CELEX: 31977R2211
Language: de
Date: 1977-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2211/77 des Rates vom 27. September 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein und der Verordnung (EWG) Nr. 817/70 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

7 . 10 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 256/ 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2211 /77 DES RATES
                                                vom 27 . September 1977
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender
              Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein und der Verord­
              nung (EWG) Nr. 817 /70 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitäts­
                                            weine bestimmter Anbaugebiete
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         den, sollte an Stelle des Begriffs „gewogener Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schnittspreis" der Begriff „Repräsentativpreis" verwen­
                                                                 det werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           Für den Fall außergewöhnlicher Witterungsbedingun­
kel 43,                                                         gen muß die Möglichkeit vorgesehen werden, wäh­
auf Vorschlag der Kommission,                                    rend begrenzter Zeiträume des Jahres einerseits die
                                                                 Säuerung der Weine der Weinbauzonen C I a und C I
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (J ),             b unter den gleichen Bedingungen und innerhalb der
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­              gleichen Grenzen, wie sie für die Zonen C II und C
schusses (2),                                                    III festgelegt sind, vorzunehmen und andererseits —
                                                                 jedoch nur in bestimmten Anlagen — die zusätzliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Säuerung der Weine der Zonen C II und C III sowie
Auf Grund der gesammelten Erfahrungen ist die Ver­
                                                                 die Teilentsäuerung der Weine der Zonen A, B, C I a,
                                                                 C I b und C II durchzuführen .
ordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28 . April
 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die            Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 sowie
gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), zuletzt               die Verordnung (EWG) Nr. 817/70 des Rates vom 28 .
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1679/                    April 1970 zur Festlegung besonderer Vorschriften für
77 (4), in verschiedenen Punkten zu ändern.                      Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (5), zuletzt
Die in Anwendung von Artikel 4 der Verordnung                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 529/77 (6),
(EWG) Nr. 816/70 festgelegten gewogenen Durch­                   sind daher anzupassen —
schnittspreise erlauben nicht immer die schnellstmög­
liche Feststellung eines Ungleichgewichts auf dem
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Weinmarkt in der Gemeinschaft ; dies führt zu Störun­
gen bei der Auslösung der Interventionen . Es emp­
fiehlt sich daher, bei den Tafelweinen der Arten R III,                                    Artikel 1
A II und A III die Wägung nicht mehr auf die niedrig­
sten Durchschnittspreise zu beschränken . Um die Ent­            Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70
wicklung der Erzeugerpreise in der Gemeinschaft ge­              erhält folgende Fassung :
nauer zu verfolgen und so im geeigneten Augenblick                   „( 1 ) Für jede Weinart, für die ein Orientierungs­
wirkungsvoller auf dem Markt intervenieren zu kön­                   preis festgesetzt wird, ermittelt die Kommission
nen, erscheint es weiterhin angebracht, für die ande­                jede Woche an Hand aller ihr vorliegenden Anga­
ren Tafelweine, deren Erzeugung die bedeutendste in                  ben folgende Preise und veröffentlicht sie im Teil
der Gemeinschaft ist, einen geffteinschaftlichen Reprä­              C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaf­
sentativpreis auf der Grundlage einer Anzahl von Han­                ten :
delsplätzen festzustellen, anstatt einen gewogenen
Durchschnittspreis nur an Hand des Merkmals der                      a) einen durchschnittlichen Erzeugerpreis, nachste­
Menge zu ermitteln. Um Verwechslungen zu vermei­                           hend .Durchschnittspreis' genannt, für jeden
                                                                           für die betreffende Tafelweinart repräsentativen
                                                                           Markt :
0) ABl. Nr. C 163 vom 11.7 . 1977, S. 78 .
(2) ABl. Nr. C 180 vom 28 . 7. 1977, S. 27.
(3) ABl. Nr. L 99 vom 5 . 5. 1970, S. 1 .                       (5) ABl . Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 20 .
b) ABl. Nr. L 187 vom 27. 7. 1 977, S. 15.                      (') ABl . Nr. L 69 vom 16. 3 . 1977, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 256/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7. 10. 77
     b) für Tafelweine der Arten R III, A II und A III            — die zusätzliche Säuerung bis zu einer Höchst­
         einen gemeinschaftlichen Repräsentativpreis,                  menge von 1,5 g pro Liter, ausgedrückt in
         nachstehend .Repräsentativpreis' genannt, der                 Weinsäure, d.h . von 20 Milliäquivalenten, bei
         dem gewogenen Durchschnitt aller ermittelten                  folgenden Erzeugnissen zugelassen werden :
         Durchschnittspreise entspricht ;
                                                                       — bei den in Absatz 1 genannten Erzeugnis­
     c) für Tafelweine der Arten R I, R II und A I                         sen der Zonen C II und C III,
         einen gemeinschaftlichen Repräsentativpreis,
         nachstehend „Repräsentativpreis" genannt, der                 — bei den Weinen aus den gleichen Weinbau­
         dem gewogenen Durchschnitt der Hälfte der                         zonen, sofern die Säuerung in den Anlagen
         ermittelten Durchschnittspreise entspricht.                       des Betriebes erfolgt, in dem die Weintrau­
                                                                           ben und die Traubenmoste, aus denen die
         Diese Hälfte wird aus den niedrigsten Durch­
         schnittspreisen gebildet. Handelt es sich bei der                 Weine gewonnen wurden, verarbeitet wor­
         Anzahl der heranzuziehenden Durchschnitts­                        den sind,
         preise um keine volle Zahl, so wird auf die              — die Säuerung der in Absatz 1 genannten Er­
         nächsthöhere volle Zahl aufgerundet.                          zeugnisse in den Weinbauzonen C I a und C I
                                                                       b unter den in Absatz 1 hinsichtlich der Zo­
         Ist auf Grund der Anwendung vorstehender                      nen C II und C III genannten Bedingungen
         Grundsätze die Anzahl der heranzuziehenden
                                                                       zugelassen werden,
         Durchschnittspreise für Tafelwein der Art R I
         niedriger als fünf und für Tafelweine der Arten          — die Teilentsäuerung der Weine der Weinbauzo­
         R II und A I niedriger als drei, so werden die                nen A, B, C I a, C I b und C II zugelassen wer­
         fünf beziehungsweise die drei niedrigsten                     den, sofern sie in den Anlagen des Betriebes
         Preise herangezogen. Ist jedoch die Gesamtzahl                erfolgt, in dem die Weintrauben und die Trau­
         der ermittelten Durchschnittspreise geringer als              benmoste, aus denen die Weine gewonnen wur­
                                                                       den , verarbeitet worden sind.
         die genannten Zahlen, so werden alle ermittel­
         ten Durchschnittspreise herangezogen .                   (3) Die Säuerung und die Anreicherung sowie
     Die unter den Buchstaben b) und c) erwähnten                 die Säuerung und die Entsäuerung ein und dessel­
    gewogenen Durchschnitte werden an Hand der                    ben Erzeugnisses schließen einander aus ; in bezug
     Mengen errechnet, auf die sich die herangezoge­              auf die Säuerung und die Anreicherung können
     nen Durchschnittspreise beziehen ."                          von Fall zu Fall Abweichungen beschlossen wer­
                                                                  den .
                          Artikel 2
                                                                  (4) Die Zulassungen nach Absatz 2, die Abwei­
Der Begriff „gewogener Durchschnittspreis" in Artikel             chungen nach Absatz 3 sowie die sonstigen Durch­
5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und in Artikel 6c Ab­              führungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbe­
satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird durch                 sondere die Bedingungen für die Durchführung
den Begriff „Repräsentativpreis" ersetzt.                         der Maßnahmen nach Absatz 2, werden nach dem
                                                                  Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24
                          Artikel 3                               festgelegt."
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 erhält
                                                                                        Artikel 4
folgende Fassung :
    „Artikel 20                                               Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 erhält
    (1 )     Bei frischen Weintrauben, Traubenmost, teil­     folgende Fassung :
    weise gegorenem Traubenmost und Jungwein dür­                 „Artikel 22
    fen
    — in den Weinbauzonen A, B, C I a und C I b
                                                                  ( 1 ) Jede der in den Artikeln 19 und 20 genann­
                                                                  ten Maßnahmen darf bei der Verarbeitung von fri­
          eine teilweise Entsäuerung,                             schen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegore­
    — in der Weinbauzone C II unbeschadet von Ab­
                                                                  nem Traubenmost und Jungwein zu für die Gewin­
         satz 3 eine Säuerung und eine Entsäuerung,               nung von Tafelwein geeignetem Wein oder zu Ta­
    — in der Weinbauzone C III eine Säuerung                      felwein in derjenigen Weinbauzone, in der die ver­
    vorgenommen werden .                                          wendeten frischen Weintrauben geerntet wurden,
                                                                  nur einmal durchgeführt werden . Das gleiche gilt
    Die Säuerung darf nur bis zu einer Höchstmenge                für die Konzentrierung, die Säuerung und die Ent­
    von 1,5 g pro Liter, ausgedrückt in Weinsäure, d.h.           säuerung der zur Gewinnung von Tafelwein geeig­
    von 20 Milliäquivalenten, durchgeführt werden .               neten Weine und der Tafelweine .
    Außerdem darf der zur Konzentrierung bestimmte
    Traubenmost teilweise entsäuert werden .                      Jede der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen
                                                                  wird den zuständigen Behörden gemeldet. Das
    (2) In Jahren mit außergewöhnlichen Witte­                    gleiche gilt für die Mengen an Saccharose oder
    rungsbedingungen kann                                         konzentriertem Traubenmost, die natürliche oder
 ---pagebreak--- 7 . 10 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 256/3
     juristische Personen zur Ausübung ihres Berufes,                                  Artikel 5
     insbesondere Erzeuger, Abfüllbetriebe, Verarbei­
    tungsbetriebe sowie noch zu bestimmende Händ­            Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird
     ler, zur gleichen Zeit und am gleichen Ort wie fri­     wie folgt geändert :
     sche Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegore­
     nen Traubenmost oder nicht abgefüllten Wein be­         1 . In Absatz 1 werden gestrichen :
     sitzen . Die Meldung dieser Mengen kann jedoch              — die Worte „Absätze 1 und 2" in Buchstaben 1),
     durch Eintragung in das Eingangs- und Verwen­               — das Wort „Absatz 1 " in Buchstabe m).
     dungsregister ersetzt werden .
    (2) Mit Ausnahme der in Artikel 20 Absatz 2              2. Absatz 2 wird durch folgende Buchstaben ergänzt :
    erster und dritter Gedankenstrich genannten Maß­             „k) Verwendung von Weinsäure für die Säuerung
     nahmen dürfen diese Maßnahmen, sofern keine                        nach Maßgabe der Artikel 20 und 22 ;
    Ausnahmeregelung auf Grund außergewöhnlicher                   1) Verwendung einer der nachstehenden Substan­
    Witterungsbedingungen getroffen wird, nur                           zen für die Entsäuerung nach Maßgabe der Ar­
    — vor dem 1 . Januar in den Weinbauzonen C I a                      tikel 20 und 22 :
          und C I b,
                                                                        — neutrales Kaliumtartrat,
    — vor dem 16 . März in den Weinbauzonen A
          und B                                                         — Kaliumbikarbonat,
                                                                        — Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit gerin­
     und nur für die Erzeugnisse, die aus der diesen                        gen Mengen von Doppelkalziumsalz der
     Zeitpunkten unmittelbar vorhergehenden Wein­                           L(-(-)Weinsäure und der L(—)Apfelsäure
     lese stammen, durchgeführt werden .
    Jedoch können                                                                      Artikel 6
    — die Konzentrierung durch Anwendung von
          Kälte das ganze Jahr hindurch vorgenommen          Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung
          werden,                                            (EWG) Nr. 817/70 erhält folgende Fassung :
    — die in Artikel 20 Absatz 2 erster Gedanken­
                                                                  „( 1 ) Die Bedingungen und die Grenzen für Säue­
          strich genannten Maßnahmen nur vor dem 1 6.             rung und Entsäuerung der frischen Trauben, des
          Mai und nur für die Erzeugnisse, die aus der            Traubenmostes, des teilweise gegorenen Trauben­
          diesem Zeitpunkt unmittelbar vorhergehenden             mostes, des Jungweins und des Weines sowie das
          Weinlese stammen, durchgeführt werden,                  Verfahren, nach dem Zulassungen erteilt und
    — die in Artikel 20 Absatz 2 dritter Gedanken­                Abweichungen gestattet werden können, sind in
          strich genannten Maßnahmen nur vor dem 16.              Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 fest­
          Juni und nur für die Erzeugnisse, die aus der           gelegt."
          diesem Zeitpunkt unmittelbar vorhergehenden
          Weinlese stammen, durchgeführt werden.
                                                                                       Artikel 7
    (3)      Die Durchführungsbestimmungen zu die­
    sem Artikel, insbesondere die Ausnahmen zu der           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
    in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Verpflich­           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     tung sowie die Abweichungen von den in Absatz 2         meinschaften in Kraft.
    Unterabsatz 1 festgesetzten Zeitpunkten, werden
    nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verord­            Die Artikel 1 und 2 sind ab 16 . Dezember 1977 an­
    nung Nr. 24 festgelegt."                                 wendbar.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 27. September 1977.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              A. HUMBLET