CELEX: 52020PC0200
Language: de
Date: 2020-04-30
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 30.4.2020
            COM(2020) 200 final
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Dieser Beschluss betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (im Folgenden „Verordnung“) in Höhe von 278 993 814 EUR zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich aufgrund von Katastrophen, die sich im Laufe des Jahres 2019 in diesen Ländern ereignet haben. Dieser Beschluss zur Inanspruchnahme wird gemeinsam mit einem Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan (EBH) Nr. 4/2020
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                vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, die erforderlichen Mittel in den Gesamthaushaltsplan 2020 einzustellen, sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen.
            
            
               2.1Portugal - Hurrikan Lorenzo auf den Azoren im Oktober 2019
            
            
               Der Hurrikan Lorenzo war ein tropischer Wirbelsturm über dem Atlantik, der östlicher und näher an Europa wütete als jeder Wirbelsturm zuvor. Ende September entwickelte er sich von einer tropischen Welle zu einem Hurrikan der Kategorie 5. Auf dem Weg Richtung Nord-Osten fegte Lorenzo am 2. Oktober 2019 über die Azoren, wo er schwere Schäden an öffentlichen und privaten Infrastrukturen verursachte und Menschen, Unternehmen und Institutionen in ihrem Alltag beeinträchtigte.
            
            
               (1)Portugal beantragte am 8. November 2019 innerhalb der zwölfwöchigen Frist ab Erfassung der ersten Schäden am 2. Oktober 2019 finanzielle Unterstützung aus dem EUSF. Der Antrag bezieht sich auf eine einzige Region auf NUTS-2-Ebene (Região Autónoma dos Açores) und wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung für eine „regionale Naturkatastrophe“ eingereicht.
            
            
               (2)Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.
            
            
               (3)Die portugiesischen Behörden schätzen den durch die Katastrophe verursachten direkten Gesamtschaden auf 328,5 Mio. EUR. Der Antrag wurde auf der Grundlage der Kriterien für „regionale Naturkatastrophen“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vorgelegt, denen zufolge als „regionale Naturkatastrophe“ jede Naturkatastrophe gilt, die in einer Region auf NUTS-2-Ebene eines förderfähigen Staates zu einem direkten Schaden von mehr als 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieser Region führt. Für die Regionen in äußerster Randlage, zu denen auch die Azoren gehören, liegt der Schwellenwert bei 1 % des regionalen BIP. Der gemeldete direkte Schaden macht 8,4 % des BIP der Region aus (3927 Mio. EUR auf der Grundlage der Daten von 2016) und liegt damit über dem Schwellenwert von 1 %. Der von Portugal gestellte Antrag kommt folglich für einen Finanzbeitrag aus dem EUSF in Frage.
            
            
               (4)Grundlage für die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem Fonds ist der direkte Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung verwendet werden.
            
            
               (5)In seinem Antrag ersuchte Portugal um eine Vorschusszahlung nach Artikel 4a der Verordnung. Am 11. Dezember 2019 nahm die Kommission den Durchführungsbeschluss C(2019) 9067 an, in dem ein Vorschuss in Höhe von 10 % des voraussichtlichen Finanzbeitrags aus dem Fonds gewährt wurde; diese 821 270 EUR wurden anschließend vollständig an Portugal ausgezahlt.
            
            
               (6)In ihrem Antrag beschreiben die portugiesischen Behörden, welcher Art die Katastrophe ist und welche Auswirkungen sie hat. Seit dem 26. September bereitete sich der regionale Katastrophen- und Brandschutz der Azoren auf den Hurrikan vor. Die Hauptschäden wurden in Gebieten verursacht, die dem Wind und den Wellen besonders ausgesetzt waren, vor allem in Häfen. Auch die Wasser-, Energie- und Verkehrsnetze wurden gestört. Straßen, Flughäfen, Schulen und Krankenhäuser sowie andere öffentliche Einrichtungen wurden beschädigt. Dies führte für Privatpersonen, Unternehmen, Fischerei und Landwirtschaft sowie den Tourismus zu Verlusten. Durch die schweren Schäden an der Infrastruktur für den Küstenschutz stieg das Risiko für die Bevölkerung.
            
            
               (7)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen wurden von Portugal auf 279,3 Mio. EUR geschätzt und in mehrere Kategorien unterteilt. Der überwiegende Teil der förderfähigen Kosten (knapp 270 Mio. EUR) betrifft die Kosten für den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Häfen.
            
            
               (8)Wie die portugiesischen Behörden mitteilten, liegen derzeit keine Daten zum Versicherungsschutz der förderfähigen Kosten vor.
            
            
               (9)Die betroffene Region gilt im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (2014-2020) als „weniger entwickelte Region“. Die portugiesischen Behörden haben der Kommission signalisiert, dass sie nicht beabsichtigen, Mittel aus den Programmen der ESI-Fonds für Hilfsmaßnahmen umzuwidmen.
            
            
               (10)Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und -management angeht, so ist derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Im portugiesischen Antrag wird kurz beschrieben, dass die Empfehlung 2002/413/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Grundsätzen und Möglichkeiten für ein integriertes Management der Küstengebiete in Europa als Richtschnur für das Management der Küstengebiete und die Festlegung von Küstenschutzmaßnahmen auf den Azoren dient. Derzeit wird an der Umsetzung der Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken und der Verschlechterung des Zustands der Küstengebiete gearbeitet.
            
            
               2.2Spanien – Überschwemmungen in den Regionen Valencia, Murcia, Kastilien-La Mancha und Andalusien im September 2019
            
            
               Ab dem 9. September 2019 wurde der Südosten der Iberischen Halbinsel von einem seltenen meteorologischen Phänomen heimgesucht, das als isoliertes Höhentief (Depresión Aislada en Niveles Altos, DANA) bezeichnet wird. Dieses Phänomen, das durch intensive Niederschläge gekennzeichnet ist, die zu Überschwemmungen führen, erreichte seinen Höhepunkt zwischen dem 12. und 16. September und erschütterte große Gebiete in den Regionen Valencia, Murcia, Kastilien-La Mancha und Andalusien.
            
            
               (1)Spanien beantragte am 28. November 2019 innerhalb der zwölfwöchigen Frist ab Erfassung der ersten Schäden am 9. September 2019 finanzielle Unterstützung aus dem EUSF. Der Antrag betrifft vier der spanischen Regionen auf NUTS-2-Ebene (Comunidad Valenciana, Región de Murcia, Kastilien-La Mancha und Andalusien) und wurde für eine „regionale Naturkatastrophe“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung eingereicht. Auf Ersuchen der Kommission wurden am 18. Dezember 2019 und am 29. Januar 2020 zusätzliche Informationen zur Vervollständigung des Antrags übermittelt. 
            
         
         
            
               (2)Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt somit in den Anwendungsbereich des EUSF.
            
            
               (3)Die spanischen Behörden schätzen den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 2269,7 Mio. EUR. Der Antrag wurde auf der Grundlage der Kriterien für „regionale Naturkatastrophen“ gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung vorgelegt, denen zufolge als „regionale Naturkatastrophe“ jede Naturkatastrophe gilt, die in einer Region auf NUTS-2-Ebene eines förderfähigen Staates zu einem direkten Schaden von mehr als 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieser Region führt. Da mehrere Regionen von der Katastrophe betroffen sind, wird das durchschnittliche BIP zugrunde gelegt, das entsprechend dem Anteil am Gesamtschaden in jeder Region gewichtet wird. Demnach entspricht die von Spanien gemeldete Schadenssumme 2,65 % des gewichteten regionalen BIP.
            
            
               (4)Grundlage für die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem Fonds ist der direkte Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung verwendet werden.
            
            
               (5)In seinem Antrag ersuchte Spanien um eine Vorschusszahlung nach Artikel 4a der Verordnung. Am 13. Februar 2020 nahm die Kommission den Durchführungsbeschluss C(2020) 905 an, in dem ein Vorschuss in Höhe von 10 % des voraussichtlichen Finanzbeitrags aus dem Fonds gewährt wurde; diese 5 674 336 EUR wurden anschließend vollständig an Spanien ausgezahlt.
            
            
               (6)In ihrem Antrag beschreiben die spanischen Behörden, welcher Art die Katastrophe ist und welche Auswirkungen sie hat. Die Regenfälle waren die stärksten seit 140 Jahren und führten zu schweren Überschwemmungen, die 8 Menschen das Leben kosteten. Tausende von Menschen mussten aus ihren Häusern evakuiert und in Notunterkünften untergebracht werden. Das isolierte Höhentief wirkte sich erheblich auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten aus und verursachte große physische Schäden sowohl im Privat- als auch im öffentlichen Sektor. Die Straßen-, Eisenbahn- und Flughafeninfrastruktur wurde beschädigt und Versorgungsdienstleistungen mussten ausgesetzt werden. Durch Bodenerosion wurden Wassernetze, die Schutzinfrastruktur und die Umwelt beschädigt. Ferner kam es zu Erosion an Stränden und Schäden an der Küsteninfrastruktur.
            
            
               (7)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen wurden von Spanien auf 650,6 Mio. EUR geschätzt und in mehrere Kategorien unterteilt. Der größte Teil der förderfähigen Kosten (über 385 Mio. EUR) entfällt auf Reinigungsarbeiten. Der zweitgrößte Posten betrifft die Kosten für die Instandsetzung von Infrastruktur (247 Mio. EUR).
            
            
               (8)Auf Ersuchen Spaniens lieferte Copernicus Satellitenbilder zur Unterstützung von Gegenmaßnahmen.
            
            
               (9)Die spanischen Behörden bestätigten, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht.
            
            
               (10)Die Communidad Valenciana zählt zu den „stärker entwickelten Regionen“ im Sinne der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (2014-2020), die anderen drei Regionen sind sogenannte Übergangsregionen. Die spanischen Behörden haben der Kommission signalisiert, dass sie nicht beabsichtigen, Mittel aus den Programmen der ESI-Fonds für Hilfsmaßnahmen umzuwidmen.
            
            
               (11)Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und -management angeht, teilte Spanien mit, dass es die EU-Hochwasserrichtlinie in spanisches Recht umgesetzt und die erste Phase mit einer Risikobewertung und der Erstellung von Risikokarten abgeschlossen habe. Die Ergebnisse wurden in der zweiten Phase überprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde vom Nationalen Rat für Katastrophenschutz gebilligt. Die neuen Pläne sollen im Dezember 2022 vorgelegt werden. Darüber hinaus wurden sowohl auf staatlicher Ebene als auch in den Autonomen Gemeinschaften Katastrophenschutzpläne erstellt, um Überschwemmungen vorzubeugen.
            
            
               2.3Italien – extreme Wetterereignisse im Herbst 2019
            
            
               Ende Oktober und November 2019 wurde der Großteil des italienischen Staatsgebiets von Norden bis Süden von einer Reihe miteinander verbundener extremer Wetterereignisse heimgesucht, die schwere Schäden durch Überschwemmungen und Erdrutsche verursachten und zur Überschwemmung Venedigs führten.
            
            
               (1)
                     Italien beantragte am 10. Januar 2020 innerhalb der zwölfwöchigen Frist ab Erfassung der ersten Schäden am 20. Oktober 2019 einen Finanzbeitrag aus dem EUSF. 
            
            
               (2)
                     Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt in den Anwendungsbereich des EUSF.
            
            
               (3)
                     Der Antrag wurde auf der Grundlage der Kriterien für „große Naturkatastrophen“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vorgelegt. Die italienischen Behörden schätzen den durch die Katastrophe verursachten direkten Gesamtschaden auf 5 619 878 Mio. EUR (aktualisierter Betrag). Dieser Betrag entspricht mehr als 157 % des für Italien geltenden Schwellenwerts für die Inanspruchnahme des EUSF (Schaden über 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011). Der Antrag Italiens kommt somit für einen Finanzbeitrag aus dem EUSF in Frage.
            
            
               (4)
                     Italien hat nicht um eine Vorschusszahlung ersucht.
            
            
               (5)
                     In ihrem Antrag beschreiben die italienischen Behörden ausführlich Art und Umfang der durch extreme Wetterereignisse verursachten Zerstörung. Die Katastrophe erschütterte das italienische Staatsgebiet je nach Region unterschiedlich stark und zog Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt unterschiedlich stark in Mitleidenschaft. Insgesamt erlitten 17 Regionen Schäden, wobei Venetien, Piemont, Ligurien, Sizilien und die Emilia Romagna am stärksten betroffen waren. Auf Venetien allein entfiel insbesondere aufgrund der schweren Überschwemmungen in Venedig nahezu ein Drittel des Gesamtschadens (1,8 Mrd. EUR). Abruzzen, Basilicata, Kalabrien, Kampanien, Friaul-Julisch Venetien, Latium, Apulien, Toskana und die Autonome Provinz Bozen waren weniger stark betroffen. Am wenigsten betroffen waren Marken, das Aostatal und die Autonome Provinz Trento. 
            
            
               Die Katastrophe verursachte insbesondere erhebliche Störungen des Straßennetzes auf staatlicher, regionaler, Provinz- und kommunaler Ebene, weil Erdrutsche und umgestürzte Bäume eine Reihe entlegener Berg- und Küstengemeinden vom Umland abschnitten. In den meisten Regionen kam es zu einer Störung der Binnenwasserstraßen, Hangbewegungen, Erdrutschen und Überschwemmungen. Der Betrieb von Schulen und anderen öffentlichen Diensten wurde unterbrochen. Windböen von bis zu 200 km/h führten in Wäldern zu erheblichen Verlusten (rund 8,5 Millionen Kubikmeter Holz) mit schwerwiegenden Folgen für die Holzwirtschaft und den Tourismus. Insbesondere in Venetien erlitten etwa 130 „Natura 2000“-Schutzgebiete Schäden auf einer Fläche von insgesamt mehr als 414 000 Hektar. In fast allen Regionen wurden Überschwemmungen öffentlicher und privater Gebäude gemeldet. In der Landwirtschaft kam es zu großen Verlusten mit direkten Schäden landwirtschaftlicher Strukturen (Gewächshäuser, Maschinen). Kläranlagen wurden gesperrt. Strom- und Gasnetze wurden unterbrochen.
            
            
               Die Überschwemmungen in Venetien verursachten enorme Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum, Industrie- und Gewerbebetrieben sowie im Tertiärsektor. Ein Wasserhöchststand von über 187 cm über dem Meeresspiegel hat zur Überschwemmung von 85 % der Stadt Venedig geführt. Der Wellengang des Hochwassers verursachte erhebliche Schäden am künstlerischen und kulturellen Erbe des historischen Zentrums von Venedig und an den unzähligen Vermögenswerten auf den Hauptinseln der Lagune, darunter Schäden an Kunstwerken, beträchtliche Schäden an wertvollen Schriftstücken wie Büchern, Manuskripten und Archiven. Durch die Überschwemmung von rund 75 historischen Kirchen kam es zu Schäden an der Bausubstanz und Beschädigungen der Ausstattung sowie eines riesigen Archivguts. Darüber hinaus waren im Wasserverkehrssystem in Venedig Schäden an zahlreichen Anlandestellen, Fähren und Schnellbooten zu verzeichnen. Auch Elektro- und Elektronikgeräte wurden in Mitleidenschaft gezogen.
            
            
               In der Region Piemont waren mehr als 800 Gemeinden von der Katastrophe betroffen. In Ligurien kam es zu Überschwemmungen, Landabsenkungen und Erdrutschen, die insbesondere das Straßensystem schädigten. In Sizilien führten die starken Regenfälle zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Versorgungssystems und zu wirtschaftlichen Verlusten aufgrund der Unterbrechung der Landwirtschaft und der Produktion. In der Emilia-Romagna trat das Flussnetz über die Ufer und führte zu Ufererosionen, Überschwemmungen und Überflutungen von Gräben und Kanälen, was wiederum Schäden in Wohngebieten, Beeinträchtigungen der Produktion, Beschädigung von Böschungen und Hydraulikanlagen verursachte. Die Stürme schädigten ferner die Küstenschutzanlagen erheblich und führten fast zur vollständigen Zerstörung der künstlichen Dünen, die die Küsten schützen. In den Hügel- und Berggebieten kam es zu Bodenerosionen und Erdrutschen, durch die das Straßennetz schwer beschädigt wurde.
            
         
         
            
               (6)
                     Der Analyse der Kommission zufolge können die Wetterereignisse während des Zeitraums, auf den sich der Antrag bezieht, unter meteorologischen und hydrologischen Gesichtspunkten als ein einziges Ereignis betrachtet werden. Außerdem erscheinen die geografische Ausdehnung und die Größenordnung des von den italienischen Behörden geltend gemachten Schadens plausibel.
            
            
               (7)
                     Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen wurden von Italien auf über 1110,1 Mio. EUR geschätzt und in mehrere Kategorien unterteilt. Der größte Teil der förderfähigen Kosten (über 479 Mio. EUR) betrifft Ausgaben für die Wiederherstellung der Schutzinfrastruktur und den Schutz des kulturellen Erbes. Der zweitgrößte Anteil betrifft die Kosten für die Wiederherstellung wesentlicher Infrastruktur (465 Mio. EUR).
            
            
               (8)
                     Die italienischen Behörden gaben an, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht.
            
            
               (9)
                     Fünf der 17 betroffenen Regionen gelten als „weniger entwickelte Regionen“ im Sinne der ESI-Fonds 2014-2020 (Basilicata, Kalabrien, Kampanien, Apulien und Sizilien), die Abruzzen als „Übergangsregion“, während es sich bei den anderen Regionen um „stärker entwickelte Regionen“ handelt. Die italienischen Behörden haben der Kommission nicht signalisiert, dass sie beabsichtigen, Mittel aus den Programmen der ESI-Fonds für Hilfsmaßnahmen umzuwidmen.
            
            
               (10)
                     Italien hat das Katastrophenschutzverfahren der Union nicht aktiviert. Allerdings wurde dem Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen über das Gemeinsame Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (CECIS) ein Informationsvermerk übermittelt.
            
            
               (11)
                     Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und -management angeht, so ist derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren anhängig.
            
            
               2.4Österreich – extreme Wetterereignisse im November 2019
            
            
               Zwischen dem 11. und 23. November 2019 wurde der Südwesten Österreichs, insbesondere Kärnten und Osttirol, von schweren Überschwemmungen heimgesucht. Die Ereignisse wurden durch dieselben Wettererscheinungen verursacht wie die Katastrophe größeren Ausmaßes in Italien. Die extremen Wetterereignisse verursachten erhebliche Schäden an der grundlegenden öffentlichen Infrastruktur, Privathaushalten, Unternehmen und Wäldern. Die Ereignisse waren jenen ein Jahr zuvor sehr ähnlich, verursachten jedoch weniger Schäden.
            
            
               (1)Österreich beantragte am 29. Januar 2020 innerhalb der zwölfwöchigen Frist ab Erfassung der ersten Schäden am 11. November 2019 einen Beitrag aus dem EUSF. Am 9. März 2020 übermittelte Österreich von sich aus aktualisierte Informationen, aus denen hervorging, dass die Schäden für die betroffenen Regionen geringfügig höher eingeschätzt wurden.
            
            
               (2)Die Katastrophe ist natürlichen Ursprungs und fällt in den Anwendungsbereich des EUSF.
            
            
               (3)Die österreichischen Behörden schätzen den durch die Katastrophe verursachten direkten Gesamtschaden auf 93,2 Mio. EUR. Dieser Betrag liegt deutlich unter dem Schwellenwert für Katastrophen größeren Ausmaßes, der sich im Falle Österreichs im Jahr 2020 auf 2307,9 Mio. EUR beläuft (d. h. 0,6 % des österreichischen Bruttonationaleinkommens). Er liegt ferner unter dem Schwellenwert für sogenannte regionale Katastrophen, d. h. 1,5 % des regionalen Bruttoinlandsprodukts der betroffenen Regionen, das entsprechend dem Anteil am Gesamtschaden in jeder Region gewichtet wird. Die Katastrophe ist daher weder als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ noch als „regionale Naturkatastrophe“ gemäß der Verordnung einzustufen. Da dieses Geschehen jedoch durch dieselben Wettererscheinungen verursacht wurde wie die Katastrophe größeren Ausmaßes in Italien, legten die österreichischen Behörden ihren Antrag auf der Grundlage der sogenannten Nachbarstaat-Bestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung vor, wonach ein Staat, der von derselben als Katastrophe größeren Ausmaßes anerkannten Katastrophe betroffen ist wie ein angrenzender förderfähiger Staat, ebenfalls Unterstützung aus dem EUSF in Anspruch nehmen kann. Diese Voraussetzung ist erfüllt.
            
            
               (4)Die österreichischen Behörden haben nicht um eine Vorschusszahlung ersucht. 
            
            
               (5)Die österreichischen Behörden legten eine ausführliche Beschreibung der Auswirkungen der Katastrophe vor. Der bei weitem größte Schaden wurde im südlichsten Bundesland Kärnten und in der angrenzenden Provinz Osttirol verursacht, zwei an Italien grenzende Alpenregionen. Die Bundesländer Salzburg und Steiermark erlitten geringfügige Schäden. Heftige Regenfälle führen zu Überschwemmungen zahlreicher Wasserläufe, was Schäden vor allem an der Verkehrsinfrastruktur verursachte und Straßen unpassierbar machte. Einige Brücken wurden schwer beschädigt. Ungewöhnlich heftige Schneefälle und Lawinen taten ein Übriges und führten zu Schäden in der Forstwirtschaft. Eisenbahnverbindungen wurden unterbrochen, Privatwohnungen und öffentliche Gebäude überflutet, einige Siedlungen vorübergehend abgeschnitten und die Stromversorgung unterbrochen.
            
            
               (6)Die Kosten der nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen wurden von Österreich auf 61,3 Mio. EUR geschätzt und in mehrere Kategorien unterteilt. Der größte Anteil (über 40 Mio. EUR) der förderfähigen Kosten entfällt auf Kosten für die Wiederinstandsetzung des Verkehrsnetzes. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Bodenerosion belaufen sich auf rund 13 Mio. EUR. 
            
            
               (7)Die österreichischen Behörden gaben an, dass für die geltend gemachten Schäden kein Versicherungsschutz besteht.
            
            
               (8)Im Rahmen der ESI-Fonds (2014-2020) gelten die betroffenen Regionen als „stärker entwickelte Regionen“. In ihrem Antrag gaben die österreichischen Behörden an, dass sie beabsichtigen, für die Wiederaufforstung von Schutzwäldern Mittel aus dem österreichischen Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verwenden, das aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert wird.
            
            
               (9)Österreich hat das Katastrophenschutzverfahren der Union nicht aktiviert.
            
            
               (10)Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und -management angeht, so ist derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren anhängig.
            
            
               2.5Fazit
            
            
               Aus den oben genannten Gründen erfüllen die Katastrophen, auf die sich die Anträge Portugals, Spaniens, Italiens und Österreichs beziehen, die Bedingungen der Verordnung für die Inanspruchnahme des EUSF.
            
         
         
            
               3.Finanzierung aus den EUSF-Zuweisungen für 2020
            
            
               Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020
                  2
                (im Folgenden „MFR-Verordnung“), insbesondere Artikel 10, ermöglicht die Inanspruchnahme des EUSF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011). In Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  3
                sind die Modalitäten für die Inanspruchnahme des EUSF festgelegt.
            
            
               Da Solidarität der zentrale Beweggrund für die Einrichtung des EUSF war, sollte die Unterstützung nach Auffassung der Kommission progressiv gewährt werden. Dies bedeutet, dass in Anlehnung an die bisherige Praxis der Schadensanteil, der den Schwellenwert für die Inanspruchnahme des EUSF bei einer „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ (d. h. 0,6 % des BNE bzw. 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist) übersteigt, stärker bezuschusst werden sollte als der unter diesem Schwellenwert liegende Teil. Bislang wurden für die Festsetzung der Mittelzuweisungen bei Katastrophen größeren Ausmaßes ein Satz von 2,5 % des direkten Gesamtschadens unterhalb der Schwelle und ein Satz von 6 % auf den über den Schwellenwert hinausgehenden Schaden angewandt. Für regionale Katastrophen und Katastrophen, die gemäß der „Nachbarstaat“-Bestimmung anerkannt werden, gilt ein Satz von 2,5 %.
            
            
               Der Finanzbeitrag darf die geschätzten Gesamtkosten der förderfähigen Maßnahmen nicht übersteigen. Die Methode für die Berechnung der Hilfen aus dem EUSF ist im Jahresbericht 2002-2003 dargelegt und wurde vom Rat sowie vom Europäischen Parlament gebilligt.
            
            
               Auf der Grundlage der Anträge Portugals, Spaniens, Italiens und Österreichs stellt sich die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem EUSF auf Basis des geschätzten direkten Gesamtschadens wie folgt dar:
            
            
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Einstufung der Katastrophe
                     
                  
                  
                     
                        Direkter Gesamtschaden
                     
                     
                     
                     
                        (in Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Schwellenwert für regionale Katastrophen 
                        [1,5 % des BIP/ 
                        1 % des BIP für Gebiete in äußerster Randlage]  
                           
                        (in Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Schwellen-wert für Kata-strophen größeren Ausmaßes
                     
                     
                     
                     
                        (in Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        2,5 % des direkten Schadens bis zum Schwellen-wert
                     
                     
                     
                        (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        6 % des direkten Schadens über dem Schwellenwert
                     
                     
                     
                        (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung
                     
                     
                        (in EUR)
                     
                  
                  
                     
                        Vorschusszahlungen
                     
                     
                     
                     
                        (in EUR)
                     
                  
               
                     
                        PORTUGAL
                     
                  
                  
                     
                        regionale Ebene
                     
                     
                        (Art. 2 Abs. 3)
                     
                  
                  
                     
                        328,508
                     
                  
                  
                     
                        39,271
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        8 212 697
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        8 212 697
                     
                  
                  
                     
                        821 270
                     
                  
               
                     
                        SPANIEN
                     
                  
                  
                     
                        regionale Ebene
                     
                     
                        (Art. 2 Abs. 3)
                     
                  
                  
                     
                        2 269,734
                     
                  
                  
                     
                        1 287,076
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        56 743 358
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        56 743 358
                     
                  
                  
                     
                        5 674 336
                     
                  
               
                     
                        ITALIEN
                     
                  
                  
                     
                        Größeres Ausmaß
                     
                     
                        (Art. 2 Abs. 2)
                     
                  
                  
                     
                        5 619,878
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        3 585,278
                     
                  
                  
                     
                        89 631 943
                     
                  
                  
                     
                        122 076 039
                     
                  
                  
                     
                        211 707 982
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        ÖSTERREICH
                     
                  
                  
                     
                        Nachbarstaaten betreffend
                     
                     
                        (Art. 2 Abs. 4)
                     
                  
                  
                     
                        93,191
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        2 329 777
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        2 329 777
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        278 993 814 
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung stand zu Beginn des Jahres 2020 ein Betrag von insgesamt 1 150 524 045 EUR für die Inanspruchnahme des EUSF zur Verfügung. Dies war die Summe aus der Zuweisung für das Jahr 2020 in Höhe von 597 546 284 EUR zuzüglich der verbleibenden Zuweisung für das Jahr 2019 in Höhe von 552 977 761 EUR, die nicht in Anspruch genommen und auf das Haushaltsjahr 2020 übertragen wurde.
            
            
               Der Betrag, der zu diesem Zeitpunkt des Jahres 2020 noch in Anspruch genommen werden kann, beläuft sich auf 1 001 137 474 EUR. Das entspricht dem Anfang 2020 für die Inanspruchnahme des EUSF verfügbaren Gesamtbetrag (1 150 524 045 EUR) abzüglich eines Betrags in Höhe von 149 386 571 EUR, der einbehalten wird, um der Verpflichtung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung nachzukommen, 25 % der jährlichen Zuweisung 2020 bis zum 1. Oktober 2020 zur Verfügung zu halten.
            
            
                     
                        Übersichtstabelle zur Finanzierung des EUSF
                     
                  
                  
                     
                        Betrag
                     
                     
                        (in EUR)
                     
                  
               
                     
                        Auf 2020 übertragene Zuweisung für 2019
                     
                  
                  
                     
                        552 977 761
                     
                  
               
                     
                        Zuweisung für 2020
                     
                  
                  
                     
                        597 546 284
                     
                     
                        -----------------
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt Anfang 2020 verfügbar
                     
                  
                  
                     
                        1 150 524 045
                     
                  
               
                     
                        Abzüglich 25 % der Zuweisung für 2020 (einbehaltene Mittel)
                     
                  
                  
                     
                        -149 386 571
                     
                     
                        -----------------
                     
                  
               
                     
                        Derzeit verfügbarer Höchstbetrag (Mittelzuweisungen 2019 + +2020)
                     
                  
                  
                     
                        1 001 137 474
                     
                  
               
                     
                        Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung, die für Portugal, Spanien, Italien und Österreich in Anspruch genommen werden soll
                     
                  
                  
                     
                        - 278 993 814
                     
                     
                        -----------------
                     
                  
               
                     
                        Verbleibende Mittel bis 1. Oktober 2020
                     
                  
                  
                     
                        722 143 660
                     
                  
               
               
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
                  4
               , insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  5
               , insbesondere auf Nummer 11,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen. 
            
         
         
            
               (2)Die Obergrenze für die jährlich für Ausgaben des Fonds zur Verfügung stehenden Mittel beträgt nach Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates
                  6
                500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011).
            
            
               (3)Am 8. November 2019 stellte Portugal einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds aufgrund extremer Wetterereignisse auf den Azoren.
            
            
               (4)Am 28. November 2019 stellte Spanien einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds infolge extremer Regenfälle, die zu Überschwemmungen in den Regionen Valencia, Murcia, Kastilien-La Mancha und Andalusien führten. 
            
            
               (5)Am 10. Januar 2020 stellte Italien einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds aufgrund extremer Wetterereignisse in 17 Regionen im Herbst 2019.
            
            
               (6)Am 29. Januar 2020 stellte Österreich einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds aufgrund extremer Wetterereignisse im November 2019.
            
            
               (7)Die Anträge Portugals, Spaniens, Italiens und Österreichs erfüllen die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds.
            
            
               (8)Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für Portugal, Spanien, Italien und Österreich bereitzustellen.
            
            
               (9)Damit bis zur Inanspruchnahme des Fonds möglichst wenig Zeit vergeht, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten —
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union folgende Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen bereitgestellt:
            
            
               a) für Portugal ein Betrag in Höhe von 8 212 697 EUR;
            
            
               b) für Spanien ein Betrag in Höhe von 56 743 358 EUR;
            
            
               c) für Italien ein Betrag in Höhe von 211 707 982 EUR;
            
            
               d) für Österreich ein Betrag in Höhe von 2 329 777 EUR.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Er gilt ab dem … [Datum seiner Annahme]
                  7***.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
            
         
         
            
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        COM(2020) 190 vom 30.4.2020.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
               
               
                  
                     (7)
                  ** Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt einzufügen.