CELEX: 31985R1436
Language: de
Date: 1985-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1436/85 der Kommission vom 31. Mai 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

Nr. L 144/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 6. 85
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1436/85 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Mai 1985
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               festgestellten günstigsten Kurse sowie die für das
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Verbringen auf den Weltmarkt notwendigen Kosten
                                                               berücksichtigt werden. Außerdem muß die Höhe der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Erstattung unter Berücksichtigung des Preisniveaus für
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               die in Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 genannten Ölsaaten innerhalb der Gemeinschaft sowie
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              die künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),            werden. Zusätzlich muß bei der Festsetzung der wirt­
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die
 231 /85 (2),                                                  Lage innerhalb der Gemeinschaft und die Verfügbar­
                                                               keit der Ölsaaten im Verhältnis zur Nachfrage berück­
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                 sichtigt werden.
 Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                    Da für das Wirtschaftsjahr 1985/86 der Richtpreis für
Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die             Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf             und der monatliche Erhöhungsbetrag für die Monate
Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,                                September, Oktober und November 1985 für Raps
                                                               und Rübsen noch nicht bestehen, konnte der Erstat­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des              tungsbetrag im Falle der Festsetzung im voraus für die
Rates vom 20 . Mai 1983 über die in der Landwirtschaft         Monate Juli, August, September, Oktober und
anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geän­              November 1985 für Raps und Rübsen und für die
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1297/85 (6),               Monate August, September und Oktober 1985 für
                                                               Sonnenblumenkerne nur vorläufig aufgrund des Richt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des              preises und der monatlichen Erhöhung, die von der
Rates vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sonder­            Kommission dem Rat für das Wirtschaftsjahr 1985/86
maßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für                  vorgeschlagen wurden, berechnet werden ; dieser
Sonnenblumenkerne Q, zuletzt geändert durch die                Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet
Verordnung (EWG) Nr. 1474/84 (8), insbesondere auf             werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
Artikel 2 Absatz 3,
                                                               sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1985/86
                                                               bekannt sein wird.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 29. März 1971 über bestimmte Anwendungsmodali­
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der                täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten                  Ölsaaten (9), geändert durch die Verordnung (EWG)
Ländern gewährt werden . Die Höhe der Erstattung               Nr. 1815/84 (10), muß die Höhe der Erstattung auf der
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen              Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarkt­                  berechnet werden .     Dieses Gewicht muß      um    den
kursen entsprechen, soweit diese niedriger sind.               Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem fest­
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 gestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an
gilt Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur           Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vomhundert­
für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­                  satz besteht, der für die Standardqualität gilt, für die
kerne .                                                        der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht
                                                               der ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG                  zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeits­
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der            gehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem
Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die          für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu
Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise die           erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im
auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer
                                                               umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten
                                                               Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1985, S. 12.                    Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
(3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                 Verordnung (EWG) Nr. 1 102/84 (n) bestimmt worden .
(<) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
O ABl. Nr. L 132 vom 21 . 5. 1983, S. 33.
I6) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 75 vom 30. 3 . 1971 , S. 16.
O ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                        (10) ABl . Nr. L 170 vom 29 . 6. 1984, S. 46.
(8) ABl. Nr. L 143 vom 30 . 5. 1984, S. 4.                     (") ABl. Nr. L 113 vom 28 . 4. 1984, S. 8 .
 ---pagebreak--- 1 . 6. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 144/ 17
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG                Gemeinschaftswährungen um mindestens einen fest­
des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher           zulegenden Prozentsatz vom Kassawechselkurs
Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt            abweicht. Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung
werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die             (EWG) Nr. 1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden.
besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte  es
notwendig machen.
                                                             Falls einen oder mehrere Monate lang die Termin­
                                                             wechselkurse nicht verfügbar sind, wird von Fall zu
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die         Fall der für den vorangegangenen oder der für den
Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die         folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
sich aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in            Im Zeitraum vom 22. bis 28 . Mai 1985 ergibt sich für
ECU in jede der Landeswährungen, zurüglich oder              bestimmte Währungen folgender Tatbestand :
abzüglich des Differenzbetrags ergibt.
                                                             — für den laufenden Monat weicht der Unterschied
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 181 3/84 (') hat               nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
die Bestandteile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese          Nr. 1569/72 um mehr als einen Punkt von dem
Bestandteile entsprechen der Auswirkung des von dem               für die vorhergehende Festsetzung berücksich­
Prozentsatz gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung               tigten Prozentsatz ab,
(EWG) Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den         — für bestimmte Terminmonate übersteigt der Unter­
Richtpreis oder auf die Erstattung.                               schied nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1569/72 0,5 % . Für bestimmte Termin­
Nach diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz
dar :                                                             differenzbeträge weicht dieser Unterschied um
                                                                  mehr als einen Punkt von dem für die vorherge­
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen              hende Festsetzung berücksichtigten Prozentsatz ab.
    untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes
    von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­         Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
    schied zwischen                                          sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
                                                             insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
    — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik             Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in ECU und
        verwendeten Umrechnungskurs                          der endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und
        und                                                  Rübsensamen in den einzelnen Landeswährungen
    — dem sich aus dem             Leitkurs    ergebenden    nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71
        Umrechnungskurs ;                                    gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen
                                                             sind, es jedoch nicht zweckmäßig ist, eine Erstattung
b) hinsichtlich Italiens, des Vereinigten Königreichs        für Sonnenblumenkerne festzusetzen .
    und Griechenlands den Abstand zwischen
    — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
        des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Fette —
        gemeinsamen         Agrarpolitik      verwendeten
        Umrechnungskurs und dem Leitkurs jeder
        Währungen der unter Buchstabe a) genannten            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
        Mitgliedstaaten
        und                                                                          Artikel 1
    — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum
        für die Währung des betreffenden Mitgliedstaats       Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsensamen
        festgestellten Wechselkurs im Kassageschäft          gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
        gegenüber jeder der Währungen der unter               651 /71 sind im Anhang festgesetzt.
        Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten .              Der im Falle der Festsetzung im voraus für die Monate
Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72              Juli, August, September, Oktober und November 1985
wird der Währungsabstand für die Wirtschaftsjahre             anzuwendende Erstattungsbetrag für Raps und Rübsen
 1984/85 bis 1986/87 unter Berücksichtigung eines mit         und für die Monate August, September und Oktober
dem Umrechnungskurs des Leitkurses multiplizierten            1985 für Sonnenblumenkerne wird jedoch mit
Koeffizienten berechnet. Für den Beginn des Wirt­             Wirkung ab 1 . Juni 1985 bestätigt oder geändert
schaftsjahres 1984/85 ist idieser Koeffizient in dem          werden, um dem für das Wirtschaftsjahr 1985/86 fest­
genannten Artikel 2a festgesetzt worden. Er muß für           gesetzen Richtpreis für diese Erzeugnisse und der
 Raps- und Rübsensamen ab 1 . Juli 1984 und für               monatlichen Erhöhung für die Monate September,
 Sonnenblumenkerne ab 1 . August 1984 angewendet              Oktober und November 1985 für Raps und Rübsen
werden .                                                      Rechnung zu tragen .
 Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.             Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung festge­
 1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,            legt.
wenn der Terminwechselkurs für eine oder mehrere
                                                                                     Artikel 2
(') ABl. Nr. L 170 vom 29 . 6 . 1984, S. 41 .                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1985 in Kraft.
 ---pagebreak---      Nr. L 144/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 6. 85
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 31 . Mai 1985
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                                     Vizepräsident
                                                             ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 31 . Mai 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                   für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                                         (Beträge je 100 kg)
                                            Jeweilig        1 . Monat     " 2. Monat        3 . Monat       4. Monat            5. Monat
Bruttoerstattungen (ECU)                       9,000            3,150 (')      3,150 (')        3,670 (')      4,190 (')           4,71 0 (')
Endgültige Erstattungen                                                   ||
In nachstehenden Ländern geerntete                      \\
und ausgeführte Samen :                 lIIl                                                              II
—  Bundesrepublik Deutschland (DM)            24,35            10,39 (')      10,43 (>)        11,94 (')      13,18 (')           15,23 (')
—  Niederlande (hfl)                          27,43            11,71 (')      11,71 (')        13,40 (')      14,79 (')           17,01 (')
—  BLWU (bfrs/lfrs)                          417,71          146,20 O       146,20 (')       168,67 (')     192,81 (')          204,51 (')
—  Frankreich (ffrs)                          51,75            17,60 (■)      16,95 (')        19,38 (')      23,02 (')           26,68 (')
—  Dänemark (dkr)                             75,73            26,51 (')      26,51 (')        30,88 (')      35,26 (')           38,75 (')
—  Irland (Ir£)                                6,751            2,363 (')      2,356 (')        2,670 (')      3,060 (')           3,264 (')
—  Vereinigtes Königreich (£ Stg.)             6,448            2,828 (')      2,828 (')        3,150 (')      3,472 (')           3,507 (')
—  Italien (Lit)                          10 595          4 511       (') 4 178       (') 4 630       (') 5 401      (')      5 796       (■)
—  Griechenland (Dr)                         325,11         312,45 (')      312,45 (')      365,67 (')      418,89 (')          472,11 (')
Anhand des Richtpreisvorschlags der Kommission und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.