CELEX: 32019D0616
Language: de
Date: 2019-04-15 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/616 der Kommission vom 15. April 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3024) (Text von Bedeutung für den EWR.)

16.4.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 105/31
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/616 DER KOMMISSION
         vom 15. April 2019
         zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3024)
            
         
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
         gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Seit seinem Erlass ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mehrmals geändert worden, um den Entwicklungen der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. So wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 insbesondere mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission (5) dahin gehend geändert, dass Bestimmungen für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden. Mit dieser Änderung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass das Risiko der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza durch Eintagsküken im Vergleich zu anderen Geflügelwaren sehr gering ist.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 wurde später auch mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission (6) geändert, um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu verschärfen, die anzuwenden sind, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza besteht. Dementsprechend ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 nun festgeschrieben, dass nach einem Ausbruch oder Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza auf Unionsebene weitere Restriktionsgebiete gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt werden; die Dauer der dort anzuwenden Maßnahmen ist ebenfalls geregelt. Im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sind nun ebenfalls Bestimmungen für den Versand von lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den weiteren Restriktionsgebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen festgelegt.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zudem mehrmals geändert, in erster Linie, um neuen Festlegungen der von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen Rechnung zu tragen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zuletzt mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/490 der Kommission (7) geändert, nachdem Bulgarien einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza in einem Geflügelhaltungsbetrieb in seinem Oblast Lovech gemeldet hatte. Bulgarien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach dem Ausbruch ordnungsgemäß die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den betroffenen Geflügelhaltungsbetrieb herum, ergriffen hat.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Seit dem Zeitpunkt der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/490 hat Bulgarien der Kommission neue Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in seinen Oblasten Lovech und Plovdiv gemeldet.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Bulgarien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach diesen neuen Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in seinen Oblasten Lovech und Plovdiv die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe in diesem Mitgliedstaat herum, ergriffen hat.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Bulgarien geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde Bulgariens festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von den Geflügelhaltungsbetrieben entfernt sind, in denen die neuen Ausbrüche bestätigt wurden.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien notwendig, die von Bulgarien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene auszuweisen.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher aktualisiert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bulgarien in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten die neu abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Bulgarien, die derzeit Verbringungsbeschränkungen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG unterliegen, im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführt werden.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 sollte nach den rezenten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene zu aktualisieren und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG in diesem Mitgliedstaat abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufzunehmen.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 15. April 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               Jyrki KATAINEN
               
                  Vizepräsident
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
         
            (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
         
            (3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission vom 9. Februar 2017 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 62).
         
            (4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).
         
            (5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission vom 11. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 80).
         
            (6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 11.10.2017, S. 26).
         
            (7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/490 der Kommission vom 25. März 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 84 vom 26.3.2019, S. 37).
      
      
         
            ANHANG
            Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird wie folgt geändert:
            
                        (1)
                     
                     
                        In Teil A erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung:
                        „Mitgliedstaat: Bulgarien
                        
                        
                                    Das Gebiet umfasst:
                                 
                                 
                                    Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
                                 
                              
                                    Lovech region:
                                 
                              
                                    Municipality of Lovech:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Yoglav
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Doyrentsi
                                             
                                          
                                 
                                    26.4.2019
                                 
                              
                                    Plovdiv region:
                                 
                              
                                    Municipality of Asenovgrad:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Asenovgrad
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Boyantsi
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Mominsko
                                             
                                          
                                 
                                    1.5.2019
                                 
                              
                                    Municipality of Rodopi:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Krumovo
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Yagodovo
                                             
                                          
                                 
                                    1.5.2019“
                                 
                              
                  
                        (2)
                     
                     
                        In Teil B erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung:
                        „Mitgliedstaat: Bulgarien
                        
                        
                                    Das Gebiet umfasst:
                                 
                                 
                                    Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
                                 
                              
                                    Lovech region:
                                 
                              
                                    Municipality of Lovech:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Lisets
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Bahovitsa
                                             
                                          
                                 
                                    13.4.2019–21.4.2019
                                 
                              
                                    Municipality of Lovech:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Slavyani
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Izvorche
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Radyuvene
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Skobelevo
                                             
                                          
                                 
                                    21.4.2019
                                 
                              
                                    Municipality of Lovech:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Yoglav
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Doyrentsi
                                             
                                          
                                 
                                    27.4.2019–5.5.2019
                                 
                              
                                    Municipality of Lovech:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Vladinya
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Goran
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Gostinya
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Devetaki
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Drenov
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Lovech
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Presyaka
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Smochan
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Slatina
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Tepava
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Umarevtsi
                                             
                                          
                                 
                                    5.5.2019
                                 
                              
                                    Pleven region:
                                 
                              
                                    Municipality of Pleven:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Nikolaevo
                                             
                                          
                                 
                                    21.4.2019
                                 
                              
                                    Plovdiv region:
                                 
                              
                                    Municipality of Asenovgrad:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Asenovgrad
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Boyantsi
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Mominsko
                                             
                                          
                                 
                                    2.5.2019–10.5.2019
                                 
                              
                                    Municipality of Asenovgrad:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Izbeglii
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Kozanovo
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Stoevo
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Zlatovrah
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Muldava
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Lyaskovo
                                             
                                          
                                 
                                    10.5.2019
                                 
                              
                                    Municipality of Kuklen:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Kuklen
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Ruen
                                             
                                          
                                 
                                    10.5.2019
                                 
                              
                                    Muicipality of Sadovo:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Sadovo
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Bolyartsi
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Katunitsa
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Karadzhovo
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Kochevo
                                             
                                          
                                 
                                    10.5.2019
                                 
                              
                                    Municipality of Rodopi:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Krumovo
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Yagodovo
                                             
                                          
                                 
                                    2.5.2019–10.5.2019
                                 
                              
                                    Municipality of Rodopi:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Brestnik
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Belashtitsa
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Markovo
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Branipole
                                             
                                          
                                 
                                    10.5.2019
                                 
                              
                                    Municipality of Maritsa:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Skutare
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Rogosh
                                             
                                          
                                 
                                    10.5.2019
                                 
                              
                                    Municipality of Plovdiv:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Plovdiv
                                             
                                          
                                 
                                    10.5.2019“