CELEX: 51971PC1016
Language: de
Date: 1971-09-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1171/71 durch eine zusätzliche Befreiung von der Verpflichtung, die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu destillieren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1016
Vol. 1971/0169
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(71)1016 endg.
                                                  Briïssel , den 14 . September 1971
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1171/71 durch eine
             zusätzliche Befreiung von der Verpflichtung, die Neben­
             erzeugnisse der Weinbereitung zu destillieren
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(7l ) 1016 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRUNDUNG
      Anlässlich der Genehmigung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1171/ 71 vom 3 . Juni
1971 über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung kam der Rat
Uberein , in das Protokoll eine Erklärung aufzunehmen , mit welcher die Kommis­
sion ersucht " ird , " in rechtlicher und technischer Hinsicht zu untersuchen ,
welche anderen ausser den in Artikel 5 dieser Verordnung genannten Möglich­
keiten für die Erfüllung der Verpflichtung zur Destillation bestehen". ( Dok.
R/1044/71 ( AGRI 352 ) vom 28.. Mai 1971 ).
      Nach Prüfung der Frage vird vorgeschlagen , Erzeuger , die ihren Trauben­
trester für die Herstellung von Oenozyanin abliefern , von der Verpflichtung
zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung freizustellen. Kon-
trollmassnahmen sind vorgesehen .
      Die Tragweite dieser Massnahme ist gering , da jährlich nur rund 15 000
dz Tröster für die Oenozynnin-Herstellung verwendet icerden .
      Aus dem Verordnungsent'rurf ergeben sich keine neuen Belastungen für den
EAGFL ; seine Beteiligung vermindert sich stattdessen , da die vorgesehenen
Massnahmen bestimmte Erzeuger von einer Verpflichtung entbinden , deren
Erfüllung eine Beteiligung des Fonds mit sich gebracht hätte .
 ---pagebreak---                                         Vorsohlag oi ner             ,
                                 VTSTOïïDNUNGj (WQ)-DÉS ZÎAT'ES
               zur Minderung dor Verordnung ( MG) Nr» 1171/71 dtirch
                              eins zusätzliche Befreiung von dar Ver­
               pflichtung , die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu
               destillieren                                            ,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GIKEIHSCHfJjTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung dor Europäischen Hirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EMG) Hr. 8I6/7O des Rates von 28. April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für dio gemeinsame Marktorganisation fUr
Wein ( l )| zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. I627/7I ( 2 ), insbe­
sondere auf Artikel 24 - Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission .                                           :
                            /               .....
in Erv.'Kgung nachstehender Grtînde :
Nach Artikel 24 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70
können bestimmte Erzeuger von der Verpflichtung zur Destillation der Neben­
erzeugnisse dor Weinbereitung freigestellt Vierden ;
Der von diesen Erzeugern für die Oenozyanin-^^stal lung abgelieferte Trauben­
trester ist im allgemeinen nicht vergoren. Die Behandlung der Traubentrester
bei der Oenosyanin-Extraktinn machen diese ftir eine spätere Gärung und Destil­
lation ungeeignet . Die betreffenden Erzeuger können also von der Verpflichtung
zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weihbereitung freigestellt worden
Zu dor genannten Freistellung sind entsprechende Kontrollmassnahmen zu erlassen
HAT FOLGEMDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) A3 Nr. L 99 vom 5.5.1970 , S. 1
 ( 2 ) AB Nr. L 170 vom 29.7.1971 » S. 3                                   • • • !• • ♦
 ---pagebreak---                                      Artikel 1
        Artikel 7 der Verordnung ( W.G ) Nr. II7I/7I erh&lt foldende Fassung;
"Artikel 7
1 . Von der Verpflichtung in Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz .1 der Verordnung
( EWG ) Nr. 8I6/7O sind ferner die einzelnen Erzeuger befreit , die im Laufe eines
Weinvirtschafts Jahres nicht mehr als 50 hl erzeugen.
2 . Von der Verpflichtung in Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung
( Elr/G) Nr. 8I6/7O sind Erzeuger befreit , die ihren Traubentrester für die Her­
stellung von Oenozyanin abliefern.
3 . In dem in Absatz 2 genannten Fall treffen die Mitgli'edstaaten alle erforder­
lichen Massnahmen , um in jedem Einzelfall sicherzustellen ,
a) dass die Weintrester nicht vollständig ausgepresst sind und
b ) dass , soweit die in den Genuss der Befreiung gelangenden Weintrester Alkohol
      enthalten , dieser Alkohol nicht zuvor verwertet vrnrde ".
                                     Artilcel 2
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jeden Kitgliedstaat .
Geschehen zu Brîissel , am                                 Im Namen des Rates
                                                             Der Président