CELEX: 62004CC0107
Language: de
Date: 2005-03-17
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 17. März 2005. # Comité Andaluz de Agricultura Ecológica gegen Administración General del Estado und Comité Aragonés de Agricultura Ecológica. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Supremo - Spanien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel - Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Bezeichnung "bio" bei Erzeugnissen verwendet werden darf, die nicht aus ökologischem Landbau stammen. # Rechtssache C-107/04.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTINJULIANE KOKOTTvom 17. März 2005(1)
         Rechtssache C-107/04Comité Andaluz de Agricultura Ecológica gegen Administración del Estado (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo)
            „Vorabentscheidungsersuchen  –  Verordnung (EWG) Nr. 2092/91  –  Kennzeichnung von Erzeugnissen mit den Begriffen ‚biológico‘ und ‚bio‘, obwohl sie nicht nach den in der Verordnung (EWG)
               Nr. 2092/91 festgelegten Methoden des ökologischen Landbaus erzeugt wurden“
            
            
      
         
      I –  Einleitung 
      
        1.        In diesem Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo geht es um die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates
      vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und
      Lebensmittel
         			(2)
         		. 
      
      
        2.        Gemäß einer spanischen Regelung, dem „Real Decreto“ Nr. 506/2001 vom 11. Mai 2001
         			(3)
         		 (im Folgenden: Königliches Dekret 506/2001), dürfen in Spanien die Begriffe „biológico“ und „bio“ auch für die Kennzeichnung
      von Erzeugnissen verwendet werden, die nicht im ökologischen Landbau gemäß den Vorschriften der Verordnung Nr. 2092/91 erzeugt
      wurden. Gegen diese Regelung hat das Comité Andaluz de Agricultura Ecológica (Andalusisches Komitee für den ökologischen Landbau,
      im Folgenden: Comité Andaluz) vor dem Tribunal Supremo Klage erhoben. Es rügt vor allem die Unvereinbarkeit mit der Verordnung
      Nr. 2092/91. Das Tribunal Supremo möchte nun vom Gerichtshof wissen, ob die Verordnung der spanischen Regelung entgegensteht.
      
      
      II –  Rechtlicher Rahmen 
      
       A –  Gemeinschaftsrecht 
      
        3.        Die relevanten Bestimmungen der Verordnung Nr. 2092/91 wurden mehrfach geändert, zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 392/2004
      des Rates vom 24. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende
      Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
         			(4)
         		 und – mit Wirkung vom 1. Mai 2004 – durch die Beitrittsakte
         			(5)
         		. 
      
      
        4.        Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 lautet danach wie folgt:
      
      „Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als aus ökologischem Landbau stammend gekennzeichnet, wenn in der Etikettierung,
         der Werbung oder den Geschäftspapieren das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mit Bezeichnungen
         versehen werden, die dem Käufer den Eindruck vermitteln, dass das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
         nach den in Artikel 6 genannten Produktionsregeln gewonnen wurden. Insbesondere die folgenden Bezeichnungen, die daraus abgeleiteten
         gebräuchlichen Bezeichnungen (wie Bio- , Öko- , usw.) und ihre Diminutive, alleine oder kombiniert verwendet, gelten in der
         gesamten Gemeinschaft und in allen Amtssprachen als Hinweis auf Methoden des ökologischen Landbaus, es sei denn, sie werden
         nicht für in Lebensmitteln oder Futtermitteln enthaltene landwirtschaftliche Erzeugnisse verwendet oder stehen ganz offensichtlich
         in keinem Zusammenhang mit dieser Art der Erzeugung:
      
      
      
      – spanisch:
         	ecológico,
      
      
      – tschechisch: 
         	ekologické
      
      
      – dänisch:
         	økologisk,
      
      
      – deutsch:
         	ökologisch, biologisch,
      
      
      – estnisch: 
         	mahe or /ökoloogiline
      
      
      – griechisch:
         	βιολογικό,
      
      
      – englisch:
         	organic,
      
      
      – französisch:
         	biologique,
      
      
      – italienisch:
         	biologico,
      
      
      – lettisch: 
         	bioloġiskā,
      
      
      – litauisch: 
         	ekologiškas,
      
      
      – ungarisch: 
         	ökológiai,
      
      
      – maltesisch: 
         	organiku,
      
      
      – niederländisch:
         biologisch,
      
      
      – polnisch: 
         	ekologiczne,
      
      
      – portugiesisch:
         biológico,
      
      
      – slowakisch: 
         	ekologické,
      
      
      – slowenisch: 
         	ekološki,
      
      
      – finnisch:
         	luonnonmukainen,
      
      
      – schwedisch:
         	ekologisk.“
      
      
      
        5.        Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 2092/91 normiert die Bedingungen, die ein Erzeugnis erfüllen muss, damit in der
      Kennzeichnung oder Werbung auf den ökologischen Landbau Bezug genommen werden darf.
      
      
        6.        Artikel 5 Absatz 3a der Verordnung Nr. 2092/91 sieht eine Übergangsbestimmung für bereits eingetragene Marken vor.
      
      
       B –  Nationales Recht 
      
        7.        Im Königreich Spanien regelte zunächst das „Real Decreto“ Nr. 1852/1993 vom 22. Oktober 1993
         			(6)
         		 (im Folgenden: Königliches Dekret 1852/1993) den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen
      Erzeugnisse und Lebensmittel. Nach dessen Artikel 3 Absatz 1 galt ein Erzeugnis jedenfalls dann als aus ökologischem Landbau
      stammend gekennzeichnet, wenn das Erzeugnis oder seine Bestandteile in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren
      mit dem Begriff „ecológico“ gekennzeichnet waren. Darüber hinaus sah Artikel 3 Absatz 1 vor, dass auch folgende Begriffe verwendet
      werden können: „obtenido sin el empleo de productos químicos de síntesis“ (erzeugt ohne den Einsatz synthetisch-chemischer
      Produkte), „biológico“ (biologisch), „orgánico“ (organisch), „biodinámico“ (biodynamisch) sowie auch die Begriffe „eco“ (öko)
      und „bio“ (bio).
      
      
        8.        Das Königliche Dekret 1852/1993 wurde durch das Königliches Dekret 506/2001 modifiziert. Artikel 3 Absatz 1 lautet nunmehr:
      
      „Nach den Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 gilt
         ein Erzeugnis jedenfalls dann als aus ökologischem Landbau stammend gekennzeichnet, wenn das Erzeugnis, seine Bestandteile
         oder die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren mit dem Begriff ‚ecológico‘
         oder seiner Vorsilbe ‚eco‘ allein oder in Verbindung mit dem Namen des Erzeugnisses, seiner Bestandteile oder der Handelsmarke
         gekennzeichnet sind.“ 
      
      
      
      
        9.        Die Bezeichnungen „biológico“ und „bio“ sind in Spanien demnach aufgrund des Königlichen Dekrets 506/2001 nicht mehr allein
      aus ökologischem Landbau stammenden Erzeugnissen vorbehalten.
      
      
      III –  Sachverhalt und Vorlagefragen 
      
        10.      Nach der Veröffentlichung des Königlichen Dekrets 506/2001, mit dem das Königliche Dekret 1852/1993 abgeändert wurde, erhob
      das Comité Andaluz vor dem Tribunal Supremo Anfechtungsklage und beantragte, das Königliche Dekret 506/2001 für unwirksam
      zu erklären.
      
      
        11.      Wie das Tribunal Supremo mitgeteilt hat, können nach spanischem Recht natürliche und juristische Personen, deren Interessen
      von einer allgemeinen Bestimmung mit Verordnungscharakter berührt werden, Anfechtungsklage erheben. Wenn eine allgemeine Bestimmung
      gegen die Rechtsordnung verstößt, weil sie entweder formelle oder materielle Mängel aufweist, wird sie mit Wirkung  erga omnes  für nichtig erklärt.
      
      
        12.      Comité Andaluz begründet die Anfechtungsklage im Wesentlichen mit der Unvereinbarkeit des neuen Königlichen Dekretes mit der
      Verordnung Nr. 2092/91.
      
      
        13.      Mit Beschluss vom 1. Dezember 2003 hat das Tribunal Supremo dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      
      „1.
         Sieht die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung
            der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli
            1999, die Begriffe „biológico“ und „ecológico“ und ihre Vorsilben „bio“ und „eco“ in allen Mitgliedstaaten als Angaben an,
            die dem Käufer den Eindruck vermitteln, dass das Erzeugnis oder seine Bestandteile nach den Regeln der ökologischen Wirtschaftsweise
            gewonnen wurden?
         
      
      
      2.
         Behält die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/1999, die Begriffe „biológico“ und „ecológico“
            und ihre Vorsilben „bio“ und „eco“ notwendigerweise in allen Mitgliedstaaten den Erzeugnissen vor, die nach den Regeln gewonnen
            wurden, die in dieser Verordnung für die ökologische Wirtschaftsweise festgelegt wurden?
         
      
      
      3.
         Beschränkt Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1804/1999, im Spanischen das
            Vorbehalten des Begriffes „ecológico“ und seiner Vorsilbe „Eco“ für Erzeugnisse, die nach den Regeln gewonnen wurden, die
            in dieser Verordnung für die ökologische Wirtschaftsweise festgelegt wurden, in der Weise, dass das Gemeinschaftsrecht dem
            Gebrauch des Begriffes „biológico“ und seiner Vorsilbe „bio“ für nicht ökologische Erzeugnisse in Spanien nicht entgegensteht,
            wenn die Verwendung dieses Begriffes und dieser Vorsilbe sie zu Gattungsbegriffen und -vorsilben gemacht hat, die in Spanien
            nicht zur Bezeichnung von Lebensmittelerzeugnissen mit bestimmten, mit der ökologischen Wirtschaftsweise verbundenen Eigenschaften
            dienen?“
         
      
      
      
        14.      Nach Erlass der Verordnung Nr. 392/2004 hat das Tribunal Supremo auf Ersuchen des Gerichtshofes klargestellt, dass es seine
      Entscheidung über die Gültigkeit des Königlichen Dekrets auf die aktuelle Fassung der Verordnung Nr. 2092/91 stützen muss.
      Daher ist die Antwort auf das Vorabentscheidungsersuchen nicht auf die Verordnung Nr. 2092/91 in der Fassung der Verordnung
      Nr. 1804/1999 zu beschränken, sondern muss die jüngsten Änderungen einbeziehen.
      
      
      IV –  Rechtliche Würdigung 
      
        15.      Das vorlegende Gericht ersucht mit seinen Fragen um eine Auslegung von Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91, in der Fassung,
      die er durch die Verordnung Nr. 392/2004 erhalten hat. Es will im Wesentlichen wissen, ob es mit der Verordnung vereinbar
      ist, die Verwendung von „biológico“ und der Vorsilbe „bio“ für Produkte zuzulassen, die nicht den Anforderungen der Verordnung
      entsprechen.
      
      
        16.      Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 regelt, wann die Kennzeichnung eines Erzeugnisses als Hinweis auf die Herkunft aus dem
      ökologischen Landbau gilt. Artikel 5 der Verordnung Nr. 2092/91 bestimmt, welche Voraussetzungen des ökologischen Landbaus
      erfüllt sein müssen, damit ein Produkt einen Hinweis auf die Herkunft aus dem ökologischen Landbau tragen darf. Nur Produkte,
      deren Erzeugung den Voraussetzungen der Verordnung Nr. 2092/91 entspricht, dürfen also einen Hinweis auf die Herkunft aus
      ökologischem Landbau tragen.
      
      
        17.      Nach dem Königlichen Dekret 506/2001 dürfen auch Erzeugnisse die Bezeichnung „biológico“ oder „bio“ tragen, die nicht den
      Voraussetzungen entsprechen, die die Verordnung Nr. 2092/91 aufstellt.
      
      
        18.      Wann ein Erzeugnis als aus ökologischem Landbau stammend gekennzeichnet gilt, regelt Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91
      in der Fassung, die er durch die Verordnung Nr. 392/2004 erhalten hat, mittels einer allgemeinen Definition, die durch eine
      nach Sprachen gegliederte Aufstellung konkreter Bezeichnungen ergänzt wird. Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 führt in
      seiner Aufzählung der Begriffe, die einen Hinweis auf den ökologischen Landbau darstellen, für das Spanische lediglich den
      Begriff „ecológico“, explizit aber nicht „biológico“ oder „bio“ auf.
      
      
        19.      Dem vorlegenden Gericht stellt sich die Frage, ob nach der Verordnung Nr. 2092/91 auch solche Begriffe als Hinweis auf ökologischen
      Landbau gelten, die in Artikel 2 nicht explizit für die jeweilige Amtssprache, hier Spanisch, aufgeführt werden, jedoch in
      der Aufzählung für eine andere Amtssprache explizit genannt werden.
      
      
        20.      Nach der zunächst in Artikel 2 aufgeführten allgemeinen Definition gilt ein Erzeugnis dann als aus ökologischem Landbau stammend
      gekennzeichnet, wenn 
      
      
            „das Erzeugnis ... mit Bezeichnungen versehen [wird], die dem Käufer den Eindruck vermitteln, dass das Erzeugnis ... nach
                  den in Artikel 6 genannten Produktionsregeln gewonnen wurde.“
               
               
            
      
       Diese allgemeine Definition stellt somit maßgeblich auf das Verbraucherverständnis ab. 
      
      
        21.      Die darauf folgende Konkretisierung zählt dann geordnet nach Sprachen einzelne Begriffe auf, deren Verwendung – ebenso wie
      die Verwendung hiervon abgeleiteter Begriffe und Diminutive – ein Erzeugnis als aus ökologischem Landbau stammend kennzeichnet.
      
      
        22.      Dabei stellt der Verordnungstext in der durch die Verordnung Nr. 392/2004 eingeführten Fassung explizit klar, dass der jeweils
      für eine Sprache aufgeführte Begriff nicht nur in dieser Sprache, sondern in allen Amtssprachen als Hinweis auf Methoden des
      ökologischen Landbaus gilt:
      
      „... Insbesondere die folgenden Bezeichnungen, die daraus abgeleiteten gebräuchlichen Bezeichnungen (wie Bio-, Öko-, usw.)
         und ihre Diminutive, alleine oder kombiniert verwendet, gelten in der gesamten Gemeinschaft und  in allen Amtssprachen  [
            			(7)
            		 ] als Hinweis auf Methoden des ökologischen Landbaus ... 
      
      
       Die für die einzelnen Amtssprachen in Artikel 2 aufgeführten Begriffe gelten somit in allen Mitgliedstaaten und auch in der
      jeweiligen Übersetzung in die anderen Amtssprachen. Diese Auffassung wird von der spanischen und der französischen Regierung
      geteilt. 
      
      
        23.      Zwar wird unter dem Punkt „Spanisch“ der Begriff „biológico“, der auch die Abkürzung „bio“ umfassen würde, nicht aufgeführt,
      sondern nur der Begriff „ecológico“. Jedoch nennt die Aufstellung für das Deutsche und das Niederländische den Begriff „biologisch“,
      für das Französische „biologique“, für das Griechische „βιολογικό“, für das Italienische „biologico“, für das Lettische „biologiska“
      und auch für das Portugiesische „biológico“. Daher gilt nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 die Übersetzung des Begriffs
      „biologisch“ und seiner Abkürzung „bio“ in allen Amtssprachen und allen Mitgliedstaaten als Kennzeichnung eines aus ökologischem
      Landbau stammenden Erzeugnisses. Artikel 2 der Verordnung Nr. 2092/91 definiert insofern ein entsprechendes Verbraucherverständnis.
      
      
        24.      Folglich gelten im Spanischen auch die Begriffe „biológico“ und „bio“ als Hinweise auf den ökologischen Landbau.
      
      
        25.      Dieser gemeinschaftsweite Schutz eines auch nur in einem Mitgliedstaat zur Kennzeichnung aus ökologischem Landbau stammender
      Erzeugnisse benutzten Begriffs war ausdrücklicher Wille des Verordnungsgebers. Seinen jetzigen Wortlaut hat Artikel 2 der
      Verordnung Nr. 2092/91 durch die Verordnung Nr. 392/2004 erhalten. Nach der zweiten Begründungserwägung der Verordnung Nr.
      392/2004 gilt der Schutz von abgeleiteten gebräuchlichen Bezeichnungen oder Diminutiven unabhängig davon, in welcher Sprache
      sie verwendet werden. Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments brachte klar zum Ausdruck, dass die Neufassung des
      Artikels 2 die Verwendung von „bio“ für Produkte ausschließen würde, die nicht dem ökologischen Landbau entsprechen.
         			(8)
         		
      
        26.      Auch das Ziel der Verordnung Nr. 2092/91 und der Gedanke des Binnenmarktes, der im Rahmen der vertragskonformen Auslegung
      des Sekundärrechts zu berücksichtigen ist, bestätigen den gemeinschaftsweiten Hinweischarakter der Abkürzung „bio“.
      
      
        27.      Ziel der Verordnung Nr. 2092/91 ist die Förderung des ökologischen Landbaus. Zur Erreichung dieses Zieles will die Verordnung
      zum einen den Verbraucher vor irreführenden Bezeichnungen schützen. Der Verbraucher soll aus ökologischem Landbau stammende
      Erzeugnisse leicht identifizieren können. Zum anderen will die Verordnung aber auch unlauteren Wettbewerb zu Lasten der Erzeuger
      von ökologischen Produkten verhindern. Nach den Regeln des ökologischen Landbaus erzeugte Produkte sollen vor Konkurrenz durch
      billigere, in konventioneller Landwirtschaft erzeugte Produkte geschützt werden.
         			(9)
         		
      
        28.      Diesen Zielen widerspräche es, die gleiche Bezeichnung, etwa „bio“, in einem Mitgliedstaat Erzeugnissen aus ökologischem Landbau
      vorzubehalten, in anderen Mitgliedstaaten diese Bezeichnung jedoch ungeschützt zu lassen. Wenn „bio“ nur in einem Teil der
      Gemeinschaftssprachen als Kennzeichen für den ökologischen Landbau geschützt wäre, könnten Verbraucher irrtümlich beim Einkauf
      in anderen Mitgliedstaaten oder beim Kauf von Produkten, die in anderen Sprachen vermarktet werden, annehmen, dass es sich
      um Produkte des ökologischen Landbaus handelt. Auch wären die Erzeugnisse aus ökologischem Landbau beim grenzüberschreitenden
      Warenverkehr der direkten Konkurrenz billigerer Produkte aus konventionellem Anbau ausgesetzt. 
      
      
        29.      Damit wäre nicht nur das Ziel der Verordnung gefährdet, unlauteren Wettbewerb zu verhindern. Vielmehr könnten solche Unterschiede
      im Schutz von Kennzeichnungen auch den innergemeinschaftlichen Handel mit Produkten des ökologischen Landbaus behindern. Dagegen
      werden durch einen einheitlichen gemeinschaftsweiten Schutz nicht nur potenzielle Hindernisse für den freien Warenverkehr
      ausgeschlossen, sondern es wird zudem die Ausbildung einer einheit­lichen Begrifflichkeit in der Gemeinschaft unterstützt,
      die den Handel mit diesen Produkten fördern würde.
      
      
        30.      Die Entstehungsgeschichte und die teleologische Auslegung des Artikels 2 der Verordnung Nr. 2092/91 bestätigen somit, dass
      jeder der für die einzelnen Sprachen genannten Begriffe sowie dessen Abkürzungen aufgrund der Verordnung in der gesamten Gemeinschaft
      und in den jeweiligen Übersetzungen als Kennzeichen für aus ökologischem Landbau stammende Erzeugnisse gelten.
      
      
        31.      Das Gemeinschaftsrecht steht jedoch der Verwendung eines in einer Amtssprache zur Kennzeichnung des ökologischen Landbaus
      dienenden Begriffs für nicht aus ökologischem Landbau stammende Erzeugnisse in einer anderen Amtssprache nicht ausnahmslos
      entgegen.
      
      
        32.      So erlaubt Artikel 2 der Verordnung ausdrücklich die Verwendung eines in einer anderen Amtssprache geschützten Begriffs, wenn
      dieser „nicht für in Lebensmitteln oder Futtermitteln enthaltene landwirtschaftliche Erzeugnisse verwendet [wird] oder ...
      ganz offensichtlich in keinem Zusammenhang mit dieser Art der Erzeugung [steht]“.
      
      
        33.      Besteht folglich keine Gefahr, dass die Verbraucher eines Mitgliedstaats Erzeugnisse aus ökologischem Landbau mit einem in
      der Sprache eines anderen Mitgliedsstaats für derartige Erzeugnisse gebrauchten Begriff bzw. dessen Übersetzung verbinden,
      besteht somit keine Verwechslungsgefahr, so dürfen dieser Begriff oder seine Übersetzung in diesem ersten Mitgliedstaat auch
      für nicht aus ökologischem Landbau stammende Erzeugnisse verwendet werden. Diese Ausnahme könnte z. B. Anwendung finden auf
      die Übersetzung des für das Estnische aufgeführten Begriffs („mahe“, was mit „mild“ übersetzt werden kann).
      
      
        34.      Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts zu bestimmen, ob die Begriffe „biológico“ und „bio“ bei einem spanischen Verbraucher
      ganz offensichtlich keine Assoziationen mit der Art der Erzeugung im ökologischen Landbau wecken.
      
      
        35.      Es können dem vorlegenden Gericht jedoch einige zu erwägende Anhaltspunkte für die Beantwortung dieser Frage aufgezeigt werden.
         			(10)
         		 Bei der Beurteilung kann zum einen berücksichtigt werden, dass die alte Fassung des Königlichen Dekrets 1852/1993 ausdrücklich
      neben dem Begriff „ecológico“ die Verwendung des Begriffs „biológico“ bzw. „bio“ für Erzeugnisse nach der Verordnung vorsah.
      Wenn schon der spanische Gesetzgeber die Begriffe „biológico“ oder „bio“ mit den Begriffen „ecológico“ und „eco“ gleichsetzte,
      dann ist auch davon auszugehen, dass der spanische Verbraucher diesem Verständnis folgt. Es ist nämlich anzunehmen, dass der
      Gesetzgeber seine Regelung auf ein bestehendes Verbraucherverständnis gestützt hat und die Regelung darüber hinaus die Verfestigung
      oder zumindest Verbreitung dieses Verständnisses gefördert hat.
      
      
        36.      Dieser Schlussfolgerung steht nicht entgegen, dass das Königliche Dekret in seiner alten Fassung nur für pflanzliche Produkte
      galt. Wenn „bio“ und „biológico“ bei einigen Produkten eine Erzeugung nach der Verordnung kennzeichnet, dann ist davon auszugehen,
      dass der Verbraucher auch bei anderen Produkten von einer solchen Erzeugung ausgeht und die Verwendung dieser Bezeichnungen
      daher irreführend sein kann.
         			(11)
         		
      
        37.      Auch die streitgegenständliche Änderung des Königlichen Dekrets widerspricht der Schlussfolgerung vom Text der spanischen
      Gesetze auf das Verständnis des spanischen Verbrauchers nicht. Einerseits bestehen noch regionale Regelungen, die weiterhin
      ein entsprechendes Vertrauen des Verbrauchers in die Bezeichnungen „bio“ und „biológico“ begründen. Andererseits ist der umgekehrte
      Schluss von der Abschaffung einer Regelung über die Verwendung dieser Bezeichnungen auf eine Wandlung des Verbraucherverständnisses
      nicht ohne weiteres möglich. Zumindest übergangsweise werden nämlich die auf den alten Regeln beruhenden Verbrauchererwartungen
      fortbestehen. Eine abrupte Abschaffung des Schutzes bestimmter Bezeichnungen begründet daher zwangsläufig die Gefahr der Irreführung
      des Verbrauchers. Sie wäre nur gerechtfertigt, wenn tatsächlich feststünde, dass der Verbraucher mit den nicht mehr geschützten
      Bezeichnungen keinen Hinweis auf die Erzeugung gemäß der Verordnung verbindet.
      
       
      V –  Ergebnis 
      
        38.      Ich schlage daher vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo wie folgt zu antworten:
      
        
      1.
         Nach der Verordnung Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung
            der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel in der Fassung, die sie durch die Verordnung (EG) Nr. 392/2004 des Rates
            vom 24. Februar 2004 erhalten hat, sind die Begriffe „biologisch“ und „ökologisch“ und ihre Abkürzungen in allen Mitgliedstaaten
            und in der jeweiligen Übersetzung in alle anderen Amtssprachen, d. h. im Spanischen die Begriffe „biológico“ und „ecológico“
            sowie „bio“ und „eco“, grundsätzlich den Erzeugnissen vorbehalten, die nach den Regeln gewonnen wurden, die in dieser Verordnung
            für die ökologische Wirtschaftsweise festgelegt sind. 
         
      
      
      2.
         Die Übersetzung eines in Artikel 2 explizit aufgeführten Begriffes in eine andere Amtssprache darf gemäß Artikel 2 der Verordnung
            Nr. 2092/91 nur dann für nicht aus ökologischem Landbau stammende Erzeugnisse verwendet werden, wenn dieser übersetzte Begriff
            in der jeweiligen Zielsprache ganz offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Art der Erzeugung im ökologischen Landbau
            steht. 
         
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –
         
         ABl. L 198, S. 1.
            
         
      
      3 –
         
         BOE (Boletín Oficial del Estado) vom 26. Mai 2001.
            
         
      
      4 –
         
         ABl. L 65, S. 1.
            
         
      
      5 –
         
         Abschnitt 6, Teil A, Nr. 8 des Anhangs II zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik
            Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik
            Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge,
            ABl. 2003, L 236, S. 346 (350 f.).
            
         
      
      6 –
         
         BOE (Boletín Oficial del Estado) vom 26. November 1993.
            
         
      
      7 –
         
         Hervorhebung durch die Verfasserin.
            
         
      
      8 –
         
         Bericht der Abgeordneten Danielle Auroi über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
            Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
            vom 6. November 2003, A5-392/2003 S. 11.
            
         
      
      9 –
         
         Vgl. die zweite und fünfte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2092/91.
            
         
      
      10 –
         
         Vgl. dazu auch meine Schlussanträge vom heutigen Tag in der Rechtssache C-135/03 (Kommission/Spanien, noch nicht in der amtlichen
            Sammlung veröffentlicht).
            
         
      
      11 –
         
         Die Verordnung Nr. 2092/91 war bis zu ihrer Vervollständigung durch  die Verordnung Nr. 1804/99 mit einem vergleichbaren Konstruktionsfehler
            behaftet, da sie den Begriffsschutz nicht auf tierische Produkte erstreckte.