CELEX: 62005CJ0148
Language: de
Date: 2007-06-14
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 14. Juni 2007.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/923/EWG - Qualität von Muschelgewässern - Bezeichnung von Muschelgewässern - Programme zur Verringerung der Verschmutzung - Festlegung von Kontrollparametern.#Rechtssache C-148/05.

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Juni 2007 – Kommission/Irland
      (Rechtssache C‑148/05)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 79/923/EWG – Qualität von Muschelgewässern – Bezeichnung von Muschelgewässern – Programme zur Verringerung der Verschmutzung – Festlegung von Kontrollparametern“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Vorverfahren – Aufforderung zur Äußerung (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 32)
      2.                     Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 34-35)
      3.                     Rechtsangleichung – Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer – Richtlinie 79/923 (Richtlinie 79/923 des Rates, Art. 3 und
            4) (vgl. Randnrn. 46-48, 61-66)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Unvollständige Umsetzung der Art. 3, 4 und 5 der Richtlinie 79/923/EWG des Rates
                  vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (ABl. L 281, S. 47) – Versäumnis, bestimmte Muschelgewässer
                  zu bezeichnen, Programme zur Verringerung der Verschmutzung aufzustellen und Kontrollparameter festzulegen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen
                     an Muschelgewässer verstoßen, dass es versäumt hat,
                  
               
            –        gemäß Art. 4 der Richtlinie alle auszuweisenden Muschelgewässer zu bezeichnen;
      –        gemäß Art. 3 der Richtlinie alle erforderlichen Werte für die bezeichneten oder nach Art. 4 zu bezeichnenden Muschelgewässer
         festzulegen;
      
      –        gemäß Art. 5 der Richtlinie alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Programme zur Verringerung der Verschmutzung der
         nach Art. 4 zu bezeichnenden Gewässer aufzustellen.
      
      
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  2.	Irland trägt die Kosten.