CELEX: C2000/020/29
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-427/99 P: Rechtsmittel der RJB Mining plc gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 9. September 1999 in der Rechtssache T-110/98, RJB Mining plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland, Königreich Spanien, und RAG Aktiengesellschaft, eingelegt am 8. November 1999

C 20/14                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22.1.2000
Die Klägerin beantragt,                                             2. Nummern 1 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts
                                                                         erster Instanz in der Rechtssache T-110/98 aufzuheben;
— festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/10/EG des           3. die Entscheidung 98/687/EGKS der Kommission vom
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar               10. Juni 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des
     1998 (1) über den Sprachtelefondienst und die Einrichtung           Steinkohlenbergbaus 1997 (ABl. 1998, L 234, S. 30) für
     eines Universaldienstes im Telekommunikationsbereich in             nichtig zu erklären;
     einem wettbewerbsorientierten Umfeld verstoßen hat, daß
     sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-       4. der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des
     schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-             Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.
     men, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommission
     nicht mitgeteilt hat;
                                                                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                    Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin muß jede Auslegung
                                                                    des Wortlauts von Artikel 1 des Kodex (Entscheidung
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Nr. 3632/93/EGKS (2) der Kommission vom 28. Dezember
                                                                    1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen
Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge         zugunsten des Steinkohlenbergbaus) zu dem Ergebnis führen,
eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet       daß Artikel 9 eine Bedingung dafür darstellt, daß eine Beihilfe
werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,     als Gemeinschaftsbeihilfe und somit als mit dem Gemeinsamen
enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in den      Markt vereinbar angesehen werden kann. Die Einhaltung von
Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese       Artikel 9 sei nicht bloß ein verfahrensrechtliches Erfordernis.
Frist sei am 30. Juni 1998 abgelaufen, ohne daß die Italienische    Sie sei vielmehr eine Vorbedingung. Eine staatliche Beihilfe
Republik die erforderlichen Maßnahmen getroffen hätte, um           könne nur dann als Gemeinschaftsbeihilfe angesehen werden,
der in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie             wenn sie Artikel 9 Absatz 4 entspreche.
nachzukommen.
                                                                    Die Rechtsmittelführerin habe im Verfahren vor dem Gericht
(1) ABl. L 101 vom 1. April 1998, S. 24.                            erster Instanz vorgebracht, daß die Kommission bei Anwen-
                                                                    dung des klaren Wortlauts des Kodex nicht die Befugnis habe,
                                                                    eine staatliche Beihilfe als Gemeinschaftsbeihilfe anzusehen,
                                                                    wenn die Beihilfe unter Verletzung von Artikel 9 ausgezahlt
                                                                    worden sei (und somit die Voraussetzung der vorherigen
                                                                    Genehmigung nicht erfülle).
Rechtsmittel der RJB Mining plc gegen das Urteil des                Das Gericht erster Instanz habe das Vorbringen der Rechtsmit-
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             telführerin mit der Begründung zurückgewiesen, daß
(Erste erweiterte Kammer) vom 9. September 1999 in der
Rechtssache T-110/98 (1), RJB Mining plc gegen Kommis-              a) eine Verfahrensbestimmung nicht den gleichen Stellenwert
sion der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch                  haben könne wie eine materiell-rechtliche Bestimmung
Bundesrepublik Deutschland, Königreich Spanien, und                      und daß daher
 RAG Aktiengesellschaft, eingelegt am 8. November 1999
                                                                    b) die Nichteinhaltung einer Verfahrensbestimmung nicht zur
                   (Rechtssache C-427/99 P)                              Rechtsfolge habe, daß die Kommission die Befugnis zur
                                                                         Genehmigung der Beihilfe verliere.
                          (2000/C 20/29)
                                                                    Die Rechtsmittelführerin macht geltend, die Folgerung des
Die RJB Mining plc, Aktiengesellschaft englischen Rechts,           Gerichts erster Instanz beruhe auf einer abwegigen Auslegung
Harworth (Vereinigtes Königreich), hat am 8. November 1999          des Kodex und sei klar rechtsfehlerhaft.
ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer)
vom 9. September 1999 in der Rechtssache T-110/98, RJB              Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin unterscheidet der
Mining plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-           Kodex nicht zwischen materiell-rechtlichen und verfahrens-
ten, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland, Königreich       rechtlichen Voraussetzungen für die Qualifikation einer Beihil-
Spanien und RAG Aktiengesellschaft, beim Gerichtshof der            fe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar; die Nichterfül-
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmäch-            lung einer Voraussetzung der einen wie der anderen Art habe
tigte der Rechtsmittelführerin sind Barrister Mark Brealey,         zur Folge, daß die Kommission nicht zur Genehmigung der
zugelassen in England und Wales, und Solicitor Jonathan             Beihilfe befugt sei.
Lawrence; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
Arendt und Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.           (1) ABl. C 299, 26.9.1998, S. 38.
                                                                    (2) ABl. 1993, L 329, S. 12.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
1. das Rechtsmittel zuzulassen;