CELEX: 62011CP0061
Language: de
Date: 1003-03-03
Title: Stellungnahme des Generalanwalts Mazák vom 1. April 2011. # Hassen El Dridi, alias Soufi Karim. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Corte d’appello di Trento - Italien. # Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 15 und 16 - Nationale Regelung, die eine Haftstrafe für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige vorsieht, die sich weigern, eine Anordnung zum Verlassen des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats zu befolgen - Vereinbarkeit. # Rechtssache C-61/11 PPU.

STELLUNGNAHME DES GENERALANWALTS
      JÁN MAZÁK
      vom 1. April 20111(1)
      
      Rechtssache C‑61/11 PPU
      El Dridi
      (Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di Trento [Italien])
      „Richtlinie 2008/115/EG – Anwendungsbereich – Zur Vollstreckung der Rückkehrentscheidung erforderliche Maßnahmen – Nichtbefolgung einer behördlichen Anordnung, das Staatsgebiet binnen einer bestimmten Frist zu verlassen – Freiheitsentziehende Maßnahme gegenüber einem Ausländer, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält – Praktische Wirksamkeit der Richtlinie – Unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie“1.        Die Corte d’appello di Trento (Italien) hat den Gerichtshof um Vorabentscheidung über zwei Fragen in Bezug auf die Richtlinie
         2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten
         zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger(2) ersucht, die lauten:
      
      Stehen die Art. 15 und 16 der Richtlinie 2008/115 im Licht der Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit im Hinblick auf die praktische
         Wirksamkeit der Verfolgung der Ziele der Richtlinie sowie der Verhältnismäßigkeit, der Angemessenheit und der Berechtigung
         der Strafe der Möglichkeit entgegen,
      
      1.      einen Verstoß auf einer Zwischenstufe des Verwaltungsverfahrens zur Rückführung vor dessen Abschluss unter Rückgriff auf den
         stärksten verwaltungsrechtlich zulässigen Zwang strafrechtlich zu ahnden,
      
      2.      die bloße mangelnde Kooperation des Betreffenden im Ausweisungsverfahren und insbesondere den Fall der Nichtbefolgung der
         ersten Abschiebungsanordnung der Verwaltungsbehörde mit einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren zu ahnden?
      
      2.        Das vorlegende Gericht hält die Antwort des Gerichtshofs auf die gestellten Fragen für erforderlich, damit es über die Berufung
         von Herrn El Dridi, einem Drittstaatsangehörigen, der sich illegal in Italien aufhält, gegen das Urteil des Tribunale di Trento
         (Italien) entscheiden kann, mit dem er wegen des am 29. September 2010 festgestellten Delikts der Nichtbefolgung einer Anordnung
         des Questore(3), das Staatsgebiet binnen fünf Tagen zu verlassen, zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt wurde.
      
      3.        Genauer gesagt handelt es sich um eine in Anwendung eines Ausweisungsdekrets des Präfekten von Turin vom 8. Mai 2004 ergangene
         Abschiebungsanordnung des Questore di Udine vom 21. Mai 2010, die Herrn El Dridi bei seiner Freilassung nach Verbüßung einer
         wegen schwerer Betäubungsmitteldelikte gegen ihn verhängten Strafe bekannt gegeben wurde. Der Questore begründete diese Abschiebungsanordnung
         damit, dass Herr El Dridi nicht an die Grenze zurückgebracht werden könne, da kein Beförderungs- oder sonstiges Transportmittel
         zur Verfügung stehe und da er keine Ausweispapiere besitze, und dass es wegen Platzmangels nicht möglich sei, ihn in eine
         Identifikations- und Ausweisungseinrichtung aufzunehmen.
      
      4.        Aus dem Vorabentscheidungsersuchen geht hervor, dass sich Herr El Dridi in Haft befindet, weil er des genannten Delikts beschuldigt
         wird. Deshalb hat der Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 4 AEUV auf Antrag des vorlegenden Gerichts beschlossen, das vorliegende
         Ersuchen dem Eilverfahren zu unterwerfen.
      
      5.        Beim Gerichtshof sind schriftliche Erklärungen von Herrn El Dridi, der italienischen Regierung und der Europäischen Kommission
         eingereicht worden. Sie alle waren in der mündlichen Verhandlung vertreten, die am 30. März 2011 stattgefunden hat.
      
      6.        Herr El Dridi hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die Vorlagefragen zu antworten, dass die Art. 15 und 16 der Richtlinie
         2008/115, die in der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar seien, einen Mitgliedstaat daran hinderten, die
         Nichtbefolgung einer gegenüber einem Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens zur Rückführung ergangenen
         Abschiebungsanordnung mit einer Haftstrafe zu ahnden.
      
      7.        Die Kommission hat eine nahezu identische Antwort vorgeschlagen. Sie fügt hinzu, nicht nur die Art. 15 und 16 der Richtlinie
         2008/115, sondern auch deren Art. 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 stünden der fraglichen nationalen Regelung entgegen.
      
      8.        Dagegen hat die Italienische Republik dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass die Richtlinie
         2008/115 und der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im Hinblick auf die praktische Wirksamkeit der
         fraglichen nationalen Regelung nicht entgegenstünden, wenn die Abschiebungsanordnung nach einer konkreten Würdigung durch
         das Gericht mit den Bestimmungen der Richtlinie im Einklang stehe.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Richtlinie 2008/115
      9.        Die Richtlinie 2008/115 soll, wie sich sowohl aus ihrem zweiten und ihrem 20. Erwägungsgrund als auch aus ihrem Art. 1 ergibt,
         gemeinsame Vorschriften zu Fragen der Rückkehr, der Abschiebung, der Anwendung von Zwangsmaßnahmen, der Inhaftnahme und der
         Einreiseverbote in Bezug auf Drittstaatsangehörige festlegen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten,
         wobei diese Vorschriften als Grundlage einer wirksamen Abschiebungspolitik dienen sollen.
      
      10.      Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/115 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Richtlinie nicht auf Drittstaatsangehörige
         anzuwenden, die nach einzelstaatlichem Recht aufgrund oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind
         oder gegen die ein Auslieferungsverfahren anhängig ist.
      
      11.      Im Einklang mit dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/115, wonach der freiwilligen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen,
         die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, der Vorzug vor der zwangsweisen Rückführung zu geben ist,
         heißt es in Art. 7 („Freiwillige Ausreise“) der Richtlinie:
      
      „(1) Eine Rückkehrentscheidung sieht unbeschadet der Ausnahmen nach den Absätzen 2 und 4 eine angemessene Frist zwischen sieben
         und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise vor. …
      
      …
      (4)   Besteht Fluchtgefahr oder ist der Antrag auf einen Aufenthaltstitel als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich abgelehnt
         worden oder stellt die betreffende Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale
         Sicherheit dar, so können die Mitgliedstaaten davon absehen, eine Frist für die freiwillige Ausreise zu gewähren, oder sie
         können eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen einräumen.“
      
      12.      Art. 8 („Abschiebung“) der Richtlinie 2008/115 hat folgenden Wortlaut:
      
      „(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Vollstreckung der Rückkehrentscheidung, wenn nach Artikel
         7 Absatz 4 keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde oder wenn die betreffende Person ihrer Rückkehrverpflichtung
         nicht innerhalb der nach Artikel 7 eingeräumten Frist für die freiwillige Ausreise nachgekommen ist.
      
      …
      (4)   Machen die Mitgliedstaaten – als letztes Mittel – von Zwangsmaßnahmen zur Durchführung der Abschiebung von Widerstand leistenden
         Drittstaatsangehörigen Gebrauch, so müssen diese Maßnahmen verhältnismäßig sein und dürfen nicht über die Grenzen des Vertretbaren
         hinausgehen. Sie müssen nach dem einzelstaatlichen Recht im Einklang mit den Grundrechten und unter gebührender Berücksichtigung
         der Menschenwürde und körperlichen Unversehrtheit des betreffenden Drittstaatsangehörigen angewandt werden.
      
      …“
      13.      In Art. 15 („Inhaftnahme“) der Richtlinie 2008/115, der sich in dem Kapitel über die Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung
         befindet, heißt es:
      
      „(1) Sofern in dem konkreten Fall keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden
         können, dürfen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, gegen die ein Rückkehrverfahren anhängig ist, nur in Haft nehmen,
         um deren Rückkehr vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzuführen, und zwar insbesondere dann, wenn
      
      a)      Fluchtgefahr besteht oder
      b)      die betreffenden Drittstaatsangehörigen die Vorbereitung der Rückkehr oder das Abschiebungsverfahren umgehen oder behindern.
      Die Haftdauer hat so kurz wie möglich zu sein und sich nur auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen [zu] erstrecken,
         solange diese mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden.
      
      …
      (4)   Stellt sich heraus, dass aus rechtlichen oder anderweitigen Erwägungen keine hinreichende Aussicht auf Abschiebung mehr besteht
         oder dass die Bedingungen gemäß Absatz 1 nicht mehr gegeben sind, so ist die Haft nicht länger gerechtfertigt und die betreffende
         Person unverzüglich freizulassen.
      
      (5)   Die Haft wird so lange aufrechterhalten, wie die in Absatz 1 dargelegten Umstände gegeben sind und wie dies erforderlich ist,
         um den erfolgreichen Vollzug der Abschiebung zu gewährleisten. Jeder Mitgliedstaat legt eine Höchsthaftdauer fest, die sechs
         Monate nicht überschreiten darf.
      
      (6)   Die Mitgliedstaaten dürfen den in Absatz 5 genannten Zeitraum nicht verlängern; lediglich in den Fällen, in denen die Abschiebungsmaßnahme
         trotz ihrer angemessenen Bemühungen aufgrund der nachstehend genannten Faktoren wahrscheinlich länger dauern wird, dürfen
         sie diesen Zeitraum im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht um höchstens zwölf Monate verlängern:
      
      a)      mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Drittstaatsangehörigen oder
      b)      Verzögerungen bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten.“
      14.      Nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 erfolgt die Inhaftierung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen. Sind in
         einem Mitgliedstaat solche speziellen Hafteinrichtungen nicht vorhanden und muss die Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten
         erfolgen, so werden in Haft genommene Drittstaatsangehörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht.
      
      15.      Nach Art. 20 der Richtlinie 2008/115 mussten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
         Kraft setzen, um der Richtlinie, mit Ausnahme ihres Art. 13 Abs. 4, bis spätestens zum 24. Dezember 2010 nachzukommen.
      
       Nationale Regelung
      16.      Bis zum 24. Dezember 2010 hatte die Italienische Republik die in der Richtlinie 2008/115 angesprochenen Rechtsvorschriften
         nicht in Kraft gesetzt.
      
      17.      Der Bereich der Einwanderung ist im Decreto legislativo Nr. 286 vom 25. Juli 1998 mit dem Einheitstext der Bestimmungen über
         die Regelung der Einwanderung und die Rechtsstellung des Ausländers (im Folgenden: Decreto legislativo Nr. 286/1998) geregelt.
      
      18.      Art. 13 („Ausweisung durch die Verwaltung“) des Decreto legislativo Nr. 286/1998 sieht vor:
      
      „(1) Aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der Sicherheit des Staates kann der Minister des Innern die Ausweisung des Ausländers
         anordnen, auch wenn er nicht im Staatsgebiet wohnhaft ist …
      
      (2)   Über die Ausweisung entscheidet der Präfekt, wenn der Ausländer
      a)      sich beim Eintritt in das Staatsgebiet den Grenzkontrollen entzogen hat und nicht gemäß Art. 10 abgeschoben wurde;
      b)      im Staatsgebiet geblieben ist, ohne die Mitteilung im Sinne von Art. 27 Abs. 1‑bis gemacht oder ohne fristgerecht die Aufenthaltserlaubnis
         beantragt zu haben, es sei denn, die Verzögerung ist auf höhere Gewalt zurückzuführen, oder nachdem die Aufenthaltserlaubnis
         widerrufen oder aufgehoben wurde oder seit mehr als 60 Tagen abgelaufen ist, ohne dass ihre Verlängerung beantragt wurde;
      
      …
      (4)   Die Ausweisung wird, außer in den in Abs. 5 genannten Fällen, stets vom Questore durch Begleitung an die Grenze seitens der
         Ordnungskräfte vollzogen.
      
      (5)   Ist der Ausländer im Staatsgebiet geblieben, nachdem die Aufenthaltserlaubnis seit mehr als 60 Tagen abgelaufen ist und keine
         Verlängerung beantragt wurde, enthält die Ausweisung die Aufforderung, das Staatsgebiet binnen 15 Tagen zu verlassen. Der
         Questore bestimmt, dass der Ausländer unverzüglich an die Grenze begleitet wird, wenn nach Ansicht des Präfekten die konkrete
         Gefahr besteht, dass sich der Ausländer dem Vollzug der Maßnahme entziehen wird.“
      
      19.      Art. 14 des Decreto legislativo Nr. 286/1998 betrifft den Vollzug der Entscheidung, den Ausländer, der sich illegal in Italien
         aufhält, auszuweisen. Er bestimmt:
      
      „(1) Ist der unmittelbare Vollzug der Ausweisung mittels Begleitung an die Grenze oder der Abschiebung nicht möglich, weil dem
         Ausländer Beistand zu gewähren ist, weil es weiterer Feststellungen in Bezug auf seine Identität oder Staatsangehörigkeit
         bedarf, weil Reisedokumente beschafft werden müssen oder weil weder ein Beförderungs- noch ein anderes geeignetes Transportmittel
         zur Verfügung steht, so bestimmt der Questore, dass der Ausländer für den unbedingt erforderlichen Zeitraum in der nächstgelegenen
         … Identifikations- und Ausweisungseinrichtung festgehalten wird.
      
      …
      (5‑bis) Ist es nicht möglich, den Ausländer in einer Identifikations- und Ausweisungseinrichtung festzuhalten, oder hat die Unterbringung
         in einer solchen Einrichtung den Vollzug der Ausweisung mit Begleitung an die Grenze oder der Abschiebung nicht ermöglicht,
         so ordnet der Questore an, dass der Ausländer das Staatsgebiet binnen fünf Tagen zu verlassen hat. Die Anordnung wird schriftlich
         erteilt und enthält Angaben dazu, mit welchen Sanktionen der illegale Aufenthalt im Staatsgebiet, auch im Wiederholungsfall,
         bedroht ist. …
      
      (5‑ter) Ein Ausländer, der sich ohne berechtigten Grund unter Verstoß gegen die Anordnung des Questore im Sinne von Abs. 5‑bis im
         Staatsgebiet aufhält, wird mit Haft von einem bis zu vier Jahren bestraft, wenn die Ausweisung oder Abschiebung wegen illegaler
         Einreise in das Staatsgebiet im Sinne von Art. 13 Abs. 2 Buchst. a und c, wegen des Versäumnisses, eine Aufenthaltserlaubnis
         zu beantragen oder seine Anwesenheit im Staatsgebiet innerhalb der vorgeschriebenen Frist anzuzeigen, es sei denn, dass ein
         Fall höherer Gewalt vorliegt, oder wegen des Widerrufs oder der Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis angeordnet wurde. Die Haftstrafe
         beträgt zwischen sechs Monaten und einem Jahr, wenn die Ausweisung angeordnet wurde, weil die Aufenthaltserlaubnis seit mehr
         als 60 Tagen abgelaufen und keine Verlängerung beantragt worden war oder weil die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt
         worden war oder weil sich der Ausländer unter Verstoß gegen Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 68 vom 28. Mai 2007 im Staatsgebiet
         aufhielt. In jedem Fall ergeht, sofern sich der Ausländer nicht in Haft befindet, wegen Verstoßes gegen die vom Questore gemäß
         Abs. 5‑bis erlassene Abschiebungsanordnung eine erneute Ausweisungsmaßnahme mit Begleitung an die Grenze durch die Ordnungskräfte.
         Ist die Begleitung an die Grenze nicht möglich, finden die Bestimmungen der Abs. 1 und 5‑bis dieses Artikels sowie gegebenenfalls
         des Art. 13 Abs. 3 Anwendung.
      
      (5‑quater) Verbleibt ein Ausländer, gegen den sich die Ausweisungsmaßnahme im Sinne von Abs. 5‑ter und eine erneute Abschiebungsanordnung
         im Sinne von Abs. 5‑bis richten, illegal im Staatsgebiet, wird er mit Haft von einem bis zu fünf Jahren bestraft. In jedem
         Fall finden die Bestimmungen des Abs. 5‑ter Satz 3 und letzter Satz Anwendung.
      
      (5‑quinquies) Bei Delikten im Sinne der Abs. 5‑ter Satz 1 und 5‑quater wird im verkürzten Verfahren [con rito direttissimo] vorgegangen,
         und die Inhaftierung des Täters ist obligatorisch.“
      
       Würdigung
      20.      Ich verstehe die beiden Fragen, die meines Erachtens zusammen beantwortet werden sollten, dahin, dass der Gerichtshof klären
         soll, ob die Art. 15 und 16 der Richtlinie 2008/115, die die Inhaftnahme illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger für die
         Zwecke der Abschiebung regeln, einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegenstehen, nach der die Nichtbefolgung einer Anordnung
         der nationalen Behörde, das Staatsgebiet binnen einer bestimmten Frist zu verlassen, durch einen Ausländer, der sich illegal
         in diesem Gebiet aufhält, ein mit einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren bedrohtes Delikt ist.
      
      21.      Damit die Antwort auf die gestellten Fragen unabhängig davon verwertbar und nützlich ist, ob eine Person wie Herr El Dridi,
         d. h. eine Person, die wegen Nichtbefolgung einer Anordnung der nationalen Behörde, das Staatsgebiet binnen einer bestimmten
         Frist zu verlassen, verfolgt wird, während des Strafverfahrens festgenommen oder in Haft genommen wurde, und unabhängig davon,
         ob eine solche Person letztlich zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, sind meines Erachtens nicht nur die Art. 15 und 16 der
         Richtlinie 2008/115 zu prüfen, sondern auch deren Art. 8 Abs. 1 sowie das in der Richtlinie vorgesehene Rückführungsverfahren
         als solches.
      
      22.      Zunächst ist allerdings zu klären, ob die Richtlinie 2008/115 angesichts ihres Art. 2 Abs. 2 Buchst. b auf eine Person in
         der Lage von Herrn El Dridi anwendbar ist, d. h. auf einen Ausländer, der sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält
         und dort strafrechtlich verfolgt wird, weil er einer behördlichen Anordnung, das Staatsgebiet binnen einer bestimmten Frist
         zu verlassen, nicht nachgekommen ist.
      
      23.      Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/115 können die Mitgliedstaaten beschließen, vom Anwendungsbereich der Richtlinie
         Drittstaatsangehörige auszunehmen, die nach einzelstaatlichem Recht aufgrund oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion
         rückkehrpflichtig sind oder gegen die ein Auslieferungsverfahren anhängig ist.
      
      24.      Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht klar hervor, dass der Ausschluss vom persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie
         2008/115 nur insoweit möglich ist, als die Rückkehrpflicht eines Ausländers als strafrechtliche Sanktion oder infolge einer
         solchen Sanktion auferlegt wird.
      
      25.      Auch wenn der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung nicht befugt ist, innerstaatliches Recht auszulegen(4), scheint im vorliegenden Fall aus den Art. 13 und 14 des Decreto legislativo Nr. 286/1998 hervorzugehen, dass die Pflicht,
         das Gebiet eines Mitgliedstaats zu verlassen, oder – um die Terminologie der Richtlinie 2008/115 zu verwenden – die Rückkehrverpflichtung
         weder eine strafrechtliche Sanktion noch eine Folge einer solchen Sanktion darstellt. Sowohl das Ausweisungsdekret des Präfekten
         als auch die Abschiebungsanordnung des Questore stellen Entscheidungen der Verwaltung dar, die aufgrund des illegalen Aufenthalts
         des Betreffenden getroffen wurden und nicht mit dessen strafrechtlicher Verurteilung zusammenhängen.
      
      26.      Das derzeit anhängige Strafverfahren gegen Herrn El Dridi, das zu einer Haftstrafe von einem bis zu vier Jahren führen kann,
         ist nämlich nicht der Grund für die Rückkehrverpflichtung, sondern die Folge der Nichtbefolgung dieser Verpflichtung.
      
      27.      Daraus folgt meines Erachtens, dass der in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/115 vorgesehene Ausschluss von ihrem
         Anwendungsbereich hier nicht zum Tragen kommt, so dass die Situation, in der sich Herr El Dridi befindet, in den Anwendungsbereich
         der Richtlinie fällt.
      
      28.      Hinzu kommt, dass sich ein Mitgliedstaat, der keine Bestimmungen zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen hat (wie es bei der
         Italienischen Republik in Bezug auf die Richtlinie 2008/115 der Fall ist), nicht auf die Anwendung eines aus der Richtlinie
         resultierenden Rechts berufen kann, vorliegend das Recht des Mitgliedstaats, den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie
         einzuschränken. Andernfalls könnte ein Mitgliedstaat von Rechten, die sich aus einer Richtlinie ergeben, profitieren, ohne
         die ihm insoweit obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere die Pflicht zum Erlass der Bestimmungen zur Umsetzung
         der Richtlinie.
      
      29.      Nach dieser Feststellung zum persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115, die ein Gleichgewicht zwischen dem Recht
         des Mitgliedstaats, den Zutritt, den Aufenthalt und die Abschiebung von Ausländern zu kontrollieren(5), einerseits und der Achtung der Grundrechte der Ausländer und ihrer Würde andererseits schaffen soll, kann ich mich der Prüfung
         des in der Richtlinie vorgesehenen Rückführungsverfahrens zuwenden.
      
      30.      Die Richtlinie 2008/115 favorisiert die freiwillige Ausreise eines Drittstaatsangehörigen, der sich illegal im Gebiet eines
         Mitgliedstaats aufhält. Deshalb muss die Rückkehrentscheidung, d. h. eine Entscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie
         2008/115, mit der der illegale Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt
         oder festgestellt wird, im Allgemeinen eine geeignete Frist für die freiwillige Ausreise vorsehen.
      
      31.      Ist die genannte Frist abgelaufen, ohne dass die Rückkehrverpflichtung erfüllt wurde, d. h., hat ein illegal aufhältiger Ausländer
         die Anordnung der nationalen Behörde, das Staatsgebiet binnen einer bestimmten Frist zu verlassen, nicht befolgt, so müssen
         die Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 alle erforderlichen Maßnahmen – zu denen als letztes Mittel
         auch Zwangsmaßnahmen gehören – zur Vollstreckung der Rückkehrentscheidung ergreifen.
      
      32.      Es ist richtig, dass die Richtlinie 2008/115 keine erschöpfende Aufzählung der Maßnahmen enthält, die zur Vollstreckung der
         Rückkehrentscheidung ergriffen werden können. Angesichts des individuellen Charakters (der Einzigartigkeit) jedes Rückführungsverfahrens
         wäre dies aber auch gar nicht möglich.
      
      33.      In dem Bestreben, die Grundrechte der Ausländer und ihre Würde zu achten, erwähnt und regelt die Richtlinie 2008/115 aber
         in ihren Art. 15 bis 18 relativ eingehend eine der in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, und zwar die Inhaftnahme
         für die Zwecke der Abschiebung, da sie eine erhebliche Beeinträchtigung des durch Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen
         Union garantierten Rechts auf Freiheit darstellt.
      
      34.      Bei der Inhaftnahme im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 handelt es sich um eine Zwangsmaßnahme, die nur zur
         Vorbereitung der Rückkehr und/oder zur Durchführung der Abschiebung angewandt werden darf, sofern keine anderen ausreichenden,
         jedoch weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können.
      
      35.      Der Wortlaut der Art. 15 und 16 der Richtlinie 2008/115 zeugt auch vom Bestreben ihrer Verfasser, zwischen der Inhaftnahme
         für die Zwecke der Abschiebung und dem individuellen Freiheitsentzug für die Zwecke des Strafverfahrens – wie Festnahme, Untersuchungshaft
         oder Strafhaft – zu unterscheiden.
      
      36.      Meines Erachtens geht aus Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit ihren Art. 15 und 16, die unbedingt und
         hinreichend genau sind, klar hervor, dass der Mitgliedstaat erstens verpflichtet ist, zur Vollstreckung der Rückkehrentscheidung
         tätig zu werden, und dass zweitens, zur Erreichung der praktischen Wirksamkeit der erstgenannten Verpflichtung, eine Verpflichtung
         besteht, keine Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Vollstreckung der Entscheidung zu gefährden. Diesen Verpflichtungen
         der Mitgliedstaaten steht ein Recht der Drittstaatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten,
         auf ein entsprechendes Verhalten der Staaten gegenüber.
      
      37.      Zu dem in der italienischen Regelung vorgesehenen Rückführungssystem ist festzustellen, dass die Italienische Republik – wie
         sie selbst eingeräumt hat – bis zum 24. Dezember 2010 die in der Richtlinie 2008/115 angesprochenen Rechtsvorschriften nicht
         erlassen hatte. Der Bereich der Einwanderung ist im Decreto legislativo Nr. 286/1998 geregelt, das ein Rückführungsverfahren
         oder – nach der Terminologie dieses Dekrets – ein Verfahren der Ausweisung durch die Verwaltung vorsieht, das sich von dem
         in der Richtlinie 2008/115 vorgesehenen Verfahren unterscheidet: zunächst ein Ausweisungsdekret des Präfekten, das vom Questore
         mittels Begleitung an die Grenze seitens der Ordnungskräfte vollzogen wird, sodann – wenn dies nicht unverzüglich möglich
         ist – die Entscheidung, den Ausländer in Haft zu nehmen, und schließlich – wenn der Ausländer nicht in Haft genommen werden
         kann – die Anordnung des Questore, das Staatsgebiet binnen fünf Tagen zu verlassen. Die Nichtbefolgung dieser Anordnung wird
         als Straftat angesehen, die mit einer Haftstrafe von einem bis zu vier Jahren geahndet wird.
      
      38.      Die beiden fraglichen Regelungen weisen jedoch eine Gemeinsamkeit auf, die darin besteht, dass sowohl die Richtlinie 2008/115
         als auch das Decreto legislativo Nr. 286/1998 auf die Möglichkeit eingehen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der sich illegal
         im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, der behördlichen Anordnung, das Staatsgebiet binnen einer bestimmten Frist zu verlassen,
         nicht nachkommt. Sie ziehen daraus aber verschiedene Konsequenzen. Während nach dem System der Richtlinie 2008/115 ein solches
         Verhalten gemäß ihrem Art. 15 Abs. 1 zur Inhaftnahme des illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen als der zur Vollstreckung
         der Rückkehrentscheidung erforderlichen Maßnahme führen kann, sofern keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven
         Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können, wird nach dem Decreto legislativo Nr. 286/1998 ein solches Verhalten als
         eine mit einer Haftstrafe von einem bis zu vier Jahren geahndete Straftat eingestuft.
      
      39.      Somit stellt sich die Frage, ob die in der Nichtbefolgung einer behördlichen Anordnung, das Staatsgebiet binnen einer bestimmten
         Frist zu verlassen, bestehende und mit einer Haftstrafe bedrohte Straftat als eine zur Vollstreckung der Rückkehrentscheidung
         erforderliche nationale Maßnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 anzusehen ist oder aber als eine Maßnahme,
         die geeignet ist, die Vollstreckung dieser Entscheidung zu gefährden.
      
      40.      In Bezug auf die Frage, ob die Haftstrafe eine zur Vollstreckung der Rückkehrentscheidung erforderliche nationale Maßnahme
         ist, ist es angebracht, die Erläuterungen der Italienischen Republik in ihren schriftlichen Erklärungen heranzuziehen. Nach
         ihren Angaben handelt es sich bei der Haftstrafe um eine Sanktion in Form der Bestrafung eines Verstoßes gegen eine behördliche
         Anordnung, der eine schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung darstellt; infolgedessen ist diese Strafe keine
         zur Vollstreckung der Rückkehrentscheidung dienende Zwangsmaßnahme, sondern eine repressive Reaktion der Rechtsordnung auf
         einen Verstoß gegen eine behördliche Anordnung, die von der Prüfung des Fehlens eines berechtigten Grundes abhängt.
      
      41.      Insoweit bleibt mir nur die Feststellung, dass ich diese Charakterisierung der fraglichen Haftstrafe voll und ganz teile;
         aus ihr folgt, dass die Strafe nicht als eine zur Vollstreckung der Rückkehrentscheidung erforderliche nationale Maßnahme
         im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 und folglich auch nicht als Inhaftnahme im Sinne von Art. 15 der Richtlinie
         angesehen werden kann.
      
      42.      Die für den Fall der Nichtbefolgung einer behördlichen Anordnung, das Staatsgebiet binnen einer bestimmten Frist zu verlassen,
         vorgesehene Haftstrafe verhindert vielmehr objektiv, wenn auch nur vorübergehend, die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung.
         Dies ist zweifellos nicht charakteristisch für die mit der Richtlinie 2008/115 angestrebte wirksame Rückkehrpolitik. Die Regelung,
         die die fragliche Strafe vorsieht, beraubt nämlich Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit deren Art. 15 ihrer
         praktischen Wirksamkeit.
      
      43.      Die vorstehende Feststellung gilt nicht nur für die Haftstrafe im Fall der Nichtbefolgung einer behördlichen Anordnung, das
         Staatsgebiet binnen einer bestimmten Frist zu verlassen, sondern auch für die Strafbarkeit der Nichtbefolgung einer solchen
         Anordnung selbst.
      
      44.      Dass eine Tat wie die hier in Rede stehende – die Nichtbefolgung einer behördlichen Anordnung – unter Strafe gestellt wird,
         dient zum Schutz und zur Stützung der Amtsgewalt staatlicher Stellen unter Heranziehung strafrechtlicher Maßnahmen. Die Verfasser
         der Richtlinie 2008/115 haben aber ersichtlich dem Streben nach einer wirksamen Rückkehrpolitik einen höheren Stellenwert
         beigemessen als dem Schutz der Amtsgewalt staatlicher Stellen, indem sie in einer solchen Situation die Inhaftnahme für die
         Zwecke der Abschiebung im Sinne von Art. 15 der Richtlinie vorgesehen haben. Die italienische Regelung räumt dagegen dem Schutz
         der Amtsgewalt staatlicher Stellen Vorrang vor einer wirksamen Rückkehrpolitik ein, indem sie in der gleichen Situation eine
         Haftstrafe vorsieht, und beraubt dadurch Art. 15 der Richtlinie 2008/115 seiner praktischen Wirksamkeit.
      
      45.      Im Ergebnis steht daher die Richtlinie 2008/115, insbesondere Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 15, einer nationalen Regelung
         entgegen, nach der die Nichtbefolgung einer behördlichen Anordnung, das Staatsgebiet binnen einer bestimmten Frist zu verlassen,
         eine mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren bedrohte Straftat darstellt(6), da eine solche Regelung die genannten Artikel der Richtlinie 2008/115 ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt.
      
      46.      Dieses Ergebnis kann nicht mit dem Argument in Frage gestellt werden, dass das Strafrecht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
         und nicht der Europäischen Union falle(7).
      
      47.      Nach ständiger Rechtsprechung setzt das Unionsrecht dieser Zuständigkeit Grenzen(8). Sie muss von den Mitgliedstaaten so ausgeübt werden, dass diese ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht einschließlich
         der Verpflichtung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV, das in der Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, erfüllen können. Das Strafrecht
         darf die praktische Wirksamkeit von Bestimmungen des Unionsrechts nicht gefährden; dies ist aber meines Erachtens im Verhältnis
         zwischen den nationalen Rechtsvorschriften, nach denen die Nichtbefolgung einer behördlichen Anordnung, das Staatsgebiet binnen
         einer bestimmten Frist zu verlassen, mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren bestraft wird, einerseits und Art. 8 Abs. 1
         der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit deren Art. 15, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, alle erforderlichen
         Maßnahmen einschließlich einer Inhaftnahme zu ergreifen, um die Rückkehrentscheidung zu vollstrecken, und keine Maßnahmen
         zu treffen, die geeignet sind, die Vollstreckung dieser Entscheidung zu gefährden, andererseits der Fall.
      
      48.      Einzugehen ist noch auf das Wesen von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit deren Art. 15. Die vorstehend
         beschriebenen Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten durch diese Bestimmungen auferlegt werden, sind klar und ohne Bedingungen
         formuliert und bedürfen keiner besonderen Umsetzungsmaßnahme. Diesen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten steht ein entsprechendes
         Recht der Drittstaatsangehörigen gegenüber, die sich illegal im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten. Nach der ständigen Rechtsprechung
         des Gerichtshofs handelt es sich somit um eine der Bestimmungen der Richtlinie, die unmittelbare Wirkung haben können und
         auf die sich ein Einzelner gegenüber dem Staat, der die Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist umgesetzt hat,
         mit dem Ziel berufen kann, dass eine mit diesen Bestimmungen unvereinbare nationale Regelung unangewandt bleibt(9). In einer solchen Situation muss das nationale Gericht den Bestimmungen der Richtlinie Vorrang vor entgegenstehenden nationalen
         Rechtsvorschriften einräumen(10).
      
      49.      Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof auf die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen antworten sollte,
         dass die Richtlinie 2008/115, insbesondere Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 15, dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen
         Regelung entgegensteht, nach der die Nichtbefolgung einer behördlichen Anordnung, das Staatsgebiet binnen einer bestimmten
         Frist zu verlassen, eine mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren bedrohte Straftat darstellt.
      
       Ergebnis
      50.      Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Corte d’appello di Trento zur Vorabentscheidung
         vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten:
      
      Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren
         in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, insbesondere Art. 8 Abs. 1 in Verbindung
         mit Art. 15, ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Nichtbefolgung einer behördlichen
         Anordnung, das Staatsgebiet binnen einer bestimmten Frist zu verlassen, eine mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren bedrohte
         Straftat darstellt.
      
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –	ABl. L 348, S. 98.
      
      3 –	Einer hohen örtlichen Polizeibehörde.
      
      4 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (C‑222/04, Slg. 2006, I‑289, Randnr.
         63), und vom 17. März 2011, Naftiliaki Etaireia Thasou und Amaltheia I Naftiki Etaireia (C‑128/10 und C‑129/10, Slg. 2011,
         I‑0000, Randnr. 40).
      
      5 –	Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt ausgeführt hat, handelt es sich dabei um einen anerkannten
         Grundsatz des Völkerrechts; vgl. z. B. die Urteile des EGMR Moustaquim/Belgien vom 18. Februar 1991, Serie A, Nr. 193, § 43,
         sowie Riad und Idiab/Belgien vom 24. Januar 2008, § 94.
      
      6 –	Das bedeutet natürlich nicht, dass ein Drittstaatsangehöriger während des Rückführungsverfahrens nicht wegen Begehung einer
         anderen nach den nationalen Rechtsvorschriften strafbaren Tat inhaftiert oder verurteilt werden kann.
      
      7 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2007, Kommission/Rat (C‑440/05, Slg. 2007, I‑9097, Randnr. 66 und die dort
         angeführte Rechtsprechung).
      
      8 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C‑338/04, C‑359/04 und C‑360/04, Slg. 2007, I‑1891, Randnr.
         68).
      
      9 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall (152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 46), und vom 3. März 2011,
         Auto Nikolovi (C‑203/10, Slg. 2011, I‑0000, Randnr. 64).
      
      10 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 1988, Moormann (190/87, Slg. 1988, 4689, Randnr. 23).