CELEX: C2005/082/46
Language: de
Date: 2005-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-70/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 14. Februar 2005

2.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/23
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 14. Februar 2005
   (Rechtssache C-70/05)
   (2005/C 82/46)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 14. Februar 2005 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Die Klägerin wird vertreten durch Denis Martin als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen;
            
         
               2.
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche Recht sei am 2. Dezember 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.