CELEX: 51971PC0024
Language: de
Date: 1971-01-14
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (1. Serie 1971) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 24
Vol. 1971/0004
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      K0M(7l ) 24 endg.
                                                      Briïssel . den 14 . Januar 1971
                                 Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                   zur Genehmigung der stillschweigenden Ver­
                   längerung bestimmter zwischen Mitgliedstaa­
                   ten und dritten Ländern geschlossener Han­
                   delsabkommen ( l . Serie 1971 )
                      ( von der Kommission dem Eat vorgelegt )
   'K0M(7l ) 24 endg.
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                    zur Genehmigung der stillschweigenden Ver­
                    längerung "bestimmter zwischen Mitglied­
                  ^ Staaten und dritten Ländern geschlossener
                                 Handelsabkommen
                                   (1 . Serie 1971 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Hirtschafts-
gemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedätaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen (l ), insbesondere auf Artikel 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender gründe :
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde die stillschweigende Ver­
längerung über die Übergangszeit hinaus vom Rat bereits in den Ent­
scheidungen vom 28 . Januar 19^9 (2 ), 26 . Juni 1969 (3 )» 30 . Juni 1969 (4 )»
15 . September I969 (5 ) un(i 20. Dezember 1969 (6 ) genehmigt .
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur Verlängerung
dieser Abkommen beantragt , um eine Unterbrechung in ihren vertraglichen
Handelsbeziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermeiden .
                                                                   /...
( 1 ) ABI . Nr . L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
( 2 ) AB1 . Nr. L 43 vom 20. 2.I969 , S. 15
( 3 ) AB1 . Nr. L 159 vom 1 . 7.1969 , S. 20
f4 ) AB1 . Nr . L 169 vom 10 . 7 - 1969 » S. 2
( 5 ) AB1 . Nr . L 233 vom 23 . 9-1969 , S. 9
(6 ) AB1 . Nr . L 6 vom 9. 1.1970 , S. 1
 ---pagebreak---   Es handelt sich, darum , die Verlängerung von Handelsabkommen mit dritten
  Ländern über die Übergangszeit hinaus zu genehmigen , unbeschadet der
  anderen Verpflichtungen , die den betreffenden Mitgliedstaaten aus dem
  Gemeinschaftsrecht erwachsen .
  Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt , daß die Verlängerung
  dieser Abkommen kein Hindernis für die Einleitung von Verhandlungen der
  Gerne inschaft mit den betreffenden dritten Ländern sei , und daß sie bereit
  seien , die in den derzeitigen zweiseitigen Abkommen behandelten handels­
  politischen Eragenbereiche in die gemeinschaftlichen Abkommen zu über­
  tragen , deren Verhandlung vorgesehen ist .
  Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1$)69
  vorgesehenen Konsultation ist festgestellt worden - wie es auch die ge­
  nannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen – daß
  der Inhalt der zu verlängernden Rechtsakte während des geplanten Ver–
  längerungszeitraums kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen
  Handelspolitik darstellt .
  Daher können diese Abkommen stillschweigend für einen bestimmten Zeit­
  raum verlängert werden –
  HAJ? FOLGEMDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEtt !
                                     Artikel  1
             Die im Anhang aufgeführten zwischen Mitgliedstaaten und dritten
. Ländern geschlossenen Handelsabkommen können bis zu den im Anhang ge­
  nannten Zeitpunkten verlängert werden.
                                     Artikel  2
             Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
  Geschehen zu Brüssel am                           Im Kamen des Rates .
                                                    Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                             ANHAIIG
                               Art lind Datum                       Ablauf nach
   Mitgliedstaat Drittland     des Abkommens                        Verlängerung
  Deutschland    Afghanistan  Hande 1 sabkommen     31 . 1.1958      1 . 6.1972
                               Briefwechsel         10 . 5*1967
  Deutschland    Riilippinen  Handel sabkommen      23 . 2.1964     12 . 8.1972
  Deutschland    Schweden     Hande 1 sabkommen     26 . 1.1951       1 . 7.1972
  Deutschland    Tiirkei      Abkommen iïber
                              Warenverkehr          16 . 2.1952     30 . 6.1972
  Deutschland    Jugoslawien  Hände 1 sabkommen     11 . 6.1952     30 . 6.1972
                              und Protokoll         16 . 7.1964
  Bénélux        Honduras     Handel sabkommen      31 . 1.1959     28 . 5.1972
  Bénélux        Marokko      Handelsabkommen        5 . 8.1958     30 . 6.1972
  Bénélux        Jugoslawien  Hande 1 sabkommen     18 . 6.1958     30 . 6.1972
. Frankreich     Griechenland Ilandelsabkommen       9 . 6.1962     30 . 6.1972
  Frankreich     V.A.R.       Handelsabkommen       10 . 7.1964     10 . 7.1972
  Italien        Österreich   Handel sabkommen      19 . 5.1949     30 . 6.1972
                              Briefwechsel          14.11.1961
  Italien        Danemark     Handelsabkommen       12 . 7.1957     14 . 7.1972
  Italien        Spanien      Handel sabkommen      28 . 6.1960      8 . 6.1972
                              Protokoll              1 . 4.1967
  Italien        Griechenland Handel sabkommen      10.11.1954       1 . 7.1972
  Italien        Somalia      Abkommen "über Handel
                              und wirtschaftliche
                              und technische Zu­
                              sammenarbeit           1 . 7.1960     30. 6.1972
  Italien        Tiirkei      Handelsabkommen       24 . 1.1952     31 . 5.1972
  Italien        Kolumbien    Modus vivendi         19 . 6.1952     19 . 6.1972
                              Hande 1 sabkommen     22 . 3.1956     22 . 3.1972