CELEX: C1999/246/60
Language: de
Date: 1999-08-28 00:00:00
Title: Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 30. April 1999 in der Rechtssache T-44/98 R II, Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Assoziationsregelung der überseeischen Länder und Gebiete - Beschlüsse 91/482/EWG und 97/803/EWG - Verordnung (EG) Nr. 2553/97 - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Interessenabwägung)

28.8.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 246/29
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf                der geänderten Fassung anzuwenden, soweit diese Maßnahmen
sowie der Richter J. Pirrung und M. Vilaras — Kanzler: H. Jung        dazu führen, daß die Einfuhr von Zucker aus den überseeischen
— am 29. März 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor                 Ländern und Gebieten beschränkt wird, hat der Präsident des
erlassen:                                                             Gerichts am 30. April 1999 einen Beschluß mit folgendem
                                                                      Tenor erlassen:
1. Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit ist erledigt.
                                                                      1. Der Vollzug von Artikel 108b des Beschlusses 91/482/EWG
2. Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.                   des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der übersee-
                                                                          ischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge-
3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                 meinschaft, der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission
                                                                          vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung
(1) ABl. C 210 vom 20.7.1996.                                             von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-
                                                                          Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulie-
                                                                          rung AKP/ÜLG und der Entscheidung der Kommission vom
                                                                          23. Dezember 1997 (VI/51329) gegenüber der Emesa Sugar
                                                                          (Free Zone) NV wird ausgesetzt.
                                                                      2. Der Emesa Sugar (Free Zone) NV wird gestattet, gemahlenen
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                   Zucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten
                       ERSTER INSTANZ                                     (ÜLG) im Sinne von Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses
                                                                          91/482 und gemäß den in diesem Beschluß in seiner am
                                                                          30. November 1997 geltenden Fassung aufgeführten Bedingun-
                       vom 30. April 1999                                 gen unter den folgenden Voraussetzungen und mit den folgenden
                                                                          Beschränkungen in die Gemeinschaft einzuführen:
in der Rechtssache T-44/98 R II, Emesa Sugar (Free Zone)
NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       — Die auf diese Weise gestatteten Einfuhren unterliegen den
                                                                              Bestimmungen des Beschlusses 91/482, die vor dem Inkraft-
(Assoziationsregelung der überseeischen Länder und Gebiete                    treten des Beschlusses 97/803/EG des Rates vom 24. No-
— Beschlüsse 91/482/EWG und 97/803/EWG — Verord-                              vember 1997 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482
nung (EG) Nr. 2553/97 — Verfahren des vorläufigen                             galten, insbesondere der Pflicht zur Einholung einer Einfuhr-
Rechtsschutzes — Fumus boni iuris — Dringlichkeit —                           lizenz gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                      Interessenabwägung)                                     Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988
                                                                              über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr-
                         (1999/C 246/60)                                      und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun-
                                                                              gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, der Pflicht zur
                                                                              Erwirkung einer EUR-I-Bescheinigung und der Stellung
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                           einer Kaution vom 3 Euro/t, die freigegeben wird, wenn
                                                                              die Einfuhr in Übereinstimmung mit der Einfuhrlizenz
                                                                              durchgeführt worden ist;
In der Rechtssache T-44/98 R II, Emesa Sugar (Free Zone)
NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba), Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Gerard van der Wal, zugelassen beim Hoge Raad                — die genehmigte Höchsteinfuhrmenge beträgt 7 500 t für
der Nederlanden, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-                  einen Zeitraum von sechs Monaten vom Zeitpunkt der
walts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg, unterstützt                       Unterzeichnung des vorliegenden Beschlusses an;
durch Regierung von Aruba, Prozeßbevollmächtigte: Rechts-
anwälte Pierre V.F. Bos und Marco M. Slotboom, Rotterdam,                 — der in die Gemeinschaft eingeführte Zucker mit ÜLG-
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch &                      Ursprung ist zu einem Preis zu verkaufen, der mindestens
Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission der                       dem Interventionspreis gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchsta-
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Thomas van                     be a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom
Rijn), unterstützt durch Rat der Europäischen Union (Be-                      30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für
vollmächtigte: Jürgen Huber und Guus Houttuin), Königreich                    Zucker entspricht;
Spanien (Bevollmächtigte: Mónica López-Monis Gallego) und
Französische Republik (Bevollmächtigter: Claude Chavance)
wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommis-                — die Emesa Sugar (Free Zone) NV kann Zucker mit ÜLG-
sion vom 23. Dezember 1997 (VI/51329) über die Ablehnung                      Ursprung unter der Voraussetzung einführen, daß sie eine
eines Antrags der Antragstellerin auf Ausstellung von Einfuhrli-              Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft in Höhe von
zenzen für Zuckererzeugnisse bis zur Entscheidung des Ge-                     28 USD je Tonne Zucker, den sie gemäß dem vorliegenden
richts in der Hauptsache und wegen einstweiliger Anordnung,                   Beschluß einführen möchte, leistet. Die Sicherheit ist
mit der der Kommission untersagt werden soll, im selben                       spätestens an dem Tag zu leisten, an dem der Zucker beim
Zeitraum die Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission                       Zoll zur Anmeldung gestellt wird, und sie muß der auf diese
vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung                   Weise gestellten Tonnenzahl entsprechen. Der Betrag der je
von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-                         Tonne Zucker zu leistenden Sicherheit wird erhöht oder
Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulie-                         ermäßigt:
rung AKP/ÜLG (ABl. L 349, S. 26) und/oder Artikel 108b des
Beschlusses 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über                       — nach Maßgabe der Erhöhung oder Senkung des Interven-
die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der                       tionspreises im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchsta-
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 263, S. 1) in                         be a der Verordnung Nr. 1785/81;
 ---pagebreak--- C 246/30                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       28.8.1999
        — nach Maßgabe der Erhöhung oder Senkung des garan-                   BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
             tierten Preises im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 des
             Protokolls Nr. 8 zum Vierten AKP/EG-Abkommen,
             unterzeichnet in Lomé am 15. Dezember 1989.
                                                                                                vom 29. April 1999
        Der Referenzpreis für die Ermäßigung oder Erhöhung des
        Betrages der Sicherheit ist der Interventionspreis oder der
        garantierte Preis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des           in der Rechtssache T-78/98, Unione provinciale degli
        vorliegenden Beschlusses.                                        agricoltori di Firenze u. a. gegen Kommission der Europäi-
                                                                                              schen Gemeinschaften (1)
   — Der Gesamtbetrag der geleisteten Sicherheit wird auf Anord-
        nung des Richters der einstweiligen Anordnung zugunsten
        der Gemeinschaft freigegeben, wenn der Gerichtshof inner-
        halb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Unterzeich-        (Nichtigkeitsklage — Verordnung (EG) Nr. 644/98 —
        nung des vorliegenden Beschlusses in dem Urteil, das er in       Eintragung einer geographischen Angabe — Olivenöl „Tos-
        der Rechtssache C-17/98 erlassen wird, feststellt, daß                 cano“ — Rechtsschutzinteresse — Unzulässigkeit)
        Artikel 108b nicht ungültig ist;
   — während der Dauer der erlassenen einstweiligen Anordnung                                      (1999/C 246/61)
        kann die Emesa Sugar (Free Zone) NV keinen Antrag auf
        eine Einfuhrlizenz gemäß der Verordnung (EG)
        Nr. 2553/97 der Kommission vom 17. Dezember 1997
        mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen
        für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702,
                                                                                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
        1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG
        stellen.
3. Wenn das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-17/98          In der Rechtssache T-78/98, Unione provinciale degli agricol-
   innerhalb von sechs Monaten nach der Unterzeichnung des               tori di Firenze, Florenz (Italien), Unione pratese degli agricolto-
   vorliegenden Beschlusses erlassen wird,                               ri, Prato (Italien), Consorzio Produttori dell’olio tipico di oliva
                                                                         della provincia di Firenze, Florenz, Francesco Miari Fulcis,
   — wird das vorliegende Verfahren der einstweiligen Anordnung          Fiesole (Italien), Bonaccorso Gondi, Pontassieve (Italien), Simo-
        (eingetragen unter dem Aktenzeichen T-44/98 R II) wieder-        ne Giannozzi, Barberino Val d’Elsa (Italien) und Antonio
        aufgenommen, falls der Gerichtshof Artikel 108b des ÜLG-        Morino, Bagno a Ripoli (Italien), Prozeßbevollmächtigter:
        Beschlusses nicht für ungültig erklärt, und die Parteien         Rechtsanwalt Vittorio Chierroni, Florenz, Zustellungsanschrift:
        werden aufgefordert, zum Urteil des Gerichtshofes Stellung       Kanzlei des Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz,
        zu nehmen. Der Richter der einstweiligen Anordnung wird          Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
        das vorliegende Verfahren mit einem neuen Beschluß dahin         schaften (Bevollmächtigte: José Luis Iglesias und Eugenio De
        gehend fortsetzen, daß die Emesa Sugar (Free Zone) NV            March) wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr.
        weiterhin den Zucker in die Gemeinschaft einführen darf, der     644/98 der Kommission vom 20. März 1998 zur Ergänzung
        ihr vor dem Zeitpunkt des Erlasses des Urteils des Gerichtsho-   der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographi-
        fes i) bis höchstens 7 500 t, ii) innerhalb von sechs Monaten    scher Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem
        nach der Unterzeichnung des vorliegenden Beschlusses und         Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
        iii) entsprechend den in Nr. 2 dieses Tenors aufgeführten        des Rates (ABl. L 87, S. 8), soweit sie die Eintragung der
        Voraussetzungen frei an Bord (fob) geliefert wird;               Bezeichnung „Toscano“ als geschützte geographische Angabe
                                                                         auf der Grundlage eines Lastenhefts beinhaltet, das sich auf
   — der vorliegende Beschluß wird weiterhin bis zum Ablauf des          zusätzliche geographische Bezeichnungen bezieht, hat das
        Zeitraums von sechs Monaten Wirkungen entfalten, wenn            Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
        der Gerichtshof feststellt, daß Artikel 108b des ÜLG-           B. Vesterdorf sowie der Richter J. Pirrung und M. Vilaras —
        Beschlusses ungültig ist und wenn das Gericht nicht in           Kanzler: H. Jung — am 29. April 1999 einen Beschluß mit
        der Hauptsache (in das Register eingetragen unter dem            folgendem Tenor erlassen:
        Aktenzeichen T-44/98) entschieden hat.
                                                                         1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
4. Vorbehaltlich der Verkündung des Urteils des Gerichtshofes in
   der Rechtssache C-17/98 vor dem ersten Zeitraum von sechs
   Monaten im Sinne des vorliegenden Beschlusses wird die Einfuhr
   einer festzusetzenden Menge Zucker mit ÜLG-Ursprung in die           2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
   Gemeinschaft für einen neuen Zeitraum durch Beschluß gestattet
   werden, den der Richter der einstweiligen Anordnung auf
   rechtzeitigen entsprechenden Antrag der Emesa Sugar (Free
   Zone) NV zwei Monate vor Ablauf des ersten Zeitraums von              (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
   sechs Monaten erlassen wird.
5. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.