CELEX: C2001/150/20
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-92/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Monomeles Dioikitiko Protodikeio Heraklion (2. Kammer) vom 31. Oktober 2000 in dem Rechtsstreit Georgios Stylianakis gegen Griechischer Staat

19.5.2001              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 150/11
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Rechtsmittel der Französischen Republik gegen das Urteil
                                                                     der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster
—     Verstoß gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz           Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. De-
      der Forderungsaufrechnung: Die vom Gericht vorgenom-           zember 2000 in der Rechtssache T-613/97, Union fran-
      mene Unterscheidung zwischen „tatsächlicher Auszah-            çaise de l’express (UFEX), DHL International, Federal
      lung“ und einer Zahlung durch Aufrechnung bestehe              express international (France) und CRIE gegen Kommis-
      rechtlich nicht, da beide Zahlungsarten die gleichen           sion der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch
      rechtlichen und buchhalterischen Folgen hätten.                die Französische Republik, die Chronopost SA und die
                                                                     französische Post La Poste, eingereicht am 26. Februar
—     Verstoß gegen den Grundsatz der Wirksamkeit des Ge-                                          2001
      meinschaftsrechts: Das Gericht konzentriere sich zu Un-
      recht auf die ordnungsgemäße Durchführung der Aktio-
      nen in Bezug auf die aufgerechneten Forderungen, ohne                             (Rechtssache C-93/01 P)
      sich mit dem Gebot des Schutzes der finanziellen Interes-
      sen der Gemeinschaft zu befassen. Das Gericht führe im
      Übrigen nicht aus, weshalb die Aufrechnung hinsichtlich                              (2001/C 150/21)
      der Durchführung der streitigen Aktionen nachteiliger
      sei als eine Zwangsbeitreibung. Das Gericht habe den
      Sachverhalt verfälscht oder es zumindest unterlassen,          Die Französische Republik hat am 26. Februar 2001 ein
      seine Feststellungen zu begründen, indem es ausgeführt         Rechtsmittel gegen das Urteil der Vierten erweiterten Kammer
      habe, dass die Nichtzahlung der für die streitigen Aktio-      des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      nen bestimmten Beträge deren Durchführung gefährde,            vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97, Union
      während es im Übrigen hervorhebe, dass der CCRE nicht         française de l’express (UFEX), DHL International, Federal
      zahlungsunfähig gewesen sei.                                   express international (France) und CRIE gegen Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch die
—     Verstoß gegen den Grundsatz des guten Finanzgebarens           Französische Republik, die Chronopost SA und die französi-
      und der geordneten Rechtspflege: Das Gericht verkenne          sche Post La Poste, beim Gerichtshof der Europäischen Ge-
      den Hauptzweck der Aufrechnung, die nicht nur im               meinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Rechtsmittel-
      Rahmen des gegenseitigen Finanzaustauschs, sondern             führerin sind G. de Bergues und F. Million, Zustellungsanschrift
      auch im Rahmen einer geordneten Rechtspflege auf eine          in Luxemburg.
      Verfahrensökonomie und Kosteneinsparung abziele.
                                                                     Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                     —    das Urteil des Gerichts aufzuheben;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Monomeles Dioikitiko Protodikeio Heraklion                       —    der UFEX die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof
(2. Kammer) vom 31. Oktober 2000 in dem Rechtsstreit                      aufzuerlegen und über die Kosten des Verfahrens vor dem
       Georgios Stylianakis gegen Griechischer Staat                      Gericht erneut zu entscheiden.
                     (Rechtssache C-92/01)
                        (2001/C 150/20)                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Monomeles Dioikitiko Protodikeio Heraklion (2. Kammer)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften              —    Unrichtige Auslegung des Begriffs „normale Marktbedin-
durch Urteil vom 31. Oktober 2000, bei der Kanzlei des                    gungen“: Das Gericht versuche zu Unrecht, die Kommis-
Gerichtshofes eingegangen am 23. Februar 2001, in dem                     sion dazu zu verpflichten, bei ihrer Prüfung der wirtschaft-
Rechtsstreit Georgios Stylianakis gegen Griechischer Staat um             lichen Faktoren, die es ermöglichen sollten, die Normalität
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                    der Vergütung zu beurteilen, auch die Auswirkungen der
                                                                          strukturellen Situation der Post (Monopolstellung) auf
Sind die Artikel 8a und 59 EG-Vertrag sowie Artikel 3 Absatz              ihre Kosten und damit auf die von ihrer Tochtergesell-
1 der Verordnung Nr. 2408/92 des Rates (1) dahin auszulegen,              schaft geforderte Vergütung zu berücksichtigen.
dass es verboten ist, dass ein Mitgliedstaat inländische und
innergemeinschaftliche Flüge mit einer unterschiedlichen steu-
erlichen Belastung belegt, was mittelbar dazu führt, dass                 Diese von dem Gericht vertretene These beruhe auf einer
innergemeinschaftliche Flüge mit einem Abgabenbetrag bela-                reinen Fiktion, denn ein privater Wirtschaftsteilnehmer,
stet werden, der im Verhältnis zu den Flügen innerhalb des                der nicht über eine Monopolstellung verfüge, habe nie-
Mitgliedstaats doppelt so hoch ist?                                       mals den Wunsch, ein Netz wie das der Post zu besitzen,
                                                                          das nur für die Bedürfnisse des Monopols entwickelt
                                                                          worden sei. Auch wünsche trotz der von der Post
(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.                                       angebotenen angeblich niedrigeren Preise kein privater
                                                                          Wirtschaftsteilnehmer, einen Zugang zum Netz der Post
                                                                          zu erhalten.