CELEX: 51984PC0489
Language: de
Date: 1984-09-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER TIEFGEFRORENE LEBENSMITTEL

Nr. C 267/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6.10.84
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                    Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel
                                                  KOM(84) 489 endg.
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. September 1984)
                                                    (84/C 267/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Abweichungen nach oben sind aus technischen Grün-
GEMEINSCHAFTEN —                                               den notwendig und können daher geduldet werden,
                                                               wenn sie gutem Handelsbrauch entsprechen und die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                Güte der Erzeugnisse nicht beeinträchtigt wird.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 100,
                                                               Im Falle einer Unterbrechung der Gefrierkette muß
auf Vorschlag der Kommission,                                  das betreffende Produkt einer Qualitätsprüfung un-
                                                               terzogen werden, damit unvertretbare Verluste ver-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                mieden werden und der Schutz der Verbraucher
                                                               gewahrt bleibt.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                      Da manche Anlagen, die der Einzelhandel gegenwär-
                                                               tig zur Aufbewahrung tiefgefrorener Lebensmittel un-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               terhält, technisch nicht leistungsfähig genug sind, um
                                                               die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgeschriebe-
Die Herstellung von und der Handel mit tiefgefrore-
                                                               nen Temperaturen in jedem Falle zu gewährleisten,
nen Lebensmitteln gewinnen in der Gemeinschaft
                                                               sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden,
immer mehr an Bedeutung.
                                                               die es ermöglicht, die vorhandenen Anlagen plan-
Die Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschrif-            mäßig zu amortisieren.
ten für tiefgefrorene Lebensmittel behindern jedoch
den freien Warenverkehr. Sie können außerdem zu                Diese Richtlinie kann sich auf die Nennung der Ziele
ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich              beschränken, die sowohl hinsichtlich der für den Tief-
somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funk-             gefrierprozeß zu verwendenden Geräte als auch der
tionieren des gemeinsamen Marktes auswirken.                   Temperaturen, die in den für die Lagerung, die
                                                               Handhabung und den Vertrieb der Lebensmittel ver-
Folglich müssen diese Rechtsvorschriften angeglichen           wendeten Anlagen und Vorrichtungen eingehalten
werden.                                                        werden müssen, anzustreben sind.
In jedem Fall ist es angezeigt, die allgemeinen Grund-
                                                               Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, durch amtliche
sätze festzulegen, denen tiefgefrorene Lebensmittel
                                                               Kontrollen dafür zu sorgen, daß die verwendeten Ge-
entsprechen müssen.
                                                               räte und Anlagen diesen Zielsetzungen entsprechen.
Falls notwendig, können zusätzlich zu den allgemei-
nen Grundsätzen später noch besondere Vorschriften             Durch solche Kontrollen wird jedes amtliche Beschei-
für bestimmte Kategorien tiefgefrorener Lebensmittel           nigungsverfahren im Handel mit den genannten
gemäß dem für die jeweilige Kategorie geltenden                Lebensmitteln überflüssig.
Verfahren erlassen werden.
                                                               Es müssen Gefrierflüssigkeiten zugelassen werden;
Zweck des Tiefgefrierens ist es, die wesentlichen
                                                               dabei ist in Betracht zu ziehen, daß diese in unmittel-
Eigenschaften der Lebensmittel durch einen Schnell-
                                                               baren Kontakt mit den tiefgefrorenen Lebensmitteln
gefrierprozeß zu erhalten, wobei die Kerntemperatur
                                                               kommen können. Infolgedessen müssen sie hinrei-
des Produkts nicht höher als —18 ° C sein darf.
                                                               chend inert sein, damit nicht Bestandteile von ihnen
                                                               in solchem Maße auf die Lebensmittel übergehen, daß
Bei einer Temperatur von —18 °C kommt jede
                                                               es zu einer Gefährdung der Gesundheit, zu unan-
mikrobiologische oder enzymatische Aktivität, durch
                                                               nehmbaren Veränderungen der Zusammensetzung
die die Eigenschaften eines Lebensmittels verändert
                                                               der Lebensmittel oder einer Veränderung ihrer or-
werden könnten, zum Stillstand. Daraus ergibt sich
                                                               ganoleptischen Eigenschaften kommen kann.
die Notwendigkeit, während der Lagerung und des
Vertriebs der tiefgefrorenen Lebensmittel vor ihrem
Verkauf an den Endverbraucher mindestens diese                 Um dies zu erreichen, müssen eine Liste dieser Sub-
Temperatur, wenn auch mit einem gewissen technisch              stanzen aufgestellt und deren Reinheitskriterien und
unvermeidbaren Spielraum, aufrechtzuerhalten.                  die Verwendungsbedingungen festgelegt werden.
 ---pagebreak---  6.10. 84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 267/7
 Die für den Endverbraucher bestimmten tiefgefrore-                                        Artikel 2
 nen Lebensmittel unterliegen hinsichtlich ihrer Etiket-
 tierung den Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG              Die Bezeichnungen „tiefgefrorene Lebensmittel" und
 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung                 „Tiefgefrorenes" sind den in Artikel 1 Absatz 2 ge-
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die             nannten Erzeugnissen vorbehalten.
 Etikettierung und Aufmachung von für den Endver-
 braucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Wer-                                         Artikel 3
 bung hierfür ('). Die vorliegende Richtlinie kann sich          (1)     Die zur Herstellung tiefgefrorener Lebensmittel
 daher auf die besonderen Bestimmungen für tiefge-               verwendeten Ausgangsstoffe müssen von handelsüb-
 frorene Lebensmittel beschränken.                               licher Qualität sein.
                                                                 (2)     Das Tiefgefrieren muß mit Hilfe geeigneter
 Um den Warenverkehr zu erleichtern, empfiehlt es
                                                                 Geräte ausgeführt werden.
 sich, auch die Etikettierung von tiefgefrorenen Le-
 bensmitteln, die dem Endverbraucher nicht in diesem             Es muß unverzüglich nach der Vorbehandlung des zu
 Zustand geliefert werden sollen, zu regeln.                    gefrierenden Erzeugnisses erfolgen.
                                                                                          Artikel 4
Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfah-
rens ist es angezeigt, die Kommission mit den tech-              (1)     Das Verzeichnis der Gefrierflüssigkeiten, die
nischen Durchführungsmaßnahmen zu betrauen.                     im unmittelbaren Kontakt mit den tiefgefrorenen
                                                                Lebensmitteln verwendet werden dürfen, wird gemäß
                                                                Artikel 100 des Vertrages erstellt.
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission
Befugnisse zur Durchführung von Vorschriften des                Ferner können in diesem Verzeichnis, soweit erfor-
Lebensmittelrechts überträgt, empfiehlt sich ein Ver-           derlich, festgelegt werden:
fahren, das im Rahmen des durch den Beschluß                    a) die Reinheitskriterien, denen diese Flüssigkeiten
69/414/EWG des Rates (2) eingesetzten Ständigen                      entsprechen müssen,
Lebensmittelausschusses für eine enge Zusammenar-
                                                                b) die höchstzulässigen Rückstände dieser Flüssig-
beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-
                                                                     keiten in tiefgefrorenen Lebensmitteln.
sion sorgt —
                                                                (2)      Sollten im Zuge neuer wissenschaftlicher und
                                                                technischer Erkenntnisse Änderungen der Vorschrif-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                               ten des Absatzes 1 notwendig werden, so werden
                                                                diese nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebens-
                                                                mittelausschusses nach dem Verfahren des Artikels 12
                         Artikel 1
                                                                vorgenommen.
(1)     Diese Richtlinie betrifft tiefgefrorene Lebens-
mittel.                                                                                   Artikel 5
                                                                (1)     Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 muß die
(2)     Tiefgefrorene Lebensmittel im Sinne dieser              Kerntemperatur tiefgefrorener Lebensmittel während
Richtlinie sind als solche aufgemachte Lebensmittel,            der Lagerung und des Transports sowie in den Auf-
die einem besonderen Gefrierprozeß („Tiefgefrie-                bewahrungseinrichtungen, in denen sie zum Verkauf
ren") unterzogen worden sind, bei dem die Tempera-              an den Endverbraucher bereitgehalten werden, auf
turzone der maximalen Kristallisation entsprechend              mindestens minus 18 °C gehalten werden.
der Art des Produkts so schnell wie nötig durchschrit-
ten werden kann und die bewirkt, daß die Kerntem-               (2)     Wo die anerkannten Regeln der Kühlung und
peratur des Produkts auf mindestens minus 18 °C                 des Vertriebs eingehalten werden, sind Abweichungen
sinkt.                                                          nach oben zulässig, vorausgesetzt, sie betragen nicht
                                                                mehr als
Speiseeis gilt nicht als Tiefgefrorenes im Sinne dieser         a) 3 °C während der Lagerung und des Transports,
Richtlinie.                                                          soweit diese nicht dem örtlichen Vertrieb dienen,
                                                                b) 6 ° C während des örtlichen Vertriebs und in Auf-
(3)     Die Gemeinschaftsvorschriften über eine ge-                  bewahrungseinrichtungen, in denen Tiefgefrorenes
meinsame Marktorganisation im Agrar- bzw. Fische-                    zum Verkauf an den Endverbraucher feilgehalten
reisektor sowie die tiergesundheitlichen Gemein-                     wird.
schaftsvorschriften bleiben unberührt.
                                                                (3)     Bei einer zufälligen oder unvorhergesehenen
                                                                Überschreitung der in Absatz 2 vorgesehenen Tole-
                                                                ranzen muß die betreffende Ware überprüft werden,
(') ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.                         um festzustellen, welcher Bestimmung sie zuzuführen
(*) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.                      ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 267/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6. 10. 84
                        Artikel 6                           (2)     Die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a)
                                                            und d) stehen auf der Verpackung oder einem daran
(1)    Die Mitgliedstaaten sorgen für amtliche Kon-         angebrachten Etikett.
trollen, bei denen
a) die für das Tiefgefrieren der Lebensmittel verwen-       Die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c)
    deten Einrichtungen,                                    stehen
                                                            — entweder auf der Verpackung oder einem daran
b) die Temperaturen der tiefgefrorenen Lebensmittel
                                                                 angebrachten Etikett
    bei der Lagerung, beim Transport sowie in den
    Aufbewahrungseinrichtungen, in denen Tiefgefro-         — oder in den dem jeweiligen Erzeugnis zugehöri-
    renes zum Verkauf an den Endverbraucher feilge-              gen Handelspapieren.
    halten wird,
                                                            (3)     Genauere oder weitergehende meßtechnische
stichprobenweise überprüft werden.
                                                            Gemeinschaftsvorschriften bleiben unberührt.
(2)     Die Mitgliedstaaten sehen von der Forderung
ab, die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Bedin-                                 Artikel 10
gungen zum Zwecke der Vermarktung tiefgefrorener
Lebensmittel oder bei ihrer Vermarktung amtlich be-         Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit den in
stätigen zu lassen.                                         Artikel 1 definierten Erzeugnissen nicht aus Gründen
                                                            ihrer Zusammensetzung, ihrer Herstellungsmerkmale,
                        Artikel 7                           ihrer Verpackung oder ihrer Etikettierung einschrän-
                                                            ken oder verbieten.
Die zur Lieferung an den Endverbraucher bestimmten
tiefgefrorenen Lebensmittel müssen vom Hersteller
                                                                                    Artikel 11 •
oder Verpacker in geschlossenen Umhüllungen ver-
packt sein, die die Lebensmittel vor jedem schädlichen      Die Modalitäten der Probenahme und die Analysen-
Einfluß schützen und unversehrt an den Verbraucher          methoden zur Kontrolle der Tiefgefrierbedingungen
gelangen müssen.                                            und der Temperaturen der tiefgefrorenen Lebensmit-
                                                            tel werden nach dem Verfahren des Artikels 12 ge-
                        Artikel 8                           regelt.
(1)     Die Verkaufsbezeichnung der zur Lieferung an
den Endverbraucher bestimmten tiefgefrorenen Le-                                    Artikel 12
bensmittel wird durch den Vermerk „tiefgefrorenes
                                                            (1)     Wird von dem in diesem Artikel festgelegten
Lebensmittel" oder „tiefgefroren" ergänzt.
                                                            Verfahren Gebrauch gemacht, so wird der Ständige
(2)     Auf dem Etikett dieser Lebensmittel sind            Lebensmittelausschuß (nachstehend Ausschuß ge-
außerdem der Zeitraum, während dessen der Endver-           nannt) von seinem Vorsitzenden auf dessen Initiative
braucher sie zu Hause lagern kann, und die erforder-        oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
liche Aufbewahrungstemperatur oder -einrichtung an-         befaßt.
zugeben.
                                                             (2)    Der Vertreter der Kommission legt dem Aus-
                        Artikel 9                           schuß einen Entwurf der geplanten Maßnahmen vor.
                                                            Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb einer Frist, die
(1)     Vorbehaltlich weiterer auf diesem Gebiet noch       der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der jewei-
zu erlassenden Gemeinschaftsvorschriften, brauchen          ligen Frage festlegen kann, Stellung. Der Ausschuß
auf dem Etikett tiefgefrorener Lebensmittel, die nicht      beschließt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen; die
dazu bestimmt sind, in diesem Zustand an den End-            Stimmen der Mitgliedstaaten werden gemäß Artikel
verbraucher zu gelangen, nur folgende Angaben ge-            148 Absatz 2 des Vertrages gewichtet. Der Vorsit-
macht zu werden:                                             zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
 a) die in Artikel 5 der Richtlinie 79/112/EWG defi-
    nierte und gemäß Artikel 8 Absatz 1 der vorlie-          3. a) Die Kommission verabschiedet die geplanten
    genden Richtlinie ergänzte Verkaufsbezeichnung,                 Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des
                                                                    Ausschusses entsprechen.
b) außer bei unverpackten Lebensmitteln: die Netto-
    füllmenge,                                                   b) Entsprechen die geplanten Maßnahmen der
                                                                    Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist
 c) das Herstellungsdatum oder eine Angabe          zur
                                                                    keine Stellungnahme zustande gekommen, so
    Kennzeichnung des Postens,
                                                                    unterbreitet die Kommission dem Rat unver-
 d) der Name oder die Firma und die Anschrift des                   züglich einen Vorschlag über die zu treffenden
     Herstellers, des Verpackers oder eines in der Ge-              Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier-
     meinschaft niedergelassenen Verkäufers.                        ter Mehrheit.
 ---pagebreak--- 6.10.84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 267/9
   c) Hat der Rat drei Monate, nachdem er befaßt        — der Handel mit Waren, die dieser Richtlinie ent-
      wurde, noch keinen Beschluß gefaßt, werden            sprechen, spätestens ab 1. Mai 1985 zulässig ist,
      die vorgeschlagenen Maßnahmen von der             — der Handel mit Waren, die dieser Richtlinie nicht
      Kommission beschlossen.                               entsprechen, ab 1. Mai 1986 verboten ist.
                    Artikel 13                          (2) In Abweichung von Absatz 1 können die Mit-
                                                        gliedstaaten die Durchführung des Artikels 5 Absatz 2
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen      Buchstabe b) bis zum 1. Januar 1995 aufschieben.
Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in                                Artikel 14
Kenntnis. Diese Maßnahmen werden dergestalt ange-
wandt, daß                                              Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.