CELEX: 51974PC1729
Language: de
Date: 1974-10-25
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN über die Verwendung der verschiedenen Erträge und Zinsen des 1. und 2. EEF für die Errichtung eines zur Aufnahme der Verwaltungsstellen und Wirtschaftsdienste der assoziierten Staaten bestimmten Gebäudes in Brüssel (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1729
Vol. 1974/0277
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(74)1729 endg.
                                               Briïssel . den 25 » Oktober 1974
                                 Entwurf eines
                                                             «
                   BESCHLUSSES DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER
                        DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
      über die Verwendung der verschiedenen Erträge und Zinsen des 1 . und
      2 . EEF für die Errichtung eines zur Aufnahme der Verwaltungsstellen
      und Wirtschaftsdienste der assoziierten Staaten bestimmten Gebäudes
      in Brüssel
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KÖM(74) 1729 endg.
 ---pagebreak---                         MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Betrifft :  Verwendung der verschiedenen Erträge und Zinsen des 1 . und 2. EEF
            !•          Die Übersichten über das Vermögen und die Schulden des 1 .
            und 2 . Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1973 wei­
            sen unter " Verschiedene Erträge und Zinsen" des Fonds einen Habensaldo
            in Höhe von 3.656.431 Rechnungseinheiten aus .
                                                        «
                        Die erwähnten Erträge "bestehen überwiegend aus Zinsen , die
            dem 1 . und 2 . EEF aus bei den Zahlstellen des Fonds eingezahlten Be­
            trägen zufließen. Die in Betracht kommenden Beträge befinden sich auf
           Sperrkonten , bis der Rat über ihre Verwendung entscheidet .
                        Auf seiner Sitzung vom 26 . Mai 1967 hat der Ausschuß der
           Ständigen Vertreter im Falle des 1 . EEF folgende Übereinkunft getrof­
           fen :                            ■                                          j
           "Die Einnahmen aus den Zinsen werden zu gegebener Zeit im Interesse         i
             der AASJ4 und der ÜLG verwandet , vorzugsweise für Maßnahmen, die außer- j
             halb der in den einschlägigen Recht svoreohriften vorgesehenen Maß­
             nahmen liegen".                                                           |
                                                                                       1
                                                                                       j
                        Ebenso hat der Rat im Falle des 2. EEF auf seiner am           j
                                                                                       I
           13. Juni 1974 abgehaltenene 134« Sitzung nachst&ende , im Sit zungsproto- |
           koll festgehaltene Erklärung genehmigt :                                    j
                                                                                       |
           "Für etwaige Einnahmen aus der Verwaltung der Mittel des Fonds gelten       i
             die üblichen Vorschriften des Haushalts der EWG. Gegebenenfalls be-       |
             schließt der Rat über ihre Verwendung. Die Mitgliedstaaten sind damit j
             einverstanden , daß diese Einnahmen vorzugsweise zugunsten der AASM      .j
             und der ÜLG verwendet werden".                                          ;j
   VIII-l/l238 ( 74 )-D
 ---pagebreak---                      Entwuri  eines
        BESCHLUSSES DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER
            DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
über die Verwendung der verschiedenen Erträge und Zinsen des 1 . und
2 . Europäischen Entwicklungsfonds für die Errichtung eines zur Auf­
nahme der Verwaltungsstellen und Wirtschaftsdienste der assoziierten
                 Staaten bestimmten Gebäudes in Brüssel
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es bedarf einer Regelung über die Verwendung der verschiedenen Erträge
und Zinsen , die sich aus der Verwaltung der Mittel des 1 . und 2 . Euro­
päischen Entwicklungsfonds ergeben .
Am 15 « Juni 1973 wandte sich der amtierende Präsident des Koordinierungs-
rats der AASM mit der Bitte an die Kommission , die verschiedenen Erträge
und Zinsen des 1 . und 2 . Europäischen Entwicklungsfonds für die Errichtung
eines zur Aufnahme der Verwaltungsstellen und Wirtschaftsdienste der assozi­
ierten Staaten bestimmten Gebäudes in Brüssel zu verwenden .
Dieser Bitte sollte im Interesse der Assoziation und der Erleichterung
ihres reibungslosen Punkt ionierens entsprochen werden –
BESCKLIESSEN
Artikel 1
1 . Aus den verschiedenen Erträgen und Zinsen des 1 . und 2 . Europäischen
    Entwicklungsfonds wird dem Koordinierungsrat der AASM ein auf 2 Mil­
    lionen Rechnungseinheiten begrenzten Betrag in Form eines nichtrückzahl-
    baren Zuschusses zur Verfügung gestellt .
2 . Diesor Kredit wird zur Errichtung eines Gebäudes in Brüssel verwandt , das
    die Verwaltungsstellen und Wirtschaftsdienste der assoziierten Staaten
    aufnehmen soll .
 ---pagebreak---                                                                     2.
 2.           Am 15 » Juni 1973 hat sich der amtierende Präsident des Koor–
dinierungsrats der AASM mit der Bitte an die Kommission gewandt , einen
Teil des bei den " verschiedenen Erträgen und Zinsen " des Fonds vorhan­
denen Habensaldos für die      Errichtung eines Gebäudes in Brüssel zu ver­
wenden , in dem das Sekretariat der Assoziation untergebracht werden
soll . Das Gebäude soll nachstehenden Zwecken dienen :
- Einmal sollen hier die Verwaltungsstellen des für den afrikanischen
    und madegassischen Teil der Assoziation EWG–AASM zuständigen Sekreta­
    riats untergebracht werden ;
– ferner soll das Gebäude die Wirtschaftsdienste der assoziierten Staa­
    ten aufnehmen , die mit Unterstützung der Gemeinschaft und im Rahmen
    der vom EEF finanzierten Programme in immer stärkerem Maße energische
    Absatzf örderungsmaßnahmen für ihre nach den europäischen Märkten ex­
    portierten Erzeugnisse durchführen müssen .
              In dem der Kommission unterbreiteten Projekt haben die AASM
als Begründung nicht nur angeführt , ihnen stünde zur Zeit nur unzu­
reichender oder überhaupt kein Büroraum zu Verfügung , sondern auch
der Tatsache Rechnung      getragen , daß sich die Zahl der assoziierten
Staaten im Anschluß an die jetzt angelaufenen Verhandlungen über die Er­
neuerung und Erweiterung der Assoziation von neunzehn auf über vierzig
erhöhen dürfte .
              Daraus ergibt sich zwangsläufig ein erheblich höherer Bedarf
an Verwaltungspersonal , an Sachbearbeitern für die Absatzförderung und
auch an Dolmetschern und Übersetzern .
              Der inzwischen als in Form einer Skizze von einem Architek­
tenbüro vorgelegte Bauplan trägt den genannten Erfordernissen Rechnung.
Es handelt sich dabei 1011 ein fünfgeschossiges Gebäude , das neben den
Büros für Rührungskräf te und Sachbearbeiter zwei Sitzungssäle sowie
einen Ausstellungsraum für die Exportwaren der AASM enthält .
                                                         2
               Bei einer zu bebauenden Fläche von 720 m    werden die Bau-
kosten mit 2.000.000 Rechnungseinheiten veranschlagt .
3.             Auf einer am 31 . Mai 1974 abgehaltenen Sitzung hat sich die
Gruppe A^SM/FIN des Rats unter Zugrundelegung einer von der Kommission
am 4 - April 1974 vorgelegten Arbeitsunterlage grundsätzlich , für die
Verwendung der verschiedenen Erträge und Zinsen des 1 . und 2 . EEF für
den Bau des für den Koordinierungsrat der AASM bestimmten Gebäudes aus­
gesprochen . Bei dieser Gelegenheit wurde abgesprochen , die Kommission
solle den entsprechenden Antrag irr. Räumen des Haushaltsplans für das
Haushaltsjahr 1975 stellen .
 ---pagebreak---                                                                 3.
              Bei der Ausarbeitung des Vorentwurfs für den Gesamthaus-
 haltsplan der Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1975 hat die Kommis­
 sion entsprechend den Wünschen der Gruppe AASM/FIN bei Kapitel 49 "Zu-
 schuß an den Koordinierungsrat der AASM " Ausgaben in Höhe von
 2 Millionen RE veranschlagt .
              Die Kommission hat dazu ausgeführt , daß die für die genannte
 Ausgabe erforderlichen Mittel durch Übertragung von 2 Millionen RE aus
 dem bei Zinserträgen des 1 . und 2 . Fonds festgestellten Habensaldo auf
 Artikel 991 des Haushaltsplans - " Verschiedene Erträge und Zinsen aus
 dem 1 . und 2 . EEF " - beschafft würden .
4.            Bei Abwicklung des Haushaltsverfahrens konnte sich zunächst
 der Haushaltsausschuß und später der Ausschuß der Ständigen Vertreter
 nicht entschließen , den Vorschlag der Kommission zu befürworten .
              So hat der Ausschuß der Ständigen Vertreter auf seiner
Sitzung vom 12 . September 1974 beschlossen , die Einsetzung der von der
Kommission vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 2 Millionen RE als Ein­
nahme und Ausgabe im Haushaltsplan der Gemeinschaften zu streichen .
Von den Ständigen Vertretern wurde hierzu folgende Erklärung abgegeben :
" Es besteht Einvernehmen darüber , daß einer derartige Maßnahme , falls
  sie durchgeführt wird , außerhalb des Haushaltsplans erfolgt . Dabei
  könnte die Kontrolle der vom EEF finanzierten Maßnahmen auf diese
  Aktion ausgedehnt werden ".
5«            Bezugnehmend auf die Wünsche des Ausschusses der Ständigen
Vertreter gestattet sich die Kommission , dem Rat den Entwurf eines Be­
schlusses über die Verwendung eines den verschiedenen Erträgen ünd Zin­
sen des 1 . und 2 . ESF zu entnehmenden Betrags in Höhe von 2 Millionen RE
für die Errichtung eines Gebäudes in Brüssel für die Verwaltungsstellen
und Wirtschaftsdienste der assoziierten Staaten zur Genehmigung zu
unterbreiten ( Anlage I ).
              Nach Auffassung der Kommission sind auf die Verwaltung und
die Voraussetzungen für den Einsatz vorgenannter Mittel die gleichen
Grundsätze anzuwenden , die für die Ausführung der vom EEF finanzierten
Maßnahmen gelten .
 ---pagebreak---                             ENTWURF EINES                                             I
       BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT­
                   GLIEDSTAATEN
 über die Verwendung der verschiedenen Erträge und Zinsen des 1 . und 2 . EEF         '
 für die Errichtung eines zur Aufnahme der Verwaltungsstellen und Wirtschafts-
 dienste der assoziierten Staaten bestimmten Gebäudes - in Brüssel .
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE3IERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Es besteht die Notwendigkeit , den Verwendungszweck der verschiedenen Ein­
träge und Zinsen zu regeln , die sich aus der Verwaltung der Mittel des 1 .             ;
und 2 . EEP ergeben .                                                                   i
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Am 15 « Juni 1973 wandte sich der amtierende Präsident des Koordinierungs-              j
rats der AASM mit der Bitte an die Kommission , die verschiedenen Erträge               ;
und Zinsen des 1 . und 2. EEP für die Errichtung eines zur Aufnahme der Ver- j
waltungs st eilen und Wirtschaftsdienste der assoziierten Staaten bestimmten          j
Gebäudes in Brüssel zu verwenden.                                                     i
                                                                                      I
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Es ist wichtig , dieser Bitte im Interesse der Assoziation und im Hinblick            ;
auf erleichterte Punktionsmöglichkeiten zu entsprechen ;                             j
BESCHLIESSEN                                                                        |
                                                                                    !
Artikel 1                                                                         !
1 . Aus den verschiedenen Erträgen und Zinsen des 1 . und 2 . Europäischen        i
    Entwicklungsfonds wird dem Koordinierungsrat der AASM ein auf 2 Millionen'
    Rechnungseinheiten begrenzter Betrag in Form eines nichtrückzahlbaren
    Zuschusses zur Verfügung gestellt .
2 . Dieser Kredit wird zur Errichtung eines Gebäudes in Brüssel verwandt ,
    das die Verwaltungsstellen und Wirtschaftsdienste der assoziierten Staa-
    ken aufnehmen soll .
                                                                     ./•        !
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 ---pagebreak---  Artikel 2
 Die Kommission verwaltet diese Mittel in eigener Zuständigkeit gemäß den
 nachstehend festgelegten Vorschriften .
Artikel 3
Die Zahlungsmittel des in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Kredites wer­
den auf ein Konto eingezahlt, das auf den Namen der Kommission bei einem von
dieser zu wählenden und zu beauftragenden Kreditinstitut eröffnet wird .
Artikel 4
Der in Artikel 1   Absatz 1  bereitgestellte Kredit ist zur Finanzierung nach
stehender Maßnahmen bestimmt :
– Kauf des Baugrundstücks ,
– Honorar des mit der Ausarbeitung des baureifen Vorhabens und der Über­
   wachung der Arbeiten beauftragten Architektenbüros ,
– Errichtung des Gebäudes ,
– für das Gebäude bestimmte Lieferungen und Ausstsfctungsgegenstände .
Artikel 5
1 . In seiner Eigenschaft als die für die Durchführung des Vorhabens zustän­
    dige Behörde bindet der Koordinierungsrat der AASM die Mittel bis zu
    ihrer im Artikel 1 vorgesehenen Höchstgrenze . Zu diesem Zweck veröffent­
    licht er die Ausschreibungen , nimmt die Angebote entgegen , gibt das Aus-
    schreibungsergebnis bekannt , unterzeichnet die Aufträge , Verträge , Zu-
    satzverträge oder Kostenvoranschläge und erstattet der Kommission hier­
    über Bericht .
2 . Bei der Leistung von Zahlungen ist der Koordinierungsrat der AASM für die
    Feststellung und Anordnung der Ausgaben zuständig .
Artikel 6
1 . Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel werden die Zahlungen vom
    Rechnungsführer des Europäischen Entwicklungsfonds geleistet .
2 . Die Überwachung der Maßnahmen zur Durchführung des vorliegenden Be­
    schlusses liegt in Händen des Finanzkontrolleurs der Kommission .
 ---pagebreak---                                                                        3.
  Artikel 7
  Bei der Verwaltung der Mittel festgestellte Restbeträge bleiben zur Verfü­
  gung , des Postens "Verschiedene Erträge und Zinsen des 1 . und 2 . EEF".
                                                         I
  Artikel 8
• 1 . Das Eigentum am Gebäude wird dem Koordinierungsrat der AASM übertragen.
  2 . Verwaltung und Instandhaltung des Gebäudes obliegen dem Koordinierungs-
      rat der AASM .
  Artikel 9
  Vorbehaltlich der im vorliegenden Beschluß aufgeführten besonderen Bestim­
  mungen finden Titel I und II der Finanzregelung für den auf Grund des am
  29 * Juli 1969 in Jaunde unterzeichneten Internen Abkommens über die Finan­
  zierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten Europäischen
  Entwicklungsfonds Anwendung.
                       Geschehen zu Brussel - ara