CELEX: C2003/083/47
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-14/03: Klage der Colette Di Marzio gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar 2003

C 83/20                 DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                         5.4.2003
1.    Die Entscheidung der Kommission vom 25. November 1999,               Klage der Colette Di Marzio gegen die Kommission der
      der Tochter der Klägerin kein Waisengeld zu bewilligen, wird         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar
      aufgehoben.                                                                                        2003
2.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme
      der Kosten des Rates der Europäischen Union und der Kosten,                              (Rechtssache T-14/03)
      die der Klägerin durch die Streithilfe des Rates entstanden sind.
3.    Der Rat trägt seine eigenen Kosten.                                                          (2003/C 83/47)
( 1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                           Colette Di Marzio, wohnhaft in Ginasservis (Frankreich), hat
                                                                           am 10. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                       vom 28. Januar 2003                                 mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Georges Vandersan-
                                                                           den und Rechtanwältin Laure Levi.
in der Rechtssache T-138/01: F gegen Rechnungshof der
               Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                           Die Klägerin beantragt,
(Beamte — Wiederzuweisung — Berechtigtes Vertrauen —
             Anfechtungs- und Schadensersatzklage)                         —    die Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben,
                                                                                mit der vom Gehalt der Klägerin ein Betrag abgezogen
                          (2003/C 83/46)                                        wird, der für die Monate Oktober, November und Dezem-
                                                                                ber 2001 dem französischen Berichtigungskoeffizienten
                                                                                und der Auslandszulage entspricht;
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                           —    die Entscheidung unbekannten Datums aufzuheben, mit
                                                                                der der Klägerin ab Oktober 2000 die in Artikel 4a des
In der Rechtssache T-138/01, F, Beamtin des Rechnungshofes                      Anhangs VII des Statuts vorgesehene Pauschalzulage (die
der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg,                         so genannte Sekretariatszulage) gestrichen wird;
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Goergen, Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg, gegen Rechnungshof der Euro-
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J.-M. Stenier, P. Gi-            —    die Entscheidung unbekannten Datums aufzuheben, mit
usta und B. Schäfer), wegen Aufhebung der Entscheidung des                      der der Klägerin für das Jahr 2001 die in Artikel 8 des
Rechnungshofes vom 4. Dezember 2000, die Klägerin wieder                        Anhangs VII des Statuts vorgesehene jährliche Reise-
dem Übersetzungsdienst zuzuweisen, und wegen Ersatzes des                       kostenvergütung gestrichen wird;
von der Klägerin geltend gemachten immateriellen Schadens
hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des                       —    sie wieder in alle ihre vermögensrechtlichen Ansprüche
Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung                      einzusetzen, einschließlich der Zahlung des Berichti-
und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat —                      gungskoeffizienten für Frankreich und der Auslandszula-
am 28. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     ge für die Monate Oktober, November und Dezember
                                                                                2001, der Zahlung der in Artikel 4a des Anhangs VII des
1.    Die Entscheidung des Rechungshofes vom 4. Dezember 2000,                  Statuts vorgesehenen Pauschalzulage (der so genannten
      die Klägerin wieder dem Übersetzungsdienst zuzuweisen, wird               Sekretariatszulage) ab 1. Januar 2001 und der Zahlung
      aufgehoben.                                                               der in Artikel 8 des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen
                                                                                jährlichen Reisekostenvergütung für das gesamte Jahr
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                     2001, zuzüglich 5,25 % Zinsen pro Jahr bis zur vollstän-
                                                                                digen Begleichung der geschuldeten Beträge;
3.    Der Rechnungshof trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich
      der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der         —    die Beklagte zur Zahlung eines nach billigem Ermessen
      Rechtssache T-138/01 R.                                                   auf 10 000 Euro geschätzten Schadensersatzes zu verur-
                                                                                teilen;
( 1) ABl. C 259 vom 15.9.2001.
                                                                           —    der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
                                                                                erlegen.
 ---pagebreak--- 5.4.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 83/21
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 —     ihm den nach Billigkeit festgesetzten Betrag von
                                                                            1 000 Euro als Ersatz des erlittenen immateriellen Scha-
                                                                            dens zuzusprechen;
Die Klägerin ist Beamtin der Kommission. Sie wurde in
Cadarache dienstlich verwendet und dann nach Brüssel umge-
setzt. Die Klägerin focht diese Umsetzungsentscheidung mit            —     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
der Klage in der Rechtssache T-335/01 an, die zu einem                      gen.
Vergleich mit der Kommission und zur Abordnung der
Klägerin nach Cadarache führte. Die Kommission war jedoch
der Ansicht, dass die Klägerin den Berichtigungskoeffizienten
für Frankreich und die Auslandszulage zu Unrecht erhalten             Klagegründe und wesentliche Argumente
habe. Der Klägerin wurden zudem die so genannte Sekretariats-
zulage sowie die Pauschalvergütung für Reisekosten gestrichen.
                                                                      Mit seiner Klage bestreitet der Kläger, Beamter der Kommission,
                                                                      die Gültigkeit seiner endgültigen Beurteilung für den Zeitraum
Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin eine Verletzung         1995—1997 und beantragt Schadensersatz wegen der Fehler,
der Artikel 59 und 64 des Statuts und von Artikel 4 des               die die Kommission angeblich bei der Erstellung dieser Beurtei-
Anhangs VII des Statuts, sowie eine Verletzung von Artikel 71         lung begangen hat.
des Statuts und der Artikel 5 bis 10 des Anhangs VII des
Statuts an. Zudem macht sie eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht und einen Verstoß gegen den Grundsatz der                Er macht geltend, die Beurteilung verstoße gegen Artikel 43
Nichtdiskriminierung geltend.                                         des Statuts und die Vorschriften des Guide de notation. Trotz
                                                                      der Stellungnahme des paritätischen Beurteilungsausschusses,
                                                                      der auf wesentliche formelle und materielle Unregelmäßigkei-
Hilfsweise trägt die Klägerin vor, dass in Bezug auf den              ten hingewiesen habe, habe es der Berufungsbeurteiler nicht
Berichtigungskoeffizienten für Frankreich und die Auslandszu-         für erforderlich gehalten, diese Fehler zu berichtigen. Außer-
lage Artikel 85 des Statuts verletzt worden sei. Zudem macht          dem sei die Beurteilung nicht innerhalb einer angemessenen
sie in Bezug auf die so genannte Sekretariatszulage eine              Frist fertig gestellt worden, was ausschließlich die Kommission
Verletzung von Artikel 4a des Anhangs VII des Statuts, einen          zu vertreten habe. Ferner hätten es die Beurteiler systematisch
Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Selbstbindung             abgelehnt, mit dem Kläger die vorherigen Gespräche zu führen,
der Verwaltung und eine Verletzung der Begründungspflicht             die im Guide de notation vorgeschrieben seien. Die völlig
geltend.                                                              unregelmäßige Erstellung dieser Beurteilung sei zudem Teil
                                                                      eines allgemeineren Mobbingverhaltens, dem er seit Jahren
Schließlich beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen den      ausgesetzt sei.
allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen und gesunden
Verwaltung sowie gegen die Fürsorgepflicht.
                                                                      Der Kläger macht geltend, dass die sehr negativen Bewertungen
                                                                      in der Beurteilung offensichtlich unbegründet seien und dass
                                                                      die Kommission gegen ihre Pflicht zur Fürsorge und ordnungs-
                                                                      gemäßen Verwaltung verstoßen habe.
Klage des Albano Ferrer de Moncada gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                        13. Januar 2003
                     (Rechtssache T-16/03)
                                                                      Klage der Spyridoula Konstantopoulou gegen den Ge-
                                                                      richtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                         (2003/C 83/48)
                                                                                              am 22. Januar 2003
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                            (Rechtssache T-19/03)
Albano Ferrer de Moncada, wohnhaft in Luxemburg, hat am                                         (2003/C 83/49)
13. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vander-
sanden, Laure Levi und Aurore Finchelstein.
                                                                      Spyridoula Konstantopoulou, wohnhaft in Ioannina (Griechen-
Der Kläger beantragt,                                                 land), hat am 22. Januar 2003 eine Klage gegen den Gerichts-
                                                                      hof der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
—     die Beurteilung für den Bezugszeitraum 1995—1997                Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
      aufzuheben;                                                     bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Éric Boigelot.