CELEX: 31973R2141
Language: de
Date: 1973-08-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2141/73 der Kommission vom 3. August 1973 über eine Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung für Weißzucker

Nr. L 216/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4. 8 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2141 /73 DER KOMMISSION
                                                    vom 3 . August 1973
                 über eine Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung für Weiß­
                                                             zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    stellen. Um eventuellen Schwierigkeiten zu begegnen,
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ist es angezeigt, für diese Situation eigene Bestimmun­
                                                                   gen vorzusehen, die sich insbesondere auf die Ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  bote und auf die Ubertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    erstrecken und die abweichen von denen, die in der
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                    Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 der Kommission
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                   vom 10. Juli 1970 über gemeinsame Durchführungs­
                                                                   vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie
Marktorganisation für Zucker ( !), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1928/73 (2), insbe­                 Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft­
sondere auf Artikel 11 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 4               liche Erzeugnisse, die einem System gemeinsamer
und Artikel 38 ,                                                   Preise unterliegen (8), zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                   ordnung (EWG) Nr. 1796/73 (9), festgelegt sind.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Mit Rücksicht auf das herannahende Zuckerproduk­                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
tionsjahr scheint es angebracht, eine Dauerausschrei­              schusses für Zucker —
bung für die Ausfuhr insbesondere der Weißzucker­
überschüsse aus dem Zuckerwirtschaftsjahr 1973/ 1974
zu eröffnen .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die allgemeinen Regeln und die Bestimmungen des
Ausschreibungsverfahrens zur Bestimmung der Erstat­
tungen bei der Ausfuhr von Zucker sind durch die                                             Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18 .
Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die               Die Mitgliedstaaten führen eine Dauerausschreibung
Erstattung bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3),               zur Bestimmung der Erstattung für die Ausfuhr von
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Weißzucker und während der Gültigkeitsdauer dieser
881 /73 (4), sowie durch die Verordnung (EWG) Nr.                  Dauerausschreibung Teilausschreibungen durch .
394/70 der Kommission vom 2 . März 1970 über die
Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei
der Ausfuhr von Zucker (5) erlassen worden .                                                 Artikel 2
In Anbetracht der Lage auf dem Zuckermarkt ist es                   Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen
nicht notwendig, für die im Rahmen dieser Ausschrei­               erfolgen gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 der
bung erteilten Ausfuhrlizenzen eine andere Gültig­                 Verordnung (EWG) Nr. 766/68 , den Bestimmungen
keitsdauer vorzusehen als die der Verordnung (EWG)                 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 und gemäß den
Nr. 2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember                       nachfolgenden Bestimmungen .
 1970 über besondere Durchführungsvorschriften für
 Einfuhr-     und   Ausfuhrlizenzen     sowie   Vorausfestset­
                                                                                             Artikel 3
zungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug­
nisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                    Die Dauerausschreibung ist bis zu einem später zu be­
(EWG) Nr. 1 940/73 (7) ; jedoch werden einige Abwei­
                                                                    stimmenden Zeitpunkt gültig.
chungen von diesen Vorschriften vorgesehen . Es ist
außerdem angebracht, eine der Bestimmung ange­
paßte Mindestmenge je Angebot vorzuschreiben .                                               Artikel 4
Mit Rücksicht auf die Konjunktur des Weltzucker­                    (1)     Die Frist für die Einreichung der Angebote für
 markts können sich bei einer Ausschreibung Situatio­               die erste Teilausschreibung :
 nen ergeben , die geeignet sind, die das Ausschrei­
bungssystem bestimmenden Prinzipien in Frage zu                     a) beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung der Be­
                                                                        kanntmachung der Dauerausschreibung im Amts­
( 1 ) ABl . Nr. 308 com 18 . 12. 1967, S. 1 .                           blatt der Europäischen Gemeinschaften und
(2) ABl . Nr. L 199 vom 19 . 7. 1973, S. 7.                         b) endet am Mittwoch , dem 22. August 1973 , um
(J) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 6.                            10.00 Uhr.
h) ABl. Nr. L 86 vom 31 . 3. 1973, S. 30.
(5) ABl . Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .
(6) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 15.                       (8) ABl . Nr. L 158 vom 20 . 7. 1970, S. 1 .
  7 ABl . Nr. L 199 vom 19 . 7 . 1973 , S. 26 .                     O ABl . Nr. L 183 vom 5. 7. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 4. 8 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 216/ 13
(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für             (2)       Ist für die Teilausschreibung eine Höchstmenge
die zweite und die folgenden Teilausschreibungen               festgesetzt und geben alle in Betracht zu ziehenden
a) beginnt am ersten Werktag, der auf den Tag des              Angebote eine Erstattung gleich Null an , so erfolgt
      Ablaufs der vorhergehenden Frist folgt, und              der Zuschlag, abweichend von Artikel 6 Absatz 4 zwei­
b) endet um 10.00 Uhr am Mittwoch der folgenden                ter » Unterabsatz der Verordnung ( EWG) Nr. 394/70,
       Woche .                                                 indem die Höchstmenge aufgeteilt wird :
                                                               a) entweder im Verhältnis zu den in den betreffenden
(3) Abweichend von Absatz 2 b) enden jedoch die                      Angeboten angegebenen Mengen
Fristen für die Einreichung der Angebote, deren jewei­
liger Ablauf                                                   b) oder je Zuschlagsempfänger bis zur Erschöpfung
a) für Mittwoch, den 21 . November 1973, vorgesehen                  einer zu bestimmenden Höchstmenge,
       ist, am Dienstag, dem 20. November 1973, um             c) oder durch gleichzeitige Verwendung der unter a)
       10.00 Uhr,                                                    und b) vorgesehenen Verfahren,
 b) für Mittwoch, den 26. Dezember 1973, und Mitt­             d) oder durch Verlosung in Verbindung mit dem un­
       woch, den 2. Januar 1974, vorgesehen ist, am Don­             ter b) vorgesehenen Verfahren .
       nerstag, dem 3 . Januar 1974, um 10.00 Uhr.
 (4) In dem Zeitraum, in dem in Italien die soge­                                           Artikel 9
 nannte Sommerzeit angewandt wird, gelten die in den
 vorstehenden Absätzen festgelegten Termine in die­
 sem Mitgliedstaat als um eine Stunde verlängert.               ( 1 ) Die Bestimmungen des Artikels 33a der Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 2637/70 finden auf den gemäß die­
 Während des Zeitraums, in dem in Irland und im Ver­            ser Dauerausschreibung auszuführenden Weißzucker
 einigten Königreich die sogenannte Sommerzeit nicht            keine Anwendung.
 angewandt wird, gelten die in den vorstehenden Absät­
 zen festgelegten Termine in diesen Mitgliedstaaten als         (2) Die auf Grund einer< Teilausschreibung erteilten
 um eine Stunde vorgerückt.                                     Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung an
                                                                bis zum Ablauf des fünften Monats, der auf den Mo­
                             Artikel 5                          nat folgt, in dem die betreffende Teilausschreibung
                                                                stattgefunden hat.
  Ein Angebot ist nur gültig, wenn es eine Menge von
  mindestens 250 Tonnen betrifft.
                                                                Jedoch sind Ausfuhrlizenzen,
                             Artikel 6                           a) die vor dem 1 . Oktober 1973 erteilt worden sind,
                                                                      erst von diesem Datum an verwendbar ;
  In dem Fall, in dem die in dem Angebot angegebene
  Erstattung gleich Null ist :                                   b) die auf Grund einer nach dem 30 . April 1974 statt­
                                                                      findenden Teilausschreibung erteilt werden, nur
  a) kann jeder Bieter nur ein einziges Angebot abge­                 bis zum 30 . September 1974 gültig.
        ben ;
  b) muß das Angebot der Interventionsstelle des Mit­
        gliedstaats gemacht werden, auf dessen Hoheitsge­                                   Artikel 10
        biet sich der tatsächliche Wohnsitz oder gegebenen­
        falls die Hauptniederlassung des Bieters befindet.       Abweichend von Artikel 3 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 1373/70 sind die Rechte, die sich
                             Artikel 7                           aus den auf Grund einer Teilausschreibung erteilten
  Die Angebote werden unverzüglich der Kommission                Lizenzen ergeben, die eine Erstattung gleich Null an­
  mitgeteilt.                                                    geben, nicht übertragbar.
                             Artikel 8
                                                                                            Artikel 11
  ( 1 ) Für jede Teilausschreibung kann nach Prüfung
  der Angebote eine Höchstmenge festgesetzt werden.               Diese Verordnung tritt am 6 . August 1973 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 3. August 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                             François-Xavier ORTOLI