CELEX: 31975R0987
Language: de
Date: 1975-04-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 987/75 der Kommission vom 16. April 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an Äthiopien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 95 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17 . 4. 75
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 987/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 16. April 1975
                 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an
                                     Äthiopien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
  organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
                                                                                          Artikel 1
  letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
  740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
                                                                  (1)    Für die Kosten der Lieferung einer Partie von
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               800 Tonnen Magermilchpulver an Äthiopien wird
                                                                  gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 597/75 eine Aus­
  Die Verordnung (EWG) Nr. 3234/74 des Rates vom                  schreibung durchgeführt. Davon werden 500 Tonnen
  17. Dezember 1974 über die Lieferung von Mager­                 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3234/74 und 300
 milchpulver als Nahrungsmittelhilfe für die Sahel-Län­           Tonnen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3236/74
 der, Äthiopien und Somalia im Rahmen der Verord­                 geliefert.
 nung (EWG) Nr. 1826/74 (3) sieht insbesondere eine
  Lieferung von 500 Tonnen Magermilchpulver an                    (2)    Die Lieferung wird wie folgt durchgeführt :
 Äthiopien vor.                                                   — 400 Tonnen cif Assab,
  Die Verordnung (EWG) Nr. 3236/74 des Rates vom                  — 400 Tonnen cif Massawa .
  17. Dezember 1974 zur Festlegung der Grundregeln
 für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen
                                                                                          Artikel 2
 der Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder und
 Äthiopien (4) sieht unter anderem vor, Äthiopien
  1 600 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung zu                  (1)    Das Magermilchpulver wird von der deutschen
 stellen .                                                         Interventionsstelle abgenommen .
 Äthiopien hat eine dringende Lieferung von 800 Ton­              (2) Es ist gemäß dem Anhang der Verordnung
 nen Magermilchpulver beantragt, das von der deut­                (EWG) Nr. 597/75 verpackt. Die betreffende Interven­
 schen Interventionsstelle zur Verfügung gestellt wer­            tionsstelle läßt auf die Verpackungen in mindestens
 den kann . Die Kosten dieser Lieferung müssen gemäß               1 cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift drucken :
 der Verordnung (EWG) Nr. 597/75 der Kommission
 vom 6 . März 1975 über die Ausschreibung der Kosten              „Skimmed-milk powder — Gift of the European Eco­
 für die Lieferung von Magermilchpulver aus öffentli­             nomic Community to Ethiopia — to be distributed
 cher Lagerhaltung im Rahmen der Nahrungsmittel­                  free of charge".
 hilfe an die Sahel-Länder und Äthiopien (5) ausge­               (3) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,
 schrieben werden .
                                                                  spätestens jedoch am 16. Juni 1975 .
 Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 597/75
 erfordert jedoch einige Präzisierungen, insbesondere                                     Artikel 3
 hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­
 bote und der Lieferbedingungen für das Magermilch­               ( 1 ) Die Ausschreibung betrifft die Lieferkosten ab
 pulver. Es kann sich insbesondere infolge einer etwai­           Entnahme der Ware aus den Lagerhäusern der Inter­
gen Überlastung des vorgesehenen Bestimmungsha­                   ventionsstelle bis zur Entgegennahme der Ware im
 fens als notwendig erweisen , das Magermilchpulver               Schiffsraum im Entladehafen . Das Empfängerland
 nach einem anderen Hafen umzuleiten . Deshalb emp­               übernimmt sämtliche Kosten , die nach der Lieferung
 fiehlt es sich vorzusehen , daß die ursprünglich festge­         der Ware entstehen , einschließlich der Entladekosten
 legten Kosten geändert werden können .                           ( Losmachen, Hochziehen , Abnahme) und der Kosten
                                                                  für die etwaige Beförderung auf Leichtern .
(!)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 74 vom 22 . 3 . 1975, S. 1 .                     (2)    Das Empfängerland trägt ein gegebenenfalls im
(3 ) ABl . Nr. L 346 vom 24. 12 . 1974, S. 2.
(4)  ABl . Nr. L 346 vom 24 . 12. 1974, S. 4.                     Entladehafen anfallendes Liegegeld und erhält ein et­
 5 ABl . Nr. L 63 vom 8 . 3 . 1975, S. 7.                         waiges Eilgeld (dispatch money). Die Sätze und Moda­
 ---pagebreak--- 17 . 4 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 95/ 15
litäten für Liegegeld und Eilgeld müssen im Vertrag                    72 Stunden vorher vor dem voraussichtlichen
zwischen dem Zuschlagsempfänger, der als Bevoll­                       Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in Kenntnis
mächtigter der Gemeinschaft handelt, und dem Trans­                     zu setzen ;
portunternehmen festgelegt werden und zuvor zwi­
schen diesem Bevollmächtigten und dem Abnehmer                 2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
im Bestimmungsland vereinbart worden sein .                         lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
                                                                    a) und b).
                           Artikel 4
                                                                                       Artikel 6
Die Frist für die Einreichung endet am 13 . Mai 1975,
12 Uhr.                                                        ( 1 ) Auf Veranlassung durch die Kommission —
                                                               wenn sie andere als die in Artikel 1 genannte Häfen
                           Artikel 5                           bezeichnet — und im Einvernehmen mit dem Zu­
                                                               schlagsempfänger kann die deutsche Interventions­
Die deutsche Regierung                                         stelle das Magermilchpulver nach dem bezeichneten
                                                               neuen Hafen versenden lassen .
 1 . stellt sicher, daß der Zuschlagsempfänger
     a) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester Frist          (2) In einem solchen Fall verständigt sich die deut­
         nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung            sche Interventionsstelle mit dem Zuschlagsempfänger
         des Schiffes und das Datum der Verladung, die          über die Kostensenkung oder -erhöhung gegenüber
         bei der Verschiffung festgestellte Menge und          den ursprünglich festgelegten Kosten .
         Qualität der Ware sowie den Bestimmungshafen
         mitteilt ;                                            (3)      Die Interventionsstelle teilt der Kommission
                                                                unverzüglich die neu vereinbarten Kosten mit.
     b) dem Bestimmungsland das voraussichtliche
         Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungsha­
                                                                                        Artikel 7
         fen mindestens 10 volle Tage vor diesem Da­
         tum mitteilt ;                                         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
     c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
         machen läßt, das Bestimmungsland mindestens            meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 16 . April 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission