CELEX: C2000/079/12
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-481/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 30. November 1999 in dem Rechtsstreit Georg und Helga Heininger gegen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG

C 79/6                   DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18.3.2000
         g) dem ersten Erwerber vom Inhaber eine oder keine           20. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit Georg und Helga
              vertragliche Beschränkung auferlegt und rechtlich       Heininger gegen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, um
              bindend ausgestaltet wurde, die den Verkauf für die     Vorabentscheidung über folgende Fragen:
              Zwecke des Weiterverkaufs an andere als den
              Endverbraucher verbietet?                               1. Erfaßt die Richtlinie 85/577/EWG des Rates betreffend den
                                                                          Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäfts-
     B. hängt die Frage, ob die Zustimmung des Inhabers zum               räumen geschlossenen Verträgen vom 20. Dezember 1985
         Inverkehrbringen der Waren im EWR im Sinne der                   (ABl. Nr. L 372/31 vom 31. Dezember 1985, „Haus-
         Richtlinie vorliegt, von weiteren oder anderen Faktoren          türgeschäfterichtlinie“) auch Realkreditverträge (§ 3 Abs. 2
         ab, und falls ja, von welchen?                                   Nr. 2 Verbraucherkreditgesetz) und kommt ihr in bezug
                                                                          auf das in Art. 5 vorgesehene Widerrufsrecht Vorrang vor
(1) Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988
                                                                          der Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der
    zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über       Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten
    die Marken (ABl. L 40 vom 11.02.1989, S. 1).                          über den Verbraucherkredit vom 22. Dezember 1986 (ABl.
                                                                          Nr. L 42/48 vom 12. Februar 1987, „Verbraucherkre-
                                                                          ditrichtlinie“) zu?
                                                                      2. Für den Fall, daß der Gerichtshof diese Frage bejaht:
                                                                          Ist der nationale Gesetzgeber durch die Haustürgeschäfte-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                            richtlinie gehindert, die in § 7 Abs. 2 Satz 3 Verbrau-
Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),                     cherkreditgesetz geregelte Befristung des Widerrufsrechts
Chancery Division (Patent Court), vom 22. Juli 1999, in                   auch in den Fällen anzuwenden, in denen ein Haus-
dem Rechtsstreit 1) Levi Strauss & Co (US-Handelsgesell-                  türgeschäft die Gewährung eines Realkredits im Sinne von
schaft nach dem Recht des Staates Delaware) und 2) Levi                   § 3 Abs. 2 Verbraucherkreditgesetz zum Gegenstand hat
          Strauss (UK) Ltd. gegen 1) Costco UK Ltd.                       und die in Art. 4 der Richtlinie vorgesehene Belehrung
                                                                          unterblieben ist?
                      (Rechtssache C-416/99)
                           (2000/C 79/11)
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery
Division (Patent Court), ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 22. Juli 1999,             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Oktober          gegen die Französische Republik, eingereicht am 21. De-
1999, in dem Rechtsstreit 1) Levi Strauss & Co (US-Handelsge-                                   zember 1999
sellschaft nach dem Recht des Staates Delaware) und 2) Levi
Strauss (UK) Ltd. gegen 1) Tesco Stores Ltd. und 2) Tesco plc.                             (Rechtssache C-483/99)
um Vorabentscheidung über die gleichen Fragen wie in der
                                                                                               (2000/C 79/13)
Rechtssache C-415/99 (1), Levi Strauss & Co (US-Handelsgesell-
schaft nach dem Recht des Staates Delaware) und 2) Levi
Strauss (UK) Ltd. gegen 1) Tesco Stores Ltd. und 2) Tesco plc.        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      21. Dezember 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-
                                                                      blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
(1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.                                  reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Patakia, Juristi-
                                                                      scher Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
                                                                      la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch, daß
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                          sie Artikel 2 Absätze 1 und 2 Nummer iii des Dekrets
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 30. November
                                                                          93-1298 vom 13. Dezember 1993 aufrechterhalten hat,
1999 in dem Rechtsstreit Georg und Helga Heininger
                                                                          nach denen der französische Staat im Hinblick auf die
        gegen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG
                                                                          Société Nationale Elf-Aquitaine folgende Rechte hat:
                      (Rechtssache C-481/99)                              a) Jedes Überschreiten der Schwellenwerte für direkte
                                                                               oder indirekte Beteiligungen in Höhe von 1/10, 1/5
                           (2000/C 79/12)                                      oder 1/3 des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesell-
                                                                               schaft durch eine allein oder einvernehmlich handelnde
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-                        natürliche oder juristische Person bedarf der vorherigen
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. November                        Genehmigung durch den Wirtschaftsminister (Arti-
1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                          kel 2 Absatz 1 des Dekrets).