CELEX: 31968R1600
Language: de
Date: 1968-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1600/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Finanzierung von Ausgaben, die durch besondere Maßnahmen der Italienischen Republik bei der Einfuhr von Futtergetreide entstehen, durch den Europäischen Ausrichtungs und Garantiefonds für die Landwirtschaft

16 . 10 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 253 / 1
                                                             I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1600/68 DES RATES
                                                  vom 15 . Oktober 1968
                   über die Finanzierung von Ausgaben, die durch besondere Maßnahmen der
                   Italienischen Republik bei der Einfuhr von Futtergetreide entstehen, durch den
                         Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        in Anspruch nimmt, bei Bezügen einiger dieser Vern
GEMEINSCHAFTEN -                                                 arbeitungserzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten
                                                                 eine Subvention gewährt werden ; die Verordnunger
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Nr. 194/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 übe­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­             die Regelung für Getreide-Mischfuttermittel ( 5), Nr.
tikel 43 ,                                                       360/67/EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 über die
                                                                 Regelung für die Einfuhr und für die Ausfuhr von
auf Vorschlag der Kommission,                                    Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (6), Nr.
                                                                 235/67/EWG der Kommission vom 30. Juni 1967 über
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (-1),
                                                                 die Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken (7)
in Erwägung nachstehender Gründe :                               und Nr. 172/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967
                                                                 über die Grundregeln zur Denaturierung von Weizen
Artikel 23 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr .                   und von zur Brotherstellung geeignetem Roggen (8)
120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die                 sehen die Gewährung von ähnlichen Beihilfen vor ;
gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 2), in               diese fünf Verordnungen legen auch fest, wie diese
der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 643/68 (3),                 Beihilfen bestimmt werden .
sieht vor, daß die Italienische Republik die Abschöp­
fungen bei der Einfuhr von Futtergetreide verringern             Alle diese Maßnahmen ermöglichen es, die Ziele der
kann , sofern für Bezüge der gleichen Getreidearten              gemeinsamen Marktorganisationen zu erreichen ; der
aus Mitgliedstaaten eine Subvention in gleicher Höhe             Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
gewährt wird .                                                   Landwirtschaft ist durch die Verordnung Nr. 25 über
                                                                 die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (9)
Eine derartige Bestimmung wirkt sich auf verarbeitete            zu diesem Zweck geschaffen worden ; die Ausgaben
Erzeugnisse und bestimmte denaturierte Erzeugnisse,              für diese Maßnahmen sind daher rückvergütungs­
die an ihre Stelle treten können, aus ; gemäß Artikel            fähig durch den Fonds , Abteilung Garantie, zu ma­
23 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/67/EWG obliegt                chen —
es dem Rat, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
um Wettbewerbsverzerrungen im Handel mit diesen
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erzeugnissen zu verhindern .
Gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 191/67/EWG                                            Artikel 1
des Rates vom 27. Juni 1967 über die Regelung für die
Einfuhr und die Ausfuhr von Getreideverarbeitungs­               ( 1 ) Abweichend von den Artikeln 5 bis 8 der Verord­
erzeugnissen (4) muß, falls die Italienische Republik            nung Nr . 17/64/EWG des Rates vom 5 . Februar 1964
Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
                                                                 (5)  ABl.  Nr. 133 vom 29 . 6 . 1967, S. 2813/67 .
i 1) ABl. Nr. C 55 vom 5 . 6. 1968 , S. 19 .                     (6)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 13 .
( 2) ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                  (? ) ABl.  Nr. 137 vom 30. 6 - 1967, S. 2940/67.
(3) ABl . Nr. L 122 vom 30. 5 . 1968 , S. 1 .                    O    ABl . Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2602/67.
 (4) ABl . Nr. 133 vom 29. 6. 1967, S. 2797/67.                  (9)  ABl . Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 991/62.
 ---pagebreak--- Nr . L 253 /2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16 . 10 . 68
über die Bedingungen für die Beteiligung des Europä­          (EWG)        Nr . 644/68 ( 2), tatsächlich entstandenen
ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­          Kosten .
wirtschaft ( x) sind durch den Fonds , Abteilung Garan­
tie, Ausgaben rückvergütungsfähig, die durch Sub­             (3 ) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission
ventionen verursacht wurden , die auf Grund des               nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Artikels 23 Absätze 1 , 2 , 4 und 4a der Verordnung           Absatz 2 des Vertrages im Bedarfsfall Durchführungs­
Nr. 120/67/EWG gewährt werden ; das gleiche gilt              bestimmungen für die Übernahme von Ausgaben, die
für gemeinschaftliche Maßnahmen, die auf dem Zuk­             durch Subventionen entstehen, die auf Grund der in
kersektor erlassen wurden und die dem Umstand                 Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen gewährt werden .
Rechnung tragen sollen , daß Italien von der in dem
genannten Artikel 23 vorgesehenen Ermächtigung                                          Artikel 2
Gebrauch macht .
                                                              Die in Artikel 1 erwähnten Ausgaben sind Gegenstand
(2) Der Fonds erstattet die den Mitgliedstaaten durch         der Rückvergütungsanträge gemäß Artikel 9 der
Subventionen gemäß Artikel 23 Absätze 1 und 2 der             Verordnung Nr . 17/64/EWG in der Fassung der Ver­
Verordnung Nr. 120/67/EWG, der Artikel 18 der                 ordnung Nr. 741/67/EWG (3) und der Entscheidungen
Verordnungen Nrn . 191 /67/EWG, 194/67/EWG und                über die Beteiligung des Fonds , welche die Kommis­
360/67/EWG , des Artikels 2 der Verordnung Nr .               sion auf Grund des Artikels 10 der erstgenannten
235/67/EWG sowie des Artikels 6a der Verordnung               Verordnung in der Fassung der Verordnung Nr. 741 /67/
Nr . 172/67/EWG, in der Fassung der Verordnung                EWG getroffen hat .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 15 . Oktober 1968 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                            G. SEDATI
                                 VERORDNUNG (EWG ) Nr. 1601/68 DES RATES
                                                vom 15 . Oktober 1968
               zur Berichtigung des niederländischen Wortlauts der Verordnung Nr. 120/67/EWG
               hinsichtlich der Bezeichnung bestimmter Getreidearten und zur Änderung des Artikels 23
                                                  dieser Verordnung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      1967 über die gemeinsame Marktorganisation für
GEMEINSCHAFTEN -                                              Getreide (4) in der Fassung der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 830/68 (5) weist hinsichtlich der Bezeichnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             bestimmter Getreidearten Fehler auf, die berichtigt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­          werden müssen .
tikel 43 ,
                                                              Der innergemeinschaftliche Handel mit Futterge­
auf Vorschlag der Kommission,                                 treide sollte möglichst erleichtert werden . Die Zah­
                                                              lung der Subvention , die für Lieferungen von Getreide
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,              aus anderen Mitgliedstaaten nach Italien zu gewähren
in Erwägung nachstehender Gründe :                            ist, falls die Italienische Republik die ihr durch Arti­
                                                              kels der Verordnung Nr . 120/67/EWG eingeräumte
Der niederländische Wortlaut des Artikels 1 der Ver­
ordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni
                                                              ( 2 ) ABl . Nr . L 122 vom 30 . 5 . 1968 , S. 3 .
                                                              (a ) ABl . Nr. 258 vom 25 . 10 . 1967 , S. 2 .
                                                              ( 4 ) ABl . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 /67 .
f 1 ) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.                 (5) ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 23 .