CELEX: C2000/192/07
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt): Rechtssachen Kjell Karlsson u. a. ("Zusätzliche Abgabe für Milch — Milchquotenregelung in Schweden — Erstzuteilung von Milchquoten — Nationale Regelung — Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 — Gleichbehandlungsgrundsatz")

C 192/4                  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          8.7.2000
Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht        Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
der Anwendung einer von Sportverbänden in einem Mitgliedstaat           und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden
getroffenen Regelung, wonach ein Basketballverein für Spiele um die     Verträge sowie der Gleichbehandlungsgrundsatz, der insbesondere in
nationale Meisterschaft keine Spieler aus anderen Mitgliedstaaten       Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung
aufstellen darf, die nach einem bestimmten Datum transferiert worden    jetzt Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG) seinen Niederschlag
sind, entgegen, wenn für Transfers von Spielern aus bestimmten          gefunden hat, sind dahin auszulegen, daß sie einer nationalen
Drittländern insoweit ein späteres Datum gilt, es sei denn, daß         Regelung eines den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar
objektive Gründe, die nur den Sport als solchen betreffen oder          1995 beigetretenen Mitgliedstaats über die Erstzuteilung einzel-
Unterschieden zwischen der Lage von Spielern aus einem Verband          betrieblicher Referenzmengen nicht entgegenstehen,
der europäischen Zone und der von Spielern aus einem Verband
außerhalb dieser Zone Rechnung tragen, eine solche unterschiedliche     — die einzelbetrieblichen Referenzmengen der Erzeuger, deren Pro-
Behandlung rechtfertigen.                                                    duktion sich zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezem-
                                                                             ber 1994 nicht geändert hat, auf der Grundlage ihrer durch-
                                                                             schnittlichen Lieferungen zwischen 1991 und 1993 bestimmt,
(1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.
                                                                        — zur Berechnung der einzelbetrieblichen Referenzmengen für die
                                                                             neuen Erzeuger, die ihre Produktion zwischen dem 1. Januar
                                                                             1991 und dem 31. Dezember 1994 aufgenommen haben, und
                                                                             für die ihren Betrieb erweiternden Erzeuger, die in diesem
                                                                             Zeitraum ihre bereits bestehende Produktion erhöht haben, im
                                                                             Unterschied zu den Erzeugern, die ihre Produktion in dem
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    genannten Zeitraum nicht verändert haben, und zu den ökologi-
                                                                             schen Milcherzeugern Kürzungssätze, die zudem noch unter-
                         (Sechste Kammer)                                    schiedlich sind, vorsieht,
                                                                        — eine einzelbetriebliche Referenzmenge nur den Erzeugern gewährt,
                        vom 13. April 2000                                   die eine Produktion nachweisen können, die zwischen dem
                                                                             1. März 1994 und dem 1. Januar 1995 zu keinem Zeitpunkt
in der Rechtssache C-292/97 (Vorabentscheidungsersu-                         unterbrochen war, es sei denn, daß ein Erzeuger, der seine
chen des Regeringsrätt): Rechtssachen Kjell Karlsson                         Lieferungen in diesem Zeitraum nicht freiwillig unterbrochen
                                u. a. (1)                                    hat, sich auf besondere Gründe berufen kann, die die Gewährung
                                                                             einer Referenzmenge rechtfertigen.
(„Zusätzliche Abgabe für Milch — Milchquotenregelung in
Schweden — Erstzuteilung von Milchquoten — Nationale                    (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
Regelung — Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92
                — Gleichbehandlungsgrundsatz“)
                           (2000/C 192/07)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    (Verfahrenssprache: Schwedisch)
                                                                                                  (Fünfte Kammer)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                           vom 13. April 2000
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        in der Rechtssache C-251/98 (Vorabentscheidungsersu-
In der Rechtssache C-292/97 betreffend ein dem Gerichtshof              chen des Gerechtshof Den Haag): C. Baars gegen Inspec-
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  teur der Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen
Regeringsrätt (Schweden) in den bei diesem anhängigen                                               Gorinchem (1)
Rechtssachen Kjell Karlsson u. a. vorgelegtes Ersuchen um
                                                                        (Niederlassungsfreiheit — Vermögensanlage in Anteilen an
Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnung (EWG)
                                                                        Gesellschaften mit Sitz im Mitgliedstaat der Besteuerung —
Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die
Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405,                 Vermögensteuerfreibetrag — Vermögensanlage in Anteilen
                                                                        an Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat —
S. 1), der Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 40
                                                                                                   Keine Befreiung)
Absatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 34 Absatz
2 EG) sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes, hat der Ge-
                                                                                                   (2000/C 192/08)
richtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-
sidenten P. J. Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch (Berichter-
statter) und H. Ragnemalm — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo                                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
13. April 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember
1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der         In der Rechtssache C-251/98 betreffend ein dem Gerichtshof
Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom