CELEX: 51982PC0060
Language: de
Date: 1982-02-19 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Haltung der Gemeinschaft bei den internationalen Verhandlungen über die Anpassung einiger Bestimmungen des Übereinkommens der OECD über Ausfuhrkredite für Schiffe (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 60
Vol. 1982/0020
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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                    .'.OMISSION                                              Brüssel , den 19 . Februar 1982
                         DER
  HUM. i-Ai' : . i'HEN GEMEINSCHAFTEN                                        NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
                  Generoi Sekretariat
                                              EMPFEHLUNG EINER
                                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                   über die Haltung der Gemeinschaft bei den internationalen Verhand­
                   lungen über die Anpassung einiger Bestimmungen des Übereinkommens
                   der OECD über Ausfuhrkredite für Schiffe
                                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC82 ) 60 endg .
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
 1 . DieGemeinschaft ist Teilnehmer am OECD-Abkommen betreffend Ausfuhr­
     kredite für Schiffe . Dieses Abkommen sieht einen Mindesteinsatz von
     8 % vor , der seit 1974 gilt .
2 . Dieser Zinssatz lag bis vor kurzem innerhalb der Spanne der Mindest-
     zinstabelle des Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte
     Ausfuhrkredite ( des "Konsensus "). Als nach den erfolgreichen Verhandlungen
     vom Oktober 1981 die Mindestzinssätze dieses Übereinkommens heraufgesetzt
     wurden , vergrösserte sich der Abstand zwischen den unteren Mindestzins-
     sätzen des Konsensus ( die von 7,75 % auf 10 % stiegen ) und dem Einheits-
     zinssatz des Schiffsabkommens erheblich . Daher erscheint es logisch ,
     diesen Einheitszinssatz ebenfalls anzupassen .
3 . Bei den exploratorischen Gesprächen anlässlich der letzten OECD-Sitzung
     am 26 . Oktober 1981 ergab sich eindeutig , dass alle anderen Teilnehmer
     am Schiffsabkommen, ausgenommen Japan , eine substantielle Anhebung des
     gegenwärtigen Zinssatzes wünschen . Japan hat seinerseits eine zurückhal-
     tendere Haltung eingenommen .
4 . Trotz des Gewichts der Gründe , die für eine Zinsanhebung sprechen,
     Gründe , die auf dem Umfang der Beihilfen bei weit unter Marktbedingungen
     liegenden Mindestzinsen beruhen, gebietet die Lage der Schiffbauindustrie
     Vorsicht . Die Industrie befindet sich seit langem in einer Krise und wird da­
     her von allen Tei Inehmer Ländern in der unterschiedlichsten Weise subventio­
     niert , wobei die im Schiffsabkommen gestatteten Finanzierungshilfen nur
     einen Teil der Beihilfen ausmachen . Hinzukommt , dass eine starke Anhebung
     des Mindestzinssatzes weltweit die bereits prekäre Nachfragesituation be­
     einträchtigen und die Weltmarktposition einiger nicht am Schiffsabkommen
     beteiligter Länder verbessern würde , deren Marktanteil bereits ständig
     wächst .
                                                         . / .
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5 . Ist eine gewisse Zmsannebung daher angezeigt , so steht ausser Frage ,
    dass eine solche Anpassung dem Zinsniveau in einigen Teilnehmerländern
    Rechnung tragen muss .    Insbesondere in Japan , wichtigstes Schiffbauland
    mit einem Anteil von über 50 % der neuen Aufträge sämtlicher Teilnehmer-
    länder , liegt der langfristige Marktzinssatz derzeit bei 8,6 % . Die von
    diesem Hersteller    angebotenen Preise und Finanzierungsbedingungen sind
    weitgehend ausschlaggebend für den Weltmarkt , und zwar sowohl für Geschäfte
    der Werften mit nationalen Reedern wie für Ausfuhrgeschäfte .
6 . Um also sowohl der Notwendigkeit einer Anhebung des Mindestzinssatzes des
    Abkommens als auch der Lage der Schiffbauindustrie im Zusammenhang mit
    der internationalen Konkurrenz Rechnung zu tragen , ist die Kommission der
    Auffassung , dass diese Anhebung sich in folgendem Rahmen zu halten hat :
        Anhebung des Mindestzinssatzes von derzeit 8 % auf mindestens 8,5 %
        und höchstens 9,5 % , vorausgesetzt dass der revidierte Zinssatz ebenfalls
        für öffentlich finanzierte Ausfuhrkredite     in denjenigen Währungen gilt ,
        deren Marktzinssätze unter dem neuen Mindestzinssatz liegen .
7 . Zur Klarstellung ist des weiteren nötig ,die Klausel 1 des Schiffs-
    abkommens zu ändern . Obwohl die RückZahlungsbedingungen sowohl für
    Kapital wie für die Zinsen gelten , macht der derzeitige Wortlaut eine aus­
    drückliche Enbeziehung der Zinsen erforderlich .
8 . Die Kommission ist schliesslich der Meinung , dass die Verhandlungsricht-
    linien des Rats vom Juli 1979 gültig bleiben , soweit sie insbesondere die
    Annäherung der Verfahren des Schiffsabkommens und derjenigen des Konsensus
                                          I
    betreffen .
 ---pagebreak---               EMPFEHLUNG EINER
              BESCHLUSS DES RATES
über die Haltung der Gemeinschaft bei den internationalen Verhandlungen
über die Anpassung einiger Bestimmungen des Übereinkommens der OECD
                   über Ausfuhrkredite für Schiffe
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesonders auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission,
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in Erwägung nachstehender Grunde :
es ist angebracht , die durch Beschluss des ,! ates v om 24 . Juli 1979 über die
Haltung der Gemeinschaft innerhalb der OECl- hinsichtlich der Teilnahme
der Gemeinschaft an dem Übereinkommen über j Exportkredite    für Schiffe
sowie    der Änderung dieses Übereinkommen :   erlassenen Leitlinien
zu ergänzen .
BESCHLIESST :
                             EINZIGER ARTIKEL
Bei den internationalen Verhandlungen betre fend die Anpassung einiger
Bestimmungen des Übereinkommens der OECD üb    r Ausfuhrkredite für
Schiffe bringt die Kommission , die Haltung c r Gemeinschaft entsprechend
den im Anhang enthaltenen Leitlinien zum Au druck .
Sie handelt im Benehmen mit dem in Artikel     13 des Vertrages zu
ihrer Unterstützung vorgesehenen besonderen Ausschuss .
                                        Gesch hen zu Brüssel am
                                        Im Na en des   Rates
                                        Der P asident
 ---pagebreak---                                                          ANHANG
                      VERHANDLUNGSLEITLINIEN
1 . Der Mindestzinssatz wird von derzeit 8 '/. auf mindestens 8,5 % und
    höchstens von 9,50 X angehoben .
2 . Bei einer öffentlichen Finanzierung der Ausfuhrkredite in einer
    Währung , deren kommerzielle Zinssätze niedriger als der Mindestsatz
    des Übereinkommens sind, müsste der auf den Teil des Kredits , der
    mit staatlicher Unterstützung finanziert wird, angewandte
    Mindestzinssatz dem Mindestsatz des Übereinkommens entsprechen .
3 . Der Wortlaut der Klausel 1 ist dahingehend zu ändern , dass
    klargestellt wird, dass die darin definierten Rückzahlungs-
    bedingungen das Kapital und die Zinsen betreffen .