CELEX: 61986CC0250
Language: de
Date: 1989-05-12
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 12. Mai 1989. # Refinarias de Açúcar Reunidas SA (RAR) gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Beihilfen für die Raffinerien von Rohzucker. # Verbundene Rechtssachen 250/86 und 11/87.

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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61986C0250

Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 12. Mai 1989.  -  RAR (REFINARIAS DE ACUCAR REUNIDAS) SA GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  NICHTIGKEITSKLAGE - ZULAESSIGKEIT - BEIHILFEN FUER DIE RAFFINERIEN VON ROHZUCKER.  -  VERBUNDENE RECHTSSACHEN 250/86 UND 11/87.  

Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 02045 Pub.RJ Seite Pub somm

Schlußanträge des Generalanwalts

++++  Generalanwalt Jean Mischo hat seine Schlussanträge am 12 . Mai 1989 vorgetragen (*). Er ist zu folgendem Ergebnis gelangt :  1 ) Die beiden Klagen sind für unzulässig zu erklären, und der Klägerin sind die Kosten aufzuerlegen .  2 ) Falls jedoch die Klagen - oder eine davon - für zulässig erklärt werden, ist die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen, um die Informationen des Gerichtshofes über den Antrag der Klägerin auf Zahlung eines Vorschusses auf die Beihilfe für die Raffinierung zu ergänzen .  3 ) Die übrigen Argumente der Klägerin greifen nicht durch .  (*) Originalsprache : Französisch .