CELEX: 31992R3189
Language: de
Date: 1992-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3189/92 der Kommission vom 30. Oktober 1992 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 317/76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 10 . 92
                               VERORDNUNG (EWG Nr. 3189/92 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . Oktober 1992
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in
                          Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Zeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
GEMEINSCHAFTEN —                   .                                   Weltmarktpreise ;
                                                                  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                               Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
                                                                       gungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
Portugals,                                                             erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                       aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                       lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates               gungen zu gewährleisten.
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        Im Hinblick auf den Unterschied zwischen den Preisen
(EWG) Nr. 1235/89 (2), insbesondere auf Artikel 9                 auf dem Markt der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,
                                                                  preisen für Eier in der Schale, ausgeführt in Form von
                                                                   Eieralbumin, muß für solche Eier ein spezifischer Erstat­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                tungssatz festgesetzt werden.
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 (*),
Nr. 2771 /75 kann der Unterschied zwischen den Preisen            geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201 5/92 (%
auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser            den Handel zwischen der Gemeinschaft und den Repu­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in               bliken Serbien und Montenegro untersagt. Diesem Verbot
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr            ist bei der Festsetzung der Erstattung Rechnung zu tragen.
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG)
Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Fest­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
legung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             schusses für Geflügelfleisch und Eier —
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381 /90 (4),
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungs­
satz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang der Verord­
nung (EWG) Nr. 2771 /75 aufgeführten Waren festgesetzt
werden muß .                                                                               Artikel 1
 Gemäß Artikel 4 Absatz          1   zweiter Unterabsatz der      ( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz               Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)
 für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen            Nr. 3035/80 und des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
 Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem Zeitraum für         (EWG) Nr. 2771 /75, die in Form von im Anhang der
 die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeug­          Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 genannten Waren ausge­
 nisse ist, die in verarbeitetem Zustand ausgeführt werden.        führt werden, sind im Anhang festgesetzt.
                                                                   (2) Für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung            Montenegro wird keine Erstattung festgesetzt.
 des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt werden :
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                                       Artikel 2
     Verarbeitungsindustrie mit den erwähnten Grunder­
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . November 1992 in Kraft.
 (') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 49.
 O ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 29.
 O ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                        O ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
  4 ABl . Nr. L 327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.                       M ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2.
 ---pagebreak--- 31 . 10. 92                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 317/77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 30. Oktober 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                          Martin BANGEMANN
                                                                              Vizepräsident
                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. Oktober 1992 zur Festsetzung der Erstattungs­
            sätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des
                                             Vertrages fallenden Waren
                                                                                               (ECU/ 100 kg)
                   KN­
                   Code
                                                      Warenbezeichnung                        Erstattungssätze
                0407 00       Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht :
                              — von Hausgeflügel :
                0407 00 30     — — andere :
                                    a) bei Ausfuhr von         Eieralbumin  des KN-Codes
                                       3502 10                                                      35,00
                                    b) bei Ausfuhr anderer Waren                                    18,00
                0408          Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet,
                              in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders
                              haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
                              Süßmitteln :
                               — Eigelb :
                0408 11        — — getrocknet :
            ex 0408 11 10              genießbar :
                                       ungesüßt                                                     96,00
                0408 19        — — anderes :
                               — — — genießbar :
            ex 0408 19 11                  flüssig :
                                           ungesüßt                                                 47,00
            ex 0408 19 19                  gefroren :
                                           ungesüßt                                                 51,00
                               — andere :
                0408 91        — — getrocknet :
            ex 0408 91 10      — — — genießbar :
                                       ungesüßt                                                     90,00
                0408 99        — — andere :
            ex 0408 99 10              genießbar :
                                       ungesüßt                                                      1 5,00