CELEX: 51990PC0038
Language: de
Date: 1990-02-01
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINES ENDGUELTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON KALIUMPERMANGANAT MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI UND ZUR ENDGUELTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLAEUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIESE EINFUHREN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(90) 38 endg.
                                          Brüssel, den 1. Februar 1990
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
       Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der
      Tschechoslowakei und zur endgültigen Vereinnahmung des
         vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren
                  (Von der Kommission vorgelegt)
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                                      BEGRÜNDUNG
1) Nach der Verletzung der Preisverpflichtung, die von dem tschechoslowakischen
   Ausführer eingegangen war, hat die Kommission das Antidumpingverfahren wieder-
   eröffnet, mit Verordnung (EWG) Nr. 2535/89(2) die Annahme der Verpflichtung
   rückgängig gemacht und einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren
   von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei eingeführt.
2) Mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 3844/89    wurde die Geltungsdauer des
   vorläufigen Zolls um zwei Monate verlängert. Der vorläufige Zoll tritt am
   23. Februar 1990 außer Kraft.
3) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls gab die Kommission den unmittelbar
   betroffenen Parteien Gelegenheit, die ihnen zugesandten Fragebogen zu beantworten,
   ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die
   Antworten der Ausführer und Einführer, die sich selbst meldeten,betraf en
   jedoch nur einen Teil der in den amtlichen Statistiken der Gemeinschaft
   erfaßten Einfuhren. Folglich mußten das Dumping und die dadurch verursachte
   Schädigung anhand der verfügbaren Fakten ermittelt werden. Die amtlichen
   Statistiken wurden nur herangezogen, um Lücken in den Einfuhrangaben der Ausführer
   und Einführer zu füllen.
4) Auf Antrag wurden der Gemeinschaftshersteller und der tschechoslowakische
   Ausführer über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, aus denen
   heraus beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Zolls und die
   endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten
   Beträge vorzuschlagen. Die Sachäußerungen aller betroffenen Parteien wurden
   berücksichtigte bevor die Kommission endgültige Schlußfolgerungen zog.
5) Die Kommission stellte fest, daß das in Gemeinschaft hergestellte Kaliumpermangane
   und das aus der Tschechoslowakei ausgeführte Kaliumpermanganat nach allen
   wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften gleichartige Waren sind.
   Ferner wurde festgestellt, daß keine deratigen Unterschiede zwischen der
   in der Tschechoslowakei hergestellten Ware und der Ware in den USA bestanden,
   die als Vergleichsland herangezogen worden waren (siehe nachstehend
   Punkt 6 ) .
6) Bei der Ermittlung des Normalwertes mußte die Kommission die Tatsache
   berücksichtigen, daß die Tschechoslowakei nicht zu den Marktwirtschafts-
   ländern gehört. Zu diesem Zweck wurden die Vereinigten Staaten als Vergleichsland
   herangezogen und der Normalwert wurde anhand der vergleichbaren Preise
   ermittelt, die für die gleichartige Ware auf dem US-Markt tatsächlich
   gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
7) Die Ausfuhrpreise wurden in der Regeln anhand der tatsächlich gezahlten
   oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften
   Ware ermittelt. Im Falle von 24 % der erfaßten Ausfuhren stützen sich
   die Ausfuhrpreise jedoch aus den unter Ranchummer 3 genannten Gründen auf
   die amtlichen Statistiken der Gemeinschaft.
(1) ABl. Nr. C 216, 22-8-1989, S. 7
(2) ABl. Nr. L 245, 22-8-1989, S. 5
(3) ABl. Nr. L 374, 22-12-1989, S. 1
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                                          - 2 -
 8) Der Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen, die gebührend be-
    richtigt wurden, um die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unter-
    schiede zu berücksichtigen, ergab,daß bei den tschechoslowakischen Aus-
    fuhren in die Gemeinschaft Dumping vorlag, wobei die gewogene durchschnitt-
    liche Dumpingspanne 19,6 % erreichte.
 9) a) Was die Schädigung anbetrifft, so stiegen die Einfuhren von Kalium-
        permanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft trotz
        der bestehenden Preisverpflichtung von 131 Tonnen 1987 auf 384 Tonnen
        1988 und erreichten 1989 extrapoliert auf Jahresbasis 166 Tonnen. Dem-
        entsprechend erhöhte sich ihr Marktanteil von 3,3 % 1987 auf 11,4 %
        1988 und erreichte im ersten Halbjahr 1989 6,6 %. Diese niedrigen Preise
        der eingeführten Ware zwangen den Gemeinschaftshersteller, seine Ware auf
        dem Gemeinschaftsmarkt zu Preisen zu verkaufen, die weder die Produktions-
        kosten in der Gemeinschaft deckten, noch einen angemessenen Gewinn zu-
        ließen. Die Einfuhrpreise hinderten nicht nur den Gemeinschaftshersteller
        an einer Preiserhöhungjdie normalerweise stattgefunden hätte, sondern
        zwangen ihn zur Senkung seiner Preise, um seinen Umsatz und seinen Markt-
        anteil zu halten.
    b) Zu den Auswirkungen der Einfuhren auf die Situation des Gemeinschafts-
        herstellers wurde festgestellt, daß sich seine Kapazitätsauslastung
        während der letzten Jahre im Durchschnitt auf dem sehr niedrigen Stand
        von 33 % hielt. Hinzu kommt, daß die Lagerbestände wuchsen und mit
        1.200 Tonnen im Juni 1989 dem Umsatz eines Jahres entsprachen. Die Ver-
        käufe des Gemeinschaftsherstellers in der Gemeinschaft verringerten sich
        von 1.209 Tonnen 1987 umgerechnet auf Jahresbasis auf 402 Tonnen 1989.
        Vergleicht man die Entwicklung der Verkäufe und des Verbrauchs in der
        Gemeinschaft, so verringerte sich der Marktanteil des Gemeinschaftsher-
        stellers von 25,9 % 1987 auf 16 % während der ersten sechs Monate 1989.
        Der durch die Preise der eingeführten Ware hervorgerufene Preisdruck und
        Preisverfall in der Gemeinschaft führte zu immer größeren Verlusten des
        Gemeinschaftsherstellers, der sich nach wie vor in einer schwierigen
        finanziellen Situation befindet. Durch die anhaltenden Stillegungen in
        der Kaliumpermanganatproduktion des Gemeinschaftsherstellers werden die
        Arbeitsplätze des darin beschäftigten Personals gefährdet.
    c) Nach den Entwicklungstendenzen bei den vorgenannten einschlägigen Wirt-
        schaftsfaktoren wurde die Situation des Gemeinschaftsherstellers nach-
        teilig beeinflußt. Ein Beweis dafür sind die Gewinneinbußen und die Ver-
        luste an Absatz und Marktanteil. Unter diesen Umständen wird der Schluß
        gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende
        Schädigung verursacht wird.
10) Zwischen dem volumenmäßigen Anstieg der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in
    der Tschechoslowakei und dem Verlust des Gemeinschaftsherstellers an Markt-
    anteilen und Rentabilität besteht eine eindeutige Parallelität und Gleich-
    zeitigkeit. Die rückläufigen Preise der aus der Tschechoslowakei einge-
    führten Ware unter Verletzung der Preisverpflichtung hatten unmittel-
    bare Folgen für den Gemeinschaftshersteller, wie vorstehend unter Punkt 9 a)
    dargelegt. Der Anstieg des Anteils der tschechoslowakischen Einfuhren an dem
    Gemeinschaftsmarkt deckt sich bis zu einem gewissen Grad mit dem Rückgang des
    Marktanteils des Gemeinschaftsherstellers.
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11) Die Kommission prüfte,ob die Schädigung durch andere Faktoren, wie
    Veränderungen in der Nachfrage,ein Rückgang der Ausfuhren des
    Gemeinschaftsherstellers nach Drittländern oder eine Zunahme der Einfuhren
    aus andereren Ländern, für die keine Antidumpingmaßnahmen gelten, verursacht
    worden war. Obgleich die Schädigung auch durch Einfuhren aus nicht
    von dem Verfahren betroffenen Ländern hervorgerufen werden sein konnte,
    würden diese Einfuhren nur zum Teil zu der festgestellten bedeutenden
    Schädigung beigetragen haben und die Schädigungsverursachende Wirkung der
    gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei nicht berühren.
    Unter diesen Umständen läßt sich der Schluß ziehen, daß die gedumpten
    Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei^unter Verletzung der
    Preisverpflichtung, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen
    eindeutigen erheblichen Schaden verursacht haben.
12) Werden keine Maßnahmen zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren
    verursachten Schädigung getroffen, würde das Überleben des Wirtschafts-
    zweigs der Gemeinschaft gefährdet. Angesichts der vielfältigen
    Verwendungen von Kaliumpermanganat ist es für die Gemeinschaft wichtig,
    daß der einzig verbleibende Gemeinschaftshersteller weiterbesteht.
    Zudem würden sich die geplanten Maßnahmen kaum auf die Preise der
    Abnehmer in der Gemeinschaft auswirken, soweit es sich Endprodukte handelt,
    zu deren Herstellung Kaliumpermanganat verwendet worden ist. Dementsprechend
    wird der Schluß gezogen, daß im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen
    zur Beseitigung der Schädigung in Form eines endgültigen Antidumpingzolls
    getroffen werden sollten.
13) Die Kommission setzte den zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen
    Zoll auf 25,4 % fest. Die Beseitigung der Schädigung auf dieser Höhe
    würde jedoch zur Folge haben, daß die während des Untersuchungszeitraums
    festgestellte Dumpingspanne überschritten wird. Folglich kann die
    Schädigung nur bis zur Höhe der Dumpingspanne von 19,6 % beseitigt werden.
    Da aber die vorausgegangene Preisverpflichtung verletzt worden ist
    und ein stärkeres Dumping wie auch eine stärkere Schädigung infolge
    eines weiteren Rückgangs der Ausfuhrpreise verhindert werden sollen,
    wird die Auffassung vertreten, daß die geeignetste Form des Zolls ein
    variabler Zoll wäre. Daher wird der Schluß gezogen, daß die Schädigung
    bis zur Höhe der festgestellten Dumpingspanne beseitigt werden und
    daß der Betrag des endgültigen Zolls der Differenz zwischen dem
    Nettopreis je Kilogramm Freigrenze der Gemeinschaft unverzollt und
    2,20 ECU entsprechen sollte.
14) Aufgrund der Dumping- und Schadensfeststellung
    wird ferner die Auffassung vertreten, daß die Beträge^die gemäß der
    Verordnung (EWG) Ur. 2535/89 als Sicherheit für den vorläufigen
    Antidumpingzoll hinterlegt würden, bis zur Höhe des endgültigen Zolls
    endgültiq vereinnahmt werden. Dementsprechend werden die vereinnahmten
    oder als Sicherheit hinterlegten vorläufigen Antidumpingzölle
    für Kaliumpermanganat; auf das kein endgültiger Antidumpingzoll
    erhoben wird, freigegeben.
                                                                               4
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                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
           Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der
          Tschechoslowakei und zur endgültigen Vereinnahmung des
             vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäiscnen virtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1) insbesondere auf
Artikel 12 y
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe;
                          A.  VORVERFAHREN
(1) Auf einen Antrag des European Council of Chemical Manufacturers' Federations
     (ECCMF) im Namen eines Gemeinschaftsherstellers,auf den die gesamte Gemein-
     schaftsproduktion von Kaliumpermanganat entfällt, veröffentlichte die
     Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekannt-
     machung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Ein-
     fuhren von Kaliumpermanganat    des  KN-Codes ex 2841 60 00
     (TARIC Code: 2841 60 00 *    10) mit Ursprung in der Tschechoslowakei,in der
     Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China in die
     Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.
 (1) ABl. Nr. L 209, 2.8.1988, S. 1.
 (2) ABl. Nr. C 63, 18.3.1986, S.5.
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                                    - 2 -
(2) Nach der Untersuchung, die das Vorliegen von Dumping und einer Schädigung ergab
    (3),   boten  der tschechoslowakische Ausführer Chemapol Foreign Trade Co.
    Ltd. ein Ausführer in der Volksrepublik China und der Ausführer in der
    Deutschen Demokratischen Republik Preisverpflichtungen an.
(3) Der vorgenannte tschechoslowakische Ausführer erteilte in der Preisver-
    pflichtung die Zusage;seinen Ausfuhrpreis um einen Betrag zu erhöhen, der
    als ausreichend angesehen wurde, um die durch das Dumping verursachte
    Schädigung zu beseitigen. Diese Verpflichtung wurde von der Kommission mit Be-
    schluß 86/589/EWG (4)   angenommen.
                    B.   VERLETZUNG DER PREISVERPFLICHTUNG UND
                         WIEDERERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(4) Die  Kommission erhielt einen Antrag von dem Antragsteller auf Prüfung der
    Einhaltung der Preisverpflichtung sowie Beweismittel, aus denen hervorging,
    daß das von Chemapol ausgeführte Kaliumpermanganat erneut in die Gemeinschaft
    zu einem sehr niedrigen Preis eingeführt wurde, was darauf schließen ließ,
    daß die Preisverpflichtung verletzt worden war, und was zu einer bedeutenden
    Schädigung des Gemeinschaftsherstellers führte. Die Kommission beschloß darauf-
     hin (5)   nach Anhörung des tschecholowakischen Ausführers, das Antidumping-
    verfahren gegenüber den Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der
    Tschechoslowakei wiederaufzunehmen.
                       C. VORLAUFIGE MASSNAHMEN
(5) Angesichts des Preisverstoßes   und der dadurch verursachten Schädigung
    machte die Kommission ihre Annahme der Preisverpflichtung des tschechoslowakisc
    Ausführers rückgängig und führte einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die
   Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in der Tschechoslowakei ein (6).
   Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 3844/89 (7) um
   zwei Monate verlängert.
(3) Verordnung (EWG) des Rates Nr. 2495/86 (ABl. Nr. L 127 vom 5.8.1986, S. 12)
(4) ABl. Nr. L 339 vom   2.12.1986, S. 32
(5) ABl. Nr. C 216 vom 22.8.1989, S. 7
(6) ABl. Nr. L 245 vom 22.8.1989, S. 5
(7) ABl. Nr. L 374 vom 22.12.1989, S. 1.
                                                                                 C
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                                   - 3 -
                        D. WEITERES VERFAHREN
(6) Die Kommission unterrichtete offiziell den Ausführer und die bekannter-
    maßen betroffenen Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den
    Gemeinschaftshersteller über die Wiedereröffnung des Verfahrens und gab
    den betroffenen Parteien Gelegenheit, den ihnen zugesandten Fragebogen
    zu beantworten, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung
    zu beantragen.
(7) Der Gemeinschaftshersteller und der tschechoslowakische Ausführer sandten
    der Kommission den Fragebogen ordnungsgemäß ausgefüllt zurück und legten
    ihre   Standpunkteschriftlich dar. Nur vier Einführer beantworteten den
    Fragebogen der Kommission. Die übrigen Ausführer teilten entweder mit,
    daß sie von dem Verfahren nicht betroffen seien, oder aber reagierten
     in den meisten Fällen überhaupt nicht.
    Die Antworten, die von dem Ausführer und den Einführern übermittelt    wur-
    den, welche  sich selbst meldeten, betrafen nur einen Teil der Einfuhren
    von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei in die
    Gemeinschaft, die in den amtlichen Statistiken der Gemeinschaft erfaßt
    werden. Folglich mußten das Dumping und der dadurch verursachte   Schaden
    gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der   Verordnung    (EWG) Nr.
    2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt werden. Die amtlichen
    Statistiken wurden dabei herangezogenem Lücken in den Einfuhrangaben
    des Ausführers und der Einführer   zu füllen.
(8) Auf Antrag wurden der Gemeinschaftshersteller und der tschechoslowakische
    Ausführer über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, aus
    denen heraus beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen
    Zolls und die endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen
    Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen. Dem tschechoslowakischen Ausführer
    wurde ferner eine Frist zugestanden,    in der er Sachäußerungen
    vorbringen konnte. Die Stellungnahmen des Gemeinschaftsherstellers und
    des tschechoslowkaischen Ausführers wurden berücksichtigt, bevor die
    Kommission endgültige Schlußfolgerungen zog.
                                                                               "7
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                                      - 4 -
 (9) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung erforderlichen Informationen
     ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender
     Unternehmen durch:
     (a) Gemeinschaftshersteller:
         - Industrial Quimica del Nalôn S.A., Oviedo, Spanien
     (b) Hersteller in dem Bezugsland:
         - Carus Chemical Company, Ottawa, Illinois, USA
     (c) Einführer in der Gemeinschaft:
         - Hachemie - Hamburger Chemische GmbH, Hamburg,
           Deutschland
         - Grillo Chemikalien GmbH, Duisburg-Hamborn,
           Deutschland
(10) Die Dumpinguntersuchung umfaßte den Zeitraum vom 1. Juli 1988 bis
     30. Juni 1989.
                                  E. DIE WARE
 (i) BESCHREIBUNG DER WARE
(11) Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Kaliumpermanganat, das
     bei Zimmertemperatur als feste rhombische Kristalle mit einem
     dunkelvioletten Metallschimmer erscheint. Kaliumpermanganat ist eine
     Verbindung von Mangan, Kalium und Sauerstoff und erfordert zu seiner Her-
     stellung feingemahlenen Braunstein und Kalilauge. In einem Zwei stufen-
     prozeß wird aus diesen Stoffen durch Oxidation zunächst Kaliummanganat
     und dann Kaliumpermanganat  gewonnen.
(12) Angeboten werden hauptsächlich technisches, frei fließendes und pharam-
     zeutisches Kaliumpermanganat. Frei fließendes und technisches Kalium-
     permanganat sind bei allen Verwendungen austauschbar.
                                                                                 7
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(ii) GLEICHARTIGE WARE
(13) Die Kommission stellte fest, daß das in der Gemeinschaft
      hergestellte      und das aus der Tschechoslowakei ausgeführte Kalium-
     permanganat nach allen wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften
     gleichartige Waren sind. Sie vergewisserte sich ferner, daß keine der-
     artigen Unterschiede zwischen der in der Tschechoslowakei hergestellten
      und der Ware in den Vereinigten Staaten bestanden, die als Vergleichs land gewählt
     worden waren (siehe Randnummer 15 und 16).
(14) Der Rat kommt daher zu dem Schluß, daß das aus der Tschechoslowakei eingeführte
     Kaliumpermanganat und das in der Gemeinschaft und den USA hergestellte
     Kaliumpermanganat gleichartige Waren sind.
                                     F. DUMPING
(15) Bei der Prüfung der Frage, ob die Einfuhren aus der Tschechoslowakei
     gedumpt waren, mußte die Kommission die Tatsache berücksichtigen,
     daß die Tschechoslowakei nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört,
     und mußte daher ihre Berechnungen auf den Normalwert der Ware in
     einem Marktwirtschaftsland stützen. Zu diesem Zweck hatte der Antrag-
     steller als Vergleichsland die Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Da
     diese   auch in dem vorausgegangenen       Verfahren  als
     Vergleichsland gewählt worden waren, nahm die Kommission den Vorschlag
     des Antragstellers an und vertrat die Auffassung, daß bei dem Vergleich
     erneut der Verkaufspreis der Ware auf dem US-Markt zugrunde gelegt
     werden sollte. Der tschechoslowakische Ausführer erhob gegen diese
     Wahl keine Einwände.
(16) Die Kommission stellte fest, daß in den Vereinigten Staaten keine
     Preiskontrollen bestehen und daß   infolge erheblicher Einfuhren aus Dritt-
      ländern ein ausreichender Wettbewerb herrscht; außerdem wurde fest-
     gestellt, daß die Inlandspreise des US-Herstellers in einem vernünf-
     tigen Verhältnis zu den Produktionskosten stehen und einen angemessenen
     Gewinn ermöglichen. Der Rat bestätigt daher die Wahl der Kommission, was
     die Grundlage für die Bestimmung des Normalwertes anbetrifft.
                                                                                     Ü
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                                        - 6-
(17) Der Normalwert wurde anhand der vergleichbaren Preise ermittelt,
     die im normalen Handelsverkehr für die gleichartige Ware auf dem
     US-Markt tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.
(18) Bei der Berechnung des Normalwertes wurden die Verkäufe auf dem
     amerikanischen Markt herangezogen, die an unabhängige Abnehmer auf
     einer vergleichbaren Handelsstufe wie die Exportverkäufe mit Gewinn
     und in erheblichen Mengen getätigt wurden. Der gewogene Durchschnitt
     der Preise dieser Verkäufe wurde sodann als für die Verkäufe auf dem
     amerikanischen Inlandsmarkt repräsentativ angesehen.
(19) Die Ausfuhrpreise wurden in der Regel anhand der tatsächlich gezahlten
     oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft ver-
     kauften Ware ermittelt. Im Falle von 24 % der berücksichtigten Aus-
     fuhren stützten sich die Ausfuhrpreise jedoch aus den unter Rand-
     nummer 7 genannten Gründen auf die gebührend berichtigten amtlichen
     Statistiken der Gemeinschaft.
(20) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berück-
     sichtigte die Kommission,soweit dies angemessen erschien und entsprechende
     Beweismittel vorlagen.die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende
     Unterschiede, insbesondere Unterschiede bei den Mengen, den Liefer-
     und Zahlungsbedingungen und den sonstigen Verkaufskosten. Alle
     Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.
(21) Diese Vergleiche zeigten, daß die Ausfuhren nach der Gemeinschaft
     während des Untersuchungszeitraums gedumpt waren. Die Dumpingspannen,
     die cif Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, anhand der Barzahlungs-
     bedingungen berechnet worden waren, waren je nach Ausfuhrgeschäft
     und Einfuhrmitgliedstaat unterschiedlich hoch und betrugen im Durch-
     schnitt 19,6 %. Der Rat bestätigt diese endgültige Sachaufklärung.
                                                                              /)n
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                                    - 7 -
                             G. SCHÄDIGUNG
22. Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß die
    Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei in
    die Gemeinschaft trotz der bestehenden Preisverpflichtung von 131 Tonnen
    1987 auf 384 Tonnen 1988 angestiegen waren und auf extrapolierter Jahres-
    basis 1989 166 Tonnen erreichten. Dementsprechend erhöhte sich der Markt-
    anteil des Ausfuhrlandes in der Gemeinschaft von 3 ; 3 % 1987 auf 11,4 %
    1986 und erreichte 6,6 % im ersten Halbjahr 1989. Diese Einfuhren kon-
    zentrierten sich auf die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, für
    die allein 94 % der Einfuhren aus der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft
    seit 1987 bestimmt waren.
23. Was die Preise der betreffenden Einfuhren anbetrifft, so waren sie so
    niedrig, daß der Gemeinschaftshersteller die Ware auf dem Gemeinschafts-
    markt zu Preisen verkaufen mußte, die weder seine durchschnittlichen Produk-
    tionskosten  in den Gemeinschaftsländern, auf die
    sich die Einfuhren konzentrierten, deckten, noch in den übrigen Gemein-
    schaftsländern einen angemessenen Gewinn erlaubten. Die Preise der einge-
    führten Ware hinderten   ihn  nicht   nur d a r a n , seine
    Preise zu erhöhen, was normalerweise der Fall gewesen wäre, sondern
    zwangen ihn zu einer   Preissenkung, um Umsatz und Marktanteil zu
    wahren.
24. Bei der Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren auf die Situation des
    Gemeinschaftsherstellers waren folgende Faktoren zu berücksichtigen:
    a)  Die bedeutende Schädigung, die dem Gemeinschaftshersteller durch die
        Einfuhren aus der Tschechoslowakei bis Ende 1986      zugefügt worden
        war, wurde zunächst durch die Preisverpflichtung des tschechoslowaki-
        schen Ausführers  gemindert.
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                                    - 8 -
         Später    jedoch    wurde Kaliumpermanganat mit Ursprung in diesem Land
        in der Gemeinschaft zu Preisen in den Verkehr gebracht, die eindeutig
        unter dem vereinbarten Preis lagen. Infolgedessen dauerte die Erholung des
         Industriezweigs   der Gemeinschaft nicht lange an. Die Kapazitätsaus-
         lastung des Gemeinschaftsherstellers hielt sich im Durchschnitt wäh-
         rend der letzten drei Jahre auf dem sehr niedrigen Stand von 33 %.
        Hinzu kommt, daß die Bestände wuchsen und im Juni 1989 mit 1200 Tonnen
        dem Umsatz eines Jahres entsprachen.
    b)  Die Verkäufe des Gemeinschaftsherstellers an Kaliumpermanganat in der
        Gemeinschaft fielen von 1209 Tonnen 1987 auf 713 Tonnen 1988 und auf
        402 Tonnen 1989 hochgerechnet auf Jahresbasis. Vergleicht man diese
        Absatzentwicklung mit dem Verbrauch in der Gemeinschaft, so verringer-
        te sich der Marktanteil des Gemeinschaftsherstellers von 25,9 % 1987
        auf 21,2 % 1988 und 16 % während der ersten Monate 1989.
    c)  Der durch die Einfuhrpreise hervorgerufene Preisdruck und Preisverfall
        in der Gemeinschaft führte zu immer höheren Verlusten des Gemeinschafts-
        herstellers, der sich nach wie vor in einer schwierigen finanziellen
         Lage      befindet.
    d)  Trotz der anhaltenden Produktionsstillegungen in dem Betrieb des Gemein-
        schaftsherstellers wurde keiner der 33 Beschäftigten in der Kaliumper-
        manganatherstellung bisher entlassen, sondern vielmehr in andere Abtei-
        lungen des Unternehmens versetzt. Sollte sich jedoch die finanzielle
        Situation in der Kaliumpermanganatherstellung weiter verschlechtern und
        nicht in allernächster Zeit verbessern, wäre die weitere Beschäftigung
        dieses Personals gefährdet.
25. Wie die Entwicklung der vorgenannten einschlägigen Wirtschaftsfaktoren
    zeigt, wurde die Situation des Gemeinschaftsherstellers nachteilig beein-
    flußt. Ein Beweis dafür sind vor allem die Gewinneinbußen und die Verluste an
    Marktanteil und Umsatz. Dementsprechend wird    gefolgert, daß dem Industrie-
    zweig   der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht.
    Der Pat bestätigt diese Schlußfolgerung.
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26.  Was die gedumpten Einfuhren aus der Tschechoslowakei anbetrifft, so besteht
     eine eindeutige Parallelität und Gleichzeitigkeit zwischen ihrem volumen-
     mäßigen Anstieg und den Einbußen des Gemeinschaftsherstellers an Marktanteil
     und Rentabilität. Da Kaliumpermanganat ein preisempfindliches Produkt ist,
     hatte die Senkung der Preise der von  dort eingeführten
     Waren im Zuge der Verletzung der Preisverpflichtung unmittelbare Folgen für
    den Gemeinschaftshersteller, wie vorstehend unter Randnummer 23 dargelegt.
     Die Erhöhung des Anteils der Einfuhren aus der Tschechoslowakei am Gemein-
     schaftsmarkt deckte sich bis zu einem gewissen Maße mit der Verringerung des
     Marktanteils des Gemeinschaftsherstellers.
27.  Die Kommission prüfte, ob die Schädigung durch andere Faktoren wie Verände-
     rungen in der Nachfrage, rückläufige Ausfuhren des Gemeinschaftsherstellers
     nach Drittländern oder zunehmende Einfuhren aus anderen nicht von den Anti-
     dumpingmaßnahmen betoffenen Ländern verursacht worden war .
     Der Verbrauch an Kaliumpermanganat  in der Gemeinschaft sank um
     nahezu 40 %, wenn man den Verbrauch während des ersten Halbjahres 1989  hochge-
     rechnet auf Jahresbasis mit dem von 1987 vergleicht. Diese Verbrauchsentwicklung
     konnte den Umsatzrückgang des Gemeinschaftsherstellers, nicht aber seinen
     rückläufigen Marktanteil erklären. Während die Einfuhren aus der Tschechos-
     lowakei in dieser Zeit um  fast  27 % zunahmen, verringerte sich der Absatz
     des Gemeinschaftsherstellers auf dem Gemeinschaftsmarkt eindeutig schneller
     als der Gemeinschaftsverbrauch. Dementsprechend gingen auch sein Marktanteil
     und seine Rentabilität in der Gemeinschaft um 38 % bzw. 50 % zurück.
     Die Ausfuhren des Gemeinschaftsherstellers nach Drittländern, insbesondere
     in die Vereinigten Staaten, hielten sich volumen- und wertmäßig seit 1987
     etwa auf dem gleichen Niveau und konnten  seine Gewinneinbußen daher nicht
    erklären.
                                                                                  ii
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Was die Einfuhren anbetrifft, die weder Gegenstand von Antidumpingmaß-
nahmen noch von Untersuchungen sind , so stiegen sie seit 1987 rascher
als der Gemeinschaftsverbrauch und erreichten im ersten Halbjahr 1989
einen Anteil am Gemeinschaftsmarkt von 54 %. Mehr als 90 % dieses Markt-
anteils entfällt auf die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten ,   Taiwan
und Hongkong. Dabei wurden die Einfuhren   aus den USA
zu  weit  höheren   Preisen  getätigt    als die   Einfuhren   aus
der Tschechoslowakei,und es liegen keine    Beweise für Dumping-
praktiken vor.
Die Einfuhren aus Taiwan und Hongkong   wurden aus diesem Verfahren ausge-
klammert,  bis die Ergebnisse der zur Zeit laufenden Untersuchung der
Kommission über den Ursprung dieser Einfuhren vorliegen. Einiges deutet
darauf hin, daß das Kaliumpermanganat wahrscheinlich nicht in diesen
Ländern hergestellt worden ist, und daß diese Einfuhren ihren Ursprung
in Ländern haben könnten, für die Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind.
Abgesehen davon kann die Schädigung auch durch Einfuhren mit Ursprung
in Ländern hervorgerufen worden sein, die nicht von diesern Verfahren
betroffen sind. Diese Einfuhren würden jedoch nur zum Teil zu der
festgestellten bedeutenden Schädigung beigetragen haben und die
schädlichen        Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in
der Tschechoslowakei nicht beeinflussen (siehe Randnummer 26).
Unter diesen Umständen läßt sich der Schluß ziehen, daß die gedumpten
Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei unter Verletzung der
Preisverpflichtung dem  Industriezweig der Gemeinschaft eindeutig einen
erheblichen Schaden zugefügt haben.
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                               H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
28. Würden keine Maßnahmen zur Beseitigung der    schadenstiftenden Aus-
    wirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei ge-
    troffen, so wäre   angesichts der    ernsten   Schwierigkeiten des betroffenen
    Gemeinschaftsherstellers das Überleben dieses    Industriezweigs in Frage
    gestellt, mit den entsprechenden nachteiligen Folgen für die Beschäftigung. Ange-
    sichts der vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten von Kaliumpermanganat im Umwelt-
    schutz^er Landwirtschaft und anderen, manchmal strategischen       Bereichen
    ist es für die Gemeinschaft wichtig, daß der einzige verbleibende Gemein-
    schaftshersteller   weiter besteht . Zudem würden sich die geplanten Maßnahmen
    kaum auf die Preise der Abnehmer in der Gemeinschaft auswirken, soweit es
    sich um Endprodukte handelt, zu deren Herstellung Kaliumpermanganat verwendet
    worden ist.
29. Der tschechoslowakische Ausführer wurde über die wichtigsten Fakten und
    Erwägungen unterrichtet.aus denen heraus beabsichtigt wurde, die Einführung
    eines endgültigen Zolls zu empfehlen. Er bot daraufhin an, die vorausge-
    gangene Preisverpflichtung aufrechtzuerhalten.     Da diese Preisverpflichtung
    jedoch verletzt worden ist, würde deren Erneuerung dem Gemeinschaftsher-
    steller keinen ausreichenden und zuverlässigen Schutz bieten und Ausführer
    der betreffenden Ware in anderen Drittländern diskriminieren, die ihre
    Preisverpflichtungen einhalten.
    Der Rat  ist daher zu dem Schluß gelangt, daß im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen
    zur Beseitigung der Schädigung des unmittelbar betroffenen     Industriezweigs
    der Gemeinschaft in Form eines endgültigen Antidumpingzolls getroffen werden
    sollten.
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                                  I. ZOLLSATZ
30. Die Kommission berücksichtigte einerseits den. Ab-Wefk-Preis, der zur
    Sicherung eines angemessenen Gewinns des Gemeinschaftsherstellers not-
    wendig ist, und andererseits den cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft,
    unverzollt,für die betreffenden Einfuhren und setzte dementsprechend         den
    zur Beseitigung   des Schadens   erforderlichen Zoll auf 25,4 %
    fest. Die Beseitigung        über eine Anhebung der Einfuhrpreise bis zur
    Höhe dieser Schadensschwelle würde indes    zur Folge haben, daß die während
    der Dumpinguntersuchung festgestellte Dumpingspanne überschritten wird.
    Folglich kann die Schädigung nur bis zur Höhe der Dumpingspanne von 19,6 %
    beseitigt werden (siehe Randnummer 21). Da aber die vorausgegangene Preis-
    verpflichtung verletzt worden ist und ein stärkeres Dumping wie auch eine
    stärkere Schädigung infolge eines weiteren Rückgangs der Ausfuhrpreise
    vermieden werden sollen, wird die Auffassung vertreten, daß die geeignetste
    Form des Zolls ein variabler Zoll wäre. Der Rat kommt daher zu dem Schluß,
    daß der Schaden     bis zur Höhe der festgestellten Dumpingspanne beseitigt
    werden   und daß der Betrag des endgültigen Zolls der Differenz zwischen
    dem Nettopreis je Kilogramm frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und
    2,20 ECU entsprechen sollte.
                     J. VEREINNAHMUNG DES VORLAUFIGEN ZOLLS
31. Aus den   unter Randnummern 15 bis 27 dargelegten Gründen ist der Rat femer der Auffassunc
    daß die Beträge, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2535/89 als Sicherheit
    für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt wurden, bis zur Höhe des
    endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt werden. Dementsprechend werden die
    vereinnahmten oder als Sicherheit hinterlegten vorläufigen Antidumpingzölle
    für Kaliumpermanganat, auf das kein endgültiger Antidumpingzoll erhoben
    wird, freigegeben   -
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                                    - 13 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  ARTIKEL 1
1.  Auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes ex 2841 60 00 mit
     Ursprung in der Tschechoslowakei wird ein endgültiger Antidumpingzoll
     erhoben.
2.  Die Höhe des Zolls entspricht der Differenz zwischen dem Nettopreis je
    Kilogramm frei Grenze der Gemeinschaft^unverzollt und dem Betrag von
    2,20 ECU.
    Diese Preise frei Grenze der Gemeinschaft.unverzollt gelten als Netto-
    preise, wenn nach den tatsächlichen Zahlungsbedingungen die Zahlung
    innerhalb von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt des Versands zu erfolgen
    hat; sie  verringert sich um 1 % je Monat, um den das Zahlungsziel
    tatsächlich verlängert wird.
3-  Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
                                  ARTIKEL 2
Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2535/89 als Sicherheit für den vorläufigen
Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls
endgültig vereinnahmt.
Die vereinnahmten oder als Sicherheit hinterlegten Beträge für Einfuhren, für
die kein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt wird, werden freigegeben.
 ---pagebreak---                                    - 14 -
                                 ARTIKEL 3
Diese Verordnung tritt am Tag  nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                            KOM(90) 38 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                 Katalognummer : CB-CO-90-041-DE-C
                                                           ISBN 92-77-57123-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg