CELEX: C2001/095/41
Language: de
Date: 2001-03-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-23/01: Klage des Eugene Emile Marie Kimman gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Januar 2001

24.3.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 95/21
Klage des Eugene Emile Marie Kimman gegen die Kommis-                 Klage der Claire Staelen gegen das Europäische Parlament
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                  und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
                        26. Januar 2001                                                        30. Januar 2001
                    (Rechtssache T-23/01)                                                  (Rechtssache T-24/01)
                        (2001/C 95/41)
                                                                                               (2001/C 95/42)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Emile Marie Kimman, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am
26. Januar 2001 eine Klage gegen die Kommission der                   Claire Staelen, wohnhaft in Bridel (Luxemburg), hat am
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           30. Januar 2001 eine Klage gegen das Europäische Parlament
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               und den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
mächtigter des Klägers ist Nicolas Lhoëst, avocat; Zustellungs-       Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
anschrift in Luxemburg.                                               bevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwältin Joëlle Chou-
                                                                      croun mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Der Kläger beantragt,
                                                                      Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 2000
     insoweit aufzuheben, als sein Anspruch auf Jahresurlaub
     für das Jahr 2000 um einen Tag gekürzt wurde;                    —     das gesamte Verfahren zur Korrektur der schriftlichen
                                                                            Prüfungsarbeiten des Auswahlverfahrens nichtig zu erklä-
                                                                            ren oder aber die Entscheidung des Prüfungsausschusses
—    der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-                des Auswahlverfahrens Nr. Eur/151/98 für nichtig zu
     erlegen.                                                               erklären, durch die der Klägerin für die schriftliche
                                                                            Prüfung anhand einer Akte eine Benotung erteilt worden
                                                                            ist, aufgrund deren sie nicht in das Verzeichnis der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       erfolgreichen Bewerber in der Reserveliste aufgenommen
                                                                            werden kann;
Der Kläger, der im maßgeblichen Zeitraum der Delegation der
Kommission in Lettland zugewiesen war, wendet sich gegen              —     hilfsweise das Parlament und den Rat zur verurteilen, der
die Entscheidung der Anstellungsbehörde, den Anspruch auf                   Klägerin für den erlittenen immateriellen Schaden einen
Jahresurlaub für das Jahr 2000 um einen Tag zu kürzen. Diese                Betrag in Höhe von 12 000 Euro zu zahlen;
Entscheidung sei mit der Schließung der in Rede stehenden
Delegation für sieben Tage anstelle der in der Entscheidung der       —     den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen
Kommission vom 17. Juli 1997 vorgesehenen sechs Tage                        oder aber die Kostenentscheidung vorzubehalten.
begründet worden.
Zur Unterstützung seines Vorbringens macht der Kläger
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
geltend:
—    die Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Kommission             Die Klägerin ist zur Teilnahme an den Prüfungen des Auswahl-
     vom 17. Juli 1997, mit der die Tage der Schließung der           verfahrens Eur/151/98 zur Aufstellung einer Eignungsliste, die
     Büros der Delegationen des Außendienstes auf maximal             als Reserve für die Einstellung von Verwaltungsräten/-innen
     sechs Tage pro Jahr beschränkt worden seien, da sie gegen        französischer Sprache dienen soll, zugelassen worden.
     den Grundsatz der Gleichheit der Beamten verstoße;
—    einen Verstoß gegen die besondere Entscheidung der               Sie trägt in diesem Zusammenhang vor, sie habe erfahren, dass
     Kommission vom 21. Dezember 1998, mit der die                    der Prüfungsausschuss die für die erfolgreiche Teilnahme
     Anzahl der Feiertage für das Jahr 1999 festgelegt worden         an den ersten beiden schriftlichen Prüfungen erforderliche
     sei;                                                             Mindestpunktzahl in der Weise geändert habe, dass die Zahl
                                                                      der Bewerber, die diese beiden Prüfungen bestanden hätten,
—    einen Verstoß gegen Artikel 60 des Statuts.                      gestiegen sei, ohne dass diese Entscheidung dadurch begründet
                                                                      gewesen sei, dass nur eine geringe Zahl von Bewerbern die
                                                                      erforderliche Punktezahl erreicht habe. Durch diese Unre-
                                                                      gelmäßigkeit sei das Endergebnis des Auswahlverfahrens er-
                                                                      heblich verfälscht worden.