CELEX: 62000CC0470
Language: de
Date: 2003-06-26
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 26. Juni 2003. # Europäisches Parlament gegen Carlo Ripa di Meana, Leoluca Orlando und Gastone Parigi. # Rechtsmittel - Abgeordnete des Europäischen Parlaments - Vorläufige Ruhegehaltsregelung - Frist für den Antrag auf Beitritt zu dieser Regelung - Kenntniserlangung - Anschlussrechtsmittel - Kostenentscheidung - Unzulässigkeit. # Rechtssache C-470/00 P.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSJEAN MISCHO vom 26. Juni 2003(1)
         Rechtssache C-470/00 P Europäisches ParlamentgegenCarlo Ripa di Meana u. a.
            „Rechtsmittel  –  Abgeordnete des Europäischen Parlaments  –  Vorläufige Ruhegehaltsregelung  –  Frist für Antragstellung  –  Kenntniserlangung“
            
      
         
        1.        Das Europäische Parlament hat ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      (Vierte Kammer) vom 26. Oktober 2000 in den Rechtssachen Ripa di Meana u. a./Parlament
         			(2)
         		 (im Folgenden: angefochtenes Urteil) wegen Aufhebung dieses Urteils in den Rechtssachen T-83/99 und T-84/99 eingelegt.
      
      
      I – Rechtlicher Rahmen
        2.        In Ermangelung eines einheitlichen Altersversorgungssystems der Europäischen Gemeinschaften für alle Abgeordneten des Parlaments
      erließ das Präsidium des Parlaments am 24. und 25. Mai 1982 eine vorläufige Ruhegehaltsregelung für die Abgeordneten derjenigen
      Länder, deren nationale Stellen keine Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments vorsehen (im Folgenden:
      vorläufige Ruhegehaltsregelung). Diese Regelung, die auch für den Fall gilt, dass die Höhe und/oder die Bedingungen für das
      vorgesehene Ruhegehalt nicht mit denen identisch sind, die für die Mitglieder des Parlaments des Staates gelten, in dem das
      betreffende Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt wurde, ist in Anlage III der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung
      für die Mitglieder des Europäischen Parlaments enthalten (im Folgenden: Anlage III).
      
      
        3.        Die Anlage III sah in ihrer seit dem 25. Mai 1982 geltenden Fassung u. a. vor:
      „Artikel 1
      
      1.
         Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Anspruch auf ein Altersruhegehalt. 
      
      
      2.
         Bis zur Schaffung eines endgültigen Altersversorgungssystems der Europäischen Gemeinschaften für alle Mitglieder des Europäischen
            Parlaments wird aus dem Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Einzelplan Parlament, auf Antrag des betreffenden Mitglieds
            ein provisorisches Altersruhegehalt gezahlt.
         
      
       Artikel 2
      
      1.
         Höhe und Bedingungen des provisorischen Altersruhegehalts sind identisch mit Höhe und Bedingungen des Altersruhegehalts für
            Mitglieder des Unterhauses des Parlaments des Staates, in dem das Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt wurde. 
         
      
      
      2.
         Ein gemäß Artikel 1 Absatz 2 anspruchsberechtigtes Mitglied leistet an den Haushalt der Gemeinschaft einen Beitrag, der so
            berechnet ist, dass seine entsprechenden Leistungen insgesamt dem Beitrag entsprechen, den ein Mitglied des Unterhauses des
            Staates zu entrichten hat, in dem das Mitglied gewählt wurde.
         
      
       Artikel 3
       Für die Berechnung der Höhe des Altersruhegehalts wird die Zeit der Mitgliedschaft in dem Parlament eines Mitgliedstaats auf
      Antrag als Zeit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament angesehen. Zeiten einer Doppelmitgliedschaft werden nur einmal
      berücksichtigt.“
      
      
        4.        Die vorläufige Ruhegehaltsregelung wurde durch Beschluss des Präsidiums des Parlaments vom 13. September 1995 (im Folgenden:
      Beschluss von 1995) geändert, der im Wesentlichen bewirkt, dass sowohl der Beitritt zu dieser Regelung als auch die Auszahlung
      des Ruhegehalts von einem innerhalb einer bestimmten Frist zu stellenden Antrag abhängig gemacht werden.
      
      
        5.        Demgemäß bestimmt nunmehr Artikel 3 der Anlage III in der durch den Beschluss von 1995 geänderten Fassung:
      
      „1.
         Der Antrag auf Beitritt zu dieser vorläufigen Ruhegehaltsregelung muss binnen sechs Monaten ab Beginn des Mandats des Betroffenen
            gestellt werden. 
         
      
      
      
         Nach Ablauf dieser Frist wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitritts zur Ruhegehaltsregelung auf den ersten Kalendertag
            des Monats festgelegt, in dem der Antrag eingegangen ist. 
         
      
      
      2.
         Der Antrag auf Auszahlung des Ruhegehalts muss binnen sechs Monaten nach Entstehen des Anspruchs gestellt werden.
      
      
      
         Nach Verstreichen dieser Frist wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ruhegehaltsanspruchs auf den ersten Kalendertag des
            Monats festgesetzt, in dem der Antrag eingegangen ist.“
         
      
      
      
        6.        Artikel 4 der Anlage III in ihrer durch den Beschluss von 1995 geänderten Fassung gibt vollständig den Wortlaut des früheren
      Artikels 3 dieser Anlage wieder.
      
      
        7.        Artikel 5 der Anlage III bestimmt nunmehr:
      „Diese Regelung tritt am Tag ihrer Annahme durch das Präsidium in Kraft [13. September 1995].
       Die Mitglieder, deren Mandat zum Zeitpunkt der Annahme dieser Regelung bereits begonnen hat, können ihren Antrag auf Beitritt
      zu dieser Ruhegehaltsregelung jedoch noch sechs Monate ab Inkrafttreten dieser Bestimmungen stellen.“
      
      
        8.        Die Änderung der Anlage III durch den Beschluss von 1995 wurde allen europäischen Abgeordneten durch die Mitteilung Nr. 25/95
      des Parlaments vom 28. September 1995 bekannt gegeben.
      
      
        9.        Artikel 27 Absätze 1 und 2 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments sieht
      vor:
      
      „1.
         Zu Beginn ihres Mandats erhalten die Mitglieder vom Generalsekretär ein Exemplar dieser Regelung, dessen Empfang schriftlich
            zu bestätigen ist. 
         
      
      
      2.
         Ist ein Mitglied der Ansicht, dass diese Regelung nicht richtig angewandt wurde, so kann es sich schriftlich an den Generalsekretär
            wenden. Wird zwischen dem Mitglied und dem Generalsekretär keine Einigung erzielt, so wird die Sache an das Kollegium der
            Quästoren verwiesen, das nach Rücksprache mit dem Generalsekretär einen Beschluss fasst. Das Kollegium kann auch den Präsidenten
            und/oder das Präsidium konsultieren.“
         
      
      
      
      II – Sachverhalt und Verfahren vor dem Gericht
        10.      Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich folgender Sachverhalt:
      
      „1
         [Herr Ripa di Meana, Herr Orlando und Herr Parigi] waren Abgeordnete des Europäischen Parlaments ... während der Legislaturperiode
            1994–1999.
         
      
      
      ...
      
      
      6
         [Herr Ripa di Meana, Herr Orlando und Herr Parigi], die geglaubt hatten, von Amts wegen der vorläufigen Ruhegehaltsregelung
            zu unterliegen, wie es für das italienische Parlament der Fall ist, stellten die in dem Änderungsbeschluss vom 13. September
            1995 vorgesehenen Anträge auf Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung nicht. Erst in den ersten Monaten des Jahres 1998
            erfuhren [sie] zufällig, dass sie tatsächlich keinerlei Ruhegehalt beanspruchen konnten, weil sie nicht binnen sechs Monaten
            ab Inkrafttreten des neuen, am 13. September 1995 durch das Präsidium geänderten Artikels 3 Absatz 1 der Anlage III ausdrücklich
            der vorläufigen Ruhegehaltsregelung beigetreten waren. 
         
      
      
      7
         Anschließend gingen [Herr Ripa di Meana, Herr Orlando und Herr Parigi] in unterschiedlicher Weise vor. Herr Parigi legte seinen
            Antrag auf Beitritt zu der genannten Regelung am 18. Februar [1998] der Abteilung Soziale Angelegenheiten ... der Generaldirektion
            Personal des Parlaments ... vor. Er beantragte die rückwirkende Anwendung der vorläufigen Ruhegehaltsregelung. Das Kollegium
            der Quästoren antwortete ihm mit zwei Schreiben vom 2. Juli und 20. Oktober 1998, dass es nicht möglich sei, der vorläufigen
            Ruhegehaltsregelung rückwirkend beizutreten. 
         
      
      
      8
         Die Kläger Ripa di Meana und Orlando setzten sich mit der Parlamentsverwaltung in Verbindung, ohne schriftliche Anträge zu
            stellen. 
         
      
      
      9
         Nachdem ihre Bemühungen bei den zuständigen Dienststellen fruchtlos geblieben waren, wandten sich die Kläger an die Vizepräsidenten
            Imbeni und Podestà des Parlaments mit der Bitte, sich für eine Lösung des Problems einzusetzen. 
         
      
      
      10
         Die genannten Vizepräsidenten ersuchten das Kollegium der Quästoren mit Schreiben vom 19. November 1998 um eine erneute Prüfung
            des Falles der Kläger. Dies wurde mit Schreiben des Kollegiums vom 4. Februar 1999, die an die Kläger persönlich gerichtet
            waren (Nr. 300762 an den Kläger Ripa di Meana, Nr. 300763 an den Kläger Orlando und Nr. 300761 an den Kläger Parigi) mit der
            Begründung abgelehnt, alle Abgeordneten seien darüber informiert worden, dass der Beitritt zur oben genannten Ruhegehaltsregelung
            nur erfolge, wenn ein dahin gehender Antrag innerhalb der Fristen gestellt worden sei, die im Beschluss des Präsidiums des
            Parlaments vom 13. September 1995 vorgesehen seien ...“
         
      
      
      
        11.      Unter diesen Umständen haben Herr Ripa di Meana (Rechtssache T-83/99), Herr Orlando (Rechtssache T-84/99) und Herr Parigi
      (Rechtssache T-85/99) mit Klageschriften, die am 13. April 1999 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, Klage erhoben
      auf Nichtigerklärung der Entscheidungen des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 1999, mit denen ihre Anträge abgelehnt
      wurden, rückwirkend die vorläufige Ruhegehaltsregelung der Anlage III der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die
      Mitglieder des Europäischen Parlaments anzuwenden.
      
      
        12.      Diese drei Rechtssachen sind wegen ihres Zusammenhangs durch Beschluss der Präsidentin der Vierten Kammer des Gerichts vom
      22. Mai 2000 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.
      
      
      III – Angefochtenes Urteil
        13.      Das Gericht hat der vom Parlament erhobenen Einrede der Unzulässigkeit mit dem angefochtenen Urteil teilweise stattgegeben.
      
      
        14.      Das Gericht hat in der Rechtssache Parigi die Ansicht vertreten, dass das Schreiben des Kollegiums der Quästoren vom 4. Februar
      1999 an diesen Kläger nämlich kein neues Element gegenüber den Schreiben vom 2. Juli und 20. Oktober 1998 enthalte und daher
      eine Entscheidung darstelle, die lediglich die vorhergehenden Entscheidungen bestätige. Da die beiden Entscheidungen von 1998
      nicht innerhalb der gesetzlichen Frist angefochten worden seien und der Entscheidung vom 4. Februar 1999 keine erneute Prüfung
      der Lage von Herrn Parigi vorausgegangen sei, hat das Gericht in Randnummer 36 des angefochtenen Urteils entschieden, dass
      diese Klage insgesamt unzulässig sei.
      
      
        15.      In den Rechtssachen Ripa di Meana und Orlando hat das Gericht hingegen die Auffassung des Parlaments zurückgewiesen, dass
      diese beiden Klagen unzulässig seien, da die Schreiben vom 4. Februar 1999 lediglich den Inhalt des Beschlusses des Präsidiums
      des Parlaments vom 13. September 1995 wiederholten. Das Gericht stellt in Randnummer 26 des angefochtenen Urteils fest, dass
      „das Schreiben vom 19. November 1998 als Antrag anzusehen [ist], den die Vizepräsidenten im Namen der Kläger gestellt haben“,
      und führt demgemäß in den Randnummern 27 bis 31 des Urteils aus:
      
      „27
         Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 14. Dezember 1962 in den verbundenen Rechtssachen 16/62 und 17/62 (Conféderation
            nationale des producteurs de fruits et légumes u. a./Rat, Slg. 1962, 961) festgestellt hat, ist der Ausdruck ‚Entscheidung‘
            in Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag (jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) in dem sich aus Artikel 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel
            249 EG) ergebenden technischen Sinne zu verstehen; das maßgebende Unterscheidungsmerkmal zwischen einer normativen Handlung
            und einer Entscheidung im Sinne des Artikels 189 EG-Vertrag besteht demnach darin, ob die fragliche Handlung allgemeine Geltung
            hat oder nicht. 
         
      
      
      28
         Außerdem verliert eine Handlung nach ständiger Rechtsprechung ihren normativen Charakter nicht dadurch, dass sich die Zahl
            oder sogar die Identität der Rechtssubjekte, für die sie gilt, mit mehr oder weniger großer Genauigkeit bestimmen lässt (Beschluss
            des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 30 und dort
            zitierte Rechtsprechung). 
         
      
      
      29
         Hier ist festzustellen, dass die im Beschluss vom 13. September 1995 zur Änderung der Anlage III festgelegten Begriffsbestimmungen,
            die allgemein und abstrakt formuliert sind und auf diese Weise Rechtswirkungen für allgemein und abstrakt bestimmte europäische
            Abgeordnete und folglich für jeden Einzelnen von ihnen entfalten, als solche mit allgemeiner und normativer Geltung anzusehen
            sind. Auch wenn feststünde, dass die Abgeordneten, für die Artikel 5 Absatz 2 des Änderungsbeschlusses vom 13. September 1995
            gilt, zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bestimmt werden konnten, würde sein Normcharakter hierdurch nicht in Frage gestellt,
            da er nur objektive Tatbestände rechtlicher und tatsächlicher Art erfasst. 
         
      
      
      30
         Auch wenn der Gemeinschaftsrichter anerkannt hat, dass eine Regelung normativer Art unter bestimmten Umständen bestimmte natürliche
            oder juristische Personen unmittelbar und individuell betreffen kann (Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2000 in den verbundenen
            Rechtssachen T-172/98 und T-175/98 bis T-177/98, Salamander u. a./Parlament und Rat, Slg. 2000, II-2487, Randnr. 30 und dort
            zitierte Rechtsprechung), kann diese Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden, da die angefochtene Regelung
            kein spezifisches Recht der Kläger im Sinne dieser Rechtsprechung verletzt hat. 
         
      
      
      31
         Infolgedessen ist das Vorbringen des Parlaments zur Unzulässigkeit der Klagen in den Rechtssachen T-83/99 und T-84/99 zurückzuweisen.“
      
      
      
        16.      Bei der inhaltlichen Prüfung der Klagen in den Rechtssachen Ripa di Meana und Orlando hat das Gericht das von den Klägern
      vorgebrachte Argument der Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Präsidiums des Parlaments vom 13. September 1995 zurückgewiesen;
      es hat indessen dem Vorbringen der Kläger bezüglich der Einhaltung der Sechsmonatsfrist der Anlage III sowie einer Verletzung
      der Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Rechtssicherheit stattgegeben.
      
      
        17.      Hierbei hat das Gericht insbesondere entschieden:
      
      „75
         Nach Auffassung des Gerichts hätte das Parlament gemäß dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung
            und aufgrund des Artikels 27 Absatz 1 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments die
            von der Änderung der Anlage III betroffenen Mitglieder durch eine persönliche Mitteilung mit Empfangsbestätigung informieren
            müssen. 
         
      
      
      76
         Nur ein solches Vorgehen hätte der Gemeinschaftsrechtsprechung genügt, wonach jede Maßnahme der Verwaltung, die Rechtswirkungen
            entfaltet, klar und deutlich sein und dem Betroffenen so zur Kenntnis gebracht werden muss, dass er mit Gewissheit den Zeitpunkt
            erkennen kann, von dem an die genannte Maßnahme besteht und ihre Rechtswirkungen zu entfalten beginnt (Urteil des Gerichts
            vom 7. Februar 1991 in den verbundenen Rechtssachen T-18/89 und T-24/89, Tagaras/Gerichtshof, Slg. 1991, II-53, Randnr. 40;
            vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 23. September 1986 in der Rechtssache 5/85, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1986, 2585,
            Randnr. 39). 
         
      
      
      77
         Da eine solche Mitteilung nicht erfolgt ist, kann eine Frist für die Antragstellung auf der Grundlage einer Handlung, die
            Ruhegehaltsansprüche der Art vorsieht, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, nach der Gemeinschaftsrechtsprechung
            erst von dem Zeitpunkt an zu laufen beginnen, zu dem der Betroffene, nachdem er von der Existenz dieser Handlung erfahren
            hat, binnen angemessener Frist genaue Kenntnis von der betreffenden Handlung erlangt hat (in diesem Sinne Urteil des Gerichts
            vom 15. März 1994 in der Rechtssache T-100/92, La Pietra/Kommission, Slg. ÖD 1994, I-A-83 und II-275, Randnr. 30, und dort
            zitierte Rechtsprechung). 
         
      
      
      78
         Zwar bestreiten die Kläger nicht, im Laufe der ersten Monate des Jahres 1998 von der Änderung der Anlage III erfahren zu haben.
            Das Parlament hat aber nicht den Beweis erbracht, dass sie mehr als sechs Monate vor der Antragstellung am 19. November 1998
            genaue Kenntnis vom Änderungsakt erlangten. Die Umstände des Falles lassen außerdem erkennen, dass diese genaue Kenntnis binnen
            angemessener Frist erlangt wurde. 
         
      
      
      79
         Folglich haben die Kläger ihren Antrag auf Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung innerhalb der im Beschluss zur Änderung
            der Anlage III festgelegten Frist eingereicht.“
         
      
      
      
        18.      Aufgrund dieser Erwägungen hat das Gericht in den Nummern 1 und 3 des Urteilstenors die Entscheidungen Nrn. 300762 und 300763
      des Parlaments vom 4. Februar 1999 für nichtig erklärt, mit denen die Anträge der Kläger Ripa di Meana und Orlando zurückgewiesen
      wurden, rückwirkend die vorläufige Ruhegehaltsregelung der Anlage III anzuwenden, und das Parlament in den Rechtssachen T-83/99
      und T-84/99 zur Tragung seiner eigenen Kosten sowie der Kosten der Kläger Ripa di Meana und Orlando verurteilt.
      
      
        19.      In den Nummern 2 und 4 des Tenors hat das Gericht indessen die Klage von Herrn Parigi als unzulässig abgewiesen und den Kläger
      in der Rechtssache T-85/99 zur Tragung seiner eigenen Kosten sowie der Kosten des Parlaments verurteilt.
      
      
      IV – Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien
        20.      Das Parlament hat mit Rechtsmittelschrift, die am 22. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß
      Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes das vorliegende Rechtsmittel eingelegt.
      
      
        21.      Das Parlament beantragt,
      
        
      –
         das angefochtene Urteil in den Rechtssachen T-83/99 und T-84/99 aufzuheben;
      
      
        
      –
         die im ersten Rechtszug erhobenen Klagen daher für unzulässig und unbegründet zu erklären;
      
      
        
      –
         den Klägern des ersten Rechtszugs die gesamten Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen. 
      
      
      
      
        22.      Herr Ripa di Meana und Herr Orlando beantragen,
      
        
      –
         das Rechtsmittel des Parlaments gegen die Nummern 1 und 3 des Tenors des angefochtenen Urteils insgesamt als offensichtlich
            unzulässig und/oder unbegründet zurückzuweisen;
         
      
      
        
      –
         die Nummern 1 und 3 des Tenors des angefochtenen Urteils folglich zu bestätigen und ihren im ersten Rechtszug gestellten Anträgen
            somit endgültig und vollständig stattzugeben;
         
      
      
        
      –
         dem Parlament auch die Rechtsmittelkosten aufzuerlegen. 
      
      
      
      
        23.      Falls der Gerichtshof dem Rechtsmittel ganz oder teilweise stattgibt, beantragen Herr Ripa di Meana und Herr Orlando,
      
        
      –
         den Antrag des Parlaments auf Verurteilung der Kläger des ersten Rechtszugs zur Tragung der gesamten Kosten der Verfahren
            vor dem Gericht für unzulässig zu erklären, da es sich um einen Antrag handelt, der erstmals im Rechtsmittelverfahren gestellt
            worden ist und somit gegen Artikel 113 § 1 zweiter Gedankenstrich der Verfahrensordnung verstößt;
         
      
      
        
      –
         die Rechtsmittelkosten nach Billigkeit aufzuteilen. 
      
      
      
      
        24.      Herr Parigi hat im Zwischenstreit ein Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil eingelegt, da er danach sowohl seine eigenen
      Kosten als auch die Kosten des Parlaments zu tragen hat. Er beantragt in der Rechtsmittelbeantwortung,
      
        
      –
         das angefochtene Urteil ausschließlich in Nummer 4 des Tenors in der Rechtssache T-85/99 aufzuheben;
      
      
        
      –
         demgemäß zu erklären, dass jede Partei in der Rechtssache T-85/99 ihre eigenen Kosten trägt;
      
      
        
      –
         das Parlament zur Erstattung der Kosten des vorliegenden Rechtsmittels zu verurteilen.
      
      
      
      
        25.      Falls der Gerichtshof das Rechtsmittel ganz oder teilweise zurückweist, beantragt Herr Parigi die Aufteilung der Rechtsmittelkosten
      nach Billigkeit.
      
      
        26.      Das Parlament hat gegen das Anschlussrechtsmittel eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben. Es beantragt,
      
        
      –
         das Rechtsmittel für unzulässig zu erklären;
      
      
        
      –
         Herrn Parigi die gesamten Rechtsmittelkosten aufzuerlegen. 
      
      
      
      
      V – Prüfung des Hauptrechtsmittels
       A – Zum ersten Rechtsmittelgrund
       1. Vorbringen der Parteien
      
        27.      Mit dem ersten Rechtsmittelgrund bestreitet das Parlament, dass das Schreiben seiner beiden Vizepräsidenten vom 19. November 1998 als „Beitrittsantrag der Kläger“ anzusehen sei, wie
      das Gericht erklärt habe. Hierzu habe das Gericht in Randnummer 26 des angefochtenen Urteils ausgeführt: „Das Schreiben vom
      19. November 1998 ist als Antrag anzusehen, den die Vizepräsidenten im Namen der Kläger gestellt haben.“
      
      
        28.      Das Parlament bemerkt, die Auffassung des Gerichts lasse sich durch kein rechtliches Argument stützen, da die genannten Vizepräsidenten
      keineswegs befugt seien, einen Antrag auf Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung im Namen von Herrn Ripa di Meana und
      Herrn Orlando zu stellen; dies sei weder anhand einer normativen Grundlage noch aufgrund eines Auftrags der beiden Abgeordneten
      möglich. Auch die Möglichkeit einer Geschäftsführung ohne Auftrag sei bei solchen Handlungen auszuschließen, da sich diese
      unmittelbar auf die rechtliche und finanzielle Lage der betroffenen Abgeordneten auswirkten. Das Schreiben vom 19. November
      1998 komme somit einer Intervention informeller Art gleich, mit der eine erneute Prüfung der Situation der Betroffenen angestrebt
      werde; es könne indessen keinesfalls als Antrag auf Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung angesehen werden.
      
      
        29.      Dies gehe im Übrigen auch aus dem Wortlaut des genannten Schreibens hervor, der erkennen lasse, dass die Vizepräsidenten die
      Lage nicht gänzlich erfasst hätten, da sie in ihrem Schreiben die Stellung von Herrn Ripa di Meana und Herrn Orlando mit derjenigen
      von Herrn Parigi verglichen. Aus dem angefochtenen Urteil ergebe sich jedoch, dass die Position der Betroffenen völlig unterschiedlich
      sei.
      
      
        30.      Die Kläger Ripa di Meana und Orlando hätten jedenfalls ausdrücklich anerkannt, dass sie keinen Antrag auf Beitritt zur vorläufigen
      Ruhegehaltsregelung nach den Formvorschriften der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments
      oder in anderer Weise gestellt hätten, und sie hätten überdies weder in ihren Schriftsätzen noch in der mündlichen Verhandlung
      vor dem Gericht beantragt, dass das Schreiben vom 19. November 1998 als Antrag anzusehen sei, den die Vizepräsidenten in ihrem
      Namen auf Beitritt zu der genannten Regelung gestellt hätten. Das Gericht habe demnach ultra petitum entschieden.
      
      
        31.      Zu dem Argument von Herrn Ripa di Meana und Herrn Orlando, dass weder die Anlage III noch eine andere Vorschrift des nationalen
      oder Gemeinschaftsrechts die Modalitäten für die Vorlage eines Antrags auf Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung bestimme,
      führt das Parlament erstens aus, es gebe eigene Formblätter, die von den zuständigen Dienststellen des Parlaments zur Verfügung
      gestellt würden, und Herr Ripa di Meana und Herr Orlando hätten dies gewusst; zweitens bemerkt es hierzu, ein Antrag auf Beitritt
      zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung müsse, selbst wenn er keine besonderen Formalitäten erfordern sollte, auf alle Fälle schriftlich
      niedergelegt werden, um der Empfängerstelle der Verwaltung die nötigen Angaben für die Erledigung der erforderlichen Formalitäten
      an die Hand zu geben, wobei insbesondere an die Wirkungen zu denken sei, die sich aus dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags
      ergäben.
      
      
        32.      Im Hinblick auf das genannte Argument der fehlenden Formerfordernisse für den Beitrittsantrag gibt das Parlament überdies
      zu bedenken, dass das Problem hier nicht in den Modalitäten dieses Antrags liege, sondern darin zu sehen sei, dass die Kläger
      Ripa di Meana und Orlando gar keinen Beitrittsantrag gestellt hätten. Die beiden Abgeordneten hätten sich nicht an die Verwaltung
      des Parlaments gewandt, um einen „mündlichen“ Antrag auf Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung zu stellen, sondern
      lediglich, um einschlägige „Informationen“ zu erbitten. Die zuständigen Dienststellen des Parlaments hätten sie bei dieser
      Gelegenheit davon unterrichtet, dass ein schriftlicher Beitrittsantrag zwingend erforderlich sei und hierfür eigene Formblätter
      zur Verfügung stünden.
      
      
        33.     Herr Ripa di Meana  und Herr Orlando führen aus, weder die Anlage III noch eine andere Vorschrift des nationalen oder Gemeinschaftsrechts bestimme die Modalitäten
      für die Vorlage eines Antrags auf Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung. Sie könnten sich daher ohne weiteres durch
      die italienischen Vizepräsidenten vertreten lassen, um einen derartigen Antrag zu stellen. Da es keine zwingenden Regeln für
      die Form eines entsprechenden Auftrags gebe, könne dieser in jeder Form, also auch mündlich oder stillschweigend, erteilt
      werden.
      
      
        34.      Das Schreiben der Vizepräsidenten habe klar und unzweideutig einen Auftrag der beiden betroffenen Abgeordneten erwähnt, so
      dass es als tatsächlicher Antrag auf Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung anzusehen sei, der im Namen der Abgeordneten
      Ripa di Meana und Orlando erfolgt sei. Dies werde auch dadurch verdeutlicht, dass das Kollegium der Quästoren – das eine Antwort
      hätte verweigern können oder das Schreiben der Vizepräsidenten mit der Begründung für unzulässig hätte erklären können, dass
      das Verfahren des Artikels 27 Absatz 2 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments nicht
      eingehalten worden sei – nicht nur das genannte Schreiben beantwortet habe, sondern sogar unmittelbar und persönlich den Abgeordneten
      Ripa di Meana und Orlando unter ausdrücklicher Bezugnahme auf deren Antrag auf Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung
      geantwortet habe. Hierdurch sei klar ersichtlich, dass das Schreiben der Vizepräsidenten als gültiger Beitrittsantrag zu betrachten
      sei, was das Gericht in Randnummer 26 des angefochtenen Urteils auch bestätigt habe.
      
      
        35.      Herr Ripa di Meana und Herr Orlando weisen ferner darauf hin, dass das Vorbringen des Parlaments bezüglich des angeblichen
      Fehlens eines Antrags auf Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung jedenfalls nicht von Belang sei, da es sich bei den
      angefochtenen und vom Gericht für nichtig erklärten Handlungen um die Schreiben des Kollegiums der Quästoren vom 4. Februar
      1999 handele und die Zulässigkeit der Klagen somit nur im Hinblick auf diese Schreiben zu prüfen sei.
      
      
       2. Stellungnahme
      
        36.      Das Vorgehen von Herrn Ripa di Meana und Herrn Orlando war zweifellos ungewöhnlich.
      
      
        37.      Die Auffassung des Parlaments, das Schreiben der Vizepräsidenten vom 19. November 1998 könne vom Gericht nicht als Beitrittsantrag
      angesehen werden, wird indessen dadurch widerlegt, dass eines seiner eigenen Einrichtungen, nämlich das Kollegium der Quästoren,
      diese Schreiben gleichwohl als Beitrittsantrag betrachtet hat, den die Vizepräsidenten im Namen der betroffenen Abgeordneten
      eingereicht haben.
      
      
        38.      Dies ergibt sich nicht nur aus dem Inhalt der Schreiben des Kollegiums der Quästoren vom 4. Februar 1999 mit der abschließenden
      Formulierung „Ihrem Antrag kann daher nach der geltenden Regelung nicht stattgegeben werden“
         			(3)
         		, sondern auch, wie Herr Ripa di Meana und Herr Orlando zu Recht bemerken, daraus, dass die genannten Schreiben zwar inhaltlich
      eine Antwort auf das Schreiben der Vizepräsidenten vom 19. November 1998 darstellen, andererseits jedoch unmittelbar und persönlich
      an die drei betroffenen Mitglieder des Parlaments gerichtet waren.
      
      
        39.      Ich schlage daher vor, den ersten Rechtsmittelgrund des Parlaments als unbegründet zurückzuweisen.
      
      
       B – Zum zweiten Rechtsmittelgrund
       1. Vorbringen der Parteien
      
        40.      Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund widerspricht das Parlament der Auffassung des Gerichts, dass die Schreiben des Kollegiums der Quästoren vom 4. Februar 1999 als „Entscheidungen des
      Parlaments“ anzusehen seien. Nach Ansicht des Parlaments handelt es sich dabei nur um rein informative Mitteilungen der Quästoren,
      die sich darauf beschränkten, eine vorhandene, den betroffenen Abgeordneten durchaus bekannte Situation zu bestätigen.
      
      
        41.      Das Parlament bestreitet erstens die Feststellung in Randnummer 30 des angefochtenen Urteils, wonach der Beschluss des Präsidiums
      des Parlaments vom 13. November 1995 „kein spezifisches Recht der Kläger im Sinne [der] Rechtsprechung verletzt hat“. Durch
      die Aufnahme des Begriffes „Frist“ im Hinblick auf den Anspruch auf das parlamentarische Ruhegehalt beeinträchtige dieser
      Beschluss gleichwohl die subjektive Rechtsstellung der Abgeordneten, so dass Herr Ripa di Meana und Herr Orlando durchaus
      berechtigt gewesen seien, diesen Beschluss mit einer Klage anzufechten. Diese Klage hätte indessen innerhalb der Fristen des
      Artikels 230 EG erhoben werden müssen. Die Fristversäumnis lasse sich keinesfalls durch eine Klage gegen Schreiben heilen,
      die das Parlament lediglich als Höflichkeitsschreiben betrachte, mit denen nur eine den Abgeordneten bekannte Regelung bestätigt
      werde. Eine gegenteilige Auslegung hätte eine Verletzung des fundamentalen Grundsatzes der Rechtssicherheit zur Folge.
      
      
        42.      Das Parlament erblickt zweitens einen Widerspruch darin, dass das Gericht zum einen in den Randnummern 29 und 30 des angefochtenen
      Urteils bemerke, der Beschluss des Präsidiums des Parlaments sei eine normative Handlung allgemeiner Geltung, die kein spezifisches
      Recht der Kläger verletzt habe, und zum anderen in Randnummer 75 dieses Urteils ausführe, das Parlament hätte gemäß dem Grundsatz
      der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung die von der Änderung der Anlage III betroffenen Abgeordneten durch
      eine persönliche Mitteilung mit Empfangsbestätigung informieren müssen. Nur eine dieser beiden Thesen lasse sich vertreten.
      Entweder sei der Beschluss von 1995 als Handlung allgemeiner Geltung anzusehen, die die Rechte der Betroffenen nicht beeinträchtige,
      so dass dann der normale Weg der Kommunikation des Organs mit seinen Mitgliedern als ausreichend zu betrachten sei. Oder der
      Beschluss stelle eine individuelle Maßnahme dar, die allen Abgeordneten mitzuteilen sei, und in diesem Fall hätten die Abgeordneten
      die Maßnahme innerhalb der vorgesehenen Frist gerichtlich anfechten müssen, wobei diese Frist begonnen hätte, sobald den Abgeordneten
      die Maßnahme bekannt gewesen sei. Da die genannte Frist abgelaufen sei, hätte das Gericht die Klage für unzulässig erklären
      müssen.
      
      
        43.      Schließlich bemerkt das Parlament, die Schreiben vom 4. Februar 1999 könnten keinesfalls als „Entscheidungen des Parlaments“
      angesehen werden, zumal sich Herr Ripa di Meana und Herr Orlando durch ihre informellen und ungewöhnlichen Schritte bei den
      Vizepräsidenten außerhalb der üblichen Regeln und Verfahren gestellt hätten. Das Parlament verweist hierbei insbesondere auf
      die Regel des Artikels 27 Absatz 2 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments,
      die laute: „Ist ein Mitglied der Ansicht, dass diese Regelung nicht richtig angewandt wurde, so kann es sich schriftlich an
      den Generalsekretär wenden. Wird zwischen dem Mitglied und dem Generalsekretär keine Einigung erzielt, so wird die Sache an
      das Kollegium der Quästoren verwiesen, das nach Rücksprache mit dem Generalsekretär einen Beschluss fasst. Das Kollegium kann
      auch den Präsidenten und/oder das Präsidium konsultieren.“
      
      
        44.      Zu dem Hinweis von Herrn Ripa di Meana und Herrn Orlando auf das Urteil Weber/Parlament
         			(4)
         		 bemerkt das Parlament, dass nach diesem Urteil zwar die Handlungen des Parlaments mit Rechtswirkungen gegenüber Dritten der
      gerichtlichen Kontrolle unterlägen, dass aber eine Maßnahme zur Anwendung der betreffenden Regelung vorliegen müsse. Bei dem
      Urteil Weber/Parlament habe es sich um eine Entscheidung des Kollegiums der Quästoren bezüglich der von Frau Weber beantragten
      Übergangsvergütung gehandelt. Im vorliegenden Fall liege indessen keine Maßnahme zur Anwendung der einschlägigen Regelung
      vor, da die erforderlichen rechtlichen Umstände für eine derartige Maßnahme nicht gegeben gewesen seien. Anders ausgedrückt
      lasse sich feststellen, dass die Schreiben des Kollegiums der Quästoren keine Rechtswirkungen hätten entfalten können, da
      kein förmlicher Antrag von Herrn Ripa di Meana und Herrn Orlando auf Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung vorgelegen
      habe. Unerlässlich sei ein Tätigwerden ─ und zwar schriftlich und mit Unterschrift des Betroffenen ─, um ein Verwaltungsverfahren
      in Gang zu setzen, das zu einer anfechtbaren Entscheidung führen könne. Im vorliegenden Fall sei dies seitens der beiden Abgeordneten
      jedoch nicht geschehen. Dem Schreiben der Vizepräsidenten ─ das schon seinem Wesen nach nicht von den Betroffenen selbst habe
      stammen können ─ komme demnach keine rechtliche Bedeutung zu.
      
      
        45.     Herr Ripa di Meana  und Herr Orlando führen in ihrer Erwiderung auf den zweiten Rechtsmittelgrund des Parlaments aus, das Kollegium der Quästoren habe seinerseits
      gegen das Verfahren des Artikels 27 Absatz 2 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen
      Parlaments verstoßen, indem es seine Antwort unmittelbar an die betroffenen Abgeordneten gerichtet habe. Sie widersprechen
      zugleich der Auffassung des Parlaments, wonach die Schreiben des Kollegiums der Quästoren lediglich Höflichkeitsmitteilungen
      gewesen seien und nur der Beschluss vom 13. September 1995 anfechtbar sei. Diese Auffassung werde sowohl durch den eindeutigen
      Charakter des Wortlauts der genannten Schreiben – „[dem] Antrag [von Herrn Ripa di Meana und Herrn Orlando] kann ... nicht
      stattgegeben werden“ – als auch durch einen entscheidenden Präzedenzfall in der Rechtsprechung des Gerichtshofes, d. h. das
      Urteil Weber/Parlament, widerlegt.
      
      
        46.      In dieser Rechtssache habe das Kollegium der Quästoren nämlich den Antrag eines Mitglieds des Europäischen Parlaments auf
      Gewährung der Übergangsvergütung beim Erlöschen des Mandats abgelehnt. Das Kollegium der Quästoren habe diesen Antrag unter
      Zugrundelegung einer Entscheidung des Präsidiums des Parlaments abgelehnt, auf die sich das Schreiben des Kollegiums ausdrücklich
      bezogen habe. Der Gerichtshof habe die Klage von Frau Weber gegen den ablehnenden Bescheid des Kollegiums der Quästoren mit
      der Begründung für zulässig erklärt, dass „eine Regelung über die Übergangsvergütung beim Erlöschen des Mandats für die Abgeordneten
      des Parlaments und die Maßnahmen zur Anwendung einer solchen Regelung im Einzelfall Rechtswirkungen entfalten, die über die
      interne Organisation der Arbeit des Parlaments hinausgehen, da sie die vermögensrechtliche Situation eines Abgeordneten bei
      Beendigung seines Mandats berühren“. Alle Maßnahmen, die die vermögensrechtliche Situation der Abgeordneten berührten, seien
      demnach anfechtbar, einschließlich der Maßnahmen zur Anwendung einer allgemeinen Regelung.
      
      
        47.      Dies treffe auf die Schreiben des Kollegiums der Quästoren vom 4. Februar 1999 zu. Solche Mitteilungen seien nämlich keineswegs
      lediglich Informations- oder Höflichkeitsschreiben, sondern Maßnahmen zur Anwendung der allgemeinen Ruhegehaltsregelung des
      Parlaments. Selbst wenn sie in Anwendung der Änderung der Anlage III durch den Beschluss von 1995 getroffen worden seien,
      sei die vermögensrechtliche Situation der betreffenden Abgeordneten gerade durch die genannten Schreiben konkret berührt worden,
      so dass diese – und nicht der Beschluss von 1995 – erichtlich anzufechten seien.
      
      
        48.      Zudem verdeutliche ein Schreiben des Kollegiums der Quästoren vom 21. Mai 1999 in Beantwortung zweier Schreiben vom März und
      April 1999, mit denen Herr Ripa di Meana und Herr Orlando dem Kollegium ihre Absicht mitgeteilt hätten, das Gericht erster
      Instanz anzurufen, die Tatsache, dass die Schreiben des Kollegiums vom 4. Februar 1999 Entscheidungen darstellten, die Rechtswirkungen
      gegenüber den Betroffenen entfalteten. In diesem Schreiben vom 21. Mai 1999 habe das Kollegium nämlich zum einen erklärt,
      dass „das Kollegium [die Schreiben von Herrn Ripa di Meana und Herrn Orlando] geprüft hat, [mit denen sie] der Weigerung des
      Kollegiums [widersprechen], [ihren] Beitritt zum Pensionsfonds mit Rückwirkung zuzulassen“, und zum anderen dargelegt, dass
      „das Kollegium in Ermangelung anderer Faktoren zur Stützung [ihrer] Anträge wiederholt, dass eine Genehmigung nicht möglich
      ist“. Diese beiden Feststellungen bestätigten, dass die Schreiben vom 4. Februar 1999 keineswegs nur Höflichkeitsmitteilungen
      gleichgestellt werden könnten, sondern Entscheidungen darstellten, die nach Artikel 230 EG anfechtbar seien.
      
      
        49.      Ferner erklären Herr Ripa di Meana und Herr Orlando, sie strebten keineswegs die Nichtigerklärung der Änderung der Anlage
      III – die ihnen nicht zur Kenntnis gelangt sei – an, sie wollten vielmehr nur erreichen, dass diese Änderung auf sie ab dem
      Zeitpunkt Anwendung finde, zu dem sie Kenntnis von ihr erlangt hätten, wobei zu bemerken sei, dass das Gericht ihre Klagen
      zu Recht für zulässig erklärt habe.
      
      
       2. Stellungnahme
      
        50.      Ich schlage vor, der Auffassung von Herrn Ripa di Meana und Herrn Orlando zu folgen, wonach kein Rechtsfehler darin liegt,
      dass das Gericht die Schreiben des Kollegiums der Quästoren vom 4. Februar 1999 als Entscheidungen im Sinne von Artikel 230
      EG betrachtet hat.
      
      
        51.      Zunächst ist zum Vorbringen des Parlaments, die Schreiben des Kollegiums der Quästoren seien nicht als Entscheidungen anzusehen,
      da kein förmlicher Antrag von Herrn Ripa di Meana und Herrn Orlando auf Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung vorgelegen
      habe, zu bemerken, dass dieser zweite Rechtsmittelgrund eng mit dem ersten verknüpft ist, der, wie bereits dargelegt, mir
      nicht begründet erscheint.
      
      
        52.      Sodann kann dem Argument des Parlaments nicht gefolgt werden, die Schreiben des Kollegiums der Quästoren vom 4. Februar 1999
      seien lediglich eine Bestätigung des Beschlusses von 1995, so dass die Klagefrist abgelaufen sei.
      
      
        53.      Das Gericht hat nämlich in den Randnummern 29 und 30 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, dass dem Beschluss von
      1995 allgemeine und normative Geltung zukomme, die als solche kein spezifisches Recht der betroffenen Abgeordneten verletzt
      habe. Der Beschluss sieht tatsächlich nur allgemein vor, dass für einen rückwirkenden Bezug des Ruhegehalts ein Antrag auf
      Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung binnen sechs Monaten gestellt werden muss.
      
      
        54.      Die Schreiben des Kollegiums der Quästoren vom 4. Februar 1999 sind hingegen anderer Art, da sie den Beschluss von 1995 auf
      den konkreten Fall der betroffenen Abgeordneten anwenden. Erst damit, nämlich mit der konkreten Ablehnung des Antrags auf
      rückwirkenden Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung, wurde eines ihrer spezifischen Rechte beeinträchtigt und eine
      Entscheidung im Sinne von Artikel 230 EG erlassen.
      
      
        55.      Das Vorbringen von Herrn Ripa di Meana und Herrn Orlando, dass sie keineswegs die Nichtigerklärung des Beschlusses von 1995
      anstrebten, vielmehr nur erreichen wollten, dass diese Änderung auf sie ab dem Zeitpunkt Anwendung finde, zu dem sie Kenntnis
      von ihr erlangt hätten, verdeutlicht im Übrigen den Unterschied zwischen dem Beschluss von 1995 und den Schreiben vom 4. Februar
      1999 und somit den Umstand, dass es sich nicht lediglich um eine Bestätigung des Beschlusses durch die Schreiben handelt.
      
      
        56.      Zudem erscheint der von Herrn Ripa di Meana und Herrn Orlando vorgenommene Vergleich zwischen der vorliegenden Rechtssache
      und der Rechtssache Weber/Parlament insofern zutreffend, als diese ebenfalls die Verweigerung eines finanziellen Vorteils
      durch das Kollegium der Quästoren in Anwendung einer vom Präsidium des Parlaments getroffenen Regelung zum Gegenstand hatte.
      In dieser Rechtssache bestritt das Parlament indessen keineswegs, dass die Klage der Betroffenen gegen diesen ablehnenden
      Bescheid des Kollegiums der Quästoren zulässig war.
      
      
        57.      Schließlich fällt das Vorbringen des Parlaments bezüglich eines Widerspruchs zwischen den Randnummern 29 und 30 auf der einen
      und Randnummer 75 des angefochtenen Urteils auf der anderen Seite unter den dritten Rechtsmittelgrund des Parlaments, das
      darauf im Übrigen im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittelgrund zurückkommt.
      
      
        58.      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, den zweiten Rechtsmittelgrund des Parlaments zurückzuweisen.
      
      
       C – Zum dritten Rechtsmittelgrund
        59.      Mit dem dritten Rechtsmittelgrund beanstandet das Parlament die Schlussfolgerung des Gerichts, dass Herr Ripa di Meana und
      Herr Orlando ihren Antrag auf Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung innerhalb der im Beschluss von 1995 vorgesehenen
      Frist gestellt hätten. Es führt hierbei vier Gründe an, die sich in zwei Teile gliedern lassen. Der erste Teil, der aus den
      ersten beiden Argumenten besteht, betrifft die Frage, ob eine persönliche Mitteilung des Beschlusses von 1995 erforderlich
      war (Randnrn. 75 und 76 des angefochtenen Urteils). Der zweite Teil, der aus den letzten beiden Argumenten besteht, bezieht
      sich auf die Umstände, unter denen Herr Ripa di Meana und Herr Orlando Kenntnis vom Beschluss von 1995 erlangt haben (Randnrn.
      77 und 78 des angefochtenen Urteils).
      
      
       1. Zum ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes –Verpflichtung zur Mitteilung des Beschlusses von 1995
      
       a) Vorbringen der Parteien
      
       i) Das erste Argument des Parlaments
      
        60.      Das Parlament wendet sich gegen die Feststellung in Randnummer 75 des angefochtenen Urteils, wonach es „aufgrund des Artikels 27 Absatz
      1 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments“ die betroffenen Abgeordneten durch eine
      persönliche Mitteilung mit Empfangsbestätigung von der Änderung der Anlage III hätte informieren müssen. Nach Ansicht des
      Parlaments betrifft diese Bestimmung, wonach „[z]u Beginn ihres Mandats ... die Mitglieder vom Generalsekretär ein Exemplar
      dieser Regelung [erhalten], dessen Empfang schriftlich zu bestätigen ist“, nämlich nur die vollständige Regelung, die zu Beginn
      des Mandats der Abgeordneten in Kraft sei, und nicht spätere Änderungen der Regelung und ihrer Anlagen.
      
      
        61.      Das Parlament macht hierbei zum einen geltend, dass die vollständige Regelung einen Vorschriftenkorpus darstelle, der bedeutender
      sei als seine späteren Änderungen oder Ergänzungen, und gibt zum anderen zu bedenken, dass die zum Mandatsbeginn geltende
      Regelung im Allgemeinen von einem Parlament getroffen worden sei, dem der Betreffende noch nicht angehört habe, der sie somit
      nicht kennen könne, es sei denn, es handele sich um aufeinander folgende Mandate. Änderungen der Regelung, die während des
      Mandats einträten, stellten hingegen Maßnahmen des Parlaments dar, dem der Abgeordnete angehöre, so dass sie ihm durchaus
      in einer einfacheren Weise zur Kenntnis gebracht werden könnten, die typisch sei für die interne Bekanntgabe parlamentarischer
      Maßnahmen und allen Parlamenten geläufig sei. Durch eine weite Auslegung des Artikels 27 Absatz 1 der Kosten- und Vergütungsregelung
      für die Mitglieder des Europäischen Parlaments habe das Gericht demnach unterschiedliche Situationen gleichbehandelt und folglich
      den Grundsatz der substanziellen Gleichheit verletzt.
      
      
        62.     Herr Ripa di Meana  und Herr Orlando halten dem entgegen, dass die Anlage III Bestandteil der Regelung sei, von der jeder Abgeordnete zu Beginn seines Mandats
      ein Exemplar mit Empfangsbestätigung erhalte, so dass das Verfahren des Artikels 27 Absatz 1 der Regelung bei allen ihren
      Änderungen anzuwenden sei, einschließlich der Änderungen ihrer Anlagen. Allein dies werde dem Grundsatz der Rechtssicherheit
      und der ordnungsgemäßen Verwaltung gerecht.
      
      
        63.      Es wäre absurd, eine schriftliche Empfangsbestätigung für die gesamte einschlägige Regelung vorzuschreiben, wenn ihre späteren
      Änderungen nach einer informellen und überdies ungewissen Mitteilung an die Betroffenen wirksam werden könnten. Dies wäre
      ebenso absurd, wie wenn die Veröffentlichung der Gemeinschaftsverordnungen im Amtsblatt vorgeschrieben werde und zugleich
      eine Veröffentlichung von Änderungen dieser Verordnungen in einem beliebigen internen Mitteilungsblatt der Gemeinschaftsorgane
      erlaubt würde.
      
      
       ii) Das zweite Argument des Parlaments
      
        64.      Das Parlament teilt zwar den in Randnummer 76 des angefochtenen Urteils dargelegten Standpunkt, dass nach „der Gemeinschaftsrechtsprechung ...
      jede Maßnahme der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfaltet, klar und deutlich sein und dem Betroffenen so zur Kenntnis gebracht
      werden muss, dass er mit Gewissheit den Zeitpunkt erkennen kann, von dem an die genannte Maßnahme besteht und ihre Rechtswirkungen
      zu entfalten beginnt“; es betont jedoch, dass diese Regel nur für individuelle Handlungen oder allenfalls für Handlungen gelte,
      die sich auf die Situation bestimmter Personen auswirkten. Solche Maßnahmen richteten sich nämlich an Adressaten und könnten
      diesen mitgeteilt werden. Aus den Randnummern 28 bis 30 des angefochtenen Urteils gehe indessen hervor, dass das Gericht die
      Änderung der Anlage III einer normativen Handlung allgemeiner Geltung gleichstelle, die den Ruhegehaltsanspruch aller derzeitigen
      und künftigen Abgeordneten regeln solle, die nicht in den Genuss einer endgültigen Regelung zu Lasten ihres Mitgliedstaats
      kämen. Dem Gericht sei folglich ein Rechtsfehler unterlaufen, da es sodann in den Randnummern 75 ff. des angefochtenen Urteils
      die Änderung der Anlage III als eine individuelle Verwaltungshandlung ansehe, die eine persönliche Mitteilung mit Empfangsbestätigung
      erfordere.
      
      
        65.      Zu dem von Herrn Ripa di Meana und Herrn Orlando herangezogenen Fall eines Parlamentsmitglieds, das, wie aus dem Jahresbericht
      1998 des Europäischen Bürgerbeauftragten hervorgehe, eine schriftliche Mitteilung des Beschlusses von 1995 sowohl im Parlament
      als auch an seinem Wohnsitz erhalten habe, führt das Parlament aus, diese Situation lasse sich nicht mit der Lage von Herrn
      Ripa di Meana und Herrn Orlando vergleichen; wenn im Übrigen in einem bestimmten Fall eine Maßnahme sowohl im Parlament als
      auch am Wohnsitz des Betroffenen schriftlich mitgeteilt worden sei, so bedeute dies nicht, dass das Parlament rechtlich verpflichtet
      sei, in allen Fällen in dieser Weise zu handeln, oder dass der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung unbedingt mehrere
      Mitteilungsmodalitäten erforderlich mache.
      
      
        66.     Herr Ripa di Meana  und Herr Orlando betonen den widersprüchlichen Charakter der Ausführungen des Parlaments, das zum einen behaupte, sie könnten nur den Beschluss
      vom 13. September 1995 anfechten, und zum anderen, dieser Beschluss sei als normative Handlung allgemeiner Geltung anzusehen,
      die den Ruhegehaltsanspruch aller derzeitigen und künftigen Abgeordneten und sogar auch der Abgeordneten der künftigen Mitgliedstaaten
      der Europäischen Union regeln solle. Die Geltung dieses Beschlusses sei nämlich so allgemein, dass sich kaum behaupten lasse,
      zwei Abgeordnete könnten ihn nach Artikel 230 EG anfechten.
      
      
        67.      Selbst wenn der Beschluss von 1995 eine normative Handlung allgemeiner Geltung darstelle, sei indessen auf alle Fälle eine
      persönliche Mitteilung mit Empfangsbestätigung geboten, da sich dieses Erfordernis bereits aus dem Wortlaut des Artikels 27
      Absatz 1 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ergebe.
      
      
        68.      Die beiden Abgeordneten verweisen schließlich auf die Situation eines europäischen Abgeordneten, der es versäumt habe, rechtzeitig
      einen Antrag auf Beitritt zur Ruhegehaltsergänzungsregelung einzureichen, und sich 1997 beim Bürgerbeauftragten über das Parlament
      wegen ordnungswidriger Verwaltung beschwert habe, nachdem sein (verspäteter) Antrag von den zuständigen Stellen des Parlaments
      abgelehnt worden sei. Der Juristische Dienst des Parlaments habe in dieser Angelegenheit erwidert, dass die Behauptung des
      Beschwerdeführers, er sei nicht ordnungsgemäß über die Änderungen der Ruhegehaltsergänzungsregelung informiert worden – iese
      Änderungen hätten wie im vorliegenden Fall darin bestanden, dass der Anspruch auf die Ruhegehaltsregelung von einem Antrag
      binnen sechs Monaten abhängig gemacht werde –, unbegründet sei, da der Abgeordnete „eine schriftliche Mitteilung darüber sowohl
      im Parlament als auch an seinem Wohnsitz erhalten hat“. Die Beschwerde sei sodann vom Bürgerbeauftragten mit der Begründung
      zurückgewiesen worden, dass diese zweifache Möglichkeit der Kenntnisnahme von der Frist zur Einreichung des Antrags sowohl
      dem Abgeordneten als auch dem Erfordernis der ordnungsgemäßen Verwaltung hinreichend Genüge leiste. Es sei also im vorliegenden
      Fall erstaunlich, dass für die Änderungen der Anlage III nicht ein ähnlicher Mitteilungsweg gewählt worden sei.
      
      
       b) Stellungnahme
      
        69.      Mit diesen beiden Argumenten wendet sich das Parlament jeweils gegen die Randnummern 75 und 76 des angefochtenen Urteils,
      in denen das Gericht seine Entscheidung begründet, dass der Beschluss von 1995 den betroffenen Abgeordneten persönlich mit
      Empfangsbestätigung hätte mitgeteilt werden müssen.
      
      
        70.      Erinnern wir uns daran, dass Randnummer 75 wie folgt lautet:
      „Nach Auffassung des Gerichts hätte das Parlament gemäß dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung
      und aufgrund des Artikels 27 Absatz 1 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Parlaments die
      von der Änderung der Anlage III betroffenen Mitglieder durch eine persönliche Mitteilung mit Empfangsbestätigung informieren
      müssen.“
      
      
        71.      Ebenso wie Herr Ripa di Meana und Herr Orlando bin ich der Auffassung, dass dem Gericht mit diesen Erwägungen kein Rechtsfehler
      unterlaufen ist.
      
      
        72.      Indem das Parlament in Artikel 27 Absatz 1 der Regelung vorsah, dass „[z]u Beginn ihres Mandats ... die Mitglieder vom Generalsekretär
      ein Exemplar dieser Regelung [erhalten], dessen Empfang schriftlich zu bestätigen ist“, hat es deutlich gemacht, dass es großen
      Wert darauf legt, dass die Abgeordneten eine genaue Kenntnis von ihren Rechten haben.
      
      
        73.      Die Änderung von 1995 hatte erhebliche Bedeutung, da eine Nichtbeachtung der Sechsmonatsfrist die sich aus der früheren Fassung
      der Regelung ergebenden Ruhegehaltsansprüche der Abgeordneten in nicht unbeträchtlicher Weise berühren konnte.
      
      
        74.      Somit hätte der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, die Fürsorgepflicht und in gewisser Weise auch der Grundsatz der
      Parallelität der Formen das Parlament zu einer weiten Auslegung des Artikels 27 Absatz 1 veranlassen müssen, wobei davon auszugehen
      war, dass diese Bestimmung zumindest die Änderungen erfasst, deren Nichtbeachtung negative Folgen für die Abgeordneten haben
      kann.
      
      
        75.      Das Gericht ist daher zu Recht zu der Auffassung gelangt, dass die Abgeordneten durch persönliche Mitteilung mit Empfangsbestätigung
      auf die neue Frist hätten aufmerksam gemacht werden müssen.
      
      
        76.      Andererseits kann ich mich nicht den Überlegungen des Gerichts in Randnummer 76 des angefochtenen Urteils anschließen.
      
      
        77.      Wie erinnerlich, lautet diese Randnummer wie folgt:
      „Nur ein solches Vorgehen [nämlich eine persönliche Mitteilung mit Empfangsbestätigung] hätte der Gemeinschaftsrechtsprechung
      genügt, wonach jede Maßnahme der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfaltet, klar und deutlich sein und dem Betroffenen so zur Kenntnis gebracht werden muss, dass er mit Gewissheit den Zeitpunkt erkennen
      kann, von dem an die genannte Maßnahme besteht und ihre Rechtswirkungen zu entfalten beginnt (Urteil des Gerichts vom 7. Februar
      1991 in den verbundenen Rechtssachen T-18/89 und T-24/89, Tagaras/Gerichtshof, Slg. 1991, II-53, Randnr. 40; vgl. auch Urteil
      des Gerichtshofes vom 23. September 1986 in der Rechtssache 5/85, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1986, 2585, Randnr. 39).“5  Hervorhebung von mir.
      
      
        78.      Der Ausdruck „Maßnahme der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfaltet“, ist angesichts der an dieser Stelle des Urteils zitierten
      Rechtsprechung mehrdeutig.
      
      
        79.      Im vorgenannten Urteil Tagaras/Gerichtshof handelte es sich um die Bekanntgabe einer Verfügung über die Ernennung eines Beamten,
      die ihrem Wesen nach als eine Entscheidung individueller Art anzusehen ist. Wie indessen das Parlament zu Recht bemerkt, hat
      das Gericht in Randnummer 30 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass der Beschluss von 1995 eben keine derartige Entscheidung
      sei. In diesem Sinne sind die Erwägungen des Gerichts in Randnummer 76 demnach nicht zutreffend.
      
      
        80.      Im vorgenannten Urteil AKZO Chemie/Kommission ging es hingegen um die Veröffentlichung von Entscheidungen zur Ermächtigung
      von Mitgliedern der Kommission, die ebenso wie der Beschluss von 1995 Handlungen allgemeiner Geltung sind. An der vom Gericht
      zitierten Stelle hat sich der Gerichtshof jedoch nur auf die Notwendigkeit einer Veröffentlichung der Ermächtigungsentscheidungen
      und keineswegs auf eine Verpflichtung zu ihrer persönlichen Mitteilung bezogen.
      
      
        81.      Die Erwägungen des Gerichts in Randnummer 76 des angefochtenen Urteils sind demnach unrichtig, soweit sie sich auf Handlungen
      allgemeiner Geltung beziehen. Aus dem Urteil AKZO Chemie/Kommission lässt sich nämlich keine Verpflichtung zur persönlichen
      Mitteilung von Maßnahmen normativer Art ableiten; eine derartige Verpflichtung wäre zudem in den meisten Fällen undurchführbar.
      
      
      
        82.      Ungeachtet der Randnummer 76 des angefochtenen Urteils hat das Gericht indessen aus den vorstehend dargelegten Gründen zu
      Recht entschieden, dass der Beschluss von 1995 hätte persönlich mitgeteilt werden müssen.
      
      
        83.      Demnach schlage ich vor, den ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
      
      
       2. Zum zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes  Umstände der Kenntnisnahme vom Beschluss von 1995
      
       a) Vorbringen der Parteien
      
       i) Das erste Argument des Parlaments
      
        84.      Das Parlament bestreitet die Richtigkeit der Ausführungen in Randnummer 77 des angefochtenen Urteils, wonach in Ermangelung einer persönlichen
      Mitteilung mit Empfangsbestätigung „eine Frist für die Antragstellung auf der Grundlage einer Handlung, die Ruhegehaltsansprüche
      der Art vorsieht, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, nach der Gemeinschaftsrechtsprechung erst von dem Zeitpunkt
      an zu laufen beginnen [kann], zu dem der Betroffene, nachdem er von der Existenz dieser Handlung erfahren hat, binnen angemessener
      Frist genaue Kenntnis von der betreffenden Handlung erlangt hat“. Diese Regel, die das Gericht früher für die Beziehungen
      zwischen einem Gemeinschaftsorgan und dessen Bediensteten aufgestellt habe, sei nicht auf die Beziehungen zwischen einem Organ
      und dessen Mitgliedern übertragbar. Während die Bediensteten dem Organ untergeordnet seien, so dass die sie betreffenden Maßnahmen
      der Anstellungsbehörde keine Wirkung entfalten könnten, solange die Betroffenen nicht binnen angemessener Frist genaue Kenntnis
      von ihnen hätten, sei die Rechtsstellung der Abgeordneten eine völlig andere.
      
      
        85.      Zum einen seien die Abgeordneten nämlich dem Organ nicht unterstellt, sondern gehörten ihm selbst an. Somit trügen sie – bei
      Beschlüssen des Präsidiums auch mittelbar – zur Willensbildung des Organs bei, und es könne nicht von einem Unterordnungsverhältnis
      zwischen den Abgeordneten und dem Organ die Rede sein.
      
      
        86.      Zum anderen sei die angemessene Frist, binnen deren die Abgeordneten, die dem handelnden Organ angehörten, nach Kenntnisnahme
      von der Existenz der betreffenden Maßnahme eine genaue, Rechtswirkungen erzeugende Kenntnis ihres Inhalts erlangen könnten,
      ziemlich kurz und könne keinesfalls über einen Monat hinausgehen.
      
      
        87.      Zum Vorbringen des Parlaments, die vom Gericht aufgestellten Regeln für die Beziehungen zwischen einem Gemeinschaftsorgan
      und dessen Bediensteten seien nicht auf die Beziehungen zwischen einem Organ und dessen Mitgliedern übertragbar, bemerken
      Herr Ripa di Meana  und Herr Orlando, die Anwendung spezifischer Regeln auf ein Arbeitsverhältnis richte sich nicht nach der organischen Beziehung einer Person
      zu einer Institution. Es sei vielmehr eine Prüfung des Einzelfalls vorzunehmen, wobei die betreffende Materie gebührend zu
      berücksichtigen sei. Da es im vorliegenden Fall um Fragen im Zusammenhang mit der Ruhegehaltsregelung der Abgeordneten gehe,
      sei die Beziehung zwischen dem Parlament und dessen (ehemaligen) Abgeordneten zweifellos rein verwaltungsmäßiger Art und keineswegs
      an ein politisches Mandat der Abgeordneten gebunden. Folglich sei hier die Klage der beiden Abgeordneten bei dem Gericht wie
      jede andere Klage eines Bediensteten gegen das Gemeinschaftsorgan zu begreifen.
      
      
        88.      Gegenüber der Behauptung des Parlaments, die angemessene Frist, binnen deren die Abgeordneten nach Kenntnisnahme von der Existenz
      einer Maßnahme eine genaue Kenntnis ihres Inhalts erlangen müssten, könne keinesfalls über einen Monat hinausgehen, betonen
      Herr Ripa di Meana und Herr Orlando, diese Frist lasse sich nicht abstrakt und mathematisch berechnen, sondern sei im Einzelfall
      nach den gegebenen Umständen und unter Zugrundelegung der Untersuchungsergebnisse des ersten Rechtszugs zu bemessen. Diese
      Bemessung falle unter die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts, das allein über die Sachfragen zu entscheiden habe,
      und könne daher als solche nicht Gegenstand eines Rechtsmittels sein.
      
      
       ii) Das zweite Argument des Parlaments
      
        89.      Das Parlament beanstandet folgende Feststellung in Randnummer 78 des angefochtenen Urteils: „Zwar bestreiten die Kläger nicht, im Laufe
      der ersten Monate des Jahres 1998 von der Änderung der Anlage III erfahren zu haben. Das Parlament hat aber nicht den Beweis
      erbracht, dass sie mehr als sechs Monate vor der Antragstellung am 19. November 1998 genaue Kenntnis vom Änderungsakt erlangten.“
      
      
        90.      Zum einen lasse sich hier die „genaue“ Kenntnis nicht von einer „einfachen“ Kenntnis unterscheiden, da die Änderung der Anlage
      III klar und bündig gewesen sei. Sie bedeute lediglich, dass ein Antrag auf Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung,
      der vorher in jedem Fall Rückwirkung gehabt habe, nach dieser Änderung eine derartige Wirkung nur entfalte, wenn er binnen
      sechs Monaten nach der Änderung oder gegebenenfalls nach dem Beginn des Mandats eines Abgeordneten gestellt worden sei. Es
      sei daher fraglich, was diese beiden Adjektive mit ihrer Abstufung der Kenntnis einer so einfachen Maßnahme, wie sie hier
      vorliege, zu bedeuten hätten, und insbesondere, worin eine „einfache“ Kenntnis bestehen solle, die nach Ansicht des Gerichts
      nicht genüge, um die Klagefristen in Lauf zu setzen.
      
      
        91.      Zum anderen habe das Gericht einen Verfahrensfehler begangen, indem es die Beweislast umgekehrt und vom Parlament den Beweis
      verlangt habe, dass die von den Klägern eingeräumte einfache Kenntnis der Änderung der Anlage III mehr als sechs Monate vor
      dem vom Gericht als Antrag auf Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung angesehenen Schreiben der Vizepräsidenten in eine
      „genaue“ Kenntnis dieser Änderung übergegangen sei.
      
      
        92.      Da die tatsächliche Kenntnis der Änderung der Anlage III vom Gericht festgestellt worden sei, hätten die beiden Abgeordneten
      – und nicht das Parlament – beweisen müssen, dass diese einfache Kenntnis der Existenz der Änderung nicht genüge, um die Frist
      für einen Antrag auf Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung in Lauf zu setzen. Dies gehe insbesondere aus dem Urteil
      Michel/Parlament
         			(6)
         		 hervor. Wenn sich Herr Ripa di Meana und Herr Orlando also auf den Unterschied zwischen einer einfachen Kenntnis und einer
      genauen (oder ausreichenden) Kenntnis und darauf berufen wollten, dass die Frist erst ab der letztgenannten Kenntnis laufe,
      so müssten sie erklären, was sie genau hätten wissen müssen, bevor sie ihren Beitrittsantrag stellten, der im vorliegenden
      Fall allerdings nie eingegangen sei.
      
      
        93.      Das Gericht ziehe in Randnummer 78 des angefochtenen Urteils nicht die Konsequenz aus der im schriftlichen und mündlichen
      Verfahren gemachten Äußerung der Kläger, wonach sie „spätestens im Laufe der ersten Monate des Jahres 1998“ von der Änderung
      der Anlage III erfahren hätten. Das Parlament weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Wortlaut der genannten Änderung
      den Abgeordneten durch die Mitteilung Nr. 25/95 vom 28. September 1995 und durch das Protokoll der Sitzung des Präsidiums
      vom 13. September 1995 zugeleitet worden sei; dieses Protokoll werde nach Artikel 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Parlaments
      in den Amtssprachen der Europäischen Union an alle Abgeordneten verteilt.
      
      
        94.      Diese Änderung sei den Abgeordneten zudem – nach dem üblichen Verfahren für die Übermittlung der internen allgemeinen Regeln
      für alle Mitglieder des Parlaments – durch Zuleitung des konsolidierten Textes der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung
      für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der im März 1996 und September 1997 veröffentlicht worden sei, zur Kenntnis
      gebracht wurden.
      
      
        95.      Schließlich erhielten Herr Ripa di Meana und Herr Orlando auf ausdrücklichen Wunsch monatlich einen Kostenerstattungs- und
      Vergütungsauszug. Derartige Auszüge enthielten stets die von der Verwaltung des Parlaments einbehaltenen Abzüge von den Bezügen
      der Abgeordneten und gegebenenfalls die geschuldeten Beträge aus der Teilnahme an der vorläufigen Ruhegehaltsregelung oder
      anderen Ruhegehaltssystemen. Die beiden Abgeordneten hätten daher leicht feststellen können, ob ihnen eine Ruhegehaltsregelung
      zugute komme.
      
      
        96.      Zunächst stellen Herr Ripa di Meana und Herr Orlando in Bezug auf das Argument des Parlaments, es könne hier nicht zwischen der „genauen“ und einer einfachen Kenntnis der Änderung
      der Anlage III unterschieden werden, widersprüchliche Äußerungen des Parlaments fest. Während das Parlament nämlich einerseits
      eine Unterscheidung dieser beiden Begriffe abzulehnen scheine, habe es andererseits zuvor diese Unterscheidung mit der Behauptung
      aufgegriffen, dass die angemessene Frist, binnen deren die Abgeordneten nach Kenntnisnahme von der Existenz einer Maßnahme
      eine genaue Kenntnis davon erlangen könnten, nicht über einen Monat hinausgehen könne.
      
      
        97.      Sie führen außerdem aus, das Gericht habe entgegen der Behauptung des Parlaments im Rechtsmittelverfahren den Begriff der
      „genauen Kenntnis“ einer Maßnahme als Voraussetzung für den Beginn der Sechsmonatsfrist für einen Antrag auf Beitritt zur
      vorläufigen Ruhegehaltsregelung nicht erst in der vorliegenden Rechtssache eingeführt. Diese Voraussetzung und auch die Unterscheidung
      zwischen der Kenntnis der Existenz einer Maßnahme und der genauen Kenntnis ihres Inhalts seien vielmehr in der ständigen Rechtsprechung
      des Gerichtshofes und des Gerichts, insbesondere auch im vorgenannten Urteil La Pietra/Kommission, verankert.
      
      
        98.      Wie u. a. aus Randnummer 30 dieses Urteils hervorgehe, müsse derjenige, der ohne Verschulden den erforderlichen Antrag auf
      Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist habe stellen können, in Erfüllung seiner
      Sorgfaltspflicht nach Kenntnisnahme vom Vorliegen der Maßnahme zur Einführung einer derartigen Frist a) sich innerhalb eines
      angemessenen Zeitraums – gegebenenfalls auch nur mündlich – an die zuständigen Stellen wenden, um eine genaue Kenntnis vom
      Inhalt und von der Begründung der fraglichen Maßnahme zu erlangen, und b) den betreffenden Beitrittsantrag sodann binnen sechs
      Monaten stellen. Nach Ansicht des Gerichts fielen diese aufeinander folgenden Stadien a und b im vorliegenden Fall innerhalb
      einer der vorgenannten Rechtsprechung entsprechenden Frist in die Zeit von Februar bis November 1998. Dieses Vorbringen des
      Parlaments sei demnach unzulässig, da dieses damit eine eigenständige Würdigung des Sachverhalts durch das Gericht beim Gerichtshof
      in Frage stellen wolle.
      
      
        99.      Zu dem Argument des Parlaments, das Gericht habe einen Verfahrensfehler begangen, indem es die Beweislast umgekehrt und vom
      Parlament den Beweis verlangt habe, dass die einfache Kenntnis der Änderung der Anlage III mehr als sechs Monate vor dem Schreiben
      der Vizepräsidenten in eine „genaue“ Kenntnis dieser Änderung übergegangen sei, bemerken Herr Ripa di Meana und Herr Orlando
      zum einen, bei der Beweislast handele es sich um Sach- und nicht um Formfragen, so dass daraus kein „Verfahrensfehler“ abzuleiten
      sei, und zum anderen, aus der vorgenannten Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts gehe hervor, dass das betroffene
      Organ beweisen müsse, dass der Adressat einer bestimmten Maßnahme tatsächlich Kenntnis von ihr erlangt habe.
      
      
        100.    Die beiden Abgeordneten weisen schließlich das Argument des Parlaments zurück, sie erhielten wunschgemäß monatlich einen Kostenerstattungs-
      und Vergütungsauszug, der es ihnen sofort ermögliche, zu wissen, ob Beiträge zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung einbehalten
      worden seien, weil dieses Argument unzulässig sei, da es einen erneuten Versuch des Parlaments darstelle, eine eigenständige
      Würdigung des Sachverhalts durch das Gericht beim Gerichtshof in Frage zu stellen.
      
      
        101.    Sie führen ferner aus, dieses Argument sei jedenfalls unbegründet, da die monatlichen Auszüge für die Beamten nicht mit denen
      für die Abgeordneten vergleichbar seien. Die Auszüge der Ersteren enthielten nämlich eine Null, wenn der Beitrag in einer
      Spalte entfalle. Die Beamten könnten also ihre Lage insoweit gegenüber der Verwaltung beurteilen, so dass ein Versäumnis ihrerseits
      nicht zu rechtfertigen wäre. Die monatlichen Auszüge der Abgeordneten hingegen enthielten nur einen Einzelbetrag, so dass
      sich etwaige Abzüge nicht feststellen ließen und den Abgeordneten somit kein Versäumnis vorgeworfen werden könne.
      
      
       b) Stellungnahme
      
        102.    Das Gericht hat in Randnummer 77 des angefochtenen Urteils meines Erachtens zu Recht zwischen der Kenntnisnahme von der Existenz
      einer Handlung – im vorliegenden Fall des Beschlusses von 1995 – zum einen und der genauen Kenntnis dieser Handlung zum anderen
      unterschieden. Der Gerichtshof hat nämlich in Randnummer 14 des Urteils Dillinger Hüttenwerke/Kommission
         			(7)
         		, auf das sich das Gericht in Randnummer 77 des angefochtenen Urteils mittelbar bezogen hat, entschieden:
      „Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 173 Absatz 3 EWG-Vertrag (Urteile vom 5. März 1980 in der Rechtssache
      76/79, Könecke, Slg. 1980, 665, und vom 5. März 1986 in der Rechtssache 59/84, Tezi Textiel, Slg. 1986, 887) ergibt sich,
      dass es in Ermangelung einer Bekanntgabe oder Mitteilung demjenigen, der von dem Vorliegen einer ihn betreffenden Handlung
      erfährt, obliegt, binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern; von dieser Einschränkung abgesehen,
      kann jedoch die Klagefrist erst von dem Zeitpunkt an zu laufen beginnen, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis vom
      Inhalt und von der Begründung der fraglichen Handlung erlangt, so dass er sein Klagerecht ausüben kann.“8  Siehe auch Urteile vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-180/88 (Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie/Kommission,
      Slg. 1990, I-4413, Randnr. 22) und vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-309/95 (Kommission/Rat, Slg. 1998, I-655, Randnr. 18)
      sowie Beschluss vom 5. März 1993 in der Rechtssache C-102/92 (Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, Slg. 1993, I-801, Randnr. 18).
      
      
      
        103.    Der Unterschied zwischen diesen beiden Formen der Kenntnis ist entgegen dem Vorbringen des Parlaments nicht nur im Bereich
      des öffentlichen Dienstes von Belang, was auch das vorgenannte Urteil Dillinger Hüttenwerke/Kommission in einer EGKS-Rechtssache
      verdeutlicht.
      
      
        104.    Ich teile hingegen die auch in der mündlichen Verhandlung vertretene Auffassung des Parlaments, dass das Gericht diese Rechtsprechung
      des Gerichtshofes und somit sein eigenes vorgenanntes Urteil La Pietra/Kommission, das dieser Rechtsprechung genau folgt,
      unrichtig angewandt habe, indem es in Randnummer 78 des angefochtenen Urteils feststelle, dass es, nachdem der Zeitpunkt feststehe,
      zu dem der Betroffene von der Existenz der angefochtenen Handlung erfahren habe, Sache des Parlaments sei, den Beweis für den Zeitpunkt der genauen Kenntnis der Handlung zu erbringen.
      
      
        105.    Der Gerichtshof hat nämlich in der vorgenannten Passage des Urteils Dillinger Hüttenwerke/Kommission entschieden, dass es
      „demjenigen, der von dem Vorliegen einer ihn betreffenden Handlung erfährt, obliegt, binnen angemessener Frist ihren vollständigen
      Wortlaut anzufordern“. Diese Passage fehlt im angefochtenen Urteil indessen vollständig.
      
      
        106.    Sie ist jedoch wesentlich. Denn es widerspräche der Rechtssicherheit, wenn jemand, der erwiesenermaßen Kenntnis vom Vorliegen
      einer Handlung hat, die Rechtswirkungen für ihn entfalten kann, sich auf seine eigene Untätigkeit berufen könnte, um zu rechtfertigen,
      dass ihm diese Handlung nicht entgegengehalten werden kann.
      
      
        107.    Dem Gericht ist daher meines Erachtens ein Rechtsfehler unterlaufen, als es nach der Feststellung, dass Herr Ripa di Meana
      und Herr Orlando während der ersten Monate des Jahres 1998 Kenntnis vom Vorliegen des Beschlusses von 1995 erlangt hatten,
      nicht geprüft hat, ob diese Kläger ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, den Wortlaut des Beschlusses binnen angemessener
      Frist anzufordern.
      
      
        108.    Stattdessen hat es sich in Randnummer 78 des angefochtenen Urteils darauf beschränkt, dem Parlament den Beweis aufzugeben,
      dass Herr Ripa di Meana und Herr Orlando mehr als sechs Monate vor Antragstellung Kenntnis vom Inhalt des Beschlusses von
      1995 hatten. Da die beiden Abgeordneten den Wortlaut des Beschlusses binnen angemessener Frist anfordern mussten, lag die
      Beweislast jedoch bei ihnen; es oblag also ihnen, darzutun, dass sie das Erforderliche binnen angemessener Frist veranlasst
      hatten.
      
      
        109.    Der zweite Teil des dritten Rechtsmittelgrundes ist demnach begründet, so dass ich vorschlage, das angefochtene Urteil aufzuheben,
      soweit es in den Rechtssachen T-83/99 und T-84/99 der Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen Nrn. 300762 und 300763
      des Parlaments vom 4. Februar 1999 stattgibt, mit denen die Anträge von Herrn Ripa di Meana und Herrn Orlando abgelehnt wurden,
      rückwirkend die vorläufige Ruhegehaltsregelung der Anlage III anzuwenden.
      
      
        110.    Hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf, so kann er nach Artikel 54 Absatz 1 Satz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes
      den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist. Dies ist hier meines Erachtens der Fall.
      
      
        111.    Wie aus Randnummer 78 des angefochtenen Urteils hervorgeht, steht fest, dass Herr Ripa di Meana und Herr Orlando „im Laufe
      der ersten Monate des Jahres 1998“ Kenntnis vom Vorliegen des Beschlusses von 1995 hatten.
      
      
        112.    Herr Ripa di Meana und Herr Orlando, die in der mündlichen Verhandlung über ihren Anwalt nach der Kenntnisnahme vom Inhalt
      des Beschlusses von 1995 befragt wurden, konnten keine Auskunft darüber geben, wann und unter welchen Umständen sie davon
      Kenntnis genommen haben.
      
      
        113.    Unter diesen Umständen haben Herr Ripa di Meana und Herr Orlando nicht dargetan, dass sie tatsächlich den Wortlaut des Beschlusses
      von 1995 binnen angemessener Frist angefordert haben, nachdem sie von dessen Vorliegen erfahren hatten. Sie können sich demnach
      nicht auf die Rechtsprechung in der vorgenannten Rechtssache Dillinger Hüttenwerke/Kommission berufen, die die Ausnahme, wonach
      die Klagefrist erst mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis vom Inhalt und von der Begründung
      der fraglichen Handlung erlangt hat, durch die Worte „von dieser Einschränkung abgesehen“ davon abhängig macht, dass dieser
      Dritte, der vom Vorliegen der betreffenden Handlung erfahren hat, ihren Wortlaut binnen angemessener Frist angefordert hat.
      
      
        114.    Demnach kann nicht davon ausgegangen werden, dass Herr Ripa di Meana und Herr Orlando Kenntnis vom Inhalt des Beschlusses von 1995 zu einem Zeitpunkt erlangt haben, der nach dem Zeitpunkt liegt, zu dem sie unstreitig Kenntnis von
      der Existenz dieser Maßnahme hatten.
      
      
        115.    Der Sachverhalt bestätigt im Übrigen, dass diese beiden Arten der Kenntnis, wie das Parlament bemerkt, zeitlich nicht wesentlich
      auseinander lagen.
      
      
        116.    Ich verweise hierbei auf folgende Ausführungen in der Gegenerwiderung von Herrn Ripa di Meana und Herrn Orlando zum ersten
      Rechtsmittelgrund des Parlaments:
      „Behauptet man, wie es das Parlament tut, dass die Kläger keinen förmlichen Beitrittsantrag gestellt und dies selbst eingeräumt
      hätten, so wird dadurch der Sachverhalt falsch wiedergegeben. Ein aufmerksames Studium der Akten (siehe Nrn. 8 und 9 der Klageschriften und Nr. 2 der Erwiderung in den Rechtssachen T-83/99
      und T-84/99, Randnrn. 8, 21, 25 und 26 des angefochtenen Urteils und Nr. 18 der Rechtsmittelbeantwortung) zeigt klar, dass
      Herr Ripa di Meana und Herr Orlando unmittelbar, nachdem sie im Laufe der ersten Monate des Jahres 1998 zufällig von der Änderung der Anlage III erfahren hatten, bei den zuständigen Dienststellen des Parlaments, allerdings mündlich, beantragt haben, der vorläufigen Ruhegehaltsregelung
      rückwirkend beizutreten, und diese Dienststellen ihnen geantwortet haben, dass dies nicht möglich sei, da die 1995 eingeführte Frist von sechs Monaten
         abgelaufen sei.“9  Nr. 13 Buchstabe d Absatz 1 der Gegenerwiderung. Hervorhebung im Originaltext mit Ausnahme des Satzteils „unmittelbar ...
      erfahren hatten“, der von mir hervorgehoben wird.
      
      
        117.    Daraus ergibt sich unbestreitbar, dass Herr Ripa di Meana und Herr Orlando „unmittelbar“, nachdem sie erfahren hatten, dass
      die Änderung vorliegt, Kenntnis von deren Inhalt erlangt haben.
      
      
        118.    Die Antwort der Dienststellen des Parlaments stimmt nämlich vollständig mit dem Wortlaut des Beschlusses von 1995 überein,
      der im Wesentlichen nichts anderes enthält als diese Sechsmonatsfrist für die Geltendmachung des rückwirkenden Ruhegehaltsanspruchs.
      
      
        119.    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss von 1995 hinsichtlich des Erfordernisses einer Antragstellung
      für den Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung gar keine Neuerung enthält. Diese Verpflichtung ergab sich bereits aus
      der vor Erlass dieses Beschlusses geltenden Fassung der Anlage III, die Herr Ripa di Meana und Herr Orlando unstreitig zu
      Beginn ihres Mandats gegen Empfangsbestätigung erhalten haben.
      
      
        120.    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann also nicht behauptet werden, dass Herr Ripa di Meana und Herr Orlando ihren Antrag
      auf Beitritt zur vorläufigen Ruhegehaltsregelung binnen sechs Monaten nach Kenntnisnahme vom Beschluss von 1995 gestellt haben.
      
      
        121.    Da der Antrag am 19. November 1998 durch das Schreiben der Vizepräsidenten eingereicht wurde, hätten die Betroffenen nämlich
      nach dem 19. Mai 1998 von dem Beschluss von 1995 Kenntnis nehmen müssen, damit der Antrag noch in die Sechsmonatsfrist fiel.
      
      
        122.    Wie indessen vorstehend dargelegt wurde, trat diese Kenntnisnahme sowohl hinsichtlich des Vorliegens des Beschlusses von 1995
      als auch seines Inhalts – spätestens – während der ersten Monate des Jahres 1998 ein; dies entspricht den Monaten Januar,
      Februar oder höchstens März, jedoch nicht dem Monat Mai.
      
      
        123.    Das Parlament hat folglich mit seinen Entscheidungen vom 4. Februar 1999 zu Recht die Anträge von Herrn Ripa di Meana und
      Herrn Orlando abgelehnt. Ich schlage daher vor, die Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidungen abzuweisen.
      
      
       D – Kosten
       1. Vorbringen der Parteien
      
        124.    Falls der Gerichtshof dem Rechtsmittel ganz oder teilweise stattgibt, beantragen Herr Ripa di Meana und Herr Orlando, den Antrag des Parlaments auf Verurteilung der Kläger zur Tragung „der gesamten Kosten der Verfahren vor dem Gericht erster
      Instanz“ als unzulässig zurückzuweisen. Dies sei nämlich ein neuer Antrag, der erstmals im Zuge des Rechtsmittelverfahrens
      gestellt worden sei und somit nach Artikel 113 § 1 zweiter Gedankenstrich der Verfahrensordnung des Gerichtshofes untersagt
      sei. Das Parlament habe im ersten Rechtszug keinen spezifischen Antrag auf Verurteilung der Kläger gestellt, sondern lediglich
      beantragt, „über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden“. Das Parlament hätte also nach Artikel 87 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung
      des Gerichts, wonach „die unterliegende Partei [nur] auf [ausdrücklichen] Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen [ist]“,
      seine eigenen Kosten tragen müssen, wenn es im ersten Rechtszug obsiegt hätte. Der im Rechtsmittelverfahren gestellte Antrag
      auf Verurteilung von Herrn Ripa di Meana und Herrn Orlando zur Tragung der gesamten Kosten der Verfahren vor dem Gericht erster
      Instanz stelle somit einen neuen Antrag dar, der als unzulässig zurückzuweisen sei.
      
      
        125.    Das Parlament betont, sein Antrag auf Verurteilung der Kläger zur Tragung der gesamten Kosten der Verfahren vor dem Gericht sei kein neuer
      Antrag im Zuge des Rechtsmittelverfahrens, sondern sei, wenn auch mit anderen Worten, bereits vor dem Gericht gestellt worden.
      Der beste Beweis dafür sei der, dass das Gericht diese Worte in der Rechtssache T-85/99 richtig ausgelegt und Herrn Parigi
      demgemäß zur Tragung seiner eigenen Kosten wie auch der Kosten des Parlaments verurteilt habe.
      
      
       2. Stellungnahme
      
        126.    Ein Antrag, über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden, ist zwar, wie Herr Ripa di Meana und Herr Orlando zu Recht bemerken,
      nicht einem Antrag auf Verurteilung der Gegenpartei zur Kostentragung gleichzusetzen. Der Gerichtshof hat dies ausdrücklich
      im Urteil Lestelle/Kommission
         			(10)
         		 festgestellt.
      
      
        127.    Aber wenn das Parlament im Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat, über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden,
      so bindet dies den Gerichtshof meines Erachtens im Rechtsmittelverfahren nicht bei seiner Beurteilung im Hinblick auf die
      Verteilung der Kosten einschließlich derjenigen des Verfahrens vor dem Gericht.
      
      
        128.    Die Ausführungen von Herrn Ripa di Meana und Herrn Orlando beruhen nämlich auf Artikel 113 § 1 zweiter Gedankenstrich der
      Verfahrensordnung; die Kostenregelung findet sich indessen in Artikel 122 der Verfahrensordnung und vorbehaltlich dieser Vorschrift
      in den Artikeln 69 bis 75, die nach Artikel 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung finden.
      
      
        129.    Diese Vorschriften machen jedoch die Befugnis des Gerichtshofes auf dem Gebiet der Kosten nicht davon abhängig, was eine Partei
      hierzu vor dem Gericht beantragt oder nicht beantragt hat.
      
      
        130.    Artikel 122 Absatz 1 bestimmt nämlich allgemein: „Der Gerichtshof entscheidet über die Kosten,  ... wenn das Rechtsmittel
      begründet ist und er selbst den Rechtsstreit endgültig entscheidet.“
      
      
        131.    Zudem ist nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
      Da Herr Ripa di Meana und Herr Orlando meines Erachtens in den Rechtssachen T-83/00 und T-84/99 und im vorliegenden Rechtsmittelverfahren
      unterliegen und das Parlament beim Gerichtshof ihre Verurteilung zur Tragung der Kosten beider Instanzen beantragt hat, liegt
      kein Grund vor, diesem Antrag nicht stattzugeben. Ich schlage daher vor, Herrn Ripa di Meana und Herrn Orlando die gesamten
      Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.
      
      
      VI – Prüfung des Anschlussrechtsmittels
       A – Vorbringen der Parteien
        132.   Herr Parigi beantragt mit seinem Anschlussrechtsmittel die Aufhebung von Nummer 4 des Tenors des angefochtenen Urteils, in der ihm in
      der Rechtssache T-85/99 neben seinen eigenen Kosten auch die Kosten des Parlaments auferlegt werden. Er trägt hierzu folgende
      drei Argumente vor.
      
      
        133.    Das Gericht habe erstens Artikel 87 § 2 Absatz 1 seiner Verfahrensordnung verletzt, da es in Randnummer 81 Satz 3 des angefochtenen
      Urteils entschieden habe, dass dem Kläger Parigi „gemäß dem Antrag des Parlaments“ dessen Kosten aufzuerlegen seien, weil
      er unterlegen sei. Das Parlament habe indessen weder in seiner Klagebeantwortung noch in seiner Gegenerwiderung beantragt,
      dass das Gericht den Kläger Parigi zur Tragung der Kosten verurteile; es habe lediglich beantragt, „über die Kosten nach Rechtslage
      zu entscheiden“.
      
      
        134.    Das Gericht habe zweitens Artikel 88 seiner Verfahrensordnung verletzt, wonach „in den Streitsachen zwischen den Gemeinschaften
      und deren Bediensteten die Organe ihre Kosten selbst [tragen]“. Die Klage von Herrn Parigi beim Gericht sei nämlich als Klage
      eines Bediensteten der Gemeinschaft gegen ein Gemeinschaftsorgan anzusehen, da sie keine mit dem politischen Mandat des Klägers
      verbundene Frage betreffe, sondern sich auf eine rein verwaltungsmäßige Entscheidung des Kollegiums der Quästoren in einer
      Ruhegehaltssache beziehe. Selbst im Fall des Unterliegens hätten ihm somit die Kosten des Parlaments nicht auferlegt werden
      dürfen.
      
      
        135.    Zu der in Artikel 51 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Unzulässigkeit eines nur gegen die Kostenentscheidung
      oder gegen die Kostenfestsetzung gerichteten Rechtsmittels führt Herr Parigi schließlich aus, diese Vorschrift sei dahin auszulegen,
      dass der Gerichtshof nur die Rechtsmittel für unzulässig erklären müsse, durch die eine Kostenentscheidung des Gerichts angegriffen
      werde, die ergangen sei, nachdem es den ihm vorliegenden Sachverhalt gewürdigt habe. Im vorliegenden Fall hingegen hebe das
      Anschlussrechtsmittel einen offensichtlichen Fehler hervor, den das Gericht hinsichtlich eines Umstands begangen habe – nämlich
      hinsichtlich des Antrags auf Kostentragung –, dessen Vorliegen das Gericht irrtümlich festgestellt habe, wodurch ein Rechtsfehler
      entstanden sei. Aufgrund dieses behaupteten Rechtsfehlers beantragt Herr Parigi demnach, dass der Gerichtshof das Anschlussrechtsmittel
      für zulässig und begründet erklärt.
      
      
        136.    Das Parlament stellt erstens die Qualifizierung, mit der Herr Parigi sein Rechtsmittel versieht, in Frage. Eine Prüfung der von ihm angeführten
      Artikel wie auch des Inhalts seiner „Rechtsmittelbeantwortung“ zeige nämlich, dass es sich nicht um ein „Anschlussrechtsmittel“
      gegen das Urteil des Gerichts, sondern um ein eigenständiges Rechtsmittel gegen dieses Urteil handele, das verspätet eingelegt
      worden sei. Der von Herrn Parigi angeführte Artikel 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes sei nicht auf Anschlussrechtsmittel
      anwendbar, und Artikel 115 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes beziehe sich auf die Rechtsmittelbeantwortung und nicht
      auf einen Akt, „der ein Anschlussrechtsmittel enthält“. Zudem beziehe sich Artikel 116 § 1 erster Gedankenstrich der Verfahrensordnung
      auf die vollständige oder teilweise Zurückweisung des Rechtsmittels oder die vollständige oder teilweise Aufhebung der Entscheidung
      des Gerichts, die Gegenstand des Rechtsmittels sei. Die Anträge in der Rechtsmittelbeantwortung könnten somit nur das Urteil
      des Gerichts in den Rechtssachen T-83/99 und T-84/99 in Bezug auf Herrn Ripa di Meana und Herrn Orlando betreffen.
      
      
        137.    Das Parlament führt zweitens aus, Artikel 116 § 1 zweiter Gedankenstrich der Verfahrensordnung des Gerichtshofes beziehe sich
      auf die vollständige oder teilweise Aufrechterhaltung der im ersten Rechtszug gestellten Anträge, wobei neue Anträge nicht
      gestellt werden könnten; er lasse jedoch keine Verlängerung der Frist des Artikels 49 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes
      zu. Im vorliegenden Fall habe Herr Parigi sein Rechtsmittel indessen nach Ablauf der zulässigen Frist von zwei Monaten nach
      Zustellung der angefochtenen Entscheidung eingelegt.
      
      
        138.    Das Parlament trägt schließlich vor, der Antrag von Herrn Parigi müsse, falls er berücksichtigt würde, jedenfalls für unzulässig
      erklärt werden, da er gegen Artikel 51 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes verstoße, wonach „ein Rechtsmittel nur gegen
      die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung unzulässig [ist]“. Das Parlament weist in diesem Zusammenhang die
      „trügerische“ Interpretation dieser Vorschrift im Schriftsatz von Herrn Parigi zurück.
      
      
       B – Stellungnahme
        139.    Es genügt die Feststellung, dass mit dem von Herrn Parigi eingelegten Anschlussrechtsmittel lediglich die Kostenentscheidung
      des Gerichts in der Rechtssache T-85/99 angegriffen wird.
      
      
        140.    Wie das Parlament zu Recht bemerkt, kann ein Rechtsmittel jedoch nach Artikel 51 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes
      nicht nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung eingelegt werden. Diese Vorschrift ist klar und erlaubt
      entgegen der Auffassung von Herrn Parigi keine Ausnahmen je nach der Art des Fehlers bei der Kostenentscheidung des Gerichts.
      
      
        141.    Ich schlage daher vor, das Anschlussrechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen und Herrn Parigi die Kosten dieses Rechtsmittels
      aufzuerlegen.
      
      
        142.    Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass das Argument von Herrn Parigi fehlgeht, wonach seine Klage als Klage eines
      Bediensteten der Gemeinschaft gegen ein Gemeinschaftsorgan anzusehen sei und das Gericht daher Artikel 88 seiner Verfahrensordnung
      hätte anwenden müssen.
      
      
        143.    Ein Mitglied eines Organs kann zwar, wie aus dem Urteil Kontogeorgis/Kommission
         			(11)
         		, auf das sich Herr Parigi beruft, hervorgeht, eine Klage nach Artikel 236 EG gegen sein Gemeinschaftsorgan erheben.
      
      
        144.    Für die Zulässigkeit einer derartigen Klage muss dieser jedoch, wie in den Artikeln 90 und 91 des Statuts der Beamten der
      Europäischen Gemeinschaften vorgesehen, zwingend ein Verwaltungsverfahren vorausgehen
         			(12)
         		.
      
      
        145.    Da Herr Parigi ebenso wie Herr Ripa di Meana und Herr Orlando – im Gegensatz zu Herrn Kontogeorgis
         			(13)
         		 – dieses Verfahren indessen nicht eingehalten haben, kann ihre Klage nicht als Klage nach Artikel 236 EG angesehen werden.
      Sie ist hingegen als Klage nach Artikel 230 EG zu betrachten, der den Mitgliedern eines Organs ebenfalls zugänglich ist
         			(14)
         		.
      
       
      VII – Ergebnis
        146.    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor,
      
        
      –
         das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 26. Oktober 2000 in den Rechtssachen T-83/99 bis T-85/99 (Ripa
            di Meana u. a./Parlament) aufzuheben, soweit es in den Rechtssachen T-83/99 und T‑84/99 der Klage auf Nichtigerklärung der
            Entscheidungen Nrn. 300762 und 300763 des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 1999 stattgibt, mit denen die Anträge von
            Herrn Ripa di Meana und Herrn Orlando abgelehnt wurden, rückwirkend die vorläufige Ruhegehaltsregelung der Anlage III der
            Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments anzuwenden;
         
      
      
        
      –
         die Nichtigkeitsklage in den Rechtssachen T-83/99 und T-84/99 als unbegründet abzuweisen;
      
      
        
      –
         das von Herrn Parigi eingelegte Anschlussrechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen;
      
      
        
      –
         Herrn Ripa di Meana und Herrn Orlando ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments in den Rechtssachen T-83/99
            und T 84/99 sowie ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments im Verfahren des Hauptrechtsmittels aufzuerlegen;
         
      
      
        
      –
         Herrn Parigi seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments im Verfahren des Anschlussrechtsmittels aufzuerlegen.
            
         
      
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Französisch.
      
      2 –
         
           	T-83/99, T-84/99 und T-85/99 (Slg. 2000, II-3493).
            
         
      
      3 –
         
           	Hervorhebung von mir.
            
         
      
      4 –
         
           	Urteil vom 23. März 1993 in der Rechtssache C-314/91 (Slg. 1993, I-1093).
            
         
      
      5 –
         
                    Hervorhebung von mir.
            
         
      
      6 –
         
           	Urteil vom 26. November 1981 in der Rechtssache 195/80 (Slg. 1981, 2861).
            
         
      
      7 –
         
           	Urteil vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 236/86 (Slg. 1988, 3761).
            
         
      
      8 –
         
                    Siehe auch Urteile vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-180/88 (Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie/Kommission,
            Slg. 1990, I-4413, Randnr. 22) und vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-309/95 (Kommission/Rat, Slg. 1998, I-655, Randnr. 18)
            sowie Beschluss vom 5. März 1993 in der Rechtssache C-102/92 (Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, Slg. 1993, I-801, Randnr. 18).
            
            
         
      
      9 –
         
                    Nr. 13 Buchstabe d Absatz 1 der Gegenerwiderung. Hervorhebung im Originaltext mit Ausnahme des Satzteils „unmittelbar ...
            erfahren hatten“, der von mir hervorgehoben wird.
            
         
      
      10 –
         
           	Urteil vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-30/91 P (Slg. 1992, I-3755, Randnr. 38).
            
         
      
      11 –
         
           	Urteil vom 12. Dezember 1989 in der Rechtssache C-163/88 (Slg. 1989, 4189).
            
         
      
      12 –
         
           	Siehe u. a. Urteil vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 200/87 (Giordani/Kommission, Slg. 1989, 1877, Randnr. 22). 
            
         
      
      13 –
         
           	Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der vorgenannten Rechtssache Kontogeorgis/Kommission (Randnr. 7).
            
         
      
      14 –
         
           	Siehe z. B. Urteil vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-416/92 (H./Rechnungshof, Slg. 1994, I-1741) und insbesondere Schlussanträge
            des Generalanwalts Lenz in dieser Rechtssache (Nr. 31).