CELEX: 62020CA0563
Language: de
Date: 2022-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-563/20: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. Februar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie — Polen) — ORLEN KolTrans sp. z o.o./Prezes Urzędu Transportu Kolejowego (Vorlage zur Vorabentscheidung – Eisenbahnverkehr – Richtlinie 2001/14/EG – Art. 4 – Festsetzung der Wegeentgelte durch Entscheidung des Betreibers – Art. 30 Abs. 2 – Verwaltungsrechtliche Beschwerde der Eisenbahnunternehmen – Art. 30 Abs. 6 – Gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidungen der Regulierungsstelle)

19.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/17
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. Februar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie — Polen) — ORLEN KolTrans sp. z o.o./Prezes Urzędu Transportu Kolejowego
      (Rechtssache C-563/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Eisenbahnverkehr - Richtlinie 2001/14/EG - Art. 4 - Festsetzung der Wegeentgelte durch Entscheidung des Betreibers - Art. 30 Abs. 2 - Verwaltungsrechtliche Beschwerde der Eisenbahnunternehmen - Art. 30 Abs. 6 - Gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidungen der Regulierungsstelle)
      (2022/C 165/19)
      Verfahrenssprache: Polnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Sąd Okręgowy w Warszawie
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: ORLEN KolTrans sp. z o.o.
      
         Beklagter: Prezes Urzędu Transportu Kolejowego
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 30 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur in der durch die Richtlinie 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er für ein Eisenbahnunternehmen, das die Eisenbahninfrastruktur nutzt oder nutzen möchte, nicht den Anspruch regelt, an einem Verfahren teilzunehmen, das die Regulierungsstelle gegebenenfalls zum Erlass einer Entscheidung durchführt, mit der ein von einem Betreiber der Infrastruktur vorgelegter Entwurf für die Einheitssätze des Basisentgelts für den Mindestzugang zu der Infrastruktur genehmigt oder abgelehnt wird.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 30 Abs. 6 der Richtlinie 2001/14 in der durch die Richtlinie 2007/58 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Eisenbahnunternehmen, das die Eisenbahninfrastruktur nutzt oder nutzen möchte, vor dem zuständigen Gericht die Entscheidung der Regulierungsstelle anfechten können muss, mit der die vom Betreiber der Infrastruktur festgesetzten Einheitssätze des Basisentgelts für den Mindestzugang zu der Infrastruktur genehmigt werden.
               
            
         (1)  ABl. C 44 vom 8.2.2021.