CELEX: C2003/135/08
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-276/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Schleswig): Joachim Steffensen (Richtlinie 89/397/EWG — Amtliche Lebensmittelüberwachung — Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 — Analysen von Proben — Recht auf Gegengutachten — Unmittelbare Wirkung — Zulässigkeit der Analyseergebnisse als Beweismittel im Fall der Verletzung des Rechts auf Gegengutachten)

C 135/6                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                              7.6.2003
      nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften             ihm verfügbaren tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte
      erlassen hat, um zwingende Mindestvorschriften dieser Richtli-           zu prüfen, ob die Ergebnisse der Analysen von Proben von
      nie in innerstaatliches Recht umzusetzen.                                Erzeugnissen eines Herstellers als Beweismittel zum Nachweis
                                                                               eines von diesem Hersteller begangenen Verstoßes gegen die
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.               nationalen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen eines Mit-
                                                                               gliedstaats auszuschließen sind, wenn der Hersteller sein Recht
                                                                               auf Einholung eines Gegengutachtens nach Artikel 7 Absatz 1
( 1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.                                                 Unterabsatz 2 der Richtlinie nicht hat ausüben können. Hierbei
                                                                               hat das nationale Gericht zu prüfen, ob die im Rahmen eines
                                                                               solchen Rechtsbehelfs anwendbaren nationalen Beweisregeln
                                                                               nicht weniger günstig ausgestaltet sind als bei innerstaatlichen
                                                                               Rechtsbehelfen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der
                                                                               durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht
                                                                               praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effek-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       tivitätsgrundsatz). Außerdem hat das nationale Gericht zu
                                                                               prüfen, ob ein solches Beweismittel auszuschließen ist, um
                          (Fünfte Kammer)                                      Maßnahmen zu vermeiden, die mit den Grundrechten, nament-
                                                                               lich dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren vor
                        vom 10. April 2003                                     einem Gericht nach Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen
                                                                               Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-
                                                                               ten, unvereinbar sind.
in der Rechtssache C-276/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Amtsgerichts Schleswig): Joachim Steffensen ( 1)
                                                                         (1 ) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
(Richtlinie 89/397/EWG — Amtliche Lebensmittelüberwa-
chung — Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 — Analysen von
Proben — Recht auf Gegengutachten — Unmittelbare
Wirkung — Zulässigkeit der Analyseergebnisse als Be-
weismittel im Fall der Verletzung des Rechts auf Gegengut-
                                achten)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                           (2003/C 135/08)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                  (Erste Kammer)
                                                                                                vom 10. April 2003
In der Rechtssache C-276/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Schleswig (Deutsch-                  in der Rechtssache C-114/02: Kommission der Euro-
land) in dem bei diesem anhängigen Bußgeldverfahren gegen                päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
Joachim Steffensen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz
2 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989                  (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/8/
über die amtliche Lebensmittelüberwachung (ABl. L 186, S. 23)            EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter                                                    (2003/C 135/09)
C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), P. Jann, S. von Bahr
und A. Rosas — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-
F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 10. April 2003 ein                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
1.    Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/397/                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche
      Lebensmittelüberwachung ist dahin auszulegen, dass sich ein
      Hersteller nach dieser Bestimmung gegenüber den zuständigen
      Behörden eines Mitgliedstaats auf ein Recht zur Einholung          In der Rechtssache C-114/02, Kommission der Europäischen
      eines Gegengutachtens berufen kann, wenn diese Behörden            Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström) gegen Französi-
      aufgrund einer Analyse von im Einzelhandel entnommenen             sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und E. Puisais)
      Proben seiner Erzeugnisse die Auffassung vertreten, dass diese     wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
      nicht den nationalen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen          gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des
      genügen.                                                           Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998
                                                                         über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123,
2.    Ein nationales Gericht, das mit einem Rechtsbehelf befasst ist,    S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht alle notwendigen Rechts-
      wie er im Ausgangsverfahren eingelegt wurde, hat anhand aller      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie