CELEX: 62007CO0461
Language: de
Date: 2008-01-25 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. Januar  2008. # Provincia di Ascoli Piceno und Comune di Monte Urano gegen Sun Sang Kong Yuen Shoes Factory (Hui Yang) Corp., Ltd und Rat der Europäischen Union. # Rechtsmittel - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits. # Rechtssache C-461/07 P(I).

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Januar 2008 – Provincia di Ascoli Piceno und Comune di Monte Urano / Rat
      (Rechtssache C‑461/07 P(I))
      „Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits“
      1.                     Verfahren – Streithilfe – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Begriff – Erfordernis
            eines unmittelbaren, gegenwärtigen Interesses (Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 5-6)
      2.                     Verfahren – Beweis – Beweislast – Verpflichtung zum Nachweis der Richtigkeit allgemein bekannter Tatsachen – Fehlen (Art. 225
            Abs. 1 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 9)
      3.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof
            – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 225 Abs. 1 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 11)
      4.                     Rechtsmittel – Vorlage neuer Beweise – Unzulässigkeit (Art. 225 Abs. 1 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl.
            Randnr. 12)
      5.                     Verfahren – Gleichsetzung unterstaatlicher Einheiten mit den Mitgliedstaaten – Ausschluss (vgl. Randnr. 15)
      Gegenstand 
      
         Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Präsident der Zweiten Kammer) vom 4. September 2007, Sun Sang
                  Kong Yuen Shoes Factory / Rat (T‑409/06), mit dem ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer im Rahmen einer Klage auf teilweise
                  Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
                  und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung
                  in der Volksrepublik China und Vietnam (ABl. L 275, S. 1) zurückgewiesen wurde 
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Provincia di Ascoli Piceno und die Comune di Monte Urano tragen ihre eigenen Kosten.