CELEX: 51971PC0472
Language: de
Date: 1971-04-30
Title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über das Ergebnis der Verhandlungen mit der Türkei über den Abschluß eines Interimsabkommens#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 472
Vol. 1971/0068
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(71)472 endg.
                                                 Brüssel , den 30 . April 1971
                        MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
                über das Ergebnis der Verhandlungen mit der Türkei
                     über den Abschluß eines Interimsabkommens
                                   Entwurf einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              •  über den Abschluß eines Interimsabkommens zwischen
                 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(71 ) 472 endg.
 ---pagebreak---                     Mitteilung der Kommission an den Rat
            Cber das Ergebnis der Verhandlungen mit der Türkei
                über den Abschluss eines Interimsabkommens
 1.      Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Türkei über den Abschluss eines Interimsabkommens über den Handels-
verkehr fanden am 5 « Februar und am 18 » Harz 1971 in Brüssel statt .
 2»      Wie die Kommission schon in einer ersten Mitteilung an den Rat über
 die Verhandlungen /s/239/71 (KT 16 )J ausführte , bestand von Anfang an
 eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den beiden Delegationen . Die fest­
 gestellten Meinungsverschiedenheiten waren von relativ geringer Bedeutung.
         Auf Grund der von der Kommission in ihrer Mitteilung gemachten Lö­
 sungsvorschläge hat der Rat in seiner Sitzung am 15 » März 1971 neue Wei­
 sungen (Dok. s /236/7l ) zusätzlich zu seiner Entscheidung vom 1 . Februar
 1971 ^Dok, s/134/71 (NT 9)J festgelegt . Die Meinungsverschiedenheiten
 zwischen den beiden Delegationen konnten dann auf Grund dieser V/eisungen
 ausgeräumt werden . Das endgültige Einvernehmen über den gesamten Fragenkom­
 plex wurde dann am 2 . April 1971 in Ankara festgestellt .
          Die von den beiden Delegationen ausgearbeitete französische Fassung
 des Interimsabkommens war Gegenstand eines Briefwechsels vom 21 . /23 » April
 1S71 mit der türkischen Delegation .
 3.       Gemäss den Weisungen des Rats ist die Beziehung , die zwischen dem
 Assoziationsregififeund dem des Interimsabkommens bestehen soll , im Laufe der
 Verhandlungen wie folgt festgelegt worden : Die im Interimsabkommen gewähr­
 ten Zugeständnisse können nicht mit den schon im Vorläufigen Protokoll zum
 Assoziation sabkommen bewilligten kumulieren. Wenn das Ratifikationsverfahren
 für das Zusatzprotokoll nicht bis zum Auslaufen des Interimsabkommens abge­
 schlossen ist , bleiben selbstverständlich die Bestimmungen des Vorläufigen
 Protokolls anwendbar .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
4»        Die Kommission fugt dieser Ilittcilung die von den "beiden Delegationen
ausgearbeiteten Texte bei :
– Interimsabkommen zwi sehen der Europäischen Wirt schaft sgemein Schaft und der
   Türkei ;
– fünf gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien als Anhang zur Schlussakte .
5.       Die Kommission betrachtet die Verhandlungen gemäss den vom Rat erhalte­
nen Weisungen als abgeschlossen . Sie empfiehlt f dass die Verfahren zur Unter­
schrift und zum Abschluss des Interimsabkommens mit der Türkei in Gang gesetzt
werden •
         Hierfür unterbreitet die Kommission dem Rat den beigefügten Verord.–
nungsvor schlag über den Äbschlu-ssdes Abkommens .
             « <
 ---pagebreak---                                 Entwarf einer
                          VTîiiroRDFTOajgro ) DES ISATIS _ •*
       über den Abschluss. eines Interimsabkommens zwischen der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel , 115 ,                 ... •
                                              ■ .-f  .
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es empfiehlt sich , das Interimsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu schliessfeii und die Erklärungen
zu genehmigen , die der in Brüssel unterzeichneten Schlussakte beige­
fügt sind .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Türkei sowie die Erklärungen im Anhang zur Schluss­
akte werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen und gebilligt .
            Die Texte des Interimsabkommens und der Schlussakte sind
dieser Verordnung beigefügt .
                                                                    « # >/• • •
 ---pagebreak---                                    ■■ Artikel 2
             Dor Präcidont cloa Uatee wird omäohti jfc , dio suc Untcrscichnun;': de
Intorinaabkonraons und der Schlußakte bofu. ?te Person zn bostollon una ihr dio
zur Vo-jfp£1i&htun£ do:? Goraoänochafi not^tmdi jjn Bofu(miasc au übertrafen«
                                      Ar tikel 5
             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                   1971
                                                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                           *
            Intcrimsa'bkommen
          .                  mmmm       ( M ma * ! M ■■ •
                           zvanchen
der IJurorc.i neben Uirt -ch?jFt nrcmoiii schaft und dor Ttirkei
                                   -ï .
                                    ι
 ---pagebreak---                              PRAKAÎÏÏ3EL
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften einerseits und.
 der Präsident der Republik Türkei endererseits ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zvriL sehen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei , daß am 12. September 1963 in
Ankara unterzeichnet wurde , ist seit dem 1 . Dezember 19^4 in Kraft .
     #
'Die Bedingungen , die Modalitäten und der Rhythmus für die Durchfüh­
rung der in Artikel 4 des Ascoziierungoabkommens genannten Ubergangsphase
■wurden in einem Zusatzprotokoll festgelegt , das am 23 » November 1970 in
Brüssel unterzeichnet wurde .
Es ist zweckmässig, bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls möglichst
rasch einige seiner Bestimmungen über den Warenverkehr durch ein Zwi–
 schenabkommen in Kraft zu setzen , –
haben "beschlossen , dieses Abkommen zu sohliessen , und habeir hi erfür als
Bevollmächtigte ernannt :
Diese sind nach Austausch ihrer als gut und geh'örig befundenen Vollmachten
wie folgt übereingekommen :          *
 ---pagebreak---                                                           1/1 7/71 -D
                                                          Orig.x F
                              Artikel 1
1.          Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten
a) für die in der Geneinschaft oder in der Türkei hergestellten
                                 1
    Waren einschliesslich derjenigen Waren , die ganz oder teilweise
    unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind
    v/elche sich in der Gemeinschaft oder in der Türkei im freien
    Verkehr befinden ;                                  •    . .
b ) für Waren aus dritten Ländern , die sich in der Gemeinschaft
    oder in der Türkei im freien Verkehr befinden .
2.          Als in der Gemeinschaft oder in der Türkei im freien
Verkehr befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern ,
für die in der Gemeinschaft oder in der Türkei die EinfuhrfÖrm*-
lichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zolle und Abgaben
gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergüte
worden sind .
 ---pagebreak---            Waren , die aus dritten Ländern m diö Gemeinschaft oder in
 die Türkei eingeführt v/erden und für die wegen ihres Ursprungs oder
 ihrer Herkunft eine besondere Zollregelung gilt , sind nicht als dort
im freien Verkehr befindlich anzusehen , wenn sie in das Gebiet der
 anderen Vertragspartei wiederausgeführt werden . Das Verwaltungsorgan
kann jedoch nach von ihm festzulegenden Bedingungen Ausnahmen von
 dieser Regel vorsehen .
k.         Die Absätze 1 und 2 v/erden nur auf Y/aren angewandt , die
ab 23 . November 1970 aus der Gemeinschaft oder aus der Türkei aus­
geführt werden .
                              M
                            I
                                Artikel 2
1.         Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten auch für diejenigen
in der Gemeinschaft oder in der Türkei hergestellten Waren , die unter
Verwendung von Waren . aus dritten Ländern hergestellt sind , welche sich
we der in der Gemeinschaft noch in der Türkei im freien Verkehr befeinden
Die Anwendung dieser Vorschriften auf solche Y/aren setzt jedoch voraus ,
dass der Axisfuhrstaat eine Ausgleichsabgabe ( Anteilzoll ) erhebt , die
einem Hundertsatz derjenigen Zölle entspricht , welche im Gemeinsamen
Zolltarif für die bei der Herstellung verwendeten Y/aren aus dritten
Ländern vorgesehen sind . Dieser Kundertsatz wird vom Verwaltungsorgan'
jeweils für den vom ihm bestimmten Zeitabschnitt festgelegt und
richtet sich nach der Zollsenkung für die betreffende Ware im Einfuhr-
staat . Das Verwaltungsorgan regelt auch das Verfahren für die Er­
hebung des Anteilzolls und berücksichtigt dabei die Bestimmungen , die
vor dem 1 . Juli 1968 auf diesem Gebiet im Handelsverkehr zwischen den
Mitgliedstaaten galten .
2.         Der Anteilzoll wird jedoch bei der Ausfuhr der nach Massgabe
dieses Artikels hergestellten Waren aus der Gemeinschaft oder aus der
Türkei so lange nicht erhoben , wie für die Mehrzahl der in das Gebiet
der anderen Vertragspartei eingeführten Waren der Satz der Zollsenkur.g
- unter Berücksichtigung der in diesem Abkommen festgelegten Zeitfolgen
für die Zollocnkungen - 20 v.K. - nicht übersteigt .
 ---pagebreak---                                 - 2 bis »
                             Artxkel 3
          .Das Verwaltungsorgan regelt die Verfahren für die Zusammen­
arbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 1 und 2 unter Berück­
sichtigung der Verfahren , welche die Geraeinschaft f-ür d«n Y/arenaus-
tausch zwischen den Hitgliedstaaten festgelegt hat *
 ---pagebreak---                                   M  A M
                               Artikel k
 1.          Ist eine der Vertragsparteien der Auffassung , dass Unter­
 schiede , die sich aus der Anwendung der Zölle , der mengenmässigen
 Beschränkungen oder irgendwelcher Massnahmen gleicher Wirkung bei
 der Einfuhr oder aus einer sonstigen handelspolitischen Massnahme
                #
 ergeben , Verkehrsverlagerungon oder v/irtschaf tliche Schwierigkeiten .
 für ihr eigenes Gebiet befürchten lassen , so kann sie das Verwal-
 tungsorgan anrufen , das gegebenenfalls Verfahren zur Abwendung
 möglicher Schäden empfiehlt .
 2.         Treten Verkehrsverlagerungen oder v/irtschaf tliche Schwierig­
keiten auf und wird dadurch nach Ansicht der betreffenden Vertrags­
partei ein sofortiges Handeln notwendig , so kann diese Vertragspartei
 selbst die erforderlichen Schutzmassnahmen treffen ; fiie setzt das
  Verwaltungsorgan/ unverzüglich davon in Kenntnis ; dieses kann be-
schliessen , dass sie diese Massnahmen zu ändern oder aufzuheben hat .
3»          Es sind mit Vorrang Massnahmen zu wählen , die ein Mindest-
mass an Störungen im Funktionieren des Abkommens und insbesondere in .
der normalen Entwicklung i des Hemde lsVerkehrs hervorrufen .
                      4
                               Artikel 5
1.          Die Vertragsparteien v/erden untereinander weder neue Einfuhr-
oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung einführen , noch werden
                        . •
sie die bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihren gegenseitigen
Handelsbeziehungen angewandten Zölle oder Abgaben erhöhen .
2.          Das /Verwaltungsorgan/ kann die Vertragsparteien Jedoch er­
mächtigen , neue Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung einzuführen ,
wenn dies zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens erforderlich ist .
                               Artikel 6
           Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Gemeinscnaft
die Zolle und dio Abgaben gleicher 'Wirkung auf Einfuhren aus der Türkei
                                                                 • • •/ • • «
 ---pagebreak---                               Artikel 7
 1.        Die von der Türkei auf Einfuhren, aus der Geraeinschaft erho­
 benen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten die
 ses Abkommens um 10 v.H. herabgesetzt .
 2.''      Abweichend von Absatz 1 setzt die Türkei bei Inkrafttreten
 dieses Abkommens die Zölle und Abgaben für die Waren des Anhangs Kr .
 um 5 v.H. herab .
 3»        Für jede tfare gilt als Ausgangszollsatz , nach den die Her­
 absetzung von der Türkei vorgenommen werden muss , der gegenüber der
 Gemeinschaft am 23 « November 1970 tatsächlich angewandte Zollsatz .
                              Artikel 8
           Ungeachtet der Artikel 6 und 7 können die Vertragsparteien
 die Erhebung von Zöllen auf die aus dem Gebiet der anderen Vertrags­
partei eingeführten Waren ganz oder teilweise aussetzen , und zwar
insbesondere - soweit es die Türkei betrifft - im Hinblick auf die
Erleichterung der Einfuhr gewisser Erzeugnisse , die zur Förderung
ihrer wirtschaftlichen Entwicklung erforderlich sind ; der anderen
Vertragspartei snuos davon Kenntnis gegeben wer den .
                              Artikel 9
2£>        Artikel p Absatz V und die Artikel 6 bis 8 gelten auch für
Finanzsölle .                        r  ■
 ---pagebreak---                                  Artikel 10
 1.          Die Vortragsparteien worden untereinander weder neue mengen
 mässiße - Einfuhrbeschränkungen noch Massnahmen gleicher Wirkung ein­
 führen .
2.           Diese Verpflichtung gilt jedoch bezüglich der Türkei nur
 für 35 v.H. ihrer privaten Einfuhr aus der Gemeinschaft im Jahre 19^7
                    ν-
3.           Die Liste der Waren , deren Einfuhr aus der Gemeinschaft in
'die .Türkei liberalisiert ist , wird der Gemeinschaft bei Unterzeichnxin
des Zusatzprotokolls notifiziert . Diese Liste wird gegenüber der Ge­
meinschaft konsolidiert .
             Die Türkei kann mengennässige Einfuhrbeschränkungen für
libcralisierte , aber nicht aufgrund dieses Artikels konsolidierte
Wpiren wieder einführen , sofern sie der Gemeinschaft Kontingente er­
öffnet , die mindestens 75 v.H. der durchschnittlichen Einfuhren aus
der Gemeinschaft in den letzten drei Jahren ausmachen *
                             i ' Artikel 11
             Unbeschadet des Artikels 10 Absatz * werden die Vertrags­
parteien in ihren gegenseitigen Handelstesielvungen die bei Inkraft­
treten dieses Abkommens bestehenden mengenmässigen Einfuhrbeschrän-
kungen und Hassnahmen gleicher Wirkung nicht einschränkender ge­
stalten .
                                 Artikel 12
             Die Gemeinschaft beseitigt bei Inkrafttreten dieses Proto­
kolls alle mengenmäesigen Beschränkungen für Einfuhren aus der Türkei
Diese Liberalisierung wird gegenüber der Türkei konsolidiert »
 ---pagebreak---                                      - 6 -
                                  Artikel 13
              Bei Inkrafttreten dieses Abkommens senkt die Türkei die
  Kautionen ," die von den Importeuren für die Einfuhr von Waren aus
  der Gemeinschaft gestellt werden müssen nach den in Artikel 7 Ab-
 'satz 1 und 2 vorgesehenen Senkungssätzen .
              Ferner werden' Kautionen von mehr als 1^0 v.H. des Zoll-
  wertes der aus der Gemeinschaft eingeführten V/aren , soweit es sich
  um Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnummer 87 . 06 des
  Gemeinsamen Zolltarifs handelt , und Kautionen von mehr als 120 v.H.
  des gleichen Zollwertes , soweit es sich um andere Waren handelt ,
  bei Inkrafttreten dieses Abkommens auf die vorstehend angegebenen
  Hundertsätze gesenkt .
                                 .Artikel 1 ^ ■
  1.          Die Vertragsparteien werden untereinander weder neue
  mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen noch Massnahmen gle_icher Wirkung
  einführen und die bei Inkrafttreten des Abkommens bestehenden
' mengenmassigen Ausfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher -Wirkung
  nicht einschränkender gestalten .
    •                                                 \                         «
  2» ,       Abweichend von Absatz 1 können die Gemeinschaft und die
  Türkei nach Konsultation im Verwaltungs organ für Grundstoffe
  Ausfuhrbeschränkungen beibehalten oder einführen , soweit dies er­
  forderlich ist , um die Entwicklung bestimmter Tätigkeitsbereichs
  ihrer Wirtschaft zu fördern oder einem etwaigen Mangel an Grundstoffen
  zu begegnen .
  >           In diesem Fall eröffnet die betreffende Vertragspartei der
  anderen Vertragspartei ein Kontingent hierbei werden der Durchschnitt
  der Ausfuhr in den drei letzten statistisch ausgewerteten Jahren und
  die normale Entwicklung des Handels berücksichtigt , die sich aus der
  schrittweisen Verwirklichving 'der Zollunion ergibt .
    •                                                         •
            c                                                    - • * */ • • •
 ---pagebreak---                               Artikol 15
           Die Artikel .10 bis 14 stehen den Einfuhr-, Ausfuhr - und.
                                         1
'Durchfuhrverboten oder -bcschrlinkungen nicht entgegen , die aus
 Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren oder
Pflanzen , des nationalen Kulturgutes von künstlerischem , geschicht­
lichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommer­
 ziellen Eigentums gerechtfertigt sind . Diese Verbote oder BeschrKn-
kungen dürfen jedoch weder ein Kittel zur willkürlichen Diskrimi­
nierung noch eine verschleierte Beschränkung dos Handels zwischen
den Vertragsparteien darstellen .
 ---pagebreak---                                                                                   λ' \
                                      - 7 -   .
                                 Artikel 16
 1.          Die Vertragsparteien unterlassen hinsichtlich ihrer staat­
 lichen Handelsmonopole jede neue Massnahme , die die Tragweite der
 Artikel über die Abschaffung der Zölle und mengenmässigen Beschrän­
 kungen zwischen den Vertragsparteien einengt .
 2.          Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten für alle Einrichtungen ,
 durch die ein Hitgliedstaat oder die Türkei unmittelbar oder mittelbar
 die Einfuhr oder Ausfuhr zwischen der Gemeinschaft und der Türkei
rechtlich oder tatsächlich kontrolliert , lenkt oder merklich beeinflusst .
Er gilt auch für die von einem Staat auf andere Rechtsträger übertra­
genen Monopole .                    1
                                 Artikel 17
            l)ie Regelung, die die Türkei . auf Einfuhren aus der Gemeinschaft tc-vrer» -
det , darf in keinem Fall ungünstiger sein als die Regelung für die Einfuhren aus
dem meistbegünstigten dritten Staat «           ,
                                 Artikel 18
             Die Bestimmungen des Artikels 19 für landwirtschaftliche
Erzeugnisse gelten für Erzeugnisse , die bei der Einfuhr in die Gemein­
schaft infolge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer
besonderen Regelung unterliegen .
                                 Artikel 19
1.           Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 2 findet dieses Ab­
kommen auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Anwendung die in
Artikel 11 des Assoziierurigsabkommens genannt sind .
2.           Abweichend von den Artikeln 5 bis 7 » 9 bis 1 ** und 16 räumen
sich die Gemeinschaft und die Türkei im Handel mit landwirtschaftlichen
Erzeugnissen gegenseitig die in Anhang Nr . 6 festgelegte Präferenzrege-
lung ein *
 ---pagebreak---                                                                         J
                             - 8 bis -
2.        Treten in einem V/irtschaftsbereich der Gemeinschaft oder
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernste Störungen auf oder v/ ird
die äussere finanzielle Stabilität eines oder mehrerer Hitgliedstaaten
                             »
durch ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf ,
welche die wirtschaftliche Lage eines Gebiets der Gemeinschafts ver­
schlechtern , so kann die Gemeinschaft die erforderlichen Schutzmass-
nahmen treffen oder den oder die betreffenden Mitgliedstaaten zu
derartigen Massnahmen ermächtigen .
          Diese Massnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung
werden unverzüglich dem Verwaltungsorgan bekanntgegeben .
 ---pagebreak---                                      Artikel 20
                In den von diesem Abkommen erfassten Bereichen
     - darf die von der Türkei Gegenüber der Gemeinschaft angewandte
       Regelung zu keinen Diskriminierungen zwischen den Mitgliedstaaten ,
       deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften führen ;
    -. darf die von der Gemeinschaft gegenüber der Türkei angewandte Rege­
       lung zu keinen Diskriminierungen zwischen den türkischen Staats­
       angehörigen oder Gesellschaften führen .
                                    Artikel 21
               In den von diesem Abkommen erfassten Bereichen darf der
    Türkei keine günstigere Behandlung gewährt werden als diejenige ,
                                                                /
    die sich uie Mitgliedstaaten untereinander aufgrund des Vertrags
    zur Gründung der Gemeinschaft einräumen . .
                                    Artikel 22                    1
                                      . r
              Die Vertragsparteien unterlassen alle Massnahmen oder Praktiken
' interner steuerlichen Art einzuführen , die mittelbar oder unmittelbar eine
terschiedliche Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger
   Erzeugnisse bewirken , die alls der anderen Vertragspartei eingeführt werden .
                                    Artikel 23
    1.         Treten in einem '»Virtschaftsberoich der Türkei ernste Störungen
    auf oder v/ird die äussere finanzielle Stabilität dor Türkei durch ernste
    Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf , welche die
    wirtschaftliche Lage eines Gebiets der Türkei verschlechtern , so kann
    die Türkei die erforderlichen Schutzmassnahraen treffen .
               Diese Massnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung
    worden unverzüglich dem' Verwaltungsorgan bekanntgegeben .
 ---pagebreak---                                                                                 >u
                                         - 9 -
  3.           Bei der Durchführung der Absätze 1 und 2 sind vorzugsv/exne
' Massnahmen zu wählen , die das Funktionieren dej? Assoziation so wenig
  v/ie möglich stören . Diese Massnahmen dürfen nicht über das zur Behebung
  der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingter forderliche Mass hinaus­
  gehen .                    •
  k.           Uber die gemäss den Absätzen 1 und 2 getroffenen Massnahmen ,
  können Konsultationen im         Verwaltungsorgan     stattfinden .
                                      Artikel 2k
              Das Abkommen gilt für die europäischen Gebiete , in denen der Vertrag
   zur. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet , und für
        Hoheitsgebiet- der Türkei .
              Es gilt ferner für die französischen überseeischen Departements in "be
  auf die von dem Abkommen erfassten Bereiche , soweit diese den in Artikel 227 ^
   satz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirt schaftcgcsie
   schaft genannten Bereichen entsprechen .
              Die Bedingungen für die Anwendung des Abkommens auf diese Departments
   in bezug auf die anderen Bereiche werden von den Vertragsparteien später vereis
                                      Artikel 25
               Die Anhängo 1-6 sind Bestandteil des Abkommens .
                                      Artikel 26
             Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Konats in Kraft , der au aen
 Tag folgt , an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben, dass
 die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen iind.
                               • lt "bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotoko
               Das Abkommen gilt 151
     und  spätestens Ms 30. Septemter 197 2.
 ---pagebreak---                                                                        /ó
                              - 9 bis - •
                              Artikel 27-
          Dieses Abkommen xst in av/ex Urschriften, abgefasst , jede
in deutscher , französischer , italienischer , niederländischer und
türkischer Sprache , wobei jeder Y/ortlaut gleicherrnassen verbindlich
ist .                               >
 ---pagebreak---            y k
, A K HANG
 ---pagebreak---                       AW^Tr NI? S 1
            über die Rege3.ung der Einfuhr von
            Erdölerzeugnissen aus der Türkei
                    in die Gemeinschaft
                    EINZIGER ARTIKEL
       Abweichend von den' Artikeln 6 und 10 bis 16 dos
  Abkommens  können die nachstellenden Erzeugnisse , die in der
  Türkei raffiniert werden , im Rahmsn eines jährlichen gemein­
                  *
  schaftlichcn Globalzollkontingents von 200.000 t zollfrei in
 die Gemeinschaft eingeführt werden :
( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zu­
     ständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .   ,
                                                              D 49
 ---pagebreak--- (?)        Die Gemeinschaft "behält sich vor , die in Absatz 1 fest­
      gelegte Uerelunr- zu ändern :- ' ■
    •                            ;
      - bei Annahme einer gemeinsamen Definition des Ursprungs für
        die aus dritten Staaten und aus assoziierten Ländern stammen­
        den Erdöler zeugni sse ;         ;
      - bei Entscheidungen im Gahmen einer gemeinsamen Handelspolitik-;
                                                }
      - bei Ausarbeitung einer'gemeinsamen Energiepolitik .
D 50
 ---pagebreak---      In dienern 'Fall sorgt die Gc;r.ie:i.n.'jchaft dafür , das a für di
in Absatz 1 gencointon Einfuhren Vorteile eingeräumt werden ,
die den in Absatz 1 vorgesehenen Vorteilen gleichwertig sind .
     l'rn . Vorv/alt un or / können Konsultationen über die nach
Absatz 2 getroffenen. IJassnalizien stattfinden .
                 s
     Vorbehaltlich der Absätze 1 -und 2 v/erden die Regelungen
für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen vom Abkommen               ' •
nicht berührt ,
                                                                     D 51
 ---pagebreak---                 • über die Regelung für die Einfuhr
              bestimmter Textilerzeugnisse aua der Türkei
                            in die Gemeinschaft •
                                   ARTIKEL 1
           Abweichend -von Artikel 6 den Abkommens cotsr.t die Gemeinuchaft
           bei Inkrafttreten des Abkommens fütf die nachstehenden Waren , die
           aua der Türkei eingeführt v/erden , die Zölle des gemeinsamen
           Zolltarifs uin 25 v . H. herab .
(2)        Bei den V/aren der Tarifnummern 55 » 05 und 55.09 » die aus
      der Türkei eingeführt werden » nimmt jedoch die Gemeinschaft
    l bei Inkrafttreten des • Abkommens.           eine Herabsetzung der
D 52
 ---pagebreak---       Zollcätso cloa Gerne .ins ai-ien Zolltarifa tun 75 v.II . vor , v.nd zwar
      im Kähmen von jährlichen gemeinschaftlichen Zollkontingcntcn
      von 1 300 t für die Tarifnummer 55 » 05 und von 1.000.1; für die
      Terifnum'uior 55.09!,                 ^   .
                               '    ARTIKEL 2
       Abweichend von den .Artikeln 10            12 des Abkommens
. ist die Gemeinschaft berechtigt , neue mengenni&ssige Beschränkungen
  bei der Einfuhr nachstehender Waren aus der Türkei einzuführen :
                                 •«
                                                                            D 53 .
 ---pagebreak---                ΛΤΠΓΛΜ Γ. Κ'ν . 3
         * ΜοΊο Γι ΓΓ ):Γ7ιπι^ΐ:ί ί):κ>,
        nun Artikel h AK-r-nt/, ?.
( siehe Anhang 5 dos Zuaat /.protokolls )
 ---pagebreak---                              uhor die Corwwiun;: rtor boeondorai»
                          l'n »crì-.tui;;Mn';omit.tcl durch die TOrlfi
 . Dlii VEtlTilAGSPAil'fKIEX -               •   .
    IN DEM BIOTEIJE?), die Verwendung der• besonderen ' UnteretUt«ingsndttol
 ■ durch die Türkei nicht zu beeinträchtigen -
   SIKD wie folgt UEBBUafflCBKOHREK ;                          '
  1 . Nach Notifikation an das Verwaltungsorgan iot dio Türkei berechtig
     ' von den Bestiegen des Artikel« 17 des Abkommen« abzuweichen bei '
 . . der zollfreien Einfuhr von .Haren , die unentgeltliche Zuwendungen
        am Rahmen des Titels III des »Public Law 4'ßO" der Vereinigten Staaten
        oder im nahraon eincs Nahrungsmittel'hilfeProgramms sind . -
2. Die in die Türkei nach Hassgabe dieses Anhangs eingeführten Waren
   . können weder unverarbeitet noch nach Be- oder Verarbeitung .nach der
     . Gemeinschaft wieder ausgeführt werden »                         •
3. Die Bestimmungen diöses Anhangs dürfen das reibungslose 'Funktionieren
       des Abkommens nicht behindern .
 ---pagebreak---                   über dem innerdeutschen IlandoX
          _ und die damit zusammenhängenden Fragen
 DIE VE1ÎT1ÎAGSPAHTEIEN -
 UNTEK BEIiUHC1C33!CHTIGUKG der zur Zeit infolge der Teilung
 Deutschlands gegebenen Verhältnisse -
                    «                                     .
 SIND wie folgt UE3EISEINGEIC0KIOT:'
 T.        Da der Handel . zwischen den deutschen Gebieten inner­
      halb des Geltungsbereichs des : Grundgesetzes für die Bundes­
      republik Deutschland und den deutschen Gebieten ausserhalb
      dieses Geltungsbereichs Bestandteil des innerdeutschen Han­
      dels ist , erfordert die .Anwendung des Abkommens
                                      in Deutschland keinerlei
     Aenderung des bestehenden Systems dieses Handels .
2.         Jede Vertragspartei : unterrichtet die andere- Vertrags­
     partei über aio Abkommen , die den Handelsverkehr mit den
     ausserhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die
     Bundesrepublik Deutschland gelegenen deutschen Gebieten •
     betreffen , sowie über die zu ihrer Ausführung ergehenden­
. Vorschriften . Sie achtet : darauf, dass diese Ausführung
    nicht im Gegensatz zu den Grundsätzen des Abkommens . steht ,
    und trifft insbesondere geeignete Vorkehrungen , um Schädi­
    gungen innerhalb der Wirtschaft der anderen Vertragspartei
    zu vermeiden .
S.        Jede Vertragspartei kann; geeignete Massnahmen treffen,
    lim zu verhindern , dass sich für sie aus dem Handel der
    anderen Vertragspartei mit den deutschen Gebieten ausser-
    halb des Geltungsbereichs' des Grundgesetzes für die Bundes­
    republik Deutschland Schwierigkeiten ergeben .
                                                             D 81
 ---pagebreak---                                                                       is
                             .ANHANG NR . 6 ■                      .
                          über die Regelung
                  für landwirtschaftliche Erzeugnisse
                      '         ARTIKEL 1 •            '
     Die in ■ Artikel 19 Absatz 2 <*cs Abkommens         vorgesehene
Regelung, wird in den folgenden Artikeln festgelegt .
                                                 9
                          *•    KAPITEL I
                  PRAEFERENZREGELD NG FUER DIE EINFUHR'
                          IN DIE GEFJEINSCHAFT
                                ARTIKEL 2
            »                     #                 .                •
     Pur nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gelten
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollsätze in Höhe von 50 v.H.
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs .                     ' ■
 ---pagebreak--- T: 83 ---pagebreak---                                                                       23-
 ( 1 ) Biene Tarifnummer umfasst unter anderem geröstete Kichererbsen
       ( Leblebis )                . .
D 84
 ---pagebreak---                                                                          i
                            " AHTIKBL 3
                  * -
     Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei v/erden
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine Zölle und Abgaben gleicher
Wirkung erhoben :     "
                              ARTIKEL 4
(1)      Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der . Türkei
    gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollsätze in
    Höhe von 60 v.H. der Zollsätze des Gern eins am eil. 'Zolltarifs :
                                                                    D 85
 ---pagebreak--- (3)         Im Zeitraum der Anwendung der Referenzpreise sind die
   . Absätze 1 und 2 anwendbar , sofern auf dem Binnenmarkt der
       Gemeinschaft die Preise der aus der Türkei eingeführten
     ' Zitrusfrüchte nach Verzollung unter Berücksichtigung der
       für die einzelnen Zitrusfruchtarten geltenden Anpassungs-
       koeffizienten und nach Abzug der Transportkosten und der
       anderen Einfuhrabgaben als Zolle über den Referenzpreisen
       für den betreffenden Zeitraum zuzüglich der Inzidenz des
    • Gemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenzpreise sowie zu-,
       züglich eines - Pauschalbetrags von .;!, 20 Rechnungseinheiten/
       100 kg liegen oder diesen gleich sind .
J) 86
                                           t *
                                      s      I
 ---pagebreak---  (4)       'Die in Absatz 3 genannten ■ Transportkosten und anderen
     Einfuhrabgaben als Zölle sind die Kosten , die für die Be­
     rechnung der in der Verordnung Kr « - 23 über die schrittweise .
     Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und
     Gemüse geminnten Einfuhrpreise vorgesehen sind .
            Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach
     Absatz 3 behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor ,
     den abzuziehenden Betrag so zu berechnen , dass die Nach­
     teile vermieden werden , die sich gegebenenfalls aus der
     Inzidenz dieser Abgaben auf die1 Einfuhrpreise je nach Ur­
     sprung ergeben .          1            ■ •
 (5)        Artikel 11 der Verordnung Nr . 23 bleibt anwendbar .
 (6)        Falls die . sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Vor­
     teile bei anomalen Wettbewerbsbedingungen gefährdet werden
     oder werden könnten , können im Verwaltungsorgan - Konsultationen-
     zur Prüfung der durch dieäe Lage geschaffenen Probleme statt­
     finden .                    '        ;   .
                                   ARTIKEL 5
      Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
 2ilt bei der Einfuhr 'in die Gemeinschaft ein V/ertzollsatz von
'3 v.H.  '                          i.
                                                                  D 8?
 ---pagebreak---                                                                      •31
                              ARÏIK1SI, 7
(1 )      Die Gemeinschaft trifft ;. die erforderlichen Massnahmen ,
     damit auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der
     Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs , das voll­
     ständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar von diesem
o 88
 ---pagebreak---     ■ Land in die Gemeinschaft befördert wird , bei der Einfuhr in
      dio Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Kr . 136/66/
      EWG über die Errichtung einer gemeinsamen I.Iarktorganiyntion
      für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Ab-
      schöpfungsbetrag , verringert um 0,50 Rechnungseinheiten/
      100 kg , angewendet wird . '
                                 i •
(2)         Sofern die Türkei eine besondere Ausfuhrabgabe erhebt
      und diese Abgabe auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wird , senkt
      die Gemeinschaft ausserdem den Abschöpfungsbetrag , der sich
      aus der in Absatz 1 genannten Berechnung ergibt , um einen
      Betrag in Höhe der geleisteten Abgabe , der 4,5 Rechnungsein-
      heiten/100 kg nicht überschreiten darf .
                                     *
            Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnah-
      men , um die Anwendung dieses Absatzes sicherzustellen*.
(3)         Ueber das Funktionieren der in diesem Artikel vorgese­
      henen Regelung können Konsultationen im 'Verv/altuns«orsan,
      stattfinden .                    ;                           ' '
                                 ARTIKEL 8
       Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei wer­
den bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine Zölle erhoben :
                                        .
                                                                  D 80
 ---pagebreak---                                                                '53
                              ARTIKEL 9
           •                    .              f       .
      Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
/reiten "bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollsätze in Höhe
von 25 v . H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs .
 ---pagebreak---       Kunimer dos
      G enioirir.a;nen                      ■ Warcnbezei chnun g
      Zolltarifs
                          Fleisch und geniessbarer Schlachtabfall von
                          den in den Tarifnummern 01.01 bis 01.04 ge - .
                          nannten Tieren , frisch., gekühlt oder gefro­
                          ren :  -
                          A. Fleisch :
                               ex . I. von Eseln , Maultieren oder Maul­
                                          eseln                             •
                                    II ." von Tttndern :
                                          b ) anderes
                                   III . von Schweinen :
                                        - b ) anderes
                               ex   IV .: anderes , ausgenommen Fleisch von
                                          Hausschafen
                          B. Schlachtabfall :
                                I. zum" Herstellen von pharmazeutischen
                                    Erzeugnissen ( a )
                            •  II . anderer :
                        . .         a ) .von Pferden , Eseln , Maultieren
                                         oder Mauleseln
                                ex d ) anderer , ausgenommen Schlachtab-
                                         fall von Hausschafen
                          .Anderes Fleisch und anderer geniessbarer
                          Schlachtabfall,' frisch , gekühlt oder ge-
                       • froren !
                          Fleisch und geniessbarer Schlachtabfall aller
                          Art ( ausgenommen Geflügellebern ) , gesalzen ,
                          in Salzlake , getrocknet oder geräuchert :
                          C. andere :
                               ex II . andere , ausgenommen Fleisch und
                                         Schlachtabf all von Hausschafen
                                                                                  i
                         Vogeleier und Eigelb , frisch , getrocknet              ]
                         oder in anderer Weise haltbar gemacht , auch             |
                          gezuckert ::
                          A. . Eier in . der. Schale , frisch oder haltbar
                               gemacht :                .                        I
                               II . andere
                         B. Eier ohne Schale und. Eigelb :
                               II . andere ( a )
( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zu­
       ständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                                                                          D   "1
 ---pagebreak--- ?>5 ---pagebreak---      n
     0
D <N
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL 10'
                            A .        -                       '
     Eas Vbrwaltungsorgan legt die für die Fi schereierzeugnisse mit Ursprung
aus der Türkei anwendbare Präferenzregölung fest «
 D 94
 ---pagebreak---                                 APiTIKELVl 1
      ■ Dar Verv/altvuiGüorcan leert die Pra^e renz re gc liuig für V/ein
mi t Ursprung in -'der iKlrlcci fect .       \.              \\
        "   .   /
                 /                 "
                                AM1ŒL 12
                                                \\
        Dij/ Geweincchaft trifft die erforderlichen Kas^rXhnien , damit
Im Einfuhr in die Gemeinschaft auf die nachgehenden ,^ in der •
Türkei erzeugten und unmittelbar aus diesem Lak& in die 'gemein­
^ .                                                        %                    V
schaft eingeführten Waren der nach Artikel 13 de\ Verordnt-> o-
Nr . 1 20/67/2V/G über die gemeinsame Markt Organisation               Gev-0ide
berechnete Absch'dpfungsbetrag , verringert um 0,5 He chnuri    chnurjg&e
                                                                      gae iiVv,
heiten je Tonne , erhoben wird : :                                         v .
                                AkïIIŒL 13
(1 )          Sofern die Türkei für Roggen der Tarifnummer 10.02 des
      Gemeinsamen Zolltarifs , . der in der Türkei erzeugt und un­
      mittelbar aus diesem Land in " die Gemeinschaft eingeführt
    • wird , eine besondere Au sfuhrabgäbe erhebt und diese Abgabe
      auf den Einfuhrprei s aufgeschlagen wird , senkt die Gemein-
                                                                              D o«î
 ---pagebreak---      schalt den bei clor Einfuhr dea genannten Erseugni so es anwend­
     baren' und nach Artikel 13 der Veroränixng Kr . 1 20/67/EY/G über
     die • gemeinsame föurktor&flnis.'ition für Getreide berec)meton ...
     A b s chö pfun gsbe t rag um einen Betrag in Höhe , der geleisteten
     Abgabe , der ß Rechnungseinheiten je Tonne nicht überschreiten
     darf .
             Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen ,
     um die Anwendving cLLcses Absatzes sicherzustellen .
                                             ι     ·
                         *    \
( 2)         Ucber das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehe­
     nen . Regelung können Konsultationen im Verwaltuncsorcaiü statt­
     finden .
                                 • ARTIKEL 14
      Unbeschadet der Erhebung eines beweglichen Teilbetrags nach
Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) ITr . 1059/69 zur Festlegung der
Handelsregelung für bestimmte , aus landwirtschaftlichen • Erzeug­
nissen hergestellte Waren setzt die Gemeinschaft bei Inkrafttreten
des Abkommens den. bei der Einfuhr nachstehender V/aren mit Ursprung in
der Türkei erhobenen festen Teilbetrag von 75 v.H. herab :
D 96
 ---pagebreak--- I) ·»7 ---pagebreak---                                  ARTIKEL 15
                                            '   ?
      Die Gemeinschaft "behält sich vor , bei Aenderung der' Ge-
meinschaftsregelung für die in diesem Anhang aufgeführten Er- '
Zeugnisse auch die in diesem Anhang vorgesehene Regelung zu
ändern .                                    ■<          .'  '   ■
      Bei Aenderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung
räumt die Gemeinschaft , für Einfuhren -mit Ursprung aus der Türkei
einen Vorteil ein , der dem in diesem ;Anhang vorgesehenen Vorteil
vergleichbar ist .
                                 ARTIKEL 16
                               \                                  9
      Dac . Verwaltungsorgan " legt in Hinblick auf die Anwendung
dieses Kapitels die Begriffsbestimmung für "Ursprungscrzcug-
nisse " fest .                        ■ i
D 98
 ---pagebreak---                                 ΧΑΡΓΤηΤ; ΤΙ ,
      *
             TiKCrELUf'IG ITTER DIE ETH7ÖHR IN DIE TÜEMCEI
                                AI3ÏIKEI . 17
     Die Tttrlcei gewährt der Gemeinschaft im Rahmen ihrer kommer­
ziellen Einfuhren eine 'Präfe rc.nz re ge?~un g , mit der eine befrie -,
digende Erhöhung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse
mit Ursprung in der Gemeinschaft gewährleistet werden kann .
 ---pagebreak---                                seiILUSSAKTE
 Die bevollrnachtigten Vertreter
 des Rates der Europäischen Gemeinschaften einerseits -und
des Präsidenten der Republik Türkei andererseits ,
 die am zweiten April neunzchnhunderteinundsiebzig in Ankara zur
Unterzeichnung des Interimsabkommens zusammengetreten sind ,
haben dio nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der
Vertragsparteien zu dem Int eri'ea.'bkor.imcn angenommen :
1 . Gemeinsame Erklärung zur Berechnung der Zölle und Abgaben ;
2 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 14 Absatz 2 ;
3 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17 ;
4 * Gemeinsame Erklärung über die Zölle und Zollsätze im Sinne
     der Anhänge Nr . 2 und Nr . 6 ; ;
5 . Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu dem uit der
     Verwaltung des Abkommens betrauton Organ .
   .                                 I      i.                  '
Diese Erklärungen sind der Schlussakte, als Anlage beigefügt#
Die bevollmächtigten Vertreter sind übereingekofamen , dass die dieser
Schlussakte beigefügten Erklärungen , soweit notwendig , den für ihre
Cültigkeit erforderlichen internen Verfahren unterworfen werden .
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Un­
terschriften unter dieso Schlussaktc gesetzt .
Geschehen zu Ankara am zweiten April neunzehhhunderteinundsiebzi°-. "
 ---pagebreak---                                                    ΛίΤΙιΛΟΞ
                             73R KLAI7ÌU}!  DIE VFfìYR AC >> PJJITTlIKl ZtJTf IITPERIMSABKOICTT
1 *•. "G?meinr.?.rr.?
          *          """ 1 "
                            3£rklämn^r: zur Bcrcchr.unr clor Zöllei I
                                                                        ur.d Abrrab■ora
                                                                                     1■
               Die Vertragsparteien kommen Uberein , dass "bei den nach den Vor­
        schrift r.n dos Interio.cabkomrnens berechneten Zöllen und Abgaben gleicher
        Wirkung die erste Dezimalstelle auf- bzw. abgerundet wird .
2 . Gom»:5.nr ?vi ?.c Erklfirun.«: au Artikel l /l Abcatz 2
               Die Vertrags Parteien erklären , dass Artikel 14 Absatz 2 des Inte-
       rißisabkoirimenc auch auf Nichteisenmetalle Anwendung findet .
3 . Csmcin.'^me I^rkL-'.riir:.0 su Artikel J7
        (      Die Vertragsparteien kommen überein , dass das Verwaltungsorgan
        die Türkei ermächtigen kann , von der in Artikel 17 des Abkommens vor­
        gesehenen Meistbegünstigungsklausel abzuweichen , jedesmal wenn es sich
       unter Beachtung der Regeln des GATT für die Entwicklung der wirtschaftli
     r chen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den Entwicklungsländern so­
       wie für die Durchführung der "Regionalen Zusammenarbeit für Entwicklung"
        (ROD) als notwendig erweist .                                                        " •
4 * Gcincinnanc rfcklärun.T u6cr die ooli c- nr.d Zollsätze in ginne der >.nn;r.n^c
       I?r . 2 und Kr . 6
               Zölle und Zollsätze dec Gemeinsamen Zolltarifs im Sinne der Anhänge
       Nr . 2 und Xr . 6 sind dio jeweils gegenüber den Vertragsparteien des .
       GATT tatsächlich angewandten Zölle und Zollsätze des Gemeinsamen
       Zolltarifs •
5 * Gemeinsame ?>kl".runr der Vffrtra^part ei en zu dem mit der Verwaltung dos
       Abkor.ri'.o.'.i ^ bstr.ruten Or.*:an
               I11 der Erwägung , <äass das Abkommen geschlossen wird , daT.it einige
       im Zucatzprotokoll zum Ascoziierungsabkbmmen- enthaltene 3eatimmungcn
       angewendet werden können , bis das.. Zusatzprotokoll nach Abschluss der
       Ratifi sierungsverfahren in Kraft ti'itt , kommen die Vertragsparteien
       überein , das3 die Vervraitung des Abkommens vom Assoziationsrat wahr–
       genommen wird ,                          '
                                                  /