CELEX: 31969R1603
Language: de
Date: 1969-08-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1603/69 der Kommission vom 13. August 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 205 / 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14 . 8 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1603/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . August 1969
                     zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                       Berichtigung
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
  GEMEINSCHAFTEN —                                               je 100 kg über letzterem liegt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
                                                                 für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­              Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
 sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und              der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
                                                                 Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
 Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                       11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
 Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                  tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
 trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­               französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
 lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                  preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
 gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein           Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
 Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­
 tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­            Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag             daß der Betrag der Berichtigung, der ab 14. August
berichtigt.                                                      1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
                                                                 wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
 In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert                  aufgeführt ist.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden .
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                                        Artikel 1
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­              Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,         festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­              Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­          dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,
der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-                                         Artikel 2
Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,             Diese Verordnung tritt am 14. August 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 13 . August 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                              L. G. RABOT
                                                                             Generaldirektor
(M  ABI.  Nr.   174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                    (5) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
(*) ABl.  Nr.  L 179 vom 21.7. 1969, S. 13 .                    (6) ABl . Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
(3)  ABl. Nr.  204 vom 24. 8. 1967, S. 20.                      (7) ABl . Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
(4)  ABl. Nr.  L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.
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14. 8 . 69
                                                                   ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 13. August 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                            für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                        ("RE / 100 kg)
   Nummer                                                laufender     1 . Term . 2 . Term .  3 . Term . 4 . Term .      5 . Term .
      des                                                  Monat
 Gemeinsamen               Warenbezeichnung
                                                             8              9          10          11        12               1
   Zolltarifs
   10.06      Reis :
              A. in der Strohhülse oder als nur
                  enthülste Körner :
                                                             0              0          0            0         0               0
                    (I) Reis in der Strohhülse
                  (II) Reis als nur enthülste
                        Körner :
                        (a) wenn bei mindestens
                            90 v. H. der Körner
                             die Länge 5,2 mm
                             oder weniger und das
                             Verhältnis der Länge
                             zur Breite weniger als
                                                             0              0           0           0         0               0
                             2 betragen
                                                             0              0           0           0         0               0
                        (b) anderer
              B. geschliffen, auch poliert oder
                  glasiert :
                    (I) wenn bei mindestens 90
                        v. H. der Körner die Län­
                        ge 5,2 mm oder weniger
                        und das Verhältnis der
                        Länge zur Breite weniger
                        als 2 betragen :
                        (a) Reis, halb geschliffen           0              0         0             0         0               0
                        (b) Reis, ganz geschliffen           0              0         0             0         0               0
                   (II) anderer :
                         (a) Reis, halb geschliffen          0              0           0           0         0               0
                        (b) Reis, ganz geschliffen           0              0           0           0         0               0
              C. Bruchreis                                   0              0           0