CELEX: 51980PC0125
Language: de
Date: 1980-03-21
Title: VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER EINEN FINANZIELLEN BEITRAG DER GEMEINSCHAFT AN PORTUGAL ZUR AUSMERZUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 125
Vol. 1980/0040
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(80)125 endg.
                                                     Brüssel , den 21 . März 1980
                     VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
         ÜBER EINEN FINANZIELLEN BEITRAG DER GEMEINSCHAFT AN PORTUGAL
                ZUR AUSMERZUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                            £ ■■    :
                                           réV»"1* '
                                      J  G
                                 X / /^rt-
 K0M(80 ) 125 endg .
 ---pagebreak--- Die afrikanische Schweinepest ist eine sehr ansteckende Krankheit , . die nicht nur
von. den Tieren , sondern auch durch das Fleisch und sogar häufig durch die für
Schweinefütterung verwendeten Abfälle übertragen wird . Folglich ist sie für den •
Schweinebestand , dessen Sterblichkeitsrate im Ansteckungsfall 80 % überschreiten
kann , sehr gefährlich . ,
In Ermangelung von Heilmitteln und Impfstoffen besteht der Schutz allein in vieh-
seuchenrechtlichen Maßnahmen , vornehmlich in der Schlachtung und Vernichtung der               j
befallenen Herden .                                                                 -           i
Das Auftreten der afrikanischen Schweinepest auf der iberischen Halbinsel bildet            , j
eine ständige und schwere Gefahr für den- Schweinebestand der Gemeinschaft . Wegen              |
                                                                         - -     ,              »
der leichten Ausbreitung der Krankheit ist der beste Schutz für die Gemeinschaft ,          ,
diese in den befallenen Gebieten zu ti'lgen . Es ist uner lässlich , die in Spanien             •
mit diesem Ziel durchgeführte Aktion durch eine entsprechende Maßnahme in Portugal
zu ergänzen > da sich nur so ein dauerhafter S.chutz der Gemeinschaft wirksam er -      .
zielen läßt . Ferner muß diese Aktion schnellstmöglich erfolgen , und dies umso mehr ,
als die gesundheitliche Lage in Portugal bezügl ich der afrikanischen Schweinepest
  -                              ' .               '                                      ■     '
bei einer' etwaigen Erweiterung der Gemeinschaft - wie im - Falle Spaniens - geklärt .
sein muß .              '                  -                                 -
                 • - '                   Ν               *
Ziel dieses Beschlusses ist es daher , Portugal auf Grund seines Antrags bei der      .
Aufstellung und Durchführung zu unterstützen . Di.eser Beitrag ist mit der Durch­
führung bestimmter Maßnahmen verbunden , die die Wirksamkeit der Aktion gewährleisten .
                                     * ■
Durch die Aufteilung in Jahresraten - läßt sich die Durchführung des Plans verfolgen
und der Entwicklung der gesundheitlichen Lage anpassen , um so zu erreichen , daß die
afrikanische Schweinepest innerhalb von 5 Jahren auf dem gesamten Gebiet getilgt
    "                                                  ,              ··
worden ist .   •                                     .                                        .
 ---pagebreak---                                  ENTWURF
                           BESCHLUSS DES RATES
                         . vom
   «
über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft an Portugal
          zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest.'
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                    -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission/
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                 .    - /
                ι                        .                                                \ " ·
Die Gemeinschaft muß alle erforderlichen Maßnahmen treffen , um sich gegen oc-j-
Auftreten der afrikanischen Schweinepest irl ihrem Gebiet zu schützen;
Die Gemeinschaft ist bereits früher bemüht gewesen und bem>>*+ sich weiterhin ,
            ··.·*' -.                            ρ                       "–" .  " '* –
Maßnahmen zu treffen, um diesen Krankheitstyp von ihren eigenen «■                          fern­
 zuhalten, indem sie den betroffenen Ländern b»i' der Verstärkung ihrer
 laktischen Maßnahmen hilft .-                                .    . .
• Die auf o>- iberischen Halbinsel durchgeführten Aktionen werden nur voll
  wirksam, we.y-» sie srs auch auf Portugal erstrecken .             ^
   Nach Auffassung der ,>ortuj es i sehen Behörden selbst sind  •, , j
                                                                       die bisher       emg
                                                                               ^puchc ifl) Q3nZ6H
   setzten Mittel      vervärkt , damit das eigentliche Ziel /
    Land auszumerzen/ erreic^t       x
                                          kann .     .                                          •
     Die portugiesischen 3ehörden habe v an dit Gemeinschaft gewandt, um einen
     Beitrag zu den Ausgalon z~' erhalten; .t-u'- "t da» -'.-k^aroen Durchfuhrung eines
     Programms zur völligen            4er Se .-he -v .-bunden
      in Anbetracht der; von Portugal eine »g*nge. ^n VtYrflichtunü>.                  Krankhei
      auf Grund eines Ausmerzungsplans Inre ^alb ven 5 • hren völlig zu - nen,
      sollte diesem Antrag entsprochen \,no Portal eine.WhUfe gewährt weroc-
 ---pagebreak---   Dieser Ausmerzungsplan muß bestimmte Maßnahmen umfassen, die die Wirksamkeit
 der unternommenen Aktion sicherstellen . Diese Maßnahmen müssen je nach Ent -- v
 Wicklung der Lage nach einem Verfahren angepaßt werden , bei dem die Mitglied-
 Staaten und die Kommission ehg zusammenarbeiten .
 Eine regelmäßige Unterrichtuhg der Mitgliedstaaten über den Verlauf der ge­
 samten Aktion ist erforderlith .
 BESCHLIESST :
                                       Artikel 1
 Die Gemeinschaft trägt finanziell zu der Tilgung der, afrikanischen Schweine-
 pest in Portugal bei .      •
                                       Artikel 2
              *■                   «
 Die Zahlung des Beitrags wird von der Bedingung abhängig gemacht , daß die
 portugiesischen Behörden einen Tilgungsplan erstellen , der die Ausmerzung der
 Krankheit innerhalb von fünf Jahren zum Ziel hat , den Bestimmungen von
.Artikel . 3-' entspricht und gemäß Artikel-' 4 'geb'i lligt wird .
 Dieser Plan muß spätestens zu dem Zeitpunkt zur Anwendung kommen , den die
 Kommission in ihrem Genehmigungsbeschluß festsetzt . •
                      ■ '      ' '   ' Artikel 3 . "     ,
 Der in Artikel 2 genannte Ti Igungsplan muß außer den Maßnahmen zur sofortigen
 Schlachtung und Beseitigung eller Schweine in den Betrieben , in denen ein Fall
 von afrikanischer Schweinepest oder nach ep.izootologischen Ermittlungen ein
 Ansteckungsverdacht festgestellt worden ist , insbesondere folgendes vorsehen :
 a ) die Desinfektion , die Insekten- und die Rattenvertilgung in den Betrieben
     nach der Beseitigung der Schweine ;                   .
 b ) eine bis zur Erneuerung des Schweinebestandes in den sanierten Betrieben
     einzuhaltende Frist , sowie eine gesundheitliche Kontrolle der Schweine vor
     ihrer Verbringung in diese Betriebe ;                       _ -
 c ) die Einführung einer strengen Kontrolle über die Beförderung von . Schweinen
                                            /                ■ '
     einschließlich Schiächtschweinen , im gesamten Landesgebiet ;
 ---pagebreak---                                  - L -
d) die Auflage , Scnweineschlachtungen in Betrieben vorzunehmen ; die einer
     ständigen tierärztlichen Kontrolle unterliegen;
e >. die Schaffung seuchenfreier Zonen und ihr Schutz durch Förderung inte­
     grierter Schweinehaltungsbetriebe oder , falls erforderlich , die Einrich­
     tung einer Kontrolle über die Ankunft von Tieren in diesen Betrieben durch
     eine Beobachtungsquarantäne am Herkunftsort der Tiere und dadurch , daß sie
     erst nach erneuter Beobachtung der gesamten Partie bei der Ankunft vom Be­
     trieb übernommen werden dürfen ;
f ) der Schutz der seuchenfreien Zonen durch eine verstärkte Kontrolle der Ver
     bringung von Schweinen in diese Zonen , Unabhängig von deren Bestimmung ,
     und durch das Verbot des .freien Umherlaufens von Schweinen sowie von
     Schweinemärkten ;
g ) im Falle einer Schlachtung die Gewährung von Vergütungen , die so berechnet
     sind , daß die Züchter ausreichend entschädigt werden ;
h ) Überwachung der Einfuhren ;.
i ) sämtliche Vorkehrungen zur Verhütung eines Übergreifens der Seuche auf die
     Gemeinschaft .
          . '•        '                    '           :   -
                               Artikel 4 .                                 ,
Die Kommission beschließt nach Prüfung des von den portugiesischen Behörden
vorgeschlagenen Plans und der gegebenenfalls daran vorzunehmenden Änderungen
nach dem Verfahren des Artikels 5 über seihe Genehmigung .
                             "                           '      "■
      '                     .  Artikel 5
1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
     befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch Beschluß des Rates vom
     15 . Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß - nachstehend
  \ " Ausschuß" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitglied-
     Staates .
2 . In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
     Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
     nicht teil .
 ---pagebreak---                                      - 5 -
  3 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
                                                            ♦
         Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt innerhalb einer - Frist - die der Vorsitzende
                                        s
         je nach Dringlichkeit der zur Prüfung vorliegenden Fragen festsetzen kann ,
         zü diesen Maßnahmen Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit
       . von 41   Stimmen zustande .
  4 . Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sorgt für deren sofortige Anwen­
         dung , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen « Entsprechen
         sie dfer Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahrae
         ergangen , so schlägt , die Kommission dem - Rat unverzüglich die zu treffenden
         Maßnahmen vor . Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit .
         Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten nach Unterbreitung des
         Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen , so erläßt die Kommission die ^vor­
         geschlagenen Maßnahmen und" sorgt für deren sofortige Anwendung , sofern sich
         der Rat nicht mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen hat .
                                         Artikel 6                        •          .
         Artikel 5 gilt bis zum 21 . Juni 1981 .                    *
       •        v                        Artikel 7
►    .                                  –
  1 . Der voraussichtliche Beitrag der Gemeinschaft wird für den in Betracht ge­
         zogenen Zeitraum auf höchstens 5 Millionen ERE geschätzt .
  2 . Die Zahlung erfolgt in jährlichen Tranchen im Rahmen der Haushaltsmittel .
   '     auf Vorlage der Belege bei der Kommission .
                                         Artikel 8                    .
  1 . Die Kommission verfolgt die Entwicklung der afrikanischen Schweinepest in
         Portugal und die Anwendung des Tilgungsplans . Sie unterrichtet die Mit­
         gliedstaaten im Ständigen Veterinärau'sschuß regelmäßig mindestens aber
         einmal jährlich über diese Entwicklung anhand der von den portugiesischen
                                              4
         Behörden erhaltenen Auskünfte und gegebenenfalls anhand der Berichte von
         Sachverständigen , die an Ort und Stelle im Auftrag der Gemeinschaft handeln
         und von der Kommission ernannt sind .    .  '
                                                                                 \
 ---pagebreak---                                  - 6 -
2 . Die Kommission kann die Gemeinschaftshi Ife einstellen , wenn es ihr je
»   1
      nach der Entwicklung der Lage und den erzielten Ergebnissen gerecht­
         •
      fertigt erscheint .
3 . Die von den portugiesischen Behörden an dem ursprünglich gebilligten
      Plan vorgenommenen Änderungen müssen gemäfl Artikel 4 erneut genehmigt
  ,   werden .                                       "
                               • ■ •           I
                                                        Im Namen des Rates
Geschehen zu Brüssel am                                 Der Präsident -
 ---pagebreak---     1 , euectr Kt*eiNC i      3101                                                APPROPRIATIONS : 3.5 million EuV
   2 . TITLE V         Draft Council Decision to provide a financial contribution from the
                       Community towards the eradication of African swine fever in Portugal ,
    j . legal caws r      Article 43 of the Council Decision .
   4 . A1«S 0 » PROJECT i
        Financial contribution from the Community towards the eradication of African
        swine fever in Portugal in order to protect the Community from the constant .
        threat from the existence of this highly contagious exotic disease .
   S. HNANC1AI IMPLICATIONS                   PER I 00 Of 1 Z HONTMS   CURRENT flHANCIAL YEAR  FOLLOWING FINANCIAL TEAR
                                                                               I    ;                £         1
   5.0 CVPCNDITUftC
         • CHAftGtD TO THE EC BUOCET           1 million EUA            1 million EUA            Imlllion EUA
         - NATIONAL « OMINISTMTION
         - OTH («
   5.1 MCFIPTS
         - OWN RESOURCES Of THE EC
           ( LlVIES / tUSTCS DUTIES )
         - NATIONAL
                                                     1982               1983             1984
   5.0.1 ESTI-ATEO E IPEN5I TU#l               1 mi l lion           1 mi l l ion     1 million
   J. 1.1' ESM1ATI0 RECEIPTS                         EUA                 EUA           -  EUA
   5.J "ETHOD 0' CALCULATION                                                • - . '              :                        '
  The total subsidy of 5 million EUA over five years represents about 13 . 5% of the
  cost of the programme envisaged by the Portuguese authorities .                                 Their 'current
  estimated cost of th« programme is some 2 60Q 000 000 escudos .
i 6.0 TAN-THE PBO-IECT BE unanced for APPROPRIATIONS ENTERED IN THE RELEVANT CHAPTER                             OF THE
  NEW BUDGET PROPOSAL FOR 19 80
  6.1 CAN ! M [ re jjtt l BE MNANCED er IgtNSU# BfctwCCN CHAIICRS Cf THE                      HGW DUOgCC                  «
     proposal for 19 80 ?                                                                                 ,       ush-x
           WILL A SUPPLEMENTARY BUDGET BE NECESSARY ?
                                                                                                                  XOS / NO
   6.J WILL fuiudE euooEf APPROPRIATIONS BE NECESSARY ?
                                                                                                                  t£S / (CX
   OBSERVATIONS |
         -  *
                 Subject to the budget 's adoption .