CELEX: 
Language: de
Date: 1979-03-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 469/79 des Rates vom 5. März 1979 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1979) #Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1979)

Avis juridique important

|

31979R0469

Verordnung (EWG) Nr. 469/79 des Rates vom 5. März 1979 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1979)  

Amtsblatt Nr. L 059 vom 10/03/1979 S. 0001

****  ( 1 ) ABL . NR . L 136 VOM 28 . 5 . 1975 , S . 3 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 469/79 DES RATES   VOM 5 . MÄRZ 1979   ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ÜBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1979 )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ( 1 ) WURDE AM 11 . MAI 1975 UNTERZEICHNET .   ES EMPFIEHLT SICH , DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES VORGENANNTEN ABKOMMENS ÜBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT ZU GENEHMIGEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ÜBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1979 ) WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .   DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . MÄRZ 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . FRANCOIS-PONCET ****    ABKOMMEN   IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ÜBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1979 )   SCHREIBEN NR . 1   HERR . . . . . . ]   IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL BEEHRE ICH MICH , IHNEN IM ANSCHLUSS AN DIE BEIDERSEITIGEN KLARSTELLUNGEN HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE DER TARIFSTELLEN 20.06 B II A ) EX 9 UND 20.06 B II B ) EX 9 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT MITZUTEILEN , DASS ISRÄL SICH VERPFLICHTET , ALLE VORKEHRUNGEN DAFÜR ZU TREFFEN , DASS DIE VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN 220 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .   HIERZU WEIST DIE REGIERUNG DES STAATES ISRÄL DARAUF HIN , DASS SÄMTLICHE AUSFUHREN DER GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT NUR ÜBER EXPORTEURE ERFOLGEN , DEREN TÄTIGKEIT VOM ISRÄLISCHEN MINISTERIUM FÜR INDUSTRIE , HANDEL UND FREMDENVERKEHR ÜBERWACHT WIRD .   FÜR DIE GARANTIEN ÜBER DIE MENGEN GELTEN DIE ZWISCHEN DIESEM MINISTERIUM UND DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBARTEN MODALITÄTEN .   ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DIE ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT HIERZU BESTÄTIGEN WÜRDEN .   GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . . , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .   FÜR DIE REGIERUNG   DES STAATES ISRÄL ****   SCHREIBEN NR . 2   HERR . . . . . . ]   ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN :   " IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL BEEHRE ICH MICH , IHNEN IM ANSCHLUSS AN DIE BEIDERSEITIGEN KLARSTELLUNGEN HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE DER TARIFSTELLEN 20.06 B II A ) EX 9 UND 20.06 B II B ) EX 9 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT MITZUTEILEN , DASS ISRÄL SICH VERPFLICHTET , ALLE VORKEHRUNGEN DAFÜR ZU TREFFEN , DASS DIE VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN 220 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .   HIERZU WEIST DIE REGIERUNG DES STAATES ISRÄL DARAUF HIN , DASS SÄMTLICHE AUSFUHREN DER GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT NUR ÜBER EXPORTEURE ERFOLGEN , DEREN TÄTIGKEIT VOM ISRÄLISCHEN MINISTERIUM FÜR INDUSTRIE , HANDEL UND FREMDENVERKEHR ÜBERWACHT WIRD .   FÜR DIE GARANTIEN ÜBER DIE MENGEN GELTEN DIE ZWISCHEN DIESEM MINISTERIUM UND DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBARTEN MODALITÄTEN .   ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DIE ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT HIERZU BESTÄTIGEN WÜRDEN . "   ICH BESTÄTIGE IHNEN DIE ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM INHALT DES VORSTEHENDEN SCHREIBENS .   GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . . , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .   IM NAMEN DES RATES   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN