CELEX: 62019CN0532
Language: de
Date: 2019-07-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-532/19: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Spanien), eingereicht am 11. Juli 2019 – QP/Subdelegación del Gobierno en Toledo

23.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 432/16
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Spanien), eingereicht am 11. Juli 2019 – QP/Subdelegación del Gobierno en Toledo
      (Rechtssache C-532/19)
      (2019/C 432/20)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Berufungsbeklagter: QP
      
         Berufungsklägerin: Subdelegación del Gobierno en Toledo
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Kann die Forderung, dass ein spanischer Bürger, der sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat, als notwendige Bedingung für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts seines die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzenden Ehegatten nach Art. 7 Abs. 2 des Real Decreto 240/2007 die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 dieses Real Decreto erfüllen muss, bei einem Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen eine Verletzung von Art. 20 [AEUV] darstellen, wenn der spanische Bürger infolge der Verweigerung dieses Aufenthaltsrechts gezwungen wäre, das Unionsgebiet als Ganzes zu verlassen?
                  Dabei ist zu beachten, dass in Art. 68 des spanischen Zivilgesetzbuchs die Verpflichtung der Ehegatten festgelegt ist, zusammen zu leben.
               
            
                  2.
               
               
                  Wird jedenfalls unabhängig von dem Vorstehenden Art. 20 AEUV unter den genannten Umständen durch die Praxis des spanischen Staates, die Regelung in Art. 7 Real Decreto 240/2007 automatisch anzuwenden, verletzt, nach der die Aufenthaltserlaubnis dem Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der seine Freizügigkeit nicht ausgeübt hat, nur deshalb verweigert wird, weil der Unionsbürger die dort festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt, ohne dass eine konkrete Einzelfallprüfung erfolgt wäre, ob zwischen diesem Unionsbürger und dem Drittstaatsangehörigen ein derartiges Abhängigkeitsverhältnis besteht, dass es aus irgendeinem Grund in Anbetracht der gegebenen Umstände zur Folge hätte, dass sich der Unionsbürger, sollte dem Drittstaatsangehörigen das Aufenthaltsrecht verweigert werden, nicht von dem Familienangehörigen, von dem er abhängig ist, trennen könnte und das Unionsgebiet verlassen müsste?
                  Die Frage stellt sich vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, u. a. des Urteils vom 8. Mai 2018, K.A. u. a. (C-82/16) (1).
               
            
         (1)  Urteil vom 8. Mai 2018, K. A. u. a. (Familienzusammenführung in Belgien) (C-82/16, EU:C:2018:308).