CELEX: 51984PC0102
Language: de
Date: 1984-02-27
Title: AENDERUNGEN DES VORSCHLAGS FUER EINE SIEBENTE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 69/169/EWG ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UEBER DIE BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN BEI DER EINFUHR IM GRENZUEBERSCHREITENDEN REISEVERKEHR

Nr. C 72/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          13. 3. 84
           Änderungen des Vorschlags für eine siebente Richtlinie des Rates zur Änderung der
           Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
           über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr
                                    im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (')
                                                 KOM(84) 102 endg.
           (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission vom Rat vorgelegt
                                                am 29. Februar 1984)
                                                    (84/C 72/09)
           1. In Artikel 4:
              — wird der neue Absatz 5 durch folgenden Satz ergänzt:
                  „ . . . und die Bestimmungen des obigen Absatzes 3 sind auf solche Waren an-
                  wendbar."
           2. In Artikel 6:
              — wird Absatz 8 durch folgende Textfassung ersetzt:
                  „(8)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit die in
                  Absatz 7 Buchstabe a) vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen streng
                  eingehalten werden. Der Verkäufer übergibt insbesondere im Zeitpunkt des
                  Verkaufs dem Käufer eine Ausfertigung der Rechnung oder einen dieser entspre-
                  chenden Beleg, aus dem Art und Preis der verkauften Ware ersichtlich sind. Die
                  Verkäufer tragen ferner dafür Sorge, daß die Käufer weitestgehend über die
                  Beschränkungen und Bedingungen bei Käufen, die steuerfrei getätigt werden
                  können, unterrichtet werden."
           C) ABI. Nr. C 114 vom 28. 4. 1983, S. 7.