CELEX: 31967D0377
Language: de
Date: 1967-05-30 00:00:00
Title: 67/377/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 1967 über die Gewährung eines Zollkontingents für Melassen zum Herstellen von Zitronensäure an die Bundesrepublik Deutschland

13 . 6 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2211 /67
                                             INFORMATIONEN
                                            DIE KOMMISSION
                                    RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Mai 1967
                      über die Gewährung eines Zollkontingents für Melassen zum Herstellen
                                von Zitronensäure an die Bundesrepublik Deutschland
                                         (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                     (67/377/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitglied­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        staats entstehen können .
                                                                       In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    Bereich der Zollkontingente muß die Kommission
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               Artikel 25 des Vertrages unter Berücksichtigung der
 auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,                       Artikel 2, 3 und 9 und unter Beachtung der Richt­
                                                                  linien von Artikel 29 anwenden .
     gestützt auf die Verbalnote vom 6 . März 1967
 und die Mitteilung vom 30. März 1967, mit denen                       Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem
 die Bundesrepublik Deutschland die Gewährung                     bestrebt, die Versorgung seiner verarbeitenden Indu­
 eines zollfreien Zollkontingents in Höhe von 10 000              strien zu möglichst niedrigen Preisen sicherzustellen.
 Tonnen für Melassen zum Herstellen von Zitronen­                 Es ist festzustellen, daß Italien zur Zeit noch über
 säure der in Anhang II des Vertrages zur Gründung                größere ausfuhrfähige Melassenmengen verfügt, die
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­                  von der italienischen Regierung auf rund 160 000
 führten Tarifnummer 17.03 B III des Gemeinsamen                  Tonnen geschätzt werden . Die Bundesrepublik
 Zolltarifs für die Zeit bis zum 30 . Juni 1967 bean­             Deutschland hat Qualitätsanforderungen geltend
 tragt hat, und                                                   gemacht . In Anbetracht der Bedarfsmenge einerseits
                                                                  und der in Italien vorhandenen ausfuhrfähigen
     in Erwägung nachstehender Gründe :                            Mengen andererseits müßte die Bundesrepublik
                                                                   Deutschland jedoch, selbst wenn ihre Qualitätsan­
     Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Me­                  forderungen begründet sind, in der Lage sein , die
 lassen vor dem 1 . Januar 1962 zollfrei eingeführt .              in Qualität und Menge geeigneten Melassen in
 Am 1 . Januar 1957 bestand im deutschen Zolltarif                 Italien zu finden . Bisher hat die Bundesrepublik
 Zollfreiheit, während der Zollsatz des Gemeinsamen                Deutschland jedoch, mangels ausreichender Han­
 Zolltarifs 19 v . H. beträgt .                                    delskontakte und technischer Anpassungen , nur
                                                                   geringe Mengen von Melassen zum Herstellen von
      Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß                     Zitronensäure aus der Gemeinschaft und insbeson­
 Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats                dere aus Italien eingeführt . Es dürfte noch eine
 ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge                    Anpassungszeit zwischen den deutschen Verwen­
  der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen                     dern und den italienischen Herstellern erforderlich
 Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen , die aus dem               sein , und gegenwärtig darf mit Rücksicht auf die
  schrittweisen Übergang von der nationalen Zolltarif­              den   deutschen  Verwendern    zum   Ausbau   dieser
  gesetzgebung, die vor der ersten Angleiehung der                 Kontakte zur Verfügung stehende kurze Frist fest­
 nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zoll­                 gestellt werden , daß die Industrien des antragstel­
 tarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung                 lenden Mitgliedstaats ihren Bedarf, zumindest
 ---pagebreak--- 2212 61                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    13 . 6 . 67
vorübergehend für sehr kurze Zeit, bis zur nächsten       tarifs entspricht . Der auf dieser Grundlage berech­
Zuckerrübenernte       in  dritten   Ländern    decken    nete Kontingentszollsatz beträgt 7,6 v. H.
müssen .
                                                                Es findet sich kein Hinweis , der den Schluß
      Die hohen Zollsätze führen zu Preisspannungen       zuläßt, daß die Gewährung dieses Zollkontingents
bei den Halbfabrikaten und den Fertigerzeugnissen,        in der vorgenannten Menge schwerwiegende Stö­
die einem scharfen Wettbewerb seitens dritter Län­        rungen auf dem Markt der betreffenden Erzeugnisse
                                                          hervorrufen könnte .
der, vor allem dritter Großerzeugerländer, ausge­
setzt sind, die noch über Rohstoffe verfügen, die un­           Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
ter günstigeren Bedingungen erworben sind . Die           samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
teilweise Aussetzung des Zollsatzes für Melasse der       den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
 Tarifnummer 17.03 B IV ist auf 30 v. H. festgesetzt      Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­
 worden, d . h. auf einen Stand, der keine Senkung         stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
 der Zollsätze für Melassen zum Herstellen von Zitro­      gewährten Zollvorteile .
 nensäure bewirken kann .
                                                                Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
      Im vorliegenden Fall dürfte diese Versorgung         kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente gemäß
 der verarbeitenden Industrien des antragstellenden        Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des Eigen­
 Mitgliedstaats nicht zu einer Verfälschung der Wett­      bedarfs der Verwender des betreffenden Mitglied­
 bewerbsbedingungen für Halbfabrikate oder Fer­            staats eröffnet werden können, wobei eine Wieder­
 tigerzeugnisse führen, da die Mitgliedstaaten, die        ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffen­
 keine Zollkontingente beantragt haben, zur Deckung        heit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte , aus­
 des Eigenbedarfs ihrer verarbeitenden Industrien          geschlossen ist —
 noch über zu günstigeren Bedingungen erworbene
 Melassen verfügen .                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
       Die vorstehend geschilderte Lage zeigt, daß dem                                Artikel 1
 antragstellenden Mitgliedstaat Nachteile entstehen,
 die eine Abweichung von dem Gebot der zeitge­                  Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
 rechten Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs             Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung
 rechtfertigen . Diese Abweichung wirkt sich im übri­      im Zollgebiet ein Zollkontingent in Höhe von 10 000
 gen auf den Warenverkehr zwischen den Mitglied­            Tonnen zum Zollsatz 7,6 v . H. für Melassen zum
                                                           Herstellen      von    Zitronensäure  der   Tarifnummer
 staaten und dritten Ländern günstig aus .
                                                            17.03 B III des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt .
       In Ermangelung repräsentativer statistischer An­          In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
  gaben läßt sich der Bedarf der Bundesrepublik             im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
  Deutschland für die Zeit bis zur nächsten Zucker­
                                                            Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
  rübenernte in der Gemeinschaft unter Zugrunde­            wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver­
  legung der vom antragstellenden Mitgliedstaat so­         kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaa­
  wie während des Konsultationsverfahrens von den
                                                            ten eingeführt werden.
  anderen Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben mit
  10 000 Tonnen veranschlagen .
                                                                                      Artikel 2
       Es ist daher zweckmäßig, die Geltungsdauer
                                                                 Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . April
  des betreffenden Zollkontingents bis zu der für die
                                                             bis 30 . Juni 1967 .
  Aussetzung der Erhebung des Zollsatzes für Me­
   lasse der Tarifnummer 17.03 B IV festgesetzten
   Frist, d. h. dem 30. Juni 1967 , zu begrenzen, damit                               Artikel 3
   keine Störungen beim Absatz der Melassen aus dem            -Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
   Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 auftreten .
                                                             Deutschland gerichtet.
        Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist
   die besondere Lage der betreffenden Ware und der
   gegenwärtige Grad der Verwirklichung der Zoll­                 Brüssel, den 30. Mai 1967
   union zu berücksichtigen . Diese soll im übrigen in
                                                                                        Für die Kommission
   Kürze vollendet sein. Diese Überlegungen lassen es
   zweckmäßig erscheinen, das Zollkontingent für die­                                       Der Präsident
    se Ware mit einem Kontingentszollsatz zu versehen ,
    der 40 v . H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll­                                   Walter HALLSTEIN