CELEX: 51964PC0537
Language: de
Date: 1964-12-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Änderung der Verordnung Nr. 114/64/EWG betreffend die Erhebung der Ausgleichsabgaben auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 537
Vol. 1964/0118
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                                        VI/KOM(64)537 endg.
                                                       Brüssel , den 14 . Dezember 1964
                                 Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATS
        zur Änderung der Verordnung Nr . 114/64/EWG betreffend
        die Erhebung der Ausgleichsabgaben auf dem Gebiet der
                           Milch und Milcherzeugnisse
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
VI/K0M(64 ) 537 endg .
 ---pagebreak---                                5FGE • ■ NDUNG
1 ) Nach Artikel 10 der Verordnung Nr * . 13/64/E"WG des Rates haben Mitglied-
    Staaten", die auf ihren einheimischen . Märkten Beihilfen für Milcherzeug-'
'   niöse gewähren , das - Recht , diese . Beihilfen . bei der Ausfuhr der Erzeug­
    nisse eich erstatten zu lassen .
2 ) Sie können bei der Ausfuhr nach einem anderen Mitgliedstaat eine "Aus-
    gleichsabgabe " erheben , vorausgesetzt , daß sie bei der Einfuhr der glei­
    chen Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten eine Subvention gewäh­
    ren .
                                                                    /
5 ) Da durch diese Verordnung den Kitgliedstaaten ermöglicht werden soll ,
    die auf dem einheimischen Markt gewährten Beihilfen sich erstatten zu
                                                                                     «
    lassen , wird eine Änderung der Verordnung Nr . llk/Sk/EiiG notwendig , um
    jede Möglichkeit auszuschließen , daß bei der Ausfuhr vorher aus dritten
    Ländern eingeführter Erzeugnisse nach . einem anderen Mitgliedstaat eine
    Ausgleichsabgabe erhoben wird . Durch die vorgeschlagenen Änderungen ent­
    fällt diese Möglichkeit .
4 ) Ein Mitgliedstaat , welcher Artikel 10 der Verordnung Nr . 13/64/EWG an­
    wendet , ist unter bestimmten Umständen gezwungen , für Erzeugnisse , die
    nicht in seinem Hoheitsgebiet hergestellt werden , bei der Einfuhr die­
    ser Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten eine Subvention zu gewäh­
    ren . Die Verordnung Nr . 11^/6^/EWG sieht keine Erstattung der Subvention
    bei der Wiederausfuhr dieser Erzeugnisse vor .
5 ) Die Voraussetzungen für die Wiederausfuhr der so subventionierten Er­
    zeugnisse sind umso günstiger , als die Frei- Grenze -Preise hierfür man­
    gels einer Notierung auf dem einheimischen Markt nach dem Schwellenpreis
    festgesetzt v/ erden , der seinerseits auf Grund der im Jahre 1963 für die­
    se Erzeugnisse geltenden Einfuhrbedingungen bestimmt wird .                    ,
    Daraus folgt , daß die Gewährung einer Subvention bei den Einfuhren tat­
    sächlich zu Verkehrsverlagerungen führen kann .
6 ) Zur Beseitigung dieser Schwierigkeit wird vorgeschlagen , bei der Vv'ieder-
    ausfuhr von Erzeugnissen , für die bei der Einfuhr eine Subvention ge­
    währt wurde , die Erhebung einer Ausgleichsabgabe in Höhe des Höchstbe­
    trages der am selben Tag für das betreffende Erzeugnis gewährten Sub­
    vention vorzuschreiben .
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Für Ausfuhren nach dritten Ländern werden die bubventionen in Form
einer Ausfuhrabgabe erstattet , da die Verordnung Nr . 13/6VEVG Aus-
gle i c hs ab gab en nur bei der Ausfuhr nach KitgÜGdstaatön vorsieht »
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
                            V^RORIftHFG mS PlATSS
     • zur Änderung der Verordnung Nr . llk/6k/Ev*G betreffend
       die Erhebung der Ausgleichsabgaben auf dem Gebiet der .
                      I' ilch und Kilcherzeup,nisse
                (Von der Kommission den Rat vorgelegt )
 DER     RAT   DER   EUROPÄISCHEN     WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zu^* Gründung der Europäischen Wirtschaf tsge-
 rneinschaf t ;
 gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG des Rates vom 5 . Februar 1964
     r
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Karktorganisation
 für Milch und Milcherzeugnisse ( l ) v insbesondere auf Art . 10 Abs . 3
■Unterabsatz 1 ;
 auf Vorschlag der Kommission ;
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Nach Art . 1 der Verordnung Nr . 114/64/EWG des Rates vom 30 » Juli 1964
 über die Durchführungsbestimmungen betreffend die Ausgleichsabgaben und
 die Gewährung von Subventionen gemäß Art . 10 der Verordnung Nr . 13/64/EWG
 ( 2 ) wird für die Anwendung dieses Artikels die Erhebung einer Ausgleichs-
 abgabe bei der Ausfuhr aller Erzeugnisse , für die eine Beihilfe, gewährt
 wird , vorausgesetzt . Aufgrund dieser Bestimmung kann auch für ein aus
 Drittländern eingeführtes Erzeugnis eine Ausgleichsabgabe bei der Aus­
 fuhr erhoben werden , wobei jedoch für den ausführenden Mitgliedstaat
 ein unberechtigter -finanzieller Vorteil entsteht . Es ist deshalb .not­
 wendig , die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse von der Erhebung
 der Ausgleichsabgabe auszunehmen .
 Gemäß Verordnung Nr . 114/64/E17G wird eine Subvention bei der Einfuhr
 eines Erzeugnisses gewährt , das nicht in dem Kitgliedstaat hergestellt
 wurde , der den Art.. 10 der Verordnung Nr . 13 /64/E'.;G anwendet , jedoch
 unter dieselbe Nummer . des Gemeinsamen Zolltarifs fällt wie ein Erzeugnis ,
 für das dieser Mitgliedstaat eine Ausgleichsabgabe bei der Ausfuhr erhebt .
  ( 1 ) AB Nr . 34/64/EWG vom 27 . 2.1964
  ( 2 ) AB Nr . 130/64/EWG vom 12 . 8.1964
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Dieser Umstand bedeutet einen finanziellen Nachteil für den letztgenann­
ten Hitgliedstaat und kann zu Verkehrsverlagerungen führen .. Um diese Mög­
lichkeit auszuschließen , sollte - eine Bestimmung vorgesehen werden , wo­
nach dieser Mitgliedstaat eine Ausgleichsabgabe bei der Ausfuhr erheben
kann .      •                        ....
Aus der Verordnung Nr . 11V6VEV»G ergibt sich , daß das aus einen Mitglied-
staat eingeführte Erzeugnis , für das bei der Einfuhr eine Subvention ge­
währt wurde , nach Drittländern ausgeführt werden kann , ohne daß die Mög­
lichkeit besteht , .. die Erstattung dieser Subvention zu erlangen . Diese
Regelung bedeutet einen finanziellen Nachteil für den Mitgliedstaat ,
welcher Art . 10 der Verordnung Nr . 13/64/EWG anwendet . Es ist notwendig^
diese Möglichkeit auezuschließen., indem vorgesehen wird , daß für das
eingeführte Erzeugnis bei der Wiederausfuhr nach Drittländern eine Ab­
gabe in Höhe der gewährten Subvention erhoben wird .
Bs müssen Bestimmungen vorgesehen werden , die/ten einführenden Mitglied­
staaten ermöglichen , nachzuprüfen , ob die Abschöpfung , vermindert um die
Ausgleichsabgabe , auf das eingeführte Erzeugnis anwendbar ist .
Aus diesen Gründen muß die Verordnung Nr . II4/64/EWG geändert werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
Art . 1 der Verordnung Nr .. 11^+/6A-/EWG wird durch folgenden Unterabsatz
ergänzt :
"Für die aus Drittländern eingeführten " Erzeugnisse - darf Üei der Aus-' "
fuhr keine Ausgleichsabgabe erhoben werden ."
                              Artikel 2
In der Verordnung Nr . 114/6 VE »HG wird der folgende Art , 3a eingefügt :
"Art . 3a )
Abweichend von Art . 2 und 3 erhebt der Mitglie.dstaat , der nach Art . 1
Teil c ) zweiter Gedankenstrich eine Subvention bei der Einfuhr eines
Erzeugnisses gewährt , bei. der Ausfuhr dieses    Erzeugnisses nach einem
anderen Mitgliedstaat eine Ausgleichsabgabe .     Die Ausgleichsabgabe ent­
spricht dem Höchstbetrag der Subvention , die     der Mitgliedstaat am Tage
der Ausfuhr für die Einfuhr des Erzeugnisses      aus den Mitgliedstaaten
gewähren muß ."                                -
  ■                                                                 /
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
In der Verordnung Nr . II4/ 64 /EWG wird folgender Artikel 4a eingefügt s
"Artikel 4a )
 Der Mitgliedstaat , der "bei der Einfuhr eines Erzeugnisses eine Subvention
 gewährt , kann bei der Ausfuhr nach den Drittländern eine Abgabe in Höhe
 der Subvention für das eingeführte Erzeugnis erheben . "
                               Artikel 4
In der Verordnung Nr . II4/64 /EWG wird folgender Artikel 7 eingefügt :
"Die notwendigen Bestimmungen , die es den Mitgliedstaaten ermöglichen , bei
 der Einfuhr nachzuprüfen , ob die entsprechend Artikel 10 , Absatz 2 der
 Vorordnung Nr. 13/64/EWG anwendbar ist , sind nach dem in Artikel 25 der
 vorgesehenen Verfahren festgesetzt .
                               Artikel 5
Diese Verordnung tritt am ... Dezember 1964 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                             Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident