CELEX: 62014CN0474
Language: de
Date: 2014-10-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-474/14: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Salerno (Italien), eingereicht am 20. Oktober 2014 — Strafverfahren gegen Cristiano Pontillo

22.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 462/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Salerno (Italien), eingereicht am 20. Oktober 2014 — Strafverfahren gegen Cristiano Pontillo
   (Rechtssache C-474/14)
   (2014/C 462/27)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale di Salerno
   
      Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   
   Cristiano Pontillo
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind die Art. 49 ff. und 56 ff. AEUV — auch im Licht des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Februar 2012 in den verbundenen Rechtssachen C-72/10 und C-77/10 — dahin auszulegen, dass sie einer Ausschreibung von Konzessionen entgegenstehen, deren Laufzeit kürzer ist als bei früher erteilten Konzessionen, wenn die Ausschreibung mit dem erklärten Ziel durchgeführt worden ist, die Folgen des rechtswidrigen Ausschlusses bestimmter Wirtschaftsteilnehmer von früheren Ausschreibungsverfahren zu beheben?
            
         
               2.
            
            
               Sind die Art. 49 ff. und 56 ff. AEUV — auch im Licht des genannten Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union — dahin auszulegen, dass sie das Erfordernis einer Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen, als angemessenen Rechtfertigungsgrund für die Verkürzung der Laufzeit der ausgeschriebenen Konzessionen gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen ausschließen?
            
         
               3.
            
            
               Sind die Art. 49 ff. und 56 ff. AEUV — auch im Licht des genannten Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union — dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung entgegenstehen, die die Pflicht vorsieht, den Gebrauch der materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die das Netz der Spielverwaltung und -annahme bilden, im Fall der Einstellung der Tätigkeit aufgrund des Ablaufs der Konzession oder aufgrund von Verfalls- oder Widerrufsentscheidungen unentgeltlich zu übertragen?