CELEX: C2002/180/23
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-203/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) vom 24. Mai 2002 in dem Rechtsstreit 1. The British Horseracing Board Limited, 2. The Jockey Club und 3. Weatherbys Group Limited gegen William Hill Organization Limited

C 180/14                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27.7.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                          7)    Erfasst „Entnahme“ in Artikel 7 der Richtlinie nur die
Beschluss des Court of Appeal (England and Wales) (Civil                      Übertragung des Inhalts der Datenbank direkt von der
Division) vom 24. Mai 2002 in dem Rechtsstreit 1. The                         Datenbank auf einen anderen Datenträger oder auch die
British Horseracing Board Limited, 2. The Jockey Club                         Übertragung von indirekt aus der Datenbank stammen-
und 3. Weatherbys Group Limited gegen William Hill                            den Werken, Daten oder anderen Elementen, ohne direk-
                        Organization Limited                                  ten Zugriff auf die Datenbank?
                      (Rechtssache C-203/02)                            8)    Erfasst „Weiterverwendung“ in Artikel 7 der Richtlinie
                                                                              nur das öffentliche Verfügbarmachen des Inhalts der
                                                                              Datenbank direkt aus der Datenbank oder auch das
                          (2002/C 180/23)                                     öffentliche Verfügbarmachen von indirekt aus der Daten-
                                                                              bank stammenden Werken, Daten oder anderen Elemen-
                                                                              ten, ohne direkten Zugriff auf die Datenbank?
Der Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                 9)    Erfasst „Weiterverwendung“ in Artikel 7 der Richtlinie
durch Beschluss vom 24. Mai 2002, bei der Kanzlei des                         nur das erste öffentliche Verfügbarmachen des Inhalts der
Gerichtshofes eingegangen am 31. Mai 2002, in dem Rechts-                     Datenbank?
streit 1. The British Horseracing Board Limited, 2. The Jockey
Club und 3. Weatherbys Group Limited gegen William Hill                 10) Was bedeutet „Handlungen ... die einer normalen Nut-
Organization Limited um Vorabentscheidung über folgende                       zung der Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten
Fragen:                                                                       Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar
                                                                              beeinträchtigen“ in Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie?
1)    Kann einer der Begriffe:                                                Können insbesondere die oben in Nummern 40 bis 47
                                                                              dargestellten Tatsachen und Gesichtspunkte im Zusam-
      a)    „wesentlicher Teil des Inhalts der Datenbank“; oder               menhang mit den Tatsachen und Gesichtspunkten der
                                                                              Nummern 32 bis 35 solche Handlungen darstellen?
      b)    „unwesentliche Teile des Inhalts der Datenbank“
                                                                        11) Bedeutet Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie, dass jede
      in Artikel 7 der Richtlinie (1) aus der Datenbank stammen-              „wesentliche Änderung“ des Inhalts der Datenbank, die
      de Werke, Daten oder andere Elemente erfassen, wenn                     eine eigene Schutzdauer für die sich ergebende Datenbank
      diese nicht ebenso systematisch oder methodisch ange-                   begründet, dazu führt, dass die sich ergebende Datenbank
      ordnet und einzeln zugänglich sind wie in der Datenbank?                auch für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 5 als eine
                                                                              neue, separate Datenbank anzusehen ist?
2)    Was bedeutet „Beschaffung“ in Artikel 7 Absatz 1 der
      Richtlinie? Können insbesondere die oben in Num-
                                                                        (1) Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
      mern 24 bis 31 dargestellten Tatsachen und Gesichts-
                                                                            vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenban-
      punkte eine solche Beschaffung darstellen?                            ken (ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20).
3)    Ist die „Überprüfung“ in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie
      darauf beschränkt, aus gegebenem Anlass sicherzustellen,
      dass die in der Datenbank enthaltene Information zutref-
      fend ist oder bleibt?
4)    Was bedeuten in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie die
      Begriffe:
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      a)    ein „in qualitativer Hinsicht ... wesentlicher Teil des     gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
            Inhalts dieser Datenbank“; und                                          Nordirland, eingereicht am 4. Juni 2002
      b)    ein „in ... quantitativer Hinsicht wesentlicher Teil des                         (Rechtssache C-210/02)
            Inhalts dieser Datenbank“?
5)    Was bedeutet der Begriff „unwesentliche Teile der Daten-                                  (2002/C 180/24)
      bank“ in Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie?
6)    Insbesondere:
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      a)    Bedeutet „wesentlich“ mehr als „unbedeutend“ und            4. Juni 2002 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
            wenn ja, was?                                               Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der
      b)    Bedeutet „unwesentlicher“ Teil lediglich, dass er           Klägerin ist Thomas Cusack, mit Zustellungsanschrift in Lu-
            nicht wesentlich ist?                                       xemburg.