CELEX: 31968D0333
Language: de
Date: 1968-08-12 00:00:00
Title: 68/333/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. August 1968, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Erhöhung der Sätze ihres Zolltarifs für bestimmte algerische Weine auf die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufzuschieben

Nr . L 210/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 8. 68
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 12. August 1968
              durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Erhöhung der Sätze
              ihres Zolltarifs für bestimmte algerische Weine auf die Sätze des Gemeinsamen Zoll­
                                                    tarifs aufzuschieben
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        ( 68/333/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    daß die Ermächtigung zur Erhebung niedrigerer Zölle
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   in den beantragten mengenmäßigen Grenzen erteilt
                                                                   wird .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­               Die Anwendung einer Ausnahmeregelung, wie sie
tikel 26,                                                          die Ermächtigung nach Artikel 26 darstellt, kann
                                                                  nur für einen begrenzten Zeitraum bewilligt werden.
gestützt auf das Fernschreiben vom 8 . August 1968,
mit dem die Bundesrepublik Deutschland die Er­                    Die Einfuhren von algerischen Weinen in diesen be­
mächtigung beantragt, die Erhöhung ihrer Zollsätze                grenzten Mengen betragen zusammen mit anderen
für bestimmte algerische Weine der Tarifnummer                    Einfuhren, die auf Grund einer noch in Kraft be­
22.05 in begrenzten Mengen auf die Sätze des Ge­                  findlichen Ermächtigung der Bundesrepublik
meinsamen Zolltarifs aufzuschieben,                               Deutschland nach Artikel 26 begünstigt durchgeführt
                                                                  werden können, weniger als 5 v. H. des Gesamt­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                wertes ihrer Einfuhren aus dritten Ländern während
                                                                  des letzten Jahres, für das statistische Angaben vor­
Die Bundesrepublik Deutschland würde auf beson­                   liegen —
dere Schwierigkeiten stoßen, wenn sie ihre bisher
bei der Einfuhr algerischer Weine angewendeten
Zollsätze entsprechend Artikel 23 des Vertrages er­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
höhte. Tatsächlich sind im Laufe der letzten Jahre
Wareneinfuhren beachtlichen Umfangs festgestellt
worden . Da diese Einfuhren ein bedeutendes Element                                         Artikel 1
der Versorgung des Marktes darstellen, würde eine
allgemeine Erhöhung der Zollsätze für algerische                  Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
Weine auf Grund von Artikel 23 schwere Störungen                  auf Weine mit Ursprung in Algerien, die zu den in
des deutschen Marktes hervorrufen .                               der folgenden Tabelle aufgeführten Tarifstellen des
                                                                  Zolltarifs gehören, im Rahmen der dort angegebe­
Es erscheint daher angezeigt, den Schwierigkeiten,                nen begrenzten Mengen die Zollsätze dieser Tabelle
die sich ergeben könnten, dadurch zu begegnen,                    anzuwenden.
                  Nummer
                    des
                Gemeinsamen
                                              Warenbezeichnung                     Zollsatz         Menge in hl
                  Zolltarifs
            ex 22.05 B I b)       Wein, anderer als Schaumwein,
                                  anderer als Weißwein, mit einem
                                  Gehalt an Alkohol von 13° oder
                                  weniger und in Behältnissen mit               50 v. H. der
                                  einem Inhalt von mehr als 2 Liter             Zollsätze des
                                                                                                     175 000
                                                                                Gemeinsamen
                22.05 B II b)     Wein, anderer als Schaumwein,                 Zolltarifs
                                  mit einem Gehalt an Alkohol von
                                  mehr als 13° bis 15° und in
                                  Behältnissen mit einem Inhalt von
                                  mehr als 2 Liter
            ex 22.05 B            Wein zum Herstellen von Wermut­               25 v. H. der
                                  wein, von Weinessig, von Wein­                Zollsätze des
                                  destillat, zum Verschneiden, unter            Gemeinsamen          100 000
                                  zollamtlicher Überwachung                     Zolltarifs
 ---pagebreak--- 23 . 8 . 68                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               Nr . L 210 /21
                                                    Artikel 2
            Diese Entscheidung ist bis zum 1 . September 1969 gültig.
                                                    Artikel 3
            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
            Brüssel, den 12. August 1968
                                                                      Für die Kommission
                                                                          V. BODSON
                                                                 Mitglied der Kommission