CELEX: 51980PC0218
Language: de
Date: 1980-04-24
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 679/80 zur Festlegung bestimmter Übergangsmassnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände vor der Westküste Grönlands gegenüber Schiffen unter kanadischer Flagge oder unter Chartervertrag mit in Kanada registrierten Gesellschaften (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 218
Vol. 1980/0070
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(80)218 endg.
                                                  Brüssel , den 24 . April 1980
                       te'   W                \
                     VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                         -\           c
   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 679/80 zur Festlegung bestimmter
   Übergangsmassnahmen zur Erhaltung - und Bewirtschaftung der Fischbestände
   vor der Westküste Grönlands gegenüber Schiffen unter kanadischer Flagge
   oder unter Chartervertrag mit in Kanada registrierten Gesellschaften
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(80 ) 218 endg .
 ---pagebreak---                                            BEGRÜNDUNG
Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung < iwS ) Nr . 679 / 80 .des
Rates vom 18 . März 1980       zur Festlegung bestimmter Obergangsmassnahmen
zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände vor der Westküste
Grönlands gegenüber Schiffen unter kanadischer Flagge oder unter Charter­
vertrag mit in Kanada registrierten Gesel Ischaften 0       die am Ende des
Monats April 1980 ausser Kraft tritt . Ursprünglich sollte diese Verordnung
durch eine Verordnung ersetzt werden , die eine während des ganzen Jahres
1980 geltende Regelung vorsieht und Artikel 43 des Vertrages zur Grundlage
hat . Die Kommission hat dem Rat bereits einen Vorschlag für eine solche
Verordnung unterbreitet ( 1 ). Nunmehr hat sich ergeben , dass die Verfahren
zu deren Erlass nicht vor Ende des Monats abgeschlossen werden können .
Zwecks Vermeidung eines rechtlichen Leerraumes , der den von der Gemeinschaft
eingegangenen Verpflichtungen widersprechen würde , müsste der Rat . den im
Anhang beigefügten Verordnungsvorschlag vor dem 1 . Mai 1980 annnehmen .
( 1 ) COM ( 80-) 126 vom 12 . März 1980 .
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine Verordnung ( EWG )             '   des Rates zur Änderung der .
Verordnung ( EWG ) Nr . 679 / 80 zur Festlegung
bestimmter Übergangsmassnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der
Fischbestände vor der Westküste Grönlands gegenüber Schiffen unter
kanadischer Flagge oder unter Chartervertrag mit in Kanada registrierten
Gesellschaften .
                                                    V
DER RAT . DERNEUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                               -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Vi rtschaftsgemeinschaft , „
insbesondere auf Artikel 103 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Es war nicht möglich , die endgültige Regelung         der Fischerei vor der Westküste Grön­
 lands durch Schiffe unter kanadischer Flagge oder unter Chartervertrag mit in Kanada
 registrierten Gesellschaften für 1980 rechtzeitig vor Auslaufen der übergangsmass-
 nahmen zu erlassen , die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 679 / 80 des Rates ( 1 ) festgelegt
 sind . Um eine Unterbrechung der Tätigkeiten der betroffenen Fischer zu vermeiden , die
 auch den Interessen der Fischer der Gemeinschaft „ schaden könnte , ist es,erforderlich ,
 die Gültigkeit der besagten Verordnung zu verlängern , die am 30 . Apri i 1980 ausser
 Kraft tri tt .                                                                    •      "
 Diese Verlängerung muss vor diesem Zeitpunkt wirksam werden . Es ist daher notwendig ,
 sie als übergangsmassnahme auf der Grundlage von Artikel 103 des Vertrages vorbe­
 haltlich einer späteren Aufnahme in die gemeinsame Agrarpolitik zu erlassen -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                      -  -
  ( 1 ) ABl . Nr . L 76 vom 22 . März 1980 , S. 1
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                               Artikel 1
     In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nc . 679 / 80 wird das Datum des
     30 . April 1980 durch das Datum des 30 . Juni 1980 ersetzt .
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1980 in Kraft ..
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                         Im Namen des Rates