CELEX: 31969R0646
Language: de
Date: 1969-04-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 646/69 der Kommission vom 3. April 1969 zur Änderung der Erstattungen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 613/69 für das in Form von Kaseinaten ausgeführte Milchpulver festgesetzt wurden

Nr. L 83 / 20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4. 4. 69
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 646/69 DER KOMMISSION
                                                          vom 3. April 1969
              zur Änderung der Erstattungen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 613/69 für das
                             in Form von Kaseinaten ausgeführte Milchpulver festgesetzt wurden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           allgemeinen Regeln für die Gewährung von Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                          fuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
                                                                          des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                          werden (3), geändert durch die Verordnung (EWG)
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                        Nr. 551 /69 (4 ), sieht eine Differenzierung der Erstat­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), ins­                   tung nach dem Bestimmungsgebiet nur für Kaseine
besondere auf Artikel 17 Absatz 5 ,                                       der Nummer 35.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                          vor. Es empfiehlt sich deshalb, die für Kaseinate
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        festgesetzten Erstattungssätze zu ändern —
Die Verordnung (EWG) Nr. 613 /69 der Kommission
vom 28 . März 1969 (2) hat die Erstattungssätze fest­
gesetzt, die ab 1 . April 1 969 bei der Ausfuhr von                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren, ins­
                                                                                                   Artikel 1
besondere bei der Ausfuhr von Milchpulver in Form
von Kaseinaten der Nummer 35.01 C des Gemein­
samen Zolltarifs, je nach Bestimmungsgebiet gelten.                       Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 613/69
                                                                          wird hinsichtlich der in Form von Kaseinaten aus­
Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 204/69                        geführten Milch in Pulverform (ex 04.02 A II des
des Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festlegung der                         Gemeinsamen Zolltarifs ) wie folgt geändert :
                  Nummer
                    des
                                                         Bezeichnung der Erzeugnisse                      Erstattungssätze
                Gemeinsamen                                                                                in RE/ 100 kg
                  Zolltarifs
              ex 04.02 A II         Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                    einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                                    teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5
                                    Gewichtshundertteilen (PG 2) :
                                    a) bei der Ausfuhr von nachstehenden Erzeugnissen, die
                                        im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 146/69 defi­
                                        niert sind , nach Erzeugnisart :
                                        1
                                        2
                                        3 . Kaseinate                                                           1,88
                                    b ) bei der Ausfuhr von anderen Kaseinen und Kaseinaten                       0
                                    c
 f1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                              (3) ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 80 vom 1 . 4. 1969, S. 38 .                                (4) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3. 1969, S. 3.
 ---pagebreak--- 4 . 4. 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 83 /21
                                                 Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
          Gemeinschaften in Kraft.
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 3 . April 1969
                                                                Für die Kommission
                                                                   Der Präsident
                                                                     Jean REY