CELEX: 31978D0563
Language: de
Date: 1978-06-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. Juni 1978, mit der Irland ermächtigt wird, aus Indien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bettwäsche aus Geweben der Tarifnummer ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 62.02-11; 19) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

12. 7. 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 1 89/ 19
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 9. Juni 1978 ,
               mit der Irland ermächtigt wird, aus Indien stammende und in den übrigen Mit­
               gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bettwäsche aus Geweben der Tarif­
               nummer ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 62.02
                           11 ; 19) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                     (78/563/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        1971 ( !), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
 kel 115 Absatz 1 ,                                            gungen zu genehmigen .
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die irische Regierung         der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
 am 30. Mai 1978 bei der Kommission der Europä­                jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                               zubeziehen —
 ischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
 tigt zu werden, aus Indien stammende und in den üb­
 rigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Bettwäsche aus Geweben der Tarifnummer ex 62.02 B
 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern                                        Artikel 1
 62.02-11 ; 19) von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
 zuschließen,                                                  Irland wird ermächtigt, die nachstehenden aus Indien
                                                               stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            freien Verkehr befindlichen Waren von der Gemein­
 Über die Einfuhr der betreffenden aus Indien stam­           schaftsbehandlung auszuschließen , sofern die Anträge
 menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der            auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem Inkraft­
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­              treten der vorliegenden Entscheidung gestellt wurden :
 handelt worden .
 Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Indien ver­                       Nummer des
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,                 Gemeinsamen
                                                                        Zolltarifs
                                                                                                   Warenbezeichnung
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­
                                                              ex 62.02 B               Bettwäsche aus Geweben
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken.
                                                               ( NIMEXE-Kennziffern
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese            62.02-11 ; 19)
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­                                     Artikel 2
nen Mitgliedstaaten. Ihre Vereinheitlichung läßt sich
nur allmählich erreichen .                                    Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
                                                              fuhrmöglichkeiten gegenüber Indien für diese Waren ,
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­           längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                                        Artikel 3
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­           Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
teils führen .
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­           Brüssel, den 9 . Juni 1978
sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                                                   Für die Kommission
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden                                      Der Vizepräsident
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                       Wilhelm HAFERKAMP
                                                              C ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .