CELEX: 
Language: de
Date: 1962-08-06 00:00:00
Title: Entscheidung des Rats zur Ermächtigung des Königreichs Belgien zur vorläufigen Beibehaltung des Beimahlungszwangs für inländischen Weizen

2004/62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 6 . 8. 62
                                      ENTSCHEIDUNG DES RATS
             zur Ermächtigung des Königreichs Belgien zur vorläufigen Beibehaltung
                           des Beimahlungszwangs für inländischen Weizen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                hierbei ist eine Festsetzung des Interventionspreises
GEMEINSCHAFT —
                                                     im Verhältnis zum Richtpreis vorzusehen, die
                                                     es erlaubt, zu große Interventionsrisiken auf dem
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der        Markt zu vermeiden —
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
    gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide, insbesondere auf     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 23 Absatz (2),
    auf Antrag der belgischen Regierung vom
                                                                            Artikel 1
16. Juli 1962,
    auf Vorschlag der Kommission,                    1 . Das Königreich Belgien wird abweichend von
                                                     Artikel 23 Absatz (1) der Verordnung Nr. 19 des
    in Erwägung nachstehender Gründe :               Rats ermächtigt, bis zum 1 . Januar 1963 die
                                                     geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                     über den Beimahlungszwang für inländischen
    Das Königreich Belgien hat hinsichtlich der      Weizen beizubehalten, welche im Widerspruch
Abschöpfungsregelung bereits Maßnahmen getrof­       stehen würden zu :
fen, um seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften
im Hinblick auf die ab 30. Juli 1962 erfolgende      — Artikel 18 Absatz (1) Unterabsatz 1 zweiter
Anwendung der Verordnung Nr. 19 des Rats                 Gedankenstrich und
anzupassen .
                                                     — Artikel 21 Absatz 1 der genannten Verordnung.
    Der Beimahlungszwang für inländischen Weizen
ist einer der Hauptfaktoren der Weizen-Markt­
ordnung in Belgien. Die Anpassung der einschlägi­    2. Die belgische Regierung muß jedoch diese
gen Rechts- und Verwaltungsvorschriften innerhalb    Regelung in der Weise ändern, daß :
der in Artikel 23 Absatz (1) der Verordnung Nr. 19
vorgesehenen Frist stößt auf ernste Schwierigkeiten, — sich weder ein Hemmnis für die Entwicklung
die eine Verlängerung dieser Frist erforderlich          des innergemeinschaftlichen Handels noch ein
machen .                                                 Schaden für die anderen Mitgliedstaaten ergibt,
                                                     — die innergemeinschaftliche Präferenz erhalten
    Es ist daher angebracht, das Königreich              bleibt .
Belgien zu ermächtigen, zeitweilig diejenigen
Bestimmungen der Verordnung Nr. 19 des Rats              Die belgische Regierung muß außerdem bei
nicht einzuhalten, welche die Beseitigung der        der Festsetzung des Interventionspreises für Weizen
Maßnahmen betreffen, die die gleiche Wirkung         eine Spanne von mindestens 7 v. H. zwischen dem
haben wie mengenmäßige Beschränkungen, soweit        Richtpreis und dem Interventionspreis einhalten.
diese Bestimmungen der Aufrechterhaltung des
Beimahlungszwangs entgegenstehen. Diese Ermäch­
tigung darf jedoch weder die Entwicklung des
innergemeinschaftlichen Handels hemmen noch zu                            Artikel 2
einem Schaden für die anderen Mitgliedstaaten
führen.'''                 '
                                                         Die belgische Regierung ergreift die erforder­
    Zweckmäßig erscheinen daher solche Maß­          lichen Maßnahmen, um spätestens am 1 . Januar
nahmen, die es ermöglichen, die derzeitige Regelung   1963 die vollständige Anwendung der Verordnung
 zu ändern und sie der in der Verordnung Nr. 19      Nr. 19 sicherzustellen . Sie unterrichtet die Kom­
des Rats Vorgesehenen Regelung anzupassen ;          mission unverzüglich von diesen Maßnahmen .
 ---pagebreak--- 6. 8. 62                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2006/62
                     Artikel 3                                            Artikel 4
    Die belgische Regierung unterrichtet die Kom­       Diese Entscheidung ist an das Königreich
mission am 15. jedes Monats bezüglich des Vormo­    Belgien gerichtet.
nats über die Maßnahmen, die nach Artikel 1                                                         s
getroffen worden sind.                                  Geschehen zu Brüssel am 24, Juli 1962
                                                                                     Im Namen des Rats
    Die Kommission legt die in Absatz 1 genannten
Informationen in bestimmten Zeitabständen dem                                          Der Präsident
Verwaltungsausschuß zur Prüfung vor.                                                   E. COLOMBO
                                   ERSTE RICHTLINIE DES RATS
             über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen
                              Verkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­               2. Die in Anhang I aufgeführten Beförderungen
GEMEINSCHAFT —
                                                    müssen von jeder Kontingentierung und Genehmi­
                                                    gungspflicht befreit werden.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 75 Absatz (1),                     3. Die in Anhang II aufgeführten Beförderungen
                                                    dürfen keiner Kontingentierung mehr unterworfen
    auf Vorschlag der Kommission, '                 werden. Sie können jedoch weiter genehmigungs­
                                                    pflichtig bleiben, soweit dies nicht zu einer mengen­
    nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialaus­   mäßigen Beschränkung führt ; dabei hat jeder
schusses,                                           Mitgliedstaat darauf zu achten, daß über den
    nach Anhörung des Europäischen Parlaments,      Genehmigungsantrag innerhalb von fünf Tagen
                                                    nach Eingang entschieden wird.
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Eine gemeinsame Verkehrspolitik setzt unter     4. Beide Anhänge sind Bestandteil dieser Richt­
anderem gemeinsame Regeln für den internatio­       linie.
nalen Güterkraftverkehr aus oder nach dem Hoheits­                        Artikel 2
gebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durch­
gangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder         Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
mehrerer Mitgliedstaaten voraus.                    sion innerhalb von drei Monaten nach Inkraft­
    Die schrittweise Verwirklichung des gemeinsa­   treten dieser Richtlinie und auf jeden Fall vor
men Marktes darf durch Hindernisse auf dem          Ende des Jahres 1962 über die zur Anwendung
Gebiet des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden ;   dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen .
der internationale Güterkraftverkehr muß daher
unter Berücksichtigung der Erfordernisse der                              Artikel 3
Entwicklung von Handel und Verkehr innerhalb
der Gemeinschaft schrittweise ausgeweitet werden —      Diese Richtlinie ändert nicht die Bedingungen,
                                                    von denen die Mitgliedstaaten bei ihren eigenen
                                                    Staatsangehörigen den Zugang zu den in dieser
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                    Richtlinie genannten Tätigkeiten abhängig machen .
                     Artikel 1                                            Artikel 4
1 . Jeder Mitgliedstaat muß unter den in den            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
Absätzen (2) und (3) festgelegten Bedingungen die   gerichtet.
in Anhang I und II dieser Richtlinie aufgeführten
Beförderungen im internationalen gewerblichen           Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1962
Güterkraftverkehr mit anderen Mitgliedstaaten aus                                   Im Namen des Rats
und nach seinem eigenen Hoheitsgebiet oder im
Durchgang durch sein eigenes Hoheitsgebiet spä­                                         Der Präsident
testens bis Ende des Jahres 1962 liberalisieren .                                       E. COLOMBO