CELEX: C1995/229/27
Language: de
Date: 1995-09-02 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 5. Juli 1995 (Rechtssache C-234/95)

2 . 9. 95               1 DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 229/ 13
       oder einer Notierung in amtlichen oder privaten Kurs­             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
       zetteln sein kann ?                                               des Tribunal de premiere instance Lüttich vom 7. Juni 1995
                                                                         in dem Strafverfahren gegen Bent Carlsen, zivilrechtlich
(') ABI . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .                          Beteiligter: Georges Vanhalle als Präsident der Association
( 2 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1991 , S. 20 .                                              pharmaceutique beige
C ) ABl . Nr. L 30 vom 6 . 2 . 1993 , S. 1 .
                                                                                               ( Rechtssache C-231 /95 )
                                                                                                     ( 95/C 229/26 )
                                                                         Das Tribunal de premiere instance Lüttich ersucht den
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
des Dioikitiko Protodikeio Athen vom 30 . März 1995                      vom 7 . Juni 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
in den Rechtsstreitigkeiten A. Kapasakalis, D. Skiathitis,               eingegangen am 5 . Juli 1995 , in dem Strafverfahren gegen
           A. Kougiagkas gegen den griechischen Staat                    Bent Carlsen, zivilrechtlich Beteiligter : Georges Vanhalle als
                                                                         Präsident der Association Pharmaceutique beige, um Vor­
      ( Rechtssachen C-225/95 , C-226/95 und C-227/95 )
                                                                         abentscheidung über folgende Frage :
                            ( 95/C 229/24 )
                                                                         Stellen das gesetzliche Monopol der Apotheker für den
Das Dioikitiko Protodikeio Athen ersucht den Gerichtshof                 Vertrieb steriler Erzeugnisse und das damit einhergehende
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteile vom                        Verbot für die Händler steriler Erzeugnisse, diese — außer
30 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­             an Privatpersonen — unmittelbar an Ärzte, Zahnärzte,
gen am 28 . Juni 1995 , in den Rechtsstreitigkeiten A. Kapa­             Tierärzte, Hebammen oder wissenschaftliche Einrichtungen
sakalis, D. Skiathitis, A. Kougiagkas gegen den griechischen             oder Krankenhäuser zu verkaufen, gemäß den Artikeln 1
Staat um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                        und 44 der Königlichen Verordnung vom 6 . Juni 1960 in
                                                                         Verbindung mit der Königlichen Verordnung Nr . 78 vom
1 . Hat das Ergebnis , das die Richtlinie 89/48/EWG des                  10 . November 1967 eine Maßnahme mit gleicher Wirkung
       Rates (') festlegt, zur Folge , daß den einzelnen, auf die        wie eine mengenmäßige Beschränkung dar, die mit den
       sich die Richtlinie bezieht, Rechte zuerkannt werden ?            Artikeln 30 und 36 des Vertrages von Rom vom 25 . März
                                                                         1957 unvereinbar ist ?
2 . Ist der Inhalt dieser Rechte so genau bestimmt, daß es
       möglich ist, ihn nur aufgrund des Rahmens der Vor­
       schriften dieser Richtlinie zu ermitteln ?
3 . Besteht ein Kausalzusammenhang zwischen der Verlet­                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       zung der Verpflichtung, die sich für den griechischen             gegen die Französische Republik, eingereicht am 5 . Juli
                                                                                                          1995
        Staat aus Artikel 12 der Richtlinie ergibt, und dem
        Schaden, den der Kläger angeblich erlitten hat ?                                       ( Rechtssache C-234/95 )
                                                                                                     ( 95/C 229/27 )
(') ABl . Nr . L 19 vom 24 . 1 . 1989 , S. 16 .
                                                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                         5 . Juli 1995 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                         reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist ihr Rechtsberater
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Hendrik van Lier; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
Beschlusses des Arbeitsgerichts Wiesbaden am 18 . April                  Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
1995 in dem Rechtsstreit Simone Moll gegen Berhane                       berg.
                                Mesghena
                       ( Rechtssache C-229/95 )                          Die Klägerin beantragt,
                             ( 95/C 229/25 )
                                                                         — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
                                                                              Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des
Das Arbeitsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof                          Rates vom 18 . Juni 1992 über die Koordinierung der
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                            Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsauf­
 18 . April 1995, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­                  träge ( ] ), insbesondere aus Artikel 44 der Richtlinie,
gen am 3 . Juli 1995 , in dem Rechtsstreit Simone Moll gegen                  verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts­
Berhane Mesghena , um Vorabentscheidung über folgende                         und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
Frage :                                                                       Richtlinie nachzukommen;
Kann es sich bei dem Reinigungsauftrag für ein konkretes                 — hilfsweise , festzustellen, daß die Französische Republik
Objekt um einen Betriebsteil im Sinne der Richtlinie                          jedenfalls dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den
77/187/EWG des Rates ( 1 ) eines Gebäudereinigungsunter­                      genannten Bestimmungen verstoßen hat, daß sie die
nehmens handeln ?                                                             Kommission nicht unverzüglich über die fraglichen
                                                                              Maßnahmen unterrichtet hat;
 (') ABl . Nr . L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
                                                                         — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                              aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- Nr . C 229/ 14          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        2 . 9 . 95
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        gegen die Italienische Republik, eingereicht am 6. Juli
Die zwingende Vorschrift des Artikels 189 Absatz 3                                                           1995
EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaaten zur Einhaltung                                      ( Rechtssache C-237/95 )
der in den Richtlinien festgesetzten Durchführungsfristen .
Die durch Artikel 44 der Richtlinie 92/50/EWG festgesetzte                                            ( 95/C 229/29
Frist sei am 1 . Juli 1993 ausgelaufen, ohne daß die
Französische Republik die erforderlichen Maßnahmen                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
ergriffen habe .                                                        6 . Juli 1995 eine Klage gegen Italienische Republik beim
                                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
(') ABl . Nr . L 209 vom 24 . 7 . 1992 , S. 1 .                         Bevollmächtigte der Klägerin sind Laura Pignataro und
                                                                        Maria Condou Durande, Juristischer Dienst; Zustellungs­
                                                                        bevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre
                                                                        Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                        Der Kläger beantragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                   — festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
der Cour d'appel Douai vom 27. Januar 1995 , berichtigt                        Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
durch Urteil vom 31 . Mai 1995 , in dem Rechtsstreit AGS                       indem sie nicht innerhalb der festgelegten Frist die
Assedic Pas de Calais gegen Frangois Dumon und Rechts­                         erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
anwalt Froment als Liquidator der Firma Etablissements                         erlassen hat, um der Richtlinie 89/369/EWG des Rates
                            Pierre Gilson
                                                                               vom 8 . Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunrei­
                     ( Rechtssache C-235/95 )                                  nigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungs­
                           ( 95/C 229/28 )                                     müll (') und der Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom
                                                                               21 . Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunrei­
                                                                               nigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für
Die Cour d'Appel Douai ersucht den Gerichtshof der                             Siedlungsmüll (2 ) nachzukommen;
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 27. Januar
 1995 , berichtigt durch Urteil vom 31 . Mai 1995 und bei der           — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6 . Juli 1995 , in                    aufzuerlegen.
dem Rechtsstreit AGS Assedic Pas de Calais gegen Fran^ois
Dumon und Rechtsanwalt Froment als Liquidator der
Firma Etablissements Pierre Gilson um Vorabentscheidung                 Klagegründe und wesentliche Argumente
über folgende Fragen:                                                   — Artikel 189 EWG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für
                                                                               jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsicht­
 1 . Ist Artikel 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom                     lich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte
      20 . Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­                   die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtli­
      ten der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitneh­                    nien festgesetzten Durchführungsfristen . Diese Frist sei
      mer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ( ] ) von                    am 1 . Dezember 1990 abgelaufen, ohne daß die Italie­
      allgemeiner Bedeutung und bindend und muß er daher                        nische Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen
      im nationalen Recht unmittelbare Wirkung entfalten ?                      habe, um den in den Anträgen der Kommission genann­
                                                                                ten Richtlinien nachzukommen .
 2 . Ist mangels Unterrichtung der Kommission unter den
      in Artikel 11 der Richtlinie vom 20 . Oktober 1980                 ( 1 ) ABl . Nr . L 163 vom 14 . 6 . 1989 , S. 32 .
      festgelegten Voraussetzungen der Artikel D. 143-2 des              ( 2 ) ABl . Nr . L 203 vom 15 . 7. 1989 , S. 50 .
      französischen Code du travail ( wonach der Höchstbe­
      trag der in Artikel L. 143-1 1-8 des Code du travail
      vorgesehenen Garantie auf das Dreizehnfache des
      monatlichen Höchstbetrags festgesetzt ist, der der
      Berechnung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
      zugrunde gelegt wird, wenn sich die Forderungen aus                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen eines Kollek­               gegen die Italienische Republik, eingereicht am 6. Juli
                                                                                                              1995
      tivvertrags ergeben und auf einem Arbeitsvertrag beru­
       hen, der mehr als sechs Monate vor der Entscheidung                                       ( Rechtssache C-238/95 )
       geschlossen worden ist, mit der der gerichtliche Ver­                                            ( 95/C 229/30 )
       gleich eingeleitet worden ist, und wonach in den übrigen
       Fällen der Betrag dieser Garantie auf das Vierfache der
       erwähnten Höchstgrenze beschränkt ist ) mit der Richt­             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
       linie vereinbar ?                                                  6 . Juli 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                                                          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                          Bevollmächtigte der Klägerin sind Laura Pignataro und
  0 ) ABl . Nr. L 283 vom 20 . 10 . 1980, S. 23 .                         Maria Condou Durande, Juristischer Dienst; Zustellungs­
                                                                          bevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre
                                                                          Wagner, Luxemburg-Kirchberg.