CELEX: 
Language: de
Date: 1990-08-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2302/90 der Kommission vom 26. Juli 1990 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 4/90 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Beschluß Nr. 4/90 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 8. Juni 1990 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems

8 . 8 . 90                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 210 / 35
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2302/ 90 DER KOMMISSION
                                                            vom 26 . Juli 1990
                   zur Anwendung des Beschlusses Nr. 4 / 90 des Gemischten Ausschusses EWG—Schweiz zur
                   Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse
                   mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
                                                             der Verwaltungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 hat der Gemischte
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Ausschuß den Beschluß Nr. 4 / 90 zur Ergänzung und Ände­
                                                                         rung des Anhangs III dieses Protokolls Nr. 3 gefaßt .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,                  Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2843 / 89 des Rates                Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des Aus­
vom 18 . September 1989 zur Anwendung des Beschlusses                    schusses für Ursprungsfragen —
Nr. 1 / 89 des Gemischten Ausschusses EWG—Schweiz zur
Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des
Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs­
erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
der Verwaltungen und zur Festlegung der Vorschriften zur
Durchführung der dem Beschluß Nr. 1 / 88 des Gemischten
Ausschusses EWG—Schweiz beigefügten Gemeinsamen                                                       Artikel 1
Erklärung, insbesondere auf Artikel 2 ( 1 ),
                                                                         Der Beschluß Nr. 4 / 90 des Gemischten Ausschusses
in Erwägung nachstehender Gründe:                                        EWG—Schweiz findet in der Gemeinschaft Anwendung .
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                    Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beige­
meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wur­                fügt.
de am 22. Juli 1972 unterzeichnetund trat am 1 . Januar 1973
in Kraft (2).
                                                                                                      Artikel 2
Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
„Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun­                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
gen ( 3 ) (nachstehend „Protokoll Nr . 3" genannt) ist Bestand­
teil des genannten Abkommens .                                           Sie gilt ab 1 . Juli 1990 .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 26 . Juli 1990
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                           Christiane SCRIVENE R
                                                                                         Mitglied der Kommission
(!) ABl . Nr. L 278 vom 27 . 9 . 1989 , S. 21 .
(2 ) ABl . Nr. L 300 vom 31 . 12 . 1972 , S. 189 .
( 3) ABI . Nr. L 216 vom 8 . 8 . 1988 , S. 75 .
 ---documentbreak--- Nr. L 210 / 36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               8 . 8 . 90
                        BESCHLUSS Nr. 4 / 90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEIZ
                                                             vom 8. Juni 1990
                   zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des
                   Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
                   der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln
                                          infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                                — Liköre und andere Spirituosen mit Zusatz von Saccha­
                                                                              rose, Invertzucker, Eiern oder Eigelb (HS-Position
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete                   ex 2208 );
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,                        — Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
                                                                              (HS-Position 5810) —
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des
Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs­                  BESCHLIESST :
erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28 ,                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                                        Die Positionen und die einschlägigen Regeln, die in der
In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß                       diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, vervoll­
Nr . 1 / 88 des Gemischten Ausschusses EWG—Schweiz ist                    ständigen oder ersetzen die entsprechenden Positionen und
vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infol­                 Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des
                                                                         Abkommens EWG—Schweiz .
ge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft
werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die
                                                                                                       Artikel 2
für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist.
Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel              Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft .
in der vor dem Beschluß Nr. 1 / 88 gültigen Form wiederher­
zustellen ist .
                                                                         Geschehen zu Brüssel am 8 . Juni 1990 .
Die mit Beschluß Nr . 1 / 88 des Gemischten Ausschusses
EWG—Schweiz festgelegten Ursprungsregeln für die nach­                                                   Für den Gemischten Ausschuß
stehend aufgeführten Waren sind inhaltlich in der vor
                                                                                                                   Der Vorsitzende
Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form
wiederherzustellen :                                                                                            B. DE TSCHARNER
                                                                 ANHANG
       HS-Position                           Warenbezeichnung                              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
                                                                                                    ohne Ursprungseigenschaft
           (1 )                                     (2)                                                        (3 )
ex 2208                   Liköre und andere Spirituosen mit Zusatz von Saccha­     Herstellen, bei dem
                          rose, Invertzucker, Eiern oder Eigelb                    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Posi­
                                                                                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind , und
                                                                                   — die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte
                                                                                      vollständig erzeugt sind oder
                                                                                   — Arrak bis höchstens 5 RHT verwendet werden kann ,
                                                                                      vorausgesetzt , alle anderen verwendeten Vormate­
                                                                                      rialien sind Ursprungserzeugnisse
   5810                   Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive      Herstellen, bei dem
                                                                                   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Posi­
                                                                                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, und
                                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                      schreitet