CELEX: C1999/226/29
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-200/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 26. Mai 1999

C 226/18              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.8.1999
1. Um zu beurteilen, ob die Klägerin — die als „Britische                c) Gewährt Artikel 8a Absatz 1 EG-Vertrag unmittelbar
   überseeische Bürgerin“ (nach dem Recht des Vereinigten                     wirksame Rechte, auf die sich ein Unionsbürger vor
   Königreichs) nicht befugt ist, in das Vereinigte Königreich                innerstaatlichen Gerichten berufen kann?
   einzureisen oder sich dort aufzuhalten — gemäß Artikel 8
   EG-Vertrag „die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats              d) Gilt Artikel 8a Absatz 1 EG-Vertrag für rein innerstaat-
   besitzt“ und somit „Unionsbürgerin ist“                                    liche auf einen einzelnen Mitgliedstaat beschränkte
                                                                              Sachverhalte?
   (1) welche Wirkung hat in gemeinschaftsrechtlicher Hin-
       sicht
       a) die Erklärung des Vereinigten Königreichs von
           1972 über die Bestimmung des Begriffs „Staatsan-
           gehörige“, die beim Beitritt zur Europäischen Ge-
           meinschaft abgegeben und der Schlußakte der
           Beitrittskonferenz beigefügt wurde;                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
       b) die Erklärung des Vereinigten Königreichs von                         Nordirland, eingereicht am 26. Mai 1999
           1982 über die Bestimmung des begriffs „Staatsan-
           gehörige“und                                                                  (Rechtssache C-200/99)
       c) die Erklärung Nummer 2 zum am 7. Februar 1992
           unterzeichneten Europäischen Unionsvertrag, wo-                                   (1999/C 226/29)
           nach die Frage, welchem Mitgliedstaat eine Person
           angehört, allein durch Bezug auf das innerstaatliche     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
           Recht des betreffenden Mitgliedstaats geregelt wird,     26. Mai 1999 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
           und wonach die Mitgliedstaaten in einer Erklärung        Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Europäi-
           angeben können, wer für die Zwecke der Gemein-           schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
           schaft als ihr Staatsangehöriger anzusehen ist?          Klägerin ist Rechtsberater Peter Oliver; Zustellungsbevollmäch-
                                                                    tigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der
                                                                    Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
   (2) Was sind, falls das Vereinigte Königreich nach dem
       Gemeinschaftsrecht nicht befugt ist, sich auf die vorste-
       hend unter (1) genannten Erklärungen zu berufen, die         Die Klägerin beantragt,
       für die Feststellung, ob eine Person einem Mitgliedstaat
       im Sinne des Artikels 8 angehört, einschlägigen Krite-       — festzustellen, daß das Vereinigte Königreich dadurch gegen
       rien, wenn das innerstaatliche Recht verschiedene                 seine Verpflichtungen aus dem Vertrag und (i) der Richtli-
       Kategorien von Staatsangehörigen vorsieht, von denen              nie 95/68/EG des Rates (1) zur Änderung der Richtlinie 77-
       nur einige Kategorien das Recht gewähren, in diesen               /99/EWG (2) zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der
       Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten?              Herstellung und dem Inverkehrbringen vom Fleischer-
                                                                         zeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen
   (3) Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang nach                  Ursprungs sowie (ii) der Richtlinie 96/90/EG des Rates (3)
       dem Gemeinschaftsrecht der von der Klägerin geltend               zur Änderung der Richtlinie 92/118/EWG (4) über die
       gemachte Grundsatz der Achtung der grundlegenden                  tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen
       Menschenrechte, insbesondere insofern, als sich die               für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in
       Klägering auf Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4             der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemein-
       zur Europäischen Menschenrechtskonvention — das                   schaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen
       vom Vereinigten Königreich nicht ratifiziert wurde —              Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der
       beruft, wonach niemandem das Recht entzogen wer-                  Richtlinie 89/662/EWG (5) und — in bezug auf Krank-
       den darf, in das Hoheitsgebiet des Staates einzureisen,           heitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG (6) unterliegen,
       dessen Angehöriger er ist?                                        verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
                                                                         Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtli-
                                                                         nien nachzukommen;
2. Bezogen auf den vorliegenden Fall —
                                                                    — dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
   a) Gewährt Artikel 8a Absatz 1 EG-Vertrag einem                       aufzuerlegen.
       Unionsbürger das Recht, in den Mitgliedstaat einzurei-
       sen und sich dort aufzuhalten, dessen Staatsangehöri-
       ger er ist, auch wenn ihm diese Rechte nach innerstaat-      Klagegründe und wesentliche Argumente
       lichem Recht nicht zustehen?
                                                                    Artikel 249 EG (früher Artikel 189), wonach eine Richtlinie
   b) Gewährt Artikel 8a Absatz 1 EG-Vertrag außer den              für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles
       Rechten, die nach dem EG-Vertrag vor dessen Ände-           verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaaten dazu, die in der
       rung durch den Vertrag über die Europäische Union            Richtlinie festgesetzte Umsetzungsfrist zu wahren. Diese Frist
       bestanden, zusätzliche Rechte?                               sei abgelaufen, ohne daß das Vereinigte Königreich die erfor-
 ---pagebreak--- 7.8.1999               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 226/19
derlichen Vorschriften erlassen habe, um den in den Anträgen          2. Die „Anerkennungs“-Richtlinie schließe es aus, daß ein
der Kommission genannten Richtlinien nachzukommen.                         Arzt, der über ein einziges Doktordiplom und eine einzige
                                                                           Berufszulassung verfüge, gleichzeitig in das Register der
                                                                           Ärzte und in das Register der Zahnärzte eingetragen sei.
(1) Vom 22. Dezember 1995, ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 10.
(2) Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur          3. Was die Berufsbezeichnung angehe, führten die Ärzte, die
    Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen          in Italien hauptsächlich als Dentologen tätig seien, nicht
    Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen, ABl. L 26 vom                  die Bezeichnung „odontoiatra“ (Deontologe), sondern die
    31.1.1977, S. 85.
(3) Vom 17. Dezember 1996, ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 24.                 Bezeichnung „medico dentista“ (Zahnarzt), die bei der
(4) Vom 17. Dezember 1992, ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.                 Kommission nicht angemeldet worden sei.
(5) Vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen
    Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf           Die gegenwärtige Lage verstoße gegen das mit der
    den gemeinsamen Binnenmarkt, ABl. L 395 vom 30.12.1989,                „Zahnärzte“-Richtlinie eingeführte harmonisierte System.
    S. 13.                                                                 Diese Lage rufe im Aufnahmemitgliedstaat Irrtümer hervor
(6) Vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und            und benachteilige den Berufstätigen, der sein Recht auf
    tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel         Freizügigkeit ausüben möchte und dessen Diplom vom
    mit lebenden Tieren und Erzeignissen im Hinblick auf den               Aufnahmemitgliedstaat beanstandet und für nicht mit der
    Binnenmarkt, ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
                                                                           Richtlinie in Einklang stehend befunden werden könne.
                                                                      (1) Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. L 233 vom
                                                                          24.8.1978, S. 1).
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Mai
                               1999
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                     (Rechtssache C-202/99)                           Beschluß des Højesteret vom 21. Mai 1999 in der Rechts-
                                                                         sache Henning Veedfald gegen Århus Amtskommune
                         (1999/C 226/30)
                                                                                           (Rechtssache C-203/99)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26. Mai 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim                                   (1999/C 226/31)
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico Traver-        Das Højesteret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
sa und Bernard Mongin, Juristischer Dienst, Zustellungsbe-            Gemeinschaften mit Beschluß vom 21. Mai 1999, bei der
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,           Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Mai 1999, in
Luxemburg-Kirchberg.                                                  der Rechtssache Henning Veedfald gegen Århus Amtskommu-
                                                                      ne um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Die Klägerin beantragt,
                                                                      1. Frage
1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 78/687/EWG (1)
     verstoßen hat, daß sie ein mit dieser Richtlinie nicht           Ist Artikel 7 Buchstabe a der Richtlinie 85/374/EWG (1) des
     vereinbares zweites System der Ausbildung für den Zugang         Rates vom 25. Juli 1985 dahin auszulegen, daß ein fehlerhaftes
     zum Beruf des Zahnarztes und die Möglichkeit einer              Produkt nicht in den Verkehr gebracht worden ist, wenn sein
     Eintragung sowohl in das Register der Ärzte als auch in         Hersteller es im Rahmen einer konkreten medizinischen
     das Register der Dentologen für Ärzte beibehalten hat, die      Dienstleistung herstellt und auf ein menschliches Organ an-
     die Tätigkeit eines Dentologen ausüben;                          wendet, das zum Schadenszeitpunkt dem Körper eines Spen-
                                                                      ders entnommen war und zur Verpflanzung in den Körper
2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens               einer anderen Person vorbereitet wurde, wenn diese Anwen-
     aufzuerlegen.                                                    dung zur Schädigung des Organs führt ?
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 2. Frage
1. Für die Kommission ist es offenkundig, daß die in dem              Ist Artikel 7 Buchstabe c der Richtlinie 85/374/EWG des Rates
     Gesetz Nr. 409 vom 24 Juli 1985 vorgesehene zweite               vom 25. Juli 1985 dahin auszulegen, daß ein in öffentlichem
     Ausbildung (Ausbildung von drei Jahren auf dem Gebiet            Eigentum stehendes Krankenhaus nach der Richtlinie von der
     der Dentologie) nicht den abschließend geregelten Voraus-        Haftung für Produkte befreit ist, die es im Rahmen einer
     setzungen des Artikels 1 der „Koordinierungs“-Richtlinie         konkreten öffentlich finanzierten Dienstleistung, die der Her-
     entspricht, die eine besondere Ausbildung von fünf Jahren        steller dem Geschädigten erbracht und für die dieser kein
     auf dem Gebiet der Zahnheilkunde verlange.                       Entgelt entrichtet hat, hergestellt und angewandt hat ?