CELEX: 31989R0413
Language: de
Date: 1989-02-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 413/89 der Kommission vom 17. Februar 1989 zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Ereugnissen der KN-Code 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in Indonesien

Nr. L 46/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 2. 89
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 413/89 DER KOMMISSION
                                                   vom 17. Februar 1989
                  zur Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Ereugnissen der KN-Code
                   071410 91, 071410 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in Indonesien
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  liche Erzeugnisse (®) ausgedehnt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates
vom 9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für
Erzeugnisse der KN-Code 071410 10, 071410 90 und                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
0714 90 10 mit Ursprung in bestimmten Drittländern ('),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3837/88 (2),                                       Artikel 1
insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Lizenzen für die Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Code
                                                                 071410 91 , 071410 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4008/87 der Kommis­                 Ursprung in Indonesien werden gemäß dieser Verord­
sion (3), berichtigt durch die Verordnung (EWG) Nr.              nung für eine Höchstmenge von 400 000 Tonnen erteilt.
348/88 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für             Die Verordnung (EWG) Nr. 4008/87 findet vorbehaltlich
die durch die Verordnung (EWG) Nr. 430/87 geregelte
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den derzei­             anderslautender     Bestimmungen      dieser   Verordnung
tigen Mitgliedstaaten des GATT, außer Thailand, festge­         Anwendung.
legt.
                                                                                           Artikel 2
Da die Anfang Januar 1989 gestellten Anträge auf Ertei­
lung von Lizenzen, in denen als Ursprungsland Indone­            Der Lizenzantrag ist gültig, wenn
sien angegeben ist, völlig anomal hohe Mengen betrafen,          1 . ihm   die  Erstschrift eines von   den   Indonesischen
sph sich die Kommission veranlaßt, die Erteilung der                 Behörden ausgestellten Dokuments, das den indonesi­
betreffenden     Lizenzen    auf   300 000   Tonnen     zu
                                                                     schen Ursprung der Ware bescheinigt, oder im Fall der
beschränken und die mit der Verordnung (EWG) Nr.                     noch nicht zum freien Verkehr abgefertigten Mengen
76/89 der Kommission (*) vorgesehene Anwendung der                   eine beglaubigte Kopie dieses Dokuments beigefügt
Regelung betreffend die Antragstellung und Lizenzertei­              ist ;
lung auszusetzen, um geeignete zusätzliche Vorschriften                                                     I
anwenden zu können.                                             2. ihm der mittels einer Kopie des Frachtbriefs zu erbrin­
                                                                     gende Nachweis, daß die Ware in Indonesien verladen
Aufgrund der bei den indonesischen Behörden und betei­               worden ist und mit dem in dem Antrag genannten
ligten Fachkreisen eingeholten Auskünfte sollten die                 Schiff in die Gemeinschaft transportiert wird, oder,
Mengen, die seit dem Herbst 1988 in Indonesien                       wenn die Ware in einem Zollager oder in einer Frei­
tatsächlich verladen und nach der Gemeinschaft transpor­             zone zwischengelagert wird, die Bescheinigung der
tiert worden sind, zum freien Verkehr abgefertigt werden.            Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die Erteilung der                 beigefügt ist, gemäß der die Ware nach einer der
Einfuhrlizenzen von der Vorlage von Dokumenten                       betreffenden Zollregelungen unter Kontrolle gestellt
abhängig zu machen, welche den Ursprung in Indonesien                ist ;
und den Transport der betreffenden Ware nach der
Gemeinschaft bescheinigen.                                       3. er eine Menge betrifft, welche nicht größer als die
                                                                     Menge ist, für die der Nachweis des Ursprungs und des
Damit nicht wieder eine anomale Lage eintritt, sollte die            Transports oder gegebenenfalls die Zollagerbescheini­
Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen begrenzt werden.                gung gemäß den Bestimmungen nach den Ziffern 1
Damit außerdem hinsichtlich der tatsächlichen Verwen­                und 2 erbracht ymrde.
dung der Lizenzen eine bessere Ubersicht gewährleistet
ist, sollte die Anwendbarkeit der Vorschrift über den                                      Artikel 3
vorzeitigen Nachweis der Abfertigung zum freien Verkehr
der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission                  Neben den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchfüh­                  4008/87 genannten Angaben enthalten der Lizenzantrag
rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie         und die Lizenz in Feld 24 den Namen des Schiffes, mit
                                                                 dem die Ware nach der Gemeinschaft transportiert wird
(') ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.                         oder transportiert worden ist, sowie die Kennummer der
(2) ABl. Nr. L 340 vom 10. 12. 1988, S. 1 .                      vorgelegten Ursprungsbescheinigung.
0   ABl. Nr. L 378 vom 31 . 12. 1987, S. 2.
(<) ABl. Nr. L 34 vom 6. 2. 1988, S. 24.
O   ABl. Nr. L 11 vom 14. 1 . 1989, S. 24.                       («) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 18 . 2. 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 46/25
                        Artikel 4                             Bei Anwendung von Absatz 1 zweiter Unterabsatz erfolgt
                                                              die genannte Mitteilung der Kommission spätestens am
(1 ) Die Lizenzanträge werden bei den zuständigen             Mittwoch, dem 8. März 1989.
Behörden eines Mitgliedstaats am Donnerstag, dem 23.
Februar 1989, spätestens um 13 Uhr eingereicht.               (4) Die Einfuhrlizenz wird am fünften Arbeitstag nach
Sollte nach Abschluß der Lizenzerteilung aufgrund der         dem Tag der Antragstellung für einen gemäß Absatz 2
am 23. Februar 1989 gestellten Anträge ein Teil der in        gestellten Antrag erteilt.
Artikel 1 genannten Menge verfügbar bleiben, können am
Donnerstag, dem 2. März 1989, erneut Anträge gestellt
                                                                                       Artikel 3
werden. Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten über
die Anwendung dieses Unterabsatzes rechtzeitig fern­
schriftlich in Kenntnis.                                      Die gemäß dieser Verordnung erteilten Lizenzen gelten
                                                              in der gesamten Gemeinschaft ab dem Tag ihrer tatsäch­
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis             lichen Erteilung bis zum Ende des Monats nach diesem
spätestens 13 Uhr am Montag, dem 27. Februar 1989, je         Tag.
Lizenzantrag folgendes fernschriftlich mit :
— Menge, für welche eine Einfuhrlizenz beantragt wird ;                                Artikel 6
— Name des Antragstellers ;
— Kennummer der eingereichten Ursprungsbescheini­             Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
     gung sowie die in der Erstschrift oder Kopie des         findet Anwendung.
     Dokuments angegebene Gesamtmenge ;
— Name des in Feld 24 eingetragenen Schiffes.
                                                                                       Artikel 7
(3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten späte­
stens am Mittwoch, dem 1 . März 1989, die Menge mit, für      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
welche die Lizenzen erteilt werden.                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 17. Februar 1989
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission