CELEX: 31997R2554
Language: de
Date: 1997-12-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2554/97 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

19 . 12. 97          DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  L 349/31
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2554/97 DER KOMMISSION
                                                   vom 18 . Dezember 1997
                        zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                    der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    unter Berücksichtigung
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
   Gemeinschaft,                                                        Länder,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
   vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                         mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
   organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt         c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
   geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2),                  Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
   insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
                                                                        der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                   werden,
                                                                    d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
  Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
  kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel          Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
   1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im           Nr. 804/68 können die Lage im internationalen Handel
  internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­             oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
  nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
  Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen                 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
  überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228          Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
  des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .                    schiedlicher Höhe festzusetzen .
  Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                  Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
  Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung           sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
  genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
  ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender              dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
  Faktoren festgesetzt werden :                                    setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                   eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
  — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 dert beibehalten werden .
        Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
        baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie          Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
        der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­      Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
        tionalen Handel,                                           Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten
                                                                   Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
        für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          nung (EG) Nr. 2283/97 (4), entspricht die Erstattung, die
        den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der           für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
        Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum            gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
        Bestimmungsland,                                          denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
                                                                  der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
       Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine        setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
       ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung         Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
       bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
 — der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags                KN-Codes ex 0402 99 1 1 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
                                                                  ex 0404 90 53,    ex 0404 90 91   und   ex 0404 90 93   mit
       geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­
       kungen,                                                    einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                                                                  weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
       Gemeinschaft zu verhindern,                               genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
 — des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten                festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
      Ausfuhren .                                                 tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                 dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
 Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                  dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
 Nr. 804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter          multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung       in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                           (3) ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
(2 ABl. L 206 vom 16. 8. 1 996, S. 21 .                          (4) ABl. L 314 vom 18. 11 . 1997, S. 13.
 ---pagebreak---   L 349/32          IDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 12. 97
  Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­         Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in       die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)           dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
  Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2),            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des       schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
  Erzeugnisses multipliziert wird.
  Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
 Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
 Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­                                   Artikel 1
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                     (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),            führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                    die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 Nr. 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­              (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
 schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die            für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen         0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .
                                                                (3)   Für die Ausfuhren nach den Bestimmungen
 Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten        Nrn. 022, 024, 028, 043, 044, 045, 046, 052, 404, 600, 800
 ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat             und 804 wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406
 zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt          keine Erstattung festgesetzt.
 bleibt.
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                                    Artikel 2
 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der          Diese Verordnung tritt am 19 . Dezember 1997 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 18 . Dezember 1997
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
(>) ABl. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 43.
O   ABl. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(4  ABl. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 19 . 12. 97           I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   L 349/33
                                                              ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 18. Dezember 1997 zur Festsetzung der
                                       Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                           Bestimmung (*)        Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (*)  Betrag der
      Erzeugniscode
                                                Erstattungen                                                    Erstattungen
    0401 10 10 9000             970                  2,327                 0402 21 99 9600               +        124,73
  I                              »»»
                                                     —
                                                                           0402 21 99 9700               +        130,38
    0401 10 90 9000             970                  2,327                 0402 21 99 9900               +        136,76
                        \                            —
                                                                           0402 29 15 9200               +           0,6800
    0401 20 11 9100               +                  —
                                                                           0402 29 15 9300            • +            0,9054
    0401 20 11 9500             970                  3,597
                                                                           0402 29 15 9500               +           0,9538
                                                                           0402 29 15 9900               +            1,0262
    0401 20 19 9100               +
                                                                           0402 29 19 9200               +            0,6800
    0401 20 19 9500             970                  3,597
                                 ...                                       0402 29 19 9300               +            0,9054
    0401 20 91 9100               +                  4,551                 0402 29 19 9500               +            0,9538
    0401 20 91 9500               +                   5,302                0402 29 19 9900               +            1,0262
    0401 20 99 9100               +                  4,551                 0402 29 91 9100               +            1,0334
    0401 20 99 9500               +                   5,302                0402 29 91 9500               +            1,1258
    0401 30 11 9100               +                   6,803                0402 29 99 9100               +            1,0334
    0401 30 11 9400               +                 10,50                  0402 29 99 9500               +            1,1258
    0401  30 11 9700              +                 15,77
                                                                           040291 11 9110                +
    0401  30 19 9100              +                   6,803
                                                                           0402 91 11 9120               +            4,551
    0401  30 19 9400              +                 10,50
                                                                           0402 91 11 9310               +          13,30
    0401  30 19 9700              +                 15,77
    0401  30 31 9100              +                 38,32                  0402 91 11 9350               +          16,29
    0401  30 31 9400              +                 59,85                  0402 91 11 9370               +          19,81
    0401  30 31 9700              +                 66,00                  0402 91 19 9110               +           —
    0401  30 39 9100              +                 38,32                  0402 91 19 9120               +            4,551
    0401  30 39 9400              +                 59,85                  0402 91 19 9310               +          13,30
    0401  30 39 9700              +                 66,00                  0402 91 19 9350               +          16,29
    0401  30 91 9100              +                 75,22                  0402 91 19 9370               +          19,81
    0401 30 91 9400               +                110,55
                                                                           0402 91 31 9100               +            8,991
    0401 30 91 9700               +                129,01
                                                                           0402 91 31 9300               +          23,42
    0401  30 99 9100              +                 75,22
                                                                           0402 91 39 9100               +            8,991
    0401  30 99 9400              +                110,55
    0401  30 99 9700              +                129,01                  0402 91 39 9300               +          23,42
    0402  10 11 9000              +                 68,00                  0402 91 51 9000               +          10,50
    0402  10 19 9000              +                 68,00                  0402 91 59 9000               +          10,50
    0402  10 91 9000              +                   0,6800               0402 91 91 9000               +          75,22
    0402  10 99 9000              +                   0,6800               0402 91 99 9000               +          75,22
    0402  21 11 9200              +                 68,00                  0402 99 11 9110               +
    0402  21 11 9300              +                 90,54                  0402 99 11 9130               +            0,0456
    0402  21 11 9500              +                 95,38                  0402 99 11 9150               +            0,1269
    0402  21 11 9900              +                102,60
                                                                           0402 99 11 9310             . +          15,33
    0402  21 17 9000              +                 68,00
    0402  21 19 9300              +                 90,54
                                                                           040299 11 9330                +          18,40
    0402 21 19 9500               +                 95,38                  0402 99 1 1 9350              +          24,46
    0402 21 19 9900               +                102,60                  0402 99 19 9110               +           —
    0402 21 91 9100               +                103,34                  0402 99 19 9130               +            0,0456
    0402  21 91 9200              +                104,05                  0402 99 19 9150               +            0,1269
    0402  21 91 9300              +                105,34                  0402 99 19 9310               +          15,33
    0402  21 91 9400              +                112,58                  0402 99 19 9330               +          18,40
    0402  21 91 9500              +                115,09                  0402 99 19 9350               +          24,46
    0402  21 91 9600              +                124,73                  0402 99 31 9110               +            0,0975
    0402  21 91 9700              +                130,38
                                                                           0402 99 31 9150               +          25,47
    0402 21 91 9900               +                136,76
                                                                           0402 99 31 9300               +            0,3832
    0402 21 99 9100               +                103,34
    0402 21 99 9200               +                104,05                  0402 99 31 9500               +            0,6600
    0402 21 99 9300               +                105,34                  0402 99 39 9110               +            0,0975
    0402 21 99 9400               +                112,58                  0402 99 39 9150               +          25,47
    0402 21 99 9500               +                115,09                  0402 99 39 9300               +            0,3832
 ---pagebreak--- L 349/34           I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      19 . 12. 97
                                           Betrag der              Erzeugniscode Bestimmung (*)  Betrag der
    Erzeugniscode      Bestimmung (*)
                                          Erstattungen                                          Erstattungen
  0402 99 39 9500            +                 0,6600            0404 90 29 9160        +         129,22
  0402 99 91 9000            +                 0,7522            0404 90 29 9180        +         135,53
  0402 99 99 9000            +                 0,7522            0404 90 81 9100        +            0,6685
  0403 10 11 9400            +
                                                                 0404 90 81 9910        +
  0403 10 11 9800            +
                                                                 0404 90 81 9950        +           15,20
  0403 10 13 9800            +                 4,551
  0403 10 19 9800            +                 6,803
                                                                 0404 90 83 9110        +            0,6685
  0403 10 31 9400            +                                   0404 90 83 9130        +            0,8973
  0403 10 31 9800            +                                   0404 90 83 9150        +            0,9453
  0403 10 33 9800            +                 0,0456            0404 90 83 9170        +             1,0168
  0403 10 39 9800            +                 0,0680            0404 90 83 9911        +
  0403 90 11 9000            +                66,85              0404 90 83 9913        +            0,0456
  0403 90 13 9200            +                66,85              0404 90 83 9915        +            0,0680
  0403 90 13 9300            +                89,73
                                                                 0404 90 83 9917        +            0,1050
  0403 90 13 9500            +                94,53
  0403 90 13 9900            +              101,68               0404 90 83 9919        +            0,1577
  0403 90 19 9000            +              102,44               0404 90 83 9931        +           15,20
  0403 90 31 9000            +                 0,6685           0404 90 83 9933         +           18,24
  0403 90 33 9200            +                 0,6685            0404 90 83 9935        +           24,24
  0403 90 33 9300            +                 0,8973           0404 90 83 9937         +           25,22
  0403 90 33 9500            +                 0,9453           0404 90 89 9130         +            1,0244
  0403 90 33 9900            +                  1,0168
                                                                0404 90 89 9150         +            1,1159
  0403 90 39 9000            +                  1,0244
                                                                0404 90 89 9930         +            0,4601
  0403 90 51 9100           970                2,327
                                                                0404 90 89 9950         +            0,6600
  0403 90 51 9300            +                                  0404 90 89 9990         +            0,7522
  0403 90 53 9000            +                 4,551            0405 10 11 9500         +         165,85
  0403 90 59 9110            +                 6,803            0405 10 11 9700         +         170,00
  0403 90 59 9140            +                10,50             0405 10 19 9500         +         165,85
  0403 90 59 9170            +                15,77             0405 10 19 9700         +         170,00
  0403 90 59 9310            +                38,32
                                                                0405 10 30 9100         +         165,85
  0403 90 59 9340            +                59,85
                                                                0405 10 30 9300         +         170,00
  0403 90 59 9370            +                66,00
  0403 90 59 9510            +                75,22             0405 10 30 9500         +         165,85
  0403 90 59 9540            +              110,55              0405 10 30 9700         +         170,00
  0403 90 59 9570            +              129,01              0405 10 50 9100         +         165,85
  0403  90 61 9100           +                                  0405 10 50 9300         +         170,00
  0403 90  61 9300           +                                  0405 10 50 9500         +         165,85
  0403 90  63 9000           +                 0,0456           0405 10 50 9700       ■ +         170,00
  0403  90 69 9000           +                 0,0680
                                                                0405 10 90 9000         +         176,22
  0404 90 21 9100            +                66,85
                                                                0405 20 90 9500         +         155,49
  0404 90 21 9910            +
  0404 90 21 9950            +                13,18             0405 20 90 9700         +         161,71
  0404 90 23 9120            +                66,85             0405 90 10 9000         +         216,00
  0404 90 23 9130            +                89,73             0405 90 90 9000         +         170,00
  0404 90 23 9140            +                94,53             0406 10 20 9100         +
  0404 90 23 9150            +              101,68              0406 10 20 9230        037
  0404 90 23 9911            +
                                                                                       039
  0404 90 23 9913            +                 4,551
                                                                                       099          22,83
  0404 90 23 9915            +                 6,803
  0404 90
  0404 90
           23
           23
              9917
              9919
                             +
                             +
                                              10,50
                                              15,77
                                                                I                      400          22,83
                                                                                                    37,68
  0404 90  23 9931           +                13,18             0406 10 20 9290        037
  0404 90  23 9933           +                16,15                                    039
  0404 90  23 9935           +                19,63                                    099          21,24
  0404 90  23 9937           +                23,21                                   400           15,29
  0404 90  23 9939           +                24,26                                                35,05
  0404 90 29 9110            +              102,44              0406 10 20 9300        037
  0404 90 29 9115            +              103,11
                                                                                       039
  0404 90 29 9120            +              104,40
  0404 90 29 9130            +              111.59
                                                                                       099           9,329
  0404 90 29 9135            +              114,05                                    400            7,834
  0404 90 29 9150            +              123.60
                                                                                       ...
                                                                                                    15,39
 ---pagebreak--- 19 . 12. 97          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          L 349/35
      Erzeugniscode     Bestimmung (")      Betrag der              Erzeugniscode                   Betrag der
                                                                                    Bestimmung (*)
                                           Erstattungen                                            Erstattungen
    0406 10 20 96 10          037               —                 0406 20 90 9990           +
                              039               —
                                                                  0406 30 31 9710         037
                              099              30,98                                      039
                             400               30,98                                      099           9,54
                               * * *
                                               51,11                                      400           8,346
   0406 10 20 9620           037                —
                                                                                           ...
                                                                                                       17,88
                             039                —
                                                                 0406 30 31 9730          037
                             099               31,42                                      039           __
                             400               31,42
                                                                                          099          13,99
                                               51,83
                                                                                          400          12,25
   0406 10 20 9630           037                —
                             039       \                                                               26,24
                                                                 0406 30 31 9910          037           —
                             099               35,06
                                                                                          039
                             400               35,06
                                                                                                        —
                                                                                         099            9,54
                              ,.,
                                               57,86
   0406 10 20 9640           037                —
                                                                                         400            8,346
                             039                —                                                      17,88
                             099               51,54             0406 30 31 9930         037            —
                             400              48,35                                      039            —
                              ***
                                               85,03                                     099           13,99
   0406 10 20 9650           037                —
                                                                                         400           12,25
 l                           039                —
                                                                                         .***         26,24
                             099              42,95              0406 30 31 9950         037
                             400              25,44                                      039
                              *«*
                                              70,86                                      099          20,36
   0406 10 20 9660             +                —
                                                                                         400          17,81
   0406 10 20 9830           037                —
                                                                                          ...
                                                                                                      38,17
                             039                —
                                                                 0406 30 39 9500         037
                             099               15,93
                                                                                         039
                             400               13,38
                                                                                         099          13,99
                                              26,28
                                                                                         400          12,25
   0406 10 20 9850           037
                                                                                          ...
                             039                                                                      26,24
                                                                 0406 30 39 9700         037
                             099               19,31
                                                                                                       —
                                                                                         039
                             400               16,22                                                   —
                              ...                                                        099          20,36
                                              31,87
   0406 10 20 9870             +                —
                                                                                         400          17,81
                                                                                          ***
   0406 10 20 9900             +               —                                                      38,17
   0406 20 90 9100             +               —                 0406 30 39 9930         037           —
   0406 20 90 9913           037               —
                                                                                         039           —
                             039               —
                                                                                         099          20,36
                             099              35,62                                     400           17,81
                             400              31,59                                       ...
                                                                                                      38,17
                              ###
                                              58,77              0406 30 39 9950         037
   0406 20 90 9915           037               —
                                                                                         039
                             039               —
                                                                                        099           23,02
                             099              47,01
                                                                                        400           21,14
                             400              42,12                               l
                                                                                  I                   43,16
                              ***
                                              77,56
                                                                 0406 30 90 9000        037            ___
   0406 20 90 9917           037
                                                                                        039
                             039               _
                                                                                        099           24,15
                             099              49,94
                                                                                        400           21,14
                             400              44,75
                              ...
                                              82,41                                                   45,28
   0406 20 90 9919           037               —
                                                                 0406 40 50 9000        037            —
                             039               —
                                                                                        039            —
                             099              55,82                                     099           54,55
                             400              50,02                                     400           32,98
 \                           »..
                                              92,10                                       ...
                                                                                                      90,00
 ---pagebreak--- L 349/36          | DE I            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        19 . 12. 97
                      Bestimmung f)
                                         Betrag der              Erzeugniscode   Bestimmung (*)  Betrag der
    Erzeugniscode
                                        Erstattungen                                            Erstattungen
  0406 40 90 9000           037              —                 0406 90 33 9951        037            —
                            039              —                                        039            —
                            099             56,01                                     099           36,20
                           400              32,98                                     400           20,01
                             ...
                                            92,42
                                                                                       ...
                                                                                                    59,72
  0406 90 13 9000          037               —
                                                               0406 90 35 9190        037           28,95
                           039               —
                                                                                      039           28,95
                           099              60,16                                     099           61,40
                           400              60,16                                     400           61,40
                             „.
                                            99,26
                                                                                       ...
                                                                                                  101,30
  0406 90 15 9100          037               —
                                                              0406 90 35 9990         037            —
                           039                                                        039
                           099              62,1 "                                    099           54,68
                                                                                      400          40,19
                           400              62,17
                             ...
                                          102,58
                                                                                       ***
                                                                                                   90,22
                           037
                                                              0406 90 37 9000         037
  0406 90 17 9100                            —
                                                                                      039
                           039
                           099              62,17
                                                                                      099          60,16
                           400              62,17
                                                                                      400          60,16
                                                                                                   99,26
                            ...
                                          102,58
                           037
                                                              0406 90 61 9000         037          40,61
  0406 90 21 9900
                           039
                                                                                      039          40,61
                                                                                      099          65,82
                           099             61,63
                                                                                      400          57,27
                           400             44,53                                       ***
                                                                                                  108,59
                            ***
                                          101,68                               l
                                                              0406 90 63 9100         037          37,12
  0406 90 23 9900          037               —
                                                                                      039          37,12
                           039
                                                                                      099          63,89
                           099             36,51
                                                                                      400          63,89
                           400              18,57                                      ...
                                                                                                  105,42
                            ¥ »»
                                           75,31
                                                              0406 90 63 9900         037          29,52
  0406 90 25 9900          037               —
                                                                                      039          29,52
                           039               —
                                                                                      099          48,93
                           099             36,98
                                                                                      400          48,93
                           400             21,16                                      ...
                                                                                                   80,75
                                           76,25              0406 90 69 9100          +
  0406 90 27 9900          037
                                                              0406 90 69 9910
                                            —
                                                                                      037
                           039              —
                                                                                     039
                           099             33,48                                     099           48,93
                           400             18,57                                     400           48,93
                            » ¥ »
                                           69,06                                      ...
                                                                                                   80,75
 0406 90 31 911 9          037              —
                                                              0406 90 73 9900        037            —
                           039              —
                                                                                     039            —
                           099             38,17                                     099           52,63
                          400              25,56                                     400           52,63
                           »»»
                                           62,99                                      ...
                                                                                                   86,83
 0406 90 33 9119           037              —
                                                              0406 90 75 9900        037            —
                           039              —
                                                                                     039            —
                          099              38,17                                     099           51,97
                          400              25,56                                     400           22,27
                           . .*
                                           62,99                                      ...
                                                                                                   85,75
 0406 90 33 9919          037               —
                                                              0406 90 76 9300        037            —
                          039               —
                                                       \                             039            —
                          099              34,36                                     099           34,88
                          400              20,33                                     400           20,12
                           ...
                                           56,69
                                                                                      ...
                                                                                                   71,94
 ---pagebreak---   19 . 12. 97        I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          L 349/37
       Erzeugniscode     Bestimmung (")      Betrag der              Erzeugniscode                   Betrag der
                                            Erstattungen
                                                                                     Bestimmung (*)
                                                                                                    Erstattungen
     0406 90 76 9400           037               —
                                                                   0406 90 85 9999           +
                               039               —                 0406 90 86 9100           +           —
                               099              40 ,(F             0406 90 86 9200        037            —
                              400               23,22                                     039            —
                                ...
                                                82,65                                     099           29,74
     0406 90 76 9500           037               —                                        400           27,65
                                                                                            ...
                               039               —
                                                                                                        61,34
                              099               38,60             0406 90 86 9300         037            —
                              400               23,22                                     039            —
                                ..,
                                                79,62                                     099           30,78
    040 6 90 78 9100          037                —
                                                                                          400          30,30
                                                                                           ...
                              039                —
                                                                                                        63,48
                              099                                 0406 90 86 9400         037
                                                32,73                                                    —
                              400                                                         039
                                                18,14                                                    —
                                                                                          099          34,58
                               ..»
                                                67,50
                                                                                          400          34,28
    0406 90 78 9300           037
                                                                                           ...
                              039                                                                      71,32
                                                                  0406 90 86 9900         037
                              099              40,07
                                                                                                         —
                                                                                          039
                              400
                                                                                                        —
                                               20,12
                                                                                          099          43,80
                               ...
                                               82,65
                                                                                          400          40,24
    0406 90 78 9500           037
                                                                                           ...
                              039                _
                                                                                                       90,34
                                                                  0406 90 87 9100           +
                              099              40,07
                                                                  0406 90 87 9200         037
l                             400              23,22
                                                                                          039
I                      I                       82,65
                                                                                          099          24,78
    0406 90 79 9900           037                                                  I
                       I                                                                  400          24,78
                              039
                                                                                           » » »
                                                                                                       51,11
                              099              30,31
                                                                  0406 90 87 9300         037
                              400               19,23
                                                                                          039
                               »..
                                               62,51
                                                                                          099          28,27
    0406 90 81 9900           037
                                                                                          400          28,02
                              039                                                  \       ...
                                                                                                       58,31
                              099              53,71
                                                                  0406 90 87 9400         037
                              400              47,61                                      039           —
                                               88,63
l                      I                                   l                              099          30,66
    0406 90 85 9910           037              28,95                                      400          30,66
                              039              28,95                                      ...
                                                                                                       63,25
                              099              59,27              0406 90 87 9951         037
                              400              59,27                                     039
                               ***
                                               97,79                                     099           42,19
    0406 90 85 9991           037                                                        400           42,19
                                                —
                              039                                                         ...
                                                                                                       87,04
                                                —
                              099              54,68              0406 90 87 997 1       037            —
                              400              40,19                                     039            —
                                               90,22
                               ***
                                                                                         099           42,07
    0406 90 85 9995           037               —
                                                                                         400           34,41
                              039               —
                                                                                          ...
                                                                                                       86,78
                              099              51,97              0406 90 87 9972        099           16,03
                             400               21,16                                     400           13,67
                                               85,75
                              ...                                                         ...
                                                                                                       33,07
 ---pagebreak---  L 349/38                 IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    19 . 12. 97
                                 Bestimmung (*)            Betrag der                   Erzeugniscode           Bestimmung (*)              Betrag der
        Erzeugniscode
                                                          Erstattungen                                                                    Erstattungen
      0406 90 87 9973                  037                                            2309 10 19 9100                 +
                                       039                                            2309 10 19 9200                 +                         —
                                                                                      2309 10 19 9300                 +                         —
                                       099                    37,66
                            l                                                         2309 10 19 9400                 +
                                       400                    24,08                   2309 10 19 9500                 +
                                                              77,68                   2309 10 19 9600                 +                         —
      0406 90 87 9974                  037                     —
                                                                                      2309 10 19 9700                 +                         —
                                       039                                            2309 10 19 9800                 +                         —
                                                                                      2309 10 70 9010                 +
                                       099                    42,07
                                                                                                                                                —
                                                                                      2309 10 70 9100                 +                        13,85
                                       400                    24,08
                                                                                      2309 10 70 9200                 +                        18,47
                                                              86,78                   2309 10 70 9300                 +                       23,09
      0406 90 87 9979                  037                     —
                                                                                      2309 10 70 9500                 +                       27,70
                                       039                     —                      2309 10 70 9600                 +                       32,32
                                       099                    36,51                   2309 10 70 9700                 +                       36,94
I                                      400                    24,08
                                                                                      2309 10 70 9800                 +                       40,63
                                                                                      2309 90 35 9010                 +
                                        ♦   ♦
                                                              75,31
                                                                                      2309 90 35 9100                 +                         —
      0406 90 88 9100                    +                     —
                                                                                      2309 90 35 9200                 +                         —
      0406 90 88 9105                  037                     —
                                                                                      2309 90 35 9300                 +                        —
                                       039                                            2309 90 35 9400                 +                        —
                                                                                      2309 90 35 9500                 +
                                       099                    52,46                                                                            —
                                                                                      2309 90 35 9700                 +
                                       400                    30,30
                                                                                      2309 90 39 9010                 +                        —
                                                              86,56
                            I                                                         2309 90 39 9100                 +                        —
      0406 90 88 9300                  037                     —
                                                                                      2309 90 39 9200                 +                        —
                                       039                     —                      2309 90 39 9300                 +                        —
                                       099                    31,84                   2309 90 39 9400                 +                        —
                                                                                      2309 90 39 9500                 +                        —
                                       400                    30,30
                                                                                      2309 90 39 9600                 +
                                        » » »
                                                              52,55
                                                                                     2309 90 39 9700                  +                        —
      2309 10 15 9010                    +                     —
                                                                                     2309 90 39 9800                  +                        —
      2309 10 15 9100                    +                     —
                                                                                     2309 90 70 9010                  +                        —
      2309 10 15 9200                    +                     —
                                                                                     2309 90 70 9100                  +                       13,85
                                                                                     2309 90 70 9200                  +                       18,47
      2309 10 15 9300                    +
                                                                                     2309 90 70 9300                  +                       23,09
      2309 10 15 9400                  '+
                                                                                     2309 90 70 9500                  +                       27,70
      2309 10 15 9500                    +
                                                                                     2309 90 70 9600                  +                       32,32
      2309 10 15 9700                    +                     —
                                                                                     2309 90 70 9700                  +                       36,94
      2309 10 19 9010                    +                     —                     2309 90 70 9800                  +                       40,63
  (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 895/97 der Kommission (ABl . L 128 vom 21 . 5. 1997, S. 1 )
      angegeben wurden.
      Der Code „099" umfaßt jedoch alle Bestimmungscodes von 053 bis 096.
      Der Code „970" umfaßt die Ausfuhren gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. L 351 vom 14.
      12. 1987, S. 1 ).
      Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit »***" gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
      Ist keine Bestimmung („ + ") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
      genannten Bestimmungen anwendbar.
 NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.