CELEX: 
Language: de
Date: 1977-05-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1030/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten #Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten #Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

23 . 5 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr, L 126/ 1
                                                            I
                                        (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1030/77 DES RATES
                                                    vom 17. Mai 1977
              über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                      schaft und der Arabischen Republik Ägypten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       blik Ägypten sowie die Erklärungen im Anhang zur
GEMEINSCHAFTEN —                                               Schlußakte werden im Namen der Gemeinschaft ge­
                                                               schlossen, gebilligt und bestätigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf"            Die Texte des Interimsabkommens und der Schluß­
Artikel 113 ,                                                  akte sind dieser Verordnung beigefügt.
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, bis zum In­
krafttreten des am 18 . Januar 1977 in Brüssel unter­                                 Artikel 2
zeichneten Kooperationsabkommens das am gleichen
Tag in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen                 Für die Gemeinschaft nimmt der Präsident des Rates
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft              die Notifizierung gemäß Artikel 41 des Interimsab­
und der Arabischen Republik Ägypten zu schlie­                 kommens vor (*).
ßen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                    Artikel 3
                          Artikel 1
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Repu­               meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
              gliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1977.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           J. SILKIN
                                                               (x) Das Generalsekretariat des Rates veranlaßt, daß der
                                                                   Zeitpunkt, an dem das Abkommen in Kraft tritt, durch
                                                                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                                   meinschaften bekanntgegeben wird.
                                           4
 ---documentbreak--- Nr. L 126/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 5 . 77
                                              INTERIMSABKOMMEN
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
            einerseits,
            DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
            andererseits ,
                                                     PRÄAMBEL
            IN DER ERWÄGUNG, daß an diesem Tage ein Kooperationsabkommen zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten in Brüssel unterzeichnet
            worden ist,
            IN DER ERWÄGUNG, daß es bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens angezeigt ist, einige
            Bestimmungen dieses Abkommens betreffend den Warenverkehr durch ein Interimsabkommen
             so bald wie möglich in Kraft zu setzen,
             HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu ihren
             Bevollmächtigten ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                 Anthony CROSLAND M. P. ,
                 Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
                  Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Königreichs Großbritan­
                  nien und Nordirland ;
                  Claude CHEYSSON ,
                  Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
             DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
                  Zakareya Tawfik ABDEL-FATTAH,
                  Minister für Außenhandel der Arabischen Republik Ägypten ;
                          TITEL I                             des Handels Ägyptens zu beschleunigen und die Be­
                                                               dingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt
                 HANDELSVERKEHR                                der Gemeinschaft zu verbessern .
                        Artikel 1
                                                                             A. Gewerbliche Erzeugnisse
Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel zwischen
 den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem jewei­                              *  Artikel 2
 ligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein
besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr ge­              Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 6, 7 und
währleistet werden muß, um das Wachstumstempo                 9 werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung,
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 126/3
die auf die weder in Anhang II des Vertrages zur                                                     Artikel 4
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
noch in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung                             (1)      Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem
in Ägypten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ange­                         Finanzzollanteil gilt Artikel 2 für den Schutzzollan­
wandt werden, nach folgendem Zeitplan abgebaut :                             teil .
                                                                             (2) Gemäß Artikel 38 der in Artikel 3 genannten
                  Zeitplan                         Senkungssatz              Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas­
                                                                             sungen der Verträge ersetzt das Vereinigte Königreich
                                                                             die Finanzzölle und den Finanzzollanteil der Zölle
— bei Inkrafttreten des Ab­
     kommens                                           80 %                  durch eine inländische Abgabe.
— ab 1 . Juli 1977                                    100 %
                                                                                                      Artikel 5
                               Artikel 3
                                                                             Die mengenmäßigen Beschränkungen, die auf die
                                                                             weder in Anhang II des Vertrages zur Gründung der
                                                                             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch in An­
( 1 ) * Für jede Ware gelten als Ausgangszollsätze,                          hang B aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten
nach denen die Senkungen gemäß Artikel 2 vorge­                              bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt wer­
nommen werden,
                                                                             den, sowie die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie
— für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­                           mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden am
      sammensetzung : die Zölle, die am 1 . Januar 1975                      Tag des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.
      gegenüber Ägypten gemäß Anhang I des Abkom­
      mens zwischen der Gemeinschaft und Ägypten
      vom 18 . Dezember 1972 tatsächlich erhoben wur­                                                 Artikel 6
      den,
                                                                             Die Maßnahmen nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 7
— für Dänemark, Irland und das Vereinigte König­                             der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe­
      reich : die gegenüber Ägypten am 1 . Januar 1972                       dingungen und die Anpassungen der Verträge, die
      tatsächlich erhobenen Zölle .                                          sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die
                                                                             Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen,
(2)       Bei der Anwendung der nach Artikel 2 gesenk­                       finden auf Ägypten Anwendung.
ten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab­
bzw. aufgerundet.
                                                                                                      Artikel 7
Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5
der Akte über die Beitrittsbedingungen und die An­                           (1)      Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten
passungen der Verträge vom 22. Januar 1972 anwen­                            Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung die­
det, wird bei der Anwendung des Artikels 2 hinsicht­                         ser Plafonds können die gegenüber Drittländern tat­
lich der spezifischen Zölle oder des spezifischen An­                        sächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der
teils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und                        Absätze 2 bis 5 wiederangewandt werden ; die für das
des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimal­                          Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten
stelle ab- bzw. aufgerundet.                                                 Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben.
                  Nummer des
                                                                                                               Plafonds
                  Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung
                    Zolltarifs                                                                               (in Tonnen)
                   27.10             Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen
                                     rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
                                     öl    aus    bituminösen     Mineralien        von  70 Gewichts­
                                     hundertteilen oder mehr, in denen diese öle den
                                     Charakter der "Waren bestimmen, anderweit weder ge­
                                     nannt noch inbegriffen :
                                     A. Leichtöle :
                                         III . zu anderer Verwendung
                                     B. mittelschwere öle :
                                         III. zu anderer Verwendung
 ---pagebreak--- Nr. L 126/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 5 . 77
               Nummer des
                                                                                                 Plafonds
              Gemeinsamen                            Warenbezeichnung
                Zolltarifs                                                                    ( in Tonnen )
                               >
                 27.10     C. Schweröle :
             (Fortsetzung)       I. Gasöl :
                                      c) zu anderer Verwendung
                                II . Heizöl :
                                      c) zu anderer Verwendung
                               III . Schmieröle und andere :
                                      c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zu­
                                         sätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27
                                      d) zu anderer Verwendung
                27.11      Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                           A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                               hundertteilen oder mehr :
                              I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                           B. andere :
                               I. handelsübliches Butan und handelsübliches Propan :
                                    c) zu anderer Verwendung
                                                                                                   450 000
            '   27.12      Vaselin :
                           A. roh :
                               III . zu anderer Verwendung
                           B. andere
                27.13      Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien ,
                           Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rück­
                           stände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt :
                           B. andere :
                                I. roh :
                                     c) zu anderer Verwendung
                               II . andere
                27.14      Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
                           oder öl aus bituminösen Mineralien :
                           C. andere :
                               II . andere
                31.03      Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel                          35 000
                55.05      Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel­                      7 000
                           verkauf
                55.09      Andere Gewebe aus Baumwolle                                               3 250  '
(2)   Ab dem darauffolgenden Jahr werden die in                    (3 ) Die Gemeinschaft behält sich die Möglichkeit
Absatz 1 genannten Plafonds jährlich um 5 % ange­                  vor, für die Waren der Tarifstelle 28.40 B II (Phos­
hoben .                                                            phate, einschließlich Polyphosphate, ausgenommen
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 126/5
Ammoniumphosphate) und des Kapitels 76 (Alumi­                           — wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handelspo­
nium) des Gemeinsamen Zolltarifs Plafonds einzufüh­                            litik Entscheidungen getroffen werden
ren .
                                                                          — oder wenn eine gemeinsame Agrarpolitik ausgear­
                                                                               beitet wird .
(4)       Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter
diesen Artikel fallenden Ware erreicht ist, können bei                    (2)      In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür,
der Einfuhr der betreffenden Waren die gegenüber                          daß für diese Erzeugnisse ' Einfuhrvorteile eingeräumt
Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis                        werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen
zum Ende des Kalenderjahres wiederangewendet wer­                         Vorteilen gleichwertig sind.
den .
                                                                          Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei
                                                                          Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im Ge­
(5 ) Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei                           mischten Ausschuß statt.
einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetz­
ten Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Ge­                        (3 )     Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zoll­
mischten Ausschuß hiervon in Kenntnis .                                   fremden Regelungen für die Einfuhr von Erdöl­
                                                                          erzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt.
                              Artikel 8
                                                                                                   Artikel 9
(1)       Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung
für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Num­                         Bei den in Anhang C aufgeführten Waren, die durch
mern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und                           Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern,                               hergestellt sind, gelten die in Artikel 2 genannten Sen­
                                                                           kungen für den festen Teilbetrag der bei der Einfuhr
— wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs (                         in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Ab­
      für die Erdölerzeugnisse angenommen wird,                            gaben.
                                                   B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                                Artikel 10
                (1)     Für nachstehende Waren mit Ursprung in Ägypten werden die Zollsätze bei der
                Einfuhr in die Gemeinschaft um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt :
                    Nummer des
                  Gemeinsamen                                                                             Senkungssatz
                                                              Warenbezeichnung                                 %
                     Zolltarifs
                    03.03             Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale),
                                      frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, ge­
                                      trocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem
                                      Panzer, nur in Wasser gekocht :
                                      A. Krebstiere :
                                          ex IV . Garnelen :
                                                   — frisch oder gefroren                                      50
                    05.04             Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen,
                                      ganz oder geteilt                                                        80
                    07.01             Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                                          A. Kartoffeln :
                                             II. Frühkartoffeln :
                                                  ex a) vom 1 . Tanuar bis 15 . Mai :
                                                        — vom 1 . Januar bis 31 . Marz                         w
                                          F. Hülsengemüse, auch ausgelöst :
                                             II . Bohnen (Phaseolus-Arten) :
                                                  ex a) vom 1 . Oktober bis 30. Tuni :
                                                        — vom 1 . November bis 30. April                       60
 ---pagebreak--- Nr. L 126/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        23 . 5 . 77
               Nummer des
               Gemeinsamen
                                                                                          Senkungssatz
                                                      Warenbezeichnung                         %
                  Zolltarifs
               07.01           ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
            (Fortsetzung)              — Speisezwiebeln, vom 1 . Februar bis 30. April         60
                                       — Knoblauch , vom 1 . Februar bis 31 . Mai              50
                                   M. Tomaten :
                                       ex I. vom 1 . November bis 14. Mai :
                                             — vom 1 . Dezember bis 31 . März                  60
                               ex S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge­
                                       schmack :
                                       — vom 15. November bis 30. April                        40
                07.05          Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer­
                               kleinert :
                               B. andere (als zur Aussaat)                                      80
                 08.01         Datteln, Bananen , Ananas, Mangofrüchte, Mangostan­
                             . früchte, Avocatofrüchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse,
                               Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
                               ex A. Datteln :                 ,
                                       — getrocknet                                             80
                                   H. andere (Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Guaven)           40
               > 08.02         Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                               ex A. Orangen :
                                       — frisch                                                 60
                               ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                       Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreu­
                                       zungen von Zitrusfrüchten :
                                       — frisch                                                 60
                               ex C. Zitronen :
                                       — frisch                                                 40
                                   D. Pampelmusen und Grapefruits                               80
                                ex E. andere :
                                                                                                80
                                       — Lumien und Limetten
                 08.04          Weintrauben, frisch oder getrocknet :
                                A. frisch :
                                    I. Tafeltrauben :
                                       ex a) vom 1 . November bis 14. Juli :
                                             — vom 1 . Dezember bis 30. April                   60
             cx 08.09           Andere Früchte, frisch :
                                — Wassermelonen, vom 1 . April bis 15. Juni ·                   50
                 08.12          Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis
                                08.05), getrocknet :
                                E. Papaya-Früchte                                               50
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 126/7
                    Nummer des
                    Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                                                                                                                     Senkungssatz
                      Zolltarifs                                                                                           %
                     09.04              Pfeffer der Gattung „Piper" ; Früchte der Gattungen „Cap­
                                        sicum" und „Pimenta"                                                              80
                     09.09              Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und
                                        Wacholderfrüchte                                                                   80
                     12.03              Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat :
                                        E. andere (a)                                                                      50
                     12.07              Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsäch­
                                        lich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medi­
                                        zin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und derglei­
                                        chen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in
                                        Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert :
                                            A. Pyrethrum (Blüten, Blätter, Stiele, Rinde, Wurzeln)                          80
                                             B. Süßholzwurzeln                                                              80
                                             C. Tonkabohnen                                                                 80
                                        ex D. andere :
                                                — Kamille, Minze, Chinarinde, Quassia Amara
                                                     (Holz und Rinde), Calabarbohnen, Kubeben­
                                                     pfeffer, Kokablätter, andere Hölzer, Wurzeln und
                                                     Rinden ; Moose, Flechten und Algen                                     80
                     12.08               Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
                                         sonst zerkleinert, Fruchtkerne und andere Waren pflanz­
                                         lichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Er­
                                         nährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
                                         inbegriffen                                                                        80
                      16.05              Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar ge­
                 r                       macht :
                                         ex B. andere :
                                                — Garnelen                                                                  50
                     20.01               Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
                                         oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Ge­
                                         würzen, Senf oder Zucker :
                                         A. Mango-Chutney                                                                   80
                 (a) Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten, die den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung von Saat- und
                   . Pflanzgut entsprechen.
 (2)      Bei frischen Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C                       gaben als Zölle gleich dem Referenzpreis zuzüglich
 des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar,                              der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich
 sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die                                 angewandten Zölle auf diesen Referenzpreis sowie
 Preise der aus Ägypten eingeführten Zitronen nach                               zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungs­
 Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrab­                                einheiten je 100 kg sind oder darüber liegen.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 5 . 77
(3 ) Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach                      1 . Januar 1978 ermächtigt, bei der Einfuhr von fri­
Absatz 2 sind die Kosten, die für die Berechnung der                schen Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemein­
in der Verordnung (EWG ) Nr. 1035/72 über eine ge­                  samen Zolltarifs, sowie von Mandarinen, einschließ­
meinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse                      lich Tangerinen und Satsumas, Clementinen, Wil­
genannten Preise vorgesehen sind.                                   kings und anderen ähnlichen Kreuzungen von Zitrus­
                                                                    früchten, frisch, der Tarifstelle 08.02 ex B des Ge­
Für den Abzug der anderen Einführabgaben als Zölle                  meinsamen Zolltarifs Zölle zu erheben, die nicht
nach Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft die Mög­                 niedriger sein dürfen als die in Anhang D angegebe­
lichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berech­                nen Zölle.
nen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz
dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ur­
sprung ergeben könnten, vermieden werden.                                                 Artikel 11
Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr.
1035 /72 bleiben anwendbar.
                                                                    Für nachstehende Waren mit Ursprung in Ägypten
(4)    Abweichend von Absatz 1 sind Dänemark,                       gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgende
Irland und das Vereinigte Königreich , bis zum                      Zollsätze :
                Nummer des
                Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                             Zollsatz
                  Zolltarifs
                 07.04            Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke
                                  oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zer­
                                  kleinert, aber nicht weiter zubereitet :
                                     A. Speisezwiebeln                                                 15 %
                                  ex B. andere :
                                         — Knoblauch                                                   14 %
                          Artikel 12                                                      Artikel 13
 (1)   Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen                   (1)   Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen
 Maßnahmen, damit auf Reis der Tarifnummer 10.06                    Maßnahmen, damit auf Kleie und andere Rückstände
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ägypten                  vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitun­
 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel
                                                                    gen von Getreide der Tarifstelle 23.02 A des Ge­
 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die ge­                   meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in "Ägypten bei
 meinsame Marktorganisation für Reis berechnete und                  der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 2
bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag,                       der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 über die Rege­
verringert um einen nach Maßgabe des Absatzes 3                      lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­
 berechneten Betrag, angewandt wird.                                und Reisverarbeitungserzeugnissen berechnete und
 (2) Absatz 1 gilt für eine jährliche Menge von                      bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag,
32 000 Tonnen, sofern Ägypten bei der Ausfuhr der                    verringert um einen Pauschalbetrag in Höhe von
 in Absatz 1 genannten Waren eine besondere Abgabe                  60 % des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung,
in Höhe des Betrages erhebt, um den die Abschöp­                    angewandt wird.
fung verringert wird, und der auf den Preis bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft aufgeschlagen wird.                      (2)   Absatz 1 ist anwendbar, sofern Ägypten bei der
                                                                     Ausfuhr der in diesem Absatz genannten Erzeugnisse
 (3 ) Der Betrag, um den die Abschöpfung verringert                 eine besondere Abgabe in Höhe des Betrages erhebt,
wird, wird von der Gemeinschaft vierteljährlich fest­               um den die Abschöpfung verringert wird, und der auf
gesetzt. Er entspricht 25 % des Mittelwertes der wäh­                den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aufge­
rend eines Bezugszeitraumes erhobenen Abschöpfun­                   schlagen wird.
 gen. Dieser Bezugszeitraum sowie die Einzelheiten für
 die Anwendung dieses Artikels sind in einem Brief­                  (3 )  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
wechsel zwischen den Vertragsparteien festgelegt.                   Artikel werden durch einen Briefwechsel zwischen
                                                                     der Gemeinschaft und Ägypten festgelegt.
 (4)   Über das Funktionieren der in diesem Artikel
vorgesehenen Regelung können im Gemischten Aus­                      (4)   Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden
 schuß Konsultationen stattfinden.                                   im Gemischten Ausschuß Konsultationen über das
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 126/9
Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen             entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vor­
Regelung statt.                                              gesehene Regelung ändern .
                                                             In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen
                        Artikel 14                           Ägyptens in angemessener Weise Rechnung.
(1)      Die in Artikel 10 vorgesehenen Senkungssätze        (2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von
gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich an­        Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Rege­
gewandten Zollsätze.                                         lung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung
                                                             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende
                                                             Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit
(2)      Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den       Ursprung in Ägypten einen Vorteil, der dem in die­
von Dänemark, Irland und dem Vereinigten König­              sem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar
reich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem             ist .
Falle niedriger sein als die von diesen Ländern gegen­
über der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung angewandten Sätze.                             (3 )   Über die Anwendung dieses Artikels können
                                                             im Gemischten Ausschuß Konsultationen stattfinden .
(3 )      Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer
vorübergehenden Abweichung der Zölle von der An­                          C. Gemeinsame Bestimmungen
gleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so
können Dänemark, Irland und das Vereinigte König­                                    Artikel 16
 reich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze
so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer spä­
teren Angleichung erreicht werden, oder gegebenen­           (1)    Die in diesem Abkommen genannten Waren
falls den sich aus einer späteren Angleichung ergeben­       mit Ursprung in Ägypten dürfen bei der Einfuhr in
den Zollsatz anwenden, sobald bei einer Zollbewe­             die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfah­
gung diese Höhe erreicht oder überschritten wird.            ren, als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewäh­
                                                              ren .
(4)      Bei der Anwendung der nach Artikel 10 ge­
senkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab­        (2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge
bzw. aufgerundet.                                             der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in Arti­
                                                             kel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen
Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5             und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle
 der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe­        und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt.
 dingungen und die Anpassungen der Verträge anwen­
 det, wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten
 Zollsätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des                              Artikel 17
 spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zollta­
 rife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die         ( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen
 vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.                * für den kleinen Grenzverkehr räumt Ägypten der Ge­
                                                              meinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung
 (5) Die Abschöpfung, die die neuen Mitgliedstaa­             ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünsti­
 ten der in Artikel 12 vorgesehenen Senkung zugrun­           gungsregelung.
delegen, 'ist die von ihnen zu dem jeweiligen Zeit­
punkt gegenüber Drittländern angewendete Abschöp­             (2)    Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung
fung.                                                        von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Absatz
                                                              1 keine Anwendung.
 (6) Der bewegliche Teilbetrag der in Artikel'12 ge­
 nannten Abschöpfung wird in den neuen Mitglied­              (3 ) Außerdem kann Ägypten bei Maßnahmen im
 staaten unter Berücksichtigung der gegenüber Dritt­          Hinblick auf eine regionale wirtschaftliche Integra­
 ländern tatsächlich angewandten Sätze berechnet.             tion oder zugunsten der Entwicklungsländer von Ab­
                                                              satz 1 abweichen . Diese Maßnahmen werden der Ge^
                                                              meinschaft mitgeteilt.
                        Artikel 15
 (1)      Führt die Gemeinschaft als Folge der Durch­                                Artikel 18
 führung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung
 ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder             ( 1 ) Die Vertragsparteien teilen einander bei der
 ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die          Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden
 Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die         Außenhandelsvorschriften mit.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 5 . 77
(2) Ägypten kann in seine Handelsregelung gegen­            Visenregelungen durchgeführt werden, sowie die
über der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit           Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der
gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschrän­           Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz
kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen            hat, oder nach Ägypten, unterliegen keinen Beschrän­
und die Zölle und Abgaben oder mengenmäßigen Be­            kungen.
schränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung,
die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung
nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen                                   Artikel 24
bzw. verschärfen, wenn diese Maßnahmen im Inter­
esse seiner Industrialisierung und Entwicklung erfor­       Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch­
derlich sind . Diese Maßnahmen werden der Gemein­           fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen,
schaft mitgeteilt.                                          die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung
                                                            und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des
Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf An­               Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des
trag der anderen Vertragspartei Konsultationen im           nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschicht­
Gemischten Ausschuß statt.
                                                            lichem oder archäologischem Wert oder des gewerb­
                                                            lichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt
                       Artikel 19
                                                            sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend
                                                            Gold und Silber entgegen . Diese Verbote oder Be­
                                                            schränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur
Wendet Ägypten entsprechend seinen eigenen Rechts­          willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
vorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis mengen­         Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags­
mäßige Beschränkungen in Form von Kontingenten              parteien darstellen.
oder Devisenzuteilungen an, so behandelt es die Ge­
meinschaft als eine Einheit.
                                                                                   Artikel 25
                       Artikel 20                           (1)    Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie­
                                                            hungen zu der anderen Vertragspartei Dumping­
Zur Anwendung dieses Titels sind in dem diesem Ab­          Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 27
kommen beigefügten Protokoll die Ursprungsregeln            festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang
festgelegt.                                                 mit dem Ubereinkommen zur Durchführung von
                                                            Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsab­
                                                            kommens geeignete Maßnahmen gegen diese Prakti­
                        Artikel 21                          ken treffen .
Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei           (2)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen
unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so             Prämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen
kann der Gemischte Ausschuß das Zolltarifschema             die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen
für diese Waren an die betreffenden Änderungen an­          Zoll- und Handelsabkommens einzuhalten .
passen .
                       Artikel 22                                                  Artikel 26
Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnah­          Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder
men oder Praktiken steuerlicher Art an, die die             bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden
Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen          Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer
Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittel­         Region führen können, kann die betroffene Vertrags­
bar oder mittelbar diskriminieren .                         partei nach den in Artikel 27 festgelegten Modalitä­
                                                            ten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnah­
Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragspar­         men treffen .
teien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für in­
terne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die
auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobe­                                 Artikel 27
nen Abgaben.
                                                            (1)    Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von
                                                            Waren, die die in Artikel 26 genannten Schwierigkei­
                       Artikel 23                           ten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest,
                                                            um schnell Informationen über die Entwicklung der
Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäf­               Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der ande­
ten, die unter Einhaltung der Außenhandels- und De­         ren Vertragspartei mit.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 126/ 11
(2)      In den in Artikel 25 und 26 genannten Fällen        den darin vorgesehenen " Fällen befugt ist, Beschlüsse
stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der      zu fassen .
darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen
des Absatzes 3 Buchstabe b) so schnell wie möglich           Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen An­             verbindlich; diese müssen die erforderlichen Durch­
gaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der          führungsmaßnahmen treffen.
Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien
annehmbare Lösung zu ermöglichen.                            (2)    Der Gemischte Ausschuß kann ferner Ent­
                                                             schließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das           Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirkli­
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein­              chung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose
trächtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer             Funktionieren des Abkommens als zweckmäßig er­
Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen             achtet.
Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.
                                                             (3 )   Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Ge­
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus­
                                                             schäftsordnung.
schuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbe­
sondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf­
hebung, Gegenstand reglmäßiger Konsultationen.                                      Artikel 30
 (3 )     Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt fol­      (1)    Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertre­
gendes :                                                     tern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern
                                                             Ägyptens andererseits.
a) Bezüglich der Artikel 25 und 26 findet im Ge­
      mischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor
      die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnah­       (2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen­
      men trifft.                                            seitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits
                                                             und Ägyptens andererseits.
b ) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein
      sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine
      vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende                                Artikel 31
      Vertragspartei in den in den Artikeln 25 und 26
      genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe un­      (1)     Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab­
      bedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen             wechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in
      treffen .                                              seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten'
                                                             wahrgenommen .
                        Artikel 28
                                                             (2)     Der Gemischte Ausschuß tritt auf Veranlassung
                                                             seines Präsidenten zusammen.
 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer            Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Ägyptens               Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft
kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen        dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist.
 Schutzmaßnahmen treffen . Mit Vorrang sind die
Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
                                                                                    Artikel 32
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie wer­
den der anderen Vertragspartei unverzüglich be­
kanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf           (1)    Der Gemischte Ausschuß kann beschließen,
ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regel­           weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfül­
 mäßiger Konsultationen im Gemischten Ausschuß.              lung seiner Aufgaben unterstützen.
                                                             (2)     Der Gemischte Ausschuß legt in seiner Ge­
                                                             schäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und
                         TITEL II                             Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest.
     ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                                                    Artikel 33
                        Artikel 29                            Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Ver­
                                                             tragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die
 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt,           von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie
der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens in             Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen,
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 5 . 77
sowie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer            liehen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer
Außenhandelsregelung.                                            Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften füh­
                                                                 ren ;
Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich
unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des         — darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegen­
Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der an­                über Ägypten anwendet, nicht zu einer unter­
deren Partei entsprechende Konsultationen im Ge­                 schiedlichen Behandlung ägyptischer Staatsange­
mischten Ausschuß statt, um den Interessen der Ver­              höriger oder Gesellschaften führen .
tragsparteien Rechnung zu tragen .
                                                                                   Artikel 37
                        Artikel 34
                                                            Das Protokoll und die Anhänge A, B, C und D sind
(1)     Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten        Bestandteil des Abkommens . Die Erklärungen und
Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Er­           Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die Be­
füllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen .           standteil des Abkommens ist.
Sie tragen für die Durchführung der in diesem Ab­
kommen niedergelegten Ziele Sorge.
                                                                                   Artikel 38
 (2)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die
 andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem
Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete           Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch
 Maßnahmen treffen . Sie übermittelt dem Gemischten         Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.
                                                            Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeit­
Ausschuß zuvor sämtliche Angaben, die für eine
 gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für       punkt der Notifizierung außer Kraft.
die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich
sind .
                                                                                   Artikel 39
 Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein­             Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
 trächtigen. Diese Maßnahmen werden dem Gemisch­             Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 ten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und können auf        gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages an­
Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von            wendbar ist, und für das Hoheitsgebiet der Arabi­
 Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein .               schen Republik Ägypten .
                         Artikel 35                                                Artikel 40
 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in kei­        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
 ner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,                     scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
 a ) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren       scher, niederländischer und arabischer Sprache abge­
     wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspre­           faßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
     chende Preisgabe von Auskünften zu verhindern ;        ist.
 b) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegsma­
     terial oder die zu Verteidigungszwecken unerläß­                               Artikel 41
     liche Forschung, Entwicklung oder Produktion
     betreffen , sofern diese Maßnahmen bei den nicht        (1)     Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung
  * eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren          nach den einschlägigen Verfahren der Vertragspar­
     die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchti­          teien, die sich den Abschluß der diesbezüglichen Ver­
     gen ;                                                   fahren notifizieren .
 c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwie­
     gender internationaler Spannungen als wesentlich        (2)      Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des
     für ihre eigene Sicherheit erachtet.                    zweiten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 1 vor­
                                                             gesehenen Notifizierungen folgt.
                         Artikel 36                          Es gilt bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag un­
                                                             terzeichneten Kooperationsabkommens, längstens
 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen            jedoch bis zum 30. Juni 1978 . Das Abkommen zwi­
                                                             schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 — darf die Regelung, die Ägypten gegenüber der Ge­          der Arabischen Republik Ägypten vom 18 . Dezember
     meinschaft anwendet, nicht zu einer unterschied­         1972 tritt am gleichen Tag außer Kraft,
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 126/ 13
            Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne interims­
            aftale .
            Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
            dieses Interimsabkommen gesetzt.
            In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
            this Interim Agreement.
            En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
            présent accord intérimaire.
            In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente
            accordo interinale.
            Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
            Interimovereenkomst hebben gesteld .
                                                                                                                         «
             Udfærdiget i Bruxelles, den attende januar nitten hundrede og syvoghalvfjerds.
            Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig.
            Done at Brussels on the eighteenth day of January in the year one thousand nine
            hundred and seventy-seven.
            Fait à Bruxelles, le dix-huit janvier mil neuf cent soixante-dix-sept.
            Fatto a Bruxelles , addì diciotto gennaio miilenovecentosettantasette.
            Gedaan te Brussel, de achttiende januari negentienhonderdzevenenzeventig.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 5 . 77
             For Rådet for De europæiske Fællesskaber
             Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
             For the Council of the European Communities
             Pour le Conseil des Communautés européennes
             Per il Consiglio delle Comunità europee
             Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
             For præsidenten for Den arabiske republik Ægypten
             Für den Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
             For the President of the Arab Republic of Egypt
             Pour Ie président de la république arabe d'Égypte
             Per il presidente della Repubblica araba d'Egitto
             Voor de President van de Arabische Republiek Egypte
 ---pagebreak--- 23 . 5. 77                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 126/15
                                                                                                              »
                                                  ANHANG A
                betreffend Waren, die gemäß Artikel 2 nicht unter die Abkommensregelung fallen
           Nummer des
           Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
            Zolltarifs
            17.02           Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver­
                            mischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                            A. Laktose und Laktosesirup :
                               I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                    bezogen auf den Trockenstoff
                            B. Glukose und Glukosesirup :
                               I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                    bezogen auf den Trockenstoff
            22.03           Bier
             22.06          Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen
                            oder anderen Stoffen aromatisiert
            22.09           Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80° , unvergällt ;
                            Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte
                            alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken :
                            B. zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen
                            C. alkoholische Getränke
            35.01           Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime :
                            A. Kasein
                            C. andere
            35.02           Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate :
                            A. Albumine :
                                II . andere :
                                     a) Eieralbumin und Milchalbumin
 ---pagebreak---                                                              9
Nr. L 126/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 5. 77
 «
                                                         ANHANG B
                           Erzeugnisse, die nicht unter die in Artikel 5 vorgesehene Regelung fallen
                Nummer des
               Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                 Zolltarifs ,
                 55.07             Drehergewebe aus Baumwolle
                 55.08             Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle
                 55.09             Andere Gewebe aus Baumwolle
                 58.02             Andere Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim, Sumak, Karamanie und der­
                                   gleichen, auch konfektioniert :
                                   A. Teppiche :
                                        ex II. andere :
                                               — aus Baumwolle
              ex 58.04             Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe
                                   der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 :
                                   — aus Baumwolle
              ex 58.05             Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen
                                   oder Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen Waren der Tarifnr. 58.06 ;
                                   — aus Baumwolle
              ex 58.08             Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert :
                                   — aus Baumwolle
              ex 58.09             Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert ; Spitzen
                                    ( maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv :
                                    — aus Baumwolle
              ex 58.10              Stickereien als Meterware oder als Motiv :
                                    — aus Baumwolle
              ex 59.01              Watte und Waren daraus ; Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinn­
                                    stoffen :
                                    — aus Baumwolle
              ex 59.13              Gummielastische Gewebe, ausgenommen Gewirke :
                                    — aus Baumwolle
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 126/ 17
              Nummer des
             Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung
               Zolltarifs
               60.01      Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                          ex C. aus anderen Spinnstoffen :
                                 — aus Baumwolle
            ex 60.02      Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                          — aus Baumwolle
               60.04      Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                          A. aus Baumwolle
            ex 60.05      Oberbekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummi­
                          elastisch noch kautschutiert :
                          - aus Baumwolle
            ex 60.06      Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke, als Meterware , sowie
                          Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe) ;
                          — aus Baumwolle
            ex 61.01      Oberkleidung für Männer und Knaben :
                          — aus Baumwolle
            ex 61.02      Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
                          — aus Baumwolle
            ex 61.03      Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhem­
                          den und Manschetten :
                          — aus Baumwolle
            ex 61.04      Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
                          — aus Baumwolle
               61.05      Taschentücher und Ziertaschentücher :
                              A. aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 RE je kg
                                  Eigengewicht
                          ex B. andere :
                                  — aus Baumwollgeweben
            ex 61.06      Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
                          und ähnliche Waren :
                          — aus Baumwolle
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 18                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 5 . 77
                Nummer des
               Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
              ex 61.07      Krawatten :
                            — aus Baumwolle
              ex 61.08      Kragen, Hemdeinsätze, Bluseneinsätze, Jabots, Manschetten und ähnliche
                            Putzwaren für Ober- und Unterkleidung für Frauen und Mädchen :
                            — aus Baumwolle
              ex 61.09      Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpfhalter,
                            Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, auch
                            gewirkt, auch gummielastisch :
                            — aus Baumwolle
              ex 61.10      Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt :
                            — aus Baumwolle
              ex 61.11      Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, z.B. Schweißblätter, Schulter­
                            polster und andere Polster für Schneiderarbeiten, Gürtel, Muffe, Schutz­
                            ärmel :
                            — aus Baumwolle
                 62.01      Decken :
                            B. andere :
                               I. aus Baumwolle
              ex 62.02      Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts­
                            wäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung :
                            — aus Baumwolle
                 62.03      Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                            B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
                                ex II . andere :
                                        — aus Baumwolle
                 62.04      Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen :
                            A. aus Baumwolle
                 62.05      Andere konfektionierte Waren aus Geweben, einschließlich Schnittmuster
                            zum Herstellen von Bekleidung :
                            ex B. Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher und Staubtücher :
                                    — aus Baumwollgeweben
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 126/ 19
                                                                ANHANG C
                                                   betreffend die Waren nach Artikel 9
                Nummer des
                Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
              ex 17.04                Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem
                                      Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz
                                      anderer Stoffe
                  18.06               Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                  19.01               Malz-Extrakt
                  19.02               Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen­
                                      gebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
                                      auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                  19.03               Teigwaren
                  19.04                Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
                  19.05               Lebensmittel, durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt (Puff­
                                       reis, Corn Flakes und dergleichen)
                  19.06                Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen
                  19.07                Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von
                                       Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
                  19.08                Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
               ex 21.01                Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge
                                       hieraus :
                                       — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
                  21.06                Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
                                       A. Hefen , lebend :
                                           II. Backhefen
               ex 21.07                Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
                                       Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse
                                       enthaltend (*)
               ex 22.02                Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
                                       nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
                                       Tarifnummer 20.07 :
                                       — Milch oder Milchfett enthaltend
                  29.04                Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                       C. mehrwertige Alkohole :
                                             II . Mannit
                                           III. Sorbit
            (l) Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen
                Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird, der sich zusammensetzt aus einem Wertzoll, der den festen Teilbetrag dieses
                Zolls bildet, und einem beweglichen Teilbetrag.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/20                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23 . 5 . 77
             Nummer des
             Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
               Zolltarifs
              35.05       Dextrine und Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus
                          Stärke
              38.12       Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz­
                          mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie
                          oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
                          A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                              I. auf der Grundlage von Stärke
              38.19       Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
                          verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), an­
                          derweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen In­
                          dustrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegrif­
                          fen :
                          T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 126/21
                                                            ANHANG D
                      Mindestrestzölle, die gemäß Artikel 10 Absatz 4 angewendet werden dürfen
                                                          I. DÄNEMARK
            Nummer des
             dänischen                                       Warenbezeichnung                  Zollsätze
             Zolltarifs
                  1                                                  2                             3
             08.02              Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                                   A. Orangen :
                                          I. Süßorangen, frisch :
                                              a) vom 1 , bis 30. April                          2,6 %
                                              b) vom 1 , bis 15 . Mai                           1,2 %
                                              c) vom 16 . Mai bis 15. Oktober                   0,8 %
                                              d) vom 16 . Oktober bis 31 . März                  4 %
                                         II . andere :
                                              ex a) vom 1 . April bis 15 . Oktober :
                                                       — frisch                                  3 %
                                              ex b) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                                       — frisch                                  4 %
                                ex B . Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                         Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreu­
                                         zungen von Zitrusfrüchten :
                                         — frisch                                                4 %
                                                             II . IRLAND
             Nummer des
               irischen                                       Warenbezeichnung                  Zollsätze
              Zolltarifs
                    1                                                  2                             3
              08.02              Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                                 A. Orangen :
                                      I. Süßorangen, frisch :
                                           a) vom 1 , bis 30. April                              2,6 %
                                           b) vom 1 , bis 15 . Mai                               1,2 %
                                           c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober                      0,8 %
                                           d) vom 16 . Oktober bis 31 . März                      4 %
                                     II . andere :
                                           a) vom 1 . April bis 15 . Oktober :
                                               1 , frisch                                         3 %
                                           b) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                               1 , frisch                                         4 %
                                  B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                     Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun­
                                     gen von Zitrusfrüchten :
                                     I. frisch                                                     4 %
 ---pagebreak--- Nr. L 126/22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       23 . 5 . 77
                                          III . VEREINIGTES KÖNIGREICH
              Nummer des
                Zolltarifs
             des Vereinigten                            Warenbezeichnung               Zollsätze
               Königreichs
                    1                                          2                           3
                08.02        Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                             A. Orangen :
                                  I. Süßorangen, frisch :
                                      a) vom 1 . bis 30. April                          2,6 % ,
                                                                                      mindestens
                                                                                       0,0688 £
                                                                                      für 100 kg
                                      b) vom 1 . bis 15 . Mai                           1,2 % ,
                                                                                      mindestens
                                                                                       0,0688 £
                                                                                      für 100 kg
                                      c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober                  0,8 % ,
                                                                                      mindestens
                                                                                       0,0688 £
                                                                                      für 100 kg
                                      d) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                           1 . vom 16 . Oktober bis 30 . November        4 %,
                                                                                      mindestens
                                                                                       0,0688 £
                                                                                      für 100 kg
                                          2 . vom 1 . Dezember bis 31 . März            4,4 %
                                 II . andere :
                                       a) vom 1 . April bis 15 . Oktober :
                                           1 . frisch                                    3 %,
                                                                                      mindestens
                                                                                       0,0688 £
                                                                                      für 100 kg
                                       b) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                           1 . frisch
                                                aa) vom 16 . Oktober bis 30. November    4 %,
                                                                                      mindestens
                                                                                       0,0688 £
                                                                                      für 100 kg
                                                bb) vom 1 . Dezember bis 31 . März      4,4 %
                             B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                 Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun­
                                 gen von Zitrusfrüchten :
                                 I. frisch :
                                      a) vom 1 . April bis 30. November                  4% ,
                                                                                      mindestens
                                                                                       0,0688 £
                                                                                      für 100 kg
                                      b) vom 1 . Dezember bis 31 . März                 4,4 %
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 23 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 126/23
                                                    PROTOKOLL
                über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in ..." oder „Ursprungswaren"
                            und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                          TITEL I                            d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren
                                                                  gewonnen worden sind,
Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . .
                  oder „Ursprungswaren"                      e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden
                                                                  sind,
                          Artikel 1
                                                             f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See
                                                                  von ihren Schiffen gewonnene Waren,
Zur Anwendung des Abkommens gelten, sofern sie               g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließ­
im Sinne des Artikels 5 unmittelbar befördert worden              lich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren
sind :                                                            hergestellt worden sind,
 1 . als Ursprungswaren Ägyptens :                           h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und
                                                                  nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
     a) Waren, die vollständig in Ägypten hergestellt             werden können,
          worden sind,
                                                             i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produk­
     b) Waren, die in Ägypten unter Verwendung an­                tionstätigkeit anfallen,
          derer als vollständig in Ägypten hergestellter
          Waren hergestellt worden sind, wenn diese          j ) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den
          Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichen­             Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt
          dem Maße be- oder verarbeitet worden sind .              worden sind.
          Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei
          Waren, die im Sinne dieses Protokolls Ur­
                                                                                      Artikel 3
          sprungswaren der Gemeinschaft sind.
 2. als Ursprungswaren der Gemeinschaft :                     (1)      Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buch­
                                                              stabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten als ausrei­
     a) Waren, die vollständig in der Gemeinschaft            chend :
          hergestellt worden sind,
                                                              a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,
     b) Waren, die in der Gemeinschaft unter Verwen­               daß die hergestellten Waren unter eine andere
          dung anderer als vollständig in der Gemein­              Nummer einzureihen sind als sie für die verwen­
          schaft hergestellter Waren hergestellt worden            deten Waren gilt; ausgenommen sind jedoch die
          sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3           in der Liste A im Anhang II aufgeführten Be- oder
          in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet               Verarbeitungen, auf die die Sonderbestimmungen
          worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es              für diese Liste Anwendung finden ;
          nicht bei Waren, die im Sinne dieses Protokolls
          Ursprungswaren Ägyptens sind.                       b) die in der Liste B im Anhang. III aufgeführten Be­
                                                                   oder Verarbeitungen.
 Die in der Liste C des Anhangs IV aufgeführten
 Waren fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll.         Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Ab­
                                                              schnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zoll­
                                                              tarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zoll­
                          Artikel 2                           tarife .
 Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und              (2) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware
  Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in Ägypten oder als         eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B
  in der Gemeinschaft „vollständig hergestellt":               den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren
                                                               Waren einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser
  a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder           Waren ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in
       dem Meeresgrund gewonnen worden sind,                   den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedin­
  b) pflanzliche' Waren, die dort geerntet worden sind,         gungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der
                                                               Montage unter eine andere Nummer fallen, gegen­
  c) lebende Tiere, die dort geboren wurden oder aus­          über dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert
       geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,              übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Listen,
 ---pagebreak--- Nr. L 126/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 5 . 77
falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren der bei­         — einerseits
den Prozentsätze, falls sie verschieden hoch sind, ent­
spricht.                                                            für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen wird : der
                                                                    Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr;
(3 )      Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buch­                für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste
stabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b ) gelten ohne                    nachweisbar für diese Waren im Gebiet der Ver­
 Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer statt­                 tragspartei, in dem die Herstellung erfolgt, ge­
 gefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets               zahlte Preis ;
 als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungs­
 waren zu verleihen :                                         — andererseits
 a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware                  der Preis der hergestellten Waren „ab Werk" ab­
      während des Transports oder der Lagerung in                   züglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu er­
      ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten,                stattenden internen Abgaben.
      Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in
      Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von
                                                                                          Artikel S
      anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und
      ähnliche Behandlungen);
                                                               (1)      Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als un­
 b ) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einord­         mittelbar aus Ägypten in die Gemeinschaft oder aus
      nen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstel­         der Gemeinschaft nach Ägypten befördert Ursprungs­
      lens von Waren zu Sortimenten), Waschen, An­             waren, die befördert werden, ohne Gebiete anderer
      streichen, Zerschneiden ;                                Staaten als der Vertragsparteien zu berühren. Waren
                                                               mit Ursprung in Ägypten oder in der Gemeinschaft
 c)     i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen              die eine einzige Sendung bilden, können über Gebiete
           oder Zusammenstellen von Packstücken ;              anderer Staaten als der Vertragsparteien befördert
      ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen,          werden, gegebenenfalls auch mit Umladung oder vor­
           Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brett­     übergehender Einlagerung in diesen Gebieten, wenn
           chen usw. sowie alle anderen einfachen Be­          die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographi­
           handlungen    zur   verkaufsmäßigen    Aufma­       schen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im
           chung;                                              Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamt­
                                                               licher Überwachung geblieben, dort nicht in den
 d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder an­              Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebe­
      deren gleichartigen Unterscheidungszeichen auf           nenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine
      den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ;         auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behand­
                                                                lung erfahren haben.
  e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener
      Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der             (2)      Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten
       Mischung nicht den in diesem Protokoll festgeleg­        Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den
       ten Voraussetzungen entsprechen, um als Ur­              zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder
       sprungswaren zu gelten ;                                 Ägyptens vorgelegt werden :
  f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Arti­               a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland aus­
       keln zu einem vollständigen Artikel ;                         gestelltes ' durchgehendes Frachtpapier, mit dem
                                                                     die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt
  g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter                    ist ;
       den Buchstaben a ) bis f) genannten Behandlun­
       gen ;                                                   b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes
                                                                     ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Anga­
  h ) Schlachten von Tieren.                                         ben :
                                                                     — genaue Warenbeschreibung,
                          Artikel 4
                                                                     — Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der
• Ist in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B be­                     Waren, gegebenenfalls unter Angabe der be­
  stimmt, daß die in Ägypten oder der Gemeinschaft                         nutzten Schiffe,
  hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren                    — die Bescheinigung über die Bedingungen, unter
  gelten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung ver­                      denen sich die Waren im Durchfuhrland auf­
  wendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des                          gehalten haben ;
  Werts der hergestellten Waren nicht überschreitet, so
  sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende         c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen
  Werte zugrundezulegen :                                            beweiskräftigen Unterlagen.
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                         TITEL II                            stellt worden ist. In diesem Fall sind auf der Beschei­
                                                             nigung die Umstände, unter denen sie ausgestellt
    Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen             worden ist, besonders zu vermerken .
                                                             (3 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
                         Artikel 6                           nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt.
                                                             Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem
( 1 ) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigen­            Muster in Anhang V dieses Protokolls gestellt und
schaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch       gemäß diesem Protokoll ausgefüllt.
eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht,
deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wieder­           (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf
gegeben ist.                                                 nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur An­
                                                             wendung des Abkommens dienen soll.
Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt
werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungsei­         (5)    Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigun­
genschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, kann,         gen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats
soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließ­         mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
lich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sen­
dung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet,
durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht werden, dessen                                   Artikel 8
Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergege­
ben ist.                                                     ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
Eine Rechnungseinheit ( RE) entspricht dem Wert von          von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt,
0,§8867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rech­          wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne dieses
nungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Ge­         Protokolls angesehen werden können.
mischten Ausschuß in Verbindung, um den Goldwert
der Rechnungseinheit neu festzulegen.                        (2)    Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die
                                                             in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind,
                                                             alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaß­
(2)       Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein
                                                             nahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich er­
zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84       scheinen .
und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag des
Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn er
                                                             (3 )   Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten
unter den von den zuständigen Behörden festgelegten
                                                             darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter
Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und
wenn bei der Ausfuhr der ersten Teilsendung eine             ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen
                                                             insbesondere, ob die Angaben im Feld, „Warenbe­
Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen
Artikel vorgelegt wird.                                      zeichnung" so' eingetragen sind, daß jede Möglichkeit
                                                             eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
                                                             Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne
(3 )      Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit        Zeilenzwischenraum einzutragen . Ist das Feld nicht
Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen ge­            vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile
liefert werden, werden mit diesen zusammen als Ein­          ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht aus­
heit angesehen, wenn sie als Bestandteil oder Normal­        gefüllte Teil durchzustreichen.
ausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht
gesondert in Rechnung gestellt werden.                       (4)    In dem von der Zollbehörde auszufüllenden
                                                             Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeit­
                         Artikel 7
                                                             punkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird                                     Artikel 9
bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht,
von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt.          Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem
Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten,              Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V
sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sicherge­        dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt
stellt ist.                                                  ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in
                                                             denen das Abkommen verfaßt ist . Es ist in einer die­
(2)      Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbe­             ser Sprachen abzufassen und muß den internen
scheinigung EUR, 1 auch nach Ausfuhr der Waren,              Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie       Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder        Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfol­
besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausge­             gen .
 ---pagebreak--- Nr. L 126/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 5 . 77
Die Bescheinigung hat das Format 210 mm X 297              Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht ein­
mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8           gehalten werden konnte.
mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, ge­
leimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeter­              (2)    In allen anderen Fällen können die Zollbehör­
gewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dies ist         den des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen,
mit einem grünen guillochierten Überdruck zu ver­          wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist ge­
sehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vor­          stellt worden sind .
genommene Verfälschung sichtbar wird.
Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der
                                                                                 Artikel 14
Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn
Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt
haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrs­       Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Anga­
bescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen             ben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und
werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die           den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehör­
Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthal­       den zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die
ten . Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Serien­      Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung
nummer, die auch eingedruckt sein kann.                    nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nach­
                                                           gewiesen wird, daß sich die Bescheinigung auf die ge­
                                                           stellten Waren bezieht.
                       Artikel 10
 ( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini­                             Artikel 15
gung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des
 Ausführers von diesem oder von seinem bevollmäch­         Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigun^en
 tigten Vertreter zu beantragen.                           EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere andere
                                                           Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ersetzt wer­
 (2)    Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem         den, sofern dies bei der Zollstelle erfolgt, bei der
 Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nach­          sich die Waren befinden.
 weis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine
 Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt wer­
 den kann .                                                                      Artikel 16
                       Artikel 11                          Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI
                                                           wiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit
                                                           des Ausführers von diesem oder von seinem bevoll­
Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß inner­           mächtigten Vertreter auszufüllen. Dieses Formblatt ist
 halb einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie            in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in de­
 durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt        nen das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer dieser
 worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt    Sprachen auszufüllen und muß den innerstaatlichen
werden, bei der die Waren gestellt werden.                  Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen .
                                                           Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
                       Artikel 12                          Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ge­
                                                           schehen. Sind die Waren der Sendung bereits im Aus­
                                                           fuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestim­
Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung         mung für „Ursprungswaren" überprüft worden, so
 EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden            kann der Ausführer im Feld „Bemerkungen" des
 Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden         Formblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen.
 können eine Ubersetzung verlangen. Sie können
außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung           Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 X 148
 durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird,         mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
 aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzun­       8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies,
 gen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.             geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge­
                                                            wicht von mindestens 64 g zu verwenden.
                       Artikel 13                          Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der
                                                           Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien über­
 (1)    Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , die      lassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren
 den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der        Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung
 in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt wer­       hingewiesen werden. Jedes Blatt muß außerdem das
 den, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung            Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer
 angenommen werden, wenn die Frist infolge höherer         tragen, die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 126/27
Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszu­                Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstel­
stellen .                                                           lung verwendet worden sind.
Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht
                                                              (2)      Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbe­
von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder
Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.                 scheinigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzun­
                                                              gen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeich­
                                                              nung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls
                         Artikel 17                         . erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nach­
                                                              weis über die Beschaffenheit der Waren und die Um­
(1)       Waren, die in Kleinsendungen an Privatperso­        stände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt
                                                              worden sind.
nen verschickt werden oder die sich im persönlichen
 Gepäck der Reisenden befinden, werden ohne Vor­
lage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder             (3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen
 ohne Ausfüllung eines Formblatts EUR. 2 als Ur­              und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommer­
 sprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren          zieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder hand­
 handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zu­            werklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüber­
 grunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den Vor­         wachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltun­
 aussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmun­             gen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländi­
                                                               scher Waren in Läden oder Geschäftslokalen .
 gen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Er­
 klärung kein Zweifel bestehen darf.
 (2)      Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten                                 Artikel 19
 solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich
 aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder             (1)      Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß
 Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum               Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der
 Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind,
                                                               Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so
 sofern weder die Beschaffenheit noch die Menge ver­
                                                               muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 ge­
 muten lassen, daß die Einführ aus geschäftlichen
                                                               nannten Antrag
 Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert der
 Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinheiten                — den Versandort und -tag der Waren angeben, auf
 und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden                    die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,
 enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht
 überschreiten .                                               — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
                                                                     Waren keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
                                                                     ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind
                         Artikel 18                                  anzugeben.
  (1)     Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus            (2)     Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrs­
 Ägypten zu einer Ausstellung in ein anderes Land              bescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen,
  versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach           nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im An­
 Ägypten oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das         trag des Ausführers mit den entsprechenden Unterla­
 Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden,                   gen übereinstimmen.
 sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für
  die Anerkennung als Ursprungswaren der Gemein­               Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini­
  schaft oder Ägyptens erfüllen und sofern den zustän­        ♦gungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
  digen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß :                   „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", „DßLIVRE
                                                                A POSTERIORI", „RILASCIATO A POSTERIORI",
  a) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der Ge­             „ AFGEGEVEN          A     POSTERIORI ",      „ISSUED
      meinschaft oder Ägyptens in das Land der Aus­             RETROSPECTIVELY" , „UDSTEDT EFTERFOL­
       stellung gesandt und dort ausgestellt hat;               GENDE", „                     A ..      , «
  b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in
       Ägypten oder in der Gemeinschaft verkauft oder
       überlassen hat;
                                                                                       Artikel 20
  c) die Waren während oder unmittelbar nach der
       Ausstellung in dem Zustand nach Ägypten oder
       in die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem         Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren­
       sie zur Ausstellung gesandt wurden ;                     verkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer
                                                                von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein
  d) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie zur              Duplikat beantragen, das an Hand der in seinem Be­
       Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen              sitz   befindlichen   Ausfuhrdokumente     ausgefertigt
 ---pagebreak--- Nr. L 126/28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 5 . 77
wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden        schritt davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese
Vermerke versehen : „DUPLIKAT", „DUPLICATA",              dem Formblatt EUR. 2 bei ; sie teilen alle bekannten
„DUPLICATO",        „DUPLICAAT",     „DUPLICATE",         Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben
                                                          in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Form­
                                                          blatt schließen lassen.
                                                          Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum
                       Artikel 21                         Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I des
                                                          Abkommens nicht an, so können sie dem Einführer
Ägypten und die Gemeinschaft treffen alle erforder­       vorbehaltlich der für notwendig erachteten Siche­
lichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von t             rungsmaßnahmen die Waren freigeben.
feiner Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begleitete
Waren, die während der Beförderung zeitweilig in          (3 )    Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist
einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben,        den Zollbehörden des Einfuhrstaats SQ schnell wie
dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Be­        möglich mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß
handlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhal­          sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenver­
tung bestimmt sind.                                        kehrsbescheinigung EUR. 1 bzw. das beanstandete
                                                           Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten
                                                          Waren gilt und ob auch auf diese Waren wirklich die
                       Artikel 22
                                                          Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann.
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu          Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des
gewährleisten, leisten Ägypten und die Gemeinschaft       Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder
einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei         treten Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so
der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbeschei­         werden diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenar­
nigungen EUR. 1 , der Richtigkeit der Angaben über         beit im Zollwesen vorgelegt.
den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren
und der Erklärungen der Ausführer auf den Form­            Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einfüh­
blättern EUR. 2 .                                         rer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unter­
                                                           liegt stets der Gesetzgebung des Einfuhrstaats.
                       Artikel 23
                                                                                   Artikel 25
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der
zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine            Der Gemischte Ausschuß kann Änderungen dieses
 Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben       Protokolls beschließen .
 anfertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenver­
 kehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein
 Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben an­                                 Artikel 26
fertigt oder anfertigen läßt.
                                                            ( 1 ) Die Gemeinschaft und Ägypten treffen alle er­
                       Artikel 24                          forderlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrs­
                                                           bescheinigung EUR. 1 sowie die Formblätter EUR. 2
 (1)    Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrs­       gemäß Artikel 11 und 12 dieses Protokolls vom Tag
 bescheinigungen EUR. 1 oder der Formblättef                seines Inkrafttretens an vorgelegt werden können.
 EUR. 2 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer
 dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Ein­           (2) Warenverkehrsbescheinigungen A.ET. 1 sowie
 fuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des         Formblätter A.ET. 2 können nach Maßgabe dieses
 Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben              Protokolls weiter verwendet werden, bis die Bestände
 über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden           aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni
 Waren haben .                                              1977.
 (2)    Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll­         (3 ) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sowie
 behörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbe­           Formblätter EUR. 2, die in den Mitgliedstaaten vor In­
 scheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder          krafttreten des Protokolls gedruckt worden sind und
 eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses            die mit den in den Anhängen V und VI dieses Proto­
 Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats           kolls wiedergegebenen Mustern nicht übereinstim­
 zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen         men, können nach Maßgabe des Protokolls weiter
 oder sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung           verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht
 rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Ab­             sind.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 126/29
                      Artikel 27                         Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen ange­
                                                         wandt werden, wenn sie den Bestimmungen des
Die Gemeinschaft und Ägypten treffen jeweils für         Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden des
ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls     Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach die­
erforderlichen Maßnahmen .                               sem Zeitpunkt eine unter den in Artikel 26 Absatz 2
                                                         vorgesehenen Voraussetzungen ausgestellte Waren­
                                                         verkehrsbescheinigung A.ET. 1 oder eine von den zu­
                      Artikel 28                         ständigen Zollbehörden des Ausfuhrstaats nachträg­
                                                         lich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.          sowie Unterlagen zum Nachweis der direkten Beför­
                                                         derung vorgelegt werden .
                      Artikel 29
                                                                               Artikel 30
 Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des
 Abkommens auf dem Transport befinden oder in der        Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke
 Gemeinschaft oder in Ägypten unter die Regelung für     werden im Feld „Bemerkungen" der Warenverkehrs­
 die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder        bescheinigung eingetragen.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 5 . 77
                                                        ANHANG I
                                                   ERLAUTERUNGEN
             Anmerkung 1 — zu den Artikeln 1 und 2
             Die Begriffe „die Gemeinschaft" und „Ägypten" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mit­
             gliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Ägyptens.
             Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch
             Fischfang gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des
             Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 5 genannten Voraussetzungen
             erfüllen.
             Anmerkung 2 — zu Artikel 1
             Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft oder Ägyptens ist,
             wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Her­
             stellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben.
             Anmerkung 3 — zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4
             Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium
             neben dem Wechsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware.
             Anmerkung 4 — zu Artikel 1
             Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen.
             Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich
             sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen
             Gebrauchswert haben.
             Anmerkung 5 — zu Artikel 2 Buchstabe f)
             Der Ausdruck „ihre Schiffe" ist nur anwendbar auf Schiffe,
             — die in einem Mitgliedstaat oder in Ägypten eingetragen oder dort angemeldet sind ;
             — die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Ägyptens führen ;
             — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Ägyptens
                  oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in Ägypten ge­
                  legen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder
                  des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mit­
                  gliedstaaten oder Ägyptens sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften
                  mit beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital außerdem mindestens zur Hälfte den Mit­
                  gliedstaaten oder Ägypten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen der
                  Mitgliedstaaten oder Ägyptens gehört ;
             — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Ägyptens
                  besteht ;    '
             — deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder
                  Ägyptens besteht.
              Anmerkung 6 — zu Artikel 4
              Als „Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen
             eine Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten
              Waren .
              Als „Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten
              Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 126/31
                                                            ANHANG II
                                                              LISTE A
             Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den
             hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen ,
                                           wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
                 Hergestellte Ware                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht  PioAncrh'i ^ uftn I Ipcnrnnacur^Mn    k «n
                                                         die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn naenstenenae Voraussetzungen ertuin
    Tarif­                                                             verleihen                                       sind
  nummer
                       Warenbezeichnung
    02.06   Fleisch und genießbarer Schlacht­         Salzen,     Einlegen       in    Salzlake,
            abfall aller Art (ausgenommen             Trocknen       oder     Räuchern      von
            Geflügellebern),         gesalzen,   in   Fleisch und genießbarem Schlacht­
            Salzlake, getrocknet oder ge­             abfall der      Tarifnrn.     02.01   und
            räuchert                                   02.04
    03.02   Fische, getrocknet, gesalzen oder         Trocknen, Salzen, Einlegen in
            in Salzlake; Fische, geräuchert,           Salzlake von Fischen ; Räuchern
            auch     vor     oder    während    des   von Fischen, auch bei gleichzeiti­
            Räucherns gegart                           gem Garkochen
     04.02  Milch und Rahm, haltbar ge­                Konservieren,        Eindicken       oder
            macht, eingedickt oder gezuckert           Zuckern von Milch oder Rahm
                                                       der Tarifnr. 04.01
     04.03  Butter                                     Herstellen aus Milch oder Rahm
     04.04  Käse und Quark                             Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                       nrn . 04.01 , 04.02 und 04.03
     07.02  Gemüse und Küchenkräuter, ge­              Gefrieren      von      Gemüse        und
             gart oder nicht, gefroren                 Küchenkräutern
     07.03   Gemüse und Küchenkräuter, zur             Einlegen       von      Gemüse        und
             vorläufigen Haltbarmachung in             Küchenkräutern der Tarifnr. 07.01
             Salzlake oder in Wasser mit               in Salzlake oder in Wasser mit
             einem Zusatz von Schwefel und             einem Zusatz von anderen Stoffen
             anderen Stoffen eingelegt, jedoch
             nicht zum unmittelbaren Genuß
             besonders zubereitet
     07.04   Gemüse und Küchenkräuter, ge­             Trocknen oder Zerkleinern von
             trocknet, auch       in   Stücke oder     Gemüse und Küchenkräutern der
             Scheiben geschnitten, als Pulver          Tarifnrn. 07.01 bis 07.03
             oder sonst zerkleinert, aber nicht
             weiter zubereitet
     08.10   Früchte, gekocht oder nicht, ge­           Einfrieren von Früchten
             froren, ohne Zusatz von Zucker
     08.11   Früchte,     vorläufig     haltbar  ge­   Einlegen von Früchten der Tarif­
             macht (z. B. durch Schwefel­               nrn . 08.01 bis 08.09 in Salzlake
             dioxid oder in Wasser, dem Salz,          oder in Wasser mit einem Zusatz
             Schwefeldioxid oder andere vor­            von anderen Stoffen
             läufig konservierend wirkende
             Stoffe zugesetzt sind), zum un­
             mittelbaren Genuß nicht geeignet
 ---pagebreak--- Nr. L 126/32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          23 . 5. 77
                Hergestellte Ware                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                            verleihen                                   sind
 nummer                Warenbezeichnung
  08.12    Früchte (ausgenommen solche der          Trocknen von Früchten
           Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), ge­
           trocknet
  11.01    Mehl von Getreide                        Herstellen aus Getreide
  11.02    Grobgrieß und Feingrieß; Ge­             Herstellen aus Getreide
           treidekörner, geschält, geschliffen,
           periförmig geschliffen, geschrotet
           oder gequetscht (einschließlich
           Flocken), ausgenommen geschäl­
           ter, geschliffener oder glasierter
           Reis und Bruchreis ; Getreide­
           keime, auch gemahlen
  11.03    Mehl      von    Hülsenfrüchten   der    Herstellen aus Hülsenfrüchten
           Tarifnr. 07.05
  11.04    Mehl von Früchten des Kapitels 8         Herstellen aus Früchten des Ka­
                                                    pitels 8
  11.05    Mehl, Grieß und Flocken von              Herstellen aus Kartoffeln
           Kartoffeln
  11.06    Mehl und Grieß von Sagomark,             Herstellen aus Waren der Tarif­
           von Manihot, Maranta, Salep              nr. 07.06
           oder anderen Wurzeln oder Knol­
           len der Tarifnr. 07.06
  11.07    Malz, auch geröstet                      Herstellen aus Getreide
  11.08    Stärke; Inulin                           Herstellen aus Getreide des Ka­
                                                    pitels 10, aus Kartoffeln oder an­
                                                    deren Waren des Kapitels 7
  11.09    Kleber      von      Weizen,    auch     Herstellen aus Weizen oder Wei­
           getrocknet                               zenmehl
  15.01    Schweineschmalz,              anderes    Herstellen aus Waren der Tarif­
           Schweinefett und Geflügelfett,           nr. 02.05
           ausgepreßt, ausgeschmolzen oder
           mit Lösungsmitteln ausgezogen
  15.02    Talg (von Rindern, Schafen oder         Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
           Ziegen), roh, ausgeschmolzen             02.01 und 02.06
           oder mit Lösungsmitteln ausge­
           zogen, einschließlich Premier Jus
  15.04    Fette und öle von Fischen oder           Herstellen     aus      Fischen     oder
           Meeressäugetieren, auch raffiniert       Meeressäugetieren, die von Schif­
                                                    fen dritter Länder gefischt werden
  15.06    Andere tierische Fette und       öle     Herstellen aus Waren des Kapi­
           (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab­        tels 2
           fallfett)
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 126/33
                  Hergestellte Ware                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht FicM»ri£rhaff vnn I Ir«nrnn&«war^n v^rloih^n .
                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nacnscenenae Voraussetzungen erruni
   Tarif­                                                           verleihen                                      sind
  nummer               Warenbezeichnung
ex 15.07    Fette; pflanzliche öle, flüssig oder   Gewinnung aus Waren der Kapi­
            fest, roh, gereinigt oder raffiniert,  tel 7 und 12
            ausgenommen Holzöl (Chinaöl,
            Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
            Oiticicaöl, Myrtenwachs und Ja­
            panwachs und ausgenommen öle
            zu anderen technischen oder in­
            dustriellen Zwecken als zum Her­
            stellen von Lebensmitteln
    16.01   Würste und dergleichen, aus            Herstellen aus Waren des Kapi­
            Fleisch, aus Schlachtabfall oder        tels 2
             aus Tierblut
    16.02   Fleisch und Schlachtabfall, anders      Herstellen aus Waren des Kapi­
            zubereitet oder haltbar gemächt         tels 2
    16.04   Fische, zubereitet oder haltbar         Herstellen aus Waren des Kapi­
            gemacht, einschließlich Kaviar          tels 3
             und Kaviarersatz
    16.05   Krebstiere und Weichtiere, zube­        Herstellen aus Waren des Kapi­
             reitet oder haltbar gemacht            tels 3
    17.02   Andere Zucker; Sirupe; Kunstho­         Herstellen aus Waren aller Art
            nig, auch mit natürlichem Honig
            vermischt; Zucker und Melassen,
             karamelisiert
     17.04   Zuckerwaren ohne Kakaogehalt           Herstellen aus anderen Waren des
                                                    Kapitels 17, deren Wert 30 °/o des.
                                                    Wertes der hergestellten Ware
                                                    übersteigt
     17.05   Zucker, Sirupe und Melassen,           Herstellen aus anderen Waren des
             aromatisiert oder gefärbt (ein­         Kapitels 17, deren Wert 30 °/o des
             schließlich Vanille- und Vanillin­     Wertes der hergestellten Ware
             zucker), ausgenommen Fruchtsäf­        übersteigt
             te mit beliebigem Zusatz von
             Zucker
     18.06   Schokolade und andere kakaohal­        Herstellen aus Waren des Kapi­
             tige Lebensmittelzubereitungen         tels 17, deren Wert 30 % des Wer­
                                                    tes der hergestellten Ware über­
                                                     schreitet
     19.01   Malz-Extrakt                           Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                     nr. 11.07
     19.02   Zubereitungen zur Ernährung vpn        Herstellen aus Getreide und Ge­
             Kindern oder       zum   Diät-  odef   treidefolgeerzeugnissen,        Fleisch
             Küchengebrauch, auf der Grund­         und Milch oder unter Verwen­
             lage von Mehl, Grieß, Stärke oder      dung von Waren des Kapitels 17,
             Malz-Extrakt, auch mit einem Ge­        deren Wert 30 °/o des Wertes der
             halt an Kakao von weniger als           hergestellten Ware überschreitet
             50 Gewichtshundertteilen
     19.03   Teigwaren                                                                        Herstellen aus Hartweizen
 ---pagebreak--- Nr. L 126/34                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              23 . 5 . 77
                       Hergestellte Ware                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht  Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                    verleihen                                   sind
   nummer
                            Warenbezeichnung
     19.04      Sago (Tapiokasago, Sago aus                  Herstellen aus Kartoffelstärke
                Sagomark, Kartoffelsago und
                anderer)
     19.05      Lebensmittel, durch Aufblähen                Herstellen aus verschiedenen Wa­
                oder Rösten von Getreide herge­              ren H oder unter Verwendung
                stellt (Puffreis, Corn Flakes und            von Waren des Kapitels 17, deren
                dergleichen)                                 Wert 30 % der hergestellten Ware
                                                              überschreitet
     19.06      Hostien, Oblatenkapseln für Arz­             Herstellen aus Waren des Kapi­
                neiwaren, Siegeloblaten und der­              tels 11
                gleichen
     19.07      Brot, Schiffszwieback und andere              Herstellen aus Waren des Kapi­
                gewöhnliche Backwaren, ohne                   tels 11
                Zusatz von Zucker, Honig, Eiern,
                 Fett, Käse oder Früchten
     19.08      Feine Backwaren, auch mit be­                 Herstellen aus Waren des Kapi­
                 liebigem Gehalt an Kakao                     tels 11
     20.01       Gemüse,          Küchenkräuter     und       Haltbarmachen           von   Gemüse,
                 Früchte, mit Essig zubereitet oder           frisch oder gefroren oder vorläu­
                 haltbar gemacht, auch mit Zusatz             fig haltbar gemacht oder mit Es­
                 von Salz, Gewürzen, Senf oder                sig haltbar gemacht
                 Zucker
     20.02       Gemüse und Küchenkräuter, ohne               Haltbarmachen           von   Gemüse,
                 Essig zubereitet oder haltbar ge­            frisch oder gefroren
                 macht
     20.03       Früchte, gefroren, mit Zusatz von            Herstellen aus Waren des Kapi­
                 Zucker                                        tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                                                              tes der hergestellten Ware über­
                                                               schreitet
      20.04      Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen              Herstellen aus Waren des Kapi­
                 und Pflanzenteile, mit Zucker                 tels 17, deren Wert 30 % des Wer­
                 haltbar gemacht (durchtränkt und              tes der hergestellten Ware über­
                  abgetropft, glasiert oder kandiert)          schreitet
 ex 20.05        Konfitüren, Marmeladen, Frucht­               Herstellen aus Waren des Kapi­
                 gelees, Fruchtpasten und Frucht­              tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                 muse, durch Kochen hergestellt,               tes der hergestellten Ware über­
                  mit Zusatz von Zucker                        schreitet
      20.06      Früchte, in anderer Weise zube­
                  reitet oder haltbar gemacht, auch
                 mit Zusatz von Zucker oder Alko­
                  hol :
 (') Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art „zea indurata' oder Hartweizen handelt .
 ---pagebreak--- 23 . 5. 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 126/35
                    Hergestellte Ware
                                                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                   sind
   nummer                  Warenbezeichnung
    20.06       A. Schalenfrüchte                                                                      Herstellen      ohne     Zusatz     von
   (Forts.)                                                                                            Zucker oder Alkohol , unter Ver­
                                                                                                       wendung von Ursprungswaren der
                                                                                                       Tarifnrn . 08.01 , 08.05 und 12.01 ,
                                                                                                       deren Wert mindestens 60 °/o des
                                                                                                       Wertes der hergestellten          Ware
                                                                                                       entspricht
                B. andere                                    Herstellen aus Waren des Kapi­
                                                             tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                                                             tes der hergestellten Ware über­
                                                             schreitet
ex 20.07        Fruchtsäfte (einschließlich Trau­            Herstellen aus Waren des Kapi­
                bensaft), nicht gegoren, ohne Zu­            tels 17, deren Wert 30 % des Wer­
                satz von Alkohol, auch mit Zu­               tes der hergestellten Ware über­
                satz von Zucker ·                            schreitet
ex 21.01        Geröstete    Zichorienwurzeln       und      Herstellen aus Zichorienwurzeln,
                Auszüge hieraus                              frisch oder getrocknet
     21.05      Zubereitungen zum Herstellen                 Herstellen aus Waren der Num­
                von Suppen oder Brühen ; Suppen              mer 20.02
                und Brühen ; zusammengesetzte
                homogenisierte Lebensmittelzube­
                reitungen
     22.02      Limonaden (einschließlich der aus            Herstellen aus Fruchtsäften (*)
                Mineralwasser hergestellten) und             oder unter Verwendung von Wa­
                andere nichtalkoholische Geträn­             ren des Kapitels 17, deren Wert
                ke, ausgenommen Frucht- und Ge­              30 % des Wertes der hergestell­
                müsesäfte der Nummer 20.07                   ten Ware überschreitet
     22.06      Wermutwein und andere Weine                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                aus   frischen     Weintrauben ,     mit   . nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                Pflanzen     oder    anderen    Stoffen
                aromatisiert
     22.08      Äthylalkohol und Sprit mit einem             Herstellen aus Waren der Tarif­
                Gehalt an Äthylalkohol von 80°               nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                oder mehr, unvergällt; Äthylalko­
                hol und Sprit mit beliebigem Ge­
                halt an Äthylalkohol, vergällt
     22.09      Sprit    mit     einem     Gehalt     an     Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Äthylalkohol von weniger als 80°,            nrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                unvergällt; Branntwein, Likör und
                andere alkoholische Getränke; zu­
                sammengesetzte alkoholische Zu­
                bereitungen zum Herstellen von
                 Getränken
     22.10      Speiseessig                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                              nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
 (M Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Saft von Ananas, Limonen und Limetten und von Pampelmusen handelt.
 ---pagebreak---    Nr. L 126/36                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     23 . 5 . 77
                       Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
      Tarif­                                                                    verleihen                                        sind
                             Warenbezeichnung
    nummer
 ex 23.03        Rückstände von der Maisstärke­                Herstellen aus Mais oder Mais­
                 gewinnung (ausgenommen einge­                 mehl
                 dicktes       Maisquellwasser)       mit
                 einem auf den Trockenstoff bezo­
                 genen Proteingehalt von mehr als
                  40 Gewichtshundertteilen
      23.04      Ölkuchen und andere Rückstände                Herstellen       aus       verschiedenen
                 von der Gewinnung pflanzlicher                Waren
                  öle, ausgenommen öldraß
      23.07      Futter, melassiert oder gezuckert;            Herstellen aus Getreide und Ge­
                 andere Zubereitungen der bei der              treideerzeugnissen, Fleisch, Milch,
                  Fütterung verwendeten Art                    Zucker und Melasse
 ex 24.02        Zigaretten, Zigarren und Zigaril­                                                             Herstellung, bei der mindestens
                  los, Rauchtabak                                                                              70 °/o der Menge der verwendeten
                                                                                                               Waren      der   Tarifnr.    24.01     Ur­
                                                                                                               sprungswaren sind
 ex 28.38         Aluminiumsulfat                                                                              Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                               Waren ,     deren Wert 50% des
                                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet
      30.03      Arzneiwaren,          auch    für    die                                                      Herstellen unter Verwendung von
                  Veterinärmedizin                                                                             Waren,      deren Wert 50 °/o des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet
      31.05      Andere Düngemittel ; Erzeugnisse                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 des Kapitels 31 in Tabletten, Pa­                                                             Waren, deren        Wert    50 °/o     des
                 stillen   oder      ähnlichen   Formen                                                        Wertes der hergestellten Waren
                                                                                                               nicht überschreitet
                 oder in Packungen mit einem Ge­
                 wicht von 10 kg oder weniger
      32.06      Farblacke                                     Jegliche Herstellung aus Waren
                                                               der Tarifnr. 32.04 oder 32.05 (*)
      32.07      Andere Farbmittel ; anorganische              Mischen von Oxiden oder Salzen
                 Erzeugnisse, die als Luminophore              des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie
                 verwendet werden                              z. B. Bariumsulfat, Kreide, Ba­
                                                               riumkarbonat und Satinweiß ( l )
      33.05      Destillierte      aromatische   Wässer       Herstellen aus Waren der Tarif­
                 und wässerige Lösungen äthe­                  nr. 33.01 (»)
                 rischer öle, auch zu medizi­
                 nischen Zwecken
     35.05       Dextrine und Dextrinleime; lös­                                                              Herstellen     aus Mais oder Kar­
                 liche oder geröstete Stärke; Kleb­                                                            toffeln
                 stoffe aus Stärke
( l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen«
     schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 126/37
                     Hergestellte Ware                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht   Fiapnsrhaff von llrsnrnnffKwaren verleihen .
                                                             die Eigenschaft von Ursprungswaren       wenn nacnsicnenac Voraussetzungen cnum
    Tarif­                                                                 verleihen                                      sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
    37.01       Lichtempfindliche           photogra­      Herstellen aus Waren der Tarif­
                 phische Platten und Planfilme (aus­       nr. 37.02 H
                genommen Papier, Karten oder
                Gewebe), nicht belichtet
    37.02       Lichtempfindliche Filme in Rol­            Herstellen aus Waren der Tarif­
                len oder Streifen, auch gelocht,           nr. 37.01 (*)
                nicht belichtet
    37.04       Lichtempfindliche           photogra­     Herstellen aus Waren der Tarif­
                phische Platten und Filme, belich­         nr. 37.01 oder 37.02 (»)
                tet, nicht entwickelt (Negative
                oder Positive)
    38.11       Desinfektionsmittel, Insektizide,                                                     Herstellen unter Verwendung von
                Fungizide, Herbizide, Mittel ge­                                                      Waren, deren          Wert 50 %        des
                gen     Nagetiere,       Schädlingsbe­                                                Wertes der hergestellten Ware
                kämpfungsmittel und dergleichen,                                                      nicht überschreitet
                in Zubereitungen oder in Formen
                oder Aufmachungen für den Ein­
                zelverkauf oder als Waren (z. B.
                Schwefelbänder,         Schwefelfäden,
                Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
    38.12       Zubereitete Zurichtemittel, zube­                                                     Herstellen unter Verwendung von
                reitete Appreturen und zubereitete                                                    Waren, deren Wert 50 % des
                Beizmittel aller Art, wie sie in der                                                  Wertes der hergestellten Ware
                Textilindustri'e,      Papierindustrie,                                               nicht überschreitet
                Lederindustrie oder ähnlichen In­
                dustrien gebraucht werden
    38.13       Abbeizmittel für Metalle; Fluß­                                                       Herstellen unter Verwendung von
                mittel und andere Hilfsmittel zum                                                     Waren, deren Wert 50 °/o des
                Schweißen oder Löten von Metal­                                                       Wertes der hergestellten Ware
                len ; Pasten und Pulver zum Löten                                                     nicht überschreitet
                oder Schweißen aus Metall und
                anderen Stoffen ; Überzugsmassen
                und Füllmassen für Schweißelek­
                troden und Schweißstäbe
ex 38.14        Antiklopfmittel, Antioxidantien,                                                      Herstellen unter Verwendung von
                Antigums, Viskositätsverbesserer,                                                     Waren, deren Wert 50 °/o des
                Antikorrosivadditives      und    ähn­                                                Wertes der hergestellten Ware
                liche   zubereitete     Additives   für                                               nicht überschreitet
                Mineralöle, ausgenommen zube­
                reitete Additives für Schmierstoffe
    38.15       Zusammengesetzte              Vulkani­                                                Herstellen unter Verwendung von
                sationsbeschleuniger                                                                  Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                      Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                      nicht überschreitet
(l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B
    die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- Nr. L 126/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          23 . 5 . 77
                 Hergestellte Ware                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                            verleihen                                   sind
  nummer               Waren Bezeichnung
   38.17   Gemische und Ladungen für                                                           Herstellen unter Verwendung von
           Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgra­                                                    Waren, deren Wert 50 °/o des
            naten und Feuerlöschbomben                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
   38.18   Zusammengesetzte Lösungs- und                                                       Herstellen unter Verwendung von
            Verdünnungsmittel für Lacke und                                                    Waren, deren Wert 50 %> des
            ähnliche Erzeugnisse                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
ex 38.19   Chemische Erzeugnisse und Zu­                                                       Herstellen unter Verwendung von
           bereitungen der chemischen Indu­                                                    Waren, deren Wert 50 °/o des
           strie oder verwandter Industrien                                                    Wertes der hergestellten Ware
            (einschließlich Mischungen von                                                     nicht überschreitet
           Naturprodukten), anderweit we­
           der · genannt noch inbegriffen;
            Rückstände der chemischen Indu­
           strie oder verwandter Industrien,
           anderweit weder genannt noch in­
            begriffen, ausgenommen :
            — Fuselöle und Dippelöl
           -— Naphthensäuren           und     ihre
                wasserunlöslichen Salze; Ester
                der Naphthensäuren
           — Sulforiaphthensäuren und ihre
                wasserunlöslichen Salze ; Ester
                der Sulfonaphthensäuren
            — Petroleumsulfonate, ausgenom­
                men solche des Ammoniums,
                der    Alkalimetalle     oder   der
                Äthanolamine; thiophenhaltige
                Sulfosäuren von öl aus bitu­
                minösen Mineralien und ihre
                Salze
           — Alkylbenzol-Gemische              und
                Alkylnaphthalin-Gemische
           — Ionenaustauscher
           — Katalysatoren
           — Absorbentien          zum     Vervoll­
                ständigen      des  Vakuums      in
                elektrischen Röhren
           — feuerfeste Zemente, feuerfeste
                Mörtel und ähnliche feuerfeste
                Massen
           — Gasreinigungsmasse
           — graphitierte, metallpul verhalti­
                ge Kohlen oder andere Koh­
                len, in Form von Platten, Stan­
                gen oder anderen Zwischener­
                zeugnissen, ausgenommen sol­
                che aus künstlichem Graphit
                der Tarifnr. 38.01
           — Sorbit, ausgenommen Sorbit
                der Tarifnr. 29.04
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 126/39
                     Hergestellte Wäre                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Fioensrhaff von llrcnrnnffcwar^n
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nacnscenenac Voraussetzungen erruut
    Tarif­                                                                   verleihen                                       sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
ex 39.02        Polymerisationserzeugnisse                                                               Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                         Waren, deren Wert 50% des
                                                                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                         nicht überschreitet
    39.07       Waren aus Stoffen der Tarifnrn.                                                          Herstellen unter Verwendung von
                39.01 bis 39.06                                                                          Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                         nicht überschreitet
    40.05       Platten, Blätter und Streifen, aus                                                       Herstellen unter Verwendung von
                nichtvulkanisiertem          Naturkau­                                                   Waren, deren Wert 50 °/o des
                tschuk oder nichtvulkanisiertem                                                          Wertes der hergestellten Ware
                synthetischem Kautschuk, ausge­                                                          nicht überschreitet
                nommen       „smoked      sheets"    und
                „crepe sheets" der Tarifnrn. 40.01
                und 40.02; Granalien aus vulka­
                nisationsfertigen Mischungen von
                Naturkautschuk oder synthe­
                tischem Kautschuk; sogenannte
                Masterbatches aus nichtvulkani­
                siertem      Naturkautschuk         oder
                nichtvulkanisiertem synthetischem
                Kautschuk, dem vor oder nach
                 der Koagulation Ruß (auch mit
                 Mineralöl) oder Kieselsäureanhy­
                drid (auch mit Mineralöl) zuge­
                setzt ist, in beliebigen Formen
    41.08       Lackleder         und     metallisiertes                                                 Lackieren oder Metallisieren von
                 Leder                                                                                   Leder der Tarifnrn. 41.02 bis 41.07
                                                                                                          (ausgenommen Leder von in­
                                                                                                         dischen Metis und von indischen
                                                                                                         Ziegen, nur pflanzlich gegerbt,
                                                                                                         auch weiter bearbeitet, jedoch au­
                                                                                                         genscheinlich zum unmittelbaren
                                                                                                         Herstellen von Lederwaren nicht
                                                                                                         verwendbar), wenn der Wert der
                                                                                                         verwendeten         Leder    50 °/o   des
                                                                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                         nicht überschreitet
    43.03       Waren aus Pelzfellen                         Herstellen aus Pelzfellen in Plat­
                                                             ten, Säcken, Vierecken , Kreuzen
                                                             oder ähnlichen Formen                (ex
                                                             43.02) (*)
    44.21       Kisten,      Kistchen,      Verschläge,                                                  Herstellen aus noch nicht auf die
                Trommeln         und   ähnliche     Ver­                                                 erforderlichen Maße zugeschnit­
                packungsmittel, aus. Holz, voll­                                                         tenen Brettern
                 ständig
    45.03        Waren aus Naturkork                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                          nr. 45.01
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren gewonnen werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/40                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        23 . 5 . 77
                       Hergestellte Ware                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht                  unn I 1pcnrnri(Tcurir«n
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn naenstenenae Voraussetzungen ertuiit
    Tarif­                                                                         verleihen                                         sind
   nummer                     Warenbezeichnung
     48.06        Papier und Pappe, liniiert oder                                                                Herstellen aus Papierhalbstoff
                  kariert, jedoch nicht anderweit
                  bedruckt, in Rollen oder Bogen
     48.14        Schreibwaren: Briefblöcke, Brief­                                                              Herstellen unter Verwendung von
                  umschläge, Einstückbriefe, Post­                                                               Waren, deren Wert 50 °/o des
                  karten (ohne Bilder) und Brief­                                                                Wertes der hergestellten Ware
                  karten ; Schachteln, Taschen und                                                               nicht überschreitet
                  ähnliche Behältnisse, aus Papier
                  oder Pappe, mit einer Zusammen­
                  stellung solcher Schreibwaren
     48.15        Andere Papiere und Pappen, zu                                                                  Herstellen aus Papierhalbstoff
                  einem bestimmten Zweck zuge­
                  schnitten
     48.16        Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten                                                               Herstellen unter Verwendung von
                  und andere Verpackungsmittel,                                                                  Waren, deren Wert 50 #/o des
                  aus Papier oder Pappe                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                 nicht überschreitet
     49.09        Postkarten,       Glückwunschkarten,            Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Weihnachtskarten            und       der­       nr. 49.11
                  gleichen, mit Bildern, in beliebi­
                  gem Druck hergestellt, auch mit
                  Verzierungen aller Art
     49.10        Kalender aller Art, aus Papier                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                  oder Pappe, einschließlich Blöcke                nr. 49.11
                  von Abreißkalendern
    50.04 (1)     Seidengarne, nicht in Aufmachun­                                                               Herstellen aus Waren, die nicht
                  gen für den Einzelverkauf                                                                      zu der Tarifnr. 50.04 gehören
    50.05 C1)     Schappeseidengarne, nicht in Auf­                                                              Herstellen aus Waren der Tarif­
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                nr. 50.03
    50.06 (1)      Bourretteseidengarne, nicht in Auf­                                                           Herstellen aus Waren der Tarif­
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                nr. 50.03
    50.07 (1)     Seidengarne, Schappeseidengarne                                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
                  und Bourretteseidengarne, in Auf­                                                              nrn. 50.01 , 50.02 oder 50.03
                  machungen für den Einzelverkauf
 ex 50.08 (x)     Katgutnachahmungen aus Seide                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                 nr. 50.01 oder aus            Waren        der
                                                                                                                 Tarifnr. 50.03, weder gekrempelt
                                                                                                                 noch gekämmt
(*) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht wurde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht übersteigt.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 126/41
                       Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                      die Eigenschaft • von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif-                                                                          verleihen                                        sind
   nummer
                             Warenbezeichnung
    50.090        Gewebe aus Seide oder Schappe­                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                  seide                                                                                           nr. 50.02 oder 50.03
    50 . 100 )    Gewebe arus Bourretteseide                                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nr. 50.02 oder 50.03
    51.01 (2)     Synthetische        und        künstliche                                                       Herstellen aus chemischen Waren
                  Spinnfäden, nicht in Aufmachun­                                                                  oder Spinnmasse
                  gen für den Einzelverkauf
    51.02 (2)     Monofile, Streifen (künstliches                                                                 Herstellen aus chemischen Waren
                  Stroh und dergleichen) und Kat­                                                                 oder Spinnmasse
                  gutnachahmungen, aus synthe­
                  tischer oder künstlicher Spinn­
                  masse
    51.03 (2)     Synthetische         und       künstliche                                                       Herstellen aus chemischen Waren
                  Spinnfäden in Aufmachungen für                                                                   oder Spinnmasse
                  den Einzelverkauf
    51.04 (1 )    Gewebe aus synthetischen oder                                                                   Herstellen aus chemischen Waren
                  künstlichen        Spinnfäden          (ein­                                                     oder Spinnmasse
                  schließlich Gewebe aus Monofilen
                  oder Streifen ) der Tarifnr. 51.01
                  oder 51.02
    52.0 1 (2 ;   Metallfäden in Verbindung mit                                                                   Herstellen aus chemischen Waren,
                  Garpen aus Spinnstoffen (Metall­                                                                Spinnmasse oder Naturfasern,
                  garne), einschließlich mit Metall­                                                              synthetischen oder künstlichen
                  fäden umsponnene Garne aus                                                                       Spinnfasern oder ihren Abfällen,
                  Spinnstoffen ; metallisierte Garne                                                               weder gekrempelt noch gekämmt
                   aus Spinnstoffen
    52.02 (»;     Gewebe aus Metallfäden , Gewebe                                                                 Herstellen aus chemischen Waren,
                  aus Metallgarnen oder aus metalli­                                                              Spinnmasse oder Naturfasern,
                  sierten Garnen der Tarifnr. 52.01                                                                synthetischen oder künstlichen
                  zur Bekleidung, Innenausstattung                                                                 Spinnfasern oder ihren Abfällen
                   oder zu ähnlichen Zwecken
    53.06 (2;     Streichgarne aus Wolle, nicht in                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                  nr. 53.01 oder 53.03
                  kauf
    53.07(2)      Kammgarne aus Wolle, nicht in                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                  nr. 53.01 oder 53.03
                   kauf
(') Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
    gereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
    verwendeten Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
    des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist .
(*) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Kaden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/42                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                23 . 5 . 77
                      Hergestellte Ware                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                                    verleihen                                        sind
   Tarif­
  nummer
                             Warenbezeichnung
   53.080        Garne      aus    feinen     Tierhaaren,                                                         Herstellen aus feinen Tierhaaren,
                 nicht in Aufmachungen für den                                                                    nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02
                 Einzelverkauf
   53.09 (J )    Garne      aus    groben      Tierhaaren                                                         Herstellen aus groben Tierhaaren,
                 oder aus Roßhaar, nicht in Auf­                                                                  nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02,
                 machungen für den Einzelverkauf                                                                  oder aus Roßhaar, nicht bearbei­
                                                                                                                  tet, der Tarifnr. 05.03
   53.K)(')      Garne aus Wolle, aus feinen oder                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                 groben Tierhaaren oder aus Roß­                                                                   nrn . 05.03 und 53.01 bis 53.04
                 haar, in Aufmachungen für den
                 Einzelverkauf
    53.11 (a)    Gewebe aus Wolle oder feinen                                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Tierhaaren                                                                                        nrn. 53.01 bis 53.05
    53.12 (2)    Gewebe aus groben Tierhaaren                                                                      Herstellen aus Waren der Tarif-
                                                                                                                   nrn . 53.02 bis 53.05
    53.13 (2)     Gewebe aus Roßhaar                                                                               Herstellen aus Roßhaar der Tarif-
                                                                                                                   nr. 05.03
    54.03 0)      Leinengarne und Ramiegarne,                                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
                  nicht in Aufmachungen für den                                                                    nr. 54.01 , weder gekrempelt noch
                  Einzelverkauf                                                                                    gekämmt, oder aus Waren der
                                                                                                                   Tarifnr . 54.02
    54.04 (1)     Leinengarne und Ramiegarne, in                                                                   Herstellen aus Wa*en der Tarif­
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                  nr. 54.01 oder 54.02
                  kauf
                  Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
    54.05 (2)
                                                                                                                   nr. 54.01 oder 54.02
                  Baumwollgarne,         nicht     in   Auf­                                                       Herstellen aus Waren der Tarif­
    55.05 (x )
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                   nr. 55.01 oder 55.03
    55.06 (x)     Baumwollgarne in Aufmachungen                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                  für den Einzelverkauf.                                                                            nr. 55.01 oder 55.03
                  Drehergewebe aus Baumwolle                                                                        Herstellen aus Waren der Tarif­
    55.07 (2)
                                                                                                                    nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
                  Schlingengewebe (Frottiergewebe)                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
    55.08(2)
                  aus Baumwolle                                                                                     nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
    55.09(2)      Andere Gewebe aus Baumwolle                                                                       Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                    nr. 55.01, 55.03 oder 55.04
(') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern« in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
     Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht fiir einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(*) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
    gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tatifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebe«
     verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
     des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Folyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegraenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 126/43
                        Hergestellte Ware                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder. Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Fio^ncrKaft vnn I Irenmn0cui4r»n unrUiliMi
                                                                      die Eigenschalt von Ursprungswaren          wenn naenstenenae Voraussetzungen ertuut
     Tarif­                                                                         verleihen                                         sind
                                Warenbezeichnung
    nummer
     56.01         Synthetische         und       künstliche                                                      Herstellen aus chemischen Waren
                   Spinnfasern, weder            gekrempelt                                                       oder Spinnmasse
                   noch gekämmt
     56.02         Spinnkabel                                                                                     Herstellen aus chemischen Waren
                                                                                                                  oder Spinnmasse
     56.03         Abfälle von synthetischen oder                                                                 Herstellen aus chemischen Waren
                   künstlichen Spinnstoffen (ein­                                                                 oder Spinnmasse
                   schließlich Garnabfälle und Reiß­
                   spinnstoffen), weder gekrempelt
                   noch gekämmt
     56.04         Synthetische        und        künstliche                                                      Herstellen aus chemischen Waren
                   Spinnfasern       und      Abfälle     von                                                     oder Spinnmasse
                  synthetischen        oder künstlichen
                  Spinnstoffen,        gekrempelt, ge­
                  kämmt        oder     anders      für    die
                   Spinnerei vorbereitet
     56.05 (*]    Garne aus synthetischen oder                                                                    Herstellen aus chemischen Waren
                  künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                               oder Spinnmasse
                  Abfällen von synthetischen oder
                  künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                  Aufmachungen für den Einzelver­
                   kauf
     56.06 (1)    Garne aus synthetischen oder                                                                    Herstellen aus chemischen Waren
                  künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                               oder Spinnmasse
                  Abfällen von synthetischen oder
                  künstlichen Spinnstoffen), in Auf­
                  machungen für den .Einzelverkauf
     56.07(2)     Gewebe aus synthetischen oder                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif-
                  künstlichen Spinnfasern                                                                         nrn. 56.01 bis 56.03
     57.05 (1)    Hanfgarne                                                                                       Herstellen aus rohem Hanf
     57.060       Garne aus Jute oder                anderen                                                      Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
                  textilen Bastfasern         der    Tarifnr.                                                     oder anderen rohen textilen Bast­
                  57.03                                                                                           fasern der Tarifnr. 57.03
     57.070       Garne aus anderen pflanzlichen                                                                  Herstellen aus rohen pflanzlichen
                  Spinnstoffen                                                                                    Spinnstoffen der Tarifnrn. 57.02
                                                                                                                  bis 57.04
(') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreifend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
     wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
     Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(*) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
    gereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
    verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 %
    des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex S1.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/44                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     23 . 5 . 77
                        Hergestellte Ware                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                          verleihen                                        sind
 nummer                       W a renbezei chnung
    57.08         Papiergarne                                                                                     Herstellen aus Waren des Kapi­
                                                                                                                  tels 47, chemischen Waren, Spinn­
                                                                                                                  masse oder Naturfasern, synthe­
                                                                                                                  tischen oder künstlichen Spinn­
                                                                                                                  fasern oder ihren Abfällen, weder
                                                                                                                  gekrempelt noch gekämmt
    57.09 (1;     Gewebe aus Hanf                                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nr. 57.01
    57. ICK1;     Gewebe aus Jute oder anderen                                                                    Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
                  textilen Bastfasern         der   Tarifnr.                                                      oder anderen rohen textilen Bast­
                  57.03                                                                                           fasern der Tarifnr. 57.03
    57 . llf 1    Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif-
                  Spinnstoffen                                                                                    nrn . 57.02, 57.04 oder aus Kokos­
                                                                                                                   garnen der Tarifnr. 57.07
    57.12         Gewebe aus Papiergarnen                                                                          Herstellen aus Papier, chemischen
                                                                                                                   Waren, Spinnmasse oder Natur­
                                                                                                                  fasern, synthetischen oder künst­
                                                                                                                   lichen Spinnfasern oder ihren Ab­
                                                                                                                   fällen
     58.01 (2)     Geknüpfte Teppiche, auch konfek­                                                               Herstellen aus Waren der Tarif­
                   tioniert                                                                                        nrn. 50.01 bis 50.03, 51.01 , 53.01
                                                                                                                   bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                                                   56.01 bis 56.03       oder   57.01    bis
                                                                                                                   57.04
     58.02r)       Andere Teppiche, auch konfek­                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                   tioniert ; Kelim, Sumak, Karama­                                                                nrn. 50.01 bis 50.03, 51.01 , 53.01
                   nie und dergleichen, auch konfek­                                                               bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                   tioniert                                                                                        56.01 bis 56.03 , 57.01 bis 57.04
                                                                                                                   oder aus Kokosgarnen der Tarif­
                                                                                                                    nr . 57.07
     58.04 (2;     Samt, Plüsch , Schlingengewebe                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                   und Chenillegewebe, ausgenom­                                                                   nrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                   men Gewebe der Tarifnrn . 55.08                                                                 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                   und 58.05                                                                                       bis 56.03 , 57.01 bis 57.04 oder aus
                                                                                                                    chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                                    masse
r) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
     gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
     verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
     des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen , der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
          miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
          geklebt ist .
ls ) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer , in die die Mischware eingereiht
     wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die ieweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
     Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen, der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
      — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                     Amtsblatt       der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 126/45
                      Hergestellte Ware                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitunesvoreänsc. die nicht                      1 7              i-i
                                                                    die  Eigenschaft von   Ursprungswaren
                                                                                   verleihen
                                                                                                                wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                                                                                            sind
  nummer
                             Waten bezeichnu ng
   58.05 ( 1) Bänder und schußlose Bänder aus                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
               parallel gelegten und geklebten                                                                   nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
               Garnen oder Spinnstoffen (bol­                                                                    53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
               ducs), ausgenommen Waren der                                                                      56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
               Tarifnr. 58.06                                                                                    oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                 Spinnmasse
    58.06 (1) Etiketten, Abzeichen und ähnliche                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
               Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                                                nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                Meterware oder zugeschnitten                                                                     53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                 bis 56.03 oder         aus  chemischen
                                                                                                                 Waren oder Spinnmasse
    58.07 (") Chenillegarne; Gimpen (andere als                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif-
                umsponnene Garne der Tarifnr.                                                                    nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                52.01 und als umsponnene Garne                                                                   53.05,-54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                aus Roßhaar); Geflechte und son­                                                                 bis 56.03 oder         aus  chemischen
                stige Posamentierwaren, als Me­                                                                  Waren oder Spinnmasse
                terware ; Quasten, Troddeln, Oli­
                ven, Nüsse, Pompons und der­
                gleichen
    58.08 ( 1] Tülle • und geknüpfte Netzstoffe,                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                ungemustert                                                                                      nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                                                                                                                 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                 bis 56.03 oder          aus chemischen
                                                                                                                 Waren oder Spinnmasse
    58.09 (1     Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif-
                 Bobinetgardinenstoffe, gemustert ;                                                              nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                 Spitzen (maschinen- oder handge­                                                                53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                 fertigt), als Meterware oder als                                                                 bis 56.03 oder         aus chemischen
                 Motiv                                                                                            Waren oder Spinnmasse
     58.10      Stickereien als Meterware oder als                                                                Herstellen unter Verwendung von
                 Motiv                                                                                            Waren, deren Wert 50% des
                                                                                                                  Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                  nicht überschreitet
    59.01 (1     Watte und Waren daraus ; Scher­                                                                  Herstellen aus Naturfasern, che­
                staub, Knoten und Noppen, aus                                                                     mischen Waren oder Spinnmasse
                 Spinnstoffen
     59.02 (1    Filze und Waren daraus, auch ge­                                                                 Herstellen aus Naturfasern, che­
                 tränkt oder bestrichen                                                                           mischen Waren oder Spinnmasse
( ) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils eine Ware aus den einzelnen, bei der Herstellung der Mischware verwendeten
    Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit' Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim .zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist .
 ---pagebreak--- Nr. L 126/46                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      23 . 5 . 77
                       Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                           verleihen                                        sind
   nummer
                               Waren bezeichnung
ex 59.02 (1)      Nadelfilze, auch getränkt oder be­                                                              Herstellen aus Spinnfasern oder
                  strichen                                                                                        endlosen Spinnkabeln aus Poly­
                                                                                                                  propylen mit einer Feinheit der
                                                                                                                  Einzelfaser von unter 8 den ., deren
                                                                                                                  Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                                                                                  gestellten Waren nicht überschrei­
                                                                                                                   tet
                I
     59.03 (J )   Vliesstoffe und Waren daraus,                                                                    Herstellen aus Naturfasern, che­
                   auch getränkt oder bestrichen                                                                   mischen Waren oder Spinnmasse
     59.04 (1)     Bindfäden, Seile und Taue, auch                                                                 Herstellen aus Naturfasern, che­
                   geflochten                                                                                      mischen Waren oder Spinnmasse
                                                                                                                   oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                                                                                                                   57.07
     59.05 (1)     Netze aus       Waren      der    Tarifnr.                                                      Herstellen aus Naturfasern, che­
                   59.04, in Stücken, als Meterware                                                                mischen Waren oder Spinnmasse
                   oder abgepaßt; abgepaßte Fischer­                                                               oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                                                                                                                   57.07
                   netze aus Garnen, Bindfäden oder
                   Seilen
     59.06 (J )    Andere Waren aus Garnen, Bind­                                                                  Herstellen aus Naturfasern, che­
                   fäden, Seilen oder Tauen, ausge­                                                                mischen Waren oder Spinnmasse
                   nommen Gewebe und Waren dar­                                                                    oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                                                                                                                   57.07
     59.07         Gewebe, mit Leim oder stärke­                                                                    Herstellen aus Garnen
                   haltigen       Zurichtestoffen          be­
                   strichen, zum Einbinden von
                   Büchern, zum Herstellen von Fut­
                   teralen und anderen Kartonagen
                   oder zu ähnlichen Zwecken ; Paus­
                   leinwand; präparierte Mallein­
                   wand ; Bougram und ähnliche Er­
                   zeugnisse für die Hutmacherei
     59.08         Gewebe, mit Zellulosederivaten                                                                   Herstellen aus Garnen
                   oder anderen Kunststoffen ge­
                   tränkt, bestrichen oder überzogen
                   oder mit Lagen aus diesen Stoffen
                   versehen
     59.09         Wachstuch und andere geölte                                                                      Herstellen aus Garnen
                   oder mit einem Überzug auf der
                   Grundlage von öl versehene Ge­
                    webe
      59.10 (l)    Linoleum, auch zugeschnitten ;                                                                   Herstellen      aus    Garnen       oder
                   Fußbodenbelag aus einem Grund                                                                    Spinnfasern
                   aus Spinnstoffen mit aufgetra­
                   gener Deckschicht aus beliebigen
                    Stoffen , auch zugeschnitten
 (') Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
      wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils eine Ware aus den einzelnen, bei der Herstellung der Mischware verwendeten
      Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
      gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
      — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 126/47
                       Hergestellte Ware                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                                         verleihen                                        sind
  nummer                     Warenbezeichnung
   59.11         Kautschutierte       Gewebe,       ausge­                                                       Herstellen aus Garnen
                 nommen Gewirke
   59.12         Andere Gewebe, getränkt oder                                                                    Herstellen aus Garnen
                 bestrichen ; bemalte Gewebe für
                 Theaterdekorationen,          Atelierhin­
                  tergründe und dergleichen
    59.13 (1)    Gummielastische Gewebe, ausge­                                                                  Herstellen aus einfachen Garnen
                  nommen Gewirke
    59.15 (l)     Pumpenschläuche und ähnliche                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Schläuche, aus Spinnstoffen, auch                                                              nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                  mit Armaturen oder Zubehörtei­                                                                 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04,
                  len aus anderen Stoffen                                                                        56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                                                                                                                 oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                 Spinnmasse
    59.16(x)      Förderbänder und Treibriemen,                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                  aus Spinnstoffen, auch verstärkt                                                               nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                                                                                                                 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                 bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder aus
                                                                                                                 chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                                 masse
    59.17(M       Technische Gewebe und Gegen­                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  stände des technischen Bedarfs,                                                                nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                   aus Spinnstoffen                                                                              53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04,
                                                                                                                 56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                                                                                                                 oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                 Spinnmasse
ex Kapitel         Gewirke,       ausgenommen         Wirk­                                                      Herstellen aus Naturfasern, ge­
     éOf1)         waren, die durch Zusammen­                                                                    krempelt oder gekämmt, aus Wa­
                   nähen oder sonstiges Zusammen­                                                                ren der Tarifnrn. 56.01 bis 56.03,
                   fügen der gewirkten (zugeschnit­                                                              aus     chemischen       Waren      oder
                   tenen oder abgepaßten) Teile her­                                                              Spinnmasse
                   gestellt werden
ex 60.02           Handschuhe aus Gewirken, weder                                                                Herstellen aus Garnen (')
                   gummielastisch       noch kautschu­
                   tiert, durch Zusammennähen oder
                   sonstiges Zusammenfügen der ge­
                   wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                   gepaßten) Teile hergestellt
(') Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
    Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist.
(2) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
     die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10% des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak---  Nr. L 126/48                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                23 . 5 . 77
                       Hergestellte Ware                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren         wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                  verleihen                                       sind
    nummer
                             Warenbezeichnung
ex 60.03         Strümpfe,           Unterziehstrümpfe,                                                   Herstellen aus Garnen f1 )
                 Socken, Söckchen, Strumpfschoner
                 und ähnliche Wirkwaren, weder
                 gummielastisch noch kautschutiert,
                 durch Zusammennähen oder son­
                 stiges Zusammenfügen der ge­
                 wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                 gepaßten) Teile hergestellt
ex 60.04         Unterkleidung aus Gewirken, we­                                                           Herstellen aus Garnen f1 )
                 der gummielastisch noch kau­
                 tschutiert, durch Zusammennähen
                 oder sonstiges Zusammenfügen
                 der gewirkten (zugeschnittenen
                 oder abgepaßten) Teile hergestellt
ex 60.05          Oberkleidung, Bekleidungszube­                                                           Herstellen aus Garnen (M
                  hör und andere Wirkwaren, weder
                  gummielastisch       noch kautschu­
                  tiert, durch Zusammennähen oder
                  sonstiges Zusammenfügen der ge­
                  wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                  gepaßten) Teile hergestellt
ex 60.06          Gummielastische        Gewirke     und                                                   Herstellen aus Garnen (*)
                  kautschutierte       Gewirke     sowie
                  Waren daraus (einschl . Knieschüt­
                  zer und Gummistrümpfe), durch
                  Zusammennähen oder sonstiges
                  Zusammenfügen der gewirkten
                  (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                  Teile hergestellt
      61.01       Oberkleidung für Männer und                                                              Herstellen aus Garnen l 1 ) (2)
                   Knaben
 ex 61.01         Feuerschutzbekleidung aus Ge­                                                            Herstellen aus nicht beschichteten
                  webe, beschichtet mit einer Folie                                                        Geweben , deren Wert 40 % des
                   aus aluminisiertem Polyester                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                           nicht überschreitet (*) (2)
 ex 61.02          Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                           Herstellen aus Garnen (M (2 )
                  chen und Kleinkinder, nicht be­
                   stickt
 ex 61.02          Feuerschutzbekleidung aus Ge­                                                           Herstellen aus nicht beschichteten
                  webe, beschichtet mit einer Fo­                                                          Geweben, deren Wert 40 °/o des
                   lie aus aluminisiertem Polyester                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                           nicht überschreitet (*) (2)
 ex 61.02          Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                           Herstellen     aus    nicht   bestickten
                   chen und Kleinkinder, bestickt                                                          Geweben , deren Wert 40 % des
                                                                                                           Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (*)
 ( l) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware
      nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 126/49
                        Hergestellte Ware                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Fia^ncrhafr von I Ircnrnnfrswar^n v^rl^ih^n .
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren         wenn naenstenenae Voraussetzungen eriuut
     Tarif­                                                                      verleihen                                        sind
    nummer
                              Warenbezeichnung
     61.03        Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                               Herstellen aus Garnen ( x ) (2)
                  Männer und Knaben, auch Kra­
                  gen, Vorhemden und Manschetten
      61.04       Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                               Herstellen aus Garnen (x ) (2 )
                  Frauen , Mädchen und Kleinkinder
                                                                                                               Herstellen aus rohen Einfachgar­
ex 61.05          Taschentücher        und    Ziertaschen­                                                     nen (^ ( 2) (3)
                   tücher, nicht bestickt
ex 61.05          Taschentücher        und    Ziertaschen­                                                     Herstellen aus        nicht    bestickten
                   tücher, bestickt                                                                            Geweben, deren Wert 40 °/o des
                                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet (x )
ex 61.06           Schals, Umschlagtücher, Hals­                                                               Herstellen aus rohen Einfachgar­
                   tücher, ' Kragenschoner, Kopf­                                                              nen, aus Naturfasern oder synthe­
                   tücher, Schleier und ähnliche                                                               tischen oder künstlichen Fasern
                   Waren , nicht bestickt                                                                      oder ihren Abfällen oder aus che­
                                                                                                               mischen Waren oder Spinnmasse
                                                                                                               (') (2 )
ex 61.06           Schals,     Umschlagtücher,        Hals­                                                    Herstellen      aus   nicht    bestickten
                   tücher,      Kragenschoner,        Kopf­                                                    Geweben, deren Wert 40 °/o des
                   tücher, Schleier        und     ähnliche                                                    Wertes der hergestellten Ware
                   Waren, bestickt                                                                             nicht überschreitet (*)
      61.07         Krawatten                                                                                  Herstellen aus Garnen (*) (2)
ex 61.08           Kragen, Hemdeinsätze, Blusen­                                                               Herstellen aus Garnen (*) (2)
                   einsätze, Jabots, Manschetten und
                   ähnliche Putzwaren für Ober- und
                   Unterkleidung für Frauen und
                    Mädchen, nicht bestickt
ex 61.08            Kragen, Hemdeinsätze, Blusen­                                                              Herstellen      aus    nicht   bestickter
                   einsätze, Jabots, Manschetten und                                                           Geweben, deren Wert 40 °/o de«
                    ähnliche Putzwaren für Ober- und                                                           Wertes der hergestellten Ware
                    Unterkleidung für Frauen und                                                                nicht überschreitet (*)
                    Mädchen , bestickt
       61.09        Korsette, Hüftgürtel , Mieder,                                                              Herstellen aus Garnen 0 ) (2 )
                   Büstenhalter,             Hosenträger,
                    Strumpfhalter,        Strumpfbänder,
                    Sockenhalter und ähnliche Waren,
                    aus Spinnstoffen, auch gewirkt,
                    auch gummielastisch
       61.10        Handschuhe, Strümpfe, Socken                                                                Herstellen aus Garnen (x ) (2)
                    und Söckchen, nicht gewirkt
 j(') Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
       die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10% des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
  (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden .
  (*) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen odsr mehrere gemischte Spinnsroffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des
      Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/50                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    23 . 5 . 77
                     Hergestellte Ware                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren         wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif-                                                                       verleihen                                       sind
   nummer                   Warenbezeichnung
ex 61.10        Feuerschutzbekleidung aus Gewe­                                                               Herstellen aus nicht beschichteten
                be, beschichtet mit einer Folie aus                                                           Geweben, deren Wert 40 °/o des
                aluminisiertem Polyester                                                                      Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (*) (2)
    61.11       Anderes fertiggestelltes Beklei­                                                              Herstellen aus Garnen (*) (!)
                dungszubehör, z. B. Schweißblät­
                ter, Schulterpolster und andere
                Polster für Schneiderarbeiten,
                Gürtel, Muffe, Schutzärmel
    62.01       Decken                                                                                        Herstellen aus rohen Garnen der
                                                                                                              Kapitel 50 bis 56 (2) (3)
cx 62.02        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                               Herstellen aus rohen Einfachgar­
                zur Körperpflege und andere                                                                   nen H (»)
                Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­
                dinen und andere Gegenstände
                zur Innenausstattung, nicht be­
                stickt
ex 62.02        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                               Herstellen aus        nicht  bestickten
                zur Körperpflege und andere                                                                   Geweben, deren Wert 40% des
                Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­                                                               Wertes der hergestellten Ware
                dinen und andere Gegenstände                                                                  nicht überschreitet
                zur Innenausstattung, bestickt
    62.03       Säcke und Beutel zu Verpackungs­                                                              Herstellen aus chemischen Waren,
                zwecken                                                                                       Spinnmasse oder Naturfasern, aus
                                                                                                              synthetischen oder künstlichen
                                                                                                              Spinnfasern oder ihren Abfällen
                                                                                                              (2) (s)
    62.04       Planen, Segel, Markisen, Zelte und                                                            Herstellen aus rohen Einfachgar­
                 Zeltlagerausrüstungen                                                                        nen («) (»)
    62.05       Andere konfektionierte Waren aus                                                              Herstellen unter Verwendung von
                Geweben, einschließlich           Schnitt­                                                    Waren, deren Wert 40 e/o des
                muster zum Herstellen von Be­                                                                 Wertes der hergestellten Ware
                 kleidung                                                                                     nicht überschreitet
    64.01       Schuhe mit Laufsohlen und Ober­                 Herstellen     aus     Schuhteilen   aus
                teil aus Kautschuk oder Kunst­                  Stoffen aller Art, ausgenommen
                 stoff                                          Metall, in Form von Zusammen­
                                                                setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                                oberteilen, die mit einer Brand­
                                                                sohle    oder anderen Bodenteilen
                                                                ( ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                                den sind
(') Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
    die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden.
(s) Bei Waren aus zwfei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des
    Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 126/51
                 Hergestellte Ware
                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht            vnn MrcnruntrewdP^n v#rUik*n
                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nacnstenenae Voraussetzungen ertuut
    Tarif­                                                         verleihen                                  sind
  nummer
                       Warenbezeichnung
     64.02  Schuhe mit Laufsohlen aus Leder        Herstellen    aus     Schuhteilen    aus
            oder Kunstleder; Schuhe mit Lauf­      Stoffen aller Art, ausgenommen
            sohlen aus Kautschuk oder Kunst­       Metall, in Form von Zusammen­
            stoff (ausgenommen Schuhe der          setzungen, bestehend aus Schuh­
            Tarifnr. 64.01 )                       oberteilen, die mit einer Brand­
                                                   sohle oder anderen Bodenteilen
                                                   (ausgenommen          Laufsohle)    ver­
                                                   bunden sind
     64.03  Schuhe aus Holz, Schuhe mit Lauf­      Herstellen    aus     Schuhteilen    aus
            sohlen aus Holz oder Kork              Stoffen aller Art, ausgenommen
                                                   Metall , in Form von Zusammen­
                                                   setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                   oberteilen, die mit einer Brand­
                                                   sohle oder anderen         Bodenteilen
                                                   (ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                   den sind
     64.04  Schuhe mit Laufsohlen aus ande­        Herstellen    aus     Schuhteilen    aus
            ren Stoffen (z.B. Schnüre, Pappe,      Stoffen aller Art, ausgenommen
            Gewebe, Filz, Geflecht)                Metall, in Form von Zusammen­
                                                   setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                   oberteilen, die mit einer Brand­
                                                   sohle oder anderen Bodenteilen
                                                   (ausgenommen          Laufsohle)    ver­
                                                   bunden sind
    65.03   Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                    Herstellen aus Spinnfasern
            gen, aus Filz, aus Hutstumpen
            oder Hutplatten der Tarifnr.
            65.01 hergestellt, ausgestattet oder
            nicht ausgestattet
                                                               t
    65.05   Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                    Herstellen     aus     Garnen      oder
            gen (einschließlich Haarnetze), ge­                                              Spinnfasern
            wirkt oder aus Stücken (ausge­
            nommen Streifen ) von Geweben,
            Gewirken, Spitzen, Filz oder
            anderen Spinnstoffwaren herge­
            stellt, ausgestattet oder nicht aus­
            gestattet
     66.01  Regenschirme und Sonnenschirme,                                                  Herstellen unter Verwendung von
            einschließlich          Stockschirme,                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
            Schirmzelte und dergleichen                                                      Wertes der hergestellten Ware
                                                                                             nicht überschreitet
 ex 70.07   Gegossenes oder gewalztes Flach­        Herstellen aus gegossenem, ge­
            glas und „Tafelglas" (auch ge­          walztem oder gezogenem Glas
            schliffen oder poliert), anders als     der Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
            quadratisch oder rechteckig zuge­
            schnitten oder gebogen oder
            anders bearbeitet (z. B. mit abge­
            schrägten Rändern, graviert); Isb­
            lierflachglas aus mehreren Schich­
            ten
 ---pagebreak--- Nr. L 126/52                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    23 . 5 . 77
                      Hergestellte Ware                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von  I Ursprungswaren
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                         sind
  nummer
                            Warenbezeichnung
    70.08       Vorgespanntes             Einschichten­     Herstellen aus gegossenem, gezo­
                Sicherheitsglas und Mehrschich­             genem oder gewalztem Glas der
                ten-Sicherheitsglas (Verbundglas),           Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
                auch fassoniert
    70.09       Spiegel aus Glas, auch gerahmt,              Herstellen aus gegossenem, gezo­
                 einschließlich Rückspiegel                  genem oder gewalztem Glas der
                                                             Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
    71.15       Waren aus echten Perlen, Edel­                                                              Herstellen unter Verwendung vor
                steinen, Schmucksteinen, synthe­                                                            Waren, deren Wert 50 °/o de;
                tischen       oder      rekonstituierten                                                    Wertes der hergestellten Ware
                 Steinen                                                                                    nicht überschreitet (*)
    73.07        Vorblöcke (Blooms), Knüppel,                Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Brammen und Platinen, aus Stahl;            nr. 73.06
                 Stahl, nur vorgeschmiedet oder
                 gehämmert (Schmiedehalbzeug)
     73.08       Warmbreitband          aus  Stahl,    in    Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Rollen                                      nr. 73.07
     73.09        Breitflachstahl                            Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                             nr. 73.07 oder 73.08
     73.10       Stabstahl, warm gewalzt, warm               Herstellen aus Waren der Tarif-
                 stranggepreßt oder geschmiedet              nr. 73.07
                  (einschließlich Walzdraht); Stab­
                 stahl, kalt hergestellt oder kalt fer­
                 tiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus
                  Stahl für den Bergbau
                                                                           «
     73.11       Profile aus Stahl, warm gewalzt,            Herstellen aus Waren der Tarif­
                 warm stranggepreßt, geschmiedet,            nrn. 73.07 bis 73.10, 73.12 oder
                 kalt hergestellt oder kalt fertig­          73.13
                 gestellt; Spundwandstahl, auch ge­
                  locht oder aus zusammengesetzten
                  Elementen hergestellt
     73.12       Bandstahl ,       warm     oder     kalt    Herstellen aus Waren der . Tarif­
                  gewalzt                                     nrn . 73.07 bis 73.09 oder 73.13
     73.13        Bleche aus Stahl, warm oder kalt            Herstellen aus Waren der Tarif­
                  gewalzt                                     nrn. 73.07 bis 73.09
      73.14       Draht aus Stahl, auch überzogen,            Herstellen aus Waren der Tarif-
                  ausgenommen isolierte Drähte für            nr. 73.10
                   die Elektrotechnik
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 126/53
                     Hergestellte Ware
                                                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      PiffMisrliaft von Ilrsnrnnffcwüren verleihen.
                                                              die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nacnscenenae Voraussetzungen cnuui
    Tarif­                                                                  verleihen                                            sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
    73.16       Oberbaumaterial für Bahnen, aus                                                             Herstellen aus Waren der Tarif-
                Eisen oder Stahl; Schienen, Leit­                                                           nr. 73.06
                schienen, Weichenzungen, Herz­
                stücke, Kreuzungen, Weichen,
                Zungenverbindungsstangen, Zahn­
                stangen, Bahnschwellen, Laschen,
                Schienenstühle         und     Winkel,
                Unterlagsplatten, Klemmplatten,
                Spurplatten und Spurstangen und
                anderes speziell für das Verlegen,
                Zusammenfügen oder Befestigen
                von Schienen hergestelltes Material
    73.18       Rohre (einschließlich Rohrluppen)                                                           Herstellen aus Waren der Tarif-
                aus Stahl, ausgenommen Waren                                                                nrn. 73.06, 73.07 oder der Tarif­
                der Tarifnr. 73.19                                                                          nr. 73.15 in den in den Tarifnrn.
                                                                                                            73.06     und      73.07     aufgeführten
                                                                                                            Formen
    74.03       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                               Herstellen unter Verwendung von
                Kupfer, massiv                                                                              Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (J )
    74.04       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Kupfer, mit einer Dicke                                                            Waren, deren Wert 50 %> des
                von mehr als 0,15 mm                                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (')
    74.05       Blattmetall,      Folien  und    dünne                                                      Herstellen unter Verwendung von
                Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,                                                           Waren, deren Wert 50 °/o des
                zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                          Wertes der hergestellten Ware
                bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                            nicht überschreitet (*)
                Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                lagen befestigt), mit einer Dicke
                (ohne Unterlage) von 0,15 mm
                oder weniger
     74.06      Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                              Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (*)
     74.07      Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                             Herstellen unter Verwendung von
                und Hohlstangen, aus Kupfer                                                                 Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (1)
     74.08      Rohrformstücke,         Rohrverschluß­                                                      Herstellen unter Verwendung von
                stücke und Rohrverbindungs­                                                                 Waren, deren Wert 50 °/o des
                stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp­                                                           Wertes der hergestellten Ware
                lungen, Muffen, Flansche und                                                                nicht überschreitet (x)
                ähnliche Waren), aus Kupfer
(l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/54                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     23 . 5 . 77
                     Hergestellte Ware
                                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                              die Eigenschaft von Ursprungswaren             wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                                    verleihen                                          sind
  nummer                   Warenbezeichnung
    74.09      Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                              Herstellen unter Verwendung von
               und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
               aller Art (ausgenommen verdich­                                                               Wertes der hergestellten Ware
               tete oder verflüssigte Gase), aus                                                             nicht überschreitet (*)
               Kupfer, mit einem Fassungsver­
               mögen von mehr als 300 1, ohne
               mechanische         oder    wärmetech­
               nische Einrichtung, auch mit
               Innenauskleidung oder Wärme­
                schutzverkleidung
    74.10      Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                             Herstellen unter Verwendung von
               Waren, aus Kupferdraht, ausge­                                                                Waren, deren Wert 50 % des
               nommen isolierte Drahtwaren für                                                               Wertes der hergestellten Ware
                die Elektrotechnik                                                                           nicht überschreitet (x )
    74.11       Gewebe (einschließlich endlose                                                               Herstellen unter Verwendung von
                Gewebe), Gitter und Geflechte,                                                               Waren, deren Wert 50 % des
                aus Kupferdraht                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
    74.12       Streckblech aus Kupfer (durch                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Strecken eines eingeschnittenen                                                              Waren, deren Wert 50 % des
                Bleches oder Bandes gitterartig                                                              Wertes der hergestellten Ware
                hergestellt)                                                                                 nicht überschreitet (*)
    74.13       Ketten jeder Größe, Teile davon,                                                             Herstellen unter Verwendung von
                aus Kupfer                                                                                   Waren, deren Wert 50% des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
    74.14       Stifte, Nägel, zugespitzte Kram­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                pen, Haken und Reißnägel, aus                                                                Waren, deren Wert 50% des
                Kupfer oder mit Schaft aus Eisen                                                             Wertes der hergestellten Ware
                oder Stahl mit Kupferkopf                                                                    nicht überschreitet (*)
    74.15       Bolzen und Muttern (auch mit                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                Gewinde), Schrauben, Ringschrau­                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                ben und Schraubhaken, . Niete,                                                              .Wertes der hergestellten Ware
                Splinte, Keile und ähnliche Waren                                                            nicht überschreitet (x )
                der Schrauben- und Nietenindu­
                strie, aus Kupfer; Unterlegscheiben
                (auch geschlitzte Unterlegscheiben
                 und Federringscheiben) aus Kupfer
    74.16        Federn aus Kupfer                                                                           Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              hicht überschreitet (x )
     74.17      Nichtelektrische Koch- und Heiz­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                geräte, wie sie üblicherweise im                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                Haushalt verwendet werden, Teile                                                             Wertes der hergestellten Ware
                davon, aus Kupfer                                                                             nicht überschreitet (*)
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 126/55
                     Hergestellte Ware
                                                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht                vrm nrcnriino«\A/ 2ir^r»
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nacnstenenae Voraussetzungen ertunt
    Tarif­                                                                    verleihen                                       sind
   nummer                  Warenbezeichnung
    74.18       Haushaltsartikel , Hauswirtschafts­                                                         Herstellen unter Verwendung von
                artikel, sanitäre und hygienische                                                           Waren, deren Wert 50 °/o des
                Artikel, Teile davon, aus Kupfer                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (*)
    74.19       Andere Waren aus Kupfer                                                                     Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
    75.02       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Nickel, massiv                                                                              Waren , deren Wert 50 °/'o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
     75.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                der, von beliebiger Dicke, aus                                                               Waren,    deren     Wert 50 °/o      des
                Nickel ; Pulver, Flitter, aus Nickel                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
     75.04      Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                             Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                        Waren, deren Wert 50 °/o des
                Rohrverschlußstücke         und    Rohr­                                                     Wertes der hergestellten Ware
                verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                             nicht überschreitet (*)
                stücke, Kupplungen, Muffen,
                Flansche und ähnliche Waren),
                 aus Nickel
     75.05      Anoden zum Vernickeln, auch                                                                  Herstellen unter Verwendung von
                elektrolytisch hergestellt, roh oder                                                         Waren, deren Wert 50 °/o des
                 bearbeitet                                                                                  Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
     75.06       Andere Waren aus Nickel                                                                     Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren,     deren    Wert 50 °/o des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
     76.02       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                               Herstellen unter Verwendung von
                 Aluminium , massiv                                                                          Waren, deren         Wert 50 °/o des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     76.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                 der, aus Aluminium, mit einer                                                               Waren, ^eren Wert 50 °/o des
                 Dicke von mehr als 0,20 mm                                                                  Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
      76.04      Blattmetall ,    Folien    und    dünne                                                     Herstellen unter Verwendung von
                 Bänder, aus Aluminium (auch ge­                                                             Waren , deren Wert 50 °/o des
                 prägt, zugeschnitten, gelocht,                                                              Wertes der hergestellten Ware
                 überzogen, bedruckt oder auf                                                                 nicht überschreitet
                 Papier, Pappe, Kunststoff oder
                 ähnlichen Unterlagen befestigt),
                 mit einer Dicke (ohne Unterlage)
                 von 0,20 mm oder weniger                   !
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- Nr. L 126/56                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         23 . 5 . 77
                Hergestellte Ware                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                    die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                          verleihen                                   sind
 nummer
                      Warenbezeichnung
  76.05    Pulver und Flitter, aus Aluminium                                                Herstellen unter Verwendung von
                                                                                            Waren, deren        Wert .50 %>      des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                            nicht überschreitet
  76.06    Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                  Herstellen unter Verwendung von
           und Hohlstangen, aus Aluminium                                                   Waren , deren       Wert 50 °/o des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                            nicht' überschreitet
  76.07    Rohrformstücke, Rohrvcrschluß­                                                   Herstellen unter Verwendung von
           stücke und Rohrverbindungs­                                                      Waren, deren        Wert   50 n/o    des
           stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp­                                                Wertes der hergestellten Ware
           lungen, Muffen, Flansche und                                                     nicht überschreitet
           ähnliche Waren ), aus Aluminium
  76.08    Konstruktionen sowie Teile von                                                   Herstellen unter Verwendung von
           Konstruktionen (z. B. Schuppen,                                                  Waren, deren Wert 50 °/o des
           Brücken und Brückenteile, Türme,                                                 Wertes der hergestellten Ware
           Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste,                                                nicht überschreitet
           Bedachungen, Tür- und Fenster­
           rahmen, Geländer), aus Alumi­
           nium ; zu Konstruktionszwecken
           vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro­
           file, Rohre usw., aus Aluminium
  76.09    Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                 Herstellen unter Verwendung von
           und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                Waren, deren Wert 50 °/o des
           aller Art (ausgenommen verdich­                                                  Wertes der hergestellten Ware
           tete oder verflüssigte Gase), aus                                                nicht überschreitet
           Aluminium, mit einem Fassungs­
           vermögen von mehr als 300 1,
                                                        -
           ohne mechanische oder wärme­
           technische Einrichtung, auch mit
           Innenauskleidung oder Wärme­
           schutzverkleidung
  76.10    Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen                                                  Herstellen unter Verwendung von
           und ähnliche Behälter zu Trans­                                                  Waren, deren Wert 50 % des
           port- oder Verpackungszwek­                                                      Wertes der hergestellten Ware
           ken, aus Aluminium, einschließ­                                                  nicht überschreitet
           lich Verpackungsröhrchen und
           Tuben
  76.11    Behälter aus Aluminium für ver­                                                  Herstellen unter Verwendung von
           dichtete oder verflüssigte Gase                                                  Waren, deren Wert 50 %> des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                            nicht überschreitet
  76.12    Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                Herstellen unter Verwendung von
           Waren, aus Aluminiumdraht, aus­                                                  Waren, deren Wert 50 % des
           genommen isolierte Drahtwaren                                                    Wertes der hergestellten Ware
           für die Elektrotechnik                                                           nicht überschreitet
  76.13    Gewebe, Gitter         und  Geflechte,                                           Herstellen unter Verwendung von
           aus Aluminiumdraht                                                               Waren, deren Wert 50 e/o des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                            nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 126/57
                       Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                 die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
      Tarif­                                                                   verleihen                                         sind
    nummer
                              Warenbezeichnung
      76.14       Streckblech aus Aluminium (durch                                                             Herstellen unter Verwendung von
                  Strecken eines eingeschnittenen                                                              Waren,      deren   Wert 50 %> des
                  Bleches oder Bandes gitterartig                                                              Wertes der hergestellten Ware
                  hergestellt)                                                                                 nicht überschreitet
       76.15      Haushaltsartikel, Hauswirtschafts­                                                           Herstellen unter Verwendung von
                  artikel, sanitäre und hygienische                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                  Artikel, Teile davon , aus Alu­                                                              Wertes der hergestellten Ware
                  minium                                                                                       nicht überschreitet
       76.16      Andere Waren aus Aluminium                                                                   Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                               Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet
       77.02      Stäbe (Stangen), Profile, Draht,                                                             Herstellen unter Verwendung von
                  Bleche, Tafeln, Bänder, Rohre                                                                Waren, deren Wert 50 % des
                   (einschließlich Rohlinge), Hohl­                                                            Wertes der hergestellten Ware
                  stangen» Pulver, Flitter, aus Ma­                                                            nicht überschreitet
                   gnesium ; Drehspäne, nach Größe
                   sortiert, aus Magnesium
       77.03       Andere Waren aus Magnesium                                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                               Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                               Wertes der hergestellten            Ware
                                                                                                                nicht überschreitet
       78.02       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                               Herstellen unter Verwendung von
                   Blei , massiv                                                                               Waren, deren         Wert 50 %> des
                                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                nicht überschreitet (*)
       78.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                   der, aus Blei, mit einem Quadrat­                                                            Waren, deren        Wert 50 °/o des
                   metergewicht von mehr als 1,7 kg                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                nicht überschreitet (*)
       78.04       Folien und dünne Bänder, aus                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                   Blei (auch geprägt, zugeschnitten,                                                           Waren, deren Wert 50 °/o des
                   gelocht, überzogen, bedruckt oder                                                            Wertes der hergestellten Ware
                   auf Papier, Pappe, Kunststoff oder                                                           nicht überschreitet H
                   ähnlichen Unterlagen befestigt),
                   mit einem Quadratmetergewicht
                   (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
                   weniger; Pulver und Flitter, aus
                   Blei
        78.05      Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                             Herstellen unter Verwendung von
                   Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                        Waren,      deren Wert 50 °/o         des
                   Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                      Wertes der hergestellten Ware
                   verbindungsstiieke (Nippel, Knie­                                                            nicht überschreitet (*)
                   stücke, S-förmig gebogene Rohre
                   für Geruchverschlüsse, Kupplun­
                   gen, Muffen, Flansche und ähn­
                   liche Waren ), aus Blei
 ( l ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
       schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak---  Nr. L 126/58                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     23 . 5 . 77
                     Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                   verleihen                                        sind
   nummer                  Warenbezeichnung
     78.06       Andere Waren aus Blei                                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der . hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
     79.02      Stäbe, Profile und Draht, aus Zink,                                                          Herstellen unter Verwendung von
                 massiv                                                                                      Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     79.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Zink, in beliebiger Dicke;                                                          Waren, deren Wert 50 % des
                 Pulver und Flitter, aus Zink                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     79.04      Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                            Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                       Waren, deren Wert 50 % des
                Rohrverschlußstücke         und    Rohr­                                                    Wertes der hergestellten Ware
                verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                             nicht überschreitet
                stücke,     Kupplungen, Muffen,
                Flansche und ähnliche Waren),
                 aus Zink
     79.05      Dachrinnen,       Firstbleche,    Dach­                                                     Herstellen unter Verwendung von
                 fenster und andere geformte Wa­                                                            Waren, deren Wert 50 % des
                 ren zu Bauzwecken , aus Zink                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     79.06       Andere Waren aus Zink                                                                      Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     80.02      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                               Herstellen unter Verwendung von
                 Zinn, massiv                                                                               Waren, deren Wert 50% des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     80.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Zinn, mit einem Quadrat­                                                           Waren, deren        Wert 50% des
                metergewicht von mehr als 1 kg                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     80.04      Blattmetall ,    Folien    und    dünne                                                     Herstellen untor Verwendung von
                Bänder, aus Zinn (auch geprägt,                                                             Waren, deren        Wert 50 % des
                zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                          Wertes der hergestellten Ware
                bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                             nicht überschreitet
                Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                lagen befestigt), mit einem Qua­
                dratmctergewicht (ohne Unter­
                lage) von 1 kg oder weniger; Pul­
                ver und Flitter, aus Zinn
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. L 126/59
                        Hergestellte Ware                                                                           Be- oder Vera rbeitu ngs vorgä nge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen .
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voráussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                           verleihen                                         sind
   nummer
                               Warenbezeichnung
     80.05         Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                   Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                            Waren,       deren    Wert 50 °/o       des
                   Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                          Wertes der hergestellten Ware
                   verbindungsstücke (Nippel , Knie­                                                                 nicht überschreitet
                   stücke,      Kupplungen,        Muffen,
                   Flansche und ähnliche Waren ),
                   aus Zinn
     82.05         Auswechselbare Werkzeuge zur                                                                      Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                   Verwendung in Werkzeugmaschi­                                                                     tage unter Verwendung von
                   nen und mechanischem oder nicht­                                                                  Waren und Teilen, deren Wert
                   mechanischem           Handwerkszeug                                                             40 % des Wertes der hergestellten
                   ( z.B. zum Treiben , Stanzen , Ge­                                                                Ware nicht überschreitet (*)
                   windeschneiden, Gewindebohren ,
                   Bohren ,        Fräsen ,     Ausweiten ,
                   Schneiden, Drehen, Schrauben),
                   einschließlich Zieheisen , Preßma­
                   trizen zum Warmstrangpressen
                   von Metallen , Gesteinsbohrer und
                    Tiefbohrwerkzeuge
      82.06         Messer und Schneidklingen, für                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                    Maschinen oder mechanische Ge­                                                                   tage unter Verwendung von
                    räte                                                                                             Waren und Teilen , deren Wert
                                                                                                                     40 °/o des Wêrtes der hergestellten
                                                                                                                     Ware nicht überschreitet ( l )
 ex Kapitel         Kessel, Maschinen, Apparate und                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
       84           mechanische Geräte, ausgenom­                                                                     tage unter Verwendung von
                    men Maschinen, Apparate, Ge­                                                                      Waren und Teilen, deren Wert
                    räte und Einrichtungen zur Kälte­                                                                40 % des Wertes der hergestellten
                    erzeugung, mit elektrischer oder                                                                  Ware nicht überschreitet
                    anderer       Ausrüstung       (Tarifnr.
                    84.15 ) und Nähmaschinen, ein­
                    schließlich     Möbel    zum     Einbau
                    von      Nähmaschinen          (Tarifnr.
                    ex 84.41 )
      84.15         Maschinen, Apparate, Geräte und                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                    Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                                 tage unter Verwendung von
                    mit elektrischer oder anderer Aus­                                                                Waren und Teilen , die keine Ur­
                     rüstung                                                                                          sprungswaren sind und deren
                                                                                                                      Wert 40 °/o- des Wertes der her­
                                                                                                                      gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                       tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                       stens 50 ° /o der verwendeten Wa­
                                                                                                                      ren und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                       sind
  (') Diese Sonderbestirnmungen gelten nicht , wenn die Waren aus "Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
      schaft von Ursprungswaren erworben haben.
  (*) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      a ) fiir die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
          Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar ge7ahlt worden ist ;
      b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
          — des Wertes der eingeführten Waren ,
          — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/60                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          23 . 5 . 77
                      Hergestellte Ware                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                            verleihen                                         sind
  nummer                    Warenbezeichnung
ex 84.41         Nähmaschinen ( z. B. zum Nähen                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 von Spinnstoffwaren, Leder oder                                                                    tage unter Verwendung von
                 Schuhen ) einschließlich Möbel                                                                     Waren und Teilen, die keine Ur­
                 zum Einbau von Nähmaschinen                                                                        sprungswaren sind und deren
                                                                                                                    Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                                                                                    gestellten Ware            nicht     über­
                                                                                                                    schreitet, sofern
                                                                                                                    — dem        Wert     nach    mindestens
                                                                                                                          50 °/o der zur Montage des
                                                                                                                          Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                          deten Waren und Teile (') Ur­
                                                                                                                          sprungswaren sind und
                                                                                                                    — der        Mechanismus        für      die
                                                                                                                          Oberfadenzuführung, der Grei­
                                                                                                                          fer mit Antriebsmechanismus
                                                                                                                          und die Steuerorgane für den
                                                                                                                          Zickzackstich Ursprungswaren
                                                                                                                          sind
       ex        Elektrische Maschinen, Apparate                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel       und Geräte sowie andere elektro­                                                                   tage unter Verwendung von
       85        technische Waren, ausgenommen                                                                      Waren und Teilen, deren Wert
                 solche 4er Tarifnrn. 85.14 und                                                                     40 °/o des Wertes der hergestellten
                 85.15                                                                                              Ware nicht überschreitet
     85.14       Mikrophone und Haltevorrich­                                                                       Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 tungen dazu ; Lautsprecher ; Ton­                                                                  tage unter Verwendung von Waren
                 frequenzverstärker                                                                                 und Teilen, die keine Ursprungs­
                                                                                                                    waren sind und deren Wert 40 °/a
                                                                                                                    des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                     nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                    — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                          50 °/o der verwendeten Waren
                                                                                                                          und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                          sind und
                                                                                                                    — der Wert der Transistoren, die
                                                                                                                          nicht Ursprungswaren sind ,
                                                                                                                          3 °/o des Wertes der hergestell­
                                                                                                                          ten Ware nicht überschreitet (2)
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a ) für die Waren und Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung odet
         Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 lieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten W.irrn ,
         — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
(2) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40% .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 126/61
                       Hergestellte Ware                                                                           Be- oder Verarbeir ungs Vorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                           verleihen                                          sind
   nummer
                             W arenbezeichnung
     85.15       Sende- und Empfangsgeräte für                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 den Funksprech- oder Funktele­                                                                    tage unter Verwendung von Wa­
                 graphieverkehr;           Sende-       und                                                        ren und Teilen, die keine Ur­
                 Empfangsgeräte für Rundfunk                                                                       sprungswaren sind und deren
                 oder Fernsehen (einschließlich der                                                                Wert 40 % des Wertes der herge­
                 mit Tonaufnahme- und Tonwie­                                                                      stellten Ware nicht überschreitet,
                 dergabegeräten             kombinierten                                                           sofern
                  Empfänger) sowie Fernsehkame­
                                                                                                                   — dem        Wert      nach   mindestens
                 ras ; Geräte für Funknavigation,
                                                                                                                         50 % der verwendeten Waren
                 Funkmessung oder Funkfernsteue­
                  rung
                                                                                                                         und Teile (') Ursprungswaren
                                                                                                                         sind und
                                                                                                                   — der Wert der Transistoren, die
                                                                                                                         nicht Ursprungswaren sind,
                                                                                                                         3 % des Wertes der hergestell­
                                                                                                                         ten Ware nicht überschreitet (2)
Kapitel 86        Schienenfahrzeuge;              ortsfestes                                                       Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Gleismaterial ; nichtelektrische me­                                                             tage unter Verwendung von Wa­
                  chanische Signalvorrichtungen für                                                                ren und Teilen, deren Wert 40 %>
                  Verkehrswege                                                                                     des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                    nicht überschreitet _
       ex          Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
    Kapitel       räder, Fahrräder und andere nicht                                                                tage unter Verwendung von Wa­
       87         schienengebundene              Landfahr­                                                         ren und Teilen, deren Wert 40 %
                  zeuge, ausgenommen Waren der                                                                     des Wertes der hergestellten Ware
                  Tarifnr. 87.09                                                                                    nicht überschreitet
     87.09        Krafträder       und    Fahrräder      mit                                                       Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ;                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
                  Beiwagen für Krafträder oder                                                                      ren und Teilen, die nicht Ur­
                   Fahrräder aller Art                                                                             sprungswaren sind und deren Wert
                                                                                                                   40 % des Wertes der hergestellten
                                                                                                                    Ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                    dem Wert nach mindestens 50 °/e
                                                                                                                    der      verwendeten       Waren       und
                                                                                                                    Teile (') Ursprungswaren sind
        ex         Optische, photographische und                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
    Kapitel       kinematographische Instrumente,                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
        90         Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf­                                                                ren und Teilen , deren Wert 40 %
                  und Präzisionsinstrumente, - ap­                                                                  des Wertes der hergestellten Ware
                  parate und -geräte ; medizinische                                                                 nicht überschreitet
                   und chirurgische Instrumente, Ap­
                   parate und Geräte ; ausgenommen
                   Waren der Tarifnrn . 90.05, 90.07,
                   90.08 , 90.12 und 90.26
 ('/ Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a ) für die Waren und Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
          Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
     b) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
          — des Wertes der eingeführten Waren ,                              *
          — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 (*) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 %.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 62                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        23 . 5 . 77
                      Hergestellte Ware                                                                           Be- oder Verarbeirungsvorgänge, die die
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren             wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                          verleihen                                          sind
   nummer                   Warenbezeichnung
    90.05        Ferngläser und         Fernrohre,      mit                                                       Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 oder ohne Prismen                                                                                tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                  ren und Teilen , die keine Ur­
                                                                                                                  sprungswaren sind und deren
                                                                                                                  Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                  stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                  sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                  50 °/o der verwendeten Waren und
                                                                                                                  Teile (') Ursprungswaren sind
    90.07        Photographische Apparate; Blitz­                                                                 Be - oder Verarbeitung oder Mon­
                 lichtgeräte zu photographischen                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
                 Zwecken                                                                                          ren und Teilen , die keine Ur­
                                                                                                                  sprungswaren sind und deren
                                                                                                                  Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                  stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                  sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                  50 %> der verwendeten Waren und
                                                                                                                  Teile i1 ) Ursprungswaren sind
    90.08        Kinematographische              Apparate                                                         Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 (Bildaufnahme- und Tonaufnah­                                                                    tage unter Verwendung von Wa­
               ' meapparate, auch kombiniert;                                                                     ren und Teilen , die keine Ur­
                 Vorführapparate mit oder ohne                                                                    sprungswaren sind und deren
                 Tonwiedergabe)                                                                                   Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                  stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                  sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                  50% der verwendeten Waren und
                                                                                                                  Teile ( J ) Ursprungswaren sind
    90.12        Optische Mikroskope, auch für                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Mikrophotographie, Mikrokine­                                                                    tage unter Verwendung von Wa­
                 matographie oder Mikroprojek­                                                                    ren . und Teilen, die keine Ur­
                 tion                                                                                             sprungswaren sind und deren
                                                                                                                  Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                                                                                  gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                  tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                  stens 50 % der verwendeten Wa­
                                                                                                                  ren und Teile (') Ursprungswaren
                                                                                                                  sind
    90.26        Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizi­                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 tätszähler, für Verbrauch oder                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
                 Produktion , einschließlich Prüf­                                                                ren und Teilen , die keine Ur­
                 oder Eichzähler                                                                                  sprungswaren sind und deren Wert
                                                                                                                  40 % des Wertes der hergestellten
                                                                                                                  Ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                 dem       Wert nach mindestens 50 %
                                                                                                                  der      verwendeten      Waren       und
                                                                                                                  Teile ( 1 ) Ursprungswaren sind
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, {ler erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
         Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Prfctokolls betreffend die Bestimmung
        •— des Wertes der eingeführten Waren ,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 126/63
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht         Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren             wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                                  verleihen                                         sind
    Tarif­
   nummer
                             Warenbezeichnung
                 Uhrmacherwaren,           ausgenommen                                                           Be- oder Verarbeitung oder Mon­
  Kapitel        solche der Tarifnrn. 91.04           und                                                        tage unter Verwendung von Wa­
      91         91.08                                                                                           ren und Teilen, deren Wert 40%
                                                                                                                 des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                 nicht überschreitet
     91.04       Andere Uhren                                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                 ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                 sprungswaren sind und deren
                                                                                                                 Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                 stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                 sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                 50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                                  Teile (*) Ursprungswaren sind
     91.08       Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                  ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                 sprungswaren sind und deren
                                                                                                                  Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                                                                                  gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                  tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                  stens 50 °/o der verwendeten Wa­
                                                                                                                  ren und Teile (J ) Ursprungswaren
                                                                                                                  sind
       ex         Musikinstrumente; Tonaufnahme­                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
    Kapitel       und Tonwiedergabegeräte; ma­                                                                    tage unter Verwendung von Wa­
       92         gnetisch arbeitende Bild- und Ton­                                                              ren und Teilen, deren Wert 40 %>
                  aufzeichnungs- und -wiedergabe­                                                                 des Wertes der hergestellten Ware
                  geräte für das Fernsehen; Teile                                                                 nicht überschreitet
                  und Zubehör         für   diese   Instru­
                  mente und Geräte; ausgenommen
                  Waren der Tarifnr. 92.11
     92.11        Schallplattenwiedergabegeräte,                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Diktiergeräte und andere Tonauf­                                                                tage unter Verwendung von Wa­
                 'nahme- und Tonwiedergabegeräte,                                                                 ren und Teilen, die keine Ur­
                  einschließlich Platten-, Band- und                                                              sprungswaren sind und deren
                  Drahtspieler, mit oder ohne Ton­                                                                Wert 40 °/o des Wertes der her­
                  abnehmer; magnetisch arbeitende                                                                 gestellten Ware nicht überschrei­
                  Bild- und Tonaufzeichnungs- und                                                                  tet, sofern
                  -wiedergabegeräte für das Fern­
                  sehen                                                                                           — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                       50 °/o der verwendeten Waren
                                                                                                                       und Teile (x) Ursprungswaren
                                                                                                                        sind und
                                                                                                                  — der       Wert     der   verwendeten
                                                                                                                       Transistoren,     die   nicht    Ur­
                                                                                                                        sprungswaren sind, 3 °/o des
                                                                                                                       Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                        nicht überschreitet (2)
 (l) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
          Montage durchgeführt wird, im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
      b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren,
         — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 (-) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40% .
 ---pagebreak--- Nr. L 126/64                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              23 . 5 . 77
                Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Pi     «1 ft wAn Ilrenpiin<rcur4r«n
                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn naenstenenae Voraussetzungen ertuut
  Tarif­                                                           verleihen                                      sind
 nummer                Warenbezeichnung
 Kapitel   Waffen und Munition                                                               Herstellen unter Verwendung von
   93                                                                                        Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                             Wertes der ' hergestellten             Ware
                                                                                             nicht überschreitet
  96.02    Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten ,                                                Herstellen unter Verwendung von
           Schrubber, Pinsel und dergleichen),                                               Waren, deren Wert 50 %> des Wer­
           einschließlich Bürsten, die Ma--                                                  tes der hergestellten Ware nicht
           schinenteile sind ; Roller zum An­                                                überschreitet
           streichen, Wischer aus Kautschuk
           oder     ähnlichen     geschmeidigen
           Stoffen
  97.03    Anderes Spielzeug; Modelle zum                                                    Herstellen unter Verwendung von
           Spielen                                                                           Waren, deren Wert 50 °/o des Wer­
                                                                                             tes der hergestellten Ware nicht
                                                                                             überschreitet
  98.01    Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                                    Herstellen unter Verwendung von
           tenknöpfe und dergleichen (ein­                                                   Waren, deren           Wert 50 °/o des
           schließlich           Knopf-Rohlinge,                                             Wertes der hergestellten Ware
           Knopfformen und Knopfteile)                                                       nicht überschreitet
  98.08    Farbbänder für Schreibmaschinen                                                   Herstellen unter Verwendung von
           und ähnliche Farbbänder, auch                                                     Waren, deren Wert 50 °/o des Wer­
           auf Spulen; Stempelkissen, auch                                                   tes der hergestellten Ware nicht
           getränkt, auch mit Schachteln                                                     überschreitet
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 126/65
                                                          ANHANG III
                                                            LISTE B
              Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben,
                         den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
                              Hergestellte Ware
                                                                          Be- oder Verarbeitung svorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                         Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
     nummer                            Warenbezeichnung
                                                                         Durch Einbau von Waren und Teilen, die keine
                                                                         Ursprungswaren sind, in Kessel, Maschinen, Appa­
                            »
                                                                         rate, Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92, in Kessel
                                                                         und Heizkörper der Tarifnr. 73.37 sowie in Waren
                                                                         der Nummern 97.07 und 98.03 verlieren diese
                                                                         Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren,
                                                                         sofern der Wert der Waren und Teile 5 °/o des Wer­
                                                                         tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
     13.02       Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen,       Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
                 áuch gebleicht ; natürliche Gummen, Gummiharze          von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                 und Balsame                                             deren Wert 50 °/o des Wertes der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet
ex 15.10         Technische Fettalkohole                                 Herstellen aus technischen Fettsäuren
ex 21.03         Senf                                                    Herstellen aus Senfmehl
ex 22.09         Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger              Herstellen aus ausschließlich durch Destillieren von
                  als 50°                                                Getreide gewonnenem Alkohol, wobei wertmäßig
                                                                         höchstens 15 % der hergestellten Ware aus Waren
                                                                         besteht, die nicht Ursprungswaren sind
ex 25.09          Farberden, gebrannt oder gepulvert                     Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 25.15         Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer        Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberfläch­
                  Dicke von 25 cm oder weniger                           liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
                                                                         roh behauen, durch Sägen lediglich zerteilt mit
                                                                         einer Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.16         Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere           Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
                 Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer    anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch
                  Dicke von 25 cm oder weniger                           Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr
                                                                         als 25 cm
ex 25.18          Dolomit, gebrannt ; Dolomitstampfmasse                 Brennen von Rohdolomit
ex Kapitel 28    Erzeugnisse der chemischen Industrie und ver­           Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
     bis 37      wandter Industrien, ausgenommen durch Glühen            von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                 behandelte natürliche Kalziumaluminiumphosphate,        deren Wert 20 °/o des Wertes der hergestellten Ware
                 zerkleinert und gemahlen (ex 31.03 ), und ätherische    nicht überschreitet
                  öle, nicht von Zitrusfrüchten , terpenfrei gemacht
                 (ex 33.01 )
 ---pagebreak--- Nr. L 12 6/66                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23 . 5 . 77
                            Hergestellte Ware
                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                      Ursprungswaren verleihen
     Tarif­
   nummer
                                     Warenbezeichnung
ex 31.03      Durch Glühen behandelte natürliche Kalziumalumi­        Zerkleinern und Mahlen von durch Glühen behan­
              niumphosphate, zerkleinert und gemahlen                 delten natürlichen Kalziumaluminiumphosphaten
cx 33.01      Ätherische öle, nicht von Zitrusfrüchten, terpen­       Entfernen des Terpens bei ätherischen ölen mit
              frei gemacht                                            Ausnahme ätherischer öle von Zitrusfrüchten
    ex        Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie,      Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
Kapitel 38    ausgenommen raffiniertes Tallöl (ex 38.05 ) und         von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
              gereinigtes Sulfatterpentinöl (ex 38.07)                deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten
                                                                      Ware nicht überschreitet
ex 38.05      Tallöl , raffiniert                                     Raffinieren von rohem Tallöl ,
ex 38.07      Sulfatterpentinöl, gereinigt                            Reinigen durch Destillieren und Raffinieren von
                                                                      rohem Sulfatterpentinöl
    ex        Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren        Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
Kapitel 39    daraus, ausgenommen Filme aus Ionomeren (ex             von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
              39.02)                                                  deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten Ware
                                                                      nicht überschreitet
ex 39.02      Filme aus Ionomeren                                     Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                      Kunststoffes, der ein Mischpolymer aus Äthylen
                                                                      und Methacrylsäure, teilweise neutralisiert durch
                                                                      metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Sodium,
                                                                      ist
ex 40.01      Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                    Walzen von „crepe sheets" aus Naturkautschuk
ex 40.07      Fäden und Kordeln aus Kautschuk mit Spinnstoff­         Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor­
              erzeugnissen überzogen                                  deln aus Kautschuk
ex 41.01      Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                 Enthaaren von Schaf- und Lammfell
ex 41.02      Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder),       Nachgerben von nu'r gegerbtem Rind- und Kalb­
              Roßleder und Leder von anderen Einhufern, ausge­        leder (einschließlich Büffelleder), Roßleder und
              nommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08, nach­      Leder von anderen Einhufern
              gegerbt
ex 41.03      Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der             Nachgerben von nur gegerbtem Schaf- und Lamm­
              Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nachgegerbt                  leder
ex 41.04      Ziegen- und Zickelleder, ausgenommen Leder der          Nachgerben von nur gegerbtem Ziegen- und
              Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nachgegerbt                  Zickelleder
ex 41.05      Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren,        Nachgerben von nur gegerbtem Leder anderer
              ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08,        Tiere
              nachgegerbt
ex 43.02      Pelzfelle, zusammengesetzt                              Bleichen, Färben, Zurichten, Zuschneiden und Zu­
                                                                      sammensetzen von gegerbten oder zugerichteten
                                                                      Pelzfellen
ex 50.03      Abfälle von Seide, Schappeseide, Bourretteseide         Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide,
              und Kämmlinge, gekrempelt oder gekämmt                  Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlingen
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 126/67
                         Hergestellte Ware
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                   Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
     nummer                      Warenbezeichnung
ex 50.09
ex 50.10
ex 51.04
ex 53.11
ex   53.12
ex   53.13   Bedruckte Gewebe                                      Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung (Bleichen,
ex   54.05                                                         Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung, Noppen,
ex   55.07                                                         Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren, Merze­
ex   55.08                                                         risieren) von Geweben, deren Wert 47,5 °/o des
ex   55.09                                                         Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex   56.07
ex 59.14     Glühstrümpfe                                          Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken
ex 68.03     Waren aus Natur- oder Preßschiefer                    Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer
ex 68.13     Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der             Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
             Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von       aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder
             Asbest und Magnesiumkarbonat                          auf der Grundlage von Asbest und Magnesium­
                                                                   karbonat
ex 68.15     Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier       Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
             oder Geweben
ex 70.10     Flaschen und Flakons, geschliffen                     Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
                                                                   50 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                   schreitet
     70.13   Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der            Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50 °/o des
             Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük­      Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
             ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,           oder vollständig manuelles Verzieren (ausgenom­
             ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19                  men Siebdrucke) von mundgeblasenen Glaswaren,
                                                                   deren Wert 50 °/o des Wertes der hergestellten Ware
                                                                   nicht überschreitet
ex 70.20     Waren aus Glasfasern                                  Herstellen aus rohen Glasfasern
ex 71.02     Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder        Herstellen aus Edelsteinen oder Schmueksteinen,
             anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert,        roh
             auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
             vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
             gebrauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.03     Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
             oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon­        Steinen, roh
             tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Ver­
             sendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht
             einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.05     Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch      Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
             vergoldet oder platiniert                             kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbe­
                                                                   arbeitet
ex 71.05     Silber und Silberlegierungen , unbearbeitet, auch     Legieren oder elektrolytisches Trennen von Silber
             vergoldet oder platiniert                             und Silberlegierungen, unbearbeitet
 ---pagebreak--- Nr. L 126/68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      23 . 5 . 77
                          Hergestellte Ware
                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                     Ursprungswaren verleihen
    Tarif­
   nummer                          Warenbezeichnung
ex 71.06     Silberplattierungen als Halbzeug                        Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                                                                     kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
ex 71.07     Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch            Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
             platiniert                                              kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla­
                                                                   ■ tiniert, unbearbeitet
ex 71.07     Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet, auch            Legieren und elektrolytisches Trennen von Gold
             platiniert                                              und Goldlegierungen, unbearbeitet
ex 71.08     Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf        Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
             Silber), als Halbzeug                                   kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen Metal­
                                                                     len oder auf Silber), unbearbeitet
ex 71.09     Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug               Walzen , Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                                                                     kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear­
                                                                     beitet
ex 71.09     Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen,       Legieren und elektrolytisches Trennen von Platin
             unbearbeitet                                            und Platinbeimetallen und ihren Legierungen, un­
                                                                     bearbeitet
ex 71.10     Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf un­      Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
             edlen Metallen oder auf Edelmetallen), als Halb­        kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattie­
             zeug                                                    rungen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetal­
                                                                     len ), unbearbeitet
ex 73.15     Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl
             — in den in den Tarifnrn. 73.07 bis 73.13 ange­         Herstellen aus Waren in den in der Tarifnr. 73.06
                 führten Formen                                      angeführten Formen
             — in den in der Tarifnr. 73.14 angeführten Formen       Herstellen aus Waren in den in den Tarifnrn . 73.06
                                                                     und 73.07 angeführten Formen
ex 74.01 .   Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)      Konvertern von Kupfermatte
ex 74.01     Raffiniertes Kupfer                                     Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                                     Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes),
                                                                     von Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus
                                                                     Kupfer
ex 74.01     Kupferlegierungen                                       Schmelzen und thermische Behandlung von raffi­
                                                                     niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                     aus Kupfer
ex 75.01     Rohnickel (ausgenommen Anoden der Tarifnr.              Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an­
             75.05 )                                                 deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
                                                                     durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                     mischem Wege
ex 75.01     Rohnickel, ausgenommen Nickellegierungen                Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                     durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                     mischem Wege
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 126/69
                                    Hergestellte Ware
                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                                               Ursprungswaren verleihen
       Tarif­
     nummer
                                             Warenbezeichnung
ex 76.01              Rohaluminium                                                          Herstellen durch thermische oder elektrolytische
                                                                                            Behandlung von nicht legiertem Aluminium, Bear­
                                                                                            beitungsabfällen und Schrott
ex 77.04               Beryllium (Glucinium), verarbeitet                                   Walzen, Ziehen , Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                                            Rohberyllium, dessen Wert 50 °/o des Wertes der
                                                                                            hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 78.01               Raffiniertes Blei                                                    Herstellen       durch    thermisches      Raffinieren    von
                                                                                            Werkblei
ex 81.01               Wolfram , verarbeitet                                                Herstellen aus Rohwolfram , dessen Wert 50 °/o des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 81.02               Molybdän, verarbeitet                                                Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 %
                                                                                            des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                            schreitet
ex 81.03               Tantal, verarbeitet                                                  Herstellen aus Rohtantal, dessen Wert 50°/o des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 81.04               Andere unedle Metalle, verarbeitet                                   Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen, deren
                                                                                            Wert 50% des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                            überschreitet
ex 83.06               Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen                    Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Wa­
                       Metallen, ausgenommen Statuetten                                     ren, die keine Ursprungswaren sind und deren
                                                                                            Wert 30 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                            überschreitet
      84.06            Kolbenverbrennungsmotoren                                            Be- oder< Verarbeitung , oder Montage unter Ver­
                                                                                            wendung von Waren und Teilen, deren Wert 40 %
                                                                                            des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                            schreitet
ex 84.08               Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom­                         Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen                             wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                            sprungswaren sind und deren Wert 40 °/o des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                            sofern dem Wert nach mindestens 50 % der ver­
                                                                                            wendeten Waren und Teile (J) Ursprungswaren sind
      84.16            Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metall­                          Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       walzwerke und Glaswalzmaschinen ; Walzen für                         wendung von -Waren und Teilen, die keine Ur­
                       diese Maschinen                                                      sprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wer­
                                                                                             tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ( ) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder Montage
         durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ;
     b) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des wertes der eingeführten Waren,
         — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/70                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       23 . 5 . 77
                                    Hergestellte Ware
                                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von
                                                                                                               Ursprungswaren verleihen
       Tarif­
      nuramer
                                              Warenbezeichnung
ex 84.17               Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch be­                    Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       heizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer                   wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       Temperaturänderung beruhende Vorgänge für die                      sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des Wer­
                       Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappeindustrie                tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
      84.31            Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zel­                     Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       lulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen                wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       oder Fertigstellen von Papier oder Pappe                           sprungswaren sind und deren Wert 25 % des
                                                                                          Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
      84.33            Andere Maschinen 'und Apparate zum Be- oder                        Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,                wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       einschließlich Schneidemaschinen aller Art                         sprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wer­
                                                                                          tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 84.41               Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoff­                      Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       waren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel                   wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                        zum Einbau von Nähmaschinen                                       sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer­
                                                                                          tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                                                                                          fern
                                                                                          — dem Wert nach mindestens 50 % der zur Mon­
                                                                                               tage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
                                                                                               Waren und Teile (J ) Ursprungswaren sind und
                                                                                          — der Mechanismus für die Oberfadenführung,
                                                                                               der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                               Steuerorgane für den Zickzack-Stich Ursprungs­
                                                                                               waren sind
      85.14            Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Laut­                     Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                        sprecher; Tonfrequenzverstärker                                   wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                          sprungswaren sind und deren Wert 40 °/o des Wer­
                                                                                          tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                                                                                          fern dem Wert nach mindestens 50 % der ver­
                                                                                          wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
      85.15            Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech­                      Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       oder Funktelegraphieverkehr ; Sende- und Emp­                      wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       fangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein­                      sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer­
                       schließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwie­                       tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                       dergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie                       fern dem Wert nach mindestens 50 % der ver­
                       Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funk­                  wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
                        messung oder Funkfernsteuerung
      87.06            Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarif­                    Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                        nrn . 87.01 bis 87.03                                             wendung von Waren und Teilen, deren Wert 15 °/o
                                                                                          des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                          schreitet
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage
        durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ;
     b) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren ,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
(2 ) Die Anwendung dieser Regel darf nicht zur Folge haben, daß der Wert der Transistoren , die nicht Ursprungswaren sind, den in der Liste A für diese
     Tarifnummer vorgesehenen Prozentsatz von 3% überschreitet.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 126/71
                                    Hergestellte Ware                                 j   IV- nric r  V?rarhpifunpsvnnränff(*_ Hie Hip Piwnsrkaff vnn
                                                                                                            Ursprungswaren veneinen
        Tarif­
      nummer
                                             Warenbezeichnung
ex    94.01            Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt                    Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       werden können ( ausgenommen Möbel der Tarifnr.                    wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff
                       94.02), aus unedlen Metallen                                      mit einem Quadratmetergewicht von höchstens
                                                                                         300 g in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert
                                                                                         25 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                         steigt l 1 )
 ex   94.03             Andere Möbel aus unedlen Metallen                                Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                                         wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit
                                                                                         einem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g
                                                                                         in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert 25 °/o des
                                                                                         Wertes der hergestellten Ware nicht übersteigt (*)
 ex   95.01             Waren aus Schildpatt                                             Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
 ex   95.02             Waren aus Perlmutter                                             Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
 ex    95.03            Waren aus Elfenbein                                              Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
 ex    95.04            Waren aus Bein                                                   Herstellen aus bearbeitetem Bein
 ex    95.05            W^ren aus Horn, Geweihen, Korallen, auch wie­                    Herstellen aus Horn, Geweihen, Korallen, auch
                        dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­                   wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­
                        stoffen                                                           stoffen , bearbeitet
 ex    95.06            Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z.B. Stein­               Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B.
                        nüsse, andere Nüsse, harte Samen)                                 Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen ), bearbeitet
 ex    95.07            Waren aus Meerschaum, Bernstein , auch wieder­                    Herstellen aus Meerschaum, Bernstein, auch wieder­
                        gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen                  gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen
                        Schnitz- und Formstoffen                                          Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet
  es   98.11            Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                         Herstellen aus Pfeifenrohformen
  (*) Diese Regel gilt nicht, wenn die allgemeine Regel über den Wechsel der Tarifnumtner für die anderen Teile, die nicht Ursprungswaren sind und in die
      Zusammensetzung der Ware eingehen , angewendet wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/72 '                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 5 . 77
                                                         ANHANG IV
                                                           LISTE C
                             Liste der Waren, auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet
               Nummer des
                Zolltarifs                                      Warenbezeichnung
            ex 27.07                Ähnliche aromatische öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei
                                    deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen
                                    (einschließlich Benzin-Benzolgemische), zur Verwendung als Kralr - oder
                                    Heizstoffe
                27.09 1
                                    Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe; Wachs aus
                bis        f        Mineralien
                27.16 J
            ex 29.01                Kohlenwasserstoffe :
                                   — azyklische
                                   — alizyklische, ausgenommen Cycloterpene, ausgenommen Azulene »
                                    — Benzol, Toluol, Xylole
                                    zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
            ex 34.03                Zubereitete Schmiermittel, ausgenommen solche mit einem Gehalt an
                                    Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen
                                    oder mehr, Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
            ex 34.04               Wachse aus Paraffin, aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien,
                                    aus paraffinischen Rückständen
            ex 38.14                Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 ---pagebreak---          ANHANG V
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 ---pagebreak---     13 . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                   Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (*)
                                                                             von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                             worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                             richtig sind.
                                                                             nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für
                                                                             die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben ent­
    Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre                     spricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
    Echtheit und Richtigkeit ersucht.
                             ( Ort und Datum )                                                   ( Ort und Datum)
                                                       Stempel                                                         Stempel
                   ( Unterschrift)                                                    ( Unterschrift)
                                                                   (x) Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                       ANMERKUNGEN
1 . Die WarenVerkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Ubermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vor­
     zunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt
    werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der
    Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
2. Zwischen den in der WarenVerkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
    Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waage­
    rechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                     ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                1 . Ausführer/Exporteur ( Name, vollständige Anschrift, Staat)              EUR . 1                Nr. A 000.000
                                                                                     Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                               2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä­
                                                                                  ferenzverkehr zwischen
                3 . Empfänger ( Name, vollständige Anschrift, Staat)
                    ( Ausfüllung freigestellt )
                                                                                                                 und
                                                                                   ( Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete )
                                                                               4. Staat, Staatengruppe                  5 . Bestimmungsstaat,
                                                                                  oder Gebiet, als dessen                   - staatengruppe
                                                                                  bzw. deren Ursprungs­                     oder -gebiet
                                                                                  waren die Waren gelten
                6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)      7. Bemerkungen
C ) Bei unver­  8. Laufende Nr.; Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke C );                         9. Roh­                 10. Rech­
    packten         Warenbezeichnung                                                                               gewicht ( kg)            nungen
    Waren ist
    die Anzahl                                                                                                     oder andere              (Ausfüllung
    der Gegen­                                                                                                     Maße                     freigestellt)
    stände                                                                                                         ( I , m3 usw.)
    oder „lose
    geschüttet"
    anzugeben .
 ---pagebreak---                                             ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
 Der Unterzeichner , Ausfiihrer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren ,
 ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen , um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
 BESCHREIBT den Sachverhalt, auf Grund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen , wie folgt :
 LEGT folgende Nachweise VOR ('):
VERPFLICHTET SICH , auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Aus­
                stellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung
                und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                  ( Ort und Datum)
                                                                                                     ( Unterschrift)
(') Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
    die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                ANHANG        VI
                                                                                                                                                                                         1    Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
                                                                                                      FORMBLATT E U R . 2 Nr.                                                                 zwischen                             und
                                                                                               2      Ausführer                                                                          3    Erklärung des Ausführers
                Vor dem Ausfüllen sind die Hinweise auf der Rückseite sorgfältig zu lesen.
                                                                                                                      (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                                                                                                                              Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend be-
                                                                                                                                                                                              zeichneten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung
                                                                                                                                                                                              dieses Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen,
                                                                                                                                                                                              und daß sie die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß
                                                                                                                                                                                              den Bedingungen für den in Feld 1 genannten begünstigten
                                                                                                                                                                                              Warenverkehr erworben haben.
                                                                                               4      Empfänger         (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                                                                                                                         5    Ort und Datum
(VORDERSEITE)
                                                                                                                                                                                         6    Unterschrift des Ausführers
                                                                                                7      Bemerkungen (2)                                                                   8    Ursprungsstaat ( 1 )                 9   Bestimmungsstaat (4)
                                                                                                                                                                                                                                   10 Rohgewicht (kg)
                                                                                              11 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                       12 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr-
                                                                                                                                                                                                            Staats (4), der die Nachprüfung der Erklärung
                                                                                                                                                                                                            des Ausführers obliegt
                                                                                             (!)    Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.
                                                                                             (•*)   Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.
                                                                                             (•<)   Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten.
                                                                                             (4)    Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.
 ---pagebreak---  ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 23 . 5 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 126/79
                                                 SCHLUSSAKTE
            Die Bevollmächtigten
            des Rates der Europäischen Gemeinschaften
            einerseits und
            des Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
            andererseits,
            die am achtzehnten Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig zur Unterzeichnung des
            Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabi­
            schen Republik Ägypten in Brüssel zusammengetreten sind,
            haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens
            — die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien ange­
                nommen :
                1 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 7 Absatz 1 des Abkom­
                     mens ,
                2. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 10 des Abkommens,
                3 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche Er­
                     zeugnisse,
                4. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 des Abkommens,
                5. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Abkom­
                     mens durch die Gemeinschaft im GATT,
                 6. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 17 des Abkommens,
             — von den nachstehend aufgeführten Erklärungen Kenntnis genommen :
                 1 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwen­
                     dung einiger Bestimmungen des Abkommens,
                 2. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 10 des Abkom­
                     mens ,
             — und von den nachstehend aufgeführten Briefwechseln Kenntnis genommen :
                 1 . Briefwechsel zu den Artikeln 24 und 36 des Abkommens,
                 2. Briefwechsel zu Artikel 12 des Abkommens,
                 3 . Briefwechsel zu Artikel 13 des Abkommens .
             Die vorstehend genannten Erklärungen und Briefwechsel sind dieser Schlußakte beige­
             fügt.
             Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen und Briefwechsel,
             soweit notwendig, unter denselben Bedingungen wie das Abkommen den ihre Gültigkeit
             sicherstellenden Verfahren unterworfen werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 80                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    23 . 5 . 77
             Udfærdiget i Bruxelles, den attende januar nitten hundrede og syvoghalvfjerds.
              Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig.
              Done at Brussels on the eighteenth day of January in the year one thousand nine hun­
              dred and seventy-seven.
              Fait à Bruxelles, le dix-huit janvier mil neuf cent soixante-dix-sept.
              Fatto a Bruxelles, addì diciotto gennaio millenovecentosettantasette.
              Gedaan te Brussel, de achttiende januari negentienhonderdzevenenzeventig.
              For Râdet for De europasiske Fsellesskaber
              Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
              For the Council of the European Communities
              Pour le Conseil des Communautés européennes
              Per il Consiglio delle Comunità europee
              Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 126/ 81
            For Presidenten for Den arabiske republik Egypten
            Für den Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
            For the President of the Arab Republic of Egypt
            Pour le président de la république arabe d'Égypte
            Per il présidente délia Repubblica araba d'Egitto
            Voor de President van de Arabische Republiek Egypte
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 82                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 5 . 77
                 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens
             Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens
             genannten Plafonds „pro rata temporis" angewandt werden, falls der Zeitpunkt des In­
             krafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt.
                     Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 10 des Abkommens
             Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 10 des Abkommens aufgeführ­
             ten und in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Erzeugnisse, un­
              beschadet der Durchführung von Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieser Verordnung,
              während der Zeit, in der Zollsenkungen anwendbar sind, ohne mengenmäßige Be­
              schränkungen odjpr Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt wer­
             den können .
              Die Vertragsparteien kommen ferner überein, daß bei Bezugnahme auf die Artikel 23 bis
              28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 im Abkommen die Gemeinschaft darunter die
              zum Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse gegenüber Drittländern an­
             wendbare Regelung versteht.
               Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse
              1 . Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter gegenseitiger Berücksichtigung ihrer
                  Agrarpolitik eine harmonische Entwicklung des Handels mit den nicht unter das Ab­
                  kommen fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern.
                  Im viehseuchenrechtlichen, gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen
                  Bereich werden die Vertragsparteien ihre einschlägigen Regelungen in nichtdiskrimi­
                  nierender Weise an und enthalten sich der Einführung neuer Maßnahmen, die sich
                  nachteilig auf den Handel auswirken.
              2. Sie prüfen im Gemischten Ausschuß die gegebenenfalls in ihrem Handel mit landwirt­
                  schaftlichen Erzeugnissen auftretenden Schwierigkeiten und bemühen sich um geeig­
                  nete Lösungen.
                       Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 des Abkommens
              Die Vertragsparteien erklären, daß hinsichtlich der mengenmäßigen Beschränkungen für
              die in Anhang B aufgeführten Textilwaren die Bestimmungen des am 18 . Januar 1977 in
              Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren gelten.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 126/ 83
            Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Abkommens
                                        durch die Gemeinschaft im GATT
            Die Vertragsparteien des Abkommens konsultieren sich anläßlich der Vorlage und Prü­
            fung der Handelsbestimmungen des Abkommens im Rahmen des GATT.
                    Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 17 des Abkommens
            Der Ausdruck „regionale wirtschaftliche Integration" in Artikel 17 des Abkommens um­
            faßt alle Mitgliedstaaten der Arabischen Liga.
            Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung
                                      einiger Bestimmungen des Abkommens
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen,
             die sie auf Grund von Artikel 25 und 26 des Abkommens nach dem Verfahren und den
            Modalitäten des Artikels 27 sowie auf der Grundlage von Artikel 28 treffen kann, nach
            Maßgabe gemeinschaftsinterner Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden kann.
                Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 10 des Abkommens
             Die Gemeinschaft ist bereit, unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Abkommens
             sowie der Entwicklung der Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und den Mittel­
             meerländern für Orangen, Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, Cle­
             mentinen, Wilkings und ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ein weitergehendes
             Zugeständnis, als es in Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens für diese Waren vom Ver­
             marktungsiahr 1977/1978 an vorgesehen ist, in Betracht zu ziehen.
                             Briefwechsel zu den Artikeln 24 und 36 des Abkommens
             Herr Vorsitzender !
             Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung meiner Regierung zu den Artikeln 24 und 36
             des Abkommens zur Kenntnis zu bringen :
                   „Die Arabische Republik Ägypten erklärt, daß sie bei Anwendung der Artikel 24
                   und 36 des Abkommens nicht dazu verpflichtet ist, die geltenden Gesetze und Be­
                   stimmungen zu ändern, soweit diese für den Schutz wesentlicher Sicherheitsinteres­
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 5 . 77
                     sen erforderlich bleiben. Sie trägt Sorge dafür, daß diese Gesetze und Bestimmungen
                     derart angewendet werden, daß ihre Ubereinstimmung mit Artikel 34 Absatz 1 des
                     Abkommens gewährleistet ist."
              Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
              tung.
                                                                  gez .
                                                                               Leiter der Delegation
                                                                         der Arabischen Republik Ägypten
              Herr Vorsitzender !
              Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir eine Erklärung Ihrer Regierung zu den Arti­
              keln 24 und 36 des Abkommens übermittelt.
              Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               zu den Artikeln 24 und 36 des Abkömmens zur Kenntnis zu bringen :
                     „1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nimmt die Erklärung der Arabischen
                          Republik Ägypten zur Kenntnis.
                       2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erwartet, daß die im Abkommen nie­
                          dergelegten Grundsätze, einschließlich derjenigen in Artikel 24 und 36, uneinge­
                          schränkt zur Anwendung gelangen.
                          Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist insbesondere der Auffassung, daß
                          die Befolgung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die einwandfreie und
                          reibungslose Anwendung des Abkommens gewährleisten dürfte."
               Genehmigen Sie, -Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
               tung.
                                                                  gez .
                                                                            Leiter der Delegation der
                                                                      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                        Briefwechsel zu Artikel 12 des Abkommens
               Herr Vorsitzender !
               Ich beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen :
               Es wird beschlossen, zur Durchführung von Artikel 12 des Abkommens die folgenden
               Bestimmungen zu erlassen :
                1 . Der Betrag, um den die Abschöpfung verringert wird, wird spätestens am 10. Tag des
                    Monats festgesetzt, der dem Quartal vorangeht, in dem der Betrag anwendbar ist.
                    Der in Artikel 12 Absatz 3 genannte Bezugszeitraum ist das dem Monat dieser Fest­
                    setzung vorangehende Quartal.
               2. Ägypten bescheinigt an Hand eines geeigneten Dokuments oder durch Anbringung
                    eines besonderen Vermerks auf der Warenverkehrsbescheinigung, die jede in die Ge­
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 126/ 85
                meinschaft ausgeführte Reispartie begleitet, daß für diese Partie die in Artikel 12 Ab­
                satz 2 vorgesehene besondere Ausfuhrabgabe erhoben worden ist. Ägypten trifft die
                erforderlichen Maßnahmen, damit eine solche Bescheinigung nicht mehr erteilt wird,
                wenn die in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Menge von 32 000 Tonnen erreicht ist.
                Das Muster des Dokuments bzw . der Wortlaut des besonderen Vermerks zur Beschei­
                nigung der Zahlung der Ausfuhrabgabe werden im beiderseitigen Einvernehmen auf­
                gestellt.
            3 . Die Reiseinfuhren Ägyptens werden auf die jährliche Menge von 32 000 Tonnen
                vom 1 . September eines jeden Jahres bis zum 31 . August des darauffolgenden Jahres
                angerechnet. Für das Vermarktungsjahr 1976/ 1977 wird diese Menge „pro rata tem­
                poris" für den Zeitraum vom Inkrafttreten des Abkommens bis zum 31 . August 1977
                festgelegt.
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens sowie das Einver­
            ständnis Ihrer Regierung mit seinem Inhalt bestätigten.
            Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
            tung.
                                                               gez .
                                                                        Leiter der Delegation der
                                                                  Europäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft
            Herr Vorsitzender !
            In Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgendes mitgeteilt :
                   „Ich beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen :
                   Es wird beschlossen, zur Durchführung von Artikel 12 des Abkommens die folgen­
                   den Bestimmungen zu erlassen :
                   1 . Der Betrag, um den die Abschöpfung verringert wird, wird spätestens am 10.
                        Tag des Monats festgesetzt, der dem Quartal vorangeht, in dem der Betrag an­
                        wendbar ist. Der in Artikel 12 Absatz 3 genannte Bezugszeitraum ist das dem
                       Monat dieser Festsetzung vorangehende Quartal.
                  2. Ägypten bescheinigt an Hand eines geeigneten Dokuments oder durch Anbrin­
                        gung eines besonderen Vermerks auf der Warenverkehrsbescheinigung, die jede
                       in die Gemeinschaft ausgeführte Reispartie begleitet, daß für diese Partie die in
                       Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene besondere Ausfuhrabgabe erhoben worden ist.
                       Ägypten trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit eine solche Bescheinigung
                       nicht mehr erteilt wird, wenn die in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Menge von
                       32 000 Tonnen erreicht ist.
                       Das Muster des Dokuments bzw . der Wortlaut des besonderen Vermerks zur Be­
                       scheinigung der Zahlung der Ausfuhrabgabe werden im beiderseitigen Einver­
                       nehmen aufgestellt.
                  3 . Die Reiseinfuhren Ägyptens werden auf die jährliche Menge von 32 000 Tonnen
                        vom 1 . September eines jeden Jahres bis zum 31 . August des darauffolgenden
                       Jahres angerechnet. Für das Vermarktungsjahr 1976/ 1977 wird diese Menge
                        „pro rata tdmporis" für den Zeitraum vom Inkrafttreten des Abkommens bis
                       zum 31 . August 1977 festgelegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      23 . 5 . 77
                      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens sowie das
                      Einverständnis Ihrer Regierung mit seinem Inhalt bestätigten."
              Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens sowie das Einverständnis meiner
              Regierung mit seinem Inhalt zu bestätigen .
              Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
              tung.
                                                                 gez.
                                                                             Leiter der Delegation
                                                                       der Arabischen Republik Ägypten
                                        Briefwechsel zu Artikel 13 des Abkommens
             Herr Vorsitzender !      .
              Ich beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen :
             Es wird beschlossen, zur Durchführung von Artikel 13 des Abkommens die folgenden
             Bestimmungen zu erlassen :
              1 . Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung, der auf Kleie und andere Rückstände
                   vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide der Tarifstelle
                  23.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ägypten bei der Einfuhr in
                  die Gemeinschaft angewandt wird, ist der gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
                   Nr. 2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und
                  Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen berechnete Betrag, verrin­
   *              gert um den unter Nummer 3 genannten Betrag.
             2. Nummer 1 ist anwendbar, sofern Ägypten bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeug­
                  nisse eine besondere Abgabe in Höhe des Betrags erhebt, um den die Abschöpfung
                  verringert wird, und diese Abgabe auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
                  aufgeschlagen wird.
             3 . Der Betrag, um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung verringert wird, ent­
                  spricht 60 % des Durchschnitts der beweglichen Teilbeträge der Abschöpfungen, die
                  in den drei Monaten vor dem Monat gelten, in dem dieser Betrag festgesetzt wird.
                  Der Betrag wird von der Kommission spätestens am zehnten Tag des Monats festge­
                  setzt, der dem Quartal vorangeht, in dem der Betrag anwendbar ist.
                  Unter Quartalen sind die am 1 . Februar, 1 . Mai, 1 . August und 1 . November eines
                  Jahres beginnenden Dreimonatszeiträume zu verstehen.
                  Falls jedoch das Inkrafttreten des Abkommens nicht mit dem Beginn eines dieser
                  Quartale zusammenfällt, gilt die erste Verringerung der Abschöpfung für den oder
                  die Monate des laufenden Quartals.
             4. Der Nachweis darüber, daß die besondere Abgabe bei der Ausfuhr erhoben worden
                  ist, wird dadurch erbracht, daß die Zollbehörden in der Spalte „Bemerkungen" der
                  Warenverkehrsbescheinigung einen der nachstehenden Vermerke eintragen :
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 126/ 87
               Taxe spéciale à l'exportation appliquée
               Saerlig udforselsafgift opkraevet
               Sonderausfuhrabgabe erhoben
               Special export charge collected
               Applicata tassa speciale all'esportazione
               Biizondere uitvoerheffing voldaan
               (Unterschrift und Stempel der Zollstelle)
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens sowie das Einver­
            ständnis Ihrer Regierung mit seinem Inhalt bestätigten.
            Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
            tung.
                                                             gez.
                                                                      Leiter der Delegation der
                                                                 Europäischen Wirtschaftsgemeinscbajt
            Herr Vorsitzender !
            Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgendes mitgeteilt :
                  „Ich beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen :
                 Es wird beschlossen, zur Durchführung von Artikel 13 des Abkommens die folgen­
                  den Bestimmungen zu erlassen :
                  1 . Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung, der auf Kleie und andere Rück­
                      stände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide der
                      Tarifstelle 23.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ägypten bei
                      der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt wird, ist der gemäß Artikel 2 der
                      Verordnung (EWG). Nr. 2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die
                      Regelung für die Einfuhr und Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­
                      zeugnissen berechnete Betrag, verringert um den unter Nummer 3 genannten Be­
                      trag.
                  2. Nummer 1 ist anwendbar, sofern Ägypten bei der Ausfuhr der betreffenden Er­
                       zeugnisse eine besondere Abgabe in Höhe des Betrags erhebt, um den die Ab­
                      schöpfung verringert wird, und diese Abgabe auf den Preis bei der Einfuhr in die
                      Gemeinschaft aufgeschlagen wird.
                  3 . Der Betrag, um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung verringert wird,
                      entspricht 60 % des Durchschnitts der beweglichen Teilbeträge der Abschöpfun­
                      gen, die in den drei Monaten vor dem Monat gelten, in dem dieser Betrag festge­
                      setzt wird .
                      Der Betrag wird von der Kommission spätestens am zehnten Tag des Monats
                      festgesetzt, der dem Quartal vorangeht, in dem der Betrag anwendbar ist.
                       Unter Quartalen sind die am 1 . Februar, 1 . Mai, 1 . August und 1 . November
                       eines Jahres beginnenden Dreimonatszeiträume zu verstehen.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 88 "                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      23 . 5 . 77
                      Falls jedoch das Inkrafttreten des Abkommens nicht mit dem Beginn eines dieser
                       Quartale zusammenfällt, gilt die erste Verringerung der Abschöpfung für den
                       oder die Monate des laufenden Quartals.
                   4. Der Nachweis darüber, daß die besondere Abgabe bei der Ausfuhr erhoben wor­
                       den ist, wird dadurch erbracht, daß die Zollbehörden in der Spalte „Bemerkun­
                       gen" der Warenverkehrsbescheinigung einen der nachstehenden Vermerke ein­
                       tragen :
                       Taxe spéciale à l'exportation appliquée
                       Saerlig udfarselsafgift opkraevet
                       Sonderausfuhrabgabe erhoben
                       Special export charge collected
                       Applicata tassa speciale all'esportazione
                       Biizondere uitvoerheffing voldaan
                       (Unterschrift und Stempel der Zollstelle)
                    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens sowie das
                    Einverständnis Ihrer Regierung mit seinem Inhalt bestätigten."
               Ich beehre midi, den Empfang Ihres Schreibens sowie das Einverständnis meiner Regie­
               rung mit seinem Inhalt zu bestätigen.
               Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
               tung.
                                                             gez.
                                                                           Leiter der Delegation
                                                                     der Arabischen Republik Ägypten