CELEX: 52017PC0791
Language: de
Date: 2017-12-20
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2013/36/EU und 2014/65/EU

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den20.12.2017
            COM(2017) 791 final
            2017/0358(COD)
            Vorschlag für eine
            RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2013/36/EU und 2014/65/EU
            (Text von Bedeutung für den EWR)
            {SWD(2017) 481 final}
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
            
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                     KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •
                     Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Die EU braucht stärkere Kapitalmärkte, um Investitionen zu fördern, neue Finanzierungsquellen für Unternehmen zu erschließen, privaten Haushalten bessere Chancen zu bieten und die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Die Kommission hat sich das Ziel gesetzt, bis 2019 alle noch fehlenden Bausteine zur Vollendung der Kapitalmarktunion zu setzen.
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               Wertpapierfirmen erbringen eine Reihe von Dienstleistungen, die Anlegern Zugang zu den Wertpapier- und Derivatemärkten verschaffen (Anlageberatung, Portfoliomanagement, Broker-Dienstleistungen, Auftragsausführung usw.). Wertpapierfirmen und die von ihnen erbrachten Dienstleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil einer gut funktionierenden Kapitalmarktunion. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung von Ersparnissen und Investitionsströmen innerhalb der Union, da sie zahlreiche Dienstleistungen erbringen, die eine wirksame Kapitalallokation und ein wirksames Risikomanagement unterstützen. 
            
            
               Wertpapierfirmen gibt es in allen Mitgliedstaaten. Laut den von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zusammengestellten Informationen gab es Ende  2015 6051 Wertpapierfirmen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
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                Darunter sind zum einen Firmen, die eine begrenzte Zahl von Dienstleistungen für Privatkunden erbringen, und zum anderen Firmen, die für Privat- und Firmenkunden sowie für professionelle Anleger ein breites Spektrum an Dienstleistungen anbieten. 
            
            
               Nach Angaben der EBA beschränken etwa 85 % der Wertpapierfirmen im EWR ihre Tätigkeiten auf
            
            
               ·die Anlageberatung,
            
            
               ·die Entgegennahme und Weiterleitung von Aufträgen,
            
            
               ·das Portfoliomanagement und
            
            
               ·die Auftragsausführung. 
            
            
               Als wichtige Drehscheibe für Kapitalmarkt- und Anlagegeschäfte zählt das Vereinigte Königreich die meisten EWR-Wertpapierfirmen: Etwa die Hälfte von ihnen sind dort niedergelassen, gefolgt von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Spanien. Die meisten Wertpapierfirmen im EWR sind kleine oder mittlere Unternehmen. Schätzungen der EBA zufolge kontrollieren acht Wertpapierfirmen, die überwiegend im Vereinigten Königreich angesiedelt sind, etwa 80 % der Vermögenswerte aller Wertpapierfirmen im EWR.
            
            
               In ihrer Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion
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                hat die Kommission daher angekündigt, sie werde als eine der neuen vorrangigen Maßnahmen zur Stärkung der Kapitalmärkte und zur Schaffung einer Kapitalmarktunion einen wirksameren Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen vorschlagen, der gut auf Größe und Art der Wertpapierfirmen abgestimmt ist, um den Wettbewerb zu stimulieren und den Anlegern neue Möglichkeiten und bessere Wege zur Steuerung ihrer Risiken zu eröffnen. Angesichts der zentralen Rolle, die die britischen Wertpapierfirmen derzeit in diesem Bereich spielen, wird es aufgrund der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, noch dringlicher, den EU-Rechtsrahmen zu aktualisieren, um diese Entwicklung zu unterstützen. 
            
            
               Die Vorschläge für diese Richtlinie und die dazugehörige Verordnung (im Folgenden „Vorschläge“) waren im Arbeitsprogramm der Kommission 2017 als REFIT-Vorhaben enthalten. Sie sollen dafür sorgen, dass Wertpapierfirmen Kapital-, Liquiditäts- und anderen zentralen Aufsichtsanforderungen und -regelungen unterliegen, die an ihr Geschäftsmodell angepasst und gleichzeitig solide genug sind, um die Risiken von Wertpapierfirmen aufsichtsrechtlich korrekt zu erfassen, damit die Stabilität der EU-Finanzmärkte geschützt wird. Die Vorschläge sind das Ergebnis einer Überprüfung, die in den Artikeln 493 Absatz 2, 498 Absatz 2 sowie 508 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
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                (Eigenkapitalverordnung – CRR) verlangt wird, die zusammen mit der Richtlinie 2013/36/EU
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                (Eigenkapitalrichtlinie IV – CRD IV) den derzeitigen Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen bildet. Bei Erörterung der Vorschläge beschlossen die beiden gesetzgebenden Organe, dass der Rahmen für Wertpapierfirmen überprüft werden solle, da dessen Vorschriften hauptsächlich auf Kreditinstitute ausgerichtet sind.
            
            
               Im Gegensatz zu Kreditinstituten nehmen Wertpapierfirmen keine Einlagen entgegen und gewähren keine Kredite. Das bedeutet, dass das Kreditrisiko und das Risiko, dass Einleger ihr Geld kurzfristig zurückfordern, bei ihnen wesentlich geringer sind. Ihre Dienstleistungen beziehen sich auf Finanzinstrumente, die – im Gegensatz zu Einlagen – nicht zum Nennwert ausgezahlt werden, sondern deren Wert in Abhängigkeit von den Marktentwicklungen schwankt. Bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen stehen Wertpapierfirmen allerdings im Wettbewerb zu Kreditinstituten, die ihren Kunden diese Art von Dienstleistungen im Rahmen ihrer Bankenzulassung anbieten können. Bei Kreditinstituten und Wertpapierfirmen handelt es sich also um zwei unterschiedliche Arten von Instituten mit unterschiedlichen Primärgeschäften, deren Dienstleistungen sich aber zum Teil überschneiden.
            
            
               Gemeinsam mit den Kreditinstituten unterliegen Wertpapierfirmen seit 1993, als der erste EU-Rahmen zur Regelung der Tätigkeiten von Wertpapierfirmen in Kraft getreten ist, den aufsichtsrechtlichen Vorschriften der EU. Dieser Rahmen, der durch die Finanzmarktrichtlinie
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                (MiFID) ersetzt wurde und ab Januar 2018 durch die MiFID II/MiFIR
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                abgelöst wird, legt die Zulassungsbedingungen, die organisatorischen Anforderungen sowie die Wohlverhaltensregeln für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen für Anleger sowie andere Anforderungen zur Gewährleistung ordnungsgemäß funktionierender Finanzmärkte fest.
            
            
               Der Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen nach CRR/CRD IV gilt in Verbindung mit der MiFID. Aufsichtsanforderungen an Finanzinstitute sollen in der Regel i) sicherstellen, dass die Institute über ausreichende Mittel verfügen, um rentabel zu bleiben und ihre Dienstleistungen unabhängig von konjunkturellen Bedingungen erbringen zu können, oder ii) eine geordnete Abwicklung ermöglichen, ohne für die Kunden oder die Stabilität der Märkte, auf denen sie tätig sind, ungebührlichen wirtschaftlichen Schaden zu verursachen. Infolgedessen sollten die Aufsichtsanforderungen die Risiken widerspiegeln, die die verschiedenen Finanzinstitute tatsächlich tragen und verursachen, in einem angemessenen Verhältnis zur Wahrscheinlichkeit des Eintretens dieser Risiken stehen und das rechte Maß finden zwischen der Gewährleistung der Sicherheit und Solidität der verschiedenen Finanzinstitute einerseits und der Vermeidung übermäßiger Kosten, die sie an einer rentablen Geschäftsausübung hindern könnten, andererseits. 
            
            
               Systemrelevante Wertpapierfirmen, von denen einige global systemrelevant sind, oder andere systemrelevante Institute gemäß Artikel 131 CRD IV sollten im Einklang mit dem in den Vorschlägen enthaltenen überarbeiteten Ansatz zu ihrer Ermittlung weiterhin dem CRR/CRD IV-Rahmen einschließlich der von der Kommission am 23. November 2016 vorgeschlagenen Änderungen
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                unterliegen. Denn diese Unternehmen übernehmen in der Regel erhebliche Risiken auf dem gesamten Binnenmarkt. So gehen ihre Tätigkeiten mit Kreditrisiken, hauptsächlich Gegenparteiausfallrisiken, sowie bei Positionen, die sie für ihre Kunden oder sich selbst auf eigene Rechnung eingehen, mit Marktrisiken einher. Aufgrund ihrer Größe und Vernetzung stellen sie für die Stabilität des Finanzsystems eine größere Gefahr dar. Angesichts dieser Risiken und zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollten solche systemrelevanten Wertpapierfirmen wie Kreditinstitute behandelt werden.
            
         
         
            
               Wie in der Mitteilung der Kommission vom September 2017 über die Überprüfung der Europäischen Aufsichtsbehörden
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                angekündigt, würde dies unter anderem bedeuten, dass ihre Tätigkeiten in den an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus der direkten Aufsicht durch die EZB unterlägen. Diese Firmen konzentrieren sich derzeit vor allem auf das Vereinigte Königreich, ziehen aber in Erwägung, Teile ihrer Geschäftstätigkeiten in die EU-27, vor allem in an der Bankenunion teilnehmende Mitgliedstaaten zu verlegen. Auch wenn dies nur eine kleine Zahl von Firmen betrifft, machen diese doch einen beträchtlichen Anteil an den gesamten Vermögenswerten und dem gesamten Geschäftsvolumen aller Wertpapierfirmen in der EU aus.
            
            
               Für die übrigen Wertpapierfirmen ist die Tatsache problematischer, dass sich der derzeitige Aufsichtsrahmen eher auf Kreditinstitute und die von diesen eingegangenen und ausgehenden Risiken als auf Wertpapierfirmen konzentriert. Auf die von diesen Firmen erbrachten Dienstleistungen und die damit potenziell verbundenen Risiken wird in den bestehenden Vorschriften größtenteils nicht ausdrücklich eingegangen. Von den acht Wertpapierdienstleistungen, die Wertpapierfirmen nach der MiFID
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                anbieten dürfen, gibt es nur i) beim Handel für eigene Rechnung und ii) bei der Übernahme der Emission und/oder der Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung eindeutige entsprechende Anforderungen in der CRR. Bei den anderen Wertpapierdienstleistungen (Annahme und Übermittlung von Aufträgen, Ausführung von Aufträgen, Portfoliomanagement, Anlageberatung, Platzierung von Finanzinstrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung und Betrieb eines multilateralen Handelssystems) gibt es keine derartigen Anforderungen, was zu einer nur vagen Abdeckung der damit verbundenen Risiken führt. Die – in einigen Fällen nur begrenzten – Risiken, mit denen diese Tätigkeiten für das Unternehmen und folglich auch für dessen Kunden und die Märkte, auf denen sie tätig sind, verbunden sind, werden daher nicht gezielt erfasst.
            
            
               Dies wirft im Wesentlichen drei Probleme auf, die in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die den Vorschlägen beigefügt ist, bewertet werden. 
            
            
               Erstens deckt der Rahmen die verschiedenen Geschäftsprofile von Wertpapierfirmen in Form von Ausnahmen zwar bis zu einem gewissen Grad ab, führt aber für viele Unternehmen zu erheblicher regulatorischer Komplexität. Zweitens stellen seine detaillierten Anforderungen und Ausnahmen nur einen groben und risikounsensitiven Näherungswert für die tatsächlich von Wertpapierfirmen eingegangenen und ausgehenden Risiken dar, die sich von den Risiken der Banken unterscheiden. Drittens kommt es aufgrund seiner Komplexität und mangelnden Risikosensitivität bei seiner Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu einer Fragmentierung des Regulierungsumfelds für Wertpapierfirmen, die Spielraum für schädliche Regulierungsarbitrage bietet. Dies könnte die Integrität und das Funktionieren des Binnenmarktes gefährden.   
            
            
               Die Vorschläge zielen daher darauf ab, die Probleme des bestehenden Rahmens anzugehen und gleichzeitig die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Wertpapierfirmen soweit wie möglich zu erleichtern. Vorgeschlagen wird insbesondere ein stärker auf die Geschäftsmodelle von Wertpapierfirmen ausgerichteter Aufsichtsrahmen. Dieser soll geeignetere und stärker risikosensitive Anforderungen für Wertpapierfirmen umfassen, die besser auf die Risiken zugeschnitten sind, die diese Firmen je nach Geschäftsmodell tatsächlich eingehen und verursachen. Schließlich bieten die Vorschläge ein strafferes regulatorisches Instrumentarium, das es den Aufsichtsbehörden ermöglicht, ihre Aufsichtsaufgaben wirksam wahrzunehmen.
            
            
               Die MiFID II und die MiFIR wurden infolge der Finanzkrise erlassen, um Wertpapiermärkte, Anlagevermittler und Handelsplätze abzudecken. Der neue Rahmen stärkt den derzeitigen MiFID I-Rahmen und ersetzt ihn. Im Rahmen der Überarbeitung des Aufsichtsrahmens für EU-Wertpapierfirmen ist das Fehlen einer Meldepflicht für Drittlandfirmen, die über Zweigniederlassungen in Mitgliedstaaten tätig sind, als Schwachstelle ermittelt worden. Die zuständigen nationalen Behörden sind nicht in der Lage, das Volumen an Finanzdienstleistungen, das von Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen in ihrem Hoheitsgebiet erbracht wird, regelmäßig zu prüfen. Mit diesem Vorschlag werden den zuständigen Behörden daher die geeigneten Instrumente an die Hand gegeben, um diese Tätigkeiten zu überwachen. 
            
            
               Wie in der CRR gefordert, ist die Überarbeitung des Aufsichtsrahmens für Wertpapierfirmen in Abstimmung mit der EBA, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und den in diesen Europäischen Aufsichtsbehörden vertretenen zuständigen nationalen Behörden erfolgt. Im Anschluss an ein erstes Beratungsersuchen der Kommission im Dezember 2014 veröffentlichte die EBA im Dezember 2015 ihren ersten Bericht über den derzeitigen Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen, in dem sie für alle Firmen, mit Ausnahme der größten und systemrelevantesten Wertpapierfirmen, Änderungen am derzeitigen Ansatz forderte.
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                Im Anschluss an ein zweites Beratungsersuchen der Kommission im Juni 2016 veröffentlichte die EBA im November 2016 ein Diskussions-/Konsultationspapier, das ein mögliches neues Aufsichtssystem für die große Mehrheit der Wertpapierfirmen zum Gegenstand hatte.
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                Unter Berücksichtigung der Rückmeldungen und zusätzlichen Daten, die die EBA zusammen mit den zuständigen nationalen Behörden von Wertpapierfirmen eingeholt hatte, veröffentlichte sie im September 2017 ihre abschließenden Empfehlungen.
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                Auf diese Empfehlungen stützen sich die Vorschläge in allen wesentlichen Punkten außer bei der Ermittlung systemrelevanter Wertpapierfirmen. Warum in diesem Punkt von den Empfehlungen abgewichen wurde, wird in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargelegt und im Abschnitt „Folgenabschätzung“ zusammengefasst.
            
            
            
               •
                     Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Dieser Vorschlag ergänzt die laufende Überprüfung des CRR/CRD IV-Rahmens für Kreditinstitute und schließt sich an die von der Kommission am 23. November 2016 angenommenen Vorschläge an, die allen nicht systemrelevanten Wertpapierfirmen die Möglichkeit einräumten, sich gegen die Anwendung der überarbeiteten Bestimmungen zu entscheiden.
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                Diese Option wurde eingeführt, da man sich bewusst war, dass diese geänderten Bestimmungen nicht für den Großteil der Wertpapierfirmen formuliert worden waren und das bestehende Regelwerk noch komplexer gemacht hätten. Die in diesem Vorschlag ebenfalls angeregte Überarbeitung des Aufsichtssystems für die meisten Wertpapierfirmen war damals bereits auf dem rechten Weg, und es wurde daher als unverhältnismäßig betrachtet, diese Firmen nur für den kurzen Zeitraum bis zur Anwendung des neuen Systems einer noch komplexeren Regelung zu unterwerfen. Dieser Vorschlag schafft daher eine neue Regelung für den Großteil der Wertpapierfirmen, indem er sie vollständig aus dem CRR/CRD IV-Rahmen herausnimmt und nur die nach dem in diesem Vorschlag enthaltenen überarbeiteten Ansatz ermittelten systemrelevanten Firmen in dessen Anwendungsbereich, einschließlich der überarbeiteten Bestimmungen, belässt.  
            
            
               Der Vorschlag steht zudem mit der MiFID und der MiFID II/MiFIR im Einklang. Durch die Festlegung von Aufsichtsanforderungen, die auf die Geschäftstätigkeiten und Risiken von Wertpapierfirmen zugeschnitten sind, wird klargestellt, unter welchen Umständen und aus welchen Gründen diese Anforderungen gelten. So wird eine willkürliche Anwendung der Aufsichtsanforderungen vermieden, die sich unter dem derzeitigen Rahmen daraus ergibt, dass die Anforderungen vorrangig für in der MiFID aufgeführte Wertpapierdienstleistungen festgelegt wurden und nicht der Art und dem Umfang der Risiken gerecht werden, die im Rahmen der Geschäfte von Wertpapierfirmen tatsächlich entstehen.  
            
            
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                     Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU
            
            
               Wertpapierfirmen tragen wesentlich zur Erleichterung der Investitionsflüsse innerhalb der EU bei. Dementsprechend ist die Überarbeitung auch Teil der Kommissionsinitiativen zur Gewährleistung eines starken und fairen Binnenmarkts mit einem gut funktionierenden Finanzsystem und zur Schaffung der Kapitalmarktunion, um Investitionen zu mobilisieren und Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
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                Ein geeigneterer Aufsichtsrahmen, der mit geringeren Befolgungskosten für die Wertpapierfirmen verbunden ist, dürfte dazu beitragen, i) die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern, ii) den Markteintritt und den Wettbewerb zu fördern und iii) den Anlegern neue Möglichkeiten zu verschaffen und ihnen bessere Wege zur Risikosteuerung aufzuzeigen.
            
            
               Der überarbeitete Ansatz für die Ermittlung systemrelevanter Wertpapierfirmen, die auch weiterhin unter den CRR/CRD IV-Rahmen fallen sollen, verfolgt auch das Ziel, Schlupflöcher bei der Bankenunion zu vermeiden. Jüngste strukturelle Marktentwicklungen deuten darauf hin, dass Bankengruppen aus Drittländern in der EU immer komplexere Strukturen aufweisen und über Unternehmen agieren, die der Aufsicht durch die EZB im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus entgehen. Wie in der Mitteilung der Kommission vom Oktober 2017 zur Vollendung der Bankenunion
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                dargelegt, unterliegen die systemrelevanten Wertpapierfirmen, die nach dem in diesem Vorschlag enthaltenen Ansatz ermittelt wurden, auch weiterhin dem CRR/CRD IV-Rahmen und werden somit von den Bankenaufsichtsbehörden und im Hinblick auf ihre Tätigkeiten in den an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten durch die EZB beaufsichtigt.
            
            
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                     RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •
                     Rechtsgrundlage
            
            
               Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union überträgt den EU-Organen die Befugnis, im Wege von Richtlinien geeignete Bestimmungen festzulegen, um die Aufnahme und Ausübung von Geschäftstätigkeiten in der EU zu erleichtern (Artikel 53 AEUV). Dies gilt auch für die Rechtsvorschriften über die Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungsanbietern, in diesem Fall von Wertpapierfirmen. Die Bestimmungen dieses Richtlinienvorschlags ersetzen die in der CRD IV enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf Wertpapierfirmen, die sich ebenfalls auf Artikel 53 AEUV stützen.
            
            
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                     Subsidiarität
            
            
               Mit diesem Vorschlag sollen die bestehenden EU-Vorschriften für die aufsichtsrechtliche Behandlung von Wertpapierfirmen überarbeitet und vereinfacht werden, um i) den Risiken in ihren Geschäftsmodellen besser Rechnung zu tragen und zu begegnen; ii) einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für die Firmen zu schaffen und iii) die Aufsichtskonvergenz zu fördern. Um dies zu erreichen, sollte ein neuer EU-Rahmen den bestehenden ersetzen, anstatt diese Entscheidungen dem Regulierungsrahmen in den Mitgliedstaaten zu überlassen. Denn nach der MiFID zugelassene Wertpapierfirmen erbringen ihre Dienstleistungen heute routinemäßig über EU-Grenzen hinweg. Von den Mitgliedstaaten gesondert vorgenommene und unabgestimmte Änderungen der Vorschriften könnten zu Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierung führen, was eine Fragmentierung des Binnenmarkts zur Folge hätte. Dadurch könnten die Fälle schädlicher Regulierungsarbitrage zunehmen, was im Fall von Problemen Auswirkungen auf die Finanzstabilität und den Anlegerschutz in anderen Mitgliedstaaten haben könnte. Es könnte auch zu einer Verzerrung der Zahl und der Art der in einem bestimmten Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Wertpapierdienstleistungen kommen, was die Markteffizienz und die Wahlmöglichkeiten der Anleger beeinträchtigen könnte. Die überarbeiteten Vorschriften dürften übermäßige regulatorische Diskrepanzen vermeiden und für alle zugelassenen Firmen im Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.
            
            
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                     Verhältnismäßigkeit
            
         
         
            
               Das vorrangige Ziel dieses REFIT-Vorhabens besteht darin, den neuen Rahmen im Vergleich zum bestehenden Rahmen für Wertpapierfirmen geeigneter, zweckdienlicher und verhältnismäßiger zu machen. Er strebt das rechte Maß an zwischen
            
            
               ·umfassenden und ausreichend soliden Anforderungen, die die Risiken von Wertpapierfirmen in aufsichtsrechtlich korrekter Weise erfassen, und
            
            
               ·ausreichend flexiblen Anforderungen, die den verschiedenen Geschäftsmodellen Rechnung tragen, ohne die Fähigkeit der Firmen einzuschränken, rentabel zu arbeiten. 
            
            
               Um dieses rechte Maß zu erreichen, soll der Vorschlag gewährleisten, dass die Kosten des Systems, was die Kapitalanforderungen und die damit verbundenen Befolgungs- und Verwaltungskosten betrifft, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, das Personal und die Systeme zu verwalten, um die neuen Anforderungen zu erfüllen und den Aufsichtsbehörden über deren Einhaltung Bericht zu erstatten, auf ein Minimum begrenzt werden.
            
            
               Wie in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargelegt, werden diese verbundenen Kosten voraussichtlich stetig sinken. Zu Beginn werden jedoch neue einmalige Kosten anfallen. Was das Eigenkapital betrifft, so besteht eine übergeordnete politische Entscheidung, auf die sich die Überprüfungsarbeiten gestützt haben und die Auswirkungen auf die vorstehenden Aspekte hat, darin, sicherzustellen, dass die Kapitalanforderungen für Wertpapierfirmen EU-weit insgesamt nicht zu stark ansteigen. Dies führt bei bestimmten Arten von Firmen zu einer unterschiedlichen Verteilung. Diese werden durch die Bestimmungen des Vorschlags abgeschwächt, sodass die größten Auswirkungen schrittweise erfolgen und begrenzt werden. 
            
            
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                     Wahl des Instruments
            
            
               Es wurde die Form einer Richtlinie gewählt, da ihre Bestimmungen die der CRD IV in Bezug auf Wertpapierfirmen ersetzen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass ihre Bestimmungen von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den einschlägigen nationalen Verwaltungsvereinbarungen und der bestehenden Praxis in nationales Recht umgesetzt werden können. 
            
            
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                     ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •
                     Ex-post-Bewertung bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               Die Bewertung des geltenden CRR/CRD IV-Rahmens, die sich insbesondere auf die von der EBA und der ESMA in ihrem Bericht aus dem Jahr 2015
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                vorgenommene Analyse und auf die parallelen Arbeiten und Analysen der Kommissionsdienststellen stützt, ist in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zusammengefasst. 
            
            
               Darin wird der Schluss gezogen, dass die geltenden Vorschriften, die auf internationalen Regulierungsstandards für große Bankengruppen basieren und auf die Risiken von Banken zugeschnitten sind, nur teilweise ihre Ziele erreichen, was i) die Gewährleistung von ausreichendem Kapital zur Absicherung der Risiken der meisten Wertpapierfirmen, ii) die Begrenzung der Befolgungskosten, iii) die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU und iv) die Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht betrifft. Viele ihrer Bestimmungen werden in dieser Hinsicht als unwirksam und ineffizient betrachtet. Eine Ausnahme bilden große und systemrelevante Wertpapierfirmen, die aufgrund ihrer Größe, ihres Risikoprofils und ihrer Verflechtungen mit anderen Finanzmarktteilnehmern „bankähnlich“ sind. 
            
            
               Für die übrigen Wertpapierfirmen wurde der Schluss gezogen, dass die geltenden Vorschriften i) insbesondere für viele kleine und mittlere Unternehmen zu zu viel Komplexität und unverhältnismäßig hohen Befolgungskosten führen, ii) wenig geeignete und risikounsensitive aufsichtsrechtliche Kriterien und Anforderungen zur Folge haben, mit denen die Risiken von Wertpapierfirmen nicht präzise erfasst werden können, iii) eine unterschiedliche Umsetzung der Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten und ein fragmentiertes regulatorisches Umfeld in der EU zur Folge haben.
            
            
               •
                     Konsultation der Interessenträger
            
            
               Die Interessenträger wurden zu verschiedenen Zeitpunkten der Überprüfung konsultiert. Was die wichtigsten Meilensteine betrifft, so veröffentlichte die EBA im Dezember 2015 im Anschluss an das erste Beratungsersuchen der Kommission vom Dezember 2014 einen Bericht über den derzeitigen Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen zusammen mit Änderungsvorschlägen. Dieser Bericht enthält eine umfassende und öffentlich zugängliche Analyse des Status quo mit Daten über Anzahl und Art der Wertpapierfirmen in den Mitgliedstaaten. Diese Analyse trug dazu bei, die Überprüfung auf von den Vorschriften nicht unmittelbar betroffene Interessenträger auszuweiten, und ermutigte diese, sich in der anschließenden Diskussion zu beteiligen.
            
            
               Am 4. November 2016 veröffentlichte die EBA ein Diskussions-/Konsultationspapier, das ein mögliches neues Aufsichtssystem für Wertpapierfirmen zum Gegenstand hatte. Zu diesem Papier konnte drei Monate lang Stellung genommen werden. Die EBA veröffentlichte den Entwurf ihrer Empfehlungen am 3. Juli 2017 und gab den Interessenträgern Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Arbeiten der EBA wurden von einer detaillierten Datenerhebung bei Wertpapierfirmen begleitet. Diese Datenerhebung wurde in den Jahren 2016 und 2017 von den zuständigen nationalen Behörden im Namen der EBA in zwei Stufen durchgeführt. 
            
            
               In Anbetracht der von der EBA durchgeführten umfassenden öffentlichen Konsultation und ausführlichen Datenerhebung hielt es die Kommission nicht für erforderlich, parallel dazu eine allgemeine öffentliche Konsultation durchzuführen. Die Kommissionsdienststellen konsultierten stattdessen ganz gezielt bestimmte Interessenträger, um weitere Stellungnahmen zu den wichtigsten Elementen der Überprüfung einzuholen. So veranstalteten sie unter anderem
            
            
               ·ein Rundtischgespräch am 27. Januar 2017 mit Interessenträgern der Branche (Wertpapierfirmen, Anlegern, Anwaltskanzleien und Beratern) zu dem Entwurf von Vorschlägen der EBA für eine künftige Regelung,
            
            
               ·einen Workshop zu den Kosten der derzeitigen Regelung am 30. Mai 2017 und
            
            
               ·einen Workshop zum Entwurf der endgültigen Empfehlungen der EBA am 17. Juli 2017. 
            
            
               Die Überprüfung wurde im März und Oktober 2017 im Ausschuss für Finanzdienstleistungen und im Juni und September 2017 in der Expertengruppe für Bankenwesen, Zahlungsverkehr und Versicherungswesen mit den Mitgliedstaaten erörtert. Die Beiträge der Interessenträger zu der im März 2017 veröffentlichten Folgenabschätzung der Kommission in der Anfangsphase wurden ebenfalls berücksichtigt.
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                Schließlich trug die Kommission auch Stellungnahmen Rechnung, die zuvor im Rahmen der umfassenden Sondierung zur Effizienz und Kohärenz des allgemeinen EU-Rechtsrahmens für Finanzdienstleistungen eingegangen waren und in denen mehrere Teilnehmer auf Probleme hingewiesen hatten, die für die Überprüfung relevant waren.
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               Wertpapierfirmen haben unterschiedliche Geschäftsmodelle, und ihre Ansichten konzentrieren sich oftmals auf Aspekte der Vorschläge, die für ihr jeweiliges Geschäftsmodell spezifisch sind. Dies erschwert bereichsübergreifende Vergleiche der Standpunkte der Interessenträger. Im Allgemeinen sprach sich jedoch die große Mehrheit der Interessenträger für einen Aufsichtsrahmen aus, der besser auf ihr jeweiliges Geschäftsmodell zugeschnitten ist. Sie betonten, dass ihre Systemrelevanz nur begrenzt sei und dass die Kapitalanforderungen darauf ausgelegt sein sollten, bei Bedarf eine geordnete Abwicklung zu ermöglichen. In Bezug auf die besonderen Anforderungen an ihr spezifisches Geschäftsmodell kritisierten Wertpapierfirmen, die Kommissionsgeschäfte anbieten und Transaktionen mit Finanzinstrumenten nicht für eigene Rechnung durchführen, in der Regel den Vorschlag, die Kapitalanforderungen linear an die Größe der von ihnen verwalteten Kundenportfolios zu knüpfen. Während sich viele Firmen, die Handel für eigene Rechnung betreiben, einig sind, dass der bestehende Rahmen zur Erfassung von Marktrisiken angesichts der von ihnen eingegangenen und ausgehenden Risiken eine gewisse Berechtigung hat, sind andere Firmen der Ansicht, dass die Risiken der Methoden und der Produkte, mit denen sie handeln, unter dem bestehenden Rahmen übertrieben werden. Diese Ansichten sind bei der Kalibrierung der neuen Risikoparameter (K-Faktoren – siehe unten) und der Möglichkeit, strengere Anforderungen schrittweise einzuführen und zu begrenzen, berücksichtigt worden.  
            
            
               •
                     Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Die Überprüfung erfolgte auf Grundlage der umfassenden Beratung durch die EBA in Abstimmung mit der ESMA, wie es in den einschlägigen Artikeln der CRR (insbesondere Artikel 508 Absätze 2 und 3) gefordert wird, die die Rechtsgrundlage für die Überprüfung bilden. Die EBA hat in diesem Zusammenhang die folgenden zentralen Dokumente veröffentlicht: 
            
            
               ·den Bericht vom Dezember 2015, in dem eine umfassende Bewertung des Status quo vorgenommen und erste Empfehlungen für Änderungen ausgegeben wurden,
            
            
               ·das Diskussionspapier vom November 2016 über die Eckpunkte einer möglichen neuen Regelung, das zur Konsultation veröffentlicht wurde, und
            
            
               ·den abschließenden Bericht vom September 2017 mit ausführlichen Empfehlungen. 
            
            
               Die genaue Kalibrierung der Empfehlungen für die neuen Kapitalanforderungen stützte sich auf eine detaillierte Datenerhebung, unter anderem bei Wertpapierfirmen. Diese Datenerhebung wurde in den Jahren 2016 und 2017 von den zuständigen nationalen Behörden im Namen der EBA in zwei Stufen durchgeführt. Die Kommission war an dem gesamten Prozess beteiligt und konnte aus den Diskussionen, in deren Rahmen Vor- und Nachteile der detaillierten politischen Empfehlungen bewertet wurden, Nutzen ziehen.  
            
            
               •
                     Folgenabschätzung
            
            
               Gemäß dem Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung (Instrument Nr. 9) ist keine Folgenabschätzung der Kommission erforderlich, wenn eine EU-Agentur mit der Gestaltung einer politischen Maßnahme und der damit verbundene Analyse beauftragt wurde, der Vorschlag der Kommission nicht wesentlich von den Empfehlungen der Agentur abweicht und die Dienststellen der Kommission der Auffassung sind, dass die Qualität der Bewertung ausreichend ist. 
            
            
               Obwohl der Ausschuss für Regulierungskontrolle einen Entwurf einer Folgenabschätzung für diese Initiative geprüft hat, wurde eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen als geeigneter angesehen, da sich das konkrete Mandat zur Überprüfung auf die Ratschläge der Europäischen Aufsichtsbehörden, deren Konsultation der Interessenträger und deren technische Arbeiten stützt. Ziel der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die die Vorschläge begleitet, ist daher, die Ratschläge der Europäischen Aufsichtsbehörden, so auch die Ergebnisse ihrer Analysen und Konsultation, zu erläutern und gleichzeitig die Auffassung der Kommissionsdienststellen bezüglich der Schlussfolgerungen dieser Ratschläge darzulegen, um als Richtschnur für die Beschlussfassung der Kommission zu dienen. 
            
            
               Was die Kapitalanforderungen betrifft, so geht die EBA davon aus, dass ihre Empfehlungen insgesamt für alle nicht systemrelevanten Wertpapierfirmen in der EU zu einer Erhöhung um 10 % gegenüber den gegenwärtigen Anforderungen der Säule 1 und zu einer Verringerung um 16 % gegenüber den Gesamtanforderungen führen werden, die sich unter Berücksichtigung der Aufschläge der Säule 2 ergeben. Wie sich diese Auswirkungen auf die einzelnen Wertpapierfirmen verteilen würden, hängt von ihrer Größe, den von ihnen erbrachten Wertpapierdienstleistungen sowie davon ab, inwieweit die neuen Kapitalanforderungen für sie gelten. Wie in der die Vorschläge begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, einschließlich ihres Anhangs II, dargelegt ist, ergibt sich die Gesamterhöhung der Anforderungen der Säule 1 um 10 % aus der Summe wesentlich niedrigerer Anforderungen für einige Firmen und Erhöhungen um mehr als 10 % für andere Firmen. In Bezug auf die verfügbaren Eigenmittel vertritt die EBA die Auffassung, dass es nur wenige Firmen gibt, die nicht über ausreichend Kapital verfügen, um die neuen Anforderungen problemlos zu erfüllen. Dazu gehört nur eine kleine Zahl von Anlageberatern, Handels- und Multi-Service-Unternehmen. Bei den Unternehmen, die in diese Kategorie fallen und deren Anforderungen um mehr als die Hälfte steigen würden, könnten die Anforderungen für eine bestimmte Anzahl von Jahren gedeckelt werden.
            
            
               In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wird der Schluss gezogen, dass die Empfehlungen der EBA insgesamt ein angemessenes und verhältnismäßiges Mittel sind, um die Ziele der Überprüfung gegenüber dem Status quo wirksam und effizient zu erreichen. Ganz allgemein sind die Empfehlungen der EBA ein deutlicher positiver Schritt in Richtung eines Aufsichtsrahmens für Wertpapierfirmen, der sicherstellen kann, dass diese Firmen auf einer soliden finanziellen Grundlage arbeiten, ohne dass ihre Geschäftsaussichten beeinträchtigt werden. Daher dürften sie in ausgewogener Weise zur Erreichung der Ziele der Überprüfung beitragen. Zum einen dürften sie sicherstellen, dass die von Wertpapierfirmen ausgehenden Risiken für die Kunden und Märkte gezielter angegangen werden, und zwar sowohl im Rahmen ihrer laufenden Geschäfte als auch im Falle einer Abwicklung. Zum anderen dürften sie dazu beitragen, dass diese Firmen ihre Rolle, Investitionsflüsse innerhalb der EU zu erleichtern, in vollem Umfang wahrnehmen können, was den Zielen der Kapitalmarktunion entspricht, Ersparnisse und Investitionen zu mobilisieren, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln.
            
            
               Der Vorschlag weicht nur in Bezug auf die Ermittlung systemrelevanter Wertpapierfirmen von den Empfehlungen der EBA ab. Statt diese Frage aufzuschieben und anhand von Kriterien zu klären, die in technischen Durchführungsstandards zu den Vorschlägen bestimmt werden, wie es die EBA empfiehlt, wird es als angemessener betrachtet, diese Kriterien in den Vorschlägen selbst festzulegen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Kreditinstitute und systemrelevante Wertpapierfirmen zu gewährleisten. In diesem Punkt gehen die Vorschläge über die Empfehlungen der EBA in ihrer Stellungnahme zur Überprüfung von Wertpapierfirmen hinaus. Damit werden die Vorschläge jedoch der Stellungnahme der EBA zu Fragen im Zusammenhang mit der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten
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               , gerecht.
            
            
               •
                     Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               Wie in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargelegt, ist davon auszugehen, dass eine Vereinfachung der Aufsichtsvorschriften für die große Mehrheit der Wertpapierfirmen zu einer erheblichen Verringerung ihres Verwaltungsaufwands und ihrer Befolgungskosten führen wird. Diverse überflüssige regulatorische Anforderungen und Meldepflichten könnten aufgehoben werden, sodass für regulatorische Zwecke eingesetztes Kapital produktiver genutzt werden könnte. Da in den Vorschlägen Kapital- und andere Aufsichtsanforderungen, unter anderem im Hinblick auf Vergütungen und Unternehmensführung, festgelegt sind, die für Wertpapierfirmen angemessen sind, werden erstmals die erheblichen Kosten verringert, die den Firmen aufgrund der bankenspezifischen Anforderungen der derzeitigen Regelung entstehen. Auf diese Weise würde der komplizierten Aufgabe, Geschäftsdaten mit einem ungeeigneten Rechtsrahmen und Meldesystem abzugleichen und zu vereinbaren, ein Ende gesetzt.
            
            
               Insbesondere wird dies kleinen und mittleren Wertpapierfirmen
                  21
                zugutekommen. Ein verhältnismäßigerer und angemessenerer Aufsichtsrahmen dürfte dazu beitragen, die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit dieser Firmen zu verbessern und Marktzutrittsschranken zu verringern. Zum Beispiel dürfte die Straffung der belastenden Meldevorschriften zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Befolgungskosten für KMU führen, so auch für innovative Unternehmen, die für ihr Wachstum auf digitale Mittel setzen. Ebenso dürften die Vorschläge durch eine Befreiung kleiner und nicht verflochtener Wertpapierfirmen von den derzeitigen Unternehmensführungs- und Vergütungsvorschriften des geltenden CRD IV-/CRR-Rahmens zu einer Verringerung der Verwaltungs- und Befolgungskosten für diese Unternehmen führen. Der Übergang zu der neuen Regelung wird voraussichtlich mit bestimmten einmaligen Kosten verbunden sein, da die Firmen ihre Risikomanagementsysteme überprüfen, ihre Compliance-Abteilungen aktualisieren und Verträge mit Anwaltskanzleien und anderen Dienstleistern, die die Unternehmen derzeit im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften unterstützen, überarbeiten müssen. Die bei den Befolgungskosten erzielten Einsparungen dürften zur Erreichung der allgemeinen Ziele der Kapitalmarktunion beitragen, da sie die Wertpapierfirmen bei der Wahrnehmung ihrer Rolle unterstützen, Ersparnisse der Anleger für produktive Zwecke zu mobilisieren.
            
            
               Was die Befolgungskosten angeht, so werden die Firmen je nach Art und Größe des Unternehmens voraussichtlich Zehn- bis Hunderttausende von Euro einsparen. In welchem Verhältnis diese Einsparungen bei den Befolgungskosten zu den Änderungen bei den Kapitalanforderungen für verschiedene Arten von Unternehmen stehen, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Auf diese Frage sollte allerdings im Rahmen der künftigen Überwachung und Evaluierung des Rahmens eingegangen werden.
            
            
               •
                     Grundrechte
            
            
               Dieser Vorschlag unterstützt verschiedene Arten von Wertpapierfirmen bei der Wahrnehmung ihres Rechts, ihre Geschäftstätigkeit auszuüben, ohne dabei von Vorschriften eingeschränkt zu werden, die hauptsächlich für andere Finanzmarktteilnehmer bestimmt sind. Die in den Vorschlägen enthaltenen legislativen Maßnahmen zur Festlegung der Vergütungen in Wertpapierfirmen halten die Grundsätze der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein, insbesondere die unternehmerische Freiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen.
            
            
               4.
                     AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
         
         
            
               Der Vorschlag wird keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben.
            
            
               5.
                     WEITERE ANGABEN
            
            
               •
                     Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Die in den Vorschlägen in Betracht gezogenen Änderungen sollten dahin gehend bewertet werden, inwieweit sie zur Erreichung der folgenden Ziele beigetragen haben:
            
            
               ·einfachere Kategorisierung von Wertpapierfirmen, bei der die unterschiedlichen Risikoprofile erfasst werden; 
            
            
               ·angemessene und verhältnismäßige Aufsichtsvorschriften, insbesondere Anforderungen in Bezug auf Kapital, Liquidität, Vergütung und Unternehmensführung, die auf die spezifischen Risiken, denen Wertpapierfirmen ausgesetzt sind, zugeschnitten sind und dafür sorgen, dass das Kapital dorthin gelenkt wird, wo es benötigt wird; 
            
            
               ·Schaffung eines Rahmens, der direkt und erkennbar auf die mit der Art und dem Spektrum der von Wertpapierfirmen durchgeführten Tätigkeiten zugeschnitten ist und auf diese Weise eine Aufnahme der Geschäftstätigkeit begünstigt, sowie
            
            
               ·Straffung des aufsichtlichen Instrumentariums, um eine vollständige und akkurate Überwachung der Geschäftspraktiken und damit verbundenen Risiken zu ermöglichen. 
            
            
               Zu diesem Zweck könnten im Rahmen einer künftigen Überprüfung die folgenden Informationen eingeholt werden, die als Indikatoren für die Bewertung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen dienen könnten: i) Befolgungskosten im Zusammenhang mit Personal, Rechtsberatung und regulatorische Meldepflichten; ii) Höhe der Kapitalanforderungen; iii) andere neuartige Kosten, die sich z. B. aus den Liquiditätsvorschriften ergeben; iv) Entwicklung der Zahl der Unternehmen in den einzelnen Kategorien; v) Veränderungen bei den von den zuständigen Behörden vorgeschriebenen Kapitalaufschlägen der Säule 2; vi) Fälle und Auswirkungen eines Ausfalls von Wertpapierfirmen unter der neuen Regelung und vii) Entwicklung der Größe von Wertpapierfirmen im Hinblick auf Vermögenswerte und das Kundenauftragsvolumen.
            
            
               •
                     Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Gegenstand und Anwendungsbereich
            
            
               Der Vorschlag enthält die Anforderungen in Bezug auf die Benennung der Aufsichtsbehörden, das Anfangskapital von Wertpapierfirmen, die Aufsichtsbefugnisse und Instrumente für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen durch die zuständigen Behörden sowie die Veröffentlichungspflichten für die für Aufsichtsvorschriften und Beaufsichtigung zuständigen Behörden. Die Richtlinie gilt für alle Wertpapierfirmen, die unter die MiFID II fallen, die ab Januar 2018 gelten wird.
            
            
               Benennung und Befugnisse der Aufsichtsbehörden
            
            
               Der Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten eine Behörde benennen, die die Aufsichtsbefugnisse nach dieser Richtlinie wahrnimmt, und überträgt dazu die geltenden Bestimmungen der CRD IV auf diese Richtlinie. Die Mitgliedstaaten können diese Befugnisse und Funktionen gemäß der CRD IV entweder einer bestehenden Behörde oder aber einer neuen Behörde übertragen.  
            
            
               Anfangskapital
            
            
               Die Höhe des Anfangskapitals wird in Abhängigkeit von den Dienstleistungen und Tätigkeiten, für die Wertpapierfirmen gemäß der MiFID zugelassen sind, auf der Grundlage der Vorgaben der CRD IV und unter Berücksichtigung der seit deren Festlegung aufgetretenen Inflation überprüft und in der gesamten EU harmonisiert. Übergangsregelungen sind vorgesehen, damit insbesondere kleinere Unternehmen die neuen Anfangskapitalbeträge erreichen können.
            
            
               Befugnisse der Behörden des Herkunfts- bzw. des Aufnahmemitgliedstaats
            
            
               Den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaates werden Zuständigkeiten gemäß der CRD IV für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen übertragen. Es sollten einschlägige Kooperationsvereinbarungen zwischen den Behörden getroffen werden.
            
            
               Informationsaustausch und Geheimhaltungspflicht
            
            
               Auf der Grundlage der CRD IV und in Ergänzung der MiFID II werden Bestimmungen über den Austausch von Informationen über Aufsichts- und Geheimhaltungsfragen zwischen den zuständigen Behörden eingeführt.
            
         
         
            
               Sanktionen
            
            
               Im Einklang mit der CRD IV sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen vorzusehen, um Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie und der [Verordnung (EU) Nr. ----/--] zu ahnden.
            
            
               Angemessenheit des internen Kapitals und aufsichtliche Überprüfung und Bewertung
            
            
               Auf der Grundlage der CRD IV werden vereinfachte Anforderungen für Wertpapierfirmen und die zuständigen Behörden vorgesehen, um die Angemessenheit der Regelungen und Verfahren zu bewerten und auf diese Weise sicherzustellen, dass die Unternehmen die Bestimmungen dieser Richtlinie und der [Verordnung (EU) Nr. ----/--] einhalten.
            
            
               Die zuständigen Behörden sollten befugt sein, die aufsichtsrechtliche Lage von Wertpapierfirmen zu überprüfen und zu bewerten und, wo nötig, Änderungen in Bereichen wie interne Unternehmensführung und Kontrolle sowie Risikomanagementverfahren zu verlangen und gegebenenfalls zusätzliche Anforderungen, insbesondere zusätzliche Kapital- und Liquiditätsanforderungen, festzulegen.
            
            
               Unternehmensführung und Vergütung
            
            
               Im Einklang mit der Empfehlung der EBA
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                und deren Bewertung, die in der die Vorschläge begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vorgenommen wurde, werden die Regeln zur Unternehmensführung und Vergütung überarbeitet, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Wertpapierfirmen zu gewährleisten und eine überzogene Risikobereitschaft seitens ihrer Mitarbeiter zu verhindern. 
            
            
               Gleichzeitig haben diese Vorschriften das Ziel, die Unterschiede zwischen den von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen ausgehenden Risiken widerzuspiegeln. Es wird als nicht verhältnismäßig angesehen, die Anforderungen dieser Richtlinie auf die Regelungen für die Unternehmensführung und die Vergütungspolitik und -praxis kleiner und nicht vernetzter Wertpapierfirmen anzuwenden. Mit dem Vorschlag soll die Kohärenz zwischen den Vergütungs- und Unternehmensführungsbestimmungen der verschiedenen Rechtsvorschriften wie der CRD IV, der Richtlinie 2009/65/EG (OGAW-Richtlinie) und der Richtlinie 2011/61/EU (AIFM-Richtlinie) gewährleistet werden.
            
            
               Der Vorschlag sieht keinen spezifischen Höchstwert für das Verhältnis zwischen dem festen und dem variablen Bestandteil der variablen Vergütung vor, sondern verlangt, dass die Wertpapierfirmen selbst ein angemessenes Verhältnis festsetzen. Dadurch wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Festlegung eines einzigen Verhältnisses Auswirkungen auf die Kostenflexibilität und Rentabilität einiger Wertpapierfirmen haben könnte.
            
            
               Der Kommissionsbericht COM(2016) 510 zeigte auf, dass die Anforderungen für die Zurückbehaltung und die Auszahlung in Finanzinstrumenten im Falle von kleinen und nicht komplexen Wertpapierfirmen sowie bei Mitarbeitern mit einem geringen Anteil an variabler Vergütung im Allgemeinen nicht effizient sind. Die Kommission schlägt daher vor, auf Firmen- und Mitarbeiterebene eine Schwelle festzulegen, unterhalb derer die Wertpapierfirmen und/oder Mitarbeiter Ausnahmen von den Bestimmungen über die Zurückbehaltung und die Auszahlung in Finanzinstrumenten in Anspruch nehmen können.
            
            
               Drittländer
            
            
               Die Union kann mit Drittländern Abkommen über die Mittel zur Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests schließen. Die Mitgliedstaaten und die EBA können mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit schließen, um den Informationsaustausch zu erleichtern. 
            
            
               Systemrelevante Wertpapierfirmen
            
            
               Der Vorschlag für eine Verordnung, der diesen Vorschlag für eine Richtlinie begleitet, enthält eine Bestimmung, die die Definition von Kreditinstituten auf Unternehmen ausweitet, deren Geschäftstätigkeit den Handel für eigene Rechnung oder die Übernahme der Emission oder der Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung umfasst, sofern die Vermögenswerte des Unternehmens 30 Mrd. EUR oder mehr betragen. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie enthält ergänzende Bestimmungen zu den Verfahren für die Beantragung einer Zulassung als Kreditinstitut. 
            
            
               2017/0358 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2013/36/EU und 2014/65/EU
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
         
         
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission, 
            
            
               nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
                  23
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  24
               ,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Eine solide Beaufsichtigung ist fester Bestandteil des Regulierungsrahmens, auf dessen Grundlage Finanzinstitute in der Union Dienstleistungen erbringen können. Ebenso wie Kreditinstitute unterliegen auch Wertpapierfirmen in Bezug auf ihre aufsichtsrechtliche Behandlung und Beaufsichtigung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  25
                und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 
                  26
               , während ihre Zulassung und sonstige organisations- und verhaltensspezifische Anforderungen in der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  27
                geregelt sind.
            
            
               (2)Die bestehenden Aufsichtssysteme nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU basieren weitgehend auf den internationalen Regulierungsstandards, die der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht für große Bankengruppen festgelegt hat; die spezifischen Risiken, die mit den verschiedenen Tätigkeiten von Wertpapierfirmen verbunden sind, finden darin jedoch nur teilweise Berücksichtigung. Daher sollten die mit Wertpapierfirmen verbundenen spezifischen Anfälligkeiten und Risiken im Rahmen geeigneter und angemessener Aufsichtsregeln auf Unionsebene eingehender behandelt werden.
            
            
               (3)Mit einer soliden Beaufsichtigung soll gewährleistet werden, dass Wertpapierfirmen ordnungsgemäß und im besten Interesse ihrer Kunden verwaltet werden. Eine solche Beaufsichtigung sollte der Möglichkeit einer übermäßigen Übernahme von Risiken durch die Wertpapierfirmen und ihre Kunden sowie dem unterschiedlichen Umfang der von Wertpapierfirmen eingegangenen und von ihnen ausgehenden Risiken Rechnung tragen. Ferner sollte sie darauf abzielen, einen übermäßigen Verwaltungsaufwand für die Wertpapierfirmen zu vermeiden. 
            
            
               (4)Ein Großteil der Anforderungen, die in dem durch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Richtlinie 2013/36/EU gebildeten Rahmen enthalten sind, bezieht sich auf allgemeine Risiken, mit denen Kreditinstitute konfrontiert sind. Daher sind die bestehenden Anforderungen weitgehend darauf ausgerichtet, die Kreditvergabekapazität von Kreditinstituten über die Konjunkturzyklen hinweg zu wahren und Einleger und Steuerzahler vor einem etwaigen Ausfall zu schützen; sie sind jedoch nicht auf die anders gelagerten Risikoprofile von Wertpapierfirmen ausgelegt. Wertpapierfirmen haben keine großen Portfolios an Privatkunden- und Unternehmenskrediten und nehmen keine Einlagen entgegen. Bei Wertpapierfirmen ist die Wahrscheinlichkeit, dass ihr Ausfall die allgemeine Finanzstabilität gefährden könnte, geringer als bei Kreditinstituten. Die von Wertpapierfirmen eingegangenen und von ihnen ausgehenden Risiken unterscheiden sich somit deutlich von den von Kreditinstituten eingegangenen und ausgehenden Risiken, und dieser Unterschied sollte im Aufsichtsrahmen der Union klar zum Ausdruck kommen.
            
            
               (5)Eine unterschiedliche Anwendung des bestehenden Aufsichtsrahmens in den einzelnen Mitgliedstaaten kann dazu führen, dass die Wertpapierfirmen in der Union keine einheitlichen Ausgangsbedingungen haben. Etwaige Unterschiede sind dadurch bedingt, dass die Anwendung des Aufsichtsrahmens auf verschiedene Wertpapierfirmen in Abhängigkeit von den von ihnen jeweils erbrachten Dienstleistungen ausgesprochen komplex ist, wobei einige nationale Behörden die Anwendung des Aufsichtsrahmens in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder in der einzelstaatlichen Praxis anpassen oder straffen. Da der bestehende Aufsichtsrahmen nicht alle Risiken erfasst, die von bestimmten Arten von Wertpapierfirmen eingegangen werden und von ihnen ausgehen, haben einige Mitgliedstaaten bestimmten Wertpapierfirmen hohe Kapitalaufschläge auferlegt. Um unionsweit eine harmonisierte Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen zu gewährleisten, sollten einheitliche Bestimmungen festgelegt werden, die diesen Risiken Rechnung tragen.
            
            
               (6)Daher wird ein spezifisches Aufsichtssystem für Wertpapierfirmen benötigt, die angesichts ihrer Größe und Verflechtung mit anderen Finanz- und Wirtschaftsakteuren nicht systemrelevant sind. Systemrelevante Wertpapierfirmen sollten hingegen weiterhin unter den durch die Richtlinie 2013/36/EU und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gebildeten bestehenden Aufsichtsrahmen fallen. Diese Wertpapierfirmen bilden eine Teilmenge der Wertpapierfirmen, die zurzeit dem durch die Richtlinie 2013/36/EU und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gebildeten Aufsichtsrahmen unterliegen, und müssen die wichtigsten Anforderungen ohne jegliche Freistellungen erfüllen. Die Geschäftsmodell- und Risikoprofile der größten und am stärksten verflochtenen Wertpapierfirmen sind mit denen signifikanter Kreditinstitute vergleichbar. Sie erbringen „bankähnliche“ Dienstleistungen und übernehmen in signifikantem Umfang Risiken. Darüber hinaus können systemrelevante Wertpapierfirmen angesichts ihrer Größe, ihrer Geschäftsmodelle und ihrer Risikoprofile – ebenso wie große Kreditinstitute – eine Gefahr für das stabile und ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte darstellen. Daher sollten diese Wertpapierfirmen weiterhin den Bestimmungen der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen.
            
            
               (7)In einzelnen Mitgliedstaaten können unter Umständen unterschiedliche Behörden für die aufsichtsrechtliche Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen bzw. für die Überwachung ihres Marktverhaltens zuständig sein. Daher muss ein Mechanismus für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den jeweils zuständigen Behörden geschaffen werden.
            
            
               (8)Mit Blick auf die Harmonisierung der Aufsichtsnormen und -praktiken in der Union sollte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), in enger Abstimmung mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), weiterhin die oberste Zuständigkeit für die Koordinierung und Konvergenz der Aufsichtspraktiken im Bereich der Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) haben.
            
            
               (9)Die Höhe des von einer Wertpapierfirma verlangten Anfangskapitals sollte von den Dienstleistungen und Tätigkeiten abhängig sein, für die eine Wertpapierfirma gemäß der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen ist. Die den Mitgliedstaaten gebotene Möglichkeit, die vorgeschriebene Höhe des Anfangskapitals in bestimmten, in der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Fällen herabzusetzen, sowie die uneinheitliche Umsetzung der genannten Richtlinie haben dazu geführt, dass in der Union Unterschiede bei der vorgeschriebenen Höhe des Anfangskapitals bestehen. Um dieser Fragmentierung ein Ende zu setzen, sollte die vorgeschriebene Höhe des Anfangskapitals harmonisiert werden.
            
            
               (10)Wenngleich Wertpapierfirmen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 herausgenommen werden, behalten bestimmte im Zusammenhang mit der Richtlinie 2013/36/EU bzw. der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendete Begriffe ihre gefestigte Bedeutung. Um bei Verwendung derartiger Begriffe in mit Wertpapierfirmen im Zusammenhang stehenden Rechtsakten der Union eine einheitliche Auslegung der jeweiligen Begriffe zu ermöglichen und zu erleichtern, gelten in derartigen Unionsrechtsakten enthaltene Bezugnahmen auf das Anfangskapital von Wertpapierfirmen, auf die Aufsichtsbefugnisse der für Wertpapierfirmen zuständigen Behörden, auf das Verfahren der Wertpapierfirmen zur Beurteilung der Angemessenheit ihres internen Kapitals, auf das Verfahren der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung durch die für die Wertpapierfirmen zuständigen Behörden sowie auf die für Wertpapierfirmen geltenden Bestimmungen zu Unternehmensführung und Vergütung als Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie. 
            
            
               Was Bezugnahmen auf die Höhe des Anfangskapitals betrifft, gelten die folgenden Entsprechungen. Bezugnahmen auf die Höhe des Anfangskapitals gemäß Artikel 8 der vorliegenden Richtlinie sollten ab dem Geltungsbeginn der vorliegenden Richtlinie dahin gehend ausgelegt werden, dass sie die Bezugnahmen auf die Höhe des Anfangskapitals gemäß der Richtlinie 2013/36/EU in folgender Weise ersetzen: Bezugnahmen auf das Anfangskapital von Wertpapierfirmen gemäß Artikel 28 der Richtlinie 2013/36/EU sollten als Bezugnahmen auf Artikel 8 Absatz 1 gelten; Bezugnahmen auf das Anfangskapital von Wertpapierfirmen gemäß Artikel 29 oder 31 der Richtlinie 2013/36/EU sollten, je nach der Art der Wertpapierdienstleistungen und der Tätigkeiten der jeweiligen Wertpapierfirma, als Bezugnahmen auf Artikel 8 Absatz 2 oder 3 gelten; Bezugnahmen auf das Anfangskapital von Wertpapierfirmen gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2013/36/EU sollten als Bezugnahmen auf Artikel 8 Absatz 1 gelten. 
            
            
               (11)Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts muss die Zuständigkeit für die Überwachung der finanziellen Solidität einer Wertpapierfirma und insbesondere ihrer Solvenz bei den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats liegen. Um zu gewährleisten, dass auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen Wertpapierfirmen Dienstleistungen erbringen oder eine Zweigniederlassung haben, eine wirksame Beaufsichtigung der Wertpapierfirmen gegeben ist, sollte eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten gewährleistet werden.
            
         
         
            
               (12)Mit Blick auf Informations- und Aufsichtszwecke und insbesondere mit Blick auf die Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems sollten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats befugt sein, die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten der Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen im Einzelfall vor Ort einer Nachprüfung und Inspektion zu unterziehen und Informationen über die Tätigkeiten der Zweigniederlassungen anzufordern. Für Aufsichtsmaßnahmen in Bezug auf diese Zweigniederlassungen sollte jedoch nach wie vor der Herkunftsmitgliedstaat zuständig sein.
            
            
               (13)Zum Schutz wirtschaftlich sensibler Informationen sollten die zuständigen Behörden bei der Ausübung ihrer Aufsichtspflichten und beim Austausch vertraulicher Informationen an Vorschriften zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gebunden sein.
            
            
               (14)Um die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen zu stärken und einen besseren Schutz von deren Kunden zu gewährleisten, sollten Abschlussprüfer den zuständigen Behörden unverzüglich alle Umstände melden, die schwerwiegende Auswirkungen auf die finanzielle Lage einer Wertpapierfirma bzw. auf deren Betriebsführung oder Rechnungslegung haben können.
            
            
               (15)Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  28
                sowie mit der Verordnung (EU) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  29
                erfolgen. Insbesondere in Fällen, in denen diese Richtlinie den Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten erlaubt, sollten die einschlägigen Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 45/2001 gelten. 
            
            
               (16)Um die Einhaltung der in dieser Richtlinie und der [Verordnung (EU) Nr. ---/----[IFR]] festgelegten Verpflichtungen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Verwaltungssanktionen und sonstige Verwaltungsmaßnahmen vorsehen. Um die abschreckende Wirkung der Verwaltungssanktionen zu gewährleisten, sollten die Sanktionen abgesehen von bestimmten, genau festgelegten Fällen bekannt gemacht werden. Damit Kunden und Investoren eine fundierte Entscheidung in Bezug auf ihre Investitionsmöglichkeiten treffen können, sollten sie Zugang zu Informationen über die gegen Wertpapierfirmen verhängten Verwaltungssanktionen und -maßnahmen haben. 
            
            
               (17)Um die Aufdeckung von Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und gegen die [Verordnung (EU) Nr. ---/----[IFR]] zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten über die notwendigen Ermittlungsbefugnisse verfügen und wirksame Mechanismen für die Meldung potenzieller oder tatsächlicher Verstöße einrichten.
            
            
               (18)Das interne Kapital von Wertpapierfirmen sollte im Hinblick auf Quantität, Qualität und Verteilung angemessen sein, um die spezifischen Risiken, denen die jeweiligen Wertpapierfirmen ausgesetzt sind bzw. in Zukunft ausgesetzt sein könnten, abzudecken. Die zuständigen Behörden sollten dafür Sorge tragen, dass Wertpapierfirmen über geeignete Strategien und Verfahren verfügen, mit denen sie die Angemessenheit ihres internen Kapitals bewerten und es auf einem ausreichend hohen Stand halten können.
            
            
               (19)Die Befugnisse zu aufsichtlicher Überprüfung und Bewertung sollten auch weiterhin ein wichtiges Regulierungsinstrument bilden, das die zuständigen Behörden in die Lage versetzt, qualitative Elemente, wie etwa interne Unternehmensführung und Kontrolle sowie Risikomanagementprozesse und -verfahren zu beurteilen und, soweit erforderlich, zusätzliche Anforderungen, insbesondere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen, festzulegen.
            
            
               (20)Um die Vergütung auf das Risikoprofil von Wertpapierfirmen abzustimmen und gleiche Ausgangsbedingungen zu gewährleisten, sollten Wertpapierfirmen klaren Grundsätzen hinsichtlich Unternehmensführung und Vergütung unterliegen, die den Unterschieden zwischen Kreditinstituten und Wertpapierfirmen Rechnung tragen. Kleine, nicht verflochtene Wertpapierfirmen sollten jedoch von diesen Vorschriften ausgenommen werden, weil die in der Richtlinie 2014/65/EU enthaltenen Bestimmungen zu Vergütung und Unternehmensführung für diese Art von Wertpapierfirmen ausreichen.
            
            
               (21)Ebenso eignen sich die in der Richtlinie 2013/36/EU enthaltenen Anforderungen bezüglich der Zurückbehaltung und der Auszahlung in Finanzinstrumenten dem Kommissionsbericht COM(2016) 510
                  30
                zufolge nicht für kleine, nicht komplexe Wertpapierfirmen bzw. für Mitarbeiter mit einem geringen Anteil an variabler Vergütung. Um die aufsichtliche Konvergenz und gleiche Ausgangsbedingungen zu gewährleisten, werden klare, kohärente und einheitliche Kriterien benötigt, mit denen ermittelt werden kann, welche Wertpapierfirmen und Einzelpersonen von diesen Anforderungen freigestellt sind. Gleichzeitig sollte den zuständigen Behörden jedoch eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden, damit sie strengere Vorgaben machen können, wenn sie dies für erforderlich halten.
            
            
               (22)Wertpapierfirmen sollte hinsichtlich der Verwendung unbarer Zahlungsinstrumente bei der Zahlung variabler Vergütungen eine gewisse Flexibilität zugestanden werden, jedoch mit der Maßgabe, dass die jeweiligen Instrumente geeignet sind, die Interessen der Mitarbeiter mit den Interessen der verschiedenen Akteure, wie Aktionäre und Gläubiger, in Einklang zu bringen, und dass sie dazu beitragen, die variable Vergütung auf das Risikoprofil der jeweiligen Wertpapierfirma abzustimmen.
            
            
               (23)Die Einkünfte, die Wertpapierfirmen aus der Erbringung verschiedener Wertpapierdienstleistungen in Form von Gebühren, Provisionen und sonstigen Einkünften erzielen, sind in hohem Maße volatil. Die Begrenzung der variablen Komponente der Vergütung auf einen bestimmten prozentualen Anteil der festen Komponente der Vergütung würde die Möglichkeit einer Wertpapierfirma beeinträchtigen, die Vergütung in Zeiten geringerer Einkünfte herabzusetzen, und könnte zu einem Anstieg ihrer Festkostenbasis führen, was wiederum der Widerstandsfähigkeit der Wertpapierfirma in Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs bzw. rückläufiger Einkünfte abträglich sein könnte. Um diese Risiken zu vermeiden, sollte nicht systemrelevanten Wertpapierfirmen kein einheitliches Maximalverhältnis zwischen den variablen und festen Bestandteilen der Vergütung vorgeschrieben werden. Stattdessen sollten nicht systemrelevante Wertpapierfirmen selbst ein angemessenes Verhältnis festsetzen.
            
            
               (24)Um auf die zunehmende Forderung der Öffentlichkeit nach Transparenz im Steuerbereich einzugehen und um Wertpapierfirmen stärker in die Verantwortung zu nehmen, empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass Wertpapierfirmen bestimmte Informationen offenlegen, u. a. Informationen über die erzielten Gewinne, die gezahlten Steuern und die erhaltenen öffentlichen Zuschüsse.
            
            
               (25)Um den Risiken auf der Ebene von Wertpapierfirmengruppen Rechnung zu tragen, sollte die durch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgeschriebene Methode der aufsichtlichen Konsolidierung bei Wertpapierfirmengruppen durch einen Gruppenkapitaltest ersetzt werden. Die Bestimmung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde sollte jedoch auf denselben Grundsätzen beruhen, die auch für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gelten. Um eine ordnungsgemäße Zusammenarbeit zu gewährleisten, sollten die wesentlichen Elemente von Koordinierungsmaßnahmen, und insbesondere die Informationspflichten in Krisensituationen bzw. Kooperations- und Koordinierungsvereinbarungen, mit den wesentlichen Koordinierungselementen vergleichbar sein, die im Rahmen des einheitlichen Regelwerks für Kreditinstitute gelten.
            
            
               (26)Die Kommission sollte dem Rat Empfehlungen unterbreiten können für die Aushandlung von zwischen der Union und Drittländern geschlossenen Abkommen über die praktischen Aspekte der Beaufsichtigung der Erfüllung der Kriterien des Gruppenkapitaltests durch Wertpapierfirmen, deren Mutterunternehmen in einem Drittland niedergelassen sind, und bei in Drittländern tätigen Wertpapierfirmen, deren Muttergesellschaften in der Union niedergelassen sind. Gleichzeitig sollten aber auch die Mitgliedstaaten und die EBA die Möglichkeit haben, mit Drittstaaten Verwaltungsvereinbarungen über die Erfüllung von deren Aufsichtspflichten zu schließen.
            
            
               (27)Mit Blick auf die Gewährleistung der Rechtssicherheit und die Vermeidung von Überschneidungen zwischen dem derzeitigen Aufsichtsrahmen, der sowohl auf Kreditinstitute als auch auf Wertpapierfirmen anwendbar ist, und der vorliegenden Richtlinie, werden die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Richtlinie 2013/36/EU dahin gehend geändert, dass Wertpapierfirmen nicht mehr in ihren Anwendungsbereich fallen. Wertpapierfirmen, die einer Bankengruppe angehören, sollten jedoch weiterhin den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU unterliegen, die für die Bankengruppe relevant sind, wie etwa den Bestimmungen über das zwischengeschaltete EU-Mutterunternehmen gemäß [Artikel 21b] der Richtlinie 2013/36/EU und den Vorschriften zur aufsichtlichen Konsolidierung gemäß Teil 1 Titel 2 Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. 
            
            
               (28)Es muss festgelegt werden, wie Unternehmen feststellen können, ob sie unter die Definition eines Kreditinstituts nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallen und somit die Zulassung als Kreditinstitut einholen müssen. Da bestimmte Wertpapierfirmen die in Anhang I Abschnitt A Nummern 3 und 6 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Tätigkeiten bereits ausüben, muss auch gewährleistet werden, dass Klarheit über die weitere Gültigkeit der für diese Tätigkeiten gewährten Zulassung besteht.
            
            
               (29)Um eine wirksame Beaufsichtigung zu gewährleisten, ist es wichtig, dass Unternehmen, die die in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen, eine Zulassung als Kreditinstitut beantragen. Die zuständigen Behörden sollten daher die Möglichkeit haben, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die diese Zulassung nicht beantragen.
            
            
               (30)Die Änderung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthaltenen Definition des Begriffs „Kreditinstitut“ durch die Verordnung [Verordnung (EU) ---/----[IFR]] kann sich ab ihrem Inkrafttreten auf Wertpapierfirmen erstrecken, die bereits auf der Grundlage einer im Einklang mit der Richtlinie 2014/65/EU erteilten Zulassung tätig sind. Es sollte den betreffenden Unternehmen gestattet werden, ihre Tätigkeit auf der Grundlage ihrer Zulassung als Wertpapierfirma fortzusetzen, bis die Zulassung als Kreditinstitut gewährt wird. Die jeweiligen Wertpapierfirmen sollten spätestens dann einen Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut stellen, wenn die durchschnittliche monatliche Gesamtsumme ihrer Vermögenswerte während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten einen der Schwellenwerte nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überschreitet. Überschreitet eine Wertpapierfirma ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie einen der Schwellenwerte in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, so sollte die durchschnittliche monatliche Gesamtsumme der Vermögenswerte auf der Grundlage der zwölf aufeinanderfolgenden Monate, die diesem Datum vorangehen, berechnet werden. Die jeweiligen Wertpapierfirmen sollten die Zulassung als Kreditinstitut innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr und einem Tag nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie beantragen. 
            
            
               (31)Die Änderung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthaltenen Definition des Begriffs „Kreditinstitut“ durch die Verordnung [Verordnung (EU) ---/----[IFR]] kann sich auch auf Unternehmen auswirken, die auf der Grundlage der Richtlinie 2014/65/EU bereits einen Antrag auf Zulassung als Wertpapierfirma gestellt haben, über den aber noch nicht entschieden wurde. Solche Anträge sollten an die nach der Richtlinie 2013/36/EU zuständigen Behörden weitergeleitet und im Einklang mit den in der genannten Richtlinie festgelegten Zulassungsbestimmungen bearbeitet werden, sofern die veranschlagte Gesamtsumme der Vermögenswerte des jeweiligen Unternehmens einen der Schwellenwerte in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erreicht.
            
         
         
            
               (32)Die in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Unternehmen sollten auch alle Voraussetzungen für den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten gemäß Titel III der Richtlinie 2013/36/EU genügen, einschließlich der Vorschriften über den Entzug der Zulassung gemäß Artikel 18 der genannten Richtlinie. Artikel 18 der genannten Richtlinie sollte jedoch geändert werden, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden einem Kreditinstitut die Zulassung auch dann entziehen können, wenn das Kreditinstitut seine Zulassung ausschließlich zur Ausübung von Tätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nutzt und seine Vermögenswerte in den letzten fünf aufeinanderfolgenden Jahren insgesamt unterhalb der in jenem Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Schwellenwerten lagen. 
            
            
               (33)Gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2014/65/EU unterliegen Drittlandfirmen, die in der EU Finanzdienstleistungen erbringen, nationalen Regelungen, die die Errichtung einer Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat vorschreiben können. Um die regelmäßige Überwachung und Bewertung der Tätigkeiten, die von Drittlandfirmen über Zweigniederlassungen in der Union erbracht werden, zu erleichtern, sollten die zuständigen Behörden über Ausmaß und Umfang der Dienstleistungen und Tätigkeiten informiert werden, die über Zweigniederlassungen auf ihrem Hoheitsgebiet erbracht bzw. durchgeführt werden.  
            
            
               (34)Die EBA hat in Zusammenarbeit mit der ESMA einen auf sorgfältiger Hintergrundanalyse, Datenerhebung und Konsultation basierenden Bericht über ein spezifisches Aufsichtssystem für alle nicht systemrelevanten Wertpapierfirmen veröffentlicht, der als Grundlage für den überarbeiteten Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen dient. 
            
            
               (35)Im Hinblick auf die Gewährleistung der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie sollte die EBA mit der Ausarbeitung technischer Regulierungsstandards beauftragt werden, in denen näher ausgeführt wird, welche Informationen die Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats im Rahmen der Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen austauschen sollten und wie Wertpapierunternehmen den Umfang ihrer Tätigkeiten beurteilen sollten, um die Anforderungen an die interne Unternehmensführung zu ermitteln und insbesondere um festzustellen, ob es sich bei ihnen um kleine, nicht verflochtene Firmen handelt. Die technischen Standards sollten mit Blick auf die Vergütungsvorschriften ferner festlegen, welche Mitarbeiter wesentliche Auswirkungen auf das Risikoprofil der jeweiligen Wertpapierfirma haben, und die Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals nennen, die als variable Vergütung infrage kommen. Schließlich sollte in den technischen Standards dargelegt werden, anhand welcher Elemente beurteilt wird, in welchem Umfang die Anforderungen hinsichtlich interner Unternehmensführung, Transparenz, Behandlung von Risiken und Vergütung zur Anwendung kommen, wie die zusätzlichen Kapitalanforderungen durch die zuständigen Behörden anzuwenden sind und wie die Aufsichtskollegien arbeiten.  
            
            
               (36)Um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie und die Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um die in dieser Richtlinie enthaltenen Begriffsbestimmungen, die Beurteilung des internen Kapitals und des Risikos von Wertpapierfirmen sowie die Befugnisse der zuständigen Behörden in Bezug auf aufsichtliche Überprüfung und Bewertung weiter zu spezifizieren. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Damit insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte gewährleistet ist, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
            
            
               (37)Um einheitliche Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere in Bezug auf die Annahme der von der EBA erarbeiteten Entwürfe technischer Regulierungsstandards für die Anforderungen an den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, zu gewährleisten, und um den wirtschaftlichen und geldpolitischen Entwicklungen bei der Festsetzung der Höhe des von Wertpapierfirmen verlangten Anfangskapitals Rechnung zu tragen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  31
                ausgeübt werden.
            
            
               (38)Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines wirksamen und angemessenen Aufsichtsrahmens, der gewährleistet, dass Wertpapierfirmen, die für die Tätigkeit in der Union zugelassen sind, auf einer gesunden finanziellen Basis arbeiten und ordnungsgemäß und im besten Interesse ihrer Kunden verwaltet werden, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. 
            
            
               (39)Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten
                  32
                haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen ergänzend zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen eines oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt –
            
            
            
               HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
            
            
            
               TITEL I
            
            
               GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 1
            
            
               Gegenstand
            
            
               In dieser Richtlinie sind Vorschriften für folgende Bereiche festgelegt:
            
            
               a)das Anfangskapital von Wertpapierfirmen, 
            
            
               b)die Aufsichtsbefugnisse und Instrumente für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen durch die zuständigen Behörden,
            
            
               c)die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen durch die zuständigen Behörden in einer Weise, die mit den Bestimmungen der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] vereinbar ist,
            
            
               d)die Veröffentlichungspflichten für die im Bereich der Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen zuständigen Behörden.
            
         
         
            
               Artikel 2
            
            
               Geltungsbereich
            
            
               1.Diese Richtlinie gilt für Wertpapierfirmen, die nach der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  33
                zugelassen sind und beaufsichtigt werden.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
               1.
                     Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
            
            
            
               (1)„Anbieter von Nebendienstleistungen“ Anbieter von Nebendienstleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
            
            
               (2)„Zulassung“ die Zulassung einer Wertpapierfirma gemäß Titel II der Richtlinie 2014/65/EU;
            
            
               (3)„Zweigniederlassung“ eine Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 30 der Richtlinie 2014/65/EU; 
            
            
               (4)„enge Verbindungen“ enge Verbindungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 35 der Richtlinie 2014/65/EU;
            
            
               (5)„zuständige Behörde“ eine nach einzelstaatlichem Recht offiziell anerkannte Behörde oder öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates, die nach diesem Recht im Rahmen des in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Aufsichtssystems zur Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen gemäß der vorliegenden Richtlinie befugt ist;
            
            
               (6)„Warenhändler“ Warenhändler im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 145 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
            
            
               (7)„Kontrolle“ das in Artikel 22 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  34
                oder in den jeweils für die Wertpapierfirmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002
                  35
                geltenden Rechnungslegungsstandards beschriebene Verhältnis zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen oder ein ähnliches Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; 
            
            
               (8)„Einhaltung des Gruppenkapitaltests“ die Einhaltung der in Artikel 7 der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] genannten Anforderungen durch das Mutterunternehmen einer Wertpapierfirmengruppe;
            
            
               (9)„Kreditinstitut“ ein Institut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
            
            
               (10)„Derivate“ Derivate im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
                  36
               ;
            
            
               (11)„Finanzinstitut“ ein Finanzinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 13 der [Verordnung (EU) ---/----[IFR]; 
            
            
               (12)„Gruppe“ eine Gruppe im Sinne von Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie 2013/34/EU; 
            
            
               (13)„für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde“ eine zuständige Behörde, die dafür verantwortlich ist, die Einhaltung des Gruppenkapitaltests durch EU-Mutterwertpapierfirmen und Wertpapierfirmen, die von EU-Mutterinvestmentholdinggesellschaften oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, zu beaufsichtigen;
            
         
         
            
               (14)„Herkunftsmitgliedstaat“ einen Herkunftsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 55 Buchstabe a der Richtlinie 2014/65/EU;
            
            
               (15)„Aufnahmemitgliedstaat“ einen Aufnahmemitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 56 der Richtlinie 2014/65/EU;
            
            
               (16)„Anfangskapital“ das Kapital, das für die Zwecke der Zulassung als Wertpapierfirma erforderlich ist;
            
            
               (17)„Wertpapierfirma“ eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU; 
            
            
               (18)„Wertpapierfirmengruppe“ eine Wertpapierfirmengruppe im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 23 der [Verordnung (EU) ---/----[IFR]; 
            
            
               (19)„Investmentholdinggesellschaft“ eine Investmentholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der [Verordnung (EU) ---/----[IFR];
            
            
               (20)„Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten“ Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2014/65/EU;
            
            
               (21)„Leitungsorgan“ ein Leitungsorgan im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Richtlinie 2014/65/EU;
            
            
               (22)„Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion“ das Leitungsorgan bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe der Beaufsichtigung und Überwachung der Entscheidungsprozesse der Geschäftsleitung;
            
            
               (23)„gemischte Finanzholdinggesellschaft“ eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 15 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  37
               ;
            
            
               (24)„Geschäftsleitung“ eine Geschäftsleitung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 37 der Richtlinie 2014/65/EU;
            
            
               (25)„Mutterunternehmen“ ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 32 der Richtlinie 2014/65/EU; 
            
            
               (26)„Tochterunternehmen“ ein Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 33 der Richtlinie 2014/65/EU;
            
            
               (27)„Systemrisiko“ das Systemrisiko im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 10 der Richtlinie 2013/36/EU;
            
            
               (28)„EU-Mutterwertpapierfirma“ eine EU-Mutterwertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 49 der [Verordnung (EU) ---/----[IFR]; 
            
            
               (29)„EU-Mutterinvestmentholdinggesellschaft“ eine EU-Mutterinvestmentholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 50 der [Verordnung (EU) ---/----[IFR]; 
            
            
               (30)„gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft“ eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 51 der [Verordnung (EU) ---/----[IFR]. 
            
            
               2.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 54 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um 
            
            
               a)die in Absatz 1 festgelegten Begriffsbestimmungen zu präzisieren, damit eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sichergestellt ist,
            
            
               b)die in Absatz 1 festgelegten Begriffsbestimmungen zu präzisieren, damit bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie den Entwicklungen an den Finanzmärkten Rechnung getragen wird. 
            
         
         
            
            
               TITEL II
            
            
               ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
            
            
               Artikel 4
            
            
               Benennung und Befugnisse der zuständigen Behörden
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere zuständige Behörden, die die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Funktionen und Aufgaben wahrnehmen. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission und die EBA von dieser Benennung in Kenntnis, wobei sie bei mehr als einer zuständigen Behörde die Aufgaben und Funktionen der einzelnen zuständigen Behörden angeben.
            
            
               2.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die Tätigkeiten von Wertpapierfirmen und gegebenenfalls Investmentholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften beaufsichtigen, um zu beurteilen, inwieweit die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie und der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] eingehalten werden.  
            
            
               3.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die erforderlichen Befugnisse einschließlich der Befugnis zur Durchführung von Nachprüfungen vor Ort nach Maßgabe des Artikels 12 verfügen, damit sie die Informationen erhalten, die notwendig sind, um die Einhaltung der in der vorliegenden Richtlinie und in der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] festgelegten Anforderungen durch Wertpapierfirmen und gegebenenfalls durch Investmentholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften zu prüfen und etwaige Verstöße gegen diese Anforderungen zu untersuchen.
            
            
               4.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die zur Ausübung der in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Aufsichts-, Ermittlungs- und Sanktionierungsaufgaben erforderlichen Sachkenntnisse, Ressourcen, operativen Kapazitäten, Befugnisse und die erforderliche Unabhängigkeit verfügen.
            
            
               5.Die Mitgliedstaaten verlangen von den Wertpapierfirmen, dass sie den jeweils zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, damit beurteilt werden kann, ob die Wertpapierfirmen die zur Umsetzung der vorliegenden Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften und die Bestimmungen der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] einhalten. Interne Kontrollverfahren und die Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren der Wertpapierfirmen müssen die zuständigen Behörden in die Lage versetzen, die Einhaltung der genannten Vorschriften jederzeit zu kontrollieren.
            
            
               6.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Wertpapierfirmen sämtliche Transaktionen aufzeichnen und sämtliche Systeme und Verfahren, die der vorliegenden Richtlinie und der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] unterliegen, so dokumentieren, dass die zuständigen Behörden prüfen können, ob die zur Umsetzung der vorliegenden Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften und die Bestimmungen der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] eingehalten werden. 
            
            
               Artikel 5
                  Innerstaatliche Zusammenarbeit
            
            
            
               1.Die zuständigen Behörden arbeiten eng mit den in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat für die Beaufsichtigung der Kredit- und Finanzinstitute zuständigen Behörden oder öffentlichen Stellen zusammen. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass diese zuständigen Behörden und diese Behörden oder öffentlichen Stellen untereinander alle Informationen austauschen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Funktionen wesentlich oder von Belang sind.
            
            
               2.Andere zuständige Behörden als die, die gemäß Artikel 67 der Richtlinie 2014/65/EU benannt wurden, richten einen Mechanismus für die Zusammenarbeit mit diesen Behörden und für den Austausch aller Informationen ein, die für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Funktionen und Aufgaben von Belang sind.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Finanzaufsichtssystems 
            
            
               Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben tragen die zuständigen Behörden der Angleichung der Aufsichtsinstrumente und -verfahren bei der Anwendung der gemäß der vorliegenden Richtlinie und der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] erlassenen Rechtsvorschriften Rechnung. 
            
            
               Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
            
            
               a)die zuständigen Behörden als Teilnehmer am ESFS vertrauensvoll und in uneingeschränktem gegenseitigem Respekt zusammenarbeiten und insbesondere die Weitergabe von angemessenen und zuverlässigen Informationen untereinander und an andere Teilnehmer am ESFS sicherstellen,
            
         
         
            
               b)sich die zuständigen Behörden an den Tätigkeiten der EBA und gegebenenfalls der in Artikel 44 und Artikel 116 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Aufsichtskollegien beteiligen, 
            
            
               c)die zuständigen Behörden alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um den von der EBA gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  38
                erlassenen Leitlinien und Empfehlungen sowie den vom Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  39
                ausgesprochenen Warnungen und Empfehlungen nachzukommen,
            
            
               d)die zuständigen Behörden eng mit dem ESRB zusammenarbeiten,
            
            
               e)den zuständigen Behörden übertragene Aufgaben und Befugnisse diese nicht daran hindern, ihre Aufgaben als Mitglieder der EBA, des ESRB oder im Rahmen der vorliegenden Richtlinie und der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] wahrzunehmen.
            
            
               Artikel 7
                  Unionsweite Dimension der Aufsicht
            
            
            
               Bei der Wahrnehmung ihrer allgemeinen Aufgaben berücksichtigen die zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat in gebührender Weise die möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität des Finanzsystems in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten, insbesondere in Krisensituationen, und stützen sich dabei auf die zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Informationen. 
            
            
            
               TITEL III
               ANFANGSKAPITAL
            
            
               Artikel 8
                  Anfangskapital
            
            
            
               1.Das nach Maßgabe von Artikel 15 der Richtlinie 2014/65/EU für die Zulassung zur Erbringung der in Abschnitt A Nummern 3, 6, 8 oder 9 des Anhangs I der Richtlinie 2014/65/EU genannten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erforderliche Anfangskapital einer Wertpapierfirma beträgt 750 000 EUR.
            
            
               2.Das nach Maßgabe von Artikel 15 der Richtlinie 2014/65/EU für die Zulassung zur Erbringung der in Abschnitt A Nummern 1, 2, 4, 5, oder 7 des Anhangs I der Richtlinie 2014/65/EU genannten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten erforderliche Anfangskapital einer Wertpapierfirma, die keine Kundengelder oder -wertpapiere halten darf, beträgt 75 000 EUR.
            
            
               3.Das nach Maßgabe von Artikel 15 der Richtlinie 2014/65/EU erforderliche Anfangskapital einer anderen als der in den Absätzen 1 und 2 genannten Wertpapierfirma beträgt 150 000 EUR.
            
            
               4.Zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und geldpolitischer Entwicklungen aktualisiert die Kommission die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Beträge des Anfangskapitals im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
            
            
               Artikel 9
                  Zusammensetzung des Anfangskapitals
            
            
            
               Das Anfangskapital einer Wertpapierfirma setzt sich aus einem oder mehreren der in Artikel 9 der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] genannten Elemente zusammen.
            
            
            
               TITEL IV
                  BEAUFSICHTIGUNG 
            
         
         
            
               KAPITEL 1
               Grundsätze der Beaufsichtigung
            
            
               Abschnitt 1
                  Zuständigkeiten und Pflichten der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten
            
            
               Artikel 10
                  Befugnisse der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
            
            
               Unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, die eine Zuständigkeit der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, obliegt die Aufsicht über eine Wertpapierfirma den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats. 
            
            
               Artikel 11
                  Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten
            
            
            
               1.Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der vorliegenden Richtlinie und der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] arbeiten die zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten eng zusammen und tauschen insbesondere unverzüglich Informationen über die Wertpapierfirmen aus, darunter:
            
            
               a)Informationen über die Verwaltungs- und Eigentumsstruktur der Wertpapierfirma,
            
            
               b)Informationen über die Einhaltung der Kapitalanforderungen durch die Wertpapierfirma,
            
            
               c)Informationen über das Konzentrationsrisiko und die Liquidität der Wertpapierfirma,
            
            
               d)Informationen über die Verwaltung- und Rechnungslegungsverfahren sowie über interne Kontrollmechanismen der Wertpapierfirmen,
            
            
               e)alle anderen relevanten Faktoren, die das von einer Wertpapierfirma ausgehende Risiko beeinflussen können.
            
            
               2.Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats unverzüglich sämtliche Informationen und Erkenntnisse über etwaige von einer Wertpapierfirma ausgehende Probleme und Risiken hinsichtlich des Kundenschutzes oder der Stabilität des Finanzsystems im Aufnahmemitgliedstaat, die sie im Rahmen der Beaufsichtigung der Tätigkeiten einer Wertpapierfirma erkannt haben.  
            
            
               3.Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats reagieren auf die von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bereitgestellten Informationen, indem sie alle Maßnahmen ergreifen, die zur Vermeidung oder Beseitigung der in Absatz 2 genannten potenziellen Probleme und Risiken notwendig sind. Auf Ersuchen erklären die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, wie sie die von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bereitgestellten Informationen und Erkenntnisse berücksichtigt haben.
            
            
               4.Sind die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nach der Übermittlung der in Absatz 2 genannten Informationen und Erkenntnisse der Ansicht, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die in Absatz 3 genannten notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen haben, können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und der EBA geeignete Maßnahmen zum Schutz der Kunden, denen Dienstleistungen erbracht werden, sowie zur Wahrung der Stabilität des Finanzsystems ergreifen. 
            
            
               5.Sind die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit den von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ergriffenen Maßnahmen nicht einverstanden, können sie die Angelegenheit an die EBA verweisen, die nach dem in Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren tätig wird. Wird die EBA im Einklang mit jenem Artikel tätig, so fasst sie binnen eines Monats einen Beschluss.
            
            
               6.Die EBA arbeitet in Abstimmung mit der ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Anforderungen an Art und Typ der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen präzisiert werden.
            
            
               Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen. 
            
            
               7.Die EBA arbeitet in Abstimmung mit der ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Muster und Verfahren für die Anforderungen an den Informationsaustausch aus, die geeignet sind, die Beaufsichtigung der Wertpapierfirmen zu erleichtern.
            
            
               Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen. 
            
         
         
            
               8.Die EBA legt der Kommission die in den Absätzen 6 und 7 genannten Entwürfe technischer Standards bis zum [neun Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] vor. 
            
            
               Artikel 12
                  Nachprüfung vor Ort und Inspektion von Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat 
            
            
            
               1.Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen vor, dass im Fall einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma, die ihre Tätigkeiten über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats – nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats – die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Informationen vor Ort nachprüfen und diese Zweigniederlassung inspizieren können.
            
            
               2.Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats sind zu aufsichtlichen Zwecken befugt, die von den Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten im Einzelfall vor Ort nachzuprüfen und zu inspizieren sowie von einer Zweigniederlassung Informationen über deren Tätigkeiten einzufordern, wenn sie dies für die Stabilität des Finanzsystems im Aufnahmemitgliedstaat für zweckdienlich erachten. 
            
            
               Vor der Durchführung derartiger Nachprüfungen und Inspektionen konsultieren die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats. 
            
            
               Nach der Durchführung derartiger Nachprüfungen und Inspektionen übermitteln die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Informationen, die für die Risikobewertung hinsichtlich der betreffenden Wertpapierfirma von Belang sind. 
            
            
               
            
               Abschnitt 2
            
            
               Geheimhaltung und Berichterstattungspflicht 
            
            
               Artikel 13
                  Geheimhaltung und Austausch vertraulicher Informationen
            
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Zwecke dieser Richtlinie und der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] die zuständigen Behörden und alle mit diesen Behörden in Verbindung stehenden Personen einschließlich der in Artikel 76 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Personen der beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegen.
            
            
               Vertrauliche Informationen, die diese Behörden und Personen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten, dürfen nur in zusammengefasster oder aggregierter Form und unter der Voraussetzung weitergegeben werden, dass einzelne Wertpapierfirmen und Personen nicht identifiziert werden können; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
            
            
               Wenn für eine Wertpapierfirma das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, dürfen vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren offengelegt werden, sofern dies für diese Verfahren erforderlich ist. 
            
            
               2.Die zuständigen Behörden verwenden die vertraulichen Informationen, die gemäß dieser Richtlinie und der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, ausschließlich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, insbesondere für folgende Zwecke:
            
            
               a)die Überwachung der in dieser Richtlinie und der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] festgelegten aufsichtsrechtlichen Vorschriften,
            
            
               b)die Verhängung von Sanktionen,
            
            
               c)im Rahmen von Verwaltungsverfahren über die Anfechtung von Entscheidungen der zuständigen Behörden,
            
            
               d)im Rahmen von Gerichtsverfahren aufgrund von Artikel 21.
            
         
         
            
               3.Andere natürliche und juristische Personen oder Einrichtungen als die zuständigen Behörden, die gemäß dieser Richtlinie und der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] vertrauliche Informationen erhalten, verwenden diese Informationen ausschließlich für die von der zuständigen Behörde ausdrücklich vorgesehenen Zwecke oder im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht.
            
            
               4.Die zuständigen Behörden dürfen vertrauliche Informationen für die in Absatz 2 genannten Zwecke austauschen und können den Umgang mit diesen Informationen ausdrücklich festlegen und jegliche Weitergabe dieser Informationen ausdrücklich beschränken.
            
            
               5.Die in Absatz 1 genannte Pflicht hindert die zuständigen Behörden nicht daran, vertrauliche Informationen an die Europäische Kommission weiterzugeben, wenn diese Informationen für die Ausübung der Befugnisse der Kommission erforderlich sind.
            
            
               6.Die zuständigen Behörden dürfen der EBA, der ESMA, dem ESRB, den Zentralbanken der Mitgliedstaaten, dem ESZB und der EZB in ihren Eigenschaften als Währungsbehörden sowie gegebenenfalls Behörden, die für die Aufsicht über Zahlungs- und Abwicklungssysteme zuständig sind, vertrauliche Informationen übermitteln, wenn diese die Informationen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen.
            
            
               Artikel 14
                  Verwaltungsvereinbarungen mit Drittstaaten über den Informationsaustausch
            
            
            
               Zum Zweck der Ausübung ihrer aufsichtlichen Aufgaben gemäß dieser Richtlinie oder der [Verordnung (EU) ---/---- [IFR] dürfen die Mitgliedstaaten und die EBA im Einklang mit Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Verwaltungsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden von Drittstaaten abschließen, insbesondere in Bezug auf:
            
            
               a)die Beaufsichtigung von Finanzinstituten und Finanzmärkten,
            
            
               b)Abwicklungen, Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren bei Wertpapierfirmen,
            
            
               c)die Beaufsichtigung der an der Abwicklung und an Insolvenzverfahren oder ähnlichen Verfahren in Bezug auf Wertpapierfirmen beteiligten Stellen,
            
            
               d)die Durchführung von Pflichtprüfungen von Finanzinstituten oder Einrichtungen, die Entschädigungssysteme verwalten,
            
            
               e)die Beaufsichtigung der Personen, die die Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen von Finanzinstituten vornehmen,
            
            
               f)die Beaufsichtigung der an den Märkten für Emissionszertifikate tätigen Personen zwecks Sicherung eines Gesamtüberblicks über die Finanz- und Kassamärkte,
            
            
               g)die Beaufsichtigung der an den Märkten für Derivate von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen tätigen Personen zwecks Sicherung eines Gesamtüberblicks über die Finanz- und Kassamärkte.
            
            
               Diese Vereinbarungen müssen Geheimhaltungsvorschriften enthalten, die den Vorschriften in Artikel 13 dieser Richtlinie gleichwertig sind.
            
            
               Artikel 15
                  Pflichten der Personen, die für die Kontrolle des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses zuständig sind
            
            
            
               
                     40
                  
                     41
                  Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jede gemäß der Richtlinie 2006/43/EG ermächtigte Person, die in einer Wertpapierfirma die in Artikel 73 der Richtlinie 2009/65/EG oder Artikel 34 der Richtlinie 2013/34/EU beschriebenen Aufgaben oder eine andere gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe wahrnimmt, verpflichtet ist, den zuständigen Behörden umgehend alle diese Wertpapierfirma oder ein Unternehmen mit engem Verbindungen zu dieser Wertpapierfirma betreffenden Sachverhalte oder Entscheidungen zu melden, die
            
            
               a)einen wesentlichen Verstoß gegen die in dieser Richtlinie festgelegten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften darstellen,
            
            
               b)den fortlaufenden Betrieb der Wertpapierfirma beeinträchtigen könnten, oder 
            
         
         
            
               c)dazu führen könnten, dass der Bestätigungsvermerk verweigert oder unter Vorbehalt gestellt wird.
            
            
            
               Abschnitt 3
                  Sanktionen, Ermittlungsbefugnisse und Rechtsmittel  
            
            
               Artikel 16
                  Verwaltungssanktionen und sonstige Verwaltungsmaßnahmen
            
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften für Verwaltungssanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen fest, die bei Verstößen gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und gegen die [Verordnung (EU) ---/----[IFR] zur Anwendung kommen, unter anderem in den folgenden Fällen:
            
            
               a)wenn eine Wertpapierfirma nicht über die in Artikel 24 genannten Regelungen für die interne Unternehmensführung verfügt;
            
            
               b)wenn eine Wertpapierfirma gegen Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b der [Verordnung (EU) ---/----IFR] verstößt und den zuständigen Behörden Informationen über die Erfüllung der Kapitalanforderungen nach Artikel 11 jener Verordnung nicht meldet oder unvollständige oder falsche Angaben macht;
            
            
               c)wenn eine Wertpapierfirma gegen Artikel 34 der [Verordnung (EU) ---/----IFR] verstößt und den zuständigen Behörden Informationen über das Konzentrationsrisiko nicht meldet oder unvollständige oder falsche Angaben macht; 
            
            
               d)wenn eine Wertpapierfirma von einem Konzentrationsrisiko betroffen ist, das über die in Artikel 36 der [Verordnung (EU) ---/----IFR] festgelegten Obergrenzen hinausgeht, wobei dies nicht die Artikel 37 und 38 der genannten Verordnung berührt;
            
            
               e)wenn eine Wertpapierfirma wiederholt oder dauerhaft nicht über liquide Aktiva verfügt und damit gegen Artikel 42 der [Verordnung (EU) ---/----IFR] verstößt, wobei dies nicht Artikel 43 der genannten Verordnung berührt;
            
            
               f)wenn eine Wertpapierfirma Informationen nicht meldet oder unvollständige oder falsche Angaben macht und damit gegen die in Teil 6 der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] festgelegten Bestimmungen verstößt;
            
            
               g)wenn eine Wertpapierfirma Zahlungen an Inhaber von Instrumenten leistet, die Teil der Eigenmittel der Wertpapierfirma sind, wenn solche Zahlungen gemäß den Artikeln 28, 52 oder 63 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 an Inhaber von Eigenmittelinstrumenten nicht zulässig sind;
            
            
               h)wenn eine Wertpapierfirma eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die aufgrund der Richtlinie (EU) 2015/849
                  42
                erlassenen nationalen Bestimmungen für schuldig befunden wurde;
            
            
               i)wenn eine Wertpapierfirma es zulässt, dass eine oder mehrere Personen, die die Vorschriften von Artikel 91 der Richtlinie 2013/36/EU nicht einhalten, Mitglieder des Leitungsorgans werden oder bleiben.
            
            
               Mitgliedstaaten, die bei Verstößen, die dem nationalen Strafrecht unterliegen, keine Vorschriften für Verwaltungssanktionen festlegen, teilen der Kommission die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften mit.
            
            
               Die Verwaltungssanktionen und sonstigen Verwaltungsmaßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
            
            
               2.
                     Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Verwaltungssanktionen und sonstigen Verwaltungsmaßnahmen umfassen:
            
            
               a)die öffentliche Bekanntmachung des Namens der natürlichen oder juristischen Person bzw. der Wertpapierfirma, der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft, die für den Verstoß verantwortlich ist, und der Art des Verstoßes,
            
            
               b)eine Anordnung, wonach die verantwortliche natürliche oder juristische Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat,
            
         
         
            
               c)das vorübergehende Verbot für Mitglieder des Leitungsorgans der Wertpapierfirma oder eine andere natürliche Person, in Wertpapierfirmen Aufgaben wahrzunehmen,
            
            
               d)im Falle einer juristischen Person Bußgelder von bis zu 10 % des jährlichen Gesamtnettoumsatzes einschließlich des Bruttoertrags, bestehend aus Zinserträgen und ähnlichen Erträgen, Erträgen aus Aktien, anderen Anteilsrechten und variabel verzinslichen/festverzinslichen Wertpapieren sowie Erträgen aus Provisionen und Gebühren des Unternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr,
            
            
               e)im Falle einer juristischen Person Bußgelder, die bis zur zweifachen Höhe der durch den Verstoß erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste gehen können, sofern sich diese Gewinne oder Verluste beziffern lassen, 
            
            
               f)im Falle einer natürlichen Person Bußgelder von bis zu 5 000 000 EUR beziehungsweise in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, bis zum entsprechenden Wert in der Landeswährung am [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie].
            
            
               Ist das unter Buchstabe d genannte Unternehmen ein Tochterunternehmen, bezeichnet „Bruttoertrag“ den Bruttoertrag, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss des Mutterunternehmens an der Spitze der Gruppe ausgewiesen wurde.
            
            
               Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Verstößen einer Wertpapierfirma gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften oder gegen die [Verordnung (EU) ---/----[IFR] Sanktionen gegen die Mitglieder des Leitungsorgans und andere natürliche Personen, die nach nationalem Recht für den Verstoß verantwortlich sind, verhängt werden können.
            
            
               3.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festsetzung der Art der in Absatz 1 genannten Verwaltungssanktionen oder Verwaltungsmaßnahmen und der Höhe der Bußgelder allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen; dazu zählen gegebenenfalls:
            
            
               a)die Schwere und Dauer des Verstoßes,
            
            
               b)der Grad an Verantwortung der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen,
            
            
               c)die Finanzkraft der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen, darunter der Gesamtumsatz der juristischen Personen oder die Jahreseinkünfte der natürlichen Personen,
            
            
               d)die Höhe der von den für den Verstoß verantwortlichen juristischen Personen erzielten Gewinne bzw. verhinderten Verluste,
            
            
               e)jegliche Verluste, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind,
            
            
               f)das Ausmaß der Kooperation mit den zuständigen Behörden,
            
            
               g)frühere Verstöße der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen,
            
            
               h)alle potenziellen systemrelevanten Auswirkungen des Verstoßes.
            
            
               Artikel 17
                  Ermittlungsbefugnisse
            
            
            
               Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Informationsbeschaffungs- und Ermittlungsbefugnisse verfügen, darunter:
            
            
               a)die Befugnis, von den folgenden natürlichen oder juristischen Personen Informationen zu verlangen:
            
            
               i)Wertpapierfirmen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind,
            
         
         
            
               ii)Investmentholdinggesellschaften, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind,
            
            
               iii)gemischte Finanzholdinggesellschaften, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind,
            
            
               iv)gemischte Holdinggesellschaften, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind,
            
            
               v)Personen, die zu den Unternehmen im Sinne der Ziffern i bis iv gehören,
            
            
               vi)Dritte, auf die die Unternehmen im Sinne der Ziffern i bis iv betriebliche Funktionen oder Tätigkeiten ausgelagert haben; 
            
            
               b)die Befugnis, alle erforderlichen Untersuchungen im Hinblick auf jede unter Buchstabe a genannte Person, die im betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist, durchzuführen, einschließlich des Rechts,  
            
            
               i)von den unter Buchstabe a genannten Personen die Vorlage von Unterlagen zu verlangen,
            
            
               ii)die Bücher und Aufzeichnungen der unter Buchstabe a genannten Personen zu prüfen und Kopien oder Auszüge dieser Bücher und Aufzeichnungen anzufertigen,
            
            
               iii)von den unter Buchstabe a genannten Personen oder deren Vertretern oder Mitarbeitern schriftliche oder mündliche Erklärungen einzuholen,
            
            
               iv)jede andere Person zu befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersuchung zustimmt; 
            
            
               c)die Befugnis, vorbehaltlich der vorherigen Unterrichtung der anderen betroffenen zuständigen Behörden alle erforderlichen Inspektionen in den Geschäftsräumen der unter Buchstabe a genannten juristischen Personen und sonstiger Unternehmen, die in die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests einbezogen sind, durchzuführen, wenn die zuständige Behörde die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde ist. 
            
            
            
               Artikel 18
                  Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und maßnahmen
            
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden alle Verwaltungssanktionen und maßnahmen, die sie nach Maßgabe des Artikels 16 verhängt haben und gegen die keine Rechtsmittel eingelegt wurden oder keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können, unverzüglich auf ihrer offiziellen Website veröffentlichen. Zu veröffentlichen sind Informationen zu Art und Typ des Verstoßes sowie der Name bzw. die Firma der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde oder gegen die sich die Maßnahme richtet. Die Informationen werden erst veröffentlicht, nachdem die betroffene Person über diese Sanktionen oder Maßnahmen unterrichtet wurde und sofern die Veröffentlichung erforderlich und verhältnismäßig ist. 
            
            
               2.Ist die Veröffentlichung von im Einklang mit Artikel 16 verhängten Verwaltungssanktionen oder maßnahmen, gegen die Rechtsmittel eingelegt wurden, im betreffenden Mitgliedstaat gestattet, veröffentlichen die zuständigen Behörden auf ihrer offiziellen Website ferner Informationen über den Stand und den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens.
            
            
               3.Die zuständigen Behörden machen die im Einklang mit Artikel 16 verhängten Verwaltungssanktionen oder maßnahmen in anonymisierter Form bekannt, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:
            
            
               a)wenn die Sanktion gegen eine natürliche Person verhängt wurde und die öffentliche Bekanntmachung der personenbezogenen Daten unverhältnismäßig wäre;
            
            
               b)wenn die öffentliche Bekanntmachung laufende strafrechtliche Ermittlungen oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährden würde;
            
            
               c)wenn die öffentliche Bekanntmachung den beteiligten Wertpapierfirmen oder den betroffenen natürlichen Personen einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen würde.
            
         
         
            
               4.Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass veröffentlichte Angaben im Sinne dieses Artikels mindestens fünf Jahre lang auf ihrer offiziellen Website zugänglich bleiben. Personenbezogene Daten dürfen nur auf der offiziellen Website der zuständigen Behörde verbleiben, wenn es die geltenden Datenschutzvorschriften zulassen.
            
            
               Artikel 19
                  Meldung von Sanktionen an die EBA
            
            
            
               Die zuständigen Behörden unterrichten die EBA über alle im Einklang mit Artikel 16 verhängten Verwaltungssanktionen und maßnahmen sowie über alle eingelegten Rechtsmittel gegen diese Sanktionen und Maßnahmen und deren Ausgang. Die EBA betreibt eine zentrale Datenbank der ihr gemeldeten Verwaltungssanktionen und maßnahmen, deren alleiniger Zweck der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden ist. Diese Datenbank ist nur für die zuständigen Behörden zugänglich und wird regelmäßig aktualisiert.
            
            
               Die EBA betreibt eine Website mit Links zu den gemäß Artikel 16 veröffentlichten Verwaltungssanktionen und maßnahmen der jeweiligen zuständigen Behörden mit Angabe der Dauer, für die jeder Mitgliedstaat Verwaltungssanktionen und maßnahmen veröffentlicht.
            
            
               Artikel 20
                  Meldung von Verstößen
            
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden wirksame und verlässliche Mechanismen schaffen, um potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie und gegen die [Verordnung (EU) ---/----[IFR] zu melden, darunter:
            
            
               a)spezielle Verfahren für die Behandlung von Meldungen über Verstöße,
            
            
               b)einen angemessenen Schutz für die Mitarbeiter von Wertpapierfirmen, die in der Wertpapierfirma begangene Verstöße melden, vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung oder anderen Arten ungerechtfertigter Behandlung durch die Wertpapierfirma,
            
            
               c)den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 sowohl für die Person, die den Verstoß meldet, als auch für die natürliche Person, die mutmaßlich für diesen Verstoß verantwortlich ist,
            
            
               d)klare Vorschriften, die gewährleisten, dass in Bezug auf die Person, die die in einer Wertpapierfirma begangenen Verstöße meldet, in allen Fällen Vertraulichkeit garantiert wird, es sei denn, eine Weitergabe der Information ist im Kontext weiterer Ermittlungen oder nachfolgender Gerichtsverfahren gemäß den nationalen Rechtsvorschriften erforderlich.
            
            
               2.Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wertpapierfirmen zu angemessenen Verfahren, über die ihre Mitarbeiter Verstöße intern über einen speziellen unabhängigen Kanal melden können. Sofern die Verfahren denselben Schutz bieten wie der in Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannte Schutz, können diese Verfahren von Sozialpartnern bereitgestellt werden.
            
            
               Artikel 21
                  Rechtsmittel
            
            
            
               Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegen Entscheidungen und Maßnahmen, die in Anwendung der nach dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] getroffen werden, Rechtsmittel eingelegt werden können.
            
            
            
               KAPITEL 2
               Überprüfungsverfahren 
            
            
               Abschnitt 1
                  Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals
            
            
               Artikel 22
                  Internes Kapital
            
         
         
            
            
               1.Die Wertpapierfirmen müssen über solide, wirksame und umfassende Strategien und Verfahren verfügen, mit denen sie die Höhe, die Arten und die Verteilung des internen Kapitals, das sie zur quantitativen und qualitativen Absicherung ihrer tatsächlichen und potenziellen Risiken für angemessen halten, kontinuierlich bewerten und auf einem ausreichend hohen Stand halten können.
            
            
               2.Die in Absatz 1 genannten Strategien und Verfahren werden regelmäßig intern überprüft, um zu gewährleisten, dass sie der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäfte der Wertpapierfirma stets angemessen sind und keinen Aspekt außer Acht lassen.
            
            
               Abschnitt 2
            
            
               Interne Unternehmensführung, Transparenz, Behandlung von Risiken und Vergütung
            
            
               Artikel 23
               Bewertung für die Zwecke der Anwendung dieses Abschnitts
            
            
            
               1.Für die Zwecke dieses Abschnitts stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Wertpapierfirmen jährlich auf der Grundlage der Buchstaben a und b bewerten, inwieweit sie die in Artikel 12 Absatz 1 der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] genannten Voraussetzungen erfüllen; im Einzelnen: 
            
            
               a)ermittelt die Wertpapierfirma auf der Grundlage der Zahlen der dem laufenden Geschäftsjahr unmittelbar vorangegangenen beiden Jahre, inwieweit sie die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben c bis g der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] genannten Voraussetzungen erfüllt;
            
            
               b)ermittelt die Wertpapierfirma auf der Grundlage der Zahlen desselben Zeitraums, ob sie die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a, b, h und i der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] festgelegten Obergrenzen im Durchschnitt überschreitet.
            
            
               2.Stellt die Wertpapierfirma auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Bewertung fest, dass sie alle in Artikel 12 Absatz 1 der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] genannten Voraussetzungen erfüllt, findet der vorliegende Abschnitt keine Anwendung. 
            
            
               3.Stellt die Wertpapierfirma auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Bewertung fest, dass sie nicht alle in Artikel 12 Absatz 1 der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] genannten Voraussetzungen erfüllt, leistet sie diesem Abschnitt ab dem Geschäftsjahr Folge, das auf das Geschäftsjahr folgt, in dem die Bewertung durchgeführt wurde.  
            
            
               4.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dieser Abschnitt sowohl auf Wertpapierfirmen auf Einzelbasis als auch auf Gruppenebene Anwendung findet. 
            
            
               Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Wertpapierfirmen, auf die dieser Abschnitt Anwendung findet, die Vorgaben dieses Abschnitts in ihren Tochterunternehmen, die Finanzinstitute im Sinne von Artikel 4 Absatz 13 der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] sind, einschließlich Tochterunternehmen mit Sitz in Drittländern, umsetzen, es sei denn, das Mutterunternehmen in der Union kann den zuständigen Behörden gegenüber nachweisen, dass die Anwendung dieses Abschnitts nach den gesetzlichen Bestimmungen des Drittlandes, in dem diese Tochterunternehmen ihren Sitz haben, rechtswidrig wäre. 
            
            
               5.Die zuständigen Behörden können einen kürzeren Zeitraum als den in Absatz 1 genannten Zeitraum von zwei Jahren festlegen, wenn die beiden nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllt sind:
            
            
               a)Die Geschäftstätigkeit der Wertpapierfirma hat sich wesentlich geändert und
            
            
               b)aufgrund von Buchstabe a erfüllt die Wertpapierfirma die in Artikel 12 Absatz 1 der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] genannten Voraussetzungen.
            
            
               6.Die EBA arbeitet in Abstimmung mit der ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, die die Methode zur Berechnung des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Durchschnitts näher erläutern. Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie].
            
            
               Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen. 
            
            
         
         
            
               Artikel 24
               Interne Unternehmensführung
            
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Wertpapierfirmen über solide Regelungen für die Unternehmensführung verfügen; dazu zählen:
            
            
               a)eine klare Organisationsstruktur mit genau festgelegten, transparenten und kohärenten Zuständigkeiten,
            
            
               b)wirksame Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung der Risiken, denen die Wertpapierfirmen tatsächlich und potenziell ausgesetzt sind,
            
            
               c)angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren,
            
            
               d)eine Vergütungspolitik und praxis, die mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich ist.
            
            
               2.Bei der Festlegung der in Absatz 1 genannten Regelungen sind die in den Artikeln 26 bis 31 dieser Richtlinie sowie in Artikel 9 der Richtlinie 2014/65/EU festgelegten Kriterien zu berücksichtigen.
            
            
               3.Die in Absatz 1 genannten Regelungen müssen der Art, dem Umfang und der Komplexität der dem Geschäftsmodell innewohnenden Risiken und den Geschäften der Wertpapierfirma angemessen sein und dürfen keinen Aspekt außer Acht lassen.
            
            
               4.Die EBA gibt in Abstimmung mit der ESMA Leitlinien für die in Absatz 1 genannten Regelungen für die Unternehmensführung heraus.
            
            
            
               Artikel 25
               Länderspezifische Berichterstattung
            
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten verlangen von Wertpapierfirmen, dass sie jährlich – aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Drittländern, in denen sie über eine Zweigniederlassung oder ein Tochterunternehmen verfügen, bei der bzw. dem es sich um ein Finanzinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 handelt – die folgenden Angaben offenlegen: 
            
            
               a)Firma, Art der Tätigkeiten und Standort etwaiger Tochterunternehmen und Zweigniederlassungen,
            
            
               b)Umsatz,
            
            
               c)Anzahl der Lohn- und Gehaltsempfänger in Vollzeitäquivalenten,
            
            
               d)Gewinn oder Verlust vor Steuern,
            
            
               e)Steuern auf Gewinn oder Verlust,
            
            
               f)erhaltene staatliche Zuschüsse.
            
         
         
            
               2.Die in Absatz 1 genannten Angaben werden im Einklang mit der Richtlinie 2006/43/EG geprüft und – soweit möglich – dem Jahresabschluss oder gegebenenfalls dem konsolidierten Abschluss der betreffenden Wertpapierfirma beigefügt.
            
            
            
               Artikel 26
               Behandlung von Risiken 
            
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Leitungsorgan der Wertpapierfirma die Strategien und Grundsätze für die Risikobereitschaft der Wertpapierfirma sowie für die Steuerung, Überwachung und Minderung der Risiken, denen die Wertpapierfirma ausgesetzt ist oder sein könnte, unter Berücksichtigung des makroökonomischen Umfeldes und des Geschäftszyklus der Wertpapierfirma genehmigt und regelmäßig überprüft. 
            
            
               2.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Leitungsorgan der Erörterung der in Absatz 1 genannten Risiken ausreichend Zeit widmet und es ausreichend Ressourcen für die Steuerung aller wesentlichen Risiken, denen die Wertpapierfirma ausgesetzt ist, bereitstellt.
            
            
               3.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Wertpapierfirmen Berichterstattungspflichten gegenüber dem Leitungsorgan für alle wesentlichen Risiken und Risikomanagementgrundsätze sowie für etwaige diesbezügliche Änderungen festlegen. 
            
            
               4.Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Wertpapierfirmen aufgrund ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Tätigkeiten als bedeutend zu betrachten sind. Die Mitgliedstaaten verlangen von diesen Firmen die Einrichtung eines Risikoausschusses, der sich aus Mitgliedern des Leitungsorgans zusammensetzt, die in der betreffenden Wertpapierfirma keine Führungsaufgaben wahrnehmen.  
            
            
               Die Mitglieder des in Unterabsatz 1 genannten Risikoausschusses müssen über die zur vollständigen Erfassung, Steuerung und Überwachung der Risikostrategie und Risikobereitschaft der Wertpapierfirma erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen. Sie stellen sicher, dass der Risikoausschuss das Leitungsorgan der Wertpapierfirma zur aktuellen und künftigen Gesamtrisikobereitschaft und strategie berät und das Leitungsorgan der Wertpapierfirma dabei unterstützt, die Umsetzung dieser Strategie durch die Geschäftsleitung zu beaufsichtigen. Die allgemeine Verantwortung für die Risikostrategien und grundsätze der Wertpapierfirma verbleibt beim Leitungsorgan.
            
            
               Die zuständigen Behörden können einer Wertpapierfirma, die nicht als bedeutend im Sinne von Unterabsatz 1 gilt, gestatten, dem in Artikel 39 der Richtlinie 2006/43/EG genannten Prüfungsausschuss – sofern ein solcher eingerichtet wurde – die Funktion des in Unterabsatz 1 genannten Risikoausschusses zu übertragen. Die Mitglieder dieses Risikoausschusses müssen über die in Unterabsatz 2 genannten einschlägigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen.
            
            
               5.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion und der Risikoausschuss dieses Leitungsorgans – sofern ein solcher eingerichtet wurde – Zugang zu Informationen über die Risiken haben, denen die Wertpapierfirma ausgesetzt ist oder sein könnte. 
            
            
               Artikel 27
                  Kundenrisiken, Marktrisiken, Firmenrisiken
            
            
            
               1.Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Wertpapierfirmen über solide Strategien, Grundsätze, Verfahren und Systeme verfügen, mit denen sie folgende Aspekte ermitteln, messen, steuern und überwachen können: 
            
            
               a)wesentliche Ursachen und Auswirkungen von Kundenrisiken; 
            
            
               b)wesentliche Ursachen und Auswirkungen von Marktrisiken; 
            
            
               c)Risiken für die Wertpapierfirma, die sich insbesondere aus ihren Handelstätigkeiten auf eigene Rechnung sowie aus dem Konzentrationsrisiko ergeben, das aufgrund von Risikopositionen gegenüber Einzelkunden und Gruppen verbundener Kunden entsteht; 
            
            
               d)das Liquiditätsrisiko über eine geeignete Auswahl von Zeiträumen, die auch nur einen Geschäftstag betragen können, damit die Wertpapierfirma stets über einen angemessenen Liquiditätsgrad verfügt.
            
            
               Die Strategien, Grundsätze, Verfahren und Systeme müssen der Komplexität, dem Risikoprofil und dem Tätigkeitsbereich der Wertpapierfirma sowie der vom Leitungsorgan festgelegten Risikotoleranz angemessen sein und die Bedeutung der Wertpapierfirma in jedem Mitgliedstaat, in dem sie tätig ist, widerspiegeln. 
            
            
               2.Abweichend von Artikel 23 findet Absatz 1 Buchstaben a, c hinsichtlich des Konzentrationsrisikos und d auf Wertpapierfirmen Anwendung, die die in Artikel 12 Absatz 1 der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] genannten Voraussetzungen erfüllen.
            
         
         
            
               3.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 54 delegierte Rechtsakte mit weiteren Einzelheiten zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Strategien, Grundsätze, Verfahren und Systeme der Wertpapierfirmen solide sind. Dabei trägt die Kommission den Entwicklungen an den Finanzmärkten, insbesondere der Entstehung neuer Finanzprodukte, den Entwicklungen bei den Rechnungslegungsstandards und Entwicklungen, die die Konvergenz der Aufsichtspraktiken erleichtern, Rechnung.
            
            
            
               Artikel 28
               Vergütungspolitik 
            
            
            
               1.Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Wertpapierfirmen bei der Festlegung und Anwendung ihrer Vergütungspolitik für die Geschäftsleitung, Mitarbeiter, die hohe Risikopositionen eingehen können (Risikoträger), Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen und alle Mitarbeiter, deren Gesamtvergütung mindestens der niedrigsten Einkommensstufe der Geschäftsleitung und der Risikoträger entspricht und deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil der Wertpapierfirma auswirkt, die nachstehenden Grundsätze anwenden:
            
            
               a)die Vergütungspolitik ist klar und dokumentiert;
            
            
               b)die Vergütungspolitik ist mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und diesem förderlich;
            
            
               c)die Vergütungspolitik umfasst Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten, fördert ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, schärft das Risikobewusstsein und fördert ein umsichtiges Risikoverhalten;
            
            
               d)das Leitungsorgan der Wertpapierfirma beschließt in seiner Aufsichtsfunktion die Vergütungspolitik, überprüft diese regelmäßig und ist allgemein für ihre Umsetzung verantwortlich;
            
            
               e)die Umsetzung der Vergütungspolitik wird im Rahmen einer zentralen und unabhängigen internen Überprüfung durch die Kontrollfunktionen geprüft;
            
            
               f)Mitarbeiter mit Kontrollaufgaben sind von den Abteilungen, die sie überwachen, unabhängig, verfügen über ausreichende Autorität und werden unabhängig vom Ergebnis der von ihnen überwachten Abteilungen danach vergütet, inwieweit die mit ihren Aufgaben verbundenen Ziele erreicht werden;
            
            
               g)die Vergütung der Mitglieder der Geschäftsleitung in den Abteilungen Risikomanagement und Rechtsbefolgung (Compliance) wird unmittelbar von dem in Artikel 31 genannten Vergütungsausschuss oder – falls ein solcher nicht eingesetzt wurde – vom Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion überwacht;
            
            
               h)die Vergütungspolitik unterscheidet deutlich – unter Berücksichtigung der nationalen Regeln für die Festlegung der Löhne und Gehälter – zwischen den Kriterien, die zur Festlegung der folgenden Aspekte herangezogen werden:
            
            
               i) der festen Grundvergütung, die hauptsächlich die einschlägige Berufserfahrung und die organisatorische Verantwortung im Unternehmen widerspiegelt, wie sie als Teil des Arbeitsvertrags in der Tätigkeitsbeschreibung des Mitarbeiters festgelegt ist;
            
            
               ii) der variablen Vergütung, die eine nachhaltige und risikobereinigte Leistung des Mitarbeiters sowie die Leistungen widerspiegelt, die über die Tätigkeitsbeschreibung des Mitarbeiters hinausgehen;
            
            
               i)der Anteil des festen Bestandteils an der Gesamtvergütung muss ausreichend hoch sein, sodass eine flexible Politik bezüglich der variablen Komponente uneingeschränkt möglich ist und auch ganz auf die Zahlung einer variablen Komponente verzichtet werden kann.
            
            
               2.Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe i stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Wertpapierfirmen unter Berücksichtigung der Geschäftstätigkeit der Wertpapierfirma und der damit einhergehenden Risiken sowie der Auswirkungen, die die einzelnen in Absatz 1 genannten Kategorien von Personen auf das Risikoprofil der Wertpapierfirma haben, für das Verhältnis zwischen dem variablen und dem festen Bestandteil der Gesamtvergütung angemessene Werte festlegen.
            
            
               3.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Wertpapierfirmen die in Absatz 1 genannten Grundsätze in einer Weise anwenden, die der Größe und internen Organisation der Wertpapierfirmen sowie der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Tätigkeiten angemessen ist.
            
            
               4.Die EBA arbeitet in Abstimmung mit der ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, die angemessene Kriterien zur Ermittlung der Kategorien von Personen festlegen, deren berufliche Tätigkeit sich im Sinne von Absatz 1 wesentlich auf das Risikoprofil der Wertpapierfirma auswirkt.
            
            
               Die EBA übermittelt der Kommission die entsprechenden Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [neun Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie]. 
            
         
         
            
               Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
            
            
               Artikel 29
            
            
               Wertpapierfirmen, denen eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln gewährt wird 
            
            
               Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für eine Wertpapierfirma, der eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 der Richtlinie 2014/59/EU gewährt wird, folgende Anforderungen gelten:
            
            
               a)Ist eine variable Vergütung nicht mit der Aufrechterhaltung einer soliden Kapitalbasis der Wertpapierfirma und einer frühzeitigen Einstellung der staatlichen Unterstützung zu vereinbaren, so ist die variable Vergütung aller Mitarbeiter auf einen prozentualen Anteil der Nettoeinkünfte begrenzt;
            
            
               b)die Wertpapierfirmen legen Obergrenzen für die Vergütung der Mitglieder des Leitungsorgans der Wertpapierfirma fest; 
            
            
               c)die Wertpapierfirma zahlt lediglich dann eine variable Vergütung an die Mitglieder des Leitungsorgans der Wertpapierfirma aus, wenn die zuständige Behörde dieser Vergütung zugestimmt hat.
            
            
               Für die Zwecke von Buchstabe c stimmen die zuständigen Behörden nur unter außergewöhnlichen Umständen der Zahlung einer variablen Vergütung an die Mitglieder des Leitungsorgans der Wertpapierfirma zu.  
            
            
            
               Artikel 30
               Variable Vergütung 
            
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede variable Vergütung, die eine Wertpapierfirma gewährt und auszahlt, alle folgenden Anforderungen erfüllt: 
            
            
               a)Bei leistungsabhängiger variabler Vergütung liegt der variablen Vergütung insgesamt eine Bewertung sowohl der Leistung der betreffenden Person, ihrer Abteilung und des Gesamtergebnisses der Wertpapierfirma zugrunde;
            
            
               b)bei der Bewertung der individuellen Leistung werden sowohl finanzielle als auch nicht-finanzielle Kriterien berücksichtigt;
            
            
               c)die unter Buchstabe a genannte Leistungsbewertung bezieht sich auf einen mehrjährigen Zeitraum und trägt dem Geschäftszyklus der Wertpapierfirma und ihren Geschäftsrisiken Rechnung;
            
            
               d)die variable Vergütung wirkt sich nicht auf die Fähigkeit der Wertpapierfirma aus, eine solide Kapitalbasis zu gewährleisten;
            
            
               e)es gibt keine garantierte variable Vergütung außer für neue Mitarbeiter im ersten Jahr der Beschäftigung;
            
            
               f)Zahlungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Arbeitsvertrags tragen der Leistung des Mitarbeiters im Zeitverlauf Rechnung und dürfen mangelnde Leistung oder Fehlverhalten nicht belohnen;
            
            
               g)Vergütungspakete im Zusammenhang mit Ausgleichs- oder Abfindungszahlungen aus Verträgen in früheren Beschäftigungsverhältnissen müssen mit den langfristigen Interessen der Wertpapierfirma im Einklang stehen;
            
            
               h)die Leistungsmessung, anhand deren Pools von variablen Vergütungskomponenten berechnet werden, trägt allen Arten laufender und künftiger Risiken sowie den Kapitalkosten und der entsprechend der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] erforderlichen Liquidität Rechnung;
            
         
         
            
               i)bei der Allokation der variablen Vergütungskomponenten innerhalb der Wertpapierfirma wird ebenfalls allen Arten laufender und künftiger Risiken Rechnung getragen;
            
            
               j)mindestens 50 % der variablen Vergütung besteht aus folgenden Instrumenten:
            
            
               (1)Anteilen bzw. einer je nach Rechtsform der betreffenden Wertpapierfirma gleichwertigen Beteiligung;
            
            
               (2)an Anteile geknüpften Instrumenten bzw. je nach Rechtsform der betreffenden Wertpapierfirma gleichwertigen nicht liquiditätswirksamen Instrumenten;
            
            
               (3)Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals oder anderen Instrumenten, die vollständig in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt oder abgeschrieben werden können und die die Bonität der Wertpapierfirma unter der Annahme der Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln;
            
            
               k)je nach Geschäftszyklus und Art der Geschäftstätigkeit der Wertpapierfirma und der damit verbundenen Risiken sowie der Tätigkeiten des betreffenden Mitarbeiters werden je nach Bedarf mindestens 40 % der variablen Vergütung für drei bis fünf Jahre zurückbehalten, außer bei einer besonders hohen variablen Vergütung, bei der mindestens 60 % des Betrags der variablen Vergütung zurückbehalten werden;
            
            
               l)bei einem schwachen oder negativen Finanzergebnis der Wertpapierfirma werden bis zu 100 % der variablen Vergütung abgesenkt, einschließlich durch Malus- oder Rückforderungsvereinbarungen, die von den Wertpapierfirmen festgelegten Kriterien genügen und insbesondere Situationen abdecken, in denen die betreffende Person:
            
            
               i) an einem Verhalten, das für die Wertpapierfirma zu erheblichen Verlusten geführt hat, beteiligt oder dafür verantwortlich war,
            
            
               ii) bezogen auf die fachliche Qualifikation und Zuverlässigkeit als nicht mehr geeignet gilt;
            
            
               m)die freiwilligen Rentenleistungen müssen mit Geschäftsstrategie, Zielen, Werten und langfristigen Interessen der Wertpapierfirma in Einklang stehen.
            
            
               2.Für die Zwecke von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden sicher, dass:
            
            
               a)die in Artikel 28 Absatz 1 genannten Personen keine persönlichen Absicherungsstrategien oder vergütungs- und haftungsbezogenen Versicherungen einsetzen, um die in Absatz 1 genannten Grundsätze zu unterlaufen;
            
            
               b)die variable Vergütung nicht über Finanzinstrumente oder Verfahren ausgezahlt wird, die einen Verstoß gegen diese Richtlinie oder die Verordnung (EU) ---/---- [IFR] erleichtern.
            
            
               3.Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe j werden die darin genannten Instrumente für angemessene Zeit einbehalten, um die Anreize der Person nach den längerfristigen Interessen der Wertpapierfirma, ihrer Gläubiger und Kunden auszurichten. Gegebenenfalls können die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden Art und Ausgestaltung dieser Instrumente einschränken oder die Nutzung bestimmter Instrumente für die variable Vergütung untersagen.
            
            
               Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe k wird der Anspruch auf die Zurückbehaltung der variablen Vergütung anteilig erworben.
            
            
               Verlässt ein Mitarbeiter die Wertpapierfirma vor dem Ruhestandsalter, werden für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe m freiwillige Altersversorgungsleistungen von der Wertpapierfirma für die Dauer von fünf Jahren in Form der unter Buchstabe j genannten Instrumente gehalten. Erreicht ein Mitarbeiter das Ruhestandsalter, werden ihm die freiwilligen Altersversorgungsleistungen vorbehaltlich einer fünfjährigen Sperrfrist in Form der unter Buchstabe j genannten Instrumente ausgezahlt.
            
            
               4.Absatz 1 Buchstaben j und k sowie Absatz 3 Unterabsatz 3 gelten nicht für: 
            
            
               a)Wertpapierfirmen, deren Aktiva in den dem jeweiligen Geschäftsjahr unmittelbar vorangegangenen vier Jahren im Durchschnitt maximal 100 Mio. EUR wert waren;
            
            
               b)Personen, deren jährliche variable Vergütung nicht über 50 000 EUR hinausgeht und nicht mehr als ein Viertel der jährlichen Gesamtvergütung der betreffenden Person darstellt.
            
            
               Abweichend von Buchstabe a können die zuständigen Behörden beschließen, dass Wertpapierfirmen, deren Aktiva-Wert unter dem in Buchstabe a genannten Schwellenwert liegt, aufgrund der Art und des Umfangs der Geschäfte, der internen Organisation oder gegebenenfalls der Charakteristika der Gruppe, der die Wertpapierfirma angehört, nicht unter die Ausnahme fallen.
            
         
         
            
               Abweichend von Buchstabe b können die zuständigen Behörden beschließen, dass Personen, deren jährliche variable Vergütung unter den in Buchstabe b genannten Schwellenwerten liegt, aufgrund der Besonderheiten des nationalen Markts in Sachen Vergütungspraxis oder der Art der Aufgaben und des Stellenprofils dieser Personen nicht unter die Ausnahme fallen.
            
            
               5.Die Mitgliedstaaten verlangen von den Wertpapierfirmen, dass sie die in diesem Artikel festgelegten Bestimmungen auf die Vergütung anwenden, die für erbrachte Dienstleistungen oder für nach dem Geschäftsjahr der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Bewertung erbrachte Leistungen gewährt wird.
            
            
               6.Die EBA arbeitet in Abstimmung mit der ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Bestimmung der Klassen von Instrumenten aus, die die in Absatz 1 Buchstabe j Nummer 3 genannten Bedingungen erfüllen.
            
            
               Die EBA übermittelt der Kommission die entsprechenden Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [neun Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie]. 
            
            
               Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
            
            
               7.Die EBA nimmt in Abstimmung mit der ESMA Leitlinien an, die die Umsetzung von Absatz 4 erleichtern und eine kohärente Anwendung gewährleisten.
            
            
            
               Artikel 31
               Vergütungsausschuss
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die notwendigen Befugnisse verfügen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Wertpapierfirmen, die im Sinne von Artikel 26 Absatz 4 als bedeutend betrachtet werden, einen Vergütungsausschuss einrichten. Dieser Vergütungsausschuss muss die Vergütungspolitik und praxis und die für das Risiko-, Kapital- und Liquiditätsmanagement geschaffenen Anreize sachkundig und unabhängig bewerten.
            
            
               2.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die notwendigen Befugnisse verfügen, um dafür Sorge zu tragen, dass für die Ausarbeitung von Beschlüssen zum Thema Vergütung, einschließlich Beschlüssen, die sich auf Risiko und Risikomanagement der betreffenden Wertpapierfirma auswirken und vom Leitungsorgan zu fassen sind, der Vergütungsausschuss zuständig ist. Der Vorsitzende des Vergütungsausschusses und seine Mitglieder sind Mitglieder des Leitungsorgans, die in der betreffenden Wertpapierfirma keine Führungsaufgaben wahrnehmen. Ist im nationalen Recht eine Arbeitnehmervertretung im Leitungsorgan vorgesehen, so umfasst der Vergütungsausschuss einen oder mehrere Vertreter der Arbeitnehmer.
            
            
               3.Bei der Vorbereitung der in Absatz 2 genannten Beschlüsse trägt der Vergütungsausschuss dem öffentlichen Interesse und den langfristigen Interessen der Gesellschafter, Anleger und sonstigen Interessenträgern der Wertpapierfirma Rechnung.
            
            
            
               Artikel 32
               Überwachung der Vergütungspolitik 
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die gemäß Artikel 51 Buchstaben c, d und f der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] offengelegten Informationen erheben und diese Informationen nutzen, um Vergütungstrends und praxis zu vergleichen. Die zuständigen Behörden reichen diese Informationen an die EBA weiter.
            
            
               2.Die EBA nutzt die von den zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 erhaltenen Informationen, um Vergütungstrends und praxis in der Union zu vergleichen.
            
            
               3.Die EBA gibt in Abstimmung mit der ESMA Leitlinien für die Anwendung einer soliden Vergütungspolitik heraus. Die Leitlinien müssen zumindest den in den Artikeln 28 bis 31 genannten Anforderungen und den in der Empfehlung der Kommission 2009/384/EG
                  43
                enthaltenen Grundsätzen für eine solide Vergütungspolitik Rechnung tragen.
            
            
               4.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Wertpapierfirmen den zuständigen Behörden auf Ersuchen Angaben dazu liefern, wie viele natürliche Personen in den einzelnen Wertpapierfirmen eine Vergütung von 1 Mio. EUR oder mehr pro Geschäftsjahr – aufgeschlüsselt nach Vergütungsstufen von 1 Mio. EUR – beziehen, einschließlich Angaben zu deren Aufgabenbereichen, dem betreffenden Geschäftsbereich und den wesentlichen Gehaltsbestandteilen sowie Bonuszahlungen, langfristigen Prämienzahlungen und Altersvorsorgebeiträgen. Die zuständigen Behörden leiten diese Angaben an die EBA weiter, die sie – aggregiert nach Herkunftsmitgliedstaaten – in einem gemeinsamen Berichtsformat veröffentlicht. Die EBA kann in Abstimmung mit der ESMA Leitlinien ausarbeiten, um die Umsetzung dieses Absatzes zu erleichtern und die Kohärenz der erhobenen Daten sicherzustellen. 
            
            
               Abschnitt 3
            
            
               Aufsichtliches Überprüfungs- und Bewertungsverfahren
            
            
               Artikel 33 
                  Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung
            
         
         
            
               1.Die zuständigen Behörden überprüfen die Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen, die die Wertpapierfirmen zur Einhaltung dieser Richtlinie und der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] umsetzen, und bewerten zwecks Gewährleistung eines soliden Risikomanagements und einer soliden Risikoabdeckung alle folgenden Aspekte:
            
            
               a)die in Artikel 27 genannten Risiken,
            
            
               b)den Belegenheitsort der Risikopositionen der Wertpapierfirma,
            
            
               c)das Geschäftsmodell der Wertpapierfirma, 
            
            
               d)die Bewertung der Systemrisiken unter Berücksichtigung der Ermittlung und Messung des Systemrisikos gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 oder der Empfehlungen des ESRB,
            
            
               e)das Zinsänderungsrisiko, dem die Wertpapierfirmen bei Geschäften des Anlagebuchs ausgesetzt sind,
            
            
               f)Regelungen zur Unternehmensführung von Wertpapierfirmen und die Fähigkeit der Mitglieder des Leitungsorgans zur Erfüllung ihrer Pflichten.
            
            
               2.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der Größe, der Systemrelevanz und der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte der betreffenden Wertpapierfirmen die Häufigkeit und Intensität der Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 festlegen und dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. 
            
            
               3.Wird bei einer Überprüfung festgestellt, dass von einer Wertpapierfirma ein Systemrisiko im Sinne von Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ausgeht, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden die EBA unverzüglich über die Ergebnisse dieser Überprüfung unterrichten.
            
            
               4.Wird bei der in Absatz 1 Buchstabe e genannten Überprüfung und Bewertung festgestellt, dass sich der wirtschaftliche Wert des Eigenkapitals einer Wertpapierfirma aufgrund einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung, wie sie sich gemäß der [nach Artikel 98 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU erlassenen delegierten Verordnung der Kommission] aus einem von sechs auf Zinssätze angewandten Schockszenarien ergibt, um mehr als 15 % des Kernkapitals verringert, treffen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen. 
            
            
               5.Bei der Durchführung der in Absatz 1 Buchstabe f genannten Überprüfung und Bewertung erhalten die zuständigen Behörden Zugang zu den Tagesordnungen, Protokollen und Begleitdokumenten der Sitzungen des Leitungsorgans und seiner Ausschüsse sowie zu den Ergebnissen der internen oder externen Bewertung der Leistung des Leitungsorgans.
            
            
               6.Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 54 delegierte Rechtsakte mit weiteren Einzelheiten zu erlassen, um sicherzustellen, dass die Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen der Wertpapierfirmen ein solides Risikomanagement und eine solide Risikoabdeckung gewährleisten. Dabei trägt die Kommission den Entwicklungen an den Finanzmärkten, insbesondere der Entstehung neuer Finanzprodukte, den Entwicklungen bei den Rechnungslegungsstandards und Entwicklungen, die die Konvergenz der Aufsichtspraktiken erleichtern, Rechnung.
            
            
               Artikel 34
                  Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle 
            
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden regelmäßig, jedoch mindestens alle drei Jahre überprüfen, inwieweit die Wertpapierfirmen die Anforderungen für die Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle gemäß Artikel 22 der [Verordnung (EU) ---/----[IFR] erfüllen. Dabei tragen die zuständigen Behörden insbesondere Veränderungen bei der Geschäftstätigkeit der Wertpapierfirma und der Anwendung dieser Modelle auf neue Produkte Rechnung und überprüfen und vergewissern sich, ob die Wertpapierfirma bei diesen Modellen gut ausgearbeitete und aktuelle Techniken und Vorgehensweisen anwendet. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass erhebliche Mängel, die bei den internen Modellen einer Wertpapierfirma in Bezug auf die Risikoabdeckung festgestellt werden, beseitigt werden, oder sie ergreifen Maßnahmen, um ihre Folgen abzuschwächen, einschließlich dadurch, dass Kapitalaufschläge oder höhere Multiplikationsfaktoren vorgeschrieben werden. 
            
            
               2.Deuten bei internen Modellen für das Marktrisiko zahlreiche Überschreitungen im Sinne von Artikel 366 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 darauf hin, dass die Modelle nicht oder nicht mehr präzise sind, widerrufen die zuständigen Behörden die Erlaubnis zur Verwendung der internen Modelle oder schreiben angemessene Maßnahmen vor, um eine umgehende Verbesserung der Modelle zu gewährleisten.
            
            
               3.Erfüllt eine Wertpapierfirma, der die Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle gewährt wurde, nicht mehr die Anforderungen für die Anwendung dieser Modelle, so verlangen die zuständigen Behörden entweder einen Nachweis dafür, dass die Auswirkungen der Nichterfüllung unerheblich sind, oder aber die Vorlage eines Plans und einer Frist für eine erneute Erfüllung der Anforderungen. Wenn mit dem vorgelegten Plan eine vollständige Erfüllung der Anforderungen voraussichtlich nicht erreicht werden kann oder die Frist unangemessen ist, verlangen die zuständigen Behörden Nachbesserungen des Plans. 
            
            
               Ist die Wertpapierfirma voraussichtlich nicht in der Lage, die Anforderungen innerhalb der vorgegebenen Frist wieder zu erfüllen, oder hat sie nicht glaubhaft nachgewiesen, dass die Auswirkungen der Nichterfüllung unerheblich sind, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden die Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle widerrufen oder sie auf die Bereiche beschränken, in denen die Anforderungen erfüllt werden oder innerhalb einer angemessenen Frist erfüllt werden können.
            
            
               4.Die EBA führt eine vergleichende Analyse der internen Modelle der Wertpapierfirmen und darüber durch, wie Wertpapierfirmen, die interne Modelle nutzen, mit ähnlichen Risiken oder Risikopositionen umgehen.
            
            
               Auf der Grundlage dieser Analyse entwickelt die EBA zur Förderung kohärenter, effizienter und wirksamer Aufsichtspraktiken im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien mit Referenzwerten für die Nutzung interner Modelle durch die Wertpapierfirmen sowie für die Behandlung ähnlicher Risiken oder Risikopositionen in diesen Modellen. 
            
         
         
            
               Die Mitgliedstaaten fordern die zuständigen Behörden auf, diese Analyse und die Leitlinien bei der in Absatz 1 genannten Überprüfung zu berücksichtigen.
            
            
            
               Abschnitt 4
            
            
               Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse
            
            
               Artikel 35
                  Aufsichtsmaßnahmen
            
            
            
               Die zuständigen Behörden verlangen von Wertpapierfirmen, zur Behebung der folgenden Probleme frühzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu treffen:
            
            
               a)Die Wertpapierfirma erfüllt die Anforderungen dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] nicht;
            
            
               b)den zuständigen Behörden liegen Nachweise vor, dass die Wertpapierfirma innerhalb der nächsten zwölf Monate voraussichtlich gegen die Verordnung (EU) ---/---- [IFR] oder die Vorschriften zur Umsetzung der vorliegenden Richtlinie verstoßen wird.
            
            
               Artikel 36
                  Aufsichtsbefugnisse 
            
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über alle erforderlichen Aufsichtsbefugnisse verfügen, um im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in die Tätigkeiten von Wertpapierfirmen einzugreifen. 
            
            
               2.Für die Zwecke des Artikels 33, des Artikels 34 Absatz 3 und des Artikels 35 sowie der Anwendung der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] sind die zuständigen Behörden befugt,
            
            
               a)von Wertpapierfirmen zu verlangen, unter den in Artikel 37 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Bedingungen über zusätzliches Kapital zu verfügen, das über die Anforderungen in Artikel 11 der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] hinausgeht, oder die Kapitalanforderungen bei wesentlichen Änderungen der Geschäftstätigkeiten dieser Wertpapierfirmen anzupassen,
            
            
               b)eine Verstärkung der nach den Artikeln 22 und 24 eingeführten Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien zu verlangen,
            
            
               c)von Wertpapierfirmen die Vorlage eines Plans zu verlangen, aus dem hervorgeht, wie die Aufsichtsanforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] erfüllt werden sollen, eine Frist für die Durchführung dieses Plans zu setzen und Nachbesserungen hinsichtlich seines Anwendungsbereichs und Zeitrahmens zu verlangen,
            
            
               d)Wertpapierfirmen eine bestimmte Rückstellungspolitik oder eine bestimmte Behandlung ihrer Aktiva hinsichtlich der Kapitalanforderungen vorzuschreiben,
            
            
               e)die Geschäftsbereiche, die Tätigkeiten oder das Netz von Wertpapierfirmen einzuschränken oder zu begrenzen oder die Veräußerung von Geschäftszweigen, die für die finanzielle Solidität der Wertpapierfirma mit zu großen Risiken verbunden sind, zu verlangen,
            
            
               f)eine Verringerung des mit den Tätigkeiten, Produkten und Systemen von Wertpapierfirmen verbundenen Risikos – auch des mit ausgelagerten Tätigkeiten verbundenen Risikos – zu verlangen,
            
            
               g)von Wertpapierfirmen eine Begrenzung der variablen Vergütung (in Prozent der Nettoeinkünfte) zu verlangen, sollte diese nicht mit der Aufrechterhaltung einer soliden Kapitalbasis zu vereinbaren sein,
            
         
         
            
               h)von Wertpapierfirmen zu verlangen, dass sie Nettogewinne zur Stärkung der Eigenmittel einsetzen,
            
            
               i)Ausschüttungen oder Zinszahlungen einer Wertpapierfirma an Anteilseigner, Gesellschafter oder Inhaber von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals einzuschränken oder zu untersagen, sofern ein solches Verbot für die Wertpapierfirma kein Ausfallereignis darstellt,
            
            
               j)zusätzliche oder häufigere Meldungen vorzuschreiben, als in der vorliegenden Richtlinie und der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] vorgesehen, auch zur Kapital- und Liquiditätslage,
            
            
               k)besondere Liquiditätsanforderungen vorzuschreiben,
            
            
               l)auf Ad-hoc-Basis ergänzende Angaben zu verlangen.
            
            
               Für die Zwecke von Buchstabe j dürfen die zuständigen Behörden Wertpapierfirmen nur dann zusätzliche oder häufigere Meldungen vorschreiben, wenn die verlangten Angaben nicht schon an anderer Stelle vorhanden sind und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
            
            
               a)Eine der in Artikel 35 Buchstaben a oder b genannten Voraussetzungen ist erfüllt;
            
            
               b)die zuständige Behörde hält es für erforderlich, Nachweise gemäß Artikel 35 Buchstabe b einzuholen.
            
            
               Die Angaben gelten als bereits an anderer Stelle vorhanden, wenn die gleichen oder im Wesentlichen die gleichen Angaben der zuständigen Behörde bereits vorliegen oder von der zuständigen Behörde selbst generiert oder auf andere Weise eingeholt werden können als durch die Verpflichtung der Wertpapierfirma zur Meldung. Die zuständige Behörde darf keine zusätzlichen Angaben verlangen, wenn ihr die Angaben in einem anderen Format oder in anderer Granularität vorliegen als die zu übermittelnden zusätzlichen Angaben und das andere Format oder die unterschiedliche Granularität sie nicht daran hindert, im Wesentlichen die gleichen Angaben zu generieren.
            
            
               Artikel 37
                  Zusätzliche Kapitalanforderung
            
            
            
               1.Die zuständigen Behörden legen die in Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe a genannte zusätzliche Kapitalanforderung nur dann fest, wenn sie bei den gemäß den Artikeln 35 und 36 vorgenommenen Überprüfungen zu dem Schluss gelangen, dass sich eine Wertpapierfirma in einer der folgenden Situationen befindet:
            
            
               a)Die Wertpapierfirma ist Risiken oder Risikokomponenten ausgesetzt, die von den Kapitalanforderungen in Teil 3 der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] nicht oder nicht ausreichend abgedeckt sind;
            
            
               b)die Wertpapierfirma erfüllt die Anforderungen der Artikel 22 und 24 nicht, und andere Verwaltungsmaßnahmen werden voraussichtlich nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu einer ausreichenden Verbesserung der Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien führen;
            
            
               c)die aufsichtliche Bewertung des Handelsbuchs reicht nicht aus, um die Wertpapierfirma in die Lage zu versetzen, ihre Positionen innerhalb kurzer Zeit zu veräußern oder abzusichern, ohne dabei unter normalen Marktbedingungen wesentliche Verluste zu erleiden;
            
            
               d)die Bewertung nach Artikel 34 ergibt, dass die Nichterfüllung der Anforderungen für die Anwendung der zulässigen internen Modelle wahrscheinlich zu einer unzureichenden Höhe des Kapitals führen wird,
            
            
               e)die Wertpapierfirma versäumt es wiederholt, zusätzliches Kapital in der in Artikel 38 Absatz 1 dargelegten angemessenen Höhe zu bilden oder beizubehalten.
            
            
               2.Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a gelten Risiken oder Risikokomponenten nur dann von der Kapitalanforderung in Teil 3 der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] als nicht oder nicht ausreichend abgedeckt, wenn das Kapital, das die zuständige Behörde nach der aufsichtlichen Überprüfung der Beurteilung durch die Wertpapierfirmen gemäß Artikel 22 Absatz 1 für angemessen hält, hinsichtlich seiner Höhe, Arten und Verteilung über dem erforderlichen Kapital der Wertpapierfirma nach Teil 3 der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] liegt. 
            
            
               Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 ist Kapital dann als angemessen zu betrachten, wenn es alle wesentlichen Risiken oder Risikokomponenten abdeckt, die keiner speziellen Kapitalanforderung unterliegen. Dies kann Risiken oder Risikokomponenten umfassen, die von den Kapitalanforderungen in Teil 3 der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] ausdrücklich ausgeschlossen sind. 
            
            
               3.Die zuständigen Behörden legen die Höhe des gemäß Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe a erforderlichen zusätzlichen Kapitals als Differenz zwischen dem gemäß Absatz 2 als angemessen betrachteten Kapital und der in Teil 3 der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] vorgesehenen Kapitalanforderung fest.
            
         
         
            
               4.Die zuständigen Behörden verpflichten die Wertpapierfirmen, die in Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe a genannte zusätzliche Kapitalanforderung unter den folgenden Bedingungen mit Eigenmitteln zu erfüllen:
            
            
               a)die zusätzliche Kapitalanforderung ist zu mindestens drei Vierteln mit Kernkapital zu erfüllen;
            
            
               b)das Kernkapital muss zu mindestens drei Vierteln aus hartem Kernkapital bestehen;
            
            
               c)diese Eigenmittel dürfen nicht zur Erfüllung einer der Kapitalanforderungen in Artikel 11 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] verwendet werden. 
            
            
               5.Die zuständigen Behörden begründen ihre Entscheidung, gemäß Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe a eine zusätzliche Kapitalanforderung festzulegen, schriftlich durch klare Darlegung der vollständigen Bewertung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Komponenten. In dem in Absatz 1 Buchstabe d genannten Fall schließt dies auch eine gesonderte Begründung ein, warum die gemäß Artikel 38 Absatz 1 festgelegte Kapitalausstattung nicht länger als ausreichend betrachtet wird. 
            
            
               6.Die EBA arbeitet in Abstimmung mit der ESMA einen Entwurf technischer Regulierungsstandards aus, in dem sie präzisiert, wie die in Absatz 2 genannten Risiken und Risikokomponenten zu messen sind. Die EBA gewährleistet die Verhältnismäßigkeit dieses Entwurfs im Hinblick auf 
            
            
               a)die Belastung, die die Umsetzung der Standards für Wertpapierfirmen und zuständige Behörden bedeutet,
            
            
               b)die Möglichkeit, dass aufgrund der höheren Kapitalanforderungen für Wertpapierfirmen, die keine internen Modelle anwenden, bei der Bewertung der Risiken und Risikokomponenten gemäß Absatz 2 geringere Kapitalanforderungen gerechtfertigt sein könnten.
            
            
               Die EBA übermittelt der Kommission die entsprechenden Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [neun Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie].
            
            
               Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
            
            
               Artikel 38
                  Leitlinien zur Angemessenheit der Kapitalausstattung
            
            
            
               1.Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Kapitalausstattung von Wertpapierfirmen gemäß Artikel 22 ausreichend über den in Teil 3 der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] und in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen einschließlich der in Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe a genannten zusätzlichen Kapitalanforderungen liegt, um sicherzustellen, dass
            
            
               a)konjunkturbedingte wirtschaftliche Schwankungen keinen Verstoß gegen diese Anforderungen nach sich ziehen,
            
            
               b)das Kapital der Wertpapierfirma ausreicht, um bei der aufsichtlichen Überprüfung festgestellte mögliche Verluste und Risiken abzudecken.
            
            
               2.Die zuständigen Behörden überprüfen regelmäßig die von jeder Wertpapierfirma gemäß Absatz 1 festgelegte Kapitalausstattung und teilen die Schlussfolgerungen aus dieser Überprüfung, soweit relevant, der betreffenden Wertpapierfirma mit, einschließlich möglicherweise erwarteter Korrekturen an der gemäß Absatz 1 festgelegten Kapitalausstattung. 
            
            
               Artikel 39 
                  Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden
            
            
            
               1.Vor der Festlegung aller etwaigen zusätzlichen Kapitalanforderungen gemäß Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe a und vor der Unterrichtung von Wertpapierfirmen über möglicherweise erwartete Korrekturen an der Kapitalausstattung gemäß Artikel 38 Absatz 2 konsultieren die zuständigen Behörden die Abwicklungsbehörden. Für diese Zwecke legen die zuständigen Behörden den Abwicklungsbehörden alle verfügbaren Informationen vor.
            
            
               2.Die zuständigen Behörden unterrichten die relevanten Abwicklungsbehörden über das nach Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe a geforderte zusätzliche Kapital sowie über möglicherweise erwartete Korrekturen gemäß Artikel 38 Absatz 2.
            
         
         
            
            
               Artikel 40
                  Veröffentlichungspflichten
            
            
               Die Mitgliedstaaten ermächtigen die zuständigen Behörden,
            
            
               a)Wertpapierfirmen zu verpflichten, die in Artikel 45 der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] genannten Angaben mehr als einmal jährlich zu veröffentlichen, und Fristen für diese Veröffentlichung zu setzen,
            
            
               b)Wertpapierfirmen zu verpflichten, für andere Veröffentlichungen als den Jahresabschluss besondere Medien und Orte zu nutzen,
            
            
               c)Mutterunternehmen dazu zu verpflichten, jährlich entweder in Vollform oder durch einen Verweis auf gleichwertige Angaben eine Beschreibung ihrer rechtlichen Struktur und der Unternehmensführungs- und Organisationsstruktur der Wertpapierfirmengruppe gemäß Artikel 24 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie und Artikel 10 der Richtlinie 2014/65/EU zu veröffentlichen.
            
            
               Artikel 41
                  Pflicht zur Unterrichtung der EBA
            
            
            
               1.Die zuständigen Behörden unterrichten die EBA über
            
            
               a)ihren Überprüfungs- und Bewertungsprozess nach Artikel 33,
            
            
               b)die Methode für den Erlass von Entscheidungen gemäß den Artikeln 36 bis 38. 
            
            
               2.Die EBA bewertet die Informationen der zuständigen Behörden im Hinblick auf die Kohärenz der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung. Sie kann die zuständigen Behörden gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 vorbehaltlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit um ergänzende Informationen bitten, um ihre Bewertung abzuschließen.
            
            
               Die EBA erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über den Grad der Angleichung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieses Kapitels. Soweit erforderlich, führt die EBA vergleichende Analysen („Peer reviews“) gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 durch.
            
            
               Die EBA gibt im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 Leitlinien für die zuständigen Behörden heraus, in denen das gemeinsame Verfahren und die gemeinsame Methode für die aufsichtliche Überprüfung und Bewertung nach Absatz 1 sowie für die Bewertung der Behandlung der in Artikel 27 genannten Risiken in einer Weise präzisiert wird, die der Größe, Struktur und internen Organisation der Wertpapierfirmen sowie der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Tätigkeiten angemessen ist.
            
            
            
               KAPITEL 3
            
            
               Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests
            
            
            
               Abschnitt 1
                  Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests 
            
            
               Artikel 42
                  Bestimmung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde
            
         
         
            
               1.Steht an der Spitze einer Wertpapierfirmengruppe eine EU-Mutterwertpapierfirma, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Einhaltung des Gruppenkapitaltests von der zuständigen Behörde überwacht wird, die diese EU-Mutterwertpapierfirma zugelassen hat. 
            
            
               2.Ist das Mutterunternehmen einer Wertpapierfirma eine EU-Mutterinvestmentholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Einhaltung des Gruppenkapitaltests von der zuständigen Behörde überwacht wird, die die Wertpapierfirma zugelassen hat. 
            
            
               3.Haben zwei oder mehr Wertpapierfirmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassen sind, als Mutterunternehmen dieselbe EU-Mutterinvestmentholdinggesellschaft oder dieselbe gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Einhaltung des Gruppenkapitaltests von der zuständigen Behörde überwacht wird, die für die Wertpapierfirma zuständig ist, die in dem Mitgliedstaat zugelassen ist, in dem die Investmentholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat.
            
            
               4.Haben zwei oder mehr Wertpapierfirmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassen sind, als Mutterunternehmen mehr als eine Investmentholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten und befindet sich in jedem dieser Mitgliedstaaten eine Wertpapierfirma, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Einhaltung des Gruppenkapitaltests von der zuständigen Behörde überwacht wird, die für die Wertpapierfirma mit der höchsten Bilanzsumme zuständig ist. 
            
            
               5.Haben zwei oder mehr Wertpapierfirmen, die in der Union zugelassen sind, als Mutterunternehmen dieselbe EU-Mutterinvestmentholdinggesellschaft oder dieselbe gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ist keine dieser Wertpapierfirmen in dem Mitgliedstaat zugelassen, in dem die Investmentholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Einhaltung des Gruppenkapitaltests von der zuständigen Behörde überwacht wird, die die Wertpapierfirma mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat. 
            
            
               6.Die zuständigen Behörden können unter Berücksichtigung der betroffenen Wertpapierfirmen und der Bedeutung ihrer Tätigkeiten in den jeweiligen Mitgliedstaaten einvernehmlich von den in den Absätzen 3 bis 5 genannten Kriterien abweichen und für die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests eine andere zuständige Behörde benennen, falls die Anwendung dieser Kriterien für eine wirksame Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests nicht angemessen wäre. Die zuständigen Behörden geben der EU-Mutterinvestmentholdinggesellschaft, der gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft bzw. der Wertpapierfirma mit der höchsten Bilanzsumme vor einer solchen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme. Die zuständigen Behörden melden der Kommission und der EBA jede derartige Entscheidung. 
            
            
            
               Artikel 43
                  Informationspflichten in Krisensituationen
            
            
            
               Bei Eintritt einer Krisensituation, einschließlich einer Situation im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 oder widriger Entwicklungen an den Märkten, die die Marktliquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem der Mitgliedstaaten, in denen Unternehmen einer Wertpapierfirmengruppe zugelassen sind, gefährden könnte, alarmiert die gemäß Artikel 42 bestimmte, für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde vorbehaltlich Kapitel 1 Abschnitt 2 so rasch wie möglich die EBA, den ESRB sowie alle relevanten zuständigen Behörden und übermittelt ihnen alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben wesentlichen Informationen. 
            
            
               Artikel 44
                  Aufsichtskollegien 
            
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Artikel 42 bestimmte, für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde Aufsichtskollegien einrichtet, um die Ausübung der im vorliegenden Artikel genannten Aufgaben zu unterstützen und die Koordination und Zusammenarbeit mit den relevanten Aufsichtsbehörden von Drittländern zu gewährleisten.
            
            
               2.Die Aufsichtskollegien geben den Rahmen vor, innerhalb dessen die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde, die EBA und die anderen zuständigen Behörden folgende Aufgaben wahrnehmen:
            
            
               a)die in Artikel 43 genannten Aufgaben,
            
            
               b)den Informationsaustausch zwischen allen zuständigen Behörden und mit der EBA gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie mit der ESMA gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010,
            
            
               c)gegebenenfalls die Einigung auf eine freiwillige Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den zuständigen Behörden, 
            
            
               d)die Steigerung der Effizienz der Aufsicht durch Beseitigung unnötiger aufsichtlicher Doppelanforderungen.
            
            
               3.Aufsichtskollegien werden auch dann eingerichtet, wenn alle Tochterunternehmen einer Wertpapierfirmengruppe, an deren Spitze eine EU-Wertpapierfirma, eine EU-Mutterinvestmentholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft steht, ihren Sitz in einem Drittland haben.
            
            
               4.Die EBA nimmt gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an den Sitzungen der Aufsichtskollegien teil. 
            
         
         
            
               5.Folgende Behörden sind Mitglieder der Aufsichtskollegien:
            
            
               a)zuständige Behörden, die für die Aufsicht über die Tochterunternehmen einer Wertpapierfirmengruppe verantwortlich sind, an deren Spitze eine EU-Wertpapierfirma, eine EU-Mutterinvestmentholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft steht, 
            
            
               b)gegebenenfalls die Aufsichtsbehörden von Drittländern, wobei Geheimhaltungsvorschriften einzuhalten sind, die nach Ansicht aller zuständigen Behörden den Anforderungen in Kapitel I Abschnitt 2 entsprechen.
            
            
               6.Die gemäß Artikel 42 bestimmte, für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde führt den Vorsitz bei den Sitzungen des Kollegiums und trifft die Entscheidungen. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde informiert alle Mitglieder des Kollegiums vorab laufend und umfassend über die Organisation dieser Sitzungen, die wesentlichen Tagesordnungspunkte und die in Erwägung zu ziehenden Tätigkeiten. Des Weiteren informiert die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde alle Mitglieder des Kollegiums rechtzeitig laufend und umfassend über die auf diesen Sitzungen getroffenen Entscheidungen oder die durchgeführten Maßnahmen.  
            
            
               Bei ihren Entscheidungen berücksichtigt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die Relevanz der von den in Absatz 5 genannten Behörden zu planenden oder zu koordinierenden Aufsichtstätigkeit.
            
            
               Die Modalitäten für die Einrichtung und Arbeitsweise der Kollegien werden schriftlich festgelegt. 
            
            
               7.Bei Uneinigkeit hinsichtlich einer Entscheidung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde über die Arbeitsweise der Aufsichtskollegien kann jede der betroffenen zuständigen Behörden die EBA mit der Angelegenheit befassen und sie gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 um Unterstützung ersuchen. 
            
            
               Die EBA kann die zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung bei Uneinigkeiten hinsichtlich der Arbeitsweise der Aufsichtskollegien gemäß dem vorliegenden Artikel auch von Amts wegen unterstützen. 
            
            
               8.Die EBA arbeitet in Abstimmung mit der ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen sie die Bedingungen präzisiert, unter denen die Aufsichtskollegien ihre Aufgaben gemäß Absatz 1 ausüben. 
            
            
               Die EBA übermittelt der Kommission die entsprechenden Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [neun Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie]. 
            
            
               Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen. 
            
            
               Artikel 45
                  Verpflichtung zur Zusammenarbeit 
            
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und die in Artikel 44 Absatz 5 genannten zuständigen Behörden einander bei Bedarf alle relevanten Informationen bereitstellen, darunter: 
            
            
               a)Angaben zur rechtlichen Struktur und zur Unternehmensführungsstruktur, einschließlich der Organisationsstruktur, der Wertpapierfirmengruppe unter Erfassung aller beaufsichtigten Unternehmen, nicht beaufsichtigten Unternehmen, nicht beaufsichtigten Tochterunternehmen und der Mutterunternehmen, sowie die Angabe der für die beaufsichtigten Unternehmen der Wertpapierfirmengruppe zuständigen Behörden, 
            
            
               b)die Angabe der Verfahren, nach denen Informationen von den Wertpapierfirmen einer Wertpapierfirmengruppe eingeholt und nachgeprüft werden,
            
            
               c)Angaben zu allen ungünstigen Entwicklungen bei Wertpapierfirmen oder anderen Unternehmen einer Wertpapierfirmengruppe, die diesen Wertpapierfirmen ernsthaft schaden könnten, 
            
            
               d)Angaben zu allen erheblichen Sanktionen und außergewöhnlichen Maßnahmen, die die zuständigen Behörden gemäß den nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie verhängt bzw. ergriffen haben,
            
            
               e)Angaben zur Festlegung von besonderen Kapitalanforderungen gemäß Artikel 36 dieser Richtlinie.
            
            
               2.Die zuständigen Behörden und die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde können sich gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA wenden, wenn relevante Informationen nicht gemäß Absatz 1 unverzüglich gemeldet wurden oder wenn ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere zum Austausch relevanter Informationen, abgelehnt wurde oder nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu einer Reaktion geführt hat. 
            
         
         
            
               Die EBA kann die zuständigen Behörden gemäß Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 auch von Amts wegen bei der Entwicklung einheitlicher Methoden der Zusammenarbeit unterstützen.
            
            
               3.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden einander vor einer Entscheidung, die für die Aufsichtsaufgaben anderer zuständiger Behörden von Bedeutung sein könnte, in Bezug auf folgende Punkte konsultieren:
            
            
               a)Änderungen in der Gesellschafter-, Organisations- oder Führungsstruktur von Wertpapierfirmen einer Wertpapierfirmengruppe, die von den zuständigen Behörden genehmigt oder zugelassen werden müssen, 
            
            
               b)erhebliche Sanktionen oder sonstige außergewöhnliche Maßnahmen, die die zuständigen Behörden gegen Wertpapierfirmen verhängt bzw. getroffen haben,
            
            
               c)gemäß Artikel 36 festgelegte besondere Kapitalanforderungen.
            
            
               4.Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde wird konsultiert, wenn gemäß Absatz 3 Buchstabe b erhebliche Sanktionen verhängt oder sonstige außergewöhnliche Maßnahmen von den zuständigen Behörden getroffen werden sollen.
            
            
               5.Abweichend von Absatz 3 kann eine zuständige Behörde in Notfällen oder in Fällen, in denen eine solche Konsultation die Wirksamkeit der Entscheidung gefährden könnte, davon absehen, die anderen zuständigen Behörden zu konsultieren; dies teilt sie den anderen betroffenen zuständigen Behörden unverzüglich mit. 
            
            
               Artikel 46
                  Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten
            
            
            
               1.Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats Informationen über Wertpapierfirmen, Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Finanzinstitute, Anbieter von Nebendienstleistungen, gemischte Holdinggesellschaften oder Tochterunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat nachprüfen müssen, einschließlich Tochterunternehmen, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen handelt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden dieses anderen Mitgliedstaats diese Nachprüfung gemäß Absatz 2 durchführen.
            
            
               2.Zuständige Behörden, die ein Ersuchen gemäß Absatz 1 erhalten haben,
            
            
               a)führen die Nachprüfung im Rahmen ihrer Befugnisse entweder selbst durch,
            
            
               b)gestatten den ersuchenden zuständigen Behörden, dies zu tun, oder  
            
            
               c)beauftragen einen Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen mit der Nachprüfung. 
            
            
               Für die Zwecke der Buchstaben a und c ist es den ersuchenden zuständigen Behörden gestattet, an der Nachprüfung teilzunehmen.
            
            
            
               Abschnitt 2
                  Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften
            
            
               Artikel 47
                  Einbeziehung von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests
            
            
            
               Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Investmentholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften in die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests einbezogen werden.
            
         
         
            
               Artikel 48
                  Eignung der Mitglieder der Geschäftsleitung
            
            
            
               Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Mitglieder des Leitungsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft ausreichend gut beleumundet sein und über ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen für die wirksame Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen müssen.  
            
            
            
               Artikel 49
                  Gemischte Holdinggesellschaften
            
            
            
               1.Steht eine gemischte Holdinggesellschaft an der Spitze einer Wertpapierfirmengruppe, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die für die Aufsicht über die Wertpapierfirma zuständigen Behörden
            
            
               a)von der gemischten Holdinggesellschaft alle Informationen verlangen können, die für die Aufsicht über diese Wertpapierfirma relevant sein können,
            
            
               b)die Geschäfte zwischen der Wertpapierfirma und der gemischten Holdinggesellschaft sowie deren Tochterunternehmen beaufsichtigen können und von der Wertpapierfirma angemessene Risikomanagementverfahren und interne Kontrollmechanismen, einschließlich eines ordnungsgemäßen Berichtswesens und ordnungsgemäßer Rechnungslegungsverfahren, verlangen können, damit diese Geschäfte ermittelt, quantifiziert, überwacht und kontrolliert werden können.
            
            
               2.Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre zuständigen Behörden die von den gemischten Holdinggesellschaften und ihren Tochterunternehmen erhaltenen Informationen vor Ort nachprüfen oder von externen Prüfern nachprüfen lassen können. 
            
            
               Artikel 50
                  Sanktionen 
            
            
            
               Im Einklang mit Kapitel 2 Abschnitt 3 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gegen Investmentholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften oder deren verantwortliche Geschäftsleiter, die gegen die zur Umsetzung dieses Kapitels erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen, Verwaltungssanktionen oder andere Verwaltungsmaßnahmen mit dem Ziel verhängt werden können, die festgestellten Verstöße zu beenden, ihre Auswirkungen zu mildern oder ihre Ursachen abzustellen. 
            
            
               Artikel 51
                  Bewertung der Aufsicht in Drittländern und andere Aufsichtstechniken
            
            
            
               1.Unterliegt eine Wertpapierfirma, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in einem Drittland hat, auf Gruppenebene keiner wirksamen Beaufsichtigung, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden prüfen, ob die Beaufsichtigung der Wertpapierfirma durch die Aufsichtsbehörde des Drittlands der Aufsicht gemäß dieser Richtlinie und Teil 1 der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] gleichwertig ist. 
            
            
               2.Ergibt die in Absatz 1 genannte Prüfung, dass die Beaufsichtigung nicht gleichwertig ist, so wenden die Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] auf die Wertpapierfirma an oder sehen angemessene Aufsichtstechniken vor, mit denen die Ziele der Beaufsichtigung hinsichtlich der Einhaltung des Gruppenkapitaltests gemäß der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] erreicht werden können. Die Entscheidung über diese Aufsichtstechniken trifft die zuständige Behörde, die für die Gruppenaufsicht zuständig wäre, wenn das Mutterunternehmen seinen Sitz in der Union hätte, nach Abstimmung mit den anderen beteiligten zuständigen Behörden. Alle nach diesem Absatz getroffenen Maßnahmen werden den anderen jeweils zuständigen Behörden, der EBA und der Kommission mitgeteilt.
            
            
               3.Die zuständige Behörde, die für die Gruppenaufsicht zuständig wäre, wenn das Mutterunternehmen seinen Sitz in der Union hätte, kann insbesondere die Errichtung einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft in der Union verlangen und Artikel 7 der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] auf diese Investmentholdinggesellschaft oder diese gemischte Finanzholdinggesellschaft anwenden.
            
            
               Artikel 52
                  Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern 
            
            
         
         
            
               Die Kommission kann dem Rat Vorschläge unterbreiten, um mit einem oder mehreren Drittländern für nachstehende Wertpapierfirmen Abkommen über die Mittel zur Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests auszuhandeln:
            
            
               a)Wertpapierfirmen, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in Drittländern haben,
            
            
               b)Wertpapierfirmen in Drittländern, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in der Union haben. 
            
            
            
               TITEL V
               VERÖFFENTLICHUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN 
            
            
               Artikel 53 
                  Veröffentlichungspflichten 
            
            
            
               1.Die zuständigen Behörden veröffentlichen alle der folgenden Informationen: 
            
            
               a)den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und allgemeinen Leitlinien, die in ihrem Mitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie verabschiedet wurden, 
            
            
               b)die Art und Weise, wie die in dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] eröffneten Optionen und Ermessensspielräume genutzt werden, 
            
            
               c)die allgemeinen Kriterien und Methoden, nach denen sie bei der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung gemäß Artikel 33 verfahren, 
            
            
               d)aggregierte statistische Daten zu zentralen Aspekten der Anwendung dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] in ihrem Mitgliedstaat, einschließlich Angaben zu Anzahl und Art der gemäß Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe a ergriffenen Aufsichtsmaßnahmen und der nach Artikel 16 verhängten Verwaltungssanktionen. 
            
            
               2.Die nach Absatz 1 veröffentlichten Angaben müssen so umfassend und genau sein, dass sie einen aussagekräftigen Vergleich zwischen der Anwendung von Absatz 1 Buchstaben b, c und d durch die zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen. 
            
            
               3.Die Angaben werden in einem gemeinsamen Format veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert. Sie müssen über eine einzige Zugangsadresse elektronisch abrufbar sein.
            
            
            
               TITEL VI
               DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE
            
            
               Artikel 54 
                  Ausübung der Befugnisübertragung
            
            
            
               1.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
            
            
               2.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 6 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] übertragen.
            
         
         
            
               3.Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 6 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in dem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
            
            
               4.Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.
            
            
               5.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
            
            
               6.Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 6 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von [zwei Monaten] nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn das Europäische Parlament und der Rat der Kommission beide vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um [zwei Monate] verlängert. 
            
            
            
               Artikel 55 
                  Durchführungsrechtsakte
            
            
            
               Änderungen der Beträge des Anfangskapitals gemäß Artikel 8 und Artikel 11 Absatz 7 zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und geldpolitischer Entwicklungen werden als Durchführungsrechtsakte nach dem in Artikel 56 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
            
            
               Artikel 56
                  Ausschussverfahren
            
            
            
               1.Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2004/10/EG der Kommission
                  44
                eingesetzten Europäischen Bankenausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
            
            
               2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
            
            
            
               TITEL VII
               ÄNDERUNG ANDERER RICHTLINIEN
            
            
               Artikel 57
                  Änderung der Richtlinie 2013/36/EU 
            
            
               Die Richtlinie 2013/36/EU wird wie folgt geändert:
            
            
            
               1.Im Titel werden die Worte „und Wertpapierfirmen“ gestrichen.
            
            
               2.Artikel 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 1
            
         
         
            
               Gegenstand
            
            
               In dieser Richtlinie sind Vorschriften für folgende Bereiche festgelegt:
            
            
               a)Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten,
            
            
               b)Aufsichtsbefugnisse und Instrumente für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten durch die zuständigen Behörden,
            
            
               c)Beaufsichtigung von Kreditinstituten durch die zuständigen Behörden in einer Weise, die mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vereinbar ist,
            
            
               d)Veröffentlichungspflichten für die im Bereich der Aufsichtsvorschriften und der Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen Behörden.“
            
            
               3. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „1.Diese Richtlinie gilt für Kreditinstitute.“;
            
            
               b)die Absätze 2 und 3 werden gestrichen;
            
            
               c)Absatz 5 Nummer 1 wird gestrichen;
            
            
               d)Absatz 6 erhält folgende Fassung:
            
            
               „6.Die in Absatz 5 Nummern 3 bis 24 sowie in den nach Absatz 5a und 5b dieses Artikels erlassenen delegierten Rechtsakten genannten Einrichtungen werden für die Zwecke von Artikel 34 und Titel VII Kapitel 3 als Finanzinstitute behandelt.“
            
            
               4.Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Nummer 3 erhält folgende Fassung:
            
            
               „3.‚Institut‘ ein Institut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) ---/----* [IFR],“;
            
            
               b)Nummer 4 wird gestrichen.
            
            
               5.Artikel 5 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „Artikel 5
                  Koordinierung innerhalb der Mitgliedstaaten
            
            
               Mitgliedstaaten, in denen mehr als eine Behörde für die Beaufsichtigung der Kredit- und Finanzinstitute zuständig ist, ergreifen die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen.“
            
         
         
            
               6. Folgender Artikel 8a wird eingefügt:
            
            
               „Artikel 8a
            
            
               Spezifische Bedingungen für die Zulassung von Kreditinstituten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
            
            
               1.
                     Die Mitgliedstaaten verpflichten Unternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die bereits über eine Zulassung gemäß Titel II der Richtlinie 2014/65/EU verfügen, eine Zulassung gemäß Artikel 8 spätestens dann zu beantragen, wenn 
            
            
               a)
                     die über einen Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten berechnete, durchschnittliche monatliche Gesamtsumme der Vermögenswerte 30 Mrd. EUR überschreitet oder
            
            
               b)
                     die über einen Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten berechnete, durchschnittliche monatliche Gesamtsumme der Vermögenswerte unter 30 Mrd. EUR liegt und das Unternehmen zu einer Gruppe gehört, in der die Gesamtsumme der Vermögenswerte aller Unternehmen der Gruppe, die eine der in Anhang I Abschnitt A Nummern 3 und 6 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Tätigkeiten ausüben und über einen Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten über eine durchschnittliche monatliche Gesamtsumme der Vermögenswerte von weniger als 30 Mrd. EUR verfügten, 30 Mrd. EUR überschreitet.
            
            
               2.
                     Die in Absatz 1 genannten Unternehmen können die in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Tätigkeiten so lange weiter ausüben, bis sie die Zulassung gemäß dem genannten Absatz erhalten.
            
            
               3. 
                     Abweichend von Absatz 1 müssen die in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Unternehmen, die am [Datum des Inkrafttretens der Richtlinie (EU) ---/---- [IFD] – 1 Tag] mit einer Zulassung gemäß der Richtlinie 2014/65/EU Tätigkeiten als Wertpapierfirmen ausüben, die Zulassung gemäß Artikel 8 innerhalb von [1 Jahr + 1 Tag nach dem Inkrafttreten der Richtlinie (EU) ---/---- [IFD]] beantragen. 
            
            
               4.
                     Stellt die zuständige Behörde nach Eingang der Informationen gemäß Artikel [95a] der Richtlinie 2014/65/EU fest, dass ein Unternehmen gemäß Artikel 8 dieser Richtlinie als Kreditinstitut zugelassen werden muss, unterrichtet sie das Unternehmen sowie die zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Richtlinie 2014/65/EU und übernimmt das Zulassungsverfahren ab dem Tag der Unterrichtung.
            
            
               5.
                     Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen sie Folgendes präzisiert: 
            
            
               a)
                     die Informationen, einschließlich des Geschäftsplans gemäß Artikel 10, die das Unternehmen den zuständigen Behörden in dem Zulassungsantrag zu übermitteln hat,
            
            
               b)
                     die Methode zur Berechnung der Schwellenwerte gemäß Absatz 1.  
            
            
               Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die unter den Buchstaben a und b genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
            
            
               Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Standards bis zum [1. Januar 2019] vor.
            
            
               7.
                     In Artikel 18 wird folgender Buchstabe aa eingefügt:
            
            
               „aa) das Institut seine Zulassung ausschließlich zur Ausübung von Tätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nutzt und seine durchschnittliche Gesamtsumme der Vermögenswerte während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren unterhalb der in jenem Artikel genannten Schwellenwerte lagen.“
            
            
               8.Titel IV wird gestrichen.
            
            
               9.Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats können in Fällen, in denen Artikel 112 Absatz 1 Anwendung findet, bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und andernfalls bei den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragen, dass eine Zweigniederlassung eines Kreditinstituts als bedeutend angesehen wird.“
            
            
               10.Artikel 53 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
         
         
            
               „2.
                     Absatz 1 hindert die zuständigen Behörden nicht daran, im Einklang mit dieser Richtlinie, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Richtlinie (EU) ---/---- [IFD] über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen], anderen für Kreditinstitute geltenden Richtlinien, Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010, den Artikeln 31, 35 und 36 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und den Artikeln 31 und 36 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Informationen untereinander austauschen oder an den ESRB, die EBA oder die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates* errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (‚ESMA‘) weiterleiten. Für diese Informationen gilt Absatz 1.“
            
            
               ______________________________________________________________
            
            
               * 
                     Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).
            
            
               11. In Artikel 66 Absatz 1 wird folgender Buchstabe aa eingefügt:
            
            
               „aa)die Ausübung mindestens einer der in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Tätigkeiten, wobei die in jenem Artikel genannten Schwellenwerte überschritten wurden, ohne dass eine Zulassung als Kreditinstitut vorlag.“
            
            
               12. In Artikel 76 Absatz 5 wird der letzte Satz gestrichen. 
            
            
               13. Artikel 86 Absatz 11 erhält folgende Fassung:
            
            
               „11.
                     Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute über Pläne zur Wiederherstellung der Liquidität verfügen, die angemessene Strategien und Durchführungsmaßnahmen zur Behebung möglicher Liquiditätsengpässe auch bei Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat vorsehen. Sie stellen sicher, dass diese Pläne von den Instituten mindestens jährlich getestet, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Absatz 8 genannten Alternativszenarien aktualisiert, der Geschäftsleitung mitgeteilt und von dieser gebilligt werden, damit die internen Grundsätze und Verfahren entsprechend angepasst werden können. Die notwendigen operativen Maßnahmen werden von den Instituten im Voraus ergriffen, damit sichergestellt ist, dass die Liquiditätswiederherstellungspläne sofort umgesetzt werden können. Solche operativen Maßnahmen bestehen u. a. im Halten von Sicherheiten, die unmittelbar für eine Zentralbankrefinanzierung zur Verfügung stehen. Dazu zählt erforderlichenfalls auch das Vorhalten von Sicherheiten in der Währung eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlands, gegenüber denen das Kreditinstitut Risikopositionen hat, wobei, falls aus operativen Gründen notwendig, die Sicherheiten im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats oder Drittlands, in dessen Währung die Forderung besteht, vorzuhalten sind.“
            
            
               14.Artikel 110 Absatz 2 wird gestrichen.
            
            
               15.Artikel 114 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „1.
                     Bei Eintritt einer Krisensituation, einschließlich einer Situation im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 oder einer Situation widriger Entwicklungen an den Märkten, die die Marktliquidität und die Stabilität des Finanzsystems in einem der Mitgliedstaaten, in denen Unternehmen einer Gruppe zugelassen sind oder bedeutende Zweigstellen im Sinne des Artikels 51 errichtet wurden, gefährden könnte, alarmiert die konsolidierende Aufsichtsbehörde vorbehaltlich Kapitel 1 Abschnitt 2 und gegebenenfalls Titel IV Kapitel I Abschnitt 2 der Richtlinie (EU) ---/---- des Europäischen Parlaments und des Rates [IFD]* so rasch wie möglich die EBA und die in Artikel 58 Absatz 4 und Artikel 59 genannten Behörden und übermittelt ihnen alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben wesentlichen Informationen. Diesen Pflichten unterliegen alle zuständigen Behörden.
            
            
               __________________________________________________________________
            
            
               *
                     [Richtlinie (EU) ---/----  des Europäischen Parlaments und des Rates vom ..... über .....];“.
            
            
               16.Artikel 116 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               2.
                     Die an den Aufsichtskollegien beteiligten zuständigen Behörden und die EBA arbeiten eng zusammen. Die Geheimhaltungsvorschriften nach Titel VII Kapitel 1 Abschnitt II dieser Richtlinie und gegebenenfalls Titel IV Kapitel I Abschnitt 2 der Richtlinie (EU) ---/---- [IFD] hindern die zuständigen Behörden nicht daran, innerhalb der Aufsichtskollegien vertrauliche Informationen auszutauschen. Die Einrichtung und Arbeitsweise von Aufsichtskollegien lassen die Rechte und Pflichten der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unberührt.“
            
            
               b)
                     Absatz 6 erhält folgende Fassung:
            
            
               „6.
                     Die für die Aufsicht über Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts oder einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständigen Behörden und die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem bedeutende Zweigstellen im Sinne des Artikels 51 errichtet wurden, sowie gegebenenfalls die Zentralbanken des ESZB und – unter Einhaltung von Geheimhaltungsvorschriften, die nach Auffassung aller zuständigen Behörden den Vorschriften in Titel VII Kapitel 1 Abschnitt II dieser Richtlinie und gegebenenfalls Titel IV Kapitel I Abschnitt 2 der Richtlinie (EU) ---/--- [IFD] gleichwertig sind – die zuständigen Behörden von Drittländern können an Aufsichtskollegien teilnehmen.“
            
            
               c)
                     Absatz 9 erhält folgende Fassung:
            
            
               „9.
                     Unter Einhaltung der Geheimhaltungspflichten gemäß Titel VII Kapitel 1 Abschnitt II dieser Richtlinie sowie gegebenenfalls gemäß Titel IV Kapitel I Abschnitt 2 der Richtlinie (EU) ---/--- [IFD] unterrichtet die konsolidierende Aufsichtsbehörde die EBA, auch in Krisensituationen, über die Tätigkeiten des Aufsichtskollegiums und übermittelt ihr alle Informationen, die für die Aufsichtskonvergenz von besonderer Bedeutung sind.“
            
         
         
            
               17.Artikel 125 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „2.Für die im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis eingeholten Informationen und insbesondere jeglichen in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden gilt eine berufliche Geheimhaltungspflicht, die für Kreditinstitute der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 53 Absatz 1 dieser Richtlinie und für Wertpapierfirmen der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 13 der [Richtlinie (EU) ---/---- [IFD] mindestens gleichwertig ist.“
            
            
               18.Artikel 128 Nummer 2 wird gestrichen.
            
            
               19.Artikel 129 Absätze 2, 3 und 4 werden gestrichen.
            
            
               20.Artikel 130 Absätze 2, 3 und 4 werden gestrichen.
            
            
               21.Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
            
            
               „d)
                     unbeschadet der Bestimmungen des Titels VII Kapitel 1 Abschnitt II dieser Richtlinie und gegebenenfalls der Bestimmungen in Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 2 der Richtlinie (EU) ---/---- [IFD] aggregierte statistische Daten zu zentralen Aspekten der Umsetzung der aufsichtlichen Rahmenvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich Angaben zu Anzahl und Art der gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe a ergriffenen Aufsichtsmaßnahmen und nach Artikel 65 verhängten Verwaltungssanktionen.“
            
            
            
               Artikel 58
                  Änderung der Richtlinie 2014/65/EU 
            
            
            
               Die Richtlinie 2014/65/EU wird wie folgt geändert:
            
            
            
               1.Artikel 8 Buchstabe a erhält folgende Fassung: 
            
            
               „a)die Voraussetzungen, auf denen die Zulassung beruht, wie etwa die Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] nicht mehr erfüllt;“ 
            
            
               2. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 15
               Anfangskapitalausstattung 
            
            
               Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden eine Zulassung nicht erteilen, wenn die Wertpapierfirma nicht über ausreichendes Anfangskapital gemäß Artikel 8 der Richtlinie (EU) ---/----[IFD] verfügt, das für die jeweilige Wertpapierdienstleistung oder Anlagetätigkeit vorgeschrieben ist.“
            
            
               3.Artikel 41 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „Artikel 41 
            
            
               Erteilung der Zulassung
            
         
         
            
            
               1.  Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Drittlandfirma ihre Zweigniederlassung errichtet hat oder zu errichten beabsichtigt, erteilt dieser nur eine Zulassung, wenn die zuständige Behörde davon überzeugt ist, dass
            
            
               a)die Bedingungen des Artikels 39 erfüllt sind und
            
            
               b)die Zweigniederlassung der Drittlandfirma in der Lage ist, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Bestimmungen einzuhalten.
            
            
               Die zuständige Behörde teilt der Drittlandfirma binnen sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Antrags mit, ob eine Zulassung erteilt wurde.
            
            
               2.  Die im Einklang mit Absatz 1 zugelassene Zweigniederlassung der Drittlandfirma kommt den Verpflichtungen der Artikel 16 bis 20, 23, 24, 25 und 27, des Artikels 28 Absatz 1 sowie der Artikel 30, 31 und 32 dieser Richtlinie und der Artikel 3 bis 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 wie auch den in Einklang damit erlassenen Maßnahmen nach und unterliegt der Beaufsichtigung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung erteilt wurde.
            
            
               Die Mitgliedstaaten sehen keine zusätzlichen Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb einer Zweigniederlassung in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen vor und gewähren Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen keine günstigeren Bedingungen als Unionsfirmen.
            
            
               Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die ESMA jährlich über die Zahl der auf ihrem Hoheitsgebiet tätigen Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen unterrichten. 
            
            
               3. Die gemäß Absatz 1 zugelassene Zweigniederlassung der Drittlandfirma übermittelt der zuständigen Behörde gemäß Absatz 2 jährlich folgende Angaben:
            
            
               a)Umfang und Bandbreite der von der Zweigniederlassung in diesem Mitgliedstaat ausgeübten Dienstleistungen und Tätigkeiten;
            
            
               b)Umsatz und Gesamtwert der Vermögenswerte, die den unter Buchstabe a genannten Dienstleistungen und Tätigkeiten entsprechen;
            
            
               c)eine detaillierte Beschreibung der den Kunden der Zweigniederlassung zur Verfügung stehenden Anlegerschutzmaßnahmen, einschließlich der aus dem System für die Entschädigung der Anleger gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe f resultierenden Rechte dieser Kunden; 
            
            
               d)die von der Zweigniederlassung für die Dienstleistungen und Tätigkeiten gemäß Buchstabe a angewandte Risikomanagementstrategie und die entsprechenden Vorkehrungen.
            
            
                 
                     4. Die in Absatz 2 genannten zuständigen Behörden, die zuständigen Behörden von Unternehmen, die derselben Gruppe angehören wie die gemäß Absatz 1 zugelassenen Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen, sowie die ESMA und die EBA arbeiten eng zusammen, um sicherzustellen, dass alle Tätigkeiten dieser Gruppe in der Union einer umfassenden, einheitlichen und wirksamen Aufsicht gemäß dieser Richtlinie, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, der Richtlinie 2013/36/EU, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Richtlinie (EU) ---/----* [IFD] und der Verordnung (EU) ---/----* [IFR] unterliegen. 
            
            
               5. Die ESMA erarbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards, in denen die in Absatz 3 genannten Angaben weiter präzisiert werden. 
            
            
               Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [Datum einfügen] vor. 
            
            
               Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
            
            
               6. Die ESMA entwickelt einen Entwurf technischer Durchführungsstandards, in denen sie das Format präzisiert, in dem die in Absatz 3 genannten Angaben den zuständigen nationalen Behörden zu übermitteln sind. 
            
            
               Die ESMA legt der Kommission diesen Entwurf technischer Durchführungsstandards bis zum [Datum einfügen] vor. 
            
            
               Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.
            
         
         
            
               4.Artikel 81 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
            
            
               „a) 
                     zur Prüfung, ob die Zulassungsbedingungen für Wertpapierfirmen erfüllt sind, und zur leichteren Überwachung der Ausübung der Tätigkeit, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrollmechanismen,“
            
            
               5.
                     
                     Folgender Artikel 95a wird eingefügt:
            
            
               „Artikel 95a
            
            
               Übergangsbestimmung für die Zulassung von Kreditinstituten im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
            
            
               Die zuständigen Behörden unterrichten die zuständige Behörde gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2013/36/EU, wenn die Vermögenswerte eines Unternehmens, das vor dem [Inkrafttreten der Richtlinie (EU)  ---/--- [IFD]] eine Zulassung gemäß Titel II dieser Richtlinie beantragt hat, um Tätigkeiten gemäß Anhang I Abschnitt A Nummern 3 und 6 auszuüben, voraussichtlich insgesamt einen Betrag von 30 Mrd. EUR überschreiten, und setzen den Antragsteller davon in Kenntnis.“
            
            
            
               TITEL VIII
               ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 59
                  Übergangsbestimmungen 
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Wertpapierfirmen, die am oder vor dem 1. Januar 20xx [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] bereits existiert haben und deren Anfangskapital die in Artikel 8 genannten Beträge nicht erreicht, mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Wertpapierfirmen, die Bestimmungen des genannten Artikels spätestens am [fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] einhalten und dazu ihr Kapital jährlich um 5 000 EUR erhöhen. 
            
            
               Reicht die jährliche Erhöhung gemäß Unterabsatz 1 nicht aus, um bis zum Ende des Fünfjahreszeitraums die erforderliche Höhe des Anfangskapitals zu erreichen, sehen die Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Übergangszeitraum von bis zu fünf Jahren vor. Die zuständigen Behörden legen die geltenden jährlichen Beträge für diesen zusätzlichen Übergangszeitraum fest.
            
            
               2.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Warenhändler den Bestimmungen des Artikels 8 spätestens am [fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] Folge leisten.
            
            
            
               Artikel 60
                  Überprüfung 
            
            
            
               Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat in enger Zusammenarbeit mit der EBA und der ESMA bis zum [drei Jahre nach Geltungsbeginn dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) ---/---- [IFR]], gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag, einen Bericht über folgende Aspekte vor:
            
            
               a)die Vergütungsregelungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) ---/---- [IFR], 
            
            
               b)die Wirksamkeit der Vereinbarungen über den Informationsaustausch nach dieser Richtlinie,
            
            
               c)die Zusammenarbeit der Union und der Mitgliedstaaten mit Drittländern bei der Anwendung dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) ---/---- [IFR], 
            
            
               d)die Anwendung dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) ---/---- [IFR] auf Wertpapierfirmen auf der Grundlage ihrer rechtlichen Struktur oder ihres Eigentümermodells.
            
         
         
            
               Artikel 61
                  Umsetzung
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum [18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
            
               2.Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem [Geltungsbeginn der Verordnung (EU) ---/----[IFR]] an.
            
            
               3.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der EBA den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
            
            
               Reichen die Unterlagen, die die Mitgliedstaaten der Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen beifügen, nicht aus, um die Übereinstimmung der Umsetzungsmaßnahmen mit einzelnen Bestimmungen dieser Richtlinie umfassend zu beurteilen, so kann die Kommission auf Ersuchen der EBA im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufgaben der EBA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 oder auf eigene Initiative von den Mitgliedstaaten die Bereitstellung detaillierterer Informationen über die Umsetzung und Durchführung jener Bestimmungen und dieser Richtlinie verlangen.
            
            
               4.Bei Erlass der Vorschriften gemäß Absatz 1 wird in den Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug genommen. 
            
            
               Artikel 62
                  Inkrafttreten
            
            
            
               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Für die Zwecke der Beaufsichtigung und Abwicklung von Wertpapierfirmen sind Verweise auf die Richtlinie 2013/36/EU in anderen Rechtsakten der Union als Verweise auf die vorliegende Richtlinie zu verstehen.
            
            
            
            
               Artikel 63
                  Adressaten
            
            
               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Siehe die „Mitteilung über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion“ (COM(2017) 292 final) vom 8. Juni 2017 und die Mitteilung „Die integrierte Aufsicht ausbauen, um Kapitalmarktunion und Finanzintegration in einem sich wandelnden Umfeld zu stärken“ (COM(2017) 542 final) vom 20. September 2017.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        EBA-Bericht über Wertpapierfirmen, Antwort auf das Beratungsersuchen der Kommission vom Dezember 2014 (EBA/Op/2015/20), Tabelle 12: Population of investment firms, by category, by country, S. 96.   
                  https://www.eba.europa.eu/documents/10180/983359/EBA-Op-2015-20+Report+on+investment+firms.pdf
               
               
                  
                     (3)
                  
                        COM(2017) 292 final.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349) und Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Im Einklang mit der zweiten Reihe von Empfehlungen der EBA vom Oktober 2016 (Stellungnahme der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zum ersten Teil des Beratungsersuchens zu Wertpapierfirmen: https://www.eba.europa.eu/documents/10180/1639033/Opinion+of+the+European+Banking+Authority+on+the+First+Part+of+the+Call+for+Advice+on+Investment+Firms+%28EBA-Op-2016-16%29.pdf) schlug die Kommission im November 2016 vor, dass nach Artikel 131 der Eigenkapitalrichtlinie als global systemrelevante (G-SRI) oder als andere systemrelevante Institute (A-SRI) eingestufte Wertpapierfirmen nach wie vor unter die überarbeitete Eigenkapitalverordnung fallen sollten. Im März 2017 zählten acht Wertpapierfirmen zu dieser Gruppe, von denen alle im Vereinigten Königreich ansässig waren. Die Kommission war der Auffassung, dass andere Wertpapierfirmen von diesen Änderungen unberührt bleiben sollten. Siehe: Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der Eigenkapitalverordnung und Eigenkapitalrichtlinie vom 23. November 2016: 
                  https://ec.europa.eu/info/law/banking-prudential-requirements-directive-2013-36-eu/upcoming_en
                  .
               
               
                  
                     (9)
                  
                        COM(2017) 542 final.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        In der MiFID II wird der „Betrieb eines organisierten Handelssystems“ in diese Liste der Wertpapierdienstleistungen aufgenommen.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        EBA-Bericht über Wertpapierfirmen, Antwort auf das Beratungsersuchen der Kommission vom Dezember 2014 (EBA/Op/2015/20): 
                  http://www.eba.europa.eu/documents/10180/983359/EBA-Op-2015-20+Report+on+investment+firms.pdf
                  .
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Designing a new prudential regime for investment firms (Gestaltung eines neuen Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen) (EBA/DP/2016/02): 
                  https://www.eba.europa.eu/documents/10180/1647446/Discussion+Paper+on+a+new+prudential+regime+for+Investment+Firms+%28EBA-DP-2016-02 %29.pdf/cf75b87e-2db3-47a3-b1f3-8a30fa6962da
               
               
                  
                     (13)
                  
                        EBA opinion on the design of a new prudential framework for investment firms (Stellungnahme der EBA über die Gestaltung eines neuen Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen) (EBA/Op/2017/11): 
                  http://www.eba.europa.eu/documents/10180/1976637/EBA+Advice+on+New+Prudential+Framework+on+Investment+Firms+%28EBA-Op-2017-11 %29.pdf
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der Eigenkapitalverordnung und Eigenkapitalrichtlinie vom 23. November 2016: 
                  https://ec.europa.eu/info/law/banking-prudential-requirements-directive-2013-36-eu/upcoming_en
                  .
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Mitteilung über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion vom 8. Juni 2017 (COM(2017) 292 final): 
                  https://ec.europa.eu/info/publications/mid-term-review-capital-markets-union-action-plan_en
                  .
               
               
                  
                     (16)
                  
                        COM(2017) 592 final.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        EBA-Bericht über Wertpapierfirmen, Antwort auf das Beratungsersuchen der Kommission vom Dezember 2014 (EBA/Op/2015/20): 
                  https://www.eba.europa.eu/documents/10180/983359/EBA-Op-2015-20+Report+on+investment+firms.pdf
                  .
               
               
                  
                     (18)
                  
                        
                  https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2017-1546878_en
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Siehe die Stellungnahmen, die im Rahmen der Sondierung der Kommission im Jahr  2015 eingingen: 
                  http://ec.europa.eu/finance/consultations/2015/financial-regulatory-framework-review/index_de.htm
                  .
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Stellungnahme der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zu Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (EBA/Op/2017/12) vom 12. Oktober 2017: 
                  http://www.eba.europa.eu/documents/10180/1756362/EBA+Opinion+on+Brexit+Issues+%28EBA-Op-2017-12 %29.pdf
                  .
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Siehe Definition in der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36): Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        http://www.eba.europa.eu/documents/10180/1976637/EBA+Advice+on+New+Prudential+Framework+on+Investment+Firms+%28EBA-Op-2017-11 %29.pdf
               
               
                  
                     (23)
                  
                        ABl. C […], […], S. […].
               
               
                  
                     (24)
                  
                        ABl. C […], […], S. […].
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
               
               
                  
                     (30)
                  
                        Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, Bewertung der Vergütungsbestimmungen der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (COM(2016) 510 final).
               
               
                  
                     (31)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
               
               
                  
                     (32)
                  
                        ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.
               
               
                  
                     (33)
                  
                        Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).
               
               
                  
                     (34)
                  
                        Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).
               
               
                  
                     (35)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).
               
               
                  
                     (36)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).
               
               
                  
                     (37)
                  
                        Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 035 vom 11.2.2003, S. 1).
               
               
                  
                     (38)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).
               
               
                  
                     (39)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1).
               
               
                  
                     (40)
                  
                        Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).
               
               
                  
                     (41)
                  
                        Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).
               
               
                  
                     (42)
                  
                        Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).
               
               
                  
                     (43)
                  
                        Empfehlung der Kommission 2009/384/EG vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (ABl. L 120 vom 15.5.2009, S. 22).
               
               
                  
                     (44)
                  
                        Beschluss 2004/10/EG der Kommission vom 5. November 2003 zur Einsetzung des Europäischen Bankenausschusses (ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 36).