CELEX: 32009D0878
Language: de
Date: 2009-12-01 00:00:00
Title: Beschluss des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 1. Dezember 2009 zur Festsetzung der Liste der Zusammensetzungen des Rates, die zu den in Artikel 16 Absatz 6 Unterabsätze 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union genannten Zusammensetzungen hinzukommen

2.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 315/46
            
         
      BESCHLUSS DES RATES (ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN)
   vom 1. Dezember 2009
   zur Festsetzung der Liste der Zusammensetzungen des Rates, die zu den in Artikel 16 Absatz 6 Unterabsätze 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union genannten Zusammensetzungen hinzukommen
   (2009/878/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Protokoll über die Übergangsbestimmungen, insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In Artikel 4 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen ist vorgesehen, dass bis zum Inkrafttreten des Beschlusses des Europäischen Rates nach Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Liste der Zusammensetzungen des Rates die Liste dieser Zusammensetzungen, die zu den Zusammensetzungen „Allgemeine Angelegenheiten“ und „Auswärtige Angelegenheiten“ hinzukommen, vom Rat in seiner Zusammensetzung „Allgemeine Angelegenheiten“ festgesetzt werden sollte, der mit einfacher Mehrheit beschließt.
            
         
               (2)
            
            
               Die Liste der Zusammensetzungen des Rates wurde vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am 22. Juli 2002 als Teil des Anhangs I der Geschäftsordnung des Rates und entsprechend der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla vereinbarten Liste festgelegt.
            
         
               (3)
            
            
               Zur Erfüllung der Bestimmungen der Verträge sollte diese Liste angepasst werden, die in die Geschäftsordnung des Rates aufzunehmen ist —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Liste der Zusammensetzungen des Rates nach Artikel 4 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2009.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         C. BILDT
         
      
   
   
      ANHANG
      
         LISTE DER ZUSAMMENSETZUNGEN DES RATES
      
      
                  1.
               
               
                  Allgemeine Angelegenheiten (1);
               
            
                  2.
               
               
                  Auswärtige Angelegenheiten (2);
               
            
                  3.
               
               
                  Wirtschaft und Finanzen (3);
               
            
                  4.
               
               
                  Justiz und Inneres (4);
               
            
                  5.
               
               
                  Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz;
               
            
                  6.
               
               
                  Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung) (5);
               
            
                  7.
               
               
                  Verkehr, Telekommunikation und Energie;
               
            
                  8.
               
               
                  Landwirtschaft und Fischerei;
               
            
                  9.
               
               
                  Umwelt;
               
            
                  10.
               
               
                  Bildung, Jugend und Kultur (6).
               
            
         (1)  Diese Zusammensetzung wird durch Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt.
      
         (2)  Diese Zusammensetzung wird durch Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt.
      
         (3)  Einschließlich Haushalt.
      
         (4)  Einschließlich Katastrophenschutz.
      
         (5)  Einschließlich Tourismus.
      
         (6)  Einschließlich audiovisueller Bereich.