CELEX: 62020CA0409
Language: de
Date: 2022-03-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-409/20: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso Administrativo n° 1 de Pontevedra — Spanien) — UN/Subdelegación del Gobierno en Pontevedra (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 – Nationale Regelung, die im Fall eines illegalen Aufenthalts die Verhängung einer Geldbuße mit der Verpflichtung, das Hoheitsgebiet zu verlassen, vorsieht – Möglichkeit, den Aufenthalt während einer bestimmten Frist zu legalisieren – Art. 7 Abs. 1 und 2 – Frist für die freiwillige Ausreise)

25.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/10
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso Administrativo no 1 de Pontevedra — Spanien) — UN/Subdelegación del Gobierno en Pontevedra
      (Rechtssache C-409/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 - Nationale Regelung, die im Fall eines illegalen Aufenthalts die Verhängung einer Geldbuße mit der Verpflichtung, das Hoheitsgebiet zu verlassen, vorsieht - Möglichkeit, den Aufenthalt während einer bestimmten Frist zu legalisieren - Art. 7 Abs. 1 und 2 - Frist für die freiwillige Ausreise)
      (2022/C 171/12)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Juzgado Contencioso Administrativo no 1 de Pontevedra
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: UN
      
         Beklagte: Subdelegación del Gobierno en Pontevedra
      
         Tenor
      
      Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, insbesondere ihre Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 und Art. 7 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie, ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach der illegale Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats, wenn keine erschwerenden Umstände vorliegen, zunächst mit einer Geldbuße geahndet wird, die mit der Auflage verbunden ist, das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen, falls nicht vor Fristablauf der Aufenthalt dieses Drittstaatsangehörigen legalisiert wird, und erst anschließend, falls der Drittstaatsangehörige seinen Aufenthalt nicht legalisiert, mit einer Entscheidung, mit der verbindlich seine Abschiebung angeordnet wird, sofern die genannte Frist in Einklang mit den in Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie vorgesehenen Anforderungen festgelegt wird.
      
         (1)  ABl. C 53 vom 15.02.2021.