CELEX: 31976R2888
Language: de
Date: 1976-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2888/76 der Kommission vom 29. November 1976 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 2757/76 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in Taiwan

Nr. L 331 /26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 11 . 76
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2888 /76 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. November 1976
                zur Ergänzung der Verordnung ( EWG) Nr. 2757/76 zur Einführung eines vorläufi­
                  gen Antidumpingzolls für Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in Taiwan
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       73.29-1 1 , mit Ursprung in Taiwan, eingeführt ; aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       genommen sind Ketten, deren Preis pro Kilo­
                                                                       gramm cif frei Grenze der Gemeinschaft, unver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                       zollt, 1,39 europäische Rechnungseinheiten oder
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       mehr beträgt ; die Umrechnung in nationale Wäh­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 459/ 68 über                     rungen hat nach folgenden Kursen (4) zu erfolgen :
den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien                        Gegenwert in nationaler Währung für eine Rech­
oder Subventionen aus nicht zur EWG gehörenden                         nungseinheit :
Ländern ('), geändert durch die Verordnung (EWG)                       belgischer und
Nr. 201 1 /73 (2), insbesondere auf Artikel 15,                        luxemburgischer Franken                   41,2146
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Deutsche Mark                               2,68649
                                                                       niederländischer Gulden                     2,80929
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2757/76 (3) hat die                     Pfund Sterling                              0,667941
Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll für                       dänische Krone                              6,56755
Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in Taiwan                      französischer Franken                       5,54892
eingeführt.                                                            italienische Lira                        959,873
Es ist angebracht, die für die Anwendung dieser Ver­                   irisches Pfund                              0,667941
ordnung zu verwendende Rechnungseinheit zu bestim­                     Dollar der Vereinigten Staaten
men sowie deren Umrechnungskurs festzulegen .                          von Amerika                                   1,10971 .
Dabei ist vorzusehen , daß in den Fällen , in denen bis­                                     Artikel 2
her andere Umrechnungskurse gebraucht wurden ,                   In den Fällen, in denen die Umrechnung des in Arti­
überschüssige Sicherheiten freizugeben sind ; es ver­            kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2757/76 erwähnten
steht sich, daß in jedem Fall die Vorschriften von Arti­         Preises in nationale Währungen bislang nach einem
kel 19 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung ( EWG)               abweichenden Kurs erfolgte, sind überschüssige
Nr. 459/68 Anwendung finden —                                    Sicherheiten freizugeben .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                             Artikel 3
                                                                 Diese Verordnung tritt am zehnten Tag nach ihrer
                            Artikel 1                            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2757/76 wird
durch folgenden Text ersetzt :                                   Sie ist, unbeschadet der Vorschriften der Artikel 16
      „Artikel 1                                                 und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 , bis zum
                                                                 Inkrafttreten eines       Beschlusses des Rates entweder
      Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll von                über die Einführung endgültiger Maßnahmen oder
      15 % auf Rollenketten für Fahrräder, Mopeds und            über die Verlängerung des vorläufigen Zolls, höch­
      Krafträder der Tarifstelle ex 73.29 des Gemeinsa­          stens jedoch für die Dauer von drei Monaten , anwend­
      men      Zolltarifs   und    der    Nimexe-Kennziffer      bar.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 29 . November 1976
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 93 vom 17 . 4 . 1968 , S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 206 vom 27 . 7 . 1973, S. 3 .                   (4 ) Mitteilung der Kommission vom 18 . 11 . 1976 ; ABl . Nr. C
P ) ABl . Nr. L 312 vom 13 . 11 . 1976, S. 41 .                       274 vom 19 . 11 . 1 976., S. I .