CELEX: 31963R0110
Language: de
Date: 1963-10-04 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 110/63/EWG der Kommission vom 2. Oktober 1963 über die Festsetzung eines Zusatzbetrags für Eier ohne Schale und Eigelb von Hausgeflügel

4. 10 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2441 /63
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           VERORDNUNGEN
                             VERORDNUNG Nr. 110/63/EWG DER KOMMISSION
                                               vom 2. Oktober 1963
                   über die Festsetzung eines Zusatzbetrags für Eier ohne Schale und Eigelb
                                                von Hausgeflügel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Bundesrepublik Deutschland hat bis zum
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   2 . September 1963 daher von sich aus bereits (nach
                                                            der Verordnung über eine zusätzliche Abschöpfung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              bei der Einfuhr von Eiern und Geflügel vom 7. Sep­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       tember 1962) eine Zusatzabschöpfung bei der Ein­
                                                            fuhr von Eiprodukten aus dritten Ländern erhoben.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rats
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen               Da auch weiterhin damit gerechnet werden muß,
Marktorganisation für Eier (*), insbesondere auf Ar­        daß Eiprodukte aus dritten Ländern zu Preisen an­
tikel 6 Absatz (4),                                         geboten werden, die unter dem Einschleusungspreis
                                                            liegen, erscheint es notwendig, für Einfuhren von
                                                            Eiprodukten aus dritten Ländern gemeinsame Maß­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 109 der Kom­           nahmen zu treffen, die darin bestehen, daß für alle
mission über die Festsetzung des Zusatzbetrags nach         Mitgliedstaaten ein einheitlicher Zusatzbetrag fest­
Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 des Rats und nach           gesetzt wird.
Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21 und 22 des
Rats (2),                                                        Nach den Unterlagen, über welche die Kommis­
                                                            sion verfügt, liegen die Angebotspreise für Eipro­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     dukte, wenn nicht nur die in den Zollerklärungen
                                                            angegebenen Preise, sondern auch alle anderen
     Um Störungen im Handel mit Erzeugnissen, die           Umstände für die von dritten Ländern ausgeübte
unter die Verordnung Nr. 21 des Rats fallen, durch          Preispolitik berücksichtigt werden, durchschnittlich
Angebote aus dritten Ländern zu Preisen, die unter          bei
dem Einschleusungspreis liegen, zu vermeiden, sind
die nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 21 des Rats                — Eiern ohne Schale, genießbar, getrocknet,
festgesetzten und gegebenenfalls nach Artikel 5              auch gezuckert, um 0,375 Rechnungseinheiten,
dieser Verordnung verringerten Abschöpfungsbeträge               — Eigelb, genießbar, frisch, haltbar gemacht
in den einzelnen Mitgliedstaaten um einen Betrag             oder gezuckert, um 0,125 Rechnungseinheiten,
zu erhöhen, der dem Unterschied zwischen dem
 Angebotspreis frei Grenze und dem Einschleusungs­               — Eigelb, genießbar, getrocknet, auch gezuk­
 preis entspricht.                                           kert, um 0,125 Rechnungseinheiten
                                                             je Kilogramm unter dem Einschleusungspreis.
      Seit geraumer Zeit werden Eier ohne Schale und
 Eigelb von Hausgeflügel (Eiprodukte) aus dritten                Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch
 Ländern zu Preisen angeboten, die unter dem Ein­            und Eier hat nicht innerhalb der von seinem Präsi­
 schleusungspreis liegen .                                   denten gesetzten Frist Stellung genommen —
 (x) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 953/62.
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 67 vom 30. Juli 1962, S. 1939/62.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       b) Eigelb, genießbar, frisch, haltbar gemacht oder
                                                             gezuckert (Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                             ex 0405 B I), um einen Zusatzbetrag von 0,125
                      Artikel 1                              Rechnungseinheiten
    Die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 21 des Rats      c) Eigelb, genießbar, getrocknet, auch gezuckert
vorgesehenen und gegebenenfalls nach Artikel 5 die­          (Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 04.05
ser Verordnung verringerten Abschöpfungsbeträge              B I), um einen Zusatzbetrag von 0,125 Rech­
werden für Einfuhren aus dritten Ländern je Kilo­            nungseinheiten erhöht.
gramm
                                                                               Artikel 2
a) Eier ohne Schale, genießbar, getrocknet, auch ge­
   zuckert (Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                 Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach
   ex 04.05 B I), um einen Zusatzbetrag von 0,375         ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der europä­
   Rechnungseinheiten                                    ischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
            jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 2. Oktober 1963.
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                   Waller HALLSTEIN