CELEX: 31974R0403
Language: de
Date: 1974-02-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 403/74 der Kommission vom 15. Februar 1974 zur Einführung einer besonderen Ausfuhrabschöpfung für Sirupe und andere Zuckerarten

Nr. L 44/ 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 2 . 74
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 403/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Februar 1974
                  zur Einführung einer besonderen Ausfuhrabschöpfung für Sirupe und andere
                                                          Zuckerarten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Der Grundbetrag der Abschöpfung ist je Kilogramm
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Saccharosegehalt einschließlich des als Saccharose be­
                                                                   rechneten Gehalts an anderem Zucker festzusetzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Die Liste der Erzeugnisse, die der Sonderabschöpfung
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                    unterliegen , ist in der Verordnung (EWG) Nr. 389/74
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                   festgelegt worden .
Marktorganisation für Zucker (l ), zuletzt geändert                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1928/73 (2), insbe­                 gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
sondere auf Artikel 16 Absatz 5 ,                                  schöpfungen zugrunde zu legen :
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        — für die Währungen, die untereinander zu jedem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                        chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
Gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                         Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
kann eine besondere Ausfuhrabschöpfung für Zucker                       rität dieser Währungen stützt,
erhoben werden , wenn die Zuckerversorgung der ge­                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
samten Gemeinschaft oder einer Region der Gemein­                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
schaft nur auf einem Preisniveau gesichert werden                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
kann , das über dem Schwellenpreis liegt.                               der während eines festgesetzten Zeitraums für die
Die Kommission hat in ihrer Verordnung (EWG) Nr.                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend dem
389/7 4 vom 14. Februar 1974 (3) die Durchführungsbe­                   vorhergehenden Absatz festgestellt wird .
stimmungen für die besondere Ausfuhrabschöpfung                     Die Einführung der besonderen Abschöpfung ent­
für Sirupe und andere Zuckerarten festgelegt.                       spricht der Stellungnahme des Verwaltungsausschus­
Seit November 1973 wird eine besondere Ausfuhrab­                   ses für Zucker —
schöpfung bei Zucker erhoben . Die Weltmarktlage
hat sich seitdem noch verschärft und ist gegenwärtig                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch ein extrem hohes Preisniveau gekennzeichnet.
 Diese für den Zucker festgestellte Lage wirkt sich auf                                       Artikel 1
 den Markt für Sirupe und andere Zuckerarten aus.
                                                                    Es wird eine besondere Ausfuhrabschöpfung für die in
 Um insbesondere den entfernt gelegenen Gebieten                    Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr.
 der Gemeinschaft, die einen zusätzlichen Bedarf an
                                                                    1009/67/ EWG genannten Erzeugnisse eingeführt, de­
 Zucker haben , die Zuckerversorgung zu Preisen sicher­             ren Grundbetrag gemäß den im Anhang zu dieser Ver­
 zustellen , die den Schwellenpreis nicht übersteigen , ist         ordnung genannten Beträgen festgesetzt wird .
 es geboten , für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
 der Verordnung Nr. 1009/67/ EWG genannten Erzeug­                                            Artikel 2
 nisse eine besondere Ausfuhrabschöpfung einzufüh­
 ren .                                                              Diese Verordnung tritt am 18 . Februar 1974 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 1.5 . Februar 1974
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                              Francois-Xavier ORTOLI
 (') ABl . Nr . ,308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 (2 ) ABl . Nr . L 199 vom 19 . 7 . 1973 , S. 7 .
 (3 ) ABl . Nr. L 43 vom 15 . 2 . 1974, S. 35 .
 ---pagebreak--- 16 . 2 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 44/ 13
                                                                ANHANG
                                                                                                          ( KE/ 100 kg)
                                                                                                      Grundbetrag der
                                                                                                        besonderen
            Nummer des
                                                                                                         Ausfuhr­
                Gemein­
                 samen                                Bezeichnung der Erzeugnisse                      abschöpfung
                Zolltarifs                                                                               je 1 v. H.
                                                                                                        Saccharose­
                                                                                                         gehalt (')
               17.02        Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                            vermischt ; Zucker und Melasse, karamelisiert :
                            ex D. Invertzucker und andere Sirupe                                          0,1800
                            ex F. Rüben- und Rohrzucker, karamelisiert                                    0,1800
               17.05        Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                            lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                            beliebigem Zusatz von Zucker :
                           ex C. Andere, ausgenommen Melassen, aromatisiert oder gefärbt                  0,1800
            ( l) Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.