CELEX: 52006SC0745
Language: de
Date: 2006-06-12
Title: Entwurf für einen Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0745

Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet  /* SEK/2006/0745 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 12.06.2006SEK(2006) 745 endgültigEntwurf für einenBESCHLUSSder im Rat vereinigtenVertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenüber die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDie Verhandlungen zur Revision des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wurden am 23. Februar 2005 in Brüssel abgeschlossen. Das geänderte Abkommen wurde am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnet und tritt nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in Kraft. Der mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 nach Anhang Ib des geänderten Abkommens ist am 17. Mai 2006 vom AStV gebilligt worden und soll am 2. Juni 2006 in Port Moresby unterzeichnet werden. Unmittelbar danach ist das Interne Abkommen über die Einrichtung des 10. EEF von den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten zu schließen und der Verwaltungsausschuss für den 10. EEF einzurichten. Dieses Interne Abkommen tritt erst nach der Ratifikation durch die Mitgliedstaaten, die möglicherweise 18 Monate und länger dauert, in Kraft, während die Mittel des 9. EEF normalerweise nur bis zum 31.12.2007 gebunden werden dürfen.Der AKP-EG-Ministerrat hat Übergangsmaßnahmen getroffen, die die vorläufige Anwendung von Teilen des geänderten AKP-EG-Abkommens ermöglichen. Die Bestimmungen, die die Freigabe und den Einsatz von Finanzmitteln oder den Einsatz der Instrumente des 10. EEF betreffen, können jedoch nicht vor Inkrafttreten des mehrjährigen Finanzrahmens für 2008-2013 nach Anhang Ib des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wirksam werden.Mit der Programmierung der Mittel aus dem 10. EEF ist hingegen vor Inkrafttreten des neuen mehrjährigen Finanzrahmens zu beginnen. Die im 10. EEF verfügbar werdenden Mittel können dabei vorläufig zugewiesen, aber nicht gebunden werden.Nach Artikel 2 des Beschlusses über die Übergangsmaßnahmen für die vorläufige Anwendung des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, muss die Gemeinschaft die zur Durchführung dieser Maßnahmen erforderlichen Schritte einleiten. Damit der 10. EEF rechtzeitig genutzt werden kann, sobald die Mittel zugänglich sind, müssen daher auch die geeigneten Beschlussfassungsverfahren für die Programmierung und Vorbereitung zur Verfügung stehen. Da in dem Internen Abkommen keine Entscheidung über die Verwendung von Projektmitteln aus dem 9. EEF oder aus vorangegangenen EEF, die nach dem 31.12.2007 freigegeben werden, getroffen wird, zählt zu den vorläufigen Maßnahmen auch die Befugnis des Rates, einstimmig die Übertragung dieser Mittel auf die Reserven des 10. EEF zu beschließen.Zu diesem Zweck schlägt die Kommission eine vorläufige Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Internen Abkommens über die Einrichtung des 10. EEF vor, die insbesondere die Annahme von Durchführungsbestimmungen und einer Finanzregelung und u. a. die Einsetzung des EEF-Ausschusses sowie des Ausschusses der Investitionsfazilität betreffen. Auch beim Übergang vom 8. zum 9. EEF wurde so verfahren[1].Die Kommission schlägt den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten daher vor, den beigefügten Beschluss anzunehmen.Entwurf für einenBESCHLUSS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenüber die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findetDIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 23. Juni 2000[2] in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen in der geänderten, am 25. Juni 2005[3] in Luxemburg unterzeichneten Fassung zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „geändertes AKP-EG-Abkommen“ genannt),gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG[4] des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (im Folgenden „ÜLG“ genannt) mit der Europäischen Gemeinschaft,unter Berücksichtigung des Entwurfs der Kommission,In Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das geänderte AKP-EG-Partnerschaftsabkommen tritt erst in Kraft, wenn nach Artikel 93 des Abkommens die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen eines jeden Mitgliedstaates erfüllt wurden.(2) Der AKP-EG-Ministerrat hat mit Beschluss 5/2005[5] Übergangsmaßnahmen getroffen, die von dem Tag der Unterzeichnung bis zum Tag des Inkrafttretens des geänderten AKP-EG-Abkommens gelten.(3) In Artikel 2 des Beschlusses 5/2005 werden die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft aufgefordert, die erforderlichen Schritte zur Durchführung der Übergangsmaßnahmen einzuleiten.(4) Der AKP-EG-Ministerrat hat den mehrjährigen Finanzrahmen 2008-2013 am 2. Juni 2006 als Anhang Ib des geänderten AKP-EG-Abkommens gebilligt.(5) Die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten einigten sich auf ein internes Abkommen über die Finanzierung der Gemeinschaftshilfe für die AKP-Staaten und die ÜLG im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2008-2013: Dieses Abkommen kann erst in Kraft treten, wenn es von den Mitgliedstaaten im Einklang ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften angenommen worden ist.(6) Einige Bestimmungen des Internen Abkommens sind bis zu dessen Inkrafttreten vorläufig anwendbar –BESCHLIESSEN:Artikel 1Folgende Bestimmungen des Internen Abkommens über den 10. Europäischen Entwicklungsfonds sind ab dem Tag der Annahme des vorliegenden Beschlusses vorläufig anzuwenden:1. Artikel 1 Absatz 3 soweit er einen Beschluss des Rates betrifft, durch den alle nach dem 31.12.2007 freigegebenen Mittel aus im Rahmen des 9. EEF oder der vorangegangenen EEF finanzierten AKP-Projekte auf die Reserven des 10. EEF übertragen werden.2. Artikel 1 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 8 und Artikel 8a soweit es darum geht, dass der Rat nach dem Internen Abkommen den endgültigen Beitragsschlüssel für Rumänien und Bulgarien sowie die endgültige Gewichtung ihrer Stimmen und die neuen Regelungen betreffend die qualifizierte Mehrheit und die Sperrminorität nach ihrem Beitritt zur EU genehmigt.3. Artikel 9 für die Zwecke der Annahme der Durchführungsverordnung und der Finanzverordnung sowie u. a. für die Einsetzung des EEF-Ausschusses und des Ausschusses der Investitionsfazilität in Verbindung mit Artikel 8 und Artikel 8a.Artikel 2Dieser Beschluss bleibt bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens in Kraft.Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten können beschließen, seine Geltungsdauer zu verlängern.Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, denFür die Regierungen der MitgliedstaatenDer Präsident [1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.[3] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 26.[4] ABl. L 314, 30.11.2001, S. 1[5] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1.