CELEX: 31975R2925
Language: de
Date: 1975-11-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2925/75 der Kommission vom 7. November 1975 über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Arabische Republik Jemen

Nr. L 290 /20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 11 . 75
                          VERORDNUNG (EWG Nr. 2925/75 DER KOMMISSION
                                                 vom 7 . November 1975
               über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft
               gekauftem Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Arabische Re­
                                                     publik Jemen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —                               ^
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                      Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                               ( 1 ) Für die Lieferung an die Arabische Republik
                                                               Jemen einer Partie von 700 Tonnen Butteroil, das aus
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                               Butterfetten mit Gemeinschaftsursprung, aber außer­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                               halb der öffentlichen Lagerhaltung hergestellt ist, wird
                                                               gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2660/75 eine Aus­
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                               schreibung durchgeführt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               (2) Das Butteroil, das hinsichtlich der Qualität und
Die Verordnung (EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom                 der Verpackung den im Anhang der Verordnung
16. Juni 1975 über die Lieferung von Milchfetten an            (EWG) Nr. 2660/75 festgesetzten Anforderungen ent­
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­             spricht, wird nur in 5-kg-Dosen verpackt.
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
1975 (3) sieht unter anderem vor, daß der Arabischen           (3) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
Republik Jemen 700 Tonnen Butteroil zur Verfügung              tel II unter 2 b) des im vorigen Absatz genannten An­
gestellt werden . Dieses Land hat die Lieferung der            hangs lautet wie folgt :
vorgenannten Menge Butteroil beantragt.
                                                               „Butteroil / Gift of the European economic Commu­
Auf Grund der Lage des Gemeinschaftsmarktes für                nity to the Yemen Arab Republic."
Butter soll die Lieferung der vorstehend genannten
Mengen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1541 /75 des Rates vom 16. Juni 1975 über                                    Artikel 2
die Grundregeln für die Lieferung von Milchfetten an
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                 ( 1 ) Der im Angebot zu bezeichnende Verschiffungs­
1975 (4) in Form von auf dem Gemeinschaftsmarkt                hafen ist unter den Hochseeschiffen zugänglichen Hä­
verfügbaren Butterfetten erfolgen . Es empfiehlt sich          fen der Gemeinschaft auszuwählen, die eine regelmä­
daher, nach den Bestimmungen der Verordnung                    ßige Verbindung mit dem Bestimmungsland unterhal­
                                                               ten .
(EWG) Nr. 2660/75 der Kommission vom 20 . Ok­
tober 1975 über Ausschreibungen für die Lieferung
von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem But­              (2)    Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt
teroil an bestimmte Entwicklungsländer und an das              an einem von der betreffenden Interventionsstelle fest­
Welternährungsprogramm im Rahmen der Nahrungs­                 zusetzenden Datum nach dem 12. und vor dem 28 .
mittelhilfe (5) eine Ausschreibung durchzuführen .             Januar 1976.
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2660/75
erfordert jedoch einige Präzisierungen, insbesondere                                   Artikel 3
hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­
bote und der Lieferbedingungen für das Butteroil .
                                                                Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am
                                                               25. November 1975 um 12 Uhr ab .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                                       Artikel 4
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(2) ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(J) ABl.  Nr. L 157 vom 19. 6. 1975, S. 6.                      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(<) ABl . Nr. L 157 vom 19. 6. 1975, S. 4.                     chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
(5) ABl . Nr. L 270 vom 21 . 10. 1975, S. 11                    ten in Kraft.
 ---pagebreak--- 8 . 11 . 75                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 290/21
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 7. November 1975
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission