CELEX: C1996/247/21
Language: de
Date: 1996-08-24 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-306/95

24 . 8 . 96            | DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 247/ 11
3 . Ist im Fall der Bejahung der zweiten Frage das Gemein­                            Streichung der Rechtssache C-3 06/95 ( )
      schaftsrecht mit einer nationalen Regelung vereinbar,                                         ( 96/C 247/21 )
      nach der eine Ausschlußfrist (zu Lasten des Staatsange­
      hörigen eines Mitgliedstaats, der sich auf die Vorschrif­
      ten einer Richtlinie beruft, um die Erstattung einer zu
      Unrecht entrichteten Abgabe zu erhalten ) zu laufen                  Mit Beschluß vom 29 . April 1996 hat der Präsident des
      beginnt, bevor diese Richtlinie ordnungsgemäß in das                 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
      nationale Recht umgesetzt worden ist ?                               chung der Rechtssache C-306/95 — Kommission der
                                                                           Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes König­
(!) Slg. 1993 , 1-1915 .                                                   reich Großbritannien und Nordirland — angeordnet.
( 2 ) ABl . Nr . L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .
                                                                           (') ABl . Nr . C 299 vom 11 . 11 . 1995 .
                                                          GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                          vom 5 . Juni 1996                                                       vom 6 . Juni 1996
in der Rechtssache T-398/94 , Kahn Scheepvaart BV gegen                         in der Rechtssache T-262/94 : Jean Baiwir gegen
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 (Staatliche Beihilfen — Schiffbau — Allgemeine Beihilfe­                  (Beamte — Einrede der Rechtswidrigkeit — Übereinstim­
         regelung — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit)                      mung von Beschwerde und Klage — Neue Berechnungsme­
                            ( 96/C 247/22 )                                thode der Laufbahnprofile der Laufbahngruppen B, C und
                                                                           D bei der Kommission — Verzeichnis der aufgrund ihrer
                                                                            Verdienste für eine Beförderung in Betracht kommenden
                                                                           Beamten — Artikel 5 Absatz 3 und 45 des Statuts —
                    (Verfahrenssprache: Englisch                           Grundsatz der Nichtdiskriminierung — Offensichtliche
                                                                           Beurteilungsfehler in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
                                                                                               — Schadensersatzklage)
In der Rechtssache T-398/94 Kahn Scheepvaart BV, Rot­                                               ( 96/C 247/23 )
terdam (Niederlande ), Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan­
wälte Thomas Jestaedt, Düsseldorf, und Tom R. Ottervan­
ger, Rotterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
anwalts Carlos Zeyen , 67, rue Ermesinde , Luxemburg gegen                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
mächtigte : Paul Nemitz und Jean-Paul Keppenne ) wegen
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
25 . Oktober 1994, mit der eine deutsche Schiffbaubeihilfe­
                                                                           In der Rechtssache T-262/94, Jean Baiwir, Beamter der
regelung für 1994 genehmigt wurde, hat das Gericht ( Dritte                Kommission der Europäischen Gemeinschaften , wohnhaft
erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P.                 in Court-Saint-Etienne ( Belgien ) ( Prozeßbevollmächtigter:
 Briet, des Richters B. Vesterdorf, der Richterin P. Lindh
                                                                           Rechtsanwalt Georges Vandersanden , Brüssel; Zustellungs­
 sowie der Richter A. Potocki und J. D. Cooke — Kanzler :                  anschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxem­
J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 5 . Juni 1996 ein
                                                                           burg ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                      ( Bevollmächtigte : zunächst Joseph Griesmar und anschlie­
                                                                           ßend Julian Currall im Beistand von Rechtsanwalt Denis
                                                                           Waelbroeck ), wegen erstens Aufhebung des Verzeichnisses
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen .
                                                                           der 1993 aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung
                                                                           nach Besoldungsgruppe B 4 in Betracht kommenden Beam­
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                         ten insoweit, als der Kläger darin nicht aufgeführt ist, und
                                                                           zweitens Wiederherstellung seiner beruflichen Laufbahn als
                                                                           Beamter B 4 Dienstaltersstufe 2 ab dem 1 . Januar 1993
                                                                           sowie Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens , hat das
 (') ABl . Nr . C 400 vom 31 . 12 . 1994 .
                                                                           Gericht ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                           K. Lenaerts sowie der Richterin P. Lindh und des Richters
                                                                           J. D. Cooke — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin
                                                                           — am 6 . Juni 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                           erlassen :