CELEX: 62013TN0176
Language: de
Date: 2013-03-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-176/13: Klage, eingereicht am 22. März 2013 — DTL Corporación/HABM — Vallejo Rosell (Generia)

1.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/46
            
         Klage, eingereicht am 22. März 2013 — DTL Corporación/HABM — Vallejo Rosell (Generia)
   (Rechtssache T-176/13)
   2013/C 156/85
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: DTL Corporación, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Zuazo Araluze)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mar Vallejo Rosell (Pinto, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 24. Januar 2013 in der Sache R 661/2012-4 aufzuheben, mit der die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 830 821 („Generia“) für alle Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 37, 40, 41 und 42 sowie für einen Teil der Dienstleistungen der Klasse 35 zurückgewiesen wurde;
            
         
               —
            
            
               gemäß Art. 87 der Verfahrensordnung des Gerichts dem HABM und den anderen Beteiligten, die dieser Klage entgegentreten, die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Generia“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 11, 35, 37, 40, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 830 821.
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Mar Vallejo Rosell.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke in den Farben grau und weiß mit den Wortbestandteilen „Generalia generación renovable“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 35 und 40.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wird teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 63 Abs. 2 und Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009.