CELEX: C2001/061/41
Language: de
Date: 2001-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-385/00: Klage des Jean-Paul Seiller gegen die Europäische Investitionsbank, eingereicht am 27. Dezember 2000

C 61/22                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.2.2001
—     die Beklagte zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 8 %              Der Kläger beantragt,
      p. a. oder in Höhe jedes anderen, vom Gericht zu
      bestimmenden Zinssatzes auf den zu zahlenden Betrag              —     die Europäische Investitionsbank zu verurteilen, dem
      vom Datum des Urteils an zu verurteilen;                               Kläger einen Betrag von 4 779 652 LUF zur Abgeltung
                                                                             seiner Ruhegehaltsansprüche zu zahlen;
—     der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch den Rat
      der Europäischen Union, das Europäische Parlament und            —     festzustellen, dass dieser Betrag ab dem 1. Mai 1993
      die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die                    zuzüglich der kapitalisierten Zinsen zu dem vom Präsi-
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                    denten der Europäischen Investitionsbank jährlich festge-
                                                                             legten Satz verzinst wird;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  —     der Europäischen Investitionsbank die gesamten Kosten
                                                                             des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin ist ein kleines, gut eingeführtes Unternehmen im
Sektor des Hochqualitätsdrucks auf Faltkartonverpackungen
für Erzeugnisse wie Kosmetika und Parfum. Der in Rede                  Klagegründe und wesentliche Argumente
stehende Markt konzentriert sich weitgehend, sowohl unter
logistischen Gesichtspunkten als auch vom Marktanteil her,
auf die Vereinigten Staaten.                                           Der Kläger, der bei der EIB tätig war, reichte im April 1993
                                                                       seine Kündigung ein mit der Bitte, nicht auf der Einhaltung
Die Klägerin trägt vor, der Markt der Vereinigten Staaten              seiner Kündigungsfrist zu bestehen. Daraufhin schloss die
                                                                       Beklagte mit ihm eine Vereinbarung, nach der sie sich ver-
sei wegen Retorsionsmaßnahmen vollständig abgeschottet
                                                                       pflichtete, an den Kläger „im Wege des Vergleichs zur pauscha-
worden, die wegen des Erlasses einer gegen das GATT und das
GATS verstoßenden Einfuhrregelung für Bananen durch die                len Abgeltung sämtlicher vertraglichen und außervertraglichen
                                                                       Ansprüche und Forderungen, die Sie am heutigen Tage
Europäische Gemeinschaft von den Vereinigten Staaten erlas-
                                                                       gegenüber der Bank oder anderen Gemeinschaftsinstitutionen
sen und vom Streitbeilegungsgremium genehmigt worden
seien, so dass bedeutende, speziell den Bedürfnissen dieses            haben oder haben könnten,“ einen bestimmten Betrag zu
                                                                       zahlen.
Marktes angepasste Kapitalinvestitionen wertlos geworden
seien. Tatsächlich seien die fraglichen Sanktionen in Form von
100 %igen ad-valorem-Zöllen seit über 18 Monaten auf die               Der Kläger macht geltend, seine Zustimmung zu dieser Verein-
Erzeugnisse der Klägerin angewandt worden.                             barung sei mit einem Mangel behaftet gewesen, da er bei deren
                                                                       Abschluss nicht über alle zu seiner vollständigen Aufklärung
Die Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Bananenordnung              erforderlichen Informationen verfügt habe. So habe der Betrag,
durch die Gemeinschaft habe der Klägerin einen bedeutenden             der ihm überwiesen worden sei, nicht den der Erstattung seiner
Schaden zugefügt, zu deren Ersatz die Gemeinschaft nach                Ruhegehaltsansprüche entsprechenden Betrag enthalten.
Artikel 288 Absatz 2 EG verpflichtet sei. Der der Klägerin
entstandene Schaden sei die direkte Folge des Umstands, dass           Der Kläger ficht daher den im April 1993 vereinbarten
die Gemeinschaft es rechtswidrig unterlassen habe, ihren               Ausgleich sämtlicher Ansprüche an.
internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Klage des Jean-Paul Seiller gegen die Europäische Investi-             Klage der Margarida Gonçalves gegen das Europäische
       tionsbank, eingereicht am 27. Dezember 2000                            Parlament, eingereicht am 28. Dezember 2000
                    (Rechtssache T-385/00)                                                 (Rechtssache T-386/00)
                         (2001/C 61/41)
                                                                                                (2001/C 61/42)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Jean-Paul Seiller, wohnhaft in Luxemburg, hat am 27. Dezem-
ber 2000 eine Klage gegen die Europäische Investitionsbank             Margarida Gonçalves, wohnhaft in Brüssel, hat am 28. Dezem-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            ber 2000 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die               Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
Rechtsanwälte Dominique Chouamier, Paris, und Lex Thielen,             reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
Luxemburg.                                                             Louis Tinti, Luxemburg.