CELEX: C2007/056/06
Language: de
Date: 2007-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-48/05: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Januar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Nürnberg-Fürth [Deutschland]) — Adam Opel AG/Autec AG (Vorabentscheidungsersuchen — Marke — Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG — Recht des Inhabers einer Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen — Für Kraftfahrzeuge und für Spielzeug eingetragene Marke — Wiedergabe der Marke durch einen Dritten auf Modellfahrzeugen dieser Marke)

10.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 56/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Januar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Nürnberg-Fürth [Deutschland]) — Adam Opel AG/Autec AG
   (Rechtssache C-48/05) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Marke - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen - Für Kraftfahrzeuge und für Spielzeug eingetragene Marke - Wiedergabe der Marke durch einen Dritten auf Modellfahrzeugen dieser Marke)
   (2007/C 56/06)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Landgericht Nürnberg-Fürth
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Adam Opel AG
   
      Beklagte: Autec AG
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Deutscher Verband der Spielwaren-Industrie e. V.
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Nürnberg Fürth — Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989 L 40, S. 1) — Recht des Inhabers einer Marke, die Benutzung der Marke durch einen Dritten zu verbieten — Reproduktion des Logos eines Automobilherstellers auf Spielzeugmodellautos
   Tenor
   
               1.
            
            
               Ist eine Marke sowohl für Kraftfahrzeuge — für die sie bekannt ist — als auch für Spielzeug eingetragen, stellt die Anbringung eines mit dieser Marke identischen Zeichens auf verkleinerten Modellen von Fahrzeugen der genannten Marke durch einen Dritten ohne die Erlaubnis des Inhabers der Marke, um diese Fahrzeuge originalgetreu nachzubilden, und die Vermarktung der genannten Modelle
               
                           —
                        
                        
                           eine Benutzung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken dar, die der Inhaber der Marke verbieten darf, wenn diese Benutzung die Funktionen der Marke als für Spielzeug eingetragene Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           eine Benutzung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 dieser Richtlinie dar, die der Inhaber der Marke verbieten darf — sofern der in dieser Bestimmung beschriebene Schutz im nationalen Recht vorgesehen wurde —, wenn diese Benutzung die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke als für Kraftfahrzeuge eingetragene Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Ist eine Marke u. a. für Kraftfahrzeuge eingetragen, stellt die Anbringung eines mit dieser Marke identischen Zeichens auf verkleinerten Modellen von Fahrzeugen der genannten Marke durch einen Dritten ohne die Erlaubnis des Inhabers der Marke, um diese Fahrzeuge originalgetreu nachzubilden, und die Vermarktung der genannten Modelle keine Benutzung einer Angabe über ein Merkmal dieser Modelle im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 dar.
            
         
      (1)  ABl. C 82 vom 2.4.2005.