CELEX: 21994A0103(27)
Language: de
Date: 1992-05-02 00:00:00
Title: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 26 über die Befugnisse und Aufgaben der EFTA- Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen

Avis juridique important

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21994A0103(27)

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 26 über die Befugnisse und Aufgaben der EFTA- Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen  

Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0193 - 0193

PROTOKOLL 26über die Befugnisse und Aufgaben der  EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen BeihilfenEine Vereinbarung zwischen  den EFTA-Staaten überträgt der EFTA-Überwachungsbehörde gleichwertige Befugnisse und ähnliche  Aufgaben, wie sie die EG-Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens zur Anwendung  der Wettbewerbsregeln betreffend staatliche Beihilfen gemäß dem Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innehat; damit soll die EFTA-Überwachungsbehörde in die Lage  versetzt werden, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e und in den Artikeln 49 und 61 bis 64 des  Abkommens niedergelegten Grundsätze zu verwirklichen. Die EFTA-Überwachungsbehörde erhält dieselben  Befugnisse zur Anwendung der für staatliche Beihilfen geltenden Wettbewerbsregeln bei den unter den  Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen  nach Maßgabe von Protokoll 14.