CELEX: 31978R2788
Language: de
Date: 1978-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2788/78 der Kommission vom 29. November 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2695/77 zur Festlegung der Voraussetzungen, denen abgabenbegünstigt eingeführte Waren für bestimmte Arten von Luft- und Wasserfahrzeugen unterliegen

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31978R2788

Verordnung (EWG) Nr. 2788/78 der Kommission vom 29. November 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2695/77 zur Festlegung der Voraussetzungen, denen abgabenbegünstigt eingeführte Waren für bestimmte Arten von Luft- und Wasserfahrzeugen unterliegen  

Amtsblatt Nr. L 333 vom 30/11/1978 S. 0025 - 0027 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0262  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0132  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0132 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 314 VOM 8 . 12 . 1977 , S . 14 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/78 DER KOMMISSION   VOM 29 . NOVEMBER 1978   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2695/77 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN , DENEN ABGABENBEGÜNSTIGT EINGEFÜHRTE WAREN FÜR BESTIMMTE ARTEN VON LUFT- UND WASSERFAHRZEUGEN UNTERLIEGEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN  ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77  ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 57 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2695/77 DER KOMMISSION ( 4 ) LEGT DIE VORAUSSETZUNGEN FEST , DENEN ABGABENBEGÜNSTIGT EINGEFÜHRTE WAREN FÜR BESTIMMTE ARTEN VON LUFT- UND WASSERFAHRZEUGEN UNTERLIEGEN . ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG SIEHT JEDOCH VOR , DASS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 DIESE VORSCHRIFTEN NICHT AUF WAREN ANGEWENDET WERDEN ,  " DIE ZUR INSTANDHALTUNG ODER INSTANDSETZUNG VON LUFTFAHRZEUGEN AUFGRUND VON AUSTAUSCHABKOMMEN ODER FÜR DEN EIGENBEDARF VON LUFTFAHRTGESELLSCHAFTEN , DIE INTERNATIONALEN FLUGVERKEHR BETREIBEN , AUF DEM LUFTWEG VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN VERSANDT WERDEN " .   DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2695/77 AUF DIESE WAREN AB 1 . JANUAR 1979 KÖNNTE JEDOCH DEN LUFTFAHRTGESELLSCHAFTEN SCHWIERIGKEITEN BEREITEN , DA DIESE WAREN IM ALLGEMEINEN ALS EILSENDUNGEN VERSCHICKT WERDEN , UM IN AUSBESSERUNGSBEDÜRFTIGE FLUGZEUGE EINGEBAUT ZU WERDEN .   ZUR LÖSUNG DIESER SCHWIERIGKEITEN ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIE FÖRMLICHKEITEN DES INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS FÜR DIESE WAREN ZU ERLEICHTERN UND IN ANBETRACHT DES BESONDEREN CHARAKTERS DIESER WARENBEWEGUNGEN EIN EINFACHERES VERFAHREN ALS DAS DES KONTROLLEXEMPLARS NR . T 5 VORZUSEHEN .   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2695/77 IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN UND DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2695/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 1 UND 2 WERDEN DURCH DIE NACHSTEHENDEN ARTIKEL 1 BIS 10 ERSETZT :   " ARTIKEL 1   VORBEHALTLICH DER NACHSTEHENDEN ARTIKEL 2 BIS 10 WIRD DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 AUF DIE IN DEN ANHÄNGEN I UND II DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN ANGEWENDET .   ARTIKEL 2   ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 BETRAEGT DIE VERWENDUNGSFRIST DER WARE FÜNF JAHRE .   ARTIKEL 3   ABWEICHEND VON ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 , JEDOCH UNBESCHADET DER GELTENDEN BESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DER ÜBERWACHUNG DER WARENEIN- UND -AUSFUHR , WIRD AUF DIE AUSSTELLUNG EINES KONTROLLEXEMPLARS NR . T 5 VERZICHTET , WENN WAREN , DIE ZUR INSTANDHALTUNG ODER INSTANDSETZUNG VON LUFTFAHRZEUGEN AUFGRUND VON AUSTAUSCHABKOMMEN ODER FÜR DEN EIGENBEDARF VON INTERNATIONALEN FLUGVERKEHR BETREIBENDEN LUFTFAHRTGESELLSCHAFTEN AUF DEM LUFTWEG VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN VERSANDT WERDEN . DARÜBER HINAUS WERDEN FÜR DIESE WAREN DIE FÖRMLICHKEITEN DES INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 4 BIS 8 VEREINFACHT .   ARTIKEL 4   DER LUFTFRACHTBRIEF ODER DAS ENTSPRECHENDE PAPIER GILT ALS VERSANDANMELDUNG ODER VERSANDSCHEIN T 2 , SOFERN MINDESTENS DIE NACHSTEHENDEN ANGABEN DARIN ENTHALTEN SIND :   A ) BEZEICHNUNG DER VERSANDLUFTFAHRTGESELLSCHAFT ,   B ) BEZEICHNUNG DES ABGANGSFLUGHAFENS ,   C ) BEZEICHNUNG DER BESTIMMUNGSLUFTFAHRTGESELLSCHAFT ,   D ) BEZEICHNUNG DES BESTIMMUNGSFLUGHAFENS ,   E ) WARENBEZEICHNUNG ,   F )  STÜCKZAHL .   DIE IN DEM VORSTEHENDEN ABSATZ GENANNTEN ANGABEN KÖNNEN AUCH IN KODIERTER FORM ODER IN FORM EINES HINWEISES AUF EIN BEILIEGENDES PAPIER GEMACHT WERDEN .   DAS LUFTFRACHTPAPIER ODER DAS ENTSPRECHENDE PAPIER MUSS AUF DER VORDERSEITE IN GROSSBUCHSTABEN EINEN DER NACHSTEHENDEN VERMERKE ENTHALTEN :   -  T 2  -  BESONDERE VERWENDUNG ,   -  T 2  -  SÄRLIGT ANVENDELSESFORMAAL ,   -  T 2  -  END-USE ,   -  T 2  -  DESTINATION PARTICULIERE ,   -  T 2  -  DESTINAZIONE PARTICOLARE ,   -  T 2  -  BIJZONDERE BESTEMMING .   ARTIKEL 5   DIE VERSANDLUFTFAHRTGESELLSCHAFT WIRD FÜR DAS VERSANDVERFAHREN HAUPTVERPFLICHTETER .   ARTIKEL 6   JEDE VERSAND- ODER BESTIMMUNGSLUFTFAHRTGESELLSCHAFT HAT IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SIE WAREN DER IN ARTIKEL 3 BEZEICHNETEN ART VERSENDET ODER EMPFÄNGT , DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 VORGESCHRIEBENE BUCHFÜHRUNG FÜR EINE PRÜFUNG DER VERSANDVERFAHREN DURCH DIE ZOLLBEHÖRDE ZUR VERFÜGUNG ZU HALTEN .   ARTIKEL 7  ( 1 )  DIE VERSANDLUFTFAHRTGESELLSCHAFT NIMMT EIN EXEMPLAR DES LUFTFRACHTBRIEFS ODER DES ENTSPRECHENDEN PAPIERS ZU IHRER BUCHFÜHRUNG UND HÄLT EIN WEITERES EXEMPLAR NACH NÄHERER WEISUNG DER ZOLLBEHÖRDE DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS ZUR VERFÜGUNG DER ABGANGSZOLLSTELLE .  ( 2 )  DIE BESTIMMUNGSLUFTFAHRTGESELLSCHAFT NIMMT EIN EXEMPLAR DES LUFTFRACHTBRIEFS ODER DES ENTSPRECHENDEN PAPIERS ZU IHRER BUCHFÜHRUNG UND ÜBERGIBT EIN WEITERES EXEMPLAR NACH NÄHERER WEISUNG DER ZOLLBEHÖRDE DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE .  ( 3 )  UNBESCHADET DER BESTIMMUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE E ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 WERDEN DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN WAREN , DIE NACH DEM IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN VERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN , WEDER DER ABGANGS- NOCH DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE GESTELLT .   ARTIKEL 8  ( 1 )  DER HAUPTVERPFLICHTETE HAT DIE IHM GEMÄSS ARTIKEL 13 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT , SOBALD DIE WAREN DER BESTIMMUNGSLUFTFAHRTGESELLSCHAFT AN DEM VON DER ZOLLBEHÖRDE DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS ZUGELASSENEN ORT ZUSAMMEN MIT DEN IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 BEZEICHNETEN EXEMPLAREN DES DIE SENDUNG BEGLEITENDEN LUFTFRACHTBRIEFS ÜBERGEBEN UND DIE WAREN IN DER BUCHFÜHRUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 ANGESCHRIEBEN WORDEN SIND .  ( 2 )  DIE ÜBERGABE DER WAREN , DER EXEMPLARE DES LUFTFRACHTBRIEFS ODER DES ENTSPRECHENDEN PAPIERS SOWIE IHRE AUSSCHREIBUNG IN DIE BUCHFÜHRUNG GEMÄSS ABSATZ 1 MUSS INNERHALB EINER FRIST VON 5 TAGEN NACH ABFLUG DES DIE WAREN BEFÖRDERNDEN LUFTFAHRZEUGS , DAS DIE EINZELTEILE BEFÖRDERT , VORGENOMMEN WERDEN .   ARTIKEL 9   ABWEICHEND VON ARTIKEL 9 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 GEHEN DIE SICH AUS DER GENANNTEN VERORDNUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN VON DER VERSANDLUFTFAHRTGESELLSCHAFT AUF DIE BESTIMMUNGSLUFTFAHRTGESELLSCHAFT IN DEM IN ARTIKEL 8 GENANNTEN ZEITPUNKT ÜBER .   ARTIKEL 10   ABWEICHEND VON ARTIKEL 10 UNTERABSATZ 1 UND ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 WIRD DIE VERWENDUNG DER WARE ZU EINEM ANDEREN ALS FÜR DIE ABGABENBEGÜNSTIGUNG IN ARTIKEL 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN ZWECK ODER DIE AUSFUHR DER WARE AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUGELASSEN , SOFERN WIRTSCHAFTLICHE GRÜNDE DIES RECHTFERTIGEN . "   2 . DIE ARTIKEL 3 UND 4 WERDEN ARTIKEL 11 UND 12 .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 29 . NOVEMBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION