CELEX: 62017CN0309
Language: de
Date: 2017-05-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-309/17: Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatisches Oberlandesgerichts in Bremen (Deutschland) eingereicht am 29. Mai 2017 — Stadtwerke Delmenhorst GmbH gegen Manfred Bleckwehl

25.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 318/4
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatisches Oberlandesgerichts in Bremen (Deutschland) eingereicht am 29. Mai 2017 — Stadtwerke Delmenhorst GmbH gegen Manfred Bleckwehl
   (Rechtssache C-309/17)
   (2017/C 318/05)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Stadtwerke Delmenhorst GmbH
   
      Beklagter: Manfred Bleckwehl
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchstabe b und c der Richtlinie 2003/55/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG dahin auszulegen, dass die unterbliebene rechtzeitige und direkte Information der Gaskunden über Voraussetzungen, Anlass und Umfang einer bevorstehenden Tarifänderung für Gaslieferungen der Wirksamkeit einer solchen Tarifänderung entgegensteht?
            
         
               2.
            
            
               Falls diese Frage bejaht wird:
               Ist Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchstabe b und c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG gegenüber einem privatrechtlich (als deutsche GmbH) organisierten Versorgungsunternehmen seit dem 1.7.2004 unmittelbar anwendbar, weil die genannten Bestimmungen dieser Richtlinie inhaltlich unbedingt und damit ohne weiteren Umsetzungsakt anwendungsfähig sind und dem Bürger Rechte gegenüber einer Organisation einräumen, die trotz ihrer privaten Rechtsform dem Staat untersteht, weil dieser alleiniger Anteilseigner des Unternehmens ist?
            
         
      (1)  ABl. 176, S. 57.