CELEX: 51993PC0555
Language: de
Date: 1993-11-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Änderung des Beschlusses 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(93) 555 endg.
                                                   Brüssel, den 25. November 1993
                    BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT
                 über die Durchfuhrung der Handelsregelung ÜLG/EWG
               (gemäß Artikel 240 Absatz 2 des Beschlusses 91/482/EWG
                                 Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
    über die Änderung des Beschlusses 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991
             über die Assoziation der überseeischen Lander und Gebiete
                   mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                           (von der Kommission vorgelegt)
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                       Bericht der Kommission an den Rat über
                    die Durchführung der Handelsregelung ÜLG/EWG
              (gemäß Artikel 240, Absatz 2 des Beschlusses 91/482/EWG)
                                                                   Seiten
    EINLEITUNG                                                         2
    TEIL 1: REGELUNG DES ZUGANGS ZUM GEMEINSCHAFTSMARKT                4
        I.  ANALYSE DER ZUGANGSREGELUNG                                4
        II. EVALUIERUNG DER ZUGANGSREGELUNG                            9
    TEIL 2: UMLADUNG                                                  13
        I.  ANALYSE DER UMLADEREGELUNG                                13
        II. EVALUIERUNG DER UMLADEREGELUNG                            13
    TEIL 3: ABWEICHUNGEN VON DEN URSPRUNGSREGELN              i       15
        I.  ANALYSE DER ABWEICHUNGSREGELUNG                           15
        II. EVALUIERUNG DER ABWEICHUNGSREGELUNG                       17
    SCHLUSSFOLGERUNGEN                                                18
    Anhang I     -   Detaillierter Überblick über die ÜLG-Regelung
    Anhang II    -   Erklärungen des Rates
    Anhang III   -   III.1                  Handelsbilanzen
                     111.2                  SITC-Statistiken
                     111.3                  Kombinierte Nomenklatur
                   Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Änderung des
    Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und
    Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(2)
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                                 EINLEITUNG
   Gemäß dem Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die
   Assoziation der ÜLG mit der EWGt 1 ) wird für alle Waren mit Ursprung in
   den ÜLG freier Marktzugang (ohne Zölle, Abschöpfungen und Kontingente)
   gewährt. Vor dem Inkrafttreten dieses neuen Assoziationsbeschlusses
   Ende September 1991 galt für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den
   ÜLG die gleiche Präferenzregelung wie gegenüber den AKP-Staaten.
   Diese gänzlich neue Marktöffnung spiegelt sich in Zugeständnissen
   wider, die über die Konzessionen hinausgehen, die die Gemeinschaft
   bisher in ihren zahlreichen Abkommen mit Drittländern eingeräumt hat.
   sie wurde nach langen Debatten gemäß einem Vorschlag der Kommission an
   den Rat(2) zusammen mit zahlreichen weiteren Neuerungen in diesem
   Bereich bei der Annahme des Assoziationsbeschlusses vereinbart.
   Diese Neuerungen in der Handelsregelung betreffen folgende Punkte:
   Abschaffung der Einfuhrabgaben, die bisher für die ÜLG galten und
   weiterhin auf die AKP-Staaten Anwendung finden (Verzicht auf den
    Parallelismus AKP/ÜLG), und zwar ohne mengenmäßige Beschränkungen
    (außer bei Rum);
   Änderung der Ursprungsregeln im Einklang mit den Neuerungen in Lomé IV;
    spezielle Änderung der Ursprungsregeln für die ÜLG;
    Einführung einer Umladeregelung ("transhipment").
    Die einschlägigen Bestimmungen sind in Anhang I zusammengefaßt.
    In Anbetracht dieser neuartigen Zugeständnisse hat der Rat am Ende des
    Assoziationsbeschlusses folgende Überprüfungsklausel zugefügt (Arti-
    kel 240 Absatz 2 ) :
    "Spätestens am 31. Dezember 1993 nimmt der Rat im Anschluß an einen
    Bericht   der   Kommission  eine   Überprüfung  der   Durchführung  der
    Mechanismen der Handelsregelung vor; dabei hat er die Möglichkeit,
    diese Mechanismen zu ändern, falls diese Überprüfung ergibt, daß sie -
    insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Investitionen -
    nicht dem ziel der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG
    gerecht geworden sind oder zu Verkehrsverlagerungen geführt haben."
    Darüber hinaus wurden zahlreiche Erklärungen in das Ratsprotokoll
    aufgenommen, von denen die Erklärungen 3 bis 6 die Handelsregelung
    betreffen (siehe Anhang II).
(1) ABl. Nr. L 263 vom 19.9.1991.
(2) KOM(90) 387 vom 25.9.1990.
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4. Die Überprüfung der Durchführung der Handelsregelung ist Sinn und Zweck
   dieses Berichts. Untersucht bzw. evaluiert wird:
a) wie sich der Handel der einzelnen ÜLG entwickelt hat (statistische
   Analyse) und ob zwischen den Veränderungen im Jahre 1992 und der
   Inanspruchnahme der neuen Handelszugeständnisse ein Zusammenhang
   besteht (Erster Teil),
b) ob die neue Umladeregelung in Anspruch genommen wurde und wie sich dies
   wirtschaftlich ausgewirkt hat (Zweiter Teil),
c) ob die Möglichkeiten zur Abweichung von den Ursprungsregeln in Anspruch
   genommen wurden und wie sich dies wirtschaftlich ausgewirkt hat
   (Dritter Teil).
   Für die Evaluierung der wirtschaftlichen Auswirkungen in den ÜLG bzw.
   in der EWG werden die zwei Beurteilungskriterien herangezogen, die der
   Rat in Artikel 240 Absatz 2 festgelegt hat.
   Gegebenenfalls wird konkret ausgeführt, wie die derzeitige Handels-
   regelung zu ändern ist:
       wenn die Mechanismen der Handelsregelung nicht dem Ziel der
       wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG gerecht geworden
       sind bzw.
   -   wenn die Mechanismen der Handelsregelung zu Verkehrsverlagerungen
       geführt haben, die das Funktionieren des Binnenmarktes stören
       könnten.
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                                   ERSTER TEIL
                 REGELUNG DES ZUGANGS ZUM GEMEINSCHAFTSMARKT
I. ANALYSE DER ZUGANGSREGELUNG
5.  Zunächst    ist    darauf    hinzuweisen,    daß    alle   ÜLG   ein   hohes
    Handelsbilanzdefizit gegenüber der Gemeinschaft aufweisen. Dieses
    Ungleichgewicht ist für ihre Volkswirtschaften kennzeichnend und
    struktureller Natur; ihm soll mit dem Assoziationsbeschluß abgeholfen
    werden (siehe ÜLG-Handelsbilanzen in Anhang III.1).
6.  Die statistische Analyse der Einfuhren aus den ÜLG in die Gemeinschaft
    erstreckt sich auf einen Zeitraum von fünf bis sechs Jahren, so daß
    erkennbar wird, welche Veränderungen seit dem Inkrafttreten des
    Assoziationsbeschlusses 91/482/EWG eingetreten sind.
    Im folgenden wird jeweils zunächst dargelegt, wie sich der Gesamthandel
    entwickelt hat, bevor auf signifikante Veränderungen bzw. die Einfuhr
    neuer Waren eingegangen wird. Danach wird ausgeführt, ob diese
    Entwicklungen effektiv auf die Anwendung der neuen Handelsregelung
    zurückzuführen sind.
7.  Dabei ist zu bedenken, daß die EUROSTAT-Angaben nicht erkennen lassen,
    für welche Einfuhren die ÜLG-Präferenzregelung gilt und für welche
    nicht.
    Ferner sind bestimmte statistische Angaben unberücksichtigt zu lassen,
    bei denen spätere Überprüfungen ergeben würden, daß sie sich nicht auf
    Produktionstätigkeiten, sondern eher auf Wiederausfuhren beziehen; dies
    gilt normalerweise für Fahrzeuge (Flugzeuge, schiffe usw.), deren
    Verkauf ins Ausland bzw. deren vorübergehende Ausfuhr zum Zwecke der
    Reparatur als Exporte erfaßt werden.
8. Anhang III      enthält   die   einschlägigen   nach   ÜLG  aufgeschlüsselten
    Tabellen:
        Anhang III.2: SITC-Statistiken       (Internationales Warenverzeichnis
        für den Außenhandel der UNO);
        Anhang III.3: Kombinierte Nomenklatur.
    Die    Analyse    wird     für    jedes   (britische,     französische   und
    niederländische) ÜLG getrennt vorgenommen.
    Da Grönland hauptsächlich Fisch ausführt, wurde seit der Einführung der
    neuen Handelsregelung keine besondere Veränderung der Handelsströme
    festgestellt.
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A.  B r i t i s c h e ÜLG
9. Anguilla
    Im Gegensatz zu 1991 (nicht jedoch zu 1989, als der Handel mit
    "Bearbeiteten Waren" ein beachtliches Niveau erreichte) nahm der
    Gesamthandel 1992 erheblich zu, auch wenn er gemessen in absoluten
    Zahlen äußerst bescheiden blieb.
    Diese Entwicklung ging insbesondere auf die massive Zunahme des Handels
    mit "Maschinen und Fahrzeugen" zurück, auf den fast 100 %< des
    Gesamthandels entfielen; im Vordergrund stand dabei vor allem die
    Gruppe "Elektrische Maschinen und Geräte, anderweitig nicht genannt"
    (1.224.000 ECU).
    Darüber hinaus entwickelte sich der Handel mit "Kaffee, Tee, Kakao,
    Gewürzen" in der zweiten Hälfte des Jahres 1991 und im ersten Quartal
    1992 relativ stark.
10. Kaimaninseln
    Auch hier weitete sich der Gesamthandel 1992 stark aus, was
    insbesondere auf einen Zuwachs bei der Gruppe "Maschinen und Fahrzeuge"
    - genauer gesagt bei der Untergruppe "Andere Beförderungsmittel" -
    zurückzuführen war. Auf diese Gruppe entfiel der größte Teil des
    Gesamthandels (siehe oben Punkt 7).
    Der Handel mit "Nahrungsmitteln" und insbesondere mit "Fischen,
    Krebstieren und Zubereitungen daraus" verringerte sich nach einer
    Zunahme in den Jahren 1990 und 1991 fast um die Hälfte.
    Dagegen war bei der Gruppe "Verschiedene Fertigwaren" in der zweiten
    Hälfte des Jahres 1992 ein deutliches Plus zu verzeichnen; dies betraf
    insbesondere "Verschiedene bearbeitete Waren, a.n.g.".
11. Britische Jungferninseln und Montserrat
    Der Gesamthandel blieb zwar weiterhin auf einem sehr bescheidenen
    Niveau, nahm aber 1992 im Vergleich zu den drei vorangegangenen Jahren
    relativ stark zu. Der größte Teil des Handels entfiel auf die Gruppe
    "Maschinen und Fahrzeuge" und insbesondere die Untergruppe "Elektrische
    Maschinen und Geräte, a.n.g." (1.684.000 ECU), wo 1992 ebenfalls ein
    deutlicher Zuwachs zu verzeichnen war.
    Der vor 1992 noch minimale Handel mit chemischen Erzeugnissen nahm 1992
    stark zu; Hauptwachstumsträger war die Gruppe "Etherische Öle für
    Parfüms" (664.000 ECU).
    Dagegen war der Handel mit "Nahrungsmitteln" und vor allem "Fischen,
    Krebstieren und Zubereitungen daraus" eher rückläufig.
12. Turks- und Caicosinseln
    Auch hier weist der Gesamthandel ein äußerst bescheidenes Volumen auf;
     1991 verdoppelte er sich allerdings gegenüber 1990, und 1992
    verachtfachte er sich sogar im Vergleich zum Vorjahr.
    Hauptwachstumsträger waren die Gruppe "Verschiedene Fertigwaren" und
    vor allem die Untergruppe "Bekleidung". Der Handel mit Bekleidung hatte
    bereits 1991 zugenommen, doch der eigentliche Höhenflug begann erst
     1992, und zwar insbesondere in den ersten neun Monaten.
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     Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Statistiken über die
     Bekleidungseinfuhren in die EWG (sowohl SITC als auch KN) erheblich von
     den Ausfuhrstatistiken der Turks- und Caicosinseln abweichen, in denen
     die Gruppe "Bekleidung (Textilien)" nicht ins Gewicht fällt.
     Auch die Gruppe "Bearbeitete Waren", auf die nur ein geringer Teil des
     Gesamthandels entfiel, war 1991 und 1992 deutlich vertreten.
13. Betrachtet man die gehandelten Waren (ihnen wurden bereits gemäß den
     früheren Assoziationsbeschlüssen freier Zugang zum Gemeinschaftsmarkt
     gewährt) und/oder die eingetretenen Entwicklungen, so läßt sich
     abschließend sagen, daß die Veränderungen der Handelsströme nicht auf
     den neuen Assoziationsbeschluß zurückzuführen sind.
B.   Französische ÜLG
14. Mayotte
     Der äußerst geringe Gesamthandel blieb in den letzten fünf Jahren
     relativ konstant.
     Der Handel mit "Nahrungsmitteln", bei dem der Schwerpunkt auf "Kaffee,
     Tee, Kakao und Gewürzen" lag, nahm jedoch bereits 1991 und noch stärker
     im Verlauf des Jahres 1992 zu.
15. Neukaledonien
     Nach einem Anstieg des Gesamthandels, der 1989 seinen Höhepunkt
     erreichte, kam es zu einem Rückgang, der sich 1992 fortsetzte.
     Zu den stärksten Einbrüchen kam es im Handel mit "Bearbeiteten Waren"
     und insbesondere im Handel mit "Eisen und Stahl".
     Trotz der allgemein rückläufigen Tendenz war bei "Fischen, Krebstieren
     und Zubereitungen daraus" 1991 und 1992 ein kräftiges Plus zu
     verzeichnen.
16. Französisch-Polynesien
     Der Gesamthandel wies 1991 und 1992 weiterhin ein relativ geringes
     Volumen auf. In absoluten zahlen erreichte er nicht einmal ein Zehntel
     der Werte für Neukaledonien.
     Im Handel mit "Nahrungsmitteln" und insbesondere "Fischen, Krebstieren
     und Zubereitungen daraus" wurden seit 1988 relativ schwache Ergebnisse
     erzielt.
     Nach den Informationen, die die Kommission vor ort einholte, dürften
     sich 1993 mehrere neue Entwicklungen in den Statistiken für
     Französisch-Polynesien niederschlagen (dabei geht es um tropische
     Früchte und Blumen, für die zum großen Teil bereits vor 1991 freier
     Marktzugang gewährt wurde).
 17. Demnach deutet nichts darauf hin, daß die Möglichkeiten, die die neue
      Handelsregelung gemäß dem Assoziationsbeschluß bietet, in besonderem
     Maße genutzt wurden.
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C. N i e d e r l ä n d i s c h e ÜLG
18. Niederländische Antillen
     1991 nahm der Gesamthandel beträchtlich zu, was insbesondere auf einen
    Zuwachs bei den Gruppen "Erdöl und Erdölerzeugnisse" und "Andere
    Beförderungsmittel" zurückzuführen war.
     1992 kam es dagegen in beiden Gruppen zu einem erheblichen Einbruch, so
    daß der Gesamthandel zurückging. Dennoch blieb er im Vergleich zu dem
    Durchschnitt der Jahre 1987 bis 1991 auf einem hohen Niveau, was
     insbesondere einem deutlichen Plus bei "Nahrungsmitteln" zu verdanken
    war.
19. An der Spitze stand die Untergruppe "Getreide und Getreideerzeugnisse",
    die abgesehen von 1989 bis ins erste Halbjahr 1992 gen Null tendierte;
     für das zweite Halbjahr 1992 sind hier dagegen 18.357.000 ECU
     ausgewiesen.
     Dieser Betrag von 18.357.000 ECU entfiel auf den Handel mit Reis, davon
     12.245.000 auf "geschälten Reis" ("Cargo-Reis" oder "Braunreis") und
     6.112.000 auf "halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis".
     Es handelte sich dabei um Reis, der in den AKP-Staaten Suriname und
     Guyana geerntet, von den Niederländischen Antillen in Form von
     geschältem Reis eingeführt und danach in die Gemeinschaft ausgeführt
     wurde.
20. Dabei waren zwei Fälle zu unterscheiden:
     -       der geschälte Reis, der in den Niederländischen   Antillen teilweise
             geschliffen wurde, erhielt gemäß Artikel 6 und 7  des Anhangs II des
            Assoziationsbeschlusses den Ursprung der ÜLG und   konnte im Einklang
             mit der neuen Handelsregelung ohne Abschöpfungen  eingeführt werden;
             der geschälte Reis, der in den Niederländischen Antillen nicht
             weiterverarbeitet wurde, galt dagegen gemäß Artikel 6 und 7 nicht
             als          Ursprungserzeugnis   der  ÜLG und wurde   Abschöpfungen
             unterworfen.
21. Mengenmäßig stellen diese Lieferungen zum Teil zusätzliche Einfuhren
     für die Gemeinschaft dar: Es geht um eine Ware, die zuvor traditionell
     im Rahmen der Lome-Abkommen direkt aus Suriname und Guyana eingeführt
     wurde (125.000 ECU) und die gemäß dem Beschluß 91/482/EWG jetzt einen
     verbesserten Marktzugang genießt (160.000 ECU von Okt. 1992 bis Okt.
      1993).
 22. Der Handel mit "Obst und Gemüse", der früher gen Null tendierte, stieg
      in der zweiten Hälfte des Jahres 1992 plötzlich auf 660.000 ECU; dies
      ist ausschließlich auf den Handel mit Orangensaft zurückzuführen. Nach
      den vor Ort eingeholten Informationen ist dieses Erzeugnis in erster
     Linie für die antillische Bevölkerungsgruppe in den Niederlanden
      bestimmt.
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    Die verfügbaren Statistiken weisen nicht aus, ob dieser Orangensaft:
         ohne Inanspruchnahme der Präferenzregelung eingeführt wurde, d.h.
         unter Erhebung der üblichen Zölle auf Drittlandseinfuhren
         oder aber    den   Ursprungsregeln   für   die Position   ex  20  09 (4)
         genügte.
         Die Niederländischen Antillen beantragten in der Folgezeit (Ende
         Januar   1993) eine Abweichung von den Ursprungsregeln für
         Orangensaft, der aus Fruchtsaftkonzentrat           mit Ursprung in
         Drittländern hergestellt wird, zogen diesen Antrag aber später
         zurück (siehe Dritter Teil, II.C).
23. Aruba
     1991 nahm der Gesamthandel beträchtlich zu, was vor allem auf ein Plus
    bei der Gruppe "Erdöl und Erdölerzeugnisse" zurückzuführen war. Auch
    bei der Gruppe "Verschiedene Fertigwaren" war im Vergleich zu den
    Vorjahren ein beträchtlicher Anstieg zu verzeichnen, und zwar
    insbesondere bei der Untergruppe "Schuhe" (417.000 ECU); das gleiche
    galt auch für die Gruppe "Maschinen und Fahrzeuge". Erstmals war auch
    ein nennenswerter Handel mit "Etherischen Ölen für Parfüms" zu
    verzeichnen. Dagegen setzte sich der seit 1989 zu beobachtende Rückgang
    beim Handel mit "Nahrungsmitteln" fort; dies war insbesondere auf die
    Untergruppe "Kaffee, Tee, Kakao, Gewürze" zurückzuführen.
    Diese Tendenzen hielten 1992 an. Der nach wie vor beträchtliche
    Gesamthandel verringerte sich jedoch 1992 im Vergleich zu 1991. Ein
    Rückgang war insbesondere bei "Erdöl und Erdölerzeugnissen" und
     "Maschinen und Fahrzeugen" festzustellen. Das gleiche galt für die
    Gruppe "Verschiedene Fertigwaren"; die Untergruppe "Schuhe" fiel ganz
    weg; dagegen war bei "Bekleidung" und "Etherischen Ölen für Parfüms"
    ein Plus zu verzeichnen.
     Darüber hinaus begann 1992 der Handel mit "Kautschukwaren, a.n.g.".
24. In Anbetracht       der vorgenannten Waren und          der   festgestellten
    Veränderungen läßt sich abschließend sagen, daß die Neuerungen des
     Assoziationsbeschlusses im allgemeinen offensichtlich keinen Einfluß
     auf den Handel zwischen Aruba und der EWG hatten (der Handel mit
     gewerblichen Waren war 1992 rückläufig).
25. Dagegen sind die festgestellten Veränderungen beim Handel mit "Getreide
     und Getreideerzeugnissen" mit Ursprung in den Niederländischen Antillen
     eindeutig    auf     die    Durchführung     der   neuen    Handelsregelung
     zurückzuführen. Bisher wurden bei Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten
     bzw. den ÜLG im Rahmen eines einzigen Zollkontingents (125.000 t in
     Form von geschältem Reis) die Abschöpfungen um 50 % verringert, sofern
     die restlichen 50 % zuvor in Form einer Ausfuhrabgabe gezahlt worden
 (4) "Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
     Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß
     der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des
     Kapitels 17 30 v.H. des ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet"
      (ABl. Nr. L 263 vom 19.9.1991, S. 88).
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         waren. Damit kam es in der Praxis nur zu Direkteinfuhren aus Suriname
         bzw. Guyana, da eine Verarbeitung in einem der ÜLG keinerlei
         Zollvorteile brachte, sondern im Gegenteil            zusätzliche Kosten
         verursachte.
    26. Die Veränderung der Ausfuhrströme bei Reis erklärt sich dadurch, daß es
         durch den Wegfall der Abschöpfungen bei Reis mit Ursprung in den ÜLG
         eine    neue   Zugangsmöglichkeit   zum Gemeinschaftsmarkt      gibt und
         gleichzeitig in der Region ein Rohstoff zur Verfügung steht, der dank
         der Beibehaltung der Ursprungskumulierung AKP/ÜLG verwendet werden kann
         (siehe Anhang I, s. 1-2 und 1-4).
    II#
         EVALUIERUNG DER ZUGANGSREGELUNG
    27. Wie oben dargelegt, sind in den meisten ÜLG weder bei den
         Handelsströmen in die Gemeinschaft noch bei den laufenden Investitionen
         grundlegende strukturelle Veränderungen erkennbar, die sich auf die
         Mitte 1991 angenommene neue Handelsregelung stützen.
         Diese Entwicklung ist anhand der zwei Kriterien in Artikel 240 zu
         prüfen: die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ÜLG (unter
         besonderer      Berücksichtigung     der     Investitionen     und   der
         Beschäftigungslage) sowie etwaige Verkehrsverlagerungen.
    A.   ENTWICKLUNGSPOLITISCHES ZIEL
    28. Zum einen ist es unmöglich, eine noch offenere Regelung einzuführen als
         den bereits jetzt gewährten freien Marktzugang; zum anderen erscheint
         es verfrüht, aus den vorliegenden statistischen Angaben den Schluß zu
         ziehen, daß die Handelsregelung ihr entwicklungspolitisches Ziel
         verfehlt hat und demnach zu ändern ist.
         Dafür gibt es folgende Gründe:
         a)   Die statistische Erhebung und die eingeholten zusätzlichen
              Informationen beziehen sich nur auf einen sehr kurzen Zeitraum,
              nämlich anderthalb Jahre;
         b)   die neuen Möglichkeiten sind den Wirtschaftsteilnehmern noch wenig
              bekannt, obwohl die Behörden der ÜLG und die Kommissionsvertreter
              die entsprechenden grundlegenden Dokumente verteilt haben und
              Seminare vor Ort veranstaltet wurden( 5 ) •
         c)   Investitionsentscheidungen zur Nutzung neuer Exportmöglichkeiten
              sind zuweilen langwierig, vor allem wenn sie in einer Zeit der
              weltweiten Rezession zu treffen sind.
     (5) Seminare über den neuen Assoziationsbeschluß fanden auf Ersuchen der
         Behörden der ÜLG und in Gegenwart von Kommissionsvertretern bereits im
         September 1991 in den Niederländischen Antillen und in Aruba sowie im
         Juli 1992 in Neukaledonien und Französisch-Polynesien statt; für
         November 1993 ist ein weiteres Seminar für die fünf britischen ÜLG und
(3)      die zwei niederländischen ÜLG in der Karibik geplant.
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29. Dagegen zeigt der einzige Fall, in dem die neue Handelsregelung in
     nennenswertem Maße angewandt wurde (Reis aus den Niederländischen
    Antillen), daß diese Regelung zur wirtschaftlichen und sozialen
    Entwicklung der ÜLG beitragen kann. Aus den Unterlagen der Ständigen
    Vertretung der Niederlande geht in der Tat hervor, daß sich zwei
    Unternehmen in Bonaire und Curaçao entschlossen haben, geschälten Reis
     zu halbgeschliffenem Reis zu verarbeiten:
     damit ist bei einer Gesamtbevölkerung von rund 200.000 Einwohnern die
     (direkte und indirekte) Schaffung von 120 Arbeitsplätzen in Bonaire und
     155 Arbeitsplätzen in Curaçao verbunden;
     die laufenden bzw. geplanten Investitionen für 1993 belaufen sich auf
     1.330.000 USD (Bonaire) bzw. 4.410.000 USD (Curaçao); davon wurden
     2.800.000 USD bereits konkret investiert (Stand Januar 1993);
     das durch die Reisverarbeitung erwirtschaftete Kapital könnte, sofern
     es für Produktionstätigkeiten vor Ort verwendet wird, entscheidend zur
     Entwicklung der betreffenden ÜLG beitragen.
B.   VERKEHRSVERLAGERUNGEN
30. Wenn    oben   festgestellt wurde, daß die Anwendung          der neuen
     Handelsregelung zur Entwicklung eines ÜLG beigetragen hat, so ist
     darauf hinzuweisen, daß in demselben Fall die neuen abschöpfungsfreien
     Einfuhrströme zu Störungen auf einem Segment des EG-Agrarmarktes
     geführt haben. Die Kommission mußte in der Tat gemäß Artikel 109 und
     Anhang IV des Assoziationsbeschlusses Schutzmaßnahmen treffen, die sie
     in der Folgezeit aufgrund der Marktentwicklung lockerte und schließlich
     aufhob(6>.
31. Die Störungen wurden dadurch hervorgerufen, daß die betreffende Ware
     aufgrund der Abschöpfungsfreiheit zu einem Preis in die Gemeinschaft
     eingeführt werden konnte, der niedriger war als die Garantiepreise für
     die Gemeinschaftshersteller; dies ist insofern besonders problematisch,
     als die jährliche Festsetzung der EG-Preise durch den Rat ein Mittel
     ist, um die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen.
     Der Verzicht auf die Erhebung von Abschöpfungen birgt demnach immer die
     Gefahr, daß zwei Gemeinschaftspolitiken in Konflikt geraten: die
     Entwicklungspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik.
32. Die Einfuhren hatten auch Folgen für die Verarbeitungsbetriebe in der
     Gemeinschaft. Durch die Einschaltung eines ÜLG bei der Lieferung von
     Reis     aus   Suriname/Guyana    haben    sich   die    traditionellen
     LieferbeZiehungen der EG-Einführer verändert; einige von ihnen haben
     keinen Zugang mehr zu ihren bisherigen Lieferanten.
 (6) Entscheidung 93/127/EWG - ABl. Nr. L 50 vom 2.3.1993, S. 27.
     Entscheidung 93/211/EWG - ABl. Nr. L 90 vom 14.4.1993, S. 36.
     Entscheidung 93/356/EWG - ABl. Nr. L 147 vom 18.6.1993, S. 28.
     Die Regierung der Niederlande und mehrere Wirtschaftsteilnehmer erhoben
      jedoch Klage gegen die Entscheidungen der Kommission (Rechtssachen C-
     265/93, C-271/93 und C-281/93; ABl. Nr. C 171 vom 22.06.1993, S. 10, 11
     und 12). In der Rechtssache C-265/93 hat die Regierung der Niederlande
      ihre Klage inzwischen zurückgezogen).
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    in Anbetracht des relativ geringen Ausbeutesatzea des fraglichen ÜLG-
    Reises, der derzeit nur als halbgeschliffener, nicht aber als
  . vollständig geschliffener Reis ausgeführt wird, obwohl dies technisch
    möglich wäre, ist es dagegen bisher im Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft    insgesamt    noch   nicht    zu   einem  Rückgang   der
    Verarbeitungsvertrage gekommen, sondern lediglich zu einer internen
    Auftragsverlägerung,
33. Abschließend ist noch darauf hinzuweisen/ daß kein Reis mit Ursprung in
    den Niederländischen Antillen in die überseeischen Departements
    eingeführt wurde) demnach ist es auf diesem (in Anbetracht seiner
    geringen Größe besonders empfindlichen) Markt nicht zu Störungen
    gekommen, so daß der Geist der Erklärung Nr. 4 des Rates und der
    Kommission (siehe Anhang IX) offensichtlich nicht verletzt wurde.
C. MÖGLICHE ANPASSUNGEN
    In der derzeitigen Regelung ist bereits ein Instrument vorgesehen, um
    Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhindern} gemeint ist die
    âchutzklausel in Artikel 109 des Assoziationsbeschlusses.
    sie ist jedoch ihrem Wesen nach eine Ausnahmebestimmung, auf die im
    Falle vorübergehender Schwierigkeiten zurückzugreifen ist; sie dient
    dazu, punktuelle Konflikte zu bewältigen, und ist nicht dazu bestimmt,
    einen grundlegenden Widerspruch zwischen zwei Gemeinsohaftspolitiken zu
    beseitigen. Außerdem ist sie mit dem für eine positive Entwicklung des
    Handels    notwendigen    Bedarf   an    stabilen   und  vorhersehbaren
    Rahmenbedingungen nicht vereinbar.
    Demnach sollte die derzeitige Regelung erg&nzt werden werden.
35. Mehrere Möglichkeiten bieten sich an, um diesen Konflikt zwischen der
    ÜLG-Entwicklungspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik zu losen.
    a)  Abschaffung der AKP/ÖLG-Kumulierung
        Im Fall der Niederländischen Antillen ergab sich das Problem aus
        der AKP/ÜLG-Ursprungskumulierung. Der Konflikt ließe sich damit
        durch die Abschaffung der Kumulierungsmöglichkeit beseitigen; diese
        Möglichkeit sollte ursprünglich auch nur von Handelspartner genutzt
        werden, die den gleichen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt besitzen.
         Damit würde der grundlegende Konflikt jedoch nur teilweise gelöst,
        da die gleichen Schwierigkeiten bei waren auftreten könnten, die in
        den ÜLG geerntet werden. Demnach muß eine globalere Lösung gefunden
        werden.
    b)   Erhebung der Abschöpfungen in voller Höhe
         Diese Maßnahme ware um vieles restriktiver als die früher geltende
         Prâferenzregelung, bei der es nicht zu Störungen gekommen war. Die
         ÜLG würden der gleichen Regelung unterliegen wie Drittstaaten, was
         dem Wesen der Assoziation der ÜLG widerspräche.
     c)  Erhebung von Abschöpfungen in verringerter flöhe
         Die Erhebung von Abschöpfungen         in verringerter   Höhe auf
         empfindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den ÜLG würde -
         ggf. zusammen mit der Einführung mengenmäßiger Beschränkungen -
         ermöglichen, sowohl den Zielen der GAP Rechnung zu tragen als auch
         eine gewisse Pr&ferenzmarge gegenüber den Drittländern zu wahren,
         die Abschöpfungen in voller Hohe unterliegen.
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   Diese Lösung wäre jedoch dennoch mit erheblichen Nachteilen
   verbunden. So müßte insbesondere der im Assoziatlonsbesohluß
   verankerte Grundsatz der Befreiung von allen Einfuhrabgaben
   aufgegeben werden.
d) Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Referenzpreise für die
   GAP-Erzeugnisse festzusetzen, für die Garantiepreise gelten
   im Rahmen der partnereohaftlichen Zusammenarbeit gemäß Artikel 235
   des Assoziationsbesohlusses wird der Handel mit den betreffenden
   Erzeugnissen regelmäßig überprüft. Besteht die Gefahr, daß der
   Handel mit diesen Erzeugnissen zwischen den ÜLG und der
   Gemeinschaft gestört wird, und erwägt die Kommission die Einführung
   von Maßnahmen, um dieser Gefahr zu begegnen, so finden zuvor im
   Rahmen der obengenannten Zusammenarbeit spezielle Konsultationen
   über die geplanten Maßnahmen statt.
   Diese Lösung ermöglicht, sowohl den Zielen der GAP als auch denen
   der Entwicklungspolitik gerecht zu werden, indem zum einen ein
   Preisgleichgewicht auf dem Markt gewahrleistet wird und zum anderen
   stabile, vorhersehbare und vorteilhafte Marktzugangsbedingungen für
   die ÜLG-Ausführer geschaffen werden.
   Daher schlagt die Kommission vor, auf diese Lösung zurückzugreifen.
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                                ZWEITER TEIL
                                  UMLADUNG
I. ANALYSE DER UMLADEREGELUNG
36. Dieses neue    Element  der  Handel s rege lung  wird   in   Anhang   I kurz
    erläutert.
    Hier ist darauf hinzuweisen, daß Umladegeschäfte in den EG-Statistiken
    über die Einfuhr von ÜLG-Ursprungswaren nicht erfaßt werden; dies ist
    auch   nicht    erforderlich: Eine Ware,       die   in    einem    ÜLG  in
    "unverändertem Zustand umgeladen" wird, erscheint in den Statistiken
    nach wie vor als Ware des Drittlandes, in dem es seinen Ursprung hat.
    Aus diesem Grund haben sich die Delegationen der Kommission in den ÜLG
    an die dortigen Zollbehörden angewandt, die besser darüber Auskunft
    geben können, ob die Umladeregelung genutzt wurde.
37. Der einzige Fall, in dem eine Inanspruchnahme des Verfahrens
    festgestellt wurde, betrifft schuhe mit Ursprung in Venezuela, die in
    curaçao (Niederländische Antillen) umgeladen und danach in das
    Vereinigte Königreich eingeführt wurden.
    1991 beliefen sich die einschlägigen Schuheinfuhren in die Gemeinschaft
    auf 291.000 ECU (siehe SITC-Statistiken), 1992 dagegen nur auf
    4.000 ECU. Ab diesem Zeitpunkt wird die Umladeregelung angewandt.
38. Interessanterweise waren auch die Schuheinfuhren mit Herkunft aus einem
    benachbarten ÜLG (Aruba) 1991 besonders hoch, bevor sie 1992
    "wegfielen" (siehe oben Erster Teil, I.C).
    Es ist zwar nicht bewiesen, doch wurde möglicherweise auch in Aruba die
    neue Umladeregelung angewandt, so daß die fraglichen Lieferungen
    statistisch nicht mehr erfaßt wurden. Dafür spricht, daß diese
    Entwicklungen die gleiche Ware, den gleichen Zeitraum (1992) und zwei
    relativ nah beieinander liegende Gebiete (Niederländische Antillen und
    Aruba) betref fen.
II. EVALUIERUNG DER UMLADEREGELUNG
39. In dem einzigen Fall, in dem eine Inanspruchnahme der Regelung
    festgestellt wurde, scheint das Ziel der wirtschaftlichen und sozialen
    Entwicklung der ÜLG erreicht worden zu sein, wenn auch bisher nur in
    bescheidenem Maße.
    Der eigentliche Vorteil bestand offensichtlich darin, daß es aufgrund
    der Zollerhebung durch die Behörden der Niederländischen Antillen (GZT-
    Satz für Schuhe des KN-Codes 6404: max. 20 %) zu einer Verlagerung von
    Einnahmen vom EG-Haushalt zum Haushalt dieses ÜLG kam.
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    Zusätzliche Einkünfte konnte auch der Umladehafen sowie die See- und
    Luftverkehrsgesellschaften erzielen, die die Strecke zwischen Curaçao
    und der Gemeinschaft, und nicht die direkte strecke zwischen Venezuela
    und der Gemeinschaft betreiben.
    Hier ist daran zu erinnern, daß alle ÜLG im Handel mit der EWG hohe
    Defizite verzeichnen (siehe Anhang Ili.l). Dementsprechend stehen in
    der Regel billige Rückfracht-Kapazitäten zur Verfügung; dies kann Anlaß
    dazu sein, die Umladeregelung in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig
    die vorhandene Fracht zu nutzen, um Ursprungserzeugnisse auszuführen.
40. Der Gefahr möglicher Verkehrsverlagerungen beugt die Umladeregelung
    selbst vor, da die ÜLG Zölle in Höhe des GZT erheben müssen; dies ist
    durch    die    Ausfuhrbescheinigung   EXP    gemäß Anhang   III    des
    Assoziationsbeschlusses 91/482/EWG nachzuweisen.
41. Damit scheinen beide Ziele grundsätzlich erreicht worden zu sein. Im
    übrigen wäre es anhand der Erfahrungen in einem einzigen Fall verfrüht,
    Änderungen der Umladeregelung ins Auge zu fassen.
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                                 DRITTER TEIL
                      ABWEICHUNG VON DEN URSPRUNGSREGELN
I. ANALYSE DER ABWEICHUNGSREGELUNG
42. Gemäß Artikel 30 des Anhangs II zum Assoziationsbeschluß können
    zeitweilige Abweichungen von den Ursprungregeln beantragt werden, damit
    die Präferenzbehandlung für Waren in Anspruch genommen werden kann,
    die diesen Regeln nicht entsprechen. Auf diese Weise soll die
    Ansiedlung neuer Industrien in den ÜLG gefördert werden. Die
    Abweichungsregelung ist darauf ausgerichtet:
         die Produktions- und Investitionstätigkeit sowie die Beschäftigung
         in den ÜLG zu fördern und dabei
         eine schwere Schädigung der Wirtschaft der EG zu vermeiden.
Die wichtigsten Verbesserungen, die mit Beschluß 91/482/EWG eingeführt
wurden und die automatische Genehmigung von Abweichungen betreffen, sind in
Anhang I aufgeführt.
Bisher haben nur die Niederländischen Antillen die Abweichungsregelung in
Anspruch genommen. Seit Inkrafttreten des Beschlusses 91/482/EWG wurden
folgende Anträge gestellt:
A.  Pullover
43. Am 24. März 1992 erließ die Kommission eine Entscheidung zur Abweichung
    von    der    Begriffsbestimmung    für   "Ursprungswaren"  hinsichtlich
     gestrickter Damenpullover O).
    Die Regierung der Niederländischen Antillen hatte diese Abweichung für
     Pullover beantragt, die aus Teilen von gestricktem Gewebe ohne
     Ursprungseigenschaft konfektioniert werden; dieses Verfahren entspricht
     nicht den Ursprungsregeln für Bekleidung gemäß Anhang II des
    Assoziationsbeschlusses.
     Die Abweichung zielt darauf ab, den Aufbau einer Textilindustrie in den
     Niederländischen Antillen und die Durchführung eines umfangreichen
     Investitionsprogramms zu fördern, ohne der Gemeinschaft schweren Scha-
     den zuzufügen.
     Damit soll ein Beitrag zur Diversifizierung der örtlichen Wirtschaft
     und zu einer Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit geleistet werden.
     Die Abweichung gilt für eine begrenzte Menge und einen Zeitraum von
     drei Jahren; eine Verlängerung um zwei Jahre ist möglich.
44. Gemäß dem Antrag des Königreichs der Niederlande sollen in einer ersten
     Produktionsphase rund 40 Personen beschäftigt werden.
     Die Höhe der Investitionen ist dagegen nicht bekannt.
 (7) Entscheidung 92/197/EWG - ABl. Nr. L 88 vom 3.4.1992, S. 63.
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45. Im Falle der Abweichung bei Pullovern wirkten sich zwei Neuerungen
    gemäß dem Beschluß 91/482/EWG positiv ausi zum einen die automatische
    Genehmigung der Abweichung, wenn die betreffenden Mengen 1 % der
    oemeinschaftseinfuhren nicht übersteigen, und           zum   anderen die
    Beschlußfassung innerhalb von 60 Tagen nach' Eingang des Antrags
     (Artikel 30 Absätze 7 und 8).
B.  Videokas satten
46. Am    6. November    1992 lehnte die Kommission        einen Antrag der
    Niederländischen Antillen auf Abweichung von der Begriffsbestimmung für
     "Ursprungswaran" hinsichtlich bespielter Videokassetten ab<8>, da
    ihrer Auffassung nach die Bedingungen für die Gewährung einer
    Abweichung nicht erfüllt wären.
    Das Königreich der Niederlande hat Klage auf Aufhebung dieser
    Kommissionsentscheidung       erhoben,   und   zwar   insbesondere    wegen
    Verfahrensfehlern       (Nichteinhaltung   der   6O-Tage-Frist    für   die
    Beschlußfassung) < 9 ).
47. Die Ablehnung war wegen der empfindlichen Natur der Ware und der Höhe
    der betroffenen Mengen gerechtfertigt; die Kommission stützte sich
    dabei auf Artikel 30 Absatz 1, in dem ausdrücklich festgelegt ist» daß
    Anträge wegen drohender Schäden für einen Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft abgelehnt werden können.
48. Bei der Ablehnung wurde ferner berücksichtigt/ daß die Abweichung
    voraussichtlich nur wenig zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen
    hätte. Voraussichtlich wäre es zur Schaffung von 49 Arbeitsplätzen und
     Investitionen in Höhe von 5 Mio. USD gekommen*
    Außerdem wurde nicht nachgewiesen, daß die Ursprungsregeln langfristig
    hätten erfüllt werden können.
49. Damit decken sich die beiden Kriterien für die Ablehnung mit denen, die
     in Artikel 240 Absatz 2 des Assoziationsbeschlusses festgelegt sind.
C. orangensaft
50. In einem Schreiben vom 20. Januar 1993 beantragte die Regierung der
     Niederländischen Antillen eine Abweichung von den Ursprungs rege In für
     Orangensaft, der aus gefrorenem Fruchtsaftkonzentrat mit Ursprung in
     Drittländarn hergestellt wird.
     Mit Schreiben vom 8. Februar beantragte die Ständige Vertretung der
     Niederlande, die Abstimmung über den Antrag im Ausschuß für
     Ursprungs fragen auszusetzen, weil der Antrag nicht alle für seine
     Prüfung erforderlichen Angaben enthielt.
     seitdem ist die Akte geschlossen. Jede neue Akte, die die
     Niederländischen Antillen übermitteln sollten, würde als neuer Antrag
     angesehen•
 (8) Entscheidung der Kommission C(92-) 2655 (endg.).
 (9) Rechtssache c-430/92, eingetragen beim Europäischen        Gerichtshof   am
     23. Dezember 1992.
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II. EVALUIERUNG DER ABWEICHUNGSREGELUNG
51. Die automatische Genehmigung von Abweichungen für begrenzte Mengen hat
    in einem ÜLG eine Investitionsentscheidung erleichtert, ohne daß
    negative Folgen für den Außenhandel der Gemeinschaft festgestellt
    wurden (Fall der Pulloverherstellung).
52. In keinem Fall wurden Verkehrsverlagerungen beobachtet; dies ist
    insbesondere darauf zurückzuführen, daß über jeden Antrag einzeln
    entschieden wird und daß die geltende Regelung Schutzmechanismen
    umfaßt, zu denen vor allem das Kriterium der Schädigung eines
    Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gehört.
    Im Fall der Pullover wurde davon ausgegangen, daß die Risiken in
    Anbetracht der geringe Warenmengen und der zeitlichen Begrenzung der
    Abweichung minimal sind.
53. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß die Einführung        des
    Verwaltungsausschußverfahrens      bei     der      Bearbeitung    der
    Abweichungsantrage keine Nachteile mit sich gebracht hat;          der
    Verwaltungsaufwand wurde im Gegenteil sogar verringert, ohne daß   die
    fachliche Prüfung der Anträge darunter gelitten hätte.
54. Die Neuerungen im Bereich der Abweichungen sind damit den gesteckten
    Zielen voll und ganz gerecht geworden, so daß derzeit keine Änderungen
    erforderlich erscheinen.
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                               SCHLUSSFOLGERUNGEN
55. im Anschluß an diesen Bericht soll der Rat gemäß Artikel 240 Absatz 2
    des Assoziationsbeschlusses anhand der zwei darin festgelegten
    Bowertungskriterien die Mechanismen der neuen Handelsregelung vor dem
    31. Dezember 1993 überprüfen und ggf. ändern.
    Die Kommission ist aufgrund der vorstehenden Analyse der Auffassung,
    daß :
         die Mitte 1991 angenommene Handelsregelung beibehalten werden
         sollte, damit sich die noch neuen Mechanismen weiter durchsetzen
         können und das entwicklungspolitische Ziel der Assoziation der ÜLG
        mit der EWG erreicht wird;
         die Gewährung des freien Marktzugangs für waren mit Ursprung in den
         ÜLG, die in der Gemeinschaft einer gemeinsamen Marktorganisation
         unterliegen,    einen    grundlegenden    Konflikt   zwischen    zwei
         GemainBChaftapolitiken verursacht.
56. Daher schlägt die Kommission vor, ein besonderes Verfahren für die GAP-
    Erzeugnisse einzuführen, für die gemäß dem ÜLG-Assoziationsbeschluß,
    nicht aber gemäß dem Lome-Abkommen freier Marktzugang besteht*
    Danach würde der Rat die Kommission ermächtigen, Referenzpreise für die
    Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung in den ÜLG festzusetzen; diese
    Preise müßten mit den Zielen der GAP vereinbar sein und gleichzeitig
    den OLG Ausfuhrmöglichkeiten gewährleisten.
    Ferner ist es zweckmäßig und notwendig, die Durchführung der
    Mechanismen der Handelsregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu
    überprüfen, wenn zum einen die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
    abgeschlossen ist und zum anderen die Ergebnisse der multilateralen
    Mandelsgespräche bekannt sind.
57. Anläßlich dieses Berichtes an den Rat hält es die Kommission auch für
    sinnvoll,      den     Wortlaut     von    Artikel 101    Absatz l     des
    Assoziationsbeschlusses anzupassen.
    Dies erweist sich wegen des Inkrafttretens des neuen Zollkodex der
    Gemeinschaften^) als nützlich; dabei geht es um Artikel 4 Absatz 10,
     in dem der Begriff "Einfuhrabgaben" wie folgt definiert wirdi
          "10. Einfuhrabgaben»
              zolle und Abgaben mit gleicher Wirkung bei der Einfuhr von
              Waren;
              Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr erhobene Abgaben,
              die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der
              für bestimmte landwirtschaftliche       Verarbeitungserzeugnisse
              geltenden Sonderregelungen vorgesehen sindH
 (9) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, ABl. Nr.
     L 302 vom 19.10.1992.
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in Artikel 101 Absatz 1 des Beschlusses 91/482/EWG ist dagegen von der
Befreiung von "Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung" die Rede. Die
Verwendung des Begriffes "Einfuhrabgaben" würde zur Konformität der EG-
Rechtsakte beitragen; dabei steht außer Frage, daß der vom Rat gewährte
freie Zugang für die ÜLG-Waren auch die Befreiung von den Abgaben im
Rahmen der GAP umfaßt.
 ---pagebreak---                                        Jo
                                                                     Anhang I
                                       1-1
                            Die neue Handelsregelung,
Die BandeIsregelung vor 1991
Während der Geltungsdauer des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation
der ÜLG mit der EWG*1) (Vorläufer des Beschlusses 91/482/EWG) deckte sich
die Bandelaregelung mit der von Lomé lilt
a)   Zollbefreiung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von:
         gewerblichen Waren mit Ursprung in den ÜLG, ausgenommen Rum, für
         den bis zum 31.12.1995 ein Zollkontingent gilt;
         landwirtschaftlichen      Erzeugnissen,     für    die    gemäß    den
         Gemeinschaftsvorschriften außer sollen keine weiteren Maßnahmen bei
         der Einfuhr gelten;
b)   für die übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse Gewährung           einer
     günstigeren    Regelung    als   gegenüber   Drittländern,    aber   keine
     vollständige     Abgabenbefreiung,     vielmehr     beispielsweise    eine
     Verringerung    der   Abschöpfungen    (siehe    u.a.   Verordnung   (EWG)
     Mr. 715/90)(2)-
c)   diese Regelung galt für waren, die den Ursprungsregeln in Anhang II
     entsprachen; diese Regeln deckten sich mit denen in Protokoll Mr. 1
     von Lomé i n .
Da die Bandeisregelung und die Ursprungsregeln identisch waren, war die
ursprungskumulierung zwischen AKP-Staaten und ÜLG stets zulässsig (siehe
unten).
Eine Zusammenfassung der AKP/ÜLG-Ursprungsregeln findet sich auf Seite 3ff
dieses Anhangs.
Bandelaregelung seit 1991
Mit dem Inkrafttreten des Beschlusses 91/482/EWG wurde diese Parallelität
bei der Bandeisregelung durch die Einführung der folgenden Neuerungen
aufgehoben!
 (1) ABl. Nr. L 175 vom 1.7.1986.
 (2) ABl. Nr. L 84 vom 30.3.1990.
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                                     1-2
a) Freier. Marktzuqang (Artikel 101, Absatz 1)
   Gemäß Artikel 101 Absatz 1 wird allen Waren mit Ursprung in den ÜLG der
   vollkommen freie Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gewährt, und zwar auch
   jenen waren, die gemäß Lomé IV weiterhin nur einer Präferenzregelung
   unterliegen.
   Die einzige Ausnahme bildet das Zollkontingent für Rum, das bis sum
   31. Dezember 1995 gilt (Artikel 111 und Anhang V ) .
b) Urspruncfsregeln (Anhang II)
   Die Ursprungsregeln greifen die Verbesaerungen von Lomé IV auf
    (großzügigere Bestimmungen über den Wertzuwachs, chartern von schiffen
   zum Fischfang, Anhebung der Werttoleranz von 5 auf 10 %, verbessertes
   verfahren für Abweichungen) und sehen darüber hinaus erstmals in zwei
   Fällen die automatische Gewährung von Abweichungen vor, und zwar im
   Falle ;
        nichtempfindlicher waren bzw.
        empfindlicher Waren, sofern die Abweichung eine Menge betrifft, die
        1 « der Einfuhren in die Gemeinschaft nicht übersteigt (Art. 30
        Absatz 7 Buchstabe b ) .
   Trotz    des Verzichts      auf die Parallelität      AKP/ÜLG   wird die
   Kumulierungsmoglichkeit beibehalten; ausgeschlossen werden lediglich
   geringfügige Be- und Verarbeitungen (Art. 6 und 7).
o) umladen (Artikel 101, Absätze 2 und 3 und Anhang III)
   Gemäß Artikel 101 Absatz 2 wird Drittlandswaren, die ihren Ursprung
   nicht in den ÜLG haben und in unverändertem Sustand durch ein ÜLO
   durchgeführt werden, der freie Marktzugang gewährt, sofern für sie in
   dem betreffenden ÜLG Zölle entrichtet wurden, die mindestens den
   Gemeinschaftszollen entsprechen«
   Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht (Absatz 3)i
        für waren, die unter die GAP fallen, und für bestimmte            aus
        landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren;
        Waren, die bei der Einfuhr       in die Gemeinschaft    mengenmäßigen
        Beschränkungen unterliegen;
        die bei der      Einfuhr   in   die  Gemeinschaft   Antidumpingzöllen
        unterliegen.
    Eine    vergleichbare    Regelung    ist   in   keinem    der   sonstigen
    Präferenzabkommen der Gemeinschaft vorgesehen, die sich jeweils nur auf
    die Ursprungswaren der betreffenden Länder erstrecken. Die Regelung für
    die ÜLO ähnelt den Mechanismen, die eine Zollunion kennzeichnen.
 ---pagebreak---                                      1-3
                  ZUSAMMENFASSUNG DER ÜLQ-URSPRUMGSREGELM
                    Anhang II des Beschlusses 91/482/KWG
Die Ursprungsregeln sollen sicherstellen, daß die Präferenzregelung gemäß
dam Assoziationsbeschluß nur den begünstigten Ü L G zugute kommt und nicht
von Drittländern mißbraucht wird.
Diese Regeln gründen sich auf folgende Grundsätze:
!• Vollständig hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse
    Alle in den ÜLG vollständig hergestellte bzw. gewonnene Erzeugnisse,
    d. h. Erzeugnisse, für die keine eingeführten Rohstoffe oder Teile
    verwendet werden, gelten stets als Ursprungserzeugnisse der ÜLG (zum
    Beispiels nichtverarbeitete pflanzliahe Erzeugnisse bzw. mineralische
    Stoffe) (Artikel 2).
    Elektrische   Energie, Brennstoffe, Ausrüstungen      usw.,   die   zur
    Herstellung verwendet werden, haben ungeachtet ihres eigenen Ursprungs
    keinerlei Einfluß auf den Ursprung der hergestellten Waren (Artikel 4).
    Für Erzeugnisse der Fischerei gelten spezielle Regeln; dabei spielt es
    eine Rolle, ob der Fang in den Hoheitegewässern der ÜLG oder auf hoher
    See erfolgt und ob die Fangschiffe bestimmte Voraussetzungen erfüllen
    oder nicht (Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4).
2.  Geringfügige Be- oder Verarbeitungen
    Drittlandswaren, die in den ÜLG nur den in Artikel 3 Absatz 3 genannten
    geringfügigen Be- oder Verarbeitungen unterworfen werden, wie z.B.
    Auswechseln von Umschließungen, Mischen und Montieren, gelten niemals
    als Ursprungswaren, außer in bestimmten Fällen der Kumulierung (siehe
    unten Punkt 3.3).
3. Ausreichende Verarbeitung
    Waren, die aus Vormaterialien aus Drittländern hergestellt werden,
    können die Ursprungseigenschaft erwerben, sofern die verwendeten
    Vormaterialien in den ÜLG, den AKP-staaten oder der Gemeinschaft
    ausreichend be- oder verarbeitet werden.
3.1 Wechsel der Tarifposition
     im allgemeinen gilt eine Ware als ausreichend be- oder verarbeitet,
    wenn jedes zu ihrer Herstellung verwendete eingeführte Vormaterial
    unter einen anderen (vierstelligen) Tarifeode einzureihen ist als die
    hergestellte Ware (Regel des Wechsels der Tarifposition; Artikel 3
    Absatz 1).
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                                     1-4
3.2 Liste der Sonderregeln
    Da der Zolltarif jedoch nicht in erster Linie der Bestimmung des
    Warenursprungs dient, kann er nicht immer zu diesem Zweck herangezogen
    werden; folglich gibt es eine Liste mit Ausnahmen von der Regel des
    Wechsels der Tarifposition (Artikel 3 Absatz 2 ). Die Sonderregeln
    können dabei über das Kriterium des Wechsels der Tarifposition
    hinausgehen (z.B. Festsetzung eines minimalen Wertzuwachses), aber auch
    weniger strikt sein.
    Diese Liste befindet sich in Anhang II des Assoziationsbeschlusses.
    Bei der Anwendung der Regeln muß in bestimmten Fällen neben der
    Tarifposition auch der Wart der eingeführten Vormaterialien und
    selbstverständlich der Fertigware bekannt sein.
3.3 Kumulierung
    Bei der Bestimmung des Ursprungs einer Ware werden alle Materialien
    berücksichtigt, die in den ÜLG, den AKP-Staaten oder der Gemeinschaft
    vollständig hergestellt bzw. gewonnen werden, wie auch alle dort
    vorgenommenen   Be-    und  Verarbeitungen   von   Vormaterialien   aus
    Drittländern.
    Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten erhalten jedoch nur dann den
    Ursprung der ÜLG, . wenn sie in den ÜLG Be- oder Verarbeitungen
    unterzogen werden, die über die in Artikel 3 Absatz 3 genannten
    geringfügigen Be- oder Verarbeitungen hinausgehen (siehe oben Punkt 2).
    ist dies nicht der Fall, so behalten die Waren den AKP-Ursprung und
    unterliegen der Handelsregelung gemäß dem Lome-Abkommen.
3.4 Werttoleranz
    Waren, die die üblichen Regeln des Anhangs nicht in vollem Umfang
    erfüllen, können bis in Höhe von 10 % ihres Wertes Materialien ohne
    ursprungseigenschaft enthalten; diese Regelung gilt jedoch nicht für
    waren, für die in der Liste der sonderreqeln bereits ein minimaler
    Wertzuwachs festgelegt ist (Artikel 5).
4.  Dokumente
    Für Ursprungserzeugnisse müssen Warenverkehrsbeacheinigungen EUR 1
    ausgestellt und mit einem Sichtvermerk der zuständigen Zollbehörden des
    Ausfuhrlandes versehen werden. Die Warenverkehrsbescheinigungen müssen
    den offiziellen Stempelabdruck tragen, der der Kommission der
    Europäischen Gemeinschaften zuvor Übermittelt wurde (Artikel 12 bis 20
    und Artikel 25)•
    Für Sendungen    mit  begrenztem   Wert gelten  zum  Teil  vereinfachte
    verfahren.
    Die Einfuhrländer können die Prüfung der ihnen vorgelegten EUR 1
    beantragen, vor allem wenn sie Anlaß zu der Vermutung haben, daß diese
    Bescheinigungen gefälscht oder zu unrecht ausgestellt wurden.
 ---pagebreak---                                     1-5
5. unmittelbare Beförderung
   Die urprungswaren eines ÜLG müssen normalerweise direkt, das heißt mit
   einem einzigen Frachtpapier, von dem entsprechenden ÜLG in die
   Gemeinschaft befördert werden, um einen Austausch der Waren oder
   Manipulationen in Drittländern zu vermeiden.
   Ausnahmen von dieser Regel sind möglich, sofern die Waren in den
   Durchführendem unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
6. Abweichungen
   in dem Asaoziationsbeschluß hat sich die Gemeinschaft verpflichtet,
   vorübergehende Abweichungen von den Ursprungsregeln zu genehmigen,
   sofern ihre eigene Wirtschaft dadurch nicht geschädigt wird und die
   beantragten    Abweichungen   gemäß bestimmten     objektiven   Kriterien
   gerechtfertigt sind sowie der Entwicklung der ÜLG dienen.
   Bei der Prüfung der Anträge werden die voraussichtlichen Investi-
   tionsanreize, der Entwicklungsstand, die geographische Lage und die
   Verwendung     von   Materialien    aus    übrigen    Entwicklungsländern
   berücksichtigt (Artikel 30).
   Gemäß Artikel 30 Absatz 7 Buchstaben b) und c) werden die beantragten
   Abweichungen automatisch gewährt,
   a)   sofern sie nicht Vormaterialien oder Erzeugnisse betreffen, die im
        Rahmen des APfi als empfindlich eingestuft sind, das heißt
        Kontingenten unterliegen oder vom APS ausgeschlossen sind;
   b)   sofern die Menge solcher empfindlicher Vormaterialien oder
        Erzeugnisse   nicht    1 %  des    Wertes   der   Einfuhren   dieser
        Vormaterialien oder Erzeugnisse in die Gemeinschaft übersteigt.
   Gleichzeitig dürfen sich die in den ÜLG vorgenommenen Be- und
   Verarbeitungen nicht auf die in Artikel 3 Absatz 3 genannten
   geringfügigen Be- und Verarbeitungen beschränken (siehe oben Punkt 2).
   Der Antrag gilt als angenommen, sofern innerhalb von 60 Werktagen nach
    seinem Eingang bei der Kommission kein Beschluß zustande kommt. Für die
   Beschlußfassung gilt sinngemäß das verfahren gemäß Beschluß 90/523/EWG.
 ---pagebreak---         RELATIONS COMMERCIALES PTOM - CEE
                                      Droits de douane TDC
                                 Prélèvements agricoles
                                                                   C.E.E.
                                                  LIBRE ACCES POUR     Libre accès
                                                  TOUS PRODUITS        pour les produ
                                                                       industriels
                                                                       régime préfère
                                                                       tiel pour les
                                                                       produits
                                                                       agricoles et
                                                                       transformés
     Produits originaires
     des PTOM
PTOM
                                                        ETAT
                                                   (          1
                                                                                   i
 ---pagebreak---                RELATIONS COMMERCIALES PTOM - CEE
                      - règles d'origine -
                      Art.101 §1 et Annexe II
                                                                C.E.E,
                                                   LIBRE ACCES
  PTOM
Entièrement
obtenu PTOM
Transformation
suffisante
                                                 0            /
                                                                /
                                                                       fc5
                                                                       1
 ---pagebreak---                                                                          Il                                             18
                                                                    DECISION PTOM
                                    ARBRE LOCIOUE POUR DETERMINER SI UN PRODUIT PEUT ETRE CONSIDERE CC**iE ORICINAIRE
                                 AU MAXIMUM 4 QUESTIONS PEUVENT ETRE NECESSAIRES POUR DETERMINER LE STATUT D"UN PRODUIT
   Votr« produit o-t-lI 4t4 •Ml«r«mnt obtenu
   don» le« Ctot« ACP. PTOM ou CEE*
   Article 2
                    |NON|                 OUI                                        "I                      »
                                                                                       |     ORICINAIRE       |
                                                                                       I                     I
| Votr« produit o-t-lI 4t4 aoumla            »oui » d«*
| ouvrolaon« Minime le« t Articl« 3 (S)
                    |NON|                 OUI                                         •|                      1
                                                                                        |  NON-ORIC INAIRE     |
                                                                                        I                    I
I Y o-t-lI un« regle «pacifique concernant votr«             |
I produit don« la Liât« t Annex« 2                           |
                    |NON|                 OUI
                                      —i r
|Tout«« I«» «wt1ère»,porti«t            |
|ou compotont« non-orlglnatr««|             Votr« produit remplit-!I
|utlll«4«          chong«nt-ll«         |   I«« condition« don« la
|d« eod« t o r l f o l r «  SH 6        |   Ll«t« T (1)
 |4 c h i f f r e » t ( 1 )             |
                                       J L
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                                                                                           ORICINAIRE
                                                                                           NON-ORIC INAIRC       |
    |NON|                   IOUI!
                                                                                           ORICINAIRE
                                                                                            NON-OR IC INAIRC
  (I) Eventuellement groce « I« toi4rone« d« 10 X «n voleur de l'Art Ici« 9
 ---pagebreak---                                            m                                  n-1
                                                             Annexe I I
                                   DECLARATIONS
                      INSCRITES AU PROCES-VERBAL DU CONSEIL.
                               du 25 Jul I let 1991<1>
3.   Déclaration du Conseil et de la Commission
     La nature spécifique du régime commercial appliqué aux PTOM résulte des
     relations particulières entre la Communauté et ces PTOM, fondées sur
     les dispositions du Traité de Rome et en particulier de sa quatrième
     partie. Ce régime ne peut dès lors être considéré comme un précédent
     pour des pays tiers.
4.   Déclaration du Conseil et de la Commission
     Le régime commercial associant les PTOM aux Communautés européennes ne
     placera pas les produits d'une ou plusieurs régions ultrapériphériques
     de la Communauté dans une situation moins favorable que celle existant
     pour les produits des PTOM.
5.    Déclaration du Conseil et de la Commission
      Les nouveaux mécanismes du régime commercial convenus dans le cadre de
      la décision d'association feront l'objet, eu égard à leurs complexités,
      d'un examen avant le 31 décembre 1993, selon les procédures et
      objectifs précisés à l'article 240 paragraphe 1 bis.
      Pour   la réalisation de ce rapport, la Commission devra être en
      possession de toutes les données statistiques nécessaires pour les 20
      PTOM considérés, données qui s'avèrent actuellement manquantes, notam-
      ment quant aux quantités et valeurs des produits Importés dans la
      Communauté au titre de l'article 101 paragraphe 1 et 101 paragraphe 2,
      et aux Investissements réalisés dans les PTOM.
      Les Etats membres dont relèvent des PTOM mettront tout en oeuvre pour
      que les autorités concernées fournissent les données ad hoc qui leur
      seront demandées par la Commission.
 6.    Déclaration de la Commission ad article 101. paragraphe 3.
       deuxième tiret
       Les termes "restrictions ou limitations quantitatives" se réfèrent aux
       restrictions quantitatives qui résultent des accords, des arrangements
       d'auto-lImitat Ion ainsi que des mesures autonomes applicables aux
       produits des pays tiers à l'importation dans la Communauté.
  (1) Doc. 7557/91 Restreint PTOM 56/FIN 268, du 22.07.1991
 ---pagebreak---                                              3L°[                           III-1
                                                           Annexe I I I
                        STATISTIQUES DU COMMERCE PTOM/CEE
                     I 11.1       Balance commerciale
                     I I I .2      Importations CEE CTCI
                     I II.3        Importations CEE N.C.
Les constats sont basés sur les statistiques CTCI, permettant de voir
directement la correspondance des chiffres avec le produit, catégorie et
sous-catégorie (cf. Annexe III.2).
De plus, sont représentées également les Importations principales par
produit (à 2 chiffres) afin de permettre une confirmation, selon la méthode
de la nomenclature combinée (Eurostat), avec 1992 comme année de référence
(cf. Annexe 11 1.3).
 ---pagebreak---                                                                             III-2
                                            IV
                              BALANCE COMMERCIALE
Commerce total entre les neuf PTOM étudiés et la CEE (voir partie I)
Les données proviennent du système CTCI et sont présentées pour les trois
dernières années.
 IMP.            Importations dans la CEE en provenance du PTOM
EXP.             exportations de la CEE vers le PTOM
B.C.             balance commerciale.
               Importations communautaires en provenance des PTOM
                                        fil
                   exportations communautaires vers les PTOM
                                                              (x 1000 Ecus)
                                  199Q             1991       1992
Angu111 a
      Imp                           427              118      1.380
      Exp                         5.739            4.792      2.631
      BC Ptom                     5.306            4.674      1.251
 I les Cayman
      Imp                         9.582           12.617     53.687
      Exp                        35.141           37.788    152.951
      BC Ptom                    25.559           25.171   • 99.264
  I les Vierges
 britanniques
 + Montserrat
       Imp                        2.575            1.826      3.185
      Exp                        17.005           37.563     24.301
      BC Ptom                    14.430           35.737     21 .116
 ---pagebreak---                                                                            III-3
                                           il
             Importations communautaires en provenance des PTOM
                                        Êi
                 exportations communautaires vers ies PTOM
                                                             (x 1000 Ecus)
                                 lââfi            1991       1£9_2
1 les Turks et Cal cos
    Imp                             311             670      5.487
    Exp                          6.492            4.875      4.179
    BC Ptom                      6.181            4.205  +   1.308
Mayotte
     Imp                         2.607            2.660      2.640
    Exp                         26.426           31.593     34.782
    BC Ptom                     23.819           28.933  - 32.142
NouveIle Ca IédonIe
     Imp                       185.354          179.618    161.181
    Exp                        408.304          391.459    373.687
    BC Ptom                  -222.950          •211.841   -212.506
Polynésie française
     Imp                        14.643            9.174      9.430
    Exp                        314.677          274.433    300.515
    BC Ptom                   -300.034         -265.259   -291.085
Antilles néerlandaises
     Imp                        55.430          152.233    120.939
    Exp                        297.332          284.177    253.090
    BC Ptom                   -241.902         -131.944   -132.151
Aruba
     Imp                          2.726          18.097     13.982
     Exp                        75.711           73.883     90.041
    BC Ptom                     72.985           55.786     76.059
 ---pagebreak---                                 ANGUILLA
                                                       (1000écus)
Année Commerce total      Machines         Café, thé.
                                         cacao, épices
             (CT)    matériel transport
1987        285               11
1988        506              373
1989      2.660               17
                                                                   to
1990        427               79               16
1991        118               30               65
1992      1.380            1.233               85
                                                                  I
 ---pagebreak---                                  CAYMAN
                                                                   (1000écus )
Année Commerce total       Machines      Produ i ts     Art icI es
                                        alimentaires manufacturés
             (CT)    matériel transport                  d ivers
1987      4.680             1.831           1.858           152
1988     16.305           11.369           1.952             19
1989     17.372             7.046          4.872             46
1990      9.582               201          8.607             46
1991     12.617             1.182          7.708             98
1992     53.687           47.530          4.456            948
                                                                                i
                                                                               en
 ---pagebreak---                        ILES VIERGES B R I T A N N I Q U E S + M O N T S E R R A T
                                                                                                    (1000écus)
Année Commerce   total        Produits                    Machines                    Produ I ts
                              ch i m i ques                                       a I i ment a ires
             (CT)                               mater IeI transport
1987         973                   28                          186
          6 .373                                              647                          121
1989      2.686                                               994                          424
1990      2.575                   122                         704                           25
1991      1.826                    61                         909                          256
1992      3.185                  677                        2.072
                                                                                                               l
                                                                                                               o
 ---pagebreak---                              TURKS ft CAICOS
                                                                                 (1000écus )
Année Commerce   total   Articles            Machines         Articles           Vêtemen ts
                       manufacturés                         manu f a c t u r é s
             (CT)                      mater i eI transport    divers
1987         152              34                 31                18
1988        218               71                 28               58
1989        224               21                 20               45                           A
1990        311              31                 193              25
1991        670             203                 207             197                 180
1992      5.487             136              1.498           3.707               3.704
                                                                                             l
 ---pagebreak---                  MAYOTTE
                                       (1000écus)
Année Commerce total       Café, thé
              (CT)       cacao, épices
1987       2.157               265
1988       2.526               320
1989       2.081               347
1990       2.607               253
1991       2.660               463
1992       2.640               819
                                                  Oc
 ---pagebreak---                      NOUVELLE-CALEDONIE
                                                                 (1000écus)
Année Commerce total      F«r et acier  Poissons     Mach i nés
                                                          et
                                                 matériel de transport
1987        83.091             60.611                     806
1988       245.600            182.498       95          1.576
1989       327.006            234.997      134          1.498
1990       185.354            112.114      494        16.533
1991       179.618            123.120    1.797         2.635
1992       161.181            109.881    1.785         7.331
                                                                             I
                                                                            o
 ---pagebreak---            POLYNESIE FRANÇAISE
                                                            (1000écus)
Année Commerce total             Produ i ts     Mach i nés
                                                     et
                               alimentaires matériel de transport
1987        18.865                 1 .705       11.318
1988         9.661                   553         2.570
                                                                         I/o
                                                                         09
1989        16.706                   229         9.349
1990        14.643                   509         3.361
1991         9.174                   309           476
1992         9.430                   223         2.572
                                                                       I
                                                                       o
 ---pagebreak---                              ANTILLES NEERLANDAISES
                                                                                  (1000écus )
Année Commerce total Pétrole       Machines            Produ its     Céréales        Légumes
                                                    a Iimenta i res
            (CT)     dérivés matériel   transport                    préparations    fruits
1987       43.631     31.006          3.741                   1 .556
1988       60.842     33.647        21.148                      647
                                                                                              ^
                                                                                              ^
1989       92.584     75.837         5.911                    2.912        1 .067
1990       55.430     39.479         5.764                      746                     60
1991      152.233    111.898       32.526                    1 . 133          11        13
1992      120.939     87.391         7.079                  20.093        18.365       660
 ---pagebreak---                                                             ARUBA
                                                                                                          (1000écus)
Année Commerce  total Pétrole      Articles        Chaussures   Vêtements     Machines         Produits   Café, thé
                          +                                                        +         alimentaires   cacao,
            (CT)      dérivés manufacturés  divers                        matériel   transp.                épices
 1987     12.291       9.461          113                           73            112             1.805      1.774
1988       5.790           88         237             117                        217              1.517      1.482
1989       4.057         223          115              33           23           385              2.776      2.558
                                                                                                                       i
1990       2.726                       67                           23           304                398        384
1991      18.097      14.381          599             417           71           807                147         39
1992      13.982      12.333          291                          122           291                169         10
                                                                                                                     I
 ---pagebreak---                                               ARUBA (cont'd)
                                                                       (1000écus)
Année Huiles aromatiques pour parfumerie Caoutchouc manufacturé N.D.A.
1987
1988
1989
                                                                                    JÇ
1990
1991                  165                            15
1992                  403                           173
                                                                                  I
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                    :
                                                                           IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE                  E •.'. i"G s t a t C 2 3 •••'' Ü 6 ••-' :•• ':::: °"
                                                                                                                                                                                   :
                                                                                             EUR           S de     Angu.illa
   '<-'C, I >'.•'•:.- • '-'•"•'• •'•• • .; S ' C . 1 C;-.. "r?  •<••                                Unites  == VAL.EUR  (000  ECU)
 \ ' 0 M . •";•:•:•*•.                                               1988     1989          1990            199-1             1 992
                                                                       l 4      •15             2              41             122v
 • iv                                                                    0         0          •16             149                 85
                                                                         0        1             0               6                 ••-•c
GS                                                                       0        0             0              16                •1 u
06                                                                       ü        0             x..             0                    6
48                                                                       4        0             0               0                    6
64                                                                     29         •1          67               48                   S
,•••'. 2                                                               28         0             1               3                    1
                                                                         0        0             0               0                   1
    Source:                      Eurostat                     - COMEXT
 ---pagebreak---                                           IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE               E u. r o s t a t. C 2 3 •-' • ''• ô ••-'' ' Q ° "••
                                                            EUR         S de     Angu.illa
R e g i m e s t a t, i s t i q u e 4                              Unites = QUANTITE (000 KS>
An nee Base 1992'
N0M.COM.                             1988    1989          1990          1 991             1992
85                                      0       1             0              X..               C
(39                                     0       0             3           168                  0
22                                      0       0             0              xl              43
08                                      0       0             0             33               40
06                                      0       0             0              0
48                                      1       0             0              0               14
84                                      0       0             1           147                  D
62                                      0       0             0              0                 0
55                                      0       0             0              0                 0
 Sources         Eurostat - COMEXT
 ---pagebreak---                                               IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE            Eurost<
                                                                EUR         S de   Iles Cayman
 f* « Q i !'\ e <: t a t i s t i q u e                                Unites = VALEUR (0G0 ECU)
 Aiiiiçp Base 1 9 9 2
 ••'J0M.COM.                            1988     1989          1990          1991          •1 99-:
                                       10468     6994            82           633         4UiUÛ
AA                                         0        0             0              0         7222
                                        1950     4226          S496          7592          4445
                                           0        6             0             0            907
                                           0        4             0             0            113
25                                         0        0             0             0             61
84                                       501       26             3            50             60
76                                         0        0             0             0             43
38                                         0        0             7             5             42
i1 3c;                                     5       11             0             0             36
  0                                       10       35            43            59             36
  Source              Eurostat         COMEXT
                                                                                                     i
 ---pagebreak---                             IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE            Eurostat-C
                                              EUR         S de?  lies Cayman
Regime statistique  4                               Unites = QUANTITE (000 KG)
Année Base 1992
N0M.COM.              1988     1989          1990          1991          1992
89                    9379       277         4123            15         ^:312^
88                       0           0          0              5
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 Source:  Eurostat - COMEXT
                                                                                       I
                                                                                      -Ni
 ---pagebreak---                            IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE           Eurosta
                                             EUR         S de   I.Vierge Br.
 Regime statistique                                Unites = VALEUR (.ÖÖQ ECU)
Année Base 1992
N0M.COM.             1988     1989          1990          1991          1992
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  Source  Eurostat  COMEXT
                                                                                  I
                                                                                 —1
                                                                                 00
 ---pagebreak---                                  I M P O R T A T I O N S PAR P R O D U I T ET PERIODE              Eu rostat /i'ï.S
                                                              EUR               3 de      I.Vierae Br »
 Regime statistique     4                                                 Unites ~ QUANTITE «000 KG
Année Base 1992
N0M.COM.                  1988        1989                   1990                1991             1992
85                           1              1                     4                    1
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 S o urce: Euros t a t - C0ME X1
                                                                                                                     i
                                                                                                                    o
 ---pagebreak---                            IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE                Eurostat
                                             EUR         S de    Tu r k s , Ca i c D E
Regime statistique 4                               Unites = VALEUR   (000 ECIP
Année Base 1992
NOM.COM.             1988     1989          1990          1991               1992
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 Source : Eurostat  COMEXT
                                                                                          -Ç
                                                                                          ^
                                                                                        I
                                                                                       ro
                                                                                       o
 ---pagebreak---                             IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE            Eurost«
                                              EUR         S de   Turks,Caicos
Regime statistique  4                               Unites = QUANTITE (000 KG)
Année Base 1992
NOM.COM.              1988     1989          1990          1991          1 992
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 Source:  Eurostat - COMEXT
                                                                                    F"
                                                                                   ro
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                            IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE           Eurostat C
                                             EUR         S de   Mayatte
Regime statistique                                 Unites = QUANTITE (000 KG)
Année Base 1992 .
NOM .COM..           1988     1989          1990          1991          1992
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 Source    Eurostat COMEXT
                                                                                      l/\
                                                                                    i
 ---pagebreak---                                        TMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE            Eu.rostat C 23/0o / ' Q'•-'3
                                                         EUR         S de   N. Ca leriome
;,
'r-n.i.ir,p ••••••ta.tistique 4
                                                               Unites = VALEUR (000 ECU-
Ar.nee Base 1992                                                                     1992
                                          1989          1990          1991
MOM.COM.                         198S
72                            132519    234997        112110        123122         109862
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                                    &S                   718          1200           1089
OS                                826     1146          1223           609            941
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 Source:        Eurostat - COMEXT
 ---pagebreak---                             IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE           Eu ras tat--C
                                              EUR         S de   N„ Caledonie
Regime statistique  4                               Unites = QUANTITE (000 KG)
Année Base 1992
NOM.COM.              1988     1989          1990          1991          1992
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  Source: Eurostat - COMEXT
                                                                                         i
                                                                                        ro
                                                                                        v/i
 ---pagebreak---                             IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE              E u r o s t a t. C
                                              EUR         S de   Pol y ne«
Regime s ta- itique 4                               Unites - VALEUR (000 ECU)
Année Base 1992
N0M.COM.              1988     1 989         1990          1991            1992
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  Source   Eurostat  C0MEXT
                                                                                                %
                                                                                                i
                                                                                                o
 ---pagebreak---                              IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE           Eurostat-C •1 99:
                                               EUR         S de   Polynésie Fr
Regime statistique 4                                 Unites = QUANTITE (000 KG)
Année Base 1992
N0M.COM.             1988       1989          1990          1991          1992
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 Source : Eurostat  COME XT-
                                                                                           lA
                                                                                        i
                                                                                       •NI
 ---pagebreak---                            IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE           Eurost
                                             EUR         S de   Antilles ML
Regime statistique                                 Unites = VALEUR (000 ECU'
Année Base 1992
NOM.COM.            1988      1989          1990          1991          1992
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 Source : Eurostat COMEXT
                                                                                 i
                                                                                00
 ---pagebreak---                             IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE            Eurostat -
                                              EUR         S de    Antilles ML
 Regime statistique 4                               Unites = QUANTITE (000 KG:
 Année Base 1992
 NOM.COM.             1988     1989          1990          1991           199:
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                                  «—•           4
35                                                             0
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20                      11        0             1              0           640
"T-1"'                 742      751           621           161            133
90                       0       13                            2             0
33                       3                                    15             9
  Source:  Eurostat  COMEXT
                                                                                       i
                                                                                      I>J
 ---pagebreak---                                    [MPORTATIONB PAR PRODUIT  ET PERIODE            E u r o s t, a t C 2 3 / ü 6 / • 1 9 '•;- .•'••'
                                                     fc.UK        S de    Aruba
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-••-nee ?.^=r>e 1992
NO ri.COM.                   1968     1989          1990           19^1           199 2
27                             88      223               0        14381          12332
34                              0        0               0          164            403
22                             61      232           295            585            166
40                              0        0               0             0           173
85                            114      254           154              95           146
62                              2       13             24              1           118
90                            147       59             10             50           104
03                              0      148             13           104             87
72                              4        6               0             0            78
04                              0       23               0             0            66
88                              0        0             19           1 36            58
89                              0        0               0             0            22
  9ourc a :   Euros tat -•- COMEXT
 ---pagebreak---                                          IMPORTATIONS PAR PRODUIT ET PERIODE           t-urost
                                                             EUR       S de   Aruba
   R e g i m e s t a t i s 11 q u e                              Jnites - QUANTITE (000 KG
   Année Base 1992
  NOM.COM.                          1938    1989            1990        1991          1992
                                             :!) 6 »3          0
                                       0             0         0          94
                                      13       40             46
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                                       5       14              0           o           496
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                                       0       57              0                        45
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                                       0            0          0                         n
                                       0            0          n           0
89
      Source :     Eurostat - C0MEX1
                                                                           0
                                                                                               i
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                              Vorschlag für einen
                               Beschluß des Rates
  über die Änderung des Beschlusses 91/482/EWG des Ratas vom 25, Juli 1991
          über die Assoziation der überseeischen Linder und Gebiete
                mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            Europaischen   Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,
auf Vorschlag der Kommission^*),
nach Stellungnahme dee Europäischen Parlaments(2)f
in Erwägung nachstehender Gründet
In dem Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation
der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft^) ist im Dritten Teil, Titel I, die allgemeine Regelung für
den Handel zwischen den überseeischen Ländern und Gebieten, nachstehend
"ÜLG" genannt, einerseits und der EWG andererseits festgelegt. Gemäß
Artikel 240 Absatz 1 dieses Beschlusses gilt diese Regelung bis zum
29. Februar 2000.
Gemäß Artikel 240 Absatz 2 des Beschlusses 91/482/EWG nimmt der Rat
spätestens am 31. Dezember 1993 im Anschluß an einen Bericht der Kommission
eine Überprüfung der Durchführung der Mechanismen der Handelsregelung vor;
dabei hat er die Möglichkeit, diese Mechanismen zu ändern, falls diese
Überprüfung ergibt, daß sie - insbesondere unter Berücksichtigung der
Entwicklung der Investitionen - nicht dem ziel der wirtschaftlichen und
sozialen    Entwicklung    der    ÜLG    gerecht    geworden   sind    oder   zu
Verkehrsverlagerungen geführt haben.
Bei der Überprüfung gemäß dem vorgenannten Artikel            wurden   bestimmte
Schwierigkeiten festgestellt, denen zu begegnen ist.
Insbesondere sind Waren mit Ursprung in den ÜLG gemäß Artikel 101 Absatz 1
des Beschlusses 91/482/EWG frei von Einfuhrabgaben - einschließlich
Abschöpfungen - zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen, wodurch es
möglich    ist,   daß   Waren,    die   einer    gemeinsamen  Marktorganisation
unterliegen, auf dem Gemeinschaftsmarkt zu niedrigeren Preisen als den von
der EG festgesetzten Preisen angeboten werden. In diesem Fall könnte die
Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrags gefährdet sein. Daher
sind nach Rückgriff auf das in Artikel 235 des Beschlusses vorgesehene
Verfahren der partnerschaftlichan Zusammenarbeit geeignete Maßnahmen zu
treffen, um dies zu verhindern.
 (1) ABl. Nr. C ...
 (2) ABl. Nr. C ...
 (3) ABl. Nr. L 263 vom 19.9.1991, S. 1
 ---pagebreak--- Es iBt sicherzustellen, daß die geplanten Maßnahmen die Verwirklichung          des
Ziels des Beschlusses 91/482/EWG nicht behindern, nämlich die Förderung         der
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG insbesondere durch            die
Stärkung der Investitionen. Die Maßnahmen müssen sich also zum einen            auf
das unbedingt Erforderliche beschränken und zum anderen stabile                 und
vorhersehbare Rahmenbedingungen für den Handel zwischen den ÜLG und der         EWG
schaffen. Ein System von Referenzpreisen wird diesen Anforderungen               am
ehesten gerecht.
Ferner ist der Wortlaut von Artikel 101 Absatz 1 des Beschlusses 91/482/EWG
an die Definitionen in dem am 1. Januar               1994 in Kraft tretenden
zollkodex(4) anzupassen -
ßESCHLlESSTi
                                     Artikel 1
Der Beschluß 91/482/EWG wird wie folgt geändert:
     1.  Artikel 101 Absatz 1 erhält folgende Fassungi
              "(1)   Waren   mit    Ursprung   in   den    ÜLG   sind    frei   von
              Einfuhrabgaben zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen."
     2.  in den Artikel 101 wird folgender Absatz eingefügt:
              "(3a) Bei     drohenden    Marktstörungen    infolge   des    Handels
              zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft mit Erzeugnissen, die im
              Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einer institutionellen
              Preisregelung     unterliegen,     kann    die    Kommission     nach
              Konsultation der zuständigen Behörden gemäß dem in Artikel 235
              vorgesehenen Verfahren der partnerschaftlichen Zusammenarbeit
              einen Referenzpreis für die fragliche Ware festsetzen.
              Der Referenzpreis wird unter' Berücksichtigung des Ziels der
              wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Ü L G auf einem
              Niveau festgesetzt, das das für die Einhaltung der Ziele von
              Artikel 39 des Vertrags erforderliche Mindestniveau nicht
              übersteigt und das den waren mit Ursprung in den ÜLG
              günstigere Bedingungen gewährleistet als die, die für die
              Einfuhr der gleichen Ware mit Ursprung in einem Drittland
              gelten, das in seinem Handel mit der Gemeinschaft eine
              Präferenzbehandlung genießt.
              Die Referenzpreisregelung und die erforderlichen Maßnahmen, um
              ihre Einhaltung zu gewährleisten, werden nach dem verfahren
              des   Artikels     38   der   Verordnung     (EWG)   Nr.    136/66<5)
              beziehungsweise     der    einschlägigen    Artikel    der    übrigen
              Verordnungen     über     gemeinsame     Marktorganisationen       für
              landwirtschaftliche Erzeugnisse durchgeführt."
 (4) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12.10.1992 - ABl. Nr. L 302 vom
      19.10.1992, S. 1.
 (5) Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
      Fette, ABl. Nr. L 172 vom 30.09.1966, 8.1.
 ---pagebreak---                                     -ft-
                                  Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht. Er tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Geschehen zu Brüssel am               1993
                               im Namen des Rates
                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 555 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        03 i l
                                 Katalognummer : CB-CO-93-593-DE-C
                                                           ISBN 92-77-60772-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg