CELEX: 51974PC1518
Language: de
Date: 1974-09-17
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Rindfleischkonserven an bestimmte internationale Organisationen und Entwicklungsländer im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe#VORSCHLAG EINES BESCHLUSSES (EWG) DES RATES zur Eröffnung von Verhandlungen mit dem Welternährungsprogramm über eine Nahrungsmittelhilfe in Form von Rindfleischkonserven, wie in der obigen Verordnung vorgesehen, sowie über die vorzeitige Durchführung des ausgehandelten Abkommens#VORSCHLAG EINER ENTSCHLIESSUNG DES RATES über die Finanzierung der durch die Lieferung von Rindfleischkonserven im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe verursachten Ausgaben

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1518
Vol. 1974/0243
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(74)1518 endg.
                                             Brüssel ,. 17 September 197*t
                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Rindfleisch­
   konserven an bestimmte internationale Organisationen und Entwicklungs­
   länder im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                 VORSCHLAG EINES BESCHLUSSES ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung von Verhandlungen mit dem Welternährungsprogramm über
   eine Nahrungsmittelhilfe in Form von Rindfleischkonserven , wie in der
   obigen Verordnung vorgesehen , sowie über die vorzeitige Durchführung
   des ausgehandelten Abkommens
                 VORSCHLAG EINER ENTSCHLIESSUNG DES RATES
   über die Finanzierung der durch die Lieferung von Rindfleischkonserven
   im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe verursachten Ausgaben
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(7^) 1518 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
   1 . Der Gemeinschaft sind Bitten um Nahrungsmittelhilfe in Form von Rrlhd-
       fleischkonserven zugegangen .
       Ausserdem befinden sich zur Zeit grosse und noch wachsende Mengen Rind­
       fleisch in Lagern der Interventionsstellen . Es erscheint daher zweck-
       mässig , die Bitten in Erwägung zu ziehen und Grundregeln für die Lieferung
       aufzustellen , die auf 15.000 Tonnen Fleischkonserven Bezug haben s
       12.000 t an das WEP und 3.000 t an andere Begünstigte . Da alle Nahrungs-
       mittelhilfslieferungen der Gemeinschaft bisher von der Gemeinschaft
       finanziert worden sind , ist auch über die gemeinschaftliche Finanzierung
       dieser geplanten Aktion zu beschliessen . Endlich sind auch sofort Ver­
       handlungen mit dem We lt e rnährungsp rogramm aufzunehmen .
       Es werden deshalb drei Vorschläge vorgelegt :
       - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Grundregeln
         für die Lieferungen ;
       - Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Eröffnung von Verhandlungen
         mit dem Welternährungsprogramm ;
       - Vorschlag für eine Ent Schliessung des Rates über den Grundsatz der
         gemeinschaftlichen Finanzierung der Aktion .
  2 . Die Kommission macht den Rat auf die Notwendigkeit schneller Entscheidungen
       aufmerksam , da die Hilfsaktion zur Deckung dringenden Bedarfs bestimmt
       ist .
. 3 . Kosten der Aktion
       Auf der Grundlage eines durchschnittlichen Ankaufspreises für "Quartiers
       compenses " von 1.705 RE/t und der Annahme , dass durchschnittlich etwa
       1,5 "t Rindfleisch zur Herstellung von 1 Tonne Konserven benötigt werden ,
       belaufen sich die Gesamtkosten der Aktion auf etwa 51 1 3 MEE .
 ---pagebreak--- Die Aktion soll sich auf das Jahr 1975 un<i die ersten sechs Monate 1976
verteilen :
                etwa 11.000 t im Jahre 1975 uncl
                      4.000 t im Jahre 1976
Die Kosten für die Aktion belaufen sich also auf
                etwa 37 »6 MRE im Jahre 1975 un(i
                     13»7 MRE im Jahre 1976 .
Wegen des Gewichts der Massnahme für die Ausgaben 1975 wird dem Rat , sobald
er die Entscheidungen über die vorliegenden Vorschläge getroffen hat , ein
Berichtigungsschreiben zuzuleiten sein , in welchem für das Haushaltsjahr
1975 eine Erhöhung der Mittel um etwa 37 » 6 MRE vorgesehen wird , die auf die
betroffenen Kapitel aufzuteilen sind .
 ---pagebreak---                            Vorschlag für eine
                Verordnung ( EWG ) Nr              des Rates
   zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Rindfleisch-
   konserven an bestimmte internationale Organisationen und Enwick-
   lungsländer im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN        -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung (.EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27 • Juni 1968
über die gemeinsame Markt Organisation für Rindfleich ( l ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1855/74 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Einige internationale Organisationen und Entwicklungsländer haben ihren Be­
darf an Rindfleischkonserven angemeldet .
Die Mengen an Gefrierrindfleisch im Besitz der Interventionsstellen können
zu normalen Bedingungen im Wirtschaftsjahr 1974/75 nicht abgesetzt werden.
Es ist möglich , eine Nahrungsmittelhilf saktion in Form von 15*000 Tonnen Rind-
fleischkonserven , die aus dem Rindfleisch im Besitz der Interventionsstellen
hergestellt werden , durchzuführen .
Damit die Hilfslieferungen tatsächlich verwendet werden können , ist die Fi­
nanzierung bestimmter Kosten vorzusehen .
Es empfiehlt sich , die Durchführungsbestimmungen für die Ausführung der vor­
gesehenen Massnahmen , namentlich betreffend die Herstellung der Rindfleisch-
konserven Bowie die Verbringung der Erzeugnisse auf die fob- oder eine ent­
sprechende Stufe und eventuell darüber hinaus , nach dem Verfahren des Artikels
27 der Verordnung ( EWG) Nr . 805/68 zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
a   Amtsblatt Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 24
    Amtsblatt Nr . L 195 vom 17 . 7 . 1974 « S. 14
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                  Artucel  1
  Bestimmten internationalen Organisationen und bestimmten Entwicklungsländern
  werden im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 15.000 Tonnen Rindfleischkonserven ,
 die aus Gefrierrindfleisch im Besitz der Interventionsstellen hergestellt
 werden , zur Verfügung gestellt . Die 15.000 Tonnen verteilen sich wie folgt :
                - 12.000 Tonnen an das Welternährungsprogramm
               -   3.000 Tonnen an noch zu bestimmende andere internationale
                                Organi sationen und Entwicklungsländer
                                  Artikel  2
 1 . Für die in Artikel 1 genannten Zv/ecke
     a ) werden den mit der Herstellung der Konserven , deren Verwringung auf
         die fob- oder eine entsprechende Stufe und mit den verschiedenen damit
         zusammenhängenden Tätigkeiten betrauten Unternehmern die nötigen Ver­
         gütungen gezahlt ;
     b ) wird dem Welternährungsprogramm ein Pauschalbeitrag zu den Kosten für
         die Heranführung und Verteilung über die fob- oder eine entsprechende
         Stufe hinaus gezahlt ;
     c ) können für Lieferungen an in Artikel 1 , zweiter Gedankenstrich , ge­
         nannte Begünstigte die Kosten für die Heranführung über die fob- oder
         eine entsprechende Stufe hinaus und gegebenenfalls für die Verteilung
         von der Gemeinschaft übernommen oder zum Gegenstand eines Pauschal­
         betrags gemacht werden .
 2 . Die vorstehend genannten Kosten , ausser den Pauschalbeiträgen , werden durch
     ein Ausschreibungsverf ahren oder ein anderes , den Umständen gemässes Ver­
     fahren bestimmt .
                                  Artikel 3
Die Durchführungsbeßt immungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren
des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 erlassen .
                                  Artikel 4
Diese Verrordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---  VORSCHLAG PUR EIKEN BSSCHLUSS DES RATES ZUR ERÖFFNUNG VON VERHAKDLUR GEN MIT
 DEM WELTERNÄHRUKGSPROGRAMM ÜBER EINE NAH RUN GSMITTELHILFE IN FORM VON RIND-
 FLEISCHKONSERVEN , WIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) Nr       /74 VORGESEHEN , SOWIE
 ÜBER DIE VORZEITIGE DURFÜHRUNG DES AUSGEHANDELTEN ABKOMMEWS
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Welternährungsprogramra hat einen Antrag auf Lieferung von Rindfleisch-
konserven gestellt . Diesem Antrag sollte für etwa 12.000 Tonnen solcher Er­
 zeugnisse stattgegeben und die Kommission dementsprechend ermächtigt werden ,
Verhandlungen mit der genannten Organisation zu eröffnen .
Angesichts der Dringlichkeit des Bedarfs sollte die Kommission ermächtigt
werden , die Lieferungen bereits nach Abschluss der Verhandlungen zu beginnen .
BhjSCHLIESST  :
                                    Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss
eines Abkommens über die Lieferung einer Nahrungsmittelhilfe in Form von
Rindfleischkonserven zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft- und
dem Welternährungsprogramm , wie in der Verordnung ( EWG ) Nr . . ..../ 74 des Rates
vom                ( zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von
Rindfleischkonserven an bestimmte internationale Organisationen und Entwick­
lungsländer im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ) vorgesehen , zu eröffnen . Sie
führt die Verhandlungen entsprechend den Bestimmungen der genannten Verord­
nung .
                                    Artikel 2
Die Kommission kann die Lieferungen an das Welternährungsprogramm sofort
nach Abschluss der Verhandlungen beginnen .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                   Vorschlag für eine Ent Schliessung des
                  Rates über die Finanzierung der durch
                  die Lieferung von Rindfleischkonserven
                  im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                  verursachten Ausgaben
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschliesst die gemeinschaftliche
Finanzierung der durch die Durchführung der Verordnung (EWG) Kr          /74
( zur Aufstellving der Grundregeln für die Lieferung von Rindfleischkonserven
an bestimmte internationale Organisationen und Entwicklungsländer im Rahmen
der Nahrungsmittelhilfe ) verursachten anderen Ausgaben als Verwaltungs-
ausgaben .