CELEX: E2014C0170
Language: de
Date: 2014-04-24 00:00:00
Title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 170/14/COL vom 24. April 2014 über die isländische Fördergebietskarte 2014-2020 (Island)

10.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 201/33
            
         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 170/14/COL
   vom 24. April 2014
   über die isländische Fördergebietskarte 2014-2020 (Island)
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT auf
   das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,
   GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 24,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   Verfahren
   
   
               (1)
            
            
               Mit Schreiben vom 4. April 2014 meldeten die isländischen Behörden ihre Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 (im Folgenden „Fördergebietskarte“) nach Randnummer 156 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für Regionalbeihilfen 2014-2020 (1) (im Folgenden „Regionalbeihilfeleitlinien“) an. Nach diesen Leitlinien sind EFTA-Staaten, die Regionalbeihilfen zu gewähren beabsichtigen, zur Anmeldung von Fördergebietskarten verpflichtet.
            
         
               (2)
            
            
               Mit der vorliegenden Entscheidung würdigt die Überwachungsbehörde die Vereinbarkeit der angemeldeten Fördergebietskarte mit den Regionalbeihilfeleitlinien nach deren Randnummer 157. Die Fördergebietskarte an sich beinhaltet keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 des EWR-Abkommens. Mit der Genehmigung der Fördergebietskarte erteilt die Überwachungsbehörde nicht die Genehmigung zur Gewährung von Beihilfen. Vielmehr bildet die Genehmigung der Fördergebietskarte zusammen mit den Regionalbeihilfeleitlinien den Rahmen für die Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen. Die Fördergebietskarte ist in dieser Hinsicht Bestandteil der Regionalbeihilfeleitlinien (2).
            
         2.   Beihilfefähige Gebiete nach dem Kriterium der Bevölkerungsdichte
   
   2.1.   Bevölkerungsanteil und statistische Regionen in Island
   
   
               (3)
            
            
               In den Regionalbeihilfeleitlinien wurde ein Bevölkerungsanteil für die Fördergebiete in den EFTA-Staaten festgelegt. Der Bevölkerungsanteil von Island im Zeitraum 2014 bis 2020 beläuft sich auf 36,5 %. (3)
               
            
         
               (4)
            
            
               Island umfasst zwei statistische Regionen (4) auf der Ebene 3:
               
                           —
                        
                        
                           die Hauptstadtregion (Höfuðborgarsvæðið) und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Island außerhalb der Hauptstadtregion (Landsbyggð).
                        
                     
         2.2.   Die angemeldete Fördergebietskarte
   
   
               (5)
            
            
               Aufgrund des relativ hohen Pro-Kopf-BIP kommt keine isländische Region für die Ausnahmeregelung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens infrage (5).
            
         
               (6)
            
            
               Die isländischen Behörden haben Island außerhalb der Hauptstadtregion in der Anmeldung als Gebiet ausgewiesen, das aufgrund der geringen Bevölkerungsdickte für die Ausnahmeregelung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens infrage kommt (6).
            
         
               (7)
            
            
               Island hat eine Karte mit den ausgewiesenen Gebieten übermittelt (Anhang dieses Beschlusses). Das ausgewiesene Fördergebiet Island außerhalb der Hauptstadtregion erstreckt sich auf 99 258 km2.
            
         
               (8)
            
            
               Island außerhalb der Hauptstadtregion ist eine statistische Region auf Ebene 3 mit weniger als 12,5 Einw./km2. Folglich handelt es sich bei Island außerhalb der Hauptstadtregion um ein Gebiet mit geringer Bevölkerungsdichte (7).
            
         
               (9)
            
            
               Die isländische Gesamtbevölkerung belief sich am 1. Januar 2014 auf 325 671 Einwohner, während die Gesamtbevölkerung des in der angemeldeten Fördergebietskarte ausgewiesenen Gebiets neuesten Daten des nationalen statistischen Amts zufolge 116 919 Einwohner zählt (8). Folglich entspricht die Fördergebietsbevölkerung nach der angemeldeten Fördergebietskarte 35,9 % der isländischen Bevölkerung. Dieser Anteil liegt unter dem für Island in den Regionalbeihilfeleitlinien festgelegten Bevölkerungsanteil von 36,5 % (9).
            
         2.3.   Überblick über die von der angemeldeten Fördergebietskarte abgedeckten Gemeinden
   
   
               (10)
            
            
               Die Fördergebietskarte deckt 67 Gemeinden ab.
               
                           Gemeinden
                        
                        
                           Gemeindeschlüssel
                        
                     
                           Reykjanesbær
                        
                        
                           2000
                        
                     
                           Grindavíkurbær
                        
                        
                           2300
                        
                     
                           Sandgerðisbær
                        
                        
                           2503
                        
                     
                           Sveitarfélagið Garður
                        
                        
                           2504
                        
                     
                           Sveitarfélagið Vogar
                        
                        
                           2506
                        
                     
                           Akraneskaupstaður
                        
                        
                           3000
                        
                     
                           Skorradalshreppur
                        
                        
                           3506
                        
                     
                           Hvalfjarðarsveit
                        
                        
                           3511
                        
                     
                           Borgarbyggð
                        
                        
                           3609
                        
                     
                           Grundarfjarðarbær
                        
                        
                           3709
                        
                     
                           Helgafellssveit
                        
                        
                           3710
                        
                     
                           Stykkishólmsbær
                        
                        
                           3711
                        
                     
                           Eyja- og Miklaholtshreppur
                        
                        
                           3713
                        
                     
                           Snæfellsbær
                        
                        
                           3714
                        
                     
                           Dalabyggð
                        
                        
                           3811
                        
                     
                           Bolungarvíkurkaupstaður
                        
                        
                           4100
                        
                     
                           Ísafjarðarbær
                        
                        
                           4200
                        
                     
                           Reykhólahreppur
                        
                        
                           4502
                        
                     
                           Tálknafjarðarhreppur
                        
                        
                           4604
                        
                     
                           Vesturbyggð
                        
                        
                           4607
                        
                     
                           Súðavíkurhreppur
                        
                        
                           4803
                        
                     
                           Árneshreppur
                        
                        
                           4901
                        
                     
                           Kaldrananeshreppur
                        
                        
                           4902
                        
                     
                           Strandabyggð
                        
                        
                           4911
                        
                     
                           Sveitarfélagið Skagafjörður
                        
                        
                           5200
                        
                     
                           Húnaþing vestra
                        
                        
                           5508
                        
                     
                           Blönduósbær
                        
                        
                           5604
                        
                     
                           Sveitarfélagið Skagaströnd
                        
                        
                           5609
                        
                     
                           Skagabyggð
                        
                        
                           5611
                        
                     
                           Húnavatnshreppur
                        
                        
                           5612
                        
                     
                           Akrahreppur
                        
                        
                           5706
                        
                     
                           Akureyrarkaupstaður
                        
                        
                           6000
                        
                     
                           Norðurþing
                        
                        
                           6100
                        
                     
                           Fjallabyggð
                        
                        
                           6250
                        
                     
                           Dalvíkurbyggð
                        
                        
                           6400
                        
                     
                           Eyjafjarðarsveit
                        
                        
                           6513
                        
                     
                           Hörgársveit
                        
                        
                           6515
                        
                     
                           Svalbarðsstrandarhreppur
                        
                        
                           6601
                        
                     
                           Grýtubakkahreppur
                        
                        
                           6602
                        
                     
                           Skútustaðahreppur
                        
                        
                           6607
                        
                     
                           Tjörneshreppur
                        
                        
                           6611
                        
                     
                           Þingeyjarsveit
                        
                        
                           6612
                        
                     
                           Svalbarðshreppur
                        
                        
                           6706
                        
                     
                           Langanesbyggð
                        
                        
                           6709
                        
                     
                           Seyðisfjarðarkaupstaður
                        
                        
                           7000
                        
                     
                           Fjarðabyggð
                        
                        
                           7300
                        
                     
                           Vopnafjarðarhreppur
                        
                        
                           7502
                        
                     
                           Fljótsdalshreppur
                        
                        
                           7505
                        
                     
                           Borgarfjarðarhreppur
                        
                        
                           7509
                        
                     
                           Breiðdalshreppur
                        
                        
                           7613
                        
                     
                           Djúpavogshreppur
                        
                        
                           7617
                        
                     
                           Fljótsdalshérað
                        
                        
                           7620
                        
                     
                           Sveitarfélagið Hornafjörður
                        
                        
                           7708
                        
                     
                           Vestmannaeyjabær
                        
                        
                           8000
                        
                     
                           Sveitarfélagið Árborg
                        
                        
                           8200
                        
                     
                           Mýrdalshreppur
                        
                        
                           8508
                        
                     
                           Skaftárhreppur
                        
                        
                           8509
                        
                     
                           Ásahreppur
                        
                        
                           8610
                        
                     
                           Rangárþing eystra
                        
                        
                           8613
                        
                     
                           Rangárþing ytra
                        
                        
                           8614
                        
                     
                           Hrunamannahreppur
                        
                        
                           8710
                        
                     
                           Hveragerðisbær
                        
                        
                           8716
                        
                     
                           Sveitarfélagið Ölfus
                        
                        
                           8717
                        
                     
                           Grímsnes- og Grafningshreppur
                        
                        
                           8719
                        
                     
                           Skeiða- og Gnúpverjahreppur
                        
                        
                           8720
                        
                     
                           Bláskógabyggð
                        
                        
                           8721
                        
                     
                           Flóahreppur
                        
                        
                           8722
                        
                     
         
               (11)
            
            
               Die nachstehende Tabelle bietet einen Überblick über alle in der Fördergebietskarte enthaltenen Gemeinden (mit Angabe des Gemeindeschlüssels) (10).
            
         3.   Beihilfeintensitäten
   
   
               (12)
            
            
               Für das Fördergebiet wird eine allgemeine Beihilfeobergrenze von 15 % Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) gelten. Sie darf bei kleinen Unternehmen um 20 %, bei mittleren Unternehmen um 10 % angehoben werden. Diese Beihilfeintensitäten stehen mit den in den Randnummern 154 und 155 der Regionalbeihilfeleitlinien festgelegten Beihilfeintensitäten im Einklang.
            
         4.   Geltungsdauer und Überprüfung
   
   
               (13)
            
            
               Im Einklang mit Randnummer 156 der Regionalbeihilfeleitlinien gilt die angemeldete Fördergebietskarte vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020. Erforderlichenfalls wird die Überwachungsbehörde nach Randnummer 161 der Regionalbeihilfeleitlinien im Juni 2016 eine Halbzeitüberprüfung der angemeldeten Fördergebietskarte durchführen, um etwaige Gebiete zu ermitteln, die für Regionalbeihilfen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens infrage kommen könnten, und die Höhe der Beihilfeintensität entsprechend ihres Pro-Kopf-BIP festzustellen.
            
         
               (14)
            
            
               Durch die vorliegende Entscheidung wird die Befugnis der Überwachungsbehörde, die Fördergebietskarte nach Teil I Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen bei Bedarf vor Ende des oben genannten Zeitraums zu überprüfen, nicht eingeschränkt.
            
         5.   Schlussfolgerung: Die Fördergebietskarte ist mit den Regionalbeihilfeleitlinien vereinbar
   
   
               (15)
            
            
               Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die isländische Fördergebietskarte für 2014-2020 mit den in den Regionalbeihilfeleitlinien dargelegten Grundsätzen vereinbar ist, da der zulässige Bevölkerungsanteil nach Randnummer 142 der Regionalbeihilfeleitlinien nicht überschritten wird —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die isländische Fördergebietskarte 2014-2020 steht mit den in den Regionalbeihilfeleitlinien dargelegten Grundsätzen im Einklang. Die Fördergebietskarte im Anhang zu dieser Entscheidung wird hiermit Bestandteil der Regionalbeihilfeleitlinien.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Republik Island gerichtet.
   Artikel 3
   Nur der englische Text ist verbindlich.
   
      Geschehen zu Brüssel am 24. April 2014
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Oda Helen SLETNES
         
            Vorsitzende
         
         Frank BÜCHEL
         
            Mitglied des Kollegiums
         
      
   
   
      (1)  Angenommen mit der Entscheidung Nr. 407/13/COL vom 23. Oktober 2013.
   
      (2)  Randnummer 157 der Regionalbeihilfeleitlinien.
   
      (3)  Randnummer 142 der Regionalbeihilfeleitlinien. Im Einklang mit Randnummer 140 der Regionalbeihilfeleitlinien ist die Bevölkerung im Fördergebiet kleiner als in den nicht geförderten Gebieten.
   
      (4)  Randnummer 142 der Regionalbeihilfeleitlinien.
   
      (5)  Randnummer 142 Buchstabe a und Randnummern 143-144 der Regionalbeihilfeleitlinien.
   
      (6)  Randnummern 148 und 149 der Regionalbeihilfeleitlinien.
   
      (7)  Randnummer 149 der Regionalbeihilfeleitlinien.
   
      (8)  Diese Angaben wurden von den isländischen Behörden übermittelt und sind auf folgender Website verfügbar: http://www.hagstofa.is/?PageID=2593&src=https://rannsokn.hagstofa.is/pxis/Dialog/varval.asp?ma=MAN02005%26ti=Mannfj%F6ldi+eftir+kyni%2C+aldri+og+sveitarf%E9l%F6gum+1998%2D2013+%2D+Sveitarf%E9lagaskipan+1%2E+jan%FAar+2014%26path=../Database/mannfjoldi/sveitarfelog/%26lang=3%26units=Fjöldi
   
      (9)  Randnummer 142 der Regionalbeihilfeleitlinien.
   
      (10)  Siehe Karte im Anhang dieses Beschlusses.
   
      ANHANG