CELEX: C1999/071/37
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Rechtsmittel der TEAM Srl, Sitz: Rom, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96, TEAM Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 18. Januar 1999 (Rechtssache C-13/99 P)

13.3.1999             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 71/21
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             Rechtsmittel der TEAM Srl, Sitz: Rom, gegen das Urteil
      gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am          des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom
                        18. Januar 1999                          29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96, TEAM Srl
                                                                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                    (Rechtssache C-12/99)
                                                                                 eingelegt am 18. Januar 1999
                         (1999/C 71/36)                                             (Rechtssache C-13/99 P)
                                                                                        (1999/C 71/37)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
18. Januar 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Repu-        Die TEAM Srl hat am 18. Januar 1999 ein Rechtsmittel
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften            gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Dimitrios         schen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 29. Oktober
Gouloussis und António Caeiros, Juristischer Dienst;             1998 in der Rechtssache T-13/96, TEAM Srl gegen Kom-
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,         mission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichts-
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                              hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
                                                                 bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechts-
                                                                 anwälte Prof. Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti,
                                                                 Neapel; Zustellungsanschrift: Anwaltskanzlei Tizzano,
Die Klägerin beantragt,                                          Place du Grand Sablon 36, 1000 Brüssel.
                                                                 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Ð festzustellen, daû die Portugiesische Republik gegen
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 und Arti-
     kel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sowie aus Artikel 14            Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     Absatz 1 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom                  Gemeinschaften vom 29. Oktober 1998 in der Rechts-
     22. September 1994 über die Einsetzung eines Euro-              sache T-13/96 aufzuheben;
     päischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfah-
     rens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitneh-
                                                                 Ð der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfah-
     mer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen
                                                                     rens aufzuerlegen.
     und Unternehmensgruppen (1) verstoûen hat, indem sie
     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
     schriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/45/EG          Klagegründe und wesentliche Argumente
     innerhalb der in Artikel 14 Absatz 1 dieser Richtlinie
     festgesetzten Frist nachzukommen;
                                                                 1. Das Gericht habe die Kommission mit prozeûleitender
                                                                     Maûnahme vom 11. Mai 1998 gebeten, eine Kopie der
                                                                     für das streitige Ausschreibungsverfahren erheblichen
Ð hilfsweise, festzustellen, daû die Portugiesische Repu-            Unterlagen vorzulegen. Diese Maûnahme sei jedoch
     blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Vorschriften         von der Klägerin schon in der Klageschrift vom
     verstoûen hat, indem sie nicht die Kommission von               26. Januar 1996, zwei Jahre zuvor, beantragt worden.
     diesen Maûnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt               Zudem sei sie sechs Monate nach Abschluû des schrift-
     hat;                                                            lichen Verfahrens und erst kurz vor der mündlichen
                                                                     Verhandlung ergangen. Dieses Verhalten stelle eine
                                                                     offenkundige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Ð der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah-                Gehör dar, da die prozeûleitende Maûnahme auûerge-
     rens aufzuerlegen.                                              wöhnlich und in ungerechtfertigter Weise spät erlassen
                                                                     worden sei.
Klagegründe und wesentliche Argumente                            2. Das Gericht habe es abgelehnt, von der Klägerin in der
                                                                     mündlichen Verhandlung vorgelegte wesentliche Unter-
                                                                     lagen zu berücksichtigen. Das Gericht habe von der
                                                                     Klägerin vorgelegte Beweismittel ¹entstelltª, indem es
Nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 189 Absatz 3 EG-                 festgestellt habe, daû sie für die Entscheidung des
Vertrag sei jeder Mitgliedstaat, an den eine Richtlinie              Rechtsstreits ¹unerheblichª seien. Im übrigen habe das
gerichtet werde, verpflichtet, die erforderlichen Rechts-            Gericht seine Entscheidung nicht begründet.
und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie
innerhalb der dafür festgesetzten Frist zu erlassen. Diese
Frist sei bereits am 22. September 1996 abgelaufen, ohne         3. Bei der Ermittlung von Grund und Höhe des zu erset-
daû Portugal die erforderlichen Vorschriften erlassen habe.          zenden Schadens habe das Gericht die Darlegung des
                                                                     Schadens durch die Klägerin völlig entstellt. Daneben
                                                                     sei dem Gericht ein offensichtlicher Begründungsfehler
(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.                                 unterlaufen, da es die Gründe nicht eindeutig dargelegt
                                                                     habe, aus denen es die doch klar erläuterten Darlegun-
                                                                     gen der Klägerin, die diese ausführlich mit Argumenten
                                                                     untermauert habe, vollständig zurückgewiesen habe.
 ---pagebreak--- C 71/22               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13.3.1999
     Im übrigen habe das Gericht die Kriterien für die             schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
     Ermittlung des Kausalzusammenhangs falsch ange-               ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Kareen
     wandt.                                                        Rispal-Bellanger, Abteilungsleiterin für internationales
                                                                   Wirtschaftsrecht und Gemeinschaftsrecht im Ministerium
                                                                   für Auswärtige Angelegenheiten, und ChargeÂ de mission
                                                                   FreÂdeÂrik Million; Zustellungsanschrift: Französische Bot-
                                                                   schaft, 8 b, boulevard Joseph II, Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              Die Französische Republik beantragt,
der Cour administrative des Groûherzogtums Luxemburg
vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache Ministre de la
                                                                   Ð die Entscheidung C(1998) 3515 endg. der Kommission
                  SanteÂ gegen Jeff Erpelding
                                                                        vom 4. November 1998 über die Beihilfe zugunsten
                    (Rechtssache C-16/99)                               der Nouvelle Filature LainieÁre de Roubaix für nichtig
                        (1999/C 71/38)                                  zu erklären, soweit die gewährten Beihilfen dort als
                                                                        unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt eingestuft
                                                                        werden;
Die Cour administrative des Groûherzogtums Luxemburg
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Urteil vom 21. Januar 1999, bei der Kanzlei des              Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
Gerichtshofes eingegangen am 25. Januar 1999, in der                    gen.
Rechtssache Ministre de la SanteÂ gegen Jeff Erpelding um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                            Klagegründe und wesentliche Argumente
1. Ist zugunsten eines Antragstellers, der einen in einem          Ð Verstoû gegen eine grundlegende Vorschrift für das
     anderen Mitgliedstaat erlangten, im Verzeichnis der                Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen: Die
     fachärztlichen Weiterbildung in Artikel 7 der Richtlinie           Kommission habe die getroffene Entscheidung ¹auf
     93/16/EWG des Rates (1) aber nicht enthaltenen Befä-               der Grundlage der für sie verfügbaren Informationenª
     higungsnachweis besitzt und aufgrund seiner in einem               erlassen, obwohl es nach der Rechtsprechung des
     anderen Mitgliedstaat erworbenen Weiterbildung die                 Gerichtshofes und der Vorschrift, die sich die Kommis-
     Genehmigung für das Führen der entsprechenden                      sion sowohl in ihren Veröffentlichungen (1) als auch in
     Berufsbezeichnung       im    Aufnahmestaat     begehrt,           ihrer Entscheidungspraxis selbst auferlegt habe, erfor-
     Artikel 19 der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung              derlich gewesen wäre, dem betreffenden Mitgliedstaat
     der Freizügigkeit für ¾rzte und zur gegenseitigen Aner-            durch vorläufige Entscheidung aufzugeben, ihr die für
     kennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonsti-               ihre Entscheidung nötigen Informationen mitzuteilen.
     gen Befähigungsnachweise in einem Mitgliedstaat
     anwendbar, in dem einschlägige Rechtsvorschriften
     bestehen?                                                     Ð Verstoû gegen Artikel 190 EG-Vertrag.
Bei Verneinung der ersten Frage:                                   Ð Verstoû gegen Artikel 92 EG-Vertrag: Daû die fragli-
                                                                        chen Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 92
2. Verleiht Artikel 10 der fraglichen Richtlinie den Inha-              Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag für unvereinbar mit
     bern von in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen                 dem Gemeinsamen Markt erklärt worden seien, beruhe
     Ausbildungsbezeichnungen die bloûe Befugnis, ihre                  auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler.
     Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls die betref-
     fende Abkürzung zu führen oder ist die Richtlinie im               Ð Die Argumente der Kommission, auf die sich ihre
     Gegenteil dahin auszulegen, daû nur die Ausbildungs-                    Schluûfolgerung stütze, daû das betreffende Unter-
     bezeichnung in der Sprache des Landes, in dem sie                       nehmen nicht wettbewerbsfähig und deshalb lang-
     zuerkannt worden ist, unter Ausschluû gleichwertiger                    fristig nicht lebensfähig sei, seien entweder irrele-
     Bezeichnungen in der Sprache und gemäû der Nomen-                       vant oder gingen völlig fehl. Da im Geschäftsjahr
     klatur des Aufnahmestaats genehmigt werden kann?                        1996 tatsächlich eine Investitionsprämie von 22
                                                                             Millionen FRF gewährt worden sei, könne dieses
(1) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.                                           eine solche Besonderheit aufweisende Jahr nicht als
                                                                             Grundlage für die Beurteilung der Ð angeblich
                                                                             negativen Ð Entwicklung des Nettoergebnisses in
                                                                             den Folgejahren und damit der Wettbewerbsfähig-
                                                                             keit des Unternehmens dienen. Die Einstellung
                                                                             eines Geschäftszweigs (¹fil fantaisieª) im Jahr
Klage der Französischen Republik gegen die Kommission                        1998 lasse nicht den Schluû zu, daû die Wett-
      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                        bewerbsfähigkeit in allen Geschäftszweigen des
                        25. Januar 1999                                      Unternehmens abgenommen habe, da es sich um
                    (Rechtssache C-17/99)                                    einen untergeordneten Zweig und nicht Ð wie die
                                                                             Kommission behaupte Ð um einen wichtigen Teil
                        (1999/C 71/39)                                       der Aktivitäten des neuen Unternehmens handele.
                                                                             Schlieûlich könne die Kommission, auûer wenn
Die Französische Republik hat am 25. Januar 1999 eine                        man annehme, daû ein in Schwierigkeiten befindli-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                          ches Unternehmen, das in preislicher Hinsicht