CELEX: 31986R4124
Language: de
Date: 1986-12-22
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4124/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien (1987)

Nr . L 380 / 42                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 12 . 86
                                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4124 / 86 DES RATES
                                                            vom 22 . Dezember 1986
                    zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                    bestimmte Weine mi: Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen
                                                  Zolltarifs mit Ursprung in Algerien ( 1987)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  Artikeln 180 und 367 dieser Beitrittsakte treffen . Die
                                                                           vorliegende Zollmaßnahme findet demnach auf die Zehner­
                                                                           gemeinschaft Anwendung .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                           Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
                                                                           Gemeinschaft gleichen , kontinuierlichen Zugang zu dem
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                           Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingents­
                                                                           zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         den Waren in die Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des
                                                                           Kontingents angewandt werden . Der Gemeinschaftscharak­
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen                         ter des Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksre­                    stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß bei der
                                                                           Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer
publik Algerien (*), sieht in Artikel 20 eine Präferenz­
                                                                           Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen
regelung für die Einfuhr bestimmter Weine mit Ursprungs­
                                                                           wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betref­
bezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen
Zolltarifs vor. Die Anwendung dieser Regelung war bis                      fenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,
                                                                           ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
30 . Juni 1981 befristet . Diese Regelung ist zuletzt mit der              staaten vorzunehmen , der einerseits anhand der statisti­
Verordnung ( EWG ) Nr . 3669 / 85 ( 2 ) bis zum 31 . Dezem­
                                                                           schen Angaben über die während eines repräsentativen
ber 1986 verlängert worden .
                                                                           Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten Wa­
                                                                           ren aus Algerien und andererseits nach den Wirtschaftsaus­
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 4123 / 86 ( 3 ) wird die                    sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
Regelung, die die Gemeinschaft bis 31 . Dezember 1986                      berechnen ist .
angewendet hat , bis zum 31 . Dezember 1987 verlängert .
Diese Regelung sieht vor, daß bestimmte Weine mit
Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des                        Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaftliche
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien im Rah­                    noch nationale statistische Daten zur Verfügung, die nach
men eines Gemeinschaftszollkontingents von 450 000 Hek­                    den in Betracht kommenden Weinarten aufgeschlüsselt
tolitern zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden                    sind , und selbst stichhaltige Einfuhr-Vorausschätzungen
können . Die Weine müssen in Behältnissen mit einem                        sind nicht möglich . Bei dieser Sachlage scheint es zweck­
Inhalt von 2 Liter oder weniger gestellt werden . Ihnen muß                dienlich , eine Aufteilung der Kontingentsmengen in Quoten
eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt                      vorzusehen , welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese
sein , die dem im Anhang D des Abkommens enthaltenen                       Weine auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten
Muster entspricht . Somit ist das betreffende Gemeinschafts­               berücksichtigt .
zollkontingent für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . De­
zember 1987 zu eröffnen .
                                                                           Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
                                                                           Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­
Für die Weine gilt der Frei-Grenze-Preis . Damit für sie das               gen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann , ist                      wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaa­
Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr. 337 / 79 (4 ) zuletzt                ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3805 / 85 ( 5 ),                späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
einzuhalten .
                                                                           bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
                                                                           haben . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine
Mangels eines in den Artikel 179 und 366 der Akte über                     gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate
den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Proto­                    des Gemeinschaftszollkontingents auf einer ausreichenden
kolls muß die Gemeinschaft die Maßnahmen nach den                          Höhe festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei 51 v . H.
                                                                           der Kontingentsmenge liegen könnte .
(!) ABl . Nr . L 263 vom 27 . 9 . 1978 , S. 2 .
(2) ABl . Nr . L 354 vom 30 . 12 . 1985 , S. 19 .                          Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
(3) Siehe Seite 41 dieses Amtsblatts .                                     mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
(4) ABl . Nr. L 54 vom 5 . 3 . 1979 , S. 1 .                               Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen auszu­
(5) ABl . Nr . L 367 vom 31 . 12 . 1985 , S. 39 .                           schalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 380 / 43
Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätz­                    Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
lichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung                          und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich                       schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es                      durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und die zusätzlichen                     Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
Quoten müssen jeweils bis zum Ende des Kontingentszeit­                          union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
raums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge                     vorgenommen werden —
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß ,
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfol­
gen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem der Mitgliedstaaten von seiner ursprüng­                                                   Artikel 1
lichen Quote eine größere Restmenge vorhanden , so muß
dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve                        ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1987 werden die in
übertragen , damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkon­                     der Zehnergemeinschaft anwendbaren Zollsätze für die
tingents in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt , während                      nachstehend genannten Waren im Rahmen des nachstehen­
er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .                         den Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
                    Nummer des
      Laufende                                                                                          Kontingentsmenge
                    Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                                              Kontingentszollsatz
      Nummer                                                                                                 ( in hl )
                      Zolltarifs
      09.1001       ex 22.05 C      Wein aus frischen Weintrauben :
                                    — Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen :
                                        Ain Bessem-Bouira , Medea , Coteaux du Zaccar , Dahra ,
                                        Coteaux de Mascara , Monts du Tessalah , Coteaux de
                                        Tlemcen , mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 %
                                        vol oder weniger , in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei
                                        Liter oder weniger , mit Ursprung in Algerien                     450 000             zollfrei
( 2 ) Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-Refe­                                                                       (in hl)
renzpreises unterworfen .                                                                Benelux                               37   350 ,
                                                                                         Dänemark                              22  500 ,
Damit diese Weine in den Genuß des Zollkontingents                                       Deutschland                           48  000 ,
kommen , muß Artikel 18 der Verordnung ( EWG )                                           Griechenland                           1  000 ,
Nr . 337 / 79 erfüllt sein .                                                             Frankreich                            46  000 ,
                                                                                         Irland                                15  300 ,
( 3 ) Jedem dieser Weine muß bei der Einfuhr eine von der                                Italien                               22  500 ,
zuständigen algerischen Behörde entsprechend dem im                                      Vereinigtes Königreich                37 350 .
Anhang dieser Verordnung enthaltenen Muster erteilte
Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt sein .
                                                                                ( 3 ) Die zweite Rate des Kontingents , d.h . 220 000hl ,
                                                                                bildet die Reserve .
Das Muster einer Bescheinigung im Anhang der Verord­
nung ( EWG ) Nr . 3670 / 85 (') kann jedoch bis zum
31 . Dezember 1987 entgegengenommen werden .
                                                                                                          Artikel 3
                                 Artikel 2
                                                                                ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2 fest­
( 1 ) Das in Artikel 1 festgesetzte Zollkontingent wird in                      gesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung des
zwei Raten geteilt .                                                            Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die
                                                                                Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr ausge­
                                                                                nutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
( 2) Eine erste Rate des Kontingents wird auf die Mitglied­                     Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­
staaten aufgeteilt ; als Quoten , die vorbehaltlich des Arti­                   ten zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner ursprüng­
kels 5 bis 31 . Dezember 1987 gelten , werden folgende                          lichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
Mengen festgesetzt .
                                                                                ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen Quote
( ] ) ABl . Nr . L 354 vom 30 . 12 . 1985 , S. 20 .                             die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
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90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied­      Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilung über­
staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls           mittelt wird .
aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v . H. seiner
ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­
reicht .                                                        ber 1987 über die Reservemenge , die nach den in Anwen­
                                                                dung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt .
( 3 ) Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die dritte
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder        Sie sorgt dafür , daß die Ziehung mit der die Reserve
mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß            ausgeschöpft wird , auf die jeweils verfügbare Restmenge
Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der            beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
dritten Quote vor.                                              staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
                                                                an .
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
angewandt.
                                                                                           Artikel 7
 ( 4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
 die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in        ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh­
 diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu           rungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die
der Annahme besteht, daß die vorgesehenen Quoten unter          sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
 Umständen nicht ausgeschöpft werden . Sie unterrichten die     Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
 Kommission über die Gründe , die sie zur Anwendung             schaftszollkontingent erfolgen kann .
 dieses Absatzes veranlaßt haben .
                                                                ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                                betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                           Artikel 4                            Quoten .
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten       ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
 bis 31 . Dezember 1987 .                                       fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren
                                                                bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich
                                                                freien Verkehr auf ihre Quoten an .
                           Artikel S
                                                                ( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober        der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3
 1987 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote         angerechneten Einfuhren festgestellt.
den Teil auf die Reserve, der am 15 . September 1987
 20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie kön­
nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der                                      Artikel 8
Annahme besteht , daß die betreffende Menge unter
 Umständen nicht ausgenutzt wird .                              Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit,
                                                                welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am        ihre Quoten angerechnet worden sind .
 1 . Oktober 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren der
 betreffenden Waren mit , die bis zum 15 . September 1987
 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon­                                 Artikel 9
 tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil
 ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve über­
                                                                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
 tragen .
                                                                blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                men .
                           Artikel 6
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­                                     Artikel 10
 gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
 und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                       G. SHAW
 ---pagebreak---         ANEX — BILAG — ANHANG — MAPAPTHMA — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO
 1.               — Exporter — Exportateur :                   2.            — Number — Numéro :
                                                                                                            00000
                                                               3 . (Name of authority guaranteeing the designation of
                                                                   origin — Nom de l'organisme garantissant la déno­
                                                                   mination d'origine)
 4.                 — Consignee — Destinataire :
                                                               5.
                                                                   CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                   CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
 6.                 — Means of transport — Moyen de
      transport :
                                                               7 . (Designation of origin — Nom de la dénomination
                                                                   d'origine)
 8.                  — Place of unloading — Lieu de
     dechargement :
 9.                                               — Marks and numbers, number              10,
      and kind of packages — Marques et numéros , nombre et nature des colis :                 Gross weight      Litres
                                                                                               Poids brut        Litres
12 .                       — Litres ( in words) — Litres (en lettres) :
13 .                              — Certificate of the issuing authority — Visa de l'organisme émetteur :
14 .                       — Customs stamp — Visa de la
       douane :
                                                              ( See the translation under No 15 — Voir traduction au n0
                                                              15)
 ---pagebreak---   15. We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of
                    and is considered by Algerian legislation as entitled to the designation of origin '
      The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin .
      Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de              et est reconnu,
      suivant la loi algérienne, comme ayant droit à la dénomination d'origine «                ».
      L'alcool ajouté à ce vin est de l'alcool d'origine vinique .
  16.  <
(') Space reserved for additional details given in the exporting country.
(') Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur.