CELEX: 52012PC0192
Language: de
Date: 2012-04-27
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Resolutionen, die im Rahmen der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu verabschieden sind

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		52012PC0192
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Resolutionen, die im Rahmen der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu verabschieden sind /* COM/2012/0192 final - 2012/0095 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
              KONTEXT DES VORSCHLAGS
Die Internationale Organisation für Rebe und Wein
(OIV) ist eine zwischenstaatliche wissenschaftliche und technische Einrichtung
mit anerkannter Zuständigkeit in den Bereichen Rebe, Wein, weinhaltige
Getränke, Tafeltrauben, Rosinen und andere Reberzeugnisse. Die OIV hat folgende
Ziele: i) durch Veröffentlichungen und die Veranstaltung von Events und
Symposien zu informieren, ii) andere internationale Organisationen, die mit
Normung befasst sind, zu unterstützen und iii) zur internationalen
Harmonisierung der bestehenden Praktiken und Normen beizutragen. Der OIV gehören
derzeit 44 Staaten an, von denen 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union
sind. Die EU ist derzeit nicht Mitglied der OIV.
Auf EU-Ebene haben einige der von der OIV
angenommenen und veröffentlichten Resolutionen aufgrund der Verordnung (EG) Nr.
1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation
der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO, ABl. L 299, S. 1)
Auswirkungen auf das EU-Recht. Die einheitliche GMO begründet in der Tat
dynamische Verweisungen auf 
- die Analysemethoden zur Feststellung der
Bestandteile der Erzeugnisse des Weinsektors und bestimmte Reinheits- und
Identitätskriterien für die bei den önologischen Verfahren eingesetzten Stoffe.
Dadurch werden die von der OIV auf diesem Gebiet angenommenen und
veröffentlichten Regeln automatisch in der EU verbindlich (Artikel 120g
der einheitlichen GMO und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der
Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugnis­kategorien, der
önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen, ABl. L 193, S.
1);
- die von der OIV angenommenen und
veröffentlichten önologischen Verfahren, auf die sich die Kommission bei der
Zulassung solcher Verfahren stützen muss (Artikel 120f der einheitlichen
GMO) und 
- dieselben önologischen Verfahren, auf deren
Grundlage die EU in Drittländern hergestellte Weine anerkennen muss und die
damit automatisch in der EU verbindlich werden (Artikel 158a der einheitlichen
GMO).
Auf der Grundlage der Erörterungen im Rahmen der
Sachverständigengruppen, die zusammengetreten sind, um die Generalversammlung
der OIV vorzubereiten, kann erwartet werden, dass die folgenden Resolutionen
mit Rechtswirkung für den Besitzstand der EU zur Verabschiedung auf der Tagesordnung
der Generalversamm­lung stehen werden: 
- Mit den Resolutionsentwürfen OENO-TECHNO
08-394A, 08-394B, 10-442, 10-443, 10-450A, 10-450B, 11-483 und 11-484 werden
neue önologische Verfahren festgelegt. Gemäß den Artikeln 120f und 158a der
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 haben diese Resolutionen Auswirkungen auf den
Besitzstand der EU.
- Mit den Resolutionsentwürfen OENO-SCMA 08-385,
09-419B, 10-436, 10-437, 10-461, 10-465 und 10-466 werden Analysemethoden
festgelegt. Gemäß Artikel 120g der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 haben
diese Resolutionen Auswirkungen auf den Besitzstand der EU.
- Mit den Resolutionsentwürfen OENO-SPECIF 08-363,
08-364, 09-412, 10-451, 10-452, 10-459, 11-485, 11-486B, 11-489, 11-490, 11-491
und 11-494 werden Reinheits- und Identitätskriterien für die bei den
önologischen Verfahren eingesetzten Stoffe festgelegt. Gemäß Artikel 9 der
Verordnung (EG) Nr. 606/2009 haben diese Resolutionen Auswirkungen auf den
Besitzstand der EU.
Die vorgenannten Resolutionen sind von den
wissenschaftlichen und technischen Sachverständigen des Weinsektors ausführlich
erörtert worden. Sie tragen zur internationalen Angleichung des Weinstandards
bei und werden einen Rahmen bilden, der einen fairen Wettbewerb beim Handel mit
Weinbauerzeugnissen gewährleistet. Sie sollten daher unterstützt werden. 
Wie in der Vergangenheit kann erwartet werden,
dass sich die Tagesordnung der Tagung der Generalversammlung der OIV noch
ändern wird und weitere Resolutionen auf die Tagesordnung gesetzt werden, die
Auswirkungen auf den Besitzstand der EU haben. Um die Effizienz der Arbeiten
der Generalversammlung unter Einhaltung der Vorschriften der Verträge zu
gewährleisten, wird die Kommission diesen Vorschlag rechtzeitig ergänzen
und/oder ändern, damit der Rat den zu vertretenden Standpunkt auch in Bezug auf
diese Resolutionen festlegen kann. 
2012/0095 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des im Namen
der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte
Resolutionen, die im Rahmen der Internationalen Organisation für Rebe und Wein
(OIV) zu verabschieden sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1)       Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) ist
eine zwischenstaatliche wissenschaftliche und technische Einrichtung mit
anerkannter Zuständigkeit in den Bereichen Rebe, Wein, weinhaltige Getränke,
Tafeltrauben, Rosinen und andere Reberzeugnisse. Die OIV hat folgende Ziele: i)
durch Veröffentlichungen und die Veranstaltung von Events und Symposien zu
informieren, ii) andere internationale Organisationen, die mit Normung befasst
sind, zu unterstützen und iii) zur internationalen Harmonisierung der
bestehenden Praktiken und Normen beizutragen. Der OIV gehören derzeit 44
Staaten an, von denen 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Die EU
ist derzeit nicht Mitglied der OIV.
(2)       Auf EU-Ebene haben einige der
von der OIV angenommenen und veröffentlichten Resolutionen aufgrund der
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine
gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche
GMO, ABl. L 299, S. 1) Auswirkungen auf das EU-Recht. Die
einheitliche GMO begründet in der Tat dynamische Verweisungen auf 
- die Analysemethoden zur Feststellung der
Bestandteile der Erzeugnisse des Weinsektors und bestimmte Reinheits- und
Identitätskriterien für die bei den önologischen Verfahren eingesetzten Stoffe.
Dadurch werden die von der OIV auf diesem Gebiet angenommenen und
veröffentlichten Regeln automatisch in der EU verbindlich (Artikel 120g
der einheitlichen GMO und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der
Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugnis­kategorien, der
önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen, ABl. L 193, S.
1);
- die von der OIV angenommenen und
veröffentlichten önologischen Verfahren, auf die sich die Kommission bei der
Zulassung solcher Verfahren stützen muss (Artikel 120f der einheitlichen
GMO) und 
- dieselben önologischen Verfahren, auf deren
Grundlage die EU in Drittländern hergestellte Weine anerkennen muss und die
damit automatisch in der EU verbindlich werden (Artikel 158a der einheitlichen
GMO).
(3)       Die nächste Tagung der
Generalversammlung der OIV findet am 22. Juni 2012 statt. Bei dieser
Gelegenheit wird die Generalversammlung Resolutionen prüfen und gegebenenfalls
verabschieden, die die genannten rechtlichen Auswirkungen haben werden. 
(4)       Daher ist es erforderlich,
vor dieser Tagung der Generalversammlung der OIV die Standpunkte festzulegen,
die die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der OIV sind und im Interesse der EU
gemeinsam handeln, in Bezug auf diese Resolutionen vertreten sollten.
(5)       Mit den Resolutionsentwürfen
OENO-TECHNO 08-394A, 08-394B, 10-442, 10-443, 10-450A, 10-450B, 11-483 und
11-484 werden neue önologische Verfahren festgelegt. Gemäß den
Artikeln 120f und 158a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 haben diese
Resolutionen Auswirkungen auf den Besitzstand der EU.
(6)       Mit den Resolutionsentwürfen
OENO-SCMA 08-385, 09-419B, 10-436, 10-437, 10-461, 10-465 und 10-466 werden
Analysemethoden festgelegt. Gemäß Artikel 120g der Verordnung (EG) Nr.
1234/2007 haben diese Resolutionen Auswirkungen auf den Besitzstand der EU.
(7)       Mit den Resolutionsentwürfen
OENO-SPECIF 08-363, 08-364, 09-412, 10-451, 10-452, 10-459, 11-485, 11-486B,
11-489, 11-490, 11-491 und 11-494 werden Reinheits- und Identitätskriterien für
die bei den önologischen Verfahren eingesetzten Stoffe festgelegt. Gemäß
Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 haben diese Resolutionen
Auswirkungen auf den Besitzstand der EU.
(8)       Die vorgenannten Resolutionen
sind von den wissenschaftlichen und technischen Sachverständigen des
Weinsektors ausführlich erörtert worden. Sie tragen zur internationalen
Angleichung des Weinstandards bei und werden einen Rahmen bilden, der einen
fairen Wettbewerb beim Handel mit Weinbauerzeugnissen gewährleistet. Sie
sollten daher unterstützt werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Standpunkt der EU, den die
Mitgliedstaaten, die Mitglieder der OIV sind und gemeinsam im Interesse der EU
handeln, auf der Generalversammlung der OIV im Jahr 2012 vertreten sollen,
entspricht dem Anhang dieses Beschlusses.
Artikel 2
Wenn neue wissenschaftliche oder technische
Informationen, die vor oder während der Tagungen des OIV zu Themen vorgelegt
werden, zu denen die EU noch keinen Standpunkt festgelegt hat, den Standpunkt
gemäß Artikel 1 beeinflussen könnten, sehen die Mitgliedstaaten, die
Mitglieder der OIV sind, davon ab, auf der Generalversammlung der OIV
abzustimmen. Die Stimmabgabe wird zurückgestellt, bis der Standpunkt der EU auf
der Grundlage der neuen Elemente festgelegt ist. 
Artikel 3
Dieser
Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
Die Mitgliedstaaten, die gemeinsam im
Interesse der EU handeln, unterstützen vorbehaltlich künftiger Überprüfungen
auf der Grundlage neuer Entwicklungen die folgenden Resolutionsentwürfe über
Analysemethoden zur Feststellung der Bestandteile der Erzeugnisse des
Weinsektors, Reinheits- und Identitätskriterien für die bei den önologischen
Verfahren eingesetzten Stoffe und die önologischen Verfahren:
OENO-TECHNO 08-394A, Entalkoholisierung von
Wein
OENO-TECHNO 08-394B, Korrektur des Alkoholgehalts
von Wein
OENO-TECHNO 10-442, Säuerung durch Behandlung
mit Kationenaustauschern – Traubenmost
OENO-TECHNO 10-443, Säuerung durch Behandlung
mit Kationenaustauschern – Wein
OENO-TECHNO 10-450A, Senkung des Zuckergehalts
von Traubenmost
OENO-TECHNO 10-450B, Senkung des Zuckergehalts
von Traubenmost durch Membrankopplung
OENO-TECHNO 11-483, Entsäuerung anhand eines
elektromembranen Verfahrens - Traubenmost
OENO-TECHNO 11-484, Entsäuerung anhand eines
elektromembranen Verfahrens - Wein
OENO-SPECIF 08-363, Bestimmung der Pektinmethylesterase-Aktivität
in enzymatischen Zubereitungen
OENO-SPECIF 08-364, Bestimmung der Polygalacturonase-Aktivität
in enzymatischen Zubereitungen
OENO-SPECIF 09-412, Bestimmung der Endo-arabinanase-α-1,5-Aktivität
in pektolytischen enzymatischen Zubereitungen
OENO-SPECIF 10-451, Ergänzung der Monographie
über ß-D-Glucosidase-Aktivität (OENO 5/2007) - Codex
OENO-SPECIF 10-452, Monographie über Hefeproteinextrakte (HPE) 
OENO-SPECIF 10-459, Monographie über inaktivierte
Hefe 
OENO-SPECIF 11-485, Neufassung der Monographie
über enzymatische Zubereitungen (OIV-OENO 365-2009)
OENO-SPECIF 11-486B, Neufassung der
Monographie über die Bestimmung der Zellulase-Tätigkeit (OIV-OENO 8-2008)
OENO-SPECIF 11-489, Neufassung der Monographie
über die Bestimmung der Glycosidase-Tätigkeit (OIV-OENO 5-2007)
OENO-SPECIF 11-490, Neufassung der Monographie
über die Bestimmung der Galactanase-Tätigkeit (OIV-OENO 313-2009)
OENO-SPECIF 11-491, Neufassung der Monographie
über die Bestimmung der Pektinlyase-Tätigkeit (OIV-OENO 314-2009)
OENO-SPECIF 11-494, Monographie über
Milchsäurebakterien – Neufassung des Dossiers 
OENO-SCMA 08-385, Bestimmung von Lysozym in Wein
mittels Hochleistungskapillar­elektrophorese 
OENO-SCMA 09-419B, besondere Methoden für die
Analyse von Traubenzucker (rektifiziertes Traubenmostkonzentrat)
OENO-SCMA 10-436, Test auf Pestizidrückstände in
Wein (in gc/ms oder lc/ms-ms) nach Extraktion anhand der Quechers-Methode
OENO-SCMA 10-437, Aktualisierung der Methode zur
Bestimmung der Dichte von Ethanol (Methode OIV-MA-AS2-01A)
OENO-SCMA 10-461, Methoden zur Bestimmung von
Natamycin in Wein
OENO-SCMA 10-465, Nachtrag zur Methode zur
Bestimmung des Trockenextrakts (OIV-oeno 387/2009)
OENO-SCMA 10-466, Änderung der Methode zur
Bestimmung des Zuckergehaltes von Most, konzentriertem Most und rektifiziertem
Traubenmostkonzentrat durch Refraktometrie (oeno 21/2004)
Die Mitgliedstaaten, die gemeinsam im
Interesse der EU handeln, können geringfügigen Änderungen dieser
Resolutionsentwürfe ohne einen weiteren Beschluss des Rates zustimmen.