CELEX: 31979D0256
Language: de
Date: 1979-02-21 00:00:00
Title: 79/256/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum Analysieren, der Tarifnummer 90.28 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

8 . 3 . 79                               Amtsblatt der Europäischer» Gemeinschaften                                 Nr. L 57/ 39
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Februar 1979,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und
                in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche elektrische oder
                elektronische Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen , Kontrol­
                lieren , Regeln oder zum Analysieren , der Tarifnummer 90.28 des Gemeinsamen
                           Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                           ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (79/256/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
GEMEINSCHAFTEN —                                                    der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
                                                                    jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   zubeziehen —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung am 8 . Februar 1979 bei der Kommission der                                               Artikel 1
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um
ermächtigt zu werden , aus Japan stammende und in                   Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­               stehenden aus Japan stammenden und in den ande­
liche elektrische oder elektronische Instrumente, Ap­               ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
 parate und Geräte zum Messen , Prüfen, Kontrollieren ,             Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
Regeln oder zum Analysieren , der Tarifnummer 90.28                 ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­                 piere nach dem 5. Februar 1979 gestellt wurden :
 handlung auszuschließen,
                                                                       Nummer des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                        Zolltarifs
 In Frankreich unterliegt die Einfuhr der betreffenden
 aus Japan stammenden Waren einem jährlichen Kon­
                                                                    90.28             Elektrische  oder    elektronische  Instru­
 tingent, das zur Zeit verteilt wird .
                                                                                      mente, Apparate und Geräte zum Messen ,
 Die bestehenden unterschiedlichen handelspoliti­                                     Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder zum
 schen Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten auf                                      Analysieren
 diese Waren angewandt werden , lösen Verkehrsverlage­
 rungen aus, welche die Durchführung dieser wegen
 der schwierigen Wirtschaftschlage des betreffenden                                           Artikel 2
 Wirtschaftslage aufrechterhaltenen handelspolitischen
 Maßnahmen verhindern .                                              Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1979.
 Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
                                                                                              Artikel 3
 sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen ,
 droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 fen .
                                                                    gerichtet.
 Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
 festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
 die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                  Brüssel , den 21 . Februar 1979
 Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
                                                                                                Für die Kommission
 maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
 der Entscheidung der Kommission 71 /202/ EWG vom                                               Wilhelm HAFERKAMP
  12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
 ten Bedingungen zu genehmigen .                                                                    Vizepräsident
 (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .