CELEX: 22020D1462
Language: de
Date: 2018-04-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 vom 27. April 2018 zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) und des Protokolls 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens [2020/1462]

15.10.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 340/39
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 102/2018
         vom 27. April 2018
         zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) und des Protokolls 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) des EWR-Abkommens [2020/1462]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (1), berichtigt in ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 66, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, ist das Protokoll 37 des EWR-Abkommens auf den durch die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 eingesetzten Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer auszudehnen und ist Anhang XXII des EWR-Abkommens im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an diesem Ausschuss zu ändern.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Anhang XXII und Protokoll 37 des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang XXII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Unter Nummer 10f (Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
                        
                                    „—
                                 
                                 
                                    
                                       32014 L 0056: Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 196).
                                 
                              Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
                        In Artikel 30c Absatz 3 gelten in Bezug auf die EFTA-Staaten die Worte ,den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten‘ nicht.“
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Nach Nummer 10i (Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
                        
                                    „10j.
                                 
                                 
                                    
                                       32014 R 0537: Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77), berichtigt in ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 66.
                                    Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens:
                                    Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG haben das Recht, sich uneingeschränkt am Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer unter den gleichen Bedingungen wie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu beteiligen — jedoch ohne Stimmrecht. Angehörige der EFTA-Staaten kommen nicht für den Vorsitz des Ausschusses der Aufsichtsstellen gemäß Artikel 30 Absatz 6 in Betracht.
                                    Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
                                    
                                                a)
                                             
                                             
                                                Die Worte ‚Unionsrecht oder nationalem Recht‘ werden ersetzt durch die Worte ‚dem EWR-Abkommen oder nationalem Recht‘.
                                             
                                          
                                                b)
                                             
                                             
                                                Artikel 41 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
                                                
                                                            i)
                                                         
                                                         
                                                            Die Angabe ‚17. Juni 2020‘ wird durch die Angabe ‚Tag sechs Jahre nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 vom 27. April 2018‘ ersetzt.
                                                         
                                                      
                                                            ii)
                                                         
                                                         
                                                            Die Angabe ‚17. Juni 2023‘ wird durch die Angabe ‚Tag neun Jahre nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 vom 27. April 2018‘ ersetzt.
                                                         
                                                      
                                                            iii)
                                                         
                                                         
                                                            Die Angabe ‚16. Juni 2014‘ wird durch die Angabe ‚Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 vom 27. April 2018‘ ersetzt.
                                                         
                                                      
                                                            iv)
                                                         
                                                         
                                                            Die Angabe ‚17. Juni 2016‘ wird durch die Angabe ‚Tag zwei Jahre nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 vom 27. April 2018‘ ersetzt.
                                                         
                                                      
                                          
                                                c)
                                             
                                             
                                                In Artikel 44 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 17. Juni 2017‘ durch die Angabe ‚innerhalb eines Jahres ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2018 vom 27. April 2018‘ ersetzt.“
                                             
                                          
                              
                  
         
            Artikel 2
            Die folgende Nummer wird in Protokoll 37 zum EWR-Abkommen angefügt:
            
                        „40.
                     
                     
                        Der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer (Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates)“.
                     
                  
         
            Artikel 3
            Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 537/2014, berichtigt in ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 66, und der Richtlinie 2014/56/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss tritt am 28. April 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 5
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 27. April 2018.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Claude MAERTEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77.
         
            (2)  ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 196.
         
            (*1)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.