CELEX: 51993PC0706(02)
Language: de
Date: 1994-02-04
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EGKS, EG, EURATOM) DES RATES zur Einrichtung eines Garantiefonds in Verbindung mit Aktionen im Außenbereich

5 . 3 . 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 68 / 17
              Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EG, Euratom) des Rates zur Einrichtung
                           eines Garantiefonds in Verbindung mit Aktionen im Außenbereich (')
                                                           (94 /C 68 /08)
                                                        KOM(93) 706 endg.
              (Gemäß Artikel 189A Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des EAG-Vertrags von
                                            der Kommission vorgelegt am 4. Februar 1994)
              0) ABl. Nr. C 68 vom 11 . 3 . 1993 , S. 10.
              Im Anschluß an die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofes
              unterbreitet die Kommission ihren Vorschlag in der wie folgt geänderten Fassung :
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 11 . und               Die Organe sind im Rahmen der Interinstitutionellen
 12 . Dezember 1992 in Edinburgh übereingekommen, zur                 Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 übereingekommen,
 Deckung von Darlehensgarantien für Drittländer einen                 in den Gesamthaushaltsplan eine Reserve für die Siche­
 Garantiefonds einzurichten .                                         rung von Darlehen und Darlehensgarantien einzustellen.
 Die Risiken, die mit den aus dem Gesamthaushaltsplan
 gedeckten Garantieleistungen für Drittländern verbun­
 den sind, nehmen immer mehr zu.
Nach dem geltenden Instrumentarium können Garantie­
 leistungen insbesondere durch den vorläufigen Rückgriff
 auf Kassenmittel finanziert werden, wie er durch Artikel
 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/ 89 des
 Rates zur Durchführung des Beschlusses 88 / 376/EWG,
 Euratom über das System der Eigenmittel der Gemein­
 schaften ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG, Euratom) Nr. . . ., ermöglicht wird.
 C) ABl. Nr. L 155 vom 7 . 6 . 1989, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. C 68 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 3 . 94
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Es ist angezeigt, dieses Instrumentarium durch Rückstel­
 lungen für Ausfallrisiken zu verstärken .
 Dieses Ziel läßt sich durch die Einrichtung eines Garan­
 tiefonds verwirklichen, aus dem direkte Zahlungen an
 die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet werden.
 Zur Konstituierung des Fonds sollten nach und nach ent­
 sprechende Mittel eingezahlt werden ; anschließend flie­
ßen dem Fonds die Zinsen aus seinen Kapitalanlagen so­
wie die verspäteten Rückzahlungen der säumigen
 Schuldner zu , für die der Fonds Zahlungen an die Gläu­
biger geleistet hat.
Unter     Berücksichtigung     der  Praxis  internationaler
Finanzinstitute dürfte ein Verhältnis von 10 % zwischen
Fondsmitteln und garantierten Kapitalverbindlichkeiten
ausreichen .
Bis zur Erreichung dieses Zielbetrags erscheinen Einzah­
lungen in Höhe von 14 % des Betrags jeder neu be­
schlossenen Transaktion angemessen .
Sobald dieser Betrag erreicht ist, könnten die Einzahlun­
gen in den Fonds auf 10 % des Betrags der beschlosse­
nen Transaktionen begrenzt werden. Uberschreiten die
Mittel des Garantiefonds diesen Betrag, so werden die
überschüssigen Beträge wieder dem Haushalt zugeführt.
Eine Verwaltung des Garantiefonds durch die Kommis­
sion gewährleistet eine effiziente und rasche Inanspruch­
nahme des Fonds .
                                                                Um eine möglichst große Transparenz der Operationen
                                                                im Rahmen dieses Fonds zu gewährleisten, müssen die
                                                                aus dem Fonds geleisteten Zahlungen sowie die dem
                                                                Fonds zufließenden verspäteten Rückzahlungen säumiger
                                                                Schuldner im Gesamthaushaltsplan ausgewiesen werden,
                                                                damit der Rechnungshof seine Kontrollen ordnungsge­
                                                                mäß durchführen kann .
In den Verträgen sind für den Erlaß dieser Verordnung
lediglich die in den Artikeln 235 EWG-Vertrag und 203
Euratom-Vertrag genannten Befugnisse vorgesehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1
Es wird ein Garantiefonds, nachstehend „der Fonds" ge­
nannt, eingerichtet, aus dessen Mitteln bei Schuldneraus­
fall im Rahmen einer aus dem Gesamthaushaltsplan ga­
rantierten Darlehenstransaktion direkte Zahlungen an
die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet werden.
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 68 / 19
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Bei den in Absatz 1 genannten Transaktionen handelt es
sich um Darlehen an Drittländer oder nicht in der Ge­
meinschaft ansässige Personen .
                          Artikel 2
Der Fonds finanziert sich durch
— Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan in                  — Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan in
     Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Betrags ei­           Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Betrags ei­
     ner jeden von der Gemeinschaft beschlossenen, haus­           ner jeden von der Gemeinschaft beschlossenen, haus­
     haltsmäßig gebundenen und garantierten Transak­               haltsmäßig gebundenen und von den Gemeinschaften
     tion ;                                                        garantierten Transaktion .
— Zinsen aus Kapitalanlagen des Fonds ;
— Einziehungen bei den säumigen Schuldnern, soweit
     die Garantie des Fonds in Anspruch genommen
     wurde .
                          Artikel 3
Mit Rücksicht auf die garantierten Verbindlichkeiten ist
eine angemessene Dotierung des Fonds, nachstehend
„Zielbetrag" genannt, erforderlich.
Dieser Zielbetrag wird auf 10 % der Kapitalverbindlich­
keiten der Gemeinschaft im Zusammenhang mit Darle­
henstransaktionen sowie Garantien für von der Gemein­
schaft gewährte Darlehen festgesetzt.
Ist am Jahresende eine Überschreitung des Zielbetrags zu
verzeichnen, so wird der überschüssige Betrag einer be­
sonderen Haushaltslinie des Einnahmenplans des Haus­
haltsplans zugewiesen.
                          Artikel 4
Die im ersten Gedankenstrich von Artikel 2 vorgesehe­
nen Übertragungen
— belaufen sich bis zum Erreichen des Zielbetrags auf
     14 % des Betrags der Transaktionen ;
— verringern sich auf 10 % , sobald der Fonds den Ziel­
     betrag erreicht hat.
                          Artikel 5
Belaufen sich die verfügbaren Fondsmittel aufgrund der
abgerufenen Garantiebeträge auf weniger als 75 % des
Zielbetrags, so wird die Einzahlungsquote für neue
Transaktionen so lange auf 15 % angehoben, bis der
Zielbetrag erreicht ist.
Tritt ein Garantiefall ein, bevor der Fonds den Zielbetrag
erreicht hat, und würden die verfügbaren Fondsmittel
dadurch auf unter 75 % des Zielbetrags sinken, so wird
die Einzahlungsquote so lange auf 15 % angehoben, bis
der der Garantieleistung entsprechende Betrag in voller
Höhe wieder ausgeglichen ist.
 ---pagebreak---  Nr. C 68 / 20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 5 . 3 . 94
               URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
Sinken die verfügbaren Fondsmittel infolge der abgerufe­
nen Garantiebeträge auf unter 50 % des Zielbetrags , so
beschließt die Haushaltsbehörde auf Vorschlag der
Kommission Maßnahmen zur Wiederauffüllung des
Fonds .
                         Artikel 6
Der Fonds wird von der Kommission verwaltet. Die
Kommission erläßt die an den Grundsätzen einer um­
sichtigen und wirtschaftlichen Haushaltsführung ausge­
richteten Verwaltungsvorschriften .
                        Artikel 7
Die Kommission leitet dem Europäischen Parlament,
dem Rat und dem Rechnungshof bis zum 31 . März des
darauffolgenden Haushaltsjahres einen Jahresbericht
über Lage und Verwaltung des Garantiefonds im letzten
Haushaltsjahr zu .
                        Artikel 8
Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Fonds
werden der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht
der Gemeinschaft als Anlage beigefügt.
                        Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.