CELEX: 
Language: de
Date: 1969-08-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1151/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

13 . 8 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 204/7
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 18. Juli 1969
                 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Inter­
                 ventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1151 /69 vorgesehene Aus­
                                                    schreibungsverfahren
                                            (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                       ( 69/251 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Butter aus den Beständen der deutschen und der
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  französischen Interventionsstelle (6) hat die deutsche
                                                                  Interventionsstelle 4 000 Tonnen in ihrem Besitz be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   findlicher Butter ausgeschrieben.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), ins­           genannten Höhe festzusetzen .
besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
                                                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (2), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1211/69 (3), sieht die Fest­                                             Artikel 1
setzung eines Mindestverkaufspreises für Butter aus
den Beständen der Interventionsstelle vor.
                                                                  Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen der
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685 /69 der                   in der Verordnung (EWG) Nr. 1151 /69 genannten
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­                     Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf 151,25
führungsbestimmungen für die Interventionen auf                   Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.
dem Markt für Butter und Rahm (4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1064/69 (5), sieht
                                                                                           Artikel 2
die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede
Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer
oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­                  Diese Entscheidung ist         an  die Bundesrepublik
malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksichti­            Deutschland gerichtet.
gung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der
Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.                         Brüssel, den 18 . Juli 1969
In Ubereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung                                                   Für die Kommission
(EWG) Nr. 1151/69 der Kommission vom 20. Juni                                                        Der Präsident
1969 über Ausschreibungen zum Absatz von zum
direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter                                                      Jean REY
(!)  ABl.   Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                  (6) ABl. Nr. L 149 vom 21. 6. 1969, S. 26.
(2)  ABl.   Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968, S. 1.
(3)  ABl.   Nr. L  155 vom 28. 6. 1969, S. 13 .
(4)  ABI.   Nr. L  90 vom 15. 4. 1969, S. 12.
(5)  ABl.   Nr. L  139 vom 11 . 6. 1969, S. 13 .