CELEX: 62005CJ0001
Language: de
Date: 2007-01-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 9. Januar 2007.#Yunying Jia gegen Migrationsverket.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Utlänningsnämnden - Schweden.#Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Richtlinie 73/148/EWG - Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat - Aufenthaltsrecht eines Verwandten in aufsteigender Linie des Ehegatten, wobei beide Drittstaatsangehörige sind - Verpflichtung dieses Verwandten, sich in dem Zeitpunkt, in dem er seiner Familie in den Mitgliedstaat der Niederlassung folgt, in einem Mitgliedstaat rechtmäßig aufzuhalten - Nachweis der Eigenschaft als Verwandter in aufsteigender Linie, dem der erforderliche Unterhalt gewährt wird.#Rechtssache C-1/05.

Rechtssache C‑1/05
      Yunying Jia
      gegen
      Migrationsverk
      (Vorabentscheidungsersuchen des Utlänningsnämnd)
      „Niederlassungsfreiheit – Art. 43 EG – Richtlinie 73/148/EWG – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat – Aufenthaltsrecht eines Verwandten in aufsteigender Linie des Ehegatten, wobei beide Drittstaatsangehörige sind – Verpflichtung dieses Verwandten, sich in dem Zeitpunkt, in dem er seiner Familie in den Mitgliedstaat der Niederlassung folgt,
         in einem Mitgliedstaat rechtmäßig aufzuhalten – Zu erbringende Nachweise für die Eigenschaft als Verwandter in aufsteigender Linie, dem Unterhalt gewährt wird“
      
      Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed vom 27. April 2006 
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. Januar 2007 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Freizügigkeit – Einreise- und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten – Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen
            von Drittstaaten, die Familienangehörige von Gemeinschaftsbürgern sind
      (Richtlinie 73/148 des Rates)
      2.     Freizügigkeit – Einreise- und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten – Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen
            von Drittstaaten, die Familienangehörige von Gemeinschaftsbürgern sind
      (Art. 43 EG; Richtlinie 73/148 des Rates, Art. 1 Abs. 1 Buchst. d und 6 Buchst. b)
      1.     Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, die Gewährung eines Aufenthaltsrechts an ein einem Drittstaat
         angehörendes Familienmitglied eines Gemeinschaftsangehörigen, der von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, an die Voraussetzung
         zu knüpfen, dass sich dieses Familienmitglied vorher rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat.
      
      (vgl. Randnr. 33, Tenor 1)
      2.     Art. 1 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 73/148 zur Aufhebung der Reise‑ und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige
         der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs ist dahin
         auszulegen, dass unter „Unterhalt gewähren“ zu verstehen ist, dass das Familienmitglied eines in einem anderen Mitgliedstaat
         im Sinne des Art. 43 EG niedergelassenen Gemeinschaftsangehörigen der materiellen Unterstützung durch diesen Gemeinschaftsangehörigen
         oder dessen Ehegatten bedarf, um seine Grundbedürfnisse in seinem Herkunftsstaat in dem Zeitpunkt zu decken, in dem er beantragt,
         dem Gemeinschaftsangehörigen zu folgen. Art. 6 Buchst. b dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass der Nachweis des Unterhaltsbedarfs
         mit jedem geeigneten Mittel geführt werden kann, dass es aber zulässig ist, die bloße Verpflichtungserklärung des Gemeinschaftsangehörigen
         oder seines Ehegatten, diesem Familienmitglied Unterhalt zu gewähren, nicht als Nachweis dafür anzusehen, dass dieses tatsächlich
         unterhaltsbedürftig ist.
      
      (vgl. Randnr. 43, Tenor 2)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
      9. Januar 2007(*)
      
      „Niederlassungsfreiheit – Art. 43 EG – Richtlinie 73/148/EWG – Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat – Aufenthaltsrecht eines Verwandten in aufsteigender Linie des Ehegatten, wobei beide Drittstaatsangehörige sind – Verpflichtung dieses Verwandten, sich in dem Zeitpunkt, in dem er seiner Familie in den Mitgliedstaat der Niederlassung folgt,
         in einem Mitgliedstaat rechtmäßig aufzuhalten – Nachweis der Eigenschaft als Verwandter in aufsteigender Linie, dem der erforderliche Unterhalt gewährt wird“
      
      In der Rechtssache C‑1/05
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Utlänningsnämnd (Schweden) mit Entscheidung vom
         30. Dezember 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Januar 2005, in dem Verfahren
      
      Yunying Jia
      gegen
      Migrationsverk
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, P. Kūris und E. Juhász
         sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), K. Schiemann, U. Lõhmus, E. Levits und A. Ó Caoimh,
      
      Generalanwalt: L. A. Geelhoed,
      Kanzler: K. Sztranc-Slawiczek, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2006,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       von Frau Jia, vertreten durch M. Johansson, advokat,
      –       der schwedischen Regierung, vertreten durch K. Norman und A. Falk als Bevollmächtigte,
      –       der belgischen Regierung, vertreten durch M. Wimmer als Bevollmächtigten,
      –       der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster, C. ten Dam und C. Wissels als Bevollmächtigte,
      –       der slowakischen Regierung, vertreten durch R. Procházka als Bevollmächtigten,
      –       der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch S. Nwaokolo als Bevollmächtigten im Beistand von M. Hoskins und
         J. Stratford, Barristers,
      
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. Condou-Durande und L. Parpala als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 27. April 2006
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der
         Reise‑ und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der
         Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 172, S. 14) und von Art. 43 EG.
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Jia, einer chinesischen Staatsangehörigen im Ruhestand,
         und dem Migrationsverk (Einwanderungsbehörde) wegen der Ablehnung des Antrags von Frau Jia auf Erteilung einer Genehmigung
         für den langfristigen Aufenthalt in Schweden.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      3       Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 73/148 bestimmt:
      „Die Mitgliedstaaten heben nach Maßgabe dieser Richtlinie die Reise‑ und Aufenthaltsbeschränkungen auf:
      a)      für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben oder niederlassen
         wollen, um eine selbständige Tätigkeit auszuüben, oder die dort eine Dienstleistung erbringen wollen; 
      
      …
      d)      ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit für Verwandte in aufsteigender und absteigender Linie dieser Staatsangehörigen
         und ihrer Ehegatten, denen diese Unterhalt gewähren.“
      
      4       Art. 3 dieser Richtlinie lautet:
      „(1)      Die Mitgliedstaaten gestatten den in Artikel 1 genannten Personen bei einfacher Vorlage eines gültigen Personalausweises oder
         Reisepasses die Einreise in ihr Hoheitsgebiet.
      
      (2) Es darf weder ein Einreisesichtvermerk verlangt noch ein gleichwertiges Erfordernis aufgestellt werden, außer für Familienangehörige,
         die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen. Die Mitgliedstaaten gewähren den genannten Personen zur Erlangung
         der geforderten Sichtvermerke alle Erleichterungen.“
      
      5       Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie sieht vor:
      „Einem Familienmitglied, das nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, wird ein Aufenthaltsdokument mit
         der gleichen Gültigkeit ausgestellt wie dem Staatsangehörigen, von dem es seine Rechte herleitet.“
      
      6       Art. 6 der Richtlinie lautet:
      „Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und der Aufenthaltsberechtigung darf der Mitgliedstaat vom Antragsteller nur Folgendes
         verlangen: 
      
      a)      Vorlage des Ausweises, mit dem er in sein Hoheitsgebiet eingereist ist;
      b)      Nachweis, dass er zu einer der in den Artikeln 1 und 4 genannten Personengruppen gehört.“
      7       Art. 8 der Richtlinie 73/148 sieht vor:
      „Die Mitgliedstaaten können nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit von den Bestimmungen dieser
         Richtlinie abweichen.“
      
       Nationales Recht
      8       Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass sich das schwedische Ausländerrecht in erster Linie im Ausländergesetz 1989:529
         (utlänningslag, im Folgenden: Gesetz) und in der Ausländerverordnung 1989:547 (utlänningsförordning, im Folgenden: Verordnung)
         normiert ist. Hierzu ergibt sich aus der Vorlageentscheidung Folgendes.
      
      9       Nach Kapitel 1 des Gesetzes muss ein Ausländer, der nach Schweden einreist oder sich dort aufhält, über ein Visum verfügen,
         sofern er keine Aufenthaltserlaubnis besitzt oder nicht Staatsangehöriger eines der nordischen Länder ist. Die Regierung kann
         weitere Ausnahmen von der Visumspflicht festlegen. Ein Ausländer, der sich länger als drei Monate in Schweden aufhält, muss
         eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, sofern er nicht Staatsangehöriger eines nordischen Landes ist.
      
      10     Nach Kapitel 2 § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes ist die Aufenthaltserlaubnis einem Ausländer zu erteilen, der naher Familienangehöriger
         einer Person ist, die in Schweden wohnt oder der eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde und mit der er in häuslicher Gemeinschaft
         lebt. Nach § 5 dieses Kapitels muss ein Ausländer, der sich in Schweden aufhalten möchte, vor der Einreise nach Schweden eine
         Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Nach seiner Einreise darf einem solchen Antrag nicht stattgegeben werden. Ist er jedoch
         nach Schweden eingereist, kann er eine Aufenthaltserlaubnis u. a. dann erhalten, wenn nach Kapitel 2 § 4 Abs. 1 Nr. 3 dieses
         Gesetzes eine enge Bindung zwischen ihm und einer in Schweden wohnenden Person besteht und vernünftigerweise nicht verlangt
         werden kann, dass er in ein anderes Land zurückkehrt, um diesen Antrag dort zu stellen.
      
      11     Nach Kapitel 2 § 14 des Gesetzes kann die Regierung Bestimmungen erlassen, wonach einem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
         stattzugeben ist, wenn sich dies aus einem Abkommen mit einem fremden Staat ergibt. Die Verordnung enthält solche Bestimmungen
         in Kapitel 3 §§ 5a, 5b und 7a.
      
      12     So ist in Kapitel 3 § 7a der Verordnung vorgesehen, dass einem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, auch wenn
         er erst gestellt oder geprüft wird, wenn sich der Ausländer bereits in Schweden befindet, stattgegeben werden kann, sofern
         dieser Staatsangehöriger eines zum Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden: EWR) gehörenden Landes oder der Schweiz ist.
         Nach Kapitel 3 § 5b der Verordnung gilt dies auch bei einem Antrag, der von einem Familienangehörigen des Ausländers gestellt
         wird. Nach Kapitel 3 § 5a der Verordnung ist einem Ausländer, der einen gültigen Reisepass oder Personalausweis vorweist,
         Staatsangehöriger eines EWR-Staats oder der Schweiz ist und die in einem der Abs. 2 bis 7 oder 10 des § 5a genannten Voraussetzungen
         erfüllt, die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Abs. 2 sieht vor, dass Selbständigen, die schriftlich nachweisen können, dass
         sie selbständig erwerbstätig sind, die Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre zu erteilen ist und dass die Erlaubnis erneuert
         werden kann. Schließlich wird die Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 3 § 5b der Verordnung einem Ausländer erteilt, der im
         Sinne der Nrn. 1 bis 5 dieser Vorschrift Familienmitglied eines Staatsangehörigen eines EWR-Staats ist.
      
      13     Der Vorlageentscheidung zufolge ist die Aufenthaltserlaubnis auch einem Ausländer, der Familienangehöriger eines Staatsangehörigen
         eines EWR-Staats ist, im selben Umfang wie für den Staatsangehörigen des EWR-Staats, zu dem die Bindungen des Ausländers bestehen,
         zu erteilen; sie wird gegen Vorlage eines gültigen Reisepasses oder Personalausweises, einer Verwandtschaftsurkunde oder einer
         Bescheinigung, dass der Staatsangehörige des EWR-Staats oder dessen Ehegatte für den Unterhalt des Ausländers aufkommt, bewilligt.
         Der Ausländer hat gegebenenfalls auch die Papiere oder Nachweise vorzulegen, die zum Beweis der Voraussetzungen des Kapitels
         3 § 5b Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 sowie des Vorliegens eines bestimmten Verwandtschaftsverhältnisses zu dem Staatsangehörigen des
         EWR-Staats erforderlich sind. Als Familienangehöriger eines selbständigen Erwerbstätigen gilt gemäß Nr. 1 dieser Vorschrift
         der Ausländer, der in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zu dem Staatsangehörigen des EWR-Staats steht: Ehegatte,
         Kind, das noch nicht 21 Jahre alt ist oder dem von jenem Unterhalt gewährt wird, sowie der nächste Verwandte in aufsteigender
         Linie des Staatsangehörigen des EWR-Staats oder dessen Ehegatte, dem von diesem Unterhalt gewährt wird.
      
      14     Nach Kapitel 4 § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes darf ein Ausländer zurückgewiesen werden, wenn er kein Visum, keine Aufenthaltserlaubnis
         und keine andere Erlaubnis für die Einreise, den Aufenthalt oder die Arbeit in Schweden besitzt.
      
      15     Schließlich ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass nach Kapitel 4 § 6 des Gesetzes, wenn ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis
         abgelehnt oder eine Aufenthaltserlaubnis widerrufen wird, während sich der Ausländer in Schweden befindet, zugleich über die
         Zurückweisung oder Ausweisung zu entscheiden ist, sofern nicht besondere Gründe dagegen sprechen.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      16     Frau Jias Sohn Shenzhi Li, der ebenfalls chinesischer Staatsbürger ist, lebt mit seiner Ehefrau Svanja Schallehn seit 1995
         in Schweden. Frau Schallehn ist deutsche Staatsangehörige und übt in Schweden eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Sie
         besitzt eine bis zum 3. Juli 2006 gültige Aufenthaltserlaubnis, die ihr als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ausgestellt
         wurde. Herrn Shenzhi Li als Ehegatten einer Gemeinschaftsangehörigen wurde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die dieselbe
         Geltungsdauer hat wie die seiner Ehefrau.
      
      17     Am 2. Mai 2003 stellte die schwedische Botschaft in Peking Frau Jia ein bis zum 21. August 2003 gültiges Besuchervisum für
         eine Einreise in die Staaten des Schengener Übereinkommens für einen Besuch mit einer Höchstdauer von 90 Tagen aus. Frau Jia
         reiste am 13. Mai 2003 über den Flughafen Stockholm-Arlanda in das Schengen-Gebiet ein. Am 7. August 2003 beantragte sie beim
         Migrationsverk eine Aufenthaltserlaubnis und berief sich dabei auf ihr Verwandtschaftsverhältnis zu einem Staatsangehörigen
         eines Mitgliedstaats.
      
      18     In diesem Zusammenhang trug sie Folgendes vor. Von der Volksrepublik China erhalte sie eine monatliche Rente von 1 166 schwedischen
         Kronen, ihr Ehemann Yupu Li eine solche von ungefähr 1 000 schwedischen Kronen; sie und ihr Mann lebten in China unter sehr
         schwierigen Bedingungen; ohne die wirtschaftliche Unterstützung durch ihren Sohn und dessen Ehefrau könnten sie ihren Lebensunterhalt
         nicht bestreiten; von den chinesischen Behörden könnten sie keine wirtschaftliche Hilfe erhalten. Zur Stützung ihres Antrags
         legte Frau Jia eine vom Notariat Peking ausgestellte Bescheinigung über ihr Verwandtschaftsverhältnis zu Herrn Shenzhi Li
         sowie eine Bescheinigung ihres ehemaligen öffentlichen Arbeitgebers China Forestry Publishing House vor, dass sie von ihrem
         Sohn und ihrer Schwiegertochter wirtschaftlich unterstützt werde.
      
      19     Mit Bescheid vom 7. April 2004 lehnte das Migrationsverk Frau Jias Antrag ab, weil die wirtschaftliche Unterstützung nicht
         hinreichend dargetan sei, und ordnete ihre Rückführung in ihr Heimatland an, sofern sie nicht nachweise, dass ein anderer
         Staat bereit sei, sie aufzunehmen. Am 14. Mai 2004 focht Frau Jia diese Entscheidung beim Utlänningsnämnd (Ausschuss für Ausländerangelegenheiten)
         an.
      
      20     Aus der Vorlageentscheidung geht ferner hervor, dass das Migrationsverk am 3. September 2003 Herrn Yupu Li ein nationales
         Visum ausstellte, das für eine Einreise nach Schweden und einen Aufenthalt von höchstens 180 Tagen galt. Am 10. März 2004
         beantragte dieser mit der gleichen Begründung wie Frau Jia eine Aufenthaltserlaubnis. Das Migrationsverk lehnte diesen Antrag
         mit Bescheid vom 17. September 2004 ab, den Yupu Li beim Utlänningsnämnd anfocht. Nach der Vorlageentscheidung hatte dieser
         die Klage von Yupu Li noch nicht behandelt, als der Gerichtshof mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen befasst wurde.
      
      21     Das Migrationsverk vertritt die Auffassung, dass der Begriff der „Gewährung von Unterhalt“ durch einen Gemeinschaftsangehörigen
         (oder seinen Ehegatten) bedeute, dass ein echter Bedarf an finanzieller oder sonstiger Unterstützung bestehe, der regelmäßig
         von den im Mitgliedstaat ansässigen Familienangehörigen gedeckt werde. Nicht berücksichtigt werden könnten daher ein nur gelegentlicher
         Bedarf oder eine Unterstützung, die für den Lebensunterhalt des Betroffenen nicht wirklich notwendig seien. Auch sei auf den
         Unterhaltsbedarf im Heimatland abzustellen und nicht auf den, der bei einer etwaigen Auswanderung in einen Mitgliedstaat festgestellt
         würde. Ferner müsse die Unterhaltsgewährung durch eine Bescheinigung oder andere Schriftstücke nachgewiesen werden; es verstoße
         nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, einen Nachweis für das Unterhaltsverhältnis zu verlangen. Der Betroffene müsse zwar nicht
         unbedingt eine von den Behörden des Heimatlands ausgestellte Bescheinigung über den Unterhaltsbezug vorlegen, da eine solche
         Bescheinigung nur als Beispiel dafür angeführt sei, worauf sich die Feststellung einer Unterhaltsgewährung gründen könne.
         Die bloße Verpflichtungserklärung eines Gemeinschaftsangehörigen oder seines Ehegatten, seinen Eltern Unterhalt zu gewähren,
         reiche für die Feststellung der Unterhaltsgewährung, die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlich sei, nicht
         aus.
      
      22     Der Utlänningsnämnd weist u. a. darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 18. Juni 1987, Lebon,
         316/85, Slg. 1987, 2811, Randnrn. 20 bis 22) für die Frage, ob Unterhalt gewährt werde, darauf abzustellen sei, dass ein Gemeinschaftsangehöriger
         einem Familienangehörigen Unterhalt gewähre, ohne dass die Gründe dafür ermittelt werden müssten. Was die tatsächliche Gewährung
         von Unterhalt per se ausmache, könne jedoch nicht als geklärt angesehen werden. So könne man entweder die Ansicht vertreten,
         dass Unterhalt dann gewährt werde, wenn das Familienmitglied des Gemeinschaftsangehörigen dessen wirtschaftlicher Unterstützung
         bedürfe, um einen gewünschten Lebensstandard zu erreichen oder zu halten, oder dann, wenn der Familienangehörige ohne diese
         Unterstützung in seinem Heimatland oder dem Land seines ständigen Aufenthalts keinen annehmbaren Lebensstandard erreichen
         könne.
      
      23     Nach Art. 6 der Richtlinie 73/148 dürfe von demjenigen, der eine Aufenthaltserlaubnis beantrage, nur die Vorlage des Ausweises,
         mit dem er in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eingereist sei, oder eines Nachweises dafür verlangt werden,
         dass er zu einer der in den Art. 1 und 4 dieser Richtlinie genannten Personengruppen gehöre. In diesem Zusammenhang stelle
         sich die Frage, ob über ein Verwandtschaftszeugnis hinaus auch der Nachweis verlangt werden könne, dass Unterhalt gewährt
         werde. Es lasse sich nicht erkennen, ob eine von dem Familienangehörigen oder dem Gemeinschaftsangehörigen vorgelegte Bescheinigung
         schon als Nachweis dafür angesehen werden könne, dass tatsächlich Unterhalt gewährt werde. 
      
      24     Der Utlänningsnämnd hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen vorgelegt:
      1.      a)     Ist Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb
         der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) im Licht des Urteils vom 23. September 2003, Akrich (C‑109/01, Slg. 2003, I‑9607) dahin
         auszulegen, dass sich ein Drittstaatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Arbeitnehmers im Sinne dieser Verordnung ist,
         in der Gemeinschaft rechtmäßig aufhalten muss, um bei dem Arbeitnehmer Wohnung nehmen zu können, und ist dann Art. 1 der Richtlinie
         73/148 dementsprechend so auszulegen, dass das Recht des einem Drittstaat angehörenden Familienangehörigen eines Unionsbürgers
         auf ständigen Aufenthalt voraussetzt, dass sich der Drittstaatsangehörige rechtmäßig in der Gemeinschaft aufhält?
      
      b)      Bedeutet, falls die Richtlinie 73/148 dahin auszulegen ist, dass sich ein einem Drittstaat angehörender Familienangehöriger
         eines Unionsbürgers auf ein Recht auf ständigen Aufenthalt nach der Richtlinie nur berufen kann, wenn er sich rechtmäßig in
         der Gemeinschaft aufhält, dass der Familienangehörige einen gültigen Aufenthaltstitel besitzen muss, der ihm den ständigen
         Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten erlaubt oder zu einer solchen Erlaubnis führen kann? Reicht, wenn eine Erlaubnis zum
         ständigen Aufenthalt nicht vorliegt, eine aus einem anderen Anlass erteilte Aufenthaltserlaubnis für einen kürzeren oder längeren
         Aufenthalt aus, oder ist es wie in dem beim Utlänningsnämnd anhängigen Fall ausreichend, dass der Familienangehörige, der
         eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, über ein gültiges Visum verfügt?
      
      c)      Schränkt es, falls sich der einem Drittstaat angehörende Familienangehörige eines Unionsbürgers deshalb nicht auf ein Recht
         auf ständigen Aufenthalt nach der Richtlinie 73/148 berufen kann, weil er sich nicht rechtmäßig in der Gemeinschaft aufhält,
         das Niederlassungsrecht des Unionsbürgers nach Art. 43 EG ein, wenn dem Familienangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis zum
         Zwecke des ständigen Aufenthalts verweigert wird?
      
      d)      Schränkt es, falls sich der einem Drittstaat angehörende Familienangehörige eines Unionsbürgers deshalb nicht auf ein Recht
         auf ständigen Aufenthalt nach der Richtlinie 73/148 berufen kann, weil er sich nicht rechtmäßig in der Gemeinschaft aufhält,
         das Niederlassungsrecht des Unionsbürgers nach Art. 43 EG ein, wenn der Familienangehörige des Unionsbürgers ausgewiesen wird,
         weil einem Antrag auf eine nationale Aufenthaltserlaubnis in Schweden nach der Einreise nicht mehr stattgegeben werden darf?
      
      2.      a)     Ist Art. 1 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 73/148 dahin auszulegen, dass mit „Unterhalt gewähren“ gemeint ist, dass dem Familienangehörigen
         eines Unionsbürgers von dem Unionsbürger finanzieller Unterhalt gewährt wird, damit er in seinem Heimatland oder dem Land,
         in dem er ständig wohnt, einen annehmbaren Mindestlebensstandard erreichen kann?
      
      b)      Ist Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 73/148 dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verlangen dürfen, dass der Familienangehörige
         eines Unionsbürgers, der sich darauf beruft, dass ihm von dem Unionsbürger oder dessen Ehegatten Unterhalt gewährt wird, neben
         der Verpflichtungserklärung des Unionsbürgers Schriftstücke vorlegt, die beweisen, dass tatsächlich Unterhalt gewährt wird?
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zu Frage 1
      25     Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob das Gemeinschaftsrecht unter Berücksichtigung des
         Urteils Akrich die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Gewährung des Aufenthaltsrechts an ein einem Drittstaat angehörendes
         Familienmitglied eines Gemeinschaftsangehörigen, der von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, an die Voraussetzung zu knüpfen,
         dass sich dieses Familienmitglied vorher rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat.
      
      26     Im Urteil Akrich hat der Gerichtshof entschieden, dass die Rechte aus Art. 10 der Verordnung Nr. 1612/68 in einem Fall, wie
         er jener Rechtssache zugrunde lag, dem mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen nur dann zustehen, wenn
         er sich in dem Zeitpunkt rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, in dem er in einen anderen Mitgliedstaat zieht, in dem
         sich der Unionsbürger niederlässt oder niedergelassen hat.
      
      27     Unter Bezugnahme auf dieses Urteil möchte das vorlegende Gericht des Näheren wissen, ob die oben genannte Voraussetzung eines
         vorherigen rechtmäßigen Aufenthalts auch in Frau Jias Fall gilt.
      
      28     Zur Beantwortung dieser Frage ist der dem Urteil Akrich zugrunde liegende Sachverhalt in Erinnerung zu rufen.
      29     Das seinerzeit vorlegende Gericht war mit einer Klage befasst, die sich gegen die Weigerung des Vereinigten Königreichs richtete,
         Herrn Akrich, einem mit einer Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs verheirateten Drittstaatsangehörigen, ein Aufenthaltsrecht
         zu gewähren. Herr Akrich, der im Vereinigten Königreich nicht aufenthaltsberechtigt war, hatte seiner Abschiebung nach Irland
         zugestimmt. Er folgte damit seiner Ehefrau, die kurz zuvor dorthin gezogen war. Das Ehepaar beabsichtigte, in das Vereinigte
         Königreich zurückzukehren und sich auf das Gemeinschaftsrecht zu berufen, damit Herr Akrich als Ehegatte einer Unionsbürgerin,
         die von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hatte, in das Vereinigtes Königreich einreisen konnte.
      
      30     Im Hinblick auf diesen Sachverhalt hatte das vorlegende Gericht den Gerichtshof befragt, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten
         ergreifen dürften, um gegen das Verhalten von Familienangehörigen eines Gemeinschaftsangehörigen vorzugehen, die nach nationalem
         Recht nicht zur Einreise oder zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat berechtigt waren.
      
      31     Im Ausgangsverfahren wird dem in Rede stehenden Familienangehörigen nicht vorgeworfen, sich rechtswidrig in einem Mitgliedstaat
         aufzuhalten oder sich missbräuchlich den nationalen Einreisevorschriften entziehen zu wollen. Im Gegenteil, Frau Jia befand
         sich rechtmäßig in Schweden, als sie den Antrag stellte, und das schwedische Recht selbst verwehrt es in einem Fall wie dem
         des Ausgangsverfahrens nicht, ihr ein langfristiges Aufenthaltsrecht zu gewähren, sofern die geltend gemachte Unterhaltsgewährung
         hinreichend belegt ist.
      
      32     Daraus folgt, dass die Voraussetzung eines vorherigen rechtmäßigen Aufenthalts in einem Mitgliedstaat, wie sie im Urteil Akrich
         aufgestellt worden ist, nicht auf die vorliegende Rechtssache übertragen werden kann und somit in einem solchen Fall keine
         Anwendung findet.
      
      33     Auf die Frage 1 ist daher zu antworten, dass das Gemeinschaftsrecht unter Berücksichtigung des Urteils Akrich die Mitgliedstaaten
         nicht verpflichtet, die Gewährung eines Aufenthaltsrechts an ein einem Drittstaat angehörendes Familienmitglied eines Gemeinschaftsangehörigen,
         der von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, an die Voraussetzung zu knüpfen, dass sich dieses Familienmitglied vorher
         rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat.
      
       Zu Frage 2
      34     Art. 1 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 73/148 ist nur auf diejenigen Verwandten in aufsteigender Linie des Ehegatten eines
         Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat, um dort eine selbständige
         Tätigkeit auszuüben, anzuwenden, denen er „Unterhalt gewähr[t]“.
      
      35     Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich die Eigenschaft als Familienangehöriger, dem „Unterhalt gewährt“ wird,
         aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der erforderliche Unterhalt des Familienangehörigen
         vom Gemeinschaftsangehörigen, der von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, oder seinem Ehegatten materiell sichergestellt
         wird (vgl. zu Art. 10 der Verordnung Nr. 1612/68 und Art. 1 der Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das
         Aufenthaltsrecht [ABl. L 180, S. 26] Urteile Lebon, Randnr. 22, und vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C‑200/02, Slg. 2004,
         I‑9925, Randnr. 43).
      
      36     Der Gerichtshof hat weiter entschieden, dass die Eigenschaft als Familienangehöriger, dem Unterhalt gewährt wird, keinen Unterhaltsanspruch
         voraussetzt, da sie sonst von den nationalen Rechtsvorschriften abhinge, die von einem Staat zum anderen unterschiedlich sind
         (Urteil Lebon, Randnr. 21). Nach Ansicht des Gerichtshofs ist es nicht erforderlich, die Gründe des Unterhaltsbedarfs zu ermitteln
         und zu prüfen, ob der Betroffene in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt durch Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit zu bestreiten.
         Diese Auslegung ist durch den Grundsatz geboten, dass die Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die zu den
         Grundlagen der Gemeinschaft gehört, weit auszulegen sind (Urteil Lebon, Randnrn. 22 und 23).
      
      37     Um zu ermitteln, ob den Verwandten in aufsteigender Linie des Ehegatten eines Gemeinschaftsangehörigen von diesem der erforderliche
         Unterhalt gewährt wird, muss der Aufnahmemitgliedstaat prüfen, ob sie in Anbetracht ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage
         nicht in der Lage sind, ihre Grundbedürfnisse selbst zu decken. Der Unterhaltsbedarf muss im Herkunftsland dieser Verwandten
         in dem Zeitpunkt bestehen, in dem sie beantragen, dem Gemeinschaftsangehörigen zu folgen.
      
      38     Dieser Schluss ist in Anbetracht des Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung
         der Reise‑ und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft
         (ABl. L 257, S. 13) geboten, wonach die Eigenschaft als Verwandter in aufsteigender Linie, dem der Arbeitnehmer oder sein
         Ehegatte im Sinne des Art. 10 der Verordnung Nr. 1612/68 Unterhalt gewährt, durch Vorlage einer von der zuständigen Behörde
         des „Herkunftsstaats“ ausgestellten Bescheinigung nachgewiesen wird, in der bestätigt wird, dass der Arbeitnehmer oder sein
         Ehegatte dem betreffenden Verwandten Unterhalt gewährt. Denn obwohl es an näheren Angaben zur Art des zulässigen Nachweises
         der Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer der in den Art. 1 und 4 der Richtlinie 73/148 genannten Personengruppen fehlt,
         ist es nicht gerechtfertigt, die Eigenschaft als Verwandter in aufsteigender Linie, dem der erforderliche Unterhalt gewährt
         wird, nach Maßgabe dessen unterschiedlich zu beurteilen, ob es sich um den Familienangehörigen eines Arbeitnehmers oder eines
         selbständig Erwerbstätigen handelt.
      
      39     Nach Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 73/148 kann der Aufnahmemitgliedstaat vom Antragsteller den Nachweis verlangen, dass
         er zu einer der u. a. in Art.1 dieser Richtlinie genannten Personengruppen gehört.
      
      40     Die Mitgliedstaaten müssen ihre Befugnisse in diesem Bereich unter Beachtung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten
         wie auch der praktischen Wirksamkeit der Bestimmungen der Richtlinien ausüben, die Maßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse
         für den freien Personenverkehr zwischen ihnen enthalten, damit die Ausübung des Aufenthaltsrechts der Bürger der Europäischen
         Union und ihrer Familienangehörigen im Gebiet eines jeden Mitgliedstaats erleichtert wird (vgl. entsprechend Urteil vom 25.
         Mai 2000, Kommission/Italien, C‑424/98, Slg. 2000, I‑4001, Randnr. 35).
      
      41     Zu Art. 6 der Richtlinie 73/148 hat der Gerichtshof entschieden, dass aus dem Fehlen näherer Angaben zur Art des Nachweises
         der Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer der in den Art. 1 und 4 dieser Richtlinie genannten Personengruppen zu schließen
         ist, dass dieser Nachweis mit jedem geeigneten Mittel geführt werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 5. Februar 1991, Roux, C‑363/89,
         Slg. 1991, I‑1273, Randnr. 16, und vom 17. Februar 2005, Oulane, C‑215/03, Slg. 2005, I‑1215, Randnr. 53).
      
      42     Demnach erscheint eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftsstaats, in der bestätigt wird, dass der erforderliche
         Unterhalt gewährt wird, zwar hierfür besonders geeignet, kann aber keine Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels
         sein; dagegen ist es zulässig, die bloße Verpflichtungserklärung des Gemeinschaftsangehörigen oder seines Ehegatten, dem betroffenen
         Familienangehörigen Unterhalt zu gewähren, nicht als Nachweis dafür anzusehen, dass dieser tatsächlich unterhaltsbedürftig
         ist.
      
      43     Auf die Frage 2 ist daher zu antworten, dass Art. 1 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 73/148 dahin auszulegen ist, dass unter
         „Unterhalt gewähren“ zu verstehen ist, dass das Familienmitglied eines in einem anderen Mitgliedstaat im Sinne des Art. 43
         EG niedergelassenen Gemeinschaftsangehörigen der materiellen Unterstützung durch diesen Gemeinschaftsangehörigen oder dessen
         Ehegatten bedarf, um seine Grundbedürfnisse in seinem Herkunftsstaat in dem Zeitpunkt zu decken, in dem er beantragt, dem
         Gemeinschaftsangehörigen zu folgen. Art. 6 Buchst. b dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass der Nachweis des Unterhaltsbedarfs
         mit jedem geeigneten Mittel geführt werden kann, dass es aber zulässig ist, die bloße Verpflichtungserklärung des Gemeinschaftsangehörigen
         oder seines Ehegatten, diesem Familienmitglied Unterhalt zu gewähren, nicht als Nachweis dafür anzusehen, dass dieses tatsächlich
         unterhaltsbedürftig ist.
      
       Kosten
      44     Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Urteils vom 23. September 2003, Akrich
            (C‑109/01), nicht, die Gewährung eines Aufenthaltsrechts an ein einem Drittstaat angehörendes Familienmitglied eines Gemeinschaftsangehörigen,
            der von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, an die Voraussetzung zu knüpfen, dass sich dieses Familienmitglied vorher
            rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat.
      2.      Art. 1 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise‑ und Aufenthaltsbeschränkungen
            für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs
            ist dahin auszulegen, dass unter „Unterhalt gewähren“ zu verstehen ist, dass das Familienmitglied eines in einem anderen Mitgliedstaat
            im Sinne des Art. 43 EG niedergelassenen Gemeinschaftsangehörigen der materiellen Unterstützung durch diesen Gemeinschaftsangehörigen
            oder dessen Ehegatten bedarf, um seine Grundbedürfnisse in seinem Herkunftsstaat in dem Zeitpunkt zu decken, in dem er beantragt,
            dem Gemeinschaftsangehörigen zu folgen. Art. 6 Buchst. b dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass der Nachweis des Unterhaltsbedarfs
            mit jedem geeigneten Mittel geführt werden kann, dass es aber zulässig ist, die bloße Verpflichtungserklärung des Gemeinschaftsangehörigen
            oder seines Ehegatten, diesem Familienmitglied Unterhalt zu gewähren, nicht als Nachweis dafür anzusehen, dass dieses tatsächlich
            unterhaltsbedürftig ist.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Schwedisch.