CELEX: 
Language: de
Date: 1976-02-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 1976 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung an bestimmte internationale Organisationen für die Lieferung nach Entwicklungsländern

27. 2. 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 52/37
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 17 . Februar 1976
                über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung an be­
                stimmte internationale Organisationen für die Lieferung nach Entwicklungslän­
                                                                dern
                                            ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                           (76/261 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                     ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                                        Artikel 1
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                     ( 1 ) Die französische und die luxemburgische Inter­
                                                                     ventionsstelle werden ermächtigt, gemäß der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   nung (EWG) Nr. 602/75 und unter den im Anhang
                                                                     festgelegten Bedingungen Magermilchpulver zu ver­
Die Verordnung (EWG) Nr. 155/75 des Rates vom 21 .                   kaufen .
Januar 1975 (3), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1960/75 (4), sieht den Verkauf von Mager­                  (2)   Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 der Verord­
milchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lie­               nung (EWG) Nr. 602/75 ist die Übernahme der im
ferung nach Entwicklungsländern vor.                                 Anhang       aufgeführten    Magermilchpulvermengen
                                                                     durch die betreffenden internationalen Organisatio­
Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 602/75                     nen nicht von der Stellung einer Kaution abhängig.
der Kommission vom 7. März 1975 über die Durch­
führungsbestimmungen für den Verkauf von Mager­                      (3) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe c) erster
milchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lie­               Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 ist
ferung nach Entwicklungsländern (5), zuletzt geändert                der Abschluß des Kaufvertrags für das in Absatz 1 auf­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3193/75 (6), aufge­                   geführte Magermilchpulver nicht von der Vorlage der
führten internationalen Organisationen „Internationa­                in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Beschei­
les Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)" und „Caritas"                    nigung abhängig.
haben bei der Kommission einen Antrag auf Bereit­
stellung von insgesamt 90 Tonnen Magermilchpulver                                           Artikel 2
im Hinblick auf die Lieferung nach bestimmten Ent­
wicklungsländern eingereicht. Es empfiehlt sich, die­                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
sen Anträgen stattzugeben und die Interventionsstel­                 und an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
len mit der Bereitstellung der beantragten Menge zu
betrauen .
                                                                     Brüssel, den 17 . Februar 1976
Es erweist sich als zweckmäßig, die betreffenden inter­
nationalen Organisationen von der Stellung der in Ar­
                                                                                               Für die Kommission
tikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 602/75
genannten Kaution und von der Vorlage der in Arti­                                               P.J. LARDINOIS
kel 7 derselben Verordnung genannten Bescheinigung
vor Abschluß des Kaufvertrags freizustellen .                                               Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L  19 vom 24. 1 . 1975, S. 3 .
O   ABl . Nr. L  200. vom 31 . 7. 1975, S. 5.
(') ABl. Nr. L 63 vom 8 . 3. 1975, S. 1 8 .
 6) ABl . Nr. L 316 vom 6 . 12. 1975, S. 15.
 ---pagebreak--- Nr. L 52/38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   27. 2. 76
                                                           ANHANG
                Interven­
                                           Internationale Organisation        Menge     Bestim­
               tionsstelle                                                  in Tonnen mungsland
            Frankreichs    Caritas                                              10    Ruanda
            Luxemburgs     Internationales Komitee vom Roten Kreuz („Rotes
                           Kreuz Luxemburgs")                                   80    Libanon