CELEX: 31994R3066
Language: de
Date: 1994-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3066/94 der Kommission vom 15. Dezember 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 323/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16 . 12. 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 3066/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Dezember 1994
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    unter Berücksichtigung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
 Gemeinschaft,                                                           Länder,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                   mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert           c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/94 (2), insbesondere                 Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 auf Artikel 17 Absatz 4,                                               der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                        werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                    Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­             können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                     besonderen      Erfordernisse  bestimmter     Märkte     es
 nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser
 Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung               notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
 bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                                Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                     nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                  unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
 von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der                sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)          Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 Nr. 776/94 (4), müssen die Erstattungen für die in                  dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                 setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
 Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                                     dert beibehalten werden .
 werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­
 gesetzt werden :
                                                                     Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­         vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie             Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­          nung (EWG) Nr. 2767/90 (% entspricht die Erstattung, die
      tionalen Handel,                                              für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der               der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Bestimmungsland,                                               setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine           Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,           ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
                                                                    einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
      Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                    weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
                                                                    teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des       wirtschaftlichen   Aspekts      der beabsichtigten      genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren .
                                                                    festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
 Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter             dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                   dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung          multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
                                                                    Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                    in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl.  Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl.  Nr. L  298 vom 19. 11 . 1994, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L  155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(4) ABl.  Nr. L  91 vom 8 . 4. 1994, S. 6.                          (É) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak---  16. 12. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 323/27
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­            mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in          nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                  Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt              ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 33/94 (2),               zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
                                                                  bleibt.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                  Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                  Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des            insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG)                     Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
Nr. 3528/93 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse          die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­               dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der               Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9) untersagt
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen               den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                   und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                  Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG)            genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
Nr. 547/94 (*% erlassen.                                          Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                  Rechnung zu tragen.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 150                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ECU/100 kg keine Erstattung gewährt wird.
Österreich wird zum 1 . Januar 1995 Mitglied der Europä­                                  Artikel 1
ischen Union. Erfahrungsgemäß besteht die Gefahr, daß             (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
bis Ende 1994 Ausfuhrgeschäfte aus spekulativen                   Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
Gründen getätigt werden, insbesondere im Zusammen­                führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
hang mit der Ausfuhr von Käse. Die für die Ausfuhr von            die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Käse nach Österreich vorgesehenen Erstattungen sollten
deshalb aufgehoben werden.                                        (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
                                                                  Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission Q,                 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 222/88 (8), sieht ergänzende Bestimmungen für die                                     Artikel 2
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die               Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1994 in Kraft
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 15. Dezember 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
O   ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O   ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(6) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
Ç)  ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(8) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                             ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
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                                                             ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 15. Dezember 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                        erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                               Betrag der                                                      Betrag der
    Erzeugniscode       Bestimmung (')                                   Erzeugniscode        Bestimmung (*)
                                            Erstattungen (")                                                 Erstattungen (**)
  0401 10 10 000                                    5,18                0402 21 91 500                           118,10
  0401 10 90 000                                    5,18                0402 21 91 600                            128,54
  0401 20 11 100                                    5,18                0402 21 91 700                            134,75
  0401 20 1 1 500                                   8,00                0402 21 91 900                            141,68
  0401 20 19 100                                    5,18                0402 21 99 100                            105,31
  0401 20 19 500                                    8,00                0402 21 99 200                            106,08
  0401 20 91 100                                  10,65                 0402 21 99 300                            107,46
  0401 20 91 500                                  12,41                 0402 21 99 400                           115,39
  0401 20 99 100                                  10,65                 0402 21 99 500                           118,10
  0401 20 99 500                                  12,41                 0402 21 99 600                           128,54
  0401 30 11 100                                  15,94                 0402 21 99 700                           134,75
  0401 30 11 400                                  24,58                 0402 21 99 900                           141,68
  0401 30 1 1 700                                 36,93                 0402 29 15 200                               0,6000
  0401 30 19 100                                  15,94                 0402 29 15 300                               0,9158
  0401 30 19 400                                  24,58                 0402 29 15 500                               0,9682
  0401 30 19 700                                  36,93                 0402 29 15 900                               1,0450
  0401 30 31 100                                  43,98                 0402 29 19 200                              0,6000
  0401 30 31 400                                  68,67                 0402 29 19 300                              0,9158
  0401 30 31 700                                  75,72                 0402 29 19 500                              0,9682
  0401 30 39 100                                  43,98                 0402 29 19 900                               1,0450
  0401 30 39 400                                  68,67                 0402 29 91 100                               1,0531
  0401 30 39 700                                  75,72                 0402 29 91 500                               1,1539
  0401 30 91 100                                  86,30                 0402 29 99 100                               1,0531
  0401 30 91 400                                126,85                  0402 29 99 500                               1,1539
  0401 30 91 700                                148,02                  0402 91 11 110                               5,18
  0401 30 99 100                                  86,30                 0402 91 11 120                             10,65
  0401 30 99 400                                126,85                  0402 91 11 310                             18,15
  0401 30 99 700                                148,02                  0402 91 11 350                             22,42
  0402 10 11 000                                  60,00                 0402 91 11 370                             27,47
  0402 10 19 000                                  60,00                 0402 91 19 110                              5,18
  040210 91 000                                    0,6000               0402 91 19 120                             10,65
  040210 99 000                                    0,6000               040291 19 310                              18,15
  0402 21 11 200                                  60,00                 0402 91 19 350                             22,42
  0402 21 11 300                                 91,58                  0402 91 19 370                             27,47
  0402 21 1 1 500                                96,82                  0402 91 31 100                             21,05
  0402 21 11 900                                104,50                  0402 91 31 300                             32,47
  0402 21 17 000                                 60,00                  0402 91 39 100                             21,05
  0402 21 19 300                                 91,58                  0402 91 39 300                             32,47
  0402 21 19 500                                 96,82                  0402 91 51 000                             24,58
  0402 21 19 900                                104,50                  0402 91 59 000                             24,58
  0402 21 91 100                                105,31                  0402 91 91 000                             8630
  0402 21 91 200                                106,08                  0402 91 99 000                             86,30
  0402 21 91 300                                107,46                  0402 99 11 110                              0,0518
  0402 21 91 400                                115,39                  040299 11 130                               0,1065
 ---pagebreak--- 16. 12. 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 323 / 29
                                        Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode  Bestimmung (")                             Erzeugniscode  Bestimmung (*) Erstattungen (**)
                                      Erstattungen (")
   0402 99 11 150                             0,1769        0403 90 61 100                          0,0518
   0402 99 11 310                           20,94           0403 90 61 300                          0,0800
   0402 99 1 1 330                  '       25,30           0403 90 63 000                          0,1065
   0402 99 1 1 350                          33,90           0403 90 69 000                          0,1 594
   0402 99 19 110                             0,0518        0404 90 11 100                        60,00
   0402 99 19 130                             0,1065        0404 90 11 910                          5,18
   0402 99 19 150                             0,1769        0404 90 11 950                         18,15
   0402 99 19 310                           20,94           0404 90 13 120                        60,00
   0402 99 19 330                           25,30
                                                            0404 90 13 130                        91,58
   0402 99 19 350                           33,90
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   0402 99 31 110                             0,2282
                                                            0404 90 13 150                       104,50
   0402 99 31 150                           35,31
                                                            0404 90 13 911                          5,18
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   0402 99 39 110                             0,2282
                                                             0404 90 13 917                        24,58
   0402 99 39 150                           35,31
                                                             0404 90 13 919                        36,93
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   0402 99 39 500                             0,7572
   0402 99 91 000                             0,8630         0404 90 13 933                        22,42
   0402 99 99 000                             0,8630         0404 90 13 935                        27,47
   0403 10 22 100                             5,18           0404 90 13 937                        32,47
   0403 10 22 300                             8,00           0404 90 13 939                        33,95
   0403 10 24 000                            10,65           0404 90 19 110                      105,31
   0403 10 26 000                            15,94           0404 90 19 115                      106,08
   0403 10 32 100                             0,0518         0404 90 19 120                      107,46
   0403 10 32 300                             0,0800         0404 90 19 130                      115,39
   0403 10 34 000                             0,1065         0404 90 19 13 5                     118,10
   0403 10 36 000                             0,1594         0404 90 19 150                      128,54
   0403 90 1 1 000                          60,00            0404 90 19 160                      134,75
   0403 90 13 200                           60,00            0404 90 19 180                      141,68
   0403 90 13 300                           91,58            0404 90 31 100                        60,00
   0403 90 13 500                           96,82            0404 90 31 910                         5,18
   0403 90 13 900                          104,50            0404 90 31 950                        18,15
   0403 90 19 000                          105,31
                                                             0404 90 33 120                        60,00
   0403 90 31 000                             0,6000
                                                             0404 90 33 130                        91,58
   0403 90 33 200                             0,6000
                                                             0404 90 33 140                        96,82
   0403 90 33 300                             0,9158
                                                             0404 90 33 150                      104,50
   0403 90 33 500                             0,9682
                                                             0404 90 33 911                          5,18
   0403 90 33 900                             1,0450
                                                             0404 90 33 913                        10,65
   0403 90 39 000                             1,0531
                                                             0404 90 33 915                        15,94
   0403 90 51 100                             5,18
                                                             0404 90 33 917                        24,58
   0403 90 51 300                             8,00
                                                             0404 90 33 919                        36,93
   0403 90 53 000                            10,65
                                                             0404 90 33 931                        18,15
   0403 90 59 110                            15,94
   0403 90 59 140                            24,58           0404 90 33 933                        22,42
   0403 90 59 170                            36,93           0404 90 33 935                        27,47
   0403 90 59 310                           43,98            0404 90 33 937                        32,47
   0403 90 59 340                            68,67           0404 90 33 939                        33,95
   0403 90 59 370                            75,72           0404 90 39 110                      105,31
   0403 90 59 510                            86,30           0404 90 39 115                      106,08
   0403 90 59 540                          126,85            0404 90 39 120                      107,46
   0403 90 59 570                          148,02            0404 90 39 130                      115,39
 ---pagebreak--- Nr. L 323/30                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        16 . 12. 94
                                      Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                            Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (")
  0404 90 39 150                        118,10             0405 00 19 500                      156,10
  0404 90 51 100                           0,6000          0405 00 19 700                      160,00
  0404 90 51 910                           0,0518          0405 00 90 100                      160,00
  0404 90 51 950                         20,94             0405 00 90 900                     206,00
  0404 90 53 110                          0,6000           0406 10 20 100                        —
                                                           0406 10 20 230       028              —
  0404 90 53 130                           0,9158
                                                                                032              —
  0404 90 53 150                           0,9682
                                                                                038              —
  0404 90 53 170                           1,0450
                                                                                400             31,80
  0404 90 53 911                           0,0518
                                                                                404              —
  0404 90 53 913                          0,1065
                                                                                                39,07
  0404 90 53 915                          0,1594
                                                           0406 10 20 290       028              —
  0404 90 53 917                          0,2458                                032              —
  0404 90 53 919                          0,3693                                038              —
  0404 90 53 931                         20,94                                  400             31,80
  0404 90 53 933                         25,30                                  404              —
  0404 90 53 935                         33,90                                                  39,07
  0404 90 53 937                         35,31             0406 10 20 610       028             11,00
  0404 90 59 130                           1,0531                               032             11,00
  0404 90 59 150                           1,1539                               036              —
  0404 90 59 930                          0,5279                                038              —
  0404 90 59 950                          0,7572                                400             71,05
                                                                                404              —
  0404 90 59 990                          0,8630
                                                                                                72,89
  0404 90 91 100                          0,6000
                                                           0406 10 20 620       028             16,29
  0404 90 91 910                          0,0518
                                                                                032             16,29
  0404 90 91 950                         20,94
                                                                                036              —
  0404 90 93 110                          0,6000
                                                                                038              —
  0404 90 93 130                          0,9158
                                                                                400             78,34
  0404 90 93 150                          0,9682                                404              —
  0404 90 93 170                           1,0450                                               79,92
  0404 90 93 911                          0,0518           0406 10 20 630       028             19,55
  0404 90 93 913                          0,1065                                032             19,55
  0404 90 93 915                          0,1594                                036              —
  0404 90 93 917                          0,2458                                038              —
  0404 90 93919                           0,3693                                400             89,03
  0404 90 93 931                         20,94                                  404              —
  0404 90 93 933                         25,30                                                  90,24
                                                           0406 10 20 640       028              —
  0404 90 93 935                         33,90
                                                                                032              —
  0404 90 93 937                         35,31
                                                                                036              —
  0404 90 99 130                           1,0531
                                                                                038              —
  0404 90 99 150                           1,1539
                                                                                400           105,89
  0404 90 99 930                          0,5279
                                                                                404              —
  0404 90 99 950                          0,7572
                                                                                              105,89
  0404 90 99 990                          0,8630
                                                           040610 20 650        028             22,40
  0405 00 11 200                       120,98                                   032             22,40
  0405 00 11 300                       152,20                                   036              —
  0405 00 11 500                       156,10                                   038              —
  0405 00 11 700                       160,00                                   400             52,94
  0405 00 19 200                       120,98                                   404              —
  0405 00 19 300                       152,20                                                 110.24
 ---pagebreak--- 16. 12. 94                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 323/31
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung Q   Betrag der
                                   Erstattungen (**)                                    Erstattungen (")
   0406 10 20 660                         —                0406 30 10 200       028            —
   0406 10 20 810      028                —                                     032            —
                       032                —                                     036            —
                       036                —                                     038            —
                       038                —                                     400           35,44
                       400               17,16                                  404            —
                       404                —                                                   39,65
                                         17,16             0406 30 10 250       028            —
   0406 10 20 830      028                —                                     032            —
                       032                —                                     036            —
                       036                —                                     038            —
                       038                —
                                                                                400           35,44
                       400               29,30                                  404            —
                       404                —
                                                                                              39,65
                                         29,30             0406 30 10 300       028            —
   0406 10 20 850      028               —
                                                                                032            —
                       032                —
                                                                                036            —
                       036                —
                                                                                038            —
                       038                —
                                                                                400           52,04
                       400               35,53                                  404            —
                       404                —
                                                                                              58,18
                                         35,53             0406 30 10 350       028            —
   0406 10 20 870                         —
                                                                                032            —
   0406 10 20 900                         —
                                                                                036            —
   0406 20 90 100                         —
                                                                                038            —
   0406 20 90 913      028                —
                                                                                400           35,44
                       032                —
                                                                                404            —
                       038                —
                                                                                              39.65
                       400               69,19
                                                           0406 30 10 400       028            —
                       404                —
                                                                                032            —
                                         69,19
                                                                                036            —
   0406 20 90 915      028                —
                                                                                038            —
                       032                —
                       038                —
                                                                                400           52,04
                                                                                404            —
                       400               92,25
                       404                —                                                   58,18
                                                           0406 30 10 450       028            —
                                         92,25
                                                                                032            —
   0406 20 90 917      028                —
                       032                —                                     036            —
                       038                —                                     038            —
                       400               98,00                                  400           75,77
                       404                —                                     404            —
                                         98,00                                                84.66
   0406 20 90 919      028                —                0406 30 10 500                      —
                       032                —                0406 30 10 550       028         .  —
                       038                —                                     032            —
                       400             109,54                                   036            —
                       404                —                                     038            —
                                       109,54                                   400           35,44
   0406 20 90 990                         —                                     404           16,29
   0406 30 10 100                         —                                                   39,65
   0406 30 10 150      028                —                0406 30 10 600       028            —
                       032                —                                     032            —
                       036                —                                     036            —
                       038                —                                     038            —
                       400               16,32                                  400           52,04
                       404                —                                     404           22,81
                                         18,60                                                58,18
 ---pagebreak--- Nr. L 323/32                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        16 . 12. 94
                                      Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                            Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
  0406 30 10 650       028                —                0406 30 31 730       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036              —
                                                                                038              —
                       038                —
                                                                                400             52,04
                       400               75,77
                                                                                404              —
                       404                —
                                                                                                58,18
                                         84,66             0406 30 31 910       028              —
  0406 30 10 700       028                —                                     032              —
                       032                —                                     036              —
                                                                                038              —
                       036                —
                                                                                400             35,44
                       038                —
                                                                                404              —
                       400               75,77
                                                                                                39.65
                       404                —                0406 30 31 930       028              —
                                         84,66                                  032              —
  0406 30 10 750       028                —                                     036              —
                       032                —                                     038              —
                       036                —
                                                                                400             52,04
                                                                                404              —
                       038                —
                                                                                                58,18
                       400               92,48             0406 30 31 950       028              —
                       404                —                                     032              —
                                       103,34                                   036              —
  0406 30 10 800       028                —                                     038              —
                       032                —                                     400             75,77
                                                                                404              —
                       036                —
                                                                                                84.66
                       038                —
                                                           0406 30 39 100                        —
                       400               92,48             0406 30 39 300       028              —
                       404                —                                     032              —
                                       103,34                                   036              —
  0406 30 31 100                          —                                     038              —
  0406 30 31 300       028                —                                     400             35,44
                                                                                404             16,29
                       032                —
                                                                                                39.65
                       036                —
                                                           0406 30 39 500       028              —
                       038                —
                                                                                032              —
                       400               16,32                                  036              —
                       404                —                                     038              —
                                         18,60                                  400             52,04
  0406 30 31 500       028                —                                     404             22,81
                       032                —
                                                                                                58,18
                                                           0406 30 39 700       028              —
                       036                —
                                                                                032              —
                       038                —
                                                                                036              —
                       400               35,44                                  038              —
                       404                —                                     400             75,77
                                         39,65                                  404              —
  0406 30 31 710       028                —                                                     84.66
                                                           0406 30 39 930       028              —
                       032                —
                                                                                032              —
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400               35,44                                  400             75,77
                       404                —                                     404              —
                                         39,65                                                  84,66
 ---pagebreak--- 16 . 12 . 94                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 323 / 33
     Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
                                    Erstattungen (")                                       Erstattungen (")
    0406 30 39 950      028                —                0406 90 21 900       028              —
                        032                —                                     032              —
                        036                —                                     036              —
                        038                —                                     038              —•
                        400               92,48                                  400            105,89
                        404                —                                     404              —
                                        103,34                                                  123,56
    0406 30 90 000      028                —                0406 90 23 900       028              —
                        032                —                                     032              —
                        036                —                                     036              —
                        038                —                                     038              —
                        400               92,48                                  400             52,94
                        404                —                                     404              —
                                        103,34                                                  110,24
    0406 40 50 000      028                —                0406 90 25 900       028              —
                                                                                 032              —
                        032                —
                                                                                 036              —
                        038                —
                                                                                 038              —
                        400               97,75
                        404                —                                     400             52,94
                                                                                 404              —
                                        103,04
    0406 40 90 000      028                —
                                                                                                110,24
                                                            0406 90 27 900       028              —
                        032                —
                                                                                 032              —
                        038                —
                                                                                 036              —
                        400               97,75
                                                                                 038              —
                        404                —
                                                                                 400             45,72
                                        103,04
                                                                                 404              —
    0406 90 13 000      028                —
                                                                                                93,42
                        032                —
                                                            0406 90 31 119       028              —
                        036                —
                                                                                 032              —
                        038                —
                                                                                 036              —
                        400             105,89
                                                                                 038              —
                        404                —
                                                                                 400             50,89
                                        129,78
                                                                                 404             13,03
    0406 90 15 100      028                —
                                                                                  ***            73,27
                        032                —
                                                            0406 90 31 151       028              —
                        036                —
                                                                                 032              —
                        038                —
                                                                                 036              —
                        400             105,89                                   038              —
                        404                —
                                                                                 400             47,57
                                        129,78                                   404             12,19
    0406 90 15 900                         —
                                                                                                 68,29
    0406 90 17 100      028                —                0406 90 31 159                        —
                        032                —                0406 90 33 119       028              —
                        036                —                                     032              —
                        038                —                                     036              —
                        400             105,89                                   038              —
                        404                —                                     400             50,89
                                        129,78                                   404             13,03
    0406 90 17 900                         —                                                     73,27
 ---pagebreak--- Nr. L 323/34                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        16. 12. 94
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
                                   Erstattungen (")                                       Erstattungen (")
  0406 90 33 151       028                —                0406 90 69 910       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036             57,02
                       038                —                                     038              —
                       400               47,57                                  400            122,18
                       404               12,19                                  404             65,16
                                         68,29                                                 134,39
  0406 90 33 919       028                —                0406 90 73 900       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —
                                                                                036             34,75
                       038                —                                     038               —
                       400               50,89                                  400            123,00
                       404               13,03                                  404             97,75
                                         73,27                                                 123,00
  0406 90 33 951       028                —
                                                           0406 90 75 900       028               —
                       032                —
                                                                                032               —
                       036                —
                                                                                036               —
                       038                —
                                                                                038               —
                       400               47,57
                                                                                400             52,94
                       404               12,19                                  404               —
                                         68,29
                                                                                               102,60
  0406 90 35 190       028                —
                                                           0406 90 76 100       028              19,55
                       032                —
                                                                                032              19,55
                       036               34,75
                                                                                036               —
                       038                —
                                                                                038               —
                       400             129,13
                                                                                400             47,87
                       404               73,31
                                                                                404               —
                                       129,13
  0406 90 35 990       028                —
                                                                                                90,24
                                                           0406 90 76 300       028               —
                       032                —
                                                                                032               —
                       036                —
                                                                                036               —
                       038                —
                                                                                038               —
                       400             105,89
                       404                —                                     400             52,94
                                                                                404               —
                                       105,89
  0406 90 61 000       028                —                                                    110,24
                       032                —                0406 90 76 500       028               —
                                                                                032               —
                       036               73,31
                       038                —                                     036               —
                                                                                038               —
                       400             150,68
                       404             114,03                                   400             61,09
                                       150,68                                   404               —
  0406 90 63 100       028                —                                                    110,24
                       032                —                0406 90 78 100       028              19,55
                       036               85,55                                  032              19,55
                       038                —                                     036               —
                       400             172,77                                   038               —
                       404             130,32                                   400             47,87
                                       172,77                                   404               —
  0406 90 63 900       028                —                                                     90,24
                       032                —                0406 90 78 300       028              —
                       036               57,02                                  032              —
                       038                —                                     036              —
                       400             122,18                                   038              —
                       404               65,16                                  400             52,94
                                       134,39                                   404              —
  0406 90 69 100                          —                                                    110,24
 ---pagebreak--- 16. 12. 94                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 323 / 35
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (*")
   0406 90 78 500      028                —                0406 90 86 300       028             16,29
                       032                —                                     032             16,29
                       036                —                                     036              —
                       038                —                                     038              —
                       400               61,09                                  400             78,34
                       404                —                                     404              —
                                       110,24                                                   79,92
   0406 90 79 900      028                —
                                                           0406 90 86 400       028             19,55
                       032                —
                                                                                032             19,55
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400               45,72
                                                                                400             89,03
                       404                —
                                                                                404              —
                                         93,42
                                                                                                90,24
   0406 90 81 900      028                —
                                                           0406 90 86 900       028              —
                       032                —
                                                                                032              —
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400             105,89
                                                                                400            105,89
                       404                —
                                                                                404              —
                                       105,89
                                                                                               105,89
   0406 90 85 910      028                —
                                                           0406 90 87 100                        —
                       032                —
                                                           0406 90 87 200       028              11,00
                       036               34,75
                                                                                032             11,00
                       038                —
                                                                                036              —
                       400             129,13
                                                                                038              —
                       404               73,31
                                                                                400             72,89
                                       129,13
                                                                                404              —
   0406 90 85 991      028                —
                       032                —
                                                                                                72,89
                       036                —
                                                           0406 90 87 300       028             16,29
                       038                —                                     032             16,29
                                                                                036              —
                       400             105,89
                                                                                038              —
                       404                —
                                       105,89                                   400             78,34
                                                                                404              —
   0406 90 85 995      028               22,40
                       032               22,40                                                  79,92
                       036                —                0406 90 87 400       028             19,55
                       038                —                                     032             19,55
                       400               52,94                                  036              —
                       404                —                                     038              —
                                       110,24                                   400             89,03
  0406 90 85 999                          —                                     404              —
   0406 90 86 100                         —                                                     90,24
   0406 90 86 200      028               11,00             0406 90 87 951       028              —
                       032               11,00                                  032              —
                       036                —                                     036             34,75
                       038                —                                     038              —
                       400               72,89                                  400            123,00
                       404                —                                     404             73,31
                                         72,89                                                123,00
 ---pagebreak---  Nr. L 323/36                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    16. 12. 94
                                                          Betrag der                                                                      Betrag der
       Erzeugniscode            Bestimmung (")                                        Erzeugniscode            Bestimmung (*)
                                                       Erstattungen (**)                                                               Erstattungen (**)
     0406 90 87 971                   028                    22,40                   2309 10 19 010                                           —
                                      032                    22,40                   2309 10 19 100                                           —
                                      036                     —                      2309 10 19 200                                            0,22
                                      038                     —                      2309 10 19 300                                            0,29
                                      400                    60,28                   2309 10 19 400                                            0,37
                                      404                     —                      2309 10 19 500                                            0,45
                                                            110,24                   2309 10 19 600                                            0,52
     0406 90 87 972                   028                     —                      2309 10 19 700                                            0,55
                                      032                     —                      2309 10 19 800                                            0,59
                                      038                     —                      2309 10 70 010                                            —
                                      400                    31,80                   2309 10 70 100                                           17,10
                                      404                     —
                                                                                     2309 10 70 200                                          22,80
                                                             39,07
                                                                                     2309 10 70 300                                          28,50
     0406 90 87 979                   028                    22,40
                                                                                     2309 10 70 500                                          34,20
                                      032                    22,40
                                                                                     2309 10 70 600                                          39,90
                                      036                     —
                                                                                     2309 10 70 700                                          45,60
                                      038                     —
                                                                                     2309 10 70 800                                          50,16
                                      400                    60,28
                                                                                     2309 90 35 010                                            —
                                      404                     —
                                                                                     2309 90 35 100                                            —
                                                            110,24
                                                                                     2309 90 35 200                                            0,22
     0406 90 88 100                                           —
                                                                                     2309 90 35 300                                            0,29
     0406 90 88 200                   028                    11,00
                                                                                     2309 90 35 400                                            0,37
                                      032                    11,00
                                      036                     —
                                                                                     2309 90 35 500                                            0,45
                                      038                     —
                                                                                     2309 90 35 700                                            0,52
                                                                                     2309 90 39 010                                            —
                                      400                    72,89
                                                                                     2309 90 39 100                                            —
                                      404                     —
                                                             72,89                   2309 90 39 200                                            0,22
     0406 90 88 300                   028                    16,29                   2309 90 39 300                                            0,29
                                      032                    16,29                   2309 90   39 400                                          0,37
                                      036                     —                      2309 90   39 500                                          0,45
                                      038                     —                      2309 90   39 600                                          0,52
                                      400                    78,34                   2309 90   39 700                                          0,55
                                      404                     —                      2309 90   39 800                                          0,59
                                                             79,92                   2309 90 70 010                                            —
     2309 10 15 010                                           —                      2309  90  70  100                                        17,10
     2309 10 15 100                                           —                      2309  90  70 200                                         22,80
     2309   10 15 200                                          0,22                  2309  90  70 300                                         28,50
     2309   10 15 300                                          0,29                  2309  90  70  500                                        34,20
     2309   10 15 400                                          0,37                  2309  90  70 600                                         39,90
     2309   10 15 500                                          0,45                  2309  90  70 700                                        45,60
     2309   10 15 700                                          0,52                  2309  90  70 800                                         50,16
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3478/93 (ABl. Nr. L 317 vom 18 . 12. 1993, S. 32) der Kommission
     angegeben wurden .
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit „***" gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
     mungen anwendbar.
(") Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewählt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.