CELEX: C2000/135/50
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-65/00: Klage der Angeliki Ioannou gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 20. März 2000

13.5.2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 135/29
— Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip, da eine Änderung         Klage der B gegen die Kommission der Europäischen
    der einschlägigen dänischen Regelung erforderlich sei,                  Gemeinschaften, eingereicht am 20. März 2000
    damit er in den Genuß einer solchen Dienstbefreiung
    kommen könnte.                                                                        (Rechtssache T-66/00)
                                                                                             (2000/C 135/51)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     B, wohnhaft in Tervueren (Belgien), hat am 20. März 2000
                                                                     eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
Klage der Angeliki Ioannou gegen den Rat der Europäi-                schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
        schen Union, eingereicht am 20. März 2000                    schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                     die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-Françoise Parmentier
                                                                     und Véronique Peere, Brüssel.
                   (Rechtssache T-65/00)
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                       (2000/C 135/50)
                                                                     — die Inexistenz der Entscheidung vom 4. März 1999 festzu-
                                                                          stellen und die Klägerin wieder in ihre Rechte einzusetzen;
                (Verfahrenssprache: Französisch)                     — hilfsweise, die Entscheidungen über die Streichung der
                                                                          Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder für ihren Sohn und
Angeliki Ioannou, wohnhaft in Brüssel, hat am 20. März 2000               über die Herabsetzung der Auslandszulage ab 1. September
eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht              1997 aufzuheben;
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean van        — hilfsweise, die Entscheidung über die Streichung der Erzie-
Rossum, Brüssel.                                                          hungslage für das genannte Kind ab 1. September 1997
                                                                          aufzuheben;
Die Klägerin beantragt,                                              — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— die Entscheidung des Rates vom 21. Mai 1999, mit der               Klagegründe und wesentliche Argumente
    ihre Ernennung zur Beamtin auf Probe bei diesem Organ
    abgelehnt wurde, aufzuheben;                                     Die Klägerin beanstandet den Entzug der Zulage für unterhalts-
                                                                     berechtigte Kinder und der Erziehungszulage sowie die Ent-
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              scheidung der Anstellungsbehörde, in diesem Zusammenhang
                                                                     einen bestimmten Betrag zurückzufordern. Der Entzug beruhe
                                                                     auf dem Beschluß 188/89 der Verwaltungschefs vom 30. Ja-
                                                                     nuar 1990, von dem die Klägerin erst im Februar 1999 habe
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Kenntnis nehmen können, und der eine Einkommensgrenze
                                                                     festlege, bei deren Überschreitung ein Kind nicht mehr als
                                                                     unterhaltsberechtigtes Kind seines beamteten Elternteils ange-
Die Klägerin war früher Angestellte der BENELUX-Wirtschaft-
                                                                     sehen werden könne.
sunion und dem mit der Durchführung des Schengener
Übereinkommens beauftragten Sekretariat zugewiesen. Sie
wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde,              Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend:
sie bei der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das
Generalsekretariat des Rates zur Beamtin auf Probe zu ernen-         — Verstoß gegen den Beschluß vom 21. Januar 1998 über die
nen.                                                                      Ausübung der der Anstellungsbehörde im Beamtenstatut
                                                                          übertragenen Befugnisse, da die Entscheidungen über die
                                                                          Gewährung und den Entzug der streitigen Zulagen nicht
Zur Begründung trägt sie vor:                                             von derjenigen Stelle getroffen werden dürften, die von
                                                                          Artikel 85 des Statuts Gebrauch mache;
— Verletzung von Artikel 25 Absatz 2 des Statuts und des             — Verstoß gegen Artikel 2 des Anhangs II des Statuts;
    Grundsatzes der Verteidigungsrechte;
                                                                     — Unanwendbarkeit, hilfsweise Rechtswidrigkeit des Be-
— Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers.                   schlusses 188/89 der Verwaltungschefs;
                                                                     — Verstoß gegen Artikel 85 des Statuts;
                                                                     — Mißachtung der Begründungspflicht;