CELEX: 32009R0793
Language: de
Date: 2009-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 793/2009 der Kommission vom 31. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor

1.9.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 228/7
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 793/2009 DER KOMMISSION
   
   vom 31. August 2009
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf die Artikel 85 und 192 in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Um der Kommission die Beaufsichtigung der Umsetzung des Quotensystems zu erleichtern und insbesondere im Zusammenhang mit den Berichten, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2010 und 2012 vorzulegen hat, erstatten die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (2), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 258/2009 (3), jährlich Bericht über das Ausmaß der Quotennutzung, die Aufteilung der ungenutzten Quoten auf die Erzeuger und gegebenenfalls die Erhebung der Abgabe von den Erzeugern.
            
         
               (2)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates (4), deren Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 übernommen wurden, hat sich die Rolle der Mitgliedstaaten und der Kommission im Zusammenhang mit der Überschussabgabe geändert, so dass der Kommission die Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Erhebung der Abgabe ergeben, nicht in vollem Umfang bekannt sind. Da derartige Informationen erforderlich sind, um eine umfassende Bewertung der Regelung und ihrer Umsetzung vornehmen zu können, sollten die Mitgliedstaaten die entsprechenden Informationen für jeden der Zeiträume ab 2003/2004 liefern.
            
         
               (3)
            
            
               Damit die Mitgliedstaaten die entsprechenden Informationen auf einheitliche Weise übermitteln können, ist ein Muster zu erstellen, in dem die einzelnen Angaben präzisiert sind.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 595/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 595/2004 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 27 Absatz 4 wird durch die folgenden Absätze 4, 5 und 6 ersetzt:
               „(4)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Oktober jedes Jahres einen Bericht über die Ausschöpfung der Quote und die Erhebung der Abgabe während des am 31. März desselben Kalenderjahrs endenden Zwölfmonatszeitraums. Sie übermitteln der Kommission vor dem 1. Dezember jedes Jahres eine Aktualisierung des Berichts mit neuen einschlägigen Informationen.
               (5)   Der Bericht gemäß Absatz 4 enthält Informationen über die Neuzuweisung ungenutzter Quoten, einschließlich der Zahl der Erzeuger, die diese Zuweisungen erhalten haben, und der Grundlage für die Zuweisungen. Die Mitgliedstaaten nehmen in ihren Bericht zumindest die Angaben gemäß Anhang IIa Teil 1 auf. Der vor dem 1. Oktober 2009 vorzulegende Bericht enthält die einschlägigen Informationen für die beiden Zwölfmonatszeiträume 2008/2009 und 2007/2008.
               (6)   Der Bericht gemäß Absatz 4 enthält den Betrag der bisher der zuständigen Behörde gezahlten Überschussabgabe, die Zahl der Erzeuger, die bisher zur Zahlung der Überschussabgabe beitragen, die Zahl der Fälle, in denen die Zahlung der Abgabe noch aussteht, und den entsprechenden Betrag sowie die Zahl der Fälle, in denen die Überschussabgabe wegen Konkurs oder definitiver Zahlungsunfähigkeit der Erzeuger nicht erhoben werden konnte, und den entsprechenden Betrag. Die Mitgliedstaaten übermitteln die einschlägigen Informationen anhand des Formblatts in Anhang IIa Teil 2. Der vor dem 1. Oktober 2009 vorzulegende Bericht enthält die Angaben zur Erhebung der Abgabe für jeden der Zwölfmonatszeiträume ab 2003/2004 oder im Falle der Mitgliedstaaten, die die Verordnung erstmals nach 2003/2004 angewendet haben, die Angaben für jeden Zwölfmonatszeitraum der Anwendung. In jedem darauf folgenden Bericht sind die Angaben zur Erhebung der bisher als unbeglichen gemeldeten Überschussabgaben zu aktualisieren.“
            
         
               2.
            
            
               Nach Anhang II wird der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführte Anhang IIa eingefügt.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 31. August 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 22.
   
      (3)  ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 19.
   
      (4)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG IIa
            
            
               Bericht gemäß Artikel 27 Absatz 4
            
            TEIL 1
            
               Informationen zu dem am 31. März 20… endenden Zwölfmonatszeitraum einschließlich Lieferungen und Direktverkäufe
            
            
                        1.
                     
                     
                        Zahl der Erzeuger, die ihre verfügbaren Quoten vor Neuzuweisung der Quoten gemäß Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 überschritten haben.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Umfang der Überschreitungen der Lieferquoten und Direktverkäufe durch die Erzeuger gemäß Nummer 1 (in kg) vor Neuzuweisung der Quoten gemäß Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Zahl der Erzeuger, die ihre verfügbaren Quoten nicht ausgeschöpft haben.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Menge der von den Erzeugern gemäß Nummer 3 ungenutzten Quoten (in kg).
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Gesamtzahl der Erzeuger, die nach Neuzuweisung der ungenutzten Quoten gemäß Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Überschussabgabe beitragen müssen.
                     
                  TEIL 2
            A.   EINSCHLIESSLICH LIEFERUNGEN + DIREKTVERKÄUFE
            
                        Zeitraum
                     
                     
                        Gesamtzahl der Erzeuger, die zur Abgabe beitragen müssen
                     
                     
                        Zahl der Erzeuger, die den Gesamtbetrag der geschuldeten Abgabe an die zuständige Behörde gezahlt haben
                     
                     
                        Zahl der Erzeuger, die noch nicht den Gesamtbetrag der geschuldeten Abgabe an die zuständige Behörde gezahlt haben
                     
                     
                        In (d) enthaltene Zahl der Erzeuger, gegen die ein Verwaltungsverfahren wegen der geschuldeten Abgabe eingeleitet wurde
                     
                     
                        In (d) enthaltene Zahl der Erzeuger, gegen die ein Gerichtsverfahren wegen der geschuldeten Abgabe eingeleitet wurde
                     
                     
                        In (d) enthaltene Zahl der Erzeuger, die die geforderte Abgabe anfechten und ein Gerichtsverfahren eingeleitet haben
                     
                     
                        In (d) enthaltene Zahl der Erzeuger, bei denen die Einziehung der Abgabe als unmöglich gilt
                     
                     
                        Sonstige
                        (Kommentar hinzufügen)
                     
                  
                        (a)
                     
                     
                        (b)
                     
                     
                        (c)
                     
                     
                        (d)
                     
                     
                        (e)
                     
                     
                        (f)
                     
                     
                        (g)
                     
                     
                        (h)
                     
                     
                        (i)
                     
                  
                        2003/04
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2004/05
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2005/06
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2006/07
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2007/08
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2008/09
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2009/10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2010/11
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2011/12
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2012/13
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2013/14
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2014/15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                           NB: Spalten (e) bis (i) sind Teilsummen von Spalte (d).
                     
                  
               
            B.   EINSCHLIESSLICH LIEFERUNGEN + DIREKTVERKÄUFE
            
                        Zeitraum
                     
                     
                        Gesamtbetrag der für den Zeitraum geschuldeten Abgabe
                     
                     
                        Betrag der an die zuständige Behörde gezahlten Abgabe
                     
                     
                        Betrag der geschuldeten, aber noch nicht an die zuständige Behörde gezahlten Abgabe
                     
                     
                        In (d) enthaltener Betrag der geschuldeten Abgabe, die Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens ist
                     
                     
                        In (d) enthaltener Betrag der geschuldeten Abgabe, die Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist
                     
                     
                        In (d) enthaltener Betrag der geschuldeten Abgabe, die angefochten wurde und gegen die ein Gerichtsverfahren läuft
                     
                     
                        In (d) enthaltener Betrag der geschuldeten Abgabe, der als nicht einziehbar gilt
                     
                     
                        Sonstige
                        (Kommentar hinzufügen)
                     
                  
                        (a)
                     
                     
                        (b)
                     
                     
                        (c)
                     
                     
                        (d)
                     
                     
                        (e)
                     
                     
                        (f)
                     
                     
                        (g)
                     
                     
                        (h)
                     
                     
                        (i)
                     
                  
                        2003/04
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2004/05
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2005/06
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2006/07
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2007/08
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2008/09
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2009/10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2010/11
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2011/12
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2012/13
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2013/14
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2014/15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                           NB: Spalten (e) bis (i) sind Teilsummen von Spalte (d).“