CELEX: 52013PC0265
Language: de
Date: 2013-05-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, der Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. [….]/2013 [Office of Publications, please insert number of Regulation laying down provisions for the management of expenditure relating to the food chain, animal health and animal welfare, and relating to plant health and plant reproductive material] und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Verordnung über amtliche Kontrollen)

EUROPÄISCHE
                               KOMMISSION
                                                        Brüssel, den 6.5.2013
                                                        COM(2013) 265 final
                                                        2013/0140 (COD)
                                         Vorschlag für eine
         VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
      über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der
          Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über
   Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und
    Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG)
         Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG)
      Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, der
   Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. [….]/2013 [Office of Publications, please
      insert number of Regulation laying down provisions for the management of expenditure
   relating to the food chain, animal health and animal welfare, and relating to plant health and
      plant reproductive material] und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG,
    2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Verordnung über amtliche Kontrollen)
                                 (Text von Bedeutung für den EWR)
                                       {SWD(2013) 166 final}
                                       {SWD(2013) 167 final}
DE                                                                                                DE
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
   1.       KONTEXT DES VORSCHLAGS
   1.1.     Hintergrund des Vorschlags
   Damit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) ein hohes
   Gesundheitsschutzniveau (Menschen, Tiere und Pflanzen) sowie das Funktionieren des
   Binnenmarktes gewährleistet sind, enthält das Unionsrecht eine Reihe harmonisierter
   Vorschriften, um Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu
   vermeiden, einzudämmen oder auszuschalten, die entlang der „Lebensmittelkette“ auftreten
   können – „Lebensmittelkette“ wird hier in einem sehr weiten Sinn verwendet und umfasst alle
   Prozesse, Produkte und Aktivitäten, die Lebensmittel und deren Herstellung und Handhabung
   betreffen; außerdem enthält das Unionsrecht Vorschriften, die (direkt oder indirekt, z. B. über
   Sicherheitsanforderungen an Futtermittel) gewährleisten, dass Lebensmittel sicher und für den
   menschlichen Verzehr geeignet sind. Hierzu gehören auch Veterinärvorschriften und
   phytosanitäre Vorschriften über den Umgang mit Risiken für die Tier- und die
   Pflanzengesundheit im Allgemeinen sowie Vorschriften über die Identität, Gesundheit und
   Qualität von Pflanzenvermehrungsmaterial. Dieses umfassende Regelwerk gilt für
   Gesundheitsrisiken im engen Sinne (Gefährdungen von Menschen, Tieren und Pflanzen durch
   Schädlinge, Krankheiten, mikrobielle und chemische Kontaminanten sowie andere Gefahren)
   und regelt außerdem die Erhaltung der inhärenten Eigenschaften, die für einen sicheren Start
   der Pflanzenproduktion und regulierte Produktionsmethoden erforderlich sind (d. h. Tierwohl,
   ökologischer Landbau, geografische Angaben, Pflanzenvermehrungsmaterial). Dazu zählen
   des Weiteren Vorschriften zur Unterrichtung der Verbraucherinnen und Verbraucher und zur
   Gewährleistung fairer Handelspraktiken entlang der Lebensmittelkette.
   Damit dieses umfassende Regelwerk von den Mitgliedstaaten (MS) in der gesamten EU auf
   eine harmonisierte Art und Weise durchgesetzt wird, ist mit der Verordnung (EG)
   Nr. 882/20041 (im Folgenden „die bisherige Verordnung“) ein Rechtsrahmen für die
   Durchführung amtlicher Kontrollen geschaffen worden.
   Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine neue Verordnung sollen die in der bisherigen
   Verordnung bezüglich Wortlaut und Anwendung festgestellten Schwächen überwunden
   werden. Das Ziel ist ein belastbarer, transparenter und nachhaltiger Rechtsrahmen, der
   „bedarfsgerechter“ ist. Mit der vorgeschlagenen neuen Verordnung werden die bisherige
   Verordnung sowie mehrere – dann überflüssig werdende – sektorale Rechtsakte und
   Bestimmungen ersetzt bzw. aufgehoben.
   Der vorliegende Vorschlag ist Teil eines umfassenden Pakets, mit dem der Acquis in den
   Bereichen      Tiergesundheit,       Pflanzengesundheit         und      Pflanzenvermehrungsmaterial
   modernisiert werden soll; zugleich soll das System der amtlichen Kontrollen modernisiert und
   schlüssig in die verbesserte EU-Politik in diesen Bereichen integriert werden.
   Im Bestreben, den gesamten Rechtsrahmen zu straffen und zu vereinfachen, um damit dem
   Ziel einer besseren Rechtsetzung näher zu kommen, werden die derzeit geltenden und in
   gesonderten Rechtsakten enthaltenen Bestimmungen über die amtlichen Kontrollen in den
   einzelnen Sektoren (z. B. Kontrollen auf Tierarzneimittelrückstände in lebenden Tieren und
   1
           Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über
           amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der
           Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz.
DE                                                     2                                                         DE
 ---pagebreak---    tierischen Erzeugnissen, pflanzengesundheitliche Kontrollen) in der neuen Verordnung
   gebündelt.
   Bei der eingehenden Überprüfung und Überarbeitung (Revision) der Bestimmungen der
   bisherigen Verordnung ist deutlich geworden, dass sich der Aufwand für die Organisation und
   Durchführung amtlicher Kontrollen in zahlreichen Fällen verringern ließe, wenn unnötige
   Bestimmungen       (z. B.    die     gesonderten     Berichte   über     Kontrollen     auf
   Tierarzneimittelrückstände) gestrichen würden und wenn unter bestimmten Umständen ein
   der Situation angemessenes, flexibles Vorgehen gestattet würde (beispielsweise durch den
   Verzicht auf eine vollständige Akkreditierung amtlicher Laboratorien in Notfällen); die
   vorgeschlagene neue Verordnung enthält entsprechende Änderungen.
   Was die amtlichen Kontrollen von Waren anbelangt, die aus Drittländern eintreffen, gelten
   die Bestimmungen der bisherigen Verordnung zurzeit parallel zu sektoralen Bestimmungen
   über Einfuhren von Tieren und tierischen Erzeugnissen, von Pflanzen und pflanzlichen
   Erzeugnissen bzw. von Lebens- und Futtermitteln, die aufgrund eines besonderen Risikos
   erhöhte Aufmerksamkeit und verstärkte Kontrollen an den Grenzen verlangen.
   In dem von der Kommission im Dezember 2010 angenommenen Bericht über die
   Wirksamkeit und Kohärenz der sanitären und phytosanitären Kontrollen bei der Einfuhr von
   Lebensmitteln, Futtermitteln, Tieren und Pflanzen2 heißt es einerseits, „dass die EU sich
   abzeichnende Risiken oder Notsituationen bewältigen kann und dass es nicht zu ernsthaften
   Handelsverzerrungen kommt“; andererseits wird empfohlen, das Einfuhrkontrollsystem der
   Union kohärenter zu gestalten und dazu die bestehenden sektoralen Vorschriften betreffend
   die amtlichen Kontrollen zu überprüfen und zu konsolidieren. Die Umsetzung dieser
   Empfehlung würde, so der Bericht, eine effizientere Festlegung der Kontrollprioritäten und
   eine Optimierung des Ressourceneinsatzes bei Einfuhrkontrollen ermöglichen, was den MS
   und allen Akteuren zugute käme, die mit Waren aus Drittländern zu tun haben. Die Revision
   der bisherigen Verordnung wurde als gute Gelegenheit betrachtet, den Ergebnissen des
   Berichts Rechnung zu tragen und die Kontrollen nach Möglichkeit zu konsolidieren. Der
   Vorschlag enthält daher eine Reihe von gemeinsamen und umfassenden Bestimmungen für
   die Kontrollen von Tieren und Waren aus Drittländern.
   Bezüglich der Finanzierung der amtlichen Kontrollen werden in der vorgeschlagenen
   Verordnung zum einen der allgemeine Grundsatz, wonach die MS angemessene finanzielle
   Mittel für amtliche Kontrollen bereitstellen müssen, und zum anderen die Verpflichtung der
   MS bekräftigt, in bestimmten Bereichen von den Unternehmern sogenannte Kontrollgebühren
   zu erheben, um die Kosten für durchgeführte amtliche Kontrollen zu decken. Derzeit müssen
   solche Gebühren nur erhoben werden für amtliche Kontrollen bei Unternehmen, die Fleisch,
   Fischereierzeugnisse und Milch handhaben, sowie für die Zulassung von
   Lebensmittelbetrieben und für (die meisten) Grenzkontrollen. Dies waren die Bereiche, in
   denen die Kontrollmethoden der zuständigen Behörden der MS als erstes auf EU-Ebene
   harmonisiert worden wurden; der Gesetzgeber hatte damals argumentiert, dass die
   Unternehmer, die von dem Mehrwert profitieren, den die Absicherung durch die amtlichen
   Kontrollen darstellt, für die Kosten aufkommen sollten, welche den Staaten durch diese
   Kontrollen entstehen.
   In dem Vorschlag wird an dem System der Pflichtgebühren festgehalten; zugleich werden
   Änderungen vorgenommen, um die derzeit bestehenden Mängel zu beheben. Eine externe
   2
           KOM(2010) 785 endg.
DE                                               3                                             DE
 ---pagebreak---    Untersuchung von 20093 über den mit der bisherigen Verordnung geschaffenen
   Finanzierungsmechanismus hatte ergeben, dass die Anwendung der relevanten Bestimmungen
   (Artikel 26 bis 29) Probleme bereitet und dass das Gesamtziel, die zuständigen Behörden mit
   genügend finanziellen Mitteln für die Durchführung amtlicher Kontrollen auszustatten, nicht
   überall in der EU erreicht wird – was entsprechende Folgen für die Kontrollintensität hat. In
   dem Untersuchungsbericht wurde außerdem die Ungerechtigkeit eines Systems von
   Pflichtgebühren herausgestellt, bei dem sich nur bestimmte Sektoren an der Finanzierung der
   amtlichen Kontrollen beteiligen müssen und bei dem nicht wirksam unterschieden wird
   zwischen Akteuren, die sich vorschriftsmäßig, und solchen, die sich nicht vorschriftsmäßig
   verhalten. Der Bericht aus dem Jahr 2009 empfahl daher eine Überarbeitung der Artikel 26
   bis 29 der bisherigen Verordnung.
   Während der Konsultationsphase haben die Intereressenträger umfassend sowohl zu den
   Bewertungsstudien als auch zur Folgenabschätzung beigetragen.
   1.2.      Ziele des Vorschlags
   Die übergeordneten Ziele der Revision decken sich mit den Zielen des Vertrags,                      das
   Funktionieren des Binnenmarkts und zugleich ein hohes Gesundheitsschutzniveau                        zu
   gewährleisten. Sie entsprechen darüber hinaus dem vorrangigen Ziel der Kommission,                  die
   korrekte Durchsetzung des EU-Rechts sicherzustellen, was auch der originäre Zweck                   der
   Verordnung über amtliche Kontrollen ist.
   Konkreter zielt der Vorschlag darauf ab, das Durchsetzungsinstrumentarium der bisherigen
   Verordnung zu modernisieren und zu verschärfen (insbesondere die amtlichen Kontrollen),
   den Rechtsrahmen zu vereinfachen und effizienter zu gestalten (beispielsweise die
   administrative Zusammenarbeit) und seine Anwendung zu erleichtern. Bezüglich der
   Finanzierung der amtlichen Kontrollen wird mit der vorgeschlagenen neuen Verordnung
   angestrebt, die Verfügbarkeit stabiler und angemessener Ressourcen sowie eine gleiche und
   faire Behandlung bei der Beteiligung an den Kosten der amtlichen Kontrollen zu
   gewährleisten und die Transparenz zu verbessern.
   Wirksame amtliche Kontrollen sind erforderlich, damit die für die Lebensmittelkette
   geltenden Rechtsvorschriften korrekt durchgesetzt und die oben genannten Ziele erreicht
   werden.
   Die effiziente Anwendung des EU-Systems amtlicher Kontrollen ist wichtig für die Ein- und
   die Ausfuhren der EU. Die Nachfrage aus Drittländern nach Waren aus der EU beruht auf
   dem Ruf, den EU-Waren hinsichtlich Produktionsstandards und Mehrwert im Vergleich zu
   Waren, die außerhalb der EU hergestellt werden, nachweislich haben. Dies lässt sich nur
   durch zuverlässige und vertrauenswürdige amtliche Kontrollen erreichen, die dafür sorgen,
   dass die Sicherheits- und Qualitätsstandards entlang der EU-Lebensmittelkette konsequent
   eingehalten und die entsprechenden Erwartungen der Handelspartner erfüllt werden.
   Was die Einfuhren betrifft, so ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Lebensmittel auf dem
   EU-Markt sicher sind. Die von den zuständigen Behörden der MS durchgeführten Kontrollen
   bieten die Gewähr dafür, dass Waren aus Drittländern gleichwertige Sicherheitsanforderungen
   erfüllen. Die entsprechenden Bestimmungen über die Einfuhrkontrollen müssen im Einklang
   mit dem WTO-Abkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS-Abkommen)
   und insbesondere mit den Bestimmungen in dessen Anhang C stehen.
   3
           „Fees or charges collected by Member States to cover the costs occasioned by official controls“.
           FCEC 2009.
DE                                                  4                                                       DE
 ---pagebreak---    1.3.      Regulatorischer Rahmen
   Die Durchsetzung der EU-Vorschriften betreffend die Lebensmittelkette obliegt den MS,
   deren Behörden überprüfen, ob die entsprechenden Bestimmungen unionsweit wirksam
   angewendet, eingehalten und durchgesetzt werden. Hierbei sorgen sie dafür, dass das Handeln
   der Unternehmer und die auf dem EU-Markt bereitgestellten Waren (ob in der EU hergestellt
   oder aus Drittländern eingeführt) den einschlägigen Standards und Auflagen für die EU-
   Lebensmittelkette genügen.
   Mit dem Ziel, die amtlichen Kontrollen entlang der Lebensmittelkette zu integrieren und
   einheitlich zu gestalten, wurden mit der bisherigen Verordnung harmonisierte EU-
   Bestimmungen für die von den MS durchzuführenden amtlichen Kontrolltätigkeiten
   eingeführt. Die Verordnung bot einen allgemeinen Rahmen für die amtlichen Kontrollen in
   den Bereichen Futter- und Lebensmittelrecht sowie Tiergesundheits- und
   Tierschutzbestimmungen und regelte sowohl die Organisation als auch die Finanzierung
   dieser Kontrollen.
   Trotz dieses integrierten Ansatzes wurden – aus historischen Gründen – die amtlichen
   tiergesundheitlichen Kontrollen (sowohl bei heimischen wie bei eingeführten Waren) und die
   amtlichen Kontrollen auf Tierarzneimittelrückstände bislang gesondert geregelt. Darüber
   hinaus gehörten bestimmte Bereiche, die durchaus zur Lebensmittelkette zählen, nicht zum
   Anwendungsbereich der Verordnung: Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial,
   tierische Nebenprodukte; für diese Bereiche wurden eigene Regelungen aufgestellt.
   Mit dem vorliegenden Vorschlag soll nun ein einheitliches Regelwerk für die amtlichen
   Kontrollen in all diesen Bereichen geschaffen werden.
   1.4.      Im Einklang mit anderen Politiken und Zielen der Union
   Die Initiative entspricht den Zielen der Mitteilung zur intelligenten Regulierung in der
   Europäischen Union. Ein Ziel der Revision besteht darin, den Hinweisen von MS und
   Lebensmittelunternehmern Rechnung zu tragen und den legislativen Aufwand zu verringern.
   Die Vorlage des Vorschlags erfolgt parallel zur Vorlage anderer Vorschläge der Kommission
   zur Überarbeitung der Tiergesundheitsvorschriften sowie der Vorschriften über Maßnahmen
   gegen Pflanzenschädlinge und über Pflanzenvermehrungsmaterial. Angestrebt wird
   außerdem, dass die Verordnung auf sinnvolle Art und Weise die für Tierarzneimittel
   geltenden Bestimmungen, die derzeit ebenfalls überarbeitet werden, ergänzt. Um das System
   der amtlichen Kontrollen zu modernisieren und schlüssig in die verbesserte EU-Politik in
   diesen Bereichen zu integrieren, hat es eine gründliche Analyse betreffend die Angleichung
   dieser sektoralen EU-Vorschrift an die übergreifenden Bestimmungen der Verordnung
   gegeben.
   Des Weiteren wird mit dem vorliegenden Vorschlag das Ziel verfolgt, den Rahmen der
   amtlichen Kontrollen, insbesondere die verwendete Terminologie, an den modernisierten
   Zollkodex anzupassen.
   Bezüglich der Strategie Europa 2020 werden wirksame Kontrollen entlang der
   Lebensmittelkette die Gewähr für sichere Lebens- und Futtermittel bieten und die
   Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmern fördern, wobei diejenigen Unternehmer belohnt
   werden, die sich vorschriftsmäßig verhalten; außerdem wird das Verursacherprinzip in allen
   Bereichen verwirklicht. Mit der Befreiung der Kleinstunternehmen von den verpflichtenden
   Kontrollgebühren wird zudem die Zusage der Kommission erfüllt, entsprechend ihrer neuen
   Politik zur „Verringerung der Verwaltungslasten für KMU – Anpassung der EU-
DE                                               5                                             DE
 ---pagebreak---    Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen“4 den Aufwand für
   Kleinstunternehmen zu senken.
   2.       ERGEBNISSE DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND
            FOLGENABSCHÄTZUNGEN
   2.1.     Konsultationsprozess
   2.1.1.   Konsultationsmethoden, wichtigste             Branchen      und     allgemeines       Profil    der
            Konsultationsteilnehmer
   Die Arbeitsgruppe, die innerhalb des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und
   Tiergesundheit zur Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der
   Verordnung gebildet worden war, trat mehrfach zusammen, um die Revision der Verordnung
   zu erörtern. Die Mitgliedstaaten wurden außerdem im Zuge von zwei Studien angehört, die
   die Kommission betreffend die Finanzierung amtlicher Kontrollen vergeben hat (neben der
   oben erwähnten Studie von 2009 eine zweite Studie im Jahr 2011, in der die festgestellten
   Unzulänglichkeiten eingehender untersucht wurden5). Die MS sind darüber hinaus in anderen
   Foren und Gremien zu folgenden spezifischen Aspekten amtlicher Kontrollen konsultiert
   worden:       Akkreditierung        amtlicher       Laboratorien,      amtliche        Kontrollen         auf
   Tierarzneimittelrückstände        in      lebenden     Tieren      und      tierischen       Erzeugnissen,
   Veterinärkontrollen         an      den       Grenzen,         Tier-      und        Pflanzengesundheit,
   Pflanzenvermehrungsmaterial. Die größten festgestellten Probleme und die vorläufigen
   Lösungsansätze sind den Leitern der Lebensmittelsicherheitsbehörden und –dienste ferner auf
   deren Sitzungen (29. Juni - 1. Juli 2011 und 8. Dezember 2011) präsentiert und erörtert
   worden.
   Die Interessenträger (Verbände und NRO) wurden im Zuge der Bewertungsstudien und
   während der Vorbereitung der Folgenabschätzungen gehört. Im Rahmen der Beratenden
   Gruppe für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit wurden zwei Ad-
   hoc-Arbeitsgruppen zur Überarbeitung des Systems der amtlichen Kontrollen bzw. zur
   Überarbeitung der Bestimmungen über die Finanzierung dieser Kontrollen eingesetzt. Die
   Fortschritte wurden in Vollsitzungen der vorgenannten Beratenden Gruppe und auf Anfrage
   in Sitzungen verschiedener Branchengremien präsentiert und diskutiert. In den beiden an
   externe Auftragnehmer vergebenen Studien hatte die Konsultation der Interessenträger den
   gleichen Stellenwert wie die Gespräche mit den MS.
   2.1.2.   Datenquellen
   Für die Revision ausgiebig genutzt wurden die Auditberichte des Lebensmittel- und
   Veterinäramtes (FVO), der für die Bewertung der von der Union vorgeschriebenen Kontrollen
   der Mitgliedstaaten zuständigen Kommissionsdienststelle. Diese Berichte enthalten
   Informationen und Daten zur Durchführung und Funktionsweise der Kontrollsysteme in den
   Mitgliedstaaten sowie zur Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften. Die Ergebnisse
   der einzelnen FVO-Audits fließen in Auditberichte ein, die der Öffentlichkeit zugänglich
   gemacht werden.
   Bezüglich der Finanzierung der amtlichen Kontrollen zeigte die Studie von 2011, dass es
   schwer ist, von den MS genaue Zahlen zu erhalten, um die Gesamtkosten der Kontrollen und
   folglich das Finanzierungsproblem zu quantifizieren. Sehr wohl geht aus dem Bericht jedoch
   4
           KOM(2011) 803.
   5
           „Preparatory work to support the impact assessment on reviewing the rules on the financing of official
           controls“; GHK Consulting Ltd working with ADAS UK Ltd., 2011.
DE                                                      6                                                         DE
 ---pagebreak---    hervor, wie unterschiedlich die Kostendeckung in den einzelnen MS ist und wo Probleme mit
   der Anwendung der EU-Bestimmungen bestehen.
   2.1.3.    Zusammenfassung der Antworten und wie sie berücksichtigt wurden
   Alle Interessenträger und Mitgliedstaaten begrüßten den Vorschlag, die bisherige Verordnung
   mit dem Ziel zu überarbeiten, einen klareren, einfacheren und effizienteren Rechtsrahmen für
   amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten entlang der gesamten Lebensmittelkette
   zu schaffen und dabei den Besonderheiten jedes Bereichs Rechnung zu tragen. Es herrschte
   weitgehendes Einvernehmen, dass bei der Überarbeitung sowohl die relevanten
   Kontrollbestimmungen in sektoralen Rechtsvorschriften als auch die seit dem Inkrafttreten
   der Verordnung gesammelten Erfahrungen berücksichtigt werden sollten.
   Was die Finanzierung der amtlichen Kontrollen anbelangt, so gingen die Ansichten je nach
   der Praxis in den einzelnen Mitgliedstaaten und – auf Unternehmerseite – abhängig davon
   auseinander, ob sie zurzeit Pflichtgebühren zahlen oder nicht.
   Es gibt zwar Bedenken gegen den Vorschlag, die Liste der Pflichtgebühren zu verlängern,
   doch räumen die meisten Konsultationsteilnehmer ein, dass es ungerecht ist, diese Gebühren
   nur von einigen Unternehmern zu erheben; alle finden es wichtig, dass die nationalen
   Kontrollsysteme finanziell angemessen ausgestattet sind. Bei der Gestaltung des Vorschlags
   wurde nach dem Mittelweg gesucht: Zum einen dürfen die neuen Bestimmungen für die
   Unternehmer keinen unbezahlbaren oder unverhältnismäßigen Zusatzaufwand mit sich
   bringen; zum anderen muss gesichert sein, dass den zuständigen Behörden und ihren
   Kontrollsystemen gesicherte Einnahmen in angemessener Höhe zur Verfügung stehen.
   Interessenträger und Mitgliedstaaten sprechen sich übereinstimmend dafür aus, den Grundsatz
   der „risikobasierten Kontrollen“ (wonach begrenzte Ressourcen selektiv einzusetzen sind und
   sich die Wahl danach richten muss, welche Gefahren und Risiken von der betreffenden
   unternehmerischen Tätigkeit oder von dem betreffenden Produkt ausgehen, wie
   vorschriftsmäßig und zuverlässig sich der Unternehmer bisher verhalten hat und ob es
   Anzeichen für einen Verstoß gibt) aus der bisherigen Verordnung beizubehalten und
   insbesondere in den Bereichen zu stärken, in denen die aktuellen Bestimmungen einer
   effizienten Ressourcenallokation entgegenstehen, also insbesondere bei den Grenzkontrollen
   und den Kontrollen auf Tierarzneimittelrückstände. Dem kommt der Vorschlag insofern nach,
   als die besonderen Vorschriften für Letztere aufgehoben und die derzeit fragmentierten
   Bestimmungen über die verschiedenen Kategorien von Produkten aus Drittländern durch ein
   einheitliches Regelwerk ersetzt werden.
   Die Mitgliedstaaten und ebenso die Unternehmer begrüßten die geplanten Verbesserungen bei
   den Transparenzbestimmungen in der Verordnung. Eines der Ziele der Revision besteht darin,
   dass das Kontrollsystem den MS eine klare Richtschnur dafür an die Hand geben soll, wie sie
   ihrer Verpflichtung nachkommen können, ein „hohes Maß an Transparenz“ ihrer Aktivitäten
   zu gewährleisten, damit die Bürgerinnen und Bürger auf grundlegende Informationen und
   Daten über die Arbeit der Durchsetzungsbehörden entlang der Lebensmittelkette zugreifen
   können. Transparenz war den Reaktionen zufolge auch ein Problem im Zusammenhang mit
   der Finanzierung der amtlichen Kontrollen; das Gebührensystem sollte transparent sein und es
   der Öffentlichkeit und vor allem den Unternehmern möglich machen zu verstehen, wie die
   Gebühren berechnet und wie die Einnahmen verwendet werden. In den Augen der
   Unternehmer ist Transparenz ein Katalysator für die Vertrauenswürdigkeit und Effizienz des
   gesamten Systems der amtlichen Kontrollen.
DE                                                7                                             DE
 ---pagebreak---    Branchenvertreter und Mitgliedstaaten waren sich im Großen und Ganzen einig, dass die
   Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten besser funktionieren muss, ist sie doch das
   Hauptinstrument für die Untersuchung und Verfolgung grenzübergreifender Verstöße sowie
   für eine effektivere Anwendung der Unionsbestimmungen. In der vorgeschlagenen neuen
   Verordnung sind daher die Aufgaben der Mitgliedstaaten für den Fall geregelt, dass Amtshilfe
   nötig wird.
   2.2.      Folgenabschätzung
   Die entwickelten und bewerteten Optionen betrafen sowohl die Gestaltung des
   Rechtsrahmens als auch die Regeln für die Finanzierung der nationalen Kontrollsysteme.
   Eine erste Analyse konzentrierte sich auf zwei Optionen zur Änderung der gegenwärtigen
   Bestimmungen betreffend die Kontrollgebühren:
   •         Aufhebung der Unionsbestimmungen über die Kontrollgebühren (womit es den MS
             überlassen bliebe, wie sie für eine angemessene Finanzierung der Kontrolltätigkeiten
             sorgen und ob sie Gebühren erheben oder nicht) [Option 1A], oder
   •         Beibehaltung der gegenwärtigen EU-Bestimmungen über die Gebühren
             (einschließlich der Pflichtgebühren), aber Befreiung der Kleinstunternehmen6
             [Option 1B].
   Beide Optionen würden den gegenwärtigen Rahmen bezüglich der Finanzierung der
   nationalen Kontrollsysteme erheblich verändern und bewährte Prinzipien in Frage stellen,
   weswegen sie als nicht gangbar empfunden wurden.
   Darüber hinaus wurden ausgehend vom Status quo folgende Optionen geprüft:
   Option 2 – Straffung Verbesserung des Rechtsrahmens durch eine klarere, einfachere und
   gestraffte Formulierung der vorhandenen Bestimmungen über Kontrolle in den derzeit von
   der Verordnung erfassten Bereichen sowie durch eine vollständige Kostendeckung dort, wo
   Gebühren bereits vorgeschrieben sind, wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hätten, die
   von Kleinstunternehmen entrichteten Gebühren zurückzuerstatten.
   Option 3 – Straffung + Integration Verbesserung und Straffung des Rechtsrahmens, wie
   unter Option 2 beschrieben, und Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung um
   Pflanzengesundheit,        Pflanzenvermehrungsmaterial           und   tierische       Nebenprodukte
   („Integration“ der amtlichen Kontrollen entlang der Lebensmittelkette). Die vollständige
   Kostendeckung ist dort gewährleistet, wo Gebühren bereits in der bisherigen Verordnung
   vorgeschrieben       sind,     sowie      in    den       Bereichen     Pflanzengesundheit        und
   Pflanzenvermehrungsmaterial, wo Pflichtgebühren für amtliche Kontrollen im
   Zusammenhang mit dem Pflanzenpass und dem Pflanzenvermehrungsmaterial bzw. mit der
   Zertifizierung eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten hätten die Möglichkeit, die von
   Kleinstunternehmen entrichteten Gebühren zurückzuerstatten.
   Option 4 – Straffung + Integration + umfassendere Kostendeckung Der Rechtsrahmen wird
   verbessert und gestrafft, und die Pflanzengesundheit, das Pflanzenvermehrungsmaterial und
   die tierischen Nebenprodukte werden in den Anwendungsbereich einbezogen, wie unter
   Option 3 beschrieben. Die Pflichtgebühren werden auf alle Kontrollen bei den Unternehmen
   ausgedehnt, die im Einklang mit den Verordnungen über die Lebens- bzw.
   Futtermittelhygiene registriert und/oder zugelassen oder in Vorschriften über
   6
           Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und mit einem Umsatz oder einer Bilanzsumme von
           höchstens 2 Mio. EUR.
DE                                                    8                                                   DE
 ---pagebreak---    Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial definiert sind. Die MS hätten die
   Möglichkeit, die von Kleinstunternehmen entrichteten Gebühren zurückzuerstatten.
   Ausgewählt wurde Option 4; sie bildet die Hauptgrundlage des vorliegenden Vorschlags.
   Allerdings müssen Kleinstunternehmen von den verpflichtenden Kontrollgebühren befreit
   werden, damit die Zusage der Kommission erfüllt wird, entsprechend ihrer neuen Politik zur
   „Verringerung der Verwaltungslasten für KMU – Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an
   die Bedürfnisse von Kleinstunternehmen“7 den Aufwand für Kleinstunternehmen zu
   verringern.
   Der (optionale) Erstattungsmechanismus, der die Gebührenbelastung für die
   Kleinstunternehmen verringern soll, wird deshalb durch eine verpflichtende Befreiung dieser
   Unternehmen ersetzt.
   3.       RECHTLICHE ELEMENTE DES VORSCHLAGS
   3.1.     Rechtsgrundlage
   Die bisherige Verordnung beruhte auf den Artikeln 37 und 95 sowie auf Artikel 152 Absatz 4
   Buchstabe b des EG-Vertrags bzw. auf den Artikeln 43 und 114 sowie auf Artikel 168
   Absatz 4 Buchstabe b des AEUV. Auf letzteren beruht auch die hier vorgeschlagene neue
   Verordnung.
   Die gemeinsame Agrarpolitik, die auf Artikel 43 AEUV beruht, wird vom Lissabon-Vertrag
   als eine Politik mit – zwischen EU und MS – geteilter Zuständigkeit qualifiziert. Der Großteil
   der landwirtschaftlichen Tätigkeit sowie vor- und nachgelagerte Aktivitäten werden jedoch
   auf EU-Ebene reguliert. Der Erlass von Vorschriften ist somit in erster Linie Aufgabe der
   Organe der Europäischen Union. Artikel 114 bildet die Rechtsgrundlage für die Schaffung
   und die Funktionsweise des Binnenmarkts für Lebensmittelprodukte; zugleich gewährleistet
   er ein hohes Maß an Verbraucherschutz und eine Annäherung der diesbezüglichen Rechts-
   und Verwaltungsvorschriften. In Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b heißt es, dass
   „Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz, die unmittelbar den
   Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben“, von der EU angenommen werden
   sollen.
   3.2.     Subsidiaritätsprinzip
   Ein harmonisierter EU-Rechtsrahmen für die Organisation und Durchführung amtlicher
   Kontrollen entlang der Lebensmittelkette ist erforderlich, um EU-weit die einheitliche
   Anwendung der geltenden Bestimmungen und das reibungslose Funktionieren des
   Binnenmarktes zu gewährleisten. Diese nach wie vor gültige Überlegung liegt den
   bestehenden Regeln für amtliche Kontrollen zugrunde. Da die bei der Revision festgestellten
   Probleme mit der gegenwärtigen Gestaltung des EU-Rechtsrahmens zusammenhängen, kann
   eine Reform nicht von den MS allein bewerkstelligt werden. Gefragt ist der europäische
   Gesetzgeber.
   Europäischer Mehrwert: Der Mehrwert eines einzigen, einheitlichen EU-Regelwerks für
   amtliche Kontrollen besteht darin, dass es den nationalen Durchsetzungsbehörden (und ihren
   Akteuren) einen Rahmen bietet, in dem sich die zuständigen Behörden auf die in einem
   anderen MS durchgeführten Durchsetzungstätigkeiten sowie auf die Reproduzierbarkeit und
   die wissenschaftliche und technische Fundiertheit der Kontrollergebnisse verlassen können.
   Darüber hinaus bietet ein solches Regelwerk die Gewähr dafür, dass die für das Funktionieren
   7
           KOM(2011) 803.
DE                                               9                                                DE
 ---pagebreak---    des Binnenmarktes notwendigen EU-Standards für die Lebensmittelkette in den
   verschiedenen MS und Bereichen einheitlich und systematisch angewendet werden.
   Was die Finanzierung der Kontrollen betrifft, so garantieren gemeinsame EU-Bestimmungen,
   dass die zuständigen Behörden mit einem zuverlässigen Ressourcenzufluss rechnen können,
   um die Kontrolldichte auf einem Level zu halten, der durch die Risiken und durch
   Durchsetzungserfordernisse (dazu gehört auch die Häufigkeit von Verstößen) gerechtfertigt
   ist. Gebührenregelungen sorgen insbesondere dafür, dass sich Unternehmen, die mittels
   spezifischer nationaler Systeme kontrolliert werden und die unmittelbar von effizienten
   Kontrollen profitieren, an der Finanzierung dieser Kontrollen beteiligen, damit diese Systeme
   weniger auf öffentliche Gelder angewiesen sind. Gemeinsame EU-Bestimmungen sind
   außerdem erforderlich, um die unterschiedliche Behandlung von Unternehmern, die in einem
   Mitgliedstaat mit Verursacherprinzip (d. h. mit Gebührenpflicht) niedergelassen sind, und von
   Unternehmern, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat ohne Verursacherprinzip haben, zu
   beenden. Ein einheitliches Vorgehen zur Erreichung dieses Ziels lässt sich nur mit
   gemeinsamen EU-Bestimmungen gewährleisten.
   3.3.     Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
   Das Handeln der EU sollte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der gesetzten
   Ziele erforderlich ist. Bei der Revision ist ein breites Spektrum an Optionen geprüft worden,
   darunter eine Harmonisierung der Gebührenhöhe in allen Mitgliedstaaten und eine
   Deregulierung. Angestrebt wurde die dem verfolgten Ziel angemessenste Lösung, die
   sicherstellt, dass für die amtlichen Kontrollen auf einer regelmäßigen Grundlage und in
   ausreichender Menge gesonderte Mittel zur Verfügung stehen und dass die MS zugleich
   genügend Zeit und Flexibilität haben, um ihren internen Regelungen und den Besonderheiten
   ihrer Unternehmerpopulation Rechnung zu tragen.
   3.4.     Wahl des Instruments
   Vorgeschlagenes Rechtsinstrument: Verordnung.
   Andere Maßnahmen wären aus dem folgenden Grund/den folgenden Gründen nicht geeignet.
   Die bestehenden Vorschriften haben sich als angemessener Rahmen für die MS erwiesen, sind
   jedoch, wie oben erwähnt, unterschiedlich ausgelegt worden. Eine Richtlinie würde zu noch
   größeren Inkohärenzen und zur Verunsicherung der zuständigen Behörden und der
   Unternehmer in den Mitgliedstaaten führen. Eine Verordnung bietet den MS eine kohärente
   Richtschnur, an der sie ihr Vorgehen ausrichten können, und sie verringert den
   Verwaltungsaufwand, da die Unternehmer sich nicht mit den einzelnen nationalen
   Rechtsvorschriften vertraut machen müssen.
   Weiche Rechtsinstrumente, etwa Leitlinien, erscheinen als nicht ausreichend, um die
   Auslegungs- und Anwendungsunterschiede in den Griff zu bekommen.
   4.       HAUSHALTSFOLGEN
   Der Vorschlag bringt keine Ausgaben mit sich, die nicht bereits im gemeinsamen
   Finanzrahmen vorgesehen wären. Es entsteht auch kein zusätzlicher Personalbedarf.
DE                                                 10                                            DE
 ---pagebreak---    5.       OPTIONALE ELEMENTE
   TITEL I:           GEGENSTAND,                ANWENDUNGSBEREICH                       UND
   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
   Der Anwendungsbereich der Verordnung umfasst künftig auch Kontrollen, mit denen
   überprüft wird, ob die Rechtsvorschriften über Maßnahmen gegen Pflanzenschädlinge, über
   die Produktion von Pflanzenvermehrungsmaterial (zum Inverkehrbringen) und über tierische
   Nebenprodukte eingehalten werden.
   Darüber hinaus wird deutlicher formuliert, dass bestimmte Artikel der Verordnung auch für
   andere amtliche Tätigkeiten (außer amtlichen Kontrollen) gelten. Hierbei handelt es sich um
   Tätigkeiten im öffentlichen Interesse, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
   übertragen werden, um potenzielle Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder
   Pflanzen oder für das Tierwohl auszuschalten, einzudämmen oder zu verringern. Für diese
   Tätigkeiten, zu denen insbesondere die verschiedenen Modalitäten der Erhebung, der
   Überwachung und des Monitoring (auch zu epidemiologischen Zwecken) sowie die Aufgaben
   im Zusammenhang mit der Tilgung und Eindämmung von Seuchen und andere Aufgaben der
   Krankheitsbekämpfung zählen, gelten dieselben sektoralen Bestimmungen, die mit den
   amtlichen Kontrollen durchgesetzt werden.
   Die bestehenden Begriffsbestimmungen werden bei Bedarf an den um bestimmte Bereiche
   und Tätigkeiten erweiterten Anwendungsbereich der Verordnung angepasst. Außerdem gibt
   es einige neue Begriffsbestimmungen, in denen zum Teil auf die sektoralen Vorschriften
   verwiesen wird.
   Festgelegt wird ferner, dass die Verordnung auch für die amtlichen Kontrollen gilt, die bei
   Tieren und Waren, welche aus Drittländern eintreffen bzw. für die Ausfuhr in Drittländer
   bestimmt sind, durchgeführt werden, um die Einhaltung der für den Eingang und die Ausfuhr
   geltenden Bestimmungen zu überprüfen.
   Die Kommission wird mittels entsprechender Bestimmungen befugt, delegierte Rechtsakte
   mit sektorspezifischen Regeln für diese Waren zu erlassen, um den besonderen Erfordernissen
   der amtlichen Kontrollen in bestimmten Bereichen der Lebensmittelkette sowie besonderen
   Gesundheitsrisiken Rechnung zu tragen.
   TITEL II: AMTLICHE KONTROLLEN UND ANDERE AMTLICHE
   TÄTIGKEITEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN
                            KAPITEL I: ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
   Die Struktur dieses Kapitels bleibt weitgehend unverändert. Die bestehenden
   Begriffsbestimmungen werden bei Bedarf an den um bestimmte Bereiche und Tätigkeiten
   erweiterten Anwendungsbereich der Verordnung angepasst. Gewisse Änderungen sind
   allerdings dennoch nötig, um bestimmte Mängel zu beheben und um den zuständigen
   Behörden die effizientesten Instrumente für die Durchführung amtlicher Kontrollen und
   anderer amtlicher Tätigkeiten an die Hand zu geben.
DE                                              11                                             DE
 ---pagebreak---             KAPITEL II: PROBENAHMEN, ANALYSEN, TESTS UND DIAGNOSEN
   Die vorhandenen Bestimmungen zum zweiten Sachverständigengutachten werden
   dahingehend klarer gefasst, dass ein Anspruch auf ein solches Zweitgutachten nur bei
   amtlichen Kontrollen besteht, dass jedes Mal eine Dokumentenprüfung der Probenahmen,
   Analysen, Tests oder Diagnosen durch einen weiteren Experten dazu gehört und dass dem
   Unternehmer, soweit dies relevant und technisch machbar ist, eine ausreichende Menge von
   Proben für ein weiteres Gutachten angeboten wird oder dass, falls dies nicht möglich ist, eine
   weitere Analyse, ein weiterer Test oder eine weitere Diagnose der vorhandenen Probe erfolgt.
   Die Kommission wird befugt, Durchführungsrechtsakte zur Gewährleistung der einheitlichen
   Anwendung zu erlassen.
   Die Bestimmungen über die Methoden für die Probenahmen sowie für die Laboranalysen,
   -tests und –diagnosen gelten für die amtlichen Kontrollen und die anderen amtlichen
   Tätigkeiten in allen von der Verordnung abgedeckten Bereichen (auch beispielsweise für
   Überwachungs-, Monitoring- und Untersuchungstätigkeiten in den Bereichen
   Pflanzengesundheit und Tiergesundheit). Für die letztgenannten Bereiche ist ein fünfjähriger
   Übergangszeitraum vorgesehen.
   Die Bestimmungen über die Auswahl der vom amtlichen Labor zu verwendenden Methoden
   werden dahingehend umformuliert und erweitert, dass diese Methoden dem aktuellen Stand
   von Wissenschaft und Technik entsprechen und dem Analyse-, Test- und Diagnosebedarf des
   betreffenden Laboratoriums genügen müssen; außerdem werden Methoden aufgenommen, die
   von europäischen oder nationalen Referenzlaboratorien validiert worden sind. Wenn keine
   Unionsvorschriften bestehen, können bei Screenings, gezielten Screenings und anderen
   amtlichen Tätigkeiten außerdem alle nach der Kaskade vorgesehenen Methoden verwendet
   werden.
   Die Akkreditierung nach der Norm EN ISO/IEC 17025 „Allgemeine Anforderungen an die
   Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien“ bleibt zwingende Voraussetzung für die
   Benennung als amtliches Laboratorium. In diesem Zusammenhang wird festgelegt, dass der
   Umfang der Akkreditierung alle Methoden umfasst, die das Laboratorium in seiner Funktion
   als amtliches Laboratorium für Analysen, Tests oder Diagnosen verwendet (mit Ausnahme
   der in Sekundärvorschriften ausdrücklich genannten Fälle, zum Beispiel im Bereich
   Pflanzengesundheit, wo der Akkreditierungsumfang auf die wichtigsten und repräsentativsten
   Analyse-, Test oder Diagnosemethoden begrenzt werden könnte). Die Einbeziehung der
   Pflanzengesundheit in den Anwendungsbereich der Verordnung bedeutet, dass die amtlichen
   Laboratorien, die Analysen, Tests oder Diagnosen in diesem Bereich durchführen, gemäß
   EN ISO/IEC 17025 akkreditiert sein müssen. Für diese Laboratorien ist deshalb ein
   fünfjähriger Übergangszeitraum vorgesehen.
   Ein Laboratorium kann vorübergehend für die Verwendung einer Methode für Laboranalysen,
   -tests oder -diagnosen, die nicht im Akkreditierungsumfang enthalten ist, als amtliches
   Laboratorium (für zunächst ein Jahr und insgesamt maximal für zwei Jahre) benannt werden,
   wenn die Verwendung der Methode im Unionsrecht neu vorgeschrieben wird, wenn
   Änderungen der verwendeten Methode eine neue Akkreditierung oder eine Ausweitung der
   bisherigen Akkreditierung erfordern oder wenn es – in Notsituationen oder bei neu
   auftretenden Risiken – aufgrund eines plötzlichen Anstiegs des Analyse-, Test- oder
   Diagnosebedarfs notwendig wird, dass amtliche Laboratorien eine Methode verwenden, für
   die sie nicht akkreditiert sind.
DE                                              12                                                DE
 ---pagebreak---    Von der Akkreditierungspflicht befreit sind Laboratorien, die nur Trichinenuntersuchungen
   bei Fleisch durchführen und dazu ausschließlich die in Unionsbestimmungen
   vorgeschriebenen      Methoden        verwenden,       und      Laboratorien,     die      bei
   Pflanzenvermehrungsmaterial       andere     Analysen    oder     Tests    durchführen     als
   Pflanzengesundheitsanalysen, -tests oder –diagnosen; ebenso bestimmte Laboratorien, die
   lediglich im Rahmen anderer amtlicher Tätigkeiten Analysen, Tests oder Diagnosen
   durchführen.
     KAPITEL III: AMTLICHE KONTROLLEN BEI TIEREN UND WAREN, DIE IN DIE
                                  UNION VERBRACHT WERDEN
   Das Kaptitel V der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wird umformuliert, um einheitliche
   Regeln zu schaffen, die für alle Kontrollen von Tieren und Waren gelten, welche in die Union
   verbracht werden. Der integrierte Ansatz soll zu effizienzbedingten Einsparungen und
   außerdem dazu führen, dass die Entscheidungen über Kontrollen risikobasiert getroffen
   werden. Das Kapitel wird deswegen erheblich umgeschrieben.
   Erstens werden Bestimmungen eingefügt, die im Wesentlichen den Inhalt der gegenwärtigen
   Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (die aufgehoben werden soll)
   widerspiegeln. Es wird einige Änderungen geben, um die genannten Bestimmungen an den
   modernisierten Zollkodex anzupassen und um zu gewährleisten, dass sektoralen
   Besonderheiten Rechnung getragen wird.
   Zweitens werden bestehende Vorschriften in einem gesonderten Abschnitt konsolidiert, und
   es werden die Tier- und Warenkategorien festgelegt, die aus einem Drittland kommen und bei
   ihrem Eingang in die Union kontrolliert werden müssen. Entsprechende Befugnisse
   ermöglichen es der Kommission, die vorgenannten Kategorien anzupassen sowie eine Liste
   der zu kontrollierenden Tiere und Waren (mit ihren jeweiligen KN-Codes) aufzustellen. Die
   Kommission wird zudem befugt zu definieren, in welchen Fällen und unter welchen
   Umständen Tiere und Waren von den Kontrollen ausgenommen werden dürfen.
   Die verschiedenen gegenwärtig mit Kontrollaufgaben an der Grenze betrauten Stellen werden
   durch border control posts (Grenzkontrollstellen) ersetzt. Für diese Grenzkontrollstellen
   werden gemeinsame Anforderungen aufgestellt, wobei die Kommission die Möglichkeit
   erhält, diese Anforderungen genauer zu fassen, um den besonderen Merkmalen der zu
   kontrollierenden Tier- und Warenkategorien Rechnung zu tragen. Harmonisierte
   Bestimmungen gibt es auch für die Benennung und Auflistung von Grenzkontrollstellen
   sowie für den Entzug und die Aussetzung ihrer Zulassung.
   Für das neu eingeführte Gemeinsame Gesundheitsdokument (GGD) gelten Bestimmungen,
   die sich an der aktuellen Praxis orientieren. Die Unternehmer sollen das GGD für die
   verpflichtende Vorankündigung des Eintreffens von Tier- und Warensendungen verwenden,
   und die zuständigen Behörden werden darin die Kontrollen solcher Sendungen und die
   getroffenen Entscheidungen vermerken. Die Kommission wird befugt, das Format des GGD
   sowie die Modalitäten für seine Verwendung und die Fristen für die Anmeldung von
   Sendungen bei den Grenzkontrollstellen festzulegen.
   Gemeinsame Kontrollbestimmungen gibt es auch für Tier- und Warensendungen (auch nicht
   kommerzieller Art), die an den Grenzen kontrolliert werden müssen. Die Kontrollen werden
   im Prinzip von der Grenzkontrollstelle durchgeführt, bei der die Sendung zuerst gestellt wird;
   die Kommission kann jedoch Ausnahmen von dieser Regel zulassen. Alle Sendungen werden
   Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen unterzogen; die Häufigkeit der
DE                                               13                                               DE
 ---pagebreak---    physischen Kontrollen richtet sich nach dem Risiko, das von dem jeweiligen Tier oder der
   jeweiligen Ware bzw. von der jeweiligen Tier- bzw. Warenkategorie ausgeht. Die
   Kommission wird unter anderem befugt, den Ablauf der Dokumentenprüfungen, der
   Nämlichkeits- und der physischen Kontrollen zu regeln und für die beiden letzteren eine
   geringere Häufigkeit festzulegen.
   Drittens werden die Bestimmungen geändert, die die Maßnahmen betreffen, welche im
   Verdachtsfall und bei nicht vorschriftsmäßigen Sendungen zu treffen sind. Die Änderungen
   zielen darauf ab, die Effizienz zu erhöhen, indem den Grenzkontrollstellen die
   Entscheidungsfindung erleichtert wird, indem die Schritte, die die zuständigen Behörden
   dieser Stellen ergreifen sollen, klarer beschrieben werden und indem sichergestellt wird, dass
   die Besonderheiten der in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Bereiche
   umfassend berücksichtigt werden. Diese Regeln gelten auch für amtliche Kontrollen der Tiere
   und Waren, die aus Drittländern eintreffen und die keinen besonderen Kontrollen an den
   Grenzen unterliegen.
   Eine neue Bestimmung schreibt eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, der
   Zollbehörden und anderer Behörden vor, die mit Tieren und Waren befasst sind, welche aus
   Drittländern eintreffen. Die Kommission erhält die Befugnis, die Modalitäten der
   Zusammenarbeit der vorgenannten Behörden zu regeln, damit der zeitnahe und
   vorschriftsmäßige Zugang zu Informationen, die Abstimmung der Datensätze und die zügige
   Bekanntgabe getroffener Entscheidungen gewährleistet sind.
            KAPITEL IV: DIE FINANZIERUNG DER AMTLICHEN KONTROLLEN
   An dem allgemeinen Grundsatz der bisherigen Verordnung wird festgehalten. Die MS müssen
   auch weiterhin dafür sorgen, dass angemessene finanzielle Mittel bereitstehen, damit die
   zuständigen Behörden über das notwendige Personal und über die sonstigen für ihre
   amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten notwendigen Ressourcen verfügen.
   Die MS entscheiden, wie bisher auch, in Abhängigkeit von der Organisation ihrer zuständigen
   Behörden, auf welcher Ebene (lokal, regional, national) die Gebühren festgesetzt und erhoben
   werden.
   Die neuen Bestimmungen sehen vor, dass Pflichtgebühren erhoben werden, um die Kosten
   folgender Kontrolltätigkeiten zu decken:
   •        amtliche Kontrolltätigkeiten, die bei Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, die
            gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 (Lebensmittelhygiene) bzw.
            Nr. 183/2005 (Futtermittelhygiene) registriert und/oder zugelassen sind, sowie bei
            Unternehmern nach der Definition in der künftigen Pflanzengesundheitsverordnung
            oder der künftigen Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial durchgeführt
            werden, um die Einhaltung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette (Lebens-
            und Futtermittel, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und
            Pflanzenvermehrungsmaterial) zu überprüfen;
   •        Kontrollen im Hinblick auf die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen oder zur
            Beaufsichtigung der Ausstellung amtlicher Attestierungen;
   •        amtliche Kontrolltätigkeiten, mit denen überprüft wird, ob die Voraussetzungen für
            die Erteilung oder die Aufrechterhaltung einer Zulassung erfüllt sind;
DE                                                 14                                             DE
 ---pagebreak---    •        amtliche Kontrolltätigkeiten im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen
            (einschließlich der Kosten der pflanzengesundheitlichen Kontrollen, die in die neue
            Verordnung über amtliche Kontrollen aufgenommen werden);
   •        amtliche     Kontrolltätigkeiten   zur   Überprüfung     der    Anwendung       von
            Sofortmaßnahmen, die die Kommission im Einklang mit den so genannten
            „Safeguard“-Bestimmungen angenommen hat, sofern der Beschluss zur Einführung
            der Maßnahmen dies vorsieht.
   Die Pflichtgebühren werden so bemessen, dass die zuständigen Behörden die Kosten ihrer
   amtlichen Kontrollen vollständig decken können (führt die zuständige Behörde, für die die
   Gebühren erhoben werden, auch andere Tätigkeiten durch, so sollen bei der Festlegung der
   Gebühren nur die Kosten berücksichtigt werden, die bei amtlichen Kontrolltätigkeiten
   entstehen).
   Eine neue Bestimmung sieht vor, dass den Unternehmern, die eine Pauschalgebühr zahlen
   müssen, ihr gutes Abschneiden bei amtlichen Kontrollen insofern zugute kommt, als die Höhe
   der Gebühr individuell angepasst wird. Grundsätzlich sollen die Gebühren für Unternehmer,
   die sich gleichbleibend vorschriftsmäßig verhalten, niedriger sein als für Unternehmer, die
   dies nicht tun.
   Die Bestimmungen, wonach Pflichtgebühren weder unmittelbar noch mittelbar
   erstattungsfähig sind (außer natürlich, wenn sie unrechtmäßig erhoben wurden), bleiben
   bestehen.
   Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder
   Jahresbilanzsumme nicht über 2 Millionen EUR liegt (Kleinstunternehmen), werden von der
   Entrichtung der Pflichtgebühren befreit.
   Daneben wird den zuständigen Behörden zur Auflage gemacht, bei der Methode und den
   Daten für die Festlegung der Gebühren sowie bei der Verwendung der mit den Gebühren
   generierten Einnahmen größtmögliche Transparenz sicherzustellen.
   Die bisherigen Bestimmungen betreffend die Ausgaben, die durch zusätzliche amtliche
   Kontrollen wegen Nichteinhaltung von Durchsetzungsmaßnahmen entstehen (Artikel 28 der
   bisherigen Verordnung), werden eindeutiger formuliert, um eine effektivere Nutzung durch
   die Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
                   KAPITEL V: AMTLICHES BESCHEINIGUNGSVERFAHREN
   Die Definition von „amtliches Bescheinigungsverfahren“ und die entsprechenden
   Bestimmungen werden so geändert, dass die Verordnung in allen von ihr abgedeckten
   Bereichen der allgemeine Rahmen für die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen wird.
   TITEL III: REFERENZLABORATORIEN UND -ZENTREN
   Aufgrund der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf neue Bereiche –
   Maßnahmen        gegen     Pflanzenschädlinge,   Regeln     für    die    Produktion     von
   Pflanzenvermehrungsmaterial (zum Inverkehrbringen), Bestimmungen über tierische
   Nebenprodukte – besteht für die Kommission die Möglichkeit, in diesen Bereichen EU-
   Referenzlaboratorien zu benennen. Demzufolge müssen dann auch die Mitgliedstaaten für
   jedes EU-Referenzlaboratorium ihrerseits nationale Referenzlaboratorien benennen.
DE                                               15                                             DE
 ---pagebreak---    Die Kommission kann außerdem EU-Referenzzentren für die Herstellung und Vermarktung
   von Pflanzenvermehrungsmaterial und für das Tierwohl benennen. Diese Zentren sollen vor
   allem fachliches Know-how bereitstellen, Schulungen durchführen und zur Verbreitung von
   Forschungsergebnissen und technischen Innovationen beitragen.
   TITEL IV: AMTSHILFE UND ZUSAMMENARBEIT
   Die Verordnungsbestimmungen über die Amtshilfe und Zusammenarbeit werden deutlicher
   und klarer gefasst, um ihre Eignung als Instrument für die Bekämpfung grenzübergreifender
   Verstöße zu erhöhen. Hierzu werden mehrere Änderungen vorgenommen.
   Erstens wird vorgeschrieben, dass die zuständigen Behörden einander Amtshilfe leisten
   müssen, wenn dies für die vorschriftsmäßige Anwendung der Unionsbestimmungen
   erforderlich ist. Alle Mitteilungen müssen künftig schriftlich erfolgen. Die Kommission wird
   ermächtigt, ein Standardformat für Amtshilfeersuchen und für den Austausch von
   Mitteilungen festzulegen.
   Zweitens wird der Aufgabenbereich der Verbindungsstellen klarer definiert und ihre
   Einschaltung vor einem Ersuchen um Amtshilfe bzw. Zusammenarbeit vorgeschrieben. Die
   Kommission muss auf ihrer Website ein Verzeichnis der Verbindungsstellen veröffentlichen
   und auf dem neuesten Stand halten. Sie wird außerdem befugt, Mindestanforderungen an
   Verbindungsstellen festzulegen.
   Drittens werden die Modalitäten für Amtshilfeersuchen und für die Nutzung von
   Kooperationsverfahren (wo nötig) vereinfacht sowie die von den zuständigen Behörden nach
   einem Amtshilfeersuchen zu ergreifenden Maßnahmen festgelegt.
   Schließlich wird klarer formuliert, in welchen Fällen die Kommission die Amtshilfe bzw. die
   Zusammenarbeit koordinieren muss und welche Maßnahmen sie unter solchen Umständen
   ergreifen kann.
   TITEL V: PLÄNE UND BERICHTE
   Die Mitgliedstaaten werden den mehrjährigen nationalen Kontrollplan auch weiterhin selbst
   erstellen und dazu nutzen, die zuständigen Behörden bei der Durchführung der amtlichen
   Kontrollen im Einklang mit dem Unionsrecht zu unterstützen.
   In einer neuen Bestimmung wird von den MS verlangt, eine zentrale zuständige Behörde zu
   benennen, die für die Koordinierung und Ausarbeitung des mehrjährigen Kontrollplans sowie
   für dessen Schlüssigkeit zuständig ist.
   In einem überarbeiteten Artikel 44 (jährliche Berichte) wird die Kommission befugt,
   schrittweise – und unter gebührender Berücksichtigung bestehender Bestimmungen –
   standardisierte Muster festzulegen.
   TITEL VI: TÄTIGKEITEN DER UNION
   Dieser Titel gilt weiterhin für eine Reihe von Tätigkeiten auf Unionsebene:
   •        die Kontrollen des Lebensmittel- und Veterinäramtes (FVO) der Kommission in den
            Mitgliedstaaten und in Drittländern;
   •        die (klarer und straffer gestalteten) Verfahren für die Festlegung von Anforderungen
            an den Eingang bestimmter Warenkategorien aus Drittländern in die Union und von
DE                                                 16                                            DE
 ---pagebreak---             Maßnahmen betreffend bestimmte Waren aus bestimmten Drittländern in Fällen, in
            denen es Hinweise darauf gibt, dass die Verbringung dieser Waren in die Union ein
            Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder – sofern es sich
            um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt darstellen kann oder
            dass ein weitreichender und schwerer Verstoß gegen die Unionsvorschriften
            vorliegen könnte;
   •        die Organisation durch die Kommission von Schulungen für das Personal der
            zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und in Drittländern (das aktuelle
            Programm „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“) sowie (neu) von
            Programmen für den Austausch von Personal zwischen den Mitgliedstaaten (in
            Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu organisieren).
   Dieser Titel umfasst auch die Schaffung eines integrierten Informationsmanagementsystems
   für amtliche Kontrollen; damit werden der integrierte Betrieb und die Aktualisierung aller
   bestehenden und künftigen Computersysteme möglich, über die Informationen, Daten und
   Unterlagen betreffend amtliche Kontrollen zwischen den zuständigen Behörden und mit der
   Kommission (sowie gegebenenfalls mit Unternehmern) ausgetauscht werden.
   TITEL VII: DURCHSETZUNGSMASSNAHMEN
   Die Bestimmungen über die nationalen Durchsetzungsmaßnahmen gelten für alle von der
   Verordnung abgedeckten Bereiche.
   In einer neuen Bestimmung werden die Maßnahmen beschrieben, die im Verdachtsfall zu
   ergreifen sind; demnach müssen die zuständigen Behörden Untersuchungen durchführen, um
   den Verdacht zu erhärten oder auszuräumen.
   Die Liste der bei einem Verstoß zu ergreifenden Maßnahmen wird unter anderem um
   folgende Maßnahmen verlängert: Einschränkung oder Untersagung von Tierverbringungen,
   Festsetzung von Quarantäneperioden, Schlachtung oder Tötung von Tieren, Verschiebung des
   Schlachtungszeitpunkts, Isolierung oder Schließung von Betrieben, Abschalten von Websites.
   Eine neue Bestimmung im früheren Artikel 55 (über die Sanktionierung von Verstößen)
   verlangt von den MS sicherzustellen, dass die Höhe der finanziellen Sanktionen für
   vorsätzliche Zuwiderhandlungen dem mit der Zuwiderhandlung angestrebten wirtschaftlichen
   Vorteil entspricht. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem für die Auferlegung angemessener
   straf- und/oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen sorgen, wenn Unternehmer während einer
   amtlichen Kontrolle nicht kooperieren.
DE                                              17                                             DE
 ---pagebreak---                                                          2013/0140 (COD)
                                          Vorschlag für eine
          VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
       über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der
           Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über
    Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und
     Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG)
          Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG)
       Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, der
   Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. [….]/2013 [Office of Publications, please
       insert number of Regulation laying down provisions for the management of expenditure
    relating to the food chain, animal health and animal welfare, and relating to plant health and
       plant reproductive material] und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG,
     2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Verordnung über amtliche Kontrollen)
                                  (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 43 Absatz 2, Artikel 114 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses8,
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen9,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Der Vertrag fordert, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken
           und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist. Dieses Ziel
           soll unter anderem durch Maßnahmen in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit
           erreicht werden, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Menschen zum Ziel
           haben.
   (2)     Gemäß dem Vertrag leistet die Union durch die Maßnahmen, die sie im Rahmen der
           Verwirklichung des Binnenmarkts erlässt, auch einen Beitrag zur Erreichung eines
           hohen Verbraucherschutzniveaus.
   (3)     Das Unionsrecht gewährleistet durch eine Reihe harmonisierter Vorschriften, dass
           Lebens- und Futtermittel sicher und gesund sind und dass Tätigkeiten, die Folgen für
           die Sicherheit der Lebensmittelkette oder den Schutz der Verbraucherinteressen im
   8
           ABl. C vom , S. .
   9
           ABl. C vom , S. .
DE                                                18                                               DE
 ---pagebreak---        Hinblick auf Lebensmittel und Lebensmittelinformationen haben könnten, besonderen
       Anforderungen genügen müssen. Vorschriften der Union gewährleisten auch ein hohes
       Schutzniveau der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen und des Tierwohls
       entlang der Lebensmittelkette und in allen Bereichen, in denen die Verhinderung einer
       möglichen Verbreitung von Tierkrankheiten, die in manchen Fällen auf Menschen
       übertragbar sind, oder von für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse schädlichen
       Organismen im Mittelpunkt steht; sie gewährleisten zudem den Schutz der Umwelt
       vor Risiken, die von GVO und Pflanzenschutzmitteln ausgehen können. Ferner stellen
       Unionsvorschriften die Identität und Qualität von Pflanzenvermehrungsmaterial
       sicher. Die korrekte Anwendung dieser Vorschriften, die im Folgenden
       zusammenfassend als „Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette“ bezeichnet werden,
       trägt zum Funktionieren des Binnenmarktes bei.
   (4) Die grundlegenden Bestimmungen des Lebens- und Futtermittelrechts der Union sind
       in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates
       vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen
       des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für
       Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit
       enthalten10. Darüber hinaus gibt es spezifische Rechtsvorschriften über Lebens- und
       Futtermittel in Bereichen wie Tierernährung (auch Fütterungsarzneimittel), Lebens-
       und Futtermittelhygiene, Zoonosen, tierische Nebenprodukte, Rückstände von
       Tierarzneimitteln, Kontaminanten, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen, die
       Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen haben, Kennzeichnung von Lebens-
       und Futtermitteln, Pflanzenschutzmittel, Zusatzstoffe in Lebens- und Futtermitteln,
       Vitamine,       Mineralsalze,     Spurenelemente       und     andere     Zusatzstoffe,
       Lebensmittelkontaktmaterialien, Anforderungen an Qualität und Zusammensetzung,
       Trinkwasser, ionisierende Bestrahlung, neuartige Lebensmittel und genetisch
       veränderte Organismen (GVO).
   (5) Mit den Tiergesundheitsvorschriften will die Union ein hohes Niveau der Gesundheit
       von Menschen und Tieren sowie eine sinnvolle Entwicklung der Landwirtschaft und
       der Aquakultur gewährleisten und die Produktivität steigern. Diese Rechtsvorschriften
       tragen wesentlich dazu bei, den Binnenmarkt für Tiere und tierische Erzeugnisse zu
       vollenden und die Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, die für die
       Union bedenklich sind. Sie gelten Bereichen wie Handel innerhalb der Union, Eingang
       in das Zollgebiet der Union, Seuchentilgung, Veterinärkontrollen und Meldung von
       Seuchen, und sie leisten einen Beitrag zur Lebens- und Futtermittelsicherheit.
   (6) In Artikel 13 des Vertrags werden Tiere als fühlende Wesen anerkannt. Die
       Unionsrechtsvorschriften über das Tierwohl verpflichten Tiereigentümer, Tierhalter
       und zuständige Behörden zur Einhaltung der Tierschutzauflagen, die eine humane
       Behandlung der Tiere gewährleisten und ihnen unnötige Schmerzen und Leiden
       ersparen. Diese Vorschriften sind wissenschaftlich fundiert und können indirekt die
       Qualität und die Sicherheit der Lebens- und Futtermittel verbessern.
   (7) Die Unionsrechtsvorschriften zur Pflanzengesundheit betreffen die Einschleppung,
       Festsetzung und Verbreitung von Pflanzenschädlingen, die in der Union noch nicht
       aufgetreten oder wenig verbreitet sind. Der Schwerpunkt liegt auf der Gesundheit der
       Nutzpflanzen in der Union und der öffentlichen und privaten Grünflächen und Wälder;
       gleichzeitig sollen die biologische Vielfalt und die Umwelt in der Union geschützt und
   10
       ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
DE                                            19                                               DE
 ---pagebreak---         die Qualität und Sicherheit pflanzlicher Lebens- und Futtermittel gewährleistet
        werden.
   (8)  Die Unionsrechtsvorschriften über Pflanzenvermehrungsmaterial regeln die
        Produktion zum Zweck des Inverkehrbringens und das Inverkehrbringen von
        Pflanzenvermehrungsmaterial von land- und forstwirtschaftlichen Arten und von
        Gemüse-, Obst-, Zierpflanzen- und Rebenarten. Mit diesen Vorschriften wird das Ziel
        verfolgt, die Identität, Gesundheit und Qualität des Pflanzenvermehrungsmaterials für
        die Verwender sowie die Produktivität, Vielfalt, Gesundheit und Qualität der
        Lebensmittelkette zu gewährleisten und einen Beitrag zum Schutz der biologischen
        Vielfalt und der Umwelt zu leisten.
   (9)  Die Unionsvorschriften über die ökologische/biologische Produktion und            die
        Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse bilden eine Grundlage für     die
        nachhaltige Entwicklung dieser Produktionsform und sollen zum Schutz              der
        natürlichen Ressourcen, der biologischen Vielfalt und des Tierwohls sowie         zur
        Entwicklung ländlicher Regionen beitragen.
   (10) In den Unionsvorschriften über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und
        Lebensmittel werden bestimmte Erzeugnisse und Lebensmittel genannt, die nach
        genauen Spezifikationen angebaut bzw. erzeugt werden; damit werden die Vielfalt in
        der landwirtschaftlichen Produktion gefördert, Produktbezeichnungen geschützt und
        die Verbraucher über die besonderen Merkmale von landwirtschaftlichen
        Erzeugnissen und Lebensmitteln informiert.
   (11) Die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette gründen auf dem Prinzip, dass die
        Unternehmer auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen in den unter
        ihrer Kontrolle stehenden Unternehmen//Betrieben gewährleisten müssen, dass die für
        ihre Tätigkeiten relevanten Bestimmungen dieser Vorschriften eingehalten werden.
   (12) Die Durchsetzung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette obliegt den
        Mitgliedstaaten, deren zuständige Behörden mit Hilfe amtlicher Kontrollen
        überprüfen, ob einschlägige Anforderungen der Union tatsächlich eingehalten und
        wirksam durchgesetzt werden.
   (13) Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
        vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des
        Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit
        und Tierschutz11 wurde ein einheitlicher Rechtsrahmen für amtlichen Kontrollen
        geschaffen. Dieser Rechtsrahmen hat die Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen
        deutlich verbessert, ebenso die Durchsetzung der Unionsrechtsvorschriften zur
        Lebensmittelkette, den Schutz vor Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren
        und Pflanzen und für das Tierwohl in der Union sowie den Schutz der Umwelt vor den
        Risiken, die von GVO und Pflanzenschutzmitteln ausgehen könnten. Er bildet
        außerdem eine solide Rechtsgrundlage für eine integrierte Vorgehensweise bei der
        Durchführung amtlicher Kontrollen entlang der Lebensmittelkette.
   (14) Es gibt aber auch eine Reihe von Bestimmungen in den Unionsvorschriften zur
        Lebensmittelkette, die nicht oder nur teilweise von der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
        erfasst sind. So gibt es besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen in den
        Unionsvorschriften über Pflanzenvermehrungsmaterial und in der Verordnung (EG)
        Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit
   11
        ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.
DE                                             20                                             DE
 ---pagebreak---         Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische
        Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/200212. Auch die
        Pflanzengesundheit wird zum großen Teil nicht von der Verordnung (EG)
        Nr. 882/2004 erfasst; einige Bestimmungen über amtliche Kontrollen finden sich in
        der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz
        der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen
        der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse13.
   (15) Die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen
        hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen
        Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und
        der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG14 enthält ebenfalls sehr
        ausführliche Bestimmungen, beispielsweise über die Mindesthäufigkeit amtlicher
        Kontrollen und über besondere Durchsetzungsmaßnahmen bei Verstößen.
   (16) Im Bestreben, den gesamten Rechtsrahmen zu straffen und zu vereinfachen, um damit
        dem Ziel einer besseren Rechtsetzung näher zu kommen, sollten die geltenden
        Bestimmungen über die amtlichen Kontrollen in den einzelnen Bereichen in einem
        einzigen Rechtsrahmen gebündelt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und
        andere Rechtsakte mit Bestimmungen über amtliche Kontrollen in bestimmten
        Bereichen sollten daher durch die vorliegende Verordnung aufgehoben und ersetzt
        werden.
   (17) Mit der vorliegenden Verordnung soll ein harmonisierter Unionsrahmen für amtliche
        Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten entlang der gesamten Lebensmittelkette
        geschaffen werden; dabei sind die Bestimmungen über amtliche Kontrollen in der
        Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und in bestimmten sektoralen Rechtsvorschriften
        sowie die Erfahrungen mit deren Anwendung zu berücksichtigen.
   (18) Die Einhaltung der Vorschriften über die gemeinsame Organisation der Märkte für
        landwirtschaftliche Erzeugnisse (Feldkulturen, Wein, Olivenöl, Obst und Gemüse,
        Hopfen, Milch und Milchprodukte, Rind- und Kalbfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch,
        Honig) wird bereits mit Hilfe eines gut eingeführten und spezifischen Kontrollsystems
        überprüft. Diese Verordnung sollte daher nicht für die Überprüfung der Einhaltung der
        Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine
        gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte
        landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)15 gelten.
   (19) Einige Begriffsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollten angepasst
        werden, um dem breiteren Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung
        Rechnung zu tragen, um sie an die Begriffsbestimmungen in anderen
        Unionsrechtsakten anzugleichen und um Begriffe klarer zu definieren oder
        gegebenenfalls zu ersetzen, wenn sie in unterschiedlichen Sektoren unterschiedlich
        definiert sind.
   (20) Mit den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette erhalten die zuständigen Behörden
        der Mitgliedstaaten besondere Aufgaben zum Schutz der Gesundheit von Tieren und
        Pflanzen und des Tierwohls sowie zum Schutz der Umwelt im Hinblick auf GVO und
        Pflanzenschutzmittel und zur Gewährleistung der Identität und Qualität von
   12
        ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.
   13
        ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.
   14
        ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.
   15
        ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
DE                                            21                                              DE
 ---pagebreak---         Pflanzenvermehrungsmaterial. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nehmen
        diese Aufgaben im Interesse der Öffentlichkeit wahr, um Risiken auszuschalten,
        einzugrenzen oder zu vermindern, die für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder
        Pflanzen, das Tierwohl oder die Umwelt entstehen können. Für diese Tätigkeiten, zu
        denen Produktzulassung, Untersuchungen, Überwachung und Monitoring (auch zu
        epidemiologischen Zwecken), Tilgung und Eindämmung von Krankheiten und andere
        Aufgaben zur Bekämpfung von Krankheiten zählen, gelten dieselben sektoralen
        Vorschriften, die mit den amtlichen Kontrollen durchgesetzt werden.
   (21) In allen Bereichen, für die die vorliegende Verordnung gilt, sollten die Mitgliedstaaten
        zuständige Behörden benennen. Die Mitgliedstaaten wissen selbst am besten, welche
        Behörde bzw. Behörden in den verschiedenen Bereichen auf welcher
        Verwaltungsebene zuständig sein sollten; sie müssen auch eine zentrale Behörde
        benennen, die in jedem Bereich für eine angemessen koordinierte Kommunikation mit
        den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und mit der Kommission sorgt.
   (22) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, den benannten zuständigen
        Behörden auch die Verantwortung für amtliche Kontrollen im Hinblick auf
        Unionsvorschriften zu übertragen, die nicht durch die vorliegende Verordnung
        abgedeckt sind, beispielsweise die Vorschriften über gebietsfremde Arten, die durch
        ihr invasives Verhalten die landwirtschaftliche Produktion oder die Umwelt schädigen
        können.
   (23) Für die Durchführung der amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der korrekten
        Anwendung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette und für die Durchführung
        der anderen amtlichen Tätigkeiten, mit denen die Behörden der Mitgliedstaaten durch
        die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette betraut werden, sollten die
        Mitgliedstaaten zuständige Behörden benennen, die im öffentlichen Interesse handeln,
        finanziell und materiell angemessen ausgestattet sind und Garantien für
        Unparteilichkeit und Professionalität bieten. Die zuständigen Behörden sollten die
        Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen gewährleisten.
   (24) Die korrekte Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften, die von dieser
        Verordnung erfasst sind, setzt die angemessene Kenntnis dieser Vorschriften sowie
        der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung voraus. Das Personal, das die
        amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten durchführt, muss daher
        regelmäßig über die in ihrem Zuständigkeitsbereich geltenden Rechtsvorschriften
        sowie über die Pflichten, die sich aus der vorliegenden Verordnung ergeben, geschult
        werden.
   (25) Die Unternehmer sollten die Möglichkeiten haben, gegen die Entscheidungen der
        zuständigen Behörden Rechtsmittel einzulegen, und sie sollten über dieses Recht
        informiert werden.
   (26) Die zuständigen Behörden sollten dafür sorgen, dass das Personal, das die amtlichen
        Kontrollen durchführt, keine Informationen weitergibt, die es bei der Durchführung
        solcher Kontrollen erlangt und die der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Sofern kein
        übergeordnetes öffentliches Interesse an einer Weitergabe besteht, sollten unter die
        Geheimhaltungspflicht Informationen fallen, die den Zweck von Inspektionen,
        Untersuchungen oder Audits, den Schutz geschäftlicher Interessen und den Schutz von
        Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung beeinträchtigen würden. Nicht unter die
        Geheimhaltungspflicht fallen sollten aber sachliche Informationen über das Ergebnis
        amtlicher Kontrolle bei einzelnen Unternehmern, wenn der betroffene Unternehmer
DE                                              22                                               DE
 ---pagebreak---         vor der Weitergabe Stellung dazu nehmen durfte und diese Stellungnahme
        berücksichtigt oder zusammen mit den von den zuständigen Behörden
        weitergegebenen Informationen veröffentlicht wird. Die Geheimhaltungspflicht ist
        auch dann hinfällig, wenn die allgemeine Öffentlichkeit informiert werden muss, weil
        ein begründeter Verdacht besteht, dass Lebens- oder Futtermittel ein
        Gesundheitsrisiko gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 darstellen
        können. Die Pflicht der zuständigen Behörden, die allgemeine Öffentlichkeit zu
        informieren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass Lebens- oder Futtermittel
        ein Risiko für die Gesundheit von Menschen oder Tieren gemäß Artikel 10 der
        Verordnung (EG) Nr. 178/2002 darstellen, und das Recht einzelner Personen auf den
        Schutz ihrer Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und
        des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der
        Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr16 sollten von
        dieser Verordnung nicht betroffen sein.
   (27) Die zuständigen Behörden sollten die amtlichen Kontrollen regelmäßig, in allen
        Bereichen und im Hinblick auf alle Unternehmer, Tätigkeiten, Tiere und Waren
        durchführen, für die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette gelten. Bei der
        Festlegung der Häufigkeit amtlicher Kontrollen sollten die zuständigen Behörden
        berücksichtigen, inwieweit es notwendig ist, den Kontrollaufwand an das Risiko und
        an die Wahrscheinlichkeit von Verstößen in den verschiedenen Situationen
        anzupassen. In einigen Fällen verlangen die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette
        jedoch, dass die amtlichen Kontrollen unabhängig vom Risiko oder der
        Wahrscheinlichkeit von Verstößen durchgeführt werden, weil das Inverkehrbringen
        oder die Verbringung von Tieren oder Waren nur erlaubt ist, wenn eine amtliche
        Bescheinigung oder Attestierung vorliegt. In diesen Fällen ist die Häufigkeit der
        amtlichen Kontrollen durch die Bescheinigungs- oder Attestierungserfordernisse
        vorgegeben.
   (28) Damit die amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften
        wirksam bleiben, sollten sie ohne Vorankündigung durchgeführt werden, sofern die
        Art der amtlichen Kontrolltätigkeit nichts anderes verlangt (wie dies vor allem bei
        Audits der Fall ist).
   (29) Die amtlichen Kontrollen sollten gründlich und wirksam sein und gewährleisten, dass
        Unionsvorschriften korrekt angewendet werden. Da die amtlichen Kontrollen mit
        Aufwand für die Unternehmer verbunden sein können, sollten die zuständigen
        Behörden bei der Organisation und Durchführung der amtlichen Kontrollen deren
        Interessen berücksichtigen und den Aufwand auf das beschränken, was für die
        Durchführung effizienter und wirksamer Kontrollen nötig ist.
   (30) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die amtlichen Kontrollen mit
        derselben Sorgfalt durchführen, unabhängig davon, ob die durchzusetzenden
        Vorschriften für Tätigkeiten gelten, die nur für das Hoheitsgebiet des betroffenen
        Mitgliedstaats relevant sind, oder für Tätigkeiten, die einen Einfluss darauf haben,
        dass Tiere und Waren, die verbracht oder in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr
        gebracht oder aus der Union ausgeführt werden sollen, den Unionsrechtsvorschriften
        entsprechen. In letzterem Fall kann von den zuständigen Behörden gemäß den
        Unionsvorschriften auch verlangt werden, dass sie überprüfen, ob die Tiere und Waren
        den Anforderungen des Bestimmungsdrittlandes dieser Tiere und Waren genügen.
   16
        ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
DE                                            23                                             DE
 ---pagebreak---    (31) Damit die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette korrekt durchgesetzt werden,
        sollten die zuständigen Behörden befugt sein, amtliche Kontrollen auf allen Stufen der
        Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs der von diesen Vorschriften erfassten
        Tiere und Waren durchzuführen. Damit die amtlichen Kontrollen gründlich und
        wirksam sind, sollten die zuständigen Behörden befugt sein, amtliche Kontrollen auf
        allen Stufen der Produktion und des Vertriebs von Waren, Stoffen, Materialien oder
        Gegenständen durchzuführen, die nicht von Vorschriften zur Lebensmittelkette erfasst
        sind (beispielsweise Tierarzneimittel), wenn dies nötig ist, um mögliche
        Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften eingehend zu untersuchen und die
        Ursachen solcher Zuwiderhandlungen zu ermitteln.
   (32) Die zuständigen Behörden handeln im Interesse der Unternehmer und der allgemeinen
        Öffentlichkeit und sorgen dafür, dass das in den Unionsvorschriften zur
        Lebensmittelkette       festgelegte     hohe     Schutzniveau      mit     geeigneten
        Durchsetzungsmaßnahmen gehalten wird und dass die Einhaltung dieser Vorschriften
        in allen Abschnitten der Lebensmittelkette durch amtliche Kontrollen gewährleistet ist.
        Die Unternehmer und die Öffentlichkeit sollten daher von den zuständigen Behörden
        erwarten können, dass die von ihnen durchgeführten amtlichen Kontrollen effizient
        und wirksam sind. Die Behörden sollten Informationen über die Organisation und
        Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten zugänglich
        machen und regelmäßig Informationen über amtliche Kontrollen und deren Ergebnisse
        veröffentlichen. Die zuständigen Behörden sollten unter bestimmten Bedingungen
        befugt sein, Angaben über die Einstufung einzelner Unternehmer aufgrund der
        Ergebnisse der amtlichen Kontrollen zu veröffentlichen oder zugänglich zu machen.
   (33) Es ist von größter Bedeutung, dass die zuständigen Behörden die Wirksamkeit und
        Kohärenz der von ihnen durchgeführten amtlichen Kontrollen gewährleisten. Zu
        diesem Zweck sollten sie auf der Grundlage schriftlich dokumentierter Verfahren
        arbeiten und das Personal, das die amtlichen Kontrollen durchführt, mit ausführlichen
        Informationen und Anweisungen versorgen. Sie sollten zudem mit geeigneten
        Verfahren und Mechanismen kontinuierlich überprüfen, dass ihr eigenes Handeln
        wirksam und kohärent ist, und festgestellte Mängel beheben.
   (34) Um Verstöße leichter verfolgen zu können und die Abhilfemaßnahmen des
        betroffenen Unternehmers zu strukturieren, sollten die Ergebnisse amtlicher
        Kontrollen in einem Bericht festgehalten werden, der auch dem Unternehmer zugeht.
        Wenn Personal der zuständigen Behörden bei amtlichen Kontrollen kontinuierlich
        oder regelmäßig anwesend sein muss, um die Tätigkeiten des Unternehmers zu
        überwachen, wäre es unverhältnismäßig, von den einzelnen Inspektionen oder
        Besuchen bei dem Unternehmer jeweils einen Bericht anzufertigen. In diesen Fällen
        sollte so berichtet werden, dass sich die zuständigen Behörden und der Unternehmer
        regelmäßig über den Stand der Einhaltung informieren können; festgestellte Mängel
        sollten ihnen sofort mitgeteilt werden.
   (35) Die Unternehmer sollten mit den zuständigen Behörden und beauftragten Stellen
        uneingeschränkt zusammenarbeiten, damit die amtlichen Kontrollen reibungslos
        verlaufen und die zuständigen Behörden andere amtliche Tätigkeiten wahrnehmen
        können.
   (36) Mit der Verordnung wird ein einziger Rechtsrahmen für die Durchführung amtlicher
        Kontrollen geschaffen, mit denen die Einhaltung der Vorschriften zur
        Lebensmittelkette in allen von diesen Vorschriften erfassten Bereichen überprüft wird.
DE                                              24                                              DE
 ---pagebreak---         In einigen dieser Bereiche machen die Unionsvorschriften detaillierte Auflagen, deren
        Einhaltung spezielle Fertigkeiten und besonderer Mittel für die Durchführung
        amtlicher Kontrollen verlangt. Damit vermieden wird, dass unterschiedliche
        Durchsetzungspraktiken dazu führen, dass die Gesundheit von Menschen, Tieren und
        Pflanzen, das Tierwohl oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel
        handelt – die Umwelt nicht überall gleichermaßen geschützt sind, dass der
        Binnenmarkt für die von dieser Verordnung erfassten Tiere und Waren gestört wird
        und dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, sollte die Kommission die
        Bestimmungen dieser Verordnung durch den Erlass von Sondervorschriften für
        amtliche Kontrollen in diesen Bereichen ergänzen können. In diesen Vorschriften
        sollte vor allem Folgendes festgelegt sein: spezifische Bestimmungen über die
        Durchführung amtlicher Kontrollen und die Mindesthäufigkeit solcher Kontrollen;
        besondere oder zusätzliche, nicht in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahmen,
        welche die zuständigen Behörden bei Verstößen ergreifen sollten; die besonderen
        Zuständigkeiten und Aufgaben der zuständigen Behörden, zusätzlich zu den in dieser
        Verordnung genannten Zuständigkeiten und Aufgaben und spezifische Kriterien für
        die Auslösung der in dieser Verordnung vorgesehenen Amtshilfemechanismen. In
        anderen Fällen könnten solche zusätzlichen Bestimmungen erforderlich werden, um
        die Durchführung amtlicher Kontrollen bei Lebens- und Futtermitteln im Detail zu
        regeln, wenn beispielsweise neue Informationen über Risiken für die Gesundheit von
        Menschen oder Tieren oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel
        handelt – für die Umwelt auftauchen, und wenn die Kontrollen – mangels einheitlicher
        Bestimmungen für die Durchführung solcher amtlichen Kontrollen in den
        Mitgliedstaaten – nicht den erwarteten, in den Unionsvorschriften zur
        Lebensmittelkette vorgesehenen Schutz vor solchen Risiken bieten würden.
   (37) Die zuständigen Behörden sollten die Möglichkeit haben, einen Teil ihrer Aufgaben
        anderen Stellen zu übertragen. Es sollten geeignete Bedingungen geschaffen werden,
        um die Unparteilichkeit, die Qualität und die Einheitlichkeit der amtlichen Kontrollen
        und der anderen amtlichen Tätigkeiten zu gewährleisten. Insbesondere sollten die
        beauftragten Stellen nach der ISO-Norm für die Durchführung von Inspektionen
        akkreditiert sein.
   (38) Damit die Verlässlichkeit und Kohärenz der amtlichen Kontrollen und anderen
        amtlichen Tätigkeiten in der Union gewährleistet ist, sollten die für die Probenahme
        und für Laboranalysen, -tests und –diagnosen verwendeten Methoden aktuellen
        wissenschaftlichen Standards genügen, den besonderen Analyse-, Test- und
        Diagnoseerfordernissen des betroffenen Laboratoriums entsprechen und solide und
        verlässliche Analyse-, Test- und Diagnoseergebnisse liefern. Für die Wahl der zu
        verwendenden Methode sollten klare Regeln aufgestellt werden, wenn mehr als eine
        Methode durch nationale Vorschriften verfügbar ist oder von unterschiedlichen
        Quellen      angeboten     wird,     beispielsweise     von     der     Internationalen
        Normungsorganisation (ISO), der Pflanzenschutzorganisationen für Europa und den
        Mittelmeerraum (EPPO), dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC),
        der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) oder Referenzlaboratorien der
        Europäischen Union und der Mitgliedstaaten.
   (39) Unternehmer, deren Tiere oder Waren Gegenstand von Probenahmen, Analysen, Tests
        oder Diagnosen sind, sollten das Recht auf Beantragung eines zweiten
        Sachverständigengutachtens haben; hierzu sollte – außer wenn dies technisch nicht
        möglich oder unerheblich ist – eine zweite Probenahme für eine Gegenanalyse, einen
DE                                            25                                                DE
 ---pagebreak---         Gegentest bzw. eine Gegendiagnose gehören. Dies wäre vor allem dann der Fall, wenn
        die Prävalenz der Gefahr in den Tieren oder Waren gering oder die Verteilung der
        Gefahr besonders schwach oder unregelmäßig ist. Aus diesem Grund lehnt das
        Internationale Pflanzenschutzübereinkommen die Verwendung von Gegenproben für
        die Bewertung des Vorhandenseins von Quarantäneorganismen in Pflanzen oder
        Pflanzenerzeugnissen ab.
   (40) Um amtliche Kontrollen bei Geschäftstransaktionen durchführen zu können, die über
        das Internet oder andere Fernabsatzkanäle getätigt werden, sollten die zuständigen
        Behörden in der Lage sein, anonym Proben zu bestellen, die dann analysiert, getestet
        oder auf ihre Vorschriftsmäßigkeit überprüft werden können. Die zuständigen
        Behörden sollten alles unternehmen, damit das Recht der Unternehmer auf ein zweites
        Sachverständigengutachten erhalten bleibt.
   (41) Die Laboratorien, die von den zuständigen Behörden für die Durchführung von
        Analysen, Tests und Diagnosen der bei amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen
        Tätigkeiten entnommenen Proben benannt werden, sollten über die Fachkompetenz,
        die Ausrüstung, die Infrastruktur und das Personal verfügen, um solche Aufgaben
        fachgerecht wahrnehmen zu können. Damit die Ergebnisse solide und verlässlich sind,
        sollten diese Laboratorien für die Verwendung dieser Methoden nach der Norm EN
        ISO/IEC 17025 „Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und
        Kalibrierlaboratorien“ akkreditiert sein. Die Akkreditierung sollte durch eine nationale
        Akkreditierungsstelle erfolgen, die im Einklang mit der Verordnung (EG)
        Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die
        Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit
        der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
        Nr. 339/93 des Rates17 tätig ist.
   (42) Die Akkreditierung ist zwar das beste Instrument, um eine dem Stand der Technik
        entsprechende Leistung der amtlichen Laboratorien sicherzustellen, sie ist aber auch
        kompliziert und kostspielig und würde die Laboratorien unter bestimmten Umständen
        unverhältnismäßig belasten; beispielsweise wäre dies der Fall, wenn die Methode für
        Laboranalysen, -tests oder -diagnosen besonders einfach zu verwenden ist und keine
        speziellen Verfahren oder Ausrüstungen erfordert (etwa Trichinenuntersuchungen im
        Rahmen von Inspektionen), wenn die durchzuführenden Analysen oder Tests nur
        qualitative Aspekte von Pflanzenvermehrungsmaterial betreffen oder - unter
        bestimmten Bedingungen - wenn das Laboratorium ausschließlich im Zusammenhang
        mit anderen amtlichen Tätigkeiten (und nicht mit amtlichen Kontrollen) Analysen,
        Tests oder Diagnosen durchführt.
   (43) Um eine gewisse Flexibilität und Verhältnismäßigkeit des Vorgehens sicherzustellen,
        vor allem für Laboratorien im Bereich Tier- oder Pflanzengesundheit, sollte es
        möglich sein, Ausnahmen zu gewähren, damit bestimmte Laboratorien nicht für alle
        von ihnen verwendeten Methoden akkreditiert sein müssen. Zudem kann es
        vorkommen, dass bei einem Laboratorium nicht für alle Methoden, die es als
        amtliches Laboratorium verwenden soll, die Akkreditierung sofort verfügbar ist, wenn
        neue oder kürzlich geänderte Methoden erforderlich sind oder wenn Notsituationen
        oder neue Risiken auftreten. Unter bestimmten Bedingungen sollte es daher zulässig
        sein, dass amtliche Laboratorien Analysen, Tests und Diagnosen für die zuständigen
        Behörden durchführen, bevor sie die jeweilige Akkreditierung besitzen.
   17
        ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30.
DE                                              26                                               DE
 ---pagebreak---    (44) Amtliche Kontrollen von Tieren und Waren, die aus Drittländern in die Union
        verbracht werden, sind von zentraler Bedeutung, um sicherzustellen, dass diese Tiere
        und Waren den in der Union geltenden Rechtsvorschriften genügen, vor allem den
        Vorschriften für den unionsweiten Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und
        Pflanzen, des Tierwohls und – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel
        handelt – der Umwelt. Diese amtlichen Kontrollen sollten, je nachdem, vor oder nach
        der Überlassung der Tiere oder Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union
        stattfinden. Die Häufigkeit der amtlichen Kontrollen sollte den Risiken für
        Gesundheit, Tierwohl und Umwelt angemessen sein, die möglicherweise von den in
        die Union verbrachten Tieren und Waren ausgehen; zu berücksichtigen sind bei ihrer
        Festlegung auch die bisherige Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften zur
        Lebensmittelkette, die in dem betroffenen Drittland bereits durchgeführten Kontrollen
        dieser Tiere und Waren und die Garantien dieses Drittlands, dass die in die Union
        ausgeführten Tiere und Waren den Unionsvorschriften genügen.
   (45) Aufgrund der Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das
        Tierwohl oder für die Umwelt, die von bestimmten Tieren oder Waren ausgehen
        können, sollten diese bei ihrem Eingang in die Union besonderen amtlichen
        Kontrollen unterzogen werden. Nach den geltenden Unionsvorschriften muss an den
        Unionsgrenzen mit Hilfe amtlicher Kontrollen überprüft werden, ob die für Tiere,
        Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial und tierische Nebenprodukte
        geltenden Anforderungen an die Gesundheit von Menschen und Tieren und das
        Tierwohl      erfüllt     sind   und     ob    Pflanzen    und    Pflanzenerzeugnisse
        pflanzengesundheitlichen Bestimmungen genügen. Beim Eingang in die Union
        werden bestimmte Waren zudem verstärkt kontrolliert, wenn bekannte oder neu
        auftretende Risiken dies gebieten. In der vorliegenden Verordnung sollte den
        Besonderheiten der Kontrollen Rechnung getragen werden, die derzeit in folgenden
        Rechtsakten geregelt sind: in der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember
        1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern
        in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen18, in der Richtlinie 91/496/EWG des
        Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen
        von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der
        Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG19, in der Richtlinie
        2000/29/EG des Rates und in der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission zur
        Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und
        des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter
        Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der
        Entscheidung 2006/504/EG20.
   (46) Um die Effizienz des Systems der amtlichen Kontrollen in der Union zu erhöhen, die
        für amtliche Kontrollen vorgesehenen Ressourcen optimal bei den Grenzkontrollen
        einzusetzen und die Durchsetzung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette zu
        fördern, sollte an Stelle der bisherigen einzelnen Kontrollregelungen ein einheitliches
        integriertes System amtlicher Kontrollen für alle Sendungen geschaffen werden, die
        wegen des von ihnen möglicherweise ausgehenden Risikos bei ihrem Eingang in die
        Union kontrolliert werden müssen.
   18
        ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
   19
        ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
   20
        ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11.
DE                                              27                                              DE
 ---pagebreak---    (47) Bei den amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen sollten alle Sendungen einer
        Dokumentenprüfung und einer Nämlichkeitskontrolle unterzogen werden; die
        Häufigkeit physischer Kontrollen sollte sich nach dem Risiko richten, das von der
        jeweiligen Tier- bzw. Warensendung ausgeht.
   (48) Die Häufigkeit physischer Kontrollen sollte je nach dem Risiko für die Gesundheit
        von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl oder – sofern es sich um GVO
        und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt festgelegt und geändert werden.
        Dies soll den zuständigen Behörden die Möglichkeit geben, die Kontrollressourcen
        den risikoträchtigsten Bereichen zuzuweisen. Es sollte zudem möglich sein, die
        Häufigkeit von Nämlichkeitskontrollen zu verringern oder auf die Überprüfung der
        amtlichen Verschlusssicherung zu beschränken, wenn von der in die Union
        verbrachten Sendung ein nachweislich geringeres Risiko ausgeht. Bei der
        risikobasierten Entscheidung über Nämlichkeitskontrollen und physische Kontrollen
        sollten die verfügbaren Daten und Informationen sowie die computergestützten
        Systeme zur Erfassung und Verwaltung von Daten umfassend genutzt werden.
   (49) In bestimmten Fällen könnten die amtlichen Kontrollen, die normalerweise von den
        zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen durchgeführt werden, auch an
        anderen Kontrollstellen oder von anderen Behörden vorgenommen werden, sofern ein
        hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, für das
        Tierwohl und – im Hinblick auf GVO und Pflanzenschutzmittel – für die Umwelt
        gewährleistet ist.
   (50) Im Sinne einer effizienten Organisation der amtlichen Kontrollen sollte eine Sendung
        aus einem Drittland, die beim Eingang in die Union kontrolliert werden muss, von
        einem Gemeinsamen Gesundheitsdokument (GGD) begleitet sein, das dazu verwendet
        werden soll, die Ankunft von Sendungen an der Grenzkontrollstelle anzukündigen und
        das Ergebnis der amtlichen Kontrollen und die Entscheidung der zuständigen
        Behörden betreffend die Sendung zu vermerken. Dieses Dokument sollte vom
        Unternehmer auch zur Freigabe bei den Zollbehörden vorgelegt werden, wenn alle
        amtlichen Kontrollen durchgeführt worden sind.
   (51) Die amtlichen Kontrollen von Tieren und Waren, die aus Drittländern in die Union
        verbracht werden, sollten an Grenzkontrollstellen durchgeführt werden, die von den
        Mitgliedstaaten benannt werden und Mindestanforderungen genügen. Die Benennung
        solcher Stellen sollte aufgehoben oder ausgesetzt werden, wenn sie diese
        Anforderungen nicht mehr erfüllen oder wenn ihre Tätigkeit ein Risiko für die
        Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl oder – sofern es
        sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt darstellen kann.
   (52) Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften für amtliche Kontrollen bei
        Sendungen aus Drittländern zu gewährleisten, sollte geregelt sein, welche Maßnahmen
        die zuständigen Behörden und die Unternehmer ergreifen sollten, wenn der Verdacht
        auf einen Verstoß besteht, wenn Sendungen nicht vorschriftsmäßig sind und wenn von
        Sendungen ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das
        Tierwohl oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die
        Umwelt ausgeht.
   (53) Die Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen zwischen zuständigen
        Behörden, Zollbehörden und anderen Behörden, die mit Sendungen aus Drittländern
        befasst sind, sollte gewährleistet sein, damit es bei den amtlichen Kontrollen nicht zu
        unterschiedlichen Auslegungen und Überschneidungen kommt, an den
DE                                              28                                              DE
 ---pagebreak---         Grenzkontrollstellen zur amtlichen Kontrolle vorzuführende Sendungen zügig
        ermittelt werden und eine effiziente Durchführung der Kontrollen sichergestellt ist.
   (54) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass stets angemessene finanzielle Mittel
        bereitstehen, damit die zuständigen Behörden, die amtliche Kontrollen und andere
        amtliche Tätigkeiten durchführen, personell und materiell angemessen ausgestattet
        sind. Zwar müssen in erster Linie die Unternehmer gewährleisten, dass ihre
        Tätigkeiten im Einklang mit den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette
        durchgeführt werden, aber ihr dafür eingerichtetes System der Eigenkontrollen muss
        um ein gesondertes System von amtlichen Kontrollen ergänzt werden, das die
        Mitgliedstaaten für eine wirksame Marktüberwachung entlang der Lebensmittelkette
        nutzen. Ein solches System ist naturgemäß komplex und aufwändig und sollte
        konstant mit für die amtlichen Kontrollen ausreichenden, dem Durchsetzungsbedarf zu
        jedem beliebigen Zeitpunkt angemessenen Ressourcen ausgestattet sein. Zur
        Verringerung der Abhängigkeit des Systems der amtlichen Kontrollen von
        öffentlichen Geldern sollten die zuständigen Behörden Gebühren zum Ausgleich der
        Kosten erheben, die bei der amtlichen Kontrolle bestimmter Unternehmer und bei
        bestimmten Tätigkeiten entstehen, für die in den Unionsvorschriften zur
        Lebensmittelkette in Unionsvorschriften über Lebens- und Futtermittelhygiene oder in
        Vorschriften über Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial eine
        Registrierung oder Zulassung vorgeschrieben ist. Gebühren sollten bei den
        Unternehmern außerdem zum Ausgleich der Kosten erhoben werden, die bei den
        amtlichen Kontrollen entstehen, die die zuständigen Behörden im Hinblick auf die
        Ausstellung amtlicher Bescheinigungen oder amtlicher Attestierungen bzw. an
        Grenzkontrollstellen durchführen.
   (55) Die Gebühren sollten den Kosten entsprechen, die den zuständigen Behörden durch
        die amtlichen Kontrollen entstehen, aber nicht höher sein als diese. Diese Kosten
        sollten für jede einzelne amtliche Kontrolle oder für alle während eines bestimmten
        Zeitraums durchgeführten amtlichen Kontrollen berechnet werden. Wenn die
        Gebühren auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten der jeweiligen amtlichen
        Kontrolle in Rechnung gestellt werden, sollten Unternehmer, die sich in der
        Vergangenheit vorschriftsmäßig verhalten haben, insgesamt weniger Gebühren
        bezahlen müssen – da bei ihnen seltener amtliche Kontrollen stattfinden dürften – als
        Unternehmer, bei denen dies nicht der Fall ist. Damit für alle Unternehmer ungeachtet
        der vom Mitgliedstaat gewählten Berechnungsmethode (tatsächliche Kosten oder
        Pauschale) ein Anreiz besteht, die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette
        einzuhalten, sollten die Gebühren, wenn sie auf der Grundlage der den zuständigen
        Behörden während eines bestimmten Zeitraums insgesamt entstandenen Kosten für
        amtliche Kontrollen berechnet und von jedem Unternehmer unabhängig davon
        erhoben werden, ob bei ihm während des Bezugszeitraums tatsächlich eine amtliche
        Kontrolle durchgeführt wird, so gestaltet sein, dass diejenigen Unternehmer belohnt
        werden, die sich gleichbleibend vorschriftsmäßig verhalten haben.
   (56) Die unmittelbare oder mittelbare Erstattung von Gebühren, die von den zuständigen
        Behörden erhoben wurden, sollte verboten sein, da dies Unternehmer benachteiligen
        würde, die nicht in den Genuss einer Erstattung kommen, und zu
        Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. Zur Entlastung von Kleinstunternehmen
        sollten diese von den im Einklang mit dieser Verordnung erhobenen Gebühren befreit
        werden.
DE                                            29                                              DE
 ---pagebreak---    (57) Bei der Finanzierung der amtlichen Kontrollen durch von den Unternehmern erhobene
        Gebühren sollte größtmögliche Transparenz herrschen, damit Bürger und
        Unternehmen die Methode und die Daten, die zur Festsetzung der Gebühren
        verwendet werden, verstehen können und über die Verwendung der mit den Gebühren
        generierten Einnahmen informiert sind.
   (58) Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette regeln die Fälle, in denen für das
        Inverkehrbringen oder Verbringen bestimmter Tiere oder Waren eine von einem
        Bescheinigungsbefugten unterzeichnete amtliche Bescheinigung erforderlich ist. Es
        sollte einheitlich geregelt werden, welche Pflichten die zuständigen Behörden und die
        Bescheinigungsbefugten bei der Ausstellung amtlicher Bescheinigungen haben und
        welche Merkmale die amtlichen Bescheinigungen aufweisen sollten, um als
        verlässlich gelten zu können.
   (59) In anderen Fällen ist in von dieser Verordnung erfassten Vorschriften geregelt, dass
        für das Inverkehrbringen oder die Verbringung bestimmter Tiere oder Waren ein
        amtliches Etikett, eine amtliche Markierung oder eine andere amtliche Attestierung
        erforderlich ist, das bzw. die von den Unternehmern unter der amtlichen Aufsicht der
        zuständigen Behörden oder von den zuständigen Behörden selbst vergeben bzw.
        ausgestellt wird. Es sollten Mindestanforderungen festgelegt werden, damit auch bei
        der Vergabe amtlicher Attestierungen davon ausgegangen werden kann, dass diese
        verlässlich sind.
   (60) Die amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten sollten auf Analyse-,
        Test- und Diagnosemethoden beruhen, die dem aktuellen wissenschaftlichen Stand
        entsprechen und in der gesamten Union solide, verlässliche und vergleichbare
        Ergebnisse liefern. Die von den amtlichen Laboratorien verwendeten Methoden und
        die Qualität und Einheitlichkeit der von ihnen generierten Analyse-, Test- und
        Diagnosedaten sollten daher laufend verbessert werden. Die Kommission sollte zu
        diesem Zweck in der Lage sein, in allen Bereichen der Lebensmittelkette, in denen
        präzise und verlässliche Analyse-, Test- und Diagnoseergebnisse erforderlich sind,
        Referenzlaboratorien der Europäischen Union zu benennen und auf deren
        Fachkompetenz zurückzugreifen. Die EU-Referenzlaboratorien sollten vor allem dafür
        sorgen, dass die nationalen Referenzlaboratorien und die nationalen amtlichen
        Laboratorien aktuelle Informationen über die verfügbaren Methoden erhalten,
        vergleichende Ringversuche organisieren oder aktiv daran teilnehmen und Schulungen
        für nationale Referenzlaboratorien oder amtliche Laboratorien anbieten.
   (61) Für die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten bei der
        Produktion und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial und im
        Zusammenhang mit dem Tierwohl sollten die zuständigen Behörden Zugang zu
        aktuellen, verlässlichen und schlüssigen technischen Daten sowie zu
        Forschungsergebnissen, neuen Techniken und Fachwissen haben, um die in diesen
        Bereichen geltenden Unionsrechtsvorschriften korrekt anwenden zu können. Die
        Kommission sollte zu diesem Zweck in der Lage sein, Referenzzentren der
        Europäischen Union für Pflanzenvermehrungsmaterial und für Tierwohl zu benennen
        und auf deren Fachkompetenz zurückzugreifen.
   (62) Im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung und zur Förderung eines reibungslosen
        Funktionierens des Binnenmarktes, das auch das Vertrauen der Verbraucher in ihn
        bestärkt, sollten Verstöße gegen Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette, die in mehr
        als einem Mitgliedstaat Durchsetzungsmaßnahmen erfordern, effizient und kohärent
DE                                             30                                              DE
 ---pagebreak---         verfolgt werden. Über das mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
        eingerichtete Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) können die
        zuständigen Behörden bereits jetzt rasch Informationen austauschen und verbreiten,
        wenn Lebens- oder Futtermittel mittel- oder unmittelbar ernste Risiken für die
        menschliche Gesundheit oder wenn Futtermittel ernste Risiken für die Gesundheit von
        Menschen oder Tieren oder für die Umwelt darstellen, und somit schnell Maßnahmen
        zur Ausschaltung dieser Risiken ergreifen. Dank dieses Instruments kann zwar in allen
        betroffenen Mitgliedstaaten zeitnah auf ernste Risiken entlang der Lebensmittelkette
        reagiert werden, es ermöglicht aber nicht die wirksame grenzübergreifende Amtshilfe
        und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, die nötig ist, damit
        Verstöße gegen die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette mit grenzübergreifender
        Dimension nicht nur in dem Mitgliedstaat verfolgt werden, in dem der Verstoß zuerst
        auffiel, sondern auch in dem Mitgliedstaat, in dem der Verstoß seinen Ursprung hatte.
        Die Amtshilfe und die Zusammenarbeit sollten die zuständigen Behörden in die Lage
        versetzen, Informationen auszutauschen und grenzübergreifende Zuwiderhandlungen
        gegen die einschlägigen Vorschriften aufzudecken, zu untersuchen und dann mit
        wirksamen und verhältnismäßigen Maßnahmen zu verfolgen.
   (63) Amtshilfeersuchen und alle Meldungen sollten angemessen aufgegriffen werden. Zur
        Förderung der Amtshilfe und der Zusammenarbeit sollten die Mitgliedstaaten eine
        oder mehrere Verbindungsstellen benennen, die den Kommunikationsfluss zwischen
        den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten unterstützen und
        koordinieren. Um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu straffen und
        zu vereinfachen, sollte die Kommission in Durchführungsrechtsakten die spezifischen
        Anforderungen an die zu verwendenden technischen Hilfsmittel, die Verfahren für die
        Übermittlung von Mitteilungen zwischen den Verbindungsstellen und ein
        Standardformat für Amtshilfeersuchen, Meldungen und Antworten festlegen.
   (64) Jeder Mitgliedstaat sollte einen mehrjährigen nationalen Kontrollplan (MNKP)
        aufstellen und regelmäßig aktualisieren müssen, der alle von Unionsvorschriften zur
        Lebensmittelkette betroffenen Bereiche erfasst und Informationen über Struktur und
        Organisation des Systems der amtlichen Kontrollen enthält. Durch diesen MNKP stellt
        jeder Mitgliedstaat sicher, dass die amtlichen Kontrollen in seinem Hoheitsgebiet und
        in allen Abschnitten der Lebensmittelkette im Einklang mit dieser Verordnung
        risikobasiert und effizient durchgeführt werden.
   (65) Im Hinblick auf die Schlüssigkeit und Vollständigkeit des MNKP sollte jeder
        Mitgliedstaat eine zentrale Behörde benennen, die für die koordinierte Ausarbeitung
        und Durchführung des Plans zuständig ist. Im Interesse einer schlüssigen,
        einheitlichen und integrierten Vorgehensweise bei den amtlichen Kontrollen sollte die
        Kommission befugt sein, Vorschriften über MNKP zu erlassen, in denen die
        Schwerpunkte amtlicher Kontrollen, wirksame Kontrollverfahren, Kriterien für die
        Risikoeinstufung und Leistungsindikatoren für die Bewertung der Kontrollpläne
        festgelegt sind.
   (66) Jeder Mitgliedstaat sollte der Kommission jährlich einen Bericht mit Angaben zu den
        Kontrolltätigkeiten und der Durchführung des MNKP vorlegen müssen. Die
        Kommission sollte Durchführungsrechtsakte für die Ausarbeitung von Mustervorlagen
        für die Jahresberichte erlassen können, um die Erfassung und Übermittlung
        vergleichbarer Daten, die Zusammenstellungen dieser Daten zu Statistiken für die
        gesamte Union und die Ausarbeitung von Kommissionsberichten über die Anwendung
        amtlicher Kontrollen in der Union zu erleichtern.
DE                                             31                                             DE
 ---pagebreak---    (67) Experten der Kommission sollten in den Mitgliedstaaten Kontrollen durchführen
        können, um die Anwendung des Unionsrechts und die Funktionsweise der
        Kontrollsysteme und der zuständigen Behörden dort zu überprüfen. Die Kontrollen der
        Kommission sollten auch dazu dienen, die Durchsetzungspraxis sowie
        Durchsetzungsprobleme, Notfälle und neue Entwicklungen in den Mitgliedstaaten zu
        untersuchen und Informationen darüber zu sammeln.
   (68) Tiere und Waren aus Drittländern sollten denselben Anforderungen genügen wie Tiere
        und Waren in der Union oder aber Anforderungen, die im Hinblick auf die mit den
        Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette verfolgten Ziele als mindestens gleichwertig
        anerkannt sind. Dieser Grundsatz ist in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
        verankert; demnach müssen in die Union eingeführte Lebens- und Futtermittel den
        einschlägigen Anforderungen des Lebensmittelrechts der Union oder Anforderungen
        genügen, die als mindestens gleichwertig anerkannt sind. In folgenden
        Unionsvorschriften wird dieser Grundsatz konkretisiert: In Vorschriften über
        Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen wird die Einschleppung bestimmter
        Schädlinge verboten, die in der Union nicht (oder nur begrenzt) vorhanden sind;
        gemäß Vorschriften mit Anforderungen an die Tiergesundheit dürfen Tiere und
        bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur aus den Drittländern in die Union
        verbracht werden, die in einer entsprechenden Liste aufgeführt sind; in Vorschriften
        über amtliche Kontrollen von für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen
        tierischen Ursprungs ist ebenfalls die Aufstellung einer Liste von Drittländern
        vorgesehen, aus denen diese Erzeugnisse in die Union verbracht werden dürfen. Für
        Pflanzenvermehrungsmaterial besteht ein System der Anerkennung der
        Gleichwertigkeit, nach dem Drittländer, aus denen Pflanzenvermehrungsmaterial
        eingeführt werden darf, zugelassen und in einer Liste aufgeführt werden.
   (69) Damit die Tiere und Waren, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, allen
        Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette oder gleichwertigen Anforderungen
        genügen – zusätzlich zu den Anforderungen in den Unionsvorschriften über
        Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, in den Unionsvorschriften über die
        Anforderungen an die Tiergesundheit und in den Unionsvorschriften mit besonderen
        Hygienebestimmungen für Lebensmittel tierischen Ursprungs, mit denen sichergestellt
        werden soll, dass die Anforderungen in den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette
        betreffend die Gesundheit von Pflanzen und Tieren erfüllt werden –, sollte die
        Kommission befugt sein, Bedingungen für den Eingang von Tieren und Waren in die
        Union insoweit festzulegen, wie dies erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass diese
        Tiere und Waren allen einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften zur
        Lebensmittelkette oder gleichwertigen Anforderungen genügen. Solche Bedingungen
        sollten für Tiere oder Waren bzw. Kategorien von Tieren oder Waren aus allen
        Drittländern, aus bestimmten Drittländern oder aus bestimmten Drittlandsgebieten
        gelten.
   (70) Wenn es in besonderen Fällen Hinweise darauf gibt, dass bestimmte Tiere oder Waren
        aus einem Drittland, einer Gruppe von Drittländern oder einem Drittlandsgebiet ein
        Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder – sofern es sich
        um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt darstellen können, oder
        wenn es Hinweise darauf gibt, dass ein weitreichender und schwerer Verstoß gegen
        die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette vorliegen könnte, sollte die Kommission
        Maßnahmen erlassen können, um solche Risiken einzudämmen.
DE                                            32                                               DE
 ---pagebreak---    (71) Die Durchführung wirksamer und effizienter amtlicher Kontrollen und anderer
        amtlicher Tätigkeiten und letztlich die Sicherheit und Gesundheit von Menschen,
        Tieren und Pflanzen sowie der Schutz der Umwelt hängen auch davon ab, dass den
        zuständigen Behörden Personal zur Verfügung steht, das gut geschult ist und
        angemessene Kenntnisse aller Aspekte besitzt, die für die vorschriftsmäßige
        Anwendung der Unionsrechtsvorschriften relevant sind. Die Kommission sollte
        geeignete, spezielle Schulungen anbieten, um eine einheitliche Vorgehensweise der
        zuständigen Behörden bei den amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen
        Tätigkeiten zu fördern. Damit die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette und die
        sonstigen Anforderungen in Drittländern besser bekannt werden, sollte sich dieses
        Schulungsangebot auch an das Personal der zuständigen Behörden in Drittländern
        richten.
   (72) Die Kommission sollte außerdem die Möglichkeit haben, in Zusammenarbeit mit den
        Mitgliedstaaten Austauschprogramme für das Personal, das mit amtlichen Kontrollen
        oder anderen amtlichen Tätigkeiten betraut ist, zu organisieren, um bei den Behörden
        die gemeinsame Weitergabe von Erfahrungen und guter Praxis zu fördern.
   (73) Für die Durchführung wirksamer amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher
        Tätigkeiten ist es wichtig, dass die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, die
        Kommission und gegebenenfalls die Unternehmer Daten und Informationen über
        amtliche Kontrollen oder deren Ergebnisse rasch und effizient untereinander
        austauschen können. Durch Unionsvorschriften wurden mehrere Informationssysteme
        eingerichtet, die von der Kommission verwaltet werden und dank IT-Tools und
        Internet die Übermittlung und Verwaltung solcher Daten und Informationen in der
        gesamten Union ermöglichen. Ein solches System ist TRACES (Trade Control and
        Expert System), das der Aufzeichnung und Nachverfolgung der Ergebnisse amtlicher
        Kontrollen dient; es wurde mit der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom
        30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das
        Veterinärswesen eingerichtet21 und wird derzeit für die Verwaltung von Daten und
        Informationen über Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs und die betreffenden
        amtlichen Kontrollen genutzt. Dieses System sollte ausgebaut werden, damit es für
        alle Waren, für die in den Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette besondere
        Anforderungen oder amtliche Kontrollen festgelegt sind, genutzt werden kann.
        Daneben gibt es spezielle computergestützte Systeme für den raschen
        Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission über
        mögliche Risiken in der Lebensmittelkette oder für die Gesundheit von Tieren und
        Pflanzen. Mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist das RASFF
        eingerichtet worden, mit Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of
        Publications, please insert number, date, title and, in a footnote, OJ reference for the
        Regulation on animal health] ein System für die Meldung gelisteter Seuchen und für
        die Berichterstattung über die getroffenen Maßnahmen und mit Artikel 97 der
        Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number,
        date, title and, in a footnote, the OJ reference for the Regulation on protective
        measures against pests of plants] ein System für die Meldung des Auftretens von
        Pflanzenschädlingen und die damit zusammenhängende Berichterstattung sowie für
        die Meldung von Verstößen. Alle diese Systeme sollten miteinander verzahnt sein, so
        dass Synergien zwischen ihnen genutzt und Überschneidungen vermieden werden, ihr
        Betrieb vereinfacht und ihre Effizienz erhöht wird.
   21
        ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44.
DE                                             33                                                DE
 ---pagebreak---    (74) Für eine effizientere Verwaltung der amtlichen Kontrollen sollte von der Kommission
        ein computergestütztes Informationssystem aufgebaut werden, das alle bestehenden
        relevanten Informationssysteme integriert und gegebenenfalls aktualisiert, die
        Verwendung moderner Kommunikations- und Bescheinigungstools erlaubt und eine
        optimale Nutzung der Daten und Informationen über amtliche Kontrollen ermöglicht.
        Um unnötige Überschneidungen von Informationserfordernissen zu vermeiden, sollte
        bei der Konzipierung eines solchen computergestützten Systems sichergestellt werden,
        dass es – wo immer dies zweckdienlich ist - kompatibel mit Informationssystemen ist,
        die von Behörden betrieben werden und dem Austausch und der Bereitstellung
        relevanter Daten dienen. Darüber hinaus sollte die Möglichkeit vorgesehen werden,
        elektronische Signaturen im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche
        Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen22 zu verwenden, wie dies in der
        Digitalen Agenda für Europa vorgesehen ist.
   (75) Die zuständigen Behörden sollten die Fälle untersuchen, in denen der Verdacht auf
        einen Verstoß gegen die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette besteht und
        gegebenenfalls seinen Ursprung und seine Schwere sowie die Verantwortung der
        Unternehmer ermitteln. Sie sollten zudem geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu
        gewährleisten, dass die Unternehmer Abhilfe schaffen und dass es nicht zu weiteren
        Verstößen kommt.
   (76) Die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften zur Lebensmittelkette durch
        amtliche Kontrollen ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass die Ziele dieser
        Vorschriften in der gesamten Union tatsächlich erreicht werden. Mängel in den
        Kontrollsystemen eines Mitgliedstaats können in bestimmten Fällen das Erreichen
        dieser Ziele erheblich behindern und dazu führen, dass unabhängig von der
        Beteiligung oder Verantwortung der Unternehmer oder anderer Akteure Risiken für
        die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, das Tierwohl und - sofern es sich
        um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt - die Umwelt auftreten oder dass
        weitreichende und schwere Verstöße gegen die Vorschriften zur Lebensmittelkette
        vorkommen. Die Kommission sollte deshalb in der Lage sein, auf ernste Mängel im
        Kontrollsystem eines Mitgliedstaats zu reagieren, indem sie Maßnahmen erlässt, um
        solche Risiken in der Lebensmittelkette einzudämmen oder auszuschalten, bis der
        betroffene Mitgliedstaat selbst etwas unternimmt, um die Mängel im Kontrollsystem
        zu beheben.
   (77) Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften sollten in allen Mitgliedstaaten mit
        wirksamen, abschreckenden und verhältnismäßigen Sanktionen bewehrt sein. Damit
        finanzielle Sanktionen für vorsätzliche Zuwiderhandlungen eine ausreichend
        abschreckende Wirkung haben, sollte ihre Höhe dem mit der Zuwiderhandlung
        angestrebten wirtschaftlichen Vorteil entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten
        außerdem angemessene straf- und/oder verwaltungsrechtliche Sanktionen auferlegen,
        wenn Unternehmer während einer amtlichen Kontrolle nicht kooperieren.
   (78) Diese Verordnung betrifft Bereiche, die bereits in anderen derzeit noch geltenden
        Rechtsakten geregelt sind. Um Überschneidungen zu vermeiden und einen kohärenten
        Rechtsrahmen zu schaffen, sollten die folgenden Rechtsakte aufgehoben und durch die
        Bestimmungen dieser Verordnung ersetzt werden: Richtlinie 89/608/EWG des Rates
        vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der
   22
        ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.
DE                                            34                                             DE
 ---pagebreak---         Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden
        mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und
        tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten23; Richtlinie 89/662/EWG des
        Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im
        innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt24;
        Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der
        veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen
        Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt25;
        Richtlinie 91/496/EWG des Rates; Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli
        1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr
        (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und
        91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der
        Entscheidung 88/192/EWG26; Richtlinie 96/23/EG des Rates; Richtlinie 96/93/EG des
        Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische
        Erzeugnisse27; Richtlinie 97/78/EG des Rates; Verordnung (EG) Nr. 882/2004;
        Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung
        von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs28.
   (79) Zur Gewährleistung der Kohärenz sollten auch folgende Rechtsakte geändert werden:
        Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter
        transmissibler spongiformer Enzephalopathien29; Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des
        Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit
        zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG
        und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/9730; Verordnung (EG)
        Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über
        Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln
        pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG
        des Rates31; Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die
        ökologische/biologische          Produktion und     die     Kennzeichnung      von
        ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
        Nr. 2092/9132; Verordnung (EG) Nr. 1069/2009; Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des
        Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der
        Tötung33; Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
        und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates34;
        Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und
   23
        ABl. L 351 vom 21.12.1989, S. 34.
   24
        ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
   25
        ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
   26
        ABl. L 243 vom 25.8.1992, S. 27.
   27
        ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28.
   28
        ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.
   29
        ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.
   30
        ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.
   31
        ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.
   32
        ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.
   33
        ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1.
   34
        ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
DE                                               35                                         DE
 ---pagebreak---         Lebensmittel35; Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz
        landwirtschaftlicher Nutztiere36; Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999
        zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen37;
        Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel38;
        Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung39;
        Richtlinie 2007/43/EG des Rates vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften zum
        Schutz von Masthühnern40; Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember
        2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern41; Richtlinie
        2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den
        Schutz von Schweinen42; Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und
        des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die
        nachhaltige Verwendung von Pestiziden43.
   (80) Die Verordnung (EU) Nr. […]/2013 [Office of Publications, please insert number,
        date, title and, in a footnote, the OJ reference for the Regulation laying down
        provisions for the management of expenditure relating to the food chain, animal health
        and animal welfare, and relating to plant health and plant reproductive material] legt
        fest, wie die Union Aktionen und Maßnahmen in allen Abschnitten der
        Lebensmittelkette nach den Vorgaben des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020
        finanziert. Einige dieser Maßnahmen zielen darauf ab, die Durchführung amtlicher
        Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten unionsweit zu verbessern. Die
        Verordnung (EU) Nr. [.…]/2013 [Office of Publications, please insert number of the
        Regulation laying down provisions for the management of expenditure relating to the
        food chain, animal health and animal welfare, and relating to plant health and plant
        reproductive material] sollte geändert werden, um die mit der vorliegenden
        Verordnung an der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorgenommenen Änderungen zu
        berücksichtigen.
   (81) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel
        290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, damit sie
        die Verweise auf europäische Normen sowie die Anhänge II und III dieser
        Verordnung ändern kann, um den legislativen, technischen und wissenschaftlichen
        Entwicklungen Rechnung zu tragen und die vorliegende Verordnung um besondere
        Bestimmungen über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten in den von
        dieser erfassten Bereichen zu ergänzen; dies wären unter anderem Bestimmungen über
        die     Qualifizierung       und  Schulung     von    Personal,    über    zusätzliche
        Verantwortungsbereiche und Aufgaben der zuständigen Behörden, über die Befreiung
        von Laboratorien von der Akkreditierung in bestimmten Fällen, über bestimmte
        Ausnahmen bei den amtlichen Kontrollen an der Grenze, über die Kriterien für die
        Festlegung der Häufigkeit von Nämlichkeitskontrollen und physischen Kontrollen,
   35
        ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.
   36
        ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.
   37
        ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53.
   38
        ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
   39
        ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.
   40
        ABl. L 812 vom 12.7.2007, S. 19.
   41
        ABl. L 10 vom 15.1.2009, S. 7.
   42
        ABl. L 47 vom 18.2.2009, S. 5.
   43
        ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.
DE                                            36                                               DE
 ---pagebreak---         über die Aufstellung der Bedingungen, die bestimmte Tiere oder Waren erfüllen
        müssen, die aus Drittländern in die Union verbracht werden, über zusätzliche
        Anforderungen an Referenzlaboratorien und Referenzzentren der Europäischen Union
        und zusätzliche Aufgaben dieser Einrichtungen, über zusätzliche Anforderungen an
        nationale Referenzlaboratorien, über Kriterien für die Risikoeinstufung und für
        Leistungsindikatoren im Zusammenhang mit den MNKP und über die in Artikel 55
        Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehenen Notfallpläne für Lebens-
        und Futtermittel. Bei den vorbereitenden Arbeiten muss die Kommission unbedingt
        entsprechende Konsultationen durchführen, auch mit Sachverständigen. Bei der
        Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission auf die
        gleichzeitige, zügige und geeignete Übermittlung der relevanten Dokumente an das
        Europäische Parlament und an den Rat achten.
   (82) Die Kommission sollte Durchführungsbefugnisse erhalten, um einheitliche
        Bedingungen für die Durchführung der Verordnungsbestimmungen über die
        Benennung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union und der
        Referenzzentren der Europäischen Union für Pflanzenvermehrungsmaterial bzw. für
        Tierwohl, über die Annahme des Programms der Kommissionskontrollen in den
        Mitgliedstaaten und über die Durchführung verstärkter Kontrollen bei Verstößen
        gegen die Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette, die Koordinierungs- und
        Folgemaßnahmen der Kommission erfordern, gewährleisten zu können.
   (83) Die Kommission sollte Durchführungsbefugnisse erhalten, um einheitliche
        Bedingungen für die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung
        gewährleisten zu können, u. a. der Bestimmungen über Audits, über das Format von
        Bescheinigungen und anderen Dokumenten, über die Errichtung computergestützter
        Informationsmanagementsysteme, über die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern
        und zuständigen Behörden sowie zwischen zuständigen Behörden, Zollbehörden und
        anderen Behörden, über die Methoden für die Probenahme und für Laboranalysen,
        -tests und -diagnosen sowie deren Validierung und Auswertung, über die
        Rückverfolgbarkeit, über die Erstellung von Listen der zu kontrollierenden
        Erzeugnisse oder Waren sowie der Länder oder Gebiete, aus denen bestimmte Tiere
        und Waren in die Union ausgeführt werden dürfen, über die Ankündigung von
        Sendungen, über den Informationsaustausch, über Grenzkontrollstellen, über
        Absonderung und Quarantäne, über die Genehmigung von Kontrollen der Drittländer
        vor der Ausfuhr, über Maßnahmen zur Eindämmung von Risiken oder zur Beendigung
        weitreichender schwerer Verstöße im Zusammenhang mit bestimmten Tieren oder
        Waren aus Drittländern oder Drittlandsgebieten, über die Anerkennung von
        Drittländern oder Drittlandsgebieten, die Garantien geben können, die denen der
        Union gleichwertig sind, und über den Entzug dieser Anerkennung, sowie über
        Schulungen und Austauschprogramme für das Personal der Mitgliedstaaten. Diese
        Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 182/2011 des Europäischen
        Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen
        Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
        Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren44, wahrgenommen
        werden.
   (84) Da das Ziel dieser Verordnung – eine harmonisierte Vorgehensweise bei den
        amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten, die zur Gewährleistung der
   44
        ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
DE                                           37                                            DE
 ---pagebreak---        Anwendung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette durchgeführt werden – sich
       auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklichen lässt, sondern
       wegen seiner Auswirkungen, seiner Komplexität und seiner grenzübergreifenden und
       internationalen Dimension besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im
       Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die
       Europäische Union tätig werden. In Übereinstimmung mit dem in demselben Artikel
       genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das
       zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
   HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
DE                                            38                                            DE
 ---pagebreak---                                         Titel I
              Gegenstand, Anwendungsbereich und
                          Begriffsbestimmungen
                                        Artikel 1
                          Gegenstand und Anwendungsbereich
   1. Mit dieser Verordnung wird Folgendes geregelt:
      (a)   die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten der
            zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
      (b)   die Finanzierung der amtlichen Kontrollen;
      (c)   die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit mit
            dem Ziel der vorschriftsmäßigen Anwendung der in Absatz 2 genannten
            Vorschriften;
      (d)   die Durchführung von Kontrollen           durch  die   Kommission     in   den
            Mitgliedstaaten und in Drittländern;
      (e)   die Festlegung von Bedingungen für Tiere und Waren, die aus Drittländern in
            die Union verbracht werden;
      (f)   die Einrichtung eines computergestützten Informationssystems zur Verwaltung
            von Informationen und Daten über die amtlichen Kontrollen.
   2. Diese Verordnung gilt für die amtlichen Kontrollen, mit denen die Einhaltung der
      folgenden Vorschriften überprüft werden soll, die entweder von der Union oder von
      den Mitgliedstaaten zur Durchführung von Unionsrecht in diesen Bereichen erlassen
      werden:
      (a)   Vorschriften über Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit auf allen Stufen der
            Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Lebensmitteln, darunter
            Vorschriften zur Gewährleistung fairer Handelspraktiken und über den Schutz
            und die Information der Verbraucher, sowie Vorschriften über die Herstellung
            und Verwendung von Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind,
            mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Lebensmittelkontaktmaterialien);
      (b)   Vorschriften über die absichtliche Freisetzung von GVO und die Anwendung
            von GVO in geschlossenen Systemen;
      (c)   Vorschriften über Futtermittel und Futtermittelsicherheit auf allen Stufen der
            Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Futtermitteln sowie über
            die Verwendung von Futtermitteln, darunter Vorschriften zur Gewährleistung
            fairer Handelspraktiken und über den Schutz und die Information der
            Verbraucher;
      (d)   Vorschriften über die Tiergesundheit;
      (e)   Vorschriften zur Verhütung und Minimierung von Risiken für die Gesundheit
            von Menschen und Tieren, die sich aus tierischen Nebenprodukten und
            Folgeprodukten ergeben;
      (f)   Vorschriften über das Tierwohl;
      (g)   Vorschriften über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen;
DE                                         39                                              DE
 ---pagebreak---             (h)    Vorschriften über die Produktion von Pflanzenvermehrungsmaterial zum
                   Inverkehrbringen und über das Inverkehrbringen dieses Materials;
            (i)    Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von
                   Pflanzenschutzmitteln sowie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden;
            (j)    Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion               und    die
                   Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen;
            (k)    Vorschriften     über      die    Verwendung    der    Angaben       „geschützte
                   Ursprungsbezeichnung“, „geschützte geografische Angabe“ und „garantiert
                   traditionelle Spezialität“ und die entsprechende Kennzeichnung der
                   Erzeugnisse.
   3.       Diese Verordnung gilt auch für die amtlichen Kontrollen, mit denen die Einhaltung
            der Vorschriften gemäß Absatz 2 überprüft werden soll, die für Tiere und Waren
            gelten, welche
            (a)    aus Drittländern in die Union verbracht werden;
            (b)    in Drittländer ausgeführt werden sollen.
   4.       Diese Verordnung gilt nicht für amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung
            (a)    der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007;
            (b)    der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                   22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke
                   verwendeten Tiere45.
   5.       Die Artikel 3, 4, 5 und 7, Artikel 11 Absätze 2 und 3, die Artikel 14, 30 bis 33, 36 bis
            41 und 76, die Titel III und IV sowie die Artikel 129 und 136 dieser Verordnung
            gelten auch für andere amtliche Tätigkeiten, die von den zuständigen Behörden nach
            dieser Verordnung und den Vorschriften gemäß Absatz 2 dieses Artikels
            durchgeführt werden.
                                                  Artikel 2
                                           Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
   1.       „amtliche Kontrolle“ jede Form der Kontrolle, die von den zuständigen Behörden
            durchgeführt wird zur Überprüfung der Einhaltung
            (a)    dieser Verordnung,
            (b)    der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2;
   2.       „andere amtliche Tätigkeit“ jede Tätigkeit außer einer amtlichen Kontrolle, die von
            zuständigen Behörden durchgeführt wird im Einklang mit
            (a)    dieser Verordnung,
            (b)    den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zur Gewährleistung der
                   Anwendung dieser Vorschriften;
   3.       „Lebensmittelrecht“ das Lebensmittelrecht gemäß der Definition in Artikel 3
            Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
   45
           ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33.
DE                                                   40                                              DE
 ---pagebreak---    4.  „Futtermittelrecht“ die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Futtermittel im
       Allgemeinen und die Futtermittelsicherheit im Besonderen, sei es auf Unionsebene
       oder auf einzelstaatlicher Ebene, wobei alle Produktions-, Verarbeitungs- und
       Vertriebsstufen sowie die Verwendung von Futtermitteln einbezogen sind;
   5.  „zuständige Behörden“
       (a)    die zentralen Behörden eines Mitgliedstaats, die für die Organisation amtlicher
              Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten nach dieser Verordnung und den
              Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 verantwortlich sind,
       (b)    alle anderen Behörden, denen diese Verantwortung übertragen wurde,
       (c)    gegebenenfalls die entsprechenden Behörden eines Drittlandes;
   6.  „Tiere“ Tiere gemäß der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung
       (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of the
       Regulation on animal health];
   7.  „Waren“ alle Waren außer Tieren, für die eine oder mehrere der Vorschriften gemäß
       Artikel 1 Absatz 2 gelten;
   8.  „Lebensmittel“ Lebensmittel gemäß der Definition in Artikel 2 der Verordnung (EG)
       Nr. 178/2002;
   9.  „Futtermittel“ Futtermittel gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 4 der
       Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
   10. „tierische Nebenprodukte“ tierische Nebenprodukte gemäß der Definition in
       Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009;
   11. „Folgeprodukte“ Folgeprodukte gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 2 der
       Verordnung (EG) Nr. 1069/2009;
   12. „Schädlinge“ Schädlinge gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
       (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of the
       Regulation on protective measures against pests of plants];
   13. „Pflanzen“ Pflanzen gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung
       (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of the
       Regulation on protective measures against pests of plants];
   14. „Pflanzenvermehrungsmaterial“ Pflanzenvermehrungsmaterial gemäß der Definition
       in Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of
       Publications, please insert number, date, title and, in a footnote, the OJ reference for
       the Regulation on plant reproductive material];
   15. „Pflanzenschutzmittel“ Pflanzenschutzmittel        gemäß     Artikel 2   Absatz 1    der
       Verordnung (EG) Nr. 1107/2009;
   16. „gebietsfremde Arten“ Arten, Unterarten oder niedrigere Taxa, die außerhalb ihres
       natürlichen vergangenen oder gegenwärtigen Verbreitungsgebietes eingeführt
       wurden, einschließlich Teilen, Gameten, Samen, Eiern oder Propagationsformen
       dieser Arten sowie Hybriden, Sorten oder Rassen, die überleben und sich
       anschließend vermehren könnten;
   17. „Erzeugnisse tierischen Ursprungs“ Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der
       Definition in Anhang I Nummer 8.1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des
DE                                          41                                                  DE
 ---pagebreak---         Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen
        Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs46;
   18.  „Zuchtmaterial“ Zuchtmaterial gemäß der Definition in Artikel 4 Absatz 1
        Nummer 25 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please
        insert number of the Regulation on animal health];
   19.  „Pflanzenerzeugnisse“ Pflanzenerzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 2
        Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please
        insert number of the Regulation on protective measures against pests of plants];
   20.  „sonstige Gegenstände“ sonstige Gegenstände gemäß der Definition in Artikel 2
        Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please
        insert number of the Regulation on protective measures against pests of plants];
   21.  „Risikobewertung“ Risikobewertung gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 11
        der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
   22.  „Bescheinigungsbefugte“
        (a)    alle Bediensteten der zuständigen Behörden, die von diesen Behörden zur
               Unterzeichnung amtlicher Bescheinigungen befugt sind,
        (b)    alle anderen Personen, die – soweit in den Vorschriften gemäß Artikel 1
               Absatz 2 vorgesehen – von den zuständigen Behörden zur Unterzeichnung
               amtlicher Bescheinigungen befugt sind;
   23.  „amtliche Bescheinigung“ ein Dokument in Papierform oder elektronischer Form,
        das vom Bescheinigungsbefugten unterzeichnet ist und das die Übereinstimmung mit
        einer oder mehreren Bestimmungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
        gewährleistet;
   24.  „Verstoß“ die Nichteinhaltung
        (a)    dieser Verordnung,
        (b)    der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2;
   25.  „amtliche Attestierung“ jedes Etikett, jede Markierung und jede andere Form der
        Bestätigung, das bzw. die der Unternehmer unter der Aufsicht – mittels gezielter
        amtlicher Kontrollen – der zuständigen Behörde oder die zuständige Behörde selbst
        vergibt und das bzw. die die Übereinstimmung mit einer oder mehreren
        Anforderungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gewährleistet;
   26.  „Unternehmer“ alle natürlichen oder juristischen Personen, für die eine oder mehrere
        Pflichten nach den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gelten, mit Ausnahme der
        zuständigen Behörden und der anderen Stellen, die mit amtlichen Kontrollen und
        anderen amtlichen Tätigkeiten betraut sind;
   27.  „Sendung“ eine Anzahl von Tieren oder eine Menge von Waren derselben Art,
        Klasse oder Beschreibung, für die dieselbe amtliche Bescheinigung, dieselbe
        amtliche Attestierung oder jedes andere Dokument gilt, die mit demselben
        Transportmittel befördert werden und denselben Ursprung haben; sie kann aus einem
        oder mehreren Losen bzw. Partien bestehen;
   28.  „Inspektion“ eine Form der amtlichen Kontrolle, bei der Folgendes geprüft wird:
        (a)    Tiere oder Waren,
   46
       ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.
DE                                           42                                              DE
 ---pagebreak---        (b)    Tätigkeiten unter der Verantwortung von Unternehmern, für die die
              Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gelten, sowie Ausrüstungsgegenstände,
              Transportmittel, Stoffe und Materialien, die für diese Tätigkeiten verwendet
              werden,
       (c)    Orte, an denen die Unternehmer ihre Tätigkeiten durchführen;
   29. „Grenzkontrollstelle“ den Ort mit den dazu gehörenden Einrichtungen, der von
       einem Mitgliedstaat benannt wird und an dem die amtlichen Kontrollen gemäß
       Artikel 45 Absatz 1 stattfinden;
   30. „Audit“ eine systematische und unabhängige Prüfung, mit der festgestellt werden
       soll, ob Tätigkeiten und deren Ergebnisse den geplanten Maßnahmen entsprechen
       und ob diese Maßnahmen wirksam umgesetzt wurden und zielführend sind;
   31. „Einstufung“ eine Klassifizierung der Unternehmer aufgrund bestimmter Kriterien;
   32. „amtlicher Tierarzt“ einen Tierarzt, der von den zuständigen Behörden bestimmt
       wird und der angemessen qualifiziert ist zur Durchführung der amtlichen Kontrollen
       und der anderen amtlichen Tätigkeiten im Einklang mit
       (a)    dieser Verordnung,
       (b)    den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2;
   33. „Gefahr“ ein Agens oder einen Zustand, das bzw. der sich ungünstig auf die
       Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, auf das Tierwohl oder auf die
       Umwelt auswirken kann;
   34. „spezifiziertes Risikomaterial“ Gewebe gemäß der Definition in Artikel 3 Absatz 1
       Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
   35. „lange Beförderung“ eine Beförderung gemäß der Definition in Artikel 2
       Buchstabe m der Verordnung (EG) Nr. 1/2005;
   36. „Ausgangsort“ eine Grenzkontrollstelle oder jeden von einem Mitgliedstaat
       benannten Ort, an der bzw. an dem Tiere, für die die Verordnung (EG) Nr. 1/2005
       gilt, das Zollgebiet der Union verlassen;
   37. „Anwendungsgerät für Pestizide“ ein Gerät gemäß der Definition in Artikel 3
       Nummer 4 der Richtlinie 2009/128/EG;
   38. „beauftragte Stelle“ einen Dritten, dem die zuständigen Behörden bestimmte
       Aufgaben im Rahmen der amtlichen Kontrolle übertragen haben;
   39. „Kontrollbehörde für ökologische/biologische Erzeugnisse“ eine öffentliche
       Verwaltungsorganisation eines Mitgliedstaats, der die zuständigen Behörden ihre
       Aufgaben in Verbindung mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
       ganz oder teilweise übertragen haben, gegebenenfalls auch die entsprechende
       Behörde eines Drittlandes oder die entsprechende in einem Drittland tätige Behörde;
   40. „Verfahren zur Überprüfung der Kontrollen“ die Regelungen und die Maßnahmen,
       die die zuständigen Behörden treffen, damit die amtlichen Kontrollen und die
       anderen amtlichen Tätigkeiten kohärent und wirksam sind;
   41. „Screening“ eine Form der amtlichen Kontrolle, bei der in planmäßiger Abfolge
       Beobachtungen oder Messungen mit dem Ziel durchgeführt werden, einen Überblick
       über den Stand der Einhaltung dieser Verordnung und der Vorschriften gemäß
       Artikel 1 Absatz 2 zu erhalten;
DE                                           43                                            DE
 ---pagebreak---    42.  „gezieltes Screening“ eine Form der amtlichen Kontrolle, bei der ein oder mehrere
        Unternehmer oder deren Tätigkeiten beobachtet werden;
   43.  „Kontrollsystem“ ein System, das die zuständigen Behörden und die Ressourcen,
        Strukturen, Regelungen und Verfahren umfasst, die in einem Mitgliedstaat
        geschaffen wurden, damit die amtlichen Kontrollen im Einklang mit dieser
        Verordnung und den Bestimmungen in den Artikeln 15 bis 24 durchgeführt werden;
   44.  „Gleichwertigkeit“ oder „gleichwertig“
        (a)    die Fähigkeit unterschiedlicher Systeme oder Maßnahmen zur Verwirklichung
               derselben Ziele;
        (b)    zur Verwirklichung derselben Ziele geeignet (bezogen auf unterschiedliche
               Systeme oder Maßnahmen);
   45.  „Eingang in die Union“ die Verbringung von Tieren und Waren in eines der in
        Anhang I aufgeführten Gebiete;
   46.  „Dokumentenprüfung“ die Prüfung der amtlichen Bescheinigungen, der amtlichen
        Attestierungen und anderer Dokumente, einschließlich der Handelspapiere, die
        Sendungen im Einklang mit den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2, den
        Bestimmungen gemäß Artikel 54 Absatz 1 oder den gemäß Artikel 75 Absatz 3,
        Artikel 125 Absatz 4, Artikel 127 Absatz 1 und Artikel 128 Absatz 1 erlassenen
        Durchführungsrechtsakten begleiten müssen;
   47.  „Nämlichkeitskontrolle“ eine Sichtprüfung einer Sendung auf Übereinstimmung des
        Inhalts und der Kennzeichnung – einschließlich der Markierungen auf Tieren,
        Siegeln und Transportmitteln – mit den Angaben in den die Sendung begleitenden
        amtlichen Bescheinigungen, amtlichen Attestierungen und anderen Dokumenten;
   48.  „physische Kontrolle“ die Kontrolle von Tieren oder Waren und gegebenenfalls die
        Kontrolle von Verpackung, Transportmittel, Kennzeichnung und Temperatur, die
        Probenahme zu Analyse-, Test- oder Diagnosezwecken sowie jede weitere Kontrolle,
        die erforderlich ist, um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu
        überprüfen;
   49.  „Umladung“ die Verbringung von Waren, die den amtlichen Kontrollen gemäß
        Artikel 45 Absatz 1 unterliegen und auf dem See- bzw. Luftweg aus einem Drittland
        eintreffen, unter zollamtlicher Überwachung zur Vorbereitung ihrer
        Weiterbeförderung von einem Schiff zu einem anderen Schiff in demselben Hafen
        bzw. von einem Flugzeug zu einem anderen Flugzeug auf demselben Flughafen;
   50.  „Durchfuhr“ die Verbringung aus einem Drittland in ein anderes Drittland durch
        eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete unter zollamtlicher Überwachung oder
        aus einem der in Anhang I aufgeführten Gebiete in ein anderes in Anhang I
        aufgeführtes Gebiet durch das Gebiet eines Drittlandes;
   51.  „zollamtliche Überwachung“ Maßnahmen gemäß der Definition in Artikel 4
        Nummer 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/9247;
   52.  „Zollkontrollen“ Kontrollen der Zollbehörden gemäß der Definition in Artikel 4
        Nummer 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
   53.  „amtliche Verwahrung“ das Verfahren, mit dem die zuständigen Behörden
        sicherstellen, dass amtlichen Kontrollen unterliegende Tiere und Waren nicht
   47
       ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
DE                                            44                                             DE
 ---pagebreak---          verbracht oder verändert werden, solange über ihre Bestimmung nicht entschieden
         ist; dies umfasst auch die Lagerung durch Unternehmer unter der Aufsicht der
         zuständigen Behörden;
   54.   „zusätzliche amtliche Kontrollen“ Kontrollen, die ursprünglich nicht eingeplant
         waren, sondern aufgrund der Ergebnisse vorausgegangener amtlicher Kontrollen
         oder anderer amtlicher Tätigkeiten beschlossen werden;
   55.   „amtliches Bescheinigungsverfahren“ das Verfahren, durch das die zuständigen
         Behörden die Übereinstimmung mit einer oder mehreren Anforderungen in den
         Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 bestätigen;
   56.   „Kontrollplan“ eine von den zuständigen Behörden erstellte Beschreibung mit
         Informationen über Struktur und Organisation des Systems der amtlichen Kontrollen
         sowie über seine Funktionsweise und die im Einzelnen für einen bestimmten
         Zeitraum geplanten amtlichen Kontrollen in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
         Bereichen;
   57.   „Fahrtenbuch“ das in Anhang II Nummern 1 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005
         des Rates beschriebene Dokument.
                                         Titel II
       Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten
                               in den Mitgliedstaaten
                                         Kapitel I
                                 Zuständige Behörden
                                           Artikel 3
                                Benennung zuständiger Behörden
   1.    Für jeden der durch die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 geregelten Bereiche
         benennen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere zuständige Behörden, denen sie die
         Verantwortung für die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher
         Tätigkeiten übertragen.
   2.    Wenn ein Mitgliedstaat für ein und denselben Bereich mehr als eine zuständige
         Behörde auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene mit der Durchführung
         amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten betraut oder wenn die
         gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden aufgrund dieser Benennung befugt
         sind, anderen Behörden bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen
         Kontrollen oder anderen amtlichen Tätigkeiten zu übertragen, muss dieser
         Mitgliedstaat
         (a)   Verfahren einführen, die eine effiziente und wirksame Koordinierung zwischen
               allen beteiligten Behörden und die Kohärenz und Wirksamkeit der amtlichen
               Kontrollen und der anderen amtlichen Tätigkeiten in seinem gesamten
               Hoheitsgebiet gewährleisten;
         (b)   eine zentrale Behörde benennen, die für die Koordinierung der
               Zusammenarbeit und der Kontakte mit der Kommission und anderen
               Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen und anderen
               amtlichen Tätigkeiten in dem jeweiligen Bereich verantwortlich ist.
DE                                            45                                            DE
 ---pagebreak---    3. Die zuständigen Behörden, die für die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften
      gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j verantwortlich sind, können einer oder
      mehreren Kontrollbehörden für ökologische/biologische Erzeugnisse bestimmte
      Aufgaben der amtlichen Kontrolle übertragen. In diesen Fällen teilen sie jeder
      Behörde eine individuelle Kennnummer zu.
   4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten
      die jeweils aktuellen Kontaktdaten
      (a)   der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden,
      (b)   der gemäß Absatz 2 Buchstabe b benannten zentralen Behörden,
      (c)   der Kontrollbehörden       für  ökologische/biologische    Erzeugnisse     gemäß
            Absatz 3,
      (d)   der beauftragten Stellen gemäß Artikel 25 Absatz 1.
      Die Informationen gemäß Unterabsatz 1 werden der Öffentlichkeit zugänglich
      gemacht.
   5. Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 mit der
      Durchführung von Kontrollen betrauen, mit denen die Einhaltung oder die
      Anwendung von Vorschriften überprüft werden soll, die nicht in Artikel 1 Absatz 2
      aufgeführt sind; dies gilt auch für Vorschriften über spezifische Risiken, die sich aus
      dem Vorhandensein gebietsfremder Arten in der Union ergeben können.
   6. Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten bestimmen, wie die
      Informationen gemäß Absatz 4 der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind. Diese
      Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
      Absatz 2 erlassen.
                                         Artikel 4
                     Allgemeine Pflichten der zuständigen Behörden
   1. Die zuständigen Behörden haben
      (a)   Verfahren und Regelungen, die die Wirksamkeit und Angemessenheit der
            amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen Tätigkeiten gewährleisten;
      (b)   Regelungen, die die Unparteilichkeit, die Qualität und die Einheitlichkeit der
            amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen Tätigkeiten auf allen Ebenen
            gewährleisten;
      (c)   Regelungen, die gewährleisten, dass die amtlichen Kontrollen und die anderen
            amtlichen Tätigkeiten von Personen durchgeführt werden, die keinem
            Interessenkonflikt ausgesetzt sind;
      (d)   ausreichende Laborkapazitäten für Analysen, Tests und Diagnosen oder haben
            Zugriff darauf;
      (e)   genügend angemessen qualifiziertes und erfahrenes Personal oder haben
            Zugriff darauf, damit die amtlichen Kontrollen und die anderen amtlichen
            Tätigkeiten effizient und wirksam durchgeführt werden können;
      (f)   geeignete und ordnungsgemäß gewartete Einrichtungen und Ausrüstungen,
            damit das Personal die amtlichen Kontrollen und die anderen amtlichen
            Tätigkeiten effizient und wirksam durchführen kann;
DE                                          46                                                DE
 ---pagebreak---       (g)   die rechtlichen Befugnisse, um die amtlichen Kontrollen und die anderen
            amtlichen Tätigkeiten durchführen und die Maßnahmen ergreifen zu können,
            die in dieser Verordnung und den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
            vorgesehen sind;
      (h)   rechtliche Verfahren, die gewährleisten, dass das Personal, um seine Aufgaben
            ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, Zugang zum Betriebsgelände der
            Unternehmer und zu den von diesen geführten Unterlagen hat;
      (i)   Notfallpläne und sind darauf vorbereitet, diese bei Bedarf auszuführen,
            gegebenenfalls in Übereinstimmung mit den Vorschriften gemäß Artikel 1
            Absatz 2.
   2. Das Personal, das die amtlichen Kontrollen und die anderen amtlichen Tätigkeiten
      durchführt,
      (a)   wird in seinem Zuständigkeitsbereich angemessen geschult, um seine
            Aufgaben fachkundig wahrnehmen und amtliche Kontrollen und andere
            amtliche Tätigkeiten sachgerecht durchführen zu können;
      (b)   bildet sich in seinem Zuständigkeitsbereich regelmäßig weiter und unterzieht
            sich bei Bedarf regelmäßig einer Nachschulung;
      (c)   wird in den in Anhang II Kapitel I genannten Themenbereichen und im
            Hinblick auf die sich aus dieser Verordnung für die zuständigen Behörden
            ergebenden Pflichten geschult.
      Die zuständigen Behörden entwickeln und veranstalten Schulungsprogramme, damit
      das Personal, das amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten durchführt,
      die Schulungen gemäß den Buchstaben a, b und c erhält.
   3. Damit das in Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 genannte Personal der zuständigen
      Behörden über die erforderlichen Qualifikationen und Fachkenntnissen verfügt, ist
      die Kommission befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit Bestimmungen
      über die besonderen Qualifikations- und Schulungsanforderungen an dieses
      Personals zu erlassen, wobei den wissenschaftlichen und fachlichen Kenntnissen
      Rechnung zu tragen ist, die für die Durchführung von amtlichen Kontrollen und
      anderen amtlichen Tätigkeiten in den einzelnen in Artikel 1 Absatz 2 genannten
      Bereichen erforderlich sind.
   4. Ist innerhalb der Dienststellen einer zuständigen Behörde mehr als eine Einheit für
      die Durchführung amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten zuständig,
      so ist eine effiziente und wirksame Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen
      den verschiedenen Einheiten sicherzustellen.
                                         Artikel 5
                             Audits der zuständigen Behörden
   1. Die zuständigen Behörden führen interne Audits durch oder sie veranlassen Audits,
      und sie ergreifen unter Berücksichtigung der Auditergebnisse die entsprechenden
      Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie dieser Verordnung genügen.
      Diese Audits
      (a)   werden einer unabhängigen Prüfung unterzogen;
      (b)   erfolgen unter transparenten Bedingungen.
DE                                          47                                            DE
 ---pagebreak---    2.        Die zuständigen Behörden machen der Kommission die Ergebnisse der Audits
             gemäß Absatz 1 auf Verlangen zugänglich.
   3.        Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über die
             Durchführung der Audits gemäß Absatz 1 festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte
             werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 Absatz 2 erlassen.
                                              Artikel 6
     Natürliche und juristische Personen betreffende Entscheidungen der zuständigen Behörden
   Gegen die Entscheidungen der zuständigen Behörden gemäß Artikel 53, Artikel 64 Absätze 3
   und 5, Artikel 65, Artikel 134 Absatz 2 und Artikel 135 Absätze 1 und 2, die natürliche oder
   juristische Personen betreffen, können diese Personen nach einzelstaatlichem Recht
   Rechtsmittel einlegen.
                                              Artikel 7
                  Verschwiegenheitspflicht des Personals der zuständigen Behörden
   1.        Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass ihr Personal keine Informationen
             weitergibt, die es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit
             amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten erworben hat und die ihrer
             Art nach vorbehaltlich Absatz 2 der Geheimhaltungspflicht unterliegen.
   2.        Sofern kein übergeordnetes öffentliches Interesse an ihrer Verbreitung besteht,
             unterliegen diejenigen Informationen der Geheimhaltungspflicht gemäß Absatz 1,
             deren Verbreitung Folgendes beeinträchtigen würde:
             (a)   den Zweck von Inspektionen, Untersuchungen oder Audits;
             (b)   den Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen
                   Person;
             (c)   den Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung.
   3.        Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden Informationen
             über das Ergebnis amtlicher Kontrollen, die einzelne Unternehmer betreffen, unter
             folgenden Bedingungen veröffentlichen oder der Öffentlichkeit auf anderem Weg
             zugänglich machen:
             (a)   Der betreffende Unternehmer erhält Gelegenheit, sich vor der Veröffentlichung
                   oder Freigabe zu den Informationen zu äußern, die die zuständigen Behörden
                   veröffentlichen oder der Öffentlichkeit auf anderem Weg zugänglich machen
                   möchten;
             (b)   die veröffentlichten oder der Öffentlichkeit auf anderem Weg zugänglich
                   gemachten Informationen berücksichtigen die Bemerkungen des betroffenen
                   Unternehmers oder werden mit diesen zusammen veröffentlicht oder
                   freigegeben.
DE                                               48                                              DE
 ---pagebreak---                                        Kapitel II
                               Amtliche Kontrollen
                                          Artikel 8
                   Allgemeine Bestimmungen über amtliche Kontrollen
   1. Die zuständigen Behörden unterziehen alle Unternehmer regelmäßig, auf Risikobasis
      und mit angemessener Häufigkeit amtlichen Kontrollen; dabei berücksichtigen sie
      (a)   die festgestellten Risiken in Verbindung mit
            i)    Tieren und Waren,
            ii)   den Tätigkeiten unter der Kontrolle der Unternehmer,
            iii)  dem Ort, an dem die von den Unternehmern zu verantwortenden
                  Tätigkeiten oder Vorgänge stattfinden,
            iv)   der Verwendung von Produkten, Prozessen, Materialien oder Stoffen, die
                  Auswirkungen auf die Lebensmittel- oder Futtermittelsicherheit, die
                  Tiergesundheit oder den Tierschutz, die Pflanzengesundheit oder die
                  Identität von Pflanzenvermehrungsmaterial haben können oder – im Falle
                  von GVO und Pflanzenschutzmitteln – umweltschädlich sein können;
      (b)   die Ergebnisse früherer amtlicher Kontrollen bei den Unternehmern und die
            Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 durch die Unternehmer;
      (c)   die Verlässlichkeit und die Ergebnisse der Eigenkontrollen, die von den
            Unternehmern oder in deren Auftrag von Dritten durchgeführt wurden, um die
            Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu gewährleisten;
      (d)   alle Informationen, die auf einen Verstoß gegen die Vorschriften gemäß
            Artikel 1 Absatz 2 hindeuten könnten.
   2. Die zuständigen Behörden führen regelmäßig und mit angemessener Häufigkeit
      amtliche Kontrollen durch, um mögliche vorsätzliche Zuwiderhandlungen gegen die
      Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu entdecken, und sie berücksichtigen dabei
      zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Kriterien die über die
      Amtshilfemechanismen gemäß Titel IV ausgetauschten Informationen über mögliche
      vorsätzliche Zuwiderhandlungen und alle anderen Informationen, die auf eine solche
      Zuwiderhandlung hindeuten.
   3. Die amtlichen Kontrollen, die vor dem Inverkehrbringen oder der Verbringung
      bestimmter Waren bzw. Tiere im Hinblick auf die Ausstellung der amtlichen
      Bescheinigungen und amtlichen Attestierungen durchgeführt werden, die nach den
      Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Voraussetzung für das Inverkehrbringen oder
      die Verbringung der Tiere oder Waren sind, erfolgen im Einklang mit
      (a)   den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2;
      (b)   den von der Kommission gemäß den Artikeln 15 bis 24 erlassenen delegierten
            Rechtsakten.
   4. Amtliche Kontrollen werden ohne Vorankündigung durchgeführt, außer
      (a)   eine vorherige Unterrichtung des Unternehmers ist erforderlich;
      (b)   der Unternehmer hat die amtliche Kontrolle beantragt.
DE                                           49                                          DE
 ---pagebreak---    5.      Amtliche Kontrollen werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass der Aufwand
           für die Unternehmer gering ist.
   6.      Die zuständigen Behörden führen die amtlichen Kontrollen mit derselben Sorgfalt
           durch, unabhängig davon, ob die betroffenen Tiere und Waren
           (a)   auf dem Unionsmarkt verfügbar sind und ihren Ursprung in dem Mitgliedstaat
                 haben, in dem die amtlichen Kontrollen durchgeführt werden, oder in einem
                 anderen Mitgliedstaat;
           (b)   aus der Union ausgeführt werden sollen;
           (c)   aus Drittländern in die Union verbracht werden.
   7.      Soweit dies zur Organisation der amtlichen Kontrollen unbedingt erforderlich ist,
           können die Bestimmungsmitgliedstaaten die Unternehmer, die Tiere oder Waren aus
           einem anderen Mitgliedstaat erhalten, auffordern, die Ankunft der betreffenden Tiere
           oder Waren zu melden.
                                              Artikel 9
            Der amtlichen Kontrolle unterliegende Personen, Prozesse und Tätigkeiten
   Soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu
   gewährleisten, führen die zuständigen Behörden die folgenden amtlichen Kontrollen durch:
   (a)     Kontrollen von Tieren und Waren auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und
           Vertriebsstufen;
   (b)     Kontrollen von Stoffen, Materialien oder Gegenständen, die Auswirkungen auf die
           Merkmale von Tieren und Waren haben können, auf allen Produktions-,
           Verarbeitungs- und Vertriebsstufen;
   (c)     Kontrollen von Unternehmern und der Tätigkeiten und Vorgänge unter ihrer
           Verantwortung, ihres Betriebsgeländes und ihrer Betriebsprozesse, der Lagerung,
           Beförderung und Verwendung von Waren und der Tierhaltung.
                                             Artikel 10
                                Transparenz der amtlichen Kontrollen
   1.      Die zuständigen Behörden führen die amtlichen Kontrollen mit einem hohen Maß an
           Transparenz durch und machen der Öffentlichkeit relevante Informationen über die
           Organisation und Durchführung der Kontrollen zugänglich.
           Sie sorgen auch für die regelmäßige und zeitnahe Veröffentlichung der
           Informationen über
           (a)   Art, Zahl und Ergebnis der amtlichen Kontrollen;
           (b)   Art und Zahl der festgestellten Verstöße;
           (c)   die Fälle, in denen die zuständigen Behörden gemäß Artikel 135 Maßnahmen
                 ergriffen haben;
           (d)   die Fälle, in denen die Sanktionen gemäß Artikel 136 verhängt wurden.
   2.      Damit die Bestimmungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels einheitlich durchgeführt
           werden, legt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten das Format fest, in
           dem die im vorgenannten Absatz erwähnten Informationen veröffentlicht werden; bei
DE                                               50                                             DE
 ---pagebreak---         Bedarf aktualisiert sie dieses Format. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach
        dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 Absatz 2 erlassen.
   3.   Die zuständigen Behörden sind befugt, Angaben über die Einstufung einzelner
        Unternehmer aufgrund der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen zu veröffentlichen
        oder der Öffentlichkeit auf anderem Weg zugänglich zu machen, sofern die
        folgenden Bedingungen erfüllt sind:
        (a)   Die Einstufungskriterien sind objektiv, transparent und öffentlich verfügbar;
        (b)   es gibt geeignete Regelungen, die gewährleisten, dass der Einstufungsprozess
              schlüssig und transparent ist.
                                          Artikel 11
      Dokumentierte Kontrollverfahren und Verfahren zur Überprüfung der Kontrollen
   1.   Die zuständigen Behörden führen die amtlichen Kontrollen nach dokumentierten
        Verfahren durch.
        Diese Verfahren decken die Prüffelder für Kontrollverfahren ab, die in Anhang II
        Kapitel II aufgeführt sind, und umfassen detaillierte Anweisungen für das Personal,
        das die amtlichen Kontrollen durchführt.
   2.   Die zuständigen Behörden haben Verfahren, um die Kohärenz und Wirksamkeit der
        von ihnen durchgeführten amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten
        zu überprüfen.
   3.   Die zuständigen Behörden
        (a)   ergreifen Abhilfemaßnahmen in allen Fällen, in denen mit den in Absatz 2
              genannten Verfahren Mängel bei Kohärenz und Wirksamkeit der amtlichen
              Kontrollen und der anderen amtlichen Tätigkeiten festgestellt werden;
        (b)   aktualisieren gegebenenfalls die in Absatz 1 genannten dokumentierten
              Verfahren.
                                          Artikel 12
                           Berichte über die amtlichen Kontrollen
   1.   Die zuständigen Behörden erstellen einen Bericht über jede von ihnen durchgeführte
        amtliche Kontrolle.
        Diese Berichte enthalten:
        (a)   eine Beschreibung des Zwecks der amtlichen Kontrollen;
        (b)   die angewandten Kontrollmethoden;
        (c)   die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen;
        (d)   gegebenenfalls die Maßnahmen, die die zuständigen Behörden als Folge ihrer
              amtlichen Kontrolle von dem betroffenen Unternehmer verlangen.
   2.   Die zuständigen Behörden stellen dem amtlich kontrollierten Unternehmer eine
        Kopie des Berichts gemäß Absatz 1 zur Verfügung.
   3.   Bei amtlichen Kontrollen, die eine kontinuierliche oder regelmäßige Anwesenheit
        von Personal oder Vertretern der zuständigen Behörden auf dem Betriebsgelände des
        Unternehmers erfordern, sind die Berichte gemäß Absatz 1 so häufig zu erstellen,
        dass die zuständigen Behörden und der Unternehmer
DE                                            51                                            DE
 ---pagebreak---       (a)  regelmäßig über den Stand der Einhaltung informiert werden;
      (b)  sofort über alle bei den amtlichen Kontrollen festgestellten Mängel oder
           Verstöße informiert werden.
                                       Artikel 13
                   Methoden und Techniken der amtlichen Kontrolle
   1. Die zuständigen Behörden nutzen für die amtlichen Kontrollen Methoden und
      Techniken wie Screening, gezieltes Screening, Überprüfung, Inspektion, Audit,
      Probenahme, Analyse, Diagnose und Tests.
   2. Amtliche Kontrollen umfassen gegebenenfalls
      (a)  die Untersuchung der von den Unternehmern geschaffenen Kontrollsysteme
           und der erzielten Ergebnisse;
      (b)  die Inspektion
           i)    der Anlagen von Erzeugern des Primärsektors und der Einrichtungen
                 anderer Unternehmen, einschließlich ihrer Umgebung, ihres
                 Betriebsgeländes, ihrer Büros, Ausrüstungen und Anlagen, ihres
                 Maschinen- und Fuhrparks sowie ihrer Tiere und Waren;
           ii)   der Ausgangsstoffe, Zutaten, Verarbeitungshilfsstoffe und anderen
                 Produkte, die für die Zubereitung und Herstellung von Waren oder zur
                 Fütterung oder Behandlung von Tieren verwendet werden;
           iii)  Halbfertigwaren;
           iv)   der Reinigungs- und         Pflegemittel   und   -verfahren   sowie    der
                 Pflanzenschutzmittel;
           v)    der Kennzeichnung und Aufmachung sowie der Werbung;
      (c)  Hygienekontrollen auf dem Betriebsgelände der Unternehmer;
      (d)  die Bewertung der Verfahren im Rahmen der guten Herstellungspraxis, der
           guten Hygienepraxis, der guten landwirtschaftlichen Praxis sowie der HACCP-
           Grundsätze (Gefahrenanalyse und Bestimmung kritischer Kontrollpunkte);
      (e)  die Prüfung von Dokumenten und anderen Aufzeichnungen, die
           möglicherweise wichtig sind, um die Einhaltung der Vorschriften gemäß
           Artikel 1 Absatz 2 zu bewerten;
      (f)  Gespräche mit den Unternehmern und ihrem Personal;
      (g)  das Ablesen der von den Messgeräten der Unternehmer aufgezeichneten
           Werte;
      (h)  Kontrollen (mit eigenen Geräten der zuständigen Behörden) zur Überprüfung
           der von den Unternehmern vorgenommenen Messungen;
      (i)  alle anderen Tätigkeiten, die zur Feststellung von Verstößen erforderlich sind.
DE                                         52                                               DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 14
                                     Pflichten der Unternehmer
   1.       Soweit dies für die Durchführung amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher
            Tätigkeiten erforderlich ist, ermöglichen die Unternehmer dem Personal der
            zuständigen Behörden auf deren Verlangen den Zugang zu
            (a)   ihrem Betriebsgelände,
            (b)   ihren computergestützten Informationsmanagementsystemen,
            (c)   ihren Tieren und Waren,
            (d)   ihren Dokumenten und anderen sachdienlichen Informationen.
   2.       Während der amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen Tätigkeiten
            unterstützen die Unternehmer das Personal der zuständigen Behörden bei dessen
            Arbeit.
   3.       Der für die Sendung verantwortliche Unternehmer
            (a)   arbeitet uneingeschränkt mit den zuständigen Behörden zusammen, um eine
                  effiziente Durchführung der amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen
                  Tätigkeiten zu gewährleisten;
            (b)   stellt auf Papier oder elektronisch alle Informationen über die Sendung zur
                  Verfügung.
   4.       Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Bestimmungen festlegen
            betreffend
            (a)   die Modalitäten für den Zugang der zuständigen Behörden zu den
                  elektronischen      Informationsmanagementsystemen          gemäß      Absatz 1
                  Buchstabe b;
            (b)   die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und zuständigen Behörden
                  gemäß Absatz 3.
            Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
            Absatz 2 erlassen.
                                               Artikel 15
        Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen
      Behörden in Bezug auf die Produktion von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die für den
                                 menschlichen Verzehr bestimmt sind
   1.       Die amtlichen Kontrollen in der Fleischproduktion umfassen
            (a)   die Überprüfung der Gesundheit und des Wohls der Tiere vor der Schlachtung
                  durch einen amtlichen Tierarzt oder unter dessen Verantwortung;
            (b)   amtliche     Kontrollen     in    Schlachtbetrieben,    Zerlegebetrieben   und
                  Wildbearbeitungsbetrieben durch einen amtlichen Tierarzt oder unter dessen
                  Verantwortung, zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen über
                  i)     die Hygiene der Fleischproduktion;
                  ii)    Tierarzneimittelrückstände in Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die für
                         den menschlichen Verzehr bestimmt sind;
DE                                                 53                                             DE
 ---pagebreak---               iii)  die Handhabung und die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten und
                    spezifiziertem Risikomaterial;
              iv)   die Gesundheit und den Schutz der Tiere.
   2.  Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit besonderen
       Bestimmungen über die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu erlassen, mit
       denen bei für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen
       Ursprungs und bei zur Produktion dieser Erzeugnisse gehaltenen Tieren die
       Einhaltung der für diese Erzeugnisse und Tiere geltenden Vorschriften gemäß
       Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e überprüft wird, sowie mit Bestimmungen
       über die von den zuständigen Behörden nach amtlichen Kontrollen zu ergreifenden
       Maßnahmen. Diese delegierten Rechtsakte regeln
       (a)    die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben der zuständigen Behörden,
              zusätzlich zu den in Absatz 1, den Artikeln 4, 8 und 9, Artikel 10 Absatz 1, den
              Artikeln 11, 12 und 13, Artikel 34 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 36
              genannten Zuständigkeiten und Aufgaben;
       (b)    spezifische Anforderungen an die einheitliche Durchführung und die
              einheitliche Mindesthäufigkeit amtlicher Kontrollen, wobei – neben den
              Kriterien gemäß Artikel 8 Absatz 1 – die besonderen Gefahren und Risiken zu
              berücksichtigen sind, die beim jeweiligen Erzeugnis tierischen Ursprungs und
              bei den verschiedenen Verarbeitungsschritten bestehen;
       (c)    die Fälle, in denen, und die Bedingungen, unter denen das Personal von
              Schlachtbetrieben in amtliche Kontrollen einbezogen werden kann, sowie die
              Form und Durchführung von Tests zur Leistungsbewertung;
       (d)    die Fälle, in denen die zuständigen Behörden bei bestimmten Verstößen eine
              oder mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 135 Absatz 2 oder zusätzliche, nicht
              in jenem Absatz genannte Maßnahmen ergreifen müssen;
       (e)    die Kriterien, nach denen festgelegt wird, wann der amtliche Tierarzt aufgrund
              einer Risikoanalyse bei den amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 nicht im
              Schlachtbetrieb oder Wildbearbeitungsbetrieb anwesend sein muss.
       Können in Fällen äußerster Dringlichkeit Risiken nicht wirksam angegangen werden,
       weil einheitliche Vorgaben für die amtlichen Kontrollen oder die von den
       zuständigen Behörden nach solchen Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen fehlen,
       so gilt für gemäß diesem Absatz erlassene delegierte Rechtsakte das Verfahren nach
       Artikel 140.
   3.  Die Kommission berücksichtigt beim Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Absatz 2
       die folgenden Kriterien:
       (a)    Die Erfahrungen der Lebensmittelunternehmer mit der Anwendung der
              Verfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des
              Europäischen Parlaments und des Rates48;
       (b)    wissenschaftliche und technologische Entwicklungen;
       (c)    Verbrauchererwartungen im Hinblick auf die Zusammensetzung von
              Lebensmitteln        und   Veränderungen        der     Gewohnheiten       beim
              Lebensmittelverbrauch;
   48
      ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.
DE                                           54                                                DE
 ---pagebreak---             (d)   Risiken für die Gesundheit von Menschen und Tieren in Verbindung mit
                  Fleisch und anderen für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen
                  tierischen Ursprungs.
   4.       Sofern dies nicht dem Erreichen der Ziele in Bezug auf die Gesundheit von
            Menschen und Tieren entgegensteht, die mit den Vorschriften gemäß Artikel 1
            Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e über Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den
            menschlichen Verzehr und über zur Herstellung dieser Erzeugnisse gehaltene Tieren
            angestrebt werden, berücksichtigt die Kommission beim Erlass delegierter
            Rechtsakte gemäß Absatz 2 zudem die folgenden Elemente:
            (a)   Die Notwendigkeit, die Anwendung der delegierten Rechtsakte in kleinen
                  Unternehmen zu erleichtern;
            (b)   die Notwendigkeit, die weitere Anwendung traditioneller Methoden auf allen
                  Produktions-, Verarbeitungs- oder Vertriebsstufen von Lebensmitteln zu
                  ermöglichen;
            (c)   die Erfordernisse von Lebensmittelunternehmen in Regionen in schwieriger
                  geografischer Lage.
                                             Artikel 16
       Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen
         Behörden in Bezug auf Rückstände bestimmter Stoffe in Lebens- und Futtermitteln
   Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit Bestimmungen über
   die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu erlassen, mit denen die Einhaltung der
   Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a in Bezug auf bestimmte Stoffe, die bei
   Anwendung auf Kulturpflanzen oder in Tieren oder bei Verwendung in der Herstellung oder
   Verarbeitung von Lebens- oder Futtermitteln Rückstände in Lebens- oder Futtermitteln
   hinterlassen können, überprüft wird, sowie mit Bestimmungen über die von den zuständigen
   Behörden nach diesen amtlichen Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen. Diese delegierten
   Rechtsakte legen eine Mindestzahl an amtlichen Kontrollen fest, um eine gegen Artikel 1
   Absatz 2 Buchstabe a verstoßende Verwendung dieser Stoffe zu verhindern, und enthalten
   Bestimmungen über
   (a)      einheitliche spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen
            und eine einheitliche Mindesthäufigkeit solcher Kontrollen, wobei – neben den
            Kriterien gemäß Artikel 8 Absatz 1 – die besonderen Gefahren und Risiken in
            Verbindung mit nicht zugelassenen Stoffen und mit der unzulässigen Verwendung
            zugelassener Stoffe zu berücksichtigen sind;
   (b)      zusätzliche besondere Kriterien und Punkte (zusätzlich zu den in Artikel 108
            genannten) für die Aufstellung der einschlägigen Teile des mehrjährigen nationalen
            Kontrollplans gemäß Artikel 107 Absatz 1;
   (c)      die Fälle, in denen die zuständigen Behörden bei bestimmten Verstößen eine oder
            mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 135 Absatz 2 oder zusätzliche, nicht in jenem
            Absatz genannte Maßnahmen ergreifen müssen.
DE                                               55                                            DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 17
        Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen
      Behörden in Bezug auf Tiere, Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierische
                                 Nebenprodukte und Folgeprodukte
   Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit Bestimmungen über
   die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu erlassen, mit denen bei Tieren, Erzeugnissen
   tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten die
   Einhaltung der Unionsvorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e überprüft
   wird, sowie mit Bestimmungen über die von den zuständigen Behörden nach diesen amtlichen
   Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen. Diese delegierten Rechtsakte berücksichtigen die
   Risiken für die Tiergesundheit im Zusammenhang mit Tieren, Erzeugnissen tierischen
   Ursprungs und Zuchtmaterial sowie die Risiken für die Gesundheit von Menschen und Tieren
   in Verbindung mit tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten, und enthalten
   Bestimmungen über
   (a)      die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben der zuständigen Behörden, zusätzlich
            zu den in den Artikeln 4, 8 und 9, Artikel 10 Absatz 1, den Artikeln 11, 12 und 13,
            Artikel 34 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 36 genannten Zuständigkeiten und
            Aufgaben;
   (b)      einheitliche spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen
            und eine einheitliche Mindesthäufigkeit solcher Kontrollen, wobei neben den
            Kriterien gemäß Artikel 8 Absatz 1 zu berücksichtigen ist, dass den besonderen
            Gefahren und Risiken für die Tiergesundheit durch amtliche Kontrollen begegnet
            werden muss, mit denen die Einhaltung der in den Vorschriften gemäß Artikel 1
            Absatz 2 Buchstabe d festgelegten Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von
            Krankheiten überprüft wird;
   (c)      die Fälle, in denen die zuständigen Behörden bei bestimmten Verstößen eine oder
            mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 135 Absatz 2 oder zusätzliche, nicht in jenem
            Absatz genannte Maßnahmen ergreifen müssen.
                                             Artikel 18
        Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen
                           Behörden in Bezug auf die Tierschutzauflagen
   1.       Amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Tierschutzauflagen beim
            Transport umfassen unter anderem
            (a)   bei langen Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen
                  Mitgliedstaaten und Drittländern vor dem Verladen: amtliche Kontrollen zur
                  Überprüfung der Transportfähigkeit der Tiere;
            (b)   bei langen Beförderungen zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen
                  Mitgliedstaaten und Drittländern von Hausequiden mit Ausnahme registrierter
                  Equiden und von Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen oder Hausschweinen
                  vor der Fahrt:
                  i)    amtliche Kontrollen von Fahrtenbüchern, um zu überprüfen, ob das
                        Fahrtenbuch plausibel ist und erkennen lässt, dass die Verordnung (EG)
                        Nr. 1/2005 eingehalten wird;
                  ii)   amtliche Kontrollen, um zu überprüfen, ob der im Fahrtenbuch
                        angegebene Transportunternehmer über eine gültige Zulassung als
DE                                               56                                             DE
 ---pagebreak---                   Transportunternehmer,      einen    Nachweis      der    Zulassung     des
                  Transportmittels für lange Strecken sowie über Befähigungsnachweise
                  für Fahrer und Betreuer verfügt;
      (c)   an den Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 57 Absatz 1 und an den
            Ausgangsorten:
            i)    amtliche Kontrollen der Transportfähigkeit der betroffenen Tiere und der
                  Transportmittel;
            ii)   amtliche Kontrollen, um zu überprüfen, ob die Transportunternehmer die
                  einschlägigen internationalen Übereinkommen einhalten und über eine
                  gültige    Zulassung      als    Transportunternehmer       sowie     über
                  Befähigungsnachweise für Fahrer und Betreuer verfügen;
            iii)  amtliche Kontrollen, um zu überprüfen, ob Hausequiden, Hausrinder,
                  Hausschafe, Hausziegen und Hausschweine über eine lange Strecke
                  befördert worden sind oder befördert werden sollen.
   2. Wenn die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f verlangen, dass
      bestimmte nicht quantifizierbare Tierschutznormen erfüllt sind oder dass bestimmte
      Praktiken befolgt werden, deren Befolgung sich aber durch die bloße Anwendung
      der amtlichen Kontrollmethoden und -techniken gemäß Artikel 13 nicht wirksam
      überprüfen lässt, können in Fällen und unter Bedingungen, die gemäß Absatz 3
      Buchstabe f festzulegen sind, bei den amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der
      Einhaltung dieser Vorschriften spezifische Tierwohlindikatoren angelegt werden.
   3. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit
      Bestimmungen über die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu erlassen, mit
      denen die Einhaltung der Unionsvorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f
      überprüft wird. Diese delegierten Rechtsakte berücksichtigen die Risiken für das
      Tierwohl in Verbindung mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und der Beförderung,
      dem Schlachten und dem Töten von Tieren und enthalten Bestimmungen über
      (a)   die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben der zuständigen Behörden,
            zusätzlich zu den in Absatz 1, den Artikeln 4, 8 und 9, Artikel 10 Absatz 1, den
            Artikeln 11, 12 und 13, Artikel 34 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 36
            genannten Zuständigkeiten und Aufgaben;
      (b)   einheitliche spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher
            Kontrollen und eine einheitliche Mindesthäufigkeit solcher Kontrollen, wobei
            – neben den Kriterien gemäß Artikel 8 Absatz 1 – die Risiken in Verbindung
            mit den verschiedenen Tierarten und Transportmitteln und die Notwendigkeit,
            vorschriftswidrige Praktiken zu verhindern und das Leiden der Tiere zu
            mindern, zu berücksichtigen sind;
      (c)   die Fälle, in denen die zuständigen Behörden bei bestimmten Verstößen eine
            oder mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 135 Absatz 2 oder zusätzliche, nicht
            in jenem Absatz genannte Maßnahmen ergreifen müssen;
      (d)   die Überprüfung der Tierschutzauflagen an den Grenzkontrollstellen und
            Ausgangsorten und die Mindestanforderungen an solche Ausgangsorte;
      (e)   spezifische Kriterien und Voraussetzungen           für   die   Auslösung    der
            Amtshilfemechanismen gemäß Titel IV;
DE                                         57                                                DE
 ---pagebreak---             (f)   die Fälle, in denen, und die Bedingungen, unter denen für die amtlichen
                  Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung Tierschutzauflagen spezifische
                  Tierwohlindikatoren herangezogen werden können, die auf messbaren
                  Leistungskriterien beruhen und die für diese Zwecke nach wissenschaftlich und
                  technisch fundierten Erkenntnissen aufgestellt werden können.
                                             Artikel 19
        Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen
                           Behörden in Bezug auf die Pflanzengesundheit
   Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit Bestimmungen über
   die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu erlassen, mit denen bei Pflanzen,
   Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen die Einhaltung der für diese Waren
   geltenden Unionsvorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g überprüft wird, sowie
   mit Bestimmungen über die von den zuständigen Behörden nach diesen amtlichen Kontrollen
   zu ergreifenden Maßnahmen. Diese delegierten Rechtsakte berücksichtigen die Risiken für
   die Pflanzengesundheit im Zusammenhang mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen
   Gegenständen in Verbindung mit bestimmten Pflanzenschädlingen oder Unternehmern, und
   enthalten Bestimmungen über
   (a)      die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben der zuständigen Behörden, zusätzlich
            zu den in den Artikeln 4, 8 und 9, Artikel 10 Absatz 1, den Artikeln 11, 12 und 13,
            Artikel 34 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 36 genannten Zuständigkeiten und
            Aufgaben;
   (b)      einheitliche spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen
            bei der Einfuhr von bestimmten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen
            Gegenständen, für die die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g gelten,
            in die Union und bei der Verbringung derselben innerhalb der Union sowie eine
            einheitliche Mindesthäufigkeit solcher Kontrollen, wobei – neben den Kriterien
            gemäß Artikel 8 Absatz 1 – die besonderen Gefahren und Risiken für die
            Pflanzengesundheit zu berücksichtigen sind, die je nach Ursprung oder Herkunft in
            Verbindung mit bestimmten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen
            Gegenständen bestehen;
   (c)      die einheitliche Häufigkeit der amtlichen Kontrollen der zuständigen Behörden bei
            Unternehmern, die gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EU)
            Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of the Regulation on
            protective measures against pests of plants] Pflanzenpässe ausstellen dürfen, wobei
            neben den Kriterien gemäß Artikel 8 Absatz 1 zu berücksichtigen ist, ob diese
            Unternehmer für die von ihnen erzeugten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
            sonstigen Gegenstände einen Risikomanagementplan für Pflanzengesundheit gemäß
            Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please
            insert number of the Regulation on protective measures against pests of plants]
            aufgestellt haben.
   (d)      die Fälle, in denen die zuständigen Behörden bei bestimmten Verstößen eine oder
            mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 135 Absatz 2 oder zusätzliche, nicht in jenem
            Absatz genannte Maßnahmen ergreifen müssen.
DE                                               58                                             DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 20
       Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen
                        Behörden in Bezug auf Pflanzenvermehrungsmaterial
   Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit Bestimmungen über
   die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu erlassen, mit denen bei
   Pflanzenvermehrungsmaterial die Einhaltung der für diese Waren geltenden Vorschriften
   gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h überprüft wird, sowie mit Bestimmungen über die von
   den zuständigen Behörden nach diesen amtlichen Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen.
   Diese delegierten Rechtsakte regeln
   (a)      die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben der zuständigen Behörden, zusätzlich
            zu den in den Artikeln 4, 8 und 9, Artikel 10 Absatz 1, den Artikeln 11, 12 und 13,
            Artikel 34 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 36 genannten Zuständigkeiten und
            Aufgaben;
   (b)      einheitliche spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen,
            wobei – neben den Kriterien gemäß Artikel 8 Absatz 1 – die Risiken für Gesundheit,
            Identität, Qualität und Rückverfolgbarkeit bestimmter Kategorien von
            Pflanzenvermehrungsmaterial oder spezifischer Gattungen oder Arten zu
            berücksichtigen sind;
   (c)      spezifische Kriterien und Voraussetzungen             für    die   Auslösung    der
            Amtshilfemechanismen gemäß Titel IV;
   (d)      die Fälle, in denen die zuständigen Behörden bei bestimmten Verstößen eine oder
            mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 135 Absatz 2 oder zusätzliche, nicht in jenem
            Absatz genannte Maßnahmen ergreifen müssen.
                                             Artikel 21
       Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen
          Behörden in Bezug auf GVO und genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel
   Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit Bestimmungen über
   die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu erlassen, mit denen bei GVO und bei genetisch
   veränderten Lebens- und Futtermitteln die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1
   Absatz 2 Buchstaben a, b und c überprüft wird, sowie mit Bestimmungen über die von den
   zuständigen Behörden nach diesen amtlichen Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen. Diese
   delegierten Rechtsakte berücksichtigen, dass eine Mindestzahl an amtlichen Kontrollen
   durchgeführt werden muss, um Praktiken zu verhindern, die gegen diese Vorschriften
   verstoßen, und enthalten Bestimmungen über
   (a)      die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben der zuständigen Behörden, zusätzlich
            zu den in den Artikeln 4, 8 und 9, Artikel 10 Absatz 1, den Artikeln 11, 12 und 13,
            Artikel 34 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 36 genannten Zuständigkeiten und
            Aufgaben;
   (b)      einheitliche spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen
            und die einheitliche Mindesthäufigkeit solcher Kontrollen betreffend
            i)    das Vorhandensein von GVO und von genetisch veränderten Lebens- und
                  Futtermitteln auf dem Markt, die nicht gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des
                  Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die
                  absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und
DE                                               59                                             DE
 ---pagebreak---                   zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates49 oder gemäß der
                  Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen worden sind;
           ii)    den Anbau von GVO und die vorschriftsmäßige Anwendung des
                  Beobachtungsplans gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie
                  2001/18/EG sowie Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung
                  (EG) Nr. 1829/2003;
           iii)   die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen
                  Systemen;
   (c)     die Fälle, in denen die zuständigen Behörden bei bestimmten Verstößen eine oder
           mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 135 Absatz 2 oder zusätzliche, nicht in jenem
           Absatz genannte Maßnahmen ergreifen müssen.
                                            Artikel 22
       Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen
                             Behörden in Bezug auf Pflanzenschutzmittel
   Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit Bestimmungen über
   die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu erlassen, mit denen die Einhaltung der
   Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i überprüft wird.
   Diese delegierten Rechtsakte berücksichtigen die Risiken für die Gesundheit von Menschen
   und Tieren und für die Umwelt, die Pflanzenschutzmittel darstellen können, und enthalten
   Bestimmungen über
   (a)     die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben der zuständigen Behörden, zusätzlich
           zu den in den Artikeln 4, 8 und 9, Artikel 10 Absatz 1, den Artikeln 11, 12 und 13,
           Artikel 34 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 36 genannten Zuständigkeiten und
           Aufgaben;
   (b)     einheitliche spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen
           und eine einheitliche Mindesthäufigkeit solcher Kontrollen betreffend die
           Herstellung, das Inverkehrbringen, den Eingang in die Union sowie die
           Kennzeichnung, Verpackung, Beförderung, Lagerung und Anwendung von
           Pflanzenschutzmitteln, wobei neben den Kriterien gemäß Artikel 8 Absatz 1 zu
           berücksichtigen ist, dass eine sichere und nachhaltige Verwendung von
           Pflanzenschutzmitteln gewährleistet und der illegale Handel mit solchen Mitteln
           bekämpft werden muss;
   (c)     einheitliche spezifische Anforderungen an die Inspektion von Anwendungsgerät für
           Pestizide und eine einheitliche Mindesthäufigkeit solcher Kontrollen;
   (d)     die Fälle, in denen die zuständigen Behörden bei bestimmten Verstößen eine oder
           mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 135 Absatz 2 oder zusätzliche, nicht in jenem
           Absatz genannte Maßnahmen ergreifen müssen;
   (e)     die Ausarbeitung von Zertifizierungsregelungen, um die zuständigen Behörden bei
           der Prüfung von Anwendungsgerät für Pestizide zu unterstützen;
   (f)     die Erhebung von Daten zu sowie das Monitoring und die Meldung von möglichen
           Vergiftungsfällen durch Pflanzenschutzmittel;
   49
          ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.
DE                                              60                                             DE
 ---pagebreak---    (g)     die Erhebung von Daten zu sowie das Monitoring und die Meldung von gefälschten
           Pflanzenschutzmitteln und illegalem Handel mit Pflanzenschutzmitteln.
                                             Artikel 23
       Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen
      Behörden in Bezug auf ökologische/biologische Erzeugnisse und auf die Verwendung der
       Angabe „geschützte Ursprungsbezeichnung“, „geschützte geografische Angabe“ oder
                               „garantiert traditionelle Spezialität“
   1.      Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit
           Bestimmungen über die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu erlassen, mit
           denen die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben j und k
           überprüft wird, sowie mit Bestimmungen über die von den zuständigen Behörden
           nach diesen amtlichen Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen.
   2.      In Bezug auf die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j enthalten die in
           Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakte Bestimmungen über
           (a)   die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben der zuständigen Behörden,
                 zusätzlich zu den in den Artikeln 4, 8 und 9, Artikel 10 Absatz 1, den
                 Artikeln 11 bis 13, Artikel 34 Absätze 1 und 2, Artikel 36 sowie – was die
                 Zulassung und Beaufsichtigung beauftragter Stellen betrifft – in den
                 Artikeln 25, 29, 30 und 32 genannten Zuständigkeiten und Aufgaben;
           (b)   die Anforderungen – zusätzlich zu den in Artikel 8 Absatz 1 genannten – an die
                 Risikobewertung, die Festlegung der Häufigkeit der amtlichen Kontrollen und
                 (gegebenenfalls) die Probenahmen, wobei die Wahrscheinlichkeit eines
                 Verstoßes zu berücksichtigen ist;
           (c)   die Mindesthäufigkeit amtlicher Kontrollen bei Unternehmern im Sinne der
                 Definition in Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des
                 Rates sowie die Fälle, in denen, und die Bedingungen, unter denen bestimmte
                 dieser Unternehmer von bestimmten amtlichen Kontrollen befreit sind;
           (d)   Methoden und Techniken für amtliche Kontrollen, zusätzlich zu den in
                 Artikel 13 und Artikel 33 Absätze 1 bis 5 genannten Methoden und Techniken,
                 und spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen, mit
                 denen die Rückverfolgbarkeit ökologischer/biologischer Erzeugnisse auf allen
                 Produktions-, Zubereitungs- und Vertriebsstufen und die Einhaltung der
                 Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j gewährleistet werden
                 sollen;
           (e)   Kriterien – zusätzlich zu den in Artikel 135 Absatz 1 Unterabsatz 2 und
                 Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 genannten – für die bei
                 Verstößen zu ergreifenden Maßnahmen, sowie zusätzliche Maßnahmen, die die
                 in Artikel 135 Absatz 2 genannten Maßnahmen ergänzen;
           (f)   Anforderungen – zusätzlich zu den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f
                 genannten – an die Einrichtungen und Ausrüstungen, die für die Durchführung
                 amtlicher Kontrollen notwendig sind, sowie Bedingungen und Pflichten, die
                 die in den Artikeln 25 bis 30 und Artikel 32 genannten ergänzen und die
                 Übertragung von Aufgaben der amtlichen Kontrolle betreffen;
           (g)   Berichterstattungspflichten – zusätzlich zu den in den Artikeln 12 und 31
                 genannten – der zuständigen Behörden, der Kontrollbehörden für
DE                                               61                                             DE
 ---pagebreak---                  ökologische/biologische Erzeugnisse und der mit amtliche Kontrollen
                 beauftragten Stellen;
           (h)   spezifische Kriterien und Voraussetzungen            für  die  Auslösung   der
                 Amtshilfemechanismen gemäß Titel IV.
   3.      In Bezug auf die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k enthalten die in
           Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakte Bestimmungen über
           (a)   Anforderungen, Methoden und Techniken für amtliche Kontrollen zur
                 Überprüfung der Einhaltung der Produktspezifikationen und der
                 Kennzeichnungsanforderungen, zusätzlich zu den in den Artikeln 11 und 13
                 genannten Anforderungen, Methoden und Techniken;
           (b)   Methoden und Techniken – zusätzlich zu den in Artikel 13 genannten – für die
                 Durchführung amtlicher Kontrollen, mit denen die Rückverfolgbarkeit der
                 Produkte, die unter die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k
                 fallen, auf allen Produktions-, Zubereitungs- und Vertriebsstufen sowie die
                 Einhaltung dieser Vorschriften gewährleistet werden sollen;
           (c)   spezifische Kriterien und Inhalte – zusätzlich zu den in Artikel 108 genannten
                 – für die Ausarbeitung der einschlägigen Teile des mehrjährigen nationalen
                 Kontrollplans gemäß Artikel 107 Absatz 1 und weitere spezifische Inhalte für
                 den in Artikel 112 vorgesehenen Bericht;
           (d)   spezifische Kriterien und Voraussetzungen            für  die  Auslösung   der
                 Amtshilfemechanismen gemäß Titel IV;
           (e)   spezifische Maßnahmen, die – zusätzlich zu den in Artikel 135 Absatz 2
                 genannten – bei Verstößen sowie bei schweren oder wiederholten Verstößen zu
                 ergreifen sind.
   4.      Gegebenenfalls weichen die Bestimmungen der delegierten Rechtsakte gemäß den
           Absätzen 2 und 3 von den in den vorgenannten Absätzen genannten Bestimmungen
           dieser Verordnung ab.
                                             Artikel 24
     Besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen bei neu festgestellten
                     Risiken im Zusammenhang mit Lebens- und Futtermitteln
   1.      Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit besonderen
           Bestimmungen über die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu erlassen, mit
           denen bei bestimmten Kategorien von Lebens- und Futtermitteln die Einhaltung der
           Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a bis e überprüft wird, sowie mit
           Bestimmungen für die von den zuständigen Behörden nach diesen amtlichen
           Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen. Diese delegierten Rechtsakte betreffen neu
           festgestellte Risiken, die Lebens- und Futtermittel für die Gesundheit von Menschen
           und Tieren oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die
           Umwelt darstellen können, oder Risiken, die durch neue Formen und Muster der
           Herstellung bzw. des Konsums von Lebensmitteln oder Futtermitteln entstehen, oder
           Risiken, die nicht wirksam angegangen werden können, weil einheitliche
           Beschreibungen für die amtlichen Kontrollen und die von den zuständigen Behörden
           nach solchen Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen fehlen; sie enthalten
           Bestimmungen über
DE                                               62                                             DE
 ---pagebreak---            (a)   die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben der zuständigen Behörden,
                 zusätzlich zu den in den Artikeln 4, 8 und 9, Artikel 10 Absatz 1, den
                 Artikeln 11, 12 und 13, Artikel 34 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 36
                 genannten Zuständigkeiten und Aufgaben;
           (b)   einheitliche spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher
                 Kontrollen und eine einheitliche Mindesthäufigkeit solcher Kontrollen, wobei
                 – neben den Kriterien gemäß Artikel 8 Absatz 1 – die besonderen Gefahren
                 und Risiken zu berücksichtigen sind, die in Verbindung mit der jeweiligen
                 Lebens- und Futtermittelkategorie und mit den verschiedenen
                 Verarbeitungsschritten bestehen;
           (c)   die Fälle, in denen die zuständigen Behörden bei bestimmten Verstößen eine
                 oder mehrere Maßnahmen gemäß Artikel 135 Absatz 2 oder zusätzliche, nicht
                 in jenem Absatz genannte Maßnahmen ergreifen müssen.
   2.      Wenn im Fall eines ernsten Risikos für die Gesundheit von Menschen und Tieren
           oder für die Umwelt äußerste Dringlichkeit dies gebietet, gilt für die gemäß Absatz 1
           erlassenen delegierten Rechtsakte das Verfahren nach Artikel 140.
                                          Kapitel III
      Übertragung bestimmter Aufgaben der zuständigen Behörden
                                            Artikel 25
    Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle durch die zuständigen Behörden
   1.      Die zuständigen Behörden können unter den Bedingungen gemäß den Artikeln 26
           bzw. 27 einer oder mehreren beauftragten Stellen oder natürlichen Personen
           bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle übertragen.
   2.      Die zuständigen Behörden dürfen die Entscheidung über die Maßnahmen gemäß
           Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 135 Absätze 2 und 3 nicht übertragen.
           Unterabsatz 1 gilt nicht für die Maßnahmen, die gemäß Artikel 135 oder Artikel 23
           Absatz 2 Buchstabe e nach amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der
           in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j genannten Vorschriften zu ergreifen sind.
   3.      Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
           denen bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle festgelegt werden, die nicht
           übertragen werden dürfen, damit die Unabhängigkeit oder die Kernaufgaben der
           zuständigen Behörden erhalten bleiben.
   4.      Übertragen die zuständigen Behörden einer oder mehreren beauftragten Stellen
           spezifische Aufgaben der amtlichen Kontrolle zur Überprüfung der Einhaltung der
           Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j, so teilen sie jeder beauftragten
           Stelle eine Kennnummer zu und benennen die Behörden, die für die Zulassung und
           Beaufsichtigung der beauftragten Stellen verantwortlich sind.
                                            Artikel 26
       Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle auf
                                        beauftragte Stellen
   1.      Die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle auf eine beauftragte
           Stelle gemäß Artikel 25 Absatz 1 muss schriftlich erfolgen und unterliegt den
           folgenden Bedingungen:
DE                                              63                                               DE
 ---pagebreak---              (a)   Die Übertragung beinhaltet eine genaue Beschreibung
                   i)    der Aufgaben der amtlichen Kontrolle, die von der beauftragten Stelle
                         wahrgenommen werden dürfen;
                   ii)   der Bedingungen, unter denen die Aufgaben wahrgenommen werden;
             (b)   die beauftragte Stelle
                   i)    hat die Fachkompetenz, Ausrüstung und Infrastruktur, die zur
                         Wahrnehmung der auf sie übertragenen Aufgaben der amtlichen
                         Kontrolle notwendig sind;
                   ii)   hat eine ausreichende Zahl angemessen qualifizierter und erfahrener
                         Mitarbeiter;
                   iii)  ist im Hinblick auf die Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben der
                         amtlichen Kontrolle unabhängig und frei von jeglichem
                         Interessenkonflikt;
                   iv)   arbeitet und ist akkreditiert nach der Norm EN ISO/IEC 17020
                         „Anforderungen an den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die
                         Inspektionen durchführen“ oder nach einer anderen Norm, wenn diese
                         einen engeren Bezug zu den übertragenen Aufgaben hat;
             (c)   es gibt Regelungen, die eine effiziente und wirksame Koordinierung zwischen
                   der übertragenden zuständigen Behörde und der beauftragten Stelle
                   gewährleisten.
                                               Artikel 27
         Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle auf
                                          natürliche Personen
   Die zuständigen Behörden können einer oder mehreren natürlichen Personen bestimmte
   Aufgaben der amtlichen Kontrolle übertragen, wenn die Bestimmungen gemäß den
   Artikeln 15 bis 24 dies erlauben. Diese Übertragung erfolgt schriftlich.
   Für die Übertragung bestimmter Aufgaben der amtlichen Kontrolle auf natürliche Personen
   gilt Artikel 26 Absatz 1 mit Ausnahme von Buchstabe b Ziffern ii und iv.
                                               Artikel 28
    Pflichten der beauftragten Stellen und der natürlichen Personen, denen bestimmte Aufgaben
                              der amtlichen Kontrolle übertragen werden
   Die beauftragten Stellen und die natürlichen Personen, denen gemäß Artikel 25 Absatz 1
   bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle übertragen worden sind,
   (a)       teilen den zuständigen Behörden, die ihnen bestimmte Aufgaben der amtlichen
             Kontrolle übertragen haben, regelmäßig bzw. immer auf deren Verlangen die
             Ergebnisse der durchgeführten amtlichen Kontrollen mit;
   (b)       unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden, die ihnen bestimmte Aufgaben
             der amtlichen Kontrolle übertragen haben, wenn aufgrund der Ergebnisse der
             amtlichen Kontrollen ein Verstoß festgestellt oder vermutet wird.
DE                                                 64                                          DE
 ---pagebreak---                                                   Artikel 29
        Pflichten der zuständigen Behörden, die bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle
                                                 übertragen
   Die zuständigen Behörden, die beauftragten Stellen oder natürlichen Personen gemäß
   Artikel 25 Absatz 1 bestimmte Aufgaben der amtlichen Kontrolle übertragen haben,
   (a)       veranlassen bei Bedarf Audits oder Inspektionen solcher Stellen oder Personen;
   (b)       machen die Übertragung unverzüglich ganz oder teilweise rückgängig, wenn
             i)     ein Audit oder eine Inspektion gemäß Buchstabe a Hinweise darauf ergibt, dass
                    die beauftragten Stellen oder natürlichen Personen die ihnen übertragenen
                    Aufgaben der amtlichen Kontrolle nicht ordnungsgemäß wahrnehmen;
             ii)    die beauftragten Stellen oder natürlichen Personen nicht innerhalb eines
                    angemessenen Zeitraums geeignete Maßnahmen treffen, um die bei den Audits
                    und Inspektionen gemäß Buchstabe a festgestellten Mängel zu beheben.
                                                  Artikel 30
        Bedingungen für die Übertragung bestimmter Aufgaben in Bezug auf andere amtliche
                                                 Tätigkeiten
   1.        Die zuständigen Behörden können einer oder mehreren beauftragten Stellen
             bestimmte Aufgaben in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten übertragen, sofern
             (a)    die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 eine solche Übertragung nicht
                    verbieten;
             (b)    die Bedingungen gemäß Artikel 26 Absatz 1– mit Ausnahme von Buchstabe b
                    Ziffer iv – erfüllt sind.
   2.        Die zuständigen Behörden können einer oder mehreren natürlichen Personen
             bestimmte Aufgaben in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten übertragen, sofern
             (a)    die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 eine solche Übertragung erlauben;
             (b)    die Bedingungen gemäß Artikel 26 Absatz 1 – mit Ausnahme von Buchstabe b
                    Ziffern ii und iv– erfüllt sind.
                                                  Artikel 31
    Pflichten der beauftragten Stellen und der natürlichen Personen, denen bestimmte Aufgaben
                      in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten übertragen werden
   Die beauftragten Stellen und natürlichen Personen, denen bestimmte Aufgaben in Bezug auf
   andere amtliche Tätigkeiten gemäß Artikel 30 übertragen worden sind,
   (a)       teilen den zuständigen Behörden, die ihnen bestimmte Aufgaben in Bezug auf andere
             amtliche Tätigkeiten übertragen haben, regelmäßig bzw. immer auf deren Verlangen
             die Ergebnisse der durchgeführten anderen amtlichen Tätigkeiten mit;
   (b)       unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden, die ihnen bestimmte Aufgaben
             in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten übertragen haben, wenn aufgrund der
             Ergebnisse der anderen amtlichen Tätigkeiten ein Verstoß festgestellt oder vermutet
             wird.
DE                                                    65                                          DE
 ---pagebreak---                                                   Artikel 32
              Pflichten der zuständigen Behörden, die bestimmte Aufgaben in Bezug auf andere
                                       amtliche Tätigkeiten übertragen
   Die zuständigen Behörden, die beauftragten Stellen oder natürlichen Personen bestimmte
   Aufgaben in Bezug auf andere amtliche Tätigkeiten gemäß Artikel 30 übertragen haben,
   (a)     veranlassen bei Bedarf Audits oder Inspektionen solcher Stellen oder Personen;
   (b)     machen die Übertragung unverzüglich ganz oder teilweise rückgängig, wenn
           i)     ein Audit oder eine Inspektion gemäß Buchstabe a Hinweise darauf ergibt, dass
                  die beauftragten Stellen oder natürlichen Personen die ihnen in Bezug auf
                  andere amtliche Tätigkeiten übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß
                  wahrnehmen;
           ii)    die beauftragten Stellen oder natürlichen Personen nicht innerhalb eines
                  angemessenen Zeitraums geeignete Maßnahmen treffen, um die bei den Audits
                  und Inspektionen gemäß Buchstabe a festgestellten Mängel zu beheben.
                                           Kapitel IV
                  Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen
                                             Artikel 33
                    Methoden für Probenahmen, Analysen, Tests und Diagnosen
   1.      Die bei den amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten für
           Probenahmen und für Laboranalysen, -tests und -diagnosen verwendeten Methoden
           genügen den Vorschriften der Union über solche Methoden oder über die
           Leistungskriterien für solche Methoden.
   2.      Wenn keine Unionsvorschriften gemäß Absatz 1 bestehen, verwenden die amtlichen
           Laboratorien für ihre jeweiligen Analyse-, Test- und Diagnoseerfordernisse
           Methoden, die dem anerkannten Stand der Technik entsprechen, nämlich
           (a)    die aktuellsten verfügbaren Methoden, die international anerkannten Regeln
                  oder Protokollen, beispielsweise den vom Europäischen Normenausschuss
                  (CEN) anerkannten, genügen, oder,
           (b)    falls keine Regeln oder Protokolle gemäß Buchstabe a bestehen, die von den
                  Referenzlaboratorien der Europäischen Union entwickelten oder empfohlenen
                  einschlägigen     Methoden,      die     nach     international  anerkannten
                  wissenschaftlichen Protokollen validiert wurden, oder,
           (c)    falls keine Regeln oder Protokolle gemäß Buchstabe a bestehen und keine
                  Methoden gemäß Buchstabe b vorhanden sind, die Methoden, die
                  einschlägigen Vorschriften auf nationaler Ebene genügen, oder,
           (d)    falls keine Regeln oder Protokolle gemäß Buchstabe a, Methoden gemäß
                  Buchstabe b und einzelstaatliche Vorschriften gemäß Buchstabe c bestehen, die
                  von den nationalen Referenzlaboratorien entwickelten oder empfohlenen
                  Methoden, die nach international anerkannten wissenschaftlichen Protokollen
                  validiert wurden, oder,
           (e)    falls keine Regeln oder Protokolle gemäß Buchstabe a, Methoden gemäß
                  Buchstabe b, einzelstaatliche Vorschriften gemäß Buchstabe c und Methoden
DE                                               66                                             DE
 ---pagebreak---             gemäß Buchstabe d bestehen, die nach international anerkannten
            wissenschaftlichen Protokollen validierten einschlägigen Methoden.
   3. Wenn keine Unionsvorschriften gemäß Absatz 1 bestehen, können bei Screenings,
      gezielten Screenings und anderen amtlichen Tätigkeiten alle Methoden gemäß
      Absatz 2 verwendet werden.
   4. Wenn dringend Laboranalysen, -tests oder -diagnosen benötigt werden und es keine
      der in den Absätzen 1 und 2 genannten Methoden gibt, kann das betreffende
      nationale Referenzlaboratorium oder, falls kein nationales Referenzlaboratorium
      besteht, jedes gemäß Artikel 36 Absatz 1 benannte Labor andere als die in den
      Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Methoden verwenden, bis eine
      geeignete, nach international anerkannten wissenschaftlichen Protokollen validierte
      Methode verfügbar ist.
   5. Die für Laboranalysen verwendeten Methoden müssen nach Möglichkeit durch die
      entsprechenden Merkmale in Anhang III gekennzeichnet sein.
   6. Proben sind so zu entnehmen, zu handhaben und zu kennzeichnen, dass ihre
      rechtliche, wissenschaftliche und analytische Validität gewährleistet ist.
   7. Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Bestimmungen festlegen
      über
      (a)   die für die Probenahme und für Laboranalysen, -tests und -diagnosen zu
            verwendenden Methoden;
      (b)   Leistungskriterien, Analyse- , Test- oder Diagnoseparameter, Messunsicherheit
            und Verfahren für die Validierung dieser Methoden;
      (c)   die Auslegung der Analyse-, Test- und Diagnoseergebnisse.
      Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
      Absatz 2 erlassen.
                                        Artikel 34
                           Zweites Sachverständigengutachten
   1. Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass die Unternehmer, deren Tiere oder
      Waren Gegenstand von Probenahmen, Analysen, Tests oder Diagnosen sind, das
      Recht erhalten, ein zweites Sachverständigengutachten zu beantragen.
      Dieses Recht
      (a)   ermöglicht dem Unternehmer in jedem Fall, eine Überprüfung der Unterlagen
            über Probenahmen, Analysen, Tests oder Diagnosen durch einen zweiten
            Sachverständigen zu beantragen;
      (b)   ermöglicht dem Unternehmer, wo dies relevant und technisch möglich ist und
            insbesondere unter Berücksichtigung von Prävalenz und Gefahrenverteilung
            unter den Tieren oder Waren, der Verderblichkeit der Proben oder Waren und
            der Menge des verfügbaren Substrats, zu beantragen,
            i)    dass eine ausreichende Menge an weiteren Proben für ein zweites
                  Sachverständigengutachten entnommen wird oder
            ii)   dass die Probe einer unabhängigen zweiten Analyse, einem zweiten Test
                  oder einer zweiten Diagnose unterzogen wird, wenn sich keine
                  ausreichende Menge an Proben gemäß Ziffer i entnehmen lässt.
DE                                          67                                            DE
 ---pagebreak---    2.     Der Antrag eines Unternehmers auf eine zweites Sachverständigengutachten gemäß
          Absatz 1 wirkt sich nicht auf die Verpflichtung der zuständigen Behörden aus, in
          Übereinstimmung mit den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 und mit dieser
          Verordnung Sofortmaßnahmen zu treffen, um die Risiken für die Gesundheit von
          Menschen, Tieren und Pflanzen oder für das Tierwohl bzw. – sofern es sich um GVO
          und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt auszuschalten oder zu begrenzen.
   3.     Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Verfahren für die
          einheitliche Anwendung der Bestimmungen gemäß Absatz 1 sowie für die Form und
          Bearbeitung der Anträge auf ein zweites Sachverständigengutachten festlegen. Diese
          Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
          Absatz 2 erlassen.
                                              Artikel 35
   Probenahme bei Tieren und Waren, die durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken zum
                                    Verkauf angeboten werden
   1.     Im Fall von Tieren und Waren, die durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken
          zum Verkauf angeboten werden, dürfen Proben, die die zuständigen Behörden beim
          Unternehmer angefordert haben, ohne sich zu erkennen zu geben, für die Zwecke
          einer amtlichen Kontrolle verwendet werden.
   2.     Die zuständigen Behörden unternehmen alles, damit die Unternehmer, von denen die
          Proben gemäß Absatz 1 angefordert werden,
          (a)   unterrichtet werden, dass diese Proben im Rahmen einer amtlichen Kontrolle
                entnommen und gegebenenfalls zum Zweck einer amtlichen Kontrolle
                analysiert oder getestet werden, sowie
          (b)   von      dem     Recht       Gebrauch      machen     können,    ein   zweites
                Sachverständigengutachten gemäß Artikel 34 Absatz 1 zu beantragen, wenn
                die im Absatz 1 genannten Proben analysiert oder getestet werden.
                                              Artikel 36
                               Benennung amtlicher Laboratorien
   1.     Die zuständigen Behörden benennen amtliche Laboratorien, welche die Proben, die
          im Zuge amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten entnommen
          wurden, in dem Mitgliedstaat, in dem diese zuständigen Behörden tätig sind, oder in
          einem anderen Mitgliedstaat den Laboranalysen, -tests und -diagnosen unterziehen.
   2.     Die zuständigen Behörden können ein Laboratorium als amtliches Laboratorium
          benennen, das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, sofern folgende
          Bedingungen erfüllt sind:
          (a)   Es gibt geeignete Regelungen, die sie in die Lage versetzen, die Audits und
                Inspektionen gemäß Artikel 38 Absatz 1 selbst durchzuführen oder den
                zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Laboratorium seinen Sitz
                hat, die Durchführung dieser Audits und Inspektionen zu übertragen;
          (b)   das Laboratorium ist von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem
                es seinen Sitz hat, bereits als amtliches Laboratorium benannt worden.
   3.     Die Benennung erfolgt schriftlich und enthält eine genaue Beschreibung
DE                                                68                                           DE
 ---pagebreak---       (a)  der Aufgaben, die das Laboratorium als amtliches Laboratorium wahrnehmen
           soll;
      (b)  der Bedingungen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben;
      (c)  der Regelungen, die für eine effiziente und wirksame Koordinierung und
           Zusammenarbeit zwischen dem Laboratorium und den zuständigen Behörden
           erforderlich sind.
   4. Die zuständigen Behörden dürfen nur solche Laboratorien als amtliche Laboratorien
      benennen, die
      (a)  über die Fachkompetenz, Ausrüstung und Infrastruktur verfügen, die
           notwendig sind, um Proben analysieren oder testen oder um Diagnosen stellen
           zu können;
      (b)  über eine ausreichende Zahl angemessen qualifizierter, geschulter und
           erfahrener Mitarbeiter verfügen;
      (c)  im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als amtliche Laboratorien
           unabhängig und frei von jeglichem Interessenkonflikt sind;
      (d)  die Ergebnisse der Analysen, Tests oder Diagnosen von den Proben, die im
           Zuge amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten entnommen
           wurden, fristgerecht liefern können;
      (e)  nach der Norm EN ISO/IEC 17025 „Allgemeine Anforderungen an die
           Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien“ arbeiten und von einer
           nationalen Akkreditierungsstelle, die im Einklang mit der Verordnung (EG)
           Nr. 765/2008 tätig ist, nach dieser Norm bewertet und akkreditiert werden.
   5. Der Umfang der Bewertung und Akkreditierung eines amtlichen Laboratoriums
      gemäß Absatz 4 Buchstabe e
      (a)  erstreckt sich auf alle Methoden für Laboranalysen, –tests oder –diagnosen, die
           von dem Laboratorium für Analysen, Tests oder Diagnosen verwendet werden,
           wenn es als amtliches Laboratorium tätig ist;
      (b)  kann eine oder mehrere einzelne Methoden für Laboranalysen, –tests oder –
           diagnosen oder Methodengruppen umfassen;
      (c)  kann flexibel gehalten werden, damit der Akkreditierungsumfang auch
           Methoden abdeckt, die gegenüber den vom Laboratorium zum Zeitpunkt der
           Akkreditierung verwendeten Methoden geändert werden, oder zusätzliche neue
           Methoden, wobei eine Validierung durch das Laboratorium selbst genügt, ohne
           dass diese geänderten oder neuen Methoden vor ihrer Verwendung von der
           nationalen Akkreditierungsstelle bewertet werden müssen.
      Wenn kein gemäß Absatz 1 in der Union benanntes Laboratorium über die
      Fachkompetenz, die Ausrüstung, die Infrastruktur und das Personal verfügt, die für
      neue oder besonders ungewöhnliche Laboranalysen, –tests oder –diagnosen
      notwendig sind, können die zuständigen Behörden ein nicht alle Anforderungen
      gemäß den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels erfüllendes Laboratorium oder
      Diagnosezentrum bitten, diese Analysen, Tests oder Diagnosen durchzuführen.
DE                                         69                                              DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 37
                               Pflichten der amtlichen Laboratorien
   1.      Die amtlichen Laboratorien verständigen unverzüglich die zuständigen Behörden,
           wenn die Ergebnisse von Analysen, Tests oder Diagnosen, die bei Proben
           durchgeführt werden, auf einen Verstoß durch einen Unternehmer hinweisen oder die
           Wahrscheinlichkeit eines solchen Verstoßes nahelegen.
   2.      Auf Verlangen des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union oder des
           nationalen Referenzlaboratoriums beteiligen sich die amtlichen Laboratorien an
           vergleichenden Ringtests, die bezüglich der von ihnen in ihrer Funktion als amtliche
           Laboratorien durchgeführten Analysen, Tests oder Diagnosen organisiert werden.
   3.      Die amtlichen Laboratorien machen der Öffentlichkeit das Verzeichnis der Methoden
           zugänglich, die sie für die im Rahmen amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher
           Tätigkeiten durchgeführten Analysen, Tests oder Diagnosen verwenden.
                                             Artikel 38
                       Audits und Inspektionen der amtlichen Laboratorien
   1.      Die zuständigen Behörden, die gemäß Artikel 36 Absatz 1 amtliche Laboratorien
           benannt haben, organisieren Audits oder Inspektionen solcher Laboratorien, und
           zwar
           (a)   regelmäßig;
           (b)   wenn sie ein Audit oder eine Inspektion für erforderlich halten.
   2.      Die zuständigen Behörden machen die Benennung eines amtlichen Laboratoriums
           unverzüglich vollständig oder für bestimmte Aufgaben rückgängig, falls das
           Laboratorium nicht fristgerecht geeignete Abhilfemaßnahmen ergreift, wenn bei
           einem Audit oder einer Inspektion gemäß Absatz 1 festgestellt wurde,
           (a)   dass es die Bedingungen gemäß Artikel 36 Absätze 4 und 5 nicht mehr erfüllt;
           (b)   dass es die Bedingungen gemäß Artikel 37 nicht erfüllt;
           (c)   dass es bei den vergleichenden Ringtests gemäß Artikel 37 Absatz 2 nicht die
                 erforderlichen Leistungen erbringt.
                                             Artikel 39
      Befreiung bestimmter amtlicher Laboratorien von der vorgeschriebenen Bewertung und
                                          Akkreditierung
   1.      Abweichend von Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe e können die zuständigen Behörden
           die folgenden Einrichtungen als amtliche Laboratorien benennen, auch wenn sie die
           in jenem Buchstaben genannte Bedingung nicht erfüllen:
           (a)   Laboratorien,
                 i)    die ausschließlich mit dem Nachweis von Trichinen in Fleisch befasst
                       sind;
                 ii)   die nur zum Trichinennachweis die Methoden gemäß Artikel 6 der
                       Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission mit spezifischen
DE                                               70                                             DE
 ---pagebreak---                          Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen50
                         verwenden;
                   iii)  die Trichinenuntersuchungen unter der Aufsicht der zuständigen
                         Behörden oder eines amtlichen Laboratoriums durchführen, das gemäß
                         Artikel 36 Absatz 1 benannt und nach der Norm EN ISO/IEC 17025
                         „Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und
                         Kalibrierlaboratorien“ für die in Buchstabe a Ziffer ii genannten
                         Methoden bewertet und akkreditiert worden ist;
            (b)    Laboratorien, die Analysen oder Tests zur Überprüfung der Einhaltung der
                   Vorschriften über Pflanzenvermehrungsmaterial gemäß Artikel 1 Absatz 2
                   Buchstabe h durchführen;
            (c)    Laboratorien, die nur im Rahmen anderer amtlicher Tätigkeiten Analysen,
                   Tests oder Diagnosen übernehmen, sofern sie
                   i)    ausschließlich die Methoden für Laboranalysen, -tests und -diagnosen
                         gemäß Artikel 33 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a, b und c
                         verwenden;
                   ii)   die Analysen, Tests oder Diagnosen unter der Aufsicht der zuständigen
                         Behörden oder des nationalen Referenzlaboratoriums für die von ihnen
                         verwendeten Methoden durchführen;
                   iii)  sich regelmäßig an den vergleichenden Ringtests beteiligen, die von den
                         nationalen Referenzlaboratorien für die von ihnen verwendeten
                         Methoden organisiert werden;
                   iv)   mit einem Qualitätssicherungssystem dafür sorgen, dass die mit den
                         verwendeten Methoden für Laboranalysen, -tests oder -diagnosen
                         erzielten Ergebnisse fundiert und verlässlich sind.
   2.       Wenn die Methoden, die von den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Laboratorien
            verwendet werden, eine Bestätigung der Laboranalysen, -tests oder -diagnosen
            erfordern, so werden die bestätigenden Laboranalysen, -tests oder -diagnosen von
            einem amtlichen Laboratorium durchgeführt, das den Bestimmungen gemäß
            Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe e genügt.
   3.       Die gemäß Absatz 1 Buchstaben a und c benannten amtlichen Laboratorien haben
            ihren Sitz in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die zuständigen
            Behörden befinden, die sie benannt haben.
                                                  Artikel 40
      Befugnisse für die Gewährung einer Befreiung von der vorgeschriebenen Bewertung und
    Akkreditierung aller von amtlichen Laboratorien verwendeten Methoden für Laboranalysen,
                                           -tests und -diagnosen
   Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen
   geregelt ist, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die zuständigen Behörden
   Laboratorien als amtliche Laboratorien gemäß Artikel 36 Absatz 1 benennen können, die
   nicht für alle von ihnen verwendeten Methoden die Bedingungen gemäß Artikel 36 Absatz 4
   Buchstabe e erfüllen, sofern diese Laboratorien
   50
           ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60.
DE                                                    71                                         DE
 ---pagebreak---    (a)       für ein oder mehrere verwendete Methoden, die mit anderen verwendeten Methoden
             vergleichbar und für diese repräsentativ sind, nach der Norm EN ISO/IEC 17025
             betrieben, bewertet und akkreditiert werden;
   (b)       die Methoden, für die sie gemäß Buchstabe a akkreditiert sind, regelmäßig und in
             nennenswertem Umfang verwenden.
                                              Artikel 41
       Befristete Befreiung von der vorgeschriebenen Bewertung und Akkreditierung amtlicher
                                            Laboratorien
   1.        Abweichend von Artikel 36 Absatz 5 Buchstabe a können die zuständigen Behörden
             ein benanntes amtliches Laboratorium befristet als amtliches Laboratorium gemäß
             Artikel 36 Absatz 1 für die Verwendung einer Methode für Laboranalysen, -tests
             oder -diagnosen benennen, für die es nicht gemäß Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe e
             akkreditiert ist, wenn
             (a)   neue Rechtsvorschriften der Union die Verwendung dieser Methode verlangen,
                   oder
             (b)   Änderungen an einer verwendeten Methode eine neue Akkreditierung oder
                   eine Erweiterung des Umfangs der Akkreditierung erfordern, die das amtliche
                   Laboratorium besitzt, oder
             (c)   die Methode aufgrund eines Notfalls oder eines neu auftretenden Risikos für
                   die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl oder –
                   sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt
                   verwendet werden muss.
   2.        Für die befristete Benennung gemäß Absatz 1 gelten folgende Bedingungen:
             (a)   Das amtliche Laboratorium ist bereits nach der Norm EN ISO/IEC 17025 für
                   die Verwendung einer Methode akkreditiert, die vergleichbar ist mit der
                   Methode, die nicht im Akkreditierungsumfang enthalten ist;
             (b)   das amtliche Laboratorium verfügt über ein Qualitätssicherungssystem, mit
                   dem dafür gesorgt ist, dass die mit der verwendeten Methode, die nicht im
                   aktuellen Akkreditierungsumfang enthalten ist, erzielten Ergebnisse fundiert
                   und verlässlich sind;
             (c)   die Analysen, Tests oder Diagnosen werden unter der Aufsicht der zuständigen
                   Behörden oder des nationalen Referenzlaboratoriums für die fragliche Methode
                   durchgeführt.
   3.        Die Benennung gemäß Absatz 1 ist auf ein Jahr befristet und kann einmal um ein
             weiteres Jahr verlängert werden.
   4.        Die gemäß Absatz 1 dieses Artikels benannten amtlichen Laboratorien haben ihren
             Sitz in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich die zuständigen Behörden
             befinden, die sie benannt haben.
DE                                                72                                            DE
 ---pagebreak---                                            Kapitel V
       Amtliche Kontrollen bei Tieren und Waren, die in die Union
                                      verbracht werden
                                           ABSCHNITT I
     TIERE UND WAREN, DIE KEINEN BESONDEREN AMTLICHEN KONTROLLEN AN
                                 DER GRENZE UNTERLIEGEN
                                             Artikel 42
    Amtliche Kontrollen bei Tieren und Waren, die keinen besonderen amtlichen Kontrollen an
                                       der Grenze unterliegen
   1.      Die zuständigen Behörden führen bei den Tieren und Waren, die in die Union
           verbracht werden, regelmäßig amtliche Kontrollen durch, um die Einhaltung der
           Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu gewährleisten.
           Bei Tieren und Waren, für die Artikel 45 nicht gilt, erfolgen diese amtlichen
           Kontrollen mit geeigneter Häufigkeit, und zwar unter Berücksichtigung
           (a)   der Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das
                 Tierwohl oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für
                 die Umwelt, die in Verbindung mit verschiedenen Tier- und Warenarten
                 bestehen;
           (b)   der bisherigen Einhaltung der für die betreffenden Tiere oder Waren geltenden
                 Bestimmungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
                 i)    durch das Ursprungsdrittland und den Ursprungsbetrieb;
                 ii)   durch den Ausführer;
                 iii)  durch den für die Sendung verantwortlichen Unternehmer;
           (c)   der bei den betreffenden Tieren und Waren bereits durchgeführten Kontrollen;
           (d)   der Garantien der zuständigen Behörden des Ursprungsdrittlandes im Hinblick
                 darauf, dass die für die Ausfuhr in die Union bestimmten Tiere und Waren den
                 Bestimmungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder anderen
                 Bestimmungen genügen, die als mindestens gleichwertig anerkannt sind.
   2.      Die amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 finden an einem geeigneten Ort im
           Zollgebiet der Union statt, beispielsweise
           (a)   am Ort des Eingangs in die Union (Unionseingangsort),
           (b)   an einer Grenzkontrollstelle,
           (c)   am Ort der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr,
           (d)   in den Lagerhäusern und auf dem Betriebsgelände des für die Sendung
                 verantwortlichen Unternehmers.
   3.      Die zuständigen Behörden an Grenzkontrollstellen und anderen Eingangsorten
           führen folgende amtliche Kontrollen durch, wenn sie Grund zu der Annahme haben,
           dass durch den Eingang in die Union ein Risiko für die Gesundheit von Menschen,
           Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl oder – sofern es sich um GVO und
           Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt bestehen kann:
DE                                               73                                            DE
 ---pagebreak---            (a)    Kontrollen von Transportmitteln (auch unbeladen);
           (b)    Kontrollen der Verpackung.
   4.      Die zuständigen Behörden können auch bei Waren amtliche Kontrollen durchführen,
           die in eines der in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben a bis g der Verordnung (EWG)
           Nr. 2913/92 des Rates definierten Zollverfahren überführt werden.
                                             Artikel 43
      Arten von amtlichen Kontrollen bei Tieren und Waren, die keinen besonderen amtlichen
                                Kontrollen an der Grenze unterliegen
   1.      Die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 42 Absatz 1 schließen Folgendes ein:
           (a)    in jedem Fall eine Dokumentenprüfung;
           (b)    je nach Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das
                  Tierwohl oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für
                  die Umwelt eine Nämlichkeitskontrolle und eine physische Kontrolle.
   2.      Die zuständigen Behörden führen die physischen Kontrollen gemäß Absatz 1
           Buchstabe b unter geeigneten Bedingungen durch, die einen ordnungsgemäßen
           Ablauf der Untersuchungen ermöglichen.
   3.      Stellt sich bei den Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und physischen
           Kontrollen gemäß Absatz 1 heraus, dass Tiere und Waren nicht den Vorschriften
           gemäß Artikel 1 Absatz 2 genügen, gelten Artikel 64 Absätze 1, 3, 4 und 5, die
           Artikel 65, 66 und 67, Artikel 69 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 70 Absätze 1 und 2.
   4.      Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
           denen geregelt ist, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die
           zuständigen Behörden den Unternehmern vorschreiben können, das Eintreffen
           bestimmter Waren in die Union zu melden.
                                             Artikel 44
      Probenahme bei Tieren und Waren, die keinen besonderen amtlichen Kontrollen an der
                                         Grenze unterliegen
   1.      Wenn bei Tieren und Waren Proben entnommen werden,
           (a)    unterrichten die zuständigen Behörden die Zollbehörden und die betroffenen
                  Unternehmer;
           (b)    entscheiden die zuständigen Behörden, ob die Tiere und Waren freigegeben
                  werden können, bevor die Ergebnisse der Analysen, Tests oder Diagnosen der
                  Proben vorliegen, sofern die Weiterverfolgbarkeit der Tiere und Waren
                  gewährleistet ist.
   2.      Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten Folgendes fest:
           (a)    die Mechanismen, die für die Gewährleistung der Weiterverfolgbarkeit der in
                  Absatz 1 Buchstabe b genannten Tiere oder Waren erforderlich sind;
           (b)    die Dokumente, die die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Tiere oder Waren
                  begleiten müssen, wenn von den zuständigen Behörden Proben entnommen
                  wurden.
DE                                               74                                             DE
 ---pagebreak---       Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
      Absatz 2 erlassen.
                                    ABSCHNITT II
             AMTLICHE KONTROLLEN BEI TIEREN UND WAREN AN
                            GRENZKONTROLLSTELLEN
                                        Artikel 45
       Tiere und Waren, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind
   1. Um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu gewährleisten,
      führen die zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle der ersten Ankunft
      amtliche Kontrollen bei allen Sendungen von Tieren und Waren durch, die aus
      Drittländern in die Union verbracht werden und die einer der folgenden Kategorien
      angehören:
      (a)   Tiere;
      (b)   Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial und tierische Nebenprodukte;
      (c)   Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände und Materialien, die
            Pflanzenschädlinge enthalten oder verbreiten können, welche in den Listen
            gemäß Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU)
            Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of the
            Regulation on protective measures against pests of plants] aufgeführt sind;
      (d)   Waren aus einem bestimmten Drittland, bei denen die Kommission mittels
            Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 2 Buchstabe b eine Maßnahme
            beschlossen hat, die eine vorübergehende Verstärkung der amtlichen
            Kontrollen beim Eingang in die Union verlangt, weil ein bekanntes oder neu
            auftretendes Risiko besteht oder weil es Hinweise darauf gibt, dass ein
            umfassender und schwerer Verstoß gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1
            Absatz 2 vorliegen könnte;
      (e)   Tiere und Waren, bei denen die Kommission in Rechtsakten gemäß Artikel 53
            der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Artikel 249 der Verordnung (EU)
            Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of the
            Regulation on animal health] bzw. Artikel 27 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 1,
            Artikel 40 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 1, Artikel 49
            Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX
            [Office of Publications, please insert number of the Regulation on protective
            measures against pests of plants] eine Sofortmaßnahme beschlossen hat,
            wonach Sendungen von solchen Tieren und Waren – identifiziert anhand ihrer
            Codes aus der Kombinierten Nomenklatur – bei ihrem Eingang in die Union
            amtlich zu kontrollieren sind;
      (f)   Tiere und Waren, für deren Eingang in die Union mittels Rechtsakten im
            Einklang mit den Artikeln 125 oder 127 oder mit den Vorschriften gemäß
            Artikel 1 Absatz 2 Bedingungen oder Maßnahmen aufgestellt bzw. ergriffen
            wurden, wonach die Einhaltung dieser Bedingungen und Maßnahmen beim
            Eingang der Tiere und Waren in die Union zu überprüfen ist.
   2. Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten Folgendes fest:
DE                                          75                                            DE
 ---pagebreak---             (a)   Listen der Tiere und Waren der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten
                  Kategorien mit Angabe der entsprechenden Codes aus der Kombinierten
                  Nomenklatur;
            (b)   die Liste der Waren der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Kategorie mit
                  Angabe der entsprechenden Codes aus der Kombinierten Nomenklatur; bei
                  Bedarf passt sie diese Liste an die unter jenem Buchstaben genannten Risiken
                  an.
            Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
            Absatz 2 erlassen.
   3.       Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die
            Änderungen der Sendungskategorien gemäß Absatz 1 betreffen, um andere Produkte
            aufzunehmen, die Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen,
            für das Tierwohl oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt –
            für die Umwelt darstellen können.
   4.       Sofern in den Rechtsakten zur Festlegung der in Absatz 1 Buchstaben d, e und f
            genannten Maßnahmen oder Bedingungen nicht anders bestimmt, gilt dieser Artikel
            auch für nichtkommerzielle Sendungen von den in Absatz 1 Buchstaben a, b und c
            genannten Tier- und Warenkategorien.
                                              Artikel 46
         Tiere und Waren, die an Grenzkontrollstellen nicht amtlich zu kontrollieren sind
   Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen
   geregelt ist, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die folgenden Tier- und
   Warenkategorien von Artikel 45 ausgenommen sind:
   (a)      Waren, die als Warenmuster versandt werden oder als Ausstellungsstück bestimmt
            sind und nicht in Verkehr gebracht werden sollen;
   (b)      für wissenschaftliche Zwecke bestimmte Tiere und Waren;
   (c)      Waren, die sich an Bord von international eingesetzten Verkehrsmitteln befinden,
            nicht entladen werden und zum Verbrauch durch das Personal und die Fahrgäste
            bzw. Passagiere bestimmt sind;
   (d)      Waren, die im persönlichen Gepäck von Fahrgästen bzw. Passagieren für den
            eigenen Bedarf mitgeführt werden;
   (e)      für natürliche Personen bestimmte Kleinsendungen von Waren, die nicht in Verkehr
            gebracht werden sollen;
   (f)      Heimtiere gemäß der Definition in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 10 der Verordnung
            (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of the
            Regulation on animal health];
   (g)      hitzebehandelte Waren höchstens in den Mengen, die in den genannten delegierten
            Rechtsakten festgelegt werden;
   (h)      alle anderen Tier- und Warenkategorien, die wegen der von ihnen ausgehenden
            Risiken an Grenzkontrollstellen nicht kontrolliert zu werden brauchen.
DE                                                76                                            DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 47
                          Amtliche Kontrollen an Grenzkontrollstellen
   1.     Die zuständigen Behörden führen die amtlichen Kontrollen bei den Sendungen von
          Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 durch, sobald diese
          Sendungen an der Grenzkontrollstelle eintreffen. Diese amtlichen Kontrollen
          umfassen Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und physische Kontrollen.
   2.     Bei allen Sendungen von Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 45
          Absatz 1 werden Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen durchgeführt.
   3.     Die Häufigkeit der physischen Kontrollen bei Sendungen von Tieren und Waren der
          Kategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 richtet sich nach dem Risiko, das das
          jeweilige Tier, die jeweilige Ware oder die jeweilige Tier- bzw. Warenkategorie für
          die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl oder – sofern
          es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt darstellt.
   4.     Die physischen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Tiergesundheits- und
          Tierschutzauflagen bzw. der Pflanzengesundheitsbestimmungen in den Vorschriften
          gemäß Artikel 1 Absatz 2 werden von Personal oder unter dessen Aufsicht
          durchgeführt,      das     entsprechende      Qualifikationen    im    tier-    bzw.
          pflanzengesundheitlichen Bereich besitzt und von den zuständigen Behörden hierzu
          benannt worden ist.
          Kontrollen von Tieren werden von einem amtlichen Tierarzt oder unter dessen
          Aufsicht durchgeführt.
   5.     Die zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen führen systematisch amtliche
          Kontrollen von Sendungen von transportierten Tieren und von Transportmitteln
          durch, um die Einhaltung der Tierschutzauflagen in den Vorschriften gemäß
          Artikel 1 Absatz 2 zu überprüfen. Es sind von den zuständigen Behörden Regelungen
          zu treffen, damit transportierte Tiere Vorrang bei den amtlichen Kontrollen genießen
          und die Wartezeiten bei diesen Kontrollen verringert werden.
   6.     Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten festlegen, wie die
          Sendungen von Warenkategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 gestellt werden, aus wie
          vielen Untereinheiten eine Sendung bestehen darf und wie viele solche
          Untereinheiten sich in jeder Sendung befinden dürfen – wobei sie die Notwendigkeit
          berücksichtigt, eine rasche und effiziente Abfertigung der Sendungen zu
          gewährleisten –, und welche amtlichen Kontrollen die zuständigen Behörden
          durchführen müssen.
          Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
          Absatz 2 erlassen.
                                             Artikel 48
      Bescheinigungen und Dokumente, die Sendungen und Teilsendungen begleiten müssen
   1.     Die Originale der amtlichen Bescheinigungen oder Dokumente bzw. die
          entsprechenden elektronischen Unterlagen, die nach den Vorschriften gemäß
          Artikel 1 Absatz 2 die Sendungen von Tieren und Waren der Kategorien gemäß
          Artikel 45 Absatz 1 begleiten müssen, sind den zuständigen Behörden der
          Grenzkontrollstellen vorzulegen und von diesen aufzubewahren.
   2.     Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle händigen dem für die Sendung
          verantwortlichen Unternehmer ein beglaubigtes Papier oder eine elektronische Kopie
DE                                               77                                            DE
 ---pagebreak---              der im Absatz 1 genannten amtlichen Bescheinigungen oder Dokumente aus; bei
             Teilsendungen ist für jeden Teil ein beglaubigtes Papier oder eine elektronische
             Kopie der Bescheinigungen oder Dokumente auszuhändigen.
   3.        Die Sendungen dürfen erst aufgeteilt werden, nachdem die amtlichen Kontrollen
             stattgefunden haben und nachdem das in Artikel 54 genannte Gemeinsame
             Gesundheitsdokument (GGD) für den Eingang in die Union gemäß Artikel 54 Absatz
             4 und Artikel 55 Absatz 1 ausgefüllt worden ist.
                                               Artikel 49
              Besondere Bestimmungen für amtliche Kontrollen an Grenzkontrollstellen
   Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen
   geregelt ist,
   (a)       in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die zuständigen Behörden an
             einer Grenzkontrollstelle die Weiterbeförderung von Sendungen von Tieren und
             Waren der Kategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 zum endgültigen Bestimmungsort
             vor Verfügbarkeit der Ergebnisse der physischen Kontrollen genehmigen können,
             wenn solche Kontrollen vorgeschrieben sind;
   (b)       welche Fristen und Modalitäten für Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen
             und physische Kontrollen bei umgeladenen Sendungen von Waren der Kategorien
             gemäß Artikel 45 Absatz 1 gelten;
   (c)       in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen bei umgeladenen Sendungen und
             bei auf dem Luft- oder Seeweg eintreffenden Tieren, die zur Weiterbeförderung nicht
             das Transportmittel wechseln, Nämlichkeitskontrollen und physische Kontrollen an
             einer anderen als der Grenzkontrollstelle der ersten Ankunft in die Union
             vorgenommen werden können;
   (d)       in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die Durchfuhr von Sendungen
             von Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 genehmigt werden
             kann und welche amtlichen Kontrollen bei solchen Sendungen an den
             Grenzkontrollstellen durchzuführen sind; ebenfalls geregelt wird, in welchen Fällen
             und unter welchen Bedingungen sie in eigens dafür zugelassenen Frei- oder
             Zolllagern gelagert werden.
                                               Artikel 50
               Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und physische Kontrollen
   Um die einheitliche Durchführung der Bestimmungen gemäß den Artikeln 47, 48 und 49 zu
   gewährleisten, legt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten fest, welche
   Handlungen während und nach den in diesen Bestimmungen genannten
   Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und physischen Kontrollen vorzunehmen
   sind, damit diese amtlichen Kontrollen effizient durchgeführt werden. Diese
   Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 Absatz 2
   erlassen.
                                               Artikel 51
        Nicht an Grenzkontrollstellen der ersten Ankunft durchgeführte amtliche Kontrollen
   1.        Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
             denen geregelt ist, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen
DE                                                 78                                            DE
 ---pagebreak---       (a)   Nämlichkeitskontrollen und physische Kontrollen bei Sendungen von Tieren
            und Waren der Kategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 von den zuständigen
            Behörden an anderen Kontrollstellen als den Grenzkontrollstellen durchgeführt
            werden dürfen, sofern diese Kontrollstellen den Bestimmungen in Artikel 62
            Absatz 3      und     in     gemäß      Artikel 62    Absatz 4     erlassenen
            Durchführungsrechtsakten genügen;
      (b)   an einer anderen Grenzkontrollstelle in einem anderen Mitgliedstaat physische
            Kontrollen bei Sendungen durchgeführt werden können, die an einer
            Grenzkontrollstelle der ersten Ankunft einer Dokumentenprüfung und einer
            Nämlichkeitskontrolle unterzogen wurden;
      (c)   die zuständigen Behörden Zollbehörden oder andere Behörden mit folgenden
            Kontrollen betrauen können:
            i)    Kontrollen von Sendungen gemäß Artikel 63 Absatz 2;
            ii)   Kontrollen des persönlichen Gepäcks von Fahrgästen bzw. Passagieren;
            iii)  Kontrollen von im Fernabsatz bestellten Waren.
   2. Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a, die Artikel 57,
      58, 60 und 61 sowie Artikel 62 Absätze 3 und 4 gelten für die in Absatz 1
      Buchstabe a genannten Kontrollstellen.
                                        Artikel 52
          Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und der physischen Kontrollen
   1. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
      denen geregelt ist, bei welchen Tier- und Warenkategorien und unter welchen
      Bedingungen – abweichend von Artikel 47 Absatz 2 und in Anbetracht des
      geringeren Risikos – die Nämlichkeitskontrollen bei Sendungen von Tieren und
      Waren gemäß Artikel 45 Absatz 1
      (a)   mit verringerter Häufigkeit durchgeführt werden;
      (b)   sich auf die Überprüfung amtlicher Verschlusssicherungen beschränken.
   2. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
      denen Folgendes geregelt ist:
      (a)   die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung und Änderung der
            Häufigkeitsrate der physischen Kontrollen bei Sendungen von Tieren und
            Waren der Kategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstaben a, b und c und
            zu deren Anpassung an das mit diesen Kategorien verbundene Risiko unter
            Berücksichtigung
            i)    der von der Kommission gemäß Artikel 124 Absatz 1 erfassten
                  Informationen,
            ii)   der Ergebnisse der gemäß Artikel 115 Absatz 1 von Experten der
                  Kommission durchgeführten Kontrollen,
            iii)  der bisherigen Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
                  durch die Unternehmer,
            iv)   der über das Informationsmanagementsystem gemäß Artikel 130
                  erhobenen Daten und Informationen,
DE                                          79                                            DE
 ---pagebreak---                    v)    der verfügbaren wissenschaftlichen Bewertungen sowie
                   vi)   aller anderen Informationen über das mit den Tier- und Warenkategorien
                         verbundene Risiko;
             (b)   die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die gemäß Buchstabe a
                   festgelegte Häufigkeitsrate der physischen Kontrollen erhöhen können, um
                   lokale Risikofaktoren zu berücksichtigen;
             (c)   die Verfahren, mit denen sichergestellt wird, dass die gemäß Buchstabe a
                   festgelegte Häufigkeitsrate der physischen Kontrollen eingehalten und
                   unverzüglich und einheitlich angewendet wird.
   3.        Die Kommission regelt mittels Durchführungsrechtsakten
             (a)   die Häufigkeit der physischen Kontrollen bei den in Artikel 45 Absatz 1
                   Buchstabe d genannten Warenkategorien;
             (b)   die Häufigkeit der physischen Kontrollen bei den in Artikel 45 Absatz 1
                   Buchstaben e und f genannten Warenkategorien, sofern diese nicht bereits in
                   den unter jenen Buchstaben genannten Rechtsakten festgelegt ist.
   Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 Absatz 2
   erlassen.
                                               Artikel 53
                                    Entscheidungen über Sendungen
   1.        Im Anschluss an die amtliche Kontrolle entscheiden die zuständigen Behörden für
             jede Sendung der in Artikel 45 Absatz 1 genannten Tier- und Warenkategorien, ob
             die Sendung den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 genügt und welches
             Zollverfahren gegebenenfalls anzuwenden ist.
   2.        Entscheidungen im Anschluss an physische Kontrollen zur Überprüfung der
             Einhaltung      der    Bestimmungen       über   Tiergesundheit,   Tierwohl     und
             Pflanzengesundheit in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 werden von
             Personal getroffen, das entsprechende Qualifikationen im tier- und
             pflanzengesundheitlichen Bereich besitzt und von den zuständigen Behörden hierzu
             benannt worden ist.
             Entscheidungen über Tiersendungen werden von einem amtlichen Tierarzt oder unter
             dessen Aufsicht getroffen.
                                               Artikel 54
       Verwendung des Gemeinsamen Gesundheitsdokuments durch die Unternehmer und die
                                         zuständigen Behörden
   1.        Für jede Sendung von Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1
             füllt der für die Sendung verantwortliche Unternehmer ein Gemeinsames
             Gesundheitsdokument (GGD) aus und macht alle Angaben, die für die sofortige und
             eindeutige Identifizierung der Sendung und ihres Bestimmungsorts erforderlich sind.
   2.        Verwendet wird das GGD
             (a)   von den für die Sendungen von Tieren und Waren der Kategorien gemäß
                   Artikel 45 Absatz 1 verantwortlichen Unternehmern, um die zuständigen
DE                                                 80                                            DE
 ---pagebreak---              Behörden der Grenzkontrollstellen vorab über das Eintreffen solcher
             Sendungen zu unterrichten;
       (b)   von den zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen, um
             i)    die Ergebnisse der durchgeführten amtlichen Kontrollen und die auf
                   dieser Grundlage getroffenen Entscheidungen, auch über die Abweisung
                   einer Sendung, aufzuzeichnen;
             ii)   die in Ziffer i genannten Informationen über TRACES mitzuteilen.
   3.  Für die Vorabinformation gemäß Absatz 2 Buchstabe a füllen die Unternehmer den
       entsprechenden Teil des GGD aus und geben ihn in TRACES ein, damit das GGD an
       die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle weitergeleitet wird, bevor die
       Sendung tatsächlich an der Unionsgrenze ankommt.
   4.  Die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle vervollständigen die Angaben im
       GGD, sobald
       (a)   alle in Artikel 47 Absatz 1           vorgeschriebenen amtlichen  Kontrollen
             durchgeführt worden sind;
       (b)   die Ergebnisse der gegebenenfalls vorgeschriebenen physischen Kontrollen
             vorliegen;
       (c)   eine Entscheidung über die Sendung gemäß Artikel 53 getroffen und im GGD
             eingetragen worden ist.
                                          Artikel 55
      Verwendung des Gemeinsamen Gesundheitsdokuments durch die Zollbehörden
   1.  Sendungen von Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 werden
       nur unter zollamtliche Überwachung oder Kontrolle gestellt – was auch die
       Verbringung in Freizonen und Zolllager und die dortige Abfertigung umfasst –,
       wenn der Unternehmer den Zollbehörden das von den zuständigen Behörden der
       Grenzkontrollstelle ordnungsgemäß ausgefüllte und in TRACES eingegebene GGD
       oder dessen elektronische Entsprechung vorweisen kann.
   2.  Die Zollbehörden
       (a)   lassen nicht zu, dass die Sendung unter ein anderes als das Zollverfahren
             gestellt wird, das die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen
             angegeben haben;
       (b)   erlauben die Überlassung einer Sendung zum zollrechtlich freien Verkehr nur
             bei Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten GGD, das für die Sendung die
             Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 bestätigt.
   3.  Erfolgt eine Zollanmeldung für eine Sendung von Tieren und Waren der Kategorien
       gemäß Artikel 45 Absatz 1 ohne Vorlage eines GGD, so halten die Zollbehörden die
       Sendung zurück und verständigen unverzüglich die zuständigen Behörden der
       Grenzkontrollstelle. Die zuständigen Behörden ergreifen die erforderlichen
       Maßnahmen gemäß Artikel 64 Absatz 5.
DE                                            81                                          DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 56
      Format, Fristen und besondere Bestimmungen für die Verwendung des Gemeinsamen
                                    Gesundheitsdokuments
   1.    Die Kommission regelt mittels Durchführungsrechtsakten
         (a)   das Format des GGD sowie die Anweisungen für seine Bearbeitung und
               Vorlage;
         (b)   die Fristen, die der Unternehmer für die Ankündigung einer Sendung gemäß
               Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a einzuhalten hat, damit die zuständigen
               Behörden der Grenzkontrollstelle die amtlichen Kontrollen zeitnah und
               effizient durchführen können.
         Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
         Absatz 2 erlassen.
   2.    Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
         denen geregelt ist, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen das GGD
         Sendungen von Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 bis
         zum Bestimmungsort begleiten muss.
                                           Artikel 57
                              Benennung von Grenzkontrollstellen
   1.    Die Mitgliedstaaten benennen Grenzkontrollstellen für die Durchführung amtlicher
         Kontrollen bei einer oder mehreren der Tier- oder Warenkategorien gemäß
         Artikel 45 Absatz 1.
   2.    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission mindestens drei Monate vor der
         Benennung einer Grenzkontrollstelle. Diese Mitteilung enthält alle Angaben, die
         erforderlich sind, damit die Kommission überprüfen kann, ob die vorgeschlagene
         Grenzkontrollstelle den Mindestanforderungen gemäß Artikel 62 genügt.
   3.    Spätestens drei Monate nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 2 unterrichtet die
         Kommission den betreffenden Mitgliedstaat,
         (a)   ob die Benennung der geplanten Grenzkontrollstelle vom positiven Ausgang
               einer Kontrolle abhängt, die von Experten der Kommission gemäß Artikel 115
               durchgeführt wird, um die Einhaltung der Mindestanforderungen gemäß
               Artikel 62 zu überprüfen;
         (b)   wann eine solche Kontrolle stattfinden wird.
   4.    Der Mitgliedstaat wartet mit der Benennung der Grenzkontrollstelle, bis die
         Kommission Mitteilung vom positiven Ausgang der Kontrolle gemacht hat.
                                           Artikel 58
                             Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen
   1.    Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht im Internet das aktuelle Verzeichnis der
         Grenzkontrollstellen in seinem Hoheitsgebiet mit den folgenden Angaben für die
         einzelnen Stellen:
         (a)   Kontaktdaten und Öffnungszeiten;
         (b)   genaue Lage, und ob der Eingangsort ein Hafen, ein Flughafen, ein Eisenbahn-
               oder Straßenübergang ist;
DE                                             82                                           DE
 ---pagebreak---           (c)   Tier- und Warenkategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1, für deren Kontrolle die
                Grenzkontrollstelle benannt wird;
          (d)   Ausrüstungen und Räumlichkeiten, die für die Durchführung amtlicher
                Kontrollen bei den Tier- und Warenkategorien vorhanden sind, für deren
                Kontrolle die Grenzkontrollstelle benannt wird;
          (e)   Menge der pro Kalenderjahr abgefertigten Tiere und Waren – je Tier- und
                Warenkategorie gemäß Artikel 45 Absatz 1 –, für deren Kontrolle die
                Grenzkontrollstelle benannt ist.
   2.     Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten das Format, die Kategorien,
          die Kürzel der Bestimmungsorte und die anderen Angaben fest, die von den
          Mitgliedstaaten in den Verzeichnissen der Grenzkontrollstellen zu verwenden sind.
          Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
          Absatz 2 erlassen.
                                            Artikel 59
      Aufhebung der Zulassung und Wiederbenennung bestehender Grenzkontrolleinheiten
   1.     Die Zulassungen von Grenzkontrollstellen nach Artikel 6 der Richtlinie 97/78/EG
          des Rates und Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates sowie die Benennung
          und Ausweisung von Eingangsorten nach Artikel 5 der Verordnung (EG)
          Nr. 669/2009 des Rates bzw. Artikel 13c Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG des
          Rates werden aufgehoben.
   2.     Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Grenzkontrollstellen und
          Eingangsorte gemäß Artikel 57 Absatz 1 wieder als Grenzkontrollstellen benennen,
          sofern die Mindestanforderungen gemäß Artikel 62 erfüllt sind.
   3.     Artikel 57 Absätze 2 und 3 gilt nicht für die Wiederbenennung gemäß Absatz 2.
                                            Artikel 60
                       Aufhebung der Benennung von Grenzkontrollstellen
   1.     Wenn eine Grenzkontrollstelle den Anforderungen gemäß Artikel 62 nicht mehr
          genügt, gehen die Mitgliedstaaten folgendermaßen vor:
          (a)   Sie heben die nach Artikel 57 Absatz 1 erfolgte Benennung für alle oder für
                bestimmte von dieser Benennung erfassten Tier- und Warenkategorien auf;
          (b)   sie streichen die Grenzkontrollstelle für die von der Aufhebung betroffenen
                Tier- und Warenkategorien aus dem Verzeichnis gemäß Artikel 58 Absatz 1.
   2.     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten
          über die Aufhebung der Benennung einer Grenzkontrollstelle gemäß Absatz 1 und
          über die Gründe dafür.
   3.     Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
          denen geregelt ist, in welchen Fällen und nach welchen Verfahren
          Grenzkontrollstellen, deren Benennung gemäß Absatz 1 Buchstabe a nur teilweise
          aufgehoben worden ist, abweichend von Artikel 57 wiederbenannt werden können.
DE                                              83                                           DE
 ---pagebreak---                                        Artikel 61
                  Aussetzung der Benennung von Grenzkontrollstellen
   1. Ein Mitgliedstaat setzt unverzüglich die Benennung einer Grenzkontrollstelle für alle
      oder bestimmte Tier- und Warenkategorien aus, auf die sich die Benennung erstreckt,
      und ordnet die Einstellung der entsprechenden Tätigkeiten an, falls diese Tätigkeiten
      ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl
      oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt
      zur Folge haben können.
   2. Die Mitgliedstaaten unterrichten unverzüglich die Kommission und die anderen
      Mitgliedstaaten über die Aussetzung der Bennennung einer Grenzkontrollstelle und
      über die Gründe dafür.
   3. Die Mitgliedstaaten vermerken die Aussetzung der Benennung                      einer
      Grenzkontrollstelle in dem Verzeichnis gemäß Artikel 58 Absatz 1.
   4. Die Mitgliedstaaten machen eine Aussetzung gemäß Absatz 1 rückgängig, sobald
      (a)   die zuständigen Behörden sich vergewissert haben, dass das in Absatz 1
            genannte Risiko nicht mehr besteht;
      (b)   sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Gründe für die
            Rückgängigmachung der Aussetzung mitgeteilt haben.
   5. Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Verfahren für den
      Austausch von Informationen und Mitteilungen gemäß Absatz 2 und Absatz 4
      Buchstabe b festlegen.
      Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
      Absatz 2 erlassen.
                                       Artikel 62
                   Mindestanforderungen an die Grenzkontrollstellen
   1. Die Grenzkontrollstellen befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum
      Unionseingangsort und an einem von den Zollbehörden gemäß Artikel 38 Absatz 1
      der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zu bezeichnenden, angemessen ausgestatteten
      Ort.
   2. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
      denen geregelt ist, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen eine
      Grenzkontrollstelle wegen schwieriger geografischer Verhältnisse in einer gewissen
      Entfernung zum Unionseingangsort liegen darf.
   3. Die Grenzkontrollstellen verfügen über
      (a)   eine ausreichende Zahl angemessen qualifizierter Mitarbeiter;
      (b)   Räumlichkeiten, die für Art und Menge der abzufertigenden Tier- und
            Warensendungen geeignet sind;
      (c)   Ausrüstungen und Räumlichkeiten, die es erlauben, amtliche Kontrollen bei
            jeder Tier- und Warenkategorie durchzuführen, für die die Grenzkontrollstelle
            benannt ist;
      (d)   Regelungen, die gewährleisten, dass bei Bedarf weitere Ausrüstungen,
            Räumlichkeiten und Dienstleistungen zur Verfügung stehen, um in
            Verdachtsfällen, bei nicht vorschriftsmäßigen Sendungen oder bei Sendungen,
DE                                         84                                               DE
 ---pagebreak---                die ein Risiko darstellen, Maßnahmen gemäß den Artikeln 63, 64 und 65
               ergreifen zu können;
         (e)   Notfallregelungen, die den reibungslosen Ablauf der amtlichen Kontrollen und
               die wirksame Durchführung der Maßnahmen gewährleisten, welche gemäß den
               Artikeln 63, 64 und 65 bei Eintreten unvorhersehbarer und unerwarteter
               Umstände oder Vorkommnisse ergriffen werden;
         (f)   die erforderliche Technologie und Ausstattung, um TRACES und
               gegebenenfalls andere elektronische, für die Bearbeitung und den Austausch
               von Daten und Informationen notwendige Informationsmanagementsysteme
               effizient einsetzen zu können;
         (g)   Zugang zu den Diensten amtlicher Laboratorien, die in der Lage sind,
               innerhalb angemessener Fristen Analyse-, Test- und Diagnoseergebnisse zu
               liefern, und mit den nötigen IT-Tools ausgestattet sind, um die Ergebnisse der
               durchgeführten Analysen, Tests oder Diagnosen in TRACES eingeben zu
               können;
         (h)   geeignete Regelungen, um unterschiedliche Tier- und Warenkategorien
               vorschriftsmäßig abfertigen und etwaige Risiken durch Kreuzkontamination
               vermeiden zu können;
         (i)   Regelungen, um die einschlägigen Normen für den Schutz vor biologischen
               Gefahren (biosecurity standards) zu erfüllen und so die Einschleppung von
               Krankheiten in die Union zu verhindern.
   4.    Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Einzelheiten zu den in
         Absatz 3 genannten Bestimmungen festlegen, die den besonderen Merkmalen und
         logistischen Erfordernissen im Zusammenhang mit der Durchführung der amtlichen
         Kontrollen und mit der Anwendung der Maßnahmen Rechnung tragen, die gemäß
         Artikel 64 Absätze 3 und 5 und Artikel 65 bei den verschiedenen Tier- und
         Warenkategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 ergriffen werden.
         Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
         Absatz 2 erlassen.
                                       ABSCHNITT III
        MASSNAHMEN BEI DEM VERDACHT AUF EINEN VERSTOSS ODER BEI
    TATSÄCHLICHEN VERSTÖSSEN IM ZUSAMMENHANG MIT TIEREN UND WAREN
                                    AUS DRITTLÄNDERN
                                           Artikel 63
                 Verdacht auf einen Verstoß und verstärkte amtliche Kontrollen
   1.    Besteht der Verdacht, dass eine Sendung von Tieren und Waren der in Artikel 45
         Absatz 1 genannten Kategorien gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
         verstößt, so führen die zuständigen Behörden amtliche Kontrollen durch, um diesen
         Verdacht zu erhärten oder auszuräumen.
   2.    Tier- und Warensendungen, bei denen der Unternehmer nicht angibt, ob sie aus
         Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 bestehen, werden von
         den zuständigen Behörden einer amtlichen Kontrolle unterzogen, wenn Anlass zu der
         Annahme besteht, dass die Sendung solche Tiere und Waren beinhaltet.
DE                                             85                                             DE
 ---pagebreak---    3.     Die zuständigen Behörden nehmen die in den Absätzen 1 und 2 genannten
          Sendungen in amtliche Verwahrung, bis ihnen die Ergebnisse der in diesen Absätzen
          vorgesehenen amtlichen Kontrollen vorliegen.
          Gegebenenfalls werden diese Sendungen abgesondert bzw. unter Quarantäne gestellt;
          Tiere werden bis zum Vorliegen der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen
          untergestellt, gefüttert, getränkt und behandelt.
   4.     Haben die zuständigen Behörden Anlass, einen Unternehmer des betrügerischen
          Verhaltens zu verdächtigen oder geben die amtlichen Kontrollen Anlass zu der
          Annahme, dass es schwere oder wiederholte Verstöße gegen die Vorschriften gemäß
          Artikel 1 Absatz 2 gegeben hat, so führen sie – neben den in Artikel 64 Absatz 3
          vorgesehenen Maßnahmen – gegebenenfalls verstärkte amtliche Kontrollen bei
          Sendungen mit demselben Ursprung bzw. demselben Verwendungszweck durch.
   5.     Die zuständigen Behörden teilen der Kommission und den Mitgliedstaaten über
          TRACES ihre Entscheidung mit, verstärkte amtliche Kontrollen gemäß Absatz 4
          durchzuführen, und sie machen Angaben zu dem mutmaßlichen betrügerischen
          Verhalten oder dem schweren bzw. wiederholten Verstoß.
   6.     Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten die Verfahren fest, mit
          denen die Durchführung der in den Absätzen 4 und 5 genannten verstärkten
          amtlichen Kontrollen durch die zuständigen Behörden koordiniert wird.
          Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
          Absatz 2 erlassen.
                                              Artikel 64
      Maßnahmen bei nicht vorschriftsmäßigen Sendungen, die aus Drittländern in die Union
                                          verbracht werden
   1.     Die zuständigen Behörden nehmen alle gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1
          Absatz 2 verstoßenden Tier- und Warensendungen, die aus Drittländern in die Union
          verbracht werden, in amtliche Verwahrung und verwehren ihnen den Eingang in die
          Union.
          Gegebenenfalls werden diese Sendungen abgesondert bzw. unter Quarantäne gestellt;
          Tiere werden bis zum Vorliegen einer Entscheidung über das weitere Vorgehen unter
          geeigneten Bedingungen untergestellt und versorgt.
   2.     Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten die Modalitäten für die in
          Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehene Absonderung und Quarantäne festlegen.
          Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
          Absatz 2 erlassen.
   3.     Nach Möglichkeit geben die zuständigen Behörden dem für die Sendung
          verantwortlichen Unternehmer Gelegenheit zur Stellungnahme und ordnen dann
          unverzüglich an, dass der Unternehmer
          (a)   die Sendung – gegebenenfalls im Einklang mit den Vorschriften gemäß
                Artikel 1 Absatz 2 – vernichtet oder
          (b)   die Sendung gemäß Artikel 70 Absätze 1 und 2 an einen Ort außerhalb der
                Union zurücksendet oder
          (c)   die Sendung einer Sonderbehandlung gemäß Artikel 69 Absätze 1 und 2 oder
                einer anderen Maßnahme unterzieht, die erforderlich ist, um die Einhaltung der
DE                                                86                                           DE
 ---pagebreak---                    Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu gewährleisten, und die Sendung
                   gegebenenfalls einer anderen als der ursprünglich geplanten Bestimmung
                   zuführt.
   4.        Die zuständigen Behörden unterrichten die folgenden Stellen unverzüglich von jeder
             Entscheidung, einer Sendung gemäß Absatz 1 den Eingang in die Union zu
             verwehren, und von jeder Maßnahme, die gemäß den Absätzen 3 und 5 sowie
             Artikel 65 angeordnet wurde:
             (a)   die Kommission;
             (b)   die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten;
             (c)   die Zollbehörden;
             (d)   die zuständigen Behörden des Ursprungsdrittlandes;
             (e)   den für die Sendung verantwortlichen Unternehmer.
             Diese Meldung erfolgt über das elektronische Informationsmanagementsystem
             gemäß Artikel 130 Absatz 1.
   5.        Wird eine Sendung von Tieren oder Waren der Kategorien gemäß Artikel 45
             Absatz 1 nicht zu den in jenem Artikel vorgeschriebenen amtlichen Kontrollen
             gestellt oder wird sie nicht gemäß den Bestimmungen in Artikel 48 Absätze 1 und 3
             sowie Artikel 54 Absätze 1, 2 und 3 oder im Einklang mit den gemäß Artikel 46,
             Artikel 47 Absatz 6, Artikel 49, Artikel 51 Absatz 1 und Artikel 56 erlassenen
             Vorschriften vorgeführt, so ordnen die zuständigen Behörden an, dass sie
             zurückgehalten oder zurückgerufen und unverzüglich in amtliche Verwahrung
             genommen wird.
             Für solche Sendungen gelten die Absätze 1, 3 und 4 dieses Artikels.
                                              Artikel 65
       Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Tieren und Waren zu ergreifen sind, welche aus
                 Drittländern in die Union verbracht werden und ein Risiko darstellen
   Lassen die amtlichen Kontrollen erkennen, dass eine Sendung ein Risiko für die Gesundheit
   von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl oder – sofern es sich um GVO und
   Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt darstellt, so werden diese Sendungen
   abgesondert bzw. unter Quarantäne gestellt; Tiere werden bis zum Vorliegen einer
   Entscheidung über das weitere Vorgehen unter geeigneten Bedingungen untergestellt und
   versorgt.
   Die zuständigen Behörden halten die betreffende Sendung in amtlicher Verwahrung und
   (a)       weisen den Unternehmer unverzüglich an, die Sendung – gegebenenfalls im
             Einklang mit den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 – zu vernichten, wobei alle
             zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, des Tierwohls und
             der Umwelt erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen sind, oder
   (b)       die Sendung einer Sonderbehandlung gemäß Artikel 69 Absätze 1 und 2 zu
             unterziehen.
DE                                                87                                            DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 66
      Folgemaßnahmen nach Entscheidungen über nicht vorschriftsmäßige Sendungen, die aus
                            Drittländern in die Union verbracht werden
   1.       Die zuständigen Behörden
            (a)   machen die amtlichen Bescheinigungen und anderen Begleitpapiere von
                  Sendungen ungültig, bei denen Maßnahmen gemäß Artikel 64 Absätze 3 und 5
                  sowie Artikel 65 ergriffen wurden;
            (b)   arbeiten gemäß Titel IV zusammen, wenn weitere Maßnahmen zu ergreifen
                  sind, um sicherzustellen, dass ein erneutes Verbringen der gemäß Artikel 64
                  Absatz 1 zurückgewiesenen Sendungen in die Union nicht möglich ist.
   2.       Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die amtlichen Kontrollen
            durchgeführt wurden, beaufsichtigen die Anwendung der gemäß Artikel 64
            Absätze 3 und 5 sowie Artikel 65 angeordneten Maßnahmen, damit die Sendung bis
            zur Anwendung oder während der Anwendung der Maßnahme keine ungünstigen
            Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, auf das
            Tierwohl oder auf die Umwelt hat.
            Gegebenenfalls sollte die Anwendung dieser Maßnahmen unter der Aufsicht der
            zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats abgeschlossen werden.
                                             Artikel 67
      Nichtanwendung der von den zuständigen Behörden angeordneten Maßnahmen durch den
                                            Unternehmer
   1.       Der Unternehmer ergreift alle von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 64
            Absätze 3 und 5 sowie Artikel 65 angeordneten Maßnahmen unverzüglich und
            binnen 60 Tagen nach dem Datum, an dem die zuständigen Behörden ihm ihre
            Entscheidung gemäß Artikel 64 Absatz 4 mitgeteilt haben.
   2.       Ist der Unternehmer nach Ablauf der 60 Tage nicht tätig geworden, so ordnen die
            zuständigen Behörden an, dass
            (a)   die Sendung vernichtet oder einer anderen geeigneten Maßnahme unterzogen
                  wird;
            (b)   die Sendung in den in Artikel 65 genannten Fällen in geeigneten Einrichtungen
                  möglichst nahe der Grenzkontrollstelle vernichtet wird, wobei alle zum Schutz
                  der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, des Tierwohls und der
                  Umwelt erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen sind.
   3.       Die zuständigen Behörden können die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels
            genannte Frist bis zum Vorliegen des zweiten Sachverständigengutachtens gemäß
            Artikel 34 verlängern, sofern dies keine ungünstigen Auswirkungen auf die
            Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, auf das Tierwohl oder – sofern es
            sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – auf die Umwelt hat.
                                             Artikel 68
                           Einheitliche Anwendung der Artikel 64 und 65
   Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten Bestimmungen fest, mit denen
   gewährleistet ist, dass die von den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 64 und 65
   getroffenen Entscheidungen und angeordneten Maßnahmen in allen Grenzkontrollstellen
DE                                               88                                             DE
 ---pagebreak---    gemäß Artikel 57 Absatz 1 und allen Kontrollstellen gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a
   einheitlich sind; dies geschieht in Form von Anweisungen, die von den zuständigen Behörden
   bei verbreiteten oder wiederholt auftretenden Verstößen und Risiken zu befolgen sind.
   Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 Absatz 2
   erlassen.
                                                Artikel 69
                                   Sonderbehandlung von Sendungen
   1.        Die Sonderbehandlung von Sendungen gemäß Artikel 64 Absatz 3 Buchstabe c und
             Artikel 65 Buchstabe b kann gegebenenfalls Folgendes umfassen:
             (a)   eine Behandlung oder Verarbeitung – dies kann gegebenenfalls eine
                   Dekontaminierung, nicht jedoch eine Verdünnung sein –, damit die Sendung
                   den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder den Anforderungen des
                   Drittlandes, in das sie zurückgesandt wird, genügt;
             (b)   eine andere Behandlung, um die Sendung für den sicheren Verzehr durch Tiere
                   oder Menschen oder für andere Zwecke geeignet zu machen.
   2.        Die Sonderbehandlung gemäß Absatz 1
             (a)   ist wirksam und so durchzuführen, dass jedes Risiko für die Gesundheit von
                   Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl oder – sofern es sich um
                   GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt ausgeschlossen ist;
             (b)   ist zu dokumentieren und unter der Kontrolle der zuständigen Behörden
                   durchzuführen;
             (c)   genügt den Anforderungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2.
   3.        Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
             denen die Anforderungen an und die Bedingungen für die Sonderbehandlung gemäß
             Absatz 1 geregelt werden.
             Werden keine Bestimmungen in delegierten Rechtsakten festgelegt, so erfolgt die
             Sonderbehandlung gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften.
                                                Artikel 70
                                      Rücksendung von Sendungen
   1.        Die zuständige Behörde erteilt die Erlaubnis für die Rücksendung von Sendungen,
             wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
             (a)   Der Bestimmungsort wurde mit dem für die Sendung verantwortlichen
                   Unternehmer vereinbart;
             (b)   der für die Sendung verantwortliche Unternehmer hat als Erstes die
                   zuständigen Behörden des Ursprungsdrittlandes oder — falls das
                   Bestimmungsdrittland nicht das Ursprungsdrittland ist — des
                   Bestimmungsdrittlandes über die Gründe und Umstände unterrichtet, die dazu
                   führten, dass der betreffenden Tier- oder Warensendung der Eingang in die
                   Union verwehrt wurde;
             (c)   die zuständigen Behörden des Bestimmungsdrittlandes — falls das
                   Bestimmungsdrittland nicht das Ursprungsdrittland ist — haben den
DE                                                  89                                          DE
 ---pagebreak---             zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ihre Bereitschaft mitgeteilt, die
            Sendung anzunehmen;
      (d)   (bei Tiersendungen) die Rücksendung erfolgt im Einklang mit den
            Tierschutzauflagen.
   2. Die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Bedingungen gelten nicht für
      Sendungen von Waren der Kategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe c.
   3. Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten die Verfahren für den Austausch
      von Informationen und Mitteilungen gemäß Absatz 1 fest.
      Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
      Absatz 2 erlassen.
                                       Artikel 71
       Genehmigung von Kontrollen, die Drittländer vor der Ausfuhr durchführen
   1. Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten spezifische Kontrollen von
      Tier- und Warensendungen genehmigen, mit denen ein Drittland unmittelbar vor der
      Ausfuhr in die Union überprüft, ob die auszuführenden Sendungen den Vorschriften
      gemäß Artikel 1 Absatz 2 genügen. Die Genehmigung gilt nur für Sendungen mit
      Ursprung in dem betroffenen Drittland und kann für eine oder mehrere Tier- oder
      Warenkategorien gewährt werden.
      Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
      Absatz 2 erlassen.
   2. Die Genehmigung gemäß Absatz 1 enthält Angaben
      (a)   zur maximalen Häufigkeit der amtlichen Kontrollen, die die zuständigen
            Behörden beim Eingang von Sendungen in die Union durchführen müssen,
            wenn es keine Hinweise auf einen Verstoß gegen die Vorschriften gemäß
            Artikel 1 Absatz 2 oder auf betrügerisches Verhalten gibt;
      (b)   zu den amtlichen Bescheinigungen, die Sendungen bei der Verbringung in die
            Union begleiten müssen;
      (c)   zu einem Muster dieser Bescheinigungen;
      (d)   zu den zuständigen Behörden des Drittlandes, unter deren Verantwortung die
            Kontrollen vor der Ausfuhr durchgeführt werden müssen;
      (e)   gegebenenfalls zur beauftragten Stelle, der diese zuständigen Behörden
            bestimmte Aufgaben übertragen können. Eine solche Übertragung darf nur
            genehmigt werden, wenn sie den in den Artikeln 25 bis 32 genannten Kriterien
            oder gleichwertigen Bedingungen genügt.
   3. Die Genehmigung gemäß Absatz 1 kann einem Drittland nur dann erteilt werden,
      wenn die verfügbaren Unterlagen und eine erforderlichenfalls gemäß Artikel 119
      durchgeführte Kommissionskontrolle belegen, dass mit dem System amtlicher
      Kontrollen in dem Drittland gewährleistet ist, dass
      (a)   die für die Ausfuhr in die Union bestimmten Tier- und Warensendungen den
            Bestimmungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder
            gleichwertigen Bestimmungen genügen;
      (b)   die in dem Drittland vor der Versendung durchgeführten Kontrollen
            ausreichend wirksam sind, um die in den Vorschriften gemäß Artikel 1
DE                                         90                                            DE
 ---pagebreak---                  Absatz 2 vorgesehenen Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und
                 physischen Kontrollen zu ersetzen oder deren Häufigkeit zu verringern.
   4.      Die zuständigen Behörden oder die in der Genehmigung genannten beauftragten
           Stellen
           (a)   sind für Kontakte mit der Union zuständig;
           (b)   sorgen dafür, dass die in Absatz 2 Buchstabe b genannten amtlichen
                 Bescheinigungen jede kontrollierte Sendung begleiten.
   5.      Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten genaue Bestimmungen und
           Kriterien für die Genehmigung der Kontrollen fest, die Drittländer gemäß Absatz 1
           vor der Ausfuhr durchführen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
           Prüfverfahren gemäß Artikel 141 Absatz 2 erlassen.
                                            Artikel 72
         Verstöße gegen die Genehmigung von Kontrollen, die Drittländer vor der Ausfuhr
                            durchführen, und Entzug der Genehmigung
   1.      Ergeben die amtlichen Kontrollen von Tier- und Warensendungen, für die
           spezifische Kontrollen vor der Ausfuhr gemäß Artikel 71 Absatz 1 genehmigt
           worden sind, schwere und wiederholte Verstöße gegen die Vorschriften gemäß
           Artikel 1 Absatz 2, so unternehmen die Mitgliedstaaten unverzüglich die folgenden
           Schritte:
           (a)   Sie unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten sowie die
                 betreffenden Unternehmer über TRACES, und sie ersuchen um Amtshilfe nach
                 dem Verfahren gemäß Titel IV;
           (b)   sie erhöhen die Zahl der amtlichen Kontrollen bei Sendungen aus dem
                 betreffenden Drittland und behalten bei Bedarf eine ausreichende Zahl von
                 Proben unter geeigneten Lagerungsbedingungen für eine umfassende
                 analytische Untersuchung der Situation ein.
   2.      Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten die Genehmigung gemäß
           Artikel 71 Absatz 1 entziehen, wenn die in Absatz 1 genannten amtlichen Kontrollen
           ergeben, dass die Bestimmungen von Artikel 71 Absätze 3 und 4 nicht mehr
           eingehalten werden.
           Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
           Absatz 2 erlassen.
                                            Artikel 73
      Behördliche Zusammenarbeit bei aus Drittländern in der Union eintreffenden Sendungen
   1.      Die zuständigen Behörden, Zollbehörden und anderen Behörden der Mitgliedstaaten
           arbeiten eng zusammen, um zu gewährleisten, dass die amtlichen Kontrollen der in
           die Union verbrachten Tier- und Warensendungen gemäß dieser Verordnung
           durchgeführt werden.
           Zu diesem Zweck sorgen die zuständigen Behörden, Zollbehörden und anderen
           Behörden dafür,
           (a)   dass alle Beteiligten Zugang zu den Informationen haben, die für die
                 Organisation und Durchführung ihrer jeweiligen Tätigkeiten im
DE                                              91                                            DE
 ---pagebreak---                Zusammenhang mit in die Union verbrachten Tieren und Waren sachdienlich
               sind;
         (b)   dass diese Informationen innerhalb eines angemessenen              Zeitraums
               ausgetauscht werden, auch auf elektronischem Weg.
   2.    Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten einheitliche Bestimmungen
         über Regelungen für die Zusammenarbeit fest, die von den zuständigen Behörden,
         den Zollbehörden und den anderen Behörden gemäß Absatz 1 zu treffen sind, um
         Folgendes zu gewährleisten:
         (a)   den Zugang der zuständigen Behörden zu den Informationen, die erforderlich
               sind, um unverzüglich und eindeutig die in die Union verbrachten Tier- und
               Warensendungen identifizieren zu können, die gemäß Artikel 45 Absatz 1 an
               einer Grenzkontrollstelle amtlich zu kontrollieren sind;
         (b)   die gegenseitige Aktualisierung der von den zuständigen Behörden,
               Zollbehörden und anderen Behörden gesammelten Informationen über in die
               Union verbrachte Tiere und Waren durch den Austausch dieser Informationen
               oder den Abgleich der betreffenden Datensätze;
         (c)   die rasche Mitteilung von Entscheidungen, die diese Behörden aufgrund der in
               den Buchstaben a und b genannten Informationen getroffen haben.
         Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
         Absatz 2 erlassen.
                                          Artikel 74
      Behördliche Zusammenarbeit bei Sendungen, die keinen besonderen Grenzkontrollen
                                        unterliegen
   1.    Für Tier- und Warensendungen, die beim Eingang in die Union nicht gemäß
         Artikel 45 Absatz 1 kontrolliert werden müssen und die beim Zoll gemäß Artikel 4
         Absatz 17 und gemäß den Artikeln 59 bis 83 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 für
         die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden, gelten die
         Absätze 2, 3 und 4.
   2.    Die Zollbehörden setzen die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr aus, wenn
         sie Grund zu der Annahme haben, dass die Sendung ein Risiko für die Gesundheit
         von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl oder – sofern es sich um
         GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt darstellen kann, und teilen
         dies unverzüglich den zuständigen Behörden mit.
   3.    Eine Sendung, deren Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Absatz 2
         ausgesetzt wurde, wird freigegeben, wenn die zuständigen Behörden innerhalb von
         drei Arbeitstagen nach der Aussetzung die Zollbehörden nicht gebeten haben, die
         Aussetzung aufrechtzuerhalten, oder diese informiert haben, dass kein Risiko
         besteht.
   4.    Wenn die zuständigen Behörden der Ansicht sind, dass ein Risiko für die Gesundheit
         von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl oder – sofern es sich um
         GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt besteht,
         (a)   weisen sie die Zollbehörden an, die Sendung nicht zum zollrechtlich freien
               Verkehr zu überlassen und auf der Warenrechnung für die Sendung sowie allen
               anderen relevanten Begleitpapieren den folgenden Vermerk anzubringen:
DE                                            92                                            DE
 ---pagebreak---                 „Risikoware — Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nicht genehmigt
                — Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert
                number of this Regulation]“;
         (b)    ist ohne Zustimmung der zuständigen Behörden kein anderes Zollverfahren
                zulässig;
         (c)    gelten Artikel 64 Absätze 1, 3, 4 und 5, die Artikel 65, 66 und 67, Artikel 69
                Absätze 1 und 2 sowie Artikel 70 Absätze 1 und 2.
   5.    Bei Tier- und Warensendungen, die beim Eingang in die Union nicht gemäß
         Artikel 45 Absatz 1 kontrolliert werden müssen und die beim Zoll nicht für die
         Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden sind, übermitteln
         die Zollbehörden den Zollbehörden im Mitgliedstaat der endgültigen Bestimmung
         alle einschlägigen Informationen, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die
         Sendung ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das
         Tierwohl oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die
         Umwelt darstellen kann.
                                            Artikel 75
      Bestimmungen über besondere amtliche Kontrollen und über Maßnahmen nach der
                                Durchführung solcher Kontrollen
   1.    Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte mit
         Bestimmungen über die Durchführung besonderer amtlicher Kontrollen und über die
         Annahme von Maßnahmen bei Verstößen zu erlassen, um den Besonderheiten der
         folgenden Tier- und Warenkategorien oder ihrer Transportmodalitäten und -mittel
         Rechnung zu tragen:
         (a)    Sendungen von frischen Fischereierzeugnissen, die direkt von
                Fischereifahrzeugen, welche die Flagge eines Drittlandes führen, in Häfen
                angelandet werden, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der
                Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein
                Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der
                illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der
                Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG)
                Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und
                (EG) Nr. 1447/199951 bezeichnet wurden;
         (b)    Sendungen von Haarwild in der Decke;
         (c)    Sendungen von Waren der Kategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b,
                die nach Lagerung in einem eigens dafür zugelassenen Frei- oder Zolllager
                oder direkt an Schiffe geliefert werden, die das Gebiet der Union verlassen,
                und die als Schiffsvorrat gedacht oder für den Verzehr durch Besatzung und
                Passagiere bestimmt sind;
         (d)    Verpackungsmaterial aus Holz;
         (e)    Futtermittel und Lebensmittel, die Tiersendungen begleiten und zur Fütterung
                dieser Tiere bestimmt sind;
   51
        ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.
DE                                              93                                             DE
 ---pagebreak---              (f)   Tiere und Waren, die im Fernabsatz bestellt wurden und aus einem Drittland an
                   eine Anschrift in der Union geliefert werden, mit den Meldebestimmungen, die
                   für eine ordnungsgemäße Durchführung amtlicher Kontrollen erforderlich sind;
             (g)   Pflanzenerzeugnisse, die aufgrund ihrer anschließenden Bestimmung infektiöse
                   oder ansteckende Tierkrankheiten verbreiten können;
             (h)   Sendungen von Tieren und Waren der Kategorien gemäß Artikel 45 Absatz 1
                   Buchstaben a, b und c, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union
                   zurückkehren, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde;
             (i)   Waren, die in loser Schüttung aus einem Drittland in die Union verbracht
                   werden, unabhängig davon, ob alle Waren ihren Ursprung in diesem Drittland
                   haben;
             (j)   Sendungen von Waren gemäß Artikel 45 Absatz 1, die aus dem Hoheitsgebiet
                   von Kroatien kommen und vor dem erneuten Eingang in kroatisches
                   Hoheitsgebiet an den Eingangsorten Klek oder Zaton Doli über Neum
                   („Korridor von Neum“) durch das Hoheitsgebiet von Bosnien und
                   Herzegowina durchgeführt werden;
             (k)   Tiere und Waren, die gemäß Artikel 46 von Artikel 45 ausgenommen sind.
   2.        Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
             denen geregelt ist, wie Transport und Eintreffen von Sendungen bestimmter Tiere
             und Waren von der Eingangsgrenzkontrollstelle bis zum Betrieb am Bestimmungsort
             in der Union oder zur Ausgangsgrenzkontrollstelle überwacht werden.
   3.        Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Folgendes regeln:
             (a)   die Muster der amtlichen Bescheinigungen und die Regeln für deren
                   Ausstellung;
             (b)   das Format der Dokumente, die die Tier- und Warensendungen gemäß
                   Absatz 1 begleiten müssen.
   Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 Absatz 2
   erlassen.
                                            Kapitel VI
         Finanzierung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher
                                           Tätigkeiten
                                               Artikel 76
                                      Allgemeine Bestimmungen
   1.        Die Mitgliedstaaten sorgen für eine angemessene Mittelausstattung, damit den
             zuständigen Behörden das notwendige Personal und die sonstigen notwendigen
             Ressourcen für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Verfügung
             stehen.
   2.        Zusätzlich zu den Gebühren gemäß Artikel 77 dürfen die Mitgliedstaaten Gebühren
             zur Deckung der Kosten erheben, die durch andere amtliche Kontrollen als die in
             Artikel 77 Absätze 1 und 2 genannten Kontrollen entstehen.
   3.        Dieses Kapitel gilt auch in den Fällen, in denen bestimmte Aufgaben der amtlichen
             Kontrolle gemäß Artikel 25 übertragen werden.
DE                                                 94                                            DE
 ---pagebreak---    4.  Die Mitgliedstaaten konsultieren die betreffenden Unternehmer zu den Methoden,
       mit denen die in Artikel 77 vorgesehenen Gebühren festgesetzt werden.
                                          Artikel 77
                                      Pflichtgebühren
   1.  Damit gewährleistet ist, dass den zuständigen Behörden angemessene Ressourcen für
       die Durchführung amtlicher Kontrollen zur Verfügung stehen, erheben die
       zuständigen Behörden Gebühren, um die Kosten zu decken, die ihnen durch folgende
       Kontrollen entstehen:
       (a)    amtliche Kontrollen, mit denen überprüft wird, ob die folgenden Unternehmer
              die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 einhalten:
              i)    Lebensmittelunternehmer gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 3
                    der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, die gemäß Artikel 6 der Verordnung
                    (EG) Nr. 852/2004 registriert und/oder zugelassen sind;
              ii)   Futtermittelunternehmer gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 6 der
                    Verordnung (EG) Nr. 178/2002, die gemäß den Artikeln 9 und 10 der
                    Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des
                    Rates mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene52 registriert oder
                    zugelassen sind;
              iii)  Unternehmer gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 7 der
                    Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert
                    number of the Regulation on protective measures against pests of plants];
              iv)   Unternehmer gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 6 der
                    Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert
                    number of the Regulation on plant reproductive material];
       (b)    amtliche Kontrollen im Hinblick auf die Ausstellung                  amtlicher
              Bescheinigungen oder zur Überwachung der Ausstellung                 amtlicher
              Attestierungen;
       (c)    amtliche Kontrollen, um zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Erteilung
              und Aufrechterhaltung folgender Zulassungen bzw. Genehmigungen erfüllt
              sind:
              i)    Zulassungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 oder
                    gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005;
              ii)   Ermächtigungen gemäß den Artikeln 84, 92 und 93 der Verordnung (EU)
                    Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of the
                    Regulation on protective measures against pests of plants];
              iii)  Zulassungen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX
                    [Office of Publications, please insert number of the Regulation on plant
                    reproductive material];
       (d)    amtliche Kontrollen der zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen
              oder an den Kontrollstellen gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a.
   2.  Für die Zwecke von Absatz 1 umfassen die amtlichen Kontrollen gemäß Buchstabe a
       amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Maßnahmen, die die
   52
      ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1.
DE                                            95                                              DE
 ---pagebreak---       Kommission gemäß Artikel 137 dieser Verordnung, gemäß Artikel 53 der
      Verordnung (EG) Nr. 178/2002, gemäß Artikel 27 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 1,
      Artikel 40 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 1, Artikel 49 Absatz 2
      und Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of
      Publications, please insert number of the Regulation on protective measures against
      pests of plants], gemäß den Artikeln 41 und 144 der Verordnung (EU)
      Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of the Regulation on
      plant reproductive material] und gemäß Teil VI der Verordnung (EU)
      Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of the Regulation on
      animal health] beschließt, sofern der entsprechende Beschluss nichts anderes
      vorschreibt.
   3. Für die Zwecke von Absatz 1 umfassen
      (a)   die dort unter Buchstabe a genannten amtlichen Kontrollen nicht die amtlichen
            Kontrollen, mit denen überprüft wird, ob die befristeten Beschränkungen,
            Auflagen oder anderen Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen, die die
            zuständigen Behörden gemäß Artikel 55 Absatz 1, den Artikeln 56, 61, 62, 64
            und 65, Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 69 annehmen, und ob die
            Bestimmungen eingehalten werden, die gemäß Artikel 55 Absatz 2, den
            Artikeln 63 und 67 und Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung (EU)
            Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of the
            Regulation on animal health] sowie gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU)
            Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of the
            Regulation on protective measures against pests of plants] erlassen werden;
      (b)   die dort unter den Buchstaben a und b genannten amtlichen Kontrollen nicht
            die amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften
            gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben j und k.
                                       Artikel 78
                                         Kosten
   1. Die zuständigen Behörden erheben gemäß Artikel 77 Gebühren zur Deckung
      folgender Kosten:
      (a)   Kosten für die Löhne und Gehälter des Personals (einschließlich des
            Hilfspersonals), das an der Durchführung amtlicher Kontrollen beteiligt ist,
            sowie Kosten für die soziale Sicherheit, das Altersruhegeld und die
            Versicherung dieses Personals;
      (b)   Kosten für Einrichtungen und Ausrüstung, einschließlich Instandhaltungs- und
            Versicherungskosten;
      (c)   Kosten für Verbrauchsgüter, Dienstleistungen und Hilfsmittel;
      (d)   Kosten für Schulungen des Personals gemäß Buchstabe a, mit Ausnahme der
            beruflichen Bildung, die für das Erreichen der Qualifikation erforderlich sind,
            welche Voraussetzung für eine Einstellung durch die zuständigen Behörden ist;
      (e)   Kosten für die Reisen und die damit verbundenen Tagegelder des Personals
            gemäß Buchstabe a;
      (f)   Kosten für Probenahmen sowie für Laboranalysen, -tests und -diagnosen.
DE                                         96                                               DE
 ---pagebreak---    2.       Falls die zuständigen Behörden, die gemäß Artikel 77 Gebühren erheben, auch
            andere Tätigkeiten durchführen, wird für die Festsetzung der Gebühren nur der Teil
            der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Kostenelemente berücksichtigt, der auf die
            amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 77 Absatz 1 entfällt.
                                              Artikel 79
                                     Festsetzung der Gebühren
   1.       Die gemäß Artikel 77 erhobenen Gebühren werden
            (a)   auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden während eines
                  bestimmten Zeitraums getragenen Kosten für amtliche Kontrollen als
                  Pauschale festgesetzt und von jedem Unternehmer erhoben, unabhängig davon,
                  ob bei ihm während des Bezugszeitraums tatsächlich eine amtliche Kontrolle
                  durchgeführt wird; bei der Festsetzung der Höhe der je Sektor, Tätigkeit und
                  Unternehmerkategorie zu erhebenden Gebühren berücksichtigen die
                  zuständigen Behörden, inwieweit sich Art und Größe der betreffenden
                  Tätigkeit und die entsprechenden Risikofaktoren auf die Verteilung der
                  Gesamtkosten dieser amtlichen Kontrollen auswirken; oder
            (b)   auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten jeder einzelnen amtlichen
                  Kontrolle festgesetzt und von den Unternehmern erhoben, die diesen amtlichen
                  Kontrollen unterzogen werden; diese Gebühren dürfen nicht höher sein als die
                  tatsächlichen Kosten der durchgeführten amtlichen Kontrollen, und sie können
                  sich ganz oder teilweise nach der vom Personal der zuständigen Behörden für
                  die amtlichen Kontrollen aufgewendeten Zeit richten.
   2.       Die Reisekosten gemäß Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe e werden bei der Festsetzung
            der Gebühren gemäß Artikel 77 Absatz 1 so angesetzt, dass ein Unternehmer nicht
            aufgrund der Entfernung seines Betriebs vom Sitz der zuständigen Behörden
            benachteiligt wird.
   3.       Werden die Gebühren gemäß Absatz 1 Buchstabe a festgesetzt, so dürfen die von
            den zuständigen Behörden gemäß Artikel 77 erhobenen Gebühren nicht höher sein
            als die Gesamtkosten, die für die amtlichen Kontrollen entstehen, welche während
            des in Absatz 1 Buchstabe a angegebenen Zeitraums durchgeführt werden.
                                              Artikel 80
      Gebührennachlass für Unternehmer, die sich gleichbleibend vorschriftsmäßig verhalten
   Erfolgt die Gebührenfestsetzung gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a, so wird bei der
   Bestimmung der Höhe der vom einzelnen Unternehmer zu erhebenden Gebühr berücksichtigt,
   inwieweit er sich in der Vergangenheit an die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gehalten
   hat (bestätigt durch amtliche Kontrollen), so dass die Gebühren für Unternehmer, die sich
   gleichbleibend vorschriftsmäßig verhalten, niedriger sind als die für andere Unternehmer.
                                              Artikel 81
                                       Zahlung der Gebühren
   1.       Die Unternehmer erhalten einen Beleg über die Zahlung der Gebühren gemäß
            Artikel 77 Absatz 1.
   2.       Die gemäß Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe d erhobenen Gebühren werden von dem
            für die Sendung verantwortlichen Unternehmer oder von dessen Vertreter gezahlt.
DE                                                97                                             DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 82
                    Gebührenerstattungen und Befreiung für Kleinstunternehmen
   1.      Sofern Gebühren gemäß Artikel 77 nicht zu Unrecht erhoben wurden, werden sie
           weder direkt noch indirekt erstattet.
   2.      Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz
           oder Jahresbilanzsumme nicht über 2 Millionen EUR liegt, sind von der Zahlung der
           Gebühren gemäß Artikel 77 befreit.
   3.      Die in den Artikeln 77, 78 und 79 genannten Kosten umfassen nicht die Kosten, die
           bei der Durchführung amtlicher Kontrollen von Unternehmen gemäß Absatz 2
           entstehen.
                                              Artikel 83
                                            Transparenz
   1.      Die zuständigen Behörden gewährleisten ein Höchstmaß an Transparenz hinsichtlich
           (a)    der Methode zur Festsetzung der Gebühren gemäß Artikel 77 Absatz 1 und der
                  dafür verwendeten Daten;
           (b)    der Verwendung der über diese Gebühren eingenommenen Gelder;
           (c)    der getroffenen Vorkehrungen für eine effiziente und sparsame Verwendung
                  der über diese Gebühren eingenommenen Gelder.
   2.      Jede zuständige Behörde macht für jeden Bezugszeitraum die folgenden
           Informationen öffentlich zugänglich:
           (a)    die der zuständigen Behörde entstehenden Kosten, für die gemäß Artikel 77
                  Absatz 1 eine Gebühr fällig ist, wobei diese Kosten nach den
                  Kontrolltätigkeiten gemäß Artikel 77 Absatz 1 und nach den Kostenelementen
                  gemäß Artikel 78 Absatz 1 aufzuschlüsseln sind;
           (b)    die Höhe der Gebühren gemäß Artikel 77 Absatz 1, die von den einzelnen
                  Unternehmerkategorien und für jede Kategorie amtlicher Kontrollen erhoben
                  werden;
           (c)    die Methode zur Festsetzung der Gebühren gemäß Artikel 77 Absatz 1,
                  einschließlich der Daten und Schätzwerte, die für die Festsetzung der
                  Pauschalgebühren gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a verwendet werden;
           (d)    die zur Anpassung der Gebührenhöhe gemäß Artikel 80 verwendete Methode,
                  sofern Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a anwendbar ist;
           (e)    die Gesamthöhe der Gebühren, für die eine Befreiung gemäß Artikel 82
                  Absatz 2 gewährt wurde.
                                              Artikel 84
     Kosten, die sich aus zusätzlichen amtlichen Kontrollen und aus Durchsetzungsmaßnahmen
                                               ergeben
   Die zuständigen Behörden erheben Gebühren zur Deckung zusätzlicher Kosten, die ihnen
   aufgrund von folgenden Kontrollen oder Maßnahmen entstanden sind:
   (a)     zusätzlichen amtlichen Kontrollen,
DE                                                98                                         DE
 ---pagebreak---        i)    die erforderlich werden, wenn während einer gemäß dieser Verordnung
             durchgeführten amtlichen Kontrolle ein Verstoß festgestellt wird;
       ii)   die durchgeführt werden, um das Ausmaß und die Folgen eines Verstoßes zu
             bewerten oder um zu überprüfen, ob der Verstoß beendet worden ist;
   (b) amtlichen Kontrollen, die auf Ersuchen eines Unternehmers durchgeführt werden;
   (c) Abhilfemaßnahmen, die die zuständigen Behörden ergreifen oder die ein Dritter auf
       Verlangen der zuständigen Behörden ergreift, wenn ein Unternehmer der von den
       zuständigen Behörden gemäß Artikel 135 erteilten Anweisung, den Verstoß zu
       beenden, nicht nachgekommen ist;
   (d) amtlichen Kontrollen und Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden gemäß
       den Artikeln 64 bis 67 sowie 69 und 70 durchgeführt bzw. ergriffen werden, sowie
       Abhilfemaßnahmen, die ein Dritter auf Verlangen der zuständigen Behörden ergreift,
       wenn ein Unternehmer der von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 64
       Absätze 3 und 5 sowie gemäß den Artikeln 65 und 67 erteilten Anweisung,
       Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, nicht nachgekommen ist.
                                     Kapitel VII
                    Amtliches Bescheinigungsverfahren
                                        Artikel 85
           Allgemeine Bestimmungen für das amtliche Bescheinigungsverfahren
   1.  Im Einklang mit den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 werden im Rahmen des
       amtlichen Bescheinigungsverfahrens ausgestellt:
       (a)   amtliche Bescheinigungen oder
       (b)   amtliche Attestierungen.
   2.  Wenn die zuständigen Behörden bestimmte Aufgaben in Verbindung mit der
       Ausstellung von amtlichen Bescheinigungen oder amtlichen Attestierungen oder mit
       der amtlichen Aufsicht gemäß Artikel 90 Absatz 1 übertragen, so geschieht dies im
       Einklang mit den Artikeln 25 bis 32.
                                        Artikel 86
                                Amtliche Bescheinigungen
   1.  Ist in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 die Ausstellung einer amtlichen
       Bescheinigung vorgeschrieben, so gelten die Artikel 87, 88 und 89.
   2.  Die Artikel 87, 88 und 89 gelten auch für amtliche Bescheinigungen, die für die
       Ausfuhr von Tier- und Warensendungen in Drittländer erforderlich sind.
                                        Artikel 87
               Unterzeichnung und Ausstellung amtlicher Bescheinigungen
   1.  Amtliche Bescheinigungen werden von den zuständigen Behörden ausgestellt.
   2.  Die zuständigen Behörden benennen die Bescheinigungsbefugten, die amtliche
       Bescheinigungen unterzeichnen dürfen. Die Bescheinigungsbefugten
       (a)   dürfen     sich     in    keinem      Interessenkonflikt     bezüglich   des
             Bescheinigungsgegenstandes befinden und müssen unparteiisch handeln;
DE                                          99                                            DE
 ---pagebreak---       (b)  müssen hinsichtlich der Vorschriften, deren Einhaltung mit der amtlichen
           Bescheinigung bestätigt wird, und hinsichtlich der Bestimmungen dieses
           Kapitels angemessen geschult sein.
   3. Die amtlichen Bescheinigungen werden vom Bescheinigungsbefugten unterzeichnet
      und auf einer der folgenden Grundlagen ausgestellt:
      (a)  direkte Kenntnis seitens des Bescheinigungsbefugten von Fakten und Daten,
           die für die Bescheinigung relevant sind, erlangt durch
           i)     eine amtliche Kontrolle oder
           ii)    eine andere amtliche Bescheinigung, die von den zuständigen Behörden
                  ausgestellt worden ist;
      (b)  Fakten und Daten, die für die Bescheinigung relevant sind und von einer
           anderen Person festgestellt wurden, welche hierzu von den zuständigen
           Behörden ermächtigt ist und unter deren Verantwortung handelt, sofern der
           Bescheinigungsbefugte die Richtigkeit dieser Fakten und Daten überprüfen
           kann;
      (c)  Fakten und Daten, die für die Bescheinigung relevant sind, erlangt mit Hilfe
           der Eigenkontrollsysteme der Unternehmer und ergänzt um und bestätigt durch
           Ergebnisse        regelmäßiger      amtlicher     Kontrollen,   wenn       der
           Bescheinigungsbefugte die Gewissheit hat, dass die Voraussetzungen für die
           Ausstellung der amtlichen Bescheinigung erfüllt sind.
   4. Die amtlichen Bescheinigungen werden nur auf der Grundlage von Absatz 3
      Buchstabe a vom Bescheinigungsbefugten unterzeichnet und ausgestellt, wenn die
      Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 dies verlangen.
                                        Artikel 88
              Garantien für die Zuverlässigkeit amtlicher Bescheinigungen
   1. Die amtliche Bescheinigung
      (a)  darf vom Bescheinigungsbefugten nicht unterzeichnet werden, solange sie
           unausgefüllt oder nur zum Teil ausgefüllt ist;
      (b)  muss in einer der Amtssprachen der Unionsinstitutionen abgefasst sein, die der
           Bescheinigungsbefugte versteht, und gegebenenfalls in einer der Amtssprachen
           des Bestimmungsmitgliedstaats;
      (c)  muss zutreffend und präzise sein;
      (d)  muss die Identifizierung des Unterzeichners ermöglichen;
      (e)  muss die Überprüfung der Verbindung zwischen der Bescheinigung und der
           Sendung, der Partie bzw. dem Los oder dem einzelnen Tier bzw. der einzelnen
           Ware ermöglichen, die bzw. das Gegenstand der Bescheinigung ist.
   2. Die zuständigen Behörden treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die
      Ausstellung falscher oder irreführender amtlicher Bescheinigungen oder die
      missbräuchliche Verwendung amtlicher Bescheinigungen zu verhindern und zu
      ahnden. Zu diesen Maßnahmen gehören gegebenenfalls
      (a)  die zeitweilige Entbindung des Bescheinigungsbefugten von seinen Pflichten,
      (b)  der Entzug der Genehmigung zur Unterzeichnung amtlicher Bescheinigungen,
DE                                         100                                            DE
 ---pagebreak---              (c)   jede andere erforderliche Maßnahme, damit sich die in Satz 1 dieses Absatzes
                   genannte Zuwiderhandlung nicht wiederholt.
                                               Artikel 89
                    Durchführungsbefugnisse betreffend amtliche Bescheinigungen
   Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Bestimmungen für die einheitliche
   Anwendung der Artikel 87 und 88 festlegen betreffend
   (a)       die Muster der amtlichen Bescheinigungen und die Regeln für deren Ausstellung;
   (b)       die Verfahren sowie die rechtlichen und technischen Regelungen, um die
             Ausstellung präziser und verlässlicher amtlicher Bescheinigungen zu gewährleisten
             und Betrug zu vermeiden;
   (c)       die Verfahren für den Entzug amtlicher Bescheinigungen und für die Herstellung von
             Ersatzbescheinigungen;
   (d)       die Regeln für die Herstellung beglaubigter Kopien amtlicher Bescheinigungen;
   (e)       das Format der Dokumente, die die Tiere und Waren nach der Durchführung
             amtlicher Kontrollen begleiten müssen;
   (f)       die Regeln für die Ausstellung elektronischer Bescheinigungen und für die
             Verwendung elektronischer Signaturen.
   Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 Absatz 2
   erlassen.
                                               Artikel 90
                                         Amtliche Attestierungen
   1.        Ist in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 vorgeschrieben, dass amtliche
             Attestierungen von den Unternehmern unter der amtlichen Aufsicht der zuständigen
             Behörden oder von den amtlichen Behörden selbst ausgestellt werden, so gelten die
             Absätze 2, 3 und 4 dieses Artikels.
   2.        Die amtliche Attestierung
             (a)   muss zutreffend und präzise sein;
             (b)   muss in einer der Amtssprachen der Unionsinstitutionen abgefasst sein;
             (c)   muss, wenn sie eine Sendung oder ein Los bzw. eine Partie betrifft, die
                   Überprüfung der Verbindung zwischen der Attestierung und der Sendung bzw.
                   der Partie ermöglichen.
   3.        Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass das Personal, das amtliche Kontrollen
             zur Beaufsichtigung des Bescheinigungsverfahrens durchführt oder das, wenn die
             amtlichen Attestierungen von den zuständigen Behörden ausgestellt werden, an der
             Ausstellung dieser Attestierungen beteiligt ist,
             (a)   unparteiisch ist und sich in keinem Interessenkonflikt bezüglich des
                   Attestierungsgegenstandes befindet;
             (b)   angemessen geschult ist hinsichtlich
                   i)    der Vorschriften, deren Einhaltung mit der amtlichen Attestierung
                         bestätigt wird;
DE                                                101                                           DE
 ---pagebreak---            ii)   der Bestimmungen dieser Verordnung.
   4. Die zuständigen Behörden führen regelmäßige amtliche Kontrollen durch, um zu
      überprüfen, ob
      (a)  die Unternehmer, die die Attestierungen ausstellen, die in den Vorschriften
           gemäß Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Bedingungen erfüllen;
      (b)  die Attestierung auf der Grundlage relevanter, korrekter und überprüfbarer
           Fakten und Daten ausgestellt wird.
DE                                       102                                           DE
 ---pagebreak---                                        Titel III
                Referenzlaboratorien und -zentren
                                        Artikel 91
            Benennung von Referenzlaboratorien der Europäischen Union
   1. Die Kommission kann in den Bereichen, die durch die Vorschriften gemäß Artikel 1
      Absatz 2 geregelt sind, mittels Durchführungsrechtsakten Referenzlaboratorien der
      Europäischen Union („EU-Referenzlaboratorien“) benennen, wenn die Wirksamkeit
      der amtlichen Kontrollen auch abhängt von der Qualität, Einheitlichkeit und
      Zuverlässigkeit
      (a)  der Analyse-, Test- oder Diagnosemethoden, die von den gemäß Artikel 36
           Absatz 1 benannten amtlichen Laboratorien angewandt werden;
      (b)  der Ergebnisse der Analysen, Tests und Diagnosen, die von diesen amtlichen
           Laboratorien durchgeführt werden.
   2. Die Benennungen gemäß Absatz 1
      (a)  erfolgen nach einem öffentlichen Auswahlverfahren;
      (b)  werden regelmäßig überprüft.
   3. Die EU-Referenzlaboratorien
      (a)  arbeiten nach der Norm EN ISO/IEC 17025 „Allgemeine Anforderungen an
           die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien“ und werden von einer
           nationalen Akkreditierungsstelle, die im Einklang mit der Verordnung (EG)
           Nr. 765/2008 tätig ist, nach dieser Norm bewertet und akkreditiert;
      (b)  sind im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als
           Referenzlaboratorien der Europäischen Union unabhängig und frei von
           jeglichem Interessenkonflikt;
      (c)  haben angemessen qualifiziertes Personal, das ausreichend in den in ihrem
           Zuständigkeitsbereich angewandten Analyse-, Test- und Diagnosetechniken
           geschult ist, und gegebenenfalls Hilfspersonal;
      (d)  besitzen oder haben Zugriff auf die Infrastruktur, die Ausrüstung und die
           Produkte, die zur Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich
           sind;
      (e)  gewährleisten, dass ihr Personal gut über internationale Normen und Verfahren
           Bescheid weiß und dass bei ihrer Arbeit die aktuellsten
           Forschungsentwicklungen auf nationaler, Unions- und internationaler Ebene
           berücksichtigt werden;
      (f)  sind so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben in Notfällen wahrnehmen können;
      (g)  sind gegebenenfalls so ausgestattet, dass sie die relevanten Normen für den
           Schutz vor biologischen Gefahren (biosecurity standards) erfüllen.
DE                                          103                                          DE
 ---pagebreak---                                        Artikel 92
              Zuständigkeiten und Aufgaben der EU-Referenzlaboratorien
   1. Die EU-Referenzlaboratorien tragen zur Verbesserung und Harmonisierung der
      Analyse-, Test- oder Diagnosemethoden, die von amtlichen, gemäß Artikel 36
      Absatz 1 benannten Laboratorien anzuwenden sind, sowie der von ihnen generierten
      Analyse-, Test- und Diagnosedaten bei.
   2. Die EU-Referenzlaboratorien sind auf der Grundlage ein- oder mehrjähriger
      Arbeitsprogramme, die von der Kommission genehmigt werden, für die folgenden
      Aufgaben zuständig:
      (a)  detaillierte Unterrichtung nationaler Referenzlaboratorien über Methoden für
           Laboranalysen, -tests oder -diagnosen, einschließlich Referenzmethoden;
      (b)  Koordinierung der Anwendung der unter Buchstabe a genannten Methoden
           seitens der nationalen Referenzlaboratorien und bei Bedarf auch seitens
           anderer amtlicher Laboratorien, insbesondere durch die Durchführung
           regelmäßiger vergleichender Ringtests und die Gewährleistung entsprechender
           Folgemaßnahmen zu solchen vergleichenden Tests gemäß – sofern vorhanden
           – international anerkannten Protokollen;
      (c)  Koordinierung der für die Anwendung neuer Methoden für Laboranalysen,
           -tests oder -diagnosen erforderlichen Maßnahmen und die Unterrichtung der
           nationalen Referenzlaboratorien über Fortschritte in diesem Bereich;
      (d)  Durchführung von Schulungen für das Personal der nationalen
           Referenzlaboratorien und bei Bedarf auch anderer amtlicher Laboratorien
           sowie für Experten aus Drittländern;
      (e)  wissenschaftliche und technische Unterstützung der Kommission innerhalb
           ihres Aufgabenbereichs;
      (f)  Unterrichtung der nationalen Referenzlaboratorien über Forschungstätigkeiten
           der Union sowie über nationale und internationale Forschungstätigkeiten;
      (g)  Zusammenarbeit innerhalb ihres Aufgabenbereichs mit Laboratorien in
           Drittländern und mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der
           Europäischen Arzneimittel-Agentur und dem Europäischen Zentrum für die
           Prävention und die Kontrolle von Krankheiten;
      (h)  aktive Mitwirkung an der Diagnostizierung der Ausbrüche von durch
           Lebensmittel übertragenen Krankheiten, Zoonosen oder Tierseuchen oder des
           Auftretens von Pflanzenschädlingen in Mitgliedstaaten, indem sie
           Erregerisolate oder Schädlingsproben zur Diagnosebestätigung, zur
           Charakterisierung und zur taxonomischen oder epizootischen Einordnung
           untersuchen;
      (i)  Koordinierung oder Durchführung von Tests zur Überprüfung der Qualität der
           Reagenzien, die für die Diagnose von Tierseuchen, Zoonosen oder durch
           Lebensmittel übertragenen Krankheiten verwendet werden;
      (j)  (sofern relevant für ihren Zuständigkeitsbereich) Aufbau und Pflege von
           i)     Referenzbeständen          von          Pflanzenschädlingen       oder
                  Referenzerregerstämmen;
DE                                        104                                            DE
 ---pagebreak---                   ii)   Referenzbeständen von Lebensmittelkontaktmaterialien, die dazu
                        verwendet werden, Analysegeräte zu kalibrieren, und Bereitstellung von
                        Proben an nationale Referenzlaboratorien;
                  iii)  aktuellen Listen der verfügbaren Referenzsubstanzen und Reagenzien
                        sowie der Hersteller und Lieferanten solcher Substanzen und Reagenzien.
   3.       Die EU-Referenzlaboratorien veröffentlichen das Verzeichnis der von den
            Mitgliedstaaten      gemäß      Artikel 98    Absatz 1       benannten    nationalen
            Referenzlaboratorien.
                                              Artikel 93
    Benennung von Referenzzentren der Europäischen Union für Pflanzenvermehrungsmaterial
   1.       Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Referenzzentren der
            Europäischen Union („EU-Referenzzentren“) benennen, die die Tätigkeiten der
            Kommission, der Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für Pflanzensorten
            im Zusammenhang mit der Anwendung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
            Buchstabe h unterstützen.
   2.       Die Benennungen gemäß Absatz 1
            (a)   erfolgen nach einem öffentlichen Auswahlverfahren;
            (b)   werden regelmäßig überprüft.
   3.       Die EU-Referenzzentren für Pflanzenvermehrungsmaterial
            (a)   verfügen über ein hohes Maß an wissenschaftlicher und technischer
                  Kompetenz auf den Gebieten Besichtigung, Beprobung und Testung von
                  Pflanzenvermehrungsmaterial;
            (b)   haben angemessen qualifiziertes Personal, das ausreichend auf den Gebieten
                  gemäß Buchstabe a geschult ist, und gegebenenfalls Hilfspersonal;
            (c)   besitzen oder haben Zugriff auf die Infrastruktur, die Ausrüstung und die
                  Produkte, die zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich
                  sind;
            (d)   gewährleisten, dass ihr Personal gut über internationale Normen und Verfahren
                  in den Bereichen gemäß Buchstabe a Bescheid weiß und dass bei ihrer Arbeit
                  die aktuellsten Forschungsentwicklungen in diesen Bereichen auf nationaler,
                  Unions- und internationaler Ebene berücksichtigt werden;
                                              Artikel 94
      Zuständigkeiten und Aufgaben der EU-Referenzzentren für Pflanzenvermehrungsmaterial
   Die gemäß Artikel 93 Absatz 1 benannten EU-Referenzzentren sind auf der Grundlage ein-
   oder mehrjähriger Arbeitsprogramme, die von der Kommission genehmigt werden, für die
   folgenden Aufgaben zuständig:
   (a)      Bereitstellung wissenschaftlicher und technischer Kompetenz innerhalb ihres
            Aufgabenbereichs auf folgenden Gebieten:
            i)    Feldbesichtigungen, Probenahmen und Tests für die Zertifizierung von
                  Pflanzenvermehrungsmaterial;
DE                                               105                                             DE
 ---pagebreak---        ii)    Tests von Pflanzenvermehrungsmaterial nach der Zertifizierung („Post-
              Zertifizierungstests“);
       iii)   Tests an Kategorien von Standard-Pflanzenvermehrungsmaterial;
   (b) Durchführung           von      Vergleichstests       und       Feldversuchen     an
       Pflanzenvermehrungsmaterial;
   (c) Durchführung von Schulungen für das Personal der zuständigen Behörden und für
       Experten aus Drittländern;
   (d) Beitrag zur Entwicklung von Zertifizierungs- und Post-Zertifizierungstestprotokollen
       für Pflanzenvermehrungsmaterial sowie von Leistungsindikatoren für die
       Zertifizierung von Pflanzenvermehrungsmaterial;
   (e) Verbreitung von Forschungsergebnissen und technischen Innovationen auf den
       Gebieten innerhalb ihres Aufgabenbereichs.
                                          Artikel 95
            Benennung von Referenzzentren der Europäischen Union für Tierwohl
   1.  Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Referenzzentren der
       Europäischen Union („EU-Referenzzentren“) benennen, die die Tätigkeiten der
       Kommission und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Anwendung der
       Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f unterstützen.
   2.  Die Benennungen gemäß Absatz 1
       (a)    erfolgen nach einem öffentlichen Auswahlverfahren;
       (b)    werden regelmäßig überprüft.
   3.  Die EU-Referenzzentren für Tierwohl
       (a)    verfügen über ein hohes Maß an wissenschaftlicher und technischer
              Kompetenz auf folgenden Gebieten: Beziehung zwischen Mensch und Tier,
              Tierverhalten, Tierphysiologie, Tiergesundheit und Ernährung im
              Zusammenhang mit dem Tierwohl sowie Tierschutzfragen im Zusammenhang
              mit der kommerziellen und wissenschaftlichen Nutzung von Tieren;
       (b)    haben angemessen qualifiziertes Personal, das ausreichend auf den Gebieten
              gemäß Buchstabe a und in ethischen Fragen im Zusammenhang mit Tieren
              geschult ist, und gegebenenfalls Hilfspersonal;
       (c)    besitzen oder haben Zugriff auf die Infrastruktur, die Ausrüstung und die
              Produkte, die zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich
              sind;
       (d)    gewährleisten, dass ihr Personal gut über internationale Normen und Verfahren
              in den Bereichen gemäß Buchstabe a Bescheid weiß und dass bei ihrer Arbeit
              die aktuellsten Forschungsentwicklungen in diesen Bereichen auf nationaler,
              Unions- und internationaler Ebene berücksichtigt werden.
DE                                           106                                            DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 96
               Zuständigkeiten und Aufgaben der EU-Referenzzentren für Tierwohl
   Die gemäß Artikel 95 Absatz 1 benannten EU-Referenzzentren sind auf der Grundlage ein-
   oder mehrjähriger Arbeitsprogramme, die von der Kommission genehmigt werden, für die
   folgenden Aufgaben zuständig:
   (a)     Bereitstellung wissenschaftlicher und technischer Kompetenz innerhalb ihres
           Aufgabenbereichs für die nationalen wissenschaftlichen Unterstützungsnetze oder
           Stellen, die in Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 vorgesehen sind;
   (b)     Bereitstellung wissenschaftlicher und technischer Kompetenz für die Entwicklung
           und Anwendung der Tierwohlindikatoren gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe f;
   (c)     Entwicklung oder Koordinierung der Entwicklung von Verfahren für die Bewertung
           des Tierwohlniveaus und von Verfahren zur Steigerung des Tierwohls;
   (d)     Durchführung wissenschaftlicher und technischer Studien zum Wohl von Tieren, die
           für kommerzielle oder wissenschaftliche Zwecke genutzt werden;
   (e)     Durchführung von Schulungen für das Personal der nationalen wissenschaftlichen
           Unterstützungsnetze oder Stellen gemäß Buchstabe a, für das Personal der
           zuständigen Behörden und für Experten aus Drittländern;
   (f)     Verbreitung von Forschungsergebnissen und technischen Innovationen sowie
           Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen der Union auf den Gebieten innerhalb
           ihres Aufgabenbereichs.
                                              Artikel 97
                                      Pflichten der Kommission
   1.      Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert bei Bedarf die Liste der
           (a)   EU-Referenzlaboratorien gemäß Artikel 91;
           (b)   EU-Referenzzentren für Pflanzenvermehrungsmaterial gemäß Artikel 93;
           (c)   EU-Referenzzentren für Tierwohl gemäß Artikel 95.
   2.      Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in
           denen – ergänzend zu den Bestimmungen in Artikel 91 Absatz 3, Artikel 92,
           Artikel 93 Absatz 3, Artikel 95 Absatz 3 und Artikel 96 – die Anforderungen an die
           EU-Referenzlaboratorien, EU-Referenzzentren für Pflanzenvermehrungsmaterial und
           EU-Referenzzentren für Tierwohl sowie deren Zuständigkeiten und Aufgaben
           geregelt sind.
   3.      Die Kommission überprüft mittels Kontrollen, ob die EU-Referenzlaboratorien und
           die EU-Referenzzentren die Bestimmungen in Artikel 91 Absatz 3, Artikel 92,
           Artikel 93 Absatz 3, Artikel 95 Absatz 3 und Artikel 96 einhalten.
   4.      Wenn bei den Kommissionskontrollen gemäß Absatz 3 ein Verstoß gegen die
           Bestimmungen in Artikel 91 Absatz 3, Artikel 92, Artikel 93 Absatz 3, Artikel 95
           Absatz 3 und Artikel 96 festgestellt wird, muss die Kommission nach Eingang der
           Stellungnahmen der EU-Referenzlaboratorien bzw. EU-Referenzzentren
           (a)   die Benennung des betreffenden Laboratoriums oder Zentrums aufheben oder
           (b)   eine andere geeignete Maßnahme ergreifen.
DE                                               107                                          DE
 ---pagebreak---                                          Artikel 98
                       Benennung nationaler Referenzlaboratorien
   1. Für jedes gemäß Artikel 91 Absatz 1 benannte EU-Referenzlaboratorium benennen
      die Mitgliedstaaten ein oder mehrere nationale Referenzlaboratorien.
      Ein Mitgliedstaat kann ein Laboratorium benennen, das in einem anderen
      Mitgliedstaat oder in einem zur Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)
      gehörenden Drittland liegt.
      Ein und dasselbe Laboratorium kann für mehr als einen Mitgliedstaat als nationales
      Referenzlaboratorium benannt werden.
   2. Für die nationalen Referenzlaboratorien gelten die Bestimmungen in Artikel 36
      Absatz 4 Buchstabe e und Absatz 5, Artikel 38, Artikel 41 Absatz 1, Absatz 2
      Buchstaben a und b und Absatz 3.
   3. Die nationalen Referenzlaboratorien
      (a)   sind im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als nationale
            Referenzlaboratorien unabhängig und frei von jeglichem Interessenkonflikt;
      (b)   haben angemessen qualifiziertes Personal, das ausreichend in den in ihrem
            Zuständigkeitsbereich angewandten Analyse-, Test- und Diagnosetechniken
            geschult ist, und gegebenenfalls Hilfspersonal;
      (c)   besitzen oder haben Zugriff auf die Infrastruktur, die Ausrüstung und die
            Produkte, die zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich
            sind;
      (d)   gewährleisten, dass ihr Personal gut über internationale Normen und Verfahren
            Bescheid weiß und dass bei ihrer Arbeit die aktuellsten
            Forschungsentwicklungen auf nationaler, Unions- und internationaler Ebene
            berücksichtigt werden;
      (e)   sind so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben in Notfällen wahrnehmen können;
      (f)   sind gegebenenfalls so ausgestattet, dass sie die Normen zum Schutz vor
            biologischen Gefahren (biosecurity standards) erfüllen.
   4. Die Mitgliedstaaten
      (a)   teilen der Kommission, dem betreffenden EU-Referenzlaboratorium und den
            übrigen Mitgliedstaaten Name und Anschrift der einzelnen nationalen
            Referenzlaboratorien mit und
      (b)   machen diese Informationen öffentlich zugänglich,
      (c)   aktualisieren diese Informationen bei Bedarf.
   5. Die Mitgliedstaaten, die für ein EU-Referenzlaboratorium mehr als ein nationales
      Referenzlaboratorium haben, sorgen dafür, dass diese Laboratorien eng
      zusammenarbeiten, damit eine wirksame Koordinierung unter ihnen, mit anderen
      nationalen Laboratorien und mit dem EU-Referenzlaboratorium gewährleistet ist.
   6. Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, in
      denen – ergänzend zu den Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3 – die
      Anforderungen an nationale Referenzlaboratorien geregelt sind.
DE                                           108                                          DE
 ---pagebreak---                                          Artikel 99
           Zuständigkeiten und Aufgaben der nationalen Referenzlaboratorien
   1. Innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs müssen die nationalen Referenzlaboratorien
      (a)   mit den EU-Referenzlaboratorien zusammenarbeiten und sich an Schulungen
            und vergleichenden Ringtests, die von diesen Laboratorien organisiert werden,
            beteiligen;
      (b)   die Tätigkeiten der amtlichen, gemäß Artikel 36 Absatz 1 benannten
            Laboratorien mit dem Ziel koordinieren, die Methoden für Laboranalysen,
            -tests oder -diagnosen und ihre Verwendung zu harmonisieren und zu
            verbessern;
      (c)   gegebenenfalls vergleichende Ringtests zwischen amtlichen Laboratorien
            organisieren, für angemessene Folgemaßnahmen nach solchen Tests sorgen
            und die zuständigen Behörden über die Ergebnisse solcher Tests und
            Folgemaßnahmen informieren;
      (d)   die vom EU-Referenzlaboratorium bereitgestellten Informationen an die
            zuständigen Behörden und die amtlichen Laboratorien weiterleiten;
      (e)   den zuständigen Behörden innerhalb ihres Aufgabenbereichs wissenschaftliche
            und technische Unterstützung bei der Umsetzung der gemäß Artikel 111
            angenommenen koordinierten Kontrollpläne leisten;
      (f)   gegebenenfalls Listen der verfügbaren Referenzsubstanzen und Reagenzien
            sowie der Hersteller und Lieferanten solcher Substanzen und Reagenzien
            führen und auf dem neuesten Stand halten.
   2. Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, in
      denen – ergänzend zu den Bestimmungen in Absatz 1 – die Anforderungen an
      nationale Referenzlaboratorien sowie deren Zuständigkeiten und Aufgaben geregelt
      sind.
                                       Titel IV
                      Amtshilfe und Zusammenarbeit
                                       Artikel 100
                               Allgemeine Bestimmungen
   1. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten leisten einander gemäß den
      Artikeln 102 bis 105 Amtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwendung der
      Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 in Fällen zu gewährleisten, die für mehr als
      einen Mitgliedstaat relevant sind.
   2. Die Amtshilfe umfasst gegebenenfalls die Beteiligung der zuständigen Behörden
      eines Mitgliedstaats an vor Ort durchgeführten amtlichen Kontrollen der zuständigen
      Behörden eines anderen Mitgliedstaats.
   3. Die Bestimmungen dieses Titels gelten unbeschadet nationaler Bestimmungen
      (a)   zur Freigabe von Dokumenten, die Gegenstand von Gerichtsverfahren sind
            oder damit in Zusammenhang stehen;
      (b)   zum Schutz von wirtschaftlichen Interessen natürlicher oder juristischer
            Personen.
DE                                          109                                           DE
 ---pagebreak---    4. Alle Mitteilungen zwischen den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 102 bis
      105 erfolgen schriftlich.
   5. Zur Straffung und Vereinfachung des Austauschs von Mitteilungen legt die
      Kommission mittels Durchführungsrechtsakten ein Standardformat fest für
      (a)   Amtshilfeersuchen gemäß Artikel 102 Absatz 1;
      (b)   die Übermittlung gewöhnlicher und wiederkehrender Meldungen und
            Antworten.
      Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
      Absatz 2 erlassen.
                                       Artikel 101
                                   Verbindungsstellen
   1. Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Verbindungsstellen, die für den
      Austausch von Mitteilungen zwischen den zuständigen Behörden gemäß den
      Artikeln 102 bis 105 zuständig sind.
   2. Die    Benennung       von    Verbindungsstellen    schließt   direkte    Kontakte,
      Informationsaustausch oder Zusammenarbeit zwischen dem Personal der zuständigen
      Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten nicht aus.
   3. Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, in
      denen die Mindestanforderungen an die gemäß Absatz 1 benannten
      Verbindungsstellen geregelt sind.
   4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten Näheres
      über ihre gemäß Absatz 1 benannten Verbindungsstellen und über etwaige
      Änderungen mit.
   5. Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert die Liste der Verbindungsstellen, die
      ihr von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 4 mitgeteilt werden, auf ihrer Website.
   6. Alle Amtshilfeersuchen gemäß Artikel 102 Absatz 1 sowie die Meldungen und
      Mitteilungen gemäß den Artikeln 103, 104 und 105 werden von der
      Verbindungsstelle an die Verbindungsstelle in dem Mitgliedstaat übermittelt, an den
      das Amtshilfeersuchen oder die Meldung gerichtet ist.
   7. Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten die spezifischen
      Anforderungen an die technischen Hilfsmittel und die Verfahren für die
      Übermittlung von Mitteilungen zwischen den gemäß Absatz 1 benannten
      Verbindungsstellen fest.
      Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
      Absatz 2 erlassen.
                                       Artikel 102
                                 Amtshilfe auf Ersuchen
   1. Wenn die zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat der Ansicht sind, dass sie für
      die Durchführung amtlicher Kontrollen oder wirksamer Folgemaßnahmen im
      Anschluss an solche Kontrollen in ihrem Hoheitsgebiet Daten oder Informationen
      von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats benötigen, richten sie
DE                                         110                                             DE
 ---pagebreak---       ein mit Gründen versehenes Amtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden dieses
      Mitgliedstaats. Die ersuchte zuständige Behörde
      (a)   bestätigt den Eingang des Ersuchens unverzüglich;
      (b)   teilt innerhalb von zehn Tagen nach Eingang des Ersuchens mit, wie viel Zeit
            sie benötigt, um fundiert auf das Ersuchen zu reagieren;
      (c)   führt die erforderlichen amtlichen Kontrollen durch und unternimmt die
            erforderlichen Untersuchungen, um den ersuchenden zuständigen Behörden
            unverzüglich alle notwendigen Informationen und Unterlagen bereitzustellen,
            die diese in die Lage versetzen, fundierte Entscheidungen zu treffen und die
            Einhaltung       der     Unionsbestimmungen        in     ihrem     rechtlichen
            Zuständigkeitsbereich zu überprüfen.
   2. Die Unterlagen können als Originale oder als Kopien übermittelt werden.
   3. Nach Absprache zwischen der ersuchenden zuständigen Behörde und der ersuchten
      zuständigen Behörde kann Personal, das von der ersuchenden Behörde benannt wird,
      bei den amtlichen Kontrollen und Untersuchungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c
      zugegen sein, die die ersuchte Behörde durchführt.
      Das Personal der ersuchenden zuständigen Behörde, das bei solchen Kontrollen
      zugegen ist,
      (a)   muss jederzeit schriftlich seine Identität und seine amtliche Funktion belegen
            können;
      (b)   hat Zugang zu den gleichen Räumlichkeiten, zum gleichen Gelände und zu den
            gleichen Unterlagen wie das Personal der ersuchten zuständigen Behörde, und
            zwar durch deren Vermittlung und ausschließlich zum Zweck der laufenden
            amtlichen Untersuchungen;
      (c)   darf nicht auf eigene Initiative die Untersuchungsbefugnisse wahrnehmen, die
            den Bediensteten der ersuchten zuständigen Behörde übertragen wurden.
                                        Artikel 103
                                 Amtshilfe ohne Ersuchen
   1. Bemerken die zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat einen Verstoß, der
      Auswirkungen auf einen anderen Mitgliedstaat haben kann, so unterrichten sie
      hiervon unaufgefordert und unverzüglich die zuständigen Behörden dieses anderen
      Mitgliedstaats.
   2. Die gemäß Absatz 1 unterrichtete zuständige Behörde
      (a)   bestätigt den Eingang der Meldung unverzüglich;
      (b)   teilt innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Meldung mit,
            i)      welche Untersuchungen sie plant oder
            ii)     warum sie keine Untersuchungen für nötig hält;
      (c)   untersucht die Angelegenheit, wenn Untersuchungen gemäß Buchstabe b für
            nötig gehalten werden, und unterrichtet die meldende zuständige Behörde
            unverzüglich über die Ergebnisse und gegebenenfalls über die ergriffenen
            Maßnahmen.
DE                                          111                                             DE
 ---pagebreak---                                        Artikel 104
                                  Amtshilfe bei Verstößen
   1. Stellen die zuständigen Behörden bei amtlichen Kontrollen von Tieren oder Waren
      mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat fest, dass diese Tiere oder Waren den
      Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 so wenig genügen, dass ein Risiko für die
      Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl oder – sofern es
      sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt besteht oder dass
      ein schwerer Verstoß gegen diese Vorschriften vorliegt, so unterrichten sie hiervon
      unverzüglich die zuständigen Behörden des versendenden Mitgliedstaats und aller
      anderen betroffenen Mitgliedstaaten, damit diese Behörden geeignete
      Untersuchungen vornehmen können.
   2. Die unterrichteten      zuständigen    Behörden   ergreifen unverzüglich   folgende
      Maßnahmen:
      (a)   Sie bestätigen den Eingang der Meldung;
      (b)   sie teilen mit, welche Untersuchungen sie planen;
      (c)   sie untersuchen die Angelegenheit, ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen
            und unterrichten die meldenden zuständigen Behörden von der Art der
            durchgeführten Untersuchungen und amtlichen Kontrollen, von den ergriffenen
            Entscheidungen und von den Gründen für diese Entscheidungen.
   3. Haben die meldenden zuständigen Behörden Grund zu der Annahme, dass die
      Untersuchungen und Maßnahmen der unterrichteten zuständigen Behörden dem
      festgestellten Verstoß nicht angemessen sind, so ersuchen sie die unterrichteten
      zuständigen Behörden, ihre amtlichen Kontrollen oder Maßnahmen auszudehnen. In
      solchen Fällen
      (a)   streben die zuständigen Behörden der beiden Mitgliedstaaten eine Einigung auf
            ein angemessenes Vorgehen im Hinblick auf den Verstoß an, wozu auch
            gemeinsame amtliche Kontrollen und Untersuchungen gemäß Artikel 102
            Absatz 3 gehören können;
      (b)   unterrichten sie die Kommission unverzüglich, wenn sie sich nicht auf
            geeignete Maßnahmen einigen können.
   4. Werden bei amtlichen Kontrollen von Tieren oder Waren mit Ursprung in einem
      anderen Mitgliedstaat wiederholt Verstöße gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1
      Absatz 2 festgestellt, so unterrichten die zuständigen Behörden des
      Bestimmungsmitgliedstaats hiervon unverzüglich die Kommission und die
      zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.
                                       Artikel 105
                                Amtshilfe von Drittländern
   1. Erhalten zuständige Behörden von einem Drittland Informationen über einen Verstoß
      oder über ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das
      Tierwohl oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die
      Umwelt, so leiten sie diese Informationen unverzüglich weiter
      (a)   an die zuständigen Behörden in anderen betroffenen Mitgliedstaaten;
      (b)   an die Kommission, soweit diese Informationen auf Unionsebene relevant sind
            oder sein könnten.
DE                                          112                                           DE
 ---pagebreak---    2. Informationen, die im Rahmen von amtlichen Kontrollen und Untersuchungen
      anfallen, welche im Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt werden, dürfen an
      das in Absatz 1 genannte Drittland weitergegeben werden, sofern
      (a)   die zuständigen Behörden, die die Informationen bereitgestellt haben, dem
            zustimmen;
      (b)   das Drittland zugesagt hat, die nötige Amtshilfe zu leisten, um Hinweise auf
            das Bestehen von Praktiken zu sammeln, die gegen Unionsbestimmungen
            verstoßen oder zu verstoßen scheinen oder die ein Risiko für Menschen, Tiere,
            Pflanzen oder die Umwelt darstellen;
      (c)   die einschlägigen nationalen und Unionsbestimmungen für die Weitergabe
            personenbezogener Daten an Drittländer eingehalten werden.
                                       Artikel 106
                 Koordinierungs- und Folgemaßnahmen der Kommission
   1. Die Kommission koordiniert unverzüglich die von den zuständigen Behörden gemäß
      diesem Titel ergriffenen Maßnahmen und Aktionen, wenn
      (a)   ihr Informationen über Handlungen vorliegen, die tatsächlich oder anscheinend
            gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 verstoßen, und wenn diese
            Handlungen Auswirkungen auf mehr als einen Mitgliedstaat haben oder haben
            könnten, oder
      (b)   aus den ihr vorliegenden Informationen hervorgeht, dass die gleichen oder
            ähnliche Handlungen, die tatsächlich oder anscheinend gegen die Vorschriften
            gemäß Artikel 1 Absatz 2 verstoßen, in mehr als einem Mitgliedstaat
            stattfinden könnten, und
      (c)   sich die zuständigen Behörden in den betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf
            ein angemessenes Vorgehen im Hinblick auf den Verstoß gegen die
            Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 einigen können.
   2. In den Fällen gemäß Absatz 1 kann die Kommission
      (a)   in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein Inspektionsteam
            zur Durchführung einer amtlichen Vor-Ort-Kontrolle entsenden;
      (b)   die zuständigen Behörden im versendenden Mitgliedstaat und gegebenenfalls
            in anderen betroffenen Mitgliedstaaten mittels Durchführungsrechtsakten
            auffordern, die amtlichen Kontrollen in geeigneter Weise zu verstärken und ihr
            über die ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;
      (c)   alle anderen geeigneten Maßnahmen im Einklang mit den Vorschriften gemäß
            Artikel 1 Absatz 2 ergreifen.
   3. Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, um
      den raschen Informationsaustausch in den Fällen gemäß Absatz 1 zu regeln.
DE                                         113                                             DE
 ---pagebreak---                                      TITEL V
                              Pläne und Berichte
                                       Artikel 107
      Mehrjährige nationale Kontrollpläne (MNKP) und zentrale MNKP-Behörde
   1. Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die amtlichen Kontrollen gemäß dieser
      Verordnung von den zuständigen Behörden auf der Grundlage eines mehrjährigen
      nationalen Kontrollplans durchgeführt werden, dessen Aufstellung und Umsetzung
      für das gesamte Hoheitsgebiet koordiniert werden.
   2. Die Mitgliedstaaten benennen eine zentrale Behörde, die dafür zuständig ist,
      (a)   die Aufstellung des Plans gemäß Absatz 1 unter Einbeziehung aller für die
            amtlichen Kontrollen zuständigen Behörden zu koordinieren;
      (b)   zu gewährleisten, dass dieser Plan schlüssig ist und einheitlich umgesetzt wird.
                                       Artikel 108
                    Inhalt der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne
   1. Die mehrjährigen nationalen Kontrollpläne gewährleisten, dass
      (a)   amtliche Kontrollen in allen Bereichen, die durch die Vorschriften gemäß
            Artikel 1 Absatz 2 geregelt sind, im Einklang mit den Kriterien gemäß
            Artikel 8 und mit den Bestimmungen gemäß den Artikeln 15 bis 24 geplant
            werden;
      (b)   die Prioritäten der amtlichen Kontrollen effizient festgesetzt und die
            Kontrollressourcen effizient zugeteilt werden.
   2. Die mehrjährigen nationalen Kontrollpläne enthalten allgemeine Informationen über
      den Aufbau und die Organisation der amtlichen Kontrollsysteme in den betreffenden
      Mitgliedstaaten und außerdem mindestens Informationen über
      (a)   die strategischen Ziele des mehrjährigen nationalen Kontrollplans und darüber,
            wie sich diese Ziele in den Kontrollprioritäten und der Ressourcenzuteilung
            widerspiegeln;
      (b)   die Risikokategorisierung der amtlichen Kontrollen;
      (c)   die Benennung der zuständigen Behörden und ihre Aufgaben auf zentraler,
            regionaler und lokaler Ebene sowie über die diesen Behörden zur Verfügung
            stehenden Ressourcen;
      (d)   (gegebenenfalls) die Übertragung von Aufgaben an beauftragte Stellen;
      (e)   die allgemeine Organisation und Durchführung der amtlichen Kontrollen auf
            nationaler, regionaler und lokaler Ebene, einschließlich der amtlichen
            Kontrollen in einzelnen Betrieben;
      (f)   die Anwendung der Kontrollsysteme in den verschiedenen Sektoren und die
            Koordinierung zwischen den verschiedenen Stellen der für die amtlichen
            Kontrollen in diesen Bereichen zuständigen Behörden;
      (g)   die vorhandenen Verfahren und Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass die
            zuständigen Behörden ihren Pflichten gemäß Artikel 4 Absatz 1 nachkommen;
DE                                         114                                               DE
 ---pagebreak---            (h)    die Schulung des Personals der zuständigen Behörden;
           (i)    die dokumentierten Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 1;
           (j)    die Organisation und die Durchführung von Notfallplänen im Einklang mit den
                  Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2;
           (k)    die Organisation der Zusammenarbeit und Amtshilfe zwischen den zuständigen
                  Behörden in den Mitgliedstaaten.
                                             Artikel 109
               Aufstellung und Umsetzung der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne
   1.      Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre mehrjährigen nationalen Kontrollpläne
           gemäß Artikel 107 Absatz 1 öffentlich zugänglich gemacht werden, mit Ausnahme
           der Teile, deren Offenlegung die Wirksamkeit amtlicher Kontrollen beeinträchtigen
           könnte.
   2.      Der mehrjährige nationale Kontrollplan wird immer dann aktualisiert, wenn
           Anpassungen wegen Änderungen der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
           erforderlich sind, und er wird regelmäßig überprüft, um zumindest folgende Faktoren
           zu berücksichtigen:
           (a)    das Auftreten neuer Krankheiten, Pflanzenschädlinge oder anderer Risiken für
                  die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das Tierwohl oder –
                  sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt;
           (b)    wesentliche Änderungen im Aufbau, in der Leitung oder in der Arbeitsweise
                  der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten;
           (c)    die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen der Mitgliedstaaten;
           (d)    die Ergebnisse der gemäß Artikel 115 Absatz 1 in dem Mitgliedstaat
                  durchgeführten Kommissionskontrollen;
           (e)    die von der Kommission gemäß Artikel 110 erlassenen delegierten Rechtsakte;
           (f)    wissenschaftliche Erkenntnisse;
           (g)    die Ergebnisse der von den zuständigen Behörden eines Drittlandes in einem
                  Mitgliedstaat durchgeführten amtlichen Kontrollen.
   3.      Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission auf Verlangen eine aktuelle Fassung
           ihres mehrjährigen nationalen Kontrollplans bereit.
                                             Artikel 110
           Delegierte Befugnisse betreffend die mehrjährigen nationalen Kontrollpläne
   Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die
   mehrjährigen nationalen Kontrollpläne gemäß Artikel 107 Absatz 1 betreffen.
   Diese delegierten Rechtsakte regeln
   (a)     die Kriterien für die Risikokategorisierung der Tätigkeiten der Unternehmer;
   (b)     die Prioritäten der amtlichen Kontrollen auf der Grundlage der Kriterien gemäß
           Artikel 8 und gemäß den Bestimmungen in den Artikeln 15 bis 24;
   (c)     Verfahren zur Erhöhung der Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen;
DE                                               115                                           DE
 ---pagebreak---    (d)     die hauptsächlichen Leistungsindikatoren, die die zuständigen Behörden bei der
           Bewertung des mehrjährigen nationalen Kontrollplans und seiner Umsetzung
           verwenden müssen.
                                              Artikel 111
               Koordinierte Kontrollpläne, Erfassung von Informationen und Daten
   Um den Stand der Anwendung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 unionsweit gezielt
   bewerten oder die Prävalenz bestimmter Gefahren in der Union feststellen zu können, ist die
   Kommission befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zu erlassen betreffend
   (a)     die Organisation und die Durchführung befristeter koordinierter Kontrollpläne in
           einem der Bereiche, die durch die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 geregelt
           sind;
   (b)     die Ad-hoc-Organisation der Erfassung von Daten und Informationen im
           Zusammenhang mit der Anwendung eines bestimmten Teils der Vorschriften gemäß
           Artikel 1 Absatz 2 oder bezüglich der Prävalenz bestimmter Gefahren.
                                              Artikel 112
                                  Jahresberichte der Mitgliedstaaten
   1.      Jeweils bis 30. Juni eines Jahres legt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen
           Bericht vor, der Auskunft gibt über
           (a)    die etwaigen Anpassungen des mehrjährigen nationalen Kontrollplans zur
                  Berücksichtigung der Faktoren gemäß Artikel 109 Absatz 2;
           (b)    die Ergebnisse der im abgelaufenen Jahr im Rahmen des mehrjährigen
                  nationalen Kontrollplans durchgeführten amtlichen Kontrollen;
           (c)    die Art und Zahl der von den zuständigen Behörden im abgelaufenen Jahr
                  festgestellten Verstöße gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2;
           (d)    die Maßnahmen zur Sicherstellung der wirksamen Durchführung der
                  mehrjährigen           nationalen         Kontrollpläne,        einschließlich
                  Durchsetzungsmaßnahmen, und deren Ergebnisse.
   2.      Zur Gewährleistung einer einheitlichen Aufmachung der Jahresberichte gemäß
           Absatz 1 legt die Kommission für die Übermittlung der Informationen und Daten
           gemäß Absatz 1 mittels Durchführungsrechtsakten einheitliche Musterformulare fest,
           die sie bei Bedarf aktualisiert.
           Diese Durchführungsrechtsakte gewähren die Möglichkeit, die von der Kommission
           angenommenen einheitlichen Musterformulare auch für die Übermittlung anderer
           Berichte über amtliche Kontrollen zu verwenden, die die zuständigen Behörden der
           Kommission im Einklang mit den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 vorlegen
           müssen.
           Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
           Absatz 2 erlassen.
DE                                                116                                            DE
 ---pagebreak---                                        Artikel 113
                             Jahresberichte der Kommission
   1. Die Kommission erstellt jährlich einen Bericht über die amtlichen Kontrollen der
      Mitgliedstaaten, den sie öffentlich zugänglich macht; hierbei berücksichtigt sie
      Folgendes:
      (a)   die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 112 vorgelegten Jahresberichte;
      (b)   die Ergebnisse der          gemäß    Artikel 115     Absatz 1   durchgeführten
            Kommissionskontrollen;
      (c)   alle anderen sachdienlichen Informationen.
   2. Der Jahresbericht gemäß Absatz 1 kann gegebenenfalls Empfehlungen für mögliche
      Verbesserungen der amtlichen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten und für
      gezielte amtliche Kontrollen in bestimmten Bereichen enthalten.
                                       Artikel 114
                        Notfallpläne für Lebens- und Futtermittel
   1. Zur Durchführung des allgemeinen Plans für das Krisenmanagement gemäß
      Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 stellen die Mitgliedstaaten
      operative Notfallpläne für Lebens- und Futtermittel mit Maßnahmen auf, die
      unverzüglich zu ergreifen sind, wenn festgestellt wird, dass Lebens- oder Futtermittel
      ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Menschen und Tieren – entweder direkt
      oder über die Umwelt – darstellen.
   2. In den Notfallplänen für Lebens- und Futtermittel gemäß Absatz 1 sind anzugeben:
      (a)   die zu beteiligenden zuständigen Behörden;
      (b)   die Befugnisse und Zuständigkeiten der Behörden gemäß Buchstabe a;
      (c)   die Kanäle und Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den
            zuständigen Behörden und gegebenenfalls anderen Beteiligten.
   3. Die Mitgliedstaaten überarbeiten ihre Notfallpläne für Lebens- und Futtermittel
      regelmäßig, um organisatorischen Veränderungen bei den zuständigen Behörden
      sowie Erkenntnissen aus der Umsetzung der Pläne und aus Simulationsübungen
      Rechnung zu tragen.
   4. Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen
      betreffend
      (a)   Bestimmungen über die Aufstellung von Notfallplänen gemäß Absatz 1, sofern
            solche Bestimmungen für die einheitliche und effiziente Durchführung des
            allgemeinen Plans für das Krisenmanagement gemäß Artikel 55 Absatz 1 der
            Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erforderlich sind;
      (b)   die Rolle von Interessenträgern bei der Aufstellung und Durchführung dieser
            Notfallpläne.
DE                                         117                                               DE
 ---pagebreak---                                       Titel VI
                            Tätigkeiten der Union
                                      Kapitel I
                             Kommissionskontrollen
                                       Artikel 115
                      Kommissionskontrollen in den Mitgliedstaaten
   1. Experten der Kommission führen in jedem Mitgliedstaat Kontrollen durch, um
      (a)   die Anwendung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 und der
            Bestimmungen dieser Verordnung zu überprüfen;
      (b)   das Funktionieren der nationalen Kontrollsysteme und die Arbeit der sie
            verwaltenden zuständigen Behörden zu überprüfen;
      (c)   Untersuchungen anzustellen und Informationen zu sammeln über
            i)     amtliche Kontrollen und Durchsetzungspraktiken;
            ii)    größere oder wiederkehrende Probleme mit der Anwendung oder
                   Durchsetzung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2;
            iii)   Notfälle, neu auftretende Probleme oder neue Entwicklungen in den
                   Mitgliedstaaten.
   2. Die Kontrollen gemäß Absatz 1 werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen
      Behörden der Mitgliedstaaten organisiert und regelmäßig durchgeführt.
   3. Die Kontrollen gemäß Absatz 1 können Vor-Ort-Überprüfungen umfassen. Die
      Experten der Kommission können das Personal der zuständigen Behörden bei
      amtlichen Kontrollen begleiten.
   4. Experten der Mitgliedstaaten können die Experten der Kommission unterstützen. Die
      nationalen Experten, die Experten der Kommission begleiten, erhalten die gleichen
      Zugangsrechte wie die Experten der Kommission.
                                       Artikel 116
      Berichte der Kommission über Kontrollen ihrer Experten in Mitgliedstaaten
   1. Die Kommission
      (a)   erstellt einen Entwurf des Berichts über die Ergebnisse der Kontrollen, die
            gemäß Artikel 115 Absatz 1 durchgeführt wurden;
      (b)   übermittelt dem Mitgliedstaat, in dem diese Kontrollen durchgeführt wurden,
            eine Kopie des Berichtsentwurfs gemäß Buchstabe a zur Stellungnahme;
      (c)   berücksichtigt die in Buchstabe b genannte Stellungnahme des Mitgliedstaats
            bei der Erstellung des endgültigen Berichts über die Ergebnisse der Kontrollen,
            die ihre Experten gemäß Artikel 115 Absatz 1 in dem Mitgliedstaat
            durchgeführt haben;
      (d)   macht den endgültigen Bericht (gemäß Buchstabe c) und die Stellungnahme
            des Mitgliedstaats (gemäß Buchstabe b) öffentlich zugänglich.
DE                                         118                                              DE
 ---pagebreak---    2.      In ihren endgültigen Berichten gemäß Absatz 1 kann die Kommission den
           Mitgliedstaaten empfehlen, Abhilfemaßnahmen oder vorbeugende Maßnahmen zu
           ergreifen, um spezifische oder systemische Mängel zu beheben, die von den
           Experten der Kommission bei den Kontrollen gemäß Artikel 115 Absatz 1
           festgestellt worden sind.
                                              Artikel 117
                 Programm für die Kommissionskontrollen in den Mitgliedstaaten
   1.      Die Kommission
           (a)    erstellt mittels Durchführungsrechtsakten ein ein- oder mehrjähriges Programm
                  für die von ihren Experten in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 115 Absatz 1
                  durchzuführenden Kontrollen;
           (b)    übermittelt den Mitgliedstaaten mittels Durchführungsrechtsakten jeweils am
                  Jahresende für das darauffolgende Jahr das einjährige Kontrollprogramm oder
                  gegebenenfalls die aktualisierte Fassung des mehrjährigen Kontrollprogramms.
   2.      Die Kommission kann ihr Kontrollprogramm mittels Durchführungsrechtsakten
           ändern, um es in Bereichen, die durch die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
           geregelt sind, an neue Entwicklungen anzupassen. Solche Änderungen werden den
           Mitgliedstaaten mitgeteilt.
                                              Artikel 118
           Pflichten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Kommissionskontrollen
   Die Mitgliedstaaten
   (a)     ergreifen angemessene Folgemaßnahmen, um spezifische oder systemische Mängel
           zu beheben, die von den Experten der Kommission bei den Kontrollen gemäß
           Artikel 115 Absatz 1 festgestellt worden sind;
   (b)     leisten jede notwendige Unterstützung und stellen sämtliche Unterlagen und sonstige
           technische Hilfe bereit, die die Experten der Kommission anfordern, um ihre
           Kontrollen effizient und wirksam durchführen zu können;
   (c)     gewährleisten, dass die Experten der Kommission zu allen Räumlichkeiten, zum
           gesamten Gelände, zu allen Tieren und Waren sowie zu allen Informationen Zugang
           erhalten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind; dies schließt auch
           den Zugang zu Datenverarbeitungssystemen ein.
                                              Artikel 119
                                Kommissionskontrollen in Drittländern
   1.      Experten der Kommission können in Drittländern Kontrollen durchführen, um
           (a)    die Übereinstimmung oder Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften und
                  Systeme        der    Drittländer     (unter    anderem      des      amtlichen
                  Bescheinigungsverfahrens und der Verfahren für die Ausstellung von
                  amtlichen Bescheinigungen, amtlichen Etiketten, amtlichen Markierungen und
                  anderen amtlichen Attestierungen) mit den Vorschriften gemäß Artikel 1
                  Absatz 2 zu überprüfen;
           (b)    zu überprüfen, inwieweit das Kontrollsystem des Drittlandes in der Lage ist zu
                  gewährleisten, dass die in die Union ausgeführten Tier- und Warensendungen
DE                                                119                                             DE
 ---pagebreak---                  den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder anderen Bestimmungen
                 genügen, die als mindestens gleichwertig anerkannt sind;
           (c)   Informationen und Daten über die möglichen Ursachen wiederkehrender oder
                 neu auftretender Probleme im Zusammenhang mit Tier- und Warenausfuhren
                 aus einem Drittland zu erfassen.
   2.      Die Kontrollen gemäß Absatz 1 betreffen insbesondere
           (a)   die Rechtsvorschriften des Drittlandes;
           (b)   die Organisation der zuständigen Behörden des Drittlandes, ihre Befugnisse,
                 ihre Unabhängigkeit, ihre Beaufsichtigung und ihre Autorität, geltende
                 Rechtsvorschriften wirksam durchzusetzen;
           (c)   die Schulung des Personals im Hinblick die Durchführung amtlicher
                 Kontrollen;
           (d)   die Ressourcen, darunter die Analyse-, Test- und Diagnoseeinrichtungen, die
                 den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen;
           (e)   das Vorhandensein und die Anwendung dokumentierter, auf Prioritäten
                 gestützter Kontrollverfahren und Kontrollsysteme;
           (f)   (gegebenenfalls) die Lage hinsichtlich Tiergesundheit, Zoonosen und
                 Pflanzengesundheit sowie die Verfahren zur Meldung des Ausbruchs einer
                 Tierseuche oder des Auftretens eines Pflanzenschädlings bei der Kommission
                 und einschlägigen internationalen Stellen;
           (g)   Umfang und Durchführung der amtlichen Kontrollen bei Tieren, Pflanzen und
                 deren Erzeugnissen aus anderen Drittländern;
           (h)   die Zusicherungen des Drittlandes in Bezug auf die Einhaltung der
                 Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 oder auf die Gleichwertigkeit der
                 eigenen Bestimmungen mit diesen Vorschriften.
   3.      Im Interesse einer effizienten und wirksamen Durchführung der Kontrollen gemäß
           Absatz 1 kann die Kommission das betreffende Drittland vor der Durchführung
           derartiger Kontrollen ersuchen,
           (a)   die Informationen gemäß Artikel 124 Absatz 1 bereitzustellen;
           (b)   gegebenenfalls die schriftlichen Aufzeichnungen         über  die von  ihm
                 durchgeführten amtlichen Kontrollen vorzulegen.
   4.      Die Kommission kann Experten aus Mitgliedstaaten benennen, die die Experten der
           Kommission während der Kontrollen gemäß Absatz 1 unterstützen.
                                            Artikel 120
                       Häufigkeit der Kommissionskontrollen in Drittländern
   Faktoren für die Festlegung der Häufigkeit von Kommissionskontrollen in einem Drittland
   sind
   (a)     eine Risikobewertung der aus dem betreffenden Drittland in die Union ausgeführten
           Tiere und Waren;
   (b)     die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2;
DE                                              120                                          DE
 ---pagebreak---    (c)     die Menge und die Art der Tiere und Waren, die aus dem betreffenden Drittland in
           die Union eingeführt werden;
   (d)     die Ergebnisse der von Experten der Kommission oder anderen Inspektionsstellen
           bereits durchgeführten Kontrollen;
   (e)     die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen von Tieren und Waren, die aus dem
           betreffenden Drittland in die Union verbracht werden, und anderer amtlicher
           Kontrollen, die zuständige Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt haben;
   (f)     die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit oder ähnlichen Stellen
           vorgelegten Informationen;
   (g)     die Informationen von international anerkannten Stellen wie:
           i)     Weltgesundheitsorganisation
           ii)    Codex-Alimentarius-Kommission
           iii)   Weltorganisation für Tiergesundheit
           iv)    Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum
           v)     Sekretariat des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens
           vi)    Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
           vii) Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa
           viii) Sekretariat des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit zum
                  Übereinkommen über die biologische Vielfalt;
   (h)     neu auftretende Krankheitssituationen oder andere Umstände, die dazu führen
           könnten, dass Tiere und Waren, die aus einem Drittland in die Union verbracht
           werden, ein Gesundheits- oder Umweltrisiko darstellen;
   (i)     die Notwendigkeit, Notsituationen in einzelnen Drittländern zu untersuchen oder
           darauf zu reagieren.
                                             Artikel 121
              Berichte der Kommission über Kontrollen ihrer Experten in Drittländern
   Die Kommission erstellt einen Bericht über die Ergebnisse jeder gemäß den Artikeln 119 und
   120 durchgeführten Kontrolle.
   Der Bericht enthält gegebenenfalls Empfehlungen.
   Die Kommission macht ihre Berichte öffentlich zugänglich.
                                             Artikel 122
                     Programm für die Kommissionskontrollen in Drittländern
   Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten ihr Programm für Kontrollen in Drittländern
   im Voraus und erstattet über die Ergebnisse Bericht. Die Kommission kann ihr
   Kontrollprogramm ändern, um es in Bereichen, die durch die Vorschriften gemäß Artikel 1
   Absatz 2 geregelt sind, an neue Entwicklungen anzupassen. Solche Änderungen werden den
   Mitgliedstaaten mitgeteilt.
DE                                               121                                          DE
 ---pagebreak---                                          Artikel 123
                       Kontrollen durch Drittländer in Mitgliedstaaten
   1.   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über
        (a)   geplante Kontrollen in ihren Hoheitsgebiet durch zuständige Behörden eines
              Drittlandes;
        (b)   die Terminplanung und den Umfang solcher Kontrollen.
   2.   Die Experten der Kommission können an den Kontrollen gemäß Absatz 1
        teilnehmen, wenn dies gewünscht wird entweder
        (a)   von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen diese Kontrollen
              stattfinden, oder
        (b)   von den zuständigen Behörden des Drittlandes, das diese Kontrollen
              durchführt.
        Die Teilnahme der Experten der Kommission sowie die endgültige Terminplanung
        und der endgültige Umfang der Kontrollen gemäß Absatz 1 werden in enger
        Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden des
        Mitgliedstaats vereinbart, in dem diese Kontrollen durchgeführt werden.
   3.   Die Teilnahme von Experten der Kommission an den Kontrollen gemäß Absatz 1
        dient insbesondere dazu,
        (a)   Beratung hinsichtlich der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 anzubieten;
        (b)   auf Unionsebene verfügbare Informationen und Daten bereitzustellen, die für
              die von den zuständigen Behörden des Drittlandes durchgeführte Kontrolle
              nützlich sein können;
        (c)   die Einheitlichkeit der durch Drittländer durchgeführten Kontrollen zu
              gewährleisten.
                                        Kapitel II
   Bedingungen für den Eingang von Tieren und Waren in die Union
                                         Artikel 124
                  Informationen über die Kontrollsysteme von Drittländern
   1.   Die Kommission ersucht die Drittländer, die Tiere und Waren in die Union
        auszuführen beabsichtigen, um genaue und aktuelle Angaben zu folgenden Aspekten
        der allgemeinen Organisation und Verwaltung der gesundheitlichen und
        pflanzengesundheitlichen Kontrollsysteme in ihrem Hoheitsgebiet:
        (a)   innerhalb ihres Hoheitsgebiets erlassene oder vorgeschlagene gesundheitliche
              und pflanzengesundheitliche Vorschriften;
        (b)   Risikobewertungsverfahren sowie Faktoren, die bei der Risikobewertung und
              bei     der    Festlegung    des     angemessenen      gesundheitlichen   und
              pflanzengesundheitlichen Schutzniveaus berücksichtigt werden;
        (c)   etwaige Kontroll- und Inspektionsverfahren, gegebenenfalls auch betreffend
              Tiere oder Waren aus anderen Drittländern;
        (d)   amtliche Bescheinigungsverfahren;
DE                                           122                                            DE
 ---pagebreak---              (e)   (gegebenenfalls) Maßnahmen, die aufgrund von Empfehlungen gemäß
                   Artikel 121 Absatz 2 ergriffen worden sind;
             (f)   (soweit relevant) Ergebnisse amtlicher Kontrollen, die bei für die Ausfuhr in
                   die Union vorgesehenen Tieren und Waren durchgeführt worden sind;
             (g)   (soweit relevant) Änderungen, die an Struktur und Funktionsweise der
                   Kontrollsysteme vorgenommen worden sind, um gesundheitlichen und
                   pflanzengesundheitlichen Bestimmungen der Union oder Empfehlungen gemäß
                   Artikel 121 Absatz 2 nachzukommen.
   2.        Das Auskunftsersuchen gemäß Absatz 1 muss verhältnismäßig sein und der Art der
             zur Ausfuhr in die Union vorgesehenen Tiere und Waren sowie der besonderen
             Situation und Struktur des Drittlandes Rechnung tragen.
                                               Artikel 125
      Festlegung zusätzlicher Bedingungen für den Eingang von Tieren und Waren in die Union
   1.        Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, in
             denen geregelt ist, welche Bedingungen die Tiere und Waren, die aus Drittländern in
             die Union verbracht werden, erfüllen müssen, sofern solche Bedingungen
             erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Tiere und Waren den relevanten
             Bestimmungen in den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 – mit Ausnahme der
             Buchstaben d, e, g und h von Artikel 1 Absatz 2 und mit Ausnahme des Artikels 6
             der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 – oder anderen Bestimmungen genügen, die als
             mindestens gleichwertig anerkannt sind.
   2.        In den Bedingungen gemäß Absatz 1 werden die Tiere und Waren anhand ihrer
             Codes aus der Kombinierten Nomenklatur identifiziert; die Bedingungen können
             Folgendes umfassen:
             (a)   die Auflage, dass bestimmte Tiere und Waren nur aus den Drittländern oder
                   Gebieten von Drittländern („Drittlandsgebieten“) in die Union verbracht
                   werden dürfen, die auf einer zu diesem Zweck von der Kommission
                   aufgestellten Liste erscheinen;
             (b)   die Auflage, dass Sendungen von bestimmten Tieren und Waren aus
                   Drittländern nur aus Betrieben versandt und in Betrieben gewonnen oder
                   zubereitet werden dürfen, die den relevanten Bestimmungen in Absatz 1 oder
                   anderen Bestimmungen genügen, die als mindestens gleichwertig anerkannt
                   sind;
             (c)   die Auflage, dass Sendungen von bestimmten Tieren und Waren aus
                   Drittländern von einer amtlichen Bescheinigung, einer amtlichen Attestierung
                   oder einem sonstigen Nachweis begleitet sein müssen, dem zufolge die
                   Sendungen den relevanten Bestimmungen in Absatz 1 oder anderen
                   Bestimmungen genügen, die als mindestens gleichwertig anerkannt sind;
             (d)   die Verpflichtung, die Nachweise gemäß Buchstabe c in einem bestimmten
                   Format vorzulegen;
             (e)   jede sonstige Auflage, die erforderlich ist, um sicherzustellen, dass bestimmte
                   Tiere und Waren ein Gesundheitsschutzniveau und – sofern es sich um GVO
                   und Pflanzenschutzmittel handelt – ein Umweltschutzniveau bieten, das dem
                   gleichwertig ist, welches die Bestimmungen gemäß Absatz 1 gewährleisten.
DE                                                 123                                             DE
 ---pagebreak---    3.  Wenn von Tieren und Waren, die aus Drittländern in die Union verbracht werden,
       Risiken für die Gesundheit von Menschen oder Tieren oder – sofern es sich um GVO
       und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt ausgehen, und äußerste
       Dringlichkeit dies gebietet, gilt für delegierte Rechtsakte, die gemäß Absatz 1
       erlassen werden, das Verfahren nach Artikel 140.
   4.  Die Kommission kann – mittels Durchführungsrechtsakten – das Format und die Art
       der amtlichen Bescheinigungen, der amtlichen Attestierungen oder der Nachweise
       regeln, die gemäß Absatz 2 Buchstabe c vorgeschrieben sind.
       Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
       Absatz 2 erlassen.
                                         Artikel 126
      Aufnahme in die Liste der Drittländer gemäß Artikel 125 Absatz 2 Buchstabe a
   1.  Die Aufnahme eines Drittlandes oder Drittlandsgebiets in die in Artikel 125 Absatz 2
       Buchstabe a genannte Liste erfolgt gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels.
   2.  Die Kommission billigt den entsprechenden Antrag, den ihr das betreffende Drittland
       – zusammen mit geeigneten Nachweisen und Zusicherungen, wonach die
       betreffenden Tiere und Waren aus diesem Drittland den relevanten Bestimmungen
       gemäß Artikel 125 Absatz 1 oder gleichwertigen Bestimmungen genügen –
       übermittelt, mittels Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte
       werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141 Absatz 2 erlassen und auf dem
       aktuellen Stand gehalten.
   3.  Bei ihrer Entscheidung über den Antrag gemäß Absatz 2 berücksichtigt die
       Kommission folgende Faktoren (soweit zutreffend):
       (a)   Rechtsvorschriften des Drittlandes für den betreffenden Bereich;
       (b)   Aufbau, Organisation und Befugnisse der zuständigen Behörden des
             Drittlandes und seiner Kontrolldienste; Zusicherungen, die hinsichtlich der
             Anwendung und Durchsetzung der für den betreffenden Bereich geltenden
             Rechtsvorschriften des Drittlandes gegeben werden können; Zuverlässigkeit
             des amtlichen Bescheinigungsverfahrens;
       (c)   Durchführung angemessener amtlicher Kontrollen und anderer Tätigkeiten
             durch die zuständigen Behörden des Drittlandes, um das Vorhandensein von
             Gefahren für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, für das
             Tierwohl oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für
             die Umwelt zu bewerten;
       (d)   Regelmäßigkeit und Schnelligkeit, mit der das Drittland über das
             Vorhandensein von Gefahren für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder
             Pflanzen, für das Tierwohl oder – sofern es sich um GVO und
             Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt informiert;
       (e)   die Zusicherungen des Drittlandes, dass
             i)     die Anforderungen an die Betriebe, aus denen Tiere oder Waren in die
                    Union ausgeführt werden, Bestimmungen genügen, die den
                    Bestimmungen gemäß Artikel 125 Artikel 1 gleichwertig sind;
             ii)    eine Liste der Betriebe gemäß Ziffer i erstellt und auf dem aktuellen
                    Stand gehalten wird;
DE                                           124                                            DE
 ---pagebreak---                   iii)  die Liste der Betriebe gemäß Ziffer i und ihre aktualisierten Fassungen
                        der Kommission unverzüglich übermittelt werden;
                  iv)   die Betriebe gemäß Ziffer i durch die zuständigen Behörden des
                        Drittlandes regelmäßigen und wirksamen Kontrollen unterzogen werden;
            (f)   alle sonstigen Informationen oder Daten über die Fähigkeit des Drittlandes zu
                  gewährleisten, dass nur Tiere oder Waren, die dasselbe Schutzniveau wie die
                  relevanten Bestimmungen gemäß Artikel 125 Artikel 1 oder ein diesen
                  Bestimmungen gleichwertiges Schutzniveau bieten, in die Union verbracht
                  werden.
                                             Artikel 127
      Festlegung besonderer Maßnahmen für den Eingang bestimmter Tiere und Waren in die
                                               Union
   1.       Wenn es in anderen Fällen als denen, die in Artikel 53 der Verordnung (EG)
            Nr. 178/2002, in Artikel 249 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of
            Publications, please insert number of the Regulation on animal health] und in
            Artikel 27 Absatz 1, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 2,
            Artikel 47 Absatz 1, Artikel 49 Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung
            (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of the
            Regulation on protective measures against pests of plants] genannt werden,
            Hinweise darauf gibt, dass die Verbringung bestimmter Tiere oder Waren aus einem
            Drittland, einem Drittlandsgebiet oder einer Gruppe von Drittländern in die Union
            ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder – sofern es
            sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt darstellen kann,
            oder wenn es Hinweise darauf gibt, dass ein weitreichender und schwerer Verstoß
            gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 vorliegen könnte, beschließt die
            Kommission mittels Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen, um
            solche Risiken einzudämmen bzw. um den festgestellten Verstoß zu beenden. Diese
            Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
            Absatz 2 erlassen.
   2.       Bei den Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden die Tiere und Waren anhand ihrer
            Codes aus der Kombinierten Nomenklatur identifiziert; die Maßnahmen können
            Folgendes umfassen:
            (a)   ein Unionseingangsverbot für die Tiere und Waren gemäß Absatz 1, die ihren
                  Ursprung in den betreffenden Drittländern oder Drittlandsgebieten haben oder
                  von dort versandt werden;
            (b)   die Auflage, dass die Tiere und Waren gemäß Absatz 1, die ihren Ursprung in
                  bestimmten Drittländern oder Drittlandsgebieten haben oder von dort versandt
                  werden, vor dem Versand einer bestimmten Behandlung oder bestimmten
                  Kontrollen unterzogen werden;
            (c)   die Auflage, dass die Tiere und Waren gemäß Absatz 1, die ihren Ursprung in
                  bestimmten Drittländern oder Drittlandsgebieten haben oder von dort versandt
                  werden, beim Eingang in die Union einer bestimmten Behandlung oder
                  bestimmten Kontrollen unterzogen werden;
            (d)   die Auflage, dass Sendungen von bestimmten Tieren und Waren gemäß
                  Absatz 1, die ihren Ursprung in bestimmten Drittländern oder
                  Drittlandsgebieten haben oder von dort versandt werden, von einer amtlichen
DE                                               125                                            DE
 ---pagebreak---             Bescheinigung, einer amtlichen Attestierung oder einem sonstigen Nachweis
            begleitet sein müssen, dem zufolge die Sendung den Bestimmungen genügt,
            die aufgrund der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 aufgestellt worden
            sind, oder anderen Bestimmungen, die als mindestens gleichwertig anerkannt
            sind;
      (e)   die Verpflichtung, die Nachweise gemäß Buchstabe d in einem bestimmten
            Format vorzulegen;
      (f)   alle sonstigen Maßnahmen, die notwendig sind, um das Risiko einzudämmen.
   3. Bei der Entscheidung über die Maßnahmen gemäß Absatz 2 werden folgende
      Faktoren berücksichtigt:
      (a)   die gemäß Artikel 124 erfassten Informationen;
      (b)   alle sonstigen Informationen, die die betreffenden Drittländer bereitgestellt
            haben;
      (c)   (bei Bedarf) die Ergebnisse von Kommissionskontrollen gemäß Artikel 119
            Absatz 1.
   4. Wenn äußerste Dringlichkeit dies rechtfertigt, weil es um die Gesundheit von
      Menschen oder Tieren oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel
      handelt – um den Schutz der Umwelt geht, erlässt die Kommission nach dem
      Verfahren gemäß Artikel 141 Absatz 3 sofort anwendbare Durchführungsrechtsakte.
                                       Artikel 128
                                    Gleichwertigkeit
   1. In den Bereichen, die durch die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 – mit
      Ausnahme der Buchstaben d, e, g und h – geregelt sind, kann die Kommission
      mittels Durchführungsrechtsakten auf folgender Grundlage anerkennen, dass die
      Maßnahmen, die in einem Drittland oder Drittlandsgebiet angewandt werden, den
      Bestimmungen in den vorgenannten Vorschriften gleichwertig sind:
      (a)   einer gründlichen Prüfung der von dem betreffenden Drittland gemäß
            Artikel 124 Absatz 1 bereitgestellten Informationen und Daten;
      (b)   (gegebenenfalls) dem zufriedenstellenden Ergebnis einer gemäß Artikel 119
            Absatz 1 durchgeführten Kontrolle.
      Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
      Absatz 2 erlassen.
   2. Die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 enthalten die Bestimmungen für den
      Eingang von Tieren und Waren aus dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet
      in die Union und können unter anderem Folgendes regeln:
      (a)   die Art und den Inhalt der amtlichen Bescheinigungen oder Attestierungen, die
            die Tiere oder Waren begleiten müssen;
      (b)   bestimmte Auflagen für den Eingang der Tiere und Waren in die Union und die
            amtlichen, beim Eingang in die Union durchzuführenden Kontrollen;
      (c)   (bei Bedarf) Verfahren zur Erstellung und Änderung der Listen von Gebieten
            oder Betrieben in dem betreffenden Drittland, aus denen der Eingang von
            Tieren und Waren zugelassen ist.
DE                                         126                                            DE
 ---pagebreak---    3. Die       Kommission         hebt      mittels      Durchführungsrechtsakten     die
      Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 unverzüglich auf, wenn eine der
      Bedingungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit nicht mehr gegeben ist.
      Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
      Absatz 2 erlassen.
                                      Kapitel III
         Schulung des Personals der zuständigen Behörden
                                        Artikel 129
            Schulung und Austausch des Personals der zuständigen Behörden
   1. Für das Personal der zuständigen Behörden und gegebenenfalls auch für das Personal
      anderer Behörden der Mitgliedstaaten, die an Untersuchungen möglicher
      Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und gegen die Vorschriften gemäß
      Artikel 1 Absatz 2 beteiligt sind, kann die Kommission Schulungen organisieren.
      Die Kommission kann diese Schulungen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten
      organisieren.
   2. Die Schulungen gemäß Absatz 1 dienen der Entwicklung einer harmonisierten
      Vorgehensweise bei den amtlichen Kontrollen und den anderen amtlichen
      Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten. Sie betreffen (je nach Bedarf) folgende Themen:
      (a)   diese Verordnung und die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2;
      (b)   Kontrollverfahren und -techniken, die für die amtlichen Kontrollen und für die
            anderen amtlichen Tätigkeiten der zuständigen Behörden relevant sind;
      (c)   Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsverfahren und -techniken.
   3. Die Schulungen gemäß Absatz 1 stehen dem Personal der zuständigen Behörden von
      Drittländern offen und können außerhalb der Union durchgeführt werden.
   4. Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass das in den Schulungen gemäß
      Absatz 1 erworbene Wissen in geeigneter Weise weitergegeben und in den
      Personalschulungen gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 angemessen genutzt wird.
      Schulungen zur Weitergabe dieses Wissens müssen Teil der Schulungsprogramme
      gemäß Artikel 4 Absatz 2 sein.
   5. Die Kommission kann – in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten – für das
      Personal der zuständigen Behörden, die amtliche Kontrollen oder andere amtliche
      Tätigkeiten durchführen, Austauschprogramme zwischen zwei oder mehr
      Mitgliedstaaten organisieren.
      Ein solcher Austausch kann durch die vorübergehende Entsendung von Personal
      zuständiger Behörden von einem Mitgliedstaat in einen anderen erfolgen oder durch
      den Austausch von Personal zwischen den relevanten zuständigen Behörden.
   6. Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten Bestimmungen für die
      Organisation der Schulungen gemäß Absatz 1 und der Programme gemäß Absatz 5
      fest.
      Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
      Absatz 2 erlassen.
DE                                          127                                            DE
 ---pagebreak---                                           Kapitel IV
                         Informationsmanagementsysteme
                                            Artikel 130
               Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (IMSOC)
   1.     Die     Kommission        errichtet    und    verwaltet     ein    computergestütztes
          Informationsmanagementsystem für die integrierte Handhabung der Verfahren und
          Werkzeuge, mit denen die Daten, Informationen und Unterlagen betreffend die
          amtlichen Kontrollen verwaltet werden (Information Management System for
          Official Controls – IMSOC).
   2.     Das IMSOC
          (a)   integriert das mit der Entscheidung 2003/24/EG errichtete TRACES und stellt
                die notwendigen Updates bereit;
          (b)   integriert    die    bestehenden,     von   der     Kommission      verwalteten
                computergestützten Systeme, die dem raschen Austausch von Daten,
                Informationen und Unterlagen betreffend Risiken für die Gesundheit von
                Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für das Tierwohl dienen und die mit
                Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Artikel 20 der Verordnung
                (EU) XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of the
                Regulation on animal health] und Artikel 97 der Verordnung (EU)
                XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of the Regulation
                on protective measures against pests of plants] errichtet worden sind;
          (c)   bietet geeignete Verknüpfungen zwischen TRACES und den Systemen gemäß
                Buchstabe b, damit bei Bedarf Daten zwischen diesen Systemen sowie
                zwischen TRACES und diesen Systemen effizient ausgetauscht und aktualisiert
                werden können.
                                            Artikel 131
                                Allgemeine Funktionen des IMSOC
   Das IMSOC
   (a)    ermöglicht die computergestützte Verwaltung und den computergestützten
          Austausch von Informationen, Daten und Unterlagen, die für die Durchführung
          amtlicher Kontrollen erforderlich sind oder die sich aus der Durchführung amtlicher
          Kontrollen oder aus der Aufzeichnung der Durchführung oder des Ergebnisses
          amtlicher Kontrollen ergeben, und zwar in allen Fällen, in denen die Vorschriften
          gemäß Artikel 1 Absatz 2 und die delegierten Rechtsakte gemäß den Artikeln 15 bis
          24 einen Austausch dieser Informationen, Daten und Unterlagen zwischen
          zuständigen Behörden, zwischen zuständigen Behörden und der Kommission sowie
          gegebenenfalls mit anderen Behörden und den Unternehmern vorsehen;
   (b)    bietet ein Verfahren für den Austausch von Daten und Informationen im Einklang
          mit den Bestimmungen von Titel IV;
   (c)    bietet ein Werkzeug für die Erfassung und Verwaltung der Berichte über amtliche
          Kontrollen, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorlegen;
   (d)    ermöglicht die Herstellung, Verwaltung und Übermittlung (auch in elektronischer
          Form) der Fahrtenbücher gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG)
DE                                              128                                             DE
 ---pagebreak---             Nr. 1/2005, der Aufzeichnungen des Navigationssystems gemäß Artikel 6 Absatz 9
            der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, der amtlichen Bescheinigungen und des
            Gemeinsamen Gesundheitsdokuments gemäß Artikel 54 dieser Verordnung.
                                             Artikel 132
      Nutzung des IMSOC im Fall von Tieren und Waren, die bestimmten amtlichen Kontrollen
                                             unterliegen
   1.       Bei Tieren oder Waren, für deren Verbringungen innerhalb der Union oder deren
            Inverkehrbringen bestimmte Auflagen oder Verfahren gelten, die mit den
            Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 aufgestellt worden sind, ermöglicht das
            IMSOC den zuständigen Behörden am Versandort und anderen zuständigen
            Behörden, die für die Durchführung amtlicher Kontrollen bei diesen Tieren oder
            Waren verantwortlich sind, in Echtzeit Daten, Informationen und Unterlagen über
            die Tiere und Waren, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht
            werden, und über die durchgeführten Kontrollen auszutauschen.
            Unterabsatz 1 gilt nicht für Waren, auf die die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
            Buchstaben g und h anwendbar sind.
            Die Kommission ist jedoch befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 139 zu
            erlassen, in denen geregelt wird, wann und in welchem Umfang Unterabsatz 1 auf
            die Waren gemäß Unterabsatz 2 anwendbar ist.
   2.       Bei ausgeführten Tieren und Waren, für die Unionsbestimmungen betreffend die
            Ausstellung von Ausfuhrbescheinigungen gelten, ermöglicht das IMSOC den
            zuständigen Behörden am Versandort und anderen zuständigen Behörden, die für die
            Durchführung amtlicher Kontrollen verantwortlich sind, in Echtzeit Daten,
            Informationen und Unterlagen über diese Tiere und Waren und über die Ergebnisse
            der bei diesen Tieren und Waren durchgeführten Kontrollen auszutauschen.
   3.       Bei Tieren oder Waren, die den amtlichen Kontrollen gemäß Titel II Kapitel V
            Abschnitte I und II unterliegen,
            (a)   ermöglicht das IMSOC den zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen
                  und anderen zuständigen Behörden, die für die Durchführung amtlicher
                  Kontrollen bei diesen Tieren und Waren verantwortlich sind, in Echtzeit Daten,
                  Informationen und Unterlagen über diese Tiere und Waren und über die bei
                  diesen Tieren und Waren durchgeführten Kontrollen auszutauschen;
            (b)   ermöglicht das IMSOC den zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen,
                  sachdienliche Daten, Informationen und Unterlagen mit Zollbehörden und
                  anderen Behörden, die für die Durchführung von Kontrollen bei Tieren oder
                  Waren verantwortlich sind, welche aus Drittländern in die Union verbracht
                  werden, sowie mit Unternehmern auszutauschen, die an Eingangsverfahren
                  beteiligt sind; Grundlage hierfür sind die Bestimmungen, die im Einklang mit
                  Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 73 Absatz 2 erlassen werden, und andere
                  einschlägige Unionsbestimmungen;
            (c)   unterstützt und verwaltet das IMSOC die Verfahren gemäß Artikel 52 Absatz 2
                  und Artikel 63 Absatz 6.
DE                                               129                                              DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 133
        Befugnis für den Erlass von Vorschriften betreffend die Funktionsweise des IMSOC
   Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, in denen
   Folgendes geregelt ist:
   (a)     die technischen Anforderungen an und die besonderen Bestimmungen über die
           Funktionsweise des IMSOC und seiner Komponenten;
   (b)     Notfallregelungen bei Ausfall einer Funktion des IMSOC;
   (c)     die Fälle, in denen, und die Bedingungen, unter denen betroffenen Drittländern und
           internationalen Organisationen ein beschränkter Zugang zu den Funktionen des
           IMSOC gewährt werden darf, und die Modalitäten eines solchen Zugangs;
   (d)     die Fälle, in denen, und die Bedingungen, unter denen gelegentliche Nutzer von der
           Verwendung des TRACES befreit werden können;
   (e)     die Bedingungen, unter denen – bei einem elektronischen System – von den
           zuständigen Behörden eines Drittlandes ausgestellte Bescheinigungen von den
           zuständigen Behörden zu akzeptieren sind.
DE                                             130                                            DE
 ---pagebreak---                                              Titel VII
                                         Durchsetzung
                                             Kapitel I
           Maßnahmen der zuständigen Behörden und Sanktionen
                                              Artikel 134
      Allgemeine Pflichten der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Durchsetzung
   1.       Wenn die zuständigen Behörden im Einklang mit diesem Kapitel tätig werden, geben
            sie den Maßnahmen Vorrang, die ergriffen werden müssen, um die Risiken für die
            Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, für das Tierwohl und – sofern es
            sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt auszuschalten oder
            einzudämmen.
   2.       Besteht der Verdacht, dass ein Verstoß vorliegt, so führen die zuständigen Behörden
            eine Untersuchung durch, um diesen Verdacht zu erhärten oder auszuräumen.
   3.       Bei Bedarf umfasst die Untersuchung gemäß Absatz 2
            (a)   die Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen bei Tieren, Waren und
                  Unternehmern während eines angemessenen Zeitraums;
            (b)   gegebenenfalls die amtliche Verwahrung von Tieren und Waren sowie von
                  unzulässigen Stoffen oder Produkten.
                                              Artikel 135
                      Untersuchungen und Maßnahmen im Fall eines Verstoßes
   1.       Wenn ein Verstoß festgestellt wird,
            (a)   führen die zuständigen Behörden bei Bedarf weitere Untersuchungen durch,
                  um Ursprung und Umfang des Verstoßes sowie die Verantwortung des
                  Unternehmers zu ermitteln;
            (b)   ergreifen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen, um zu
                  gewährleisten, dass der Unternehmer den Verstoß beendet und dass er erneute
                  Verstöße verhindert.
            Bei der Entscheidung über die zu ergreifenden Maßnahmen berücksichtigen die
            zuständigen Behörden die Art des Verstoßes und das bisherige Verhalten des
            betreffenden Unternehmers in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften.
   2.       Wenn die zuständigen Behörden im Einklang mit Absatz 1 tätig werden, ergreifen sie
            gegebenenfalls eine der folgenden Maßnahmen:
            (a)   Sie ordnen die Behandlung von Tieren an, oder sie führen sie selbst durch;
            (b)   sie ordnen an, Tiere auszuladen oder auf ein anderes Transportmittel
                  umzuladen, sie unterzustellen und zu betreuen; sie legen Quarantänezeiträume
                  fest; sie ordnen an, die Schlachtung zu verschieben;
            (c)   sie ordnen an, Waren zu behandeln, die Kennzeichnung zu ändern oder den
                  Verbrauchern berichtigte Informationen bereitzustellen;
DE                                                131                                           DE
 ---pagebreak---       (d)   sie beschränken oder verbieten das Inverkehrbringen, die Verbringung, den
            Eingang in die Union oder die Ausfuhr von Tieren und Waren, sie verbieten
            die Rückkehr von Tieren und Waren in den versendenden Mitgliedstaat, oder
            sie ordnen ihre Rückkehr in den versendenden Mitgliedstaat an;
      (e)   sie ordnen an, dass der Unternehmer die Häufigkeit der Eigenkontrollen
            erhöht;
      (f)   sie ordnen an, dass bestimmte Tätigkeiten des betreffenden Unternehmers
            verstärkt oder systematisch amtlichen Kontrollen unterzogen werden;
      (g)   sie ordnen den Rückruf, die Rücknahme, die Beseitigung und die Vernichtung
            von Waren an, sie gestatten gegebenenfalls die Verwendung von Waren für
            andere als die ursprünglich vorgesehenen Zwecke;
      (h)   sie ordnen an, dass das ganze Unternehmen oder ein Teil des Unternehmens
            des betreffenden Unternehmers oder seine Betriebe, seine Haltungsbetriebe
            oder sein sonstiges Betriebsgelände für einen angemessenen Zeitraum isoliert
            oder geschlossen werden;
      (i)   sie ordnen an, dass alle oder ein Teil der Tätigkeiten des betreffenden
            Unternehmers ausgesetzt sowie gegebenenfalls die von dem Unternehmer
            betriebenen oder genutzten Internetsites für einen angemessenen Zeitraum
            abgeschaltet werden;
      (j)   sie ordnen die Aussetzung oder den Entzug der Zulassung des betreffenden
            Betriebs,       Werks,        Haltungsbetriebs,     Transportmittels      oder
            Transportunternehmers an;
      (k)   sie ordnen die Schlachtung oder Tötung von Tieren an, sofern diese Maßnahme
            am ehesten geeignet ist, die Gesundheit von Menschen und Tieren zu schützen
            sowie das Tierwohl zu wahren;
      (l)   sie ergreifen alle sonstigen ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen, um die
            Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu gewährleisten.
   3. Die zuständigen Behörden unterrichten den betreffenden Unternehmer oder seinen
      Vertreter
      (a)   schriftlich über ihre Entscheidung betreffend die gemäß den Absätzen 1 und 2
            zu ergreifenden Maßnahmen und über die Gründe für diese Entscheidung und
      (b)   über sein Recht auf Widerspruch gegen derartige Entscheidungen sowie über
            geltende Verfahren und Fristen.
   4. Alle infolge der Durchführung dieses Artikels anfallenden Kosten gehen zu Lasten
      des verantwortlichen Unternehmers.
                                        Artikel 136
                                        Sanktionen
   1. Die Mitgliedstaaten regeln die Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung
      und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen.
      Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die
      Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Regeln bis zu dem Datum mit, das in
      Artikel 162 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannt wird, und sie teilen ihr auch jede spätere
      Änderung, die sich auf diese Regeln auswirkt, unverzüglich mit.
DE                                          132                                             DE
 ---pagebreak---    2. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Höhe der finanziellen Sanktionen für
      vorsätzliche Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und gegen die
      Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 mindestens dem mit der Zuwiderhandlung
      angestrebten wirtschaftlichen Vorteil entspricht.
   3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten insbesondere, dass es für folgende Fälle
      Sanktionen gibt:
      (a)   fehlende Kooperation eines Unternehmers bei amtlichen Kontrollen oder
            anderen amtlichen Tätigkeiten;
      (b)   falsche oder irreführende amtliche Bescheinigungen;
      (c)   betrügerische Herstellung oder Verwendung von amtlichen Bescheinigungen,
            amtlichen Etiketten, amtlichen Markierungen und anderen amtlichen
            Attestierungen.
                                      Kapitel II
                  Durchsetzungsmaßnahmen der Union
                                       Artikel 137
                 Schwere Mängel im Kontrollsystem eines Mitgliedstaats
   1. Wenn der Kommission Hinweise auf einen schweren Mangel im Kontrollsystem
      eines Mitgliedstaats vorliegen und wenn dieser Mangel ein weitreichendes Risiko für
      die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, für das Tierwohl oder – sofern
      es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel handelt – für die Umwelt darstellen oder
      zu einem weitreichenden Verstoß gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
      führen kann, beschließt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten eine oder
      mehrere der folgenden Maßnahmen, die bis zur Behebung des Mangels im
      Kontrollsystem anzuwenden sind:
      (a)   Verbot der Bereitstellung auf dem Markt oder Verbot des Transports, der
            Verbringung oder anderweitigen Handhabung bestimmter von dem Mangel im
            Kontrollsystem betroffener Tiere oder Waren;
      (b)   besondere Bedingungen für die Tätigkeiten, Tiere oder Waren gemäß
            Buchstabe a;
      (c)   Aussetzung der amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen oder anderen
            Kontrollstellen, die von dem Mangel im Kontrollsystem betroffen sind, oder
            Aufhebung der Zulassung dieser Grenzkontrollstellen oder anderer
            Kontrollstellen;
      (d)   andere geeignete, befristete Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieses
            Risiko einzudämmen, bis der Mangel im Kontrollsystem behoben ist.
      Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 141
      Absatz 2 erlassen.
   2. Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden erst beschlossen, wenn der betreffende
      Mitgliedstaat den Mangel trotz Aufforderung nicht innerhalb der von der
      Kommission gesetzten Frist behoben hat.
   3. Wenn äußerste Dringlichkeit dies rechtfertigt, weil es um die Gesundheit von
      Menschen oder Tieren oder – sofern es sich um GVO und Pflanzenschutzmittel
DE                                         133                                            DE
 ---pagebreak---    handelt – um den Schutz der Umwelt geht, erlässt die Kommission nach dem
   Verfahren gemäß Artikel 141 Absatz 3 sofort anwendbare Durchführungsrechtsakte.
DE                                  134                                            DE
 ---pagebreak---                                      Titel VIII
                      Gemeinsame Bestimmungen
                                      Kapitel I
                          Verfahrensbestimmungen
                                       Artikel 138
           Änderung der Anhänge und der Verweise auf europäische Normen
   1. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 139 delegierte Rechtsakte zur Änderung
      der Anhänge II und III dieser Verordnung zu erlassen, um Änderungen der
      Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 sowie dem technischen Fortschritt und
      wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
   2. Um die Verweise auf die in Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv, Artikel 36
      Absatz 4 Buchstabe e und Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe a genannten europäischen
      Normen zu aktualisieren, ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zur
      Änderung dieser Verweise zu erlassen, falls das CEN sie ändert.
                                       Artikel 139
                          Ausübung der Befugnisübertragung
   1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in
      diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
   2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 15
      Absatz 2, den Artikeln 16 und 17, Artikel 18 Absatz 3, den Artikeln 19, 20, 21 und
      22, Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 1, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26
      Absatz 2, Artikel 40, Artikel 43 Absatz 4, Artikel 45 Absatz 3, den Artikeln 46 und
      49, Artikel 51 Absatz 1, Artikel 52 Absätze 1 und 2, Artikel 56 Absatz 2, Artikel 60
      Absatz 3, Artikel 62 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3, Artikel 75 Absätze 1 und 2,
      Artikel 97 Absatz 2, Artikel 98 Absatz 6, Artikel 99 Absatz 2, Artikel 101 Absatz 3,
      Artikel 106 Absatz 3, den Artikeln 110 und 111, Artikel 114 Absatz 4, Artikel 125
      Absatz 1, Artikel 132 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 133, Artikel 138 Absätze 1
      und 2, Artikel 143 Absatz 2, Artikel 144 Absatz 3, Artikel 151 Absatz 3, Artikel 153
      Absatz 3 und Artikel 159 Absatz 3 wird der Kommission ab Inkrafttreten dieser
      Verordnung auf unbestimmte Zeit übertragen.
   3. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 15
      Absatz 2, den Artikeln 16 und 17, Artikel 18 Absatz 3, den Artikeln 19, 20, 21 und
      22, Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 1, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26
      Absatz 2, Artikel 40, Artikel 43 Absatz 4, Artikel 45 Absatz 3, den Artikeln 46 und
      49, Artikel 51 Absatz 1, Artikel 52 Absätze 1 und 2, Artikel 56 Absatz 2, Artikel 60
      Absatz 3, Artikel 62 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3, Artikel 75 Absätze 1 und 2,
      Artikel 97 Absatz 2, Artikel 98 Absatz 6, Artikel 99 Absatz 2, Artikel 101 Absatz 3,
      Artikel 106 Absatz 3, den Artikeln 110 und 111, Artikel 114 Absatz 4, Artikel 125
      Absatz 1, Artikel 132 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 133, Artikel 138 Absätze 1
      und 2, Artikel 143 Absatz 2, Artikel 144 Absatz 3, Artikel 151 Absatz 3, Artikel 153
      Absatz 3 und Artikel 159 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat
      jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die
      Übertragung der in dem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach
DE                                         135                                             DE
 ---pagebreak---       seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im
      Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten
      Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf
      nicht berührt.
   4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn
      gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
   5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 2, den
      Artikeln 16 und 17, Artikel 18 Absatz 3, den Artikeln 19, 20, 21 und 22, Artikel 23
      Absatz 1, Artikel 24 Absatz 1, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 40,
      Artikel 43 Absatz 4, Artikel 45 Absatz 3, den Artikeln 46 und 49, Artikel 51
      Absatz 1, Artikel 52 Absätze 1 und 2, Artikel 56 Absatz 2, Artikel 60 Absatz 3,
      Artikel 62 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3, Artikel 75 Absätze 1 und 2, Artikel 97
      Absatz 2, Artikel 98 Absatz 6, Artikel 99 Absatz 2, Artikel 101 Absatz 3, Artikel 106
      Absatz 3, den Artikeln 110 und 111, Artikel 114 Absatz 4, Artikel 125 Absatz 1,
      Artikel 132 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 133, Artikel 138 Absätze 1 und 2,
      Artikel 143 Absatz 2, Artikel 144 Absatz 3, Artikel 151 Absatz 3, Artikel 153
      Absatz 3 und Artikel 159 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das
      Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
      Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat
      Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische
      Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine
      Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des
      Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
                                      Artikel 140
                                Dringlichkeitsverfahren
   1. Delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend
      in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben
      werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische
      Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des
      Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
   2. Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des
      Artikels 139 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In
      diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung
      des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben,
      auf.
                                      Artikel 141
                                       Ausschuss
   1. Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere,
      Lebensmittel und Futtermittel unterstützt, der durch Artikel 58 Absatz 1 der
      Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein
      Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
   2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU)
      Nr. 182/2011.
      Muss die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt
      werden, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies
DE                                        136                                               DE
 ---pagebreak---            innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache
           Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.
   3.      Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU)
           Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
                                          Kapitel II
                      Übergangs- und Schlussbestimmungen
                                            Artikel 142
                                           Aufhebungen
   1.      Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004, die Richtlinien 89/608/EWG und 96/93/EG
           sowie die Entscheidung 92/438/EWG werden mit Wirkung vom [Office of
           Publications, please insert date of entry into force of this Regulation + 1 year]
           aufgehoben.
           Die Artikel 14 bis 17 und 26 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 gelten jedoch
           noch bis [Office of Publications, please insert date of entry into force of this
           Regulation + 3 years].
   2.      Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sowie die Richtlinien 89/662/EWG,
           90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG und 97/78/EG werden mit Wirkung vom
           [Office of Publications, please insert date of entry into force of this Regulation + 3
           years] aufgehoben.
   3.      Bezugnahmen auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Bezugnahmen auf die
           vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in
           Anhang IV zu lesen.
                                            Artikel 143
     Übergangsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Richtlinien 91/496/EWG
                                          und 97/78/EG
   1.      Die relevanten Bestimmungen der Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG, die
           Sachverhalte regeln, auf die in Artikel 45 Absatz 2, Artikel 46, Artikel 49
           Buchstaben b, c und d, Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 52 Absätze 1 und 2
           sowie Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung Bezug genommen wird,
           gelten weiter bis zu dem Datum, das in dem gemäß Absatz 2 zu erlassenden
           delegierten Rechtsakt festgesetzt wird.
   2.      Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, in
           denen geregelt wird, ab wann die in Absatz 1 genannten Bestimmungen nicht mehr
           gelten. Dieser Zeitpunkt ist das Datum, ab dem die entsprechenden Bestimmungen
           gelten, die mit den delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten
           festgelegt werden, welche in Artikel 45 Absatz 2, Artikel 46, Artikel 49
           Buchstaben b, c und d, Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 52 Absätze 1 und 2
           sowie Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a dieser Verordnung vorgesehen sind.
                                            Artikel 144
      Übergangsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Richtlinie 96/23/EG
   1.      Die zuständigen Behörden führen die amtlichen Kontrollen, die erforderlich sind, um
           das Vorhandensein der in Anhang I der Richtlinie 96/23/EG aufgeführten Stoffe und
DE                                              137                                               DE
 ---pagebreak---            Rückstandsgruppen festzustellen, weiterhin im Einklang mit den Anhängen II, III
           und IV der vorgenannten Richtlinie bis zu dem Datum durch, das in dem gemäß
           Absatz 3 zu erlassenden delegierten Rechtsakt festgesetzt wird.
   2.      Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 96/23/EG gelten weiter bis zu dem Datum,
           das in dem gemäß Absatz 3 zu erlassenden delegierten Rechtsakt festgesetzt wird.
   3.      Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, in
           denen geregelt wird, ab wann die zuständigen Behörden keine amtlichen Kontrollen
           im Einklang mit den Bestimmungen in Absatz 1 mehr durchführen und ab wann
           Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 96/23/EG nicht mehr gilt. Dieser Zeitpunkt
           ist das Datum, ab dem die entsprechenden Bestimmungen gelten, die mit den
           delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten festgelegt werden, welche in
           Artikel 16 bzw. 111 dieser Verordnung vorgesehen sind.
                                             Artikel 145
                                Änderungen der Richtlinie 98/58/EG
   Die Richtlinie 98/58/EG wird wie folgt geändert:
   (a)     Artikel 2 wird wie folgt geändert:
           i)     Nummer 3 wird gestrichen;
           ii)    es wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
                  „Außerdem gilt die Begriffsbestimmung von „zuständige Behörden“ gemäß
                  Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of
                  Publications, please insert number of this Regulation].“;
   (b)     Artikel 6 wird wie folgt geändert:
           i)     Absatz 1 wird gestrichen;
           ii)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission bis 30. Juni jedes
                        Jahres einen Jahresbericht über die Kontrollen, die die zuständige
                        Behörde zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie durchgeführt
                        hat. Dem Bericht sind eine Analyse der schwersten Verstöße beizufügen
                        sowie ein nationaler Aktionsplan zur Vermeidung oder Eindämmung
                        solcher Verstöße in den kommenden Jahren. Die Kommission legt den
                        Mitgliedstaaten Zusammenfassungen dieser Berichte vor.“;
   (c)     Absatz 3 Buchstabe a wird gestrichen;
   (d)     Artikel 7 wird aufgehoben.
                                             Artikel 146
                               Änderungen der Richtlinie 1999/74/EG
   Die Richtlinie 1999/74/EG wird wie folgt geändert:
   (a)     Artikel 8 wird wie folgt geändert:
           i)     Absatz 1 wird gestrichen;
           ii)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:
DE                                               138                                            DE
 ---pagebreak---                  „Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission bis 30. Juni jedes Jahres
                 einen Jahresbericht über die Kontrollen, die die zuständige Behörde zur
                 Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie durchgeführt hat. Dem Bericht
                 sind eine Analyse der schwersten Verstöße beizufügen sowie ein nationaler
                 Aktionsplan zur Vermeidung oder Eindämmung solcher Verstöße in den
                 kommenden Jahren. Die Kommission legt den Mitgliedstaaten
                 Zusammenfassungen dieser Berichte vor.“;
           iii)  Absatz 3 Buchstabe a wird gestrichen;
   (b)     Artikel 9 wird aufgehoben.
                                             Artikel 147
                    Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Rates
   Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird wie folgt geändert:
   (a)     Die Artikel 19 und 21 werden aufgehoben.
   (b)     In Anhang X werden die Kapitel A und B gestrichen.
                                             Artikel 148
                          Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
   Die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 wird wie folgt geändert:
   (a)     Artikel 32 wird wie folgt geändert:
           i)    Die Unterabsätze 1 und 2 werden gestrichen;
           ii)   Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
                 „Personen, die eine Zulassung genetisch veränderter Lebensmittel und
                 Futtermittel beantragen, beteiligen sich an den Kosten der Aufgaben des
                 Referenzlaboratoriums der Europäischen Union und der nationalen
                 Referenzlaboratorien, die gemäß Artikel 91 Absatz 1 und Artikel 98 Absatz 1
                 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert
                 number of this Regulation] für diesen Bereich benannt werden.“;
           iii)  in Unterabsatz 5 werden die Worte „und zum Anhang“ gestrichen;
           iv)   in Unterabsatz 6 werden die Worte „die eine Änderung des Anhangs
                 betreffen,“ gestrichen;
   (b)     der Anhang wird aufgehoben.
                                             Artikel 149
                          Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003
   Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wird wie folgt geändert:
   (a)     Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
           „eine schriftliche Erklärung, in der bestätigt wird, dass der Antragsteller drei Proben
           des Futtermittelzusatzstoffes direkt an das in Artikel 21 genannte
           Referenzlaboratorium der Europäischen Union übermittelt hat;“
   (b)     Artikel 21 wird wie folgt geändert:
           i)    Die Absätze 1, 3 und 4 werden gestrichen;
DE                                               139                                               DE
 ---pagebreak---            ii)   Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                 „Personen, die eine Zulassung von Zusatzstoffen beantragen, beteiligen sich an
                 den Kosten der Aufgaben des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union
                 und der nationalen Referenzlaboratorien, die gemäß Artikel 91 Absatz 1 und
                 Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of
                 Publications, please insert number of this Regulation] für diesen Bereich
                 benannt werden.“;
   (c)     Anhang II wird aufgehoben.
                                            Artikel 150
                           Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005
   Die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 wird wie folgt geändert:
   (a)     Artikel 2 wird wie folgt geändert:
           i)    Die Buchstaben d, f, i und p werden gestrichen;
           ii)   es wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
                 „Außerdem gelten die Definitionen von „zuständige Behörden“,
                 „Grenzkontrollstelle“, „amtlicher Tierarzt“ und „Ausgangsort“ gemäß Artikel 2
                 Nummern 5, 29, 32 bzw. 36 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of
                 Publications, please insert number of this Regulation]*.;
                 _________________
                 * ABl. L … vom …, S. …“;
   (b)     die Artikel 14, 15, 16 und 21, der Artikel 22 Absatz 2 sowie die Artikel 23, 24 und
           26 werden aufgehoben bzw. gestrichen;
   (c)     Artikel 27 wird wie folgt geändert:
           i)    Absatz 1 wird gestrichen;
           ii)   Absatz 2 erhält folgende Fassung:
           „(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission bis 30. Juni jedes Jahres
                 einen Jahresbericht über die Kontrollen, die die zuständige Behörde zur
                 Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung durchgeführt hat. Dem Bericht
                 sind eine Analyse der schwersten festgestellten Mängel sowie ein Aktionsplan
                 zu deren Behebung beizufügen.“;
   (d)     Artikel 28 wird aufgehoben.
                                            Artikel 151
         Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 und damit zusammenhängende
                                      Übergangsmaßnahmen
   1.      Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wird wie folgt geändert:
           (a)   Die Artikel 26 und 27, Artikel 28 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 30 werden
                 aufgehoben bzw. gestrichen;
           (b)   der einleitende Satz von Artikel 31 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
DE                                              140                                             DE
 ---pagebreak---                   „(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, der Behörde und den
                        anderen Mitgliedstaaten bis 30. Juni jedes Jahres folgende Informationen
                        zum vorangegangenen Kalenderjahr:“.
   2.      Artikel 26, Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
           gelten weiter bis zu dem Datum, das in dem delegierten Rechtsakt festgelegt wird,
           der gemäß Absatz 3 zu erlassen ist.
   3.      Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, in
           denen geregelt wird, ab wann die in Absatz 2 genannten Artikel 26, Artikel 27
           Absatz 1 und Artikel 30 nicht mehr gelten. Dieser Zeitpunkt ist das Datum, ab dem
           die entsprechenden Bestimmungen gelten, die mit den delegierten Rechtsakten
           festgelegt werden, welche in Artikel 16 dieser Verordnung vorgesehen sind.
                                             Artikel 152
                               Änderungen der Richtlinie 2007/43/EG
   Die Richtlinie 2007/43/EG wird wie folgt geändert:
   (a)     Artikel 2 wird wie folgt geändert:
           i)     In Absatz 1 werden die Buchstaben c und d gestrichen;
           ii)    es wird folgender Absatz 3 angefügt:
                  „(3) Außerdem gelten die Definitionen von „zuständige Behörden“ und
                        „amtlicher Tierarzt“ gemäß Artikel 2 Nummer 5 bzw. 32 der Verordnung
                        (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of
                        this Regulation]*.;
                  _________________
                  * ABl. L … vom …, S. …“;
   (b)     Artikel 7 wird wie folgt geändert:
           i)     Absatz 1 wird gestrichen;
           ii)    Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission bis 30. Juni jedes Jahres
                  einen Jahresbericht über die Kontrollen, die die zuständige Behörde zur
                  Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie durchgeführt hat. Dem Bericht
                  sind eine Analyse der schwersten Verstöße beizufügen sowie ein nationaler
                  Aktionsplan zur Vermeidung oder Eindämmung solcher Verstöße in den
                  kommenden Jahren. Die Kommission legt den Mitgliedstaaten
                  Zusammenfassungen dieser Berichte vor.“.
                                             Artikel 153
          Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und damit zusammenhängende
                                       Übergangsmaßnahmen
   1.      Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 wird wie folgt geändert:
           (a)    Artikel 2 wird wie folgt geändert:
                  i)    Buchstabe n erhält folgende Fassung:
                        „n)   die Begriffsbestimmung für „zuständige Behörden“ ist die
                              Begriffsbestimmung des Artikels 2 Nummer 5 der Verordnung
DE                                               141                                             DE
 ---pagebreak---                               (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert
                              number of this Regulation]*;
                  _________________
                  * ABl. L … vom …, S. …“;
                  ii)   Buchstabe o wird gestrichen;
                  iii)  Buchstabe p erhält folgende Fassung:
                        „p)   „Kontrollstelle“: eine beauftragte Stelle gemäß der Definition in
                              Artikel 2 Nummer 38 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX
                              [Office of Publications, please insert number of this Regulation]“;
           (b)    in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a werden die Worte „Artikel 27 Absatz 10“
                  ersetzt durch die Worte „Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 4 der
                  Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert
                  number of this Regulation]“;
           (c)    Artikel 27 wird wie folgt geändert:
                  i)    Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                        „Die amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung dieser
                        Verordnung erfolgen im Einklang mit der Verordnung (EG)
                        Nr. 882/2004.“;
                  ii)   die Absätze 2 bis 14 werden gestrichen;
           (d)    in Artikel 29 Absatz 1 werden die Worte „Artikel 27 Absatz 4“ ersetzt durch
                  die Worte „Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EU)
                  Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of this
                  Regulation]“;
           (e)    Artikel 30 Absatz 2 wird gestrichen.
   2.      Artikel 27 und Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gelten weiter
           bis zu dem Datum, das in dem delegierten Rechtsakt festgelegt wird, der gemäß
           Absatz 3 zu erlassen ist.
   3.      Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, in
           denen geregelt wird, ab wann die in Absatz 2 genannten Bestimmungen nicht mehr
           gelten. Dieser Zeitpunkt ist das Datum, ab dem die entsprechenden Bestimmungen
           gelten, die mit den delegierten Rechtsakten aufgestellt werden, welche in Artikel 23
           Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehen sind.
                                             Artikel 154
                              Änderungen der Richtlinie 2008/119/EG
   Die Richtlinie 2008/119/EG wird wie folgt geändert:
   (a)     Artikel 2 wird wie folgt geändert:
           i)     Nummer 2 wird gestrichen;
           ii)    es wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
                  „Außerdem gilt die Begriffsbestimmung von „zuständige Behörden“ gemäß
                  Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of
                  Publications, please insert number of this Regulation]*.;
DE                                               142                                              DE
 ---pagebreak---                   _________________
                  * ABl. L … vom …, S. …“;
   (b)     Artikel 7 wird wie folgt geändert:
           i)     Die Absätze 1 und 2 werden gestrichen;
           ii)    Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                  „(3) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission bis 30. Juni jedes
                        Jahres einen Jahresbericht über die Kontrollen, die die zuständige
                        Behörde zur Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie durchgeführt
                        hat. Dem Bericht sind eine Analyse der schwersten Verstöße beizufügen
                        sowie ein nationaler Aktionsplan zur Vermeidung oder Eindämmung
                        solcher Verstöße in den kommenden Jahren. Die Kommission legt den
                        Mitgliedstaaten Zusammenfassungen dieser Berichte vor.“;
   (c)     Artikel 9 wird aufgehoben.
                                             Artikel 155
                              Änderungen der Richtlinie 2008/120/EG
   Die Richtlinie 2008/120/EG wird wie folgt geändert:
   (a)     Artikel 2 wird wie folgt geändert:
           i)     Nummer 10 wird gestrichen;
           ii)    es wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
                  „Außerdem gilt die Begriffsbestimmung von „zuständige Behörden“ gemäß
                  Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of
                  Publications, please insert number of this Regulation]*.;
                  _________________
                  * ABl. L … vom …, S. …“;
   (b)     Artikel 8 wird wie folgt geändert:
           i)     Die Absätze 1 und 2 werden gestrichen;
           ii)    Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                  „Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission bis 30. Juni jedes Jahres
                  einen Jahresbericht über die Kontrollen, die die zuständige Behörde zur
                  Überprüfung der Einhaltung dieser Richtlinie durchgeführt hat. Dem Bericht
                  sind eine Analyse der schwersten Verstöße beizufügen sowie ein nationaler
                  Aktionsplan zur Vermeidung oder Eindämmung solcher Verstöße in den
                  kommenden Jahren. Die Kommission legt den Mitgliedstaaten
                  Zusammenfassungen dieser Berichte vor.“;
   (c)     Artikel 10 wird aufgehoben.
                                             Artikel 156
                          Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009
   Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 wird wie folgt geändert:
   (a)     Artikel 2 wird wie folgt geändert:
DE                                               143                                          DE
 ---pagebreak---             i)     Buchstabe q wird gestrichen;
            ii)    es wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
                   „Zusätzlich zu den Definitionen in Unterabsatz 1 gilt die Definition von
                   „zuständige Behörden“ gemäß Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU)
                   Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of this
                   Regulation]*.;
                   _________________
                   * ABl. L … vom …, S. …“;
   (b)      Artikel 22 wird aufgehoben.
                                             Artikel 157
                           Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
   Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 wird wie folgt geändert:
   (a)      Artikel 3 wird wie folgt geändert:
            i)     Die Nummern 10 und 15 werden gestrichen;
            ii)    es wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
                   „Außerdem gelten die Definitionen von „zuständige Behörden“ und
                   „Durchfuhr“ gemäß Artikel 2 Nummer 5 bzw. 50 der Verordnung (EU)
                   Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of this
                   Regulation]*.;
                   _________________
                   * ABl. L … vom …, S. …“;
   (b)      die Artikel 45, 49 und 50 werden aufgehoben.
                                             Artikel 158
                           Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
   Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird wie folgt geändert:
   (a)      Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            „Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission bis zum 30. Juni jedes Jahres
            einen endgültigen Bericht über den Umfang und die Ergebnisse der amtlichen
            Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung.“;
   (b)      die Absätze 2 und 3 werden gestrichen.
                                             Artikel 159
                Änderungen der Richtlinie 2009/128/EG und damit zusammenhängende
                                       Übergangsmaßnahmen
   1.       Die Richtlinie 2009/128/EG wird wie folgt geändert:
            (a)    In Artikel 8 werden Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 2 sowie die Absätze 3, 4, 6
                   und 7 gestrichen;
            (b)    Anhang II wird aufgehoben.
DE                                               144                                              DE
 ---pagebreak---    2.      Artikel 8 Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 2, die Absätze 3, 4, 6 und 7 sowie
           Anhang II der Richtlinie 2009/128/EG gelten weiter bis zu dem Datum, das in dem
           delegierten Rechtsakt festgelegt wird, der gemäß Absatz 3 zu erlassen ist.
   3.      Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 139 zu erlassen, in
           denen geregelt wird, ab wann die in Absatz 2 genannten Bestimmungen nicht mehr
           gelten. Dieser Zeitpunkt ist das Datum, ab dem die entsprechenden Bestimmungen
           gelten, die mit den delegierten Rechtsakten festgelegt werden, welche in Artikel 22
           dieser Verordnung vorgesehen sind.
                                             Artikel 160
                         Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
   Die Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 wird wie folgt geändert:
   (a)     Artikel 36 wird wie folgt geändert:
           i)    Die Überschrift erhält folgende Fassung: „Inhalt der amtlichen Kontrollen“;
           ii)   die Absätze 1 und 2 werden gestrichen;
           iii)  in Absatz 3 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
                 „(3) Die amtlichen Kontrollen, die gemäß der Verordnung (EU)
                       Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of this
                       Regulation]* durchgeführt werden, umfassen Folgendes:;
                 _________________
                 * ABl. L … vom …, S. …“;
   (b)     Artikel 37 wird wie folgt geändert:
           i)    Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                 „(1) Hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen, der geschützten
                       geografischen Angaben und der garantiert traditionellen Spezialitäten,
                       die Erzeugnisse mit Ursprung in der Union bezeichnen, erfolgt die
                       Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation vor der Vermarktung
                       durch
                       (a)   die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office
                             of Publications, please insert number of this Regulation] benannten
                             zuständigen Behörden oder
                       (b)   die beauftragten Stellen im Sinne von Artikel 2 Nummer 38 der
                             Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please
                             insert number of this Regulation].“;
           ii)   Absatz 3 Unterabsatz 1 wird gestrichen;
           iii)  in Absatz 4 werden die Worte „in den Absätzen 1 und 2“ ersetzt durch die
                 Worte „in Absatz 2“;
   (c)     die Artikel 38 und 39 werden aufgehoben.
DE                                               145                                             DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 161
                           Änderungen der Verordnung (EU) Nr. […]/2013
   Die Verordnung (EU) Nr. […]/2013 [Office of Publications, please insert number of the
   Regulation laying down provisions for the management of expenditure relating to the food
   chain, animal health and animal welfare, and relating to plant health and plant reproductive
   material] wird wie folgt geändert:
   (a)      Artikel 29 wird wie folgt geändert:
            i)     Die Überschrift erhält folgende Fassung:
                   „Referenzlaboratorien und Referenzzentren der Europäischen Union“;
            ii)    Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                   „(1) Zur Deckung der Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit der
                         Durchführung der von der Kommission genehmigten Arbeitsprogramme
                         entstehen, können folgenden Laboratorien und Zentren Finanzhilfen
                         gewährt werden:
                         (a)   Referenzlaboratorien der Europäischen Union gemäß Artikel 91
                               der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications,
                               please insert number of this Regulation]*;
                         (b)   Referenzzentren        der      Europäischen      Union      für
                               Pflanzenvermehrungsmaterial gemäß Artikel 93 der vorgenannten
                               Verordnung;
                         (c)   Referenzzentren der Europäischen Union für Tierwohl gemäß
                               Artikel 95 der vorgenannten Verordnung.;
                   _________________
                   * ABl. L … vom …, S. …“;
            iii)   Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
                   „a)   Kosten des Personals – unabhängig von seinem Status –, das direkt mit
                         Tätigkeiten befasst ist, die die Laboratorien oder Zentren in ihrer
                         Funktion als Referenzlaboratorium bzw. Referenzzentrum der Union
                         durchführen;“;
   (b)      es wird folgender Artikel 29a eingefügt:
                                              „Artikel 29a
                Akkreditierung nationaler Referenzlaboratorien für Pflanzengesundheit
            1.     Finanzhilfen können nationalen Referenzlaboratorien gemäß Artikel 98 der
                   Verordnung (EU) Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert
                   number of this Regulation] für Kosten gewährt werden, die den Laboratorien
                   bei der Erlangung der Akkreditierung gemäß der Norm EN ISO/IEC 17025 für
                   die Anwendung von Methoden für Laboranalysen, -tests oder -diagnosen
                   entstehen, mit denen die Einhaltung der Bestimmungen betreffend Maßnahmen
                   zum Schutz vor Pflanzenschädlingen überprüft werden soll.
            2.     Die Finanzhilfe kann einem einzigen nationalen Referenzlaboratorium in
                   jedem Mitgliedstaat für jedes EU-Referenzlaboratorium für Pflanzengesundheit
DE                                                146                                           DE
 ---pagebreak---                   während höchstens drei Jahren nach               der   Benennung    dieses  EU-
                  Referenzlaboratoriums gewährt werden.“.
                                               Artikel 162
                                   Inkrafttreten und Geltungsbeginn
   1.      Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
           Europäischen Union in Kraft.
           Sofern in den Absätzen 2 bis 5 nicht anders bestimmt, gilt sie ab dem [Office of
           Publications, please insert date of entry into force of this Regulation + 1 year].
   2.      In dem Bereich, der durch die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g
           geregelt ist, gilt diese Verordnung ab dem [Office of Publications, please insert date
           of application of the Regulation on protective measures against pests of plants], mit
           folgenden Ausnahmen:
           (a)    Die Artikel 91, 92, 97, 98 und 99 gelten gemäß Absatz 1;
           (b)    Artikel 33 Absätze 1, 2, 3 und 4, Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe e und Absatz 5
                  gelten ab dem [Office of Publications, please insert date of entry into force of
                  this Regulation + 5 years].
   3.      In dem Bereich, der durch die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h
           geregelt ist, gilt diese Verordnung ab dem [Office of Publications, please insert date
           of application of the Regulation on plant reproductive material], mit folgenden
           Ausnahmen:
           (a)    Die Artikel 93, 94 und 97 gelten gemäß Absatz 1;
           (b)    Artikel 33 Absätze 1, 2, 3 und 4 gilt ab dem [Office of Publications, please
                  insert date of entry into force of this Regulation + 5 years].
   4.      Artikel 15 Absatz 1, Artikel 18 Absatz 1, die Artikel 45 bis 62 und 76 bis 84,
           Artikel 150 Buchstabe b, Artikel 152 Buchstabe b Ziffer i, Artikel 154 Buchstabe b
           Ziffer i, Artikel 155 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 156 Buchstabe b gelten ab dem
           [Office of Publications, please insert date of entry into force this Regulation + 3
           years].
   5.      Artikel 161 gilt ab dem [Office of Publications, please insert date of entry into force
           of this Regulation].
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am […]
   Im Namen des Europäischen Parlaments          Im Namen des Rates
   Der Präsident                                 Der Präsident
DE                                                 147                                             DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG I
        DIE GEBIETE, AUF DIE IN ARTIKEL 2 NUMMER 45 VERWIESEN WIRD
   1.       Das Gebiet des Königreichs Belgien
   2.       Das Gebiet der Republik Bulgarien
   3.       Das Gebiet der Tschechischen Republik
   4.       Das Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer und Grönlands
   5.       Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
   6.       Das Gebiet der Republik Estland
   7.       Das Gebiet Irlands
   8.       Das Gebiet der Hellenischen Republik
   9.       Das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme von Ceuta und Melilla
   10.      Das Gebiet der Französischen Republik
   11.      Das Gebiet der Italienischen Republik
   12.      Das Gebiet der Republik Zypern
   13.      Das Gebiet der Republik Lettland
   14.      Das Gebiet der Republik Litauen
   15.      Das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg
   16.      Das Gebiet Ungarns
   17.      Das Gebiet der Republik Malta
   18.      Das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa
   19.      Das Gebiet der Republik Österreich
   20.      Das Gebiet der Republik Polen
   21.      Das Gebiet der Portugiesischen Republik
   22.      Das Gebiet Rumäniens
   23.      Das Gebiet der Republik Slowenien
   24.      Das Gebiet der Slowakischen Republik
   25.      Das Gebiet der Republik Finnland
   26.      Das Gebiet des Königreichs Schweden
   27.      Das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
   Für die Zwecke der amtlichen Kontrollen, die von den zuständigen Behörden durchgeführt
   werden, um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g zu
   überprüfen, sowie der anderen amtlichen Tätigkeiten, welche im Zusammenhang mit
   Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g durchgeführt werden, sind Bezugnahmen auf Drittländer als
   Bezugnahmen auf Drittländer und die Gebiete zu lesen, die in Anhang I der Verordnung (EU)
   Nr. XXX/XXXX [Office of Publications, please insert number of the Regulation on protective
   measures against pests of plants] aufgeführt sind; Bezugnahmen auf das Gebiet der Union
   sind in diesem Zusammenhang als Bezugnahmen auf das Gebiet der Union ohne die in dem
   vorgenannten Anhang aufgeführten Gebiete zu lesen.
DE                                             148                                            DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG II
           SCHULUNG DES PERSONALS DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
   KAPITEL I: THEMENBEREICHE DER SCHULUNGEN FÜR PERSONAL,                    DAS AMTLICHE
   KONTROLLEN UND ANDERE AMTLICHE TÄTIGKEITEN DURCHFÜHRT
   1.     Verschiedene Kontrollverfahren und –techniken, zum Beispiel Inspektionen,
          Überprüfungen, Screenings, gezielte Screenings, Probenahmen sowie Laboranalysen,
          -diagnosen und -tests
   2.     Kontrollverfahren
   3.     Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
   4.     Bewertung eines Verstoßes gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2
   5.     Gefahren bei der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Tieren und
          Waren
   6.     Die verschiedenen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, mögliche
          Risiken für die menschliche Gesundheit und gegebenenfalls für die Gesundheit von
          Tieren und Pflanzen, für das Tierwohl, für die Umwelt sowie für die Identität und
          Qualität von Pflanzenvermehrungsmaterial
   7.     Bewertung der Anwendung von HACCP-Verfahren und Regeln der guten fachlichen
          Praxis in der Landwirtschaft
   8.     Management-Systeme, z. B. Qualitätssicherungsprogramme der Unternehmer und
          ihre Bewertung, sofern diese für die Erfüllung der Auflagen in den Vorschriften
          gemäß Artikel 1 Absatz 2 relevant sind
   9.     Amtliche Bescheinigungssysteme
   10.    Vorkehrungen für Notsituationen, einschließlich der Kommunikation zwischen den
          Mitgliedstaaten und der Kommission
   11.    Gerichtliche Schritte und rechtliche Aspekte amtlicher Kontrollen
   12.    Prüfung schriftlichen Dokumentationsmaterials und sonstiger Aufzeichnungen —
          einschließlich derjenigen zu vergleichenden Ringtests, Akkreditierung und
          Risikobewertung —, die möglicherweise wichtig sind, um die Einhaltung der
          Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu bewerten; dazu können auch finanzielle
          und kommerzielle Aspekte zählen
   13.    Kontrollverfahren und Bestimmungen für den Eingang in die Union von Tieren und
          Waren, die aus Drittländern kommen
   14.    Alle sonstigen Bereiche, die notwendig sind, um die Durchführung der amtlichen
          Kontrollen im Einklang mit dieser Verordnung zu gewährleisten
   KAPITEL II: PRÜFFELDER FÜR KONTROLLVERFAHREN
   1.     Aufbau der zuständigen Behörden und Beziehung zwischen den zentralen
          zuständigen Behörden und den Behörden, die von diesen mit der Durchführung
          amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten betraut wurden
   2.     Beziehung zwischen den zuständigen Behörden und den beauftragten Stellen oder
          den natürlichen Personen, die die zuständigen Behörden mit Aufgaben im
          Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen oder anderen amtlichen Tätigkeiten
          beauftragt haben
DE                                             149                                          DE
 ---pagebreak---    3.  Beschreibung der zu erreichenden Ziele
   4.  Aufgaben, Zuständigkeiten und Pflichten des Personals
   5.  Probenahmeverfahren,      Kontrollverfahren   und     –techniken  (einschließlich
       Laboranalysen, -tests und –diagnosen), Auswertung der Ergebnisse und sich daraus
       ergebende Entscheidungen
   6.  Programme für Screenings und gezielte Screenings
   7.  Amtshilfe für den Fall, dass die amtlichen Kontrollen ein Tätigwerden mehrerer
       Mitgliedstaaten erfordern
   8.  Folgemaßnahmen nach amtlichen Kontrollen
   9.  Zusammenarbeit mit anderen möglicherweise ebenfalls zuständigen Dienststellen
       oder Abteilungen oder mit Unternehmern
   10. Überprüfung der Eignung von Methoden für Probenahmen sowie für Laboranalysen,
       -tests und -diagnosen
   11. Jede sonstige Tätigkeit oder Information, die zur effizienten Durchführung der
       amtlichen Kontrollen erforderlich ist
DE                                          150                                          DE
 ---pagebreak---                                       ANHANG III
                     MERKMALE DER ANALYSEMETHODEN
   1. Die Analysemethoden und Messergebnisse sollten durch folgende Merkmale
      gekennzeichnet sein:
      (a)   Genauigkeit (Richtigkeit und Präzision)
      (b)   Zweckmäßigkeit (Matrix und Konzentrationsbereich)
      (c)   Nachweisgrenze
      (d)   Bestimmungsgrenze
      (e)   Präzision
      (f)   Wiederholbarkeit
      (g)   Reproduzierbarkeit
      (h)   Wiederfindung
      (i)   Selektivität
      (j)   Empfindlichkeit
      (k)   Linearität
      (l)   Messunsicherheit
      (m) sonstige nach Bedarf ausgewählte Kriterien
   2. Die Präzisionswerte gemäß Nummer 1 Buchstabe e werden entweder aus einer
      Ringanalyse bestimmt, die nach einem international anerkannten Protokoll für
      Ringversuche durchgeführt wurde (z. B. ISO 5725 „Genauigkeit (Richtigkeit und
      Präzision) von Messmethoden und Messergebnissen“), oder — soweit
      Leistungskriterien für Analyseverfahren festgelegt wurden — durch Tests zur
      Feststellung der Einhaltung dieser Kriterien. Die Wiederholbarkeits- und
      Reproduzierbarkeitswerte sind in international anerkannter Form anzugeben (z. B.
      95 % Konfidenzbereiche nach ISO 5725 „Genauigkeit (Richtigkeit und Präzision)
      von Messmethoden und Messergebnissen“). Die Ergebnisse aus der Ringanalyse
      werden veröffentlicht oder frei zur Verfügung gestellt.
   3. Analysemethoden, die sich einheitlich auf verschiedene Produktgruppen anwenden
      lassen, sind gegenüber Methoden zu bevorzugen, die nur bei einzelnen Produkten
      anwendbar sind.
   4. Sind Analysemethoden nur innerhalb eines einzelnen Laboratoriums validierbar, so
      sollten sie nach international akzeptierten wissenschaftlichen Protokollen oder
      Leitlinien validiert werden; wurden Leistungskriterien für Analysemethoden
      festgelegt, so sollten die Methoden durch Tests zur Feststellung der Einhaltung
      dieser Kriterien validiert werden.
   5. Im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Analysemethoden sollten nach dem von
      der ISO empfohlenen Standardschema editiert werden.
DE                                         151                                         DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG IV
             ENTSPRECHUNGSTABELLE GEMÄSS ARTIKEL 142 ABSATZ 3
   1.       Verordnung (EG) Nr. 882/2004
          Verordnung (EG) Nr. 882/2004                        Diese Verordnung
   Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1              Artikel 1 Absatz 1
   Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2              Artikel 1 Absatz 2
   Artikel 1 Absatz 2                            Artikel 1 Absatz 4
   Artikel 1 Absatz 3                            -
   Artikel 1 Absatz 4                            -
   Artikel 2                                     Artikel 2
   Artikel 3 Absatz 1                            Artikel 8 Absatz 1
   Artikel 3 Absatz 2                            Artikel 8 Absatz 4
   Artikel 3 Absatz 3                            Artikel 9
   Artikel 3 Absatz 4                            Artikel 8 Absatz 6
   Artikel 3 Absatz 5                            Artikel 8 Absatz 6
   Artikel 3 Absatz 6                            Artikel 8 Absatz 7
   Artikel 3 Absatz 7                            -
   Artikel 4 Absatz 1                            Artikel 3 Absatz 1
   Artikel 4 Absatz 2                            Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, c, d, e, f, g
                                                 und i
   Artikel 4 Absatz 3                            Artikel 3 Absatz 2
   Artikel 4 Absatz 4                            Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b
   Artikel 4 Absatz 5                            Artikel 4 Absatz 4
   Artikel 4 Absatz 6                            Artikel 5 Absatz 1
   Artikel 4 Absatz 7                            Artikel 5 Absatz 3
   Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1              Artikel 25 Absatz 1
   Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2              Artikel 25 Absatz 3
   Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3              Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 1
   Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a, b, c und f   Artikel 26 Absatz 1
   Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d                -
   Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e                Artikel 28
   Artikel 5 Absatz 3                            Artikel 29
   Artikel 5 Absatz 4                            -
   Artikel 6                                     Artikel 4 Absätze 2 und 3
   Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1              Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1
   Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a  Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2
   Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b  -
   Artikel 7 Absatz 2 Satz 1                     Artikel 7 Absatz 1
DE                                             152                                              DE
 ---pagebreak---    Artikel 7 Absatz 2 Satz 2        -
   Artikel 7 Absatz 2 Satz 3        -
   Artikel 7 Absatz 3               Artikel 7 Absätze 2 und 3
   Artikel 8 Absatz 1               Artikel 11 Absatz 1
   Artikel 8 Absatz 2               Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h
   Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a   Artikel 11 Absatz 2
   Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b   Artikel 11 Absatz 3
   Artikel 8 Absatz 4               -
   Artikel 9 Absatz 1               Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1
   Artikel 9 Absatz 2               Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2
   Artikel 9 Absatz 3               Artikel 11 Absatz 2
   Artikel 10                       Artikel 13
   Artikel 11 Absatz 1              Artikel 33 Absätze 1 und 2
   Artikel 11 Absatz 2              -
   Artikel 11 Absatz 3              Artikel 33 Absatz 5
   Artikel 11 Absatz 4              Artikel 33 Absatz 7
   Artikel 11 Absatz 5              Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 und
                                    Absatz 2
   Artikel 11 Absatz 6              Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i
   Artikel 11 Absatz 7              Artikel 33 Absatz 6
   Artikel 12 Absatz 1              Artikel 36 Absatz 1
   Artikel 12 Absatz 2              Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe e
   Artikel 12 Absatz 3              Artikel 36 Absatz 5 Buchstabe c
   Artikel 12 Absatz 4              Artikel 38 Absatz 2
   Artikel 13                       Artikel 114
   Artikel 14 Absatz 1              -
   Artikel 14 Absatz 2              Artikel 43 Absatz 3
   Artikel 14 Absatz 3              -
   Artikel 15 Absatz 1              Artikel 42 Absatz 1 Satz 1
   Artikel 15 Absatz 2              Artikel 42 Absätze 2 und 4
   Artikel 15 Absatz 3              Artikel 42 Absätze 2 und 4
   Artikel 15 Absatz 4              -
   Artikel 15 Absatz 5              Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe d und
                                    Absatz 2 Buchstabe b sowie Artikel 52
                                    Absatz 3 Satz 1
   Artikel 16 Absatz 1              Artikel 43 Absatz 1
   Artikel 16 Absatz 2              Artikel 42 Absatz 1 Satz 2
   Artikel 16 Absatz 3 Satz 1       Artikel 43 Absatz 2
   Artikel 16 Absatz 3 Satz 2       Artikel 33 Absatz 6
DE                                153                                        DE
 ---pagebreak---    Artikel 17 Absatz 1 erster Gedankenstrich    Artikel 57 Absatz 1
   Artikel 17 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich   Artikel 54 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a
                                                und Absatz 3 sowie Artikel 56 Absatz 1
   Artikel 17 Absatz 2                          -
   Artikel 18                                   Artikel 63 Absätze 1, 2 und 3
   Artikel 19 Absatz 1                          Artikel 64 Absätze 1 und 3
   Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a              Artikel 65
   Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b              Artikel 64 Absatz 5
   Artikel 19 Absatz 3                          Artikel 64 Absatz 4
   Artikel 19 Absatz 4                          Artikel 6
   Artikel 20                                   Artikel 69
   Artikel 21 Absatz 1                          Artikel 70 Absatz 1
   Artikel 21 Absatz 2                          Artikel 67
   Artikel 21 Absatz 3                          Artikel 64 Absatz 1
   Artikel 21 Absatz 4                          Artikel 64 Absatz 4
   Artikel 22                                   Artikel 84 Buchstabe d
   Artikel 23 Absatz 1                          Artikel 71 Absatz 1
   Artikel 23 Absatz 2                          Artikel 71 Absatz 2 und Artikel 72
   Artikel 23 Absatz 3                          Artikel 71 Absatz 3
   Artikel 23 Absatz 4                          Artikel 71 Absatz 2
   Artikel 23 Absatz 5                          Artikel 71 Absatz 4 Buchstabe a
   Artikel 23 Absatz 6                          Artikel 71 Absatz 2 Buchstabe c und
                                                Absatz 4 Buchstabe b
   Artikel 23 Absatz 7                          Artikel 72
   Artikel 23 Absatz 8                          Artikel 72
   Artikel 24 Absatz 1                          Artikel 73 Absatz 1
   Artikel 24 Absatz 2                          Artikel 55
   Artikel 24 Absatz 3                          Artikel 44
   Artikel 24 Absatz 4                          Artikel 74
   Artikel 25 Absatz 1                          -
   Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a              -
   Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b              Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c
   Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c              Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe f
   Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe d              Artikel 46 Buchstaben c und d sowie Artikel
                                                75 Absatz 1 Buchstaben e und k
   Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe e              -
   Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe f              Artikel 68
   Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe g              Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe h
DE                                            154                                           DE
 ---pagebreak---    Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe h   Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe b
   Artikel 26                        Artikel 76 Absatz 1
   Artikel 27 Absatz 1               Artikel 76 Absatz 2
   Artikel 27 Absatz 2               Artikel 77
   Artikel 27 Absatz 3               -
   Artikel 27 Absatz 4               Artikel 79 Absatz 1
   Artikel 27 Absatz 5               -
   Artikel 27 Absatz 6               -
   Artikel 27 Absatz 7               -
   Artikel 27 Absatz 8               Artikel 81 Absatz 2
   Artikel 27 Absatz 9               Artikel 82 Absatz 1
   Artikel 27 Absatz 10              -
   Artikel 27 Absatz 11              Artikel 81 Absatz 1
   Artikel 27 Absatz 12 Satz 1       Artikel 83
   Artikel 27 Absatz 12 Satz 2       -
   Artikel 28                        Artikel 84
   Artikel 29                        -
   Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a   Artikel 86
   Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b   Artikel 89 Buchstabe a
   Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c   Artikel 87 Absatz 2
   Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe d   Artikel 89 Buchstaben b und f
   Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe e   Artikel 89 Buchstabe c
   Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe f   Artikel 89 Buchstabe d
   Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe g   Artikel 89 Buchstabe e
   Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe a   Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe e
   Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b   Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe c
   Artikel 30 Absatz 3               -
   Artikel 31                        -
   Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a   Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe a
   Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b   Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe b
   Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c   Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c
   Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d   Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe d
   Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e   Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe e
   Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe f   Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe g
   Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a   Artikel 92 Absatz 2 Buchstaben a, b und c
   Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b   Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe h
   Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe c   Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe d
   Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe d   Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe g
DE                                 155                                         DE
 ---pagebreak---    Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe e            Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe d
   Artikel 32 Absatz 3                        Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe a
   Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe a            Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe c
   Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe b            Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe d
   Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe c            Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe d
   Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe d            Artikel 7
   Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe e            Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe e
   Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe f            Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe j Ziffer iii
   Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe g            Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe e
   Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe h            Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe f
   Artikel 32 Absatz 5                        Artikel 97 Absatz 1
   Artikel 32 Absatz 6                        Artikel 97 Absatz 2
   Artikel 32 Absatz 7                        -
   Artikel 32 Absatz 8 Satz 1                 Artikel 97 Absatz 3
   Artikel 32 Absatz 8 Satz 2                 Artikel 97 Absatz 4
   Artikel 32 Absatz 9                        -
   Artikel 33 Absatz 1                        Artikel 98 Absatz 1
   Artikel 33 Absatz 2                        Artikel 99 Absatz 1
   Artikel 33 Absatz 3                        Artikel 98 Absatz 2
   Artikel 33 Absatz 4                        Artikel 98 Absatz 4
   Artikel 33 Absatz 5                        Artikel 98 Absatz 5
   Artikel 33 Absatz 6                        Artikel 99 Absatz 2
   Artikel 33 Absatz 7                        -
   Artikel 34 Absatz 1                        Artikel 100 Absatz 1
   Artikel 34 Absatz 2                        Artikel 100 Absätze 1 und 2
   Artikel 34 Absatz 3                        Artikel 100 Absatz 3
   Artikel 35 Absatz 1                        Artikel 101 Absatz 1
   Artikel 35 Absatz 2                        Artikel 101 Absatz 4
   Artikel 35 Absatz 3                        Artikel 101 Absatz 2
   Artikel 35 Absatz 4                        -
   Artikel 36 Absatz 1                        Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c
   Artikel 36 Absatz 2 Satz 1                 -
   Artikel 36 Absatz 2 Satz 2                 Artikel 102 Absatz 2
   Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 1          Artikel 102 Absatz 3 Satz 1
   Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 2          -
   Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz 1   Artikel 102 Absatz 3 Buchstabe c
   Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 3 Satz 2   Artikel 102 Absatz 3 Buchstabe b
   Artikel 36 Absatz 4                        Artikel 102 Absatz 3 Buchstabe a
DE                                          156                                          DE
 ---pagebreak---    Artikel 37 Absatz 1                        Artikel 103 Absatz 1
   Artikel 37 Absatz 2                        Artikel 103 Absatz 2
   Artikel 38 Absatz 1                        Artikel 104 Absatz 1
   Artikel 38 Absatz 2                        Artikel 104 Absatz 2 Buchstabe c
   Artikel 38 Absatz 3                        Artikel 104 Absatz 3
   Artikel 39 Absatz 1                        Artikel 105 Absatz 1
   Artikel 39 Absatz 2                        Artikel 105 Absatz 2
   Artikel 40 Absatz 1                        Artikel 106 Absatz 1
   Artikel 40 Absatz 2                        -
   Artikel 40 Absatz 3                        Artikel 106 Absatz 2
   Artikel 40 Absatz 4                        -
   Artikel 41                                 Artikel 107 Absatz 1
   Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a            -
   Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe b            Artikel 109 Absatz 2
   Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c            Artikel 109 Absatz 3
   Artikel 42 Absatz 2                        Artikel 108 Absatz 2
   Artikel 42 Absatz 3                        Artikel 109 Absatz 2
   Artikel 43 Absatz 1 Satz 1                 Artikel 110 Unterabsatz 1
   Artikel 43 Absatz 1 Satz 2                 Artikel 110 Unterabsatz 2
   Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a            -
   Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b            Artikel 110 Buchstaben a und b
   Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c            Artikel 110 Buchstaben b und c
   Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben d bis j     -
   Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe k            Artikel 110 Buchstabe d
   Artikel 43 Absatz 2                        -
   Artikel 44 Absatz 1                        Artikel 112 Absatz 1
   Artikel 44 Absatz 2                        -
   Artikel 44 Absatz 3                        Artikel 112 Absatz 1
   Artikel 44 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1   Artikel 113 Absatz 1
   Artikel 44 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2   Artikel 113 Absatz 2
   Artikel 44 Absatz 5                        -
   Artikel 44 Absatz 6                        Artikel 113 Absatz 1
   Artikel 45 Absatz 1                        Artikel 115 Absätze 1, 2 und 4
   Artikel 45 Absatz 2                        -
   Artikel 45 Absatz 3                        Artikel 116
   Artikel 45 Absatz 4                        Artikel 117
   Artikel 45 Absatz 5                        Artikel 118
   Artikel 45 Absatz 6                        -
DE                                          157                                DE
 ---pagebreak---    Artikel 46 Absatz 1 Satz 1          Artikel 119 Absatz 1
   Artikel 46 Absatz 1 Satz 2          Artikel 119 Absatz 4
   Artikel 46 Absatz 1 Satz 3          Artikel 119 Absatz 2
   Artikel 46 Absatz 2                 Artikel 119 Absatz 3
   Artikel 46 Absatz 3                 Artikel 120
   Artikel 46 Absatz 4                 -
   Artikel 46 Absatz 5                 -
   Artikel 46 Absatz 6                 Artikel 121
   Artikel 46 Absatz 7                 Artikel 122
   Artikel 47 Absatz 1                 Artikel 124 Absatz 1 Buchstaben a bis e
   Artikel 47 Absatz 2                 Artikel 124 Absatz 2
   Artikel 47 Absatz 3                 Artikel 124 Absatz 1 Buchstaben f und g
   Artikel 47 Absatz 4                 -
   Artikel 47 Absatz 5                 -
   Artikel 48 Absatz 1                 Artikel 125 Absatz 1
   Artikel 48 Absatz 2                 Artikel 125 Absatz 2
   Artikel 48 Absatz 3                 Artikel 126 Absätze 1 und 2
   Artikel 48 Absatz 4                 Artikel 126 Absatz 3
   Artikel 48 Absatz 5 Satz 1          Artikel 126 Absatz 3 Buchstabe f
   Artikel 48 Absatz 5 Sätze 2 und 3   -
   Artikel 49                          Artikel 128
   Artikel 50                          -
   Artikel 51 Absatz 1                 Artikel 129 Absätze 1 und 2
   Artikel 51 Absatz 2                 Artikel 129 Absatz 3
   Artikel 51 Absatz 3                 -
   Artikel 52                          Artikel 123
   Artikel 53                          Artikel 111
   Artikel 54 Absatz 1                 Artikel 135 Absatz 1
   Artikel 54 Absatz 2                 Artikel 135 Absatz 2
   Artikel 54 Absatz 3                 Artikel 135 Absatz 3
   Artikel 54 Absatz 4                 Artikel 103 Absatz 1
   Artikel 54 Absatz 5                 Artikel 84 Absatz 1 Buchstaben a und c
                                       sowie Artikel 135 Absatz 4
   Artikel 55 Absatz 1                 Artikel 136 Absatz 1
   Artikel 55 Absatz 2                 Artikel 136 Absatz 1
   Artikel 56 Absatz 1                 Artikel 137 Absatz 1
   Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a     -
DE                                   158                                       DE
 ---pagebreak---    Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe b    Artikel 137 Absatz 2
   Artikel 57 bis 61                  -
   Artikel 62                         Artikel 141
   Artikel 63 Absatz 1                -
   Artikel 63 Absatz 2                Artikel 23
   Artikel 64 Unterabsatz 1           Artikel 138 Absatz 1
   Artikel 64 Nummer 1                Artikel 138 Absatz 1
   Artikel 64 Nummer 2                Artikel 138 Absatz 2
   Artikel 65                         -
   Artikel 66                         -
   Artikel 67
   Anhang I                           Anhang I
   Anhang II                          Anhang II
   Anhang III                         Anhang III
   Anhang IV                          -
   Anhang V                           -
   Anhang VI                          Artikel 78 und Artikel 79 Absatz 2
   Anhang VII                         -
   Anhang VIII                        -
   2.       Richtlinie 96/23/EG
                Richtlinie 96/23/EG                Diese Verordnung
   Artikel 1                          -
   Artikel 2 Buchstabe a              Artikel 16
   Artikel 2 Buchstabe b              -
   Artikel 2 Buchstabe c              Artikel 16
   Artikel 2 Buchstabe d              Artikel 2 Nummer 5
   Artikel 2 Buchstabe e              Artikel 16
   Artikel 2 Buchstabe f              Artikel 36 Absatz 1
   Artikel 2 Buchstabe g              -
   Artikel 2 Buchstabe h              Artikel 16
   Artikel 2 Buchstabe i              -
   Artikel 3                          Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 16,
                                      Artikel 107 Absatz 1 und Artikel 111
   Artikel 4 Absatz 1                 Artikel 3 Absatz 1
   Artikel 4 Absatz 2                 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 107
                                      Absatz 2 und Artikel 112
   Artikel 4 Absatz 3                 -
DE                                  159                                           DE
 ---pagebreak---    Artikel 5                                     Artikel 109 Absätze 2 und 3, Artikel 112
                                                 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 108
                                                 Absatz 2
   Artikel 6                                     Artikel 16 Buchstaben a und b
   Artikel 7                                     Artikel 108 Absatz 2
   Artikel 8 Absatz 1                            -
   Artikel 8 Absatz 2                            -
   Artikel 8 Absätze 3, 4 und 5                  Artikel 10, 112 und 113
   Artikel 9 Buchstabe A                         -
   Artikel 9 Buchstabe B                         -
   Artikel 10                                    Artikel 14
   Artikel 11 Absätze 1 und 2                    Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9
   Artikel 11 Absatz 3                           Artikel 16 Buchstabe c sowie Artikel 134
                                                 und 135
   Artikel 12 Absatz 1                           Artikel 8 Absatz 4
   Artikel 12 Absatz 2                           Artikel 14
   Artikel 13                                    Artikel 16 Buchstabe c sowie Artikel 134
                                                 und 135
   Artikel 14 Absatz 1                           Artikel 98 und 99
   Artikel 14 Absatz 2                           Artikel 91
   Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1             Artikel 16 Buchstaben a und b
   Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2             Artikel 33 Absatz 7
   Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3             -
   Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1             Artikel 33 Absatz 7
   Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2             Artikel 34 Absatz 3
   Artikel 15 Absatz 3 Unterabsätze 1, 2 und 3   Artikel 16 Buchstabe c und Artikel 135
   Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 4             Titel II Kapitel V Abschnitt III
   Artikel 16 Absatz 1                           Artikel 103 Absatz 1, Artikel 106 Absatz 1
                                                 und Artikel 135
   Artikel 16 Absätze 2 und 3                    Artikel 16 Buchstabe c und Artikel 135
   Artikel 17                                    Artikel 16 Buchstabe c und Artikel 135
   Artikel 18                                    Artikel 16 Buchstabe c und Artikel 135
   Artikel 19                                    Artikel 135 Absatz 4
   Artikel 20 Absatz 1                           Titel IV
   Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1             Artikel 104 Absätze 1 und 2
   Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 2             Artikel 104 Absatz 3
   Artikel 20 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4      Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe d
   Artikel 20 Absatz 2 Unterabsätze 5 und 6      Artikel 106 Absatz 2
   Artikel 21                                    Artikel 115, 116 und 118
DE                                             160                                          DE
 ---pagebreak---    Artikel 22                                  Artikel 134
   Artikel 23                                  Artikel 16 Buchstabe c und Artikel 135
   Artikel 24 Absätze 1 und 2                  Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 16
                                               Buchstabe c sowie Artikel 134 und 135
   Artikel 24 Absatz 3                         Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 16
                                               Buchstabe c und Artikel 135
   Artikel 25                                  Artikel 16 Buchstabe c sowie Artikel 135
                                               Absatz 2
   Artikel 26                                  Artikel 6
   Artikel 27                                  Artikel 136
   Artikel 28                                  Artikel 136
   Artikel 29 Absätze 1 und 2                  Artikel 124, 125, 126 und 128
   Artikel 29 Absatz 3                         Titel II Kapitel V Abschnitt II
   Artikel 29 Absatz 4                         Artikel 112 Absatz 1
   Artikel 30 Absätze 1 und 2                  Titel II Kapitel V Abschnitt III
   Artikel 30 Absatz 3                         Artikel 128 Absatz 3
   Artikel 31                                  Titel II Kapitel VI
   Artikel 33                                  Artikel 141
   Artikel 34                                  Artikel 16 Buchstaben a und b
   Artikel 35                                  -
   Artikel 36                                  -
   Artikel 37                                  -
   Artikel 38                                  -
   Artikel 39                                  -
   Anhang I                                    Artikel 16 Buchstaben a und b
   Anhang II                                   Artikel 16 Buchstaben a und b
   Anhang III                                  Artikel 16 Buchstaben a und b
   Anhang IV                                   Artikel 16 Buchstaben a und b
   3.       Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/EWG
              Richtlinie 89/662/EWG                          Diese Verordnung
   Artikel 1                                   -
   Artikel 2 Nummern 1, 2 und 3                -
   Artikel 2 Nummer 4                          Artikel 2 Nummer 5
   Artikel 2 Nummer 5                          Artikel 2 Nummer 32
   Artikel 3 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2     -
   Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3            Artikel 8 Nummer 1
   Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 4            Artikel 134 Absätze 2 und 3 sowie
DE                                           161                                           DE
 ---pagebreak---                                                  Artikel 135
   Artikel 3 Absatz 2                            -
   Artikel 3 Absatz 3                            -
   Artikel 4 Absatz 1 Satz 1                     Artikel 8 Absatz 1 sowie Artikel 9, 134 und
                                                 135
   Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich      Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe a
   Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich     -
   Artikel 4 Absatz 2                            Artikel 136
   Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 1  Artikel 8
   Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2  Artikel 134 Absätze 2 und 3
   Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b                -
   Artikel 5 Absatz 2                            -
   Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a, b und d      -
   Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c                Artikel 8 Absatz 7
   Artikel 5 Absätze 4 und 5                     -
   Artikel 6 Absatz 1                            Artikel 47
   Artikel 6 Absatz 2                            -
   Artikel 7 Absatz 1                            Titel IV und Artikel 135
   Artikel 7 Absatz 2                            -
   Artikel 8 Absatz 1                            Titel IV
   Artikel 8 Absatz 2                            Artikel 6 und Artikel 135 Absatz 3
   Artikel 8 Absatz 3                            Artikel 135 Absatz 4
   Artikel 9                                     -
   Artikel 10                                    Artikel 3 Absatz 1
   Artikel 11                                    Artikel 9, 13 und 14
   Artikel 12                                    -
   Artikel 13                                    -
   Artikel 14                                    -
   Artikel 15                                    -
   Artikel 16 Absatz 1                           Artikel 112 Absatz 1
   Artikel 16 Absatz 2                           -
   Artikel 16 Absatz 3                           Artikel 112 Absatz 2
   Artikel 17                                    Artikel 141
   Artikel 18                                    Artikel 141
   Artikel 19                                    -
   Artikel 20                                    -
   Artikel 22                                    -
   Artikel 23                                    -
DE                                             162                                           DE
 ---pagebreak---    Anhang A                                       -
   Anhang B                                       -
              Richtlinie 90/425/EWG                             Diese Verordnung
   Artikel 1                                      -
   Artikel 2 Nummern 1 bis 5                      -
   Artikel 2 Nummer 6                             Artikel 2 Nummer 5
   Artikel 2 Nummer 7                             Artikel 2 Nummer 32
   Artikel 3 Absätze 1 und 2                      -
   Artikel 3 Absatz 3                             Artikel 8, Artikel 134 Absätze 2 und 3 sowie
                                                  Artikel 135
   Artikel 3 Absatz 4                             -
   Artikel 4 Absatz 1                             Artikel 8
   Artikel 4 Absatz 2                             -
   Artikel 4 Absatz 3                             Artikel 136
   Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 1   Artikel 8
   Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2   Artikel 134 Absätze 2 und 3
   Artikel 5 Absatz 1      Buchstabe b  Ziffer i
                                                  -
   Unterabsatz 1
   Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i
                                                  Artikel 8
   Unterabsatz 2
   Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii, iii
                                                  -
   und iv
   Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 1   Artikel 8 Absatz 7
   Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsätze
                                                  -
   2 und 3
   Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b                 -
   Artikel 5 Absatz 3                             -
   Artikel 6                                      -
   Artikel 7 Absatz 1                             Artikel 47
   Artikel 7 Absatz 2                             -
   Artikel 8 Absatz 1                             Titel IV und Artikel 135
   Artikel 8 Absatz 2                             -
   Artikel 9 Absatz 1                             Titel IV
   Artikel 9 Absatz 2                             Artikel 6 und Artikel 135 Absatz 3
   Artikel 9 Absatz 3                             Artikel 135 Absatz 4
   Artikel 9 Absatz 4                             -
   Artikel 10                                     -
DE                                              163                                            DE
 ---pagebreak---    Artikel 11                                  Artikel 3 Absatz 1
   Artikel 12                                  -
   Artikel 13                                  Artikel 9, 13 und 14
   Artikel 14                                  -
   Artikel 15                                  -
   Artikel 16                                  -
   Artikel 17                                  Artikel 141
   Artikel 18                                  Artikel 141
   Artikel 19                                  Artikel 141
   Artikel 20                                  Artikel 130, 131, 132 und 133
   Artikel 21                                  -
   Artikel 22 Absatz 1                         Artikel 112 Absatz 1
   Artikel 22 Absatz 2                         -
   Artikel 22 Absatz 3                         Artikel 112 Absatz 2
   Artikel 23                                  -
   Artikel 24                                  -
   Artikel 26                                  -
   Artikel 27                                  -
   Anhang A                                    -
   Anhang B                                    -
   Anhang C                                    -
   4.       Richtlinien 97/78/EG und 91/496/EWG
               Richtlinie 97/78/EG                           Diese Verordnung
   Artikel 1                                   -
   Artikel 2                                   Artikel 2
   Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a              Artikel 2 Nummer 17
   Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b              Artikel 2 Nummer 46
   Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c              Artikel 2 Nummer 47
   Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d              Artikel 2 Nummer 48
   Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e              -
   Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f              Artikel 2 Nummer 27
   Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g              Artikel 2 Nummer 29
   Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h              -
   Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i              -
   Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j              -
   Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe k              Artikel 2 Nummer 5
DE                                           164                              DE
 ---pagebreak---    Artikel 3 Absätze 1 und 2                 Artikel 45 Absatz 1
   Artikel 3 Absatz 3                        Artikel 14 sowie Artikel 54 Absatz 1,
                                             Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3
   Artikel 3 Absatz 4                        Artikel 55
   Artikel 3 Absatz 5                        Artikel 45 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 56
   Artikel 4 Absatz 1                        Artikel 47 Absatz 4
   Artikel 4 Absatz 2                        -
   Artikel 4 Absätze 3 und 4                 Artikel 47 Absätze 1, 2 und 3 sowie
                                             Artikel 50
   Artikel 4 Absatz 5                        Artikel 50
   Artikel 5 Absatz 1                        Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b und
                                             Absatz 4
   Artikel 5 Absatz 2                        Artikel 56 Absatz 2
   Artikel 5 Absatz 3                        Artikel 48 Absätze 2 und 3
   Artikel 5 Absatz 4                        Artikel 56
   Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Absatz 1   Artikel 62 Absatz 1
   Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Absatz 2   Artikel 62 Absatz 2
   Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b            -
   Artikel 6 Absatz 2                        Artikel 57 und 60
   Artikel 6 Absatz 3                        Artikel 61
   Artikel 6 Absatz 4                        Artikel 58 Absatz 1 und Artikel 61 Absatz 3
   Artikel 6 Absatz 5                        -
   Artikel 6 Absatz 6                        Artikel 58 Absatz 2, Artikel 60 Absatz 3,
                                             Artikel 61 Absatz 5, Artikel 62 Absätze 2
                                             und 4
   Artikel 7 Absatz 1                        Artikel 48 Absatz 1
   Artikel 7 Absatz 2                        Artikel 47 Absätze 1, 2 und 3 sowie
                                             Artikel 50
   Artikel 7 Absatz 3                        Artikel 55
   Artikel 7 Absatz 4                        Artikel 48    Absatz 2,    Artikel 53   und
                                             Artikel 54 Absatz 4
   Artikel 7 Absatz 5                        -
   Artikel 7 Absatz 6                        Artikel 50 und 56
   Artikel 8 Absatz 1                        -
   Artikel 8 Absatz 2                        Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b
   Artikel 8 Absätze 3, 4, 5, 6 und 7        Artikel 75 Absatz 2
   Artikel 9                                 Artikel 49 Buchstaben b und c
   Artikel 10 Absätze 1, 2 und 4             Artikel 52 Absatz 2
   Artikel 10 Absatz 3                       -
DE                                         165                                           DE
 ---pagebreak---    Artikel 11                              Artikel 49 Buchstabe d
   Artikel 12                              Artikel 46 Buchstabe h und Artikel 75
                                           Absatz 1 Buchstabe k
   Artikel 13                              Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c
   Artikel 14                              -
   Artikel 15                              Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe h
   Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a         Artikel 46 Buchstabe d
   Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b         Artikel 46 Buchstabe e
   Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c         Artikel 46 Buchstabe c
   Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d         Artikel 46 Buchstabe g
   Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e         Artikel 46 Buchstabe a
   Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f         Artikel 46 Buchstabe b
   Artikel 16 Absatz 2                     -
   Artikel 16 Absatz 3                     -
   Artikel 16 Absatz 4                     Artikel 75 Absatz 1 Buchstaben c und f
   Artikel 17 Absatz 1                     Artikel 64 Absatz 5
   Artikel 17 Absatz 2                     Artikel 64 Absätze 1, 2 und 3
   Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a         Artikel 64 Absatz 3 Buchstabe b sowie
                                           Artikel 67 und 70
   Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a erster -
   Gedankenstrich
   Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe a
   Gedankenstrich
   Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b         Artikel 67
   Artikel 17 Absatz 3                     Artikel 63 Absätze 4, 5 und 6
   Artikel 17 Absatz 4                     -
   Artikel 17 Absatz 5                     Artikel 64 Absatz 3, Artikel 67        und
                                           Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe d
   Artikel 17 Absatz 6                     -
   Artikel 17 Absatz 7                     Artikel 63    Absatz 6,    Artikel 68  und
                                           Artikel 70 Absatz 3
   Artikel 18                              Artikel 62 Absatz 2
   Artikel 19 Absatz 1                     Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe g
   Artikel 19 Absatz 2                     Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a
   Artikel 19 Absatz 3                     Artikel 62 Absatz 3      Buchstabe a   und
                                           Artikel 62 Absatz 4
   Artikel 20 Absatz 1                     Artikel 63
   Artikel 20 Absatz 2                     -
   Artikel 22 Absatz 1                     -
DE                                       166                                          DE
 ---pagebreak---    Artikel 22 Absatz 2                Artikel 65
   Artikel 22 Absatz 3                -
   Artikel 22 Absatz 4                -
   Artikel 22 Absatz 5                -
   Artikel 22 Absatz 6                -
   Artikel 22 Absatz 7                -
   Artikel 24                         Artikel 63 Absätze 4, 5 und 6
   Artikel 24 Absatz 3                Artikel 71 und 128
   Artikel 25 Absatz 1                Artikel 100 bis106
   Artikel 25 Absatz 2                Artikel 6
   Artikel 25 Absatz 3                -
   Artikel 26                         Artikel 129 Absätze 5 und 6
   Artikel 27                         Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 129
                                      Absätze 1 und 6
   Artikel 28                         -
   Artikel 29                         -
   Artikel 30                         -
   Artikel 31                         -
   Artikel 32                         -
   Artikel 33                         -
   Artikel 34                         -
   Artikel 35                         -
   Artikel 36                         -
   Anhang I                           Anhang I
   Anhang II                          Artikel 62
   Anhang III                         Artikel 50
              Richtlinie 91/496/EWG                Diese Verordnung
   Artikel 1                          -
   Artikel 2 Absatz 1                 -
   Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a     Artikel 2 Nummer 46
   Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b     Artikel 2 Nummer 47
   Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c     Artikel 2 Nummer 48
   Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d     -
   Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e     Artikel 2 Nummer 27
   Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f     Artikel 2 Nummer 29
   Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a     Artikel 54     Absatz 1     und   Absatz 2
DE                                  167                                           DE
 ---pagebreak---                                                Buchstabe a    sowie   Artikel 56  Absatz 1
                                               Buchstabe b
   Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b              Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 64 Absatz 2
   Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i     Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b         und
                                               Absatz 4 sowie Artikel 55
   Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii    Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe d
   Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d              Artikel 55
   Artikel 3 Absatz 2                          -
   Artikel 4 Absatz 1                          Artikel 47 Absätze 1und 2 sowie Artikel 50
   Artikel 4 Absatz 2                          Artikel 47 Absätze 1, 3 und 4 sowie
                                               Artikel 50
   Artikel 4 Absatz 3                          Artikel 49 Buchstabe c
   Artikel 4 Absatz 4                          Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe d
   Artikel 4 Absatz 5                          Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 49
                                               Buchstabe c und Artikel 50
   Artikel 5                                   Artikel 53, Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b
                                               und Absatz 4, Artikel 55, Artikel 56
                                               Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 64
                                               Absatz 1
   Artikel 6 Absatz 1                          -
   Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a              Artikel 62 Absätze 1 und 2
   Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b              Artikel 62 Absatz 1
   Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c              Artikel 57
   Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d              Artikel 62   Absatz 3     Buchstabe a   und
                                               Absatz 4
   Artikel 6 Absatz 3                          Artikel 58
   Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a              Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b
   Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b              Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c
   Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c              Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 62 Absatz 3
   Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d              Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe d
   Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e              Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 62 Absatz 3
   Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe f              Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 62 Absatz 3
   Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe g              Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e
   Artikel 6 Absatz 4                          Artikel 57 und Artikel 58 Absatz 1
   Artikel 6 Absatz 5                          Artikel 58 Absatz 2
   Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich    Artikel 48 Absatz 2
   Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich   Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 54
                                               Absatz 4 und Artikel 56
   Artikel 7 Absatz 1 dritter Gedankenstrich   Artikel 48 Absatz 1
   Artikel 7 Absatz 2                          Artikel 56
DE                                           168                                           DE
 ---pagebreak---    Artikel 7 Absatz 3    -
   Artikel 8             Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b
   Artikel 9             Artikel 49 Buchstabe d
   Artikel 10            Artikel 64 Absatz 2
   Artikel 11 Absatz 1   Artikel 63
   Artikel 11 Absatz 2   -
   Artikel 12 Absatz 1   Artikel 64, 66 und 67
   Artikel 12 Absatz 2   Artikel 64 Absatz 3, Artikel 67      und
                         Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe d
   Artikel 12 Absatz 3   Artikel 68, Artikel 69      Absatz 3 und
                         Artikel 70 Absatz 3
   Artikel 12 Absatz 4   -
   Artikel 12 Absatz 5   -
   Artikel 13            Artikel 62 Absatz 2
   Artikel 14            -
   Artikel 15            Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe d
   Artikel 16            Artikel 52
   Artikel 17            Artikel 6
   Artikel 17a           -
   Artikel 18 Absatz 1   -
   Artikel 18 Absatz 2   Artikel 65
   Artikel 18 Absatz 3   -
   Artikel 18 Absatz 4   -
   Artikel 18 Absatz 5   -
   Artikel 18 Absatz 6   -
   Artikel 18 Absatz 7   -
   Artikel 18 Absatz 8   -
   Artikel 19            Artikel 115 und 116
   Artikel 20            Artikel 100 bis106
   Artikel 21            Artikel 129 Absätze 5 und 6
   Artikel 22            -
   Artikel 23            -
   Artikel 24            -
   Artikel 25            -
   Artikel 26            -
   Artikel 27            -
   Artikel 28            -
   Artikel 29            -
DE                     169                                        DE
 ---pagebreak---    Artikel 30                          -
   Artikel 31                          -
   Anhang A                            Artikel 62
   Anhang B                            Artikel 64 Absatz 2
   5.       Richtlinie 96/93/EG
                Richtlinie 96/93/EG                 Diese Verordnung
   Artikel 1                           -
   Artikel 2 Absatz 1                  Artikel 2 Nummer 22
   Artikel 2 Absatz 2                  Artikel 2
   Artikel 3 Absatz 1                  Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b
   Artikel 3 Absatz 2                  Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und b
   Artikel 3 Absatz 3                  Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe a
   Artikel 3 Absatz 4                  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b
   Artikel 3 Absatz 5                  Artikel 89
   Artikel 4 Absatz 1                  Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a        und
                                       Artikel 88 Absatz 2
   Artikel 4 Absatz 2                  Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe b
   Artikel 4 Absatz 3                  Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe d
   Artikel 5                           Artikel 88 Absatz 2
   Artikel 6                           Artikel 128
   Artikel 7                           Artikel 141
   Artikel 8                           -
   Artikel 9                           -
   Artikel 10                          -
   6.       Richtlinie 89/608/EWG
              Richtlinie 89/608/EWG                Diese Verordnung
   Artikel 1                          -
   Artikel 2                          -
   Artikel 3                          Titel IV
   Artikel 4                          Titel IV
   Artikel 5                          Titel IV
   Artikel 6                          Titel IV
   Artikel 7                          Titel IV
DE                                  170                                           DE
 ---pagebreak---    Artikel 8                           Titel IV
   Artikel 9                           Titel IV
   Artikel 10                          Artikel 7 und Titel IV
   Artikel 11                          -
   Artikel 12                          Titel IV
   Artikel 13                          -
   Artikel 14                          -
   Artikel 15                          Artikel 7 und Titel IV
   Artikel 16                          -
   Artikel 17                          -
   Artikel 18                          -
   Artikel 19                          -
   Artikel 20                          -
   7.       Entscheidung 92/438/EWG
             Entscheidung 92/438/EWG                 Diese Verordnung
   Artikel 1                            Artikel 130 bis 133
   Artikel 2                            -
   Artikel 3                            Artikel 130 bis 133
   Artikel 4                            Artikel 130 bis 133
   Artikel 5                            Artikel 130 bis 133
   Artikel 6                            Artikel 62 Absatz 3 Buchstabe f
   Artikel 7                            -
   Artikel 8                            -
   Artikel 9                            -
   Artikel 10                           -
   Artikel 11                           -
DE                                   171                                DE
 ---pagebreak---    Artikel 12   -
   Artikel 13   -
   Artikel 14   -
   Artikel 15   -
   Anhang I     Artikel 130 bis 133
   Anhang II    Artikel 130 bis 133
   Anhang III   Artikel 130 bis 133
DE            172                   DE