CELEX: 31964D0256
Language: de
Date: 1964-04-02 00:00:00
Title: 64/256/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. April 1964 zur Aufhebung ihrer Entscheidung vom 26. Juli 1963 über die Ermächtigung zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Waffeln und Keksen in die Bundesrepublik Deutschland

1074/64                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   24 . 4 . 64
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 2 . April 1964
                zur Aufhebung ihrer Entscheidung vom 26 . Juli 1963 über die Ermächtigung
                zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Waffeln und
                                       Keksen in die Bundesrepublik Deutschland
                      (Der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich )
                                                      (64/256/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                staats auf seinem Markt für Zucker, der zu für
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      die Ausfuhr in die Bundesrepublik Deutschland
                                                               bestimmten Waren verwendet wird, tatsächlich
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          gezahlt wird. Dieser Preis beträgt für die Monate
                                                               Dezember 1963 bis Februar 1964 durchschnittlich
      gestützt auf den gemäß Artikel 235 ergan­                101,53 Gulden, mithin 112,19 DM für 100 kg Zuk­
genen Beschluß des Rats vom 4 . April 1962 (1) zur             ker .
Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte
Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaft­                      Die Preisnotierungen der letzten Wochen
licher Erzeugnisse entstehen,                                  weisen eine bestimmte rückläufige Tendenz auf.
                                                               In Anbetracht der Entwicklung der Zuckerpreise
      gestützt auf den Beschluß des Rats vom                   in den letzten sechs Monaten ist jedoch nicht
4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­             vorauszusehen, ob die augenblicklichen Preise
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                   in den nächsten Wochen noch weiter sinken oder
Beschluß Anwendung finden kann,                                ob sie wieder ansteigen werden. Vorbehaltlich
                                                               einer Verschärfung der festgestellten rückläu­
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 26 . Juli
                                                               figen Tendenz erscheint es daher sinnvoll, im
1963 (3) über die Erhebung einer Ausgleichs­
                                                               Augenblick für die Berechnung des Betrages der
abgabe bei der Einfuhr von Waffeln und Keksen
                                                               Ausgleichsabgabe einen Durchschnittspreis von
aus dem Königreich der Niederlande in die Bun­
                                                               112,19 DM für 100 kg zugrunde zu legen, der für
desrepublik Deutschland und                                    die letzten drei Monate nach der in einer kürz­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                       lich erfolgten Konsultation der Mitgliedstaaten
                                                               anerkannten Methode berechnet wurde.
      Für den Weichweizen, der zu den oben­
genannten Waren verarbeitet wird, muß der                          Der vom Königreich der Niederlande bei der
Weltmarktpreis zugrunde gelegt werden, der                     Ausfuhr der betreffenden Waren in die Bun­
vom Königreich der Niederlande als der auf sei­                desrepublik Deutschland gehandhabte Frei­
nem Binnenmarkt für dieses Getreide tatsäch­                   Grenze-Preis beträgt ohne Ausgleichsabgabe für
lich gehandhabte Preis angegeben worden ist,                   das zweite Halbjahr 1963 durchschnittlich 182,64
wenn es zu Waffeln und Keksen, die zur Aus­                    DM je 100 kg unverzollte Ware .
fuhr in die Bundesrepublik Deutschland be­
stimmt sind, verarbeitet wird. Für den hierfür                     Der in Artikel 2 Absatz (1) b) des erstgenann­
verwendeten Weizen kann ein für das zweite                     ten Ratsbeschlusses genannte Betrag darf vom
Halbjahr 1963 berechneter Durchschnittspreis                   4 . April 1964 ab 3 v. H. des Preises der betref­
von 28,40 DM je 100 kg angesetzt werden . Da­                  fenden Waren bei der Einfuhr in den antrag­
gegen beträgt der Durchschnittspreis für den in                stellenden Mitgliedstaat nicht überschreiten .
der Bundesrepublik Deutschland zur Herstellung
der genannten Waren üblicherweise verwen­                          Die für die Bestimmung der Ausgleichs­
deten Weichweizen für die Monate März bis                       abgabe, deren Erhebung mit obengenannter
Juni 1964 52,60 DM für 100 kg.                                  Entscheidung der Kommission vom 26 . Juli 1963
                                                                genehmigt worden war, berücksichtigten Berech­
      Für den Zucker, der in den hier in Frage ste­
                                                                nungsgrundlagen haben sich somit erheblich
henden Waren enthalten ist, die aus dem Kö­
                                                                geändert. Der bei der Einfuhr dieser Waren in
nigreich der Niederlande in die Bundesrepublik
                                                                den antragstellenden Mitgliedstaat zulässige Ge­
Deutschland ausgeführt werden, ist der Preis                    samtschutz, der sich an Hand dieser Berech­
 anzusetzen, der nach Mitteilung dieses Mitglied­               nungsgrundlagen und des Artikels 2 Absatz ( 1)
                                                                des erstgenannten Ratsbeschlusses bestimmt, er­
 ( 1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 999 /62.
                                                                gibt für die einzelnen Warengruppen für die
 ( 2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 1000 / 62 .                Festsetzung der Ausgleichsabgabe folgende Be­
 (3) AB Nr. 156 vom 29. 10. 1963 , S. 2606 /63 .                träge :
 ---pagebreak--- 24 4 . 64                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1075/64
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                                    ERLASSEN :
         Warengruppe                            Dq + x
                                                                                           Artikel 1
                1                                16,33
                                                                        Die Entscheidung der Kommission vom
                                                                    26 . Juli 1963 über die Ermächtigung zur Er­
                2                                21,30              hebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren
                3                                24,28              von Waffeln und Keksen aus dem Königreich
                4                                11,99              der Niederlande in die Bundesrepublik Deutsch­
                5                                16,96              land wird mit Wirkung vom 4 . April 1964 auf­
                                                                    gehoben.
                6                                19,94
                                                                                           Artikel 2
                                                                        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                                    Deutschland und an das Königreich der Nieder­
                                                                    lande gerichtet.
       Diese Beträge sind durch den von der Bun­
desrepublik Deutschland bei der Einfuhr von
Waffeln und Keksen aus den anderen Mitglied­                            Brüssel , den 2 . April 1964
 staaten erhobenen Zollsatz gedeckt. Daher sind                                                     Für die Kommission
 die Voraussetzungen für eine Anwendung des
erstgenannten Ratsbeschlusses im Augenblick                                                           Der Präsident
nicht mehr gegeben —                                                                               Walter HALLSTEIN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 2 . April 1964
                  über die Änderung ihrer Entscheidung vom 4. Dezember 1963 über die
                  Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Dextrin, löslicher
                  und gerösteter Stärke , zubereiteten Zurichtemitteln und zubereiteten
                  Appreturen auf der Grundlage von Stärke, aus verschiedenen Mitglied -
                                              Staaten in die Französische Republik
                                                           (64/257/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     bung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          Dextrin, löslicher und gerösteter Stärke, zube­
                                                                    reiteten Zurichtemitteln und zubereiteten Ap­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    preturen auf der Grundlage von Stärke aus
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französi­
                                                                    sche Republik genehmigt wurde, und
       gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­
 trages ergangenen Beschluß des Rats vom 4 .                             in Erwägung nachstehender Gründe :
 April 1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichs­
 abgabe auf bestimmte Waren, die durch Verar­                            Die mittlere Abschöpfung für aus Drittlän­
 beitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­                      dern in das Königreich der Niederlande einge­
 stehen,                                                            führten Mais beträgt für die Zeit vom 1 . No­
                                                                    vember 1963 bis zum 15 . März 1964 4,77 Gulden
       gestützt auf den Beschluß des Rats vom                       je 100 kg.
 4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­                      In der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
 nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                        schaftsunion und in der Französischen Republik
 Beschluß Anwendung finden kann,                                     beläuft sich der mittlere Schwellenpreis für
       gestützt ' auf die Entscheidung der Kommis­                  Mais, berechnet für die Monate März bis Juni
 sion vom 4. Dezember 1963 (3), mit der die Erhe­                    1964 , auf 403 fefrs/lfrs bzw. 46,32 ffrs je 100 kg .
                                                                         Die mittleren Frei-Grenze-Preise ohne Aus­
                                                                     gleichsabgabe für Dextrin, lösliche oder gerö­
 ( 1 ) AB Nr. 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 999 /62.
 (2) AB Nr. 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 1000 / 62.                      stete Stärke, unverzollt, betragen für das zweite
 ( 3) AB Nr. 185 vom 19. 12. 1963 , S. 2948 /63.                     Halbjahr 1963 bei der Einfuhr aus