CELEX: 51969PC0375
Language: de
Date: 1969-05-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für lagerfähige Käsesorten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 375
Vol. 1969/0066
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(69 ) 375 endg.
                                            Briïssel , den 12 . liai 1969
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von
                      Beihilfen für lagerfähige Käsesorten
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(69 ) 375 endg.
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 9 der Verordnung ( EWG) Nr . 804-/68 können für lager-
fähige Käsesorten zur Stützung des Marktes Interventionsmaßnahmen ,
insbesondere in Form von Beihilfen für die private Lagerhaltung , ge­
troffen werden .
Die Lage des Emmentalers in der Gemeinschaft weist einige besondere
Merkmale auf ;
- Jährlich werden durchschnittlich 180.000 t hergestellt , und zwar
   im Osten Frankreichs und in Süddeutschland , also in Gebirgsgegenden ,
   in denen die Milcherzeugung die wesentlichste Einnahmequelle der
   Landwirtschaft darstellt . In den betreffenden Gebieten arbeitet
   die Milchindustrie zum größea Teil npch auf der handwerklichen
   Stufe und verfügt , in den meisten Fällen nicht über zur Herstel­
   lung anderer Milcherzeugnisse als Emmentaler notwendige Einrich­
   tungen .
- die Herstellung ist ungleichmäßig über das Jahr verteilt . Sie er­
   reicht ihren Höhepunkt ( 19.000 t ) im Juni und ihren - niedrigsten
   Stand ( 11.000 t ) im November .
- infolge der starken Schwankungen in der monatlichen Herstellung ist
   es notwendig , im Sommer den Käse einzulagern , damit das Gleichge­
  wicht des Angebots auf dem Markt das ganze Jahr über sichergestellt
   ist . Dieser jahreszeitliche Ausgleich könnte ohne Beihilfen er­
   folgen r wenn die Marktpreise während des Zuschußzeitraumes genügend
   ansteigen würden , um die Lagerkosten decken zu können . Dieser An­
   stieg kann jedoch nicht erfolgen , da jederzeit Emmentaler zu den
   Bedingungen der Gatt-Konsolidierung eingeführt werden kann . Die
  .Folge davon ist , daß Emmentaler erster Qualität zu einem Preis
, von 132. R.E. in die . Gemeinschaft ; eingeführt werden kann ,,, wogegen
   der Schwellenpreis auf 1^9,25 R.E. festgesetzt - worden ist , ;
   1968 beliefen sich die Einfuhren von Emmentaler auf rd . 37.000 t .
   Die Prüfung der im Jahre 1968 monatlich in Frankreich und Deutsch­
   land festgestellten Preisnotierungen ergibt , daß zu den verschie­
   denen Zeiten des Jahres nur ein sehr geringer Unterschied zwischen
   den Preisen besteht .
 ---pagebreak---                                       -2-
     Preisnotierungen für Emmentaler erster Qualität :
                                       Frankreich -       Deutschland -
                                       m FF               m DM
     Januar 1968                           603                 490
     März 1968                             603                 48l
     Juni 1968                             593                 486
   . Januar 1969                           593                 493
     März 1969                             602                 502
3 . Um dieser Lage Rechnung zu tragen und um im Sommer einen Preisverfall
     zu verhindern , waren in den betreffenden Mitgliedstaaten Maßnahmen
     zur Erleichterung des Ausgleiches der jahreszeitlich bedingten Über­
     schüsse getroffen worden . In Frankreich haben Beihilfen für die pri­
     vate Lagerhaltung es im Jahre 1968 ermöglicht i bei einer Herstellung
     von 130.000 t zeitweilig 35«000 t Emmentaler aus dem Markt zu ziehen .
     Auch in Deutschland sind im Laufe der letzten Jahre jahreszeitliche
     Stützungsmaßnahmen ergriffen worden .
4 . Unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Emmentaler-Herstellung ,
     der starren Verarbeitungsbedingungen sowie der Einfuhrbedingungen ist
     zu befürchten , daß bereits im Juni eine schwierige Situation eintreten
     und man einen Preisverfall beiwohnen wird . Um diesen Schwierigkeiten
     entgegentreten zu können , erscheint es notwendig , bereits jetzt die
     Inanspruchnahme von Artikel 9 der Verordnung ( EWG) Nr . 804/68 vorzu­
     sehen .
     Der vorliegende Verordnungsentwurf sieht die Gewährung von Beihilfen
     für die private Lagerhaltung von Käse der Sorte Emmentaler - Greyerzer
     vor . Dieses System ist die geeignetste Interventionsmaßnahme | die Ver­
     antwortung für die Aktion bleibt dabei in den Händen der Lagerhalter .
     Die für die Einlagerung der schätzungsweise 40,000 t Käse vorzusehen­
     den finanziellen Lasten belaufen sich im Wirtschaftsjahr 1969/70 auf
     rd . 3»5 Millionen R.E ,
 ---pagebreak---                               Entwurf einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) Nr . ;    /69 des RATES
                                       vom
             zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von
             Beihilfen für lagerfähige Käsesorten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 80A-/68 des Rates vom 27 . Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l )
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                 •
Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr . 80^/68 sieht vor , daß in den
Jahren , in denen es sich als notwendig erweist , für lagerfähige Käsesor­
ten zur Stützung des Marktes Interventionsmaßnahmen getroffen w«rden kön
nen und diese Maßnahmen insbesondere in Form von Beihilfen für die pri­
vate Lagerhaltung erfolgen .       :                         T
Die Erzeugung von Käsesorten des Typs Emmentaler , die in Gebirgsgegenden
die hauptsächliche Verwertung der Milch darstellt , ist durch starke
jahreszeitlich bedingte Schwankungen gekennzeichnet . Es gibt keine.- ent­
sprechende Entwicklung der Preise im Laufe eines Wirtschaftsjahres , da ;
Einfuhren zu Preisen getätigt werden , die unter den Schwellenpreisen
liegen , wie sie sich aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT ergeben .-
Mangels einer ausreichenden Erhöhung der jahreszeitlichen Preise fehlt
es an einem genügenden Anreiz zu einer, freiwilligen Lagerhaltung , die
eine Stabilisierung des Marktes dieser Käsesorten im Laufe eines Wirt­
schaftsjahres ermöglichen würde ,. Um. ,       dies eT Lage- Abhilfe zu schaffen /
erscheint es zweckmäßig , die Gewährung von - Beihilfen zur privaten Lager­
haltung vorzusehen .        <                          . '«       -•        5
( 1 ) AB1 . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 13 1 .               it^ ; ■
 ---pagebreak---                                        -2-
Der Rat hat die Grundregeln zu erlassen , nach denen die Beihilfan - ge­
währt werden . Diese können nur Käsesorten betreffen , die bestimmten
Voraussetzungen entsprechen . Der Interventionsstelle obliegt es , die
Ausführung der Vorschriften dieser Verordnung zu überwachen . Um die
Einheitlichkeit des Systems in der Gemeinschaft zu gewährleisten , ist
es erforderlich , einen auf Vorschriften der Gemeinschaft beruhenden
Lagerungsvertrag sowie eine einheitliche Berechnung der Beihilfenbe-
träge unter Berücksichtigung der Lagerkosten vorzusehen .
Die private Lagerhaltung soli zur Verwirklichung des Gleichgewichts
auf dem Markt beitragen . Es ist angezeigt , Gemeinschaftsbestimmungen
vorzusehen , die den reibungslosen Ablauf dieser Art der Lagerung ge­
währleisten ,
HAT FOLGENDE VERORDENUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Für die private Lagerhaltung der Käsesorten Emmentaler und Greyerzer ,
die bestimmten Voraussetzungen entsprechen , werden Beihilfen gewährt ,
                                     Artikel 2
1 . Die Ausführung der Maßnahmen , die in Anwendung der Vorschriften die­
       ser Verordnung getroffen werden , obliegt der Interventionsstelle
       des Mitgliedstaates , auf dessen Gebiet sich das Lager befindet oder
     ' der durch eine Beihilfe begünstigte Käse gelagert ist .
2 . Die Gewährung einer Beihilfe zur privaten Lagerhaltung ist abhängig
 ' von dem Abschluß eines Lagerungsvertrages mit der Interventionsstelle «
       Dieser Vertrag muß bestimmten Voraussetzungen genügen .
       Die Interventionsstelle schließt derartige Verträge mit jedem Inte­
       ressenten /^der imstande ist , die Vertragsbedingungen zu erfüllen .
                                     Artikel 3
1 . Der Lagerungsvertrag enthält insbesondere Bestimmungen über
   (
       a ) die Käsemenge , für die der Vertrag gelten soll ,
       b ) den Betrag der Beihilfe ,
       c ) Angaben über die Durchführung des Vertrages unter Berücksichti­
           gung der Vorschriften des Absatz 2 ,                        »••/
 ---pagebreak--- d) bestimmte VorausSetzungen hinsichtlich -der Mindestnenge an Käse pro
    Partie ,
e ) Kontrollmaßnahiaen, die sich insbesondere auf die Art der Lager und die
    Uebereinstimmung der gelagerten Mengen mit den angegebenen Mengen be­
    ziehen «
                         der Gemeinschaft
2 » Wenn es die Marktlage/erfordert , kann nach dem Verfahren des Artikels 30
der Verordnung (E'.JG) Nr . 804,^8 beschlossen werden, daß die Interventions-
steile einen Teil oder die gesamte Menge des gelagerten Käses wieder auf
den Markt bringen ..läßt ,
                                   Artikel 4
Der Betrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung wird für die Gemein­
schaft unter Berücksichtigung der Lagerungskosten für eine zu bestimmende
Lagerungsdauer festgesetzt ,
                                   Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilens verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat ,
Brüssel , den