CELEX: 31978D0161
Language: de
Date: 1978-01-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Januar 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches anderes Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifstellen 97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 47/ 52                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       18 . 2. 78
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 16 . Januar 1978 ,
             mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammendes und
             in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches anderes Spielzeug
             aus Holz (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spiel­
             zeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifstellen 97.03 A
             und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                   auszuschließen
                                    ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                     (78 / 1 61 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­
                                                                   scheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere in Arti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  kel 1 , festgelegt hat .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                                 Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                  Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                  delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                   Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum In­
Europäischen Gemeinschaften am 10 . Januar 1978                    krafttreten einer solchen Regelung beschränkt wer­
                                                                   den —
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus
Japan stammendes und in den übrigen Mitgliedstaa­
ten im freien Verkehr befindliches anderes Spielzeug               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
aus Holz (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungs­
mechanismen für Spielzeug und Modelle zum Spielen
sowie deren Ersatzteile) der Tarifstellen 97.03 A und                                       A rtikel 1
ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                                                   Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,
                                                                   fuhren von aus Japan stammendem und in den übri­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 gen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichem
                                                                   anderem Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme der Moto­
Aus diesem Antrag folgt, daß die Einfuhr der betroffe­             ren und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und
nen aus Japan stammenden Erzeugnisse in Frankreich                 Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarif­
einem vertraglich vereinbarten Kontingent unterliegt.              stellen 97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                   von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, für
men , die in Frankreich einerseits und in den übrigen              welche die nach dem 1 . Januar 1978 gestellten An­
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für die               träge auf Einfuhrdokumente zum Zeitpunkt dieser
Erzeugnisse angewandt werden , werden Verkehrsver­                 Entscheidung bei der französischen Verwaltung abhän­
lagerungen auslösen .                                              gig sind .
Diese Verkdhrsverlagerungen würden die Durchfüh­
                                                                                            Artikel 2
rung der handelspolitischen Maßnahmen die zur Zeit
vor allem zum Schutz der sich in Gang befindlichen                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Umstrukturierung der betreffenden Industrie von                    gerichtet .
Frankreich gegenüber Japan angewandt werden , ver­
hindern .
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,                  Brüssel , den 16. Januar 1978
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­                                           Für die Kommission
sten könnten .
                                                                                                 Der Vizepräsident
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel         1 1 5 Absatz 1   für                                     Wilhelm HAFERKAMP
                                                                   (') ABI . Nr. 1. 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .