CELEX: 51977PC0608
Language: de
Date: 1977-11-18
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur dreizehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 608
Vol. 1977/0197
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(77)608 endg.
                                                                 Brüssel , den 18 . November 1977
                   Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur drei­
                   zehnten Änderung der Richtlinie 64 / 54 / EWG zur
                   Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
                   staaten für konservierende Stoffe ^ die in Lebens­
                              mitteln verwendet werden dürfen
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(77 ) 608 endg,
 ---pagebreak---                            VERMERK ZUR ERLÄUTERUNG
Dieser Vorschlag ergänzt die Prüfung über die im Vertrag betreffend den
Beitritt Dänemarks , Irlands und des Vereinigten Königreichs in bezug auf
eine eventuelle Aufnahme in die Richtlinie für konservierende Stoffe
genanntenen Substanzen ; gleichzeitig wird damit auch den Bestimmungen
der Richtlinie über die Prüfung der Aufnahme von Formaldehyd zur Verwendung
in Grana- Padano- Käse entsprochen .
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  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur dreizehnten Änderung der Richtlinie
  64 / 54 / SEW3 zur AryLeichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
  konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
S
I
f
i gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
i insbesondere auf Artikel 100 ,                                                             .
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
  in Erwägung       nachsäender Gründe :
  Artikel 3 der Richtlinie des Rates                 64 / 54 / EWG vom 5 . November 1963 zur An­
  gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe ,
  die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ), zuletzt geändert durch die
  Richtlinie          76 / 629 / EWG ( 2 ), bestimmt , dass die Mitgliedstaaten das Räuchern
  gewisser Lebensmittel nur mit Rauch , der aus naturbelassenen Holzern und Holz-
  stoffen entwickelt wird , und unter der Voraussetzung zulassen dürfen , dass die
    menschliche Gesundheit durch das Räuchern nicht gefährdet wird .
    Nach Anhang VII Kapitel IX Nummer 2 der Beitr ittsakte ( 3 ) können Dänemark , Irland und
    das Vereinigte Königreich bis zum 31 . Dezember 1977 die innerstaatlichen Rechtsvor-
    schriften über die Verwendung von flüssigen Rauchlösungen in Lebensmitteln beibehalten .
  Flüssige Rauchlösungen werden vor allem wegen ihrer Geschmack gebenden Eigenschaften
  verwendet , können jedoch zusätzlich auch konservierende Eigenschaften haben .-
  Wissenschaftliche und toxikologische Untersuchungen flüssiger Rauchlosungen
  werden zur Zeit in mehreren Mitgliedstaaten vorgenommen *                  Die Lage wird im Lichte
  dieser Untersuchungen zu überprüfen sein .                                                      '
  ( 1 ) ABL . Nr .     12 , vom 27.1.1964 , S. 161 / 164
  ( 2 ) ABL . Nr . L 223 vom 16.8.1976, S. 3 .
  ( 3 ) ABL , Nr . L 73 vom 27.3.1972, S. 14 .
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Es ist daher noch nicht möglich , über die Zulassung flüssiger Rauch Lösungen zur
Verwendung in Lebensmitteln in der Gemeinschaft und über die Art und Weise ,
wie diese Zulassung erfolgen soll , eine endgültige Entscheidung zu treffen .
Die Richtlinie des Rates           74 / 62 / EWG vom 17 . Dezember 1973 zur neunten Änderung
der Richtlinie 64 / 54 / EWG ( 4 ) gestattet den Mitgliedstaaten ferner die Beibe­
haltung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die Verwendung von
Formaldehyd in "Grana- padano"- Kä se bis zum 31 . Dezember 1977 unter der Bedingung ,
dass zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens kein Rückstand dieses Stoffes im
Enderzeugnis festgestellt werden kann .
Technologisch ist auf Gemeinschaftsebene die Nützlichkeit dieses Stoffes nach­
gewiesen worden .
Auf Grund neuester wissenschaftlicher und toxikologischer Erkenntnisse kann
die Verwendung von Formaldehyd für die gleichen Zwecke , die zur Zeit auf na­
tionaler Ebene erlaubt sind , auch auf Gemeinschaftsebene durch eine endgültige
Entscheidung genehmigt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                           Artikel   1
Artikel 5 Absatz 2- der Richtlinie 64 / 54 / EWG erhält mit Wirkung vom 1 . Januar 1978
folgende Fassung :                 –
" Bis 31 . Dezember 1980 können di « Mitgliedstaaten ^abweichend von Artikel 1         _
die Verwendung von flüssigen Rauchlösungen gestatten ".
                                           Artikel 2
Teil I der Anlage der Richtlinie 64 / 54 / EWG wird wie folgt ergänzt :
   EWG-Nr .            Bezei chnung                         Verwendungsbedi ngungen      |
   E 240                Forma Idehyd              Ausschliesslich in " Grana-padano' -
                                                  käse unter der Bedingung , dass zum
                                                  Zeitpunkt des Inverkehrbringes kein
                                                  Rückstand dieses Stoffes im End-
                                                  erzeuqnis festaestellt werden kann .
     ABL . Nr . L 38 vom 11.2.1974 , S. 29
 ---pagebreak---                                Artikol. 3
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die
erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , binnen einem Jahr
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft . Sie setzen die Kommission
hiervon unverzüglich in Kenntnis .                _ .                   :
                               Artikel A-. .
Diese Richtlinie ist an alle Mltgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                  Im Namen des Rates
                                             Der Präsident