CELEX: 52015PC0121
Language: de
Date: 2015-03-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist

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		52015PC0121
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist /* COM/2015/0121 final - 2015/0063 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT
DES VORSCHLAGS
• Gründe und Ziele des Vorschlags
Zweck dieses Vorschlags ist es, die
EU-Vorschriften zur Umsetzung der Kontroll- und Durchsetzungsregelung der
Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) zu aktualisieren.
• Allgemeiner Kontext
Das Übereinkommen über die künftige
multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik,
dessen Vertragspartei die Europäische Union ist, soll die langfristige
Erhaltung und optimale Nutzung der Fischereiressourcen des
Nordostatlantikgebiets sicherstellen und damit einen nachhaltigen ökologischen
und sozialen Beitrag leisten.
Um die Anwendung dieses Übereinkommens und der
Empfehlungen der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC)
sicherzustellen, können Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für alle
betroffenen Fischereien verabschiedet werden. Die Überwachungs- und
Kontrollregelung enthält solche Maßnahmen und gilt für alle Schiffe, die für
die Befischung der Fischereiressourcen in den im Übereinkommen definierten
Gebieten eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen.
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010
wird die Überwachungs- und Kontrollregelung der NEAFC in Unionsrecht umgesetzt.
Mit der genannten Verordnung wurden spezifische Maßnahmen zur Kontrolle der
Fischereitätigkeit im Bereich des Übereinkommens über die künftige
multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik
eingeführt und die in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom
20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung
zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen
Fischereipolitik[1]
und in der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September
2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung
der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei[2] vorgesehenen
Kontrollmaßnahmen ergänzt.
Auf ihren Jahrestagungen 2012 und 2013
verabschiedete die NEAFC Empfehlungen zur Änderung der Überwachungs- und
Kontrollregelung. Die wichtigste Änderung, die durch die Empfehlung 9/2014
eingeführt wird, besteht darin, die Regelung an das 2011 von der EU gebilligte
FAO-Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und
Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei
anzupassen. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass diese Empfehlung am
1. Juli 2015 in Kraft tritt.
Durch die zweite, mit der Empfehlung 15/2013
eingeführte Änderung wird klargestellt, dass Schiffe, die im Regelungsbereich
als aufnehmendes Schiff an einer Umladung beteiligt sind, unabhängig davon, ob
die Anlandung in einem Hafen innerhalb oder außerhalb des
Übereinkommensbereichs vorgenommen wird, den Anlandehafen mitteilen müssen. Auf
ihrer Jahrestagung im November 2014 verabschiedete die NEAFC die
Empfehlung 12/2015, mit der die Empfehlung 9/2014 hinsichtlich der
Meldeverfahren für die Hafenstaatkontrolle ausländischer Fischereifahrzeuge
geändert wird, um diese an die Umstellung von einem papiergestützten System auf
eine vom Sekretariat der NEAFC verwendete moderne webbasierte IKT-Anwendung
anzupassen.
Die Empfehlung 15/2013 trat 2013 in
Kraft, und die Empfehlung 9/2014 tritt in der durch die
Empfehlung 12/2015 geänderten Fassung am 1. Juli 2015 in Kraft. Beide
Empfehlungen sind nach den Bestimmungen des NEAFC-Übereinkommens für die
Vertragsparteien verbindlich. Daher sollte die EU als Vertragspartei diese
Empfehlungen umsetzen.
Die EU hat die Verabschiedung dieser
Empfehlungen in der NEAFC uneingeschränkt unterstützt. Es liegt somit im
Interesse der EU, dass sie im Wege der vorgeschlagenen Verordnung in das
Unionsrecht aufgenommen werden.
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des
Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und
Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige
multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik
anwendbar ist, wird die von der NEAFC verabschiedete Überwachungs- und
Kontrollregelung in Unionsrecht umgesetzt. Sie sollte nun geändert werden, um
die Änderungen der Regelung, die für die Union verbindlich werden, in das
Unionsrecht zu übernehmen.
Mit der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 433/2012 der Kommission vom 23. Mai 2012 mit Durchführungsbestimmungen
zur Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des
Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des
Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist, wurden Maßnahmen zur Umsetzung
der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 ergriffen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des
Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und
Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei
(IUU-Verordnung) gilt seit dem 1. Januar 2010.
• Kohärenz mit anderen Politikbereichen und
Zielen der Europäischen Union
Dieser Vorschlag steht mit der nachhaltigen
Bewirtschaftung der Fischereiressourcen entsprechend den Zielen der Gemeinsamen
Fischereipolitik in Einklang und trägt zur nachhaltigen Entwicklung bei.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
• Konsultation der interessierten Kreise
Konsultationsmethoden, angesprochene Sektoren
und allgemeines Profil der Befragten
Entfällt.
Zusammenfassung der Antworten und Art
ihrer Berücksichtigung
Entfällt.
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht
erforderlich.
• Folgenabschätzung
Entfällt.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Umsetzung von Änderungen der
NEAFC-Überwachungs- und Kontrollregelung in das Unionsrecht.
• Rechtsgrundlage
Artikel 43 Absatz 2 des Vertrag über
die Arbeitsweise der Europäischen Union
• Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip
keine Anwendung.
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Mit dem Vorschlag werden Änderungen der
Regelung in EU-Recht überführt, die mit den NEAFC-Empfehlungen 15/2013 und
9/2014 (in der Fassung der Empfehlung 12/2015) angenommen wurden. Diese
Empfehlungen sind für die Vertragsparteien der NEAFC und somit für die EU
verbindlich. Daher fällt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ins
Gewicht.
• Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates.
Andere Instrumente wären aus folgendem Grund
nicht angemessen: Empfehlungen regionaler Fischereiorganisationen werden in
Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates umgesetzt, es sei denn,
der Kommission wurde die Befugnis zur Umsetzung übertragen, was bei diesen
Empfehlungen nicht der Fall ist. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Unionshaushalt.
2015/0063 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll-
und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die
künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im
Nordostatlantik anwendbar ist
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der Verordnung (EU)
Nr. 1236/2010 wurden die Bestimmungen der Kontroll- und
Durchsetzungsregelung (im Folgenden die „Regelung“), die mit einer von der
Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) bei ihrer Jahrestagung
am 15. November 2006 angenommenen Empfehlung erlassen und anschließend bei
den Jahrestagungen im November 2007, 2008 und 2009 durch mehrere
Empfehlungen geändert wurden, in Unionsrecht überführt.
(2)       Auf ihrer Jahrestagung im
November 2012 verabschiedete die NEAFC die Empfehlung 15:2013 zur
Änderung des Artikels 13 betreffend die Meldung von Umladungen und
Anlandehäfen. Auf der darauf folgenden Jahrestagung im November 2013
verabschiedete die NEAFC die Empfehlung 9:2014 zur Änderung der
Artikel 1, 20 bis 25 und 28 der Regelung betreffend die
Begriffsbestimmungen, eine Reihe von Bestimmungen für die Hafenstaatkontrolle
ausländischer Fischereifahrzeuge bzw. die Verfahren bei Verstößen. Auf ihrer
Jahrestagung im November 2014 verabschiedete die NEAFC die
Empfehlung 12:2015 zur Änderung der Empfehlung 9:2014 betreffend die
Artikel 22 und 23 der Regelung über die Hafenstaatkontrolle ausländischer
Fischereifahrzeuge.
(3)       Gemäß den Artikeln 12
und 15 des mit dem Beschluss 81/608/EWG des Rates angenommenen
Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der Fischerei im Nordostatlantik trat die Empfehlung 15:2013 am
8. Februar 2013 in Kraft.
(4)       Gemäß den Bestimmungen tritt
die Empfehlung 9:2014 in der durch die Empfehlung 12:2015 geänderten
Fassung am 1. Juli 2015 in Kraft.
(5)       Diese Empfehlungen müssen in
Unionsrecht umgesetzt werden. Die Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 sollte
daher entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 wird
wie folgt geändert:
(1)                   
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
(a)         
Nummer 6 erhält folgende Fassung:
„6. „Fischereitätigkeiten“ sind Fischfang,
einschließlich gemeinsamer Fangeinsätze, Fischverarbeitung, das Umladen oder
Anlanden von Fischereiressourcen oder Fischereierzeugnissen und jede andere
gewerbliche Tätigkeit als Vorbereitung für oder im Zusammenhang mit dem
Fischfang, u. a. Verpackung, Transport, Auftanken oder Auffüllen von
Vorräten;“ 
(b)         
Nummer 10 erhält folgende Fassung:
„10. „Schiff einer Nichtvertragspartei“ ist ein
Schiff, das Fischereitätigkeiten ausführt und nicht die Flagge einer
Vertragspartei führt, einschließlich Schiffe, bei denen der berechtigte
Verdacht besteht, dass sie gar keine Flagge führen;“
(c)         
Nummer 13 erhält folgende Fassung:
„13. „Hafen“ ist ein Ort an Land, der für
Anlandungen oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit oder
zur Unterstützung von Fischereitätigkeiten genutzt wird, oder ein Ort an bzw.
in der Nähe der Küste, der von einer Vertragspartei zum Zwecke der Umladung von
Fischereiressourcen bezeichnet wurde.“
(2)                   
In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d
erhält der letzte Satz folgende Fassung:
„Unbeschadet des Kapitels IV meldet das
übernehmende Schiff außerdem mindestens 24 Stunden vor einer Anlandung den
an Bord befindlichen Gesamtfang, das anzulandende Gesamtgewicht, den Namen des
Hafens sowie den geschätzten Tag und die geschätzte Uhrzeit der Anlandung
unabhängig davon, ob die Anlandung in einem Hafen innerhalb oder außerhalb des
Übereinkommensbereichs vorgenommen werden soll.“
(3)                   
Die Überschrift des Kapitels IV erhält
folgende Fassung:
„HAFENSTAATKONTROLLEN VON FISCH, DER VON SCHIFFEN
UNTER DER FLAGGE EINER ANDEREN VERTRAGSPARTEI GEFANGEN WIRD“
(4)                   
Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
Geltungsbereich
Unbeschadet
der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und der Verordnung (EG)
Nr. 1005/2008 des Rates (*) gilt dieses Kapitel für die Nutzung von in
Mitgliedstaaten gelegenen Häfen durch Fischereifahrzeuge, die
Fischereiressourcen an Bord mitführen, welche im Übereinkommensgebiet von
Fischereifahrzeugen unter der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen und
nicht zuvor in einem Hafen angelandet oder umgeladen wurden.“ 
(*) Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates
vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung,
Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten
Fischerei (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).
(5)                   
Artikel 23 erhält folgende Fassung:
„Artikel 23
Bezeichnete Häfen
Die Mitgliedstaaten bezeichnen Häfen, an denen
Fischereiressourcen, die im Übereinkommensgebiet von Fischereifahrzeugen unter
der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen wurden, angelandet oder
umgeladen und Hafendienste für diese Schiffe erbracht werden dürfen, und teilen
diese der Kommission mit. Die Kommission teilt dem Sekretariat der NEAFC diese
Häfen und etwaige Änderungen der Liste ihrer bezeichneten Häfen mindestens
15 Tage vor Inkrafttreten der Änderung mit.
Die Anlandung und Umladung von Fisch, der im Übereinkommensgebiet
von Fischereifahrzeugen unter der Flagge einer anderen Vertragspartei gefangen
wurde, und die Erbringung von Hafendiensten für diese Schiffe darf nur in
bezeichneten Häfen vorgenommen werden.“ 
(6)                   
Artikel 24 wird wie folgt geändert:
(a)         
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr.
1005/2008 teilt, wenn der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das Fisch gemäß
Artikel 22 dieser Verordnung an Bord hat, einen Hafen anlaufen will, der
Kapitän oder dessen Stellvertreter den zuständigen Behörden des
Hafenmitgliedstaats mindestens drei Arbeitstage vor der voraussichtlichen
Ankunftszeit mit, welchen Hafen er nutzen möchte.
Ein Mitgliedstaat kann unter besonderer
Berücksichtigung der Art der Verarbeitung des gefangenen Fisches oder der
Entfernung zwischen den Fanggründen und seinen Häfen andere Anmeldefristen
vorsehen. In diesem Fall informiert er unverzüglich die Kommission oder die von
ihr benannte Stelle und das Sekretariat der NEAFC.“
(b)         
Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Anmeldung gemäß Absatz 1 kann vom
Absender annulliert werden, indem die zuständigen Behörden des Hafens, den der
Kapitän nutzen wollte, mindestens 24 Stunden vor der gemeldeten
voraussichtlichen Ankunftszeit in dem fraglichen Hafen benachrichtigt werden.“
(7)                   
Artikel 25 wird wie folgt geändert:
(a)         
Die Überschrift erhält folgende Fassung: 
„Artikel
25
Genehmigung zur Anlandung oder Umladung und zu
anderweitiger Nutzung eines Hafens“
(b)         
In Absatz 1 erhält der Einleitungssatz
folgende Fassung:
„(1) Als Antwort auf eine gemäß Artikel 24
übermittelte Anmeldung bestätigt der Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs, das
eine Anlandung oder Umladung plant, bzw. — wenn das Schiff an Umladungen
außerhalb von Unionsgewässern beteiligt war — der oder die Flaggenstaat(en) der
abgebenden Schiffe durch Ausfüllen der Anmeldung gemäß Artikel 24, dass“
(c)         
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Mit der Anlandung oder Umladung darf erst
begonnen werden, wenn die zuständigen Behörden des Hafenstaats durch
ordnungsgemäßes Ausfüllen der Anmeldung gemäß Artikel 24 hierzu die
Genehmigung erteilt haben. Die entsprechende Genehmigung wird nur erteilt, wenn
die in Absatz 1 genannte Bestätigung des Flaggenstaats vorliegt.“
(d)        
Folgender Absatz 3a wird eingefügt:
„(3a) Anlandungen, Umladungen und anderweitige
Nutzung eines Hafens sind untersagt, wenn dem Hafenmitgliedstaat eindeutige
Beweise vorliegen, dass die an Bord befindlichen Fänge unter Missachtung der
für Vertragsparteien geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Gebiete unter
ihrer nationalen Gerichtsbarkeit entnommen wurden.“
(e)         
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die zuständigen Behörden des
Hafenmitgliedstaats teilen dem Kapitän oder seinem Vertreter und dem
Flaggenstaat des Schiffes unverzüglich mit, ob sie die Anlandung, Umladung oder
anderweitige Nutzung eines Hafens genehmigen, indem sie die in Artikel 24
genannte Anmeldung entsprechend ausfüllen, und setzen das Sekretariat der NEAFC
von ihrer Entscheidung in Kenntnis.“ 
(8)                   
Artikel 26 wird wie folgt geändert:
(a)         
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jeder Mitgliedstaat inspiziert auf der
Grundlage eines Risikomanagements, das die allgemeinen Richtlinien gemäß
Anhang II berücksichtigt, in jedem Berichtsjahr bei frischem Fisch
mindestens 5 % und bei gefrorenem Fisch mindestens 7,5 % der Anlandungen
oder Umladungen in seinen Häfen.“
(b)         
Folgender Absatz 1a wird eingefügt: 
„(1a) Inspektionen werden in einer fairen,
transparenten und nichtdiskriminierenden Weise durchgeführt, und kein
Fischereifahrzeug wird dadurch schikaniert.“
(c)         
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Inspektoren kontrollieren alle relevanten
Bereiche des Schiffes, um zu prüfen, ob die geltenden Erhaltungs- und
Bewirtschaftungsmaßnahmen eingehalten werden. Inspektionen werden nach den in
Anhang III festgelegten Verfahren durchgeführt.“
(d)        
Folgender Absatz 2a wird eingefügt:
„(2a) Jeder Mitgliedstaat bemüht sich nach
Kräften, die Kommunikation mit dem Kapitän oder mit leitenden
Besatzungsmitgliedern zu erleichtern, wobei der Inspektor, soweit möglich und
erforderlich, von einem Dolmetscher begleitet wird.“
(e)         
Folgender Absatz 3a wird eingefügt:
„(3a) Nationale Inspektoren hindern den Kapitän
nicht daran, sich mit den Behörden seines Flaggenstaats in Verbindung zu
setzen.“
(f)          
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Der
Hafenmitgliedstaat kann Inspektoren anderer Vertragsparteien auffordern, seinen
eigenen Inspektor zu begleiten und die Inspektion zu beobachten.“
(9)                   
In Artikel 29 Absatz 2 wird folgender
Satz angefügt:
„Der die Inspektion vornehmende Mitgliedstaat
teilt die dabei gemachten Feststellungen  gegebenenfalls auch der
Vertragspartei mit, in deren Gewässern der Verstoß erfolgte, sowie dem Land,
dessen Staatsangehörigkeit der Kapitän besitzt.“
(10)               
Der Titel des Anhangs erhält folgende Fassung:
„ANHANG I
REGULIERTE
RESSOURCEN“
(11)               
Ein neuer Anhang II wird angefügt, der
Anhang 1 der vorliegenden Verordnung entspricht.
(12)               
Ein neuer Anhang III wird angefügt, der
Anhang 2 der vorliegenden Verordnung entspricht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absätze 1, 4, 5, 6, 7, 8,
9, 10, 11 und 12 gelten hingegen ab dem 1. Juli 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments                   Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                              Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
[2]               ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.
[3]               ABl. C  vom , S. .
ANHANG
des Vorschlags für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments
und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet
des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist
 
ANHANG
1
Der folgende Anhang II wird der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010
hinzugefügt:

„ANHANG II
Allgemeine
Leitlinien für das Risikomanagement bei Kontrollen durch die
Hafenmitgliedstaaten
Risikomanagement bezeichnet die systematische
Erfassung von Risiken und die Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen zur
Risikobegrenzung. Hierzu gehören das Sammeln von Daten und Informationen, die
Analyse und Bewertung von Risiken, die Vorgabe und Umsetzung von Maßnahmen
sowie das regelmäßige Monitoring und die regelmäßige Überprüfung des Verfahrens
und seiner Ergebnisse.
Auf der Grundlage seiner Risikobewertung
erarbeitet jeder Hafenmitgliedstaat seine Risikomanagementstrategie, um die
Einhaltung dieser Verordnung zu erleichtern. Eine solche Strategie sollte die
Festlegung, Beschreibung und Zuweisung geeigneter kostenwirksamer
Kontrollinstrumente und Inspektionsmittel, je nach Art und vermutlicher Höhe
des jeweiligen Risikos, sowie das Erreichen von Zieleckwerten umfassen.
Es werden Risikobewertungs- und
Risikomanagementkriterien für Kontroll-, Inspektions- und Prüftätigkeiten
festgelegt, um zeitgerechte Risikoanalysen und allgemeine Bewertungen der relevanten
Kontroll- und Inspektionsdaten zu ermöglichen.
Einzelne Fischereifahrzeuge, Gruppen von
Fischereifahrzeugen, Wirtschaftsbeteiligte und/oder Fangtätigkeiten zum Fang
verschiedener Arten in verschiedenen Teilen des Übereinkommensbereichs
unterliegen je nach zugewiesenem Risikograd Kontrollen und Inspektionen, wobei
für die von den Hafenmitgliedstaaten vorgenommene Kontrolle der Anlandungen und
Umladungen im Hafen unter anderem die folgenden allgemeinen Annahmen in Bezug
auf die Risikokriterien zugrunde gelegt werden:
(a)                   
Fänge eines Schiffs einer Nichtvertragspartei;
(b)                   
gefrorene Fänge;
(c)                   
große Fangmengen;
(d)                  
zuvor auf See umgeladene Fänge;
(e)                   
außerhalb der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit
der Vertragsparteien, d. h. im Regelungsbereich, getätigte Fänge;
(f)                    
sowohl innerhalb als auch außerhalb des
Übereinkommensbereichs getätigte Fänge; 
(g)                   
Fänge hochwertiger Arten; 
(h)                   
Fänge aus Fischereiressourcen, für die die
Fangmöglichkeiten besonders begrenzt sind; 
(i)                     
Anzahl der zuvor bereits vorgenommenen Inspektionen
und Anzahl der bei einem Schiff und/oder einem Wirtschaftsbeteiligten
festgestellten Verstöße.“
ANHANG
des Vorschlags für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll-
und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die
künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im
Nordostatlantik anwendbar ist 
ANHANG
2
Der folgende Anhang III wird der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010
hinzugefügt:

„ANHANG III
Inspektionsmaßnahmen der Hafenstaaten
 
Nationale
Inspektoren müssen
a)       überprüfen,
ob die Identifikationsdokumente des Schiffs an Bord und die Informationen über
den Schiffseigner wahr, vollständig und richtig sind, unter anderem durch
zweckdienliche Kontakte mit dem Flaggenstaat oder gegebenenfalls durch
Überprüfung internationaler Schiffsdokumente;
b)       überprüfen,
ob die Flagge und die Kennzeichen des Schiffs (z. B. Name, externe
Registernummer, Schiffsnummer der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation
(IMO), internationales Rufzeichen und andere Kennzeichen sowie die
Hauptabmessungen) mit den in den Unterlagen enthaltenen Informationen
übereinstimmen;
c)       überprüfen,
ob die Genehmigungen für die Fischerei und fischereibezogenen Tätigkeiten wahr,
vollständig und richtig sind und mit den Informationen gemäß Artikel 24
übereinstimmen;
d)      alle
anderen sachdienlichen Unterlagen und Berichte an Bord, einschließlich
Informationen in elektronischer Form und Daten des Flaggenstaats oder von
regionalen Fischereiorganisationen über das satellitengestützte
Schiffsüberwachungssystem (VMS), überprüfen. Als sachdienliche Unterlagen
gelten Logbücher, Fangdaten, Dokumente über Umladungen und Handelsdokumente,
Besatzungslisten, Pläne und Zeichnungen der Stauräume, Beschreibungen der
Fischlagerräume und Dokumente, die nach dem Übereinkommen über den
internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen
(CITES) erforderlich sind;
e)       alle
relevanten Fanggeräte an Bord, einschließlich außer Sicht verstauter Fanggeräte
sowie ähnlicher Geräte, kontrollieren und überprüfen, ob sie den Auflagen in
den Fanggenehmigungen entsprechen. Beim Fanggerät wird zudem geprüft, ob dieses
etwa in Bezug auf Maschenöffnungen und Garnstärke, Vorrichtungen und Zubehör,
Abmessungen und Konfiguration der Netze, Reusen und Dredgen, Hakengrößen und
-anzahl mit den geltenden Vorschriften im Einklang steht und ob die
Markierungen denjenigen entsprechen, die für das Schiff zulässig sind;
f)       untersuchen,
ob der Fisch an Bord im Einklang mit den betreffenden Genehmigungen gefangen
wurde;
g)       die
gesamte Entladung oder Umladung überwachen und einen Datenabgleich zwischen den
in der Voranmeldung zur Anlandung angegebenen Mengen nach Arten und den
angelandeten oder umgeladenen Mengen nach Arten vornehmen; 
h)       den Fisch,
u. a. anhand von Stichproben untersuchen, um Menge und Zusammensetzung zu
bestimmen. Dabei können die Inspektoren Behälter öffnen, in die der Fisch
vorverpackt wurde, und den Fang oder die Behälter umräumen, um sich davon zu
überzeugen, dass die Fischladeräume nicht manipuliert wurden. Eine solche
Überprüfung kann die Art des Erzeugnisses und das Nenngewicht einschließen;
i)        nach
Abschluss der Anlandung oder Umladung die Mengen des an Bord verbliebenen
Fischs nach Arten überprüfen und aufzeichnen;
j)        bewerten,
ob es Grund zur Annahme gibt, dass das Schiff IUU-Fischerei oder
fischereibezogene Tätigkeiten zur Unterstützung von IUU-Fischerei durchgeführt
hat;
k)       dem
Kapitän des Fischereifahrzeugs den vom Inspektor und vom Kapitän zu
unterzeichnenden Bericht mit den Ergebnissen der Inspektion und eventuell zu
ergreifenden Maßnahmen aushändigen. Die Unterschrift des Kapitäns auf dem
Bericht dient lediglich der Bestätigung, dass ihm eine Kopie des Berichts
ausgehändigt wurde. Dem Kapitän wird die Möglichkeit eingeräumt, Bemerkungen
oder Einwände auf dem Bericht zu vermerken und gegebenenfalls die zuständigen
Behörden des Flaggenstaats zu kontaktieren, insbesondere wenn der Kapitän
erhebliche Schwierigkeiten hat, den Inhalt des Berichts zu verstehen. Der
Kapitän erhält eine Kopie des Berichts;
l)        wenn
nötig und möglich, für die Übersetzung der sachdienlichen Unterlagen sorgen.“