CELEX: 62007CC0310
Language: de
Date: 2008-06-03
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 3. Juni 2008. # Svenska staten gegen Anders Holmqvist. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Lunds tingsrätt - Schweden. # Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Art. 8a - Tätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten. # Rechtssache C-310/07.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      DÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER
      vom 3. Juni 20081(1)
      
      Rechtssache C‑310/07
      Svenska staten genom Tillsynsmyndigheten i Konkurser
      gegen
      Anders Holmqvist
      (Vorabentscheidungsersuchen des Lunds Tingsrätt [Schweden])
      „Angleichung der Rechtsvorschriften – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 80/987/EWG – Tätigkeit in mindestens zwei Mitgliedstaaten – Begriff“I –    Einleitung
      1.        Die Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer
         bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers löst bei den nationalen Gerichten immer noch Auslegungsprobleme aus(2). 
      
      2.        Ich habe in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Everson und Barrass(3) Gelegenheit gehabt, zu dieser Vorschrift Stellung zu nehmen, muss nun aber erneut den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/987
         bei Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens, das Tätigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten verrichtet, die Kriterien, die
         es rechtfertigen, die Zuständigkeit einer nationalen Behörde zuzuweisen, sowie die unmittelbare Wirkung einiger ihrer Bestimmungen
         untersuchen. Aufgrund der Änderung der Richtlinie im Jahr 2002(4) machen die aufgeworfenen Fragen, obwohl sie nicht vollkommen neu sind, eine Antwort des Gerichtshofs erforderlich.
      
      II – Sachverhalt und Ausgangsverfahren
      3.        Anders Holmqvist, Fahrer der Gesellschaft Jörgen Nilsson Akeri och Spedition AB, übernahm in Italien Waren zur Lieferung nach
         Schweden, wo die Gesellschaft gewöhnlich tätig war. Sowohl in Schweden als auch in Italien erstreckte sich die Verantwortung
         Herrn Holmqvists auch auf die Überwachung der Be- und Entladung. Aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Pflichten durchfuhr
         er Österreich und Deutschland.
      
      4.        Die einzige Betriebsstätte der Gesellschaft befand sich in der schwedischen Stadt Tjörnarp, außerhalb Schwedens hatte sie
         weder Zweigniederlassungen noch andersartige Handelsvertretungen. 
      
      5.        Am 10. April 2006 wurde beim Lunds tingsrätt (Bezirksgericht Lund) das Konkursverfahren über die Gesellschaft eröffnet. Am
         27. Juni 2006 erkannte der Konkursverwalter Herrn Holmqvist einen Lohngarantieanspruch nach dem Lönegarantilag (Lohngarantiegesetz)
         von 1992, durch das die Richtlinie 80/987 in nationales Recht umgesetzt wurde, zu. 
      
      6.        Da die Tillsynsmyndighet i konkurser (Konkursaufsichtsbehörde, im Folgenden: Garantieeinrichtung) mit dem Beschluss des Konkursverwalters
         nicht einverstanden war, rief sie das Gericht an und machte geltend, Herr Holmqvist habe keinen Anspruch auf die in Schweden
         bestehende Lohngarantie, da er seine Arbeit in anderen Mitgliedstaaten als Schweden verrichtet habe und infolgedessen seine
         Rechte in diesen Mitgliedstaaten geltend machen müsse.
      
      III – Rechtlicher Rahmen
      7.        Die Richtlinie 80/987 soll den Arbeitnehmern im Fall der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers einen Mindestschutz gewähren
         und „verpflichtet [deshalb] die Mitgliedstaaten zur Schaffung einer Einrichtung, die die Befriedigung der nicht erfüllten
         Arbeitnehmeransprüche garantiert“(5). Zu diesem Zweck enthält sie eine eigenständige Bestimmung des Begriffs „zahlungsunfähiger Arbeitgeber“(6) und verschiedene konkrete Maßnahmen(7). 
      
      8.        In den neunziger Jahren erließ der Gerichtshof zwei Vorabentscheidungen, um die Schwierigkeiten zu lösen, die sich in Konkursverfahren
         mit grenzüberschreitendem Bezug gezeigt hatten. Die Rechtssachen Mosbaek(8) und Everson(9) lieferten eine Reihe von Kriterien zur Bestimmung der Garantieeinrichtungen, die die Ansprüche zu befriedigen haben, wenn
         der zahlungsunfähige Arbeitgeber seiner Tätigkeit in mehr als einem Mitgliedstaat nachging. 
      
      9.        Die Kommission gab im Jahr 2001 den Anstoß für eine Reform der Richtlinie 80/987(10), um die Entwicklung in der Rechtsprechung in den Rechtssachen Mosbaek und Everson(11) umzusetzen, und räumte dabei ein, dass „das Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung …, der zu entnehmen wäre, welche Garantieeinrichtung
         in den Fällen für die Befriedigung der Ansprüche der Arbeitnehmer zuständig ist, in denen Unternehmen zahlungsunfähig werden,
         die Betriebe in mehreren Mitgliedstaaten haben, … zu Rechtsunsicherheit … geführt [hat]“(12). Infolge dieser Initiative wurde die Richtlinie 2002/74 erlassen, durch die ein neuer Art. 8a in die Richtlinie 80/987 eingefügt
         wurde, dessen Abs. 1 der Gerichtshof in diesem Vorabentscheidungsverfahren auszulegen hat. 
      
      „Artikel 8a
      (1)      Ist ein Unternehmen, das im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten tätig ist, zahlungsunfähig im Sinne von Artikel
         2 Absatz 1, so ist für die Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche die Einrichtung desjenigen Mitgliedstaats
         zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die betreffenden Arbeitnehmer ihre Arbeit gewöhnlich verrichten oder verrichtet haben.
      
      (2)      Der Umfang der Rechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem für die zuständige Garantieeinrichtung geltenden Recht.
      (3)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die in den in Absatz 1
         genannten Fällen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gemäß Artikel 2 Absatz 1 ergehen, dessen Eröffnung in einem anderen Mitgliedstaat
         beantragt wurde, bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers im Sinne dieser Richtlinie berücksichtigt werden.“
      
      10.      In Schweden ist die Richtlinie 2002/74 in innerstaatliches Recht durch das Lönegarantilag (Lohngarantiegesetz) umgesetzt worden,
         nach dem der Staat für die Erfüllung der Ansprüche eines Arbeitnehmers einsteht, dessen Arbeitgeber „von einem Insolvenzverfahren
         im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
         der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers … betroffen ist“ (§ 1 Abs. 3).
      
      11.      Durch § 2a des schwedischen Lohngarantiegesetzes wird die Regelung des Art. 8a der Richtlinie 2002/74 für grenzüberschreitende
         Sachverhalte ausdrücklich mit folgenden Worten umgesetzt: 
      
      „In dem in § 1 Nr. 3 genannten Fall erfolgt die Erfüllung der Ansprüche gemäß der Garantie nur dann, wenn der Arbeitnehmer
         seine Arbeit für Rechnung des Arbeitgebers hauptsächlich in Schweden verrichtet oder verrichtet hat.
      
      Ist der Arbeitgeber in Schweden in Konkurs gefallen und verrichtet oder hat der Arbeitnehmer seine Arbeit für Rechnung des
         Arbeitgebers hauptsächlich in einem EU‑ oder EWR‑Land verrichtet, erfolgt keine Erfüllung der Ansprüche gemäß der Garantie.“
      
      IV – Ausgangsverfahren
      12.      Durch Beschluss vom 28. Juni 2007 hat der Lunds tingsrätt im Rahmen des von der Garantieeinrichtung gegen Anders Holmqvist
         anhängig gemachten Rechtsstreits dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.       Bedeutet Art. 8a der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/74/EG
         des Europäischen Parlaments und des Rates, dass ein Unternehmen nur dann als im Gebiet eines bestimmten Mitgliedstaats tätig
         anzusehen ist, wenn es eine Zweigniederlassung oder eine feste Niederlassung in diesem Mitgliedstaat hat?
      
      2.      Falls Frage 1 verneint wird: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Unternehmen als in mehreren Mitgliedstaaten
         tätig anzusehen ist?
      
      3.      Nach welchen Kriterien bestimmt sich, wo die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, wenn die Gesellschaft als im Gebiet mehrerer
         Mitgliedstaaten tätig anzusehen ist und ein Arbeitnehmer seine Arbeit für die Gesellschaft in mehreren dieser Mitgliedstaaten
         verrichtet?
      
      4.      Entfaltet Art. 8a der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/74/EG
         des Europäischen Parlaments und des Rates, unmittelbare Wirkung?
      
      13.      Die Klägerin und der Beklagte des Ausgangsverfahrens, die Regierung des Vereinigten Königreichs, die italienische, die niederländische,
         die griechische und die schwedische Regierung sowie die Kommission haben innerhalb der in Art. 20 der Satzung des Gerichtshofs
         bestimmten Frist schriftliche Erklärungen eingereicht. 
      
      14.      In der mündlichen Verhandlung am 16. April 2008 sind der Vertreter von Herrn Holmqvist sowie die Bevollmächtigten der italienischen
         und der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission erschienen, um mündliche Ausführungen zu machen.
      
      V –    Die erste und die zweite Vorlagefrage
      15.      Mit der ersten Frage bringt das nationale Gericht seine Zweifel hinsichtlich des Anwendungsbereichs von Art. 8a der Richtlinie
         80/987 zum Ausdruck. Diese Gemeinschaftsbestimmung enthält eine Zuständigkeitsregelung zur Bestimmung des Staates, der für
         die Lohngarantie haftet, wenn das Unternehmen „im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten tätig ist“. 
      
      16.      Kurz, der Lunds tingsrätt möchte wissen, wann eine grenzüberschreitende Tätigkeit im Sinne von Art. 8a vorliegt, und bittet
         mit der zweiten Frage um die diesbetreffenden Auslegungsregeln. 
      
      17.      Beide Vorlagefragen sind aufs Engste miteinander verbunden, denn die zweite ist für die Beantwortung der ersten unverzichtbar,
         so dass es angebracht erscheint, sie gemeinsam zu behandeln. 
      
      18.      Die Regierungen, die in diesem Vorabentscheidungsverfahren schriftliche Erklärungen eingereicht haben, die Kommission und
         der Beklagte des Ausgangsverfahrens stimmen darin überein, dass der Arbeitgeber von Anders Holmqvist nicht im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten tätig gewesen sei. 
      
      19.      Die italienische Regierung hebt unter Berufung auf die Urteile Mosbaek und Everson die Bedeutung der Verbindungen, die das
         zahlungsunfähige Unternehmen mit einem Staat eingegangen ist, hervor. Daher könne bei einer hinreichend dauerhaften kommerziellen
         Präsenz in einem anderen Mitgliedstaat, mit dem es bestimmte Beziehungen unterhalte (z. B. die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge
         für seine Arbeitnehmer), von einer grenzüberschreitenden Tätigkeit ausgegangen werden. Auf der gleichen Linie liegen die niederländische
         und die griechische Regierung, die Kommission sowie Anders Holmqvist. Das Vereinigte Königreich argumentiert, wenn auch in
         umgekehrter Ausdrucksweise, ähnlich, da es ausschließt, dass eine Tätigkeit in mehreren Staaten vorliegt, wenn sich ein Arbeitnehmer
         zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen von einem in den anderen begeben muss. Alle stimmen darin überein, dass
         es nicht erforderlich sei, eine feste Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat einzurichten, sondern dass eine kommerzielle
         Präsenz von einer gewissen Bedeutung für die Annahme einer grenzüberschreitenden Situation ausreiche. 
      
      20.      Die schwedische Regierung und die Klägerin des Ausgangsverfahrens machen geltend, die Anwendbarkeit von Art. 8a der Richtlinie
         80/987 setze nicht die Einrichtung eines ständigen Büros in einem anderen Staat voraus. Die schwedische Regierung entzieht
         sich jedoch dem Beibringen hermeneutischer Elemente zur Präzisierung, wann Tätigkeiten in mehreren Staaten verrichtet werden;
         es reiche aus, dass ein Arbeitnehmer gewöhnlich in einem von ihnen arbeite. Parallel dazu bringt die Klägerin des Ausgangsverfahrens
         vor, wenn jemand in mehreren Mitgliedstaaten für Rechnung seines Arbeitgebers arbeite, sei es vernünftig, anzunehmen, dass
         diese Arbeit gewöhnlich dort verrichtet werde, wo die bedeutsamste Tätigkeit ausgeübt werde; im Sachverhalt des Ausgangsverfahrens
         sei diese Tätigkeit außerhalb Schwedens verrichtet worden. 
      
      21.      Die ersten beiden Vorlagefragen sind unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu untersuchen, insbesondere
         die bereits angeführten Urteile Mosbaek und Everson, die den Weg zur Lösung eingrenzen und jeden Zweifel hinsichtlich des
         Art. 8a der Richtlinie 80/987 beseitigen. 
      
      22.      Im Urteil Mosbaek wurde der Fall einer Frau untersucht, die in Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Deutschland als
         Handelsvertreterin für Colorgen, eine englische Gesellschaft mit Sitz im Vereinigten Königreich, tätig war. Die Gesellschaft
         war in Dänemark weder niedergelassen noch eingetragen. Sie unterhielt auch keine Beziehungen mit der dänischen Verwaltung
         auf dem Gebiet des Abgabenrechts oder des Rechts der sozialen Sicherheit. Als über das Vermögen der Colorgen das Konkursverfahren
         eröffnet wurde und ihre Beschäftigten entlassen wurden, meldete Frau Mosbaek als Arbeitnehmerin beim dänischen Garantiefonds
         nach den dänischen Vorschriften einen Gehaltsanspruch an. Der Fonds lehnte ihren Antrag mit der Begründung ab, dass hierfür
         die Garantieeinrichtung des Sitzstaats des Arbeitgebers zuständig sei. Hiergegen beschritt Frau Mosbaek den Rechtsweg und
         erhielt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs, die die Ansicht des dänischen Fonds bestätigte. 
      
      23.      Drei wichtige Folgen des Urteils Mosbaek sind hervorzuheben. Erstens wurde unter Berufung auf den mit der Richtlinie 80/987
         verfolgten Zweck festgestellt, dass nach der Ratio der Bestimmung die Garantieeinrichtung des Staates zuständig sein muss,
         in dessen Gebiet „entweder die Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung beschlossen oder die
         endgültige Stilllegung des Unternehmens oder des Betriebes des Arbeitgebers festgestellt worden ist“(13). Der formelle Akt der Eröffnung eines Konkursverfahrens, insbesondere bei einem Unternehmen, das grenzüberschreitende Merkmale
         aufweist, gibt einen klaren Hinweis für die Feststellung des Orts, an dem die durch die Richtlinie 80/987 geschützten Rechte
         geltend zu machen sind; hinzuzufügen sind die Zuständigkeitsvorschriften in den europäischen Regelungen über Konkurse von
         gemeinschaftsrelevantem Ausmaß, die ebenfalls zu dem Staat der zuständigen Garantieeinrichtung hinführen(14). 
      
      24.      Zweitens fügte das Urteil Mosbaek weitere Kriterien für den Fall hinzu, dass das Unternehmen engere Verbindungen zu einem
         anderen Mitgliedstaat aufwies, und bestätigte, „dass die für die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche der Arbeitnehmer zuständige
         Garantieeinrichtung diejenige ist, die die Beiträge vom zahlungsunfähigen Arbeitgeber erhoben hat oder jedenfalls hätte erheben
         müssen“(15). Auf diese Weise ließ es die Tür offen für eine zweite Zuständigkeitsregelung, die auf den Empfänger der Beiträge abstellt, die die Unternehmen abgeführt haben. Wenn diese Mittel einer britischen Garantieeinrichtung zugeflossen wären oder
         sogar, wenn sie ihr zufließen hätten müssen, dies jedoch nicht erfolgte, weil das Unternehmen schlichtweg keine Abgaben gezahlt
         hatte, wäre es kohärent, wenn der britische Fonds spätere Gehaltsansprüche erfüllte. 
      
      25.      Drittens stellte das Urteil Mosbaek klar, dass die Richtlinie, „um einer unnötigen Überschneidung der nationalen Regelungen
         und insbesondere der Entstehung von Sachverhalten vorzubeugen, bei denen ein Arbeitnehmer in mehreren Mitgliedstaaten die
         Anwendung der Richtlinie in Anspruch nehmen könnte“, „für den Fall der Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers den Eintritt
         der Garantieeinrichtung nur eines einzigen Mitgliedstaats gewollt hat“(16). Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die Zuständigkeit für die Zahlung der garantierten Ansprüche ausschließlichen
         Charakter hat, denn ein einziger Garantiefonds ist dafür verantwortlich, die Richtlinie 80/987 zu erfüllen(17). 
      
      26.      Letzten Endes ist nach dem Urteil Mosbaek der Umstand, dass ein zahlungsunfähiges Unternehmen durch einen Vertreter in anderen
         Mitgliedstaaten tätig war, nicht ausreichend relevant, um eine grenzüberschreitende Verbindung herzustellen. Dies gilt erst
         recht, wenn das Konkursverfahren in dem Staat eröffnet wurde, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat und die Beiträge an den
         Garantiefonds dieses Staates abgeführt wurden oder hätten abgeführt werden müssen. 
      
      27.      Das Urteil Mosbaek befasste sich mit den Fällen, in denen keine dauerhafte geschäftliche Präsenz in einem anderen Mitgliedstaat
         vorhanden war, während im Urteil Everson der entgegengesetzte Fall untersucht wurde: der einer Gesellschaft mit Sitz in Irland,
         die eine Zweigniederlassung im Vereinigten Königreich unterhielt, wo sie 200 Arbeitnehmer beschäftigte, die ihre Sozialversicherungsbeiträge
         an die britischen Behörden zahlten. Anderes als in der Rechtssache Mosbaek, in der „der zahlungsunfähige Arbeitgeber keinen
         Betrieb im Gebiet des Mitgliedstaats hatte, in dem die Arbeitnehmerin ihre Tätigkeit ausübte“(18), war in der Rechtssache Everson „der Arbeitgeber im Ausgangsverfahren im Vereinigten Königreich niedergelassen, da er eine
         Zweigniederlassung in Avonmouth besaß, in der mehr als 200 Arbeitnehmer, darunter die Kläger, beschäftigt waren“(19). Unter diesen Voraussetzungen kam das Urteil zu dem Ergebnis, dass zuständige Garantieeinrichtung „die Einrichtung des Staates
         [ist], in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ausgeübt haben“(20). 
      
      28.      Wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Everson dargelegt habe, kann die Präsenz einer britischen Gesellschaft
         in Dänemark, die sich auf ein angemietetes Büro und eine Angestellte beschränkt, nicht einer Zweigniederlassung gleichgestellt
         werden, in der 200 Arbeitnehmer beschäftigt sind und die in einem Mitgliedstaat von einer Gesellschaft eröffnet wurde, die
         nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurde, in dem sie ihren Sitz hat(21). Die unterschiedliche Behandlung beider Fälle wird noch deutlicher, wenn man die Situation des Arbeitnehmers untersucht,
         der letzten Endes derjenige ist, der durch die Richtlinie 80/987 geschützt wird. 
      
      29.      Die teleologische Auslegung stellt die bedeutsamste hermeneutische Regel dar, die der Gerichtshof anwendet. Die Ziele einer
         Regelung dienen der Auslegung seiner Bestimmungen. Die Richtlinie 80/987 wie auch die Richtlinie zu ihrer Änderung aus dem
         Jahr 2002 scheinen insoweit eindeutig zu sein, denn sie bezwecken die „Gewährleistung der Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer
         von zahlungsunfähigen Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, und [die] Festigung der Rechte dieser Arbeitnehmer“
         (22). 
      
      30.      Unter dieser Prämisse, die den Gerichtshof bei der Entscheidung in den Rechtssachen Mosbaek und Everson ebenfalls leitete,
         schlage ich vor, die erste Vorlagefrage zu verneinen, und bin angesichts des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens der Ansicht,
         dass ein Transportunternehmen, dessen Arbeitnehmer mit der Be- und Entladung in anderen Mitgliedstaaten befasst sind, in denen
         es keine ständige kaufmännische Präsenz hat, nicht als Unternehmen betrachtet werden kann, das im Sinne von Art. 8a der Richtlinie
         80/987 „im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten tätig ist“.
      
      31.      Zur Stützung dieses Gedankens können drei schlagkräftige Argumente angeführt werden:
      
      32.      Erstens ist durch die Rechtsprechung bestätigt worden, dass eine Vertretung, wie sie Frau Mosbaek ausübte, keine „Tätigkeit
         in einem anderen Mitgliedstaat“ darstellt. Dagegen war dies bei der in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft
         mit einer großen Belegschaft, wie in der Rechtssache Everson, der Fall. Diese beiden Urteile veranlassen zu der Annahme, dass
         der Gerichtshof eine kaufmännische Präsenz, die auf Dauerhaftigkeit ausgerichtet ist, verlangt(23). Wenn ich von der Präsenz spreche, so meine ich damit eine Infrastruktur, die materielle und personelle Ressourcen umfasst.
         Das Anmieten eines Büros und die Einstellung einer Repräsentantin wie in der Rechtssache Mosbaek wäre nicht ausreichend. Die
         Erwähnung der Dauerhaftigkeit erinnert an eine zeitliche Stabilität mit dem festen Willen, die Präsenz im Gebiet des anderen
         Mitgliedstaats aufrechtzuerhalten. 
      
      33.      Zweitens legte der Gerichtshof bei der Prüfung dieses Gesichtspunkts in den Rechtssachen, die den freien Dienstleistungsverkehr
         und die Niederlassungsfreiheit betreffen, dieselbe Vorsicht an den Tag. Seit dem Erlass des Urteils Kommission/Deutschland(24) ist der Begriff „Niederlassung“ flexibler geworden, da festgestellt wurde, dass „ein [Unternehmen] eines anderen Mitgliedstaats,
         das in dem betreffenden Mitgliedstaat eine ständige Präsenz aufrechterhält, den Bestimmungen des Vertrages über das Niederlassungsrecht
         unterliegt, auch wenn diese Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder einer Agentur angenommen hat, sondern lediglich
         durch ein Büro wahrgenommen wird, das von dem eigenen Personal des Unternehmens oder von einer Person geführt wird, die zwar
         unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln“(25). Diese Ausdehnung des Begriffs auf Bereiche, in denen eine Präsenz im eigentlichen Sinn nicht zwingend ist, stellt eine Anerkennung
         dieses Zwischenbereichs dar, in dem ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden kann, ohne dass von einem
         starren Begriff der Dauerhaftigkeit ausgegangen werden muss(26). 
      
      34.      Drittens lässt die Rechtsprechung auch eine besondere Beachtung der Beschäftigungsumstände der Arbeitnehmer, die ihre Rechte
         geltend machen, erkennen. Diese Sensibilität tritt in den Fällen klar zutage, die die Lohngarantien betreffen, und es ist
         kein Zufall, dass dem Ort, an dem die Sozialabgaben abgeführt werden, oder dem den Arbeitnehmern vertrauten „sozialen und
         sprachlichen Umfeld“ bei der Suche nach einem Zusammenhang mit dem anderen Mitgliedstaat besondere Aufmerksamkeit gewidmet
         worden sind. 
      
      35.      Aus den vorstehenden Gründen ist Art. 8a der Richtlinie 80/987 dahin gehend auszulegen, dass ein Unternehmen nur dann „im
         Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten tätig“ ist, wenn es im Gebiet des anderen Mitgliedstaats eine ständige kaufmännische
         Präsenz hat. Für die Frage, ob ein grenzüberschreitender Zusammenhang besteht, schlage ich zwei Kriterien vor: zum einen die
         auf Dauerhaftigkeit angelegte notwendige personelle und materielle Infrastruktur in einem anderen Mitgliedstaat, und zum anderen
         die soziale und sprachliche Bindung der Arbeitnehmer, die ihren Anspruch bei der Garantieeinrichtung geltend machen. Beide
         Kriterien bedeuten eine Abkehr vom Begriff „Niederlassung“ im Sinne der Rechtsprechung, denn der soziale Faktor, dessen Schutz
         in der Richtlinie 80/987 im Vordergrund steht, darf nicht vergessen werden. Dennoch dient, wie ich bereits vorausgeschickt
         habe, die Entwicklung der Rechtsprechung bei der Auslegung des Art. 43 EG als hermeneutisches Instrument. 
      
      36.      Ein anderer Faktor, der es rechtfertigt, sich im vorliegenden Fall vom Gemeinschaftsbegriff der Niederlassung zu entfernen,
         liegt in der Gesetzgebungsgeschichte der Reform durch die Richtlinie 2002/74 begründet. In der ursprünglichen Fassung des
         Vorschlags der Kommission betraf der jetzige Art. 8a Unternehmen, die „im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten
         ihre Niederlassung haben“. Später wurde der Wortlaut geändert, bis seine jetzige Fassung entstand, die sich auf Unternehmen bezieht, die in
         diesem Hoheitsgebiet „tätig“ sind.
      
      37.      Demnach ist die Stellung des Unternehmens Jörgen Nilsson Akeri och Spedition AB im Licht der vorstehenden Regeln zu untersuchen.
         Dem Vorlagebeschluss lässt sich entnehmen, dass diese Gesellschaft keine ständige kommerzielle Vertretung in einem anderen
         Mitgliedstaat hatte, ungeachtet dessen, dass ihre Tätigkeit wegen der Warentransporten eigenen Natur im Wesentlichen grenzüberschreitend
         war. Der Umstand, dass es keine Filiale oder Agentur in einem anderen Mitgliedstaat gab, in Verbindung mit den Beschäftigungsumständen
         der betreffenden Arbeitnehmer, die, was Herrn Holmqvist anbelangt, wirtschaftlich und sozial mit dem Gebiet Schwedens verbunden
         sind, führt mich im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um ein Unternehmen handelt, das im Sinne von Art. 8a
         der Richtlinie 80/987 „im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten tätig ist“. 
      
      38.      Angesichts all dieser Argumente erscheint es offenkundig, dass die Herrn Holmqvist geschuldeten Lohnansprüche bei der schwedischen
         Garantieeinrichtung geltend zu machen sind. 
      
      39.      Damit halte ich die ersten beiden Fragen des Lunds tingsrätt, aber auch das Vorabentscheidungsersuchen insgesamt für geklärt.
         Die dritte und die vierte Frage verdienten nur dann untersucht zu werden, wenn mit der Antwort auf die vorhergehenden eine
         andere Richtung eingeschlagen worden wäre. Doch untersuche ich angesichts der Möglichkeit, dass der Gerichtshof meinem Vorschlag
         nicht folgt, nunmehr die beiden letzten Fragen des schwedischen Gerichts. 
      
      VI – Die dritte Vorlagefrage
      40.      Der Lunds tingsrätt möchte für den Fall, dass man zu dem Ergebnis kommt, dass das Unternehmen des Ausgangsverfahrens im Sinne
         von Art. 8a der Richtlinie 80/987 in mehreren Mitgliedstaaten tätig war, die Kriterien für die Bestimmung der Zuständigkeit
         der beteiligten Garantieeinrichtungen erfahren. Denn die Richtlinie bezieht sich zwar auf die Einrichtung „desjenigen Mitgliedstaats …,
         in dessen Hoheitsgebiet die betreffenden Arbeitnehmer ihre Arbeit gewöhnlich verrichten oder verrichtet haben“, doch möchte
         er vom Gerichtshof eine genauere Definition dieses Begriffs erhalten. 
      
      41.      Die Regierung des Vereinigten Königreichs und die italienische Regierung meinen, diese Definition sei zwar nicht ausdrücklich
         in die Richtlinie aufgenommen worden, spiegele sich aber im Urteil Everson wider, in dem festgestellt wird: „Unterhält der
         Arbeitgeber … mehrere Zweigniederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten, so ist zur Bestimmung der zuständigen Garantieeinrichtung
         unter Berücksichtigung des sozialen Zweckes der Richtlinie auf das zusätzliche Kriterium des Ortes der Tätigkeit der Arbeitnehmer
         abzustellen. Denn dieser entspricht in den meisten Fällen der ihnen vertrauten sozialen und sprachlichen Umgebung.“ 
      
      42.      Sie heben den letztgenannten Absatz des Urteils Everson hervor und erkennen an, dass der soziale und arbeitsrechtliche Kontext
         des Arbeitnehmers und weniger der des Arbeitgebers den wesentlichen Gesichtspunkt für die Bestimmung der zuständigen Garantieeinrichtung
         darstellt. 
      
      43.      Die niederländische Regierung vertritt eine ähnliche Ansicht, wenn auch auf einer anderen Grundlage. Die Untersuchung der
         Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit im Gemeinschaftsrecht veranlasst sie dazu, eine Position im Sinne des Schutzes
         der Arbeitnehmer einzunehmen, die auf den Ort der effektiven Erfüllung von deren Verpflichtungen abstellt, sofern er ihr nächstgelegenes
         Arbeitsumfeld darstellt. 
      
      44.      Die Klägerin des Ausgangsverfahrens schlägt vor, den Ort zu wählen, an dem der Arbeitnehmer dem wesentlichen Teil seiner beruflichen
         Pflichten nachkommt. Im vorliegenden Fall sei er diesen Pflichten außerhalb des schwedischen Hoheitsgebiets nachgekommen;
         allerdings schlägt sie keine alternative Lösung vor, wie Herr Holmqvist seine Ansprüche bei einer einzigen Einrichtung geltend
         machen könnte.
      
      45.      Die schwedische Regierung tritt hingegen dafür ein, dass die Antwort in Übereinstimmung mit dem Zweck der Richtlinie dem Schutz
         des Arbeitnehmers Vorrang einräumen sollte, und schlägt als zuständige Einrichtung die des Mitgliedstaats vor, in der der
         Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat. 
      
      46.      Herr Holmqvist spricht sich für die Zuständigkeit der schwedischen Garantieeinrichtung aus, denn jeder Arbeitszeitraum habe
         in Schweden begonnen und auch dort geendet, die Gesellschaft sei ausschließlich in Schweden tätig gewesen, den Arbeitnehmern
         sei der Lohn in Schweden ausgezahlt worden, und es seien Beträge vom Gehalt einbehalten worden, um sie an den schwedischen
         Fiskus abzuführen.
      
      47.      Die Kommission äußert sich in Übereinstimmung mit der Verneinung der ersten beiden Fragen, für die sie sich ausspricht, nicht
         zu den letzten beiden Fragen.
      
      48.      Ich habe bereits erwähnt, dass der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Richtlinie 80/987 die Kriterien für die Frage, wann
         ein Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten tätig ist, einzeln aufgezählt hat. Ich nehme auf diese Rechtsprechung Bezug, um
         die dritte Frage des ersuchenden Gerichts anzugehen. 
      
      49.      Das Urteil Everson eröffnet eine wichtige Überlegungsrichtung. Ich habe bereits seine Randnr. 22 erwähnt, in der der Ort der
         Tätigkeit der Arbeitnehmer als Anknüpfungselement bestätigt wurde. Dennoch sollte hervorgehoben werden, dass in derselben
         Randnummer hinzugefügt wurde, dass dieser Ort „in den meisten Fällen der ihnen vertrauten sozialen und sprachlichen Umgebung“ entspricht(27). Ich hebe diese Wendung hervor, da an ihr ersichtlich wird, dass der Gerichtshof die Möglichkeit einräumt, dass andere Anknüpfungselemente
         für die Zuständigkeit in Betracht kommen. 
      
      50.      Um diese Regeln zu erarbeiten, muss man die derzeit im Gemeinschaftsrecht geltenden Bestimmungen über die internationale gerichtliche
         Zuständigkeit genau untersuchen(28). Es handelt sich offenkundig nicht um ein Problem, das die Rechtsprechung betrifft, denn die hier in Rede stehenden Zweifel
         betreffen eine Verwaltungsbehörde. Doch da es Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Verfahren
         gibt, insbesondere für die Bestimmung des Gerichtsstands in Rechtsstreitigkeiten, die Arbeitsverträge betreffen, ist von diesen
         Bestimmungen ausgehend in die Untersuchung einzutreten. 
      
      51.      Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
         in Zivil- und Handelssachen(29) begründet in Art. 19 einen besonderen Gerichtsstand für Individualarbeitsverträge. Unter Berücksichtigung der Ausrichtung
         auf den Schutz der Arbeitnehmer, die der Richtlinie 80/987 zugrunde liegt, gestattet es diese Vorschrift, dass ein Arbeitgeber,
         der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, „vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz
         hat“, oder wahlweise in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden kann. Auf diese Weise wird das forum loci laboris eingeführt, das aber durch zwei andere ergänzt wird: das Gericht des Orts, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit
         verrichtet oder, wenn er sie nicht in einem einzigen Staat verrichtet, das „Gericht des Ortes, an dem sich die Niederlassung,
         die den Arbeitnehmer eingestellt hat, befindet bzw. befand“ (30). 
      
      52.      Im Gegensatz zu Art. 8a der Richtlinie 80/987, der nur einen Gerichtsstand vorsieht, eröffnet die Verordnung Nr. 44/2001 ein
         Spektrum von Alternativen, aber immer mit Blick auf den Schutz der Stellung der schwächeren Partei, in diesem Fall des Arbeitnehmers(31). 
      
      53.      Dieselbe Tendenz liegt der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern
         im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(32) zugrunde, nach deren Art. 6 ein Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, eine Klage „in dem Mitgliedstaat [zu erheben], in dessen
         Hoheitsgebiet [er] entsandt ist oder war; dies berührt nicht die Möglichkeit, gegebenenfalls gemäß den geltenden internationalen
         Übereinkommen … in einem anderen Staat Klage zu erheben“. Diese Verweisung spiegelt die Notwendigkeit wider, dass der Arbeitnehmer
         in dem Umfeld Zugang zu den Gerichten hat, das ihm am geeignetsten erscheint. Letzten Endes geht es darum, den Gerichtsstand
         näher an den Kläger heranzubringen(33). 
      
      54.      Eine kurze Durchsicht der Bestimmungen über das anzuwendende Recht steuert Werkzeuge bei, die überraschend ähnlich sind. Auf
         einer Linie mit der Verordnung Nr. 44/2001 enthält Art. 6 des Übereinkommens von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
         anzuwendende Recht(34) eine alternative Kollisionsnorm, nach der mangels einer Rechtswahl durch die Vertragsparteien auf Arbeitsverträge das Recht
         des Staates anzuwenden ist, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Gibt es keine ständige Präsenz in
         einem einzigen Staat, so ist „das Recht des Staates [anzuwenden], in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer
         eingestellt hat, sofern dieser seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet, es sei denn, dass sich
         aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu einem anderen
         Staat aufweist; in diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.“ (35)
      
      55.      Wie ich bereits dargestellt habe, streben die Regelungen, die arbeitsvertragsspezifische Zuständigkeits- oder Kollisionsnormen
         beinhalten, nach dem Gleichgewicht zwischen der Anknüpfung und dem Schutz der Arbeitnehmer, und eröffnen hierfür verschiedene
         Wahlmöglichkeiten, wenn auch mit ein und demselben Ziel, das darin besteht, dem Arbeitnehmer Zugang zu den Gerichten zu verschaffen,
         indem er sich auf eine Rechtsordnung berufen kann, die seiner rechtlichen und persönlichen Situation nahesteht. Möglicherweise
         erscheint der Wortlaut von Art. 6 des Übereinkommens von Rom ausdrucksstärker, wenn er von einem Arbeitsvertrag spricht, der
         „engere Verbindungen“ zu einem anderen Land aufweist(36). Diese Bande mit einem Hoheitsgebiet dienen bei der Suche nach einem Umfeld, das den Rechtsschutz des Arbeitnehmers gewährleistet,
         als Bezugspunkt. 
      
      56.      In der Rechtsprechung des Gerichtshofs, mit der diese Bestimmungen ausgelegt worden sind, genauer, in der Rechtsprechung zur
         Verordnung Nr. 44/2001 (in ihrer früheren Fassung als Übereinkommen), ist wiederholt ausgeführt worden, dass dann, wenn ein
         Arbeitnehmer seine Arbeit in verschiedenen Staaten verrichtet, der Ort der „gewöhnlichen Verrichtung“ derjenige ist, zu dem
         der Rechtsstreit das wichtigste Anknüpfungselement aufweist(37). In der Rechtssache Mulox IBC(38) hatte der Direktor für internationales Marketing eines Unternehmens mit Sitz in London, der in Deutschland, Belgien, den
         Niederlanden und den skandinavischen Ländern kaufmännisch tätig war, sein Büro an seinem Wohnsitz in Aix-les-Bains (Frankreich)
         eingerichtet. Ab einem bestimmten Zeitpunkt verrichtete er den größten Teil seiner Tätigkeiten in Frankreich. Bei der Feststellung
         des Ortes, an dem er gewöhnlich seine Arbeit verrichtete, berücksichtigte der Gerichtshof, dass der Arbeitnehmer seine Aufgaben
         „von einem Büro in einem Vertragsstaat aus erfüllt hat, wo er seinen Wohnsitz begründet hatte, von wo aus er seinen Tätigkeiten
         nachging und wohin er nach jeder Geschäftsreise zurückkehrte“(39).
      
      57.      Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass es in einem arbeitsrechtlichen Zusammenhang, in dem über den geeigneten Gerichtsstand
         für die Geltendmachung seiner Rechte durch einen Arbeitgeber gestritten wird, unvermeidbar ist, den Sachverhalt zu untersuchen
         und dabei die rechtliche und persönliche Situation des Arbeitnehmers zu würdigen. Unter diesen Voraussetzungen stellt das
         Umfeld, das dem Arbeitnehmer am nächsten ist, den gerechtesten Anknüpfungspunkt dar(40). 
      
      58.      Dehnt man diesen Gedanken jedoch auf die Richtlinie 80/987 aus, ist vorab mit Nachdruck zu betonen, dass Art. 8a der Richtlinie
         80/987 im Gegensatz zu den Zuständigkeits- oder Kollisionsnormen, die alternative Antworten vorsehen, nur einen einzigen Gerichtsstand
         vorsieht. Die griechische Regierung hat die Ansicht vertreten, dass diese Zuständigkeit nicht ausschließlich sei, doch wurde
         im Urteil Mosbaek das Gegenteil festgestellt. 
      
      59.      Unter diesen Umständen neige ich zu einem feststehenden Kriterium im Sinne einer Vermutung zugunsten des Orts, an dem der
         Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Ich bin der Ansicht, dass der Ort, an dem die Sozialabgaben zur Deckung eines
         eventuellen Lohnanspruchs abgeführt werden, derjenige ist, der am besten die rechtliche und persönliche Wirklichkeit des Arbeitnehmers
         widerspiegelt. 
      
      60.      Diese Vermutung erlaubt jedoch den Beweis ihres Gegenteils, und es muss eine Regelung für Sonderfälle zur Verfügung stehen,
         die auf der Linie mit Art. 6 des Übereinkommens von Rom und meinem Standpunkt in den Schlussanträgen in der Rechtssache Everson
         dem System eine gewisse Flexibilität verleiht: Subsidiär würde die Zuständigkeit bei der Behörde des Mitgliedstaats liegen,
         in dem die den Arbeitnehmern „vertraute soziale und sprachliche Umgebung“ angesiedelt ist.
      
      61.      In dieser Rechtssache könnte der Rückgriff auf die Auffangklausel vermieden werden, denn das Unternehmen des Ausgangsverfahrens
         führte die Beiträge für Herrn Holmqvist in Schweden ab, ohne dass eine soziale oder sprachliche Verbindung des Arbeitnehmers
         zu einem anderen Hoheitsgebiet der Union, das er nur gelegentlich im Rahmen der Fahrten für Rechnung seines Arbeitgebers durchfuhr
         (konkret: Italien, Österreich und Deutschland), erkennbar wäre. 
      
      62.      Deshalb ist dem Lunds tingsrätt zu antworten, dass bei der Bestimmung des Orts, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit
         verrichtet, nach Art. 8a der Richtlinie 80/987 auf den Staat abzustellen ist, in dem der Arbeitgeber die konkret anfallenden
         Sozialbeiträge abführte, sofern nicht ausnahmsweise eine soziale oder sprachliche Verbindung des Arbeitnehmers mit einem anderen
         Hoheitsgebiet der Union vorliegt.
      
      VII – Die vierte Vorlagefrage
      63.      Schließlich interessiert sich das nationale Gericht für die unmittelbare Wirkung von Art. 8a der Richtlinie 80/987. 
      
      64.      In Kohärenz mit den vorstehenden Erläuterungen kann diese Frage nur untersucht werden, wenn ein Verstoß Schwedens vorliegt.
         
      
      65.      Durch § 2a des Lönegarantilag wird Art. 8a der Richtlinie umgesetzt, so dass er im Licht der Gemeinschaftsbestimmung auszulegen
         ist(41). Abs. 2 der genannten nationalen Vorschrift bestimmt: „Ist der Arbeitgeber in Schweden in Konkurs gefallen und verrichtet
         oder hat der Arbeitnehmer seine Arbeit für Rechnung des Arbeitgebers hauptsächlich in einem EU‑ oder EWR‑Land verrichtet,
         erfolgt keine Erfüllung der Ansprüche gemäß der Garantie.“ Die Bestimmung regelt im Wesentlichen negativ, was die Richtlinie
         positiv zum Ausdruck bringt. Wenn der schwedische Gesetzgeber auf eine „hauptsächlich in einem anderen … Land“ verrichtete
         Arbeit Bezug nimmt, so ist anzunehmen, dass er eine Wendung benutzt, die der „gewöhnlichen Verrichtung“ in einem anderen Mitgliedstaat,
         von der in Art. 8a der Richtlinie die Rede ist, gleichwertig ist. 
      
      66.      Folglich kann, soweit die schwedische Regelung richtlinienkonform ausgelegt werden kann, auf eine tiefer gehende Untersuchung
         der vierten Vorlagefrage verzichtet werden. 
      
      VIII – Ergebnis
      67.      Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Lunds tingsrätt wie folgt zu
         beantworten:
      
      1.       Art. 8a der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der durch die Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen
         Parlaments und des Rates geänderten Fassung ist dahin gehend auszulegen, dass es nicht erforderlich ist, dass ein Unternehmen
         eine Zweigniederlassung oder eine Betriebsstätte unterhält, damit es als im Gebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten tätig
         anzusehen ist. 
      
      2.       Zur Feststellung, ob ein Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten tätig ist, sind zwei Kriterien in Betracht zu ziehen: erstens
         die auf Dauerhaftigkeit angelegte unerlässliche materielle und personelle Infrastruktur in einem anderen Mitgliedstaat; zweitens
         die soziale und sprachliche Bindung der Arbeitnehmer, die ihren Anspruch bei der Garantieeinrichtung geltend machen. 
      
      3.       Der Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, ist der, an dem die Sozialbeiträge zur Deckung einer
         eventuellen Geltendmachung von Lohnansprüchen abgeführt werden, sofern nicht ausnahmsweise eine soziale oder sprachliche Verbindung
         des Arbeitnehmers mit einem anderen Hoheitsgebiet der Union vorliegt.
      
      1 –	Originalsprache: Spanisch.
      
      2 –	Richtlinie vom 20. Oktober 1980 (ABl. L 283, S. 23).
      
      3 –	In dieser Rechtssache, in der der Gerichtshof durch Urteil vom 16. Dezember 1999 entschied (C‑198/98, Slg. 1999, I‑8903),
         verlas ich am 9. September 1999 die Schlussanträge. 
      
      4 –	Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987
            (ABl. L 270, S. 10). 
      
      5 –	Ich verwende die Beschreibung in der Richtlinie 2002/74, in deren zweitem Erwägungsgrund ausgeführt wird, dass es sich
         um eine positive Verpflichtung handelt.
      
      6 –	Art. 2 der Richtlinie. 
      
      7 –	Art. 3 und 4 der Richtlinie.
      
      8 –	Urteil vom 17. September 1997, Mosbaek (C‑117/96, Slg. 1997, I‑5017).
      
      9 –	Urteil Everson, angeführt in Fn. 3. 
      
      10 –	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/987, KOM(2000) 832 endg.
         vom 15. Januar 2001.
      
      11 –	Die Kommission rechtfertigt ihren Vorschlag mit der „Gewährleistung der Rechtssicherheit und [der] Konsolidierung der Rechte
         der Arbeitnehmer in dem Sinne, wie es der Gerichtshof … dargelegt hat“. Sodann nennt sie die Urteile Everson und Mosbaek (Vorschlag
         für eine Richtlinie, angeführt in Fn. 10, S. 9). 
      
      12 –	Vorschlag für eine Richtlinie, angeführt in Fn. 10, S. 8.
      
      13 –	Urteil Mosbaek, angeführt in Fn. 8, Randnr. 20. 
      
      14 –	Ich nehme offenkundig Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl.
         L 160, S. 1), deren Art. 3 zur internationalen Zuständigkeit als allgemeine Regel den Gerichtsstand des Mitgliedstaats bestimmt,
         „in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat“. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen,
         dass das Urteil Mosbaek vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1346/2000 erging, als verschiedene bilaterale Vereinbarungen
         zwischen mehreren Mitgliedstaaten bestanden, denn das im Rahmen des Europarats ausgehandelte Europäische Übereinkommen über
         bestimmte internationale Aspekte des Konkurses, das am 5. Juni 1990 in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, trat nie
         in Kraft. 
      
      15 –	Urteil Mosbaek, angeführt in Fn. 8, Randnr. 24. 
      
      16 –	Urteil Mosbaek, angeführt in Fn. 8, Randnr. 26. 
      
      17 –	Die griechische Regierung bringt vor, dass nach der Änderung im Jahr 2002 die Richtlinie 80/987 diesen Aspekt des Urteils
         Mosbaek modifiziert habe, denn Art. 8b habe die geteilte Zuständigkeit zwischen den verschiedenen nationalen Garantieeinrichtungen
         anerkannt, indem er einen Mechanismus für den Austausch von Informationen zwischen den beteiligten Verwaltungen eingeführt
         habe. Eine derart tief gehende Modifikation würde jedoch eine klarere und eindeutigere Stellungnahme des Gesetzgebers erfordern.
         Weder die Rechtfertigung der Kommission für ihren Vorschlag noch der Tenor der parlamentarischen Debatten oder die Erwägungsgründe
         des schließlich verabschiedeten Textes lassen den politischen Willen erkennen, ein Modell der Einkommensgarantie mit geteilter
         Zuständigkeit einzuführen. 
      
      18 –	Urteil Everson, angeführt in Fn. 3, Randnr. 23. 
      
      19 –	Ebd., Randnr. 23. 
      
      20 –	Ebd., Randnr. 24. 
      
      21 –	Schlussanträge angeführt in Fn. 3, Nr. 23. 
      
      22 –	Der vollständige Wortlaut des siebten Erwägungsgrundes der Richtlinie 2002/74 gibt Aufschluss über den Willen des Gesetzgebers
         in diesem Bereich: „Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer von zahlungsunfähigen Unternehmen, die in
         mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, und zur Festigung der Rechte dieser Arbeitnehmer im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes
         ist es angebracht, Bestimmungen einzuführen, die ausdrücklich festlegen, welche Einrichtung in solchen Fällen für die Befriedigung
         der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche zuständig ist …“
      
      23 –	Die Begriffe Präsenz und Dauerhaftigkeit erscheinen mir besonders geeignet, um die Art der Tätigkeit, die zur Anwendung von Art. 8a der Richtlinie 80/987 führt, zu
         veranschaulichen. So verstand es auch die Kommission in ihrem ursprünglichen Änderungsvorschlag im Jahr 2001, als sie die
         Situation definierte als die eines „[Arbeitgebers, der] eine hinreichend dauerhafte kaufmännische Präsenz hat“ (S. 10 des
         Vorschlags, angeführt in Fn. 10). 
      
      24 –	Urteil vom 4. Dezember 1986, Kommission/Deutschland (205/84, Slg. 1986, 3755).
      
      25 –	Ebd., Randnr. 21. 
      
      26 –	Urteile vom 12. Juli 1984, Klopp (107/83, Slg. 1984, 2971, Randnr. 19), vom 10. Juli 1986, Segers (79/85, Slg. 1986, 2375,
         Randnr. 16), vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich (270/83, Slg. 1986, 273, Randnr. 14), vom 12. Februar 1987, Kommission/Belgien
         (221/85, Slg. 1987, 719, Randnr. 10), und vom 30. November 1995, Gebhard (C‑55/94, Slg. 1995, I‑4165). Eine Entwicklung, die
         im Urteil vom 9. März 1999, Centros (C‑212/97, Slg. 1999, I‑1459), kulminiert. Ebenso erscheint mir die Definition des Begriffs
         „Niederlassung“ in Art. 2 Buchst. h der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren relevant: „[jeder] Tätigkeitsort,
         an dem der Schuldner einer wirtschaftlichen Aktivität von nicht vorübergehender Art nachgeht, die den Einsatz von Personal
         und Vermögenswerten voraussetzt“. Hierzu Edwards, V., „Secondary Establishment of Companies – The Case Law of the Court of
         Justice“, Yearbook of European Law, Nr. 18, 1998, und Sánchez Lorenzo, S., „Comentario a la sentencia Centros“, Anuario de Derecho Internacional Privado, Nr. 0, S. 1145 ff. 
      
      27 –	Hervorhebung nur hier. 
      
      28 –	Diese Beurteilung wird auch von der niederländischen Regierung und Herrn Holmqvist geteilt. 
      
      29 –	Verordnung vom 22. Dezember 2000 (ABl. 2001, L 12, S. 1).
      
      30 –	Hierzu Polak, M. V., „Jurisdiction and Choice-of-Law Aspects of Employment Contracts“, in Meeusen, J., Pertegás, M., und
         Straetmans, G. (Hrsg.), Enforcement of International Contracts in the European Union. Convergence and divergence between Brussels I and Rome I, Intersentia, Antwerpen-Oxford-New York, 2004, S. 326-331.
      
      31 –	Dies wird im 13. Erwägungsgrund der Verordnung bestätigt: „Bei … Arbeitssachen sollte die schwächere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften
         geschützt werden, die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung.“ Im Wesentlichen besteht die Ratio dieser Anknüpfung,
         wie Virgós Soriano, M., und Garcimartín Alférez, F. J., Derecho procesal civil internacional, 2. Aufl., Civitas, Madrid, 2007, S. 113, ausführen, offensichtlich darin, dass die „Gerichte des Orts, an dem der Arbeitnehmer
         seine Tätigkeit verrichtet, grundsätzlich ein dem Arbeitnehmer naher Gerichtsstand sind und sich auf diese Weise seine Kosten
         für den Zugang zum Rechtsschutz verringern“. Auch ist es bedeutsam, dass die Verordnung Nr. 44/2001, anders als ihr Vorgänger,
         das Brüsseler Übereinkommen, einen eigenen Abschnitt für die Regelung der Besonderheiten des internationalen Arbeitsvertragsrechts
         hat. 
      
      32 –	Richtlinie vom 16. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 18, S. 1).
      
      33 –	Der gemeinsame Zweck dieser Richtlinie und der sonstigen Gemeinschaftsbestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit
         wird hervorgehoben von Sánchez Lorenzo, S., und Fernández Rozas, J. C., Derecho Internacional Privado, 3. Aufl., Civitas, Madrid, S. 480-481. 
      
      34 –	Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am
         19. Juni 1980 in Rom (ABl. L 266, S. 1).
      
      35 –	Es sollte hervorgehoben werden, dass der von der Kommission ausgearbeitete Vorschlag für eine Verordnung über das auf vertragliche
         Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), der sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, das Übereinkommen
         von Rom anpasst, um „der Rechtsprechung des EuGH … und der weiten Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Arbeitsorts zu genügen“
         (Vorschlag der Kommission, KOM[2005] 650, S. 7). Der Kontext und die möglichen Konsequenzen der Änderung des Wortlauts werden
         untersucht von Venturi, P., „Alcune osservazioni sui contratti individuali di lavoro nella proposta di regolamento ‚Roma I‘“,
         in Franzina, P. (Hrsg.), La legge applicabile ai contratti nella proposta di regolamento ‚Roma I‘, CEDAM, Mailand, 2006, S. 65–74. Zur Auslegung von Art. 6 im Licht der nationalen Rechtsprechung Plender, R., und Wilderspin, M.,
         The European Contracts Convention. The Rome Convention on the Law Applicable to Contractual Obligations, 3. Aufl., Sweet & Maxwell, London, 2008, S. 169–171. 
      
      36 –	Der Gerichtshof hat keine Gelegenheit gehabt, Art. 6 des Übereinkommens von Rom auszulegen, denn bekanntermaßen hat dieses
         in den 17 Jahren seiner Geltung zu keinem einzigen Vorabentscheidungsverfahren geführt. 
      
      37 –	Hierzu Marchal Escalona, N., „Lugar en el que el trabajador desempeña habitualmente su trabajo: ayer, hoy y mañana“, La Ley, Nr. 5986, 2004.
      
      38 –	Urteil vom 13. Juli 1993 (C‑125/92, Slg. 1993, I‑4075).
      
      39 –	Ebd., Randnr. 25. 
      
      40 –	Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs insgesamt und insbesondere aus dem Urteil Mulox IBC, aber auch
         aus den Urteilen vom 26. Mai 1982, Ivenel (133/81, Slg. 1982, 1891, Randnrn. 14 und 16), vom 9. Januar 1997, Rutten (C‑383/95,
         Slg. 1997, I‑57, Randnr. 17), und vom 10. April 2003, Pugliese (C‑437/00, Slg. 2003, I‑3573, Randnr. 18). Vor Kurzem hat Generalanwalt
         Poiares Maduro bei der erstmaligen Auslegung des arbeitsrechtlichen Inhalts der Verordnung Nr. 44/2001 den Schutzcharakter
         dieser Norm gegenüber dem Übereinkommen, das ihr Vorgänger war, verteidigt: „Die Urheber der Verordnung Nr. 44/2001 wollten
         vielmehr für die gerichtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der Arbeitsverträge einen spezifischen Abschnitt schaffen, indem
         sie feststellten, dass ‚die schwächere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften geschützt werden [sollte], die für sie günstiger
         sind als die allgemeine Regelung‘. Unter diesen Umständen wäre es überraschend, wenn die Verordnungsgeber mit dem Erlass der
         Verordnung Nr. 44/2001 den Arbeitnehmern den Vorteil der Anwendung von für sie günstigeren Regeln, die sie bis zum Inkrafttreten
         der Verordnung im Rahmen des Brüsseler Übereinkommens genossen, hätten entziehen wollen“ (Schlussanträge des Generalanwalts
         in der Rechtssache Glaxosmithkline [C‑462/06] vom 17. Januar 2008, in der noch kein Urteil ergangen ist, Nr. 21). 
      
      41 –	Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston (222/84, Slg. 1986 1651, Randnr. 26), und vom 4. Februar 1988, Murphy u. a. (157/86,
         Slg. 1988, 673, Randnr. 11). Nach Ansicht von Jans, J. H., de Lange, R., Prechal, S., und Widdershoven, R. J. G. M., Europeanisation of Public Law, European Law Publishing, Groningen, 2007, S. 106 und 107, zeigt die Rechtsprechung eine klare Bevorzugung des Grundsatzes der richtlinienkonformen Auslegung zulasten der unmittelbaren Wirkung.