CELEX: 51988PC0120(49)
Language: de
Date: 1988-04-05
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT DEN PFIRSICHE, ZITRONEN UND ORANGEN BETREFFENDEN DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 16B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1035/72 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER OBST UND GEMUESE

Nr. C 139/58                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30. 5. 88
                                                              ANHANG II
                                     Betrag des finanziellen Ausgleichs; Wirtschaftsjahr 1988/1989
               15,38 ECU je 100 kg netto für Orangen der Sorten Moro, Tarocco, Ovale Calabrese, Belladonna, Navel,
                     Valencia late;
               13,20 ECU je 100 kg netto für Orangen der Sorte Sanguinello;
                8,69 ECU je 100 kg netto für Orangen der Sorten Sanguigno und Biondo comune;
               12,95 ECU je 100 kg netto für Mandarinen;
              N.B.: Der finanzielle Ausgleich wird nur für Erzeugnisse der Güteklassen Extra und I gewährt.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit den Pfirsiche, Zitronen und Orangen
               betreffenden Durchführungsbestimmungen zu Artikel 16b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
                                 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
                                                             (88/C 139/49)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                                           Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation                   1. Die Interventionsschwelle für Zitronen und Orangen
für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die                     wird durch die nachstehenden Prozentsätze der in den
Verordnung (EWG) Nr. 223/88 (2), insbesondere auf                       letzten fünf Wirtschaftsjahren, für welche statistische
Artikel 16b Absatz 3,                                                   Angaben vorliegen, durchschnittlich erzeugten und zum
                                                                        Verbrauch in frischem Zustand bestimmten Mengen
auf Vorschlag der Kommission,                                            ausgedrückt:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       — für das Wirtschaftsjahr 1988/1989: 15 %
Um den betreffenden Erzeugern die tatsächlichen Markt-                  — für das Wirtschaftsjahr 1989/1990: 12,5 %
bedürfnisse stärker bewußt zu machen, können nach dem
genannten Artikel 16b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                  — ab dem Wirtschaftsjahr 1990/1991: 10 %
Interventionsschwellen für die der Preis- und Interventions-
regelung unterliegenden Erzeugnisse festgelegt werden,                   2. Die Interventionsschwelle für Pfirsiche wird durch die
deren Überschreitung die finanzielle Verantwortung der                   nachstehenden Prozentsätze der in den letzten fünf
Erzeuger zur Folge hat.                                                  Wirtschaftsjahren, für welche statistische Angaben vorlie-
                                                                         gen, durchschnittlich erzeugten und zum Verbrauch in
Unter Berücksichtigung der jetzigen Lage des Marktes für                 frischem Zustand bestimmten Mengen ausgedrückt:
Pfirsiche, Zitronen und Orangen, insbesondere des großen
Umfangs der festgestellten Marktrücknahmen, sollten für                  — für das Wirtschaftsjahr 1988/1989: 20 %
die genannten Erzeugnisse und die Gemeinschaft in ihrer
Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 Interventions-                      — für das Wirtschaftsjahr 1989/1990: 15 %
schwellen bestimmt werden.
                                                                         — ab dem Wirtschaftsjahr 1990/1991: 10 %
Diese Schwellen können als Prozentsatz der in den letzten
fünf Wirtschaftsjahren, für die statistische Angaben über                3. Die Kommission legt die in den Absätzen 1 und 2
die Erzeugung vorliegen, durchschnittlich erzeugten und                  genannten Interventionsschwellen nach dem Verfahren des
zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmten Mengen
                                                                         Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 fest.
ausgedrückt werden.
Damit diese Erzeugungen schrittweise an den sich ändern-
                                                                                                   Artikel 2
den Markt angepaßt werden können, sollte eine degressive
Schwelle vorgesehen werden —
                                                                         Überschreiten die in einem Wirtschaftsjahr zur Interven-
                                                                         tion angelieferten Mengen Pfirsiche, Zitronen und Oran-
 (!) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.                               gen die gemäß Artikel 1 festgelegten Schwellen, so werden
 (2) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1988, S. 1.                                die für das folgende Wirtschaftsjahr festgesetzten Grund-
 ---pagebreak--- 30. 5. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 139/59
und Ankaufspreise folgendermaßen um jeweils 1 %                                              Artikel 3
gesenkt:
— bei Pfirsichen für jede Schwellenüberschreitung um
     18 000 Tonnen,                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
— bei Zitronen für jede Schwellenüberschreitung um 6 600           schaften in Kraft.
    Tonnen,
— bei Orangen für jede Schwellenüberschreitung um                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
    20 000 Tonnen.                                                 gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Sondermaßnahmen für die Verarbeitung
               bestimmter Apfelsinensorten im Wirtschaftsjahr 1988/1989 und zur Änderung der Verordnungen
                                             (EWG) Nr. 2601/69 und Nr. 3391/87
                                                         (88/C 139/50)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          getroffenen Bestimmungen auf das Wirtschaftsjahr 1988/
                                                                   1989 verlängert werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2,                                             Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,                                      Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 erhält
                                                                   folgende Fassung:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                       „Artikel 3a
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
                                                                       In den Wirtschaftsjahren 1987/1988 und 1988/1989
ses,
                                                                       gelten die in Artikel 1 bis 4 für Apfelsinen der Sorte
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      Shamouti genannten Bedingungen je Wirtschaftsjahr
                                                                       bis zu einer Gesamtmenge von 3 000 Tonnen Frisch-
Die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom                         erzeugnissen, die nach dem Verfahren des Artikels 33
18. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förde-                      der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 auf die Erzeuger-
rung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten (a),                 mitgliedstaaten aufzuteilen sind."
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3391/
87 (2), sieht für das Wirtschaftsjahr 1987/1988 vor, daß auf                                 Artikel 2
eine Höchstmenge Apfelsinen der Sorte Shamouti die für
einige zur Verarbeitung bestimmte Apfelsinensorten                 Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3391/87
geltenden Vorschriften angewandt werden.                           erhält folgende Fassung:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3391/87 des Rates vom                    „1. In den Wirtschaftsjahren 1987/1988 und 1988/
9. November 1987 über Sondermaßnahmen für die                          1989 gilt die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69
Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten und zur Ände-                 vorgesehene Regelung in Spanien für Apfelsinen der
rung der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 gilt im                          Sorten Cadenera, Castellana und Macetera je Wirt-
Wirtschaftsjahr 1987/1988 in Spanien die mit der Verord-               schaftsjahr für eine Menge von insgesamt 10 000
nung (EWG) Nr. 2601/69 vorgesehene Regelung auch für                   Tonnen Frischerzeugnissen der drei genannten Sorten."
Apfelsinen der Sorten Cadenera, Castellana und Macetera.
                                                                                             Artikel 3
Da die für den Absatz der genannten Sorten bestehenden
Voraussetzungen unverändert geblieben sind, sollten die            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Gültigkeitsdauer der für das Wirtschaftsjahr 1987/1988             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                   schaften in Kraft.
(!) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21.                        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(2) ABl. Nr. L 323 vom 13. 11. 1987, S. 2.                         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.