CELEX: 62021TN0154
Language: de
Date: 2021-03-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-154/21: Klage, eingereicht am 23. März 2021 — Saure/Kommission

17.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 189/20
            
         
      Klage, eingereicht am 23. März 2021 — Saure/Kommission
      (Rechtssache T-154/21)
      (2021/C 189/22)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Hans-Wilhelm Saure (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: C. Partsch, Rechtsanwalt)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Ablehnung der vom Kläger beantragten Einsicht zu Dokumenten der Kommission, Aktenzeichen Gestdem 2021/0592, durch Erstellung von Kopien in
                  sämtliche Protokolle, Zusammenfassungen, Aktenvermerke, Notizen, Akten zu Sitzungen, Verhandlungen, Beschlüssen, Vorschlägen, Niederschriften, Mailverkehr, Briefverkehr, Telefonprotokolle — insbesondere zu Advance Purchase Agreements — und konkreten Verträgen mit Pharmaunternehmen über die Lieferung von Covid19-Impfstoffen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie des sogenannten „Steering Committees“ sowie des „Joint Negotiations Teams“. Unter Advance Purchase Agreements verstehen wir jeden Vertrag für den Ankauf, die Lieferung, die Sicherung, die Reservierung, oder die Entwicklung von Covid19-Impfstoffen für EU Mitgliedstaaten
                  durch die Kommission für nichtig zu erklären,
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Der Kläger habe einen Anspruch auf Zugang zu den streitgegenständlichen Dokumenten der Europäischen Kommission gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1). Die Ablehnung der Kommission verletze diese Bestimmung.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Dem Zugangsanspruch des Klägers stehen keine Ausschlussgründe der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 entgegen. Die Kommission habe keine Ausschlussgründe vorgetragen und es seien auch keine ersichtlich.
               
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).