CELEX: 51989PC0660(45)
Language: de
Date: 1990-01-11
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1035/72 UEBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER OBST UND GEMUESE

Nr. C 49/62                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28. 2. 90
                                                        Vorschlag für eine
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                             vom . . .
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation
                                                      für Obst und Gemüse
                                                          (90/C      /45)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           wachung der Organisationstätigkeit garantieren und zum
                                                                    anderen bei Verstößen gegen die vereinbarte Disziplin Straf-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             maßnahmen vorsehen. Den bereits anerkannten Erzeugeror-
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,              ganisationen ist für die Anpassung an die neuen Bestimmun-
                                                                    gen eine Übergangszeit zu lassen. Es ist daher vorzusehen,
 auf Vorschlag der Kommission,                                      daß die Mitgliedstaaten die Einhaltung aller Bestimmungen
                                                                    durch die Erzeugerorganisationen kontrollieren müssen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme       des Wirtschafts-    und   Sozialaus-       Die Erfahrung hat gezeigt, daß aus dem Markt genommene
schusses,                                                           Zitrusfrüchte normalerweise nicht gemäß den in Artikel 21
                                                                    genannten Optionen abgesetzt werden. Die Zitrusfrucht-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   ernte verteilt sich auf das ganze Wirtschaftsjahr. Es ist eine
                                                                    Struktur vorzusehen, die es den Erzeugerorganisationen
Für die Erstellung des Verzeichnisses der Erzeugnisse, die          ermöglicht, die Rücknahmemaßnahmen zu programmieren,
gemeinsamen Qualitätsnormen unterliegen, ist ein einfache-          zu rationalisieren und zu kontrollieren, wenn die Erzeu-
res Verfahren vorzusehen.                                           gungs- und die Marktlage dies erfordern, und die Voraus-
                                                                    setzungen für die Inanspruchnahme der Möglichkeiten einer
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (>), zuletzt             kostenlosen Abgabe zu verbessern.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1119/89 (2),
regelt die Kennzeichnung von Obst und Gemüse, das im                Gemäß Artikel 15a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Einzelhandel angeboten wird. Durch die jüngsten Entwick-            1035/72 können unter bestimmten Voraussetzungen vor-
lungen beim Handel mit Obst und Gemüse gewinnen                     beugende Rücknahmen von Äpfeln und Birnen erlaubt
fertigverpackte Erzeugnisse zunehmend an Bedeutung.                 werden. Gemäß den Absätzen 3 und 4 desselben Artikels gilt
Daher erscheint es ausreichend, für die Kennzeichnung dieser        diese Regelung bis zum 30. Juni 1990; bis zu diesem
Erzeugnisse die Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG              Zeitpunkt übermittelt die Kommission dem Rat einen Bericht
des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der                 über das Funktionieren der Regelung. Dieser Bericht liegt vor
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-          und zeigt, daß die Regelung günstige Auswirkungen auf die
rung und Aufmachung von für den Endverbraucher                      Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse hat; sie ist daher
bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (3)              beizubehalten.
anzuwenden.
                                                                    Gemäß Artikel 16 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 enthält die
                                                                    19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden
Bestimmungen für die Erzeugerorganisationen.
                                                                    die Preise für die nach den Artikeln 19 bzw. 19a angekauften
                                                                    Erzeugnisse sowie der gemäß Artikel 18 gewährte finanzielle
Um den in bestimmten Produktionsgebieten der Gemein-
                                                                    Ausgleich unter Zugrundelegung der mit den Anpassungs-
schaft festgestellten Schwächen des Zitrusfruchtmarktes zu
                                                                    koeffizienten multiplizierten Ankaufspreise berechnet.
begegnen, sind zusätzliche Voraussetzungen für die Aner-
kennung der Erzeugerorganisationen dieses Sektors zu defi-
nieren, damit diese leistungsfähiger werden und so zur              Die Erzeuger müssen dazu angehalten werden, ihre Über-
Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Erzeugung             schüsse zur Verarbeitung abzuliefern.
und Nachfrage auf dem Markt beitragen können. Zu diesen
Voraussetzungen gehören daher insbesondere eine vollstän-           Die durch Anwendung von Anpassungskoeffizienten einge-
dige Konzentration des Angebots, eine angemessene Produk-           führte differenzierte Bewertung der Erzeugnisse ist auf die
tions- und Vermarktungsdisziplin sowie Bestimmungen, die            Bedürfnisse des Marktes für Frischerzeugnisse abgestimmt;
gewährleisten, daß die Organisationen eine ausreichende             für zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse ist sie hingegen
wirtschaftliche Tätigkeit nachweisen. Aus dem gleichen              weniger geeignet.
Grund muß verlangt werden, daß die Satzungen dieser
Organisationen präzise Klauseln enthalten, die zum einen
den Erzeugern die volle Entscheidungsgewalt und die Über-           Der Rücknahmepreis für Zitronen soll deshalb nicht mehr
                                                                    nach Größensortierung oder Aufmachung differenziert wer-
(») ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.                           den, sondern dem Preis entsprechen, der für das in einem
(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 12.                          Transportmittel aufgeschüttete Erzeugnis ohne Größensor-
(3) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.                             tierung gilt.
 ---pagebreak--- 28. 2. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 49/63
Die in bestimmten Regionen durchgeführten Rücknahmen               wohl aber den Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG.
 von Zitrusfrüchten, insbesondere Mandarinen und Zitro-            Die in den Normen vorgesehenen Angaben müssen in jedem
 nen, machen bei einigen Erzeugerorganisationen bereits            Fall auf den Transportverpackungen angebracht werden."
 einen sehr hohen Prozentsatz der vermarktbaren Erzeugung
 ihrer Mitglieder aus. Die Rücknahmeregelung ist nur ein
 außergewöhnliches Instrument der Marktverwaltung und                                         Artikel 2
 sollte nicht als reguläre Absatzmöglichkeit genutzt werden.
 Der finanzielle Ausgleich für diese Rücknahmen ist daher          Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt
immer dann zu beschränken, wenn sich herausstellt, daß eine        geändert:
Erzeugerorganisation ihre wichtigste Aufgabe, nämlich die
Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder, nicht erfüllt          1. Folgender Artikel 13a wird eingefügt:
hat. Eine solche Maßnahme muß schrittweise eingeführt
werden, um den Erzeugerorganisationen, die mit Problemen               „Artikel 13a
zu kämpfen haben, Zeit für die Anpassung zu geben.                     (1)     Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 13
                                                                       müssen die Erzeugerorganisationen, deren hauptsächli-
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                      che Wirtschaftstätigkeit in der Erzeugung und Vermark-
können bestimmte Kategorien von Blutorangen, die im                    tung von Zitrusfrüchten besteht, nachstehend ,Zitrus-
Rahmen der Artikel 15b und 18 derselben Verordnung aus                 fruchterzeugerorganisationen' genannt, folgende Vor-
dem Handel gezogen oder gemäß Artikel 19 und 19a                       aussetzungen erfüllen:
derselben Verordnung angekauft wurden, unter bestimmten
Voraussetzungen an die Verarbeitungsindustrie abgegeben                a) Sie müssen eine Mindestmenge an vermarktbaren
werden. Diese Möglichkeit wurde seit dem Wirtschaftsjahr                    Erzeugnissen und eine Mindestanzahl von Mitglie-
 1979/80 nicht mehr in Anspruch genommen. Die Verord-                       dern nachweisen.
nung (EWG) Nr. 2601/69 0), zuletzt geändert durch die                  b) Ihre Satzung muß folgendes vorsehen:
Verordnung (EWG) Nr. 1123/89 (2), ist besser geeignet, die                  — die Verpflichtung für die Erzeuger, ihre gesamte
Verwendung dieser ßlutorangen durch die Verarbeitungsin-                        Zitrusfruchterzeugung von der Erzeugerorgani-
dustrie zu fördern; vorgenannte Bestimmung ist daher                            sation vermarkten zu lassen;
aufzuheben.
                                                                            — Bestimmungen, die den Erzeugern die Kontrolle
Um bessere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der                          der Erzeugerorganisation ermöglichen und ihnen
Möglichkeiten der kostenlosen Abgabe gemäß Artikel 21 der                       die volle Entscheidungsgewalt garantieren;
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 zu schaffen, ist vorzuse-                      — Bestimmungen über die Ahndung von Verstößen
hen, daß die Gemeinschaft gegebenenfalls die Kosten für das                     der Mitglieder gegen die von der Organisation
Sortieren und Verpacken der betreffenden Erzeugnisse trägt;                     festgelegten Regeln;
außerdem müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, Kontak-                   — Bestimmungen über die Mitgliedsbeiträge, insbe-
te zwischen den Erzeugerorganisationen und den Verbänden                        sondere zur Bildung und Dotierung des Interven-
oder karitativen Einrichtungen herzustellen. Aufgrund der                       tionsfonds gemäß Artikel 15 Absatz 1 letzter
Merkmale der Ernte und der Vermarktung von Äpfeln und                           Unter absatz;
Zitrusfrüchten sowie der Höhe der Rücknahmen bei diesen
                                                                            — Bestimmungen über die Aufnahme neuer Mit-
Erzeugnissen sind diese Bestimmungen auf Äpfel und Zitrus-
                                                                                glieder.
früchte zu beschränken —
                                                                       c) Sie müssen Regeln für die Warenkunde, die Erzeu-
                                                                            gung und die Vermarktung vorschreiben.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                      d) Sie müssen über ihre Tätigkeit auf dem Zitrusfrüch-
                                                                            tesektor eine getrennte Buchhaltung führen.
                            Artikel 1                                  (2)     Die von den Mitgliedstaaten bis 1. Juni 1990
                                                                       anerkannten Zitrusfruchterzeugerorganisationen müs-
Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt                sen die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen späte-
geändert:                                                              stens am 1. Juni 1993 erfüllen."
1. Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz erhält folgende           2. Folgender Artikel 13b wird eingefügt:
     Fassung:
                                                                       „Artikel 13b
      „Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf
      Vorschlag der Kommission, für welche Erzeugnisse                 (1)     Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung
     Qualitätsnormen festgelegt werden sollen."                        der Verpflichtungen aus Artikel 13 und 13a durch die
                                                                       Zitrusfruchterzeugerorganisationen und entziehen die
2. In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:                        Anerkennung im Fall der Nichteinhaltung.
      „Kleinpackungen von fertig verpackten Erzeugnissen,              (2)     Die Kommission kann sich durch Belegkontrollen
     die zum Direktverkauf an den Verbraucher bestimmt                 und durch Kontrollen vor Ort von der Einhaltung der
      sind, unterliegen den in den gemeinsamen Qualitätsnor-           Bestimmungen der Artikel 13 und 13a überzeugen.
     men vorgesehenen Kennzeichnungsvorschriften nicht,
                                                                       (3)     Die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln
(') ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21.                            13 und 13a werden nach dem Verfahren des Artikels 33
(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 25.                             erlassen."
 ---pagebreak--- Nr, C 49/64                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28. 2. 90
3. In Artikel 15 werden folgende Absätze angefügt:                      — 50 v. H. für das Wirtschaftsjahr 1993/94,
    „(4)      Auf Betreiben einer oder mehrerer Zitrusfrucht-           — 40 v. H. für das Wirtschaftsjahr 1994/95."
    erzeugerorganisationen können Zitrusfruchtrücknah-
                                                                    3. Folgender Artikel 19c wird eingefügt:
    mezentralen eingerichtet und von den betreffenden
    Organisationen gemeinsam verwaltet werden. Ihr                      „Artikel 19c
    Zweck besteht darin,
                                                                        (1)    Erzeuger, die im Gebiet der Gemeinschaft Zitrus-
    — die technischen Maßnahmen und die Verwaltung der                  früchte erzeugen, melden für jedes Wirtschaftsjahr die in
         Rücknahmen zu zentralisieren, zu rationalisieren               ihrem Betrieb geerntete Menge.
         und zu kontrollieren;
                                                                        (2)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
    — den Absatz der aus dem Markt genommenen Erzeug-
                                                                        kel werden nach dem Verfahren des Artikels 33 erlas-
         nisse für die in Artikel 21 vorgesehenen Verwendun-
                                                                        sen."
         gen zu erleichtern und zu programmieren.
    Die Einrichtung einer Rücknahmezentrale wird den                4. Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fas-
    zuständigen nationalen Behörden unverzüglich mitge-                 sung:
    teilt. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kom-           ,,c) außerdem kann für alle in diesem Absatz genannten
    mission vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres das Verzeich-                 Erzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 33
    nis der Rücknahmezentralen sowie zweckdienliche                          beschlossen werden, daß bestimmte Erzeugnisklas-
    Angaben über ihre Tätigkeit.                                             sen an die Verarbeitungsindustrie abgegeben wer-
    (5)      Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel                 den, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen
    werden erforderlichenfalls von der Kommission nach                       für die betreffenden Industrien innerhalb der
    dem Verfahren des Artikels 33 erlassen."                                 Gemeinschaft führt."
4. In Artikel 15a werden die Absätze 3 und 4 gestrichen.            5. In Artikel 21 Absatz 3 wird nach dem ersten Unterabsatz
                                                                        folgender Unterabsatz eingefügt:
                                                                        „Die Mitgliedstaaten stellen die Kontakte zwischen den
                            Artikel 3                                   Erzeugerorganisationen und den Verbänden oder kari-
                                                                        tativen Einrichtungen her,*die im Hinblick auf eine der in
Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 wird wie folgt               Absatz 1 Buchstabe a) genannten Formen kostenloser
geändert:                                                               Abgabe ein Interesse an der Verwendung der in ihrem
                                                                        Hoheitsgebiet aus dem Markt genommenen Zitrusfrüch-
1. In Artikel 16 Absatz 4 wird nach dem dritten Unterab-
                                                                        te und Äpfel haben."
    satz folgender Unterabsatz eingefügt:
    „Bei Zitronen                                                   6. In Artikel 21 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
    — wird der für ,Mischungen von Größensortierungen'                  „3a     Die Gemeinschaft übernimmt unter Bedingun-
         festgelegte Koeffizient unabhängig von der Größen-             gen, die nach dem Verfahren des Artikels 13 der
         sortierung angewandt;                                          Verordnung (EWG) Nr. 729 / 70 (*) festzulegen sind, die
    — wird der für Erzeugnisse ,lose in einem Transport-                bei der kostenlosen Abgabe der Äpfel und Zitrusfrüchte
         mittel' festgesetzte Koeffizient unabhängig von der            anfallenden Sortier- und Verpackungskosten, wenn die
         Art der Verpackung angewandt."                                 Abgabe im Rahmen von Vereinbarungen zwischen
                                                                        Erzeugerorganisationen und den in Absatz 3 zweiter
2. In Artikel 18 wird folgender Absatz 3a eingefügt:                    Unterabsatz genannten Verbänden oder karitativen Ein-
                                                                        richtungen gestaffelt erfolgt.
    „(3a)      Bei Zitrusfrüchten wird der finanzielle Aus-
    gleich an jede Erzeugerorganisation nur für eine Rück-              (*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13."
    nahmemenge gewährt, die folgende Prozentsätze der
    vermarkteten Erzeugung, einschließlich der Rücknah-
    men, nicht überschreitet:                                                                 Artikel 4
    — 70 v. H. für das Wirtschaftsjahr 1990/91,
                                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
    — 65 v. H. für das Wirtschaftsjahr 1991/92,                     lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    — 60 v. H. für das Wirtschaftsjahr 1992/93,                     Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu . . .
                                                                                     Im Namen des Rates