CELEX: C1997/318/54
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage der Isabel Martínez del Peral Cagigal gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Juli 1997 (Rechtssache T-224/97)

18 . 10 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 318/27
Der Kläger beantragt,                                                 sei unrechtmäßig, da es keine gültige Rechtsgrundlage
                                                                      für die Erhebung von Gemeinschaftssteuer gebe, wes­
— die im Schreiben des Beklagten vom 30 . April 1997                  halb die Verpflichtung zur Rückzahlung des ohne eine
     enthaltene Entscheidung, den Antrag auf Rückzahlung              Schuld gezahlten Betrages bestehe. Der Beklagte habe
     der Gemeinschaftssteuer, die der Kläger seit 1989 ent­           nämlich mit seiner Entscheidung, von den Einkünften
     richtet hat, abzulehnen, für nichtig, zumindest für              der Dolmetscher, die wie der Kläger für ihn freiberuf­
     ungültig zu erklären;                                            lich tätig seien, Gemeinschaftssteuer einzubehalten,
                                                                      gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere das Proto­
                                                                      koll betreffend die Vorrechte und Befreiungen, dessen
— festzustellen, daß für die Anwendung der Gemein­                    Durchführungsvorschriften und Artikel 212 EG-Ver­
     schaftssteuer im Fall des Klägers, der für den Beklagten         trag, verstoßen.
     als freiberuflicher Dolmetscher arbeitet, keine gültige
     Rechtsgrundlage besteht und daß die Einbehaltung der
     Gemeinschaftssteuer von seinen Einkünften ungültig           3 . Die in welcher Form auch immer getroffene Entschei­
     und widerrechtlich ist;                                          dung, in der das Parlament niedergelegt habe, die frei­
                                                                      beruflichen Dolmetscher der Gemeinschaftssteuer zu
                                                                      unterwerfen, sei mangels einer gültigen Rechtsgrund­
— sofern erforderlich, die Entscheidung des Europäischen              lage ungültig. Sofern eine solche Entscheidung die
     Parlaments, die Einkünfte der freiberuflichen Dolmet­            Grundlage für die Unterwerfung der Einkünfte des
     scher der Gemeinschaftssteuer zu unterwerfen, und                Klägers unter die Gemeinschaftssteuer und für die
     Artikel 8 der Vereinbarung mit der AIIC für ungültig             Ablehnung der Rückzahlung an ihn sein sollte, solle
     zu erklären;                                                     diese Entscheidung für ungültig erklärt werden, zumin­
                                                                      dest ihm nicht entgegengehalten werden können ( Ein­
— die Rückzahlung der Gemeinschaftssteuer anzuordnen,                 rede der Rechtswidrigkeit, Artikel 184 EG-Vertrag);
     die vom Kläger seit dem 1 . Januar 1989 entrichtet
     wurde, zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % oder in              4 . Artikel 8 der Vereinbarung mit der AIIC, der Bestand­
     Höhe des einschlägigen gesetzlichen Zinssatzes;                  teil der Verträge sei, die der Kläger mit dem Beklagten
                                                                      schließe, sei nichtig, zumindest ungültig; andernfalls
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               müsse das Gericht feststellen, daß er dem Kläger nicht
                                                                      entgegengehalten werden könne, da er jeder Rechts­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 grundlage entbehre;
Die vorliegende Klage betrifft die Unterwerfung der Ein­          5 . Artikel 8 und das seit 1994 eingeführte Rückzahlungs­
künfte von freiberuflichen Dolmetschern für ihre Arbeit               verfahren in Artikel 8 § 3 der Vereinbarung mit der
für die Gemeinschaftsorgane, konkret für die Tätigkeiten,             AIIC verstießen zugleich gegen den Verhältnismäßig­
die der Kläger für das Europäische Parlament verrichte,               keitsgrundsatz und den Gleichheitssatz.
unter die Gemeinschaftssteuer.
Als in der Schweiz Ansässiger unterliege der Kläger, der
die niederländische Staatsangehörigkeit besitze, in bezug
auf seine gesamten Einkünfte der schweizerischen Einkom­
menssteuer. Seit 1984 werde von seinen Einkünften als             Klage der Isabel Martinez del Peral Cagigal gegen die
freiberuflicher Dolmetscher für das Europäische Parlament         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
Gemeinschaftssteuer einbehalten mit der Folge, daß diese                                 am 29. Juli 1997
Einkünfte doppelt besteuert würden.                                                  ( Rechtssache T-224/97)
                                                                                          ( 97IC 318/54 )
Die im Schreiben vom 30 . April 1997 enthaltene Entschei­
dung des Beklagten über die Weigerung, den Anspruch des
Klägers auf Rückzahlung der Gemeinschaftssteuer seit                              (Verfahrenssprache: Spanisch)
1989 anzuerkennen, in der gleichzeitig für die Zukunft auf
der Erhebung der Gemeinschaftssteuer bestanden werde,             Isabel Martinez del Peral Cagigal, wohnhaft in Brüssel,
sei jedenfalls aus folgenden Gründen für ungültig zu er­          hat am 29. Juli 1997 eine Klage gegen die Kommission der
klären :                                                          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
1 . Die Berufung des Beklagten auf die Verordnung                 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Antonio
     ( EWG) Nr. 260/68 des Rates und das Protokoll über           Creus Carreras und Alex Subirachs Amigo, Barcelona;
     die Vorrechte und Befreiungen gehe fehl, da der Kläger       Zustellungsanschrift: 78 , avenue D'Auderghem, 1040
                                                                  Brüssel .
     kein Beamter oder sonstiger Bediensteter der Gemein­
     schaften sei und eine Verweisung auf diese Bestimmun­
     gen daher keine Grundlage für die Weigerung der              Die Klägerin beantragt,
     Rückzahlung darstellen könne.
                                                                  1 . die Entscheidung der Kommission, mit der die Neuein­
2. Die Weigerung des Beklagten, die vom Kläger seit                   stufung der Klägerin in die Dienstaltersstufe abgelehnt
     1989 entrichtete Gemeinschaftssteuer zurückzuzahlen,             worden ist, aufzuheben;
 ---pagebreak--- C 318/28                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 10 . 97
2 . festzustellen, daß die Klägerin Anspruch auf Berichti­          Die Kläger beantragen,
     gung der ursprünglichen Einstufung in die Dienstalters­
     stufe entsprechend dem schriftlichen Antrag vom                — die Untätigkeit der Kommission festzustellen;
     21 . Juni 1996 hat;
                                                                    — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
3 . die Kommission zur Zahlung
     — des Unterschiedsbetrags bei den Dienstbezügen der            Klagegründe und wesentliche Argumente
          Klägerin von dem Zeitpunkt an, zu dem die Ent­
          scheidung, mit der die Einstufungskriterien geän­         Die Kläger werfen der Beklagten vor, die Urteile des
          dert wurden, wirksam wurde, d. h. vom 5 . Oktober         Gerichts vom 29 . Juni 1993 (') und vom 18 . September
          1995 an, nebst den entsprechenden Zinsen,                  1996 (2 ) nicht durchgeführt zu haben. Diese beiden Urteile
                                                                    seien nach Einreichung einer Beschwerde gegen bestimmte
     — von 1 000 ECU als Ersatz des der Klägerin zuge­              Unternehmen ergangen, denen zur Last gelegt worden sei,
          fügten immateriellen Schadens und                         untereinander Absprachen getroffen zu haben, um sich auf
                                                                    dem Markt für japanische Kraftfahrzeuge in Frankreich
     — der Kosten des vorliegenden Verfahrens                       durch Ausschluß von Fahrzeugen der von den Klägern ein­
                                                                    geführten Marken die Ausschließlichkeit zu sichern, und in
                                                                    einem sogenannten Selbstbeschränkungssystem die Quote
     zu verurteilen.                                                so untereinander aufgeteilt zu haben, daß jeder Wettbe­
                                                                    werb ausgeschaltet worden sei .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Die Kommission habe, nachdem die Entscheidung über die
                                                                    Zurückweisung der Beschwerden durch das genannte
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die                 Urteil vom 29 . Juni 1993 für nichtig erklärt worden sei,
gleichen wie in der Rechtssache T- 16/97 ( 1 ).                     ihren Standpunkt in einem Schreiben vom 9 . März 1994
                                                                    aufrechterhalten. Gegen dieses Schreiben sei eine erneute
Die Klägerin ist insbesondere der Ansicht, daß die Ände­            Nichtigkeitsklage erhoben worden, die zu dem genannten
rung einer internen Entscheidung der Kommission als                 Urteil vom 18 . September 1996 geführt habe, durch das
Folge der gerichtlichen Nichtigerklärung der vorherigen             die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwer­
Rechtsvorschriften dann eine neue Tatsache darstelle, die           den für nichtig erklärt worden sei .
die Beschwerdefrist wiedereröffne, wenn diese Rechtsvor­
schriften als Grundlage einer falschen Einstufung gedient           Unter diesen Umständen hätten die Firma Asia Motor
hätten .                                                            France, Herr Cesbron, die Firmen EAS und Monin Auto­
                                                                    mobiles sowie ihre Liquidatoren die Beklagte mit Schrei­
(') ABl . C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.                             ben vom 11 . April 1997 aufgefordert, den Firmen, die die
                                                                    Marken Honda, Mazda, Mitsubishi, Toyota und Nissan
                                                                    nach Frankreich einführten, eine Mitteilung der Beschwer­
                                                                    depunkte zu senden, damit zumindest die angezeigte
                                                                    Absprache endlich festgestellt und geahndet werde .
Klage der Asia Motor France u. a. gegen die Kommission              Da zwei Monate verstrichen seien, hätten die Kläger die
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli            vorliegende Klage erhoben.
                                 1997
                                                                    (') Rechtssache T-7/92 ( Slg. 1993 , 11-669 ).
                    ( Rechtssache T-225/97)                         ( 2 ) Rechtssache T-387/94 ( Slg. 1996, 11-961 ).
                            ( 97/C 318/55 )
                (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Asia Motor France mit Sitz in Livange ( Luxemburg),             Klage der Firma Guerin Automobiles gegen die Kommis­
Jean-Michel Cesbron, Kaufmann, tätig unter der Firma                sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
JMC Automobiles, Livange ( Luxemburg), Monin Automo­                                           30. Juli 1997
biles mit Sitz in Bourg-de-Peage ( Frankreich ) und Europe
Auto Service ( EAS ) mit Sitz in Livange ( Luxemburg ),                                  ( Rechtssache T-226/97)
haben am 30. Juli 1997 eine Klage gegen die Kommission                                        ( 97/C 318/56 )
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
                                                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
zeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Jean­
Claude Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Beatrix de Bourbon,           Die Firma Guerin Automobiles mit Sitz in Alen^on ( Frank­
Luxemburg.                                                          reich ) hat am 30 . Juli 1997 Klage gegen die Kommission