CELEX: 31964R0139
Language: de
Date: 1964-10-23 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 139/64/EWG der Kommission vom 19. Oktober 1964 über den ErlaD von Durchführungsbestimmungen über die in der Verordnung Nr. 14/64/EWG vorgesehenen Einfuhrlizenzen

2616/64                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  23 . 10 . 64
                  EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               VERORDNUNGEN
                               VERORDNUNG Nr. 139/64/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 19. Oktober 1964
                   über den Erlaß von Durchführungsbestimmungen über die in der Verordnung
                                     Nr. 14/64/EWG vorgesehenen Einfuhrlizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Interessen des Handels und andererseits den Inter­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    essen der Mitgliedstaaten an einer möglichst ge­
                                                             nauen Beobachtung der Entwicklung der Einfuhren
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             Rechnung getragen wird.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
       gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG                 Für die ordnungsgemäße Anwendung der Rege­
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­             lung für den Handelsverkehr ist es erforderlich, daß
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­            die Einfuhrlizenzen bestimmte Mindestangaben ent­
tion für Rindfleisch ( 1), insbesondere auf Artikel 6        halten .
Absatz (5),
       in Erwägung nachstehender Gründe :                        Um einen Überblick über die tatsächlich zu er­
                                                             wartenden Einfuhren zu erhalten, sowie um die Er­
       Artikel 6 Absatz (1 ) der Verordnung Nr. 14/64/       füllung der Einfuhrverpflichtungen wirksam zu
EWG macht jede Einfuhr von Gefrierfleisch aus den            sichern, ist es erforderlich, die Erteilung der Ein­
Mitgliedstaaten und aus Drittländern von der Vor­            fuhrlizenzen von der Stellung einer Kaution ab­
lage von Einfuhrlizenzen abhängig, die auf Antrag            hängig zu machen, welche ganz oder teilweise ver­
der Interessenten von dem einführenden Mitglied­             fällt, wenn die Verpflichtung zur Einfuhr nicht
staat ausgefertigt werden ; Absatz (3) desselben Ar­          erfüllt worden ist ; um die Anwendung der vor­
tikels erlaubt es den Mitgliedstaaten, jede Einfuhr          gesehenen Verordnung zu erleichtern, ist es ange­
von in Artikel 1 Abschnitt b) und c) der Verordnung          bracht, den gleichen Betrag für alle Erzeugnisse
Nr. 14/64/EWG angegebenen Erzeugnissen aus                    vorzusehen .
Drittländern von der Vorlage einer Lizenz abhängig
zu machen .
                                                                  Es ist indessen angemessen, die Kaution in
       Im Hinblick auf die Gepflogenheiten im inter­          Fällen höherer Gewalt nicht verfallen zu lassen ;
nationalen Handel mit Rindfleisch ist es angebracht,          zu diesem Zweck ist es erforderlich, einige Umstände
für die Ausnutzung der Einfuhrlizenzen und für                aufzuzählen, die als Fälle höherer Gewalt betrach­
die Verpflichtung zur Einfuhr einen gewissen Spiel­           tet werden können, ohne hierbei jedoch die Be­
raum gegenüber der in der Lizenz angegebenen                  rücksichtigung anderer als der aufgeführten Um­
Menge anzuerkennen .                                          stände auszuschließen .
        Es ist angebracht, die Gültigkeitsdauer der Ein­
 fuhrlizenzen so zu bemessen, daß einerseits den                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
                                                              nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 ( 1 ) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64.                  waltungsausschusses für Rindfleisch —
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             2617/64
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                     (2)      Die Kaution beträgt 5 Rechnungseinheiten
                                                       je 100 kg Reingewicht.
                        Artikel 1                      (3)      Die Kaution kann in Form von Bargeld oder
                                                       durch Bürgschaft einer Kreditanstalt gestellt wer­
     Die Erteilung der Einfuhrlizenzen begründet :     den, die den von jedem Mitgliedstaat festgesetzten
                                                       Erfordernissen entspricht.
     — das Recht zur           Einfuhr  von  höchstens
         105 v . H. und                                                         Artikel 6
     — die Pflicht     zur    Einfuhr  von  mindestens
         95 v. H.                                       (1)     Die Kaution verfällt in voller Höhe, wenn
                                                       die Verpflichtung zur Einfuhr nicht während der
der angegebenen Nettomenge der bezeichneten            in Artikel 2 Absatz ( 1 ) genannten Gültigkeitsdauer
Ware während der Gültigkeitsdauer der Lizenz.          der Lizenz erfüllt wurde.
                                                             Die Kaution verfällt zum Teil, wenn die durch­
                        Artikel 2                       geführte Einfuhr um mehr als 5 v. H. unter der
                                                       in der Lizenz angegebenen Menge liegt. Der Be­
( 1) Die Lizenz ist vom Tage ihrer Ausstellung          trag der verfallenen Kaution wird nach dem Unter­
an bis zum Ablauf des zweiten Monats gültig, der        schied zwischen der in der Lizenz angegebenen
auf den Monat folgt, in dem die Lizenz ausgestellt      Menge abzüglich 5 v. H. und der tatsächlich ein­
worden ist .                                            geführten Menge berechnet.
(2)     Die aus der Lizenz sich ^ergebenden Rechte      (2 )     Kann die Einfuhr innerhalb der Gültigkeits­
sind übertragbar ; die Übertragbarkeit unterliegt      dauer der Lizenz infolge höherer Gewalt nicht
keinerlei behördlicher Beschränkung .                   durchgeführt werden , so entscheidet der Mitglied­
                                                        staat, daß die Einfuhrverpflichtung erloschen ist
                                                        und die Kaution nicht verfällt. Dennoch kann der
                        Artikel 3                       Mitgliedstaat auf Antrag des Betroffenen die Gül­
                                                        tigkeitsdauer der Lizenz für die Zeit verlängern,
     Bis zur Einführung gemeinschaftlicher Form­        die als angemessen für den vorliegenden Fall ange­
blätter können die Mitgliedstaaten inländische Vor­     sehen wird .
drucke verwenden, welche — unbeschadet vor­
handener Vorschriften       in   den anderen  von  den  (3)      Die Fälle höherer Gewalt im Sinne des Ab­
Gemeinschaftsorganen erlassenen Verordnungen,           satzes (2) können sich aus folgenden Umständen
Richtlinien oder Entscheidungen — die in Artikel 4      ergeben :
aufgeführten Mindestangaben enthalten .
                                                             a) Krieg und Unruhen,
                        Artikel 4
                                                             b) staatliche Einfuhr- und Ausfuhrverbote,
                                                             c) Behinderung der Schiffahrt durch hoheitli­
     Die Lizenz muß enthalten :                         che Maßnahmen,
     a) den Namen und die Anschrift des Antrag­              d ) Schiffsuntergang,
stellers,                                                    e) Maschinenschaden oder Havarie des Schiffes
     b) die Angabe des Reingewichts der Ware,           oder Havarie der Ware,
     c) das vermutliche Herkunftsland der Ware,              f) Streik,
     d) die Bezeichnung der Ware ; daneben sind              g) Unterbrechung der Schiffahrt wegen Eis­
anzugeben die Tarifposition im gemeinsamen Zoll­        gangs oder wegen Niedrigwassers .
tarif, sowie die Nummer des Erzeugnisses in der
nationalen Außenhandelsstatistik, weiterhin bei         (4)      Wenn die Mitgliedstaaten als Fälle höherer
 Gefrierfleisch die in Anhang II zur Verordnung          Gewalt im Sinne des Absatzes (2) andere als die sich
 Nr. 14/64/EWG aufgeführte Bezeichnung,                  aus den in Absatz (3) genannten Umständen er­
                                                         gebende Fälle anerkennen, so teilen sie diese un­
     e) die Angabe des letzten Gültigkeitstages .        verzüglich der Kommission mit .
                        Artikel 5
                                                                                Artikel 7
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
 ( 1) Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist von der        zweimal monatlich für jedes Erzeugnis die Mengen
 Stellung einer Kaution abhängig.                        mit, für welche Lizenzen ausgefertigt wurden.
 ---pagebreak--- 2618/64                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       23 . 10 . 64
     Diese Mitteilungen erfolgen am zweiten Werk­                                      Artikel 8
tag, der auf den 15 . und1 den letzten Tag des
Monats folgt, jeweils für die in der ersten und                   Diese Verordnung tritt am 1 . November 1964
zweiten Hälfte des Monats ausgegebenen Lizenzen .              in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 19. Oktober 1964.
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                          Walter HALLSTEIN
                             VERORDNUNG Nr. 140/64/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 19. Oktober 1964
                    zur Änderung der Verordnung Nr. 63/64/EWG betreffend die Berechnung
                                             des Einfuhrpreises für Kälber
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                         Artikel 1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Artikel 2 der Verordnung Nr. 63/64/EWG wird
     gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG                 durch folgende Bestimmungen ersetzt :
 des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­
sation für Rindfleisch (*) und insbesondere auf                   „Der Einfuhrpreis umfaßt zwei Teilbeträge : -
Artikel 5 Absatz (6) und                                          I. Bei ausgewachsenen Rindern :
     in Erwägung nachstehender Gründe :                               Das arithmetische Mittel der Preise der an­
     Mit der Verordnung Nr. 63/64/EWG der Kom­                        gebotenen repräsentativen Qualitäten auf den
mission vom 4. Juni 1964 (2) ist der zur Berechnung                   in Artikel 1 Absatz (2) genannten Märkten,
der Abschöpfungsbeträge gegenüber Drittländern                        gewogen mit den nachstehenden Wiegungs­
auf dem Rindfleischsektor dienende Preis festge­                      anteilen :
setzt worden ; für die Kälber wurde das arithme­
                                                                            Dänemark                 50 °/o
tische Mittel der auf dem dänischen Markt ange­
botenen repräsentativen Qualitäten verwandt.                                Großbritannien           30 %
                                                                            Irland                   20 °/o
     Seit der Annahme der oben angeführten Ver­
ordnung ist das dänische Preisnotierungssystem ab­
geändert worden ; diese Preisnotierungen sind so,                     Bei Kälbern :
daß eine Wiegung nach Mengen und nach Quali­                          Das gewogene Mittel der auf den repräsen­
täten des dänischen Marktangebots möglich ist.                        tativsten Märkten von Dänemark ange­
Es ist angebracht, diesem Umstand Rechnung zu                         botenen nachstehend aufgeführten Quali­
tragen, um dadurch eine möglichst genaue Reprä­                       täten, erhöht um einen Betrag von 1,25 RE
sentanz des Marktes zu erlangen ; es ist daher                        für 100 kg Lebendgewicht. Dieses Mittel
notwendig, die Verordnung Nr. 63/64/EWG in                            wird mit Hilfe der folgenden Wiegungs­
diesem Sinne abzuändern .
                                                                      koeffizienten berechnet :
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­                                  Fresser (Fedekalve) prima          64 °/o
waltungsausschusses für Rindfleisch —                                                                 1 . Klasse 21 °/o
                                                                               Milchkälber ( Maelkskalve) prima 10 %
0 ) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64.
(2 ) AB Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1414/64 .                                                          1 . Klasse   5 °/o