CELEX: 
Language: de
Date: 1976-03-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 1976, die zum 19. Februar 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3335/75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen nicht zu berücksichtigen

Nr. L 56/32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4. 3 . 76
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 19. Februar 1976 ,
                die zum 19. Februar 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung
                (EWG) Nr. 3335/75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
                                                 nicht zu berücksichtigen
                                                       (76/267/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Festsetzung einer Mindestabschöpfung bei der Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 fuhr unter besonderer Berücksichtigung der in Artikel
                                                                 3 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                (EWG) Nr. 2747/75 vorgesehenen Kriterien oder die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es, an­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
Marktorganisation für Getreide ( !), geändert durch die          Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2),                                Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des                Nr. 2746/75 oder eine Mindestabschöpfung entspre­
                                                                 chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­              ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 fest­
denden Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4               zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
Absatz 2,                                                        gebote zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für             men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                 ausschusses für Getreide —
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
des Erstattungsbetrags (4), insbesondere auf Artikel 5,          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3335/75 der                                        Artikel 1
Kommission vom 22. Dezember 1975 zur Durchfüh­
rung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder                Die zum 19 . Februar 1976 im Rahmen der Ausschrei­
der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach              bung der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei
den Ländern der Zonen VI und VII (5), geändert                   der Ausfuhr von Weichweizen gemäß Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 241 /76 (6), insbeson­            (EWG) Nr. 3335/75 eingereichten Angebote werden
dere auf Artikel 10 Absatz 1 ,                                   nicht berücksichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 2
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3335/75 wurde
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                 tet.
Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3335/75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­               Brüssel , den 19 . Februar 1976
ren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                           Für die Kommission
2727/75 entweder die Festsetzung einer Höchsterstat­
tung bei der Ausfuhr unter besonderer Berücksichti­                                           P. J. LARDINOIS
gung der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2746/75 vorgesehenen Kriterien oder die                                       Mitglied der Kommission
n ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) EBL   Nr. L  306 vom 26 . 11 . 1975 , S. 3 .
(3) ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82.
(«) ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(S) ABl . Nr. L  329 vom 23 . 12. 1975, S. 16 .
(*) ABl . Nr. L  29 vom 4 . 2. 1976, S. 9 .