CELEX: 31962H0403
Language: de
Date: 1962-02-23 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Anwendung eines pauschalen Zollsatzes auf Waren, die in Kleinsendungen an natürliche Personen eingehen oder von Reisenden in ihrem persönlichen Gepäck eingeführt werden

724/62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                3 . 4 . 62
                                       INFORMATIONEN
                             EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                  Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die An­
                  wendung eines pauschalen Zollsatzes auf Waren, die in Klein­
                  sendungen an natürliche Personen eingehen oder von Reisenden
                           in ihrem persönlichen Gepäck eingeführt werden.
    Durch Entscheidung vom . 6 . Februar 1962             Der für „Waren aus dritten Ländern          gel­
hat der Rat gemäß Artikel 28 des Vertrages           tende pauschale Zollsatz wurde auf 10 v. H. des
einen pauschalen Zollsatz von 10 v. H. des Wer­      Wertes festgesetzt ; dieser Zollsatz kann für
tes eingeführt, der auf Waren anwendbar ist,         „ Gemeinschaftswaren" als „ Ausgangszollsatz"
die in Kleinsendungen an natürliche Personen         im Sinne von Artikel 14 des Vertrages, nach
eingehen oder von Reisenden in ihrem Reise­          dem die aufeinanderfolgenden Herabsetzungen
gepäck eingeführt werden, soweit diesen Ein­         vorgenommen werden, gelten.
fuhren keine kommerziellen Erwägungen zu­
grunde liegen.                                            Die Kommission der Europäischen Wirt­
                                                     schaftsgemeinschaft empfiehlt aus diesen Grün­
    Der pauschale Zollsatz von 10 v. H. stellt       den gemäß Artikel 155 des Vertrages den Mit­
einen besonderen     Zollsatz  des Gemeinsamen
                                                     gliedstaaten, die folgenden Regeln in ihre
Zolltarifs dar ; er wird deshalb grundsätzlich       Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem
erst am Ende der Übergangszeit tatsächlich an­       Gebiet des Zollwesens zu übernehmen .
gewendet. Im Hinblick auf die Beweggründe ,
die zu dieser Ratsentscheidung führten — d. h .      I.    Der durch die Entscheidung des Rates vom
Vereinfachung und Beschleunigung der Zoll­           6 . Februar 1962 eingeführte pauschale Zollsatz
abfertigung der unter vorstehend angeführten          von 10 v . H. wird ab 1 . Juli 1962 auf die in
Voraussetzungen eingeführten Waren — ist es          jener    Entscheidung genannten Waren          ange­
jedoch wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten         wendet .
diesen pauschalen Zollsatz von 10 v. H. im Rah­
men der Möglichkeiten, dfg,#ihnen der Artikel 24      II . Von dem gleichen Zeitpunkt ab wird auf
des Vertrages bietet, sobald wie möglich in           Waren, die die Voraussetzungen für die An­
Kraft setzen. Eine derarlig^ Maßnahme hätte           wendung der VertragsVorschriften über den
günstige psychologische Auswirkungen. Nach­           schrittweisen Abbau der Zölle, der mengen­
teile auf wirtschaftlicher Ebene sind nicht zu
befürchten.
                                                      mäßigen Beschränkungen und aller Maßnahmen
                                                      gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten
    Da der pauschale Zollsatz von 10 v. H. einen      erfüllen und die unter den in der Ratsentschei­
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs darstellt,        dung vom 6 . Februar 1962 vorgesehenen Vor­
kann er nur auf Waren angewendet werden ,             aussetzungen eingeführt werden, ebenfalls ein
die den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs         pauschaler Zollsatz angewendet.
 oder — während der Übergangszeit — den
schrittweise an den Gemeinsamen Zolltarif an­             Für die Festsetzung dieses pauschalen Zoll­
 geglichenen nationalen Zollsätzen unterliegen.       satzes   sowie für  seinen schrittweisen Abbau
 Die Gründe, auf cienen die Ratsentscheidung          wird der mit der oben genannten Ratsentschei­
 beruht, gelten im gleichen Maße für Einfuhren        dung eingeführte Zollsatz von 10 v . H. als „Aus­
 von Waren, die die Voraussetzungen für die           gangszollsatz " im Sinne des Artikels 14 des
 Anwendung der Vertrags Vorschriften über den         Vertrages angesehen . Er wird unter den glei­
 schrittweisen Abbau der Zölle und der mengen­        chen Bedingungen angewendet , die in Artikel 2
 mäßigen Beschränkungen sowie aller Maßnah­           jener Entscheidung vorgesehen sind .
 men gleicher Wirkung zwischen den Mitglied­
 staaten erfüllen. Es ist deshalb wünschenswert,
 daß die Mitgliedstaaten „ Gemeinschaftswaren",           Geschehen zu Brüssel am 23 . Februar 1962
 die unter den in der oben genannten Ratsent­
 scheidung vorgesehenen Voraussetzungen ein­                                    Für die Kommission
 geführt werden, in derselben Weise verzollen,
 wie es jene Entscheidung für „Waren aus drit­                                     Der Präsident
 ten Ländern" vorsieht.                                                             W. HALLSTEIN