CELEX: C1998/312/42
Language: de
Date: 1998-10-10 00:00:00
Title: Klage des André Hecq gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli 1998 (Rechtssache T-119/98)

10.10.98             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 312/17
Klage des AndreÂ Hecq gegen die Kommission der Euro-            Klage der Taurus Beteiligungs-GmbH & Co. KG gegen
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli 1998         die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                   reicht am 31. Juli 1998
                   (Rechtssache T-119/98)
                                                                                   (Rechtssache T-121/98)
                        (98/C 312/42)
                                                                                        (98/C 312/43)
                                                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                Die Taurus Beteiligungs-GmbH & Co. KG, Ismaning
                                                                (BRD), hat am 31. Juli 1998 eine Klage gegen die Kom-
AndreÂ Hecq, wohnhaft in Bonlez (Belgien), hat am 30. Juli      mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-         reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die Herren
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter        Rechtsanwälte Dr. Ferdinand Hermanns und Dr. Alexan-
des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel, Brüssel, Zustel-      der Ritvay, Meerbusch/Berlin (BRD), Zustellungsanschrift:
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Christian Kre-        Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolters, 11, rue
mer, 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg.                          Goethe, Luxemburg.
                                                                Die Klägerin beantragt,
Der Kläger beantragt,                                           Ð die Entscheidung der Beklagten vom 27. Mai 1998 in
                                                                    der am 2. Juni 1998 zugestellten Fassung, betreffend
                                                                    ein Verfahren nach der Fusionskontrollverordnung
Ð die am 6. Mai 1998 ergangene stillschweigende Ent-                (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, Sache
    scheidung über die Zurückweisung der am 5. Januar               Nr. IV/M.993 Bertelsmann/Kirch/Premiere) für nichtig
    1998 eingelegten Beschwerde des Klägers aufzuheben,             zu erklären;
    mit der die Entscheidung vom 17. Oktober 1997 über
    die Festsetzung seiner Vergütung für seine Dienstreise      Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    vom 16. September bis 20. September 1997 nach Ispra
    angefochten wurde;                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                Mit der bekämpften Entscheidung vom 27. Mai 1998 (in
                                                                der am 2. Juni 1998 zugestellten Fassung) wurde der ange-
Ð der Beklagten gemäû Artikel 69 § 2 der Verfahrensord-         meldete Zusammenschluû durch Erwerb der gemeinsamen
    nung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und sie         Kontrolle der Unternehmen CLT-UFA SA und Taurus
    gemäû Artikel 73 Buchstabe b) der Verfahrensordnung         Beteiligungs-GmbH & Co. KG über die Unternehmen Pre-
    zur Erstattung der Aufwendungen, die für das Verfah-        miere Medien GmbH & Co. KG, BetaDigital Gesellschaft
    ren notwendig waren, insbesondere der Kosten für            für digitale Fernsehdienste mbH und BetaResearch Gesell-
    Zustellungsbevollmächtigte, der Reise- und Aufent-          schaft für Entwicklung und Vermarktung digitaler Infra-
    haltskosten sowie der Anwaltshonorare, zu verurteilen.      strukturen mbH als mit dem Gemeinsamen Markt und mit
                                                                dem Funktionieren des EWR-Abkommens gemäû Artikel 8
                                                                Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates
Klagegründe und wesentliche Argumente                           vom 21. Dezember 1989 (in der geltenden Fassung) unver-
                                                                einbar erklärt. Nach Ansicht der Kommission sei davon
                                                                auszugehen, daû dieser Zusammenschluû zur Entstehung
                                                                oder Verstärkung marktbeherrschender Stellungen führen
Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe B 1, ist derzeit
                                                                würde, durch die wirksamer Wettbewerb in einem wesent-
als politischer Sekretär einer Gewerkschafts- und Berufsor-
                                                                lichen Teil der Gemeinschaft erheblich behindert werden
ganisation abgeordnet. Anläûlich einer Vollversammlung
                                                                würde.
der zentralen Personalvertretung in Ispra erhielt er einen
Dienstreiseauftrag für eine Dauer von fünf Tagen. Nach
                                                                Mit ihrer Klage rügt die Klägerin erstens die Verletzung
Durchführung dieser Dienstreise reichte er einen Antrag
                                                                wesentlicher Formvorschriften: Die Beklagte habe den
auf Erstattung der Dienstreisekosten ein. Nach der von der
                                                                Grundsatz objektiver Ermittlungen verletzt, weil sie sich
Dienststelle ¹Dienstreisenª der GD IX der Kommission
                                                                bereits vor Beginn des eigentlichen Verfahrens auf eine
erstellten Kostenberechnung wurden dem Kläger Dienstrei-
                                                                negative Entscheidung festgelegt gehabt hätte, ohne sich
setagegelder jedoch nur für viereinhalb Tage gewährt.
                                                                ausreichende Kenntnis des Sachverhalts zu verschaffen.
                                                                Überdies sei das Recht der Klägerin auf Akteneinsicht ver-
                                                                letzt worden, weil ihr nur teilweise Einsicht gewährt wor-
Als einziger Klagegrund wird eine Verletzung der                den sei und die dafür bemessene Zeit zu kurz gewesen sei.
Artikel 12 und 13 des Anhangs VII des Statuts geltend           Zudem sei der Sachverhalt in vielerlei Hinsicht unzurei-
gemacht, die darin liege, daû die Verwaltung dem Kläger         chend aufgeklärt worden. Mit der Forderung nach einer
für seine Dienstreise Tagegeld nur für viereinhalb Tage         bestimmten technischen Lösung im Bereich des digitalen
anstatt für fünf Tage gewährt habe.                             Fernsehens habe die Beklagte ihre Kompetenzen über-
                                                                schritten und versucht, ¾nderungen der Marktstruktur
                                                                durchzusetzen, die weit über den Gegenstand des Zusam-
                                                                menschluûverfahrens hinausgingen.