CELEX: 31994R0584
Language: de
Date: 1994-03-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 584/94 der Kommission vom 16. März 1994 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die siebente Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 eröffneten Dauerausschreibung

Nr. L 74/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 3. 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 584/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 16. März 1994
                  betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                  von Olivenöl für die siebente Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verord­
                                  nung (EG) Nr. 3142/93 eröffneten Dauerausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund­
                                                                   lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
Gemeinschaft,
                                                                   Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2),                    der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
                                                                   erstattung.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Artikel 7,                                                         schusses für Fette —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 der Kommis­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion (4) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
 zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
eröffnet.                                                                                 Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*) untersagt           Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
 den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                 Olivenöl für die siebente Teilausschreibung im Rahmen
und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und              der mit der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 eröffneten
Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­             Dauerausschreibung werden auf der Grundlage der im
 tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der           Anhang bis 9 . März 1994 eingereichten Angebote festge­
genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der             setzt.
 Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Rechnung zu tragen.
                                                                                          Artikel 2
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3142/93 wird
unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der               Diese Verordnung tritt am 17. März 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 16. März 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(>) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 285 vom 20.  11 . 1993, S. 9.
O   ABl . Nr. L 145 vom 30.  5. 1986, S. 8 .
(4) ABl . Nr. L 281 vom 16.  11 . 1993, S. 3 .
O   ABl.  Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 17. 3 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 74/21
                                                             ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 16. März 1994 betreffend die Festsetzung der Höchstbe­
           träge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die siebente im Rahmen der mit der
                             Verordnung (EG) Nr. 3142/93 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                             (ECU/100 kg)
                                          Erzeugniscode                      Erstattungsbetrag (')
                                        1.509 1 0 90 1 00                           37,00
                                        1.509 10 90 900                             58,00
                                        1.509 90 00 100                             44,00
                                        1.509 90 00 900                             71,00
                                        1510 00 90 100                              10,00
                                        1510 00 90 900                              33,00
                           (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                               Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                               der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
                           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                   und Fußnoten sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
                                   Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), zuletzt geän­
                                   dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3567/93 (ABl. Nr. L 327 vom
                                   28. 12. 1993, S. 1 ), bestimmt.