CELEX: C2000/079/10
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-415/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patent Court), vom 22. Juli 1999, in dem Rechtsstreit 1) Levi Strauss & Co (US-Handelsgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware) und 2) Levi Strauss (UK) Ltd. gegen 1) Tesco Stores Ltd. und 2) Tesco plc.

18.3.2000             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 79/5
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt              2. Wenn die Antwort auf die erste Frage dahin lautet, daß
entscheiden:                                                              die Zustimmung vermutet werden kann, kann dann die
                                                                          Vermutung auf den Umstand gestützt werden, daß die
1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen                Waren vom Inhaber oder für diesen verkauft wurden, ohne
     aus der Richtlinie 96/70/EG (1), des Europäischen Parla-             daß dem ersten Erwerber und allen späteren Erwerbern
     ments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Änderung               bindende vertragliche Beschränkungen aufgelegt worden
     der Richtlinie 80/777/EWG des Rates über die Gewinnung               wären, die den Weiterverkauf innerhalb des EWR verbie-
     von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern                    ten?
     verstoßen, indem sie Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
     die notwendig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,            3. Wenn Waren, die eine eingetragene Marke tragen, in einem
     nicht erlassen und der Kommission mitgeteilt hat.                    Nicht-EWR-Staat vom Inhaber der Marke in den Verkehr
                                                                          gebracht worden sind:
2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          A. inwieweit ist es dann erheblich oder entscheidend für
                                                                              die Frage, ob die Zustimmung des Inhabers zum
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         Inverkehrbringen dieser Waren im EWR im Sinne der
                                                                              Richtlinie vorlag, daß
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                        a) derjenige, der die Waren in den Verkehr bringt
den in der Rechtssache C-386/99 (2) vorgetragenen; die in                         (ohne autorisierter Einzelhändler zu sein), dies in
Artikel 2 der Richtlinie festgesetzte Frist ist seit dem 28. Okto-                Kenntnis dessen tut, daß er rechtmäßiger Eigentü-
ber 1997 abgelaufen.                                                              mer der Waren ist, und die Waren keine Angabe
                                                                                  tragen, nach der sie im EWR nicht in den Verkehr
                                                                                  gebracht werden dürfen; und/oder
(1) ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 26.
(2) ABl. C 366 vom 18.12.1999, S. 20.
                                                                              b) derjenige, der die die Waren in den Verkehr bringt
                                                                                  (ohne autorisierter Einzelhändler zu sein), dies in
                                                                                  Kenntnis dessen tut, daß der Inhaber der Ware
                                                                                  sich dem Inverkehrbringen dieser Waren im EWR
                                                                                  widersetzt; und/oder
                                                                              c) derjenige, der die Waren in den Verkehr bringt
                                                                                  (ohne autorisierter Einzelhändler zu sein), dies in
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                    der Kenntnis dessen tut, daß sich der Inhaber der
Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),                             Marke ihrem Inverkehrbringen durch andere als
Chancery Division (Patent Court), vom 22. Juli 1999, in                           einen autorisierten Einzelhändler widersetzt;
dem Rechtsstreit 1) Levi Strauss & Co (US-Handelsgesell-                          und/oder
schaft nach dem Recht des Staates Delaware) und 2) Levi
Strauss (UK) Ltd. gegen 1) Tesco Stores Ltd. und 2) Tesco                     d) die Waren von autorisierten Einzelhändlern in
                               plc.                                               einem Nicht-EWR-Staat erworben wurden, die vom
                                                                                  Inhaber dahin unterrichtet worden waren, daß sich
                    (Rechtssache C-415/99)                                        der Inhaber dem Verkauf der Waren durch sie für
                                                                                  die Zwecke des Weiterverkaufs widersetzt, die aber
                                                                                  den Erwerbern dieser Waren keine vertraglichen
                        (2000/C 79/10)                                            Beschränkungen hinsichtlich Art und Weise von
                                                                                  deren Absatz auferlegt haben; und/oder
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery
Division (Patent Court), ersucht den Gerichtshof der Europäi-                 e) die Waren von autorisierten Großhändlern in
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 22. Juli 1999, bei                        einem Nicht-EWR-Staat gekauft wurden, die vom
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Oktober                          Inhaber dahin unterrichtet worden waren, daß die
1999, in dem Rechtsstreit 1) Levi Strauss & Co (US-Handelsge-                     Waren an Einzelhändler in diesem Nicht-
sellschaft nach dem Recht des Staates Delaware) und 2) Levi                       EWR-Staat zu verkaufen waren und nicht für den
Strauss (UK) Ltd. gegen 1) Tesco Stores Ltd. und 2) Tesco plc.                    Export verkauft werden durften, die aber den
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                        Erwerbern dieser Waren keine vertraglichen
                                                                                  Beschränkungen hinsichtlich Art und Weise von
1. Bewirkt die Richtlinie 89/104/EWG (1) (im folgenden: die                       deren Absatz auferlegt haben; und/oder
     Richtlinie), daß der Inhaber einer eingetragenen Marke,
     der Waren, die diese Marke tragen, selbst in einem                       f) der Inhaber nicht alle nachfolgenden Erwerber
     Nicht-EWR-Staat in den Verkehr gebracht hat oder mit                         seiner Waren (d. h. diejenigen zwischen dem ersten
     seiner Zustimmung in den Verkehr hat bringen lassen,                         Abnehmer des Inhabers und demjenigen, der die
     einem Dritten die Einfuhr dieser Waren in den EWR oder                       Waren im EWR in den Verkehr gebracht hat) dahin
     ihren Verkauf dort untersagen kann, sofern er ihr/ihm                        unterrichtet hat, daß er sich dem Verkauf der
     nicht klar und ausdrücklich zugestimmt hat, oder kann                        Waren für Zwecke des Weiterverkaufs widersetzt;
     diese Zustimmung vermutet werden?                                            und/oder
 ---pagebreak--- C 79/6                   DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18.3.2000
         g) dem ersten Erwerber vom Inhaber eine oder keine           20. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit Georg und Helga
              vertragliche Beschränkung auferlegt und rechtlich       Heininger gegen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG, um
              bindend ausgestaltet wurde, die den Verkauf für die     Vorabentscheidung über folgende Fragen:
              Zwecke des Weiterverkaufs an andere als den
              Endverbraucher verbietet?                               1. Erfaßt die Richtlinie 85/577/EWG des Rates betreffend den
                                                                          Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäfts-
     B. hängt die Frage, ob die Zustimmung des Inhabers zum               räumen geschlossenen Verträgen vom 20. Dezember 1985
         Inverkehrbringen der Waren im EWR im Sinne der                   (ABl. Nr. L 372/31 vom 31. Dezember 1985, „Haus-
         Richtlinie vorliegt, von weiteren oder anderen Faktoren          türgeschäfterichtlinie“) auch Realkreditverträge (§ 3 Abs. 2
         ab, und falls ja, von welchen?                                   Nr. 2 Verbraucherkreditgesetz) und kommt ihr in bezug
                                                                          auf das in Art. 5 vorgesehene Widerrufsrecht Vorrang vor
(1) Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988
                                                                          der Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der
    zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über       Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten
    die Marken (ABl. L 40 vom 11.02.1989, S. 1).                          über den Verbraucherkredit vom 22. Dezember 1986 (ABl.
                                                                          Nr. L 42/48 vom 12. Februar 1987, „Verbraucherkre-
                                                                          ditrichtlinie“) zu?
                                                                      2. Für den Fall, daß der Gerichtshof diese Frage bejaht:
                                                                          Ist der nationale Gesetzgeber durch die Haustürgeschäfte-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                            richtlinie gehindert, die in § 7 Abs. 2 Satz 3 Verbrau-
Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),                     cherkreditgesetz geregelte Befristung des Widerrufsrechts
Chancery Division (Patent Court), vom 22. Juli 1999, in                   auch in den Fällen anzuwenden, in denen ein Haus-
dem Rechtsstreit 1) Levi Strauss & Co (US-Handelsgesell-                  türgeschäft die Gewährung eines Realkredits im Sinne von
schaft nach dem Recht des Staates Delaware) und 2) Levi                   § 3 Abs. 2 Verbraucherkreditgesetz zum Gegenstand hat
          Strauss (UK) Ltd. gegen 1) Costco UK Ltd.                       und die in Art. 4 der Richtlinie vorgesehene Belehrung
                                                                          unterblieben ist?
                      (Rechtssache C-416/99)
                           (2000/C 79/11)
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery
Division (Patent Court), ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 22. Juli 1999,             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Oktober          gegen die Französische Republik, eingereicht am 21. De-
1999, in dem Rechtsstreit 1) Levi Strauss & Co (US-Handelsge-                                   zember 1999
sellschaft nach dem Recht des Staates Delaware) und 2) Levi
Strauss (UK) Ltd. gegen 1) Tesco Stores Ltd. und 2) Tesco plc.                             (Rechtssache C-483/99)
um Vorabentscheidung über die gleichen Fragen wie in der
                                                                                               (2000/C 79/13)
Rechtssache C-415/99 (1), Levi Strauss & Co (US-Handelsgesell-
schaft nach dem Recht des Staates Delaware) und 2) Levi
Strauss (UK) Ltd. gegen 1) Tesco Stores Ltd. und 2) Tesco plc.        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      21. Dezember 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-
                                                                      blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
(1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.                                  reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Patakia, Juristi-
                                                                      scher Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
                                                                      la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch, daß
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                          sie Artikel 2 Absätze 1 und 2 Nummer iii des Dekrets
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 30. November
                                                                          93-1298 vom 13. Dezember 1993 aufrechterhalten hat,
1999 in dem Rechtsstreit Georg und Helga Heininger
                                                                          nach denen der französische Staat im Hinblick auf die
        gegen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG
                                                                          Société Nationale Elf-Aquitaine folgende Rechte hat:
                      (Rechtssache C-481/99)                              a) Jedes Überschreiten der Schwellenwerte für direkte
                                                                               oder indirekte Beteiligungen in Höhe von 1/10, 1/5
                           (2000/C 79/12)                                      oder 1/3 des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesell-
                                                                               schaft durch eine allein oder einvernehmlich handelnde
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-                        natürliche oder juristische Person bedarf der vorherigen
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. November                        Genehmigung durch den Wirtschaftsminister (Arti-
1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                          kel 2 Absatz 1 des Dekrets).