CELEX: 31985R3601
Language: de
Date: 1985-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3601/85 des Rates vom 17. Dezember 1985 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986

Nr. L 352 / 192                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 11 . 85
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 3601 /85 DES RATES
                                                       vom 17 . Dezember 1985
                 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
                                      nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             Es erscheint daher angebracht, daß die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     schaft entsprechend den Schlußfolgerungen , die im
                                                                     Rahmen der UNCTAD und in Übereinstimmung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    mit der insbesondere von allen Präferenzen gewäh­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                     renden Ländern in dem genannten Ausschuß erklär­
Artikel 43 ,
                                                                     ten Absicht gezogen worden sind, weiterhin allge­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3033 / 80 des                 meine Zollpräferenzen gewährt.
Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der
Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren ('), insbe­                   Die zeitliche Begrenzung und der nicht bindende
sondere auf Artikel 12,
                                                                     Charakter des Systems erlauben eine spätere voll­
auf Vorschlag der Kommission (2),                                    ständige oder teilweise Rücknahme, was die Mög­
                                                                     lichkeit bietet, ungünstige Entwicklungen zu korri­
nach Stellungnahme            des        Europäischen     Parla­     gieren, die infolge der Anwendung des Systems auf­
ments (3),                                                           treten könnten, auch in den Staaten in Afrika, im
                                                                     karibischen    Raum     und  im    Pazifischen    Ozean
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                   (AKP-Staaten ).
schusses (4),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im                       Die Gemeinschaft hat anläßlich der Verlängerung
 Rahmen der Welthandelskonferenz ( UNCTAD) ein                        des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen um
 Angebot über die Gewährung von Zollpräferenzen                       ein zweites Jahrzehnt festgelegt, 1985 eine Prüfung
 für bestimmte, unter Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsa­                  seiner Funktionsfähigkeit vorzunehmen und sich als
 men Zolltarifs fallende landwirtschaftliche Verarbei­                notwendig erweisende Anpassungsmaßnahmen zu
 tungserzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungslän­                    ergreifen .
 dern hinterlegt . Die in diesem Angebot vorgesehene
 Präferenzbehandlung besteht für bestimmte, unter
 die Handelsregelung der Verordnung ( EWG) Nr.                        Die Erfahrung der ersten fünfzehn Anwendungs­
 3033 / 80 fallende Erzeugnisse in einer Senkung des                 jahre zeigt, daß das Gemeinschaftssystem die
 festen Teilbetrags der Abgabe, die auf diese Erzeug­                 gesetzten Erwartungen in beachtlicher Weise erfüllt
 nisse aufgrund der genannten Verordnung anwend­                      hat . Es empfiehlt sich daher, seine Grundmerkmale
 bar ist ; für die unter einen einzigen Zollsatz fallen­              beizubehalten : Abbau der Zölle ohne mengenmä­
 den Erzeugnisse besteht sie in einer Senkung dieses                  ßige Begrenzung bei Einfuhr bestimmter landwirt­
 Zollsatzes . Die präferentiellen Einfuhren der betref­               schaftlicher Erzeugnisse, die in Anhang II aufge­
 fenden Waren können im allgemeinen ohne men­                         führt sind, und Abbau der Zölle im Rahmen von
 genmäßige Beschränkungen erfolgen .                                  gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Tabak,
                                                                      löslichen Kaffee und Ananaskonserven .
 Die positive Rolle dieser Regelung bei der Verbesse­
 rung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den
 Märkten der Präferenzen gewährenden Länder
 wurde auf der neunten Tagung des UNCTAD-Son­                         Ab 1 . März 1986 wenden das Königreich Spanien
 derausschusses für Präferenzen anerkannt . In die­
                                                                      und die Republik Portugal gemäß Artikel 178 und
  sem Gremium war man sich darüber einig, daß die                     365 der Beitrittsakte das Gemeinschaftssystem der
  Ziele des allgemeinen Präferenzsystems bis Ende                     allgemeinen Zollpräferenzen an . Es empfiehlt sich
  1980 nicht vollständig erreicht sein würden und die                 folglich, den Umfang der Zollkontingente zu erhö­
  Laufzeit deshalb über den ursprünglichen Zeitraum                   hen und bei dieser Berechnung die statistischen Vor­
  hinaus verlängert werden und 1990 dann eine                         gaben über Einfuhren der betreffenden Waren in die
  umfassende Überprüfung des genannten Systems                        beiden neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen .
  stattfinden solle .
  (')  ABl . Nr. L 323 vom 29 .  1 1.  1980, S. 1 .                   Für die in ECU ausgedrückten Beträge gelten die
  0    ABl . Nr. C 302 vom 25 .   1 1. 1985 , S. 182 .
  0    ABl . Nr. C 343 vom 3 1 . 1 2.  1 985 .                         Kurse für die Umrechnung in die Landeswährun­
  0    ABl . Nr. C 344 vom 31 .   12 . 1985 .                         gen , die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind .
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Bei den multilateralen Handelsverhandlungen hat            nur bis zu höchstens 50 v . H. ihrer ursprünglichen
die Gemeinschaft gemäß Ziffer 6 der Erklärung von          Quoten nachzukommen .
Tokio erneut betont, daß für die am wenigsten fort­
geschrittenen Entwicklungsländer, soweit möglich ,
eine Sonderbehandlung vorgesehen werden müßte .            Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin­
Es erscheint daher angezeigt, für die in Anhang IV         gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten von
aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit          einer der ursprünglichen Quoten ein größerer Rest­
Ursprung in den am wenigsten fortgeschrittenen             betrag vorhanden , so muß dieser Staat einen Teil
Entwicklungsländern, die in der Liste in Anhang V          davon auf die entsprechende Reserve übertragen,
enthalten sind, eine vollständige Befreiung von Zöl­       damit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszoll­
len vorzusehen .                                           kontingente in einem Mitgliedstaat ungenutzt
                                                           bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten aus­
Es ist vor allem zu gewährleisten , daß alle Impor­        genutzt werden könnte .
teure der Gemeinschaft den gleichen und kontinu­
ierlichen Zugang zu den Gemeinschaftszollkontin­
genten haben und daß die für diese Kontingente             Im Hinblick auf die Regelung der Erstattung oder
vorgesehenen Zollsätze fortlaufend auf alle Einfuh­        des Erlasses von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben,
                                                           insbesondere die Verordnung ( EWG) Nr. 1430/79
ren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten
bis zur Ausschöpfung dieser Kontingente ange­              des Rates (') und die Verordnung ( EWG)
wandt werden . Der Gemeinschaftscharakter dieser           Nr. 3040/83 der Kommission (2), ist es angebracht,
                                                           ein Verfahren der Korrektur der Einfuhren einzu­
Kontingente kann dadurch gewahrt werden, daß bei
der Ausnutzung dieser Kontingente eine Aufteilung          führen, die im Rahmen der nach der vorliegenden
des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde              Verordnung eröffneten Kontingente und/oder der
gelegt wird . Ferner können im Rahmen dieses               anderen Präferenzzollgrenzen tatsächlich getätigt
                                                           wurden ; daher ist vorzusehen , daß die Kommission
Systems nur die Waren auf die Zollkontingente
angerechnet werden , die bei der Zollstelle zur Abfer­     die entsprechenden Maßnahmen treffen kann .
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet
werden und für die ein Ursprungszeugnis vorgelegt
wird .                                                      Diese Verwaltungsverfahren erfordern eine enge
                                                           und besonders zügige Zusammenarbeit zwischen
                                                           den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
 Um der Entwicklung der Einfuhren der Kontin­               allem in der Lage sein muß, den Stand der Anrech­
gentswaren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rech­           nung auf die Kontingente und Plafonds zu verfol­
 nung zu tragen und ein möglicherweise unangemes­           gen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
 senes Ergebnis der pauschalen Aufteilung zu berich­        Diese sehr enge Zusammenarbeit ist um so notwen­
 tigen, sind die Kontingentsmengen in zwei Raten zu         diger, als die Kommission die Möglichkeit haben
 teilen , wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten      muß, die geeigneten Maßnahmen für die Wiederan­
 aufgeteilt wird, während die zweite Rate als Reserve       wendung der Zollsätze zu treffen, sobald der Pla­
 zur späteren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaa­         fond erreicht ist.
 ten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote aus­
 genutzt haben . Die so gebildete Reserve soll außer­
 dem ein Einfrieren der Kontingentsmengen zum               Es ist angezeigt, daß die Gemeinschaft die in
 Nachteil der interessierten Entwicklungsländer ver­        Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in den
 hindern und entspricht dem oben erwähnten Ziel             in Anhang III aufgeführten Ländern und Gebieten
 einer Verbesserung des Systems der allgemeinen             zu den jeweils angegebenen Zollsätzen ohne men­
 Präferenzen .                                              genmäßige Beschränkungen zur Einfuhr zuläßt.
                                                            Diese Vorzugsbedingungen sind Waren mit
 Bei den Zollkontingenten können die ursprüngli­            Ursprung in den genannten Ländern und Gebieten
 chen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger          vorzubehalten, wobei der Begriff des Warenur­
 rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache             sprungs nach dem Verfahren des Artikels 14 der Ver­
 Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu               ordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27 . Juni
 verhindern , sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner    1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für
 ursprünglichen Quoten fast vollständig ausgenutzt          den Warenursprung (3) festgelegt wird .
 hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
 entsprechende Reserve vornehmen . Diese Ziehung
 muß jeder Mitgliedstaat jedesmal vornehmen , wenn          Es ist notwendig, vollständige Statistiken über die
 eine seiner zusätzlichen Quoten fast völlig ausge­         Einfuhren zu erstellen, die nach den Vorschriften
  nutzt ist, und zwar so oft, wie die jeweiligen Reser­     dieser Verordnung genehmigt worden sind und für
  vebestände es gestatten ; die ursprünglichen und
  zusätzlichen Quoten müssen jeweils bis zum Ende
  des Kontingentszeitraums gelten . Es sollte den Mit­      (')  ABl . Nr. L 175 vom 12 . 7 . 1979, S. 1 .
  gliedstaaten jedoch gestattet sein , ihrer kumulierten    (-)  ABl . Nr. L 297 vom 29. 10. 1983 , S. 13
  Verpflichtung zur Ziehung auf die Reservebestände         O)   ABl . Nr. L 148 vom 28.6. 1968 , S. 1 .
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deren Erhebung, Aufbereitung und Übermittlung                      (3 ) Für die Waren des Anhangs IV mit Ursprung in
die Verordnungen des Rates ( EWG) Nr. 1445 /72 ('),                den in Anhang V aufgeführten Ländern wird bei der
( EWG) Nr. 3065 /75 (2) und ( EWG) Nr. 1736/75 (3)                  Einfuhr in die Gemeinschaft Zollfreiheit gewährt,
anzuwenden sind .                                                  vorbehaltlich der Anwendung von gegebenenfalls
                                                                   geltenden zusätzlichen Abgaben, die durch „bT",
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der                „ZZu" oder „ZMe" bezeichnet sind .
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­                     (4) Die Zulassung zu der Präferenzregelung für
sen haben und durch diese vertreten werden , kann                  Tequila, Pisco und Singani der Tarifstelle 22.09 C V
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                       ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs ist an die Vorlage
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten                 einer Echtheitsbescheinigung geknüpft, die in dem
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen .                             Ursprungszeugnis enthalten ist und nach dem Ver­
                                                                    fahren von Absatz 2 zweiter Unterabsatz ausgestellt
 Für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Grönland                  wird .
wird freier Zugang unter bestimmten Bedingungen
gewährt, die in ein besonderes Fischereiabkommen
                                                                                            Artikel 2
zwischen Der EWG und Grönland und in dazuge­
 hörige Vorschriften aufgenommen werden ; für den
 Fall, daß diese Bedingungen nicht mehr erfüllt wer­                ( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens
 den, werden die Erzeugnisse geeigneten Einfuhr­                    sechs Wochen nach dem Ablauf eines jeden Viertel­
 maßnahmen unterworden .                                            jahres dem Statistischen Amt der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften ihre statistischen Ergebnisse für die
 Es erscheint daher nicht notwendig, diese Erzeug­                  in Anwendung der Vorschriften der vorliegenden
 nisse in den Geltungsbereich der vorliegenden Ver­                 Verordnung unter dem Verfahren der allgemeinen
 ordnung einzubeziehen —                                             Präferenzen innerhalb des Bezugsvierteljahres zum
                                                                    zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren .
                                                                     Diese Ergebnisse werden nach den Warennummern
                                                                     des Warenverzeichnisses für die Statistiken des
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN .
                                                                     Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels
                                                                    zwischen den Mitgliedstaaten ( NIMEXE) geliefert
                                                                     und beziehen sich auf Ursprungsländer, Werte,
                         ABSCHNITT I                                 Mengen und eventuell zusätzliche Maßstäbe im
                                                                     Sinne der Verordnung ( EWG) Nr. 1736/75 des
       ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES                          Rates .
   GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, DEREN EINFUHR
  KEINEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN                               (2) Für      die    kontingentierten    Waren      des
                      UNTERWORFEN IST
                                                                     Abschnitts III übermitteln die Mitgliedstaaten der
                                                                     Kommission jedoch spätestens am elften Tag eines
                            Artikel 1
                                                                    jeden Monats die Aufstellung der im vorangegange­
                                                                     nen Monat angerechneten Einfuhren .
  ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1986 wer­
  den für die Waren des Anhangs II bei der Einfuhr in                Wenn 75 v. H. des Plafonds erreicht sind, übermit­
  die Gemeinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze                 teln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren
  angewandt .                                                        Antrag die Aufstellungen der angerechneten Einfuh­
                                                                     ren für jeweils zehn Tage ; diese Aufstellungen müs­
  Spanien und Portugal wenden ab 1 . März 1986 für                   sen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der ein­
  die Einfuhren der vorgenannten Waren die gemäß                     zelnen Dekaden übermittelt werden .
  Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte von 1985 fest­
  gesetzten Zölle an .
  (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Regelung gilt nur                                     ABSCHNITT II
  für Erzeugnisse mit Ursprung in den in Anhang III
  aufgeführten Ländern und Gebieten .                                    GEMEINSCHAFTLICHE ZOLLKONTINGENTE
  Der Begriff des Warenursprungs wird für die Durch­
  führung dieses Abschnitts nach dem Verfahren des                    A. Unverarbeiteter Tabak, anderer als „flue-cured -
  Artikels 14 der Verordnung ( EWG) Nr. 802 /68 fest­               Virginia, mit Ausnahme von „sun-cured"-Orienttabak
  gelegt.
                                                                                            Artikel 3
  (')   ABl . Nr. L 161 vom 17 . 7 . 1972 , S. 1 .
  (2)   ABl . Nr. L 307 vom 27 . 11 . 1975 , S. 1 .                  (1)   Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1986 wird
  ( J)  ABl . Nr. L 183 vom 14 . 7 . 1975 , S. 3 .                   in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontin
 ---pagebreak--- 25 . 11 . 85                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 352 / 195
gent von 12 917 Tonnen für die Einfuhr von unver­          bei Anwendung des Artikels 7 — die gleiche Quote
arbeitetem Tabak, anderer, mit Ausnahme von                abzüglich des auf die entsprechende Reserve über­
„sun-cured"-Orienttabak, der Tarifstelle 24.01 ex B        tragenen Teils zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so
des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet . Im Rahmen            nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
dieses Zollkontingents wird der Zollsatz auf               Kommission die Ziehung einer zweiten , gegebenen­
 14 v. H. , jedoch mindestens 28 ECU je 100 kg Net­        falls nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von
togewicht und höchstens 33 ECU je 100 kg Nettoge­           10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
wicht ausgesetzt.                                          Reserve ausreicht .
Spanien und Portugal wenden ab 1 . März 1986 für
                                                           (2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen
                                                           Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
die Einfuhren der vorgenannten Waren die gemäß
den Artikeln 178 und 365 der Beitrittsakte von 1985        Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
                                                           dieser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmun­
festgelegten Zölle an .
                                                           gen des Absatzes 1 die Ziehung einer dritten, even­
                                                           tuell nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von
Für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den in           5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
Anhang V aufgeführten Ländern wird der Zoll im             Reserve ausreicht .
Rahmen dieses Zollkontingents vollkommen ausge­
setzt .                                                    (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                           dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
Im Rahmen dieses Zollkontingents wird ferner der           90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
Zoll für die Einfuhr von anderem Tabak als „flue­          gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
cured"-Virginia der Tarifstelle 24.01 ex A und für         hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
Tabak der Tarifstelle 24.01 ex B ( NIMEXE-Kenn­            vor. Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der
ziffern 65 und 69) mit Ursprung in den in Anhang V         Reserve angewandt.
aufgeführten Ländern vollständig ausgesetzt .
                                                           (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
                                                           können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten zie­
(2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist             hen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund
den Waren mit Ursprung in den im Anhang III auf­           zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge­
geführten Ländern und Gebieten , mit Ausnahme              schöpft werden können . Sie unterrichten die Kom­
Chinas, vorbehalten . Einfuhren , die bereits auf­         mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben ,
grund einer anderen von der Gemeinschaft gewähr­           diesen Absatz anzuwenden .
ten Zollpräferenzregelung zollfrei sind, werden
jedoch nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .       (5) Jeder Mitgliedstaat kann durch Mitteilung an
                                                           die Kommission den kumulierten Gesamtbetrag sei­
 Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der              ner zusätzlichen Quoten auf 50 v. H. oder einen
 Begriff des Warenursprungs nach dem Verfahren             höheren Vomhundertsatz seiner ursprünglichen
 des Artikels 14 der Verordnung ( EWG) Nr. 802/68          Quote begrenzen .
 festgelegt .
                                                                                   Artikel 6
                         Artikel 4
                                                            Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 gel­
                                                           ten die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen
                                                            Quoten bis zum 31 . Dezember 1986.
 ( 1 ) Eine erste Rate in Höhe von 11 917 Tonnen
 wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten ,
 die vorbehaltlich Artikel 6 bis zum 31 . Dezember
                                                                                   Artikel 7
 1986 gelten , belaufen sich für die einzelnen Mit­
 gliedstaaten auf die in Spalte 6 des Anhangs I ange­       Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Juli
 führten Mengen .                                           1986 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
                                                            Quote den Teil auf die Reserve, der am 16. Juni
 (2)    Die zweite Rate in Höhe von 1 000 Tonnen bil­       1986 15 v . H. dieser ursprünglichen Quote über­
 det die Reserve .                                          steigt . Sie können eine größere Menge übertragen,
                                                            wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die
                                                            betreffende Menge unter Umständen nicht ausge­
                                                            nutzt wird . Auf Antrag der Kommission können sie
                         Artikel 5
                                                            auch eine vorzeitige Übertragung vornehmen .
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche ,          stens am 1 . Juli 1986 die Gesamtmenge der Einfuh­
 gemäß Artikel 4 Absatz 1 festgesetzte Quote oder —         ren der betreffenden Waren mit, die sie bis 16 . Juni
 ---pagebreak--- Nr. L 352/ 196                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25 . 11 . 85
1986 durchgeführt und auf das Gemeinschaftszoll­                                   Artikel 10
kontingent angerechnet haben , sowie gegebenen­
falls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie          ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche,
auf die Reserve übertragen .                                gemäß Artikel 9 Absatz 1 festgesetzte Quote oder —
                                                            bei Anwendung des Artikels 12 — die gleiche Quote
           B. Unverarbeiteter Tabak der Sorte
                                                            abzüglich des auf die entsprechende Reserve über­
                                                            tragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
                  „Virginia flue-cured"
                                                            nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
                                                            Kommission die Ziehung einer zweiten, gegebenen­
                         Artikel 8
                                                            falls nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von
                                                            10 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
(1)     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1986 wird      Reserve ausreicht .
in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontin­
gent von 65 992 Tonnen für die Einfuhr von unver­           (2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen
arbeitetem Tabak der Sorte „Virginia flue-cured'der         Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Tarifstelle 24.01 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs           Quote zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
eröffent. Im Rahmen dieses Zollkontingents wird             dieser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmun­
der Zollsatz auf 6. v . H., jedoch mindestens 16 ECU        gen des Absatzes 1 die Ziehung einer dritten, even­
je 100 kg Nettogewicht und höchstens 30 ECU je              tuell nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von
 100 kg Nettogewicht ausgesetzt.                            5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
                                                            Reserve ausreicht .
Spanien und Portugal wenden ab 1 . März 1986 für
die Einfuhren der vorgenannten Ware die gemäß               (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte von 1985 fest­        dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
gelegten Zölle an .                                         90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
                                                            gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
Für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den in            hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
Anhang V aufgeführten Ländern wird der Zoll im              vor. Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der
Rahmen dieses Zollkontingents volkommen ausge­              Reserve angewandt .
setzt .
                                                            (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2, und 3
(2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist              können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten zie­
Waren mit Ursprung in den im Anhang III aufge­              hen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund
führten Ländern und Gebieten, ausgenommen                   zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge­
China, vorbehalten . Einfuhren , die bereits aufgrund       schöpft werden können . Sie unterrichten die Kom­
einer anderen von der Gemeinschaft gewährten                mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,
                                                            diesen Absatz anzuwenden .
Zollpräferenzregelung zollfrei sind, werden jedoch
nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.
                                                            ( 5 ) Jeder Mitgliedstaat kann bei entsprechender
 Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der
                                                            Mitteilung an die Kommission den kumulierten
                                                            Gesamtbetrag seiner zusätzlichen Quoten auf
 Begriff des Warenursprungs nach dem Verfahren              50 v . H. oder auf einen höheren Prozentsatz seiner
des Artikels 14 der Verordnung ( EWG) Nr. 802/68
                                                            ursprünglichen Quote begrenzen .
festgelegt.
 Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist an die
Vorlage einer Echtheitsbescheinigung gebunden , die                                Artikel 11
in dem Ursprungszeugnis enthalten ist und nach
dem Verfahren des zweiten Unterabsatzes ausge­              Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 gel­
stellt wird .                                               ten die gemäß Artikel 10 gezogenen zusätzlichen
                                                            Quoten bis zum 31 . Dezember 1986 .
                         Artikel 9
( 1 ) Eine erste Rate in Höhe von 64 792 Tonnen                                    Artikel 12
wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten ,
die vorbehaltlich Artikel 12 bis zum 31 . Dezember          Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am
 1986 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mit­          7 . November 1986 von ihrer nicht ausgenutzten
gliedstaaten auf die in Spalte 6 des Anhangs I ange­        ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der
führten Mengen .                                            am 25 . Oktober 1986 15 v. H. dieser ursprünglichen
                                                            Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge
(2)     Die zweite Rate in Höhe von 1 200 Tonnen bil­       übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht,
det die Reserve .                                           daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
 ---pagebreak--- 25 . 11.85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 352 / 197
ausgenutzt wird . Auf Antrag der Kommission kön­            so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
nen sie auch eine vorzeitige Übertragung vorneh­            Kommission die Ziehung einer zweiten, gegebenen­
men .                                                       falls nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von
                                                            10 v. H. der ursprünglichen Quote vor, soweit die
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­           Reserve ausreicht .
stens am 7 . November 1986 die Gesamtmenge der
 Einfuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis          (2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen
25 . Oktober 1986 durchgeführt und auf das Gemein­          Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
schaftszollkontingent angerechnet haben , sowie             Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,         dieser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmun­
den sie auf die Reserve übertragen .                        gen des Absatzes 1 die Ziehung einer dritten, even­
                                                            tuell nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von
                                                            5 v. H. der ursprünglichen Quote vor, soweit die
                                                            Reserve ausreicht .
                   C. Löslicher Kaffee
                                                            (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                            dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                       Artikel 13
                                                            90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
                                                            gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 3 1 . Dezember 1 986 wird      hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontin­            vor. Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der
gent von 19 200 Tonnen für die Einfuhr von lösli­           Reserve angewandt.
chem Kaffee der Tarifstelle 21.02 ex A des Gemein­
samen Zolltarifs zu den in den Spalten 2 , 3 , 4 und 6      (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
des Anhangs I genannten Bedingungen eröffnet.               können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten zie­
                                                            hen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund
Spanien und Portugal wenden ab 1 . März 1986 für            zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge­
die Einfuhren der vorgenannten Ware die gemäß               schöpft werden können . Sie unterrichten die Kom­
Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte von 1985 fest­        mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,
gelegten Zölle an .                                         diesen Absatz anzuwenden .
(2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist              (5 ) Jeder Mitgliedstaat kann bei entsprechender
Waren mit Ursprung in den im Anhang III aufge­              Mitteilung an die Kommission den kumulierten
führten Ländern und Gebieten vorbehalten . Einfuh­          Gesamtbetrag seiner zusätzlichen Quoten auf
                                                            50 v . H. oder auf einen höheren Prozentsatz seiner
ren , die aufgrund einer von der Gemeinschaft
gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei sind, wer­         ursprünglichen Quote begrenzen .
den nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.
 Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der                                      Artikel 16
 Begriff des Warenursprungs gemäß dem Verfahren
 des Artikels 14 der Verordnung ( EWG) Nr. 802/68            Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 gel­
 festgelegt .                                               ten die gemäß Artikel 15 gezogenen zusätzlichen
                                                            Quoten bis zum 31 . Dezember 1986 .
                       Artikel 14
                                                                                   Artikel 17
( 1 ) Eine erste Rate in Höhe von 17 280 Tonnen
wird in Quoten aufgeteilt, deren jeweilige Höhe für          Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am
jeden Mitgliedstaat in Spalte 6 des Anhangs I ange­          1 . Oktober 1986 von ihrer nicht ausgenutzten
geben wird .                                                 ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der
                                                             am 15 . September 1986 jeweils 20 v . H. dieser
                                                             ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine
 (2)   Die zweite Rate in Höhe von 1 920 Tonnen bil­
 det die Reserve .                                           größere Menge übertragen, wenn Grund zu der
                                                             Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter
                                                             Umständen nicht ausgenutzt wird. Auf Antrag der
                                                             Kommission können sie auch eine vorzeitige Über­
                       Artikel 15
                                                             tragung vornehmen.
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche,             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
 gemäß Artikel 14 Absatz 1 festgesetzte Quote oder           stens am 1 . Oktober 1986 die Gesamtmenge der Ein­
— bei Anwendung des Artikels 17 — die gleiche                fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum
 Quote abzüglich des auf die entsprechende Reserve            15 . September 1986 durchgeführt und auf das
 übertragenen Teils zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt,       Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,
 ---pagebreak--- Nr. L 352 / 198                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25 . 11 . 85
sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen         übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,
Quote, den sie auf die Reserve übertragen .                so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
                                                           Kommission die Ziehung einer zweiten, gegebenen­
                                                           falls nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von
                                                            10 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
 D. Ananas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben,       Reserve ausreicht .
             halben Scheiben oder Spiralen
                                                           (2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen
                        Artikel 18                         Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
                                                           Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
(1)   Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1986 wird       dieser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmun­
ein Gemeinschaftszollkontingent von 46 750 Ton­            gen des Absatzes 1 die Ziehung einer dritten, even­
nen für die Einfuhr von haltbar gemachter Ananas,          tuell nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von
andere als in Scheiben , halben Scheiben oder Spira­       5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
len , der folgenden Tarifstellen des Gemeinsamen           Reserve ausreicht .
Zolltarifs eröffnet : ex 20.06 B II a) 5 , ex 20.06 B II
b) 5 , ex 20.06 B II c) 1 dd) und ex 20.06 B II c) 2       (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
bb). Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der             dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
Zollsatz auf 12 v . H. ausgesetzt, zuzüglich der           90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
Abschöpfung auf Zucker bei Erzeugnissen der Tarif­         gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
stelle ex 20.06 B II a) 5 aa) mit einem Zuckergehalt       hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
von mehr als 17 v . H. des Gewichts und bei Erzeug­        vor. Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der
nissen der Tarifstelle ex 20.06 B IIb) 5 aa) mit           Reserve angewandt.
einem Zuckergehalt von mehr als 19 v . H. des
Gewichts .                                                 (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
                                                           können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten zie­
Spanien und Portugal wenden ab 1 . März 1986 für           hen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund
die Einfuhren der vorgenannten Waren die gemäß             zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge­
Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte von 1985 fest­       schöpft werden können . Sie unterrichten die Kom­
gelegten Zölle an .                                        mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben ,
                                                           diesen Absatz anzuwenden .
(2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist
den Waren mit Ursprung in den im Anhang III auf­           ( 5) Jeder Mitgliedstaat kann bei entsprechender
geführten Ländern und Gebieten vorbehalten . Ein­          Mitteilung an die Kommission den kumulierten
fuhren, die bereits aufgrund einer anderen von der         Gesamtbetrag seiner zusätzlichen Quoten auf
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelung               50 v . H. oder auf einen höheren Prozentsatz seiner
zollfrei sind, werden jedoch nicht auf dieses Zoll­        ursprünglichen Quote begrenzen .
kontingent angerechnet .
                                                                                   Artikel 21
Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der
Begriff des Warenursprungs gemäß dem Verfahren
des Artikels 14 der Verordnung ( EWG) Nr. 802 /68          Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 22 gel­
festgelegt.                                                ten die gemäß Artikel 20 gezogenen zusätzlichen
                                                           Quoten bis zum 31 . Dezember 1986.
                        Artikel 19                                                 Artikel 22
( 1 ) Eine erste Rate in Höhe von 42 350 Tonnen
                                                           Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am
wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten ,
die vorbehaltlich des Artikels 22 bis zum 31 . Dezem­
                                                           1 . September 1986 von ihrer nicht ausgenutzten
                                                           ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der
ber 1986 gelten , belaufen sich für die einzelnen Mit­
                                                           am 15 . August 1986 20 v. H. dieser ursprünglichen
gliedstaaten auf die in Spalte 6 des Anhangs I             Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge
genannten Mengen .                                         übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht,
(2)   Die zweite Rate in Höhe von 4 400 Tonnen bil­        daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
det die Reserve .                                          ausgenutzt wird . Auf Antrag der Kommission kön­
                                                           nen sie auch eine vorzeitige Übertragung vorneh­
                                                           men .
                        Artikel 20
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche,           stens am 1 . September 1986 die Gesamtmenge der
gemäß Artikel 19 Absatz 1 festgesetzte Quote oder          Einfuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis
— bei Anwendung des Artikels 22 — die gleiche              zum 15 . August 1986 durchgeführt und auf das
Quote abzüglich des auf die entsprechende Reserve          Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben ,
 ---pagebreak--- 25 . 11.85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 352 / 199
sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen           falls nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von
Quote, den sie auf die Reserve übertragen .                  10 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
                                                             Reserve ausreicht .
                                                             (2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen
      E. Ananas, haltbar gemacht, in Scheiben, halben        Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
                  Scheiben oder Spiralen                     Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
                                                             dieser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmun­
                         Artikel 23                          gen des Absatzes 1 die Ziehung einer dritten, even­
                                                             tuell nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1986 wird         5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
ein Gemeinschaftszollkontingent von 32 475 Ton­              Reserve ausreicht .
nen für die Einfuhr von haltbar gemachten Ananas,
in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen der fol­          (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
genden Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs               dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
eröffnet : ex 20.06 B II a) 5 , ex 20.06 B II b) 5 , ex      90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
20.06 B II c) 1 dd) und ex 20.06 B II c) 2 bb). Im           gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz              hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
auf 15 v. H. ausgesetzt, zuzüglich einer Abschöp­            vor. Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der
fung auf Zucker bei Erzeugnissen der Tarifstelle ex           Reserve angewandt.
20.06 B II a) 5 aa) mit einem Zuckergehalt von mehr
als 17 v. H. des Gewichts und bei Erzeugnissen der           (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
Tarifstelle ex 20.06 B II b) 5 aa) mit einem Zucker­         können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten zie­
gehalt von mehr als 19 v . H. des Gewichts .                  hen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund
                                                             zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge­
 Spanien und Portugal wenden ab 1 . März 1986 für             schöpft werden können . Sie unterrichten die Kom­
die Einfuhren der vorgenannten Waren die gemäß                mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,
 Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte von 1985 fest­         diesen Absatz anzuwenden .
gesetzten Zölle an .
                                                              (5 ) Jeder Mitgliedstaat kann bei entsprechender
 (2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist               Mitteilung an die Kommission den kumulierten
 den Waren mit Ursprung in den im Anhang III auf­             Gesamtbetrag seiner zusätzlichen Quoten auf
 geführten Ländern und Gebieten vorbehalten . Ein­            50 v . H. oder auf einen höheren Prozentsatz seiner
 fuhren, die bereits aufgrund einer anderen von der           ursprünglichen Quote begrenzen .
 Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelung
 zollfrei sind, werden jedoch nicht auf dieses Zoll­
 kontingent angerechnet.                                                             Artikel 26
 Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der
 Begriff des Waren ursprungs gemäß dem Verfahren              Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 27 gel­
 des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68              ten die gemäß Artikel 25 gezogenen zusätzlichen
                                                              Quoten bis zum 31 . Dezember 1986.
 festgelegt.
                          Artikel 24
                                                                                      Artikel 27
  ( 1 ) Eine erste Rate in Höhe von 30 675 Tonnen
  wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten ,       Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am
  die vorbehaltlich Artikel 27 bis zum 31 . Dezember           1 . Oktober 1986 von ihrer nicht ausgenutzten
  1986 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mit­           ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der
  gliedstaaten auf die in Spalte 6 des Anhangs I               am 15 . September 1986 20 v. H. dieser ursprüng­
  genannten Mengen .                                           lichen Quote übersteigt. Sie können eine größere
                                                               Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme
  (2)    Die zweite Rate in Höhe von 1 800 Tonnen bil­        besteht, daß die betreffende Menge unter Umstän­
  det die Reserve .                                            den nicht ausgenutzt wird . Auf Antrag der Kommis­
                                                               sion können sie auch eine vorzeitige Übertragung
                         Artikel 25                            vornehmen .
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche,              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
 gemäß Artikel 24 Absatz 1 festgesetzte Quote oder             stens am 1 . Oktober 1986 die Gesamtmenge der Ein­
 — bei Anwendung des Artikels 27 — die gleiche                 fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum
 Quote abzüglich des auf die entsprechende Reserve              15 . September 1986 durchgeführt und auf das
 übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,          Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,
 so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die              sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
 Kommission die Ziehung einer zweiten , gegebenen­             Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak--- Nr. L 352/ 200                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 11.85
                     ABSCHNITT III                          (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
             ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                                            Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Ein­
                                                            fuhren der betreffenden Waren , die bei der Zoll­
                         Artikel 28                         stelle zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Ver­
                                                            kehr angemeldet worden sind, und nach dem Zoll­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den             wert der genannten Waren festgestellt ; für diese
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 4, 5 , 9, 10, 14,        Waren muß ein den Artikeln 3 , 8 , 13 , 18 und 23 ent­
15 , 19, 20, 24 und 25 eröffneten Quoten und unter­         sprechendes Ursprungszeugnis vorliegen .
richtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Aus­
nutzung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen           (3) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur
übermittelt werden .                                        zugelassen werden , wenn das in Absatz 2 genannte
                                                            Ursprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird, von
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens             dem an die Wiedereinsetzung der Zollsätze angeord­
                                                            net worden ist .
— am 15 . Juli 1986 über den Reservebetrag, der
      nach den in Anwendung von Artikel 7 erfolgten
      Übertragungen verbleibt,                                                     Artikel 31
— am 21 . November 1986 über den Reservebetrag,             Auf Antrag der Kommission, mindestens aber
      der nach den in Anwendung von Artikel 12              monatlich , teilen die Mitgliedstaaten der Kommis­
      erfolgten Übertragungen verbleibt,                    sion mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
— am 15 . Oktober 1986 über die Reservebeträge ,            — in ECU wie auch in Tonnen — tatsächlich auf
      die nach den in Anwendung der Artikel 17 und          ihre Quoten angerechnet wurden .
      27 erfolgten Übertragungen verbleiben,
— am 15 . September 1986 über den Reservebetrag,                                   Artikel 32
      der nach den in Anwendung von Artikel 22
      erfolgten Übertragungen verbleibt.                     Stellt die Kommission fest, daß die Waren, die unter
                                                             die in den Artikeln 1 , 3 , 8, 13 , 18 und 23 vorgese­
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der           hene Regelung fallen , in die Gemeinschaft in Men­
 Reserven ausgeschöpft wird, auf den jeweils verfüg­         gen oder zu Preisen eingeführt werden , die für die
baren Restbetrag beschränkt bleibt, und gibt zu die­         Gemeinschaftserzeuger entsprechender Waren oder
sem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Zie­           unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine ernst­
hung vornimmt, den Restbetrag an .                           liche Benachteiligung darstellen oder die AKP-Staa­
                                                             ten in eine ungünstige Lage versetzen, so können
 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­        die in der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze für
 nahmen , um durch die Eröffnung der gemäß den               die betreffenden Waren gegenüber dem oder den
 Artikeln 5 , 10, 15, 20 und 25 gezogenen zusätzlichen       Ländern oder Gebieten , von denen diese Benachtei­
 Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren             ligung verursacht wird, teilweise oder vollständig
 kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkon­
                                                             wiederhergestellt werden . Diese Maßnahmen kön­
 tingenten zu ermöglichen .                                  nen auch dann getroffen werden , wenn die schon
                                                             bestehende oder drohende schwerwiegende Benach­
                                                             teiligung nur eine einzige Region der Gemeinschaft
                         Artikel 29                          betrifft .
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
 stens am 28 . Februar 1987 den endgültigen Stand                                   Artikel 33
 der durchgeführten Anrechnungen und den gegebe­
 nenfalls am 31 . Dezember 1986 noch nicht ausge­            (1)    Um die Anwendung von Artikel 32 zu gewähr­
 nutzten Restbetrag der Quoten mit . Die Kommis­             leisten , kann die Kommission auf dem Verord­
 sion ermächtigt die Mitgliedstaaten auf deren               nungsweg beschließen , die normalen Zollsätze für
 Antrag hin , im Rahmen der Restmengen gegebenen­            einen befristeten Zeitraum wiederherzustellen .
 falls erforderliche Korrekturen der Anrechnung von
 Einfuhren vorzunehmen , die in dem in Artikel 1             (2)    Falls die Maßnahmen der Kommission von
 Absatz 1 genannten Zeitraum tatsächlich getätigt            einem Mitgliedstaat beantragt worden sind, nimmt
 worden sind . Die Kommission unterrichtet hierüber          die Kommission binnen höchstens zehn Werktagen
 die Mitgliedstaaten .                                       ab Eingang des Antrags Stellung und unterrichtet
                                                             die Mitgliedstaaten über die Folgemaßnahmen im
                                                              Anschluß an diesen Antrag .
                         Artikel 30
                                                             (3)   Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommis­
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren allen Impor­          sion getroffene Maßnahme binnen zehn Werktagen
 teuren der betreffenden Waren den freien Zugang              nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen .
 zu den ihnen zugeteilten Quoten .                            Die Anrufung des Rates hat keine aufschiebende
 ---pagebreak--- 25 . 11.85                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 352/201
Wirkung. Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er         Vertrages erlassenen Schutzklauseln bleibt durch die
kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter          Artikel 32 und 33 unberührt.
Mehrheit ändern oder aufheben .
                                                                                  Artikel 35
                                                          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                      Artikel 34                          zum Zweck der Einhaltung der Vorschriften dieser
                                                          Verordnung eng zusammen .
Die Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen
                                                                                  Artikel 36
Agrarpolitik gemäß Artikel 43 des Vertrages und der
gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 113 des          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1985 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                           J. F. POOS
 ---pagebreak--- Nr. L 352/202                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            30 . 12 . 85
                                                           ANHANG I
               Liste der Waren, die Gegenstand von präferentiellen Gemeinschaftszollkontingenten und Gemein­
                                                        schaftsplafonds sind
                                                                                        Gemeinschaftszollkontingente
                  Nummer des
                 Gemeinsamen
      Laufende
                 Zolltarifs und           Warenbezeichnung            Zollsatz  Menge des        Erste den Mitghedstaaten
         Nr.
                   NIMEXE­                                                     Kontingents            zugeteilte Quote
                   Kennziffer
                                                                               (in Tonnen)              (in Tonnen)
         (1)              2                      (3                      (4)          (5)                    (6)
       50.0010   ex 20.06 B II      Ananas, haltbar gemacht,            12%        46 750       BNL                   4 000
                 a) 5 , b) 5 , c) 1 andere als in Scheiben , hal      + (Ab)    (Reserve :      DK                     1 000
                  dd) und c) 2      ben Scheiben oder Spiralen                     4 400)       D                    18 800
                         bb)                                                                    GR                        360
                                                                                                E                      2 750
                 (20.06-ex 38 ,                                                                 F                      2 400
                  ex 39, ex 65 ,                                                                IRL                       240
                  ex 67 , ex 91 ,                                              \                I                      1 200
                       ex 99)                                                                   P                         100
                                                                                                UK                   11 500
       50.0020    ex 20.06 B II     Ananas , haltbar gemacht,           15%        32 475       BNL                    4 350
                 a) 5 , b) 5 , c) 1 in Scheiben , halben Schei        + (Ab )   ( Reserve :     DK                        880
                   dd) und c)       ben oder Spiralen              \                1 800)      D                    13 300
                        2 bb)                                                                   GR                          50
                                                                                                E                         840
                  (20.06-ex 38 ,    \                                          I                F                         250
                  ex 39, ex 65 ,    II                             Il\                          IRL                       200
                  ex 67, ex 91 ,    Il                             ||Il                         I                       1 470
                       ex 99)                                                                   P                           75
                                                                                                UK                     9 260
       50.0030     21.02 ex A       Auszüge oder Essenzen aus             9%        19 200       BNL                    1 273
                    ( 21.02-11 )     Kaffee ; Zubereitungen auf    l             ( Reserve :     DK                         35
                \                   der Grundlage solcher Aus­     li                1 920)      D                      2 567
                \                   züge oder Essenzen :           \                             GR                        300
                                                                                                 E                          45
                                    — Auszüge aus Kaffee                                         F                         237
                                        oder durch Verdamp­                                      IRL                        33
                                        fung aus geröstetem                                       I                         45
                                         Kaffee       gewonnener                                 P                          45
                                        „löslicher Kaffee ", in
                                                                                                 UK                   12 700
                                         Pulverform ,    Körnern ,
                                         Körnchen ,     Tabletten
                                        oder in ähnlicher fester
                                         Form
 ---pagebreak--- 30. 12 . 85                         Amtsblatt der Europaischen Gemeinschatten                               Nr. L 352 / 203
                                                                                Gemeinschaftszollkontingente
                  Nummer des
                 Gemeinsamen
        Laufende
                  Zolltarifs und       Warenbezeichnung       Zollsatz   Menge des        Erste den Mitgliedstaaten
           Nr.
                   NIMEXE­                                              Kontingents            zugeteilte Quote
                   Kennziffer
                                                                        (in Tonnen)              (in Tonnen)
            (1          (2)                   (3 )               4            (5 )                    (6)
         50.0040   24.01 ex A    Unverarbeiteter Tabak der       6%        65 992       BNL                    7 098
                 (24.01-02,09)   Sorte „Virginia flue-cured" mit min .   ( Reserve :    DK                      1 501
                                                              16 ECU        1 200)      D                     10110
                                                             und max .  II              GR                        500
                                                             30 ECU /   II              E                      4 167
                                                               100 kg                   F                       1 090
                                                                        II              IRL                     1 944
                                                                                        I                       3 555
                                                                        II              P                         625
                                                                        I               UK                    34 202
         50.0050   24.01 ex B    Unverarbeiteter Tabak, an­     14 %        12917       BNL                     2 801
                 (24.01-61,63 ,  derer, ausgenommen „sun­     mit min .  ( Reserve :    DK                        600
                 71,73,74,76,    cured"-Orienttabak           28 ECU        1 000)      D                       1 550
                     77,78 )                                 und max .                  GR                          8
                                                             33 ECU /                   E                       5 217
                                                               100 kg   II              F                       1 300
                                                                        II              IRL                         8
                                                                                        I                          23
                                                                        II              P                         200
                                                                        I               UK                        210
 ---pagebreak--- Nr. L 352 /204                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30. 12 . 85
                                                               ANHANG II
         Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24, für die allgemeine Präferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und
                                                  -gebieten gewährt werden (a) (b) (c)
                       Nummer des
       Laufende Nr.   Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                        Zollsatz
                         Zolltarifs
                          01.01      Pferde , Esel , Maultiere und Maulesel , lebend :
                                     A.    Pferde :
          52.0010                           II . zum Schlachten (d)                                             2%
          52.0020                          III . andere                                                       12%
                          02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                                     mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefro­
                                     ren :
                                     A.    Fleisch :
                                           III . von Schweinen :
         52.0030                                 b) anderes                                                    frei
                                     B.    Schlachtabfall :
                                            II . anderer :
          52.0033                                 a) von Pferden , Eseln , Maultieren oder Mauleseln            5%
                                                 b) von Rindern :
          52.0035                                      2.   anderer                                             2%
                          02.04      Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch,
                                     gekühlt oder gefroren :
          52.0040                    ex A.      von Haustauben                                                  5%
          52.0050                    ex B.      von Haarwild                                                   frei
                                        C.      andere :
          52.0060                               ex I.     Froschschenkel                                       frei
          52.0070                                  II . andere                                                 frei
                          03.01      Fische, frisch ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt oder gefroren :
                                     A.    Süßwasserfische :
                                            I.    Forellen und andere Salmoniden :
          52.0075                                 a)   Forellen                                               10%
                                     B.    Seefische :
                                            I.    ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
          52.0080                                 e) Haie                                                    4 % (**)
          52.0090                                 g) Atlantischer Heilbutt und Schwarzer Heilbutt            4 % (*♦)
                                                  y) andere :
          52.0100                                      — Zierfische                                         frei (**)
      NB : Die Erklärung der Abkürzungen befindet sich am Ende dieses Anhangs.
      (a) Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die aufgrund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Ge­
           meinsamen Zolltarifs vorübergehend vollständig ausgesetzt oder aufgehoben werden, sind in dem Anhang
           lediglich zur Erinnerung für die Mitgliedstaaten aufgeführt.
      (b) Die mit einem Sternchen versehenen Erzeugnisse mit Ursprung in China fallen nicht unter die Präferenzen.
      (c) Die mit zwei Sternchen versehenen Erzeugnisse mit Ursprung in Grönland fallen nicht unter die Präferen­
           zen .
      (d) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset­
           zungen .
 ---pagebreak--- 30. 12 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 352 / 205
                       Nummer des
         Laufende Nr. Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                          Zollsatz
                        Zolltarifs
      I                   03.01     B.  II .   Filets :                                                   I
                      (Fortsetzung)
                                               b) gefroren :
           52.0110                                      10. von Haien ( Squalus spp .)                    10% (**)
           52.0120                                 ex 17 . von Heilbutten                                 10% (**)
           52.0130                  C. Fischlebern , Fischrogen und Fischmilch                             5 % (**)
                         03.02      Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische, geräuchert,   I
                                    auch vor oder während des Räucherns gegart :                          l
                                    A. getrocknet, gesalzen oder in Salzlake :                            I
                      l                   I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt                                l
           52.0140                                d) Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus)   10% (**)
           52.0150                                e)    Lachse, gesalzen oder in Salzlake                   2 % (**)
           52.0160                             ex f)    Fische der Art Clupea elisha, in Salzlake           8 % (**)
                                        II .   Filets :                                                   l
                                               ex d) andere :                                             l
           52.0170                                      — Fische der Art Clupea elisha , in Salzlake      10% (**)
                         03.03      Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale), frisch      I
      I                             (lebend oder nicht lebend ), gekühlt, gefroren , getrocknet, gesalzen I
                      I oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer, nur in Wasser ge­ II
                                    kocht :                                                               l
                                    A.  Krebstiere :                                                      l
           52.0180                          I. Langusten                  1                                 7 % (**)
                                          II . Hummer ( Homarus- Arten):                                  ll
           52.0190    I                        a) lebend                                                    4 % (**)
                                               b) andere :                                                ll
           52.0200                                  1.   ganze Hummer                                       4 % (**)
           52.0210                                 2.    andere                                             4 % (**)
           52.0220    \                 III . Krabben und Süßwasserkrebse                                   4 % (**)
                                         IV. Garnelen :                                                   ll
           52.0230                             a) Garnelen der Familie Pandalidae                           4 % (**)
           52.0240                             c) andere :                                                4,5 % (**)
                                          V. andere                                                       ll
                      I                        ex b) andere :                                             ll
            52.0250                                     — Peurullus spp                                     4 % (**)
                      I             B.  Weichtiere :                                                      Il
            52.0260                       II . Miesmuscheln                                               5,5 % (**)
                                         IV. andere :                                                     ll
                                               a) gefroren :                                              l
                                                     1.  Kalmare :                                        ll
            52.0270   ||                                    aa) Loligo spp                                  4 % (**)
            52.0280                                         bb) Todarodes sagittatus                        4 % (**)
                      I-l                           2 . Tintenfische der Arten Sepia officinalis, Rossia  II
            52.0300   Il                                 macrosoma, Sepiola rondeleti                     5,5 % (**)
            52.0310                                 3.   Kraken der Gattung Octopus                         4 % (**)
            52.0320   Il                            4.   Pilgermuscheln ( Pecten maximus )                  4 % (**)
 ---pagebreak--- Nr. L 352 /206                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30. 12 . 85
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                           Zollsatz
                      Zolltarifs
                        03.03     B. IV. a) 5 . Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der
         52.0330    (Fortsetzung)                     Familie Veneridae                                  4 % (**)
         52.0340                                  6.  andere                                             4 % (**)
         52.0350                             b) andere                                                   4 % (**)
         52.0360        04.06     Natürlicher Honig                                                       25%
                        04.07     Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt
                                  noch inbegriffen :
         52.0370                  — Gelee royale                                                            4%
         52.0375                  — andere                                                                  2%
                        05.03     Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus anderen
                                  Stoffen :
         52.0380                  B.   andere                                                              frei
                        05.07     Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen,
                                  Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen , roh
                                  oder nur gereinigt, desinfiziert oder zur Haltbarmachung behan­
                                  delt : Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen :
                                  A. Bettfedern und Daunen :
         52.0390                       II .   andere                                                       frei
         52.0400                  B.   andere                                                              frei
                        05.13     Meerschwämme :
          52.0410                 B.   andere                                                              frei
                        06.02     Andere lebende Pflanzen und Wurzeln , einschließlich Stecklinge
                                  und Edelreiser :
                                      A. Stecklinge, unbewurzelt, und Edelreiser :
          52.0420                           II . andere                                                     6%
                                  ex D. andere :
                                            —    Yuccas und Kakteen, nicht in Töpfe, Kübel , Körbe
          52.0430                                oder andere übliche Behälter gepflanzt                     8%
                                            —    Bäume und Büsche, ausgenommen Obst- und Forst­
                                                 bäume und -büsche ; andere lebende Pflanzen , Wur­
                                                 zeln und Stecklinge, ausgenommen Azaleen, Rosen ,
          52.0440                                Freilandstauden und Pilzmyzel                             12%
                        06.03      Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwek­
                                   ken , frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders
                                  bearbeitet :
                                      A.    frisch :
                                            ex I. vom 1 . Juni bis 31 . Oktober :
                                                     — Orchideen ( Familie Orchidaceae) und Anthu­
          52.0450                                       rien                                               15%
 ---pagebreak---                                                                                                                      \
30. 12 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 352/ 207
                       Nummer des
         Laufende Nr. Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                          Zollsatz
                        Zolltarifs
                         06.03          A. ex II . vom 1 . November bis 31 . Mai :
                      (Fortsetzung)
                                                        — Orchideen (Familie Orchidaceae) und Anthu­
            52.0460                                         rien                                                15%
                                    ex B.     andere :
            52.0470                           — Schnittblumen, nur getrocknet                                     7%
            52.0480                           — andere Schnittblumen                                            15%
                          06.04     Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, Gräser,
                                    Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch,           getrock­
                                    net, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet, ausge­
                                    nommen Blüten und Blütenknospen derTarifnr. 06.03 :
                                        B.    andere :
            52.0490                              I. frisch                                                        7%
            52.0500                             II . nur getrocknet                                               2%
            52.0510                           III . andere                                                      14%
                          07.01     Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                                        G. Karotten und Speisemöhren , Speiserüben, Rote Rüben ,
                                              Schwarzwurzeln , Knollensellerie, Rettiche und ähnliche ge­
                                              nießbare Wurzeln :
            52.0520                           III . Meerrettich ( Cochlearia armoracia)                          13%
            52.0525                 ex K. Spargel , vom 1 . Oktober bis 3 1 . Januar                             12%
                                        T.    andere :
                                              ex      I. Zucchini (Courgettes) vom 1 . Januar bis zum letzten
            52.0530                                      Tag des Monats Februar                                   9%
            52.0535                           ex II . Auberginen , vom 1 . Januar bis 31 . März                   9%
                                              ex III . andere :
                                                         — Okraschoten ( Hibiscus esculentus L. oder Abel­
                                                             moschus esculentus ( L. ) Moench); Stengel vom
                                                             Pferderettichbaum ( Moringa oleifera) („ Drum­
             52.0540                                         sticks ")                                            frei
                                                         — Kürbisse, vom 1 . Januar bis zum letzten Tag des
             52.0545                                         Monats Februar                                        9%
                                                         — andere , ausgenommen Stangensellerie und Pe­
             52.0550                                         tersilie , vom 1 . Januar bis 3 1 . März              9%
                          07.02      Gemüse und Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren :
                                     ex B.     andere :
                                              — Okraschoten ( Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus
             52.0560                                 esculentus ( L. ) Moench )                                  13 %
                          07.03      Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in
                                     Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen
                                     eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zube­
                                     reitet :
                                     ex E.     andere Gemüse und Küchenkräuter :
                                               — Okraschoten ( Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus
             52.0570                                 esculentus ( L.) Moench )                                    frei
             52.0575                           — Bambussprossen                                                    6%
 ---pagebreak--- Nr. L 352/ 208                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30. 12 . 85
                     Nummer des
       Laufende Nr.  Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                        Zollsatz
                       Zolltarifs
                        07.04     Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                                  Scheiben geschnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht
                                  weiter zubereitet :
                                  ex B.     andere :
          52.0580                          — Pilze, ausgenommen Zuchtpilze                                8%
          52.0590                           — Meerrettich (Cochlearia armoracia)                         frei
                                            — Okraschoten ( Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus
          52.0600                               esculentus ( L.) Moench)                                11 %
                                            — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge­
                                                schmack mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 9,5 % oder
          52.0610                               weniger                                                 12%
                        07.05     Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte , auch geschält oder zerklei­
                                  nert :
                                  B.   andere :
                                          I. Erbsen , einschließlich Kichererbsen , und Bohnen ( Pha­
                                              seolus- Arten ):
          52.0620                             — Kichererbsen der Art „Cicer arietinum "                  frei
          52.0630    \                        — andere                                                   frei
          52.0640                             — Bohnen der „ Phaseolus-Arten "                           frei
                                        III . andere :
          52.0650                             — Traubenerbsen der Art „Cajanus Cajan "                   frei
          52.0660                             — andere                                                     3%
                         07.06    Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep, Topi­
                                  nambur, süße Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit
                                  hohem Gehalt an Stärke oder Inulin , auch getrocknet oder in
                                  Stücken ; Mark des Sagobaumes :
          52.0670                  B.   andere                                                            frei
                         08.01     Datteln , Bananen , Ananas , Mangofrüchte, Mangostanfrüchte,
                                   Avocatofrüchte, Guaven , Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschunüsse,
                                   frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
                                   ex A.     Datteln :
                                             — für die Verarbeitungsindustrie, ausgenommen zur Her­
                                                 stellung von Alkohol, und solche, die für den Einzel­
                                                 verkauf in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                 Gewicht des Inhalts von 1 1 kg oder weniger aufge­
           52.0680                               macht werden sollen (a)                                    8%
                                   ex B.     Bananen :
           52.0690                           — getrocknet                                                 frei
           52.0700                     D. Avocatofrüchte                                                   6%
           52.0710                     E.    Kokosnüsse                                                   frei
                                       H. andere :
           52.0720                           — Mangostanfrüchte, Guaven                                   frei
           52.0730                           — Mangofrüchte                                                4%
       (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset­
            zungen .
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 352 / 209
                       Nummer des
          Laufende Nr. Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                        Zollsatz
                         Zolltarifs
                          08.02     Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                                    B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Cle­
                                         mentinen , Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zi­
                                         trusfrüchten :
             52.0733                       ex I. Clementinen , vom 15 . Mai bis 31 . September           16%
             52.0735                     ex II . andere, vom 15 . Mai bis 15 . September                  16%
                                    ex E. andere :
                                         —        Limonen und Limetten (Citrus aurantifolia var. Lumio
             52.0740                              und var. Limetta )                                     9,6 %
                          08.05     Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01 ),
                                    frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet :
             52.0750                    D. Pistazien                                                      frei
             52.0760                    E. Pekan-(Hickory-)nüsse                                          frei
             52.0770                    F. Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse                               frei
             52.0780                ex G. andere, ausgenommen Haselnüsse                                   frei
                          08.07     Steinobst, frisch :
             52.0790                E.    andere                                                            7%
                           08.08    Beeren , frisch :
             52.0800                C. Heidelbeeren ( Früchte vom Vaccinium myrtillus)                     frei
             52.0810                 E. Papaya- Früchte                                                    frei
                                     F.   andere :
                                            I.    Früchte von Vaccinium macrocarpum und Vaccinium
             52.0820                              corymbosum                                                 3 %
              52.0825                     II .    andere                                                     5%
                        ex 08.09     Andere Früchte, frisch :
              52.0830               — Früchte von Hagebutten                                                frei
              52.0840               — Wassermelonen , vom 1 . November bis 30. April                         6%
              52.0850               — andere , ausgenommen Melonen und Wassermelonen                      6,5 %
                           08.10     Früchte, gekocht oder nicht , gefroren , ohne Zusatz von Zucker :
              52.0860                ex B. — Heidelbeeren ( Früchte vom Vaccinium myrtillus)                 7%
              52.0870                          — Brombeeren                                                  8%
                                        C. Heidelbeeren der Arten Vaccinium myrtilloides und Vacci­
              52.0880                          nium angustifolium                                            3%
                                     ex D. andere :
              52.0890                          — Quitten                                                   11 %
                                               — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.02 D,
                                                   08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
              52.0900                              Melonen und Wassermelonen                                 6%
              52.0910                          — Früchte von Hagebutten                                     frei
 ---pagebreak--- Nr. L 352/ 210                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 12 . 85
                    Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                      Zollsatz
                      Zolltarifs
                       08.11     Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid
                                 oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig
                                 konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
                                 Genuß nicht geeignet :
         52.0920                     C. Papaya-Früchte                                                 frei
         52.0930                     D. Heidelbeeren ( Früchte vom Vaccinium myrtillus)                 2%
                                     E.     andere :
         52.0940                            — Quitten                                                   4%
                                            — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.02 D,
                                                08.08 B und F und 08.09 , ausgenommen Ananas, Melo­
         52.0950                                 nen und Wassermelonen                                 frei
                       08.12     Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05),
                                 getrocknet :
         52.0960                      A. Aprikosen                                                    5,5 %
         52.0965                 ex D.      Birnen                                                      4%
         52.0970                      E. Papaya-Früchte                                                frei
                                 ex G. andere :
         52.0980                            — Tamarinden ( Hülsen , Fruchtfleisch)                     frei
         52.0990                            — Früchte von Hagebutten                                   frei
                        08.13    Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren,
                                 getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder
         52.1000                 in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt               frei
                        09.01     Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert ; Kaffeeschalen und
                                  - häutchen ; Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee :
                                  A.   Kaffee :
                                        I.    nicht geröstet :
          52.1010                             b) entkoffeiniert                                          9%
                                       11 .   geröstet :
          52.1020                             a) nicht entkoffeiniert                                  12%
          52.1030                             b) entkoffeiniert                                        13%
          52.1040                 B.   Kaffeeschalen oder Kaffeehäutchen                                 8%
          52.1050                 C. Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee                      14%
                        09.02     Tee :
                                  A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
          52.1060                      halts von 3 kg oder weniger                                      frei
                        09.04      Pfeffer der Gattung „ Piper"; Früchte der Gattungen „Capsicum "
                                  und „ Pimenta ":
                                  A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                                         I.   Pfeffer der Gattung „ Piper":
          52.1070                             b ) andere                                                 4%
 ---pagebreak--- 30. 12 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 352 /2 11
                       Nummer des
         Laufende Nr. Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                       Zollsatz
                        Zolltarifs
                         09.04      A. II .     Früchte der Gattung „Capsicum" und „Pimenta":
           52.1080
                      (Fortsetzung)
                                                c) andere                                                 5%
                                    B. gemahlen oder sonst zerkleinert :
           52.1090                        I.    Früchte der Gattung „Capsicum "                           5%
           52.1100                      II .    andere                                                    4%
                          09.06     Zimt und Zimtblüten :
            52.1110                 A. gemahlen                                                          frei
            52.1120                 B.  andere                                                           frei
            52.1130       09.07     Gewürznelken , Mutternelken und Nelkenstiele                        10%
                          09.08     Muskatnüsse, Muskatblüte und Kardamomen :
                                    A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
                                        II .    andere :
            52.1140                             a) Muskatnüsse                                           frei
                                    B. gemahlen oder sonst zerkleinert :
            52.1150                       I.    Muskatnüsse                                              frei
            52.1160                     II .    Muskatblüte                                              frei
                          09.09     Anis -, Sternanis-, Fenchel -, Koriander-, Kümmel - und Wacholder­
                                    früchte :
                                    A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
            52.1170                          I. Anisfrüchte, auch Teilfrüchte                            frei
            52.1180                        II . Sternanisfrüchte                                           7%
                                        III . Fenchel - und Korianderfrüchte, auch Teilfrüchte ; Küm­
                                                mel * und Wacholderfrüchte :
                                                b) andere :
            52.1190                                 2.   andere                                          frei
                                    B. gemahlen oder sonst zerkleinert :
            52.1200                          I. Sternanisfrüchte                                           7%
            52.1210                      III . andere                                                     frei
                          09.10     Thymian , Lorbeerblätter und Safran ; andere Gewürze :
                                    A. Thymian :
                                         I.     weder gemahlen noch sonst zerkleinert :
             52.1220                            b) andere                                                11 %
             52.1230                     II .    gemahlen oder sonst zerkleinert                         13 %
             52.1240                 B.  Lorbeerblätter                                                  12%
                                     F. andere Gewürze , einschließlich der miteinander vermischten
                                         Waren im Sinne der Vorschrift 1 b) zu Kapitel 9 :
             52.1250                       I. weder gemahlen noch sonst zerkleinert                       frei
                                         II .    gemahlen oder sonst zerkleinert :
             52.1260                             b) andere                                                 3%
 ---pagebreak--- Nr. L 352 /212                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30. 12 . 85
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                          Zollsatz
                      Zolltarifs
                       11.04     Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05 oder von
                                 Früchten des Kapitels 8 ; Mehl und Grieß von Sagomark und
                                 Wurzeln oder Knollen der Tarifnr . 07.06 :
         52.1270                 A. Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05                 2%
                                 B. Mehl von Früchten des Kapitels 8 :
         52.1280                       I.   von Bananen                                                 frei
                                     II .   anderes :
         52.1290                            — von Eßkastanien                                          7,5 %
         52.1300                            — anderes                                                    2%
                       12.07     Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur
                                 Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, Insekten­
                                 vertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten
                                 Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als Pulver oder sonst
                                 zerkleinert :
         52.1320                 B.  Süßholzwurzeln                                                     frei
         52.1330                 C. Tonkabohnen                                                         frei
                       12.08     Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht
                                 geröstet ; Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver
                                 oder sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren pflanzli­
                                 chen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung
                                 verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                                 C. Johannisbrotkerne :
         52.1360                       I.    ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert          frei
         52.1370                      II .   andere                                                      6%
                                 D. Aprikosen -, Pfirsich - oder Pflaumensteine sowie ihre ausgelö­
         52.1380                     sten Kerne                                                         frei
                        13.02    Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen , auch gebleicht ;
                                 natürliche Gummen , Gummiharze, Harze und Balsame :
         52.1390                 A.   Harze von Koniferen                                               frei
                        13.03    Pflanzensäfte und - auszüge ; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate ;
                                 Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus
                                 pflanzlichen Stoffen :
                                 A. Pflanzensäfte und -auszüge :
         52.1400                        III . von Quassiaholz                                           frei
         52.1410    II                   IV. von Süßholzwurzeln                                       frei (*)
         52.1420    ||                     V. von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln                 frei
                                       VII . zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von
         52.1430                              Getränken oder Lebensmittelzubereitungen                  frei
                                     VIII . andere :
         52.1440                              a) zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken       frei
                                 B. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate :
                                     ex I. trocken, ausgenommen Pektinstoffe von Äpfeln, Bir­
         52.1450                               nen und Quitten                                          12%
                                      ex II . andere, ausgenommen Pektinstoffe von Äpfeln, Birnen
         52.1460                               und Quitten                                               7%
 ---pagebreak--- 30. 12 . 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 352/213
                        Nummer des
          Laufende Nr. Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                         Zollsatz
                         Zolltarifs
                           13.03     C. Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus
                       (Fortsetzung)       pflanzlichen Stoffen :
            52.1470                          I.  Agar-Agar                                                  frei
                                           II .  Pflanzenschleime und Verdickungsstoffe aus Johannis­
            52.1480                              brot oder aus Johannisbrotkernen                           frei
                           14.01     Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb- oder Flechtwaren­
                                     herstellung verwendeten Art (Getreidestroh, gereinigt, gebleicht
                                     oder gefärbt, Korbweiden , Schilf, Bambus, Stuhlrohr, Binsen , Raf­
                                     fiabast, Lindenbast und dergleichen):
                                     A.    Korbweiden :
            52.1490                        II .  andere                                                      frei
            52.1500                  B. Getreidestroh , gereinigt , gebleicht oder gefärbt                   frei
                           15.03     Schmalzstearin ; Oleostearin ; Schmalzöl, Oleomargarin          und
                                     Talgöl , weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet :
                                     A. Schmalzstearin und Oleostearin :
            52.1510                        II .  andere                                                      frei
                                     B. Talgöl zu industriellen Zwecken , ausgenommen zum Herstel­
            52.1520                        len von Lebensmitteln ( a)                                         frei
            52.1530                  C. andere                                                                5%
                           15.04     Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffi­
                                     niert :
                                     A. Leberöle von Fischen :
                                             I.  mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationalen
            52.1540                              Einheiten je Gramm oder weniger                             frei
                           15.05     Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lano­
                                     lin :
            52.1550    ||            A. Wollfett, roh                                                        frei
            52.1560                  B.    andere                                                            frei
                           15.06     Andere tierische Fette und Öle (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab­
            52.1570                  fallfett)                                                               frei
                           15.07     Fette, pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffi­
                                     niert :
                                     B. Holzöl , ( Chinaöl , Tungöl , Abrasinöl , Elaeococcaöl ), Oitici­
            52.1580                        caöl , Myrthenwachs und Japanwachs                                frei
                                     C.    Rizinusöl :
            52.1590                         II . anderes                                                      6%
         (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset­
             zungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 352 / 214                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30. 12 . 85
                      Nummer des
        Laufende Nr. Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                        Zollsatz
                       Zolltarifs
                         15.07     D. andere Öle :
                     (Fortsetzung)
                                        I. zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­
                                             men zum Herstellen von Lebensmitteln (a):
                                             a) roh :
          52.1600    \                               1.   Palmöl                                        2,5 %
                                                ex 3 .   andere, ausgenommen Leinöl, Erdnußöl, Son­
          52.1610                                        nenblumenöl und Rapsöl                         2,5 %
                                             b) andere :
                                                ex 2 .   andere :
          52.1620                                        — Palmkernöl und Kokosöl                       6,5 %
                                       II .  andere :
                                             a) Palmöl :
          52.1630                                1.   roh                                                 4%
          52.1640                               2.    anderes                                            12%
                                             b) andere :
                                                 1 . fest , in unmittelbaren Umschließungen mit ei­
          52.1650                                     nem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger      18%
                                                2 . fest, in anderen Aufmachungen ; flüssig :
                                                      ex aa) roh :
          52.1660                                             — Palmkernöl und Kokosöl                     7%
                                                      ex bb) andere :
          52.1670                                             — Palmkernöl und Kokosöl                   13%
                         15.10     Technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination    technische
                                                                                                 ;
                                   Fettalkohole :
          52.1680    Il            A. Stearinsäure                                                       frei
          52.1690                  B. Ölsäure                                                              3%
          52.1700    ||            C. andere technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination        frei
          52.1710                  D. technische Fettalkohole                                              5%
                         15.11     Glycerin einschließlich Glycerinwasser und - unterlaugen :
                                   A. Glycerin , roh , einschließlich Glycerinwasser und -unterlau­
          52.1720                      gen                                                                frei
          52.1730                  B. anderes, einschließlich synthetisches Glycerin                      frei
                         15.12     Tierische und pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise hy­
                                   driert oder durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch raffi­
                                   niert, jedoch nicht verarbeitet :
                                   A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
          52.1740                      halts von 1 kg oder weniger                                       16%
          52.1750                  B. in anderer Aufmachung                                              11 %
                          15.15    Walrat, roh , gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt ; Bienenwachs
                                   und anderes Insektenwachs , auch gefärbt :
          52.1760                  A. Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert,   auch gefärbt                frei
       (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset­
           zungen .
 ---pagebreak--- 30. 12 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 352 / 215
                       Nummer des
         Laufende Nr. Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                        Zollsatz
                        Zolltarifs
                          15.15     B. Bienenwachs und anderes Insektenwachs , auch gefärbt :
            52.1770   (Fortsetzung)     II .    andere                                                      frei
                          15.16     Pflanzenwachs , auch gefärbt :
            52.1780                 B.  anderes                                                             frei
                          15.17     Degras ; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder
                                    von tierischen oder pflanzlichen Wachsen :
            52.1790                 A. Degras                                                               frei
                                    B. Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tie­
                                        rischen oder pflanzlichen Wachsen :
                                        II .    andere :
            52.1800                             a) Öldraß und Soapstock                                     frei
            52.1810                             b) andere                                                    frei
                          16.02     Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar ge­
                                    macht :
                                    A. aus Lebern :
            52.1820                          I. von Gänsen oder Enten                                       14%
                                    B.   andere :
                                          II . von Wild oder Kaninchen :
             52.1830                            — von Wild                                                    8%
             52.1840  \\                        — von Kaninchen                                             14%
                      li                 III . andere :
                      ||                         b) andere :
                                                     1.  Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern ent­
                                                         haltend :
                                                         ex bb) andere :
                                                                 — Rinderzunge , zubereitet oder haltbar
             52.1850                                                gemacht                                  17%
                                                     2.  andere :
                                                         aa) von Schafen oder Ziegen :
             52.1860                                          — von Schafen                                  18%
             52.1870                                          — von Ziegen                                   16%
             52.1880                                     bb) andere                                          16%
                           16.03     Fleischextrakte , Fleischsäfte und Fischextrakte, in unmittelbaren
                                     Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
             52.1890                 B. von mehr als 1 kg, jedoch weniger als 20 kg                           frei
             52.1900                 C. von 1 kg oder weniger                                                  5%
                           16.04     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und
                                     Kaviarersatz :
                                        A.     Kaviar und Kaviarersatz :
              52.1910                            I. Kaviar ( Störrogen )                                  12 % (**)
              52.1920                          II . andere                                                14 % (**)
              52.1930                   B.     Salmoniden                                                  4 % (**)
 ---pagebreak--- Nr. L 352 /216                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30. 12 . 85
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                             Zollsatz
                      Zolltarifs
                        16.04     ex F.   Boniten , Makrelen und Sardellen :
                    (Fortsetzung)
         52.1940                          — Boniten                                                       18 % (**)
         52.1945                          — Makrelen                                                      19 % (**)
                                     G. andere :
                                           I. Filets, roh , lediglich mit Teig umhüllt oder mit Panier­
         52.1950                               mehl bestreut (paniert), gefroren                          10% (**)
         52.1960                          II . andere                                                      9 % (♦*)
                        16.05     Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht :
         52.1970                     A.   Krabben                                                           6 % (**)
                                  ex B. andere, ausgenommen Garnelen der Gattung Crangon
         52.1980                          sp. p . und Landschnecken                                         6 % (**)
                          7.04    Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                  A. Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als
          52.1990                      10 Gewichtshundertteilen , ohne Zusatz anderer Stoffe                   9%
          52.2000                 B. Kaugummi                                                             2% + bT
                                                                                                         höchstens
                                                                                                             23%
          52.2010                 C. sogenannte „weiße Schokolade"                                        4% + bT
                                                                                                         höchstens
                                                                                                             27 %
                                                                                                             + ZZu
          52.2020                  D. andere                                                               6% + bT
                                                                                                         höchstens
                                                                                                              27 %
                                                                                                             + ZZu
          52.2030        18.03     Kakaomasse, auch entfettet                                                  1 %
          52.2035        18.04     Kakaobutter, einschließlich Kakaofett                                       8%
          52.2040        18.05     Kakaopulver, nicht gezuckert                                                9%
                         18.06     Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen :
          52.2050                  A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert         ...   3% + bT
                                   C. Schokolade und Schokoladewaren, auch gefüllt ; kakaohaltige
                                       Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitun­
          52.2060                      gen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen                    9% + bT
                                                                                                          höchstens
                                                                                                         27 % 4- ZZu
                          9.02     Malzextrakt : Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum
                                   Diät- oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß,
                                   Stärke oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von
                                   weniger als 50 Gewichtshundertteilen :
 ---pagebreak--- 30. 12 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 352/217
                       Nummer des
         Laufende Nr. Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                        Zollsatz
                        Zolltarifs
                          19.02     B.   andere :
                      (Fortsetzung)
                                         I.    Malzextrakt enthaltend und mit einem Gesamtgehalt an
                                               reduzierenden Zuckern (als Maltose berechnet) von 30
           52.2070                             Gewichtshundertteilen oder mehr                        frei + bT
                                         II .  andere :
                                               — Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hül­
                                                   senfrüchten in Form von in der Sonne getrockneten
            52.2080                                Scheiben aus Teig (sogenannte „papad")                 frei
            52.2090                            — andere                                               frei -1- bT
                        ex 19.04    Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark und anderer), ausgenom­
            52.2100                 men Kartoffelsago                                                 2% + bT
                          19.05     Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide herge­
            52.2110                 stellt (Puffreis, Com Flakes und dergleichen)                     frei + bT
                          19.07     Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne
                      \ Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten ; Ho­
                      \ stien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und derglei
                                    chen :
            52.2120                 A.   Knäckebrot                                                    frei + bT
                                    I                                                                 höchstens
                      Il\                                                                            24 % + ZMe
            52.2130   II B. ungesäuertes Brot ( Matzen)                                                frei + bT
                                                                                                      höchstens
                      IIIl                                                                           20% + ZMe
                                    C. Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und
            52.2140   li                  dergleichen                                                  frei + bT
            52.2150                 D. andere                                                          4% + bT
                           19.08    Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao :
            52.2160                 A. Honigkuchen und ähnliche Backwaren                              frei + bT
                          20.01     Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder
                      \ haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder
                                    Zucker :
                                    ex C. andere, ausgenommen „ Mixed Pickles", Gemüsepaprika
            52.2170                           und Paprika ohne brennenden Geschmack                       14%
                          20.02     Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar
                                    gemacht :
             52.2180                    B.    Trüffeln                                                    14%
             52.2190                    D. Spargel                                                        20%
             52.2200                    E.    Sauerkraut                                                  15%
             52.2210                ex F.     Kapern                                                      12%
                                    ex H. andere , einschließlich Gemische :
                                              — Stengel vom Pferderettichbaum ( Moringa oleifera)
             52.2220                              („ Drumsticks ")                                         frei
             52.2225                          — Bambussprossen                                            11 %
 ---pagebreak--- Nr. L 352 /218                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30. 12 . 85
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                          Zollsatz
                      Zolltarifs
                       20.03     Früchte , gefroren , mit Zusatz von Zucker :
                                 ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert­
                                         teilen :
                                         — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.02 D,
                                              08.08 B , E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
         52.2230                              Melonen und Wassermelonen                                6% + (Ab)
                                 ex B.   andere :
                                         — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 , 08.02 D,
                                              08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
         52.2240                              Melonen und Wassermelonen                                    6%
                       20.04     Früchte, Fruchtschalen , Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker
                                 haltbar gemacht ( durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kan­
                                 diert):
                                 B.  andere :
                                     ex I.     mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                                               dertteilen :
                                              — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01 ,
                                                   08.02 D , 08.08 B, E und F und 08.09 , ausgenommen
          52.2250                                  Ananas , Melonen und Wassermelonen                  6% + ( Ab)
                                     ex II . andere :
                                                   Früchte der Tarifnummern und - stellen 08.01 ,
                                                   08.02 D, 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
          52.2260                                  Ananas , Melonen und Wassermelonen                       6%
                        20.05     Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees, Fruchtpasten und Frucht­
                                  muse , durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker :
                                  B. Konfitüren und Marmeladen , von Zitrusfrüchten :
                                      ex I.    mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshun­
                                               dertteilen , ausgenommen Konfitüren und Marmeladen
          52.2270                              aus Orangen                                             19 % + (Ab)
                                      ex II . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Ge­
                                               wichtshundertteilen , ausgenommen Konfitüren und
          52.2280                              Marmeladen aus Orangen                                  19 % + ( Ab)
                                      ex III . andere , ausgenommen Konfitüren und Marmeladen
          52.2290                              aus Orangen                                                 19%
                                  C.  andere :
                                          I.   mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshun­
                                               dertteilen :
                                               ex b ) andere :
                                                       — von Früchten der Tarifnummern und -stellen
                                                            08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, ausge­
                                                            nommen Ananas , Melonen und Wasserme­
          52.2300                                           lonen                                       8% + (Ab)
                                      ex II . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Ge­
                                               wichtshundertteilen :
                                               — von Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01 ,
                                                    08.08 B , E und F und 08.09, ausgenommen Ananas ,
           52.2310                                  Melonen und Wassermelonen                           8 % + (Ab)
                                      ex III . andere :
                                               — von Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01 ,
                                                    08.08 B , E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
           52.2320                                  Melonen und Wassermelonen                                8%
 ---pagebreak--- 30. 12 . 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 352 / 219
                      Nummer des
         Laufende Nr. Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                          Zollsatz
                        Zolltarifs
                         20.06     Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
                                   mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                                   A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren Um­
                                       schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                          I.      von mehr als 1 kg :
            52.2330                               — Mandeln , Wal - und Haselnüsse                       12% (*)
            52.2340                               — andere                                                  6%
                                          II .    von 1 kg oder weniger :
            52.2350                               — Mandeln , Wal - und Haselnüsse                       14 % (*)
            52.2360                               — andere                                                  6%
                                   B.  andere :
                                       I.         mit Zusatz von Alkohol :
            52.2370                               a) Ingwer                                                10%
                                                  b) Ananas , in unmittelbaren Umschließungen mit ei­  \
                                                       nem Gewicht des Inhalts :                       l
                                                      1 . von mehr als 1 kg :                          l
                                                          aa)  mit einem Zuckergehalt von mehr als 17  \
            52.2380                                            Gewichtshundertteilen                   10 % + ( Ab)
            52.2390                                       bb) andere                                       10%
                                                      2.  von 1 kg oder weniger :                      l
                      I                                   aa)  mit einem Zuckergehalt von mehr als 19
            52.2400                                            Gewichtshundertteilen                   10 % + ( Ab)
            52.2410   I                                   bb) andere                 :                     10%
                                             c) Weintrauben :
                      II                              1.  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge
            52.2420   ||                                  wichtshundertteilen                          25 % + (Ab)
            52.2430   \                               2.  andere                                           25 %
      I||                                    d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren
                                                  Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                      I                               1.  von mehr als 1 kg :                          Il
                                                          aa)   mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 \\
            52.2440                                            Gewichtshundertteilen                   25% + (Ab)
             52.2450                                      bb) andere                                       25%
                      I                               2.  von 1 kg oder weniger :
                      \                                   aa)   mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Il
            52.2460   I                                         Gewichtshundertteilen                  25% + (Ab)
            52.2470                                       bb)   andere                                     25%
                                              e) andere Früchte :                                      \\
                                                  ex 1 .  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge
             52.2480                                      wichtshundertteilen , ausgenommen Kirschen . 25 % + (Ab)
             52.2490                               ex 2 . andere , ausgenommen Kirschen                    25%
                                               f)  Gemische von Früchten :
                                                       1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge
             52.2500                                      wichtshundertteilen                          25 % + (Ab)
             52.2510                                  2.  andere                                           25 %
 ---pagebreak--- Nr. L 352/220                     Amtsblatt der huropaischen Gemeinschaften                                        30. 12 . 85
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                                 Zollsatz
                      Zolltarifs
                        20.06      II . ohne Zusatz von Alkohol :
                    (Fortsetzung)
                                        a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
                                            ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als
                                            1 kg :
         52.2520                               2.  Segmente von Pampelmusen und Grapefruits            10 % + (Ab)
                                               3.  Mandarinen , einschließlich Tangerinen und
                                                   Satsumas ; Clementinen, Wilkings und andere
         52.2530                                   ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten             19 % + (Ab)( *)
         52.2540                               4.  Weintrauben                                        18% + (Ab )( *)
                                            ex 8 . andere Früchte :
                                                   — Früchte der Tarifnummern und -stellen
                                                       08.01 , 08.08 B , E und F und 08.09 , ausge­
                                                       nommen Ananas , Melonen und Wasser­
         52.2550                                       melonen                                          6 % + (Ab)
         52.2560                                   — Tamarinden ( Hülsen, Fruchtfleisch)                7% + (Ab)
                                               9.  Gemische von Früchten :
                                                   ex aa) Gemische , bei denen das Gewicht kei­
                                                           nes Fruchtanteils mehr als 50 v. H. des
                                                          Gesamtgewichts der Früchte beträgt :
                                                          — Gemische von Früchten der Tarif­
                                                               nummern       und  -stellen    08.01 ,
                                                               08.08 B , E und F und 08.09, ausge­
                                                               nommen Melonen und Wasserme­
         52.2570                                               lonen                                    9% + (Ab)
                                        b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
                                            ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                                            weniger :
         52.2580                               2.  Segmente von Pampelmusen und Grapefruits            10 % + (Ab)
                                               3.  Mandarinen , einschließlich Tangerinen und
                                                   Satsumas ; Clementinen, Wilkings und andere
         52.2590                                   ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten             19 % + (Ab)(*)
         52.2600                               4.  Weintrauben                                        19 % + (Ab)(*)
                                            ex 8 . andere Früchte :
                                                   — Früchte der Tarifnummern und - stellen
                                                       08.01 , 08.08 B , E und F und 08.09, ausge­
                                                       nommen Ananas , Melonen und Wasser­
         52.2610                                       melonen                                          7 % + (Ab)
                                               9.  Gemische von Früchten :
                                                   ex aa) Gemische , bei denen das Gewicht kei­
                                                           nes Fruchtanteils mehr als 50 v. H. des
                                                           Gesamtgewichts der Früchte beträgt :
                                                           — Gemische von Früchten der Tarif­
                                                               nummern       und   -stellen   08.01 ,
                                                               08.08 B, E und F und 08.09, ausge­
                                                                nommen Melonen und Wasserme­
         52.2620                                                lonen                                   7% + (Ab)
 ---pagebreak--- 30. 12 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 352/221
                       Nummer des
         Laufende Nr. Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                               Zollsatz
                        Zolltarifs
                          20.06     B. II .   c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
                      (Fortsetzung)               ßungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                                  1 . von 4,5 kg oder mehr :
                                                       ex dd) andere Früchte :
                                                               — Früchte der Tarifnummern und - stellen
                                                                     08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, aus­
                                                                     genommen Ananas, Melonen und
            52.2630                                                  Wassermelonen                                 6%
                                                       ex ee) Gemische von Früchten :
                                                               — Gemische von Früchten der Tarifnum­
                                                                     mern und -stellen 08.01 , 08.08 B, E und
                                                                     F und 08.09, ausgenommen Melonen
                                                                     und Wassermelonen , bei denen das
                                                                     Gewicht keines Fruchtanteils mehr als
                                                                     50 v. H. des Gesamtgewichts           der
            52.2640                                                  Früchte beträgt                               9%
                                                  2 . von weniger als 4,5 kg :
                                                       ex bb) andere Früchte und Gemische von Früch­
                                                               ten :
                                                               — Früchte der Tarifnummern und - stellen
                                                                     08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, aus­
                                                                     genommen Ananas, Melonen und
            52.2650                                                  Wassermelonen                                 6%
                                                               — Gemische aus Früchten der Tarifnum­
                                                                     mern und -stellen 08.01 , 08.08 B, E und
                                                                     F und 08.09, ausgenommen Melonen
                                                                     und Wassermelonen , bei denen das
                                                                     Gewicht keines Fruchtanteils mehr als
                                                                     50 v . H. des Gesamtgewichts          der
            52.2660                                                  Früchte beträgt                               0%
                          20.07      Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht
                                    gegoren , ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker :
                                    A. mit einer Dichte bei 20 °C von mehr als 1,33 g/cm 3 :
                                        III . andere :
                                              ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg
                                                      Eigengewicht :
            52.2670                                   — aus Früchten der Tarifstelle 08.01 A                       frei
            52.2680                                   — aus Früchten der Tarifstelle 08.02 D                      28 %
                                                      — aus Früchten der Tarifnummern und - stellen
                                                           08.01 , 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenom­
                                                           men Datteln , Ananas, Melonen und Wasser­
            52.2690                                        melonen                                                  8%
                                              ex b ) andere :
                                                      — aus Früchten der Tarifnummern und - stellen
                                                           08.01 , 08.08 B, E und F und 80.09, ausgenom­
            52.2700                                        men Ananas , Melonen und Wassermelonen . .           8% + (Ab)
            52.2710                                   — aus Früchten der Tarifstelle 08.02 D                   28 % + (Ab)
 ---pagebreak--- Nr. L 352/222                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30. 12 . 85
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                             Zollsatz
                      Zolltarifs
                        20.07     B. mit einer Dichte bei 20 °C von 1,33 g/cm3 oder weniger :
                    (Fortsetzung)    II . andere :
                                          a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg Ei­
                                              gengewicht :
         52.2740                              2. aus Pampelmusen und Grapefruits                             8%
                                              3.   aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
                                                   ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend :
         52.2750                                          — ausgenommen Zitronensaft                      13 % (*)
                                                   ex bb) andere :
         52.2760                                          — ausgenommen Zitronensaft                      13 % (*)
                                              4.   aus Ananas :
         52.2770                                   aa) zugesetzten Zucker enthaltend                   17 % + (Ab )( *)
         52.2780                                   bb) andere                                             17 % (*)
                                              6.   aus anderen Früchten und Gemüsen :
                                                   ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend :
                                                           — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                                 -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F und
                                                                 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
         52.2790                                                 und Wassermelonen                           8%
                                                           — andere, ausgenommen aus Aprikosen
         52.2800                                                 und Pfirsichen                             17%
                                                   ex bb) andere :
                                                           — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                                 -stellen 08.01 , 08.08 B, E und F und
                                                                 08.09, ausgenommen Ananas , Melonen
         52.2810                                                 und Wassermelonen                            8%
                                                           — andere, ausgenommen aus Aprikosen
         52.2820                                                 und Pfirsichen                             18%
                                              7.   Gemische :
                                                   ex bb) andere , ausgenommen Gemische, die ein­
                                                           zeln oder zusammen mehr als 25 Gewichts­
                                                           hundertteile Saft von Weintrauben , Zitrus­
                                                           früchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Toma­
                                                           ten , Aprikosen und Pfirsichen enthalten :
         52.2830                                           1 1 . zugesetzten Zucker enthaltend            17 % (*)
         52.2840                                           22 . andere                                    18 % (*)
                                          b) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg
                                              Eigengewicht :
                                              2. aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                                   aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
         52.2850                                        mehr als 30 Gewichtshundertteilen                8% + (Ab)
         52.2860                                   bb ) andere                                                8%
                                              4.   aus anderen Zitrusfrüchten :
                                                   aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
         52.2870                                        mehr als 30 Gewichtshundertteilen              14 % + (Ab )( *)
                                                   bb ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
         52.2880                                        30 Gewichtshundertteilen oder weniger              14 % (*)
          52.2890                                   cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend               15 % (*)
 ---pagebreak--- 30. 12 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 352/ 223
                       Nummer des
         Laufende Nr. Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                                  Zollsatz
                        Zolltarifs
                          20.07     B. II . b)    5 . aus Ananas :
                      (Fortsetzung)                   aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
            52.2900                                       mehr als 30 Gewichtshundertteilen                    17 % + (Ab)( *)
                                                      bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
            52.2910                                       30 Gewichtshundertteilen oder weniger                    17 % (*)
            52.2920                                   cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                     17 % (*)
                                                  7.  aus anderen Früchten und Gemüsen :
                                                      ex aa ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                               von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                                               — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                                      - stellen 08.01 , 08.08 B, E und F und
                                                                      08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
            52.2930                                                   und Wassermelonen                          8 % + (Ab)
                                                               — andere , ausgenommen aus Aprikosen
            52.2940                                                   und Pfirsichen                             17 % + (Ab)
                                                      ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                               von 30 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                                               ger :
                                                               — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                                      - stellen 08.01 , 08.08 B , E und F und
                                                                      08.09, ausgenommen Ananas , Melonen
            52.2950                                                    und Wassermelonen                              8%
                                                               — andere , ausgenommen aus Aprikosen
            52.2960                                                    und Pfirsichen                                17%
                                                       ex cc ) keinen zugesetzten Zucker enthaltend :
                                                               — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                                       - stellen 08.01 , 08.08 B , E und F und
                                                                       08.09 , ausgenommen Ananas, Melonen
             52.2970                                                   und Wassermelonen                               8%
                                                               — andere , ausgenommen aus Aprikosen
             52.2980                                                   und Pfirsichen                                18%
                                                   8.  Gemische :
                                                       ex bb) andere , ausgenommen Gemische, die ein­
                                                               zeln oder zusammen mehr als 25 Gewichts­
                                                               hundertteile Saft von Weintrauben , Zitrus­
                                                               früchten , Ananas, Äpfeln, Birnen, Toma­
                                                               ten , Aprikosen oder Pfirsichen enthalten :
                                                                1 1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk­
                                                                       ker von mehr als 30 Gewichtshundert­
             52.2990                                                   teilen                                   17% + ( Ab)(*)
                                                                22 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk­
                                                                        ker von 30 Gewichtshundertteilen oder
             52.3000                                                    weniger                                     17 % (*)
             52.3010                                            33 . keinen zugesetzten Zucker enthaltend           18 % (*)
                           21.02     Auszüge oder Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate und Zuberei­
                                     tungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen ; gerö­
                                     stete Zichorienwurzeln und andere Kaffeemittel sowie Auszüge
                                     hieraus :
             52.3020                 ex A.  Essenzen aus Kaffee                                                        9%
                                         B. Auszüge oder Essenzen aus Tee oder Mate ; Zubereitungen
             52.3030                        auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen                           frei
                                         C. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffee­
                                            mittel :
             52.3040                         II . andere                                                            2% + bT
 ---pagebreak--- Nr. L 352 / 224                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30. 12 . 85
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                         Zollsatz
                      Zolltarifs
                       21.02         D. Auszüge aus gerösteten Zichorienwurzeln und aus anderen
                    (Fortsetzung)            gerösteten Kaffeemitteln :
         52.3050                             II .   andere                                                2% + bT
                        21.03     Senfmehl und Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl):
                                  A. Senfmehl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                                       wicht des Inhalts :
         52.3060                        I. von 1 kg oder weniger                                            frei
         52.3070                       II . von mehr als 1 kg                                               frei
         52.3080                  B. Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)                             7%
                        21.04     Gewürzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel :
         52.3090                      B. Gewürzsoßen auf der Grundlage von Tomatenmark                       6%
                                  ex C.      andere :
         52.3100                             — Erzeugnisse auf der Grundlage von Tomatenketchup              7%
                                             — andere , ausgenommen Gewürzsoßen auf der Grund­
          52.3110                                  lage pflanzlicher Öle                                     5%
                        21.05     Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen ; Suppen
                                  und Brühen ; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzu­
                                  bereitungen :
                                  A. Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Sup­
          52.3120                      pen und Brühen                                                       11 %
                                  B. zusammengesetzte            homogenisierte   Lebensmittelzubereitun­
          52.3130                      gen                                                                  17%
                        21.06     Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb­
                                  mittel :
                                  A. Hefen , lebend :
          52.3140                          I. ausgewählte Mutterhefe ( Hefekulturen)                         8%
                                         II . Backhefen :
          52.3150   I                           a) getrocknet                                             4% + bT
          52.3160                               b) andere                                                 4% + bT
          52.3170                       III . andere                                                        10%
                                  B. Hefen , nicht lebend :
                                         I.      in Form von Tabletten , Würfeln oder ähnlichen Aufma­
                                                 chungen , oder in unmittelbaren Umschließungen mit ei­
          52.3180                                nem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger                6%
          52.3190                       II .     andere                                                      frei
          52.3200                 C. zubereitete künstliche Backtriebmittel                                   3%
                         21.07     Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbe­
                                   griffen :
                                   A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder anders zu­
                                        bereitet :
          52.3210                           I. Mais                                                        3% + bT
           52.3220                        II . Reis                                                        3% + bT
           52.3230                      III . anderes                                                      2% + bT
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Uemeinschatten                             Nr. L 352 / 225
                        Nummer des
          Laufende Nr. Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                         Zollsatz
                         Zolltarifs
                           21.07     G. andere :
                       (Fortsetzung)     I.   kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an
                                              Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                                              a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt
                                                  an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac­
                                                  charose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshun­
                                                  dertteilen :
                                                  ex 1 .  keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt
                                                          an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                                          teilen :
             52.3250                                      — Palmenherzen                                      7%
                                                          — Getrocknetes Plasma, gewonnen aus fri­
                                                               schem Blut von Rindern nach Zugabe von
                                                               Natriumeitrat mit einem Gesamtproteinge­
                                                               halt von wenigstens 73,3 und höchstens 90
             52.3255                                           Gewichtshundertteilen                         frei
                           22.01     Wasser, Mineralwasser, Eis und Schnee :
             52.3260                 A. Mineralwasser, natürlich oder künstlich                              frei
                           22.02     Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten)
                                     und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht­
                                     und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
             52.3270                 A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend                            6%
             52.3280       22.03     Bier                                                                     4%
                           22.09     Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 % vol ,
                                     unvergällt, Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke ;
                                     zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen
                                     von Getränken :
                                     C. alkoholische Getränke :
                                         V.   andere, in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                              ex a) von 2 Liter oder weniger :
             52.3290                                 — Tequila, Pisco und Singani                        1,30 ECU
                                                                                                           für 1 hl
                                                                                                          je % vol
                                                                                                          Alkohol
                                                                                                         + 5 ECU
                           23.01     Mehl von Fleisch , von Schlachtabfall , von Fischen , von Krebstie­    je hl
                                     ren oder von Weichtieren , ungenießbar ; Grieben :
             52.3300                 B. Mehl von Fischen , von Krebstieren oder von Weichtieren           frei (**)
                           23.02     Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von an­
                                     deren Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
             52.3310                 B.   von Hülsenfrüchten                                                   3%
                            23.06    Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art, an­
                                     derweit weder genannt noch inbegriffen :
              52.3320                B.   andere                                                              frei
 ---pagebreak--- Nr. L 352/ 226                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 12 . 85
                    Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                            Zollsatz
                      Zolltarifs
                        23.07      Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
                                   der Fütterung verwendeten Art :
         52.3330                   A. Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren                          frei
         52.3340                   C. andere                                                                 3%
                        24.02      Tabak , verarbeitet ; Tabakauszüge und Tabaksoßen :
         52.3350    Il             A. Zigaretten                                                         82 % (*)
         52.3360    II             B. Zigarren und Zigarillos                                            41 % (*)
         52.3370    II             C.  Rauchtabak                                                       100% (*)
         52.3380    Il             D. Kautabak und Schnupftabak                                          45 % (*)
                                   E. andere , einschließlich homogenisierter Tabak in Form von Fo­
         52.3390                       lien                                                              18 % (*)
                                                         Abkürzungen
      (Ab): bedeutet, daß die betreffenden Waren einer Abschöpfungsregelung unterliegen ;
      bT :   bedeutet, daß für die betreffenden Waren ein beweglicher Teilbetrag erhoben wird, der im Rahmen der
             Handelsregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgesetzt wird ;
       ZMe : bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Mehlmenge erhoben wer­
             den kann ;
       ZZu : bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Zuckermenge erhoben
             werden kann .
 ---pagebreak--- 30. 12.85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 352 /227
                                                       ANHANG III
               Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (')
                                              A. UNABHÄNGIGE LÄNDER
220 Ägypten                           612  Irak                              801 Papua-Neuguinea
208 Algerien                          616  Iran                              520 Paraguay
330 Angola                            464 Jamaika                            504 Peru
459 Antigua und Barbuda               628 Jordanien                          708 Philippinen
528 Argentinien                       048 Jugoslawien                        066 Rumänien
453 Bahamas                           696  Kambodscha                        378 Sambia
640 Bahrain                           302  Kamerun                           806 Salomonen
469  Barbados                         644 Katar                              632 Saudi-Arabien
421  Belize                           346 Kenia                              248 Senegal
676  Birma                            812 Kiribati                           382 Simbabwe
516  Bolivien                         480 Kolumbien                          706  Singapur
508 Brasilien                         318 Kongo                              669  Sri Lanka
703  Brunei Darussalam                448 Kuba                               449  St. Christopher und Nevis
512 Chile                             636  Kuwait                            465  St. Lucia
720 China                             604  Libanon                           467  St. Vincent
436 Costa Rica                        268  Liberia                           728  Südkorea
460  Dominica                         216  Libyen                            492  Surinam
456 Dominikanische Republik           370  Madagaskar                        393  Swasiland
500  Ecuador                          701  Malaysia                          608  Syrien
272  Elfenbeinküste                   204  Marokko                           680  Thailand
428  El Salvador                      228  Mauretanien                       472  Trinidad und Tobago
815  Fidschi                          373  Mauritius                         212  Tunesien
314  Gabun                            412  Mexiko                            807  Tuvalu
276  Ghana                            366  Mosambik                          524  Uruguay
473  Grenada                          803 Nauru                              484  Venezuela
416  Guatemala                        432 Nicaragua                          647  Vereinigte Arabische Emirate
488 Guyana                            288 Nigeria                            690  Vietnam
424 Honduras                          649 Oman                               816  Wanuatu
664 Indien                            662 Pakistan                           322  Zaire
700 Indonesien                        442 Panama                             600  Zypern
(') Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur
    entnommen (Verordnung (EWG) Nr. 3431 /85 (ABl . Nr. L 326 vom 6. 12. 1985, S. 17)).
 ---pagebreak--- Nr. L 352 / 228                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 12 . 85
                                              B. LANDER UND GEBIETE,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
             oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
                                         von dritten Ländern wahrgenommen werden
             457 Amerikanische Jungferninseln
              808 Amerikanisch-Ozeanien (')
              802 Australisch-Ozeanien ( Weihnachtsinsel, Cocosinseln [ Keelingsinseln], Heard und McDo­
                   nald, Norfolk)
             413 Bermuda
             357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
              529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
              822 Französisch-Polynesien
             044 Gibraltar
             406 Grönland (2)
              740 Hongkong
             463 Kaimaninseln
              743 Macau
              377 Mayotte
              809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete
              814 Neuseeländisch-Ozeanien (Cook-Inseln , Niuë, Tokelau-Inseln)
             476 Niederländische Antillen
              813 Pitcairn-Inseln
              890 Polargebiete (Australische Antarktik , Britische Antarktik, Französische Antarktik)
             329 St. Helena und zugehörige Gebiete
             454 Türks - und Caicosinseln
              81 1 Wallis und Futuna
             455 Westindien
              Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und
                           Gebieten späterer Anpassung .
      (') Amerikanisch-Ozeanien umfaßt : Guam , Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die Midway-Inseln,
          Johnston - und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen , Marianen und Marshall­
          Inseln .
      (2) Ab dem Inkrafttreten des am 13 . März 1984 in Brüssel unterzeichneten Vertrages zur Änderung der Verträge
          zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich Grönlands oder von durch den Rat beschlos­
          senen Übergangsmaßnahmen .
 ---pagebreak--- 30. 12 . 85                             Amtsblatt der Europäischer Gemeinschaften                                 Nr. L 352/229
                                                             ANHANG IV
                                     Liste der Waren, die in Artikel 1 Absatz 3 genannt sind (a)
        Laufende Nr.
        57.0010           01.01          Pferde , Esel , Maultiere und Maulesel , lebend
        57.0020           01.04 All      Reinrassige Zuchttiere, Ziegen, lebend (b)
        57.0030           01.06          Andere Tiere, lebend
        57.0040           02.01 A I      Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder ge­
                                         froren
        57.0050           02.01 Alllb) Fleisch von Schweinen , anderes als von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder ge­
                                         froren
        57.0060           02.01 B II a ) Schlachtabfall von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln , frisch, gekühlt
                                         oder gefroren
        57.0070           02.01 B II b) Schlachtabfall von Rindern , frisch, gekühlt oder gefroren
        57.0080           02.01 B II d) anderer Schlachtabfall , frisch , gekühlt oder gefroren
        57.0090           02.04          Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall , frisch, gekühlt oder ge­
                                         froren
        57.0100           02.06 A        Fleisch von Pferden , gesalzen , in Salzlake oder getrocknet
        57.01 10          02.06 C I b )  Schlachtabfall von Rindern , gesalzen , in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
        57.0120           02.06 C II b) Schlachtabfall von Schafen oder Ziegen , gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                                         geräuchert
        57.0130           02.06 C III    anderes Fleisch oder genießbarer Schlachtabfall , gesalzen, in Salzlake, getrock­
                                         net oder geräuchert
        57.0140        KAPITEL 3      FISCHE , KREBSTIERE UND WEICHTIERE
        57.0150           04.05 A II     Eier in der Schale, andere als von Hausgeflügel , frisch oder haltbar gemacht
        57.0160           04.06          Natürlicher Honig
        57.0170           04.07          Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbe­
                                         griffen
        57.0180        KAPITEL 5       ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER
                                       GENANNT NOCH INBEGRIFFEN
        57.0190        KAPITEL 6       LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS
        57.0200           07.01 A         Kartoffeln , frisch oder gekühlt
        57.0210           07.01 F         Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt
        57.0220           07.01 G III     Meerrettich ( Cochlearia armoracia)
        (a) Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die aufgrund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Ge­
            meinsamen Zolltarifs vorübergehend vollständig ausgesetzt oder aufgehoben werden, sind in dem Anhang
            lediglich zur Erinnerung für die Mitgliedstaaten aufgeführt .
        (b) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset­
            zungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 352/ 230                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30. 12. 85
      Laufende Nr.
      57.0226          07.01 ex K  Spargel, vom 1 . Oktober bis 31 . Januar
      57.0230          07.01 S     Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt
      57.0240          07.01 T     andere Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt
      57.0250          07.02 B     andere Gemüse und Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren
      57.0260      ex 07.03        Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder
                                   in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum
                                   unmittelbaren Genuß besonders zubereitet, ausgenommen Oliven (07.03 A)
      57.0270          07.04 A     Speisezwiebeln , getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pul­
                                   ver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet
      57.0280      ex 07.04 B      andere Gemüse oder Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben
                                   geschnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet, aus­
                                   genommen Oliven
      57.0290          07.05       Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert
      57.0300          07.06 B     Andere
      57.0310      ex 08.01        Datteln , Bananen , Ananas , Mangofrüchte, Mangostanfrüchte , Avocatofrüchte ,
                                   Guaven , Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch
                                   ohne Schalen , ausgenommen Bananen , frisch, und Ananas , frisch
                       08.02 B     Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen, Wilkings
                                   und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
      57.0313                      ex I. Clementinen , vom 15 . Mai bis 15 . September
       57.0316                     ex II . andere, vom 15 . Mai bis 15 . September
       57.0320         08.02 D      Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet
       57.0330         08.02 E      andere Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet
       57.0340         08.05 D      Pistazien , frisch oder getrocknet , auch ohne äußere Schalen oder enthäutet
       57.0350         08.05 E      Pekan-(Hickory-)nüsse , frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder
                                    enthäutet
       57.0360          08.05 F     Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere
                                    Schalen oder enthäutet
       57.0370      ex 08.05 G      Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder
                                    enthäutet , ausgenommen Haselnüsse
       57.0380          08.07 E     Anderes Steinobst , frisch
       57.0390          08.08 C     Heidelbeeren ( Früchte vom Vaccinium myrtillus)
       57.0400          08.08 E     Papaya-Früchte, frisch
       57.0410          08.08 F     Andere Beeren , frisch
       57.0420          08.09       Andere Früchte , frisch
       57.0430          08.10       Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, ausgenommen
                                    Erdbeeren
 ---pagebreak--- 30. 12 . 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 352 / 23
        Laufende Nr .
        57.0440          08.11       Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
                                     dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
                                     zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet
        57.0450          08.12       Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn . 08.01 bis 08.05), getrocknet
        57.0460          08.13       Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen , frisch,     gefroren, getrocknet oder
                                     zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz
                                     von anderen Stoffen eingelegt
        57.0470       KAPITEL 9    KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE
        57.0480           10.06 A    Reis, zur Aussaat (a)
        57.0490           11.04 A    Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05
        57.0500           11.04 B    Mehl von Früchten des Kapitels 8
        57.0510           11.05      Mehl , Grieß und Flocken von Kartoffeln
        57.0520           11.08 B    Inulin
        57.0530       ex KAPITEL 12     ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE ; VERSCHIEDENE SA­
                                        MEN UND FRÜCHTE ; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEIL­
                                        GEBRAUCH ; STROH UND FUTTER ; AUSGENOMMEN ZUCKER­
                                        RÜBEN UND ZUCKERROHR DER TARIFNUMMER 12.04
         57.0540      KAPITEL 13    GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND -AUS­
                                    ZÜGE
         57.0550      KAPITEL 14    FLECHTSTOFFE          UND      ANDERE         WAREN        PFLANZLICHEN            UR­
                                    SPRUNGS , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN
         57.0560          15.02       Talg (von Rindern , Schafen oder Ziegen ), roh , ausgeschmolzen oder mit Lö­
                                      sungsmitteln ausgezogen , einschließlich Premier Jus
         57.0570          15.03       Schmalzstearin ; Oleostearin ; Schmalzöl , Oleomargarin und Talgöl, weder emul­
                                      giert, vermischt noch anders verarbeitet
         57.0580          15.04       Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren , auch raffiniert
         57.0590           15.05      Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin
         57.0600           15.06      Andere tierische Fette und Öle (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Abfallfett)
         57.0610       ex 15.07       Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert, ausgenom­
                                      men Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A
         57.0620           15.08      Tierische und pflanzliche Öle, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, ge­
                                      blasen , durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders
                                      modifiziert
         (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset­
             zungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 352 / 232                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30. 12 . 85
      Laufende Nr.
      57.0630         15.10       Technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination    technische
                                                                                                :     Fettalkohole
      57.0640         15.1 1      Glycenn , einschließlich Glycennwasser und - unterlaugen
      57.0650         15.12       Tierische und pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise hydriert oder durch
                                  beliebige andere Verfahren gehärtet, auch raffiniert, jedoch nicht verarbeitet
      57.0660         15.13       Margarine, Kunstspeisefett und andere genießbare verarbeitete Fette
      57.0670         15.15       Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt ; Bienenwachs und anderes In­
                                  sektenwachs, auch gefärbt
      57.0680         15.16       Pflanzenwachs, auch gefärbt
      57.0690         15.17 A     Degras
      57.0700         15.17 B II  Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
                                  pflanzlichen Wachsen , ausgenommen Erzeugnisse der Tarifstelle 15.17 B I
      57.0710         16.02 A I   Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht, aus Lebern
                                  von Gänsen oder Enten
      57.0720         16.02 B II  Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Wild
                                  oder Kaninchen
      57.0730         16.02 BIII  Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht, Rindfleisch
                      b) 1 bb)    oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, andere als Erzeugnisse der Tarif­
                                  stelle 16.02 B III b ) 1 aa)
      57.0740         16.02 BIII  Anderes Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht
                      b) 2
      57.0750         16.03       Fleischextrakte, Fleischsäfte und Fischextrakte
      57.0760         16.04       Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und Kaviarersatz
      57.0770         16.05       Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht
      57.0780         17.04       Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
      57.0790      KAPITEL 18    KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO
      57.0800      KAPITEL 19    ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON GETREIDE, MEHL
                                 ODER STÄRKE ; BACKWAREN
      57.0810      ex KAPITEL 20    ZUBEREITUNGEN VON GEMUSE, KUCHENKRAUTERN, FRUCH­
                                    TEN UND ANDEREN PFLANZEN ODER PFLANZENTEILEN :
                                    ausgenommen :
                                    — Erzeugnisse der Tarifstellen 20.07 A I a), A I b) 2, B I a) 1 aa), B I a) 1 bb)
                                        22 , B I b) 1 aa) 22 und B I b) 1 bb) 22
                                    — Saft aus Ananas der Tarifstellen 20.07 A III a) und A III b)
      57.0820      ex KAPITEL 21    VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , AUSGENOM­
                                    MEN ZUCKERSIRUPE DER TARIFSTELLE 21.07 F
 ---pagebreak--- 30. 12 . 85                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 352 /233
        Laufende Nr .
        57.0830       ex KAPITEL 22   GETRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG, AUS­
                                      GENOMMEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN UND - STEL­
                                      LEN 22.04, 22.05 , 22.07 A UND 22.09 C I
        57.0840          23.01      Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall , von Fischen , von Krebstieren oder von
                                    Weichtieren, ungenießbar ; Grieben
        57.0850          23.02 B    Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbei­
                                    tungen von Hülsenfrüchten
        57.0860          23.06 B    Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art, anderweit weder
                                    genannt noch inbegriffen, andere als Erzeugnisse der Tarifstelle 23.06 A
        57.0870          23.07 A    Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                                    verwendeten Art : Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren
        57.0880          23.07 C    Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                                    verwendeten Art ; andere als Erzeugnisse der Tarifstellen 23.07 A und B
        57.0890          24.02      Tabak, verarbeitet ; Tabakauszüge und Tabaksoßen
 ---pagebreak--- Nr. L 352 /234                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 12 . 85
                                                       ANHANG V
                               Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
             660 Afghanistan                                        232 Mali
             310 Äquatorialguinea                                   672   Nepal
             334 Äthiopien                                          240   Niger
             666 Bangladesch                                        652   Nordjemen
             284 Benin                                              247   Republik Kap Verde
             675 Bhutan                                             324 Ruanda
             391 Botsuana                                           3 1 1 Säo Tome und Principe
             236 Burkina Faso                                       355 Seychellen und zugehörige Gebiete
             328 Burundi                                            264 Sierra Leone
             338 Dschibuti                                          342 Somalia
             252 Gambia                                             224 Sudan
             257 Guinea-Bissau                                      656 Südjemen
             260 Guinea                                             352 Tansania
             452 Haiti                                              280 Togo
             375 Komoren                                            817 Tonga
             684 Laos                                               244 Tschad
             395 Lesotho                                            350 Uganda
             386 Malawi                                             819 Westsamoa
             667 Malediven                                          306 Zentralafrikanische Republik