CELEX: 31987R4106
Language: de
Date: 1987-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4106/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur (1988)

31 . 12 . 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 383 / 37
                                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 4106 / 87 DES RATES
                                                        vom 22 . Dezember 1987
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in
                     Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur ( 1988 )
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             Schöpfung des Kontingents angewandt werden . Der Gemein­
                                                                        schaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden,
  Wirtschaftsgemeinschaft ,                                            daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
                                                                       von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­           ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwick­
 gals , insbesondere auf die Artikel 30 und 31 ,                       lung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berück­
                                                                       sichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
  auf Vorschlag der Kommission ,                                       der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits anhand der
                                                                       statistischen Angaben über die während eines repräsentati­
                                                                       ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Spanien und
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betref­
                                                                       fenden Kontingentstzeitraum zu berechnen ist .
 Aufgrund der Artikel 30 und 31 der Beitrittsakte werden die
 Zölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusam­
 mensetzung am 31 . Dezember 1985 auf bestimmte , in dem               In den letzten drei Jahren, über die statistische Angaben
 zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens              vorliegen , haben sich die Einfuhren der Mitgliedstaaten wie
                                                                       folgt entwickelt :
 raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 der Kombinier­
 ten Nomenklatur im Rahmen eines Gemeinschaftszollkon­
                                                                                                                              (in Tonnen)
 tingents in Höhe von 1 424 000 Tonnen schrittweise abge­
 baut. Diese Zölle werden am 1 . Januar 1988 auf 62,5 % der                      Mitgliedstaaten          1984      1985          1986
 Ausgangszollsätze herabgesetzt . Abweichend von Artikel 30
 der Beitrittsakte bestimmt die Verordnung (EWG) Nr.                   Benelux                           11 800   13 794       347 936
 443 / 86 0 ), daß als Ausgangszollsätze die am 1 . Januar 1986        Dänemark                                        71,6      14 055
 tatsächlich angewandten Zollsätze gelten . Um die Zollsätze           Deutschland                        7 330    6 293       362 533
 bei der Einfuhr dieser Waren festzusetzen, ist es deshalb             Griechenland                       4 467      244              87
 zweckmäßig, für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 .                  Frankreich                       118 256  296 450       560 176
 Dezember 1988 ein Zollkontingent für 1 424 000 Tonnen                 Irland                                     16 967       822 132
 dieser Erdölerzeugnisse zu den in der Tabelle des Artikels 1          Italien                           39 351   81 421       191 110
 aufgeführten Zollsätzen zu eröffnen .
                                                                       Vereinigtes Königreich           312 086  191 587       949 602
 Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 im Anhang zur Beitrittsakte
 sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr der betreffen­
 den in Spanien raffinierten Waren nach Portugal vor.                  Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraussicht­
 Deshalb gilt das Gemeinschaftszollkontingent nur für die             lichen Entwicklung des Marktes für diese Waren , insbeson­
 Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember              dere der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten , läßt
 1985 .
                                                                       sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kon­
                                                                      tingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
Vom Zeitpunkt der Eröffnung dieses Kontingents an wird
das dem Gemeinsamen Zolltarif zugrunde liegende Schema                         Benelux                                     7,87
durch die Kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des                        Dänemark                                    1,17
Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte                          Deutschland                                 5,85
System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt . In                    Griechenland                                0,47
dieser Verordnung ist dieser Tatsache dadurch Rechnung zu                      Frankreich                                 20,48
tragen , daß die Codenummern der Kombinierten Nomenkla­                        Irland                                     27,01
tur sowie gegebenenfalls die Taric-Codenummern für diese                       Italien                                     6,50
Waren angegeben werden .                                                       Vereinigtes Königreich                     30,65
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der            Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu              in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die
diesem Kontingent haben und die vorgesehenen Kontingents­             Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste
zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen­          Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die
den Erdölerzeugnisse in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­            zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
                                                                      derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüng­
(*) ABl . Nr . L 50 vom 28 . 2 . 1986 , S. 9 .                        liche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren jedes
 ---pagebreak--- Nr . L 383 / 38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 87
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es                 ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten
angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents               verwendet werden könnte .
auf etwa 60 v . H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
                                                                          Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können                      und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser                   union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu                     vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang
vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche          mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteil­
Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätz­                ten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
lichen Quote auf die Reserve vornehmen; diese Ziehung muß                 werden —
jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen Quo­
ten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reserve­
menge vorhanden ist; die ursprünglichen und die zusätzli­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
chen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam­
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
sion , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der                                       Artikel 1
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .                                   Vom 1 . Januar bis 3 1 . Dezember 1988 werden die Zollsätze ,
                                                                          die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen­
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­                    setzung am 31 . Dezember 1985 für die in dem zum Zollgebiet
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge                 der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens raffinierten
vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent­                Erdölerzeugnisse gelten , im Rahmen eines Gemeinschafts­
satz davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil              zollkontingents von 1 424 000 Tonnen auf folgende Höhe
des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat                   ausgesetzt :
                                                                                                                           Kontingents­
    Laufende                                                                                                                  zollsatz
                      KN-Code                                            Warenbezeichnung
    Nummer
                                                                                                                              ( in % )
                                     Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit
                                     einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundert­
                                     teilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit
                                     weder genannt noch inbegriffen :
                                     — Leichtöle :
                                     — — zu anderer Verwendung :
                                     — — — Spezialbenzin :
 09.0313             2710 00 21      — — — — Testbenzin ( White Spirit )                                                         1,5
                     2710 00 25      — — — — andere                                                                              1,5
                                     — — — andere :
                                     — — — — Motorenbenzin :
                     2710 00 31      —   —  —  —   — Flugbenzin                                                                  1,5
                                     —   —  —   —  — anderes , mit einem Bleigehalt von :
                     2710 00 33      —   —  —  —   — — 0,013 g / 1 oder weniger                                                  1,5
                     2710 00 35      —   —  —   —  — — mehr als 0,013 g / 1                                                      1,5
                     2710 00 37      —   —  —   —  leichter Flugturbinenkraftstoff                                               1,5
                     2710 00 39      — — — — andere Leichtöle                                                                    1,5
                                     — mittelschwere Öle :
                                     — — zu anderer Verwendung :
                                     — — — Leuchtöl ( Kerosin ):
                     2710 00 51      — — — — Flugturbinenkraftstoff                                                              1,5
                     2710 00 55      — — — — anderes                                                                             1,5
                     2710 00 59      — — — andere                                                                                1,5
                                     — Schweröle :
                                     — — Gasöl :
                     2710 00 69      — — — zu anderer Verwendung                                                                 0,8
                                     — — Heizöle :
                     2710 00 79      — — — zu anderer Verwendung                                                                 0,8
                                     — — Schmieröle : andere Öle :
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr . L 383 / 39
    Laufende                                                                                                                                Kontingents­
    Nummer
                        KN-Code                                                  Warenbezeichnung                                              zollsatz
                                                                                                                                                ( in %
09.0313               2710 00 95           — — — zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Anmerkung 6 zu Kapi­
(Fortsetzung)                                         tel 27 0 )                                                                                   1
                      2710 00 99           — — — zu anderer Verwendung                                                                             1,5
                                           Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                           — verflüssigt :
                                           — — Propan :
                                           — — — anderes :
                      2711 12 99           — — — — zu anderer Verwendung                                                                           0,3
                                           — — Butane :
                      2711 13 90           — — — zu anderer Verwendung                                                                             0,3
                                           — in gasförmigem Zustand :
                                           Vaselin ; Paraffin , mikrokristallines Erdölwachs , paraffinische Rückstände („slack
                                           wax"), Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , andere Mineralwachse und ähnliche durch
                                           Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse , auch gefärbt :
                                           — Vaselin :
                      2712 10 90           — — andere                                                                                              1,1
                      2712 20 00          — Paraffin mit einem Gehalt an Ol von weniger als 0,75 GHT                                               1
                                          — andere :
                                           — — andere :
                                           — — — roh :
                      2712 90 39          — — — — zu anderer Verwendung                                                                            0,4
                      2712 90 90          — — — andere                                                                                             1
                                          Petrolkoks , Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus
                                           bituminösen Mineralien :
                                          — andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien :
                      2713 90 90          — — andere                                                                                               0,4
(') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen .
                               Artikel 2                                          Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve
                                                                                  übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so
(1)     Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszoll­                         nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
kontingent wird eine erste Rate von 854 400 Tonnen auf die                        — soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer
Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des                   zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner ursprünglichen
Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1988 gelten , belaufen sich                      Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufge­
auf folgende Mengen :                                                             rundet wird .
                                                     (in Tonnen)
                                                                                  (2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
        Benelux                                           67  280                 zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H.
        Dänemark                                          10  000                 oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
        Deutschland                                       50  000                 Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
        Griechenland                                       4  040                 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenen­
        Frankreich                                       175  000                 falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
        Irland                                           230  690
        Italien                                           55  570
                                                                                  (3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
        Vereinigtes Königreich                           261 820                  von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
                                                                                  mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
(2)     Die zweite Rate in Höhe von 569 600 Tonnen bildet                         gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
die Reserve .
                                                                                  Höhe der dritten Quote vor.
                                                                                  Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
                              Artikel 3                                           Reserve angewandt .
(1)     Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1                      (4 )    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung des                         Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen
 ---pagebreak--- Nr . L 383 / 40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12 . 87
Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu der                  Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden             ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt
können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,        bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der
die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .              diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                           Artikel 4                                                          Artikel 7
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vor­
bis zum 31 . Dezember 1988 .                                      kehrungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo­
                                                                  ten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende
                                                                  Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
                           Artikel 5                              schaftszollkontingent zu ermöglichen .
                                                                  ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober          betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den
                                                                  Quoten .
Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1988 20 v . H.
dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine          (3 )     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
größere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme               staaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden Waren
besteht, daß die betreffende Menge unter Umständen nicht          festgestellt , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
ausgenutzt wird .                                                 Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt wur­
                                                                  den .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der betref­
fenden Ware mit , die sie bis zum 15 . September 1988                                         Artikel 8
durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent
angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit,
ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .       welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf
                                                                   ihre Quoten angerechnet worden sind .
                           Artikel 6
                                                                                              Artikel 9
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied­
staaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der      blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen             men .
zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober                                Artikel 10
1988 über den Stand der Reserve , die nach den gemäß Artikel
5 erfolgten Übertragungen verbleibt .                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1987 .
                                                                                         Im Namen des Rates
                                                                                            Der Präsident
                                                                                            N. WILHJELM