CELEX: 31974R2163
Language: de
Date: 1974-08-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2163/74 der Kommission vom 14. August 1974 über Durchführungsbestimmungen zum Prämiensystem für eine geregelte Vermarktung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder

/
Nr. L 226/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15 . 8 . 74
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2163/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. August 1974
               über Durchführungsbestimmungen zum Prämiensystem für eine geregelte Ver­
                               marktung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Schlachtrinder von einem Mitgliedstaat in einen ande­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ren verbracht werden — sind entsprechende Maßnah­
                                                                men zu treffen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren,
                                                                für die die Prämie beansprucht werden kann, sind Me­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                thoden der verwaltungsmäßigen Zusammenarbeit zwi­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              schen den Mitgliedstaaten festzulegen, die eine ein­
organisation für Rindfleisch (! ), zuletzt geändert durch       wandfreie Handhabung der Prämienregelung, insbe­
die Verordnung (EWG) Nr. 1855/74 (2), insbesondere              sondere durch Verwendung des Kontrollexemplars
auf Artikel 22a Absatz 3 und Artikel 25,                        gewährleisten, das in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 2315/ 69 der Kommission vom 19 . November 1969
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1967/74 des                über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpa­
Rates vom 23 . Juli 1974 zur Einführung eines Prä­               piers zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnah­
miensystems für eine geregelte Vermarktung bestimm­              men, die die Überwachung der Verwendung oder der
ter ausgewachsener Schlachtrinder (3), insbesondere              Bestimmung der Waren vorsehen (7), geändert durch
auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                                die Verordnung (EWG) Nr. 595/71 (8), vorgesehen ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Außerdem ist sicherzustellen , daß das Fleisch von Tie­
Die Mitgliedstaaten haben weitgehend freie Hand, zu              ren, für die die Prämie gewährt wird — namentlich
bestimmen, in welchem Umfang sie von der durch                   im Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten — nicht
die Verordnung (EWG) Nr. 1967/74 eingeführten Prä­               Gegenstand von Interventionskäufen werden kann.
mienregelung Gebrauch machen wollen . Deshalb ist
der Rahmen abzustecken , innerhalb dessen die Mit­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Erfül­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Rindfleisch —
lung der sich aus der Prämienregelung ergebenden
Verpflichtungen zu erlassen haben .
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1967/74                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wird die Prämie für ausgewachsene Schlachtrinder mit
Ursprung in der Gemeinschaft gewährt. Dieser letz­
tere Begriff wurde durch die Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 1
802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemein­
same Begriffsbestimmung für den Warenursprung (4)                ( 1 ) Die Mitgliedstaaten legen die Kategorien , Quali­
festgelegt. Als ausgewachsene Rinder mit Ursprung in             täten und unteren Gewichtsgrenzen der Tiere fest, für
der Gemeinschaft sind auch Tiere anzusehen , die aus­            die die Prämie für eine geregelte Vermarktung be­
reichend lange in der Gemeinschaft gemästet wurden .             stimmter ausgewachsener Schlachtrinder gewährt wer­
                                                                 den darf. Die untere Gewichtsgrenze darf nicht unter
 Im innergemeinschaftlichen Handel müssen die zum                330 Kilogramm Lebendgewicht liegen .
Schlachten bestimmten Tiere unter den in den Arti­
keln ,2 und 6 der Richtlinie Nr. 64/432/ EWG des Ra­             (2)     Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften für die
tes vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrecht­            Entsprechungsberechnung zwischen Schlachtgewicht
licher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels­              und Lebendgewicht, unter Berücksichtigung der jewei­
verkehr mit Rindern und Schweinen (5), zuletzt geän­             ligen Angebotsform des Schlachtkörpers.
dert durch die Richtlinie Nr. 73/ 150/ EWG (6), genann­
ten Bedingungen geschlachtet werden .
 Um sicherzustellen , daß die Prämie dem Erzeuger ge­                                     Artikel 2
währt wird — insbesondere, wenn ausgewachsene
                                                                 (1)     Die Mitgliedstaaten , die von der in Artikel 1 der
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                   Verordnung (EWG) Nr. 1967/74 vorgesehenen Er­
(2) ABl . Nr. L 19.5 vom 18 . 7 . 1974, S. 14.
(3) ABl . Nr. L 206 vom 27 . 7 . 1974, S. 1 .                    mächtigung Gebrauch machen, führen eine Kontrolle
(4) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .
(5) ABl . Nr. 121 vom 29 . 7. 1964, S. 1977/64.                  ( 7) ABl . Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969 , S. 14 .
(b) ABl . Nr. L 172 vom 5 . 6 . 1973 , S. 18 .                   (8) ABl . Nr. L 69 vom 23 . 3 . 1971 , S. 7 .
 ---pagebreak--- 15 . 8 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 226/ 3.1
durch, die gewährleistet, daß der- Erzeuger die Prämie     (2) In dem in Absatz 1 erster Unterabsatz vorgesehe­
erhält.                                                    nen Fall wird der Nachweis für die Abschlachtung
                                                           durch Vorlage des in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Die Kontrolle erfolgt in einer Weise, die die Identifi­    Nr. 2315/69 erwähnten Kontrollexemplars erbracht. •
zierung des Erzeugers ermöglicht. Die Mitgliedstaaten
unterrichten die Kommission über die hierfür erlasse­      Von den Feldern für „besondere Angaben" auf dem
nen Maßnahmen .                                            Kontrollexemplar werden die mit den Nummern 101 ,
                                                            103 und 104 ausgefüllt.
(2) Erzeuger im Sinne diesen Verordnung ist der
letzte Tierhalter vor der Schlachtung oder vor der er­     Feld Nr. 104 wird unter Streichung der nicht zutref­
sten Vermarktung zum Zweck der Schlachtung des             fenden Angaben ausgefüllt, indem nach dem zweiten
Tieres, der es während eines von den einzelnen Mit­        Gedankenstrich eine der folgenden Angaben einge­
                                                           setzt wird :
gliedstaaten festzulegenden Zeitraums gehalten hat.
                                                           „— Schlachtung — gemäß Artikel 2 Absatz 3 erster
                       Artikel 3                           Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
                                                            1967/74";
( 1 ) Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der         „— slagtning — anvendelse af artikel 2, stk. 3, ferste
Prämie nach dem Datum der ersten Vermarktung               led, forordning (E0F) nr. 1 967/74" ;
zum Zweck der Schiächtung vorsehen .
                                                           „— slaughter — Pursuant to the first indent of Article
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Ge­        2 (3) of Regulation (EEC) No 1967/74";
brauch machen , teilen dies der Kommission mit.            „— abattage — application article 2 paragraphe 3 pre­
                                                           mier tiret reglement (CEE) n° 1967/74";
(2) In diesem Fall ist der Prämienbetrag anzuwen­
den , der am Tage der ersten Vermarktung zum Zweck
                                                           „— macellazione — applicazione articolo 2, paragrafo
                                                           3, primo trattino, regolamento (CEE) n . 1967/74";
der Schlachtung gilt.
                                                           „— Slachting — toepassing van artikel 2, lid 3 eerste
Jedes Tier, für das die Prämie gewährt wurde, ist bin­     streepje, van Verordening (EEG) nr. 1967/74".
nen fünfzehn Tagen nach dem Tage der ersten Ver­
marktung, spätestens jedoch am 28 . Februar 1975 zu        (3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitglied­
schlachten . Die betreffenden Mitgliedstaaten treffen      staaten gestatten, daß der Nachweis der Schlachtung
die erforderlichen Vorkehrungen um sicherzustellen,        durch Vorlage der Schlachtbescheinigung bei den zu­
daß das Tier                                               ständigen Behörden des Versandmitgliedstaats er­
                                                           bracht wird, falls das Kontrollexemplar aus Gründen,
a) auf dauerhafte Weise gekennzeichnet wurde, so daß       die der Händler nicht zu vertreten hat, nicht binnen
     es nicht erneut zum Gegenstand einer Prämienge­       zwei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Erledi­
     währung gemacht werden kann , und                     gung der Versandzollförmlichkeiten an, vorgelegt wer­
b) innerhalb der vorgesehenen Frist geschlachtet           den kann .
     wurde .
                                                                                   A rtikel 6
Im Bedarfsfall treffen sie die erforderlichen Maßnah­
men zur Wiedereinziehung eines der gezahlten Prä­          ( 1 ) Rindfleisch von Tieren , die in einem Mitglied­
mie entsprechenden Betrages.                               staat geschlachtet wurden , der die Prämienregelung
                                                           der Verordnung (EWG) Nr. 1967/74 anwendet, oder
                       Artikel 4                           von Tieren , die unter den Bedingungen des Artikels 5
                                                           geschlachtet wurden , wird von den Interventionsstel­
Prämienbegünstigt sind nur Tiere mit Ursprung in           len nur angekauft, wenn nachgewiesen wird, daß es
der Gemeinschaft oder solche Tiere die nach minde­         nicht von einem Tier stammt, für welches die Prämie
stens dreimonatiger Mast in der Gemeinschaft ge­           gewährt wird.
schlachtet werden .
                                                           Dieser Nachweis wird erbracht, indem das Fleisch von
                                                           Tieren , für welche die Prämie gewährt wird, bei der
                       Artikel 5                           Schlachtung gekennzeichnet wird.
(1)     In dem in Artikel 2 Absatz 3 erster Unterabsatz    Die einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln der Kom­
der Verordnung ( EWG) Nr. 1967/74 vorgesehenen             mission und den anderen Mitgliedstaaten Muster der
Fall wird die Prämie vom Versandmitgliedstaat ge­          hierfür verwendeten Kennzeichnungen .
zahlt, wenn es sich um zum Schlachten bestimmte
Tiere handelt, die unter den in Artikel 2 und 6 der        (2)    Die . Mitgliedstaaten können jedoch Ankäufe
Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1964 genannten          ohne den im vorigen Absatz erwähnten Nachweis vor­
                                                           sehen . In diesem Fall zahlt der Verkäufer den zuständi­
Bedingungen geschlachtet wurden .
                                                           gen Behörden bei der Vorführung des Fleisches von
Für Tiere , die mindestens drei Monate lang in einem       zur   Intervention   in  Betracht  kommenden     Tieren
anderen Mitgliedstaat gemästet wurden , wird die Prä­      einen Betrag in Höhe des am Schlachttage geltenden
mie von diesem Mitgliedstaat gezahlt.                      Prämienbetrags .
 ---pagebreak--- Nr. L 226/32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 8 . 74
Die Mitgliedstaaten , die von dieser Möglichkeit Ge­       stens zehn Tage nach dem Zeitpunkt ihrer Inkraftset­
brauch machen , teilen dies der Kommission mit.            zung die zur Durchführung der Prämienregelung ge­
                                                           troffenen Maßnahmen mit.
                        Artikel 7
                                                           (2) Die von Absatz 1 betroffenen Mitgliedstaaten tei­
( 1 ) Von der Möglichkeit, den Prämienbetrag zu sen­       len der Kommission spätestens fünfzehn Tage nach
ken, wird nur Gebrauch gemacht, wenn der Markt ein­        Ablauf der Woche, auf die sich die Mitteilungen bezie­
deutig steigende Tendenz aufweist.                         hen , die nach Kategorien gemäß Artikel 1 aufgeteilte
                                                           Anzahl der Tiere mit, für die in der betreffenden
(2) Von der Möglichkeit, die Prämienregelung aus­          Woche das Recht auf Prämiengewährung erworben
zusetzen, wird nur Gebrauch gemacht, wenn die in           wurde .
Absatz 1 genannte Voraussetzung während eines aus­
reichend repräsentativen Zeitraums erfüllt ist.                                     Artikel 9
                                                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                        Artikel 8                          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
( 1 ) Die Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 1 der    meinschaften in Kraft.
Verordnung (EWG) Nr. 1967/74 erwähnten Ermächti­           Mit Ausnahme von Artikel 5 ist sie ab 5 . August 1974
gung Gebrauch machen, teilen der Kommission späte­         anwendbar.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 14. August 1974
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                    Francois-Xavier ORTOL1