CELEX: 31970R2586
Language: de
Date: 1970-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2586/70 des Rates vom 17. Dezember 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs

26 . 12 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 280/53
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2586/70 DES RATES
                                                 vom 17. Dezember 1970
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
               Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      lieh noch repräsentativ für die Lage in der gesamten
GEMEINSCHAFTEN —                                              Gemeinschaft; dies gilt auch für die gleichen Anga­
                                                              ben für das Jahr 1970, für das zum ersten Mal ein
                                                              Gemeinschaftszollkontingent eröffnet wurde und in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­            dem sich die vorhergehende Sachlage nicht wesentlich
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­           geändert hat, um so weniger als der Übergang zur
tikel 28 ,                                                    neuen Tariflage eine gewisse Reorientation des ge­
                                                              samten Seidenmarkts in der Gemeinschaft erforderte ;
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                 diese Reorientation ist gegenwärtig noch nicht abge­
der Kommission,                                               schlossen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Die Gemeinschaftsproduktion von Grège kann für
                                                              1971 auf 400 Tonnen geschätzt werden ; unter Be­
Gemäß seiner auf der Tagung vom 29 . bis 31 . Mai
                                                              rücksichtigung dieser Erzeugung müssen voraussicht­
1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit
                                                              lich aus dritten Ländern für den innergemeinschaft­
seiner Verordnung (EWG) Nr. 321/70 (*) den auto­
tonomen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
                                                              lichen Verbrauch 1 715 Tonnen eingeführt werden ;
                                                              es ist daher für 1971 ein Zollkontingent für 1 715
Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnum­             Tonnen zu eröffnen .
mer 50.02, bis zum 31 . Dezember 1976 in Höhe von
10 °/o wiedereingeführt ; der für 1971 für diese Ware
anzuwendende vertragsmäßige Zollsatz beträgt 6 %.             Es besteht insbesondere Veranlassung, den gleichen
                                                              kontinuierlichen Zugang aller Importeure der Ge­
In dieser Entschließung ist außerdem für den gleichen         meinschaft zu dem betreffenden Kontingent zu ge­
Zeitraum die Eröffnung zollfreier jährlicher Gemein­          währleisten und die fortlaufende Anwendung des vor­
schaftszollkontingente für dieses Erzeugnis vorgese­          gesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Ein­
hen ; die Menge dieser Kontingente soll dem Unter­            fuhren der betreffenden Ware in alle Mitgliedstaaten
schied zwischen dem Gesamtverbrauch an Grège und              bis zur Ausschöpfung dieses Kontingents sicherzu­
der Produktionsmenge in der Gemeinschaft entspre­             stellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontin­
chen ; es ist daher zweckmäßig, für das Jahr 1971 ein         gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
Zollkontingent unter den vorstehenden Bedingungen             Grundsätze entsprochen werden, indem der Ausnut­
zu eröffnen .                                                 zung des Gemeinschaftszollkontingents eine Auftei­
                                                              lung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde
In der Gemeinschaft besteht bereits eine Grège-Er­            gelegt wird.
zeugung, und es liegt im Interesse der Gemeinschaft,
diese Produktion in ihrem Gebiet aufrechtzuerhalten .         Unter Berücksichtigung dieser Lage und da der Ge­
                                                              meinschaftscharakter des Kontingents zu wahren ist,
In der Gemeinschaft gab es bis Ende 1969 für Grège            können die Hundertsätze der ursprünglichen Beteili­
zwei vollkommen verschiedene Märkte; gemäß dem                gung der Mitgliedstaaten am Zollkontingent für 1971
Protokoll Nr. VIII. im Anhang zum Abkommen über               wie schon für 1970 festgesetzt, veranschlagt werden :
die Liste G (2) und der erwähnten Entschließung
                                                                  Deutschland                           14,8 %
konnte ein Mitgliedstaat Maßnahmen zur Isolierung
seines Marktes ergreifen, während für die anderen                 Frankreich                            42,4 °/o
Mitgliedstaaten der Zollsatz für Grège gemäß den­                 Italien                               42,4 %
selben Vorschriften Null war; es wurden daher in
diesem Mitgliedstaat erhebliche Mengen in den Ver­                Benelux                                0,4 %).
edelungsverkehr gebracht, während dies in den übri­
gen Mitgliedstaaten nicht erforderlich war; aus die­          Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware in
sem Grund sind die statistischen Angaben und die              den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu
wirtschaftlichen Beurteilungsfaktoren weder einheit­          können, ist die Kontingentsmenge von 1 715 Tonnen
                                                              in zwei Tranchen aufzuteilen, wobei die erste Tranche
(1) ABl. Nr. L 43 vom 24. 2. 1970, S. 2.                      zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt
(2) ABl.' Nr. C 80 vom 20. 12. 1960, S. 1825/60.              wird und die zweite Tranche als Reserve zur späte-
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ren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten,         Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­
die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben,         lich Artikel 5 bis zum 31 . Dezember 1971 gelten, be­
bestimmt ist; um den Importeuren jedes Mitglied­            laufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf fol­
staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange­       gende Mengen :
zeigt, die erste Tranche des Gemeinschaftszollkontin­
gents auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die               Deutschland                            210 t
im vorliegenden Fall bei ungefähr 83 v. H. der Kon­
tingentsmenge liegen könnte.                                       Frankreich                             600 t
                                                                   Italien                                600 t
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                 Benelux                                   5 t.
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
                                                             (2) Die zweite Tranche in Höhe von 300 Tonnen
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,       bildet die Reserve .
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­
schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder                                      Artikel 3
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich ge­
währten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so
oft es die Reserve zuläßt ; die ursprünglichen und zu­       ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat eine gemäß Artikel 2 Ab­
sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­            satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder bei An­
gentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung er­         wendung des Artikels 5 die gleiche Quote abzüglich
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­           der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die           oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich durch Mit­
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung              teilung an die Kommission die Ziehung einer zwei­
der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­          ten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprüngli­
 staaten davon zu unterrichten .                             chen Quote vor, soweit die Reserve ausreicht.
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­           ( 2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
 zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­         die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
 menge vorhanden, so muß dieser Staat einen wesent­          zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 lichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu         Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon­           Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
 tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutz wird,       von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit
 während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet              die Reserve ausreicht.
 werden könnte.
                                                              (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­          dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu            90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
 der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen            gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
 haben und durch diese bei der Aufteilung des betref­        Quote in Höhe der dritten Quote vor; dieses Verfah­
 fenden Zollkontingents vertreten werden, kann jede           ren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung der Re­
 Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                  serve angewandt.
 der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
  eines ihrer Mitglieder erfolgen —                            (4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 kann ein
                                                              Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in
                                                              diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
                                                              werden könnten . Er unterrichtet die Kommission
                                                              über die Gründe, die ihn veranlaßt haben, die Be­
                         Artikel 1                             stimmungen dieses Absatzes anzuwenden.
 Vom 1 . Januar 1971 bis zum 31 . Dezember 1971 wird
  der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs                                   Artikel 4
  für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarif­
  nummer 50.02, im Rahmen eines Gemeinschaftszoll­             Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
  kontingents von 1 715 Tonnen vollständig ausge­              lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1971 .
  setzt .
                         Artikel 2                                                   Artikel 5
  ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird           Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
  eine erste Tranche in Höhe von 1 415 Tonnen auf die          15 . September 1971 nicht ausgeschöpft, so überträgt
 ---pagebreak--- 26 . 12 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 280/55
er spätestens am 10. Oktober 1971 von der nicht aus­                               Artikel 7
genutzten Menge den Teil, der 30 v. H. seiner ur­
sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve ; er         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zuge­
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund              teilten Quoten nach ihren eigenen Vorschriften auf
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge           dem Gebiet der Zollkontingente.
nicht ausgenutz werden könnte.
                                                            (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                            Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätz­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        lichen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3 ge­
am 10. Oktober 1971 die Gesamtmenge der Einfuh­             zogen haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf
ren von Grège mit, die sie bis zum 15 . September 1971      ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszoll­
einschließlich durchgeführt und auf das Gemein­             kontingent zu ermöglichen. Sie garantieren allen in
schaftszollkontingent angerechnet haben, sowie ge­          ihrem Gebiet ansässigen Importeuren freien Zugang
gebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,           zu den ihnen zugeteilten Quoten.
den sie auf die Reserve übertragen.
                                                            (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­
                       Artikel 6                            ten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren
                                                            der betreffenden "Waren festgestellt, die zur Zollab­
                                                            fertigung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr
Die Kommission verbucht die Beträge der von den             gestellt wurden.
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­                                Artikel 8
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                                                            ßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tat­
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .     sächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Oktober 1971 über die Mengen der Reserve nach
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­                                  Artikel 9
gungen .
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                            Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Arti­
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve       kel eng zusammen.
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck dem Mit­                                 Artikel 10
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Restbetrag an.                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1970.
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                 H. LEUSSINK