CELEX: 31998R2127
Language: de
Date: 1998-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2127/98 des Rates vom 1. Oktober 1998 über den Abschluß des Protokolls über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001

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31998R2127

Verordnung (EG) Nr. 2127/98 des Rates vom 1. Oktober 1998 über den Abschluß des Protokolls über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001  

Amtsblatt Nr. L 269 vom 06/10/1998 S. 0001 - 0002

VERORDNUNG (EG) Nr. 2127/98 DES RATES vom 1. Oktober 1998 über den Abschluß des Protokolls über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren (2) haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen dieses Abkommens festzulegen.Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 27. Februar 1998 ein neues Protokoll über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 paraphiert.Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu genehmigen.Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens ist festzulegen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Das Protokoll über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 1998 bis zum 27. Februar 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt (3).Artikel 2 Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:a) Thunfischwadenfänger:- Spanien: 22 Schiffe,- Frankreich: 21 Schiffe,- Italien: 1 Schiff;b) Oberflächen-Langleinenfischer:- Spanien: 13 Schiffe,- Portugal: 3 Schiffe.Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentC. EINEM(1) ABl. C 292 vom 21. 9. 1998.(2) ABl. L 137 vom 2. 6. 1988, S. 19.(3) Für den Wortlaut des Protokolls siehe ABl. L 217 vom 5. 8. 1998, S. 27.