CELEX: 31974R2312
Language: de
Date: 1974-09-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2312/74 der Kommission vom 6. September 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschältem langkörnigem Reis als Hilfeleistung für die Republik Gambia

10 . 9 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 247 /7
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2312/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 6. September 1974
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschältem
                         langkörnigem Reis als Hilfeleistung für die Republik Gambia
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert durch die              schusses für Getreide —
Beitrittsakte (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 6. April 1971 äußerte der Rat der Europäischen                ( 1 ) Die Lieferung an die Republik Gambia von
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                     1 500 Tonnen geschältem langkörnigem Reis wird als
Gemeinschaftsaktion 1 500 Tonnen geschälten lang­                Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
körnigen Reis für die Republik Gambia als Teil des               hilfe ausgeschrieben .
Nahrungsmittelhilfe-Programms 1970/ 1971 bereitzu­
stellen .                                                        (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
                                                                 durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
Eine Prüfung der Marktlage für Reis in der Gemein­               Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
schaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel 3 Ab­             einem Hafen der Gemeinschaft.
satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des Rates
vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum Ankauf des             (3)    Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen Markt.                    zieht sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses, d.h .
                                                                  zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Laderaum
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genommen
sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,             worden ist .
d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Lade­
raum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genom­               (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
 men worden ist .                                                 dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50
                                                                  Kilogramm netto im Hafen Banjul cif zu verladen .
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                                  Die Jutesäcke werden durch Aufdruck auf die äußere
                                                                  Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,            „ Don de la Communaute economique europeenne —
 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage         Distribution gratuite".
ergebenden Kosten trägt.
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                                        Artikel 2
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
 Republik Gambia ergebenden Verpflichtungen sicher­               (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
 zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .          am 17. September 1974.
 Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
 führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­              (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von An­
gen .
                                                                  geboten wird auf den 17. September 1974, 12.00 Uhr,
                                                                  festgesetzt .
 (') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
$ ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                           (3)    Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
P) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
 ---pagebreak--- Nr. L 247/ 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10 . 9 . 74
mindestens 7 Tage vor dem letzten Termin für die            bia geliefert werden soll, müssen unter Berücksichti­
Einreichung v<?n Angeboten .                                gung folgender Merkmale abgegeben werden :
                                                            — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,
                         Artikel 3
                                                            — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­      — grüne Körner oder Körner, die natürliche Mißbil­
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­               dungen aufweisen : höchstens 3 v.H.
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­                                 Artikel 6
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .
                                                            ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                         Artikel 4                          Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                            stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           ventionsstelle beauftragt.
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1        (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im       die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen            ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­            sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
halb der vorgesehenen Frist.                                fängers.
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in           (3) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt        empfänger folgende Auskünfte :
werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                            a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
tenden Kriterien entspricht.                                     ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­
                                                                 packung,
                         Artikel 5
                                                            b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschälte langkörnige            liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
Reis, der an die Republik Gambia geliefert werden
soll, muß folgende Merkmale aufweisen :                     c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
                                                                 kommenen eventuellen Ereignisse.
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,
— Bruchreis : höchstens 5 v.H.,                              Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
— grüne Körner oder Körner, die natürliche Mißbil­          sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
     dungen aufweisen : höchstens 3 v.H.,
Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­                                   Artikel 7
 male auf, so wird die Annahme verweigert.
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 schälten langkörnigen Reis, der an die Republik Gam­        Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 6. September 1974
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Francois-Xavier ORTOLI