CELEX: 31999R2248
Language: de
Date: 1999-10-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2248/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

L 273/10               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23. 10. 1999
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 2248/1999 DER KOMMISSION
                                                        vom 22. Oktober 1999
                   zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        (3)    Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
                                                                               Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 22.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         Oktober 1999 ausgeführte Tafeltrauben und Äpfel, die
Gemeinschaft,                                                                  für die geographische Zone F02 bestimmt sind, gestellt
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission                    werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums
vom 14. November 1996 mit Durchführungsbestimmungen                            abzulehnen —
zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der
Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1303/1999 (2), insbesondere               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
auf Artikel 5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                                   Artikel 1
(1)     Durch die Verordnung (EG) Nr. 1926/1999 der                     Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1926/1999 gestellte
        Kommission (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für          Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von
        die nach dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmit-             Lizenzen für die Ausfuhr von Tafeltrauben und Äpfeln, die für
        telhilfe Ausfuhrlizenzen erteilt werden.                        die geographische Zone F02 bestimmt sind, betreffen und für
(2)     Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-            welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 22. Oktober und
        nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum          vor dem 16. November 1999 angenommen werden, sind abzu-
        vorgesehenen Richtmengen bei Tafeltrauben und Äpfeln,           lehnen.
        die für die geographische Zone F02 bestimmt sind, bald
        überschritten werden. Diese Überschreitung würde eine                                       Artikel 2
        reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im
        Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.                         Diese Verordnung tritt am 23. Oktober 1999 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 22. Oktober 1999
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 29.
(3) ABl. L 238 vom 9.9.1999, S. 20.