CELEX: 51967PC0531
Language: de
Date: 1967-07-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention auf dem Reismarkt (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 531
Vol. 1967/0075
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(67)531 endg.
                                          Brüssel , den 20 . Juli 1967
                             Vorschlag fur eine
                            VERORDNUNG DES RATES
             zur Festlegung der Grundregeln für die Intervention
                               auf dem Reismarkt
                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M( 67 ) 531 endg.
 ---pagebreak---                                    . Vorschlag für eine
                                  VERORDÎFT'J .".^S RATES
               zur Festlegung der Grur. ' •       • ^ für die Intervention
                                     auf dem Reismarkt
                          ( Von der ICo.-saii -jion dem K?t Vür >- elejrt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHA7I 3N -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung -der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . . . ./67/FWG des Rates vom                          1967 über
die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( l ), insbesondere auf Artikel 5 Ab­
satz 4 »
auf Vorsohlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes - für Reis macht die Anwendung .gemein­
schaftlicher Interventionsmaßnahmen erforderlich . Nach Maß gab 3 der               -^ mann-
ten Verordnung sind die InterventionssTellön unter bestimmten Bedi -^ gen ver­
pflichtet , den ihnen angebotenen Rohreis aufzukaufen .
Die Einführung gemeinschaftlicher Interventionsmaßnahmen erfordert , daß die
Übernahme von Reis durch die Int erventi.-.- r.sst eilen zu Bödirtgurferh- erfolgt ,
die d$r in der Verordnung Nr . . . ./67/            ( x ) vorgesehenen Regionali sierung
der Preise Rechn\mg tragen . Zu diesem Zweck ist dem Verkäufer der - für einen
bestimmten Handelsplatz gültige Interventionspreis , von dem gegebenenfalls
die Transportkosten abgezogen werden , zu zahlen .
Es' empfiehlt sich , die Anzahl der Handelsplätze , für die von einem bestimm­
ten Ort aus' ein Angebot abgegeben werden kann , zu beschränken , damit die In-
terventionsregelung nach möglichst einfachen und wirksamen Regeln funktio­
nieren kann .
( 1)"AB 'Nr . ... vom ...... j>w . / ÄV?1967t. Seite .     .. ./67
( x ) Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
 ---pagebreak---                                            - 2 -
      Tnterventionsstellen müssen den in ihrem Besitz befindlichen Rohreis
         -.".■^..i-Lnierung zwischen den einzelnen Käufern der Gemeinschaft zu
Dreisen abgeben , welche die normale Preisentwicklung auf den Märkten der
Gemeinschaft nicht behindern können ; diese Ziele können am besten durch
Ausschreibung erreicht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
1.     Die Angebote zur Intervention sind gemäß Artikel 5 der Verordnung
Nr . .>./67/EWG ( X ) bei der Interventionsstelle für einen Handelsplatz ab­
zugeben , der unter den drei Handelsplätzen ausgewählt wird , die dem Ort ,
an dem sich der Rohreis zum Zeitpunkt des Angebots befindet , am nächsten
gelegen sind .
2.    Unter den am nächsten gelegenen Handelsplätzen sind die Handels-
plätze zu verstehen , zu denen der Rohreis mit den niedrigsten Kosten be­
fördert werden kann . Diese Transportkosten werden von der Interventions-
stelle bestimmt .
                                       Artikel 2
1.    Die Int^rventionsst eilen entscheiden über den Ort , an dem der Rohreis über­
nommen wird .
2.    Übernimmt die Interventi^nsstelle den Rohreis nicht an dem vom Verkäufer
bezeichneten Handelsplatz , sondern an dem Ort , an dem sich der Rohreis befin­
det , so ist der zu zahlende Preis gleich dem Interventionspreis , der an dem
vom Verkäufer bezeichneten Handelsplatz gilt , vermindert um die günstigsten
Transportkosten von dem Ort , an dem sich der Rohreis zum Zeitpunkt des Angebo­
tes befindet , bis zu diesem Handelsplatz . Diese Kosten werden von der Inter-
ventionsstelle bestimmt .
3.    Übernimmt die Interventionsstelle den Rohreis weder an dem vom Verkäufer
bezeichneten Handelsplatz noch an dem Ort , an dem sich der Rohreis zum Zeitpunkt
des Angebots befindet , so werden die Transportkosten von dem Ort , an dem sich der
Rohreis befindet , bis zum Ort der Übernahme von der Interventionsstelle getragen .
In diesem Fall wird der vom Verkäufer zu zahlende Preis nach Maßgabe des Absatzes
2 bestimmt .
( x) Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
 ---pagebreak---                                      Artikel 3
1.   Der Rohreis , der sich "bei den Interventionsstellen befindet , wird durch
Ausschreitung abgegeben :
a) für den Absatz auf dem Markt auf der Grundlage von Preisbedingungen , die vor
   Beginn des Reiswirtschaftsjahres festgelegt werden und durch die sich eine
   Verschlechterung der Marktlage verhindern läßt ;
b) für die Ausfuhr auf der Grundlage von Preisbedingungen, die von Fall zu Fall
   je nach der Entwicklung und dem Bedarf des Marktes zu bestimmen sind .
2.   Die Ausschreibungsbedingungen müssen gewährl eisten , daß der Zugang allen
Beteiligten unabhängig von ihrem Niederlassungsort in der Gemeinschaft zu den
gleichen Bedingungen offensteht .
3.   Sollten die Angebote zur Ausschreibung nicht den tatsächlichen Verkaufs-
möglichkeiten auf dem Markt entsprechen , so wird die Ausschreibung aufgehoben .
                                     Artikel 4
     Wenn es sich auf Grund besonderer Umstände als notwendig erweist , kann der
Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrages ein anderes Verfahren für die Abgabe festlegen , als es in
Artikel 3 vorgesehen ist .
                                     Artikel 5
     Diese Verordnung tritt am 1 . September 19^7 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                                 Brüssel , den
                                                 Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident