CELEX: 31974R0865
Language: de
Date: 1974-04-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 865/74 der Kommission vom 10. April 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor

11 . 4 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 101 /27
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 865/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 10 . April 1974
                        zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                schaftsjahr 1973/ 1974 durch die Verordnungen
  GEMEINSCHAFTEN —                                               (EWG) Nr. 1962/73 (4) und 2024/73 (5) festgesetzt.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73
                                                                 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
  gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­             fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
  tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­           fügbaren Reismengen und der Reispreise auf dem
  nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die              Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
  Beitrittsakte (2),                                             Reis und seine Verarbeitungserzeugnisse auf dem
                                                                 Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen . Auf
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des              Grund der gleichen Bestimmung ist auch eine ausge­
  Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im               wogene Lage und natürliche Entwicklung der Reis­
  Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­             märkte in bezug auf die Preise und den Handel zu
  den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4                gewährleisten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt
  Absatz 2,
                                                                 der Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichti­
  gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                gen, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
  schusses,                                                      vermeiden .
  in Erwägung nachstehender Gründe :                             Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
  Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                 359/67/ EWG genannten Erzeugnisse, sind ferner die
  können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der cif-               in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
  Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­           2737/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
  preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern             sichtigen .
  könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­
  stört oder gestört zu werden droht.                            Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
  Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 liegt eine               lich festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder
  erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den          die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
                                                                 erforderlich machen .
  Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschreitet.
  Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen ,
  wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                  Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
  Nachfrage festgestellt wird, und die Gefahr besteht,           regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
^ daß dieses Ungleichgewicht angesichts der voraussicht­         gen zugrunde zu legen :
  lichen Entwicklung der Erzeugung und der Markt­                — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
   preise andauert.
                                                                       gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
   Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                  stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
  geeignet, die Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft zu                Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
  behindern und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der                 chen Parität ;
  Gemeinschaft zu bewirken .
                                                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
   Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
  stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                während eines bestimmten Zeitraums auf dem
   meinschaft zu gewährleisten, ist für dieses Erzeugnis                Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
  eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                       und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
                                                                        rungen der Gemeinschaft.
   Die Beziehungen zwischen dem Reis und seinen Ver­
  arbeitungserzeugnissen sowie die Marktlage für diese            Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
   Erzeugnisse erfordern die Festsetzung einer Abschöp­           zeitige Marktlage auf dem Reissektor, insbesondere auf
   fung bei der Ausfuhr auch für alle Verarbeitungser­            die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
   zeugnisse auf der Grundlage von Reis.                          Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Fest­
   Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig           setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr entspre­
  geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­           chend den Angaben im Anhang zu dieser Verord­
                                                                  nung.
   (!) ABl . Nr. L 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
   (2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                    (4) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 1 .
    3 ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973, S. 13 .                   5 ) ABl . Nr. L 206 vom 27. 7 . 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 101 /28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           11 . 4. 74
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                 fung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die dort ge­
tntsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                               nannten Erzeugnisse festgesetzt.
schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                        Artikel 2
                           Artikel 1
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 genannte Abschöp -                                 Diese Verordnung tritt am 12. April 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 10. April 1974
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                           P. J. LARDINOIS
                                                                                       Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
              zur Verordnung der Kommisston vom 10. April 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                      bei der Ausfuhr im Reissektor
                     Nummer des
               Gemeinsamen Zolltarifs                                 W a renbezeichnung                            RE/ 100 kg
             10.06 A I a ) ,               Rundkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                           lich zertifiziertes Saatgut f 1 )                                         20,000
             10.06 A 1 b )                 Langkörniger Rohreis ( Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                           lich zertifiziertes Saatgut (')                                           20,000
             10.06 A II a )                Geschälter rundkörniger Reis                                              20,000
             10.06 A II b )                Geschälter langkörniger Reis                                              20,000
             10.06 B I a )                 Halbgeschliffener rundkörniger Reis                                       25,000
             10.06 I b)                    Halbgeschliffener langkörniger Reis                                       20,000
             10.06 B II a )                Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                               25,000
             10.06 B II b )                Vollständig geschliffener langkörniger Reis                               20,000
             10.06 C                       Bruchreis
                                                                                                                     15,000
             11.01 F                       Mehl von Reis
             11.02 A VI                    Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                          15,000
             11.02 Elle) 1                 Flocken von Reis                                                          15,000
             11 .08 A II                  Stärke von Reis
            (*) Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut , das in Packungen enthalten ist , die amtlich verschlossen und
                 amtlich als ,, Basissaatgut " oder „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes
                 Saatgut der zweiten Vermehrung " gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966
                 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABI . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, > S. 2309/66 ) und der Entscheidung des
                 Rates vom 26 , März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich
                 erzeugtem Saatgut ( ABl . Nr. L 106 vom 20. 4 . 1973 , S. 12).