CELEX: 51990PC0465
Language: de
Date: 1990-10-05
Title: ENTWURF FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR VERLAENGERUNG DER HANDELSREGELUNG DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK MIT DEN UEBERSEEISCHEN LAENDERN UND GEBIETEN ( UELG )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                                          Brüssel, den 5. Oktober 1990
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                                          Entwurf für einen
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                                         BESCHLUSS DES RATES
                 zur Verlängerung der Handelsregelung des Königreichs Spanien und
                         der Portugiesischen Republik mit den überseeischen
                                      Ländern und Gebieten (ULG)
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                                           Entwurf für einen
                   BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                 MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
              zur Änderung des Beschlusses 86/50/EGKS zur Festlegung der Regelung des
                  Handels Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und
                    Gebieten (OLG) für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren
                                    (von der Kommission vorgelegt)
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                                BEGRÜNDUNG
  Die vorläufige Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit den
  OLG wurde mit den Entscheidungen 86/47/EWC und 36/50/EGKS für die Zeit
  von 1. närz 19So bis 31. Dezember 1990 festgelegt.
  Un zu vermeiden, daß die progressive Öffnung des spanischen und des
  portugiesischen Marktes für die Ursprungswaren der OLG unterbrochen
  wird, wird vorgeschlagen die vorgenannten Entscheidungen ober den
  obigen Termin hinaus zu verlängern.
                                                                         2
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                    BESCHLUSS DES RATES VOM
zur Verlängerung der Handel sregetung des Königreichs Spanien und der
Portugiesischen Republik mit den Oberseeischen Ländern und Gebieten
                                  (OLG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft/ insbesondere auf Artikel 136/
gestützt auf den Beschlußentwurf der Kommission/
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Boschluss 86/47/EWG des Rates vom 3. März 1986 (1) verlängert durch
Beschluss 86/645 (EWG) (2). legt die Handeleregelung des Königreichs
Spanien und der Portugiesischen Republik mit den überseeischen Ländern und
Gebieten (ÜLG) für die In der Beitrittsakte festgesetzte Übergangszeit
fest.
(1 ) ABl. Nr. L 63 vom 5.3.1986/ S. 95
(2) ABL. Nr. L 380 vom 31.12.1986, S. 66
                                                                           3
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Die Geltungsdauer des genannten Beschlusses ist auf den
31. Dezember 1990 befristet.
Um eine Unterbrechung in der allmählichen Öffnung des spanischen und
portugiesischen Marktes gegenüber Waren mit Ursprung in den OLG zu
vermeiden, empfiehlt es sich/ die Geltungsdauer des Beschlusses
86/47/EWG über den 31. Dezember 1990 hinaus zu verlängern.
BESCHLIESST :
                               Artikel 1
Die Geltungsdauer des Beschlusses 86/47/EWG des Rates zur Festlegung
der Handelsregelung des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik mit den überseeischen Ländern und Gebieten (OLG) wird bis
1. Januar 1996 verlängert.
                               Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Er wird am Tage seiner Veröffentlichung wirksam.
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                                t>er Präsident
 ---pagebreak---                                  E N T W U R F
          BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
    DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                 vom
zur Änderung des Beschlusses 86/50/EGKS zur Festlegung der Regelung des
Handels Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und Gebieten
(ÜLG) für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren
                                 (90/    /EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
In Erwägung nachstehender Gründe:
Die MitglIedstaaten haben untereinander den Vertrag über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.
Der Beschluß 86/50/EGKS der Im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
der MitglIedstaaten vom 3. März 1Ô86 ( 1 ) , verlängert durch den Beschluß
86/644/EGKS<2> legt für die In der Beitrittsakte festgesetzte
Übergangszelt die Regelung des Handeis des Königreichs Spanien und der
Portugiesischen Republik mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)
für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren fest.
Dieser Beschluß gilt nur bis zum 31. Dezember 1990.
(1)     ABl. Nr. L 63 vom 5. März 1986, S. 189.
(2)     ABI. Nr. L 380 vom 31. Dezember 1986, S. 65.
 ---pagebreak--- Damit die allmähliche Öffnung des spanischen und des portugiesischen
Marktes für Waren mit Ursprung In den überseeischen Ländern und Gebieten
nicht unterbrochen wird, Ist es angebracht, die Geltungsdauer des
Beschlusses 86/50/EGKS über den 31. Dezember 1990 hinaus zu verlängern.
 Im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLÜSSEN:
                                  Artikel 1
Der Beschluß 86/50/EGKS wird bis zum 1. Januar 1993 verlängert.
                                  Artikel 2
Artikel 1 des Beschlusses 86/50/EGKS erhält folgenden Wortlaut:
    "Das Königreich Spanien und die Portugiesische Repub11k wenden auf die
    Einfuhren von Waren mit Ursprung In den ÜLG unter Berücksichtigung der
    Im Anhang aufgeführten besonderen Bedingungen die gleiche Regelung wie
    die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an."
                                  Artikel 3
Die MitgSiedstasters treffen dl© erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung
dieses Beschlusses.
                                  Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentIicht.
Er wird am Tage seiner Veröffentlichung wirksam.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                               ISSN .ü2M-i4ü
                                                            KOM(90) 465 endg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                       11
                                  Katalognummer : CB-CO-90-487-DE-C
                                                            ISBN 92-77-64390-0
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                            ?