CELEX: 31971R0537
Language: de
Date: 1971-03-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 537/71 der Kommission vom 12. März 1971 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr . L 60/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 3 . 71
                              VERORDNUNG (EWG ) Nr. 537/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 12 . März 1971
                                 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1418 /
GEMEINSCHAFTEN —                                                   70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                   stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Ände­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  rung der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe ent­
                                                                   sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung —
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1 966 über die Errichtung
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( x ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 1
2554/70 (2 ), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
                                                                   Anhang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                                        Artikel 2
Nr. 1418/70 (3) und den später zu ihrer Änderung
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                        Diese Verordnung tritt am 15 . März 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 12 . März 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S.L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl . Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5 .
 (3 ABl. Nr. L 157 vom 18 . 7. 1970, S. 9.
                                                          ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 12. März 1971 zur Festsetzung des Betrages der
                                                     Beihilfe für Ölsaaten
               Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                         kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 15 . März 1971
                                                                Raps- und Rübsensamen    Sonnenblumenkerne
               Beträge der Beihilfe                                          6,626              3,868
               Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
               — für den Monat März                                          6,626              3,868
               — für den Monat April                                         6,876              4,142
               — für den Monat Mai                                           7,001              4,142
               — für den Monat Juni                                          7,176              4,142