CELEX: C2006/086/42
Language: de
Date: 2006-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-106/06: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am  22. Februar 2006

8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/21
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 22. Februar 2006
   (Rechtssache C-106/06)
   (2006/C 86/42)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. Februar 2006 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind B. Schima und J. Hottiaux, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (1) verstoßen hat, dass es keinen nationalen Bericht über die Förderung von Biokraftstoffen vorgelegt hat;
            
         
               2.
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Das Großherzogtum Luxemburg habe der Kommission noch immer nicht den ersten Bericht über die Förderung von Biokraftstoffen übersandt, der vor dem 1. Juli 2004 habe eingereicht werden müssen.
   
      (1)  ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 42.