CELEX: 51988PC0287
Language: de
Date: 1988-05-31
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 85/3/EWG UEBER DIE GEWICHTE, ABMESSUNGEN UND BESTIMMTE ANDERE TECHNISCHE MERKMALE BESTIMMTER FAHRZEUGE DES GUETERKRAFTVERKEHRS

16. 8. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 214/1
                                                                 II
                                                    (Vorbereitende  Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte,
               Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des
                                                        Güterkraftverkehrs
                                                       KOM(88) 287 endg.
                                         (Von der Kommission vorgelegt am 6. Juni 1988)
                                                          (88/C 214/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                             1. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  „Artikel 4a
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
                                                                        Sattelkraftfahrzeuge, die vor dem 1. Juli 1989 in Betrieb
auf Vorschlag der Kommission,                                           genommen werden und mit den neuen Grenzwerten der
                                                                        Punkte 1.6 und 4.4. von Anhang I der Richtlinie nicht im
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                         Einklang stehen, erfüllen diese Grenzwerte im Sinne von
                                                                        Artikel 3 Absatz (1), wenn ihre Gesamtlänge nicht mehr
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-                 als 15,5 m beträgt.
ses,
                                                                    2. Punkt 1.1 von Anhang I erhält folgende Fassung:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        „1.1   Größte Länge
Um die Produktivität von Fahrzeugkombinationen zu
steigern, streben die Fahrzeughersteller einen größtmögli-                     — Kraftfahrzeug            12,00 m
chen Laderaum innerhalb der Grenzwerte der Richtlinie
85/3/EWG (•) an.                                                               — Anhänger                 12,00 m
Die Vergrößerung des Laderaums geht zu Lasten des                              —- Sattelkraftfahrzeug     16,50 m
Raums für den Fahrer und des Raums zwischen Zugma-
schine und Sattelanhänger für besondere Zugvorrichtun-                         — Lastzug                   18,00 m
gen.
                                                                               — Gelenkbus                18,00 m" (2)
Dies verschlechtert Arbeitsbedingungen und Sicherheit des
Bedienungsraums des Fahrers.                                        3. Diesem Anhang wird folgender Punkt hinzugefügt:
Die derzeitigen Normen lassen sich im Hinblick auf ein                  „1.6   Größter Abstand zwischen Sattelzapfen und
ausgewogeneres Verhältnis zwischen der rationellen und                         hinterer Begrenzung des Sattelanhängers:
wirtschaftlichen Verwendung von Nutzfahrzeugen und der
Sicherheit im Straßenverkehr dadurch verbessern, daß die                       12 m".
Auswechselbarkeit der Zugmaschinen für Sattelanhänger
erhöht und genügend Raum für den Fahrer gelassen wird -             4. Diesem Anhang wird folgender Punkt hinzugefügt:
                                                                        „4.4   Sattelanhänger:
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                               Der Sattelanhänger muß die Internationale ISO-
                                                                               Norm Nr. 1726 (Ausgabe 1973) über Straßen-
                           Artikel 1                                           fahrzeuge (mechanische Verbindungen zwischen
                                                                               Zugmaschinen und Sattelanhängern) einhalten".
Die Richtlinie 85/3/EWG wird wie folgt geändert:
                                                                    (2) Vorbehaltung der Annahme des Vorschlags der Kommission
(') ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 198.5, S. 14.                                über Gewichte und Abmessungen von Omnibussen.
 ---pagebreak---  Nr. C 214/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16. 8. 88
                          Artikel 2                                 ten, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
                                                                    erlassen.
 Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultierung der
 Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
 vorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1989
 nachzukommen.                                                                               Artikel 3
 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den
 Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschrif-         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
               Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine Gemeinschaftsaktion für den
              Einsatz der Informationstechnologie und der Telekommunikation im Gesundheitswesen —
                   Fortgeschrittene Informationsverarbeitung in der Medizin (AIM) — Voruntersuchung
                                                      KOM(88) 315 endg.
                     (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Kommission              vorgelegt
                                                        am 9. Juni 1988)
                                                         (88/C 214/02)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                           während der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Initiati-
                                                                   ven in diesem Bereich unterstützt;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130Q
Absatz 2,                                                          während sich mit der Entstehung fortgeschrittener und
                                                                   mobiler Kommunikationsdienste und der schrittweisen
auf Vorschlag der Kommission ( ! ),                                Einführung der Datenverarbeitung im Gesundheitswesen
                                                                   und in den Einrichtungen der Gesundheitspflege auch
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                  Möglichkeiten für umfangreiche Verbesserungen in der
                                                                   Gesundheitsfürsorge und eine Dämpfung des Kostenan-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-            stiegs ergeben könnten;
ses,
während die Gemeinschaft die Aufgabe hat, durch die                während es für die Steigerung von Qualität, Flexibilität und
Errichtung eines gemeinsamen Marktes und schrittweise              Zugänglichkeit des Gesundheitswesens in der Gemein-
Annäherung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten            schaft wichtig ist, daß eine angemessene Beratung durch
eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens                 Organisationen erfolgt, die auf diesem Gebiet arbeiten;
innerhalb der Gemeinschaft und engere Beziehungen
zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemein-             während besondere Aufmerksamkeit den Fragen der
schaft zusammengeschlossen sind;                                   Geheimhaltung, der Vertraulichkeit und des Datenschutzes
                                                                   gewidmet werden muß und hierbei auf entsprechende
während die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung              Arbeiten im Rahmen von ESPRIT und RACE aufgebaut
der Gesundheitsfürsorge als wichtigen Faktor für das               werden kann;
Wirtschaftswachstum und die soziale Entwicklung hervor-
gehoben haben;
                                                                   während ein Ausbau der Gesundheitsfürsorge der ganzen
während das Europäische Parlament in seiner Beurteilung            Bevölkerung und dem Aufbau einer wettbewerbsfähigen
der Lage und Entwicklung betont hat, welche Rolle die              europäischen Industrie zur Entwicklung und Fortführung
Zusammenarbeit um Gesundheitswesen und die angren-                 von Fortschritten im Gesundheitswesens zugute kommt;
zenden Bereiche für die künftige politische, soziale und
wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft spielt;
                                                                   während die Fortschritte in der Gesundheitsfürsorge auch
                                                                   dazu beitragen werden, die mit der Änderung der
während das Europäische Parlament in seiner Bewertung              Altersstruktur verbundenen dringenden sozialen Bedürf-
der Biotechnologie in Europa auch auf die Bedeutung der            nisse zu befriedigen, und neue Krankheiten und Probleme
medizinischen Biotechnologie und Bioinformatik hinge-              im Gesundheitswesen zum frühest möglichen Zeitpunkt zu
wiesen hat (2),                                                    erkennen;
(!) ABl. Nr. C 355 vom 31. 12. 1987, S. 10.                        während die gemeinsamen Anstrengungen auf diesem
(2) ABl. Nr. C 76 vom 28. 3. 1987, S. 25.                          Gebiet zur Errichtung des Binnenmarktes beitragen werden