CELEX: C2002/118/11
Language: de
Date: 2002-05-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-13/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Kein fristgemäßer Beitritt zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971) — Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 7 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 300 Absatz 7 EG) in Verbindung mit Artikel 5 des Protokolls 28 zum EWR-Abkommen)

C 118/8                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         18.5.2002
Notfällen, deren Vorliegen der Arbeitgeber beurteilt, Zugang zu          1.   Die Klage wird abgewiesen.
diesen Plätzen haben. Dies gilt jedoch nur insoweit, als die
damit zugunsten der männlichen Beamten vorgesehene Ausnahme              2.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt zwei
insbesondere dahin ausgelegt wird, dass sie alleinerziehenden männli-         Drittel und die Italienische Republik ein Drittel der Kosten des
chen Beamten den Zugang zu diesem Kinderbetreuungssystem zu den               Verfahrens.
gleichen Bedingungen eröffnet wie den weiblichen Beamten.
                                                                         (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
(1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                vom 19. März 2002
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                         in der Rechtssache C-13/00: Kommission der Euro-
                                                                                    päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
                        (Fünfte Kammer)
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Kein fristgemä-
                        vom 7. März 2002                                 ßer Beitritt zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken
                                                                         der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971)
                                                                         — Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 228
in der Rechtssache C-10/00: Kommission der Euro-                         Absatz 7 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 300
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                 Absatz 7 EG) in Verbindung mit Artikel 5 des Protokolls 28
                                                                                              zum EWR-Abkommen)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Eigenmittel der                                        (2002/C 118/11)
Gemeinschaften — Einfuhr von Waren, die aus Drittländern
         stammen und für San Marino bestimmt sind)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
                         (2002/C 118/10)                                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         In der Rechtssache C-13/00, Kommission der Europäischen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   Gemeinschaften (Bevollmächtige: K. Banks und M. Desantes)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                gegen Irland (Bevollmächtigte: zunächst M. A. Buckley, sodann
                                                                         D. J. O’Hagan), unterstützt durch Vereinigtes Königreich
                                                                         Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: G. Amodeo
                                                                         im Beistand von M. Hoskins, Barrister), wegen Feststellung,
                                                                         dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Arti-
In der Rechtssache C-10/00, Kommission der Europäischen                  kel 228 Absatz 7 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 300
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und H. P. Hart-             Absatz 7 EG) in Verbindung mit Artikel 5 des Protokolls 28
vig) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza            zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
im Beistand von I. M. Braguglia) wegen Feststellung, dass die            vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) verstoßen hat, dass es
Italienische Republik dadurch, dass sie der Kommission nicht             nicht vor dem 1. Januar 1995 der Berner Übereinkunft zum
den Betrag von 29 223 322 226 ITL zur Verfügung gestellt                 Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung
und keine Verzugszinsen daraus seit dem 1. Januar 1996                   vom 24. Juli 1971) beigetreten ist, hat der Gerichtshof unter
gezahlt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus den gemeinschafts-           Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des
rechtlichen Bestimmungen über die Eigenmittel der Gemein-                Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Ma-
schaften verstoßen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)              cken und N. Colneric, des Kammerpräsidenten S. von Bahr
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der                 sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet
Richter A. La Pergola und C. W. A. Timmermans (Berichterstat-            (Berichterstatter), M. Wathelet, R. Schintgen, V. Skouris,
ter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett,                 J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans —
Verwaltungsrätin — am 7. März 2002 ein Urteil mit folgendem              Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 19. März
Tenor erlassen:                                                          2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 18.5.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 118/9
1.   Die Anträge aus dem Streithilfeschriftsatz des Vereinigten         Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division
     Königreichs Großbritannien und Nordirland werden zurückge-         (Crown Office) (Vereinigtes Königreich) (C-27/00), sowie vom
     wiesen.                                                            High Court (Irland) (C-122/00) in den bei diesen anhängigen
                                                                        Rechtsstreitigkeiten The Queen gegen Secretary of State for
2.   Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 228     the Environment, Transport and the Regions, ex parte: Omega
     Absatz 7 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 300              Air Ltd (C-27/00), und Omega Air Ltd, Aero Engines Ireland
     Absatz 7 EG) in Verbindung mit Artikel 5 des Protokolls 28         Ltd, Omega Aviation Services Ltd gegen Irish Aviation Authori-
     zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom             ty (C-122/00) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung
     2. Mai 1992 verstoßen, dass es nicht vor dem 1. Januar 1995        über die Gültigkeit des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung
     der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur       (EG) Nr. 925/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur
     und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971) beigetreten ist.     Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft
                                                                        von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die
                                                                        zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16
3.   Irland trägt die Kosten des Verfahrens.                            des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, dritte
                                                                        Ausgabe (Juli 1993), festgelegten Normen umgerüstet und neu
4.   Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland            bescheinigt worden sind (ABl. L 115, S. 1, und L 120,
     trägt seine eigenen Kosten.                                        S. 47) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                        G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann,
                                                                        der Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric, des
(1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.                                             Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter C. Gul-
                                                                        mann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, M. Wathelet (Bericht-
                                                                        erstatter), J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans
                                                                        — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
                                                                        tungsrat — am 12. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                        erlassen:
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       vom 12. März 2002
                                                                        Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was
in den verbundenen Rechtssachen C-27/00 und C-122/00                    die Gültigkeit des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EG)
(Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice                   Nr. 925/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Registrierung
[England & Wales], Queen’s Bench Division [Crown                        und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen
Office] [C-27/00], und des High Court [C-122/00]): The                  ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I
Queen gegen Secretary of State for the Environment,                     Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die
Transport and the Regions, ex parte: Omega Air Ltd                      Internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegten
(C-27/00), und Omega Air Ltd, Aero Engines Ireland                      Normen umgerüstet und neu bescheinigt worden sind, beeinträchtigen
Ltd, Omega Aviation Services Ltd gegen Irish Aviation                   könnte.
                     Authority (C-122/00) (1)
(Verordnung (EG) Nr. 925/1999 — Schallemissionen von
Flugzeugen — Verbot von Flugzeugen, die mit neuen Trieb-
werken mit einem Nebenstromverhältnis von weniger als 3
                 ausgerüstet sind — Gültigkeit)
                         (2002/C 118/12)                                (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000 und ABl. C 163 vom 10.6.2000.
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In den verbundenen Rechtssachen C-27/00 und C-122/00
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom High