CELEX: C2002/274/02
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-377/99: Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1995 — Landwirtschaftliche Kulturpflanzen)

C 274/2                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       9.11.2002
2.    Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht,      Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ga-
      sich gegenüber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter        rantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl.
      Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben worden sind,          L 226, S. 26), soweit darin auf die Bundesrepublik Deutschland
      auf eine nationale Ausschlussfrist von drei Jahren zu berufen,     eine pauschale Berichtigung in Höhe von 5 % der als finan-
      die von der günstigeren allgemeinen Frist, die für Klagen          zielle Unterstützung im Sektor Kulturpflanzen in Mecklen-
      gegen Private auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge      burg-Vorpommern gemeldeten Ausgaben, d. h. von
      abweicht, wenn diese Ausschlussfrist in gleicher Weise auf         30 394 115,33 DEM, anstatt in Höhe von 2 %, d. h. von
      alle Klagen auf Erstattung von Abgaben unabhängig davon            12 157 646,13 DEM, angewandt wird, hat der Gerichtshof
      angewandt wird, ob sie auf das Gemeinschaftsrecht oder auf         (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
      das innerstaatliche Recht gestützt werden.                         P. Jann sowie der Richter S. von Bahr (Berichterstatter),
                                                                         D. A. O. Edward, A. La Pergola und C. W. A. Timmermans
3.    Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat, Be-        — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet,
      stimmungen zu erlassen, die die Erstattung einer Abgabe, die       Verwaltungsrätin — am 19. September 2002 ein Urteil mit
      durch ein Urteil des Gerichtshofes für gemeinschaftsrechtswidrig   folgendem Tenor erlassen:
      erklärt worden ist oder deren Unvereinbarkeit mit dem Gemein-
      schaftsrecht sich aus einem solchen Urteil ergibt, Voraussetzun-
                                                                         1.     Die Klage wird abgewiesen.
      gen unterwerfen, die speziell diese Abgabe betreffen und die
      ungünstiger sind als diejenigen, die auf die Erstattung der
      fraglichen Abgabe anwendbar gewesen wären, wenn diese              2.     Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
      Bestimmungen nicht erlassen worden wären.                                 rens.
( 1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.                                            (1 ) ABl. C 366 vom 18.12.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Fünfte Kammer)                                                    vom 17. September 2002
                     vom 19. September 2002
                                                                         in der Rechtssache C-413/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen des Immigration Appeal Tribunal): Baumbast und R
in der Rechtssache C-377/99: Bundesrepublik Deutsch-                         gegen Secretary of State for the Home Department (1)
land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                ten (1)
                                                                         (Freizügigkeit — Wanderarbeitnehmer — Aufenthaltsrechte
                                                                         der Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers — An-
(EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1995 —                       spruch der Kinder auf Fortsetzung ihrer Ausbildung im
               Landwirtschaftliche Kulturpflanzen)                       Aufnahmemitgliedstaat — Artikel 10 und 12 der Verord-
                                                                         nung [EWG] Nr. 1612/68 — Unionsbürgerschaft — Aufent-
                                                                         haltsrecht — Richtlinie 90/364/EWG — Beschränkungen
                           (2002/C 274/02)                                                       und Bedingungen)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                 (2002/C 274/03)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache C-377/99, Bundesrepublik Deutschland
(Bevollmächtigte: zunächst vertreten durch W.-D. Plessing                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
und C.-D. Quassowski, sodann durch W.-D. Plessing und                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
B. Muttelsee-Schön) gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Niejahr und G. Braun)
wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/
596/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 zur Änderung der
Entscheidung 1999/187/EG über den Rechnungsabschluss der                 In der Rechtssache C-413/99 betreffend ein dem Gerichtshof
Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und               nach Artikel 234 EG vom Immigration Appeal Tribunal