CELEX: 31982R2114
Language: de
Date: 1982-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2114/82 der Kommission vom 30. Juli 1982 zur Festsetzung der ab 1. August 1982 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 223 /36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 7 . 82
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2114/82 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . Juli 1982
               zur Festsetzung der ab 1 . August 1982 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II
                                             des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                   Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  aktiven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
Rates vom 30 . Juni 1981 über die Gemeinsame Markt­             In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
organisation für Zucker ('), geändert durch die Verord­         3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
nung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel             Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
19 Absätze 1 und 2,                                             Beihilfen oder sonstige Maßnahmen gleicher Wirkung
                                                               — wenn solche bestehen — berücksichtigt werden
in Erwägung nachstehender Gründe :                              müssen, die im Bezug auf die Grunderzeugnisse des
                                                                Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen gleich­
Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung                gestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über
(EWG) Nr. 1785/ 81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1           die gemeinsame Marktorganisation auf dem betref­
unter Buchstaben a), c), d), g) und h) genannten                fenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt             werden . Für Weißzucker oder Rohzucker wird unter
werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im                   den in der Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates
Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren                  vom 20 . Juni 1978 betreffend allgemeine Regeln für
ausgeführt werden .                                             die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemi­
In der Verordnung (EWG ) Nr. 3035/80 des Rates vom              schen Industrie verwendeten Zucker (5) genannten
11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen               Bedingungen eine Erstattung bei der Erzeugung
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen                gewährt.
und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbe­
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
trags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse,
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages             schusses für Zucker —
fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 764/82 (4), sind
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausfuhr in Form von im Anhang I zu der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/ 81 aufgeführten Waren ein Erstat­
                                                                                       Artikel 1
tungssatz festgesetzt werden muß .
Gemäß Artikel 4 Absatz 1           erster Unterabsatz der       Die ab 1 . August 1982 geltenden Erstattungssätze für
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­               die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug­          Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
nisse festgesetzt werden .                                      Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ,
                                                                die in Form von im Anhang I der Verordnung (EWG)
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­             Nr. 1785/81 genannten Waren ausgeführt werden ,
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes               werden wie folgt festgesetzt :
berücksichtigt werden :
                                                                a) bei der Ausfuhr dieser Waren, sofern sie nicht in
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                den Genuß einer Erstattung bei der Erzeugung
    Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf              gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 gekommen
    dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­
                                                                   sind, entsprechend der Liste A des Anhangs und
    preise ;
                                                                b) bei der Ausfuhr anderer als der unter Buchstabe a)
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der                   genannten Waren entsprechend der Liste B des
    unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­              Anhangs.
    schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,       deren
    Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
                                                                                       A rtikel 2
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                     Diese Verordnung tritt am 1 . August 1982 in Kraft.
(2) ABl . Nr. L 74 vom 18 . 3 . 1982, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980 , S. 27 .
(*) ABl . Nr. L 87 vom 1 . 4. 1982, S. 4.                       O ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978 , S. 9 .
 ---pagebreak--- 31 . 7. 82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 223/37
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 30. Juli 1982
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Karl-Heinz NARJES
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. Juli 1982 zur Festsetzung der ab 1 . August 1982
           geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in
                         Form von nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden Waren
                                                         Liste A
           Erstattungssätze in ECU/100 kg :          Weißzucker :                                    33,67
                                                     Rohzucker :                                     30,98
                                                     Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                     rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                     mindestens 98 Gewichtshundertteilen,
                                                     bezogen      auf    den      Trockenstoff,
                                                     einschließlich Invertzucker, als Saccha­
                                                                                                            so
                                                     rose berechnet :                            33,67 x
                                                                                                            100
                                                     Melassen :
                                                     Isoglukose oder Isoglukosesirup, aroma­
                                                     tisiert oder gefärbt :                         33,67 (2)
                                                          Liste B
            Erstattungssätze in ECU/100 kg :         Weißzucker :                                    29,95
                                                     Rohzucker :                                     27,56
                                                     Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                     rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                     mindestens 98 Gewichtshundertteilen,
                                                     bezogen      auf    den      Trockenstoff,
                                                     einschließlich Invertzucker, als Saccha­
                                                                                                            SO
                                                     rose berechnet :                            29,95 X
                                                                                                            100
                                                     Melassen :
           (') „S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von
               100 kg Sirupen aus.
           (2) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.