CELEX: 32012D0751
Language: de
Date: 2012-12-04 00:00:00
Title: 2012/751/GASP: Beschluss EULEX KOSOVO/3/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 4. Dezember 2012 über die Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

6.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 334/46
            
         BESCHLUSS EULEX KOSOVO/3/2012 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 4. Dezember 2012
   über die Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO
   (2012/751/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 4. Februar 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP zur Einrichtung der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 5. Juni 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/291/GASP (2) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und Verlängerung der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2014 angenommen.
            
         
               (3)
            
            
               Nach Artikel 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zum Zweck der Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung von EULEX KOSOVO zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.
            
         
               (4)
            
            
               Am 20. November 2012 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Herrn Botschafter Bernd BORCHARDT mit Wirkung zum 1. Februar 2013 zum Missionsleiter von EULEX KOSOVO zu ernennen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Botschafter Bernd BORCHARDT wird mit Wirkung zum 1. Februar 2013 zum Missionsleiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt bis zum 14. Juni 2014.
   
      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2012.
      
         
            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
         
         
            Der Vorsitzende
         
         O. SKOOG
      
   
   
      (1)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.
   
      (2)  ABl. L 146 vom 6.6.2012, S. 46.