CELEX: 52022PC0069
Language: de
Date: 2022-02-28
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des von der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkts

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 28.2.2022
            COM(2022) 69 final
            2022/0049(NLE)
            
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des von der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkts
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Assoziationsrat im Zusammenhang mit der geplanten Annahme der Assoziierungsagenda zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau für den Zeitraum 2021-2027 zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Assoziierungsabkommen
            
            
               Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird eine vertiefte und umfassende Freihandelszone geschaffen und eine verstärkte Zusammenarbeit zur Förderung der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration vorgesehen. Das Abkommen trat am 1. Juli 2016 in Kraft. 
            
            
               2.2.Der Assoziationsrat
            
            
               Der Assoziationsrat wurde mit Artikel 434 des Abkommens eingesetzt. Der Assoziationsrat überwacht und begleitet die Anwendung und Umsetzung dieses Abkommens und überprüft regelmäßig das Funktionieren des Abkommens vor dem Hintergrund seiner Ziele. Er setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung der Republik Moldau andererseits zusammen.
            
            
               2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Assoziationsrates
            
            
               Gemäß Artikel 436 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens ist der Assoziationsrat befugt, Empfehlungen zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens auszusprechen. Der Assoziationsrat wird eine Empfehlung zur Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau für den Zeitraum 2021-2027 (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) annehmen.
            
            
               Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist es, die Durchführung des Abkommens zu unterstützen, indem eine Reihe gemeinsamer Prioritäten für die nächsten sieben Jahre festgelegt wird.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Die EU und die Republik Moldau haben vereinbart, ihre Partnerschaft zu konsolidieren, indem sie sich auf eine Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2021-2027 zur Unterstützung der Umsetzung des Abkommens geeinigt haben.
            
            
               Die Assoziierungsagenda 2021-2027 umfasst den politischen Dialog, die Außen- und Sicherheitspolitik, die Zusammenarbeit in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht, Handel und Handelsfragen sowie zahlreiche andere unter das Abkommen fallende Bereiche wie Energie, öffentliche Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Klimawandel. 
            
            
               Die Assoziierungsagenda spiegelt die politischen Ziele der Östlichen Partnerschaft wider und berücksichtigt die Prioritäten der Kommission wie den Grünen Deal und den digitalen Wandel sowie die jüngsten politischen Entwicklungen, unter anderem in den Bereichen Energieeffizienz und Entwicklungen im Bereich erneuerbare Energien, Umweltschutz und die Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris. Sie befasst sich auch mit den neuen Herausforderungen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, und zielt darauf ab, gemeinsam auf die Resilienz im Gesundheitsbereich und die sozioökonomische Erholung hinzuarbeiten. Von besonderer Bedeutung sind auch die Prioritäten im Zusammenhang mit den dringend erforderlichen Reformen in der Republik Moldau, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Justizreformen.
            
            
               Der Standpunkt der Union zur Assoziierungsagenda ist erforderlich, um die vollständige Umsetzung des Abkommens zu fördern und die bilaterale Zusammenarbeit zu leiten.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
         
         
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das betreffende Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend sind, aber „geeignet, den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  1
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung im vorliegenden Fall
            
            
               Der Assoziationsrat ist ein durch das Assoziierungsabkommen eingesetztes Gremium.
            
            
               Der vom Assoziationsrat anzunehmende Rechtsakt ist ein Rechtsakt mit Rechtswirkung. Der vorgesehene Akt hat Rechtswirkung, da die Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau für den Zeitraum 2021-2027 die Grundlage für die Programmierung im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt bilden wird. 
            
            
               Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               Bei einem vorgesehenen Akt, der mehrere Zielsetzungen zugleich verfolgt oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen von untergeordneter Bedeutung ist, muss sich die materielle Grundlage eines Beschlusses nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ausnahmsweise auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen stützen.
            
            
               4.2.2.Anwendung im vorliegenden Fall
            
            
               Hauptziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die Assoziierung mit Drittländern, insbesondere die Förderung der Umsetzung der Ziele des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau. Die Maßnahmen, deren Annahme geplant ist, betreffen im Allgemeinen alle unter das Assoziierungsabkommen fallenden Bereiche und zielen auf die weitere Umsetzung und Vertiefung der Assoziation zwischen den Vertragsparteien ab. Daraus folgt, dass der Bereich, in den dieser Beschluss fällt, anhand des gesamten Assoziierungsabkommens zu bestimmen ist.
            
            
               Somit ist Artikel 217 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss des Rates sollte Artikel 217 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Akts
            
            
               Da der Rechtsakt des Assoziationsrates die Empfehlung Nr. 1/2017 vom 4. August 2017 ersetzen wird, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
            
            
               2022/0049 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
         
         
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung des von der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkts
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014
                  2
                unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. 
            
            
               (2)Gemäß Artikel 436 Absatz 1 des Abkommens kann der Assoziationsrat zur Erreichung der Ziele des Abkommens geeignete Empfehlungen annehmen.
            
            
               (3)Der Assoziationsrat nimmt die Empfehlung zur Assoziationsagenda EU-Republik Moldau für 2021-2027 im schriftlichen Verfahren an.
            
            
               Es ist angezeigt, den im Namen der Union im Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau für den Zeitraum 2021-2027 die Grundlage für die Programmierung im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit bilden wird.
            
            
               (4)Um die Umsetzung des Abkommens zu erleichtern, haben die Vertragsparteien vereinbart, eine Assoziierungsagenda festzulegen, um eine Liste von Prioritäten für gemeinsame Arbeiten auf Sektorbasis zu erstellen. 
            
            
               (5)Der Standpunkt der Union im Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda zwischen der EU und der Republik Moldau für die Jahre 2021-2027 muss vom Rat angenommen werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der im Namen der Union im Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf einer Empfehlung des Assoziationsrates.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission und den Hohen Vertreter gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident / Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 28.2.2022
            COM(2022) 69 final
            
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des von der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkts
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
            
               EMPFEHLUNG Nr. xx/xx
            
            
               DES ASSOZIATIONSRATES EU-REPUBLIK MOLDAU
            
            
               vom TT.MM.JJJJ
            
            
               zur Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau
            
            
            
               DER ASSOZIATIONSRAT EU-REPUBLIK MOLDAU —
            
            
               gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
                  1
                (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und trat am 1. Juli 2016 in Kraft.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 436 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens ist der Assoziationsrat befugt, Empfehlungen zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens auszusprechen.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 453 Absatz 1 des Abkommens treffen die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
            
            
               (4)Artikel 11 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung der Vertragsparteien zwischen den Sitzungen Beschlüsse im Wege des schriftlichen Verfahrens gefasst werden können.
            
            
               (5)Die Union und die Republik Moldau haben vereinbart, ihre Partnerschaft durch Vereinbarung einer Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2021–2027 für die gemeinsame Arbeit zu konsolidieren, um die im Assoziierungsabkommen vorgesehene politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zu erreichen. 
            
            
               (6)Die Vertragsparteien des Abkommens haben sich auf den Wortlaut der Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau geeinigt, die die Umsetzung des Abkommens unterstützt und den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit bei den gemeinsam festgelegten Interessen legt —
            
            
            
               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
         
         
            
               Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien die im Anhang festgelegte Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau umsetzen
                  2*.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die im Anhang festgelegte Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau ersetzt die am 19. August 2017 angenommene Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Diese Empfehlung wird am Tag ihrer Annahme wirksam.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am [Tag Monat Jahr]
            
            
            
            
               
                     Im Namen des Assoziationsrates
               
               
                     Der Vorsitz
               
            
            
            
            
               ANHANG
            
            
            
            
            
            
            
               2021-2027
            
            
         
         
            
               ASSOZIIERUNGSAGENDA
            
            
               ZWISCHEN
            
            
               DER EUROPÄISCHEN UNION
            
            
               UND
            
            
               DER REPUBLIK MOLDAU
            
            
            
               
            
            
               Inhaltsverzeichnis
            
            
            
               Einleitung
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     5
            
            
            
               1
                     Grundsätze, Instrumente und Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda 
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     7
            
            
            
               2
                     Allgemeine Ziele der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     9
            
            
            
               
                  I. 
                        Resiliente, nachhaltige und integrierte Volkswirtschaften
               
               
                  II. 
                        Rechenschaftspflichtige Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit
               
               
                  III. Ökologische Resilienz und Klimaresilienz
               
               
                  IV. 
                        Resilienz beim digitalen Wandel
               
            
         
         
            
               
                  V. 
                        Resilienz, faire und inklusive Gesellschaften
               
            
            
            
               3
                     Kurz- und langfristige Prioritäten der Assoziierungsagenda
                     
                     
                     
                     17
            
            
            
               
                  I. 
                        Demokratie, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung
                        17
               
               
               
                  II. 
                        Außen- und Sicherheitspolitik
                        
                        
                        
                        
                        
                        
                        26
               
               
               
                  III. 
                        Freiheit, Sicherheit und Recht
                        
                        
                        
                        
                        
                        
                        28
               
               
               
                  IV. 
                        Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit
                        
                        
                        
                        36
               
               
               
                  V. 
                        Handel und Handelsfragen (DCFTA)
                        
                        
                        
                        
                        
                        58
               
            
            
            
            
               __________
            
            
            
            
            
               
         
         
            
               Einleitung
            
            
               Assoziierungsagenda zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau
            
            
               Am 27. Juni 2014 unterzeichneten die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Republik Moldau (im Folgenden „Vertragsparteien“) ein ehrgeiziges und innovatives Assoziierungsabkommen, das auch ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) umfasst. Das Abkommen enthält verbindliche, regelbasierte Bestimmungen und sieht eine verstärkte Zusammenarbeit zur Förderung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration vor, die über traditionelle Abkommen hinausgeht und alle relevanten Bereiche abdeckt. Das Assoziierungsabkommen wurde seit dem 1. September 2014 bis zum Abschluss des Ratifizierungsverfahrens vorläufig angewendet; seit dem 1. Juli 2016 wird es in vollem Umfang angewendet. 
            
            
               Die Vertragsparteien einigten sich am 26. Juni 2014 auf eine Assoziierungsagenda; diese enthält eine Liste von Prioritäten für die gemeinsame Arbeit im Zeitraum 2014–2016. Am 4. August 2017 vereinbarten die Vertragsparteien, die Assoziierungsagenda für den Zeitraum 2014–2016 durch eine neue Assoziierungsagenda für den Zeitraum 2017–2019 zu ersetzen. Mit den zwischen der EU und der Republik Moldau vereinbarten Assoziierungsagenden wird die Durchführung des Assoziierungsabkommens vorbereitet und erleichtert.
            
            
               Am 30. September 2019 kamen die EU und die Republik Moldau auf der fünften Tagung des Assoziationsrates überein, die Assoziierungsagenda für den Zeitraum 2017–2019 für einen Übergangszeitraum von einem Jahr beizubehalten und mit der Ausarbeitung einer Liste von Prioritäten zu beginnen, die in den kommenden Jahren als Steuerungsrahmen für den Prozess der Durchführung des Assoziierungsabkommens und des damit verbundenen vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens in den vom Assoziierungsabkommen erfassten Bereichen dienen soll. Mit dem vorliegenden Dokument, das die Assoziierungsagenda 2017–2019 ersetzt, werden die vorrangigen Prioritäten für die gemeinsame Arbeit mit Blick auf die Verwirklichung der im Assoziierungsabkommen festgelegten Ziele der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration für den Zeitraum 2021–2027 neu ausgerichtet und neue vorrangige Prioritäten definiert.
                       
                  Der Schwerpunkt liegt auf langfristigen strategischen Zielen und Prioritäten für den gesamten Zeitraum; die Festlegung und Überwachung konkreter kurzfristiger Maßnahmen sowie der operativen Aspekte der Umsetzung sollten hingegen im Rahmen der durch das Assoziierungsabkommen geschaffenen institutionellen Struktur der Ausschüsse und Unterausschüsse erfolgen. Die vorliegende Agenda kann gegebenenfalls einer Überprüfung unterzogen werden.
            
            
               Die Tatsache, dass dabei der Schwerpunkt auf einer begrenzten Anzahl von Prioritäten liegt, berührt nicht den Umfang oder das Mandat des bestehenden Dialogs im Rahmen anderer relevanter Abkommen und Partnerschaften oder der multilateralen Komponente der Östlichen Partnerschaft. 
            
            
               Darüber hinaus können Staatsangehörige der Republik Moldau, die einen biometrischen Pass besitzen, seit April 2014 ohne Visum in die Schengen-Länder einreisen. Die Vorgaben für die Visaliberalisierung und die Empfehlungen der Kommission in ihren regelmäßigen Berichten über den Visa-Aussetzungsmechanismus müssen weiterhin kontinuierlich erfüllt werden, um die Tragfähigkeit der Regelung für visumfreies Reisen zu gewährleisten und somit einen Beitrag zur Mobilität und zu Kontakten zwischen Menschen aus der EU und der Republik Moldau zu leisten. 
            
            
            
               
            
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                     Grundsätze, Instrumente und Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda 
            
            
               Die folgenden gemeinsamen Grundsätze sind für die Umsetzung dieser Assoziierungsagenda weiterhin bestimmend: 
            
            
               ·Im Rahmen der Assoziierungsagenda getroffene Maßnahmen sollten den allgemeinen Zielen der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration Rechnung tragen und vollständig mit dem Assoziierungsabkommen und dem damit verbundenen vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen, einschließlich der Präambel, in Einklang stehen.
            
            
               ·Die Prioritäten der Assoziierungsagenda spiegeln die Verpflichtung der EU und der Republik Moldau zur vollständigen Umsetzung der Bestimmungen ihres Assoziierungsabkommens wider.
            
            
               ·Beide Vertragsparteien müssen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Eigenverantwortung, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung an der Umsetzung der Assoziierungsagenda mitwirken.
            
            
               ·Mit der Assoziierungsagenda wird die Republik Moldau weiter in den laufenden Dialog über die mit der Assoziierung einhergehenden Reformen eingebunden.
            
            
               ·Ziel der Assoziierungsagenda ist es, durch die schrittweise Umsetzung strategischer Prioritäten mittels praktischer Maßnahmen greifbare und nachhaltige Ergebnisse zu erzielen. Beide Vertragsparteien werden insbesondere sicherstellen, dass alle auf dieser Assoziierungsagenda beruhenden Rechtsvorschriften und Strategiedokumente im Rahmen eines inklusiven, transparenten und faktengestützten Prozesses unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger ausgearbeitet und getreu umgesetzt werden.
            
            
               ·Die Vertragsparteien erkennen an, dass die vereinbarten Prioritäten durch geeignete und ausreichende inländische politische, technische und finanzielle Mittel unterstützt werden müssen.
            
            
               ·Die Umsetzung der Assoziierungsagenda ist Gegenstand der Kontrolle und der jährlichen Berichterstattung, einschließlich des Gesamtfortschritts, sowie der Bewertung, auch anhand allgemein anerkannter Indizes und Daten, die im Rahmen von aus EU-Mitteln finanzierten Projekten gewonnen werden. Die erzielten Fortschritte werden überprüft, unter anderem anlässlich der Tagungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens eingerichteten bilateralen Strukturen. Zudem wird es der Zivilgesellschaft ermöglicht, ihre Kontrollaktivitäten auf die Assoziierungsagenda auszurichten.
            
            
               ·Die Europäische Union unterstützt die Republik Moldau bei der Umsetzung der in der Assoziierungsagenda genannten Ziele und Prioritäten. Sie bietet zu diesem Zweck alle verfügbaren Möglichkeiten der EU-Förderung an, stellt Fachwissen und Beratung zur Verfügung, erleichtert den Austausch von bewährten Verfahren, Know-how und Informationen und fördert den Kapazitätsaufbau und die institutionelle Stärkung. Zudem bemüht sich die Europäische Union um die Mitwirkung anderer Partner der Republik Moldau und eine entsprechende Koordinierung der Hilfe sowie um die Stärkung des koordinierten Konzepts „Team Europa“, in dessen Rahmen die Beiträge der EU, der EU-Mitgliedstaaten und EU-Finanzinstitutionen gebündelt werden. Ferner wird sie ihre entsprechenden Finanzierungsinstrumente einsetzen, um die Umsetzung der Assoziierungsagenda zu unterstützen. Diese Unterstützung wird jedoch weiterhin einer strikten Auflagenbindung unterliegen und an konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der mit der EU vereinbarten Reformagenda geknüpft, insbesondere in den Bereichen Demokratie, Justiz und Korruptionsbekämpfung. Darüber hinaus ist die Assoziierungsagenda kein Finanzplanungsdokument und entbindet die Vertragsparteien nicht von der Aufgabe der Finanzplanung.
            
            
         
         
            
               Die in der Assoziierungsagenda festgelegten Prioritäten stehen in vollem Einklang mit den langfristigen politischen Zielen, die in der gemeinsamen Mitteilung „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz – eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“ dargelegt sind, und bilden zusammen mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten und der Partnerländer die Grundlage für das Gemeinsame Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zur Östlichen Partnerschaft nach 2020, das am 2. Juli 2021 veröffentlicht und auf dem sechsten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft 2021 gebilligt wurde
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               . Der Wirtschaftsinvestitionsplan und die fünf Leitinitiativen für Moldau werden die sozioökonomische Erholung und die Resilienz des Landes stärken.  Der Rat hat die Gemeinsame Mitteilung in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Mai 2020 begrüßt.  
            
            
               Die in der Assoziierungsagenda festgelegten Prioritäten bilden die Grundlage für die Hilfe für die Republik Moldau, die im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI), des Mehrjahresrichtprogramms und der Mehrländerprogramme des NDICI [Genehmigung steht noch aus] speziell für die Republik Moldau vorgesehen ist. In Synergie veröffentlichte die EU am 2. Juni ein Konjunkturprogramm für Moldau, um die langfristige sozioökonomische Erholung anzukurbeln, den ökologischen und digitalen Wandel zu fördern und das ungenutzte wirtschaftliche Potenzial des Landes freizusetzen. Die EU könnte auch andere EU-Instrumente, einschließlich des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, unterstützen. Jegliche Unterstützung wird unter uneingeschränkter Einhaltung der Durchführungsbestimmungen und -verfahren der EU-Außenhilfe geleistet. Gemäß diesen Verfahren unterliegt die Hilfe, die der Republik Moldau seitens der EU gewährt wird, weiterhin einer strikten Auflagenbindung, wobei die Einhaltung der Auflagen regelmäßig überprüft und bewertet wird. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die nationalen Systeme und Einrichtungen im Einklang mit bewährten Verfahren der Vorhersehbarkeit und Wirksamkeit der Hilfe sowie im Einklang mit gebilligten Strategien und Grundsatzpapieren der Regierung zu stärken.
            
            
               Die vorliegende Assoziierungsagenda gilt ab dem Tag ihrer Annahme bis Ende 2027. Die Assoziierungsagenda kann jederzeit durch Übereinkunft im Assoziationsrat EU-Republik Moldau geändert oder aktualisiert werden.
            
            
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                     Allgemeine Ziele der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau 
            
            
               Die EU und Republik Moldau räumen der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der Assoziierungsagenda absoluten Vorrang ein, um die gemeinsamen Werte und Grundsätze, die die EU und die Republik Moldau vereinbart haben, zu konsolidieren und zur Geltung zu bringen. Das Assoziierungsabkommen sieht die Beschleunigung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen Union vor, um den auf Europa gerichteten Bestrebungen der Republik Moldau und ihrer Entscheidung für Europa im Sinne der Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft des Jahres 2017 Rechnung zu tragen. Die EU bekräftigt, dass sie die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen entschieden unterstützt.
            
            
               Seit Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens hat die Republik Moldau Anstrengungen unternommen, um Reformen durchzuführen, damit dieses Abkommen tatsächlich umgesetzt werden kann. Beide Seiten erkennen an, dass die Republik Moldau Fortschritte im Hinblick auf eine vertiefte politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der EU erzielt hat und stellen fest, dass weitere bedeutende Schritte erforderlich sind, um wesentliche und nachhaltige Fortschritte zu erzielen, damit die Bürgerinnen und Bürger in vollem Umfang in den Genuss der mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau verbundenen Vorteile gelangen.  
            
            
               Die EU wird die Arbeit der Ständigen Konferenz zu politischen Fragen im Rahmen des Verhandlungsprozesses zur Beilegung der Transnistrien-Frage im bestehenden 5+2-Format weiter unterstützen, um eine umfassende, friedliche und nachhaltige Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und der Bestimmungen der OSZE-Ministererklärung vom Dezember 2020 herbeizuführen.
            
            
               Ein weiteres Ziel der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau ist es, die Verwirklichung globaler politischer Ziele zu fördern, darunter das Übereinkommen von Paris und die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, denen beide Seiten verpflichtet sind. Die Zusammenarbeit stärkt die regelbasierte internationale Ordnung und trägt zum Aufbau eines stärkeren Europa in der Welt bei. 
            
            
               Bei der Festlegung der strategischen Ausrichtung der in den nächsten Jahren umzusetzenden Reformen trägt die Republik Moldau den folgenden, in der gemeinsamen Mitteilung vom März 2020 dargelegten langfristigen politischen Zielen der Östlichen Partnerschaft für die Zeit nach 2020 gebührend Rechnung. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Vorteile ihrer Zusammenarbeit zu vermitteln.
            
            
               
                  I. Resiliente, nachhaltige und integrierte Volkswirtschaften
               
            
            
               Die Vertragsparteien erweitern ihre Zusammenarbeit zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der wirtschaftlichen Integration zwischen der Republik Moldau, den EU-Mitgliedstaaten und den östlichen Partnerländern zum Nutzen und Wohle der moldauischen Bürgerinnen und Bürger. Dadurch werden wirtschaftliche und bildungsbezogene Ungleichheiten abgebaut, Arbeitsbedingungen verbessert und zugleich eine schrittweise Dekarbonisierung und der Übergang zur Klimaneutralität im Sinne des europäischen Grünen Deals sichergestellt. Dies schlägt sich auch in Bemühungen um die Gewährleistung einer umweltverträglichen Gestaltung der Aufbauphase nach der COVID-19-Krise ohne Beeinträchtigung von Umwelt- und Klimaschutzzielen nieder. Auch die Aufrechterhaltung des Arbeitsschutzes und die Förderung menschenwürdiger Arbeit werden für eine nachhaltige und gerechte Erholung entscheidend sein. Der Ausbau der Kapazitäten zur Aufnahme von Investitionen, die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmer, die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung und eine wirksame Staatsführung tragen zur Verbesserung des Investitionsklimas bei. 
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten auch zusammen, um in Menschen, insbesondere in junge Menschen zu investieren und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern, während gleichzeitig für menschenwürdige Arbeitsplätze und einen wirksamen Arbeitsschutz gesorgt wird und Bildung, Forschung und Innovation besser auf die Bedürfnisse der Privatwirtschaft abgestimmt werden. Die Unterstützung der Forschungs- und Innovationspolitik erfolgt durch die Förderung intelligenter Spezialisierung und des Technologietransfers sowie durch die Einbeziehung der Republik Moldau in das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“. Die Republik Moldau verbessert ihre Leistungen im Bildungsbereich durch die Modernisierung und umfassende Reform des Bildungssektors, indem sie für eine effizientere Nutzung der Ressourcen sorgt, in die Qualität der personellen Ressourcen und die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems nach internationalen Qualitätsstandards sowie in die Systeme der beruflichen Bildung und der Jugendpolitik investiert und die Inklusivität sicherstellt. 
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Republik Moldau beim Aufbau einer voll funktionsfähigen und wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft und bei der schrittweisen Annäherung ihrer Politikkonzepte an die der EU zu unterstützen. Dies sollte im Einklang mit den Leitprinzipien der makroökonomischen Stabilität, solider öffentlicher Finanzen, der Sicherstellung eines starken Finanzsystems und einer dauerhaft finanzierbaren Zahlungsbilanz erfolgen. Die Stärkung der internen Kontrolle und der internen Rechnungsprüfung wird nach europäischen Standards und Verfahrensweisen durchgeführt. Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der weiteren Konsolidierung der Reformen im Bankensektor. Ein Schwerpunkt ist die Verbesserung des Regelungsrahmens und des Handlungsumfelds für KMU sowie die Durchsetzung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Republik Moldau, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes unter anderem durch die Eindämmung von Monopolverhalten zu gewährleisten. Privatisierungen werden transparent und unter Anwendung von Überprüfungsmechanismen für strategische Vermögenswerte und kritische Infrastrukturen durchgeführt. Die Steuerung staatseigener Unternehmen sowie die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der für die Verwaltung öffentlicher Güter zuständigen Behörde müssen verbessert werden. Auch die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht anderer staatlicher Aufsichts- und Regulierungsstellen müssen sichergestellt werden.
            
            
               Die wirksame Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der darin vorgesehenen vertieften und umfassenden Freihandelszone in Verbindung mit dem umfassenderen Prozess der Angleichung der Rechtsvorschriften und der damit verbundenen notwendigen Reformen trägt dazu bei, die Voraussetzungen für verbesserte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der EU zu schaffen, die zu einer weiteren schrittweisen wirtschaftlichen Integration der Republik Moldau in den Binnenmarkt der Europäischen Union führen, wie es im Assoziierungsabkommen vorgesehen ist.
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands für alle im Assoziierungsabkommen genannten Verkehrsträger (Luft-, Straßen-, See- und Schienenverkehr) weiter zu verbessern, wobei ein besonderes Augenmerk auf der Verbesserung der physischen Konnektivität und auf Sicherheitsaspekten liegt. Dazu gehören der Ausbau wirtschaftlich wichtiger Infrastrukturen und ein verstärkter Fokus auf umweltschonenden Verkehrslösungen, unter anderem durch den Aufbau des erweiterten indikativen TEN-V-Netzes und die Förderung multimodaler Verkehrslösungen. 
            
            
               Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage wird es entscheidend sein, die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen und zugleich die kurz- und langfristige Resilienz zu stärken.
            
            
               
                  II. Rechenschaftspflichtige Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit
               
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu bewahren, die universellen Menschenrechte zu achten und funktionierende demokratische Institutionen sowie die demokratische Teilhabe zu gewährleisten. Vorrang haben die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden, einschließlich der Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung und ihrer Umsetzung. Die Rechtsvorschriften werden gegebenenfalls angepasst und angemessene personelle und finanzielle Ressourcen für den Sektor bereitgestellt, um die Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Unparteilichkeit, Integrität, Professionalität und Effizienz der Justiz einschließlich der Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten, die frei von politischer und jeglicher anderer unzulässiger Einflussnahme sein sollten. Die EU begrüßt die Entscheidung der Republik Moldau, Reformen der Rechtsstaatlichkeit Vorrang einzuräumen. Gegenüber Korruption wird eine Null-Toleranz-Politik geübt, um alle Arten von korrupten Verhaltensweisen zu verhindern. Politische Korruption wird im Einklang mit den Empfehlungen der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) bekämpft. Die Integrität des öffentlichen Sektors wird unter besonderer Berücksichtigung der wirksamen Kontrolle von Vermögenswerten und im Einklang mit den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung gestärkt.
            
            
               
                  Ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der nationalen Vermögensabschöpfungsstelle und der Verbesserung ihrer Effizienz. Die Republik Moldau unterzieht alle Betrugsfälle, von denen das Bankensystem des Landes im Zeitraum 2012–2014 betroffen war, und Fälle von Geldwäsche, wie den Laundromat-Fall, gründlichen, unparteiischen und transparenten Untersuchungen, auch damit die abgezweigten Mittel zurückgeführt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden können. Die Zusammenarbeit zwischen den moldauischen und den zuständigen europäischen Strafverfolgungsbehörden wird gestärkt. 
               
               
                  Die Republik Moldau stellt sicher, dass Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen demokratisch und im Einklang mit international vereinbarten und mit europäischen Standards abgehalten werden und dass kein politischer Druck auf die an den Wahlen beteiligten Akteure ausgeübt wird. Die Stellungnahmen und Empfehlungen internationaler Organisationen, einschließlich des Europarats und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/BDIMR), werden respektiert und befolgt. 
               
            
         
         
            
               
                  Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die Reform des Sicherheitssektors umgesetzt wird und dass in den Bereichen Krisenbewältigung, Schutz kritischer Infrastrukturen und Abwehr hybrider Bedrohungen einschlägige Rahmen und Verfahren angenommen werden, auch durch den Aufbau der Resilienz staatlicher Einrichtungen gegen Einmischung aus dem Ausland und Maßnahmen gegen die Folgen von Korruption für die nationale Sicherheit.
               
            
            
               Ein wichtiges Ziel ist nach wie vor die Unterstützung der Polizeireform und der Zusammenarbeit an den Grenzen nach höchsten internationalen und europäischen Standards. Der Schwerpunkt wird auf der Unterstützung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität und den grenzüberschreitenden Schmuggel sowie auf der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in der EU liegen.
            
            
               Die Republik Moldau gewährleistet die dauerhafte Erfüllung aller Vorgaben für die Visaliberalisierung und der Empfehlungen der Kommission gemäß ihren regelmäßigen Berichten über den Visa-Aussetzungsmechanismus.
            
            
               
                  III. Ökologische Resilienz und Klimaresilienz
               
               
                  Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Sicherheit der Energieversorgung durch eine verstärkte Diversifizierung sowie mehr Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien zu verbessern. Das gemeinsame Ziel ist nach wie vor die Schaffung eines wettbewerbsfähigen, korruptionsfreien und transparenten Energiemarktes in der Republik Moldau und dessen vollständige Integration in den EU-Energiemarkt, einschließlich einer verstärkten Vernetzung zwischen der Republik Moldau und der EU. Dazu stellt die Republik Moldau sicher, dass Regeln, Infrastrukturvorhaben und Konnektivität auf die Verringerung der Energieabhängigkeit, die Stärkung der Stabilität und Sicherheit der Energiesysteme und die Sicherheit der Energieversorgung ausgelegt bleiben.
               
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten weiter gemeinsam daran, die Klimaresilienz und die ökologische Resilienz zu verbessern, indem sie eine moderne, ressourceneffiziente und saubere Kreislaufwirtschaft fördern, die zur Ökologisierung der Wirtschaft und einer nachhaltigeren Nutzung der natürlichen Ressourcen im Sinne des europäischen Grünen Deals führt, auch im Rahmen der Aufbauphase nach der COVID-19-Pandemie. Erreicht werden soll dies unter anderem durch die Weiterführung der Verwaltungsreformen und den Aufbau ausreichender Verwaltungskapazitäten, um die Kapitel „Umwelt“ und „Klimaschutz“ des Assoziierungsabkommens durchzuführen und die Lasten der Vergangenheit in den Bereichen Umweltrecht, Verwaltungspraxis und Infrastruktur zu überwinden. Dies erfordert auch die Integration der Ziele in den Bereichen Emissionsminderung und Klimaresilienz gemäß dem Pariser Übereinkommen, sodass die Auswirkungen des Klimawandels auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger minimiert werden. Außerdem wird der Dialog zwischen der EU und der Republik Moldau über Umwelt und Klimaschutz mit relevantem Beitrag der Zivilgesellschaft im Rahmen der nach dem Assoziierungsabkommen bestehenden Zusammenarbeit intensiviert. 
            
            
               Das Umweltmanagement wird durch die Verabschiedung und Umsetzung neuer Rechtsvorschriften sowie durch die Gewährleistung des öffentlichen Zugangs zu Umweltinformationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung gestärkt. Schließlich wird der grüne Wandel auch durch eine zunehmende Beteiligung an Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung mit klimaschutzrelevanten Zielsetzungen unterstützt.
            
            
               Die Verbesserung der Wasser- und Luftqualität sowie eine bessere Abfallbewirtschaftung gemäß europäischen Standards gehen unmittelbar mit der Ermöglichung und Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme einher.
            
            
               
                  IV. Resilienz beim digitalen Wandel
               
            
            
               Die COVID-19-Pandemie hat ein Schlaglicht auf die digitale Kluft in den Gesellschaften geworfen und die dringende Notwendigkeit der Förderung des digitalen Wandels verdeutlicht. Lösungen in den Bereichen elektronische Gesundheitsdienste, Fernlernen, Telemedizin, Nachverfolgung von Virusinfektionen und Prävention von Desinformation werden nicht nur während der Pandemie von Nutzen sein, sondern auch auf Jahre hinaus zur Resilienz und Entwicklung unserer Partner beitragen. Daher arbeiten die Vertragspartner zusammen, um im Einklang mit den Rechtsvorschriften und bewährten Verfahren der EU das Wachstum anzukurbeln und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern sowie weiterhin in die digitale Transformation der Republik Moldau zu investieren. Es ist entscheidend, dass Maßnahmen zur Belebung und Diversifizierung der IT-Branche und zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Förderung von Start-ups und der digitalen Forschung und Innovation in allen Wirtschaftszweigen umgesetzt werden. Die Entwicklung von Programmen zur Förderung der Digitalisierung von KMU und die Erstellung von Indikatoren und statistischen Informationen im Bereich der digitalen Wirtschaft gehören zu den Handlungsschwerpunkten. Zugleich sollten E-Governance und digitale Dienste weiter ausgebaut werden, um die Zugänglichkeit, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen, auch in Bezug auf den Rahmen für öffentliche Investitionen und Dienstleistungen. Dies sollte mit der Entwicklung und Konsolidierung der digitalen Kompetenz der breiteren Bevölkerung einhergehen. Darüber hinaus wird die EU die Umsetzung von Roaming-Vereinbarungen und Vereinbarungen über die Nutzung von Frequenzspektren zwischen der Republik Moldau und anderen Partnerländern und – als langfristiges Ziel – Vereinbarungen mit der EU über die Senkung von Roaming-Tarifen unterstützen. Die Republik Moldau verpflichtet sich, die rechtlichen und technischen Hindernisse für solche Vereinbarungen auszuräumen, mehr in die digitale Transformation zu investieren und für hochwertigen Zugang zu sicheren Kommunikationsnetzen sowie zu erschwinglichen Diensten zu sorgen. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Rechenschaftspflicht, die Verwaltungskapazitäten und die Unabhängigkeit der moldauischen Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation zu verbessern – eine grundlegende Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren des betreffenden Marktes. Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um solide rechtliche, politische und operative Rahmenbedingungen für die Cybersicherheit auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und bewährten Verfahren der EU zu gewährleisten. 
            
            
               
                  V. Resilienz, faire und inklusive Gesellschaften
               
               
                  Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um eine transparente, bürgernahe und rechenschaftspflichtige öffentliche Verwaltung sowie sichere, freie und faire Wahlen zu gewährleisten. 
               
               
                  Die Republik Moldau setzt die Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung und der ihr zugrundeliegenden Strategien weiter fort. Dies erfordert die Umstrukturierung von Regierungseinrichtungen, Verwaltungsbehörden und staatseigenen Unternehmen, mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht, die Effektivität und die Effizienz zu erhöhen. Notwendig sind außerdem die weitere Überarbeitung des Systems für die Politikformulierung und -koordinierung, um bei der Entscheidungsfindung verstärkt alle Seiten einzubeziehen und für größere Kohärenz, Effizienz, Vorhersehbarkeit und Transparenz zu sorgen. Ein professioneller öffentlicher Dienst und ein modernes Personalverwaltungssystem werden gefördert. Die Republik Moldau setzt sich dafür ein, den Nutzen der den Bürgern zur Verfügung gestellten Ressourcen auf lokaler Ebene zu maximieren. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Transparenz, Aufsicht und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die öffentliche Finanzpolitik und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu stärken. Der Fokus auf haushaltspolitischer Vorsicht, Haushaltsdisziplin, Haushaltsvollzug wird beibehalten, damit Verfahren der Rechenschaftspflicht und ein stärker ergebnisorientiertes Management gestärkt werden. Dazu sollte die Reform der parlamentarischen Kontrolle und Überwachung des Haushalts weitergeführt werden.
               
               
                  Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam daran, die gesellschaftliche Resilienz zu stärken, den sozialen Zusammenhalt und sozialen Schutz der moldauischen Gesellschaft zu fördern, die Maßnahmen für die Jugend auszubauen, Maßnahmen gegen die Abwanderung hoch qualifizierter Kräfte zu treffen sowie die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten und häusliche Gewalt zu bekämpfen. Da die Bewältigung der mit der Migration verbundenen Herausforderungen zu den gemeinsamen Prioritäten gehört, werden die Vertragsparteien auch künftig daran arbeiten, die Mobilität und die Kontakte zwischen den Menschen in einem sicheren und geordneten Umfeld zu gewährleisten und schutzbedürftige Migranten und Flüchtlinge zu unterstützen. Die erfolgreiche Umsetzung des bestehenden Rückübernahmeabkommens und die dauerhafte Erfüllung der einschlägigen Vorgaben zur Visaliberalisierung sind von grundlegender Bedeutung. Ergänzend dazu stellt die Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und der Republik Moldau ein dauerhaftes Engagement sicher. Arbeitsmigrations-Initiativen werden in Betracht gezogen; Ziele sind die Verbesserung der Zusammenarbeit und die gegenseitige Nutzung von Kompetenzen unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Abwanderung von Fachkräften auf das Humankapital der Partnerländer und unter Achtung der geltenden nationalen Rechtsvorschriften und Zuständigkeiten. Um den grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr zu erleichtern, soll die technische und administrative Zusammenarbeit im Bereich des integrierten Grenzmanagements verstärkt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf Investitionen in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel auf der lokalen Ebene, einschließlich der Ausweitung des Zugangs der Bevölkerung zu einer verbesserten physischen Infrastruktur, besseren öffentlichen Versorgungsdiensten und besseren Lebensbedingungen. Die Republik Moldau gewährleistet das Grundrecht auf Zugang zur Gesundheitsversorgung, wobei die EU die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssektors unterstützt. Dieser Punkt ist entscheidend für die Entwicklung wirksamer Krisenreaktionsmechanismen bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, auch für die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie.
               
               
                  Im Übrigen setzt sich die EU bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und der Bewältigung ihrer Folgen grundsätzlich weiterhin für verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Nichtdiskriminierung, menschenwürdige Arbeit sowie für grundlegende Werte und humanitäre Grundsätze ein. 
               
            
            
               Die Republik Moldau schafft einen wirksamen und konsolidierten Rahmen, der gewährleistet, dass Nichtregierungsorganisationen (NRO) frei agieren und die zivilgesellschaftlichen Organisationen – insbesondere die, die auf lokaler Ebene tätig sind – Kapazitäten aufbauen können, sodass sie sich sinnvoll an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen und Reformen, die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und die öffentliche Rechenschaftspflicht fördern können.
            
            
               
                  Die Republik Moldau bewahrt die Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien, indem sie europäische und allgemeingültige Normen achtet, Bedingungen für ein freies und gesundes Medienumfeld gewährleistet und hochwertige Medien, auch auf lokaler Ebene, fördert. Ein Handlungsschwerpunkt ist die Sicherstellung eines funktionierenden, unparteiischen, effektiven und transparenten Rats für audiovisuelle Medien. Die Republik Moldau sichert und fördert das Recht auf Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse und auf eine wahrheitsgetreue und unparteiische Berichterstattung.
               
               
                  Die Vertragsparteien fördern den Austausch bewährter Verfahren zu politischen Initiativen, die die Verbesserung der Medienkompetenz in der Gesellschaft zum Ziel haben (z. B. Bildungsprogramme oder Lehrpläne für Schulen). 
               
               
                  Eine Priorität wird die Umsetzung des neuen nationalen Menschenrechtsaktionsplans mit schwerpunktmäßiger Ausrichtung auf besonders benachteiligte Gruppen sein. Die Republik Moldau stellt eine wirksame Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Schaffung eines effizienten Mechanismus der parlamentarischen Kontrolle über die Vollstreckung sicher. 
               
            
            
               
         
         
            
               3 Kurz- und langfristige Prioritäten der Assoziierungsagenda
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten in den folgenden Bereichen zusammen:
            
            
               
                  I. Demokratie, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung
               
            
            
               1.Regeln und Einrichtungen zur Sicherung der Demokratie
            
            
               ·Sicherstellung, dass Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen demokratisch und im Einklang mit europäischen Standards abgehalten werden; Sicherstellung der Unabhängigkeit und Professionalisierung der Zentralen Wahlkommission;
            
            
               ·Sicherstellung der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rechtmäßigkeit der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen im Einklang mit internationalen Standards und bewährten Verfahren sowie der Umsetzung strenger, zeitnaher und angemessener Aufsichts- und Sanktionsmechanismen;
            
            
               ·Sicherstellung eines politischen Pluralismus und Erleichterung der politischen Vertretung sowie der umfassenden Beteiligung von Menschen aus benachteiligten Gruppen und Angehörigen von Minderheiten, einschließlich der Erfüllung der Geschlechterquote von 40 % bei Trägern von Wahlfunktionen sowie einer ähnlichen Quote bei Ernennungen auf zentraler und regionaler Ebene;
            
            
               ·Sicherstellung rechenschaftspflichtiger, transparenter, effizienter, wirksamer und mit ausreichenden Mitteln ausgestatteter Regierungseinrichtungen und Behörden auf nationaler und lokaler Ebene, frei von Korruption und unzulässiger Einflussnahme;
            
            
               ·Stärkung der Rolle und der Funktionsweise des Parlaments, unter anderem indem gewährleistet wird, dass die erforderlichen Maßnahmen für die Zuweisung von Mitteln und die Verbesserung der Mechanismen zur Sicherstellung eines vollständig transparenten, vorhersehbaren und partizipativen Gesetzgebungsverfahrens ergriffen werden; dies umfasst auch transparente Ernennungen nach bewährten internationalen Verfahrensweisen sowie eine wirksamere Aufsicht und Kontrolle der Anwendung von Gesetzen;
            
            
               ·Änderung des Gesetzes über Transparenz bei der Entscheidungsfindung und der Geschäftsordnung des Parlaments, um den Mechanismus des parlamentarischen Dringlichkeitsverfahrens festzulegen und für eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft zu sorgen;
            
            
               ·weitere Verbesserung der Plattform für das elektronische Gesetzgebungsverfahren und Einführung eines elektronischen Stimmabgabesystems im Parlament;
            
            
               ·Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz im Einklang mit den europäischen Standards; 
            
            
               ·Stärkung der Rolle des Verfassungsgerichts durch die Verbesserung des Rechtsrahmens (unter anderem durch die Abschaffung des Verfassungsgerichtsgesetzes) und der institutionellen Mechanismen mit dem Ziel, die Rate der vollstreckten Urteile des Verfassungsgerichts zu erhöhen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen;
            
            
               ·Sicherstellung eines wettbewerbsfähigen Gehaltsniveaus und eines transparenten, leistungsorientierten Laufbahnsystems im öffentlichen Dienst, um Talente zu gewinnen und zu binden.
            
            
               2.Menschenrechte und Grundfreiheiten
            
            
               - Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:
            
            
               ·Sicherstellung eines wirksamen institutionellen Rahmens für den Schutz der Menschenrechte, der insbesondere eine angemessene Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen vorsieht;
            
            
               ·Umsetzung des Menschenrechtsaktionsplans für den Zeitraum 2018–2022 sowie Erarbeitung und Umsetzung eines neuen Grundsatzpapiers für die Zeit nach 2022;
            
            
               ·Sicherstellung der tatsächlichen Berücksichtigung des auf die Achtung der Menschenrechte gestützten Ansatzes in künftigen Grundsatzpapieren der Regierung;
            
            
               ·Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Nationalen Menschenrechtsrates und des Ständigen Sekretariats für Menschenrechte, die beide von grundlegender Bedeutung für die Überwachung und Bewertung der Durchführung des Menschenrechtsaktionsplans und der Empfehlungen internationaler Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte sind;
            
         
         
            
               ·Stärkung des Amts des Bürgerbeauftragten unter anderem durch Änderungen des Bürgerbeauftragtengesetzes und des Gesetzes über Hinweisgeber sowie durch eine angemessene Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen und Räumlichkeiten im Einklang mit den Bestimmungen des nationalen Menschenrechtsaktionsplans, damit der Bürgerbeauftragte seine Aufgaben wirksam ausüben kann;
            
            
               ·Gewährleistung des Funktionierens und der vollständigen Unabhängigkeit des nationalen Präventionsmechanismus gegen Folter im Einklang mit Artikel 18 Absatz 3 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;
            
            
               ·erhebliche Verbesserung der Erfolgsbilanz bei der Vollstreckung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; 
            
            
               ·Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Bezug auf das Diskriminierungsverbot;
            
            
               ·Verabschiedung und Umsetzung der Änderungen an den Rechtsvorschriften zu Hassstraftaten, um sie an die europäischen Standards anzupassen; Intensivierung der Anstrengungen zur Ermittlung und Bekämpfung von Hetze und Hassstraftaten und zur Sicherstellung eines wirksamen Zugangs zur Justiz für die Opfer; 
            
            
               ·Ausbau der Kapazitäten des Rates für die Prävention und Beseitigung von Diskriminierung („Gleichstellungsrat“) durch eine angemessene Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen sowie mit ausreichenden rechtlichen Befugnissen, ferner Stärkung der Unabhängigkeit und Wirksamkeit dieses Gremiums im Sinne der Empfehlung der Kommission zu Standards für Gleichstellungsfragen;
            
            
               ·Sicherstellung, dass die erforderlichen Änderungen am Gleichstellungsrecht verabschiedet und die Gesetze und sonstigen Vorschriften zur Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung, einschließlich des Gleichstellungsgesetzes, angewandt werden;
            
            
               ·Förderung des Aufbaus und der Stärkung der Kapazitäten der nationalen Institutionen, beginnend mit den Strukturen zum Schutz der Menschenrechte, damit sie sich mit den Auswirkungen der Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) befassen und vordringlich allgemeine Maßnahmen zur Sensibilisierung für den Schutz der Menschenrechte im digitalen Raum durchführen können;
            
            
               ·Gewährleistung eines sicheren und förderlichen Umfelds für Menschenrechtsverteidiger.
            
            
            
               - Innerhalb von 7 Jahren:
            
            
               ·Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten;
            
            
               ·Umsetzung der Strategie 2017–2027 für die Konsolidierung der Beziehungen zwischen den Volksgruppen der Republik Moldau;
            
            
               ·Verbesserung der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen. Erweiterung und Verbesserung der Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und Informationen für Menschen mit Behinderungen; 
            
            
               ·Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; 
            
            
               ·Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen;
            
            
               ·Gewährleistung der Einhaltung und Umsetzung internationaler Verpflichtungen in Bezug auf die Religions- oder Glaubensfreiheit.
            
            
            
               3.Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen
            
            
               ·Bewertung der Schlussfolgerungen zur und Weiterentwicklung der Lage seit der Reform der öffentlichen Verwaltung von 2016 sowie Ergreifen entsprechender weiterer Reformmaßnahmen;
            
         
         
            
               ·weitere regelmäßige Nutzung von Ex-ante-Folgenabschätzungen und Sicherstellung einer regelmäßigen Abschätzung von Reformkosten; Ausbau der institutionellen Kapazitäten für beide Tätigkeiten; Gewährleistung des Funktionierens interministerieller Gremien für die Beilegung von Konflikten sowohl auf administrativer als auch auf politischer Ebene;
            
            
               ·Weiterführen der Umstrukturierung von Regierungseinrichtungen, Verwaltungsbehörden und staatseigenen Unternehmen mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht, die Effektivität und die Effizienz zu erhöhen; Weiterentwicklung des Systems für die Politikformulierung und ‑koordinierung, um bei der Entscheidungsfindung verstärkt alle Seiten einzubeziehen und für größere Kohärenz, Effizienz, Vorhersehbarkeit und Transparenz zu sorgen; 
            
            
               ·weitere Verbesserung der Qualität und der Zugänglichkeit öffentlicher Dienste, unter anderem durch ihre verstärkte Digitalisierung und die Einführung leistungsfähiger Überwachungsmechanismen sowie von Verfahren zur Einholung des Nutzer-Feedbacks; Gewährleistung eines professionellen öffentlichen Dienstes und eines modernen Personalverwaltungssystems. 
            
            
               ·Weiterführung der Reform der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung in Konsultation mit der Zivilgesellschaft und unter zunehmender Einbeziehung derselben sowie mit dem Ziel des Aufbaus eines rechenschaftspflichtigen, effizienten, transparenten, professionellen, leistungsorientierten und sachgerecht arbeitenden öffentlichen Dienstes, der über berufsständische Regeln verfügt und keinerlei politischem Druck ausgesetzt ist;
            
            
               ·Durchführung einer Analyse, um zu ermitteln, inwiefern sich die Struktur der lokalen öffentlichen Verwaltung auf die Interessen der Bürger auswirkt; Entwicklung von Möglichkeiten zur Stärkung der lokalen Demokratie, Autonomie und Dezentralisierung im Einklang mit allen internationalen und europäischen Standards, um die Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene zu sichern und die Erbringung lokaler Dienstleistungen für die Bürger zu verbessern, unter anderem indem die Optionen für eine territoriale Verwaltungsreform ausgelotet werden;
            
            
               ·Schaffung von Anreizpaketen zur Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse und der lokalen sozioökonomischen Entwicklung; 
            
            
               ·die EU unterstützt weiterhin die Beteiligung der gagausischen Autonomie an der Umsetzung der einschlägigen staatlichen Politik im Sinne des Gesetzes von 1994 über den besonderen Autonomiestatus Gagausiens;
            
            
               ·Verbesserung der Haushaltsführung durch Weiterführung der Reform der öffentlichen Finanzverwaltung auf der Grundlage einer nationalen Strategie für die öffentliche Finanzverwaltung;
            
            
               ·Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Investitionen zur Steigerung der Effizienz staatlicher Investitionen, einschließlich der Gewährleistung einer transparenten Entscheidungsfindung über die Mittelzuweisung, der Entwicklung einer Reihe investitionsfähiger Vorhaben, des Aufbaus von Projektmanagement-Kapazitäten und Überwachungssystemen zur Verbesserung der Mittelausschöpfung sowie der Gewährleistung einer hohen Qualität der fertiggestellten Vorhaben;
            
            
               ·Weiterentwicklung der Rechenschaftspflicht der Entscheidungsträger im öffentlichen Sektor auf der Grundlage der EU/SIGMA-Grundsätze für die interne Kontrolle und externe Rechnungsprüfung der öffentlichen Finanzen;
            
            
               ·Gewährleistung der weiteren Angleichung der öffentlichen externen Prüfung an die Normen der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden, Steigerung von Qualität und Wirkung der Arbeit der Obersten Rechnungskontrollbehörde, Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und Aufsicht über die öffentlichen Finanzen.
            
            
            
               4.Meinungsfreiheit
            
            
               ·Weiterführung der Maßnahmen zur Sicherung der freien Meinungsäußerung im Online- und Offline-Umfeld und der Unabhängigkeit der Medien im Einklang mit den Empfehlungen des Europarates, der Europäischen Union und der OSZE;
            
            
               ·Fortsetzung des Dialogs zum Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf Medienfreiheit, Medienpluralismus, Entkriminalisierung von Verleumdung, Schutz der Informationsquellen von Journalisten sowie kulturelle Vielfalt im Medienbereich;
            
            
               ·Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften zur Stärkung des Zugangs zu Informationen, über Werbung und über Maßnahmen zur Unterstützung der Massenmedien, auch im Hinblick auf die Produktion und Verbreitung von Nachrichten von öffentlichem Interesse;
            
            
               ·Verabschiedung und Umsetzung einer Strategie und eines entsprechenden Maßnahmenprogramms auf der Grundlage des Konzepts für die Entwicklung der Massenmedien, einschließlich der Entwicklung von Überwachungsmechanismen und -kapazitäten; 
            
            
               ·Bekämpfung von Hetze in den Massenmedien, auch im Internet und in den sozialen Medien, sowie Vorgehen gegen Desinformation;
            
            
               ·Schaffung der Voraussetzungen für die vollständige Unabhängigkeit, Professionalität, Funktionsfähigkeit und Rechenschaftspflicht des Aufsichtsorgans für audiovisuelle Medien (Rat für audiovisuelle Medien) und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; 
            
            
               ·Unterstützung der Selbstverwaltungsorgane in der Presse und Ergreifung von Maßnahmen zur Förderung der lokalen und regionalen Medien;
            
         
         
            
               ·Gewährleistung des Wettbewerbs auf dem Werbemarkt und Offenlegung von Endbegünstigten und politischer Zugehörigkeit; 
            
            
               ·Schaffung effizienter und wirksamer Instrumente zur Bekämpfung der Entstehung von Monopolen auf den Werbemärkten. 
            
            
            
               5.Misshandlung und Folter
            
            
               - Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:
            
            
               ·Verbesserung der Haftbedingungen zur Anpassung an die europäischen Standards; weitere Verbesserung der Bedingungen in provisorischen Gewahrsamseinrichtungen;
            
            
               ·Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung der informellen Hierarchie von Inhaftierten im moldauischen Strafvollzugssystem, um die Sicherheit der Inhaftierten zu gewährleisten und ihnen nach der Entlassung eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen;
            
            
               ·Einführung eines Systems zur angemessenen Verteilung und Einstufung der Inhaftierten, Einrichtung eines wirksamen Systems für die Einstellung und Schulung des Gefängnispersonals und Gewährleistung einer ständigen Aufsicht des Personals (auch nachts) in den Hafträumen;
            
            
               ·Sicherstellung einer angemessenen medizinischen Versorgung der Inhaftierten (auch in der Untersuchungshaft);
            
            
               ·verstärkte Anwendung von präventiven Maßnahmen und Sanktionen ohne Freiheitsentzug in Ermittlungsverfahren;
            
            
               ·Sicherstellung der wirksamen Untersuchung und wirksamer Sanktionen in allen gemeldeten Fällen von Folter und Misshandlung; 
            
            
               ·Vorgehen gegen und Verhinderung von Folter und Misshandlung in psychiatrischen Einrichtungen und Untersuchungshaftanstalten.
            
            
               ·
            
            
               - Innerhalb von 7 Jahren:
            
            
               ·Entwicklung eines rechenschaftspflichtigen, effizienten, transparenten und korruptionsfreien, professionellen und mit ausreichenden Mitteln ausgestatteten Gefängnissystems;
            
            
               ·Aufbau eines neuen hochwertigen Strafvollzugs; 
            
            
               ·Einrichtung eines fortschrittlichen Strafvollstreckungssystems, das den europäischen und internationalen Standards und bewährten Verfahren entspricht;
            
            
               ·innerhalb der territorialen Polizeidienststellen Einrichtung und Ausstattung von Vernehmungsräumen, Räumlichkeiten für die Personenerkennung, für vertrauliche Besprechungen zwischen Verdächtigen/Angeklagten und Strafverteidigern geeignete Räume und Warteräume (Transit) nach EU-Standards;
            
            
               ·Entwicklung des Strafvollzugssektors. 
            
            
         
         
            
               6.Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften
            
            
               ·Sicherstellung der Umsetzung des Gesetzes über gemeinnützige Organisationen, das auf die Verbesserung des Rechtsrahmens für eine wirksame Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entscheidungsfindung ausgerichtet ist; 
            
            
               ·Verabschiedung und Umsetzung eines neuen Grundsatzpapiers zur Entwicklung der Zivilgesellschaft; 
            
            
               ·Fortsetzung der Förderung und des Schutzes förderlicher Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft; Vorgehen gegen systematische Verleumdungskampagnen und Angriffe auf Organisationen der Zivilgesellschaft; 
            
            
               ·Stärkung der Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Konzipierung und Überwachung der Umsetzung der staatlichen Politik; 
            
            
               ·Förderung und Stärkung der finanziellen Tragfähigkeit der Zivilgesellschaft; Einführung eines funktionsfähigen Mechanismus zur Gewährleistung einer transparenten und leistungsbezogenen Zuweisung staatlicher Mittel an zivilgesellschaftliche Organisationen, einschließlich von den Behörden durchgeführter Kampagnen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit;
            
            
               ·Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung, der Freiwilligentätigkeit und des sozialen Unternehmertums; 
            
            
               ·Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, wahrheitsgetreue Informationen über die Rolle und den Stellenwert der Zivilgesellschaft zu verbreiten, die Menschen für zivilgesellschaftliche Initiativen zu interessieren und sie zur Beteiligung daran zu motivieren.  
            
            
            
               7.Rechte des Kindes
            
            
               ·Fortführung der Deinstitutionalisierung von Versorgungsleistungen für Kinder sowie Sicherstellung, dass die Zahl der in Einrichtungen untergebrachten Kinder schrittweise auf Null gebracht und der Prozess der Deinstitutionalisierung somit abgeschlossen werden kann, zugleich Entwicklung alternativer Betreuungsformen;
            
            
               ·Annahme des „Kinderschutzprogramms“ im Einklang mit den Bestimmungen des Regierungsbeschlusses Nr. 386/2020 und des zugehörigen Aktionsplans;
            
            
               ·Verbesserung des Schutzes von zurückbleibenden Kindern von Migranten, einschließlich der Bereitstellung von sozialer und psychologischer Hilfe;
            
            
               ·Erarbeitung von Lösungen zur Prävention von Kinderkriminalität im Rahmen des Kinderschutzprogramms;
            
            
               ·Bewältigung des Problems der Straßenkinder durch Sozialschutzmechanismen und Rehabilitations- und Wiedereingliederungsprogramme;
            
            
               ·Verhütung und Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Kinder, die Opfer und potenzielle Opfer von Gewalt, Vernachlässigung, Missbrauch, Ausbeutung und Kinderarbeit sind, unter anderem durch Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch sowie anderer einschlägiger internationaler Mechanismen;
            
            
               ·Verhinderung der Trennung von Familien und Stärkung der familiären Wiedereingliederung, Deinstitutionalisierung der Versorgungsleistungen;
            
            
               ·Schaffung einer kinderfreundlichen Justiz, Wiedereingliederung und Unterstützung der Inklusion (Täter, Opfer, Zeugen);
            
            
               ·Stärkung und Unterstützung bereichsübergreifender Ansätze bei der Erbringung von Dienstleistungen für Kinder und Familien auf der lokalen und regionalen Ebene;
            
            
               ·Umsetzung der Abschließenden Beobachtungen des VN-Ausschusses für die Rechte des Kindes und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und unabhängigen Menschenrechtseinrichtungen (Kinderrechtsbeauftragter);
            
         
         
            
               ·soziale Inklusion von gefährdeten Kindern und von Kindern mit Behinderungen (Wohlergehen, Bildung, Entwicklung, Schutz und Gesundheit);
            
            
               ·Stärkung der positiven Erziehung, um die Achtung und den Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen;
            
            
               ·Stärkung gesunder Verhaltensweisen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Ernährung, körperliche Aktivität, Verhütung des Drogenmissbrauchs, sexuelle und reproduktive Gesundheit, übertragbare Krankheiten, psychologische Unterstützung usw.);
            
            
               ·Verstärkung der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an den Entscheidungsprozessen unterschiedlicher Ebenen;
            
            
               ·Ausbau und Förderung der inklusiven formellen und informellen Bildung durch kindzentrierte Konzepte;
            
            
               ·Sensibilisierung und Stärkung der digitalen Resilienz von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie Gewährleistung der Sicherheit von Kindern im Internet; 
            
            
               ·umfassende und gezielte Schulungsangebote von Fachkräften, die mit Kindern arbeiten (Strafverfolgung und Justiz, Gesundheits- und Sozialwesen usw.).
            
            
            
            
               8.Geschlechtsspezifische Gewalt
            
            
               ·Schutz von Frauen vor allen Formen von Gewalt sowie Verhütung, Verfolgung und Unterbindung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, unter anderem durch Ratifizierung und vollständige Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul); 
            
            
               ·Ergreifen von Maßnahmen zur Veränderung der Vorstellungen in Bezug auf Geschlechterstereotype und patriarchalischen Normen, die die Rechte der Frauen einschränken;
            
            
               ·Förderung der Beteiligung von Männern an der Kinderbetreuung durch Maßnahmen zur Förderung des Vaterschaftsbewusstseins; 
            
            
               ·Arbeit mit Tätern auf der Grundlage international bewährter Verfahren zur Reduzierung und Verhütung der Gewalt gegen Frauen;
            
            
               ·Entwicklung von Wohnprogrammen und speziellen Hilfsmaßnahmen für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt;
            
            
               ·proaktives Handeln der Regierung in Bezug auf den Schutz und die Förderung der Rechte der Frau;
            
            
               ·ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Verhütung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt sowie auf der Förderung einer stärkeren und umfassenderen Beteiligung von Frauen an Konfliktverhütungs- und Friedensprozessen; 
            
            
               ·Umsetzung der Abschließenden Beobachtungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen; 
            
            
               ·Entwicklung von Programmen und Diensten für die psychologische Beratung von Tätern mit dem Ziel, eine Verhaltensänderung herbeizuführen und eine Kultur der Gewaltfreiheit zu fördern.
            
            
         
         
            
               9.Gleichbehandlung
            
            
               ·Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichstellung aller und zur Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung ohne Unterschied des Geschlechts, der rassischen oder ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der Sprache, der sexuellen Ausrichtung, der Fähigkeiten oder anderer Gründe im gesellschaftlichen, politischen oder wirtschaftlichen Leben, um gleiche und faire Chancen für alle zu ermöglichen;
            
            
               ·Anwendung und Überwachung der an die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse (Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000) angeglichenen nationalen Rechtsvorschriften;
            
            
               ·Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung;
            
            
               ·Bekämpfung der Diskriminierung aller ethnischen Minderheiten in der Republik Moldau, insbesondere der Gemeinschaft der Roma;
            
            
               ·Verbesserung der Integration von und der Chancengleichheit für Roma und Bekämpfung der Romafeindlichkeit;
            
            
               ·Einführung eines wirksamen Mechanismus für die Koordinierung von Gleichstellungsfragen auf Regierungsebene;
            
            
               ·Sicherstellung der Erhebung von geschlechts- und altersspezifischen Daten auf nationaler Ebene zur Unterstützung der Politikgestaltung (ex ante) und der Umsetzung politischer Maßnahmen in unterschiedlichen Phasen sowie zu Überwachungs- und Evaluierungszwecken (ex post)
                  4
               ;
            
            
               ·Erreichung einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern
                  5
                in leitenden Funktionen von Legislative und Verwaltung (in Regierungsorganen, -einrichtungen und -agenturen) und einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern an den Entscheidungsprozessen auf nationaler und lokaler Ebene;
            
            
               ·Steigerung des Frauenanteils in der Privatwirtschaft, Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Frauen, Bekämpfung der Ausbeutung von Frauen unter anderem in der Landwirtschaft und im Bereich der informellen Betreuung, sowie Förderung des Unternehmertums von Frauen im ländlichen Raum;
            
            
               ·Beseitigung von Diskriminierung, Misshandlung und Gewalt gegenüber Frauen im Gesundheitswesen;
            
            
               ·durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellungskomponente bei der gewerkschaftlichen Arbeit, damit die Gewerkschaften zu den wichtigsten Verfechtern der Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz und im Rahmen der Sozialpartnerschaft werden;
            
            
               ·Sicherstellung einer respektvollen und wahrheitsgetreuen Darstellung von Frauen und Männern in Wahlkämpfen, wobei aktiv gegen Geschlechterstereotypen vorgegangen wird;
            
            
               ·Bekämpfung von Geschlechterstereotypen und Romafeindlichkeit in den Medien.
            
            
            
               10.Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen
            
            
               - Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:
            
            
               ·Gewährleistung der Einhaltung von Gewerkschaftsrechten und Kernarbeitsnormen im Einklang mit den europäischen Standards und den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO);
            
            
               ·Entwicklung eines Konzepts für die Abschaffung von Kinderarbeit;
            
            
               ·Unterstützung des Ausbaus der Struktur der Arbeitgeberverbände, Konsolidierung ihrer Zusammensetzung und Schaffung regionaler Arbeitgeberverbandsstrukturen.
            
         
         
            
               - Innerhalb von 7 Jahren:
            
            
               ·Umsetzung und Überwachung des Konzepts für die Abschaffung von Kinderarbeit;
            
            
               ·Vorantreiben der Sicherung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt.
            
            
            
               II. Außen- und Sicherheitspolitik
            
            
               Der Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sollen weiter ausgebaut werden, um eine schrittweise Konvergenz zwischen der EU und der Republik Moldau in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten zu fördern. Dies umfasst insbesondere Folgendes:
            
            
               ·Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit und Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP); angegangen werden insbesondere Fragen der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, der regionalen Stabilität sowie Abrüstung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Rüstungskontrolle und Waffenausfuhrkontrolle unter Nutzung bilateraler, internationaler und regionaler Foren;  
            
            
               ·Fortsetzung der Beratungen zur Entwicklung von Kapazitäten, um einen Beitrag zum Krisenmanagement auf nationaler und internationaler Ebene sowie gegebenenfalls auch zu internationalen Friedenssicherungseinsätzen zu leisten;
            
            
               ·Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts im Sicherheitssektor und Förderung der Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen und Friedensprozessen;
            
            
               ·weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Republik Moldau und der EU im Sicherheitsbereich, insbesondere bei der Abwehr hybrider Bedrohungen, der Stärkung der Cybersicherheit und der Bekämpfung von Desinformation;
            
            
               ·Unterstützung der Republik Moldau beim Kapazitätsaufbau zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen in folgender Hinsicht: Entwicklung des operativen Protokolls zur Abwehr hybrider Bedrohungen, Einrichtung von Frühwarnkapazitäten, Sensibilisierung für hybride Bedrohungen durch Schulungen und Durchführung von Stresstests für Piloten;
            
            
               ·Angleichung an die Normen der EU-Richtlinien über kritische Infrastrukturen; Unterstützung der Bemühungen um die Stärkung der Resilienz des Energiesektors gegenüber Cyberangriffen; Unterstützung einer besseren Vernetzung innerhalb der Regierung, einschließlich der für den Datenaustausch erforderlichen physischen Infrastruktur, sowie der Stärkung der nationalen Kapazitäten zum wirksamen Schutz vor Cyberangriffen;
            
            
               ·Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung strategischer Kommunikationsfähigkeiten, auch bei der Bekämpfung von Desinformation, Unterstützung der Stärkung von Medienfreiheit und -pluralismus sowie Hilfe beim Schutz der moldauischen Informationsumgebung vor Desinformation;
            
            
               ·Voranbringen der praktischen Zusammenarbeit bei der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung durch die Erleichterung der Beteiligung der Republik Moldau an EU-geführten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen sowie mittels Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP; 
            
            
               ·Ausbau der Zusammenarbeit in multilateralen Foren mit dem Ziel der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung, aber auch zur stärkeren Angleichung an die Standpunkte der EU in multilateralen Foren.
            
            
               Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und illegale Weitergabe von Waffen
            
            
               ·Vorantreiben des Informationsaustauschs über terroristische Organisationen und Gruppen, ihre Aktivitäten und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Recht der Vertragsparteien, unter anderem im Rahmen des Abkommens über die operative und strategische Zusammenarbeit zwischen Europol und der Republik Moldau sowie im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen der Republik Moldau und Eurojust;
            
            
               ·weitere Umsetzung der Resolution 2396 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und insbesondere Austausch von Informationen über Terrorismusverdächtige, um ausländische terroristische Kämpfer zu ermitteln, aufzuspüren und zu verfolgen;
            
            
               ·Stärkung der Zusammenarbeit bei Fragen im Zusammenhang mit chemischem, biologischem, radiologischem und nuklearem Material (CBRN) im Rahmen von Terrorismusabwehr, hybriden Bedrohungen und Katastrophenschutz nach der Verabschiedung der nationalen Strategie zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Minderung von CBRN-Risiken; ferner Unterstützung beim Ausbau der nationalen Kapazitäten zur Verhütung und Bekämpfung des Handels mit chemischem, biologischem, radiologischem und nuklearem Material, u. a. durch Gewährleistung der Teilnahme nationaler Sachverständiger an Schulungs- und Austauschmaßnahmen;
            
            
               ·EU-Unterstützung für gezielte Kooperationsmaßnahmen zur Bekämpfung des Waffenhandels;
            
         
         
            
               ·Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Expertenausschusses des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche (MONEYVAL) zur Nichtverbreitung;
            
            
               ·Erweiterung der nationalen legislativen, strategischen und operativen Kapazitäten zur Verhütung, Ermittlung und Unterbindung der illegalen Herstellung, Weitergabe und Verbringung von Kleinwaffen und leichten Waffen.
            
            
               Der Transnistrien-Konflikt
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der friedlichen, umfassenden und dauerhaften Beilegung des Transnistrien-Konflikts auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau in ihren international anerkannten Grenzen. Die Zusammenarbeit wird sich auf Folgendes konzentrieren:
            
            
               ·Beibehaltung der Beilegung des Transnistrien-Konflikts als zentrales Thema auf der Agenda des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien solange, bis eine Lösung der Frage erzielt wurde und unbeschadet des festgelegten Verhandlungsformats;
            
            
               ·Entwicklung eines einheitlichen, umfassenden und kohärenten behördenübergreifenden Konzepts für die Entwicklung und Durchführung von Wiedereingliederungsmaßnahmen;  
            
            
               ·bessere Umsetzung von Aktivitäten im Rahmen der vertrauensbildenden Maßnahmen;
            
            
               ·Fortsetzung des mit allen relevanten Partnern und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes geführten konstruktiven Dialogs im Zusammenhang mit der Lage am zentralen (transnistrischen) Abschnitt der Staatsgrenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine. 
            
            
            
               III. Freiheit, Sicherheit und Recht
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten in den folgenden Bereichen zusammen:
            
            
               Unabhängigkeit der Justiz
            
            
               ·Weiterentwicklung, Verabschiedung und Anwendung der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden, um die Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Unparteilichkeit, Integrität, Professionalität und Effizienz der Justiz einschließlich der Staatsanwaltschaft zu gewährleisten, die frei von politischer oder jeglicher sonstiger unzulässiger Einflussnahme sein sollten, sowie um Null-Toleranz gegenüber Korruption zu gewährleisten und alle Arten von korrupten Verhaltensweisen zu verhindern;
            
            
               ·Sicherstellung der Umsetzung der Strategie 2021–2024 für die Sicherung der Unabhängigkeit und Integrität der Justiz und des zugehörigen Aktionsplans;
            
            
               ·Gewährleistung der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Selbstverwaltungsorgane der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere durch die Angleichung des Rechtsrahmens betreffend die Zusammensetzung des Obersten Rates der Staatsanwaltschaft und des Obersten Richterrates an die europäischen Standards unter anderem mittels Verfassungsänderungen;
            
            
               ·angemessenere Umsetzung des Konzepts der Unabhängigkeit der Justiz und des Konzepts der Autonomie der Staatsanwaltschaft, um die institutionelle und individuelle Rechenschaftspflicht zu wahren und zugleich eine ungebührliche Einflussnahme von außen, insbesondere in Einzelfällen, zu verhindern;
            
            
               ·Sicherung der funktionalen Unabhängigkeit der zwei Sonderstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene bzw. zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität; 
            
            
               ·Umsetzung der Regeln über die Amtsimmunität für Richter und Staatsanwälte im Einklang mit europäischen Normen und international bewährten Verfahren; 
            
            
               ·Erhöhung der Integrität von Richtern und Staatsanwälten unter anderem durch die Stärkung vorhandener Mechanismen, wie die Überprüfung von Erklärungen zu Vermögensverhältnissen und persönlichen Interessen oder objektive, effiziente und transparente Disziplinarverfahren;
            
            
               ·Gewährleistung, dass die Einstellung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten durch eine unabhängige Behörde und im Rahmen eines transparenten, ausschließlich leistungsbezogenen Auswahlverfahrens nach objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien erfolgt, das den europäischen Normen entspricht; 
            
         
         
            
               ·weitere Optimierung der Systeme zur Leistungsbewertung von Richtern und Staatsanwälten im Einklang mit den Normen und bewährten Verfahren der EU;
            
            
               ·Weiterentwicklung der Richterausbildung im Sinne einer multidisziplinären und praxisorientierten Form der Weiterbildung, die die juristische Ausbildung ergänzt und im Wesentlichen der Vermittlung von fachlichen Methoden und Werten mit Schwerpunkt auf dem Richterhandwerk dient;
            
            
               ·Abschluss der territorialen Neuorganisation der Gerichte und Prüfung der Durchführbarkeit einer Optimierung der Staatsanwaltschaft.
            
            
               Verhütung und Bekämpfung von Betrug und Korruption; Gewährleistung der Vermögenseinziehung
            
            
               ·Ausbau der finanziellen, operativen und personellen Kapazitäten der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Einrichtungen, Gewährleistung des Zugangs zu einschlägigen Datenbanken und Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen diesen Einrichtungen mit einer klaren Abgrenzung von Zuständigkeiten und Aufgaben;
            
            
               ·Straffung zur Gewährleistung einer möglichst wirksamen Aufteilung der Zuständigkeiten der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Einrichtungen, wobei der Schwerpunkt auf dem Kapazitätsausbau im Bereich der Bekämpfung von Korruptionsfällen auf hoher Ebene liegt; 
            
            
               ·Regelung eines Mechanismus für die obligatorische Zusammenarbeit der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Einrichtungen; 
            
            
               ·Stärkung der internationalen rechtlichen und operativen Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsgruppen, gegenseitiger Rechtshilfe und von Task Force-Mechanismen zur Gewährleistung effizienter und wirksamer transnationaler (grenzüberschreitender) Ermittlungen in Korruptionsfällen auf hoher Ebene;
            
            
               ·Ausbau des Systems für elektronische Erklärungen, einschließlich einer E-Learning-Komponente, sowie anderer operativer und analytischer Kapazitäten unter anderem durch die organisatorische Umgestaltung der nationalen Integritätsbehörde im Rahmen des vorhandenen Personal/Lohn- und Gehaltssystems, ferner Verbesserung des Rechtsrahmens zur Regelung von Vermögenserklärungen/Erklärungen zu Interessenkonflikten und der entsprechenden Kontrolle, einschließlich der Erteilung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen und der Anerkennung elektronischer Daten, die von juristischen Personen nach Prüfung durch die Integritätsinspektoren angefordert/übermittelt wurden;
            
            
               ·Gewährleistung der wirksamen Umsetzung, Überwachung und Aktualisierung der Strategie zur Einziehung von Vermögenswerten bei Bankenbetrug;
            
            
               ·Ausbau der Kapazitäten und Fähigkeiten der Behörde für die Einziehung von illegal erworbenen Vermögenswerten und Verbesserung der Erfolgsbilanz in Bezug auf die Beschlagnahme, Verwaltung und endgültige Einziehung von illegal erworbenen Vermögenswerten;
            
            
               ·Förderung bewährter Verfahrensweisen bei der Anwendung der erweiterten Einziehung in Fällen von Korruption auf hoher Ebene, schwerer und organisierter Kriminalität sowie in Geldwäschefällen;
            
            
               ·Sicherung der Verabschiedung und Umsetzung der neuen nationalen Strategie für Korruptionsbekämpfung als zentrales Instrument für die Verhütung von und den Kampf gegen Korruption auf allen Ebenen; 
            
            
               ·weitere Sensibilisierung für die verschiedenen Arten und Formen von Korruption und deren Verhütung;
            
            
               ·Verbesserung des Systems zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Fällen von Korruption bei hochrangigen Beamten und Gewährleistung transparenter und unparteiischer Gerichtsverfahren u. a. durch die Schaffung der Voraussetzungen für eine offene Berichterstattung in den Medien. in diesem Zusammenhang sollte die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung den Schwerpunkt auf Fälle von Korruption auf hoher Ebene legen und ihre Kapazitäten im Kampf gegen die Korruption auf hoher Ebene ausbauen;
            
            
               ·die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung sollte die internationale rechtliche Zusammenarbeit mit ihren ausländischen Partnerbehörden bei der Ermittlung von Fällen von Korruption auf hoher Ebene und Geldwäsche pflegen, insbesondere vor dem Hintergrund des grenzüberschreitenden Charakters der Straftaten;
            
            
               ·Erzielen konkreterer Ergebnisse bei der Bekämpfung von Korruption durch die Verbesserung der Erfolgsbilanz bei der Korruptionsbekämpfung durch fundierte Untersuchungen sowie durch die Verhängung verstärkter Abschreckungssanktionen und die Vollstreckung von Strafurteilen, insbesondere gegen hochrangige Beamte;
            
            
               ·Sicherstellung einer wirksamen Zusammenarbeit mit den einschlägigen EU-Organen und -Einrichtungen, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), und der Unterstützung dieser Organe und Einrichtungen bei Vor-Ort-Kontrollen und -Prüfungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Kontrolle von EU-Mitteln, sowie mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) bei dessen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, im Einklang mit den entsprechenden Regeln und Verfahren;
            
            
               ·weitere Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau an die Bestimmungen des EU-Besitzstands im Bereich der Betrugsbekämpfung und Umsetzung der Bestimmungen der EU-Rechtsvorschriften wie in den einschlägigen Anhängen zum Assoziierungsabkommen vorgesehen.
            
            
               Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität
            
         
         
            
               ·Gewährleistung der ordnungsgemäßen und vollständigen Einhaltung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Einklang mit dem einschlägigen EU-Rechtsrahmen und den Standards der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF);
            
            
               ·Folgemaßnahmen zur Umsetzung der im Rahmen der fünften Runde der gegenseitigen Bewertungen vom MONEYVAL-Ausschuss abgegebenen Empfehlungen; 
            
            
               ·Verabschiedung einer aktualisierten nationalen Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und Gewährleistung ihrer wirksamen Umsetzung mit dem Ziel, das System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entsprechend den Empfehlungen des MONEYVAL-Ausschusses und der FATF zu verbessern;
            
            
               ·weiterer Ausbau der Kapazitäten und Fähigkeiten der Zentralen Meldestelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und Gewährleistung einer guten Zusammenarbeit der Zentralen Meldestelle mit ihren Partnerbehörden in den EU-Mitgliedstaaten;
            
            
               ·Sicherstellung der Transparenz durch 
            
            
               (a)effiziente Identifizierung durch kohärente Überprüfung im Register der wirtschaftlichen Eigentümer bei der Registrierung einer juristischen Person;
            
            
               (b)Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit zu den Basisdaten des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer und zu den Basisdaten über juristische Personen;
            
            
               (c)Gewährleistung des Online-Zugangs der nationalen Strafverfolgungsbehörden und Vermögensabschöpfungsbeamten zum Zahlungskontoregister gemäß den Anforderungen der EU und der FATF.
            
            
               ·Stärkung der internationalen rechtlichen und operativen Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsgruppen, gegenseitiger Rechtshilfe und von Task Force-Mechanismen zur Gewährleistung effizienter und wirksamer transnationaler (grenzübergreifender) Untersuchungen von Fällen von Geldwäsche auf hoher Ebene.
            
            
               Verhütung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens
            
            
               ·Entwicklung eines neuen und umfassenden Grundsatzpapiers zur Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf der Grundlage der vorherigen Strategie für den Zeitraum 2011–2019;
            
            
               ·Schaffung und wirksame Verstärkung eines Systems für die parallele Durchführung von Finanzermittlungen mit Schwerpunkt auf Ermittlung, Einfrieren und Einziehung von Erträgen aus organisierter Kriminalität;
            
            
               ·Entwicklung eines wirksamen Systems für die Zusammenarbeit mit Europol, Eurojust und anderen internationalen Partnern bei Ermittlungen gegen Gruppierungen der organisierten Kriminalität und bei der Ermittlung, dem Einfrieren und der Einziehung von im Ausland befindlichen Erträgen aus organisierter Kriminalität;  
            
            
               ·Straffung zur Gewährleistung einer möglichst wirksamen Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Behörden im Bereich der Steuer- und Wirtschaftskriminalität;
            
            
               ·stärkere Beteiligung der moldauischen Behörden am Analyseprojekt zur organisierten Kriminalität in Osteuropa (Analysis Project Eastern European Organised Crime – EEOC);
            
            
               ·Ausbau der Kapazitäten und Fähigkeiten des Zentrums für justizielle und kriminaltechnische Erkenntnisse (Judicial and Forensic Expertise Centre) im Einklang mit den europäischen Standards und bewährten Verfahren auf lokaler und nationaler Ebene.
            
            
               Polizei/Strafverfolgung
            
            
               ·Erarbeitung eines neuen Grundsatzpapiers zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit, in dem die Funktionen und das Mandat der entsprechenden dem Innenministerium unterstellten Einrichtungen (einschließlich Polizei und Gendarmerie) unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Herausforderungen und international bewährten Verfahren festgelegt sind;
            
            
               ·Voranbringen der operativen und strategischen Zusammenarbeit mit Europol unter anderem durch den Austausch operativer und strategischer Informationen;
            
            
               ·stärkere Mitwirkung am EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität/EMPACT; 
            
         
         
            
               ·Weiterführung der umfassenden Polizeireform im Einklang mit europäischen Standards und bewährten Verfahren, um eine zugängliche, rechenschaftspflichtige, effiziente, transparente, korruptionsfreie, professionelle und mit ausreichenden Mitteln ausgestattete Polizei auf nationaler und lokaler Ebene auszubauen;
            
            
               ·Stärkung der Rechenschaftspflicht und Sicherstellung, dass nicht in unzulässiger Weise Einfluss auf die Polizei genommen wird;
            
            
               ·Intensivierung der operativen Zusammenarbeit (Interoperabilität) zwischen Finanzermittlungsstellen, Polizei und Finanz-, Steuer- und Zollbehörden durch Interoperabilität und Datenaustausch (z. B. auf der Grundlage maßgeschneiderter Vereinbarungen über den Datenaustausch). Zur Erleichterung der operativen Zusammenarbeit sollten Verbindungsbeamte ernannt werden. Ein befristeter Austausch von Personal zu Schulungszwecken sollte in Erwägung gezogen werden;
            
            
               ·Weiterentwicklung des gemeinsamen Ausbildungszentrums für die Strafverfolgungsbehörden (Joint Law Enforcement Training Centre – JLETC) als funktionell selbstständige Einheit innerhalb der Stefan cel Mare-Trainingsakademie zur Gewährleistung einer angemessenen dienstbegleitenden Grund- und Fachausbildung, einschließlich hochspezialisierter Ausbildung, wo dies erforderlich ist. Auf der Grundlage der 2012 getroffenen Arbeitsvereinbarung zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) wird das JLETC enge operative Beziehungen zur CEPOL und zu Ausbildungseinrichtungen der Polizei in den EU-Mitgliedstaaten aufbauen.
            
            
               Illegale Drogen
            
            
               ·Fortführung der Zusammenarbeit im Bereich der Drogenprävention im Rahmen regionaler Projekte und Programme und durch die vollständige Angleichung der Drogenpolitik an die Standpunkte der EU; Gewährleistung der Umsetzung der nationalen Drogenbekämpfungsstrategie 2020–2027 sowie der uneingeschränkten Beteiligung am Programm „EU4Monitoring Drugs“ der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht;
            
            
               ·Einrichtung und Tätigkeitsaufnahme der nationalen Drogenbekämpfungsbehörde.
            
            
               Menschenhandel
            
            
               ·Gewährleistung der weiteren Ausführung der nationalen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum 2018–2023;
            
            
               ·Sicherung des Kapazitätsaufbaus in den Strafverfolgungs- und Justizbehörden als Mittel zur Sicherstellung der Zusammenarbeit mit EU-Einrichtungen und EU-Mitgliedstaaten bei der Prävention und der Bekämpfung des Menschenhandels;
            
            
               ·Ausbau der Kapazitäten zur Gewährleistung einer frühzeitigen Ermittlung von Opfern oder potenziellen Opfern von Menschenhandel sowie der Bereitstellung wirksamer/angemessener Hilfe und Unterstützung für alle Opfer oder potenziellen Opfer von Menschenhandel, einschließlich juristischer, medizinischer, psychologischer und sozialer Hilfe durch fachlich qualifizierte Behörden/Nichtregierungsorganisationen unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer und kindgerechter Vorgehensweisen.
            
            
               Cyberkriminalität
            
            
               ·Intensivierung der Bemühungen im Kampf gegen Cyberkriminalität, auch durch die Schaffung eines umfassenden rechtlichen und institutionellen Rahmens im Einklang mit dem Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität;
            
            
               ·Zusammenarbeit mit den Partnereinrichtungen in der EU in Bezug auf Schulungsmaßnahmen und den Aufbau technischer Fähigkeiten zur wirksamen Bekämpfung der Cyberkriminalität.
            
            
               Cybersicherheit 
            
            
               ·Gewährleistung der Umsetzung der mit der Cybersicherheitskomponente der Informationssicherheitsstrategie der Republik Moldau für den Zeitraum 2019–2024 und dem zugehörigen Aktionsplan verbundenen Maßnahmen;
            
            
               ·Stärkung der Cybersicherheit durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS-Richtlinie) in nationales Recht;
            
            
               ·Bestimmung und formelle Einsetzung eines nationalen IT-Notfallteams (Cyber Emergency Response Team – CERT) und Festlegung einer klaren Aufteilung von Aufgaben und Befugnissen unter den mit der Gewährleistung der Cybersicherheit befassten Einrichtungen;
            
            
               ·Erarbeitung eines Konzepts zum Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz des von der EU entwickelten Instrumentariums für die G5-Cybersicherheit. 
            
            
               Datenschutz 
            
         
         
            
               ·Weitere Harmonisierung des nationalen Rechtsrahmens im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten mit dem EU-Recht mit besonderem Schwerpunkt auf der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates;
            
            
               ·weitere Umsetzung des Rechtsrahmens für den Schutz personenbezogener Daten in allen Bereichen mit dem Ziel, im Einklang mit den europäischen und internationalen Instrumenten und Standards ein hohes Maß an Datenschutz wirksam durchzusetzen.
            
            
               Mobilität, Migration, Asyl und Grenzmanagement
            
            
               - Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:
            
            
               ·Sicherstellung der nachhaltigen Erfüllung aller Vorgaben für die Visaliberalisierung sowie der von der Kommission in ihren Berichten über den Visa-Aussetzungsmechanismus abgegebenen Empfehlungen;
            
            
               ·weiterhin Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau;
            
            
               ·Verstärkung der operativen Zusammenarbeit zur Erzielung eines raschen Rückgangs unbegründeter Asylanträge, die von moldauischen Staatsangehörigen im Schengenraum+ gestellt werden; 
            
            
               ·weitere Durchführung von Maßnahmen zur Aufklärung über und zur Sensibilisierung für die mit dem visumfreien Reisen verbundenen Rechte und Pflichten; 
            
            
               ·weitere Verbesserung des Grenzmanagements, einschließlich einer wirksamen dienststellenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden (z. B. Grenzschutz und Zoll) und Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Grenzkontrolle und -überwachung;
            
            
               ·Intensivierung der operativen Zusammenarbeit im Bereich Grenzmanagement entlang der Grenze zwischen der EU und der Republik Moldau, unter anderem durch einen verstärkten Austausch strategischer und operativer Informationen; 
            
            
               ·weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), einschließlich der Zusammenarbeit im Bereich des integrierten Grenzmanagements, Schulungsmaßnahmen, Einsatz von Beobachtern aus der Region in gemeinsamen Operationen und Informationsaustausch über das Netzwerk für Risikoanalyse der Östlichen Partnerschaft (EaP-RAN);
            
            
               ·Ausarbeitung eines neuen Konzepts für strategische Entwicklung im Bereich Migration und Asyl, damit die von der Regierung in der nationalen Entwicklungsstrategie und die im globalen Pakt für Migration festgelegten Ziele erreicht werden können; 
            
            
               ·Ausarbeitung und Umsetzung eines neuen Grundsatzpapiers zu Migration und Asyl, das den Lehren aus der bisherigen Strategie für den Zeitraum 2011–2020 und den gegenwärtigen Herausforderungen Rechnung trägt;
            
            
               ·weitere Unterstützung bei der Wiedereingliederung von Bürgerinnen und Bürgern der Republik Moldau und Ausarbeitung eines neuen Grundsatzpapiers zur Förderung der Wiedereingliederung moldauischer Staatsangehöriger nach der Rückkehr aus dem Ausland (unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedarfslage und der Lehren aus der Durchführung des Aktionsplans 2017–2020) sowie zur Förderung der Integration von Angehörigen gefährdeter und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen, wobei gleichzeitig die Ursachen für die irreguläre Migration dieser Bevölkerungsgruppen angegangen werden;
            
            
               ·Weiterentwicklung der praktischen Zusammenarbeit im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und der Republik Moldau;
            
            
               ·Verbesserung des Austauschs von Informationen innerhalb des im neuen Migrations- und Asylpaket vorgeschlagenen Rahmens.
            
            
               - Innerhalb von 7 Jahren:
            
            
               ·Weiterhin Bereitstellung von angemessener Infrastruktur und technischer Ausrüstung sowie von angemessenen IT-Systemen und finanziellen und personellen Ressourcen entsprechend der Strategie und dem Aktionsplan der Republik Moldau für ein integriertes Grenzmanagement;
            
            
               ·Ausarbeitung und Umsetzung des Grundsatzpapiers zur vierten nationalen Strategie für ein integriertes Grenzmanagement (basierend auf den Lehren aus der vorherigen Strategie für den Zeitraum 2018–2023);
            
            
               ·Verstärkung der bestehenden Infrastruktur (einschließlich Gewahrsamseinrichtungen) und der personellen Besetzung der zuständigen Stellen, um die effektive Rückführung von illegal aufhältigen und/oder illegal durchreisenden Drittstaatsangehörigen aus dem Hoheitsgebiet der Republik Moldau zu gewährleisten; Sicherung der Achtung der Menschenrechte von Zuwanderern in Verwaltungshaft;
            
         
         
            
               ·weitere Stärkung des bestehenden Integrationsrahmens durch Integrationszentren mit einem Schwerpunkt auf der Förderung der Integration von Angehörigen gefährdeter und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen und der Behebung der Ursachen für die irreguläre Migration dieser Bevölkerungsgruppen;
            
            
               ·weitere wirksame Umsetzung der Asylgesetzgebung, die einen soliden Rahmen für den Schutz von Personen, die internationalen Schutz benötigen, bietet, sowie Verbesserung der Infrastruktur des Aufnahmezentrums;
            
            
               ·Umsetzung eines integrierten Konzepts für die Diaspora und Konsolidierung der Kapazitäten der nationalen und lokalen Behörden in die Diaspora betreffenden Angelegenheiten; 
            
            
               ·Entwicklung wirksamerer Mittel zur Förderung der zirkulären Migration, einschließlich Regelungen zur Arbeitsmigration, wobei die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften und Befugnisse geachtet und die Menschenrechte aller Wanderarbeitnehmer uneingeschränkt gewahrt werden.
            
            
               Justizielle Zusammenarbeit
            
            
               ·Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Republik Moldau und Eurojust;
            
            
               ·Beitritt zu multilateralen Übereinkommen über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, insbesondere dem Übereinkommen von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, und Umsetzung dieser Übereinkommen; 
            
            
               ·Hinarbeiten auf den Beitritt zu multilateralen Übereinkommen über den Schutz von Kindern, vor allem zu den Übereinkommen der Haager Konferenz über internationales Privatrecht im Bereich des Familienrechts, darunter das Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, sowie das Übereinkommen von 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen, auf der Grundlage der Ergebnisse der vorgesehenen Durchführbarkeitsstudien.
            
            
               
            
            
               IV. Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die wirtschaftliche Entwicklung und Integration durch eine engere sektorale Zusammenarbeit voranzutreiben. Die Republik Moldau informiert die EU im Rahmen von Fachunterausschüssen regelmäßig über den aktuellen Stand der Annäherung; gegebenenfalls stellt die EU der Republik Moldau bei diesem Prozess Fachwissen und Beratung zur Verfügung, sofern beide Vertragsparteien dem zustimmen.
            
            
            
               1.Klimaschutz
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den Dialog und die Zusammenarbeit zum Thema Klimawandel mit folgenden Zielsetzungen zu stärken:
            
            
               - Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:
            
            
               ·Erarbeitung und Umsetzung der Inhalte eines Grundsatzpapiers für eine langfristige Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, das dem gesamtwirtschaftlich ausgerichteten Ansatz des europäischen Grünen Deals Rechnung trägt;
            
            
               ·weitere Zusammenarbeit mit und Unterstützung der Republik Moldau bei der Übernahme der Ziele des europäischen Grünen Deals; 
            
            
               ·Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, jungen Menschen und lokalen Akteuren, um in allen Bereichen das Bewusstsein für die Auswirkungen des Klimawandels zu schärfen und positive Verhaltensänderungen zu bewirken; 
            
            
               ·weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an die im Assoziierungsabkommen genannten Klimaschutzvorschriften der EU, auch im Kontext der Energiegemeinschaft;
            
            
               ·Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris;
            
         
         
            
               ·im Rahmen der Maßnahmen für eine umweltverträgliche Aufbauphase nach der COVID-19-Krise Anstreben einer klimaresilienten und grüneren Gestaltung der Wirtschaft und der Verwirklichung von Umwelt- und Klimaschutzzielen.
            
            
               - Innerhalb von 7 Jahren:
            
            
               ·Zusammenarbeit mit der Republik Moldau bei der Entwicklung eines Emissionshandelssystems oder anderer Mechanismen zur Preisfestsetzung für CO2-Emissionen;
            
            
               ·Zusammenarbeit mit der Republik Moldau zur Verwirklichung einer klimaneutralen moldauischen Wirtschaft bis 2050. 
            
            
            
            
               2.Umwelt
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Ziele zusammen:
            
            
               - Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:
            
            
               ·Weitere Annäherung an das EU-Umweltrecht im Hinblick auf einschlägige Grundsatzpapiere, Gesetze und sekundärrechtliche Vorschriften, insbesondere in den Bereichen Abfallbewirtschaftung, Abwasser-Aufbereitung, nachhaltige Wasserbewirtschaftung, industriebedingte Umweltverschmutzung, Chemikalien, Naturschutz, Entwicklung und Bewirtschaftung der Wälder, Luftqualität und Klimawandel;
            
            
               ·Abschluss der institutionellen Reform in diesem Sektor, um eine solide Umweltverwaltung aufzubauen, die mit ausreichenden Haushaltsmitteln und personellen Ressourcen ausgestattet ist, um den umweltrechtlichen Besitzstand der EU um- und durchsetzen zu können; Entwicklung und Einführung wirtschaftlicher Instrumente für den Umweltbereich;
            
            
               ·Zusammenarbeit mit der Republik Moldau bei der Entwicklung einer grünen Kreislaufwirtschaft und bei der Sicherung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, um so einen Beitrag zu den Zielen des europäischen Grünen Deals zu leisten;
            
            
               ·Einleitung des Prozesses der Förderung des Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS), um Organisationen und öffentliche Einrichtungen zur Verbesserung ihrer Leistungen im Bereich Umwelt und nachhaltige Entwicklung zu motivieren;
            
            
               ·Zusammenarbeit bei der Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen, denen die EU und die Republik Moldau beigetreten sind;
            
            
               ·Zusammenarbeit in spezifischen Bereichen, zum Beispiel bei der Beschleunigung der Wiederaufforstung/Aufforstung und der nachhaltigen Forstwirtschaft, beim Schutz der biologischen Vielfalt und der angemessenen Verwaltung von Schutzgebieten;
            
            
               ·Zusammenarbeit mit Blick auf die Stärkung der Wasserbewirtschaftung der Republik Moldau in einem grenzüberschreitenden Kontext durch Umsetzung auf EU-Ebene bewährter Verfahren;
            
            
               ·Zusammenarbeit bei der Umsetzung politischer Maßnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen des Nistru, gegebenenfalls auf Ebene des Flusseinzugsgebiets;
            
            
               ·Förderung eines leistungsfähigen zivilgesellschaftlichen Netzwerks im Bereich Umwelt, das über die nötigen Kapazitäten zur wirksamen Teilnahme an der Entscheidungsfindung verfügt;
            
            
               ·Sicherstellung einer effizienten Durchsetzung des Umweltrechts.
            
            
               - Innerhalb von 7 Jahren:
            
         
         
            
               ·Zusammenarbeit mit der Republik Moldau mit dem Ziel, weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu erzielen, die den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft und der emissionsarmen Entwicklung sowie den Zielen des europäischen Grünen Deals entspricht, auch durch die Einbeziehung von Umweltbelangen in alle Wirtschaftsbereiche.
            
            
            
               3.Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten in der erforderlichen Weise zusammen, damit die fristgerechte und vollständige Umsetzung der in den einschlägigen Anhängen des Assoziierungsabkommens EU-Republik Moldau genannten EU-Rechtsvorschriften erreicht wird. Außerdem arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die digitalen Märkte stärker mit der EU sowie unter den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu harmonisieren und um die auf nationaler Ebene in der Republik Moldau ergriffenen einschlägigen Initiativen zur Geltung zu bringen. Die Vertragsparteien werden die Einführung freier und offener Daten und Dienste, die im Rahmen des EU-Weltraumprogramms, insbesondere Galileo, Copernicus und Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) angeboten werden, fördern, die ein erhebliches Potenzial für die digitale Wirtschaft und für eine faktengestützte Politikgestaltung bieten. Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Zielsetzungen zusammen:
            
            
               - Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:
            
            
               ·Weitere Annäherung der moldauischen Rechtsvorschriften an das EU-Recht im Bereich der elektronischen Kommunikation und der Geodaten-Infrastruktur;
            
            
               ·Arbeit an einer möglichen gegenseitigen Anerkennung von elektronischen Vertrauensdiensten mit der EU als ein Hauptergebnis des Projekts „EU4Digital“;
            
            
               ·Umsetzung des regionalen Roaming-Abkommens und des regionalen Frequenzabkommens zwischen den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft in der Republik Moldau;
            
            
               ·Umsetzung der nationalen Breitbandstrategie in der Republik Moldau im Einklang mit den Rechtsvorschriften und bewährten Verfahren der EU, insbesondere was die Sicherheit digitaler Infrastrukturen anbelangt;
            
            
               ·Unterstützung der Umsetzung der E-Government-Agenda mit Schwerpunkt auf grenzüberschreitenden elektronischen Diensten für Bürger und Unternehmen als wichtiges Ergebnis des Projekts „EU4Digital“.
            
            
               - Innerhalb von 7 Jahren:
            
            
               ·Stärkung der digitalen Wirtschaft in der Republik Moldau, insbesondere in den Bereichen digitale Kompetenzen, IKT-Ausbildungsprogramme, Nutzung von weltraumgestützten Daten und Diensten, digitale Innovation und Start-up-Ökosysteme sowie Cybersicherheit;
            
            
               ·Erleichterung der digitalen Governance durch Standardisierung von Geodaten für den digitalen Wandel gemäß den bewährten Verfahren der EU.
            
            
            
            
            
               4.Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der allgemeinen Modernisierung und Qualität des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung. Diese Zusammenarbeit beinhaltet unter anderem Folgendes:
            
            
               ·Durchführung weiterer Bildungsreformen, um die Effizienz und den Nutzen des Bildungsangebots zu erhöhen;
            
            
               ·Entwicklung und Umsetzung einer neuen nationalen Bildungsstrategie „Bildung 2030“ und eines entsprechenden Durchführungsprogramms;
            
         
         
            
               ·Digitalisierung des Bildungsprozesses; durchgängige Berücksichtigung von Innovation und digitalen Themen in allen Bereichen des Lernens;
            
            
               ·bessere Verknüpfung und Integration von Bildung, Forschung und Innovation im Interesse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Republik Moldau;
            
            
               ·Förderung eines strategischen Ansatzes bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung mit dem Ziel, deren Zugänglichkeit, Qualität und Nutzen zu gewährleisten;
            
            
               ·Stärkung von Zusammenarbeit, Kapazitätsaufbau und Mobilität durch EU-Programme und ‑Initiativen sowie Förderung der aktiven Beteiligung der Republik Moldau am Programm Erasmus+ und am Programm für das Europäische Solidaritätskorps;
            
            
               ·Verbesserung der Qualität der Grundausbildung und dienstbegleitenden Ausbildung von Lehrkräften, Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs und Verbesserung der Laufbahnentwicklung von Lehrkräften;
            
            
               ·Verbesserung der Qualität von Lehrmaterialien einschließlich der Anpassung von Schulbüchern an die neuen Lehrpläne;
            
            
               ·Stärkung eines strategischen Ansatzes in der Jugendpolitik, Ausbau des Austauschs und der Zusammenarbeit im Bereich der nichtformalen Bildung;
            
            
               ·Stärkung der inklusiven Bildung und Ausbildung auf allen Ebenen;
            
            
               ·Schaffung eines Ökosystems für lebenslanges Lernen, einschließlich der funktionalen Anerkennung früherer Berufserfahrungen. 
            
            
               Im Rahmen der allgemeinen Bemühungen um die Förderung der Qualität und des Nutzens des Bildungssystems und engerer Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt arbeiten die Vertragsparteien mit folgenden Zielen zusammen:
            
            
               - Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:
            
            
               ·Weitere Anpassung der Berufs- und Hochschulausbildung, auch in Bereichen wie der medizinischen Ausbildung, an die entsprechenden europäischen Mindestanforderungen;
            
            
               ·Reform der moldauischen Hochschulen, insbesondere der pädagogischen Hochschulen, sowohl im Hinblick auf die Optimierung der Ressourcen als auch im Hinblick auf Relevanz und Inhalte der Studiengänge;
            
            
               ·Konsolidierung des Qualitätssicherungssystems unter anderem durch die Internationalisierung der Leistungsbeurteilung;
            
            
               ·weiterer Ausbau der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in allen Bereichen;
            
            
               ·Integration der schulischen und der dualen Berufsausbildung zur Steigerung von Relevanz und Beschäftigungsfähigkeit;
            
            
               ·Abschluss eines vollständigen Zyklus der Lehrerausbildung nach den neuen Lehrplänen;
            
            
               ·Einrichtung einer zuverlässigen Bildungsdatenbank, um faktengestützte Reformen mit anschließender Bewertung der getroffenen Maßnahmen durchführen zu können;
            
            
               ·Aktualisierung des bildungspolitischen Rahmens auf der Grundlage gewonnener Erkenntnisse;
            
            
               ·weitere Verbesserung der institutionellen Kapazitäten aller an der bildungspolitischen Steuerung beteiligten relevanten Behörden und Einrichtungen.
            
         
         
            
               Die Vertragsparteien arbeiten auch im Hinblick auf folgende Ziele zusammen:
            
            
               ·Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Bereich Sport und körperliche Betätigung mit Schwerpunkt auf einer gesunden Lebensweise, der Umwelt, den sozialen und erzieherischen Werten des Sports und der guten Governance im Bereich des Sports;
            
            
               ·Fortsetzung der Zusammenarbeit in der jährlichen Europäischen Woche des Sports. 
            
            
            
               5.Öffentliche Gesundheit
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Zielsetzungen zusammen:
            
            
               ·Ausarbeitung eines neuen Grundsatzpapiers zur Gesundheitspolitik mit einer E-Health-Komponente, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung und die Qualität der Gesundheitsdienste zu verbessern;
            
            
               ·Behandlung geschlechtsspezifischer Aspekte der Gesundheit, insbesondere durch die Berücksichtigung frauenspezifischer Gesundheitsrisiken und Krankheiten;
            
            
               ·Ausarbeitung und Umsetzung des mehrjährigen nationalen Plans zur institutionellen Entwicklung des Gesundheitswesens (ANSP); 
            
            
               ·Einführung eines neuen nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung nicht übertragbarer Krankheiten zur Verringerung der Belastung durch Krankheiten, um entsprechend der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung die Prävalenz von Risikofaktoren zu verringern und die Krankheitsbekämpfung zu verbessern; 
            
            
               ·Verbesserung der Gesundheitskompetenz und Förderung gesünderer Lebensweisen von Gemeinschaften und Bevölkerungsgruppen;
            
            
               ·Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere mit Blick auf eine verbesserte Pandemievorsorge und die Umsetzung internationaler Gesundheitsvorschriften sowie auf die Stärkung der Gesundheitssysteme;
            
            
               ·weitere Angleichung an die EU-Rechtsvorschriften im Bereich der übertragbaren Krankheiten und der Qualität und Sicherheit für zur Transplantation bestimmter menschlicher Organe; 
            
            
               ·Vorbereitung auf die und Beginn der Umsetzung der Leitlinien des Internationalen Rats für die Harmonisierung der technischen Anforderungen an Humanarzneimittel (ICH).
            
            
            
               6.Wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Republik Moldau im Einklang mit den Leitprinzipien der makroökonomischen Stabilität, solider öffentlicher Finanzen, eines starken Finanzsystems und einer dauerhaft finanzierbaren Zahlungsbilanz beim Aufbau einer voll funktionsfähigen Marktwirtschaft und bei der schrittweisen stärkeren Ausrichtung ihrer Strategien an den EU-Strategien zu unterstützen. Damit soll insbesondere ein Beitrag zur Verwirklichung folgender Ziele geleistet werden: 
            
            
               ·Überwachung der makroökonomischen Entwicklungen, Erörterung wichtiger politischer Herausforderungen und Austausch von Informationen über bewährte Verfahren durch Stärkung des regelmäßigen makroökonomischen Dialogs im Hinblick auf die verbesserte Gestaltung der Wirtschaftspolitik;
            
            
               ·weitere Stärkung der Unabhängigkeit, der Regelungsbefugnisse und der Leistungsfähigkeit der Nationalbank der Republik Moldau und der nationalen Finanzmarktkommission durch in Bezug auf die Finanzregulierung, -aufsicht und -überwachung, um die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors zu sichern;
            
            
               ·Weitergabe der Erfahrungen der EU in Bezug auf die Geld- und Wechselkurspolitik einschließlich der internationalen Rolle des Euro, um die Kapazitäten der Republik Moldau auf diesen Gebieten auszubauen;
            
         
         
            
               ·Stärkung der Eigenverantwortung des Staates, um für mehr Effizienz bei staatseigenen Unternehmen zu sorgen, die finanzwirtschaftlichen Risiken zu mindern und eine offene, wettbewerbsfähige und transparente Gestaltung von Privatisierungen nach in der EU bewährten Verfahren zu gewährleisten;
            
            
               ·Erfüllung der erforderlichen Kriterien mit dem Ziel eines späteren Beitritts zum einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (SEPA);
            
            
               ·Verbesserung der institutionellen Leistungsfähigkeit, Effizienz und Transparenz sowie des wettbewerbsrechtlichen Regulierungsrahmens.
            
            
            
               7.Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Prüfung sowie Corporate Governance
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Republik Moldau auf die Umsetzung der in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführten EU-Rechtsvorschriften und internationalen Rechtsinstrumente vorzubereiten, insbesondere in Bezug auf Folgendes: 
            
            
               ·weitere Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau in den Bereichen Prüfung und Rechnungslegung an die in Anhang II des Assoziierungsabkommens aufgeführten EU-Rechtsvorschriften und internationalen Rechtsinstrumente;
            
            
               ·Austausch zeitnaher, zweckdienlicher und genauer Informationen über den aktuellen Stand der geltenden Rechtsvorschriften und deren Übereinstimmung mit dem EU-Recht (unter Verwendung des von den Vertragsparteien vereinbarten Formats) im Hinblick auf die Umsetzung des EU-Rechts gemäß dem vereinbarten Zeitplan;
            
            
               ·Ermittlung von Bereichen, in denen Bedarf an Schulungen, Kapazitätsaufbau und Expertenwissen besteht;
            
            
               ·Weiterführung der Umsetzung der Reform des Aufsichtssystems und der verschiedenen Aufsichtsbehörden, um die Effizienz zu steigern und die Korruptionsmöglichkeiten zu begrenzen, mit dem Ziel, ein günstigeres Unternehmensumfeld zu schaffen und die Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Normen zu stärken; 
            
            
               ·Ausbau der Verwaltungskapazitäten der staatlichen Institutionen der Republik Moldau, die an der Umsetzung des Gesellschaftsrechts, der Rechnungslegung und Prüfung sowie der Corporate Governance beteiligt sind;
            
            
               ·Aufnahme von Gesprächen über die Schaffung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen;
            
            
               ·Verbesserung des Regelungsrahmens für die Abwicklung von Unternehmensinsolvenzen bzw. ‑schließungen.
            
            
            
               8.Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um menschenwürdige Arbeit und faire Arbeitsbedingungen für alle zu gewährleisten, die Chancengleichheit und den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern und um Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um menschenwürdige Arbeit und faire Arbeitsbedingungen durch Folgendes zu gewährleisten:
            
            
               - Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:
            
            
               ·Vollständige Angleichung der moldauischen Rechtsvorschriften an die arbeits- und gesundheitsschutzrechtlichen Vorschriften der EU gemäß den im Assoziierungsabkommen festgelegten Fristen und Gewährleistung, dass die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingehalten werden;
            
            
               ·Einrichtung eines wirksamen Systems der Arbeitsaufsicht für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen sowie Anpassung des Systems an die Normen der IAO (Rechtsrahmen und Kapazitäten);
            
            
               ·Ausarbeitung eines Konzepts zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit und der informellen Beschäftigung;
            
         
         
            
               ·Ausbau der Kapazitäten der Arbeitsmarktbeobachtungsstelle;
            
            
               ·Sicherstellung eines wirksamen sozialen Dialogs und wirksamer Tarifverhandlungen. 
            
            
               - Innerhalb von 7 Jahren:
            
            
               ·Wirksame Umsetzung der Arbeits- und Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere durch:  
            
            
               –Stärkung der Verwaltungs- und Durchsetzungskapazitäten, namentlich der Arbeitsaufsichtsbehörde und der entsprechenden Justizbehörden sowie
            
            
               –Schulung der Sozialpartner und anderer einschlägigen Akteure, Richter usw. und Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen;
            
            
               ·Umsetzung und Überwachung eines Konzepts zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit und der informellen Beschäftigung.
            
            
               Stärkung der Chancengleichheit und des gleichberechtigten Zugangs zum Arbeitsmarkt 
            
            
               - Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:
            
            
               ·Ausarbeitung eines politischen Konzepts zur Förderung der Erwerbsbeteiligung;
            
            
               ·Verbesserung der politischen Konzepte zur Unterstützung des Einstiegs junger Menschen ins Berufsleben;
            
            
               ·Stärkung der Kapazitäten der für die Entwicklung und Umsetzung von beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen zuständigen Verwaltungen und Einrichtungen, namentlich der Arbeitsvermittlungs- und Sozialdienste;
            
            
               ·Verbesserung des gleichberechtigten Zugangs von Frauen zum Arbeitsmarkt und Anstreben der Gleichstellung von Frauen und Männern bei bezahlter Arbeit, auch durch einen angemessenen Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen und die Gewährleistung der Geschlechtergleichstellung bei Gehältern.
            
            
               - Innerhalb von 7 Jahren:
            
            
               ·Stärkung der Kapazitäten der für die Entwicklung und Umsetzung von beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen zuständigen Verwaltungen und Einrichtungen, namentlich der Arbeitsvermittlungs- und Sozialdienste.
            
            
               Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
            
            
               - Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:
            
            
               ·Gewährleistung, dass das Sozialschutzsystem die Aktivierung (Erwerbsbeteiligung) begünstigt und Sicherstellung der Angemessenheit und Tragfähigkeit der Sozialhilfe- und Rentensysteme.
            
            
            
               9.Verbraucherschutz 
            
         
         
            
               Zur Vorbereitung der Umsetzung der im Anhang des Assoziierungsabkommens aufgeführten EU-Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkommen arbeiten die Vertragsparteien mit folgenden Zielen zusammen: 
            
            
               - Innerhalb von 3 bis 4 Jahren: 
            
            
               ·Umsetzung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der Agentur für Verbraucherschutz (CPA); 
            
            
               ·Umsetzung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der nationalen Agentur für Lebensmittelsicherheit (ANSA); 
            
            
               ·Überprüfung der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung) im Lichte ihrer Ersetzung durch die CPC-Verordnung (EU) 2017/2394 seit dem 17. Januar 2020, mit der zusätzliche Mindestbefugnisse und Anforderungen für die zuständigen Behörden sowie andere relevante Bestimmungen eingeführt wurden;
            
            
               ·Vereinbarung über die Aufnahme der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in die Liste des umzusetzenden EU-Besitzstands im Bereich des Verbraucherschutzes.
            
            
               - Innerhalb von 7 Jahren: 
            
            
               ·Einrichtung und Aktivierung eines am gemeinschaftlichen System zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern (RAPEX) angelehnten nationalen Systems, das eine effiziente Kommunikation zwischen den nationalen Akteuren in Bezug auf gefährliche Non-Food-Erzeugnisse und den Rückruf solcher Erzeugnisse ermöglicht; 
            
            
               ·ausgehend davon, wie EU die Übereinstimmung des jeweiligen nationalen Systems mit der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit beurteilt, erörtern die Vertragsparteien mögliche weitere Schritte ihrer Zusammenarbeit;
            
            
               ·Einrichtung und Aktivierung eines auf ein EU-Modell eines Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel gestützten Systems für den Austausch von Informationen über gefährliche Lebensmittel; 
            
            
               ·Zusammenführung der verschiedenen Lebensmittelsicherheit-Kontrollstellen (Grenzkontrollstelle, Dienststellen für Tier- und Pflanzengesundheit und das Nationale Zentrum für die Prüfung und Zertifizierung von Pflanzungen und Boden) zu einem einzigen integrierten Managementinformationssystem (MIS); 
            
            
               ·Weiterentwicklung und konsequente Anwendung risikobasierter Managementanalyse- und Kontrollverfahren für Lebensmittel und Non-Food-Erzeugnisse; 
            
            
               ·regelmäßige Bewertung und bei Bedarf Anpassung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung der Agentur für Verbraucherschutz (CPA); 
            
            
               ·regelmäßige Bewertung und bei Bedarf Anpassung des mehrjährigen Plans für die institutionelle Entwicklung des nationalen Amts für Lebensmittelsicherheit (ANSA); 
            
            
               ·weitere Angleichung des rechtlichen und normativen Rahmens der Republik Moldau im Bereich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS) an den Besitzstand der EU; 
            
            
               ·weitere schrittweise Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau an die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und internationalen Rechtsinstrumente;
            
            
               ·Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Verbraucherorganisationen, einschließlich Nichtregierungsorganisationen (NRO) in diesem Bereich, Herstellung von Kontakten zwischen Verbraucherverbänden sowie Zusammenarbeit zwischen Behörden und NRO im Bereich des Verbraucherschutzes;
            
            
               ·Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur Durchsetzung der Verbraucherschutzbestimmungen in der Republik Moldau, vor allem durch die Schulung von Staatsbediensteten und anderer Vertreter der Verbraucherinteressen in Bezug auf die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften und deren anschließende Durchführung und Durchsetzung.
            
            
            
               10.Statistische Daten
            
         
         
            
               Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam darauf hin, sicherzustellen, dass das nationale Statistiksystem der Republik Moldau den im von Eurostat herausgegebenen Kompendium statistischer Erfordernisse genannten EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Statistik entspricht und dass der Verhaltenskodex für europäische Statistiken beachtet wird, in dem die für das Europäische Statistische System geltenden Grundsätze für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung festgelegt sind. Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit folgenden Zielsetzungen zusammen:
            
            
               - Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:
            
            
               ·Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit des nationalen Statistikamts und anderer nationaler Behörden (Produzenten amtlicher Statistiken);
            
            
               ·Aufbau der Kapazitäten des nationalen Statistikamts, der Nationalbank der Republik Moldau und anderer Produzenten amtlicher Statistiken;
            
            
               ·Modernisierung der IT-Systeme des nationalen Statistikamts und der Nationalbank der Republik Moldau. Die Modernisierung sollte die Konsolidierung der IKT-Infrastruktur (im Falle des nationalen Statistikamts) innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens sowie die Einführung neuer Technologien, aktualisierter Methoden und Methodologien im statistischen Produktionsprozess und bei der Datenverbreitung umfassen;
            
            
               ·verstärkte Koordinierung im nationalen statistischen System, einschließlich der Bestimmung, Zulassung und Formalisierung der anderen nationalen Behörden (Produzenten amtlicher Statistiken);
            
            
               ·Stärkung des Qualitätsmanagements in Übereinstimmung mit den europäischen Qualitätsstandards und Ausbau der Kapazitäten des nationalen Statistikamts mit Blick auf die Verabschiedung eines Qualitätsmanagementsystems;
            
            
               ·Erarbeitung von Leitlinien für eine systematische Qualitätsbewertung und ‑berichterstattung im Einklang mit den europäischen Qualitätsstandards;
            
            
               ·Standardisierung der Einstufung von nicht erteilten Antworten in allen Haushaltsumfragen;
            
            
               ·Entwicklung eines Plans für die Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes über Statistiken betreffend den kostenfreien Zugriff auf Daten aus administrativen Quellen zu statistischen Zwecken sowie Einrichtung förmlicher Verfahren zur Beseitigung der gegenwärtigen Barrieren für den Zugriff auf Einzeldaten zu statistischen Zwecken;
            
            
               ·Aktualisierung und Verbesserung der Verbreitungs- und Kommunikationsstrategien;
            
            
               ·Vorbereitung und Durchführung der Volkszählung im Rahmen der Runde des Jahres 2020; 
            
            
               ·weiterer Ausbau der Schulungskapazitäten des nationalen Statistikamts unter anderem durch die Einrichtung eines Zentrums für Weiterbildung in der Statistik.
            
            
            
            
               - Innerhalb von 7 Jahren:
            
            
               ·Entwicklung ausreichender und zuverlässiger Daten, damit sich die Republik Moldau dem europäischen Innovationsanzeiger anschließen kann; 
            
            
               ·Durchführung einer sektorspezifischen Bewertung spezieller Statistikbereiche (mindestens fünf) im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit europäischen Statistikstandards und Anpassung der Datenproduktion und ‑verbreitung gemäß entsprechenden Empfehlungen;
            
            
               ·Verbesserung der Verfahren und Leitlinien zur Gewährleistung von Datenschutz und Vertraulichkeit im Einklang mit dem Gesetz über Statistiken und gemäß EU-Standards.
            
            
         
         
            
               11.Steuern und Zölle
            
            
               Die Vertragsparteien setzen ihre Zusammenarbeit in zoll- und steuerpolitischen Angelegenheiten fort. Die Zusammenarbeit umfasst folgende kurz- und mittelfristige Zielsetzungen:
            
            
               ·Weitere Annäherung der Rechtsvorschriften im Zollbereich durch die Umsetzung des Zollkodex 2021 im Einklang mit dem Zollkodex der Union und anderen in Anhang XXVI zum Assoziierungsabkommen aufgeführten Rechtsakten;
            
            
               ·Umsetzung der Phase 5 des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens und Beitritt zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (derzeit nur Beobachterstatus);
            
            
               ·Fortführung des Verfahrens zur Sicherstellung der gegenseitigen Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter;
            
            
               ·Einführung eines wirksamen Systems zur Überwachung der Einfuhren verbrauchssteuerpflichtiger Waren (Alkohol und Tabakwaren), die von der Zahlung von Zöllen, Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer befreit sind. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden durchführt, indem besondere Kennzeichnungen angebracht und die Schwellenwerte herabgesetzt werden, die für die Einstufung von Schmuggel als Straftat zur Anwendung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gelten; 
            
            
               ·Stärkung der Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung, um das Entstehen von Rückständen zu vermeiden, eine wirksame Steuererhebung sicherzustellen und verstärkt gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vorzugehen;
            
            
               ·weiterer Ausbau der Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Steuerverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten durch den Austausch über neue Erfahrungen und Tendenzen im Steuerbereich; 
            
            
               ·Sicherstellung, dass die Empfehlungen der Sachverständigen des OECD Global Forum über die Transparenz und den Informationsaustausch in Steuersachen umgesetzt werden;
            
            
               ·Sicherstellung, dass die Regelungen für abgabefreie Verkaufsstellen, die vollständig mit denen der EU im Einklang stehen, beibehalten werden, wonach der zollfreie Verkauf auf Reisende beschränkt wird, die auf dem Luft- oder Seeweg ins Ausland reisen;
            
            
               ·Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels;
            
            
               ·Überprüfung und Verschärfung der im Strafgesetzbuch und im Gesetz über Zuwiderhandlungen festgelegten Strafen, damit eine ausreichende Abschreckungswirkung zur Verhütung und Bekämpfung von Schmuggel und Steuerhinterziehung erzielt wird;
            
            
               ·Beitritt zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen;
            
            
               ·Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an die Bestimmungen des EU-Rechts entsprechend der einschlägigen Anhänge zum Assoziierungsabkommen, namentlich an die Bestimmungen im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern:
            
            
               Tabakerzeugnisse
            
            
               –Schrittweise Anhebung der Verbrauchssteuer auf Tabakwaren auf den EU-Mindestsatz gemäß dem Assoziierungsabkommen; 
            
            
               Verbrauchsteuern auf Alkohol 
            
            
               –Angleichung der Rechtsvorschriften an die EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, um die Anpassung an die in der EU geltende Struktur zu gewährleisten;
            
            
               Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom 
            
            
               –Angleichung der Rechtsvorschriften an die Bestimmungen im diesbezüglichen Anhang zum Assoziierungsabkommen, um die Angleichung an den in der EU geltenden Mindestsatz zu gewährleisten.
            
         
         
            
            
               12.Industrie- und Unternehmenspolitik 
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Unternehmens- und Regelungsumfeld in der Republik Moldau weiter zu verbessern und so die Investitionen und die Geschäftstätigkeit aller Arten von Unternehmen zu fördern, wobei ein besonderes Augenmerk kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), einschließlich Kleinstunternehmen, gilt. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst unter anderem Folgendes:
            
            
               ·Verabschiedung und Umsetzung eines neuen Programms für den Zeitraum 2021–2025 zur Entwicklung des KMU-Sektors auf der Grundlage der jüngsten SBA-Bewertung (SBA – Small Business Act);
            
            
               ·Stärkung der Kapazitäten der Organisation für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (ODIMM) zur Durchführung von KMU-Förderprogrammen;
            
            
               ·Erleichterung der Teilnahme der Republik Moldau am neuen Programm für Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmen (Teil des Programms COSME, einschließlich der Folgemaßnahmen zum Enterprise Europe Network (EEN) und zum Programm „Erasmus für junge Unternehmer“);
            
            
               ·Stärkung der Unternehmensverbände (einschließlich Branchenverbänden), um den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu verbessern;
            
            
               ·Zusammenarbeit, auch mit internationalen Finanzinstitutionen, zur weiteren Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln;
            
            
               ·Stärkung der Dienstleister im Bereich Geschäftsentwicklung;
            
            
               ·Förderung umweltfreundlicher Verfahren in den Arbeitsabläufen der KMU im Interesse der Ressourceneffizienz und einer nachhaltigen Wirtschaft; 
            
            
               ·Förderung der Entwicklung von Programmen und Instrumenten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU basierend auf einem Konzept der intelligenten Spezialisierung der nationalen und regionalen Entwicklung;
            
            
               ·Erleichterung des Technologietransfers, Verbesserung der Kenntnisse von KMU in Bezug auf Innovationen sowie Steigerung der Innovationsfähigkeit und ‑bereitschaft von KMU; 
            
            
               ·Unterstützung des digitalen Wandels in der Privatwirtschaft durch Förderung der digitalen Kompetenz, Anregung zur Automatisierung und zum Einsatz von künstlicher Intelligenz;
            
            
               ·Stärkung des sozialen Unternehmertums, insbesondere im ländlichen Raum, als praktikables Geschäftskonzept für moldauische KMU, das zum Abbau sozialer Ungleichheiten, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Erleichterung des Zugangs benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu wirtschaftlichen Möglichkeiten beiträgt;
            
            
               ·Zusammenarbeit mit und Unterstützung der Republik Moldau bei der Einführung faktengestützter und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung moldauischer KMU und Arbeitnehmer während der COVID-19-Pandemie und in der anschließenden Aufbauphase.
            
            
            
               13.Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten bei der Annäherung der Politikkonzepte und Rechtsvorschriften an die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU und insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:
            
            
               ·Förderung der Modernisierung der Landwirtschaft, Entwicklung von Sektoren mit Wertschöpfung und Ausfuhrpotenzial sowie Gewährleistung des Wissenstransfers an die Landwirte;
            
            
               ·Gewährleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, insbesondere durch Maßnahmen gegen die Bodenerosion, Förderung des ökologischen Landbaus und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen;
            
         
         
            
               ·Verringerung der Anfälligkeit des Agrarsektors für klimatische Risiken;
            
            
               ·Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum, unter anderem durch die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten in ländlichen Gebieten und die Entwicklung des Agrartourismus;
            
            
               ·weitere Ausweitung des LEADER-Konzepts und Ausbau der Zusammenarbeit mit lokalen Aktionsgruppen; Integration des Konzepts in die nationalen Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums;
            
            
               ·Entwicklung, Förderung und Umsetzung sektorspezifischer Programme für landwirtschaftliche Teilsektoren;
            
            
               ·Aufbau der Kapazitäten der zentralen und lokalen Verwaltungen im Hinblick auf Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums; 
            
            
               ·Ausbau der Kapazitäten der Stelle für Interventionen und Zahlungen in der Landwirtschaft zur Gewährleistung von Transparenz, Effizienz und Vorhersagbarkeit von Beihilfezahlungen; 
            
            
               ·Ausarbeitung und Umsetzung des Programms „NARDS 2020+“.
            
            
            
               14.Fischerei- und Meerespolitik
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Zielsetzungen zusammen:
            
            
               - Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:
            
            
               ·Förderung eines integrierten Ansatzes für Wasser-, Meeres- und maritime Angelegenheiten durch Einrichtung eines interministeriellen Koordinierungsmechanismus für maritime Angelegenheiten, der sich aus den zuständigen Ministerien und Dienststellen zusammensetzt, um die Arbeit an der Umsetzung der gemeinsamen Meeresagenda für das Schwarze Meer und der EU-Strategie für den Donauraum zu leiten und entsprechende Synergien zwischen ihnen zu schaffen;
            
            
               ·Leisten eines aktiven Beitrags zur Umsetzung der gemeinsamen maritimen Agenda für das Schwarze Meer, Unterstützung bei der Bestimmung bankfähiger Vorhaben und Teilnahme an den regelmäßigen Sitzungen der entsprechenden Lenkungsgruppe;
            
            
               ·Ausbau der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit und Unterstützung der Arbeit der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) mit Blick auf die Erzielung weiterer Fortschritte in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Fischerei und die Erfüllung internationaler Verpflichtungen im Bereich Fischerei und Aquakultur; 
            
            
               ·Unterstützung der Ministererklärung von Sofia des Jahres 2018 über die Nachhaltigkeit der Fischerei im Schwarzen Meer und die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur sowie der GFCM-Strategie 2030;  
            
            
               ·Intensivierung der technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Foren der GFCM und insbesondere den Zentren für Aquakultur im Schwarzen Meer, um die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur voranzubringen;
            
            
               ·Sicherstellung, dass keine in der Liste der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) aufgeführten Schiffe regionaler Fischereiorganisationen im staatlichen Schiffsregister der Republik Moldau eingetragen werden;
            
            
               ·Sicherstellung, dass alle Schiffe, die in der Fischerei und in damit verbundenen Bereichen einschließlich Fang, Verarbeitung, Lieferung und Beförderung von Fisch tätig sind, als Fischereifahrzeuge eingestuft werden und nicht länger unter der Flagge der Republik Moldau registriert sind. Der in den nationalen Rechtsvorschriften der Republik Moldau für „Fischereifahrzeug“ verwendete Begriff sollte in diesem Kontext mit internationalen Instrumenten für die Fischerei vereinbar sein;
            
            
               ·Aktive Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei. 
            
            
               - Innerhalb von 7 Jahren:
            
         
         
            
               ·Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Aquakulturbeständen und Voranbringen der Datenerhebung zur Aquakultur;
            
            
               ·Verbesserung der Effizienz der Märkte in Bezug auf Vermarktungsnormen und die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen;
            
            
               ·weitere Umsetzung der gemeinsamen Meeresagenda für das Schwarze Meer und ihrer Entwicklungen durch konkrete Projekte und politisches Engagement für eine nachhaltige blaue Wirtschaft sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene.
            
            
            
               15.Energie
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin eng zusammen, um die Sicherheit der Energieversorgung in der Republik Moldau auch durch mehr Energieeffizienz und die Diversifizierung der Energieversorgungswege und -quellen verbessern zu können. Das gemeinsame Ziel ist nach wie vor die Schaffung eines wettbewerbsfähigen und transparenten Energiemarktes in der Republik Moldau und dessen Integration in den EU-Energiemarkt durch eine schrittweise Annäherung an das Energierecht der EU. Die Republik Moldau wird den Schwerpunkt auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz Priorität legen, um die Basis für die Umstellung des Landes auf saubere und umweltverträgliche Energie im Einklang mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu schaffen. Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit folgenden Zielsetzungen zusammen:
            
            
               Energieversorgungssicherheit 
            
            
               ·Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung durch eine weitere Diversifizierung der Energieversorgungswege und -quellen, zum Beispiel durch den Ausbau lokaler erneuerbarer Energieträger, sowie durch Fertigstellung und Verstärkung der Energieverbindungen mit der EU. Insbesondere sollte Folgendes gelten:
            
            
               –Erleichterung der vollen Nutzung der kürzlich fertiggestellten Pipeline zwischen Ungheni und Chisinau durch die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften im Primär- und Sekundärrecht, einschließlich Gasnetzkodizes, um zusätzliche Lieferungen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen und eine verbesserte Verbundfähigkeit mit der EU zu ermöglichen; 
            
            
               –Fertigstellung der Anbindung an das rumänische Stromnetz zur Diversifizierung der Stromversorgung der Republik Moldau.
            
            
               
                  Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:
               
            
            
               Integration der Energiemärkte
            
            
               ·Fortführung der Maßnahmen zur weiteren Integration des Energiemarkts der Republik Moldau mit dem Energiemarkt der EU;
            
            
               ·schrittweise verstärkte Annäherung der Energiegesetzgebung der Republik Moldau an das EU-Recht im Einklang mit dem (überarbeiteten) Anhang VIII zum Assoziierungsabkommen und den Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft; 
            
            
               ·vollständige Umsetzung des dritten Energiepakets; folglich möglichst rascher Abschluss der Entflechtung im Strom- und Gassektor im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft sowie in enger Abstimmung mit dem Sekretariat der Energiegemeinschaft, um die Marktliberalisierung voranzubringen, einen echten Zugang Dritter und die Öffnung des Marktes zu ermöglichen und die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der nationalen Regulierungsbehörde sicherzustellen, sodass ein transparentes und stabiles Regelungsumfeld geschaffen wird;
            
            
               ·Verbesserung der Transparenz im Stromsektor zur Entwicklung eines attraktiven und stabilen Investitionsklimas, indem Fragen im Zusammenhang mit institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen Bedingungen angegangen werden. 
            
            
               Energieeffizienz, erneuerbare Energie – Umstellung auf saubere Energie
            
            
               ·Verbesserung der Energieeffizienz im Allgemeinen, allerdings mit besonderem Schwerpunkt auf dem Bausektor; 
            
            
               ·Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen im Energiesektor, während sichergestellt wird, dass die Energieversorgung gesichert und für Verbraucher und Unternehmen erschwinglich bleibt. Dazu sind die vollständige Integration und Vernetzung sowie die schrittweise Digitalisierung des Energiemarktes unabdingbar;
            
            
               ·auf der Grundlage des Gesetzes über die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Entwicklung von Förderregelungen, Verwaltungsvorschriften und sonstigen Maßnahmen zur Förderung der stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien, während sichergestellt wird, dass die Energieversorgung gesichert und für Verbraucher und Unternehmen erschwinglich bleibt;
            
         
         
            
               ·Schaffung eines förderlichen und stabilen marktgestützten Investitionsrahmens zur Steigerung der Investitionen in erneuerbare Energien unter Anwendung von in der EU bewährten Verfahren;
            
            
               ·Sicherstellung der Dekarbonisierung zu geringstmöglichen Kosten durch eine intelligente Integration erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und andere nachhaltige Lösungen in allen Sektoren.
            
            
               Nukleare Sicherheit
            
            
               
                  - Innerhalb von 7 Jahren:
               
            
            
               ·Zusammenarbeit bei der sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Republik Moldau durch Unterstützung der Umsetzung der nationalen Strategie für die Entsorgung radioaktiver Abfälle von 2017.  
            
            
            
            
               16.Verkehr
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die weitere Umsetzung der in den Anhängen zum Assoziierungsabkommen aufgeführten EU-Rechtsvorschriften sicherzustellen und die Republik Moldau zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf den Bereichen Konnektivität, Straßenverkehrssicherheit und nachhaltige Verkehrssysteme liegt. Diese Zusammenarbeit beinhaltet unter anderem Folgendes:
            
            
               - Im Bereich der Konnektivität:
            
            
               ·Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens zwischen der EU und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum, das zur Ankurbelung des Tourismus und damit auch der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beitragen kann; 
            
            
               ·Zusammenarbeit mit der Republik Moldau bei der Entwicklung und Umsetzung eines neuen nationalen Grundsatzpapiers zur Verkehrspolitik (Mobilität), einschließlich eines nationalen Grundsatzpapiers zum Seeverkehr;
            
            
               ·Anhebung der Sicherheitsnormen und der Umweltnormen im Bereich der Seeschifffahrt, was eine verbesserte Flaggenstaatleistung der Republik Moldau im Rahmen der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle zur Folge hätte;
            
            
               ·Zusammenarbeit mit der Republik Moldau bei der Reform ihres Binnenschifffahrtssektors unter anderem durch den Aufbau von Leistungsfähigkeit und Institutionen;
            
            
               ·Durchführung von Infrastrukturprojekten, die im Zuge der Erweiterung des indikativen TEN-V-Kernnetzes ermittelt wurden und im indikativen TEN-V-Aktionsplan der Kommission vom Januar 2019 enthalten sind. Die Durchführung der im Aktionsplan genannten vorrangigen Vorhaben sollte zur Fertigstellung des indikativen TEN-V-Kernnetzes bis zum Jahr 2030 und zu besseren, effizienteren und sichereren Verkehrsverbindungen zwischen der EU und der Republik Moldau führen. Prüfung der Weiterentwicklung der Brückenfunktion des Schwarzmeerraums im Hinblick auf die Konnektivität.  
            
            
               - Im Bereich der Straßenverkehrssicherheit:
            
            
               ·Verbesserung des gegenwärtigen Systems der Republik Moldau zur Erhebung von Daten zur Straßenverkehrssicherheit durch die Entwicklung einer nationalen Datenbank über die Straßenverkehrssicherheit, die als Grundlage für eine zielgerichtetere Verkehrssicherheitspolitik dienen könnte (Dokumente zur Verkehrssicherheitspolitik und zur entsprechenden Ausführungsplanung). 
            
            
               - Im Bereich nachhaltiger Verkehrssysteme:
            
            
               ·Reform des Eisenbahnsektors, um einen wettbewerbsfähigen, zuverlässigen und sicheren Eisenbahnverkehr zu schaffen, der zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und damit auch zu einem nachhaltigeren Verkehrssektor beitragen könnte; 
            
            
               ·Verbesserung der urbanen Mobilität mit Blick auf die Dekarbonisierung des Verkehrssektors sowie Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der Planung für nachhaltige Mobilität in der Stadt; 
            
         
         
            
               ·gemeinsame Umsetzung von Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, um die Bürgerinnen und Bürger auf alternative Möglichkeiten der Mobilität in den Städten, z. B. Radfahren und öffentliche Verkehrsmittel, aufmerksam zu machen mit dem Ziel, die Luftverschmutzung und Verkehrsüberlastung zu verringern; 
            
            
               ·Förderung der Akzeptanz energieeffizienter Fahrzeuge zur Verringerung der Luftverschmutzung und Verbesserung der Umweltleistung des Verkehrssektors;
            
            
               ·Beratungen der EU-Mitgliedstaaten über die Möglichkeit einer schrittweisen Öffnung des Güterkraftverkehrsmarktes auf der Grundlage der Fortschritte der Republik Moldau bei der Umsetzung des einschlägigen Besitzstands der EU.
            
            
            
               17.Tourismus 
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Tourismussektors als treibender Faktor für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung voranzubringen.
            
            
            
               18.Regionalentwicklung
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der regionalen Entwicklung in der Republik Moldau im Streben nach wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt mit der EU. Ein besonderes Augenmerk gilt der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der nachhaltigen Entwicklung der Regionen, dem Abbau von Ungleichgewichten und der Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, indem Möglichkeiten der Zusammenarbeit genutzt und die Entwicklung und Umsetzung der Strategie für intelligente Spezialisierung in den Mittelpunkt gestellt werden; weitere Schwerpunkte sind die Umsetzung der makroregionalen Strategie der EU für den Donauraum und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen transnationaler und grenzüberschreitender EU-Programme.
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Zielsetzungen zusammen:
            
            
               
                  - Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:
                        
               
            
            
               ·stärkere Beteiligung der Republik Moldau an der Strategie der EU für den Donauraum, um von dem Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mit teilnehmenden Regionen der EU-Mitgliedstaaten profitieren zu können;
            
            
               ·Aufbau geeigneter Kapazitäten auf nationaler/regionaler/lokaler Ebene, um an allen Programmen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit teilnehmen zu können;
            
            
               ·proaktive Mitwirkung an der Entwicklung der Interreg-NEXT-Programme für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit 2021–2027 (Rumänien/Republik Moldau und Programm für die Schwarzmeerregion) und am Interreg-Donauraumprogramm 2021–2027, einschließlich Stärkung der Leistungsfähigkeit der erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollstrukturen;
            
            
               ·weitere Umsetzung der Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) für den Zeitraum 2014–2020 und der Programmplanung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zeitraum 2021–2027 (gemeinsames operationelles Programm Rumänien/Republik Moldau und gemeinsames operationelles Programm für das Schwarze Meer) sowie des Interreg V-B-Programms für transnationale Zusammenarbeit im Donauraum;
            
            
               ·Weiterführung der Arbeit an der Strategie für intelligente Spezialisierung (Smart Specialisation Strategy – im Folgenden „S3-Strategie“) und Abschluss des Prozesses der Erschließung unternehmerischer Chancen (EDP) im Jahr 2020; Anwendung der S3-Strategie in für Investitionsentscheidungen im Bereich Forschung und Innovation relevanten Politikfeldern; ferner Investitionen in den Kapazitätsaufbau und die Steuerung der Strategie insbesondere durch die Schaffung eines interministeriellen Koordinierungsmechanismus und eines soliden Durchführungsrahmens.
            
            
               
                  - Innerhalb von 7 Jahren:
               
            
            
               ·Ausarbeitung eines neuen Grundsatzpapiers zur regionalen Entwicklung im gesamten Land, um landesweit ein ausgewogeneres Wachstum zu fördern;
            
            
               ·die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die mit den Prioritäten der S3-Strategie verbundenen Möglichkeiten zur Erreichung der nationalen Ziele zu nutzen, die in den Politikkonzepten zur Förderung der Stadtentwicklung, der unternehmerischen Initiative, des Humankapitals, der Entwicklung neuer Fähigkeiten, zur Förderung von Innovation (unternehmerische Initiative), Forschung und Entwicklung sowie der Wirtschafts- und Industriepolitik festgelegt sind, und zwar mit dem Ziel der Annäherung an die in den EU-Mitgliedstaaten angewandte Praxis; Die S3-Prioritäten beruhen auf Fakten und beruhen auf einem partizipativen Prozess, der von der zuständigen Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission geleitet wird. Anwendung der Prioritäten der S3-Strategie in relevanten Politikbereichen, namentlich in der nationalen Regionalpolitik, der Forschungs- und Innovationspolitik und insbesondere bei der Programmplanung für Mittel des NDICI/Europa in der Welt; Überwachung der Umsetzung der Strategie und regelmäßige Überprüfung des Prozesses der Erschließung unternehmerischer Chancen; Zusammenarbeit mit den betroffenen EU-Mitgliedstaaten und Ländern der Östlichen Partnerschaft bei den Prioritäten der S3-Strategie, um die Entwicklung und den Ausbau des Handels und der transnationalen Wertschöpfungsketten zu fördern; Beitritt zur S3-Plattform zwecks Konsolidierung und Vertiefung von Erfahrungen; 
            
            
               ·die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Voraussetzungen für eine grundlegende Infrastruktur zu schaffen, die es ermöglicht, den Umfang der Privatinvestitionen in der Wirtschaft zu steigern und die unternehmerische Initiative auf regionaler Ebene zu stärken;
            
         
         
            
               ·Einführung umfassender Governance-Regelungen, die gewährleisten, dass Investitionsentscheidungen in Forschung und Innovation auf Grundlage der S3-Strategie getroffen werden, um das Innovationspotenzial der Regionen und des gesamten Landes zu steigern; regelmäßige Überprüfung der Strategie für intelligente Spezialisierung und ihrer Umsetzung; Aktualisierung der Strategie mindestens alle fünf Jahre, je nach Umständen auch früher;
            
            
               ·stärkere Einbindung von Interessenträgern und der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsprozesse durch Anwendung des Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften, ferner Festigung der Partnerschaft zwischen allen Beteiligten; 
            
            
               ·Stärkung der institutionellen und operativen Kapazitäten der nationalen, regionalen und lokalen Instanzen im Bereich der regionalen Entwicklung, einschließlich Entwicklung eines effektiven Systems der Mehrebenen-Governance und einer klaren Aufgabenverteilung.
            
            
            
               19.Katastrophenschutz
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam darauf hin, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau im Bereich der Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung mit folgenden Zielsetzungen zu intensivieren:
            
            
               Prävention 
            
            
               ·Ausbau eines integrierten Konzepts für das Katastrophenrisikomanagement unter Berücksichtigung von Mehrfachrisiken und Einbeziehung einer Vielzahl von Akteuren;
            
            
               ·Stärkung der Verbindung zwischen der Katastrophenrisikominderung einerseits und der Klimaresilienz und Anpassung an den Klimawandel andererseits;
            
            
               ·Stärkung von sektorübergreifenden, auf Mehrfachrisiken ausgerichteten Prognose- und Frühwarnsystemen sowie von Mechanismen zur Information über Katastrophenrisiken und Notfälle;
            
            
               ·Verbesserung des Kenntnisstands über Risiken, indem die Erfassung und der Austausch von Basisdaten über Verluste und Schäden zur Geltung gebracht werden.  
            
            
               Krisenvorsorge 
            
            
               ·Verbesserung der Katastrophenvorsorge für eine wirksame Reaktion durch den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren, Schulungen, Katastrophenschutzübungen und andere Initiativen zum Kapazitätsaufbau;
            
            
               ·Abstimmung des Kapazitätsaufbaus auf Lücken bei der Reaktionsfähigkeit im Katastrophenfall;
            
            
               ·Unterstützung eines wirksamen Einsatzes von Frühwarnsystemen;
            
            
               ·Stärkung des Austauschs zwischen Wissenschaftsgemeinschaft, operativen Kräften und Entscheidungsträgern, um Wissens- und Technologielücken im Katastrophenrisikomanagement zu schließen;
            
            
               ·stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung für die mit Katastrophen verbundenen Risiken und die zugrunde liegenden Ursachen.
            
            
               Reaktion 
            
            
               ·Sicherung einer effektiven Kommunikation rund um die Uhr, einschließlich Austausch von Frühwarnungen und Informationen über gravierende Notsituationen, von denen die EU und die Republik Moldau sowie Drittländer betroffen sind und in denen eine der Vertragsparteien Katastrophenhilfe leistet;
            
            
               ·Erleichterung gegenseitiger und regionaler Hilfe bei schweren Notfällen, insbesondere durch das Katastrophenschutzverfahren der Union, vorbehaltlich der Verfügbarkeit ausreichender Ressourcen;
            
         
         
            
               ·Förderung der Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Unterstützung durch den Gastgeberstaat;
            
            
               ·Förderung einer wirksamen interinstitutionellen Koordinierung und sektorübergreifender Verbindungen, um die internationale Katastrophenhilfe zu erleichtern;
            
            
               ·weiterer Ausbau der Fähigkeiten zum Erhalt und zur Bereitstellung internationaler Hilfe.
            
            
            
               20.Forschung und Innovation
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Zielsetzungen zusammen: 
            
            
               
                  - Innerhalb von 3 bis 4 Jahren:
               
            
            
               ·Umsetzung der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda für das Schwarze Meer, einer im Rahmen der Schwarzmeersynergie vorgesehenen regionalen Agenda;
            
            
               ·Aufstockung der Mittel für öffentliche Forschungs- und Innovationseinrichtungen aus dem Staatshaushalt und Förderung der Gewinnung privater Mittel;
            
            
               ·Durchführung der im Kodex für Wissenschaft und Innovation vorgesehenen institutionellen Evaluierung von Forschungs- und Innovationseinrichtungen, gefolgt von einer gezielten Mittelzuweisung für leistungsstarke Forschungs- und Innovationseinrichtungen;
            
            
               ·Ausschöpfung des vollen Potenzials des nationalen Programms für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2020–2023;
            
            
               ·Förderung der Mitwirkung der Wissenschaftsgemeinschaft bzw. von Forschungseinrichtungen am Programm „Horizont Europa“;
            
            
               ·Anwendung internationaler Standards bei der Evaluierung von Forschungsvorhaben und größeren wissenschaftlichen Initiativen; Einbeziehung ausländischer Experten in die Überprüfung und Bewertung von Projektvorschlägen.
            
            
            
               
                  - Innerhalb von 7 Jahren:
               
            
            
               ·Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Teilnahme der Republik Moldau am Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation „Horizont Europa“;
            
            
               ·Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der moldauischen Wirtschaft durch Innovation: Förderung der Leistungsfähigkeit von Wirtschaftsbeteiligten und des Übergangs von einer kostenbasierten hin zu einer innovationsbasierten Wettbewerbsfähigkeit;
            
            
               ·Stärkung der Rolle und des Stellenwerts des nationalen Forschungs- und Innovationssystems als Quelle von Entwicklung und Wohlstand durch die Förderung von Spitzenleistungen in der Forschung im Rahmen der Prioritäten des Europäischen Forschungsraums;
            
            
               ·Aufbau hochleistungsfähiger Forschungseinrichtungen, die sich zu regionalen Akteuren entwickeln können;
            
            
               ·Sicherstellung einer engen und systematischen Zusammenarbeit zwischen den Forschungseinrichtungen aus der Republik Moldau und dem wissenschaftlich-akademischen Bereich mit den privaten und wirtschaftlichen Bereichen zum gegenseitigen Nutzen;
            
         
         
            
               ·Aufbau einer Kooperation zwischen den Entscheidungsträgern (zentralen und lokalen Behörden), der Forschungsgemeinschaft und Innovationseinrichtungen;
            
            
               ·Schaffung einer „kritischen Masse“ von Forschern, damit Forschung und Innovation zu einem Motor für Wirtschaftswachstum werden können, wobei der Einbeziehung junger Menschen in wissenschaftliche Aktivitäten sowie der Verbesserung des gesellschaftlichen Ansehens von Forschern besondere Aufmerksamkeit gilt;
            
            
               ·Ausrichtung eines Großteils der Forschungs- und Innovationstätigkeit auf gesellschaftliche Fragestellungen, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Forschungs- und Innovationssystems auszubauen mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Erfordernisse vor Ort zu ermitteln, entsprechende Lösungen zu entwickeln und auch den gegenwärtigen globalen Herausforderungen Rechnung zu tragen.
            
            
            
               21.Kultur, audiovisuelle Politik und Medien
            
            
               Kultur
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten mit folgenden Zielsetzungen zusammen:
            
            
               ·Bessere Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005;
            
            
               ·Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer integrativen Kulturpolitik in der Republik Moldau und bei der Bewahrung und Verwertung des kulturellen und natürlichen Erbes zwecks Förderung der sozioökonomischen Entwicklung;
            
            
               ·Stärkung der kulturellen Verbindung der Republik Moldau mit im Ausland befindlichen Staatsangehörigen;
            
            
               ·Förderung einer stärkeren Beteiligung der Akteure des Kultur- und Kreativsektors der Republik Moldau an Programmen der kulturellen/audiovisuellen Zusammenarbeit, namentlich am Programm „Kreatives Europa“.
            
            
               Audiovisuelle Politik und Medien
            
            
               ·Verabschiedung sekundärrechtlicher Vorschriften zum Gesetz über audiovisuelle Mediendienste der Republik Moldau und Gewährleistung ihrer vollständigen und wirksamen Umsetzung;
            
            
               ·Gewährleistung eines wirksamen und fairen Wettbewerbs im Werbesektor; 
            
            
               ·Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Gesetzes über audiovisuelle Mediendienste der Republik Moldau mit dem Ziel, gegen die Eigentumskonzentration im Medienbereich gemäß den bewährten Verfahren der EU vorzugehen; 
            
            
               ·Durchführung einer Peer-Review des Rats für audiovisuelle Medien;
            
            
               ·Gewährleistung vollständig transparenter und partizipativer Verfahren bei der Anwendung der Rechtsvorschriften über audiovisuelle Medien, auch bei der Umsetzung der europäischen Normen; 
            
            
               ·Gewährleistung eines ständigen Dialogs über audiovisuelle Politik und geltende internationale Normen; 
            
            
               ·Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Hetze, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im audiovisuellen Bereich und in den Medien; 
            
            
               ·Umsetzung des Digitalisierungsprozesses.
            
         
         
            
            
               22.Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten mit folgenden Zielsetzungen zusammen:
            
            
               ·Gewährleistung der gezielten Vermittlung stichhaltiger Informationen über Chancen und konkrete Vorteile des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau unter besonderer Berücksichtigung der vertieften und umfassenden Freihandelszone; 
            
            
               ·Gewährleistung einer ausreichenden Wahrnehmbarkeit sämtlicher Projekte und Programme der EU sowie ihrer Auswirkungen durch enge Zusammenarbeit mit den Medien, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene;  
            
            
               ·Durchführung von Kommunikationskampagnen zur Förderung und Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Forderung nach Umsetzung der transformativen und vom Assoziierungsabkommen gestützten Reformagenda;
            
            
               ·Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der strategischen Kommunikation zur Stärkung der Resilienz von Staat und Gesellschaft gegen Desinformation;  Unterstützung insbesondere des institutionellen Kapazitätsaufbaus in Bezug auf die Bewältigung der negativen Auswirkungen von Falschinformationen und Desinformation, die vor allem im Online-Bereich zum Tragen kommen und durch KI-Technologien erleichtert werden, die auf die Täuschung der breiten Öffentlichkeit abzielen und gleichzeitig eine beträchtliche Bedrohung für demokratische Prozesse der Politik und Politikgestaltung darstellen, wodurch nicht nur die Gesundheit, Sicherheit und das Umfeld der Bürgerinnen und Bürger gefährdet, sondern auch das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen untergraben wird;
            
            
               ·Ausweitung und Diversifizierung des Rahmens für die praktische Zusammenarbeit zur Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Akteuren und anderen relevanten Akteuren und Einrichtungen.
            
            
            
               V. Handel und Handelsfragen (DCFTA)
            
            
               Die Vertragsparteien werden die Integration auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens und der vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) weiter vertiefen. Wir weisen darauf hin, dass die wirksame Umsetzung der Assoziierungsabkommen und der dazugehörigen DCFTA, die mit dem umfassenderen Prozess der Angleichung der Rechtsvorschriften und den entsprechenden notwendigen Reformen verbunden ist, dazu beiträgt, die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der EU zu schaffen, die zu einer weiteren schrittweisen wirtschaftlichen Integration in den Binnenmarkt der Europäischen Union führen werden, wie sie in den Assoziierungsabkommen vorgesehen ist. Insbesondere treiben die Vertragsparteien die Umsetzung von Titel V des Assoziierungsabkommens („Handel und Handelsfragen“) der entsprechenden Anhänge voran, die regelmäßig zur Berücksichtigung des neuesten EU-Besitzstands und der im Rahmen der gemäß Artikel 147 des Assoziierungsabkommens nach drei Jahren vorgesehenen (im Januar 2020 abgeschlossenen
                  6
               ) Überprüfung aktualisiert werden. 
            
            
               Die Vertragsparteien erkennen die mit der vertieften und umfassenden Freihandelszone verbundenen Vorteile hinsichtlich der Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten an, was sich an einem deutlichen Anstieg des Handels der Republik Moldau mit der EU zeigt, der 2020 53 % des gesamten Handelsvolumens der Republik Moldau ausmachte; zudem arbeiten die Vertragsparteien auf eine weitere Konsolidierung der Handelsströme auf der Grundlage einer verstärkten Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften hin.
            
            
               Die Vertragsparteien sind sich darüber im Klaren, dass das Potenzial dieses Abkommens, insbesondere hinsichtlich der Marktzugangsgenehmigung, noch nicht voll ausgeschöpft ist. Eine Priorität ist daher die Ausweitung der Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von der Republik Moldau auf den EU-Markt ausgeführt werden, angefangen bei Geflügelfleisch und Eiern der Klasse B. 
            
            
               Was die Marktzugangsliberalisierung angeht, wird diese von moldauischer Seite im Einklang mit Anhang VX-D zum Assoziierungsabkommen für einige Produkte bis 2024 schrittweise erfolgen. Beide Vertragsparteien arbeiten regelmäßig unter anderem in den durch das Assoziierungsabkommen EU-Republik Moldau eingerichteten bilateralen Strukturen und in multilateralen Foren zusammen und tauschen Informationen über alle Aspekte der Umsetzung des Assoziierungsabkommens/des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens aus, unter anderem über Statistiken, die Anwendung von Zollkontingenten und die wirksame Anwendung des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken. In diesem Zusammenhang begrüßen die Vertragsparteien im Rahmen der nach dem Assoziierungsabkommen zulässigen zusätzlichen Liberalisierung des Marktzugangs den Beschluss des Assoziationsausschusses EU-Moldau in der Zusammensetzung „Handel“, die Zollkontingente und die Schwellenwerte für die Bekämpfung von Umgehungspraktiken für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuheben.
            
            
               Was die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften anbelangt, so arbeiten die Vertragsparteien zusammen mit dem Ziel, die Angleichung an die EU-Rechtsvorschriften und international bewährte Verfahren zu erreichen, wie in den entsprechenden Kapiteln des Titels V des Assoziierungsabkommens/des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens und den diesbezüglichen Anhängen dargelegt. Die Republik Moldau setzt mit hoher Priorität die Stärkung des institutionellen Rahmens des Landes fort, um eine unabhängige Umsetzung, Durchsetzung und Überwachung der in jedem relevanten Bereich neu eingeführten Rechtsvorschriften zu gewährleisten. 
            
            
               Die Republik Moldau informiert die EU im Rahmen der Fachunterausschüsse und des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung Handel regelmäßig über den aktuellen Stand der Annäherung der Rechtsvorschriften. Diese mit dem Assoziierungsabkommen geschaffenen Gremien überwachen und bewerten regelmäßig die in den jeweiligen Bereichen erzielten Fortschritte auf der Grundlage der in den einschlägigen Kapiteln und Anhängen des Assoziierungsabkommens vorgesehenen zeitlichen Vorgaben für die Umsetzung. Gegebenenfalls stellt die EU den moldauischen Behörden bei diesem Prozess Fachwissen und Beratung zur Verfügung, sofern beide Vertragsparteien dem zustimmen. 
            
            
               Aktivitäten in den folgenden handelsbezogenen Bereichen, so wie in den einschlägigen Kapiteln des Titels V des Assoziierungsabkommens aufgeführt, wird Vorrang eingeräumt: 
            
            
               ·Technische Vorschriften, Normung und damit verbundene Infrastruktur
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Einhaltung der technischen Vorschriften der EU, der EU-Verfahren in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung sowie der Regeln des Marktüberwachungssystems innerhalb der in Kapitel 3 und den betreffenden Anhängen genannten Fristen und gemäß den darin vorgesehenen Anforderungen zu gewährleisten. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung einer Defizitbewertung der Kapazitäten der moldauischen Behörden und der zuständigen öffentlichen Stellen für die exportorientierten Sektoren zusammen.
            
            
               ·Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Maßnahmen)
            
         
         
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen für Lebens- und Futtermittel und Pflanzengesundheit sowie die Rechtsvorschriften und Verfahren in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz in der Republik Moldau innerhalb der in Kapitel 4 und den betreffenden Anhängen genannten Fristen und gemäß den darin vorgesehenen Anforderungen enger an die entsprechenden Normen und Verfahren der EU anzugleichen. Das nationale Amt für Lebensmittelsicherheit sollte die ordnungsgemäße Durchsetzung und Anwendung dieser Bestimmungen sicherstellen. Das Verfahren zur Erlangung einer Ausfuhrgenehmigung für moldauische Erzeugnisse in die Union, insbesondere für Geflügelfleisch und Eier der Klasse B, ist noch nicht abgeschlossen und hat im Laufe des Jahres 2021 zu einem Marktzugang für Milcherzeugnisse geführt.  Des Weiteren erkennen die Vertragsparteien an, dass konkrete Ergebnisse erzielt wurden, die den Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln zum Nutzen der Verbraucher und der Industrie auf beiden Seiten der Grenze erleichtern, und verpflichten sich, diese Zusammenarbeit fortzusetzen.
            
            
               Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien betrifft Folgendes:
            
            
               - Innerhalb von 3 bis 4 Jahren: 
            
            
               ·weitere Verbesserung der Infrastrukturen und der entsprechenden Kapazitäten, die zur Umsetzung von Rechtsvorschriften im Einklang mit den EU-Anforderungen erforderlich sind, darunter insbesondere der Labordienste im Bereich Tiergesundheit, Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Grenzkontrollstellen;
            
            
               ·Erweiterung des Spektrums akkreditierter Methoden aller mit amtlichen Kontrollen befasster Labors mit dem Ziel, dass die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Ausfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus der Republik Moldau in die EU erfüllt werden;
            
            
               ·Entwicklung und Einführung eines nationalen Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel und Verbindung dieses Systems mit dem der EU;
            
            
               ·Einführung des Kontroll- und Bescheinigungssystems für Wein und alkoholische Produkte, die für die EU-Märkte bestimmt sind, in der Republik Moldau.
            
            
               - Innerhalb von 7 Jahren:
            
            
               ·Unterstützung der Bemühungen des nationalen Amts für Lebensmittelsicherheit beim Verfahren der Akkreditierung nach der Norm ISO 17020 - Konformitätsbewertung — Anforderungen an den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen.
            
            
               ·Zoll- und Handelserleichterungen
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Gesetze der Republik Moldau mit dem EU-Recht, den EU-Leitschemata für den Zoll und den einschlägigen internationalen Normen innerhalb der in Kapitel 5 und den entsprechenden Anhängen genannten Fristen und gemäß den dort aufgeführten Anforderungen in Einklang zu bringen. Kurzfristig wird die Republik Moldau den Zollkodex 2021 und die entsprechenden Durchführungsvorschriften im Einklang mit dem Zollkodex der Union und anderen in Anhang XXVI zum Assoziierungsabkommen EU-Republik Moldau aufgeführten Rechtsakten umsetzen und auf den Beitritt zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren hinarbeiten (derzeit nur Beobachterstatus). Mittelfristig wird zudem das Verfahren zur Sicherstellung der gegenseitigen Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter abgeschlossen.
            
            
               ·Ursprungsregeln
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Umsetzung der neuen Bestimmungen des überarbeiteten Pan-Europa-Mittelmeer-Übereinkommens, insbesondere in den Bereichen Ursprungsnachweis (Ausstellung und Überprüfung, Einhaltung der Ursprungsregeln) und Zollkooperation, sowie an der Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an die oben genannten.
            
            
               ·Niederlassung, Handel mit Dienstleistungen und elektronischer Geschäftsverkehr
            
            
               Die Vertragsparteien setzen ihren Dialog im Bereich Niederlassung, Handel mit Dienstleistungen und elektronischer Geschäftsverkehr gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Kapitels 6 und der diesbezüglichen Anhänge fort. Sie erfüllen unter Einhaltung der in den betreffenden Anhängen vorgesehenen Fristen die Verpflichtungen, die sie in den in diesem Kapitel aufgeführten Dienstleistungsbereichen eingegangenen sind. 
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Reformen zur Verbesserung der sektoralen Zusammenarbeit in der digitalen Wirtschaft zu unterstützen und den elektronischen Handel zwischen beiden Seiten zu erleichtern.
            
            
               ·Vergabe öffentlicher Aufträge
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Umsetzung des Kapitels 8 des Assoziierungsabkommens und der diesbezüglichen Anhänge durch die Republik Moldau. Die Um- und Durchsetzung der in allen Phasen des indikativen Zeitplans im Zusammenhang mit der institutionellen Reform, der Annäherung und dem Marktzugang vorgesehenen gesetzlichen Änderungen (Fahrplan in Anhang XXIX-B) erhält Vorrang. Vorbehaltlich der Bestätigung seitens der EU, dass die in den einzelnen Phasen dieses Fahrplans festgelegten Bedingungen erfüllt sind, verabschiedet der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung Handel den betreffenden gemeinsamen Beschluss zur Gewährung des im Fahrplan vorgesehenen zusätzlichen gegenseitigen Marktzugangs.
            
            
               Die Vertragsparteien fordern die moldauische Regierung auf, die Umsetzung der Gesetzesreformen mit Blick auf die Konformität des Systems mit EU-Normen und internationalen Normen, einschließlich der Entwicklung und Einführung eines elektronischen Vergabesystems, fortzuführen.
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten weiter gemeinsam an der Stärkung der nationalen Rechtsvorschriften über Rechtsbehelfe bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, sektorspezifischen Verträgen, Baukonzessionen und Dienstleistungskonzessionen.
            
         
         
            
               Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin an der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zusammen. 
            
            
               ·Rechte des geistigen Eigentums
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin zusammen, um die Rechtsvorschriften der Republik Moldau an die Rechtsvorschriften der EU und die internationalen Normen für den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben, wie in Kapitel 9 festgelegt anzugleichen. Die zuständigen nationalen Einrichtungen in der Republik Moldau gewährleisten die ordnungsgemäße Um- und Durchsetzung dieser Bestimmungen.
            
            
               ·Wettbewerb
            
            
               Die Vertragsparteien arbeiten zusammen an der Umsetzung des Kapitels 10. Gegenstand dieser Zusammenarbeit sind der institutionelle Rahmen und die einschlägigen Verwaltungskapazitäten der Wettbewerbsbehörde der Republik Moldau, gestützt auf das neue Wettbewerbsinstrument der EU sowie auf digitale Plattformen und Märkte, um eine wirksame Umsetzung der einschlägigen Wettbewerbsvorschriften zu gewährleisten.
            
            
               ·Transparenz
            
            
               Der freie und ungehinderte Zugang zu öffentlichen Informationen wird wie gesetzlich vorgesehen gewährleistet. Die Republik Moldau kommt im Einklang mit den Bestimmungen des Kapitels 12 ihren Verpflichtungen zur Transparenz unter anderem im Hinblick auf die Veröffentlichung von Regierungsbeschlüssen und die Verwaltung von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung nach.
            
            
               ·Handel und nachhaltige Entwicklung
            
            
               Die Vertragsparteien setzen ihren Dialog und die Arbeit zu den unter Kapitel 13 erfassten Themen fort. Dies umfasst insbesondere den Austausch von Informationen über die Entwicklungen bei Arbeitsnormen, die Einführung eines angemessenen Systems der Arbeitsaufsicht, das allen grundlegenden internationalen Arbeitsnormen entspricht, und die Umsetzung des Arbeitsgesetzbuches im Einklang mit den einschlägigen Normen der IAO
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               .  Diesbezüglich hat kurzfristig die Sicherstellung einer wirksamen Überwachung und Kontrolle der Arbeits- und Arbeitsschutzvorschriften und ‑bedingungen in der Republik Moldau unter Einhaltung der Normen der IAO und der Grundsätze der EU (rechtlicher Rahmen und Kapazitäten) Vorrang, mittelfristig haben die Aufrechterhaltung des Arbeitsschutzes und die Förderung menschenwürdiger Arbeit Priorität. Die Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen, die beide Seiten unterzeichnet haben, wird ebenfalls überwacht.
            
            
            
               ______________
            
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.
               
               
                  
                     (2)
                  *
                        Dok. ST 10057/17.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Über die multilaterale Ebene der Östlichen Partnerschaft hinaus werden diese Prioritäten durch den EU-Rahmen für die Schwarzmeersynergie und die entsprechende regionale Zusammenarbeit weiter untermauert, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der blauen Wirtschaft und der damit verbundenen Gemeinsamen Maritimen Agenda für den Schwarzmeerraum liegt. Der Nutzen der Schwarzmeersynergie und ihrer Umsetzung wird in den Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) von 2019 zum Engagement der EU im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum bestätigt.
               
               
                  
                     (4)
                  
                  
                     
                           Entsprechend den „Leitlinien zur Verbesserung der Erhebung und Nutzung von Gleichstellungsdaten“, veröffentlicht im Juli 2018 von der Untergruppe zu Gleichstellungsdaten der Hochrangigen Gruppe für Nichtdiskriminierung, Gleichstellung und Vielfalt, abrufbar unter 
                        
                           https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/ec-july-2018-guidelines-equality-data-collection.pdf
                        
                        .
                     
                  
               
               
                  
                     (5)
                  
                  
                     
                           Nach den Leitlinien des Europarates ist eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern dahin gehend zu verstehen, dass die Vertretung von Frauen oder Männern in Entscheidungsgremien des politischen oder öffentlichen Lebens nicht unter 40 % liegen sollte (Empfehlung REC(2003) 3 des Ministerkomitees des Europarates zur ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern am politischen und öffentlichen Entscheidungsprozess).
                     
                  
               
               
                  
                     (6)
                  
                  
                     
                           Beschluss Nr. 1/2020 des Assoziationsausschusses EU-Republik Moldau in der Zusammensetzung Handel vom 23. Januar 2020 zur Aktualisierung des Anhangs XV (Abbau der Zölle) des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits. 
                     
                  
               
               
                  
                     (7)
                  
                  
                     
                           Die Vertragsparteien berücksichtigen, dass die in Abschnitt I.11 genannten Prioritäten in Bezug auf Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen sowie die in Abschnitt IV.9 (Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit) aufgeführten Prioritäten von größter Bedeutung für die Umsetzung des Kapitels „Handel und nachhaltige Entwicklung“ sind und daher unter Bezugnahme auf diesen Teil des Assoziierungsabkommens behandelt werden sollten.