CELEX: 22007D0147
Language: de
Date: 2007-10-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/2007 vom 26. Oktober 2007 zur Änderung des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsorganen (Artikel 58)

10.4.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 100/99
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 147/2007
   vom 26. Oktober 2007
   zur Änderung des Protokolls 23 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsorganen (Artikel 58)
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Protokoll 23 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 178/2004 vom 3. Dezember 2004 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Damit die EFTA-Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten an den allgemeinen Erörterungen im Europäischen Wettbewerbsnetz teilnehmen können, bei denen auch vertrauliche Informationen nach den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrags ausgetauscht werden, ist eine Rechtsgrundlage für den nicht bereits unter das Abkommen fallenden Austausch vertraulicher Informationen erforderlich. Daher sollte ein neuer Artikel 1a in Protokoll 23 zum Abkommen eingefügt werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Nach Artikel 1 des Protokolls 23 zum Abkommen wird der folgende Artikel eingefügt:
   
      „Artikel 1a
      Im Interesse der einheitlichen Auslegung der Artikel 53 und 54 des Abkommens und der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags durch die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission kann der EFTA-Überwachungsbehörde und den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten gestattet werden, lediglich zur Erörterung allgemeiner Fragen an Sitzungen des in Erwägungsgrund 15 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates genannten Netzes von Behörden teilzunehmen. Die EFTA-Überwachungsbehörde, die EG-Kommission und die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten und der EG-Mitgliedstaaten sind befugt, alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für diese allgemeinen Erörterungen in dem genannten Netz erforderlich sind. Die in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellten Informationen dürfen nicht für Vollzugszwecke verwendet werden. Diese Teilnahme berührt nicht die Mitwirkungsrechte, die den EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde mit dem EWR-Abkommen eingeräumt werden.“
   
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2007.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Stefán Haukur JÓHANNESSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 35.
   
      (2)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.