CELEX: 51997PC0601
Language: de
Date: 1997-11-17
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften

C 65/12             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       28.2.98
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
             Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
             dritten Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet
                                       der Normen und technischen VorschriftenØ(Î)
                                                         (98/C 65/07)
                                              (Text von Bedeutung für den EWR)
                                          KOM(97) 601 endg. — 96/0220(COD)
             (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 17. November
                                                              1997)
             (Î)ÙABl. CØ307 vom 16.10.1996, S. 11.
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER                           DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION —                                                EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel                 päischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel
100a und 213,                                                       100a und 213,
auf Vorschlag der Kommission,                                       auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                           schusses,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,                 gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)ÙIm Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des              (1)ÙIm Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des
     Binnenmarkts ist es erforderlich, durch eine Ände-                  Binnenmarkts ist es erforderlich, durch eine Ände-
     rung der Richtlinie 83/189/EWG des Rates eine                       rung der Richtlinie 83/189/EWG des Rates eine
     größtmögliche Transparenz der künftigen nationa-                    größtmögliche Transparenz der künftigen nationa-
     len Regelungen für die Dienste der Informationsge-                  len Regelungen für die Dienste der Informationsge-
     sellschaft zu gewährleisten.                                        sellschaft zu gewährleisten.
                                                                     (1a)ÙDie in dieser Richtlinie verwendeten Begriffe
                                                                           ,,Dienste‘‘ und ,,Dienstleistungen‘‘ sind in dem
                                                                           weiten Sinne zu verstehen, den ihnen der Ge-
                                                                           richtshof in seiner Auslegung von Artikel 59 bis 66
                                                                           EG-Vertrag beimißt.
 ---pagebreak--- 28.2.98            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               C 65/13
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
 (2)ÙEine Vielzahl von Diensten im Sinne von Artikel 59       (2)ÙEine Vielzahl von Diensten im Sinne von Artikel 59
     und Artikel 60 des EG-Vertrags wird unter Nut-               und Artikel 60 des EG-Vertrags wird unter Nut-
     zung der Möglichkeiten der Informationsgesell-               zung der Möglichkeiten der Informationsgesell-
     schaft elektronisch im Fernabsatz und auf individu-          schaft elektronisch im Fernabsatz und auf individu-
     ellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers er-              ellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers er-
     bracht.                                                      bracht.
 (3)ÙDer Binnenmarkt ermöglicht den Erbringern dieser         (3)ÙDer Binnenmarkt ermöglicht den Erbringern dieser
     Dienstleistungen die Entwicklung grenzüberschrei-            Dienstleistungen die Entwicklung grenzüberschrei-
     tender Aktivitäten, wodurch sich ihre Wettbewerbs-           tender Aktivitäten, wodurch sich ihre Wettbewerbs-
     fähigkeit erhöht, und gibt den Bürgern ungeachtet            fähigkeit erhöht, und gibt den Bürgern ungeachtet
     der nationalen Grenzen den Zugang zu neuen                   der nationalen Grenzen den Zugang zu neuen
     Möglichkeiten der Kommunikation und des Erhalts              Möglichkeiten der Kommunikation und des Erhalts
     von Informationen sowie den Verbrauchern neue                von Informationen sowie den Verbrauchern neue
     Formen des Zugangs zu Gütern oder Dienstleistun-             Formen des Zugangs zu Gütern oder Dienstleistun-
     gen.                                                         gen.
 (4)ÙDas Entstehen der Informationsgesellschaft führt zu      (4)ÙDas Entstehen der Informationsgesellschaft führt zu
     bestimmten sozialen, gesellschaftlichen und kultu-           bestimmten sozialen, gesellschaftlichen und kultu-
     rellen Auswirkungen, welche die Erwägung be-                 rellen Auswirkungen, welche die Erwägung be-
     stimmter Spezifikationen entsprechend dem Inhalt             stimmter Spezifikationen entsprechend dem Inhalt
     der betreffenden Dienste erforderlich machen kön-            der betreffenden Dienste erforderlich machen kön-
     nen.                                                         nen.
                                                              (4a)ÙIn bestimmten Fällen könnten es die Mitgliedstaa-
                                                                   ten als notwendig erachten, unter Beachtung des
                                                                   Gemeinschaftsrechts Maßnahmen im Interesse der
                                                                   Erhaltung der kulturellen Identität und Vielfalt zu
                                                                   ergreifen.
 (5)ÙDer Europäische Rat hat die Notwendigkeit betont,        (5)ÙDer Europäische Rat hat die Notwendigkeit betont,
     auf Gemeinschaftsebene einen klaren und stabilen             auf Gemeinschaftsebene einen klaren und stabilen
     Rechtsrahmen zu schaffen, der die Entwicklung der            Rechtsrahmen zu schaffen, der die Entwicklung der
     Informationsgesellschaft ermöglicht. Das Gemein-             Informationsgesellschaft ermöglicht. Das Gemein-
     schaftsrecht und insbesondere das Binnenmarkt-               schaftsrecht und insbesondere das Binnenmarkt-
     recht stellen — sowohl hinsichtlich der Grundsätze           recht stellen — sowohl hinsichtlich der Grundsätze
     des EG-Vertrags als auch des abgeleiteten Rechts             des EG-Vertrags als auch des abgeleiteten Rechts
     — für die Entwicklung dieser Dienste bereits einen           — für die Entwicklung dieser Dienste bereits einen
     grundlegenden Rechtsrahmen dar.                              grundlegenden Rechtsrahmen dar.
                                                              (5a)ÙDie Kommission hat zugesagt, Grünbücher und
                                                                   im Anschluß daran Vorschläge für gemeinsame
                                                                   Aktionen im Bereich der neuen Dienste vorzule-
                                                                   gen.
 (6)ÙDie bestehenden nationalen Regelungen, die auf die       (6)ÙDie bestehenden nationalen Regelungen, die auf die
     gegenwärtigen Dienste anwendbar sind, müssen an              gegenwärtigen Dienste anwendbar sind, müssen an
     die neuen Dienste der Informationsgesellschaft ent-          die neuen Dienste der Informationsgesellschaft ent-
     weder zur Gewährleistung eines besseren Schutzes             weder zur Gewährleistung eines besseren Schutzes
     der allgemeinen Interessen angepaßt werden oder              der allgemeinen Interessen angepaßt werden oder
     aber gelockert werden, wenn ihre Anwendung im                aber gelockert werden, wenn ihre Anwendung im
     Vergleich zu den Zielsetzungen unangemessen ist.             Vergleich zu den Zielsetzungen unangemessen ist.
 ---pagebreak--- C 65/14             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28.2.98
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
 (7)ÙOhne Koordinierung auf Gemeinschaftsebene                 (7)ÙOhne Koordinierung auf Gemeinschaftsebene
     könnten sich aus dieser auf nationaler Ebene vor-             könnten sich aus dieser auf nationaler Ebene vor-
     hersehbaren gesetzgeberischen Aktivität Beschrän-             hersehbaren gesetzgeberischen Aktivität Beschrän-
     kungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der             kungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der
     Niederlassungsfreiheit ergeben, die zu einer erneu-           Niederlassungsfreiheit ergeben, die zu einer erneu-
     ten Zersplitterung des Binnenmarkts, zu einer                 ten Zersplitterung des Binnenmarkts, zu einer
     Überreglementierung und zu rechtlichen Inkohä-                Überreglementierung und zu rechtlichen Inkohä-
     renzen führen würden.                                         renzen führen würden.
 (8)ÙUm zudem einen wirklichen effizienten Schutz der          (8)ÙUm zudem einen wirklichen effizienten Schutz der
     durch die Entwicklung der Informationsgesellschaft            durch die Entwicklung der Informationsgesellschaft
     betroffenen Ziele des Allgemeininteresses zu errei-           betroffenen Ziele des Allgemeininteresses zu errei-
     chen, ist bei Fragen betreffend Tätigkeiten mit aus-          chen, ist bei Fragen betreffend Tätigkeiten mit aus-
     gesprochen transnationalen Bedeutung, wie den                 gesprochen transnationalen Bedeutung, wie den
     neuen Diensten, ein koordiniertes Vorgehen auf                neuen Diensten, ein koordiniertes Vorgehen auf
     Gemeinschaftsebene erforderlich.                              Gemeinschaftsebene erforderlich.
 (8a)ÙIm Hinblick auf Telekommunikationsdienste be-            (8a)ÙIm Hinblick auf Telekommunikationsdienste be-
       steht bereits eine Harmonisierung auf Gemein-                 steht bereits eine Harmonisierung auf Gemein-
       schaftsebene. Die bestehende Gemeinschaftsge-                 schaftsebene. Die bestehende Gemeinschaftsge-
       setzgebung sieht eine Anpassung an die technolo-              setzgebung sieht eine Anpassung an die technolo-
       gische Entwicklung und die neuen angebotenen                  gische Entwicklung und die neuen angebotenen
       Dienste vor.                                                  Dienste vor.
 (9)ÙEs wäre jedoch verfrüht, im Hinblick auf andere           (9)ÙEs wäre jedoch verfrüht, im Hinblick auf andere
     noch wenig bekannte Bereiche der Informationsge-              noch wenig bekannte Bereiche der Informationsge-
     sellschaft eine Koordinierung durch eine umfas-               sellschaft eine Koordinierung durch eine umfas-
     sende oder vollständige Harmonisierung des mate-              sende oder vollständige Harmonisierung des mate-
     riellen Rechts auf Gemeinschaftsebene vornehmen               riellen Rechts auf Gemeinschaftsebene vornehmen
     zu wollen, da Formen und Art der neuen Dienste                zu wollen, da Formen und Art der neuen Dienste
     nicht hinlänglich bekannt sind, auf nationaler                nicht hinlänglich bekannt sind, auf nationaler
     Ebene noch keine spezifischen rechtlichen Regelun-            Ebene noch keine spezifischen rechtlichen Regelun-
     gen bestehen und Notwendigkeit sowie Inhalt einer             gen bestehen und Notwendigkeit sowie Inhalt einer
     Harmonisierung zwecks Verwirklichung des Bin-                 Harmonisierung zwecks Verwirklichung des Bin-
     nenmarkts in diesem Stadium nicht definiert wer-              nenmarkts in diesem Stadium nicht definiert wer-
     den können.                                                   den können.
(10)ÙEs ist demzufolge erforderlich, die Gefahren einer       (10)ÙEs ist demzufolge erforderlich, die Gefahren einer
     erneuten Zersplitterung des Binnenmarkts durch ein            erneuten Zersplitterung des Binnenmarkts durch ein
     Verfahren zur Information, Konsultation und ad-               Verfahren zur Information, Konsultation und ad-
     ministrativen Zusammenarbeit hinsichtlich neuer               ministrativen Zusammenarbeit hinsichtlich neuer
     Regelungsvorhaben zu verhindern. Ein derartiges               Regelungsvorhaben zu verhindern. Ein derartiges
     Verfahren wird vor allem dazu beitragen, eine effi-           Verfahren wird vor allem dazu beitragen, eine effi-
     ziente Anwendung des EG-Vertrags, insbesondere                ziente Anwendung des EG-Vertrags, insbesondere
     seiner Artikel 52 und 59, zu gewährleisten oder ge-           seiner Artikel 52 und 59, zu gewährleisten oder ge-
     gebenenfalls den Bedarf für den Schutz eines Allge-           gebenenfalls den Bedarf für den Schutz eines Allge-
     meininteresses auf Gemeinschaftsebene festzustel-             meininteresses auf Gemeinschaftsebene festzustel-
     len. Außerdem hat eine effizientere Anwendung des             len. Außerdem hat eine effizientere Anwendung des
     EG-Vertrags, die durch ein derartiges Informa-                EG-Vertrags, die durch ein derartiges Informa-
     tionsverfahren möglich wird, zur Folge, daß der               tionsverfahren möglich wird, zur Folge, daß der
     Regelungsbedarf der Gemeinschaft auf das im Hin-              Regelungsbedarf der Gemeinschaft auf das im Hin-
     blick auf den Binnenmarkt und den Schutz von                  blick auf den Binnenmarkt und den Schutz von
     Zielen des Allgemeininteresses absolut notwendige             Zielen des Allgemeininteresses absolut notwendige
     und angemessene Maß verringert wird. Schließlich              und angemessene Maß verringert wird. Schließlich
     ermöglicht dieses Informationsverfahren eine bes-             ermöglicht dieses Informationsverfahren eine bes-
     sere Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts durch              sere Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts durch
     die Unternehmen.                                              die Unternehmen.
 ---pagebreak--- 28.2.98             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 65/15
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
(11)ÙDie Richtlinie 83/189/EWG über ein Informations-          (11)ÙDie Richtlinie 83/189/EWG über ein Informations-
     verfahren auf dem Gebiet der Normen und techni-                verfahren auf dem Gebiet der Normen und techni-
     schen Vorschriften verfolgt die gleichen Ziele; das            schen Vorschriften verfolgt die gleichen Ziele; das
     vorgesehene Verfahren ist effizient und im Hinblick            vorgesehene Verfahren ist effizient und im Hinblick
     auf diese Ziele am weitesten entwickelt. Die bei der           auf diese Ziele am weitesten entwickelt. Die bei der
     Anwendung dieser Richtlinie gemachten Erfahrun-                Anwendung dieser Richtlinie gemachten Erfahrun-
     gen und die darin vorgesehenen Verfahren sind für              gen und die darin vorgesehenen Verfahren sind für
     Vorhaben zum Erlaß von Regelungen betreffend                   Vorhaben zum Erlaß von Regelungen betreffend
     die Dienste der Informationsgesellschaft geeignet,             die Dienste der Informationsgesellschaft geeignet,
     und das vorgesehene Verfahren ist bei den nationa-             und das vorgesehene Verfahren ist bei den nationa-
     len Verwaltungen bereits gut eingeführt.                       len Verwaltungen bereits gut eingeführt.
(12)ÙAußerdem umfaßt der Binnenmarkt gemäß Arti-               (12)ÙAußerdem umfaßt der Binnenmarkt gemäß Arti-
     kel 7a des EG-Vertrags einen Raum ohne Binnen-                 kel 7a des EG-Vertrags einen Raum ohne Binnen-
     grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Per-              grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Per-
     sonen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet              sonen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet
     ist, und die Richtlinie 83/189/EWG sieht lediglich             ist, und die Richtlinie 83/189/EWG sieht lediglich
     eine Vorschrift für ein Verfahren der administrati-            eine Vorschrift für ein Verfahren der administrati-
     ven Zusammenarbeit ohne Harmonisierung des ma-                 ven Zusammenarbeit ohne Harmonisierung des ma-
     teriellen Rechts vor.                                          teriellen Rechts vor.
(13)ÙDurch die Änderung der Richtlinie 83/189/EWG              (13)ÙDurch die Änderung der Richtlinie 83/189/EWG
     zwecks Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs auf                 zwecks Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs auf
     Vorhaben zum Erlaß von Regelungen für die Dien-                Vorhaben zum Erlaß von Regelungen für die Dien-
     ste der Informationsgesellschaft kann folglich am              ste der Informationsgesellschaft kann folglich am
     wirksamsten dem Transparenzbedarf des Binnen-                  wirksamsten dem Transparenzbedarf des Binnen-
     markts im Hinblick auf den Rechtsrahmen der                    markts im Hinblick auf den Rechtsrahmen der
     Dienste der Informationsgesellschaft entsprochen               Dienste der Informationsgesellschaft entsprochen
     werden.                                                        werden.
(14)ÙAngesichts der Unterschiedlichkeit der Dienste der        (14)ÙAngesichts der Unterschiedlichkeit der Dienste der
     Informationsgesellschaft und ihrer künftigen Wei-              Informationsgesellschaft und ihrer künftigen Wei-
     terentwicklung ist es notwendig, eine Notifizierung            terentwicklung ist es notwendig, eine Notifizierung
     lediglich derjenigen Regelungen vorzusehen, die ei-            lediglich derjenigen Regelungen vorzusehen, die ei-
     ner künftigen Entwicklung unterliegen. Da neue                 ner künftigen Entwicklung unterliegen. Da neue
     Regelungen insbesondere für elektronisch im Fern-              Regelungen insbesondere für elektronisch im Fern-
     absatz und auf individuellen Abruf eines Dienstlei-            absatz und auf individuellen Abruf eines Dienstlei-
     stungsempfängers erbrachte Dienste benötigt und                stungsempfängers erbrachte Dienste benötigt und
     geschaffen werden, ist eine Notifizierung der Ent-             geschaffen werden, ist eine Notifizierung der Ent-
     würfe von Regelungen vorzusehen, die sich auf                  würfe von Regelungen vorzusehen, die sich auf
     diese Dienste beziehen.                                        diese Dienste beziehen.
(15)ÙSpezifische Vorschriften für den Zugang zu den            (15)ÙSpezifische Vorschriften für den Zugang zu den
     Aktivitäten der Dienste im Sinne der obigen Defini-            Aktivitäten der Dienste im Sinne der obigen Defini-
     tion und für deren Betreibung sind auch dann zu                tion und für deren Betreibung sind auch dann zu
     notifizieren, wenn diese Vorschriften in einem Ge-             notifizieren, wenn diese Vorschriften in einem Ge-
     setz mit einem allgemeineren Gegenstand enthalten              setz mit einem allgemeineren Gegenstand enthalten
     sind. Vorschriften des allgemeinen Rechts, die                 sind. Vorschriften des allgemeinen Rechts, die
     keine spezielle Bestimmung über diese Dienste ent-             keine spezielle Bestimmung über diese Dienste ent-
     halten, müssen nicht notifiziert werden.                       halten, müssen nicht notifiziert werden.
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              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
(16)ÙUnter Regelungen über den Zugang zu den Dien-             (16)ÙUnter Regelungen über den Zugang zu den Dien-
     sten und über deren Betreibung sind Bedingungen                sten und über deren Betreibung sind Bedingungen
     jeglicher Art, wie Vorschriften über Erbringer,                jeglicher Art, wie Vorschriften über Erbringer,
     Dienste und Empfänger der Dienste, zu verstehen,               Dienste und Empfänger der Dienste, zu verstehen,
     die sich auf eine elektronisch im Fernabsatz und auf           die sich auf eine elektronisch im Fernabsatz und auf
     individuellen Abruf des Empfängers erbrachte Lei-              individuellen Abruf des Empfängers erbrachte Lei-
     stung wirtschaftlicher Art beziehen. Darunter fallen           stung wirtschaftlicher Art beziehen. Darunter fallen
     zum Beispiel die Vorschriften über die Niederlas-              zum Beispiel die Vorschriften über die Niederlas-
     sung der Erbringer dieser Dienste und insbesondere             sung der Erbringer dieser Dienste und insbesondere
     diejenigen über Genehmigungs- oder Lizenzsy-                   diejenigen über Genehmigungs- oder Lizenzsy-
     steme. Eine Vorschrift, die ausschließlich auf die             steme. Eine Vorschrift, die ausschließlich auf die
     neuen Dienste Bezug nimmt, wird als eine Rege-                 neuen Dienste Bezug nimmt, wird als eine Rege-
     lung betrachtet, die speziell auf die Dienste der              lung betrachtet, die speziell auf die Dienste der
     Informationsgesellschaft abzielt, selbst wenn sie              Informationsgesellschaft abzielt, selbst wenn sie
     Teil einer allgemeiner gehaltenen Regelung ist.                Teil einer allgemeiner gehaltenen Regelung ist.
(17)ÙDiese Richtlinie stellt keinen Vorgriff auf die Be-       (17)ÙDiese Richtlinie stellt keinen Vorgriff auf die Be-
     stimmung des Anwendungsbereichs der Richtlinie                 stimmung des Anwendungsbereichs der Richtlinie
     89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur                   89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur
     Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal-                   Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal-
     tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus-            tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus-
     übung der Fernsehtätigkeit entsprechend ihrer Än-              übung der Fernsehtätigkeit entsprechend ihrer Än-
     derung durch die Richtlinie 96/.Ø.Ø./EG des Euro-              derung durch die Richtlinie 96/36/EG des Euro-
     päischen Parlaments und des Rates oder eventueller             päischen Parlaments und des Rates oder eventueller
     späterer Änderungen dar.                                       späterer Änderungen dar.
                                                               (17a)ÙDie Kommission hat zugesagt, ein Grünbuch über
                                                                      die Entwicklung der kulturellen Aspekte der neuen
                                                                      Dienstleistungen vorzulegen. Im Anschluß hieran
                                                                      könnten gegebenenfalls geeignete Maßnahmen
                                                                      vorgeschlagen werden.
                                                               (17b) Diese Richtlinie berührt also in keiner Weise die
                                                                      Bandbreite der kulturellen Aspekte künftiger Maß-
                                                                      nahmen der Gemeinschaft.
                                                               (17c) Die Entwicklung des Marktes für neue Dienste im
                                                                      Bereich der Informationsgesellschaft muß regelmä-
                                                                      ßig auf der Ebene der Gemeinschaft geprüft wer-
                                                                      den, und zwar insbesondere im Hinblick auf die
                                                                      Konvergenz der Telekommunikationssysteme, der
                                                                      Informationstechnologie und der Medien, so daß
                                                                      gegebenenfalls Regelungsinitiativen ergriffen wer-
                                                                      den, die die Entwicklung der neuen Dienste auf
                                                                      europäischer Ebene fördern.
(18)ÙDiese Richtlinie stellt keinen Vorgriff auf Verhand-      (18)ÙDiese Richtlinie berührt nicht den Inhalt der Richt-
     lung und Inhalt des Vorschlags der Kommission für              linie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und
     eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und                des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für All-
     des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für All-               gemein- und Einzelgenehmigungen für Telekom-
     gemein- und Einzelgenehmigungen für Telekom-                   munikationsdienste.
     munikationsdienste dar.
 ---pagebreak--- 28.2.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 65/17
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
(19)ÙIn jedem Fall werden Entwürfe nationaler Regelun-           (19)ÙIn jedem Fall werden Entwürfe nationaler Regelun-
      gen zur Umsetzung des Inhalts von geltenden Ge-                  gen zur Umsetzung des Inhalts von geltenden Ge-
      meinschaftsrichtlinien, die Gegenstand einer spe-                meinschaftsrichtlinien, die Gegenstand einer spe-
      ziellen Überprüfung der Umsetzung sind, nicht von                ziellen Überprüfung der Umsetzung sind, nicht von
      dieser Richtlinie erfaßt. In den Anwendungsbereich               dieser Richtlinie erfaßt. In den Anwendungsbereich
      dieser Richtlinie fallen folglich weder nationale                dieser Richtlinie fallen folglich weder nationale
      Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie                        Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie
      89/552/EWG noch die nationalen Vorschriften zur                  89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter
      Umsetzung der künftigen Richtlinie über einen ge-                Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
      meinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelge-                    staaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in
      nehmigungen für Telekommunikationsdienste.                       der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäi-
                                                                       schen Parlaments und des Rates oder etwaiger
                                                                       künftiger Änderungen dieser Richtlinie noch die
                                                                       nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richt-
                                                                       linie 97/13/EG über einen gemeinsamen Rahmen
                                                                       für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Tele-
                                                                       kommunikationsdienste.
(20)ÙDie Festlegung des Informations- und Konsulta-              (20)ÙDie Festlegung des Informations- und Konsulta-
      tionsverfahrens auf Gemeinschaftsebene entspre-                  tionsverfahrens auf Gemeinschaftsebene entspre-
      chend dieser Richtlinie ist die Voraussetzung für                chend dieser Richtlinie ist die Voraussetzung für
      eine kohärente und wirksamere Beteiligung der                    eine kohärente und wirksamere Beteiligung der
      Europäischen Gemeinschaft an der Behandlung der                  Europäischen Gemeinschaft an der Behandlung der
      Fragen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die                 Fragen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die
      Dienste der Informationsgesellschaft auf internatio-             Dienste der Informationsgesellschaft auf internatio-
      naler Ebene.                                                     naler Ebene.
(21)ÙZiel dieser Richtlinie ist die Änderung der auf Arti-       (21)ÙZiel dieser Richtlinie ist die Änderung der Richt-
      kel 100a und auf Artikel 213 (neben Artikel 43) des              linie 83/189/EWG; sie muß sich folglich auf die
      Vertrags beruhenden Richtlinie 83/189/EWG; bei                   Artikel 100a und 213 EG-Vertrag stützen —
      der Anwendung der Rechtsgrundlagen für ein und
      dieselbe Richtlinie ist Kohärenz zu wahren —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                              HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                           Artikel 1                                                        Artikel 1
Die Richtlinie 83/189/EWG wird wie folgt geändert:               Die Richtlinie 83/189/EWG wird wie folgt geändert:
1.ÙDer Titel der Richtlinie wird durch folgenden Titel           1.ÙDer Titel der Richtlinie wird durch folgenden Titel
   ersetzt:                                                         ersetzt:
   ,,Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra-             ,,Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra-
   tes über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet                tes über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet
   der Normen und technischen Vorschriften und der                  der Normen und technischen Vorschriften und der
   Vorschriften zu den Diensten der Informationsgesell-             Vorschriften zu den Diensten der Informationsgesell-
   schaft‘‘.                                                        schaft‘‘.
2.ÙArtikel 1 wird wie folgt geändert:                            2.ÙArtikel 1 wird wie folgt geändert:
   a)ÙNach Nummer 1 wird eine neue Nummer 2 einge-                  a)ÙNach Nummer 1 wird eine neue Nummer 2 einge-
       fügt:                                                            fügt:
       ,,2.Ù,Dienst‘: jeder elektronisch im Fernabsatz und              ,,2.Ù,Dienst‘: jeder elektronisch im Fernabsatz und
            auf individuellen Abruf eines Empfängers er-                     auf individuellen Abruf eines Empfängers er-
            brachte Dienst;‘‘.                                               brachte Dienst;‘‘.
 ---pagebreak--- C 65/18              DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28.2.98
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
  b) Die Nummern 2 und 3 werden zu Nummern 3                    b) Die Nummern 2 und 3 werden zu Nummern 3
     und 4.                                                        und 4.
  c) Es wird eine neue Nummer 5 eingefügt:                      c) Es wird eine neue Nummer 5 eingefügt:
     ,,5.Ù,Vorschrift betreffend Dienste‘: eine Vor-               ,,5.Ù,Vorschrift betreffend Dienste‘: eine Vor-
           schrift über den Zugang zu den Aktivitäten                    schrift über den Zugang zu den Aktivitäten
           der unter Nummer 2 dieses Artikels genannten                  der unter Nummer 2 dieses Artikels genannten
           Dienste und über deren Betreibung, insbeson-                  Dienste und über deren Betreibung, insbeson-
           dere Bestimmungen über den Erbringer von                      dere Bestimmungen über den Erbringer von
           Diensten, die Dienste und den Empfänger von                   Diensten, die Dienste und den Empfänger von
           Diensten, unter Ausschluß von Regelungen,                     Diensten, unter Ausschluß von Regelungen,
           die nicht speziell auf die unter der gleichen                 die nicht speziell auf die unter der gleichen
           Nummer definierten Dienste abzielen;‘‘.                       Nummer definierten Dienste abzielen;‘‘.
  d) Die Nummern 4 bis 10 werden zu Nummern 6 bis               d) Die Nummern 4 bis 10 werden zu Nummern 6 bis
     12.                                                           12.
  e) Nummer 9 (neue Nummer 11) Unterabsatz 1 wird               e) Nummer 9 (neue Nummer 11) Unterabsatz 1 wird
     durch folgenden Text ersetzt:                                 durch folgenden Text ersetzt:
     ,,Ø,technische Vorschrift‘: technische Spezifikatio-          ,,Ø,technische Vorschrift‘: technische Spezifikatio-
     nen sowie sonstige Vorschriften oder Vorschriften             nen sowie sonstige Vorschriften oder Vorschriften
     betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen          betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen
     Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung de jure              Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung de jure
     oder de facto für das Inverkehrbringen, die Er-               oder de facto für das Inverkehrbringen, die Er-
     bringung des Dienstes, die Niederlassung von                  bringung des Dienstes, die Niederlassung von
     Diensten oder die Verwendung in einem Mitglied-               Diensten oder die Verwendung in einem Mitglied-
     staat oder in einem großen Teil dieses Staates ver-           staat oder in einem großen Teil dieses Staates ver-
     bindlich ist, sowie — vorbehaltlich der Bestimmun-            bindlich ist, sowie — vorbehaltlich der Bestimmun-
     gen von Artikel 10 — die Rechts- und Verwal-                  gen von Artikel 10 — die Rechts- und Verwal-
     tungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen              tungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen
     Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Ver-              Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Ver-
     wendung eines Erzeugnisses sowie Erbringung                   wendung eines Erzeugnisses sowie Erbringung
     oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlas-               oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlas-
     sung als Erbringer von Diensten verboten werden.              sung als Erbringer von Diensten verboten werden.
     Technische De-facto-Vorschriften sind insbeson-               Technische De-facto-Vorschriften sind insbeson-
     dere:                                                         dere:
     —Ùdie Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines              —Ùdie Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines
          Mitgliedstaats, in denen entweder auf techni-                 Mitgliedstaats, in denen entweder auf techni-
          sche Spezifikationen bzw. sonstige Vorschriften               sche Spezifikationen bzw. sonstige Vorschriften
          oder auf Vorschriften betreffend Dienste oder                 oder auf Vorschriften betreffend Dienste oder
          auf Berufskodizes bzw. Verhaltenskodizes, die                 auf Berufskodizes bzw. Verhaltenskodizes, die
          ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifi-              ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifi-
          kationen oder sonstige Vorschriften oder auf                  kationen oder sonstige Vorschriften oder auf
          Vorschriften betreffend Dienste enthalten, ver-               Vorschriften betreffend Dienste enthalten, ver-
          wiesen wird und deren Einhaltung eine Kon-                    wiesen wird und deren Einhaltung eine Kon-
          formität mit den durch die genannten Rechts-                  formität mit den durch die genannten Rechts-
          oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Be-                 oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Be-
          stimmungen vermuten läßt;                                     stimmungen vermuten läßt;
 ---pagebreak--- 28.2.98               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 65/19
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
       —Ùdie freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der                 —Ùdie freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der
           Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen                 Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen
           Interesse die Einhaltung von technischen Spezi-                  Interesse die Einhaltung von technischen Spezi-
           fikationen und sonstigen Vorschriften oder von                   fikationen und sonstigen Vorschriften oder von
           Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahme                     Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahme
           der Vergabevorschriften im öffentlichen Be-                      der Vergabevorschriften im öffentlichen Be-
           schaffungswesen bezwecken;                                       schaffungswesen bezwecken;
       —Ùdie technischen Spezifikationen bzw. sonstigen                 —Ùdie technischen Spezifikationen bzw. sonstigen
           Vorschriften, die mit steuerlichen oder finan-                   Vorschriften, die mit steuerlichen oder finan-
           ziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf                        ziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf
           den Verbrauch der Erzeugnisse oder Dienste                       den Verbrauch der Erzeugnisse oder Dienste
           Einfluß haben, indem sie die Einhaltung dieser                   Einfluß haben, indem sie die Einhaltung dieser
           technischen Spezifikationen bzw. sonstigen                       technischen Spezifikationen bzw. sonstigen
           Vorschriften oder Vorschriften betreffend                        Vorschriften oder Vorschriften betreffend
           Dienste fördern; dies gilt nicht für technische                  Dienste fördern; dies gilt nicht für technische
           Spezifikationen bzw. sonstige Vorschriften                       Spezifikationen bzw. sonstige Vorschriften
           oder Vorschriften betreffend Dienste, die die                    oder Vorschriften betreffend Dienste, die die
           nationalen Systeme der sozialen Sicherheit be-                   nationalen Systeme der sozialen Sicherheit be-
           treffen.‘‘                                                       treffen.‘‘
   f) Nummer 10 (neue Nummer 12) wird durch fol-                   f) Nummer 10 (neue Nummer 12) wird durch fol-
       genden Text ersetzt:                                             genden Text ersetzt:
       ,,12.Ù,Entwurf einer technischen Vorschrift‘: Text               ,,12.Ù,Entwurf einer technischen Vorschrift‘: Text
             einer technischen Vorschrift oder einer son-                     einer technischen Vorschrift oder einer son-
             stigen Vorschrift oder einer Vorschrift be-                      stigen Vorschrift oder einer Vorschrift be-
             treffend Dienste einschließlich Verwaltungs-                     treffend Dienste einschließlich Verwaltungs-
             vorschriften, der ausgearbeitet worden ist,                      vorschriften, der ausgearbeitet worden ist,
             um diese als technische Vorschrift festzu-                       um diese als technische Vorschrift festzu-
             schreiben oder letztlich festschreiben zu las-                   schreiben oder letztlich festschreiben zu las-
             sen, und der sich im Stadium der Ausarbei-                       sen, und der sich im Stadium der Ausarbei-
             tung befindet, in dem noch wesentliche Än-                       tung befindet, in dem noch wesentliche Än-
             derungen möglich sind.‘‘                                         derungen möglich sind.‘‘
                                                                2a.ÙIn Artikel 6 Absatz 7 wird folgender Unterabsatz
                                                                     eingefügt:
                                                                     ,,Insbesondere zu Vorschriften über Dienste können
                                                                     der Ausschuß und die einzelstaatlichen Behörden
                                                                     Sachverständige aus Industrie und Wissenschaft an-
                                                                     hören und gegebenenfalls auffordern, dem Ständigen
                                                                     Ausschuß Ratschläge zu erteilen und Orientierungs-
                                                                     hilfen zu geben.‘‘
3.ÙArtikel 8 Absatz 1 letzter Unterabsatz wird durch fol-       3.ÙArtikel 8 Absatz 1 letzter Unterabsatz wird durch fol-
   genden Text ersetzt:                                            genden Text ersetzt:
   ,,In bezug auf die technischen Spezifikationen bzw.             ,,In bezug auf die technischen Spezifikationen bzw.
   sonstigen Vorschriften oder Vorschriften zu Diensten            sonstigen Vorschriften oder Vorschriften zu Diensten
   nach Artikel 1 Nummer 11 dritter Gedankenstrich                 nach Artikel 1 Nummer 11 dritter Gedankenstrich
   können sich die Bemerkungen oder ausführlichen                  dürfen sich die Bemerkungen oder ausführlichen Stel-
   Stellungnahmen der Kommission oder der Mitglied-                lungnahmen der Kommission oder der Mitgliedstaa-
   staaten nur auf die Aspekte der Maßnahme, die mög-              ten nur auf die Aspekte der Maßnahme beziehen, die
   licherweise ein Handelshemmnis oder ein Hindernis               den Handel, den freien Dienstleistungsverkehr oder
   für den freien Dienstleistungsverkehr darstellen, nicht         die Niederlassungsfreiheit eines Diensteanbieters be-
   aber auf den steuerlichen oder finanziellen Teil der            einträchtigen könnten, nicht aber auf den steuerlichen
   Maßnahme beziehen.‘‘                                            oder finanziellen Teil der Maßnahme.‘‘
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4.ÙArtikel 9 wird wie folgt geändert:                          4.ÙArtikel 9 wird wie folgt geändert:
   a)ÙNummer 2 erster Unterabsatz wird durch folgen-              a)ÙNummer 2 erster Unterabsatz wird durch folgen-
      den Text ersetzt:                                              den Text ersetzt:
      ,,Die Mitgliedstaaten setzen                                   ,,Die Mitgliedstaaten setzen
      —Ùden Entwurf einer technischen Vorschrift in                  —Ùden Entwurf einer technischen Vorschrift in
          Form einer freiwilligen Vereinbarung im Sinne                  Form einer freiwilligen Vereinbarung im Sinne
          des Artikels 1 Nummer 11 Unterabsatz 2 zwei-                   des Artikels 1 Nummer 11 Unterabsatz 2 zwei-
          ter Gedankenstrich nicht vor Ablauf von vier                   ter Gedankenstrich nicht vor Ablauf von vier
          Monaten und                                                    Monaten und
      —Ùunbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 jeden an-                 —Ùunbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 jeden an-
          deren Entwurf einer technischen Vorschrift                     deren Entwurf einer technischen Vorschrift
          nicht vor Ablauf von sechs Monaten                             nicht vor Ablauf von sechs Monaten
      nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Ab-                nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Ab-
      satz 1 bei der Kommission in Kraft, wenn die                   satz 1 bei der Kommission in Kraft, wenn die
      Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat inner-               Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat inner-
      halb von drei Monaten nach der Übermittlung eine               halb von drei Monaten nach der Übermittlung eine
      ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die             ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die
      geplante Maßnahme Elemente enthält, die den                    geplante Maßnahme Elemente enthält, die den
      freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen                  freien Waren- und Dienstleistungsverkehr oder die
      oder die Niederlassungsfreiheit der Betreiber im               Niederlassungsfreiheit der Diensteanbieter inner-
      Rahmen des Binnenmarkts beeinträchtigen könn-                  halb des Binnenmarkts beeinträchtigen könnten.‘‘
      ten.‘‘
   b) Nummer 7 wird durch folgenden Text ersetzt:                 b) Nummer 7 wird durch folgenden Text ersetzt:
      ,,Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn ein Mit-              ,,Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn ein Mit-
      gliedstaat aus dringenden Gründen, die durch eine              gliedstaat aus dringenden Gründen, die durch eine
      ernste und unvorhersehbare Situation entstanden                ernste und unvorhersehbare Situation entstanden
      sind und sich auf den Gesundheitsschutz von                    sind und sich auf den Gesundheitsschutz von
      Mensch und Tier, auf den Erhalt von Pflanzen                   Mensch und Tier, auf den Erhalt von Pflanzen
      oder auf die Sicherheit — oder bei Diensten auch               oder auf die Sicherheit — oder bei Diensten auch
      auf die öffentliche Ordnung — beziehen, gezwun-                auf die öffentliche Ordnung — beziehen, gezwun-
      gen ist, ohne die Möglichkeit einer vorherigen                 gen ist, ohne die Möglichkeit einer vorherigen
      Konsultation in kürzester Frist technische Vor-                Konsultation in kürzester Frist technische Vor-
      schriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu er-            schriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu er-
      lassen und in Kraft zu setzen. Der Mitgliedstaat               lassen und in Kraft zu setzen. Der Mitgliedstaat
      begründet in der in Artikel 8 genannten Mitteilung             begründet in der in Artikel 8 genannten Mitteilung
      die Dringlichkeit der betreffenden Maßnahmen.                  die Dringlichkeit der betreffenden Maßnahmen.
      Die Kommission äußert sich binnen kürzester Frist              Die Kommission äußert sich binnen kürzester Frist
      zu dieser Mitteilung. Bei mißbräuchlicher Anwen-               zu dieser Mitteilung. Bei mißbräuchlicher Anwen-
      dung dieses Verfahrens trifft sie die erforderlichen           dung dieses Verfahrens trifft sie die erforderlichen
      Maßnahmen. Das Europäische Parlament wird von                  Maßnahmen. Das Europäische Parlament wird von
      der Kommission regelmäßig unterrichtet.‘‘                      der Kommission regelmäßig unterrichtet.‘‘
5.ÙArtikel 10 wird wie folgt geändert:                         5.ÙArtikel 10 wird wie folgt geändert:
   a)ÙNummer 1 erster und zweiter Gedankenstrich wird             a)ÙNummer 1 erster und zweiter Gedankenstrich wird
      durch folgenden Text ersetzt:                                  durch folgenden Text ersetzt:
      ,,—Ùden verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten,                ,,—Ùden verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten,
             mit denen technische Spezifikationen oder                     mit denen technische Spezifikationen oder
             Vorschriften betreffend Dienste in Kraft ge-                  Vorschriften betreffend Dienste in Kraft ge-
             setzt werden, nachkommen;                                     setzt werden, nachkommen;
 ---pagebreak--- 28.2.98               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 65/21
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         —Ùdie Verpflichtungen aus einem internationalen                  —Ùdie Verpflichtungen aus einem internationalen
             Übereinkommen erfüllen, wodurch gemein-                          Übereinkommen erfüllen, wodurch gemein-
             same technische Spezifikationen oder Vor-                        same technische Spezifikationen oder Vor-
             schriften betreffend Dienste in der Gemein-                      schriften betreffend Dienste in der Gemein-
             schaft in Kraft gesetzt werden;‘‘.                               schaft in Kraft gesetzt werden;‘‘.
    b) Nummer 1 sechster Gedankenstrich wird durch                  b) Nummer 1 sechster Gedankenstrich wird durch
       folgenden Text ersetzt:                                          folgenden Text ersetzt:
       ,,—Ùlediglich eine technische Vorschrift im Sinne                ,,—Ùlediglich eine technische Vorschrift im Sinne
             des Artikels 2 Nummer 11 dieser Richtlinie                       des Artikels 2 Nummer 11 dieser Richtlinie
             zum Zwecke der Beseitigung eines Handels-                        zum Zwecke der Beseitigung eines Hindernis-
             hemmnisses oder eines Hemmnisses für den                         ses für den Handel, den freien Dienstlei-
             freien Dienstleistungsverkehr entsprechend ei-                   stungsverkehr oder die Ausübung der Nieder-
             nem Antrag der Kommission ändern;‘‘.                             lassungsfreiheit durch einen Diensteanbieter
                                                                              entsprechend einem Antrag der Kommission
                                                                              ändern;‘‘.
    c) In den Nummern 3 und 4 wird der Hinweis                      c) In den Nummern 3 und 4 wird der Hinweis
       auf Artikel 1 Nummer 9 durch ,,Artikel 1 Num-                    auf Artikel 1 Nummer 9 durch ,,Artikel 1 Num-
       mer 11‘‘ ersetzt.                                                mer 11‘‘ ersetzt.
    d) Nummer 4 ändert sich wie folgt:                              d) Nummer 4 ändert sich wie folgt:
       ,,4.ÙArtikel 9 gilt nicht für technische Spezifika-              ,,4.ÙArtikel 9 gilt nicht für technische Spezifika-
            tionen bzw. sonstige Vorschriften oder                           tionen bzw. sonstige Vorschriften oder
            Vorschriften betreffend Dienste im Sinne des                     Vorschriften betreffend Dienste im Sinne des
            Artikels 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedan-                     Artikels 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedan-
            kenstrich.‘‘                                                     kenstrich.‘‘
                                                                6.ÙIn Artikel 11 wird ein zweiter Unterabsatz eingefügt:
                                                                    ,,In ihrem Bericht sollte die Kommission den sozialen,
                                                                    gesellschaftlichen und kulturellen Zielen der geplan-
                                                                    ten Vorschriften im Bereich der Dienste Rechnung
                                                                    tragen.‘‘
                           Artikel 2                                                        Artikel 2
(1)ÚÙDie Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen            (1)ÚÙDie Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt-           Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt-
linie vor dem 31. Dezember 1997 nachzukommen. Sie               linie vor dem 30. Juni 1998 nachzukommen. Sie setzen
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.           die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,           Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften oder durch einen Hin-            nehmen sie in den Vorschriften oder durch einen Hin-
weis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richt-        weis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richt-
linie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten        linie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten
dieser Bezugnahme.                                              dieser Bezugnahme.
(2)ÚÙDie Mitgliedstaaten teilen der Kommission den              (2)ÚÙDie Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-            Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie           schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen.                                      fallenden Gebiet erlassen.
 ---pagebreak--- C 65/22             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28.2.98
             URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                                      Artikel 2a
                                                              Die Kommission klärt bis zum 1. Juli 2000, inwieweit es
                                                              angezeigt ist, dem Europäischen Parlament und dem Rat
                                                              Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie insbesondere
                                                              im Hinblick auf den technologischen Wandel der Dien-
                                                              ste im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 vorzulegen. Sie
                                                              trägt dabei den Stellungnahmen Rechnung, die ihr die
                                                              Mitgliedstaaten gegebenenfalls unterbreiten.
                        Artikel 3                                                     Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.