CELEX: 51989PC0436(02)
Language: de
Date: 1989-12-06
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFEND DIE DIREKTVERSICHERUNG MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                       SYN 220
                                                    KOMC89) 436 end. - SYN 221
                                                                       SYN 222
                                                    Brössei, den 6 Dezember 1989
                                Vorschlag fur einen      K0M(89) 436 end. - SYN 220
                                BESCHLÜSS DES RATES
 zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens zwischen der Schweizerischen
  Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend
          die DirektVersicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung
                                Vorschlag für eine       K0MC89) 436 end. - SYN 221
                               RICHTLINIE DES RATES
         über die Anwendung des Abkommens zwischen der Schweizerischen
        Eidgenossenschaft uncî der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           betreffend die Direkt Versicherung mit Ausnahme der Lebens-
                                    versicherung
                                Vorschlag für eine       K0MC89) 436 end. - SYN 222
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                    über Sonderbestimmungen für die Anwendung
               der Artikel 36 und 37 a des Abkommens zwischen der
             Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen
                      Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die
             Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung
                          (von der Kommission vorgelegt)
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1. Einführung
   Titel III der ersten Niederlassungsrichtlinie für die Schadenver-
              1)
   Sicherung     legt Mindestbedingungen für den Fall fest, daß ein Ver-
   sicherungsunternehmen mit Hauptsitz in einem Drittland in der Ge-
   meinschaft eine Zweigniederlassung oder eine Agentur zu errichten
   wünscht. Es steht den Mitgliedstaaten frei, zusätzliche Anforderungen
   zu stellen. Artikel 29 der Richtlinie gibt der Gemeinschaft jedoch
   die Möglichkeit, mit Drittländern Abkommen auszuhandeln, die eine
   unterschiedliche Behandlung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit
   und unter der Bedingung vorsehen, daß die versicherten Parteien in
   der Gemeinschaft angemessen geschützt sind.
2. Erste Phase der Verhandlungen (1976 - 1982)
   Unmittelbar nach dem Erlaß der oben genannten Richtlinie schlug die
   Schweiz vor, Verhandlungen gemäß Artikel 29 aufzunehmen.
   Am 23. Juli 1974 gab der Rat der Kommission die notwendigen Verhand-
   lungsrichtlinien.
   Verhandlungen zwischen der Kommission und den schweizerischen Behörden
   wurden in einer Reihe von Sitzungen zwischen 1976 und 1980 geführt.
   Am 25. Juni 1982 paraphierte die Kommission den Text eines Entwurfs
                     2)
   für ein Abkommen
   1) Richtlinie 73/239/EWG vom 24. Juli 1973, ABl. Nr. L 228, 16.8.1973, S. 3.
   2) K0M(82) 209 vom 13. April 1982.
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   Am 2. März 1983 legte die Kommission dem Rat den Text des Entwurfs für
   ein Abkommen zusammen mit einem Vorschlag für einen Ratsbeschluß über
   den Abschluß des Abkommens und einem Vorschlag für eine Richtlinie des
                                          1)
   Rates über die Anwendung des Abkommens    vor.
3. Zweite Phase der Verhandlungen - das Problem der Sicherstellung der
   Gesetzgebungsautonomi e
   Nach detaillierter Prüfung stellte der Rat in seiner Sitzung vom
   16. Juni 1986 fest, daß der Text des Entwurfs für ein Abkommen mit
   den der Kommission vorgegebenen Verhandlungsrichtlinien bis auf einige
   kleinere technische Veränderungen übereinstimmte.
   Es war jedoch offenbar geworden, daß aufgrund der Struktur des Ent-
   wurfs für ein Abkommen ein Risiko bestand, daß die Gesetzgebungsautonomie
   der Gemeinschaft in Bezug auf das, was durch den Entwurf für ein Ab-
   kommen abgedeckt war, beschränkt sein könnte. Da viele der Vorschrif-
   ten der ersten Niederlassungsrichtlinie für die Schadenversicherung
   mehr oder weniger wörtlich in den Entwurf für ein Abkommen übernommen
   worden waren, bestand das Risiko, das die Gemeinschaft nicht mehr in
   der Lage wäre, diese zugrundeliegende Gemeinschaftsrichtlinie zu er-
   gänzen, ohne zuerst das internationale Abkommen mit der Schweiz zu ver-
   ändern.
   Der Rat entschied deshalb in seiner Sitzung vom 16. Juni 1986, daß das
   Abkommen notwendigerweise eine Regelung für die Situation enthalten
   müßte, in der eine der Vertragsparteien ihre interne Gesetzgebung in
   Bezug auf einen von dem Abkommen berührten Punkt ändern wollte. Dem-
   entsprechend gab der Rat der Kommission neue Verhandlungsrichtlinien
   für eine zweite Verhandlungsrunde.
   1) K0M(83) 106 endgültig vom 28. Februar 1983 und ABl. Nr. C 154,
      13.6.1983, S. 33.
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   Die Delegation der Kommission handelte daraufhin mit derjenigen der
   Schweiz einen Entwurf eines Artikels (nun Artikel 39) für das Abkommen
   aus, um die Gesetzgebungsautonomie der Vertragsparteien sicherzustellen.
   Das ins Auge gefaßte Verfahren würde wie folgt funktionieren. Jeder Ver-
   tragspartei bleibt es unbenommen, ihre interne Gesetzgebung in Angele-
   genheiten, die unter das Abkommen fallen, zu modifizieren, wobei sie
   jedoch die andere Vertragspartei über die beabsichtigten Änderungen zu
   informieren hat. Nach ihrer Verabschiedung wird die Gesetzesänderung
   förmlich in einem Gemischten Ausschuß diskutiert werden, der bis zum
   Inkrafttreten der Gesetzesänderung entweder eine Ergänzung des Abkom-
   mens oder die Verträglichkeit der Änderungen mit dem Abkommen beschlos-
   sen haben oder eine andere Maßnahme zur Gewährleistung des Abkommens
   ergriffen haben muß. Falls der Gemischte Ausschuß nicht innerhalb von
   sechs Monaten eine Entscheidung treffen kann, läuft das Abkommen
   automatisch zu dem Zeitpunkt aus, an dem die Gesetzesänderung in Kraft
   tritt.
4. Letzte Phase der Verhandlungen - Einschluß von vier neuen Gemeinschafts-
   richtlinien in den Entwurf für ein Abkommen
   Am 18. November 1988 hat der Rat beschlossen, daß die oben skizzierte
   Lösung des Problems der Gesetzgebungsautonomie zufriedenstellend sei,
   und stimmte dem Abschluß des Abkommens grundsätzlich zu. Zu diesem
   Zweck autorisierte der Rat die Kommission, den Entwurf für ein Abkom-
   men zu aktualisieren, um den folgenden vier Richtlinien des Rates
   Rechnung zu tragen, die die erste Niederlassungsrichtlinie für die Scha-
   denversicherung ergänzen und die von der Gemeinschaft seit dem Abschluß
   der ursprünglichen Verhandlungen erlassen worden sind:
                  1)
   - 84/641/EWG      (Touristische Bei stands Leistung)
                 2)
   - 87/343/EWG      (Kredit-Versicherung)
                 3)
   - 87/344/EWG      (Rechtschutz-Versicherung)
                 4)
   - 88/357/EWG      (Zweite Richtlinie über Schadenversicherung, unter Aus-
                      schluß der Vorschriften, die sich nur auf die Dienst-
                      leistungsfreiheit beziehen)
   1) ABl. Nr.  L  339, 27.12.1984, S. 21
   2) ABl. Nr.  L  185, 4.7.1987, S. 72
   3) ABl. Nr.  L  185, 4.7.1987, S. 77
   4) ABl. Nr.  L  172, 4.7.1988, S. 1
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   Die Kommission, unterstützt von einem ad hoc-Ausschuß der Mitglied-
   staaten, hielt formelle Verhandlungssitzungen mit den schweizerischen
   Behörden am 15. und 16. Februar und am 9. und 10. März 1989 ab.
   Diese Verhandlungen führten zu dem beigefügten revidierten Entwurf
   für ein Abkommen, der am 26. Juli 1989 von Verhandlungsführer der
   Kommission und der Schweiz paraphiert wurde.
5. Sehlußfolgerungen
   Der Entwurf für ein Abkommen erlaubt Versicherungsunternehmen mit
   Hauptsitz in einer Vertragspartei, in der anderen Agenturen oder Zweig-
   niederlassungen auf einer harmonisierten und nicht willkürlichen Grund-
   lage zu errichten. Darüberhinaus müssen solche Agenturen und Zweig-
   niederlassungen keine eigenen Solvabilitätsspannen mehr halten und
   folglich werden beträchtliche Kapitalbeträge freigesetzt. Der Ent-
   wurf für ein Abkommen betrifft nur die Niederlassungsfreiheit und be-
   zieht sich nicht auf grenzüberschreitende Dienstleistungen.
   Da der Versicherungssektor einer jeden Vertragspartei bereits im Markt
   der anderen vertreten ist, ist von dem Abkommen keine größere wirt-
   schaftliche Auswirkung in Form stärkeren Wettbewerbs zu erwarten.
   Andererseits ist das Abkommen im Rahmen der Außenbeziehungen der Ge-
   meinschaft von großer politischer Bedeutung. Es wird das erste inter-
   nationale Abkommen der Gemeinschaft im Dienstleistungsbereich sein
   und es wird besondere Bedeutung für die Beziehungen der Gemeinschaft
   zu den EFTA-Staaten haben, indem es den EFTA-Staaten ein positives
   Signal der Absicht der Gemeinschaft gibt, eine strukturiertere Be-
   ziehung zwischen der Gemeinschaft und der EFTA entsprechend den Be-
   schlüssen des EG-EFTA-Ministertreffens vom 20. März 1989 in Brüssel
   zu schaffen.
 ---pagebreak---                                 - 5 -
Dementsprechend fordert die Kommission den Rat auf, das Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Aus-
nahme der Lebensversicherung zu unterzeichnen und die notwendigen
Maßnahmen zu seinem Abschluß und zu seiner Anwendung in Gang zu setzen,
 ---pagebreak---                           Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend
         die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf die Artikel 57 und 235,
                             1)
auf Vorschlag der Kommission   ,
                                                  2)
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament    ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses    ,
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das mit der Schweiz am
in                 unterzeichnete Abkommen betreffend die Direktversicherung
mit Ausnahme der Lebensversicherung zu schließen -
BESCHLIESST:
                               Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung
mit Ausnahme der Lebensversicherung wird im Namen der Gemeinschaft ge-
nehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                               Artikel 2
Der Präsident des Rates trifft die erforderlichen Maßnahmen für den in
                                                              4)
Artikel 44 des Abkommens vorgesehenen Austausch der Urkunden
Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
1) ABl. Nr.
2) ABl. Nr.
3) ABl. Nr.                                                                 ?
4) Oer Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des
   Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafter
   veröffentlicht.
 ---pagebreak---                ABKOMMEN
             ZWISCHEN DER
  SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT
                UND DER
EUROPA ISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
  BETREFFEND DIE DIREKTVERSICHERUNG
 MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG
(am 26. Juli 1989 paraphierter Text)
                                      8
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                                  GLIEDERUNG
des Abkommens zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die DirektVersicherung mit
Ausnahme der Lebensversicherung
1. Hauptabkommen
    Präambel
    Erster Abschnitt:       GrundbestImmungen            Art.  1 bis  6
    Zweiter Abschnitt       Zu IassungsbedIngungen       Art.  7 bis 14
    Dritter Abschnitt       AusübungsbedIngungen         Art. 15 bis 26
    Vierter Abschnitt       Entzug der Zulassung         Art. 27 bis 29
    Fünfter Abschnitt       Zusammenarbeit der Auf-      Art. 30 bis 33
                            sichtsbehörden
    Sechster Abschnitt:     Allgemeine und SchluS-       Art. 34 bis 44
                            bestImmungen
    Unterze i chnungsformel
2.  Anhang Nr. 1 :          Einteilung der unter das Abkommen fallenden
    Versicherungszweige
3.  Anhang Nr. 2:           Bestimmung der nicht unter das Abkommen
                            fallenden Versicherungen, Geschäftsvor-
                            gänge und Unternehmen
4.  Anhang Nr. 3:           Aufzählung der zulässigen Rechtsformen
5.  Anhang Nr. 4:           Sonderbest immunen für bestimmte Mitglied-
                            staaten der Gemeinschaft
6.  Anhang Nr. 5:           Methoden zur Berechnung der Schwankungs-
                            rückstellung für den Zweig Kreditversiche-
                            rung und Voraussetzungen für die Befreiung
                            von der Verpflichtung zur Bildung einer
                            Schwankungsrückstellung
7.  Protokoll Nr. 1:        Die Solvabilitätsspanne
8.  ProtokolI Nr. 2:        Der Tätigkeitsplan
9.  Protokoll Nr. 3:        Verhältnis zwischen Schweizer Franken
                            und Ecu
10. Protokoll Nr. 4:        Agenturen und Zweigniederlassungen von
                            Unternehmen, die Ihren Sitz außerhalb der
                            Hoheitsgebiete haben, In denen dieses
                            Abkommen anwendbar Ist.
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11. Briefwechsel Nr. 1:    Grundsatz der Nichtdiskriminierung
12. Briefwechsel Nr. 2:    Anwendungsbereich der Zulassung
13. Briefwechsel Nr. 3:    HauptbevolImächt igter
14. Briefwechsel Nr. 4:    Zuweisung von in unmittelbarem Eigentum von
                           Versicherungsunternehmen befindlichen
                           Grundstücken zum schweizerischen Sicherungsfonds
15. Briefwechsel Nr. 5:    An Iagegrundsätze
16. Briefwechsel Nr. 6:    Schweizerischer Branchenkatalog
17. Briefwechsel Nr. 7:    Gesellschaftskapital von
                           Vers Icherungsunternehmen
18. Briefwechsel Nr. 8:    Übergangsrege lung für die Beistandsleistung
19. Briefwechsel Nr. 9:    Übergangsregelung für die in Absatz 2.1 des
                           Protokolls Nr. 2 genannten Großrisiken
20. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend den Zeitraum
    zwischen der Unterzq chnung und dem Inkrafttreten des Abkommens
21. Schlußakte
                                                                            Ao
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                               P R Ä A M B E L
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
         einerseits,
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
         andererseits,
 IN ERWÄGUNG der engen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft bestehenden
Beziehungen,
 IM WUNSCHE, anläßlich der Errichtung eines vereinheitlichten
Versicherungsmarktes innerhalb der Gemeinschaft die in diesem Bereich
zwischen den beiden Vertragsparteien bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zu
festigen und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische
Entwicklung dieser Beziehungen zu fördern, wobei der Schutz der
Versicherten zu gewährleisten ist,
ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zwecke die Hemmnisse für die Aufnahme und Ausübung
der DirektVersicherung, mit Ausnahme der Lebensversicherung, auf der
Grundlage der Gegenseitigkeit und der Nichtdiskriminierung sowie unter
Sicherstellung der für die Ausübung der Versicherungsaufsicht
erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zu beseitigen und damit zwischen
den beiden Vertragsparteien die Niederlassungsfreiheit auf diesem Gebiet
herzustellen,
UNTER BETONUNG der Tatsache, daß dies In keiner Welse ihre
Gesetzgebungsbefugnis innerhalb der vom Völkerrecht vorgegebenen Grenzen
beeinträcht igt,
IN DEM BEMÜHEN, alles zu unternehmen, damit sich ihre innerstaatlichen
Rechtsordnungen in diesem Bereich auf untereinander vereinbare Weise
entwickeln,
IN DER FESTSTELLUNG, daß es im Interesse ihrer Volkswirtschaften liegt, auf
diese Weise ihre Beziehungen in einem Bereich zu entwickeln und zu
vertiefen, der bisher nicht Gegenstand einer vertraglichen Regelung gewesen
ist und damit einen Beitrag zur Koordinierung des Wirtschaftsrechts
zwischen beiden Vertragsparteien zu leisten,
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ERKLÄREN SICH BEREIT, unter Berücksichtigung aller Beurteilungselemente und
 insbesondere der Entwicklung des Versicherungsrechts in der Gemeinschaft
die Möglichkeit des Abschlusses weiterer Abkommen im Bereich der
PrIvatVersicherung zu prüfen,
SIND ÜBEREINGEKOMMEN, in der Verfolgung dieser Ziele das vorliegende
Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten
ernannt:
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
     Herrn
DIE EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
     Herrn
DIE nach Austausch Ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie
folgt übereingekommen sind:
                                                                            /ii
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                     Erster Abschnitt: GRUNDBESTIMMUNGEN
Artikel 1: Ziel des Abkommens
Das vorliegende Abkommen soll auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Be-
dingungen regeln, die erforderlich und hinreichend sind, um Agenturen und
Zweigniederlassungen von Unternehmen, die ihren Sitz Im Hoheitsgebiet einer
Vertragspartei haben und sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei
niederlassen wollen oder dort bereits niedergelassen sind, die Aufnahme oder
Ausübung der selbständigen Tätigkeit der DirektVersicherung, mit Ausnahme
der Lebensversicherung, zu ermöglichen.
Artikel 2: Sachlicher Geltungsbereich
Die unter dieses Abkommen fallenden Versicherungszweige sind im Anhang Nr. 1
bezeichnet.
Artikel 3: Ausnahmen vom sachlichen Geltungsbereich
Die Versicherungen, Geschäftsvorgänge und Unternehmen, die nicht unter dieses
Abkommen fallen, sind im Anhang Nr. 2 aufgeführt.
Artikel 4: Anwendung des innerstaatlichen Rechts
Das Innerstaatliche Recht der Vertragsparteien wird angewandt auf:
- Fragen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, sowie
- Punkte, die zu den unter dieses Abkommen fallenden Fragen gehören, sofern
  diese von diesem Abkommen nicht geregelt werden.
Artikel 5: Grundsatz der Nichtdiskriminierung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bestimmungen dieses Abkommens
nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Kraft zu setzen und anzuwen-
den.
Artikel 6: Aufsichtsbehörde
Aufsichtsbehörde Im Sinne des vorliegenden Abkommens ist, soweit es sich um
die Gemeinschaft handelt, die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in
dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet oder in dessen
Hoheitsgebiet eine Agentur oder Zweigniederlassung die Tätigkeit der Direkt-
versicherung aufnimmt oder ausübt.
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                    Zweiter Abschnitt: ZULASSUNGSBEDINGUNGEN
Artikel 7: Zulassungspflicht
7.1   Jede Vertragspartei macht die Aufnahme der Direktversicherungs-
      tätlgkelt in Ihrem Hoheitsgebiet durch ein Unternehmen, das dort seinen
      Sitz begründet, von einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde abhän-
      gig.
7.2   Ebenso macht jede Vertragspartei die Eröffnung einer Agentur oder
      Zweigniederlassung eines Unternehmens, dessen Sitz sich im Hoheits-
      gebiet der anderen Vertragspartei befindet. In Ihrem Hoheitsgebiet von
      einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde abhängig.
7.3   Ferner macht sie die Eröffnung einer Agentur oder Zweigniederlassung
      eines Unternehmens, dessen Sitz sich außerhalb der Hoheitsgebiete be-
      findet, auf die dieses Abkommen gemäß seinem Artikel 43 anwendbar ist,
       in ihrem Hoheitsgebiet von einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde
      abhängig.
Artikel 8: Geltungsbereich der Zulassung
8.1   Die Zulassung gilt für die Deckung der Risiken im gesamten Hoheits-
      gebiet, auf das sich die Zuständigkeit der die Zulassung erteilenden
      Aufsichtsbehörde erstreckt, es sei denn, daß der Antragsteller die Zu-
       lassung nur für einen Teil dieses Hoheitsgebietes beantragt und das
      anwendbare Recht dies gestattet.
8.2   Ein Risiko ist In dem Hoheitsgebiet belegen, auf das sich die
      Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde erstreckt:
      bei der Versicherung entweder von Gebäuden oder von Gebäuden und den
      darin befindlichen Sachen, sofern diese durch die gleiche Versiche-
      rungspolice gedeckt Ist, wenn die Gegenstände In diesem Hoheitsgebiet
      belegen sind,
                                                                              At
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bei der Versicherung aller Arten von Fahrzeugen, wenn das Fahrzeug in
diesem Hoheitsgebiet zugelassen Ist,
bei einem höchstens viermonatIgen Vertrag von Reise- und Ferienrisiken,
ungeachtet des betreffenden Zweigs, wenn der Versicherungsnehmer den
Vertrag In diesem Hoheitsgebiet geschlossen hat,
in allen Fällen, die nicht ausdrücklich unter den vorstehenden Gedan-
kenstrichen bezeichnet sind, wenn der Versicherungsnehmer seinen ge-
wöhnlichen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet hat, oder, wenn der Ver-
sicherungsnehmer eine juristische Person Ist, wenn sich die Niederlas-
sung dieser Juristischen Person, auf die sich der Vertrag bezieht, in
diesem Hoheitsgebiet befindet.
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8.3   Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert erteilt. Sie
      bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, daß der An-
       tragsteller nur einen Teil derjenigen Risiken zu decken beabsichtigt,
      die nach Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 zu diesem Versicherungszweig ge-
      hören.
  Jedoch:
      kann die Aufsichtsbehörde die Zulassung für mehrere Versiche-
      rungszweige unter der In Buchstabe B des Anhangs Nr. 1 genannten zusam-
      menfassenden Bezeichnung erteilen;
      umfaßt die für einen oder mehrere Zweige erteilte Zulassung auch die
      Deckung zusätzlicher Risiken in einem anderen Zweig, wenn die gemäß
      Buchstabe C des Anhangs Nr. 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 9: Rechtsform
Der Anhang Nr. 3 enthält eine Aufzählung der Rechtsformen, die ein Unterneh-
men, dessen Sitz sich Im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei befindet, anneh-
men kann.
Artikel 10: Bedingungen für die Zulassung
10.1  Jede Vertragspartei verlangt, daß ein Unternehmen mit Sitz im
      Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, welches um Genehmigung zur
      Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung In Ihrem Hoheitsgebiet
      nachsucht, folgende Bedingungen erfüllt:
  a)  Vorlage seiner Satzung und der Liste der Mitglieder seiner Verwaltungs-
      organe.
  b)  Vorlage einer Bescheinigung der Aufsichtsbehörde der Vertragspartei,
       in deren Hoheitsgebiet sich der Unternehmenssitz befindet, durch die
      bestätigt wird,
      - daß das nachsuchende Unternehmen eine der in Anhang Nr. 3 genannten
         Rechtsformen angenommen hat;
                                                                              /£
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   - daß dieses Unternehmen seinen Gesellschaftszweck auf die
      Versicherungstätigkeit und die sich daraus unmittelbar ergebenden Ge-
      schäfte unter Ausschluß aller sonstigen Handelsgeschäfte beschränkt;
   - welche Versicherungszweige das Unternehmen zu betreiben befugt ist;
   - daß es über den in Absatz 3.2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen
      Mindestgarantiefonds oder, falls der nach Absatz 2.2 des gleichen
      Protokolls berechnete Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne höher als
      der Mindestgarantiefonds ist, über den Mindestbetrag der
      Solvabilitätsspanne verfügt;
   - welche Risiken tatsächlich gedeckt sind;
   - daß die in Artikel 1 Buchstabe f des Protokolls Nr. 2 genannten fi-
      nanziellen Mittel vorhanden sind.
c) Vorlage eines Tätigkeitsplans gemäß Protokoll Nr. 2, dem die Bilanz so-
   wie die Gewinn- und Ver lustrechnung des Unternehmens für jedes der drei
    letzten Geschäftsjahre beizufügen sind.
   Besteht das Unternehmen jedoch weniger als drei Geschäftsjahre, so muß
   es diese nur für die abgeschlossenen Geschäftsjahre vorlegen, wenn es
   sich
   - um die Errichtung eines neuen Unternehmens als Ergebnis einer Fusion
      bestehender Unternehmen oder
   - um die Errichtung eines neuen Unternehmens durch ein bestehendes oder
      mehrere bestehende Unternehmen mit dem Zweck, einen bestimmten, von
      einem dieser Unternehmen vorher betriebenen Versicherungszweig auszu-
      üben,
   handeIt.
d) Benennung eines Hauptbevollmächtigten, der seinen Wohnsitz und ständi-
   gen Aufenthaltsort in Jenem Hoheitsgebiet hat, auf das sich die Zustän-
   digkeit der Aufsichtsbehörde der betreffenden Vertragspartei erstreckt,
   und der mit ausreichender Vollmacht versehen Ist, um das Unternehmen
   Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und
   vor den Gerichten dieser Vertragspartei zu vertreten.
   Wenn nach dem Recht einer Vertragspartei der Hauptbevollmächtigte eine
   juristische Person sein kann, muß diese Ihren Sitz im Hoheitsgebiet
   dieser Vertragspartei haben und ihrerseits zu Ihrer Vertretung eine na-
   türliche Person benennen, welche die vorstehenden Bedingungen erfüllt.
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10.2  Das vorliegende Abkommen steht dem nicht entgegen, daß die Vertrags-
      partelen Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsunternehmen
      bei der Zulassung eine Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen
      Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie aller anderen zur
      ordnungsgemäßen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente
      vorschreiben.
       In bezug auf die von Absatz 2.1 des Protokolls Nr. 2 erfaßten Risiken
      sehen die Vertragsparteien jedoch keine Bestimmung vor, in denen eine
      Genehmigung oder systematische Übermittlung der allgemeinen und
      besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter
      und sonstigen Druckwerke, die das Unternehmen im Verkehr mit den
      Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird. Um die
      Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend diese
      Risiken zu überwachen, können sie nur die nichtsystematische
      Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen Dokumente verlangen, ohne
      daß dies für die Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung ihrer
      Tätigkeit darstellen darf.
  Im Sinne dieses Abkommens umfassen die allgemeinen und die besonderen
  Versicherungsbedingungen nicht die spezifischen Bedingungen, mit denen im
  Einzelfall die besonderen Umstände des zu versichernden Risikos abgedeckt
  werden sol Ien.
  Dieses Abkommen steht auch dem nicht entgegen, daß die Vertragspartelen für
  die Unternehmen, welche die Zulassung für den im Anhang Nr. 1 unter
  Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Zweig beantragen, eine Überwachung der
  direkt oder indirekt vorhandenen Mittel an Personal und Material vorsehen,
  und zwar einschließlich der Befähigung der Ärzteteams und der Qualität der
  Ausrüstung, über die diese Unternehmen verfügen, um ihren unter diesen
  Zweig fallenden Verpflichtungen nachzukommen.
                                                                              M
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Artikel 11: Erteilung der Zulassung
11.1   Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Zulassung zu erteilen, falls
      die in Artikel 10 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind und die sonsti-
      gen Vorschriften, denen die Unternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet
      unterliegen, eingehalten werden.
11.2  Die Vertragsparteien machen die Zulassung weder von der Hinterlegung
      einer Sicherheit noch von der Stellung einer Kaut Ion abhängig.
11.3   Die Vertragspartelen verpflichten sich ferner, daß die Erteilung der
       Zulassung nicht von einer Prüfung der Marktbedürfnisse abhängig gemacht
      werden kann.
11.4  Der benannte Hauptbevollmächtigte kann von der Aufsichtsbehörde nur aus
      Gründen, die seine Ehrbarkeit oder seine fachliche Eignung betreffen,
      abgelehnt werden.
Artikel 12: Ausdehnung des Geltungsbereichs der Zulassung
12.1  Jede Vertragspartei macht die Ausdehnung einer nach den Bestimmungen
      der Artikel 7 und 8 bereits zugelassenen Tätigkeit von einer neuen Zu-
       lassung abhängig.
12.2  Will eine Agentur oder Zweigniederlassung ihre Geschäftstätigkeit auf
      andere Versicherungszweige oder unter Inanspruchnahme des Absatzes 8.1
      ausdehnen, so verlangt jede Vertragspartei, daß der Antragsteller einen
      Tätigkeitsplan gemäß Protokoll Nr. 2 sowie die in Absatz 10.1 Buchstabe
      b genannte Bescheinigung vorlegt.
Artikel 13: Zulassungsverfahren
13.1  Der Antrag auf Zulassung muß bei der Aufsichtsbehörde durch das Unter-
      nehmen, dessen Sitz sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei
      befindet, eingereicht werden.
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13.2  Der Tätigkeitsplan gemäß Protokoll Nr. 2 wird von der für die Erteilung
      der Zulassung zuständigen Aufsichtsbehörde mit einer gutachtlichen Äu-
      ßerung an die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei weitergeleitet, In
      deren Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet.
      Letztere teilt der erstgenannten Behörde Ihre Stellungnahme Innerhalb
      von drei Monaten nach Eingang der Unterlagen mit. Hat sich die Behörde
      bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert, so wird Ihre positive Stel-
       lungnahme unterstellt.
13.3  Die Aufsichtsbehörde, bei der die Zulassung beantragt worden ist, teilt
      dem antragstellenden Unternehmen Ihre Entscheidung spätestens nach Ab-
       lauf einer Sechsmonatsfrist nach Eingang des Zulassungantrags mit.
Artikel 14: Ablehnung des Zulassungsantrags
14.1  Jede ablehnende Entscheidung ist zu begründen und dem betroffenen Un-
      ternehmen bekanntzugeben.
14.2  Jede Vertragspartei sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen
      jedwede ablehnende Entscheidung vor. Ebenso ist ein gerichtlicher
      Rechtsbehelf für den Fall vorgesehen, daß die Aufsichtsbehörde über den
      Zulassungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des
      Zulassungsantrags noch nicht entschieden hat.
                                                                              i*X»
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                   Dritter Abschnitt: AUSÜBUNGSBEDINGUNGEN
Artikel 15: Anlage der Aktivwerte
Die Vertragsparteien erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der
Aktivwerte, soweit diese nicht zur Bedeckung der in den Artikeln 19 bis 23
behandelten technischen Reserven dienen. Vorbehaltlich der Bestimmungen des
Absatzes 18.2 sowie der Artikel 20, 21 und 23 und der Absätze 29.2 und 29.3
sehen die Vertragspartelen davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen
und nicht beweglichen Vermögenswerte der Unternehmen zu beschränken.
Artikel 16: Bildung der Solvabilitätsspanne
16.1  Jede Vertragspartei verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in ihrem Ho-
      heitsgebiet, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäfts-
      tätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden.
16.2  Das Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmung dieser Solvabilitätsspanne,
      die Modalitäten ihrer Berechnung und Bedeckung sowie die Festsetzung
      des Mindestgarantiefonds.
Artikel 17: SolvabiIitätsprüfung
17.1  Die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Un-
      ternehmen seinen Sitz hat, muß die SolvabiIItat dieses Unternehmens für
      den gesamten Bereich seiner Geschäftstätigkeit prüfen.
17.2  Die Aufsichtsbehörde der anderen Vertragspartei Ist gehalten, Ihr alle
      erforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit sie diese Prüfung vornehmen
      kann, wenn sie dem betreffenden Unternehmen die Zulassung zur
      Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung erteilt hat.
17.3  Jede Vertragspartei verpflichtet die Unternehmen mit Sitz In ihrem Ho-
      heitsgebiet, Jährlich hinsichtlich all Ihrer Geschäfte über Ihre wirt-
      schaftliche Lage und Ihre SolvabiIItat und, was die Deckung der im An-
      hang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Risiken angeht, über
      die sonstigen Mittel, über die sie zur Erfüllung Ihrer Verpflichtungen
      verfügen, zu berichten, sofern Ihre Rechtsvorschriften eine solche Kon-
      trolle vorsehen.
                                                                              2
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Artikel 18: Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse
18.1  Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Ab-
      satz 2.2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, for-
      dert die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet es
      seinen Sitz hat, einen Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanz-
      Verhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen Ist.
18.2  Für den Fall, daß die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 3
      des Protokolls Nr. 1 bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die
      Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, In deren Hoheitsgebiet das Unter-
      nehmen seinen Sitz hat, von diesem einen kurzfristigen
      Finanzierungsplan, der Ihr zur Genehmigung vorzulegen Ist.
      Sie kann außerdem die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Un-
      ternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die
      Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unter-
      nehmen über zugelassene Agenturen oder Zweigniederlassungen verfügt.
      Diese Behörde trifft auf ihren Antrag die gleichen Maßnahmen.
       In dem In diesem Absatz beschriebenen Fall kann die Aufsichtsbehörde
      ferner alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der
      Versicherten zu wahren.
Artikel 19: Bildung von technischen Reserven
19.1  Jede Vertragspartei, In deren Hoheitsgebiet ein Unternehmen seine Tä-
      tigkeit ausübt, verpflichtet dieses, ausreichende technische Reserven
      zu biIden.
19.2  Die Höhe dieser Reserven richtet sich nach den Vorschriften der
      einzelnen Vertragspartelen; falls derartige Vorschriften nicht
      bestehen, Ist die für die Jeweilige Vertragspartei geltende Praxis
      maßgebend.
                                                                              n
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19.3 Außerdem verpflichtet Jede Vertragspartei die In Ihrem Hoheitsgebiet
     niedergelassenen Unternehmen, welche Risiken absichern, die unter Buch-
     stabe A Ziffer 14 des Anhangs Nr. 1 fallen (Kreditversicherung), eine
     Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich eines Im Ge-
     schäftsjahr auftretenden technischen Verlustes oder einer Im Geschäfts-
     jahr auftretenden überdurchschnittlichen hohen Schadenquote in diesem
     Versicherungszweig bestimmt Ist.
     Anhang Nr. 5 enthält die Methoden zur Berechnung der Schwan-
     kungsrückstellung und nennt die Voraussetzungen für eine Befreiung von
     der Verpflichtung zur Bildung einer Schwankungsrückstellung.
     Die Schwankungsrückstellung Ist gemäß den von jeder Vertragspartei
     festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig angesehenen
     Methoden gemäß dem Anhang Nr. 5 zu berechnen. Die Schwankungsrück-
     stellung wird bis zur Höhe der nach den dort genannten Methoden berech-
     neten Beträge nicht auf die Solvabilitätsspanne angerechnet.
     Die Unternehmen müssen den Aufsichtsbehörden Zugang zu Buchungsauf-
     stellungen gewähren, in denen sowohl die technischen Ergebnisse als
     auch die technischen Reserven Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit aus-
     gewiesen werden.
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Artikel 20: Kongruenz und Belegenheit der Bedeckung der technischen
             Reserven
20.1  Die technischen Reserven müssen durch Aktivwerte bedeckt werden, die
      gleichwertig, kongruent und in dem Hoheitsgebiet belegen sind, das der
      Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der jeweiligen Vertragspartei unter-
       liegt. Lockerungen der Vorschriften über Kongruenz und Belegenheit der
      Aktivwerte können jedoch von jeder Vertragspartei zugelassen werden.
20.2  Unter "Kongruenz" Ist die Bedeckung von Verpflichtungen, deren
      Erfüllung in einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Ak-
      tiva zu verstehen, deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist
      oder die in dieser Währung realisierbar sind.
20.3  Unter "Belegenheit der Aktiva" Ist das Vorhandensein beweglicher oder
      nicht beweglicher Aktiva in dem unter die Zuständigkeit der
      Aufsichtsbehörde der betreffenden Vertragspartei fallenden
      Hoheitsgebiet zu verstehen, und zwar ohne Hinterlegungszwang für die
      beweglichen Aktiva und ohne daß für die nicht beweglichen Aktiva
      restriktive Maßnahmen, wie beispielsweise die Eintragung von
      Hypotheken, vorgeschrieben werden. Aktivwerte, die in Ansprüchen
      bestehen, gelten als In dem unter die Zuständigkeit der
      Aufsichtsbehörde der Vertragspartei fallenden Hoheitsgebiet belegen,
       In dem sie realisierbar sind.
      Vorbehaltlich dieser Bestimmungen unterliegen die näheren Einzelheiten
      der Belegenheit den geltenden Vorschriften der jeweiligen
      Vertragspartei.
Artikel 21: Vorschriften über die Bedeckung der technischen Reserven
21.1   In den geltenden Vorschriften der einzelnen Vertragspartelen, in deren
      Hoheitsgebiet ein Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, wird die Art der
      Aktivwerte festgelegt und gegebenenfalls bestimmt, in welchem Umfang
      diese zur Bedeckung der technischen Reserven zugelassen werden können;
      ferner werden dort die Regeln für die Bewertung dieser Aktivwerte
      festgelegt.
                                                                              h
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21.2  Unter "Art der Aktivwerte" sind die verschiedenen Kategorien bewegli-
      cher und unbeweglicher Vermögenswerte sowie Ihre spezifischen Unter-
      scheidungen - beispielsweise in bezug auf den Schuldner, auf den ein
      zur Bedeckung der technischen Reserven gehörender Anspruch zurückgeht •
      zu verstehen.
21.3  Gestattet eine Vertragspartei die Bedeckung der technischen Reserven
      durch Forderungen gegen Rückversicherer, so legt sie den hierfür zuge-
       lassenen Prozentsatz fest. Sie darf In diesem Fall abweichend von Ab-
      satz 20.1 die Belegenheit dieser Forderungen nicht verlangen.
Artikel 22: Bi tanz
Die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, In deren Hoheitsgebiet das Unterneh-
men seinen Sitz hat, achtet darauf, daß die Bilanz dieses Unternehmens Aktiv-
werte zur Bedeckung der technischen Reserven ausweist, die den Verpflichtun-
gen entsprechen, die In sämtlichen Ländern, in denen das betreffende Unter-
nehmen seine Tätigkeit ausübt, eingegangen worden sind.
Artikel 23: Nichtbeachtung der Vorschriften über die technischen Reserven
Kommt eine Agentur oder Zweigniederlassung den Bestimmungen der Artikel 19
bis 21 nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren
Hoheitsgebiet diese Agentur oder Zweigniederlassung ihre Tätigkeit ausübt,
nach Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, In deren Ho-
heitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet, die freie Verfügung über
die In Ihrem Hoheitsgebiet belegenen Vermögenswerte untersagen.
Die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die betref-
fende Agentur oder Zweigniederlassung ihre Tätigkeit ausübt, kann außerdem
alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu
wahren.
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Artikel 24: Übertragung des Versicherungsbestandes
24.1  Die Aufsichtsbehörde ermächtigt unter den in den Rechtsvorschriften
      der betreffenden Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen die In dem un-
      ter Ihre Zuständigkeit fallenden Hoheitsgebiet niedergelassenen Unter-
      nehmen, Ihren Bestand an Verträgen ganz oder teilweise an ein überneh-
      mendes Unternehmen zu übertragen, das im gleichen Hoheitsgebiet wie
      das überlassende Unternehmen niedergelassen ist, sofern die Aufsichts-
      behörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das übernehmende Un-
      ternehmen niedergelassen Ist, diesem bescheinigt, daß es unter Berück-
      sichtigung der Übertragung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt.
24.2  Die nach Absatz 24.1 genehmigte Übertragung wird bei der Vertrags-
      partei, in deren Hoheitsgebiet das übertragende und das übernehmende
      Unternehmen niedergelassen sind, unter den von den Rechtsvorschriften
      der betreffenden Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen veröffent-
       licht. Sie gilt gegenüber den betroffenen Versicherungsnehmern sowie
      gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den
      übertragenen Verträgen haben, uneingeschränkt. Dieser Absatz berührt
      Jedoch nicht die Möglichkeit, daß bei den einzelnen Vertragsparteien
      Bestimmungen vorsehen, daß die Versicherungsnehmer den Vertrag binnen
      einer bestimmten Frist nach der Übertragung kündigen können.
Artikel 25: Genehmigung der Versicherungsbedingungen und Tarife
25.1  Das vorliegende Abkommen steht dem nicht entgegen, daß die Vertrags-
      parteien Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsunternehmen
      und Versicherungszweige bei der Ausübung Ihrer Tätigkeit eine Genehmi-
      gung der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, der Ta-
      rife sowie aller anderen zur ordnungsgemäßen Ausübung der Aufsicht er-
      forderlichen Unterlagen vorschreiben.
       Im Falle der in Absatz 2.1 des Protokolls Nr. 2 genannten Risiken sehen
      die Vertragspartelen jedoch keine Bestimmungen vor, die die Genehmigung
      oder die systematische Mitteilung der allgemeinen und besonderen
      Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonsti-
      gen Vordrucke, die das betreffende Unternehmen im Verkehr mit den Ver-
      sicherungsnehmern verwenden will, vorschreiben. Zur Überwachung der
      Einhaltung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften können
      sie lediglich die nichtsystematische Mitteilung der genannten Bedingun-
      gen und sonstigen Dokumente vorschreiben, ohne daß diese Vorschrift für
      das Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit
      darstellt.
                                                                               %
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      Für die gleichen Risiken können die Vertragspartelen die vorherige Mit-
      teilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen
       lediglich im Rahmen eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten
      oder einführen.
24.2  Dieses Abkommen steht ferner dem nicht entgegen, daß die Vertrags-
      par tel en für die Unternehmen, welche die Zulassung für den in Anhang
      Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Zweig beantragen oder er-
      halten haben, eine Überwachung der direkt oder indirekt vorhandenen
      Mittel an Personal und Material vorsehen, und zwar einschließlich der
      Befähigung der Ärzteteams und der Qualität der Ausrüstung, über die
      diese Unternehmen verfügen, um Ihren unter diesen Zweig fallenden Ver-
      pflichtungen nachzukommen.
24.3   Im Sinne dieses Abkommens umfassen die allgemeinen und die besonderen
      Versicherungsbedingungen nicht die spezifischen Bedingungen, mit denen
              Einzelfall die besonderen Umstände des zu versichernden Risikos
              abgedeckt werden sollen.
Artikel 26; Dokumentation
Die Vertragsparteien verlangen von den Unternehmen, die ihre Tätigkeit in ih-
rem Hoheitsgebiet ausüben, daß sie jene Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung
der Aufsicht erforderlich sind; das gleiche gilt für statistische Unterlagen.
Was die Deckung der im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Ri-
siken angeht, so verlangen die Vertragsparteien, daß die Unternehmen die Mit-
tel angeben, über die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen verfügen, so-
fern ihre Rechtsvorschriften eine solche Kontrolle vorsehen.
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                    Vierter Abschnitt: ENTZUG DER ZULASSUNG
Artikel 27: Voraussetzungen für den Entzug
Die Aufsichtsbehörde einer Vertragspartei kann einem Unternehmen, das seinen
Sitz Im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei hat, die ihm erteilte Zulas-
sung für die Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung entziehen, wenn
diese Agentur oder Zweigniederlassung:
a)    die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt; oder
b)     In schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die Ihr nach den
      für sie geltenden Rechtsvorschriften Insbesondere hinsichtlich der Bil-
      dung der technischen Reserven obliegen.
Artikel 28: Entzugsverfahren
28.1  Vor Entzug der Zulassung konsultiert die zuständige Aufsichtsbehörde
      die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, In deren Hoheitsgebiet das Un-
      ternehmen seinen Sitz hat.
      Gelangt sie zu der Auffassung, daß die In Artikel 27 genannte Agentur
      oder Zweigniederlassung vor Abschluß der Konsultation ihre Tätigkeit
      vorübergehend einzustellen hat, so bringt sie dies unverzüglich der
      vorgenannten Aufsichtsbehörde zur Kenntnis.
28.2  Jede Entscheidung über einen Entzug der Zulassung oder eine vorüberge-
      hende Einstellung der Tätigkeit Ist zu begründen und dem betreffenden
      Unternehmen bekanntzugeben.
28.3  Jede Vertragspartei sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine
      solche Entscheidung vor.
                                                                               jg
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Artikel 29: Entzug der für den Sitz eines Unternehmens erteilten Zulassung
29.1  Entzieht die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, In deren Hoheitsge-
      biet ein Unternehmen seinen Sitz hat, die Ihm erteilte Zulassung, so
      unterrichtet sie hiervon die Aufsichtsbehörde der anderen Vertrags-
      partei, wenn diese Ihm eine Zulassung für die Errichtung einer Agentur
      oder Zweigniederlassung erteilt tat. Die letztgenannte Aufsichtsbehörde
      muß Ihre Zulassung ebenfalls entziehen.
29.2   In dem in Absatz 29.1 genannten Falle ergreift die Aufsichtsbehörde der
      Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen seinen Sitz hat,
       Im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde der anderen Vertragspartei
      alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu
      wahren, und beschränkt Insbesondere die freie Verfügung über die
      Vermögenswerte des Unternehmens, wenn diese Maßnahme nicht schon in An-
      wendung des Absatzes 18.2 und Artikel 23 ergriffen wurde.
29.3  Die Absätze 29.1 und gegebenenfalls 29.2 können auch dann angewandt
      werden, wenn das Unternehmen von sich ai s auf die ihm erteilte Zulas-
      sung verzichtet.
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           Fünfter Abschnitt: ZUSAMMENARBEIT DER AUFSICHTSBEHÖRDEN
Artikel 30: Bedingungen für die Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um Ihren Auf-
sichtsbehörden eine enge Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Abkommens
zu ermöglichen.
Artikel 31: Ziele der Zusammenarbeit
31.1  Die Aufsichtsbehörden der Vertragspartelen arbeiten bei der Überwachung
      der Einhaltung der finanziellen Garantien, die von den Unternehmen in
      den Artikeln 16 sowie 19 bis 21 gefordert werden, und Insbesondere bei
      der Durchführung der In den Artikeln 18 und 23 vorgesehenen Maßnahmen
      zusammen.
31.2  Soweit die betreffenden Unternehmen befugt sind, die In Anhang Nr. 1
      unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Risiken zu decken, arbeiten sie
      ebenfalls zusammen, um die Mittel zu kontrollieren, über die diese Un-
      ternehmen zur pflichtgemäßen Erbringung der Be(stands le istungen verfü-
      gen, sofern ihre Rechtsvorschriften eine Kontrolle vorsehen.
Artikel 32: Informationsaustausch
Die genannten Aufsichtsbehörden übermitteln einander alle Unterlagen und Aus-
künfte, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.
Artikel 33: Geheimhaltungspflicht
33.1  Die Bestimmungen der Artikel 30 bis 32 dürfen keinesfalls In dem Sinne
      ausgelegt werden, daß sie eine der Aufsichtsbehörden zur Übermittlung
      von Auskünften verpflichten, die ein Geschäftsgeheimnis des betreffen-
      den Unternehmens offen legten oder deren Mitteilung gegen die öffentli-
      che Ordnung verstieße.
33.2  Die Geheimhaltungsvorschriften, denen die Aufsichtsbehörden der
      Vertragsparteien unterliegen, dürfen jedoch die In diesem Abkommen vor-
      gesehene Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung dieser Behörden
      nicht behindern.
33.3  Die ausgetauschten Informationen dürfen von diesen Behörden nur zur
      Erfüllung Ihrer Aufsichtsaufgäbe verwendet werden.
                                                                               3<
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             Sechster Abschnitt: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34: Sonderbestimmungen und Drittlandunternehmen
34.1  Der Anhang Nr. 4 enthält Sonderbest Immungen für bestimmte
      Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
34.2  Das Protokoll Nr. 4 enthält die Vorschriften für Agenturen und Zweig-
      niederlassungen von Unternehmen, deren Sitz sich außerhalb der Hoheits-
      gebiete befindet, auf die das vorliegende Abkommen gemäß seinem Artikel
      43 anwendbar ist.
Artikel 35: Integrierende Bestandteile des Abkommens
Die diesem Abkommen beigefügten Anhänge, Protokolle und Briefwechsel sind in-
tegrierende Bestandteile des Abkommens.
Artikel 36: Verstöße gegen Verpflichtungen aus diesem Abkommen
36.1  Die Vertragsparteien enthalten sich jeder Maßnahme, die geeignet ist,
      die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden.
36.2  Sie treffen alle allgemeinen und besonderen Maßnahmen, die geeignet
      sind, die Erfüllung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflich-
      tungen sicherzustellen.
       Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei
      eine sich aus diesem Abkommen ergebende Verpflichtung nicht erfüllt
      hat, so ist das In Absatz 36.2 vorgesehene Verfahren anwendbar.
Artikel 37: Gemischter Ausschuß
37.1  Es wird ein Gemischter Ausschuß aus Vertretern der Schweiz und Vertre-
      tern der Gemeinschaft eingesetzt, der mit der Verwaltung des Abkommens
      beauftragt ist, für dessen ordnungsgemäße Erfüllung sorgt und in den im
      Abkommen vorgesehenen Fällen Entscheidungen zu treffen hat. Der Aus-
      schuß äußert sich einvernehmlich.
37.2  Zur reibungslosen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertrags-
      parteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei
       im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch. Für die Ausübung der im
      fünften Abschnitt vorgesehenen Kontrolle Ist der Gemischte Ausschuß
      nicht zuständig.
37.3  Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
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37.4  Der Vorsitz Im Gemischten Ausschuß wird nach Maßgabe der Geschäfts-
      ordnung von den beiden Vertragspartelen abwechselnd wahrgenommen. Der
      Gemischte Ausschuß tritt auf Veranlassung seines Vorsitzenden Immer
      dann zusammen, wenn eine besondere Notwendigkeit dies erfordert. Er
      tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner
      Geschäftsordnung zusammen.
      Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, Arbeitsgruppen einzusetzen,
      die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen können.
Artikel 38: Beilegung von Streitigkeiten
38.1  Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu einer Streitigkeit über die
      Punktionsweise dieses Abkommens, insbesondere über seine Auslegung oder
      Durchführung, und läßt sich diese Streitigkeit weder durch die im fünf-
      ten Abschnitt vorgesehene Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden
      noch durch den Gemischten Ausschuß gemäß Artikel 37 beilegen, so kon-
      sultieren sich die Vertragspartelen auf diplomatischem Wege.
38.2  Konnte die Streitigkeit mit Hilfe des in Absatz 38.1 vorgesehenen Ver-
      fahrens nicht beigelegt werden, so wird sie auf Antrag der einen oder
      der anderen der beiden Vertragspartelen vor ein aus drei Mitgliedern
      bestehendes Schiedsgericht gebracht. Dieses Schiedsgericht kann frühe-
      stens zwei Jahre nach der ersten Befassung des in Artikel 37 erwähnten
      Gemischten Ausschusses angerufen werden, es sei denn, die Vertrags-
      partei en beschließen im gemeinsamen Einvernehmen, Ihre Streitigkeit vor
      Ablauf dieser Frist vor das erwähnte Schiedsgericht zu bringen. Jede
      Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter. Die beiden benannten
      Schiedsrichter wählen einen Obmann, der nicht Staatsangehöriger der
      Schweiz oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sein darf.
                                                                               zz
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38.3  Benennt eine der Vertragsparteien keinen Schiedsrichter und kommt sie
      der von der anderen Partei an sie gerichteten Aufforderung nicht nach,
      diese Benennung Innerhalb von zwei Monaten vorzunehmen, so wird der
      Schiedsrichter auf Antrag der letztgenannten Partei vom Präsidenten des
       Internationalen Gerichtshofes benannt.
38.4  Können sich die beiden Schiedsrichter innerhalb von zwei Monaten nach
       ihrer Benennung nicht auf die Wahl eines Obmanns einigen, so wird die-
      ser auf Antrag einer der Parteien vom Präsidenten des Internationalen
      Ger ichtshofes benannt.
38.5   Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes in den in den Ab-
      sätzen 38.3 und 38.4 vorgesehenen Fällen verhindert oder ist er
      Staatsangehöriger der Schweiz oder eines Mitgliedstaates der Gemein-
      schaft, so werden die Benennungen vom Vizepräsidenten vorgenommen. Ist
      dieser verhindert oder ist er Staatsangehöriger der Schweiz oder eines
      Mitgliedstaates der Gemeinschaft, so werden die Benennungen vom älte-
      sten Mitglied des Gerichtshofes vorgenommen, das nicht
      Staatsangehöriger der Schweiz oder eines Mitgliedstaates der Gemein-
      schaft ist.
38.6  Soweit die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, legt das
      Schiedsgericht seine Verfahrensregeln selber fest. Es trifft seine Ent-
      scheidungen mit Stimmenmehrheit.
38.7  Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für die Vertragsparteien
      bindend.
Artikel 39: Entwicklung der innerstaatlichen Rechtsordnung der
           Vertragsparteien
39.1  Das Abkommen berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, unter
      Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Bestimmungen
      dieses Artikels Ihre internen Rechtsvorschriften über einen durch
      dieses Abkommen geregelten Punkt autonom zu ändern.
39.2  Sobald eine Vertragspartei das Verfahren der Genehmigung eines
      Änderungsentwurfs zu ihren internen Rechtsvorschriften eingeleitet hat,
      der die Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit der DirektverSicherung
      mit Ausnahme der Lebensversicherung und deren Ausübung Im Wege der
      Niederlassung betrifft, unterrichtet sie über den in Artikel 37
      eingesetzten Gemischten Ausschuß die andere Vertragspartei. Der
      Gemischte Ausschuß erörtert In einem Gedankenaustausch die möglichen
      Auswirkungen einer derartigen Änderung für das ordnungsgemäße
      Funktionieren des Abkommens.
                                                                              3
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39.3 Sobald die geänderten Rechtsvorschriften verabschiedet sind, spätestens
      Jedoch 8 Tage nach ihrer Verabschiedung, teilt die betreffende
     Vertragspartei der anderen Vertragspartei den Wortlaut dieser neuen
     Bestimmungen mit.
39.4  Im Interesse der Rechtssicherheit muß die betreffende Vertragspartei
     für den Beginn der Anwendung Jeder Änderung von Rechtsvorschriften, die
     von den Bestimmungen des Abkommens abweicht, eine Frist von mindestens
     12 Monaten, vom Zeltpunkt der Verabschiedung der geänderten
     Rechtsvorschriften an gerechnet, vorsehen.
39.5 Der Gemischte Ausschuß wird mit jeder Änderung von Rechtsvorschriften
     befaßt, die Gegenstand der Verfahren nach Absatz 39.2 und 39.3 gewesen
      Ist und nach Auffassung einer der beiden Vertragsparteien von den
     Bestimmungen des Abkommens abweicht. Der Gemischte Ausschuß tritt
     spätestens sechs Wochen, nachdem die in Absatz 39.3 vorgesehene
     Mitteilung ergangen ist, zusammen.
39.6 Per Gemischte Ausschuß verfährt wie folgt:
     entweder er verabschiedet einen Beschluß zur Änderung der Bestimmungen
     des Abkommens, um - sofern erforderlich, auf der Grundlage der
     Gegenseitigkeit - die in den betreffenden Rechtsvorschriften erfolgten
     Änderungen in das Abkommen aufzunehmen,
     oder er verabschiedet, sofern ein dem im Abkommen vorgesehenen Schutz
     des Versicherten gleichwertiger Schutz gewährleistet Ist, einen
     Beschluß, wonach die Änderungen der betreffenden Rechtsvorschriften als
     mit dem Abkommen in Einklang stehend gelten,
     oder er beschließt andere Maßnahmen zur Gewährleistung des
     ordnungsgemäßen Funkt Ionierens des Abkommens.
                                                                             34
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39.7  Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden in der Sammlung der
      eidgenössischen Gesetze sowie im Amtsblatt der Europäischen
      Gemeinschaften veröffentlicht. Jeder Beschluß enthält den genauen
      Zeltpunkt des Beginns seiner Anwendung in den beiden Vertragsparteien
      sowie andere Angaben, die für die Wirtschaftssubjekte von Interesse
      sein können. Die Beschlüsse bedürfen, soweit erforderlich, der
      Ratifizierung bzw. Genehmigung durch die Vertragsparteien nach deren
      jeweiligen Verfahren. Die Vertragspartelen notifizierten einander den
      Abschluß dieser Formalität.
      Wenn nach Ablauf der in Absatz 39.4 festgelegten Frist eine solche
      Notifizierung nicht erfolgt Ist, werden die Beschlüsse des Gemischten
      Ausschusses vorläufig bis zu ihrer Ratifizierung bzw. Genehmigung durch
      die Vertragsparteien angewandt. Notifiziert die eine oder andere
      Vertragspartei die Nichtrat ifizierung bzw. Nichtgenehmigung eines
      Beschlusses des Gemischten Ausschusses, so findet Absatz 39.8 von
      dieser Notifizierung an entsprechend Anwendung.
39.8  Erzielt der Gemischte Ausschuß binnen sechs Monaten, vom Zeitpunkt
      seiner Befassung nach Absatz 39.5 an gerechnet, kein Einvernehmen über
      die zu fassenden Beschlüsse, so gilt das Abkommen als am Tag des
      Beginns der Anwendung - gemäß Absatz 39.4 - der betreffenden
      Rechtsvorschriften hinfällig; In diesem Fall findet Artikel 38 keine
      Anwendung. Die Bestimmungen des Absatzes 42.2 gelten sinngemäß.
Artikel 40: Revision des Abkommens
40.1  Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so richtet
      sie an die andere Vertragspartei den Antrag, diesbezügliche Verhandlun-
      gen zu eröffnen. Dieser Antrag wird auf diplomatischem Wege übermit-
      telt.
40.2  Die Inkraftsetzung der an diesem Abkommen vorgesehenen Änderungen un-
      terliegt dem in Artikel 44 vorgesehenen Verfahren.
40.3  Änderungen an dem diesem Abkommen beigefügten Anhängen, Protokollen und
      Briefwechseln und der Zeltpunkt Ihres Inkrafttretens werden von dem in
      Artikel 36 genannten Gemischten Ausschuß festgelegt.
                                                                              3'
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Artikel 41: Nicht unter das Abkommen fallende Versicherungstätigkeiten
41.1    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß der Ausbau der durch dieses
       Abkommen geschaffenen Beziehungen durch deren Ausdehnung auf Bereiche
       der PrivatVersicherung, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im In-
       teresse der beiden Vertragspartelen nützlich wäre, so schlägt sie der
       anderen Vertragspartei die Eröffnung diesbezüglicher Verhandlungen vor.
41.2   Die Abkommen, die aus den in Absatz 41.1 genannten Verhandlungen
       hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die
       Vertragspartelen gemäß den bei ihnen geltenden Verfahren.
Ar 11keI 42 : KündIgungung
42.1   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch Notifizierung
       an die andere Vertragpartei kündigen. Das Abkommen tritt 12 Monate nach
       dem Zeltpunkt dieser Notifizierung außer Kraft.
42.2   Im Falle der Kündigung regeln die Vertragspartelen Im gemeinsamen Ein-
       vernehmen die Lage der Unternehmen, denen gemäß Absatz 11.1 die Zulas-
       sung erteilt worden Ist. Ist es nach Ablauf der in Absatz 42.1 vorgese-
       henen Zwölfmonatsfrist nicht zu einer Einigung gekommen, so werden
       diese Unternehmen dem DrIttlandstatut unterworfen. Die Vertragsparteien
       verpflichten sich Jedoch bereits jetzt, die nach Absatz 11.1 erteilte
       Zulassung während eines Zeltraums von mindestens fünf Jahren, vom Zeit-
       punkt des Außerkrafttretens dieses Abkommens an gerechnet, nicht auf-
       grund von Markterfordernissen abhängig zu machen.
Artikel 43: Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt einerseits für das Gebiet der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und andererseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertra-
ges anwendbar ist.
                                                                                2G
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Artikel 44: Inkrafttreten
44.1  Dieses Abkommen, das in französischer Sprache ausgehandelt worden ist,
       ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französi-
      scher, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer
      und spanischer Sprache abgefaßt, wobei Jeder Wortlaut gleichermaßen
      verbindlich Ist.
44.2  Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung oder Genehmigung durch die
      Vertragsparteien gemäß den bei ihnen geltenden Verfahren.
44.3  Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des auf den Austausch der
      Rat ifizlerungs- oder Genehmigungsurkunden folgenden Kalenderjahres in
      Kraft, soweit dieser Austausch mindestens einen Monat vor diesem Zeit-
      punkt stattfindet.
      Die Vertragsparteien können jedoch beim Austausch der Ratifizierungs-
      oder Genehmigungsurkunden im gemeinsamen Einvernehmen einen anderen
      Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieses Abkommens festlegen, der in die-
      sem Falle unverzüglich öffentlich bekanntzumachen ist.
 ---pagebreak---                                   - 31 -
Udfaerdiget i                            , den
Geschehen   zu                           , am
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Fatto a                                 , il            ,
Gedaan te                               , de            ,
Feito em                                , em            ,
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
Pour la Confédération suisse
Per la Confederazione svizzera
Pâ Râdet for De europaeiske Faellesskabers vegne
Im   Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
In   the name of the Council of the European Communities
fia   TO Iuu3ouXio Tuv EupunaîKÛv    KOIVOTHJUV
En nombre del Consejo    de las Comunidades Europeas
Au nom du Conseil des Communautés européennes
A   nome del Consiglio délie Communita Europee
Namens de Raad van de Europese Gemeensehappen
Em nome do Conselho das Comunidades Europeias
                                                          2>i
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ANHANG Nr. 1: Einteilung der unter das Abkommen fallenden
Vers IcherungszweIge
A.    Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen
   1.   Umfall (einschließlich Arbeltsunfälle und Berufskrankheiten)
        EinmaIIge Leistungen
        Wiederkehrende Leistungen
        Kombinierte Leistungen
        Personenbeförderung
   2.   Krankheit
        Einmalige Leistungen
        Wiederkehrende Leistungen
        Kombinierte Leistungen
   3.   Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge)
        Sämtliche Schäden an:
        Kraftfahrzeugen
        Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb
   4.   Schienenfahrzeug-Kasko
        Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen
   5.   Luft fahrzeug-Kasko
        Sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen
   6.   See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-Kasko
        Sämtliche Schäden an:
        - Flußschiffen
        - Binnenseeschiffen
        - Seeschiffen
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7.    Transportgüter (einschließlich Waren, Gepäckstücke und alle sonstigen
      Güter)
      Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem jeweils
      verwendeten Transportmittel
8.    Feuer- und Elementarschaden
      Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3,4,6 oder 7
      fallen) die verursacht werden durch:
      Feuer
      Explosion
-     Sturm
      •nfltrar elementarschaden außer Sturm
      Kernenergie
      ItOntenKungen und Erdrutsch
9-    80flltl9e Sachschäden
      filmt liehe Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3,4,5, 6 und 7
      fallen), die durch Hagel oder Frost sowie durch Ursachen aller Art (wie
      bflaplelswelse Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese Ursachen
      nicht unter 8 erffßt sind
  10.    Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb
      Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers),
      die, a Ich aus der Verwendung mit Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb er-
  11.    Uftfahrzeughaftpflicht
      Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers),
      tilg fleh aH9 tifr Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt
 12.    gee-, Binnensee- und FlußschiffahrtshaftpfIIcht
     Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers),
      d|e eich aus der Verwendung von Flußschiffen, Binnenseeschiffen und
      Seeschiffen ergibt
                                                                                4->
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    13.   Allgemeine Haftpflicht
        Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Nummern 10, 11 und
        12 fallen
    14.   Kredit
        Ail gerne I ne ZahIungsunfähIgke11
        Ausfuhrkredit
        Abzahlungsgeschäfte
        Hypothekendarlehen
        Landwirtschaftliche Darlehen
   15.    Kaution
        Direkte Kaut Ion
        Indirekte Kaution
   16.    Verschiedenen finanzielle Verluste
        Berufsrisiken
        Ungenügende Einkommen (allgemein)
        Schlechtwetter
        GewlnnausfalI
        Laufende Unkosten (allgemeiner Art)
        Unvorhergesehene Geschäftsunkosten
       Wertverluste
       M let- oder Einkommensausfall
        Indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten
        Nichtkommerzielle Geldverluste
        Sonstige finanzielle Verluste
   17.    Rechtsschutz
   18.    Tour Ist Ische Be(stands le Istung
       Beistands le Istungen zugunsten von Personen, die auf Reisen oder während
       der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in
       Schwierigkelten geraten.
Außer in den unter Buchstabe C aufgeführten Fällen, kann ein zu einem Zweig
gehörendes Risiko nicht von einem anderen Versicherungszweig übernommen wer-
den.
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B.     Bezel Chung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Zweige erteilt
       wird
   Umfaßt die Zulassung zugleich
   a)  die Zweige 1 und 2, so wird sie unter der Bezeichnung "Unfälle und
       Krankheit" erteilt;
   b)  die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich) 3, 7 und 10, so wird sie unter
       der Bezeichnung "Kraftfahrtversicherung" erteilt;
   c)  die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 4, 6, 7 und 12, so wird sie un-
       ter der Bezeichnung "See- und Transportversicherung" erteilt;
   d)  die Zweige (vierter Gedankenstrich), 5,7 und 11, so wird sie unter der
       Bezeichnung "Luftfahrtversicherung" erteilt;
   e)  die Zweige 8 und 9, so wird sie unter der Bezeichnung "Feuer und andere
       8achachäden H erteilt;
   ()  die Zweige 10, 11, 12 und 13, so wird sie unter der Bezeichnung
       "Haftpflicht" erteilt;
   g)  dis Zweigs 14 and 15, so wird sie unter"der Bezeichnung "Kredit und
       Kaut «or 1 -;rt3i ! t ;
   -)  alle Zweige, so wird sie unter der von der betreffenden Vertragspartei
       gewählten Bezeichnung erteilt; diese Bezeichnung wird der anderen
       Vertragspartei mitgeteilt.
C.     Zusatzliche Risiken
   Ein Unternehmen, das für ein zu einem Zweig oder einer Gruppe von Zweigen
   gehörendes Hauptrisiko zugelassen wird, kann auch die zu einem anderen
   {woIg gehörenden Risiken decken, ohne daß eine Zulassung für diese Risiken
   erforderlich Ist, sofern diese
       im Zusammenhang mit dem Hauptrisiko stehen,
       den Gegenstand betreffen, der gegen das Hauptrisiko verIchert ist, und
       durch den gleichen Vertrag gedeckt werden, der das Hauptrisiko deckt.
                                                                               Hl
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   Die den Zweigen 14, 15 und 17 zugerechneten Risiken können Jedoch nicht als
   zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt werden.
   Jedoch kann das dem Zweig 17 (Rechtsschutzversicherung) zugerechnete Risiko
   als zusätzliches Risiko des Zweiges 18 angesehen werden, wenn die Bedingungen
   des ersten Absatzes des Buchstaben C dieses Protokolls erfüllt sind und das
   Hauptrisiko nur den Beistand betrifft, der Personen gewährt wird, die auf
   Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen
   Aufenthaltsort in Schwierigkelten geraten.
   Die Rechtsschutzversicherung kann auch als zusätzliches Risiko unter den Be-
   dingungen des ersten Absatzes des Buchstaben C dieses Protokolls angesehen
   werden, wenn sie sich auf Streitigkelten oder Ansprüche bezieht, die aus dem
   Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit diesem Einsatz verbunden
   sind.
,•
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D.    Beistands le I stung
   1. Die Bei Standstätigkeit betrifft die Beistandsie Istung zugunsten von
      Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohn-
      sitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten. Sie be-
      steht darin, daß aufgrund der vorherigen Zahlung einer Prämie die Ver-
      pflichtung eingegangen wird, dem Begünstigten eines Bei Standsvertrags
       In den Im Vertrag vorgesehenen Fällen und unter den dort aufgeführten
      Bedingungen unmltelbar eine Hilfe zukommen zu lassen, wenn er sich nach
      Eintritt eines zufälligen Ereignisses in Schwierigkeiten befindet.
      Die materielle Hilfe kann In Geld- oder in Naturalleistungen bestehen.
      Die Naturalleistungen können auch durch Einsatz des eigenen Personals
      oder Materials des Erbringers der Leistung erbracht werden. Wartungs-
       leistungen und Kundendienst, sowie einfache Hinwelse auf Hilfe oder
      einfache Vermittlung einer Hilfe ohne deren Übernahme fallen nicht un-
      ter die Bei stands le Istungen.
   2. Jede Vertragspartei kann in Ihrem Hoheitsgebiet auf Belstands-
      tätlgkeiten zugunsten von Personen, die unter anderen Bedingungen als
      denen unter 1. in Schwierigkelten geraten sind, die Regelung dieses
      Abkommens anwenden. Macht eine Vertragspartei von dieser Möglichkeit
      Gebrauch, so stellt sie dafür diese Tätigkelten unbeschadet des Buch-
      stabens C des Anhangs Nr. 1 denen des In diesem Anhang unter Buchstabe
      A. Nr. 18 bezeichneten Zweigs gleich.
      Dies berührt in keiner Weise die im Anhang Nr. I dieses Abkommens vor-
      gesehenen Einteilungsmöglichkeiten, bei Tätigkeiten, die offensichtlich
      unter andere Zweige fallen.
      Die Ablehnung eines Zulassungsantrags für eine Agenur oder Zweig-
      niederlassung kann nicht allein damit begründet werden,daß die Tätig-
      kelten dieses Absatzes bei der Vertragspartei des Sitzes des Unterneh-
      mens anders eingeteilt sind.
                                                                              HH-
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ANHANG Nr. 2: Bestimmung der nicht unter das Abkommen fallenden Ver-
                sicherungen, Geschäftsvorgänge und Unternehmen
A.     Ausschluß von Versicherungen
   Dieses Abkommen betrifft nicht:
   1.  die gesamte Lebensversicherung d.h. insbesondere folgende Versicherun-
       gen: Versicherung auf den Erlebensfall, Versicherung auf den Todesfall,
       gemischte Versicherung, Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr,
       Tont InenverSicherung, Hei rats- und Geburtenversicherung;
   2.  die Rentenvericherung,
   3.  die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zusatz-
       versicherungen zur Lebensversicherung, d.h. Versicherung gegen Körper-
       verletzung, einschließlich Berufsunfähigkeit, Versicherung gegen Tod
        infolge Unfall, Versicherung gegen Invalidität Infolge Unfall und
       Krankheit, sofern diese Versicherungsarten zusätzlich zur Lebensversi-
       cherung abgeschlossen werden;
   4.   In der Schweiz
       die Versicherungen Im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen
       Sicherheit, sofern diese Versicherungen nicht durch zugelassene Unter-
       nehmen betrieben werden,
        in der Gemeinschaft
       die Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen
       Sicherheit;
   5.  die In Irland und dem Vereinigten Königreich gehandhabte sogenannte
       "permanent health Insurance" (unwiderrufliche langfristige Krankenver-
       sicherung) .
B.     Ausschluß von Geschäftsvorgängen
   Dieses Abkommen betrifft nicht:
   1.  Kapitalisierungsgeschäfte, wie sie In den Rechtsvorschriften der beiden
       Vertragsparteien definiert sind;
   2.  die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke geschaffe-
       nen Institutionen, deren Leistungen sich nach den verfügbaren Mitteln
       richten, während die Höhe der Mitgliedesbeiträge pauschal festgesetzt
       wird;
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3.  die Geschäfte eines Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit, deren Zweck
    der gegenseitige Schutz der Mitglieder des Unternehmens ohne Prämien-
    zahlung und ohne Bildung technischer Reserven Ist;
4.  die AusfuhrkreditverSicherungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder
    mit staatlicher Garantie oder wenn der Staat der Versicherer ist;
5.  die Be(stands le Istung, bei der sich die Leistungspflicht auf folgende
    Leistungen beschränkt, die anläßlich eines Unfalls oder einer Panne,
    die sich normalerweise Im Hoheitsgebiet der Vertragspartei des Gewähr-
     leistenden ereignet haben, an einem Kraftfahrzeug erbracht werden:
    - Pannenhilfe vor Ort, für die der Gewährleistende In der Mehrzahl der
       Fälle sein eigenes Personal und Material einsetzt;
    - Überführung des Fahrzeugs zum nächstgelegenen oder geeignetsten Ort
       der Reparatur, an dem diese vorgenommen werden kann, sowie etwaige
       Beförderung des Fahrers und der Fahrzeug Insassen mit normalerweise
       demselben Hilfeleistungsmittel zum nächstgelegenen Ort, von dem aus
       sie Ihre Reise mit anderen Mitteln fortsetzen können;
    - wenn die Vertragspartei des Gewährleistenden es vorsieht, Beförderung
       des betroffenen Fahrzeugs und gegebenenfalls des Fahrers und der
       Fahrzeug Insassen bis zu deren Wohnort, Ausgangspunkt oder ursprüngli-
       chen Bestimmungsort innerhalb des Hoheitsgebiets der gleichen
       Vertragspartei,
außer wenn die Bel stands le Istungen durch ein diesem Abkommen unterliegendes
Unternehmen erbracht werden.
In den unter den beiden ersten Gedankenstrichen bezeichneten Fällen gilt
die Voraussetzung, daß sich der Unfall oder die Panne Im Hoheitsgebiet der
Vertragspartei des Gewährleistenden ereignet haben muß, nicht.
                                                                               %
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  a)  wenn der Gewährleistende eine Einrichtung Ist, deren Mitglied der Be-
      günstigte Ist, und die Pannenhilfe oder die Beförderung des Fahrzeugs
      allein auf Vorlage des Mitgliedsausweises hin ohne zusätzliche Zahlung
      durch eine ähnliche Einrichtung der betroffenen Vertragspartei auf der
      Grundlage einer Gegenseitigkeitsvereinbarung erfolgt;
  b)  wenn diese Bel stands le Istung in Irland und im Vereinigten Königreich
      von ein und derselben Einrichtung erbracht wird und diese In diesen
      beiden Staaten tätig Ist.
  In dem unter dem dritten Gedankenstrich bezeichneten Fall können das Fahr-
  zeug und gegebenenfalls der Fahrer und die Fahrzeuginsassen zu deren Wohn-
  ort, Ausgangspunkt oder ursprünglichen Bestimmungsort innerhalb Irlands
  oder, im Vereinigten Königreich, Innerhalb Nordirlands befördert werden,
  wenn sich der Unfall oder die Panne In dem einen oder dem anderen dieser
  beiden Gebiete ereignet hat.
  Ferner betrifft das Abkommen nicht die Be(stands le istungen, die anläßlich
  eines Unfalls oder einer Panne an einem Kraftfahrzeug erbracht werden und
  die in der Überführung des von dem Unfall oder der Panne außerhalb des
  Großherzogtums Luxemburg betroffenen Fahrzeugs sowie gegebenenfalls der
  Beförderung des Fahrers und der Fahrzeug Insassen zu deren Wohnorten
  bestehen, wenn diese Leistungen vom Automob11cIüb des Großherzogtums
  Luxemburg erbracht werden.
  Die unter das Abkommen fallenden Unternehmen dürfen unbeschadet des Buch-
  staben C des Anhangs Nr. 1 die unter der vorliegenden Nummer bezeichnete
  Tätigkeit nur ausüben, wenn sie für den im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A
  Nr. 18 bezeichneten Zweig zugelassen sind, in diesem Fall gilt das Abkommen
  für diese Leistungen.
C. Ausschluß von Unternehmen In besonderen Lagen
  Dieses Abkommen betrifft nicht:
  1. die Versicherungsunternehmen, die folgende Bedingungen erfüllen:
      das Unternehmen übt keine andere der unter das Abkommen fallenden Tä-
      tigkeiten als die des im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeich-
      neten Zweigs aus,
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       diese Tätigkeit Ist örtlich beschränkt und besteht ausschließlich aus
       Natura 11eIstungen, und
       der Jahresbetrag der Einnahmen aus dem Tätigkeitsbereich des Beistands
       zugunsten von Personen in Schwierigkelten übersteigt nicht 200.000 ECU.
2.     bei Unternehmen mit Sitz in der Schweiz:
   Unternehmen, deren jährliches Be Itragsaufkommen bei Inkrafttreten dieses
   Abkommens für die von Ihm erfaßten Tätigkeiten den Betrag von
   Millionen Schweizer Franken nicht übersteigt und deren Tätigkeit sich auf
   das Hoheitsgebiet der Schweiz beschränkt, so lange sie diesen
   Voraussetzungen entsprechen. Sind sie einmal dem Abkommensrégime
   unterstellt, so können sie sich auch dann nicht mehr auf diese
  Ausnahmebestimmung berufen, wenn sie die obengenannten Voraussetzungen
   erfüllen.
3.     bei Unternehmen mit Sitz In der Gemeinschaft:
  Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die gleichzeitig folgende Bedin-
  gungen erfüllen:
       deren Satzung die Möglichkeit vorsieht, Beiträge nachzufordern oder die
       Leistungen herabzusetzen,
       deren Tätigkeit weder die HaftpfIIchtversicherungsrIsiken - es sei
       denn, daß diese zusätzlichen Risiken Im Sinne von Buchstabe C des An-
       hangs Nr. 1 darstellen - noch die Kredit- und Kautionsversicherungs-
       risiken deckt,
       deren Jährliches Be Itragsaufkommen für die von diesem Abkommen erfaßten
       Tätigkeiten den Betrag von einer Million ECU nicht übersteigt
       und
       deren Be itragsaufkommen für die von diesem Abkommen erfaßten Tätigkei-
       ten mindestens zur Hälfte von Personen stammt, die Mitglieder des
       Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sind.
                                                                                M«
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   Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die mit einem anderen Unternehmen
   gleicher Art eine Vereinbarung getroffen haben, wonach letzteres alle
   Versicherungsverträge rückversichert oder hinsichtlich der Erfüllung der
   Verbindlichkeiten aus den Versicherungsverträgen an die Stelle des
   zedierenden Unternehmens tritt.
   In diesem Fall Ist Jedoch das übernehmende Versicherungsunternehmen diesem
   Abkommen unterworfen.
D.     Ausschluß bestimmter Unternehmen
   Sofern ihre durch Satzung festgelegte Zuständigkeit nicht geändert wird,
   betrifft dieses Abkommen nicht die unter den Nummern 1 und 2 genannten Un-
   ternehmen.
   Eine Änderung der territorialen Zuständigkeit der unter den Nummern 1 und 2
   Buchstabe b) genannten Unternehmen liegt nicht vor, wenn diese Unternehmen
   in einer Welse zusammengeschlossen oder aufgespalten werden, welche der neu
   entstehenden oder den neu entstehenden Anstalten dieselbe territoriale Zu-
   ständigkeit beläßt wie der aufgespaltenen oder den zusammengeschlossenen
  Anstalten zusammen; ebenso liegt keine Änderung des branchenmäßigen
  Geschäftsbereichs vor, wenn eine dieser Anstalten für das gleiche Gebiet
  einen oder mehrere Versicherungszweige einer anderen der genannten Anstal-
   ten übernimmt.
   1•  in der Schweiz
       die folgenden öffentlich-rechtlichen Kantonalanstal ten mit Monopol-
       stellung:
       a)    Aargau:         Aargauisches Versicherungsamt, Aarau
       b)    Appenzell Ausser-Rhoden:    Brand- und Elementarschaden-
                    versicherung Appenzell AR, HerIsau
       c)    Basel-Land:     Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Liestal
       d)    Basel-Stadt:    Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Basel
       e)    Bern/Berne/     Gebäudeversicherung des Kantons Bern, Bern /
                             Assurance Immobilière du canton de Berne, Berne
       f)    Fr I bourg/
         Freiburg            Etablissement cantonal d'assurance des bâtiments
                             du canton de Frlbourg, Frlbourg / Kantonale
                             Gebäudeversicherungsanstalt Freiburg, Freiburg
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      g)     Glarus:           Kantonale Sachversicherung Glarus, Glarus
      h)     Graubünden/
         Grigloni/
         Grlschun: Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Chur /
                    Istltuto d'asslcurazlone fabbrlcati del cantone del
                    GrIgloni, Colra / Institut dil cantun Grlschun per
                    asslcuranzas da baghetgs, Cuera
       I)    Jura: Assurance Immobillôre de la République et canton du Jura,
                    Sa igné log 1er
      J)     Luzern:           Gebäudeversicherung des Kantons Luzern, Luzern
                               Etablissement cantonal d'assurance Immobilière
      k)     Neuch&tel:        contre l'Incendie, Neuchâtel
                               Kantonale Brandversicherungsanstalt Nidwaiden,
      I)     Nldwalden:        Stans
                               Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen,
      m)     Schaffhausen: Schaffhausen
                               Solothurnische Gebäudeversicherung, Solothurn
      n)     Solothurn/        Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gal-
      o)     St. Gal ten:       len, St. Gallen
         p) Thurgau:           Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau, Frauen-
                               feld
      q)     Vaud: Etablissement d'assurance contre l'incendie et les éléments
                    naturels du canton de Vaud, Lausanne
      r)     Zug: Gebäudeversicherung des Kantons Zug, Zug
      s)     Zürich:           Gebäudeversicherung des Kantons Zürich, Zürich
2.    In der Gemeinschaft
   a) in Dänemark
      Falcks Rednlngskorps A/S, Kébenhavn
   b) in Deutschland
      - die folgenden öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten:
         aa)       Bad Ische Gebäudeversicherungsanstalt, Karlsruhe
         bb) Bayerische Landesbrandverslcherungsanstalt, München
         ce) Bayerische Landest 1erVersicherungsanstalt, Schlachtvieh-
             versicherung, München
         dd) Braunschweig Ische Landesbrandverslcherungsanstait, Braunschwel<
                                                                                So
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         ee) Hamburger Feuerkasse, Hamburg
         ff) Hessische Brandversicherungsanstalt (Hessische Brand-
             vers i cherungskammer), Darmstadt
         gg) Hessische Brandversicherungsanstalt, Kassel
         hh) Lippische Landesbrandversicherungsanstalt, Detmold
         II) Nassau!sehe Brandversicherungsanstalt, Wiesbaden
         JJ) Oldenburg Ische Landesbrandkasse, Oldenburg
         kk) Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse, Aurich
         II) Feuersozletät Berlin, Berlin
         mm) Württemberg Ische Gebäudebrandversicherungsanstalt, Stuttgart
        le folgenden halbstaatlichen Einrichtungen:
         nn) Postbeamtenkrankenkasse
         oo) Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
c)     In Spanien
   die folgenden öffentlich-rechtlichen Anstalten:
       aa)   Comisaria del Seguro Obligatorlo de Viajeros;
       bb)   Consorcio de Compensacion de Seguros;
       cc)   Fondo Nacional de Garanti a de Riesgos de la Ci reu lac Ion
d)     In Frankreich
   die folgenden Anstalten
       aa)   Caisse départementale  des  incendiés des Ardennes
       bb)   Caisse départementale  des  Incendiés de la Côte-d'Or
       cc)   Caisse départementale  des  Incendiés de la Marne
       dd)   Caisse départementale  des  incendiés de la Meuse
       ee)   Caisse départementale  des  Incendiés de la Somme
e)     in Irland
  Voluntary Health Insurance Board
 ---pagebreak---                                     - 45 -
f)     In Itallen
   la Cassa dl Prevldenza per I'assicurazlone degll sportIvi (Sportass)
g)     Im Vereinigten Königreich
   the Crown Agents
                                                                        S2
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              ANHANG Nr. 3: Aufzählung der zulässigen Rechtsformen
Unternehmen, deren Sitz sich Im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei befindet,
müssen eine der nachstehend aufgezählten Rechtsformen annehmen.
Ferner können die Vertragspartelen gegebenenfalls Unternehmen Jeglicher Form
des öffentlchen Rechts schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben,
Versicherungsgeschäfte unter gleichwertigen Bedingungen wie private Unterneh-
men zu betreiben.
A.    In der Schweiz
      Aktiengesellschaft/ société anonyme/ société per azloni
      Genossenschaft/ coopérative/ coopérât Iva
B.    in der Gemeinschaft
   1. In Belgien
      société anonyme/ naamloze vennootschap
      société en commandite par actions/ vennootschap bij wijze van
      geldschietIng op aandelen
      association d'assurance mutuelle/ onderlinge verzekerringsmaatschappiJ
      société coopérative/ coopérât levé vennootschap
2.    In Dänemark
      aktleselskaber
      gens id ige selskaber
3.    In Deutschland
      Aktiengesellschaft
      Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
      Öffentlich-rechtliches Wettbèwerbs-Versicherungsunternehmen
 ---pagebreak---                                       - 47 -
4.     In Frankreich
      société anonyme
      société à forme mutuelle
      mutuelle
      union de mutuel les
5.     In Spanien
      socledad anonlma
      socledad mutua
      socledad coopérât Iva
6.     In Griechenland
    - Avûvuuoç Eiaipeia
    - AXXnXaoïpaXiOTiKôç   luveTaiptouôç
7.     in Irland
      incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited
8.    in Itallen
      société per azionl
      société coopérât Iva
      mutua dl assIcurazlone
9.    In Luxemburg
      société anonyme
      société en commandite par actions
      association d'assurances mutuelles
      société coopérative
10.   In den Niederlanden
      naamloze vennootschap
      onderI Inge waarborgmaatschappi J
                                                                            ft
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11. In Portugal
    socledade anonlma de responsabiIidade limitada
    mutua de seguros
12. im Vereinigten Königreich
    - incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited
    - societies registered under the Industrial and Provident Societies
      Acts
    - societies registered under the Friendly Societies Act
    - the association of underwriters known as Lloyd's
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ANHANG NR. 4:      Sonderbest Immungen für bestimmte Mitgliedstaaten der Ge-
                   meinschaft
In Abweichung von den Bestimmungen dieses Abkommens finden folgende Sonder-
bestimmungen In bestimmten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Anwendung:
1.     in Dänemark
   betreffend Artikel 15:
   Dänemark kann die Rechtsvorschriften beibehalten, die eine Beschränkung der
   freien Verfügung über Aktivwerte vorsehen, welche Versicherungsunternehmen
   zur Deckung von Rentenansprüchen aus der Pflichtversicherung gegen Arbelts-
   unfälle blIden.
2.     In Deutschland
   betreffend Absatz 8.2:
   Deutschland kann das Verbot aufrechterhalten, nach dem in seinem Hoheitsge-
   biet der Zweig Krankenversicherung nicht gleichzeitig mit anderen Zweigen
   betrieben werden darf.
  betreffend Artikel 15:
  Deutschland kann bei Krankenversicherungsunternehmen im Sinne des Absatzes
   2.3 des Protokolls Nr. 1 Verfügungsbeschränkungen insoweit aufrechterhal-
   ten, als die freie Verfügung über Aktivwerte, welche die mathematischen Re-
   serven bedecken, von der Zustimmung eines Treuhänders abhängig gemacht
  wird.
                                                                               6t
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3.      in Luxemburg
   betreffend die Absätze 20.1 und 20.3:
   Luxemburg kann seine bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestehende Regelung
   zur Absicherung der technischen Reserven weiterhin anwenden.
4.      Im Vereinigten Königreich
   betreffend Absatz 10.1 Buchstabe c:
   im Falle von Lloyd's tritt an die Stelle der Übermittlung der Bilanz und
   der Gewinn- und Ver lustrechnung die VerpfIichtung.die Jährlichen
   Globalrechnungen über die Versicherungsgeschäfte mit der Bescheinigung vor-
   zulegen, daß für Jeden Versicherer Bestätigungen von Rechnungsprüfern er-
   teilt worden sind, die beweisen, daß die durch diese Geschäfte geschaffenen
  Verpflichtungen durch die Aktiva voll gedeckt werden. Diese Unterlagen müs-
   sen den Aufsichtsbehörden eine vergleichbare Übersicht über die Lage der
   Solvenz der Vereinigung ermöglichen.
   betreffend Absatz 10.1 Buchstabe d:
   im Falle von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im
  Aufnahmestaat, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, den Ver-
   sicherten keine größeren Erschwernisse erwachsen als bei Rechts-
   streitigkeiten, die klassische Versicherer betreffen; zu diesem Zweck müs-
   sen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbesondere die Fähigkeit um-
   fassen, In dieser seiner Eigenschaft mit der Befugnis, für die beteiligten
   Einzelversicherer von Lloyd's verbindlich aufzutreten, verklagt zu werden.
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ANHANG Nr. 5:Methoden zur Berechnung der Schwankungsrückstellung für den
Zweig Kreditversicherung und Voraussetzungen für eine Befreiung von der
Verpflichtung zur Bildung einer Schwankungsrückstellung
A. Methoden
Methode Nr. 1
1.1    in Anbetracht der Risiken des unter Buchstabe A Ziffer 14 des Proto-
      kolls Nr. 1 (Kreditversicherung) aufgeführten Versicherungszweigs ist
      eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zur Deckung eines in einem
      Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes in diesem
      Versicherungszweig bestImmt ist.
1.2   Der Rückstellung werden in Jedem Geschäftsjahr 75 % eines etwaigen
      technischen Überschusses aus dem Kreditversicherungsgeschäft zugeführt,
      Jedoch nicht mehr als 12 % der Selbstbehaltsprämie, bis die
      Schwankungsrückstellung 150 % der höchsten In den letzten 5 Geschäfts-
      Jahren erzielten Selbstbehaltsprämie ausmacht.
Methode Nr. 2
2.1   In Anbetracht der Risiken des unter Buchstabe A Ziffer 14 des Proto-
      kolls Nr. 1 (Kreditversicherung) aufgeführten Versicherungszweigs ist
      eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zur Deckung eines am Ende
      des Geschäftsjahres gegebenenfalls festgestellten technischen Verlustes
      In diesem Versicherungszweig bestimmt Ist.
2.2   Die Schwankungsrückstellung beträgt 134 % der in den vorangegangenen
      fünf Geschäftsjahren im Jahresdurchschnitt eingenommenen Prämien oder
      Beiträge nach Abzug der Abtretung von Forderungen und zuzüglich der in
      Rückversicherung übernommenen Verpflichtungen.
                                                                              %
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2.3   Dieser Rückstellung werden in Jedem der aufeinanderfolgenden Geschäfts-
      Jahre 75 % eines etwaigen technischen Überschusses aus dem
      Versicherungszweig zugeführt, bis die Rückstellung den gemäß Absatz 2.2
      dieses Anhang berechneten Mindestbetrag erreicht oder übersteigt.
2.4   Die Vertragsparteien können für die Rückstellungsbeträge und/oder die
      Beträge der Jährlichen Zuführung, die die in diesem Abkommen festgeleg-
      ten Mindestbeträge übersteigen, besondere Berechnungsverfahren festle-
      gen.
Methode Nr. 3
3.1   Für den unter Buchstabe A Ziffer 14 des Protokolls Nr. 1
      (Kreditversicherung) aufgeführten Versicherungszweig ist eine
      Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich einer im Bilanz-
      Jahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote bestimmt ist
3.2   Diese Schwankungsrückstellung ist auf der Grundlage der folgenden Me-
      thode zu berechnen:
      Alle Berechnungen beziehen sich auf die Erträge und Aufwendungen für
      eigene Rechnung.
      Der Schwankungsrückstellung ist in Jedem Bilanzjahr der Unterschadens-
      betrag zuzuführen, bis die Schwankungsrückstellung den Soll-Betrag er-
      reicht oder wieder erreicht.
      Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die
      durchschnittliche Schadenquote des Beobachtungszeltraums
      unterschreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der
      Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Bei-
      trägen des Bilanzjahres.
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      Der Soll-Betrag beträgt das Sechsfache der Standardabweichung der
      Schadenquoten Im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen
      Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanz-
      Jahres.
      Ist In einem Bilanzjahr ein Überschaden eingetreten, so ist der Betrag
      der Schwankungsrückstellung zu entnehmen. Ein Überschaden liegt vor,
      wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schaden-
      quote übersteigt. Der Betrag des Überschadens ergibt sich aus der
      Differenz dieser beiden Quoten, mulitipliziert mit den verdienten Bei-
      trägen des Bilanzjahres.
      Unabhängig vom Schadenverlauf sind der Schwankungsrückstellung in jedem
      Bilanzjahr zunächst 3,5 % Ihres Jeweiligen Sol I-Beträges zuzuführen bis
      dieser erreicht oder wieder erreicht Ist.
      Die Länge des Beobachtungszeltraums soll mindestens 15 und höchsten 30
      Jahre betragen. Jede Vertragspartei kann auf die Bildung einer
      Schwankungsrückstellung verzichten, wenn Im Beobachtungszeitraum kein
      versicherungstechnischer Verlust aufgetreten ist.
      Der Sol I-Betrag der Schwankungsrückstellung und die Entnahme können er-
      mäßigt werden, wenn die durchschnittliche Schadenquote Im Beobachtungs-
      zeitraum zusammen mit der Kostenquote einen Sicherheitszuschlag in den
      Beiträgen erkennen läßt.
Methode Nr. 4
4.1   Für den unter Buchstabe A Ziffer 14 des Anhangs Nr. 1
      (Kreditversicherung) aufgeführten Versicherungszweig ist eine
      Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich einer im Bilanz-
      Jahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote bestimmt ist
 ---pagebreak---                                   - 54 -
4.2 Diese Schwankungsrückstellung Ist auf der Grundlage der folgenden Me-
    thode zu berechnen:
    Alle Berechnungen beziehen sich auf die Erträge und Aufwendungen für
    eigene Rechnung.
    Der Schwankungsrückstellung Ist In Jedem BllanzJahr der Unterschadens-
    betrag zuzuführen, bis die Schwankungsrückstellung den Höchstsoll-
    Betrag erreicht oder wiedererreicht hat.
    Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die
    durchschnittliche Schadenquote des Beobachtungszeitraums
    unterschreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der
    Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Bei-
    trägen des Bilanzjahres.
    Der HöchstsolI-Betrag beträgt das Sechsfache der Standardabweichung der
    Schadenquote im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen
    Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanz-
    Jahres.
    Ist In einem Bilanzjahr ein Überschaden eingetreten, so Ist der Betrag
    der Schwankungsrückstellung zu entnehmen, bis die Schwankungsrück-
    stellung den Mlndest-SolIbetrag erreicht. Ein Überschaden liegt vor,
    wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schaden-
    quote übersteigt. Der Betrag des ÜberSchadens ergibt sich aus der
    Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Bei-
    trägen des Bilanzjahres.
    Der Mlndest-SolIbetrag beträgt das Dreifache der Standardabweichung der
    Schadenquote im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen
    Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanz-
    Jahres.
    Die Länge des Beobachtungszeltraums soll mindestens 15 und höchstens 30
    Jahre betragen. Eine Schwankungsrückstellung braucht nicht gebildet zu
    werden, wenn im Beobachtungszeitraum keine versicherungstechnischer
    Verlust aufgetreten ist.
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      Beide Sollbeträge der Schwankungsrückstellung sowie die Zuführung und
      die Entnahme können ermäßigt werden, wenn die durchschnittliche
      Schadenquote im Beobachtungszeitraum zusammen mit der Kostenquote einen
      Sicherheitszuschlag In den Beiträgen erkennen läßt und dieser
      Sicherheitszuschlag größer Ist als das Anderthalbfache der Standard-
      abweichung der Schadenquote im Beobachtungszeitraum. Dann werden die
      genannten Beträge mit dem Quotienten des Anderthalbfachen der Standard-
      abweichung und des Sicherheitszuschlags multipliziert.
B. Befreiung
   Jede Vertragspartei kann von der Verpflichtung zur Bildung einer
   Schwankungsrückstellung für Kreditversicherungsgeschäfte die Einrichtungen
   befreien, deren aus der Kreditversicherung zum Soll gestellte Prämien oder
   Beiträge weniger als 4 % der Gesamtsumme der von der betreffenden
   Einrichtung zum Soll gestellten Prämien oder Beiträge und 2.500.000 ECU
   betragen.
   Das Verhältnis zwischen Schweizer Franken und Ecu sowie die Verfahren für
   die Festlegung dieses Verhältnisses im Sinne dieses Anhangs sind Im Proto-
   koll Nr. 3 geregelt.
                                                                              G2
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                     PROTOKOLL Nr. 1: Die SoivabiIItätsspanne
Artikel 1: Bestimmung der Solvabilitätsspanne
Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem von voraussichtlichen Belastungen
freien Eigenkapital des Unternehmens unter Nichtberücksichtigung
immaterieller Werte. Sie umfaßt Insbesondere:
- das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf
   Gegenseltigkeltden eingezahlten Gründungsstock;
- d i e Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals oder des
   Gründungsstocks, sobald der elgezahlte Teil 25% des Grundkapitals oder des
   Gründungsstocks erreicht;
- d i e gesetzlichen und freien Rücklagen;
- den Gewinnvortrag;
- d i e Beitragsnachzahlungen, welche die Versicherungsvereine auf
   Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden
   Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitglie-
   dern für das Jeweilige Geschäftsjahr fordern können; diese Forderungen kön-
   nen lediglich bis zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen
   Beiträgen und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden;
   diese Nachforderungsmöglichkeiten dürfen Jedoch nicht mehr als 50 % der
   Solvabilitätsspanne bedecken;
- auf Antrag und unter Nachweis durch das Unternehmen bei Einverständnis der
   Aufsichtsbehörden der Vertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet das Unter-
   nehmen seine Tätigkeit ausübt, die stillen Reserven, die sich aus der
   Unterbewertung der Aktiva und der Überbewertung der Passiva ergeben, soweit
   diese Reserven nicht Ausnahmecharakter haben.
Die Überbewertung der technischen Reserven wird im Verhältnis zu dem vom Un-
ternehmen nach den einzelStaat Iichen Vorschriften errechneten Vetrag festge-
stellt; Jedoch darf ein Betrag in Höhe von 75% des Unterschieds zwischen dem
Betrag der Beitragsüberträge, der pauschal durch Anwendung eines
Mindestprozentsatzes auf die Prämien berechnet wird, und dem Betrag, der sich
bei der Berechnung der Reserve nach dem Verfahren "Vertrag für Vertrag" er-
gibt - sofern die anwendbaren Rechtsvorschriften eine Wahl zwischen diesen
beiden Methoden zulassen -, bei der Solvabilitätsspanne bis zu 20 % berück-
sicht igt werden.
                                                                               V
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Artikel 2: Verhältnis zwischen Solvabilitätsspanne und Beitrags-
            einnahmen oder Schadensbelastung
2.1   Die Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den Jährlichen
      Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung für die
       letzten drei Geschäftsjahre. Soweit es sich Jedoch um Unternehmen han-
      delt, die im wesentlichen nur Sturm-, Hagel- und Frostrisiken, und zwar
      eines oder mehrere dieser Risiken, übernehmen, berechnet sich die mitt-
       lere Schadensbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren.
2.2   Vorbehaltlich von Artikel 3 dieses Protokolls muB die
      SovablIItätsspanne dem höchsten der beiden folgenden Indizes entspre-
      chen:
      Erster Index (Beitragsindex):
      - Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Beitragseinnahmen Im
         Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres einschließ-
         lich Nebeneinnahmen zusammengerechnet;
      - hinzu kommt der Betrag der Im letzten Geschäftsjahr aus Rückversiche-
         rung übernommenen Beiträge;
      - hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr
         stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und Gebühren,
         die auf die Gesamtbeitragseinnahmen entfallen.
Der sich ergebende Betrag wir In zwei Stufen unterteilt: In eine erste Stufe
bis 10 Millionen ECU, und In eine zweite Stufe für den darüber hinausgehenden
Betrag; anschließend werden die Sätze 18% und 16% auf diese Stufen angewandt
und die Ergebnisse addiert.
                                                                               fi
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Der erste Index (BeitragsIndex) wird errechnet durch Multiplikation dieser so
erhaltenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen
für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach Abgabe in Rückversi-
cherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt; dieser Quotient darf Jedoch
nicht niedriger als 50% sein.
Zweiter Index (SchadensIndex):
- Es werden alle Erstattungsbeträge zusammengerechnet, die für Schäden Im
  Direktversicherungsgeschäft im Laufe der in Absatz 2.1 dieses Protokolls
  genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigen Schäden , die zu
  Lasten der Zessionare und Retrozessionare gehen;
- hinzu kommt der Betrag der Erstattungsleistungen, der für In Rückversiche-
  rung oder in Retrozession übernommene Verpflichtungen im Laufe der gleichen
  Zeiträume gezahlt worden ist;
- ferner kommt der Betrag der vorsorglichen Rückstellungen für noch zu er-
  stattende Schäden hinzu, der am Ende des letzten Geschäftsjahres sowohl für
  Direktgeschäfte als auch für In Rückversicherung übernommene Verpflichtun-
  gen gebildet worden ist;
- abgezogen wird der Betrag der Einnahmen, der im Laufe der in Absatz 2.1
  dieses Protokolls genannten Zelträume aus Rückgriffen erzielt worden Ist;
- abgezogen wird ferner der Betrag der vorsorglichen oder effektiven Rück-
  stellungen für noch unerledigte Schäden, der zu Beginn des zweiten
  Gechäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht,
  gebildet worden Ist, und zwar sowohl für Direktgeschäfte als auch für in
  Rückversicherung übernommene Verpflichtungen.
Der dritte bzw. siebte Teil - Je nach dem gemäß Absatz 2.1 dieses Protokolls
festgelegten Bezugszeiträum - des sich hiernach ergebenden Betrages wird in
zwei Stufen unterteilt; In eine erste Stufe bis 7 Millionen Ecu und In eine
zweite Stufe für den darüber hinausgehenden Betrag; anschließend werden die
Sätze 26% und 23% auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.
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    Der Schadens index wird errechnet durch Multiplikation dieser so erhal-
    tenen Summe mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unterneh-
    men für das letzte Geschäftsjahr aus den Eigenschäden nach Abgabe In
    Rückversicherung und der Bruttoschadensbelastung ergibt; dieser
    Quotient darf Jedoch nicht niedriger als 50% sein.
2.3 Die Prozentsätze, die auf die In Absatz 2.2 dieses Protokolls erwähnten
    Stufen anzuwenden sind, werden für Krankenversicherungen, die nach Art
    der Lebensversicherung betriebn werden, auf ein Drittel gekürzt, wenn:
    - auf der Grundlage von WahrschelnlIchkeitstafeln nach versicherungs-
      mathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben werden-,
    - eine Alterungsrückstellung gebildet wird;
    - ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird;
    - der Versicherer spätestens nach Ablauf des dritten Versicherungs-
      Jahres den Vertrag nicht mehr kündigen kann;
    - vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende Ver-
      träge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzusetzen.
2.4 Im Falle von Lloyd's, bei dem der In Absatz 2.2 dieses Protokolls ge-
    nannte Beitragsindex an Hand der Netto-BeitragseInnahmen errechnet
    wird, werden diese mit einem pauschalen Prozentsatz multipliziert, der
    Jährlich neu festgesetzt und von der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes
    bestimmt wird. Dieser pauschale Prozentsatz ist an Hand der Jüngsten
    statistischen Angaben, Insbesondere über die geleisteten Provisionen,
    zu berechnen.
    Diese Angaben sowie die vorgenommene Berechnung werden den Aufsichts-
    behörden der Schweiz bekanntgegeben, sofern Lloyd's dort niedergelassen
    ist.
                                                                            &
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2.5 Bei Im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Risiken
    entspricht die Summe der Erstattungsbeträge, die in die Berechnung
    des Schadens index eingeht, den Kosten, die dem Unternehmen aus der
    erbrachten Be(stands le istung erwachsen. Diese Kosten werden nach
    den Internen Vorschriften des Mitgliedstaats, In dem das Unterneh-
    men seinen Sitz hat, errechnet.
                                                                        C:
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Artikel 3: Der Garantiefonds
3.1  Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantlefonds.
3.2  Der Garantiefonds muß Jedoch mindestens betragen:
     -  1.400.000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der
        Risiken handelt, die zu dem im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A
        Ziffer 14 bezeichneten Zweig gehören. Dies gilt, wenn die in
        diesem Versicherungszweig Jährlich zum Soll gestellten Prämien
        und Beiträge In Jedem der drei letzten Geschäftsjahre 2.500.000
        ECU oder 4 % der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll ge-
        stellten Prämien oder Beiträge überschritten haben;
     -  400.000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der
        Risiken handelt, die zu einem der im Anhang Nr. 1 unter Buch-
        stabe A Ziffern 10, 11, 12, 13, 15 und, sofern die Vorausset-
        zungen des ersten Gedankenstrichs nicht zutreffen, zu dem unter
        Nr. 14 bezeichneten Zweig gehören;
     -  300.000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der
        Risiken handelt, die zu einem der Im Anhang Nr. 1 unter Buch-
        stabe A Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 16 und 18 bezeichneten
        Zweige gehören;
     -  200.000 ECU, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der
        Risiken handelt, die zu einem der Im Anhang Nr. 1 unter Buch-
        stabe A Nr. 9 und 17 bezeichneten Zweige gehören.
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3.3  Wenn die Tätigkeit eines Unternehmens mehrere Zweige oder mehrere
     Risiken gleichzeitig umfaßt, wird lediglich der Zweig oder das Ri-
     siko mit dem höchsten Betrag zugrundegelegt.
3.4  Jede Vertragspartei kann vorsehen, den Mindestbetrag des Garantie-
     fonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und bei
     Versicherungsgesellschaften, die auf dem Gegenseitigskeitsprinzip
     beruhen, um ein Viertel zu ermäßigen.
3.5  Hat ein Unternehmen, das die Kreditversicherung betreibt, den nach
     dem ersten Gedankenstrich des Absatzes 3.2 dieses Protokolls zu
     bildenden Garantiefonds auf 1.400.000 ECU zu erhöhen, so räumt ihm
     die betroffene Vertragspartei folgende Fristen ein:
     eine Frist von drei Jahren zur Erhöhung dieses Fonds auf
     1.000.000 ECU;
     eine Frist von fünf Jahren zur Erhöhung des Fonds auf
     1.200.000 ECU;
     eine Frist von sieben Jahren zur Erhöhung des Fonds auf
     1.400.000 ECU;
Diese Fristen beginnen ab dem Zeitpunkt, zu dem die unter dem ersten
Gedankenstrich des Absatzes 3.2 dieses Protokolls genannten
Voraussetzungen erfüllt sind.
                                                                        6
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Artikel 4: Verhältnis zwischen Schweizer Franken und Ecu
Das Verhältnis zwischen Schweizer Franken und Ecu sowie die Verfahren
für die Festlegung dieses Verhältnisses im Sinne dieses Protokolls sind
im Protokoll Nr. 3 geregelt.
                                                                        *
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                  PROTOKOLL Nr. 2: Der Tätigkeitsplan
Artikel 1: Inhalt des Plans
Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung muß Angaben
oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:
a) den Risiken, die das Unternehmen decken will,
b) den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, die es den
   Versicherungsverträgen zugrundelegen will,
c) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorgesehe-
   nen Tarifen,
d) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik,
e) der tatsächlichen Solvabilitätsspanne des Unternehmens gemäß Proto-
   koll Nr. 1,
f) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des
   Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln;
   und, wenn die zu deckenden Risiken unter Buchstabe A Nr. 18 des An-
   hangs Nr. 1 fallen, den Mitteln, über die das Unternehmen verfügt,
   um die zugesagte Bel stands le istung zu erbringen,
sowie für die ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem:
g) den Schätzungen der Verwaltungskosten
h) der Schätzung des voraussichtlichen Be Itragsaufkommens und der vor-
   aussichtlichen Schadensbelastung im Rahmen des erweiterten
   Geschäftsumfangs,
i) der voraussichtlichen LI quidltätsläge der Agentur oder Zweig-
   niederlassung.
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Artikel 2: AusnahmebestImmungen
2.1  Die Angaben zu b) und c) von Artikel 1 dieses Protokolls entfal-
      len, soweit es sich um folgende Risiken (Großrisiken) handelt:
     a) die unter den Zweigen 4, 5, 6, 7, 11 und 12 von Buchstabe A des
         Anhangs Nr. 1 eingestuften Risiken,
     b) die unter den Zweigen 14 und 15 von Buchstabe A des Anhangs
         Nr. 1 eingestuften Risiken, wenn der Versicherungsnehmer eine
         Erwerbstätigkeit im Industriellen oder gewerblichen Sektor oder
         eine freiberufliche Tätigkeit ausübt und das Risiko damit Im
         Zusammenhang steht,
     c) die unter den Zweigen 8, 9, 13 und 16 von Buchstabe A
         des Anhangs Nr. 1 eingestuften Risiken, sofern der Versiche-
         rungsnehmer bei mindestens zwei der drei folgenden Kriterien
         die Obergrenzen überschreitet:
         Erste Stufe: bis zum 31. Dezember 1992:
         - Bilanzsumme: 12,4 Millionen ECU
         - Nettoumsatz: 24 Millionen ECU
         - durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des
           Wirtschaftsjahres: 500.
         Zweite Stufe: ab 1. Januar 1993:
             Bilanzsumme: 6,2 Millionen ECU
             Nettoumsatz: 12,8 Millionen ECU
             durchschnittliche Beschäftigtenzahl Im Verlauf des
             Wirtschaftsjahres: 250.
     Gehört der Versicherungsnehmer zu einer Unternehmensgruppe, für
     die der konsolidierte Abschluß nach Maßgabe des im Hoheitsgebiet
     der Vertragspartei, zu der er gehört, geltenden Rechts erstellt
     wird, so werden die genannten die Kriterien auf den konsolidierten
     AbschIuß angewandt.
                                                                         I2
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    Jede Vertragspartei kann zu der unter Buchstabe c genannten Kate-
    gorie Risiken hinzufügen, die von Berufsverbänden, "Joint
    Ventures" oder vorübergehenden Gruppierungen versichert werden.
2.2 In der Schweiz können Jedoch die Angaben zu b) und c) von Artikel
    1 dieses Protokolls für die Risiken gefordert werden, die unter
    dem Zweig 12 von Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 eingestuft sind,
    sofern es sich dabei um Binnensee- oder Flußschiffe handelt.
                                                                      1
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PROTOKOLL Nr. 3: Verhältnis zwischen Schweizer Franken und Ecu
Artikel 1: Ecu
 Im Sinne dieses Abkommens gilt für den Ecu die von den zuständigen
Stellen der Gemeinschaft festgelegte Definition.
Artikel 2: Verhältnis zwischen den nationalen Währungen und dem Ecu
2.1   Soweit die in diesem Abkommen In Ecu genannten Beträge in natio-
      nale Währungen umgerechnet werden müssen, damit die Aufsichts-
      behörden die Bestimmungen des Abkommens direkt anwenden können,
      erfolgt die Umrechnung gemäß den in den Absätzen 2.2 und 2.3 die-
      ses Protokolls genannten Vorschriften.
2.2   Für die Umrechnung der In Ecu genannten Beträge In die nationalen
      Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelten die von den
      zuständigen stellen der Gemeinschaft festgelegten Regeln.
2.3   Der Gegenwert der in Ecu ausgedrückten Beträge in Schweizer
      Franken entspricht Im Sinne dieses Abkommens folgendem Verhältnis:
      1 Ecu - 1,83* Schweizer Franken.
Artikel 3: Änderung des Verhältnisses zwischen Ecu und Schweizer
Franken
3.1   Das in Absatz 2.3 genannte Verhältnis zwischen Ecu und Schweizer
      Franken wird Jedes Jahr nach Maßgabe folgender Faktoren überprüft:
      Weicht der für den letzten Arbeitstag des Monats Oktober von der
      Schweizer National bank festgelegte Gegenwert des Ecu In Schweizer
      Franken um mehr als 10 % nach oben oder nach unten von dem für
      dieses Abkommen geltenden Verhältnis ab, so wird dieses Verhältnis
      dementsprechend mit Wirkung vom darauffolgenden 1. Januar ange-
      paßt.
3.2   Der In Artikel 37 genannte Gemischte Ausschuß kann
      erforderlichenfalls Jede andere Anpassungsmaßnahme treffen.
      Diese Zahl dient hier als Hinweis. Das Verhältnis zwischen Ecu und
      Schweizer Franken wird am Tag vor der Unterzeichnung des Abkommens
      festgelegt.
                                                                         ^
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PROTOKOLL Nr. 4: Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen,
                  die ihren Sitz außerhalb der Hoheitsgebiete haben, in
                  denen dieses Abkommen anwendbar ist
Artikel 1: Bedingungen für die Zulassung
Bei Unternehmen, die Ihren Sitz außerhalb der Hoheitsgebiete haben, In
denen dieses Abkommen nach seinem Artikel 41 anwendbar Ist, kann Jede
Vertragspartei die Zulassung für die Errichtung einer Agentur oder
Zweigniederlassung In Ihrem Hoheitsgebiet erteilen, wenn das um die Zu-
lassung nachsuchende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen er-
fülIt:
a) Es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung der
   Versicherungstätigkeit befugt;
b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Hoheitsgebiet
   der betreffenden Vertragspartei;
c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung
   über die Geschäftstätigkeit, die es dort ausübt, gesondert Rechnung
   zu legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten;
d) es benennt mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde einen Haupt-
   bevolImächt igten;
e) es verfügt im TatIgkeits land über Vermögenswerte In der Höhe von
   mindestens der Hälfte des in Absatz 3.2 des Protokolls Nr. 1 vorge-
   sehenen Mindestgarantlebetrags und hinterlegt hiervon ein viertel
   als Kaution;
f) es verpflichtet sich, über die In Artikel 3 des vorliegenden Proto-
   kolls vorgesehene Solvabilitätsspanne zu verfügen;
g) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der den Vorschriften des Absatzes
   9.1 Buchstabe c des Abkommens und des Protokolls Nr. 2 entspricht.
   Jede Vertragspartei kann, soweit die geltenden Rechtsvorschriften es
   gestatten, hinsichtlich der dem Tätigkeitsplan beizufügenden Bilanz
   und Gewinn- und Ver lustrechnung verlangen, daß ein Unternehmen, das
   weniger als drei Geschäftsjahre besteht, diese nur für die abge-
   schlossenen Geschäftsjahre vorlegt.
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Artikel 2: Technische Reserven
In Anwendung dieses Protokolls unterwirft Jede Vertragspartei die In
ihrem Hoheitsgebiet errichteten Agenturen und Zweigniederlassungen hin-
sichtlich der technischen Reserven einer Regelung, die nicht günstiger
als die in den Artikeln 19, 20 und 21 vorgesehene Regelung sein darf.
In Abweichung vom zweiten Satz des Absatzes 20.1 verlangt sie, daß die
Aktiva, die den Gegenwert der technischen Reserven bilden, In dem unter
die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der betreffenden Vertragspartei
fallenden Hoheitsgebiet belegen sind.
Artikel 3: Solvabilitätsspanne
3.1   In Anwendung dieses Protokolls verpflichtet Jede Vertragspartei
     die Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in Ihrem Hoheitsge-
     biet errichtet sind, über eine Solvabilitätsspanne zu verfügen,
     die aus von voraussichtlichen Belastungen freien Vermögenswerten
     unter Nichtberücksichtigung Immaterieller Werte besteht. Die
     Spanne bestimmt sich nach den Absätzen 2.2 und 2.3 des Protokolls
     Nr. 1. Der Berechnung dieser Spanne werden Jedoch lediglich das
     Be Itragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Geschäften der
     Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.
3.2  Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Die-
     ser Fonds muß mindestens der Hälfte des sich aus Absatz 3.2 des
     Protokolls Nr. 1 ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die bei
     Aufnahme der Tätigkeit gemäß Buchstabe e) des Artikels 1 dieses
     Protokolls hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.
3.3  Die zur Deckung der Solvabilitätsspanne erforderlichen Vermögens-
     werte müssen In dem unter die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde
     der betreffenden Vertragspartei fallenden Hoheitsgebiet belegen
     sein.
3.4  Um die Aufsicht zu erleichtern, kann die Gemeinschaft Unternehmen,
     welche Agenturen und Zweigniederlassungen in verschiedenen
     Mitgliedstaaten unterhalten, diesbezügliche Lockerungen gestatten.
                                                                         f
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Artikel 4: Kontrolle und Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse
Absatz 17.3 und Artikel 18 des Abkommens finden auf die Agenturen und
Zweigniederlassungen der Unternehmen, die Gegenstand dieses Protokolls
sind, entsprechend Anwendung.
Artikel 5: Abkommen mit Drittstaaten
Jede Vertragspartei kann in Abkommen, die sie mit einem oder mehreren
Drittstaaten abschließt, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren,
die von den In diesem Protokoll vorgesehenen abweichen, wobei sie Je-
doch auf der Grundlage der Gegenseitigkeit den Schutz ihrer Versicher-
ten sicherzustellen hat.
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BRIEFWECHSEL Nr. 1 : Grundsatz der Nichtdiskriminierung
      Delegation der
Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften
                              Brüssel, den 26. Juli 1989
Herr Delegationschef,
         unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz beehre ich mich, Ihnen zu be-
stätigen, daß das In seinem Artikel 5 enthaltene Nichtdiskri-
minlerungsgebot ausschließlich die Aufnahme der Tätigkeit der Direkt-
versicherung und ihre Ausübung in dem Hoheitsgebiet betrifft, für das
die Aussichtsbehörde zuständig Ist, die die Zulassung erteilt, und daß
dieses Gebot auch für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei der Aus-
übung Ihrer Gesetzgebungsbefugnisse In den unter das genannte Abkommen
fallenden Bereichen Geltung hat.
         Ich bitte Sie, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen, und
versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochach-
tung.
                         Der Chef der Delegation
                     der Kommission der Europäischen
                             Gemeinschaften
                            (Geoffrey Fitchew)
Herrn Botschafter Franz Blankart
Chef der Schweizerischen Delegation
B e r n
                                                                        1*
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Schweizerischen Delegation
                                            Bern, den 26 Juli 1989
Herr Delegationschef,
         Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen
Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:
"Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwi-
schen der Gemeinschaft und der Schweiz beehre Ich mich, Ihnen zu bestä-
tigen, daß das in seinem Artikel 5 enthaltene NlchtdlskrIml-
nlerungsgebot ausschließlich die Aufnahme der Tätigkeit der Direkt-
versicherung und Ihre Ausübung in dem Hoheitsgebiet betrifft, für das
die Aufsichtsbehörde zuständig Ist, die die Zulassung erteilt, und daß
dieses Gebot auch für die Mltglledstaaten der Gemeinschaft bei der Aus-
übung Ihrer Gesetzgebungsbefugnisse In den unter das genannte Abkommen
fallenden Bereichen Geltung hat."
         Ich habe von dieser Mitteilung Kenntnis genommen und versichere
Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                  Der Chef der Schweizerischen Delegation
                           (Franz Blankart)
Herrn Generaldirektor Geoffrey Fitchew
Chef der Delegation
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
B r ü s s e I
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BRIEFWECHSEL Nr. 2: Anwendungsbereich der Zulassung
Delegation der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften
                                        Brüssel, den 26 Juli 1989
Herr Delegationschef,
        unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen
zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz gestatte ich mir, Sie an un-
sere Vereinbarung zu erinnern, nach der Absatz 8.1 die im Hoheitsgebiet
der Vertragspartelen geltenden Bestimmungen über die Möglichkeit eines
Versicherungsunternehmens, außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der
Behörde, die Ihm die Zulassung erteilt hat, belegene Risiken zu decken,
nicht berührt.
        Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen und versichere
Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                        Der Chef der Delegation der
                                        Kommission der Europäischen
                                                Gemeinschaften
                                              (Geoffrey Fitchew)
Herrn Staatssekretär Franz Blankart
Chef der Schweizerischen Delegation
B e r n
                                                                        fc>
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                                         Bern, den 26.Juli 1989
Herr Delegationschef,
         Ich habe die Ehre, den Empfang ihres Schreibens vom heutigen
Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:
"Unter Bezugnahme auf dae am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwi-
schen der Gemeinschaft und der Schweiz gestatte ich mir, Sie an unsere
Vereinbarung zu erinnern, nach der Absatz 8.1 die im Hoheitsgebiet der
Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über die Möglichkeit eines
VersIeherungsunternehmens, außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Be-
hörde, die Ihm die Zulassung erteilt hat, belegene Risiken zu decken,
nicht berührt."
         Ich habe von dieser Mitteilung Kenntnis genommen und versichere
Sie, Herr Delegatlonschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                              Der Chef der Schweizer Ischen Delegation
                                          (Franz Blankart)
Herrn Generaldirektor
Geoffrey Fitchew
Chef der Delegation der
Kommission der Europäischen
Gemeinschaften
B r ü s s e I
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Briefwechsel Nr. 3: Hauptbevollmächtigter
                                         Bern, den 25. Juni 1982
Herr Delegationschef,
        unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen
zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre Ich mich klarzustel-
len, daß dieses Abkommen dem Erfordernis nicht entgegensteht, daß der
in Absatz 10.1 Buchstabe d, in Absatz 11.4 sowie In Artikel 1 Buchstabe
d des Protokolls Nr. 4 angeführte Hauptbevollmächtigte gehalten Ist,
die tatsächliche Leitung der Agentur oder Zweigniederlassung für die
Gesamtheit der Geschäftstätigkelten auszuüben, die sie auf dem Gebiet
betreiben möchte, für das die Aufsichtsbehörde zuständig ist, bei der
die Zulassung beantragt worden Ist.
         Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen, und versi-
chere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                              Der Chef der Schweizer Ischen Delegation
                                          (Franz Blankart)
Herrn Direktor Gérard Imbert
Chef der Delegation der
Europäischen Gemeinschaften
B r ü s s e I
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      Delegation der
Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften
                                         Brüssel, den 25. Juni 1982
Herr Delegationschef,
         Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen
Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:
"Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwi-
schen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre ich mich klarzustellen,
daß dieses Abkommen dem Erfordernis nicht entgegensteht, daß der in Ab-
satz 10.1 Buchstabe d, in Absatz 11.1 sowie in Artikel 1 Buchstabe d
des Protokolls Nr. 4 angeführte Hauptbevollmächtigte gehalten ist, cie
tatsächliche Leistung der Agentur oder Zweigniederlassung für die
Gesamtheit der Geschäftstätigkeiten auszuüben, die sie auf dem Gebiet
betreiben möchte, für das die Aufsichtsbehörde zuständig Ist, bei der
die Zulassung beantragt worden Ist."
         Ich bestätige Ihnen das Vorstehende und versichere Sie, Herr
Delegatlonschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                       Der Chef der Delegation der
                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                            (Gérard Imbert)
Herrn Botschafter Franz Blankart
Chef der Schweizerlsehen Delegation
B e r n
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BRIEFWECHSEL Nr. 4: Zuweisung von In unmittelbarem Eigentum von
                    Versicherungsunternehmen befindlichen Grund
                    stücken zum schweizerischen Sicherungsfonds
Schweizerischen Delegation
                                        Bern, den 25. Juni 1982
Herr Delegationschef,
        Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die Schweiz in
bezug auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der
Schweiz und der Gemeinschaft die Möglichkeit vorbehält, anläßlich der
Zuweisung von im unmittelbaren Eigentum von Unternehmen befindlichen
Grundstücken zum Sicherungsfonds die genannten Grundstücke In das von
diesem Unternehmen geführte Register des Sicherungsfonds aufzunehmen
und eine entsprechende Verfügungsbeschränkung Ins Grundbuch einzutra-
gen, was nach schweizerischem Recht nicht der Eintragung einer Hypothek
gleichkommt.
        Ich bitte Sie, mir zu bestätigen, daß Sie die von mir vertre-
tene Auffassung teilen, nach der ein solches Verfahren nicht gegen die
Absätze 11.2 und 20.3 des genannten Abkommens verstößt.
        Genehmigen Sie, Herr Delegationschef, die Versicherung meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
                             Der Chef der Schweizerischen Delegation
                                         (Franz Blankart)
Herrn Direktor Gérard Imbert
Chef der Delegation der
Kommission der Europäischen
Gemeinschaften
B r ü s s e I
                                                                        S1
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        Delegat Ion der
Kommission der Europäischen
        Gemeinschaften                  Brüssel, den 25. Juni 1982
Herr Delegationschef,
         ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen
Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:
"Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die Schweiz In bezug auf
das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der
Gemeinschaft die Möglichkeit vorbehält, anläßlich der Zuweisung von im
unmittelbaren Eigentum von Unternehmen befindlichen Grundstücken zum
Sicherungsfonds die genannten Grundstücke in das von diesem Unternehmen
geführte Register des Sicherungsfonds aufzunehmen und eine entspre-
chende Verfügungsbeschränkung Ins Grundbuch einzutragen, was nach
schweizerischem Recht nicht der Eintragung einer Hypothek gleichkommt."
         Ich bestätige Ihnen, daß Ich die von Ihnen vertretene Auffas-
sung teile, nach der ein solches Verfahren nicht gegen die Absätze 11.2
und 20.3 des genannten Abkommens verstößt.
         Genehmigen Sie, Herr Delegationschef, die Versicherung meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
                                 Der Chef der Delegation der
                                 Kommission der Europäischen
                                        Gemeinschaften
                                        (Gérard Imbert)
Herrn Botschafter Franz Blankart
Chef der Schweizerischen Delegation
B e r n
                                                                        %
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BRIEFWECHSEL Nr. 5:   Anlagegrundsätze
Schweizer Ischen Delegation
                                       Bern, den 25. Juni 1982
Herr Delegationschef,
      unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen
zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre ich mich, im Zusammen-
hang mit den in Artikel 15 erwähnten Aktivwerten klarzustellen, daß das
genannte Abkommen dem nicht entgegensteht, daß die Aufsichtsbehörde
die Möglichkeit behält, in besonderen Fällen zu intervenieren, wenn die
Anlage der Aktivwerte die finanzielle Sicherheit des Unternehmens
ernstlich gefährden oder deren Liquiditätsgrad herabsetzen kann.
      Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen, und versichere
Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                       Der Chef der Schweizerischen Delegation
                                 (Franz Blankart)
Herrn Direktor Gérard Imbert
Chef der Delegation der
Kommission der Europäischen
Gemeinschaften
B r ü s s e l
                                                                        %
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        Delegat Ion der
Kommission der Europäischen
        Gemeinschaften                   Brüssel, den 25. Juni 1982
Herr Delegationschef,
      ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage
zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:
      "Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen
zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre Ich mich, im Zusammen-
hang mit den In Artikel 15 erwähnten Aktivwerten klarzustellen, daß das
genannte Abkommen dem nicht entgegensteht, daß die Aufsichtsbehörde
die Möglichkeit behält, In besonderen Fällen zu intervenieren, wenn die
Anlage der Aktivwerte die finanzielle Sicherheit des Unternehmens
ernstlich gefährden oder deren Liquiditätsgrad herabsetzen kann."
      Ich bestätige Ihnen das Vorstehende, und versichere Sie, Herr
Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                 Der Chef der Delegation
                            der Kommission der   Europäischen
                                     Gemeinschaften
                                     (Gérard Imbert)
Herrn Botschafter Franz Blankart
Chef der Schweizer Ischen Delegation
B e r n
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BRIEFWECHSEL Nr. 6:     Schweizerischer Katalog der Versicherungszweige
Schweizerischen Delegation
                                        Bern, den 25. Juni 1982
Herr Delegatlonschef,
      ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Schweiz, was das am
heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemein-
schaft anbelangt, bei den in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Gesell-
schaften, Agenturen und Zweigniederlassungen hinsichtlich der Vorlage
des Jahresabschlusses und der Statistiken weiterhin ihren "Katalog der
Versicherungszweige" anwenden wird.    Diese Feststellung gilt auch für
den Jahresbericht des Bundesamtes für PrIvatVersicherungswesen über
"Die privaten Versicherungseinrichtungen In der Schweiz". Dagegen wird
bei der Spezifizierung der Versicherungszweige anläßlich des
Zulassungsantrags sowie bei der Beurteilung des Erfordernisses einer
Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen und
der Tarife die "Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen" ange-
wandt werden, die unter Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 zu dem genannten
Abkommen enthalten ist.
     Dies schließt nicht aus, daß die Schweiz zu einem späteren Zeit-
punkt die Möglichkeit prüfen wird, ob die vorstehend erwähnte
"Einteilung" In vol lern Umfang angewandt werden kann. Eine entsprechende
Entscheidung würde der Gemeinschaft auf diplomatischem Wege bekanntge-
geben.
     Es wird davon ausgegangen, daß der "Katalog der Versicherungs-
zweige" den gleichen Anwendungsbereich umfaßt wie die "Einteilung der
Risiken nach Versicherungszweigen". Ein Vergleich zwischen den beiden
Klassifikationsschemata ergibt folgendes Bild:
Herrn Direktor Gérard Imbert
Chef der Delegation
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
B r ü s s e I
 ---pagebreak---                                  - 82 -
Schweizerischer Katalog         Einteilung der Versicherungszweige
der Versicherungszweige         nach dem Klassifikationsschema von
                                          Anhang Nr. 1
 1 Unfa II                      A.   1
 2 Haftpfllcht                  A.   10, 11, 12, 13
 3 Feuer und Elementarschaden   A.   8
 4 Transport                    A.   4, 6, 7
 5 Fahrzeugkasko                A.   3, 5
 6 Hagel                         )
 7 Tier                          )
 8 Diebstahl                     )
 9 Glas                         A.   9
10 Wasser                       )
11 Maschlnen                    )
12 Schmucksachen                )
13 Kaution                      A.   15
14 Kredit                       A.   14
15 Rechtsschutz                 A.   17
16 Kranken                      A.   2
17 Regen                        )
                                   A. 16, 18
18 Spezielle Versicherungen     )
     Ich bitte Sie, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen, und ver-
sichere Sie, Herr Delegatlonschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung
                       Der Chef der Schweizer Ischen Delegation
                                (Franz Blankart)
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        Delegat Ion der
Kommission der Europäischen
       Gemeinschaften                  Brüssel, den 25. Juni 1982
Herr Delegatlonschef,
      Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage
zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:
"Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Schweiz, was das am heuti-
gen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft
anbelangt, bei den in Ihrem Hoheitsgebiet errichteten Gesellschaften,
Agenturen und Zweigniederlassungen hinsichtlich der Vorlage des Jahres-
abschlusses und der Statistiken weiterhin Ihren "Katalog der
Versicherungszweige" anwenden wird. Diese Feststellung gilt auch für
den Jahresbericht des Bundesamtes für Privatver-sicherungswesen über
"Die privaten Versicherungseinrichtungen in der Schweiz". Dagegen wird
bei der Spezifizierung der Versicherungszweige anläßlich des
Zulassungsantrags sowie bei der Beurteilung des Erfordernisses einer
Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen und
der Tarife die "Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen" ange-
wandt werden, die unter Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 zu dem genannten
Abkommen enthalten Ist.
Dies schließt nicht aus, daß die Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt
die Möglichkeit prüfen wird, ob die vorstehend erwähnte "Einteilung" in
vollem Umfang angewandt werden kann. Eine entsprechende Entscheidung
würde der Gemeinschaft auf diplomatischem Wege bekanntgegeben.
Es wird davon ausgegangen, daß der "Katalog der Versicherungszweige"
den gleichen Anwendungsbereich umfaßt wie die "Einteilung der Risiken
nach Versicherungszweigen". Ein Vergleich zwischen den beiden
Klassifikationsschemata ergibt folgendes Bild:
Herrn Botschafter Franz Blankart
Chef der SchweIzerisehen Delegation
B e r n
 ---pagebreak---                                  - 84 -
Schweizerischer Katalog         Einteilung der Versicherungszweige
der Versicherungszweige         nach dem Klassifikationsschema von
                                        Anhang Nr. 1
 1 UnfalI                       A. 1
 2 Haftpfllcht                  A.   10, 11, 12, 13
 3 Feuer und Elementarschaden   A.   8
 4 Transport                    A.   4, 6, 7
 5 Fahrzeugkasko                A.   3, 5
 6 Hagel                         )
 7 Tier                         )
 8 Diebstahl                    )
 9 Glas                         A.   9
10 Wasser                       )
11 Maschinen                    )
12 Schmucksachen                )
13 Kautlon                      A.   15
14 Kredit                       A.   14
15 Rechtsschutz                 A.   17
16 Kranken                      A.   2
17 Regen                        )
                                    A. 16, 18
18 Spezlelle Verslcherungen     )
Ich habe von dieser Mitteilung Kenntnis genommen und versichere Sie,
Herr Delegatlonschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                             Der Chef der Delegation der
                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                  (Gérard Imbert)
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BRIEFWECHSEL Nr. 7:   Gesellschaftskapital der Versicherungsunternehmen
Schweizerischen Delegation
                                      Bern, den 25. Juni 1982
Herr Delegationschef,
     unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen
zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre Ich mich, Sie an un-
sere Absprache zu erinnern, nach der die Bestimmungen über den in Ab-
satz 2.2 des Protokolls Nr. 1 geregelten Mindestbetrag der
Solvabilitätsspanne sowie über den In Absatz 3.2 des gleichen Proto-
kolls vorgesehenen Mindestbetrag des Garantiefonds die Vorschriften
bzw. die Praxis der Vertragsparteien hinsichtlich des erforderlichen
Gesellschaftskapitals der Unternehmen nicht berühren.
     Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen, und versichere
Sie, Herr Delegatlonschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                              Der Chef der SchweIzerIsehen Delegation
                      (Franz Blankart)
Herrn Direktor Gérard Imbert
Chef der Delegation
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
B r ü s s e I
                                                                        °n
 ---pagebreak---                                   - 86 -
        Delegation der
Kommission der Europäischen
        Gemeinschaften                 Brüssel, den 25. Juni 1982
Herr Delegationschef,
      Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage
zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:
"Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwi-
schen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre ich mich, Sie an unsere
Absprache zu erinnern, nach der die Bestimmungen über den In Absatz 2.2
des Protokolls Nr. 1 geregelten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne
sowie über den in Absatz 3.2 des gleichen Protokolls vorgesehenen Min-
destbetrag des Garantiefonds die Vorschriften bzw. die Praxis der
Vertragsparteien hinsichtlich des erforderlichen Gesellschaftskapitals
der Unternehmen nicht berühren."
      Ich bestätige Ihnen das Vorstehende, und versichere Sie, Herr
Delegatlonschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                       Der Chef der Delegation
                            der Kommission der  Europäischen
                           Gemeinschaften
                           (Gérard Imbert)
Herrn Botschafter Franz Blankart
Chef der Schweizerischen Delegation
B e r n
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BRIEFWECHSEL Nr. 8: Übergangsrege lung für die Bel stands le istung
Delegation der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften
                                           Brüssel, den 26. Juli 1989
Herr Delegatlonschef,
        unter Bezugnahme auf das zwischen der Gemeinschaft und der
Schweiz am heutigen Tage paraphierte Abkommen gestatte Ich mir, Sie an
unsere Vereinbarung zu erinnern, nach der die Mitglledstaaten der Ge-
meinschaft den Unternehmen, die am 12. Dezember 1984 in Ihrem Staats-
gebiet nur eine Bei Standstätigkeit ausüben, eine Frist von fünf Jahren
von diesem Zeltpunkt an einräumen können, um den In Artikel 16 dieses
Abkommens genannten Bedingungen nachzukommen.
        Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaften können den obengenannten
Unternehmen, die nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die
Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht haben, eine zusätzliche
Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern diese Unternehmen die
geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 18 die-
ses Abkommens der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt haben.
        Obengenannte Unternehmen, die Ihre Geschäftstätigkeit auf an-
dere Versicherungszweige oder In dem in Absatz 8.1, dieses Abkommens
genannten Fall auf einen anderen Teil des Hoheitsgebiets ausdehnen
wollen, müssen zu diesem Zweck diesem Abkommen sofort nachkommen.
                                                                        ¥
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        Darüber hinaus gilt die in Absatz 5 von Buchstabe B des Anhangs
Nr. 2 dieses Abkommens genannte Bedingung, daß sich der Unfall oder die
Panne Innerhalb des Hoheitsgebiet der Vertragspartei des Gewährleisten-
den ereignet haben muß, bis zum 12. Dezember 1992 nicht für die im obi-
gen Absatz dritter Gedankenstrich genannten Leistungen,
soweit sie vom ELPA (Griechischer Automobil- und Touringclub) erbracht
werden.
         Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen und versichere
Sie, Herr Delegationschef, meiner auszeichneten Hochachtung.
                                     Der Chef der Delegation der
                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                        (Geoffrey Fitchew)
Herrn Botschafter Franz Blankart
Chef der Schweizerischen Delegation
B e r n
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Schweizerischen Delegation
                                         Bern, den 26. Juli 1989
Herr Delegationschef,
          Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen
Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:
          "Unter Bezugnahme auf das zwischen der Gemeinschaft und der
Schweiz am heutigen Tage paraphierte Abkommen gestatte Ich mir, Sie an
unsere Vereinbarung zu erinnern, nach der die Mltglledstaaten der Ge-
meinschaft den Unternehmen, die am 12. Dezember 1984 in Ihrem Staats-
gebiet nur eine Bei Standstätigkeit ausüben, eine Frist von fünf Jahren
von diesem Zeltpunkt an einräumen können, um den in Artikel 16 dieses
Abkommens genannten Bedingungen nachzukommen.
         Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaften können den obengenannten
Unternehmen, die nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die
Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht haben, eine zusätzliche
Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern diese Unternehmen die
geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 18 die-
ses Abkommens der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt haben.
         Obengenannte Unternehmen, die Ihre Geschäftstätigkeit auf an-
dere Versicherungszweige oder In dem In Absatz 8.1, dieses Abkommens
genannten Fall auf einen anderen Teil des Hoheitsgebiets ausdehnen
wollen, müssen zu diesem Zweck diesem Abkommen sofort nachkommen.
         Darüber hinaus gilt die in Absatz 5 von Buchstabe B des Anhangs
Nr. 2 dieses Abkommens genannte Bedingungen, daß sich der Unfall oder
die Panne innerhalb des Hoheitsgebiet der Vertragspartei des Gewährlei-
stenden ereignet haben muß, bis zum 12. Dezember 1992 nicht für die im
obigen Absatz dritter Gedankenstrich genannten Leistungen,
soweit sie vom ELPA (Griechischer Automobil- und Tourlngclub) erbracht
werden.
Ich bestätige Ihnen das Vorstehende und versichere Sie, Herr
Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                   Der Chef der Schweizerischen Delegation
                             (Franz Blankart)
Herrn Generaldirektor
Geoffrey Fitchew
Chef der Delegation der
Kommission der
Europa i sehen Gerne Inschaften
B r ü s s e I
                                                                         %
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BRIEFWECHSEL Nr. 9: Übergangsregelung für die in Absatz 2.1 des Proto-
                    kolls Nr. 2 genannten Großrisiken
Delegation der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften            Brüssel, den 26. Juli 1989
Herr Delegationschef,
unter Bezugnahme auf das zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz am
heutigen Tage paraphierte Abkommen gestatte ich mir, Sie an unsere Ver-
einbarung zu erinnern, nach der Griechenland, Irland, Spanien und Por-
tugal für die In Absatz 2.1 des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens ge-
nannten Großrisiken folgende Übergangsvorschriften eingeräumt werden:
a) Bis zum 31. Dezember 1992 dürfen sie die Regelung für andere Risiken
   als die In Absatz 2.1 des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens defi-
   nierten Risiken auf alle Risiken anwenden.
b) Vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1994 gilt die Regelung für
   Großrisiken für die In Absatz 2.1 unter a) und b) des Protokolls
   Nr. 2 dieses Abkommens definierten Risiken; für die unter c) des
   gleichen Absatzes definierten Risiken legen diese Mltglledstaaten
   die anzuwendenden Schwellen fest.
c) Spanien
   - Vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 gelten die in Absatz
     2.1 unter c) des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens festgelegten
     Schwellen der ersten Stufe.
   - Ab dem 1. Januar 1997 gelten die Schwellen der zweiten Stufe.
 ---pagebreak---                                   - 91 -
d) Portugal, Irland und Griechenland
   - Vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 gelten die In Absatz
      2.1 unter c) des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens festgelegten
      Schwellen der ersten Stufe.
    - Ab dem 1. Januar 1999 gelten die Schwellen der zweiten Stufe.
Die ab 1. Januar 1995 gestattete Ausnahmeregelung gilt nur für Verträge
zur Deckung von Risiken, die unter den Zweigen 8, 9, 13 und 16 von
Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 eingestuft sind und ausschließlich in ei-
nem der vier Mltglledstaaten der Gemeinschaft gelegen sind, denen die
Übergangsrege lung gewährt wird.
Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen, und versichere Sie,
Herr Delegatlonschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                              Der Chef der Delegation der Kommission
                              der Europäischen Gemeinschaften
                              (Geoffrey Fitchew)
Herrn Staatssekretär
Franz Blankart
Chef der Schweizer Ischen Delegation
B e r n
                                                                        <\i
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Schweizerischen Delegation
                                        Bern, den 26. Juli 1989
Herr Delegationschef,
ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu
bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:
"Unter Bezugnahme auf das zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz am
heutigen Tage paraphierte Abkommen gestatte Ich mir, Sie an unsere Ver-
einbarung zu erinnern, nach der Griechenland, Irland, Spanien und Por-
tugal für die in Absatz 2.1 des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens ge-
nannten Großrisiken folgende Übergangsvorschriften eingeräumt werden:
a) Bis zum 31. Dezember 1992 dürfen sie die Regelung für andere Risiken
   als die in Absatz 2.1 des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens defi-
   nierten Risiken auf alle Risiken anwenden.
b) Vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1994 gilt die Regelung für
   Großrisiken für die in Absatz 2.1 unter a) und b) des Protokolls
   Nr. 2 dieses Abkommens definierten Risiken; für die unter c) des
   gleichen Absatzes definierten Risiken legen diese Mitgliedstaaten
   die anzuwendenden Schwellen fest.
c) Spanien
   - Vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 gelten die in Absatz
     2.1 unter c) des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens festgelegten
     Schwellen der ersten Stufe.
   - Ab dem 1. Januar 1997 gelten die Schwellen der zweiten Stufe.
Portugal, Irland und Griechenland
   - Vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 gelten die in Absatz
     2.1 unter c) des Protokolls Nr. 2 dieses Abkommens festgelegten
     Schwellen der ersten Stufe.
   - Ab dem 1. Januar 1999 gelten die Schwellen der zweiten Stufe.
                                                                        <\c
 ---pagebreak---                                  - 93 -
Die ab 1. Januar 1995 gestattete Ausnahmeregelung gilt nur für Verträge
zur Deckung von Risiken, die unter den Zweigen 8, 9, 13 und 16 von
Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 eingestuft sind und ausschließlich in ei-
nem der vier Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelegen sind, denen die
Übergangsrege lung gewährt wird.
Ich bestätige Ihnen das Vorstehende und versichere Sie, Herr
Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                              Der Chef der schweizerischen Delegation
                              (Franz Blankart)
Herrn Generaldirektor
Geoffrey Fitchew
Chef der Delegation der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften
B r ü s s e I
                                                                        Aoo
 ---pagebreak---                                   - 94 -
               Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien
      betreffend den Zeltraum zwischen der Unterzeichnung und dem
                       Inkrafttreten des Abkommens
Die beiden Vertragspartelen erklären sich bereit, In der Zeit zwischen
der Unterzeichnung dieses Abkommens und dem Zeitpunkt, der In seinem
Absatz 43.3 für das Inkrafttreten des Abkommens vorgesehen ist, auf dem
Gebiet der Versicherungsaufsicht keine neuen Vorschriften, die durch
dieses Abkommen außer Kraft gesetzt werden könnten, für die Agenturen
und Zweigniederlassungen von Unternehmen zu erlassen, die ihren Sitz im
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei haben und sich in Ihrem eige-
nen Hoheitsgebiet niederlassen wollen oder dort bereits niedergelassen
haben, um eine selbständige Tätigkeit der Direktversicherung, mit Aus-
nahme der Lebensversicherung, aufzunehmen oder auszuüben.
Die Vertragspartelen verpflichten sich ferner, das Verfahren zur Ände-
rung Ihres Innerstaatlichen Rechts nach Maßgabe dieses Abkommens sobald
wie möglich in die Wege zu leiten.
 ---pagebreak---                                  - 95 -
                              SCHLUSSAKTE
Die Vertreter
DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT
UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT;
die in        am     ,
zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der SchweIzerIechen
Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betref-
fend die DirektverSicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung
zusammengetreten sind,
haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens
   - die dem oben erwähnten Abkommen beigefügten Briefwechsel zur
     Kenntnis genommen:
        Briefwechsel Nr. 1:  Grundsatz der Nichtdiskriminierung
        Briefwechsel Nr. 2:  Anwendungsbereich der Zulassung
        Briefwechsel Nr. 3:  HauptbevolImächtIgter
        Briefwechsel Nr. 4:  Zuweisung von in unmittelbarem Eigentum
                             von VersIcherungsunternehmen befindlichen
                             Grundstücken zum Schweizerischen
                             Sicherheitsfonds
        Briefwechsel Nr. 5:  Anlagegrundsätze
        Briefwechsel Nr. 6:  Schweizerischer Katalog der Vers Icherungs-
                             zweIge
        Briefwechsel Nr. 7:  Gesellschaftskapital von Versicherungs-
                             unternehmen
        Briefwechsel Nr. 8:  Übergangsrege lung für die Bei Stands-
                             leistung
        Briefwechsel Nr. 9:  Übergangsrege lung für die in Absatz 2.1
                             des Protokolls Nr. 2 genannten Großrisiken
   - die folgende, diesem Abkommen beigefügte Erlärung angenommen:
     Gemeinsame Erklärung der Vertragspartelen betreffend den Zeitraum
     zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Abkommens
                                                                         Joz
 ---pagebreak---                                         - 96 -
Udfaerdiget i                                  , den
Geschehen zu                                   , am...
Done    at                 , on this... day of        in the year,
E
  Y,VE                        rnv
Hecho     en                , el
Fait    à                                      , le,
Fatto     a                                    , il,
Gedaan te                                      , de,
Feito em                                        , em,
Für die Schweizeriche      Eidgenossenschft
Pour la Confédération suisse
Per la Confederazione     svizzera
Pa   Radet for De    europäeiske Faellesskabers      vegne
Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
In the Name of the Council of the European Communities
Dia    TO  luußouXto TUV EUPUÏÏQÏKÛV   KotvoTrïjuv
En nombre del Consejo de las Comunidades Europeas
Au nom du Conseil des Communautés européennes
A nome del Consiglio délie       Communità Europee
Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen
Em nome do Consetho     das Comunidades     Europeias
                                                                   M-
 ---pagebreak---                          Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE DES RATES
über die Anwendung des Abkommens zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensver-
                              sicherung
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
                              1)
auf Vorschlag der Kommission    ,
                                                  2)
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament    ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses    ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am                 ist in                  ein Abkommen zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Le-
bensversicherung unterzeichnet worden.
Mit diesem Abkommen wird insbesondere für die Versicherungsunternehmen,
die ihren Sitz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben, eine
andere Regelung eingeführt, als sie nach Kapitel III der Richtlinie
73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der
                                                                     4)
Tätigkeit der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung
auf Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren
Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben, Anwendung findet.
1) ABl. Nr.
2) ABl. Nr.
3) ABl. Nr.
4) ABl. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 3
                                                                          ßm
 ---pagebreak--- Die koordinierten Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeiten der unter
die Bestimmungen des Abkommens vom                  fallenden schweizerischer
Unternehmen auf dem Gemeinschaftsmarkt müssen in allen Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten. Das Abkommen selbst
tritt erst am ersten Tag des Kalenderjahres, das auf den Zeitpunkt des Aus-
tausches der Genehmigungsurkunden folgt, in Kraft -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                               Artikel 1
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ent-
sprechend dem am                 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft innerhalb von 24 Monaten nach Bekanntgabe dieser Rieht U n i e . Sie
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
                               Artikel 2
Die Mitgliedstaaten bestimmen in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
daß die in Anwendung des Abkommens vorgenommenen Änderungen ihrer Rechts-
vorschriften erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft
treten.
                               Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                      Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
                                                                            J
 ---pagebreak---                            - 1 -
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                  Über Sonderbest Immungen für die Anwendung
             der Artikel 36 und 37 a des Abkommens zwischen der
           Schweizer Ischen Eidgenossenschaft und der Europäischen
                    Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die
          DirektVersicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafte- und Sozialausschusses,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizer Ischen
Eidgenossenschaft wurde am             ein Abkommen betreffend die
DirektverSicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung unterzeichnet.
Durch das Abkommen wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit der
Verwaltung des Abkommens beauftragt ist, für dessen ordnungsgemäße
Erfüllung sorgt und in den Im Abkommen vorgesehenen Fällen Entscheidungen
zu treffen hat. Es sind gleichzeitig die Vertreter der Gemeinschaft In
diesem Gemischten Ausschuß zu benennen und Sonderbest Immungen für den
Standpunkt der Gemeinschaft In dem Gemischten Ausschuß zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
In dem In Artikel 36 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß wird
die Gemeinschaft von der Kommission, unterstützt von Vertretern der
Mitgliedstaaten, vertreten.
                                                                           Jo&
 ---pagebreak---                          - 2 -
                                 Artikel 2
Der Standpunkt der Gemeinschaft In dem Gemischten Ausschuß wird vom Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Zur Annahme der Beschlüsse des Gemischten Ausschusses gemäß den Artikeln 36
und 37 a des Abkommens unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge;
der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit.
                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in Jedem MItgliedstaat.>
                                                                            M
 ---pagebreak---                            FINANZBOGEN
Dem Gemeinschaftshaushalt erwachsen aus dem Abkommen zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der
Lebensversicherung keinerlei Kosten.
                                                                    M
 ---pagebreak---   Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen und auf die
                          Beschäftigung
Das vorgeschlagene Abkommen dürfte keine spezifischen Folgen für die
KMU und kaum Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation haben.
Es wird Versicherungsunternehmen mit Hauptsitz in einer der Vertrags-
parteien erlauben, auf harmonisierter und nicht willkürlicher Basis
Agenturen oder Zweigniederlassungen im Gebiet der anderen Partei zu
errichten.
Es wird damit zugelassen, daß das Kapital, das derzeit innerhalb der
Vertragspartei erforderlich ist, in der die Zweigniederlassung ansässig
ist, nicht gebildet oder in der Vertragspartei des Hauptsitzes zurück-
geführt wird.
Da die Versicherungsbranche einer jeden Vertragspartei bereits im Markt
der anderen vertreten ist, sind von dem Abkommen keine größeren
ökonomischen Auswirkungen in Form stärkeren Wettbewerbs zu erwarten.
                                                                        A&
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(89) 436 endg.
                                                    DOKUMENTE
                                                                           1118
DE
                                 Katalognummer : CB-CO-89-589-DE-C
                                                           ISBN 92-77-55814-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg