CELEX: 31994R2710
Language: de
Date: 1994-11-09 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2710/94 der Kommission vom 8. November 1994 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien

9 . 11 . 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 288/3
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2710/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . November 1994
                  zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der
                                    Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Verpflichtungen vor allem bezüglich der Verarbeitung
GEMEINSCHAFTEN —                                                    oder Verwendung der eingeführten Erzeugnisse auf dem
                                                                    Binnenmarkt zu stellen sind, und hinsichtlich ihrer Frei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                       gabe besonders geregelt.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3640/93 des Rates              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 17. Dezember 1993 über die Sonderregelung der                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Jahre
1993 ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und
Artikel 8 ,                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 1
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen eines mit den
Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkom­                (1 ) Zusätzlich zu den mit der Verordnung (EG) Nr.
mens verpflichtet, 1993 eine bestimmte Menge Mais und               10/94 eröffneten Ausschreibungen wird die Kürzung der
Sorghum nach Spanien einzuführen. Mit der Verordnung                bei der Einfuhr von Mais in Spanien gemäß Artikel 10
(EG) Nr. 532/94 (2) betreffend Maßnahmen gemäß dem                  der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (*) zu erhe­
genannten Abkommen hat der Rat der Verlängerung der                 benden Abschöpfung ausgeschrieben.
Gültigkeitsdauer dieses Abkommens um das Jahr 1994                  (2) Diese Ausschreibung wird bis zum 8. Dezember
zugestimmt.                                                         1994 eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen
Im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten der                   wöchentliche Ausschreibungen. Für die wöchentlichen
Gemeinschaft wurde mit der Verordnung (EG) Nr., 10/94               Ausschreibungen werden die Mengen und Angebotsfri­
der Kommission (3) die Kürzung der bei der Einfuhr der              sten in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.
Restmenge des Jahres 1993 zu erhebenden Abschöpfung                 (3) Die Verordnung (EG) Nr. 675/94 ist unbeschadet
ausgeschrieben. Da die betreffende Menge durch diese                anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verord­
Ausschreibung nicht gedeckt war, sollte die Restmenge               nung anwendbar.
angesichts der in Spanien bestehenden Nachfrage dem
genannten Land vorbehalten werden. Zu diesem Zweck                                           Artikel 2
ist eine neue Ausschreibung zu eröffnen.
                                                                    Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrli­
Mit der Verordnung (EG) Nr. 675/94 der Kommission                   zenzen gelten ab dem Datum ihrer Erteilung gemäß
vom 25. März 1994 zur Durchführung der Verordnungen                 Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 675/94 bis
(EG) Nr. 3640/93, (EG) Nr. 1799/94 und (EG) Nr.                     31 . Dezember 1994.
3670/93 des Rates hinsichtlich der Sonderregelungen für
die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und                                            Artikel 3
von Mais nach Portugal (4), geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 2660/94 0, wurde die Ausschreibung,                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
insbesondere hinsichtlich der Sicherheiten, die von den             fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Marktbeteiligten zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer             schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 8 . November 1994
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
O   ABl.  Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 13.
(2) ABl.  Nr. L 68 vom 11 . 3. 1994, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 4 vom 6. 1 . 1994, S. 3.
(4) ABl.  Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 26.
(4 ABl. Nr. L 284 vom 1 . 11 . 1994, S. 29.                         (*) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .