CELEX: 31996R0390
Language: de
Date: 1996-03-01 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 390/96 DER KOMMISSION vom 1. März 1996 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch stattgegeben wird

2. 3 . 96            I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 53/ 15
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 390/96 DER KOMMISSION
                                                           vom 1 . März 1996
                      zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für
                                   Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch stattgegeben wird
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    in bestimmten Fällen anzuwendende Verringerungspro­
   GEMEINSCHAFTEN —                                                   zentsatz festgesetzt werden —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der
  Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbe­
  stimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügel­
  fleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                                   Artikel 1
   180/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Hinsichtlich der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1372/95
                                                                      im Sektor Geflügelfleisch beantragten Ausfuhrlizenzan­
  Nach der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 sind Sondermaß­                träge gilt folgendes:
  nahmen anzuwenden, wenn die Ausfuhrlizenzanträge
  Mengen betreffen, welche die unter Berücksichtigung der             1 . Den vom 26. bis 28 . Februar 1996 gestellten, die in
  in Artikel 8 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr.                         Anhang I der vorstehenden Verordnung genannten
  2777/75 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verord­               Kategorien 5, 6 und 8 betreffenden Anträgen wird zu
  nung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (4), genannten                     100 % stattgegeben .
  Beschränkungen normal abgesetzten Mengen und/oder
 die dazugehörigen Ausgaben überschreiten oder zu über­               2. Den vom 26. bis 28 . Februar 1996 gestellten, die in
 schreiten drohen .                                                       Anhang I der vorstehenden Verordnung genannten
                                                                          Kategorien 3 und 4 betreffenden Anträgen wird zu
                                                                          54 % stattgegeben .
 Auf dem Markt für bestimmte Erzeugnisse des Sektors
 Geflügelfleisch stellen sich Probleme. So könnten die für           3. Unerledigte Anträge, welche die in Anhang I der
 diese       Erzeugnisse "geltenden          Ausfuhrerstattungen          vorstehenden Verordnung genannte Kategorie 7
 bewirken, daß Ausfuhrlizenzen für spekulative Zwecke                     betreffen und für die ab 4. März 1996 Ausfuhrlizenzen
 beantragt werden. Die Erteilung von Lizenzen für die                     hätten erteilt werden müssen, werden abgelehnt.
 vom 26. bis 28 . Februar 1996 beantragten Mengen könnte
 außerdem zur Folge haben, daß die Mengen überschritten
 werden , die für einen normalen Absatz erforderlich wären .
                                                                                               Artikel 2
 Es sind deshalb die Anträge abzulehnen, für welche noch
 keine Ausfuhrlizenzen erteilt sind. Zusätzlich müßte der            Diese Verordnung tritt am 4. März 1996 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 1 . März 1996
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl.   Nr.  L 133 vom 17. 6. 1995, S. 26.
(2) ABl.   Nr.  L 25 vom 1 . 2. 1996, S. 27.
(3) ABl .  Nr.  L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.
(4) ABl.   Nr.  L 305 vom 19. 12. 1 995, S. 49.