CELEX: C2006/154/49
Language: de
Date: 2006-07-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-122/06: Klage, eingereicht am  28. April 2006  — Helkon Media/Kommission

1.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 154/20
            
         Klage, eingereicht am 28. April 2006 — Helkon Media/Kommission
   (Rechtssache T-122/06)
   (2006/C 154/49)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Helkon Media AG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Karpenstein)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               die Europäische Kommission zur Zahlung eines Betrages in Höhe von EUR 120 000,- an die HELKON MEDIA AG i.L. zu verurteilen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Helkon Media AG in Liquidation, vertreten durch ihren Insolvenzverwalter, macht einen Zahlungsanspruch gegen die Europäische Kommission aus einem Filmförderungsvertrag aufgrund einer in seinem Anhang enthaltenen Schiedsklausel nach Artikel 238 EG geltend.
   Der Klägerin zu Folge sei dieser Zahlungsanspruch nicht durch die von der Kommission behauptete Aufrechnung erloschen. Sie begründet ihre Klage damit, dass diese Aufrechnung ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei. Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass eine Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach deutschem Recht unzulässig sei. Zuletzt bringt sie vor, dass es an den anerkannten Voraussetzungen für eine Aufrechnung fehle.