CELEX: 62011CA0557
Language: de
Date: 2012-10-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-557/11: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. Oktober 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — Maria Kozak/Dyrektor Izby Skarbowej w Lublinie (Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 306 bis 310 — Sonderregelung für Reisebüros — Von einem Reisebüro in eigenem Namen ausgeführte Beförderungsleistung — Begriff der einheitlichen Leistung — Art. 98 — Ermäßigter Mehrwertsteuersatz)

22.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 399/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 25. Oktober 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — Maria Kozak/Dyrektor Izby Skarbowej w Lublinie
   (Rechtssache C-557/11) (1)
   
   (Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 306 bis 310 - Sonderregelung für Reisebüros - Von einem Reisebüro in eigenem Namen ausgeführte Beförderungsleistung - Begriff der einheitlichen Leistung - Art. 98 - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz)
   2012/C 399/11
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Naczelny Sąd Administracyjny
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Maria Kozak
   
      Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej w Lublinie
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Naczelny Sąd Administracyjny — Auslegung der Art. 306 bis 310 sowie des Art. 98 in Verbindung mit Nr. 5 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Anwendungsbereich der Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros — Weigerung, einen auf Beförderungsleistungen anwendbaren ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf eine Beförderungsleistung anzuwenden, die ein Reisebüro in eigenem Namen im Rahmen einer zusammengesetzten Reisedienstleistung erbringt — Einstufung als einheitliche Dienstleistung
   
      Tenor
   
   Die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die eigene Beförderungsleistung eines Reisebüros, die dieses einem Reisenden im Rahmen einer nach diesen Vorschriften besteuerten Pauschalreiseleistung als einen der Bestandteile dieser Reiseleistung erbringt, insbesondere hinsichtlich des Steuersatzes der allgemeinen Mehrwertsteuerregelung und nicht der Mehrwertsteuer-Sonderregelung für die Umsätze von Reisebüros unterliegt. Haben die Mitgliedstaaten für Beförderungsleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz vorgesehen, findet auf die genannte Leistung nach Art. 98 dieser Richtlinie der ermäßigte Satz Anwendung.
   
      (1)  ABl. C 25 vom 28.1.2012.