CELEX: 51988PC0388
Language: de
Date: 1988-07-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR FESTLEGUNG EINES SPEZIFISCHEN PROGRAMMS FUER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG IM BEREICH DER ENERGIE - NICHTNUKLEARE ENERGIEN UND RATIONELLE ENERGIENUTZUNG - 1989 - 1992 " JOULE " ( JOINT OPPORTUNITIES FOR UNCONVENTIONAL OR LONG-TERM ENERGY SUPPLY )

Nr. C 221/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25. 8. 88
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines spezifischen Programms für
             Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Energie — nichtnukleare Energien
                                      und rationelle Energienutzung — 1989—1992
                                                        „JOULE"
                         (/oint Opportunities for Lfoconventional or Zong-term Energy supply)
                                            KOM(88) 388 endg.12 — SYN 143
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Juli 1988)
                                                      (88/C 221/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Die Durchführung einer Energiestrategie für die Ge-
                                                                meinschaft erfordert verstärkte Anstrengungen auf dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 Gebiet der Forschung, Entwicklung und Demonstration
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-        auf Gemeinschaftsebene.
kel 130 Q Absatz 2,
                                                                Die       mit     den    Ratsbeschlüssen      75/510/EWG (3),
auf Vorschlag der Kommission,                                   7 9 / 7 8 5 / E W G O und 85/198/EWG (5) verabschiedeten
                                                                Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Bereich
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,               der Energie haben brauchbare Ergebnisse erbracht und
                                                                vielversprechende Perspektiven hinsichtlich der ange-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              strebten Ziele eröffnet.
schusses,
                                                                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Forschungs-
in Erwägung nachstehender Gründe:                               und Entwicklungsaktionen erscheinen notwendig und
                                                                sind zur Fortsetzung der bereits unternommenen Aktivi-
Gemäß Artikel 130 K des Vertrages erfolgt die Durch-            täten sowie zur Einleitung neuer Maßnahmen im Hin-
führung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer                blick auf die Verwirklichung der angestrebten Ziele ge-
Programme, die innerhalb jeder einzelnen Aktion ent-            eignet.
wickelt werden.
                                                                Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3640/85 des Ra-
Mit seinem Beschluß 87/516/Euratom, EWG vom 28.                 tes (6) sind für Demonstrationsvorhaben auf dem Gebiet
September 1987 (') verabschiedete der Rat ein gemein-           der Nutzung alternativer Energiequellen, der Energieein-
schaftliches Rahmenprogramm für Forschung und tech-             sparung und der Substitution von Kohlenwasserstoffen
nologische Entwicklung (1987—1991), das die Aktionen            sowie für industrielle Pilotvorhaben und Demonstra-
im Bereich der Energie — nichtnukleare Energien und             tionsvorhaben im Bereich der Verflüssigung und Verga-
 rationelle Energienutzung — festlegt.                          sung fester Brennstoffe finanzielle Hilfen vorgesehen.
                                                                Eine solche Unterstützung darf jedoch nur Projekten zu-
Die in diesem Rahmenprogramm niedergelegten Bewer-              gute kommen, die sich auf abgeschlossene Forschungs-
tungskriterien für die jeweiligen spezifischen Programme        und Entwicklungsarbeiten stützen.
und die Auswahlkriterien für die Gemeinschaftsaktionen
 sehen unter anderem den Beitrag zur Verstärkung des            Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3639/85 des Ra-
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Ge-             tes O sind für die Durchführung von gemeinschaftlichen
 meinschaft bei gleichzeitiger Wahrung der wissenschaft-        technologischen Entwicklungsprojekten im Bereich der
 lichen und technischen Qualität vor.                            Kohlenwasserstoffe finanzielle Hilfen vorgesehen. Sie
                                                                werden jedoch nur für Vorhaben gewährt, deren For-
 Am 16. September 1986 verabschiedete der Rat eine Ent-          schungsphase abgeschlossen ist.
 schließung über neue energiepolitische Ziele der Ge-
 meinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der
 Mitgliedstaaten (2).                                            O    ABl. Nr.   L 231 vom 2. 9. 1975, S. 1.
                                                                 O    ABl. Nr.   L 231 vom 13. 9. 1979, S. 30.
                                                                 O    ABl. Nr.   L 83 vom 25. 3. 1985, S. 16.
 O ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.                        (')  ABl. Nr.   L 350 vom 27. 12. 1985, S. 29.
 O ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1.                         O    ABl. Nr.   L 350 vom 27. 12. 1985, S. 25.
 ---pagebreak--- 25. 8. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 2 2 1 H
Am 26. November 1986 verabschiedete der Rat eine Ent-                                    Artikel 4
schließung (') über einen Orientierungsrahmen der Ge-
meinschaft für die Weiterentwicklung der neuen und er-           Im dritten Jahr der Laufzeit des Programms nimmt die
neuerbaren Energiequellen.                                       Kommission eine Überprüfung vor und übermittelt dem
                                                                 Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über
Am 19. Oktober 1987 verabschiedete der Rat eine Ent-             die Ergebnisse dieser Prüfung sowie gegebenenfalls Vor-
schließung (2) über die Fortschreibung und Durchfüh-             schläge zur Revision oder Fortschreibung des Pro-
rung einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms              gramms.
der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz
(1987—1992).                                                     Die Kommission bewertet die Ergebnisse und legt dem
                                                                 Rat und dem Europäischen Parlament einen entspre-
Zu den Aufgaben der Umweltpolitik gehört — zumal in              chenden Bericht vor.
Fällen besonders umweltschädlicher Energiequellen —
die Entwicklung sauberer Technologien, unter anderem             Die genannten Berichte werden gemäß Artikel 2 Absatz
über entsprechende Forschungsprogramme.                          2 des Rahmenprogramms erstellt.
Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For-
                                                                                         Artikel 5
schung (CREST) ist gehört worden —
                                                                 Die Kommission sorgt für die Durchführung des Pro-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:                              gramms und wird darin von dem mit Beschluß
                                                                 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates (3) eingesetz-
                         Artikel 1                               ten Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsaus-
                                                                 schuß Nr. 7 unterstützt.
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird ein
spezifisches Programm für Forschung und technologi-              Die von der Kommission geschlossenen Verträge regeln
sche Entwicklung im Bereich der Energie — nichtnu-               die Rechte und Pflichten aller Parteien und insbesondere
kleare Energien und rationelle Energienutzung — mit ei-          die Verbreitung, den Schutz und die Verwertung der
ner vierjährigen Laufzeit, beginnend am 1. Januar 1989,          Forschungsergebnisse.
beschlossen. Dieses Programm ist im Anhang festgelegt.
                                                                                         Artikel 6
                         Artikel 2
                                                                 In den Fällen, in denen zwischen europäischen Drittstaa-
Der Mittelbedarf für die Durchführung des Programms
                                                                 ten und den Europäischen Gemeinschaften Rahmenab-
wird auf 122 Millionen ECU veranschlagt. Darin sind
                                                                 kommen über wissenschaftliche und technische Zusam-
die Kosten für einen Personalbestand von 34 Mitarbei-
                                                                 menarbeit existieren, können sich Organisationen und
tern enthalten.
                                                                 Unternehmen aus diesen Ländern an den Vorhaben die-
                                                                 ses Programms beteiligen.
                         Artikel 3
Die Einzelheiten der Durchführung des Programms und                                      Artikel 7
die Höhe des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft sind
im Anhang festgelegt.                                            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 (') ABI. Nr. C 316 vom 1. 12. 1986, S. 1.
 O ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.                          O ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25.
 ---pagebreak--- Nr. C 221/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25. 8. 88
                                                            ANHANG
            SPEZIFISCHES PROGRAMM FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG IM BEREICH DER
            ENERGIE — NICHTNUKLEARE ENERGIEN UND RATIONELLE ENERGIENUTZUNG —
                                                            1989—1992
                                                           Zielsetzungen
            Das Ziel dieses Programms, d. h. die Entwicklung von Energietechnologien, steht in unmittelbarem Zusam-
            menhang mit der Energiestrategie der Gemeinschaft, die darauf abzielt, die Versorgungssicherheit langfri-
            stig zu erhöhen und die Energieeinfuhren bei vertretbaren Kosten und unter Berücksichtigung der Umwelt-
            erfordernisse zu reduzieren. In bezug auf die entsprechenden Technologien erfordert dieses Ziel mittel-
            und langfristig die verstärkte Nutzung von festen fossilen Brennstoffen sowie der neuen und erneuerbaren
            Energiequellen sowie eine erhebliche Steigerung des Energiewirkungsgrads.
            Gleichzeitig sind Forschungsarbeiten notwendig, um die mit der Energieerzeugung und -nutzung verbun-
            dene Schädigung und Belastung der Umwelt wesentlich zu verringern.
            Darüber hinaus muß die Entwicklung von modernen Energietechnologien zur Förderung und Steigerung
            der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrien — einschließlich der kleinen und mittleren Unter-
            nehmen — beitragen.
            Diese Ziele können erreicht werden durch Fortschritte bei der Entwicklung und Bereitstellung von Techni-
            ken, Verfahren und Produkten zur rationellen Energienutzung, bei der umweltfreundlichen Nutzung von
            festen Brennstoffen und Kohlenwasserstoffen, bei der effizienten und wirtschaftlichen Nutzung der erneu-
            erbaren Energiequellen und bei der Entwicklung von Energie- und Umweltmodellen.
                                                   Durchführungsbestimmungen
            Das Programm umfaßt Tätigkeiten, die über Forschungsverträge auf Kostenteilungsbasis und Studienver-
            träge durchgeführt werden, Koordinierungsaktionen sowie die Gewährung von Ausbildungs- und Mobili-
            tätsstipendien.
            Beteiligen können sich Industrieunternehmen — einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen —, For-
            schungsanstalten, Hochschulen, natürliche Personen oder mehrere der genannten Einrichtungen, die in der
            Gemeinschaft niedergelassen sind. Projekte müssen von Teilnehmern aus mehr als einem Mitgliedstaat
            durchgeführt werden.
            Bei Verträgen auf Kostenteilungsbasis beträgt die Beteiligung der Gemeinschaft grundsätzlich etwa 50 %
            der Gesamtkosten; die Festlegung des genauen Anteils richtet sich jedoch danach, ob sich die unterstützten
            Projekte bereits in einem Entwicklungsstadium befinden, bei dem eine öffentliche Finanzierung über das
            derzeitige Programm hinaus nicht mehr erforderlich sein würde, oder ob sie im Gegenteil eher auf die
            Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen ausgerichtet sind.