CELEX: 31976R3234
Language: de
Date: 1976-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3234/76 des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Portugal (1977)

31 . 12. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 367/21
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3234/76 DES RATES
                                                 vom 21 . Dezember 1976
                 zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                 Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Portugal ( 1977)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        gliedstaaten und dojr Kommission, die vor allem stets
GEMEINSCHAFTEN —                                                den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
                                                                und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
                                                                muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so not­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 wendiger, als es der Kommission möglich sein muß,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wie­
Artikel 113,
                                                                deranwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen,
                                                                sobald ein Plafond erreicht ist.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
                                                                von der in Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 vorge­
                                                                sehenen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                    macht, und für andere der Plafondregelung nicht
schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­               unterworfene Waren ist die Entwicklung der Ein­
blik (*) ist am 22. Juli 1972 'unterzeichnet worden.            fuhren zu beobachten. Die Einfuhr dieser Waren ist
                                                                daher zu überwachen —
Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang
zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen
Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 2 dieses
Protokolls sind die Einfuhren idieser Waren jährlichen          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Richtpläfonds unterworfen, bei deren Überschreiten
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­
der angewendet werden können. Nach Artikel 2 Ab­                                       Artikel 1
satz 2 muß die Gemeinschaft jedoch die Anwendung
bestimmter Plafonds aussetzen. Infolgedessen sind die           ( 1 ) Vom 1 . Januar 1977 bis zum 31 . Dezember 1977
Plafonds festzusetzen, die im Jaihr 1977 anzuwenden             sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
sind. Bei dieser Sachlage ist es dbenifalils notwendig,         mit Ursprung in Portugal Richtplafonds und einer
daß die Kommission ständig über die Entwicklung                 gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird ; somit
muß auch die Einfuhr dieser Waren überwacht
werden.                                                         Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
                                                                und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt­
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines VerwaltunigsVerfah­            plafonds sind in Anhang I aufgeführt.
rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der
betreffenden Waren auf Gemeinschaftsdbene auf die
genannten Richtpiafonds nach Maßgalbe der Gestel­               (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
lung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer An­              rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
meldung zur Abfertigung zuim freien Verkehr ange­               zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
rechnet werden. Dieses VerwaJltungsverfahren muß                und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkom­
die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife              men entsprechende Warenverkehrsibescheinigung vor­
wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemain­              liegt.
scha'ftsefeene erreicht sind.
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­            Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­               angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe­
                                                                scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab
                                                                die Wiederariwendung der Zollsätze angeordnet wor­
(*) ABl. Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 10.                    den ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 367/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12. 76
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf                                     Artikel 2
Gemeinschaftsebene an Hand der wie vor beschrie­
ben angerechneten Einfuhren festgestellt.                    Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
                                                             Ursprung in Portugal unterliegen für die Zeit vom
                                                             1 . Januar 1977 bis zum 31 . Dezember 1977 einer
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­             gemeinschaftlichen Überwachung.
mäßig die unter den vorstehenden Bedingungen ge­
tätigten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden ge­           Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
mäß Absatz 4 erteilt.                                        spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
                                                             Ubersichten über die im Laufe des Vormonats ge­
                                                             tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
                                                             Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
(3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission        zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
durch Verordnung die Anwendung der in Artikel 2              und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
Absatz 7 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen be­               Nr. 3 zum Abkommen entsprechende Warenver­
zeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalender­              kehrsbescheinigung vorliegt.
jahres anordnen.
                                                                                     Artikel 3
 (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission          Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats              den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
Übersichten über die im Laufe des Vormonats vor­             Verordnung dienlichen Maßnahmen.
genommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kom­
mission übermitteln sie 10-Tages-Übersiiohten, und                                   Artikel 4
zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf jedes
10-Tageszeitraums.                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1976.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                          A. P. L. M. M. van der STEE
 ---pagebreak--- 31 . 12. 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 367/23
                                                      ANHANG I
              LISTE DER WAREN , DEREN EINFUHR IM JAHR 1977 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                Nummer des                                                                            Höhe des
    Lfd . Nr.   Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                  NIMEXE-Kennziffer    Plafonds
                  Zolltarifs                                                                         —   in  t —
        1             2                                3                                  4                5
      I P 1        45.02     Würfel , Platten , Blätter und Streifen , aus Na­ 45.02 - alle Nrn .     Plafond
                             turkork, einschließlich Würfel oder Quader                             ausgesetzt
                             zum Herstellen von Stopfen
      I P 2        45.03     Waren aus Naturkork                               45.03 - alle Nrn .      11 817
      I P 3        55.05     Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den      55.05 - alle Nrn .      10 260
                             Einzelverkauf
      I P 4        56.07     Gewebe aus synthetischen oder künstlichen         56.07 - alle Nrn .       2 905
                             Spinnfasern
      I P 5        59.04     Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten        59.04 - alle Nrn .      10 271
      I P 6        60.04     Unterkleidung aus Gewirken , weder gummi­         60.04 - alle Nrn .     Plafond
                             elastisch noch kautschutiert                                           ausgesetzt
      I P 7        60.05     Oberkleidung, Bekleidungszubehör lind andere      60.05 - alle Nrn .          885
                             Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau­
                             tschutiert
      1 P 8        61.01     Oberkleidung für Männer und Knaben                61.01 - alle Nrn .       1 110
      I P 9        61.02     Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein­      61.02 - alle Nrn .          339
                             kinder
     1 P 10        61.03     Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer und        61.03 - alle Nrn .       1 28 5
                             Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Man­
                             schetten
     IP 11         61.04     Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen , Mäd­      61.04 - alle Nrn .          108
                             chen und Kleinkinder
 ---pagebreak--- Nr. L 367/24                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12. 76
                                               ANHANG II
                                  LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
             Nummer des
   Lfd. Nr.  Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                       NIMEXE-Kennziffer
              Zolltarifs
       1          2                                    3                                         4
    IIP 1      45.04     Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren  45.04 - alle Nrn.
                         aus Preßkork
    II P 2     56.05     Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder  56.05 - alle Nrn.
                         aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
                         fen), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
    II P 3     57.10     Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarif­ 57.10 - alle Nrn.
                         nummer 57.03
    II P 4     62.02     Bettwäsche, Tischwäsche zur Körperpflege und andere Haus­   62.02 - alle Nrn.
                         haltswäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände
                         zur Innenausstattung