CELEX: 51985PC0331
Language: de
Date: 1985-07-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1787/84 BETREFFEND DEN EUROPAEISCHEN FONDS FUER REGIONALE ENTWICKLUNG

19.7. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 18117
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                         Nr. 1787/84 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
                                                     KOM(85) 331 endg.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. Juni 1985)
                                                       (85/C 181/12)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Im Hinblick auf eine wirksame Verwaltung der Mittel
                                                                  des EFRE sind die für diese Grenzen geltenden Bezugs-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  zeiträume zu harmonisieren.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,        insbesondere auf
Artikel 235,                                                      Die Entwicklung der portugiesischen Gebiete wird große
                                                                  finanzielle Anstrengungen erfordern. Da diesem Land
auf Vorschlag der Kommission,                                    keine ausreichenden Finanzmittel für Investitionen zur
                                                                 Verfügung stehen, erscheint eine Erhöhung der Beteili-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  gungssätze des EFRE für Maßnahmen in Portugal wäh-
                                                                 rend einer Übergangszeit geboten —
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                             Artikel 1
                                                                 Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des. Rates (')               wird wie folgt geändert:
wurde ein Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
errichtet, nachstehend „EFRE" genannt, der dazu die-                  „Für die Verwendung der Mittel des EFRE gelten
nen soll, die wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in              Spannen mit den nachstehend genannten Unter- und
der Gemeinschaft zu beseitigen.                                       Obergrenzen:
                                                                                                                           (in %)
In der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates (2),
die an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 724/75                               Mitgliedstaat           Untergrenze Obergrenze
getreten ist, sind die EFRE-Interventionen im einzelnen
geregelt.
                                                                     Belgien                                0,61       0,82
                                                                     Dänemark                               0,34       0,46
Die Verträge über den Beitritt Portugals und Spaniens                Deutschland                            2,55       3,40
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Euro-                  Griechenland                           8,35      10,64
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und zur                    Spanien                              17,95       23,93
Europäischen Atomgemeinschaft treten am 1. Januar                    Frankreich                             7,47       9,96
1986 in Kraft.                                                       Irland                                 3,81       4,61
                                                                     Italien                              21,59       28,79
Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Beteiligung             Luxemburg                              0,04       0,06
Portugals und Spaniens an den Mitteln des EFRE ab                    Niederlande                            0,68       0,91
1. Januar 1986 zu regeln.                                            Portugal                             10,65       14,20
                                                                     Vereinigtes Königreich               14,48       19,31"
Wie in der Akte über den Beitritt Portugals und Spaniens
vorgesehen, sind die Vorschriften der Verordnung
(EWG) Nr. 1787/84 anzupassen, indem die Unter- und
Obergrenzen der für jeden Mitgliedstaat geltenden                                             Artikel 2
Spanne festgesetzt werden.
                                                                 Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 erster Unterabsatz
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 gelten für die
                                                                 Jahre 1986 und 1987 die für Portugal und Spanien auf-
(') ABl. Nr. L 73 vom 21.3. 1975, S. 1.                          geführten Unter- und Obergrenzen vorübergehend für
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1.                          einen Zeitraum von zwei Jahren.
 ---pagebreak--- Nr. C 181 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19.7.85
                       Artikel 3                             Die Kommission überprüft die Lage noch vor Ablauf
                                                             dieser Frist und legt dem Rat gegebenenfalls geeignete
Abweichend von Artikel 7 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 6,      Vorschläge vor.
Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 20 Absätze 1 und 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 können die Beteili-
                                                                                       Artikel 4
gungssätze des EFRE für die Finanzierung von Vorha-
ben, Programmen oder Untersuchungen in den portugie-         Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.
sischen Gebieten bis zum 31. Dezember 1990 um 20
Punkte erhöht werden, unter Zugrundelegung eines             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Höchstsatzes von 70 %.                                       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.