CELEX: 61971CO0006
Language: de
Date: 1971-07-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes vom 14. Juli 1971. # Rheinmühlen-Düsseldorf gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Rechtssache 6-71.

Avis juridique important

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61971O0006

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 14. JULI 1971.  -  RHEINMUEHLEN DUESSELDORF GEGEN EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FUER GETREIDE UND FUTTERMITTEL.  -  (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF).  -  RECHTSSACHE 6-71.  

Sammlung der Rechtsprechung 1971 Seite 00719

EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

1 ARTIKEL 177 EWG SIEHT EIN UNMITTELBARES ZUSAMMENWIRKEN ZWISCHEN DEM GERICHTSHOF UND DEN NATIONALEN GERICHTEN IN EINEM NICHTSTREITIGEN VERFAHREN VOR, DAS JEDER INITIATIVE DER IN ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG BEZEICHNETEN PERSONEN EINSCHLIESSLICH DER PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ENTZOGEN IST UND IN DEM DIESEN PERSONEN LEDIGLICH GELEGENHEIT ZUR EINREICHUNG SCHRIFTLICHER ERKLÄRUNGEN UND ZU EINMALIGER MÜNDLICHER ÄUSSERUNG GEGEBEN WIRD .  2 DER GERICHTSHOF KANN DAHER NICHT GEHALTEN SEIN, AUF ANTRAG EINER DIESER PERSONEN EINEN NACH DER ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ ZUR KENNTNIS ZU NEHMEN ODER DIE FORTSETZUNG ODER WIEDERERÖFFNUNG DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS ANZUORDNEN . DIES GILT UNBESCHADET SEINER BEFUGNIS, ÜBER DIE SACHDIENLICHKEIT SOLCHER MASSNAHMEN FREI ZU ENTSCHEIDEN . IM VORLIEGENDEN FALL ERSCHEINEN SIE IHM JEDOCH NICHT GEBOTEN .  3 NACH ALLEDEM SIND DER ANTRAG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND IHR SCHRIFTSATZ VOM 5 . JULI 1971 ALS UNZULÄSSIG ANZUSEHEN .  

Tenor

ERLÄSST  DER GERICHTSHOF  UNTER MITWIRKUNG  DES PRÄSIDENTEN R . LECOURT, DER KAMMERPRÄSIDENTEN A . M . DONNER UND A . TRABUCCHI, DER RICHTER R . MONACO, J . MERTENS DE WILMARS, P . PESCATORE UND H . KUTSCHER ( BERICHTERSTATTER ),  GENERALANWALT : A . DUTHEILLET DE LAMOTHE  KANZLER : A . VAN HOUTTE  FOLGENDEN BESCHLUSS  DER ANTRAG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUF FORTSETZUNG ODER WIEDERERÖFFNUNG DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS SOWIE IHR DIESBEZUEGLICHER SCHRIFTSATZ VOM 5 . JULI 1971 WERDEN ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN .