CELEX: 31989D0648
Language: de
Date: 1989-12-18 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG  DES RATES  vom 18. Dezember 1989  zur Aenderung der Entscheidung 87/278/EWG ueber die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Entwicklung der Mittel zur Ueberwachung und Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen (89/648/EWG)

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31989D0648

ENTSCHEIDUNG  DES RATES  vom 18. Dezember 1989  zur Aenderung der Entscheidung 87/278/EWG ueber die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Entwicklung der Mittel zur Ueberwachung und Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen (89/648/EWG)  

Amtsblatt Nr. L 380 vom 29/12/1989 S. 0067 - 0067

*****  ENTSCHEIDUNG  DES RATES  vom 18. Dezember 1989  zur Änderung der Entscheidung 87/278/EWG über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Entwicklung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen  (89/648/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach der Entscheidung 87/278/EWG (2) beteiligt sich die Gemeinschaft an den Ausgaben, die den Mitgliedstaaten vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1989 für die Entwicklung der Mittel zur Überwachung und Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsregelung über die Erhaltung der Fischereiressourcen entstanden sind.  Bei den Maßnahmen handelt es sich insbesondere um die Anschaffung und den Einbau technischer und elektronischer Ausrüstung.  Die Durchführung dieser Maßnahmen hat sich infolge der schwierigen Konzeptionsarbeiten für ein Material verzögert, das besonders hochentwickelt sein muß, damit seine Funktionsfähigkeit bei der Kontrolle und Überwachung gewährleistet ist.  Die geplanten Investitionen können daher bis zum 1. Januar 1990 nicht in vollem Umfang verwirklicht werden. Infolgedessen muß die Frist verlängert werden, um im Interesse der Gemeinschaft den Abschluß der Arbeiten zu ermöglichen und die Beteiligung der Gemeinschaft an den diesbezueglichen Ausgaben zu sichern.  Die Veranschlagung der erstattungsfähigen Ausgaben muß nach Maßgabe der effektiven Kostenentwicklung berichtigt werden können. Daher muß die Möglichkeit vorgesehen werden, die Entscheidung der Kommission über die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben zu ändern -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Entscheidung 87/278/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  »(2) Die Gemeinschaft erstattet bis zu einem Hoechstbetrag von 10 Millionen ECU 50 v. H. der von den Mitgliedstaaten in der Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1990 getragenen erstattungsfähigen Ausgaben."  2. Der Ziffer 4 des Anhangs wird folgender Satz angefügt:  »Die Kommission kann ihre Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben nach Maßgabe der effektiven Kostenentwicklung ändern."  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. MELLICK  (1) Stellungnahme vom 15. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) ABl. Nr. L 135 vom 23. 5. 1987, S. 31.