CELEX: 51986PC0125
Language: de
Date: 1986-02-27
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND SELBSTAENDIGE SOWIE DEREN FAMILIENANGEHOERIGE, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, UND ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 574/72 UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71

Nr. C 71/8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26.3.86
LN auf dem portugiesischen Festland und mindestens                                           Artikel 7
 1/2 ha LN in den autonomen Regionen Madeira und
Azoren bewirtschaften.                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                                   fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in
                                                                   Kraft.
                            Artikel 6
Die von Portugal aufgrund dieser Verordnung gewähr-                Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986.
ten Beihilfen sind im Rahmen des Artikels 26 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 797/85 nach den dort vorgesehe-                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
nen Modalitäten erstattungsfähig.                                  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
               1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstän-
               dige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
                                                      (EWG) Nr. 1408/71
                                                       KOM(86) 125 endg.
                                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. März 1986)
                                                          (86/C 71/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          die sich aufgrund des Beitritts und insbesondere im Ein-
                                                                   klang mit den in Anhang II der Beitrittsakte aufgestellten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 Leitlinien als notwendig erweisen —
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 51 und 235,                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                            Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt ge-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    ändert:
                                                                   1. Artikel 95 erhält folgende Fassung:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                      „Artikel 95
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (*)                           Übergangsbestimmungen für die Selbständigen '
und (EWG) Nr. 574/72 des Rates (2) sind Gegenstand
technischer Anpassungen in Anhang I Kapitel VIII Zif-                 (1)     Diese Verordnung begründet keinen Anspruch
fern 1 und 2 der Beitrittsakte.                                       für die Zeit vor dem 1. Juli 1982 oder vor ihrer An-
                                                                      wendung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats.
Der Rat hat am 13. Juni 1985 die Verordnung (EWG)                     (2)    Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistun-
Nr. 1660/85 (3), die die Verordnungen (EWG) Nr.                       gen nach dieser Verordnung werden sämtliche Ver-
1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 ändert, einerseits und                   sicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Be-
die Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 (4) andererseits er-                 schäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Tätigkeit und
lassen, durch welche die technischen Anpassungen an der               Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvor-
Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der sozialen Si-                 schriften eines Mitgliedstaats vor dem 1. Juli 1982
cherheit der Wanderarbeitnehmer hinsichtlich Grönlands                oder vor der Anwendung dieser Verordnung im Ge-
festgelegt wurden. Infolgedessen müssen neue technische               biet des betreffenden Mitgliedstaats zurückgelegt
Anpassungen auch bei den Verordnungen (EWG) Nr.
                                                                      worden sind.
1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 vorgenommen werden.
                                                                      (3)    Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Lei-
In Anwendung von Artikel 27 der Beitrittsakte sind an                 stungsanspruch nach dieser Verordnung auch für
den obigen Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und                         Ereignisse begründet, die vor dem 1. Juli 1982 oder
(EWG) Nr. 574/72 weitere Anpassungen vorzunehmen,                     vor der Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des
                                                                      betreffenden Mitgliedstaats liegen.
(') ABl. Nr. L  149 vom 5. 7. 1971, S. 2.                             (4)     Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsan-
(2) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1.                              gehörigkeit oder des Wohnorts einer Person nicht
(3) ABl. Nr. L  160 vom 20. 6. 1985, S. 1.                            festgestellt worden sind oder geruht haben, werden
(4) ABl. Nr. L  160 vom 20. 6. 1985, S. 7.                            auf Antrag der betreffenden Person ab dem 1. Juli
 ---pagebreak--- 26. 3. 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 71/9
    1982 oder ab der Anwendung dieser Verordnung im                „Artikel 118
   Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt
   oder wieder gewährt, es sei denn, daß früher festge-                Übergangsvorschriften für Renten für die Arbeit-
   stellte Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten                                       nehmer
   worden sind.
                                                                   (1)      Ist der Versicherungsfall vor dem 1. Oktober
    (5)      Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor           1972 oder vor der Anwendung dieser Verordnung im
   dem 1. Juli 1982 oder vor der Anwendung dieser Ver-             Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats eingetreten,
   ordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats               ohne daß vor diesem Zeitpunkt für den Rentenantrag
   festgestellt worden ist, können auf ihren Antrag unter          eine Feststellung erfolgt ist, und sind aufgrund dieses
   Berücksichtigung der Vorschriften dieser Verordnung             Versicherungsfalls Leistungen für die Zeit vor diesem
   neu festgestellt werden. Dies gilt auch für die sonsti-         Zeitpunkt zu gewähren, so hat dieser Antrag eine
   gen in Artikel 78 genannten Leistungen.                         doppelte Feststellung zur Folge, und zwar
    (6)      Wird der in Absatz 4 oder Absatz 5 bezeich-           a) für die Zeit vor dem 1. Oktober 1972 oder vor der
    nete Antrag innerhalb von zwei Jahren nach dem                     Anwendung dieser Verordnung im Gebiet des be-
    1. Juli 1982 oder nach der Anwendung dieser Verord-                treffenden Mitgliedstaats gemäß der Verordnung
    nung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ge-                 Nr. 3 bzw. gemäß Vereinbarungen zwischen den
    stellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieser Ver-               betreffenden Mitgliedstaaten sowie
    ordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an er-
    worben, ohne daß der betreffenden Person Aus-                  b) für die Zeit ab 1. Oktober 1972 oder ab der An-
    schlußfristen oder Verjährungsfristen eines Mitglied-              wendung dieser Verordnung im Gebiet des betref-
    staats entgegengehalten werden können.                              fenden Mitgliedstaats gemäß der Verordnung.
    (7)      Wird der in Absatz 4 oder Absatz 5 bezeich-           Ergibt sich jedoch bei der Berechnung nach Buchstabe
    nete Antrag erst nach Ablauf von zwei Jahren nach              a) ein höherer Betrag als bei der Berechnung nach
    dem 1. Juli 1982 oder nach der Anwendung dieser                Buchstabe b), so erhält der Betreffende weiterhin den
    Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitglied-                Betrag, der sich bei der Berechnung nach Buchstabe
    staats gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder          a) ergibt.
    nicht verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger
    günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats —          (2)      Wird ab dem 1. Oktober 1972 oder ab der An-
    vom Tag der Antragstellung an erworben."                       wendung dieser Verordnung im Gebiet des betreffen-
                                                                   den Mitgliedstaats ein Antrag auf Leistungen bei Inva-
2. In Anhang III werden die Teile A und B wie folgt                lidität, bei Alter oder an Hinterbliebene bei einem
    geändert:                                                      Träger eines Mitgliedstaats gestellt, so werden die
                                                                   Leistungen, die vor Inkrafttreten der Verordnung für
    — Unter Ziffer 22, Deutschland—Spanien                         denselben Versicherungsfall durch den oder die Trä-
         wird das Wort „keine" durch folgenden Wortlaut            ger eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten fest-
         ersetzt:                                                  gestellt wurden, von Amts wegen gemäß der Verord-
                                                                    nung neu festgestellt."
         „Artikel 45 Absatz 2 des Abkommens über soziale
         Sicherheit vom 4. Dezember 1973."
                                                                2. Artikel 119 erhält folgende Fassung:
    — Unter Ziffer 31, Spanien—Frankreich
         wird das Wort „keine" durch folgenden Wortlaut            „Artikel 119
         ersetzt:
                                                                             Übergangsvorschriften für Renten für die
         „Schriftwechsel und beigefügte Tabelle vom 28.
         November 1985 über die Gewährung von Kinder-                                      Selbständigen
         geld."                                                     (1)      Ist der Versicherungsfall vor dem 1. Juli 1982
                                                                    oder vor der Anwendung dieser Verordnung im Ge-
 3. In Anhang VII erhält Ziffer 7 folgende Fassung:                 biet des betreffenden Mitgliedstaats eingetreten, ohne
                                                                    daß bereits vor diesem Zeitpunkt für den Rentenan-
     „7. Hinsichtlich der Altersrentenversicherung für              trag eine Feststellung erfolgt ist, und sind aufgrund
           Selbständige: Ausübung einer selbständigen Tä-           dieses Versicherungsfalls Leistungen für eine Zeit-
           tigkeit in Griechenland und einer Beschäftigung          spanne vor diesem Zeitpunkt zu gewähren, so hat die-
           im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem ande-           ser Antrag eine doppelte Feststellung zur Folge, und
           ren Mitgliedstaat."                                      zwar
                            Artikel 2                               a) für die Zeit vor dem 1. Juli 1982 oder vor der An-
                                                                         wendung dieser Verordnung im Gebiet des betref-
 Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt ge-                      fenden Mitgliedstaats gemäß der Verordnung bzw.
 ändert:                                                                 gemäß den von diesem Datum in Kraft befind-
                                                                         lichen Vereinbarungen zwischen den betreffenden
 1. Artikel 118 erhält folgende Fassung:                                 Mitgliedstaaten sowie
 ---pagebreak--- Nr. C 71/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 3. 86
   b) für die Zeit ab dem 1. Juli 1982 oder ab der An-              von Amts wegen gemäß der Verordnung neu festge-
       wendung dieser Verordnung im Gebiet des betref-              stellt, die Neufeststellung darf nicht zu einem gerin-
       fenden Mitgliedstaats gemäß der Verordnung.                  geren Leistungsbetrag führen."
   Ergibt sich jedoch bei der Berechnung nach Buchstabe
                                                                3. In Anhang 1 Rubrik B. Dänemark wird Ziffer 4 ge-
   a) ein höherer Betrag als bei der Berechnung nach
                                                                    strichen.
   Buchstabe b), so erhält die betreffende Person weiter-
   hin den Betrag, der sich bei der Berechnung nach
   Buchstabe a) ergibt.                                                                    Artikel 3
   (2)    Wird ab dem 1. Juli 1982 oder ab der Anwen-           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
   dung dieser Verordnung im Gebiet des betreffenden            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   Mitgliedstaats ein Antrag auf Leistungen bei Invalidi-       in Kraft.
   tät, bei Alter oder an Hinterbliebene beim Träger
   eines Mitgliedstaats gestellt, so werden die Leistun-        Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1986.
   gen, die vor diesem Tag für denselben Versicherungs-
   fall durch den oder die Träger eines oder mehrerer           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   anderer Mitgliedstaaten bereits festgestellt wurden,         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
             Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Ermächtigung zur Verlängerung des See-
             fischereiabkommens zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der
                      Volksrepublik Angola für den Zeitraum vom 2. Mai 1986 bis 2. November 1986
                                                    KOM(86) 98 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. März 1986)
                                                       (86/C 71/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erläßt der
                                                                Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforder-
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  lichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der sich aus die-
                                                                sen Abkommen ergebenden Fischereitätigkeiten ein-
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por-
                                                                schließlich der Möglichkeit einer Verlängerung.
tugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,                                   Bis zum Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen
                                                                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Re-
in Erwägung nachstehender Gründe:                               gierung der Volksrepublik Angola liegt es im Interesse
                                                                der Gemeinschaft, das Königreich Spanien zu ermächti-
Die Regierung des Königreichs Spanien hat am 2. No-             gen, das Seefischereiabkommen mit der Volksrepublik
vember 1984 ein Abkommen über die Seefischerei mit              Angola für einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten
der Regierung der Volksrepublik Angola für die Dauer            zu verlängern, um eine Unterbrechung der Fischerei-
eines Jahres geschlossen; dieses Abkommen bleibt jeweils        tätigkeiten der betroffenen Gemeinschaftsschiffe zu ver-
für weitere sechs Monate in Kraft, sofern es nicht drei         meiden —
Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums aufgekün-
digt wird.
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die
Bestimmungen der vom Königreich Spanien vor seinem                                         Artikel 1
Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit
dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen wäh-            Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 2. No-
rend des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser              vember 1984 mit der Volksrepublik Angola geschlossene
Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unbe-               Fischereiabkommen für die Zeit vom 2. Mai 1986 bis
rührt.                                                          zum 2. November 1986 zu verlängern.
Das Königreich Spanien hat das Abkommen mit der                                            Artikel 2
Volksrepublik Angola vor seinem Beitritt zur Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft für einen Zeitraum bis             Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien ge-
zum 2. Mai 1986 verlängert.                                     richtet.