CELEX: 62013CN0589
Language: de
Date: 2013-11-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-589/13: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 19. November 2013 — F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt

8.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 71/3
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 19. November 2013 — F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt
      (Rechtssache C-589/13)
      (2014/C 71/05)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Verwaltungsgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Beschwerdeführerin: F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt
      
         Belangte Behörde: Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle Wien
      
         Vorlagefrage
      
      Ist Art. 56 EG (nunmehr Art. 63 AEUV) dahin auszulegen, dass er einem System der Besteuerung von einer österreichischen Privatstiftung erzielter Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen entgegensteht, das eine steuerliche Belastung der Privatstiftung in Form einer „Zwischensteuer“ zur Sicherung einer inländischen Einfachbesteuerung nur für den Fall vorsieht, dass auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens beim Empfänger von Zuwendungen aus der Privatstiftung eine Entlastung von der an sich auf Zuwendungen lastenden Kapitalertragsteuer erfolgt?