CELEX: 51980PC0734
Language: de
Date: 1980-11-18
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung der Richtlinie 80/780/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von Zweiradmotorfahrzeugen mit oder ohne Beiwagen und ihren Anbau an diese Fahrzeuge aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 734
Vol. 1980/0231
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(80)734    endg .
                                                            Brüssel , den 13 . November 1980
                                             ?      v            ^      e
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    zur Anpassung der Richtlinie 80)// 780 / EWG zur Angleichung der Rechts'
    Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von Zweirad­
    motorfahrzeugen mit oder ohne Beiwagen und ihren Anbau an diese
    Fahrzeuge aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen
    Gemeinschaften
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M<80 > 734 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1 . . Der vorliegende Richtlinienentwurf betrifft die technische Anpassung
    , der Richtlinie 8O/78O /EWG des Rates vom 22 Juli 1980 zur Angleichung
      der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von
      Zweiradmotorfahrzeugen mit oder ohne Beiwagen und ihren Anbau an
    . diese Fahrzeuge .,
2 . Diese technische Anpassung besteht darin , dass in den mehrsprachigen
      Teil der Richtlinie , die Übersetzving in griechischer Sprache gemäss
      der Artikel 22 und 1U6 der Beitrittsakte eingefügt wird .
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                   ZUR ANPASSUNG DER RICHTLINIE 8O / 78O /EWG
                          ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
      MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE RÜCKSPIEGEL VON ZWEIRADMOTORFAHRZEUGEN MIT
      ODER OHNE BEIWAGEN UND IHREN ANBAU AN DIESE FAHRZEUGE AUFGRUND DES
   BEITRITTS GRIECHENLANDS ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf die Akte über den Beitritt
Griechenlands und die Anpassung der Verträge , insbesondere auf
Artikel 146 ;
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung , dass infolge des Beitritts Griechenlands Artikel 8 der Richtlinie
des Rates 80/ 780 / EWG ( 1 ) durch die Einfügung der Bezeichnung " Allgemeine Be-
triebserlaubnis " in griechischer Sprache zu ändern ist .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Im Artikel 8 der Richtlinie 80 /780 /EWG wird zwischen dem dritten und vier­
ten Gedankenstrich der folgende neue Gedankenstrich
eingefügt :              tOrou , im griechischen Recht ".
                                       Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Januar 1 98 1
die Vorschriften , die erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen ,
und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis .
                                       Artikel 3
Diese Richtlinie ist " an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates
 • 1 ) ABl . L 229 vom 30.8.1980 , S. k9