CELEX: 31995R0197
Language: de
Date: 1995-01-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 197/95 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1995 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 2. 95                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Hr. L 24/ 113
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 197 /95 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Januar 1995
                   zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                   Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                        fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein­
                                                                    schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof­
 Gemeinschaft,                                                      fene Ubereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                87/482/EWG des Rates Q genehmigt wurde, muß die
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
 nung (EG) Nr. 1866/94 (2), insbesondere auf Artikel 13             1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                       festgelegt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8) untersagt
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
(EG) Nr. 1 869/94 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2         Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
vierter Unterabsatz erster Satz,                                    tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
                                                                    genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     Rechnung zu tragen.
 Nr. 1766/92 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den                 halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in              Stellung genommen —
Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine                                      Artikel 1
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                    (1) Die geltenden Erstattungssätze für die Grunder­
 In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission                  zeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG)
vom 30 . Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen                    Nr. 1222/94 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von                        Nr. 1766/92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung               (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche            Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der
 Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des             Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (*), zuletzt            führt werden, werden entsprechend dem Anhang festge­
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2296/94 (6), sind            setzt.
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer                (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung                      Jugoslawien (Serbien Und Montenegro) vorgesehenen
(EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung                   Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
(EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Waren ein Erstattungs­               Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
satz festgesetzt werden muß.                                        gewährt werden.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­                                    Artikel 2
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden             Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . Januar 1995
                                                                             Für die Kommission
                                                                             Martin BANGEMANN
                                                                           Mitglied der Kommission
(')  ABl. Nr. L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .
(2)  ABl. Nr. L 197 vom   30. 7. 1994, S. 1 .
(3)  ABl. Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .
(4)  ABl. Nr. L 197 vom   30. 7. 1994, S. 7.
O    ABl. Nr. L 136 vom   31 . 5. 1994, S. 5.                       Ç) ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
(*) ABl. Nr. L 249 vom 24. 9. 1994, S. 9.                           M ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 24/ 114                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 2. 95
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei
             der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                Vertrages fallenden Waren
                                                                                                  Erstattungssätze pro
                 KN-Code                        Bezeichnung der Erzeugnisse (')                        1 00 kg des
                                                                                                  Grunderzeugnisses (2)
                1001 10 00    Hartweizen :
                              — verwendet als solcher :
                              — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                        —
                              — — in allen anderen Fällen                                                   —
                              — verwendet in Form von :
                              — — Pellets   des  KN-Codes     1103    oder   anders  bearbeiteten
                                    Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                    KN-Codes 1104                                                           —
                              — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                    KN-Codes 1108                                                           —
                              — — Keimen des KN-Codes 1104                                                  —
                              — — Kleber des KN-Codes 1109                                                  —
                              — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                    grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                                  —
                1001 90 99    Weichweizen und Mengkorn :
                              — verwendet als solcher :
                              — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                       2,281
            \                 — — in allen anderen Fällen                                                  3,509
                              — verwendet in Form von :
                              — — Pellets   des  KN-Codes     1103    oder   anders  bearbeiteten
                                    Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                    KN-Codes 1104                                                          2,105
                              — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                    KN-Codes 1108                                                          3,158
                              — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 1,228
                              — — Kleber des KN-Codes 1109                                                  —
                              — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                    grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                                 3,509
                1002 00 00    Roggen :
                              — verwendet als solcher                                                      6,733
                              — verwendet in Form von :
                              — — Grobgrieß, Feingrieß und Pellets des KN-Codes 1 1 03 oder
                                    periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                     4,040
                              — — gequetschten Roggenkörnern oder Flocken des KN-Codes
                                    1104                                                                   6,060
                              — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 2,349
                                    Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                         6,710
                              — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                            —
                              — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                              6,733
                1003 00 90    Gerste :
                              — verwendet als solche                                                       5,945
                              — verwendet in Form von :
                              — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                                    KN-Codes 1103 oder gequetschten Körnern, Flocken und
                                    periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                     4,161
                              — — Pellets des KN-Codes 1 1 03                                              3,567
                              — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 2,349
                              — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                           6,710
                              — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                            —
                              — — andern                                                                   5,945
 ---pagebreak--- 1 . 2. 95                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 24/ 115
                                                                                                             Erstattungssätze pro
                  KN-Code                                Bezeichnung der Erzeugnisse (')                          100 kg des
                                                                                                             Grunderzeugnisses (2)
                 1004 00 00        Hafer :
                                   — verwendet als solcher                                                           7,957
                                   — verwendet in Form von :
                                   — — Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffenen
                                          Körnern des KN-Codes 1104                                                  4,774
                                   — — gequetschten        Haferkörnern,     Flocken     und    geschälten
                                          Körnern des KN-Codes 1104                                                  7,161
                                   — — Keimen des KN-Codes 1104                                                      2,349
                                   — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                                6,710
                                   — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                                 —
                                   — — andern                                                                        7,957
                 1005 90 00        Mais :
                                   — verwendet als solcher                                                           6,710
                                   — verwendet in Form von :
                                          Mehl der KN-Codes 1102 20 10 und 1102 20 90                                4,697
                                   — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                                          gequetschten Körnern und Flocken des KN-Codes 1104                         5,368
                                   — — Pellets des KN-Codes 1103                                                     4,026
                                   — — geschälten und periförmigen Körnern des KN-Codes 1104                         6,039
                                   — — Keimen des KN-Codes 1104                                                      2,349
          l                        — — Stärke des KN-Codes 1108 12 00                                                6,710
                                   — — Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                                2,684
                                   — — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der
                                          KN-Codes 1702 30 51 , 1702 30 59, 1702 30 91 , 1702 30 99,
                                          1702 40 90,       1702 90 50 ,     1702 90 75,       1702 90 79,
                                          2106 90 55 (3)                                                             6,710
                                   — — andern (3)                                                                    6,710
                 1006 20          Geschälter rundkörniger Reis                                                      25,548
                                  Geschälter mittelkörniger Reis                                                    22,746
                                  Geschälter langkörniger Reis                                                      22,746
           ex 1006 30             Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                       32,965
                                  Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                     32,965
                                  Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                       32,965
             •   1006 40 00        Bruchreis :
                                   — verwendet als solcher                                                           7,487
                                   — verwendet in Form von :
                                   — — Mehl des KN-Codes 1102 30, Grobgrieß und Feingrieß oder
          I                               Pellets des KN-Codes 1103                                                  7,487
                                   — — Flocken des KN-Codes 1104 19 91                                               4,492
          l                        — — Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                                7,487
          I                        — — andern                                                                         —
                 1007 00 90       Sorghum                                                                            5,945
                 1101 00          Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                  1902 11  und
                                      1 902 1 9 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                             2,805
                                   — in allen anderen Fällen                                                         4,316
                 1102 10 00       Mehl von Roggen                                                                    9,224
                 1103 11 10       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                  1902 11  und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                —
                                   — in allen anderen Fällen                                                          —
                 1103 11 90       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                  1902 11  und
                                      1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               2,805
          \                        — in allen anderen Fällen                                                         4,316
           (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
               Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (ABl . Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29) angegebenen Koeffizienten
               multipliziert werden .
           (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen
               dürfen nur unter Einhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
           C) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructose­
               sirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.