CELEX: 31969R1895
Language: de
Date: 1969-09-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1895/69 der Kommission vom 25. September 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker

26 . 9 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 242/23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1895/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . September 1969
                     zur Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung für in der chemischen
                                                Industrie verwendeten Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   preis für Weißzucker vorgesehen, der in dem Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  biet gilt, in dem sich der Ort der Verarbeitung
                                                                  des Zuckers befindet.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Für Weißzucker, der zur Herstellung der in Anhang
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   I der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 genannten
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  Erzeugnisse verwandt wird, sind die zu gewährenden
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert              Beträge der Erstattung bei der Erzeugung gleich dem
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1398/69 (2 ), ins­               Unterschied zwischen dem Interventionspreis oder
besondere auf Artikel 9 Absatz 8 , und                            dem betreffenden abgeleiteten Interventionspreis für
                                                                  Weißzucker und einem Betrag von 13,30 Rechnungs­
                                                                  einheiten.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1009/
67/EWG wird für die in Artikel 1 Absatz 1 Buch­                   Für Weißzucker, der zur Herstellung der in An­
stabe a )      der Verordnung aufgeführten Erzeug­                hang II der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 genann­
nisse sowie für die in Artikel 1 Absatz 1 Buch­                   ten Erzeugnisse verwandt wird, sind die zu gewäh­
                                                                  renden Beträge der Erstattung bei der Erzeugung
stabe d ) genannten Saccharose enthaltenden Sirupe,
                                                                  gleich dem Interventionspreis oder dem betreffenden
die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der                    abgeleiteten Interventionspreis für Weißzucker, ver­
chemischen Industrie verwendet werden, eine Er­                   mindert um den Betrag, der sich aus der Teilung
stattung bei der Erzeugung gewährt.                               des in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der ange­
                                                                  führten Verordnung genannten Melassepreises durch
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 765/68 des Rates vom                   0,48 ergibt, und um 0,50 Rechnungseinheiten.
18 . Juni 1968 betreffend allgemeine Regeln für die
Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen
Industrie verwendeten Zucker (3) hat die chemi­                   Für Weißzucker, der zur Herstellung der in Anhang
schen Erzeugnisse bestimmt, bei deren Herstellung                 III der Verordnung ( EWG) Nr. 765/68 genannten
eine Erstattung bei der Erzeugung für die betreffen­              Erzeugnisse verwandt wird, sind die zu gewährenden
den Grunderzeugnisse gewährt wird. Diese chemi­                   Beträge der Erstattung bei der Erzeugung gleich dem
schen Erzeugnisse sind in drei Anhänge eingeteilt                 arithmetischen Mittel zwischen dem im Hauptüber­
worden .
                                                                  schußgebiet der Gemeinschaft geltenden Interven­
                                                                  tionspreis für Weißzucker und dem Interventions­
Die Artikel 5 bis 7 der Verordnung (EWG ) Nr.                     preis oder dem fraglichen abgeleiteten Interventions­
765/68 sehen die Art der Festsetzung der Erstattun­               preis für Weißzucker, vermindert um den arithmeti­
gen bei der Erzeugung für Weißzucker nach Maß­                    schen Durchschnitt, der während der Referenzzeit
gabe seiner Verwendung für die Herstellung der in                 festgestellten Weltmarktpreise und um 2,00 Rech­
den verschiedenen Anhängen aufgeführten chemischen                nungseinheiten.
Erzeugnisse vor. Gemäß Artikel 4 der Verordnung
werden diese Erstattungen vierteljährlich für die am
 1 . Januar, 1 . April, 1 . Juli und 1 . Oktober begin­           Jedoch wird bei der vierteljährlichen Festsetzung die
nenden Zeiträume festgesetzt. Die für Rohzucker                   Erstattung bei der Erzeugung nur geändert, wenn die
und für die obengenannten Sirupe geltende Erstat­                 Änderung der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung
tung bei der Erzeugung wird von der für Weißzucker                oder Verminderung der Erstattung um mindestens
geltenden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG)                    eine Rechnungseinheit je 100 Kilogramm Weißzucker
Nr. 765/68 abgeleitet. Diese Verordnung hat als                   im Vergleich zur Erstattung für das vorangehende
 eine der gemeinsamen Grundlagen für die Berechnung               Vierteljahr zur Folge hat.
 der Erstattungen für Weißzucker den Interventions-
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (!) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 179 vom 21. 7. 1969 , S. 13 .                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  (3) ABl . Nr. L 143 vom 25. 6 . 1968 , S. 1 .                    schusses für Zucker —
 ---pagebreak--- Nr. L 242/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26 . 9 . 69
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              werden festgesetzt wie im Anhang zu dieser Ver­
                                                                ordnung angegeben.
                        Artikel 1
                                                                                          Artikel 2
Die in den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EWG)
Nr. 765/68 genannten Erstattungen bei der Erzeugung             Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 25 . September 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                                 Jean REY
                                                       ANHANG
             Erstattungen bei der Erzeugung für Weißzucker, der zur Herstellung der in den Anhängen I
             bis III der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 aufgeführten Erzeugnisse verwendet wird, gültig
                                          vom 1. Oktober bis 31 . Dezember 1969
                                 Anwendungsgebiet                    Anhang I        Anhang II     Anhang III
                                                                     RE/ 100 kg      RE/100 kg      RE/ 100 kg
             1 . Alle Gebiete in Italien                               9,05            13,32          13,32
             2. Französische überseeische Departements                 7,60            12,59          12,59
             3 . Übrige Gebiete der Gemeinschaft                       7,93            12,76          12,76