CELEX: 31988R0802
Language: de
Date: 1988-03-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 802/88 der Kommission vom 25. März 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 81 /50                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26. 3. 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 802/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . März 1988
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          mung notwendig machen.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
Portugals,                                                      Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates         fende Erzeugnis vorzusehen.
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                                Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
(EWG) Nr. 3990/87 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz       ändert werden.
2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*)
in Erwägung nachstehender Gründe :                              wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
                                                                für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,           schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 (*) festge­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den           legt.
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für            Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­        zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                  zugrunde zu legen :
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des           — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis                  Höhe von 2,25 V. H. gehalten werden, ein Umrech­
und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­               nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­               gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und               Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­               Rates Q, zuletzt geändert durch die Verordnung
seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­            (EWG) Nr. 1636/87 ("),
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene                sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Ferner ist             eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­             Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung                kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu                   fizienten festgestellt wird.
tragen .
                                                                Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (4)            Lage des Reismarktes und insbesondere auf die Notie­
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis          rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­    Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung          Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn           dieser Verordnung genannten Beträge.
der im ausgeführten keis enthaltene Anteil Bruchreis
diese Höchstmenge übersteigt.                                   Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
                                                                und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die          Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung        und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis         bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
zu berücksichtigen sind.                                        ziehen.
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 15.                    (j ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                       O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11 .                      (■) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 26. 3. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 81 /51
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
schusses für Getreide —                                      geben festgesetzt. Es wurde keine Erstattung für die
                                                             Ausfuhr nach Portugal festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1                                                    Artikel 2
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­       Diese Verordnung tritt am 1 . April 1988 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25 . März 1988
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
                                                                     I
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /52                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              26. 3. 88
                                                                   ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 25. März 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                  erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                                     (ECU / Tonne)
                            Erzeugniscode                         Bestimmung (')                        Erstattungsbetrag
                           1006 20 10 000
                           1006 20 90 000                               01                                   224,00
                                              ,
                                                                        02                                      —
                           1006 30 11 000                               —                                       —
                           1006 30 19 000                               —                                       —
                           1006 30 91 000                               —                                       —
                           1006 30 99 100                               01                                   280,00
                                                                        03                                   306,00
                                                                        05                                   306,00
                                                                        06                                   311,00
                                                                        07                                   311,00
                                                                        08                                   306,00
                                                                        09                                   306,00
             \                                                           10                                  311,00
                                                                         11                                  311,00
                                                                         12                                  311,00
                                                                         13                                  280,00
                                                                         14                                  311,00
                           1006 30 99 900                                01                                  280,00
                                                                         13                                  280,00
                           1006 40 00 000                               —                                       —
               (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                   01 Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia
                   02 Drittländer, mit Ausnahme von Osterreich, Liechtenstein, der Schweiz und der Gebiete der Gemeinden
                       Livigno und Campione in Italien
                   03 die Zone I                                   ,
                   04 Drittländer, mit Ausnahme von Österreich, Liechtenstein, der Schweiz, der Gebiete der Gemeinden Livigno
                       und Campione in Italien und den Ländern der Zone I
                   05 die Zone II b)
                   06 die Zone IV a)
                   07 die Zone IV b)
                   08 die Zone VI
                   09 die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla
                   10 die Zone V a)
                   11 die Zone VII c)
                   12 Kanada
                   13 die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (ABl. Nr. L
                       317 vom 12. 12. 1979, S. 1 )
                   14 die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar.
                NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977)
                      bestimmt sind, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88 (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988).
                      Die Ausfuhrerstattungen sind unter Verwendung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3294/86
                      (ABl. Nr. L 304 vom 30. 10. 1986) festgesetzten spezifischen landwirtschaftlichen Umrechnungskurse in natio­
                      nale Währung umzurechnen.