CELEX: C2004/021/72
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. November 2003 in der Rechtssache T-348/02: Quick restaurants SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Gemeinschaftsmarke — Marke, die aus dem Wort Quick besteht Absolutes — Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 — Teilweises Eintragungshindernis)

C 21/34                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.1.2004
1.   Die Klage wird abgewiesen.                                            BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2.   Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                           vom 15. Oktober 2003
(1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.
                                                                      in der Rechtssache T-372/02: Internationaler Hilfsfonds
                                                                      e.V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                                                     ten (1)
                                                                      (Entwicklungszusammenarbeit — Amt der Europäischen
                                                                      Gemeinschaft für humanitäre Hilfe [ECHO] — Partner-
                                                                      schaftsrahmenvertrag für die Kofinanzierung von Maßnah-
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            men von Nichtregierungsorganisationen [NGO] — Ableh-
                                                                      nung der Bewerbung des Klägers — Nichtigkeitsklage —
                                                                                                Unzulässigkeit)
                   vom 27. November 2003
in der Rechtssache T-348/02: Quick restaurants SA gegen                                         (2004/C 21/73)
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
                 ster und Modelle) (HABM) (1)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
(Gemeinschaftsmarke — Marke, die aus dem Wort Quick
besteht Absolutes — Eintragungshindernis — Beschreiben-
der Charakter — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der
Verordnung [EG] Nr. 40/94 — Teilweises Eintragungshin-                In der Rechtssache T-372/02, Internationaler Hilfsfonds
                              dernis)                                 e.V. mit Sitz in Rosbach (Deutschland), Prozessbevollmächtig-
                                                                      ter: Rechtsanwalt H. Kaltenecker, gegen Kommission der
                         (2004/C 21/72)                               Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wilderspin
                                                                      und S. Fries), erstens wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
                                                                      der Kommission vom 22. Oktober 2002, mit der sie den
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                    Antrag des Klägers auf Unterzeichnung eines Partnerschafts-
                                                                      rahmenvertrags mit dem Amt der Europäischen Gemeinschaft
                                                                      für humanitäre Hilfe (ECHO) abgelehnt hat, zweitens wegen
                                                                      Verurteilung der Kommission, den Kläger wieder in die
                                                                      Situation von 1996 zu versetzen, als er seinen Antrag auf
In der Rechtssache T-348/02, Quick restaurants SA mit Sitz in         Unterzeichnung eines Partnerschaftsrahmenvertrags einge-
Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt              reicht hatte, oder, hilfsweise, dem Kläger anzubieten, den
L. Van Bunnen, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen               derzeit geltenden Partnerschaftsrahmenvertrag zu unterzeich-
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster                nen, und drittens wegen Verurteilung der Kommission, dem
und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. Rassat und S. Laiti-         Kläger die Kosten zu erstatten, die ihm im Zusammenhang
nen) wegen teilweiser Aufhebung der Entscheidung der Zwei-            mit seiner Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten
ten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den                  entstanden sind, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Septem-              Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R.
ber 2002 (Sache R 1117/2000-2) betreffend die Anmeldung               García-Valdecasas und J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am
des Wortes Quick als Gemeinschaftsmarke, hat das Gericht              15. Oktober 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor
(Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili             erlassen:
sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler:
B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 27. November 2003 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:                                         1.    Die Klage wird in vollem Umfang als unzulässig abgewiesen.
1.   Die Klage wird abgewiesen.                                       2.    Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der
                                                                            Kommission.
2.   Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                      (1) ABl. C 31 vom 8.2.2003.
(1) ABl. C 31 vom 8.2.2003.