CELEX: 
Language: de
Date: 1967-08-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen für Zucker, der nach dritten Ländern in Form von bestimmten nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wird

3 . 8 . 67                      AMTSBLATT . DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      Nr. 180/13
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 3 . Juli 1967
                 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen für Zucker, der nach
                 dritten Ländern in Form von bestimmten nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                  fallenden Waren ausgeführt wird
                                                            (67/505/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      stattung unter Berücksichtigung des Schwellen­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             preises eines jeden Mitgliedstaats und der auf
                                                                      dem Weltmarkt angewandten Preise bestimmt.
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      Hierbei ist es angebracht, das Mittel der Spot­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Notierungen zu berücksichtigen, die an der Pari­
        gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG                     ser Börse während der ersten 25 Tage des Mo­
 des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne                        nats festgestellt wurden, der dem Monat voraus­
Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisation                           geht, für den der Höchstbetrag der Erstattung
 für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 (*),                   festgesetzt wird.
insbesondere auf Artikel 5 Absatz (3),                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen
       in Erwägung nachstehender Gründe :                             Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
                                                                      Verwaltungsausschusses für Zucker —
        Nach Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr .
44/ 67/EWG kann, um die Ausfuhr nach dritten                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Ländern von Zucker in Form von bestimmten
 nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
 und im Anhang der Verordnung Nr. 44/ 67/EWG                                                 Artikel 1
 aufgeführten Waren auf der Grundlage der                                 Die Höchstbeträge der Erstattung bei der
 Preise oder Notierungen auf dem Weltmarkt für                        Ausfuhr nach dritten Ländern von Zucker , der
 Zucker zu ermöglichen, der Unterschied zwischen                      zu im Anhang der Verordnung Nr . 44/67/EWG
 diesen Preisen oder Notierungen und den Prei­
                                                                       aufgeführten Erzeugnissen verarbeitet ist, wer­
 sen der ausführenden Mitgliedstaaten durch eine
                                                                      den im Anhang festgesetzt.
 Erstattung bei der Ausfuhr gedeckt werden .
        Die Bedingungen für die Gewährung dieser                                             Artikel 2
 Erstattungen sind durch die Verordnung Nr .
 217 / 67/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur                            Die in Artikel 1 genannten Höchstbeträge
 Festsetzung der Bedingungen für die Gewäh­                           gelten ab 1 . Juli 1967 .
 rung von Erstattungen bei der Ausfuhr bestimm­
 ter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von                                             Artikel 3
 nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
 Waren nach dritten Ländern (2) festgelegt wor­                           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaa­
 den .                                                                 ten gerichtet.
        Nach Artikel 3 Absatz (2) der Verordnung
                                                                          Brüssel , den 3 . Juli 1967
 Nr . 217/67/EWG wird der Höchstbetrag der Er­
                                                                                                     Für die Kommission
                                                                                                        Der Präsident
 (M ABl . Xr. 40 vom 3 .    3 . 1967 , S. 597 / 67 .
 ( 2) ABl . Xr. 135 vom 30. 6 . 1967 , S. 2895 / 67 .                                                Walter HALLSTEIN
                                                               ANHANG
                  Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten Ländern für Zucker
                       in Form von im Anhang der Verordnung Nr. 44/67/EWG aufgeführten Waren
                                                                                RE / 100 kg
                                              Deutschland                        14,97
                                              BLWU                               14,99
                                               Frankreich                        14,34
                                               Italien                           20,06
                                               Niederlande                       14,63