CELEX: C1997/199/21
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. April 1997 (Rechtssache C-160/97)

28 . 6 . 97           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 199/ 11
 1 . in Fällen der Unterrepräsentanz gemäß § 3 Abs. 1 und                hat, indem sie das Dekret des Ministeriums für Land­
     2 HG1G Auswahlentscheidungen nach § 10 HG1G im                      wirtschaft und Forsten vom 17. Dezember 1990 erlas­
     Einzelfall bei gleicher Qualifikation einer Bewerberin              sen hat, ohne es der Kommission im Entwurfsstadium
     und eines Bewerbers wegen der Verbindlichkeit der                   mitzuteilen;
     Zielvorgaben des Frauenförderplans nach § 5 Abs . 3
     und 4 HG1G jedenfalls dann zugunsten der Bewerberin           — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     ausfallen müssen, wenn dies zur Erfüllung der Zielvor­              aufzuerlegen.
     gaben erforderlich ist und keine Gründe von größerem
     rechtlichen Gewicht entgegenstehen;
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
2. die verbindlichen Zielvorgaben des Frauenförderplans
     für befristet zu besetzende Stellen des wissenschaftli­       Da die Bezeichnung „ gallo rurale tipico italiano " (typisch
     chen Dienstes und für wissenschaftliche Hilfskräfte ge­       italienisches Landhähnchen ) von der Kommission nicht
     mäß § 5 Abs . 7 HG1G mindestens den Anteil an Frau­           aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
     en vorzusehen haben, den diese an den Absolventinnen          ( z. B. als Ursprungs- oder geographische Bezeichnung ) ge­
     und Absolventen ( Abs . 7 Satz 1 ), Promovierten ( Abs . 7    nehmigt worden sei und somit ohne Zweifel der Regelung
     Satz 2 ) und Studierenden ( Abs. 7 Satz 3 ) des jeweiligen    unterliege, die die Richtlinie 83/189/EWG für technische
     Fachbereichs stellen;                                         Vorschriften vorsehe, ist die Kommission der Ansicht, daß
                                                                   die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus
                                                                   Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 83/ 189/EWG verstoßen
3 . Frauen in Ausbildungsberufen, in denen sie unterreprä­
                                                                   habe, indem sie das Dekret vom 17. Dezember 1990 erlas­
     sentiert sind, nach § 7 Abs . 1 HG1G bei der Vergabe
                                                                   sen habe, ohne es der Kommission im Entwurfsstadium
     von Ausbildungsplätzen mindestens zur Hälfte zu be­           mitzuteilen .
     rücksichtigen sind, es sei denn, es handele sich um
     Ausbildungsgänge, in denen der Staat ausschließlich
     ausbildet;                                                    Nach Auffassung der Kommission hat die italienische Re­
                                                                   gierung das fragliche Dekret vor allem mit dem Ziel erlas­
4. in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind,          sen, technische Vorschriften im Sinne des Artikels 1
                                                                   Absatz 5 der Richtlinie 83/ 189/EWG einzuführen .
     gemäß § 9 Abs. 1 HG1G zu einem Vorstellungsge­
     spräch mindestens ebenso viele Frauen wie Männer
     oder alle Bewerberinnen einzuladen sind, wenn sie die         Aus einer Gesamtschau der betreffenden Bestimmungen
     gesetzlich oder sonst vorgesehenen Voraussetzungen            gehe nämlich eindeutig hervor, daß damit Merkmale vor­
     für die Besetzung der Personalstelle oder des zu verge­       geschrieben werden sollten, die die Erzeugnisse zwangsläu­
     benden Amtes erfüllen;                                        fig aufweisen müßten, um mit der fraglichen Marke ver­
                                                                   marktet werden zu können, bzw. daß damit die entspre­
5 . bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Ver­             chenden Produktionsverfahren beschrieben werden sollten .
     waltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien          Alle anderen Vorschriften des Dekrets seien lediglich Ne­
     gemäß § 14 HG1G mindestens die Hälfte der Mitglie­            benbestimmungen, die die technischen Vorschriften ergän­
     der Frauen sein sollen ?                                      zen sollten .
                                                                   Außerdem ist die Kommission der Ansicht, daß der Ver­
                                                                   stoß gegen das in der Richtlinie vorgesehene Mitteilungs­
                                                                   verfahren dazu führe, daß die betreffenden technischen
                                                                   Vorschriften Dritten nicht entgegengehalten werden könn­
                                                                   ten .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25 . April
                              1997                                 (') ABl . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 .
                    (Rechtssache C-160/97)
                         ( 97/C 199/21 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
25 . April 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­            schluß des Divisional Court, High Court of Justice,
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,       Queen's Bench Division, vom 13 . März 1997 in dem
Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevoll­             Rechtsstreit The Queen gegen The Secretary of State for
mächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,                            Defence, ex parte: Terence Perkins
Luxemburg-Kirchberg.                                                                    (Rechtssache C-168/97)
                                                                                            ( 97/C 199/22 )
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre          Der Divisional Court, High Court of Justice, Queen's
     Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 83/189/          Bench Division ersucht den Gerichtshof der Europäischen
     EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet             Gemeinschaften durch Beschluß vom 13 . März 1997, bei
     der Normen und technischen Vorschriften (') verstoßen         der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2 . Mai