CELEX: 62020TA0623
Language: de
Date: 2021-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-623/20: Urteil des Gerichts vom 8. Dezember 2021 — Sun West u. a./Kommission (Staatliche Beihilfen – Erzeugung von Strom aus Fotovoltaikanlagen – Verpflichtung zur Abnahme von Strom zu einem Preis über dem Marktpreis – Zurückweisung einer Beschwerde – Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 und Art. 24 Abs. 2 der Verordnung [EU] 2015/1589)

14.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/38
            
         
      Urteil des Gerichts vom 8. Dezember 2021 — Sun West u. a./Kommission
      (Rechtssache T-623/20) (1)
      
      (Staatliche Beihilfen - Erzeugung von Strom aus Fotovoltaikanlagen - Verpflichtung zur Abnahme von Strom zu einem Preis über dem Marktpreis - Zurückweisung einer Beschwerde - Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 und Art. 24 Abs. 2 der Verordnung [EU] 2015/1589)
      (2022/C 73/45)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Sun West (Saint-Allouestre, Frankreich), JB Solar (Saint-Allouestre) und Azimut56 (Saint-Allouestre) (vertreten durch Rechtsanwältin S. Manna)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch A. Bouchagiar und B. Stromsky als Bevollmächtigte)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 28. Juli 2020, mit dem die Beschwerde zurückgewiesen wurde, die die Klägerinnen gegen staatliche Beihilfen, die die Französische Republik Erzeugern fotovoltaischer Energie gemäß den Tarifverordnungen vom 10. Juli 2006, 12. Januar 2010 und 31. August 2010 rechtswidrig gezahlt habe, eingelegt hatten, um die Unvereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Binnenmarkt feststellen zu lassen
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Sun West, JB Solar und Azimut56 tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
               
            
         (1)  ABl. C 414 vom 30.11.2020.