CELEX: C2000/355/17
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-357/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bremen vom 22. Mai 2000 in dem Rechtsstreit Fikri Akdenk gegen Stadtgemeinde Bremen

C 355/10              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9.12.2000
2.   ist auch eine nationale Vorschrift zur Umsetzung einer         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Harmonisierungsrichtlinie, die die vorstehend genannten        Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
     Voraussetzungen nicht erfüllt, mit der Gemeinschafts-          2. August 2000 in dem Rechtsstreit Buchhändler-Vereini-
     bestimmung vereinbar?                                          gung GmbH gegen Saur Verlag GmbH & Co. KG und Die
                                                                                           Deutsche Bibliothek
                                                                                         (Rechtssache C-358/00)
(1) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.
                                                                                             (2000/C 355/18)
                                                                    Das Oberlandesgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. August
                                                                    2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    27. September 2000, in dem Rechtsstreit Buchhändler-Vereini-
                                                                    gung GmbH gegen Saur Verlag GmbH & Co. KG und Die
                                                                    Deutsche Bibliothek, um Vorabentscheidung über folgende
                                                                    Frage zur Auslegung von Art. 1, 8 der Richtlinie 92/50/EWG (1)
                                                                    des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
                                                                    öffentlicher Dienstleistungsaufträge vom 18. Juni 1992, geän-
                                                                    dert durch die Richtlinie 97/52/EG (2) vom 13. Oktober 1997
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               — nachfolgend: Dienstleistungsrichtlinie —:
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bremen vom 22. Mai
2000 in dem Rechtsstreit Fikri Akdenk gegen Stadtge-                Findet die Dienstleistungsrichtlinie auch auf einen Vertrag
                       meinde Bremen                                Anwendung,
                                                                    a)   durch den der öffentliche Auftraggeber dem Auftragneh-
                                                                         mer des ausschließliche Verlagsrecht (Recht der Vervielfäl-
                    (Rechtssache C-357/00)                               tigung und Verbreitung) an Biner von ihm erarbeiteten
                                                                         Bibliographie — hier: Deutsche Nationalbibliographie —
                                                                         einräumt,
                       (2000/C 355/17)
                                                                    b)   der den Auftragnehmer verpflichtet, die Bibliographie auf
                                                                         eigene Rechnung zu vervielfältigen und zu vertreiben
Das Verwaltungsgericht Bremen ersucht den Gerichtshof der                sowie dem öffentlichen Auftraggeber für jedes verkaufte
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Mai                  Exemplar eine angemessene Vergütung auf der Basis des
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    Verlagserlöses zu zahlen, sowie
27. September 2000, in dem Rechtsstreit Fikri Akdenk gegen
Stadtgemeinde Bremen, um Vorabentscheidung über folgende            c)   in dem sich der öffentliche Auftraggeber bezüglich der
Fragen:                                                                  Vervielfältigung und Verbreitung der Bibliographie
                                                                         Kontroll- und Mitspracherechte vorbehält?
1.   Steht einem Familienangehörigen im Sinne von Art. 7            (1) ABl. Nr. L 209 v. 24.07.1992, S. 1.
     Satz 1 — 1. Spiegelstrich — des Beschlusses Nr. 1/80 des       (2) ABl. Nr. L 328 v. 28.11.1997, S. 1.
     Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der
     Assoziation (ARB) ein Anspruch auf Zugang zum Arbeits-
     markt auch dann noch zu, wenn er nach Erfüllung
     der Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 ARB zu einer
     Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt
     wird, von der er zumindest die Hälfte oder zwei Drittel
     wird verbüßen müssen?                                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                    Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 30. März 2000
                                                                    in dem Rechtsstreit Land Hessen gegen G. Ricordi & Co.
2.   Steht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt nach                              Bühnen- und Musikverlag GmbH
     Art. 7 Satz 1 ARB trotz langfristiger Strafhaft auch
     dann zu, wenn der Familienangehörige der türkischen                                 (Rechtssache C-360/00)
     Arbeitnehmerin das Recht, sich auf jedes Stellenangebot
     zu bewerben, nur unter dem Vorbehalt erworben hat, dass                                 (2000/C 355/19)
     nicht Arbeitnehmern aus Mitgliedstaaten ein Vorbehalt
     einzuräumen ist (Art. 7 Satz 1, 1. Spiegelstrich)?             Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. März
                                                                    2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    28. September 2000, in dem Rechtsstreit Land Hessen gegen
                                                                    G. Ricordi & Co. Bühnen- und Musikverlag GmbH, um
                                                                    Vorabentscheidung über folgende Frage: