CELEX: 62012CN0352
Language: de
Date: 2012-07-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-352/12: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per l’Abruzzo (Italien), eingereicht am 25. Juli 2012 — Consiglio Nazionale degli Ingegneri/Comune di Castelvecchio Subequo, Comune di Barisciano

29.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 295/22
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per l’Abruzzo (Italien), eingereicht am 25. Juli 2012 — Consiglio Nazionale degli Ingegneri/Comune di Castelvecchio Subequo, Comune di Barisciano
   (Rechtssache C-352/12)
   2012/C 295/39
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale Amministrativo Regionale per l’Abruzzo
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Consiglio Nazionale degli Ingegneri
   
      Beklagte: Comune di Castelvecchio Subequo, Comune di Barisciano
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Stehen die Richtlinie 2004/18/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge und insbesondere Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d, Art. 2, Art. 28 sowie Anhang II Kategorien 8 und 12 einer nationalen Regelung entgegen, die den Abschluss von schriftlichen Vereinbarungen zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern über Tätigkeiten zur Unterstützung der Gemeinden betreffend die Untersuchung, die Prüfung und das Projekt des Wiederaufbaus der historischen Zentren der Gemeinden Barisciano und Castelvecchio Subequo, wie sie in den technischen Spezifikationen im Anhang der Vereinbarungen näher ausgeführt und in der nationalen und regionalen sektorbezogenen Regelung bestimmt sind, gegen eine Gegenleistung erlaubt, bei der nicht offensichtlich ist, dass sie nicht den Charakter einer gewinnbringenden Vergütung hat, wenn die den Auftrag ausführende Verwaltung die Eigenschaft eines Wirtschaftsteilnehmers besitzen kann?
            
         
               2.
            
            
               Stehen insbesondere die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge und insbesondere Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d, Art. 2, Art. 28 sowie Anhang II Kategorien 8 und 12 einer nationalen Regelung entgegen, die den Abschluss von schriftlichen Vereinbarungen zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern über Tätigkeiten zur Unterstützung der Gemeinden betreffend die Untersuchung, die Prüfung und das Projekt des Wiederaufbaus der historischen Zentren der Gemeinden Barisciano und Castelvecchio Subequo, wie sie in den technischen Spezifikationen im Anhang der Vereinbarungen näher ausgeführt und in der nationalen und regionalen sektorbezogenen Regelung bestimmt sind, gegen eine Gegenleistung erlaubt, bei der nicht offensichtlich ist, dass sie nicht den Charakter einer gewinnbringenden Vergütung hat, wenn der Rückgriff auf die unmittelbare Vergabe ausdrücklich anhand von Vorschriften des Primär- und Sekundärrechts begründet wird, die im Anschluss an den Notstand ergangen sind, und die angeführten besonderen öffentlichen Interessen berücksichtigt werden?
            
         
      (1)  ABl. L 134, S. 114.