CELEX: C2005/193/33
Language: de
Date: 2005-08-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-249/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 15. Juni 2005

6.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 193/21
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 15. Juni 2005
   (Rechtssache C-249/05)
   (2005/C 193/33)
   Verfahrenssprache: Finnisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. Juni 2005 eine Klage gegen die Republik Finnland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind D. Triantafyllou und I. Koskinen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, das die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 21 und 22 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 7. Mai 1977 (1) sowie aus den Artikeln 28 EG und 49 EG verstoßen hat, indem sie einem gebietsfremden Steuerpflichtigen, der in Finnland steuerpflichtige Umsätze bewirkt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat ansässig ist, mit dem ein Abkommen besteht, das die gegenseitige Amtshilfe betrifft und dessen Anwendungsbereich dem der Richtlinie 76/308/EWG (2) über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Abschöpfungen, Zöllen und anderen Maßnahmen und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 (3) über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 entspricht, die Pflicht zur Benennung eines Vertreters auferlegt;
            
         
               2.
            
            
               der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente –
   Nach Artikel 21 Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG könnten die Mitgliedstaaten einem gebietsfremden Wirtschaftsteilnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sei, nicht die Benennung eines Steuervertreters vorschreiben. Die Benennung eines Steuervertreters sei im Falle eines gebietsfremden Wirtschaftsteilnehmers rein freiwillig.
   Die finnische Regelung sehe insoweit folgendes vor: a) Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer ein nicht in Finnland ansässiger Steuerpflichtiger sei, werde die Mehrwertsteuer von dem Empfänger der Leistung geschuldet („umgekehrte Steuerpflicht“); b) wenn für den in Finnland nicht ansässigen Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit bestehe, sich als mehrwertsteuerpflichtig eintragen zu lassen, sei er in diesen Fällen verpflichtet, einen Steuervertreter in Finnland zu benennen.
   Das finnische System der Benennung eines Steuervertreters sei nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Die verbindliche Verpflichtung zur Benennung eines Steuervertreters verstoße gegen Artikel 21 Absatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie.
   Das finnische System könne dem gebietsfremden Wirtschaftsteilnehmer die Option einräumen, sich als steuerpflichtig registrieren zu lassen, doch dürfe die Republik Finnland die Ausübung dieser Option nicht davon abhängig machen, dass die verbindlich vorgeschriebene Verpflichtung der Benennung eines Steuervertreters erfüllt sei, was gegen die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie verstoße und in unmittelbarem Widerspruch zum Zweck der Richtlinie 2000/65/EG (4) sowie zu dem im EG-Vertrag verankerten Grundsätzen des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs stehe.
   
      (1)  Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 73, S. 18.
   
      (3)  ABl. L 264, S. 1.
   
      (4)  Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Bestimmung des Mehrwertsteuerschuldners.