CELEX: 31966D0095
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/95/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965 über die Gewährung eines Zollkontingents für Seidengarne an die Bundesrepublik Deutschland

31 . 1 . 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      291 /66
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 22 . Dezember 1965
                    über die Gewährung eines Zollkontingents ±ür Seidengarne an die
                                        Bundesrepublik Deutschland
                                   (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                 (66/95/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                       Protokoll Nr. VIII Ziffer 4 der Rat auch, vor
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       allem im Hinblick auf Seidengarne, über die
                                                            Wiedereinführung der Zollsätze des Gemein­
                                                            samen Zolltarifs und über die etwaige Gewäh­
      gestützt auf das Protokoll Nr. IX betreffend          rung von Zollkontingenten für diese Waren
u . a. Seidengarne im Anhang zum Abkommen                   beschließen wird . Aus Ziffer 4 des Protokolls
von Rom vom 2 . März 1960 über die Aufstellung              Nr. VIII ergibt sich, daß der Zollsatz für die
eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betref­              Tarifnummer 50.02 im Rahmen von Artikel 28
fend die Waren der Liste G, die im Vertrag zur              wiedereingeführt wird, wenn der Rat vor dem
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                2 . März 1966 feststellt, daß in Italien die Erzeu­
schaft vorgesehen ist,                                      gung von Grege bestimmte Voraussetzungen
     gestützt auf die Verbalnote der Bundesrepu­            erfüllt. Daher kann die Gewährung eines Zoll­
blik Deutschland vom 10. Mai 1965 , mit der diese           kontingents für Seidengarne der Tarifnummer
für das Jahr 1966 die Gewährung eines Zoll­                 50.04 nur für einen Zeitraum erwogen werden,
kontingents zum Zollsatz 2,1 v. H. für Seiden­              der vorläufig nicht über den 1 . März 1966
garne, nicht in Aufmachungen für den Einzelver­             hinausgeht.
kauf, der Tarifnummer 50.04 des Gemeinsamen                     Die Bundesrepublik Deutschland hat vor dem
Zolltarifs, in Höhe von 60 Tonnen beantragt hat,            1 . Januar 1961 Seidengarne zollfrei eingeführt ;
und                                                         der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     12 v.H. und ist vorläufig auf 7 v.H. herab­
                                                            gesetzt.
     Ziffer 2 des vorgenannten Protokolls Nr . IX
bestimmt, daß bei Wiedereinführung des Zoll­                     Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­
satzes für Grege (Tarifnummer 50.02) gemäß                  stehende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                           (In Tonnen)
                                                                                               1965
                                            I960     1961        11)62       11163  1961
                                                                                            (6 Monate )
              Verbrauch ( Schätzung)                      entspricht den Einfuhren
              Erzeugung                                          —     keine  —
              Einfuhren aus :
              — Drittländern               149,7    120          93,6        70,6   58,4       35,1
              — EWG-Ländern                 54,6     47,7        50,1        38,2   48,4       22,2
              Die Ausfuhren sind geringfügig.
     Seidengarne werden innerhalb der Gemein­               gung weitgehend von Einfuhren aus dritten
schaft nur in Frankreich und in Italien herge­              Ländern abhängt, die infolge der Angleichung
stellt und diese beiden Mitgliedstaaten sind bis            der nationalen Zollsätze an die des Gemein­
jetzt nicht in der Lage, den Bedarf des antrag­             samen Zolltarifs mit Zoll belastet sind . Außer­
stellenden Mitgliedstaats zu decken ; daraus                dem sind die aus Seidengarnen hergestellten
ergibt sich eine ungenügende Versorgung inner­              Waren einer starken Konkurrenz gleichartiger,
halb der Gemeinschaft.                                      aus anderen Textilfasern hergestellten Waren
                                                            ausgesetzt. Der Seidengarne verarbeitenden In­
     Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland              dustrie sei es aus Wettbewerbsgründen nicht
stützt sich auf die Tatsache, daß ihre Versor­              möglich, die sich aus der Angleichung an den
 ---pagebreak--- 292/66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          31.1.66
Gemeinsamen Zolltarif ergebende Zollbelastung     durch Einfuhren aus dritten Ländern zu dek­
vollständig auf die Enderzeugnisse abzuwälzen,    kende Bedarf im Jahre 1966 etwa 60 Tonnen
so daß ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträch­      betragen . Aus den vorstehend genannten Grün­
tigt ist, was bei den Enderzeugnissen zu nachtei­ den und da die Gewährung eines Zollkontin­
ligen Auswirkungen für die verarbeitende In­      gents für diese Waren vorläufig aber nur für
dustrie der Bundesrepublik Deutschland führt.     die Zeit bis zum 1 . März 1966 erwogen werden
    Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß      kann, läßt sich der Einfuhrbedarf aus dritten
                                                  Ländern für diesen Zeitraum mit 10 Tonnen
dem Protokoll Nr. IX zugunsten eines einzigen
Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der        veranschlagen.
normalen Zeitfolge der schrittweisen Einfüh­          Bei der Festsetzung des Kontingentszoll­
rung des Gemeinsamen Zolltarifs, um Nachteilen    satzes ist die besondere Lage der betreffenden
zu begegnen, die aus dem schrittweisen Über­      Waren sowie der Grad der Verwirklichung der
gang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,    Zollunion zu berücksichtigen, da die Mitglied­
wie sie bis zur ersten Angleichung der natio­     staaten am 1 . Januar 1966 einmal die zweite
nalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zoll­
                                                  Angleichung der Zollsätze der nationalen Zoll­
tarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetz­      tarife an die des Gemeinsamen Zolltarifs für
gebung der Gemeinschaft für die Versorgung        diese Waren und andererseits eine erneute Sen­
eines Mitgliedstaats entstehen können.            kung    der    EWG-Binnenzollsätze durchführen
    In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im        müssen . Diese Überlegungen lassen es zweck­
Bereich der Zollkontingente muß die Kommis­       mäßig erscheinen, das Zollkontingent für diese
sion Protokoll Nr. IX unter Berücksichtigung      Waren mit einem Kontingentszollsatz zu ver­
der Artikel 2 , 3 und 9 des Vertrages und unter   sehen, der 60 v.H. der zu Beginn der Geltungs­
Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 an­     dauer dieser Entscheidung durchzuführenden
wenden.                                           Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif ent­
    Bisher hat es sich erwiesen, daß die in der   spricht, wobei für die Berechnung der Zeitpunkt
Gemeinschaft zur Ausfuhr verfügbaren Mengen       vor dem 1 . Januar 1961 maßgebend ist. Für die
von Seidengarnen, die nur Frankreich und Ita­     Waren, die Gegenstand dieser Entscheidung
lien bereitstellen kann, sehr begrenzt sind. Es   sind, hat der antragstellende Mitgliedstaat keine
muß jedoch, um den Bedarf des antragstellenden    Gründe geltend gemacht, die es ausnahmsweise
Mitgliedstaats in größerem Umfang decken zu       rechtfertigen würden, den Kontingentszollsatz
können, eine Steigerung der Liefermöglichkeiten   niedriger festzusetzen . Unter Zugrundelegung
der Gemeinschaft berücksichtigt werden .          der auf obiger Grundlage berechneten 60 v.H.
                                                  der Angleichung kann der Kontingentszollsatz
    Diese Lage läßt jedenfalls erkennen, daß dem  auf 2,5 v.H. festgesetzt werden.
antragstellenden Mitgliedstaat durchweg zwar
keine erheblichen Nachteile entstehen, die aber       Aus    der  Gesamtsituation  dieser   Waren,
angesichts der Notwendigkeit, die Versorgung      deren wesentliche Elemente vorstehend geschil­
der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff sicher­    dert wurden, kann geschlossen werden, daß das
zustellen, eine Abweichung von dem Gebot          so festgesetzte Zollkontingent derart bemessen
einer zeitgerechten Einführung des Gemein­        ist, daß — insbesondere wegen einer Verfäl­
samen Zolltarifs rechtfertigen.                   schung der Wettbewerbslage der Enderzeugnisse
    Seit 1964 hat sich der Verbrauch von Seiden­  — keine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkei­
garnen, wie die Zahlen der Gesamteinfuhren        ten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu be­
                                                  fürchten ist .
erkennen lassen, auf einem Stand von etwas
mehr als 100 Tonnen stabilisiert . Durch Extra­
                                                      Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
polation der Angaben für die ersten sechs Mo­     meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
nate des laufenden Jahres läßt sich der Gesamt­
                                                  gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
einfuhrbedarf der Bundesrepublik Deutschland      Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­
für 1965 mit rund 115 Tonnen beziffern . Dieser
                                                  mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
Einfuhrbedarf dürfte auch 1966 vorliegen. Ab­     fuhren aus dritten Ländern gewährten Zoll­
gesehen von einem vorübergehenden Rückgang        vorteile .
im Jahre 1963 hielten sich die EWG-Lieferun­
gen auf einem durchschnittlichen Stand von 50         Aus der oben geschilderten Funktion der
Tonnen ; auf Grund der Zahlen für die Ein­        Zollkontingente ergibt sich, daß diese Zoll­
fuhren aus EWG-Ländern in 1964 — sie sind         kontingente nach dem Protokoll Nr. IX nur zur
praktisch denen der ersten sechs Monate von       Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden
1965 gleich — ist eine leichte Besserung der      Industrie des betroffenen Mitgliedstaats eröff­
verfügbaren Mengen innerhalb der Gemein­          net werden können, wobei eine Wiederausfuhr
schaft nicht ausgeschlossen, so daß es gerecht­   der eingeführten Ware in der Beschaffenheit,
fertigt erscheint, diese für 1966 mit ungefähr 60 die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausge­
Tonnen zu veranschlagen. Damit würde der          schlossen ist —
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 66               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    293/66
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                            Artikel 2
                       Artikel 1                              Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
                                                          1 . März 1966 .
     Der Bundesrepublik Deutschland wird für
ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur                                      Artikel 3
Verarbeitung im Zollgebiet für Seidengarne,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf,                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
der Tarifnummer 50.04 des Gemeinsamen Zoll­              blik Deutschland gerichtet.
tarifs, ein Zollkontingent in Höhe von 10 Ton­
nen zum Zollsatz 2,5 v. H. gewährt.
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für              Brüssel, den 22 . Dezember 1965
die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
führten Waren unter dem Zoll liegen, der er­
                                                                                      Für die Kommission
hoben wird, wenn die betreffenden Waren mit
einer Warenverkehrsbescheinigung aus den                                                  Der Präsident
anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.                                             Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 22. Dezember 1965
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für Schappeseidengarne
                                    an die Bundesrepublik Deutschland
                                  (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                (66/96/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                     Protokoll Nr. VIII Ziffer 4 der Rat auch, vor
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     allem im Hinblick auf Schappeseidengarne, über
                                                          die Wiedereinführung der Zollsätze des Gemein­
                                                          samen Zolltarifs und über die etwaige Gewäh­
     gestützt auf das Protokoll Nr. IX betreffend         rung von Zollkontingenten für diese Waren
u . a . Schappeseidengarne im Anhang zum Ab­              beschließen wird . Aus Ziffer 4 des Protokolls
kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die                 Nr . VIII ergibt sich, daß der Zollsatz für die
Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zoll­             Tarifnummer 50.02 im Rahmen von Artikel 28
tarifs betreffend die Waren der Liste G, die im          wiedereingeführt wird, wenn der Rat am 2 . März
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­               1966 feststellt, daß in Italien die Erzeugung von
schaftsgemeinschaft vorgesehen ist,                       Grege bestimmte Voraussetzungen erfüllt .
      gestützt auf die Verbalnote der Bundesrepu­             Daher kann die Gewährung eines Zollkon­
blik Deutschland vom 10 . Mai 1965 , mit der diese        tingents für Schappeseidengarne der Tarifnum­
für das Jahr 1966 die Gewährung eines Zollkon­            mer 50.05 nur für einen Zeitraum erwogen
tingents zum Zollsatz 0,75 v.H. für Schappe­              werden, der vorläufig nicht über den 1 . März
seidengarne, nicht in Aufmachungen für den                1666 hinausgeht.
Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.05 des Ge­
meinsamen Zolltarifs, in Höhe von 200 Tonnen                  Die Bundesrepublik Deutschland hat Schappe­
beantragt hat, und                                        seidengarne vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei
                                                          eingeführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                   tarifs beträgt 7 v.H. und ist vorläufig auf 5 v.H.
                                                          herabgesetzt .
      Ziffer 2 des vorgenannten Protokolls Nr. IX
bestimmt, daß bei Wiedereinführung des Zoll­                  Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­
satzes für Grege (Tarifnummer 50.02) gemäß                stehende statistische Angaben übermittelt :