CELEX: C1995/286/05
Language: de
Date: 1995-10-28 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura Circondariale Verona (Außenstelle Isola della Scala) vom 27. Juli 1995 mit Ergänzung vom 4. September 1995 in dem Rechtsstreit Impresa Agricola Buratti Leonardo, Pierluigi e Livio gegen TAV Tabacchicoltori Associati Veneti soc. coop. a r.l. (Rechtssache C-273/95)

28 . 10 . 95               I DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 286/3
— Diskriminierung, unzureichende Begründung ( siehe                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
       Rechtssachen C-71 /95 ( 2 ) und C-155/95 (')).                   durch Mars GmbH beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der
 (') Mir Übergangsmaßnahmen, die infolge des Beitritts Öster­           Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Martin Hei­
       reichs, Finnlands und Schwedens im dritten Vierteljahr 1995      denhain , Bernard M. Maassen , Horst Satzky , Frankfurt am
       hinsichtlich der für die Einfuhr von Bananen erlassenen          Main, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Jean Hoss, 15 ,
       Zollkontingentregelung anzuwenden sind ( ABl . I. 120 vom        Cöte d'Eich , L-1450 Luxemburg.
       31 . 5 . 1995 , S. 20 ).
 ( 2 ) ABl . C 159 vom 24 . 6 . 1995 , S. 13 .
 (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 3 .                             Die Rechtsmittelführerin beantragt:
                                                                         1 . Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften vom 8 . Juni 1995 in der Rechtssache
                                                                             T-7/93 Langnese-Iglo GmbH gegen Kommission der
                                                                             Europäischen Gemeinschaften insoweit aufzuheben , als
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                      es die Klage der Langnese-Iglo GmbH gegen die Ent­
der Pretura Circondariale Verona (Außenstelle Isola della                    scheidung 93/406/EWG der Kommission vom 23 . De­
Scala ) vom 27. Juli 1995 mit Ergänzung vom 4. September                     zember 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85
1995 in dem Rechtsstreit Impresa Agricola Buratti                            EWG-Vertrag ( Sache IV/34.072 ) abgewiesen hat,
Leonardo, Pierluigi e Livio gegen TAV Tabacchicoltori
                   Associati Veneti soc. coop. a r.l.                   2 . Artikel 1 , 2 und 3 der Entscheidung 93/406/EWG der
                                                                             Kommission vom 23 . Dezember 1992 in einem Verfah­
                          ( Rechtssache C-273/95 )
                                                                             ren nach Artikel 85 EWG-Vertrag ( Sache IV/34.072 ) für
                                ( 95/C 286/05 )                              nichtig zu erklären,
Die Pretura Circondariale Verona ( Außenstelle Isola della              3 . der Kommission die Kosten des Verfahrens vor dem
Scala ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­                     Gericht erster Instanz und die Kosten des Rechtsmittel­
schaften durch Beschluß vom 27. Juli 1995 mit Ergänzung                      verfahrens aufzuerlegen ,
vom 4 . September 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 11 . August 1995 und am 12 . September                   hilfsweise
1995 , in dem Rechtsstreit Impresa Agricola Buratti Leo­
nardo, Pierluigi e Livio gegen TAV Tabacchicoltori Associ­              den Rechtsstreit an das Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                        schen Gemeinschaften zurückzuverweisen .
ati Veneti soc . coop . a r.l . um Vorabentscheidung über
folgende Frage :
                                                                        Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
Sind die Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr. 3478/
92 (') und insbesondere die Artikel 10 und 11 dahin                     Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Beurteilung der
auszulegen , daß bei dem auf den Betrag der Verarbeitungs­              Klagegründe a ) Verstoß gegen den Grundsatz des Ver­
prämie anwendbaren Umrechnungskurs der Zeitpunkt der                    trauensschutzes , b ) Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 des
Lieferung des Tabaks an das Verarbeitungsunternehmen                    Vertrags ( Auswirkung der Alleinbezugsverträge auf den
durch die Erzeugergemeinschaft zugrunde zu legen ist, oder              Wettbewerb ) und c ) Verstoß gegen die Grundsätze der
kommt es auf den Zeitpunkt an, an dem der einzelne                      Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung .
Erzeuger die Erzeugnisse an diese Gemeinschaft liefert, und
wie ist der Begriff „ Vertragslieferung " im Sinne dieser               (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 18 .
Vorschriften zu verstehen ?
(') ABl . L 351 vom 2 . 12 . 1992 , S. 17.
                                                                        Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                        schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer )
Rechtsmittel von Langnese-Iglo GmbH gegen das Urteil des                vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-31 /91 , Solvay SA
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein­
( Zweite erweiterte Kammer ) vom 8 . Juni 1995 in der                                     gelegt am 30 . August 1995
Rechtssache T-7/93 , Langnese-Iglo GmbH gegen Kommis­                                     ( Rechtssache: C-287/95 P )
sion der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch                                          ( 95 /C 286/07 )
            Mars GmbH, eingelegt am 18 . August 1995
                        ( Rechtssache C-279/95 P )                                     ( Verfahrenssprache: Französisch)
                                ( 95/C 286/06 )
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Langnese-Iglo GmbH, Hamburg ( Bundesrepublik Deutsch­                   30 . August 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
land ), hat am 18 . August 1995 ein Rechtsmittel gegen das              Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein­             ( Erste erweiterte Kammer ) vom 29 . Juni 1995 in der
schaften ( Zweite erweiterte Kammer ) vom 8 . Juni 1995 in              Rechtssache T-31 /91 , Solvay SA gegen Kommission der
der Rechtssache T-7/93 ('), Langnese-Iglo GmbH gegen                    Europäischen Gemeinschaften , beim Gerichtshof der Euro­