CELEX: C2007/199/26
Language: de
Date: 2007-08-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-227/07: Klage, eingereicht am 8. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen

25.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 199/16
            
         Klage, eingereicht am 8. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen
   (Rechtssache C-227/07)
   (2007/C 199/26)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Shotter und K. Mojzesowicz)
   
      Beklagte: Republik Polen
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (1) verstoßen hat, dass sie die Richtlinie und insbesondere Art. 4 Abs. 1 betreffend die Verpflichtung, über die Zusammenschaltung zu verhandeln, und Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 betreffend die Befugnis der nationalen Regulierungsbehörde, einen angemessenen Zugang und eine geeignete Zusammenschaltung sowie die Interoperabilität der Dienste entsprechend dieser Richtlinie zu fördern und gegebenenfalls zu garantieren, nicht in nationales Recht umgesetzt hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Nach der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Zugangsrichtlinie) seien die Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze berechtigt und verpflichtet, über die Zusammenschaltung zwecks Erbringung der öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste zu verhandeln, um die gemeinschaftsweite Bereitstellung von Diensten sowie deren Interoperabilität zu gewährleisten. Außerdem sei den nationalen Regulierungsbehörden nach der Richtlinie die Befugnis einzuräumen, entsprechend dieser Richtlinie einen angemessenen Zugang und eine geeignete Zusammenschaltung sowie die Interoperabilität der Dienste zu fördern und gegebenenfalls zu garantieren.
   Was die Republik Polen angehe, sei die Frist zur Umsetzung der betreffenden Richtlinie gemäß Art. 2 in Verbindung mit Art. 54 der Beitrittsakte am 30. April 2004 abgelaufen.
   Nach polnischem Recht seien alle Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze verpflichtet, über den Zugang zu verhandeln, und die nationale Regulierungsbehörde könne eine Frist für den Abschluss dieser Verhandlungen setzen. Für den Fall, dass die Parteien keine Einigung erzielten, sei die nationale Regulierungsbehörde außerdem befugt, auf Antrag einer Partei eine Entscheidung zu erlassen, die an die Stelle des Vertrags trete, und dadurch den Unternehmen unabhängig von ihrer Stellung auf dem Markt Auflagen zu erteilen. Diese Bestimmungen des polnischen Telekommunikationsgesetzes widersprächen Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Unterabs.1 der Zugangsrichtlinie.
   Was die Aufnahme einer Verpflichtung, die Verträge über den Zugang nach Treu und Glauben auszuhandeln, in die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen betreffe, habe diese Lösung zur Folge, dass verhandelt werden müsse, ohne dass vorab geprüft werde, ob es auf dem relevanten Markt an wirksamem Wettbewerb fehle, und erlaube der nationalen Regulierungsbehörde nicht, die Auswirkungen zu untersuchen, die die Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs langfristig auf den Wettbewerb auf dem Markt haben werde, und in der Folge diese Verpflichtung aufzuheben, wenn der Wettbewerb auf dem Markt zunehmen sollte.
   Zur Befugnis der nationalen Regulierungsbehörde, eine Entscheidung zu erlassen, die an die Stelle des Vertrags zwischen den Parteien trete, sei zu bemerken, dass Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 der Zugangsrichtlinie nicht mit einer allgemeinen gesetzlichen Bestimmung umgesetzt werden könne, da eine nationale Regulierungsbehörde nach dem betreffenden Artikel nur in bestimmten Fällen zum Tätigwerden ermächtigt werden dürfe. Die den nationalen Regulierungsbehörden aufgrund der genannten Richtlinienbestimmung verliehene Befugnis sei zum einen durch die Bezugnahme auf die „in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (2) (Rahmenrichtlinie) festgelegten Ziele“ und zum anderen durch die in Art. 5 Abs. 3 der Zugangsrichtlinie vorgesehenen Voraussetzungen eindeutig begrenzt. Mit diesen Begrenzungen der Befugnis der nationalen Regulierungsbehörde werde sichergestellt, dass diese nur in bestimmten, genau umrissenen Fällen tätig werde. Außerdem dürften die Regulierungsauflagen nur Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht oder unabhängig von der Marktmacht des Unternehmens in den in Art. 8 Abs. 3 der Zugangsrichtlinie genannten Fällen auferlegt werden. Beschließe die nationale Regulierungsbehörde einzugreifen, müsse dieser Eingriff folglich die Bestimmungen der Richtlinie zur Rechtsgrundlage haben, und zwar auch dann, wenn die nationale Regulierungsbehörde beschließe, Regulierungsauflagen zu erteilen.
   
      (1)  ABl. L 108 vom 24. April 2002, S. 7.
   
      (2)  Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), ABl. L 108, S. 33.