CELEX: 31987R1796
Language: de
Date: 1987-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1796/87 der Kommission vom 26. Juni 1987 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 168/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 6. 87
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1796/87 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Juni 1987
                                         zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die für das Wirtschaftsjahr 1987/88 geschätzten Erzeu­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 gungen an Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             menkerne sind noch nicht festgesetzt worden. Der Betrag,
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          um den der Beihilfebetrag gegebenenfalls in Anwendung
                                                                  der Regelung der garantierten Höchstmengen gemäß
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Artikel 27a der Verordnung Nr. 136/66/EWG gekürzt
 Portugals,                                                       wird, konnte also nur vorläufig anhand der für das Wirt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              schaftsjahr 1986/87 geltenden Beträge bestimmt werden.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  Die Beihilfebeträge dürfen daher nur vorläufig angewandt
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        werden und sind zu bestätigen oder zu ändern, sobald die
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbe­           Auswirkungen der Regelung der garantierten Höchst­
 sondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                 mengen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
                                                                  menkerne bekannt sind.                     ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­           Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch            3776/86 genannten Modalitäten auf die Angaben, über
 die Verordnung (EWG) Nr. 409/87 (4),                             die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt sich, daß
                                                                  die zur Zeit geltende Beihilfe wie in den Anhängen zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates           dieser Verordnung angegeben zu ändern ist —
vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
menkerne (*), zuletzt geändert durch , die Verordnung             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 1474/84 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz
3,                                                                                          Artikel 1
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                  (1)    Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse
in Erwägung nachstehender Gründe :                                gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                  Nr. 2681 /83 der Kommission (u) sind in den Anhängen
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­             festgesetzt.
menkerne für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wurden mit
den Verordnungen (EWG) Nr. 1457/86 O und (EWG) Nr.                (2) Der Betrag der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14
 1458/86 (8) festgesetzt.                                         der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 (12) und Artikel 12 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 476/86 des Rates (13) für in
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   Spanien und Portugal geerntete Sonnenblumenkerne wird
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.              im Anhang III festgesetzt.
577/87 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 694/87 (10), festgesetzt.                  (3) Der im Falle der Festsetzung im voraus' für die
                                                                  Monate Juli, August, September, Oktober und November
Da für das Wirtschaftsjahr 1987/88 der Richtpreis für             1987 anzuwendende Beihilfebetrag für Raps- und
Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne noch                Rübsensamen und für die Monate August, September und
nicht besteht, konnte der Beihilfebetrag im Falle der Fest­       Oktober 1987 für Sonnenblumenkerne wird jedoch mit
setzung im voraus für die Monate Juli, August, September,         Wirkung ab 27. Juni 1987 bestätigt oder geändert werden,
Oktober und November 1987 für Raps- und Rübsen­                   um dem für das Wirtschaftsjahr 1987/88 festgesetzten
samen und für die Monate August, September und                    Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
Oktober 1987 für Sonnenblumenkerne nur vorläufig
aufgrund des für das Wirtschaftsjahr 1987/88 von der              (4) Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­
Kommission dem Rat vorgeschlagenen Richtpreises und               zung für die Monate Juli, August, September, Oktober
der neuen Standardqualität für Sonnenblumenkerne                  und November 1987 bei Raps- und Rübsensamen und für
berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur           die Monate August, September und Oktober 1987 für
vorläufig angewendet werden und wird zu bestätigen oder           Sonnenblumenkerne wird mit Wirkung vom 27. Juni
zu ändern sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­        1987 bestätigt oder geändert, um den Auswirkungen der
jahr 1987/88 bekannt sein wird.                                   Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
                                                                  mengen für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblu­
                                                                  menkerne gegebenenfalls Rechnung zu tragen.
(') ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L-133 vom 21 . 5. 1986, S. 8 .
h ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .                                                   Artikel 2
h ABl. Nr. L 44 vom 13 . 2. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9 .                          Diese Verordnung tritt am 27. Juni 1987 in Kraft.
(«) ABl. Nr. L 146 vom 31 . 5. 1986, S. 25.
O ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 12.
(") ABl. Nr. L 133 vom 2l\ 5. 1986, S. 14.                        (") ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1 .
O ABl. Nr. L- 57 vom 27. 2. 1987, S. 38 .                         (12) ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 47.
(,0) ABl. Nr. L 158 vom 18 . 6. 1987, S. 26.                      O ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 51 .
 ---pagebreak---        27. 6. 87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 168/37
                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                           Mitgliedstaat.
                           Brüssel, den 26. Juni 1987
                                                                                                Für die Kommission
                                                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                                                      Vizepräsident
                                                                           ANHANG I
                                     Beihilfen für Raps- und Rübsensamen, andere als „Doppelnll"-Sorten
                                                                                                                                            (Beiträge je 100 kg)
                                                        laufender
                                                          Monat            1 . Term. (')    2. Term. (')      3. Teim. (')     4. Term. (')        5. Term. (')
\                                                           6                    7                8                9               10                  11
   1 . Bruttobeihilfen (ECU) :                                        I                                   II
       — Spanien                                             0,610                0,100            0,100            0,100           0,100               0,100
       — Portugal                                            0,000                0,000         ■ 0,000             0,000           0,000               0,000
       — Andere Mitgliedstaaten                            35,592               29,874           29,174           29,174           28,779              28,779
                                                                                                          I
                                                                    \
  2. Endgültige Beihilfen :
       a) Samen, geerntet und verarbeitet in :
          — Deutschland (DM)                               85,90                72,29            70,68            70,78            69,87               79,19
  ,       — Niederlande (hfl)                              96,79                81,46         . 79,63             79,74            78,71               79,02
          — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)               1 661,45             1 393,21        1 360,07          1 359,44         1 340,73            1 335,88
          — Frankreich (ffrs)                             242,75               201,82          196,13            195,67           192,58              193,28
          — Dänemark (dkr)                                299,57               250,58          244,39            244,39           240,90              239,10
          — Irland (Ir£)                                   26,630               22,114          21,506            21,476 '         21,133              21,055
          — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                20,069               16,408           15,863           15,863           15,555              15,429
          — Italien (Lit)                              52 800             43 931           42 631            42 762           42 102              41 849
          — Griechenland (Dr)                           3 305,92            2 587,43         2 436,49          2 422,14         2 351,80            2 284,24
       b) Samen, geerntet in Spanien und
          verarbeitet :
          — in Spanien (Pta)                               88,94                14,58 •          14,58            14,58            14,58               14,58
          — in einem anderen Mitgliedstaat
              (Pta)                                     4 148,08            3 414,32         3 274,04          3 262,29         3 197,43            3 143,61
       c) Samen, geerntet in Portugal und
          verarbeitet :
          — in Portugal (Esc)                                0,00                0,00              0,00             0,00            0,00                0,00
          — in einem anderen Mitgliedstaat
              (Esc)                                     4 971,08        .   4 083,34     <   3 921,80          3 910,88         3 838,12            3 793,54
  (') Vorbehaltlich des in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen abzuziehenden Betrages und des Ratsbeschlusses über die Preise und flankierenden
       Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1987/88.
 ---pagebreak---  Nr. L 168 /38                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        27. 6. 87
                                                                       ANHANG II
                                              Beihilfen für Raps- und Rübsensamen „Doppelnull"
                                                                                                                                          (Beiträge je 100 kg)
                                                      laufender
                                                        Monat
                                                                        1 . Term. (')   2. Term. (')      3. Term. (')      4. Term. (')         5. Term. (')
                                                           6                  7              8                  9                10                  11
 1 . Bruttobeihilfen (ECU) :                                                                          I                 I
     — Spanien                                              1,860              2,600          2,600              2,600            2,600               2,600
     — Portugal                                             i ,259             2,500          2,500              2,500            2,500               2,500
     — Andere Mitgliedstaaten                            36,842              32,374         31,674             31,674            31,279              31,279
2. Endgültige Beihilfen :                                                                                               l
     a) Samen, geerntet und verarbeitet in :     \                                                                      l
        — . Deutschland (DM)                             88,88               78,26          76,65            . 76,75             75,84               76,16
        — Niederlande (hfl)                             100,15               88,18          86,35              86,46             85,43               85,75
        — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)               1 720,04           1 510,39        1 477,26          1 476,63           1 457,92            1 453,07
        — Frankreich (ffrs)                             251,63              219,57         213,89            213,42             210,34              211,03
        — Dänemark (dkr)                                310,25              271,94         265,75            265,75             262,26'             260,45
        — Irland (Ir '£)                                 27,608              24,071         23,463             23,432            23,090              23,011
        — Vereinigtes Königreich (£ Stg.) .              20,853              17,976         17,431             17,431            17,123              16,997
        :— Italien (Lit)                             54 724            47 779          46 479            46 610             45 950              45 697
        — Griechenland (Dr)                           3 451,77           2 879,12        2 728,18          2 713,83          2 643,49             2 575,92
     b) Samen, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :
        — in Spanien (Pta)                              271,19              379,07         379,07            379,07             379,07              379,07
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Pta)                                     4 330,33           3 778,81        3 638,53          3 626,79          3 561,93             3 508,11
     c) Samen, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :                                                                                 I                 I
        — in Portugal (Esc)                             189,77 .            379,54         379,54            379,54             379,54              379,54
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Esc)                                     5 160,85           4 462,88        4 301,34          4 290,42          4 217,65             4 173,08
(') Vorbehaltlich des in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen abzuziehenden Betrages und des Ratsbeschlusses über die Preise und flankierenden
     Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1987/88 .
 ---pagebreak---  27. 6. 87                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 168 /39
                                                                           ANHANG III
                                                           Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                           (Beträge je 100 kg)
                                                         laufender     .
                                                           Monat
                                                                                1 . Term .          2. Term. (')       3. Term. (')            4. Term.(')
                                                             6                       7                   8                  9                        10
 1 . Bruttobeihilfen (ECU):                        I                                                                I
     — Spanien                                                1,720                   1,720               3,440              3,440                    3,440
     — Portugal                                               0,000                   0,000               0,000              0,000                    0,000
     — Andere Mitgliedstaaten                               40,905                  40,905              36,902             36,902                   36,902
2. Endgültige Beihilfen :                          \                       Il                                       l
     a) Kerne, geerntet und verarbeitet in (2) :
        — Deutschland (DM)                                  98,79                   98,79               89,29              89,41                    89,41
        — Niederlande (hfl)                                111,32                  111,32              100,59             100,72                   100,72
        — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)                  1 908,96               1 908,96             1 721,13           1 720,39                1 720,39
        — Frankreich (ffrs)                                278,26                  278,26              249,25             248,71                  248,71 •
        — Dänemark (dkr)                                   343,96                  343,96              309,64             309,64                  309,64
        — Irland (Ir£)                                      30,516                  30,516              27,343             27,308                   27,308
        — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                   22,901                  22,901              20,321             20,321                   20,321
        — Italien (Lit)                                 60 538                 60 535               54 163            54 316                  54 316
        — Griechenland (Dr)                              3 737,58               3 710,72             3 184,20           3 167,57                3 167,57
     b) Kerne, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :
        — in Spanien (Pta)                                 250,77                  250,77              501,54             501,54                  501,54
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Pta)                                        3 837,64               3 837,64             3 466,14 .         3 452,53                3 452,53
     c) Kerne, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :
        — in Portugal (Esc)                                   0,00                   0,00                 0,00               0,00                     0,00
        — in Spanien (Esc)                               6 329,97               6 323,78             5 640,31           5 627,23                5 627,23
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Esc)                                        6 124,57               6 118,58             5 457,28           5 444,63                5 444,63
3. Ausgleichsbeihilfen :
     — für Spanien (Pta)                                 3 785,15               3 782,99             3 411,49           3 397,88                3 394,85
     — für Portugal (Esc)                                6 092,14               6 084,82             5 423,52           5410,87                 5 409,00
(') Vorbehaltlich des in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen abzuziehenden Betrages und des Ratsbeschlusses über die Preise und flankierenden
     Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1987/88.
O Für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 geernteten und in Spanien verarbeiteten Kerne sind die Beträge unter Ziffer 2
     Buchstabe a) mit 1,0335380 zu multiplizieren.
                                                                           ANHANG IV
                          Umrechnungskurse der ECU, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                          Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                                  Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                            (Wert von 1 ECU)
                                              laufender
                                                                   1 . Term.            2. Term .         3 . Term.        4. Term .             5. Term.
                                                Monat
                                                  6   .                  7                   8                 9               10                     11
DM                                              2,075250              2,070290             2,065290          2,060550        2,060550               2,046150
hfl                                             2,337640              2,335020             2,332600          2,330040        2,330040               2,321710
bfrs/lfrs '                                    43,015800            43,014300            43,020400         43,020500       43,020500              43,049400
ffrs                                            6,927020              6,936160             6,946710          6,958030        6,958030               6,994870
dkr                                             7,805020              7,821890             7,839030          7,854230        7,854230               7,908360
Ir £                                            0,77441 7             0,776853             0,779531          0,781806        0,781806               0,788487
£ Stg.                                          0,700600              0,701969             0,703002          0,704048        0,704048               0,706492
Lit                                        1 499,36             1 503,60             1 508,13          1 512,28 '       1 512,28              1 525,35
Dr                                           155,26100            157,47200             159,48600        161,44500        161,44500             168,24100
Esc                                          161,80200            162,99600             164,26900        165,87700        165,87700             169,14900
Pta                                          143,75200            144,65500             145,57900        146,32700        146,32700             148,76700