CELEX: 51991PC0460
Language: de
Date: 1991-11-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Aufhebung bzw. Aussetzung der mengenmäßigen Beschränkungen gegenüber Albanien, zur Verlängerung der Aussetzung bestimmter mengenmäßiger Beschränkungen gegenüber den Ländern Mittel - und Osteuropas, zur Festlegung der Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den baltischen Staaten und zur entsprechenden Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3420/83

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(91) 460 endg.
                                         Brüssel, den 2 0 . November 1991
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG TEWG) DES RATES
       zur Aufhebung bzw. Aussetzung der mengenmäßigen Beschränkungen
       gegenüber Albanien, zur Verlängerung der Aussetzung bestimmter
       mengenmäßiger Beschränkungen gegenüber den Ländern Mittel- und
        Osteuropas, zur Festlegung der Einfuhrregelung für Waren mit
          Ursprung in den baltischen Staaten und zur entsprechenden
                  Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83
                     (von der Kommission vorgelegt)
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1. Der vorliegende Vorschlag zielt auf dreierlei ab:
   - Festlegung der Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung In den
     bait ischen Staaten;
   - Gleichstellung Albaniens und der baltischen Staaten mit den Ländern
     Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf den erleichterten Zugang ihrer
     Ursprungswaren zum Gemeinschaftsmarkt;
   - Verlängerung der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Aussetzung der
     nichtspezifischen mengenmäßigen Beschränkungen gegenüber den Ländern
     Mittel- und Osteuropas bis zum 31. Dezember 1992.
2. Die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den baltischen Ländern muß
   dringend festgelegt werden. Seit der Wiederherstellung der Unabhängig-
   keit dieser Staaten hat die Gemeinschaft ihnen gegenüber noch keine
   positive Maßnahme verabschiedet, so daß sich insbesondere bei den
   Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten praktische Probleme bei der
   Behandlung von baltischen Ursprungswaren ergeben könnten. Nach
   Auffassung der Kommission besteht die Lösung darin, auf die baltischen
   Staaten dieselbe Einfuhrregelung anzuwenden wie bereits auf die Länder
   Mittel- und Osteuropas. Nur mit dieser Lösung kann erreicht werden, daß
   die baltischen Länder weder schlechter als die UdSSR noch besser als die
   Staaten gestellt werden, mit denen die Gemeinschaft derzeit
   Assoziationsabkommen aushandelt (CSFR, Polen, Ungarn). Diese Lösung
   steht auch im Einklang mit der grundsätzlichen Zustimmung des Rates vom
   30. September und 1. Oktober 1991 zur Einbeziehung dieser Länder in das
   koordinierte Hilfsprogramm der G-24, dessen Schwerpunkt unter anderem
   auf der Verbesserung des Marktzugangs für die Waren aus den begünstigten
   Ländern Iiegt.
   Die Regelung für Textilien mit Ursprung in den baltischen Staaten ist
   Gegenstand eines separaten Vorschlags.
3. Die vorgeschlagene Gleichstellung Albaniens mit den Ländern Mittel- und
   Osteuropas im Hinblick auf den erleichterten Zugang zum Gemeinschafts-
   markt ergibt sich ebenfalls aus den Ergebnissen der Ratstagung vom 30.
   September und 1. Oktober 1991, denen zufolge auch Albanien in das
   koordinierte Hilfsprogramm der G-24 einbezogen werden soll. Die
   Aufhebung bzw. Aussetzung der mengenmäßigen Beschränkungen stützt sich
   auf die handelspolitischen Ziele dieses Programms.
4. Die Verlängerung der Aussetzung der nichtspezifischen mengenmäßigen
   Beschränkungen bis zum 31. Dezember 1992 erscheint auch geeignet, um
   eine weitere Steigerung der Ausfuhren der betreffenden Länder zu
   ermöglichen und damit zur Modernisierung ihrer Wirtschaft beizutragen.
   Diese Maßnahme fließt automatisch in die Assoziationsabkommen mit der
   CSFR, Polen und Ungarn ein, sobald diese in Kraft treten.
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                    Vorschlag für eine Verordnung des Rates
       zur Aufhebung bzw. Aussetzung der mengenmäßigen Beschränkungen
       gegenüber Albanien, zur Verlängerung der Aussetzung bestimmter
       mengenmäßiger Beschränkungen gegenüber den Ländern Mittel- und
        Osteuropas, zur Festlegung der Einfuhrregelung für Waren mit
          Ursprung In den baltischen Staaten und zur entsprechenden
                  Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die
Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht Iiberalisierte Waren mit
Ursprung in Staatshandelsländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2158/91(2^, gilt unter anderem für die Einfuhren von Waren mit
Ursprung in Albanien und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
(UdSSR). Estland, Lettland und Litauen, nachstehend die "baltischen
Staaten" genannt, gehörten bis zum Tag der Wiederherstellung ihrer
Souveränität und Unabhängigkeit der UdSSR an. Die baltischen Staaten sind
demnach in die Liste der Länder in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
3420/83 aufzunehmen.
Auf dem außerordentlichen Ministertreffen, das am 27. August 1991 im Rahmen
der Europäischen Politischen Zusammenarbeit in Brüssel stattfand, haben die
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ihren Beschluß bekräftigt,
diplomatische Beziehungen zu den baltischen Staaten aufzunehmen.
Gleichzeitig haben sie ihre Entschlossenheit bekundet, diese Staaten bei
ihrer wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zu unterstützen.
Daher ist die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den baltischen
Staaten festzulegen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die
gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern*3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1434/90* 4 ), sieht vor, daß die
Einfuhren der im Anhang der Verordnung genannten Waren keinen mengenmäßigen
Beschränkungen unterliegen.
Auf seiner Tagung am 30. September und 1. Oktober 1991 in Brüssel hat der
Rat der Ausdehnung des koordinierten Hilfsprogramms der G-24 auf die
baltischen Staaten und Albanien grundsätzlich zugestimmt. Dieses Programm
sieht für Waren aus den Ländern Mittel- und Osteuropas einen erleichterten
Zugang zum Gemeinschaftsmarkt vor.
(1) ABI.  Nr. L 346  vom 8.12.1983, S. 6
(2) ABI.  Nr. L 201  vom 24.7.1991, S. 5
(3) ABI.  Nr. L 195  vom 5.7.1982, S. 1.
(4) ABI.  Nr. L 138  vom 31.5.1990, S. 1
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Um zu einer Modernisierung der Wirtschaft dieser Länder insbesondere über
eine Steigerung ihrer Ausfuhren beizutragen, sind daher die spezifischen
mengenmäßigen Beschränkungen aufzuheben bzw. die nichtspezifischen
mengenmäßigen Beschränkungen auszusetzen, die für bestimmte Waren mit
Ursprung in diesen Ländern bei der Abfertigung zum zolI recht I ich freien
Verkehr in der Gemeinschaft gelten. Entsprechende Maßnahmen wurden von der
Gemeinschaft bereits gegenüber Bulgarien, Polen, Rumänien, der
Tschechoslowakei und Ungarn beschlossen. Die mengenmäßigen Beschränkungen
wurden gegenüber diesen Ländern nur bis zum 31. Dezember 1991 ausgesetzt.
Es erscheint angemessen, diese Aussetzung bis zum 31. Dezember 1992 zu
verlängern und die einschlägigen Maßnahmen zu denselben Bedingungen auf die
baltischen Staaten und Albanien auszudehnen.
Der Erlaß dieser Verordnung erfolgt unbeschadet der besonderen Maßnahmen,
die die Gemeinschaft für den Handel mit Textilien verabschiedet hat oder
verabschieden wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 erhält folgende
Fassung:
    1. Die Abfertigung der in Anhang III genannten Waren mit Ursprung in
    StaatshandeIsländern zum zollrechtlich freien Verkehr unterliegt in den
     in diesem Anhang bei den betreffenden Waren aufgeführten
    Mitgliedstaaten mengenmäßigen Beschränkungen.
    Gegenüber Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen,
    Rumänien, der Tschechoslowakei, Ungarn und der Sowjetunion können die
    Mitgliedstaaten mengenmäßige Beschränkungen jedoch nur für die Waren
    aufrechterhalten, die in dem - durch die Verordnung (EWG) Nr.
    196/91<5> geänderten - Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82<6>,
    zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2978/91<7>, genannt
    sind. Die Anwendung dieser mengenmäßigen Beschränkungen bei der
    Abfertigung von Waren mit Ursprung in diesen Ländern, außer der
    Sowjetunion, zum zollrechtlich freien Verkehr wird in den
    Mitgliedstaaten, außer in Spanien und Portugal, Jedoch bis zum 31.
    Dezember 1992 ausgesetzt. Diese Aussetzung gilt nicht für Textilien,
    die nach einer Veredelung bzw. Be- oder Verarbeitung in Albanien,
    Estland, Lettland oder Litauen in die Gemeinschaft wiedereingeführt
    werden. Sollte die Einfuhr einer dieser Waren wirtschaftliche
    Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einer ihrer Regionen
    hervorrufen oder hervorzurufen drohen, so kann die entsprechende
    mengenmäßige Beschränkung nach den Modalitäten des Titels IV
    wiedereingeführt werden."
(5) ABI. Nr. L 21 vom 26.1.1991, S.1.
(6) ABI. Nr. L 35 vom 9.2.1982, S. 1.
(7) ABI. Nr. L 284 vom 12.10.1991, S. 1.
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Estland, Lettland und Litauen werden in die Liste der Länder in Anhang I
der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 und im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
1765/82 aufgenommen.
                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Dezember 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
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                                   FICHE
                 IMPACT DE LA PROPOSITION SUR LES P.M.E
                       ET SUR LE MARCHE DE L'EMPLOI
Sur le plan économique, les produits albanais qui font l'objet de la
mesure de libération des restrictions quantitatives sont actuellement
très peu importés. De ce fait, la mesure envisagée a un impact
économique minime.
Pour ce qui est des Etats baltes, du fait que ces pays étaient
incorporés dans l'URSS, l'absence de toutes données statistiques fiables
et le peu d'informations dont on dispose sur le potentiel de ces pays,
ne permettent pas à ce stade de procéder à une évaluation quelconque de
l'impact économique des mesures envisagées. On peut néanmoins escompter
que ces mesures auront plus un impact politique qu'économique.
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                                                          KOM(91) 460 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             u
                                 Katalognummer : CB-CO-91-508-DE-C
                                                           ISBN 92-77-77508-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg