CELEX: 31992D0595
Language: de
Date: 1992-12-21 00:00:00
Title: 92/595/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates von Dänemark für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (Nur der dänische Text ist verbindlich)

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31992D0595

92/595/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates von Dänemark für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (Nur der dänische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 401 vom 31/12/1992 S. 0045 - 0050

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1992 über das gemäß der Verordnung  (EWG) Nr. 4028/86 des Rates von Dänemark für den Zeitraum 1993-1996 vorgelegte mehrjährige  Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte (Nur der dänische Text ist verbindlich) (92/595/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über  Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und  der Aquakultur (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3946/92 (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Verwirklichung ihrer Ziele empfiehlt die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar  1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der  Fischereiressourcen (3) die Durchführung von Bestandserhaltungsmaßnahmen, zu denen nach Artikel 2  Absatz 2 Buchstabe d) insbesondere die Einschränkung des Fischereiaufwands zählt. In seiner Entschließung zum Bericht 1991 der Kommission über die gemeinsame Fischereipolitik (4)  befürwortet das Europäische Parlament für die Strukturanpassungen der Fischereiflotte die  Verabschiedung einer neuen Generation mehrjähriger Ausrichtungsprogramme, die einen differenzierten  Abbau der Kapazitäten nach Regionen und Fischereien sicherstellt. Auf seiner Tagung vom 3. April 1992 hat der Rat erklärt, daß sich die künftige gemeinsame  Fischereipolitik die Wiederherstellung eines Gleichgewichts zwischen den Fangmöglichkeiten und dem  Fischereiaufwand einschließlich Kapazitäten sowie eine ausgewogene und rationelle Bewirtschaftung  der Ressourcen zum Ziel setzen muß, wenn der Fortbestand der Fischerei gewährleistet werden soll. In der Stellungnahme, die der Wirtschafts- und Sozialausschuß auf seiner Sitzung vom 27. Mai 1992  zu dem Bericht 1991 abgegeben hat, bezeichnet dieser die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme als ein  wichtiges Instrument zur Angleichung von verfügbaren Ressourcen und Fangkapazitäten und hält ein  differenziertes Vorgehen beim Abbau der Gemeinschaftsflotte für erforderlich. Die dänische Regierung hat der Kommission am 30. April 1991 gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung  (EWG) Nr. 4028/86 ein mehrjähriges Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte, nachstehend  "Programm" genannt, übermittelt und später ergänzende Auskünfte hierzu mitgeteilt. Es ist zu prüfen, ob das Programm die Bedingungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86  erfuellt und als Rahmen für die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Zuschüsse in dem  betreffenden Sektor geeignet ist. Die in dem vorausgegangenen Programm für den 31. Dezember 1991 festgesetzten Ziele für den Abbau  der Flottenkapazitäten bilden den Bezugsrahmen für die Beurteilung der tatsächlichen Entwicklung  und der noch erforderlichen Anstrengungen zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele. Die Kommission hat für das Jahr 1992 ein befristetes Programm (5) genehmigt. Die in diesem  befristeten Programm festgesetzten Ziele sind als Teil des vorliegenden dänischen Programms zu  erfassen. Es ist wichtig, daß die Gesamtreduzierung des Fischereiaufwands, die zur Anpassung der  Gemeinschaftsflotte an die verfügbaren Ressourcen für notwendig erachtet wird, deutliche  Einschränkungen in den Flottenbereichen dieser Flotte einschließt, in denen das Mißverhältnis  zwischen Aufwand und Bestandslage am ausgeprägtesten ist. Es empfiehlt sich daher, auf die  entsprechend identifizierten Flottenzweige nach Fischereien oder Gruppen von Fischereien  differenzierte Koeffizienten zur Reduzierung des Fischereiaufwands anzuwenden. Es ist notwendig, dem allein durch den technischen Fortschritt bewirkten Anstieg des  Fischereiaufwands, der auf jährlich 2 % geschätzt wird, Rechnung zu tragen. Die verfügbaren biologischen und wirtschaftlichen Analysen legen nahe, zwischen den grossen  Zielartengruppen zu unterscheiden und eine Gesamtreduzierung des Fischereiaufwands von 20 % für  Grundfischarten und 15 % für Plattfische vorzuschlagen und den Fischereiaufwand für die pelagischen  Arten nicht weiter ansteigen zu lassen. In dem Bestreben, diese Ziele zu verwirklichen und die Fangmethoden zu verbessern, sollte der  Fischereiaufwand in erster Linie in den Flottenzweigen eingeschränkt werden, die nicht selektives  Fanggerät verwenden, insbesondere in denjenigen, die im Verdacht stehen, umfangreiche Mengen von  Jungfischen zu fangen. Gleichzeitig sollte sichergestellt sein, daß auch die Fangflotten, die  selektivere Fanggeräte verwenden, nicht weiter anwachsen. Zur Verwirklichung der Programmziele kann sich eine Steuerung sämtlicher Parameter mit Einfluß auf  die Fischsterblichkeit als notwendig erweisen, insbesondere die Kontrolle der Kapazitäten und der  Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge, doch das Hauptgewicht der Strukturmaßnahmen soll auf den  Abbau der Überkapazitäten der Fischereiflotte gelegt werden. Die schrittweise kohärente Verwirklichung der Programmziele ist zu überprüfen. Zu diesem Zweck  empfiehlt es sich, als Grundlage für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86  jährliche indikative Zwischenziele festzulegen. Bei der halbjährlichen Übermittlung der Angaben über die Entwicklung der Fischereiflotte und  gegebenenfalls ihre Tätigkeit durch Dänemark ist sicherzustellen, daß diese sich mit den Angaben in  der gemeinschaftlichen Fischereifahrzeugkartei decken. Eine nicht mit den Zielen dieses Programms übereinstimmende Entwicklung der Flottensituation  widerspräche den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik. Eine Förderung der im Rahmen des  Programms eingeleiteten Maßnahmen durch die Gemeinschaft wäre in diesem Fall nicht gerechtfertigt. Die Planung einer abgestimmten und ausgewogenen Reduzierung des allgemeinen Fischereiaufwands der  Flotten der Gemeinschaft bedeutet eine stärkere Verlagerung der gemeinschaftlichen  Beihilferegelungen auf die Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Programmziele innerhalb der  gesetzten Fristen ermöglichen. Vorrangig gefördert werden sollten überdies Investitionen, die zur  Anpassung an die gemeinschaftlichen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften durchgeführt werden, sowie  Investitionen, die die Entwicklung eines selektiven, die Meeresumwelt möglichst wenig belastenden  Fischfangs ermöglichen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen  Strukturausschusses für die Fischwirtschaft - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das von der dänischen Regierung am 30. April 1991 vorgelegte und  später vervollständigte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte für den Zeitraum  1992-1996 wird unter den Bedingungen und Einschränkungen dieser Entscheidung und vorbehaltlich  ihrer Einhaltung genehmigt. Artikel 2 Zur Sicherung eines anhaltenden Gleichgewichts zwischen den Fischereiressourcen und dem  Fischereiaufwand der Gemeinschaftsflotte hat Dänemark seine Fischereiflotte wie im Anhang  wiedergegeben untergliedert. Für den Abbau der Fangkapazitäten der einzelnen Flottenzweige gelten  folgende Sätze: - 20 % für die Flottenzweige, die mit Zweischiffschleppnetzen oder Scherbrettnetzen  Grundschleppnetzfischerei auf Grundarten betreiben, - 15 % für Flottenzweige, die mit Dredschen und Baumkurren Plattfischfang betreiben, - 0 % bzw. kein weiterer Ausbau der übrigen Flottenzweige. Diese Sätze finden auf die Ziele Anwendung, die als Ausgangspunkt für das für Dänemark genehmigte  befristete Programm 1992 zum 31. Dezember 1991 festgesetzt worden sind, und gelten auf der  Grundlage des von diesem Mitgliedstaat übermittelten Stands der Fischereiflotte am 1. Januar 1992.  Artikel 3 (1)  Die Reduzierung des Fischereiaufwands kann durch Maßnahmen zum Abbau der  Kapazitäten und durch Maßnahmen zur Einschränkung der Fangtätigkeit erreicht werden. (2)  Die Verwirklichung des Gesamtziels des Programms als Summe der Teilziele für die einzelnen  Flottenzweige muß zu mindestens 55 % über einen Abbau der Kapazitäten erfolgen. (3)  Die restliche Reduzierung kann durch Maßnahmen zur Einschränkung der Tätigkeit erreicht worden  sein, etwa durch Maßnahmen zur Begrenzung der Seetage, sofern diesen auf Dauer erlassene und von  der Kommission gebilligte Rechts- und Verwaltungsvorschriften zugrunde liegen und die  entsprechenden Techniken von der Kommission genehmigt worden sind. (4)  Die endgültigen Ziele für die einzelnen Flottenzweige und die jährlichen indikativen  Zwischenziele werden entsprechend den Punkten 2 und 4 der ergänzenden Bestimmungen im Anhang  festgelegt. Artikel 4 Spätestens zum 15. Februar und zum 31. Juli eines jeden Jahres übermittelt Dänemark der  Kommission für jeden im Anhang definierten Flottenzweig Angaben über Anzahl, Tonnage und  Maschinenleistung der im Halbjahr bis zum vorangegangenen 31. Dezember bzw. bis zum vorangegangenen  30. Juni in und ausser Dienst gestellten registrierten Schiffe sowie gegebenenfalls auf der  Grundlage entsprechender Bestimmungen des Programms die Seetage für homogene Gruppen von  Fischereifahrzeugen und deren halbjährliche Veränderungen. Diese Angaben decken sich mit den Angaben, die im Rahmen der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.  163/89 der Kommission (1) über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft übermittelt  worden sind. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet. Brüssel, den 21. Dezember 1992 Für die Kommission Manuel MARÍN Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986. S. 7.  (2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.  (3) ABl. Nr. L 24 vom 24. 1. 1983, S. 2.  (4) Entschließung A3-0175/92.  (5) ABl. Nr. L 193 vom 13. 7. 1992.  (1) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1989, S. 5.   ANHANG MEHRJÄHRIGES AUSRICHTUNGSPROGRAMM FÜR DIE DÄNISCHE FISCHEREIFLOTTE (1993 - 1996)  I. ZIELE (Befindet sich am Ende der Anlage) II. ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN 1. Untergliederung Bei der Untergliederung der Flotte sind die verschiedenen befischten Bestände und Fangzonen  (Küstengewässer, Gemeinschaftsgewässer, internationale/Drittlandsgewässer, Mittelmeer und Gewässer  in den äussersten Randregionen der Gemeinschaft) sowie die Zielartengruppen (Grundarten, Plattfische  und pelagische Arten) und die verwendeten Fanggeräte zu berücksichtigen. Die auf diese Weise festgestellten Flottenzweige sind homogen und in sich abgeschlossen, d. h., die  für jeden Zweig festgesetzten Ziele müssen zum Programmende getrennt verwirklicht worden sein. 2. Endgültige Ziele für die einzelnen Flottenzweige Sie werden in Kapazitätsangaben festgesetzt (Tonnage in BRT und Maschinenleistung in kW), ausgehend  von den im befristeten Programm 1992 zum 31. Dezember 1991 vorgegebenen Zielen. Das Ziel für jeden Flottenzweig ergibt sich aus der Anwendung der nachstehenden Formel: (Auf den Flottenzweig (a), dessen Kapazitäten in Tonnage und Maschinenleistung am 1. Januar 1992  bekannt sind, wird ein Verringerungssatz (y) angewandt.) Ziel Flottenzweig (a) = (1   y) × Stand am 1. 1. 1992 × Ziel zum 31. 12. 1991Stand am 1. 1. 1992 3. Einschränkung der Fangtätigkeit Für Mitgliedstaaten, die diese Bestimmung anwenden, gilt folgendes: Bis zum Programmende muß die  Tätigkeit auf den vorher festgelegten Umfang und innerhalb der zulässigen Grenzen maximal so  reduziert werden, daß die Summe aller jährlichen Teileinschränkungen mindestens dem Ergebnis einer  Jahr für Jahr linear durchgeführten Reduzierung der Tätigkeit entspricht. Die so erreichte Einschränkung des Fischereiaufwands wird am Ende des Programms rechnerisch erfasst  und gestattet eine Berichtigung der Ziele um den Prozentsatz, um den der gesamte Fischereiaufwand  durch die Einschränkung der Fangtätigkeit reduziert worden ist. Die Nichtanwendung dieser Maßnahmen berechtigt nicht zu einer Verstärkung der Fangtätigkeit. 4. Jährliche Zwischenziele Um eine sachgerechte Durchführung mit schrittweiser Verwirklichung der Programmziele  sicherzustellen, werden für das Programm jährliche Zwischenziele festgesetzt. Sie werden als  Prozentsatz der in den vorausgegangenen Programmen zum 31. Dezember 1991 festgesetzten Ziele  ausgedrückt. Neben dem in dem befristeten Programm 1992 geforderten einheitlichen Abbau um 2 % sollten die  Kapazitäten in jedem Programmjahr, beginnend mit dem am 31. Dezember 1993 abgelaufenen Jahr, um 25  % des um 2 % verringerten Endziels abgebaut werden. 5. Durchführung, Überwachung Die Durchführung der Maßnahmen zur Einschränkung der Tätigkeit der Fischereifahrzeuge bestimmter  Flottenzweige erfordert eine Erklärung des Mitgliedstaats gegenüber der Kommission, daß dieser für  den/die betreffenden Flottenzweig(e) über die nachstehenden Grundlagen verfügt: - Angaben über den Umfang der Tätigkeit vor Inkrafttreten der Maßnahmen (Referenzzeitraum 1991); - Garantien, daß es wirksame Instrumente zur Regelung der Seetage gibt, und Eignung, Lizenzsysteme  zu verwalten, insbesondere für Mehrzweckschiffe; - Angaben, die es gestatten, die Wirkung der diesbezueglichen Maßnahmen entsprechend den  Bestimmungen von Artikel 2 und den Vorschriften über die gemeinschaftliche Fischereifahrzeugkartei  festzustellen. Diese Maßnahmen müssen eine von der Kommission in Anwendung der gemeinschaftlichen  Kontrollvorschriften überprüfbare Wirkung haben. 6. Geplante Maßnahmen Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 6 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 werden folgende  Maßnahmen vorrangig berücksichtigt: - Maßnahmen, die eine Anpassung der Fangkapazitäten an die verfügbaren Ressourcen ermöglichen; - Investitionen, die an Bord der Fischereifahrzeuge durchgeführt werden, um den gemeinschaftlichen  Hygiene- und Sicherheitsvorschriften zu entsprechen; - Investitionen, die der Verbesserung der Fangtechniken und -methoden dienen und einen selektiveren  und/oder die Meeresumwelt möglichst wenig belastenden Fischfang ermöglichen; - Investitionen, die an Bord der Fischereifahrzeuge durchgeführt werden, um eine wirksamere  Überwachung der Fangeinsätze zu ermöglichen. Die Kommission erinnert daran, daß sich alle von den lokalen, regionalen oder nationalen Behörden  im Fischereisektor gewährten Strukturbeihilfen in den Rahmen dieses Programms einfügen müssen. 7. Überprüfung des Programms Das Programm kann auf Initiative der Kommission einer Überprüfung unterzogen werden, um im Rahmen  der gewonnenen Erfahrungen und der geltenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen  Rechtsvorschriften neue Aspekte zu berücksichtigen, die die Durchführung des Programms erleichtern  und dadurch besser gewährleisten können, daß die vorgegebenen Programmziele eingehalten werden. Eine derartige Überprüfung des Programms muß vor Ende des Jahres 1994 erfolgen. Die Aspekte der Durchführung zur Einschränkung der Tätigkeit der Fischereifahrzeuge bestimmter  Flottenzweige können hierbei, soweit erforderlich, berücksichtigt werden. In diesem Fall ist für  die Angabe der betreffenden Flottenziele eine Einheit zu wählen, welche die Kapazitäten  (ausgedrückt in Maschinenleistung und/oder Tonnage) über die Tätigkeit (ausgedrückt in Seetagen)  oder jede andere, von der Kommission gebilligte Formel misst. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>