CELEX: 31992R0488
Language: de
Date: 1992-02-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 488/92 der Kommission vom 28. Februar 1992 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

29. 2. 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 55/29
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 488/92 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Februar 1992
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                        fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                         auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                  Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                    Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­              gungen vergleichbar sind ;
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                           c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
                                                                         erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                         aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                    lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                 gungen zu gewährleisten.
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                           Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
                                                                    keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
                                                                    Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      tungen für Getreide und Reis Q, zuletzt geändert durch
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                  die Verordnung (EWG) Nr. 3655/90 (8), gewährt wurde, so
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den                 ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in               tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug­              geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine                wird ; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                     jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom                   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen                  4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9), geändert
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für            durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (10), und mit
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form              der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren             vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­
ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verord­           rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
nung (EWG) Nr. 3381 /90 (*), sind diejenigen Erzeugnisse            schaftlichen Erzeugnissen (n), zuletzt geändert durch die
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (12), wurde eine Regelung
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                   für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                    die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                berücksichtigen sind.
muß .
                                                                    Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­             schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                  Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­           Teigwaren . aus der Gemeinschaft in die USA, die mit
setzt werden .                                                      Beschluß 87/482/EWG des Rates (13) genehmigt wurde,
                                                                    muß die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung              und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­            festgelegt werden.
tigt werden :
                                                                    O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
(') ABl. Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 33.
(2) ABl. Nr. L 353 vom   17. 12. 1990, S. 23.                       O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
O   ABl. Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .                        (10) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 177 vom   24. 6. 1989, S. 1 .                        (") ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
H   ABl. Nr. L 323 vom   29. 11 . 1980, S. 27.                      H ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33.
M ABl. Nr. L 327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.                           (13) ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak---  Nr. L 55/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29. 2. 92
 In Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) der         Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist eine Differenzierung          dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
 der Erstattungen erforderlich.                                Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
                                                               aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­              Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
schusses für Getreide —
                                                               soll.
                                                               (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
                          Artikel 1                            a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
                                                                  die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
(1 )   Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                 Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im            wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)                          oder
Nr. 3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)            b) der im voraus festgesetzt ist,
Nr. 2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der             um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der              das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­            der Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.             der Produktionserstattung vermindert.
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG)                     Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
Nr. 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im             zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungs­         wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
sätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und         Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der              Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung        vermindert.
der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Grunder­
zeugnisse eine Produktionserstattung nach der vorge­                                   Artikel 2
nannten Verordnung weder beantragt worden ist noch
beantragt werden soll.                                         Diese Verordnung tritt am 1 . März 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Februar 1992
                                                                        Für die Kommission
                                                                        Martin BANGEMANN
                                                                            Vizepräsident
 ---pagebreak--- 29. 2. 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 55/31
                                                        ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 28 . Februar 1992 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei
          der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                              Vertrages fallenden Waren
                                                                                          Erstattungssätze pro
               KN-Code                        Bezeichnung der Erzeugnisse (•)                  100 kg des
                                                                                          Grunderzeugnisses
            1001 10 90     Hartweizen :
                           — verwendet als solcher :
                           — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                 6,113
                           — — in allen anderen Fällen                                           11,114
                           — verwendet in Form von :
                           — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                 (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                 Codes 1104                                                       4,662
                           — — geschälte Körner des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                 Codes 1108                                                       6,993
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                            2,720
                           — — Kleber des KN-Codes 1109                                            —
                           — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                 grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                           7,770
              1001 90 99   Weichweizen und Mengkorn :
                           — verwendet als solcher :
                           — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                 4,274
                           — — in allen anderen Fällen                                            7,770
                           — verwendet in Form von :
                           — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                 (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                 Codes 1104                                                       4,662
                           — — geschälte Körner des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                 Codes 1108                                                       6,993
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                            2,720
                           — — Kleber des KN-Codes 1109                                            —
                           — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                 grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                           7,770
              1002 00 00   Roggen :
                           — verwendet als solcher                                               10,946
                           — verwendet in Form von :
                           — — Pellets des KN-Codes 1103 oder periförmig geschliffene
                                 Körner des KN-Codes 1104                                         6,568
                           — — gequetschte Roggenkörner oder Flocken des KN-Codes
                                 1104                                                             9,851
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                            2,943
                                 Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                   8,408
                                 Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                    —
                           — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                       10,946
              1003 00 90   Gerste :
                           — verwendet als solche                                                 9,315
                           — verwendet in Form von :
                           — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                                 KN-Codes 1103 oder gequetschte Körner, Flocken und peri­
                                 förmig geschliffene Körner des KN-Codes 1104                     6,520
                                 Pellets des KN-Codes 1103                                        5,589
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                            2,943
                           — - Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                     8,408
                                 Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                    —
                           — — andere                                                             9,315
 ---pagebreak--- Nr. L 55/32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            29 . 2. 92
                                                                                                          Erstattungssätze pro
                  KN-Code                           Bezeichnung der Erzeugnisse (')                            100 kg des
                                                                                                           Grunderzeugnisses
                1004 00 90      Hafer :
                                 — verwendet als solcher                                                         10,114
                                 — verwendet in Form von :
                                 — — Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffene
                                       Körner des KN-Codes 1104                                                   6,068
                                 — — gequetschte Haferkörner, Flocken und geschälte Körner des
                                       KN-Codes 1104                                                              9,102
                                       Keime des KN-Codes 1104                                                    2,943
                                       Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                             8,408
                                       Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                              —
                                       andere                                                                    10,114
                1005 90 00      Mais :
                                — verwendet als solcher                                                           8,408
                                — verwendet in Form von :
                                       Mehl der KN-Codes 110220 10 und 11022090                                   5,885
                                — — Grobgrieß, und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                                       gequetschte Körner und Flocken des KN-Codes 1104                           6,726
                                — — Pellets des KN-Codes 1103                                                     5,045
                                — — geschälte und periförmige Körner des KN-Codes 1104                            7,567
                                       Keime des KN-Codes 1104                                                    2,943
                                       Stärke des KN-Codes 1108 12 00                                             8,408
                                       Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                             3,363
                                — — andere                                                                        8,408
                1006 20         Geschälter rundkörniger Reis                                                     23,854
                                Geschälter mittelkörniger Reis                                                   19,095
                                Geschälter langkörniger Reis                                                     19,095
            :x 1006 30          Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                     30,905
                                Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                   35,730
                                Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                     35,730
                100640 00       Bruchreis :
                                — verwendet als solcher                                                          14,301
                                — verwendet in Form von :
                                — — Mehl der KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                       Pellets des KN-Codes 1103                                                 14,301
                                — - Flocken des KN-Cdes 1104                                                      8,581
                                       Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                            14,301
                                — — andere                                                                         —
                1007 00 90      Sorghum                                                                           6,014
                110100 00       Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                1902 11   und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               5,036
                                — in allen anderen Fällen                                                         9,156
                110210 00       Mehl von Roggen                                                                 21,032
                110311 10       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                190211    und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               9,475
                                — in allen anderen Fällen                                                        17,227
                1103 11 90      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                   i            — bei der Ausfuhr , von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               5,036
                                — in allen anderen Fällen                                                         9,156
           (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
               Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 angegebenen Koeffizienten multipliziert werden.