CELEX: 22022A0323(01)
Language: de
Date: 2021-10-12 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits über die Teilnahme der Ukraine an „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, und am Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021-2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“

23.3.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 95/1
               
            
         ABKOMMEN
         zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits über die Teilnahme der Ukraine an „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, und am Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021-2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“
         
            
         Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“),
         einerseits
         und
         die Ukraine (im Folgenden „Ukraine“)
         andererseits
         (im Folgenden „Vertragsparteien“),
         IN DER ERWÄGUNG, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) vorsieht, dass die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie entwickeln und verstärken, um sowohl zur wissenschaftlichen Entwicklung selbst beizutragen, als auch ihr wissenschaftliches Potenzial für die Leistung eines Beitrags zur Bewältigung nationaler und globaler Herausforderungen zu stärken;
         IN DER ERWÄGUNG, dass das Assoziierungsabkommen ausdrücklich die zivile wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und Sicherung, einschließlich gemeinsamer Forschung und Entwicklung, und die Ausbildung und Mobilität von Wissenschaftlern vorsieht sowie regelt, dass die Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie durch Umsetzung von Abkommen auf diesem Gebiet erfolgt;
         IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß dem Protokoll III des Assoziierungsabkommens die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme der Ukraine an jedem einzelnen Programm gelten, insbesondere der finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Ukraine auf der Grundlage der für die einzelnen Programme aufgestellten Kriterien festzulegen sind (2);
         IN DER ERWÄGUNG, dass das Programm der Europäischen Union „Horizont Europa“, das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘ “), mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichtet wurde;
         IN DER ERWÄGUNG, dass das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021-2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (im Folgenden „Euratom-Programm“) mit der Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates (4) eingerichtet wurde;
         IN ANBETRACHT der Bemühungen der Europäischen Union, eine Führungsrolle zu übernehmen und die Kräfte mit ihren internationalen Partnern zu bündeln, um globale Herausforderungen im Einklang mit dem Aktionsplan für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand im Rahmen der Agenda der Vereinten Nationen „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ zu bewältigen, und in dem Bewusstsein, dass Forschung und Innovation wichtige Faktoren und wesentliche Instrumente für innovationsgesteuertes nachhaltiges Wachstum sowie für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität sind;
         IN ANERKENNUNG der in der Verordnung (EU) 2021/695 und der Verordnung (Euratom) 2021/765 festgelegten allgemeinen Grundsätze;
         IN DER ERWÄGUNG, dass es das allgemeine Ziel des Euratom-Programms ist, Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich mit Schwerpunkt auf der kontinuierlichen Verbesserung von Sicherheit, Gefahrenabwehr und Strahlenschutz im Nuklearbereich durchzuführen sowie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Programms „Horizont Europa“ – unter anderem im Zusammenhang mit der Energiewende – zu leisten;
         IM BEWUSSTSEIN der Ziele des erneuerten Europäischen Forschungsraums zur Schaffung eines gemeinsamen Wissenschafts- und Technologieraums, der Schaffung eines Binnenmarkts für Forschung und Innovation, der Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und dem Austausch bewährter Verfahren und attraktiven Forscherlaufbahnen, der Erleichterung der grenz- und sektorübergreifenden Mobilität von Forschenden, der Förderung des freien Verkehrs wissenschaftlicher Erkenntnisse und Innovation, der Förderung der Wahrung der akademischen Freiheit und der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung, der Förderung der wissenschaftlichen Bildung und von Kommunikationstätigkeiten sowie der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der teilnehmenden Volkswirtschaften und der Tatsache, dass assoziierte Länder wichtige Partner in diesem Bestreben sind;
         UNTER HERVORHEBUNG der Rolle der europäischen Partnerschaften bei der Bewältigung einiger der dringlichsten Herausforderungen für Europa durch konzertierte Forschungs- und Innovationsinitiativen, die erheblich zu den Prioritäten der Europäischen Union und von Euratom im Bereich Forschung und Innovation beitragen, die eine kritische Masse und eine langfristige Vision erfordern, sowie der Bedeutung der Beteiligung der assoziierten Länder an diesen Partnerschaften;
         IN DEM BESTREBEN, für beide Seiten vorteilhafte Bedingungen zu schaffen, um menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, die Innovationssysteme der Vertragsparteien zu stärken und zu unterstützen, indem Unternehmen bei Innovationen und Expansionen auf den Märkten der Vertragsparteien unterstützt werden und die Einführung sowie die Verbreitung und die Zugänglichkeit von Innovationen, einschließlich Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, erleichtert werden;
         IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die reziproke Beteiligung an den Forschungs- und Innovationsprogrammen der jeweils anderen Seite von beiderseitigem Nutzen sein sollte; im gleichzeitigen Bewusstsein dessen, dass sich die Vertragsparteien das Recht vorbehalten, die Teilnahme an ihren Forschungs- und Innovationsprogrammen vorzubehalten oder zu beschränken, insbesondere für Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit;
         In ANBETRACHT der gemeinsamen Ziele, Werte und der engen Verbindungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich Forschung und Innovation, einschließlich der Nutzung von Nuklearenergie, die in der Vergangenheit durch die Abkommen über die Teilnahme der Ukraine am Programm „Horizont 2020“ und am Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung (2014-2018) und seinem Nachfolgeprogramm sowie durch zahlreiche weitere internationale Übereinkünfte, die die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien untermauern (5), geschaffen wurden, und in Anerkennung des gemeinsamen Wunsches der Vertragsparteien, ihre Beziehungen und ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen weiterzuentwickeln, zu stärken, anzuregen und auszuweiten —
         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
         
            Artikel 1
            Umfang der Assoziierung
            
               (1)   Die Ukraine nimmt als assoziiertes Land an allen Teilen von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden „Programm ‚Horizont Europa‘ “), die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/695 genannt sind und durch das mit dem Beschluss (EU) 2021/764 des Rates (6) eingerichtete spezifische Programm durchgeführt werden, in ihrer jeweils aktuellen Fassung teil und leistet einen Beitrag zu allen diesen Teilen sowie einen Finanzbeitrag zum Europäischen Innovations- und Technologieinstitut. Die Ukraine nimmt als assoziiertes Land an allen Teilen des mit der Verordnung (Euratom) 2021/765 eingerichteten Euratom-Programms für Forschung und Ausbildung (im Folgenden „Euratom-Programm“) in seiner aktuellsten Fassung teil und leistet einen Beitrag dazu.
            
            
               (2)   Die Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Beschluss (EU) 2021/820 (8) gelten jeweils in ihrer aktuellen Fassung für die Teilnahme ukrainischer Rechtsträger an Wissens- und Innovationsgemeinschaften.
            
         
         
            Artikel 2
            Bedingungen für die Teilnahme am Programm „Horizont Europa“ und am Euratom-Programm
            
               (1)   Die Ukraine nimmt gemäß den Bedingungen des Protokolls III zum Assoziierungsabkomme zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, sowie gemäß den Bedingungen des vorliegenden Abkommens, der in Artikel 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie aller sonstigen für die Durchführung des Programms „Horizont Europa“ relevanten Vorschriften in ihrer jeweils aktuellen Fassung am Programm „Horizont Europa“ und am Euratom-Programm teil.
            
            
               (2)   Sofern in den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bedingungen, einschließlich zur Durchführung des Artikels 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695, nichts anderes bestimmt ist, dürfen in der Ukraine niedergelassene Rechtsträger an indirekten Maßnahmen des Programms „Horizont Europa“ und des Euratom-Programms unter Bedingungen teilnehmen, die denjenigen entsprechen, die für in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger gelten, auch in Bezug auf die Einhaltung restriktiver Maßnahmen der EU (9).
            
            
               (3)   Bevor die Kommission darüber entscheidet, ob in der Ukraine niedergelassene Rechtsträger nach Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695 für die Teilnahme an einer Maßnahme, die im Zusammenhang mit den strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Europäischen Union steht, infrage kommen, kann sie spezifische Informationen oder Zusicherungen anfordern, z. B.:
               
                           a)
                        
                        
                           Informationen darüber, ob in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit Zugang zu bestehenden und geplanten ukrainischen Programmen, Projekten und Tätigkeiten gewährt wurde oder werden wird, die der betreffenden Maßnahme von „Horizont Europa“ gleichwertig sind;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Informationen darüber, ob die Ukraine über einen nationalen Überprüfungsmechanismus für Investitionen verfügt, und Zusicherungen dazu, dass die Behörden der Ukraine über etwaige Fälle Bericht erstatten und die Kommission konsultieren, in denen sie in Anwendung eines solchen Mechanismus Kenntnis von geplanten ausländischen Investitionen/Übernahmen eines ukrainischen Rechtsträgers, der Fördermittel aus dem Programm „Horizont Europa“ für Maßnahmen im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder Sicherheit der Europäischen Union erhalten hat, durch eine außerhalb der Ukraine niedergelassene oder von dort kontrollierte Einrichtung erhalten haben, sofern die Kommission der Ukraine nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen die Liste der einschlägigen in der Ukraine niedergelassenen Rechtsträger zur Verfügung stellt und
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Zusicherungen, dass die Ergebnisse, Technologien, Dienstleistungen und Produkte, die im Rahmen der betreffenden Maßnahmen von in der Ukraine niedergelassenen Rechtsträgern entwickelt wurden, während der Maßnahme und weitere vier Jahre nach Abschluss der Maßnahme keinen Beschränkungen für ihre Ausfuhr in EU-Mitgliedstaaten unterliegen. Die Ukraine wird während der Laufzeit der Maßnahme und in den vier Jahren nach Abschluss der Maßnahme jährlich eine aktuelle Liste der Gegenstände nationaler Ausfuhrbeschränkungen vorlegen.
                        
                     
            
               (4)   In der Ukraine niedergelassene Rechtsträger können unter Bedingungen, die denjenigen entsprechen, die für in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger gelten, an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) teilnehmen, sofern die Durchführung der Absätze 2 und 3 dieses Artikels keine Beschränkungen zum Zwecke der Gewährleistung der Übereinstimmung mit dem Geltungsbereich der Teilnahme erfordern.
            
            
               (5)   Führt die Europäische Union das Programm „Horizont Europa“ unter Anwendung der Artikel 185 und 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch, können sich die Ukraine und ukrainische Rechtsträger an den gemäß diesen Bestimmungen geschaffenen Strukturen im Einklang mit den zur Schaffung dieser Strukturen erlassenen oder zu erlassenden Rechtsakten der Europäischen Union beteiligen.
            
            
               (6)   Dieses Abkommen berechtigt die Ukraine weder zur Mitgliedschaft im Europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie noch zum Beitritt zum Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts.
            
            
               (7)   Vertreter der Ukraine sind berechtigt, ohne Stimmrecht und bei Punkten, die die Ukraine betreffen, als Beobachter an den Sitzungen des in Artikel 14 des Beschlusses (EU) 2021/764 genannten Ausschusses und des in Artikel 16 der Verordnung (Euratom) 2021/765 genannten Ausschusses teilzunehmen.
               Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter der Ukraine zusammen. Die Ukraine wird über das Ergebnis unterrichtet.
            
            
               (8)   Die Teilnahme nach dem vorstehenden Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; dies schließt auch die Verfahren für den Erhalt von Informationen und Unterlagen ein. In Bezug auf die Vertretung der Ukraine im Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation und in seinen Untergruppen sowie auf ihre Teilnahme daran gelten die Rechte für assoziierte Länder.
            
            
               (9)   Vertreter der Ukraine haben das Recht, als Beobachter ohne Stimmrecht am Verwaltungsrat der JRC teilzunehmen. Vorbehaltlich dieser Bedingung gelten für diese Teilnahme dieselben Regeln und Verfahren wie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, was bei Punkten, die die Ukraine betreffen, auch das Rederecht und den Erhalt von Informationen und Unterlagen einschließt.
            
            
               (10)   Die Ukraine kann sich an einem Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates (10) in ihrer aktuellen Fassung und dem Rechtsakt zur Gründung des ERIC beteiligen.
            
            
               (11)   Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Experten der Ukraine durch die Teilnahme als Beobachter an den Sitzungen des in Artikel 14 des Beschlusses (EU) 2021/764 genannten Ausschusses sowie des in Artikel 16 der Verordnung (Euratom) 2021/765 genannten Ausschusses oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ oder des Euratom-Programms entstehen, werden von der Europäischen Union auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.
            
            
               (12)   Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Wissenschaftlern, die an den von diesem Abkommen abgedeckten Tätigkeiten teilnehmen, sowie den grenzüberschreitenden Verkehr mit Waren und Dienstleistungen, die für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten vorgesehen sind, zu erleichtern.
            
            
               (13)   Die Ukraine ergreift gegebenenfalls alle notwendigen Maßnahmen, damit in der Ukraine erworbene oder in die Ukraine eingeführte Waren und Dienstleistungen, die teilweise oder vollständig gemäß den zur Durchführung von Tätigkeiten auf Grundlage dieses Abkommens geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen finanziert werden, von in der Ukraine geltenden Zöllen, Einfuhrabgaben und sonstigen steuerlichen Abgaben, einschließlich der Mehrwertsteuer, befreit werden.
            
         
         
            Artikel 3
            Finanzbeitrag
            
               (1)   Die Ukraine bzw. ukrainische Rechtsträger nehmen unter der Voraussetzung am Programm „Horizont Europa“ und am Euratom-Programm teil, dass die Ukraine im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (im Folgenden „Unionshaushalt“) einen Finanzbeitrag zu jedem der betreffenden Programme und zu den damit verbundenen Verwaltungs- und Durchführungskosten leistet.
            
            
               (2)   Der Finanzbeitrag der Ukraine zu den einzelnen Programmen setzt sich zusammen aus
               
                           a)
                        
                        
                           einem operativen Beitrag und
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           einer Teilnahmegebühr.
                        
                     
            
               (3)   Der Finanzbeitrag der Ukraine zu jedem der beiden Programme wird in Form einer jährlichen Zahlung in zwei Tranchen geleistet und ist spätestens im Juni und im September fällig.
            
            
               (4)   Der operative Beitrag der Ukraine zu den einzelnen Programmen deckt operative Ausgaben und Unterstützungsausgaben für das Programm ab und wird sowohl hinsichtlich der Mittel für Verpflichtungen als auch hinsichtlich der Mittel für Zahlungen zusätzlich zu den Beträgen bereitgestellt, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für das jeweilige Programm vorgesehen sind, einschließlich aller Mittel, die sich aus aufgehobenen Mittelbindungen ergeben, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) in der aktuellen Fassung wieder eingesetzt werden, und erhöht um externe zweckgebundene Einnahmen, die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum jeweiligen Programm ergeben (12).
               In Bezug auf externe zweckgebundene Einnahmen, die dem Programm „Horizont Europa“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates (13) zugewiesen werden, entspricht diese Erhöhung den jährlichen Mitteln, die in den Begleitunterlagen zum Entwurf der Kommission für den Haushaltsplan für das Programm „Horizont Europa“ angegeben sind.
            
            
               (5)   Der ursprüngliche operative Beitrag der Ukraine zu den einzelnen Programmen beruht auf einem Beitragsschlüssel, der definiert ist als der Quotient aus dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine zu Marktpreisen und dem BIP der Europäischen Union zu Marktpreisen. Die zugrunde zu legenden Werte für das BIP zu Marktpreisen werden von den einschlägigen Dienststellen der Kommission auf Grundlage der neuesten statistischen Daten bestimmt, die für Haushaltsberechnungen in dem Jahr, das dem Jahr der Fälligkeit der jährlichen Zahlung vorausgeht, zur Verfügung stehen. Abweichend davon stützt sich der ursprüngliche operative Beitrag der Ukraine zu den einzelnen Programmen für 2021 auf das BIP des Jahres 2019 zu Marktpreisen. Anpassungen dieses Beitragsschlüssels sind in Anhang I geregelt.
            
            
               (6)   Zur Berechnung des ursprünglichen operativen Beitrags der Ukraine zu den einzelnen Programmen wird der angepasste Beitragsschlüssel auf die nach Absatz 4 erhöhten ursprünglichen Mittel für Verpflichtungen zur Finanzierung des jeweiligen Programms angewandt, die im endgültig erlassenen Haushalt der Union für das betreffende Jahr eingestellt wurden.
            
            
               (7)   Die Teilnahmegebühr der Ukraine für jedes der Programme beträgt 4 % des gemäß den Absätzen 5 und 6 für das betreffende Programm berechneten ursprünglichen jährlichen operativen Beitrags; sie wird schrittweise gemäß Anhang I eingeführt. An der Teilnahmegebühr werden keine rückwirkenden Anpassungen oder Korrekturen vorgenommen.
            
            
               (8)   Der ursprüngliche operative Beitrag der Ukraine zu den einzelnen Programmen für ein Jahr N kann rückwirkend in einem oder mehreren Folgejahren auf der Grundlage der Mittelbindungen für die Mittel für Verpflichtungen des betreffenden Jahres N, die in Einklang mit Absatz 4 erhöht wurden, und auf Grundlage ihrer Ausführung durch rechtliche Verpflichtungen und der Aufhebung von Mittelbindungen nach oben oder nach unten angepasst werden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sind in Anhang I im Einzelnen niedergelegt.
            
            
               (9)   Die Europäische Union stellt der Ukraine Informationen in Bezug auf ihre finanzielle Beteiligung bereit, wie sie aus den Informationen über Haushalt, Rechnungslegung, Leistung und Evaluierung hervorgehen, die den Haushalts- und Entlastungsbehörden der Europäischen Union hinsichtlich des Programms „Horizont Europa“ und des Euratom-Programms zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen werden unter gebührender Beachtung der Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union, von Euratom und der Ukraine bereitgestellt, und zwar unbeschadet der Informationen, zu deren Erhalt die Ukraine gemäß Anhang III berechtigt ist.
            
            
               (10)   Sämtliche Beiträge der Ukraine bzw. Zahlungen der Europäischen Union sowie die Berechnung der fälligen oder zu erhaltenden Beträge erfolgen in Euro.
            
         
         
            Artikel 4
            Regeln für die Anwendung des automatischen Korrekturmechanismus auf den operativen Beitrag der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“
            
               (1)   Auf den operativen Beitrag der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“ wird ein automatischer Korrekturmechanismus angewendet.
            
            
               (2)   Auf den ursprünglichen operativen Beitrag der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“ für das Jahr N, wie nach Artikel 3 Absatz 8 angepasst, wird ein automatischer Korrekturmechanismus angewendet und in Jahr N+2 berechnet. Er stützt sich auf die Leistung der Ukraine und ukrainischer Rechtsträger in den Teilen des Programms „Horizont Europa“, die durch wettbewerbliche Finanzhilfen umgesetzt werden, die aus Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert und gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöht werden.
               Der Betrag der automatischen Korrektur wird auf der Grundlage der Differenz aus Folgendem errechnet:
               
                           a)
                        
                        
                           den ursprünglichen Beträgen der rechtlichen Verpflichtungen für wettbewerbliche Finanzhilfen aus dem Programm „Horizont Europa“, die tatsächlich mit der Ukraine oder ukrainischen Rechtsträgern eingegangen wurden und die aus gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöhten Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert werden, und
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           dem von der Ukraine gezahlten entsprechenden operativen Beitrag für das Jahr N, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst wurde, ausschließlich der nicht interventionsbezogenen Kosten, die aus gemäß Artikel 3 Absatz 4 erhöhten Mitteln für Verpflichtungen des Jahres N finanziert werden.
                        
                     
            
               (3)   Übersteigt der in Absatz 2 genannte Betrag, unabhängig davon, ob dieser Betrag positiv oder negativ ist, 8 % des entsprechenden ursprünglichen operativen Beitrags der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“, der gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst wurde, so wird der ursprüngliche operative Beitrag der Ukraine zu diesem Programm für das Jahr N korrigiert. Der Betrag, der im Rahmen des automatischen Korrekturmechanismus als zusätzlicher Beitrag von der Ukraine zu entrichten ist bzw. der Ukraine als Verringerung ihres Beitrags zum Programm „Horizont Europa“ zusteht, entspricht dem Betrag, der über dieser 8%-Schwelle liegt; der unterhalb dieser Schwelle von 8 % liegende Betrag wird bei der Berechnung des zusätzlich fälligen oder zu erstattenden Beitrags nicht berücksichtigt.
            
            
               (4)   Die Regeln für den auf den operativen Beitrag der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“ anwendbaren automatischen Korrekturmechanismus sind in Anhang I im Einzelnen festgelegt.
            
         
         
            Artikel 5
            Gegenseitigkeit
            
               (1)   In der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger können im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Ukraine an ukrainischen Programmen, Projekten und Tätigkeiten teilnehmen, die dem Programm „Horizont Europa“ oder dem Euratom-Programm gleichwertig sind.
            
            
               (2)   Anhang II Teil I enthält die Liste der entsprechenden ukrainischen Programme, Projekte oder Tätigkeiten, die in der Europäischen Union niedergelassenen Rechtsträgern zur Teilnahme offenstehen. Die Ukraine bemüht sich nach Kräften, ihre in Anhang II Teil II aufgeführten Programme, Projekte und Tätigkeiten schrittweise für die Teilnahme von in der Europäischen Union niedergelassenen Rechtsträgern zu öffnen.
            
            
               (3)   Die Finanzierung von in der Europäischen Union niedergelassenen Rechtsträgern durch die Ukraine unterliegt den Rechtsvorschriften der Ukraine über die Durchführung von Forschungs- und Innovationsprogrammen, -projekten und -tätigkeiten. Werden keine Finanzmittel bereitgestellt, können sich in der Europäischen Union niedergelassene Rechtsträger mit eigenen Mitteln beteiligen.
            
         
         
            Artikel 6
            Offene Wissenschaft
            Die Vertragsparteien fördern in ihren Programmen, Projekten und Tätigkeiten im Einklang mit den Regeln des Programms „Horizont Europa“ und des Euratom-Programms sowie den Rechtsvorschriften der Ukraine gegenseitig Verfahren der offenen Wissenschaft.
         
         
            Artikel 7
            Überwachung, Evaluierung und Berichterstattung
            
               (1)   Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Rechnungshofs der Europäischen Union in Bezug auf Überwachung und Evaluierung des Programms „Horizont Europa“ und des Euratom-Programms wird die Teilnahme der Ukraine an diesem Programm fortlaufend und auf partnerschaftlicher Basis von der Kommission und der Ukraine überwacht.
            
            
               (2)   Die Regeln in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, einschließlich der Finanzkontrolle, der Einziehung von Forderungen und sonstiger Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, hinsichtlich der im Rahmen dieses Abkommens gezahlten Mittel der Europäischen Union sind in Anhang III niedergelegt.
            
         
         
            Artikel 8
            Gemischter Ausschuss für Forschung und Innovation EU/Euratom–Ukraine
            
               (1)   Es wird ein Gemischter Ausschuss für Forschung und Innovation EU/Euratom-Ukraine (im Folgenden „Gemischter Ausschuss EU/Euratom-Ukraine“) eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss EU/Euratom-Ukraine hat folgende Aufgaben:
               
                           a)
                        
                        
                           Bewertung, Evaluierung und Überprüfung der Durchführung dieses Abkommens, insbesondere:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       Beteiligung und Leistung von Rechtsträgern der Ukraine im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ und des Euratom-Programms;
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       Grad der (gegenseitigen) Offenheit gegenüber den in der jeweiligen Vertragspartei niedergelassenen Rechtsträgern für die Teilnahme an Programmen, Projekten und Tätigkeiten der anderen Vertragspartei;
                                    
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       Durchführung des Mechanismus für den Finanzbeitrag und des automatischen Korrekturmechanismus gemäß Artikel 3 und 4;
                                    
                                 
                                       iv)
                                    
                                    
                                       Informationsaustausch und Prüfung etwaiger Fragen zur Nutzung der Ergebnisse, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums;
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           Erörterung, auf Ersuchen einer Vertragspartei, der von den Vertragsparteien angewandten oder geplanten Beschränkungen des Zugangs zu ihren jeweiligen Forschungs- und Innovationsprogrammen, insbesondere bezüglich Maßnahmen im Zusammenhang mit ihren strategischen Vermögenswerten, ihren Interessen, ihrer Autonomie oder ihrer Sicherheit;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Prüfung vom Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zu verbessern und auszubauen;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           gemeinsame Erörterung der künftigen Ausrichtung und Prioritäten der Forschungs- und Innovationspolitik sowie der Forschungsplanung von gemeinsamem Interesse und
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           Austausch von Informationen, unter anderem über neue Rechtsvorschriften, Beschlüsse oder nationale Forschungs- und Innovationsprogramme, die für die Durchführung dieses Abkommens von Bedeutung sind.
                        
                     
            
               (2)   Der Gemischte Ausschuss EU/Euratom-Ukraine, der sich aus Vertretern der Europäischen Union, von Euratom und der Ukraine zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.
            
            
               (3)   Der Gemischte Ausschuss EU/Euratom-Ukraine kann ad-hoc-Arbeitsgruppen/Beratungsgremien auf Sachverständigenebene einsetzen, die bei der Durchführung dieses Abkommens Unterstützung leisten können.
            
            
               (4)   Der Gemischte Ausschuss EU/Euratom-Ukraine tritt mindestens einmal jährlich und, sofern besondere Umstände dies erfordern, auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. Die Sitzungen werden abwechselnd von der Europäischen Union und der Ukraine organisiert und ausgerichtet.
            
            
               (5)   Der Gemischte Ausschuss EU/Euratom-Ukraine arbeitet laufend über einen Austausch sachdienlicher Informationen über Kommunikationsmittel jeglicher Art, insbesondere in Bezug auf die Beteiligung/Leistung der Rechtsträger der Ukraine. Der Gemischte Ausschuss EU/Euratom-Ukraine kann seine Aufgaben insbesondere schriftlich wahrnehmen, wann immer dies erforderlich ist.
            
         
         
            Artikel 9
            Schlussbestimmungen
            
               (1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unterrichtet haben.
            
            
               (2)   Dieses Abkommen gilt ab dem 1. Januar 2021. Es bleibt so lange in Kraft, wie dies für den Abschluss sämtlicher im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ und des Euratom-Programms finanzierten Projekte, Maßnahmen, Tätigkeiten oder Teilen davon, sämtlicher für den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union erforderlichen Maßnahmen und sämtlicher finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ergeben, erforderlich ist.
            
            
               (3)   Dieses Abkommen wird für das Nachfolgeprogramm des Euratom-Programms unter denselben Bedingungen verlängert und gilt für den Zeitraum 2026-2027, es sei denn, eine Vertragspartei teilt innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung dieses Nachfolgeprogramms im Amtsblatt der Europäischen Union ihre Entscheidung mit, dieses Abkommen nicht auf dieses Nachfolgeprogramm zu erweitern. Im Falle einer solchen Mitteilung gilt dieses Abkommen ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr für das Nachfolgeprogramm des Euratom-Programms.
            
            
               (4)   Die Anwendung dieses Abkommens in Bezug auf das Programm „Horizont Europa“ oder das Euratom-Programm kann von der Europäischen Union oder Euratom ausgesetzt werden, wenn die Ukraine den im Rahmen dieses Abkommens zu leistenden Finanzbeitrag für das betreffende Programm teilweise oder vollständig nicht gezahlt hat.
               Im Falle einer Nichtzahlung, die die Durchführung und Verwaltung des Programms „Horizont Europa“ oder des Euratom-Programms erheblich gefährden könnte, übermittelt die Europäische Kommission ein förmliches Mahnschreiben. Erfolgt innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Mahnschreiben keine Zahlung, teilt die Europäische Kommission der Ukraine die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens in Bezug auf das betreffende Programm durch ein förmliches Benachrichtigungsschreiben mit, das 15 Tage nach Eingang dieses Schreibens in der Ukraine wirksam wird.
               Wird die Anwendung dieses Abkommens im Einklang mit Unterabsatz 1 dieses Absatzes ausgesetzt, so können in der Ukraine niedergelassene Rechtsträger nicht an Gewährungsverfahren im Rahmen des betreffenden Abkommens teilnehmen, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aussetzung noch nicht abgeschlossen sind. Ein Gewährungsverfahren gilt als abgeschlossen, wenn infolge dieses Verfahrens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.
               Rechtliche Verpflichtungen im Rahmen des betreffenden Programms, die vor dem Wirksamwerden der Aussetzung mit in der Ukraine niedergelassenen Rechtsträgern eingegangen wurden, bleiben von der Aussetzung unberührt. Für solche rechtlichen Verpflichtungen gilt dieses Abkommen weiterhin.
               Die Kommission, die im Namen der Europäischen Union und von Euratom handelt, teilt der Ukraine unverzüglich mit, wenn der für das betreffende Programm fällige Finanzbeitrag vollständig bei ihr eingegangen ist. Mit dieser Mitteilung wird die Aussetzung in Bezug auf das betreffende Programm mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
               Ab dem Tag, an dem die Aussetzung aufgehoben wird, sind ukrainische Rechtsträger bei Gewährungsverfahren im Rahmen des betreffenden Programms, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden, und bei Gewährungsverfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden und bei denen die Fristen für die Einreichung der Anträge noch nicht abgelaufen sind, wieder förderfähig.
            
            
               (5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung über ihre Absicht zur Kündigung des Abkommens kündigen.
               Die Kündigung wird drei Kalendermonate nach dem Tag wirksam, an dem die schriftliche Mitteilung beim Empfänger eingeht. Der Tag, an dem die Kündigung wirksam wird, gilt für die Zwecke dieses Abkommens als Kündigungsdatum.
            
            
               (6)   Wird das Abkommen gemäß Absatz 5 gekündigt, so kommen die Vertragsparteien überein, dass
               
                           a)
                        
                        
                           Projekte, Maßnahmen und Tätigkeiten oder Teile davon, für die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und vor der Beendigung der Anwendung bzw. der Kündigung dieses Abkommens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bis zu ihrem Abschluss nach Maßgabe dieses Abkommens fortgesetzt werden;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           der jährliche Finanzbeitrag für jedes der beiden in Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Programme für das Jahr N, in dem das Abkommen gekündigt wird, vollständig gemäß Artikel 3 dieses Abkommens gezahlt wird. Der operative Beitrag im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ für das Jahr N wird gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst und gemäß Artikel 4 dieses Abkommens korrigiert. Der operative Beitrag im Rahmen des Euratom-Programms für das Jahr N wird gemäß Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens angepasst. Die für das Jahr N jeweils als Bestandteil des Finanzbeitrags für jedes der beiden Programme gezahlte Teilnahmegebühr wird weder angepasst noch korrigiert;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           nach dem Jahr, in dem dieses Abkommen gekündigt wird, die ursprünglichen operativen Beiträge, die für die Jahre, in denen dieses Abkommen Anwendung findet, jeweils für jedes der beiden in Artikel 3 Absatz 1 genannten Programme entrichtet wurden, gemäß Artikel 3 Absatz 8 angepasst werden. In Bezug auf das Programm „Horizont Europa“ werden diese Beiträge gemäß Artikel 4 automatisch korrigiert.
                        
                     Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich alle sonstigen Folgen der Kündigung dieses Abkommens.
            
            
               (7)   Dieses Abkommen kann nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gilt das gleiche Verfahren wie für das Inkrafttreten dieses Abkommens.
            
            
               (8)   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.
            
         
         
            Geschehen zu Kiew am zwölften Oktober des Jahres zweitausendeinundzwanzig in zwei Urschriften in englischer und ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
            
               
                  Für die Europäische Kommission, im Namen der Europäischen Union und von Euratom,
               
               Josep BORRELL
               
                  Vizepräsident der Europäischen Kommission
               
            
            
               
                  für die Ukraine,
               
               Serhii SHKARLET
               
                  Minister für Bildung und Wissenschaft der Ukraine
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
         
            (2)  Dieses Abkommen stellt eine Vereinbarung im Sinne des Protokolls III des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union dar und hat die gleiche Rechtswirkung.
         
            (3)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
         
            (4)  Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates vom 10. Mai 2021 über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021-2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2018/1563 (ABl. L 167 I vom 12.5.2021, S. 81).
         
            (5)  Das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 40), das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit (ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 33) und das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie (ABl. L 261 vom 22.9.2006, S. 27).
         
            (6)  Beschluss (EU) 2021/764 des Rates vom 10. Mai 2021 zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/743/EU (ABl. L 167 I vom 12.5.2021, S. 1).
         
            (7)  Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 61).
         
            (8)  Beschluss (EU) 2021/820 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021–2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas und Aufhebung des Beschlusses Nr. 1312/2013/EU (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 91).
         
            (9)  Die restriktiven Maßnahmen der EU werden gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union bzw. Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen.
         
            (10)  Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1).
         
            (11)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
         
            (12)  Dies umfasst in Bezug auf das Programm „Horizont Europa“ insbesondere die Mittel aus dem mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23) geschaffenen Aufbauinstrument.
         
            (13)  Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise, ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23.
      
      
         
            ANHANG I
            
               Regeln für den Finanzbeitrag der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“ (2021-2027) und zum Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung (2021-2025)
            
            I.   Berechnung des Finanzbeitrags der Ukraine
            
            
                     
                        1.
                     
                     
                        Die Finanzbeiträge der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“ und zum Euratom-Programm sind getrennt. Der Finanzbeitrag der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“ und zum Euratom-Programm wird jeweils jährlich proportional zu – und zusätzlich zu – dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Unionshaushalt für die Mittel für Verpflichtungen ausgewiesen wird, die für die Verwaltung und Durchführung des Programms „Horizont Europa“ und des Euratom-Programms benötigt werden.
                     
                  
                     
                        2.
                     
                     
                        Die Teilnahmegebühr gemäß Artikel 3 Absatz 7 dieses Abkommens für jedes der beiden Programme wird schrittweise wie folgt eingeführt:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    2021: 0,5 %;
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    2022: 1 %;
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    2023: 1,5 %;
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    2024: 2 %;
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    2025: 2,5 %;
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    2026: 3 %;
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    2027: 4 %.
                                 
                              
                  
                     
                        3.
                     
                     
                        Gemäß Artikel 3 Absatz 5 dieses Abkommens wird zur Berechnung des ursprünglichen operativen Beitrags der Ukraine für ihre Teilnahme am Programm „Horizont Europa“ und am Euratom-Programm jeweils für die betreffenden Haushaltsjahre eine Anpassung des Beitragsschlüssels vorgenommen.
                        Der Beitragsschlüssel wird wie folgt angepasst:
                        Angepasster Beitragsschlüssel = Beitragsschlüssel × Koeffizient
                        
                        Der Koeffizient für die oben genannte Berechnung zur Anpassung des Beitragsschlüssels beträgt 0,07 für das Programm „Horizont Europa“ und 0,21 für das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung.
                     
                  
                     
                        4.
                     
                     
                        Gemäß Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens wird die erste Anpassung des Finanzbeitrags zu jedem der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Programme für den Haushaltsvollzug des Jahres N im Jahr N+1 vorgenommen, wobei der ursprüngliche operative Beitrag für das Programm für das Jahr N nach oben oder unten angepasst wird, und zwar um die Differenz zwischen
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    einem angepassten Beitrag, der berechnet wird, indem der für das Jahr N angepasste Beitragsschlüssel auf die Summe folgender Beträge angewandt wird:
                                    
                                                i.
                                             
                                             
                                                die Höhe der Mittelbindungen, die aus den im verabschiedeten Haushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr N für das jeweilige Programm bewilligten Mitteln für Verpflichtungen und den wiedereingesetzten Mitteln für Verpflichtungen, die aufgehobenen Mittelbindungen entsprechen, vorgenommen wurden und
                                             
                                          
                                                ii.
                                             
                                             
                                                Mittel für Verpflichtungen auf der Grundlage externer zweckgebundener Einnahmen, die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zum betreffenden Programm ergeben und die am Ende des Jahres N verfügbar waren.
                                             
                                          
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    und dem ursprünglichen operativen Beitrag zu diesem Programm für das Jahr N.
                                 
                              Beginnend im Jahr N+2 und in jedem darauffolgenden Jahr, bis alle aus Mitteln für Verpflichtungen aus dem Jahr N finanzierten Mittelbindungen bedient wurden oder die Mittelbindung aufgehoben wurde, und spätestens 3 Jahre nach Ende des Programms „Horizont Europa“ oder des Euratom-Programms, berechnet die Union eine Anpassung des operativen Beitrags für die einzelnen Programme für das Jahr N, wodurch der operative Beitrag der Ukraine um den Betrag verringert wird, der durch die Anwendung des angepassten Beitragsschlüssels für das Jahr N auf die in den einzelnen Jahren aufgehobenen Mittelbindungen für die Mittelbindungen für das Jahr N, die aus dem verabschiedeten Unionshaushalt finanziert werden, oder aus aufgehobenen Mittelbindungen, die erneut verfügbar gemacht werden, ermittelt wurde.
                        Werden Mittel für Verpflichtungen aus externen zweckgebundenen Einnahmen des Jahres N, die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zu dem betreffenden Programm ergeben, annulliert, so wird der operative Beitrag der Ukraine zu diesem Programm um den Betrag gekürzt, der sich aus der Anwendung des für das Jahr N angepassten Beitragsschlüssels auf den annullierten Betrag ergibt.
                     
                  II.   Automatische Korrektur des operativen Beitrags der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“
            
            
                     
                        1.
                     
                     
                        Für die Berechnung der ausschließlich für das Programm „Horizont Europa“ anwendbaren automatischen Korrektur nach Artikel 4 dieses Abkommens gelten folgende Modalitäten:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    „wettbewerbliche Finanzhilfen“ bezeichnet im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gewährte Finanzhilfen, bei denen die Endbegünstigten zum Zeitpunkt der Berechnung der automatischen Korrektur ermittelt werden können. Finanzielle Unterstützung für Dritte im Sinne von Artikel 204 der Haushaltsordnung ist ausgeschlossen;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    wird eine rechtliche Verpflichtung mit einem Konsortium unterzeichnet, so entsprechen die Beträge, die zur Bestimmung der ursprünglichen Beträge der rechtlichen Verpflichtung verwendet werden, den kumulierten Beträgen, die Empfängern, bei denen es sich um ukrainische Rechtsträger handelt, im Einklang mit der vorläufigen Aufschlüsselung der Haushaltsmittel in der Finanzhilfevereinbarung zugewiesen wurden;
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    alle Beträge rechtlicher Verpflichtungen, die wettbewerblichen Finanzhilfen entsprechen, werden über die elektronische Datenbank „eCorda“ der Europäischen Kommission ermittelt und am zweiten Mittwoch des Monats Februar des Jahres N+2 extrahiert;
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    „interventionsunabhängige Kosten“ bezeichnet Kosten für das Programm, bei denen es sich nicht um wettbewerbliche Finanzhilfen handelt, einschließlich Unterstützungsausgaben sowie Ausgaben für die Programmverwaltung und für sonstige Maßnahmen (1);
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    Beträge, die internationalen Organisationen als Rechtsträgern zugewiesen werden, gelten — sofern diese Organisationen die Endbegünstigten sind (2) — als interventionsunabhängige Kosten.
                                 
                              
                  
                     
                        2.
                     
                     
                        Der Mechanismus wird wie folgt angewandt:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Die automatischen Korrekturen für das Jahr N in Bezug auf die Ausführung der Mittel für Verpflichtungen des Jahres N werden im Jahr N+2 auf der Grundlage der in Nummer II Absatz 1 Buchstabe c dieses Anhangs genannten eCorda-Daten für das Jahr N und das Jahr N+1 angewandt, nachdem etwaige Anpassungen gemäß Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens am Beitrag der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“ vorgenommen wurden. Berücksichtigt wird dabei der Betrag der wettbewerblichen Finanzhilfen, für die diese Daten zum Zeitpunkt der Berechnung der Korrektur verfügbar sind.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Beginnend im Jahr N+2 und bis 2029 wird der Betrag der automatischen Korrektur für das Jahr N aus der Differenz zwischen Folgendem berechnet:
                                    
                                                i)
                                             
                                             
                                                dem Gesamtbetrag der wettbewerblichen Finanzhilfen, die der Ukraine oder ukrainischen Rechtsträgern durch Mittelbindungen zulasten der Haushaltsmittel des Jahres N zugewiesen wurden, und
                                             
                                          
                                                ii)
                                             
                                             
                                                dem Betrag des angepassten operativen Beitrags der Ukraine für das Jahr N, multipliziert mit dem Verhältnis zwischen
                                                
                                                            A.
                                                         
                                                         
                                                            dem Betrag der wettbewerblichen Finanzhilfen zulasten der Mittel für Verpflichtungen für das Jahr N und
                                                         
                                                      
                                                            B.
                                                         
                                                         
                                                            dem Gesamtbetrag aller bewilligten Mittel für Verpflichtungen für das Jahr N, einschließlich der interventionsunabhängigen Kosten.
                                                         
                                                      
                                          
                              
                  III.   Zahlung des Finanzbeitrags der Ukraine zu den einzelnen Programmen, Zahlung der Anpassungen des operativen Beitrags der Ukraine zu den einzelnen Programmen und Zahlung der automatischen Korrektur des operativen Beitrags der Ukraine zum Programm „Horizont Europa“
            
            
                     
                        1.
                     
                     
                        Die Kommission übermittelt der Ukraine Kosovo so bald wie möglich, spätestens jedoch zusammen mit der ersten Zahlungsaufforderung für das jeweilige Haushaltsjahr für jedes der in Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Programme folgende Angaben:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Beträge der Mittel für Verpflichtungen, die im endgültig erlassenen Unionshaushalt für das betreffende Jahr für die Haushaltslinien, die die jeweils die Teilnahme der Ukraine am Programm „Horizont Europa“ und am Euratom-Programm abdecken, eingestellt wurden, sowie gegebenenfalls den Betrag der externen zweckgebundenen Mittel, die sich nicht aus Finanzbeiträgen anderer Geber zu diesen Haushaltslinien ergeben;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Höhe des Betrags für die jeweilige Teilnahmegebühr zu den einzelnen Programmen gemäß Artikel 3 Absatz 7 dieses Abkommens;
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    ab dem Jahr N+ 1 der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ und des Euratom-Programms die Ausführung der dem Haushaltsjahr N entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und der Umfang der Aufhebung von Mittelbindungen für jedes der Programme;
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    nur in Bezug auf „Horizont Europa“ und für den Teil des Programms „Horizont Europa“, für den diese Informationen zur Berechnung der automatischen Korrektur benötigt werden, die Höhe der Mittelbindungen, die zugunsten von ukrainischen Rechtsträgern eingegangen wurden, aufgeschlüsselt nach dem betreffenden Jahr der Haushaltsmittel und der entsprechenden Gesamthöhe der Mittelbindungen.
                                 
                              Zu jedem der beiden Programme legt die Kommission auf der Grundlage ihres Haushaltsentwurfs so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. September des Haushaltsjahres, informationshalber eine Schätzung für das folgende Jahr für die unter den Buchstaben a und b genannten Angaben vor.
                     
                  
                     
                        2.
                     
                     
                        Im April und im Juli jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an die Ukraine eine Zahlungsaufforderung für den Beitrag der Ukraine im Rahmen jedes der in Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Programme.
                        In jeder Zahlungsaufforderung wird vorgesehen, dass die Ukraine sechs Zwölftel ihres im Rahmen des betreffenden Programms geschuldeten Beitrags spätestens 60 Tage nach Ausstellung der Zahlungsaufforderung leistet.
                     
                  
                     
                        (3)
                     
                     
                        Abweichend von Absatz 2 wird der Finanzbeitrag für 2021 in Tranchen aufgeteilt, die auf mehrere Zahlungsaufforderungen mit folgendem Zahlungsplan aufgeteilt werden:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Zahlung von 50 % des Finanzbeitrags für 2021 im Jahr 2022;
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Zahlung von 50 % des Finanzbeitrags für 2021 im Jahr 2023.
                                 
                              Die entsprechenden Beträge werden in die Zahlungsaufforderung für das jeweilige Jahr aufgenommen.
                     
                  
                     
                        3.
                     
                     
                        Die im April jedes Jahres ausgestellte Zahlungsaufforderung kann auch Anpassungen des Finanzbeitrags enthalten, den die Ukraine für die Durchführung, Verwaltung und den Betrieb des früheren Rahmenprogramms für Forschung und Innovation oder des Euratom-Programms für Forschung und Ausbildung, an dem die Ukraine teilgenommen hat, gezahlt hat.
                     
                  
                     
                        4.
                     
                     
                        Für das Programm „Horizont Europa“ spiegeln von 2023 an die Zahlungsaufforderungen jedes Jahr auch den Betrag der automatischen Korrektur wider, die auf den für das Jahr N-2 für das Programm „Horizont Europa“ gezahlten operativen Beitrag anwendbar ist.
                        Für die Haushaltsjahre 2028, 2029 und 2030 wird der Betrag, der sich aus der automatischen Korrektur der 2026 und 2027 von der Ukraine gezahlten operativen Beiträge zum Programm „Horizont Europa“ oder den Anpassungen nach Artikel 3 Absatz 8 dieses Abkommens ergibt, von oder zugunsten der Ukraine geschuldet.
                     
                  
                     
                        5.
                     
                     
                        Die Ukraine zahlt ihren Finanzbeitrag im Rahmen dieses Abkommens für jedes der beiden Programme gemäß Nummer III dieses Anhangs. Leistet die Ukraine bis zum Fälligkeitstag keine Zahlung, übermittelt die Kommission ein förmliches Mahnschreiben.
                        Bei jeglichem Zahlungsverzug für den Finanzbeitrag zu jedem der beiden Programme werden der Ukraine ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet.
                        Auf zum Fälligkeitstag nicht beglichene Schulden wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz angewendet, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, zuzüglich eineinhalb Prozentpunkten.
                     
                  
               (1)  Unter sonstige Maßnahmen fallen insbesondere Auftragsvergabe, Preisgelder, Finanzierungsinstrumente, direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle, Mitgliedschaften (OECD, Eureka, IPEEC, IEA usw.), Sachverständige (Bewerter, Projektüberwachung) usw.
            
               (2)  Internationalen Organisationen zugewiesene Beträge werden nur dann als interventionsunabhängige Kosten betrachtet, wenn es sich bei diesen Organisationen um die Endbegünstigten handelt. Dies gilt nicht, wenn die betreffende internationale Organisation als Projektkoordinator agiert (Verteilung der Mittel an andere Koordinatoren).
         
      
      
         
            ANHANG II
            
               Nicht erschöpfende Liste der entsprechenden ukrainischen Programme, Projekte und Tätigkeiten
            
            
               Teil 1
            
            Programme der Ukraine, die in der Europäischen Union niedergelassenen Rechtsträgern zur Teilnahme offenstehen
            Folgende Programme der Ukraine stehen in der Europäischen Union niedergelassenen Rechtsträgern zur Teilnahme offen:
            
                        —
                     
                     
                        wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der nationalen Forschungsstiftung der Ukraine
                     
                  
                        —
                     
                     
                        wettbewerbsorientierte Auswahl wissenschaftlicher und technischer (experimenteller) Entwicklungen unter staatliche Aufsicht, genehmigt durch Erlass des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft der Ukraine
                     
                  
                        —
                     
                     
                        wettbewerbsorientierte Auswahl wissenschaftlicher, wissenschaftlicher und technischer Arbeiten und Projekte, die aus dem Instrument für externe Unterstützung der Europäischen Union zur Erfüllung der Verpflichtungen der Ukraine aus dem Rahmenprogramm der Europäischen Union für wissenschaftliche Forschung und Innovation „Horizont 2020“ finanziert werden
                     
                  
                        —
                     
                     
                        wettbewerbsorientierte Auswahl des ukrainischen Startup-Fonds
                     
                  
               Teil 2
            
            Programme, die die Ukraine in der Europäischen Union niedergelassenen Rechtsträgern nach und nach zur Teilnahme öffnen wird
            Folgende Programme der Ukraine werden in der Europäischen Union niedergelassenen Rechtsträgern nach und nach zur Teilnahme offenstehen:
            
                        —
                     
                     
                        Stiftung des Präsidenten der Ukraine zur Unterstützung von Bildung, Wissenschaft und Sport
                     
                  
      
      
         
            ANHANG III
            
               Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
            
            Schutz der finanziellen Interessen und Einziehung
            
               Artikel 1
               Überprüfungen und Audits
               
                  (1)   Die Europäische Union ist berechtigt, gemäß den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Organe oder einer oder mehrerer Einrichtungen der Union und gemäß den einschlägigen Vereinbarungen und/oder Verträgen technische, wissenschaftliche, finanzielle oder andere Arten von Überprüfungen und Audits in den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person bzw. jedes Rechtsträgers, die bzw. der in der Ukraine wohnhaft bzw. niedergelassen ist und Unionsmittel erhält, sowie jedes an der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten, der in der Ukraine wohnhaft bzw. niedergelassen ist, durchzuführen. Diese Überprüfungen und Audits können von Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, oder von anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen vorgenommen werden.
               
               
                  (2)   Die Bediensteten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofs, sowie die anderen von der Europäischen Kommission beauftragten Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Standorten, Arbeiten und Unterlagen (in elektronischer Form und auf Papier) sowie zu allen Informationen, die zur Durchführung solcher Audits erforderlich sind; dies schließt das Recht ein, eine physische/elektronische Kopie und Auszüge aller Unterlagen oder Inhalte von Datenträgern, die sich im Besitz der geprüften natürlichen oder juristischen Person oder des geprüften Dritten befinden, zu erhalten.
               
               
                  (3)   Die Ukraine darf den in Absatz 2 genannten Bediensteten und anderen Personen das Recht auf Einreise in die Ukraine und den Zugang zu den Räumlichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß diesem Artikel nicht verwehren oder in irgendeiner Form behindern.
               
               
                  (4)   Die Überprüfungen und Audits können auch nach der Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 9 Absatz 5 oder der Kündigung und zwar gemäß den geltenden Rechtsakten eines oder mehrerer Organe oder einer oder mehrerer Einrichtungen der Union und gemäß den einschlägigen Vereinbarungen und/oder Verträgen in Bezug auf jegliche rechtliche Verpflichtung zur Ausführung des Unionshaushalts, die die Europäische Union vor dem Tag des Inkrafttretens der Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 9 Absatz 5 oder der Kündigung dieses Abkommens eingegangen ist, durchgeführt werden.
               
            
            
               Artikel 2
               Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten
               
                  (1)   Die Europäische Kommission und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sind berechtigt, im Hoheitsgebiet der Ukraine administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. Diese Untersuchungen werden gemäß den Bedingungen der geltenden Rechtsakte eines oder mehrerer Organe der Union durchgeführt.
               
               
                  (2)   Die zuständigen Behörden der Ukraine unterrichten die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Betrug oder rechtswidrige Tätigkeiten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union.
               
               
                  (3)   In den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person und jedes Rechtsträgers, die bzw. der in der Ukraine wohnhaft bzw. niedergelassen ist und Unionsmittel erhält, sowie jedes an der Durchführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten, der in der Ukraine wohnhaft bzw. niedergelassen ist, können Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchgeführt werden.
               
               
                  (4)   Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von der Europäischen Kommission oder dem OLAF in enger Zusammenarbeit mit der von der Regierung der Ukraine benannten zuständigen ukrainischen Behörde vorbereitet und durchgeführt. Die benannte Behörde wird rechtzeitig im Voraus über Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet, damit sie Unterstützung leisten kann. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen ukrainischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.
               
               
                  (5)   Auf Ersuchen der ukrainischen Behörden können die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit der Europäischen Kommission bzw. dem OLAF durchgeführt werden.
               
               
                  (6)   Die Bediensteten der Kommission und des OLAF erhalten Zugang zu sämtlichen Informationen und Unterlagen, einschließlich Computerdaten, im Zusammenhang mit den betreffenden Vorgängen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort erforderlich sind. Insbesondere dürfen sie relevante Dokumente kopieren.
               
               
                  (7)   Widersetzen sich Personen, Einrichtungen oder sonstige Dritte einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, so unterstützen die ukrainischen Behörden die Europäische Kommission bzw. das OLAF gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit diese ihre Kontroll- und Überprüfungsaufgaben vor Ort wahrnehmen können. Diese Unterstützung umfasst die Ergreifung im nationalen Recht vorgesehener geeigneter Sicherungsmaßnahmen, um insbesondere Beweisstücke zu sichern.
               
               
                  (8)   Die Europäische Kommission bzw. das OLAF unterrichten die ukrainischen Behörden über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen. Insbesondere teilen die Europäische Kommission und das OLAF den zuständigen ukrainischen Behörden so schnell wie möglich jeden Umstand oder Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten haben.
               
               
                  (9)   Unbeschadet der Anwendung des ukrainischen Strafrechts kann die Kommission im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union gegen juristische oder natürliche Personen aus der Ukraine, die an der Durchführung eines Programms oder einer Tätigkeit beteiligt sind, verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergreifen und Sanktionen verhängen.
               
               
                  (10)   Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Artikels tauschen die Europäische Kommission bzw. das OLAF und die zuständigen ukrainischen Behörden regelmäßig Informationen aus und konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien.
               
               
                  (11)   Um die wirksame Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit dem OLAF zu erleichtern, benennt die Ukraine eine Kontaktstelle.
               
               
                  (12)   Der Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission bzw. dem OLAF und den zuständigen ukrainischen Behörden erfolgt unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeitsanforderungen. Personenbezogene Daten, die Teil des Informationsaustauschs sind, werden gemäß den geltenden Vorschriften geschützt.
               
               
                  (13)   Die ukrainischen Behörden arbeiten mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammen, damit diese im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften ihrer Pflicht zur Untersuchung und Verfolgung sowie zur Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, nachkommen kann.
               
            
            
               Artikel 3
               Einziehung und Vollstreckung
               
                  (1)   Beschlüsse der Europäischen Kommission, die natürlichen oder juristischen Personen außer Staaten eine Zahlung in Verbindung mit Forderungen auferlegen, die sich aus dem Programm „Horizont Europa“ ergeben, sind in der Ukraine vollstreckbar. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, dem Beschluss beigefügt; vorgenommen wird die Prüfung von der nationalen Behörde, die die Regierung der Ukraine zu diesem Zweck benennt. Die Regierung der Ukraine teilt der Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union mit, welche nationale Behörde von ihr benannt wurde. Im Einklang mit Artikel 4 ist die Europäische Kommission berechtigt, solche vollstreckbaren Beschlüsse natürlichen Personen und Rechtsträgern, die in der Ukraine wohnhaft sind bzw. niedergelassen sind, direkt zuzustellen. Die Vollstreckung erfolgt nach ukrainischem Recht und Verfahrensvorschriften.
               
               
                  (2)   Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs der Europäischen Union, die aufgrund einer Schiedsklausel ergangen sind, die in einem Vertrag oder einer Vereinbarung über Programme, Tätigkeiten, Maßnahmen oder Projekte der Union enthalten ist, sind in der Ukraine in der gleichen Weise vollstreckbar wie Beschlüsse der Europäischen Kommission nach Absatz 1.
               
               
                  (3)   Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des in Absatz 1 genannten Beschlusses der Kommission und kann seine Vollstreckung aussetzen. Für Beschwerden hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Gerichte der Ukraine zuständig.
               
            
            
               Artikel 4
               Kommunikation und Informationsaustausch
               Die Organe und Einrichtungen der Union, die an der Durchführung des Programms „Horizont Europa“ oder an Kontrollen im Zusammenhang mit diesem Programm beteiligt sind, sind berechtigt, mit natürlichen Personen und Rechtsträgern, die in der Ukraine wohnhaft bzw. niedergelassen sind und Unionsmittel erhalten, sowie mit Dritten, die an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligt und in der Ukraine wohnhaft bzw. niedergelassen sind, zu kommunizieren, auch über elektronische Kommunikationssysteme. Diese Personen, Rechtsträger und Parteien können den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union direkt alle relevanten Informationen und Unterlagen übermitteln, die sie gemäß den für das Unionsprogramm geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union und den zur Durchführung dieses Programms der Union geschlossenen Vereinbarungen und Verträgen vorzulegen haben.