CELEX: 62006CO0421
Language: de
Date: 2007-11-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 8. November  2007. # Fratelli Martini & C. SpA und Cargill Srl gegen Ministero delle Politiche agricole e forestali und andere. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Consiglio di Stato - Italien. # Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift festgestellt wird - Verpflichtungen der Organe - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Angabe der Gewichtshundertteile der in dem Futtermittel enthaltenen Zutaten mit einer Toleranzspanne von ± 15 % des angegebenen Wertes auf dem Etikett - Verbot der Irreführung des Verbrauchers. # Rechtssache C-421/06.

Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. November 2007 – Fratelli Martini und Cargill
      (Rechtssache C‑421/06)
      „Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift festgestellt wird – Verpflichtungen der Organe – Gesundheitspolizei – Mischfuttermittel – Angabe der Gewichtshundertteile der in dem Futtermittel enthaltenen Zutaten mit einer Toleranzspanne von ± 15 % des angegebenen
         Wertes auf dem Etikett – Verbot der Irreführung des Verbrauchers“
      
      1.                     Vorabentscheidungsverfahren – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Anwendung von Art. 104 § 3
            der Verfahrensordnung (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 104 § 3) (vgl. Randnr. 20)
      2.                     Schutz der öffentlichen Gesundheit – Mischfuttermittel – Richtlinie 2002/2 (Verordnung Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments
            und des Rates, Art. 8 und 16; Richtlinie 2002/2 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Nr. 4) (vgl. Randnr. 45,
            Tenor 1)
      3.                     Schutz der öffentlichen Gesundheit – Mischfuttermittel – Richtlinie 2002/2 (Art. 233 EG und 234 EG; Richtlinie 2002/2 des
            Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 1 Nr. 1 Buchst. b) (vgl. Randnr. 63, Tenor 2)
      Gegenstand
      
         Vorabentscheidungsersuchen – Consiglio di Stato – Wirkungen des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑453/03,
                  C‑11/04, C‑12/04 und C‑194/04 (ABNA u. a.), mit dem die Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                  28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung
                  der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission (ABl. L 63, S. 23) teilweise für ungültig erklärt wurde – Verpflichtung der Organe
                  zum Erlass eines neuen Rechtsakts
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie
                     79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission, der
                     die Verpflichtung vorsieht, auf dem Etikett von Mischfuttermitteln die Gewichtshundertteile der in dem Futtermittel enthaltenen
                     Zutaten mit einer Toleranzspanne von ± 15 % des angegebenen Wertes aufzuführen, ist dahin auszulegen, dass er den Art. 8 und
                     16 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen
                     Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und
                     zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, die insbesondere zum Ziel haben, zu verhüten, dass die Etikettierung
                     und die Aufmachung von Futtermitteln den Verbraucher in die Irre führen, nicht zuwiderläuft.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Da Art. 1 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2002/2 eine eigenständige Verpflichtung vorsah, die in keinem Zusammenhang mit den
                     Verpflichtungen nach den übrigen Vorschriften dieser Richtlinie stand, ist dadurch, dass der Gerichtshof die genannte Vorschrift
                     im Urteil vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a. (C‑453/03, C‑11/04, C‑12/04 und C‑194/04), für ungültig erklärt hat, keine Rechtslücke
                     oder Inkohärenz entstanden, die es den Gemeinschaftsorganen gebieten würde, an der Richtlinie 2002/2 wesentliche Änderungen
                     vorzunehmen.
                  
               
            Auf jeden Fall ergibt sich die Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift unmittelbar aus dem diese Ungültigkeit feststellenden
         Urteil des Gerichtshofs, und es ist Sache der Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten, in ihrer nationalen Rechtsordnung
         daraus die Konsequenzen zu ziehen.