CELEX: C1999/226/34
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-208/99: Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Juni 1999

7.8.1999               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 226/21
3. Müssen die für diese Dienstleistungen gezahlten Gebühren              — C(1999)544, durch die die Beihilfe, die der FLOREU-
    unter Berücksichtigung der mit der Erbringung der Dienst-                 ROP — PRODUTOS FLORESTAIS LDA durch die
    leistung verbundenen Kosten berechnet werden?                             Entscheidung C(96)2211 der Kommission vom
                                                                              13. September 1996 über die Gewährung einer Beihilfe
4. Sind diese Kosten diejenigen, die sich aus der Vornahme                    des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, aufgrund der Ver-
    der Handlungen und der Aufrechterhaltung der für deren                    ordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates für das Projekt
    Vornahme erforderlichen Dienste ergeben?                                  94.PT.06.015, „Demonstrationsprojekt für eine
                                                                              Beschleunigung der landwirtschaftlichen Diversifizie-
                                                                              rung im Forstsektor durch die Einführung von Produk-
5. Kann das Kriterium des wirtschaftlichen Vorteils, den der                  tionen für die Pharmaindustrie (tea tree oil)“, gewährt
    Betreffende aus der Handlung zieht, für die Berechnung                    wurde, gestrichen wird,
    des für die Vornahme der Handlung zu zahlenden Betrages
    verwendet werden?
                                                                              für nichtig zu erklären;
                                                                     — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(1) ABl. L 249 vom 3. Oktober 1969, S. 25.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     — Verstoß gegen die Begründungspflicht (Artikel 253 EG)
                                                                     — Verstoß gegen die Artikel 23 Absatz 1 dritter Spiegelstrich
                                                                         und 24 der Verordnung (WEG) Nr. 4253/88 (2), da bei
                                                                         richtiger Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften
Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-                     auf die streitigen Projekte nur die Unternehmen, die
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     die Beihilfe empfangen hätten, die empfangenen Beträge
                           1. Juni 1999                                  zurückzahlen müßten: Die streitigen Beihilfen würden
                                                                         unmittelbar und ausschließlich von der Europäischen
                    (Rechtssache C-208/99)                               Kommission gewährt und kontrolliert, ohne Mitwirkung
                                                                         der nationalen Verwaltungs- und Kontrollstellen. Die bloße
                                                                         Begleitung der von der Kommission durchgeführten
                         (1999/C 226/34)                                 Inspektion durch die nationalen Behörden könne nicht
                                                                         als Teilnahme an der Kontrolle angesehen werden. Der
                                                                         Mitgliedstaat könne nicht für Unregelmäßigkeiten verant-
Die Portugiesische Republik hat am 1. Juni 1999 eine Klage               wortlich gemacht werden, die bei der Durchführung dieser
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                Projekte eingetreten seien, und könne daher auch nicht
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 Adressat von Entscheidungen über die Rückforderung von
Bevollmächigte der Klägerin sind Luı́s Fernandes, Angelo Seiça           rechtswidrig verwendeten Beträgen sein.
Neves und Paula Fragão, Zustellungsanschrift: Portugiesische
Botschaft, 33, allée Scheffer, Luxemburg.
                                                                     (1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25.
                                                                     (2) ABl. L 394 vom 31.12.1988, S. 14.
Die Klägerin beantragt,
— der Klage stattzugeben und die Entscheidungen
    — C(1999)543, durch die die Beihilfe, die der Belgravia
         Lda durch die Entscheidung C(93)3403 der Kommis-
         sion vom 26. November 1993 über die Gewährung
         einer Beihilfe des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, auf-
         grund der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates (1)        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         für das Projekt Nr. 93.PT.06.023, „Demonstrationspro-       gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. Juni
         jekt für die Einführung des Anbaus von Seekohl“,                                           1999
         gewährt wurde, gestrichen wird,
                                                                                         (Rechtssache C-212/99)
    — C(1999)545, durch die die Beihilfe, die der Ordinal-
         Gestão de Investimentos Lda durch die Entscheidung                                  (1999/C 226/35)
         C(93)1606 der Kommission vom 21. Juni 1993 über
         die Gewährung einer Beihilfe des EAGFL, Abteilung
         Ausrichtung, aufgrund der Verordnung (EWG)                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
         Nr. 4256/88 des Rates für das Projekt 93.PT.06.002,         4. Juni 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
         „Pilot- und Demonstrationsprojekt betreffend die Auf-       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
         wertung von drei mediterranen Pflanzen (Fenchel,            Bevollmächtigte der Klägerin sind ihre Rechtsberater Pieter Jan
         Zitronenmelisse und Petersilie) durch Gewinnung von         Kuijper und Enrico Traversa; Zustellungsbevollmächtigter ist
         ätherischen Ölen für den Agrarlebensmittelsektor“,         Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, rue Alcide de
         gewährt wurde, gestrichen wird,                             Gasperi, Luxemburg-Kirchberg.