CELEX: 32015D1128(01)
Language: de
Date: 2015-10-26 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2015 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

28.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 397/2
            
         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 26. Oktober 2015
   zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
   (2015/C 397/03)
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,
   gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1) (nachstehend das „Statut“),
   gestützt auf Artikel 10 und Artikel 25 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Angesichts der Erfahrungen, die mit der Regelung für akkreditierte und örtliche Assistenten während der siebten Wahlperiode gesammelt wurden, sind einige Änderungen an den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) (nachstehend die „Durchführungsbestimmungen“) vorzunehmen. Der Hauptzweck dieser Änderungen besteht darin, bestimmte Regelungen klarzustellen, Mängel, die bei der Anwendung der Durchführungsbestimmungen zu Tage getreten sind, zu beheben und die Verwaltung zu verbessern.
            
         
               (2)
            
            
               Die Übernahme von Kosten für parlamentarische Assistenz sollte auf Ausgaben beschränkt sein, die innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem Datum der Einreichung eines Antrags auf Kostenübernahme bei der zuständigen Stelle des Parlaments angefallen sind. Dies wird dazu führen, dass Anträge abgelehnt werden können, wenn sie so spät eingereicht werden, dass es nicht mehr möglich ist zu überprüfen, ob die angegebenen Dienste tatsächlich erbracht wurden und ob das nationale Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht eingehalten wurde.
            
         
               (3)
            
            
               Der Höchstbetrag, der im Zusammenhang mit parlamentarischer Assistenz übernommen werden kann, ist seit 2011 trotz der erweiterten Befugnisse des Parlaments unverändert geblieben. Der Betrag sollte deshalb um 1 500 EUR auf 22 879 EUR pro Monat aufgestockt werden. Die Bereitstellung der für diese Aufstockung erforderlichen Mittel erfolgte in der Entschließung des Parlaments vom 29. April 2015 über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2016.
            
         
               (4)
            
            
               Der Grundsatz der Transparenz ist in Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert, und seine Bedeutung wurde unter anderem in dem Schreiben des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 30. September 2002 an den Präsidenten der Kommission hervorgehoben. Gemäß diesem Grundsatz sollten sämtliche Einzelheiten während der gesamten Laufzeit ihrer Verträge der Namen der Praktikanten sowie der Namen und Firmenbezeichnungen von Dienstleistern und Zahlstellen, hinsichtlich derer Kosten für parlamentarische Assistenz übernommen werden, veröffentlicht werden.
            
         
               (5)
            
            
               In seiner vorgenannten Entschließung vom 29. April 2015 forderte das Parlament ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen akkreditierten parlamentarischen Assistenten und örtlichen Assistenten. Hierfür sollten 25 % der Mittel für parlamentarische Assistenz der Vergütung akkreditierter parlamentarischer Assistenten vorbehalten sein, und die Ausgaben für örtliche Assistenten, Dienstleister oder Zahlstellen sollten entsprechend auf 75 % der Mittel begrenzt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die Gehälter und Honorare der örtlichen Assistenten sollten entsprechend den in den Empfehlungen der Nichtständigen Evaluierungsgruppe zur Umsetzung des Abgeordneten- und des Assistentenstatuts enthaltenen Grundsätzen und den Erfahrungen bei der Anwendung dieser Empfehlungen seit 2012 Obergrenzen unterliegen, um das Risiko zu verringern, dass sich die Vergütung übermäßig von der in den Mitgliedstaaten gezahlten durchschnittlichen Vergütung unterscheidet und in keinem Verhältnis zu den wahrgenommen Aufgaben steht. Die Obergrenzen für die Vergütung sollten für jeden Mitgliedstaat unter Bezugnahme auf das durchschnittliche Bruttojahresgehalt, das Eurostat für den betreffenden Mitgliedstaat ermittelt hat, multipliziert mit drei, festgesetzt werden. Die so berechneten Obergrenzen sollten allerdings nicht niedriger als das Grundgehalt eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgruppe 6 und nicht höher als das eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgrupp 19 sein. Das Präsidium sollte die Referenzobergrenzen, die auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden sollten, anpassen können.
            
         
               (7)
            
            
               Die Vergütung der Zahlstellen sollte dadurch geregelt werden, dass sie in einer Höhe festgesetzt wird, die nicht über 10 % der Beträge liegen darf, für deren Zahlung die Zahlstelle verantwortlich ist. Dabei sollte eine allgemeine Obergrenze von 4 % der Mittel für Ausgaben im Zusammenhang mit parlamentarischer Assistenz gelten.
            
         
               (8)
            
            
               Angesichts der gesammelten Erfahrungen müssen die Art und der Inhalt der Dokumente angegeben werden, die vorzulegen sind, wenn ein Antrag auf Übernahme der Kosten der Beschäftigungsverträge örtlicher Assistenten gestellt wird. Insbesondere sollten der zuständigen Dienststelle des Parlaments eine ausführliche Stellenbeschreibung, Einzelheiten des Orts der Vertragserfüllung, die beglaubigte Kopie eines Identitätsdokuments, ein Nachweis über den Wohnort, ein Nachweis der Qualifikationen und der Berufserfahrung sowie eine Erklärung, dass kein Interessenkonflikt vorliegt, vorgelegt werden.
            
         
               (9)
            
            
               Anlässlich der jährlichen Abrechnung der Ausgaben für örtliche Assistenten mit einem Beschäftigungsvertrag sollten Zahlstellen verpflichtet sein, Dokumente beizubringen, wie etwa den Nachweis einer Mitgliedschaft in einem Sozialversicherungssystem oder des Bestehens einer Unfallversicherung. Zweifellos ist es so, dass die Mitglieder im Allgemeinen für die Ausstellung solcher Dokumente auf die nationalen Behörden angewiesen sind, und diese nationalen Behörden sind oft nicht in der Lage, sie innerhalb der derzeit geltenden Fristen auszustellen.
            
         
               (10)
            
            
               Angesichts der gesammelten Erfahrungen ist es erforderlich, einige für örtliche Assistenten gemäß einem Beschäftigungsvertrag geltende Anforderungen klarzustellen, insbesondere diejenigen, die sich auf die Entfernung zwischen ihrem Wohnort und dem Arbeitsort, die Ausübung von Nebentätigkeiten und die Kandidatur bei einer Wahl beziehen.
            
         
               (11)
            
            
               Ein besonderes Verfahren auf der Grundlage der für öffentliche Aufträge geltenden Grundsätze gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sollte für die Übernahme der Kosten für Dienstleistungen mit einem Wert von mehr als 500 EUR festgelegt werden. In solchen Fällen sollten Anträge auf Kostenübernahme zusammen mit einer Schätzung und einem Vertragsentwurf, aus dem sich eindeutig die Art der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt, vorgelegt werden. Außerdem sollte im Falle von Dienstleistungen mit einem Wert von mehr als 60 000 EUR nachgewiesen werden, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot von mindestens drei Bietern ausgewählt wurde.
            
         
               (12)
            
            
               Die Bestimmungen zu Interessenkonflikten sollten geändert werden, um das Verbot der Finanzierung politischer Tätigkeiten oder persönlicher Ausgaben klarzustellen.
            
         
               (13)
            
            
               Außerdem ist es sachgerecht, bestimmte Änderungen an Artikel 46 der Durchführungsbestimmungen vorzunehmen, der sich auf das Erlöschen des Anspruchs auf Übergangsgeld für Mitglieder bezieht, die ein Mandat in einem anderen Parlament oder ein öffentliches Amt übernehmen, wobei die Erfahrung, die am Ende der Siebten Wahlperiode gesammelt wurde, sowie die Notwendigkeit zu berücksichtigen sind, in den Durchführungsbestimmungen den Zielen und dem Kontext der entsprechenden Bestimmungen des Statuts, insbesondere der Artikel 9 Absatz 2, 11 und 13, Ausdruck zu verleihen. Des Weiteren ist der Grundsatz des Verbots der doppelten Besoldung aus öffentlichen Mitteln zu beachten. Folglich wird das Übergangsgeld des Europäischen Parlaments um den Betrag gekürzt, den ein Mitglied für die Ausübung eines Mandats in einem anderen Parlament erhält, wie dies derzeit für parallele Entschädigungen durch Artikel 11 des Statuts vorgesehen ist. Ausgenommen sind Erstattungen tatsächlich entstandener Kosten. Um eine kohärente Anwendung dieses neuen Systems zu ermöglichen, sollte es mit Wirkung vom Beginn der laufenden Wahlperiode gelten —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Die Durchführungsbestimmungen werden wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 33 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „3.   Die Ausgaben werden für die Dauer des Mandats des Abgeordneten übernommen. Übernommen werden können nur Ausgaben, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens dreißig Tagen angefallen sind, bevor der Antrag auf Kostenübernahme gemäß diesem Kapitel eingereicht wurde.“
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                           „4.   Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 34 genannten persönlichen Mitarbeiter übernommen werden kann, beläuft sich mit Wirkung vom 1. Januar 2016 auf 22 879 EUR.“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Artikel 34 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „2.   Mehrere Abgeordnete können sich durch schriftliche Vereinbarung zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, um gemeinsam einen oder mehrere der in Absatz 1 genannten Assistenten einzustellen oder deren Dienste in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall benennen die betreffenden Abgeordneten aus ihren Reihen den oder die Abgeordneten, der/die befugt ist/sind, im Auftrag der Gemeinschaft den Vertrag zu unterzeichnen oder einen Antrag auf Einstellung einzureichen.
                           Die Abgeordneten übermitteln der zuständigen Dienststelle eine schriftliche Erklärung, in der die Verteilung der jeweiligen Anteile festgelegt wird, die von dem in Artikel 33 Absatz 4 genannten Betrag abzuziehen sind.“
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                           „5.   Die Abgeordneten können zu den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen natürliche oder juristische Personen, die Dienstleistungen erbringen, für gelegentliche und genau festgelegte Dienste, die mit der Ausübung ihres parlamentarischen Mandats in unmittelbarem Zusammenhang stehen, in Anspruch nehmen.“
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Die Absätze 7 und 8 erhalten folgende Fassung:
                           „7.   Das Präsidium nimmt eine Liste der erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der parlamentarischen Assistenz an.
                           8.   Die Namen der Assistenten und der Praktikanten sowie die Namen und die Firmenbezeichnungen der Dienstleister und der Zahlstellen werden für die Dauer ihres Vertrags, zusammen mit dem Namen des/der Abgeordneten, für den/die sie tätig sind, auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht.
                           Diese Assistenten, Praktikanten oder Dienstleister können zum Schutz ihrer Sicherheit in hinreichend begründeten Fällen schriftlich beantragen, dass ihre Namen oder Firmenbezeichnungen nicht auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht werden. Der Generalsekretär entscheidet, ob einem solchen Antrag stattgegeben wird.“
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Folgende Absätze werden angefügt:
                           „9.   Ungeachtet der in den Verträgen zwischen einem Abgeordneten und akkreditierten Assistenten vorgesehenen Arbeitszeit dürfen zu keinem Zeitpunkt mehr als drei akkreditierte Assistenten gleichzeitig vertraglich angestellt sein. Die gleichzeitige Anstellung von vier akkreditierten Assistenten ist möglich, sofern der Präsident des Parlaments eine ausdrückliche Ausnahmegenehmigung erteilt, nachdem sich die zuständige Dienststelle davon vergewissert hat, dass der Abgeordnete über ausreichend Büroräume in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen der Gebäude des Parlaments verfügt, wobei auch der Anzahl möglicherweise anwesender Praktikanten Rechnung zu tragen ist.
                           10.   Mindestens 25 % des in Artikel 33 Absatz 4 vorgesehenen Betrags sind der Deckung der Kosten vorbehalten, die sich aus Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ergeben. Deshalb dürfen alle Kosten im Zusammenhang mit Ausgaben für parlamentarische Assistenz, die sich nicht aus Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ergeben, zusammen nicht mehr als 75 % des in Artikel 33 Absatz 4 vorgesehenen Betrags ausmachen.
                           Außerdem dürfen die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Diensten gemäß Artikel 34 nicht mehr als 25 % des in Artikel 33 Absatz 4 vorgesehenen Betrags ausmachen.
                           Diese Grenzen werden für jedes Haushaltsjahr berechnet, indem die monatlichen Ansprüche nach Artikel 33 Absatz 4 und anteilig etwaige nicht verwendete Restbeträge, die auf das nächste Haushaltsjahr gemäß Artikel 33 Absatz 6 übertragen werden, zusammengerechnet werden.
                           11.   Das Parlament übernimmt die Kosten für das Bruttogehalt örtlicher Assistenten oder deren Honorare ohne Mehrwertsteuer bis zu monatlichen Obergrenzen, die durch das Präsidium gemäß Absatz 12 festgesetzt werden. Die Obergrenzen können vom Präsidium jährlich angepasst werden. Die geltenden Obergrenzen werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
                           12.   Die Obergrenzen entsprechen dem Dreifachen des Referenzbetrags. Der Referenzbetrag entspricht einem Zwölftel des von Eurostat veröffentlichten Betrags des durchschnittlichen jährlichen Bruttogehalts eines Vollzeitbeschäftigten in dem Mitgliedstaat, in dem der betreffende Abgeordnete gewählt wurde.
                           Die so berechneten Obergrenzen dürfen allerdings nicht niedriger als das Grundgehalt eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgruppe 6 und nicht höher als das eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten in der Besoldungsgrupp 19 sein.
                           Ein etwaiger Bonus wird nur bis zu den vorstehend genannten Obergrenzen, die jährlich berechnet werden, übernommen.
                           Die Obergrenzen werden anteilig herabgesetzt, wenn der örtliche Assistent teilzeitbeschäftigt ist oder keinen vollen Monat arbeitet.“
                        
                     
         
               3.
            
            
               Artikel 35 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „3.   Die Abgeordneten schließen einen individuellen Vertrag mit einer Zahlstelle ihrer Wahl, die die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllt.
               Die mit der Inanspruchnahme der Dienste einer Zahlstelle gemäß Absatz 1 verbundenen Kosten werden aus dem in Artikel 33 Absatz 4 genannten Betrag bestritten und unterliegen nicht den Begrenzungen gemäß Artikel 34 Absatz 10 für Dienste.
               Das Honorar der Zahlstelle ohne Mehrwertsteuer darf 10 % der Gehaltskosten, Honorare und Zulagen von örtlichen Assistenten, Dienstleistungsanbietern und Praktikanten, für deren Bezahlung sie verantwortlich ist, und 4 % des Betrags gemäß Artikel 33 Absatz 4 nicht übersteigen.
               Der Höchstbetrag des Honorars der Zahlstelle wird für jedes Kalenderjahr auf kumulierter Basis anteilig zur Dauer des Vertrags der Zahlstelle geprüft.“
            
         
               4.
            
            
               Artikel 38 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 38
               Im Rahmen eines Arbeitsvertrags vorzulegende Unterlagen
               Anträge auf Kostenübernahme für einen Arbeitsvertrag enthalten:
               
                           a)
                        
                        
                           den Arbeitsvertrag, den der Abgeordnete mit seinem örtlichen Assistenten geschlossen hat, im Original;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           eine ausführliche Stellenbeschreibung sowie die genaue Anschrift des Dienstortes;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           eine genaue Aufstellung der Gehälter, der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und sonstiger vorhersehbarer Kosten, welche im Laufe des Kalenderjahres sowie bei Beendigung des Vertrags zu zahlen oder zu übernehmen sind, die den Bestimmungen des nationalen Rechts, einschließlich jenen über Mindestlöhne, und den vertraglichen Verpflichtungen, einschließlich einer etwaigen Übernahme von Dienstreisekosten, Rechnung trägt;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           eine beglaubigte Kopie eines gültigen Identitätsdokuments des örtlichen Assistenten;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           einen Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes des örtlichen Assistenten;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           einen Nachweis der Qualifikationen und der Berufserfahrung des örtlichen Assistenten und
                        
                     
                           g)
                        
                        
                           eine vom Abgeordneten gegengezeichnete Erklärung, dass der örtliche Assistent während der gesamten Dauer seines Vertrags keine anderen mittelbaren oder unmittelbaren Tätigkeiten — auch nicht auf unentgeltlicher Basis — bei Organisationen ausübt, die politische Ziele verfolgen, wie Parteien, Stiftungen, Bewegungen oder Fraktionen, wenn diese Tätigkeiten die Ausübung seiner Aufgaben als Assistent beeinträchtigen oder zu einem Interessenkonflikt führen können.“
                        
                     
         
               5.
            
            
               Artikel 39 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 39
               Abrechnung der Ausgaben
               1.   Die Zahlstelle übermittelt dem zuständigen Dienst insbesondere zum Zweck der Abrechnung geleisteter Vorauszahlungen spätestens bis 31. März des auf das Bezugshaushaltsjahr des Parlaments folgenden Jahres für die einzelnen örtlichen Assistenten Aufstellungen der gezahlten Gehälter, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie aller sonstigen erstattungsfähigen Ausgaben. Sie erbringt ferner einen Nachweis dafür, dass die betreffenden örtlichen Assistenten einem Sozialversicherungssystem angeschlossen sind, wobei der Abgeordnete als Arbeitgeber angegeben ist, und stellt eine Bescheinigung über den Abschluss einer Berufsunfallversicherung bereit, wenn eine derartige Versicherung nach dem geltenden nationalen Recht erforderlich ist. Sie bestätigt auch, dass alle sich aus dem anwendbaren nationalen Recht ergebenden Verpflichtungen erfüllt wurden.
               Bei Beendigung des Vertrags zwischen der Zahlstelle und dem Abgeordneten und bei Ablauf des Mandats des Abgeordneten sind diese Verpflichtungen innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten zu erfüllen.
               Die Aufstellungen nach Unterabsatz 1 werden gemäß den vom Parlament festgelegten Spezifikationen erstellt.
               2.   Nach Überprüfung der Aufstellungen gemäß Absatz 1 wird der Zahlstelle vom zuständigen Dienst mit Kopie an den Abgeordneten eine Mitteilung zugesandt, in der die Ordnungsmäßigkeit oder Nichtordnungsmäßigkeit der geleisteten Zahlungen gegebenenfalls unter Angabe der fehlenden, noch einzureichenden Unterlagen festgestellt wird.
               Wird in der Mitteilung die Nichtordnungsmäßigkeit der Zahlungen festgestellt, sind die zur Feststellung ihrer Ordnungsmäßigkeit erforderlichen Unterlagen innerhalb eines Monats nach dem Datum der Mitteilung beim zuständigen Dienst einzureichen. Andernfalls wendet das Parlament die Artikel 67 und 68 an.“
            
         
               6.
            
            
               Der folgende Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 39a
               Verpflichtungen im Rahmen des Arbeitsvertrags
               1.   Die Zahlstelle führt ein Gehaltsabrechnungsbuch, in dem die ausgezahlten Gehälter und die abgeführten Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ausgewiesen sind, und bewahrt dieses während des im jeweiligen einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Zeitraums, mindestens jedoch bis Ablauf eines Jahres nach Ende der Wahlperiode auf. Endet der Vertrag mit der Zahlstelle vor Ablauf des Mandats des Abgeordneten, ist eine beglaubigte Kopie des Gehaltsabrechnungsbuchs unverzüglich der neuen Zahlstelle der Wahl des Abgeordneten gemäß Artikel 35 Absatz 3 zu übermitteln.
               2.   Die Assistenten unterlassen jegliches Verhalten, das im Widerspruch zu den Interessen des Abgeordneten, für den sie tätig sind, und des Parlaments steht. Sie unterrichten den Abgeordneten unverzüglich über ihre Absicht, eine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt auszuüben, sowie über ihre Absicht, sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen.
               Sie sind verpflichtet, einen Wohnsitz zu nehmen, dessen Entfernung zu ihrem Arbeitsort mit der ordnungsgemäßen Ausübung ihrer Aufgaben vereinbar ist.
               3.   Der Abgeordnete unterrichtet den zuständigen Dienst unverzüglich über alle Änderungen seiner Arbeitsbeziehungen, die sich auf die Ausgaben für die parlamentarische Assistenz auswirken, sowie über die Absicht seiner Assistenten, Nebentätigkeiten aufzunehmen oder sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen. Der Abgeordnete sorgt dafür, dass Nebentätigkeiten und Kandidaturen für Wahlen nicht die Ausübung der Aufgaben der Assistenten beeinträchtigen oder den finanziellen Interessen der Union zuwiderlaufen. Der zuständige Dienst kann Nachweise für die zu diesem Zweck mit den betroffenen Assistenten getroffenen Vereinbarungen verlangen.
               4.   Örtliche Assistenten, die beabsichtigen, bei einer Wahl zu kandidieren, handeln gemäß dem nationalen Recht für Wahlkampagnen. Die Assistenten müssen zumindest während der Dauer des offiziellen Wahlkampfes Jahresurlaub oder unbezahlten Urlaub nehmen. In dem Fall, dass sie gewählt werden, endet die mit ihnen verbundene Kostenübernahme, es sei denn, sie können nachweisen, dass ihr Mandat mit der Ausübung ihrer Aufgaben als parlamentarische Assistenten vereinbar ist.
               5.   In den zwischen Abgeordneten und Assistenten geschlossenen Verträgen müssen die in den Absätzen 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen enthalten sein.“
            
         
               7.
            
            
               Artikel 41 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 41
               Im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags vorzulegende Unterlagen
               1.   Außer für gelegentliche Dienste, die nicht mehr als 500 EUR einschließlich Mehrwertsteuer kosten, muss der Antrag auf Kostenübernahme vor Abschluss eines Dienstleistungsvertrags vorgelegt werden und Folgendes enthalten:
               
                           a)
                        
                        
                           den Kostenvoranschlag und den Entwurf des Vertrags, den Abgeordnete beabsichtigen, mit einem Dienstleister zu schließen, in dem die Art der zu erbringenden Dienstleistungen klar festgelegt ist;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           im Fall von Dienstleistungen, die mehr als 60 000 EUR einschließlich Mehrwertsteuer kosten, die Begründung für das ausgewählte Angebot, das das wirtschaftlich günstigste Angebot aus mindestens drei Angeboten gänzlich unabhängiger Dienstleister ist, wobei neben dem Preis die Qualität des Angebots und soziale Aspekte berücksichtigt werden; diese Schwelle gilt auf kumulierter Basis für Folgeverträge für ähnliche Leistungen desselben Dienstleisters;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           im Fall von Dienstleistungsanbietern, die juristische Personen sind, eine Kopie ihres Eintrags ins Handelsregister oder ein gleichwertiges Dokument, zusammen mit der Satzung oder im Fall von Dienstleistungsanbietern, die natürliche Personen sind, die Dokumente nach Artikel 38 Buchstabe d bis f und — mit Ausnahme von gelegentlichen Verträgen — Buchstabe g;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           im Fall von Dienstleistungsanbietern, die juristische Personen sind, eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, in der bestätigt wird, dass keine der an der Erbringung einer Leistung beteiligten Personen ein Assistent im Sinne von Artikel 34 oder eine der in Artikel 43 Buchstabe d genannten Personen ist.
                        
                     2.   Die Übernahme der Kosten der Dienstleistungen erfolgt gegen Vorlage einer detaillierten Rechnung oder Honorarforderung über die tatsächlich erbrachten Leistungen sowie der Kopie des mit dem Dienstleister geschlossenen Vertrags durch die Abgeordneten beim zuständigen Dienst. Die Rechnung oder Honorarforderung wird zusammen mit der Bestätigung der Abgeordneten, dass die Leistung tatsächlich erbracht wurde, eingereicht. Auf Anforderung der zuständigen Dienststelle legen die Abgeordneten ferner die wesentlichen Belegunterlagen vor.
               Falls die Leistungen teilweise oder vollständig von der Mehrwertsteuer befreit sind, kann der zuständige Dienst von der Zahlstelle eine Bestätigung der Rechtsgrundlage der Befreiung verlangen.“
            
         
               8.
            
            
               Artikel 43 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Buchstabe a erhält folgende Fassung:
                           
                                       „a)
                                    
                                    
                                       Verträge mit einer Organisation zu finanzieren, die politische Ziele verfolgt, wie einer politischen Partei, einer Stiftung, einer Bewegung oder einer Fraktion;“;
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           Buchstabe d erhält folgende Fassung:
                           
                                       „d)
                                    
                                    
                                       Verträge zu finanzieren, mit denen die Abgeordneten ihre Ehegatten oder festen Partner beziehungsweise ihre Eltern, Kinder, Brüder und Schwestern beschäftigen oder deren Dienste in Anspruch nehmen, sowie allgemein jegliche Fälle von Interessenkonflikten gemäß Artikel 62 Absatz 1a.“
                                    
                                 
                     
         
               9.
            
            
               Artikel 46 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten die folgende Fassung:
                           „1.   Frühere Abgeordnete haben Anspruch auf die Zahlung von Übergangsgeld. Bei Übernahme eines Mandats in einem anderen Parlament oder eines öffentlichen Amtes wird das Übergangsgeld um die Vergütungen, auf die sie Anspruch haben, gekürzt.
                           2.   Artikel 2 Absatz 3 gilt sinngemäß für das Übergangsgeld.
                           3.   Im Sinne dieses Artikels ist unter einem ‚anderen Parlament‘ jedes Parlament mit legislativer Zuständigkeit in einem Mitgliedstaat zu verstehen.“;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           In Absatz 4 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
                           „4.   Im Sinne dieses Artikels ist unter einem ‚öffentlichen Amt‘ Folgendes zu verstehen:“;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
                           
                                       „c)
                                    
                                    
                                       hohe Beamte, die Träger öffentlicher Gewalt sind, Beamte oder Mitglieder eines Organs der Union.“
                                    
                                 
                     
         
               10.
            
            
               Artikel 48 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „1.   Um das Übergangsgeld erhalten zu können, beantragen die ehemaligen Abgeordneten das Übergangsgeld spätestens drei Monate nach Ablauf ihres Mandats beim Generalsekretär unter Beifügung einer schriftlichen Erklärung, aus der hervorgeht, ob sie Funktionen gemäß Artikel 46 wahrnehmen.“;
            
         
               11.
            
            
               Artikel 61 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „1.   Bei der Umsetzung der vorliegenden Durchführungsbestimmungen sowie den gemäß diesen Durchführungsbestimmungen eingereichten Auszahlungsanträgen müssen die Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (5) eingehalten werden.
               
                  (4)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1)."
						
               
                  (5)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).“"
						
            
         
               12.
            
            
               In Artikel 62 wird folgender Absatz eingefügt:
               „1a.   Nehmen die Abgeordneten im Bereich Haushaltsvollzug Aufgaben wahr, achten sie darauf, dass ihre eigenen Interessen nicht mit den finanziellen Interessen der Union in Konflikt geraten.
               Ein Interessenkonflikt besteht, wenn die Tätigkeit der Abgeordneten aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit dem Begünstigten beruhen, in unzulässiger Weise beeinflusst werden.“
            
         
               13.
            
            
               Artikel 78 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 78
               Übergangsregelung für die Verträge örtlicher Assistenten und Zahlstellen
               1.   Die Bestimmungen der Artikel 34 und 35, geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 26. Oktober 2015 zur Verringerung der Vergütung von Assistenten und Zahlstellen gelten nicht für laufende Verträge, deren Anträge auf Kostenübernahme dem zuständigen Dienst vor dem 27. Oktober 2015 vorgelegt wurden.
               2.   Verträge im Sinne von Absatz 1 können nur unter den in Titel I Kapitel 5 vorgesehenen Bedingungen verlängert oder geändert werden.“.
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2016, mit Ausnahme des Artikels 1 Absätze 9 und 10, der ab dem 1. Juli 2014 gilt.
   
      (1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).
   
      (2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).
   
      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).