CELEX: C1998/258/29
Language: de
Date: 1998-08-15 00:00:00
Title: Rechtsmittel des Königreichs der Niederlande gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-83/96, G. van der Wal, unterstützt durch Königreich der Niederlande, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 11. Mai 1998 (Rechtssache C-174/98 P)

15.8.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               C 258/17
Das Verbot von Ladungsanteilvereinbarungen ¹in künfti-           Der Rechtsmittelführer beantragt,
gen Abkommenª (Artikel 5 der Verordnung) solle die
erheblichen Rechtsfolgen derartiger Vereinbarungen ver-
hindern, die den aufgrund der Verordnung (EWG)                   1. das angefochtene Urteil (1) aufzuheben;
Nr. 4055/86 für den Schiffsverkehr geltenden Grundsatz
des freien Dienstleistungsverkehrs verletzten. Um die prak-
                                                                 2. die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären,
tische Wirksamkeit des Verbots zu gewährleisten, seien die
                                                                    hilfsweise, die Rechtssache zur weiteren Entscheidung
Mitgliedstaaten verpflichtet, in die Verhandlungen über
                                                                    unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofes an das
neue Abkommen mit Drittländern keine Ladungsanteilver-
                                                                    Gericht zurückzuverweisen;
einbarungen aufzunehmen.
                                                                 3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
Dieses Abkommen enthalte somit Ladungsanteilvereinba-               gen.
rungen, die bei einem künftigen Abkommen nur unter den
in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86
vorgesehenen auûergewöhnlichen Umständen, d. h. wenn             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
die Linienreedereien ohne solche Vereinbarungen keinen
tatsächlichen Zugang zum Handelsverkehr mit dem betref-
                                                                 Ð Verstoû gegen den Beschluû 94/90/EGKS, EG, Eura-
fenden Land hätten, nach Maûgabe des Artikels 6 der Ver-
                                                                    tom der Kommission vom 8. Februar 1994 über den
ordnung, der einen Vorschlag der Kommission an den Rat
                                                                    Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vor-
vorsehe, genehmigt werden könnten. Im vorliegenden Fall
                                                                    liegenden Dokumenten (2): Das Gericht habe zu
seien diese Umstände nicht gegeben und diese Verfahren
                                                                    Unrecht entschieden, daû der Ausnahmegrund des
nicht durchgeführt worden.
                                                                    öffentlichen Interesses auch zum Schutz der Verfah-
                                                                    rensautonomie der nationalen Gerichte geltend ge-
                                                                    macht werden könne. In der Entscheidung der Kom-
Das fragliche Abkommen behalte den Verkehr zwischen                 mission, über die das Gericht in dem angefochtenen
den Vertragsstaaten Schiffen vor, die ihre Flagge führten           Urteil entschieden habe, sei es nicht um die Frage
oder von ¹nationalen Schiffahrtsgesellschaftenª betrieben           gegangen, ob das nationale Gericht nicht verpflichtet
würden. Daraus folge, daû Schiffe, die von Angehörigen              sei, Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die sich in
der anderen Mitgliedstaaten betrieben würden, von dem               seiner (nationalen) Verfahrenakte befänden, oder Ð
Verkehr ausgeschlossen seien. Das Abkommen verstoûe                 konkreter Ð inwieweit das nationale Gericht Zugang
somit seit seinem Inkrafttreten gegen die Verordnung. Der           zu einem ihm von der Kommission übermittelten
Verstoû sei somit eingetreten, auch wenn Belgien ihn                Schreiben zu gewähren habe.
offensichtlich für die Zukunft einstellen wolle. Jedenfalls
sei bis zum heutigen Tag noch keine Anpassung erfolgt.
                                                                    Das Gericht habe zu Unrecht nicht geprüft, ob der
                                                                    Zugang bei jedem einzelnen erbetenen Dokument
(1) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1.
                                                                    wegen seines konkreten Inhalts aus Gründen des
                                                                    öffentlichen Interesses verweigert werden müsse. Wenn
                                                                    das Gericht den Zugang zu Dokumenten ausschlieûlich
                                                                    davon abhängig mache, ob der Adressat möglicher-
                                                                    weise ein nationales Gericht sei, wende es ein Krite-
                                                                    rium an, das im Beschluû 94/90/EGKS, EG, Euratom
                                                                    keine Stütze finde.
Rechtsmittel des Königreichs der Niederlande gegen das
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften vom 19. März 1998 in der Rechtssache                 Das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Kommis-
T-83/96, G. van der Wal, unterstützt durch Königreich der           sion sei ein allgemeiner Grundsatz des Beschlusses 94/
Niederlande, gegen Kommission der Europäischen                      90/EGKS, EG, Euratom. Die vorgesehenen Ausnahmen
         Gemeinschaften, eingelegt am 11. Mai 1998                  von diesem Grundsatz müûten eng ausgelegt und ange-
                                                                    wandt werden. Das angefochtene Urteil widerspreche
                  (Rechtssache C-174/98 P)
                                                                    dieser früher auch vom Gericht anerkannten Ausle-
                       (98/C 258/29)                                gung (3), da alle Dokumente, die die Kommission im
                                                                    Hinblick auf ein bestimmtes Verfahren erstellt habe,
                                                                    ungeachtet ihres Inhalts von diesem Grundsatz ausge-
                                                                    schlossen würden. Damit werde der Ausnahmegrund
Das Königreich der Niederlande hat am 11. Mai 1998 ein              weit ausgelegt, was gegen den Beschluû 94/90/EGKS,
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz           EG, Euratom verstoûe. Diese weite Auslegung wider-
der Europäischen Gemeinschaften vom 19. März 1998 in                spreche auch der Zielsetzung des Beschlusses 94/90/
der Rechtssache T-83/96, G. van der Wal, unterstützt                EGKS, EG, Euratom, da sie eine Transparenz der
durch Königreich der Niederlande, gegen Kommission der              Beziehungen zwischen der Kommission und dem natio-
Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-             nalen Gericht unmöglich mache.
päischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte des
Rechtsmittelführers sind Marc Fierstra und Corinna Wis-
sels, Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Den               Die Auslegung, die in dem angefochtenen Urteil vorge-
Haag.                                                               nommen worden sei, beeinträchtige die einheitliche
 ---pagebreak--- C 258/18             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15.8.98
     Anwendung des Gemeinschaftsrechts und namentlich              Klagegründe und wesentliche Argumente
     des Beschlusses 94/90/EGKS, EG, Euratom. Über die
     Gewährung des Zugangs zu den genannten Dokumen-
     ten entscheide nämlich, jedenfalls solange das Verfah-        Die Gewährung der genannten Zulagen an Frauen unter
     ren vor dem nationalen Gericht anhängig sei, nach             Voraussetzungen, die gegenüber männlichen Arbeitneh-
     Auffassung des Gerichts nur das nationale Gericht auf-        mern nicht aufgestellt würden, verstoûe gegen die Anfor-
     grund seines Verfahrensrechts. Dies bedeute, daû der          derungen des Artikels 119 EG-Vertrag und der Richtlinie
     Zugang zu Dokumenten der Kommission je nach dem               75/117/EWG. Diese Unterscheidung hätte seit 1. Januar
     jeweils anwendbaren Recht unterschiedlich gewährt             1981, dem Tag des Inkrafttretens des Artikels 119 EG-Ver-
     werde.                                                        trag und der Richtlinie 75/117/EWG in Griechenland,
                                                                   abgeschafft werden müssen. Die Griechische Republik
                                                                   habe ihre Rechtsvorschriften an die genannten Vorschriften
Ð Verstoû gegen Artikel 33 in Verbindung mit Artikel 44
                                                                   angepaût, diese Anpassung aber nicht rückwirkend durch-
     der EG-Satzung des Gerichtshofes: Das Gericht habe
                                                                   geführt. Die Nichtgewährung der genannten Zulagen seit
     das angefochtene Urteil unzureichend begründet, da es
                                                                   dem 1. Januar 1981 habe sich für die verheirateten weibli-
     nicht begründet habe, in welcher Weise gegen Artikel 6
                                                                   chen Arbeitnehmer nicht nur im Hinblick auf ihre Bezüge
     der EMRK Ð auf den das Gericht den Grundsatz der
                                                                   zwischen diesem Zeitpunkt und der Anpassung der grie-
     Verfahrensautonomie des nationalen Gerichts stütze Ð
                                                                   chischen Rechtsvorschriften ausgewirkt, sondern entfalte
     verstoûen werde, wenn die Kommission über die
                                                                   weiter rechtliche Wirkungen insoweit, als diese Zulagen
     Gewährung des Zugangs zu Dokumenten zu entschei-
                                                                   bei der Berechnung der Renten berücksichtigt würden. Sie
     den habe, die sie im Hinblick auf ein bestimmtes
                                                                   verstoûe somit auch gegen Artikel 4 Absatz 1 der Richt-
     Gerichtsverfahren erstellt habe.
                                                                   linie 79/7/EWG, der jede Diskriminierung aufgrund des
                                                                   Geschlechts auf dem Gebiet der Sozialversicherung, insbe-
(1) ABl. C 137 vom 2.5.1998, S. 14.                                sondere betreffend die Berechnung der Leistungen, ver-
(2) ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 58.                                biete.
(3) Urteil vom 5. März 1997 in der Rechtssache T-105/95 (WWF
    UK/Kommission).
                                                                   (1) ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19.
                                                                   (2) ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 18. Mai
                             1998
                                                                   Rechtsmittel des G. van der Wal gegen das Urteil des
                   (Rechtssache C-187/98)                          Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-83/96, G. van
                        (98/C 258/30)
                                                                   der Wal, unterstützt durch Königreich der Niederlande,
                                                                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                                                                                       gelegt am 19. Mai 1998
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
18. Mai 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik                                (Rechtssache C-189/98 P)
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                                            (98/C 258/31)
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou-
Durande; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de
la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
Kirchberg.                                                         G. van der Wal hat am 19. Mai 1998 ein Rechtsmittel
                                                                   gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                   schen Gemeinschaften vom 19. März 1998 in der Rechts-
Die Klägerin beantragt,                                            sache T-83/96, G. van der Wal, unterstützt durch König-
                                                                   reich der Niederlande, gegen Kommission der Europäi-
Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre           schen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
     Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und aus            Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte des
     Artikel 119 EG-Vertrag sowie aus Artikel 3 der Richt-         Rechtsmittelführers ist Rechtsanwältin L. Y. J. M. Parret,
     linie 75/117/EWG (1) und aus Artikel 1 der Richtlinie         Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt A. May, 31, Grand-
     79/7/EWG (2) verstoûen hat, indem sie Regelungen, die         rue, Luxemburg.
     im Zusammenhang mit der Gewährung von Familien-
     oder Verheiratetenzulagen an Arbeitnehmer, was die
     Festsetzung der Höhe der rentenfähigen Bezüge angeht,         Der Rechtsmittelführer beantragt,
     für verheiratete weibliche Arbeitnehmer bestimmte
     materielle Voraussetzungen aufstellten, die für verhei-
     ratete männliche Arbeitnehmer nicht aufgestellt wur-          1. das vorliegende Rechtsmittel gegen das Urteil des
     den, nicht rückwirkend zum Inkrafttreten der vorge-                Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
     nannten Gemeinschaftsvorschriften in Griechenland                  ten vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-83/96 (1)
     auûer Kraft gesetzt hat.                                           für zulässig zu erklären;