CELEX: 51983PC0217
Language: de
Date: 1983-04-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MAENNERN UND FRAUEN BEI DEN BETRIEBLICHEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT

21.5.83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 134/7
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe-
               handlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen
                                                        Sicherheit
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Mai 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Der Rat hat zu diesem Zweck die Richtlinie
GEMEINSCHAFTEN —                                                79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 zur schrittwei-
                                                                sen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 handlung von Männern und Frauen im Bereich der
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             sozialen Sicherheit (2) erlassen.
Artikel 100,
                                                                Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 79/7/EWG sieht
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                vor, daß zur Verwirklichung des Grundsatzes der
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 Gleichbehandlung bei den betrieblichen Systemen der
                                                                Rat auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen er-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              läßt, in denen dazu der Inhalt, die Tragweite und die
schusses,                                                       Anwendungsmodalitäten angegeben sind.
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Es ist angezeigt, den Grundsatz der Gleichbehand-
                                                                lung bei den betrieblichen Systemen der sozialen
Artikel 119 des Vertrages sieht vor, daß jeder Mit-
                                                                Sicherheit zu verwirklichen, die Schutz gegen die in
gliedstaat den Grundsatz des gleichen Entgelts für              Artikel 3 Absatz 1 der vorerwähnten Richtlinie
Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anwenden                  79/7/EWG genannten Risiken bei den Systemen, die
wird. Unter „Entgelt" im Sinne dieses Artikels sind             für Arbeitnehmer sonstige Vergütungen in Form von
die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter             Geld- und Sachleistungen entsprechend Artikel 119
sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die              des EWG-Vertrags vorsehen.
der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem
Arbeitnehmer mittelbar oder unmittelbar als Geld-               Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe-
oder Sachleistung zahlt.                                        handlung steht Bestimmungen zum Schutz der Frau
                                                                bei Mutterschaft nicht entgegen —
Artikel 119 ist zwar unmittelbar auf Fälle anwendbar,
in denen Diskriminierungen allein aufgrund der Kri-
terien der Gleichbehandlung und der Entgeltgleich-              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
heit festgestellt werden können, doch gibt es daneben
auch Fälle, in denen die Verwirklichung des Grund-                                       Artikel 1
satzes der Entgeltgleichheit von der Verabschiedung
ergänzender Bestimmungen abhängt, in denen deren                Ziel dieser Richtlinie ist die Verwirklichung des
Tragweite dargelegt wird.                                       Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
                                                                Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen
Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 76/207/EWG des                Sicherheit, nachstehend „Grundsatz der Gleichbe-
Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des                handlung" genannt.
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
Frauen beim Zugang zur Beschäftigung und zur Be-
                                                                                         Artikel 2
rufsbildung, beim beruflichen Aufstieg sowie bei den
Arbeitsbedingungen (') sieht vor, daß der Rat zur
                                                                (1)     Als betriebliche Systeme gelten Systeme, deren
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand-
                                                                Zweck darin besteht, den unselbständig oder selbstän-
lung im Bereich der sozialen Sicherheit auf Vorschlag
                                                                dig Erwerbstätigen eines Unternehmens oder einer
der Kommission Bestimmungen erläßt, in denen der
                                                                Unternehmensgruppe oder den Angehörigen eines
Inhalt, die Tragweite und die Anwendungsmodalitä-               Berufes oder einer Berufsgruppe Leistungen zu ge-
ten angegeben sind.                                             währen, die als Zusatzleistungen oder Ersatzleistun-
 (') ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40.                      (2) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 24.
 ---pagebreak--- Nr. C 134/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21.5.83
gen die gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit          (2)      Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht den
ergänzen oder an ihre Stelle treten, unabhängig da-           Bestimmungen zum Schutz der Frau bei Mutterschaft
von, ob der Beitritt zu diesen Systemen Pflicht ist           nicht entgegen.
oder nicht.
                                                                                      Artikel 6
(2)     Betroffen sind alle betrieblichen Systeme, unab-
hängig davon, ob sie allgemeinverbindlich erklärt
                                                              (1)      Dem Grundsatz der Gleichbehandlung entge-
wurden oder nicht.
                                                              genstehende Bestimmungen sind solche, die sich un-
                                                              mittelbar oder mittelbar auf das Geschlecht stützen,
                         Artikel 3                            insbesondere unter Hinweis auf den Ehe- oder Fami-
                                                              lienstand u. a. zur:
Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Erwerbs-
personen, einschließlich der Selbständigen, die Arbeit-       a) Festlegung der Personen, die zur Mitgliedschaft in
nehmer, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Un-               einem betrieblichen System zugelassen sind;
fall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen
ist, sowie auf die Arbeitsuchenden und die sich im            b) Regelung der Zwangsmitgliedschaft oder der frei-
Rühestand befindlichen oder erwerbsunfähigen Ar-                  willigen Mitgliedschaft in einem betrieblichen Sy-
beitnehmer.                                                       stem;
                                                              c) Festlegung unterschiedlicher Regeln über das Alter
                         Artikel 4                                für den Beitritt zum System oder über die Min-
                                                                  destdauer der Beschäftigung oder Zugehörigkeit
Diese Richtlinie findet Anwendung:
                                                                  zum System, um einen Leistungsanspruch zu be-
                                                                  gründen;
a) auf betriebliche Systeme, die Schutz gegen fol-
    gende Risiken bieten:                                     d) Festlegung unterschiedlicher Regeln über die Er-
    — Krankheit,                                                  stattung der Beiträge, wenn der Arbeitnehmer aus
                                                                  dem System ausscheidet, ohne die Bedingungen
    — Invalidität,                                                erfüllt zu haben, die ihm einen aufgeschobenen
                                                                  Anspruch auf die langfristigen Leistungen garan-
    — Alter,
                                                                  tieren;
    — Arbeitsunfall und Berufskrankheit,
                                                              e) Festlegung unterschiedlicher Bedingungen für die
    — Arbeitslosigkeit;                                           Gewährung der Leistungen oder die Beschränkung
                                                                  dieser Leistungen auf eines der beiden Geschlech-
b) auf betriebliche Systeme, die sonstige Soziallei-              ter;
    stungen in Form von Geld- oder Sachleistungen
    vorsehen, insbesondere Leistungen an Hinterblie-          f) Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen      für
    bene, Familienleistungen und Leistungen in den                den Eintritt in den Ruhestand;
    verschiedenen Fällen von Familien- oder Elternur-
    laub, wenn diese Leistungen an Arbeitnehmer ge-           g) Unterbrechung der Erhaltung oder des Erwerbs
    zahlt werden und infolgedessen als vom Arbeitge-              von Ansprüchen während des Mutterschaftsur-
    ber aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses an               laubs oder des gesetzlichen oder tarifvertraglich
    den Arbeitnehmer gezahlte Vergütungen gelten.                 festgelegten Elternurlaubs;
                                                              h) Festlegung unterschiedlicher Leistungssätze oder
                         Artikel 5                                Leistungsberechnungen, insbesondere zur Festset-
                                                                  zung des Leistungsbetrags unter Berücksichtigung
(1)     Der Grundsatz der Gleichbehandlung beinhal-               verschiedener versicherungsmathematischer oder
tet den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelba-           sonstiger Faktoren, wie Krankheitshäufigkeit,
ren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, vor al-             Sterblichkeitsrate oder Lebenserwartung;
lem unter Verweis auf den Ehe- oder Familienstand,
und insbesondere hinsichtlich                                 i) Festsetzung unterschiedlicher Beitragssätze, insbe-
                                                                  sondere wegen Berücksichtigung der unter Buch-
— des Geltungsbereichs der Systeme und der Bedin-                 stabe h) genannten Berechnungsfaktoren;
     gungen für den Zugang zu den Systemen,
                                                              j) Festsetzung von unterschiedlichen Regelungen
— der Beitragspflicht und der Berechnung der Bei-
                                                                  oder nur für Arbeitnehmer eines bestimmten Ge-
     träge,
                                                                  schlechts geltenden Regelungen hinsichtlich der
— der Berechnung der Leistungen, einschließlich der               Garantie oder der Erhaltung des Anspruchs auf
     Zuschläge für den Ehegatten und für unterhalts-              spätere Leistungen, wenn der Arbeitnehmer aus
     berechtigte Personen, sowie der Bedingungen                  dem System ausscheidet, oder hinsichtlich der
     über die Geltungsdauer und die Erhaltung des                 Übertragung dieses Anspruchs auf ein anderes Sy-
     Leistungsanspruchs.                                          stem.
 ---pagebreak--- 21. 5. 83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 134/9
(2)     Steht die Gewährung bestimmter zusätzlicher                                  Artikel 10
Leistungen im Ermessen der für das System zuständi-
gen Verwaltungsstellen, so müssen diese dem Grund-           (1)     Dieser Richtlinie steht nicht entgegen, daß bei
satz der Gleichbehandlung Rechnung tragen.                   den unter Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h) aufgeführ-
                                                             ten Leistungen, sofern deren Berechnung aufgrund
                                                             nach dem Geschlecht unterschiedlicher versicherungs-
                         Artikel 7
                                                             mathematischer Angaben erfolgt, die Berechnungs-
                                                             weise solcher bereits fälliger und zur Auszahlung
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maß-             kommender beziehungsweise in Zukunft zu gewäh-
nahmen, um sicherzustellen, daß                              render Leistungen, wenn sie sich auf die Mitglied-
a) die dem Grundsatz der Gleichbehandlung entge-             schaft zu einem Betriebssystem beziehen, sich weiter-
     genstehenden Bestimmungen in Tarifverträgen,            hin nach den Bestimmungen dieses Systems richtet,
     Betriebsvereinbarungen oder allen sonstigen Ver-        das während dieser Mitgliedschaft Gültigkeit hatte.
     einbarungen über betriebliche Systeme nichtig
     sind, für nichtig erklärt oder geändert werden          (2)     Der Richtlinie steht ferner nicht entgegen, daß
     können;                                                 für einen solchen Versicherungszeitraum durch geeig-
                                                             nete Mittel, wie etwa die Entrichtung zusätzlicher
b) die betrieblichen Systeme, die solche Bestimmun-          rückwirkender Beiträge, die Gewährung gleicher Lei-
     gen enthalten, nicht durch Verwaltungsmaßnah-           stungen sichergestellt wird.
     men genehmigt oder allgemeinverbindlich erklärt
     werden können.                                                                  Artikel 11
                                                             Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen Vor-
                         Artikel 8                           schriften, die notwendig sind, damit jeder, der sich
                                                             wegen Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleich-
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maß-             behandlung benachteiligt fühlt, nach etwaiger Befas-
nahmen, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen             sung anderer zuständiger Stellen seine Rechte gericht-
der betrieblichen Systeme, die dem Grundsatz der             lich geltend machen kann.
Gleichbehandlung entgegenstehen, bis zum 1. Januar
1986 überprüft werden.
                                                                                     Artikel 12
                         Artikel 9                           Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maß-
                                                             nahmen, um die Arbeitnehmer gegen Entlassung zu
(1)      Diese Richtlinie steht nicht der Befugnis der       schützen, die der Arbeitgeber wegen einer innerbe-
Mitgliedstaaten entgegen, die obligatorische Anwen-          trieblichen Beschwerde oder einer gerichtlichen Klage
dung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aufzu-             auf Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus-
schieben für:                                                spricht.
a) die Festsetzung des Rentenalters für die Gewäh-                                   Artikel 13
     rung von Altersrente oder Ruhestandsrente;
                                                             (1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
b) die Rente für den hinterbliebenen Ehegatten.              Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um
                                                             dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1985 nachzukom-
(2)      Von dieser Befugnis kann nur unter der Vor-         men. Sie unterrichten hiervon unverzüglich die Kom-
aussetzung Gebrauch gemacht werden, daß der                  mission.
Grundsatz der Gleichbehandlung noch nicht in den
entsprechenden Bestimmungen der gesetzlichen Sy-              (2)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis-
steme der sozialen Sicherheit umgesetzt worden ist.          sion bis zum 1. Januar 1987 alle zweckdienlichen An-
                                                              gaben, damit diese für den Rat einen Bericht über die
 (3)     Die obligatorische Anwendung des Grundsat-           Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann.
 zes der Gleichbehandlung darf auf keinen Fall über
 den Zeitpunkt hinaus aufgeschoben werden, an dem                                    Artikel 14
 dieser Gleichbehandlungsgrundsatz in den gesetz-
 lichen Systemen umgesetzt worden ist.                        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.