CELEX: 51974PC1224
Language: de
Date: 1974-07-25 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über die Lieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1224
Vol. 1974/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(74)1224 endg.
                                                 Brûssel , den 25 » Juli 1974
                                Empfehlung eines
                              BESCHLUSSES DES RATES
         über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch
         über die Lieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCMC74 ) 1224 endg,
 ---pagebreak---    DER RAT DiSR EUROPAISCIBÏÏ GÏÏÎSINSCKAI^N
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
                                                 •  »
   auf Empfehlung der Kommisn lon ,                ■ '
   in Erwägung nachstehender Gründe :
                                      f
  Der Rat hat mit Verordnung (EWC ) Nr . 530/74 vom 4 , März 1974
  "betreffend die Lieferung von Butteroil              als Nahrungsmittel-
  hilfe beschlossen , der Volksrepublik Bangladesch        •
    6.500 Tonnen Butteroil zur Verfügung zu stellen *
                                                                   t ,
  B3SCHLISSST :
                              Artikel   1
  Im Kamen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch
  ein Abkommen über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der ITahrungs-
• mittelliilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                              i
                              Artikel   2
  Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
  Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
  zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver­
  bindlich zu handeln .
                                     Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Kamen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                        ABKDKHEN
ZWISCH31T DER EUROPÄISCHEN WIRTSCJL^SGSHSEIIJSCHAFT
          IfflD DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
                            P
     '  ÜBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL IM
          RAPE-EN D3R KAHRUNGSMITT3LHILE3
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIdBINSCIlAliTEN
                                          *
                                                       einerseits ,'
                                               »   »
U1JD DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH     '
                                                       andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen/ zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
                    i               1
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :        *         '
DIE REGIERING DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
                               *
DIE SE SIND WIS FOLCT ÜBEREINGEKOHI IEN :
 ---pagebreak---                           ARTIJOTL  I
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert dor Volksrepublik Bangladesch
 nachstehend "Empfängerland" genannt , unentgeltlich 6#50O Tonnen Butteroil .
Die QuaJ.it äts- und Verpackungcbedingungen sind im Anhang I zu diesem
Vertrag festgelegt , der Bestandteil dieses Abkommens ist *
                                                                    t  'y
                          AHTTKyîL  II
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten , die im Anhang II vor­
gesehen sind , der Bestandteil dieses Abkommens ist .
                          ARTIKÏÏL III
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen » Es verpflichtet
sich , mit größter    Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
          T
ergeben konnten , finden Konsultationen gemafl Artikel VIII statt .
                          ARTIIG3L IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Harkt die in dem Empfängerland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden.'
 ---pagebreak---                                - A -
 Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
 gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
 den Modalitäten finanziert werden , die zuvor zwischen dem Empfänge rl and
 und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
                                        r
                           ARÏIKÏÏL   V
 Die Vertragsparteien verpflichten sichj bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi­
 schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem
 Zweck tragen sie dafür Sorge , 'daß die im Rahmen der Hilfe getätigten
 Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
 zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                          ARTIIffïï, VI
                                                                  ♦
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um folgendes
 zu verhindern :
– die Wiede raus fuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
   sowie daraus hergestellter Erzeugnisse $
                                i
– während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland her­
   gestellter Erzeugnisse gleicher Art wie das im Rahmen der Hilfe
   gelieferte Erzeugnis sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                          ARTIKEIi   VII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
 ---pagebreak---                                - 5 -
 - sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunft nhafcn und Ankunftstag
   des Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
   der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung de3 Löschens ; Kosten
   des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
                                                      *
 - alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
   Hilfe gelieferten I-Iengen : verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Ver­
   kaufspreise , übliche Vernarktungskosten auf dem Harkt des Empfänger–
   landes ; Versicherungskosten ( und gegebenenfalls Transportkosten ) vom .
   Ausladchafen bis zu den Bestimmungsorten ;
                     i
                                     »
- am 15 . Januar einös jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
   Sonderkontos :
   - Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember
     des jeweiligen Vorjahres ;              •
   - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
     diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
                          ARTIIOTL   VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                          ARTIKEL    IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,
deutscher, französischer^ englischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                         A1TÏÏA.ÏÏG I
                          BUTTE ROÏL
                          ■ ■ « ■ ■  • •           « ,
 Oualitiit
                                         t
 - Merkmale des Erzeugnisses : Milchfettkonzentrat mit einem Lünne st­
  . geholt an reinem Fett von 99 » 8 $
                                                                »
 - Staiidardzusaiiuncnsetzung : ( Analyse "bei Herstellung und Verpackung)
            . Wassergehalt und nichtfette Milcfrbestandteile :
              höchstens 0, 2 $ ,                        .
            . Fett :
              Blinde stens 99 1 8 1°
            . freie Fett sauren :
              höchstens 0,5 r/o ( in Oleinsäure ausgedrückt )
            • Kemizahl Pero:qyd/:g :
              höchstens 1 Einheit ( in Milliäquivalent aktivierter
              Sauerstoff je kg)
            • Geschmack : rein
            . Geruch : frei von fremden Gerüchen
 Verrjackimp*                      1
 a) Metalldosen zu 20 kg - 1 Dose je Karton
"b ) Aufschrift auf der Verpackung in englischer              Sprache :
     BUTTiSnOIL                                             .           •
     GESCHEBK D3R EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
     AIT DIE VOLKSHEPUBLIK BANGLADESCH                            -  -
 ---pagebreak---                                                            AïTHAJTO II
                       Allgcmeine Bastimmufirren '
                                                   «  ,
                             Artikel  1              - « •
Dio Lieferung gilb als erfolgt , und dio Gefalir geht von der Europäi­
 schen Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG " genannt , auf das
Empfängerl and zu deräi Zeitpunkt über, in dem die Ware am von der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort
 an der vom Empfänge rl and oder dessen in Artikel 2 genannten Bevoll­
mächtigten "bezeichneten Ladestelle verbracht worden ist, und zwar unter
den in den nachstehenden Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der
Artikel 7 und ö werden die Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom
Empfängerland vom Zeitpunkt dieser Lieferung an getragen .
                             Artikel 2
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
- und gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten ,
dessen Kamen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er
bestellt ist . Das Empfängorland bestellt in dem oder den Verladehäfen
einen Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EWG bald­
möglichst und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der
EWG mitteilt .             '
                             Artikel 3
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2
genannten Bevollmächtigten der Ev/G setzen die Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften und .das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest ,
innerhalb dessen die Lieferung beginnen soll «
 ---pagebreak---                                  - 2 -
 Vernflich-tun.-ren dnr Euro-ortirschen Wirtschaftsreneinrschaft
                              Artikel    4
 Kann die EWG die Lieferung zu dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt
                                          t
 und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerländ dadviroh entstehenden
 Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht und die
                                                               »
 Leerfracht zu Lasten der EWG ,
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
                                    »
 zwischen dem Empfängerland und dem Vorkehrsunternelrnen festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen dem Empfänge rl and und dem Bovo1 lmächt igt en der
                                             t
Et/ G vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der E'.IG nur er­
stattet , wenn sie vom Empfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt
worden sind .
                              Artikel    5
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 6 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe­
schadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der EV/G und des
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .                  ' "
Vcrpfl i chtun^cn des EmT>fän<?erlandc3          '               " –'
                              Artikel    6
Nach Rücksprache mit der EUG stellt das Empfängerland für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
 ---pagebreak--- mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
 des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in
 Artikel 3 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt 1 adoklar sein
müssen .                            '             ' r
Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Liefe rbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor
mationen verfügt , möglichst 20 Tage' und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit *
                                                            i
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG . in welchem Zeitablauf
die Lieferung erfolgen soll , •                                    ;   •
                           Artikel  7
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 6 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfängerlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
unterrichten ,                                        ,
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWC und dem des
Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
 benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden *    Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögcrtoig entstandenen Kosten , höhere (Jewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfängerlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr -als 39 volle
Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verla«*
dung, so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 dos
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
                          Artikel  8
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht Werden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG ,
 ---pagebreak---                              - 4 -
darüber baldmöglichst und spätestens 15 vollo Tage nach Abschluß der
Verladung, o"b es die Rectmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
Anwendung , wenn die Lieferung der Restmengo noch nicht stattgefunden
hat .
                                       t
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfänge rl and als erfüllt
betrachten : sie kommt für die sich aus diosem Verzicht ergebenden
                                                          t
Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
                                  »
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des , Empfänger-
landes als erfolgt .
                           Art iîre 1 9
Bei der Lieferung der Maro übergibt das Empfängerland dem Bevollmäch­
tigten der EiJC eine Übernahriebcscheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verlade Zeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein­
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität .