CELEX: 51980PC0787
Language: de
Date: 1980-12-02
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER BESTIMMTE ANPASSUNGSMASSNAHMEN IM FISCHEREISEKTOR#GEÄNDERTE FINANZIELLE ANSÄTZE DER VORSCHLÄGE DER KOMMISSION FÜR DIE STRUKTURPOLITIK IN DER FISCHWIRTSCHAFT (gemäss Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 787
Vol. 1980/0247
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(80)787 endg.
                                        ^     Brüssel , den 2 . Dezember 1980
                       t-5       v.         in
                                     "V    h^l
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                                          iy
               GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
             ÜBER BESTIMMTE ANPASSUNGSMASSNAHMEN IM FISCHEREISEKTOR
          GEÄNDERTE FINANZIELLE ANSÄTZE DER VORSCHLAGE DER KOMMISSION
                 FÜR DIE STRUKTURPOLITIK IN DER FISCHWIRTSCHAFT
               ( gemäss Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages
                     von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(80 ) 787 endg .
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
        Die Kommission hat dem Rat am 21 . Oktober 1977 einen Vorschlag für eine
Richtlinie über bestimmte Sof ortmassnähmen zur Anpassung der Kapazitäten in
der Fischwirtschaft vorgelegt ( 1 ).        Der Vorschlag sah mehrere Massnahmen vor ,
um bis zur Annahme einer echten , umfassenden Strukturpolitik für die Fisch-
wirtschaft die sofortige Anpassung der Produktions - und Verarbeitungskapazitä-
ten an die neue Situation zu erleichtern , die durch die Ausdehnung der Fische-
reizonen auf 200 Meilen und durch Bestimmte die Fangmöglichkeiten einschränkende ,
wegen der Erhaltung der Fischbestände notwendig gewordene Massnahmen entstanden
war .   So waren 2 . B. Massnahmen vorgesehen , um :
- die Fischereitätigkeit auf die Erschliessung neuer Fangmöglichkeiten aus­
    zurichten ,
- die Produktionskapazitäten zeitweilig oder endgültig zu verringern ,
- die Kapazitäten für die Behandlung oder Verarbeitung von nicht zur menschlichen
    Ernährung bestimmten Fischereierzeugnissen an die Fangmöglichkeiten anzupassen ;
- AufkLärungsaktionen zur Förderung des Verbrauchs wenig bekannter Fischarten
   durchzuführen ;                 •                            \
- die sozialen Folgen der Massnahmen zur Herabsetzung der Produktionskapazitäten
   zu lindern .
        Die Kommission hat am 12 . Juni 1978 ihren Vorschlag geändert , um einerseits
den Anträgen des Europäischen Parlaments und anderseits der Entwicklung der'
Küstenfischerei Rechnung zu tragen ( 2 ).
        Am 22 . Juli 1980 hat sie dem Rat mehrere strukturpolitische Vorschläge
für den Fischerei sektor gemacht ( 3 ).                                              -
        Wegen dieser neuesten Vorschläge , der Entwicklung des Fischereisektors in
den letzten Jahren und.der Ratsdiskussionen über ihren ursprünglichen Vorschlag
hielt es die Kommission für Nützlich , dem Rat den beigefügten geänderten Vorschlag
zu unterbreiten .
( 1 ) Dok . KOM ( 77 ) 543 endg . Vom 21.10.1977 - ABl . C-278 vom 18.11.1977 .
( 2 ) Dok . KOM ( 78 ) 247 endg . vom 8 . 6.1978 - ABl . C 148 vom 23 . 6.1978 .
( 3 ) Dok . KOM ( 80 ) 420 endg .- vom 18 . 7.1980 - ABl . C 243 vom 22 . 9.1980 .
 ---pagebreak--- Sie fügt sich in den grösseren Rahmen der am 22 . Juli 1980 gemachten Vorschläge
ein und betrifft :
- die zeitweilige oder endgültige Verringerung der Produktionskapazitäten ,
- Aufklärungs - und Förderungsaktionen zugunsten des Verbrauchs von Fischerei­
  erzeugnissen , insbesondere von wenig bekannten Fischarten oder solchen
  Fischarte'n , deren Bestände gegenwärtig nicht hinreichend genutzt werden ,
- soziale Massnahmen zugunsten der vom Kapazitätsabbau betroffenen Seefischer .
                                         *
                                             *
      Bei gleicher Gelegenheit übermittelt die Kommission dem Rat eine geänderte
finanzielle Vorausschätzung für die Gesamtheit ihrer strukturpolitischen
Vorschläge für den Fi scherei sektor .     Die neue Vorausschätzung trägt dem vorlie­
genden geänderten Ri cht l ini envorsch lag , eiligen Änderungen der den Vörausschät-
zungen vom Juli 1980 zugrunde liegenden statistischen Daten und dem Beitritt
Griechenlands zur Gemeinschaft am 1 . Januar 1981> Rechnung .
 ---pagebreak---   Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
über bestimmte Anpassungsmassnahmen im Fi scherei sektor
( Vorlage der Kommission an den Rat gemäss Artikel 149
  zweiter Unterabsatz EWG-Vertrag )
 ---pagebreak---                            RICHTLINIE DES RATES
                                vom
              über bestimmte Massnahmen zur Anpassung der Kapazitäten
                              in der Fischwirtschaft         C   .
                                ( 80 /    / EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 und 209 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
und in Erwägung nachstehender Gründe ;
Die jüngste Entwicklung des Seerechts und die daraus resultierende Einführung
der 200-Seemei len-Wi rtschaftzonen haben zur Veränderung der Bedingungen beige­
tragen , unter denen die Fischwirtschaft arbeitet .
Die heikle Lage der Bestände bestimmter in den Hoheitsgewässern der Gemeinschaft
lebendet Fischarten hat den Rat veranlasst , den Fang dieser-Arten zu reglementie­
ren und die zulässigen Fänge zu begrenzen .
Die gemeinschaftlige Fischerei flotte hat sich diesen neuen Fischereibedingungen      ;
                                                                                      1
anpassen müssen ; weitere Anpassungen sind notwendig .-
Die Gemeinschaft muss im Interesse der Fischer und der Verbraucher während der
für die Wiederaufstockung der bedrohten Bestände notwendigen Zeit die für die         '
spätere optimale Nutzung der wiederhergestellten Bestände erforderlichen Pro­
duktionskapazitäten der Mitgliedstaaten aufrechterhalten .
Die unterschiedliche Natur der sozio-strukturel len Probleme verlangt dif ferenzierte
Losungen , um zur Erhaltung optimaler Produktionskapazitäten in jeder betroffenen
Region und zur Ausdehnung des Marktes beizutragen .    Die beste Wirkung lässt sich
erzielen , wenn die Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinschaftlicher Konzepte
und Kriterien spezifische sozio-strukturelle Anpassungsmassnahmen mit Hilfe ei­
gener Rechts - und Verwaltungsvorschriften durchführen , indem sie finanzielle
Beihilfe einführen und Massnahmen zur Förderung des Verbrauchs treffen .
 ---pagebreak---                                                                                 5 .-
Die Erhaltung der mittelfristig benötigten Produktionskapazitäten kann durch
M®5snihm*n g»förslirt wtrden, dis * 1n« verübergehende Einsshränkwng dar FiDftÄ-
tigkeit solcher Fahrzeuge ermöglichen , deren Rentabi 1 iteit wegen der Fangbe-
schränkungen nicht ge sichert ist .    Fischern , die sich zur Stillegung ihrer
Fahrzeuge verpflichten , sowie anerkannten Erzeugergemeinschaften , die Pläne
zur Einschränkung der Fangtätigkeit der ihren Mitgliedern gehörenden Fahrzeuge
aufstellen , sind Beihilfen in Form pauschaler Stillegungsprämien zu gewähren .
Die Erhaltung von Produktionskapazitäten schliesst nicht aus , dass die Fang-
flottenkapazität endgültig veringert werden muss , soweit die Fahrzeuge wegen
ihrer technischen Merkmale nur schwer den voraussichtlichen mittelfristigen           -
Fangmöglichkeiten innerhalb und ausserhalb der Fanggebiete der Mitgliedstaaten
angepasst werden können .   Diese Verringerung der Kapazitäten kann durch eine
Ausserdienstel lungsentschädigung gefördert werden , deren Höhe sich nach der
Bestimmung der Fährzeuge richtet .   Die Gewährung dieser Entschädigungiist von
der vorherigen Löschung der betreffenden Fahrzeuge im Register' der Fischerei-
fahrzeuge abhängig zu machen , damit diese endgültig von der Fischerei in allen
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausgeschlossen werden .
Es empfiehlt sich , Werbeaktionen durchzuführen , um die Marktnachfrage ent­
sprechend der Entwicklung des Angebots an Fischereierzeugnissen vor allem bei
den in Abnehmerkreisen weniger bekannten Arten zu .
Die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen und die vorübergehende
Einschränkung der Fangfahrten müssen zwangsläufig Folgen für die Seeschiffer'
haben , so dass die Mitgliedstaaten Massnahmen treffen werden , um Seeschiffer
zum Ausscheiden aus dem Beruf zu veranlassen und um für die vorübergehende
Einstellung der Fangfahrten eine Entschädigung zu gewähren .                      -
                    /
Da diese Massnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegen , sollte sich diese an
ihrer Finanzierung beteiligen .   Die Gemeinschaft muss sich vergewissern können ,
dass die von den Mitgliedstaaten getroffenen Durchführungsmassnahmen zur Erreichung
der Ziele beitragen .  Zu diesem Zweck ist ein Verfahren für eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ständigen
Strukturausschusses für die Fischwirtschaft einzuführen .
Es handelt sich hierbei um eine spezifische Aktion , die daher nicht den gemein­
samen Aktionen gleichgestellt werden kann , die im Rahmen des EAGFL , Abteilung
Ausrichtung , vorgesehen sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN s                                                  '   .
                                                                            : O w O
 ---pagebreak---                                                                            6 .-
TITEL I : Anpassung der Produktionskapazitåten
                              Artikel 1 ( Ehemalige Artikel 1 und 3 )
       Um in der Fischwirtschaft die Anpassung der Produktionskapazitäten
der Flotten an die neuen Fangmöglichkeiten zu fördern und die Vermarktungsbe-
dingungen für Fischereierzeugnisse zu verbessern , unternehmen die Mitglied­
staaten folgendes :
a ) sie führen finanzielle Beihilfe für Massnahmen zur zeitwei ligen. oder
    endgültigen Verringerung der Produktionskapazitäten ein ;
b ) sie können Aufklärungs - und Forderungsaktionen unterstützen , um den
    Verbrauch von Fischereierzeugnissen und insbesondere von wenig bekannten
    Fischarten oder solchen Arten zu erhöhen , deren Bestände gegenwärtig un­
    zureichend genutzt werden ,,
 ---pagebreak---                               Artikel 2 ( ehemaliger Artikel 2 )
Die in Artikel 1 a ) genannten finanziellen Beihilfen können Erzeuger erhalten ,
und zwar natürliche . oder juristische Personen , deren Haupttätigkeit die See-
fischerei ist , oder ihrer anerkannten Organisationen , die mit einem oder
mehreren die Flagge eines Mitgliedstaates führenden und im Hoheitsgebiet der
Gemeinschaft registrierten Fahrzeugen , deren spezifische Merkmale in den
einschlägigen Vorschriften der vorliegenden Richtlinie genannt sind , Fischfang
betreiben .                                                    '
 ---pagebreak---                                                                            8 .-
                                Artikel 3 ( ehemaliger Artikel 5 ;
1 . Die in Absatz 1 erwähnte zeitweilige Verringerung der Produktionskapazitäten
    wird durch die zeitweilige Stillegung erreicht ,
    - van Fahrzeugen mit einer Länge von 18 Metern oder mehr , aber weniger als
      24 Metern , oder mit einer Tonnage von 50 BRT oder mehr aber weniger als
       130 BRT , die nach dem 1 . Januar 1966 in Betrieb genommen wurden ;
    - von Fahrzeugen mit einer Länge von 24 Metern oder mehr oder mit einer
      Tonnage von 130 BRT oder mehr , die zwischen dem 1 . Januar 1966 und
       1 . Januar 1978 in Betrieb genommen wurden .
2 . Die Mitgliedstaaten gewähren den Begünstigten im Rahmen der Entscheidung
    des Artikels 10 Absatz 1 eine pauschale Stillegungsprämie , deren Höhe sich
    für jedes Fahrzeug pro Jahr der Stillegung auf 12% der Baukosten oder des
    Anschaffungswertes des Fahrzeugs , gegebenenfalls zuzüglich etwaiger Moderni-
    sierungskosten , beläuft .
3 . Bei Stillegungsperioden von unter einem Jahr berechnet sich die Prämie nach
    der Verringerung der Zahl der Tage des Einsatzes auf See in dem Kalenderjahr ,
    in dem die zeitweilige Stillegung stattgefunden hat > im Verhältnis zur
    durchschnittlichen Zahl der . Tage des Einsatzes auf See während der drei vor -,
    angegangenen Jahre .
4 . Die Stillegungsprämie wird nur gewährt , wenn sich die Stillegungszeiten
    wenigstens belaufen auf :
    - 60 Tage pro Jahr für Fahrzeuge , für die die in Artikel 4 a ) vorgesehenen
      Stillegungspläne aufgestellt wurden ;
    - 60 aufeinanderfolgende Tage pro Jahr für die Fahrzeuge , für die die in
      Artikel 4 b ) vorgesehene Verpflichtung eingegangen wurde .
 ---pagebreak---                              Artikel 4 ( ehemaliger Artikel 6)
Die Gewährung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Stillegungsprämie
wird abhängig gemacht :
a ) Im Palle der anerkannten Erzeugerorganisationen ? ;
    Von der Aufstellung von Sti l legungsplänen ,. um die Fischereitätigkeit der
    Fahrzeuge ihrer Mitglieder zu verringern »
    Die Stillegungspläne enthalten unter anderem s -
    - den Namen und die technischen Daten der betreffenden Fahrzeuge ,
    - das Stillegungsprogramm für jedes Fahrzeug ,
      den oder die Anliegehäfen während der Sti llegungszeiten .
b ) Im Falle der übrigen Begünstigten :
    Von der schriftlichen Verpflichtung des Begünstigten, die Fischereitätigkeit
    eines oder mehrerer in seinem Eigentum befindlichen Fahrzeuge während eines
    bestimmten Zeitraums einzustellen- und jegliche Änderung des Anliegehafens
    während der Stillegungszeit'des oder der betreffenden Fahrzeuge mitzuteilen .
 ---pagebreak---                                                                              10 .-
                                Artikel 5 ( ehemaliger Artikel 7 )
1 . Die in Artikel 1 erwähnte endgültige Verringerung der Produktionskapazitäten
   . wird für Fahrzeuge mit einer Länge von 12 Metern oder mehr bzw . mit einer
                                                                                   *
      Tonnage von 25 BRT oder mehr durch ? folgende Massnahmen erreicht :
      a ) Verkauf der Fahrzeuge an Abwrackbetriebe , .
    . b ) Verwendung der Fahrzeuge für andere Zwecke als für die Fischerei ,
      c ) Verkauf der Fahrzeuge im Hinblick auf ihren Einsatz in den Gewässern
          dritter Länder oder im Hinblick auf ihren Einsatz in Gewässern der
          Gemeinschaft für andere Zwecke als für die Fischerei .
2 . Nach Ausstellung der Bescheinigung über die' Streichung des Fahrzeugs im
      Schiffsregister gewährt der Mitgliedstaat ^in der Entscheidung des Artikels
      10 Absatz 1 dem Eigentümer eine Prämie für die endgültige Stillegung, die
      pauschal je Bruttoregi stertonne / estgesetzt wird .
3 . Die Prämie für die endgültige Ausserdienstellung wird nur für Fahrzeuge
      gewährt , die die Fischereitatigkeit wenigstens 90 Tage während der 12 Monate
      vor Streichung des Fahrzeugs in Schiffsregister ausgeübt haben .
4 . Fahrzeuge , die Gegenstand einer der in Absatz 1 b ) und c ) genannten Massnahmen
      waren , bleiben endgültig von der Aysübung der Fischereitätigkeit in den
      Gemeinschaftsgewässern ausgeschlossen .
 ---pagebreak---                              Artikel 6 ( ehemaliger Artikel 11 )
Die Aufklärungs - und Förderungsaktionen des Artikels 1 zielen auf eine bessere
Ausrichtung der Wahl des Verbrauchers ab , die an das veränderte Gemeinschafts-
angebot infolge der Verknappung einiger bekannter Eischarten . und der zunehmenden
Befischung weni § bekannter und bisher1 kaum zur menschlichen Ernährung in der
Gemeinschaft eingesetzter Arten angepasst werden muss .
 ---pagebreak---                              Artikel ? ( ehemaliger Artikel 12 )
Die Aufklarungs - und Forderungsaktionen sollen :
- die am besten geeigneten Informationsmedien benutzen , um eine maximale
  Wirksamkeit der Aktion zu gewährleisten ;
- der Notwendigkeit Rechnung tragen , die Vermarktung und den Verbrauch wenig
  bekannter oder gegenwärtig zu wenig genutzter Fischarten sowie den Verbrauch
  der aus diesen Arten herstellten Erzeugnisse zu fördern .
 ---pagebreak--- Titel II - Massnahmen zugunsten der Seefischer
                            Artikel 8  ( ehemaliger Artikel 13 )
Die Gemeinschaft beteiligt sich nach Massgabe des Artikels 13 an der Finan­
zierung von Massnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten der Seefischer , die von
den in Artikel 3 und 5 vorgesehenen Massnahmen betroffen werden und ihren
Beruf während eines noch festzulegenden Mindestzeitraums ausgeübt haben .
 ---pagebreak---                                                                        14
TITEL III - Allgemeines und Finanzbe Stimmungen
                             Artikel 9 ( ehemalige Artikel 14 und 15 )
1 . Für jede der Aktionen des Titels I und gegebenenfalls des Titels II
    übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Aktionsplan
    und einen Kostenvoranschlag .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ausserdem folgendes mit :
    - die geplanten Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie in
      Anwendung dieser Richtlinie zu erlassen gedenken ,
    - die Bestimmungen , die die Anwendung dieser Richtlinie ermöglichen
      können und bereits vor ihrem Inkrafttreten bestanden haben .
3 . Bei Übermittlung des Aktionsplans sowie der in Absatz 2 vorgesehenen
    geplanten Rechts - und Verwaltungsvorschri ften und der bereits gelten­
    den Bestimmungen legen die Mitgliedstaaten die Beziehung zwischen der
    betreffenden Massnahme und den Zielen der übrigen im Fischereisektor
    bestehenden oder geplanten Strukturmassnahmen dar .
 ---pagebreak---                                                                      15
                    Artikel 10 ( ehemaliger Artikel 15 )
                 •       i
. Nach Erhalt der Informationen des Artikels 9 prüft die Kommission
  unter Berücksichtigung der Konformität mit dieser Richtlinie und
  der anderen für den Fischerei sektor vorgesehenen oder geplanten
   ?'
  Strukturmassnahmen , ob die Bedingungen für eine finanzielle Betei­
  ligung der Gemeinschaft erfüllt sind .   Eine diesbezügliche Ent­
  scheidung ergeht nach dem Verfahren des Artikel 17 innerhalb von
  zwei Monaten nach der Mitteilung .
. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unmittelbar nach ihrer
  Verabschiedung die Rechts - und- Verwaltungsvorschriften mit , die
  sie im Anschluss and die Entscheidung des Absatzes 1 erlassen haben .
 ---pagebreak---                                                                       16
                    Artikel 11 ( ehemaliger Artikel 16 )
1 . Zu den von den Mitgliedstaaten getroffenen Massnahmen kann die
    Gemeinschaft nur dann einen finanziellen Zuschuss gewähren , wenn
    die diesbezüglichen Bestimmungen Gegenstand einer Entscheidung
    gemäss Artikel 10 waren .
2 . Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft betrifft die
    zuschussfähigen Ausgaben aufgrund der Beihilfen , über deren
    Gewährung zwischen dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden
    Richtlinie und dem 31.12.1983 entschieden wird , oder aufgrund der
    während dieses Zeitraums eingeleiteten Aufklärungs - oder Förderungs-
    aktionen . •
 ---pagebreak---                                                                        4*
               Artikel 12 ( ehemaliger Artikel 17 )
1, Nach Maäsgabe . der folgenden Absätze und . im Rahmen der entsprechenden
                                *
   Haushaltsmittel erstattet die Gemeinschaft den Mitgliedstaattn die
   erstattungsfähigen Ausgaben für Aufkärungs- und Förderungsaktionen
   und die Gewährung von Beihilfen im Sinne von Titel I bis zur Höhe von
   50 % .                   ■                             '   ' .
                                                      *                     T
2. Ausgaben zur Durchführung der in Artikel 5 genannten Massnahmen sind
   bis zu folgenden Beträgen erstattungsfähig :
   - 300 RE je BRT für die Massnahmen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe ,
     a ) und c ) ;                                      .   '        •
   - 50 RE je .BRT für die Massnahmen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b )
3. Die AnwendungseinSelheiten dieses Artikels werden gemäss dem in Artike
   17 vorgesehenen Verfahren festgelegt .
 ---pagebreak---                                                                              18
                              Artikel 13 ( ehemaliger Artikel 18 )
1 . Führen die Mitgliedstaaten eine Regelung ein , um von der endgültigen
    Stillegung von Fischereifahrzeugen betroffene Seefischer zwischen 50
    und 65 Jahren zum Ausscheiden aus dem Beruf zu veranlassen, so betei­
    ligt sich die Gemeinschaft im Rahmen der entsprechenden Haushaltsmittel
    an der Finanzierung der diesbezüglichen Ausgaben .
2 . Gewahren die Mitgliedstaaten den Seefischern der Fischereifahrzeuge ,
    die Gegenstand der Massnahmen der Artikel 3 und 5 sind und infolgedessen
    vorübergehend voll arbeitslos werden , eine   Abgangsrente , die gegebenen­
    falls zusatzlich zu den sonstigen , nach einzelstaatlichem Recht zu
    zahlenden Unterstützungen gewahrt werden muss , so beteiligt sich die
    Gemeinschaft im Rahmen der entsprechenden Haushaltsmittel an der Finan­
    zierung der diesbezüglichen Ausgaben .
3 . Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die
    allgemeinen Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
    und insbesondere den Satz' dieser Beteiligung fest , der 50 v.H. der
    erstattungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten darf .
 ---pagebreak---                                                                           19
                              Artikel 14 ( ehemaliger Artikel 19 )
1 . Die Erstattungsantrage betreffen die von den Mitgliedstaaten im Laufe eines
    Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind bis zu/n 1 . Juni bei der
    Kommission des folgenden Jahres einzureichen .
2 . Nach Beratung des Standigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft
    entscheidet die Kommission global oder    in mehreren Stufen über diese
    Antrage .
3 . Die Kommission kann Abschlagszahlungen gewahren .
4 . Die Anwendungsmodal itaten zu Absatz 1 und 3 dieses Artikels werden nach -
    dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt .
 ---pagebreak---                                                                   20
                   Artikel 15 ( neuer Artikel , der an die Stelle
                                der ehemaligen Artikel 20 und 21 tritt )
Artikel 8 und 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 vom 21 . April 1970
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik gelten für die
aufgrund der vorliegenden Richtlinie finanzierten Massnahmen .
 ---pagebreak---                          Artikel 16 ( neuer Artikel )
Artikel 92 bis 94 EWG-Vertrag gelten im Anwendungsbereich dieser Richtlinie
für die anderen nationalen Beihilfen als die der Artikel 3 , 5 und 6 «.
 ---pagebreak---                                                                          22
                            Artikel 17 .( ehemaliger Artikel 22 )
1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,
    so wird der Ständige Strukturausscuss für die Fischwirtschaft von seinem
    Vorsitzenden entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
    Mitgliedstaates befasst .
2 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
    Massnahmen .  Der Ausschuss nimmt zu diesen Massnahmen innerhalb einer
    Frist Stellung , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der
    zu prüfenden Fragen bestimmen kann .     Die Stellungnahme kommt mit einer '
    Mehrheit von 41  Stimmen und ab 1.1.1981 mit einer Mehrheit von 43 Stimmen
    zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäss Artikel 148 Absatz
    2 EWG-Vertrag gewogen werden .   Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
    nicht teil .  /
3 . Die Kommission erlasst Massnahmen , die sofort anwendbar sind .    Entsprechen
    diese Massnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des Standigen Struktur-
    ausschusses für die Fischwirtschaft , werden sie dem Rat von der Kommission
    sofort mitgeteilt .  In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der
    von ihr beschlossenen Massnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat
    nach dieser Mitteilung aussetzen .     Der Rat kannmit qualifizierter Mehrheit
    binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden . '
 ---pagebreak---                                                                   23
                    Artikel 18 ( ehemaliger Artikel 24 )
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Massnahmen in Kraft ,
um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen .
Diese Richtlinie gilt bis zum 31o12„1983 .
 ---pagebreak---                             Ar t ikel 19 ( ehemaliger Artikel    25 )
Diese Ri cht L inie ■ i st an die Mi tgl iedstaateri gerichtet .
 ---pagebreak---                                    FINANZBOGEN
                                                                                       DATUM :    14.11.80
r i.      HAUSHALTSSTEILE : Kapitel. 8-. 7 - Artikel 8.7 = 0
  2.      HBZSICKÎIW1CI DIS VORHABEN'S *
       Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Sofort-
       massnahmen zur Anpassung der. Kapazitäten in der Fischwirtschaft '
  3s RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 43 und 209
  4 . ZIELE DES VORHA3H3T3 !
  - Anpassung der Produktionskapazitäten an die neuen Fangmöglichkeiten
  - Soziale Massnahmen zugunsten der Seefisch'er .
  - Aktionen zur Förderung der wenig bekannten Fischarten                                  _
                                                                    •JE          . LAUFE IJ3E3            Ko:.nra©ss
   5.?rNmnauî AUSWÏRKUNCSW                                  WÏRTSCHAFTSJAîiR    HAUSH ALTSJAH H { . )  HA'JSHALTSJAjra ( 81 )
   5.0 . Ausn.ura .        .
            - ZU LAST-B DES EG-HAUSHALTES       .                                                     10.5 Mio ERE
              ( ERSTATrjJICEl/XI.TtlRVSlTIOIIEO
          ■ - ZU LASTS ! I.'ATIOIIALER VERWALTCNC3I
            - ZU LASTEN AJTDERER NATIONALER SESCTORE
   5 0 1 » E1WJAIMW
            - EIC2VE MITTEL DER Ed ( ABSCHÖPFUNGEN/
              ZOLLS )  .
            - IM SATIOtfALSJ EHRSICH
                                                        . • JAHR »'J£5o'     <7AKR eoooéfro       ^      JAJJR
   5.0.1 . . VORAUSSCHAU AUSGABEN                       10,5 Mio ERE         21,4 Mio. ERE' '           . 25 Mio ERE
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EU"fAjOOI
                                                    / 1984 : 10,8 Mio ERE      von 1985 bis 1993 : 1,2 Mia ERE
                                                                                                                 DPO
  5.2. öERECHNUivGSWflSE
             Siehe Anlage
L 6.o. rniA.vzrE!®:.'3 ö: laufeideh haushält ist hoclich durch im betreffe:':®' kapitel vorhands.t; kittsj.            ja/to«*
  6 . 1 . FiüAjrsiEmnic ist möglich duhch übertracuwo von kapitel zu K apitel im laufenden Haushalt                  . JA/USHX
  6,2 . JJOTWE'DICKEIT EIKES NACHTRACSHAUSKALTS                                                                        jARtexm
  6.3 . EHK)RDSRLICIiE MITTEL SIND DT DIE ZUKKrFTIGBT HAUSHALTE laNZUSExZEw                                            3A/HSX»
  AK1S35CUNGEW 1
 ---pagebreak---                       ANLAGE ZUM FINANZBOGEN .
Berechnungswei se der finanziellen Vorausschätzungen
Massnahmen_zur_Angassun2_der_Produktionskagazitaten                             -
Die Bruttoregistertonnage der Fi shereif Lotte der Gemeinschaft , einschliess-
 lich Griechenland , beläuft' sich auf etwa 1 190 000 BRT ( siehe beigefugte
Tabelle ).
Der Flottenteil , der aus Fahrzeugen mit einer Lange von über . 18 m und einer
Tonnage von über 50 BRT besteht , macht etwa 770 000 BRT aus . Diese Zahl
erhöht sich auf etwa 950 000 BRT für den Teil der Flotte , der aus Fahrzeugen
von über 12 m Lange oder über 25 BRT besteht .
Ca ) Vorübergehende Stillegung                                                .
Wegen der gegenwartigen Fischereibeschränkungen , die u.a . eine Folge der
Festsetzung der Fangquoten für 1980 / 81 sind , ist damit zu rechnen , dass
15 7, der aus Fahrzeugen von über 18 m Länge bestehenden Flotte während eines
Zeitraums von bis zu einem Jahr still liegen werden , wie um ursprünglichen .
Kommissionsvorschlag vorgesehen . Die Stillegangsprämie wird je Stillegungs-
jahr auf der Grundlage von 12 % der Baukosten bzw . des Anschaf funswettes des
betreffenden Schiffes berechnet . Da die Regelung inzwischen auf relativ
ältere Fahrzeuge ausgedehnt wurde , dürfte es angebracht sein , den Wert , der
als Berechnungsgrundlage . für die Prämie bei zeitweiliger Stillegung dient ,
von 2 000 ERE auf 1 900 ERE zu senken .                                             -
Der Beitrag der Gemeinschaft würde sich auf bis zu 50 % der Gesamtkosten -
belaufen . Die Berechnung dieses Beitrags sieht für den Drei jahreszeitraum
wie folgt aus :
15 % x 777 000 BRT x 12 % x 1 900 ERE / BRT x 50 % x 3 Jahre = 4QJ3EBE
                                                                ( aufgerundet ) :
 ( b ) Endgültige Stillegung
Der ursprüngliche Vorschlag der- Kommission ( K0M ( 77 ) 543 endg .) sah vor , dass
die bestehenden Überkapazitäten durch einen wahrscheinlich definitiven
                                        ( entsprechend 160 000 BRT )
Kapazitätsabbau von 20 % innerhalb von 5 Jahren^bei gleichzeitiger progressiver
Wiederherstellung der Meeresschätze hätten beseitigt werden können . Heute ist
festzustellen , dass sich die Meeresschätze trotz Verringerung der Gemein-
schaftsf Lotte , - 'insbesondere in der Kategorie der Schiffe von über 100 BRT ,
in . der die Verringerung innerhalb 3 Jahren 120.000 BRT betrug - nicht wesent­
lich verbessert haben .     Aus diesem Grunde wird wahrscheinlich eine weitere
Herabsetzung der Kapazitäten in dieser Kategorie sowie in der Kategorie der
Küstenfahrzeuge von 25 bis 100 BRT ( 12 bis 18 m ), die sich bis heute verhält-
nismässig wenig für die gesamte Gemeinschaft verringerte , erfolgen .
Diese Herabsetzung dürfte allerdings in den kommenden drei Jahren nicht
denselben Umfang wie die bisherige erreichen ; sie dürfte also insgesamt keine
10 % überschreiten , d.h . ungefähr 95 000 BRT , wovon ungefähr 65 000 BRT auf
die Klasse der Schiffe über 100 BRT entfallen .
 ---pagebreak---                                                                                  27
    Da die durchschnittliche Prämie geringfügig angepasst werden müsste ,
    um einen besseren Anreiz für die vorgenannten Stillegungen zu schaffen ,
    nämlich vor 200 ERE / BRT auf . 250 ERE / BRT , gilt für den gemeinschaft­
    lichen Beitrag folgende Berechnung :                              -
                954 000 BRT x 10% x 250 x 50 % = 12 MERE ( aufgerundet )           '
    2 . Massnahmen zugunsten der Seefischer
 ' Die im vorliegenden Vorschlag vorgesehenen Massnahmen betreffen einerseits
    das Ausscheiden der Seefischer von über 50 Jahren aus dem Beruf auf .
    entsprechenden Antrag         sowie die Aufrechterhaltung des Einkommens der
    zu vorübergehender Arbeitslosigkeit infolge der zeitwei Ligen oder end­
    gültigen Stilllegung von Hochseefahrzeugen gezwungenen Seefischer .
    (a)    Ausscheiden aus dem Beruf
    Er ist zu erwarten , dass 10 % der im Fischereisektor beschäftigten
    Seefischer , nämlich 2500, von der Gewährung einer Abgangsrente betroffen
1 sein werden . Diese Rente , die entsprechend dem Familienstand des
  . Seefischer zwischen 1 2Q0 RE und 900 RE liegt , wird auf durchschnitt lieh
    1 125 MER „geschätzt ( Berechnungsgrundlage : 75 % verheiratete tand 25 %
     Ledige Fischer ). Die Gesamtkosten dieser Massnahmen beliefen sich demzu­
    folge für die Gemeinschaft auf :
              2 500 x 1-125 x 10 Jähre ( Dauer / Rente ) x 50 % = l^_ü|R|_(aufgerundet )
     ( b ) Aufrechterhaltung des > Einkommens    -
~ Schätzungsweise betrifft die Gewährung der .Renten wegen zeitweiliger
    Stillegung etwa 15 % aller Seefischer , nämlich 3.750 .                  ,
    Wegen der unterschiedlichen Regelungen , auf dem Gebiet der Arbeitslosen-         -
    Unterstützung in den verschiedenen Mitgliedstaaten , ist es nicht möglich ,
    die Hohe dieser Renten zu veranschlagen . Es kann allerdings davon ausge­
    gangen werden , dass der Unterschied zwischen früherem Einkommen und na­
    tionaler Arbeitslosenunterstützung jährlich etwa 1.000 ERE je Seefischer
    beträgt .                                                                           :
    Auf dieser Grundlage würden sich die Gesamtkosten . dieser Massnahmen für
    die Gemeinschaft auf 3.750 x'1000 ERE x 50 % x 3 Jahre = 6 MERE ( aufgerundet )
   belaufen . .                    i-              -
    Die Gesamtkosten der Massnahmen der Buchstaben a ) und b ) belaufen sich
    folglich auf
                   14 MERE, + 6 MERE = 20.MERE                        . '         „ .
 ---pagebreak---                                                                                  28
      3 . Aktionen zur Forderung wenig bekannter Fischarten
      Die finanzielle Vorausschätzung für diese Massnahmen muss sich - den
      bereits von der Gemeinschaft realisierten Beispielen folgend - darauf
      beschränken, für die Durchführung der vorgenannten Aufk lärungsaktionen
      einen Pauschalbetrag festzusetzen .   Dieser beläuft sich auf 4. MERE
      jährlich, womit die Gesamtkosten für die Gemeinschaft für die Anwendungs-
     dauer 'dieser Richtlinie 6 MERE betragen würden .   *     *
      4 . Gesamtübersicht über den Gemeinschaftsbeitrag zu den geplanten
     Massnahmen
     Zeitweilige Stillegung :             40 MERE
     Endgültige Stillegung :              12 MERE
     Soziale Massnahmen :                 20 MERE
     Forderungsaktionen :                  6 MERE
                                          78 MERE
 5 . Mehrjähriges Ausgabenschema
 Es wird vorgeschlagen , dass die Gemeinschaft für diese Massnahmen Abschlags­
 zahlungen gewährt ; Verplichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen der
 Gemeinschaft werden also innerhalb eines bestimmten Jahres die gLeiche Höhe haben
 Sie ergeben sich aus den folgenden Schätzungen der Zahlungen der Mitgliedstaaten
 ZAHLUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ( MERE )
                        1981     1982     1983     1984-1990     1991    '  1992
 a ) Zeitweilige         20       30       30
     Sti l legung
 b ) Endgültige           6        9        9
     Sti l legung
                                                                       r
 c)  Soziale              3 '      6,4      7,3        2,8        1,9        0,9
     Massnahmen
 d ) Förderungs-          4        4        4
     aktionen
INSGESAMT :              33       49,4     50,3        2,8        1,9        0,9
 ---pagebreak--- Verplichtungs - und Zahlungsermächtigungen der Gemeinschaft ( MERE )
                  1981   1982      - 1983      1984       1985-1990 1991  1992   1993
a ) Zeitweilge      6       13          15          6
     Sti llegung
b ) Endgultige      2          3,7       4,5     ~ 1,8
     Sti L Legung
c ) Soziale         1,2   - 2,7          3,5      . 2,3 .     1,4 "   1,2  0,6    0,2
   . Massnahmen              .               • -
d ) Fôrderungs -    1,3   -2             2          0,7
     aktionen                              >
INSGESAMT      :    10,5   21,4        ,25         10,8    .  1,4   - 1,2  0,6 .  0,2
 ---pagebreak---                             TONNAGE DER GEMEINSCHAFTLICHEN FISCHEREI FLOTTE IM JAHR 1979
                                                     ( Motorschi f f e )
LAND                     0-25 BRT        25-- 50 BRT        50·- 100 BRT + 100 BRT                   - Quellen
                                                                                       Insgesamt
                                                                                                     - Bemerkungen
Deutsch Land              4 180 *          7 033 *           7 467        99 976         118 656 OECD - Entwurf 1979
                                                                                                 *= Vor aus s i cht liehe
                                                                                                 Verteilung 0-50 BRT
Belgi en                      99           2 329             5 217        12 391          20 036 SAEG Vorläufige 1979
                                                                                                 Zahlen
Dänemark                 36 876          30 265 -           16 635        62 518         146 294 ICES 1977
Frankrei ch              48 578          38 282              9 322       102 197        198 379  SAEG Vorläufige 1979
                                                                                                 Zah len
I r Land                  5 408            4 982            10 461         7 356          28 207 SAEG Vorläufige 1979
                                                                                                 Zah len
Ita l i en               93 178          55 378             42 124       111 918        302 598  SAEG Vorläufige 1979
                                                                                                 Zah len
Niederlande               1  823           6 484            13 487        62 080          83 874 SAEG Vorläufige 1979
                                                                                                 Zah len
Vereinigtes Königreich   42 682 *        27 687 *           21  858      134 479        226 705  OECD - Bericht 1978
                                                                                                 *= Vor aus s i cht li che
                                                                                                 Verteilung 0-50 BRT
Griechenland              4 000          10 950              7 230        43 600          65 780 Schätzung
E   . W .  G .          236 824         183 390            133 801       636 515      1 190 530
Nämlich : Schiffe   25 BRT =   953 706 BRT
                    50 BRT =   770 316 BRT
                   100 BRT =   636 518 BRT
 ---pagebreak---               GEÄNDERTE FINANZIELLE ANSÄTZE     .
DER VORSCHLÄGE DER KOMMISSION FÜR DIE STRUKTURPOLITIK
                 IN DER FISCHWIRTSCHAFT
    ( DOK . K0MC80 ) 420 ENDG » VOM 18 . JULI 1980 )
 ---pagebreak---                    ZUSAMMENFASSENDE TABELLE ÜBER DIE FINANZIELLEN BERECHNUNGEN
                                       Gesamt-
Vorgeschlagene Haßnahrae'                             1981    · 1982      1983   1984     1985
                                       ausgaben
                                           ( MUCE )
1 . Richtlinie über bestimmte
       Sofortmaßnahme
a ) Vorübergehende Stillegung                40           6       13       15       6
b) Ständige       Stillegung                 12           2        3,7      4,5     1,8
c ) Soziale Maßnahmen                        20           1,2      2,7      3,5     2,3      1,4   (+)
d ) Informationskampagnen                     6           1,3      2         2      0,7
INSGESAMT :                                  78 ( 1 )   10,5      21,4     25     10,8       1,4
2 . Verordnung über die Versuchs -,
       fischerei und gemeinsame
       Unternehmen
a ) Versuchsfischerei                        10,5        5         3,5      2
b ) Gemeinsame Unternehmen                    6,5        2,5       2        2
INSGESAMT :                                  17          7,5       5,5  •   4
3 . Verordnung über eine gemeinsame
       Maßnahme zur Umstrukturi erung usw .
a ) Bau oder Modernisierung von           <159         21        24        34     40        40
       Fischerei fahrzeugen
b ). Aquakultur                              42          5         7       10     10        10
c ) Zuchtanlagen                              5          0,5       0,75     1,25   1,25       1,25
d ) Ausbi Idungszentren                 ,     5          0,5       0,75     1,25   1,25       1,25
INSGESAMT :                                211         27        32,5      46,5   52,5      52,5
4 . Verordnung über die Koordinierung
       der Förderung der Forschunq
Gemeinsame Forschungsprogramme                5          0,5       2        2,5
 INSGESAMT :                              311   (2)              61,4      78     63,3      53,9
                                                       « 5,5 .
  (+) Fortsetzung der Massnahmen bis 1992
  ( 1 ) Die in ursorürtg Lienen Vorschlag der Kommission vorgesehenen Gesamtkosten beliefen sich
         auf 131
  ( 2 ) Die in ursprüngl i chen Vorschlag der Kommission vom 18.7.1980 ( C0M(80)420 endg .) vorgese­
         henen Sesamtkosten beliefen sich auf 351 MERE .
 ---pagebreak---                                                                                                                            lì
                                 finanzbog en
                                                                                            datuk: t 14.11 . 80
   i « kaushaltji'osts? » Kapitel 87 - Posten 870
         kizeick.-uj.'o des vomuaE»3 i Vorschlag für eine Verordnung des RAtes über eine Regelung
        zur Förderung der Versuchsfischerei und der Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft
        im Rahmen gemeinsamer Unternehmen                                     •
   3 . juristische öRumAC3 i Artikel 42 , 43 und 209
       ziele des vowiabsis i Forderung der Neuorientierung der Fangtätigkeit der Fischerei-
        flotten der Gemeinschaft , deren Fangmöglichkeiten beschränkt sind , durch Ver-
        suchsfahrten in- oder außerhalb der Gemeinschaftswässer oder durch die Gründung
        gemeinsamer Unternehmen zwischen Unternehmen jder Gemeinschaft und Unternehmen
        dritten Länder            .
                                                                    JE                . LAUrEOSS            xo::i:rLS3
   5.?INANZI>:llb Ausvaronwcar                              VIRTSCHAFTS 7AJIR     HAUSMALTSJAÎIR ( . )    HAUSHALTSJAHR (     )
   5.0 . -auscaiwi
          • ZU LAST-*«* D2S ES-HAUSHALT?S Titel                                          p. m .               5 MUCE
             ( ΕηϊΓΑτηικει /ΐί.ΤΕΗνΕίτιΟΣίεΟ Τι ί 6 I II                                 p. m .              2,5 MUCE
          • ζυ ΙΑ572Ι ?ίΑΤΙ0:.'λΙ>ΣίΙ 'ίΖΆνλί,Το.ΙΟΣΙ
          - ZU LAST/31 AJriERZH tfATIO!«AL£H SEXTORZi
   $.1 . ΠΝΒΑΙΚ£Ι.·
          - EIC3'E MITTEL OES 80 ( ABSCHÖPFUNGEN/
             ZCLLS ) .
          . H! Y.n7I0MALSÏ BKR3ICK                    ' !
                                                          - JAHR 1 9.83         JAHR .19ü2 .               JAHR .1923
   $•0.1 * VORAUSSCHAU AUSGAB?!           Titel I                 .5                -     3,5                       2
   5.1.1 . VORAUSSCHAU ZTSJüVGZ
                                          Titel XX                 2,5                    2                         2
   5.2« fi5tt£KKAiCS>2rr<40DSi
          Siehe Berechnung in der Anlage
   <. 0 . ΓΓΙΑΪΙΖΓΕΧΓ.'Ϊ D: UITS; DEI RAUSKALT IST VCGLICH DURCH IM BCTREÎTS'OS.' KAPIT2L VORKAKDSÎS " ΙΤΤΞΧ            ja/XX·:
   «. I. FIXAXSISKKIG IST MÖGLICH DURCH UBERTRACUBQ VOM KAPITEL ZU KAPITEL IH LAUKEND3J HAUSHALT                        ja/K »:
   6.2 . jiotkeidicxsit raiEs nachtracshaushalts                                  -                  "                 XM/tlElN
, >
■-^6.3 . EHTORDEKLICiiE HITTSL SIND 3M DIB ZUKttlTTICEI HAUSHALTE EIK2U3CTZHI '                                    .-  XM/wsa
   AKUZSXuNmui I
 ---pagebreak---                                                                                          3
                                      ANLAGE ZUM FINANZBOGEN
Finanzielle Schätzung für die Versuchsf i scherei kampagnen
In diesem Vorschlag ist vorgesehen , daß die Mitgliedstaaten eine neue Ausrichtungsprämie
als Beitrag zum Ausgleich der Betriebsbilanz der in Versuchsf i scherei kampagnen eingesetzten
Fischereifahrzeuge mit einer Länge von mehr als 24 Meter gewähren können . Die Höhe dieser
Prämien wird auf der Grundlage des Unterschiedes zwischen den Betriebskosten und dem Wert
der Fänge berechnet . Es wird angenommen , daß sich von den Schiffen mit einer Länge von
übfer 24 Metern die neuesten Fahrzeuge , d.h . diejenigen , die nach dem 1.1.68 gebaut wurden ,
am besten für eine Beteiligung an Erkundungsfahrten eignen . Es folgt die Aufteilung
dieses Teils der Flotte nach Mitgliedstaaten einschließlich Griechenland :
      Land                            Zahl der Schiffe                   BRT   •
Deutscnland                                   32                        61.787
Belgien                                        9                         1.382
Dänemark                                     149                        31.553
Frankreich                                   123                        69.408
Griechenland                      ■ '          7                         1.302
Irland                                         6                         1.145
Italien                                       90 .                      35.564
Niederlande                                  176                        39.977
Vereinigtes Königreich          .            117                        61.768
Erweiterte E.W.G. INSGESAMT :                709                      303.886
Wenn die Höhe der Beteiligung auf 20 X der geeignetsten Schiffe veranschlagt wird , ergibt
sich eine für Fi scherei kampagnen verfügbare Gesamttonnage von rund 60.000 8RT . Die
durchschnittliche Dauer einer Kampagne wird auf 2 Monate gescnätzt . Geht man davon aus ,
daß für -jede in der Fischerei eingesetzte Bruttregistertonne die jährliche Fangkapazität
dieser Schiffe zwischen einer Tonne bei Grundfischen und 4 Tonnen bei Seefischen liegt
 ( Durchschnitt rund 2,5 t ), daß diese Fänge in der Gemeinschaft zu einem Durchschnittspreis
von schätzungsgeweise 550 ERE / t verkauft werden und daß der zu erwartende Durchschnitts­
preis der Fänge aus den Versuchsfischerei nur 50 X des Durchschnittspreises herkömmliche .
Fänge darstellt , so kann man folgende Berechnung anstellen :                -
       60.000 x 2.5 _ 25.0OO t bei den Kampagnen gefangene Erzeugnisse
                                         . I
       25.000 x 50 % x 550 = 6.875.000 ERE = für die Fänge erzielter Preis /Verlust gegen­
                                                   über dem Durchschnittspreis .
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für den Drei jahreszeitraum wäre :
       50 Χ χ 6.875.000 χ 3 = 10.312.500 ΕΚΕ
                              = 10.500,000 ERE ( abgerundet )
 ---pagebreak--- . Kostenvorausschätzung für gemeinsame Unternehmen                        •                  *
   Die finanzielle Schätzung der Kosten , die mit der Durchführung der Zusammenarbeit mit
   Drittländern im Rahmen der Gründung von gemeinsamen Unternehmen verbunden sind , wirft
   erhebliche Schwierigkeiten insbesondere wegen der Schätzung des Schiffsraums der von .
   diesen Unternehmen eingesetzten Schiffe aus .
   Als erste Hypothese kann angenommen werden , daß lediglich Schiffe mit einer , Länqe von   •
   mehr als 33 Metern für diese Tätigkeitsart geeignet wären .    Zur sZeit gibt es in der EWG
      306 Schiffe dieser Kategorie mit einer Tonnage von insgesamt 228.600 t . Es ist jedoch
   unwahrscheinlich , daß mehr als 20 % dieser Schiffe für gemeinsame Unternehmen eingesetzt
   werden , d.h . rund 60 Schiffe mit insgesamt 46.000 BRT .
   Was die gemeinsamen Unternehmen in Form Arbeitsgemeinschaften anbetrifft , so ist anzunehmen ,
   daß in Anbetracht der Schwierigkeit derartiger Maßnahmen lediglich 25 % der betreffenden
   Schiffe hierfür eingesetzt würden . Die Kosten der Beteiligung der Gemeinschaft ließen -
   sich wie folgt berechnen :
               11.500 BRT x 100 ERE je Tonne x 3 Jahre x 50 % = 1.725.000 ERE
   Was die gemeinsamen Unternehmen in Form von Kapitalgesel Ichaften anbetrifft , so würden -
   45 Schiffe mit einer Gesamttonnage von 34.500 BRT hierfür eingesetzt .
   Geht man davon* aus , daß im Durchschnitt die betreffenden Schiffe eine Tonnage von 770 6RT
   haben ( 34.500 + 45 ), so wäre der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wie folgt zu be-
 . rechnen :
             ' 45 x (300 x 400 + 470 x 200 = 214.000 ERE ) x 50 X = 4.815.000 ERE
   Die Gesamtkosten dieser Beihilfen der Gemeinschaft wären demnach :
   Arbeitsgemeinschaften :     . 1.725.000
   Kapitalgesellschaften :*      A. 815 . 000 .                    .>> •.    '
   INSGESAMT :                   6.540.000 ERE = 6.500.000 ERE (abgerundet )
   Zusammenfassung                          •
   Beihilfen für Versuchsfischereikampagnen :        10.500.000
       «                                        . V
   Beihilfen für gemeinsamen Unternehmen              6.500.000
                          AUSGABEN INSGESAMT :       17.000.000
 ---pagebreak---                                  F I NANZBQG E N
                                                                                         DATUK .  14.11.80
 1 . HAU5IIALTôK) STS« «          Art . 860
 2. bszsickmwg de» V0WLAKK3 i                Gemeinsame "Maßnahme zur Umstrukturierung , Modernisierung
       und Förderung der Fischerei sowie zur Förderung der Aquakultur
                                      Artikel 43 des EWG-Vertrags - Verordnung ( EWG ) 101 / 76 des
 j, juristische omHDLAGB !            R a t es vom 19.1.76 über die Einführuna einer gemeinsamen
                                      Strukturpolitik für die Fischwirtschaft
4 . Ziele des Vorhabens : Förderung struktureller Anpassungen der Fischerei und
                                             Förderung der Aquakultur
                                                              JE                   . LAUFc20c»o
 S e PBJA!IZI2U£ AUSWTRKWOSJ                           WIRTSCHAFTSJAHR           HAUSHALTSJAHH ( . )   HAUSHALTSJAHR* (    .)
 5.0 . AUSGAE
          - ZU UST-II CSS EG.-HMJCHALra                                                 p. m .              27
             ( EFi3TATn.r;G2i/i:rr^vriTio:!cri )
          - ZU LASTKI !! ATI0:iAJ.ER VK3WALTUNC2I
          - zu usTza umzRzn hatiosaleh Sektors
  5,1 , EINHA1K2»
          - ei Gr;e nrrra, der eo 1. Abschöpfungen/
             ZCLLS )
          - IK                2K3SICH
                                                     ' JAHR oî.981             JAHR .. 1QS2             JAHR ..19S3
  5.0,1 • V0HAUS3CHAU AU5CAE2I                             27     .
                                                                  1984
                                                                                     32,5        1985          '
  5,1.1 . VORAUSSCHAU EHr.JAHMZS
                                                                  52,5                           52,5        '
  }, 2o BSH2CKSUKSS3niOD3 <
              Siehe Anhang 1
  6,0 , rnJA}i2rr.m?''j u: lawehdej haushält ist koglich durch im BrrRr7T£jDE;> kapital vorhakd23 mittel              JA/fö&
  6*1 « FIUAJTSIsaiiNG IST MÖGLICH DUSCH ÜBERTRAGUNG VDK KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDE HAUSHALT
  6 0 2 » IIOTJ/STDICKEIT EEfSS NACHTRAGSHAUSHALTS
   6 0 5o ERTORDERLICHE MITTEL SUTO IN DIE . 2X1K!T»i7TIGEf HAUSHALTE E1KZ2JSETZKJ                                    JAfym
  À»52BCUifCSï I
                Siehe Anhang 2
 ---pagebreak---                                                           ■    ,                            6
                               ANHANG ZUM FINANZBOGEN
FISCHEREIFAHRZEUGE                                                    '  .
Fahrzeuge mit einer Länge zwischen 12 und 33 m
In der Zehnergemeinschaft umf4ßt die Gruppe der Fahrzeuge mit einer Länge von 12
bis 33 m ( oder einem Schiffsraum von 25 bis 250 BRT ) etwa 8.500 Fahrzeuge ihit einer
Gesamttonnage von 510.000 BRT ( siehe beigefügte Tabelle ).
Eine normale Erneuerung dieser Fahrzeuggruppe musste innerhalb eines Zeitraums von
15 Jahren erfolgen , was pro Jahr einer Tonnage von rund 30.600 BRT oder 6 % der ge­
samten Tonnage entspricht . ;                                                '
In Anbetracht der gegenwärtigen budgetären Engpässe für die Gemeinschaftsinterventionen
erscheint es angemessen , eine Beihilfe nur für etwa die Hälfte dieser Tonnage vorzu­
sehen , d.h . pro Jahr für etwa 3 % der betroffenen Gesamttonnage bzw . 15.300 BRT .
Wenn sich die Stückkosten pro BRT auf 6.500 ERE belaufen und sich die gemeinschaft­
                                   /
liehe Intervention auf 25 % belauft , würden die Gesamtkosten dieser für 5 Jahre
vorgesehenen Maßnahmen betragen :             '  .
      15.300 BRT x 6.500 ERE / BRT X 25 X x 5 Jahre = 124 MI0_ERE ( abgerundet ).
Fahrzeuge von einer Länge über 33 m                                        .   . - - .•
Zu der Gruppe von Fahrzeugen ^ die länger als 33 m und älter als 12 Jahre sind , also
in einem Alter , von dem ab Ersatzbeschaffungen am dringendster, sind , gehören 450 .
Schiffe mit einer Gesamttonnage von 275.000 BRT ( abgerundet ) - siehe beigefügte
Tabelle ).   Wenn man von den gleichen Annahmen wie bei der unter A genannten Fahr-
zeuggruppe ausgeht , so ergibt sich folgende Rechnung :
       8.250 BRT x 6.500 ERE / BRT x 25 % x 5 Jahre = 67 MI0 ERE ( abgerundet ).
Bei der derzeitigen Lage , d.h . bei den begrenzten Fangmöglichkeiten für diese Art
von Schiffen , dürfte es   nicht angezeigt sein , für diese Fahrzeuge den gleichen
Ersatzbeschaffungssatz wie für die Fahrzeuge mit einer Länge von weniger als 33 m
zu fördern .   Daher wird vorgeschlagen , für diese Maßnahme an Haushaltsmitteln nur
25_HIQ_ERE zuzuweisen .     '•                                                          ■ ..
 ---pagebreak---                                                                                              7
 II . AQUAKULTUR
      Die Durchschnittskosten einer halbintensiven Aquakultur-Zuchtanlage , bei der die
      Investition überwiegend für Infrastrukturarbeiten bestimmt ist , können auf etwa
      1,4 MIO ERE veranschlagt werden .    Um die Entwicklung dieser Tätigkeit zu fördern ,
      die im wesentlichen in den am meisten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft be­
      trieben wird , dürfte es angezeigt sein , einen Zuschuß der Gemeinschaft von rund
      35 X zu gewähren .
      Wenn man einen Durchschnitt von 17 neuen Anlagen pro Jahr annimmt , so lassen sich die
      voraussichtlichen Ausgaben des EAGFL während eines Fünf j ahres^jarogramms wie folgt
      schätzen :
             17 neue Anlagen x 1,4 Mio ERE x 35 % x 5 Jahre = 42 Mio ERE ( abgerundet ).
III . ERRICHTUNG VON ZUCHTANLAGEN
      Im Durchschnitt läßt sich anhand der bestehenden Anlagen sagen , daß ein geschütztes
      Gebiet durch 30 bis 40 pyramidenartige Konstruktionen aus jeweils 14 Elementen
      geschaffen werden kann , die. in etwa 5^1 m Abstand in Form eines Vierecks angeordnet
      werden .  Die durchschnittlichen Kosten eines Elements    ( Betonklotz ) belaufen sich auf
      ungefähr 850 ERE , so daß sich die Durchschnittskosten einer Zuchtanlage wie folgt
      errechnen lassen :
             850 ERE x 14 Elemente x 35 Pyramiden = 420.000 ERE pro Zuchtanlage .
      Man kann davon ausgehen , daß während der Geltungsdauer der gemeinsamen Maßnahme
      schätzungsweise 25     Anlagen gebaut werden können , was Gesamtausgaben in Höhe von
      420.000 x 25 = 10,5 Mio ERE bedeutet , von denen 50 X zu Lasten des EAGFL gehen ,
      d.h . rund 5 Mio ERE .
 IV . BERATUNGS -, AUSBILDUNGS - UND FORSCHUNGSZENTREN
      Aufgrund der bei der Errichtung eines derartigen Zentrums gewonnenen Erfahrung wird
      für diese Maßnahmeein Pauschalbetrag von 5_M 1q _ ERE vorgeschlagen .
 ---pagebreak---                                                          .              '              -      V ■■
                     -                               t                           -               .
                       ^              "                    1   .          ■        *               '
VERTEILUNG DER AUSGABEN ÜBER HEHRERE JAHRE
                                            » V                                          ,
Die Gesamtausgaben zu Lasten des EAGFL könnten wie folgt verteilt werden :
VERPFLICHTUNGSERMÀ'CHTIGUNGEN ( Mio ERE )
                               Insgesamt        1981     1982           1983         ,     1984           -1985
1 . Fahrzeuge                     159            21        24             34                40              40
2 . Aquakultur                      42            5          7            10                 10             10
3 . Zuchtanlagen                     5            0/5        0;75            1*25             1 / 25          1,25
4 . Beratungs - und Aus-             5            0/ 5   . 0/75              1 /25            1 / 25          1 / 25
    bi Idungszentrum                     –    ;– ^            ;– :               –;                ––;           ––
INSGESAMT :                        211        ' 27         32/ 50         46/ 50             52 /50         52,50
ZAHLUNGSERMÀ'CHTIGUNGEN ( Mio ERE )
                         1981       82     83      84   85         86         87         88         89         Insgesamt
1 . Fahrzeuge             2           9    19      28  34 / 5    34 / 5       24           8                        159
2 . Aquakultur    )
                  )
3 . Zuchtanlagen )        0/ 25        1    3,      6   9 - 11              * 11            7        3/ 75         ' 52
                  )
4 . Ausbi Idungs -)
    Zentrum       )
INSGESAMT :               2 / 25    10     22      34  43,5      45,5         35            15       3 / 75 .       211
 ---pagebreak---                                                                    ko
FISCHEREIFAHRZEUGE MIT EINER LÄNGE VON 12 BIS 33 m
Mi tgli edstaat               Anzah l          BRT insgesamt
Deutschland                      206             22.400
Belgien                          195             18.465
Danemark                      1.310              92.910
Frankrei ch                   1.217              65.000
Griechenland                     559 ( 1 )       17.800 ( 2 )
Irland                          384              21.625
Italien                       2.750             142.920
Niederlande                     589              58.823
Vereinigtes Königreich        1.300              69.213
E.W. G.                       8.564             509.156
Quelle : Statistische Angaben des ICES ( Internationaler Rat fü
           und einzelstaatliche Statistiken .
( 1 ) In dieser Zahl sind die Schiffe von 20 - 500 BRT enthalten
( 2 ) In dieser Zahl sind nur die Schiffe  von mehr als 100 BRT (;
      ( Quelle : Lloyd's Register ).
MEHR ALS 33 m LANGE UND ÜBER 12 JAHRE ALTE FISCHEREIFAHRZEUGE
Mitgliedstaat                 Anzahl ,         BRT insgesamt
Deutschland                      53              58.080
Belgien                           6               1.646
Dänemark                         24               7.278
Frankrei ch                      50              38.228
Griechenland                    36               22.846
Irland                            1               1.921
Itali en                        46               34.582
Niederlande                      56              18.075
Verein ' tes Königreich        178               91.766
E.W.G.                         450              274.422
Quelle : Lloyd's Register .
 ---pagebreak---                                                                                     τ < 1+1  . η Α4
                                                                                          10
BEMERKUNGEN
Dieser Vorschlag löst den früheren Vorschlag der Kommission K0M(78 ) 247 vom
20- ■ l<av-f&78' tKusteiif ischerei > ab . Ausserdem enthält dieser . Vorschlag, der eine
Globalregelung sein soll , in seinem verfügenden Teil alle Massnahmen , die die
Kommission im Rahmen einer gemeinsamen Aktion zur Verbesserung der Strukturen
der Hochseefischerei hätten vorgeschlagen müssen ( Posten 861 des Haushalts ).           Die
Ausgaben für diese Aktion mit einer Dauer von 5 Jahren werden auf 211 Mio ERE , davon
158,5 Mio ERE für die Jahre 1981 / 1984 .
                                                                        v     •.■••••
Bei der Vorlage dieses Vorschlags ist der Kommission bewusst , dass die für die Ab­
teilung Ausrichtung des EAGFL verfügbaren Mittel bereits weitgehend gebunden sind .
Sie vertritt jedoch die Auffassung , dass es möglich ist , die mit diesem Vorschlag
verbundenen Ausgaben , die auf jeden Fall bereits in den vorangegangenen Schätzungen
enthalten waren , zu bestreiten , ohne jedoch den für die , Abtei lung Ausrichtung des
EAGFL für die Jahre 1980 / 1984 vorgesehenen Beträge zu überschreiten .