CELEX: 62005FJ0005
Language: de
Date: 2009-04-28
Title: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 28. April  2009. # Antonello Violetti und andere (F-5/05) und Nadine Schmit (F-7/05) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Öffentlicher Dienst - Beamte - Beschwerende Maßnahme - Zulässigkeit. # Verbundene Rechtssachen F-5/05 und F-7/05.

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST(Erste Kammer)
      
      28. April 2009
      Verbundene Rechtssachen F-5/05 und F-7/05
      Antonello Violetti u. a.
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Öffentlicher Dienst – Beamte – Interne Untersuchung des OLAF – Entscheidung des OLAF, Informationen den nationalen Justizbehörden zu übermitteln – Beschwerende Maßnahme – Zulässigkeit – Verteidigungsrechte“
      Gegenstand: Klagen nach Art. 236 EG und Art. 152 EA, mit denen Herr Violetti und zwölf andere Beamte der Kommission sowie Frau Schmit
         im Wesentlichen beantragen, die Entscheidung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), eine interne Untersuchung
         einzuleiten, die im Rahmen dieser internen Untersuchung durchgeführten Untersuchungsmaßnahmen, die Entscheidung des OLAF,
         sie betreffende Informationen den italienischen Justizbehörden zu übermitteln, und den am Ende der Untersuchung erstellten
         Bericht aufzuheben sowie die Kommission zur Leistung von Schadensersatz zu verurteilen
      
      Entscheidung: Die Entscheidung vom 5. August 2003, mit der das OLAF die Kläger betreffende Informationen den italienischen Justizbehörden
         übermittelt hat, wird aufgehoben. Die Kommission wird verurteilt, an jeden der Kläger 3 000 Euro zu zahlen. Im Übrigen werden
         die beiden Klagen abgewiesen. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kläger. Der Rat der Europäischen
         Union, Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission, trägt seine eigenen Kosten. 
      
      Leitsätze
      1.      Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Entscheidung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), den nationalen Justizbehörden
            Informationen zu übermitteln – Einbeziehung
      (Beamtenstatut, Art. 43 und 90a; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 102 Abs. 1; Verordnung Nr.
            1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 2; Verordnung Nr. 723/2004 des Rates; Beschluss 1999/396
            der Kommission, Art. 4)
      2.      Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Vorbereitende Maßnahme – Entscheidung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung
            (OLAF), den nationalen Justizbehörden Informationen zu übermitteln – Ausschluss
      (Beamtenstatut, Art. 90, 90a und 91; Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 2)
      3.      Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Grundrechte
      (Art. 230 EG und 236 EG)
      4.      Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Verordnung Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des OLAF – Modalitäten der
            von den Gemeinschaftsorganen durchgeführten internen Untersuchungen – Von der Kommission eingeführtes System
      (Verordnung Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10, Abs. 2; Beschluss 1999/396 der Kommission, Art. 4)
      5.      Beamte – Klage – Gegen das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gerichtete Klage – Zulässigkeit einer als Zusatz zu
            einer Anfechtungsklage ohne Durchführung eines Vorverfahrens nach dem Statut erhobenen Schadensersatzklage 
      (Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 1 und 90a)
      6.      Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang – Rechtswidrige
            Entscheidung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), den nationalen Justizbehörden Informationen zu übermitteln,
            die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Folge hat – Kein Kausalzusammenhang zwischen der Entscheidung, die Informationen
            zu übermitteln, und dem durch die Einleitung dieses Verfahrens entstandenen Schaden 
      (Beschluss 1999/396 der Kommission, Art. 4)
      1.      Angesichts ihrer möglichen Folgen stellen die Entscheidungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), nach Art. 10
         Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des OLAF Informationen an nationale Justizbehörden zu übermitteln,
         eine beschwerende Maßnahmen im Sinne von Art. 90a des Statuts dar, der jeder Person, auf die das Statut Anwendung findet,
         das Recht zuerkennt, eine Beschwerde gegen eine sie beschwerende Maßnahme des OLAF zu erheben.
      
      Art. 90a des Statuts, der 2004 erlassen worden ist, um den gerichtlichen Rechtsschutz der Personen, auf die das Statut Anwendung
         findet, zu gewährleisten, stellt nämlich das Gegenstück zu den neuen Befugnissen dar, die der Gesetzgeber dem OLAF beim Erlass
         der Verordnung Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen
         für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften zugewiesen hat, sei es im Bereich der Betrugsbekämpfung oder im Disziplinarbereich.
         Art. 90a spiegelt somit das Bestreben des Gesetzgebers wider, die Stärkung der Rolle des OLAF mit entsprechenden gerichtlichen
         Rechtsschutzgarantien zu flankieren. Angesichts einer so ausdrücklichen und vor so kurzer Zeit erfolgten Ermächtigung im Statut,
         kann sich das Gericht für den öffentlichen Dienst auf dem besonderen Gebiet, für das es zuständig ist, nicht der Verantwortung
         entziehen, die ihm der Gesetzgeber auf diese Weise übertragen hat.
      
      Überdies käme ein Beamter nicht in den Genuss der Garantie eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, wenn der Gemeinschaftsrichter,
         bevor der Beamte durch eine Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 vor dem nationalen Strafrichter
         beschuldigt wird, nicht in der Lage wäre, zu überprüfen, ob der Beamte vorher angehört worden ist oder ob Art. 4 des Beschlusses 1999/396
         über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen
         Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft, nach dem zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit zur Stellungnahme
         gegeben werden kann, vom OLAF eingehalten worden ist. Eine solche Überprüfung durch den Gemeinschaftsrichter ist in diesem
         Stadium des Verfahrens umso wichtiger, als das OLAF die Stellungnahmen der Betroffenen, wenn der Generalsekretär der Kommission
         zustimmt, zu einem späteren Zeitpunkt einholen kann – unter Umständen zu einem viel späteren Zeitpunkt. Zudem wäre der Beamte
         ohne sein Wissen Gegenstand von Verfahren, in denen er mehrere Monate lang unmittelbar beschuldigt wird, wenn das OLAF unter
         Verstoß gegen Art. 4 keine Zustimmung erhalten hat und nicht einmal darum ersucht hat, ohne dass der Gemeinschaftsrichter
         diese Rechtswidrigkeit feststellen könnte.
      
      Weiter kann eine Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 erhebliche Folgen für die Laufbahn der
         betreffenden Personen haben. Denn wenn das OLAF der Auffassung ist, dass von einem Beamten begangene Handlungen gegebenenfalls
         strafrechtlich zu ahnden sind und deshalb Informationen den nationalen Behörden übermittelt, so ist dieser Umstand geeignet,
         sich negativ auf die durch die Verwaltung im Rahmen der nach Art. 43 des Statuts vorgesehenen Beurteilung dieses Beamten anzustellende
         Bewertung auszuwirken, insbesondere im Hinblick auf dessen dienstliche Führung. 
      
      Die Zulassung der Klage ermöglicht es dem betreffenden Beamten auch, wenn er die Ergebnisse der Untersuchung kennt, unter
         Umständen die Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung, Informationen zu übermitteln, zu erwirken, wenn auch die dafür erforderlichen
         Voraussetzungen der Dringlichkeit und eines Schadens erfüllt sind. 
      
      Und schließlich kann eine effektive Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme wie einer Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2
         Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 dazu beitragen, dass das OLAF – dem Willen des Gesetzgebers entsprechend – streng auf
         die Rechtmäßigkeit der Untersuchungen achtet und die Grundrechte der davon betroffenen Personen in vollem Umfang beachtet.
         Wenn das Gericht diese Kontrolle der Rechtmäßigkeit nicht ausübte, obwohl bei einer Entscheidung, die eine Person betrifft,
         auf die das Statut Anwendung findet, es allein dazu in der Lage ist, dies rechtzeitig zu tun, bliebe eine mögliche Verletzung
         der Vorschriften der Verordnung Nr. 1073/1999, mit denen die Verteidigungsrechte geschützt werden sollen, unbeanstandet. Der
         nationale Richter bliebe nämlich mit den Informationen befasst, die ihm das OLAF übermittelt hat, während eine Beanstandung
         einer solchen Rechtswidrigkeit durch den Gemeinschaftsrichter wegen Missachtung der Verteidigungsrechte bedeutete, dass sich
         das nationale Gericht nicht auf solche Informationen stützen dürfte. 
      
      (vgl. Randnrn. 71, 72, 74, 75, 77 bis 79, 81, 82 und 88)
      Verweisung auf:
      Gerichtshof: 8. April 2003, Gómez-Reino/Kommission, C‑471/02 P(R), Slg. 2003, I‑3207, Randnr. 64
      2.      Bei Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren, insbesondere am Ende eines internen Verfahrens, ergehen,
         liegt eine anfechtbare Handlung zwar grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs am Ende dieses Verfahrens
         definitiv festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die endgültige Entscheidung nur vorbereiten sollen; die Maßnahmen
         zur Vorbereitung einer Entscheidung sind nicht beschwerend, und erst anlässlich einer Klage gegen die am Ende des Verfahrens
         erlassene Entscheidung kann der Kläger die Rechtswidrigkeit der vorhergehenden, eng mit dieser Entscheidung zusammenhängenden
         Handlungen geltend machen. 
      
      Das ist bei einer Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen
         Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) nicht der Fall, die vielmehr die Maßnahme darstellt, mit der der Direktor des OLAF, dem
         dazu im Rahmen der Gemeinschaften eine besondere und ausschließliche Verantwortung übertragen ist, sich über das Vorliegen
         von gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndenden Handlungen erklärt und sich dafür entscheidet, die nationalen Justizbehörden
         damit zu befassen, damit diese Handlungen die entsprechende strafrechtliche Behandlung erfahren. 
      
      Wenn der Direktor des OLAF nämlich eine Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 erlässt, äußert
         er sich auf der Grundlage der vorläufigen oder endgültigen Ergebnisse der von seinen Stellen durchgeführten Untersuchung über
         das Vorliegen von gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndenden Handlungen und vertritt die Auffassung, dass die Person oder
         die Personen, gegen die sich die Untersuchung gerichtet hat, strafrechtlich belangt werden könnten. Diese Entscheidung wird
         von einer unabhängigen Gemeinschaftseinrichtung im Rahmen eines besonderen, von dem nationalen gerichtlichen Verfahren verschiedenen
         Verfahren in eigener Verantwortung getroffen. Sie geht keiner anderen beschwerenden Maßnahme aus dem Zuständigkeitsbereich
         des Direktors des OLAF voraus und legt somit den Standpunkt der Behörde, von der sie erlassen worden ist, fest. 
      
      (vgl. Randnrn. 86, 87 und 90)
      Verweisung auf:
      Gericht erster Instanz: 11. Februar 2003, Pflugradt/EZB, T‑83/02, Slg. ÖD 2003, I‑A‑47 und II‑281, Randnr. 34
      3.      Bei einem gegenüber den Gemeinschaften Außenstehenden, dessen beruflicher Werdegang und wirtschaftliche Lage nicht unmittelbar
         von Maßnahmen der gemeinschaftlichen Behörden abhängen, steht dem Gemeinschaftsrichter keine besondere Befugnis zu, anstelle
         des nationalen Richters die Beachtung der Grundrechte und der Anforderungen an ein faires Verfahren zu gewährleisten. 
      
      (vgl. Randnr. 94)
      4.       Der Direktor des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist, wenn er beabsichtigt, eine Entscheidung nach Art. 10
         Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des OLAF zu treffen, nach den Bestimmungen des Art. 4 Abs. 1
         des Beschlusses 1999/396 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug verpflichtet,
         falls die Informationen ein Mitglied, einen Beamten oder einen Bediensteten der Kommission mit Namen nennende Schlussfolgerungen
         enthalten, diesem, bevor die Informationen den nationalen Justizbehörden übermittelt werden, Gelegenheit zu geben, sich zu
         den ihn betreffenden Tatsachen zu äußern. 
      
      Zwar sieht Art. 4 Abs. 2 des Beschlusses 1999/396 für den Fall, in dem aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung
         gewahrt werden muss und die Hinzuziehung einer innerstaatlichen Justizbehörde erforderlich ist, eine Ausnahme vor. In solchen
         Fällen kann dem betreffenden Beamten mit Zustimmung des Generalsekretärs der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit
         zur Stellungnahme gegeben werden. Diese Pflicht, die Zustimmung des Generalsekretärs der Kommission zu beantragen und zu erhalten,
         ist keine bloße Formalität, die gegebenenfalls später erfüllt werden könnte. Denn das Erfordernis, diese Zustimmung einzuholen,
         würde sonst seine Daseinsberechtigung verlieren, nämlich sicherzustellen, dass die Verteidigungsrechte der betreffenden Beamten
         beachtet werden, dass ihre Unterrichtung nur in wirklichen Ausnahmefällen hinausgeschoben wird und dass die Beurteilung dieser
         Ausnahmelage nicht nur Sache des OLAF ist, sondern zugleich das Urteil des Generalsekretärs der Kommission erfordert. 
      
      Außerdem ist das OLAF, selbst wenn Art. 4 Abs. 1 Satz 2 des Beschlusses 1999/396 nicht auf eine Entscheidung nach Art. 10
         Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 anwendbar sein sollte, wenn die Übermittlung der Informationen an die nationalen
         Justizbehörden im Laufe der Untersuchung erfolgt, nach dem Grundprinzip der Wahrung der Verteidigungsrechte grundsätzlich
         nicht minder verpflichtet, die Beamten vor der Übermittlung der Informationen aufzufordern, zu den sie betreffenden Tatsachen
         alle zweckdienlichen Hinweise zu geben. 
      
      (vgl. Randnrn. 105, 108, 110 und 113)
      Verweisung auf:
      Gericht erster Instanz: 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T‑48/05, Slg. 2008, II‑1595, Randnrn. 133, 145 und 151
      5.      In dem durch Art. 90a des Statuts eingeführten System der Rechtsbehelfe ist eine Klage auf Ersatz von durch das Europäische
         Amt für Betrugsbekämpfung OLAF verursachten Schäden nur zulässig, wenn ihr ein vorprozessuales Verfahren gemäß den Bestimmungen
         des Statuts vorausgegangen ist. Dieses Verfahren ist je nachdem unterschiedlich, ob der Schaden, für den Ersatz beantragt
         wird, auf einer beschwerenden Maßnahme im Sinne von Art. 90a des Statuts oder auf einem Verhalten des OLAF beruht, bei dem
         es sich nicht um eine Entscheidung handelt. Im ersten Fall muss der Betreffende beim Direktor des OLAF fristgemäß eine Beschwerde
         gegen die fragliche Maßnahme einlegen. Im zweiten Fall muss das Verwaltungsverfahren dagegen mit einem Antrag nach Art. 90
         Abs. 1 des Statuts auf Schadensersatz eingeleitet und gegebenenfalls mit einer Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung
         über den Antrag fortgesetzt werden. Wenn aber ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Anfechtungsklage und einer Schadensersatzklage
         besteht, ist Letztere als Zusatz zur Anfechtungsklage zulässig, ohne dass ihr notwendigerweise ein Antrag an die Verwaltung
         auf Ersatz des behaupteten Schadens und eine Beschwerde vorausgegangen sein müssen, mit der die Richtigkeit der stillschweigenden
         oder ausdrücklichen Ablehnung des Antrags bestritten wird. 
      
      (vgl. Randnr. 120)
      Verweisung auf:
      Gericht erster Instanz: 28. Juni 1996, Y/Gerichtshof, T‑500/93, Slg. ÖD 1996, I‑A‑335 und II‑977, Randnrn. 64 und 66
      6.      Die Entstehung der Haftung der Europäischen Gemeinschaft ist an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Das
         dem Organ vorgeworfene Verhalten muss rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem Verhalten und
         dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Damit ein Kausalzusammenhang bejaht werden kann, muss
         grundsätzlich der Beweis für einen unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler des Gemeinschaftsorgans und
         dem geltend gemachten Schaden erbracht werden. 
      
      Der immaterielle Schaden, den der Beamte durch die Entscheidung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), die Informationen
         den nationalen Justizbehörden zu übermitteln, unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Art. 4 des Beschlusses 1999/396 über
         die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen
         Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft und durch die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
         durch diese Behörden gegen ihn erlitten haben soll, ist unmittelbar allein durch das Verhalten dieser Behörden verursacht
         worden, die beschlossen haben, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und sodann Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen. Die nationalen
         Justizbehörden sind nämlich nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwar verpflichtet, die vom OLAF übermittelten Informationen
         aufmerksam zu prüfen und daraus die angemessenen Folgerungen zu ziehen, um die Wahrung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten;
         sie können im Rahmen ihrer Befugnisse aber den Inhalt und die Tragweite dieser Informationen und folglich die Frage der gegebenenfalls
         zu ergreifenden Folgemaßnahmen frei beurteilen.
      
      (vgl. Randnrn. 124 bis 126)
      Verweisung auf: 
      Gerichtshof: 16. Dezember 1987, Delauche/Kommission, 111/86, Slg. 1987, 5345, Randnr. 30
      Gericht erster Instanz: 17. Oktober 2002, Cocchi und Hainz/Kommission, T‑330/00 und T‑114/01, Slg. ÖD 2002, I‑A‑193 und II‑987,
         Randnr. 97; 5. Oktober 2004, Sanders u. a./Kommission, T‑45/01, Slg. 2004, II‑3315, Randnr. 149; 5. Oktober 2004, Eagle u. a./Kommission,
         T‑144/02, Slg. 2004, II‑3381, Randnr. 148; 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T‑193/04, Slg. 2006, II‑3995, Randnr. 122;
         12. September 2007, Combescot/Kommission, T‑250/04, Slg. ÖD 2007, I‑A‑2‑0000 und II‑A‑2‑0000, Randnr. 95
      
URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
      DER EUROPÄISCHEN UNION (Erste Kammer)
      28. April 2009(*)
      
      „Öffentlicher Dienst – Beamte – Interne Untersuchung des OLAF – Entscheidung des OLAF, Informationen den nationalen Justizbehörden zu übermitteln – Beschwerende Maßnahme – Zulässigkeit – Verteidigungsrechte“
      In den verbundenen Rechtssachen F‑5/05 und F‑7/05
      betreffend eine Klage nach den Art. 236 EG und 152 EA,
      Antonello Violetti, wohnhaft in Cittiglio (Italien), und die zwölf anderen im Anhang zu diesem Urteil namentlich aufgeführten Beamten der Kommission
         der Europäischen Gemeinschaften, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot,
      
      Kläger in der Rechtssache F‑5/05,
      Nadine Schmit, ehemalige Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Ispra (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
         É. Boigelot, P.-P. Van Gehuchten und P. Reyniers,
      
      Klägerin in der Rechtssache F‑7/05,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Currall und C. Ladenburger als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      unterstützt durch
      Rat der Europäischen Union, vertreten durch M. Bauer und A. Vitro als Bevollmächtigte,
      
      Streithelfer,
      erlässt
      DAS GERICHT (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kreppel (Berichterstatter) sowie der Richter H. Tagaras und S. Gervasoni,
      Kanzler: S. Boni, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2007
      folgendes
      Urteil
      1        Mit den am 11. Januar bzw. 17. Februar 2005 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingegangenen
         Klagen begehren die Kläger erstens die Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), eine
         interne Untersuchung einzuleiten, der im Rahmen dieser internen Untersuchung durchgeführten Untersuchungsmaßnahmen, der Entscheidung
         des OLAF, sie betreffende Informationen den italienischen Justizbehörden zu übermitteln, und des am Ende der Untersuchung
         erstellten Berichts sowie zweitens die Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Leistung von Schadensersatz.
      
       Rechtlicher Rahmen
      2        Das durch den Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 [zur Errichtung des Europäischen Amtes
         für Betrugsbekämpfung (OLAF)] (ABl. L 136, S. 20), errichtete OLAF ist u. a. beauftragt mit der Durchführung interner Verwaltungsuntersuchungen
         zur Aufdeckung schwerwiegender Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeiten, die eine Verletzung
         der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften darstellen können, die disziplinarrechtlich und gegebenenfalls
         strafrechtlich geahndet werden kann.
      
      3        Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des [OLAF]
         (ABl. L 136, S. 1) regelt die Kontrollen, Überprüfungen und sonstigen Maßnahmen, die die Bediensteten des OLAF in Ausübung
         ihrer Befugnisse durchführen. Die vom OLAF durchgeführten Untersuchungen umfassen „externe“ Untersuchungen, die außerhalb
         der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen der Gemeinschaft durchgeführt werden, und „interne“ Untersuchungen, die
         innerhalb dieser Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen der Gemeinschaft durchgeführt werden.
      
      4        Nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 wird die Einleitung interner Untersuchungen vom Direktor des OLAF von sich
         aus oder auf Ersuchen des Organs, der Einrichtung oder des Amtes oder der Agentur, bei dem bzw. der die Untersuchung durchgeführt
         werden soll, beschlossen.
      
      5        Nach Art. 9 der Verordnung Nr. 1073/1999 erstellt das OLAF nach einer von ihm durchgeführten Untersuchung unter der Verantwortung
         seines Direktors einen Bericht, aus dem u. a. die Ergebnisse der Untersuchung, einschließlich der Empfehlungen des Direktors
         zu den zweckmäßigen Folgemaßnahmen, hervorgehen. Nach Abs. 4 dieses Artikels wird der nach Abschluss einer internen Untersuchung
         erstellte Bericht mit allen Schriftstücken dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder dem betreffenden Amt
         oder der betreffenden Agentur übermittelt, das bzw. die gegebenenfalls die gemäß den Ergebnissen der Untersuchung erforderlichen
         disziplinarrechtlichen und justiziellen Folgemaßnahmen ergreift.
      
      6        In Art. 10 („Übermittlung von Informationen durch das [OLAF]“) der Verordnung Nr. 1073/1999 ist in Abs. 2 bestimmt:
      
      „Unbeschadet der Artikel 8, 9 und 11 übermittelt der Direktor des [OLAF] den Justizbehörden des betreffenden Mitgliedstaats
         die bei internen Untersuchungen vom [OLAF] eingeholten Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen.
         Vorbehaltlich der Untersuchungserfordernisse unterrichtet er gleichzeitig den betreffenden Mitgliedstaat.“
      
      7        Nach Art. 14 der Verordnung Nr. 1073/1999 kann jeder Beamte und jeder sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften
         beim Direktor des OLAF nach den in Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut)
         vorgesehenen Modalitäten Beschwerde gegen eine ihn beschwerende Maßnahme einlegen, die das OLAF im Rahmen einer internen Untersuchung
         ergriffen hat.
      
      8        Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen
         Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124, S. 1) ist
         in das Statut folgender Art. 90a eingefügt worden:
      
      „Jede Person, auf die dieses Statut Anwendung findet, kann an den Direktor des [OLAF] einen Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 1
         auf Erlass einer sie betreffenden Entscheidung im Zusammenhang mit einer Untersuchung des [OLAF] richten. Sie kann sich auch
         mit einer Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 an ihn wenden, wenn im Zusammenhang mit einer Untersuchung des [OLAF] eine
         sie beschwerende Maßnahme ergangen ist.“
      
      9        Art. 4 („Unterrichtung des Betroffenen“) des Beschlusses 1999/396/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 2. Juni 1999 über die
         Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen
         Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft (ABl. L 149, S. 57) lautet:
      
      „In den Fällen, in denen die Möglichkeit einer persönlichen Implikation eines Mitglieds, eines Beamten oder Bediensteten der
         Kommission besteht, ist der Betroffene rasch zu unterrichten, sofern dies nicht die Untersuchung beeinträchtigt. Auf keinen
         Fall dürfen eine dieser Personen mit Namen nennende Schlussfolgerungen am Ende der Untersuchung gezogen werden, ohne dass
         dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen zu äußern.
      
      In den Fällen, in denen aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muss, und die die Hinzuziehung
         einer innerstaatlichen Justizbehörde erfordern, kann dem betreffenden Mitglied, Beamten oder Bediensteten der Kommission mit
         Zustimmung des Präsidenten bzw. des Generalsekretärs der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit zur Stellungnahme
         gegeben werden.“
      
       Sachverhalt
      10      Im Laufe des Jahres 2002 erstellte die in der Generaldirektion „Gemeinsame Forschungsstelle“ (im Folgenden: GFS) für das interne
         Audit zuständige Stelle einen Bericht über die Anwendung von Art. 73 des Statuts im Hinblick auf die Mitarbeiter dieser Generaldirektion
         in Ispra (Italien) (im Folgenden: Bericht der GFS über das interne Audit). In diesem Bericht wurden u. a. folgende Sachverhalte
         beschrieben:
      
      „–      230 Bedienstete der GFS in Ispra (20 % aller Bediensteten in Ispra) sollen unter einer dauernden Teilinvalidität leiden.
      –        Von 1996 bis 2002 sind Zahlungen wegen dauernder Teilinvalidität in Höhe von 5,7 Millionen Euro an Bedienstete der GFS geleistet
         worden.
      
      –        Jeder Leistungsempfänger soll durchschnittlich 25 000 Euro erhalten haben.
      –        46 Bedienstete sollen zusammen ungefähr 3 Millionen Euro erhalten haben, ein jeder mehr als 35 000 Euro.
      –        23 Bedienstete sollen zusammen etwas mehr als 2 Millionen Euro erhalten haben, ein jeder mehr als 50 000 Euro.
      –        8 Bedienstete sollen zusammen mehr als 1 Million Euro erhalten haben, ein jeder mehr als 80 000 Euro.
      –        1 Bediensteter, möglicherweise 2, soll ungefähr 300 000 Euro erhalten haben.
      –        76 bereits unter einer dauernden Teilinvalidität leidende Bedienstete sollen einen zweiten Unfall erlitten haben, der eine
         weitere dauernde Teilinvalidität zur Folge gehabt haben soll.
      
      –        30 % der Leistungsempfänger sollen mehr als eine Zahlung wegen dauernder Teilinvalidität erhalten haben.
      –        10 % der Leistungsempfänger sollen 3 oder mehr (bis zu 11) Zahlungen wegen dauernder Teilinvalidität erhalten haben.“
      11      In dem Bericht der GFS über das interne Audit wurde festgestellt, dass es, da die Arbeitsbedingungen am Arbeitsort in Ispra
         eine solche Zahl von Unfällen nicht rechtfertigen könnten und der Verdacht bestehe, dass die Unfallmeldungen nicht der Wahrheit
         gemäß erfolgt seien, erforderlich sei, das OLAF von diesen Sachverhalten zu unterrichten; es wurde vorgeschlagen, die Häufigkeit
         der Unfallmeldungen der Bediensteten der GFS in Ispra mit der Häufigkeit solcher Meldungen anderer Bediensteter der Kommission
         zu vergleichen.
      
      12      Am 14. Oktober 2002 leitete der Direktor des OLAF auf der Grundlage des Berichts der GFS über das interne Audit nach Art. 5
         Abs. 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 eine interne Untersuchung wegen Verdachts auf Betrug zulasten des Gemeinschaftshaushalts
         bei der Verwaltung der Mittel der Krankenkasse in der GFS in Ispra (im Folgenden: Entscheidung, eine interne Untersuchung
         einzuleiten) ein.
      
      13      Am 13. Januar 2003 wurde der ehemalige Direktor des Instituts für Umwelt und Nachhaltigkeit (im Folgenden: IES), einer Stelle
         der GFS, von den mit der internen Untersuchung betrauten Bediensteten des OLAF vernommen. Bei seiner Vernehmung gab er an,
         dass er, da er selbst wegen mehrerer privater Unfälle, die sich zwischen 1997 und 2001 ereignet gehabt hätten, Zahlungen erhalten
         hätte, „überrascht [gewesen sei über] die gewisse Leichtigkeit, mit der die Kommission Zahlungen wegen Unfalls [gewährt habe]“,
         und fügte sogar hinzu, dass ihm bei einem seiner Unfälle eine Zahlung angeboten worden sei, obwohl er den Bericht des Amtsarztes
         noch nicht übermittelt gehabt habe und „die zurückbleibenden Schmerzen [unter denen er infolge dieses Unfalls gelitten habe]
         [als Rechtfertigung] für eine Zahlung schwach gewesen“ seien. Der ehemalige Direktor des IES bemerkte ferner Folgendes:
      
      „Mir schien der Vorgang [der Feststellung des Vorliegens und des Grades der dauernden Teilinvalidität wegen Unfalls] für einen
         sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ereignenden Unfall überaus leicht zu sein. Letztlich gibt es da einen seit
         mehreren Jahren ansässigen Amtsarzt, … der den Grad der Invalidität vorschlägt. Ich habe den Eindruck, dass die Beurteilung
         durch den Amtsarzt von dem [die Krankenkasse] beratenden Arzt nicht grundlegend in Frage gestellt wurde. Dieses Problem könnte
         einfach gelöst werden, wenn man den beratenden Arzt durch einen ortsfremden Arzt ersetzte. Die Gefahr ist hoch, da die beiden
         Ärzte etwa gleich alt sind (ungefähr 60), in derselben Gegend wohnen und sich kennen dürften.“
      
      14      Auf Ersuchen der mit der Untersuchung betrauten Bediensteten des OLAF führte die Direktion C des OLAF eine Prüfung der elektronisch
         gespeicherten Daten der GD „Personal und Verwaltung“ über die Zahl und die Beträge der Zahlungen nach Art. 73 des Statuts
         durch und glich diese Daten mit denjenigen aus der Datenbank des vor 1998 gültigen Buchführungssystems der Kommission ab.
         Auf der Grundlage einer solchen Prüfung stellte das OLAF fest, dass 42 Bedienstete der GFS in Ispra zwischen Januar 1986 und
         Juli 2003 jeweils mindestens neun Unfälle gemeldet hatten und dass diese Fälle, die auf den ersten Blick verdächtig erscheinen
         könnten, näher untersucht werden müssten.
      
      15      Mit einem Schreiben vom 5. August 2003 (im Folgenden: Schreiben vom 5. August 2003) übermittelte der Generaldirektor des OLAF
         der Staatsanwaltschaft Varese nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 im Laufe der internen Untersuchung erlangte
         Informationen über nach Auffassung des OLAF gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen (im Folgenden: Entscheidung,
         die Informationen den italienischen Justizbehörden zu übermitteln). Diesem Schreiben war als Anhang das von den mit der internen
         Untersuchung betrauten Bediensteten verfasste „Hinweisschreiben“ vom 23. Juli 2003 (im Folgenden: Hinweisschreiben vom 23.
         Juli 2003) beigefügt, in dem die in der voranstehenden Randnummer erwähnten 42 Beamten der GFS in Ispra beschuldigt wurden.
         Außerdem war dem Schreiben vom 5. August 2003 das Protokoll der Vernehmung des ehemaligen Direktors des IES als Anhang beigefügt.
      
      16      Aufgrund der ihr vom OLAF mit dem Schreiben vom 5. August 2003 übermittelten Informationen leitete die Staatsanwaltschaft
         Varese Ermittlungen über möglicherweise begangene Straftaten ein.
      
      17      Am 7. April 2004 sandte das OLAF den Klägern, die zu den 42 in dem Hinweisschreiben vom 23. Juli 2003 beschuldigten Beamten
         gehörten, folgendes Schreiben:
      
      „Am 14. Oktober 2002 hat das OLAF eine interne Untersuchung über die Anwendung der Unfallversicherungsregelung nach Art. 73
         des Statuts in Ispra eingeleitet. Die Untersuchung hat sich auf diejenigen Beamten konzentriert, die in dem Zeitraum zwischen
         Januar 1986 und Juli 2003 mehr als neun Unfälle gemeldet haben. Es ist festgestellt worden, dass Sie zu diesem Personenkreis
         gehören. Am 5. August 2003 hat das OLAF der Staatsanwaltschaft Varese (Italien) einen Bericht übermittelt, um diese Behörde
         von möglicherweise begangenen Straftaten zu unterrichten, die gegebenenfalls strafrechtlich zu ahnden wären, wenn sich herausstellen
         sollte, dass sie tatsächlich begangen worden sind. …“
      
      18      Zwischen dem 11. und dem 30. Juni 2004 wandten sich die Kläger der Rechtssache F‑5/05 nach Art. 90a des Statuts jeweils mit
         einer Beschwerde gegen die Entscheidung, die Informationen den italienischen Justizbehörden zu übermitteln, an den Direktor
         des OLAF. Ebenfalls zwischen dem 11. und dem 30. Juni 2004 wandten sie sich nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts jeweils mit einer
         Beschwerde gegen die oben genannte Entscheidung an die Anstellungsbehörde und machten geltend, die Entscheidung sei weder
         formgerecht begründet noch inhaltlich richtig und habe sie in ihrer Ehre verletzt; sie beantragten ferner jeweils, dass die
         Kommission ihnen nach Art. 24 des Statuts Beistand leiste.
      
      19      Mit einem Schreiben vom 9. Juli 2004, das bei der Kommission am 16. Juli 2004 einging, reichte auch die Klägerin in der Rechtssache
         F‑7/05 eine Beschwerde gegen die Entscheidung, die Informationen den italienischen Justizbehörden zu übermitteln, ein und
         verlangte von der Kommission die Zahlung von 500 000 Euro Schadensersatz.
      
      20      Mit einer E-Mail vom 16. Juli 2004 forderte Herr Violetti, einer der Kläger in der Rechtssache F‑5/05, die GFS in Ispra auf,
         ihm Einsicht in seine Krankenunterlagen und insbesondere in die ihn betreffenden Unterlagen über die Anwendung von Art. 73
         des Statuts zu gestatten. Dieser Antrag wurde vom Ärztlichen Dienst mit der Begründung zurückgewiesen, diese Unterlagen seien
         vom OLAF versiegelt worden und nicht zugänglich. Entsprechende Anträge der anderen Kläger in den Rechtssachen F‑5/05 und F‑7/05
         wurden ebenfalls zurückgewiesen.
      
      21      Am 20. August 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Varese die Kommission um Aufhebung der Pflicht zur Zurückhaltung und Aufhebung
         der Immunität einiger der in dem Hinweisschreiben vom 23. Juli 2003 genannten Beamten. Die Kommission gab diesem Ersuchen
         am 28. September 2004 statt.
      
      22      Da das OLAF auf die von den Klägern an es gerichteten Beschwerden nicht innerhalb der Viermonatsfrist des Art. 90 Abs. 2 des
         Statuts eine Antwort erteilte, galten diese als stillschweigend abgelehnt.
      
      23      Mit Entscheidungen vom 15., 21. und 28. Oktober 2004 wies die Anstellungsbehörde die von den Klägern in der Rechtssache F‑5/05
         an sie gerichteten Beschwerden mit der Begründung zurück, dass „es … nicht Sache der Kommission [sei], zu vom OLAF in Ausübung
         seiner Befugnisse durchgeführten Tätigkeiten Stellung zu nehmen“. Ebenso zurückgewiesen wurden die Anträge auf Beistandsleistung
         durch die Kommission gemäß Art. 24 des Statuts; die Anstellungsbehörde vertrat die Auffassung, dass gegen die Betroffenen
         aufgrund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes keinerlei Drohung, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Anschlag gerichtet
         worden sei und dass die vom OLAF eingeleitete Untersuchung in Einklang mit den geltenden Vorschriften durchgeführt worden
         sei.
      
      24      Gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 erstellte das OLAF am 25. November 2004 am Ende der internen Untersuchung
         einen Bericht, aus dem der festgestellte Sachverhalt, die Höhe des den Gemeinschaften entstandenen Schadens und die Ergebnisse
         der Untersuchung, einschließlich der Empfehlungen des Direktors des OLAF zu den zweckmäßigen Folgemaßnahmen dieser Untersuchung,
         hervorgingen (im Folgenden: Abschlussbericht der Untersuchung). Dieser Bericht wurde dem Generalsekretär der Kommission, den
         Generaldirektoren der GD Personal und Verwaltung und der GFS sowie dem Direktor des Amts für die Feststellung und Abwicklung
         individueller Ansprüche übermittelt.
      
      25      Im Abschlussbericht der Untersuchung wurde festgestellt, dass die Bediensteten der GFS in Ispra drei- bis viermal so häufig
         Unfälle gemeldet gehabt hätten wie die übrigen, an anderen Dienstorten tätigen Bediensteten der Kommission und dass die Wahrscheinlichkeit,
         dass diese Meldungen zu der Feststellung einer dauernden Teilinvalidität führten, in der GFS in Ispra zwei- bis dreimal so
         hoch gewesen sei wie bei der Kommission im Übrigen. Ferner wurde festgestellt, dass es einigen der in dem Hinweisschreiben
         vom 23. Juli 2003 beschuldigten 42 Beamten gelungen sei, sich beachtliche Beträge auszahlen zu lassen, indem sie mehrere Unfälle
         gemeldet hätten, die aber nur minder schwer gewesen seien. Im Abschlussbericht wurde aber betont, dass es aufgrund der im
         Rahmen der internen Untersuchung durchgeführten Maßnahmen, auch wenn diese Schwächen im Hinblick auf die Rolle des von der
         Kommission mit der Begutachtung des Grades der dauernden Invalidität betrauten Arztes aufgezeigt hätten, wegen des rein verwaltungsmäßigen
         Charakters dieser Untersuchung nicht möglich gewesen sei, festzustellen, dass betrügerische Unfallmeldungen vorlägen, und
         dass es unter diesen Umständen Sache der italienischen Justizbehörden sei, die Frage zu beantworten, ob die 42 beschuldigten
         Beamten tatsächlich Straftaten begangen hätten. Im Übrigen wurde im Abschlussbericht nicht vorgeschlagen, Disziplinarverfahren
         gegen diese Beamten zu einzuleiten.
      
      26      Am 21. Februar 2005 wies das OLAF die von den Klägern in der Rechtssache F‑5/05 eingelegten Beschwerden ausdrücklich zurück.
      
      27      Die Staatsanwaltschaft Varese ordnete eine gerichtsmedizinische Begutachtung sämtlicher von den 42 in dem Hinweisschreiben
         vom 23. Juli 2003 beschuldigten Beamten gemeldeter Unfälle (im Folgenden: gerichtsmedizinische Begutachtung) an. Auf Ersuchen
         der Staatsanwaltschaft übermittelte das OLAF am 15. April 2005 Kopien der für die Durchführung dieser Begutachtung erforderlichen
         Unterlagen.
      
      28      Am 15. Juni 2005 ergab die gerichtsmedizinische Begutachtung, dass die medizinischen Tatsachen nicht ausreichten, um betrügerische
         Unfallmeldungen nachzuweisen. Auf einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Varese hin beschloss der Ermittlungsrichter
         des Gerichts Varese daher am 12. Juli 2005, das Verfahren einzustellen.
      
      29      Mit Schreiben vom 9. Oktober 2006 unterrichtete das OLAF die Kläger von der Einstellung des Verfahrens.
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      30      Die Klage F‑5/05 ist ursprünglich am 11. Januar 2005 unter dem Aktenzeichen T‑22/05 in das Register der Kanzlei des Gerichts
         erster Instanz eingetragen worden.
      
      31      Die Kläger beantragen,
      
      –        die Vorlage aller vom OLAF versiegelten, die Kläger betreffenden Akten anzuordnen;
      –        die Vorlage des Abschlussberichts der Untersuchung anzuordnen;
      –        die gegen die Kläger durchgeführte Untersuchung aufzuheben;
      –        das Schreiben des OLAF über die „Bekanntmachung der Untersuchung und die Unterrichtung der italienischen Justizbehörden“ aufzuheben;
      –        den den italienischen Justizbehörden übermittelten Untersuchungsbericht aufzuheben;
      –        „jede Maßnahme, die infolge dieser Entscheidungen und/oder in Bezug auf diese nach der vorliegenden Klage ergehen sollte“,
         aufzuheben;
      
      –        das OLAF und die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz zu verurteilen, dessen Höhe nach billigem Ermessen auf 30 000 Euro
         für jeden Kläger geschätzt wird, vorbehaltlich einer Erhöhung und/oder Herabsetzung im Laufe des Verfahrens;
      
      –        der Kommission in jedem Fall die Kosten aufzuerlegen, einschließlich des Honorars und der Auslagen des von den Klägern für
         die Erhebung der vorliegenden Klage zugezogenen Rechtsanwalts.
      
      32      Nach Art. 114 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, die nach Art. 3 Abs. 4 des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom
         des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. L 333,
         S. 7) auf das Gericht bis zum Inkrafttreten seiner Verfahrensordnung entsprechend anwendbar ist, hat die Kommission mit besonderem
         Schriftsatz, der am 27. April 2005 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz eingegangen ist, die Einrede erhoben, die Klage
         T‑22/05 sei unzulässig.
      
      33      Die Kommission beantragt,
      
      –        die Klage als unzulässig abzuweisen;
      –        über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
      34      Die Klage F‑7/05 ist ursprünglich am 17. Februar 2005 unter dem Aktenzeichen T‑84/05 in das Register der Kanzlei des Gerichts
         erster Instanz eingetragen worden.
      
      35      Die Klägerin beantragt,
      
      –        die Vorlage aller vom OLAF versiegelten, die Klägerin betreffenden Akten anzuordnen;
      –        die Vorlage des Abschlussberichts der Untersuchung anzuordnen;
      –        die gegen die Klägerin durchgeführte Untersuchung aufzuheben;
      –        das Schreiben des OLAF über die „Bekanntmachung der Untersuchung und die Unterrichtung der italienischen Justizbehörden“ aufzuheben;
      –        den den italienischen Justizbehörden übermittelten Untersuchungsbericht aufzuheben;
      –        jede Maßnahme, die infolge dieser Entscheidungen und/oder in Bezug auf diese nach der vorliegenden Klage ergehen sollte, aufzuheben;
      –        das OLAF und die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz zu verurteilen, dessen Höhe nach billigem Ermessen auf 30 000 Euro
         geschätzt wird, vorbehaltlich einer Erhöhung und/oder Herabsetzung im Laufe des Verfahrens;
      
      –        der Kommission in jedem Fall die Kosten aufzuerlegen, einschließlich des Honorars und der Auslagen des von der Klägerin für
         die Erhebung der vorliegenden Klage hinzugezogenen Rechtsanwalts.
      
      36      Nach Art. 114 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz hat die Kommission mit besonderem Schriftsatz, der am
         27. April 2005 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz eingegangen ist, die Einrede erhoben, die Klage T‑84/05 sei unzulässig.
         Sie beantragt,
      
      –        die Klage als unzulässig abzuweisen;
      –        über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
      37      Mit Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz vom 3. Mai 2005 sind die Rechtssachen T‑22/05
         und T‑84/05 nach Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren
         sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
      
      38      Mit Schreiben vom 31. Mai 2005, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am selben Tag mit Fernkopie eingegangen sind
         (die Urschriften sind am 2. Juni 2005 eingegangen), hat der Rat der Europäischen Union beantragt, in den Rechtssachen T‑22/05
         und T‑84/05 zur Unterstützung der Anträge der Kommission als Streithelfer zugelassen zu werden.
      
      39      Mit einem Schriftsatz, der am 21. Juni 2005 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz eingegangen ist, haben sich die Kläger
         zu den von der Kommission erhobenen Einreden der Unzulässigkeit geäußert.
      
      40      Mit Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz vom 13. Juli 2005 ist der Rat in den Rechtssachen
         T‑22/05 und T‑84/05 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden.
      
      41      Mit einem am 30. September 2005 mit Fernkopie bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen, lediglich die Zulässigkeit der verbundenen
         Klagen T‑22/05 und T‑84/05 betreffenden Streithilfeschriftsatz (die Urschrift ist am 4. Oktober 2005 eingegangen) beantragt
         der Rat,
      
      –        die Klagen als unzulässig abzuweisen;
      –        über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
      42      Mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 hat das Gericht erster Instanz die Rechtssachen T‑22/05 und T‑84/05 nach Art. 3 Abs. 3
         des Beschlusses 2004/752 an das Gericht verwiesen. Die Klagen wurden bei der Kanzlei des Gerichts unter den Aktenzeichen F‑5/05
         bzw. F‑7/05 in das Register eingetragen.
      
      43      Mit einem Schriftsatz, der am 20. Dezember 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Kläger zu dem vom
         Rat in den Rechtssachen F‑5/05 und F‑7/05 eingereichten Streithilfeschriftsatz Stellung genommen.
      
      44      Mit Beschluss der Ersten Kammer des Gerichts vom 21. März 2006 ist die Entscheidung über die in den Rechtssachen F‑5/05 und
         F‑7/05 erhobenen Einreden der Unzulässigkeit dem Endurteil vorbehalten worden.
      
      45      Mit ihrer Klagebeantwortung, die am 20. Juni 2006 mit Fernkopie bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist (die Urschrift
         ist am selben Tag eingegangen), beantragt die Kommission unter Aufrechterhaltung aller ihrer Anträge auf Abweisung der Klagen
         als unzulässig,
      
      –        die Klagen für unbegründet zu erklären;
      –        den Klägern die Kosten aufzuerlegen.
      46      Mit seinem Streithilfeschriftsatz zur Begründetheit der Klagen, der am 20. Juni 2006 bei der Kanzlei des Gerichtshofs mit
         Fernkopie eingegangen ist (die Urschrift ist am 22. Juni 2006 eingegangen), beantragt der Rat unter Aufrechterhaltung aller
         seiner Anträge, die Klagen als unzulässig abzuweisen, hilfsweise,
      
      –        die Klagen für unbegründet zu erklären;
      –        über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
      47      Mit einer Klageschrift, die am 30. Juni 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Herr Verheyden, ein ehemaliger
         Beamter, eine unter dem Aktenzeichen F‑72/06 in das Register eingetragene Klage u. a. auf Aufhebung der Entscheidung, die
         interne Untersuchung einzuleiten, und auf Aufhebung der Entscheidung, die Informationen den italienischen Justizbehörden zu
         übermitteln, erhoben.
      
      48      Mit einem Schriftsatz, der am 10. Juli 2006 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Kläger zu dem vom Rat
         zur Begründetheit der Klagen eingereichten Streithilfeschriftsatz Stellung genommen.
      
      49      Gemäß Art. 64 § 3 Buchst. a und d der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz hat das Gericht den Parteien Fragen gestellt
         und die Kommission aufgefordert, die Krankenunterlagen und Verwaltungsakten betreffend die Unfälle, die die Kläger zwischen
         Januar 1986 und Juli 2003 erlitten haben sollen, den Abschlussbericht der Untersuchung und sämtliche die Untersuchung betreffenden
         Unterlagen der Kommission, insbesondere des OLAF, vorzulegen. Die Kläger und die Kommission sind den Aufforderungen des Gerichts
         nachgekommen.
      
      50      Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 13. Juni 2007 sind die verbundenen Rechtssachen F‑5/05 und
         F‑7/05 nach Art. 50 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz mit der Rechtssache F‑72/06 zu gemeinsamem mündlichen
         Verfahren verbunden worden.
      
      51      In der mündlichen Verhandlung, die am 3. Juli 2007 stattgefunden hat, haben die Kläger erklärt, dass ihre Klagen, soweit sie
         auf die Vorlage des Abschlussberichts der Untersuchung und ihrer Krankenunterlagen gerichtet gewesen seien, gegenstandslos
         geworden seien.
      
      52      Mit Beschlüssen der Ersten Kammer des Gerichts vom 2. August 2007 sind die mündliche Verhandlung in den verbundenen Rechtssachen
         F‑5/05 und F‑7/05 und die mündliche Verhandlung in der Rechtssache F‑72/06 wiedereröffnet worden. 
      
      53      Gemäß Art. 64 § 3 Buchst. c und d der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz hat das Gericht die Kommission und den
         Rat aufgefordert, die Materialien zu Art. 90a des Statuts vorzulegen und mitzuteilen, welche Maßnahmen des OLAF ihrer Meinung
         nach beschwerend und Gegenstand einer Beschwerde nach Art. 90a des Statuts sein könnten. Die Kommission und der Rat sind der
         Aufforderung des Gerichts nachgekommen.
      
      54      Die Kläger haben zu den Antworten der Kommission und des Rates auf die in der vorstehenden Randnummer genannten prozessleitenden
         Maßnahmen Stellung genommen.
      
       Rechtliche Würdigung
       Zum Gegenstand des Verfahrens
      55      Die Kläger begehren im Wesentlichen:
      
      –        die Aufhebung der Entscheidung, die interne Untersuchung einzuleiten;
      –        die Aufhebung der im Rahmen der internen Untersuchung erfolgten Maßnahmen (im Folgenden: Untersuchungsmaßnahmen des OLAF);
      –        die Aufhebung der Entscheidung, die Informationen den italienischen Justizbehörden zu übermitteln;
      –        die Aufhebung des Abschlussberichts der Untersuchung;
      –        die Aufhebung einer „[jeden] Maßnahme, die infolge dieser Entscheidungen und/oder in Bezug auf diese nach der vorliegenden
         Klage ergehen sollte“;
      
      –        die Verurteilung der Kommission, an sie Schadensersatz zu zahlen.
       Zu den Anträgen auf Aufhebung der Entscheidung, die interne Untersuchung einzuleiten, der Untersuchungsmaßnahmen des OLAF
            und des Abschlussberichts der Untersuchung
      56      Nach Art. 91 Abs. 2 des Statuts ist eine Klage nur zulässig, wenn bei der Verwaltung zuvor eine Beschwerde im Sinne von Art. 90
         Abs. 2 innerhalb der dort vorgesehenen Frist eingereicht worden ist und diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend
         abgelehnt worden ist.
      
      57      Im vorliegenden Fall geht aus den Akten hervor, dass sich die Kläger mit den beim Direktor des OLAF eingereichten Beschwerden
         nur gegen die Entscheidung gewandt haben, die Informationen den italienischen Justizbehörden zu übermitteln. Folglich sind
         die Anträge auf Aufhebung der Entscheidung, die interne Untersuchung einzuleiten, der Untersuchungsmaßnahmen des OLAF und
         des Abschlussberichts der Untersuchung, denen keinerlei Beschwerde vorausgegangen ist, als unzulässig zurückzuweisen, auch
         wenn es sich bei diesen Maßnahmen, wie die Kläger geltend machen, um beschwerende Maßnahmen im Sinne von Art. 90a des Statuts
         handeln sollte.
      
       Zu den Anträgen auf Aufhebung einer „[jeden] Maßnahme, die infolge und/oder in Bezug auf diese Entscheidungen nach der vorliegenden
            Klage ergehen sollte“
      58      Nach Art. 44 Abs. 1 Buchst. c und d der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz muss die Klageschrift den Streitgegenstand
         und eine kurze Darstellung der Klagegründe sowie die Anträge des Klägers enthalten. Diese Angaben müssen hinreichend klar
         und deutlich sein, um dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage zu
         ermöglichen, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen.
      
      59      Im vorliegenden Fall lassen die oben genannten Anträge nicht klar erkennen, welche Maßnahme oder welche Maßnahmen aufgehoben
         werden sollen, und sind deshalb als unzulässig zurückzuweisen.
      
       Zu den Anträgen auf Aufhebung der Entscheidung, die Informationen den italienischen Justizbehörden zu übermitteln
       Zur Zulässigkeit
      –       Vorbringen der Parteien
      60      Die Kommission und der Rat beantragen, die oben genannten Anträge als unzulässig zurückzuweisen, da eine Entscheidung nach
         Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999, Informationen den nationalen Justizbehörden zu übermitteln (im Folgenden:
         Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999) nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte keine
         beschwerende Maßnahme darstelle. Bei einer derartigen Entscheidung handele es sich lediglich um eine vorbereitende Maßnahme
         im Hinblick auf eine abschließende Entscheidung, die die nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörden gegebenenfalls träfen,
         wobei Letztere über die Folgemaßnahmen frei entschieden und die einzigen Behörden seien, die Entscheidungen erlassen könnten,
         die die Rechtsstellung der von der Maßnahme betroffenen Person ändern könnten (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs
         vom 19. April 2005, Tillack/Kommission, C‑521/04 P[R], Slg. 2005, I‑3103; Beschlüsse des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember
         2003, Gómez Reino/Kommission, T‑215/02, Slg. ÖD 2003, I‑A‑345 und II‑1685, und vom 13. Juli 2004, Comunidad Autónoma de Andalucía/Kommission,
         T‑29/03, Slg. 2004, II‑2923; Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2004, Tillack/Kommission,
         T‑193/04 R, Slg. 2004, II‑3575; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 6. April 2006, Camós Grau/Kommission, T‑309/03, Slg. 2006,
         II‑1173, und vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T‑193/04, Slg. 2006, II‑3995).
      
      61      Die Kläger sind anderer Auffassung. Art. 90a des Statuts sei erlassen worden, um es dem Gemeinschaftsrichter zu ermöglichen,
         die vom OLAF im Rahmen seiner Untersuchungen durchgeführten Maßnahmen zu überprüfen; im vorliegenden Fall habe die Entscheidung,
         die Informationen den italienischen Justizbehörden zu übermitteln, einen unverhältnismäßigen Eingriff in bestimmte ihrer Grundrechte,
         wie die Verteidigungsrechte, das Recht auf eine kontradiktorische, be- und entlastende Umstände berücksichtigende Ermittlung
         des Sachverhalts und des Rechts auf Achtung des Privatlebens, bedeutet und habe somit ihre Rechtsstellung in qualifizierter
         Weise geändert. Diese Entscheidung stelle auch eine beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 90a des Statuts dar.
      
      62      Was die von der Kommission und dem Rat angeführte Rechtsprechung angehe, so sei diese im vorliegenden Fall nicht einschlägig,
         weil die Entscheidungen in Rechtssachen ergangen seien, die Fälle vor der Einfügung von Art. 90a in das Statut betroffen hätten.
         Jedenfalls würde diese Rechtsprechung, wenn sie im vorliegenden Fall bestätigt werden sollte, den Grundsatz des effektiven
         gerichtlichen Rechtsschutzes verletzen, wie er in den Art. 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte
         und Grundfreiheiten verankert sei.
      
      63      Die Kommission und der Rat weisen das Argument, die von ihnen angeführte Rechtsprechung sei nicht einschlägig, zurück. Bereits
         vor Erlass des Art. 90a des Statuts habe eine nahezu identische Vorschrift existiert, nämlich Art. 14 der Verordnung Nr. 1073/1999,
         nach der die Beamten sie beschwerende Maßnahmen des OLAF im Wege einer Anfechtungsklage hätten anfechten können. Trotz dieser
         Vorschrift hätten es die Gemeinschaftsgerichte aber in ständiger Rechtsprechung abgelehnt, eine Entscheidung nach Art. 10
         Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 als beschwerend anzusehen.
      
      64      Nach Auffassung der Kommission kann auch das Argument, der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes würde verletzt,
         wenn die Entscheidung, die Informationen den italienischen Justizbehörden zu übermitteln, nicht als beschwerende Maßnahme
         eingestuft werden sollte, nicht durchgreifen. Den von einer Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999
         betroffenen Personen stehe es nämlich stets frei, das nationale Gericht zu ersuchen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
         die Frage vorzulegen, ob diese Entscheidung gültig sei. Zudem sei es diesen Personen stets unbenommen, vor den Gemeinschaftsgerichten
         eine Klage auf Ersatz des durch die Maßnahme der Übermittlung gegebenenfalls verursachten Schadens zu erheben.
      
      65      Die Kläger bestreiten nicht, dass Art. 90a des Statuts im Wesentlichen den Inhalt von Art. 14 der Verordnung Nr. 1073/1999
         aufgegriffen habe, weisen aber den Ansatz der Kommission und des Rates zurück, dass lediglich die gegebenenfalls von der Anstellungsbehörde
         oder dem nationalen Strafgericht auf der Grundlage der Ergebnisse der internen Untersuchung erlassene abschließende Entscheidung
         eine beschwerende Maßnahme darstellen könne.
      
      66      Im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme aufgefordert, mitzuteilen, welche Maßnahmen des OLAF aus ihrer Sicht als Gegenstand
         einer Beschwerde nach Art. 90a des Statuts und dann einer nachfolgenden Klage in Frage kämen, teilen die Kommission und der
         Rat mit, dass es sich um vom OLAF im Rahmen einer internen Untersuchung ergriffene Maßnahmen handele, die gegenüber einem
         Beamten oder Bediensteten verbindliche Rechtswirkungen entfalteten, der von den Beschuldigungen, die Gegenstand der Untersuchung
         seien, nicht betroffen sei. Es handele sich insbesondere um die Durchsuchung der persönlichen Sachen beim Betreten des Büros
         eines nicht unmittelbar betroffenen Beamten oder Bediensteten, um die Beschlagnahme solcher persönlicher Sachen, um die Vernehmung
         eines nicht unmittelbar betroffenen Beamten oder Bediensteten, bei der das OLAF angeblich unzulässige Methoden angewandt habe,
         oder um das Abhören des Telefonanschlusses eines nicht unmittelbar betroffenen Beamten oder Bediensteten. Solche Maßnahmen
         könnten nämlich im Hinblick auf die nicht unmittelbar Betroffenen nicht als vorbereitende Maßnahmen im Hinblick auf eine mit
         einer Anfechtungsklage anfechtbare abschließende Entscheidung angesehen werden, da der nicht unmittelbar betroffene Beamte
         oder Bedienstete in dem später erstellten Untersuchungsbericht nicht beschuldigt werden könne. Mithin könne dieser die ihm
         gegenüber getroffenen Maßnahmen des OLAF später in keiner Weise inzident anfechten und müsse diese somit unmittelbar anfechten
         können, damit insbesondere der gerichtliche Schutz seiner subjektiven Rechte gewährleistet sei.
      
      67      Was hingegen die Frage angehe, ob Maßnahmen wie die oben beschriebenen, die aber gegen einen von den Beschuldigungen, die
         Gegenstand der Untersuchung seien, betroffenen Beamten oder Bediensteten ergriffen würden, als beschwerende Maßnahmen angesehen
         werden könnten, so könnten diese Maßnahmen ausnahmsweise als solche angesehen werden, unter der Voraussetzung, dass sie streng
         von allen anderen Untersuchungsmaßnahmen getrennt würden, die nur die Schlussfolgerungen des OLAF vorbereiteten und inzident
         anzufechten seien. Im vorliegenden Fall sei aber festzustellen, dass keine dieser Ausnahmen vorliege, da die Kläger nicht
         behaupteten, dass gegen sie eine solche, als beschwerend einstufbare Maßnahme ergriffen worden sei.
      
      68      Die Kläger teilen mit, dass sie den Standpunkt der Kommission und des Rates, der darauf hinauslaufe, nicht unmittelbar betroffene
         Beamte und Bedienstete gegenüber im Rahmen einer internen Untersuchung beschuldigten Beamten und Bediensteten bevorzugt zu
         behandeln, nicht zu teilen vermöchten. Ein solcher Standpunkt sei nicht nur diskriminierend, sondern auch nicht mit dem Zweck
         von Art. 90a des Statuts zu vereinbaren, der im Lichte des zehnten Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 1073/1999 auszulegen
         sei, in dem ausdrücklich bestimmt sei, dass die Untersuchungen unter Wahrung des Statuts durchzuführen seien und dass die
         Menschenrechte und die Grundfreiheiten in vollem Umfang gewahrt bleiben müssten, insbesondere das Recht der Beteiligten, zu
         den sie betreffenden Sachverhalten Stellung zu nehmen, und der Grundsatz, dass sich die Schlussfolgerungen aus einer Untersuchung
         nur auf beweiskräftige Tatsachen gründen dürften.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      69      Vorab ist festzustellen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber nach der Errichtung des OLAF durch den Beschluss 1999/352, um die
         Tätigkeiten dieses Amts einer effektiven gerichtlichen Kontrolle zu unterwerfen, in Art. 14 der Verordnung Nr. 1073/1999 vorgesehen
         hat, dass „[i]n Erwartung der Änderung des Statuts … jeder Beamte [oder] jeder sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften
         beim Direktor des Amtes nach den in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Modalitäten Beschwerde gegen eine ihn beschwerende
         Maßnahme einlegen [kann], die das Amt im Rahmen einer internen Untersuchung ergriffen [hat]“ und dass „Artikel 91 des Statuts
         … auf die im Zusammenhang mit der Beschwerde ergehenden Entscheidungen Anwendung [findet]“. In der Folge ist den Beamten und
         anderen Bediensteten durch die Verordnung Nr. 723/2004 die Möglichkeit eingeräumt worden, vor den Gemeinschaftsgerichten die
         Aufhebung bestimmter Maßnahmen des OLAF zu betreiben, indem Art. 90a in das Statut eingefügt worden ist, dessen Satz 2 bestimmt,
         dass jede Person, auf die das Statut Anwendung findet, „… sich … mit einer Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 an [den Direktor
         des OLAF] wenden [kann], wenn im Zusammenhang mit einer Untersuchung des Amtes eine sie beschwerende Maßnahme ergangen ist“.
      
      70      Es stellt sich daher die bislang in der Gemeinschaftsrechtsprechung noch nicht aufgeworfene Frage, ob eine Entscheidung nach
         Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 eine beschwerende Maßnahme im Sinne von Art. 90a des Statuts darstellt.
      
      71      Art. 90a des Statuts ist vom Gemeinschaftsgesetzgeber 2004 erlassen worden, um den gerichtlichen Rechtsschutz der Personen,
         auf die das Statut Anwendung findet, zu gewährleisten. Angesichts einer so ausdrücklichen und vor so kurzer Zeit erfolgten
         Ermächtigung im Statut, kann sich das Gericht auf dem besonderen Gebiet, für das es zuständig ist, nicht der Verantwortung
         entziehen, die ihm der Gesetzgeber auf diese Weise übertragen hat.
      
      72      Zudem stellt diese Regelung das Gegenstück zu den neuen Befugnissen dar, die der Gesetzgeber dem OLAF beim Erlass der Verordnung
         Nr. 723/2004 zugewiesen hat, sei es im Bereich der Betrugsbekämpfung mit Art. 22a des Statuts oder im Disziplinarbereich mit
         den Bestimmungen des Anhangs IX des Statuts. Art. 90a des Statuts spiegelt somit das Bestreben des Gesetzgebers wider, die
         Stärkung der Rolle des OLAF mit entsprechenden gerichtlichen Rechtsschutzgarantien zu flankieren.
      
      73      Im Übrigen ist der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein
         allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten
         ergibt und in den Art. 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist
         (Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C‑402/05 P
         und C‑415/05 P, Slg. 2008, I‑6351, Randnr. 335). In der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, hat der Gerichtshof
         im Zusammenhang mit den von den Klägern geltend gemachten Verteidigungsrechten, insbesondere dem Anspruch auf rechtliches
         Gehör, festgestellt, dass die Effektivität der Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter, die sich insbesondere auf die Rechtmäßigkeit
         der Begründung der beschwerenden Maßnahme erstrecken muss, voraussetzt, dass die fragliche Gemeinschaftsbehörde diese Begründung
         den von dieser Maßnahme betroffenen Personen so weit wie möglich zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Maßnahme erlassen wird, oder
         wenigstens so bald wie möglich danach mitteilt, um den betreffenden Personen die fristgemäße Wahrnehmung ihres Rechts auf
         gerichtlichen Rechtsschutz zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und
         Kommission, Randnr. 336).
      
      74      Da die Kläger ihre Argumentation über die Garantie eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes im vorliegenden Fall gerade
         auf den Anspruch auf rechtliches Gehör stützen, ist festzustellen, dass ein Beamter nicht in den Genuss einer solchen Garantie
         käme, wenn der Gemeinschaftsrichter, bevor der Beamte durch eine Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999
         vor dem nationalen Strafrichter beschuldigt wird, nicht in der Lage wäre, zu überprüfen, ob der Beamte vorher angehört worden
         ist oder ob Art. 4 des Beschlusses 1999/396, nach dem zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden
         kann, vom OLAF eingehalten worden ist. Eine solche Überprüfung der Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung
         Nr. 1073/1999 ist in diesem Stadium des Verfahrens umso wichtiger, als das OLAF die Stellungnahmen der Betroffenen, wenn der
         Generalsekretär der Kommission zustimmt, zu einem späteren Zeitpunkt einholen kann – unter Umständen zu einem viel späteren
         Zeitpunkt.
      
      75      Im Übrigen kann eine Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 erhebliche Folgen für die Laufbahn
         der betreffenden Personen haben. Denn nach Art. 43 des Statuts „[wird] [ü]ber Befähigung, Leistung und dienstliche Führung
         aller Beamten … regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre … eine Beurteilung erstellt“. Wenn aber das OLAF der Auffassung
         ist, dass von einem Beamten begangene Handlungen gegebenenfalls strafrechtlich zu ahnden sind und deshalb Informationen den
         nationalen Justizbehörden übermittelt, so ist dieser Umstand, den die Anstellungsbehörde meistens durch das OLAF selbst erfährt
         oder durch den betreffenden Beamten, wenn dieser z. B. vor dem nationalen Richter als Zeuge vernommen wird, geeignet, sich
         negativ auf die durch die Verwaltung im Rahmen der Beurteilung dieses Beamten anzustellende Bewertung auszuwirken, insbesondere
         im Hinblick auf dessen dienstliche Führung.
      
      76      Außerdem ändert sich die Natur des Personen, die von einer Untersuchung des OLAF betroffen sind, garantierten gerichtlichen
         Rechtsschutzes, wenn der Direktor des OLAF eine Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 trifft.
         Wenn diese Personen nämlich, bevor eine solche Entscheidung ergeht, gegebenenfalls in den Genuss eines von den Gemeinschaftsgerichten
         garantierten gerichtlichen Rechtsschutzes gegen mögliche Verletzungen ihrer Rechte kommen, wird dieser Schutz nach dem Erlass
         der Entscheidung von den nationalen Justizbehörden gewährt, die vom OLAF die im Rahmen der internen Untersuchung erlangten
         Informationen erhalten haben.
      
      77      Angesichts ihrer möglichen Folgen ist es aber schwer vorstellbar, Entscheidungen nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung
         Nr. 1073/1999 nicht als beschwerende Maßnahmen im Sinne von Art. 90a des Statuts anzusehen, zumal der Gemeinschaftsgesetzgeber
         selbst es für nötig erachtet hat, die internen Untersuchungen des OLAF mit strengen Verfahrensgarantien zu flankieren und
         insbesondere die einschneidendsten Maßnahmen, die das OLAF im Rahmen solcher Untersuchungen trifft, zu denen wegen ihrer Auswirkungen
         gewiss Entscheidungen nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 zählen, von der Beachtung des Grundsatzes der
         Verteidigungsrechte abhängig zu machen. Nachdem es im zehnten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1073/1999 heißt, dass bei
         den Untersuchungen des OLAF „die Menschenrechte und die Grundfreiheiten in vollem Umfang gewahrt bleiben müssen“ und dass
         „dies … insbesondere für den Billigkeitsgrundsatz, das Recht der Beteiligten, zu den sie betreffenden Sachverhalten Stellung
         zu nehmen, und den Grundsatz [gilt], dass sich die Schlussfolgerungen aus einer Untersuchung nur auf beweiskräftige Tatsachen
         gründen dürfen“, ist in Art. 4 Abs. 6 Buchst. b nämlich bestimmt, dass alle durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen
         Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen Vorschriften über „die Wahrung der Rechte der von einer internen Untersuchung
         betroffenen Personen“ erlassen.
      
      78      Wenn das Gericht diese Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999
         nicht ausübte, obwohl bei einer Entscheidung, die eine Person betrifft, auf die das Statut Anwendung findet, es allein dazu
         in der Lage ist, dies rechtzeitig zu tun, bliebe eine mögliche Verletzung der Vorschriften der Verordnung Nr. 1073/1999, mit
         denen die Verteidigungsrechte geschützt werden sollen, unbeanstandet. Der nationale Richter bliebe nämlich mit den Informationen
         befasst, die ihm das OLAF übermittelt hat, während eine Beanstandung einer solchen Rechtswidrigkeit durch den Gemeinschaftsrichter
         wegen Missachtung der Verteidigungsrechte bedeutete, dass sich das nationale Gericht nicht auf solche Informationen stützen
         dürfte. Übrigens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine solche Verletzung der Verteidigungsrechte durch das OLAF
         einen Verstoß gegen die für das Untersuchungsverfahren geltenden wesentlichen Formvorschriften darstellt (Beschluss des Präsidenten
         des Gerichtshofs vom 8. April 2003, Gómez-Reino/Kommission, C‑471/02 P[R], Slg. 2003, I‑3207, Randnr. 64).
      
      79      Wenn das OLAF, wie der vorliegende Fall zeigt, unter Verstoß gegen Art. 4 des Beschlusses 1999/396 vom Generalsekretär der
         Kommission keine Zustimmung erhalten hätte und nicht einmal darum ersucht hätte, ohne dass der Gemeinschaftsrichter diese
         Rechtswidrigkeit feststellen könnte, wäre der Beamte außerdem ohne sein Wissen rechtswidrig Gegenstand von Verfahren, in denen
         er mehrere Monate lang unmittelbar beschuldigt wird. Dass dem Betroffenen womöglich erst zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit
         zur Stellungnahme gegeben wird und dass dieser somit möglicherweise nicht in der Lage ist, seine Rechte vor einem Gericht
         geltend zu machen, sei es vor einem gemeinschaftlichen oder einem nationalen, rechtfertigt umso mehr die Zulässigkeit einer
         unmittelbar gegen die Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 gerichteten Anfechtungsklage. Unter
         solchen Umständen kommen die vor dem nationalen Richter garantierten Verfahrensrechte nämlich, solange der betreffende Beamte
         von dem gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren nicht unterrichtet ist, nicht zum Tragen. Zudem kann nur eine gerichtliche
         Kontrolle im Stadium des Erlasses der Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 rechtzeitig die
         Beachtung der Befugnisse des Generalsekretärs der Kommission gewährleisten, der einzigen Stelle außerhalb des OLAF, der das
         Recht zusteht, die Durchführung der Untersuchung in gewissem Umfang zu überprüfen, um, bevor die nationalen Justizbehörden
         mit der Sache befasst werden, über die Aufrechterhaltung der Geheimhaltung der Untersuchung zu entscheiden.
      
      80      Im Übrigen kann die gerichtliche Kontrolle einer Maßnahme wie einer Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung
         Nr. 1073/1999 im Rahmen einer Schadensersatzklage nicht effektiv ausgeübt werden. Zwar kann der Beamte mit einer solchen Klage
         den durch eine Untersuchung des OLAF erlittenen Schaden ersetzt bekommen (vgl. Urteil Camós Grau/Kommission). Zum einen muss
         einer solchen Schadensersatzklage bei einem Gemeinschaftsbeamten aber ein zweistufiges, verhältnismäßig langwieriges Vorverfahren
         vorausgehen, und zum anderen kann sie die Beachtung der Verteidigungsrechte nicht zu dem Zeitpunkt gewährleisten, in dem diese
         verletzt werden können.
      
      81      Nach ständiger Rechtsprechung verlangt ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz, dass der Betroffene, dessen Interessen durch
         eine beschwerende Maßnahme verletzt sind, die Anordnung vorläufiger Schutzmaßnahmen beantragen kann, und zwar im Wege der
         einstweiligen Anordnung. Nach Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung ist ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer solchen
         Maßnahme aber nur zulässig, wenn der Antragsteller die Maßnahme durch Klage beim Gericht angefochten hat. Die Zulassung einer
         Klage unmittelbar gegen die Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 würde es dem betreffenden
         Beamten, wenn er die Ergebnisse der Untersuchung kennt, somit unter Umständen ermöglichen, die Aussetzung des Vollzugs dieser
         Entscheidung zu erwirken, wenn auch die dafür erforderlichen Voraussetzungen der Dringlichkeit und eines Schadens erfüllt
         sind.
      
      82      Und schließlich kann eine effektive Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme wie einer Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2
         Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 dazu beitragen, dass das OLAF – dem Willen des Gesetzgebers entsprechend – streng auf
         die Rechtmäßigkeit der Untersuchungen achtet und die Grundrechte der davon betroffenen Personen in vollem Umfang beachtet.
         Es ist festzustellen, dass das OLAF im vorliegenden Fall auf die Beschwerden, mit denen sich die Kläger in der Rechtssache
         F‑5/05 gemäß Art. 90a des Statuts an es gewandt hatten, erst am 21. Februar 2005 eine Antwort erteilt hat, also nach Erhebung
         der Klagen, und dass nur die Kommission, die die beanstandete Maßnahme nicht ergriffen hat, ausdrücklich auf die an sie gerichteten
         Beschwerden geantwortet hat. Eine derartige Fallgestaltung, bei der sich die Behörde, die eine angefochtene Entscheidung getroffen
         hat, zu den gegen diese erhobenen Einwänden nicht äußert, ist schwerlich mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
         zu vereinbaren und offenbart die Nachteile, die das Fehlen einer eindeutig bekräftigten und effektiven gerichtlichen Kontrolle
         mit sich bringen kann. Diese Feststellung kann im vorliegenden Fall durch die Prüfung der Begründetheit der Klage nicht entkräftet
         werden.
      
      83      Nach alledem ist es gerechtfertigt, Entscheidungen nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 als beschwerende
         Maßnahmen im Sinne von Art. 90a des Statuts einzustufen.
      
      84      Keines der von der Kommission vorgebrachten Argumente vermag dieses Ergebnis zu erschüttern.
      
      85      Als Erstes machen die Kommission und der Rat geltend, dass eine vom Direktor des OLAF nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung
         Nr. 1073/1999 getroffene Entscheidung nur eine vorbereitende Maßnahme im Hinblick auf eine gegebenenfalls von den nationalen
         Verwaltungs- oder Justizbehörden zu treffende abschließende Entscheidung darstelle.
      
      86      Hierzu ist festzustellen, dass nach einer gefestigten Rechtsprechung bei Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen
         Verfahren, insbesondere am Ende eines internen Verfahrens, ergehen, eine anfechtbare Handlung zwar grundsätzlich nur bei Maßnahmen
         vorliegt, die den Standpunkt des Organs am Ende dieses Verfahrens definitiv festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die
         die endgültige Entscheidung nur vorbereiten sollen; die Maßnahmen zur Vorbereitung einer Entscheidung sind nicht beschwerend,
         und erst anlässlich einer Klage gegen die am Ende des Verfahrens erlassene Entscheidung kann der Kläger die Rechtswidrigkeit
         der vorhergehenden, eng mit dieser Entscheidung zusammenhängenden Handlungen geltend machen (Beschluss des Gerichts erster
         Instanz vom 11. Februar 2003, Pflugradt/EZB, T‑83/02, Slg. ÖD 2003, I‑A‑47 und II‑281, Randnr. 34).
      
      87      Wenn der Direktor des OLAF aber eine Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 erlässt, äußert
         er sich auf der Grundlage der vorläufigen oder endgültigen Ergebnisse der von seinen Stellen durchgeführten Untersuchung über
         das Vorliegen von gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndenden Handlungen und vertritt die Auffassung, dass die Person oder
         die Personen, gegen die sich die Untersuchung gerichtet hat, strafrechtlich belangt werden könnten. Diese Entscheidung wird
         von einer unabhängigen Gemeinschaftseinrichtung im Rahmen eines besonderen, von dem nationalen gerichtlichen Verfahren verschiedenen
         Verfahren in eigener Verantwortung getroffen. Sie geht keiner anderen beschwerenden Maßnahme aus dem Zuständigkeitsbereich
         des Direktors des OLAF voraus und legt somit den Standpunkt der Behörde, von der sie erlassen worden ist, fest. Insofern ist
         sie nicht mit der Verfügung vergleichbar, mit der die Anstellungsbehörde ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten einleitet
         und mit der der Erlass einer späteren und abschließenden Entscheidung derselben Behörde vorbereitet werden soll.
      
      88      Wenn eine Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 als eine vorbereitende Maßnahme für das nationale
         gerichtliche Ermittlungsverfahren und für die später gegebenenfalls von der Anstellungsbehörde zu treffenden Entscheidungen
         anzusehen wäre, müsste erst recht gelten, dass alle Maßnahmen des OLAF im Zusammenhang mit einer von ihm durchgeführten Untersuchung,
         die der Entscheidung der Übermittlung meistens vorangehen, auch lediglich vorbereitende Maßnahmen darstellen. Ein solcher
         Ansatz ließe sich aber zum einen nicht mit dem eindeutigen Wortlaut des Art. 90a des Statuts und dem Willen seiner Verfasser
         vereinbaren, die, indem sie jeder Person, auf die das Statut Anwendung findet, das Recht zuerkannt haben, eine Beschwerde
         gegen „eine sie beschwerende Maßnahme“ zu erheben, das Vorhandensein solcher Maßnahmen vorausgesetzt haben, und würde zum
         anderen, wie die Kläger zu Recht vorbringen, Art. 90a des Statuts völlig gegenstandslos und überflüssig machen.
      
      89      Zudem handelt es sich bei den von der Kommission und dem Rat in ihrer Antwort auf die schriftliche Frage des Gerichts angeführten
         Beispielen für beschwerende Maßnahmen, die Gegenstand einer Beschwerde nach Art. 90a des Statuts sein können, wie der Durchsuchung
         oder Beschlagnahme persönlicher Sachen beim Betreten des Büros eines von der Untersuchung nicht unmittelbar betroffenen Beamten
         oder Bediensteten oder der Vernehmung unter Verwendung unzulässiger Methoden oder dem Abhören des Telefonanschlusses eines
         von der Untersuchung nicht unmittelbar betroffenen Beamten oder Bediensteten, im Gegensatz zu der Entscheidung nach Art. 10
         Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 streng genommen nicht um echte Verwaltungsentscheidungen. Zwar ziehen diese Maßnahmen
         nicht unbedingt spätere Entscheidungen nach sich; sie beeinträchtigen die Interessen und die Rechtsstellung dieses Beamten
         oder Bediensteten aber nicht mehr, als es die streitige Entscheidung der Übermittlung im Hinblick auf die Personen tut, die
         Gegenstand der Untersuchung des OLAF sind. Insbesondere wirken sich diese Maßnahmen als solche grundsätzlich nicht auf das
         Dienstverhältnis und die Laufbahn dieser nicht unmittelbar betroffenen Beamten oder Bediensteten aus, während sich eine Entscheidung
         der Übermittlung wie die hier streitige sofort negativ auf die Interessen, die Laufbahn und den Ruf der betreffenden Personen
         auswirkt.
      
      90      Die Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 kann somit nicht nur als eine Zwischenentscheidung
         oder vorbereitende Entscheidung angesehen werden, wenn Art. 90a des Statuts nicht völlig ausgehöhlt werden soll. Sie stellt
         vielmehr die Maßnahme dar, mir der der Direktor des OLAF, dem dazu im Rahmen der Gemeinschaften eine besondere und ausschließliche
         Verantwortung übertragen ist, sich über das Vorliegen von gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndenden Handlungen erklärt und
         sich dafür entscheidet, die nationalen Justizbehörden damit zu befassen, damit diese Handlungen die entsprechende strafrechtliche
         Behandlung erfahren.
      
      91      Im Übrigen hat der Gerichtshof auf dem Gebiet des Disziplinarrechts der Beamten in einer Rechtssache, in der die Stellungnahme
         eines Disziplinarrats angefochten worden war, festgestellt, dass eine solche Stellungnahme eine beschwerende Maßnahme darstellt,
         die Gegenstand einer Klage sein kann, sofern diese Stellungnahme, obwohl sie von einer beratenden Einrichtung ausgeht, am
         Ende einer Untersuchung erfolgt ist, die der Disziplinarrat in völliger Unabhängigkeit und nach einem besonderen kontradiktorischen
         Verfahren unter Beachtung der Grundprinzipien der Verteidigungsrechte durchführen muss (Urteil des Gerichtshofs vom 29. Januar
         1985, F/Kommission, 228/83, Slg. 1985, 275, Randnr. 16). Erst recht muss eine solche Überlegung entsprechend für Entscheidungen
         nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 gelten, da diese, abgesehen davon, dass sie nicht eine später und
         abschließend erfolgende Entscheidung des Direktors des OLAF vorbereiten sollen, von einer unabhängigen Gemeinschaftseinrichtung
         ausgehen und auch im Rahmen oder am Ende einer Untersuchung ergehen, bei deren Durchführung „das Recht der Beteiligten, zu
         den sie betreffenden Sachverhalten Stellung zu nehmen, [in vollem Umfang gewahrt bleiben muss]“.
      
      92      Um die Einstufung der Entscheidungen nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 als beschwerende Maßnahmen in
         Zweifel zu ziehen, berufen sich die Kommission und der Rat als Zweites auf Präzedenzentscheidungen.
      
      93      Hierzu ist festzustellen, dass die Gemeinschaftsgerichte in den dem Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Tillack/Kommission
         (Randnr. 34), dem Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz Tillack/Kommission (Randnr. 46) und dem Urteil des
         Gerichts erster Instanz Tillack/Kommission (Randnrn. 68 bis 70) zugrunde liegenden Fällen zwar festgestellt haben, dass eine
         nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 getroffene Entscheidung die Rechtsstellung der von den Informationen
         betroffenen Person nicht in qualifizierter Weise geändert habe.
      
      94      Diese Entscheidungen sind aber in Bezug auf eine Person ergangen, die nicht Gemeinschaftsbeamter war, und in Verfahren nach
         Art. 230 EG, und nicht nach Art. 236 EG. Der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz, die nicht über die Tragweite von
         Art. 90a des Statuts zu befinden hatten, haben festgestellt, dass der Kläger über ausreichende Verfahrensrechte vor dem nationalen
         Gericht verfüge und dass es sich bei der Maßnahme der Übermittlung der ihn betreffenden Informationen durch das OLAF nur um
         eine vorbereitende Maßnahme handele. Dieser Fall liegt aber anders als der vorliegende. Bei einem gegenüber den Gemeinschaften
         Außenstehenden, dessen beruflicher Werdegang und wirtschaftliche Lage nicht unmittelbar von Maßnahmen der gemeinschaftlichen
         Behörden abhängen, steht dem Gemeinschaftsrichter nämlich keine besondere Befugnis zu, anstelle des nationalen Richters die
         Beachtung der Grundrechte und der Anforderungen an ein faires Verfahren zu gewährleisten.
      
      95      Was die Entscheidungen des Gerichts erster Instanz in den dem Beschluss Comunidad Autónoma de Andalucía/Kommission und dem
         Urteil Camós Grau/Kommission zugrunde liegenden Fällen angeht, ist festzustellen, dass sich das Gericht erster Instanz in
         diesen Entscheidungen mit der Rechtsnatur des Berichts, mit dem das OLAF eine Untersuchung abschließt, befasst hat, und nicht
         mit der Einstufung einer Entscheidung wie der im vorliegenden Fall angefochtenen als beschwerende Maßnahme.
      
      96      Schließlich ist festzustellen, dass sowohl der Gerichtshof als auch das Gericht erster Instanz bereits in Betracht gezogen
         haben, dass eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der beschwerenden Maßnahmen des OLAF vom Gemeinschaftsrichter ausgeübt werden
         kann, und zwar im Rahmen einer Anfechtungsklage (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 30. März 2004, Rothley u. a./Parlament,
         C‑167/02 P, Slg. 2004, I‑3149, Randnr. 50; Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 2. Mai 2000, Rothley
         u. a./Parlament, T‑17/00 R, Slg. 2000, II‑2085, Randnr. 107; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Februar 2002, Rothley
         u. a./Parlament, T‑17/00, Slg. 2002, II‑579, Randnr. 73).
      
      97      Mithin sind die Anträge der Kläger auf Aufhebung der Entscheidung, die Informationen den italienischen Justizbehörden zu übermitteln,
         zulässig.
      
       Zur Begründetheit
      98      Zur Stützung ihrer Anträge auf Aufhebung machen die Kläger im Wesentlichen fünf Klagegründe geltend: erstens den Umstand,
         dass die Entscheidung, die Informationen den italienischen Justizbehörden zu übermitteln, ohne taugliche Grundlage getroffen
         worden sei, zweitens die Verletzung des Grundprinzips der Wahrung der Verteidigungsrechte, drittens die Verletzung von Art. 26
         Abs. 7 des Statuts, viertens, im Hinblick auf die Verpflichtung, beschwerende Entscheidungen zu begründen, die Verletzung
         von Art. 25 Abs. 2 des Statuts, fünftens die Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 1073/1999 und des Beschlusses 1999/396.
      
      99      Zu prüfen ist der zweite Klagegrund der Verletzung des Grundprinzips der Achtung der Verteidigungsrechte.
      
      –       Vorbringen der Parteien
      100    Die Kläger machen geltend, das OLAF habe gegen das im vorliegenden Fall durch Art. 4 des Beschlusses 1999/396 gewährleistete
         Grundprinzip der Wahrung der Verteidigungsrechte verstoßen, da ihnen vor der Entscheidung des OLAF, die sie betreffenden Informationen
         den italienischen Justizbehörden zu übermitteln, keine Gelegenheit gegeben worden sei, zu den der Übermittlung zugrunde liegenden
         Sachverhalten Stellung zu nehmen. Es sei durch keinen besonderen Umstand der Untersuchung gerechtfertigt gewesen, dass sich
         das OLAF der Verpflichtung, dieses Prinzip zu beachten, entzogen habe, und jedenfalls habe der Generalsekretär der Kommission
         keine entsprechende Zustimmung erteilt.
      
      101    Zu ihrer Verteidigung weist die Kommission vorab darauf hin, dass die Regeln, die das OLAF bei der Durchführung seiner internen
         Untersuchungen im Hinblick auf die Verteidigungsrechte zu beachten habe, zum einen diejenigen in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des
         Beschlusses 1999/396 und zum anderen diejenigen in Art. 4 Abs. 1 Satz 2 dieses Beschlusses seien, und zwar nur diese (vgl.
         in diesem Sinne Beschluss des Gerichts erster Instanz Gómez-Reino/Kommission, Randnr. 65).
      
      102    Was Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Beschlusses 1999/396 angehe, nach dem ein Beamter, der gegebenenfalls von einer Untersuchung
         des OLAF betroffen sei, rasch zu unterrichten sei, sofern dies nicht die Untersuchung beeinträchtige, sei aber hiergegen im
         vorliegenden Fall nicht verstoßen worden, da die Unterrichtung der Kläger, wenn sie erfolgt wäre, wegen der Gefahr der Beseitigung
         bestimmter Unterlagen die Wirksamkeit der Ermittlungen der italienischen Justizbehörden beeinträchtigt hätte. Was Art. 4 Abs. 1
         Satz 2 des Beschlusses 1999/396 angehe, sei dieser auf die Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999
         nicht anwendbar, wenn die Übermittlung der Informationen an nationale Justizbehörden im Laufe der internen Untersuchung erfolge
         und nicht an deren Ende.
      
      103    Jedenfalls seien die Kläger rechtzeitig von sämtlichen sie betreffenden Informationen unterrichtet worden, da ihnen im Rahmen
         des italienischen Strafverfahrens die Anhänge des Schreibens vom 5. August 2003, nämlich das Hinweisschreiben vom 23. Juli
         2003 und das Protokoll der Vernehmung des ehemaligen Direktors des IES, übermittelt worden seien.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      104    Vorab ist festzustellen, dass nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Beschlusses 1999/396 „[i]n den Fällen, in denen die Möglichkeit
         einer persönlichen Implikation eines Mitglieds, eines Beamten oder Bediensteten der Kommission besteht, … der Betroffene rasch
         zu unterrichten [ist], sofern dies nicht die Untersuchung beeinträchtigt“. Art. 4 Abs. 1 Satz 2 dieses Beschlusses bestimmt,
         dass „[a]uf keinen Fall … eine dieser Personen mit Namen nennende Schlussfolgerungen am Ende der Untersuchung gezogen werden
         [dürfen], ohne dass dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen zu äußern“.
      
      105    Wie das Gericht erster Instanz in seinem Urteil vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission (T‑48/05, Slg. 2008, II‑1585,
         Randnrn. 133 und 145), festgestellt hat, ist der Direktor des OLAF, wenn er beabsichtigt, eine Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2
         Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 zu treffen, nach den oben angeführten Bestimmungen des Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses 1999/396
         verpflichtet, falls die Informationen ein Mitglied, einen Beamten oder einen Bediensteten der Kommission mit Namen nennende
         Schlussfolgerungen enthalten, diesem, bevor die Informationen den nationalen Justizbehörden übermittelt werden, Gelegenheit
         zu geben, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen zu äußern.
      
      106    Im vorliegenden Fall geht aus den Akten hervor, dass das OLAF in dem dem Schreiben vom 5. August 2003 als Anhang beigefügten
         Hinweisschreiben vom 23. Juli 2003 u. a. die Kläger als Personen aufführt, die gegebenenfalls Straftaten begangen haben. Somit
         hat das Schreiben vom 5. August 2003 die Kläger „mit Namen nennende Schlussfolgerungen“ enthalten.
      
      107    Folglich hätten die Kläger vor der Übermittlung des Schreibens vom 5. August 2003 an die italienischen Justizbehörden grundsätzlich
         über die sie betreffenden Tatsachen unterrichtet und dazu angehört werden müssen.
      
      108    Zwar sieht Art. 4 Abs. 2 des Beschlusses 1999/396 für den Fall, in dem aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung
         gewahrt werden muss und die Hinzuziehung einer innerstaatlichen Justizbehörde erforderlich ist, eine Ausnahme vor. In solchen
         Fällen kann dem betreffenden Beamten mit Zustimmung des Generalsekretärs der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit
         zur Stellungnahme gegeben werden.
      
      109    Allerdings machen die Kläger, ohne dass die Kommission dem widersprochen hätte, geltend, dass der Generalsekretär der Kommission
         nicht die Zustimmung dazu erteilt habe, dass ihnen zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werde;
         er sei nicht einmal darum ersucht worden.
      
      110    Die Pflicht, die Zustimmung des Generalsekretärs der Kommission zu beantragen und zu erhalten, ist keine bloße Formalität,
         die gegebenenfalls später erfüllt werden könnte. Denn, wie in dem Urteil Byk/Kommission (Randnr. 151) festgestellt worden
         ist, würde das Erfordernis, diese Zustimmung einzuholen, sonst seine Daseinsberechtigung verlieren, nämlich sicherzustellen,
         dass die Verteidigungsrechte der betreffenden Beamten beachtet werden, dass ihre Unterrichtung nur in wirklichen Ausnahmefällen
         hinausgeschoben wird und dass die Beurteilung dieser Ausnahmelage nicht nur Sache des OLAF ist, sondern zugleich das Urteil
         des Generalsekretärs der Kommission erfordert.
      
      111    Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass das OLAF gegen Art. 4 des Beschlusses 1999/396 verstoßen und die Verteidigungsrechte
         der Kläger verletzt hat.
      
      112    Zudem ist die Wahrung der Verteidigungsrechte in jedem gegen eine Person eingeleiteten Verfahren, das zu einer den Betreffenden
         beschwerenden Maßnahme führen kann, nach ständiger Rechtsprechung ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts und selbst dann
         sicherzustellen, wenn es keine einschlägigen Verfahrensregeln gibt (vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. April
         2002, Campolargo/Kommission, T‑372/00, Slg. ÖD, I‑A‑49 und II‑223, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dieses
         Prinzip, nach dem der Betreffende von der zuständigen Behörde normalerweise vor Erlass der ihn beschwerenden Maßnahme anzuhören
         ist, gilt sowohl im Disziplinarbereich als auch in allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft (vgl.
         Urteil Campolargo/Kommission, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      113    Folglich wäre das OLAF, selbst wenn Art. 4 Abs. 1 Satz 2 des Beschlusses 1999/396, wie die Kommission geltend macht, nicht
         auf eine Entscheidung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1073/1999 anwendbar sein sollte, wenn die Übermittlung
         der Informationen an die nationalen Justizbehörden im Laufe der Untersuchung erfolgt, nach dem Grundprinzip der Wahrung der
         Verteidigungsrechte grundsätzlich nicht minder verpflichtet gewesen, die Kläger vor der Übermittlung der Informationen aufzufordern,
         zu den sie betreffenden Tatsachen alle zweckdienlichen Hinweise zu geben. Es ist aber unstreitig, das dies nicht der Fall
         gewesen ist, ohne dass dies durch irgendeinen besonderen Umstand gerechtfertigt werden könnte.
      
      114    Wenn die Kommission geltend macht, dass die Kläger rechtzeitig über sämtliche sie betreffenden Informationen unterrichtet
         worden seien, da ihnen im Rahmen des italienischen Strafverfahrens das Schreiben vom 5. August 2003 und seine Anhänge übermittelt
         worden seien, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein solcher nach der Entscheidung, die Informationen den italienischen
         Justizbehörden zu übermitteln, eingetretener Umstand den Verstoß gegen Art. 4 des Beschlusses 1999/396 aufgewogen hätte.
      
      115    Daraus folgt, ohne dass es erforderlich wäre, die anderen Klagegründe zu prüfen, dass die Entscheidung, die Informationen
         den italienischen Justizbehörden zu übermitteln, aufzuheben ist.
      
       Zu den Schadensersatzanträgen
       Vorbringen der Parteien
      116    Die Kläger begehren im Wesentlichen den Ersatz des immateriellen Schadens, der erstens durch die Entscheidung, die interne
         Untersuchung einzuleiten, und die Untersuchungsmaßnahmen des OLAF entstanden sein soll, zweitens dadurch, dass das OLAF ungerechtfertigt
         und unter Verletzung der Verteidigungsrechte sie betreffende Informationen den italienischen Justizbehörden übermittelt habe,
         drittens dadurch, dass der Abschlussbericht der Untersuchung Schlussfolgerungen enthalte, die jeglicher Tatsachengrundlage
         entbehrten, und viertens dadurch, dass das OLAF auf die Beschwerden, die sie eingereicht hätten, um über die Einzelheiten
         der Untersuchung unterrichtet zu werden, in keiner Weise reagiert habe. Insbesondere habe die Entscheidung, die Informationen
         den italienischen Justizbehörden zu übermitteln, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Varese
         zur Folge gehabt, und dieses Ermittlungsverfahren habe sie nicht nur in einen Zustand der Unruhe im Hinblick auf mögliche
         Strafverfolgungsmaßnahmen versetzt, sondern sie darüber hinaus in ihrer Ehre verletzt und ihrem beruflichen Ansehen geschadet.
      
      117    Zu ihrer Verteidigung macht die Kommission geltend, die oben genannten Anträge seien unzulässig, da sie keinerlei Angaben
         enthielten, aufgrund deren das ihr von den Klägern vorgeworfene Verhalten bestimmt werden könne, was einen Verstoß gegen Art. 44
         Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz darstelle. Selbst wenn sie den Anforderungen des Art. 44
         Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz genügen sollten, seien sie jedenfalls auch nicht begründet,
         da sie „in vollem Umfang“ in den als unzulässig zurückzuweisenden Anträgen auf Aufhebung wurzelten.
      
      118    Zur Begründetheit bringt die Kommission vor, der von den Klägern geltend gemachte immaterielle Schaden sei einzig und allein
         auf die autonome Entscheidung der italienischen Justizbehörden, ein Strafverfahren einzuleiten, zurückzuführen, so dass es
         an der Kausalität zwischen den beanstandeten Fehlern und dem behaupteten Schaden fehle.
      
      119    Die Beklagten erwidern, die Anträge auf Schadensersatz seien zulässig, und insbesondere sei die Behauptung der Kommission,
         der Schaden, den sie ersetzt verlangten, sei unmittelbar durch die autonome Entscheidung der italienischen Justizbehörden,
         ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, verursacht worden, unzutreffend. Es sei unvorstellbar gewesen, dass
         die Staatsanwaltschaft Varese, nachdem sich das OLAF mit einem Schreiben an sie gewandt habe, in dem von als Betrug, Beihilfe
         zum Betrug und Urkundenfälschung eingestuften Handlungen die Rede gewesen sei, es ablehnen würde, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren
         einzuleiten.
      
       Würdigung durch das Gericht
      –       Zur Zulässigkeit
      120    In dem durch Art. 90a des Statuts eingeführten System der Rechtsbehelfe ist eine Klage auf Ersatz von durch das OLAF verursachten
         Schäden nur zulässig, wenn ihr ein vorprozessuales Verfahren gemäß den Bestimmungen des Statuts vorausgegangen ist. Dieses
         Verfahren ist je nachdem unterschiedlich, ob der Schaden, für den Ersatz beantragt wird, auf einer beschwerenden Maßnahme
         im Sinne von Art. 90a des Statuts oder auf einem Verhalten des OLAF beruht, bei dem es sich nicht um eine Entscheidung handelt.
         Im ersten Fall muss der Betreffende beim Direktor des OLAF fristgemäß eine Beschwerde gegen die fragliche Maßnahme einlegen.
         Im zweiten Fall muss das Verwaltungsverfahren dagegen mit einem Antrag nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts auf Schadensersatz
         eingeleitet und gegebenenfalls mit einer Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Antrag fortgesetzt werden (vgl.
         entsprechend Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Juni 1996, Y/Gerichtshof, T‑500/93, Slg. ÖD 1996, I‑A‑335 und II‑977,
         Randnr. 64). Wenn aber ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Anfechtungsklage und einer Schadensersatzklage besteht,
         ist Letztere als Zusatz zur Anfechtungsklage zulässig, ohne dass ihr notwendigerweise ein Antrag an die Verwaltung auf Ersatz
         des behaupteten Schadens und eine Beschwerde vorausgegangen sein müssen, mit der die Richtigkeit der stillschweigenden oder
         ausdrücklichen Ablehnung des Antrags bestritten wird (vgl. entsprechend Urteil Y/Gerichtshof, Randnr. 66).
      
      121    Im vorliegenden Fall ist der Antrag auf Ersatz des behaupteten Schadens, soweit er durch die Entscheidung, die interne Untersuchung
         einzuleiten, die Untersuchungsmaßnahmen des OLAF, den Inhalt des Abschlussberichts der Untersuchung und die Weigerung des
         OLAF, den von den Klägern erhobenen Beschwerden stattzugeben, verursacht worden sein soll, als unzulässig zurückzuweisen,
         da die Betreffenden nicht den Anforderungen an das vorprozessuale Verfahren genügt haben. Wenn es sich nämlich bei den von
         den Klägern beanstandeten Verhaltensweisen um beschwerende Maßnahmen im Sinne von Art. 90a des Statuts handeln sollte, hätte
         gegen diese eine Beschwerde eingelegt werden müssen, was nicht geschehen ist. Ebenso hätten die Kläger, wenn diese Verhaltensweisen
         keine Entscheidungen darstellen sollten, zunächst einen Antrag nach Art. 90 Abs. 1 des Statuts auf Schadensersatz stellen
         und dann eine Beschwerde einlegen müssen, was sie nicht getan haben.
      
      122    Hingegen besteht zwischen dem Antrag auf Ersatz des behaupteten Schadens, soweit er durch die Entscheidung, die Informationen
         den italienischen Justizbehörden zu übermitteln, verursacht worden sein soll, der, anders als die Kommission meint, mit der
         Klageerhebung hinreichend begründet war, und den Anträgen auf Aufhebung der Übermittlungsentscheidung ein unmittelbarer Zusammenhang,
         und der Antrag ist deshalb als Zusatz zu diesen Anträgen als zulässig anzusehen.
      
      123    Es ist somit nur die Begründetheit des Antrags auf Ersatz des durch die Entscheidung, die Informationen den italienischen
         Justizbehörden zu übermitteln, verursachten Schadens zu prüfen.
      
      –       Zur Begründetheit
      124    Wie bereits festgestellt, ist die Entscheidung, die Informationen den italienischen Justizbehörden zu übermitteln, unter Verstoß
         gegen die Bestimmungen des Art. 4 des Beschlusses 1999/396 über die Verteidigungsrechte ergangen und hat allein wegen der
         Verletzung dieser wesentlichen Formvorschriften einen immateriellen Schaden auf Seiten der Kläger verursacht. Ein solcher
         Schaden ist im vorliegenden Fall umso ausgeprägter, als diese Entscheidung die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
         durch die italienischen Justizbehörden zur Folge hatte.
      
      125    Was hingegen den durch das italienische Ermittlungsverfahren hervorgerufenen Zustand der Unruhe, die Verletzung der Ehre und
         die Schädigung des beruflichen Ansehens verursachten Schaden angeht, ist festzustellen, dass die Entstehung der Haftung der
         Gemeinschaft nach einer ständigen Rechtsprechung an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft ist: Das dem Organ
         vorgeworfene Verhalten muss rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem Verhalten und dem geltend
         gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1987, Delauche/Kommission,
         111/86, Slg. 1987, 5345, Randnr. 30; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Oktober 2002, Cocchi und Hainz/Kommission,
         T‑330/00 und T‑114/01, Slg. ÖD 2002, I‑A‑193 und II‑987, Randnr. 97). Zudem muss, damit ein Kausalzusammenhang bejaht werden
         kann, grundsätzlich der Beweis für einen unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler des Gemeinschaftsorgans
         und dem geltend gemachten Schaden erbracht werden (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 5. Oktober 2004, Sanders u. a./Kommission,
         T‑45/01, Slg. 2004, II‑3315, Randnr. 149, vom 5. Oktober 2004, Eagle u. a./Kommission, T‑144/02, Slg. 2004, II‑3381, Randnr. 148,
         und vom 12. September 2007, Combescot/Kommission, T‑250/04, Slg. ÖD 2007, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Randnr. 95).
      
      126    Im vorliegenden Fall waren die italienischen Justizbehörden nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwar verpflichtet,
         die vom OLAF übermittelten Informationen aufmerksam zu prüfen und daraus die angemessenen Folgen ziehen, um die Wahrung des
         Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, konnten im Rahmen ihrer Befugnisse aber den Inhalt und die Tragweite dieser Informationen
         und folglich die Frage der gegebenenfalls zu ergreifenden Folgemaßnahmen frei beurteilen. Demzufolge ist der behauptete immaterielle
         Schaden unmittelbar allein durch das Verhalten der italienischen Justizbehörden verursacht worden, die beschlossen haben,
         ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und sodann Untersuchungsmaßnahmen durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil Tillack/Kommission,
         Randnr. 122). Insoweit haben die Kläger nicht den Beweis für einen unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen der Entscheidung,
         die Informationen den italienischen Justizbehörden zu übermitteln, und dem in ihrem Zustand der Unruhe, der Verletzung ihrer
         Ehre und der Schädigung ihres beruflichen Ansehens bestehenden immateriellen Schaden erbracht.
      
      127    Mithin sind die Schadensersatzanträge nur insoweit begründet, als sie auf den Ersatz des Schadens gerichtet sind, der durch
         den Verstoß gegen die Bestimmungen des Art. 4 des Beschlusses 1999/396 über die Verteidigungsrechte verursacht worden ist.
      
      128    Was den Ersatz dieses Schadens angeht, so stellt die Aufhebung einer angefochtenen Maßnahme als solche nach ständiger Rechtsprechung
         zwar einen angemessenen und grundsätzlich – sofern nämlich diese Maßnahme keine ausdrücklich negative Beurteilung der Fähigkeiten
         des Klägers enthält, die ihn verletzen könnte – hinreichenden Ersatz des gesamten immateriellen Schadens dar, den der Kläger
         aufgrund der aufgehobenen Maßnahme erlitten haben kann (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 2004, Schochaert/Rat,
         T‑136/03, Slg. ÖD 2004, I‑A‑215 und II‑957, Randnr. 34); diese Rechtsprechung kann im vorliegenden Fall aber keine Anwendung
         finden.
      
      129    Angesichts der Natur und der Bedeutung des von den Klägern erlittenen Schadens, der in dem Verstoß gegen die Bestimmungen
         des Art. 4 des Beschlusses 1999/396 über die Verteidigungsrechte besteht, kann die Aufhebung der Entscheidung, die Informationen
         den italienischen Justizbehörden zu übermitteln, nämlich keinen angemessenen und hinreichenden Ersatz des durch deren Unrechtmäßigkeit
         verursachten Schadens darstellen. Unter diesen Umständen wird dieser Schaden durch eine Verurteilung der Kommission, an jeden
         Kläger 3 000 Euro zu zahlen, angemessen wiedergutgemacht.
      
       Kosten
      130    Nach Art. 122 der Verfahrensordnung finden die Bestimmungen des Achten Kapitels des Zweiten Titels über die Prozesskosten
         und Gerichtskosten nur auf die Rechtssachen Anwendung, die ab dem Inkrafttreten dieser Verfahrensordnung, d. h. ab dem 1.
         November 2007, beim Gericht anhängig gemacht werden. Die insoweit geltenden Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichts
         erster Instanz finden weiterhin entsprechende Anwendung auf die Rechtssachen, die beim Gericht vor diesem Zeitpunkt anhängig
         waren.
      
      131    Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der
         Kosten zu verurteilen. Da die Kommission mit ihrem Vorbringen im Wesentlichen unterlegen ist, ist sie zur Tragung der Kosten
         zu verurteilen.
      
      132    Nach Art. 87 § 4 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz trägt der Rat als Streithelfer seine eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Erste Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Entscheidung vom 5. August 2003, mit der das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung Herrn Violetti, Frau Schmit und die
            zwölf anderen im Anhang zu diesem Urteil namentlich aufgeführten Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffende
            Informationen den italienischen Justizbehörden übermittelt hat, wird aufgehoben.
      2.      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird verurteilt, an Herrn Violetti, Frau Schmit und jeden der zwölf anderen
            im Anhang zu diesem Urteil namentlich aufgeführten Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 3 000 Euro zu zahlen.
      3.      Im Übrigen werden die beiden Klagen abgewiesen.
      4.      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kläger.
      5.      Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
      
               Kreppel 
            
            
                Tagaras 
            
            
                Gervasoni
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 28. April 2009.
      
               Die Kanzlerin 
            
             
            
                      Der Präsident
            
         
               W. Hakenberg 
            
             
            
                      S. Gervasoni
            
         
         Die vorliegende Entscheidung sowie die darin zitierten und noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichten Entscheidungen
            der Gemeinschaftsgerichte sind auf der Internetseite des Gerichtshofs verfügbar: www.curia.europa.eu
         
      
      Anhang
      Anna Bassi Perucchini, wohnhaft in Reno di Leggiuno (Italien),
      
      Marco Basso, wohnhaft in Varano Borghi (Italien),
      
      Ernesto Brognieri, wohnhaft in Barasso (Italien),
      
      Sergio Brusorio, wohnhaft in Sesto Calende (Italien),
      
      Natale Cao, wohnhaft in Ispra (Italien),
      
      Renato Cazzaniga, wohnhaft in Ispra (Italien),
      
      Elvidio Flammini, wohnhaft in Varese (Italien),
      
      Luigi Magistri, wohnhaft in Ispra (Italien),
      
      Reginella Molinari Canale, wohnhaft in Ispra (Italien),
      
      Giuseppe Morelli, wohnhaft in Besozzo (Italien),
      
      Nadia Valentini, wohnhaft in Varese (Italien),
      
      Giuseppe Zara, wohnhaft in Ispra (Italien).
      
      * Verfahrenssprache: Französisch.