CELEX: C1999/281/23
Language: de
Date: 1999-10-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-297/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Nottingham Magistrates' Court (Vereinigtes Königreich) vom 30. Juni 1999 in dem Rechtsstreit Vehicle Inspectorate gegen 1. Skills Motor Coaches Ltd, 2. B. J. Farmer, 3. C. J. Burley und 4. B. Denman

C 281/12              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2.10.1999
— Verletzung von Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG: Die             2. B. J. Farmer, 3. C. J. Burley und 4. B. Denman um
     bestehenden Bewirtschaftungspläne enthielten kein beson-        Vorabentscheidung über folgende Frage:
     deres Kapitel über Verpackungsabfälle.
                                                                     Ist die Verpflichtung eines Fahrers nach Artikel 15 Absätze 2
                                                                     und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (1) des Rates, „alle
( 1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47.                                sonstigen Arbeitszeiten“ sowie „die Arbeitsunterbrechungen
( 2) ABl L 78 vom 26.3.1991, S. 32.                                  und die Tagesruhezeiten“ in das Fahrtenschreiberschaublatt
( 3) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.                               einzutragen, dahin auszulegen, daß unter diese Begriffe auch
( 4) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.                               fällt:
                                                                     (i) die Zeit, die er unter den oben in Kategorie A dargelegten
                                                                           Umständen auf die Anreise zur Übernahme eines Fahr-
                                                                           zeugs verwendet, bei dem das Kontrollgerät eingebaut und
                                                                           benutzt werden muß, d. h.
                                                                           a) die Zeit, die er für das Reisen nach den Weisungen des
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                 Arbeitgebers aufwendet, oder
Beschluß des Nottingham Magistrates’ Court (Vereinigtes
Königreich) vom 30. Juni 1999 in dem Rechtsstreit                          b) die Zeit (als Teil das täglichen oder wöchentlichen
Vehicle Inspectorate gegen 1. Skills Motor Coaches Ltd,                        Ruhezeit im Anschluß an die letzte Arbeitszeit),
       2. B. J. Farmer, 3. C. J. Burley und 4. B. Denman                       während deren der Arbeitnehmer zu einem von ihm
                                                                               gewählten Zeitpunkt und in der von ihm gewählten
                    (Rechtssache C-297/99)                                     Weise reist;
                                                                     (ii) die Zeit, in der er unter den oben in Kategorie B genannten
                        (1999/C 281/23)                                    Umständen Lenk- oder anderen Verpflichtungen nach-
                                                                           kommt, die von der Pflicht zum Einbau und zur Benutzung
Der Nottingham Magistrates’ Court (Vereinigtes Königreich)                 des Kontrollgeräts ausgenommen sind?
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Beschluß vom 30. Juni 1999, bei der Kanzlei des                (1) Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember
Gerichtshofes eingegangen am 6. August 1999, in dem Rechts-               1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom
streit Vehicle Inspectorate gegen 1. Skills Motor Coaches Ltd,            31. Dezember 1985, S. 8).