CELEX: 62014CN0221
Language: de
Date: 2014-05-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-221/14 P: Rechtsmittel, eingelegt am 7. Mai 2014 von H gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 27. Februar 2014 in der Rechtssache T-490/13, GJ/Gerichtshof

21.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/7
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 7. Mai 2014 von H gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 27. Februar 2014 in der Rechtssache T-490/13, GJ/Gerichtshof
   (Rechtssache C-221/14 P)
   2014/C 235/10
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführer: H (Prozessbevollmächtigter: S. Sagias, Δικηγόρος)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Gerichtshof der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               den angefochtenen Beschluss aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, so dass die Rechtssache dort in erster Instanz verhandelt wird, oder andernfalls den in der ersten Instanz gestellten Anträgen vollumfänglich stattzugeben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten sowohl der ersten Instanz als auch des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Mit seinem Rechtsmittel macht der Rechtsmittelführer drei Rechtsmittelgründe in Bezug auf den Beschluss des Gerichts vom 27. Februar 2014 geltend.
   Erstens habe das Gericht Art. 263 AEUV sowie Art. 90 und Art. 91 des Beamtenstatuts (1) wie auch Art. 2 und Art. 35 der Gemeinsamen Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften falsch ausgelegt. Zum einen leide der angefochtene Beschluss an einem Rechtsfehler, da das Gericht entschieden habe, dass Klagen ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs gegen sie belastende Handlungen auf dem Gebiet der Sicherung durch das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem allein Art. 263 AEUV unterfielen und innerhalb der zweimonatigen Frist dieser Bestimmung erhoben werden müssten. Zum anderen habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, als es entschieden habe, dass Art. 90 Abs. 2 des Beamtenstatuts auf Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Gerichtshofs nicht anwendbar sei.
   Zweitens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, als es die Anwendung der Rechtsprechung zum entschuldbaren Irrtum abgelehnt habe.
   Drittens schließlich sei die Anwendung von Art. 111 der Verfahrensordnung des Gerichts rechts- und verfahrensfehlerhaft gewesen. Der Rechtsmittelführer wendet sich diesbezüglich gegen die Tatsache, dass die beim Gericht eingereichte Klage für „offensichtlich“ unzulässig erklärt worden sei, was ihn daran gehindert habe, sich zum betreffenden Unzulässigkeitsgrund zu äußern. Das Gericht habe auch das Recht des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren, seine Verteidigungsrechte und insbesondere seinen Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt, was gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoße.
   
      (1)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124, S. 1).