CELEX: C1995/087/07
Language: de
Date: 1995-04-08 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Januar 1995 in dem Rechtsstreit Siegfried Otte gegen Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache C-25/95)

Nr. C 87/4               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 4 . 95
Verwaltungsrätin — am 7. März 1995 ein Urteil mit                         1 . Ist Artikel 4 Absätze 1 und 2 — insbesondere Artikel 4
folgendem Tenor erlassen:                                                      Absatz 1 Buchstabe c ) — der Verordnung (EWG)
                                                                               Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwen­
1 . Die Wendung „ Ort, an dem das schädigende Ereignis                          dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh­
      eingetreten ist", in Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens                  mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,
      vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zustän­                      die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( 1 ),
      digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei­                    in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des
      dungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das                       Rates vom 2 . Juni 1983 (2 ) geänderten und aktualisier­
      Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt                      ten Fassung, dahin auszulegen, daß er auch Leistungen
      des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten                    eines Mitgliedstaats erfaßt, die im Wege einer nationalen
      Königreichs Großbritannien und Nordirland und durch                       Subvention ohne Rechtsanspruch (hier entsprechend
      das Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den                           den Richtlinien über die Gewährung von Anpassungs­
      Beitritt der Republik Griechenland geänderten Fassung                    geld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus ) auf
      ist bei EhrVerletzungen durch einen in mehreren Ver­                     Antrag älteren Arbeitnehmern des Steinkohlenbergbaus
      tragsstaaten verbreiteten Presseartikel so auszulegen,                   gewährt werden, die aus Anlaß einer Stillegungs- oder
      daß der Betroffene eine Schadensersatzklage gegen den                    Rationalisierungsmaßnahme entlassen worden sind ?
      Herausgeber sowohl bei den Gerichten des Vertrags­
      staats, in dem der Herausgeber der ehrverletzenden                 2 . Bejahendenfalls: Erfordert Artikel 4 Absatz 1 Buch­
      Veröffentlichung niedergelassen ist, als auch bei den                    stabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 , daß die
      Gerichten jedes Vertragsstaats erheben kann, in dem die                  von dem Mitgliedstaat gewährte nationale Subvention
      Veröffentlichung verbreitet und das Ansehen des Betrof­                  gemäß Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
      fenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden                       — insbesondere unter Beachtung des Artikels 46
      ist; dabei sind die erstgenannten Gerichte für die                       Absatz 2 Bustabe b ) dieser Verordnung — berechnet
                                                                               wird ?
      Entscheidung über den Ersatz sämtlicher durch die
      Ehrverletzung entstandener Schäden und die letztge­
      nannten Gerichte nur für die Entscheidung über den                 3 . Falls die vom Mitgliedstaat gewährte nationale Subven­
      Ersatz der Schäden zuständig, die in dem Staat des                       tion gemäß Artikel 46 der Verordnung ( EWG)
                                                                               Nr. 1408/71 berechnet werden muß :
      angerufenen Gerichts verursacht worden sind.
                                                                               Läßt es Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung
2. Die Voraussetzungen für die Beurteilung des schädigen­                       ( EWG) Nr. 1408/71 zu, daß die von einem anderen
      den Charakters des streitigen Ereignisses und für den                    Mitgliedstaat gezahlte Rente im Sinne von Artikel 1
      Beweis des Vorliegens und des Umfangs des Schadens,                      Buchstabe t) der Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 (hier:
      den der von der Ehrverletzung Betroffene geltend                         niederländische WAO-Rente/WAO-uitkering) ange­
      macht, sind nicht im Übereinkommen enthalten, son­                       rechnet wird, oder schließt Artikel 12 Absatz 2 Satz 2
      dern bestimmen sich nach dem gemäß den Kollisions­                       der Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 eine solche
      normen des nationalen Rechts des angerufenen Gerichts                    Anrechnung aus ?
      maßgeblichen materiellen Recht, soweit dessen Anwen­
      dung die praktische Wirksamkeit des Übereinkommens                 4 . Falls eine Anrechnung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Satz 1
      nicht beeinträchtigt.                                                    der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zulässig ist:
(M ABl . Nr. C 117 vom 28 . 4 . 1993 .                                         Findet diese Anrechnung ihre Begrenzung durch Arti­
(2 ) ABl . Nr. L 299 vom 31 . 12 . 1972 , S. 32 .                              kel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung ( EWG)
(3 ) ABl . Nr. L 304 vom 30. 10 . 1978 , S. 1 , und geänderte Fassung          Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die
     S. 7.                                                                     Durchführung der Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 ( 3 )
(4 ) ABl. Nr . L 388 vom 31 . 12 . 1982 , S. 1 .                               in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des
                                                                               Rates vom 2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten
                                                                               Fassung ?
                                                                         (!) ABl. Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
                                                                         ( 2 ) ABl. Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .
                                                                         ( 3 ) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3 . 1972, S. 1 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom
12 . Januar 1995 in dem Rechtsstreit Siegfried Otte gegen
                  Bundesrepublik Deutschland
                      ( Rechtssache C-25/95 )                            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                            ( 95/C 87/07)                                der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen vom 31 . Januar
                                                                         1995 in dem Rechtsstreit 1 . E. Pastoors, 2. Trans-Cap
                                                                                           GmbH gegen Belgischer Staat
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ersucht den Ge­
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß                                      (Rechtssache C-29/95 )
vom 12 . Januar 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes                                            ( 95/C 87/08 )
eingegangen am 2 . Februar 1995 , in dem Rechtsstreit
Siegfried Otte gegen Bundesrepublik Deutschland, um                      Die Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen ersucht den
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil