CELEX: 31987R3063
Language: de
Date: 1987-10-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3063/87 DER KOMMISSION VOM 13. OKTOBER 1987 ZUR ERMAECHTIGUNG DER FRANZOESISCHEN INTERVENTIONSSTELLE ZUR AUSSCHREIBUNG DES VERKAUFS VON 110 000 TONNEN WEICHWEIZEN ZUR AUSFUHR IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 290/ 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 10 . 87
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3063/87 DER KOMMISSION
                                                       vom 13 . Oktober 1987
                   zur Ermächtigung der französischen Interventionsstelle zur Ausschreibung des
                   Verkaufs von        110 000 Tonnen Weichweizen             zur Ausfuhr im     Rahmen       der
                                                        Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Ausschreibung zum Verkauf von 110 000 Tonnen Weich­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    weizen auf dem Gemeinschaftsmarkt durchzuführen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                                       Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             (1 )      Die Ausschreibung wird vom 15. bis zum 30.
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Oktober 1987 eröffnet.
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 7              (2)       Die Gebote sind nur gültig, wenn
Absatz 5,
                                                                    a) sie von einem Marktbeteiligten vorgelegt werden, der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       zwischen dem 1 . Juni und 1 . August 1987 als
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des                     Zuschlagsberechtigter für eine nach dem 1 . August
Rates vom 23 . Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln                   1987 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe vorzuneh­
für die Intervention bei Getreide (3) erfolgt der Verkauf                mende Weizenlieferung bestimmt worden ist ;
von    Getreide    aus Beständen      der    Interventionsstellen   b) ihnen der Beleg für die Stellung einer Sicherheit von
durch Ausschreibung.                                                     10 ECU/Tonne durch den Marktbeteiligten beigefügt
                                                                         ist.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommis­
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2418/87 (*), wurden die Verfahren und Bedingungen des                                          Artikel 3
Verkaufs von Getreide aus Beständen der Interventions­
stellen festgelegt.                                                 (1)       Die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) genannte
                                                                    Sicherheit wird
Die Weichweizenernte 1987 wurde in einem Teil der
Gemeinschaft durch völlig ungewöhnliche Witterungsver­              — für die Mengen, bei denen dem Gebot nicht stattge­
hältnisse beeinträchtigt. Diese Bedingungen waren für die                 geben wurde, bzw.
Marktbeteiligten nicht vorhersehbar, die sich vor dem 1 .           — in allen übrigen Fällen gemäß Titel V der Verordnung
August 1987 zur Ausfuhr von Weizen im Rahmen der                          (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (*)
Nahrungsmittelhilfe verpflichtet haben. Diesen Marktbe­
teiligten sollte es deshalb ermöglicht werden, sich mit             freigegeben.
Interventionsbeständen        einzudecken,      und    zwar    im   (2) Als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der
Rahmen eines Verkaufs durch Ausschreibung.                          Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gelten die Zahlung des
Im Interesse eines reibungslosen Ablaufs der Maßnahme               Verkaufspreises sowie die fristgerechte Ausfuhr mit der
ist zur Vermeidung von Marktstörungen vorzusehen, daß               Ausfuhrlizenz .
die fälligen Sicherheiten erst nach Erfüllung der Ausfuhr­          Es sind die Nachweise zu erbringen, die im Zusammen­
zollförmlichkeiten freigegeben werden.                              hang mit der Sicherheit für die Ausfuhrlizenz vorge­
Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen der geltenden                 schrieben sind, welche aufgrund der Ausschreibung erteilt
Bestimmungen alle darüber hinaus erforderlichen                     worden ist.
Vorkehrungen, um die reibungslose Durchführung der
vorgesehenen Maßnahme und die rechtzeitige Unterrich­                                          Artikel 4
tung der Kommission zu gewährleisten.
                                                                    Die betreffenden Interventionsstellen treffen alle erforder­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   lichen Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Verord­
schusses für Getreide —                                             nung zu gewährleisten. Sie erteilen einander alle notwen­
                                                                    digen Auskünfte und unterrichten die Kommission
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  wöchentlich im Rahmen des Verwaltungsausschusses für
                                                                    Getreide über den Ablauf der Ausschreibung.
                           Artikel 1
Die französische Interventionsstelle wird ermächtigt, nach                                     Artikel 5
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 eine                     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
                                                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(') ABl.  Nr. L  281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L  182 vom  3. 7. 1987, S. 40.                        Sie gilt ab 15. Oktober 1987.
(3) ABl.  Nr. L  139 vom  24. 5. 1986, S. 36.
(4) ABl.  Nr. L  202 vom  9. 7. 1982, S. 23.
V) ABl. Nr. L 223 vom 11 . 8. 1987, S. 5.                           (6) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8 . 1985, S. 5.
 ---pagebreak--- 14. 10 . 87                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 290/ 13
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 13. Oktober 1987
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident