CELEX: 51973PC2084
Language: de
Date: 1973-12-14 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Insel Mauritius über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2084
Vol. 1973/0376
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(73)2084 endg.
                                                Brüssel , den 14 . Dezember 1973
                          EMPFEHLUNG EINES
                       BESCHLUSSES DES RATES
         über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Insel
         Mauritius über die Lieferung von Weichweizenmehl
         im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe.
             (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0MC73 ) 2084 endg,
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHE! G^I^IIISCJIAPTEK -
 gestützt auf den Vcrtrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114       228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grüna© :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des übereinkorwnens ^über die ITahrungsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dein 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Insel Mauritius              hat mit Schreiben vom 23 . Februar 1973
einen Antrag auf Halirungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der Eilgespannten Getreideversorgungslage von Mauritius       er­
scheint es angezeigt , diesem Land im Rahmen des ITahrungsmittelhilfe-
programms der Gemeinschaft für 1972/73 12.000 Tonnen Weichweizen in
Form von 7 « 947 Tonnen Weichweizenmehl unentgeltlich zu liefern –
 ---pagebreak---                                - 3 -
B3SCIÏLIESST :
                          Artikel    1
Im Kamen der Europäischen Wirtschaft sporne inschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgeneinschaft und der Insel Mauritius
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizenmehl        in Rahmen der
ltfahrun^smittelhilfe geschlossen , dessen " Wortlaut in der Anlage ent­
halten ist .
                          Artilc^l   2
Der Präsident des Rates wird ernächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen      und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , - um für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .
                               Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak--- ZWlSCESlf DER EUP.OPAISCISII-'VriRTS'CIiAPTSaSI-'ISIli'SGHÄFT
                        U1ID
          DER INSEL MAURITIUS
   ÜBSR DIE LIEESllEIG VOir WEICHWEIZENMEHL IM RAHMEN
 ---pagebreak---                                 - 2 -
DLJ II RA? D'.iR EUROPÄISCH OSIEIITOCIL^H
                                                 •   –- einerseits ,
U2JD DER IL2GI3RU1TG DSR INSEL MAURITIUS
                                                        andererseits ,
HAB3I7 ESCIIL0SS3JT, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :                 '                          .. .
D3R RAT DSR 3UR0PÀI S CHrJìJ CSITCIilSCHAPTEIT :
DE RSGIERUirG DER INSEL MAURITIUS :
DES3 SI13D ''HID POL GT U5GIEITJG2K0in.3ir : ■
 ---pagebreak---   Im Rahden ihros Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreiae
  für das Jahr 1972/73 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
  der Insel Mauritius              » nachstehend "Empfängerl and genannt ,
  unentgeltlich 12.000 Tonnen Weichweizen in Form von 7*947 Tonnen Weich­
 weizenmehl . '                      * '
                           ARTIKEL    II  "
 Das Getreide wird foh Gemeinschaftshäfen in neuen Jutesäcken» oder Jute-AIoe-
.gäcken mit einem Nettogewicht von je 67 kg . geliefert .
                           ARTIKEL    III
 Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 des Empfänge rlandes "betreffend insbesondere die Lieferung und die
  Übernahme sind in Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestand­
 teil dieses Abkommens ist .
                           ARTIKEL    IV    ' ■         '                      '
 Das Empfängerland verpflichtet sich , allp erforderlichen Vorkehrungen
  für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
 Verschiffungshäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflich­
  tet sich , mit äußerster Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Ver-         . .
  gäbe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbe­
  werbs nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser
  Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel IX statt .
                           ARTIKEL V                   ■'
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten
  Erzeugnisse für Verbrauchsswecke zu verwenden und beim Verkauf auf
  seinem Markt die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse
                                                j                          ' '
 vergleichbarer Qualität anzuwenden . .
 ---pagebreak---                              - 4 -
Der Erlös au3 diesem Vorkauf wird abzüglich der Kooten dos Seotransporto ,
der Versicherung^- und der normalen Verinarktungskouten auf dem Markt des
Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Staatskasse    gutgeschrieben ,
mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert worden , die
zuvor von dera Empfänge rl and vorgeschlagen und von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden sind.
                            ARTIKEL  VI
                                                  »
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
tragen sie dafür Sorge , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen
nicht an die Stelle der normaler weise ohne diese Lieferungen zu erwar tenden
Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . Das Snpfängerland
verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem 1 . Juli 1973       dem 30 . Juni
1974 eine Mindestmenge von            Tonnen Weichweizenmehl bzw. eine ent­
sprechende Menge Weichweizen          jeder Herkunft handelsmässig einzu--
führen .
                            ARTIKEL  VII                     ■ -■     -
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern :
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
  der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ;
- während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
   Icommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland erzeugtem
   Weichweizen derselben Art , wie er zur Gewinnung des im Rahmen der
   Hilfe gelieferten Mehls verwendet worden ist , oder von daraus her­
   gestellten Verarbeitungserzeugnissen .        ......                     " : '
 ---pagebreak--- Das Empfänge rlacd verpflichtet sich , - die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten . Zu diesem Zv:eck teilt es der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
- späte stenq 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunft shafen und
  Ankunftstag des Schiffes , Art , I-Ienge und Qualität der gelöschten
  Erzeugnisse * Tag der Beendigung dös Löschans j                   .
  alle drei Ilonate bis zur vollständigen Ausnutzung der in Rahmen
  der Hilfe gelieferten I-Iengen ; verkaufte Mengen f Vcrmarktungsforn ,
  Verkaufspreise , übliche Vermarktungsk'osten auf den I-Iarkt des
  Empfängerl ande s ;
– am 15 . Januar eines jeden Jahres "bis zur völligen Auflösung des
                 »
  Sonderkontos : .                        '
  - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zun 31 . Dezember
    des jeweiligen Vorjahres j
  – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der
    bei diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
                          ARTITSL   IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinand
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .                                   • '
               ' •      • ARTIKSL   X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer
deutscher, englischer , französischer, italienischer und niederländi
scher Sprache , wobei jeder VIort laut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---          TIT nmxMj in D-IS ABicor^-T^irs voncDSsirran A'HT.VTO
                           Artikel    1                –
Die Lieferung ist zu den Zeitpunkt erfolgt , zu den die Ylare in den Laderaum
des Schiffes in Verladehafen verbracht vrarden ist . Zu den gleichen Zeit­
punkt geht    die Gefahr    von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
auf das Enpfange rl and über .
Das Empfängerlrjid ilberninjr.it sämtliche Kosten , die nach Lieferung der
Ware entstehen , einschließlich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten
für nivellieren und Absacken .
Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Verladen
( dispatch money) in Verladehafen gehen zu Lasten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder kommen ihr zugute und werden bestimmt
vor Abgang des Schiffes . Ihre flöhe und Ilodalitäten , ' die in dem Vertrag
zwischen den Empfänge rl and und den Beförderer festgelegt sind , müssen
zuvor zwischen dem Empfänge rlcnd und den in Artikel 9 bezeichneten
Bevollmächt igten der Europäischen Wirt schaftsgeme inschaft vereinbart
worden sein .                                                                ■
                           Artikel    2
Die Europäische W irt Schaftsgemeinschaft bezeichnet den Empfänge r1 and
rechzeitig den oder die Verladehäfen , die in den 'einzelnen Häfen zu
liefernden Mengen , den Zeitraum , innerhalb dessen das Verladen begonnen
werden muß , und die tägliche Verladeleistung.
                                                               m
                           Artikel    3.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muß bereit sein , die Ware an
dem aus den in Artikel . 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu
verladen , an den das Schiff ladeklar sein müßte .
 ---pagebreak---                           Artikel
                          ■     i– ■ i
                                       A
                                       –*–
Bei Lieferung der Ware ist eine Unters ehre itung clor in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge ura 5 % zulässig .
                          Artikel       5
ITaeh 'Verbringung der Waro an Bord unterrichtet die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft das Empfänge rl and unverzüglich über den Verlade-
zeitpunkt , die Lademonge und Qualität des Ladegutes , die bei der Ver­
ladung- festgestellt v/erden .
                           Artikel      6'
Das Empfängerland stellt der Europäischen Wirtschaftsgelde inschaft
innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur
Verfügung , dessen Größe den normalen Lademöglichkeiten des Verlade-
hafens entspricht .                                                •
Falls da,s Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeit-. .
raunis mit dem Verladen beginnen kann und das Empfänge rl and die Euro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem Zeit­
punkt schriftlich in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäss
Artikel Ö ladeklar sein müßte , kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft über die Ware verfügen .
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten' und Gefahr     des Empfänger-
landes .                                     '
                           Art ileo 1   7
Stellt das Empfänge rl and kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit
oder kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vor­
gesehene Ilenge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht
Vierden , so wird die Beatmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Be­
dingungen an Bord des nächstfolgenden Schiffes verbracht ».
 ---pagebreak--- In diesem Fall lagert die Vier© auf Kosten vuid Cc£ahr    des Empfange: In­
landes "bis zur Vorladung dieser Rostiacngo oder bis zu eiern Zeitpunkt ,
zu den das JJmpfilngerl and schriftlich seinen Verzicht auf diese Rost-
menge "bekannt gibt .
DM anpfüngcrland muß die Europclische Wirtschaft ßgcmeinschaft über den
Beginn den Verladene der Rentmenge oder seinen Verzicht auf die Rost-
menge innerhalb von " höchstens 30 vollen Tagen unterrichten , gerechnet
vom Zeitpunkt des Beginns des Verladene , zu dem die Ware hätte verla­
den werden müssen .
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Ver­
pflichtungen gegenüber dein Empfängerland als erfüllt betrachten .
                               Artikel  8
Dcic Empfänge rl and bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
das Schiff , das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage
vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , nach Möglichkeit
jedoch 20 Tage vor diesem Datum , und teilt ihr gegebenenfalls die Frist
mit , die nach diesem Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar
ist .                   '
Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage ,
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindostens 72 Stunden vorher
von dem voraussichtlichen Seitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ver-
ladehafen in Kenntnis zu setzen «
                               Artikel  9
Die Europäische Wirt Schaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der^
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .