CELEX: 32010R1211
Language: de
Date: 2010-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 1211/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind

22.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 339/6
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 1211/2010 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 15. Dezember 2010
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Zusammensetzung der Listen der Drittländer und Gebietskörperschaften in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) sollte stets den im fünften Erwägungsgrund der genannten Verordnung festgelegten Kriterien entsprechen. Drittländer oder Gebietskörperschaften, deren Situation sich im Hinblick auf diese Kriterien geändert hat, sollten von einem Anhang auf den anderen übertragen werden.
            
         
               (2)
            
            
               Die Visumpflicht für die Bürger Taiwans ist, da von diesem Gebiet entsprechend den im fünften Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 enthaltenen Kriterien keine Gefahr der illegalen Einwanderung und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung der Union ausgeht, sowie mit Blick auf die Außenbeziehungen, nicht länger gerechtfertigt. Der Verweis auf dieses Gebiet sollte daher in den Anhang II der genannten Verordnung übertragen werden. Ferner sollte die Liberalisierung der Visabestimmungen nur für Inhaber von durch Taiwan ausgestellten Reisepässen, die eine Personalausweisnummer enthalten, gelten.
            
         
               (3)
            
            
               Der Verweis auf die Nördlichen Marianen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 sollte gestrichen werden, da die Bürger dieses Gebiets als Inhaber US-amerikanischer Pässe Bürger der in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Vereinigten Staaten sind.
            
         
               (4)
            
            
               Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) genannten Bereich gehören.
            
         
               (5)
            
            
               Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.
            
         
               (6)
            
            
               Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (7) genannten Bereich gehören.
            
         
               (7)
            
            
               Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (8), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
            
         
               (8)
            
            
               Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (9) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
            
         
               (9)
            
            
               Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 dar.
            
         
               (10)
            
            
               Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 dar —
            
         HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Anhang I wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           In Teil 1 wird der Verweis auf die Nördlichen Marianen gestrichen.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           In Teil 2 wird der Verweis auf Taiwan gestrichen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               In Anhang II wird folgender Wortlaut angefügt:
               
                           „4.
                        
                        
                           GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN, DIE VON MINDESTENS EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ALS STAAT ANERKANNT WERDEN
                           Taiwan (10)
                           
                        
                     
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
      Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010.
      
         
            Im Namen des Europäischen Parlaments
         
         
            Der Präsident
         
         J. BUZEK
      
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         O. CHASTEL
      
   
   
      (1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. November 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. November 2010.
   
      (2)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
   
      (4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
   
      (5)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
   
      (6)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.
   
      (7)  ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3.
   
      (8)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
   
      (9)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
   
      (10)  Die Befreiung von der Visumpflicht gilt nur für Inhaber von durch Taiwan ausgestellten Reisepässen, die eine Personalausweisnummer enthalten.“