CELEX: 51997PC0060
Language: de
Date: 1997-02-24
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/187/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN, BETRIEBEN ODER BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 24.02 1997
                                          KOM(97) 60 cndg
                                          94/0203 (CNS)
    GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
  ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/187/EWG ZUR ANGLEICHUNG
   DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE
     WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM
ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN, BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN
           (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                   von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Begründung
Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der
Regionen haben die jeweiligen Stellungnahmen zum Vorschlag fur eine Richtlinie des
Rates zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang
von Unternehmen angenommen.
Dieser geänderte Richtlinienvorschlag, vorgelegt gemäß Absatz 2 von Artikel 189A des
EG-Vertrags, berücksichtigt die am 16. Januar 1997 genehmigten Änderungen des
Europäischen Parlaments, die am 30. März 1995 angenommene Stellungnahme des
Wirtschafts- und          Sozialausschusses und die am 21. April 1995 angenommene
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen.
Aus Gründen der Rechtsicherheit und -kohärenz sind einige technische Verbesserungen
vorgenommen worden.
                                               Titel
Im Rahmen der Erörterungen zu Artikel 1 (1), zweiter Absatz des Vorschlags für die
betreffende Richtlinie ', die anschließend erörtert wird, hat das Europäische Parlament
bereits durch seine Entschließung vom 18. Januar 1996 darum gebeten, daß der Vorschlag
fur eine Richtlinie zum Ersatz der Richtlinie 77/187/EWG zu einem Vorschlag fur eine
Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG wird. Am 7. Februar hat die
Kommission beschlossen, daß sie bereit sei, die Änderungen zur Umwandlung ihres
Vorschlags für eine Überarbeitung der Richtlinie 77/187/EWG in einen Vorschlag für eine
Richtlinie zur Änderung der genannten Richtlinie akzeptieren würde. Der Titel dieses
Vorschlags berücksichtigt die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesem
Punkt. Sobald der Rat den geänderten Vorschlag angenommen hat, wird die Kommission
im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsgesetzgebung
das im interinstitutionellen Übereinkommen vom 20. Dezember 1994 2 vorgesehene
Kodifizierungsverfahren einleiten.
Unter Berücksichtigung des zuvor Gesagten wird der erste Erwägungsgrund ebenfalls auf
Antrag des Parlaments gestrichen.
                                            Artikel 1
     KOM (94) 300 endg. vom 8.9.1994, 94/0203(CNS) Amtsblatt Nr. C-274 vom 1.10.1994, S,. 10
     Intcrinsütulioncllcs Übereinkommen vom 20.12.1994, beschleunigtes Arbeitsverfahren im Hinblick
     auf eine offizielle Kodifizicrung der Gesetzest exte, unterzeichnet von der Kommission der
     Europäischen Gemeinschaften, dein Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union
                                                            2
 ---pagebreak--- Absatz 1, zweiter Unterabsatz .
Artikel 1, Absatz 1 des Vorschlags der Kommission ist mehrfach in der Gruppe für soziale
Fragen des Rates sowohl unter dem deutschen Vorsitz (2. Halbjahr 1994) als auch unter
dem französischen Vorsitz (1. Halbjahr 1995) analysiert worden. Im Verlauf dieser
Sitzungen sind bestimmte Verständnisschwierigkeiten in Verbindung mit der Definition
des Übergangs von Unternehmen, angeführt in dem zuvor genannten Artikel (Klärung des
Übergangs einer einfachen Funktion des Unternehmens) festgestellt worden.
Weiterhin haben der Wirtschafts- und Sozialausschuß am 30. März 19953 sowie der
Ausschluß der Regionen am 21. April 19954 eine SteUungnahme.zu4Üesem Vorschlag
abgegeben. Der Anwendungsbereich der Richtlinie (der Übergang einer einfachen
Funktion des Unternehmens) ist immer der am stärksten umstrittene Punkt gewesen.
Insbesondere hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß die klärenden Auswirkungen in
Frage gestellt, die ein neuer Artikel 1, Absatz 1 haben könnte, und einen neuen Text
vorgeschlagen. Die Arbeitgebergruppe hat einen Änderungsantrag eingebracht, durch den
die Weitergabe von Aufträgen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen
werden soll. Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Im Europäischen Parlament ist der Begriff des Übergangs von Unternehmen, wie er in
Artikel 1, Absatz 1 des Vorschlags formuliert wurde, Gegenstand lebhafter Kritiken
gewesen. Die verschiedenen im Parlament tagenden politischen Gruppen sind der Ansicht
gewesen, daß die zu Artikel 1, Absatz 1 vorgeschlagenen Änderungen nicht zu einer
Verbesserung der Rechtsicherheit führen und daß sie im Gegenteil neue
Unsicherheitsfaktoren beinhalten würden, die sich nachteilig auf die Rechte der
Arbeitnehmer und die Interessen der Unternehmen auswirken könnten. In diesem Sinne ist
auf der Vollversammlung vom 18. Januar 1996 mit einstimmiger Billigung aller politischer
Gruppen eine Entschließung angenommen worden, in der die Kommission aufgefordert
wird, eine Änderung der Richtlinie 77/187/EWG vorzuschlagen, ohne diese durch einen
neuen Text zu ersetzen, sowie die zu Artikel 1(1) zweiter Unterabsatz des ursprünglichen
Vorschlags vorgeschlagene Änderung zu streichen.
Unter Berücksichtigung der vom Wirtschafts- und Sozialausschuß und vom Ausschuß der
Regionen angenommenen Stellungnahmen, der Entwicklung der Erörterungen in der
Gruppe für soziale Fragen des Rates und der einstimmig vom Europäischen Parlament
angenommenen Entschließung B4-0003/96 vom 18. Januar 1996 hat die Kommission am
7. Februar 19965 beschlossen, das Parlament zu unterrichten, daß sie bereit sei, die
Änderungsanträge zur Änderung ihres Vorschlags für eine Überarbeitung der Richtlinie
des Rates 77/187/EWG in eine Richtlinie zur Änderung dieser Richtlinie zu akzeptieren
und die in ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgeschlagene Änderung von Artikel 1
Absatz 1, zweiter Unterabsatz zu streichen.
3
    WSA 317/95
4
    Ausschluß der Regionen 143/95
    PV(96) 1279, Seiten 23 und 24
 ---pagebreak--- In dem Umfang, in dem das Parlament in seiner Stellungnahme vorschlägt, Artikel 1 (1)
zweiter Unterabsatz zu streichen und unter Berücksichtigung der zuvor durchgeführten
Analyse ändert die Kommission infolgedessen ihren Vorschlag.
In Übereinstimmung mit dem zuvor Gesagten wird auf Antrag des Parlaments der 7.
Erwägungsgrund ebenfalls gestrichen.
                                         Artikel 3
Absatz 1, 2. Unterabsatz
Das Parlament^fordert eine solidarische, obligatorische Verantwortung (jointly and
severally) zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber hinsichtlich der Verpflichtungen,
die sich aus einem Arbeitsvertrag ergeben. Im Vorschlag der Kommission wurde diese
Erwägung bereits berücksichtigt. Um den Text deutlicher und präziser zu gestalten und
um falsche Auslegungen zu vermeiden, schlägt sie nunmehr dennoch vor, diese
Verantwortung auf die Verpflichtungen zu begrenzen, die vor dem Zeitpunkt des
Übergangs fallig werden.
Absatz 5 (neu)
Grundlegendes Ziel der Richtlinie 77/187/EWG ist es, gemäß ihren Erwägungsgründen
die Arbeitnehmer bei Wechsel des Inhabers zu schützen und insbesondere die Wahrung
ihrer Ansprüche zu gewährleisten. Deshalb muß jede Änderung, die die Wahrung
bestimmter Vorteile im Zusammenhang mit der Übergangsregelung abschwächt (wie in
den Artikeln 3 (4) und 4 (3) und (4) des Vorschlags für Unternehmen, Betriebe oder
Betriebsteile, die im Rahmen bestimmter Zahlungsunfahigkeitsverfahren übertragen
werden, vorgesehen ist), mit besonderer Aufmerksamkeit geprüft werden. In diesem Sinne
erweist es sich als notwendig, wie vom Parlament gefordert, die Annahme von
Maßnahmen zu verstärken, die eine betrügerische Anwendung der betreffenden
Zahlungsunfähigkeitsverfahren verhindern.
                                         Artikel 4
Absatz 3
Die Verantwortung der Arbeitnehmervertreter im Zusammenhang mit ihrer Möglichkeit,
 nach Zustimmung des Arbeitgebers oder seiner Vertreter Änderungen der
 Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, muß andererseits vom Vorteil der Unabhängigkeit
 für diese Arbeitnehmervertreter begleitet werden, die zur Ausübung der ihnen
 übertragenen Funktionen erforderlich ist (siehe neuer Artikel 5 A).
 Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt somit den Änderungsantrag des
 Europäischen Parlaments zu diesem Punkt.
 Absatz 4
 Der geänderte Vorschlag berücksichtigt den Änderungsantrag des Parlaments, worin der
 Wortlaut "im Vertrag berücksichtigt" in Absatz 4 hinzugefügt wird. In einem Bemühen
  um Deutlichkeit kann dies nur zur Verbesserung des Verständnisses des Wortlautes
  beitragen.
 ---pagebreak--- Absatz 5
Die den Gerichtsbehörden übertragenen Vollmachten, einen Arbeitsvertrag oder ein
Arbeitsverhältnis zu beenden, können zu erheblichen Schwierigkeiten in den nationalen
Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten führen, in denen diese Möglichkeit unbekannt
ist. Durch Berücksichtigung der vom Parlament vorgebrachten Bemerkung hinsichtlich
der Streichung dieses Absatzes beseitigt der Vorschlag mögliche juristische Hindernisse
im Zusammenhang mit einem unwesentlichen Punkt des Textes.
                                      Artikel 6 A (neu)
Insbesondere unter Berücksichtigung der den Arbeitnehmervertretern durch Artikel 4
Absatz 4 übertragenen Vollmachten, wonach diese in bestimmten Fällen die
Arbeitsbedingungen verändern können, erscheint es notwendig, deren Rolle zu verstärken,
damit ihnen die zur Ausübung und Durchführung ihrer Aufgaben erforderliche
Unabhängigkeit zugutekommt.
Auf diese Weise wird der vom Parlament zu diesem Punkt vorgebrachte Gedankengang
berücksichtigt.
                                          Artikel 6
Absatz 1
Es handelt sich um eine technische Verbesserung zum besseren Verständnis des Textes,
der hierdurch an Transparenz und juristischer Präzision gewinnt. Der Veräußerer und der
Erwerber sind gehalten, die Vertreter ihrer jeweiligen betroffenen Arbeitnehmer von dem
Augenblick an zu unterrichten, zu dem der Übergang eines Unternehmens, eines Betriebs
oder eines Betriebsteiles geplant wird.
Absatz 2
Durch diese kleine, grammatikalische ("wenn") Änderung wird der Wortlaut des
Richtlinienvorschlags stärker präzisiert.
Absatz 4
Die Berücksichtigung des Gedankengangs des Änderungsantrags des Europäischen
Parlaments verbessert den Wortlaut des Vorschlags. So kann die Nichteinhaltung der
Bestimmungen der Richtlinie hinsichtlich der Anhörungen aufgrund der Tatsache, daß das
Unternehmen oder die natürliche oder juristische Person, die die Entscheidung für den
Übergang getroffen haben, es versäumt haben, den Arbeitgeber rechtzeitig zu
unterrichten, nicht toleriert werden. Der Erwägungsgrund Nr. 13 wird im Zusammenhang
mit diesem Absatz verfaßt.
Absatz 5
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Annahme von Mindestvorschriften auf
europäischer Ebene hinsichtlich der Information und Konsultation in den nationalen
 ---pagebreak--- Unternehmen im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission über die Information
und Konsultation der Arbeitnehmer in Betracht gezogen werden könnte,
6
  , und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß solche Vorschriften eine Mindestschwelle
hinsichtlich der Verpflichtung enthalten könnten, Arbeitnehmervertreter vorzusehen,
erscheint es ratsam, derzeit keine entsprechenden Änderungen einzufügen und den
Wortlaut der geltenden Richtlinie im jetzigen Zustand zu belassen, wie dies vom
Parlament gefordert wurde.
                                    Artikel 7 A (neu)
Um eine bessere und korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu erreichen, müssen
die Mitgliedstaaten wirksame, angemessene und abschreckende Strafen im Falle der
Nichteinhaltung nationaler Bestimmungen vorsehen, die gemäß der Richtlinie
angenommen wurden. Der unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs
vom Parlament angenommene Änderungsantrag verstärkt den Text der Kommission.
Dieser Änderungsantrag richtet sich am Mittelfristigen                    Sozialpolitischen
Aktionsprogramm (1995-1997) der Kommission7 aus, wo unter Punkt 11.1.8 festgestellt
wird, daß "die Behörden der Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen müssen, daß die
gemeinschaftlichen Recht Vorschriften umfassend angewandt werden, insbesondere mittels
geeigneter Kontrollsysteme oder Strafen, die wirksam sind und eine abschreckende
Wirkung ausüben". Unter dem zuvor genannten Punkt verpflichtet sich die Kommission
außerdem, in allen ihren Rechtsvorschriften eine "typische Klausel" einzufügen, die eine
Verpflichtung für die Mitgliedstaaten festlegt, wirksame, angemessene und abschreckende
Strafen vorzuschreiben.
                                    Artikel 7 B (neu)
Es wird eine Klausel eingefügt, die auf der Rasse, dem Geschlecht, dem Alter, der
Behinderung, der sexuellen Neigung, der Hautfarbe, der Religion oder der
Staatsbürgerschaft beruhende Diskriminierungen untersagt und die sich an der Mitteilung
der Kommission über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vom
13. Dezember 19958 ausrichtet. Die Kommission befürwortet somit den diesbezüglichen
Ansatz des Europäischen Parlaments.
Der Erwägungsgrund 18 (neu) wird in Übereinstimmung mit diesem Artikel verfaßt.
 6
      KOM(95)0547
 7
      KOM(95)134
 8
      KOM(95)653 endg.
 ---pagebreak---    GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR
   ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/187/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER
RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE WAHRUNG
     VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM ÜBERGANG VON
           UNTERNEHMEN, BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN1
WORTLAUT DES               URSPRÜNGLICHEN            WORTLAUT DES               GEÄNDERTEN
VORSCHLAGS 2                                          VORSCHLAGS
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates der          Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
Europäischen Union zur Angleichung der               zur       Änderung     der     Richtlinie
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die      77/187/EWG zur Angleichung der
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer              Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
beim Übergang von Unternehmen, Betrieben             über die Wahrung von Ansprüchen der
oder Betriebsteilen.                                 Arbeitnehmer beim Übergang von
                                                     Unternehmen,           Betrieben         oder
                                                     Betriebsteilen.
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen            Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 100,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach     Stellungnahme       des     Europäischen
 Parlaments,
 nach Stellungnahme       des   Wirtschafts-    und
 Sozialausschusses,
 nach Stellungnahme       des    Ausschusses     der
 Regionen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 1) Die Richtlinie des Rates 77/187/EWG betrifft      Entfällt
 die Angleichung der Rechtsvorschriften der
 Mitgliedstaaten hinsichtlich der Wahrung von
 Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang
 von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen.
 Anläßlich der Änderungen, die an ihr
 vorzunehmen sind, ist im Bemühen um Klarheit
 eine Neufassung dieser Richtlinie durchzuführen.
 2) In der von den Staats- bzw. Regierungschefs       Unverändert
 von 11 Mitgliedstaaten auf der Tagung des
 Europäischen Rates vom 9. Dezember 1989 in
 Straßburg verabschiedeten Gemeinschaftscharta
 der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer wird
        ABl. Nr. L61 vom 5.3.77.
        KOM(94) 300 cndg.. vom 8.9.1994, 94/0203/CNS) ABl. Nr. C-274 vom 1.10.1994.
                                                   }
 ---pagebreak--- insbesondere unter Punkt 7, Absatz 1, erster Satz
und zweiter Absatz sowie unter Punkt 17, erster
Absatz       und    unter      Punkt 18,    zweiter
Gedankenstrich, folgendes festgestellt:
H
  7.Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu
einer      Verbesserung     der     Lebens-    und
Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der
Europäischen Gemeinschaft führen.
Diese Verbesserung muß, soweit nötig, dazu
führen, daß bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts,
wie die Verfahren bei Massenentlassungen oder
bei Konkursen, ausgestaltet werden.
 17. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der
Arbeitnehmer müssen in geeigneter Weise, unter
Berücksichtigung der in den verschiedenen
Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten,
weiterentwickelt werden.
 18. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung
sind rechtzeitig vor allem in folgenden Fällen
vorzusehen:
-    bei der Umstrukturierung oder Verschmelzung
     von Unternehmen, wenn dadurch die
     Beschäftigung der Arbeitnehmer berührt
     wird".
 3) In der Richtlinie des Rates 77/187/EWG vom Unverändert
 14. Februar 1977 zur Angleichung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim
 Übergang von Unternehmen, Betrieben oder
 Betriebsteilen wird die Harmonisierung der
 einschlägigen     nationalen     Rechtsvorschriften
 hinsichtlich der Wahrung der Rechte der
 Arbeitnehmer befürwortet; die Veräußerer und die
 Erwerber werden aufgefordert, die Vertreter der
 Arbeitnehmer rechtzeitig zu unterrichten und
 anzuhören.
 4) Ziel dieses Vorschlags ist die Überarbeitung der Unverändert
 Richtlinie des Rates 77/187/EWG vom
 14. Februar 1977 unter Berücksichtigung der
 Auswirkungen des Binnenmarktes, der Tendenzen
 in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten
 hinsichtlich der Sanierung von Unternehmen in
 wirtschaftlichen        Schwierigkeiten,        der
 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs,
                                                     ¥
 ---pagebreak--- der verabschiedeten Überarbeitung der Richtlinie
über Massenentlassungen sowie der bereits in den
meisten Mitgliedstaaten geltenden gesetzlichen
Normen.
5) Aus Gründen der rechtlichen Sicherheit und Unverändert
Transparenz ist es erforderlich, den juristischen
Begriff des Übergangs unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung          desGerichtshofs         der
Europäischen Gemeinschaft zu verdeutlichen.
Dieser Begriff muß jeglichen Übergang eines
Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteiles auf
einen anderen Inhaber durch Vertrag, Urkunde,
Verwaltungsmaßnahme,          Gerichtsentscheidung
oder         Gesetzesvorgang          einschließlich
Verschmelzungen und Spaltungen abdecken.
6) Erfordernisse der rechtlichen Sicherheit und Unverändert
Transparenz machen es außerdem notwendig,
ausdrücklich vorzusehen, daß die Richtlinie für
private oder öffentliche Unternehmen gilt, die
Wirtschaftstätigkeiten     ausüben,     unabhängig
davon, ob sie für Erwerbszwecke arbeiten oder
nicht.
7) Die Prinzipien der Rechtssicherheit machen es Entfallt
erforderlich, daß eine klare Unterscheidung
zwischen den Fällen von Übergängen von
Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen und
den Fällen festgelegt wird, in denen es sich um
den Übergang einer einzigen Funktion des
Unternehmens handelt.
Der Fall, in welchem der Übergang einer Funktion
nicht vom Übergang einer Wirtschaftseinheit, die
nach dem Übergang ihre Identität bewahrt,
begleitet wird, wobei diese Wirtschaftseinheit als
eine Gesamtheit von Elementen angesehen wird,
die autonom organisiert sind und ein bestimmtes
wirtschaftliches Ziel verfolgen, auch wenn es sich
um ein Teilziel handelt, fallt nicht in den
Anwendungsbereich der Richtlinie.
8) Erwägungen der Flexibilität rechtfertigen den Unverändert
 Ausschluß von Seeschiffen von der Zielsetzung
von Teil in der Richtlinie, jedoch nicht von deren
übrigen Bestimmungen.
 9) Eine Mindestharmonisierung des Begriffe Unverändert
 Arbeitnehmer ist erforderlich, um eine einheitliche
                                               •     D
 ---pagebreak--- Anwendung der Richtlinie in den einzelnen
Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
10) In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Unverändert
bestehen weiterhin Unterschiede hinsichtlich der
gemeinsamen Verantwortung des Veräußerers
und des Erwerbers.
11) Aus Gründen der rechtlichen Transparenz und Unverändert
Exaktheit ist es notwendig, ausdrücklich
vorzusehen, daß der Verzicht auf die in der
Richtlinie enthaltenen Rechte im Prinzip untersagt
ist.
Im Hinblick auf die Sicherstellung des Überlebens
zahlungsunfähiger Unternehmen ist es den
Mitgliedstaaten ausdrücklich zu gestatten,
Artikel 3 und 4 der Richtlinie bei Übergängen im
Rahmen eines Liquidationsverfahrens nicht
anzuwenden. Bestimmte Abweichungen von den
allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie sind im
Falle von Übergängen zu gestatten, die im
Rahmen von vorläufigen Liquidationsverfahren
wegen Zahlungsunfähigkeit erfolgen. Solche
Bestimmungen                  stellen             eine
Deregulierungsmaßnahme            hinsichtlich     der
bestehenden Rechtssituation dar.
 12) Die Umstände, unter denen die Funktion und Unverändert
die Rechtsstellung der Vertreter der Arbeitnehmer
zu erhalten sind, sind zu verdeutlichen.
 13) Um ähnliche Situationen in gleicher Weise Um ähnliche Situationen in gleicher Weise
handhaben zu können, ist es notwendig, handhaben zu können, ist es notwendig,
 sicherzustellen, daß die in der Richtlinie des Rates sicherzustellen, daß die in der Richtlinie des
77/187/EWG          festgelegten      Verpflichtungen Rates 77/187/EWG festgelegten Verpflich-
hinsichtlich der Unterrichtung und Anhörung tungen hinsichtlich der Unterrichtung und
 erfüllt werden, unabhängig davon, ob die zum Anhörung erfüllt werden, unabhängig
Übergang        führende       Entscheidung       vom davon, ob die zum Übergang führende
 Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber Entscheidung oder von einer anderen
 kontrollierenden Unternehmen getroffen wurde.           natürlichen oder juristischen Person
                                                         getroffen wurde.
 14) Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Entfällt
 Verpflichtungen hinsichtlich der Unterrichtung
 und der Anhörung bei bestimmten Unternehmen
 nicht anzuwenden, deren Belegschaft eine
 festgelegte Stärke nicht überschreitet, sind zu
 klären.
                                                 •     A
 ---pagebreak--- 15) Es ist notwendig, die Umstände zu              Unverändert
präzisieren, unter denen die Arbeitnehmer zu
informieren sind, sofern keine Arbeitnehmer-
vertreter vorhanden sind.
 16) Aus Gründen der Effizienz müssen die          Unverändert
Mitgliedstaaten     entsprechende      Maßnahmen
treffen, sofern den Bestimmungen dieser Richtlinie
nicht nachgekommen wird.
 17) Diese Richtlinie darf die Verpflichtungen der Entfällt
Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I
angegebenen Frist für die Umsetzung der
Richtlinie 77/187/EWG nicht beeinträchtigen
                                                   18. (neu)
                                                   Sofern sie die in dieser Richtlinie
                                                   enthaltenen Bestimmungen anwenden,
                                                   dürfen die Mitgliedstaaten keinesfalls eine
                                                   Diskriminierung aufgrund der Rasse, des
                                                   Geschlechts, des Alters, der Behinderung,
                                                   der sexuellen Neigung, der Hautfarbe, der
                                                   Religion oder der Staatsangehörigkeit
                                                   einführen.
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                        Teill                          Teill
       Anwendungsbereich und Definitionen           Anwendungsbereich und Definitionen
                      Artikel 1                                     Artikel 1
  1) Diese Richtlinie gilt für den Übergang von Unverändert
 Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf
 einen anderen Inhaber durch Vertrag, durch
 Rechtsvorschriften oder -maßnahmen, durch
 eine Gerichtsentscheidung oder durch eine
 Verwaltungsmaßnahme.
                                          H
 ---pagebreak--- Erfolgt lediglich der Übergang einer Funktion Entfällt
des       Unternehmens,         Betriebes      oder
Betriebsteiles, unabhängig davon, ob diese
Funktion mittelbar oder unmittelbar ausgeübt
wird, stellt dies als solches keinen Übergang im
Sinne der Richtlinie dar. Als Übergang im Sinne
dieser Richtlinie wird jedoch der Übergang
einer Funktion angesehen, der vom Übergang
einer Wirtschaftseinheit begleitet wird, die ihre
Identität bewahrt.
2. Diese Richtlinie ist anwendbar, wenn und          Unverändert
soweit sich das Unternehmen, der Betrieb oder
der Betriebsteil, das beziehungsweise der
übergeht,       innerhalb      des     territorialen
Geltungsbereichs des Vertrages befindet.
3. Diese Richtlinie gilt für öffentliche oder        Unverändert
private Unternehmen, die eine wirtschaftliche
Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie für
Erwerbszwecke arbeiten oder nicht.
4. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet,      Unverändert
Teil III dieser Richtlinie für Seeschiffe
anzuwenden.
5. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Unverändert
Artikel 3, Absatz 1, 2 und 3, sowie Artikel 4,
Absatz 1 und 2 dieser Richtlinie in Fällen
 anzuwenden, in denen das Unternehmen, der
Betrieb oder der Betriebsteil im Rahmen eines
Konkursverfahrens oder eines entsprechenden
 Verfahrens übertragen wird, das im Hinblick
 auf die Auflösung des Vermögens einer
 natürlichen oder juristischen Person unter
 Aufsicht einer zuständigen Behörde eingeleitet
 wurde.
                       Artikel 2                                  Artikel 2
  1. Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende       Unverändert
 Definitionen:
 a) Veräußerer ist jede natürliche oder juristische   Unverändert
 Person, die aufgrund eines Übergangs im Sinne
 von Artikel 1 Absatz 1 ihre Eigenschaft als
 Inhaber gegenüber dem Unternehmen, Betrieb
 oder Betriebsteil verliert;
 b) Erwerber ist jede natürliche oder juristische     Unverändert
                                              •1^
 ---pagebreak--- Person, die aufgrund eines Übergangs im Sinne
von     Artikel 1    Absatz 1 Inhaber         des
Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteiles
wird;
c) Vertreter der Arbeitnehmer sind die            Unverändert
Arbeitnehmervertreter gemäß den Rechtsvors-
chriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten.
2. Diese Richtlinie läßt das nationale Recht in   Unverändert
bezug auf die Definition des Arbeitsvertrags
oder des Arbeitsverhältnisses unberührt. Die
Mitgliedstaaten      können       jedoch     vom
Anwendungsbereich der Richtlinie Arbeits-
verträge und Arbeitsverhältnisse nicht alleine
aus folgenden Gründen ausschließen:
a) Anzahl der geleisteten oder der zu leistenden  Unverändert
Arbeitsstunden;
b) Arbeitsverhältnisse aufgrund eines befristeten Unverändert
Arbeitsvertrags im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
der Richtlinie des Rates 91/383/EWG zur
Förderung der Verbesserung der Sicherheit und
des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer
beider Arbeit, die in einem befristeten
Arbeitsverhältnis            oder          einem
Leiharbeitsverhältnis stehen.
c) Wenn es sich um Zeitarbeitsverhältnisse im     Unverändert
Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie
91/383/EWG des Rates handelt.
                      Teil II                                     Teil II
   Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer               Wahrung der Ansprüche der
                                                               Arbeitnehmer
                     Artikel 3                                   Artikel 3
 1) Die Rechte und Pflichten des Veräußerers      Unverändert
aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs im
 Sinne von Artikel 1 Absatz 1 bestehenden
Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnis gehen
aufgrund des Übergangs auf den Erwerber
über.
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der            Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der
 Veräußerer auch nach dem Übergang im Sinne       Veräußerer und der Erwerber nach dem
von Artikel 1 Absatz 1 neben dem Erwerber für     Zeitpunkt des Übergangs im Sinne von
 Verpflichtungen aus einem Arbeitsvertrag oder    Artikel 1 Absatz 1 gesamtschuldnerisch
                                           A 3.
 ---pagebreak--- Arbeitsverhältnis einzustehen hat. Hinsichtlich für die Verpflichtungen haften, die sich
der nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig aus einem vor dem Zeitpunkt des
werdenden Verpflichtungen ist der Veräußerer Übergangs ablaufenden Arbeitsvertrag
jedoch nur in einem Umfang verantwortlich, der oder Arbeitsverhältnis ergeben.
dem       Anteil   des     Bemessungszeitraums
entspricht, der zum Zeitpunkt des Übergangs
abgelaufen war. Die Mitgliedstaaten können die
gemeinsame Verantwortung des Veräußerers
auf die Verpflichtungen begrenzen, die vor dem
Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und
innerhalb des ersten Jahres nach diesem
Zeitpunkt fällig werden.
2) Nach dem Übergang im Sinne von Artikel 1 Unverändert
Absatz 1 erhält der Erwerber die in einem
Kollektivvertrag     vereinbarten    Arbeitsbe-
dingungen bis zur Kündigung oder dem Ablauf
des Kollektivvertrags beziehungsweise bis zum
Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines
anderen Kollektivvertrags in dem gleichen
Maße aufrecht, wie sie in dem Kollektivvertrag
für den Veräußerer vorgesehen waren.
Die Mitgliedstaaten können den Zeitraum der      Unverändert
Aufrechterhaltung der Arbeitsbedingungen
begrenzen, sofern dieser nicht weniger als ein
Jahr beträgt.
3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die      Unverändert
Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei
Alter, Invalidität oder für Hinterbliebene aus
betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzver-
sorgungseinrichtungen        außerhalb       der
gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit
der Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Unverändert
Maßnahmen zum Schutz der Interessen der
Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum
Zeitpunkt des Übergangs im Sinne von
 Artikel 1 Absatz 1 bereits aus dem Betrieb des
 Veräußerers ausgeschieden sind, hinsichtlich
ihrer Rechte oder Anwartschaftsrechte auf
Leistungen bei Alter, einschließlich Leistungen
für Hinterbliebene aus den unter Unterabsatz 1
genannten Zusatzversicherungseinrichtungen.
4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 dieses     Unverändert
 Artikels können die Gesetze der Mitgliedstaaten
 vorsehen, daß die durch einen Arbeitsvertrag
                                          i w
 ---pagebreak--- oder ein Arbeitsverhältnis entstandenen und vor
dem Übergang oder der Eröffnung von
Zahlungsunfähigkeitsverfahren             falligen
Verpflichtungen des Veräußerers nicht auf den
Erwerber übergehen, wenn es sich um
Übergänge        im     Zusammenhang           mit
Zahlungsunfähigkeitsverfahren      handelt, die
nicht den in Artikel 1 Absatz 5 genannten
Verfahren entsprechen, beispielsweise Verwal-
tungsverfahren oder gerichtlich zugelassene
Sanierungsverfahren, Vergleiche, Zahlungsaus-
setzungen      oder    andere      entsprechende
Verfahren, die nicht zur Liquidation führen,
sofern diese Verfahren:
a) unter Aufsicht einer zuständigen Behörde,       Unverändert
worunter auch ein von einer zuständigen
Behörde      ermächtigter     Insolvenzverwalter
verstanden werden kann, erfolgen,
b) den in den nationalen Rechtsvorschriften Unverändert
festgelegten Schutz beinhalten und einen Schutz
gewährleisten, der dem in der Richtlinie des
Rates 80/987/EWG über die Angleichung der
Rechtsvorschriften      der       Mitgliedstaaten
hinsichtlich des Schutzes der Arbeitnehmer bei
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vorge-
schriebenen Schutz zumindest gleichwertig ist.
                                                   5. Die Mitgliedstaaten sehen die
                                                   erforderlichen Maßnahmen vor, um zu
                                                   verbieten.       daß       betrügerische
                                                   Zahlungsunfähigkeitsverfahren mit der
                                                   Absicht in Anspruch genommen werden,
                                                   den Arbeitnehmern die in dieser
                                                   Richtlinie     vorgesehenen      Rechte
                                                   vorzuenthalten.
                    Artikel 4                                      Artikel 4
 1)   Der    Übergang     eines   Unternehmens,    Unverändert
                                           t-T
 ---pagebreak--- Betriebes oder Betriebsteiles stellt als solcher
für den Veräußerer oder den Erwerber keinen
Grund zur Kündigung dar. Diese Bestimmung
steht      etwaigen       Kündigungen         aus
wirtschaftlichen,       technischen          oder
organisatorischen Gründen, die Änderungen im
Bereich der Beschäftigung mit sich bringen,
nicht entgegen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß           Unverändert
Unterabsatz 1      auf    einige     abgegrenzte
Kategorien von Arbeitnehmern, auf die sich die
Rechtsvorschriften oder die Praxis der
Mitgliedstaaten     auf    dem     Gebiet     des
Kündigungsschutzes nicht erstrecken, keine
Anwendung findet.
2) Kommt es zu einer Beendigung des Unverändert
Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses, weil
der Übergang im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
eine       wesentliche       Änderung         der
Arbeitsbedingungen      zum      Nachteil     des
Arbeitnehmers zur Folge hat, so ist davon
auszugehen,      daß die Beendigung           des
Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses durch
den Arbeitgeber erfolgt ist.
3) Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 3       Unbeschadet der Bestimmungen in
Absatz 1, 2 und 3 können die Gesetze der           Artikel 3 Absatz 1. und 2 können die
Mitgliedstaaten dem Arbeitgeber oder der           Gesetze     der Mitgliedstaaten       dem
Person bzw. den Personen, die die Befugnisse       Arbeitgeber oder der Person bzw. den
des Arbeitgebers ausübt bzw. ausüben, sowie        Personen, die die Befugnisse des
den Arbeitnehmervertretern, durch eine zur         Arbeitgebers ausübt bzw. ausüben, sowie
Sicherstellung des Überlebens eines im             den Arbeitnehmervertretern, sofern sie
Zusammenhang mit den in Artikel 3 Absatz 4         über die zur Ausübung der ihnen
genannten         Verfahrens        übertragenen   übertragenen Funktionen erforderliche
Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteils         Unabhängigkeit verfügen durch eine zur
getroffene     Vereinbarung      gestatten,    die Sicherstellung des Überlebens eines im
Arbeitsbedingungen zu ändern. Eine solche          Zusammenhang mit den in Artikel 3
 Vereinbarung kann auch festlegen, ob und          Absatz 4       genannten        Verfahrens
 inwieweit Entlassungen aus wirtschaftlichen,      übertragenen Unternehmens, Betriebes
 technischen oder organisatorischen Gründen        oder         Betriebsteils       getroffene
 erfolgen      und       Veränderungen         im  Vereinbarung          gestatten,        die
Beschäftigungsbereich mit sich bringen.            Arbeitsbedingungen zu ändern. Eine
                                                   solche Vereinbarung kann auch festlegen,
                                                   ob und inwieweit Entlassungen aus
                                                   wirtschaftlichen,     technischen      oder
                                                   organisatorischen Gründen erfolgen und
                                                   Veränderungen                            im
                                            -1&
 ---pagebreak---                                                    Beschäftigungsbereich mit sich bringen.
4) Unbeschadet Absatz 2 dieses Artikels wird,      Unbeschadet Absatz 2 dieses Artikels
sofern die in Absatz 3 erwähnte Vereinbarung       wird, sofern die in Absatz 3 erwähnte
getroffen wurde, widerleglich vermutet, daß die    Vereinbarung getroffen wurde, wider-
Änderung der Beschäftigungsbedingungen zur         leglich vermutet, daß die Änderung der
Sicherstellung des Überlebens des übertragenen     in der Vereinbarung vorgesehenen
Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteils         Beschäftigungsbedingungen zur Sicher-
vorgenommen wurde und daß die betreffenden         stellung des Überlebens des über-
Entlassungen aus wirtschaft-lichen, technischen    tragenen Unternehmens, Betriebes oder
oder organisatorischen Gründen erfolgen und        Betriebsteils vorgenommen-wurde und*-
Veränderungen im Beschäftigungsbereich mit         daß      die   in     der     Vereinbarung
sich bringen.                                      vorgesehenen Entlassungen aus wirt-
                                                   schaftlichen, technischen oder organisa-
                                                   torischen     Gründen       erfolgen   und
                                                   Veränderungen       im      Beschäftigungs-
                                                   bereich mit sich bringen.
5) Die Mitgliedstaaten können ein zuständiges Entfällt
Gericht bevollmächtigen, Arbeitsverträge oder
Arbeitsbeziehungen zu ändern oder zu beenden,
die zum Zeitpunkt eines Übergangs bestehen,
der im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 4
genannten          Zahlungsunfähigkeitsverfahren
durchgeführt wurde, um das Überleben des
betreffenden Unternehmens, Betriebes oder
Betriebsteiles zu sichern.
                     Artikel 5                                       Artikel 5
 1) Sofern der Betrieb seine Selbständigkeit        Unverändert
behält, bleiben die Rechtsstellung und die
Funktion der Vertreter oder der Vertretung der
vom Übergang im Sinne von Artikel 1
betroffenen Arbeitnehmer unter den gleichen
Bedingungen erhalten, wie sie vor dem
Zeitpunkt des Übergangs durch Gesetz,
Regelung,      Verwaltungsmaßnahmen          oder
 Vereinbarung bestanden haben, sofern die
Bedingungen        für     die    Bildung     der
 Arbeitnehmervertretung erfüllt sind.
 Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn Unverändert
 gemäß          den           Rechts-         und
 Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der
 Mitgliedstaaten oder durch Vereinbarung mit
 den Vertretern der betroffenen Arbeitnehmer
 die Bedingungen für die Neubestellung der
 Vertreter    der    Arbeitnehmer     oder     die
 Neubildung der Vertretung der Arbeitnehmer
                                            i •}
                                            $
 ---pagebreak--- erfüllt sind.
Behält der Betrieb seine Selbständigkeit nicht Unverändert
und sofern die Bedingungen für die Neubildung
der Arbeitnehmervertretung erfüllt sind, treffen
die      Mitgliedstaaten     die   erforderlichen
Maßnahmen, damit die vom Übergang
betroffenen Arbeitnehmer, die vor dem
Übergang vertreten wurden, während des
Zeitraums vor der Neubildung oder
Neubenennung der Arbeitnehmervertretung
bestimmungsgemäß vertreten werden.
2) Erlischt das Mandat der Vertreter der vom Unverändert
Übergang im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
betroffenen      Arbeitnehmer aufgrund des
Übergangs, so gelten für diese Vertreter
weiterhin die nach den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der
Mitgliedstaaten                    vorgesehenen
Schutzmaßnahmen.
                      Teil m                                       Teil HI
             Information und Konsultation               Information und Konsultation
                      Artikel 6                                   Artikel 6
 1. Der Veräußerer und der Erwerber sind 1 Wenn der Veräußerer und der
verpflichtet, die Vertreter der jeweiligen von Erwerber einen Übergang im Sinne von
einem Übergang im Sinne von Artikel 1 Artikel 1 Absatz 1 planen, sind sie
Absatz 1 betroffenen Arbeitnehmer über verpflichtet, die Vertreter ihrer jeweiligen
folgendes zu informieren:                         betroffenen Arbeitnehmer über folgendes
                                                  zu informieren:
-    den Grund für den Übergang,                  Unverändert
-    die rechtlichen, wirtschaftlichen und Unverändert
     sozialen Folgen des Übergangs für die
     Arbeitnehmer,
-    die hinsichtlich der Arbeitnehmer geplanten  Unverändert
     Maßnahmen.
                                                •W
 ---pagebreak--- Der Veräußerer ist verpflichtet, den Vertretern Unverändert
seiner Arbeitnehmer diese Informationen
rechtzeitig vor dem Vollzug des Übergangs zu
übermitteln. Der Erwerber ist verpflichtet, den
Vertretern      seiner    Arbeitnehmer     diese
Informationen rechtzeitig zu übermitteln, auf
jeden Fall aber bevor diese Arbeitnehmer von
dem         Übergang       hinsichtlich     ihrer
Beschäftigungs-       und    Arbeitsbedingungen
unmittelbar betroffen werden.
2) Planen der Veräußerer bzw. der Erwerber        2. Wenn der Veräußerer oder der
Maßnahmen hinsichtlich ihrer jeweiligen           Erwerber Maßnahmen hinsichtlich ihrer
 Arbeitnehmer, so sind sie verpflichtet, die      jeweiligen Arbeitnehmer planen, so sind
 Vertreter ihrer jeweiligen Arbeitnehmer          sie verpflichtet, die Vertreter ihrer
 rechtzeitig zu diesen Maßnahmen zu               jeweiligen Arbeitnehmer rechtzeitig zu
 konsultieren, um eine Übereinkunft zu erzielen.  diesen Maßnahmen zu konsultieren, um
                                                  eine Übereinkunft zu erzielen.
 3) Die Mitgliedstaaten, deren Rechts- und Unverändert
 Verwaltungsvorschriften vorsehen, daß die
 Vertreter der Arbeitnehmer eine Schiedsstelle
 anrufen können, um eine Entscheidung über
 hinsichtlich der Arbeitnehmer zu treffende
 Maßnahmen zu erhalten, können die
 Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2
 auf die Fälle beschränken, in denen der
 vollzogene Übergang eine Änderung auf Ebene
 des Betriebs hervorruft, die wesentliche
 Nachteile für einen erheblichen Teil der
 Arbeitnehmer zur Folge haben kann.
 Die Information und die Konsultation müssen       Unverändert
 sich zumindest auf die hinsichtlich der
 Arbeitnehmer        geplanten        Maßnahmen
 erstrecken.
 Die Information und die Konsultation müssen Unverändert
 rechtzeitig vor dem Vollzug der im
 Unterabsatz 1 genannten Betriebsänderung
 erfolgen.
 4) Die in diesem Artikel vorgesehenen             4. Die in diesem Artikel vorgesehenen
 Verpflichtungen gelten unabhängig davon, ob       Verpflichtungen     gelten     unabhängig
 die Entscheidung hinsichtlich des Übergangs       davon, ob die zum Übergang führende
 vom Arbeitgeber oder einem Unternehmen, das       Entscheidung von einer natürlichen oder
 diesen kontrolliert, getroffen wird. Bei der     juristischen Person getroffen wird, die
 Prüfung der Angaben hinsichtlich der in dieser    nicht der Arbeitgeber ist. Bei der Prüfung
 Richtlinie festgelegten Verstöße gegen die        der Angaben hinsichtlich der in dieser
                                          V3
 ---pagebreak--- Verpflichtungen      zur     Information     und  Richtlinie festgelegten Verstöße gegen
Konsultation kann keine           Rechtfertigung  die Verpflichtungen zur Information und
berücksichtigt werden, die auf der Tatsache       Konsultation kann keine Rechtfertigung
beruht, daß die Information von dem               berücksichtigt werden, die auf der
Unternehmen, das die zum Übergang führende        Tatsache beruht, daß die Information von
Entscheidung getroffen hat, nicht übermittelt     der natürlichen oder juristischen Person,
wurde.                                            die die zum Übergang führende
                                                  Entscheidung getroffen         hat, nicht
                                                  übermittelt wurde.
5) Die Mitgliedstaaten können . die in den        5. Die Mitgliedstaaten können die in den
Absätzen     1, 2 und 3 vorgesehenen              Absätzen 1. 2 und 3 vorgesehenen
Verpflichtungen     auf Unternehmen         oder  Verpflichtungen auf Unternehmen oder
Betriebe beschränken, die normalerweise 50        Betriebe beschränken, die hinsichtlich der
oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen oder,         Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer
wenn sie weniger als 50 Arbeitnehmer              die Bedingungen für die Wahl oder
beschäftigen, diese Unternehmen oder Betriebe     Bestellung eines Kolloquiums             als
die Belegschaftsstärke für die Wahl oder          Arbeitnehmervertretung erfüllen.
Bestellung       eines       Kollegiums       als
Arbeitnehmervertretung erfüllen.
6) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die         Unverändert
betreffenden Arbeitnehmer für den Fall, daß es
in einem Unternehmen oder in einem Betrieb
keine Vertreter der Arbeitnehmer gibt, vorher
über den unmittelbar bevorstehenden Übergang
im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zu informieren
sind.
                                                  Artikel 6A
                                                   1. In Hinblick auf die in dieser Richtlinie
                                                  vorgesehenen        Informations-       und
                                                  Konsultationsverpflichtungen sehen die
                                                  Mitgliedstaaten      Arbeitnehmervertreter
                                                  vor, die über die zur Ausübung der ihnen
                                                  übertragenen Funktionen erforderliche
                                                  Unabhängigkeit verfügen.
                     Teil IV                                        Teil IV
              Schlußbestimmungen                             Schlußbestimmungen
                    Artikel 7                                       Artikel 7
 Diese Richtlinie schränkt die Möglichkeit der     Unverändert
 Mitgliedstaaten nicht ein, für die Arbeitnehmer
 günstigere              Rechts-             oder
 Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu
 ---pagebreak--- erlassen oder für die Arbeitnehmer günstigere
und zwischen Sozialpartnern abgeschlossene
Kollektivvereinbarungen oder Verträge zu
fordern oder zu ermöglichen.
                                                                Artikel 7A
                                                 Die Mitgliedstaaten sehen Sanktionen bei
                                                 Nichteinhaltung der gemäß dieser
                                                 Richtlinie angenommenen nationalen
                                                 Bestimmungen vor und treffen die
                                                 erforderlichen Maßnahmen, damit diese
                                                 Sanktionen angewandt werden. Die
                                                 genannten Sanktionen müssen wirksam,
                                                 angemessen und abschreckend sein.
                                                                Artikel 7 B
                                                 Sofern sie die in dieser Richtlinie
                                                 enthaltenen Bestimmungen anwenden,
                                                 dürfen die Mitgliedstaaten keinesfalls
                                                 eine Diskriminierung aufgrund der Rasse,
                                                 des Geschlechts, des Alters, der
                                                 Behinderung, der sexuellen Neigung, der
                                                 Hautfarbe, der Religion oder der
                                                  Staatsangehörigkeit einführen.
                     Artikel 8                                    Artikel 8
 Die Mitgliedstaaten führen die Maßnahmen in Unverändert
 ihren nationalen Rechtssystemen ein, die
 erforderlich sind, um allen Arbeitnehmern, die
 sich durch die Nichtbeachtung der sich aus
 dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen
 benachteiligt fühlen, die Möglichkeit zu geben,
 ---pagebreak--- ihre Forderungen durch Gerichtsverfahren
einzuklagen, nachdem          sie ggf       andere
zuständigen Stellen damit befaßt haben.
Die gleichen Maßnahmen gelten auch für die          Die gleichen Maßnahmen gelten auch für
Arbeitnehmervertreter hinsichtlich ihrer in den     die Arbeitnehmervertreter hinsichtlich
Artikeln 4 (Absätze 3, 4 und 5), 5 und 6            ihrer in den Artikeln 4 (Absätze 3 und 4V
genannten Rechte.                                   5 und 6 genannten Rechte.
                     Artikel 9                                       Artikel 9
 1.1.           Die               Mitgliedstaaten   Unverändert
verabschieden spätestens 18 Monate nach
Inkrafttreten dieser Richtlinie die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
dieserRichtlinie nachzukommen, oder sie stellen
spätestens zu diesem Zeitpunkt sicher, daß die
Sozialpartner die erforderlichen Vorschriften
durch Vereinbarung einführen, wobei die
Mitgliedstaaten      verpflichtet     sind,     die
erforderlichen Schritte zu unternehmen, die sie
in die Lage versetzen, jederzeit die von dieser
Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse zu
gewährleisten.
2. Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1          Unverändert
genannten        Maßnahmen         verabschieden,
enthalten diese einen Hinweis auf diese
Richtlinie oder sie werden bei ihrer offiziellen
Veröffentlichung von einem solchen Hinweis
begleitet. Die Form dieses Hinweises wird von
den Mitgliedstaaten festgelegt.
 Die Mitgliedstaatcn setzen die Kommission           Unverändert
unverzüglich über die Maßnahmen in Kenntnis,
die sie zur Durchführung dieser Richtlinie
verabschieden.
                    Artikel 10                                       Artikel 10
 Die Richtlinie 77/187/EWG wird ab dem               Entfällt
 Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie
 aufgehoben, und zwar unbeschadet der
 Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich
 der in Anhang I angegebenen Frist für die
 Umsetzung       der      genannten      Richtlinie
 77/187/EWG.
 Die Hinweise auf die aufgehobene Richtlinie         Entfällt
 sind als Hinweise auf diese Richtlinie im Sinne
                                              $
 ---pagebreak--- von Artikel 9 Absatz 1 zu verstehen und
entsprechend der Tabelle mit den Über-
einstimmungen in Anhang II zu lesen.
                  Artikel 11                             Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten  Unverändert
gerichtet.
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Unverändert
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften in Kraft.
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                                                         KOM(97) 60 endg.
                                          DOKUMENTE
 DE                                                              06 04 08       10
                                    Katalognummer : CB-CO-97-050-DE-C
                                                            ISBN 92-78-15673-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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