CELEX: 32009R0628
Language: de
Date: 2009-07-16 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 628/2009 der Kommission vom 16. Juli 2009 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juli 2009 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch gestellten Anträge

17.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 185/21
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 628/2009 DER KOMMISSION
   
   vom 16. Juli 2009
   über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juli 2009 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch gestellten Anträge
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden.
            
         
               (2)
            
            
               Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Juli 2009 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2009 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am 17. Juli 2009 in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 16. Juli 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         Jean-Luc DEMARTY
         
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.
   
      (3)  ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3.
   
      ANHANG
      
                  Gruppennummer
               
               
                  Laufende Nummer
               
               
                  Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.10.2009-31.12.2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge
                  (%)
               
            
                  1
               
               
                  09.4211
               
               
                  0,439
               
            
                  5
               
               
                  09.4215
               
               
                  27,345272
               
            
                  7
               
               
                  09.4217
               
               
                  62,153962