CELEX: 31964R0151
Language: de
Date: 1964-10-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 151/64/EWG der Kommission vom 27. Oktober 1964 über die Bestimmung der Zollsätze, die in der Bundesrepublik Deutschland, in der Französischen und in der Italienischen Republik zur Festsetzung der in den Artikel 5 und 11 der Verordnung Nr. 14/64/EWG genannten Eingangsabgaben zu berücksichtigen sind

2700/64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       29 . 10 . 64
                                                        ANHANG
                                  zur Verordnung Nr. 150/64/EWG der Kommission
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                          Warenverzeichnis                            Erstattung
                   Zolltarifs                                                                     RE /100 kg
             ex 15.02 B           Talg von Rindern, roh oder ausgeschmolzen, ein­
                                  schließlich „Premier Jus", anderer als zu industriellen
                                  Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens­
                                  mitteln                                                             2,25
             ex 16.02 B II        Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder
                                  haltbar gemacht, andere, Rindfleisch oder Schlacht­
                                  abfall von Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher
                                  Zubereitungen und Konserven, die Schweinefleisch
                                  oder Schlachtabfall von Schweinen enthalten                       29,25
                              VERORDNUNG Nr. 151 /64/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 27. Oktober 1964
                      über die Bestimmung der Zollsätze, die in der Bundesrepublik Deutsch­
                      land, in der Französischen und in der Italienischen Republik zur Fest­
                      setzung der in den Artikeln 5 und 11 der Verordnung Nr. 14/64/EWG
                                genannten Eingangsabgaben zu berücksichtigen sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   deutschen Zolltarifs ; da andererseits die Zollsätze
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         zu den TarifPositionen 01.02 A II b) und 01.02 A II
                                                                  Anmerkung 4 die gleichen sind, so ist es daher
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     angebracht, nur die Sätze zu den Positionen
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            01.02 A II b) und 01.02 A II Anmerkung 2 beizube­
                                                                  halten .
    gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG des
 Rates vom 5. Februar 1964 über die schrittweise                         In Frankreich fällt die Mehrzahl dieser Erzeug­
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für               nisse unter Position 01.02 A II a) 1 und 01.02 A II
 Rindfleisch (x), insbesondere auf die Artikel 5                  b) 1 des französischen Zolltarifs und in Italien unter
 Absatz (6) und Artikel 11 Absatz (7),                            die Position 01.02 A II b), 1 , 2 und 3 , für die zur
                                                                  Schlachtung bestimmten Tiere, des italienischen
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           Zolltarifs ; es ist daher angebracht, die sich auf
     Die Artikel 5 und 11 der Verordnung Nr. 14/64/               diese Positionen beziehenden Sätze beizubehalten .
 EWG sehen vor, daß die Berechnung der Ab­
 schöpfungen für die in Anhang I der Verordnung                          Die vorgenannten Bestimmungen werden hin­
 Nr. 14/64/EWG genannten Erzeugnisse mit Hilfe                    fällig, sobald ein Mitgliedstaat die für die betreffen­
 eines die Eingangsabgaben für diese Erzeugnisse                  den Erzeugnisse anzuwendenden Zölle vereinheit­
 darstellenden Betrages erfolgt.                                  licht. Es ist daher angebracht, die Anwendung dieser
                                                                   Bestimmungen bis zum Zeitpunkt dieser Vereinheit­
     Da in gewissen Mitgliedstaaten verschiedene                   lichung zu befristen .
 Zollsätze für die in Anhang I Abschnitt b) der
 Verordnung Nr. 14/64/EWG genannten Erzeugnisse                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Mal3­
 bestehen und da diese Verschiedenheit praktische                  nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 Schwierigkeiten hervorrufen kann, ist es notwendig                waltungsausschusses für Rindfleisch —
 vorzusehen, welcher dieser Zollsätze für die oben
 genannte Berechnung zugrunde zu legen ist .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      In der Bundesrepublik Deutschland besteht eine
 Saisonalisierung der Zollsätze, der bei dieser Be­
 rechnung entsprochen werden kann . Die Mehrzahl                                            Artikel 1
 dieser Erzeugnisse fällt unter Tarifposition 01.02 A
 II b) und 01.02 A II Anmerkung 2 und 4 des                               Der Zollsatz , der für die Bestimmung der in
                                                                   Artikel 5 Absatz ( 1 ) und in Artikel 11 Absätze (2),
 Í1 AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964 , S. 562/ 64 .                       ( 3 ) und ( 5) der Verordnung Nr. 14/64/EWG ge­
 ---pagebreak--- 29 . 10. 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2701 /64
nannten Eingangsabgaben für die in Anhang I Ab­             2 und 3, für die zur Schlachtung bestimmten Tiere,
schnitt b) dieser Verordnung genannten Erzeugnisse          aufgeführte Zollsatz.
zugrunde zu legen ist, ist folgender :
     — für die Bundesrepublik Deutschland der im                                   Artikel 2
deutschen Zolltarif unter der Position 01.02 A II b)
aufgeführte Zollsatz für die Zeit vom 1 . Juli bis zum            Die vorliegende Verordnung ist anzuwenden auf
31 . März und der unter der Position 01.02 A II An­         jeden der in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten
merkung 2 genannte für die Zeit vom 1 . April bis           bis zu dem Zeitpunkt der Vereinheitlichung seiner
zum 30. Juni ;                                              Zollsätze für die in Anhang I Abschnitt b) der Ver­
                                                            ordnung Nr. 14/64/EWG aufgeführten Erzeugnisse.
     — für die Französische Republik der im fran­
zösischen Zolltarif unter den Positionen 01.02 A II
                                                                                   Artikel S
a) 1 und 01.02 A II b) 1 aufgeführte Zollsatz ;
     — für die Italienische Republik der im italie­               Diese Verordnung tritt am 1 . November 1964
nischen Zolltarif unter der Position 01.02 A II b), 1 ,     in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 27. Oktober 1964
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                       Walter HALLSTEIN
                             VERORDNUNG Nr. 152/64/EWG DER KOMMISSION
                                               vom 28. Oktober 1964
                     zur Festsetzung der Pauschalkoeffizienten für Getreideverarbeitungs­
                     erzeugnisse zur Berechnung der Rückzahlung der Erstattungen bei der
                                              Ausfuhr nach Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              wertige Menge des Grunderzeugnisses umgerechnet.
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Zu diesem Zweck können unter bestimmten Vor­
                                                             aussetzungen Pauschal-Koeffizienten festgelegt wer­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               den .
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Bei Roggenmehl, Mehl und Grieß von Sagomark,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die             von Manihot, Maranta, Salep oder anderen Wurzeln
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­            und Knollen der Tarifnummer 07.06, Malz, Kleie
 organisation für Getreide (1), insbesondere auf             und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen
 Artikel 26,                                                 oder von anderen Bearbeitungen von Getreide, me­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG über           lassiert oder gezuckert zubereitetem Futter und
 die Bedingungen für die Beteiligung des Euro­               anderen für die Tierfütterung verwendeten Arten
 päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die            sieht die Verordnung Nr. 55 (4) sowie die Ver­
 Landwirtschaft (2), insbesondere auf Artikel 7 ,            ordnung Nr. 91 (5) differenzierte Koeffizienten je
                                                             nach der Zusammensetzung oder Aufmachung des
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      Erzeugnisses vor.
     Nach Artikel 3 Absatz ( 1) Buchstabe a) der
 Verordnung Nr. 25 (3) werden bei der Beteiligung                 Bei den übrigen Mehlen, bei Grobgrieß und
 des Fonds die Ausgaben für die Erstattung der nach          Feingrieß, geschälten, periförmig geschliffenen, ge­
 Drittländern ausgeführten Nettomengen zugrunde              schroteten oder gequetschten Getreidekörnern ,
 gelegt ; nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17/64/           Flocken , jeglicher Getreidekeime, bei Stärke außer
 EWG werden die Folgeerzeugnisse in eine gleich­              Maisstärke, Glukose und Glukose-Sirup läßt sich
                                                             auf Grund der statistischen Angaben ein Folge­
 O ) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 933/62.
 (2) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64 .                  (*) AB Nr . 54 vom 2. 7 . 1962, S. 1583/ 62.
 (s) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 991 /62 .                ( 5) AB Nr. 66 vom 28 . 7 . 1962 , S. 1904/62 .