CELEX: 51977PC0134
Language: de
Date: 1977-04-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Anwendung des Finanzprotokolls mit der Republik Malta (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 134
Vol. 1977/0050
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77 ) 134 endg .
                                                      Brüssel / den 19 . April 1977
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    zur Anwendung des Finanzprotokolls mit
                    der Republik Malta
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 134 endg .
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG
 Im Firanzprotokoll mit Malta ist eine technische und finanzielle Zusammen­
 arbeit zwischen der Gemeinschaft und diesem Land vorqesehen . Mit dem beiqe
 fügten Verordnungsvorschlag sollen die Regeln festgesetzt werden , die
innerhalb der Gemeinschaft für die praktische Durchführung dieser
Zusammenarbeit gelten .
Die vorgeschlagene Lösung hinsichtlich der Verteilung der Zuständig­
keiten für die Verwaltung der Hilfe zwischen der Kommission und der
Europäischen Investitionsbank ist in Zusammenarbeit mit der Bank
erarbeitet worden , iiie abgesehen von einem Punkt (Artikel 10 ) ihre
Zustimmung erteilt hat .
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAGS FÜR EINE
                VERORDNUNG (EWG) "             ' DES RATES
       zur Anwendung des Finanzprotokolls mit der Republik Malta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN "
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 209 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In dem Finanzprotokoll , das Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta
ist , wird der Gesamtbetrag der Hilfeleistungen der Gemeinschaft an Malta
mit 26 Millionen Rechnungseinheiten festgesetzt ; davon entfallen 5 Mil­
lionen Rechnungseinheiten auf Darlehen zu Sonderbedingungen, 5 Millionen
Rechnungseinheiten auf nichtrückzahlbare Zuschüsse und 16 Millionen Rech-
nungseinheiten auf von der Europäischen Investitionsbank aus eigenen Mit­
teln gewährte Darlehen »
Die im Rahmen des Protokolls geltende Rechnungseinheit ist in einer der
Schlussakte zu diesen Protokoll beigefügten Erklärung definiert .
  Die besonderen Modalitaten der Verwaltung der nicht aus den eigenen
  Mitteln der Bank finanzierten Hilfen müssen festgelegt werden .
  Es ist angezeigt , die Verwaltungsvorschriften für die technische und
   finanzielle Zusammenarbeit festzulegen und, das Verfahren für die Planung ,
   Prüfung und Genehmigung der Hilfe sowie'die Einzelheiten für die Kontrolle
  der Verwendung der Hilfe zu regeln .
  Es ist angezeigt , einen Ausschuss von Vertretern der Mitgliedstaaten
  bei der Kommission einzusetzen .
 ---pagebreak---      Es ist vorzusehen , dass die von der Bank erstellten Vorschläge für Finanzier
     ungsentscheidungen für' die nicht aus'ihren eigenen Mitteln finanzierten Mass-
     nahmen einen Ausschuss von Vertretern der Regierungen der Mitglied­
      staaten zur Stellungnahme vorgelegt werden .
     Es empfiehlt sich , die Arbeiten der Kommission und der Bank zur An­
     wendung der Abkommen zu harmonisieren . Es ist daher wünschenswert ,
     dass der Ausschuss bei der Kommission und der Ausschuss bei der Bank
     soweit irgend möglich dieselbe Zusammensetzung aufweisen .
     Der Hat hat am 1 6 , Juli 197^ eine Entschliessung über die Harmonisierung
     und Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten auf den Gebiet der
     Zusammenarbeit angenommen -
     HAT I OLGENDS VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
  Bei der Gewährung der Hilfe für Malta sorgt die Kommission für die
   Einhaltung der vom Rat festgelegten Hilfepolitik sowie der allge­
   meinen Ausrichtung der technischen und finanziellen Zusammenarbeit
   gemäss Artikel 2 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmun­
   gen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
   der Gemeinschaft und Malta und gemäss Artikel 9 und. 16 des Finanz-
   protokolls durch den vom Assoziationsvertrag errichteten Assozia­
   tionsrat .                          Artikel 2
1 . Die Kommission verwaltet die Mittel , die für die Finanzierung der
     nicht durch die eigenen Mittel d^r Bank gewährten Hilfe bereitge­
     stellt worden sind , nach Massgabe der für den Gesamthaushalt der
     Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vom 2^. April 1973 »
                                                                   /
 ---pagebreak---    2 . Die Kommission verwaltet selbst die nichtrückzahlbaren Zuschüsse
       zu Programmen oder Massnahmen der technischen Hilfe *
 Die Bank erhält von der Kommission im Namen der Gemeinschaft einen
 allgemein gehaltenen Auftrag für die Verwaltung der Zinsvergütungen
 für die Darlehen aus ihren eigenen Mitteln sowie der Sonderdarlehen
 und der Beiträge zur Bildung von haftendem Kapital .
3 . Die Zahlungen im Rahmen des gemäss Absatz ? erteilten Auftrags werden
    von der Bank für Rechnung und Gefahr der Gemeinschaft getätigt . Die
    Bank handelt vorbehaltlich der Artikel 9 und 10 dieser Verordnung nach
    den in ihrer Satzung vorgesehenen Verfahren .
    Uber die besonderen Bedingungen des Auftrags - insbeeondere die Be-
     Gtimmungen über die Mittelbewegungen und die Vergütung für den Beauf­
    tragten - wird zwisshen der Kommission und der Bank ein Abkommen ge-
    cchlossen .                                       •
  Der Höchstbetrag , den die Bank in Ausübung des erteilten Auftrags im
  Laufe des betreffenden Haushaltsjahres binden kann , wird jährlich fest­
  gesetzt . Er kann im Laufe des Haushaltsjahres geändert werden .
                                      Artikel 3
    Bei der Anwendung dieser Verordnung wird die Rechnungseinheit ver­
    wendet , die in der Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    zu Artikel 2 des FinanzProtokolls im Anhang zu der gleichzeitig mit    ;
 . dem Protokoll unterzeichneten Schussakte definiert ist .        i
                                                             /
 ---pagebreak---                                  Artikel h
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die in Malta
              eingeholten Auskünfte über den Inhalt und die Aussichten
ihres Entwicklungsplans , die festgesetzten Ziele sowie die bereits
bekannten Vorhaben zur Erreichung dieser Ziele mit .
Die Kommission stellt diese Angaben in Verbindung mit der Bank zusammen .
Die Mitgliedstaaten teilen ihrerseits der Kommission die bereits ge­
währten oder geplanten bilateralen Hilfen mit .
Ausserdem übermittelt die Kommission dem in Artikel 6 genannten Aus - -
schuss die verfügbaren Angaben über die sonstigen bilateralen und multi­
lateralen Hilfen , die zugunsten      Maltas                         be­
reits gewährt oder geplant sind .
Zu diesem Zweck und zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten holt die
Kommission alle zweckdienlichen Auskünfte über Hilfen ein , die sowohl
von den Kitgliedstaaten als auch von internationalen Einrichtungen
oder aus sonstigen Quellen    dem betreffenden Staat bereits gewährt
wurden oder für s^e geplant sind .
                                 Artikel 5
Die Stellungnahme der Gemeinschaft zur Bestimmung der Leitlinien der
Hilfe im Assoziationsrat ! wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission in
enger Zusammenarbeit mit der BanlK festgelegt . Bei Meinungsverschieden­
heiten teilt die Bank ihren Standpunkt dem Rat mit .
                                                            •/
 ---pagebreak---                                                                                -?»
                                                       Artikel 6
         ; 1 . Bei der Kommission wird ein Ausschuss , nachstehend Axisschuss "Artikel
                6 " genannt , a^s Vertretern der Mitgliedstaaten eingesetzt .
               Den Vorsitz im Ausschuss /'Artikel 6 " führt ein Vertreter der Kommission
                die ^ekretarlatsges.chäfte werden von der Kommission wahrgenommen .
               Sin Vertreter der fyank nimmt an den Arbeiten des Ausschusses teil .
           2 . Der Rat beschliesst einstimmig die Geschäftsordnung des Ausschusses
                "Artikel 6 " ( 1 ).
               Die Stimmen der Mitgliedstaaten werden im Ausschuss "Artikel 6" nach
               Massgabe des Artikels 1^8 Absatjj 2 des Vertrages gewogen .
               Der Ausschuss "Artikel 6" gibt seine Stellungnahme mit einer Mehrheit
               von 41 Stimmen ab .
                                                      Artikel 7
          1 . Der Ausschuss "Artikel 6" nimmt zu den Vor^w            -«on -fi'.r. c-i
                                                               vorscMta^eo Tur Finanzierungsent:
Scheidungen Stellung , die ihm von der Kommission für Vorhaben oder Aktionsprogramme
               vorgelegt werden ,
          2 . Die Finanzierungsentscheidungen für Vorhaben geben insbesondere Aufschluß
               über den Zusammenhang zwischen diesen Vorhaben und den Entwicklungs-
               aussichten        Maltas .–                                     -   --
               Sie enthalten gegebenenfalls Angaben über die Verwendung der früheren
               Hilfen der Gemeinschaft in diesen Ländern .
                Sie umfassen insbesondere die Maßnahmen , durch die qemäß Artikel .        . .   ..
               12 des Finanzprotokolls die Beteiligung maltesischer Unternehmen an der            ' i
               Durchführung der Vorhaben begünstigt werden soll .
                                                                                       ./.
               ( 1 ) AInu sschusses
                           der Geschäftsordnung    würde die Möglichkeit einer Anhörung des
                                    im sc hrif tl ichen Verfahren vorg e sehen .
 ---pagebreak---   Der Ausschuss beurteilt , ob die Vorhaben mit der Entwicklunf-shilr e-
  politik der Gemeinschaft , mit den in dem Protokoll festgelegten Zielen
  der finanziellen und technischen Zusammenarbeit und mit den vom
  . Assoziationsrat   festgelegten allgemeinen Leitlinien übereinstimmen .
                                    Artikel 8
Die in Artkel 7 genannten Vorschläge für Finanzierungsentscheidungen werden
der Kommission zusammen mit der Stellungnahme des Auschusses "Artikel 6" zur
Beschlussfassung vorgelegt .
  Beschliesst die Kommission , von der Stellungnahme des Ausschusses ab­
  zuweichen , oder hat dieser einen Finanzierungsvorschlag nicht befür­
  wortet , so muss die Kommission entweder den Finanzierungsvorschlag
  zurückziehen oder ihn so bald wiß möglich dem Rat vorlegen , der mit
  qualifizierter Mehrheit' beschliesst .              -
                                    A rtikel 9 '
 Die Finanzierungsentscheidungen^die von der Bank in Ausübung des in
 Artikel 2 Absatz 2 genannten allgemeinen Auftrags erstellt werden ,
  werden einen aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten
 Ausschuss , nachstehend Ausschuss "Artikel 9 " genannt , zur Stellung­
 nahme vorgelegt .
 Den Vorsitz im Ausschuss "Artikel 9 " führt der Vertreter des Mitglied-
 staats , der im Rat der Gouverneure der Bank den Vorsitz hat ; die
 Sekretariatsgeschäfte werden von der Bank wahrgenommen .
 ---pagebreak---                                                                7.
     Ein Vertreter der Kommission nimmt an den Arbeiten des Ausschusses
     teil . Er legt die Stellungnahme seines Organs zu den von der Bank vor­
     gelegten Finanzierungsvorschlagen dar .
    Der Ausschuss und die Kommission beurteilen , ob die Vorhaben mit der
     Entvicklungshilf epolitik der Gemeinschaft , mit den im Protokoll
     festgesetzten Zielen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit
     sowie mit den vom Assoziationsrat             festgelegten allgemeinen Leit­
    linien übereinstimmen .
           ι
    Die Bank unterrichtet den Ausschuss ferner Uber die von ihr geplante
    Gewährung von Darlehen ohne Zinsvergütung .
2 . Der Rat beschliesst einstimmig die Geschäftsordnung des Ausschusses
    "Artikel 9 " ( 1 ).
3 . Die Stimmen der Mitgliedstaaten werden im Ausschuss "Artikel 9 " in der
    in Artikel 1*+8 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Weise gewogen .
    Der Ausschuss "Artikel 9 gibt seine Stellungnahme mit einer Mehrheit
    von      Stimmen ab ,
                                       Artikel 10
1 . Die Unterlagen , welche die Bank ^lem_ Ausschuß "Artikel 9" zu Vorschlägen für
     Finanzierungsentscheidungen unterbreitet , geben insbesondere Aufschluß     –
    über den Zusammenhang zwischen dem Vorhaben und den Entwicklungsaussichten
    des betreffenden Landes und enthalten gegebenenfalls Angaben über die von
 -  der Gemeinschaft gewährten rückzahlbaren Hilfen ..
                                                                    ./.
    ( 1 ) In der Geschäftsordnung würde die Möglichkeit einer Anhörung des
          Ausschusses im schriftlichen Verfahren vorgesehen .
 ---pagebreak---                                                                 8,
     2 . Geben der Ausschuss "Artikel 9     uni die Kommission zu einem Antrag auf
         Darlehen mit Zinsvergütung eine befürwortende Stellungnahme ab , so
         wird der Antrag dem Verwaltungsrat der Bank zur satzungsgemässen Be­
         schlussfassung vorgelegt .
         Gibt der Ausschuss "Artikel 9 " keine befürwortende Stellungnahme ab
         oder hat die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben , so
         zieht die Bank den Antrag zurück oder bittet den Mitgliedstuat , der -
         im Ausschuss "Artikel 9 " den Vorsitz führt , so bald wie möglich den
         Rat zu befassen ( 1 ).
     3 . Geben der Ausschuss "Artikel 9" und die Kommission zu einem Vorschlag f
ungsentseneidungen       - für ein Sonderdarlehen oder einen Beitrag zur Bildung
   I     von haftendem Kapital eine befürwortende Stellungnahrae ab , so wird
         dieser Vorschlag dem Verwaltungsifat der Bank zur satzungsmässigen
   !     Beschlussfassung vorgelegt .
         Gibt der Ausschuss 'l'Artikel 9 " kigine befürwortende Stellungnahme ab
         oder hat die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben , so
         zieht die Bank deq, Vorschlag zurück oder bittet den Kitgliedstaat , der
         im Ausschuss "Artikpl 9 " den Vorsitz führt , so bald yie möglich den
         Hat zu befassen .
                ,
               ΊI
                                                                       -/.
         ( l)Die SIB wünscht für diesen Unterabsatz folgende Fassung :
             " Gibt der Ausschuss "-Artikel 9 " keine befürwortende Stellungnahme
                ab oder hat die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben ,
                so zieht die Bank den Antrag zurück oder becchliesct , ihn aufrecht­
                zuerhalten . Im letzteren Falle wird der Antrag zusammen mit der
               pit Gründen versehenen Stellungnahme des Ausschusses und der
                Stellungnahme der Kommission dem Verwaltungsrat der Bank zur
                satzungsmässigen Beschlussfassung vorgelegt . "
 ---pagebreak--- Wird der Hat gemäss Absatz 2 und 3 befasst , weil der Ausschuss
"Artikel 9 " keine befürwortende Stellungnahme abgibt oder weil die
Komraiccion eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat , so wird der
Antrag oder der Vorschlag der Bapk zusammen mit den mit Gründen
versehenen Stellungnahmen des Aueschusses "Artikel 9 " und der Kom­
mission dem Rat vorgelegt .
Der Rat beschliesst mit qualifierter Mehrheit .
Beschliesst der Rat , die Stellungnahme des Ausschusses "Artikel 9 "
oder der Kommission zu bestätigen « so zieht die Bank ihren Vorschlag
zurück .
Befürwortet äer Rat dagegen den Vorschlag der Bank , so leitet diese
die satzungsgemässen Verfahren ein .
                                   Artikel 11
Die Kommission vergewissert sich , wie die von ihr verwaltete Hilfe der
Gemeinschaft von Malta oder etwaigen anderen Begünstigten verwendet wird .
Sie vergewissert glich ferner in enger Zusammenarbeit mit den zuständi­
gen Behörden Maltas /'wie die mit Gemeinschaftshi Ife finanzierten Anlagen von
den Begünstigten verwendet werden.'    ~~                         "
( 1 ) Von der EIB beantragte Fassung in Anbetracht der von ihr befür­
      worteten Fassung des Absatzes 2 :
      " Im letztere^ fall wird de ** Vorschlag der Bank zusammen mit den
        mit Gründen versehenen Stellungnahmen des Ausschusses "Artikel 9'
        und der Kommission dem Rat vorgelegt « "
 ---pagebreak---                                                              10 .
3 . Bei den in Absatz 1 und 2 genannten Anlässen prüft die Kommission ge­
    meinsam mit der Bank nach , inwieweit    gemäß Artikel 21 des Protokolls
    sowie Artikel 9 und 16 des Finanzprotokolls Ziele erreicht worden sind .
4 . Die Kommission berichtet dem Rat mindestens einmal jährlich über das Er­
    gebnis der in den Absätzen 1 , 2 . und 3 genannten Nachprüfungen .
                              Artikel 12
    Diese Verordnung gilt für den gleichen Zeitraum wie das Finanzprotokoll .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
    bar in jedem Mitgliedstaat .
    Geschehen zu                                Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                           I
                   FICHE  FINANCIERE
     établie pour le budget de l' exercice 1977
A. PREMIERE PARTIE : CREDITS D 'INTERVENTION
   ( pour actions anciennes et nouvelles )
   1 . LIGNE BUDGETAIRE CONCERNEE : Article 962
   2 . INTITULE DE LA LIGNE BUDGETAIRE : " Coopération financière avec
                                              certains pays tiers ".
   3 . BASE JURIDIQUE : Article 238 du Traité CEE
   4 . DESCRIPTION, OBJECTIF ( S ), ET JUSTIFICATION DE L' ACTION
       Proposition de règlement du Conseil relatif à l' application
       des dispositions du protocole     financier conclu avec Malte .
       Le présent document a pour but de préciser les procédures de
       décisions applicables à l' intérieur de la Communauté pour la
       mise en oeuvre de l' aide en faveur de Malte ainsi que la répar­
       tition des compétences entre la Commission et la Banque euro­
       péenne d' investissement pour la gestion de cette aide .
   5 . CREDITS ( en u . c . e .)
       Aucun crédit ne sera engagé sur le budget 1977/ au titre de
       l' aidé financière prévue au protocde financier ( la ligne
       budgétaire est du reste dotée d' un p. m .).   Ce n' est qu' à
       partir de l' exercice 1978, ap/ ès ratification du protocole , que
       les crédits budgétaires pourront être utilisés .      Le protocole
       prévoit un montant de 10 M.u.e.e . à engager pendant une période
       expirant cinq ans après l' entrée en vigueur du protocole " sur
       crédits budgétaires ( auxquels s' ajoutent 16 M.u.e.e . des prêts
       de la B. E. I. ).    La répartition de ce montant sera fixée
       annuellement au cours de la procédure budgétaire .
 ---pagebreak---                                                                    2.
B. DEUXIEME PARTIE :      INFORMATIONS SUPPLEMENTAIRES POUR UNE ACTION
                          NQUVELLE
   6 . COUT TOTAL DE L' ACTION PENDANT TOUTE LA DUREE ENVISAGEE
       Les dépenses imputées sur Le budget communautaire s' élèveront
       à 10 M. u.c . e . pendant toute la durée ' d' appl icat ion du protcr^Le
   7.   INFORMATION SUR LE PERSONNEL ET SUR LES CREDITS DE FONCTIONNEMENT
       NECESSAIRES POUR LA REALISATION DE L' ACTION
     • L' action sera réalisée dans le cadre du tableau des effectifs
       de la Commission
   8.  FINANCEMENT DE L' ACTION
       L' aide financière , pour la durée totale du protocole , sera
       financée sur crédits budgétaires communautaires (-10 H.u.c.e .)
       et sur les ressources propres de la B. E. I. ( 16 M.u.cv e .)
       Les crédits budgétaires se répartiront comme suit :
       5 M.u.c.e . sous forme de prêts spéciaux
       5 M.u.c.e . sous forme d' aides non remboursables .