CELEX: 62019TB0415
Language: de
Date: 2021-04-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-415/19: Beschluss des Gerichts vom 9. April 2021 — Laroni/Parlament (Institutionelles Recht – Einheitliches Statut des Europaabgeordneten – In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete – Erlass des Ruhegehälter betreffenden Beschlusses Nr. 14/2018 durch das Ufficio di Presidenza della Camera dei deputati [Präsidium der Abgeordnetenkammer, Italien] – Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten – Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament – Tod des Klägers – Nichtaufnahme des Verfahrens durch die Hinterbliebenen – Erledigung)

14.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/29
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 9. April 2021 — Laroni/Parlament
      (Rechtssache T-415/19) (1)
      
      (Institutionelles Recht - Einheitliches Statut des Europaabgeordneten - In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete - Erlass des Ruhegehälter betreffenden Beschlusses Nr. 14/2018 durch das Ufficio di Presidenza della Camera dei deputati [Präsidium der Abgeordnetenkammer, Italien] - Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen italienischen Abgeordneten - Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter ehemaliger, in Italien gewählter Europaabgeordneter durch das Europäische Parlament - Tod des Klägers - Nichtaufnahme des Verfahrens durch die Hinterbliebenen - Erledigung)
      (2021/C 228/39)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Nereo Laroni (Venedig, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Merola)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: S. Seyr und S. Alves)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Mitteilung des Parlaments vom 11. April 2019 über die Anpassung der Höhe des vom Kläger bezogenen Ruhegehalts nach Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 14/2018 des Ufficio di Presidenza della Camera dei deputati am 1. Januar 2019
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
               
            
                  2.
               
               
                  Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 295 vom 2.9.2019.