CELEX: 21977A0218(02)
Language: de
Date: 1977-02-08 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MACAO UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN #

Nr. L 47/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 2. 77
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den Handel mit
                                                    Textilwaren
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG VON MACAO
              andererseits,
             IN DEM WUNSCH, eine ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textil­
              waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft"
             genannt — und Macao zu gewährleisten,
              IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien — nach­
              stehend „Genfer Vereinbarung" genannt —, insbesondere auf Artikel 4,
              HABEN im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit und in Ubereinstimmung mit der Genfer
              Vereinbarung BESCHLOSSEN, dieses Abkommen abzuschließen, und haben hierfür als Bevoll­
              mächtigte ernannt:
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG VON MACAO :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel 1                                                   Artikel 2
( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräfti­          ( 1 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich — vorbehalt­
gen, daß — vorbehaltlich dieses Abkommens und                 lich des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Ab­
unbeschadet der Rechte und Pflichten nach dem All­
                                                              kommens —, für die unter das Abkommen fallen­
gemeinen Zoll- und Handelsabkommen — für ihren                den Gruppen von Textilwaren keine neuen mengen­
gegenseitigen Handel mit Textilwaren die Genfer               mäßigen Beschränkungen einzuführen und Artikel 3
Vereinbarung gilt.                                            der Genfer Vereinbarung nicht in Anspruch zu neh­
                                                              men, sofern die Ausfuhren derartiger Textilwaren mit
(2) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den­              Ursprung in und Herkunft aus Macao nach der Ge­
jenigen Gruppen von Textilwaren mit Ursprung in               meinschaft die auf Grund dieses Abkommens festge­
und Herkunft aus Macao, die in den Anhängen I                 setzten Höchstmengen nicht überschreiten.
und II laufgeführt sind sowie mit denen, die in Arti­
kel 4 genannt sind.
                                                              (2) Die Behörden von Macao verpflichten sich, alle
(3 ) Macao ist bereit, für die Ausfuhr nach der Ge­           geeigneten Maßnahmen zu ergreifen um sicherzu­
meinschaft Höchstmengen gemäß der Tabelle in An­              stellen, daß die vereinbarten Höchstmengen nicht
hang I festzusetzen.                                          überschritten werden .
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(3 ) Die Gemeinschaft wird keine Einwände erheben,          aufgeführten Waren Konsultationen mit Macao be­
wenn es auf Grund einer zusätzlichen Nachfrage auf          antragen .
dem Gemeinschaftsmarkt zu einer Überschreitung der
festgesetzten Höchstmengen kommt, wobei Voraus­             (3 ) Bringen nach Ansicht der Gemeinschaft Einfuh­
setzung ist, daß die zusätzlichen Mengen von den            ren von Textilwaren in die Gemeinschaft, die mit
beiden Vertragsparteien im gemeinsamen Einverneh­           den unter dieses Abkommen fallenden Waren in un­
men festgesetzt werden.                                     mittelbarem Wettbewerb stehen, tatsächliche Ge­
                                                            fahren einer Marktzerrüttung mit sich, so kann die
                         Artikel 3                          Gemeinschaft unter den gleichen Bedingungen wie in
                                                            Absatz 5 Konsultationen mit Maoao beantragen.
( 1 ) Für die Einfuhren solcher Textilwaren in die Ge­
meinschaft, die unter dieses Abkommen fallen und            (4) Bringt eine übermäßige Häufung des Handels mit
die zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur Verede­           einer bestimmten Ware der in Anhang II . aufgeführ­
lung und anschließenden Wiederausfuhr aus der Ge­           ten Gruppen eine tatsächliche Gefahr der Marktzer­
meinschaft bestimmt sind, gelten die in diesem Ab­          rüttung hinsichtlich dieser Ware mit sich, so kann die
kommen festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern             Gemeinschaft unter den gleichen Bedingungen wie in
diese Waren als solche im Rahmen eines für diesen           Absatz 5 Konsultationen mit Macao beantragen .
Zweck in der Gemeinschaft bestehenden Verwal­
tungskontrollsystems eingeführt werden.                     (5 ) In den in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten
                                                            Fällen beschränkt Macao gemäß dem Antrag der Ge­
(2) Stellen die Gemeinschaftsbehörden fest, daß die         meinschaft seine Ausfuhren der betreffenden Waren
in Absatz 1 genannten Einfuhren zum Verbrauch in            oder Warengruppen, die für den Gemeinschaftsmarkt
der Gemeinschaft verblieben sind, so teilt die Ge­          oder den Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten
meinschaft der Regierung von Macao vierteljährlich          bestimmt sind, bis zu einem beiderseitig befriedigen­
die betreffenden Mengen mit. In diesen Fällen rech­         den Abschluß dieser Konsultationen auf ein von der
net Macao auf Antrag der Gemeinschaft diese Men­            Gemeinschaft angegebenes Niveau, das auf Jahres­
gen auf die Höchstmenge bzw. die Höchstmengen               basis nicht geringer sein darf als 107 % der für die
für das laufende oder das folgende Jahr an.                 betreffende Ware oder Warengruppe festgestellten
                                                            Einfuhren in dem Zwölfmonatszeitraum, der drei
 (3 ) Stellen die zuständigen Behörden in der Gemein­       Monate vor dem Monat endet, in dem der Konsul­
schaft im Rahmen des bestehenden Verwaltungskon­            tationsantrag gestellt wurde.
trollsystems fest, daß Einfuhren von Textilwaren, die
unter dieses Abkommen fallen, auf die nach diesem            (6 ) Auf Antrag Macaos finden Konsultationen statt,
Abkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet,            um die Notwendigkeit der Beibehaltung oder Ände­
 anschließend aber wieder aus der Gemeinschaft aus­         rung einer nach diesem Artikel festgesetzten mengen­
geführt worden sind, so teilen die betroffenen zustän­      mäßigen Beschränkung zu prüfen, wenn die Markt­
digen Behörden den Behörden von Macao die ent­              bedingungen, die zu der Festsetzung dieser Beschrän­
sprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren              kungen geführt haben, nicht mehr gegeben sind.
der gleichen Mengen, die nicht auf die in diesem Ab­
kommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet
 werden .                                                                           Artikel 5
                         Artikel 4                           ( 1 ) Teilmengen der nach diesem Abkommen festge­
                                                            setzten Höchstmengen, die während eines Zeitraums
 ( 1 ) Die Vertragsparteien kommen überein, auf An­         nicht ausgeschöpft werden, können übertragen und
 trag einer Vertragspartei und nach Maßgabe der Gen­        den entsprechenden Höchstmengen für den folgenden
 fer Vereinbarung unverzüglich Konsultationen über          Zeitraum bis zu höchstens 10 % der letztgenannten
 alle Fragen im Zusammenhang mit ihrem Handel                Höchstmengen hinzugerechnet werden .
 mit Textilwaren und insbesondere über alle sich aus
 der Anwendung dieses Abkommens ergebenden Pro­              (2) Bis zu höchstens 10 % jeder nach diesem Ab­
 bleme aufzunehmen . Diese Konsultationen werden             kommen festgesetzten Höchstmenge können Voraus­
 von beiden Vertragsparteien im Geiste der Kompro­           lieferungen auf die entsprechende Höchstmenge des
 mißbereitschaft und mit dem Ziel geführt, die               folgenden Zeitraums genehmigt werden . Die im vor­
 zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu be­           aus gelieferten Mengen werden von der Höchstmenge
 heben .                                                     für die betreffenden Waren im folgenden Zeitraum
                                                             abgezogen.
 (2) Bestehen infolge der Bedingungen auf dem Ge­
 meinschaftsmarkt tatsächliche Gefahren einer Markt­         (3 ) In jedem Anwendungszeitraum dieses Abkom­
 zerrüttung, so kann die Gemeinschaft nach dem in            mens können nicht ausgeschöpfte Teilmengen der
 Absatz 5 festgelegten Verfahren für die in Anhang II        nach diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen
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für ein Gebiet des Gemeinschaftsmarktes unter den           (5 ) Die Anpassungsbestimmungen dieses Artikels
nachstehend aufgeführten Bedingungen auf eine an­           können von Macao nur nach schriftlicher Mitteilung
dere für das gleiche Gebiet des Gemeinschaftsmarktes        der Behörden von Macao an die Gemeinschaft an­
festgesetzte Höchstmenge übertragen werden.                 gewendet werden.
Nach Maßgabe dieses Abkommens können Übertra­                                       Artikel 6
gungen vorgenommen werden :
i)    nach den Gruppen                                      ( 1 ) Die nachstehend .aufgeführten Textilwaren aus
                                                            Macao dürfen ohne mengenmäßige Beschränkungen
      ex 60.05            (Pullover, Slipover,              in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern sie den
         01 und 21 bis 39 Twinsets, Westen, Blusen          nachstehenden Beschreibungen entsprechen :
                          und dergleichen, aus
                          Gewirken)                           i) in Handwerksbetrieben auf Handwebstühlen her­
                                                                  gestellte Gewebe aus Baumwolle mit einem Ge­
      ex 61.01            ( Hosen aller Art für                   halt an synthetischen oder künstlichen Spinnfa­
          61 und 69       Männer und Knaben,
                                                                  sern von nicht mehr alls 5 Gewichtshundertteilen,
      ex 61.02            Frauen, Mädchen und                     und zwar Gewebe, die traditionell auf Hand­
          ex 91 bis ex 99 Kleinkinder)
                                                                  webstühlen hergestellt werden und auch tatsäch­
      ex 61.03             ( Oberhemden, auch Sport­              lich auf einem Handwebstuhl hergestellt worden
          11 bis 19       und Arbeitshemden, für                  sind, dessen Antriebskraft vollständig von den
                          Männer)                                 Handwebern geliefert wird (d. h. die drei Haupt­
                                                                  bewegungen beim Weben, nämlich Fachbildung,
      ex 61.03             (Schlafanzüge)                         Eintragen des Schusses und Ladenanschlag, wer­
                                                                  den mit der Hand oder unit dem Fuß ohne Ver­
      ex 62.02            (Bettwäsche, Tischwäsche,
                          Wäsche zur Körperpflege                 wendung irgendeiner anderen Kraftquelle aus­
                          und andere Haushalts­                   geführt);
                          wäsche, Vorhänge,                  ii ) handgearbeitete Waren, die in Handwerksbetrie­
                          Gardinen und andere
                                                                  ben aus solchen auf Handwebstühlen hergestell­
                          Gegenstände zur Innen­                  ten Baumwollgeweben gefertigt sind;
                          ausstattung, ausgenommen
                          Gardinen),                        iii) ohne Benutzung einer Maschine handgestrickte
                                                                  Jacken und Pullover aus WoMfäden;
      sofern diese Übertragungen nicht mehr als 7 %         iv) handgearbeitete Textilwaren der traditionellen
      der Höchstmenge ausmachen, auf die die Über­                Volkskunst Macaos, die in Heimarbeit im Rah­
      tragung erfolgt;
                                                                  men von Handwerksbetrieben von Hand zuge­
                                                                  schnitten, genäht oder in anderer Weise herge­
ii ) nach den Gruppen                                             stellt sind.
      61.02.81 bis 89     (Blusen für Frauen)
      61.05.30            (Taschentücher aus                (2) Voraussetzung für die mengenmäßig unibe­
                                                            schränkte Zulassung dieser Waren in der Gemein­
                          Baumwolle),
                                                            schaft ist das einwandfreie Funktionieren der Verein­
      sofern diese Übertragungen nicht mehr als 5 %          barungen über das Bescheinigungsverfahren.
      der Höchstmenge ausmachen, auf die die Über­
      tragung erfolgt;
                                                                                    Artikel 7
iii) sofern die Mengen, die auf eine Höchstmenge
      übertragen werden, auf der Grundlage der              Macao bemüht sich sicherzustellen, daß die Aus­
     Äquivalenztabelle in Anhang IV von einer ande­         fuhren aller Textilwaren, für die nach diesem Ab­
      ren Höchstmenge abgezogen werden ;                    kommen Höchstmengen festgesetzt werden können,
                                                            in jedem Abkommenszeitraum möglichst gleich­
iv) sofern eine Übertragung auf eine gegebene               mäßig gestaffelt werden; dabei werden insbesondere
      Höchstmenge nur einmall in jedem Anwendungs­          saisonale Faktoren berücksichtigt.
      zeitraum des Abkommens vorgenommen wird.
(4) Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen dür­                                    Artikel 8
fen nicht dazu führen, daß in einem bestimmten
Abkommenszeitraum die Höchstmenge für eine                  Die Vertragsparteien kommen überein, alle zweck­
Gruppe um mehr als 15 % der Höchstmenge für                 dienlichen Informationen über ihren Handel mit Tex­
diese Gruppe für den betreffenden Zeitraum über­            tilwaren auszutauschen, um das ordnungsgemäße
schritten wird .                                            Funktionieren dieses Abkommens zu gewährleisten.
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                         Artikel 9                             Nummer des
                                                               Gemeinsamen
                                                               Zolltarifs
( 1 ) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die
nach diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen                55.05             Baumwollgarne, nicht in Auf­
nach einem System der doppelten Kontrolle verwal­                                machungen für den Einzelverkauf
tet werden, dessen Einzelheiten in Anhang VI nieder­           55.06             Baumwollgarne in Aufmachungen
gelegt sind.                                                                     für den Einzelverkauf
                                                               55.07             Drehergewebe aus Baumwolle.
(2) Macao verpflichtet sich deshalb, der Gemein­
schaft vierteljährlich statistische Angaben über alle
von den Behörden von Macao ausgestellten Ausfuhr­                                     Artikel 12
lizenzen für alle unter dieses Abkommen fallenden
Gruppen von Textilausfuhren nach der Gemeinschaft              Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
zu erteilen .                                                  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
                                                               gemeinschaft mach den in diesem Vertrag festgelegten
                                                               Bedingungen Anwendung findet, und für das Ho­
(3 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den              heitsgebiet von Macao.
Behörden von Macao vierteljährlich statistische An­
gaben über die Einfuhren der betreffenden Waren in
die Gemeinschaft.                                                                     Artikel 13
                                                               ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Mo­
                        Artikel 10
                                                               nats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertrags­
                                                               parteien einander den Abschluß der hierfür erforder­
                                                               lichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum
 ( 1 ) Di$ Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maß­       31 . Dezember 1977 .
nahmen, um die Aufreehterhaltung der traditionellen
Handelsströme und Handelspraktiken zwischen der                ( 2) Dieses Abkommen tritt nach dem in Absatz 1
 Gemeinschaft und Macao zu gewährleisten .                     dieses Artikels beschriebenen Verfahren mit Wirkung
                                                               vom 1 . Oktober 1975 in Kraft.
 (2) Teilt die eine Vertragspartei der anderen mit, daß
durch die Anwendung dieses Abkommens Schwie­                   (3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen
 rigkeiten bei der Aufrechterhaltung der Handelsbe­            dieses Abkommens vorschlagen oder das Abkommen
 ziehungen zwischen den Einführern in der Gemein­              unter Einhaltung einer Frist von mindestens einhun­
 schaft und ihren Lieferanten in Macao aufgetreten             dertundzwanzig Tagen zum Ende jedes Zwölfmonats­
 sind, so werden die Vertragsparteien nach dem Ver­            zeitraums kündigen . Im letztgenannten Fall endet das
 fahren des Artikels 4 Absatz 1 Konsultationen ein­            Abkommen mit Ablauf des betreffenden Zwölfmo­
 leiten .                                                      natszeitraums .
                                                                (4) Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.
                         Artikel 11
                                                                                      Artikel 14
 Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Ab­
 kommens ist Macao damit einverstanden , daß die in            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
 Irland göltenden mengenmäßigen Beschränkungen                 scher, deutscher, englischer, französischer, italie­
 für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Textil­          nischer, niederländischer und portugiesischer Sprache
 waren bis längstens 30. Juni 1977 aufrechterhalten             abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver­
  werden können :                                               bindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 47/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       18 . 2. 77
                                                         ANHANG I
                Waren, für die Macao ab Inkrafttreten dieses Abkommens Selbstbeschränkungsmaßnahmen
                                        gegenüber der gesamten Gemeinschaft anwendet
             Die Gemeinschaft teilt Macao mit, daß die Höchstmengen für die nachstehend aufgeführten
             Textilwaren wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden :
                                                                                                   Höchstmengen
                                                                                                  (1 000 Einheiten )
               Nummer des      Kennziffer                                      Mitglied­
              Gemeinsamen      NIMEXE               Warenbezeichnung               staat
                Zolltarifs                                                                1 . 10 . 1975
                                                                                               bis              1977
                                                                                         31 . 12 . 1976
             ex 61.01        61 bis 69        Hosen , Kniehosen und              D            6770              5 691
                                              Jeans für Knaben und               F            3 206             2 766
             ex 61.02        ex 91 bis
                                              Männer, Frauen, Mädchen            I            1 778             1 694
                                 ex 99        und Kleinkinder                    BNL          1 507             1 351
                                                                                 VK              256              408
                                                                                 IRL                11               17
                                                                                 DK                33                53
                                                                                 EWG         13 561           11 980
                                                        ANHANG U
                           Waren, für die das besondere Konsultationsverfahren gemäß Artikel 4 gilt
               Nummer des
              Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                Zolltarifs
             ex 60.05          Pullover, Slipover, Twinsets, Westen , Blusen und dergleichen, aus Gewirken
             ex 61.01          Oberkleidung für Männer und Knaben, Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
             ex 61.02          ausgenommen Hosen, Kniehosen und Jeans
                61.03          Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen , Vor­
                               hemden und Manschetten :
                               — Hemden, auch Sport- und Arbeitshemden
                               — Andere
                61.05.30       Taschentücher und Zicrtaschentücher, aus Baumwolle
                62.02 B        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts­
                               wäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung,
                               ausgenommen Gardinen
 ---pagebreak--- 18 . 2. 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 47/ 13
                                                             ANHANG III
                                                             PROTOKOLL
                  zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macao über den
                                                         Handel mit Textilwaren
                   1 . Gemäß Artikel 4 des zwischen der Gemeinschaft und Macao abgeschlossenen Abkommens
                   über den Handel mit Textilwaren haben zwischen den Vertragsparteien Konsultationen über
                   die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Textilwaren aus Macao in die Gemeinschaft statt­
                   gefunden.
                   2. Wie in den vorgenannten Konsultationen vereinbart wurde, wird Macao seine Ausfuhren
                   der nachstehend aufgeführten Waren nach den genannten Gebieten des Gemeinschaftsmarktes
                   auf die angegebenen Niveaus beschränken.
                                                                          Gebiet des
       Nummer des                                                       Gemeinschafts­
      Gemeinsamen                        Warenbezeichnung              marktes, für das  Einheit   Höchstmengen       Zeitraum
        Zolltarifs                                                     die Höchstmenge
                                                                             gilt
ex 60.05                    Pullover, Slipover, Twinsets, Westen,          BNL           Stück      600 000
    01 und 21 bis 39        Blusen und dergleichen, aus Gewirken           F             Stück    2 220 000
                                                                                                                 1 . 10 . 1975
    61.02                   Hemdblusen und Blusen für Frauen               F             Stück    1 600 000             bis
    81 bis 89                                                                                                    31 . 12 . 1976
ex 61.03                    Oberhemden, auch Sport- und Arbeits­           BNL           Stück      400 000
     11 bis 19              hemden , für Männer und Knaben                 F             Stück    2 459 200        1 . 1 . 1976
                                                                                                                        bis
ex 61.03                    Schlafanzüge                                   F             Stück    2 014 000      31 . 12 . 1976
    61.05.30                Taschentücher aus Baumwolle                    BNL          metrische    90           1 . 10 . 1975
                                                                                        Tonnen                          bis
                                                                                                                 31 . 12 . 1976
                                                                           F            metrische    83,3          1 . 1 . 1976
                                                                                        Tonnen                          bis
                                                                                                                 31 . 12 . 1976
                                                                           I            metrische   273,3         1 . 10 . 1975
                                                                                        Tonnen                          bis
                                                                                                                 31 . 12 . 1976
ex 62.02                    Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur            I            metrische   320           1 . 10 . 1975
                            Körperpflege und andere Haushalts­                          Tonnen                          bis
                            wäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere                                               31 . 12 . 1976
                            Gegenstände zur Innenausstattung, aus
                            Baumwolle, ausgenommen Gardinen
                   3. Gelten die oben genannten Beschränkungsmaßnahmen für einen oder mehrere zusätzliche
                   Zwölfmonatszeiträume, so darf das Niveau für diesen Zeitraum nicht niedriger sein als das des
                  vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums, erhöht um mindestens 7 °/o bzw. für Baumwolltaschen­
                  tücher um mindestens 2 °/o.
 ---pagebreak--- Nf. L 47/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     18 . 2. 77
                                                    ANHANG ¡V
                                Äquivalenztabelle für die Anwendung von Artikel 5
               Nummer des
              Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                     Äquivalenz
                Zolltarifs
             ex 60.05      Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und dergleichen, aus 5,18 Stück/kg
                           Gewirken
             ex 61.01      Hosen, Kniehosen und Jeans für Männer und Knaben, Frauen, 2,47 Stück/kg
             ex 61.02      Mädchen und Kleinkinder
             ex 61.02      Blusen , für Frauen                                       5,55 Stück/kg
             ex 61.03      Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden , für Männer    4,60 Stück/kg
                           und Knaben
             ex 61.03      Schlafanzüge                                              3,22 Stück/kg
 ---pagebreak--- 18 . 2. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 47/ 15
                                                     ANHANG V
                                              Handwerkliche Textilwaren
           1 . Nach Artikel 12 Absatz 3 der Genfer Vereinbarung sind die Gemeinschaft und Macao in
               Artikel 6 des Abkommens übereingekommen, daß unter bestimmten Voraussetzungen die
               Ausfuhren bestimmter handwerklicher Textilwaren aus Macao in der Gemeinschaft ohne
               mengenmäßige Beschränkungen zugelassen werden. Die in Artikel 6 Absatz 2 festgelegten
               Bedingungen besagen, daß die mengenmäßig unbeschränkte Zulassung dieser Waren in der
               Gemeinschaft vom einwandfreien Funktionieren der Vereinbarungen über das Bescheini­
               gungsverfahren abhängig ist.
           2. Die Gemeinschaft und Macao kommen in Anwendung von Artikel 6 des Abkommens über­
               ein, das nachstehende Bescheinigungsmuster zu verwenden.
               „Bescheinigung für die in Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
               gemeinschaft und Macao über den Handel mit Textilwaren genannten handwerklichen
               Textilwaren :
               — Name und Anschrift des Herstellers,
               — Name und Anschrift des Ausführers,
               — Name und Anschrift des Einführers in die Gemeinschaft,
               — Warenbezeichnung,
               — Menge (Tonnen ),
               — Name des Schiffes oder Flugnummer,
               — Bestimmungshafen oder -flughafen .
               Hiermit wird bescheinigt, daß die obengenannte Lieferung besteht aus:
                 i) in Handwerksbetrieben auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Baumwolle mit
                     einem Gehalt an synthetischen oder künstlichen Spinnfasern von nicht mehr als
                    5 Gewichtshundertteilen, und zwar Gewebe, die traditionell auf Handwebstühlen her­
                    gestellt werden und auch tatsächlich auf einem Handwebstuhl hergestellt worden sind,
                    dessen Antriebskraft vollständig von den Handwebern geliefert wird (d. h. die drei
                    Hauptbewegungen beim Weben, nämlich Fachbildung, Eintragen des Schusses und
                     Ladenanschlag, werden mit der Hand oder mit dem Fuß ohne Verwendung irgend­
                    einer anderen Kraftquelle ausgeführt);
                ii) handgearbeitete Waren, die in Handwerksbetrieben aus solchen auf Handwebstühlen
                    hergestellten Baumwollgeweben gefertigt sind ;
               iii) ohne Benutzung einer Maschine handgestrickte Jacken und Pullover aus Wollfäden ;
               iv) handgearbeitete Textilwaren der traditionellen Volkskunst Macaos, die in Heimarbeit
                     im Rahmen von Handwerksbetrieben von Hand zugeschnitten, genäht oder in anderer
                    Weise hergestellt sind."
           3. Ausstellungsberechtigte Behörde für die obengenannte Bescheinigung ist:
               Repartisäo Provincial de Servi^os de Economia.
 ---pagebreak--- Nr. L 47/16                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      18 . 2. 77
                                                                ANHANG VI
              Entsprechend der Vereinbarung der Vertragsparteien in Artikel 9 dieses Abkommens erfolgt
              die Verwaltung der Einfuhren von Textilwaren aus Macao nach einem System der doppelten
              Kontrolle. Die Einzelheiten dieses Systems sind von den Vertragsparteien wie folgt vereinbart
              worden :
              Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft genehmigen automatisch und unverzüglich
              Einfuhren von Textilwaren bei Vorlage des Antrags des Einführers zusammen mit der von den
              zuständigen Regierungsbehörden Macaos ausgestellten Ausfuhrlizenz ('). Die zuständigen Be­
              hörden in der Gemeinschaft können die Vorlage einer Ausfuhrlizenz für Waren mit Ursprung
              in Macao der in Anhang I und (im Fall der Inanspruchnahme von Artikel 4) in Anhang III
              aufgeführten Gruppen verlangen. Die Regierungsbehörden Macaos erteilen diese Ausfuhr­
              lizenzen bis zum Gesamtbetrag der vereinbarten Höchstmengen.
              Die von den Behörden von Macao ausgestellten Ausfuhrlizenzen gelten für die Waren, die
              gemäß diesem Abkommen Beschränkungen unterliegen.
              In den Ausfuhrlizenzen sind anzugeben:
              1 . Bestimmung,
              2. laufende Nummer,
              3 . Name und Anschrift des Einführers,
              4. Name und Anschrift des Ausführers,
             5. Nettogewicht (wie im Abkommen angegeben in metrischen Tonnen oder in Stück) und
                  Wert,
              6. Gruppe und Bezeichnung der Ware,
             7. von den Behörden von Macao ausgestellte Bescheinigung aus der hervorgeht, daß die Menge
                  auf die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarte Höchstmenge angerechnet worden
                  ist oder daß sie zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur Veredelung und anschließenden
                  Wiederausfuhr bestimmt ist.
             Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft bereiten keine Schwierigkeiten, falls zwischen
             den in der Ausfuhrlizenz angegebenen Mengen und den tatsächlichen Mengen der Sendung
             oder der Einfuhr ein Unterschied besteht, sofern er sich in angemessenen Grenzen hält; die
             Behörden von Macao bemühen sich ihrerseits, derartige Abweichungen auf ein Mindestmaß zu
             beschränken.
             Wird eine Ausfuhrlizenz vollständig oder teilweise zurückgenommen, so unterrichten die Be­
             hörden von Macao die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft davon. Die zuständigen
             Behörden in der Gemeinschaft treffen die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den
             geltenden Verwaltungsbestimmu ngen.
             Die Behörden von Macao übermitteln den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft über
             die Botschaften der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie unmittelbar der Kommission
             vierteljährliche Aufstellungen, aus denen die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen im
             Verhältnis zu den für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft festgesetzten Höchstmengen sowie
             für jede Gruppe oder Höchstmenge von Textilwaren, für deren Ausfuhr nach der Gemeinschaft
             gemäß diesem Abkommen Höchstmengen festgesetzt worden sind, die Aufteilung dieser Aus­
             fuhrlizenzen auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hervorgehen.
            (l) Reparti{äo Provincial de Servicos de Economia .