CELEX: 51994PC0213
Language: de
Date: 1994-06-09
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES mit den spezifischen Hygienevorschriften für die Vermarktung bestimmter Eierkategorien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(94) 213 endg.
                                               Brüssel, den 09.06.1994
                            VORSCHLAG FÜR EINE
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
      mit den spezifischen Hygienevorschriften für die Vermarktung
                        bestimmter Eierkategorien
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Gemäß Anhang II Kapitel 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/118/EWG des
Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitli-
chen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der
Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüg-
lich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I
der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der
Richtlinie 90/425/EWG unter Iiegen^1) hat die Kommission vor dem 1. Januar
1994 Hygienebedingungen für die Vermarktung von Eiern festzulegen, die für den
Verzehr bestimmt sind.
Mit dem vorliegenden Entwurf einer Entscheidung sollen für zum Verzehr be-
stimmte Eier besondere Hygienebedingungen festgelegt werden, die mit den im
Rahmen der Vermarktungsverordnungen für Eier vorgesehenen Bedingungen verein-
bar sind. Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit sind Vorschriften vorgese-
hen, die sowohl die Temperaturbedingungen als auch die Lagerzeiten umfassen.
Bei diesen vorgeschlagenen Bedingungen ist die Stellungnahme des Wissen-
schaftlichen Veterinärausschusses berücksichtigt. Ausnahmebedingungen sollen
für den Direktverkauf an den Verbraucher gelten.
Aus diesem Entscheidungsentwurf ergeben sich keine finanziellen Azuswirkungen
für den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft.
Da die Kommission keine qualifizierte Mehrheit im Ständigen Veterinärausschuß
erhalten hat, legt sie dem Rat diesen Vorschlag nunmehr gemäß Artikel 18 der
Richtlinie 92/118/EWG des Rates vor.
Der vorliegende Vorschlag dient diesem Zweck.
(1) ABI. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
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                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                        vom
          mit den spezifischen Hygienevorschriften für die Vermarktung
                              bestimmter Eierkategorien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION      —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember         1992 über
die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit
Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr
 in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemein-
schaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in
bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unter IiegenC), ins-
besondere auf Anhang II Kapitel 2 erster Gedankenstrich,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die allgemeinen Bestimmungen für den Handel      in der Gemeinschaft sind in Kapi-
tel II der Richtlinie 92/118/EWG bereits enthalten. Es ist jedoch noch notwen-
dig, gemäß Anhang II Kapitel 2 der vorgenannten Richtlinie die spezifischen
Hygienebedingungen für die Vermarktung von Eiern festzulegen. Vorrang ist da-
bei   bestimmten Kategorien    von Hühnereiern   einzuräumen, die direkt    verzehrt
werden sollen und nicht zur Herstellung von Eiprodukten gemäß der Richtlinie
89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesund-
heitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten^2^, zu-
letzt geändert durch die Richtlinie 91/684/EWG^3^, verwendet werden.
Die festzulegenden Hygienebedingungen sollten auf die Regelungen der Verord-
nung   (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über        bestimmte Vermark-
tungsnormen   für Eier^ 4 ), geändert durch die Verordnung     (EWG Nr. 2617/93(5),
und   der  Verordnung   (EWG) Nr. 1274/91   der  Kommission  vom   15. Mai 1991 mit
Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über
bestimmte Vermarktungsnormen für Eier^ 6 ), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 3300/93 (7) , abgestimmt sein.
(1)  ABI. Nr.  L  62 vom  15.3.1993, S. 49.
(2)  ABI. Nr.  L 212  vom 22.7.1989, S. 87.
(3)  ABI. Nr.  L 376 vom  31.12.1991, S. 38.
(4)  ABI. Nr.  L 173 vom  6.7.1990, S. 5.
(5)  ABI. Nr.  L 240 vom  25.9.1993, S. 1.
(6)  ABI. Nr.  L 121 vom  15.5.1991, S. 11.
(7)  ABI. Nr.  L 296 vom  1.12.1993, S. 52.
                                      1U
 ---pagebreak--- Hinsichtlich der Lagerbedingungen sind die Schlußfolgerungen des Berichts des
Wissenschaftlichen Veterinärausschusses zu berücksichtigen.
Können die Lagertemperaturen aufgrund spezifischer klimatischer     Verhältnisse
nicht eingehalten werden, so sollte die Haltbarkeitsdauer der Eier so angepaßt
werden, daß lokale Verkäufe zugelassen werden können.
Die Käufer sollten sachgemäß über die lebensmittel hygienischen Anforderungen
informiert werden.
Der Ständige Veterinärausschuß hat keine befürwortende Stellungnahme abgege-
ben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
1.  Für die Zwecke dieser    Entscheidung   gelten die Begriffsbestimmungen der
    Verordnung   (EWG)  Nr.   1907/90   des   Rates  und  der  Verordnung   (EWG)
    Nr. 1274/91 der Kommission.
2.  Jedoch gelten als Eier für die Zwecke dieser Entscheidung folgende Katego-
    rien von Hühnereiern für den menschlichen Verzehr:
    -  Klasse "A",
    -  nicht gekühlte oder nicht haltbar gemachte Eier der Klasse "B",
    -  nicht sortierte Eier.
3.  Diese  Entscheidung   gilt   nicht,  wenn   Eier  für  die  Herstellung   von
    Eiprodukten bestimmt sind oder an gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelas-
    sene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie geliefert werden, sofern die-
    se Zweckbestimmung auf den Eierverpackungen jeweils eindeutig angegeben
    ist.
                                    Artikel 2
Eier sind  im Erzeugerbetrieb und bis hin zum Verkauf an den Endverbraucher
trocken zu halten, vor direkter Sonneneinstrahlung zu schützen und bei vor-
zugsweise konstanter Temperatur aufzubewahren und zu transportieren.
 ---pagebreak---                                       Artikel 3
1.  Unbeschadet der Sammel- und Verpackungsfristen gemäß Artikel 1 der Verord-
    nung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission gelten die Höchsttemperatur            und die
    äußersten Verkaufsdaten, die im Anhang festgelegt         sind.
2.  Die Mitgliedstaaten können niedrigere Temperaturen für Eierlagerhäuser auf
     ihrem Hoheitsgebiet und für Transporte zwischen solchen Häusern festlegen.
3.  Das äußerste Verkaufsdatum entspricht dem MindesthaItbarkeitsdatum abzüg-
     I ich sieben Tage.
4.   Im Falle  spezifischer   Klimaverhältnisse,     die  Lagertemperaturen     von über
    20*C bewirken, vor allem     in Verkaufsstellen des Einzelhandels, können die
    Mitgliedstaaten gegebenenfalls      in Zusammenarbeit mit     den zuständigen Be-
    hörden der Nachbarmitgliedstaaten geeignete Maßnahmen         im Hinblick auf kür-
    zere als im Anhang festgesetzte äußerste Verkaufsdaten          treffen.
    Ergeben sich jedoch aus der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie
     im Falle solcher spezifischer Klimaverhältnisse möglicherweise Schwierig-
    keiten für die Deckung der Nachfrage, so können die Mitgliedstaaten nach
    dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates ermäch-
    tigt werden, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
    der Nachbarmitgliedstaaten längere als        die  im Anhang festgelegten äußer-
    sten Verkaufsdaten vorzusehen und Eierverkäufe         im lokalen Vertrieb und in
    der   betroffenen   Region  zuzulassen,    sofern    diese  Maßnahmen    eine  sach-
    gerechte Verbraucher informat ion und     die gesundheitliche      Unbedenklichkeit
    des Erzeugnisses gewährleisten.
                                      Artikel 4
Nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 92/118/EWG kann die Kommis-
sion auf Antrag eines Mitgliedstaats und nach Stellungnahme des Wissenschaft-
lichen Veterinärausschusses beschließen, die        im Anhang festgelegten Verkaufs-
daten zu verlängern, sofern die Eier      im Wege einer behörlich zugelassenen und
geschlossenen Kühlkette vermarktet werden.
 ---pagebreak---                                    Artikel 5
Die Bestimmungen des Artikels 3 gelten nicht für Eier, die der Erzeuger direkt
auf  dem Hof   an den Endverbraucher   abgibt, auf   einem   lokalen  öffentlichen
Markt außer einem Auktionsmarkt oder im Verkauf an der Tür verkauft, vorausge-
setzt
a)  die Eier
    -   stammen aus eigener Produktion
    -   werden trocken und vor direkter Sonneneinstrahlung geschützt gelagert,
    -   werden binnen 10 Tagen nach dem Legen an den Verbraucher verkauft;
b)  das Mindesthaitbarkeitsdatum ist deutlich angegeben
      i)   auf einem Schild am Verkaufsstand oder am Fahrzeug
     ii)   als Aufdruck auf der Verpackung oder als Vordruck, der dem Verbrau-
           cher beim Kauf der Eier mitgegeben wird.
                                   Artikel 5a
Nur Eier in Klein- oder Großpackungen entsprechend den Anforderungen der Ver-
ordnungen (EWG) Nr. 1907/90 und (EWG) Nr. 1274/91 oder Eiprodukte entsprechend
den Erfordernissen der Richtlinie 89/437/EWG dürfen in Großküchen einschließ-
lich in Gaststätten und für die nichtindustrielle Herstellung von Eiprodukten
oder Eier enthaltenden Nahrungsmitteln verwendet werden.
                                    Artikel 6
Unbeschadet der Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 ist auf der Au-
ßenseite   von  Groß- und  Kleinverpackungen,   selbst  wenn   letztere  in Groß-
verpackungen verpackt sind, ab 1. November    1994 deutlich sichtbar und lesbar
anzugeben, daß die Eier durch und durch gegart werden sollten, wenn sie nach
dem Mindesthaitbarkeitsdatum verzehrt werden. Werden Eier       lose verkauft, so
ist zu gewährleisten, daß gleichwertige Angaben für den Verbraucher unmißver-
ständlich und deutlich sichtbar sind, z.B.     in Form eines Vordrucks, der dem
Verbraucher beim Kauf der Eier mitgegeben wird.
 ---pagebreak---                                    Artikel 7
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 1994.
                                   Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Brüssel, den                                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                   A N H A N G
                            Äußerste Verkaufsdaten
                          Lagertemperatur
                          < 20'C
Legedatum                 21 Tage
angeben                   nach dem
                          Legen
Innerhalb von             17 Tage
4 Tagen nach              nach dem
dem Legen                 Verpacken
verpacktd)
Innerhalb von             13 Tage
8 Tagen nach dem          nach dem
Legen verpacktd )         Verpacken
(1) Vom Verpacker bei den zuständigen Behörden nachzuweisen
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94)213endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalogmimmer : CB-CO-94-227-DE-C
                                                           ISBN 92-77-69374-6
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg
                                          f