CELEX: 31989R3305
Language: de
Date: 1989-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3305/89 der Kommission vom 31. Oktober 1989 zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Sojabohnen

Nr. L 320/64                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 11 . 89
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3305/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Oktober 1989
                                   zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Sojabohnen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   preis für Sojabohnen aufgrund der tatsächlichen günstig­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sten Einkaufsmöglichkeiten zu bestimmen, mit
                                                                  Ausnahme der Angebote und Notierungen, die nicht als
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            repräsentativ für die tatsächliche Tendenz des Marktes
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          anzusehen sind. Dabei werden Angebote auf dem Welt­
                                                                  markt sowie die Notierungen, die an den wichtigen
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Börsenplätzen des Welthandels geboten werden, berück­
                                                                  sichtigt. Nach dieser Verordnung ist die Höhe der
Portugals,
                                                                  Beihilfe im Falle der vorherigen Festsetzung gleich der
                                                                  Höhe der Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491 /85 des Rates          auf vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Soja­                   schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tag gilt,
bohnen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           und demjenigen, der am Tag der Identifizierung gilt.
Nr. 2217/88 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 7,             Diese Berichtigung erfolgt, indem der Betrag der Beihilfe,
                                                                  der am Tag der Antragstellung gilt, erhöht oder vermin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2286/88 des Rates           dert wird um den Berichtigungsbetrag und um den
vom 19. Juli 1988 zur Gewährung einer Sonderbeihilfe              Unterschied zwischen den Richtpreisen, die in Artikel 33
für in Portugal erzeugte und verarbeitete Sojabohnen (3),         der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission
                                                                  vom 8 . August 1989 über Durchführungsbestimmungen
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen (*) genannt
                                                                  sind. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 wird
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  der Weltmarktpreis für 100 Kilogramm erstellt und
                                                                  aufgrund der Angebote und der Notierungen für die
                                                                  innerhalb 30 Tagen nach dem Zeitpunkt ihrer Feststel­
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      lung durchzuführenden Lieferungen errechnet.
Nr. 1491 /85 wird für die in der Gemeinschaft geernteten
Sojabohnen eine Beihilfe gewährt, wenn der für ein Wirt­
schaftsjahr geltende Zielpreis über dem Weltmarktpreis
liegt. Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen
                                                                  Für Angebote und Notierungen, die nicht den genannten
den beiden Preisen.                                               Bedingungen entsprechen, müssen die insbesondere
                                                                  gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89
                                                                  erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
Der Zielpreis für Sojabohnen für das Wirtschaftsjahr
 1989/90 ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 1232/89
des Rates (4) festgesetzt worden. In Anwendung von                Die Kürzung der Beihilfe für Sojabohnen, die sich aus der
Artikel 95 Absatz 2 und Artikel 293 Absatz 2 der Akte
                                                                  Anwendung der garantierten Höchstmengen für das Wirt­
über den Beitritt Spaniens und Portugals wird die Beihilfe        schaftsjahr 1989/90 ergibt, wurde durch die Verordnung
für in diesen Mitgliedstaaten geerntete Sojabohnen nach           (EWG) Nr. 3303/89 der Kommission (8) festgesetzt
den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 der erwähnten
Artikel zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 einge­
führt.
                                                                   Für das gute Funktionieren der Beihilferegelung ist es
                                                                  zweckmäßig, bei der Berechnung der Beihilfen zugrunde
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2286/88                  zu legen :
wird für in Portugal erzeugte und verarbeitete Sojabohnen
eine Sonderbeihilfe gewährt ; sie entspricht dem Unter­
schied zwischen dem in Portugal geltenden Zielpreis für           — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Sojabohnen und dem Preis für eingeführte Sojabohnen.                   punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom                       nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
25. Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der Sonder­               Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
maßnahmen für Sojabohnen (*), zuletzt geändert durch die               gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
Verordnung (EWG) Nr. 1 231 /89, (*), ist der Weltmarkt­                Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
                                                                       (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (9), zuletzt geändert
                                                                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (10),
(') ABl. Nr. L 151  vom  10. 6. 1985, S. 15.
(*) ABl. Nr. L 197  vom  26. 7. 1988, S. 11 .
O   ABl. Nr. L 201  vom  27. 7. 1988, S. 2.                        O ABl. Nr. L 245 vom 22. 8. 1989, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 128  vom  11 . 5. 1989, S. 26.                     (8) Siehe Seite 60 dieses Amtsblatts.
O   ABl. Nr. L 204  vom  2. 8. 1985, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(«) ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 24.                       H ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 89                             Amtsblatt der Europäischen (jemeinschatten                        Nr. L 320/65
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der                                   Artikel 1
     Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
     kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
     fizienten festgestellt wird.
                                                                Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1491 /85
Die während des Wirtschaftsjahres geltende Beihilfe ist so      genannte Beihilfe und die in Artikel 1 der Verordnung
oft, wie die Marktlage es erfordert, und zwar so festzu­        (EWG) Nr. 2286/88 für Portugal vorgesehene Sonderbei­
setzen, daß sie mindestens zweimal monatlich, davon             hilfe sind im Anhang festgesetzt.
einmal am ersten Tag des Monats, angewendet werden
kann .
                                                                                        Artikel 2
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die Ange­
bote und Notierungen, von denen die Kommission
Kenntnis hat, ergibt sich, daß die Beihilfe für Sojabohnen
wie in dieser Verordnung angegeben festzusetzen ist —           Diese Verordnung tritt am 1 . November 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat
                  Brüssel, den 31 . Oktober 1989
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 320/66                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 11 . 89
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31. Oktober 1989 zur Festsetzung des Beimlfebetrags
                                                      für Sojabohnen
                                                                                                (ECU/100 kg)
                                                                       Samen, geerntet in :
                                                                                            einem anderen
                                                               Spanien      Portugal
                                                                                             Mitgliedstaat
             Samen, verarbeitet in : laufender Monat :
             — Spanien                                           0,000      25,902              25,902
             — Portugal                                        17,975       25,9020)            25,902
             — einem anderen Mitgliedstaat                     17,975       25,902              25,902
             Samen, verarbeitet in : 1 . Term. :
             — Spanien                                           0,000      25,942              25,942
             — Portugal                                        18,015       25,942 (•)          25,942
             — einem anderen Mitgliedstaat                     18,015       25,942              25,942
             Samen, verarbeitet in : 2. Term. :
             — Spanien                                           0,000       25,862              25,862
             — Portugal                                         17,935       25,862 0            25,862
             — einem anderen Mitgliedstaat                      17,935       25,862              25,862
             Samen, verarbeitet in : 3. Term. :
             — Spanien                                           0,000       25,643              25,643
             — Portugal                                         17,716       25,643 0            25,643
             — einem anderen Mitgliedstaat                      17,716       25,643              25,643
             Samen, verarbeitet in : 4. Term. :
             — Spanien                                           0,000       25,603              25,603
             — Portugal                                         17,676       25,603 0            25,603
             — einem anderen Mitgliedstaat                      17,676       25,603              25,603
             Samen, verarbeitet in : 5. Term . :
             — Spanien                                           0,000       25,944              25,944
             — Portugal                                         18,017       25,944 0            25,944
             — einem anderen Mitgliedstaat                      18,017       25,944              25,944
             (*) Sonderbeihilfe.