CELEX: E2007P0006
Language: de
Date: 2007-05-08 00:00:00
Title: Ersuchen des Hæstiréttur Íslands vom 8. Mai 2007 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache HOB vín ehf gegen Faxaflóahafnir sf. (Rechtssache E-6/07)

13.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 301/19
            
         Ersuchen des Hæstiréttur Íslands vom 8. Mai 2007 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache HOB vín ehf gegen Faxaflóahafnir sf.
   (Rechtssache E-6/07)
   (2007/C 301/11)
   Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 ersuchte das Hæstiréttur Íslands (das höchste Gericht Islands) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache HOB vín ehf gegen Faxaflóahafnir sf. zu folgenden Fragen (das Ersuchen ging am 21. Mai 2007 bei der Kanzlei des Gerichtshofs ein):
   
               1.
            
            
               Fällt die Einhebung von Gebühren durch eine aus mehreren Kommunen bestehende Eigentümergemeinschaft im Zusammenhang mit der Einfuhr alkoholischer Getränke aus anderen EWR-Staaten über einen im Eigentum dieser Gemeinschaft befindlichen Hafen unter die Bestimmungen von Artikel 10, 11 oder 14 des EWR-Abkommens? Die Frage basiert auf der Annahme, dass der Betrieb des Hafens rechtlich nicht als öffentliche Tätigkeit gilt. Die Einhebung von Gebühren gründet sich auf eine rechtliche Befugnis. Die Gebühren dienen zur Abdeckung der durch die erbrachten Leistungen entstandenen Kosten sowie teilweise zur Finanzierung des gemeinsamen Hafenbetriebs.
            
         
               2.
            
            
               Verbieten die betreffenden Bestimmungen, falls die obige Frage in dem Sinne beantwortet wird, dass eine oder mehrere der Bestimmungen des EWR-Abkommens anwendbar sind, die Einhebung der oben beschriebenen Gebühren? Die Frage basiert auf der Annahme, dass bei der Einfuhr alkoholischer Getränke höhere Gebühren erhoben werden als bei der Einfuhr nicht alkoholischer Getränke, und dass alkoholische Getränke in Island generell importiert werden, u. a. aus anderen EWR-Staaten.