CELEX: 
Language: de
Date: 1970-02-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. Februar 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene fünfzehnte Einzelausschreibung

17. 2. 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 37/ 13
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 6. Februar 1970
              zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
               (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene fünfzehnte Einzelaus­
                                                        schreibung
                            (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      (70/148/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sieht vor, daß der Mindestverkaufspreis unter Be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 rücksichtigung der für jede Einzelausschreibung er­
                                                                 haltenen Angebote festgesetzt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  In Anbetracht der auf Grund der fünfzehnten Ein­
                                                                 zelausschreibung eingegangenen Angebote, unter Be­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 rücksichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               es sich um Butter zur Herstellung bestimmter Fett­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zu­             mischungen handelt, ist der Mindestpreis auf der
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
2622/69 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere auf
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 7a, und
                                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1871 /69                Für die fünfzehnte Einzelausschreibung, die nach
der Kommission vom 22. September 1969 über eine                  Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1871 /69 durch­
Dauerausschreibung von Milchfetten aus Beständen                 geführt und am 3 . Februar 1970 abgeschlossen wur­
der deutschen, der französischen und der niederlän­              de, wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag zu­
dischen Interventionsstelle zur Herstellung von Fett­            grunde zu legen ist, auf 12,50 Rechnungseinheiten
mischungen (5), geändert durch die Verordnung                    je 100 Kilogramm festgesetzt.
(EWG) Nr. 2060/69 (6), haben die französische und
die niederländische Interventionsstelle für bestimmte                                    Artikel 2
in ihrem Besitz befindliche Mengen Butter ein Dauer­
ausschreibungsverfahren durchgeführt.                            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                 und das Königreich der Niederlande gerichtet.
Diese Dauerausschreibung erfolgt entsprechend den
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1732/69                    Brüssel, den 6. Februar 1970
der Kommission vom 1 . September 1969 über Dau­
erausschreibungen zum Absatz von Milchfetten, die                                           Für die Kommission
zur Herstellung von Fettmischungen bestimmt                                                    Der Präsident
sind (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2308/69 (8). Artikel 11 dieser Verordnung                                              Jean REY
(M  ABl.  Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl.  Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8.
(3) ABl.  Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 155 vom 28. 6. 1969, S. 13.
(6) ABl.  Nr. L 238 vom 23. 9. 1969, S. 7.
(«) ABl.  Nr. L 263 vom 21 . 10. 1969, S. 18.
(7) ABl.  Nr. L 222 vom 2. 9. 1969, S. 1.
(8) ABl . Nr. L 293 vom 21 . 11 . 1969, S. 29.