CELEX: 31970D0288
Language: de
Date: 1970-05-15 00:00:00
Title: 70/288/EWG: Beschluß der Kommission vom 15. Mai 1970 über einen Beratenden Ausschuß für Rindfleisch

Nr. L 121 /20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4. 6 . 70
                                          BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                 vom 15. Mai 1970
                                  über einen Beratenden Ausschuß für Rindfleisch
                                                   (70/28 8/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              schaftsgruppen, derKommission empfehlen, den Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                             schuß zu einer in seinen Zuständigkeitsbereich fallen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            den Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme
                                                             aufgefordert wurde.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Artikel 3
Durch Beschluß vom 20. Juli 1964 setzte die Kom­             (1)     Der Ausschuß besteht aus sechsunddreißig Mit­
mission einen Beratenden Ausschuß für Rindfleisch            gliedern.
ein (1 ).
                                                             (2)     Die Sitze verteilen sich wie folgt :
Die bisherigen Erfahrungen lassen es nötig erschei­
nen, den genannten Beschluß in bestimmten Punk­              — vierzehn auf die Rindererzeuger,
ten abzuändern, um die Wirksamkeit dieses Aus­               — vier auf die Vieh- und Fleischverwertungsgenos­
schusses zu verstärken .
                                                                  senschaften und auf die Verarbeitungsgenossen­
Der Umfang der Abänderungen macht eine vollstän­                  schaften ,
dige Neufassung des Textes erforderlich, um dessen           — drei auf die Fleisch und tierische Fette verarbei­
Verständlichkeit zu wahren —
                                                                  tende Ernährungsindustrie,
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :                            — zwei auf den Viehhandel,
                     Einziger Artikel                        — zwei auf den Fleischgroßhandel,
Der Text des Beschlusses vom 20. Juli 1964 über              — zwei auf die Schlächtereien und Metzgereien,
die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für
Rindfleisch wird durch folgenden Text ersetzt :              — fünf auf die Arbeitnehmer der Landwirtschaft und
                                                                  die Arbeitnehmer der Ernährungswirtschaft,
„Artikel 1
                                                             — vier auf die Verbraucher .
(1)      Bei der Kommission wird ein Beratender Aus­
schuß für Rindfleisch geschaffen, nachstehend „Aus­          Artikel 4
schuß" genannt.
 ( 2)     In diesem Ausschuß sind folgende Wirtschafts­      (1)     Die Mitglieder des Ausschusses werden von der
gruppen vertreten :
                                                             Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemein­
                                                             schaftsebene zusammengeschlossenen Berufs- oder
die landwirtschaftlichen Erzeuger, die landwirtschaft­       Verbraucherverbände ernannt, welche am repräsen­
lichen Genossenschaften, die land- und ernährungs­           tativsten für die in Artikel 1 Absatz 2 erwähnten,
wirtschaftliche Industrie, der Handel mit land- und          mit der gemeinsamen Marktorganisation für Rind­
ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen, die Arbeit­         fleisch zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen sind .
nehmer der Land- und Ernährungswirtschaft und die
Verbraucher .                                                Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Organi­
                                                             sationen    zwei   Kandidaten    verschiedener   Staats­
Artikel 2                                                    angehörigkeit vor.
Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen                ( 2)    Die Mitglieder des Ausschusses werden auf
Problemen gehört werden, welche mit der Durch­               drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die
führung der Verordnungen über die gemeinsame                 Tätigkeit ist unentgeltlich.
Marktorganisation für Rindfleisch und insbesondere
mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kom­               Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des
                                                             Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung
 mission im Rahmen dieser Verordnungen zu treffen
 hat.                                                        oder ihrer Wiederernennung weiter aus. Im Todes­
                                                             fall oder bei freiwilligem Rücktritt oder bei Beendi­
Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere           gung der Zugehörigkeit zu der von ihm vertretenen
 auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirt­          Organisation wird ein Ausschußmitglied für den Rest
                                                             seiner Amtszeit nach dem Verfahren gemäß Absatz 1
  C1) ABl. Nr. 122 vom 29. 7. 1964, S. 2047/64.              ersetzt .
 ---pagebreak--- 4. 6. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 121 /21
(3 )     Die Liste der Mitglieder wird von der Kom­         (3)     Das Sekretariat des Ausschusses, sein Präsi­
mission im Amtsblatt der Europäischen Gemein­               dium und seine Arbeitsgruppen werden von den
schaften veröffentlicht.                                    Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Artikel 5
                                                            Artikel 9
Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit der
anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei           Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die
stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei         von der Kommission angeforderten Stellungnahmen .
Jahren .                                                    Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt. Die
                                                            Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellung­
Mit der gleichen Mehrheit kann der Ausschuß dem             nahme des Ausschusses eine Frist setzen, innerhalb
Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem           welcher die Stellungnahme abzugeben ist. Die Stel­
Fall umfaßt das Präsidium außer dem Vorsitzenden
                                                            lungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirt­
höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß ver­
                                                            schaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht nie­
tretene Wirtschaftsgruppe.                                  dergelegt, der der Kommission vorgelegt wird. Falls
Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisa­           eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zu­
tion der Arbeiten des Ausschusses .                         stande kommt, zieht dieser gemeinsame Schlußfolge­
                                                            rungen , die dem Sitzungsbericht beigefügt werden .
Artikel 6                                                    Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses wer­
                                                            den von der Kommission dem Rat oder dem Verwal­
Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen
 kann der Vorsitzende einen Vertreter des für diese         tungsausschuß auf deren Antrag mitgeteilt.
Wirtschaftsgruppe zuständigen Dachverbandes zur
Teilnahme an den Ausschußsitzungen einladen. Unter           Artikel 10
 den gleichen Voraussetzungen kann er ferner jede
 Person, die für eine auf der Tagesordnung stehende          Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrages dürfen
 Frage besonders zuständig ist, als Sachverständigen         die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen
 zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses ein­          sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kenntnis erlangt
 laden. Die Sachverständigen nehmen an den Beratun­          haben, nicht preisgeben, falls die Kommission den
 gen des Ausschusses nur teil, solange die Frage             Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß die erbetene
 behandelt wird, zu deren Besprechung sie heran­             Stellungnahme Fragen vertraulichen Charakters be­
 gezogen wurden.                                             rührt.   -
 Artikel 7
                                                             In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder des Aus­
                                                             schusses und die Vertreter der Dienststellen der Kom­
 Der Ausschuß kann, in seinem Rahmen, Arbeitsgrup­           mission an den Sitzungen teil.
 pen bilden.
 Artikel 8                                                   Artikel 11
  (1)    Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch           Dieser Beschluß kann von der Kommission auf Grund
 die Kommission an deren Sitz zusammen. Das Prä­             der gewonnenen Erfahrungen abgeändert werden."
  sidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzen­
  den im Einvernehmen mit der Kommission zusam­
  men .                                                       Brüssel, den 15 . Mai 1970
  (2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der                                  Für die Kommission
  Kommission nehmen an den Sitzungen des Aus­                                             Der Präsident
  schusses, seines Präsidiums und seiner Arbeitsgruppen
  teil .                                                                                    Jean REY