CELEX: 31977D0637
Language: de
Date: 1977-08-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. August 1977, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberbekleidung für Männer und Knaben: kurze und lange Hosen aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

11 . 10 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 258 /9
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 11 . August 1977,
              mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Volksrepublik
              China stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
              liche Oberbekleidung für Männer und Knaben : kurze und lange Hosen aus
              Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                      Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                    (77/637/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, die An­
GEMEINSCHAFTEN —                                              wendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 115
                                                              Absatz 1 unter den Bedingungen zu genehmigen, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             die Kommission in ihrer Entscheidung vom 1.2. Mai
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegt hat —
 kel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung des Artikels
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung der            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Bundesrepublik Deutschland mit Fernschreiben ihrer
Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemein­
schaften am 4. August 1977 bei der Kommission ge­                                    Artikel 1
stellt hat und um die Ermächtigung zu erhalten, aus
der Volksrepublik China stammende und in den ande­            Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, die
ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche             Einfuhren von Oberbekleidung für Männer und Kna­
Oberbekleidung für Männer und Knaben : kurze und              beri : kurze und lange Hosen aus Baumwolle, der Tarif­
lange Hosen aus Baumwolle, der Tarifnummer ex                 nummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus
 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                                              der Volksrepublik China stammen und sich in den
schaftsbehandlung auszuschließen,                             anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, für
                                                              welche die seit dem 26. Juli 1977 gestellten Anträge
 Für die Waren der Tarifnummer ex 61.01 des Gemein­           auf Einfuhrdokumente zum Zeitpunkt dieser Entschei­
samen Zolltarifs hat die Bundesrepublik Deutschland           dung bei der deutschen Verwaltung anhängig sind.
gemäß Entscheidung des Rates vom 13 . Dezember
 1976 (') gegenüber der Volksrepublik China ein Kon­
tingent von 1,82 Mill . DM eröffnet, das ausgeschöpft                                Artikel 2
ist.
                                                              Diese Entscheidung ist an             die   Bundesrepublik
 Den Informationen der Regierung der Bundesrepu­              Deutschland gerichtet.
blik Deutschland zufolge befindet sich die betroffene
Textilindustrie in ernsten wirtschaftlichen Schwierig­
keiten .
                                                              Brüssel, den 1 1 . August 1 977
Indirekte Einfuhren, die zu den bereits durchgeführ­
ten Einfuhren hinzukämen, drohen diese wirtschaftli­
chen Schwierigkeiten noch zu verschärfen .                                               Für die Kommission
Es ist nicht möglich, rasch die Methoden festzulegen,                                     Étienne DAVIGNON
mit denen die übrigen Mitgliedstaaten die erforder­
liche Zusammenarbeit leisten könnten .                                               Mitglied der Kommission
(!) ABl. Nr. L 365 vom 31 . 12. 1976.                         (2) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.