CELEX: 31965D0478
Language: de
Date: 1965-10-12 00:00:00
Title: 65/478/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1965 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Waffeln und Keksen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

o . 11 . 60                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2831 / 65
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 12 . Oktober 1965
                  zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die
                  Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Waffeln und Keksen aus
                           verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
                  (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                         (65/478/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                        Es ergibt sich aus dem Folgenden, daß die
                                                                   Berechnungsgrundlagen für die Festsetzung der
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   mit der obengenannten Entscheidung der Kom­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.                              mission genehmigten Ausgleichsabgaben sich
                                                                   merklich geändert haben . Die Höhe dieser Ab­
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom                     gaben muß daher entsprechend geändert wer­
 4 . April 1962 (x ) gemäß insbesondere Artikel 235                den .
 des Vertrages zur Erhebung einer Ausgleichs­
 abgabe auf bestimmte Waren, die durch Ver­                             Für den Weichweizen, der in den zur Aus­
 arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­                   fuhr nach Deutschland bestimmten Waffeln und
 stehen,                                                           Keksen enthalten ist, sind folgende Preise an­
                                                                   zusetzen .
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom
 4 . April 1862 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­                     Bei der Ausfuhr aus :
 nisses der Waren, auf welche der vorgenannte
 Beschluß Anwendung finden kann,                                        — der Belgisch - Luxemburgischen Wirt­
                                                                    schaftsunion der Schwellenpreis für den Monat
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom                      Oktober 1965 , der sich abzüglich der bei der
 29 . März 1965 (3) zur Verlängerung bis zum 30 .                   Herstellung dieser Waren gewährten Erstattung
 Juni 1965 und zur Änderung seines ersten Be­                       von 220 bfrs auf 280 bfrs oder 22,40 DM für
 schlusses vom 4 . April 1962.                                      100 kg Weizen stellt ;
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom                           — der Französischen Republik der Richt­
 15 . Juni 1965 (4) zur erneuten Verlängerung des                   preis, der für den Monat Oktober 1965 51,03 ffrs
 vorgenannten Beschlusses vom 4 . April 1962 bis                    oder 41,34 DM für 100 kg Weizen beträgt ;
 zum 31 . Oktober 1965 ,
                                                                         — der Italienischen Republik der mittlere
                                                                    Weltmarktpreis für die Monate Januar bis Juni
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 6 . No­
                                                                    1965 , der zuzüglich des anteiligen Zolls gemäß
 vember 1964 (5) über die Erhebung einer Aus­
                                                                    Artikel 10 Absatz (2) des Vertrages 6475 Lire
 gleichsabgabe bei der Einfuhr von Waffeln und
                                                                    oder 41,44 DM für 100 kg Weizen beträgt ;
 Keksen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die
 Bundesrepublik Deutschland, die mit ihrer Ent­
                                                                         —■ dem Königreich der Niederlande der
  scheidung vom 21 . Dezember 1964 (°) geändert,
                                                                    mittlere Weltmarktpreis für die Monate Januar
  mit ihrer Entscheidung vom 31 . März 1965 (7)
                                                                    bis Juni 1965 von 24,37 Gulden oder 26,93 DM
  geändert und verlängert und mit ihrer Entschei­
                                                                    für 100 kg Weizen .
  dung vom 18 . Juni 1965 (s) erneut verlängert
  wurde, und
                                                                         In der Bundesrepublik Deutschland beträgt
                                                                    der Richtpreis für Weichweizen im Hauptzu­
  (!)  AB   Xr. 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 999 / 62 .                 schußgebiet für den Monat Oktober. 1965 48,44
  (2)  AB   Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 1000 / 62 .                 DM für 100 kg Weizen .
  (3)  AB   Xr. 51 vom 30. 3. 1965, S. 754 / 65 .
  (4)  AB   Xr. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1866/ 65 .                       Für den zu Waffeln und Keksen, die nach
  (5) AB Xr. 206 vom 11 . 12. 1964, S. 3513/ 64.                    Deutschland ausgeführt werden , verarbeiteten
  (6) AB Xr. 9 vom 25. 1 . 1965 , S. 85 /65.                         Zucker sind unter Berücksichtigung der anhal­
  (7 ) AB Xr . 74 vom 1 . 5 . 1965, S. 1093 / 65 .                   tenden Baisse des Weltmarktpreises für Zucker
  (8 ) AB Xr . 114 vom 28 . 6 . 1965 , S. 1915 / 65 .                folgende Preise anzusetzen :
 ---pagebreak--- 2832/65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                  5 . 11.65
    — bei der Ausfuhr aus der Französischen                            — 376,22 DM für Einfuhren aus der Franzö­
Republik und der Italienischen Republik der                        sischen Republik,
Weltmarktpreis für die Monate Juni bis August
1965 zuzüglich des anteiligen Zolls gemäß Ar­                          — 301,00 DM für Einfuhren aus der Italieni­
tikel 10 Absatz (2) des Vertrages . Unter Berück­                  schen Republik,
sichtigung eines Durchschnitts von 30,00 ffrs der                      — 202,23 DM für Einfuhren aus dem König­
Notierungen für Weißzucker an der Pariser                          reich der Niederlande .
Börse in dem genannten Zeitraum und eines
anteiligen Zolls von 65 v.H. des im Gemeinsa­
                                                                       Eine Gemeinschaftspräferenz unter Beach­
men Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes von
                                                                   tung der im Rahmen des GATT eingegangenen
80 v.H. beträgt dieser Preis 45,60 ffrs oder
                                                                   Verpflichtungen ist sicherzustellen. Die geeig­
5775 Lire, mithin 36,94 DM für 100 kg Zucker ;                     netste Maßnahme zur Einhaltung dieser beiden
                                                                   Verpflichtungen besteht darin, daß die Bundes­
    — bei der Ausfuhr aus der Belgisch-Luxem­                      republik Deutschland für jede Stufe der Zusam­
burgischen Wirtschaftsunion ein mittlerer Ab­                      mensetzung eine Ausgleichsabgabe in Höhe des
gabepreis bei der Ausfuhr in andere Mitglied­                      höchsten Betrages erheben kann, wie er gegen­
staaten, der für die Monate Juni bis August                        über einem Mitgliedstaat vorgesehen ist, soweit
1965 533,20 bfrs oder 42,66 DM für 100 kg Zuk­                     dieser Betrag den Betrag des Zusatzzolls, den
ker beträgt ;                                                      die Gemeinschaft sich bei den letzten Tarifver­
                                                                   handlungen gegenüber Drittländern noch zu­
                                                                   sätzlich zu dem Zollsatz zu erheben vorbehalten
    — bei der Ausfuhr aus dem Königreich der                       hat, nicht übersteigt —
Niederlande der von diesem Mitgliedstaat als
tatsächlich auf seinem Markt für Zucker, der
zu zur Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaaten
bestimmten Waren verarbeitet wird, angege­                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
bene Preis, der für den obengenannten Zeit­
raum durchschnittlich 30,88 Gulden, mithin
34,12 DM für 100 kg Zucker beträgt .                                                             Artikel 1
    Der in Deutschland für Zucker gehandelte                           Die Höhe der Ausgleichsabgaben auf Grund
Preis beträgt 94,50 DM für 100 kg .                                der Entscheidung der Kommission vom 6 . No­
                                                                   vember 1964 über die Erhebung einer Aus­
                                                                   gleichsabgabe auf Einfuhren von Waffeln und
    Die   durchschnittlichen       Frei-Grenze-Preise              Keksen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in
für 100 kg Waffeln und Kekse, unverzollt, stel­                    die Bundesrepublik Deutschland, geändert durch
len sich in Deutschland für die Monate Januar                      Entscheidung vom 21 . Dezember 1964, geändert
bis Juli des Jahres 1965 auf :                                     und verlängert durch Entscheidung vom 31 .
                                                                   März 1965 und erneut verlängert durch Entschei­
    — 305,83 DM: für Einfuhren aus der Bel­                        dung vom 18 . Juni 1965 , wird entsprechend
gisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion,                            nachstehender Aufstellung geändert :
                          Zusammensetzung / der Ware ( % )                                       Betrag der Abgabe
                                                                                B LVV U                     Niederlande              Drittländer
  Gruppe
                   Weichweizen                          Zucker
                                                                          Einfuhr       Ausfuhr       Einfuhr         Ausfuhr         Einfuhr
                                                                        DM/ 100 kg    bfrs/ 100 kg   DM / 100 kg    h f1 . / 1 00 kg DM / 100 kg
     1     bis 70 einschl . ( 60)            bis 5 einschl . ( 5 )
    2      von 70 ausschl .
           bis 100 einschl . ( 85)           bis 5 einschl . ( 5)                                        5,13              4,20          3,51
    3      mehr als 100 ( 100)               bis 5 cinschl . ( 5 )          4,17         47,17           8,36               6,85         3,51
    4      bis 70 einschl . ( 60)            mehr als 5 ( 25)               4,12         46,61         11,82               9,68        11,82
     5     von 70 ausschl .
           bis 100 einschl . ( 85)           mehr als 5 ( 25)              10,63       120,25          17,20            14,09          17,20
    6      mehr als 100 ( 100)               mehr als 5 ( 25)              14,54       164,50          20,43            16,73          17,54
 ---pagebreak--- ö . 11 . 65                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             2833/ 65
                                                              Artikel 2
                     Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Bundesrepublik Deutschland
                  der Kommission sowie den anderen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt, zu dem sie
                  von der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen wird,
                  sowie auch die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit, sofern diese unter den in
                  dieser Entscheidung genannten Beträgen liegen .
                                                              Artikel 3
                     Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien , an die Bundesrepublik
                  Deutschland, an das Großherzogtum Luxemburg und an das Königreich der
                  Niederlande gerichtet.
                     Brüssel , den 12 . Oktober 1965
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                                 Der Präsident
                                                                                            Walter HALLSTEIN
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 12 . Oktober 1965
                  zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 21 . Dezember 1964 über die
                  Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Hartkaramellen, Weich-
                  karamellen, Dragees und Fondantmasse aus den anderen Mitgliedstaaten in
                                                   die Bundesrepublik Deutschland
                                                           ( 65/ 479/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                              gestützt auf den Beschluß aes Rates vom
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                              29. März 1965 (3) zur Verlängerung bis zum 30 .
                                                                       Juni 1965 und zur Änderung seines ersten Be­
                                                                       schlusses vom 4 . April 1962,
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        gestützt auf den Beschluß des Rates vom
                                                                       15 . Juni 1965 (4) zur erneuten Verlängerung des
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom                        vorgenannten Beschlusses vom 4 . April 1962 bis
 4 . April 1962 (*) auf Grund insbesondere Artikel                     zum 31 . Oktober 1965 ,
 235 des Vertrages zur Erhebung einer Aus­                                   gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
 gleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch                          sion vom 21 . Dezember 1964 (5) über die Erhe­
 Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse                         bung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von
 entstehen,                                                            Hartkaramellen, Weichkaramellen . Dragees und
                                                                       Fondantmasse aus einigen Mitgliedstaaten in
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom                        die Bundesrepublik Deutschland, die durch ihre
 4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­                    Entscheidung vom 31 . März 1965 (°) geändert
 nisses der Waren, auf welche der vorgenannte
 Beschluß Anwendung finden kann,
                                                                       (3 ) AB Nr. 51 vom 30 . :i . 1965, S. 754 / 05 .
                                                                       (4) AIS Nr. 109 vom 2'i . 6. 1965, S. 1866 / 05 .
 ( 1 ) AB Nr . 30 vom 20. 4 . 1962 , S. 999 / 62 .                     ( 5 ) AIS N"r . 7 vom 22 . 1 . 1965 , S. 65 / 65 .
 (2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 . S. 1000 / 62 .                        (6 ) AB Nr. 70 vom 27 . 4 . 1965 , S. 1056 / 65.