CELEX: 31977D0765
Language: de
Date: 1977-06-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 1977, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schlafanzüge für Männer, aus synthetischen gemischten Spinnstoffen, der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 314/36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 12 . 77
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 20. Juni 1977 ,
                mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
                reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Taiwan stammende und in den
                anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schlafanzüge für Män­
                ner, aus synthetischen gemischten Spinnstoffen , der Tarifnummer ex 61.03 des
                  Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                         ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                     (77/765/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                daß die Aufteilung des betreffenden Zollkontingents
GEMEINSCHAFTEN —                                               zunächst auf der Grundlage der zuvor in den Mitglied­
                                                               staaten zugelassenen Einfuhrmengen erfolgt und nur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              schrittweise an die Versorgungserfordernisse der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Märkte angepaßt wird .
kel 115 Absatz 1 ,
                                                               Daher sind bei der Aufteilung des betreffenden Zoll­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung des Artikels             kontingents die Quoten der verschiedenen Mitglied­
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der          staaten entsprechend den Versorgungserfordernissen
Benelux-Länder mit Fernschreiben der Ständigen Ver­            ihrer Märkte unterschiedlich festgesetzt.
tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­
päischen Gemeinschaften am 13 . Juni 1977 einge­                Diese Unterschiede haben in den Benelux-Ländern zu
reicht haben, um die Genehmigung zu erhalten, aus              umfangreichen Einfuhren der betreffenden Erzeug­
Taiwan stammende und in den anderen Mitgliedstaa­              nisse mit Ursprung in Taiwan , die sich in den ande­
ten im freien Verkehr befindliche Schlafanzüge für             ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden , ge­
Männer, der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen               führt, die anzuhalten und weiter zuzunehmen drohen .
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen ,                                                     Nach den von den Regierungen der Benelux-Ländern
                                                                übermittelten Informationen befindet sich der betref­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              fende Bereich der Textilindustrie in diesen Ländern
                                                                in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten , die sich
Die Einfuhr der betreffenden aus Taiwan stammenden              in einem schrittweisen Produktionsrückgang und in
Waren in die Gemeinschaft erfolgt im Rahmen eines              ständig sinkenden Beschäftigungszahlen äußern .
mit Verordnung (EWG) Nr. 1783/75 des Rates vom
10 . Juli 1975 über die Einfuhrregelung für bestimmte           Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten ergeben sich
Textilerzeugnisse mit Ursprung in Taiwan (') eröffne­          weitgehend aus den ungleichen Wettbewerbsbedingun­
ten mengenmäßigen Gemeinschaftszollkontingents .               gen gegenüber verschiedenen Ländern (unter anderen
                                                               Taiwan), auf Grund deren diese Länder zu Preisen aus­
Dieses Zollkontingent wird gemäß Verordnung                     führen können , die unter denen der Hersteller der
(EWG) Nr. 1849/75 der Kommission vom 18 . Juli                  Benelux-Länder liegen .
 1975 über die Aufteilung der mengenmäßigen Ge­
meinschaftszollkontingente bei der Einfuhr bestimm­             Die fraglichen indirekten Einfuhren , die zu den be­
ter Textilerzeugnisse mit Ursprung in Taiwan (2) unter          reits getätigten Einfuhren hinzukämen , drohen diese
den Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die den Benelux­              wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
Ländern im Jahr 19 77 zustehende Quote beläuft sich
auf 197 Tonnen und ist fast völlig ausgenutzt.                  Derzeit ist es nicht möglich , die Methoden festzule­
                                                               gen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die erfor­
Da es seit der Eröffnung dieses Gemeinschaftszollkon­           derliche Zusammenarbeit leisten könnten .
tingents unmöglich ist, eine vollständige Vereinheitli­
chung der zuvor in den Mitgliedstaaten geltenden Ein­           Um die tatsächliche Durchführung der genannten
fuhrregelungen zu erreichen , bringt die vorgenannte            handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten ,
Verordnung (EWG) Nr. 1783/75 als Übergangsmaß­                  empfiehlt es sich , für einen begrenzten Zeitraum die
nahmen eine Abweichung von dem Grundsatz des                    Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel
gleichen und ständigen Zugangs aller Einführer zu               115 Absatz 1 unter den mit Entscheidung der Kom­
den Gemeinschaftszollkontingenten und setzt fest,               mission vom 12. Mai 1971 (3 ), insbesondere Artikel 1 ,
                                                                festgelegten Bedingungen zu genehmigen —
(') ABl . Nr. L 182 vom 12 . 7 . 1975, S. 2 .
 2 ) ABl . Nr. L 189 vom 21 . 7. 1975, S. 24.                   (3 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 8 . 12 . 77                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 314/ 37
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                     nisse aus Taiwan und spätestens bis 31 . Dezember
                                                         1977 .
                      Artikel 1
Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­                                Artikel 3
burg und das Königreich der Niederlande werden er­
mächtigt, die Einfuhren von aus Taiwan stammenden        Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr     das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
befindlichen Schlafanzügen für Männer, aus syntheti­     der Niederlande gerichtet.
schen gemischten Spinnstoffen , der Tarifnummer ex
61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
schaftsbehandlung auszuschließen , soweit der Zeit­
punkt der Antragstellung zur Erlangung der Einfuhr­      Brüssel , den 20 . Juni 1977
dokumente nach dem 1 . Juni 1977 liegt.
                                                                                   Für die Kommission
                      Artikel 2
                                                                                     Raymond VOUEL
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung von neuen
Einfuhrmöglichkeiten für die betreffenden Erzeug­                               Mitglied der Kommission