CELEX: 31988R1268
Language: de
Date: 1988-05-06 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1268/88 DER KOMMISSION VOM 6. MAI 1988 UEBER DIE LIEFERUNG VON RAFFINIERTEM RAPSOEL AN DAS AMT DES HOHEN FLUECHTLINGSKOMMISSARS DER VEREINTEN NATIONEN ( UNHCR ) IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 121 /26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 5. 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1268/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 6. Mai 1988
                  über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl am das Amt des Hohen Flüchtlings­
                  kommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) im Rahmen der Nahrungsmittel­
                                                           hilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
                                                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ^). Zu diesem
                                                                 Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­              gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
politik und -Verwaltung ('), geändert durch die Verord­          daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
nung (EWG) Nr. 3785/87 (2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                        Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              Zur Zuteilung einer Lieferung von raffiniertem Rapsöl an
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         das UNHCR gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                und den Bedingungen im Anhang dieser Verordnung
kommenden Länder und Organisationen und der für die              wird eine Ausschreibung eröffnet.
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                                  Artikel 2
Mit ihrer Entscheidung vom 19. März 1987 über die
Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe an das UNHCR                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
hat die Kommission dieser Organisation 1 040 Tonnen               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
raffiniertes Rapsöl zugeteilt.                                    in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 6. Mai 1988
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 356 vom 18 . 12. 1987, S. 8 .
 (i\ AR1  Nr T - 136 vom 26. 5 . 1987. S. 1 .                      (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 11 . 5. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 121 /27
                                                               ANHANG
                                                               PARTIE A
             1 . Maßnahme Nr.('): 261 /88
             2. Programm : 1987
             3. Begünstigter : UNHCR
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : The UNHCR Regional Liaison Representative for Africa, Ground
                 Floor, EEC Building, Bole Road Higher 18, Kebele 26* House No 519 001 , Addis Ababa, Ethiopia
             5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C
                 216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 1 )
             8. Gesamtmenge : 700 Tonnen netto
             9. Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung :
                 Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröf­
                 fentlichtes Verzeichnis (unter III B)
                 — Metallkanister von 5 Liter oder 5 Kilogramm
                 — Die Kanister sirid in Kartons zu je vier Kanister in einem Karton zu verpacken
                 — Die Metallkanister müssen folgende Anschrift tragen :
                     „ACTION No 261 /88 / VEGETABLE OIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMU­
                     NITY / UNHCR ASSISTANCE PROGRAMME FOR REFUGEES IN ETHIOPIA / FOR FREE
                     DISTRIBUTION / DJIBOUTI"
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : Djibouti
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 15. Juli bis 15. August 1988
           18. Lieferfrist : 15. September 1988
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
           20. Frist für' die Angebotsabgabe : 24. Mai 1988, 12 Uhr
                 Die Angebote gelten bis zum 25. Mai 1988, 24 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 7. Juni 1988, 12 Uhr
                    Die Angebote gelten bis zum 8 . Juni 1988, 24 Uhr.
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                    frei Verschiffungshafen : 1 . bis 31 . August 1988
                 c) Lieferfrist : 1 . Oktober 1988
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe 0 :
                 Bureau de 1 aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Berlaymont, bureau 6/73,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- Nr. L 121 /28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11 . 5. 88
                                                                PARTIE B
                                                  i
               1 . Maßnahme Nr. ('): 265/88
              2. Programm : 1987
              3. Begünstigter : UNHCR
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : The Representative UNHCR Branch Office in the Sudan, Kuwaiti
                   Building, Mile Street, PO Sudan 2560, Khartoum, Sudan
               5. Bestimmungsort oder -land : Sudan
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C
                   216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 1 )
               8. Gesamtmenge : 300 Tonnen netto
               9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung :
                   Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröf­
                   fentlichtes Verzeichnis (unter III B)
                   — Neue Fässer von 200 Liter oder 200 Kilogramm
                   — Die Fässer müssen folgende Anschrift tragen :
                       „ACTION No 265/88 / VEGETABLE OIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMU­
                       NITY / UNHCR ASSISTANCE PROGRAMME FOR REFUGEES IN SUDAN / FOR FREE
                       DISTRIBUTION / PORT SUDAN"
              11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
              12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
              13. Verschiffungshafen : —
              14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
              15. Löschhafen : Port Sudan
              16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
              17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                    rung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 31 . Juli 1988
              18 . Lieferfrist : 31 . August 1988
              19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
              20. Frist für die Angebotsabgabe : 24. Mai 1988, 12 Uhr
                    Die Angebote gelten bis zum 25. Mai 1988, 24 Uhr
              21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                    a) Frist für die Angebotsabgabe : 7. Juni 1988, 12 Uhr
                       Die Angebote gelten bis zum 8. Juni 1988, 24 Uhr.
                    b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                       frei Verschiffungshafen ! 15. Juli bis 15. August 1988
                    c) Lieferfrist : 15. September 1988
               22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t
               23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
               24. Anschrift für die Angebotsabgabe 0 :
                     Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Berlaymont, bureau 6/73,
                     200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
               25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- 11 . 5. 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 121 /29
                                                                  PARTIE C
              1 . Maßnahme Nr.('): 266/88
             2. Programm : 1987
             3. Begünstigter : UNHCR
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : M. le délégué régional du HCR pour l'Afrique Centrale, immeuble de
                   la 2' République, bd du 30 juin, Kinshasa, Zaïre
             5. Bestimmungsort oder -land : Zaire
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C
                  216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 1 )
             8 . Gesamtmenge : 40 Tonnen netto
             9 . Anzahl der Partien : 1
                                                                                                        /
           10. Aufmachung und Kennzeichnung :
                  Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröf­
                  fentlichtes Verzeichnis (unter III B)
                  — Metallkanister von 5 . Liter oder 5 Kilogramm
                  — Die Kanister sind in Kartons zu je vier Kanister in einem Karton zu verpacken
                  — Die Metallkanister müssen folgende Anschrift tragen :
                       „ACTION N0 266/88 / HUILE VÉGÉTALE / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE
                       EUROPÉENNE / PROGRAMME D'ASSISTANCE DU UNHCR POUR LES RÉFUGIÉS AU
                       ZAÏRE / DISTRIBUTION GRATUITE / BOMA"
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           i 5. Löschhafen : Borna
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 15. Juni bis 15. Juli 1988
           18 . Lieferfrist : 15. August 1988
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 24. Mai 1988, 12 Uhr
                  Die Angebote gelten bis zum 25. Mai 1988, 24 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 7. Juni 1988, 12 Uhr
                      Die Angebote gelten bis zum 8 . Juni 1988, 24 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                      frei Verschiffungshafen : 1 . bis 31 . Juli 1988
                  c) Lieferfrist : 31 . August 1988
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                  Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Berlaymont, bureau 6/73,
                  200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- Nr. L 121 /30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11 . 5. 88
             Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                                                                                                      . V
            (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                Angebote anwendbar.
            (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                Artikel 7 Ziffer 4 unter Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsga­
                rantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    — 235 01 32,      .
                    — 236 10 97,
                    — 235 01 30,
                    — 236 20 05 .