CELEX: C2000/122/13
Language: de
Date: 2000-04-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-11/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Europäische Zentralbank, eingereicht am 14. Januar 2000

C 122/8                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29.4.2000
          Die Kommission nehme nicht gemäß Absatz 6 Stellung         der Errichtung von Gesellschaften dar, insbesondere in den
          zu den Fragen, ob die mitgeteilten dänischen Bestim-       Fällen von Zweigniederlassungen, Agenturen oder Tochterge-
          mungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung        sellschaften von Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten, in
          oder eine verschleierte Beschränkung des Handels           denen es keine solchen Beschränkungen gebe. Gesellschaften,
          zwischen Mitgliedstaaten darstellten oder ob sie das       deren Geschäftsführer Angehörige von Drittstaaten seien,
          Funktionnieren des Binnenmarktes behinderten.              müßten die Zusammensetzung ihrer Verwaltungsorgane
                                                                     ändern, falls sie ein Schiff in Frankreich registrieren lassen und
     — Fehlerhafte Begründung                                        dort eine Niederlassung gründen wollten. Folglich verstießen
                                                                     die Erfordernisse des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a, b und
                                                                     c gegen Artikel 48, denn sie stellten für die Inhaber des Kapitals
                                                                     und die Verwaltungsorgane der Gesellschaften Staatsangehö-
                                                                     rigkeitserfordernisse auf, die dort nicht vorgesehen seien, und
                                                                     behandelten somit die Gesellschaften bezüglich der Niederlas-
                                                                     sungsfreiheit bei der Registrierung eines Schiffes nicht auf die
                                                                     gleiche Weise wie natürliche Personen. Diese Bestimmungen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 gälten zwar für französische und für Gesellschaften aus
gegen die Französische Republik, eingereicht am 6. Januar            anderen Mitgliedstaaten der EWG ohne Unterschied, verstießen
                              2000                                   aber dennoch gegen die Artikel 43 und 48. Gegen diese
                                                                     Artikel verstießen außerdem Artikel 3 Absätze 3 und 4 sowie
                     (Rechtssache C-4/00)                            Artikel 3-1 Nummern 1 und 2, da diese auf Artikel 3 Absatz 2
                                                                     verwiesen.
                         (2000/C 122/12)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
6. Januar 2000 eine Klage gegen die Französische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Frank
Benyon und Bernard Mongin, Juristischer Dienst, Zustellungs-
bevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                  gegen die Europäische Zentralbank, eingereicht am 14. Ja-
                                                                                                 nuar 2000
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                                          (Rechtssache C-11/00)
1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 48 EG
     verstoßen hat, daß sie die Artikel 3 und 3-1 des Gesetzes                               (2000/C 122/13)
     Nr. 67-5 über die Rechtsstellung der Schiffe und sonstigen
     Seefahrzeuge sowie Artikel 219 des Code des douanes in
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     der durch das Gesetz Nr. 96-151 vom 26. Februar 1996
                                                                     14. Januar 2000 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank
     über das Transportwesen geänderten Fassung beibehalten
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     hat;
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Christiaan Timmer-
                                                                     mans, stellvertretender Generaldirektor des Juristischen Dien-
2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens              stes, sowie die Rechtsberater Hans Peter Hartvig und Ulrich
     aufzuerlegen.                                                   Wölker; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
                                                                     Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
                                                                     berg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstaben a, b und c          Die Klägerin beantragt,
des Gesetzes 67-5 müßten Reedereien, die als Gesellschaft
firmierten, bestimmte Staatsangehörigkeitserfordernisse erfül-       — den Beschluß des EZB-Rates vom 7. Oktober 1999 über
len, zum einen in bezug auf die Mitglieder der Verwaltungs-               Betrugsbekämpfung (1) für nichtig zu erklären;
und Geschäftsführungsorgane (Absatz 2 Buchstaben a, b und
c) und zum anderen in bezug auf die Inhaber des Kapitals             — der Europäischen Zentralbank die Kosten des Verfahrens
(Absatz 2 Buchstabe c). Die Mitgliedstaaten hätten jedoch                 aufzuerlegen.
Gesellschaften, die die Kriterien des Artikels 48 EG erfüllten,
auf die gleiche Weise wie natürliche Personen zu behandeln,
die Angehörige anderer Mitgliedstaaten seien, selbst wenn            Klagegründe und wesentliche Argumente
die Verwaltungsratsmitglieder mehrheitlich nicht Angehörige
eines Drittstaats, mit ausländischem Kapital oder als Tochterge-
sellschaft einer Muttergesellschaft aus einem Drittstaat errichtet   Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Euro-
worden sei. Die genannten Beschränkungen bezüglich der               päischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen
Kontrolle der Verwaltungsorgane stellten Beschränkungen bei          des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF):
 ---pagebreak--- 29.4.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 122/9
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 sei auf die Europäische            eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Christiaan Tim-
Zentralbank (EZB) anwendbar. Die EZB sei durch den EG-               mermans, stellvertretender Generaldirektor des Juristischen
Vertrag eingerichtet worden und stelle ungeachtet ihres Son-         Dienstes; Rechtsberater Hans Peter Hartvig und Carlos Gómez
derstatus eine Einrichtung der Gemeinschaft dar. Die von der         de la Cruz, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
EZB beanspruchte Unabhängigkeit sei lediglich funktionell            Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Zustellungsbe-
und beschränke sich auf die Erfüllung ihrer besonderen               vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
Aufgaben nach dem Vertrag und der Satzung des Europäischen           Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Systems der Zentralbanken (ESZB). Der Schutz der finanziellen
Interessen der Gemeinschaft könne einen Umfang haben, der            Die Klägerin beantragt,
über den Schutz des Gemeinschaftshaushalts hinausgehe,
da er sich auch auf durch die Gemeinschaften „verwaltete             — den Beschluß des Direktoriums der Europäischen Investi-
Haushalte“ wie beispielsweise den Europäischen Entwicklungs-             tionsbank über die Zusammenarbeit mit dem Europäischen
fonds (EEF) oder auf die Haushalte der dezentralen Gemein-               Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (1) für nichtig zu
schaftseinrichtungen erstrecke, die vom Gesamthaushaltsplan              erklären;
der Gemeinschaften getrennt seien und von denen einige
außerdem durch eigene Einnahmen finanziert würden. Die               — der Europäischen Investitionsbank die Kosten des Verfah-
Tatsache, daß die EZB einen eigenen Haushalt und eigene                  rens aufzuerlegen.
finanzielle Mittel habe, schließe daher die Anwendung der auf
der Grundlage des Artikels 280 Absatz 4 EG-Vertrag und der
Verordnung (EG). Nr. 1073/1999 erlassenen Maßnahmen auf              Klagegründe und wesentliche Argumente
die EZB nicht aus. Selbst wenn die Unterscheidung zwischen
dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften und dem                 Die Klage wird in erster Linie aufgrund von Artikel 237
Haushalt der EZB mit deren eigenen Einnahmen zuträfe, so             Buchtstabe b EG und Hilfsweise aufgrund von Artikel 230 EG
könnte sich die EZB doch nicht dem Anwendungsbereich der             erhoben; sie stützt sich auf einen Verstoß gegen die Verordnung
genannten Verordnung entziehen, da sie auch Haushaltsmittel          (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des
der Gemeinschaften verwalte. Sie erhebe nämlich auf die              Rates sowie gegen die Verordnung (EURATOM)
Gehälter und Bezüge ihrer Führungskräfte und ihres Personals         Nr. 1074/1999 des Rates, die beide die Untersuchungen des
die Gemeinschaftssteuer und verwalte die von der Kommission          Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) betreffen.
im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands durch-
geführten Anleihe- und Darlehenstransaktionen.
                                                                     Die Verordnungen Nrn. 1073/1999 und 1074/1999 seien auf
                                                                     die Europäische Investitionsbank (EIB) anwendbar. Die EIB
Der Beschluß verstoße dadurch gegen Artikel 4 der Verord-            sei durch den EG-Vertrag eingerichtet worden und stelle
nung (EG) Nr. 1073/1999, daß                                         ungeachtet ihres Sonderstatus eine Einrichtung der Gemein-
                                                                     schaft dar. Dieser Sonderstatus sei lediglich funktionell und
— Artikel 2 die Befugnis des OLAF zur Durchführung interner          beschränke sich auf die Erfüllung der besonderen Aufgaben
     Untersuchungen bei der EZB schlichtweg negiere;                 der EIB nach dem Vertrag und ihrer Satzung. Bisher habe die
                                                                     EIB nicht darlegen können, in welcher Weise eine Verordnung
— er keine Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus
                                                                     des Rates im Bereich der Betrugsbekämpfung konkret die
     Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung vorsehe, insbesondere
                                                                     Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben verhindern oder be-
     bestimme, daß die Pflicht der Beamten der Bank zur
                                                                     einträchtigen könnte. Der Schutz der finanziellen Interessen
     Unterrichtung über jeden Betrug gegenüber der Direktion
                                                                     der Gemeinschaft könne einen Umfang haben, der über den
     Innere Revision sowie dem durch den Beschluß geschaffe-
                                                                     Schutz des Gemeinschaftshaushalts hinausgehe, da er sich
     nen Ausschuß für Betrugsbekämpfung und nicht gegen-
                                                                     auch auf durch die Gemeinschaften „verwaltete Haushalte“ wie
     über dem OLAF bestehe.
                                                                     beispielsweise den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) oder
                                                                     auf die Haushalte der dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen
(1) EZB/1999/5, ABl. L 291 vom 13.11.1999, S. 36.                    erstrecke, die vom Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften
                                                                     getrennt seien und von denen einige außerdem durch eigene
                                                                     Einnahmen finanziert würden. Die Tatsache, daß die EIB einen
                                                                     eigenen Haushalt und eigene finanzielle Mittel habe, schließe
                                                                     daher die Anwendung der auf der Grundlage des Artikels 280
                                                                     Absatz 4 EG-Vertrag und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999
                                                                     erlassenen Maßnahmen auf die EIB nicht aus. Selbst wenn der
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Anwendungsbereich des Artikels 280 Absatz 4 auf finanzielle
gegen die Europäische Investitionsbank, eingereicht am               Interessen in direktem Zusammenhang mit dem Gemein-
                        19. Januar 2000                              schaftshaushalt beschränkt wäre, sei nicht zu bestreiten, daß
                                                                     die Verordnung Nr. 1073/1999 auf die EIB anzuwenden sei,
                                                                     die auch Haushaltsmittel der Gemeinschaft verwalte. Die EIB
                    (Rechtssache C-15/00)
                                                                     erhebe nämlich auf die Gehälter und Bezüge der Mitglieder
                                                                     ihrer Organe und ihres Personals die Gemeinschaftssteuer und
                        (2000/C 122/14)                              verwalte auch im Rahmen besonderer Aufträge Haushaltsmit-
                                                                     tel der Gemeinschaft; ein anderes Beispiel sei die von der EIB
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                im Auftrag der Kommission durchgeführte Verwaltung von
19. Januar 2000 eine Klage gegen die Europäischen Investi-           Risikokapital und Zinszuschüssen, die aus Mitteln des EEF
tionsbank beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften           finanziert würden.