CELEX: 51993PC0079
Language: de
Date: 1993-03-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES mit Maßnahmen zur Anpassung bestimmter Teile der portugiesischen Ernährungswirtschaft

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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(93) 79 endg.
                                             Brüssel, den 9. März 1993
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      mit MaBnahmen zur Anpassung bestimmter Teile der portugiesischen
                            Ernihrungswirtschaft
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
Kommission und Rat teilen die Ansicht, daß die Eingliederung der neuen
Mitgliedstaaten in den Binnenmarkt ein höheres politisches Ziel darstellt.
Im Anschluß an die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission (Dok. K0M(92)
275 endg.) ist diese Eingliederung Spaniens am 1. Januar 1993 gelungen.
Hingegen würde die vorzeitige Aufhebung der Beitrittsmechanismen die
portugiesische Landwirtschaft vor zu große Aufgaben stellen, so daß eine
solche Eingliederung für dieses Land zum selben Zeitpunkt noch nicht in
Betracht kam. Eine Eingliederung Portugals wäre nur unter genauerer
Berücksichtigung der Interessen bestimmter Zweige der portugiesischen
Landwirtschaft möglich.
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Interessen der portugiesischen Agrar-
und Ernährungsindustrie zu berücksichtigen, deren Strukturen häufig
veraltet sind. Diese Industrie würde bei Wegfall der Währungsmechanismen
einem verstärkten Wettbewerbsdruck der anderen Mitgliedstaaten ausgesetzt
werden und somit erhebliche Modernisierungsanstrengungen unternehmen
müssen.
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, entsprechende Anstrengungen dadurch zu
unterstützen, daß der EAGFL über drei Jahre insgesamt 60 Mio. ECU als
Beihilfe gewährt, deren Bedingungen die portugiesischen Behörden weitgehend
bestimmen können.
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                      VERORDNUNG (EWG) Nr.       /93 DES RATES
                                         vom
         mit Maßnahmen zur Anpassung bestimmter Teile der portugiesischen
                                Ernährungswirtschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
auf Vorsschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlements,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Verwirklichung des Einheitsmarktes sind die im Handel zwischen den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft                      in ihrer Zusammensetzung am
31.12.1985 und zwischen diesen und den neuen Mitgliedstaaten bestehenden
Hindernisse, letztere soweit möglich, zu beseitigen.
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die den Beitritt Portugals
regelnden Ubergangsmaßnahmen zum größten Teil bereits vor dem mit der
Beitrittsakte vorgesehenen Termin abgebaut wurden. Da aus diesem Grund Teile de;
portugiesischen Ernährungswirtschaft, deren Strukturen noch nicht modernisiert
sind, angesichts des von anderen Mitgliedstaaten und von Drittländern ausgehend
verschärften Wettbewerbs vor beträchtliche Herausforderungen gestellt werden,
sollten die zu ihrer Modernisierung unternommenen Anstrengungen unterstützt
werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, den betreffenden Unternehmen vis ;
drei Jahren degressive, nach den auf de Grundlage der immerhalb eines
histörisehen Bezugszeitraums getätigten Erzengung festgelegten Kapazitäten
bemessene von den portugiesischen Behörden festzusetzende Beihilfe zu gewähre».
 ---pagebreak---    FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
   Unternehmen der portugiesischen Ernährungswirtschaft, die durch den
   beschleunigten Abbau der den Beitritt Portugals regelnden Übergangsmaßnahmen
   betroffen sind und die von den portugiesischen Behörden gemäß Absatz 3
   festzulegenden Voraussetzungen erfüllen, wird zur Förderung ihrer
   Modernisierung eine Strukturanpassungsbeihilfe gewährt.
2. Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wird den in Frage kommenden Unternehmen wie
   folgt gewährt:
   - während 3 Jahren in degressiver Form und
   - nach Maßgabe der aufgrund der Während eines historischen Referenzzeitraum
     erzeugten Mengen ermitelten Kapazitäten.
3. Die portugiesischen Behörden bestimmen
   -  die Teile der Ernährungswirtschaft, die den nach Absatz 1 geltenden
      Bedingungen entsprechen;
   -  die Voraussetzungen, die beihilfefähige Unternehmen erfüllen müssen, nach
      objektiven Kriterien;
   -  die Höhe der Beihilfe. Sie richtet sich nach objektiven Kriterien,
       insbesondere dem Grad der Schwierigkeiten, die der jeweilige Teil der
      Ernährungswirtschaft wegen des beschleunigten Abbaus der den Beitritt
      regelnden Übergangsmaßnahmen zu bewältigen hat;
   -  den in Absatz 2 genannten und in keinem Fall über den 31.12.1992
      hinausreichenden Referenzzeitraum.
 ---pagebreak--- 4.  Die in diesem Artikel genannte Beihilfe belauft •''<•! -         "     . . »- .
    60 Mio ECU. Ihre Gewährung gilt als eine Intervent u.'.-.i ß'1, ; ..s, >  ^'r.n.
    Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 723/70 des Rates.
                                    Artikel 2
Die portugiesischen Behörden teilen der Kommission die nach Artikel 1 Absatz 3
bestimmten Elemente unmittelbar nach ihrer Annahme, spätestens jedoch bis zum 1
Juni 1993 mit.
                                    Artikel 3
Die Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den                                      Im Namen des Rates
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                             KOM(93) 79 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                        15 03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-100-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53357-f '
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg