CELEX: 51988PC0538
Language: de
Date: 1988-10-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 538
Vol. 1988/0187
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(88 ) 538 endg .
                                                    Brüssel , den 10 . Oktober 1988
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 /71 zur Anwendung der Systeme
      der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
deren Familienangehörige , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ,
        und der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 /72 Ober die Durchführung der
                         Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 /71
                        (Von der Kommission vorgelegt )
                                                        14   7r
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                        BEGRÜNDUNG
zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ( EWG )
Nr . 1408 /71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
und  Selbständige sowie deren Familienangehörige , die innerhalb der Gemeinschaft
zu-  und abwandern , und der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/ 72 über die Durchführung
der  Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 /71
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EINLEITUNG
Seit dem Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 / 83 , die eine auf den
neuesten Stand gebrachte kodifizierte Fassung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408 /71
und 574 / 72 in einem einheitlichen und amtlichen Text ist , wurden diese Verord¬
nungen infolge der Ausweitung , ihres Geltungsbereichs auf Selbständige durch
die Verordnungen ( EWG ) Nr . 1660 / 85 und 1661 /85 des Rates , Nr . 513/ 86 der
Kommission und Nr . 3811 / 86 des Rates sowie durch die Akte über den Beitritt des
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik von 1985 geändert .
Inzwischen haben die Rechtsvorschriften einzelner Mitgliedstaaten weitere
Änderungen erfahren , die in den Gemeinschaftsverordnungen berücksichtigt werden
müssen , um die Ansprüche der Wanderarbeitnehmer zu wahren . Insbesondere handelt
es sich um die Reform der niederländischen Rechtsvorschriften über die Alters ¬
und Krankenversicherung und um Änderungen in den deutschen Rechtsvorschriften
zu den Berufs - und Erwerbsunfähigkeitsrenten . Außerdem sind einzelne bestehende
Bestimmungen zu ändern , um Sachverhalte zu regeln , die in den Verordnungen nicht
erfaßt sind oder weil sich die Durchführung dieser Bestimmungen in einigen in
der Praxis eingetretenen Fällen als unzureichend erwiesen hat . Es handelt sich
um die vorgeschlagenen Änderungen zu den Artikeln 57 und 84 der Verordnung und
zu Artikel 3 der Durchführungsverordnung . Der Vorschlag enthält auch weitere
Änderungen , die sich aus den vorhergehenden ergeben oder die verwaltungsmäßiger
Natur sind .
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Artikel 1
Änderungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 /71
1 . Änderung des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe a )
Artikel 7 Absatz 2 sieht unter den internationalen Bestimmungen, die trotz
des Artikels 6 der Verordnung anwendbar bleiben, das Abkommen vom 27. Juli 1950
vor, welches am 13 . Februar 1961 neu gefaßt wurde und die soziale Sicherheit
der Rheinschiffer betrifft . An die Stelle dieses Abkommens tritt das Abkommen
vom 30 . November 1979 , das am 1 . Dezember 1987 in Kraft getreten ist .
Da das Abkommen vom 27 . Juli 1950 auf die bereits vor diesem Zeitpunkt geregelten
Fälle anwendbar bleiben wird , wird vorgeschlagen , in Artikel 7 Absatz 2 beide
Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer aufzuführen .
2 . Vorschlag eines neuen Artikels 9a
Infolge der Änderungen , die die deutschen Rechtsvorschriften über Berufs - und
Erwerbsunfähigkeitsrenten seit dem 1 . Januar 1984 erfahren haben , können die ge¬
nannten Renten nur noch den Versicherten gewährt werden , die während mindestens
dreier der dem Eintritt des Versicherungsfalles vorausgehenden 5 Jahre eine ver¬
sicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt haben . Der vorstehend
genannte Zeitraum von 5 Jahren verlängert sich um die Ausfall- und Ersatzzeiten
sowie um die Zeiten , in denen der Versicherte eine Rente oder eine entlassenen
Beschäftigten im Bergbau gezahlte Anpassungsentschädigung erhalten oder ein Kind bis
zur Erreichung des vollendeten 5 . Lebensjahres erzogen hat . Auch mit dem Entwurf
zu einer Reform der Rentenversicherung in Luxemburg wird beabsichtigt , den obigen
Vorschriften entsprechende Vorschriften für die Invaliditäts - und Hinterbliebenen¬
renten einzuführen . Die genannten Renten werden nur dann gewährt , wenn der Ver¬
sicherte eine Versicherungszeit von mindestens 12 Monaten während der 3 Jahre vor
Eintritt des Versicherungsfalles oder vor dem Tode nachweist . Dieser Rahmenzeit¬
raum von 3 Jahren wird durch Zeiten der Berufsausbildung und Jugendarbeitslosig¬
keit verlängert , ferner durch Zeiten, in denen eine Invaliditätsrente gezahlt wird
oder in denen ein Kind unter 6 Jahren erzogen wurde .
Der Vorschlag zielt darauf ab, unter Titel I der Verordnung 1408/71 eine neue
Bestimmung einzufügen, derzufolge ein, Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften -
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wie gegenwärtig die deutschen und Luxemburgischen Rechtsvorschriften in
bezug auf die Leistungen bei Invalidität und Letztere auch in bezug auf
Hinterbliebenenrenten - einen bestimmten Zeitraum vor Eintritt des Ver ¬
sicherungsfalles für die Begründung des Anspruchs auf Leistungen und die
Möglichkeit seiner Verlängerung durch bestimmte Gegebenheiten und Umstände
vorsehen , in einem anderen Mitgliedstaat eingetretene entsprechende Gegeben¬
heiten oder Umstände für diese Verlängerung anerkennen kann .
Der Wortlaut der vorgeschlagenen Bestimmung hat nur begrenzte Tragweite .
Er soll nicht bewirken , daß die gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitglied ¬
staats zurückgelegten Versi cherungs - oder Wohnzeiten für die Begründung , die
Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs in einem
anderen Mitgliedstaat herangezogen werden . Es geht hier nur un eine Ver ¬
längerung des Rahmenzeitraums , innerhalb dessen eine versicherungspflichtige
Tätigkeit oder eine Versicherung für einen Mindestzeitraum nachgewiesen
werden muß .
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3 . Einfügung eines neuen. Absatzes in Artikel 33
Laut Artikel 28a der Verordnung Nr . 1408 / 71 übernimmt der Träger des für die
Rente zuständigen Staates die Sachleistungen , die einem Rentner gewährt werden ,
der im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt , der an der Gewährung dieser Rente
überhaupt nicht beteiligt ist und in dem der Anspruch auf Sachleistungen durch
Wohnen begründet wird . Diese Bestimmungen werden durch Artikel 33 derselben
Verordnung ergänzt , wonach die Beiträge von dem eine Rente schuldenden Träger
eines Mitgliedstaates nur einbehalten werden können , soweit die Kosten der
Sachleistungen aufgrund des Artikels 28a zu Lasten eines Trägers dieses Mit ¬
gliedstaates gehen .
Wenn in den in Artikel 28a erfaßten Fällen der Anspruch auf Sachleistungen
im Wohnland durch die Zughörigkeit zu einem allgemeinen Versicherungssystem
begründet ist , welches für diesen Anspruch zwar keine Versicherungsvoraus¬
setzung vorsieht , aber Beiträge für den Bezug dieser Leistungen fordert ,
werden diese Beiträge auch gemäß dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechts ¬
sache 275 /83 nicht fällig .
Der vorgeschlagene neue Absatz soll die Anwendung des Artikels 33 der
Verordnung 1408 /71 in den in Artikel 28a der genannten Verordnung erfaßten
Fällen klären .
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4 . Änderung des Artikels 57
Artikel 57 enthält in seinem ersten Absatz eine Bestimmung zu einem Gesetzes ¬
konflikt , die den Fall regelt , daß die betreffende Person in mehreren Mitglied¬
staaten dem gleichen Risiko ausgesetzt gewesen ist : Die Rechtsvorschriften des
letzten dieser Mitgliedstaaten , dessen Voraussetzungen gegebenenfalls
unter Berücksichtigung der Absätze 2 und 3 erfüllt sind , werden als die maß¬
gebenden Rechtsvorschriften bezeichnet .
Laut Absatz 2 wird , wenn nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates
die Gewährung der Leistungen bei Berufskrankheit davon abhängt , daß die be ¬
treffende Krankheit zum ersten Mal in seinem Gebiet ärztlich festgestellt worden
ist , die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats erfolgte ärztliche Feststellung
ebenfalls berücksichtigt .
Absatz 3 enthält besondere Bestimmungen für Fälle sklerogener Pneumokoniose .
So beinhaltet sein Buchstabe a ), daß der Träger des Staates , nach dessen
Rechtsvorschriften die Gewährung von Leistungen davon abhängt , daß entweder
eine bestimmte Gefährdungsdauer gegeben ist oder sich die Krankheit innerhalb
einer bestimmten Frist geäußert hat , die nach den Rechtsvorschriften jedes
anderen Mitgliedstaats erfolgten ärztlichen Feststellungen berücksichtigt , und
sein Buchstabe b ), daß er den nach den Rechtsvorschriften jedes anderen Mit ¬
gliedstaates zurückgelegten Gefährdungszeiten Rechnung trägt .
Aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen ergibt sich , daß eine Zusammenrechnung
der in verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Gefährdungszeiten oder die
Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat erfolgten ärztlichen
Feststellungen hur für sklerogene Pneumokoniose gilt .
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Mit anderen Worten, falls der Betroffene die Voraussetzungen der
nationalen Rechtsvorschriften, unter deren Schutz er zuletzt eine Tätigkeit
ausgeübt hat , die eine andere Berufskrankheit verursachen kann , selbst unter
Berücksichtigung des Artikels 57 Absätze 2 und 3 der Verordnung nicht erfüllt ,
so sind diese nationalen Rechtsvorschriften nicht die maßgebenden Rechtsvor¬
schriften im Sinne des Artikels 57 Absatz 1 . Es ist dann Aufgabe des Trägers
des betreffenden Staates , das Verfahren gemäß Artikel 67 Absätze 3 und 4 der
Durchführungsverordnung in Anspruch zu nehmen , nach dem gegebenenfalls bis zu
dem entsprechenden Träger des Mitgliedstaates zurückzugehen ist , unter dessen
Rechtsvorschriften der Betroffene zuerst eine Tätigkeit ausgeübt hat , die die
betreffende Berufskrankheit verursachen kann .
Aus vorstehenden Ausführungen ergibt sich , daß in dem - wenn auch ausnahms ¬
weisen - Fall , in dem selbst unter Berücksichtigung des Absatzes 2 und der
Durchführungsbestimmungen des Artikels 67 der Durchführungsverordnung die
Voraussetzungen keiner der nationalen Rechtsvorschriften , unter deren Schutz
die Tätigkeit , die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann , ausgeübt
wurde und nach denen die Gewährung der Leistungen stillschweigend oder aus ¬
drücklich davon abhängig gemacht wird , daß diese Tätigkeit eine bestimmte Zeit
lang ausgeübt wurde oder die Krankheit innerhalb einer bestimmten Frist nach
Beendigung der Tätigkeit zum Ausbruch gekommen ist , gemäß Artikel 57 Absatz 1
erfüllt sind , die von einer anderen Berufskrankheit als sklerogener Pneumo¬
koniose betroffene Person Gefahr läuft , in keinem der Staaten , in denen sie
dem gleichen Risiko ausgesetzt war , Anspruch auf Leistungen zu haben . Hier liegt
eine Lücke vor, die es durch Ausdehnung des Geltungsbereiches des Absatzes 3
Buchstaben a ) und b ) auf alle Berufskrankheiten zu schließen gilt .
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Um die vorgeschlagene Änderung an Artikel 57 vorzunehmen , genügt es ,
Absatz 3 Buchstaben a ) und b ) als Absätze 3 und 4 zu numerieren und sie
unter Bezugnahme auf Absatz 1 einzufügen . So wird nur Absatz 3 Buchstabe c )
über die Lastenteilung zwsichen den Trägern der Mitgliedstaaten , in deren
Gebiet der Betroffene dem Risiko ausgesetzt war , auf die sklerogene Pneumo¬
koniose anwendbar bleiben .
Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht , den Ausdruck "Tätigkeit , die
geeignet ist , die genannte Krankheit zu verursachen" in Artikel 57 Absatz 1
durch die Worte " ihrem Wesen nach " zu ergänzen , um deutlich darzulegen , daß
dieser Ausdruck eine abstrakte Beurteilung des Kausalzusammenhangs zwischen
Berufskrankheit und ausgeübter Tätigkeit voraussetzt .
Um den vorstehenden Änderungen zu Artikel 57 Rechnung zu tragen , ist es
notwendig , auch Artikel 60 und Artikel 94 Absatz 8 der Verordnung 1408 /71
sowie die Artikel 67 bis 69 der Durchführungsverordnung zu ändern .
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5 . Änderungen der Artikel 76 und 79
Die Worte " allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder "
wurden
- in Artikel 76 der Verordnung 1408 /71 ,
- in Artikel 79 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung 1408 /71 ,
- in Artikel 10 Buchstabe a ) Zeile 10 der Verordnung 574/72 ,
- in Artikel 10 Buchstabe b ) Ziffer i ) Zeilen 1 und 9 sowie in Artikel 10
   Buchstabe b ) Ziffer ii ) Zeilen 1 und 6 der Verordnung 574 /72
infolge des Urteils des Gerichtshofs vom 9 . Juli 1987 in der Rechtssache 377 /85
( Burchell ) eingefügt . In diesem Urteil hat der Gerichtshof für Recht erkannt ,
daß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ) Satz 1 der Verordnung 574 / 72 dann nicht
gilt , wenn eine Leistung allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften
und nicht in Anwendung des Artikels 73 der Verordnung 1408 / 71 geschuldet wird .
Nach Maßgabe der niederländischen Rechtsvorschriften werden die Familienleistungen
aber unabhängig davon geschuldet , in welchem Land die Kinder wohnen . Wer unter
die niederländischen Rechtsvorschriften fällt , hat demnach für die in einem
anderen Mitgliedstaat wohnenden Kinder Anspruch auf die niederländischen
Familienleistungen, ohne daß es nötig'wäre, die Gemeinschaftsverordnungen
( Artikel 73 oder 74 der Verordnung 1408 /71 ) heranzuziehen . Das gleiche gilt
für den Anspruch auf Waisenrenten .
Nach Maßgabe des neuen Wortlauts der vorgenannten Bestimmungen finden die
gemeinschaftlichen Doppelleistungsbestimmungen auch Anwendung , wenn eine
unter Kapitel 7 und 8 der Verordnung 1408 /71 fallende Leistung allein aufgrund
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften geschuldet wird , ohne daß es nötig wäre ,
Artikel 73 , Artikel 74, Artikel 77 oder Artikel 78 der Verordnung 1408 /71 in
Anspruch zu nehmen .
 ---pagebreak---   6. Einfügung eines neuen Absatzes 5 in Artikel 84
 In Artikel 84 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71 sind die Bestimmungen über
die Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufge¬
führt . Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sind die zuständigen Träger der
Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Amtshilfe zum Beispiel für die Erstellung
von Versicherungsunterlagen , die Rentenantragstellung , die verwaltungsmäßigen
und ärztlichen Kontrollen und sonstiges verpflichtet , wobei sich ein Austausch
von Daten , der manchmal den persönlichen Lebensbereich berührt oder die
Tätigkeit bzw . Geschäftsführung eines Unternehmens betrifft , als notwendig
erweist .
Andererseits kennen die Mitgliedstaaten in ihren einzelstaatlichen Rechtsvor¬
schriften Bestimmungen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten .
Nach den Rechtsvorschriften einzelner Mitgliedstaaten können die übermittelten
Daten , die das Privatleben berühren , nicht ohne gesetzlich vorgesehene vor¬
herige Genehmigung oder ohne das Einverständnis der betreffenden Person ver¬
breitet werden , während nach anderen Rechtsvorschriften diese Daten zu anderen
Zwecken als denen der sozialen Sicherheit verwendet werden können . Das gleiche
gilt für die Übermittlung der fraglichen Daten , die nach den Rechtsvorschriften
einzelner Mitgliedstaaten vom Absenderstaat geregelt wird , während in anderen
Rechtsvorschriften die Bestimmungen des Empfängerstaats maßgebend sind .
Angesichts dieser bedeutenden Divergenzen wurde es für notwendig ge^
 halten , die Frage des Schutzes der im Rahmen der sozialen Sicherheit ver¬
wendeten personenbezogenen Daten durch die Annahme einer rechtlich zwingenden
Vorschrift einheitlich auf Gemeinschaftsebene zu regeln .
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Der Vorschlag zielt daher darauf ab , in Artikel 84 eine Bestimmung
einzufügen , die auf den folgenden Grundsätzen beruht :
a ) Es darf keine Behinderung des grenzüberschreitenden Datenflusses geben ,
    der zu einer Behinderung der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 /71
    und Nr . 574 / 72 führen würde .
b ) Für die erste Datenübermittlung ist das Recht des Absenderstaates maß¬
    gebend , für die Speicherung , Änderung , Löschung und die Weitergabe finden
    die Rechtsvorschriften des Empfängerstaates Anwendung .
c ) Es muß Gewähr dafür geboten werden , daß die Angaben nur zu Zwecken der
    sozialen Sicherheit verwendet werden . Eine Weitergabe zu anderen Zwecken
    darf nur mit dem Einverständnis der betroffenen Person oder in Überein¬
    stimmung mit anderen durch innerstaatliche Gesetze festgelegten Garantien
    erfolgen .
Die vorgeschlagene Bestimmung wird Gegenstand eines neuen Absatzes 5 zu
Artikel 84 sein , und soll sowohl die Einhaltung der einzelstaatlichen Vor¬
schriften zum Schutz personenbezogener Daten bei der Anwendung der Gemein¬
schaftsverordnungen als auch den Schutz der betreffenden Daten vor Mißbrauch
gewährleisten .
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7. Änderung des Anhangs II Teil II
Mit dem französischen Gesetz Nr . 85-17 vom 4 . Januar 1985 über die
Maßnahmen zugunsten junger Familien und kinderreicher Familien wurde
eine neue Leistung eingeführt : die Kleinkindbeihilfe , deren Gewährungs ¬
voraussetzungen durch Verordnung Nr . 85-475 vom 26 . April 1985 festgelegt
wurden . Sie tritt an die Stelle der vorgeburtlichen und nachgeburtlichen
Beihilfen und wird allen FamiLien vom 1 . Tag des Kalendermonats , der auf den
3 . Schwangerschaftsmonat folgt , bis zum 3 . Lebensmonat des Kindes monatlich
gezah It .
Folglich ist Anhang II Teil II Abschnitt E. Frankreich zu ändern , um diese
Änderung in den französischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen .
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8 . Änderung des Anhangs III
Die Behörden Portugals und des Vereinigten Königreichs haben
eine Neufassung des Abkommens vom 15 . November 1978 über soziale Sicherheit
vorgenommen , um eine Bestimmung über die Gewährung von Familienleistungen an
Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungs Landes einzufügen .
 Eine ähnliche Bestimmung des zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich
 geschlossenen Abkommens wurde in Artikel 60 Absatz 2 der Beitrittsakte von
 1985 aufgenommen . Damit diese Bestimmung des neugefaßten Abkommens anwendbar
 sein kann , ist sie in Anhang III der Verordnung aufzunehmen . Diese Einfügung
 wird bis zum Ende des in Artikel 220 Absatz 1 der Beitrittsakte vorgesehenen
 Öbergangszeitraums anwendbar bleiben , da zu diesem Zeitpunkt Artikel 73
 Absatz 1 auf die im Vereinigten Königreich beschäftigten protugiesischen
 Arbeitnehmer anwendbar sein wird .
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 9. Änderung des Anhangs VI
a ) Änderung bei Abschnitt A. BELGIEN
Die zu Nummer 6 vorgesch Lagene Änderung ist rein redaktioneller Art .
Diese Nummer wurde anläßlich der Annahme der Verordnung ( EWG ) des Rates
Nr . 1390 / 81 eingefügt , um die Besonderheiten der belgischen Rechtsvor ¬
schriften zu berücksichtigen , die auf dem Gebiet der Leistungen bei Arbeits ¬
losigkeit infolge der Ausweitung des persönlichen Geltungsbereichs der
Verordnung 1408 / 71 auf die Selbständigen anwendbar sind . Der Wortlaut dieser
Nummer schien unvollständig und in bezug auf das verfolgte Ziel wenig ver¬
ständlich .
b ) Änderung bei Abschnitt F. GRIECHENLAND
Als die Verordnung nur für Arbeitnehmer galt , ermöglichten es die griechischen
Rechtsvorschriften nicht , die im Rahmen des landwirtschaftlichen Systems ( OGA )
versicherten Arbeitnehmer herauszufinden . In Artikel 1 Buchstabe a ) Ziffer iii )
und in Anhang I Teil I Abschnitt F. GRIECHENLAND Nummer 1 der Verordnung 1408 / 71
wurden Bestimmungen eingefügt , um den Besonderheiten des genannten Systems
Rechnung zu tragen .
Seit der Ausweitung der Verordnung 1408 / 71 auf die Selbständigen wurde Nummer 1
in Anhang VI Abschnitt F. GRIECHENLAND gegenstandslos und ist zu streichen .
Die folgenden Nummern des Abschnitts Griechenland sind entsprechend umzu ¬
stellen .
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c ) Änderungen bei Abschnitten G. IRLAND und L. VEREINIGTES KÖNIGREICH
    Diese Änderungen zielen darauf ab , mittels einer Eintragung in Anhang VI
    die von Irland und dem Vereinigten Königreich angewandte Praxis zu regeln,
    nach der diese beiden Staaten Leistungen bei Arbeitslosigkeit den Berechtigten
    zahlen, die in einen dieser Mitgliedstaaten nach Ablauf der Frist gemäß
    Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung zurückkehren , laut dem der Arbeitslose,
    der nach Ablauf des Dreimonatszeitraums , während dessen er gemäß Artikel 69
    Absatz 1 Buchstabe c ) Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mit ¬
    gliedstaats bezog , in den zuständigen Mitgliedstaat zurückkehrt , jeden
    Leistungsanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften des zuständigen Staates
    verliert .
    Es handelt sich um eine Änderung , die für die Wanderarbeitnehmer in der
    Krisenzeit des Beschäftigungsmarktes , in der sich die Gemeinschaft befindet ,
    nützlich ist , bis der seit 1980 im Rat blockierte Verordnungsvorschlag
    "Arbeitslosigkeit und Vorruhestand " angenommen wird .
d ) An Abschnitt J. NIEDERLANDE vorgenommene Änderungen
    i ) Nummer 1
    Seit dem 1 . April 1986 haben die niederländischen Rechtsvorschriften über die
    Krankheitskostenversicherung für die normalen Risiken einschneidende Änderungen
    erfahren . Zum einen wurde der persönliche Geltungsbereich der Pflichtkranken¬
    versicherung insofern erheblich erweitert , als neben den Arbeitnehmern , deren
    Löhne und Gehälter einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten , alle
    Personen , die Geldleistungen aus der niederländischen Sozialversicherung
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beziehen , einschließlich derer , die in staatlichen oder halbstaatlichen
Einrichtungen gearbeitet haben und Anspruch auf eine Rente aus einem
Sondersystem haben , welches nicht in der Erklärung der Niederlande gemäß
Artikel 5 der Verordnung Nr . 1408 / 71 aufgeführt ist , auch versichert sind .
Es handelt sich um Personen , die Anspruch auf eine Invaliditätsrente nach
dem Allgemeinen Beamtenversorgungsgesetz , dem Allgemeinen Soldatenversorgungs ¬
gesetz , dem Eisenbahner-Versorgungsgesetz und der Regelung über die Arbeits ¬
bedingungen bei den niederländischen Eisenbahnern beziehungsweise auf eine
vorgezogene Rente nach den Regelungen haben , die unter Artikel 12 der Durch ¬
führungsverordnung über die Pflichtversicherten zum Gesetz zur Regelung der
Krankenversicherung fallen .
                                    Zum anderen endet die Pflichtkrankenver¬
sicherung nicht mehr mit der Vollendung des 65 . Lebensjahres . Eine weitere
wesentliche Änderung ist die Aufhebung der freiwilligen Versicherung und der
Versicherung für ältere Personen sowie die Einführung der "Standardversicherung "
die Personen erfassen soll , welche die Voraussetzungen für die Pflichtver¬
sicherung nicht oder nicht mehr erfüllen , vorausgesetzt , sie nehmen Wohnsitz
in den Niederlanden und waren unmittelbar davor in irgendeiner Krankheitskosten¬
versicherung in den Niederlanden oder in einem anderen Mitgliedstaat ..
Infolge der vorstehend genannten Änderungen in den niederländischen Rechtsvor ¬
schriften ist der jetzige Anhang VI Abschnitt J Nummer 1 zu ändern , und es ist
eine Bestimmung hinzuzufügen , derzufolge die Anwendung der Artikel 27 bis 34 der
Verordnung Nr . 1408 / 71 auf die Pflichtversicherten des niederländischen allge¬
meinen Krankenversicherungssystems aufgrund einer der oben genannten Versorgungs
Leistungen möglich ist , damit der Schutz , der ihnen durch die genannte Ver¬
sicherung geboten wird , im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufrecht ¬
erhalten werden kann .
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ii ) Nummer 2
Seit dem 1 . April 1985 wurden die niederländischen Rechtsvorschriften über
die allgemeine Altersversicherung (AOW) mit dem Ziel geändert , die Gleich¬
behandlung von Männern und Frauen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu
errei chen .
Nach den neuen Rechtsvorschriften bauen Männer und Frauen , gleich ob ver¬
heiratet oder nicht , völlig unabhängig voneinander ihre eigene Rente auf .
Die Höhe der Altersrente hängt von der Zahl der Versicherungsjahre ab . Für
jedes Kalenderjahr , in dem die betreffende Person zwischen ihrem vollendeten
15 . und ihrem vollendeten 65 . Lebensjahr nicht versichert war oder versäumt
hat , ihren Beitrag zu zahlen , erfährt ihre Rente eine Kürzung von 2 % .
Die Individualisierung der Ansprüche auf eine Altersrente bedingt persönliche
Beiträge . Jede Person muß für die nationalen Versicherungen Beiträge zahlen ,
die auf der Grundlage ihrer eigenen Einkommen bis zu einem festgesetzten Höchst
betrag berechnet werden . Ist kein Einkommen vorhanden , zahlt sie keine Beiträge
Außerdem ist ein System von Zuschlägen vorgesehen , die dem älteren Ehegatten
bis zu dem Zeitpunkt gewährt werden können , zu dem der jüngere Ehegatte eben¬
falls das Rentenalter erreicht . Die Höhe dieses Zuschlags hängt auch von den
Beiträgen des Ehegatten des Berechtigten ab,und dieser Zuschlag erfährt eine
Kürzung von 2 % für jedes Kalenderjahr , in dem der Ehegatte des Berechtigten
zwischen seinem vollendeten 15 . Lebensjahr und dem vollendeten 65 . Lebensjahr
des Berechtigten nicht versichert war,;oder für jeden Jahresbeitrag , den er
zwischen seinem vollendeten 15 . Lebensjahr und dem vollendeten 65 . Lebensjahr
des Berechtigten nicht gezahlt hat .
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Mit den Änderungen in vorliegendem Vorschlag werden zwei Ziele verfolgt .
Zum einen sollen die entsprechenden Nummern des Anhangs VI dem AOW-System
angepaßt werden , und zum anderen soll dem in einem anderen Mitgliedstaat
wohnenden Ehegatten eines in den Niederlanden erwerbstätigen Arbeitnehmers
oder Selbständigen , die Möglichkeit eingeräumt werden , sich freiwillig nach
AOW / AWW zu versichern .
Die Beiträge zu dieser freiwilligen Versicherung werden bei den Ehegatten
von Versicherten , die vor dem 1 . April 1985 in den Niederlanden eine Tätigkeit
aufgenommen und ohne Unterbrechung gearbeitet habenden Beiträgen zur Pflicht¬
versicherung eines in den Niederlanden wohnenden Ehegatten voll entsprechen .
Für Ehegatten von Versicherten , die nach dem 1 . April 1985 in den Niederlanden
eine Tätigkeit aufgenommen oder - nach einer selbst kurzen Unterbrechung -
erneut aufgenommen haben , werden die Beiträge entsprechend den innerstaat ¬
lichen Vorschriften über die Festsetzung des Beitragssatzes in der frei ¬
willigen Versicherung nach dem Gesetz über die allgemeine Altersversicherung
( AOW ) und nach dem Gesetz über die allgemeine Witwen- und Waisenversicherung
( AWW ) festgesetzt ( Mindestbeitrag entspricht 5 % des Höchstbeitrags ). Diese
Unterscheidung zwischen den beiden Sachverhalten , die sich darauf beschränkt ,
daß nur die Ehegatten , auf die der zweite Sachverhalt zutrifft , einen Mindest ¬
beitrag selbst dann entrichten , wenn sie kein Einkommen haben , läßt sich da¬
durch rechtfertigen , daß in dem ersten Fall die vor dem 1 . April 1985 er¬
worbenen Ansprüche gewahrt werden müßten , während in dem zweiten Fall die be¬
troffenen Personen über den Abschluß dieser freiwilligen Versicherung frei
und in voller Kenntnis der neuen Regelung entscheiden konnten .
Die vorgeschlagenen Bestimmungen über die Einzelheiten für die Festsetzung
der Rente nach dem AOW oder des Zuschlags sollen die ungerechten Zustände
beheben , zü denen die ausschließliche Anwendung der neuen niederländischen
Rechtsvorschriften für die in den Niederlanden Versicherten , deren Ehegatten
nicht in diesem Staate wohnen , führen könnte .
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iii ) Nummer 4
Zu der allgemeinen Reform der niederländischen Rechtsvorschriften auf dem
Gebiöt der sozialen Sicherheit gehört auch das neue Zulagengesetz ( Toeslagenwet ) .
Dieses Gesetz zielt darauf ab , Empfängern einer Leistung wegen Arbeitslosigkeit ,
Arbeitsunfähigkeit oder Krankheit ein garantiertes Mindesteinkommen durch Zahlung
einer Zulage in Höhe des Unterschieds zwischen der betreffenden Leistung und dem
für den Anspruchsberechtigten geltenden Existenzminimum unter Berücksichtigung
der Einkommen seines etwaigen Partners zu sichern .
Diese Zulage ist eine Leistung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe t ) der
Verordnung 1408 /71 , die gemäß dem niederländischen Zulagengesetz gewährt
wird . Es wird vorgeschlagen , sie nicht als Bestandteil der Leistung , auf die
sie sich bezieht , zu betrachten , um die großen Verwaltungsschwierigkeiten zu
vermeiden , die ein solcher Standpunkt insbesondere für die Berechnung der
niederländischen Leistung bei Arbeitsunfähigkeit gemäß Artikel 40 Absatz 1
der Verordnung 1408 /71 mit sich bringen würde , und mit Rücksicht darauf , daß
dieser Vorschlag für die Wanderarbeitnehmer keine nachteiligen Auswirkungen
haben soll . In diesem Falle wird für die etwaige Zulage selbst dann keine
anteilige Berechnung erfolgen , wenn die niederländische Leistung bei Arbeits ¬
unfähigkeit ( AAW/ WAO ) gemäß Artikel 46 der genannten Verordnung zeitanteils -
bezogen gewährt wird . Außerdem stellt Wohnen außerhalb der Niederlande kein
Hindernis für die Gewährung der Zulage nach dem niederländischen Gesetz dar .
So wird vorgeschlagen , in Anhang VI Abschnitt J. NIEDERLANDE unter Nummer 4
eine entsprechende Bestimmung anzufügen , die einzig und allein auf die nieder¬
 ländischen Leistungen bei Invalidität ( AAW/ WAO) anwendbar sein soll .
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Artikel 2
1 . Einfügung eines neuen Absatzes in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 /72
Artikel 48 der Verordnung Nr . 574 / 72 enthält eine Bestimmung über die Mitteilung
von Entscheidungen , aber er beschränkt sich auf Rentenfälle , in denen ein Träger
eines anderen Mitgliedstaats ebenfalls Entscheidungen trifft . Direkte Zustellungen
vom Träger eines Mitgliedstaats ausgehender , andere Leistungen als Renten be¬
treffender Bescheide oder sonstiger Schriftstücke , die für eine im Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats wohnendeoder sich dort aufhaltende Person bestimmt sind ,
werden somit in diesem Artikel nicht erfaßt . Die Folge ist , daß in diesem Falle
die nationalen Rechtsvorschriften für die Übermittlung maßgebend sind , was
meistens zur Einschaltung der diplomatischen oder konsularischen Vertretungen
f üh rt .
Zur Vermeidung dieses langen und kostspieligen Verfahrens wird im Interesse der
betroffenen Personen vorgeschlagen , diesen neuen Absatz in Artikel 3 der Durch ¬
führungsverordnung aufzunehmen der bereits das Verhältnis zwischen Trägern sowie
zwischen Berechtigten und Trägern regelt .
Es wurde für notwendig erachtet , in der vorgeschlagenen Bestimmung vorzusehen ,
daß die direkte Postzustellung der genannten Unterlagen mittels Einschreibens
gegen Rückschein zu erfolgen hat , denn nur so kann gewährleistet werden , daß
die betreffende Person von der Mitteilung Kenntnis erhalten hat , handelt es sich
doch um Entscheidungen , die zu Rechtsbehelfen Anlaß geben können .
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2 . Änderungen zu Anhang 10 der Verordnung ( EWG) Nr . 574/72
Die Gründe für die Änderung des Artikels 10 wurden in Artikel 1 Absatz 5
dieses Anhangs im Zusammenhang mit den Änderungen zu Artikel 76 und 79
der Verordnung ( EWG ) Nr.1 408 /71 dargelegt .
3 . Änderungen zu Anhang 2 der Verordnung ( EWG) Nr . 574/72
In Anhang 2 sind die zuständigen Träger eines jeden Mitgliedstaates aufge¬
führt .
a ) Änderung des Abschnitts A. BELGIEN
Mit den im belgischen Staatsanzeiger vom 10 . April 1987 veröffentlichten
Königlichen Erlaß Nr . 513 vom 27 . März 1987 wird das "Office national des
pensions pour travailleurs salariös - Rijksdienst voor werknemerspensioenen -
( staatliches Amt für Arbeitnehmerrenten )" ab 1 . April 1987 in "Office national
des pensions - Ri jksdienst voor pensioenen - ( Landesrentenamt )" umbenannt . Mit
dem selben Erlaß wird die " Caisse nationale des pensions de retraite et de
survie - Rijkskas voor Rust en Overlevingspensioenen " ( Landeskasse für Alters ¬
und Hinterbliebenenrenten ) aufgelöst . - Dabei handelt es sich um eine Neugliederung ,
mit der Organisation und Verwaltungsstrukturen vereinfacht und die Abwicklung bei
den Rentenleistungen rationalisiert werden soll .
Folglich ist die bisherige Bezeichnung des unter Nummer 3 aufgeführten
belgischen zuständigen Trägers für Renten zu ändern .
b) Die mit dem dänischen Gesetz Nr . 235 vom 6 . Juni 1985 erfolgte Änderung bei
der Bezeichnung des zuständigen Trägers für Arbeitslosigkeit bedingt die
vorgeschlagene Änderung zu Abschnitt B. Dänemark Buchstabe f ).
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 c) Änderung des Abschnitts F. GRIECHENLAND
Infolge der Änderungen , die die griechischen Rechtsvorschriften für Familien¬
 leistungen erfahren haben , wurde durch Präsidialerlaß Nr . 213 / 83 die Heimstatt
der Seeleute in Piräus als zuständiger Träger für Seeleute im Zusammenhang mit
Familienleistungen bezeichnet .
d ) Änderung des Abschnitts I. LUXEMBERG
Mit dem luxemburgischen Gesetz vom 19 . Juni 1985 über Familienbeihilfen und
über die Einrichtung der Landeskasse für Familienleistungen werden die bis ¬
her anwendbaren Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Familienleistungen mit
Wirkung vom 1 . Januar 1986 außer Kraft gesetzt .
Das neue Gesetz hat unter anderem eine Neuordnung bei der Verwaltung der
Familienleistungen bewirkt , indem die drei bestehenden Kassen durch eine
einzige Verwaltungsstelle , nämlich durch die Landeskasse für Fami Lienleistungen ,
ersetzt wurden .
Folglich ist der Wortlaut unter Nummer 5 zu ändern ,
c ) Änderung des Abschnitts J. NIEDERLANDE
i ) Infolge der Änderungen , die die niederländischen Rechtsvorschriften auf dem
Gebiet der Arbeitslosigkeit erfahren haben , bleibt die "Bedri jfsvereniging ",
die "Berufsgenossenschaft ", der der Arbeitgeber des Versicherten angeschlossen
ist , der einzige für Arbeitslosigkeit zuständige Träger . Folglich ist der Wort¬
laut unter Nummer 4 zu ändern .
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     ii ) Mit Wirkung vom 1 . Januar 1987 wurde die Neue Allgemeine Berufsge¬
    nossenschaft ( Nieuwe Algemene Bedrujfsvereniging ) in Amsterdam als zu¬
    ständiger Träger für die Anwendung des Artikels 57 Absatz 3 Buchstabe c
     ( neuer Absatz 5 ) der Verordnung Nr . 1408 /71 bei nach dem 30 . Juni 1967
    zuerkannten Leistungen bezeichnet . Der Wortlaut unter Nummer 6 ist folglich
    zu ändern .
4 . Änderungen des Anhangs 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72
     In Anhang 3 sind die Träger des Wohnorts und die Träger des Aufenthaltsorts
    eines jeden Mitgliedstaates aufgeführt .
    a ) Änderung des Abschnitts A. BELGIEN
                                       v
    Die vorgeschlagene Änderung zu Nummer 7 Buchstabe a ) ist von derselben Art
    wie die zu Anhang 2 oben .
    b ) Änderung zu Abschnitt C. DEUTSCHLAND
    i ) Im Gefolge der ab 1 . Januar 1984 eingetretenen Änderungen im deutschen
         Krankenversicherungsrecht ist der zuständige Träger für Fälle der Tuber¬
         kulosebehandlung derselbe wie für die übrigen Krankheiten , wobei die
         Tuberkulose als gewöhnliche Erkrankung gilt . Folglich ist Nummer 1
         Buchstabe c ) zu streichen .
    ii ) Die Angabe der neuen Anschrift des "Hauptverbands der gewerblichen
          Berufsgenossenschaften " erfordert die Änderung der Nummer 2 Buchstabe b )
          des hier behandelten Abschnitts sowie die weiter unten vorgeschlagenen
          Änderungen zu den Anhängen 4 und 10 .
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     c ) Änderung des Abschnitts F. GRIECHENLAND
    Unter Nummer 3 des Abschnitts Griechenland werden "Pensionskasse für Seeleute
    oder Haus der Seeleute ", je nach Fall , als Träger des Wohnorts und des Aufent ¬
    haltsorts für Seeleute im Zusammenhang mit anderen Leistungen als Leistungen
    bei Arbeitslosigkeit und Familienbeihilfen aufgeführt . Gemäß einer Vereinbarung
    zwischen den beiden zuständigen griechischen Behörden , nämlich dem Ministerium
    für die soziale Sicherheit und dem Ministerium für die Handelsmarine , bleibt
    die Sozialversicherungsanstalt ( IKA ) der einzige Träger des Wohnorts und des
    Aufenthaltsorts für alle Leistungen mit Ausnahme der Leistungen bei Arbeits ¬
    losigkeit und der Familienbeihilfen . In Abschnitt F. GRIECHENLAND ist Nummer 3
    folglich zu streichen .
    d ) Änderung des Abschnitts I. LUXEMBURG
    Bei der zu Nummer 5 des Abschnitts I. Luxemburg vorgeschlagenen Änderung handelt
    es sich um die gleiche wie bei Anhang 2 oben .
    e ) Änderung des Abschnitts J. NIEDERLANDE
    Bei der zu Nummer 4 des Abschnitts J. NIEDERLANDE vorgeschlagenen Änderung
    handelt es sich um die gleiche    wie bei Anhang 2 (Buchstabe e ) Ziffer ii)) oben .
5 . Änderungen des Anhangs 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 /72
     Die vorgeschlagene Änderung zu Nummer 8 in Abschnitt B. DÄNEMARK ist die
    gleiche wie bei Anhang 2 oben .
     Die vorgeschlagenen Änderungen zu Nummer 3 in Abschnitt A. BELGIEN und zu
     Nummer 2 in Abschnitt C. DEUTSCHLAND sind die gleichen wie bei Anhang 3 oben .
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6 . Änderungen zu Anhang 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 /72
Artikel 104 Absatz 2 der Durchführungsverordnung sieht vor , daß Vereinbarungen
zwischen Mitgliedstaaten über die Erstattung in Anhang 5 der Verordnung aufzu¬
nehmen sind . Die vorgeschlagene Änderung betrifft die Aufnahme folgender Verein¬
barungen gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung Nr . 1408 /71 :
a ) Änderung des Abschnitts 7 . BELGIEN-ITALIEN
Der belgische Minister für Sozialordnung und der italienische Gesundheitsminister
haben mit Briefwechsel vom 13 . November 1985 und vom 29 . Januar 1986 eine Vereinbarung
über die Zahlung von Vorschüssen in Höhe von 90 % der in einem Kalenderhalbjahr einge¬
reichten gegenseitigen Forderungen gemäß Artikel 93 der Durchführungsverordnung ge¬
troffen .
Diese Vereinbarung gilt ab 1 . Januar 1986 .
b ) Änderung des Abschnitts 9 . BELGIEN-NIEDERLANDE
Die zwischen Belgien und den Niederlanden getroffene Vereinbarung vom 24 . Dezember
1980 über die Erstattung der Sachleistungen wurde mit Wirkung vom 1 . Januar 1987
geändert .
c ) Änderung des Abschnitts 26 . DEUTSCHLAND-ITALIEN
Die Beibehaltung des Artikels 18 , des Artikels 35 , des Artikels 38 Absatz 1 und des
Artikels 39 der Verwaltungsvereinbarung vom 6 . Dezember 1953 ist wegen der Änderung
des Anhangs 6 Abschnitt C Nummer 1 nicht mehr erforderlich .
d ) Änderung des Abschnitts 41 . FRANKREICH-ITALIEN
Der französische Minister für Sozialangelegenheiten und nationale Solidarität
und der italienische Gesundheitsminister haben mit Briefwechsel vom 14 . Februar und
vom 18 . März 1986 eine Vereinbarung über die Zahlung von Vorschüssen in Höhe von
90 % der in einem Kalenderhalbjahr eingereichten gegenseitigen Forderungen gemäß
Artikel 93 der Durchführungsverordnung getroffen . Diese Vereinbarung gilt ab
1 . Januar 1986 .
e ) Änderung des Abschnitts 54 . IRLAND-NIEDERLANDE
Zwischen den zuständigen Behörden der Niederlande und Irlands ist eine Vereinbarung
durch Briefwechsel vom 22 . April 1987 und 27 . Juli 1987 zustandegekommen , wonach
diese Mitgliedstaaten auf Erstattung von Arbeitslosengeld und von Kosten für ver¬
waltungsmäßige und ärztliche Kontrolle verzichten .
Diese Vereinbarung gilt ab 1 . Januar 1987 .
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f ) Änderung des Abschnitts 64 , NIEDERLANDE-PORTUGAL
Die zuständigen Behörden der Niederlande und Portugals haben am 11 . Dezember
1987 eine Vereinbarung über die Erstattung von Sachleistungen bei Krankheit
und Mutterschaft getroffen . Diese Vereinbarung ist am 12 . Dezember 1987 mit
Wirkung vom 1 . Januar 1986 in Kraft getreten .
g ) Änderung des Abschnitts 65 . NIEDERLANDE-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Die infolge des Briefwechsels vom 25 . April und vom 26 . Mai 1986 zwischen den zu¬
ständigen Behörden der Niederlande und des Vereinigten Königreichs getroffene
Vereinbarung tritt an die Stelle der auf der Grundlage des Briefwechsels vom
24 . Februar und vom 5 . März 1976 getroffenen niederländisch-britischen Verein¬
barung , die in Anhang 5 Abschnitt 65 unter Buchstabe c ) aufgeführt ist .
Diese Vereinbarung zur Anwendung des Artikels 36 Absatz 3 der Verordnung Nr . 1408 /71
trat am 1 . Januar 1986 in Kraft .
Die vorgeschlagene Änderung sieht ihre Aufnahme anstelle der alten Vereinbarung
vor .
7 . Änderungen des Anhangs 6 der Verordnung 574 /72
Die in Deutschland in dessen Verhältnis zu Italien eingetretene Änderung des
Zahlungsverfahrens bei Leistungen der Rentenversicherung der Arbeiter
( Invalidität , Alter , Tod ) bedingt die vorgeschlagene Änderung unter Nummer 1
des Abschnitts C. DEUTSCHLAND .
8 . Änderungen zu Anhang 10 der Verordnung Nr . 574 /72
In Anhang 10 sind die von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 10
der Durchführungsverordnung bezeichneten Träger und Stellen aufgeführt .
a ) Änderungen des Abschnitts . B. DÄNEMARK
Die vorgeschlagenen Änderungen zu Nummer 5 , Nummer 6 Buchstabe b ) und
Nummer 7 Buchstabe b ) des Abschnitts B. DÄNEMARK sind die gleichen wie bei
den Anhängen 2 und 4 oben .
b ) Änderungen des Abschnitts C. DEUTSCHLAND
Die vorgeschlagenen Änderungen zu Nummer 8 Buchstabe a ) und Nummer 9 Buchstabe b )
Ziffer ii ) sind die gleichen wie bei den Anhängen 3 und 4 oben .
c ) Änderung des Abschnitts E. FRANKREICH
In Abschnitt E. Frankreich wird unter Nummer 5 Ziffer ii ) das Landwirtschafts ¬
ministerium in Paris als zuständige Behörde für das landwirtschaftliche System
bei der Anwendung des Artikels 17 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 genannt .
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   infolge der im Dezember 1984 erfolgten Reorganisation der Außenstellen
   des Landwirtschaftsministeriums wurde die "Direction regionale de
   l 'Agriculture et de La ForSt - Service regional de l'inspection du Travail
   de l'Emploi et de la Politique sociale agricoles" (Regionaldirektion für
   Landwirtschaft und Forsten - Regionales Aufsichtsamt für Arbeit, Be¬
   schäftigung und Sozialpolitik in der Landwirtschaft ) als zuständige
   Behörde bezeichnet .
   Folglich ist Nummer 5 Ziffer ii ) in Abschnitt E. FRANKREICH
  zu ändern .
  d ) Änderungen des Abschnitts I. LUXEMBURG
  Bei den vorgeschlagenen Änderungen zu Nummer 7 Buchstabe b) und Nummer 8
  Buchstabe d ) handelt es sich um die gleichen wie bei den Anhängen 2 und 3 .
e ) Änderung des Abschnitts J. NIEDERLANDE
Seit dem 1 . Januar 1988 wird der "Sozialversicherungsrat " in Zoetermeer als
zuständige Stelle für den Fall der Verlängerung einer Entsendung nach Artikel 14
Absatz 1 Buchstabe b ) und nach Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 1408 / 71 bezeichnet .
Nummer 1 des Abschnitts J. NIEDERLANDE ist dementsprechend zu ändern , wobei
Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 11a Absatz 2 der Durchführungsverordnung
Nr . 574 / 72 als Verweisung hinzuzufügen sind .
9 . Änderung des Anhangs 11 der Verordnung Nr . 574 /72 , Abschnitt E. FRANKREICH
In Anhang 11 sind die Systeme nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
Nr . 1408 / 71 aufgeführt .
In dem Frankreich betreffenden Abschnitt ist das System der Kranken- und Mutter¬
schaftsversicherung für nicht landwirtschaftliche Beschäftigung gemäß dem
Gesetz vom 12 . Juli 1966 in der geänderten Fassung aufgeführt .
Infolge einer vor kurzem eingetretenen Änderung im französischen Selbständigen–
System , das eine Sicherung für kleine Risiken bietet , die derjenigen des allge¬
meinen Systems nahekommt , ist Frankreich aus Anhang 11 zu streichen .
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                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                                            /
   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 /71 zur Anwendung der Systeme
        der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
deren Familienangehörige , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ,
          und der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72 Ober die Durchführung der
                            Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 /71
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf die Artikel 51 und 235 ,
  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), der nach Anhörung der Verwaltungskommission
  für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet worden ist ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   An   den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408771     und Nr . 574 / 72 des Rates in der
   Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr .      2001 /83   (4 ), zuletzt geändert
  durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3811 / 86 ( 5 ) sind bestimmte Änderungen vorzu¬
  nehmen ; einzelne dieser Änderungen stehen in Zusammenhang mit den Neuerungen ,
  die die Mitgliedstaaten an ihren Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der                          ,
  sozialen Sicherheit vorgenommen haben, während andere sachbezogen sind und                      j
  die genannten Verordnungen mit Hilfe der bei deren Anwendung gewonnenen                         !
  Erfahrungen vervollkommnen sollen .                                                             !
  Die Unterzeichnung des Abkommens vom 30 . November 1979 über die soziale Sicher¬
  heit der Rheinschiffer erfordert eine Änderung des Artikels 7 Absatz 2
  Buchstabe a ) der Verordnung      ( EWG ) Nr . 1408 /71 .
  Es ist eine Bestimmung vorzusehen , derzufolge ein Mitgliedstaat , nach dessen Rechts¬
  vorschriften sich ein vor dem Eintritt des Versicherungsfalls liegender bestimmter
  Rahmenzeitraum , in dem zur Anerkennung eines Leistungsanspruchs eine Mindestver¬
  sicherungszeit zurückgelegt sein muß , durch bestimnte Gegebenheiten oder Utastände verlängert,
  ( 1 ) ABI . Nr . C
  ( 2 ) ABI . Nr . C
  ( 3 ) ABI . Nr . C
  ( 4 ) ABI . Nr . L 230 vom 22.8.1983 , S. 6
  ( 5 ) ABI . Nr . L 355 vom 16.12.1986, S. 5
 ---pagebreak---                                            30
in einem anderen Mitgliedstaat eingetretene entsprechende Gegebenheiten oder
Umstände bei dieser Verlängerung berücksichtigen kann .
In Artikel 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ist eine Bestimmung einzufflgen , die
dessen Anwendung in den in Artikel 28a der genannten Verordnung erfaßten Fällen
klärt .
Die bei der Anwendung des Artikels 57 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 gewonnene
Erfahrung hat gezeigt , daß eine Lücke dann vorliegt , wenn die Voraussetzungen
nach keinem innerstaatlichen Recht , in dessen Schutz eine Tätigkeit ausgeübt
wurde , die geeignet ist , eine andere Berufskrankheit als sklerogene Pneumokoniose
zu verursachen , erfüllt sind ; diese Lücke ist durch Ausweitung des Geltungsbe-
reichts des Artikels 57 Absatz 3 Buchstaben a ) und b ) auf alle Berufskrankheiten
auszufüllen ; folglich ist der Wortlaut des Artikels 60 Absatz 1 Buchstabe c ) und
Absatz 2 sowie des Artikels 94 Absatz 8 der genannten Verordnung anzupassen .
Nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 377 /85 ( BURCHELL ) hat sich als
notwendig herausgestellt , einzelne Änderungen dem Wortlaut des Artikels 76 und des
Artikels 79 der Verordnung ( EWG ) Nr * 1408 / 71 vorzunehmen , damit die gemeinschaftlichen
Doppelleistungsbestimmungen auch dann Anwendung finden können , wenn eine in den
Kapiteln 7 und 8 dieser Verordnung erfaßte Leistung nur nach einzelstaatlichem
Recht geschuldet wird .
Die nationalen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten dürfen die Anwen¬
dung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408 /71 und ( EWG ) wr . 574 /72 nicht behindern. In die Ver¬
ordnung (EWG) Nr. 1408 / 71 ist eine Bestimmung darüber einzufügen , welche Rechtsvor¬
schriften bei der Übermittlung dieser Daten an die Behörden oder Träger eines
anderen Mitgliedstaates anzuwenden sind .
Infolge einer Änderung der französischen Rechtsvorschriften muß Anhang II Teil II
Abschnitt E. Frankreich angepaßt werden .
In Anhang III ist eine Bestimmung eines zwischen Portugal und dem Vereinigten
Königreich geschlossenen Abkommens aufzunehmen .
Es hat sich gezeigt , daß in Anhang VI Abschnitt A. Belgien der V eroEdnung-XBJGl Nr. 1408/71
der Wortlaut der Nummer 6 im Hinblick auf das verfolgte Ziel unvollständig ist ;
folglich sind redaktionelle Änderungen daran notwendig .
Die Bestimmung in Anhang VI Abschnitt F. Griechenland Nummer 1 , die seit der Aus
Weitung der Verordnungen auf die Selbständigen überflüssig geworden ist , ist zu
streichen .
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Die Neuerungen , die die niederländischen Rechtsvorschriften über die Krankheits ¬
kostenversicherung , die Invaliditätsversicherung und die Altersversicherung er¬
fahren haben , machen Änderungen des genannten Anhangs VI erforderlich .
Aufgrund der weiten Anwendung des Artikels 69 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 durch Irland >
und das Vereinigte Königreich ist eine Eintragung in Anhang VI derselben Verordnung
erforderlich .
In Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 574/72 ist eine Bestimmung einzufügen , derzufolge vo
einem Träger eines Mitgliedstaats ausgehende Bescheide und sonstige Urkunden im
Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnenden Personen unmittelbar zugestellt
werden können .
Dieselben Gründe , die für die Änderungen bei den Artikeln 76 und 79 der Verordnung (EWG
Nr . 1408 /71 maßgebend sind , machen auch die Änderung des Artikels 10 der Verordnung
( EWG ) Nr . 574 / 72 notwendig .
Einzelne Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 574 /72 sind zu ändern , um den durch die
vorliegende Verordnung herbeigeführten Änderungen zu Artikel 57 der Verordnung
( EWG ) Nr . 1408 / 71 Rechnung zu tragen .
Aufgrund eingetretener Neuerungen bei der Bezeichnung des zuständigen Trägers im
Bereich Alters- und Hinterbliebenenrenten in Belgien , im Bereich Arbeitslosigkeit
in Dänemark , im Bereich Familienleistungen in Griechenland und Luxemburg sowie bei
der Bezeichnung des zuständigen Trägers in den Bereichen Arbeitslosigkeit und
Berufskrankheiten in den Niederlanden sind bestimmte Änderungen bei Anhang 2 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 574 /72 erforderlich .
Um den eingetretenen Neuerungen bei der Bezeichnung des Trägers des Wohnorts in
Belgien , des Wohn- und des Aufenthaltsorts in Griechenland , Luxemburg , und den Nieder¬
landen sowie der Verbindungsstelle in Belgien , Dänemark und Deutschland Rechnung zu
tragen , sind bestimmte Änderungen an den Anhängen 3 und 4 der Verordnung --( EWG ) Nr .
574 / 72 vorzunehmen .
Um den zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen Vereinbarungen nach Artikel 36 Absatz 3
der Verordnung ( EWG ) Nr . 14U8 /71       Rechnung zu tragen , müssen einzelne Bestimmungen
in Anhang 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574 /72 geändert werden .
Infolge einer in Deutschland eingetretenen Neuerung im Leistungszahlungsverfahren
ist Anhang 6 der Verordnung       ( EWG ) Nr . 574 / 72 zu ändern .
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  Anhang 10 der Verordnung (üre) Nr. 574/72 „t zu lndepIV um den e1ngMretenen
  Neuerungen bei der Bezeichnung der von den zuständigen Behörden bezeichneten
  Träger und Stellen in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den
  Niederlanden Rechnung zu tragen .
  Aus Anhang 11 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist Abschnitt E. Frankreich nach den in den
  Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats eingetretenen Änderungen beim System der
  Selbständigen zu streichen .
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Artikel 1
  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 /71 wird wie folgt geändert :
M ^ Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) erhålt folgende Fassung :
      "a ) Die Abkommen vom 27 . Juli 1950 und vom 30 . November 1979 über die
           soziale Sicherheit der Rheinschiffer ;"
l 2.1 Nach Artikel 9 wird ein neuer Artikel 9a eingefügt :
 "Artikel 9a
   Verlängerung des Rahmenzeitraums
  Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Anspruch auf Leistungen
  davon abhängig , daß der Arbeitnehmer oder Selbständige in einem festgelegten
  Zeitraum ( Rahmenzeitraum ) vor Eintritt des Versicherungsfalles eine bestimmte
  Mindestversicherungszeit zurückgelegt hat , und sehen diese Rechtsvorschriften vor,
  daß Zeiten , in denen Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staats gewährt
  wurden , oder Zeiten der Kindererziehung im Gebiet dieses Mitgliedstaats diesen
  Rahmenzeitraum verlängern , dann verlängert sich dieser Rahmenzeitraum nach durch
  Zeiten , in denen Invaliditäts- oder Altersrente oder Leistungen wegen Krankheit ,
  Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfällen (mit Ausnahme von Renten ) nach den Rechts¬
  vorschriften eines anderen Mitgliedstaates gezahlt wurden, und durch Zeiten der
  Kindererziehung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ."
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  f3~Ij ln Artikel 33 wird der jetzige Absatz zu Absatz 1 , und ein neuer Absatz 2
         wird   folgender Wortlaut hinzugefügt :
        Hat der Rentenberechtigte in den in Artikel 28a erfaßten Fällen aufgrund
        seines Wohnsitzes für Beiträge oder gleichwertige Abzüge aufzukommen , um
        Anspruch auf Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft nach den Rechtsvor¬
        schriften des Mitgliedstaates zu haben , in dessen Gebiet er wohnt , werden
        diese Beiträge nicht fällig .
1 4 . | ; Artikel 57 erhålt folgende Fassung :
         "Artikel 57
        Leistungen bei Berufskrankheit in Fällen , in denen der Betreffende in
        mehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt gewesen ist
        1 . Haben von einer Berufskrankheit betroffene Personen nach den Rechtsvor ¬
        schriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausgeübt , die
        ihrer Art nach geeignet ist , eine solche Krankheit zu verursachen , so werden
        die Leistungen , auf die sie oder ihre Hinterbliebenen Anspruch haben , aus ¬
        schließlich nach den Rechtsvorschriften jenes letzten dieser Mitgliedstaaten
        gewährt , dessen Voraussetzungen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung der
        Absätze 2 bis 5 - erfüllt sind .
        2 . Wird für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheit nach den Rechts ¬
        vorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt , daß die betreffende Krankheit
        zum ersten Mal im Gebiet dieses Mitgliedstaats ärztlich festgestellt worden
        ist , gilt diese Voraussetzung auch dann als erfüllt , wenn die betreffende
        Krankheit zum ersten Mal im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats festgestellt
        worden ist .
        3 . Wird für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheit nach den Rechts ¬
        vorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt , daß die betreffende Krank ¬
        heit innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendigung der letzten Tätigkeit ,
        die geeignet ist , eine solche Krankheit zu verursachen , festgestellt worden
         ist , berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates bei der Prüfung des
        Zeitpunkts der Ausübung dieser letzten Tätigkeit , soweit erforderlich , die
        nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten ausgeübten gleichartigen
        Tätigkeiten , als ob diese nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats
        ausgeübt worden wären .
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4 . Wird für die Gewährung von Leistungen bei Berufskrankheit nach den Rechts¬
vorschriften eines Mitgliedstaats vorausgesetzt , daß eine Tätigkeit , die
geeignet ist , eine solche Krankheit zu verursachen, eine bestimmte Zeit lang
ausgeübt wurde , berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates , soweit
erforderlich , die Zeiten , in denen eine solche Tätigkeit nach den Rechtsvor¬
schriften anderer Mitgliedstaaten ausgeübt worden ist , als ob sie nach den
Rechtsvorschriften des ersten Staates ausgeübt worden wäre .
5 . Bei sklerogener Pneumokoniose werden die Aufwendungen für Geldleistungen, ein¬
schließlich Renten , von den zuständigen Trägern der Mitgliedstaaten , in deren
Gebiet die betreffende Person eine Tätigkeit ausgeübt hat , die geeignet ist ,
diese Krankheit zu verursachen , anteilig getragen . Die Aufteilung erfolgt im
Verhältnis der Dauer der nach den Rechtsvorschriften jedes dieser Mitgliedstaaten
 zurückgelegten Altersversicherungs - oder Wohnzeiten nach Artikel 45 Absatz 1 zur
 Gesamtdauer der nach den Rechtsvorschriften aller dieser Mitgliedstaaten zurückge¬
 legten Altersversicherungs - oder Wohnzeiten im Zeitpunkt des Beginns dieser
 Leistungen .
 6 . Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig , auf welche weiteren
 Berufskrankheiten Absatz 5 erstreckt wird ."
 |T| . In Artikel 60 werden
          i ) in Absatz 1 Buchstabe c ) 5 . und 6 . Zeile die Worte "Artikel 57 Absatz 4
                durch "Artikel 57 Absatz 6" ersetzt .
        ii ) in Absatz 2 zweite Zeile und unter Buchstabe b) dritte Zeile die Worte
                "Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c )" durch "Artikel 57 Absatz 5 " ersetzt .
    |_6| . In Artikel 76 werden
             i ) in der 2 . Zeile der Überschrift nach dem Wort "-beihilfen" die Worte
             "allein aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder" eingefügt
             ii ) in der 1 . Zeile des Wortlauts nach dem Wort "die " die Worte "allein
             aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder " eingefügt
    |7|. In Artikel 79 Absatz 3 werden in der 1 . Zeile nach dem Wort "Leistungen"
             die Worte "allein aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder"
             eingefügt
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  |1[| . In Artikel 84 wird folgender Absatz 5 hinzugefügt :
         "5 . a ) Werden personenbezogene Daten aufgrund dieser Verordnung oder der in
                  Artikel 93 bezeichneten Durchführungsverordnung von den Behörden oder
                  Trägern eines Mitgliedstaats den Behörden oder Trägern eines anderen
                  Mitgliedstaats übermittelt , so gilt für diese Datenübermittlung das
                  Datenschutzrecht des übermittelnden Staates . Für jede Weiterleitung
                  sowie für Speicherung , Veränderung und Löschung durch den Empfänger ¬
                  staat gilt das Datenschutzrecht des Empfängerstaates .
              b ) Die Verwendung der personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken als denen
                  der sozialen Sicherheit darf nur mit dem Einverständnis ? der betroffenen
                  Person oder in Übereinstimmung mit den übrigen im innerstaatlichen
                  Recht festgelegten Garantien erfolgen ."
  |7| . In Artikel 94 Absatz 8 muß es in den ersten beiden Zeilen heißen :
         "... gilt Artikel 57 Absatz 5 für ..."
[TO | . In Anhang II Teil II wird der Text unter Abschnitt E. Frankreich durch nach­
         stehenden Wortlaut ersetzt :
         "Ohne Bedürftigkeitsvoraussetzungen gezahlte Kleinkindbeihilfe "
1~TT| . In Anhang III Teil A wird Nummer 66 . Portugal - Vereinigtes Königreich
         wie folgt geändert :
         i ) der jetzige Wortlaut wird Buchstabe a )
         ii ) folgender Buchstabe wird angefügt :
         b ) In bezug auf die portugiesischen Arbeitnehmer für die Zeit vom
         22 . Oktober 1987 bis zum Ende des in Artikel 220 Absatz 1 der Akte über die
         Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
         Republik und die Anpassungen der Verträge vorgesehenen Übergangszeitraums :
         Artikel 26 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 15 . November 1978 in
         der Fassung des Briefwechsels vom 28 . September 1987 ".
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\12 \ . Anhang VI
        a ) In Abschnitt A. BELGIEN tritt der nachstehende Wortlaut an die Stelle
        der Nummer 6 :
        "6 . Bei der Feststellung , ob die Voraussetzungen, die nach den belgischen
        Rechtsvorschriften für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei Arbeits–
        losigkeit gelten , erfüllt sind, werden nur die in abhängiger Beschäftigung
        zurückgelegten Arbeitstage berücksichtigt ; gleichgestellte Tage im Sinne
        dieser Rechtsvorschriften werden jedoch insoweit berücksichtigt , als die
        Tage davor Arbeitstage in abhängiger Beschäftigung waren ."
        b ) In Abschnitt F. Griechenland
             i ) wird Nummer 1 gestrichen
            ii ) werden Nummer 2 und Nummer 3 zu Nummer 1 bzw . Nummer 2 .
        c ) In Abschnitt G. Irland wird nach Nummer 8 folgende Nummer hinzugefügt :
        "9 . Kehrt ein Arbeitsloser nach Ablauf des Dreimonatszeitraums , während
        dessen er gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung Leistungen nach den
        Rechtsvorschriften Irlands weiter bezog , nach Irland zurück , kann er
        ungeachtet des Artikels 69 Absatz 2 Anspruch auf Leistungen bei Arbeits¬
         losigkeit erheben , wenn er die Voraussetzungen nach den genannten Rechts¬
        vorschriften erfüllt ."
        d ) In Abschnitt J. Niederlande ist folgendes zu ändern :
             i ) der nachstehende Wortlaut tritt an die Stelle der Nummer 1 :
         "1 . Krankheitskostenversi cherung
        a ) Im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Sachleistungen nach den niederländischen
        Rechtsvorschriften gilt für die Durchführung von Titel III Kapitel 1 als Sach ¬
         leistungsberechtigter , wer nach dem niederländischen Gesetz zur Regelung der
        Krankenversicherung     versichert oder mitversichert ist .
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                                                               t
      b ) Wer eine Altersrente nach den niederländischen Rechtsvorschriften und eine
      Altersrente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats bezieht , gilt
      für die Anwendung des Artikels 27 der Verordnung als sachleistungsanspruchs¬
      berechtigt , sofern er zu dem Zeitpunkt , zu dem dieser Artikel auf ihn An ¬
      wendung findet , die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Standard¬
      versicherung nach Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Aufnahme in die
      Krankheitskos tenversi cherungen erfüllt .
      c ) Für die Anwendung der Artikel 27 bis 34 der Verordnung werden den Renten , die
      nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Buchstaben b ) ( Invalidität ) bzw .
      c ) ( Alter ) der Erklärung des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 5 der
      Verordnung geschuldet werden , gleichgestellt :
         - Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungs-Neuregelungsgesetz vom
            6 . Januar 1966 ( Staatsanzeiger 6 ) für Beamte und ihre Hinterbliebenen
            ( Allgemeines Beamtenversorgungsgesetz ) ;
         - Versorgungsbezüge nach dem Soldatenversorgungs-Neuregelungsgesetz vom
            6 . Oktober 1966 ( Staatsanzeiger 445 ) für Berufssoldaten und ihre
            Hinterbliebenen ( Allgemeines Soldatenversorgungsgesetz );,
         - Versorgungsbezüge nach dem Eisenbahnerversorgungs-Neuregelungsgesetz
            vom 15 . Februar 1967 ( Staatsanzeiger 138 ) für Bedienstete der nieder¬
            ländischen Eisenbahnen und ihre Hinterbliebenen ( Eisenbahner-Versorgungs ¬
            gesetz );
         - Versorgungsleistungen nach der Regelung für die Arbeitsbedingungen bei den
            niederländischen Eisenbahnen ( RDV 1964 N.S. )   bzw .
         - Leistungen wegen Ruhestands vor Vollendung des 65 . Lebensjahres aufgrund
            einer Ruhestandsregelung , die die Versorgung von Arbeitnehmern und ehema¬
            ligen Arbeitnehmern bei Alter zum 2iel hat.'*
        ii ) Nachstehender Wortlaut tritt an die Stelle der Nummer 2 :
"2 . Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine Alters¬
     versicherung ( AOW )
a ) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1 AOW wird nicht auf Kalenderjahre bzw . auf
Teile von Kalenderjahren vor dem 1 . Januar 1957 angewandt , in denen der Berechtigte ,
der die Voraussetzungen , unter denen er diese üahre Versicherungszeiten gleichgestellt
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bekommen kann , nicht erfüllt , zwischen dem vollendeten 15 . und dem vollendeten
65 . Lebensjahr in den Niederlanden wohnte oder in denen er zwar in einem anderen
Mitgliedstaat wohnte , aber in den Niederlanden eine entlohnte Tätigkeit im Dienst
eines in den Niederlanden ansässigen Arbeitgebers ausübte .
In Abweichung von Artikel 7 AOW kann auch der Berechtigte , der nur vor dem
1 . Januar 1957 in den Niederlanden gewohnt oder gearbeitet hat , die Gleich¬
stellung gemäß den obigen Voraussetzungen erlangen .
b ) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 1 AOW wird auch nicht auf Kalenderjahre
bzw . auf Teile von Kalenderjahren vor dem 1 . April 1985 angewandt , in denen die
verheiratete bzw . die ehemals verheiratete Frau zwischen ihrem vollendeten 15 .
und vollendeten 65 . Lebensjahr nicht nach diesen Rechtsvorschriften versichert
war und dabei in einem anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden wohnte , soweit
diese Kalenderjahre bzw . Teile von Kalenderjahren mit Versicherungszeiten , die
von ihrem Ehemann während ihrer gemeinsamen Ehe nach Maßgabe dieser Rechtsvor¬
schriften zurückgelegt wurden , und mit Kalenderjahren bzw . Teilen von Kalender¬
jahren , die nach Buchstabe a ) zu berücksichtigen sind , zusammenfallen .
In Abweichung von Artikel 7 AOW gilt diese    Frau als Berechtigte .
c ) Die Kürzung nach Artikel 13 Absatz 2 AOW wird nicht auf Kalenderjahre oder
auf Teile von Kalenderjahren vor dem 1 . Januar 1957 angewandt , in denen die Ehe¬
frau des Berechtigten , die die Voraussetzungen , unter denen sie diese Jahre Ver¬
sicherungszeiten gleichgestellt bekommen kann , nicht erfüllt , zwischen ihrem voll ¬
endeten 15 . und ihrem vollendeten 65 . Lebensjahr in den Niederlanden wohnte oder
in denen sie zwar in einem anderen Mitgliedstaat wohnte , aber in den Niederlanden
eine entlohnte Tätigkeit im Dienst eines in den Niederlanden ansässigen Arbeit¬
gebers ausübte .
d ) Die Kürzung gemäß Artikel 13 Absatz 2 AOW wird nicht auf Kalenderjahre bzw .
Teile von Kalenderjahren vor dem 1 . April 1985 angewandt , in denen die Ehefrau
des Berechtigten zwischen ihrem vollendeten 15 . und ihrem vollendeten 65 . Lebens¬
 jahr in einem anderen Kitgliedstaat als den Niederlanden gewohnt hat und nicht nach
diesen Rechtsvorschriften versichert war , soweit diese Kalenderjahre bzw . Teile von
Kalenderjahren mit Versicherungszeiten, die von ihrem Ehemann nach Maßgabe dieser
 Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, oder mit Kalenderjahren bzw . Teilen von
 Kalenderjahren, die nach Buchstabe a) zu berücksichtigen sind , zusammen fallen .
 ---pagebreak---                                            . 39
e ) Die Absätze a ), b ), c ) und d ) gelten nur , wenn der Berechtigte nach dem
vollendeten 59 . Lebensjahr sechs Jahre im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten gewohnt hat und solange er im Hoheitsgebiet eines dieser         4
Mitgliedstaaten wohnt .
f ) In Abweichung von Artikel 45 Absatz 1 AOW und Artikel 47 Absatz 1 AWW
( Gesetz über die allgemeine Witwen - und Waisenversicherung ) ist der in.einem
anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden wohnende Ehegatte eines pflichtver ¬
sicherten Arbeitnehmers oder Selbständigen berechtigt , sich nur für die Zeiten
nach dem 1 . April 1985 , in denen der Arbeitnehmer oder Selbständige nach den
genannten Gesetzen pflichtversichert ist oder gewesen ist , aufgrund ebendieser
Gesetze freiwillig zu versichern . Diese Berechtigung erlischt an dem Tag , an dem
die Pflichtversicherung des Arbeitnehmers oder Selbständigen endet .
Diese Berechtigung erlischt jedoch dann nicht , wenn die Pflichtversicherung
des Arbeitnehmers oder Selbständigen wegen dessen Todes beendet wurde und seine
Witwe ausschließlich eine Rente nach dem Gesetz über die Allgemeine Witwen- und
Waisenversicherung ( AWW ) bezieht .
Das Recht auf freiwillige Versicherung erlischt in jedem Fall an dem Tag ,
an dem die freiwillig versicherte Person das 65 . Lebensjahr vollendet .
Welcher Beitrag vom Ehegatten eines Arbeitnehmers oder Selbständigen zu ent ¬
richten ist , der in der allgemeinen Altersversicherung und der allgemeinen
Witwen- und Waisenversicherung pflichtversichert ist , wird gemäß den Bestimmungen
über die Festsetzung des Pflichtversicherungsbeitrags festgelegt , wobei davon
ausgegangen wird , daß das Einkommen des Ehegatten in den Niederlanden bezogen
wurde .
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Für den Ehegatten eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, der am 1 . April 1985
oder danach pflichtversichert wurde, wird der Beitrag gemäß den Bestimmungen
festgesetzt , die für die Festsetzung des Beitrags zur freiwilligen Versicherung
aufgrund der allgemeinen Altersversicherung und der allgemeinen Witwen- und
Waisenversicherung gelten .
g ) Die Berechtigung nach Buchstabe f ) besteht nur, wenn der Ehegatte eines
Arbeitnehmers oder Selbständigen innerhalb eines Jahres nach Beginn von dessen
Pflichtversicherung der Sozialversicherungsanstalt mitgeteilt hat , daß er sich
freiwillig versichern will .
Für Ehegatten von Arbeitnehmern oder Selbständigen , die am 1 . April 1985 oder
unmittelbar davor oder aber zwischen diesem Zeitpunkt und /["dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Verordnung zur Änderung dieses Anhangs / pflichtversichert
wurden , beginnt die Einjahresf rist/am Tag des Inkrafttretens der genannten Ver¬
ordnung/ zu laufen .
h ) Die Buchstaben a ), b ), c ) und d ) gelten nicht für die Zeiten, die mit Zeiten
zusammenfallen , die bei der Berechnung der Rentenansprüche nach den Rechtsvor ¬
schriften eines anderen Mitgliedstaats als der Niederlande über Altersversicherung
und auch nicht für die Zeiten ,, in dener* die betreffende Person eine Altersrente
nach solchen Rechtsvorschriften bezogen hat .
   iii ) Bei Nummer 4 wird der nachstehende Buchstabe hinzugefügt :
"c.Bei der Berechnung der niederländischen Leistung bei Invalidität gemäß
Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung berücksichtigen die niederländischen Träger
nicht die Zulage , die dem Anspruchsberechtigten gegebenenfalls nach dem Zulagen¬
gesetz gewährt wird . Der Anspruch auf diese Zulage und deren Höhe werden aus ¬
schließlich anhand der Bestimmungen des Zulagengesetzes berechnet ."
e ) In Abschnitt L. Vereinigtes Königreich wird nach Nummer 15 folgende Nummer
    hinzugefügt :
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"16 . Kehrt ein Arbeitsloser nach Ablauf des Dreimonatszeitraums , während
dessen er Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs
gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung weiter bezog , in das Vereinigte König¬
reich zurück , kann er ungeachtet des Artikels 69 Absatz 2 Anspruch auf
Leistungen bei Arbeitslosigkeit erheben , wenn er die in den genannten Rechtsvor¬
schriften festgelegten Voraussetzungen erfüllt ."
Artikel 2
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72 wird wie folgt geändert :
1)   In Artikel 3 wird nachstehender Absatz hinzugefügt :
"3 . Bescheide oder sonstige Schriftstücke eines Trägers eines Mitgliedstaats ,
die für eine im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnende oder sich dort
aufhaltende Person bestimmt sind , können dieser unmittelbar mittels Einschreibens
mit Rückschein zugestellt werden ."
2 ) In   Artikel 10 :
i ) Unter Buchstabe a ) werden in der drittletzten Zeile nach dem Wort " Leistungen "
    die Worte "allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder "
    eingefügt .
ii ) Unter Buchstabe b ) werden unter Ziffer i ) in der ersten Zeile nach dem Wort
     " Leistungen " und in der neunten Zeile nach den Worten "auf die " jeweils die
     Worte "allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder " einge¬
     fügt und
     Ziffer ii ) in der ersten und sechsten Zeile jeweils nach dem Wort " Leistungen "
     die Worte "allein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder "
     eingefügt .
3 ) In Artikel 67 Absatz 3 sechste und siebte Zeile werden die Worte "unter
Berücksichtigung des Artikels 57 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a ) und b )"
durch die Worte "unter Berücksichtigung des Artikels 57 Absätze 2 , 3 und 4 " er¬
setzt ".
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4 ) In Artikel 68 Absatz 2 erste und zweite Zeile werden die Worte "unter Berück ¬
    sichtigung des Artikels 57 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a ) und b )" durch
    "unter Berücksichtigung des Artikels 57 Absätze 2 , 3 und 4 " ersetzt .
5 ) In Artikel 69 tritt nachstehender Wortlaut an die Stelle des ersten Satzes :
    " Für die Anwendung des Artikels 57 Absatz 5 der Verordnung gitt folgendes :".
6 ) Anhang 2 wird wie folgt geändert :
    a ) In Abschnitt A. Belgien wird unter Nummer 3 in der rechten Spalte der Wort ¬
        laut "Office national des pensions pour travailleurs salari£s - Rijksdienst
        voor werknemerspensioenen ( Staatliches Amt für Arbeitnehmerrenten )" durch
        folgenden ersetzt :
        " Office national des pensions - Rijksdienst voor pensioenen ( Landesrentenamt ),
        Brüssel ".
    b ) In Abschnitt B. Dänemark , Buchstabe f ) wird der Wortlaut in der rechten Spalte
        durch folgenden ersetzt :
        " Di rektoratet for Arbejdsløshedsforsikringen (Landesamt fiir Arbeitslosen-
        versi cherung ) , København "
    c ) In Abschnitt F. Griechenland Nummer 5 wird der folgende Text hinzugefügt :
        " iii ) für Seeleute          Heimstatt der Seeleute (Eon'a NOUTIKIÜV   ); Piräus
    d ) In Abschnitt I. Luxemburg tritt nachstehender Wortlaut an die Stelle der
        Nummer 5 :
        "5 . Fami lienleistungen      Caisse nationale des prestations familiales
                                      ( Landeskasse für Familienleistungen ),
                                      Luxembourg " .
    e ) In Abschnitt J. Niederlande
        i ) wird Nummer 4 wie folgt geändert :
        "4 . Arbeitslosigkeit           Bedri jf svereniging (Berufsgenossenschaft ),
                                        der der Arbeitgeber des Versicherten angeschlossen
                                        ist "
        ii ) wird Nummer 6 wie folgt geändert :           .
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                                                          ' /
          I. In der Linken Spalte sind in der ersten und dritten Zeile die Worte
              " Artikel 57 Absatz 3 " bzw . "Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe c )" zu ersetzen
              durch die Worte " Artikel 57 Absatz 5 ".
        II . Unter Buchstabe b ) ist in der rechten Spalte der bisherige Wortlaut durch
              folgenden zu ersetzen :
              "Nieuwe Algemene Bedri jfsvereniging ( Neue Allgemeine Berufsgenossenschaft )
              Amsterdam ".
7 . Anhang 3 wird wie folgt geändert :
    a ) In Abschnitt A. Belgien wird unter Punkt I Nummer 3 in der rechten Spalte
        der Wortlaut "Office national des pensions pour travailleurs salariés -
        Rijksdienst voor werknemerspensioenen ( Staatliches Amt für Arbeitnehmer-
        renten )" durch folgenden ersetzt : "Office national des pensions - Rijksdienst
        voor pensioenen ( Landesrentenamt ), Brüssel ".
    b ) In Abschnitt C. Deutschland wird
        i ) unter Nummer 1 der Buchstabe c ) gestrichen
        ii ) unter Nummer 2 Buchstabe b ) in der rechten Spalte das Wort "Bonn "
              durch die Angabe " St . Augustin " ersetzt .
    c ) In Abschnitt F. Griechenland wird Nummer 3 gestrichen .
    d ) In Abschnitt I. Luxemburg tritt der nachstehende Wortlaut an die Stelle
        der Nummer 5 :
    "5 . Fami lienleistungen                Caisse nationale des prestations
                                            familiales ( Landeskasse für
                                            Fami lienleistungen ) , Luxembourg "
    e ) In Abschnitt J. Niederlande wird Nummer 4 wie folgt geändert :
    "A. Arbeitslosigkeit :                    Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging
                                              ( Neue Allgemeine Berufsgenossenschaft ),
                                              Amsterdam "
8 . Anhang 4 wird wie folgt geändert :
    a ) In Abschnitt A. Belgien , Nummer 3 wird
        i ) unter Buchstabe a ) in der rechten Spalte "Office national des pensions -
             Rijksdienst voor pensioenen ( Landesrentenamt ), Brüssel ".
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         ïi ) unter Buchstabe b) in der rechten Spatte der bisherige Wortlaut
               durch folgenden ersetzt : "Office nationat des pensions - Rijksdienst
               voor pensioenen (Landesrentenamt ), Brüssel ".
    b ) In Abschnitt B. Dänemark , Nummer 8 wird der Wortlaut in der rechten Spalte
         durch folgenden ersetzt :
           Di rektoratet for Arbejdsløshedsforsikringen ( Landesamt fOr Arbeitslosen–
         versi cherung ), København ".
    c ) In Abschnitt C. Deutschland wird unter Nummer 2 in der rechten Spalte das
         Wort "Bonn " durch die Angabe "St . Augustin " ersetzt .
9 ) Anhang 5 wird wie folgt geändert :
    a ) In Abschnitt 7 Belgien-Italien wird folgender Buchstabe hinzugefügt :
    "e ) Briefwechsel vom 13 . November 1985 und vom 29 . Januar 1986 zur Zahlung von
    Vorschüssen auf die gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93 der Durchführungs¬
    verordnung ."
    b ) Unter Nummer 9 . Belgien-Niederlande wird Buchstabe c ) durch folgenden Wort ¬
    laut ersetzt :
    " c ) Vereinbarung vom 24 . Dezember 1980 über Krankenversicherung ( Gesundheits ¬
    vorsorge ) in der geänderten Fassung ".
    c ) In Abschnitt 26 . Deutschland-Italien ernält Buchstabe a ) folgende Fassung :
    "a ) Artikel 14 , 17 Absatz 1 , Artikel 18, Artikel 42 , Artikel 45 Absatz 1 und
    Artikel 46 der Verwaltungsvereinbarung vom 6 . Dezember 1953 zur Durchführung
    des Abkommens vom 5 . Mai 1953 ( Rentenzahlung )."
    d ) Abschnitt 41 . Frankreich-Italien wird wie folgt geändert :
         i ) Der gegenwärtige Wortlaut wird Buchstabe a )
        ii ) folgender Buchstabe wird hinzugefügt :
              ”b ) Briefwechsel vom 14 . Februar und vom 18 . März 1986 zur Zahlung von
                   Vorschüssen auf die gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93 der
                   Durchführungsverordnung ".
    e ) Nummer 54 . Irland-Niederlande wird wie folgt geändert :
         i ) Der gegenwärtige Wortlaut wird Buchstabe a )
        ii ) folgender Buchstabe wird hinzugefügt :
              "b ) Briefwechsel vom 22 . April und vom 27 . Juli 1987 zu Artikel 70
               Absatz 3 der Verordnung ( Erstattungsverzicht bei Leistungen nach Artikel 69
               der Verordnung ) und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
               ( Erstattungsverzicht bei Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche
               Kontrolle nach Artikel 105 der Durchführungsverordnung ) ."
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     f ) Abschnitt 64 . Niederlande-Portugal wird wie folgt geändert :
        * i ) Der gegenwärtige Wortlaut wird Buchstabe ai ;
         ii ) folgender Buchstabe wird hinzugefügt :
              "b ) Vereinbarung vom 11 . Dezember 1987 über die Erstattung von
                   Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft ."
     g ) In Abschnitt 65 . Niederlande-Vereinigtes Königreich wird
          i ) Buchstabe c ) gestrichen
          ii ) Buchstabe d ) zu Buchstabe c )
          iii ) folgender Buchstabe hinzugefügt :
                "d ) Briefwechsel vom 25 . April und vom 26 . Mai 1986 zu Artikel 36
                      Absatz 3 der Verordnung ( Erstattung oder Verzicht auf Er¬
                      stattung der Aufwendungen für Sachleistungen )."
10 . Anhang 6 wird wie folgt geändert :
     In Abschnitt C. Deutschland wird unter Nummer 1
     i ) der Wortlaut unter Buchstabe a ) durch folgenden ersetzt :
          "a ) im Verhältnis zu Belgien , Dänemark , Spanien , Griechenland ,
               Frankreich , Irland , Italien , Luxemburg , Portugal und dem
               Vereinigten Königreich : unmittelbare Zahlung ";
     ii ) Buchstabe b ) gestrichen ;
     iii ) Buchstabe c ) zu Buchstabe b ) .
11 . Anhang 10 wird wie folgt geändert :
     a ) In Abschnitt B. Dänemark wird unter Nummer 5 , Nummer 6 Buchstabe b )
          und Nummer 7 Buchstabe b ) der Wortlaut in der rechten Spalte durch
          folgenden ersetzt : " Di rektoratet for Arbejdsltfshedsforsikringen ( Landesamt
          für Arbeitslosenversicherung ), Ktfbenhavn ".
     b ) In Abschnitt C. Deutschland wird unter Nummer 8 Buchstabe a ) und
          Nummer 9 Buchstabe b ) Ziffer ii ) in der rechten Spalte das Wort
          "Bonn " durch die Angabe " St . Augustin " ersetzt .
     c ) In Abschnitt E. Frankreich werden unter Nummer 5 ) Ziffer ii ) die Worte
          "Ministöre de l 'Agriculture , Paris " ( Landwirtschaftsministerium Paris )
          durch folgende Worte ersetzt :
          "Direction Régionale de l' Agriculture et de la Forêt - Service régional
          de l' Inspection du Travail , de l' Emploi et de la Politique Sociale
          Agricoles " ( Regionaldi rektion für Landwirtschaft und Forsten - Régionales
          Aufsichtsamt für Arbeit , Beschâftigung und Sozialpolitik in der Landwirt-
          schaft ) ."
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     d ) In Abschnitt I. Luxemburg
         i ) tritt unter Nummer 7 Buchstabe b )
         nachstehender Wortlaut an die Stelle des Textes unter b ) :
         " Fami lienlei stungen                 Caisse nationale des prestations
                                                familiales ( Landeskasse fur
                                                Fami lienleistungen ), Luxembourg
     ii ) tritt unter Nummer 8 Buchstabe d )
           folgender Wortlaut an die Stelle des Textes unter d ) in der rechten Spalte :
           " Caisse nationale des prestations familiales ( Landeskasse fur
           Fami lienleistungen ), Luxembourg "
     e ) In Abschnitt J. Niederlande werden unter Nummer 1 in der linken Spalte ,
         erste und zweite Zeile , die Worte "des Artikels 11 Absatz 1 , des Artikels 11a
         Absatz 1 " durch folgenden - Wort Laut « rsetzt :
         "des Artikels 11 Absätze 1 und 2 , des Artikels 11a Absätze 1 und 2 ".
12 ) Anhang 11 wird wie folgt geändert :
     i ) Abschnitt E. Frankreich wird gestrichen
     ii ) Die Abschnitte F , G , H , I , J , K und L werden zu Abschnitten E , F , G , H ,
           I , J bzw . K.
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  Artikel 3
  1 . Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
  Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
  2 . Artikel 1 Nummer 1 gilt mit Wirkung vom' 1 . Dezember 1987 .
  3 . Artikel 1 Nunmer 2 gilt . mit Wirkung vom 1 . Januar 1984 .
  4 . Artikel 1 Nummer 11 gilt mit Wirkung vom 22 . Oktober 1987 .
  5 . Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b ) gilt mit Wirkung vom 1 . Juli 1982 .
  6 . Artikell Nummer 12 Buchstabe d ) Ziffer i ) gilt mit Wirkung vom 1 . April 1986 .
  7 . Artikell Nummer 12 Buchstabe d ) Ziffer ii ) gilt mit Wirkung vom 1 . April 1985 ,
  8 . Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe a ) Nummer 7 Buchstabe a ) und Nummer 8 Buchstabe a )
  gilt    mit Wirkung vom 1 . April 1987 .
  9 . Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe d ), Nummer 7 Buchstabe d ) und Nummer 11 Buchstabe d )
  gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1987 .
10 . Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe e ) Ziffer i ) und Ziffer ii ) Punkt II sowie
Nummer 7 Buchstabe e ) gilt     mit Wirkung vom 1 . Januar 1987 .
11 . Artikel 2 Nummer 9      Buchstaben a , b , d , e , f , g gelten mit Wirkung vom Tage des
 Inkrafttretens der jeweiligen darin aufgeführten Vereinbarung .
12 . Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe c )      und Nummer 10 gelten mit Wirkung vom 1 . September 1988.
13 . Artikel 2 Nummer 11 Buchstabe e ) gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 .
Geschehen zu                                        den
                                                       Im Namen des Rates
                                                         DER PRÄSIDENT