CELEX: 31968R1080
Language: de
Date: 1968-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 über die Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse und über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für einige dieser Erzeugnisse

Nr. L 181/6                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          27. 7. 68
                                                                      ANHANG
                                                                     TABELLE A
                                               Gehalt an Getreideerzeugnissen t1 )                                 Koeffizient
                                                  (in Gewichtshundertteilen )
                                                               1                                                       2
              höchstens 5 v.H.                                                                                       0,00
              mehr als 5 v. H. und höchstens 15 v. H.                                                                0,10
              mehr als 15 v.H. und höchstens 30 v.H.                                                                 0,20
              mehr als 30 v.H. und höchstens 50 v.H.                                                                 0,40
              mehr als 50 v.H.                                                                                       0,60
              (») Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 (ausgenommen
                  Tarifstelle 11.02 F ) des Gemeinsamen Zolltarifs .
                                                                     TABELLE B
                                                     Gehalt an Milchpulver                                         Koeffiziént
                                                  (in Gewichtshundertteilen)
                                                               1                                                       2
              weniger als 5 v.H.                                                                                     0,00
              gleich 5 v.H. und mehr, jedoch weniger als 10 v.H.                                                     0,06
              gleich 10 v.H. und mehr, jedoch weniger als 25 v.H.                                                    0,12
              gleich 25 v.H. und mehr, jedoch weniger als 50 v.H.                                                    0,30
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1080/68 DER KOMMISSION
                                                                 vom 26. Juli 1968
              über die Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung für Getreide- und Reisverarbei­
              tungserzeugnisse und über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für einige dieser
                                                                     Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                   Rates vom 23 . Juli 1968 über die Regelung für die
                                                                                   Einfuhr und Ausfuhr von Getreide- und Reisver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                    arbeitungserzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 2
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                  Absatz 2 und Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
                                                                                   Der bewegliche Abschöpfungsteilbetrag für die in der
organisation für Getreide (1), insbesondere auf Ar­                                Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates genannten
tikel 15 Absatz 3 und Artikel 24,
                                                                                   Verarbeitungserzeugnisse wird grundsätzlich für einen
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                                     Monat festgesetzt und zwischendurch nach Maßgabe
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­                                 der Schwankungen der Abschöpfung des Grunderzeug­
organisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 13                             nisses geändert. Diese Schwankungen wirken sich
Absatz 3 und Artikel 25,                                                           nicht in allen Fällen unmittelbar auf den Preis der
                                                                                   eingeführten Verarbeitungserzeugnisse aus . Die vorge
(1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                                          (3) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
 ---pagebreak--- 27. 7. 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 181 /7
 nannte Verordnung sieht im übrigen vor, daß der be­           in Spalte 4 des Anhangs zur Verordnung (EWG)
wegliche Teilbetrag im Laufe des Monats nur geändert           Nr. 1052/68 multipliziert. Diese Erhöhung gilt an dem
wird, wenn die Schwankung der Abschöpfung für die              Tag, der auf den Tag der Feststellung der Über­
 Grunderzeugnisse einen bestimmten Grenzwert er­               schreitung folgt.
 reicht, der festzusetzen ist.
                                                              Weicht im Laufe des gleichen Monats der geltende
 Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung                Abschöpfungsbetrag um mindestens 0,25 Rechnungs­
 (EWG) Nr. 1052/68 ist der bewegliche Teilbetrag              einheiten für 100 kg des Grunderzeugnisses von dem,
der Abschöpfung für die Verarbeitungserzeugnisse,             wie oben angegeben, erhöhten beweglichen Teilbetrag
denen eine Erstattung bei der Erzeugung zugute                 (vor der Multiplikation mit dem genannten Koeffi­
kommt, die für die zu ihrer Herstellung verwendeten           zienten) ab, so wird dieser bewegliche Teilbetrag
Grunderzeugnisse gewährt wird, um den Betrag dieser           um einen Betrag erhöht oder verringert, der dem
Erstattung für die bei der Berechnung des beweg­              festgestellten Unterschied, aufgerundet auf 0,25 Rech­
lichen Teilbetrags zugrunde gelegten Grunderzeugnis­          nungseinheiten oder das nächste Vielfache von 0,25
mengen zu verringern .                                        Rechnungseinheiten, entspricht ; der aufgerundete Dif­
                                                              ferenzbetrag wird sodann mit dem vorgenannten Koef­
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 120/             fizienten multipliziert.
67/EWG können die Bestimmungen über die vorherige
Festsetzung der Abschöpfung ganz oder teilweise auf           Der Abschöpfungsbetrag darf jedoch keinesfalls auf
die verarbeiteten Erzeugnisse ausgedehnt werden. Auf          einem niedrigeren als dem am ersten Tag des Monats
Grund der Marktbedingungen und der Erfordernisse              bestimmten Niveau festgesetzt werden.
des Welthandels, insbesondere der Gepflogenheit,
langfristige Kaufverträge abzuschließen, empfiehlt es         (2)     Für die Anwendung von Absatz 1 auf die Waren
sich, von dieser Möglichkeit für Malz, Kleie und              der Tarifnummer 23.02 A wird der Abschöpfungs­
Rückstände sowie für einige Wurzeln und Mehl von              betrag für 100 kg des „Grunderzeugnisses" berechnet,
Wurzeln sowie vergällten Knollen Gebrauch zu                  indem die Abschöpfungsbeträge für 100 kg Weich­
machen .                                                      weizen, 100 kg Gerste und 100 kg Mais addiert und
                                                              durch 3 dividiert werden .
Unter Berücksichtigung der Bedingungen und der Emp­
findlichkeit des Malzmarkts ist es im Falle der Vor­
ausfestsetzung der Abschöpfung angebracht, die Er­                                     TITEL II
hebung einer Prämie in der Weise vorzusehen, daß                  Abschöpfungsbetrag für die Erzeugnisse, für die
das unter dieser Regelung eingeführte Malz in die                 Erstattungen bei der Erzeugung gewährt werden
Gemeinschaft zu Bedingungen gelangt, die das Gleich­
gewicht des Marktes nicht gefährden können .
                                                                                       Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             Der gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
schusses für Getreide —                                       1052/68 berechnete bewegliche Teilbetrag der Ab­
                                                              schöpfung für 100 kg der in Artikel 5 der genannten
                                                              Verordnung bezeichneten Verarbeitungserzeugnisse
                                                              wird um einen Betrag vermindert, der gleich der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            zum Zeitpunkt der Einfuhr gewährten Erstattung für
                                                              folgende Mengen und Erzeugnisse ist :
                         TITEL I
                                                              a) 180 kg Mais für die maisverarbeitende Industrie
          Änderung des Abschöpfungsbetrags                        bei Grobgrieß und Feingrieß für die Brauerei­
                                                                  industrie,
                         Artikel 1                            b) 161 kg Mais für die Stärkeindustrie bei Mehl
( 1 ) Überschreitet im Laufe des Monats der Einfuhr               und Feingrieß von Sagomark, Manihot, Maranta ,
der in Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 genannten                     Salep und anderen Wurzeln und Knollen der Tarif­
Erzeugnisse der geltende Abschöpfungsbetrag für                   nummer 07.06 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
100 kg des Grunderzeugnisses den Durchschnitt der            c) 220 kg Weichweizen für die Stärkeindustrie bei
während der ersten 25 Tage des Vormonats geltenden                Weizenstärke,
Abschöpfungsbeträge für die gleiche Menge, der ge­
mäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten           d) 152 kg Bruchreis für die Stärkeindustrie bei Reis­
Verordnung um 0,25 Rechnungseinheiten berichtigt                  stärke,
wird , so wird der bewegliche Teilbetrag für das Ver­        e) 161 kg Mais für die Stärkeindustrie bei Kartoffel­
arbeitungserzeugnis um einen Betrag erhöht, der gleich            stärken und Getreidestärken außer Weizen- oder
der festgestellten Überschreitung ist und auf 0,25 Rech­          Reisstärke,
nungseinheiten oder das nächste Vielfache von 0,25
Rechnungseinheiten aufgerundet wird ; dieser Betrag          f) 400 kg Weichweizen für die Stärkeindustrie bei
der Überschreitung wird sodann mit dem Koeffizienten              Weizenkleber,
 ---pagebreak---  Nr. L 181 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 7. 68
                                                                 geltenden Prämientabelle auf die Grunderzeugnisse
 g) 200 kg Mais für die Stärkeindustrie bei anderen
                                                                 angewandt wird , die bei der Berechnung des be­
     Klebern ,
                                                                 weglichen Abschöpfungsteilbetrags zugrunde gelegt
 h) 210 kg Mais für die Stärkeindustrie bei Glukose,             worden sind .
     auch aromatisiert oder gefärbt, in Form eines               Unbeschadet der etwaigen Anwendung von Artikel 9
     weißen, kristallinen Pulvers , auch agglomeriert,           Buchstabe b) der Verordnung Nr. 140/67/EWG wird
 i) 161 kg Mais für die Stärkeindustrie bei Glukose              die Prämie nach dem Monat der tatsächlichen Ein­
     in anderer Form sowie bei Glukosesirup, auch                fuhr des Verarbeitungserzeugnisses bestimmt, wobei
     aromatisiert oder gefärbt.                                  die Prämie für eine im letzten Monat der Geltungs­
                                                                 dauer der Einfuhrlizenz durchgeführte Einfuhr gleich
                          TITEL III                              derjenigen ist, die für eine im Vormonat durchge­
                                                                 führte Einfuhr gilt.
       Vorausfestsetzung des Abschöpfungsbetrags
                                                                                         Artikel 4
                           Artikel 3
                                                                 Für jedes der in diesem Titel genannten Erzeugnisse
 ( 1) Der Abschöpfungsbetrag für die im Anhang zur              kann der Zeitraum, für den die Vorausfestsetzung
 Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 genannten Waren                    des Abschöpfungsbetrags erwirkt werden kann, nach
 der Tarifnummern 07.06 B, 11.06 A, 11.07 und 23.02 A
                                                                dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr.
 wird auf Grund eines bei Beantragung der Einfuhr­               120/67/EWG verkürzt werden .
 lizenz zu stellenden Antrags für ein Einfuhrgeschäft,
 das während der Geltungsdauer dieser Einfuhrlizenz
 durchgeführt werden soll, im voraus festgesetzt.                                        TITEL IV
In diesem Fall 'ist der Abschöpfungsbetrag, unbe­                               Allgemeine Bestimmungen
 schadet der etwaigen Anwendung von Artikel 15
Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 120/67/
                                                                                         Artikel 5
EWG , gleich dem am Tag der Vorlage des Antrags
 auf Erteilung einer Einfuhrlizenz geltenden Abschöp­           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am 15. eines
fungsbetrag, der gegebenenfalls nach dem im Einfuhr­            jeden Monats für den Vormonat folgendes mit :
monat geltenden Schwellenpreis des oder der Grund­
erzeugnisse berichtigt wird , die bei der Berechnung            a ) die Gesamtmengen der Verarbeitungserzeugnisse,
des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung zugrun­                 für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden,
de gelegt werden .                                              b) die Mengen, für die Einfuhrlizenzen mit Voraus­
Diese Berichtigung erfolgt, indem die Abschöpfung                   festsetzung des Abschöpfungsbetrags erteilt wur­
um die Differenz zwischen dem Schwellenpreis für                    den .
100 kg des Grunderzeugnisses im Monat der Antrag­               Die Angaben sind nach den Erzeugnissen zu gliedern,
stellung und dem im Einfuhrmonat geltenden Schwel­              für die jeweils ein bestimmter Abschöpfungsbetrag gilt.
lenpreis erhöht oder verringert wird, wobei auf
diese Differenz der in Spalte 4 des Anhangs der
Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 aufgeführte Koeffi­                                         Artikel 6
zient angewandt wird .                                          Die Verordnung Nr. 475/67/EWG der Kommission
(2)    Bei den Waren der Tarifnummer 11.07 wird                 vom 21 . August 1967 über die Einzelheiten der Be­
der im voraus festgesetzte Abschöpfungsbetrag durch             rechnung der Abschöpfung für Verarbeitungserzeug­
eine Prämie ergänzt. Diese Prämie ist für 100 kg               nisse aus Getreide und Reis und zur vorherigen
des Verarbeitungserzeugnisses gleich der Prämie, die           Festsetzung der Abschöpfung für einige dieser Er­
gemäß Artikel 15 der Verordnungen Nr. 120/67/EWG               zeugnisse (2) wird aufgehoben .
und Nr. 140/67/EWG (l) sowie nach der am Tage der
Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz          Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1968 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 26. Juli 1968                                             Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                             Jean REY
(1) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.                  ( 2) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 21 .