CELEX: 51974PC1029
Language: de
Date: 1974-07-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (für das Jahr 1975)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 sowie der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei (für das Jahr 1975)#(von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1029
Vol. 1974/0170
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(74)1029 endg.
                                                    Brüssel , den 5 « Juli 1974
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein-
           schaftszollkontingents für bestimmte in der Türkei raffinierte
           Erdöl erZeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
           ( für das Jahr 1975 )
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemein-
           schaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der
           Tarifnummern 55.05 und 55.09 sowie der Tarifstelle ex 58.01 A
           des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Herkunft aus der Türkei ( für
           das Jahr 1975 )
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KGM(74 ) lo29 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
 1 . Im Anschluß an die Verhandlungen mit der Türkei , die darauf - ab­
      zielten , das zwischen der Türkei und der Gemeinschaft bestehende
      Asscziierungsabkomrnen und das Zusatzprotokoll in Anbetracht des
      Beitritts neuer Mitgliedstaaten der veränderten Lage zuzupassen
      hatte die Gemeinschaft am 30 . Juni 1973 in Ankara ein Ergänzungs-
      protokoll unterzeichnet , das nach seiner Ratifizierung in Kraft
      treten soll .
      Als Überbrückungsmaßnahme hatte die Gemeinschaft ein Interims-
      abkommen geschlossen , dessen Geltungsdauer grundsätzlich auf die
      Zeit bis zum Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls , längstens
      jedoch bis zum 31 « Dezember 197^ begrenzt war , um vom 1 . Januar
      197^ an einige Bestimmungen des Ergänzungsprotokolls über den
      Warenverkehr in Kraft setzen zu können .
 2 . Das vorerwähnte Ergänzungsprotokoll wie auch das Interimsabkommen
      bestimmen unter anderem , daß für nachstehende Waren unter den
    ' für die einzelnen Erzeugnisse aufgeführten Bedingungen jährlich
      Gemeinschaftszollkontingente eröffnet werden :
Tari fnummer                                   Jahrliche          Kontingents-
                      Warenbezeichnung                             zollsatz
des GZT '                                      Kbntmgents-
                                               menge
ex Kapitel 27 Bestimmte - Erdbierzeugnisse 3*^0«000 Tonnen ■' Zollfreiheit
55.05     ■       Bäumwollgarne , nicht in
                  Aufmachungen für den Ein­                       Ermassigung
                  zelverkauf                       390 Tonnen     um 75 v.H.
55.09             Ändere Gev/ebe aus Baumwolle   1.390 Tonnen     Ermassigung
                                                                  um 75 v.H.
      Gleichzeitig werden darin die jährlichen Kontingentsmengen für
      Textilerzeugnisse wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt
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    Baurawollgarne ( Tarifnummer 55-05 ) :
    Geraeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung     300 Tonnen
    Dänemark                                                    kO Tonnen
                                                                *f0
    Irland                                                    • 10 Tonnen
    Vereinigtes Königreich                                      kO Tonnen
                                                                JfO
    Andere Gewebe aus Baumwolle ( Tarifnummer 55-09 ) :
    Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung 1.000 Tonnen
    Dänemark                                                    20 Tonnen
    Irland                                                  ■   10 Tonnen
    Vereinigtes Königreich                                    3^0 Tonnen
3 . Es läset sich zur Zeit nicht sagen , ob die mit den genannten
    Abkommen für die Türkei in Aussicht genommenen Zollmaßnahmen
    für 1975 unter Zugrundelegung des Ergänzungsprotokolls oder des
    Interimsabkommens , dessen Laufzeit verlängert werden müsste , ge­
    währt werden sollen .
    Die beigefügten Verordnungsvorschläge stützen sich auf das Er-
    gänzungsprotokoll und können folglich geändert werden wenn dieses
    am 1 . Januar 1975 nicht in Kraft tritt .
    Unter Berücksichtigung des vom Assoziationsrat am 30 . Juni 1973
    gefassten Beschlusses , der Türkei eine Behandlung zuzusichern ,
    die nicht ungünstiger ist als die den durch die allgemeinen
    Zollpräferenzen begünstigten Ländern gewährte Behandlung , stellt
    sich weiterhin das Problem der für 1975 zu eröffnenden Kontin-
    gentsmengen .            < .
    Da die Beschlüsse über die im Falle der Entwicklungsländer anzu­
    wendende Regelung nicht vor einem ziemlich späten Zeitpunkt
    dieses Jahres gefasst werden , denn sie hängen zumindest teil­
    weise von der Auähandlung von Vereinbarungen im Kähmen- des All-
    faaerabkommens ab , ist in den Vorschlägen für das Jahr 1975 in
    Anlehnung an das für 197^ gewählte Vorgehen eine frühzeitige
    Anpassung und die Möglichkeit einzuplanen , die Lage möglichst
    anläßlich der Arbeiten auf Ratsebene , d.h . erforderlichenfalls
    im Laufe des Jahres 1975 » zu überprüfen .                      /
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4 . Die Anpassung der unter Nr . 3 behandelten Vorteile würde sich
    mithin in folgenden Maßnahmen niederschlagen :
       Völlige Aussetzung der geltenden Zollsätze sowie 50 $ige Auf­
      stockung der für die beiden Textilerzeugnisse angesetzten Kon-
       tingentsmengen ;
    - Gewährung eines Zollkontingents von 160 t zum Zollsatz Null
       für bestimmte Teppiche aus Wolle oder feinen Tierhaaren (Tarif-
       nummer ex 58.01 A ); ■
    - Etwaige Überprüfung der vorgenannten Kontingentsmengen sowie
       der für bestimmte Erdölerzeugnisse geplanten Kontingentsmenge
       (Kapitel 27 des Gemeinsamen Zolltarifs ).              ■, .
5 . Zu den Wirtschaftsdsten , die zur Festlegung der für die Zoll­
    kontingente vorzuschlagenden Verteiligungsschlüssel führen sollen ,
    ist zu sagen , daß hier für die in Betracht kommenden Warengruppen
        1 .
    vor allem die früheren und künftig zu erwartenden Einfuhren der
    Mitgliedstaaten von Erzeugnissen mit Ursprung oder Herkunft aus
                J                                                     s
    der Türkei zugrunde gelegt werden müssen.' 1
    Auf diese Weise konnten die entsprechenden Daten für die Jahre
    1971 bis 1973 ermittelt werden ; wegen der Schwankungen , die in
    den genannten Bezugsjahren bei den Einfuhren festzustellen waren ,
    lassen sich daraus jedoch nicht unbedingt entscheidende Wertungs-
    elemente ableiten . Bies ist der Grund dafür , daß - nebenbei ,
    wie üblich - die für die ursprüngliche Gemeinschaft bestimmten
    Kontingentmengen in zwei Raten aufgeteilt wurden , wobei die erste
    auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate eine
    Reserve bildet , aus der gegebenenfalls der in diesen Mitglied-
    Staaten auftretende weitere Bedarf gedeckt werden soll . Für die
    neuen Mitgliedstaaten sind die Quoten gemäß den Bestimmungen der Zif­
     fer 2 , dk-um die in vorstehender Ziffer 4 genannten Mengen ver­
    bessert wurden , festgesetzt .
                                                                   • • •/• • •
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b . Der Verordnungsentwurf für die Textilerzeugnisse enthält als
     einheitlichen Verwaltungsverfahren der betroffenen Mitglied­
     staaten das ' Windhundverfahren'' . Im Falle des Kontingents für
     die Erdölerzeugnisse läßt sich dagegen zur Zeit kein einheit­
    liches Verwaltungsverfahren ( Windhundverfahren oder Kontingent-
    scheinverfahren ) einplanen . Die auf nationaler Ebene diesen Markt
    regelnden Vorschriften sind meist von Mitgliedstaat zu Mitglied-
     staat verschieden , 60 daß ein gemeinsames Verwaltungsverfahren
    kaum realisierbar ist . Unter diesen Umständen sollen alle Mit­
    gliedstaaten ausnahmsweise die Möglichkeiten erhalten , ihre
    Quote gemäß ihren eigenen für diesen Bereich geltenden Vor­
     schriften zu verwalten , wobei jedoch sicherzustellen ist , daß
     die Importeure der genannten Erzeugnisse freien Zugang zum Kon­
     tingent haben .
7 . Es sei noch darauf hingewiesen , daß die vorgeschlagene Regelung
    betreffend die Aufgliederung der Kantingentsmengen auf die Mit­
    gliedstaaten und das Verfahren zur Verwaltung der Kontingente
    bereits auf einer am 16 . und 17 . April 197^ abgehaltenen Tagung
     der Gruppe  Wirtschaftliche Tariffragen: eingehend beraten und
    von sämtlichen Delegationen einstimmig angenommen wurde . .
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                                  Vorschlag für eine
                     VEROEDIfUIIG (EWG ) Nr . . . ,/?k DES RATES
                                  vom
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
             : Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der
               Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27
               des Gemeinsamen Zolltarifs ( für das Jahr 1975 )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen. Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Gemäß Artikel 7 des am 30 - Juni 1973 in Ankara unterzeichneten Er-
  ganzungsprotokollsj in dsm die Anpassungen des Abkommens zur Gründung
  einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und der Türkei sowie des Zusatzprotokolls (l ) niedergelegt sind , die
  infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten erforderlich wurden ,
  ist die Gemeinschaft gehalten , alljährlich für bestimmte in der
  Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen
  Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents mit einer
. Jahresmenge von 3*HD«000 Tonnen die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
  tarifs vollständig aussetzen ; gemäß Artikel 9 des vorgenannten
  Ergänzungsprotokolls müssen die neuen Mitgliedstaaten für . die be­
  treffenden Waren den Zollsatz Null anwenden .
  Es ist vor -allem sicherzustellen , daß alle Importeure gleichen und'
  kontinuierlichen- Zugang zu diesem Zollkontingent haben und daß der
  vorgesehene Kontingentszlollsatz fortlaufend auf sämtliche* Einfuhren
  der betreffenden Waren in-, allen Mitgliedstäaten bis'"1 zur Ausnutzung
  des Kontingents angewendet wirci ; der Gemeinschaftschai-akter des
   ( 1 ) ABl . Nr . L 293 vom 29.12.1972 , S. k
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 Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
 gewahrt werden , indem bei der Ausnutzung dieses Gemeinschaftszoll-
 kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten
 ausgegangen wird ; um die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen
 Waren weitestgehend zu berücksichtigen , ist diese Aufteilung ent­
 sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der an Hand
 der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen
 Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus der Türkei sowie nach den
 Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum be­
 rechnet wird .
 Die Einfuhren dieser Waren aus der Türkei in die einzelnen Mitglied­
 staaten haben sich in den letzten drei Jahren , für die vollständige
 statistische Angaben vorliegen , wie folgt entwickelt : "
                                              ( Tonnen )
                                  1971            1972             1973
     Bénélux                       -             96.222
•;   Danemark                      -               -               12.000
     Deutschland                 k2.30b         300.000           300.000
     Frankreich                    -
 r   Irland                        -               - •
   • Italien                       -            110.162           13^.035
     Vereinigtes Königreich        -             38.200            JfO.OOO
     (l ) durch Extrapolierung der Einfuhr der ersten 11 Monate .
 liese Angaben zeigen , daß die Einfuhren dieser Waren sehr un­
 regelmäßig sind und daß die jeweils berechneten Anteile an den
 Gesamteinfuhren dieser Erzeugnisse aus der Türkei in die Gemein­
 schaft keinen allzu großen Aussagewert haben ; eine Vorausschätzung
 der Einfuhren der. Mitgliedstaaten für den betreffenden Kontingents-
 zeitraum erweist sich wegen der in den Vorjahren festgestellten
 ---pagebreak---                                    - 3 -                   ANLAGE A
unregelmäßigen Entwicklung der Einfuhren als schwierig ? unter Be­
rücksichtigung der von den Mitgliedstaaten angegebenen voraus­
sichtlichen Einfuhrentwicklung in dem betreffenden Kontingents-
zeitraum läßt sich folgende prozentuale Beteiligung an dem Kontin­
gent ermitteln :
                  Bénélux                   16,55
                  Danemark                   k.lk
                  Deutschland               42,07
                  Frankreich                 8,28
                  Irland
                  Italien                   12,4-1
                  Vereinigtes Königreich    12,41
Um . der ungewissen Entwicklung der Einfuhr , dieser Waren in die Mit-
gliedstaa.ten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei
Baten zu teilen , wobei die erste auf die Mitgliedstaaten aufge­
teilt wird 4 während die zweite als Reserve zur späteren Deckung
des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ur­
sprüngliche Quote ausgenutzt haben ; um den Importeuren aller Mit­
gliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig
hoch , im 'Vorliegenden Fall mit ründ 8ß v.H. der Kontingent smenge ,
anzusetzen .
                                                     ... • --    <     i
Da die ursprunglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger'
rasch ausgeschöpft werden können und um "Unterbrechungen zu vermei­
den , sollte jeder Mitgliedsta,at * der seine' ursprüngliche Quote
fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote' '
auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mitglied'stäat
vornehmen , sobald jede seiner zusätzlichen . Quoten fast völlig aus» - .
genutzt ist und soweit es die Reserve noch gestattet ; die ursprüng­
lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
zeitraums' gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und^der Kommission , die
vor . allem , die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der
Kontingent smeiigö zu* verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
richten .
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Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitrauras in einem
Mitgliedstaat eine größere Restmenge der ursprünglichen Quote vor­
handen , so muß dieser Staat einen bestimmten Prozentsatz davon
auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil des Gemeinschafts-
zollkontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt , während
er in anderen verwendet werden könnte .
In Anbetracht der noch bestehenden Unterschiede zwischen den einzel­
staatlichen Vorschriften für die Märkte der betreffenden Erzeug­
nisse ist es zur Zeit nicht möglich , ein einheitliches Verwaltungs-
verfahren vorzusehen .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux
zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vor­
genommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
1 . Vom 1 . Januar bis zum 31 » Dezember 1975 wird - vorbehaltlich
    der Maßnahmen , die in Anwendung der Absätze 2 und 4 des einzigen
    Artikels des Anhangs 1 zum Zusatzprotokoll zwischen der Euro­
    päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei getroffen werden
    könnten - in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent
    in Höhe von 3^0.000 Tonnen für die folgenden in der Türkei
    raffinierten Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen
    Zolltarifs eröffnet :
Nr . des GZT                          Warenbezeichnung
                                         r
   27.10        Erdöl und öl aus bituminoseli Mineralien , ausgenommen
                rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
                öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewiohtshundert-
                teilen oder mehr , in denen diese öle den Charakter der
                Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
 ---pagebreak---                                    - 5 -               ANLAGE A
              A. Leichtole :
                 III . zu anderer Verwendung
        , > B. Mittelschwere öle :
                 Uli zu anderer Verwendung
              C. Schweröle :
                    I « Gasöl •
                        c ) zu anderer Verwendung
                   II . Heizöl :
                        c ) zu anderer Verwendung
                 III . Schmieröle und andere :
                        c ) zum Mischen unter den Bedingungen der
                            Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 Ca )
                        d ) zu anderer Verwendung
27.11         Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
              B. andere :
                 I. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                     c ) zu anderer Verwendung
27.12        .Vaselia :
              A. roh :
                 III . zu anderer Verwendung
             B. andere
27.13         Paraffin , Erdölwachs,' Wachs aus bituminösen Mineralien ,
              Ozokerit , Montanwache , Torfwachs , paraffinische Rück­
              stände ( z.B. Gatsch , slack wax ), auch gefärbt :
             B. andere :
                 I. roh :                                        , . .
                     c ) zu anderer Verwendung
                II . andere
27.1^      - Bitumen , Petrolkoks und andere " Rückstände aus Erdöl
              oder öl aus bituminösen Mineralien :
              C. andere
( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zu­
     ständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                                                                   • • •/ • • •
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2 . Im Rahmen dieses Gemeinschaftszollkontingents werden die Zoll­
    sätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
    Auch die neuen Mitgliedstaaten wenden in diesem Rahmen für die
    betreffenden Erdölerzeugnisse die Zollfreiheit an .
                                 Artikel 2
1 . Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent wird in zwei
    Raten aufgeteilt .             -
2 . Die erste Rate in Höhe von 290.000 Tonnen wird auf die Mitglied­
    staaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich Artikel 5 bis
    31 . Dezember 1975 gelten , belaufen sich für diese Mitgliedstaaten
    auf nachstehende Mengen :
                  Benelux                    45 . 000 Tonnen »
                ■ Dänemark                   12.000 Tonnen ,
                  Deutschland               122.00® Tonnen *
                  Frankreich                 2^.000 Tonnen ,
                  Irland                     12.000 Tonnen ,
                  Italien                    36.000 Tonnen ,
                  Vereinigtes Königreich     36.000 Tonnen .
3 . Die zweite Rate in Höhe von 50.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                 Artikel 3
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote - wie sie in
    Artikel 2 Absatz 2 festgesetzt ist - oder , bei Anwendung des
    Artikels 5 » die gleiche Quote abzüglich der auf , die Reserve
    übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unver­
    züglich unter Mitteilung an die Kommission - soweit die Reserve-
    menge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von
    10 v.H. seiner usprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf
    die nächsthöhere Einheit aufgorindet wird.
                                                               • * •/ • • •
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2 . Ist nach Ausschopfung Beiner ursprünglichen Quote die zweite
    von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr
    ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die
    Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ursprüng­
    lichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die nächsthöhere Ein­
    heit aufgerundet wird .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
    so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen
    die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
    Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur , Erschöpfung der Reserve
    angewandt .
    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten
    niedrigere Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen ziehen , wenn
    Grund zur Annahme besteht , daß diese nicht ausgenutzt werden
    können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
    veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                 Artikel
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 « Dezember 1975 «
                                 Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September
1973 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober
1975 von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 . v.H. der
ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere
Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß die betref­
fende Menge nicht, ausgenutzt werden kann ,.;
 ---pagebreak---                                      - 8 -               AKLAGE A
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober
1975 mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren insgesamt bis zum
15 . September 1975 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschafts-
zollkontingent angerechnet worden sind , sowie gegebenenfalls den
Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen.
                                   Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet jeden
einzelnen Mitgliedstaat über den Stand dor Ausschöpfung der Reserven ,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitglisdstaaten spätestens am 15 « Oktober 1975
über die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 5 er­
folgten Übertragungen verbleitet ^
                  k                   «
Sie sor^t dafür , daß die Ziehung , mi,t der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaet , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .
                                   Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen ,
    damit nach der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in
    Anwendung von Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende Anrech-
    nving 'auf 1 ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkon-
    tingent möglich ist *
2 « Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um
    den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
    Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren .
3 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    an Hand der Einfuhren der betreffenden Waren festgestellt , die
    bei der Zollstelle zwecks Abfertigung zum freien Verkehr ange­
    meldet werden .
                                                                  m * •/ • • •
 ---pagebreak---                                 - 9 -                  ANHANG A
                               Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welch' .-
Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
rechnet worden sind .
                               Artikel 9
Die Kitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                               Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
     Fiese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
     und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident .
 ---pagebreak---                                                         ANT,AGE B
                             Vorschlag für eine
               VERORDNUNG (EWG ) Nr. .../7^ DES RATES
                             vom ... i . .........
          über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Ge-
          meinschaftszollkontinganten für bestimmten Textilerzeug-
          nisse der Tarifnummern 55-05 und 55*°9 sowie der Tarif-
          stelle ex 58*01 A des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Her­
                kunft aus der Türkei ( für das Jahr 1975 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 1
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 7 des am 30 . Juni 1973 in Ankara unterzeichneten Er-
gänzungsprotfckolls , in dem die Anpassungen des Abkommens zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Türkei sowie des Zusatzprotokolls ( 1 ) niedergelegt sind ,
die infclge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten erforderlich
wurden , ist die Gemeinschaft gehalten salljährlich die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarif­
nummern 55 » ®5 und 55 » 09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus
der Türkei im Rahmen jährlicher Gemeinschaftszollkontingente in Höhe
von 390 Tonnen für Baumwollgarne und von 1.390 Tonnen für Baumwoll­
gewebe um 75 v.H. senken ; Artikel l4 des genannten Protokolls setzt
die Aufteilung dieser Gemeinschaftszollkcntingente wie folgt fest :
- Baumwollgarne :
  300 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
   setzung ,
    bO Tonnen für Dänemark , 10 Tonnen für Irland und *f0 Tonnen für
    das Vereinigte Königreich ;
                                                                • > •/• • •
(1 ) ABl . Nr* L 293 vom 29.12.1972 , ß.
 ---pagebreak---                                       - t -                 ANLAGE B
  - Gewebe aus Baumwolle :
    1.000 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam­
    mensetzung ,
         20 Tonnen für Dänemark , 10 Tonnen für Irland und 360 Tonnen für
         das Vereinigte Königreich ;
  ferner dürfte es angezeigt sein , für diese Waren vorläufig nach­
  stehende Erstanpassung der Zollvorteile vorzusehen :
  - für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung ;
    vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
    und Aufstockung der diesen Mitgliedstaaten zugewiesenen Kontin-
    gentsmengen um 50 v.H. ;
  - für die neuen Mitgliedstaaten :
    vollständige Aussetzung der Zollsätze , die im Kähmen der vorstehend
    festgesetzten und ebenfalls um 5° v.H. aufgestockten Quoten gelten .
 Diese Anpassungen können im Kontingentsjähr erforderlichenfalls
  überprüft werden.
  Gemäß Artikel 1 des Anhangs 2 zum Zusatzprotokoll in Verbindung mit
  Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls muß die Gemeinschaft , besonders
  für das Jahr 1975 , die gegenüber Drittländern anwendbaren Zollsätze
  für aus der Türkei eingeführte geknüpfte , auch konfektionierte
 Teppiche aus Wolle und feinen Tierhaaren (ausgenommen handgefertigte
 Teppiche ) um 25 v.H. senken ; ferner erscheint es zweckmäßig , diesen
  Zollvorteil vorübergehend durch vollständige Aussetzung der Zölle
  für die betreffenden Erzeugnisse zu verbessern , und zwar innerhalb
  eines zunächst auf 160 Tonuen festgesetzten Gemeinschaftszollkon-
  tingents , das nach den' gla5 ciirn- - Prozentsätzen aufgeteilt wird , wie
  sie für 197^ im Rahmen der allgameinen Zollpräferenzen vorgesehen
  wird ,          .-. 'i . ■                   i
  Um , den besonderen Bestimmungen des Ergänzungsprotokolls Rechnung zu
  tragen , sind für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprüng
  liehen Zusammensetzung einerseits und die neuen Mitgliedstaaten anderer
" seits unterschiedliche Regelungen zu treffen .                          ,
 ---pagebreak---                                                         ANLAGT! B
Insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung gilt folgendes :
- Es ist unter anderem sicherzustellen , daß alle Importeure gleichen
  und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten haben und die vor­
gesehenen Kontingentszollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Erschöpfung
des Kontingents rngewendet werden ;
- der Gemei nschaftscharakter dieser Kpntingente kann unter Beachtung
  der oben anigettell ; cr. Grundsätze gewahrt werden , indem bei der
  Aucnutaarg dieser Gemeinsehaftszollkontingenhe von einer Aufteilung
  der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird ; um die tat­
  sächliche Marktentwicklung bei diesen Waren weitestgehend zu be­
  rücksichtigen , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
  Mitgliedstaaten vorzunehmen , der an Hand der statistischen Angaben
  über die während eines repräsentativen Bezu^szeitraums getätigten
  Einfuhren aus der Türkei sowie nach den Wd rtschaftsaussichten für
  den betreffenden Kontingentszeitraum errechnet wird ; obgleich aus
den statistischen Angaben hervorgeht , daß der Bedarf der meisten
  Mitgliedstaaten an Einfuhren der betreffenden Waren aus der Türkei
  gering ist , muß dennoch zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters
  der betreffenden Zollkontingente eine Deckung des gegebenenfalls
  in diesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs vorgesehen werden ;
- Cie Einfuhren aus der Türkei in die einzelnen Mitgliedstaaten
  haben sich in den letzten drei Jahren , für die vollständige statis­
  tische Angaben vorliegen , wie felgt entwickelt :
                                1971             1972                1973
                           in t      in %     in t    in %        in t    in
  laumwollRarne
  Deutschland            8.453       49,19   11.736 48,35       10.734 42,79
  Benelux                4.626       26,9®    6.144 25,31         6.795 27 t 08
  Frankreich                242       1,41      412 1«70            162 0,65
  Italien                3.867       22,50    5-982 24,64         7-397*29,48*
  *) Extrapolierung der füj:. die ersten 11 Monate vorliegen­
     den Zahlen .
 ---pagebreak---                                 - k -                       A NLAGE B
                          1971               1972    ;               1973 '
                     in t      in %     in t      in %           in t    in
Andere Gevrebe aus
Bauniwolle
Beutschland          371     13,99      570       21,17          877     30,99
Bénélux              Ski     31,97      995       36,96          953     33,67
Frankreich           603     22,74      7^7       27,75          412     14,56
Italien              830     31,30      360       14,12          588*    20,78»
*) Extrapolierung der für die ersten 11 Monate vorliegenden Zahlen.
unter Berücksichtigung dieser Daten und der für 1975 bei den be­
treffenden Waren vorauszusehenden Marktentwicklung läßt sich der
Anteil der ursprünglichen Beteiligung an den Kontingentsmengen
annähernd wie folgt festlegen :
                                  Baumwollgarne          Andere Gewebe aus
                                                               ' Baumvolle
Beutschland                           M-3 ,§                     23,1
Bénélux                               19,7                    . 30,2
Frankreich                             5,2               ..      34 ,6
Italien                               31,3             .    .    11,5
um der ungewissen Entwicklung der Einfuhr dieser Waren in den
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist jede Kontingentsmenge in
zwei Raten zu teilen , w«bei die erste auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird , während die zweite als Reserve zur späteren
Beckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,
die ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben ; um den Importeuren
aller Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es
angezeigt , die erste Rate verhältnismäßig hoch , im vorliegenden
Fall mit rund 80 v.H. der Kontingentsmenge anzusetzen ;
 ---pagebreak---                                       - 5 -                ANLAGE B
   - da die ursprunglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger
     rasch ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu ver­
     meiden , sollte jeder . Mitgliedstaat , der eine seiner ursprünglichen
     Quoten fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen
     Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß
     jeder Mitgliedstaat vornehmen , sobald jede seiner zusätzlichen
     Quo ton fast völlig ausgenutzt ist und . soweit es die einzelnen
     Reservemengen noch gestatten ; die ursprünglichen und zusätzlichen
     Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese
     Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
     den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglich­
     keit haben muß , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu
     verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten ;
   - ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in
     einem Mitgliedstaat von einer der ursprünglichen Quoten eine größere
     Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen Teil davon auf die
     Reserve übertragen , damit nicht ein Teil der Gemeinschaftszoll-
     kontingente • in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt , während er
     in anderen verwendet werden könnte ;
 . - da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
     Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zu­
     sammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede
     Maßnähme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts-
     union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
     werden .
   Insbesondere, für die neuen Mitgliedstaaten gilt folgendes :
                                             i
■ - Eie diesen Mitgliedstaa*ten gemäß Artikel 14 des Ergänzungsproto-
     kolls zustehenden Anteile an den Quoten sowie die in diesen Mit­
     gliedstaaten im Rahmen dieser Quoten anwendbaren Zollsätze , die
     in Übereinstimmung mit Artikel. 9 des Ergänzungsprotokolls festzu­
     legen sind , müssen wie vorstehend dargelegt angepaßt werden ;
 ---pagebreak---                                      - 6 -              ANLAGE B
- es ist sicherzustellen , daß alle Importeure gleichen und kontinuier­
   lichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die für diese
   Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechung auf alle
   Einfuhren der betreffenden Waren bis zur völligen Ausnutzung der
   Kontingente angewandt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
1 . Vom 1 . Januar bis zum 31 « Bezember 1975 v/erden in der Gemeinschaft
    'für die nachstehenden Waren mit Herkunft aus der Türkei Gemein-
     schaftszollkontingente in der jeweils angegebenen Höhe eröffnet :
     Nr . des GZT              Warenbezeichnung           Kontingentsmenge
       ,55-05       Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen     885 Tonnen
                    für den Einzelverkauf
       55.09        Andere Gewebe aus Baumwolle             2.085 Tonnen
       5B.01        Geknüpfte , auch konfektionierte
                    Teppiche :
                    ex A. aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                          ( ausgenommen handgefertigte
                          Teppiche )                          160 Tonnen
2 . Die Kontingente werden entsprechend nachstehenden Bestimmungen
     aufgeteilt und verwaltet .
                                  ABSCHNITT I
                  Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft              )
                  in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
                                  Artikel 2
Im Rahmen der in Artikel 1 genannten Kontingente werden die Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für 750 Tonnen Baumwollgarne , nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf , für 1.500 Tonneri aridere Gewebe
aus Baumwolle und für 112 Tonnen Teppiche aus Wolle oder feinen Tier­
haaren vollständig ausgesetzt .
                                                                 • • •/« • •
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                             Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Kontingentsmengen werden in zwei Raten
aufgeteilt .
>ie erste Rate der Kontingente wird jeweils auf die Mitglied­
staaten aufgeteilt . Als Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 6
bis zum 31 . Dezember 1975 gelten , werden für die Mitgliedstaaten
folgende Mengen festgesetzt :
                                                       (Tonnen )
                                55-05         55 * 09            ex 5^.01 A
      Beutschland                252           2b0
                                               240                  3^,7
                                                                    34,7
      Bénélux                    113           320                  12,9
      Frankrdch                   30           360                  24 , 4
                                                                    24,4
      Italien                    180           120                  18.0
                                                                    18,0
                                 575         1.040                  90,0
 Bie zweite Rate der einzelnen Kontingentsmengen , d.h . 175 Tonnen
 bzw . 460 und 22 Tonnen , bildet die entsprechende Reserve .
                             Artikel 4
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 3 Absrtz 2 fest­
gesetzten ursprünglichen Quoten - oder bei Anwendung des Artikels 6
die gleiche Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve
übertragenen Menge - zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
er unverzüglich unter Mitteilung an die Kommission - soweit die
Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls
auf die nächsthöhere Einheit aufgerundet wird .
Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die
zweite van einem dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H.
oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1
die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7 i 5 v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor .
                                                               • • •/• 9 •
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3 - Ist nach Ausschöpfung einer, der zweiten Quoten die dritte von
    einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausge­
    nutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen
    die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
    Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Erschöpfung der Eeserve
    angewandt .
k . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten
    niedrigere Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen ziehen , wenn
    Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden
    können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
    veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                               Artikel 5
Die gemäß Artikel k gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31 . Dezember 1975 «
                               Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat eine . seiner ursprünglichen Quoten am 15 .
September 1975 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am
10 . Oktober 1975 v°n der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der
20 v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Eeserve .
Er kann eine größere Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme be­
steht , daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober
1975 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die
bis zum 15 . September 1975 einschließlich getätigt und auf die Ge­
meinschaft szollkontingente angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls
den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten , den sie auf die
entsprechende Reserve übertragen .
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                                Artikel 7
Die Kommission verbucht die gemäß Artikel 3 und 4 von den Mitglied­
staaten eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
den Stand der Ausnutzung der Reserven , sobald ihr die Mitteilungen
zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . ©kteber 1975
über die Reservemengen , die nach den in Anwendung von Artikel 6
erfolgten Übertragungen verbleiben .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der eine der Reserven ausge­
schöpft wird , auf die Jeweils verfügbare Rcstraenge beschränkt bleibt
und gifct zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung
vornimmt , den Restbetrag an .
                                Artikel 8
Me Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit
nach der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in Anwendung
von Artikel k gezogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren
kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten möglich ist .
                               ABSCHNITT II
               Bestimmungen betreffend die neuen Mitgliedstaaten
                                Artikel 9
1 . Im Rahmen der in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden den
    neuen Mitgliedstaaten folgende Quoten zugeteilt :
                                                       (Tonnen )
                                              55-09        ex 5 > . 01 A
        Danemark                  60            30            11,2
        Irland                    15            15               1,6
        Vereinigtes Königreich    60           5w             35,2
                                 135           585            48,0
2 . Innerhalb dieser Quoten wenden die neuen Mitgliedstaaten die Zoll­
    freiheit für die betreffenden Textilerzeugnisse an .
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                                ABSCHNITT III
                           Allgemeine Bestimmungen
                                 Artikel 10
1 . Di .: Mitgliedstiaton treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um
    den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
    freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren .
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren
    nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zoll-
    steile mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
    auf ihre Quoten an »
3 . Ber Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    an Hand der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                 Artikel 11
Pie Mitgliedstnaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche
Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
rechnet wurden .
                                 Artikel 12
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                                Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
           lich und gilt unmittelbar in jeden Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Eates
                                                      Der Präsident