CELEX: 51989PC0162
Language: de
Date: 1989-06-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE ALLGEMEINE PRODUKTSICHERHEIT

31. 7. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 193/1
                                                                II
                                                 (Vorbereitende      Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                        Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die allgemeine Produktsicherheit
                                              KOM(89) 162 endg. — SYN 192
                                     (Von der Kommission      vorgelegt am 27. April 1989)
                                                         (89/C 193/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Zahlreiche gemeinschaftsrechtliche oder nationale Vor-
                                                                    schriften legen für ein bestimmtes Produkt oder einen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              bestimmten Produktsektor besondere Anforderungen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A,             hinsichtlich der Gesundheit und Sicherheit von Personen
                                                                    fest. Bei Produkten, die in Übereinstimmung mit solchen
auf Vorschlag der Kommission,                                       Vorschriften hergestellt worden sind, wird vermutet, daß
                                                                    sie der allgemeinen Sicherheitsanforderung entsprechen.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                   Eine solche Vermutung hindert jedoch die zuständigen
                                                                    nationalen Behörden nicht, vorbeugende Maßnahmen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-             hinsichtlich eines Produktes oder eines Produktsektors zu
ses,                                                                treffen, von dem eine unvertretbare Gefahr für die
                                                                    Sicherheit und Gesundheit von Personen ausgeht oder
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   ausgehen könnte.
Es ist wichtig, Maßnahmen mit dem Ziel einer schrittwei-            Es ist unmöglich, für jedes vorhandene oder künftig noch
sen Errichtung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember               entwickelte Produkt gemeinschaftsrechtliche Vorschriften
1992 zu erlassen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum                 zu erlassen. Für solche Produkte bedarf es einer horizonta-
ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren,             len Rahmenvorschrift auf breiter Grundlage, die außerdem
Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.           Lücken in bestehenden oder künftigen spezifischen Rechts-
                                                                    vorschriften schließt, und zwar insbesondere im Hinblick
Mehrere Mitgliedstaaten haben horizontale Rechtsvor-                auf das nach Artikel 100 a Absatz 3 geforderte hohe
schriften zur Produktsicherheit erlassen, die den Wirt-             Schutzniveau für die Sicherheit und Gesundheit von
schaftssubjekten insbesondere eine allgemeine Verpflich-            Personen.
tung auferlegen, nur sichere Produkte herzustellen und in
den Verkehr zu bringen. Solche Rechtsvorschriften                   Es ist ferner angebracht, die Verpflichtung zur Einhaltung
schaffen ein unterschiedliches Niveau des Schutzes von              der allgemeinen Sicherheitsanforderung durch eine Ver-
Personen. Derartige Unterschiede und das Fehlen horizon-            pflichtung für die Wirtschaftssubjekte zu ergänzen, die
taler Rechtsvorschriften in anderen Mitgliedstaaten sind            Sicherheit der Produkte, mit denen sie beruflich zu tun
geeignet, den innergemeinschaftlichen Handel zu behin-              haben, laufend zu überwachen.
dern und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Binnen-
                                                                    Die Mitgliedstaaten errichten zur Kontrolle der Sicherheit
marktes zu erzeugen.
                                                                    von Produkten entsprechende Behörden, die befugt sind,
                                                                    geeignete Maßnahmen zu treffen.
Es ist daher erforderlich, auf Gemeinschaftsebene für alle in
den Verkehr gebrachten Produkte eine allgemeine Sicher-             Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihre zuständigen
heitsanforderung dahingehend zu schaffen, daß solche                Behörden begründeten Beschwerden aus der betroffenen
Produkte keine unvertretbare Gefahr darstellen dürfen und           Öffentlichkeit über die Sicherheitseigenschaften eines
potentielle Benutzer vor etwaigen Restrisiken gewarnt               Produktes nachgehen.
werden.
                                                                    Eine wirksame Überwachung der Produktsicherheit erfor-
Die Bestimmungen der Richtlinie gelten unbeschadet                  dert die Errichtung eines Systems zum raschen Austausch
spezifischer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften, insbe-          von Informationen über Produktsicherheitsnotfälle auf
sondere der Rechtsvorschriften im Agrarbereich und der              nationaler und gemeinschaftlicher Ebene. Es ist zweckmä-
Vorschriften über die Sicherheit und Gesundheit der                 ßig, der Kommission die Befugnis zur Festlegung detaillier-
Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, einschließlich diesbezügli-           ter Regeln für ein solches Schnellinformationssystem auf
cher Konsultationen.                                                Gemeinschaftsebene zu übertragen.
 ---pagebreak---   Nr. C 193/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31. 7. 89
  Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Vermarktung           HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
  eines Produktes zu beschränken, das eine unvertretbare
  Gefahr darstellt, die unmittelbar und von schwerwiegender                                    Artikel 1
  Natur ist.                                                        (1) Diese Richtlinie gilt für die Sicherheit von Produkten
                                                                   von dem Zeitpunkt an, zu dem diese erstmals in den
                                                                   Verkehr gebracht werden, und für deren vorhersehbare
  Um die Einheit des Marktes zu erhalten, ist es notwendig,        Gebrauchsdauer.
  die Kommission von jeder Maßnahme zu unterrichten, die
  die Vertriebs- und Vermarktungsbedingungen eines Pro-             (2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Bestimmungen,
  duktes beschränkt. Solche Maßnahmen dürfen nur unter             die im Rahmen spezifischerer Vorschriften des Gemein-
  Beachtung der Bestimmungen des EWG-Vertrages, insbe-             schaftsrechts erlassen werden.
  sondere der Artikel 30 bis 36, getroffen werden.                  (3) Sie gilt unbeschadet sonstiger Notifizierungsverfah-
                                                                   ren nach dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere nach der
                                                                   Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 (3),
 Es ist möglich, daß die Mitgliedstaaten bei Anwendung der         die ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen
 allgemeinen Sicherheitsanforderung unterschiedliche Ent-          und technischen Vorschriften festlegt, sowie nach der
 scheidungen im Hinblick auf ein bestimmtes Produkt                Entscheidung der Kommission 88/383/EWG vom 24. Fe-
 treffen. Derartige Unterschiede können den innergemein-           bruar 1988 (4) über die Verbesserung der Information im
 schaftlichen Handel behindern und in manchen Fällen zu            Bereich Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz
 unvertretbaren Unterschieden beim Schutz von Benutzern            am Arbeitsplatz.
 und Verbrauchern führen.
                                                                                              Artikel 2
 Es ist daher erforderlich, einen geeigneten Mechanismus zu        Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
 schaffen, mit dessen Hilfe Maßnahmen erlassen werden              a) „Produkt": jedes industriell hergestellte Produkt sowie
 können, die in der gesamten Gemeinschaft gelten, um                    jedes landwirtschaftliche Produkt einschließlich
 Notsituationen, die für die Gemeinschaft von besonderem
 Belang sind, zu meistern. Da die nach diesem Verfahren                — aller Bestandteile des Produkts wie Rohmaterialen,
 getroffenen Maßnahmen nur für Notfälle bestimmt sind,                      Ausgangsstoffe, Bestandteile und Halbfertigproduk-
 kommt ihnen lediglich der Charakter einstweiliger Maß-                     te,
 nahmen zu, die von der Kommission, unterstützt durch                  — der in unbewegliche Teile eingefügten beweglichen
 einen Ausschuß der Vertreter der Mitgliedstaaten, getrof-                  Teile,
 fen werden. Aus Gründen der Effizienz ist es zweckmäßig,
 einen Verwaltungsausschuß gemäß dem Verfahren II des                  — wiederaufgearbeiteter Produkte oder sonstiger Pro-
 Beschlusses des Rates 87/373 (l) einzusetzen.                             dukte, die nicht als „neu" geliefert werden, soweit
                                                                           diese Lieferung im Rahmen eines normalen Ge-
                                                                           schäftsbetriebs erfolgt;
 Das Bewußtsein der Öffentlichkeit für Fragen im Zusam-            b) „Sicheres Produkt": ein Produkt, das in bezug auf seine
 menhang mit der Produktsicherheit muß durch die                       Konstruktion, Zusammensetzung, Ausführung, Funk-
 Erleichterung der öffentlichen Diskussion über solche                 tionsweise, Verpackung, Bedingungen für den Zusam-
 Fragen geschärft werden.                                              menbau, Wartung oder Beseitigung, Gebrauchs- und
                                                                       Bedienungsanleitung oder jede andere seiner sonstigen
                                                                       Eigenschaften weder unmittelbar noch mittelbar,
Die Mitgliedstaaten haben in Fällen, in denen nationale
                                                                       insbesondere aufgrund seiner Einwirkung auf andere
Behörden unrechtmäßige Maßnahmen ergreifen, für einen
                                                                       Produkte oder seiner Verbindung mit solchen Produk-
geeigneten Rechtsschutz Sorge zu tragen.
                                                                       ten keine unvertretbare Gefahr für die Gesundheit und
                                                                       die Sicherheit von Personen darstellt.
Der Erlaß von Maßnahmen nach dieser Richtlinie oder               c) „Unvertretbare Gefahr" wird vorbehaltlich der Geltung
nach spezifischeren, demselben Zweck dienenden Rechts-                 spezifischerer Anforderungen im Hinblick auf die
instrumenten greift für sich genommen einer etwaigen                   Gesundheit und Sicherheit im Sinne von Artikel 5 nach
Schadensersatzhaftung, insbesondere aufgrund nationalen                folgenden allgemeinen Kriterien beurteilt:
Rechts, das zur Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG des
Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und                a) dem beabsichtigten Ge- oder Verbrauch eines
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die                       Produktes unter normalen Umständen, einschließ-
Haftung für fehlerhafte Produkte (2) erlassen wurde, nicht                 lich aller vom Lieferanten oder in seinem Namen
vor.                                                                       hierzu abgegebenen besonderen Erklärungen, sowie
                                                                           auch im Hinblick auf jeden sonstigen billigerweise
                                                                           vorhersehbaren Ge- oder Verbrauch;
Der Erlaß aller Maßnahmen zum Zwecke der Abwendung                     b) der vorhersehbaren Gebrauchsdauer.
von Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit von
Personen erfolgt im Hinblick auf importierte Produkte in               Mängel oder Fehler eines Produkts, die seine Sicher-
Übereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen                    heitseigenschaften als solche nicht beeinträchtigen, sind
                                                                       nicht in die Bewertung mit einzubeziehen.
(!) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.                        (3) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 29.                         (4) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1988, S. 34.
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 193/3
    Die Möglichkeit, einen höheren Grad an Sicherheit zu        (2) Hinweise auf Gefahren müssen in der Weise erfolgen,
    erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte der      daß jeder voraussichtliche oder potentielle Benutzer oder
    gleichen Art, die einen geringeren Gefährdungsgrad          Verbraucher die Restgefahr selbst prüfen kann, bevor er ein
    aufweisen, ist als solche kein Grund, um die von einem      Produkt erwirbt oder sonstwie zu seiner Benutzung
    Produkt ausgehende Gefahr als unvertretbar anzusehen.       veranlaßt wird, wenn diese Angaben bei seiner Entschei-
                                                                dung, das Produkt zu kaufen oder zu benutzen, eine
d) „Lieferant" bedeutet:                                        wesentliche Rolle spielen.
    — der Hersteller eines Produkts,
    — der Importeur, der ein Produkt aus einem Drittland                                   Artikel 5
        in die Gemeinschaft einführt,
                                                                (1) Es wird vermutet, daß ein Produkt der Verpflichtung,
    — Händler und sonstige Gewerbetreibende in der              daß nur sichere Produkte in den Verkehr gebracht werden
        Absatzkette, soweit deren Tätigkeit die Sicherheits-    dürfen, entspricht, wenn es entsprechend den spezifischen
        eigenschaften eines in den Verkehr gebrachten           gemeinschaftsrechtlichen oder innerstaatlichen Rechts-
        Produkts beeinträchtigen kann.                          vorschriften, die im Hinblick auf die Gesundheit und
                                                                Sicherheit die einschlägigen Anforderungen für das
e) „Vorhersehbare Gebrauchsdauer" bedeutet die Dauer,           Inverkehrbringen dieses Produkts festlegen, hergestellt
    während der billigerweise der Gebrauch eines Produkts       wurde.
    unter normalen Umständen und zu dem beabsichtigten
    Verwendungszweck erwartet werden kann.                      (2) In Ermangelung spezifischer Vorschriften wird die
                                                                Übereinstimmung eines bestimmten Produkts oder einer
                                                                bestimmten Produktgruppe mit der allgemeinen Sicher-
                           Artikel 3
                                                                heitsanforderung unter Berücksichtigung des Stands von
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnah-       Wissenschaft und Technik einschließlich dessen prakti-
men, um sicherzustellen, daß, ungeachtet der wirtschaftli-      scher Durchführbarkeit, und gegebenenfalls der in dem
chen Bedingungen des Inverkehrbringens, nur sichere             betreffenden Produktsektor im Hinblick auf die Sicherheit
Produkte in den Verkehr gebracht werden.                        und die Gesundheit üblichen lauteren Geschäftspraktiken
                                                                geprüft.
Diese Maßnahmen erfassen auch Tätigkeiten, wie die Be-
und Verarbeitung des Produkts, seine Verpackung,
Lagerung, Beförderung, Aufstellung und gegebenenfalls                                      Artikel 6
auch Beseitigung, soweit diese Tätigkeiten die Sicherheits-
eigenschaften des Produkts beeinträchtigen können.              Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3
                                                                zu treffen haben, schließen mit ein, daß der Lieferant eines
                                                                Produkts geeignete Vorkehrungen im Sinne der indikativen
                           Artikel 4                            Liste des Anhangs 1 für eine laufende Überwachung der
                                                                Sicherheit der von ihm gelieferten Produkte trifft, um über
(1) Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach
                                                                alle unvertretbaren Gefahren, die solche Produkte aufwei-
Artikel 3 zu treffen haben, schließen alle Maßnahmen ein,
                                                                sen können, angemessen informiert zu sein und um diese
die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß auf eine von
                                                                Informationen zu prüfen, damit solche Gefahren künftig
einem Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit der aus
                                                                vermieden werden können. Bei Händlern oder sonstigen
technischen und/oder wirtschaftlichen Gründen ausgehen-
                                                                Gewerbetreibenden, die keine Hersteller oder Importeure
de Restgefahr, die als solche vertretbar, jedoch erheblich
                                                                sind, gilt die Überwachungspflicht nur für ihre Tätigkeiten,
ist, in geeigneter Weise hingewiesen wird, um den
                                                                und soweit sich diese auf die Sicherheit des Produkts
potentiellen Benutzer oder Verbraucher über diese Gefahr
                                                                auswirken können.
aufzuklären, und zwar in einer Weise,
a) die folgendes berücksichtigt:
                                                                                           Artikel 7
    — den beabsichtigten Ge- oder Verbrauch eines
        Produkts sowie dessen Verpackung, Transport und         (1)    Die Mitgliedstaaten
        Lagerung unter normalen Umständen, einschließlich
        aller vom Lieferanten oder in seinem Namen              (a) errichten und/oder ernennen geeignete Behörden, um
        abgegebenen besonderen Erklärungen, sowie des               die Übereinstimmung der Produkte mit der Verpflich-
        sonstigen, billigerweise vorhersehbaren Ge- oder            tung, daß nur sichere Produkte in den Verkehr gebracht
        Verbrauchs;                                                 werden dürfen, zu kontrollieren;
    — die Aufnahmefähigkeit und die Kenntnisse, die             (b) stellen gleichzeitig die technische Sachkunde und
        billigerweise von dem vorgesehenen oder potentiel-          Unparteilichkeit der Behörden auf der Grundlage der
        len Benutzer oder Verbraucher erwartet werden               gegebenenfalls einschlägigen harmonisierten europäi-
        können;                                                     schen Normen sicher;
b) die sicherstellt, daß einschlägige Warnhinweise gegebe-      (c) stellen sicher, daß die Behörden über die erforderlichen
    nenfalls in jedem Stadium des Gebrauchs, des Ver-               Befugnisse verfügen, damit diese die geeigneten Maß-
    brauchs und der Beseitigung sowie erforderlichenfalls           nahmen treffen können, die sie nach dieser Richtlinie zu
    auch während der gesamten Gebrauchsdauer ordnungs-              treffen haben; eine indikative Liste solcher Befugnisse
    gemäß wahrgenommen werden können.                               ist in Anhang 2 wiedergegeben;
 ---pagebreak---  Nr. C 193/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31. 7. 89
  (d) stellen sicher, daß die Behörden relevante Daten aus                                    Artikel 9 ,
      Quellen ständig und regelmäßig auswerten und gegebe-
      nenfalls erfassen können, die Hinweise auf das mögliche       (1) Jeder Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen Maßnah-
      Bestehen einer Produktgefahr geben können, insbeson-          men, um sicherzustellen, daß Informationen über das
      dere aufgrund von Daten über Unfälle, Krankheitsfälle         Bestehen oder über die Wahrscheinlichkeit des Bestehens
      oder sonst eingetretene Personenschäden,                      einer unvertretbaren Gefahr, die von einem in seinem
                                                                    Hoheitsgebiet vermarkteten oder zu vermarktenden Pro-
      — die möglicherweise mit der Eigenschaft eines                dukt ausgeht, in Fällen, in denen eine schwerwiegende und
          Produktes in Zusammenhang gebracht werden                 unmittelbare Gefahr besteht oder höchstwahrscheinlich
          können;                                                   besteht, rasch zwischen seinen jeweils zuständigen Behör-
                                                                    den ausgetauscht werden, um alle erheblichen Informatio-
                                                                    nen auf wirksamstem Wege zu erfassen und zu prüfen.
      — die schwerwiegender Art sind und sich wiederholen
          können und                                                (2) Besitzt ein Mitgliedstaat Informationen über eine
                                                                    bestehende oder wahrscheinliche, schwerwiegende und
      — die nicht auf einen offensichtlichen oder unvorher-         unmittelbare Gefahr und zeigt eine solche Gefahr nicht nur
          sehbaren Fehlgebrauch des Produkts oder eine              lokale Auswirkungen, so unterrichtet er die Kommission
          Nichtbeachtung einschlägiger Hinweise oder War-           unverzüglich hierüber sowie über die Maßnahmen, die er
          nungen zurückzuführen sind;                              getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt, insbesondere
                                                                    über Maßnahmen im Sinne von Artikel 10. Die Kommis-
 (e) stellen sicher, daß diese Behörden begründeten Be-            sion stellt gegebenenfalls die rasche Übermittlung solcher
      schwerden nachgehen, die insbesondere von Verbrau-           Informationen an andere Mitgliedstaaten sicher.
      cherorganisationen, Berufsverbänden und Arbeitneh-
      mern oder deren Vertretern im Hinblick auf die               Diese Verpflichtung gilt nicht für Produkte, die nach
      Sicherheitseigenschaften eines Produktes vorgebracht         anderen Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft Gegen-
     werden;                                                       stand gleichwertiger Notifikationsverfahren sind.
 (f) melden der Kommission diese Behörden. Die Kommis-              (3) Die Kommission erläßt in Übereinstimmung mit den
     sion übermittelt diese Information an die anderen             zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Einzelbestim-
     Mitgliedstaaten und veröffentlicht dies im Amtsblatt          mungen über das Verfahren für die Übermittlung der
     der Europäischen      Gemeinschaften.                         Informationen im Sinne von Absatz 2.
                                                                   (4) Liegen der Kommission Anzeichen für das mögliche
 (2) Die Übereinstimmung eines Produkts mit den in                 Vorliegen einer Gefahr im Sinne von Absatz 1 vor, ohne
Artikel 5 aufgestellten Prüfungskriterien und insbesondere         daß sie entsprechende Informationen nach Absatz 2
 mit den in Absatz 1 genannten spezifischen Vorschriften           erhalten hat, so erteilt der betreffende Mitgliedstaat nach
 hindert die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten              Aufforderung durch die Kommission unverzüglich alle
 nicht, in Anwendung der einschlägigen Verfahren die in            erheblichen Informationen, über die er zu dieser Angele-
dieser Richtlinie vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen              genheit verfügt oder die er erhalten kann.
oder sonstigen Maßnahmen zu erlassen, die nach spezifi-
schen Rechtsvorschriften für ein bestimmtes Produkt oder           (5) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behör-
einen bestimmten Produktsektor vorgesehen sind, soweit             de, die befugt und entsprechend ausgestattet ist, um eine
Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß ein Produkt, trotz der         wirksame Zusammenarbeit mit der Kommission gemäß
genannten Übereinstimmung, eine unvertretbare Gefahr              den Absätzen 2 und 4 sowie eine rasche Durchführung der
aufweist oder aufweisen kann.                                     nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassenen Maßnah-
                                                                  men sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten unterrichten
                                                                  hierüber die Kommission.
                            Artikel 8
                                                                                             Artikel 10
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat Maßnahmen nach
Artikel 7 und 10 zu treffen, die die Bedingungen für das           (1) a) Hat die zuständige Behörde in einem Mitgliedstaat
Inverkehrbringen eines Produkts einschränken oder die                     begründeten Anlaß für die Annahme, daß ein
dessen Rücknahme vom Markt anordnen, oder hat ein                         Produkt eine unvertretbare Gefahr von unmittelba-
Mitgliedstaat solche Maßnahmen getroffen, so unterrichtet                 rer und schwerwiegender Natur darstellt, stellt sie
dieser Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich von                      einen Bescheid zu, durch den sie den Empfängern
jeder derartigen Maßnahme unter Angabe der Gründe für                     dieses Bescheids für einen Zeitraum von höchstens
ihren Erlaß, sofern diese Unterrichtung nicht schon nach                  drei Monaten ab dem in dem Bescheid angegebenen
spezifischen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, denen                 Zeitpunkt verbietet, das betreffende Produkt zu
das betreffende Produkt oder der betreffende Produktsek-                  liefern, zur Lieferung anzubieten, dessen Lieferung
tor unterliegt, erforderlich ist. Diese Verpflichtung besteht             zu vereinbaren oder das Produkt auszustellen.
nicht, wenn die Maßnahme nur lokale Auswirkungen hat.
                                                                       b) In dem Bescheid nach Buchstabe a) können Anforde-
(2) Nationale Maßnahmen, über die eine Unterrichtung                      rungen hinsichtlich der Kennzeichnung oder hin-
gemäß Absatz 1 stattgefunden hat, werden gemäß dem                        sichtlich sonstiger produktbegleitender Mitteilun-
Verfahren nach Artikel 14 geprüft; die Kommission kann                    gen festgelegt werden, die einzuhalten sind, wenn ein
einen Entwurf jedweder geeigneten Maßnahme vorlegen.                      Produkt wieder in den Verkehr gebracht wird.
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 193/5
    c) Jede Person, die im Hinblick auf ein Produkt, für das    — die Notwendigkeit für den Erlaß geeigneter Maßnah-
        ein Bescheid zugestellt wurde, ein berechtigtes             men, die in der gesamten Gemeinschaft anwendbar
        Interesse geltend machen kann, kann bei den                 sind, umfassend zu prüfen.
        zuständigen Behörden die Aufhebung des Bescheids
        beantragen.                                             (3) Die Mitgliedstaaten erlassen auf Verlangen der
                                                                Kommission alle nach diesem Verfahren notwendigen und
(2) Stellt die zuständige Behörde in einem Mitgliedstaat        geeigneten Maßnahmen, insbesondere jene, die in An-
fest, daß ein Produkt eine unmittelbare und schwere             hang 2 unter Ziffer 2 Buchstaben a), b) und c) aufgeführt
unvertretbare Gefahr aufweist, so trifft sie alle geeigneten    sind, um geeignete Informationen zu erlangen. Die
Maßnahmen, um dieses Produkt aus dem Verkehr zu                 Mitgliedstaaten leiten die durch diese Maßnahmen erlang-
nehmen oder um dessen Inverkehrbringen zu verbieten             ten Informationen und Ergebnisse unverzüglich an die
oder Beschränkungen zu unterwerfen.                             Kommission weiter.
                         Artikel 11                             (4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten
                                                                über die Ergebnisse der Untersuchung.
Erlangt die Kommission, sei es durch Meldung seitens der
Mitgliedstaaten, insbesondere gemäß Artikel 9, oder auf
dem Wege von Notifizierungen durch Mitgliedstaaten,
                                                                                         Artikel 13
insbesondere gemäß Artikel 8, Kenntnis vom möglichen
Vorliegen einer schwerwiegenden und unmittelbaren
                                                                Die Kommission wird von einem Ausschuß für Produktsi-
Gefahr, die unmittelbar oder mittelbar mit den Sicherheits-
                                                                cherheitsnotfälle, nachfolgend „der Ausschuß" genannt,
eigenschaften eines Produkts zusammenhängt und
                                                                unterstützt, dem Vertreter aller Mitgliedstaaten angehören
a) die unmittelbar oder mittelbar die Sicherheit und            und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz
    Gesundheit einer unbestimmten Anzahl von Personen in        führt.
    mehr als einem Mitgliedstaat ernsthaft beeinträchtigt
    oder beeinträchtigen kann, und
                                                                                        Artikel 14
b) die insbesondere im Hinblick auf die Dringlichkeit und/
    oder die Komplexität des in Frage stehenden Produktsi-      (1) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
    cherheitsproblems mit Hilfe der sonstigen Informa-          Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahme. Der
    tions-, Konsultations-, Abstimmungs- und Entschei-          Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
    dungsverfahren sowie den damit zusammenhängenden            innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
    Befugnissen, soweit solche nach spezifischen gemein-        Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
    schaftsrechtlichen Vorschriften bestehen, die für das       festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
    betreffende Produkt oder den betreffenden Produktsek-       abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die
    tor gelten, nicht angemessen bewältigt werden kann,         Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
    und                                                         fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung
                                                                im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
c) die nur durch den Erlaß geeigneter Maßnahmen, die in
                                                                Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo-
    der gesamten Gemeinschaft anwendbar sind, angemes-
                                                                gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
    sen bewältigt werden kann, um den Schutz von
    Personen und das ordnungsgemäße Funktionieren des
                                                                Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar
    Gemeinsamen Marktes bestmöglich zu sichern,
                                                                gelten. Stimmen diese Maßnahmen nicht mit der Stellung-
so eröffnet die Kommission entweder das Konsultations-          nahme des Ausschusses überein, so werden sie von der
und Untersuchungsverfahren nach Artikel 12 oder be-             Kommission dem Rat sofort mitgeteilt. In diesem Fall kann
schließt unmittelbar nach dem Verfahren des Artikels 14         die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen
geeignete einstweilige Maßnahmen, nach der Art derer, die       Maßnahmen für einen Zeitraum von fünf Arbeitstagen ab
in Anhang 2 unter Ziffer 2 Buchstaben d) bis i) genannt         dem Zeitpunkt dieser Mitteilung aufschieben.
sind.
                                                                Der Rat kann innerhalb der im vorangegangenen Absatz
                                                                genannten Frist mit qualifizierter Mehrheit einen abwei-
                         Artikel 12
                                                                chenden Beschluß fassen.
(1) Beschließt die Kommission, ein Verfahren nach
diesem Artikel zu eröffnen, so teilt sie dies den Mitglied-     (2) Maßnahmen, die nach diesem Verfahren erlassen
staaten unter Vorlage eines zusammenfassenden Berichts          worden sind, gelten für die Dauer von höchstens sechs
über die vorliegenden Anhaltspunkte unverzüglich mit.           Monaten. Sie können nach dem gleichen Verfahren
                                                                verlängert werden.
(2) Der Zweck des Verfahrens besteht darin, unter
Berücksichtigung der je nach den Umständen gegebenen            (3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-
Dringlichkeit des fraglichen Produktsicherheitsproblems         nahmen, um die nach diesem Verfahren erlassenen
— umfassende Informationen über Art und Umfang der              Entscheidungen innerhalb von zehn Tagen durchzuführen.
    Gefahr zu erlangen;
                                                                (4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die die
— ihre Ursachen festzustellen und mögliche Abhilfemaß-          nach diesem Verfahren erlassenen Maßnahmen durchfüh-
    nahmen zu prüfen;                                           ren, geben den betroffenen Parteien innerhalb einer Frist
 ---pagebreak--- Nr. C 193/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31. 7. 89
von einem Monat Gelegenheit zur Äußerung und unter-                   Bereitschaft der Besitzer solcher Produkte, insbesondere
richten hiervon die Kommission.                                       der Händler und der Endbenutzer oder Endverbraucher zu
                                                                      erhöhen, die Rücknahme des Produkts zu erleichtern.
                           Artikel 15                                 (2) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah-               vor, daß natürliche oder juristische Personen, die öffentlich
men, um sicherzustellen, daß Informationen im Zusam-                  die Sicherheitseigenschaften eines Produkts oder einer
menhang mit sicherheitsrelevanten Eigenschaften eines                 Produktgruppe ausschließlich zum Zwecke der Förderung
Produkts, die dem Geschäftsgeheimnis unterliegen und den              des Bewußtseins der Öffentlichkeit für Gesundheits- und
zuständigen Behörden mitgeteilt worden sind, geheimge-                Sicherheitsbelange in Frage stellen, nicht für die wirtschaft-
halten werden, es sei denn, bestimmte Informationen                   lichen Folgen einer solchen öffentlichen Erörterung haftbar
müssen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände                      gemacht werden können, sofern diese Erklärungen sich auf
veröffentlicht werden, um einen angemessenen Schutz der               relevante Sachverhalte beziehen, in sachlicher Weise und
Gesundheit und Sicherheit von Personen zu gewährleisten.              ohne Diskriminierung abgegeben werden und sich auf
                                                                      objektive und ernsthaft begründete Angaben stützen.
                           Artikel 16                                 (3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
                                                                      nahmen administrativer und rechtlicher Art, um den
Diese Richtlinie läßt die Richtlinie 85/374/EWG unbe-                 Rechtsschutz für Lieferanten von Produkten, deren
rührt.                                                                Sicherheit in einer gegen Absatz 2 verstoßenden Art und
                                                                     Weise in Frage gestellt wurde, sicherzustellen.
                           Artikel 17
                                                                      (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß rechtswidrige
(1) In jeder aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Ent-              Maßnahmen der zuständigen Behörden, die das Inverkehr-
scheidung, durch die das Inverkehrbringen eines Produkts             bringen eines Produkts Beschränkungen unterwerfen,
Beschränkungen unterworfen wird oder die die Rücknah-                gerichtlich überprüft werden können.
me eines Produkts vom Markt erfordert, sind die genauen
Gründe anzugeben, auf die sich die Entscheidung stützt.                                           Artikel 18
Die Entscheidung ist der betroffenen Partei so schnell wie
möglich zuzustellen; diese ist gleichzeitig über die                  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
Rechtsbehelfe, die sie nach den in dem fraglichen                    und Verwaltungsvorschriften, einschließlich angemessener
Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften einlegen kann,            Sanktionen zur Durchsetzung dieser Richtlinie, in Kraft,
und über die für diese Rechtsbehelfe geltenden Fristen zu            um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1991 nachzu-
unterrichten.                                                        kommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich
                                                                     in Kenntnis.
Den betroffenen Parteien ist nach Möglichkeit vor Erlaß
der Maßnahme Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Ist                  (2) Die aufgrund von Absatz 1 erlassenen Vorschriften
dies, insbesondere wegen der Dringlichkeit der Angelegen-            enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtli-
heit, nicht möglich, ist ihnen nach Durchführung dieser
Maßnahme rechtzeitig Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
                                                                                                 Artikel 19
Maßnahmen, die die Rücknahme eines Produkts erfordern,
schließen Bestimmungen mit ein, die darauf abzielen, die             Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                            ANHANG 1
               ERLÄUTERNDE LISTE GEEIGNETER VORKEHRUNGEN ZUR ÜBERWACHUNG IM SINNE VON
                                                            ARTIKEL 6
              a) Die Kennzeichnung eines Produkts oder einer Produktgruppe in einer Weise, die eine spätere Identifizerung
                 ermöglicht.
              b) Regelmäßige oder stichprobenartige Kontrollen eines Produkts im Hinblick auf seine Sicherheitseigen-
                 schaften.
             c) Geeignete Vereinbarungen mit anderen Lieferanten und gewerblichen Abnehmern sowie mit allgemeinen
                 Berufsverbänden des (der) betreffenden Wirtschaftszweigs(e) im Hinblick auf einen regelmäßigen
                 Informationsaustausch über Sicherheitsfragen in dem betreffenden Produktsektor bzw. den Produktsek-
                 toren.
             d) Die systematische Prüfung und Auswertung von Beschwerden über ein Produkt oder der Gründe für die
                 Rückgabe eines Produkts, auch wenn sich diese nicht unmittelbar auf die Sicherheitseigenschaften eines
                 Produkts beziehen.
 ---pagebreak--- 31. 7. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 193/7
          e) Anlage und laufende Fortschreibung von Aufzeichnungen über solche Vorkehrungen und deren Ergebnisse.
          f)  Soweit dies für eine effektive Überwachung erforderlich ist, Benennung einer Person oder einer Stelle, die
              mit der Durchführung solcher Vorkehrungen und der Überwachung ihres einwandfreien Funktionierens
              beauftragt ist.
                                                            ANHANG     2
                    INDIKATIVE LISTE VON BEFUGNISSEN DER EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN
          (1) Befugnisse für den Erlaß geeigneter Maßnahmen zur
              — Durchführung geeigneter Kontrollen hinsichtlich der Sicherheit von Produkten, auch nach deren
                 erstmaligem Inverkehrbringen als unbedenklich, in angemessenem Umfang und insbesondere im
                 Hinblick auf das Restrisiko bis hin zur Stufe des Endge- oder -Verbrauchs einschließlich der Beseitigung;
              — Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen über die laufende Überwachung durch die Lieferanten.
          (2) Befugnisse für den Erlaß angemessener Vorbeugemaßnahmen, wie z.B.
              a) Anforderung aller relevanten Informationen von allen möglicherweise betroffenen Parteien, wie
                 Lieferanten, sowie gegebenenfalls von allen sonstigen natürlichen oder juristischen Personen;
              b) Anforderung von Mustern eines Produkts oder einer Produktgruppe, Beschlagnahme oder
                 Inverwahrungnahme von Produkten sowie erforderlichenfalls das Betreten von Geschäftsräumen oder
                 sonstigen Örtlichkeiten zu diesem Zweck;
              c) Erhöhung der Zahl und des Umfangs der normalerweise für ein bestimmtes Produkt oder einen
                 bestimmten Produktsektor vorgesehenen Kontrollen, Stichproben, Tests, Analysen u.a. oder
                 Durchführung solcher Maßnahmen ad hoc;
              d) Veröffentlichung von Warnungen durch geeignete Medien und in geeigneter Form, die sich an jene
                 Parteien richten, die unter normalen Umständen als Benutzer oder Verbraucher des betreffenden
                 Produkts in Frage kommen, erforderlichenfalls aber auch an die gesamte Öffentlichkeit;
              e) Aufforderung an die Hersteller, Importeure und erforderlichenfalls an alle sonstigen Gewerbetreiben-
                 den sowie gegebenenfalls auch an Endbenutzer oder Endverbraucher, geeignete Warnungen an alle
                 Personen, die möglicherweise der betreffenden Gefahr ausgesetzt sind, und erforderlichenfalls auch an
                 die gesamte Öffentlichkeit, zu richten.
              f) Aufforderung an die Hersteller, das betreffende Produkt mit Warnhinweisen zu versehen;
                 erforderlichenfalls kann ein derartiges Verlangen auch an Händler oder sonstige Gewerbetreibende
                 gerichtet werden;
              g) Anordnung geeigneter Beschränkungen bezüglich der Bedingungen für den Vertrieb und das
                 Inverkehrbringen sowie gegebenenfalls für die Beseitigung eines Produktes;
              h) die Aufforderung, geeignete Änderungen an einem Produkt oder an einer Fertigungseinheit
                 vorzunehmen oder das vorläufige oder endgültige Verbot der weiteren Herstellung oder des
                 Inverkehrbringens dieses Produkts oder, im Falle von Rohstoffen, Substanzen, Bestandteilen,
                 Halbfertigkprodukten oder sonstigen Teilen das Verbot von deren Verwendung für bestimmte
                 Produktgruppen oder -arten, deren Einfügung in diese oder deren Verbindung mit ihnen;
              i) die Rücknahme eines bereits auf dem Markt befindlichen Produkts, auch wenn es bereits im Besitz eines
                 Endbenutzers oder Endverbrauchers ist, und erforderlichenfalls dessen Beseitigung unter geeigneten
                 Bedingungen; unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände können die Behörden der Mitgliedstaa-
                 ten
                  (aa) einen Hersteller auffordern, das betreffende Produkt auf die wirksamste Weise freiwillig
                       zurückzunehmen;
                  (bb) Hersteller anweisen, das betreffende Produkt auf die wirksamste Weise zurückzunehmen;
                  (cc) das betreffende Produkt in jedem Stadium des Fertigungsprozesses und der Absatzkette und
                       erforderlichenfalls auch in den Geschäfts- oder Wohnräumen von Endbenutzern oder
                       Endverbrauchern zu beschlagnahmen.