CELEX: 31970D0009
Language: de
Date: 1969-12-20 00:00:00
Title: 70/9/EWG: Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 1969 über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des zwischen den Regierungen der Französischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ausgehandelten langfristigen Abkommens über die Handelsbeziehungen

Nr. L 6/ 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9. 1 . 70
In keinem Fall darf die Geltungsdauer der ersten                                    Artikel 2
Kontingentslisten den 31 . Dezember 1970 über­
schreiten .                                                  Nicht von dieser Abweichung betroffen sind die die
                                                             Handelsvereinbarungen betreffenden Durchführungs­
Eine Klausel des Abkommens besagt, daß „ jede der            vorschriften zu dem Abkommen und insbesondere
beiden Vertragsparteien im Hinblick auf ihre inter­          die im Rahmen von Artikel 5 geplanten Maßnah­
nationalen Verpflichtungen Konsultationen verlan­            men, die weiterhin den geltenden Gemeinschaftsvor­
gen kann, um etwaige zweckdienliche Maßnahmen                schriften und -verfahren — insbesondere denen der
auszuhandeln, wobei jedoch die Hauptziele des Ab­            beiden Entscheidungen des Rates vom 9. Oktober
kommens nicht berührt werden dürfen ".                       1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Han­
                                                             delsabkommen mit dritten Ländern bzw. über ein
Diese Klausel gibt der italienischen Regierung den           Konsultationsverfahren — sowie allen anderen Be­
von ihr gegebenen Zusicherungen zufolge die Mög­             schlüssen des Rates auf dem Gebiet der gemeinsa­
lichkeit, den Verpflichtungen des Vertrages insbeson­        men Handelspolitik unterliegen .
dere hinsichtlich der Durchführung der gemeinsamen
Handelspolitik nachzukommen —
                                                                                   Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                        Artikel 1                            gerichtet.
Der Italienischen Republik wird für das langfristige
Abkommen zwischen den Regierungen der Italieni­              Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1969 .
schen Republik und der UdSSR über die Handels­
beziehungen eine Abweichung von Artikel 1 der                                           Im Namen des Rates
Entscheidung des Rates vom 9. Oktober 1961 zur                                               Der Präsident
Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkom­
 men mit dritten Ländern eingeräumt.                                                         H.J. DE KOSTER
                                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                               vom 20. Dezember 1969
              über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheit­
              lichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des zwischen den Regierungen
              der Französischen Republik und der Tchechoslowakischen Sozialistischen Republik
                     ausgehandelten langfristigen Abkommens über die Handelsbeziehungen
                                                    (70/9/EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    Die französische Regierung hat mit der Regierung
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                              der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
                                                             ein langfristiges Abkommen über die Handelsbezie­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              hungen für den Zeitraum 1970 bis 1974 ausge­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           handelt.
 die Artikel 111 und 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission,                               Das Hauptziel des Abkommens, ein möglichst weit­
                                                             gehender Ausbau der Handelsbeziehungen zwecks
 in Erwägung nachstehender Gründe:                           Erlangung aller für beide Seiten möglichen Vorteile,
                                                              ist mit der allgemeinen Ausrichtung der gemeinsa­
                                                              men Handelspolitik nicht unvereinbar.
 Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9.
 Oktober 1961 (*) darf die Laufzeit der zwischen Mit­
 gliedstaaten und dritten Ländern unterzeichneten             Die Mittel und die Modalitäten der Durchführung
 Abkommen über die Handelsbeziehungen die Über­               dieses Abkommens, wie z. B. die jährliche Festset­
 gangszeit nicht überschreiten.                               zung von Kontingentslisten, dürfen die Durchfüh­
                                                              rung der gemeinsamen Handelspolitik nicht be­
 H ABl. Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1274/61 .                hindern .
 ---pagebreak--- 9 . 1 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 6/9
Den Verhandlungen über diese Kontingentslisten               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
müssen gemäß der Entscheidung des Rates vom 9.
Oktober 1961 über ein Konsultationsverfahren (1)                                    Artikel 1
gemeinsame Konsultationen vorausgehen.                       Der Französischen Republik wird für das langfristige
                                                             Abkommen zwischen den Regierungen der Franzö­
Derartige Konsultationen haben hinsichtlich der für          sischen Republik und der Tschechoslowakischen So­
1970 vorgesehenen Kontingentslisten stattgefunden,           zialistischen Republik über die Handelsbeziehungen
wobei sich keine Unvereinbarkeit mit den Gemein­             und für das beigefügte Protokoll eine Abweichung
schaftsvorschriften ergeben hat.                             von Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9.
                                                             Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von
                                                             Handelsabkommen mit dritten Ländern eingeräumt.
Jede Maßnahme zur Durchführung des Abkommens,
die nach Ablauf der Übergangszeit getroffen wird,                                   Artikel 2
insbesondere die Festsetzung von Kontingentslisten
für das Jahr 1971 und die folgenden Jahre durch              Nicht von dieser Abweichung betroffen sind die
die gemischte Kommission, muß den bereits gelten­            Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen für
den Gemeinschaftsvorschriften sowie allen anderen            die Jahre 1971 , 1972, 1973 und 1974, insbesondere
Beschlüssen entsprechen, die der Rat auf diesem Ge­          die im Rahmen der Artikel 1 und 5 geplanten Maß­
biet erlassen wird .                                         nahmen, die weiterhin den geltenden Gemeinschafts­
                                                             vorschriften und -verfahren unterliegen, und zwar
                                                             insbesondere denjenigen, die in den beiden Entschei­
Eine Klausel des Abkommens besagt, daß „sich beide           dungen des Rates vom 9. Oktober 1961 zur Verein­
Vertragsparteien vorbehalten, Verhandlungen über             heitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit
eine etwaige Revision dieses Abkommens nach Maß­             dritten Ländern bzw. über ein Konsultationsver­
gabe ihrer internationalen Verpflichtungen zu eröff­         fahren vorgesehen sind, sowie denjenigen, die der
nen, wobei jedoch die Hauptziele dieses Abkommens,           Rat auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspoli­
insbesondere der Grundsatz der Gleichheit und wech­          tik erlassen wird.
selseitiger Vorteile für beide Vertragsparteien, durch
solche Verhandlungen nicht berührt werden dür­                                      Artikel 3
fen ".
                                                             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                             gerichtet.
Diese Klausel gibt der französischen Regierung den
von ihr gegebenen Zusicherungen zufolge die Mög­             Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1969 .
lichkeit, den Verpflichtungen des Vertrages, insbe­
sondere hinsichtlich der Durchführung der gemein­                                       Im Namen des Rates
samen Handelspolitik, nachzukommen —
                                                                                             Der Präsident
C) ABl. Nr. 71 vom 4. 11. 1961, S. 1273/61 .                                                 H. J. DE KOSTER
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                             vom 20. Dezember 1969
              zur Genehmigung der Verlängerung der Laufzeit einiger zwischen Frankreich und einigen
                                  Drittländern geschlossener Handelsabkommen
                                                   (70/ 10/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9.
GEMEINSCHAFTEN —                                             Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit
                                                             von Handelsabkommen mit dritten Ländern (}) darf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              die Laufzeit der zwischen Mitgliedstaaten und drit­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           ten Ländern unterzeichneten Abkommen über die
die Artikel 111 und 113,                                     Handelsbeziehungen die Ubergangszeit nicht über­
                                                             schreiten .
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                           H ABl. Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1274/61 .