CELEX: C1998/137/43
Language: de
Date: 1998-05-02 00:00:00
Title: Klage der Niederländischen Antillen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. März 1998 (Rechtssache T-41/98)

2.5.98                  DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 137/19
Klage der Sadam zuccherifici divisione della SECI, der              Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 8.
Sadam Castiglionese SpA, der Sadam Abruzzo SpA, der                     Dezember 1997 über die Zurückweisung der vom Klä-
Zuccherificio del Molise SpA, der SocietaÁ fondiaria indu-              ger gemäû Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegten
striale romagnola SFIR SpA gegen den Rat der Europäi-                   Verwaltungsbeschwerde aufzuheben, soweit sie eine
          schen Union, eingereicht am 5. März 1998                      nachgewiesene Berufserfahrung nicht berücksichtigt;
                      (Rechtssache T-39/98)
                                                                    Ð die Beklagte zur Zahlung von 2 130 849 BFR zu verur-
                           (98/C 137/41)                                teilen;
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                    Ð die Beklagte zur Zahlung der gerichtlich festgelegten
                                                                        Zinsen zum Satz von 8 % p. a. vom 13. Mai 1993 bis
Die Sadam zuccherifici divisione della SECI, die Sadam                  zum Erlaû des Urteils zu verurteilen;
Castiglionese SpA, die Sadam Abruzzo SpA, die Zuccerifi-
cio del Molise SpA, die SocietaÁ fondiaria industriale roma-
                                                                    Ð der Beklagten in jedem Fall die gesamten Kosten des
gnola SFIR SpA haben am 5. März 1998 eine Klage gegen
                                                                        Verfahrens aufzuerlegen.
den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
zeûbevollmächtigte der Kläger sind Rechtsanwälte Vin-               Klagegründe und wesentliche Argumente
cenzo Cerulli Irelli, Teramo, Gualtiero Pittalis, Bologna,
und Giancarlo Fanzini, Forlì Cesena; Zustellungsanschrift:          Der Kläger, der am 13. Mai 1993 als Bediensteter auf Zeit
Kanzlei des Rechtsanwalts ArseÁne Kronshagen, 22, rue               eingestellt wurde, ficht die Entscheidung über seine Einstu-
Marie AdeÂlaïde, Luxemburg.                                         fung an und macht eine fehlerhafte Anwendung der
                                                                    Artikel 31 und 32 des Statuts geltend. Die Anstellungsbe-
Die Kläger beantragen,                                              hörde habe seine Berufserfahrung von insgesamt 24 Jahren
                                                                    und einem Monat weder zum Zeitpunkt der Einstellung
                                                                    noch in ihrer Entscheidung über die Zurückweisung der
Ð Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2613/97 des Rates
                                                                    Verwaltungsbeschwerde berücksichtigt. Auûerdem habe
     vom 15. Dezember 1997 für nichtig zu erklären;
                                                                    die Anstellungsbehörde die Hochschulausbildung und die
                                                                    spezifische Berufserfahrung im Marinewesen nicht berück-
Ð dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                            sichtigt, die der Kläger in der Generaldirektion XIV habe
                                                                    einbringen können.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Der Kläger macht ferner einen Verstoû gegen Artikel 7 des
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die                 Statuts und den Grundsatz der Gleichbehandlung von
gleichen wie die in der Rechtssache T-38/98, Associazione           Beamten geltend, weil er eine im Vergleich zu seiner Besol-
Nazionale Bieticoltori u. a./Rat (1) geltend gemachten.             dungsgruppe höherwertige Tätigkeit ausübe und mit in die
                                                                    Besoldungsgruppe B 1, Dienstaltersstufe 1, eingestuften
(1) Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts.                               Kollegen zusammenarbeite.
                                                                    Schlieûlich habe die Anstellungsbehörde dem Kläger
                                                                    gegenüber ihre Pflicht zur Fürsorge und zum Schutz des
                                                                    berechtigten Vertrauens verletzt, weil sie nur die dienstli-
                                                                    chen Interessen beachtet habe, ohne die Interessen des
Klage des Giuliano Pagliarani gegen die Kommission der              Betroffenen zu berücksichtigen.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. März
                               1998
                      (Rechtssache T-40/98)
                           (98/C 137/42)
                                                                    Klage der Niederländischen Antillen gegen die Kommis-
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                            9. März 1998
Giuliano Pagliarani, wohnhaft in Brüssel, hat am 5. März
1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                                   (Rechtssache T-41/98)
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-                                     (98/C 137/43)
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
des Klägers ist Rechtsanwalt Mario Spandre, Brüssel,                             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierre
Thielen, 21, rue de Nassau, Luxemburg.                              Die Niederländischen Antillen haben am 9. März 1998
                                                                    eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Der Kläger beantragt,                                               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                    schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben,               des Klägers sind die Rechtsanwälte P. V. F. Bos und M. M.
     soweit der Kläger bei der Ernennung zum Bediensteten           Slotboom, Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
     auf Zeit in die Besoldungsgruppe B 3, Dienstaltersstufe        Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe,
     3, eingestuft wurde;                                           Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 137/20              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2.5.98
Der Kläger beantragt,                                               Diese Art und Weise der Auslegung des Artikels 17 der
                                                                    Wahlordnung habe dazu geführt, daû unter den gewählten
Ð die Verordnung (EG) Nr. 2494/97 der Kommission                    Kandidaten der Liste 5 sich nur Vertreter aus Brüssel
     vom 12. Dezember 1997 zur Erteilung von Lizenzen               befunden hätten und daû die Kandidatin mit den meisten
     für die Einfuhr von Reis des KN-Codes 1006 mit                 Einzelstimmen vom Wahlerfolg völlig ausgeschlossen wor-
     Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten             den sei. Dieses Endergebnis sei widersinnig und rechtlich
     im Rahmen der Sondermaûnahmen gemäû Verordnung                 unhaltbar. Es stehe in klarem Widerspruch zu der für jede
     (EG) Nr. 2352/97 (1) für nichtig zu erklären;                  Art demokratischer Wahl geltenden Grundregel, daû
                                                                    grundsätzlich unbedingt die Kandidaten Wahlsieger und zu
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-               ernennen seien, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt
     gen.                                                           hätten.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Zur Begründung ihres Vorbringens trägt die Klägerin vor,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen              die angefochtenen Entscheidungen seien aufzuheben
denen in der Rechtssache T-32/98 (2).
                                                                    Ð wegen Verstoûes gegen die Artikel 6, 17 und 18 der
(1) ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 17.                                   Wahlordnung;
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
                                                                    Ð hilfsweise, wegen Verstoûes dieser Wahlordnung gegen
                                                                        die Bestimmungen von Anhang II des Beamtenstatuts
                                                                        und
Klage der Maria Paola Sabbatucci gegen das Europäische              Ð wegen Verstoûes gegen den allen Mitgliedstaaten
           Parlament, eingereicht am 9. März 1998                       gemeinsamen Wahlrechtsgrundsatz, daû derjenige, der
                    (Rechtssache T-42/98)                               an erster Stelle einer Liste gewählt worden sei und die
                                                                        meisten Stimmen erhalten habe, im Ergebnis auch
                        (98/C 137/44)                                   gewählt sein müsse.
                (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                    Eine Auslegung von Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b) der
Maria Paola Sabbatucci hat am 9. März 1998 eine Klage               Wahlordnung, wie sie vom Wahlvorstand vorgenommen
gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster                 worden sei, sei mit dem in Artikel 17 Absätze 1 und 2 der
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-           Wahlordnung festgelegten Kriterium der verhältnismäûigen
zeûbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte                  Aufteilung der Sitze unvereinbar. Wenn aber davon auszu-
Alberto Dal Ferro und Andrea Cevese, Vicenza; Zustel-               gehen sei, daû die in den angefochtenen Entscheidungen
lungsanschrift: Morresi Law Office, 67, avenue des Ner-             vorgenommene Auslegung von Artikel 17 der Wahlord-
viens, Brüssel.                                                     nung die einzig mögliche sei, so verstoûe diese Bestim-
                                                                    mung sowie Artikel 6 Absatz 4 der Wahlordnung gegen
Die Klägerin beantragt,                                             Anhang II des Beamtenstatuts. Da in diesem Anhang für
                                                                    den Fall eines einheitlichen Ausschusses jeder Hinweis auf
Ð die Mitteilung des Wahlvorstands vom 27. Januar                   die Verpflichtung, die Vertretung des Personals eines
     1998 und seine Antwort vom 17. Februar 1998 aufzu-             bestimmten Sitzes zu gewährleisten, fehle, müsse diese Ver-
     heben, soweit sie darin von den gewählten Vertretern           tretung, wenn sie in der Wahlordnung vorgeschrieben
     im Personalausschuû ausgeschlossen wird;                       werde, anhand solcher Kriterien festgelegt werden, daû
                                                                    das von den Wählern mit ihren Stimmen zum Ausdruck
Ð dem Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens
                                                                    gebrachte Wahlergebnis nicht auf den Kopf gestellt werde.
     aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin, Beamtin der Laufbahngruppe B des Europäi-
schen Parlaments, widersetzt sich ihrem Ausschluû von
den gewählten Vertretern im Personalausschuû des Beklag-            Klage der Acerinox SA gegen die Kommission der Euro-
ten. Hierzu führt sie aus, sie sei als Kandidatin auf der            päischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. März 1998
Liste 5 der Wahlen aufgestellt worden, deren zweiter                                    (Rechtssache T-48/98)
Wahlgang im Januar 1998 stattgefunden habe, und habe
die meisten Stimmen der Kandidaten dieser Liste auf sich                                    (98/C 137/45)
vereinigt. Den vom Wahlvorstand mitgeteilten Angaben
zufolge seien nach der aufgrund der einzelnen Stimmen-                             (Verfahrenssprache: Englisch)
zahl vorgenommenen Verteilung der Sitze unter anderem
diejenige Voraussetzung hinsichtlich der Zusammensetzung            Die Acerinox SA hat am 13. März 1998 eine Klage gegen
des Personalausschusses gemäû Artikel 17 Absatz 5 der               die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Wahlordnung des Parlaments nicht erfüllt gewesen, daû               Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eine bestimmte Zahl von Mitgliedern in Brüssel Dienst tun           eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind
müsse. So sei die Klägerin durch den Vertreter aus Brüssel          Rechtsanwälte Alexandre Vandencasteele und Denis Wael-
ersetzt worden, der die meisten Stimmen unter den nicht             broeck, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
gewählten Kandidaten der Liste 5 erhalten habe.                     Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.