CELEX: 52022PC0057
Language: de
Date: 2022-02-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027

EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                    Straßburg, den 15.2.2022
                                                    COM(2022) 57 final
                                                    2022/0039 (COD)
                                     Vorschlag für eine
       VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum
                                        2023-2027
            {SEC(2022) 77 final} - {SWD(2022) 30 final} - {SWD(2022) 31 final}
DE                                                                                    DE
 ---pagebreak---                                                    BEGRÜNDUNG
   1.       KONTEXT DES VORSCHLAGS
   •          Gründe und Ziele des Vorschlags
   Allgemeines         Ziel dieses Vorschlags ist die Einrichtung eines sicheren
   Satellitenkommunikationssystems der Union (im Folgenden „Programm“), das die
   Erbringung             weltweit             sicherer,         flexibler            und          widerstandsfähiger
   Satellitenkommunikationsdienste für Behörden der Union und der Mitgliedstaaten
   gewährleistet.
   Satellitenkommunikation bietet eine flächendeckende Versorgung in Ergänzung zu
   terrestrischen Netzen (bodengestützt in Form von Kabelverbindungen wie Glasfaser-
   Breitband- oder Drahtlosnetzen). Sie kann eine nahtlose digitale Kommunikation in Gebieten
   ermöglichen, in denen terrestrische Netze nicht vorhanden sind (z. B. auf Ozeanen, bei
   Flügen, in abgelegenen Gebieten/auf Inseln ohne Mobilfunk- oder Breitbandabdeckung) oder
   zerstört wurden (z. B. durch Überschwemmungen oder Waldbrände) oder in denen lokale
   Netze nicht vertrauenswürdig sind (in Krisensituationen, für diplomatische Dienste in
   Drittländern oder für sensible staatliche Operationen).
   Staatliche Satellitenkommunikation ist eine eng mit der nationalen Sicherheit verbundene
   strategische Ressource, die von den meisten Mitgliedstaaten genutzt wird. Öffentliche Nutzer
   neigen dazu, entweder staatseigene1 oder öffentlich-private2 Lösungen zu bevorzugen oder
   auf die Lösungen bestimmter akkreditierter privater Anbieter zurückzugreifen. Staatliche
   Satellitenkommunikation kann beispielsweise bei Überwachungseinsätzen, beim
   Krisenmanagement, das auch Katastrophenschutz- und humanitäre Einsätze bei natürlichen
   oder vom Menschen verursachten Katastrophen umfasst, sowie bei der Verknüpfung und dem
   Schutz zentraler Infrastrukturen genutzt werden.
   Angesichts des Umfangs und der Komplexität der erforderlichen Investitionen sowie der
   Synergieeffekte, die gemeinsame Fähigkeiten mit sich bringen könnten, wurde die staatliche
   Satellitenkommunikation bereits 20133 als vielversprechendes Gebiet für Initiativen der
   Union ausgemacht, auf dem ein spürbarer Beitrag zu den Zielen einer starken, sicheren und
   widerstandsfähigen Europäischen Union geleistet werden kann. Sie ist nun fester Bestandteil
   der Weltraumstrategie für Europa4, des Europäischen Verteidigungs-Aktionsplans5 und der
   Globalen Strategie der Europäischen Union. Die Idee einer staatlichen
   Satellitenkommunikationsinfrastruktur der Union wurde in späteren Schlussfolgerungen des
   Rates6 stets begrüßt.
   Die Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat am 28. April 2021 der
   Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für
   das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU)
   Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (im
   Folgenden „Weltraumverordnung“) stellte mit der Einrichtung der GOVSATCOM-
   1
            Eigentümer staatlicher Satellitenkommunikationssysteme sind u. a. Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien,
            Luxemburg und Spanien.
   2
            Wie z. B. Deutschlands SATCOMBw oder Luxemburgs GovSat.
   3
            Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. und 20. Dezember 2013.
   4
            Weltraumstrategie für Europa, COM(2016) 705 final.
   5
            Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan, COM(2016) 950 final.
   6
     Dez. 2013 EUCO, Dez. 2014 COMPET Space, Mai 2015 FAC Defence.
DE                                                           1                                                                DE
 ---pagebreak---    Komponente des Weltraumprogramms der Union einen ersten Schritt hin zu mehr
   Widerstandsfähigkeit dar. Im Rahmen von GOVSATCOM soll die Nutzung der vorhandenen
   Satellitenkommunikationskapazitäten für staatliche Nutzer durch die Zusammenführung und
   Aufteilung verfügbarer nationaler und privater Satellitenkommunikationsressourcen in der EU
   optimiert werden. Da Satelliten nur eine begrenzte Lebensdauer haben (ca. 15 Jahre bei
   Satelliten in geostationärer Umlaufbahn (GEO – Geostationary Earth Orbit)), müssen einige
   der unter GOVSATCOM zusammenzuführenden und aufzuteilenden staatseigenen
   Infrastrukturen im kommenden Jahrzehnt wieder aufgestockt werden. 7 Daher sieht die
   Verordnung (EU) 2021/696 eine Analyse des künftigen Satellitenkommunikationsbedarfs vor:
   Im Wortlaut der Verordnung: sollte diese Analyse „ergeben, dass diese Vorgehensweise zur
   Deckung der sich wandelnden Nachfrage nicht ausreicht, so sollte es möglich sein zu
   entscheiden, zur zweiten Phase überzugehen und weitere Raumfahrtinfrastrukturen oder -
   kapazitäten wie erwähnt im Rahmen einer oder mehrerer öffentlich-privater Partnerschaften,
   z. B. mit Satellitenbetreibern aus der Union, aufzubauen.“
   Mehrere Studien8 belegen, dass sich der Bedarf im Wandel befindet: Ursprünglich wurde
   Satellitenkommunikation nur zur Sprachkommunikation und Datenübermittlung in
   abgelegenen Gebieten (z. B. auf See) genutzt, doch ihr Einsatz wird stetig auf weitere
   Bereiche ausgeweitet, weshalb es einer niedrigeren Latenz9 und einer weltweiten Abdeckung
   bedarf. Während die Satellitenkommunikation zunächst hauptsächlich von geosynchronen
   Raumfahrzeugen getragen wurde, kamen mit dem technischen Fortschritt schließlich auch
   nicht-geostationäre Kommunikationskonstellationen (NGSO – Non-Geostationary Orbit) mit
   Satelliten in niedriger Erdumlaufbahn (LEO – Low Earth Orbit) und mittlerer Erdumlaufbahn
   (MEO – Medium Earth Orbit) auf, deren Leistung dem sich wandelnden Nutzerbedarf gerecht
   wird.
   Angesichts der erhöhten Bedrohung durch hybride Angriffe und Cyberangriffe und der
   größeren Wahrscheinlichkeit des Eintretens von Naturkatastrophen suchen staatliche Akteure
   nach       sichereren,         zuverlässigeren          und        leichter         verfügbaren      passenden
   Satellitenkommunikationslösungen. Auch von Quantencomputern geht eine Gefahr aus. Denn
   es ist davon auszugehen, dass die mittlerweile grundlegend verbesserten Quantencomputer
   irgendwann in der Lage sein werden, derzeit verschlüsselte digitale Inhalte zu knacken. Im
   Rahmen der Initiative „Europäische Quantenkommunikationsinfrastruktur“ (EuroQCI)10
   sollen daher zukunftssichere kryptografische Verschlüsselungsmethoden entwickelt werden,
   die ein beispielloses Maß an sicherer Kommunikation gewährleisten, indem sie künftigen
   möglichen Angriffen durch Quantencomputer standhalten. EuroQCI wird derzeit über
   „Horizont Europa“, über das Programm „Digitales Europa“ sowie über die Fazilität
   „Connecting Europe“ – Digitales finanziert. Darüber hinaus werden in der strategischen
   Vorausschau der Kommission11 digitale Hyperkonnektivität und technologischer Wandel als
   zwei der Megatrends des nächsten halben Jahrhunderts genannt, was durch eine beispiellose
   Nachfrage nach Dienstleistungen, etwa in der Datenwirtschaft oder im Finanzbereich,
   untermauert wird.
   7
           PwC (2016) „Satellite Communication to support EU Security Policies and Infrastructures“.
   8
           Insbesondere das im Rahmen des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 finanzierte
           Forschungsprojekt „European Networking for satellite Telecommunication Roadmap for the governmental Users
           requiring Secure, inTeroperable, InnovativE and standardiseD services“ (ENTRUSTED) sowie die Studie
           „Building Blocks Towards a Secure Space Connectivity System“ (DEFIS/2020/OP/008) .
   9
           Latenz: Dauer der Verzögerung, gemessen in Millisekunden (ms), zwischen der Datenübertragung an einen
           Satelliten und dem Datenempfang.
   10
           Erklärung zur europäischen Quantenkommunikationsinfrastruktur (EuroQCI).
   11
           Strategic_Foresight_Report_2021_en.pdf (europa.eu).
DE                                                          2                                                        DE
 ---pagebreak---    Durch diese Fortschritte wird die Konnektivität der globalen Satellitenkommunikation immer
   mehr zur strategischen Ressource. So werden derzeit – nicht von der EU – mehrere staatlich
   unterstützte Großprojekte durchgeführt, die eine Vielzahl strategischer Konnektivitätsziele
   verfolgen.12 Dieser von allen großen Raumfahrtmächten in die Wege geleitete Aufbau
   strategischer Infrastrukturen macht deutlich, dass staatliche Dienste zunehmend global für
   eine widerstandsfähige Konnektivität sorgen müssen, nicht nur zur Unterstützung ihrer
   Sicherheitseinsätze, sondern auch zur Verknüpfung kritischer Infrastrukturen, zur
   Bewältigung von Krisen sowie zur Stärkung der Grenz- und Meeresüberwachung.
   Bislang gibt es keine operativen oder im Aufbau befindlichen EU-Ressourcen in niedriger
   Erdumlaufbahn (LEO) oder mittlerer Erdumlaufbahn (MEO), die dem sich wandelnden
   Bedarf der staatlichen Nutzer gerecht werden könnten. Die vorhandenen zugesagten
   Satellitenkommunikationskapazitäten, die staatliche Dienste für die Mitgliedstaaten erbringen,
   werden allesamt von einer reduzierten Anzahl an GEO-Ressourcen gestützt, die hauptsächlich
   Europa abdecken. Der Großteil der Kapazitäten ist für militärische Missionen bestimmt,
   wobei die Lenkung einer starken Kontrolle unterliegt (von staatseigener Infrastruktur bis hin
   zu strengen öffentlich-privaten Partnerschaften). Da die von diesen MILSATCOM-
   Fähigkeiten erbrachten Dienste zudem auf spezifische militärische Erfordernisse
   zugeschnitten sind, insbesondere in Bezug auf Frequenz, Verschlüsselung,
   Signaleigenschaften, Nutzerterminal und Geheimhaltungsgrad, können sie für zivile staatliche
   Anwendungen meist nicht genutzt werden.
   Durch den technologischen Fortschritt angetrieben, der kürzere Latenzzeiten ermöglicht hat,
   wurden in den USA, China und Russland zahlreiche staatlich geförderte oder subventionierte
   Projekte zum Aufbau von Megakonstellationen gestartet. Gleichzeitig mangelt es aufgrund
   des dramatischen Anstiegs der Zahl dieser Megakonstellationen an verfügbaren
   Frequenzanmeldungen und Orbital-Slots. Hinzu kommt, dass die GOVSATCOM-Kapazitäten
   nur eine begrenzte Lebensdauer haben. Die Einrichtung eines weltraumgestützten sicheren
   EU-Konnektivitätssystems ist daher also dringend notwendig. Das Programm würde die
   Kapazitäts- und Fähigkeitslücken bei den staatlichen Satellitenkommunikationsdiensten
   schließen.
   Im Rahmen des Programms sollte dem privaten Sektor auch die Erbringung kommerzieller
   Satellitenkommunikationsdienste gestattet sein. Solche kommerziellen Dienste könnten
   insbesondere zur Verfügbarkeit von Hochgeschwindigkeits-Breitband-Konnektivität und
   nahtloser Konnektivität in der gesamten Union beitragen, indem Lücken in der
   Kommunikationsabdeckung beseitigt werden und der Zusammenhalt zwischen den
   Hoheitsgebieten der Mitgliedstaatengestärkt wird – unter anderem in ländlichen Gebieten,
   Randgebieten, abgelegenen und isolierten Gebieten sowie auf Inseln –, sowie die
   Konnektivität auch in geografischen Gebieten von strategischem Interesse außerhalb der
   Union ermöglichen.
   In der Folgenabschätzung wurde eine öffentlich-private Partnerschaft für das am besten
   geeignete Durchführungsmodell zur Verwirklichung der Ziele des Programms erachtet. Eine
   solche Partnerschaft würde es erlauben, auf der bereits vorhandenen Technologie- und
   Infrastrukturbasis der EU für Satellitenkommunikation aufzubauen und zuverlässige sowie
   innovative staatliche Dienste bereitzustellen. Gleichzeitig hätten die privaten Partner die
   Möglichkeit, die Infrastruktur des Programms durch zusätzliche Fähigkeiten zur Erbringung
   12
           Wie das Projekt „Transport Layer“ der US-amerikanischen Space Development Agency (eine Konstellation von
           300 bis über 500 LEO-Satelliten in Höhe von 750 km bis 1200 km) oder das Projekt „Sfera“ der russischen
           Weltraumorganisation Roscosmos (eine Konstellation von 640 Satelliten in einer Umlaufbahn in 870 km Höhe).
DE                                                         3                                                          DE
 ---pagebreak---    kommerzieller Dienste zu ergänzen. Darüber hinaus würde ein solches Modell die Kosten für
   Errichtung und Betrieb optimieren, indem die Entwicklungs- und Errichtungskosten für
   Komponenten, die sowohl zur staatlichen als auch zur kommerziellen Infrastruktur gehören,
   gemeinsam getragen werden; zusätzlich wäre eine Optimierung der Betriebskosten möglich,
   indem Kapazitäten in einem hohen Maß gemeinsam genutzt werden. Außerdem würden
   Innovationen insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-up-
   Unternehmen gefördert, die neuartige Weltraumtechnologien und -anwendungen („New
   Space“) einführen, da die Risiken im Bereich Forschung und Entwicklung zwischen den
   öffentlichen und privaten Partnern aufgeteilt werden können.
   Parallel zu diesem Programm
                  wird im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ ein spezifischer Anteil der
                   Komponenten unter dem Cluster 4 speziell für FuI-Tätigkeiten bereitgestellt,
                   die eine Aufteilung der Risiken der Forschung und Entwicklung auf öffentliche
                   und private Partner ermöglichen, unter anderem für potenzielle Technologien,
                   die im Rahmen von New Space entwickelt würden;
                  wird ein spezifischer Anteil der Tätigkeiten im Rahmen von „Europa in der
                   Welt“ aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit
                   und internationale Zusammenarbeit (NDICI) zugewiesen, sodass Einrichtungs-
                   und Betriebsrisiken des Konnektivitätssystems zwischen öffentlichen und
                   privaten Partnern aufgeteilt werden können und eine Dienstepalette mit
                   größeren Vorteilen für internationale Nutzer angeboten werden kann;
                  wird im Rahmen des Weltraumprogramms der Union ein spezifischer Anteil
                   der GOVSATCOM-Komponente für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit
                   der Entwicklung der GOVSATCOM-Plattform zugewiesen, die Teil der
                   Bodeninfrastruktur des sicheren Konnektivitätssystems sein wird.
   •         Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich
   Das vorgeschlagene Programm steht im Einklang mit den bestehenden Vorschriften im
   Bereich der EU-Weltraumpolitik. Insbesondere würde durch das Programm die
   Weltraumkapazität der EU erweitert, die derzeit aus den europäischen Satellitennavigations-
   und Erdbeobachtungssystemen Galileo bzw. Copernicus sowie den Kapazitäten zur
   Weltraumlageerfassung besteht. Das Programm baut auf der EU-GOVSATCOM-
   Komponente des Weltraumprogramms der Union auf.
   •         Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
   Der Vorschlag ist mit einer Reihe anderer Politikbereiche der Union vereinbar. Insbesondere
   würde die Erbringung staatlicher Dienste im Einklang mit den Digital- und
   Cybersicherheitsstrategien der Union den Zusammenhalt stärken, indem die Integrität und
   Widerstandsfähigkeit der europäischen Infrastrukturen, Netze und Kommunikationssysteme
   sichergestellt werden. Das Programm würde von der EU betrieben werden und ein sehr hohes
   Maß an Sicherheit bieten, wodurch die Fähigkeit der EU gestärkt würde, auf
   Sicherheitsbedrohungen auf integrierte Weise zu reagieren, wie dies in der EU-Strategie für
   eine Sicherheitsunion und in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik
   der Europäischen Union gefordert wird. Die Dienste würden strategische Gebiete wie die
   Arktis und Afrika im Einklang mit den politischen Zielen dieser Regionen sowie der Global
   Gateway-Strategie miteinander verbinden.
DE                                                 4                                             DE
 ---pagebreak---    2.        RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
   •         Rechtsgrundlage
   Rechtsgrundlage für den Beschluss von Maßnahmen der Union im Bereich der europäischen
   Raumfahrtpolitik ist Artikel 189 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der
   Europäischen Union (AEUV), auf den sich der Vorschlag stützt.
   •         Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
   Aufgrund des globalen Ausmaßes und des Wesens der Konnektivität kann diese
   Angelegenheit weder auf lokaler noch auf regionaler Ebene angegangen werden.
   Das Programm würde eine Ergänzung zu den bestehenden EU-GOVSATCOM-Regelungen
   für die Zusammenführung und Aufteilung der bereits vorhandenen staatlichen
   Satellitenkommunikationskapazitäten darstellen. Allerdings ist kein EU-Mitgliedstaat allein in
   der Lage, den gesamten sich wandelnden Nutzerbedarf und die damit verbundenen Kosten zu
   decken.
   Eine EU-Lösung bietet insofern einen Mehrwert, als sich durch das Tätigwerden und die
   Koordinierung auf EU-Ebene Doppelarbeit in der Union und den Mitgliedstaaten vermeiden
   lässt. Es würden eine bessere Nutzung der vorhandenen Ressourcen, mehr Sicherheit und
   Widerstandsfähigkeit, insbesondere durch Quantenkryptografie, eine bessere Abdeckung
   sowie die Erbringung eines größeren Spektrums an Diensten ermöglicht. Hieraus ließe sich
   auch für andere thematische Politikbereiche der EU und der Mitgliedstaaten Nutzen ziehen.
   Das Tätigwerden auf EU-Ebene bringt Größenvorteile mit sich. Der Nutzerbedarf
   unterscheidet sich in der Regel je nach einzelnem Mitgliedstaat und in Bezug auf Umfang,
   Kapazität, Zeitgebung und Standort oft unvorhersehbar. Da der Bedarf an
   Satellitenkommunikationskapazitäten häufig nicht im Voraus bestimmbar ist und schwankt,
   wird in allen Nutzungsfällen Flexibilität benötigt. Um diese Flexibilität beim Zugang zu
   Kapazitäten zu ermöglichen, sind umfangreiche Investitionen erforderlich.
   •         Verhältnismäßigkeit
   Mit dem Vorschlag werden nur solche Maßnahmen eingeführt, die zur Erreichung der
   Hauptziele dieses Programms notwendig sind. Insbesondere werden in dem Vorschlag die
   Mindestanforderungen für die Einrichtung eines sicheren europäischen Konnektivitätssystems
   und für die Erbringung geeigneter staatlicher Satellitenkommunikationsdienste festgelegt. So
   soll das System derart konzipiert sein, dass es unter anderem die bestehenden
   Satellitenkommunikationskapazitäten der Mitgliedstaaten ergänzt und den geschätzten
   zusätzlichen Kapazitätsbedarf deckt. Die Möglichkeit der staatlichen Akteure der
   Mitgliedstaaten, die Fähigkeiten auszuwählen, die sie nutzen möchten, wird mit dem
   Vorschlag nicht eingeschränkt.
   Der Vorschlag dürfte einen positiven Spillover-Effekt auf die Weltraumwirtschaft der Union,
   darunter auch auf die New-Space-Industrie, haben. Außerdem wird die Bevölkerung von einer
   verbesserten operativen Leistung beim Katastrophenschutz profitieren.
   Die dem Programm zugewiesenen Mittel sind für das Erreichen der gesetzten Ziele
   angemessen und gehen nicht über das erforderliche Maß hinaus. Die für eine erfolgreiche
   Durchführung des Programms benötigten Mittel wurden auf der Grundlage sorgfältiger
   Analysen und Schätzungen, die im Rahmen der nachstehend erläuterten Folgenabschätzung
   vorgenommen wurden, ermittelt.
DE                                                5                                               DE
 ---pagebreak---    •         Wahl des Instruments
   Eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist das bevorzugte Instrument.
   Damit werden Einheitlichkeit und direkte Anwendbarkeit sichergestellt. Beides ist für die
   wirksame Umsetzung des Programms erforderlich und sorgt zudem für die gebührende
   Sichtbarkeit und die Bereitstellung der zur Durchführung notwendigen finanziellen
   Ressourcen.
   3.        ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER
             INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
   •         Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
   Entfällt.
   •         Konsultation der Interessenträger
   Dieses Programm wird durch Beiträge aus Sitzungen von Sachverständigengruppen,
   öffentlichen Konsultationen und Workshops unterstützt, bei denen die Ansichten aller
   relevanten Interessenträger (Mitgliedstaaten und Industrie) eingeholt wurden:
            Seit 2016 fanden im Rahmen der EU-GOVSATCOM-Initiative zahlreiche Sitzungen
             von Sachverständigengruppen mit den Mitgliedstaaten statt, bei denen der Bedarf an
             staatlicher Satellitenkommunikation, die Zusammenführung und Aufteilung,
             Umsetzungsaspekte sowie Entwicklungen im Hinblick auf das derzeitige Programm
             erörtert wurden.
            Im Jahr 2021 fanden zahlreiche bilaterale Treffen mit den Mitgliedstaaten statt, um
             deren spezifischen Bedarf an staatlicher Satellitenkommunikation und mögliche
             Bedenken bezüglich des Programms zu ermitteln. Die meisten Mitgliedstaaten
             brachten ihre klare Unterstützung für das Programm und dessen allgemeine Ziele
             zum Ausdruck.
            Im Mai und November 2021 veranstaltete die Kommission zwei Workshops mit den
             Mitgliedstaaten, die sich mit dem aktuellen Stand in puncto sichere Konnektivität
             befassten. In den Workshops wurden die Fortschritte in Bezug auf die technische
             Studie über sichere Konnektivität sowie mögliche Nutzungsmodelle des Systems
             vorgestellt. Die Mitgliedstaaten konnten sich dabei aktiv einbringen, Fragen stellen
             und ihre Ansichten teilen; ihre Beiträge wurden bei der Ausarbeitung des
             vorliegenden Vorschlags berücksichtigt.
            Im Juni 2021 veranstaltete die Kommission den Kurs „Secure Connectivity
             Workshop for the European New Space Ecosystem“. 458 Teilnehmer (darunter
             196 KMU und Start-up-Unternehmen) erörterten innovative Ideen für das Programm
             für sichere Konnektivität und sprachen über die potenzielle Rolle von New Space.
            Im Zuge der öffentlichen Rückmeldungen zur Folgenabschätzung in der
             Anfangsphase erhielt die Kommission Antworten von 13 Interessenträgern, die die
             Ansichten von einer Gruppe dünn besiedelter EU-Gebiete, acht Privatunternehmen,
             zwei Unternehmensverbänden, einer Nichtregierungsorganisation und einer
             Privatperson vertraten. Die Interessenträger aus der Industrie unterstützten das
             Programm, und die Mehrheit sprach sich für den Ansatz einer öffentlich-privaten
             Partnerschaft aus.
     Insgesamt besteht unter den Mitgliedstaaten Einvernehmen über den Handlungsbedarf.
     Mehrere Mitgliedstaaten merkten an, dass nationale Kapazitäten allein zwar möglicherweise
DE                                                6                                               DE
 ---pagebreak---       den kurzfristigen Bedarf decken könnten, langfristig aber nicht ausreichen würden. Einige
      dieser Kapazitätslücken (z. B. in der Arktis) sind bereits dokumentiert. Darüber hinaus
      bekräftigten mehrere Mitgliedstaaten ihren wachsenden Bedarf an einem garantierten
      Zugang zu sicherer Satellitenkommunikation.
      Die Mitgliedstaaten betonten auch, dass New-Space-Technologien und -Anwendungen
      einbezogen werden müssten, da Start-up-Unternehmen unter Beweis gestellt hätten,
      technologisch fortschrittlich zu sein und mit innovativen Lösungen einen Beitrag leisten zu
      wollen.
      Vertreter der EU-Weltraumindustrie bestätigten im Rahmen der Erkundungsphase, dass es
      keine Pläne seitens privater Unternehmen in der EU für den Aufbau einer
      Satellitenkommunikationskonstellation zur Deckung des sich wandelnden und zunehmenden
      staatlichen Bedarfs an niedriger Latenz gebe. Sie begrüßten jedoch die Möglichkeit, bei der
      Entwicklung eines solchen Systems mit der EU zusammenzuarbeiten.
   •           Einholung und Nutzung von Expertenwissen
   Dem Vorschlag liegen unter anderem die Daten und Erkenntnisse aus der Studie „Building
   Blocks Towards a Secure Space Connectivity System“13 zugrunde.
   Die Kommission beauftragte außerdem einen unabhängigen Berater, der für die Analyse des
   indirekten Nutzens des Programms die entsprechenden ökonometrischen Daten bereitstellte.
   Zudem wurden quantitative und qualitative Daten der Mitgliedstaaten und einschlägigen
   Interessenträger aus der Industrie zur Untermauerung des Vorschlags herangezogen. Der
   Vorschlag stützt sich darüber hinaus auf die Arbeit der Kommission zur GOVSATCOM-
   Komponente des EU-Weltraumprogramms sowie auf die EuroQCI-Initiative und die
   Forschungstätigkeiten im Rahmen des Projekts ENTRUSTED14.
   •           Folgenabschätzung
   Die Kommission führte gemäß ihrer Strategie für eine bessere Rechtsetzung eine
   Folgenabschätzung zur Errichtung des Programms durch.
   Basierend auf der in der Folgenabschätzung vorgenommenen Analyse der oben beschriebenen
   Probleme wurden drei konkrete politische Ziele formuliert:
              Gewährleistung einer sicheren Satellitenkommunikation für den sich wandelnden
               öffentlichen Bedarf;
              Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und der EU
               durch einen garantierten Zugang zu sicherer Satellitenkommunikation;
              Sicherstellung, dass der Bedarf an staatlicher Kommunikation nicht in kritischem
               Umfang mit EU-fremder Infrastruktur gedeckt werden muss.
   Damit die Kapazitätslücke bei der Bereitstellung sicherer staatlicher Dienste geschlossen
   werden kann, wurden die folgenden Optionen in Betracht gezogen, um die Ziele so wirksam
   und effizient wie möglich zu erreichen:
   13
             DEFIS/OP/2020/008.
   14
             „European Networking for satellite Telecommunication Roadmap for the governmental Users requiring
             Secure, inTeroperable, InnovativE and standardiseD services“ (ENTRUSTED) ist ein
             Forschungsprojekt, das im Rahmen des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020
             finanziert wird.
DE                                                      7                                                      DE
 ---pagebreak---    Im Basisszenario würde die EU keine Maßnahmen ergreifen, die über das hinausgehen, was
   im Rahmen von EU-GOVSATCOM bereits umgesetzt wird. Das Basisszenario ist als
   Fortsetzung der ersten Phase von EU-GOVSATCOM zu verstehen, d. h. es wäre auf die
   Zusammenführung und Aufteilung der Satellitenkommunikationssysteme der Mitgliedstaaten
   und privaten Anbieter in der derzeitigen Form beschränkt. In einem solchen Szenario könnten
   einzelne Mitgliedstaaten oder EU-Unternehmen neue Satellitenkommunikationsdienste
   entwickeln und Kapazitäten davon verkaufen, um diese im EU-GOVSATCOM-Pool
   verfügbar zu machen. Der Übergang zur zweiten Phase von EU-GOVSATCOM im
   ursprünglich geplanten Zeitrahmen würde in jedem Fall einen Rechtsakt, zusätzliche
   Haushaltsmittel und die Verfügbarkeit von Frequenzanmeldungen erfordern.
   Im Zuge der Folgenabschätzung wurde auch geprüft, ob die EU sichere akkreditierte Dienste
   über etablierte Lösungen des öffentlichen oder privaten Sektors zukaufen könnte, die derzeit
   nur von Nicht-EU-Anbietern bezogen werden können (Option 3 – Nicht-EU-Konstellation).
   Auch wenn der EU-Markt für Satellitenkommunikation bereits gut entwickelt ist, gibt es
   derzeit in der EU keine Anbieter, die den gesamten steigenden und im Wandel begriffenen
   staatlichen Bedarf decken könnten. Der Zukauf von Diensten aus privaten Nicht-EU-Quellen
   ist jedoch unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und der offenen strategischen Autonomie
   keine bevorzugte Option, da die Mitgliedstaaten und die EU-Organe zur Deckung des
   staatlichen Bedarfs einen uneingeschränkten garantierten Zugang zu sicheren
   Konnektivitätsdiensten benötigen, ohne die Zustimmung Dritter einholen zu müssen. Mit
   Option 3 ließen sich die gesetzten Ziele folglich nicht erreichen.
   Daher muss die EU tätig werden, um die Erbringung dieser Dienste entweder durch die
   vollständige Finanzierung und Beschaffung ihres eigenen Systems (Option 1 – vollständig
   öffentlich) oder die Einbindung privater Ressourcen (Option 2 – in Form einer Konzession
   mit kommerziellen Nutzungsrechten) zu gewährleisten. Mit den Optionen 1 und 2 würden die
   gesetzten Ziele in gleichem Maße erreicht; im Hinblick auf den wirtschaftlichen Nutzen, den
   sie mit sich bringen kann, wäre Option 2 allerdings vorzuziehen.
   Die wirtschaftlichen Vorteile, die sowohl Option 1 als auch 2 bieten, ergeben sich aus der
   Errichtung einer neuen Infrastruktur, die für eine Bruttowertschöpfung von 17–24 Mrd. EUR
   und zusätzliche Arbeitsplätze in der EU-Weltraumindustrie sorgen dürfte. Investitionen in
   vorgelagerte Weltrauminfrastrukturen hätten in nachgelagerten Sektoren die sechsfache
   Wirkung.15 Spillover-Effekte entstehen in nachgelagerten Sektoren, die die von der
   Weltraumwirtschaft bereitgestellten Dienste, Technologien und Daten nutzen, um ihre
   Geschäftstätigkeit zu verbessern. Schätzungen zufolge dürften sie Sektoren eine
   Bruttowertschöpfung von 10–19 Mrd. EUR erwirtschaften.
   Dadurch dass dem Privatsektor im Rahmen von Option 2 außerdem die Möglichkeit gegeben
   wird, weiter in die Entwicklung kommerzieller Dienste zu investieren, dürften für den
   nachgelagerten Sektor zusätzliche Vorteile entstehen, da sich diesem beträchtliche
   kommerzielle Marktchancen eröffnen. Sollten sich die privaten Partner dafür entscheiden,
   zusätzliche Infrastrukturen für kommerzielle Dienste zu entwickeln, könnte dies sowohl in
   vor- als auch nachgelagerten Sektoren die Bruttowertschöpfung weiter steigern und noch
   mehr Arbeitsplätze in der EU-Weltraumindustrie schaffen.
   Die sozialen Auswirkungen der staatlichen Satellitenkommunikation betreffen die Stärkung
   der Widerstandsfähigkeit der Infrastrukturen und öffentlichen Dienste der EU und somit in
   die Verbesserung des sozialen Fußabdrucks ihrer operativen Leistung. Aus der Möglichkeit
   einer nahtlosen Kommunikation in Not- und Katastrophenfällen ergibt sich vor allem für die
   15
           Rat der EU: Die EU im Weltraum.
DE                                                 8                                            DE
 ---pagebreak---    Bevölkerung sowie die Betreiber kritischer Infrastrukturen ein erheblicher Mehrwert. Auch
   hier würden zusätzliche Investitionen in die kommerzielle Infrastruktur die soziale Wirkung
   noch verstärken.
   Was die Umweltverträglichkeit des Programms betrifft, so hätte Option 2, die die
   Entwicklung einer zusätzlichen Infrastruktur vorsieht, durch die Herstellung und
   Inbetriebnahme des Systems negative Auswirkungen auf die Umwelt. Im Vergleich zu
   anderen Industriezweigen werden bei der Herstellung von Raumfahrzeugen jedoch keine
   nennenswerten Mengen an Treibhausgasen freigesetzt. Außerdem würde die Entwicklung im
   Einklang mit den internationalen Normen für den Schutz der Weltraumumgebung (z. B. des
   Ausschusses der Vereinten Nationen für die friedliche Nutzung des Weltraums (COPUOS)
   und des behördenübergreifenden Koordinierungsausschusses für Weltraummüll (IADC)16)
   sowie den bestehenden nationalen Rechtsvorschriften17 erfolgen. Das Programm dürfte ferner
   einen ähnlich positiven Beitrag zur Umwelt leisten wie Galileo und Copernicus, bei denen die
   Umweltvorteile, die sich aus der Nutzung dieser Komponenten ergeben, schätzungsweise
   etwa doppelt so hoch sind wie der erzeugte ökologische Fußabdruck. Ein Nutzen für die
   Umwelt ergibt sich beispielsweise aus dem Einsatz von Satellitenkommunikationsdiensten zur
   Meeresüberwachung, die auch bei der Erkennung und Abwehr von Verschmutzungen und der
   Umweltüberwachung hilfreich sein können, oder aus der Fähigkeit, nahtlose Kommunikation
   zu gewährleisten, falls die Infrastruktur etwa aufgrund von Überschwemmungen,
   Wirbelstürmen oder anderen extremen Wetterphänomenen infolge des Klimawandels ausfällt.
   Option 2 bietet also die folgenden Vorteile:
           Verbesserung       der    Erbringung      staatlicher   Dienste  (niedrige  Latenz,
            Widerstandsfähigkeit, Sicherheit, garantierter Zugang, autonome Nutzung)
           Möglichkeit       der    Bereitstellung      zusätzlicher   kommerzieller   Dienste
            (Wirtschaftswachstum, soziale Vorteile)
           Optimierung der aus dem Unionshaushalt zu finanzierenden Kosten für:
            –     Entwicklung und Errichtung durch größenbedingte Kostenvorteile
            –     Einsätze unter gemeinsamer Nutzung von Kapazitäten
           Förderung der Einführung von innovativen Technologien, insbesondere im Bereich
            New Space (Aufteilung des technologischen Risikos zwischen öffentlichem und
            privatem Sektor)
   Die geschätzten Kosten für die Satellitenkommunikationskapazitäten zur Deckung der
   staatlichen Nachfrage belaufen sich auf rund 6 Mrd. EUR, die für die Errichtung der für die
   Erbringung der staatlichen Dienste erforderlichen Infrastruktur nötig sind. Bei Option 2
   werden die Kosten zwischen dem Beitrag aus dem Unionshaushalt, den Beiträgen der
   Mitgliedstaaten und den Beiträgen des privaten Sektors aufgeteilt.
   Der Entwurf der Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle am
   11. Oktober 2021 übermittelt. Nachdem der Ausschuss eine ablehnende Stellungnahme zum
   ersten Entwurf des Berichts über die Folgenabschätzung abgegeben hatte, wurde dem
   Ausschuss am 21. Dezember 2021 ein überarbeiteter Entwurf der Folgenabschätzung für eine
   zweite Stellungnahme vorgelegt. Der Ausschuss nahm zwar die unter Berücksichtigung seiner
   16
           IADC.
   17
           Von Staaten und internationalen Organisationen angenommene Normen zur Eindämmung von
           Weltraummüll.
DE                                                  9                                           DE
 ---pagebreak---    Anmerkungen zum ersten Entwurf vorgenommenen Verbesserungen zur Kenntnis, lehnte am
   12. Januar 2022 jedoch auch den zweiten Entwurf ab, da die Folgenabschätzung 1) nach wie
   vor erhebliche Mängel in Bezug auf die analytische Kohärenz zwischen der
   Problemdefinition, den Zielen, den Optionen, den Kriterien für den Vergleich der Optionen
   und der Festlegung künftiger Überwachungsindikatoren aufwies; 2) keine Erläuterungen zur
   Wahl der Optionen im Hinblick auf technische Lösungen enthielt; 3) keinen zeitlichen
   Rahmen vorgab und keine Informationen zu Finanzierungsquellen enthielt; 4) in Bezug auf
   die methodischen Annahmen nicht klar war und keinen Aufschluss über die Gültigkeit der
   verwendeten Sekundärdaten gab und 5) keine Erläuterungen bezüglich der Vereinbarkeit des
   Programms mit den Zielen des Klimarechts enthielt.
   Um der zweiten ablehnenden Stellungnahme des Ausschusses Rechnung zu tragen, wird die
   Folgenabschätzung daher durch einen Anhang ergänzt, der zusätzliche Klarstellungen und
   Belege zu den Punkten enthält, für die der Ausschuss in seiner Stellungnahme konkrete
   Verbesserungen vorgeschlagen hat.
   Die Arbeitsmethoden der Europäischen Kommission ermächtigen den Vizepräsidenten für
   interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, die Fortsetzung einer Initiative zu
   genehmigen, die Gegenstand einer zweiten ablehnenden Stellungnahme des Ausschusses für
   Regulierungskontrolle war. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den
   Stellungnahmen des Ausschusses für Regulierungskontrolle um eine Bewertung der Qualität
   der Folgenabschätzung und nicht um eine Bewertung des entsprechenden
   Legislativvorschlags handelt.
   Aufgrund der politischen Bedeutung dieses Programms, des dringenden Handlungsbedarfs
   und der Tatsache, dass die zusätzlichen Klarstellungen und Belege als zufriedenstellend im
   Hinblick auf die Behebung der festgestellten Mängel und die Beachtung der vorgeschlagenen
   Spezifikationen des Ausschusses für Regulierungskontrolle angesehen werden, hielt es die
   Kommission – auch angesichts der Zustimmung des Vizepräsidenten für interinstitutionelle
   Beziehungen und Vorausschau – für angebracht, das Programm fortzusetzen.
   •         Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
   Entfällt.
   •         Grundrechte
   Das Programm steht im Einklang mit der Charta der Grundrechte (im Folgenden „Charta“).
   Es stellt ein gemeinsames Instrument in Form einer sicheren Satellitenkommunikation für die
   Regierungen der Mitgliedstaaten und die Akteure der EU bereit. Indem das Programm die
   operative Wirksamkeit der Sicherheitsakteure steigert, kann es dazu beitragen, dass das Recht
   der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit (Artikel 6 der Charta) und auf diplomatischen oder
   konsularischen Schutz beim Aufenthalt in einem Drittland (Artikel 46 der Charta) gewahrt
   und gestärkt wird. Das Programm kann auch dazu führen, dass personenbezogene Daten
   besser geschützt sind (Artikel 8 der Charta), da die größere Sicherheit der
   Satellitenkommunikation die Informationssicherung, insbesondere den Schutz vor Abhören
   oder Spoofing durch Dritte, verbessern wird.
   4.        AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
   Der Beitrag der Union für den Zeitraum 2021 bis 2027 beläuft sich auf 2400 Mio. EUR zu
   jeweiligen Preisen, wovon 1600 Mio. EUR für den Zeitraum 2023 bis 2027 im Rahmen des
   neuen Programms der Union für sichere Konnektivität und 800 Mio. EUR im Rahmen von
DE                                              10                                               DE
 ---pagebreak---    drei anderen Programmen bereitgestellt werden: 430 Mio. EUR im Rahmen von
   „Horizont Europa“, 220 Mio. EUR im Rahmen des Weltraumprogramms der Union und
   150 Mio. EUR im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit
   und internationale Zusammenarbeit (NDICI).
   Die Haushalts- und die Finanzstrukturen des Vorschlags im Kontext des Unionshaushalts sind
   im dem Vorschlag beigefügten Finanzbogen im Einzelnen dargelegt und werden aus den
   verfügbaren Mitteln des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 gedeckt.
   Dem Programm der Union für sichere Konnektivität werden 1600 Mio. EUR zugewiesen, die
   sich aus Kürzungen um 260 Mio. EUR beim Weltraumprogramm der Union, 150 Mio. EUR
   aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale
   Zusammenarbeit (Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten),
   400 Mio. EUR aus dem Europäischen Verteidigungsfonds, 440 Mio. EUR aus dem Programm
   „Digitales Europa“ und 200 Mio. EUR aus der Komponente „Digitales“ der Fazilität
   „Connecting Europe“ (CEF) sowie 50 Mio. EUR aus dem verbleibenden Spielraum der
   Rubrik 1 und 100 Mio. EUR aus dem verbleibenden Spielraum der Rubrik 5 des MFR
   ergeben.
   Die Kommission schlägt vor, die Kürzungen der Finanzausstattung des Weltraumprogramms
   der Union, der Fazilität „Connection Europe“, des Europäischen Verteidigungsfonds, des
   Programms      „Digitales    Europa“     und    des    Instruments   für    Nachbarschaft,
   Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit innerhalb der Abweichung
   von 15 % gemäß Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020
   zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der
   Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im
   Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel,
   einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel,
   vorzunehmen.
   Gemäß Artikel 14 des Vorschlags wird das Programm in direkter Mittelverwaltung gemäß der
   Haushaltsordnung oder in indirekter Mittelverwaltung mit den Stellen nach Artikel 62
   Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung durchgeführt.
   Die geschätzten Kosten des Programms sind das Ergebnis umfassender Analysen, die durch
   die Erfahrungen der Kommission bei der Verwaltung des EU-Weltraumprogramms sowie
   durch vorbereitende Studien und Konsultationen der Interessenträger untermauert werden.
   Der voraussichtliche Personalbedarf, der dem dieser Verordnung beigefügten Finanzbogen zu
   entnehmen ist, trägt der Tatsache Rechnung, dass diese Expertise unbedingt aufrechterhalten
   werden muss.
   5.       WEITERE ANGABEN
   •        Durchführungspläne          sowie       Monitoring-,      Bewertungs-         und
            Berichterstattungsmodalitäten
   Nach Artikel 6 Absatz 1 des Vorschlags wird das Programm im Wege von Verträgen
   durchgeführt, darunter Konzessionsverträge im Sinne von Artikel 2 Absatz 14 der
   Haushaltsordnung oder gemischte Verträge.
   Das Programm wird drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung und danach alle vier Jahre
   bewertet. Bei der Bewertung des Programms werden im Einklang mit den Leitlinien der
   Kommission für eine bessere Rechtsetzung die Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und der
   EU-Mehrwert des Programms bewertet. Gemäß Artikel 37 des Vorschlags liegt der
   Schwerpunkt insbesondere auf der Leistung der im Rahmen des Programms erbrachten
DE                                              11                                             DE
 ---pagebreak---    Dienste und auf der Weiterentwicklung des Nutzerbedarfs. Darüber hinaus wird eine
   Bewertung der kritischen Komponenten und des Reifegrads der EU-Lieferkette durchgeführt,
   um sicherzustellen, dass der Bedarf an staatlicher Kommunikation nicht in kritischem
   Umfang mit EU-fremder Infrastruktur gedeckt werden muss. Die Bewertung wird von den
   Organen und Agenturen der EU als Endnutzern, dem Konzessionär und der Agentur der
   Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) gemeinsam mit der Kommission
   durchgeführt.
    •        Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
   Entfällt.
   •         Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
   Der Vorschlag umfasst 11 Kapitel und ist wie folgt aufgebaut:
   Kapitel I enthält die allgemeinen Bestimmungen über den Gegenstand des Vorschlags,
   nämlich die Einrichtung eines der Kommunikation dienenden sicheren Konnektivitätssystems
   der Union für den Zeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens der Union über die Jahre 2021-
   2027. Ferner werden in diesem Kapitel sowohl die allgemeinen als auch die spezifischen
   Ziele des Programms festgelegt und sein Geltungsbereich angegeben. Darüber hinaus wird in
   diesem Kapitel die Programminfrastruktur definiert. Schließlich enthält das Kapitel eine
   Bestimmung, wonach das Programm eine innovative und wettbewerbsfähige
   Weltraumwirtschaft der Union fördern und die Entstehung eines New-Space-Ökosystems in
   der Union anregen soll, was auch die Beteiligung von KMU, Start-up-Unternehmen und
   Innovatoren aus den Mitgliedstaaten der Union umfasst.
   In Kapitel II werden die im Rahmen des Programms zu erbringenden Dienste definiert und
   festgelegt. Darüber hinaus enthält dieses Kapitel die Vorschriften für die Erbringung
   staatlicher Dienste und definiert die Teilnehmer und Nutzer dieser staatlichen Dienste.
   Kapitel III enthält den Finanzierungsmechanismus des Programms. Darin werden die
   Finanzierungsströme und die Mittelausstattung des Beitrags aus dem Unionshaushalt
   festgelegt.
   Kapitel IV enthält die Regelungen für die Durchführung des Programms im Wege von
   Verträgen zwischen der Kommission und einem Auftragnehmer. Diese Auftragsvergabe
   erfolgt im Einklang mit den in Artikel 17 festgelegten Vergabegrundsätzen und den
   einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung; dabei kann es sich um einen
   Konzessionsvertrag oder einen gemischten Vertrag handeln. Sollte kein tragfähiger
   Konzessionsvertrag oder gemischter Vertrag abgeschlossen werden können, ist die
   Kommission gemäß Absatz 3 befugt, das Programm im Wege eines Liefer-/Dienstleistungs-
   oder Bauauftrags durchzuführen. In diesem Kapitel sind auch die Vorschriften für das
   Eigentum an den zu dieser Infrastruktur gehörenden Vermögenswerten und für deren Nutzung
   festgelegt.
   Kapitel V betrifft die Lenkung des Programms. Die den vier Hauptakteuren des Programms –
   Kommission, Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm, Mitgliedstaaten
   und Europäische Weltraumorganisation – zufallenden Aufgaben und die Beziehungen
   zwischen den einzelnen Akteuren werden darin ausführlich beschrieben.
   Kapitel VI befasst sich mit der Sicherheit, die angesichts des strategischen Charakters des
   Programms und der Zusammenhänge zwischen Weltraum und Sicherheit besondere
   Bedeutung hat. Durch die Einführung wirksamer Vorkehrungen im Bereich der Lenkung, die
   in hohem Maß auf den Erfahrungen der Mitgliedstaaten und den von der Kommission in den
   vergangenen Jahren gewonnenen Erfahrungen beruhen, muss ein hohes Sicherheitsniveau
DE                                               12                                            DE
 ---pagebreak---    erreicht und aufrechterhalten werden. Überdies hat das Programm – wie jedes andere
   Programm mit einer strategischen Dimension auch – eine unabhängige
   Sicherheitsakkreditierung gemäß angemessenen einschlägigen Standards zu durchlaufen.
   In Kapitel VII sind die Kriterien für die Teilnahme von Drittländern und internationalen
   Organisationen am Programm und für den Zugang von Drittländern und internationalen
   Organisationen zu den staatlichen Diensten des Programms dargelegt.
   Die Kapitel VIII und IX enthalten Bestimmungen für die Programmplanung und die
   Evaluierung des Programms sowie Vorschriften für die Befugnisübertragung und
   Durchführungsbestimmungen.
                                                         2022/0039 (COD)
                                          Vorschlag für eine
         VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
    zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum
                                              2023-2027
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 189 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Die staatlichen Akteure der Union fordern zunehmend sichere und zuverlässige
           Satellitenkommunikationsdienste, insbesondere da diese die einzige geeignete
           Möglichkeit in Situationen sind, in denen bodengestützte Kommunikationssysteme
           nicht vorhanden, gestört oder unzuverlässig sind. Ein erschwinglicher und
           kosteneffizienter Zugang zu satellitengestützter Kommunikation ist auch in
           abgelegenen Regionen, auf hoher See und im Luftraum unverzichtbar. Schränkt
           beispielsweise der Mangel an Breitbandkommunikation derzeit die Möglichkeit ein,
           neue Sensoren und Plattformen in vollem Umfang zu nutzen, die 71 % unseres
           Planeten, d. h. Ozeane, beobachten, gewährleistet die Satellitenkommunikation die
           langfristige Verfügbarkeit eines weltweiten ununterbrochenen Zugangs.
   (2)     In den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 19. und 20. Dezember 2013 begrüßte
           der Europäische Rat die Vorbereitungen für die nächste Generation der staatlichen
           Satellitenkommunikation durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den
           Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA).
           Die staatliche Satellitenkommunikation wurde auch als eines der Elemente genannt,
           die Teil der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen
           Union (Juni 2016) sind. Die staatliche Satellitenkommunikation soll zur Abwehr
           hybrider Bedrohungen durch die EU beitragen und die EU-Strategie für maritime
           Sicherheit und die Arktis-Politik der Union unterstützen.
DE                                                 13                                             DE
 ---pagebreak---    (3) Am 22. März 2017 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Rates den
       Hochrangigen           zivil-militärischen      Nutzerbedarf       für       staatliche
       Satellitenkommunikation18 gebilligt, der vom EAD erstellt wurde; für den
       Hochrangigen zivil-militärischen Nutzerbedarf für staatliche Satellitenkommunikation
       wurden der militärische Nutzerbedarf, der von der Europäischen Verteidigungsagentur
       in ihrem 2014 angenommenen gemeinsamen militärischen Fähigkeitenbedarf ermittelt
       wurde, und der von der Kommission ermittelte zivile Nutzerbedarf zusammengefasst.
   (4) Die EU nahm die GOVSATCOM-Komponente der Verordnung (EU) 2021/696 am
       28. April 2021 an, um die langfristige Verfügbarkeit von zuverlässigen, sicheren und
       kosteneffizienten Satellitenkommunikationsdiensten für GOVSATCOM-Nutzer
       sicherzustellen. Die Verordnung (EU) 2021/696 sieht vor, dass in einer ersten Phase
       der GOVSATCOM-Komponente, etwa bis 2025, vorhandene Kapazitäten genutzt
       würden. In diesem Rahmen sollte die Kommission GOVSATCOM-Kapazitäten von
       Mitgliedstaaten mit nationalen Systemen und Raumfahrtkapazitäten sowie von
       kommerziellen Satellitenkommunikations- oder Satellitendienstanbietern beziehen,
       wobei den grundlegenden Sicherheitsinteressen der Union Rechnung zu tragen ist. In
       dieser ersten Phase sollten die GOVSATCOM-Dienste schrittweise eingeführt werden.
       Dies beruht außerdem auf der Prämisse, dass es notwendig ist, in eine zweite Phase
       einzutreten und zusätzliche, maßgeschneiderte weltraumgestützte Infrastrukturen oder
       Kapazitäten durch eine Kooperation mit dem Privatsektor, z. B. mit
       Satellitenbetreibern aus der Union, zu entwickeln, wenn im Laufe der ersten Phase
       eine detaillierte Analyse des künftigen Angebots und der Nachfrage ergibt, dass dieses
       Vorgehen nicht ausgereicht hat, um die sich entwickelnde Nachfrage zu decken.
   (5) Es       hat      sich      deutlich     abgezeichnet,    dass     die     derzeitigen
       Satellitenkommunikationsressourcen der Union nicht dem neuen Bedarf der
       staatlichen Nutzer gerecht werden können, der vielmehr auf höhere
       Sicherheitslösungen, geringere Latenzzeit und globale Abdeckung ausgerichtet ist. Die
       jüngsten technischen Fortschritte haben jedoch das Entstehen von
       Kommunikationskonstellationen auf nicht-geostationären Umlaufbahnen (NGSO) und
       die schrittweise Verfügbarkeit von Konnektivitätsdiensten mit Hochgeschwindigkeit
       und geringer Latenzzeit ermöglicht. Es bietet sich die begrenzte Gelegenheit, dem sich
       entwickelnden Bedarf der staatlichen Nutzer Rechnung zu tragen, indem zusätzliche
       Infrastrukturen entwickelt und errichtet werden, nachdem es für die Frequenzen, die
       für die Erbringung der erforderlichen Dienste notwendig sind, in der Europäischen
       Union bereits Anmeldungen gibt. Bleiben diese Anmeldungen ungenutzt, verfallen sie
       und werden anderen Akteuren zugeteilt. Da es sich bei den Frequenzen um eine immer
       knappere Ressource handelt, erhält die EU diese Chance möglicherweise nicht noch
       einmal.
   (6) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21./22. März 2019 wurde
       betont, dass die Union bei der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, sicheren,
       inklusiven und ethischen digitalen Wirtschaft mit Konnektivität von Weltrang noch
       weitergehen muss.
   (7) Der „Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der
       Weltraumindustrie“        der      Kommission     vom     22. Februar    2021       soll
       „Hochgeschwindigkeitsanbindungen für jedermann in Europa zugänglich machen und
   18
       CSDP/PSDC 152, CFSP/PESC 274, COPS 103.
DE                                              14                                              DE
 ---pagebreak---         für ein widerstandsfähiges Konnektivitätssystem sorgen, das es Europa ermöglicht,
        unter allen Umständen die Anbindung nicht zu verlieren“19.
   (8)  Die Union sollte in Anbetracht des sich entwickelnden staatlichen Bedarfs für die
        Erbringung          robuster,     globaler,       garantierter        und        flexibler
        Satellitenkommunikationslösungen sorgen, die auf einer technologischen und
        industriellen Basis der EU aufbauen, um die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten und der
        Organe der Union durch einen garantierten und ununterbrochenen Zugang zur
        Satellitenkommunikation widerstandsfähiger zu machen.
   (9)  Die Satellitenkommunikation kann die allgemeine Widerstandsfähigkeit der
        Kommunikationsnetze erhöhen. Ein weltraumgestütztes Kommunikationssystem ist
        die einzige geeignete Möglichkeit in Situationen, in denen bodengestützte
        Kommunikationssysteme nicht vorhanden, gestört oder unzuverlässig sind. Es kann
        beispielsweise digitale Kommunikation in Gebieten ermöglichen, in denen
        terrestrische Netze nicht vorhanden sind, einschließlich auf Ozeanen und bei Flügen
        sowie in abgelegenen Gebieten, oder in denen lokale Netze aufgrund von
        Naturkatastrophen zerstört wurden oder in denen sie in Krisensituationen nicht
        vertrauenswürdig sind.
   (10) Daher ist es wichtig, ein neues Programm der Union für sichere Konnektivität (im
        Folgenden       „Programm“)        einzurichten,     um       die      satellitengestützte
        Kommunikationsinfrastruktur der Union bereitzustellen, das auf der GOVSATCOM-
        Komponente des Weltraumprogramms der Union aufbauen sowie die zum Zeitpunkt
        der Durchführung der Maßnahme vorhandenen zusätzlichen nationalen und
        europäischen       Kapazitäten    nutzen     und     die     Initiative     „Europäische
        Quantenkommunikationsinfrastruktur“ (EuroQCI) weiterentwickeln sollte.
   (11) Das Programm sollte die Erbringung der staatlichen Dienste gewährleisten und die
        Erbringung der kommerziellen Dienste durch eine spezielle staatliche und
        kommerzielle Infrastruktur ermöglichen. Das Programm sollte daher Entwicklungs-
        und Validierungstätigkeiten für den Bau der ersten Weltraum- und Bodeninfrastruktur
        und für den Start der ersten Weltrauminfrastruktur umfassen. Das Programm sollte
        auch Errichtungsmaßnahmen zur Vervollständigung der Weltraum- und
        Bodeninfrastruktur, die für die Erbringung staatlicher Dienste erforderlich ist,
        beinhalten. Die Erbringung staatlicher Dienste, der Betrieb, die Instandhaltung und die
        fortlaufende Verbesserung der Infrastruktur nach ihrer Inbetriebnahme sowie die
        Entwicklung der künftigen Generationen der staatlichen Dienste sollten Teil der
        Betriebstätigkeiten sein. Die Betriebstätigkeiten sollten so bald wie möglich mit der
        Erbringung der ersten – bis 2024 angestrebten – Dienste beginnen, um so schnell wie
        möglich dem sich entwickelnden Bedarf der staatlichen Nutzer zu entsprechen.
   (12) Im Juni 2019 haben die Mitgliedstaaten die Erklärung zur europäischen
        Quantenkommunikationsinfrastruktur (EuroQCI) unterzeichnet und vereinbart,
        gemeinsam mit der Kommission und mit Unterstützung der ESA an der Entwicklung
        einer Quantenkommunikationsinfrastruktur für die gesamte EU zu arbeiten. Gemäß
        dieser Erklärung soll mit der EuroQCI eine zertifizierte, sichere und durchgehende
        Quantenkommunikationsinfrastruktur eingerichtet werden, die es ermöglicht,
        Informationen und Daten extrem sicher zu übermitteln und zu speichern sowie
        kritische öffentliche Kommunikationsressourcen EU-weit miteinander zu verknüpfen.
        Zu diesem Zweck sollte eine vernetzte Weltraum- und terrestrische Infrastruktur
   19
        COM(2021) 70 final.
DE                                             15                                                  DE
 ---pagebreak---         aufgebaut werden, um die Erzeugung und den Austausch kryptografischer Schlüssel
        auf der Grundlage der Quanteninformationstheorie zu ermöglichen. Das Programm
        wird zur Verwirklichung der Ziele der EuroQCI-Erklärung beitragen, indem es eine
        EuroQCI-Weltrauminfrastruktur entwickelt, die in die Weltraum- und
        Bodeninfrastruktur des Programms integriert ist. Die EuroQCI-Weltrauminfrastruktur
        sollte im Rahmen des Programms in zwei Hauptphasen entwickelt werden, nämlich in
        einer ersten Validierungsphase und in einer vollständigen Errichtungsphase, die eine
        vollständige Integration mit dem Programm gewährleisten sollten, einschließlich
        geeigneter Lösungen für die Intersatellitenkonnektivität und Datenrelais zwischen
        Satelliten und Boden. Das Programm sollte die EuroQCI in seine staatliche
        Infrastruktur integrieren, da es zukunftssichere kryptografische Systeme bereitstellen
        wird, die ein beispielloses Maß an sicherer Kommunikation gewährleisten, indem sie
        künftigen möglichen Angriffen durch Quantencomputer standhalten.
   (13) Um alle verfügbaren Ressourcen der Satellitenkommunikation zu optimieren, um den
        Zugang in unvorhersehbaren Situationen, z. B. Naturkatastrophen, sicherzustellen und
        um die operative Effizienz und kurze Umschaltzeiten zu gewährleisten, bedarf es eines
        Bodensegments. Es sollte anhand operativer und sicherheitstechnischer
        Anforderungen konzipiert werden.
   (14) Um die Satellitenkommunikationskapazitäten der Union auszubauen, sollte die
        Programminfrastruktur jene Infrastruktur integrieren, die für die Zwecke der
        GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union entwickelt wurde.
        Die Bodeninfrastruktur des Programms sollte insbesondere die GOVSATCOM-
        Plattformen und andere Ressourcen des Bodensegments umfassen.
   (15) Die durch das Programm ermöglichten Dienste sollten strategische Gebiete wie die
        Arktis und Afrika miteinander vernetzen sowie zur geopolitischen
        Widerstandsfähigkeit beitragen, indem sie im Einklang mit den politischen Zielen
        dieser Regionen und der Global Gateway-Strategie20 zusätzliche Konnektivität bieten.
   (16) Es ist angezeigt, dass die für die Zwecke des Programms gebauten Satelliten mit
        Nutzlasten ausgestattet sind, die es ermöglichen, die Kapazität und die Dienste der
        Komponenten des Weltraumprogramms der Union zu erhöhen und so die Entwicklung
        zusätzlicher Missionen im Rahmen der in der Verordnung (EU) 2021/696 festgelegten
        Bedingungen zu erlauben. Es könnte alternative Ortungs-, Navigations- und
        Zeitgebungsdienste in Ergänzung zu Galileo bieten, die Aussendung von
        EGNOS/SBAS-Nachrichten mit einer geringeren Latenzzeit gewährleisten,
        weltraumgestützte Sensoren für die Weltraumbeobachtung bereitstellen und die
        Verbesserung der derzeitigen Copernicus-Fähigkeiten, insbesondere für Notfall- und
        zivile Sicherheitsdienste, unterstützen.
   (17) Für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie für die Gewährleistung
        der Sicherheit und Integrität der staatlichen Dienste ist es entscheidend, dass die
        Weltraumressourcen des Programms nach Möglichkeit vom Hoheitsgebiet der
        Mitgliedstaaten aus gestartet werden. Darüber hinaus können Mikro-Trägerraketen
        zusätzliche Flexibilität bieten, um eine rasche Bereitstellung der Weltraumressourcen
        zu ermöglichen.
   (18) Es ist wichtig, dass die Union Eigentümerin aller materiellen und immateriellen
        Vermögenswerte im Zusammenhang mit der staatlichen Infrastruktur ist und dabei die
   20
        JOIN(2021) 30 final.
DE                                               16                                            DE
 ---pagebreak---         Achtung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich
        Artikel 17, sicherstellt. Trotz eines solchen Eigentumsrechts der Union sollte die
        Union im Einklang mit dieser Verordnung, und sofern dies auf der Grundlage einer
        Einzelfallbewertung für angezeigt erachtet wird, diese Vermögenswerte Dritten
        zugänglich machen oder sie ihnen überlassen können.
   (19) Im Rahmen des Programms sollten Dienste erbracht werden, die auf den Bedarf der
        staatlichen Nutzer ausgerichtet sind. Im Hochrangigen zivil-militärischen
        Nutzerbedarf für staatliche Satellitenkommunikation21, der im März 2017 vom
        Sicherheitspolitischen Komitee des Rates gebilligt wurde, wurden drei Säulen für den
        Einsatz staatlicher Dienste ermittelt: Überwachung, Krisenmanagement sowie
        Anbindung an und Schutz von zentralen Infrastrukturen.
   (20) Die operativen Anforderungen an die staatlichen Dienste sollten auf einer Analyse der
        Nutzungsfälle basieren. Ausgehend von diesen operativen Anforderungen und in
        Verbindung mit Sicherheitsanforderungen und der sich entwickelnden Nachfrage nach
        staatlichen Diensten sollte das Portfolio der staatlichen Dienste entwickelt werden.
        Das Diensteportfolio sollte als Referenz für die staatlichen Dienste dienen. Das
        Diensteportfolio für die staatlichen Dienste sollte dem Diensteportfolio für die
        GOVSATCOM-Dienste Rechnung tragen, das im Rahmen der Verordnung (EU)
        2021/696 eingerichtet wurde. Damit Nachfrage und angebotene Dienste bestmöglich
        aufeinander abgestimmt sind, sollte das Diensteportfolio für die staatlichen Dienste
        regelmäßig aktualisiert werden.
   (21) Satellitenkommunikation ist eine endliche Ressource, der durch die Kapazität, die
        Frequenz und das geografische Abdeckungsgebiet der Satelliten Grenzen gesetzt sind.
        Damit das Programm kosteneffizient ist und Größenvorteile nutzen kann, sollte das
        Verhältnis zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach staatlichen Diensten
        optimiert werden. Da sich sowohl die Nachfrage als auch das potenzielle Angebot im
        Laufe der Zeit ändern, sollte die Kommission überwachen, ob das Portfolio für die
        staatlichen Dienste bei Bedarf angepasst werden muss.
   (22) Das Programm sollte auch die Erbringung kommerzieller Dienste durch den privaten
        Sektor ermöglichen. Solche kommerziellen Dienste könnten insbesondere zur
        Verfügbarkeit von Hochgeschwindigkeits-Breitband-Konnektivität und nahtloser
        Konnektivität in der gesamten Union beitragen, indem Lücken in der
        Kommunikationsabdeckung beseitigt werden und der Zusammenhalt zwischen den
        Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten – unter anderem in ländlichen Gebieten,
        Randgebieten, abgelegenen und isolierten Gebieten sowie auf Inseln – gestärkt wird,
        sowie die Konnektivität auch auf geografischen Gebieten von strategischem Interesse
        ermöglichen.
   (23) Die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst
        (EAD) sowie Einrichtungen und sonstige Stellen der Union sollten
        Programmteilnehmer werden können, sofern sie beschließen, Nutzer von staatlichen
        Diensten zu ermächtigen oder Kapazitäten, Standorte oder Anlagen zur Verfügung zu
        stellen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Entscheidung, ob Nutzer von
        staatlichen Diensten ermächtigt werden, Sache der Mitgliedstaaten ist, sollten die
        Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet werden, Programmteilnehmer zu werden oder
        Programminfrastruktur aufzunehmen.
   21
        EEAS(2017) 359.
DE                                            17                                              DE
 ---pagebreak---    (24) Jeder Programmteilnehmer sollte eine für sichere Konnektivität zuständige Behörde
        benennen, um zu überwachen, ob Nutzer und andere nationale Stellen, die am
        Programm beteiligt sind, die geltenden Regeln und die in den
        Sicherheitsanforderungen festgelegten Sicherheitsverfahren einhalten.
   (25) Mit der vorliegenden Verordnung wird eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das
        Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens
        den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen
        Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem
        Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die
        Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche
        Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im
        Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel22, bilden soll.
   (26) Die Ziele des Programms stehen im Einklang mit denen anderer Unionsprogramme
        und ergänzen diese, insbesondere jene des mit der Verordnung (EU) 2021/695 des
        Europäischen Parlaments und des Rates23 eingerichteten Programms
        „Horizont Europa“, des mit der Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen
        Parlaments und des Rates24 aufgestellten Programms „Digitales Europa“, des mit der
        Verordnung (EU) 2021/947des Europäischen Parlaments und des Rates25 geschaffenen
        Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale
        Zusammenarbeit — Europa in der Welt, der mit der Verordnung (EU) 2021/1153 des
        Europäischen Parlaments und des Rates26 geschaffenen Fazilität „Connecting Europe“
        und insbesondere des mit der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen
        Parlaments und des Rates27 eingerichteten Weltraumprogramms der Union.
   (27) Im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ wird ein spezifischer Anteil der
        Komponenten unter dem Cluster 4 speziell für FuI-Tätigkeiten im Zusammenhang mit
        der Entwicklung und Validierung des sicheren Konnektivitätssystems bereitgestellt,
        unter anderem für potenzielle Technologien, die im Rahmen von New Space
        entwickelt würden. Ein spezifischer Anteil der Mittel im Rahmen von „Europa in der
        Welt“ aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und
        internationale Zusammenarbeit (NDICI) wird Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem
   22
        ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.
   23
        Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur
        Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über
        dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der
        Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
   24
        Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur
        Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240
        (ABl. L 166 vom 11.5.2021, S. 1).
   25
        Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur
        Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale
        Zusammenarbeit — Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses
        Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU)
        2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom)
        Nr. 480/2009 des Rates (ABl. L 209 vom 14.6.2021, S. 1).
   26
        Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur
        Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU)
        Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 38).
   27
        Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur
        Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das
        Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013
        und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69).
DE                                                 18                                                   DE
 ---pagebreak---         Betrieb des Systems und der weltweiten Erbringung von Diensten zugewiesen, dank
        derer eine Palette an Diensten für internationale Nutzer angeboten werden kann. Im
        Rahmen des Weltraumprogramms der Union wird ein spezifischer Anteil der
        GOVSATCOM-Komponente für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der
        Entwicklung der GOVSATCOM-Plattform                         zugewiesen, die         Teil    der
        Bodeninfrastruktur des sicheren Konnektivitätssystems sein wird. Die Mittel aus
        diesen Programmen sollten im Einklang mit den Regeln für diese Programme
        eingesetzt werden. Da sich diese Regeln erheblich von den Regeln in dieser
        Verordnung unterscheiden können, sollte der Notwendigkeit, die angestrebten
        politischen Ziele wirksam zu erreichen, Rechnung getragen werden, wenn beschlossen
        wird, Maßnahmen sowohl aus den Mitteln von „Horizont Europa“ und dem NDICI als
        auch aus dem Programm der Union für sichere Konnektivität zu finanzieren.
   (28) Aufgrund seiner inhärenten Auswirkungen auf die Sicherheit der Union und ihrer
        Mitgliedstaaten teilt das Programm auch Ziele und Grundsätze mit dem durch die
        Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten
        Europäischen Verteidigungsfonds28. Daher sollte ein Teil der Mittel aus dem
        genannten Programm bereitgestellt werden, um die Tätigkeiten im Rahmen dieses
        Programms, insbesondere die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung der
        Infrastruktur, zu finanzieren.
   (29) Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des
        Rates29 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) findet auf das Programm Anwendung.
        Die Haushaltsordnung regelt den Vollzug des Unionshaushalts, einschließlich
        Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirekter
        Mittelvergabe, Finanzierungsinstrumenten, Haushaltsgarantien, zum finanziellen
        Beistand und zur Erstattung der Kosten externer Sachverständiger.
   (30) Gemäß Artikel 191 Absatz 3 der Haushaltsordnung können dieselben Kosten auf
        keinen Fall zweimal aus dem Haushalt der Union finanziert werden.
   (31) Die Kommission sollte bei der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben ohne
        Regulierungscharakter, soweit erforderlich und sofern notwendig, die technische
        Unterstützung bestimmter externer Akteure in Anspruch nehmen können. Die übrigen
        an der öffentlichen Lenkung des Programms beteiligten Einrichtungen sollten diese
        technische Unterstützung bei der Wahrnehmung der ihnen gemäß der vorliegenden
        Verordnung übertragenen Aufgaben ebenfalls in Anspruch nehmen können.
   (32) Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß
        Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
        erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in
        der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die
        Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe,
        Preisgelder und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung
   28
        Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur
        Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092
        (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 149).
   29
        Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018
        über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen
        (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU)
        Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses
        Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom
        30.7.2018, S. 1).
DE                                                  19                                                  DE
 ---pagebreak---         der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen
        Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des
        Haushalts der Union.
   (33) Im Rahmen des Programms vergebene öffentliche Aufträge für aus dem Programm
        finanzierte Tätigkeiten sollten mit den Vorschriften der Union in Einklang stehen. In
        diesem Zusammenhang sollte die Union auch für die Festlegung der Zielvorgaben für
        die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig sein.
   (34) Die Kommission kann gemäß Artikel 154 der Haushaltsordnung auf der Grundlage
        der Ergebnisse einer Ex-ante-Bewertung auf die Systeme und Verfahren von Personen
        oder Stellen zurückgreifen, die mit der Verwendung von Unionsmitteln betraut
        wurden. Erforderlichenfalls sollten in der entsprechenden Beitragsvereinbarung
        spezifische Anpassungen dieser Systeme und Verfahren (im Folgenden
        „Aufsichtsmaßnahmen“) sowie die Regelungen für die bestehenden Verträge
        festgelegt werden.
   (35) Zum Erreichen der Ziele des Programms ist es wichtig, dass gegebenenfalls auf
        Kapazitäten von im Bereich Weltraum tätigen öffentlichen und privaten Einrichtungen
        der Union zurückgegriffen werden kann und dass ein Arbeiten auf internationaler
        Ebene mit Drittländern oder internationalen Organisationen möglich ist. Daher sollte
        die Möglichkeit bestehen, alle im AEUV und in der Haushaltsordnung vorgesehenen
        einschlägigen Instrumente und Verwaltungsmethoden sowie gemeinsame
        Vergabeverfahren zu nutzen.
   (36) Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 883/2013 des
        Europäischen Parlaments und des Rates30 und den Verordnungen (EG, Euratom)
        Nr. 2988/9531, (Euratom, EG) Nr. 2185/9632 und (EU) 2017/193933 des Rates sind die
        finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen,
        einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung
        von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener,
        rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und
        gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist
        das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen
        (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative
        Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen,
        um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung
        zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung
        (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die
        finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU)
   30
        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
        und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates
        und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
   31
        Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der
        finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).
   32
        Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen
        und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der
        Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom
        15.11.1996, S. 2).
   33
        Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten
        Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom
        31.10.2017, S. 1).
DE                                                  20                                                 DE
 ---pagebreak---         2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates34 zu untersuchen und zu
        verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel
        erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union
        mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und – im Falle der
        gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit
        teilnehmenden Mitgliedstaaten – der EUStA die erforderlichen Rechte und den
        erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung
        von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.
   (37) Um den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, sollten
        Drittländer verpflichtet werden, dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF
        und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie zur
        umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen.
   (38) Eine öffentlich-private Partnerschaft ist das am besten geeignete Modell zur
        Verwirklichung der Ziele des Programms. Eine solche Partnerschaft würde es
        gestatten, auf der bereits vorhandenen Technologie- und Infrastrukturbasis der EU für
        Satellitenkommunikation aufzubauen und zuverlässige sowie innovative staatliche
        Dienste bereitzustellen; gleichzeitig könnte der private Partner mit eigenen
        Investitionen die Programminfrastruktur durch zusätzliche Fähigkeiten zur Erbringung
        kommerzieller Dienste ergänzen. Ein solches Modell würde darüber hinaus die Kosten
        für Errichtung und Betrieb optimieren, indem die Entwicklungs- und
        Errichtungskosten für Komponenten, die sowohl zur staatlichen als auch zur
        kommerziellen Infrastruktur gehören, gemeinsam getragen werden; zusätzlich wäre
        eine Optimierung der Betriebskosten möglich, indem Kapazitäten in einem hohen Maß
        gemeinsam genutzt werden. Es würde insbesondere New-Space-Innovationen fördern,
        indem die Risiken im Bereich Forschung und Entwicklung zwischen öffentlichen und
        privaten Partnern aufgeteilt werden können.
   (39) Das Durchführungsmodell könnte die Form eines Konzessionsvertrags oder anderer
        vertraglicher Vereinbarungen annehmen. Unabhängig vom Durchführungsmodell
        sollten mehrere zentrale Grundsätze festgelegt werden. Im Vertrag sollte eine klare
        Aufteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den öffentlichen und privaten
        Partnern festgelegt werden. Auf diese Weise sollte eine Überkompensierung des
        privaten Partners bei der Erbringung staatlicher Dienste vermieden, die Erbringung
        kommerzieller Dienste durch den Privatsektor ermöglicht und eine angemessene
        Priorisierung des Bedarfs staatlicher Nutzer sichergestellt werden. Die Kommission
        sollte in der Lage sein, solche Dienste zu bewerten und zu genehmigen, um
        sicherzustellen, dass die wesentlichen Interessen der Union und die Ziele des
        Programms gewahrt und angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um mögliche
        Wettbewerbsverzerrungen infolge der Bereitstellung kommerzieller Dienste zu
        verhindern. Entsprechende Schutzmaßnahmen könnten eine getrennte Buchführung
        für staatliche und kommerzielle Dienste sowie einen offenen, fairen und
        diskriminierungsfreien Zugang zu den für die Erbringung kommerzieller Dienste
        erforderlichen Infrastrukturen umfassen. Die öffentlich-private Partnerschaft sollte die
        Beteiligung von Start-up-Unternehmen und KMU entlang der gesamten
        Wertschöpfungskette der Konzession und in allen Mitgliedstaaten fördern und damit
        Anreize für die Entwicklung innovativer und disruptiver Technologien schaffen.
   34
        Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die
        strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl.
        L 198 vom 28.7.2017, S. 29).
DE                                                  21                                                      DE
 ---pagebreak---    (40) Die ordnungsgemäße öffentliche Lenkung des Programms erfordert eine klare
        Aufteilung der Zuständigkeiten und Aufgaben unter den verschiedenen beteiligten
        Akteuren, um unnötige Überschneidungen zu vermeiden und Kostenüberschreitungen
        und Verzögerungen zu reduzieren. Alle an der Lenkung beteiligten Akteure sollten in
        ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich und im Einklang mit ihren Zuständigkeiten die
        Verwirklichung der Ziele des Programms unterstützen.
   (41) Die Mitgliedstaaten sind schon lange im Bereich Weltraum aktiv. Sie verfügen über
        Systeme, Infrastrukturen sowie nationale Weltraumagenturen und -stellen. Daher
        können sie einen erheblichen Beitrag zum Programm leisten, insbesondere zu seiner
        Durchführung. Sie könnten mit der Union zusammenarbeiten, um die Dienste und
        Anwendungen des Programms zu fördern und die Kohärenz zwischen den
        einschlägigen nationalen Initiativen und dem Programm sicherzustellen. Die
        Kommission könnte die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Mittel
        mobilisieren, ihre Unterstützung nutzen und ihnen unter den gemeinsam vereinbarten
        Bedingungen nichtregulatorische Aufgaben bei der Durchführung des Programms
        übertragen. Überdies sollten die betreffenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen
        Maßnahmen ergreifen, um für den Schutz der in ihrem Hoheitsgebiet errichteten
        Bodeninfrastruktur Sorge zu tragen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten und die
        Kommission gemäß dem Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments
        und des Rates35 untereinander und mit den entsprechenden internationalen Stellen und
        Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die für das
        Programm notwendigen Frequenzen zur Verfügung stehen und angemessen geschützt
        sind, sodass die auf den angebotenen Diensten basierenden Anwendungen ohne
        Einschränkungen entwickelt und bereitgestellt werden können.
   (42) Im Einklang mit Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und
        gemäß ihrer Rolle als Förderin der allgemeinen Interessen der Union obliegt es der
        Kommission, das Programm durchzuführen, die Gesamtverantwortung zu tragen und
        seine Nutzung zu fördern. Damit die Ressourcen und Kompetenzen der verschiedenen
        Interessenträger optimal eingesetzt werden, sollte die Kommission bestimmte
        Aufgaben in begründeten Fällen anderen Stellen übertragen können. Da sie die
        Gesamtverantwortung für das Programm trägt, sollte die Kommission die wichtigsten
        technischen und operativen Anforderungen festlegen, die für die Weiterentwicklung
        von Systemen und Diensten erforderlich sind. Diese Festlegungen sollte die
        Kommission nach Anhörung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten, Nutzern und
        anderen einschlägigen Interessenträgern treffen. Schließlich führt die Ausübung der
        Zuständigkeit durch die Union nach Artikel 4 Absatz 3 AEUV nicht dazu, dass die
        Mitgliedstaaten an der Ausübung ihrer Zuständigkeiten gehindert werden. Im Interesse
        einer sinnvollen Verwendung der Unionsmittel sollte die Kommission jedoch so weit
        wie möglich die Kohärenz der im Rahmen des Programms durchgeführten Tätigkeiten
        mit denjenigen der Mitgliedstaaten sicherstellen.
   (43) Aufgabe der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (im
        Folgenden „Agentur“) ist es, einen Beitrag zum Programm zu leisten, insbesondere im
        Hinblick auf die Sicherheitsakkreditierung. Daher sollte die Agentur mit bestimmten
        Aufgaben betraut werden, die mit diesen Bereichen im Zusammenhang stehen.
        Insbesondere in Bezug auf die Sicherheit – und angesichts ihrer einschlägigen
        Erfahrung – sollte die Agentur für die Aufgaben der Sicherheitsakkreditierung der
   35
        Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein
        Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7).
DE                                                22                                                   DE
 ---pagebreak---         staatlichen Dienste und der Infrastruktur zuständig sein. Darüber hinaus sollte die
        Agentur die ihr von der Kommission übertragenen Aufgaben wahrnehmen. Bei der
        Übertragung von Aufgaben an die Agentur sollten angemessene personelle,
        administrative und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
   (44) Aufbauend auf der Fachkompetenz, die in den vergangenen Jahren in den Bereichen
        Verwaltung, Betrieb und Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit den
        Galileo- und EGNOS-Komponenten des Weltraumprogramms der Union erworben
        wurde, ist die Agentur die am besten geeignete Stelle, um unter der Aufsicht der
        Kommission alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb der staatlichen
        Infrastruktur und der Erbringung staatlicher Dienste wahrzunehmen. Die Agentur
        sollte daher mit dem Betrieb der staatlichen Infrastruktur und der Bereitstellung der
        staatlichen Dienste betraut werden.
   (45) Zur Gewährleistung des Betriebs der staatlichen Infrastruktur und zur Erleichterung
        der Erbringung der staatlichen Dienste, sollte die Agentur im Wege von
        Beitragsvereinbarungen andere Stellen in deren jeweiligem Kompetenzbereich mit
        bestimmten Tätigkeiten betrauen, wobei die für die Kommission geltenden
        Bedingungen der indirekten Mittelverwaltung zur Anwendung kommen.
   (46) Die ESA ist eine internationale Organisation mit umfangreicher Fachkompetenz im
        Bereich Weltraum, darunter auch Satellitenkommunikation, und ist daher ein
        wichtiger Partner bei der Umsetzung der verschiedenen Aspekte der Weltraumpolitik
        der Union. In diesem Zusammenhang sollte die ESA in der Lage sein, der
        Kommission technische Fachkompetenz zur Verfügung zu stellen, unter anderem für
        die Vorbereitung der technischen Aspekte des Programms. Zu diesem Zweck kann die
        ESA mit der Entwicklung und Validierung des Programms betraut werden und die
        Bewertung der im Rahmen der Programmdurchführung geschlossenen Verträge
        unterstützen.
   (47) Angesichts der Bedeutung weltraumbezogener Tätigkeiten für die Wirtschaft der
        Union und das Leben der Unionsbürger sollte eine zentrale Priorität des Programms
        darin bestehen, dass ein hohes Maß an Sicherheit erreicht und aufrechterhalten wird,
        insbesondere zum Schutz der Interessen der Union und der Mitgliedstaaten, und zwar
        auch in Bezug auf Verschlusssachen und nicht als Verschlusssachen eingestufte
        vertrauliche Informationen.
   (48) Gemäß Artikel 17 EUV ist die Kommission für die Verwaltung der Programme
        zuständig, die gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung im Wege der
        indirekten Mittelverwaltung an Dritte weiter übertragen werden können. In diesem
        Zusammenhang muss die Kommission sicherstellen, dass die von Dritten zur
        Durchführung des Programms im Wege der indirekten Mittelverwaltung
        wahrgenommenen Aufgaben die Sicherheit des Programms, insbesondere im Hinblick
        auf die Kontrolle von Verschlusssachen, nicht beeinträchtigen. Daher sollte
        klargestellt werden, dass in den Fällen, in denen die Kommission die ESA mit der
        Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen des Programms betraut, die entsprechenden
        Beitragsvereinbarungen sicherstellen müssen, dass von der ESA generierte
        Verschlusssachen als unter der Aufsicht der Kommission erstellte EU-
DE                                            23                                              DE
 ---pagebreak---         Verschlusssachen (im Folgenden „EU-VS“) gemäß dem Beschluss (EU, Euratom)
        2015/444 der Kommission36 und dem Beschluss 2013/488/EU des Rates37 gelten.
   (49) Unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit
        sollten die Kommission und der Hohe Vertreter in ihrem jeweiligen
        Zuständigkeitsbereich die Sicherheit des Programms im Einklang mit der vorliegenden
        Verordnung und gegebenenfalls dem Beschluss (GASP) 2021/698 des Rates38
        gewährleisten.
   (50) Da der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) über besondere Fachkompetenz und
        regelmäßige Kontakte zu den Behörden von Drittländern und internationalen
        Organisationen verfügt, kann er die Kommission im Einklang mit dem Beschluss
        2010/427/EU des Rates39 bei der Wahrnehmung bestimmter mit der Sicherheit des
        Programms zusammenhängender Aufgaben im Bereich der Außenbeziehungen
        unterstützen.
   (51) Unbeschadet der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der
        nationalen Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 EUV und des Rechts der
        Mitgliedstaaten, ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen gemäß Artikel 346 AEUV zu
        wahren, sollte ein eigenes Sicherheitsmanagement eingerichtet werden, um die
        reibungslose Durchführung des Programms zu gewährleisten. Dieses
        Sicherheitsmanagement sollte auf drei Grundprinzipien beruhen. Erstens muss der
        umfangreiche, einzigartige Erfahrungsschatz der Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen
        in größtmöglichem Umfang einbezogen werden. Zweitens sollten operative
        Funktionen streng von Funktionen der Sicherheitsakkreditierung getrennt werden, um
        Interessenskonflikte und Mängel bei der Anwendung von Sicherheitsvorschriften zu
        vermeiden. Drittens ist die Stelle, die für die Verwaltung der gesamten oder eines
        Teils der Programminfrastruktur zuständig ist, auch am besten für das
        Sicherheitsmanagement der ihr übertragenen Aufgaben geeignet. Die Sicherheit des
        Programms würde an die in den letzten Jahren bei der Durchführung des
        Weltraumprogramms der Union gesammelten Erfahrungen anknüpfen. Ein solides
        Sicherheitsmanagement erfordert zudem, dass die Aufgaben angemessen auf die
        verschiedenen Beteiligten verteilt werden. Da die Kommission für das Programm
        zuständig ist, sollte sie unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der
        nationalen Sicherheit die allgemeinen Sicherheitsanforderungen für das Programm
        festlegen.
   (52) Die Cybersicherheit sowohl der boden- als auch der weltraumgestützten
        Programminfrastruktur ist entscheidend, um den unterbrechungsfreien Betrieb der
        Dienste und des Systems sicherzustellen. Daher sollte bei der Festlegung neuer
        Sicherheitsanforderungen entsprechend berücksichtigt werden, dass das System und
   36
        Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die
        Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).
   37
        Beschluss des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
        Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).
   38
        Beschluss (GASP) 2021/698 des Rates vom 30. April 2021 über die Sicherheitssysteme und -dienste,
        die im Rahmen des Europäischen Weltraumprogramms eingeführt, betrieben und genutzt werden und
        die Sicherheit der Europäischen Union berühren können, und zur Aufhebung des
        Beschlusses 2014/496/GASP (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 178).
   39
        Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen
        Auswärtigen Dienstes (2010/427/EU) (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).
DE                                                   24                                                    DE
 ---pagebreak---         seine Dienste – auch durch Einsatz neuer Technologie – vor Cyberangriffen geschützt
        werden müssen.
   (53) Gegebenenfalls sollte die Kommission im Anschluss an eine Risiko- und
        Bedrohungsanalyse eine Struktur für die Sicherheitsüberwachung festlegen. Diese
        Struktur für die Sicherheitsüberwachung sollte die Stelle sein, die die im Rahmen des
        Beschlusses (GASP) 2021/698 erteilten Weisungen entgegennimmt.
   (54) Die im Rahmen des Programms bereitgestellten staatlichen Dienste werden von den
        staatlichen Akteuren der Union für kritische Missionen im Interesse der Sicherheit und
        der Gefahrenabwehr in Anspruch genommen. Daher sollten solche Dienste und
        Infrastrukturen der Sicherheitsakkreditierung unterliegen.
   (55) Es ist unerlässlich, dass Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten auf der Grundlage der
        kollektiven Verantwortung für die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten
        erfolgen, indem nach Konsens gestrebt wird und alle an Sicherheitsfragen Beteiligten
        einbezogen werden, und dass ein Verfahren für die kontinuierliche
        Risikoüberwachung eingerichtet wird. Außerdem sollten die technischen
        Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten von Fachleuten durchgeführt werden, die für den
        Bereich Akkreditierung komplexer Systeme entsprechend qualifiziert sind und eine
        angemessene Sicherheitsüberprüfung vorweisen können.
   (56) Ein wichtiges Ziel des Programms besteht darin, die Sicherheit der Union und der
        Mitgliedstaaten      zu   gewährleisten    und     die    Widerstandsfähigkeit    über
        Schlüsseltechnologien und Wertschöpfungsketten hinweg zu stärken. In bestimmten
        Fällen erfordert diese Zielsetzung, dass                die Förderfähigkeits- und
        Teilnahmebedingungen festgelegt werden, damit der Schutz der Integrität, der
        Sicherheit und der Widerstandsfähigkeit der operativen Systeme der Union
        gewährleistetet ist. Das Erfordernis der Wettbewerbsfähigkeit und der Kosteneffizienz
        sollte dadurch nicht untergraben werden.
   (57) Da die staatliche Bodeninfrastruktur für das Programm wichtig ist und Einfluss auf
        dessen Sicherheit hat, sollten die Standorte der Infrastruktur von der Kommission
        festgelegt werden. Die Einrichtung der staatlichen Bodeninfrastruktur des Programms
        sollte weiter nach einem offenen und transparenten Verfahren geschehen, in das die
        Agentur auf der Grundlage ihres Zuständigkeitsbereichs gegebenenfalls einbezogen
        werden könnte.
   (58) Die staatlichen Dienste des Programms sollten von Akteuren der Union und der
        Mitgliedstaaten für kritische Missionen und Operationen im Interesse der Sicherheit
        und der Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Zum Schutz der wesentlichen
        Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten sind daher Maßnahmen
        erforderlich, um ein notwendiges Maß an Unabhängigkeit von Dritten (Drittländern
        und Einrichtungen aus Drittländern) zu gewährleisten, das alle Programmelemente
        abdeckt. Dazu gehören Weltraum- und Bodentechnologien auf Komponenten-,
        Teilsystem- und Systemebene, die verarbeitende Industrie, Eigentümer und Betreiber
        von Weltraumsystemen sowie die physischen Standorte von Komponenten des
        Bodensystems.
   (59) Um die künftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weltraumwirtschaft
        sicherzustellen, sollte das Programm zum Erwerb fortgeschrittener Kompetenzen in
        weltraumbezogenen Bereichen sowie Bildungs- und Ausbildungstätigkeiten beitragen,
        wobei es Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter und Teilhaben der
DE                                             25                                              DE
 ---pagebreak---         Frauen zu fördern gilt, damit das Potenzial der Bürger der Union in diesem Bereich
        voll ausgeschöpft werden kann.
   (60) Angesichts seiner globalen Abdeckung weist das Programm eine starke internationale
        Dimension auf. Internationale Partner, ihre Regierungen und Bürgerinnen und Bürger
        werden Empfänger der Dienstepalette des Programms sein, was sich sehr positiv auf
        die internationale Zusammenarbeit der Union und der Mitgliedstaaten mit diesen
        Partnern auswirken wird. Bei Fragen im Zusammenhang mit dem Programm kann die
        Kommission im Namen der Union und in ihrem Zuständigkeitsbereich die Tätigkeiten
        auf internationaler Ebene koordinieren. Insbesondere würde die Kommission die
        Interessen der Union und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Programm
        in internationalen Foren vertreten, auch in Bezug auf Frequenzen, unbeschadet der
        Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich.
   (61) Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Mitglieder des
        Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, beitretende Staaten, Bewerberländer und
        mögliche Bewerber sowie Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik und
        sonstige Drittländer dürfen ausschließlich auf der Grundlage eines nach Artikel 218
        AEUV geschlossenen Abkommens am Programm teilnehmen.
   (62) Gemäß dem Beschluss 2013/755/EU des Rates40 können Personen und Stellen, die in
        einem überseeischen Land oder Gebiet niedergelassen sind, vorbehaltlich der
        Bestimmungen und Ziele des Programms und der etwaigen Regelungen, die für den
        mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt
        werden.
   (63) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser
        Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die
        Festlegung der Standorte der zur staatlichen Bodeninfrastruktur gehörenden Zentren,
        die operativen Anforderungen an staatliche Dienste, das Diensteportfolio für staatliche
        Dienste sowie die Festlegung zusätzlicher Anforderungen für die Teilnahme von
        Drittländern und internationalen Organisationen an dem Programm übertragen werden.
        Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des
        Europäischen Parlaments und des Rates41 ausgeübt werden.
   (64) Grundsätzlich sollten die staatlichen Dienste den Nutzern der staatlichen Dienste
        kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Kommt die Kommission nach ihrer Analyse
        zu dem Schluss, dass es zu Kapazitätsengpässen kommt, sollte es ihr gestattet sein, im
        Rahmen dieser detaillierten Vorschriften für die Erbringung der Dienste eine
        Preispolitik zu entwickeln, um Marktverzerrungen zu vermeiden. Der Kommission
        sollten Durchführungsbefugnisse zur Festlegung einer solchen Preispolitik übertragen
        werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011
        ausgeübt werden.
   (65) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der vorliegenden
        Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf den
        Standort der staatlichen Infrastruktur des Bodensegments übertragen werden. Bei der
   40
        Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen
        Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom
        19.12.2013, S. 1).
   41
        Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur
        Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung
        der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
DE                                                26                                                     DE
 ---pagebreak---         Standortwahl sollte es der Kommission möglich sein, die operativen und
        sicherheitsbezogenen Anforderungen sowie vorhandene Infrastruktur zu
        berücksichtigen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
   (66) Im Interesse einer ordnungsgemäßen öffentlichen Lenkung und angesichts der
        Synergien zwischen diesem Programm und dem Weltraumprogramm der Union und
        insbesondere zur Gewährleistung angemessener Synergien mit der GOVSATCOM-
        Komponente sollte der im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/696 eingesetzte
        Programmausschuss in der GOVSATCOM-Konfiguration auch als Ausschuss für die
        Zwecke dieses Programms fungieren. Bei Fragen im Zusammenhang mit der
        Sicherheit des Programms sollte der Programmausschuss in einer spezifischen
        Zusammensetzung „Sicherheit“ zusammentreten.
   (67) Da es im Interesse einer ordnungsgemäßen öffentlichen Lenkung erforderlich ist, die
        Einheitlichkeit der Programmverwaltung, eine beschleunigte Entscheidungsfindung
        und den gleichberechtigten Zugang zu Informationen zu gewährleisten, könnte
        Vertretern der Stellen, denen Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Programm
        übertragen wurden, ermöglicht werden, als Beobachter an der Arbeit des gemäß der
        Verordnung (EU) Nr. 182/2011 eingesetzten Programmausschusses teilzunehmen.
        Aus ebendiesen Gründen könnte auch Vertretern von Drittländern oder internationalen
        Organisationen, die im Zusammenhang mit dem Programm eine internationale
        Übereinkunft mit der Union geschlossen haben, vorbehaltlich der Sicherheitsauflagen
        und gemäß der jeweiligen Übereinkunft ermöglicht werden, an der Arbeit des
        Programmausschusses teilzunehmen. Die Vertreter von Stellen, denen Aufgaben im
        Zusammenhang mit dem Programm übertragen wurden, von Drittländern und von
        internationalen Organisationen sollten nicht zur Teilnahme an den Abstimmungen des
        Programmausschusses berechtigt sein. Die Voraussetzungen für die Teilnahme von
        Beobachtern und Ad-hoc-Teilnehmern sollten in der Geschäftsordnung des
        Programmausschusses festgelegt werden.
   (68) Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April
        2016 über bessere Rechtsetzung42 sollte dieses Programm auf der Grundlage von
        Daten       evaluiert      werden,    die    im      Einklang      mit     spezifischen
        Überwachungsanforderungen          erhoben   werden,     wobei     gleichzeitig    aber
        Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, und Überregulierung zu
        vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten, soweit erforderlich, messbare
        Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms
        enthalten. Bei der Evaluierung dieses Programms sollten die Ergebnisse der im
        Rahmen der Verordnung (EU) 2021/696 durchgeführten Evaluierung des
        Weltraumprogramms der Union in Bezug auf die GOVSATCOM-Komponente
        berücksichtigt werden.
   (69) Um sicherzustellen, dass die Indikatoren für die Berichterstattung über die Fortschritte
        des Programms sowie der Überwachungs- und Evaluierungsrahmen des Programms
        weiterhin angemessen sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden,
        gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs dieser Verordnung
        in Bezug auf die Indikatoren zu erlassen und diese Verordnung durch Bestimmungen
        über die Einrichtung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmens zu ergänzen, der
        unter anderem die Nutzerakzeptanz und die Auswirkungen auf den Binnenmarkt
   42
        ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
DE                                              27                                               DE
 ---pagebreak---         berücksichtigen kann. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im
        Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von
        Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der
        Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung
        niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der
        Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament
        und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der
        Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den
        Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung
        der delegierten Rechtsakte befasst sind.
   (70) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der
        Sicherheitsanforderungen      des      Programms     sollten    der     Kommission
        Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang
        mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Die Mitgliedstaaten sollten
        ein Höchstmaß an Kontrolle über die Sicherheitsanforderungen des Programms
        ausüben können. Beim Erlass von Durchführungsrechtsakten, die die Sicherheit des
        Programms betreffen, sollte die Kommission vom Programmausschuss in der
        besonderen Zusammensetzung „Sicherheit“ unterstützt werden. Aufgrund der
        Sensibilität der Sicherheitsaspekte sollte sich der Vorsitzende des
        Programmausschusses um Lösungen bemühen, die im Ausschuss möglichst breite
        Unterstützung finden. Wenn der Programmausschuss keine Stellungnahme abgegeben
        hat, sollte die Kommission keine Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der
        allgemeinen Sicherheitsanforderungen des Programms erlassen.
   (71) Da das Ziel der vorliegenden Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend
        verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen
        der Maßnahme, die die finanziellen und technischen Kapazitäten eines einzelnen
        Mitgliedstaats überschreiten, auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die
        Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig
        werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der
        Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das für die
        Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —
   HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Kapitel I
                              Allgemeine Bestimmungen
                                            Artikel 1
                                         Gegenstand
   1.     Mit der vorliegenden Verordnung wird das Programm der Union für sichere
          Konnektivität (im Folgenden „Programm“) eingerichtet. In ihr sind die Ziele des
          Programms, die Vorschriften für die Programmtätigkeiten, die Infrastruktur und die
          Dienste des Programms, die Programmteilnehmer, die Mittelausstattung für den
          Zeitraum 2023 bis 2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung geregelt, und sie
          enthält die Finanzierungsbestimmungen sowie die Vorschriften für die Durchführung
          des Programms.
DE                                             28                                            DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 2
                                        Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   (1)      „kritische Infrastruktur“ bezeichnet eine in einem Mitgliedstaat gelegene Anlage, ein
            System oder ein Teil davon, die von wesentlicher Bedeutung für die
            Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit, der
            Sicherheit und des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Bevölkerung
            sind und deren Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen auf einen
            Mitgliedstaat hätte, da diese Funktionen nicht aufrechterhalten werden könnten;
   (2)      „europäische Quantenkommunikationsinfrastruktur“ oder „EuroQCI“ bezeichnet
            eine vernetzte Weltraum- und Bodeninfrastruktur, die zur Infrastruktur des
            Programms gehört und die quantenbasierte Technologie nutzt, um den Austausch
            kryptografischer Schlüssel sicherzustellen;
   (3)      „GOVSATCOM-Plattform“ hat die in Artikel 2 Nummer 23 der Verordnung (EU)
            2021/696 festgelegte Bedeutung;
   (4)       „GOVSATCOM-Nutzer“ hat die in Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EU)
            2021/696 festgelegte Bedeutung;
   (5)      „Infrastruktur“ bezeichnet eine Anlage, ein System oder einen Teil davon, der für die
            Bereitstellung der im Rahmen des Programms erbrachten Dienste erforderlich ist;
   (6)      „New-Space-Industrie“ bezeichnet Privatunternehmen, kleine und mittlere
            Unternehmen          (KMU)       und     Start-up-Unternehmen,       die    neuartige
            Weltraumtechnologien und -anwendungen entwickeln;
   (7)      „Nutzlast“ bezeichnet Ausrüstungen, die in einem Raumfahrzeug zur Durchführung
            einer bestimmten Aufgabe im Weltraum mitgeführt werden;
   (8)      „sicheres Konnektivitätssystem“ bezeichnet das nach dieser Verordnung entwickelte
            System, das die Infrastruktur gemäß Artikel 5 umfasst und die Dienste gemäß
            Artikel 7 erbringt;
   (9)      „Agentur“ bezeichnet die mit der Verordnung (EU) 2021/696 eingerichtete Agentur
            der Europäischen Union für das Weltraumprogramm.
                                               Artikel 3
                                        Ziele des Programms
   1.       Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, ein sicheres und autonomes
            weltraumgestütztes Konnektivitätssystem für die Erbringung garantierter und
            widerstandsfähiger Satellitenkommunikationsdienste zu schaffen, und insbesondere
            darin:
            (a)    die langfristige Verfügbarkeit eines weltweiten unterbrechungsfreien Zugangs
                   zu sicheren und kosteneffizienten Satellitenkommunikationsdiensten für
                   staatliche Nutzer gemäß Artikel 7 Absätze 1 bis 3 zu gewährleisten, die den
                   Schutz kritischer Infrastrukturen, die Überwachung, das auswärtige Handeln,
                   das Krisenmanagement und Anwendungen unterstützt, die für Wirtschaft,
                   Umwelt, Sicherheit und Verteidigung von entscheidender Bedeutung sind,
                   sodass die Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten gesteigert wird;
DE                                                29                                              DE
 ---pagebreak---        (b)     die Erbringung kommerzieller Dienste durch den privaten Sektor gemäß
               Artikel 7 Absatz 4 zu ermöglichen.
   2.  Die spezifischen Ziele des Programms bestehen darin:
       (a)     die Widerstandsfähigkeit der Kommunikationsdienste der Union durch
               Entwicklung,        Aufbau         und        Betrieb       einer      multiorbitalen
               Konnektivitätsinfrastruktur zu verbessern, die kontinuierlich an die
               Entwicklung der Nachfrage nach Satellitenkommunikation angepasst wird,
               wobei die bestehenden und künftigen Ressourcen der Mitgliedstaaten, die im
               Rahmen der GOVSATCOM-Komponente des mit der Verordnung (EU)
               2021/69643 eingerichteten Weltraumprogramms der Union genutzt werden, mit
               berücksichtigt werden;
       (b)     durch proaktive und reaktive Abwehr von Cyberbedrohungen und
               elektromagnetischen Bedrohungen zur Cyberabwehrfähigkeit sowie zur
               operativen Cybersicherheit beizutragen und das Weltraum- und das zugehörige
               Bodensegment der europäischen Quantenkommunikationsinfrastruktur zu
               integrieren, um eine sichere Übertragung kryptografischer Schlüssel zu
               ermöglichen;
       (c)     die Fähigkeiten und Dienste anderer Komponenten des Weltraumprogramms
               der Union zu verbessern und zu erweitern;
       (d)     Anreize für die Einführung innovativer und disruptiver Technologien zu
               schaffen, insbesondere durch Anschubförderung für die New-Space-Industrie.
               und
       (e)     die Weiterentwicklung von Hochgeschwindigkeits-Breitband-Konnektivität
               und nahtloser Konnektivität in der gesamten Union zu ermöglichen, indem
               Lücken in der Kommunikationsabdeckung geschlossen werden und der
               Zusammenhalt zwischen den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten gestärkt
               wird, sowie die Konnektivität auch auf geografischen Gebieten von
               strategischem Interesse außerhalb der Union zu ermöglichen.
                                              Artikel 4
                   Durchführungstätigkeiten im Rahmen des Programms
   1.  Die Erbringung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten staatlichen Dienste wird durch
       die Durchführung folgender Tätigkeiten sichergestellt:
       (a)     Entwicklungs- und Validierungstätigkeiten, welche den Bau und Start der
               ersten Weltraum- und Bodeninfrastruktur umfassen, die für die Erbringung
               staatlicher Dienste erforderlich sind;
       (b)     Entwicklung und Integration des Weltraum- und des zugehörigen
               Bodensegments der europäischen Quantenkommunikationsinfrastruktur in die
               Weltraum- und Bodeninfrastruktur des sicheren Konnektivitätssystems;
   43
      Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur
      Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das
      Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013
      und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69).
DE                                               30                                                  DE
 ---pagebreak---       (c)   Errichtungstätigkeiten zur Vervollständigung der Weltraum- und
            Bodeninfrastruktur, die für die Erbringung staatlicher Dienste erforderlich sind;
      (d)   Betriebstätigkeiten für die Erbringung staatlicher Dienste, darunter:
            i)    Betrieb, Instandhaltung, fortlaufende Verbesserung und Schutz der
                  Weltraum- und Bodeninfrastruktur, einschließlich der Erneuerung und
                  des Obsoleszenzmanagements;
      (e)   Entwicklung künftiger Generationen der Weltraum- und Bodeninfrastruktur
            und Weiterentwicklung der staatlichen Dienste.
   2. Die Betriebstätigkeiten gemäß Absatz 1 Buchstabe d setzen schrittweise ein,
      beginnend mit der Erbringung einer Reihe vorläufiger Dienste vor 2024. Diese
      frühen Dienste werden im Zuge der schrittweisen Errichtung der Weltraum- und
      Bodeninfrastruktur verbessert, die zur vollständigen – bis 2027 angestrebten –
      Betriebsfähigkeit führt.
   3. Die in Artikel 6 genannten Maßnahmen werden über die gesamte Programmlaufzeit
      hinweg durchgeführt.
                                         Artikel 5
                   Infrastruktur des sicheren Konnektivitätssystems
   1. Die Infrastruktur des sicheren Konnektivitätssystems besteht aus der staatlichen
      Infrastruktur gemäß Absatz 2 und der kommerziellen Infrastruktur gemäß Absatz 3.
   2. Die staatliche Infrastruktur des sicheren Konnektivitätssystems umfasst alle
      zugehörigen Boden- und Weltraumressourcen, die für die Erbringung der staatlichen
      Dienste gemäß Artikel 7 Absatz 1 erforderlich sind, einschließlich der folgenden
      Ressourcen:
      (a)   Satelliten oder Unterkomponenten von Satelliten;
      (b)   Weltraum- und Boden-Unterkomponenten, welche den Austausch von
            kryptografischen Schlüsseln gewährleisten;
      (c)   Infrastruktur für die Überwachung der Sicherheit der Infrastruktur und der
            Dienste des Programms;
      (d)   Infrastruktur für die Erbringung der Dienste für staatliche Nutzer;
      (e)   die Infrastruktur des GOVSATCOM-Bodensegments gemäß Artikel 67 der
            Verordnung (EU) 2021/696, einschließlich der GOVSATCOM-Plattformen.
      Für die Zwecke dieser Verordnung ist das Nutzungsrecht an den Frequenzen, die für
      die Übertragung der von den Boden- und Weltraumressourcen der staatlichen
      Infrastruktur erzeugten Signale erforderlich sind, Teil der staatlichen Infrastruktur.
      Die staatliche Infrastruktur unterstützt zusätzliche Nutzlasten, die als Teil der
      weltraumgestützten Infrastruktur der in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/696
      aufgeführten Komponenten des Weltraumprogramms der Union unter den in der
      genannten Verordnung festgelegten Bedingungen genutzt werden können.
   3. Die Kommission legt erforderlichenfalls im Wege von Durchführungsrechtsakten die
      Maßnahmen fest, die nötig sind, um im Einklang mit den Sicherheitsanforderungen
      den Standort der zur staatlichen Bodeninfrastruktur gehörenden Zentren, mit
      Ausnahme der GOVSATCOM-Plattformen, im Wege eines offenen und
DE                                          31                                                DE
 ---pagebreak---       transparenten Verfahrens festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach
      dem Prüfverfahren gemäß Artikel 42 Absatz 2 erlassen. Der Standort der
      GOVSATCOM-Plattformen wird gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EU)
      2021/696 festgelegt.
      Zum Schutz der Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten befinden
      sich die in Unterabsatz 1 genannten Zentren nach Möglichkeit im Hoheitsgebiet der
      Mitgliedstaaten und unterliegen einer Aufnahmevereinbarung in Form einer
      Verwaltungsvereinbarung zwischen der Union und dem betreffenden Mitgliedstaat.
      Ist es nicht möglich, das Zentrum im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu errichten,
      so kann die Kommission einen Standort für ein solches Zentrum im Hoheitsgebiet
      eines Drittlands bestimmen, sofern zwischen der Union und dem betreffenden
      Drittland eine Aufnahmevereinbarung gemäß Artikel 218 AEUV geschlossen wird.
   4. Die in Absatz 1 genannte kommerzielle Infrastruktur umfasst alle Weltraum- und
      Bodenressourcen mit Ausnahme derjenigen, die Teil der staatlichen Infrastruktur
      sind. Die kommerzielle Infrastruktur wird vollständig von dem in Artikel 15
      Absatz 2 genannten Auftragnehmer finanziert.
   5. Zum Schutz der Sicherheitsinteressen der Union werden die Weltraumressourcen des
      sicheren Konnektivitätssystems von einem Startdienste-Anbieter, der die in
      Artikel 19 festgelegten Bedingungen erfüllt, und, soweit möglich, vom Hoheitsgebiet
      der Mitgliedstaaten aus gestartet.
                                          Artikel 6
       Maßnahmen zur Förderung einer innovativen und wettbewerbsfähigen
                            Weltraumwirtschaft in der Union
   1. Das Programm dient der Förderung einer innovativen und wettbewerbsfähigen
      Weltraumwirtschaft der Union und vor allem dem Anschub der New-Space-Industrie
      in der Union, insbesondere der in Artikel 6 der Verordnung (EU) 2021/696
      aufgeführten Initiativen und Tätigkeiten, gegebenenfalls einschließlich der
      Förderung kommerzieller Dienste.
   2. Die Kommission trägt zu den Tätigkeiten gemäß Absatz 1 bei, indem sie folgende
      Maßnahmen ergreift:
      (a)    Sie legt Kriterien für die Vergabe der Aufträge gemäß Artikel 15 fest, die eine
             Beteiligung von Start-up-Unternehmen und kleinen und mittleren
             Unternehmen (KMU) aus der gesamten Union entlang der gesamten
             einschlägigen Wertschöpfungskette gewährleisten;
      (b)    sie verlangt von dem Auftragnehmer gemäß Artikel 15 Absatz 2 einen Plan für
             die Integration von Start-up-Unternehmen und KMU aus der gesamten Union
             in die Tätigkeiten im Rahmen der Verträge gemäß Artikel 15;
      (c)    sie schreibt in den Verträgen gemäß Artikel 15 vor, dass die Start-up-
             Unternehmen und KMU in der Lage sein müssen, ihre eigenen Dienste für die
             Endnutzer zu erbringen;
      (d)    sie fördert eine stärkere Beteiligung von Innovatorinnen und legt Ziele für
             Gleichstellung und Inklusion in den Ausschreibungsunterlagen fest.
DE                                           32                                              DE
 ---pagebreak---                                     KAPITEL II
                                        Dienste
                                         Artikel 7
                            Definition des Diensteportfolios
   1. Die Erbringung staatlicher Dienste erfolgt wie im Diensteportfolio gemäß Absatz 3
      festgelegt und entsprechend den operativen Anforderungen gemäß Absatz 2.
   2. Die operativen Anforderungen, die für die staatlichen Dienste gelten, werden von der
      Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten in Form technischer
      Spezifikationen für Nutzungsfälle im Zusammenhang mit insbesondere
      Krisenmanagement, Überwachung und Management wichtiger Infrastrukturen,
      einschließlich diplomatischer Kommunikationsnetze, erlassen. Diese operativen
      Anforderungen beruhen auf einer ausführlichen Analyse der Anforderungen der
      Programmnutzer und tragen den Erfordernissen Rechnung, die aufgrund vorhandener
      Nutzerausrüstung und Netze bestehen, sowie den operativen Anforderungen für die
      GOVSATCOM-Dienste gemäß Artikel 63 Absatz 2 der Verordnung über das
      Weltraumprogramm. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in
      Artikel 42 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
   3. Das Diensteportfolio für die staatlichen Dienste wird von der Kommission im Wege
      von Durchführungsrechtsakten in Form einer Liste mit Diensten und deren
      Attributen, darunter geografisches Abdeckungsgebiet, Frequenz, Bandbreite,
      Nutzerausrüstung         und         Sicherheitsmerkmale,        erlassen.       Diese
      Durchführungsrechtsakte beruhen auf den operativen Anforderungen gemäß
      Absatz 2 und den geltenden Sicherheitsanforderungen gemäß Artikel 27 Absatz 2.
      Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 42
      Absatz 2 erlassen.
   4. Die Erbringung kommerzieller Dienste wird von dem in Artikel 15 Absatz 2
      genannten Auftragnehmer finanziert. Die Bedingungen für die Erbringung
      kommerzieller Dienste werden in den in Artikel 15 genannten Verträgen festgelegt.
      Darin wird insbesondere bestimmt, wie die Kommission die Erbringung
      kommerzieller Dienste bewerten und genehmigen wird, um sicherzustellen, dass die
      wesentlichen Interessen der Union und die in Artikel 3 genannten allgemeinen und
      spezifischen Ziele des Programms gewahrt werden. Sie enthalten auch angemessene
      Schutzklauseln, um Wettbewerbsverzerrungen bei der Erbringung kommerzieller
      Dienste zu vermeiden, jegliche Interessenkonflikte, eine unzulässige Diskriminierung
      und andere verborgene mittelbare Vorteile für den Auftragnehmer gemäß Artikel 15
      Absatz 2 zu verhindern. Diese Schutzklauseln können die Verpflichtung zur
      getrennten Buchführung für die Erbringung staatlicher Dienste und die Erbringung
      kommerzieller Dienste umfassen, einschließlich der Einrichtung einer vom vertikal
      integrierten Betreiber für die Erbringung staatlicher Dienste strukturell und rechtlich
      getrennten Einheit und der Bereitstellung eines offenen, fairen und
      diskriminierungsfreien Zugangs zu der für die Erbringung kommerzieller Dienste
      erforderlichen Infrastruktur.
                                         Artikel 8
                                    Staatliche Dienste
DE                                          33                                                DE
 ---pagebreak---    1.  Staatliche Dienste werden für die Programmteilnehmer gemäß Artikel 9 Absätze 1, 2
       und 3 erbracht.
   2.  Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte
       Vorschriften für die Erbringung staatlicher Dienste unter Berücksichtigung des
       Artikels 66 der Verordnung über das Weltraumprogramm und der erwarteten
       Nachfrage      in    den    verschiedenen    Nutzungsfällen,     der    dynamischen
       Ressourcenzuweisung und der Priorisierung der staatlichen Dienste entsprechend der
       Relevanz und Kritikalität des Nutzerbedarfs und gegebenenfalls der Kosteneffizienz.
   3.  Der Zugang zu den staatlichen Diensten ist für ihre Nutzer unentgeltlich.
   4.  Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission in hinreichend begründeten Fällen
       ausnahmsweise eine Preispolitik im Wege von Durchführungsrechtsakten festlegen.
       Indem die Kommission diese Preispolitik festlegt, stellt sie sicher, dass von der
       Erbringung der staatlichen Dienste keine Wettbewerbsverzerrung ausgeht, dass keine
       Engpässe bei den staatlichen Diensten entstehen und dass der ermittelte Preis nicht
       zu einer Überkompensierung des Begünstigten führt.
   5.   Die Durchführungsrechtsakte gemäß den Absätzen 2 und 4 werden nach dem
       Prüfverfahren gemäß Artikel 42 Absatz 2 erlassen.
   6.  Die Erbringung staatlicher Dienste für die Nutzer, die von ein und demselben
       Programmteilnehmer ermächtigt wurden, wird von diesem Programmteilnehmer
       selbst bestimmt und durchgeführt.
                                         Artikel 9
                     Programmteilnehmer und zuständige Behörden
   1.  Die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission und der Europäische Auswärtige
       Dienst (EAD) sind insofern Programmteilnehmer, als sie die Nutzer der staatlichen
       Dienste ermächtigen.
   2.  Einrichtungen und sonstige Stellen der Union dürfen nur, wenn das zur
       Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und nur unter den in einer
       Verwaltungsvereinbarung zwischen der betreffenden Agentur und dem sie
       beaufsichtigenden Organ der Union genau festgelegten Bedingungen
       Programmteilnehmer werden.
   3.  Drittländer und internationale       Organisationen    können    gemäß     Artikel 36
       Programmteilnehmer werden.
   4.  Jeder Programmteilnehmer benennt eine für sichere Konnektivität zuständige
       Behörde.
      Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn die Programmteilnehmer den folgenden
      Kriterien genügen:
       (a)    sie sind ebenfalls GOVSATCOM-Teilnehmer              gemäß     Artikel 68  der
              Verordnung (EU) 2021/696, und
       (b)    sie haben eine zuständige Behörde gemäß Artikel 68 Absatz 4 der Verordnung
              (EU) 2021/696 benannt.
   5.  Eine zuständige Behörde für sichere Konnektivität gemäß Absatz 4 gewährleistet,
       dass
DE                                          34                                               DE
 ---pagebreak---       (a)   die Nutzung der Dienste den geltenden Sicherheitsanforderungen entspricht;
      (b)   die Zugangsrechte für die staatlichen Dienste festgelegt und verwaltet werden;
      (c)   die für die Nutzung der staatlichen Dienste erforderliche Nutzerausrüstung und
            die dazugehörigen elektronischen Kommunikationsverbindungen und
            Informationen gemäß den geltenden Sicherheitsanforderungen verwendet und
            verwaltet werden;
      (d)   eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet wird, die bei Bedarf dabei Hilfe leistet,
            wenn Sicherheitsrisiken und -bedrohungen – insbesondere die Feststellung
            potenziell schädlicher elektromagnetischer Interferenzen, die die Dienste im
            Rahmen dieses Programms beeinträchtigen könnten – gemeldet werden.
                                         Artikel 10
                            Nutzer der staatlichen Dienste
   1. Folgende Stellen können als Nutzer der staatlichen Dienste ermächtigt werden:
      (a)   eine Behörde der Union oder der Mitgliedstaaten oder eine mit der Ausübung
            behördlicher Funktionen betraute Stelle,
      (b)   eine natürliche oder juristische Person, die im Namen und unter der Kontrolle
            einer unter Buchstabe a genannten Stelle handelt.
   2. Die Nutzer der staatlichen Dienste gemäß Absatz 1 müssen von den
      Programmteilnehmern gemäß Artikel 9 ordnungsgemäß zur Nutzung der staatlichen
      Dienste ermächtigt sein und die allgemeinen Sicherheitsanforderungen nach
      Artikel 27 Absatz 2 erfüllen.
                                   KAPITEL III
                Haushaltsmittel und Haushaltsverfahren
                                         Artikel 11
                                    Mittelausstattung
   1. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms und für die Deckung der
      damit verbundenen Risiken beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum
      31. Dezember 2027 1,600 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen.
      Der Betrag aus dem MFR 2021-2027 wird vorläufig wie folgt aufgeteilt:
      –     950 Mio. EUR aus Rubrik 1;
      –     500 Mio. EUR aus Rubrik 5;
      –     150 Mio. EUR aus Rubrik 6.
   2. Das Programm erhält ergänzend Finanzmittel im Rahmen des Programms
      „Horizont Europa“, des Weltraumprogramms der Union und des Instruments für
      Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
      (NDICI) mit einem maximalen Richtbetrag von 0,430 Mrd. EUR bzw.
      0,220 Mrd. EUR bzw. 0,150 Mrd. EUR. Diese Finanzierung wird jeweils im
      Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/695, der Verordnung (EU) 2021/696 und
      der Verordnung (EU) 2021/947 durchgeführt.
DE                                           35                                               DE
 ---pagebreak---    3.       Der in Absatz 1 genannte Betrag kann der Deckung aller Tätigkeiten dienen, die für
            die Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele erforderlich sind. Diese
            Ausgaben können auch Folgendes betreffen:
            (a)   Studien und Sachverständigensitzungen, insbesondere in Bezug auf Einhaltung
                  der finanziellen und terminlichen Zwänge;
            (b)   Informations-      und     Kommunikationstätigkeiten,     einschließlich   der
                  institutionellen Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union,
                  soweit sie in direktem Zusammenhang mit den Zielen der vorliegenden
                  Verordnung stehen, insbesondere im Zusammenhang mit der Erzeugung von
                  Synergien mit anderen maßgeblichen Politikbereichen der Union;
            (c)   die Informationstechnologie-Netze, deren Funktion darin besteht,
                  Informationen zu verarbeiten oder auszutauschen, und die von der Kommission
                  durchgeführten       administrativen    Verwaltungsmaßnahmen,       auch    im
                  Sicherheitsbereich;
            (d)   technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms,
                  darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und
                  Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme.
   4.       Mittelbindungen für Tätigkeiten, deren Durchführung sich über mehr als ein
            Haushaltsjahr erstreckt, können über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.
                                               Artikel 12
                              Kumulative und alternative Finanzierung
   Eine Maßnahme, die einen Beitrag aus einem anderen Programm der Union, einschließlich
   Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, erhalten hat, kann auch einen Beitrag im Rahmen des
   Programms erhalten, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. Für den
   entsprechenden Beitrag zu der Maßnahme gelten die Bestimmungen des jeweiligen
   Unionsprogramms. Die kumulierte Finanzierung darf die förderfähigen Gesamtkosten der
   Maßnahme nicht übersteigen. Die Unterstützung aus den verschiedenen Unionsprogrammen
   kann entsprechend den Dokumenten, in denen die Bedingungen für die Unterstützung
   festgelegt sind, anteilig berechnet werden.
                                               Artikel 13
                                       Beiträge zum Programm
   1.       Das Programm kann zusätzliche Finanzbeiträge oder Sachleistungen erhalten, und
            zwar von:
            (a)   Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union;
            (b)   Mitgliedstaaten;
            (c)   an dem Programm teilnehmenden Drittländern;
            (d)   der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) oder anderen internationalen
                  Organisationen im Einklang mit den einschlägigen Übereinkünften.
   2.       Die zusätzlichen Finanzbeiträge nach Absatz 1 und die Einnahmen nach Artikel 8
            Absatz 4 werden im Einklang mit Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU,
            Euratom) 2018/1046 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) als externe
            zweckgebundene Einnahmen behandelt.
DE                                                 36                                            DE
 ---pagebreak---                                        Artikel 14
                 Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung
   1. Das Programm wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung oder
      in indirekter Mittelverwaltung mit Stellen nach Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1
      Buchstabe c der Haushaltsordnung, durchgeführt.
   2. Im Rahmen des Programms können Mittel in allen in der Haushaltsordnung
      vorgesehenen Formen zur Verfügung gestellt werden, insbesondere als Finanzhilfen,
      Preisgelder und Auftragsvergabe. Ferner sind Finanzierungen in Form von
      Finanzierungsinstrumenten mit Mischfinanzierungsmaßnahmen möglich.
                                    Kapitel IV
                       Durchführung des Programms
                                       Artikel 15
                                Durchführungsmodell
   1. Die in Artikel 4 genannten Tätigkeiten werden im Wege von Aufträgen
      durchgeführt, die im Einklang mit der Haushaltsordnung und den Grundsätzen der
      Auftragsvergabe gemäß Artikel 17 vergeben werden.
   2. Die Aufgaben, Zuständigkeiten, die Finanzstruktur und die Aufteilung der Risiken
      zwischen der Union und dem Auftragnehmer für ihre Durchführung werden in
      Verträgen festgelegt, die die Form eines Konzessionsvertrags, eines Liefer-,
      Dienstleistungs- oder Bauauftrags oder eines gemischten Vertrags annehmen können,
      wobei die Eigentumsregelung nach Artikel 16 und die Finanzierung des Programms
      gemäß Kapitel III zu berücksichtigen sind.
   3. Die Vergabe der in diesem Artikel genannten Aufträge erfolgt im Wege der direkten
      und der indirekten Mittelverwaltung und kann die Form einer interinstitutionellen
      Auftragsvergabe gemäß Artikel 165 Absatz 1 der Haushaltsordnung durch die
      Kommission und die Agentur annehmen, wobei die Kommission als
      Hauptauftraggeberin auftritt.
   4. Ist das Ziel des Vergabeverfahrens nach Absatz 2 ein Konzessionsvertrag und führt
      dieses Verfahren jedoch nicht zum Abschluss eines Konzessionsvertrags, so wechselt
      die Kommission das Vergabeverfahren und vergibt einen Liefer-, Dienstleistungs-
      oder Bauauftrag, je nachdem was für eine optimale Durchführung des Programms
      zweckmäßig ist.
   5. Die Vergabe der in diesem Artikel genannten Aufträge kann gegebenenfalls auch in
      Form einer gemeinsamen Auftragsvergabe mit Mitgliedstaaten gemäß Artikel 165
      Absatz 2 der Haushaltsordnung erfolgen.
   6. In die in diesem Artikel genannten Verträge sind angemessene Schutzklauseln
      aufzunehmen,       um     eine     Überkompensierung        des    Auftragnehmers,
      Wettbewerbsverzerrungen,      jegliche    Interessenkonflikte,  eine    unzulässige
      Diskriminierung und andere verborgene mittelbare Vorteile zu verhindern. Gemäß
      Artikel 7 Absatz 4 enthalten sie Bestimmungen über das Bewertungs- und
      Genehmigungsverfahren der Kommission für vom Auftragnehmer erbrachte
      kommerzielle Dienste, um sicherzustellen, dass die wesentlichen Interessen der
      Union und die Ziele des Programms gewahrt werden.
DE                                         37                                             DE
 ---pagebreak---    7. Die in diesem Artikel genannten Verträge enthalten Bestimmungen über die
      Einrichtung eines Systems zum Ausgleich der CO2-Emissionen, die beim Start der
      Infrastruktur gemäß Artikel 5 entstehen.
                                        Artikel 16
             Eigentum an den Vermögenswerten und deren Verwendung
   1. Die Union ist Eigentümerin aller in Artikel 5 festgelegten materiellen und
      immateriellen Vermögenswerte, die Teil der staatlichen Infrastruktur sind. Zu diesem
      Zweck stellt die Kommission sicher, dass in den Verträgen, Übereinkünften oder
      anderen Vereinbarungen über die Tätigkeiten, die zur Entstehung oder Entwicklung
      solcher Vermögenswerte führen können, Regelungen getroffen werden, die das
      Eigentum der Union an diesen Vermögenswerten gewährleisten.
      Die Kommission stellt insbesondere sicher, dass die Union über folgende Rechte
      verfügt:
      (a)   das Nutzungsrecht an den Frequenzen, die für      die Übertragung  der durch das
            Programm erzeugten Signale erforderlich sind,     im Einklang mit  den geltenden
            Rechts-     und      Verwaltungsvorschriften       und     den     einschlägigen
            Lizenzvereinbarungen sowie den von den             Mitgliedstaaten  übermittelten
            Anmeldungen, die ihr Eigentum bleiben;
      (b)   das Recht, der Erbringung der staatlichen Dienste gegenüber den
            kommerziellen Diensten gemäß den in den Verträgen nach Artikel 15
            festzulegenden Bedingungen und unter Berücksichtigung der Nutzer der
            staatlichen Dienste gemäß Artikel 10 Absatz 1 Vorrang zu gewähren.
   2. Abweichend von Absatz 1 ist die Kommission bestrebt, Verträge, Übereinkünfte
      oder andere Vereinbarungen mit Drittländern zu schließen über:
      (a)   bereits bestehende Eigentumsrechte an materiellen und immateriellen
            Vermögenswerten, die zur Programminfrastruktur gehören;
      (b)   den Erwerb der Eigentums- oder Lizenzrechte an anderen materiellen und
            immateriellen Vermögenswerten, die für die Durchführung des Programms
            notwendig sind.
   3. Handelt es sich bei den Vermögenswerten gemäß den Absätzen 1 und 2 um Rechte
      des geistigen Eigentums, so verwaltet die Kommission diese Rechte so wirksam wie
      möglich und berücksichtigt dabei
      (a)   die Notwendigkeit, diese Vermögenswerte zu schützen und zu verwerten;
      (b)   die legitimen Interessen aller betroffenen Interessenträger;
      (c)   die Notwendigkeit, wettbewerbsbestimmte und gut funktionierende Märkte zu
            gewährleisten und neue Technologien zu entwickeln;
      (d)   die Notwendigkeit der Kontinuität der vom Programm erbrachten Dienste.
   4. Die Kommission sorgt insbesondere dafür, dass in den einschlägigen Verträgen,
      Übereinkünften oder anderen Vereinbarungen die Möglichkeit vorgesehen ist, diese
      Rechte des geistigen Eigentums Dritten zu übertragen oder Dritten – einschließlich
      des Urhebers des geistigen Eigentums – Lizenzen für diese Rechte zu gewähren, und
      dass diese Dritten jene Rechte unbeschränkt wahrnehmen können, sofern dies für die
      Erfüllung ihrer Aufgaben aufgrund der vorliegenden Verordnung erforderlich ist.
DE                                          38                                                DE
 ---pagebreak---                                        Artikel 17
                          Grundsätze der Auftragsvergabe
   1. Die Auftragsvergabe im Rahmen des Programms erfolgt im Einklang mit den in der
      Haushaltsordnung festgelegten Vorschriften für die Auftragsvergabe.
   2. In Vergabeverfahren für die Zwecke dieses Programms handelt der öffentliche
      Auftraggeber – ergänzend zu den in der Haushaltsordnung festgelegten Grundsätzen
      – im Einklang mit den folgenden Grundsätzen:
      (a)  Förderung einer möglichst breiten und uneingeschränkten Beteiligung von
           allen Wirtschaftsakteuren, insbesondere von Start-up-Unternehmen, neuen
           Marktteilnehmern und KMU, in allen Mitgliedstaaten in der ganzen Union und
           in der gesamten Lieferkette, auch im Falle von Vergabe von Unteraufträgen
           durch die Bieter;
      (b)  Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs unter Berücksichtigung der Ziele
           der technologischen Unabhängigkeit und der Dienstkontinuität;
      (c)  Einhaltung der Grundsätze des offenen Zugangs und des Wettbewerbs durch
           Ausschreibungen auf der Grundlage transparenter und frühzeitiger
           Informationen, klarer Kommunikation über die geltenden Regeln und
           Verfahren für die Auftragsvergabe, über die Auswahl- und Zuschlagskriterien
           und über alle anderen sachdienlichen Informationen, sodass alle potenziellen
           Bieter gleiche Bedingungen vorfinden;
      (d)  Schutz der Sicherheit und des öffentlichen Interesses der Union und ihrer
           Mitgliedstaaten, auch durch Stärkung der Autonomie der Union, insbesondere
           in technologischer Hinsicht;
      (e)  Einhaltung der Sicherheitsanforderungen der Kerninfrastruktur des Programms
           und Leistung eines Beitrags zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen
           der Union und ihrer Mitgliedstaaten;
      (f)  abweichend von Artikel 167 der Haushaltsordnung Rückgriff auf mehrere
           Bezugsquellen, sofern zweckmäßig, um eine bessere Gesamtkontrolle über alle
           Programmkomponenten, deren Kosten und den Zeitplan sicherzustellen;
      (g)  Förderung der Kontinuität und Zuverlässigkeit der Dienste;
      (h)  Erfüllung umweltbezogener Kriterien;
      (i)  wirksame Förderung der Chancengleichheit für alle und durchgängige
           Berücksichtigung        der       Geschlechtergleichstellung    und       der
           geschlechtsspezifischen Dimension sowie Beseitigung der Ursachen des
           unausgewogenen Geschlechterverhältnisses. Besondere Aufmerksamkeit gilt
           einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den
           Bewertungsgremien.
                                       Artikel 18
                             Vergabe von Unteraufträgen
   1. Zur Förderung von neuen Marktteilnehmern, KMU und Start-up-Unternehmen und
      deren grenzübergreifender Beteiligung und im Interesse eines möglichst großen
      geografischen Abdeckungsgebiets bei gleichzeitigem Schutz der Autonomie der
      Union verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Bieter, dass er einen Teil des
DE                                         39                                            DE
 ---pagebreak---             Auftrags mittels Ausschreibungen als Unteraufträge auf der jeweils geeigneten
            Ebene an Unternehmen vergibt, die nicht zu dem Konzern gehören, dem der Bieter
            selbst angehört.
   2.       Der Bieter begründet jede Abweichung von der Aufforderung nach Absatz 1.
                                              Artikel 19
   Förderfähigkeits- und Teilnahmebedingungen im Interesse der Wahrung der Sicherheit,
          der Integrität und der Widerstandsfähigkeit operativer Systeme der Union
   Sofern dies für den Schutz der Sicherheit, der Integrität und der Widerstandsfähigkeit der
   operativen Systeme der Union erforderlich und angemessen ist, werden in den
   Vergabeverfahren zur Umsetzung dieses Programms die Förderfähigkeits- und
   Teilnahmebedingungen gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/696 angewandt, wobei
   zu berücksichtigen ist, dass die strategische Autonomie der Union – insbesondere in Bezug
   auf Technologie, über Schlüsseltechnologien und Wertschöpfungsketten hinweg und unter
   Wahrung einer offenen Wirtschaft – gefördert werden soll.
                                              Artikel 20
                           Schutz der finanziellen Interessen der Union
   Nimmt ein Drittland mittels eines Beschlusses am Programm teil, der gemäß einer
   völkerrechtlichen Übereinkunft oder auf der Grundlage eines anderen Rechtsinstruments
   erlassen wurde, so gewährt das Drittland dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF,
   der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang, die
   sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen. Im Falle des OLAF
   umfassen diese Rechte das Recht zur Durchführung von Untersuchungen, einschließlich
   Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.
                                            Kapitel V
                                Lenkung des Programms
                                              Artikel 21
                                       Lenkungsgrundsätze
   Die Lenkung des Programms beruht auf folgenden Grundsätzen:
   (a)      eindeutige Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den an der
            Durchführung des Programms beteiligten Stellen;
   (b)      Bedeutung der Lenkungsstruktur für den jeweiligen konkreten Bedarf des
            Programms und der Maßnahmen;
   (c)      strenge Kontrolle des Programms, einschließlich strikter Einhaltung des Kosten-,
            Zeit- und Leistungsrahmens durch alle Stellen innerhalb ihrer jeweiligen Funktionen
            und Aufgaben gemäß der vorliegenden Verordnung;
   (d)      transparentes und kosteneffizientes Management;
   (e)      Kontinuität der Dienste und der erforderlichen Infrastruktur einschließlich Schutz vor
            einschlägigen Bedrohungen;
DE                                                40                                               DE
 ---pagebreak---    (f)  systematische und strukturierte Berücksichtigung des Bedarfs der Nutzer der durch
        das Programm bereitgestellten Daten, Informationen und Dienste sowie damit
        zusammenhängender wissenschaftlicher und technologischer Weiterentwicklungen;
   (g)  ständige Bemühungen um Kontrolle und Minderung der Risiken.
                                               Artikel 22
                                    Rolle der Mitgliedstaaten
   1.   Die Mitgliedstaaten bringen insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit und der
        Gefahrenabwehr ihre technische Kompetenz, ihr Know-how und ihre Unterstützung
        ein bzw. stellen der Union – falls angemessen und möglich – die in ihrem Besitz oder
        auf ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Daten, Informationen, Dienste und
        Infrastrukturen zur Verfügung.
   2.   Gegebenenfalls sorgen die Mitgliedstaaten für Kohärenz und Komplementarität
        zwischen den Aufbau- und Resilienzplänen im Rahmen der Verordnung (EU)
        2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates44 und dem Programm.
   3.   Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Maßnahmen, um das reibungslose
        Funktionieren des Programms sicherzustellen, auch indem sie auf geeigneter Ebene
        zur Sicherung und zum Schutz der für das Programm erforderlichen Frequenzen
        beitragen.
   4.   Die Mitgliedstaaten und die Kommission können zusammenarbeiten, um auf eine
        breitere Akzeptanz der durch das Programm bereitgestellten Dienste hinzuwirken.
   5.   Auf dem Gebiet der Sicherheit erfüllen die Mitgliedstaaten die Aufgaben nach
        Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/696.
   6.   Die Mitgliedstaaten geben ihren operativen Bedarf für die staatlichen Dienste an.
                                               Artikel 23
                                      Rolle der Kommission
   1.   Unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit
        trägt die Kommission die Gesamtverantwortung für die Durchführung des
        Programms, auch auf dem Gebiet der Sicherheit. Die Kommission legt gemäß der
        vorliegenden Verordnung und im Einklang mit den Nutzeranforderungen die
        Prioritäten und die Weiterentwicklung des Programms fest und überwacht
        unbeschadet anderer Politikbereiche der Union seine Durchführung.
   2.   Die Kommission sorgt für eine klare Aufteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten
        zwischen den verschiedenen am Programm beteiligten Stellen und koordiniert die
        Tätigkeiten dieser Stellen. Die Kommission trägt außerdem dafür Sorge, dass alle an
        der Durchführung des Programms beteiligten betrauten Stellen die Interessen der
        Union schützen, die wirtschaftliche Verwaltung der Unionsmittel garantieren und die
        Bestimmungen der Haushaltsordnung und der vorliegenden Verordnung einhalten.
   3.   Die Kommission führt Vergabeverfahren durch und vergibt und unterzeichnet die in
        Artikel 15 genannten Verträge im Einklang mit der Haushaltsordnung.
   44
       Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur
       Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).
DE                                                   41                                            DE
 ---pagebreak---    4. Die Kommission kann Aufgaben im Zusammenhang mit dem Programm im Rahmen
      der indirekten Mittelverwaltung im Einklang mit ihren jeweiligen Funktionen und
      Zuständigkeiten gemäß den Artikeln 24 und 25 an die Agentur und an die ESA
      übertragen. Um die Verwirklichung der Ziele nach Artikel 3 zu erleichtern und eine
      möglichst effiziente Zusammenarbeit zwischen den drei Stellen zu fördern, kann die
      Kommission mit jeder Stelle Beitragsvereinbarungen schließen.
   5. Unbeschadet der Aufgaben des in Artikel 15 Absatz 2 genannten Auftragnehmers,
      der Agentur oder anderer betrauter Stellen stellt die Kommission sicher, dass die
      Akzeptanz und Nutzung der im Rahmen des Programms bereitgestellten Dienste
      gefördert und maximiert wird. Sie sorgt für Komplementarität, Kohärenz, Synergien
      und Verbindungen zwischen dem Programm und sonstigen Maßnahmen und
      Programmen der Union.
   6. Gegebenenfalls sorgt die Kommission für die Kohärenz zwischen den im Rahmen
      des Programms ausgeführten Tätigkeiten und den Tätigkeiten im Bereich Weltraum,
      die auf Unions- sowie auf nationaler oder internationaler Ebene durchgeführt
      werden. Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
      erleichtert – falls für das Programm sachdienlich – die Konvergenz ihrer
      technologischen Kapazitäten und Entwicklungen im Bereich Weltraum.
   7. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 42 Absatz 1 genannten
      Programmausschuss über die Zwischen- und Endergebnisse der Evaluierung der
      Ausschreibungsverfahren sowie über die Verträge, einschließlich Unteraufträge, mit
      öffentlichen und privaten Stellen.
                                          Artikel 24
                                     Rolle der Agentur
   1. Die eigene Aufgabe der Agentur besteht darin, die Sicherheitsakkreditierung der
      staatlichen Infrastruktur und der staatlichen Dienste gemäß Titel V Kapitel II der
      Verordnung (EU) 2021/696 durch ihr Gremium für die Sicherheitsakkreditierung
      sicherzustellen.
   2. Die Kommission kann der Agentur im Wege                       einer   oder   mehrerer
      Beitragsvereinbarungen folgende Aufgaben übertragen:
      (a)    Betrieb der staatlichen Infrastruktur des Programms;
      (b)    operative Sicherheit der staatlichen Infrastruktur, einschließlich Risiko- und
             Bedrohungsanalyse, Sicherheitsüberwachung, insbesondere Festlegung
             technischer Spezifikationen und operativer Verfahren, sowie Überwachung der
             Einhaltung der allgemeinen Sicherheitsanforderungen gemäß Artikel 27
             Absatz 2.
      (c)    Bereitstellung der staatlichen Dienste;
      (d)    Verwaltung der in Artikel 15 genannten Verträge nach deren Vergabe und
             Unterzeichnung;
      (e)    übergeordnete Koordinierung der nutzerbezogenen Aspekte der staatlichen
             Dienste in enger Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, einschlägigen
             Agenturen der Union, dem EAD und anderen Stellen;
      (f)    Durchführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzerakzeptanz der
             im Rahmen des Programms angebotenen Dienste, ohne die durch den
DE                                            42                                            DE
 ---pagebreak---                   Auftragnehmer gemäß Artikel 15 Absatz 2 im Rahmen der Verträge nach
                  Artikel 15 durchgeführten Tätigkeiten zu beeinträchtigen.
   3.       Die Agentur kann abweichend von Artikel 62 Absatz 1 der Haushaltsordnung und
            vorbehaltlich der Bewertung des Schutzes der Interessen der Union durch die
            Kommission im Wege von Beitragsvereinbarungen andere Stellen in deren
            jeweiligem Kompetenzbereich mit bestimmten Tätigkeiten betrauen, wobei die für
            die Kommission geltenden Bedingungen der indirekten Mittelverwaltung zur
            Anwendung kommen.
   4.       Wird die Agentur mit Tätigkeiten betraut, so werden angemessene finanzielle,
            personelle und administrative Ressourcen für deren Durchführung zur Verfügung
            gestellt. Zu diesem Zweck kann die Kommission einen Teil der Haushaltsmittel für
            die Tätigkeiten bereitstellen, mit denen die Agentur betraut wird, um das für die
            Durchführung erforderliche Personal zu finanzieren.
                                             Artikel 25
                                           Rolle der ESA
   1.       Sofern die Interessen der Union gewahrt sind, kann die ESA im Rahmen ihrer
            Fachkompetenz mit folgenden Aufgaben betraut werden:
            (a)   Überwachung der Entwicklungs- und Validierungstätigkeiten nach Artikel 4
                  Absatz 1 Buchstabe a, die im Rahmen der in Artikel 15 genannten Aufträge
                  durchgeführt werden, wobei die Koordinierung zwischen den der ESA nach
                  dem vorliegenden Artikel übertragenen Aufgaben und Haushaltsmitteln und
                  möglichen Eigenmitteln der ESA, die dem Programm oder dem in Artikel 15
                  Absatz 2 genannten Auftragnehmer gemäß den in den Beitragsvereinbarungen
                  nach Artikel 23 Absatz 4 festzulegenden Bedingungen zur Verfügung gestellt
                  werden, gewährleistet wird;
            (b)   Bereitstellung technischen Fachwissens für die Kommission; auch für die
                  Vorbereitung der technischen Aspekte des Programms;
            (c)   Unterstützung bei der Bewertung von Aufträgen gemäß Artikel 15.
   2.       Die ESA kann auf der Grundlage einer Bewertung durch die Kommission mit
            sonstigen Aufgaben betraut werden, die auf dem Bedarf des Programms,
            insbesondere im Zusammenhang mit dem Weltraum- und zugehörigen
            Bodensegment der europäischen Quantenkommunikationsinfrastruktur beruhen,
            sofern sich diese Aufgaben nicht mit den von einer anderen Stelle im Rahmen des
            Programms durchgeführten Tätigkeiten überschneiden und sie darauf ausgerichtet
            sind, die Effizienz der Durchführung der Programmtätigkeiten zu verbessern.
                                           Kapitel VI
                                 Sicherheit des Programms
                                             Artikel 26
                                 Allgemeine Sicherheitsgrundsätze
   Für dieses Programm gilt Artikel 33 der Verordnung (EU) 2021/696.
DE                                               43                                           DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 27
                                Lenkung in Bezug auf die Sicherheit
   1.       Die Kommission sorgt in ihrem Zuständigkeitsbereich und mit Unterstützung der
            Agentur für ein hohes Maß an Sicherheit insbesondere im Hinblick auf folgende
            Aspekte:
            (a)    Schutz der Boden- und Weltrauminfrastruktur sowie der Bereitstellung von
                   Diensten, insbesondere gegen physische Angriffe oder Cyberangriffe,
                   einschließlich Störungen bei Datenströmen,
            (b)    Kontrolle und Verwaltung von Technologietransfers,
            (c)    Entwicklung und Bewahrung der erworbenen Kompetenzen und des
                   erworbenen Know-hows in der Union,
            (d)    Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen
                   und von Verschlusssachen.
   2.       Für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels sorgt die Kommission dafür, dass für
            die in Artikel 5 Absatz 2 genannte staatliche Infrastruktur eine Risiko- und
            Bedrohungsanalyse durchgeführt wird. Auf der Grundlage dieser Analyse legt sie im
            Wege von Durchführungsrechtsakten die allgemeinen Sicherheitsanforderungen fest.
            Dabei berücksichtigt die Kommission die Auswirkungen dieser Anforderungen auf
            das ordnungsgemäße Funktionieren der staatlichen Infrastruktur, insbesondere in
            Bezug auf Kosten, Risikomanagement und Zeitplan, und trägt dafür Sorge, dass das
            allgemeine Sicherheitsniveau nicht gesenkt, das Funktionieren der Ausrüstung nicht
            beeinträchtigt und Cybersicherheitsrisiken berücksichtigt werden. Diese
            Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 42 Absatz 2 genannten
            Prüfverfahren erlassen.
   3.       Für dieses Programm gilt Artikel 34 Absätze 3 bis 7 der Verordnung (EU) 2021/696.
            Für die Zwecke dieser Verordnung ist der Begriff „Komponente“ in Artikel 34 der
            Verordnung (EU) 2021/696 als „staatliche Infrastruktur“ zu verstehen, und alle
            Bezugnahmen auf Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 gelten als
            Bezugnahmen auf Absatz 2 des vorliegenden Artikels.
                                               Artikel 28
              Sicherheit des eingerichteten Systems und der eingerichteten Dienste
   In allen Fällen, in denen die Sicherheit der Union oder ihrer Mitgliedstaaten durch den Betrieb
   des Systems oder die Bereitstellung der staatlichen Dienste beeinträchtigt werden könnte,
   findet der Beschluss (GASP) XXX Anwendung.
                                               Artikel 29
                                   Sicherheitsakkreditierungsstelle
   Das gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 innerhalb der Agentur
   eingerichtete       Gremium         für      die      Sicherheitsakkreditierung     ist     die
   Sicherheitsakkreditierungsstelle für die staatliche Infrastruktur des Programms.
                                               Artikel 30
                       Allgemeine Grundsätze der Sicherheitsakkreditierung
DE                                                  44                                             DE
 ---pagebreak---    Die Sicherheitsakkreditierungstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Programm werden im
   Einklang mit den in Artikel 37 Buchstaben a bis j der Verordnung (EU) 2021/696 festgelegten
   Grundsätzen durchgeführt. Für die Zwecke dieser Verordnung ist der Begriff „Komponente“
   in Artikel 37 der Verordnung (EU) 2021/696 als „staatliche Infrastruktur“ zu verstehen, und
   alle Bezugnahmen auf Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 gelten als
   Bezugnahmen auf Artikel 27 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung.
                                               Artikel 31
       Aufgaben und Zusammensetzung des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung
   1.       Für dieses Programm gelten Artikel 38 (mit Ausnahme von Absatz 2 Buchstaben c
            bis f und Absatz 3 Buchstabe b) sowie Artikel 39 der Verordnung (EU) 2021/696.
   2.       Zusätzlich zu Absatz 1 können in Ausnahmefällen Vertreter des Auftragnehmers
            nach Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung als Beobachter zu den Sitzungen des
            Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung eingeladen werden, wenn es sich um
            Angelegenheiten handelt, die diesen Auftragnehmer unmittelbar betreffen.
                                               Artikel 32
              Abstimmungsregeln des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung
   Für die Abstimmungsregeln des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung gilt Artikel 40
   der Verordnung (EU) 2021/696.
                                               Artikel 33
           Kommunikation und Auswirkungen der Beschlüsse des Gremiums für die
                                      Sicherheitsakkreditierung
   1.       Für die Beschlüsse des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung gilt Artikel 41
            Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EU) 2021/696. Für die Zwecke dieser Verordnung
            ist der Begriff „Komponente“ in Artikel 41 der Verordnung (EU) 2021/696 als
            „staatliche Infrastruktur“ zu verstehen.
   2.       Der Zeitplan für die Arbeiten des Gremiums für die Sicherheitsakkreditierung darf
            den Zeitplan der im Arbeitsprogramm nach Artikel 37 Absatz 1 vorgesehenen
            Tätigkeiten nicht beeinträchtigen.
                                               Artikel 34
              Rolle der Mitgliedstaaten im Rahmen der Sicherheitsakkreditierung
   Für dieses Programm gilt Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/696.
                                               Artikel 35
                                    Schutz von Verschlusssachen
   1.       Für Verschlusssachen im Zusammenhang mit dem Programm gilt Artikel 43 der
            Verordnung (EU) 2021/696.
   2.       Verschlusssachen, die von der ESA im Zusammenhang mit den ihr nach Artikel 25
            Absätze 1 und 2 übertragenen Aufgaben erstellt werden, gelten als EU-
            Verschlusssachen im Sinne des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/444 der
DE                                                 45                                          DE
 ---pagebreak---           Kommission45 und des Beschlusses 2013/488/EU des Rates46 und als unter der
          Aufsicht der Kommission erstellt.
                                              Kapitel VII
                                Internationale Beziehungen
                                                 Artikel 36
      Teilnahme von Drittländern und internationalen Organisationen am Programm
   1.     Im Einklang mit den Bedingungen, die in einer gemäß Artikel 218 AEUV
          geschlossenen besonderen Übereinkunft über die Bedingungen für die Teilnahme
          eines Drittlandes an Unionsprogrammen festgelegt sind, steht das Programm den
          Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen
          Wirtschaftsraum (EWR) angehören, sowie den folgenden Drittländern zur Teilnahme
          offen:
          (a)   beitretenden Staaten, Bewerberländern und möglichen Bewerberländern nach
                Maßgabe der in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des
                Assoziationsrats oder in ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen
                Grundsätze und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen
                der Union und nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den
                Abkommen zwischen der Union und diesen Ländern;
          (b)   Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik nach Maßgabe der in den
                jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrats oder in
                ähnlichen Übereinkünften festgelegten allgemeinen Grundsätze und
                Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Programmen der Union und
                nach Maßgabe der spezifischen Bedingungen aus den Abkommen zwischen
                der Union und diesen Ländern;
          (c)   Drittländern, die nicht unter die Buchstaben a und b fallen.
   2.     Das Programm steht internationalen Organisationen gemäß nach Artikel 218 AEUV
          geschlossenen Übereinkünften zur Teilnahme offen.
   3.     Durch eine spezifische Übereinkunft gemäß den Artikeln 1 und 2
          (a)   wird gewährleistet, dass die Beiträge des an Unionsprogrammen
                teilnehmenden Drittlands oder der teilnehmenden internationalen Organisation
                in einem ausgewogenen Verhältnis zum jeweiligen Nutzen für das Land oder
                die Organisation stehen;
          (b)   werden die Bedingungen für die Teilnahme an den Programmen, einschließlich
                der Berechnung der finanziellen Beiträge zu einzelnen Programmen, und ihre
                Verwaltungskosten festgelegt;
   45
        Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die
        Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).
   46
        Beschluss des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
        Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).
DE                                                   46                                                    DE
 ---pagebreak---             (c)   wird dem Drittland oder der internationalen Organisation                  keine
                  Entscheidungsbefugnis in Bezug auf das Unionsprogramm eingeräumt;
            (d)   werden die Rechte der Union, eine wirtschaftliche Haushaltsführung
                  sicherzustellen und ihre finanziellen Interessen zu schützen, garantiert;
            (e)   werden die Verpflichtungen unberührt gelassen, die sich aus bestehenden, von
                  der Union geschlossenen Übereinkünften ergeben, insbesondere in Bezug auf
                  das Recht zur Nutzung von Frequenzen.
   4.       Unbeschadet der in den Absätzen 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen und im
            Interesse    der    Sicherheit     kann     die    Kommission      im     Wege   von
            Durchführungsrechtsakten zusätzliche Anforderungen für die Teilnahme von
            Drittländern und internationalen Organisationen am Programm festlegen, soweit dies
            mit den bestehenden Übereinkünften gemäß den Absätzen 1 und 2 vereinbar ist.
            Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 42 Absatz 2 genannten
            Prüfverfahren erlassen.
                                              Artikel 37
        Zugang von Drittländern und internationalen Organisationen zu den staatlichen
                                               Diensten
   Drittländern und internationalen Organisationen wird Zugang zu den staatlichen Diensten
   gewährt, sofern sie
   (a)      gemäß Artikel 218 AEUV eine Übereinkunft schließen, in der die Grundsätze und
            Bedingungen für den Zugang zu staatlichen Diensten festgelegt sind;
   (b)      Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 befolgen.
   Für die Zwecke dieser Verordnung sind Bezugnahmen auf das „Programm“ in Artikel 43
   Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 als Bezugnahmen auf das mit der vorliegenden
   Verordnung eingerichtete „Programm“ zu verstehen.
                                          Kapitel VIII
      Programmplanung, Überwachung, Evaluierung und Kontrolle
                                              Artikel 38
                    Programmplanung, Überwachung und Berichterstattung
   1.       Das Programm wird durch das Arbeitsprogramm durchgeführt, auf das in Artikel 110
            der Haushaltsordnung verwiesen wird. Im Arbeitsprogramm sind die Maßnahmen
            und die diesbezüglichen Mittel, die zur Verwirklichung der Ziele des Programms
            erforderlich     sind,      sowie       gegebenenfalls      der      insgesamt    für
            Mischfinanzierungsmaßnahmen           vorgehaltene     Betrag    ausgewiesen.    Das
            Arbeitsprogramm ergänzt das in Artikel 100 der Verordnung (EU) 2021/696
            genannte     Arbeitsprogramm        für    die    GOVSATCOM-Komponente            des
            Weltraumprogramms der Union.
            Die     Kommission       erlässt     das     Arbeitsprogramm      im     Wege    von
            Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in
            Artikel 42 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
DE                                                 47                                             DE
 ---pagebreak---    2. Die Indikatoren, anhand derer über die Fortschritte des Programms zur Erreichung
      seiner in Artikel 3 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele Bericht zu erstatten
      ist, sind im Anhang festgelegt.
   3. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 43 delegierte
      Rechtsakte zur Änderung des Anhangs im Hinblick auf die Indikatoren zu erlassen,
      wenn dies als notwendig erachtet wird, und um diese Verordnung durch
      Bestimmungen über die Einrichtung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmens
      zu ergänzen.
   4. Ist dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren
      gemäß Artikel 44 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel
      erlassen werden, Anwendung.
   5. Das System der Leistungsberichterstattung stellt sicher, dass die Daten für die
      Überwachung der Durchführung und der Ergebnisse des Programms effizient,
      wirksam und rechtzeitig erfasst werden.
      Zu diesem Zweck werden für Empfänger von Unionsmitteln und gegebenenfalls für
      Mitgliedstaaten verhältnismäßige Berichterstattungsanforderungen festgelegt.
   6. Für die Zwecke des Absatzes 2 legen die Empfänger von Unionsmitteln geeignete
      Informationen vor. Die Erhebung der für die Überprüfung der Leistung
      erforderlichen Daten erfolgt effizient, wirksam und rechtzeitig.
                                        Artikel 39
                                       Evaluierung
   1. Die Kommission führt Evaluierungen rechtzeitig durch, damit die Ergebnisse in den
      Entscheidungsprozess einfließen können.
   2. Bis [DATUM 3 JAHRE NACH INKRAFTTRETEN] und danach alle vier Jahre
      evaluiert die Kommission die Durchführung des Programms. Bewertet wird:
      (a)    die Leistung der im Rahmen des Programms bereitgestellten Dienste,
      (b)    die Entwicklung des Bedarfs der Nutzer des Programms.
      Gegebenenfalls wird der Evaluierung ein geeigneter Vorschlag beigefügt.
   3. Bei der Evaluierung des Programms werden die Ergebnisse der Evaluierung der
      GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union gemäß Artikel 102
      der Verordnung (EU) 2021/696 berücksichtigt.
   4. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem
      Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen
      die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen.
   5. Die an der Durchführung der vorliegenden Verordnung beteiligten Stellen
      übermitteln der Kommission die Daten und Informationen, die sie für die
      Evaluierung nach Absatz 1 benötigt.
   6. Zwei Jahre nach Erreichen der vollen Betriebsfähigkeit und danach alle zwei Jahre
      veröffentlicht die Agentur in Absprache mit den einschlägigen Interessenträgern
      einen Marktbericht über die Auswirkungen des Programms auf die kommerzielle
      Satellitenwirtschaft in der EU im Hinblick darauf, dass die Auswirkungen auf den
      Wettbewerb minimiert und Innovationsanreize weiterhin gewährleistet werden.
DE                                          48                                              DE
 ---pagebreak---                                                    Artikel 40
                                                  Prüfungen
   Prüfungen bezüglich der Verwendung des Beitrags der Union durch Personen oder Stellen,
   einschließlich solcher, die von anderen als den Organen oder Einrichtungen der Union dazu
   beauftragt sind, bilden die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit
   gemäß Artikel 127 der Haushaltsordnung.
                                                   Artikel 41
                       Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre
   Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der in der vorliegenden Verordnung
   vorgesehenen Aufgaben und Tätigkeiten, auch durch die Agentur, erfolgt im Einklang mit den
   geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere mit der
   Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates47 und der
   Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates48.
                                                Kapitel IX
          Befugnisübertragung und Durchführungsbestimmungen
                                                   Artikel 42
                                            Ausschussverfahren
   1.       Die Kommission wird von dem durch Artikel 107 der Verordnung (EU) 2021/696
            des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Programmausschuss in der
            Zusammensetzung „GOVSATCOM“ unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss
            im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
            Für die Zwecke der Annahme von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 5
            Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 2 dieser Verordnung tritt der in Unterabsatz 1
            genannte Ausschuss in der Zusammensetzung „Sicherheit“ gemäß Artikel 107
            Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/696 zusammen.
   2.       Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU)
            Nr. 182/2011.
   3.       Gibt der Programmausschuss zu dem Entwurf eines Durchführungsrechtsakts gemäß
            Artikel 27 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung keine Stellungnahme ab, so erlässt
            die Kommission den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts nicht und Artikel 5
            Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
   47
           Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
           Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
           und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
   48
           Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum
           Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe,
           Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
           Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018,
           S. 39).
DE                                                     49                                                    DE
 ---pagebreak---                                        Artikel 43
                          Ausübung der Befugnisübertragung
   1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in
      diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
   2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 38 wird der
      Kommission bis zum 31. Dezember 2028 übertragen.
   3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 38 kann vom Europäischen Parlament oder
      vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die
      Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach
      seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im
      Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die
      Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem
      Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
   4. Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den
      einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der
      Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung
      enthaltenen Grundsätzen.
   5. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn
      gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
   6. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 38 erlassen wurde, tritt nur in Kraft,
      wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei
      Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und
      den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische
      Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine
      Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des
      Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
                                       Artikel 44
                                Dringlichkeitsverfahren
   1. Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in
      Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden.
      Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und
      den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens
      angegeben.
   2. Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren nach
      Artikel 43 Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem
      Fall hebt die Kommission den Rechtsakt unverzüglich nach der Übermittlung des
      Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
                                     Kapitel X
                  Übergangs- und Schlussbestimmungen
                                       Artikel 45
               Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
DE                                         50                                             DE
 ---pagebreak---    1.       Die Empfänger von Unionsmitteln machen durch kohärente, wirksame und
            verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die
            Medien und die Öffentlichkeit, die Herkunft dieser Unionsmittel bekannt und stellen
            sicher, dass        die    Unionsförderung, insbesondere im            Rahmen von
            Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen, Sichtbarkeit
            erhält.
   2.       Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das
            Programm, die gemäß dem Programm ergriffenen Maßnahmen und die erzielten
            Ergebnisse durch.
   3.       Mit den dem Programm zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle
            Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, soweit diese
            Prioritäten die in Artikel 3 genannten Ziele betreffen.
                                               Artikel 46
                              Kontinuität der Dienste über 2027 hinaus
   Falls erforderlich können über das Jahr 2027 hinaus Mittel zur Deckung von Ausgaben, die
   zur Erfüllung der in Artikel 3 vorgesehenen Ziele erforderlich sind, in den Unionshaushalt
   eingesetzt werden, um die Verwaltung von Maßnahmen zu ermöglichen, die bis zum Ende
   des Programms noch nicht abgeschlossen sind, sowie zur Deckung von Ausgaben für
   kritische operative Tätigkeiten und die Bereitstellung von Diensten.
                                               Artikel 47
                                             Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Straßburg am […]
   Im Namen des Europäischen Parlaments          Im Namen des Rates
   Die Präsidentin                               Der Präsident /// Die Präsidentin
DE                                                 51                                           DE
 ---pagebreak---                                 FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
   1.      RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
   1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
           Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität
   1.2.    Politikbereich(e)
           Weltraumpolitik der Union
   1.3.    Der Vorschlag/Die Initiative betrifft
            eine neue Maßnahme
            eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende
           Maßnahme49
            die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme
            die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung
           mindestens einer Maßnahme
   1.4.    Ziel(e)
   1.4.1.  Allgemeine(s) Ziel(e)
           Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, ein sicheres und autonomes
           weltraumgestütztes Konnektivitätssystem für die Erbringung garantierter und
           widerstandsfähiger Satellitenkommunikationsdienste zu schaffen, und insbesondere
           darin:
           a)     die langfristige Verfügbarkeit eines weltweiten unterbrechungsfreien Zugangs
           zu sicheren und kosteneffizienten Satellitenkommunikationsdiensten für staatliche
           Nutzer zu gewährleisten, die den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Überwachung,
           das auswärtige Handeln, das Krisenmanagement und Anwendungen unterstützen, die
           für Wirtschaft, Umwelt, Sicherheit und Verteidigung von entscheidender Bedeutung
           sind, sodass im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 die Widerstandsfähigkeit der
           Mitgliedstaaten zunimmt;
           b)     die Erbringung kommerzieller Dienste durch den privaten Sektor gemäß
           Artikel 7 Absatz 2 zu ermöglichen.
   1.4.2.  Einzelziel(e)
           Die spezifischen Ziele des Programms sind:
           a)     die Widerstandsfähigkeit der Kommunikationsdienste der Union durch
           Entwicklung, Aufbau und Betrieb einer multiorbitalen Konnektivitätsinfrastruktur zu
           verbessern, die kontinuierlich an die Entwicklung der Nachfrage nach
           Satellitenkommunikation angepasst wird, wobei die bestehenden und künftigen
           Ressourcen der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der GOVSATCOM-Komponente
           des mit der Verordnung (EU) 2021/696 eingerichteten Weltraumprogramms der
           Union genutzt werden, mit berücksichtigt werden;
   49
          Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
DE                                                    52                                        DE
 ---pagebreak---           b)      durch proaktive und reaktive Abwehr von Cyberbedrohungen und
          elektromagnetischen Bedrohungen zur Cyberabwehrfähigkeit und zur operativen
          Cybersicherheit beizutragen und das Weltraum- und das zugehörige Bodensegment
          der europäischen Quantenkommunikationsinfrastruktur zu integrieren, um eine
          sichere Übertragung kryptografischer Schlüssel zu ermöglichen;
          c)      durch proaktive und reaktive Abwehr von Cyberbedrohungen und
          elektromagnetischen Bedrohungen zur Cyberabwehrfähigkeit und zur operativen
          Cybersicherheit beizutragen und die Weltrauminfrastruktur der europäischen
          Quantenkommunikationsinfrastruktur zu integrieren, um eine sichere Übertragung
          kryptografischer Schlüssel zu ermöglichen;
          d)      die Fähigkeiten und Dienste anderer Komponenten des Weltraumprogramms
          der Union zu verbessern und zu erweitern;
          e)      Anreize für die Entwicklung innovativer und disruptiver Technologien zu
          schaffen, insbesondere durch Anschubförderung für die New-Space-Industrie und
          f)      die Weiterentwicklung von Hochgeschwindigkeits-Breitband-Konnektivität
          und nahtloser Konnektivität in der gesamten Union zu ermöglichen, indem Lücken in
          der Kommunikationsabdeckung geschlossen werden und der Zusammenhalt
          zwischen den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten gestärkt wird, sowie die
          Konnektivität auch auf geografischen Gebieten von strategischem Interesse
          außerhalb der Union zu ermöglichen.
   1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
          Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken
          dürfte.
          Den Regierungen der Mitgliedstaaten und den EU-Organen sollten robuste, globale,
          garantierte und flexible Satellitenkommunikationslösungen zur Verfügung stehen,
          die ihren sich wandelnden Bedarf decken.
          Die Satellitenkommunikationsbranche in der EU würde von dem langfristigen
          Engagement und der Sicherheitsakkreditierung auf EU-Ebene profitieren. Da die EU
          ein langfristiger stabiler Abnehmer für staatliche Dienste ist, wird das
          Geschäftsszenario der Satellitenkommunikationsbranche gestärkt und das Risiko
          verringert, da sie besseren Zugang zu Finanzmitteln erhalten und letztlich
          wettbewerbsfähiger sind.
          Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern käme die verbesserte operative
          Wirksamkeit der verschiedenen Sicherheitsakteure sowohl direkt als auch indirekt
          zugute.
   1.4.4. Leistungsindikatoren
          Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen.
          Einzelziel Nr. 1: die Widerstandsfähigkeit der Kommunikationsdienste der Union
          durch       Entwicklung,          Aufbau        und        Betrieb       einer       multiorbitalen
          Konnektivitätsinfrastruktur zu verbessern, die kontinuierlich an die Entwicklung der
          Nachfrage nach Satellitenkommunikation angepasst wird, wobei die bestehenden und
          künftigen Ressourcen der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der GOVSATCOM-
          Komponente des mit der Verordnung (EU) 2021/696 eingerichteten
          Weltraumprogramms der Union genutzt werden, mit berücksichtigt werden.
DE                                                   53                                                         DE
 ---pagebreak---    Indikator 1: Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU-Organe erhalten 2025
   Zugang zu einer ersten Gruppe staatlicher Dienste, die 2027 ihre vollständige
   Kapazität erreichen werden.
   Indikator 2: Verfügbarkeit von Diensten
   Indikator 3: Vollständige Integration der vorhandenen Kapazitäten aus dem Pool der
   Union durch Integration der GOVSATCOM-Bodeninfrastruktur
   Indikator 4:    Verringerung     der     Zahl   der     größeren    Ausfälle    von
   Telekommunikationsnetzen in den Mitgliedstaaten pro Jahr dank des sicheren
   Konnektivitätssystems
   Indikator 5: Zufriedenheit     der   Nutzer    mit   der   Leistung   des   sicheren
   Konnektivitätssystems
   Einzelziel Nr. 2: Durch proaktive und reaktive Abwehr von Cyberbedrohungen und
   elektromagnetischen Bedrohungen zur Cyberabwehrfähigkeit und zur operativen
   Cybersicherheit beizutragen und das Weltraum- und das zugehörige Bodensegment
   der europäischen Quantenkommunikationsinfrastruktur zu integrieren, um eine
   sichere Übertragung kryptografischer Schlüssel zu ermöglichen;
   Indikator 1: System erhält eine Sicherheitsakkreditierung, dank der über die Dienste
   EU-Verschlusssachen (EU-VS) bis zu einem bestimmten Geheimhaltungsgrad und
   nationale Verschlusssachen der EU-Mitgliedstaaten mit gleichwertigem
   Geheimhaltungsgrad gemäß den Grundsätzen des Beschlusses 2013/488/EU des
   Rates über Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen
   übermittelt werden können.
   Indikator 2: Integration der EuroQCI-Weltrauminfrastruktur auf der Grundlage der
   am besten geeigneten technischen Lösung
   Einzelziel Nr. 3: Die Fähigkeiten und Dienste anderer Komponenten des
   Weltraumprogramms der Union zu verbessern und zu erweitern.
   Indikator 1: Anzahl der Nutzlasten, die              anderen    Komponenten      des
   Weltraumprogramms der Union zugutekommen
   Einzelziel Nr. 4: Anreize für die Einführung innovativer und disruptiver
   Technologien zu schaffen, insbesondere durch Anschubförderung für die New-
   Space-Industrie.
   Indikator 1: Zahl der an der Entwicklung der Infrastruktur beteiligten Start-up-
   Unternehmen, KMU und Midcap-Unternehmen
   Einzelziel Nr. 5: Die Weiterentwicklung von Hochgeschwindigkeits-Breitband-
   Konnektivität und nahtloser Konnektivität in der gesamten Union zu ermöglichen,
   indem Lücken in der Kommunikationsabdeckung geschlossen werden und der
   Zusammenhalt zwischen den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten gestärkt wird,
   sowie die Konnektivität auch auf geografischen Gebieten von strategischem Interesse
   außerhalb der Union zu ermöglichen.
DE                                      54                                              DE
 ---pagebreak---           Indikator 1: Breitbandgeschwindigkeit kommerzieller Satelliten
          Indikator 2:      Zahl    der    potenziellen    Nutzer     neuer     kommerzieller
          Satellitenkommunikation in ländlichen Gebieten der EU und in geografischen
          Gebieten von strategischem Interesse
   1.5.   Begründung des Vorschlags/der Initiative
   1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten
          Zeitleiste für die Durchführung der Initiative
          Zur Durchführung der für die Umsetzung des Programms notwendigen Aufgaben ist
          Folgendes erforderlich:
          - Abschluss eines Konzessionsvertrags oder eines gemischten Vertrags mit der
          Industrie im Einklang mit dem Vergabeverfahren gemäß Titel VII der
          Haushaltsordnung;
          - Entwicklung und Errichtung des Systems;
          - Betrieb der Dienste, wobei die Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU-Organe
          2025 Zugang zu einer ersten Gruppe staatlicher Dienste erhalten und 2027 die
          vollständige Kapazität erreicht wird;
          - Integration in die GOVSATCOM-Plattformen im Jahr 2025;
           - Sicherheitsakkreditierung für das System im Jahr 2027, dank der über die Dienste
          EU-Verschlusssachen (EU-VS) bis zu einem bestimmten Geheimhaltungsgrad und
          nationalen Verschlusssachen der EU-Mitgliedstaaten mit gleichwertigem
          Geheimhaltungsgrad gemäß den Grundsätzen des Beschlusses 2013/488/EU des
          Rates über Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen
          übermittelt werden können.
          - die für die Verwaltung des Programms und die wirksame Überwachung der Arbeit
          der verschiedenen Agenturen, insbesondere der Weltraumagentur der Europäischen
          Union (im Folgenden „Weltraumagentur der Europäischen Union“ oder „Agentur“)
          notwendige personelle Ausstattung der Europäischen Kommission;
          - die für die ordnungsgemäße Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen, die die
          Agentur in Bezug auf das Programm übernehmen soll, notwendige personelle und
          finanzielle Ausstattung der Agentur.
   1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen
          Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere
          Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der
          Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus
          dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von
          den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
          Das Programm gewährleistet einen garantierten Zugang zu sicherer
          Satellitenkommunikation. Es wird somit indirekt einen Beitrag zu den
          Sicherheitsinteressen der EU leisten. In den Mitgliedstaaten wird sie beispielsweise
          Katastrophenschutzkräfte, nationale Polizeikräfte, Organe der öffentlichen
          Sicherheit, den Grenzschutz und sowie Nutzergruppen im Bereich Seeverkehr
          unterstützen. Auf EU-Ebene wird sie die Arbeit von EU-Agenturen wie FRONTEX
          und EMSA erleichtern und die Wirksamkeit von Katastrophenschutz und
          humanitärer Hilfe in der EU und weltweit verbessern.
DE                                              55                                             DE
 ---pagebreak---           Die Einrichtung einer Lenkung auf EU-Ebene, die sichere und führende
          Satellitenkommunikationsdienste für alle nationalen und EU-Sicherheitsakteure
          verbreiten kann, würde zu einer wirksameren und autonomen Reaktion der EU auf
          Risiken und Bedrohungen beitragen, die von Cyberangriffen und hybriden
          Bedrohungen über Naturkatastrophen bis hin zu sich entwickelnden Nutzungsfällen
          für sichere staatliche Satellitenkommunikation und einem steigenden weltweiten
          Bedarf reicht.
          Es gibt kein tragfähiges Geschäftsszenario für die Entwicklung des Systems durch
          die private Weltraumwirtschaft in der EU ohne staatliches Engagement. Die FuE-
          Investitionen werden zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen.
   1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
          Lehren aus der Verwaltung der Weltrauminitiativen und -programme der Union:
          i) öffentlich-private Partnerschaft
          In den Anfängen des Galileo-Programms war das Modell einer öffentlich-privaten
          Partnerschaft erwogen worden.
          ii) Lenkung
          Die Lenkungsstrukturen anderer Weltrauminitiativen der Union haben gezeigt, dass
          die EUSPA am besten für die Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung
          solcher Initiativen geeignet ist, während die ESA in der Lage ist, die Entwicklungs-
          und Validierungsphase zu unterstützen.
   1.5.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte
          mit anderen geeigneten Instrumenten
          Die Ziele des Programms weisen Ähnlichkeiten mit denen anderer
          Unionsprogramme auf, insbesondere denen des mit der Verordnung (EU) 2021/695
          des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Programms „Horizont
          Europa“, des mit der Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und
          des Rates aufgestellten Programms „Digitales Europa“, der mit der Verordnung (EU)
          2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffenen Fazilität
          „Connecting Europe“ und insbesondere des mit der Verordnung (EU) 2021/696 des
          Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Weltraumprogramms der
          Union.
          Aufgrund seiner Auswirkungen auf die Sicherheit der Union und ihrer
          Mitgliedstaaten teilt das Programm auch Ziele und Grundsätze mit dem durch die
          Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments eingerichteten
          Europäischen Verteidigungsfonds.
          Aufgrund seiner globalen Abdeckung teilt das Programm auch Ziele und Grundsätze
          mit dem mit der Verordnung (EU) 2021/947 geschaffenen des Instruments für
          Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit –
          Europa in der Welt.
   1.5.5. Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der
          Möglichkeiten für eine Umschichtung
          Die Finanzierung der Initiative aus dem Unionshaushalt basiert auf dem Beitrag aus
          Mitteln aus den folgenden bestehenden Unionsprogrammen, die ähnliche Ziele
          verfolgen wie diese Initiative:
DE                                              56                                             DE
 ---pagebreak---    - Weltraumprogramm der Union
   - Programm „Digitales Europa“
   - Fazilität „Connecting Europe“
   - Europäischer Verteidigungsfonds
   - Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale
   Zusammenarbeit – Flexibilitätspolster für neue Herausforderungen und Prioritäten
   Ein Teil der Finanzierung wird auch aus den Spielräumen der Rubriken 1 und 5 des
   Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 verfügbaren Mittel gesichert.
   Das Programm wird ferner durch Finanzierungen im Rahmen des Programms
   „Horizont Europa“, des Weltraumprogramms der Union und des Instruments für
   Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
   ergänzt.
DE                                     57                                           DE
 ---pagebreak---    1.6.     Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
             befristete Laufzeit
            –  Laufzeit: 1.1.2023 bis 31.12.2027
            –  Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von 2023 bis
               2027 und auf die Mittel für Zahlungen von 2023 bis 2030.
             unbefristete Laufzeit
            – Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,
            – anschließend reguläre Umsetzung.
   1.7.     Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung50
             Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission
            –  durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der
               Union
            –  durch Exekutivagenturen
             Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten
             Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben
            an:
            –  Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen
            –  internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)
            –  die EIB und den Europäischen Investitionsfonds
            –  Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung
            –  öffentlich-rechtliche Körperschaften
            –  privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern
               sie ausreichende finanzielle Garantien bieten
            –  privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung
               einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende
               finanzielle Garantien bieten
            –  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der
               GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen
               Basisrechtsakt benannt sind
            –  Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
               erläutern.
   Bemerkungen
   Die verschiedenen an der Gesamtlenkung beteiligten Akteure haben folgende Aufgaben:
   50
          Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält
          die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache):
          https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx
DE                                                      58                                                         DE
 ---pagebreak---    i) Unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit trägt
   die Kommission die Gesamtverantwortung für die Durchführung des Programms, auch auf
   dem Gebiet der Sicherheit.
   ii) Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (mit Sitz in Prag) wird
   für Folgendes zuständig sein:
   - den Betrieb der staatlichen Infrastruktur des Programms;
   - die operative Sicherheit der staatlichen Infrastruktur, einschließlich Risiko- und
   Bedrohungsanalyse, Sicherheitsüberwachung;
   - Erbringung staatlicher Dienste;
   - Verwaltung der Konzession oder des gemischten Vertrags;
   - übergeordnete Koordinierung der nutzerbezogenen Aspekte der staatlichen Dienste in enger
   Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, einschlägigen Agenturen der Union, dem EAD und
   sonstigen Stellen;
   - Durchführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzerakzeptanz der im Rahmen
   des Programms angebotenen Dienste;
   iii) Vorbehaltlich der Anpassung ihres internen Entscheidungsprozesses mit Blick auf den
   Schutz der Interessen der EU würde die Europäische Weltraumorganisation (ESA) mit
   folgenden Aufgaben betraut:
   - Entwicklungs- und Validierungstätigkeiten im Rahmen von Durchführungsverträgen;
   - Bereitstellung technischen Fachwissens für die Kommission, unter anderem für die
   Vorbereitung der technischen Aspekte des Programms;
   - Evaluierung der Durchführungsverträge.
DE                                                 59                                          DE
 ---pagebreak---    2.     VERWALTUNGSMAẞNAHMEN
   2.1.   Überwachung und Berichterstattung
          Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
          Die Überwachung der Initiative sollte sich auf folgende Aspekte erstrecken:
          -       Durchführung:           Errichtung der Infrastruktur gemäß den vertraglichen
          Vereinbarungen. Für jede Phase der Errichtung der Infrastruktur im Rahmen der
          öffentlich-privaten Partnerschaft werden operative Ziele mit den zugehörigen
          wesentlichen Leistungsindikatoren festgelegt, die sich auch in den vertraglichen
          Vereinbarungen widerspiegeln sollten. Die wesentlichen Leistungsindikatoren
          werden auf der Grundlage der operativen und sicherheitstechnischen Anforderungen
          festgelegt und von der Kommission überwacht. Die Anforderungen an das
          Diensteportfolio, die Erbringung staatlicher Dienste, die allgemeinen
          Sicherheitsanforderungen              und       das     Arbeitsprogramm             werden  in
          Durchführungsrechtsakten im Einzelnen festgelegt.
          -       Anwendung: Leistung der im Rahmen der Initiative erbrachten Dienste und
          Entwicklung des Bedarfs der Nutzer der Initiative. Dies wird konkret anhand der
          nachstehenden Indikatoren gemessen:
                  - weltweite Abdeckung
                  - Verfügbarkeit der Dienste
                  - Latenz
                  - Zahl der Nutzer
                  - Menge der verwendeten Daten (d. h. das System wird genutzt und die
          Kapazität ist angemessen)
          Die Indikatoren werden jährlich gemessen.
   2.2.   Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)
   2.2.1. Begründung             der          Methode(n)         der          Mittelverwaltung,      des
          Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung,
          der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
          Unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit
          trüge die Kommission die Gesamtverantwortung für die Durchführung des
          Programms, auch auf dem Gebiet der Sicherheit.
          Die ESA und die EUSPA würden von der Kommission damit beauftragt, zur
          reibungslosen Umsetzung der Entwicklungs- und Validierungstätigkeiten sowie der
          Betriebstätigkeiten beizutragen. Darüber hinaus würde die EUSPA die
          Sicherheitsakkreditierung der staatlichen Infrastruktur und der staatlichen Dienste
          nach Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) 2021/696 durchführen.
          Die Zahlungsmodalitäten sollten den Modalitäten des vorherigen MFR ähnlich
          bleiben: Die Vorausschätzung für die Zahlungen wird von den Agenturen vorbereitet
          und von der Kommission geprüft (insbesondere im Hinblick auf den Gesamtbetrag
          der übertragenen Mittel), und die Zahlungen werden regelmäßig geleistet, damit die
          beauftragten Einrichtungen die Auftragsvergabe wirksam steuern und jegliche
DE                                                     60                                                DE
 ---pagebreak---           Kassenmittelausgabe vermeiden können. Die Kommission behält die Befugnis bei
          der Genehmigung einer Zahlung, insbesondere mit dem Recht, die Zahlung zu
          kürzen, falls die Forderung und die entsprechende Vorausschätzung als übermäßig
          anzusehen sind.
          Die in den Beitragsvereinbarungen festgelegte Kontrollstrategie wird sich auf die
          Erfahrungen aus dem vorhergehenden MFR stützen, insbesondere auf die
          vierteljährliche Berichterstattung (einschließlich der Berichterstattung über
          Programme, Finanzen und Risikomanagement) und auf die verschiedenen Ebenen
          der Verwaltungsräte (z. B. Vergabebeirat) und Sitzungen. Die künftige
          Kontrollstrategie wird sich auf die Definition sämtlicher Risiken stützen, denen das
          Programm ausgesetzt sein kann, und ihrer relativen Bedeutung und ihren
          potenziellen Auswirkungen auf das Programm Rechnung tragen. Dieses
          Kontrollsystem hat sich, wie in den jeweiligen Halbzeitbewertungen dargelegt, für
          die wichtigsten Maßnahmen – Galileo, EGNOS und Copernicus – als wirksam
          erwiesen.
   2.2.2. Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung
          eingerichteten System(en) der internen Kontrolle
          Ermittelte Risiken:
          Technologisches Risiko: Nutzung von Spitzentechnologien, deren Validierung noch
          nicht erfolgt ist und deren Spezifikationen sich laufend weiterentwickeln.
          Industrielles Risiko: An der Einführung und Nachrüstung der Infrastrukturen können
          viele industrielle Partner in zahlreichen Ländern beteiligt sein, deren Arbeiten
          effizient koordiniert werden müssen, damit Systeme geschaffen werden, die
          insbesondere mit Blick auf die Sicherheit zuverlässig und vollständig integriert sind.
          Zeitrisiko: Jede Verzögerung bei der Durchführung könnte bedeuten, dass das zur
          Verfügung stehende Zeitfenster verstreicht und die veranschlagten Kosten
          überschritten werden.
          Lenkungsrisiko: Die Lenkung des Programms erfordert die Zusammenarbeit
          unterschiedlicher Einrichtungen, ferner muss eine angemessene Stabilität und
          Organisation gewährleistet werden. Zudem ist auf die Meinungsunterschiede
          zwischen den einzelnen Akteuren, insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten, in
          mehreren wichtigen Punkten Rücksicht zu nehmen. Hierbei wäre zu bedenken, ob
          bestimmte Risiken – insbesondere die finanziellen Risiken und die Risiken im
          Bereich der Sicherheit – nicht von jenen Akteuren, die dazu am besten in der Lage
          sind, gemeinsam getragen werden sollten.
          Finanzielles Risiko: Das finanzielle Risiko bezieht sich auf die unzureichende
          Finanzierung durch die Mitgliedstaaten und den Privatsektor. Dieses Risiko wird im
          Laufe des Vergabeverfahrens festgestellt werden, bevor Verpflichtungen für etwaige
          Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms eingegangen
          werden.
          Interne Kontrolle:
          Das allgemeine System der internen Kontrolle der GD DEFIS stützt sich auf die
          einzelnen Berichte, die vierteljährlich von den betrauten Stellen vorgelegt werden.
          Diesen Berichten folgen gesonderte Prüfungen, um sicherzustellen, dass die Planung
          eingehalten wird; außerdem umfassen die Prüfungen ein Follow-up der mit der
          Umsetzung des Programms verbundenen Risiken, um etwaige technische
DE                                               61                                              DE
 ---pagebreak---           Schwierigkeiten zu lösen. Darüber hinaus führt die GD DEFIS Ex-post-Prüfungen
          durch, um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung durch die betrauten Stellen zu
          gewährleisten.
   2.2.3. Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen
          den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie
          Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim
          Abschluss)
          Der größte Teil der Programmmittel wird von der Agentur und der ESA durch
          Beitragsvereinbarungen verwaltet. Auf der Grundlage früherer Daten werden die
          Gesamtkontrollkosten aller von der Kommission betrauten Stellen auf weniger als
          1 % der betreffenden verwalteten Mittel geschätzt. Die Kosten der
          Durchführungsstellen würden auf der Grundlage des vorangegangenen Zeitraums
          schätzungsweise in Größenordnung von 5 bis 10 % liegen.
          Das Ausmaß des Fehlerrisikos dürfte sowohl bei der Zahlung als auch beim
          Abschluss angesichts des Beschaffungsmechanismus begrenzt sein: Die Kommission
          überträgt die Durchführung der Beschaffung entweder der Agentur oder der ESA auf
          der Grundlage eines mehrjährigen Finanzrahmens, und diese Agenturen berichten
          vierteljährlich über die tatsächlichen und prognostizierten Beschaffungen im Rahmen
          der delegierten Beträge.
   2.3.   Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten
          Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der
          Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.
          Die Beitragsvereinbarungen, die auf der Grundlage dieser Verordnung mit
          Drittländern geschlossen werden, sehen eine Überprüfung und Finanzkontrolle durch
          die Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter vor sowie im
          Ermessen der EU Prüfungen durch den Rechnungshof oder das OLAF, die
          gegebenenfalls an Ort und Stelle durchgeführt werden.
DE                                                   62                                        DE
 ---pagebreak---      3.       GESCHÄTZTE                    FINANZIELLE                  AUSWIRKUNGEN                        DES
              VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
     3.1.     Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
              im Haushaltsplan
               Bestehende Haushaltslinien (siehe Tabelle in Abschnitt 3.2)
              In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der
              Haushaltslinien.
                                                               Art der
                             Haushaltslinie                   Ausgaben
                                                                                         Finanzierungsbeiträge
  Rubrik des
  Mehrjährig
      en                                                                     von         von                    nach Artikel 21
              Nummer                                          GM/NGM                                  von
  Finanzrahm                                                                EFTA-    Kandidaten                    Absatz 2
                                                                                                   Drittlände
      ens                                                        51       Ländern52   ländern53                 Buchstabe b der
                                                                                                       rn      Haushaltsordnung
              [XX.YY.YY.YY]                                   GM/NG        JA/NEI                  JA/NEI
                                                                                     JA/NEIN                      JA/NEIN
                                                                 M            N                        N
               Neu zu schaffende Haushaltslinien
              In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der
              Haushaltslinien.
                                                               Art der
  Rubrik des                 Haushaltslinie                   Ausgaben
                                                                                         Finanzierungsbeiträge
  Mehrjährig
      en                                                                     von         von          von       nach Artikel 21
  Finanzrahm  Nummer                                                                                               Absatz 2
                                                              GM/NGM        EFTA-    Kandidaten    Drittlände   Buchstabe b der
      ens                                                                  Ländern     ländern         rn      Haushaltsordnung
       1      04 03 01                                          GM          NEIN        NEIN        NEIN           NEIN
       5      13 05                                             GM          NEIN        NEIN        NEIN           NEIN
       6      14 07                                             GM          NEIN        NEIN        NEIN           NEIN
     51
             GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
     52
             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
     53
             Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.
DE                                                      63                                                          DE
 ---pagebreak---   3.2.   Finanzierungsquellen für das Programm der Union für sichere Konnektivität
  3.2.1. Zweckbindung im Rahmen bestehender Programme
          Weltraumprogramm         2021      2022        2023           2024         2025    2026    2027  Insgesamt
               04 01 01 03         0,900     0,550       0,300         0,300         0,300  0,300    0,450   3,100
         Unterstützungsausgaben
                 für das
          Weltraumprogramm
                04 02 01           1,325                                                                     1,325
            Galileo/EGNOS
                04 02 03          18,448    24,641      39,472         41,826       40,435  26,708  26,132  217,662
          GOVSATCOM/SSA
          Weltraum insgesamt      20,673    25,191      39,772         42,126       40,735  27,008  26,582  222,087
          Horizont Europa –
                Cluster
           „Digitalisierung,                           86,000         86,000       86,000  86,000   86,000  430,000
            Industrie und
             Raumfahrt“
          NDICI – Europa in
               der Welt                                                            50,000  50,000   50,000  150,000
            Zweckbindung        20,673     25,191     125,772        128,126       176,735 163,008 162,582
                                                                                                            802,087
              insgesamt
DE                                                                 64                                                DE
 ---pagebreak---   3.2.2.  Finanzierungsquellen für Mittel im Rahmen des neuen Programms der Union für sichere Konnektivität
              Beitrag aus dem
                                      2021            2022             2023      2024     2025         2026   2027  Insgesamt
           Weltraumprogramm
          Unterstützungsausgaben                                       0,250     0,200    0,200        0,200  0,050   0,900
            für Galileo/EGNOS
              Galileo/EGNOS                                                              80,000       80,000 97,013  257,013
              Galileo/EGNOS                                            0,250     0,200   80,200       80,200 97,063  257,913
                  insgesamt
             Beitrag aus der
          Fazilität „Connecting     2021            2022              2023      2024     2025         2026    2027  Insgesamt
                  Europe“
              Komponente                                                       50,000   50,000       50,000  50,000  200,000
                „Digitales“
             Beitrag aus dem        2021            2022              2023      2024     2025         2026    2027  Insgesamt
          Programm „Digitales
                  Europa“
          Programm „Digitales                                        88,000    88,000   88,000       88,000  88,000  440,000
                 Europa“54
              Beitrag aus dem        2021             2022             2023      2024     2025         2026   2027  Insgesamt
               Europäischen
            Verteidigungsfonds
  54
         Voraussichtlich schwerpunktmäßig aus dem Bereich Cybersicherheit.
DE                                                                           65                                               DE
 ---pagebreak---        Fähigkeitenentwicklung                        51,000   61,000    71,000  85,000   268,000
       Verteidigungsforschung                        25,000   30,000    35,000  42,000   132,000
            Europäischer                             76,000   91,000   106,000 127,000   400,000
         Verteidigungsfonds
              insgesamt
         Beitrag aus dem
        NDICI – Europa in     2021 2022     2023       2024      2025    2026   2027   Insgesamt
              der Welt
        Flexibilitätspolster
              für neue
        Herausforderungen                                       50,000  50,000 50,000   150,000
          und Prioritäten
         Verwendung der
            Spielräume        2021 2022     2023       2024      2025    2026   2027   Insgesamt
              Rubrik 1                     20,000     10,000    10,000   5,000 5,000     50,000
              Rubrik 5                     30,000     20,000    20,000  15,000 15,000   100,000
            Spielräume                     50,000     30,000    30,000  20,000 20,000   150,000
             insgesamt
  ZUSAMMENFASSUNG DES BEITRAGS AUS DEN PROGRAMMEN UND SPIELRÄUMEN
            Beitrag aus
         Programmen und       2021 2022     2023       2024      2025    2026   2027   Insgesamt
           Spielräumen
             Weltraum                       0,250      0,200    80,200  80,200 97,063   257,913
DE                                                66                                             DE
 ---pagebreak---          Fazilität „Connecting
                                                                             50,000        50,000  50,000  50,000           200,000
                Europe“
         Programm „Digitales
                                                            88,000           88,000        88,000  88,000  88,000           440,000
                Europa“
          Spielraum Rubrik 1                                20,000           10,000        10,000  5,000    5,000            50,000
           Zwischensumme
                                                           108,250          148,200       228,200 223,200 240,063           947,913
                Rubrik 1
             Europäischer
                                                                             76,000        91,000 106,000 127,000           400,000
          Verteidigungsfonds
          Spielraum Rubrik 5                                30,000           20,000        20,000  15,000  15,000           100,000
           Zwischensumme
                                                            30,000           96,000       111,000 121,000 142,000           500,000
                Rubrik 5
                 NDICI                                                                     50,000  50,000  50,000           150,000
           Zwischensumme
                                                                                           50,000  50,000  50,000           150,000
                Rubrik 6
            Gesamtsumme
         Programm der Union
                                                           138,250          244,200       389,200 394,200 432,063          1 597,913
               für sichere
            Konnektivität
  3.2.3. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel
         –  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.
         –  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
                                                                                                           in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
DE                                                                      67                                                                DE
 ---pagebreak---               Rubrik des Mehrjährigen
                                                                01       Binnenmarkt. Innovation & Digitalisierung – Cluster 4 – Raumfahrt
                      Finanzrahmens
                                                                                                                                    Nach 2  INSGE
                                                               2021      2022       2023      2024      2025     2026      2027      027    SAMT
                                                                           0       108,000   148,000   228,000  223,200   240,013            947,013
             04 03 01 Operative Mittel für Verpflichtunge
                                                           (1)
             sichere Konnektivität55       n
                                                                                   100,000   100,000   200,000  200,000   200,000   147,013  947,013
                                           Zahlungen      (2)
             04 01 01 03 –                 Verpflichtunge
             Unterstützungsausgaben        n = Zahlungen  (3)                       0,250     0,200     0,200    0,200     0,050              0,900
                                                                                   108,250   148,200   228,200  223,200   240,063            947,913
                                           Verpflichtunge =1+
                                           n               3
             Mittel für die
             Finanzausstattung des
             Programms INSGESAMT –
                                                                                   100,250   100,200   200,200  200,200   200,050   147,013  947,913
             Rubrik 1
                                           Zahlungen
                                                          =2+
                                                           3
  55
       Folgende Mittel werden an die GD CNECT kodelegiert:
      390 Mio. EUR (Beitrag aus dem Programm „Digitales Europa“) für die Umsetzung des terrestrischen EuroQCI-Segments.
      50 Mio. EUR (Beitrag aus dem Programm „Digitales Europa“) werden für die Entwicklung der sicheren fahrzeugseitigen Architektur der sicheren Konnektivität
       verwendet, zu der auch die Quantenschlüsselverteilung gehört, einschließlich der Verbindungen zum Weltraumdatenrelaissystem.
      90 Mio. EUR (Beitrag aus der Fazilität „Connecting Europe“) für den terrestrischen Teil von EuroQCI
      110 Mio. EUR (Beitrag aus der Fazilität „Connecting Europe“) für die Beschaffung des EuroQCI-Satelliteninfrastruktursegments
DE                                                                                     68                                                                        DE
 ---pagebreak---                                          Verpflicht                  -1,950 -2,850      -3,850       -      -5,850         -20,000
  04 03 01 Beitrag aus dem Haushalt für ungen
                                                      (4)                                          5,500
  sichere Konnektivität zum Haushalt der
  EUSPA                                                              -1,950 -2,850      -3,850       -      -5,850         -20,000
                                         Zahlungen    (5)                                          5,500
                                                                                  2022        2023        2024      2025     2026    2027   Insgesamt
                                                                                106,300     145,350      224,350   217,700  234,213          927,913
                                              Verpflichtunge =1+3
                   Mittel aus der             n               +4
                   Finanzausstattung des
                   Programms                                                     98,300      97,350      196,350   194,700  194,200 147,013  927,913
                   INSGESAMT
                                              Zahlungen
                                                             =2+3
                                                              +5
                                                                                108,250     148,200      228,200   223,200  240,063          947,913
                                              Verpflichtunge
                                                             =1+3
                                              n
                   Mittel INSGESAMT
                   unter der Rubrik 1
                                                                                100,250     100,200      200,200   200,200  200,050 147,013  947,913
                                              Zahlungen      =2+3
                    Rubrik des Mehrjährigen
                                                                  05   Sicherheit und Verteidigung – Cluster 13 Verteidigung
                          Finanzrahmens
DE                                                                                  69                                                                DE
 ---pagebreak---                                                                                                        Nach 2   INSGES
                                                    2021 2022 2023   2024    2025     2026     2027     027      AMT
                                 Verpflichtunge
                                                (1)           30,000 96,000 111,000  121,000  142,000            500,000
                                 n
   13 05 01 Operative Mittel für
   sichere Konnektivität
                                 Zahlungen      (2)           30,000 50,000 100,000  100,000  100,000  120,000   500,000
                                 Verpflichtunge
   Mittel für die                               =1            30,000 96,000 111,000  121,000  142,000            500,000
                                 n
   Finanzausstattung des
   Programms INSGESAMT –
   Rubrik 5
                                 Zahlungen      =2            30,000 50,000 100,000  100,000  100,000  120,000   500,000
    Rubrik des Mehrjährigen
                                                     06  NACHBARSCHAFT UND DIE WELT – Cluster 14 Auswärtiges Handeln
           Finanzrahmens
                                                                                                       Nach 2   INSGES
                                                    2021 2022 2023   2024    2025     2026     2027     027      AMT
                                 Verpflichtunge                               50,000   50,000   50,000           150,000
                                                (1)
                                 n
   14 07 Operative Mittel für
   sichere Konnektivität                                                      40,000   40,000   40,000   30,000  150,000
                                 Zahlungen      (2)
                                                                              50,000   50,000   50,000             150,000
   Mittel für die                Verpflichtunge
                                                =1
   Finanzausstattung des         n
DE                                                               70                                                        DE
 ---pagebreak---                Programms INSGESAMT –                                                        40,000  40,000    40,000   30,000      150,000
               Rubrik 6                    Zahlungen       =2
                                           Verpflichtunge                 138,000 244,000  389,000 394,000   432,013            1 597,013
               Operative Mittel                            (4)
                                           n
               INSGESAMT (alle
               operativen Rubriken
               einschließlich der an die                                  130,000 150,000  340,000 340,000   340,000  297,013   1 597,013
                                           Zahlungen       (5)
               EUSPA übertragenen Mittel)
               Aus der Dotation bestimmter                                  0,250   0,200    0,200   0,200     0,050                 0,900
               spezifischer Programme
               finanzierte                 Verpflichtunge
                                                           (6)
               Verwaltungsausgaben         n = Zahlungen
               INSGESAMT (alle
               operativen Rubriken)
                                                                          138,250 244,200  389,200 394,200   432,063             1 597,913
                                           Verpflichtunge
               Mittel INSGESAMT unter                     =4+6
                                           n
               den RUBRIKEN 1 bis 6 des
               Mehrjährigen
               Finanzrahmens                                              130,250 150,200  340,200 340,200   340,050  297,013    1 597,913
                                           Zahlungen      =5+6
                Rubrik des Mehrjährigen
                                                               7 Verwaltungsausgaben
                        Finanzrahmens
  Zum Ausfüllen dieses Teils ist die „Tabelle für Verwaltungsausgaben“ zu verwenden, die zuerst in den Anhang des Finanzbogens zu
  Rechtsakten (Anhang V der Internen Vorschriften), der für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen wird,
  aufgenommen wird.
                                                                                                     in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
DE                                                                          71                                                             DE
 ---pagebreak---                                                                                                                                     Nach    INSGES
                                                                         2021   2022    2023     2024     2025     2026      2027   2027      AMT
                                                                                  2,334   2,334   2,334    2,334     1,690    1,448            12,474
              Personal
                                                                                  0,343   0,343   0,343    0,343     0,343    0,343            2,058
              Sonstige Verwaltungsausgaben
                Mittel INSGESAMT unter der         (Verpflichtungen
                 RUBRIK 7 des Mehrjährigen       insges. = Zahlungen            2,667   2,667    2,667    2,667    2,033     1,791            14,532
                           Finanzrahmens               insges.)
                                                                                                              in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                 2021     2022       2023      2024       2025       2026       2027     Nach 2027   INSGESAMT
                     Mittel      Verpflichtungen           2,677    140,927   246,877    391,877    396,23341 433,854                   1 612,445
                INSGESAMT in
                      aller
                RUBRIKEN des
                  Mehrjährigen      Zahlungen              2,677    132,927   152,877    342,877    342,23333 341,841      297,013      1 612,445
                 Finanzrahmens
  Zur Information: Zusätzlich zum Weltraumprogramm und zum Programm der Union für sichere Konnektivität enthält das MFR-Paket eine
  gesonderte Mittelausstattung für den EU-Beitrag zur Agentur unter der Haushaltslinie 04 10 01 mit einer ursprünglichen Mittelausstattung von
  504 Mio. EUR. Zur Finanzierung des zusätzlichen Personals für die EUSPA (30 Stellen im Jahr 2027) wird ein zusätzlicher Beitrag in Höhe von
  20 Mio. EUR bereitgestellt.
DE                                                                                72                                                                  DE
 ---pagebreak---                                                                                                                                    Nach   INSGES
                 in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)                        2021     2022      2023     2024    2025    2026    2027
                                                                                                                                   2027     AMT
                                                                         56,175  68,345     72,812  75,770  76,059  77,577  77,777             504,515
                 Operative Mittel 04 10 01 Beitrag
                                                        Verpflichtung
                 zur Agentur der Europäischen Union en
                 für das Weltraumprogramm
                                                                         56,175  68,345     72,812  75,770  76,059  77,577  77,777             504,515
                                                        Zahlungen
                                                        Verpflichtung                        1,950   2,850   3,850   5,500   5,850              20,000
                  Beitrag aus dem Haushalt für sichere
                                                        en
                  Konnektivität zum Haushalt der EUSPA
                                                                                             1,950   2,850   3,850   5,500   5,850              20,000
                                                        Zahlungen
                                                        Verpflichtunge  56,175  68,345     74,762  78,620  79,909  83,077  83,627             524,515
                                                        n
                  EUSPA INSGESAMT
                                                        Zahlungen       56,175  68,345     74,762  78,620  79,909  83,077  83,627             524,515
  Die zusätzlichen Mittel für die EUSPA verteilen sich wie folgt:
                                                                                                                                     in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                                                                                                   Nach 2   INSGE
                 in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)                        2021     2022      2023     2024    2025    2026    2027
                                                                                                                                    027      SAMT
                                                        Verpflichtung                        1,225   1,825   2,450   3,700   3,950              13,150
                 Title 1 – Löhne und Gehälter           en
DE                                                                                      73                                                                          DE
 ---pagebreak---                                                                                1,225   1,825   2,450   3,700  3,950 13,150
                                                     Zahlungen
                                                     Verpflichtung             0,450   0,750   1,000   1,400  1,400  5,000
              Titel 2 – Sonstige Verwaltungsausgaben
                                                     en
                                                                               0,450   0,750   1,000   1,400  1,400  5,000
                                                     Zahlungen
                                                     Verpflichtung             0,275   0,275   0,400   0,400  0,500  1,850
              Titel 3 – Operative Ausgaben
                                                     en
                                                                               0,275   0,275   0,400   0,400  0,500  1,850
                                                     Zahlungen
                                                     Verpflichtunge           1,950   2,850   3,850   5,500  5,800  20,000
                                                     n
              Zusätzliche           Haushaltsmittel
              EUSPA insgesamt
                                                     Zahlungen                1,950   2,850   3,850   5,500  5,800  20,000
  EUSPA – Personalbedarf EUSPA 2021-2027 (Mitarbeiterzahl):
                                  Ursprüngliche
                                  Personalausstattung            2021 2022 2023      2024    2025    2026     2027
                                  der EUSPA gemäß
                                  Weltraumverordnun
DE                                                                         74                                              DE
 ---pagebreak---    g
   Bedienstete auf Zeit –    189    229     249   249    249    249    249
   AD
   Bedienstete auf Zeit –       2      2      2      2      2      2      2
   AST
   VB                          34    34      34    34     34     34     34
   ANS                         13    14      14    14     16     16     16
   INSGESAMT                 238    279     299   299    301    301    301
   Für die EUSPA
   beantragtes            2021    2022   2023   2024   2025   2026   2027
   zusätzliches Personal
   Bedienstete auf Zeit –       0      0      5      8    10     15     15
   AD
   Bedienstete auf Zeit –       0      0      0      0      0      0      0
   AST
   VB                           0      0      4      5      7    10     12
DE                                       75                                 DE
 ---pagebreak---                                ANS                            0        0       1        1        2        3        3
                               INSGESAMT                      0        0      10       14       19       28       30
                               Personal    EUSPA
                                                        2021      2022    2023     2024     2025     2026     2027
                               INSGESAMT
                               Bedienstete auf Zeit –       189     229      254      257      259      264      264
                               AD
                               Bedienstete auf Zeit –         2        2       2        2        2        2        2
                               AST
                               VB                            34       34      38       39       41       44       46
                               ANS                           13       14      15       15       18       19       19
                               INSGESAMT                    238     279      309      313      320      329      331
  Die 30 zusätzlichen Stellen für die EUSPA stehen im Zusammenhang mit dem Betrieb der staatlichen Infrastruktur und der Erbringung der
  staatlichen Dienste, einschließlich der Verwaltung der entsprechenden Verträge, der Sicherheitsakkreditierung der staatlichen Infrastruktur und
  der staatlichen Dienste und der übergreifenden Koordinierung nutzerbezogener Aspekte der staatlichen Dienste.
DE                                                                        76                                                                      DE
 ---pagebreak---    3.2.4.     Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              –  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.
              –  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel
                 benötigt:
                                                                          in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            Jahre          2021      2022      2023       2024       2025         2026       2027
                                                                                                        INSGE
                                                                                                        SAMT
       RUBRIK 7
             des
      Mehrjährigen
     Finanzrahmens
      Personal                          2,334      2,334      2,334      2,334        1,690      1,448      12,474
      Sonstige                          0,343      0,343      0,343      0,343        0,343      0,343       2,058
      Verwaltungsau
      sgaben
    Zwischensumme                       2,677      2,677      2,677      2,677        2,033      1,791      14,532
       RUBRIK 7
             des
      Mehrjährigen
     Finanzrahmens
      Außerhalb der
        RUBRIK 7
             des
      Mehrjährigen
     Finanzrahmens
      Personal
      Sonstige
      Verwaltungsau                             0,250      0,200      0,200        0,200      0,050       0,900
      sgaben (vormalige
      BA-Linien)
    Zwischensumme
      außerhalb der
        RUBRIK 7                                0,250      0,200      0,200        0,200      0,050       0,900
             des
      Mehrjährigen
     Finanzrahmens
      INSGESAMT                         2,677       2,927      2,877      2,877        2,233      1,841      15,432
DE                                                 77                                                     DE
 ---pagebreak---    Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete
   Mittel der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die
   Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen
   Mittelzuweisung zugeteilt werden.
DE                                                          78                                                          DE
 ---pagebreak---             3.2.4.1. Geschätzter Personalbedarf
                        –  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.
                        –  Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:
                                                                                             Schätzung in Vollzeitäquivalenten
                    Jahre                       2021         2022        2023        2024       2025         2026         2027
Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) für GD DEFIS
    Sitz und Vertretungen der                                 11           11         11         11            8            7
    Kommission
    Delegationen
    Forschung
Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten - VZÄ) - VB. ÖB, ANS, LAK und JSD für GD DEFIS
Rubrik 7
    Aus der
    RUBRIK 7 des
    Mehrjährigen            - am Sitz                          7            7          7          7            5            4
    Finanzrahmens
    finanziert
                            - in den
                            Delegationen
    Aus der
    Finanzausstattun
    g des Programms         - am Sitz
    finanziert
                            - in den
                            Delegation
                            en
    Forschung
    Sonstige (bitte angeben)
    INSGESAMT                                                 18           18         18         18           13           11
                        Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
                        Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der
                        Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung
                        zugeteilt werden.
            Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
     Beamte und Zeitbedienstete                    11 VZÄ zur Aufnahme der Tätigkeiten, verringert auf 7 im Jahr 2027, um die
                                                   Verwaltung der öffentlich-privaten Partnerschaft und die operative finanzielle und
DE                                                                     79                                                      DE
 ---pagebreak---                    rechtliche Überwachung der Tätigkeiten sicherzustellen.
 Externes Personal 7 VZÄ für die Aufnahme der Tätigkeiten (3 VB und 4 ANS), verringert auf 4 im Jahr
                   2027 (1 VB und 3 ANS), um die Verwaltung der öffentlich-privaten Partnerschaft und
                   die operative Überwachung der Tätigkeiten sicherzustellen.
DE                                    80                                                      DE
 ---pagebreak---       3.2.5.     Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen
                 Der Vorschlag/Die Initiative
                 –  kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des
                     Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.
                 Rubrik 1, 5 und 6. Siehe Abschnitt 3.2.
                 –  erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der
                     einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente
                     im Sinne der MFR-Verordnung.
                 Spielräume der Rubriken 1 und 5. Siehe Abschnitt 3.2.
                 –  erfordert eine Revision des MFR.
                 Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der
                 entsprechenden Beträge.
      3.2.6.     Finanzierungsbeteiligung Dritter
                 Der Vorschlag/Die Initiative
                 –  sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.
                 –  sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:
                                                                               Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                 2023       2024         2025      2026        2027       Insgesamt
 ESA              und/oder
                                 TBC        TBC          TBC       TBC         TBC          TBC
 Mitgliedstaaten
 Kofinanzierung
 INSGESAMT
      Die ESA und/oder die Mitgliedstaaten bestätigen ihre Teilnahme an einer solchen Tätigkeit zu
      einem späteren Zeitpunkt.
DE                                                            81                                                     DE
 ---pagebreak---          3.3.      Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
                   –  Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
                   –  Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar
                          –      auf die Eigenmittel
                          –      auf die übrigen Einnahmen
                          –         Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien
                                    zugewiesen sind.
                                                                  in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                Für das                            Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative56
                               laufende
                            Haushaltsjahr
 Einnahmenlinie:                                                                              Bei länger andauernden Auswirkungen
                            zur Verfügung      Jahr        Jahr       Jahr        Jahr
                               stehende                                                          (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten
                                                N          N+1        N+2         N+3
                                 Mittel                                                                       einfügen.
 Artikel ….
                   Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n)
                   im Haushaltsplan an.
                   […]
                   Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete
                   Methode/Formel oder weitere Informationen).
                   […]
         56
                 Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 %
                 für Erhebungskosten, anzugeben.
DE                                                              82                                                              DE
 ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                  Straßburg, den 15.2.2022
                                                  COM(2022) 57 final
                                                  ANNEX
                                       ANHANG
                                           des
   VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                     UND DES RATES
   zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum
                                        2023-2027
            {SEC(2022) 77 final} - {SWD(2022) 30 final} - {SWD(2022) 31 final}
DE                                                                                    DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG
              INDIKATOREN FÜR DIE EVALUIERUNG DES PROGRAMMS
Das Programm wird anhand einer Reihe von Indikatoren, die erfassen sollen, inwieweit die
spezifischen Ziele des Programms verwirklicht wurden, genau überwacht, auch um die
Verwaltungslasten und -kosten möglichst gering zu halten. Zu diesem Zweck werden
Angaben zu folgenden Indikatoren erhoben:
Die Indikatoren sollten mit den spezifischen Zielen verknüpft sein, diese aber nicht
wiederholen, damit Inkohärenz vermieden wird.
Einzelziel Nr. 1: Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Kommunikationsdienste der
Union      durch      Entwicklung,     Aufbau      und     Betrieb     einer  multiorbitalen
Konnektivitätsinfrastruktur, die kontinuierlich an die Entwicklung der Nachfrage nach
Satellitenkommunikation angepasst wird, wobei die bestehenden und künftigen Ressourcen
der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der GOVSATCOM-Komponente des mit der Verordnung
(EU) 2021/696 eingerichteten Weltraumprogramms der Union genutzt werden, mit
berücksichtigt werden.
        Indikator 1: Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU-Organe erhalten 2025
        Zugang zu einer ersten Gruppe staatlicher Dienste, die 2027 ihre vollständige
        Kapazität erreichen werden.
        Indikator 2: Verfügbarkeit von Diensten
        Indikator 3: Vollständige Integration der vorhandenen Kapazitäten aus dem Pool der
        Union durch Integration der GOVSATCOM-Bodeninfrastruktur
        Indikator 4:    Verringerung     der     Zahl    der     größeren    Ausfälle    von
        Telekommunikationsnetzen in den Mitgliedstaaten pro Jahr dank des sicheren
        Konnektivitätssystems
        Indikator 5: Zufriedenheit     der    Nutzer   mit   der    Leistung  des    sicheren
        Konnektivitätssystems
Einzelziel Nr. 2: Durch proaktive und reaktive Abwehr von Cyberbedrohungen und
elektromagnetischen Bedrohungen zur Cyberabwehrfähigkeit sowie zur operativen
Cybersicherheit beitragen und das Weltraum- und das zugehörige Bodensegment der
europäischen Quantenkommunikationsinfrastruktur integrieren, um eine sichere Übertragung
kryptografischer Schlüssel zu ermöglichen.
        Indikator 1: System erhält eine Sicherheitsakkreditierung, dank der über die Dienste
        EU-Verschlussssachen (EU-VS) bis zu einem bestimmten Geheimhaltungsgrad und
        nationale Verschlusssachen der EU-Mitgliedstaaten mit gleichwertigem
        Geheimhaltungsgrad gemäß den Grundsätzen des Beschlusses 2013/488/EU des Rates
        über Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen übermittelt
        werden können.
                                               1
 ---pagebreak---        Indikator 2: Integration der EuroQCI-Weltrauminfrastruktur auf der Grundlage der am
       besten geeigneten technischen Lösung
Einzelziel Nr. 3: Die Fähigkeiten und Dienste                anderer   Komponenten      des
Weltraumprogramms der Union verbessern und erweitern
       Indikator 1: Anzahl der Nutzlasten, die              anderen    Komponenten     des
       Weltraumprogramms der Union zugutekommen
Einzelziel Nr. 4: Anreize für die Entwicklung innovativer und disruptiver Technologien
schaffen, insbesondere durch Anschubförderung für die New-Space-Industrie
       Indikator 1: Zahl der an der Entwicklung der Infrastruktur beteiligten Start-up-
       Unternehmen, KMU und Midcap-Unternehmen
Einzelziel Nr. 5: Die Weiterentwicklung von Hochgeschwindigkeits-Breitband-Konnektivität
und nahtloser Konnektivität in der gesamten Union ermöglichen, indem Lücken in der
Kommunikationsabdeckung geschlossen werden und der Zusammenhalt zwischen den
Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten gestärkt wird, sowie die Konnektivität auch auf
geografischen Gebieten von strategischem Interesse außerhalb der Union ermöglichen.
       Indikator 1: Breitbandgeschwindigkeit kommerzieller Satelliten
       Indikator 2:     Zahl     der     potenziellen   Nutzer      neuer    kommerzieller
       Satellitenkommunikation in ländlichen Gebieten der EU und in geografischen
       Gebieten von strategischem Interesse
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