CELEX: 62011CA0273
Language: de
Date: 2012-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-273/11: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. September 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Bíróság — Ungarn) — Mecsek-Gabona Kft/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága (Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 138 Abs. 1 — Voraussetzungen für die Befreiung eines innergemeinschaftlichen Umsatzes, bei dem der Erwerber verpflichtet ist, die Beförderung des Gegenstands zu übernehmen, über den er ab dem Zeitpunkt des Verladens wie ein Eigentümer verfügen kann — Verpflichtung des Verkäufers, zu beweisen, dass der Gegenstand den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat — Rückwirkende Löschung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers)

17.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 355/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. September 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Bíróság — Ungarn) — Mecsek-Gabona Kft/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
   (Rechtssache C-273/11) (1)
   
   (Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 138 Abs. 1 - Voraussetzungen für die Befreiung eines innergemeinschaftlichen Umsatzes, bei dem der Erwerber verpflichtet ist, die Beförderung des Gegenstands zu übernehmen, über den er ab dem Zeitpunkt des Verladens wie ein Eigentümer verfügen kann - Verpflichtung des Verkäufers, zu beweisen, dass der Gegenstand den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat - Rückwirkende Löschung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers)
   2012/C 355/09
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Baranya Megyei Bíróság
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Mecsek-Gabona Kft
   
      Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Baranya Megyei Bíróság — Auslegung des Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Voraussetzungen für die Befreiung eines innergemeinschaftlichen Umsatzes, bei dem der Erwerber verpflichtet ist, die Beförderung des Gegenstands zu übernehmen, über den er ab dem Zeitpunkt des Verladens wie ein Eigentümer verfügen kann — Verpflichtung des Steuerpflichtigen, zu beweisen, dass der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat befördert wurde und das Gebiet des Liefermitgliedstaats infolge dieser Beförderung physisch verlassen hat
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dem Verkäufer unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens den Anspruch auf Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung zu versagen, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass der Verkäufer seinen Nachweispflichten nicht nachgekommen ist oder dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers verknüpft war, und er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um seine eigene Beteiligung an dieser Steuerhinterziehung zu verhindern.
            
         
               2.
            
            
               Dem Verkäufer kann die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Sinne von Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 nicht allein deshalb versagt werden, weil die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats eine Löschung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers vorgenommen hat, die zwar nach der Lieferung des Gegenstands erfolgt ist, aber auf einen Zeitpunkt vor der Lieferung zurückwirkt.
            
         
      (1)  ABl. C 269 vom 10.9.2011.