CELEX: 31979R1172
Language: de
Date: 1979-06-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1172/79 der Kommission vom 13. Juni 1979 zur Festsetzung der Produktionsbeihilfe für Tomatenkonzentrate, geschälte Tomaten, Tomatensaft, Pfirsiche in Sirup und Trockenpflaumen sowie des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises für das Wirtschaftsjahr 1979/80

Avis juridique important

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31979R1172

Verordnung (EWG) Nr. 1172/79 der Kommission vom 13. Juni 1979 zur Festsetzung der Produktionsbeihilfe für Tomatenkonzentrate, geschälte Tomaten, Tomatensaft, Pfirsiche in Sirup und Trockenpflaumen sowie des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises für das Wirtschaftsjahr 1979/80  

Amtsblatt Nr. L 147 vom 15/06/1979 S. 0041 - 0042

****  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 144 VOM 31 . 5 . 1978 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1172/79 DER KOMMISSION   VOM 13 . JUNI 1979   ZUR FESTSETZUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR TOMATENKONZENTRATE , GESCHÄLTE TOMATEN , TOMATENSAFT , PFIRSICHE IN SIRUP UND TROCKENPFLAUMEN SOWIE DES DEN ERZEUGERN ZU ZAHLENDEN MINDESTPREISES FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1152/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3C ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN ARTIKEL 3B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 SIND DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE GEREGELT WORDEN . DIE ANWENDUNG DIESER GRUNDSÄTZE FÜHRT ZUR FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS IN NACHSTEHENDER HÖHE .   NACH ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG DER DEN ERZEUGERN ZU ZAHLENDE MINDESTPREIS BERECHNET AUF DER GRUNDLAGE :   -  DER HÖHE DES IM VORHERGEHENDEN WIRTSCHAFTSJAHR GELTENDEN MINDESTPREISES ,   -  DER ENTWICKLUNG DER PRODUKTIONSKOSTEN FÜR OBST UND GEMÜSE .   DIE ANWENDUNG DIESER KRITERIEN FÜHRT ZUR FESTSETZUNG DES MINDESTPREISES AUF NACHSTEHENDER HÖHE .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 WIRD DER BETRAG DER IN ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ERWÄHNTEN PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR TOMATENKONZENTRATE AUF 38,22 ECU/100 KG FÜR FOLGENDES ERZEUGNIS FESTGESETZT :   //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  QUALITÄT  //  VERPACKUNG  //  // EX 20.02 C //  TOMATENKONZENTRATE //  GEHALT AN TROCKENSUBSTANZ : MINDESTENS 28 % ABER WENIGER ALS 30 % //  UNMITTELBARE UMSCHLIESSUNG VON MINDESTENS 1,5 KG // ****                                             ( 2 )  DER IN ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DER ZITIERTEN VERORDNUNG GENANNTE MINDESTPREIS , DER DEM ERZEUGER ZU ZAHLEN IST , WIRD FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR AUF 8,35 ECU/100 KG TOMATEN  ( NETTOGEWICHT ) AB ERZEUGERBETRIEB FESTGESETZT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 WIRD DIE IN ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR HALTBAR GEMACHTE , GESCHÄLTE , GANZE TOMATEN DER TARIFSTELLE EX 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR 100 KG EINSCHLIESSLICH UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNG AUF       -  17,75 ECU FÜR TOMATEN DER SORTE  " SAN MARZANO " ,   -  14,14 ECU FÜR TOMATEN DER SORTE  " ROMA "  UND ANDERER ÄHNLICHER SORTEN   FESTGESETZT .   DER IN ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG GENANNTE AN DIE ERZEUGER ZU ZAHLENDE MINDESTPREIS WIRD FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZT AUF   -  13,96 ECU/100 KG ( NETTOGEWICHT ) TOMATEN DER SORTE  " SAN MARZANO "  AB ERZEUGERBETRIEB ,   -  10,53 ECU/100 KG ( NETTOGEWICHT ) TOMATEN DER SORTE  " ROMA " UND ANDERER ÄHNLICHER SORTEN AB ERZEUGERBETRIEB .  ( 2 )  FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 WIRD DIE IN ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR HALTBAR GEMACHTE , GESCHÄLTE , ZERTEILTE TOMATEN DER TARIFSTELLE EX 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 6,93 ECU/100 KG EINSCHLIESSLICH UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNG FESTGESETZT .   DER IN ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG GENANNTE MINDESTPREIS FÜR DIE ERZEUGER WIRD FÜR TOMATEN , DIE ZUR HERSTELLUNG DER VORGENANNTEN KONSERVEN BESTIMMT SIND , AUF 8,70 ECU/100 KG ( NETTOGEWICHT ) TOMATEN AB ERZEUGERBETRIEB FESTGESETZT .   ARTIKEL 3  ( 1 )  FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 WIRD DIE IN ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR TOMATENSAFT DER TARIFSTELLE EX 20.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 10,17 ECU/100 KG EINES ERZEUGNISSES  ( EINSCHLIESSLICH UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNG ) MIT EINEM GEHALT AN TROCKENSUBSTANZ VON MINDESTENS 5 V.H . UND WENIGER ALS 7 V.H . FESTGESETZT .   ZUR ERMITTLUNG DER BEIHILFE FÜR TOMATENSAFT MIT EINEM GEHALT AN TROCKENSUBSTANZ VON MINDESTENS 3,5 V . H . UND WENIGER ALS 5 V.H . WIRD DIESER BETRAG MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,65 MULTIPLIZIERT .   DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE KÖNNEN AUSSER ALS TOMATENSAFT AUCH UNTER EINER ANDEREN BEZEICHNUNG ANGEBOTEN WERDEN .  ( 2 )  DER IN ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG GENANNTE MINDESTPREIS , DER DEN ERZEUGERN ZU ZAHLEN IST , WIRD FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR AUF 8,70 ECU/100 KG TOMATEN ( NETTOGEWICHT ) AB ERZEUGERBETRIEB FESTGESETZT .   ARTIKEL 4  ( 1 )  FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 WIRD DIE IN ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR PFIRSICHE IN SIRUP DER TARIFSTELLE EX 20.06 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 27,69 ECU/100 KG EINSCHLIESSLICH UNMITTELBARER UMSCHLIESSUNG FESTGESETZT .  ( 2 )  DER IN ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG GENANNTE MINDESTPREIS , DER DEN ERZEUGERN ZU ZAHLEN IST , WIRD FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR AUF 30,13 ECU/100 KG PFIRSICHE ( NETTOGEWICHT ) AB ERZEUGERBETRIEB FESTGESETZT .   ARTIKEL 5  ( 1 )  FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 WIRD DIE IN ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR TROCKENPFLAUMEN DER TARIFSTELLE 08.12 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 51,40 ECU/100 KG ( NETTOGEWICHT ) DES ERZEUGNISSES DER GRÖSSENSORTIERUNG 66 FRÜCHTE AUF 500 G MIT EINEM FEUCHTIGKEITSGEHALT VON 21 BIS 23 V.H . FESTGESETZT .  ( 2 )  DER IN ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG GENANNTE MINDESTPREIS , DER DEN ERZEUGERN ZU ZAHLEN IST , WIRD FÜR DAS BETREFFENDE WIRTSCHAFTSJAHR AUF 133,69 ECU/100 KG GETROCKNETE PFLAUMEN  " D ' ENTE "  DER GRÖSSENSORTIERUNG 66 FRÜCHTE AUF 500 G MIT EINEM FEUCHTIGKEITSGEHALT VON 21 BIS 23 V.H . AB ERZEUGERBETRIEB FESTGESETZT .   ARTIKEL 6   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE GILT   -  FÜR TOMATENKONZENTRATE , GESCHÄLTE TOMATEN , TOMATENSAFT UND PFIRSICHE IN SIRUP AB 1 . JULI 1979 ,   -  FÜR GETROCKNETE PFLAUMEN AB 1 . SEPTEMBER 1979 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 13 . JUNI 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT