CELEX: 62011CN0470
Language: de
Date: 2011-09-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-470/11: Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Republik Lettland), eingereicht am 14. September 2011 — Sia Garkalns /Rīgas dome

12.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/13
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Republik Lettland), eingereicht am 14. September 2011 — Sia „Garkalns“/Rīgas dome
   (Rechtssache C-470/11)
   2011/C 331/23
   Verfahrenssprache: Lettisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Augstākās tiesas Senāts
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Sia „Garkalns“
   
      Beklagter: Rīgas dome
   
      Vorlagefrage
   
   Sind Art. 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die damit verknüpfte Transparenzpflicht dahin auszulegen, dass eine zulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vorliegt, wenn in einem im Voraus öffentlich bekannt gemachten Gesetz ein unbestimmter Rechtsbegriff wie der der „erheblichen Beeinträchtigung der Interessen des Staates und der Einwohner des betroffenen Verwaltungsbezirks“ verwendet wird, der in jedem Einzelfall anhand von Auslegungsleitlinien zu konkretisieren ist, aber zugleich eine gewisse Flexibilität bei der Beurteilung einer Beeinträchtigung der Freiheit erlaubt?