CELEX: 32011R0428
Language: de
Date: 2011-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 428/2011 der Kommission vom 27. April 2011 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

3.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 113/6
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 428/2011 DER KOMMISSION
   vom 27. April 2011
   zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
            
         
               (3)
            
            
               Nach Maßgabe dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Waren aus den in Spalte 3 genannten Gründen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.
            
         
               (5)
            
            
               Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
   Artikel 2
   Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 27. April 2011
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         Algirdas ŠEMETA
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
   
      ANHANG
      
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Einreihung
                  (KN-Code)
               
               
                  Begründung
               
            
                  (1)
               
               
                  (2)
               
               
                  (3)
               
            
                  
                              1.
                           
                           
                              Ein batteriebetriebenes Gerät in Form eines Zylinders mit einer Höhe von etwa 21 cm, einem Durchmesser von 9 cm und einem Gewicht von etwa 310 g (sog. Aerosolspender), das speziell für die Verwendung mit austauschbaren Aerosoldosen bestimmt ist.
                              Das Gerät umfasst:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          ein elektromechanisches System für die Aktivierung des Sprühmechanismus der Aerosoldose,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          einen Sensor und Tasten für die Aktivierung des elektromechanischen Systems und
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ein Kunststoffgehäuse mit einer Öffnung, durch die bei Aktivierung des elektromechanischen Systems das Aerosol versprüht wird.
                                       
                                    Ist das Gerät mit einer Aerosoldose bestückt, dient es als Lufterfrischer in einem begrenzten Umkreis in Innenräumen und versprüht bei Erfassung der Gegenwart einer Person durch den Sensor oder in regelmäßigen zuvor programmierten Intervallen bestimmte Duftmengen.
                           
                        
               
                  8509 80 00
               
               
                  Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 3 b zu Kapitel 85 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 8509 und 8509 80 00.
                  Da das Gerät nicht selbst verteilt, verspritzt oder zerstäubt, sondern lediglich den Sprühmechanismus der Aerosoldose aktiviert, ist eine Einreihung in die Position 8424 ausgeschlossen.
                  Das Gerät ist ein elektromechanisches Gerät mit eingebautem Elektromotor der Position 8509 von der üblicherweise im Haushalt verwendeten Art.
                  Daher ist die Ware in den KN-Code 8509 80 00 einzureihen.
               
            
                  
                              2.
                           
                           
                              Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf bestehend aus:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          einem elektromechanischen Gerät (sog. Aerosolspender), und
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          einer austauschbaren Aerosoldose.
                                       
                                    Der „Aerosolspender“ ist ein batteriebetriebenes Gerät in Form eines Zylinders mit einer Höhe von etwa 21 cm, einem Durchmesser von 9 cm und einem Gewicht von etwa 310 g, bestehend aus:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          einem elektromechanischen System für die Aktivierung des Sprühmechanismus der Aerosoldose,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          einem Sensor und Tasten für die Aktivierung des elektromechanischen Systems und
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          einem Kunststoffgehäuse mit einer Öffnung, durch die bei Aktivierung des elektromechanischen Systems das Aerosol versprüht wird.
                                       
                                    Die Aerosoldose enthält ein zubereitetes Raumdesodorierungsmittel, parfümiert, des KN-Codes 3307 49 00.
                              Ist der „Aerosolspender“ mit einer Aerosoldose bestückt, dient er als Lufterfrischer in einem begrenzten Umkreis in Innenräumen und versprüht bei Erfassung der Gegenwart einer Person durch den Sensor oder in regelmäßigen zuvor programmierten Intervallen bestimmte Duftmengen.
                              Die Aerosoldose gehört zu den Verbrauchsgütern und kann durch eine andere Aerosoldose derselben Größe ersetzt werden.
                           
                        
               
                  8509 80 00
               
               
                  Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 3 b zu Kapitel 85 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 8509 und 8509 80 00.
                  Das Teil, das der Vorrichtung ihren wesentlichen Charakter verleiht, ist der Aerosolspender, da er ständig in Benutzung ist, wohingegen die Aerosoldose ersetzt werden muss, wenn sie leer ist.
                  Da das Gerät nicht selbst verteilt, verspritzt oder zerstäubt, sondern lediglich den Sprühmechanismus der Aerosoldose aktiviert, ist die Einreihung in die Position 8424 ausgeschlossen.
                  Das Gerät ist ein elektromechanisches Gerät mit eingebautem Elektromotor der Position 8509 von der üblicherweise im Haushalt verwendeten Art.
                  Daher ist die Zusammenstellung in den KN-Code 8509 80 00 einzureihen.