CELEX: 31974R2134
Language: de
Date: 1974-08-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2134/74 des Rates vom 9. August 1974 über die Anwendung der Empfehlung Nr. 1/74 des Gemischten Ausschusses EWG-ARÄ zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschoftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten

14. 8 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 225/ 1
                                                                 I
                                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2134/74 DES RATES
                                                       vom 9. August 1974
                über die Anwendung der Empfehlung Nr. 1 /74 des Gemischten Ausschusses
                EWG-ARÄ zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun­
                gen im Zollbereich zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europä­
                     ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             Die in der genannten Empfehlung vorgesehenen Maß­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    nahmen sollen in der Gemeinschaft Anwendung fin­
                                                                    den —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113 ,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 1
Am 18 . Dezember 1972 ist ein Abkommen zwischen
                                                                     Zur Anwendung des Abkommens zwischen der Euro­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                     päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
Arabischen Republik Ägypten (') unterzeichnet wor­                   Republik Ägypten finden die in der Empfehlung Nr.
den , das am 1 . November 1973 in Kraft getreten ist.                1 /74 des Gemischten Ausschusses vorgesehenen Maß­
Gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 des Protokolls über                 nahmen in der Gemeinschaft Anwendung.
die Begriffsbestimmung für „ Erzeugnisse mit Ur­
sprung in " oder „ Ursprungserzeugnisse" sowie über die              Der Wortlaut der Empfehlung ist dieser Verordnung
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das                   als Anhang beigefügt.
Bestandteil des Abkommens ist, hat der Gemischte
Ausschuß die Empfehlung Nr. 1 /74 zur Festlegung                                           A rtikel 2
der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
im Zollbereich zur Anwendung des Abkommens aus­                      Diese Verordnung tritt am 1 . September 1974 in
gesprochen .                                                         Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Geschehen zu Brüssel am 9 . August 1974.
                                                                              hn Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                 ß . DESTREMAU
(') ABl . Nr. I. 251 vom 7 . 9 . 1973 , S. I.
 ---pagebreak--- Nr. L 225 / 2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14 . 8 . 74
                                                      ANHANG
                       EMPFEHLUNG Nr. 1 / 74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
               zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbe­
               reich zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                              gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                                II . Aufgaben der Zollbehörden
gestützt auf das am 18 . Dezember 1972 in Brüssel un­         1.    Die    Zollbehörden     des  Ausfuhrstaats   achten
terzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen              darauf, daß das Formblatt A.ET.l ordnungsgemäß aus­
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Repu­             gefüllt wird . Sie überprüfen insbesondere , ob die Anga­
blik Ägypten ,                                               ben in der Spalte „Warenbezeichnung" so eingetragen
                                                             sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zu­
gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des           satzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die
Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in " oder „ Ur­          Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzu­
sprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zu­            tragen . Ist die Spalte nicht vollständig ausgefüllt, so ist
sammenarbeit der Verwaltungen , insbesondere auf Ar­         unter die letzte Zeile ein waagerechter Strich zu zie­
tikel 17 Absatz 2,                                            hen und der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen .
in der Erwägung, daß das reibungslose Funktionieren           2.     Da die Warenverkehrsbescheinigungen die Be­
des Abkommens eine enge Zusammenarbeit zwischen              weisurkunde für die Gewährung der im Abkommen
den Verwaltungen der Vertragsparteien des Abkom­             vorgesehenen Vorzugsbehandlung hinsichtlich der
mens voraussetzt, damit die darin enthaltenen Zollvor­
                                                              Zölle und Kontingente darstellt, müssen die Zollbe­
schriften , insbesondere die Vorschriften des Protokolls
                                                              hörden des Ausfuhrstaats den Ursprung der Waren
über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeugnisse mit            sowie die übrigen Angaben in der Bescheinigung
Ursprung in " oder „ Ursprungserzeugnisse" und über           nachprüfen .
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
(nachstehend Protokoll genannt), ordnungsgemäß und
einheitlich angewandt werden —                                III . Ausfuhr aus einem Mitgliedstaat der Europä­
                                                              ischen Wirtschaftsgemeinschaft oder aus der
                                                                          Arabischen Republik Ägypten
EMPFIEHLT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGE­
MEINSCHAFT        UND   DER    ARABISCHEN     REPUBLIK        1.     Die Warenverkehrsbescheinigung A.ET.l wird
ÄGYPTEN                                                       von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europä­
                                                              ischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die
die für ihren Teil zur Durchführung der folgenden             Ausfuhrwaren als „ Ursprungserzeugnisse" der Gemein­
Vorschriften notwendigen Maßnahmen zu ergreifen :             schaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls
                                                              angesehen werden können .
A. BESTIMMUNGEN          ÜBER     DIE AUSSTELLUNG             2.     Die Warenverkehrsbescheinigung A.ET.l wird
VON          WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN                     von den Zollbehörden der Arabischen Republik Ägyp­
                          A.ET.l                              ten ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als „ Ursprungs­
                                                              erzeugnisse" der Arabischen Republik Ägypten im
              I. Aufgaben des Ausführers                      Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls angese­
                                                              hen werden können .
 1.    Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini­
gung ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers          3.     Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die
von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertre­           Voraussetzungen der vorstehenden Absätze 1 und 2
ter zu beantragen .                                           erfüllt sind , alle Beweismittel verlangen oder Kontroll­
                                                              maßnahmen durchführen , die ihnen zweckdienlich
Dieser Antrag ist auf einem Formblatt A.ET.l zu stel­         erscheinen .
len , dessen Muster im Anhang V des Protokolls enthal­
ten ist . Dieses Formblatt ist entsprechend den Bestim­       4.     Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten oder der
mungen des Protokolls auszufüllen .                           Arabischen Republik Ägypten lehnen die Ausstellung
                                                              einer Warenverkehrsbescheinigung A.ET.l ab, wenn
2.     Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An­         aus den ihnen vorgelegten Ausfuhrpapieren hervor­
trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis             geht, daß die Waren , auf die sie sich bezieht, nicht für
dafür bei , daß für die Ausfuhrwaren eine Warenver­           die Arabische Republik Ägypten oder die Gemein­
kehrsbescheinigung ausgestellt werden kann .                  schaft bestimmt sind .
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IV. Angabe des Zeitpunkts der Ausstellung der                Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat bean­
                      Bescheinigung                          tragen, das an Hand der bei der Zollbehörde befind­
                                                             lichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird . Dieses Dupli­
 In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil
                                                             kat ist mit einem der folgenden Vermerke zu verse­
der Warenverkehrsbescheinigungen ist der Zeitpunkt           hen : „ DUPLIKAT', „ DUPLICATA", „ DUPLICATO",
der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben .                „ DUPLICAAT', „ DUPLICATE".
V. Mitteilung der Musterabdrucke der verwende­               Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt
                        ten Stempel                          von diesem Tage an .
 Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Arabi­
schen Republik Ägypten teilen einander über die
                                                             B. BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DER
Kommission der Europäischen Gemeinschaften die                     WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.ET.l
Musterabdrucke der von ihren Zollstellen bei der Aus­
stellung der Warenverkehrsbescheinigungen verwende­
ten Stempel mit.                                                    I. Unmitelbare Beförderung der Waren
VI . Ersatz der Warenverkehrsbescheinigungen                 Als unmittelbar befördert gelten Waren , bei deren Be­
    A.ET.l durch Bescheinigungen gleicher Art                förderung keine anderen Gebiete als diejenigen der
                                                             Vertragsparteien berührt werden . Die unmittelbare Be­
 1.     Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigun­         förderung gilt jedoch nicht als unterbrochen durch
gen können stets durch eine oder mehrere Bescheini­
gungen ersetzt werden , sofern dies durch die Zollstelle     a) Zwischenaufenthalte in Häfen auf anderen Gebie­
erfolgt, bei der sich die Waren befinden .                        ten als denjenigen der Vertragsparteien ,
                                                             b) Umladen in diesen Häfen aus Gründen höherer
2. Gilt die neue Warenverkehrsbescheinigung für
                                                                  Gewalt oder infolge von Ereignissen auf See,
ursprünglich aus einem Mitgliedstaat oder der Arabi­
schen Republik Ägypten eingeführte Erzeugnisse, die          c) Berühren anderer Gebiete als derjenigen der Ver­
in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden ,               tragsparteien oder Umladen auf einem dieser Ge­
so ist der Staat anzugeben , in dem die ursprüngliche             biete, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete
Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt worden ist .               oder das Umladen mit einem einzigen in einem
                                                                  Mitgliedstaat oder in der Arabischen Republik
VII . Nachträgliche Ausstellung von Warenver­
                                                                  Ägypten ausgefertigten Frachtpapier erfolgt.
                  kehrsbescheinigungen
 1.     Wenn eine Bescheinigung gemäß Artikel 8 Ab­          IL Annahme der Warenverkehrsbescheinigun­
satz 2 des Protokolls nach der tatsächlichen Ausfuhr                    gen nach Ablauf der Vorlagefrist
der Waren , auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird ,
muß der Ausfiihrer auf dem in Artikel 7 des Proto­
                                                             Warenverkehrsbescheinigungen , die den Zollbehör­
                                                             den des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Artikel 9 des
kolls genannten Antrag :                                     Protokolls genannten Vorlagefrist vorgelegt werden ,
— den Versandort und - tag der Waren angeben , auf           können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung ange­
      die sich die Bescheinigung bezieht ;                   nommen werden , wenn die Frist aus Gründen höherer
— bestätigen , daß bei der Ausfuhr der betreffenden          Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände
      Waren keine Warenverkehrsbescheinigung ausge­          nicht eingehalten werden konnte .
      stellt worden ist ; die Gründe sind anzugeben .
                                                             In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des
2.      Die Zollbehörden können eine Warenverkehrs­          Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigungen an­
bescheinigung nachträglich erst ausstellen , nachdem         nehmen , wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser
sie geprüft haben , ob die Angaben im Antrag des Aus­        Frist zur Abfertigung gestellt worden sind .
führers mit den entsprechenden Unterlagen überein­
stimmen .
                                                             III . Zulassung von Warenverkehrsbescheinigun­
Nachträglich ausgestellte Warenvcrkehrsbescheinigu Il­       gen , die inhaltlich mit den eingeführten Waren
gen müssen einen der folgenden Vermerke tragen :                              nicht übereinstimmen
„ NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", „ DELIVRE A
POSTERIORI ", „ RILASCIATO A POSTERIORI ",                   Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Anga­
„AFGEGEVEN A POSTERIORI ", „ ISSUED RETRO­                   ben in der Warenverkehrsbescheinigung und den An­
SPECTIVELY", „ UDSTEDT EFTERFOLGENDE ".                      gaben in den Unterlagen , die den Zollbehörden zur
                                                             Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren
     VIII . Ausstellung von Zweitausfertigungen              vorgelegt werden , wird die Bescheinigung nicht allein
                                                             dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen
Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Waren­        wird , daß die Bescheinigung sich auf die gestellten
verkehrsbescheinigung kann der Ausführer bei der             Waren bezieht .
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                    C. FREIZONEN                            folgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorge­
                                                            nommen , wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats
I.    Die Mitgliedstaaten und die Arabische Republik        begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments
Ägypten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um          oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsäch­
zu verhindern , daß von einer Warenverkehrsbescheini­
                                                            lichen Ursprung der betreffenden Waren haben .
gung begleitete Waren , die während ihrer Beförde­
rung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsge­
biet verbleiben , dort ausgetauscht oder anderen als        II .   Zur Anwendung von Absatz I senden die Zollbe­
                                                            hörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheini­
den üblichen Behandlungen unterzogen werden , die
zu ihrer Erhaltung notwendig sind .                         gung oder das Blatt 1 des Formblatts A.ET.2 oder eine
                                                            Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Blattes an
II . Wenn mit einer Warenverkehrsbescheinigung              die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben
in eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der       dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen
Gemeinschaft oder der Arabischen Republik Ägypten           Gründe an , die eine Untersuchung rechtfertigen .
einer Be - oder Verarbeitung unterzogen werden , müs­       Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vorge­
sen die zuständigen Zollbehörden auf Antrag des Aus­        legt worden ist, fügen sie diese dem Blatt 1 des Form­
führers eine neue Bescheinigung erteilen , wenn die         blatts A.ET.2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände
vorgenommene Be - oder Verarbeitung den Bestim­             mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Wa­
mungen des Protokolls entspricht .                          renverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schlie­
                                                            ßen lassen .
D. POSTSENDUNGEN ( EINSCHLIESSLICH POST­                    Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum
                        PAKETE)
                                                            Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Bestim­
I.    Die beiden Blätter des Formblatts A.ET.2 nach         mungen des Abkommens nicht an , so können sie
dem dem Protokoll beigefügten Muster sind unter der         dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erach­
Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder sei­      teten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben .
nem bevollmächtigten Vertreter auszufüllen und zu
unterzeichnen .                                             III .   Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist
                                                            der Zollbehörde des Einfuhrstaats innerhalb von drei
Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat          Monaten mitzuteilen . An Hand des Ergebnisses muß
unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung „ Ur­           sich feststellen lassen , ob die beanstandete Warenver­
sprungserzeugnisse" überprüft worden , so kann der
                                                            kehrsbescheinigung A.ET.l oder das Formblatt A.ET.2
Ausführer in der Spalte „ Bemerkungen " des Form­           für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob
blatts A.ET.2 auf diese Überprüfung verweisen .             diese Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fal­
II .   Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen          len .
Etikett nach Muster C 1 oder in die Zollinhaltserklä­
rung C 2 / CP 3 den Vermerk „A.ET.2" sowie die Se­          IV .    Können    die   Zollbehörden   des  Einfuhrstaats
riennummer des verwendeten Formblatts ein . Er trägt        und des Ausfuhrlandes die Beanstandungen nicht klä­
diesen Vermerk sowie die Nummer auch in die Rech­           ren oder treten dadurch Fragen der Auslegung des Pro­
nung die in der Sendung enthaltenen Waren ein .             tokolls auf, so werden diese Fälle dem Ausschuß für
                                                            Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt .
E. NACHTRÄGLICHE          PRÜFUNG       DER  WAREN­
VERKEHRSBESCHEINIGUNGEN A.ET.l UND DER
                                                            V.     Um eine nachträgliche Überprüfung der Beschei­
                 FORMBLÄTTER A.ET.2                          nigungen zu ermöglichen , müssen die Zollbehörden
                                                            des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw . die an ihrer
 I.   Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbe­        Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre
scheinigungen A.ET.l oder der Formblätter A.ET.2 er­         lang aufbewahren .
               Geschehen zu Kairo am 27 . Mai 1974 .
                                                           Im Neimen des Gemischten A iisse/)iisses
                                                                          Der Präsident
                                                                         M. ZOUL.FI KAR
                              Die Sekretäre
                     H. GAD-ELHAK      E. GERMANO