CELEX: 31969R1379
Language: de
Date: 1969-07-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1379/69 der Kommission vom 17. Juli 1969 zur Änderung der bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu gewährenden Erstattungen

Nr. L 177/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 7. 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1379/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 17. Juli 1969
              zur Änderung der bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu
                                              gewährenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Augenblicklich werden bei der Ausfuhr von Grütze
GEMEINSCHAFTEN —                                               und Grieß von Mais keine Erstattungen gewährt.
                                                               Die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              von Maismehl könnte angesichts der Ähnlichkeit
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                               dieses Produktes mit Grütze und Grieß dazu führen,
                                                               daß das eine Produkt durch das andere ersetzt und
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 dadurch das Ziel nicht erreicht wird, das durch die
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Nichtfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert         Grütze und Grieß von Mais angestrebt wurde. Die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 831 /69 (2), insbe­             derzeit geltenden Erstattungen müssen deshalb ge­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz            mäß der Tabelle im Anhang dieser Verordnung ge­
                                                               ändert werden —
zweiter Satz,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : '
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­                                    Artikel 1
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1603 /68 (4), insbesondere                Die Ausfuhrerstattung der in Artikel 1 Buchstabe d)
auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz zweiter            der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1
Satz,                                                          Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/
                                                               EWG aufgeführten und der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               1052/68 ( 6) unterliegenden Erzeugnisse, festgesetzt im
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1240/69, werden
                                                               entsprechend der dieser Verordnung beigefügten Ta­
Die bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverar­               belle geändert.
beitungserzeugnissen zu gewährenden Erstattungen                                       Artikel 2
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1240/69 (5)
festgesetzt worden.                                            Diese Verordnung tritt am 18 . Juli 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 17. Juli 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                           H. ROCHEREAU
                                                                      Mitglied der Kommission
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67.                   (6) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
H    ABl. Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5.
 (5) ABl. Nr. L 158 vom 1 . 7. 1969, S. 10.
 ---pagebreak--- 18 . 7 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 177/27
                                                               ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 17. Juli 1969 zur Änderung der bei der Ausfuhr von
                         Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu gewährenden Erstattungen
               Nummern des                                                                              Erstattungs­
               Tarifschemas ,                                                                              betrag
               angewandt für                     Vereinfachte Fassung des Tarifsdiemas                in RE/ 100 kg
             die Erstattungei                                                                          ( Drittländer)
            11.01 E (I )          Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den
                                  Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                  und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den
                                  Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                  ger H
            11.01 E ( II)         Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den
                                  Trockenstoff, von mehr als 1,3 und weniger als 1,7
                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Roh­
                                  fasern, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als
                                  1 Gewichtshundertteil i 1 )
            11.01 E ( III )       Mehl von Mais, unter der Nr. 11.01 E (I) und (II) nicht
                                  aufgeführt (*)
            (') Erzeugnisse, von denen mindestens 50 % durch ein Sieb mit Seidengazebespannung und mit einer lichten
                Maschenweite von 315 Mikron gehen , gelten als Mehl .