CELEX: 31975D0236
Language: de
Date: 1975-04-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. April 1975 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, besondere Interventionsmaßnahmen für Weichweizen anzuwenden

Nr. L 96/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17 . 4 . 75
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 4 . April 1975
               zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten , besondere Interventionsmaßnah­
                                            men für Weichweizen anzuwenden
                  ( Nur der französische , der niederländische und der deutsche Text sind verbindlich )
                                                       (75/236/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  sten . Eine Menge von 400 000 Tonnen für Frankreich,
GEMEINSCHAFTEN —                                                 320 000 Tonnen für die Niederlande, 150 000 Tonnen
                                                                 für Belgien , 15 000 Tonnen für Luxemburg und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                300 000 Tonnen für die Bundesrepublik Deutschland
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  erscheint dafür ausreichend . Zwischen den Besitzern
                                                                 und den betroffenen Interventionsstellen ist der Ab­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­              schluß entsprechender Verträge vorzusehen und im
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              einzelnen zu regeln .
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2), insbesondere auf
Artikel 8 zweiter Unterabsatz und auf Artikel 24,                Darüber hinaus empfiehlt es sich, den Besitzern von
                                                                 Weichweizen eine Vergütung für vorgelegte Lagerko­
gestützt auf die Verordnung Nr. 174/67/ EWG des Ra­              sten zu gewähren , die automatisch angefallen und
tes vom 27 . Juni 1967 über besondere Interventions­             sämtlich zu Lasten der Interventionsstelle gegangen
maßnahmen für Getreide (3 ), geändert durch die Ver­             wären , wenn sie dieser ihre Lagerbestände geliefert hät­
ordnung (EWG) Nr. 445/68 (4), insbesondere auf Arti­             ten .
kel 1 ,
                                                                 Außerdem muß diese Vergütung die unterschiedli­
gestützt auf die Mitteilungen der Französischen Repu­            chen Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten
blik vom 20 . März 1975, geändert am 26. März 1975,              berücksichtigen, insbesondere die Berichtigungen der
des Königreichs der Niederlande vom 18 . März 1975,              Umrechnungskurse ab 1 . August 1975, der Finanzie­
des Königreichs Belgien vom 19 . März 1975, des Groß­            rungs-, der Trocknungs- und der Frachtkosten . Diese
herzogtums Luxemburg vom 19 . März 1975 und der                  letzteren Kosten fallen besonders im       Falle   Frank­
Bundesrepublik Deutschland vom 19 . März 1975 über               reichs ins Gewicht .
die besonders schwierige Lage der Besitzer von Weich­
weizen und die darin enthaltenen Anträge zur Anwen­
dung besonderer Interventionsmaßnahmen für Weich­                Für den Fall etwaiger Störungen des gemeinschaftli­
                                                                 chen Marktes ist den betreffenden Interventionsstellen
weizen ,
                                                                 die Möglichkeit vorzubehalten , die Unterbrechung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Lagerung der betreffenden Mengen nach dem in Arti­
                                                                 kel 26 der Verordnung Nr. 120 /67/ EWG vorgesehe­
Auf Grund der Preisrelationen zwischen den Getreide­             nen Verfahren zu genehmigen .
arten könnte der Marktpreis für Weichweizen am
Ende des Wirtschaftsjahres 1974/ 1975 unter dem In­              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
terventionspreis liegen . Da die Denaturierungsprämie            men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
für das obige Wirtschaftsjahr auf Null festgesetzt wor­          ausschusses für Getreide —
den ist, besteht die Gefahr einer geringfügigen Ver­
wendung von Weichweizen im Futter. Die Marktlage
läßt daher unmittelbar vor der neuen Ernte umfang­
reiche Anlieferungen dieses Getreides zur Interven­
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
tion befürchten .
Es erscheinen deshalb Maßnahmen angebracht, die
verhindern , daß die betreffenden Interventionsstellen                                   Artikel 1
gezwungen werden , in starkem Maße Weichweizen
anzukaufen . Zu diesem Zweck empfiehlt es sich , den             Folgende Mitgliedstaaten : der Französische Republik
Markt durch Herausnahme einer Menge dieses Erzeug­               für 400 000 Tonnen, das Königreich der Niederlande
nisses während eines bestimmten Zeitraums zu entla­
                                                                 für 320 000 Tonnen , das Königreich Belgien für
                                                                  150 000 Tonnen , das Großherzogtum Luxemburg für
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269 /67
(2) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.                      15 000 Tonnen und die Bundesrepublik Deutschland
(3) ABl . Nr. L 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2609/ 67 .             für 300 000 Tonnen werden ermächtigt, nach Maß­
(4  ABl . Nr. L 91 vom 12. 4. 1968 , S. 3 .                      gabe der nachstehenden Vorschriften durch ihre Inter­
 ---pagebreak---  17 . 4. 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 96/31
ventionsstelle besondere Interventionsmaßnahmen für         den für die Übernahme zur Intervention vorgesehe­
Weichweizen durchführen zu lassen .                         nen Bedingungen entspricht.
Diese Maßnahmen bestehen im Abschluß von Verträ­            Die Interventionsstelle kontrolliert das Vorhandensein
gen zwischen der Interventionsstelle und den Besit­         der Lagerbestände der Antragsteller vor Unterzeich­
zern von Weichweizen vor dem 1 . Mai 1975, nach de­         nung des Vertrages und am Ende der Lagerung. Sie
nen
                                                            wacht außerdem darüber, daß die eingegangene Ver­
a) die Besitzer sich verpflichten , eine bestimmte          pflichtung eingehalten wird .
     Menge Weichweizen vom 15 . April 1975 bis zum
     29 . Februar 1976 zu lagern ;                                                 Artikel 4
b) die Interventionsstelle den Besitzern dieser Menge
     bei Ablauf der unter a) genannten Lagerzeit eine       Die betroffenen Mitgliedstaaten können nach dem
     tägliche Prämie zur Deckung der Kosten zahlt, die      Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr.
     pauschal auf 0,035 Rechnungseinheit je Tonne fest­     120/67/ EWG ermächtigt werden , die in Artikel 1
     gesetzt wird ;                                         Buchstabe a) vorgesehene Verpflichtung frühestens ab
c) die obengenannte Prämie für die ab 1 . April 1975        1 . November 1975 enden zu lassen .
     kontrahierte Menge gewährt wird, sofern diese Men­
     gen Gegenstand besonderer Interventionsmaßnah­         In diesem Fall wird die in Artikel 1 Buchstabe b) ge­
     men auf Grund der Entscheidung der Kommission          nannte Tagesprämie bis zu dem für die Beendigung
     vom 30 . Januar 1975 zur Ermächtigung bestimm­         der Verpflichtung durch den betreffenden Mitglied­
     ter Mitgliedstaaten , besondere Interventionsmaß­      staat festgesetzten Termin gewährt.
     nahmen für Weichweizen anzuwenden , waren und
     zwischen dem 1 . April und dem in Artikel 2 ge­        Für die von diesem Tag an verbleibende Zeit bis zum
     nannten Zeitpunkt der Antragstellung keine Unter­      29 . Februar 1976 wird eine Abstandsprämie bis zum
     brechung in der Lagerung eingetreten ist.              Betrag von 0,008 Rechnungseinheiten je Tonne und
                                                            Tag bis zu einem Höchstbetrag von 0,24 Rechnungs­
                          Artikel 2                         einheiten je Tonne gewährt.
Besitzer, die sich in dieser Weise zu verpflichten beab­
                                                                                   Artikel 5
sichtigen , müssen vor dem 15 . April 1975 bei der In­
terventionsstelle einen schriftlichen Antrag mit fester
Verpflichtung unter Angabe der betroffenen Menge,           Die betroffenen Mitgliedstaaten halten die Kommis­
die nicht weniger als 200 Tonnen betragen darf, stel­       sion über die Durchführung der in dieser Entschei­
len . Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für die auf      dung vorgesehenen Maßnahmen auf dem laufenden .
Grund der vorgenannten Entscheidung der Kommis­
sion vom 30 . Januar 1 975 bereits gelagerten Mengen .                             Artikel 6
Falls die Gesamtmengen , für die die Besitzer sich zu
verpflichten wünschen , die in Artikel 1 erster Unterab­    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik,
satz genannten Mengen überschreiten , teilt die Inter­      das Königreich der Niederlande, das Königreich Bel­
ventionsstelle die Mengen , die Gegenstand der Ver­         gien , das Großherzogtum Luxemburg und an die Bun­
pflichtung sein sollen , im Verhältnis zu den von je­       desrepublik Deutschland gerichtet.
dem Besitzer angebotenen Mengen auf.
Die zuständige Stelle teilt den Besitzern vor dem
1 . Mai 1975 die Mengen mit, auf die sich die Ver­          Brüssel , den 4. April 1975
pflichtung erstrecken wird .
                                                                                     Fiir die Kommission
                         A rtikel 3
                                                                                        P.J. LARDINOIS
Die in Artikel 1 genannten Maßnahmen dürfen sich
nur auf Weichweizen der Ernte 1974 erstrecken , der                                Mitglied der Kommission