CELEX: 51998PC0189
Language: de
Date: 1998-03-26
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Abfalldeponien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  Brüssel, den 26.03.1998
                                 KOM(1998)189endg.
                                 97/0085 (SYN)
        Geänderter Vorschlag für eine
          RICHTLINIE DES RATES
                       über
                 Abfalldeponien
 (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
         von der Kommission vorgelegt)
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Gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag legt die Kommission einen geänderten
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Abfalldeponien vor. Dieser Vorschlag trägt
einer Reihe von Änderungen Rechnung, die das Europäische Parlament auf seiner
Plenarsitzung vom 16. bis 20. Februar 1998 beschlossen hat.
Auf der Plenarsitzung wurden 29 der 33 Änderungen gebilligt. Die Kommission kann die
Änderungen 1/5. 6, 8-11, 14, 15, 19-21, 23, 24, 26 und 29 prinzipiell akzeptieren. Die
Haltung der Kommission zu den Änderungen wird nachfolgend erläutert.
Durch Änderungsvorschlag 1 wird eine neue Erwägung mit einer Rangfolge von
Optionen für. den Umgang mit Abfall eingeführt. Die Kommission stimmt -dieser
Änderung vorbehaltlos zu.
                                  "Î5*    °, \ A und 32 v-'erder- neue Erwägungen vorgeschlagen. Z ds.i
%• 1J'- Kj-PTfjsirn ir"1^ «Lr~ep:abla) Änderungsanträgen gehören jene, iie f»eh sjf
Rich;!'::";, -iir ""^S^niui^ ^^ed-ahrlVe- ' Wïie ;:id dieïï5?'"3;^s:.~des D:us. ..^j
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Wiederverwendung und Verwertungzu lösen.
Änderungsantrag 5 betrifft die Notwendigkeit einer einheitlichen gemeinschaftlichen
Regelung zur Verarbeitung von Schlämmen aus der Naßbaggerung. Eine Überarbeitung
der Richtlinie über Klärschlamm steht an; deshalb stimmt die Kommission diesem
Änderungsvorschlag im Prinzip zu.
Durch die Änderungen 6 und 21 wird die Formulierung "so weit wie möglich" aus
Erwägung 23 und Artikel 10 gestrichen, um sicherzustellen, daß die finanzielle
Sicherheitsleistung in den fur die Abfallentsorgung erhobenen Preis einbezogen wird.
Die Kommission unterstützt diese Änderungen.
Die Änderungen 7, 16 (teilweise) und 23 betreffen die Notwendigkeit einer besseren
Überwachung und Berichterstattung. Die Kommission kann die vorgeschlagenen
Verpflichtungen größtenteils übernehmen, da diese auf größere Transparenz abzielen.
Änderung 7 kann die Kommission hingegen nicht akzeptieren, da sie dadurch zur
Übermittlung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden Berichte verpflichtet würde.
Durch Änderung 8 wird das Ziel der Richtlinie erläutert und präzisiert. Die Kommission
unterstützt diese Änderung.
Die Änderungen 9 und 11 betreffen Begriffsbestimmungen. In der Definition von
Inertabfallen in Änderung 9 wird eine ausdrückliche Bezugnahme auf die vorgeschlagene
Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der
                                                              -        A-
 ---pagebreak--- Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik vorgeschlagen. Die Kommission kann dem
zustimmen. Ferner wird durch Änderungsantrag 11 vorgeschlagen, flüssige Abfälle in
bezug auf den Gehalt an Feststoffen genauer zu definieren. Die Kommission kann dieser
Änderung im Prinzip zustimmen; in den gemeinschaftlichen Rechtsakten besteht jedoch
derzeit keine entsprechende Spezifikation, und einige Mitgliedstaaten haben
diesbezüglich auf erhebliche Schwierigkeiten hingewiesen.
In Änderungsantrag 10 wird klargestellt, daß die Lagerung in Bergwerken und die
unterirdische Lagerung unter den Oberbegriff "Deponie" fallen. Die Kommission hat den
Begriff "Deponie" zwar stets so interpretiert, daß auch die unterirdische Lagerung
darunter fällt, unterstützt jedoch diese Klarstellung nachdrücklich.
Die vorgeschlagene spezifische Definition der Untertagedeponie in Änderungsantrag 12
kann die Kommission nicht akzeptieren, da die allgemeine Definition der Deponie die
unterirdische Abfallentsorgung bereits erfaßt.
Weitere Ausnahmen neben den bereits in ihrem Vorschlag vorgesehenen kann die
Kommission generell nicht gutheißen. Ferner fällt das Ausbringen von Gips und Kalk zur
Düngung und Bodenverbesserung, dessen Erwähnung in Änderungsantrag 13
vorgeschlagen wird, eigentlich nicht unter die Definition der Deponie. Die Kommission
wird jedoch diesen Sonderfall genauer untersuchen und die Möglichkeiten einer
Ausnahme prüfen.
Durch die Änderungsanträge 14 und 15 soll eine Ausnahme für die Ablagerung
ungefährlicher Schlämme im Oberflächenwasser einschließlich Gewässerbett sowie eine
Ausnahme für die Ablagerung von ungefährlichem Boden und ungefährlichem Inertabfall
aus verschiedenen Bergbautätigkeiten eingeführt werden. Die Kommission kann diese
Änderungen aufgrund von Informationen aus den Mitgliedstaaten und infolge der
Diskussionen im Rat akzeptieren.
Änderungsantrag 16 enthält für die Kommission die Verpflichtung, einen Bericht über
die einzelstaatlichen Strategien an das Parlament und den Rat zu übermitteln; ferner
enthält er für die Mitgliedstaaten und die Kommission die Verpflichtung, über das
Erreichen der Zielvorgaben für die Verringerung der Abfallmengen und die eventuelle
Notwendigkeit von Anpassungen zu berichten. Außerdem wird durch den
Änderungsantrag 16 der Begriff der biologisch abbaubaren Abfälle so erweitert, daß auch
industrielle Abfälle darunter fallen, und der Zeitrahmen für die Überwachung der Menge
biologisch abbaubarer Abfälle durch Mitgliedstaaten wird geändert. An diesem
Änderungsantrag ist allein die Verpflichtung zur Berichterstattung für die Kommission
akzeptabel. Statistiken über die Menge biologisch abbaubarer Industrieabfalle liegen
nicht vor; deshalb kann diese Erweiterung des Anwendungsbereichs nicht akzeptiert
werden. Ferner kann der Teil der Änderung, durch den ermöglicht wird, daß die
Mitgliedstaaten erst ein Jahr vor dem Wirksamwerden der Zielvorgaben die Mengen
überwachen, von der Kommission nicht akzeptiert werden. Schließlich sollten die in
Artikel 5 festgelegten Ziele fest und rechtlich verbindlich sein, um zu gewährleisten, daß
die Mitgliedstaaten alternative Verfahren der Abfallwirtschaft planen und anwenden.
Durch Änderungsantrag 19 wird die Ausnahme für Reifen mit einem Außendurchmesser
über 1 400 mm gestrichen. Die Kommission stimmt dieser Änderung zu, da feststeht, daß
Reifen dieser Größe geschreddert und verwertet werden können.
 ---pagebreak--- Durch Änderungsantrag 20 wird die Verpflichtung zur Behandlung eingeschränkt. Die
Änderung entspricht den bereits im Laufe der Diskussionen im Rat gebilligten
Änderungen und kann von der Kommission akzeptiert werden.
Änderung 22 betrifft Deponiegebühren. Die Vorlage eines Vorschlages über
Wirtschaftsinstrumente obliegt nicht der Kommission; deshalb kann die Kommission
Änderung 22, die eine entsprechende Verpflichtung enthält, nicht unterstützen.
Durch Änderung 24 wird ein Nachsorgezeitraum von dreißig Jahren mit bestimmten
Verpflichtungen für den Deponiebetreiber festgelegt. Die Kommission unterstützt
Änderungsantrag 24, da dadurch eine im ursprünglichen Kommissionsvorschlag nicht
vorgesehene Mindestnachsorgephase gewährleistet wird.
Änderung 25 betrifft Betriebsgenehmigungen. Die für den Betrieb von Deponien gemäß
dem Kommissionsvorschlag notwendige Genehmigung enthält spezifische und strenge
Anforderungen. Deshalb muß gewährleistet werden, daß für bestehende Deponien nicht
nur eine Genehmigung gemäß der Abfall-Rahmenrichtlinie 75/442/EWG in der durch die
Richtlinie 91/156/EWG geänderten Fassung, sondern auch eine neue Genehmigung
gemäß dem Kommissionsvorschlag vorliegen muß. Deshalb kann die Kommission die
Änderung 25 nicht akzeptieren.
Durch Änderung 26 soll eine Bestimmung eingeführt werden, wonach Deponien, für die
keine Genehmigung gemäß Richtlinie 75/442/EWG vorliegt, stillzulegen sind. Die
Kommission kann diese Änderung akzeptieren, wenngleich sie überflüssig ist, da solche
Deponien bereits stillgelegt sein müßten.
Die Änderungen 27, 29, 30 und 31 betreffen die technischen Anhänge. Die Kommission
kann Änderungen der technischen Anhänge zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen, da
diese nach Artikel 16 des Kommissionsvorschlages von dem dort genannten Ausschuß
vorgenommen werden sollten. Die durch Änderung 29 eingeführte Bezugnahme auf die
Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im
Bereich der Wasserpolitik ist für die Kommission jedoch akzeptabel. Die Änderungen
27, 30 und 31 kann die Kommission nicht akzeptieren.
                                             3-
 ---pagebreak---                               Geänderter Vorschlag fur eine
                               RICHTLINIE DES RATES
                                            über
                                      Abfalldeponien
      (gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag von der Kommission vorgelegt)
         Ursprünglicher Vorschlag                          Geänderter Vorschlag
                                    Erwägung 3a (neu)
                                               Das in der Rangenordnung                    der
                                               Abfallwirtschaft die in der Mitteilung der
                                               Kommission KOM (96) 399 festgelegt
                                               wird hat die Deponierung die geringste
                                               Priorität.
                                    Erwägung 9a (neu)
                                              Eine        einheitliche     gemeinschaftliche
                                               Regelung        zur      Verarbeitung      von
                                               Schlämmen aus der Naßbaggerung ist
                                              wünschenswert.
                                       Erwägung 23
Nach dem Verursacherprinzip sind unter        Nach dem Verursacherprinzip sind unter
anderem          Umweltschäden             zu anderem             Umweltschäden            zu
berücksichtigen, die durch Deponien           berücksichtigen, die durch Deponien
verursacht      werden.      Daher      muß   verursacht        werden.      Daher       muß
sichergestellt werden, daß die Preise für die sichergestellt werden, daß die Preise für die
Abfallentsorgung in einer Deponie so          Abfallentsorgung in einer Deponie so
festgelegt werden, daß alle Kosten für die    festgelegt werden, daß alle Kosten für die
Errichtung und den Betrieb der Deponie,       Errichtung und den Betrieb der Deponie,
soweit wie möglich einschließlich der         einschließlich           der       finanziellen
finanziellen Sicherheitsleistung oder einer   Sicherheitsleistung           oder        einer
gleichwertigen Leistung, die der Betreiber    gleichwertigen Leistung, die der Betreiber
stellen muß, und die Kosten für die           stellen muß, und die Kosten für die
Stillegung und die Nachsorge abgedeckt        Stillegung und die Nachsorge abgedeckt
sind; damit soll sichergestellt werden, daß   sind; damit soll sichergestellt werden, daß
diese Preise die tatsächlichen Kosten des     diese Preise die tatsächlichen Kosten des
gesamten Lebenszyklus der Deponie             gesamten Lebenszyklus der Deponie
wiedergeben, und vermieden werden, daß        wiedergeben, und vermieden werden, daß
diese Kosten zu Lasten der Allgemeinheit      diese Kosten zu Lasten der Allgemeinheit
gehen.                                        gehen.
 ---pagebreak---                                           Artikel 1
 Im Hinblick auf die Erfüllung der              Im Hinblick auf die Erfüllung der
 Anforderungen          der       Richtlinie    Anforderungen          der        Richtlinie
 75/442/EWG, insbesondere ihrer Artikel 3       75/442/EWG, insbesondere ihrer Artikel 3
 und 4, ist es Ziel der vorliegenden            und 4, ist es Ziel der vorliegenden
 Richtlinie, Maßnahmen, Verfahren und           Richtlinie, durch strenge betriebliche und
 Leitlinien vorzusehen, mit denen negative     technische Anforderungen an die Abfälle
 Auswirkungen       der Ablagerung       von    und Deponien Maßnahmen, Verfahren und
 Abfallen auf die Umwelt, insbesondere die      Leitlinien vorzusehen, mit denen negative
 Verschmutzung von Oberflächenwasser,          Auswirkungen der Ablagerung              von
 Grundwasser, Boden und Luft sowie die         Abfällen auf die Umwelt, insbesondere die
 damit verbundenen Risiken für die             Verschmutzung von Oberflächenwasser,
menschliche Gesundheit, weitestmöglich         Grundwasser, Boden und Luft, sowie auf
vermieden oder vermindert werden.              die globale Umwelt, u.a. über den
                                               Treibhauseffekt, wie auch die damit
                                               verbundenen Risiken für die menschliche
                                               Gesundheit während der Errichtungs-,
                                               Betriebs-, Schließungs- und Nachsorge-
                                               phase weitestmöglich vermieden oder
                                               vermindert werden.
                                  Artikel 2 Buchstabe e)
"Inertabfälle"     Abfälle,   die     keinen   "Inertabfälle"     Abfälle,    die   keinen
wesentlichen physikalischen, chemischen        wesentlichen physikalischen, chemischen
oder       biologischen      Veränderungen     oder       biologischen     Veränderungen
unterliegen. Inertabfalle lösen sich nicht     unterliegen. Inertabfälle lösen sich nicht
auf, brennen nicht und reagieren nicht in      auf, brennen nicht und reagieren nicht in
anderer Weise physikalisch oder chemisch,      anderer Weise physikalisch oder chemisch,
sie bauen sich nicht biologisch ab und         sie bauen sich nicht biologisch ab und
beeinträchtigen nicht andere Materialien,      beeinträchtigen nicht andere Materialien,
mit denen sie in Kontakt kommen, in einer      mit denen sie in Kontakt kommen, in einer
Weise, die zu Umweltverschmutzung              Weise, die zu Umweltverschmutzung
führen oder sich negativ auf die               führen oder sich negativ auf die
menschliche Gesundheit auswirken könnte,       menschliche Gesundheit auswirken könnte.
Die      gesamte      Auslaugbarkeit,    der   Die      gesamte     Auslaugbarkeit,     der
Schadstoffgehalt der Abfälle und die           Schadstoffgehalt der Abfälle und die
Ökotoxizität des Sickerwassers müssen          Ökotoxizität des Sickerwassers müssen
unerheblich sein;                              unerheblich sein und dürfen nicht die
                                               ökologische           Qualität          von
                                               Oberflächenwasser und/oder Grundwasser
                                               gefährden, wie sie in der Richtlinie zur
                                               Schaffung eines Ordnungsrahmens für
                                               Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich
                                               der Wasserpolitik (Richtlinie ../.../EG)
                                               definiert wird;
 ---pagebreak---                                      Artikel 2 Buchstabe f
 "Deponie" eine Abfallentsorgungsanlage          "Deponie" eine Abfallentsorgungsanlage
 für die Ablagerung von Abfällen oberhalb        für die Ablagerung von Abfällen oberhalb
 oder     unterhalb    der     Erdoberfläche,    oder     unterhalb    der     Erdoberfläche,
 einschließlich               betriebsinterner   einschließlich der Lagerung in Bergwerken
 Abfallentsorgungsanlagen         für       die  und der unterirdischen Lagerung, sowie
 Ablagerung der Abfalle (d.h. Deponien, in       betriebsinterner Abfallentsorgungsanlagen
 denen ein Abfallerzeuger selbst die             für die Ablagerung der Abfalle (d.h.
 Abfallentsorgung      am      Erzeugungsort     Deponien, in denen ein Abfallerzeuger
 vornimmt); ausgenommen sind Anlagen, in         selbst     die     Abfallentsorgung      am
 denen Abfälle abgelagert werden, damit sie      Erzeugungsort vornimmt); ausgenommen
 für den Weitertransport zur Verwertung,         sind Anlagen, in denen Abfalle abgelagert
 Behandlung oder Entsorgung an einem             werden, damit sie für den Weitertransport
 anderen Ort vorbereitet werden können,          zur    Verwertung,     Behandlung       oder
 sowie die zeitweilige (d.h. auf eine Dauer      Entsorgung an einem anderen Ort
von weniger als einem Jahr begrenzte)           vorbereitet werden können, sowie die
Lagerung       von    Abfällen      vor    der  zeitweilige (d.h. auf eine Dauer von
Verwertung, Behandlung oder Entsorgung;         weniger als einem Jahr begrenzte)
                                                Lagerung       von    Abfällen    vor     der
                                                Verwertung, Behandlung oder Entsorgung;
                                   Artikel 2 Buchstabe p)
 "flüssige Abfälle" alle Abfälle in flüssiger "flüssige Abfälle" alle Abfälle in flüssiger
Form, Schlämme ausgenommen.                     Form, wobei als Flüssigkeit ein Stoff
                                                definiert wird, der weniger als 45
                                                Gewichtsprozent Feststoffe enthält und
                                                Fließeigenschaften aufweist, die nach
                                                Festlegung eines Prüfverfahrens gemäß
                                                dem in Artikel 16 festgesetzten Verfahren
                                                zu definieren sind.
                         Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich
die Ablagerung von Schlämmen aus der            die Ablagerung von            ungefährlichen
Naßbaggerung           entlang         kleiner  Schlämmen aus der Naßbaggerung entlang
Wasserstraßen, aus denen sie ausgebaggert       kleiner Wasserstraßen, aus denen sie
wurden;                                         ausgebaggert wurden, sowie von ungefähr-
                                                lichen Schlämmen im Oberflächenwasser
                                                einschließlich Gewässerbett;
                         Artikel 3 Absatz 2 vierter Gedankenstrich
die Ablagerung von nicht verunreinigtem die Ablagerung von nicht verunreinigtem
Boden       oder    von      ungefährlichem Boden oder von ungefährlichem Inertabfall
Inertmaterial aus dem Abbau von aus Probebohrungen und dem Abbau, der
                                                Behandlung oder der Lagerung von
                                                -6-
 ---pagebreak--- Mineralvorkommen.                                M ineral vorkommen          sowie        aus
                                                 Steinbrucharbeiten.
                            Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz
Die Mitgliedstaaten legen bei Inkrafttreten      Die Mitgliedstaaten legen bei Inkrafttreten
dieser Richtlinie ihre Strategie zur             dieser Richtlinie ihre Strategie zur
Verringerung      der zur        Deponierung    Verringerung       der zur       Deponierung
bestimmten, biologisch abbaubaren festen        bestimmten biologisch abbaubaren festen
Siedlungsabfälle fest und unterrichten die       Siedlungsabfälle fest und unterrichten die
Kommission über diese Strategie.                Kommission über diese Strategie. Binnen
                                                sechs Monaten nach Ablauf der in Artikel
                                                 18 genannten Umsetzungsfrist unterbreitet
                                                die Kommission dem Rat und dem
                                                Europäischen Parlament einen Bericht, in
                                                dem die einzelstaatlichen Strategien
                                                zusammengestellt werden.
                              Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d)
ganze     Altreifen    zwei     Jahre nach      ganze      Altreifen    zwei    Jahre nach
Inkrafttreten    dieser    Richtlinie    und    Inkrafttreten     dieser    Richtlinie   und
geschredderte Altreifen fünf Jahre nach         geschredderte Altreifen fünf Jahre nach
diesem Zeitpunkt (Fahrradreifen und             diesem Zeitpunkt (Fahrradreifen sind
Reifen mit einem Außendurchmesser von           jeweils ausgenommen);
mehr als 1400 mm sind jeweils
ausgenommen);
                                      Artikel 6 Ziffer 1
Es werden        nur    behandelte    Abfälle Es werden nur behandelte Abfalle
deponiert.                                      deponiert. Diese Anforderung muß nicht
                                                auf Inertabfälle angewandt werden, für die
                                                eine     Behandlung       technisch     nicht
                                                zweckmäßig ist, oder auf andere Abfälle,
                                                bei denen eine solche Behandlung die
                                                Menge des Abfalls oder die Gefahren für
                                                die menschliche Gesundheit oder die
                                                Umwelt nicht reduziert.
                                         Artikel 10
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die      Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die
von den Betreibern öffentlicher oder            von den Betreibern öffentlicher oder
privater         Deponien          erhobenen    privater          Deponien         erhobenen
Mindestpreise für die Ablagerung aller           Mindestpreise für die Ablagerung aller
Abfallarten in einer Deponie zumindest alle      Abfallarten in einer Deponie zumindest alle
Kosten für die Errichtung und den Betrieb        Kosten für die Errichtung und den Betrieb
der Deponie, soweit wie möglich                  der Deponie, einschließlich der Kosten der
einschließlich der Kosten der finanziellen       finanziellen Sicherheitsleistung gemäß
 ---pagebreak--- Sicherheitsleistung gemäß Artikel 8 Absatz      Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c), sowie die
1 Buchstabe c), sowie die geschätzten           geschätzten Kosten für die Stillegung und
Kosten für die Stillegung und die               die Nachsorge für einen Zeitraum von
Nachsorge für einen Zeitraum von                mindestens 50 Jahren abdecken. Die
mindestens 50 Jahren abdecken. Die              Mitgliedstaaten sorgen für Transparenz bei
Mitgliedstaaten sorgen für Transparenz bei      der Erfassung und Verwendung der
der Erfassung und Verwendung der                erforderlichen Informationen zu den
erforderlichen Informationen zu den             Kosten.
Kosten.
                                     Artikel 11 Absatz 2
Für Deponien, die von Bestimmungen              Für Deponien, die von Bestimmungen
dieser Richtlinie aufgrund von Artikel 3        dieser Richtlinie aufgrund von Artikel 3
Nummer 3 ausgenommen sind, treffen die          Nummer 3 ausgenommen sind, treffen die
Mitgliedstaaten       die       notwendigen     Mitgliedstaaten       die       notwendigen
Maßnahmen, damit                                Maßnahmen, damit
- regelmäßige Sichtkontrollen an der            - regelmäßige Sichtkontrollen an der
Ablagerungsstelle       stattfinden,      um    Ablagerungsstelle       stattfinden,    um
sicherzustellen, daß nur ungefährliche oder     sicherzustellen, daß nur ungefährliche oder
Inertabfälle der jeweiligen Insel oder der      Inertabfälle der jeweiligen Insel oder der
isolierten Siedlung von der Deponie             isolierten Siedlung von der Deponie
angenommen werden; und                          angenommen werden, und
- ein Register über die Menge der in der        - ein Register über die Menge der in der
Deponie abgelagerten Abfälle geführt wird.      Deponie abgelagerten Abfälle geführt wird
                                                und öffentlich zugänglich ist.
                                                Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
                                                daß die Informationen über Art und
                                                Mengen der Abfälle, die in solche von
                                                Ausnahmen betroffene Deponien gelangen,
                                                in die regelmäßigen Berichte der
                                                Kommission über die Durchführung dieser
                                                Richtlinie aufgenommen werden.
                                     Artikel 13 Absatz 4
solange die zuständige Behörde der              solange die zuständige Behörde der
Auffassung ist, daß eine Deponie die            Auffassung ist, daß eine Deponie die
Umwelt        gefährden      könnte,      der   Umwelt        gefährden      könnte,    der
Deponiebetreiber verantwortlich ist für die     Deponiebetreiber verantwortlich ist für die
Überwachung        und      Analyse       von   Überwachung        und      Analyse     von
Deponiegas und Sickerwasser aus der             Deponiegas und Sickerwasser aus der
Deponie und das Grundwasserregime im            Deponie während eines Zeitraums von
Umfeld der Deponie gemäß Anhang III.            wenigstens 30 Jahren nach Stillegung der
                                                Deponie. Die zuständige Behörde kann
                                                diesen Zeitraum verlängern oder verkürzen,
                                                wenn der Betreiber auf der Grundlage des
                                                umfassenden Bewirtschaftungsprogramms
                                                gemäß den Anhängen nachweisen kann,
                                                  8-
 ---pagebreak---                                               daß die Deponie keine direkte Gefahr für
                                              die Umwelt mehr darstellt. Die von den
                                              Mitgliedstaaten vorgesehene Haftung soll
                                              nicht befristet werden.
                                Artikel 14 Ziffer 4a (neu)
                                              Die Mitgliedstaaten legen bestehende
                                              Deponiestandorte still, für die keine
                                              Genehmigung         gemäß      der       Abfall-
                                              Rahmenrichtlinie 75/442/EWG in der
                                              durch     die     Richtlinie     91/156/EWG
                                              geänderten Fassung vorliegt.
                      Anhang I Abschnitt 2, vierter Gedankenstrich
in     der      Deponie        gesammeltes    in      der       Deponie        gesammeltes
kontaminiertes Wasser und Sickerwasser        kontaminiertes Wasser und Sickerwasser
so zu behandeln, daß es die für seine         so zu behandeln, daß es die für seine
Ableitung erforderliche Qualität erreicht.    Ableitung erforderliche Qualität erreicht
                                              und die ökologische Qualität des
                                              Oberflächen- und/oder Grundwassers, wie
                                              sie in der Richtlinie zur Schaffung eines
                                              Ordnungsrahmens für Maßnahmen der
                                              Gemeinschaft         im      Bereich          der
                                              Wasserpolitik       (Richtlinie      .../.../EG)
                                              definiert wird, nicht gefährdet.
                                              -9-
 ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98)189endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            03    14 13 15
                                    Katalognummer : CB-CO-98-196-DE-C
                                                            ISBN 92-78-32531-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                     A o