CELEX: C1995/087/20
Language: de
Date: 1995-04-08 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 7. März 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-432/93, T-433/93 und T-434/93, Socurte - Sociedade de Curtumes a Sul do Tejo, Lda u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Europäischer Sozialfonds - Entscheidung über die Kürzung eines Zuschusses - Nichtigkeitsklage - Inexistenz - Zulässigkeit - Verletzung wesentlicher Formvorschriften)

8 . 4 . 95           IDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 8 7/9
Samenwerkende Prijsregelende Vereniging Nijmegen en                  Nr. 1785/81 und zur Anwendung der darin vorgesehenen
Omstreken, Nijmegen (Niederlande), Samenwerkende                     Preise für den Zuckersektor in Spanien (2) nach Artikel 173
Patroons Vereniging in de Bouwbedrijven Noord-Holland-­              des Vertrages und wegen Schadenersatzes nach den Arti­
Noord, Alkmaar (Niederlande ), Utrechtse Aannemers Ver­              keln 178 und 215 Absatz 2 des Vertrages, hat das Gericht
eniging, Utrecht, Vereniging Wegenbouw Aannemers Com­                erster Instanz ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi­
binatie Nederland, Zeist (Niederlande), Zuid Nederlandse             denten R. Schintgen, der Richter R. García-Valdecasas,
Aannemers Vereniging, Heeze (Niederlande ), vertreten                H. Kirschner, B. Vesterdorf und C. W. Bellamy — Kanzler:
durch Rechtsanwälte Louis H. van Lennep, Den Haag, und               H. Jung — am 21 . Februar 1995 ein Urteil mit folgendem
E. H. Pijnacker Hordijk, Amsterdam, Zustellungsanschrift:            Tenor erlassen :
Kanzlei des Rechtsanwalts Luc Frieden, 6, avenue Guil­
laume, Luxemburg, gegen Kommisson der Europäischen                   I . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: B. J. Drijber und P. Gla­                Nichtigerklärung der Verordnung (EWG) Nr. 3814/92
zener) wegen Feststellung der Inexistenz, hilfsweise Nichtig­               des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Änderung der
erklärung der Entscheidung 92/204/EWG der Kommission                        Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und zur Anwendung
vom 5 . Februar 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85
                                                                            der darin vorgesehenen Preise für den Zuckersektor in
EWG-Vertrag (IV/3 1.572 und IV/32.571 — Niederländi­                        Spanien gerichtet ist.
sche Bauwirtschaft) (2 ) hat das Gericht erster Instanz (Erste
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. Schintgen,
der Richter H. Kirschner, B. Vesterdorf, K. Lenaerts und             2. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie
C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 21 . Februar 1995                     auf Zuerkennung von Schadensersatz gerichtet ist.
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                     3 . Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und gesamt­
                                                                            schuldnerisch die Kosten des Rates.
1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                     4 . Die Kommissioin trägt ihre eigenen Kosten.
2. Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten
      des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens
      der einstweiligen Anordnung.                                   (!) ABl . Nr. C 135 vom 14. 5 . 1993 .
                                                                     ( 2 ) ABl . Nr . L 387 vom 31 . 12 . 1992, S. 7.
(!) ABl. Nr. C 142 vom 4 . 6 . 1992 .
( 2 ) ABl. Nr. L 92 vom 7. 4 . 1992 , S. 1 .
                                                                             URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                              vom 7. März 1995
                                                                     in den verbundenen Rechtssachen T-432/93, T-433/93 und
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           T-434/93, Socurte — Sociedade de Curtumes a Sul do Tejo,
                     vom 21 . Februar 1995                           Lda u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                                                   schaften i 1 )
in der Rechtssache T-472/93 , Campo Ebro Industrial SA
          u. a. gegen Rat der Europäischen Union ( ] )                     (Europäischer Sozialfonds — Entscheidung über die
                                                                       Kürzung eines Zuschusses — Nichtigkeitsklage — Inexi­
(Nichtigkeitsklage — Verordnung — Angleichung des                        stenz — Zulässigkeit — Verletzung wesentlicher Form­
Zuckerpreises in Spanien an den gemeinsamen Preis —                                              vorschriften)
Keine Ausgleichszahlungen für Isoglukosehersteller —
Zulässigkeit — Schadensersatzklage — Politische Entschei­                                        ( 95/C 87/20 )
           dungen voraussetzender Rechtsetzungsakt)
                          ( 95/C 87/19 )                                              (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                      In den verbundenen Rechtssachen T-432/93 , T-433/93 und
                                                                     T-434/93 , Socurte — Sociedade de Cortumes a Sul do Tejo,
                                                                     Lda, Quavi — Revistimentos de Cortiça, Lda und Stec —
In der Rechtssache T-472/93 , Campo Ebro Industrial, SA,             Sociedade Transformadora de Carnes, Lda, mit Sitz in Pau
Levantina Agricola Industrial, SA, und Cerestar Iberica, SA,         Queimado (Portugal ) ( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsan­
Gesellschaften spanischen Rechts ( Prozeßbevollmächtigter:           wälte Carlos Botelho Moniz und Antonio Magalhães
Rechtsanwalt Paul Glazener, Rotterdam, Zustellungsan­                Cardoso, Lissabon; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11 , rue             Rechtsanwalts Guy Harles, 8—10, rue Mathias Hardt,
Goethe, Luxemburg), gegen Rat der Europäischen Union                 Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Gemein­
(Bevollmächtigte: A. Brautigam und G. Houttuin), unter­              schaften (Bevollmächtigte: Nicholas Khan und Francisco de
stützt durch die Kommission der Europäischen Gemein­                 Sousa Fialho ), wegen Feststellung, daß die Entscheidung,
schaften (Bevollmächtigter: X. Lewis ), wegen Nichtigerklä­          mit der die Kommission beschlossen hat, den Beitrag des
rung der Verordnung (EWG) Nr. 3814/92 des Rates vom                  Europäischen Sozialfonds zum Vorhaben Nr. 860012/P1
28 . Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG)                 über von den Klägerinnen im Jahr 1986 durchgeführte
 ---pagebreak--- Nr . C 87/10          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 4 . 95
Maßnahmen der beruflichen Bildung zu kürzen, vor dem                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
10 . Juli 1991 rechtlich inexistent war, wegen Nichtigerklä­                             vom 8 . März 1995
rung dieser Entscheidung mit Wirkung vom 10 . Juli 1991
und wegen Verurteilung der Kommission zur Zahlung des             in der Rechtssache T-493/93 Hansa-Fisch GmbH gegen
Restbetrags des angeblich geschuldeten Beitrags der                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )
Gemeinschaft zum Vorhaben Nr . 860012/P1 hat das                   (Fischerei — Abkommen EWG-Marokko — Erteilung von
Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten           Lizenzen — Beitrittsakte Spanien und Portugal — Relative
J. L. Cruz Vilaça, der Richter H. Kirschner und A. Kaloge­                         Stabilität — Vertrauensschutz)
ropoulos — Kanzler: J. Palacio Gonzales — am 7. März                                           95/C 87/22 )
1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                    (Verfahrensspräche: Deutsch)
1 . Die Entscheidung der Kommission über die Kürzung
     des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds für das
                                                                  In der Rechtssache T-493/93 , Hansa-Fisch GmbH mit Sitz
     Vorhaben Nr. 860012/P1 betreffend ein Programm
     über Maßnahmen der beruflichen Bildung in Portugal           in Schenefeld (Deutschland), Prozeßbevollmächtigte: zu­
                                                                  nächst Rechtsanwalt Heinrich-Werner Goltz, sodann
     im Jahr 1986 wird für nichtig erklärt.
                                                                  Rechtsanwalt Rafael Barber-Llorente, Hamburg, gegen
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                         mächtigte: T. van Rijn und U. Wölker) wegen Aufhebung
                                                                  der Entscheidung der Kommission, mit der diese es abge­
3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.               lehnt hat, den marokkanischen Behörden gemäß dem
                                                                  Anhang I zum Abkommen über die Fischereibeziehungen
(M ABl . Nr. C 291 vom 8 . 11 . 1991 .                            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                  dem Königreich Marokko, genehmigt durch die Verordnun­
                                                                  gen (EWG) Nr. 2054/88 des Rates vom 23 . Juni 1988 ( 2 )
                                                                  und ( EWG) Nr. 3954/92 des Rates vom 19 . Dezember
                                                                  1992 ( 3 ), den von der Klägerin gestellten Antrag auf eine
                                                                  Fischereilizenz zu übermitteln, hat das Gericht (Vierte
                                                                  Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                  der Richter R. Schintgen und R. García-Valdecasas —
                      vom 8 . März 1995                           Kanzler: H. Jung — am 8 . März 1993 ein Urteil mit
in der Rechtssache T-34/93 : Societe Generale gegen Kom­          folgendem Tenor erlassen:
        mission der Europäischen Gemeinschaften (*)
(Wettbewerb — Auskunftsverlangen durch Entscheidung               1 . Die Klage wird abgewiesen.
gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 —
             Begründung — Verteidigungsrechte)                    2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                         ( 95/C 87/21 )
                                                                  (M ABl. Nr. C 231 vom 27. 8 . 1993 .
                                                                  ( 2 ) ABl. Nr. L 181 vom 12 . 7. 1988 , S. 1 .
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   (3 ) ABl. Nr. L 407 vom 31 . 12 . 1992 , S. 1 .
In der Rechtssache T-34/93, Societe Generale, Paris ( Pro­
zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Robert Saint-Esteben,
Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Aloyse May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg), gegen Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte :                 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
E. Traversa und H. Lehman) wegen Nichtigerklärung der
Entscheidung der Kommission vom 1 . April 1993 in einem                                 vom 13 . Januar 1995
Verfahren nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17          in der Rechtssache T-524/93 : Humphrey Hennessy u.a.
und Ersatz des der Klägerin durch diese Entscheidung              gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der
angeblich entstandenen Schadens hat das Gericht (Vierte                           Europäischen Gemeinschaften ( J )
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,                                   (Teilweise Streichung)
der Richter R. Schintgen und R. García-Valdecasas —
Kanzler: H. Jung — am 8 . März 1995 ein Urteil mit                                           ( 95/C 87/23 )
folgendem Tenor erlassen:
                                                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                  In der Rechtssache T-524/93 , Humphrey Hennessy, wohn­
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                 haft in Timoleague (Irland ), und die anderen Milcherzeuger,
                                                                  deren Namen im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind
                                                                  (Prozeßbevollmächtigte: James O'Reilly, SC, zugelassen in
(!) ABl . Nr. C 188 vom 10 . 7. 1993 .                            Irland, und Barrister Philippa Watson, beauftragt durch
                                                                  Solicitor Oliver Ryan-Purcell; Zustellungsanschrift: Fyfe
                                                                  Business Centre, 29, rue Jean-Pierre Brasseur, Luxemburg)