CELEX: C1997/094/03
Language: de
Date: 1997-03-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 4. Februar 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95: Königreich Belgien und Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und durch die Französische Republik (Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - Naturkatastrophe - Einfuhrkontingent - Anpassung und Aufteilung)

Nr. C 94/2             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 3 . 97
sung (ABl . Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 ) hat der Ge­       tingent infolge des Wirbelsturms Debbie (ABl . Nr. L 51
richtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi­            vom 8 . 3 . 1995 , S. 8 ) ( Rechtssache C-156/95 ) hat der Ge­
denten der Ersten Kammer L. Sevön in Wahrnehmung der               richtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodri­
Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer, der Rich­             guez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini, J. C.
ter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet ( Berichterstatter), P.      Moitinho de Almeida ( Berichterstatter) und J. L. Murray,
Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo               der Richter R J. G. Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Ed­
Colomer; Kanzler: R. Grass — am 30. Januar 1997 ein Ur­            ward, J.-R Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und H. Ragne­
teil mit folgendem Tenor erlassen:                                 malm — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: D. Louter­
                                                                   man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 4 . Februar
Für die Anwendung der Artikel 14a und 14c der Verord­              1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf              1 . Die Klagen werden abgewiesen.
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienange­
hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­              2 . Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
dern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83
des Rates vom 2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten          3 . Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
Fassung sind unter „ Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsver­
hältnis " und „ selbständiger Tätigkeit " die Tätigkeiten zu
                                                                   (') ABl . Nr. C 54 vom 4 . 3 . 1995 .
verstehen, die im Rahmen der Anwendung der Rechtsvor­                  ABl . Nr. C 74 vom 25 . 3 . 1995 .
schriften über die soziale Sicherheit des Mitgliedstaats, in           ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
dessen Gebiet diese Tätigkeiten ausgeübt werden, als sol­
che angesehen werden.
(') ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           (Fünfte Kammer)
                                                                                         vom 6 . Februar 1997
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                   in der Rechtssache C-205/96: Kommission der Euro­
                      vom 4 . Februar 1997
                                                                       päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( J )
in den verbundenen Rechtssachen C-9/95 , C-23/95 und
C-156/95 : Königreich Belgien und Bundesrepublik                    (Richtlinie 92/42/EWG über die Wirkungsgrade von mit
Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemein­              flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen
schaften, unterstützt durch Vereinigtes Königreich Groß­                     Warmwasserheizkesseln — Nichtumsetzung)
britannien und Nordirland und durch die Französische                                          ( 97/C 94/04 )
                           Republik 0 )
 (Bananen — Gemeinsame Marktorganisation — Natur­                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
katastrophe — Einfuhrkontingent — Anpassung und Auf­
                              teilung)                                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          ( 97/C 94/03 )
                                                                                              Gerichtshofes)
      (Verfahrenssprachen: Niederländisch und Deutsch)
                                                                   In der Rechtssache C-205/96, Kommission der Europäi­
In den verbundenen Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und                schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Richard Wain­
 C-156/95 , Königreich Belgien ( Bevollmächtigter: J. Devad­       wright und Jean-Francis Pasquier) gegen Königreich
 der) und Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigter:           Belgien ( Bevollmächtigte: Raymonde Foucart), wegen Fest­
 E. Röder) gegen Kommission der Europäischen Gemein­               stellung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine
 schaften ( Bevollmächtigte: in den Rechtssachen C-9/95            Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es
 und C-156/95 T. van Rijn, in der Rechtssache C-23/95              nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderli­
 D. Booß und K.-D . Borchardt), in den Rechtssachen C-9/95 ,       chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 C-23/95 und C-156/95 unterstützt durch Vereinigtes König­          um der Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21 . Mai
 reich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmächtigter:            1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gas­
 S. Braviner, im Beistand von D. Anderson ) und in der Rechts­      förmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasser­
 sache C-156/95 durch die Französische Republik ( Bevoll­           heizkesseln (ABl . Nr. L 167 vom 22 . 6 . 1992, S. 17) nach­
 mächtigte : C. de Salins und F. Pascal ) wegen Nichtigerklä­       zukommen, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter
 rung der Verordnung ( EG ) Nr. 2791/94 der Kommission vom          Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Al­
 16 . November 1994 über die außerordentliche Zuteilung             meida ( Berichterstatter), der Richter C. Gulmann und
 zusätzlicher Mengen zu dem 1994 für Bananen eröffneten             D. A. O. Edward — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:
 Einfuhrzollkontingent infolge des Wirbelsturms Debbie              R. Grass — am 6 . Februar 1997 ein Urteil mit folgendem
 (ABl . Nr. L 296 vom 17. 11 . 1994, S. 33 ) ( Rechtssachen         Tenor erlassen :
 C-9/95 und C-23/95 ) und der Verordnung ( EG ) Nr. 510/95
 der Kommission vom 7 . März 1995 über die außerordent­             1 . Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtun­
 liche Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem für das erste                gen aus Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 92/42/EWG
 Vierteljahr 1995 für Bananen eröffneten Einfuhrzollkon­                 des Rates vom 21 . Mai 1992 über die Wirkungsgrade