CELEX: 31992R2768
Language: de
Date: 1992-09-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2768/92 der Kommission vom 23. September 1992 zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeugnisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen

24. 9. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 280/ 17
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2768/92 DER KOMMISSION
                                                 vom 23. September 1992
                 zur Festlegung der zur Erteilung von EHM-Lizenzen für Milch und Milcherzeug­
                              nisse für Spanien zu treffenden endgültigen Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  getroffen. Es sind jetzt die endgültigen Maßnahmen zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                 erlassen. Unter Berücksichtigung der in Spanien beste­
                                                                 henden Marktlage mußte eine Richtplafonderhöhung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           ausgeschlossen werden.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Als endgültige Maßnahme gemäß Artikel 85 Absatz 3 der
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 3,                 Beitrittsakte ist die Erteilung von EHM-Lizenzen nach
                                                                 der obengenannten Verordnung bis zum Ende des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates           Monats August 1992 auszusetzen. Mit der Verordnung
vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für          (EWG) Nr. 2184/92 wurde der Tag festgesetzt, an dem für
die Anwendung des ergänzenden Handelsmecha­                      sämtliche Erzeugnisse neue Anträge gestellt werden
nismus ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)          können.
Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
vom 28 . Februar 1986 mit Durchführungsbestimmungen
zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der
Zehnergemeinschaft und aus Portugal nach Spanien                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
eingeführte Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 705/92 (4), wurde der 1992 für
die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Milch                                      Artikel 1
und Milcherzeugnisse in Spanien geltende Richtplafond
festgesetzt.                                                     Die Erteilung der in der Zehnergemeinschaft für die in
                                                                 den Verordnungen (EWG) Nr. 2184/92, (EWG)
 Die in der Zehnergemeinschaft in den Wochen vom 20.             Nr. 2380/92 und (EWG) Nr. 2500/92 genannten Erzeug­
bis 24. Juli 1992 für die Käsekategorien 5 und 6, vom 3.         nisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse beantragten
bis 8. August 1992 für die Kategorie 5a und vom 17. bis          EHM-Lizenzen wird für den Monat August 1992
 21 . August 1992 für die Kategorie 4 beantragten EHM­           endgültig ausgesetzt.
 Lizenzen beziehen sich auf Mengen, die insgesamt größer
sind als der Teil des Richtplafonds, der im Monat August
                                                                                          Artikel 2
 1992 gilt.
 Die Kommission hat im Dringlichkeitsverfahren mit den           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Verordnungen (EWG) Nr. 2184/92(0, (EWG) Nr. 2380/                fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
92(0 und (EWG) Nr. 2500/92 Q Sicherungsmaßnahmen                  schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 23. September 1992
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1986, S. 106.
O   ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.
O   ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28.
(4) ABl. Nr. L 75 vom 31 . 3. 1992, S. 29.
O   ABl. Nr. L 217 vom 31 . 7. 1992, S. 87.
(0  ABl. Nr. L 232 vom 14. 8. 1992, S. 24.
O   ABl. Nr. L 248 vom 28. 8. 1992, S. 64.