CELEX: 51988PC0800
Language: de
Date: 1988-12-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 800
Vol. 1988/0266
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(88 ) 800 endg .
                                            Brüssel , den 22 . Dezember 1988
                            Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES RATES
       Ober den Abbau   von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten
                im Straßen- und Binnenschiffsverkehr
                      (Von der Kommission vorgelegt )
                                oél 09 Ile
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                                  2
                             BEGRÜNDUNG
In Artikel 75 des EWG-Vertrags heisst es , dass der Rat z'.r ü trchfüh -
rung der gemeinsamen Verkehrspolitik nicht nur gemeinsame Rgeln für
den internationalen Verkehr aufstellen und die Bedingungen für die
Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr     innerhalb eines Mit ¬
gliedstaates , in dem sie nicht ansässig sind , festlegen , sondern auch
alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften erlassen wird .
Die bisher vom Rat erlassenen L ibera I is ierungs - und Harmonisie ¬
rungsvorschriften legen unter anderem fest , dass Verkehrsunternehmen
bestimmte Regeln beachten sollen , um Störungen der Verkehrsmarkt ¬
ordnung zu vermeiden .
Im Rahmen der Liberalisierungsvorschriften ist vorgesehen , dass Ge ¬
nehmigungen und sonstige Unterlagen ( z.B. Verzeichnisse und Fahraus ¬
weise der Fahrgäste ) ordnungsgemäss auszufüllen und im Fahrzeug mit ¬
zuführen sind -, die Harmonisierungsvorschriften betreffen im Stras -
senverkehr z.B. den Einbau und die Prüfung der Fahrtenschreiber sowie
das vorgeschriebene Mitführen bestimmter Untersuchungs- und Zulas¬
sungsbescheinigungen , usw .
Wie und wo diese Untersuchungen und Prüfungen stattzufinden haben ,
wird in den Vorschriften jedoch nicht im einzelnen festgelegt , son¬
dern ausdrücklich oder stillschweigend den Mitgliedstaaten überlas ¬
sen .
Dies führt dazu , dass sich die Kontrollen und Prüfungen an den Gren¬
zen von Mitgliedstaaten häufen , was die hinlänglich bekannten negati ¬
ven Auswirkungen mit sich bringt .
Auf der einen Seite kommt die Einführung einer gemeinsamen Verkehrs¬
politik schrittweise voran , auf der anderen Seite aber behindern lan¬
ge Wartezeiten und Verzögerungen an innergemeinschaftlichen Grenzen
den reibungslosen Verkehrsfluss erheblich und hindern auch die Ver ¬
kehrsunternehmen daran , die gemäss Artikel 75 beschlossenen Mass¬
nahmen optimal zu nutzen .
Wenn Mitgliedstaaten die Fahrzeug- und Unterlagenkontrollen an den
Grenzen durchführen , so geschieht dies nicht aus Gründen der Wirt ¬
schaftlichkeit oder Verkehrssicherheit , sondern aus praktischen Grün¬
den , da sich etwaige Verstösse dort leichter feststelien lassen .
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   Um hier Abhilfe zu schaffen , schlägt die Kommission vor , auf der
   Grundlage von Artikel 75 ergänzende Vorschriften zu erlassen , damit
   die Mitgliedstaaten die Fahrzeuge und Unterlagen nicht an ihren Gren ¬
   zen kontro I I i eren .
2. Solche ergänzenden Vorschriften sind auch aufgrund der Anforderungen
   an die Vollendung des Binnenmarktes erforderlich .          In Artikel 8 a
   EWGV heisst es nämlich , dass der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnen ¬
   grenzen , in dem der freie Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistun ¬
   gen und Kapital gemäss den Bestimmungen dieses Vertrages gewährlei ¬
   stet ist , umfasst . Der Abbau der innergemeinschaftlichen Grenzen
   setzt voraus , dass alle Kontrollen oder Massnahmen , die bisher im
   Rahmen der Grenzabfertigung durchgeführt werden , wegfallen .
   Der Abbau der Kontrollen von Fahrzeugen und Unterlagen an den Grenzen
   kommt daher im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt eine ganz wesentliche
   Bedeutung zu .
   Die Kommission hatte deshalb        in  ihrem Weissbuch  zur Vollendung des
   Binnenmarktes zugesagt , dem Rat einen Vorschlag für den Abbau der
   Grenzkontrollen im grenzüberschreitenden Verkehr vorzulegen .
3. Dieser Vorschlag wirkt sich auf verschiedene Verordnungen und Richt ¬
   linien aus , nach denen Fahrzeuge und Unterlagen im Strassen - und Bin ¬
   nenschiffsverkehr kontrolliert und überprüft werden .
   Im einzelnen handelt es sich dabei um folgende Vorschriften :
   Verordnungen
   a)       Verordnung ( EWG ) Nr . 117 / 66 des Rates über die Einführung ge ¬
            meinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenver ¬
            kehr mit Kraftomnibussen , wonach die zuständigen Kontroll -
            personen ermächtigt sind , die Kontro I I dokumente zu überprü ¬
            fen , die in der Ratsverordnung vorgesehen und in der Verord ¬
            nung ( EWG ) Nr . 1016 / 68 der Kommission festgelegt sind ( Be ¬
            scheinigung über die Beförderung von Arbeitnehmern mit
            Kraftomnibussen und Fahrtenheft für den Gelegenheitsverkehr ).
   b)       Verordnung ( EWG ) Nr . 516 / 72 des Rates über die Einführung ge ¬
            meinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen
            zwischen den Mitgliedstaaten ; dort heisst es , dass die in der
            Ratsverordnung vorgesehenen und in der Verordnung ( EWG ) Nr .
            1172 / 72 der Kommission festgelegten Genehmigungen , Namensli ¬
            sten und Fahrtausweise der Fahrgäste im Fahrzeug mitzuführen
            und den zuständigen Kontro I I Personen auf Verlangen vorzuzei ¬
            gen sind .
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c)       Verordnung ( EWG ) Nr . 517/ 72 des Rates über die Einführung ge¬
         meinsamer Regeln für den L i n ienverkehr und die Sonderformen
         des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitglied¬
         staaten , wonach die in Artikel 3 der Ratsverordnung vorgese¬
         hene und in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1172 / 72 der Kommission
         festgelegte Genehmigung und die in Artikel 5 Absatz 1 der
         Ratsverordnung vorgesehene und in der Kommissionsverordnung
         festgelegte Betriebsregelung im Fahrzeug mitzuführen und den
         zuständigen Kontrol Ipersonen auf Verlangen vorzuzeigen sind .
d)       Verordnung ( EWG ) Nr . 3164/ 76 über das Gemeinschaftskontingent
         für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ,
         zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1841 / 88 ,
         wonach        die     Gemeinschaftsgenehmigung             den     zuständigen
         Kontrol Ipersonen auf Verlangen vorzuzeigen ist .
e)       Verordnung        ( EWG )    Nr .   3820/ 85    des       Rates      über   die
         Harmonisierung              bestimmter        Soz i a I vorschr i f ten      im
         Strassenverkehr , wonach die Mitgliedstaaten Vorschriften
         erlassen , die sich unter anderem auf die Organisation , das
         Verfahren und die Mittel für die Überwachung der Anwendung
         dieser Verordnung erstrecken .
f)       Verordnung ( EWG ) Nr . 3821 / 85 des Rates iiber das Kontrol Igerat
         im Strassenverkehr , wonach die Mitgliedstaaten Vorschriften
         erlassen , die sich unter anderem auf die Organisation , das
         Verfahren und die Mittel für die Kontrolle der Übereinstim¬
         mung der Geräte mit dieser Verordnung erstrecken .
Richtl inien
a)       Richtlinie des Rates 86/ 364 / EWG über den Nachweis der Über­
         einstimmung       von     Fahrzeugen   mit   der    Richtlinie       des  Rates
         85 / 3 / EWG über die Gewichte , Abmessungen und bestimmte andere
         technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftver ¬
         kehrs in der Fassung der Richtlinien des Rates 86 / 360/ EWG und
         88 / 218 / EWG , wonach Fahrzeuge folgenden Kontrollen unterzogen
         werden können : Stichprobenkontrollen hinsichtlich der ge­
         meinsamen Normen für Gewichte ; Kontrollen hinsichtlich der
         gemeinsamen Normen für die Abmessungen lediglich im Falle
         eines Verdachts auf Nichtübereinstimmung ; Richtlinie des Ra¬
         tes 88 / 218 / EWG zur Änderung der Richtlinie 85 / 3/ EWG mit einer
         Reihe von Vorschriften über dickwandige Isotherm-Fahrzeuge .
          Richtlinie des Rates 77/ 143/ EWG zur Angleichung der Rechts¬
          vorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwa¬
          chung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger in der
          Fassung der Richtlinie des Rates 88/ 449/ EWG . wonach Jeder
          Mitgliedstaat den in einem anderen Mitgliedstaat erteilten
          Nachweis darüber , dass ein Fahrzeug einer technischen Unter ¬
          suchung mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist , aner ¬
          kennt ; dies bedeutet , dass eine Überprüfung durch
          innerstaatliche Stellen überall im Hoheitsgebiet der Mit¬
          gliedstaaten stattfinden kann .
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   c)        Richtlinie des Rates 84 / 647 / EWG über die Verwendung von ohne
             Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr , wonach die
             Einhaltung der Vorschrifen durch Mitführen des Verleihvertra ¬
             ges und des Beschäftigungsvertrages des Fahrers im Fahrzeug
             nachgewiesen wird .
   d)        Richtlinie des Rates 65 / 269 / EWG zur Vereinheitlichung gewis ¬
             ser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraft ¬
             verkehr   zwischen    den Mitgliedstaaten      in   der   Fassung  der
             Richtlinien des Rates 83 / 527 / EWG und 85 / 505 / EWG , wonach bila ¬
             terale und sonstige Genehmigungen im Fahrzeug mitzuführen und
             den zuständigen Kontrol Ibeamten auf Verlangen vorzuzeigen
             sind .
   e)        Richtlinie des Rates 78 / 135 / EWG über die gegenseitige Aner ¬
             kennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe , wonach die
             Mitgliedstaaten als Nachweis für die Erfüllung der Richtlinie
             verlangen können , dass den zuständigen Kont ro I I Personen die
             Atteste , Zeugnisse oder Zulassungsurkunden vorgelegt werden .
   f)        Richtlinie des Rates 82 / 714 / EWG über die technischen Vor ¬
             schriften für Binnenschiffe , wonach die Mitgliedstaaten je ¬
             derzeit überprüfen können , ob das Schiff ein im Sinne dieser
             Richtlinie gültiges Zeugnis mitführt .
4. Die Kontrollen und Überprüfungen nach den obengenannten Verordnungen
   und Richtlinien sind berechtigt und erforderlich , wenn Störungen der
   Verkehrsmarktordnung und eine Verschlechterung der Sicherheit im
   Strassenverkehr und der Arbeitsbedingungen der Fahrer vermieden wer ¬
   den so I len .
   Die   im vorhergehenden Absatz genannten Gemeinschaftsmassnahmen ent ¬
   halten keine Bestimmung darüber , wo die Kontrollen und Überprüfungen
   stattfinden sollen .     Praktisch   ist es jedoch so , dass die Mitglied ¬
   staaten sie stichprobenartig an den Grenzen durchführen , obwohl die
   gleichen Kontrollen im innerstaatlichen Verkehr ( z.B. Gewichte und
   Abmessungen , Fahrtenschreiber usw .) im Landes i nneren vorgenommen
   werden .
   Das bedeutet , dass die Praxis der Mitgliedstaaten , Verkehrsmittel im
   innergemeinschaftlichen Verkehr stichprobenartig an ihren Grenzen zu
   kontrollieren , auf anderen Überlegungen als der Verkehrsmarktordnung
   oder der Sicherheit     im Strassenverkehr beruht .
   Über die Kontrollen und Prüfungen hinaus , die sich aus Vorschriften
   der Gemeinschaft ergeben , werden an den Grenzen der Mitgliedstaaten
   auch Kontrollen aufgrund von e i nze I Staat I i chen Vorschriften vorgenom ¬
   men .
   Kontrolliert werden Führerscheine und Kraftfahrzeugversicherungs ¬
   arten . Im innerstaatlichen Verkehr führen die Mitgliedstaaten diese
   Kontrollen       im Landes i nneren durch ,    bei   Innergemeinschaftlichem
   Verkehr jedoch an ihren Grenzen .
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5. Die Kommission strebt eine angemessene Lösung dieses Problems an und
   schlägt deshalb vor , dass die Mitgliedstaaten durch eine Vorschrift
   der Gemeinschaft daran gehindert werden sollten , Kontrollen aufgrund
   gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Verkehrsvorschriften an
   ihren Grenzen durchzuführen .  Die Kommission schlägt für eine derar ¬
   tige Vorschrift der Gemeinschaft eine Verordnung des Rates vor .
   Die Kommission ist sich darüber im klaren , dass den Mitgliedstaaten
   aus dem Abbau der obengenannten Kontrollen an den innergemein¬
   schaftlichen Grenzen in der Regel keine grossen Schwierigkeiten
   erwachsen sollten .  Deshalb schlägt sie vor , dass die Verordnung am *
   1 . Januar 1990 in Kraft treten soll .
   Dieser Termin ist auch im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmark ¬
   tes angemessen . Der Abbau dieser Kontrollen im Jahre 1990 wird einen
   Schritt zur Beseitigung der Grenzkontrollen auf dem ausserordentlich
   wichtigen Gebiet der Freizügigkeit und des freien Warenverkehrs dar -
   stel len .
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                          VERORDNUNG DES RATES ( EWG ) Nr .
                                        vom
über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Strassen - und
B i nnensch I f fsverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 75 ,
auf Vorschlag der Komm I ss ion < 1 ) ,
nach Stellungnahme des Europäischen Par I aments ^ 2 ^ ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Soz ia I ausschusses ^ 3 * ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Verkehr ist ein wichtiger
Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik im Rahmen des Vertrags . Die
gemeinsame Verkehrspolitik zielt deshalb darauf ab , die Freizügigkeit der
verschiedenen Verkehrsmittel       Innerhalb der Gemeinschaft zu steigern .
Die Europäische Gemeinschaft ist dabei , innerhalb eines am 31 . Dezember
1992 zu Ende gehenden Zeitraums Vorschriften zur schrittweisen Verwirkli ¬
chung des Binnenmarktes , d.h . eines Raumes ohne Binnengrenzen , zu erlassen ,
in dem der freie Güter -, Personen -, D i enst I e i stungs - und Kap i ta I verkehr
gemäss den Bestimmungen des Vertrags sichergestellt ist .
Nach dem Weissbuch der Kommission soll dem Rat ein Vorschlag unterbreitet
werden , um Grenzkontrollen und - forma I i täten im Zusammenhang mit Verkehrs ¬
mitteln und Unterlagen aufzuheben .
Nach den gemeinschaftlichen und e i nze I Staat I i chen Rechtsvorschriften für
den Strassen - und Binnenschiffsverkehr nehmen die Mitgliedstaaten Stichpro ¬
ben , Prüfungen und Untersuchungen im Zusammenhang mit technischen Vor ¬
schriften , Genehmigungen und sonstigen Unterlagen vor , denen Fahrzeuge und
Schiffe entsprechen müssen . Diese Stichproben , Prüfungen und Untersuchun ¬
gen sind im allgemeinen weiterhin gerechtfertigt , um Störungen der Ver ¬
kehr smarktordnung zu vermeiden und die Sicherheit im St rassenverkehr zu ge ¬
währ I e i sten .
Die Mitgliedstaaten können die vorgenannten Stichproben , Prüfungen und Un ¬
tersuchungen nach den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft dort
planen und vornehmen , wo sie dies wünschen , tun dies in der Praxis aber
stichprobenartig an ihren Grenzen .
(1)
(2)
(3)
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Diese Stichproben , Prüfungen und Untersuchungen können mit der gleichen
Wirksamkeit im Landes inneren der betreffenden Mitgliedstaaten vorgenommen
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel      1
Diese Verordnung gilt für Kontrollen , weche die Mitgliedstaaten aufgrund
von   gemeinschaftlichen   oder   e i nze I Staat I i chen Rechtsvorschriften  im
Strassen - und Binnenschiffsverkehr vornehmen .
                                  Artikel      2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a)   " Grenze " eine Binnengrenze innerhalb der Gemeinschaft oder eine
     Aussengrenze , wenn eine Beförderung zwischen Mitgliedstaaten mit der
     Fahrt durch ein Drittland verbunden ist ;
b)   " Kontrolle " jede Stichprobe , Prüfung oder Untersuchung , die von den
     einzelstaatlichen Behörden an den Grenzen von Mitgliedstaaten vorge ¬
     nommen wird und einen Aufenthalt oder eine Einschränkung der
     Freizügigkeit des betreffenden Fahrzeugs oder Schiffs bedeutet .
                                  Artikel 3
Kontrollen aufgrund von gemeinschaftlichen oder            einzelstaatlichen Vor ¬
schriften   in den Bereichen der Strassen- und Binnenschiffsverkehre ,        und
insbesondere die im Anhang zu dieser Verordnung genannten , dürfen an den
Grenzen der Mitgliedstaaten nicht mehr vorgenommen werden .
                                  Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
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                                      ANHANQ
                                      Tell  l
                    Geme inschaftliche Rechtsvorschriften
A. Richtlinien
   I.      Artikel 1 Absatz ( 4 ) der Richtlinie des Rates 86 / 364 / EWG über
           den Nachweis der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit                der
           Richtlinie des Rates 85 / 3 / EWG über die Gewichte , Abmessungen
           und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge
           des Güterkraftverkehrs in der Fassung der Richtlinien des Ra ¬
           tes 86 / 360 / EWG und 88 / 218 / EWG , wonach Fahrzeuge folgenden
           Kontrollen unterzogen werden können : Stichprobenkontrollen
           hinsichtlich der gemeinsamen Normen für Gewichte ; Kontrollen
           hinsichtlich der gemeinsamen Normen für die Abmessungen le ¬
           diglich im Falle eines Verdachts auf Nichtübereinstimmung .
           Artikel     1 Absatz ( 1 ) der Richtlinie des Rates 88 / 218 / EWG zur
           Änderung der Richtlinie 85 / 3/ EWG mit einer Reihe von Vor ¬
           schriften zu dickwandigen I sotherm-Fahr zeugen .
   II .    Artikel 5 Absatz ( 3 ) der Richtlinie des Rates 77 / 143 / EWG zur
           Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
           die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahr ¬
           zeuganhänger        in der     Fassung  der  Richtlinie   des    Rates
           88 / 449 / EWG , wonach jeder Mitgliedstaat den    in einem anderen
           Mitgliedstaat erteilten Nachweis darüber anerkennt , dass ein
           Fahrzeug einer technischen Untersuchung mit positivem Ergeb ¬
           nis unterzogen worden ist ; das bedeutet , dass eine Überprü¬
           fung durch innerstaatliche Stellen überall          im Hoheitsgebiet
           der Mitgliedstaaten stattfinden kann .
   III .   Artikel 2 Absatz ( 5 ) der Richtlinie des Rates 84 / 647 / EWG über
           die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Gü¬
           terkraftverkehr , wonach die Übereinstimmung mit der Richt ¬
           linie anhand verschiedener im gemieteten Fahrzeug mitzufüh ¬
           render Unterlagen nachgewiesen werden muss , deren Überprüfung
           von den Mitgliedstaaten jederzeit und überall verlangt werden
           kann .
   IV .    Artikel 3 Absatz ( 2 ) der Richtlinie des Rates 65 / 269 / EWG zur
           Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigun ¬
           gen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten In
           der Fassung der Richtlinien des Rates 83 / 527 / EWG und
           85 / 505 / EWG , wonach Genehmigungen im Fahrzeug mitzuführen und
           den zuständigen Kontrol Ibeamten auf Verlangen vorzuzeigen
           sind .
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   V.        Artikel 3 Absätze ( 3 ), ( 4 ) und ( 5 ) der Richtlinie des Rates
             76/ 135 / EWG über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsatte¬
             sten für Binnenschiffe , wonach die Mitgliedstaaten zum Nach¬
             weis der Beachtung der Richtlinie die Vorlage der Schiffsat ¬
              teste , Zeugnisse oder Zulassungsurkunden verlangen können .
   VI .      Artikel     17 Absatz ( 1 ) der Richtlinie des Rates 82 / 714 / EWG
             über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe , wonach
             die Mitgliedstaaten jederzeit überprüfen können , ob das
             Schiff ein in Sinne dieser Richtlinie gültiges Zeugnis mit ¬
             führt .
B. Verordnungen
    I.       Artikel 9 und 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 117 / 66 des Rates
             über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüber ¬
             schreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ; diese Arti ¬
             kel beziehen sich auf Kontrol idokumente und ermächtigen die
             zuständigen Kontrol Ipersonen , die Vorlage dieser Dokumente zu
             verlangen und diese zu überprüfen .
    II .     Artikel 17 und 18 der Verordnung ( EWG ) Nr . 516 / 72 des Rates
             über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr
             mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten , wonach die
             Genehmigung , die Liste und der Fahrausweis der Fahrgäste Im
             Sinne dieser Verordnung im Fahrzeug mitzuführen und den zu¬
             ständigen Kontrol Ipersonen auf Verlangen vorzuzeigen sind .
   III .     Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 517 / 72 des Rates über die
             Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die
             Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen
             den Mi tg l ledstaaten , wonach die Genehmigung gemäss Artikel 3
             und die Bet r I ebsrege lung gemäss Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Ver ¬
             ordnung im Fahrzeug mitzuführen und den zuständigen Kontrol I -
             personen auf Verlangen vorzuzeigen sind .
   IV .      Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3820 / 85 des Rates über
             die Harmonisierung bestimmter          Sozialvorschriften   im Stras-
             senverkehr , wonach die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen ,
             die sich unter anderem auf die Organisation , das Verfahren
             und die Mittel für die Überwachung der Anwendung der Verord¬
             nung erstrecken .
   V.        Artikel 19 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3821 / 85 des Rates über
             das Kontrollgerät Im Strassenverkehr , wonach die Mitglied¬
             staaten Vorschriften erlassen , die sich unter anderem auf die
             Organisation , das Verfahren und die Mittel für die Überwa ¬
             chung der Übereinstimmung der Geräte mit              der Verordnung
             erstrecken .
                   1
         ^/""Verordnung     ( EWG ) Nr . 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent
             für den Güterkraftverkehr zwischen den Mi tgl ledstaaten ,
             zuletzt    geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1841 / 88 ,
             wonach       die      Gemeinschaftsgenehmigung     den    zuständigen
             Kontrol Iper sonen auf Verlangen vorzuzeigen ist .
 ---pagebreak---                     Einzelstaatl iche Rechtsvorschriften
Unterwegskontrollen der Führerscheine , Kontrollen der beförderten Güter und
Personen und der Versicherungspapiere von Fahrzeugen .