CELEX: 31992L0115
Language: de
Date: 1992-12-17 00:00:00
Title: Richtlinie 92/115/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 zur ersten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden

Avis juridique important

|

31992L0115

Richtlinie 92/115/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 zur ersten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden  

Amtsblatt Nr. L 409 vom 31/12/1992 S. 0031 - 0032

RICHTLINIE 92/115/EWG DES RATES vom 17. Dezember 1992 zur ersten  Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über  Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten  verwendet werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag  zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission  (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament  (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 88/344/EWG  (4) überprüft die Kommission binnen zwei Jahren  nach Erlaß der Richtlinie nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses die für die  Lösungsmittel des Anhangs sowie für Methyl-Propan-2-ol geltenden Bestimmungen und schlägt die  gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor. Im Rahmen dieser Änderungen beschließt der Rat, ob die unter Teil III des Anhangs aufgeführten  Rückstände von Extraktionslösungsmitteln auf die Aromen anstatt auf die Lebensmittel bezogen werden  sollen. Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von drei Jahren nach Erlaß der Richtlinie 88/344/EWG  geeignete Vorschläge für in Artikel 2 Absatz 6 aufgeführte Lösungsmittel, die bisher der  einzelstaatlichen Gesetzgebung unterlagen. In den Jahren 1990 und 1991 bewertete der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß alle in der  Richtlinie aufgeführten Extraktionslösungsmittel erneut, um die 1981 festgelegten, vorläufigen  Werte für die höchstzulässige tägliche Aufnahme (ADI) durch endgültige Bewertungen zu ersetzen. Da  die entsprechenden Informationen trotz Anforderung nicht eintrafen, war eine Bewertung nicht in  allen Fällen möglich. Daher beschloß der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß, zu den einzelnen  Stoffen in Abhängigkeit von den verfügbaren Informationen seine Zustimmung entweder zu bestätigen  oder den derzeitigen Stand beizubehalten oder die vorläufige Zustimmung zurückzuziehen -HAT  FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 88/344/EWG wird wie folgt  geändert: 1.   In Artikel 1 wirda)   dem Absatz 1 folgender Unterabsatz hinzugefügt: "Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Vorschriften, die im Rahmen speziellerer  Gemeinschaftsregelungen gelten.";  b) Absatz 2 gestrichen. 2. In Artikel 2 werden die Absätze 5 und 6 gestrichen. 3. Der Anhang wird wie folgt geändert: a) IN TEIL I-   wird zu Aceton folgende Fußnote hinzugefügt: "(2)  Aceton darf nicht bei der Raffinierung von Oliventresteröl verwendet werden." b) IN TEIL  II- werden die Lösungsmittel Methanol und Propan-2-ol mit einem Rückstandshöchstwert von 10 mg/kg  für alle Verwendungsbedingungen hinzugefügt;  - wird Fußnote 1 durch folgenden Satz ergänzt: "Die gleichzeitige Verwendung von Hexan und Ethylmethylketon ist untersagt.";  - wird Fußnote 2 gestrichen. Bei Dichlormethan wird in der dritten Spalte der Rückstandshöchstwert  von 10 mg/kg in geröstetem Kaffee durch den Wert 2 mg/kg ersetzt;  - wird zu Ethylmethylketon folgende Fußnote hinzugefügt: "(2)Die n-Hexan-Menge in diesem Lösungsmittel darf 50 mg/kg nicht überschreiten. Dieses  Lösungsmittel darf nicht zusammen mit Hexan verwendet werden." c) IN TEIL III- werden Cyclohexan,  Isobutan und die Fußnote 1 gestrichen;  - wird bei Dichlormethan der Hoechstgehalt an Rückständen von 0,1 mg/kg durch den Wert "0,02 mg/kg"  ersetzt;  - wird Propan-1-ol mit einem Hoechstgehalt an Rückständen von 1 mg/kg aufgenommen;  - wird zu Hexan und Ethylmethylketon folgende Fußnote hinzugefügt: "(1)Die gleichzeitige Verwendung dieser beiden Lösungsmittel ist untersagt."Artikel 2(1)    Die  Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften so, daß-   das Inverkehrbringen  von Erzeugnißsen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens ab 1. Juli 1993 erlaubt ist; - das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 1. Januar 1994  verboten ist. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2)    Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie ist an die  Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentR. NEEDHAM   (1)  ABl. Nr. C 11 vom 17. 1.  1992, S. 5.  (2)  ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 158, undABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992.  (3)  ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 23.  (4)  ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28.