CELEX: 31993R2415
Language: de
Date: 1993-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2415/93 der Kommission vom 31. August 1993 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven

1 . 9 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 222/23
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2415/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . August 1993
                    zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                           bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     der durch dieses Verfahren für die unter den KN-Code
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    1 509 90 00 fallenden Öle festgesetzten Mindestabschöp­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                     fungen festgesetzt. Wurde jedoch das zur Herstellung von
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Konserven verwendete Öl in der Gemeinschaft erzeugt, so
                                                                     erhöht sich der vorgenannte Betrag um einen Betrag in
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                Höhe der am Tag der Festsetzung der Erstattung
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    geltenden Verbrauchsbeihilfe.
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2),                    Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur Folge,
                                                                     daß nachstehende Erstattung festgesetzt wird —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des Rates
 vom 26. März 1979 zur Einführung der Grundregeln für
 die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Herstellung bestimmter Konserven ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2903/89 (4), insbeson­
                                                                                             Artikel 1
 dere auf die Artikel 3 und 5,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Für die Monate September und Oktober 1993 gilt für die
                                                                     in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 genannte
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 wird                Erzeugungserstattung folgender Betrag :
 bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
 bestimmter Konserven eine Erstattung gewährt.                       — 88,46 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
                                                                         erzeugte Olivenöl,
 Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommission               — 43,00 ECU/ 100 kg für anderes Olivenöl als unter
 diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter Unterab­               vorstehendem Gedankenstrich aufgeführt.
 satz dieser Verordnung jeden zweiten Monat fest.
 Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeugungser­                                     Artikel 2
 stattung bei Anwendung des Ausschreibungsverfahrens
 für die Festsetzung der Abschöpfung auf der Grundlage               Diese Verordnung tritt am 1 . September 1 993 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 31 . August 1993
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2)  ABl . Nr. L 215 vom 30 . 7. 1992, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979, S. 2.
(4)  ABl . Nr. L 280 vom 29 . 9 . 1989, S. 3.