CELEX: 31962D0218P1302
Language: de
Date: 1962-02-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion (Saatkartoffeln)

1302 / 62                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            30 . 5 . 62
erscheint eine jährliche Kontingentsmenge von          „Krasava , „Ackersegen", „ Sieglinde", „Majestic"
8 500 Tonnen am zweckmäßigsten.                        und „ Kennebec" aus Tarifnummer ex 07.01 A I
                                                       des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies Zoll­
                                                       kontingent bis zu 8 500 Tonnen gewährt .
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten           In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
Zollvorteile     einräumen,      die zumindest ebenso  im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten         Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben
Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für      wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer
                                                       Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent      gliedstaaten eingeführt werden.
eröffnet werden, dessen Zollsatz niedriger ist als
derjenige für Einfuhren aus den anderen Mit­
gliedstaaten.                                               Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
                                                       führten Waren unterliegen der Bedingung, daß
                                                       sie in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
     Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages sieht die       Einfuhr hatten, nicht wieder ausgeführt werden
Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten         dürfen .
nur zur Beseitigung von Nachteilen vor, die aus
der Angleichung der nationalen Zolltarife an den                            Artikel 2
Gemeinsamen Zolltarif für die Versorgung eines
Mitgliedstaats entstehen können ; somit darf ein Zoll­
kontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der             Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
Abnehmer in der Landwirtschaft des betreffenden        1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1962.
Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei eine Wieder­
ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffen­
heit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, aus­                          Artikel 3
geschlossen ist ; —
                                                            Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                       gerichtet.
                                                            Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 1962 .
                          Artikel 1
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
     Der Republik Italien wird für ihre Einfuhren
aus dritten Ländern von Saatkartoffeln der Sorten                                        W. HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                an die Belgisch - Luxemburgische Wirtschaftsunion ( Saatkartoffeln) (1 )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                        5 % für Saatkartoffeln aus Tarifnummer 07.01 A I
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                       des Gemeinsamen Zolltarifs, wie im Anhang II
                                                       des Vertrages zur Gründung der Europäischen
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der         Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt, beantragt hat,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­
besondere auf Artikel 25 Absatz 3 ;                        und in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf das Schreiben der Belgisch-Luxem­        Bis zum 1 . Januar 1962 hat die Belgisch­
burgischen Wirtschaftsunion vom 11 . August 1961 ,     Luxemburgische Wirtschaftsunion die genannten
mit dem diese ein Zollkontingent zum Zollsatz          Waren zum Zollsatz 5% eingeführt.
                                                           Die angestellten Ermittlungen haben ergeben,
I1) Nur der französische Text ist verbindlich.         daß die Gewährung eines Zollkontingents in ange­
 ---pagebreak--- 30 . 5 . 62             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1803/62
messener Höhe keine schwerwiegenden Störungen       derjenige für Einfuhren aus den anderen Mit­
auf dem Markt der in Betracht kommenden Waren       gliedstaaten .
zur Folge haben würde.
                                                         Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages sieht die
     Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz 3    Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
des Vertrages und innerhalb der in diesem Artikel
                                                    nur zur Beseitigung von Nachteilen vor, die aus
bestimmten Grenzen alle Umstände erwägen,
                                                    der Angleichung der nationalen Zolltarife an den
                                                    Gemeinsamen Zolltarif für die Versorgung eines
die mit ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten    Mitgliedstaats entstehen können ; somit darf ein
und die Entwicklung des gemeinsamen Markts          Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs
zu gewährleisten, im Zusammenhang stehen ; sie      der Abnehmer in der Landwirtschaft des betroffenen
muß sich dabei von den in Artikel 29 des Vertrages  Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei eine Wieder­
festgelegten Richtlinien leiten lassen.
                                                    ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaf­
                                                    fenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte,
     Die Versorgung der Abnehmer in der Land­       ausgeschlossen ist ; —
wirtschaft muß unter Bedingungen erfolgen, die
eine rationelle Entwicklung der Erzeugung" in der
Gemeinschaft gewährleisten.
                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
     Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten
nicht bestrittenen Angaben der Belgisch-Luxem­                           Artikel 1
burgischen Wirtschaftsunion handelt es sich um
Erzeugnisse, von denen bestimmte Sorten und              Der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
Qualitäten auf dem Markt der Gemeinschaft nicht     union wird für ihre Einfuhren aus dritten Ländern
jederzeit verfügbar sind.                           von Saatkartoffeln aus Tarifnummer 07.01 A I
                                                    des Gemeinsamen Zolltarifs ein Zollkontingent bis
     Bei der Festlegung der Kontingentsmenge ist    zu 600 Tonnen zum Zollsatz 5 % gewährt .
dem Bedarf der Abnehmer in der Landwirtschaft
der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion            In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
Rechnung zu tragen, soweit nicht mit einer Deckung  im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
dieses Bedarfs durch Einfuhren aus den übrigen      Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben
Mitgliedstaaten zu rechnen ist .                    wird, yvenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer
                                                    Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
                                                    gliedstaaten eingeführt werden.
     Die Einfuhren aus dritten Ländern in den
letzten drei Jahren zeigen folgende Entwicklung :        Die im Rahmen dieses Zollkontingents ein­
                                                    geführten Waren unterliegen der Bedingung, daß
                                 (In Tonnen)        sie in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt
                1958      1959      1960
                                                    der Einfuhr hatten, nicht wieder ausgeführt werden
                                                    dürfen .
               1 593      963        457
                                                                          Artikel 2
     Auf Grund der vorgenannten Zahlen und der
                                                         Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
Tatsache, daß die Erzeuger innerhalb der Gemein­     1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1962.
schaft bei einigen Sorten und Qualitäten die
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion im                               Artikel 3
Bedarfsfall nicht mit Sicherheit beliefern können,
erscheint die Festsetzung der jährlichen Kontin­
                                                         Diese Entscheidung ist an das Königreich
gentsmenge auf 600 Tonnen am zweckmäßigsten.        Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
                                                     gerichtet .
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
 samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten        Geschehen zu Brüssel am 19 . Februar 1962 .
 den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
 Zollvorteile  einräumen,    die  zumindest  ebenso
 günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten                                     Für die Kommission
 Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für                                    Der Präsident
 Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent
 eröffnet werden, dessen Zollsatz niedriger ist als                                  W. HALLSTEIN