CELEX: 51979PC0477
Language: de
Date: 1979-09-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, mit Ursprung in der Türkei (1980) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 477
Vol. 1979/0165
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(79)477 endg.
                                                    . Brüssel , den 7 . September 1979
                                                               Aa
                                                  j– ,
                                                  i
                                                                   s*     r-
                                                                             cnjI
                                                                      Ύ
                                                              />
                                                       '' ' ■
                                                       ^&77;'7 ^Γ·Τ^\γ3Χ
                              Vorschlag einer*
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemein­
     samen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, mit Ur­
     sprung in der Türkei ( 1980 )
             r
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(79 ) 477 endg
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG „
Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls- und des , Ergänzungsprotokctls , die
zwischen der Gemeinschaft und der Türkei abgeschlossen worden sind , sehen
einige tei Iweise'oder vollständige Zollaussetzungen für Agrarerzeugni sse •
der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs vor ;
                                                »        ' ■   i -■
Andererseits hat der Fat beschlossen , dass die Türkei ab 1 . Januar 1974
eine nicht weniger günstige Behandlung erfahren soll als den Ländern
und Gebieten gewährt wird, denen die Allgemeinen Zollpraferenzen                                •
zugute kommen .                                                                             . _
              >       i            .      '' • '' •          V             •"
Oer Verordnungsvorschlag hat die Durchführung dieser Entscheidungen zum
Ziel , Für das Jahr 1980 sollen die vollständigen oder, teilweisen Zoll-
aussetzungen , die die Kommission im Rahmen' ,der Allgemeinen Zollpräferenzen
vorgeschlagen hat ,; autonom auf die Türkei ausgedehnt werden , wovon ^1 Lan-
dings nur die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 betroffen sind , für die
in den Abkommen mit der Türkei eine günstigere Behandlung nicht vorgesehen
ist .                   :                                                       .. •'
Da der Verordnungsvorschlag auf den Artikeln 43 und 113 des Vertrages
beruht , ist die Anhörung des Europäischen Parlaments obligatorisch .
6» wird darauf aufmerksam gemacht , dass "              ' '                   V       s   •     _»"•
*• der Verordnungsvorschlag auf dem Interimsabkommen beruht ,                        das b is zum
- ;        Inkrafttreten des Ergänzungsprotokoils gilt ;
                          '    •       ' * - •* .                '  . * •
 " der Inhalt der Verordnung uhd die beigefügten Listen von Erzeugnissen -
    einerseits auf dem Vorschlag beruhen , den die Kommission dem Rat über
    die Allgemeinen Zollpräferenzen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse
    der Kapitel 1 bis 24 übersandt hat .
 Der vorliegende Vorschlag wird somit geändert werden müssen , falls das
 Ergänzungsprotokoll         ■   ,1  ■              ' In Kraft tritt , und er muss
 mit dem endgültigen- Text der Verordnung über die Aussetzungen im Rahmen'
'der Allgemeinen Präferenzen"        ^                                    • /-         '■    >
                 ;  nach deren Annahme 1m Rat harmonisiert werden •'
 ---pagebreak---                                              Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3147/78 DES RATES
                                                vom
               zur vollständigen oder tetlweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
               Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der
                                                       Türkei ( 1980 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Dezember 1972 im Anhang zur Verordnung (EWG)
 GEMEINSCHAFTEN –                                               Nr. 428/73 ( 3, in der Fassung des Beschlusses Nr.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              1 /75 vom 26. Mai 1975 im Anhang zur Verordnung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die           (EWG) Nr. 1431 /75 0, erfüllen.
 Artikel 43 und 113,                                            Die Zulassung der in den Anhängen aufgeführten Er­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des              zeugnisse zu den vollständigen oder teilweisen Zollaus-
 Rates vom 28. Mai 1 969 zur Festlegung der Handelsre-          setzungen ist mit den Methoden der Zusammenarbeit
 gelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeug­         der Verwaltungen zu gewährleisten, die im Beschluß
 nissen hergestellte Waren ('),                                 des Assoziationsrats Nr. 5/72 vom 29. Dezember 1972
                                             insbesondere       im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 428/73 festge­
 auf Artikel 12,                                                legt sind, welcher zyletzt durch den Beschluß Nr.
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                1 /7 ®vom           J u '- 1 ' 9 '8 im Anhang zUr Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 21 5 2 / 78 ( Rändert wurde.
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
                                                                                            Artikel 2
 in der Erwägung, daß die Gemeinschaft nach Anhang
 6 des Zusatzprotokolls über die Bedingungen, die Ein­          Werden die Erzeugnisse, für die die Regelung des Arti­
 zelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in           kels 1 gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Prei­
 Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Asso­               sen in die Gemeinschaft eingeführt, daß sich daraus
 ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­           für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkur­
 schaft und der Türkei vorgesehenen Ubergangsphase              rierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein ernster
 sowie gemäß Artikel 1 des Interimsabkommens zwi­               Schaden ergibt oder zu ergeben droht, so können die
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und             Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffen­
 der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten         den Erzeugnisse ganz oder teilweise wieder eingeführt
 zur Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen                 werden. Diese Maßnahmen können auch dann ergrif­
 Zolltarifs für einige Erzeugnisse vollständig oder teil­       fen werden, wenn nur in einem Gebiet der Gemein­
 weise aussetzen muß. Es erscheint darüber hinaus an­           schaft ein ernster Schaden eintritt oder einzutreten
 gezeigt, vorläufig einige dieser Zollvorteile, die in dem      droht.
 genannten Anhang 6 vorgesehen sind, anzupassen
 oder zu ergänzen. Daher sollte die Gemeinschaft für                                        Artikel 3
 die Zeit bis zum 31 . Dezember 193®ür die in der Li­
                                                                (1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährlei­
 ste im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Er­            sten, kann die Kommission im Verordnungsweg die
 zeugnisse mit Ursprung in der Türkei entweder den              Wiedereinführung der Zölle des Gemeinsamen Zollta­
 festen Teilbetrag der auf die Waren der Verordnung             rifs für einen bestimmten Zeitraum beschließen.
 (EWG) Nr. 1059/69 erhobenen Abgaben oder den für
 die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf dem             (2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitglied-
 jeweils angegebenen Niveau aussetzen –                         staats tätig, trifft sie ihre Entscheidung binnen einer
                                                                 Frist von höchstens 10 Arbeitstagen nach Eingang des
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             Antrags ; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre
                                                                 Entscheidung.
                         Artikel 1
                                                                (3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen einer
 (1| Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember               Frist von 10 Arbeitstagen nach Notifizierung mit
19i30 werden für die im Anhang aufgeführten Erzeug­             einer von der Kommission beschlossenen Maßnahme
 nisse mit Ursprung in der Türkei bei der Einfuhr in            befassen. Durch die Anrufung des Rates wird die Maß­
 die Gemeinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze              nahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüglich zu­
 angewandt.                                                     sammen. Er kann die Maßnahme mit qualifizierter
                                                                Mehrheit ändern oder aufheben.
 (2) Für die Anwendung dieser Verördoung gelten
 als „Erzeugnisse mit Ursprung in . . oder »Ursprungs-                                      Artikel 4
 erzeugnisse" die Waren, die die Voraussetzungen in
 dem Beschluß des Assoziationsrats Nr. 4/72 vom 29.              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198ftj Kraft
 (') ABJ. Nr. L 141 vom 12. é. 1969, S. 1 .                    f ? V\Bl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1973, S. 73.
                                                               OÎABI. Nr. L 142 vom 4. 6. 1975, S. 1 .
                                                               ( 4 ) ABL . Nr . L 253 vom 15.9.1978 , S. 1
 ---pagebreak---                                           - 2 -
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                       , Der Präsident
 ---pagebreak---                                                  ANHANG
Liste der Waren 1 bis 24 mit Ursprung in der Türkei , für die die vollständige oder teil­
          weise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist
  Nummer de»
 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                           - Zollsatz
    Zolltarifs
   03.01          Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekohlt oder gefroren :
                  B. Seefische :
                       1. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                           ex q) andere :
                                   – Zierfische                                               fiei
                      II . Fiets :
                                                                                        i
                           b) gefroren :
                              ex 7. andere :
                                     – von Haien und Heilbutten                             10%
                  C. Fischlebern» Fischrogen und Fischmilch                                  5%
   03.03          Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale), frisch (le­
                  bend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder
                  in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer, nur in Wasser gekocht :
                  A. Krebstiere :
                                                                         !
                      ex V. andere (z. B. Kaisergranate) :
                               – Peurullus spp. -                                            7%
                  B. Weichtiere :
                      II. Miesmuscheln                                                       7%
                                             /
   04.06          Natürlicher Honig                                                         25%      •
   06.03          Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwek-
                  ken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders
                  bearbeitet :
                                             /
                  A. frisch :
                      ex I. vom 1 . Juni bis 31 . Oktober :
                               – Orchideen (Familie Orchidaceae) und Anthunen               15%
                      ex II . vom 1 . November bis 31 . Mai :
                               – Orchideen (Familie Orchidaceae) und Anthunen               15%
                i
   07.01          Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                  ex T. andere :
                           – Okrasch'oten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus
                               esculentus (L. Moench) ; (Stengel vom Pferderettichbaum)
                               (Moringa oleifera) .Drumsticks"                                frei
 ---pagebreak---                                                    - 2 -
                                                                                   ANHANG
  Nummer des
  Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                           Zollsatz
    Zolltarifs
    07.01                  – Auberginen , vom 1 . bis 14. Januar                            9 %
(Fortsetzung)
                           – andere, ausgenommen Stangensellerie, Kürbisse und
                               Petersilie, vom 1 . Januar bis 31 . März                     9 %
                !
    07.03         Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in
                  Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen ein­
                  gelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zuberei­
                  tet :
                  ex E. andere Gemüse und Kräuterbutter :
                           –'- Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abeimoschus
                               esculentus (L. Moench)                                         frei
   07.04          Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Schei­
                  ben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter
                  zubereitet :
                  ex B. andere :
                           – Pilze, ausgenommen Zuchtpilze                                  8%
                           – Meerrettich (Cochlearia armoracia)                              frei
   07.06          Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep, Topinam­
                  bur, süße Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit ho­
                  hem Gehnlt an Stärke oder Inulin, auch getrocknet oder in Stücken ;
                  Mark des Sagobaumes :
                  B. andere                                                                   frei
   08.01           Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Avoca-
                  tofrüchte, Guaven, Kokosnüsse, Patanüsse, Kaschu-Nüsse, frisch
                  oder getrocknet, auch ohne Schalen :
                  ex B. Bananen :
               i           – getrocknet
   08.02          Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                  ex E. andere :
                                                    «
                           – Limonen und Limetten (citrus aurantifolia, var. Lumio
                               und var. Limetta)                                          9,6 %
                                                                                        ■
   08.05           Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01 ), frisch oder
                   getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet :
                i
                        D. Pistazien                                                         frei
                        E. Pekan-(Hickory-)nusse                                      ;      frei
                  ex G. andere, ausgenommen Haselnüsse                           <
1  08.07          Steinobst, frisch :
                  E. andere                                                                7%
   08.08          Beeren, frisch ;
                  F. andere                                                                6 •/•
 ---pagebreak---    Nummer de *
  (, 'nnu-ms.tnu'n                              vt .ueobcJCK hminc                      Zolkalz
       Zolltarif *
ex 08.09           Andere Früchte, frisch :
                   – Früchte von Hagebutten                                                frei
                   – Wassermelonen , vom I. November bis 31 . Marz                      6,5 %
                   – andere, ausgenommen Melonen und Wassermelonen                        6 %
      08.10        Früchte, gekocht oder nicht, gefroren , ohne Zusatz von Zucker :
                   ex A. Hetdelbeeren (Vaccinium myrtillus) und Brombeeren                9 %
                   ex B. andere :
                            – Quitten                                                    II %
                            – Früchte der Tarifnummern und - stellen 08.01 , 08.02 D,
                                08.08 B, E und F und 08.09 , ausgenommen Ananas, Melo­
                                nen und Wassermelonen                                     8 %
      08.11        Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z . B. durch Schwefeldioxid oder
                   in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservie­
                   rend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß
                   nicht geeignet :
                       C. Papaya-Früchte                                                   frei
                       D. Heidelbeeren (Vaccinium myrtillus)                              4%
                   ex E. andere :
                            – Quitten                                                     4%
                            – Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.02 D,
                                08.08 B und F und 08.09 ausgenommen Ananas, Melo­
                                nen und Wassermelonen                                      frei
      08.12        Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05),
                   getrocknet :
                       E. Papaya-Früchte                                                   frei
                   ex G. andere :
                            – Tamarinden ( Hülsen , Fruchtfleisch)                         fre
      08.13        Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen , frisch , gefroren, ge­
                   trocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in
                   Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen                             fre
      09.01        Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert ; Kaffeeschalen und -häut-
                   chen ; Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee :
                   A. Kaffee :
                        I. nicht geröstet :
                            b) entkoffeiniert                                           10 %
                       II . geröstet :
                            a) nicht entkoffeiniert                                     12 %
                            h) entkoeffeiniert                                          15 %
                    B. Kaffecschalen oder Kaffeehäutchen                                10 %
                    C. Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee                     15 %
 ---pagebreak---                                                                                                                       anhang-
       Nummer des
       Gemeinsamen
                                                        Warenbezeichnung                                     Zollsatz
         ZoHurifs
         13.03
                       Pflanzensäfte und -auszüge ; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate ;
                       Agar-Agar
                       chen Stoffen :
                                      und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzli­
                       B. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate :
                           ex I. trocken, ausgenommen Pektinstoffe von Äpfeln, Birnen
                                     und Quitten
                                                                                                             12 %
                           ex II. andere ausgenommen Pektinstoffe von Äpfeln, Birnen
                                     und Quitten
                                                                                                              7%
        15.04
                      Fette und öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert :
                      A. Leberöle von Fischen :
                            I. mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationalen
                                Einheiten je Gramm oder weniger                                                frei
       15.07         Fette, pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
                     B. Holzöl (Chinaöl, Tungöl, Abrqsinöl, Eisencoccaöl), Oiticicaöl,
                          Myrthenwachs und Japanwachs                                                         frei
                     C. Rizinusöl
                          II. anderes
                                                                                                             6%
                     D. andere öle :
                           I. zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen
                               zum Herstellen von Lebensmitteln (a) :
                               a) roh :
                                        1 . Palmöl                                                        2,5%
                                  ex 3. andere, ausgenommen Leinöl, Erdnußöl, Sonnenblu­
                                            menöl und Rapsöl                                              2,5%
                               b) andere :
                                  ex 2. andere :
                                            – PalmenÖl und Kokosöl                                        6,5%
                         II. andere :
                               a) Palmöl :
                                  1 . roh                                                                   4%
                                  2. anderes                                                               12%
                               b) andere :
                                  1 . fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                      Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger                           18 %
                                  2. fest, in anderen Aufmachungen ; flüssig :
                                      ex aa) roh :
                                               – Palmkernöl und Kokosöl                                    7%
                                      ex bb) andere :
                                               – Palmkemöl und Kokosöl                                    13%
(•) Di« ZuInning tu dietem Abs.ll unterliegt den von den luMlndigen Behörden «estnnetienden Vonimebungen.
 ---pagebreak---                                         - 5 -
                                                                                                ANHANG
Nummer des
Gemeinsamen                                    Warcnl>e2eu hnune                       Zollsatz
  Zolltarif *
 15.12        Tierische und pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise hy­
              driert oder durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch raffi­
              niert, jedoch nicht verarbeitet :
              A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                  halts von 1 kg oder weniger                                          16 %
              B. in anderer Aufmachung                                                 n %
 15.17        Degras ; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder tieri­
              schen oder pflanzlichen Wachsen :
              B. Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder tierischen
                  oder pflanzlichen Wachsen :
                  II . andere :
                        a) Oldrafl und Soapstock                                          frei
                        b) andere                                                         frei
 16.02        Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht :
              A. aus Lebern :
                    I. von Gänsen oder Enten                                           14 %
              B. andere :
                   II . von wild oder Kaninchen :
                         – von Wild                                                      9%
                         – von Kaninchen                                                14%
                   III . andere :
                         b) andere :
                               1 . Rindfleisch oder Schlachtabfali von Rindern enthal­
                                   tend :
                                   ex bb) andere :
                                           – Rinderzunge, zubereitet oder haltbar ge­
                                              macht                                     17 %
                              2. andere :
                                   aa) von Schafen                                     18 %
                                   bb) andere                                           16%
  16.04        Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und
               Kaviarersatz :
                   A. Kaviar und Kaviarersatz :
                          I. Kaviar (Störrogen)                                         12%
                         II . andere                                                   16 %
                   B. Salmoniden                                                         4%
               ex F. Boniten und Makrelen                                               19 %
                   G. andere :
                          I. Filets, roh , lediglich mit Teig umhüllt oder mit Panier­
                               mehl bestreut (paniert), gefroren                       10 %
                         II . andere                                                   10 %
 ---pagebreak---                                              - ó -                                           ANHANG
               I                                                :
  Nummer des
  Gemeinsamen
               I                               Warenbrjcithnune                            Zollsatz
    Zolltarifs
    16.05        Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht :
                 ex B. andere ausgenommen Garnelen der Gattung Crangon sp. p.
                         und Schnecken                                                       6%     •
   18.06         Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen :
                 A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert               3 % + bT
                 C. Schokolade und Schokoladewaren , auch gefüllt ; kakaohaltige
                     Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen
                     auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen                       10 % + bT
                                                                                         hôchstens
                                                                                       27 % + ZZu
ex 19.04         Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark und anderer), ausgenommen
                 Kartoffelsago                                                           4 % + bT
   20.02         Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge­
                 macht :
                    B. Trüffeln                                                             14 %
                                                                                \
                     E. Sauerkraut                                                         16%
                 ex H. andere, einschließlich Gemische :
                         – Stengel vom Pferderettichbaum (Moringa oleifera) (» Drum-
                              sticks")                                                        frei
   20.03         Früchte, gefroren , mit Zusatz von Zucker :
                 ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshunderttei­
                         len :
                         – Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.02 D,
                               08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melo­
                               nen und Wassermelonen                                    12% + (Ab)
                 ex B. andere :
                         – Früchte der Tarifnummern und - stellen 08.01 , 08.02 D,
                               08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melo­
                               nen und Wassermelonen                                        12%
   20.04         Früchte, Fruchtschalen , Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker halt­
                 bar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) :
                 B. andere :
                     ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun-
                             • dertteilen :
                               – Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.02
                                   D, 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ana­
                                   nas, Melonen und Wassermelonen                        8 % + (Ab)
                     ex il . andere :
                               – Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.02
                                   D, 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ana­
                                   nas, Melonen und Wassermelonen                            8 %
 ---pagebreak--- Niimnu-r ilr >
Ginu'ins.imrn                                      w .m*nl»«*7cK hnunu                         ZolKali
   ZollunJs
  20.05          Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees, Fruchtpasten und Frucht­
                 muse , durch Kochen hergestellt , auch mit Zusatz von Zucker :
                 B. Konfitüren und Marmeladen , von Zitrusfrüchten :
                    ex    I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshun-
                             dcrtteilen , ausgenommen Konfitüren und Marmeladen
                             aus Orangen                                                    19 % + (Ab)
                    ex II . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Ge­
                               wichtshundertteilen , ausgenommen Konfitüren und Mar­
                               meladen aus Orangen                                          19 % + (Ab)
                    ex III . andere , ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus
                               Orangen                                                         19 %
                 C. andere :
                          I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshun­
                                                                                         ι
                               dertteilen :
                               ex b) andere :
                                       – von Früchten der Tarifnummern und - stellen
                                           08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenom­
                                           men Ananas, Melonen und Wassermelonen           12% + (Ab)
                    ex II . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Ge­
                               wichtshundertteilen :
                               – von Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01 ,
                                   08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                                    Melonen und Wassermelonen                              12 % + (Ab)
                    ex III . andere :
                               – von Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01 ,
                                   08.08 B, E und F und 08.09 , ausgenommen Ananas,
                                    Melonen und Wassermelonen                                  12%
 •r
  20 06          Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit
                 Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                 B. andere :
                     I. mit Zusatz von Alkohol :
                        a) Ingwer                                                              10 %
                        b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                             Gewicht des Inhalts :
                             1 . von mehr als I kg :
               i
                                  aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        10 % + (Ab)
                                  bb) andere                                                   10 %
                             2. von 1 kg oder weniger :
                                  aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichts­
                                      hundertteilen                                        10 % + (Ab)
                                  bb) andere                                                   10 %
                         c) Weintrauben :
                              1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                               25 % + (Ab)
                             2. andere                                                         25%
 ---pagebreak---                                                          - 8 -
                                                                                                      ANHANG
  Nummer des
  Gemeinsamen
    Zolltarifs
                                               warenbeieichnime
                                                                                             Zollsatz
   20.06
(Fortsetzung) I             SiCfi  he' Bimen Und Aprikosen- in unmittelbaren Um­
                            schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                         • 1 . von mehr als 1 kg :
                               aa) mit  einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts-
                                    nundertteilen
                                                                                         25 % + (Ab)
                               bb) andere
                                                                                             25%
                           2. von 1 kg öder weniger :
                              aa) mit  einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichts­
                                   hundertteilen
                                                                                         25 % + (Ab)
                              bb) andere
                                                                                            25 %
                      e) andere Früchte :
                          e* 1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichts­
                                 hundertteilen, ausgenommen Kirschen                    25 % + (Ab)
                         ex 2. andere, ausgenommen Kirschen                                 25 %
                      0 Gemische von Früchten :
                         '• de^t^|eenm Zucker«ehalt von mehr als 9 Gewichtshun-
                        2. andere
                                                                                       25% + (Ab)
                                                                                           25 %
                 II. ohne Zusatz von Alkohol :
                - #) ™ ZTt2 V°" /?Ucker> in ""Mittelbaren Umschließun­
                        gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg :
                            3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsu­
                                mas ; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche
                                Kreuzungen von Zitrusfrüchten
                                                                                      19% + (Ab)
                            4. Weintrauben
                                                                                      18 % + (Ab) ,
                       e* 8. andere Früchte :
                                    rrifi1'! der Tarifnummern und -stellen 08.01
                                   08.08 B E und F und 08.09, ausgenommen
                                   Ananas, Melonen und Wassermelonen                   8 % + (Ab)
                            9. Gemische von Früchten :
                               ex aa) Gemische, bei denen das Gewicht keines
                                       Fruchtanteils mehr als 50 v. H. des Gesamt­
                                       gewichts der Früchte beträgt :
                                       – Gemische von 2 oder mehreren Früch­
                                           ten der Tarifnummern und -stellen
                                           08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, aus­
                                           genommen Melonen und Wassermelo­
                                           nen
                                                                                     12% + (Ab)
                  b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun­
                      gen mit einem Gewicht des Inhalts von I kg oder weni-
                          3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsu­
                              mas ; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche
                              Kreuzungen von Zitrusfrüchten
                                                                                    20 % + (Ab)
                         4. Weintrauben             _
                                                                                    19% + (Ab)
                                                                    ■é
 ---pagebreak---                                                             - 9 -
                                                                                                       ANHANG
  Nummer des
  Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                               Zollsatz
    Zolltarifs
    20.06                 ex 8 . andere Früchte :
(Fortsetzung)                      – Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 ,
                                      08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
                                      Ananas, Melonen und Wassermelonen                     8 % + (Ab)
                               9 . Gemische von Früchten :
                                   ex aa) Gemische, bei denen das Gewicht keines
                                           Fruchtanteils mehr als 50 v. H. des Gesamt­
                                           gewichts der Früchte beträgt :
                                           – Gemische von 2 oder mehreren Früch­
                                                ten der Tarifnummern und - stellen
                                                08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, aus­
                                                genommen Melonen und Wassermelo­
                                                nen                                        12 % + (Ab)
                      c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun­
                          gen mit einem Gewicht des Inhalts :
                          1 . von 4,5 kg oder mehr :
                              ex dd) andere Früchte :
                                       – Früchte der Tarifnummern 08.01 , 08.08 B,
                                           E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                                           Melonen und Wassermelonen                            8 %
                              ex ee) Gemische von Früchten :
                                       – Gemische von 2 oder mehreren Früchten
                                           der    Tarifnummern      und  -stellen  08.01 .
                                           08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
                                           Melonen und Wassermelonen, bei denen
                                           das Gewicht keines Fruchtanteils mehr als
                                            50 v. H. des Gesamtgewichts der Früchte
                                           beträgt                                             12 %
                           2. von weniger als 4,5 kg :
                              ex bb) andere Früchte und Gemische von Früchten :
                                       – Früchte        der Tarifnummern    und   -stellen
                                            08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, ausge­
                                            nommen Ananas, Melonen und Wasserme­
                                            lonen                                               8 %
                                       – Gemische von 2 oder mehreren Früchten |
                                            der Tarifnummern 08.01 , 08.08 B, E und F j
                                            und 08.09, ausgenommen Melonen und
                                            Wassermelonen , bei denen das Gewicht kei­
                                             nes Fruchtanteils mehr als 50 v. H. des Ge­
                                             samtgewichts der Früchte beträgt                  12%
     20.07     Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht ge­
               goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker :
               A. mit einer Dichte bei 15°C von mehr als 1,33 :
                   111 . andere :
                         ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ERE für 100 kg
                                  Eigengewicht :
                                     aus Früchten der Tarifnummern und -stellen
                                     08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
                                     Ananas, Melonen und Wassermelonen                          15%
 ---pagebreak---                                                            - 10 -
                                                                                                     ANHA'NG
  Nummer des
  Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                              Zollsatz
    Zolltarife
    20.07                   b) mit mit einem von 30 ERE oder weniger für 100 kg
(Fortsetzung)                   Eigengewicht :
                               ex 1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                       mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                       – aus Früchten der Tarifnummern und -stel­
                                            len 08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, aus­
                                           genommen Ananas, Melonen und Wasser­
                                            melonen                                      15% + (Ab)
                                ex 2. andere :
                                       – aus Früchten der Tarifnummern und -stel­
                                            len 08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, aus­
                                            genommen Ananas, Melonen und Wasser­
                                            melonen                                       .  15%
               B. mit einer Dichte bei 15 C von 1,33 od« weniger :
                    II. andere :
                        a) mit einem Wert von mehr als 30 ERE für 100 kg Eigenge-
                  .        wicht :
                           3. aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                              ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend :
                                       – ausgenommen Zitronensaft                            13%
                              ex bb) andere :
                                       – ausgenommen Zitronensaft                            13%
                           6. aus anderen Früchten und Gemüsen :
                              ex^ao). zugesetzten Zucker enthaltend :
                                       – aus Früchten der Tarifnummern und -stel­
                                            len 08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, aus­
                                            genommen Ananas, Melonen und Wasser­
                                            melonen                                          10%
                                       – andere, ausgenommen aus Aprikosen und
                                            Pfirsichen                                       17%
                              ex bb) andere :
                                       – aus Früchten der Tarifnummern und -stel­
                                            len 08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, aus­
                                            genommen Ananas, Melonen und Wasser­
                                            melonen                                          10 %
                                       – andere ausgenommen aus Aprikosen und
                                            Pfirsichen                                       18 %
                           7. Gemische :
                              ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln
                                     . oder zusammen mehr als 25 Gewichtshundert­
                                       teile Saft von Weintraubert, Zitrusfrüchten,
                                       Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Aprikosen
                                       oder Pfirsichen enthalten :
                                       11 . zugesetzen Zucker enthaltend                     17%
                                       22. andere                                            18 %
 ---pagebreak---                                                    - 11     -                                          A NHAN G
  Nummer des
  Gemeinsamen j                                Warenbezeichnung                               Zollsatz
    Zollurits
                      \
    20.07               b) mit einem wert von 30 ERE oder weniger für 100 ke
(Fortsetzung)              Eigengewicht :
                           4 . aus anderen Zitrusfrüchten :
                               aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                   mehr als 30 Gewichtshundertteilen                       14 % + (Ab)
                               bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30
                                   Gewichtshundertteilen oder weniger                          14 %
                               cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                        15 %
                           7 . aus anderen Früchten und Gemüsen :
                               ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                       mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                       – aus Früchten der Tarifnummern und - stel­
                                           len 08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, aus- i
                                           genommen Ananas, Melonen und Wasser­
                                           melonen                                         10 % + (Ab)
                                       – andere, ausgenommen aus Aprikosen und
                                           Pfirsichen                                      17 % + (Ab)
                               ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                       30 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                       – aus Früchten der Tarifnummern und - stel­
                                           len 08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, aus­
                                           genommen Ananas, Melonen und Wasser­
                                           melonen                                            10 %
                                       – andere , ausgenommen aus Aprikosen und
                                           Pfirsichen                                         17%
                               ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend :
                                       – aus Früchten der Tarifnummern und - stel­
                                           len 08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09 , aus­
                                           genommen Ananas, Melonen und Wasser­
                                           melonen                                            10 %
                                       – andere, ausgenommen aus Aprikosen und
                                            Pfirsichen                                        18 %
                           8 . Gemische :
                               ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln
                                       oder zusammen mehr als 25 Gewichtshundert­
                                       teile Saft von      Weintrauben , Zitrusfrüchten, i
                                       Ananas, Äpfeln , Birnen , Tomaten , Aprikosen
                                       oder Pfirsichen enthalten :
                                       11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                            von mehr als 30 Gewichtshundertteilen          17% + (Ab)
                                       22. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                             von 30 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                             ger                                              17 %
                                       33 . keinen zugesetzten Zucker enthaltend              18 %
   21.07        Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegrif-       i
                fen :
                A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder anders zube­
                    reitet                                                                  4 % + bT
   23.01        Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall , von Fischen, von Krebstieren
                oder von Weichtieren , ungenießbar ; Grieben :
                B. Mehl von Fischen, von Krebstieren oder von Weichtieren                       frei