CELEX: 51973PC0804
Language: de
Date: 1973-05-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von reinrassigen Zuchttieren und über die Kriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 804
Vol. 1973/0152
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)804 endg.
                                                  Brüssel , den 24» Mai 1973
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen
             ■bei der Ausfuhr von reinrassigen Zuchttieren und über die
              Kriterien für die Pestsetzung des Betrages dieser Erstattungen
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOK(73 ) 804 endg.
 ---pagebreak---                                      KSGRÛîIDUÎTG
Ar.i j-5 » Januar ±973 übermittelte die Kommission dem Rat den Vorschlag einer
Verordnung zur iinderung der Verordnung (EWG) Nr . 827/68 ("Resteerzeugnisse"–
Verordnung) , in dem unter anderem die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
reinrassiger Zuchttiere der wichtigsten Arten vorgesehen wurde (Pok » R/76/73
AGRI 18 ).
Der den Rat übermittelte Text sieht vor , daß dieser auf Vorschlag der Kommission
nach dem Abstimmungs verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Grund­
regeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr und die Kriterien für
die Festsetzung des Erstattungsbetrags festlegt .
Der beigefügte Verordnungsvorschlag dient der Pestsetzung dieser Grundregeln
und Kriterien .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                             VERSHü'fP.TEG fEWG'- DES P.y.'SS
über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen hei der Ausfuhr von
reinrassigen Zuchttieren und üoer die Kriterien für die Pestsetzung des Betrages
    :                              dieser Erstattungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zu? Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 827/68 des Rates vom 28 . Juni I968 über
die gemeinsame Markt arg.tnisation für bestimmte in Anhang II das Vertrages aufge­
führte Erzeugnisse (l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . .../73 (2 ),
insbesondere auf Artikel 2 a) Absatz 3 und Artikel 6 Satz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,               .   .            • -
in Erwägung nachstehender Gründe j
Die Verordnung (EWG) Nr . . . ./73 hat; für reinrassige Zuchtrinder , -pferde ,
-schweine , -ziegen und -schafe die Möglichkeit der Gewährung von Erstattungen
bei dar Ausfuhr nach Drittländern eingeführt .
Die Ausfuhrerstattungen für diese Zuchttiere . sind nach bestimmten Kriterien- -fest- _
zusetzen , die die Ausfuhr dieser Tiere zu Preisen ermöglichen , die in der Nahe der
Weltmarktpreise liegen . Es handelt sich um Erzeugnisse , für die es keine Marktno-
tierung gibt 5 die Preise dieser Tiere sind nämlich von besonderen Paktoren wie
Ursprung , Körperbau und Eignung zur Milch-oder Pleischerzeugung abhängig .
Neben dem wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren und dem Erfordernis ,
Störungen auf dem Geiae ins chaft amarkt zu vermeiden , können die Transportkosten von
der Grenze der Gemeinschaft bis in das Bestimmungsland ebenfalls bei der Berechnung
der Erstattung berücksichtigt werden . Ferner muß die Möglichkeit einer Differenzie­
rung des Erstattungsbetrags aufgrund der besonderen in einigen Bestimmungsländern
geltenden Einfuhrbedingungen vorgesehen werden ,         ...                  ■' '      ■'
 Cl ) A31 . Nr . L 151 vom 30.6 . 1968 , S. 16 .
 ( 2 ) AB1 . Nr . ...
 ---pagebreak--- Die Marktlage bei diesen Tieren erlaubt es t die Erstattungen nur in Verhältnis–
mäßig langen Zeitabständen systematisch zu überprüfen .
Die Gewährung einer Ausfuhrerstattung für die aus Drittländern eingeführten
betreffenden Tiere dürfte regelmäßig nicht gerechtfertigt sein .
Gemäß Artikel 6 Satz 2 der Verordnung (tüWG ) Nr . 827/68 bestimmt der Rat den für
jedes Erzeugnis zuständigen Verwaltungsausschuß . Es empfiehlt sich , für die rein­
rassigen Zuchtschweine den Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch und für die
reinrassigen Zuchttiere der übrigen Arten den Verwaltungsausschuß für Rindfleisch
zu bestimmen -
HAT FOLGENDE VER0RDMJ1TG ERLAS SEH :
                                   Artikel 1
1 . Die Aus fuhrers tattungen für reinrassige Zuchtrinder , -pferde , -Schweine ,
    -schafe und -ziegen der Tarifnummern 01.01 , bzw . 01.02 , 01.03 und 01.04 des
    Gemeinsamen Zolltarifs werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren
    festgesetzt :
    a) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren ,
    b ) Erfordernis , Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern ,
    c ) durchschnittliche Transportkosten von der Grenze der Gemeinschaft
        bis in das jeweilige Bestimmungsland .
2 , Die Erstattung kann nach Maßgabe besonderer Erfordernisse bestimmter Einfuhr-
    märkte in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden .
                                   Artikel, 2
Die Liste der Erzeugnisse , für die eine Erstattung gewährt wird und der Betrag
dieser Erstattung werden mindestens alle sechs Monate überprüft und gegebenen­
falls neu festgesetzt .
1 « Die Erstattung wird gezahlt , wenn nachgewiesen wird , daß die Tiere :
    - ihren Ursprung in der Geraeinschaft haben , es sei denn , daß gemäß Artikel 4
       Abweichungen beschlossen werden ;
    - aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind
       und gegebenenfalls
    - daß sie die Bestimmung oder das Bestimmungsgebiet erreicht haben , für d.ie
       die Erstattung festgesetzt worden ist . Abweichungen von dieser Vorschrift
 ---pagebreak---                                                  - 3 -
        können jedoch nach dem Verfahren des Absatzes 2 vorgesehen werden , sofern
        Bedingungen festgelegt worden , die gleichwertige Garantien "bieten .
2 . Ergänzende Vorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 6 der Verord­
     nung (EWG) Nr . 827/68 erlassen werden .
                                               Artikel 4
Vorbehaltlich einer nach dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EWG ) Nr .
827/68 beschlossenen Abweichung wird bei der Ausfuhr von Tieren , die aus Dritt­
ländern eingeführt wurden , keine Erstattung gewährt .
Für die zu gewährenden Erstattungen bei der Ausfuhr reinrassiger Zuchttiere
der folgenden Arten < sind zuständig :
a) für Rinder , Pferde , Schafe und Ziegen : der Verwaltungsausschuß für Rind­
     fleisch , der durch Artikel 26 der Verordnung (EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom
     27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (l ),
     zuletzt geändert durch die Verordnung (EtfG ) Nr . 187/73 (2 ), eingesetzt
     worden ist 5
b ) für Schweine : der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch , der durch Artikel
     23 der Verordnung Nr . I21/67 /EWG des Rates vom 13 . Juni I967 über die gemein­
     same Marktorganisation für Schweinefleisch (3 ), zuletzt geändert durch die
     Akte (4)» die dem am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über
     den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( 5 ) beigefügt ist , eingesetzt worden
     ist .
                                              Artikel 6
Die Verorlnung tritt am 1 . Juli 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                         Im Namen des Rates
  ]T AB 1 . Nr . lT 143 "vom " 23 . 6 . 1968 , S. 24 .
  2 ) /£1 . Br . L 25 voa 30.1.1973 , S. 23 .
  3 ) AB1 . Nr .    117 vom 19,6.1967 , S. 2283/ 67
  4) ABL , Nr . L 73 vom 27.3.1972 , S. 14 .
  5 ) ABL . Nr . L 73 vom 27.3.1972 , S.           5.