CELEX: 51994PC0386
Language: de
Date: 1994-09-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         K0M(94) 386 endg.
                                                         Brüssel, den 16.09.1994
                                                         94/ 0206 (CNS)
                                     Vorschlag für einen
                                     BESCHLUSS DES RATES
    ü b e r den B e i t r i t t der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur
                                         Einsetzung
             d e r Thunfischkommission f ü r den I n d i s c h e n Ozean
                               (von der Kommission v o r g e l e g t )
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Als Mitglied der FAO hat die Gemeinschaft an den Vorarbeiten für ein
Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean
teilgenommen, das der Rat der FAO im November 1993 genehmigt hat.
Ziel dieses Übereinkommens ist es, die internationale Zusammenarbeit im
Bereich der Bewirtschaftung und der Erhaltung der Thunfischbestande und
verwandter Arten im Indischen Ozean in Übereinstimmung mit dem interna-
tionalen Seerecht zu verstärken. Zu diesem Zweck wird eine Kommission
eingesetzt, die befugt ist, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der
Bestände zu treffen.
Angesichts der Tatsache, daß die Fischer der Gemeinschaft traditionell
Fischereitätigkeiten ausüben, die unter dieses Übereinkommen fallen, schlägt
die Kommission dem Rat vor, den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu
dem Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen
Ozean zu beschließen und die Beitrittsakte möglichst bald beim
Generaldirektor der FAO zu hinterlegen.
Das Übereinkommen regelt Fragen der Bestandserhaltung und -bewirtschaftung,
die unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft im Fischerei-
bereich fallen; somit ist es ausschließlich die Gemeinschaft, die dem Über-
einkommen beizutreten hat. Der etwaige Beitritt einzelner Mitgliedstaaten
zu dem Übereinkommen ist jedoch insofern möglich, als diese Mitgliedstaaten
für außenpolitische Beziehungen bestimmter Gebiete der betreffenden Region
zuständig sind, auf die der EG-Vertrag keine Anwendung findet.
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG
                          BESCHLUSS DES RATES
                               VOM
     über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur
                               Einsetzung
           der Thunfischkommission für den .Indischen Ozean
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
    Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verlöin4ung mit
    Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
    auf Vorschlag der Kommission,
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments*1',
    in Erwägung nachstehender Gründe:
    Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten
    Nationen unterzeichnet, demzufolge alle Mitglieder der
    internationalen Gemeinschaft verpflichtet sind, bei der
    Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze
    zusammenzuarbeiten.
    Im Bereich der Seefischerei ist die Gemeinschaft befugt,
   Maßnahmen     zur    Erhaltung      und   Bewirtschaftung     der
    Fischereireissourcen zu erlassen und in diesem Bereich
   Verpflichtungen    mit    Drittländern    oder    internationalen
    Organisationen einzugehen.
    Zu diesem Zweck hat die Gemeinschaft an internationalen
   Verhandlungen teilgenommen, die damit endeten, daß die
    Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der
   Vereinten Nationen auf ihrer 27. Tagung im November 1993 ein
    Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den
    Indischen Ozean genehmigte.
    Dieses Übereinkommen bildet einen angemessenen Rahmen für die
    Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, um die
   Erhaltung     und    die    rationelle    Bewirtschaftung     der
    Thunfischbestände und verwandter Arten im Indischen Ozean zu
    gewährleisten.
(i)
     ABl. Nr
 ---pagebreak--- Da die Fischer der Gemeinschaft die Bestände dieser Arten im
Indischen Ozean befischen, liegt es im Interesse der
Gemeinschaft, dem genannten Übereinkommen beizutreten -
BESCHLIESST:
                          Artikel 1
Das Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für
den Indischen Ozean wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                          Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist,
die Beitrittsurkunde gemäß Artikel XVII Absatz 1 des
Übereinkommens beim Generaldirektor der Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen gemäß
Artikel XVII Absatz 1 des Abkommens zu hinterlegen.
Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---        ÜBEREINKOMMEN ZUR EINSETZUNG DER THUNFISCHKOMMISSION
                             FÜR DEN INDISCHEN OZEAN
  PRÄAMBEL
 Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens -
 in der Erkenntnis, daß es wünschenswert ist, die friedliche Nutzung der Meere und Ozeane
 sowie die ausgewogene und wirkungsvolle Nutzung und Erhaltung ihrer lebenden
 Ressourcen zu fördern;
 in dem Wunsch, unter angemessener Berücksichtigung der Interessen und besonderen
Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu einer gerechten und ausgewogenen internationalen
Wirtschaftsordnung beizutragen;
in dem Wunsch zusammenzuarbeiten, um die Erhaltung der Thunfischbestände und
verwandter Arten im Indischen Ozean zu gewährleisten und ihre optimale Nutzung sowie
die dauerhafte Entwicklung der Fischereien zu fördern;
in der besonderen Erkenntnis, daß vor allem die Entwicklungsländer im Raum des Indischen
Ozeans ein Interesse daran haben, angemessenen Nutzen aus den Fischereiressourcen zu
ziehen;
gestützt auf das am 10. Dezember 1992 zur Unterzeichnung aufgelegte
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, insbesondere auf die Artikel 56, 64 und
 116 bis 119;
in der Erwägung, daß die Erhaltung von Thunfisch und verwandten Arten sowie die
dauerhafte und rationelle Nutzung der Thunfischbestände im Indischen Ozean beträchtlich
gestärkt werden können, wenn die Küstenstaaten des Indischen Ozeans und andere Staaten,
deren Angehörige in diesem Gebiet Thunfisch und verwandte Arten fangen,
zusammenarbeiten und gemeinsam Maßnahmen erlassen;
eingedenk des am 19. Juni 1991 zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die
Thunfischorganisation für den westlichen Indischen Ozean (Western Indien Ocean Tuna
Organization);
in der Erwägung, daß die Einsetzung einer Kommission gemäß Artikel XIV der Satzung der
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen der beste Weg sein
dürfte, die oben genannten Ziele zu verwirklichen -
kommen wie folgt überein:
                                          Artikel I
                           EINSETZUNG DER KOMMISSION
Die Vertragsparteien kommen hiermit überein, im Rahmen der Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (nachstehend "FAO" genannt) die
Thunfischkommission für den Indischen Ozean (nachstehend "Kommission" genannt)
einzusetzen.
 ---pagebreak---                                            Artikel II
                                ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH
 Der Zuständigkeitsbereich der Kommission (nachstehend "Wirkungsbereich" genannt)
 umfaßt den Indischen Ozean (für die Zwecke dieses Übereinkommens die auf der Karte in
Anhang A angegebenen statistischen FAO-Bereiche 51 und 57) sowie die angrenzenden
Meere nördlich der Antarktis, soweit diese zum Zweck der Erhaltung und Bewirtschaftung
der Bestände, die im Laufe ihrer Wanderungen in den Indischen Ozean vordringen oder
diesen verlassen, berücksichtigt werden müssen.
                                          Artikel III
                                  ARTEN UND BESTÄNDE
Die unter dieses Übereinkommen fallenden Arten sind in Anhang B angegeben. Der Begriff
"Bestände" bezeichnet die Populationen dieser Arten, die im Wirkungsbereich leben bzw.
im Laufe ihrer Wanderungen in diesen Bereich vordringen oder ihn verlassen.
                                          Artikel IV
                                   ZUSAMMENSETZUNG
 1.      Die Kommission steht allen Mitgliedern und assoziierten Mitgliedern der FAO offen,
a) die
    i)   vollständig oder teilweise im Wirkungsbereich gelegene Küstenstaaten oder
         assoziierte Mitglieder sind,
    ii   Staaten oder assoziierte Mitglieder sind, deren Schiffe im Wirkungsbereich die unter
         dieses Übereinkommen fallenden Bestände befischen oder
    iii) Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration sind, die einen unter
         vorstehenden Unterabsatz i) oder ii) fallenden Staat zu ihren Mitgliedern zählen und
         denen dieser Staat seine Zuständigkeit in Fragen übertragen hat, die dieses
         Übereinkommen berühren;
         und
b) die dem vorliegenden Übereinkommen nach den Bestimmungen von Artikel XVII
    Absatz 1 beitreten.
2. Die Kommission kann mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder jeden anderen Staat, der
    nicht Mitglied der FAO ist, aber Mitglied der Vereinten Nationen, einer ihrer
    Sonderorganisationen oder der internationalen Atomenergie-Organisation, als Mitglied
    aufnehmen, sofern dieser Staat:
a)
    i)   ein vollständig oder teilweise im Wirkungsbereich gelegener Küstenstaat ist oder
    ii)  ein Staat ist, dessen Schiffe im Wirkungsbereich die unter dieses Übereinkommen
         fallenden Bestände befischen und
b) einen entsprechenden Antrag gestellt hat, dem eine amtliche Urkunde beigefügt ist, in
    der er seinen Beitritt zu dem Übereinkommen in der zu dem Zeitpunkt geltenden Form
    gemäß Artikel XVII Absatz 2 erklärt.
                                                    r
 ---pagebreak--- 3. Um die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern, arbeiten die
   Mitglieder der Kommission zusammen und ermutigen alle Staaten oder Organisationen
   für regionale wirtschaftliche Integration, die Mitglieder der Kommission werden können,
   es aber noch nicht sind, diesem Übereinkommen beizutreten.
4. Wenn ein Mitglied der Kommission die in Absatz 1 oder 2 genannten Kriterien über
   zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre nicht mehr erfüllt, kann die Kommission nach
   Rücksprache mit dem betreffenden Mitglied befinden, daß dieses von dem
   Übereinkommen zurückgetreten ist, wobei der Rücktritt zum Zeitpunkt dieser
   Entscheidung wirksam wird.
5. Für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck "dessen Schiffe" im
   Zusammenhang mit einer Mitgliedsorganisation die Schiffe eines Mitgliedstaates dieser
   Organisation.
6. Weder die Bestimmungen dieses Übereinkommens noch im Rahmen dieses
   Übereinkommens durchgeführte Maßnahmen oder Aktionen können dahingehend
   ausgelegt werden, daß sie die Stellung der einzelnen Übereinkommensparteien im
   Hinblick auf den rechtlichen Status der einzelnen, unter dieses Übereinkommen fallenden
   Gebiete in irgendeiner Weise ändern oder beeinträchtigen.
                                          Artikel V
      ZIELSETZUNGEN, AUFGABEN UND PFLICHTEN DER KOMMISSION
1. Die Kommission muß die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern in dem Bestreben
   fördern, dank einer angemessenen Bewirtschaftung die Erhaltung und optimale Nutzung
   der unter diesen Übereinkommen fallenden Bestände sicherzustellen und die
   Voraussetzungen für eine dauerhafte Entwicklung der betreffenden Fischereien zu
   schaffen.
2. Zur Verwirklichung dieser Ziele übernimmt die Kommission entsprechend den
   Grundsätzen, die in den einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der
   Vereinten Nationen niedergelegt sind, folgende Aufgaben und Pflichten:
   a)   Sie überwacht ständig die Lage und die Entwicklung der Bestände und sammelt,
        analysiert und verbreitet wissenschaftliche Informationen, Fang- und
        Aufwandstatistiken sowie andere zweckmäßige Daten für die Erhaltung und
        Bewirtschaftung der unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände und die auf
        diese Bestände gegründeten Fischereien;
   b) sie fördert, macht Vorschläge und koordiniert Forschungs- und
        Entwicklungsvorhaben, die die unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände und
        Fischereien betreffen, sowie andere als zweckmäßig erachtete Maßnahmen
        einschließlich Technologie-Transfer, Ausbildung und Valorisierung, wobei der
        Notwendigkeit, eine ausgewogene Beteiligung aller Mitglieder der Kommission an
        den Fischereien sicherzustellen, sowie den Interessen und den besonderen
        Bedürfhissen der Mitglieder der Region, die Entwicklungsländer sind, angemessen
        Rechnung zu tragen ist;
   c)   sie erläßt gemäß Artikel IX auf der Grundlage zuverlässiger wissenschaftlicher
        Angaben Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die geeignet sind, die
        Erhaltung der unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände sicherzustellen und
        ihre optimale Nutzung im gesamten Wirkungsbereich zu fördern;
                                                    c
 ---pagebreak---    d)   sie verfolgt die sozioökonomischen Aspekte der Fischereien, die sich auf die
        Befischung der unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände gründen, und hat
        hierbei vor allem die Interessen der Küstenstaaten vor Augen, die
        Entwicklungsländer sind;
   e)   sie prüft und genehmigt ihr Programm und ihren autonomen Haushaltsplan sowie
        den Rechnungsabschluß für das vorausgegangene Wirtschaftsjahr;
   f)   sie übermittelt dem Generaldirektor der FAO (nachstehend "Generaldirektor"
        genannt) Berichte über ihre Arbeit, ihr Programm, ihre Rechnungsabschlüsse und
        ihren autonomen Haushaltsplan sowie über alle sonstigen Aspekte, die ein Vorgehen
        des Rates oder der Konferenz der FAO rechtfertigen könnten;
   g)   sie verabschiedet eine Geschäftsordnung und eine Haushaltsordnung sowie sonstige
        interne Verwaltungsvorschriften, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
        benötigen könnte;
   h)   sie führt alle weiteren, zur Verwirklichung der obengenannten Ziele gegebenenfalls
        erforderlichen Maßnahmen durch.
3. Die Kommission kann je nach Bedarf Entscheidungen und Empfehlungen erlassen, die
   der Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens dienen.
                                         Artikel VI
                             SITZUNGEN DER KOMMISSION
1. Jedes Mitglied der Kommission wird auf den Sitzungen der Kommission von einem
   einzigen Delegierten vertreten, der von einem Stellvertreter, Sachverständigen und
   Beratern begleitet sein kann. Die Stellvertreter, Sachverständigen und Berater können an
   den Erörterungen der Kommission teilnehmen, sind jedoch nicht stimmberechtigt, es sei
   denn, ein Stellvertreter wurde ordnungsgemäß bevollmächtigt, den Delegierten zu
   ersetzen.
2. Jedes Mitglied der Kommission verfügt über eine Stimme. Außer in den Fällen, in denen
   dieses Übereinkommen etwas anderes festlegt, werden die Entscheidungen und
   Empfehlungen der Kommission mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen
   angenommen. Die Versammlung ist mit der Mehrheit der Mitglieder der Kommission
   beschlußfähig.
3. Die Kommission kann je nach Bedarf mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder ihre
   Geschäftsordnung, die mit diesem Übereinkommen und der Satzung der FAO vereinbar
   sein muß, verabschieden sowie ändern.
4. Der Präsident der Kommission beruft die ordentliche Jahressitzung der Kommission ein.
5. Der Präsident der Kommission kann auf Antrag von mindestens einem Drittel ihrer
   Mitglieder außerordentliche Sitzungen der Kommission einberufen.
6. Die Kommission wählt ihren Präsidenten und höchstens zwei Vizepräsidenten. Präsident
   und Vizepräsidenten werden für zwei Jahre ernannt und können wiedergewählt werden,
   wobei ihre Amtszeit allerdings vier aufeinanderfolgende Jahre nicht überschreiten darf.
   Bei diesen Wahlen bemüht sich die Kommission billigerweise darum, eine angemessene
   Vertretung der Staaten des Indischen Ozeans sicherzustellen.
                                                     >
 ---pagebreak---  7. Die Kommission kann je nach Bedarf ihre Haushaltsordnung, die mit den in der
    Haushaltsordnung der FAO aufgestellten Grundsätzen vereinbar sein muß, verabschieden
    sowie ändern. Die Haushaltsordnung und diesbezügliche Änderungen werden dem
    Finanzausschuß der FAO vorgelegt, der berechtigt ist, sie anzufechten, wenn sie nach
    seiner Auffassung nicht mit den Grundsätzen der Haushaltsordnung der FAO vereinbar
    sind.
8. Um eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der FAO sicherzustellen,
    kann letztere ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Kommission und ihrer nach
    Artikel XII Absatz 5 eingesetzten Nebenorgane teilnehmen.
                                         Artikel VII
                                       BEOBACHTER
 1. Jedes Mitglied oder assoziierte Mitglied der FAO, das der Kommission nicht angehört,
    kann auf entsprechenden Antrag eingeladen werden, sich, auf den Sitzungen der
    Kommission durch einen Beobachter vertreten zu lassen. Dieser kann Memoranden
    vorlegen und an den Erörterungen teilnehmen, ist jedoch nicht stimmberechtigt.
2. Staaten, die weder Mitglied der Kommission noch Mitglied oder assoziiertes Mitglied
    der FAO sind, aber Mitglied der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen
    oder der Internationalen Atomenergie-Organisation, können auf entsprechenden Antrag
    vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission, die diese über ihren Präsidenten erteilt,
    und vorbehaltlich der von der Konferenz der FAO verabschiedeten Bestimmungen über
    den Staaten gewährten Beobachterstatus eingeladen werden, an den Sitzungen der
    Kommission als Beobachter teilzunehmen.
3. Die Kommission kann zwischenstaatliche Organisationen oder, auf Antrag,
    Nichtregierungsorganisationen mit besonderen Befugnissen in ihrem Arbeitsbereich
    einladen, an der einen oder anderen Sitzung der Kommission teilzunehmen.
                                        Artikel VIII
                                      VERWALTUNG
1. Der Sekretär der Kommission (nachstehend "Sekretär" genannt) wird vom
    Generaldirektor mit Zustimmung der Kommission ernannt bzw. mit Zustimmung der
    Mitglieder, wenn die Ernennung zwischen den ordentlichen Sitzungen der Kommission
    erfolgt. Das Personal der Kommission wird vom Sekretär ernannt und ist diesem direkt
    unterstellt. Der Sekretär und das Personal der Kommission haben denselben Status und
    dasselbe Beschäftigungsverhältnis wie das Personal der FAO; sie sind dem
    Generaldirektor gegenüber dienstrechtlich verantwortlich.
2. Der Sekretär hat den Auftrag, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen der
    Kommission durchzuführen, und erstattet ihr darüber Bericht. Er fungiert ferner als
    Sekretär der anderen, gegebenenfalls von der Kommission eingesetzten Nebenorgane.
3. Die Ausgaben der Kommission werden aus ihrem autonomen Haushalt gedeckt, mit
    Ausnahme der Ausgaben für Personal und Sachmittel, die von der FAO gestellt werden
    können. Festsetzung und Finanzierung der Ausgaben zu Lasten der FAO erfolgen im
    Rahmen des zweijährigen Haushaltsplans, der nach der Geschäfts- und der
    Haushaltsordnung der FAO vom Generaldirektor aufgestellt und von der Konferenz der
    FAO genehmigt wird.
                                                 4
 ---pagebreak--- 4. Die Kosten für die Teilnahme der Delegierten, Stellvertreter, Sachverständigen und
     Berater als Vertreter ihrer Regierungen an den Sitzungen der Kommission, ihrer
     Unterkommissionen und Ausschüsse sowie die Kosten für die Teilnahme von
     Beobachtern an den Sitzungen werden von den betreffenden Regierungen und
     Organisationen getragen. Die Kosten für Sachverständige, die auf Einladung der
     Kommission, ihrer Unterkommissionen oder Ausschüsse persönlich an den Sitzungen
     teilnehmen, werden aus dem Haushalt der Kommission finanziert.
                                         Artikel IX
                   VERFAHRENSREGELN FÜR ERHALTUNGS- UND
                         BEWIRTSCHAFTUNGSMASSNAHMEN
 1. Die Kommission kann vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2 mit
    Zweidrittelmehrheit ihrer anwesenden und abstimmenden Mitglieder Erhaltungs- und
    Bewirtschaftungsmaßnahmen erlassen, die nach den Bestimmungen dieses Artikels für
    die Mitglieder der Kommission verbindlich sind.
2. Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für Bestände, für die gemäß Artikel XII
    Absatz 2 eine Unterkommission eingesetzt worden ist, werden auf Vorschlag der
    zuständigen Unterkommission erlassen.
3. Der Sekretär unterrichtet die Mitglieder der Kommission unverzüglich über alle von der
    Kommission angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen.
4. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 5 und 6 werden die von der Kommission
    gemäß Absatz 1 erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die
    Mitglieder 120 Tage nach dem auf der Notifizierung des Sekretärs angegebenen Datum
    oder gegebenenfalls jedem anderen von der Kommission angegebenen Datum verbindlich
    wirksam.
5. Jedes Mitglied der Kommission kann innerhalb der 120 Tage nach dem angegebenen
    Datum oder innerhalb der von der Kommission gemäß Absatz 4 gesetzten Frist
    Einspruch gegen eine gemäß Absatz 1 erlassene Erhaltungsund
    Bewirtschaftungsmaßnahme erheben. Ein Mitglied der Kommission, das gegen eine
    Maßnahme Einspruch erhoben hat, ist nicht verpflichtet, diese anzuwenden. Jedes
    weitere Mitglied der Kommission kann binnen 60 Tagen, gerechnet vom Ablauf der 120-
    Tage-Frist, ebenfalls Einspruch erheben. Ein Mitglied der Kommission kann seinen
    Einspruch ferner jederzeit zurückziehen; in diesem Fall wird die Maßnahme verbindlich,
    entweder sofort, wenn sie bereits in Kraft ist, oder zu dem Zeitpunkt, an dem sie nach
    den Bestimmungen dieses Artikels in Kraft tritt.
6. Erhebt mehr als ein Drittel der Mitglieder der Kommission Einspruch gegen eine gemäß
    Absatz 1 erlassene Maßnahme, so sind die übrigen Mitglieder durch diese Maßnahme
    nicht gebunden; dies hindert diese Mitglieder oder einige unter ihnen jedoch nicht daran,
    ihre Anwendung zu beschließen.
7. Der Sekretär teilt allen Mitgliedern der Kommission unmittelbar nach Eingang jeden
    Einspruch oder jede Rücknahme eines Einspruches mit.
8. Die Kommission kann mit einfacher Mehrheit ihrer anwesenden und abstimmenden
    Mitglieder Empfehlungen hinsichtlich der Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände
    verabschieden, die der Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens dienen.
                                                 3
 ---pagebreak---                                           Artikel X
                                    DURCHFÜHRUNG
 1. Die Mitglieder der Kommission sorgen dafür, daß im Rahmen ihrer innerstaatlichen
    Rechtsvorschriften die Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich der Anwendung
    angemessener Straßen bei Verstößen, die erforderlich sein können, um die
    Bestimmungen dieses Übereinkommens in Kraft zu setzen und die Erhaltungs- und
    Bewirtschaftungsmaßnahmen durchzuführen, die nach Artikel 9 Absatz 1 verbindlich
    geworden sind.
2. Die Mitglieder der Kommission übermitteln eine jährliche Übersicht der Maßnahmen,
    die sie gemäß Absatz 1 ergriffen haben. Diese Übersicht ist dem Sekretär der
    Kommission spätestens 60 Tage vor der nächsten ordentlichen Sitzung der Kommission
    zuzusenden.
3. Die Mitglieder der Kommission arbeiten im Rahmen der Kommission mit dem Ziel
    zusammen, eine geeignete Regelung zur sorgfältigen Überwachung der Anwendung der
    gemäß Artikel IX Absatz 1 erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen
    einzuführen; sie erwägen hierbei den Einsatz geeigneter und wirksamer Instrumente und
    Techniken zur Überwachung der Fischereitätigkeiten und zur Zusammenstellung der für
    die erfolgreiche Durchführung dieses Übereinkommens benötigten Angaben.
4. Die Mitglieder der Kommission arbeiten zusammen, um Informationen über die
    Befischung der unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände durch Angehörige eines
    Staates oder einer Organisation auszutauschen, die nicht Mitglieder der Kommission
    sind.
                                         Artikel XI
                               WEITERGABE VON DATEN
1. Auf Anfrage der Kommission übermitteln ihr die Mitglieder der Kommission die zum
    Zwecke der Durchführung dieses Übereinkommens benötigten Daten, Statistiken und
    sonstigen verfügbaren und zugänglichen Informationen. Die Kommission legt Inhalt und
    Form dieser Statistiken sowie die Zeitabstände fest, in denen sie übermittelt werden
    müssen. Sie bemüht sich auch darum, Statistiken über die Fangeinsätze von Staaten oder
    Organisationen zu erhalten, die nicht Mitglieder der Kommission sind.
2. Die Mitglieder der Kommission übermitteln der Kommission den Wortlaut oder
    gegebenenfalls eine Zusammenfassung der geltenden Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften, die die Erhaltung und Bewirtschaftung der unter dieses
    Übereinkommen fallenden Bestände betreffen, und unterrichten sie von jeder Änderung
    oder Aufhebung dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
                                         Artikel XII
                                     NEBENORGANE
1. Die Kommission setzt einen Ständigen Wissenschaftlichen Ausschuß ein.
2. Die Kommission kann Unterkommissionen einsetzen, die für einen oder mehrere der
    unter dieses Übereinkommen fallenden Bestände zuständig sind.
3. Diese Unterkommissionen stehen denjenigen Mitgliedern der Kommission offen, die
    entweder Küstenstaaten sind, deren Gewässer die von diesen Unterkommissionen
    betrauten Bestände im Laufe ihrer Wanderungen durchqueren, oder Staaten, deren
    Schiffe sich an der Fischerei auf diese Bestände beteiligen.
                                                  ytß
 ---pagebreak--- 4. Eine Unterkommission dient als Rahmen für die Beratungen und die Zusammenarbeit
   hinsichtlich der Bewirtschaftung der von ihr betrauten Bestände, insbesondere
    a)   die Überwachung der Bestände und die Sammlung                        entsprechender
         wissenschaftlicher Informationen und anderer zweckmäßiger Daten;
   b)    die Abschätzung und Analyse der Lage und der Entwicklung der fraglichen
         Bestände;
   c)    die Koordinierung der Forschungsarbeiten und Untersuchungen über diese Bestände;
   d)    die Weiterleitung der Ergebnisse an die Kommission;
   e)    die Empfehlung geeigneter Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der
        Zusammenstellung der erforderlichen Bestandsdaten, und Vorschläge für Erhaltungs-
         und Bewirtschaftungsmaßnahmen an die Mitglieder der Kommission;
   f)   die Untersuchung jeglicher Fragen, mit denen die Kommission sie befaßt.
5. Die Kommission kann vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels die zur
   Durchführung dieses Übereinkommens gegebenenfalls erforderlichen Ausschüsse,
   Arbeitsgruppen und sonstigen Nebenorgane einsetzen.
6. Die Einsetzung einer Unterkommission durch die Kommission, die von der Kommission
   finanziert werden muß, sowie aller Ausschüsse, Arbeitsgruppen oder sonstigen
   Nebenorgane wird von der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel im genehmigten
   autonomen Haushalt der Kommission beziehungsweise im Haushalt der FAO abhängig
   gemacht. Gehen die entsprechenden Ausgaben zu Lasten der FAO, so ist es Aufgabe des
   Generaldirektors festzustellen, ob die Mittel bereitgestellt werden können. Bevor sie eine
   Entscheidung trifft, die mit der Einsetzung von Nebenorganen verbundene Ausgaben
   nach sich zieht, wird die Kommission je nach Sachlage vom Sekretär oder vom
   Generaldirektor mit einem Bericht über die administrativen und finanziellen Folgen
   dieser Entscheidung befaßt.
7. Die Nebenorgane übermitteln der Kommission alle Angaben über ihre Tätigkeiten, die
   für diese von Belang sind.
                                        Artikel XIII
                                FINANZIELLE BEITRÄGE
1. Jedes Mitglied der Kommission verpflichtet sich, jährlich einen Beitrag zum autonomen
   Haushalt zu überweisen, dessen jeweilige Höhe von der Kommission festgesetzt wird.
2. Auf jeder ordentlichen Sitzung verabschiedet die Kommission einvernehmlich ihren
   autonomen Haushalt; sollte allerdings trotz aller Bemühungen im Laufe einer Sitzung
   kein Konsens erzielt werden können, so wird zur Abstimmung aufgerufen und der
   Haushalt mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Kommission verabschiedet.
3. a)   Der Betrag, den jedes Mitglied der Kommission zu überweisen hat, wird anhand
        einer Formel berechnet, die die Kommission einvernehmlich aufstellt und ändert.
   b)   Bei der Aufstellung dieser Formel ist angemessen zu berücksichtigen, daß jedem
        Mitglied ein fester Grundbeitrag und ein veränderlicher Beitrag zugewiesen wird,
        der unter anderem anhand der Gesamtmengen der unter dieses Übereinkommen
        fallenden Arten, die das Mitglied im Wirkungsbereich fängt und anlandet, sowie
        anhand seines Pro-Kopf-Einkommens ermittelt wird.
                                                  stA
 ---pagebreak---      c)  Die von der Kommission angenommene oder geänderte Formel wird in die
         Haushaltsordnung der Kommission aufgenommen.
4. Jedes Nichtmitglied der FAO, das Mitglied der Kommission wird, ist verpflichtet, zur
    Deckung der von der FAO für die Arbeiten der Kommission getätigten Ausgaben einen
    von der Kommission festgesetzten Beitrag zu überweisen.
 5. Die Beiträge sind in frei konvertierbaren Währungen zu zahlen, es sei denn, die
    Kommission beschließt im Einvernehmen mit dem Generaldirektor etwas anderes.
6. Die Kommission kann außerdem für Zwecke, die mit der Wahrnehmung einer ihrer
    Aufgaben zusammenhängen, Spenden und jede andere Form der Unterstützung von
    Organisationen, Privatpersonen oder aus anderen Quellen annehmen.
7. Die eingegangenen Beiträge, Spenden und sonstigen Formen der Unterstützung fließen
    in einen Einlagenfonds, der gemäß der Haushaltsordnung der Organisation vom
    Generaldirektor verwaltet wird.
8. Ein Mitglied der Kommission, das mit der Überweisung seiner finanziellen Beiträge an
    die Kommission im Rückstand ist, verliert sein Stimmrecht, wenn der Betrag seiner
    Rückstände ebenso hoch wie oder höher als die Summe der Beiträge ist, die er für die
    zwei vorausgegangenen Kalenderjahre zu zahlen hatte. Die Kommission kann dieses
    Mitglied allerdings ermächtigen, an Abstimmungen teilzunehmen, wenn sie der
    Auffassung ist, daß das Ausbleiben der Zahlungen auf Umstände zurückzuführen ist, auf
    die besagtes Mitglied keinen Einfluß hat.
                                       Artikel XIV
                                           SITZ
Die Kommission legt den Ort ihres Sitzes nach Rücksprache mit dem Generaldirektor
fest.
                                        Artikel XV
ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN
1. Die Kommission arbeitet mit Organisationen und zwischenstaatlichen Einrichtungen vor
    allem im Fischereisektor zusammen und trifft zu diesem Zweck die erforderlichen
    Vorkehrungen, deren Tätigkeit ihre Arbeit unterstützen und zur Verwirklichung ihrer
    Ziele beitragen kann, insbesondere mit allen Organisationen oder zwischenstaatlichen
    Einrichtungen, die sich mit Thunfischbeständen im Wirkungsbereich befassen. Die
    Kommission kann mit diesen Organisationen und Einrichtungen Abkommen schließen.
    Ziel dieser Abkommen ist es, die gegenseitige Ergänzung zu fördern und vorbehaltlich
    der Bestimmungen von Absatz 2 Überschneidungen und Konflikte zwischen der
    Tätigkeit der Kommission und der Tätigkeit dieser Organisationen zu vermeiden.
2. Dieses Übereinkommen berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten anderer
    Organisationen oder zwischenstaatlicher Einrichtungen, die sich generell mit Thunfisch
    oder mit einer bestimmten Thunfischart im Wirkungsbereich befassen, noch die
    Gültigkeit der von diesen Organisationen oder Einrichtungen erlassenen Maßnahmen.
                                               J^
 ---pagebreak---                                          Artikel XVI
                              RECHTE DER KÜSTENSTAATEN
 Dieses Übereinkommen berührt nicht die souveränen Rechte, die ein Küstenstaat nach dem
 internationalen Seerecht in bezug auf die Erforschung und Ausbeutung sowie die Erhaltung
 und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen, einschließlich der weit wandernden Arten,
 in einem seiner Gerichtsbarkeit unterstellten Gebiet mit einer Breite von höchstens
 200 Seemeilen ausübt.
                                        Artikel XVII
                                          BEITRITT
 1. Der Beitritt eines Mitglieds oder assoziierten Mitglieds der FAO zu diesem
     Übereinkommen erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor.
 2. Der Beitritt der in Artikel IV Absatz 2 genannten Staaten zu diesem Übereinkommen
     erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor. Er wird zu dem
     Zeitpunkt wirksam, zu dem die Kommission den Aufnahmeantrag genehmigt.
 3. Der Generaldirektor unterrichtet alle Mitglieder der Kommission, alle Mitglieder der
     FAO und den Generalsekretär der Vereinten Nationen von jedem wirksam gewordenen
     Beitritt.
                                        Artikel XVIII
                                     INKRAFTTRETEN
Dieses Übereinkommen tritt am Tag der Hinterlegung der zehnten Beitrittsurkunde beim
Generaldirektor in Kraft. Für jedes Mitglied oder assoziierte Mitglied der FAO sowie für
jeden in Artikel 4 Absatz 2 genannten Staat, das bzw. der seine Beitrittsurkunde später
hinterlegt, tritt das Übereinkommen zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem dieser Beitritt gemäß
Artikel XVII wirksam wird.
                                        Artikel XIX
                                       VORBEHALTE
Der Beitritt zu diesem Übereinkommen kann nach den allgemeinen Grundsätzen des
Völkerrechts, die in den Bestimmungen des 1969 angenommenen Wiener
Vertragsrechtsübereinkommens (Teil II, Abschnitt 2) ihren Ausdruck finden, mit
Vorbehalten geschehen.
                                         Artikel XX
                                      ÄNDERUNGEN
 1. Dieses Übereinkommen kann mit Dreiviertelmehrheit der Mitglieder der Kommission
    geändert werden.
2. Änderungsvorschläge können von den Mitgliedern der Kommission oder vom
    Generaldirektor eingebracht werden. Erstere müssen gleichzeitig an den Präsidenten der
    Kommission und den Generaldirektor und zweitere an den Präsidenten der Kommission
    gerichtet werden und diesen spätestens 120 Tage vor Eröffnung der Sitzung der
    Kommission vorliegen, auf der sie zu prüfen sind. Der Generaldirektor unterrichtet alle
    Mitglieder der Kommission unverzüglich von jedem Änderungsvorschlag.
                                                      n
 ---pagebreak---  3. Jede Änderung zu diesem Übereinkommen wird dem Rat der FAO vorgelegt, der sie
     ablehnen kann, wenn sie eindeutig unvereinbar mit den Zielen und Absichten der FAO
     oder mit den Bestimmungen der Satzung der FAO ist.
 4. Änderungen, die für die Mitglieder der Kommission keine neuen Verpflichtungen mit
     sich bringen, treten für alle Mitglieder vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3
     am Tag ihrer Genehmigung durch die Kommission in Kraft.
 5. Änderungen, die nach ihrer Genehmigung durch die Kommission und vorbehaltlich der
    Bestimmungen von Absatz 3 für die Mitglieder der Kommission neue Verpflichtungen
    mit sich bringen, treten für jedes Mitglied erst nach ihrer Annahme durch dieses
    Mitglied in Kraft. Die Annahmeurkunden für Änderungen, die neue Verpflichtungen mit
    sich bringen, werden beim Generaldirektor hinterlegt. Der Generaldirektor unterrichtet
    alle Mitglieder der Kommission und den Generalsekretär der Vereinten Nationen von
    dieser Annahme. Für Mitglieder der Kommission, die eine Änderung, die neue
    Verpflichtungen mit sich bringt, nicht annehmen, gelten weiterhin die in den
    Bestimmungen des Übereinkommens vor der Änderung festgelegten Rechte und
    Pflichten.
 6. Änderungen zu den Anhängen dieses Übereinkommens können mit Zwei-drittelmehrheit
    der Mitglieder der Kommission angenommen werden; sie treten am Tag ihrer
    Genehmigung durch die Kommission in Kraft.
7. Der Generaldirektor unterrichtet alle Mitglieder der Kommission, alle Mitglieder und
    assoziierten Mitglieder der FAO sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen über
    das Inkrafttreten von Änderungen.
                                          Artikel XXI
                                        KÜNDIGUNG
 1. Jedes Mitglied der Kommission kann dieses Übereinkommen nach Ablauf von zwei
    Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt, an dem es für das betreffende Mitglied in Kraft
    getreten ist, durch eine an den Generaldirektor gerichtete schriftliche Notifikation
    kündigen; letzterer unterrichtet hiervon unverzüglich alle Mitglieder der Kommission,
    die Mitglieder und assoziierten Mitglieder der FAO und den Generalsekretär der
    Vereinten Nationen. Die Kündigung wird am Ende des Kalenderjahres wirksam, das dem
    Jahr folgt, in dem der Generaldirektor die Notifikation erhalten hat.
2. Ein Mitglied der Kommission kann die Kündigung eines oder mehrerer Gebiete
    notifizieren, für deren internationale Beziehungen es zuständig ist. Notifiziert ein
    Mitglied seinen Austritt aus der Kommission, so gibt es an, für welches Gebiet oder
    welche Gebiete diese Kündigung gilt. Unterbleibt eine derartige Notifizierung, so wird
    davon ausgegangen, daß die Kündigung alle Gebiete betrifft, für deren internationale
    Beziehungen das fragliche Mitglied der Kommission zuständig ist, mit Ausnahme der
    Gebiete eines assoziierten Mitgliedes, das seinerseits Mitglied der Kommission ist.
3. Jedes Mitglied der Kommission, das seinen Austritt aus der FAO notifiziert, kündigt
    damit automatisch auch seine Mitgliedschaft in der Kommission, und zwar für alle
    Gebiete, deren internationale Beziehungen das Mitglied der Kommission rechtmäßig
    wahrnimmt, mit Ausnahme der Gebiete eines assoziierten Mitglieds, das seinerseits
    Mitglied der Kommission ist.
4 Die Kündigung kann auch nach den Vorschriften von Artikel IV Absatz 4 erfolgen.
                                                      M
 ---pagebreak---                                          Artikel XXII
                         BEENDIGUNG DES ÜBEREINKOMMENS
Dieses Übereinkommen erlöscht automatisch ab dem Zeitpunkt, an dem die Anzahl der
Mitglieder der Kommission aufgrund von Kündigungen unter zehn sinkt, es sei denn, die
übrigen Mitglieder der Kommission beschließen einstimmig etwas anderes.
                                         Artikel XXIII
           AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS UND BEILEGUNG VON
                                      STREITIGKEITEN
Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird, wenn
sie nicht von der Kommission beigelegt werden kann, einem von ihr angenommenen
Vergleichsverfahren unterworfen. Die Ergebnisse dieses Verfahrens, die keinen zwingenden
Charakter haben, bilden die Grundlage für eine erneute Prüfung des Streitgegenstands durch
die beteiligten Parteien. Führt dieses Verfahren nicht zur Beilegung der Streitigkeit, so kann
diese nach den hierfür geltenden Bestimmungen vor den Internationalen Gerichtshof
gebracht werden, es sei denn, die fraglichen Parteien kommen überein, die Streitigkeit auf
andere Weise beizulegen.
                                        Artikel XXIV
                                        VERWAHRER
Der Generaldirektor der FAO ist Verwahrer dieses Übereinkommens. Der Verwahrer
a) übersendet jedem Mitglied und assoziierten Mitglied der FAO sowie allen
    Nichtmitgliedstaaten, die dem Übereinkommen beitreten können, beglaubigte Abschriften
    dieses Übereinkommens;
b) läßt dieses Übereinkommen gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen nach
    seinem Inkrafttreten beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren;
c) unterrichtet alle Mitglieder und assoziierten Mitglieder der FAO, die diesem
    Übereinkommen beigetreten sind, und alle Nichtmitgliedstaaten, die als Mitglieder der
    Kommission aufgenommen worden sind, über
    i)   die von Nichtmitgliedern der FAO eingereichten Anträge auf Mitgliedschaft in der
         Kommission und
    ii)  die Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen oder seinen Anhängen;
d) unterrichtet jedes Mitglied und assoziierte Mitglied der FAO sowie die
    Nichtmitgliedstaaten der FAO, die diesem Übereinkommen beitreten können, über
    i)   die Hinterlegung von Beitrittsurkunden gemäß Artikel XVII;
    ii)  das Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß Artikel XVIII;
    iii) die Vorbehalte zu den Bestimmungen dieses Übereinkommens gemäß Artikel XIX;
    iv) die Annahme von Änderungen zu diesem Übereinkommen gemäß Artikel XX;
    v)   die Kündigungen dieses Übereinkommens gemäß Artikel XXI und
    vi) die Beendigung dieses Übereinkommens gemäß Artikel XXII.
                                                      ft
 ---pagebreak---                          ANHANG A
        Fischereizonen der FAO im indo-pazi fischen Raum
30° 40°  50°   60°   70°   80°   90° lOO°    110°  120° 130° 140° 150°
                               t<
 ---pagebreak---                           ANHANG 9
      ENGLISCH                                    FRANZÖSISCH                   SPANISCH          WISSENSCHAF7UCHER
( FAO - Terminolocrie)                       ( FAO - TerminoLoaie)                                NAME
                                                                        ( FAO - TerminoLocrie)
    1.        Yellowfin (una                          Albacore                   Rabil            Thunnus albarcares
    2.        Skipjack tuna                            Listao                   Listado          Katsuwonus pelamis
    3.        Bigeye tuna                           Thon obèse                  Patudo              Thunnus obesus
    4.        Albacore                                Germon                 Atün bianco           Thunnus alalunga
   5.         Southern bluefin tuna             Thon rouge du sud            Atün del sur          Thunnus maccoyii
   6.         Longtail tuna                        Thon mignon               Atun tongol            Thunnus tonggol
   7.         Kawakawa                           Thonine orientale        Bacoreta oriental        Euthynnus ajfinis
   8.         Frigate tuna                            Auxide                    Mclva                Attxis thazard
   9.         Buljet tuna                              Bonite            Melva ( = Melvera)           Auxis rochei
   10.        Narrow-barred Spanish mackerel   Thazard rayé (Indo-     Carite estriado (Indo-       Scomberomorus
                                                     Pacifique)                Pacffico)               commerson
   11.       Indo-Pacific king mackerel      Thazard ponctué (Indo-    Carite (Indo-Pacffico)  Scomberomorus guttaïus
                                                     Pacifique)
   12.       Indo-Pacific blue marlin          Thazard bleu (Indo-        Aguja aiul (rndo-         Makaira mazara
                                                     Pacifique)                Pacffico)
  13.       Black marlin                           Makaire noir              Aguja negra            Makaira indica
  14.       Striped marlin                          Marlin rayé             Marlm rayado           Tetrapturus auâax
  15.       Indo-Pacific sail.fish           Voilier (Indo-Pacifique) Pcz vela (Indo-Pacffico) Istiophorus plarypterus
  16.       Swordfish                                Espadon                 Pez espada             Xiphias gladius
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 386 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         1103
                                 Katalognummer : CB-CO-94-403-DE-C
                                                          ISBN 92-77-80529-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         ^