CELEX: C2000/335/60
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-340/00 P: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juli 2000 in der Rechtssache T-82/99, Michael Cwik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15. September 2000

25.11.2000             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 335/35
c)    Verstoß gegen die Pflichten nach den Grundsätzen der              Klagegründe und wesentliche Argumente
      loyalen Zusammenarbeit, der Rechtssicherheit und der
      ordnungsgemäßen Verwaltung;
                                                                        —     Rechtsfehler, da das Gericht die Grenzen seiner Prüfungs-
d)    Verletzung berechtigten Vertrauens.                                     befugnis überschritten habe und so Artikel 17 Absatz 2
                                                                              des Beamtenstatus falsch und zu restriktiv ausgelegt
                                                                              habe: Der Umstand, dass der Beamte keine leitenden
(1) Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2000 über den Aus-                Funktionen ausübe, sei offensichtlich nicht maßgebend
    schluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Euro-            und in Artikel 17 Absatz 2 des Statuts nirgends als
    päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft           Bedingung genannt. Ferner müsse das Organ in der Lage
    (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemein-          sein, die Stellungnahmen seiner Beamten zu überprüfen,
    schaftlichen Finanzierung (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 49).              insbesondere wenn diese von den bis dahin abgegebenen
(2) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970                  Stellungnahmen abwichen oder sich der Beamte zu einem
    über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94             Thema äußere, bei dem die Kommission ausdrücklich
    vom 28.4.1970, S. 13).                                                    eine Politik der „Neutralität“ verfolgen wolle. Schließlich
(3) über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160
                                                                              sei nicht ersichtlich, inwiefern eine Stellungnahme gegen-
    vom 26.6.1999, S. 103).
(4) Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992                  über einem Publikum von Spezialisten ihrem Wesen
    zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für              nach weniger nachteilig für das Organ sei als andere
    Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (ABl. L 215 vom               Stellungnahmen.
    30.7.1992, S. 96).
                                                                        —     Begründungsmangel.
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juli 2000 in der
Rechtssache T-82/99, Michael Cwik gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15. Sep-                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                            tember 2000                                 gegen die Französische Republik, eingereicht am 18. Sep-
                                                                                                    tember 2000
                    (Rechtssache C-340/00 P)
                                                                                             (Rechtssache C-343/00)
                          (2000/C 335/60)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                             (2000/C 335/61)
15. September 2000 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(Vierte Kammer) vom 14. Juli 2000 in der Rechtssache
                                                                        18. September 2000 eine Klage gegen die Französische Repu-
T-82/99, Michael Cwik gegen Kommission der Europäischen
                                                                        blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                        reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gérard Berscheid,
schaften eingelegt. Bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin
                                                                        Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
ist Rechtsberater J. Currall im Beistand von Rechtsanwalt Denis
                                                                        mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Waelbroeck, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Die Rechtsmittelführerin beantragt:
—     das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;          —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                              gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                 98/87/EG der Kommission vom 13. November 1998 zur
      Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 14. Juli 2000 in                     Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den
      der Rechtssache T-82/99, Michael Cwik gegen Euro-                       Verkehr mit Mischfuttermitteln (1) verstoßen hat, dass sie
      päische Kommission, aufzuheben;                                         nicht fristgemäß die erforderlichen Rechts- und Verwal-
                                                                              tungsvorschriften erlassen hat, um ihren Verpflichtungen
                                                                              aus der Richtlinie 98/87/EG nachzukommen;
—     demgemäß die Klage des Klägers abzuweisen oder hilfs-
      weise die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
                                                                        —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
—     dem Kläger seine eigenen Kosten aufzuerlegen.                           aufzuerlegen.