CELEX: 52021PC0712
Language: de
Date: 2021-11-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu der Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Richtlinie für Tabakerzeugnisse)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.11.2021
            COM(2021) 712 final
            2021/0370(NLE)
            
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu der Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Richtlinie für Tabakerzeugnisse)
            (Text von Bedeutung für den EWR)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zu vertreten ist.
            
            
               2.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               2.1.Das EWR-Abkommen
            
            
               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) garantiert Bürgern und Wirtschaftsteilnehmern im EWR gleiche Rechte und Pflichten im Binnenmarkt. Es sieht vor, dass die EU-Rechtsvorschriften, die die vier Freiheiten regeln, in allen 30 EWR-Staaten – den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen, Island und Liechtenstein – Anwendung finden. Darüber hinaus umfasst das EWR-Abkommen die Zusammenarbeit in anderen wichtigen Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Bildung, Sozialpolitik, Umwelt, Verbraucherschutz, Tourismus und Kultur, die zusammen als „flankierende und horizontale“ Politikbereiche bezeichnet werden. Das Abkommen trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Die Europäische Union ist gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten Vertragspartei des Abkommens.
            
            
               2.2.Der Gemeinsame EWR-Ausschuss
            
            
               Der Gemeinsame EWR-Ausschuss ist für die Verwaltung des EWR-Abkommens zuständig. Er ist ein Forum für den Meinungsaustausch im Zusammenhang mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens. Seine Beschlüsse werden im Konsens gefasst.  Gemäß dem Vertrag von Lissabon ist der Europäische Auswärtige Dienst für die Koordinierung von EWR-Angelegenheiten auf Seiten der EU zuständig. 
            
            
               2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
            
            
               Der Gemeinsame EWR-Ausschuss soll einen Beschluss (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens annehmen.
            
            
               Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist es, die Richtlinie über Tabakerzeugnisse
                  1
                einschließlich ihrer Änderung der Delegierten Richtlinie der Kommission
                  2
                in das EWR-Abkommen aufzunehmen und die Richtlinie 2001/37/EG
                  3
                daher aus EWR-Abkommens zu streichen.
            
            
               Der vorgesehene Rechtsakt wird nach den Artikeln 103 und 104 des EWR-Abkommens für die Vertragsparteien bindend. 
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Der Standpunkt sollte nach seiner Annahme baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreitet werden.
            
            
               In Bezug auf Inhalt und Art geht der Entwurf des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über das hinaus, was als rein technische Anpassungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates angesehen werden kann. Der Standpunkt der Union wird daher vom Rat festgelegt.
            
            
               Der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses enthält unter anderem folgende Anpassungen: 
            
            
               1.Aufgrund verfassungsrechtlicher Beschränkungen können Gebühren von juristischen Personen mit Sitz in den EWR-EFTA-Staaten nicht unmittelbar von der Europäischen Kommission erhoben werden. Diese Aufgabe fällt in den Zuständigkeitsbereich der EFTA-Überwachungsbehörde. In Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 13 wird daher folgender Unterabsatz angefügt:
            
            
               ,In Fällen, die Hersteller und Importeure in den EFTA-Staaten betreffen, zieht die EFTA-Überwachungsbehörde die von der Kommission erhobenen Gebühren ein.‘ 
            
            
               2.In Artikel 12 Absatz 1 wird in Bezug auf Norwegen folgender Unterabsatz angefügt: ,Unter Berücksichtigung der besonderen nationalen Gegebenheiten, die durch Statistiken über die Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit dem oralen Gebrauch von Tabak und den betreffenden Gebrauchsgewohnheiten untermauert werden, darf Tabak zum oralen Gebrauch, der in Norwegen in Verkehr gebracht wird, mit dem folgenden alternativen gesundheitsbezogenen Warnhinweis versehen sein:
            
         
         
            
               „Dieses Tabakerzeugnis erhöht das Risiko einer Schädigung des Fötus sowie das Risiko einer Totgeburt.“‘
            
            
               3.In Norwegen ist, ähnlich wie in Schweden, der Verkauf von Tabak zum oralen Gebrauch erlaubt, da es sich bei diesem um ein dort traditionelles Tabakerzeugnis handelt. Diese Ausnahme sollte in Kraft bleiben. 
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das betreffende Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber (…) erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  4
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Gemeinsame EWR-Ausschuss ist ein durch ein Abkommen, das EWR-Abkommen, eingesetztes Gremium. Bei dem Akt, den der Gemeinsame EWR-Ausschuss annehmen soll, handelt es sich um einen Akt mit Rechtswirkung. Der vorgesehene Akt ist nach den Artikeln 103 und 104 des EWR-Abkommens völkerrechtlich bindend. 
            
            
               Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert. Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates hängt daher in erster Linie von der materiellen Rechtsgrundlage des in das EWR-Abkommen aufzunehmenden Rechtsakts der EU ab. 
            
            
               Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt. Hat ein vorgesehener Rechtsakt jedoch nachweislich gleichzeitig mehrere Zwecke oder Gegenstände, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass einer dem anderen untergeordnet ist, so dass verschiedene Vertragsbestimmungen anwendbar sind, muss eine solche Maßnahme ausnahmsweise auf die entsprechenden verschiedenen Rechtsgrundlagen gestützt werden
                  5
               .
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der vorgesehene Rechtsakt verfolgt Ziele und umfasst Komponenten, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse zu erleichtern — ausgehend von einem hohen Gesundheitsschutzniveau. Diese Elemente des vorgesehenen Akts sind untrennbar miteinander verbunden, ohne dass eines dem anderen untergeordnet ist.
            
            
               Somit umfasst die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss folgende Bestimmungen: Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollten daher die Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Akts
            
         
         
            
               Da mit dem Akt des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens geändert wird, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
            
            
               2021/0370 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu der Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt 
                  
                  (Richtlinie für Tabakerzeugnisse)
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absätze 1, 62 und 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  6
               , insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, 
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  7
                (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. 
            
            
               (2)Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließen, unter anderem Anhang II des EWR-Abkommens zu ändern, der Bestimmungen über technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung enthält.
            
            
               (3)Die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  8
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (4)Die Delegierte Richtlinie 2014/109/EU der Kommission
                  9
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (5)Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (6)Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem im Anhang des vorliegenden Beschlusses enthaltenen Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Beschlussentwurf des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
         
         
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 360 vom 17.12.2014, S. 22.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 4. September 2018, Kommission/Rat, C-244/17, ECLI:EU:C:2018:662, Rn. 37.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. 
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG, berichtigt in ABl. L 150 vom 17.6.2015, S. 24.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Delegierte Richtlinie 2014/109/EU der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Einrichtung der Bibliothek mit bildlichen Warnhinweisen, die auf Tabakerzeugnissen zu verwenden sind, ABl. l. 360 vom 17.12.2014, S. 22.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 22.11.2021
            COM(2021) 712 final
            
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu der Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Richtlinie für Tabakerzeugnisse)
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
            
            
               Nr. […]
            
            
               vom […]
            
            
               zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
            
            
               DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
                     
            
            
               gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG
                  1
               , berichtigt in ABl. L 150 vom 17.6.2015, S. 24, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (2)Die Delegierte Richtlinie 2014/109/EU der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Einrichtung der Bibliothek mit bildlichen Warnhinweisen, die auf Tabakerzeugnissen zu verwenden sind
                  2
               , ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (3)Mit der Richtlinie 2014/40/EU wird die Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgehoben
                  3
               , die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
            
               (4)Norwegen sollte seine Anpassung an die Richtlinie 2001/37/EG im Hinblick auf das Erzeugnis „Tabak zum oralen Gebrauch“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der Richtlinie 2014/40/EU beibehalten.
            
            
               (5)Angesichts der Anpassung im Hinblick auf das Erzeugnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der Richtlinie 2014/40/EU sowie ausgehend von besonderen nationalen Gegebenheiten, die durch Statistiken über die Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit dem oralen Gebrauch von Tabak und den betreffenden Gebrauchsgewohnheiten untermauert werden, sollte es Norwegen freistehen, gemäß Artikel 1 Buchstabe c dieses Beschlusses einen alternativen zusätzlichen gesundheitsbezogenen Warnhinweis in Bezug auf Tabak zum oralen Gebrauch zuzulassen.
            
            
               (6)Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               In Anhang II Kapitel XXV des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 3 (Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
            
            
               ‘32014 L 0040: Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 150 vom 17.6.2015, S. 24, geändert durch:
            
            
               - 32014 L 0109: Delegierte Richtlinie 2014/109/EU der Kommission vom 10. Oktober 2014 (ABl. L 360 vom 17.12.2014, S. 22).
            
         
         
            
               Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
            
            
               a)In Artikel 5 Absatz 1 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ,bis zum  20. November 2016‘ durch die Angabe ,spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [vorliegender Beschluss]‘ ersetzt. 
            
            
               b)In Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 13 wird folgender Unterabsatz angefügt:
            
            
               ,In Fällen, die Hersteller und Importeure in den EFTA-Staaten betreffen, zieht die EFTA-Überwachungsbehörde die von der Kommission erhobenen Gebühren ein.‘
            
            
               c)In Artikel 12 Absatz 1 wird in Bezug auf Norwegen folgender Unterabsatz angefügt:
            
            
               ,Unter Berücksichtigung der besonderen nationalen Gegebenheiten, die durch Statistiken über die Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit dem oralen Gebrauch von Tabak und den betreffenden Gebrauchsgewohnheiten untermauert werden, darf Tabak zum oralen Gebrauch, der in Norwegen in Verkehr gebracht wird, mit dem folgenden alternativen gesundheitsbezogenen Warnhinweis versehen sein:
            
            
               „Dieses Tabakerzeugnis erhöht das Risiko einer Schädigung des Fötus sowie das Risiko einer Totgeburt“‘
            
            
               d)In Artikel 15 Absatz 13 werden für die EFTA-Staaten die Wörter „ab dem 20. Mai 2019“ durch die Wörter „nach Ablauf einer Frist von 16 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [vorliegender Beschluss]“ ersetzt.
            
            
               e)In Artikel 16 Absatz 3 werden für die EFTA-Staaten die Wörter „ab dem 20. Mai 2019“ durch die Wörter „nach Ablauf einer Frist von 16 Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … [vorliegender Beschluss]“ ersetzt.
            
            
               f)Das Verbot nach Artikel 17 gilt nicht für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 in Norwegen. Norwegen verbietet die Ausfuhr des Erzeugnisses im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 in alle Vertragsparteien des vorliegenden Abkommens mit Ausnahme Schwedens.
            
            
               g)In Artikel 30 werden die Wörter ,20. Mai 2017‘ für die EFTA-Staaten durch den Wortlaut ,Ablauf eines Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen‘ ersetzt.
            
            
               In Artikel 30 Buchstaben a und c werden die Wörter ,20. Mai 2016‘ für die EFTA-Staaten durch den Wortlaut ,Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen‘ ersetzt.
            
            
               In Artikel 30 Buchstabe b werden die Wörter ,20. November 2016‘ für die EFTA-Staaten durch den Wortlaut ,Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen‘ ersetzt.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Wortlaut der Richtlinie 2014/40/EU, berichtigt in ABl. L 150 vom 17.6.2015, S. 24, und der Delegierten Richtlinie 2014/109/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union zu veröffentlichen ist, ist verbindlich.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft
                  4*.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel […]
            
         
         
            
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
                  Die Präsidentin/Der Präsident
            
            
                  
                     
                     
                     
                     
                     […]
            
            
                  
                     
                     
                     
                     
                     Die Sekretäre
            
            
                  
                     
                     
                     
                     
                     des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
            
            
                  
                     
                     
                     
                     
                     […]
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 360 vom 17.12.2014, S. 22.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26.
               
               
                  
                     (4)
                  *
                        Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.