CELEX: 32020D1746
Language: de
Date: 2020-11-20 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2020/1746 des Rates vom 20. November 2020 zur Änderung und Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte

23.11.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 393/12
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2020/1746 DES RATES
         vom 20. November 2020
         zur Änderung und Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 6,
         gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (1),
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 11. Dezember 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/2315 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e des Beschlusses (GASP) 2017/2315 legt der Rat die Liste der Projekte fest, die im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) ausgearbeitet werden sollen und die sowohl die Unterstützung der Fähigkeitenentwicklung als auch die Bereitstellung — im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten — von substanzieller Unterstützung für Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) widerspiegeln.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Am 6. März 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/340 (2) zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte angenommen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Am 6. März 2018 hat der Rat eine Empfehlung (3) zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ (im Folgenden „Empfehlung“) angenommen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Nach Nummer 9 der Empfehlung soll der Rat die Liste der SSZ-Projekte bis November 2018 aktualisieren und das nächste Bündel von Projekten hinzufügen, und zwar nach dem Verfahren des Artikels 5 des Beschlusses (GASP) 2017/2315, der insbesondere vorsieht, dass der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, zur Ermittlung und Bewertung von SSZ-Projekten, auf der Grundlage der vom SSZ-Sekretariat durchgeführten Bewertungen, eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates abgeben kann, der unter Berücksichtigung des militärischen Ratschlags des Militärausschusses der Europäischen Union anzunehmen ist.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Am 25. Juni 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/909 (4) zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten angenommen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Der Rat hat am 19. November 2018 den Beschluss (GASP) 2018/1797 (5) zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 angenommen.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Der Rat hat am 14. Mai 2019 eine Empfehlung (6) zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) angenommen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Der Rat hat am 12. November 2019 den Beschluss (GASP) 2019/1909 (7) zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 angenommen.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Am 5. Februar 2020 informierte das SSZ-Sekretariat den Rat darüber, dass die Projektmitglieder des Projekts "Kompetenzzentrum für Ausbildungsmissionen der Europäischen Union (EUTM CC)" beschlossen haben, das Projekt zu beenden.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Der Beschluss (GASP) 2018/340 sollte daher geändert und aktualisiert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Wortlaut des Anhangs zu diesem Beschluss ersetzt Anhang II des Beschlusses (GASP) 2018/340.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 20. November 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               M. ROTH
            
         
         
            (1)  ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 57.
         
            (2)  Beschluss (GASP) 2018/340 des Rates vom 6. März 2018 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 24).
         
            (3)  Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ (ABl. C 88 vom 8.3.2018, S. 1).
         
            (4)  Beschluss (GASP) 2018/909 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 37).
         
            (5)  Beschluss (GASP) 2018/1797 des Rates vom 19. November 2018 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 294 vom 21.11.2018, S. 18).
         
            (6)  Empfehlung des Rates vom 14. Mai 2019 zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) (ABl. C 166 vom 15.5.2019, S. 1).
         
            (7)  Beschluss (GASP) 2019/1909 des Rates vom 12. November 2019 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 293 vom 14.11.2019, S. 113).
      
      
         
            ANHANG
            
               
                  
                     „ANHANG II
                     KONSOLIDIERTE AKTUALISIERTE LISTE DER PROJEKTMITGLIEDER FÜR JEDES EINZELNE PROJEKT
                     
                                 Projekt
                              
                              
                                 Projektmitglieder
                              
                           
                                 1.
                              
                              
                                 Europäisches Sanitätskommando
                              
                              
                                 Deutschland, Belgien, Tschechien, Estland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowakei, Schweden
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Europäische gesicherte software-definierte Funktechnik (ESSOR)
                              
                              
                                 Frankreich, Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Finnland
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Netz von Logistik-Drehkreuzen in Europa und zur Unterstützung von Operationen
                              
                              
                                 Deutschland, Belgien, Bulgarien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Litauen, Ungarn, Niederlande, Polen, Slowenien, Slowakei
                              
                           
                                 4.
                              
                              
                                 Militärische Mobilität
                              
                              
                                 Niederlande, Belgien, Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Finnland, Schweden
                              
                           
                                 5.
                              
                              
                                 Europäisches Zentrum für die Zertifizierung der Ausbildung von europäischen Armeen
                              
                              
                                 Italien, Griechenland
                              
                           
                                 6.
                              
                              
                                 Operative Funktion „Energie“ (EOF)
                              
                              
                                 Frankreich, Belgien, Spanien, Italien
                              
                           
                                 7.
                              
                              
                                 Paket verlegefähiger militärischer Fähigkeiten zur Katastrophenhilfe
                              
                              
                                 Italien, , Griechenland, Spanien, Kroatien, Österreich
                              
                           
                                 8.
                              
                              
                                 (Semi-)autonome maritime Minenbekämpfungssysteme (MAS MCM)
                              
                              
                                 Belgien, Griechenland, Lettland, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien
                              
                           
                                 9.
                              
                              
                                 Hafen- und Meeresüberwachung und -schutz (HARMSPRO)
                              
                              
                                 Italien, Griechenland, Polen, Portugal
                              
                           
                                 10.
                              
                              
                                 Verbesserung der Meeresüberwachung
                              
                              
                                 Griechenland, Bulgarien, Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern
                              
                           
                                 11.
                              
                              
                                 Plattform für den Austausch von Informationen über die Reaktion auf Cyberbedrohungen und -vorfälle
                              
                              
                                 Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Ungarn, Portugal,
                              
                           
                                 12.
                              
                              
                                 Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle und die gegenseitige Unterstützung im Bereich der Cybersicherheit
                              
                              
                                 Litauen, Estland, Kroatien, Niederlande, Polen, Rumänien
                              
                           
                                 13.
                              
                              
                                 Strategisches Kommando- und Kontrollsystem (C2) für GSVP-Missionen und -Operationen
                              
                              
                                 Spanien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal
                              
                           
                                 14.
                              
                              
                                 Schützenpanzer/Amphibisches Angriffsfahrzeug/Leichtes gepanzertes Fahrzeug
                              
                              
                                 Italien, Griechenland, Slowakei
                              
                           
                                 15.
                              
                              
                                 Indirekte Feuerunterstützung (EuroArtillery)
                              
                              
                                 Slowakei, Italien, Ungarn,
                              
                           
                                 16.
                              
                              
                                 Kernelement für EUFOR- Krisenreaktionsoperationen (EUFOR CROC)
                              
                              
                                 Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern
                              
                           
                                 17.
                              
                              
                                 Helicopter Hot and High Training H3 (Hubschrauberausbildung in großer Höhe und unter hohen Temperaturen)
                              
                              
                                 Griechenland, Italien, Rumänien
                              
                           
                                 18.
                              
                              
                                 Joint EU Intelligence School
                              
                              
                                 Griechenland, Zypern
                              
                           
                                 19.
                              
                              
                                 EU Test- und Evaluierungszentren
                              
                              
                                 Frankreich, Schweden, Spanien, Slowakei
                              
                           
                                 20.
                              
                              
                                 Integrierte unbemannte Bodensysteme (UGS)
                              
                              
                                 Estland, Belgien, Tschechien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Lettland, Ungarn, Niederlande, Polen, Finnland
                              
                           
                                 21.
                              
                              
                                 EU bodengestützte Kurzstreckenraketensysteme ohne Sichtverbindung (BLOS)
                              
                              
                                 Frankreich, Belgien, Zypern
                              
                           
                                 22.
                              
                              
                                 Verlegefähiges modulares Fähigkeitenpaket für Unterwassereinsätze (DIVEPACK)
                              
                              
                                 Bulgarien, Griechenland, Frankreich, Rumänien
                              
                           
                                 23.
                              
                              
                                 Europäische Ferngesteuerte Flugsysteme für mittlere Flughöhen und große Flugdauer — Europäisches MALE RPAS (Eurodrone)
                              
                              
                                 Deutschland, Tschechien, Spanien, Frankreich, Italien
                              
                           
                                 24.
                              
                              
                                 Europäische Kampfhubschrauber TIGER Mark III
                              
                              
                                 Frankreich, Deutschland, Spanien
                              
                           
                                 25.
                              
                              
                                 C-UAS — Abwehrsystem für unbemannte Flugsysteme (Drohnenabwehrsystem)
                              
                              
                                 Italien, Tschechien
                              
                           
                                 26.
                              
                              
                                 Europäische Plattform für Luftschiffe für die oberen Luftschichten (EHAAP) — dauerhafte ISR (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance)-Fähigkeit
                              
                              
                                 Italien, Frankreich
                              
                           
                                 27.
                              
                              
                                 Einheitlicher verlegefähiger Gefechtsstand (CP) für Sondereinsatzkräfte (SOF) zur taktischen Führung (C2) bei kleinen gemeinsamen Operationen (SJO) — (SOCC) für SOJ
                              
                              
                                 Griechenland, Zypern
                              
                           
                                 28.
                              
                              
                                 Elektronische Kampfführung — Fähigkeits- und Interoperabilitätsprogramm für die künftige JISR(Joint Intelligence, Surveillance and Reconnaissance)-Zusammenarbeit
                              
                              
                                 Tschechien, Deutschland
                              
                           
                                 29.
                              
                              
                                 CBRN(Chemical, Biological, Radiological and Nuclear)-Überwachung als Dienst (CBRN SaaS)
                              
                              
                                 Österreich, Frankreich, Kroatien, Ungarn, Slowenien
                              
                           
                                 30.
                              
                              
                                 Co-basing
                              
                              
                                 Frankreich, Belgien, Tschechien, Deutschland, Spanien, Niederlande
                              
                           
                                 31.
                              
                              
                                 GeoMETOC (Geo-meteorological and Oceanographic) Support Coordination Element (GMSCE)
                              
                              
                                 Deutschland, Griechenland, Frankreich, Österreich, Portugal, Rumänien
                              
                           
                                 32.
                              
                              
                                 EU-Funknavigationslösung (EURAS)
                              
                              
                                 Frankreich, Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, Polen,
                              
                           
                                 33.
                              
                              
                                 Europäisches Netz für militärische Weltraumlageerfassung (EU-SSA-N)
                              
                              
                                 Italien, Deutschland, Frankreich, Niederlande
                              
                           
                                 34.
                              
                              
                                 Integriertes gemeinsames europäisches Ausbildungs- und Simulationszentrum (EUROSIM)
                              
                              
                                 Ungarn, Deutschland, Frankreich, Polen, Slowenien
                              
                           
                                 35.
                              
                              
                                 EU Cyber-Akademie und Innovation Hub (EU CAIH)
                              
                              
                                 Portugal, Spanien
                              
                           
                                 36.
                              
                              
                                 Zentrum für medizinische Ausbildung für Spezialeinsatzkräfte (SMTC)
                              
                              
                                 Polen, Ungarn
                              
                           
                                 37.
                              
                              
                                 Ausbildungseinrichtung für CBRN‐Abwehr (Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen) (CBRNDTR)
                              
                              
                                 Rumänien, Frankreich, Italien
                              
                           
                                 38.
                              
                              
                                 EU-Netz von Tauchzentren (EUNDC)
                              
                              
                                 Rumänien, Bulgarien, Frankreich
                              
                           
                                 39
                              
                              
                                 Maritimes unbemanntes U-Bootabwehrsystem (MUSAS)
                              
                              
                                 Portugal, Spanien, Frankreich, Schweden
                              
                           
                                 40.
                              
                              
                                 Europäische Patrouillenkorvette (EPC)
                              
                              
                                 Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich
                              
                           
                                 41.
                              
                              
                                 Luftgestützter elektronischer Angriff (AEA)
                              
                              
                                 Spanien, Frankreich, Schweden
                              
                           
                                 42.
                              
                              
                                 Koordinierungszentrum für den Cyber- und Informationsraum (CIDCC)
                              
                              
                                 Deutschland, Spanien, Ungarn, Niederlande
                              
                           
                                 43.
                              
                              
                                 Flugkörper-Frühwarnung und -Abwehr durch weltraumgestützte Überwachung des Bedrohungsraums (TWISTER)
                              
                              
                                 Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Niederlande, Finnland
                              
                           
                                 44.
                              
                              
                                 Materialien und Komponenten für die technologische Wettbewerbsfähigkeit der EU (MAC‐EU)
                              
                              
                                 Frankreich, Spanien, Portugal, Rumänien
                              
                           
                                 45.
                              
                              
                                 EU-Fähigkeiten zur kollaborativen Kampfführung (ECoWAR)
                              
                              
                                 Frankreich, Belgien, Spanien, Ungarn, Polen, Rumänien, Schweden
                              
                           
                                 46.
                              
                              
                                 Europäisches globales System zur Integration der RPAS-Architektur (RPAS: ferngesteuertes Flugsystem)
                              
                              
                                 Italien, Frankreich, Rumänien
                              
                           
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