CELEX: C2003/289/70
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-340/03: Klage der Wanadoo Interactive S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Oktober 2003

C 289/34                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       29.11.2003
Für den Fall, dass das Gericht den Rügen, die gegen die in             —     die Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2003
erster Linie angefochtene Verordnung angeführt würden, nicht                 aufzuheben, mit der das neue Organigramm der GD
stattgibt, beantragen die Klägerinnen hilfsweise, Artikel 2 der              ESTAT festgelegt wurde, da sie keine Maßnahme zur
Verordnung Nr. 1260/2001 für rechtswidrig und unanwend-                      Umsetzung der Klägerin in diesem Rahmen enthält,
bar zu erklären, da er der Kommission erlaube, den Einfluss                  obwohl eine andere individuelle Umsetzungsmaßnahme
der zollfreien und nicht kontingentierten Einfuhren auf das                  sonst angeordnet wird;
Funktionieren der Märkte für die Zwecke der Festsetzung des
abgeleiteten Interventionspreises nicht zu berücksichtigen.            —     die Kommission zu verurteilen, an sie 25 000 Euro
                                                                             als Ersatz des durch die unrechtmäßigen Handlungen
                                                                             entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen;
Zweitens machen die Klägerinnen geltend, dass sich die
angefochtene Verordnung unter dem Gesichtspunkt der                    —     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
Begründung als mangelhaft und widersprüchlich erweise, da                    aufzuerlegen.
die Kommission mit ihr ihre eigenen Praxis der vorhergehen-
den Jahre ändere — in denen Italien nicht zu den von der
Regionalisierung betroffenen Ländern gehört habe —, ohne
dass diese Änderung in irgendeiner Weise anhand objektiver             Klagegründe und wesentliche Argumente
Gegebenheiten gerechtfertigt sei und ohne dass der besonderen
Lage Rechnung getragen werde, die nach den erwähnten                   Die Klägerin, Beamtin der Kommission, sei am 16. Januar
zollfreien Einfuhren von Weißzucker vom Balkan entstanden              2003 als Direktorin der Direktion Sozialstatistik zu Eurostat
sei.                                                                   versetzt worden. Am 9. Juli 2003 habe die Kommission in
                                                                       Anbetracht der schweren Unregelmäßigkeiten, die bei Eurostat
Drittens und hilfsweise machen die Klägerinnen geltend, dass           vorgefallen seien, beschlossen, allen Direktoren von Eurostat
Italien auch ohne Berücksichtigung der zollfreien Einfuhren            einschließlich der Klägerin Aufgaben als Hauptberater zu
vom Balkan für die Zwecke der Berechnung der Versorgung                übertragen. Am 1. Oktober 2003 habe die Kommission die
von der Kommission nicht als „Zuschussgebiet“ anzusehen                geänderte neue Struktur der Dienststellen der GD ESTAT
gewesen sei.                                                           festgelegt und beschlossen, dass sie die neuen Direktionen
                                                                       grundsätzlich für externe wie für interne Bewerbungen öffnen
                                                                       werde, ohne in Bezug auf die Klägerin irgendeine Initiative zu
(1) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 24.                                    ergreifen. Die Klägerin greift diese beiden Entscheidungen an
(2) Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001          und macht geltend, dass die angeblichen Unregelmäßigkeiten
     über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178      bei Eurostat bis spätestens 2001 vorgefallen seien, während sie
     vom 30.6.2001, S. 1).                                             erst seit 2003 dort tätig sei und von diesen Unregelmäßigkeiten
                                                                       daher nicht betroffen sei. Zur Begründung ihrer Klage beruft
                                                                       sie sich auf einen Verstoß gegen die Artikel 4, 7, 24, 25
                                                                       und 47 des Statuts, auf die Verletzung des Grundsatzes
                                                                       der Gleichbehandlung und des Diskriminierungsverbots, des
                                                                       Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der
Klage der Gabrielle Clotuche gegen die Kommission der                  Grundsätze „audi alteram partem“ und „patere legem“ sowie
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Oktober                 auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Verfah-
                                2003                                   rens- und Ermessensmissbrauch.
                     (Rechtssache T-339/03)
                         (2003/C 289/69)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    Klage der Wanadoo Interactive S.A. gegen die Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                               2. Oktober 2003
Gabrielle Clotuche, wohnhaft in Brüssel, hat am 6. Oktober
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                                      (Rechtssache T-340/03)
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-                                   (2003/C 289/70)
rin sind die Rechtsanwälte Pierre-Paul Van Gehuchten, Gilbert
Demez und Jacques Sambon, Zustellungsanschrift in Luxem-                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
burg.
Die Klägerin beantragt,                                                Die Wanadoo Interactive S.A. mit Sitz in Issy-les-Moulineaux
                                                                       (Frankreich) hat am 2. Oktober 2003 eine Klage gegen die
—      die Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003                Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
       aufzuheben, mit der die Klägerin im dienstlichen Interesse      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
       von ihrer Stelle als Direktorin in der Direktion Sozialsta-     Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
       tistik von Eurostat auf eine Stelle als Hauptberaterin bei      Onno W. Brouwer, Hugues Calvet, Marc Pittie und Jérôme
       Eurostat umgesetzt wurde;                                       Philippe.
 ---pagebreak--- 29.11.2003             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 289/35
Die Klägerin beantragt,                                                   —    die Kostendeckung fehlerhaft geprüft habe, anstatt
                                                                               ein zutreffendes Kriterium anzuwenden, das zeigen
—    die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2003,                        würde, dass die Gesamtkosten für die betroffenen
     mit der gegen sie eine Geldbuße von 10,35 Millionen                       Dienstleistungen über den gesamten von der Ent-
     Euro festgesetzt wird, für nichtig zu erklären;                           scheidung erfassten Zeitraum gedeckt gewesen seien;
—    hilfsweise, die Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen;              —    der Klägerin das Recht zur Angleichung an die Preise
                                                                               der Wettbewerber abgesprochen habe;
—    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                          —    bei der Durchführung des von ihr angewandten
                                                                               Verdrängungskriteriums einen schwerwiegenden
                                                                               Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          begangen habe;
                                                                          —    gefolgert habe, dass ein Verdrängungsplan vorliege,
Die Klägerin sei eine Aktiengesellschaft französischen Rechts,                 ohne den Nachweis dafür zu erbringen.
deren Kapital zu 99 % von der Wanadoo S.A. gehalten werde,
die wiederum zu 70,6 % der France Télécom gehöre. Sie wende
sich gegen die Entscheidung, mit der die Kommission ihr              Hilfsweise beantragt die Klägerin, die Geldbuße aufzuheben
vorgeworfen habe, dadurch gegen Artikel 82 EG-Vertrag                oder ganz wesentlich herabzusetzen.
verstoßen zu haben, dass sie ihre Dienstleistungen Pack
eXtense und Wanadoo ADSL im Rahmen eines Planes zur
Sicherung eines Vorgriffs auf den Markt für den Zugang zu
schnellen Internet-Diensten zu Kampfpreisen anbiete, durch
die weder ihre variablen Kosten von März 2001 bis August
2001 noch ihre Gesamtkosten vom August 2001 bis 15. Okto-
ber 2002 gedeckt werden könnten. Auf dieser Grundlage
habe die Beklagte gegen die Klägerin eine Geldbuße von
10,35 Millionen Euro festgesetzt.                                    Klage der El Corte Inglés, S. A. gegen das Harmonisie-
                                                                     rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
                                                                                            3. Oktober 2003
Die Klägerin begründet ihre Anträge wie folgt:
—    Verletzung wesentlicher Formvorschriften und insbeson-                             (Rechtssache T-341/03)
     dere ihrer Verteidigungsrechte dadurch, dass die Kommis-
     sion
                                                                                            (2003/C 289/71)
     —     gegen den Grundsatz der persönlichen Zuwider-
           handlung verstoßen habe, indem sie ihr Umstände                             (Verfahrenssprache: Spanisch)
           zur Last lege, die sie dem „Konzern France Télécom“
           zurechne und zu denen weder sie noch die France
           Télécom hätten Stellung nehmen können. Sie betont
           insoweit, dass France Telekom und die Klägerin zwei
           unterschiedliche juristische Personen seien;              Die El Corte Inglés, S.A. mit Sitz in Madrid hat am 3. Oktober
                                                                     2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                     Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Euro-
     —     ihr maßgebendes Kostendeckungskriterium nicht in
                                                                     päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
           einer Mitteilung der Beschwerdepunkte offen gelegt
                                                                     der Klägerin sind die Rechtsanwälte Juan Luis Rivas Zurdo und
           und eine längere Zuwiderhandlungsdauer als in
                                                                     Emilio López Leiva.
           der Mitteilung der Beschwerdepunkte angegeben
           angenommen habe;
                                                                     Die Klägerin beantragt,
     —     den Verzicht auf den in der Gemeinschaftsrechtspre-
           chung anerkannten Grundsatz des Rechts auf
           Angleichung nicht begründet habe.                         —    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
                                                                          HABM vom 9. Juli 2003 in der Sache R 0565/2002-1
—    Verletzung von Artikel 82 EG-Vertrag dadurch, dass die               aufzuheben;
     Kommission
                                                                     —    die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 488 999
     —     von einer ungenauen Definition des Marktes ausge-              DAVID LLOYD für die Klasse 25 zurückzuweisen; und
           gangen sei, eines Marktes, auf dem die Klägerin
           jedenfalls zu keiner Zeit eine beherrschende Stellung     —    dem Beklagten oder den auf dessen Seite Beteiligten die
           gehabt habe;                                                   Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.