CELEX: 32014R1282
Language: de
Date: 2014-12-02 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1282/2014 der Kommission vom 2. Dezember 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 hinsichtlich der Höchstmengen an Verarbeitungserzeugnissen, die aus den spanischen und französischen Gebieten in äußerster Randlage ausgeführt oder versandt werden dürfen, und der betreffenden Drittländer

3.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 347/13
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1282/2014 DER KOMMISSION
   vom 2. Dezember 2014
   zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 hinsichtlich der Höchstmengen an Verarbeitungserzeugnissen, die aus den spanischen und französischen Gebieten in äußerster Randlage ausgeführt oder versandt werden dürfen, und der betreffenden Drittländer
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 der Kommission (2) können Marktteilnehmer Verarbeitungserzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallende Ausgangserzeugnisse gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 enthalten, innerhalb der traditionellen Handelsströme oder im Rahmen des regionalen Handels ausführen bzw. innerhalb der traditionellen Handelsströme versenden. Verarbeitungsunternehmer, die solche Erzeugnisse in diesem Rahmen ausführen oder versenden möchten, können dies im Rahmen der in den Anhängen II bis V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 festgesetzten jährlichen Höchstmengen tun. Anhang VI der genannten Durchführungsverordnung enthält die Liste der Drittländer, in die diese Erzeugnisse ausgeführt werden können.
            
         
               (2)
            
            
               Die französischen Behörden haben die Kommission ersucht, die Liste in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 in Bezug auf Martinique anzupassen durch Änderung der Höchstmengen an Verarbeitungserzeugnissen der KN-Codes 0403 10 und 1101 00 und Hinzufügen von Mengen für Erzeugnisse der KN-Codes 2202, 2105 und 2007. Für Guadeloupe baten sie die Kommission um Anpassung der Liste durch eine Änderung der Höchstmengen für Erzeugnisse der KN-Codes 1101 00 und 2309 90 und Hinzufügen von Mengen für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10 und der KN-Codes 2007, 2008 und 2009. Sie beantragten außerdem die Aufnahme weiterer Drittländer für Martinique und Guadeloupe in die Liste in Anhang VI der genannten Durchführungsverordnung.
            
         
               (3)
            
            
               Die Höchstmengen an Verarbeitungserzeugnissen, die jährlich im Rahmen der traditionellen Ausfuhren und Versendungen von den Kanarischen Inseln ausgeführt oder versandt werden können, sind in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 festgesetzt; Anhang V enthält die Mengen, die von den Kanarischen Inseln jährlich im Rahmen des regionalen Handels ausgeführt werden können.
            
         
               (4)
            
            
               Die spanischen Behörden haben die Kommission um eine Vereinfachung der Listen in den Anhängen IV und V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 durch Zusammenfassung der Mengen der verarbeiteten Erzeugnisse der Unterpositionen der KN-Codes 1806 und 1905 gebeten.
            
         
               (5)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014
   Die Anhänge II, IV, V und VI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 2. Dezember 2014
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23.
   
      (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 der Kommission vom 20. Februar 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABl. L 63 vom 4.3.2014, S. 13).
   
      ANHANG
      Die Anhänge II, IV, V und VI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Anhang II erhalten die Tabellen für Martinique und Guadeloupe folgende Fassung:
                  
                     „Martinique
                  
                  
                              [Mengen in Kilogramm (oder Liter *)]
                           
                        
                              KN-Code
                           
                           
                              In die EU
                           
                           
                              Nach Drittländern
                           
                        
                              0403 10
                           
                           
                              —
                           
                           
                              77 500
                           
                        
                              1101 00
                           
                           
                              —
                           
                           
                              199 500
                           
                        
                              2309 90
                           
                           
                              —
                           
                           
                              102 000
                           
                        
                              2202
                           
                           
                              229 000
                           
                           
                              5 500
                           
                        
                              2105
                           
                           
                              146 000
                           
                           
                              —
                           
                        
                              2007
                           
                           
                              1 000
                           
                           
                              500
                           
                        
                     
                  
                     Guadeloupe
                  
                  
                              [Mengen in Kilogramm (oder Liter *)]
                           
                        
                              KN-Code
                           
                           
                              In die EU
                           
                           
                              Nach Drittländern
                           
                        
                              0402 10
                           
                           
                              45 000
                           
                           
                              —
                           
                        
                              1101 00
                           
                           
                              —
                           
                           
                              128 000
                           
                        
                              2309 90
                           
                           
                              —
                           
                           
                              522 000
                           
                        
                              2007-2008-2009
                           
                           
                              4 000
                           
                           
                              —“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Anhang IV wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Die Zeilen der Unterpositionen 1806 10, 1806 20, 1806 31, 1806 32 und 1806 90 erhalten folgende Fassung:
                              
                                          „1806
                                       
                                       
                                          490 500
                                       
                                       
                                          265 000“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              die Zeilen der Unterpositionen 1905 20, 1905 31, 1905 32, 1905 40 und 1905 90 erhalten folgende Fassung:
                              
                                          „1905
                                       
                                       
                                          916 500
                                       
                                       
                                          878 000“
                                       
                                    
                        
            
                  3.
               
               
                  Anhang V wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Die Zeilen der Unterpositionen 1806 10, 1806 31, 1806 32 und 1806 90 erhalten folgende Fassung:
                              
                                          „1806
                                       
                                       
                                          266 000“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              die Zeilen der Unterpositionen 1905 31 und 1905 32 erhalten folgende Fassung:
                              
                                          „1905
                                       
                                       
                                          225 000“
                                       
                                    
                        
            
                  4.
               
               
                  Der Teil des Anhangs VI über die französischen überseeischen Departements erhält folgende Fassung:
                  „Réunion: Mauritius, Madagaskar und Komoren
                  
                     Martinique: Kleine Antillen (1), Suriname und Haiti
                  
                     Guadeloupe: Kleine Antillen, Suriname und Haiti
                  
                     Französisch-Guayana: Brasilien, Suriname und Guyana
               
            
         (1)  Kleine Antillen: Jungferninseln, St. Kitts und Nevis, Antigua und Barbuda, Dominica, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Barbados, Trinidad und Tobago, St. Maarten, Anguilla.“