CELEX: 31974R0913
Language: de
Date: 1974-04-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 913/74 der Kommission vom 18. April 1974 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

19 . 4 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 106 /21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 913/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . April 1974
                 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
                                                           Bruchreis
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  den . Der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls ge­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 mäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG be­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 stimmt werden , jedoch auf Grund von Angeboten für
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäften, die während
                                                                   des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchge­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­               führt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
  tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            sein , der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
  nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem            fuhrgeschäften , die während des auf den Monat der
  Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten              Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
  zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                 geführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis
  Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­                sein , der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
  nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­            fuhrgeschäften , die während der anderen Monate der
  fügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,            Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt wer­
  gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  den sollen , muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
  schusses ,                                                       Verladung in dem Monat sein, der dem vorgesehenen
                                                                   Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot­
■ in Erwägung nachstehender Gründe :                               auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
  Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die              Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für Abladung
  bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­             im Laufe des letzten Monats gilt, für welchen Termin­
  gesetzt werden , müssen eine Prämie für den laufenden            angebote vorliegen .
  Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
  nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz              Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
  enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­         stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
  satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kom­                 käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
  mission vom 23 . Dezember 1970 (4), zuletzt geändert             0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
  durch die Verordnung ( EWG) Nr. 128/73 (5), festgelegt           Prämiensatz null Rechnungseinheit.
  worden .
                                                                   Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
  Die Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG des Rates vom 25 .               ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
  Juli 1 967 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung            höheren Niveau festgesetzt werden .
  (EWG) Nr. 2435/70 (7), hat die vorherige Festsetzung
  der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
  fungen geregelt.                                                 regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
  Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/ EWG                 schöpfungen zugrunde zu legen :
  der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­
  schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­            — für die Währungen , die untereinander zu jedem
  reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­            Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
  minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
  miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er                 Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
  dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­                  rität dieser Währungen stützt,
  spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
  ordnung Nr. 359/67/ EWG am Tag der Festsetzung                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
  der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­
                                                                        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
  ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
  Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (8), geändert durch                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
  die Verordnung (EWG) Nr. 363/72 (9), festgesetzt wor­                hendem Absatz festgestellt wird .
   ') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                       Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
   2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
   3) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                      ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
   4) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 15 .                   hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
   5) ABl . Nr. L 17 vom 20 . 1 . 1973 , S. 16 .                   Betrag der Prämie darf nur geändert werden , wenn die
   6) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.                       Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
   7) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970 , S. 3 .
   «) ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                    Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
   9) ABl . Nr. L 46 vom 22. 2. 1972, S. 9 .                       herbeiführt —
 ---pagebreak--- Nr. L 106/ 22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9 . 4 . 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der
                                                                     Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                            Artikel 1                                sind .
                                                                                            Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                   Diese Verordnung tritt am 19 . April 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 18 . April 1974
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 18 . April 1974 zur Festsetzung der Prämien als Zu­
                                       schlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                           ( RE / 100 kg)
           Nummer
             des                                                  laufender
                                                                    Monat        1 . Term .  2 . Term .  i. Term .
        Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                                                        7
                                                                                      5           6
          Zolltarifs                                                   4
       10.06              Reis :
                          Λ . Rohrcis ( Paddy-Reis ) oder ge­
                              sch lite r Reis :
                                I. Rohrcis ( Paddy-Reis ) :
           <                       a ) rundkörniger                   0               0           0          —
                                   h ) langkörniger                   0               0           0           0
                              i !. Geschälter Reis :
                                   a ) rundkörniger                   0               0           0          —
                                   h ) langkörniger                   0               0           0           0
                          B. Halbgeschliffener oder voll­
                              ständig geschliffener Reis :
                     •
                               I. Halbgeschliffener Reis :
                                   a ) rundkörniger                   0               0           0          —
                                   h ; langkörniger                   0               0           0           0
                              II . Vollständig geschliffener
                                   Reis :
                                   a ) run d körniger                 0               0          0           —
                                   b ) langkörniger                   0              0           0            0
                          ('. Bruchreis                               0              0            0           0