CELEX: E2010J0012
Language: de
Date: 2011-06-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2011 in der Rechtssache E-12/10 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinie 96/71/EG — Entsendung von Arbeitnehmern — Mindestlohnsätze — Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall — Unfallversicherung)

17.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 336/20
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 28. Juni 2011
   in der Rechtssache E-12/10
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinie 96/71/EG — Entsendung von Arbeitnehmern — Mindestlohnsätze — Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall — Unfallversicherung)
   2011/C 336/14
   In der Rechtssache E-12/10, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — wegen FESTSTELLUNG, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 36 EWR-Abkommen und Artikel 3 des in Anhang XVIII Ziffer 30 EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung nicht nachgekommen ist, indem es Artikel 5 und 7 des Rechtsakts Nr. 45/2007 über die Rechte und Pflichten ausländischer Unternehmen bei vorübergehenden Arbeitnehmerentsendungen nach Island und über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für Arbeitnehmer aufrechterhalten hat — erließ der Gerichtshof unter seinem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Thorgeir Örlygsson und Per Christiansen (Berichterstatter), 28. Juni 2011 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof stellt fest:
   
               1.
            
            
               Island hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen verstoßen, indem es Artikel 5 und 7 des Rechtsakts Nr. 45/2007 über die Rechte und Pflichten ausländischer Unternehmen bei vorübergehenden Arbeitnehmerentsendungen nach Island und über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für Arbeitnehmer aufrechterhalten hat.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.