CELEX: 51986PC0699
Language: de
Date: 1986-11-29
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE NAHRUNGSMITTELHILFEPOLITIK UND -VERWALTUNG

19.12.86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 326/5
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Nahrungsmittelhilfe-
                                                 politik und -Verwaltung (')
                                                     KOM(86) 699 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                      4. Dezember 1986)
                                                        (86/C 326/06)
Der Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates,                   wenn sie keine nachteiligen Auswirkungen für die
den die Kommission am 25. September 1986 in dem Do-                  Empfängerländer haben."
kument KOM(86) 418 endg./2 anstelle des Dokuments
KOM(86) 418 endg. vom 17. Juli 1986 vorgelegt hatte,             5. Artikel 2 Absatz 4 lautet wie folgt:
wird wie folgt geändert:
                                                                     „(4)    Die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe wird
1. Nach dem ersten Erwägungspunkt wird folgender                     gegebenenfalls von der Durchführung einjähriger
   neuer Erwägungspunkt eingeschoben:                                oder mehrjähriger Entwicklungsvorhaben abhängig
                                                                     gemacht, und zwar vorrangig von Entwicklungsvor-
   „Die Nahrungsmittelhilfe muß im Einklang mit der
                                                                     haben zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion
   Politik der Entwicklungsländer stehen, ihre Nahrungs-
                                                                     in den Empfängerländern. Gegebenenfalls kann die
   mittelselbstversorgung vor allem durch Einführung
                                                                     Hilfe unmittelbar zur Verwirklichung dieser Vorha-
   von Ernährungsstrategien zu verbessern."
                                                                     ben dienen. Diese Komplementarität muß durch die
2. Der dritte Erwägungspunkt lautet wie folgt:                       im gegenseitigen Einvernehmen festgelegte Verwen-
                                                                     dung der Gegenwertmittel gewährleistet werden,
   „Die Gemeinschaft sollte deshalb regelmäßige globale
                                                                     wenn die als Hilfe der Gemeinschaft gelieferten Er-
   Hilfeleistungen gewährleisten können und in der Lage
                                                                     zeugnisse zum Verkauf bestimmt sind. Wird die Nah-
   sein, sich in den geeigneten Fällen gegenüber Ent-
                                                                     rungsmittelhilfe zur Unterstützung eines sich über
   wicklungsländern zur Lieferung von Mindestmengen
                                                                     mehrere Jahre erstreckenden Entwicklungsprogramms
   an Erzeugnissen im Rahmen spezifischer entwick-
                                                                     eingesetzt, so kann sie in Form mehrjähriger mit die-
   lungspolitischer Mehrjahresprogramme sowie ge-
                                                                     sem Programm verbundener Lieferungen durchge-
   genüber internationalen Organisationen zu verpflich-
                                                                     führt werden."
   ten."
3. Artikel 2 Absatz 1 lautet wie folgt:                          6. In Artikel 2 Absatz 5 wird der letzte Teil des Satzes
                                                                     gestrichen. Der Absatz lautet somit wie folgt:
   „(1)     Die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen nach Ar-
   tikel 1 haben insbesondere zum Ziel:                              „(5)    Ziel der Nahrungsmittelhilfe ist es, den drin-
   — Soforthilfe für Länder bereitzustellen, die unter               genden Nahrungsmittelbedarf zu decken. Um die Er-
       Trockenheit, einer Hungersnot oder anderen Na-                nährungssicherheit in den Entwicklungsländern zu
       turkatastrophen zu leiden haben,                              verbessern und die Deckung ihres Bedarfs zu sichern,
                                                                     kann die Nahrungsmittelhilfe jedoch von Fall zu Fall
   — in den Empfängerländern einen Beitrag zu Maß-                   zur Bildung von Getreidevorräten gewährt werden."
       nahmen zu leisten, die geeignet sind, ihre Ernäh-
       rungssicherheit zu verbessern,                            7. Nach Artikel 2 wird ein neuer Artikel eingefügt, der
   — das Ernährungsniveau der begünstigten Bevölke-                  wie folgt lautet:
       rung anzuheben,                                               „Eine Nahrungsmittelhilfe kann, wenn die Umstände
   — zur ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen                  dies rechtfertigen, durch eine Aktion im Rahmen der
       Entwicklung der Empfängerländer beizutragen."                 in der Verordnung (EWG) Nr. 1755/84 des Rates
                                                                     vorgesehenen Bedingungen abgelöst werden." (2)
4. Artikel 2 Absatz 2 lautet wie folgt:
   „(2)     Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelie-         8. In Artikel 5 Absatz 1 wird der letzte Gedankenstrich
   ferten Erzeugnisse müssen möglichst weitgehend den                gestrichen.
   Ernährungsgewohnheiten der begünstigten Bevölke-
   rung entsprechen und werden nur dann bereitgestellt,
                                                                 (2) Die Formulierung des Änderungsantrags des Europäischen
                                                                     Parlaments wurde leicht geändert, um eine nochmalige Be-
O ABl. Nr. C 265 vom 21. 10. 1986, S. 7.                             zugnahme auf das Beschlußfassungsverfahren zu vermeiden.