CELEX: 62020CA0006
Language: de
Date: 2021-05-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-6/20: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Mai 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus — Estland) — Sotsiaalministeerium/Riigi Tugiteenuste Keskus, vormals Innove SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Lieferaufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art. 2 und 46 – Projekt, das durch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen finanziert wird – Kriterien für die Auswahl der Bieter – Verordnung [EG] Nr. 852/2004 – Art. 6 – Erfordernis einer Registrierung oder einer von der nationalen Behörde für Lebensmittelsicherheit des Staates der Ausführung des Auftrags erteilten Zulassung)

12.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 278/13
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Mai 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus — Estland) — Sotsiaalministeerium/Riigi Tugiteenuste Keskus, vormals Innove SA
      (Rechtssache C-6/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 2 und 46 - Projekt, das durch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen finanziert wird - Kriterien für die Auswahl der Bieter - Verordnung [EG] Nr. 852/2004 - Art. 6 - Erfordernis einer Registrierung oder einer von der nationalen Behörde für Lebensmittelsicherheit des Staates der Ausführung des Auftrags erteilten Zulassung)
      (2021/C 278/17)
      Verfahrenssprache: Estnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tallinna Ringkonnakohus
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Sotsiaalministeerium
      
         Beklagte: Riigi Tugiteenuste Keskus, vormals Innove SA
      
         Beteiligte: Rahandusministeerium
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Art. 2 und 46 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der öffentliche Auftraggeber in einer Bekanntmachung als qualitatives Auswahlkriterium verlangen muss, dass die Bieter bereits bei Abgabe ihres Angebots den Nachweis erbringen, dass sie über eine Registrierung oder eine Zulassung verfügen, die nach den Vorschriften erforderlich ist, die für die Tätigkeit, die Gegenstand des betreffenden öffentlichen Auftrags ist, gelten, und die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Ausführung des Auftrags erteilt wurde, auch wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, bereits über eine entsprechende Registrierung oder Zulassung verfügen.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist dahin auszulegen, dass er nicht von einem öffentlichen Auftraggeber geltend gemacht werden kann, der im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Einhaltung der nationalen Vorschriften des Lebensmittelrechts von den Bietern verlangt hat, dass sie bereits bei Abgabe ihres Angebots über eine Registrierung oder eine Zulassung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Auftragsausführung verfügen.
               
            
         (1)  ABl. C 87 vom 16.3.2020.