CELEX: 62018CN0529
Language: de
Date: 2018-08-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-529/18 P: Rechtsmittel der PJ gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 30. Mai 2018 in der Rechtssache T-664/16, PJ gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), eingelegt am 9. August 2018

30.3.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 103/4
            
         
      Rechtsmittel der PJ gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 30. Mai 2018 in der Rechtssache T-664/16, PJ gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), eingelegt am 9. August 2018
      (Rechtssache C-529/18 P)
      (2020/C 103/05)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Verfahrensbeteiligte
      
      
         Rechtsmittelführer: PJ (Prozessbevollmächtigte: J. Lipinsky und C. von Donat, Rechtsanwälte)
      
         Andere Verfahrensbeteiligte: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Erdmann & Rossi GmbH
      
         Anträge:
      
      Der Rechtsmittelführer beantragt,
      
                  1.
               
               
                  den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 30. Mai 2018 in der Rechtssache T-664/16 in Gestalt der Entscheidungsformel aufzuheben und die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
               
            
                  2.
               
               
                  dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und der Streithelferin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer drei Rechtsmittelgründe geltend.
      
                  1.
               
               
                  Verletzung von Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs EuGH (i.V.m. Art. 51 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts)
                  Das Gericht habe gegen Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs (i.V.m. Art. 51 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts) verstoßen, da es die in dieser Vorschrift niedergelegte Verpflichtung der Parteien „durch einen Anwalt vertreten“ zu sein, rechtsfehlerhaft anwende. Das Gericht überdehne die Anforderungen an die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts. Wortlaut und Sinngehalt des Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs rechtfertigten die Auslegung des Gerichts nicht. Die Auslegung des Gerichts finde auch keine Stütze in der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Sie sei nicht vorhersehbar und verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.
               
            
                  2.
               
               
                  Verletzung von Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs (i.V.m. Art. 51 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts)
                  Der angefochtene Beschluss verletze Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs (i.V.m. Art. 51 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts) auch deswegen, weil das Gericht sich bei der Feststellung der fehlenden Unabhängigkeit des Anwalts des Rechtsmittelführers auf Vermutungen stütze, die nicht durch Tatsachen belegt seien und unstreitige Tatsachen offensichtlich nicht würdige. Das Gericht ziehe daher offensichtlich fehlerhafte Konsequenzen aus den Tatsachen des Rechtsstreits bzw. verfälsche diese.
               
            
                  3.
               
               
                  Verletzung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
                  Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 47 Abs. 1 und Abs. 2 Charta, da die vom Gericht vorgenommene weite und nicht aus dem Wortlaut des Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs herauszulesende Auslegung des Begriffs der „Unabhängigkeit“ des klägerischen Rechtsanwalts dazu führe, dass dem Rechtsmittelführer effektiver Rechtsschutz versagt werde.