CELEX: 31970R1133
Language: de
Date: 1970-06-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1133/70 der Kommission vom 17. Juni 1970 betreffend die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichsbeträgen für Lagerbestände an Hartweizen und Gerste am Ende des Wirtschaftsjahres 1969/1970

Nr . L 133 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                             18 . 6 . 70
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1133/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 17. Juni 1970
                betreffend die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichsbeträgen für Lager­
                     bestände an Hartweizen und Gerste am Ende des Wirtschaftsjahres 1969/1970
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   den Beweis zu erbringen, daß das Getreide, für das
GEMEINSCHAFTEN —                                                  er den Antrag stellt, aus einem anderen Mitgliedstaat
                                                                  stammt oder daß er es von der Interventionsstelle
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   zwischen dem 1 . Juli und dem 31 . Juli 1970 erworben
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 hat .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     Der Ausgleichsbetrag, der der Ausfuhrerstattung
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­               hinzugefügt wird, ist Teil dieser Erstattung ; es ist
organisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch           daher gerechtfertigt, genau zu bestimmen, daß die
die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (2 ), insbesondere              Zahlung dem Mitgliedstaat obliegt, zu dessen Lasten
auf Artikel 16 Absatz 6,                                          die Zahlung der Erstattung geht.
                                                                  Verfahren und Möglichkeiten zur Kontrolle der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Lagerbestände an Getreide sowie der mit ihnen vor­
                                                                  genommenen Bewegungen sind durch die zuständigen
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG des Rates vom                       Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten zu gewähr­
21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die Gewäh­                leisten . Ihnen obliegt auch der Erlaß aller erforder­
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide                lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Ge­
und über die Kriterien für die Festsetzung des Er­                meinschaftsbestimmungen betreffend die Gewährung
stattungsbetrags (3) sieht vor, daß der Ausgleichs­               von Ausgleichsbeträgen eingehalten werden .
betrag, der zur Erstattung bei der Ausfuhr von am
Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager befindlichem                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Getreide hinzukommt, nur für Getreide gewährt                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden darf, das während des letzten Wirtschafts­                 schusses für Getreide —
jahres in der Gemeinschaft geerntet wurde ; die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1084/70 des Rates vom 9 . Juni
1970 zur Festsetzung des Ausgleichsbetrags für Hart­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
weizen und Gerste, die am Ende des Wirtschafts­
jahres 1969/ 1970 eingelagert und zur Ausfuhr be­
stimmt sind (4), sieht außerdem die Möglichkeit vor,                                      Artikel 1
den Ausgleichsbetrag für Hartweizen und Gerste zu
gewähren, die früher als 1 969 geerntet worden sind .             Diese Verordnung legt die Voraussetzungen fest,
                                                                  unter denen der in Artikel 1 der Verordnung ( EWG)
Wegen des normalerweise frühen Zeitpunkts der                     Nr. 1084/70 erwähnte Ausgleichsbetrag für am 31 .
Ernte in bestimmten Gegenden der Gemeinschaft, wo                 Juli 1970 auf Lager befindliche und in der Zeit vom
immer vor Ende des Wirtschaftsjahres geerntet wird,               1 . August 1970 bis zum 31 . Dezember 1970 ausge­
und der Möglichkeit, daß auch in anderen Gegenden                 führte Mengen von Hartweizen und Gerste, die
die Ernte früh eintritt, und wegen der Notwendig­                 1969 oder vorher in der Gemeinschaft geerntet wur­
keit, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen ,               den , gewährt werden kann .
ist es unerläßlich, von den etwaigen Lagerhaltern
eine Meldung ihrer Bestände per 30 . Juni zu ver­
langen .                                                                                  Artikel 2
In Italien ist die neue Ernte bereits vor Beginn                  Die in Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1084/70
des neuen Wirtschaftsjahres verfügbar. Es empfiehlt               erwähnte Mindestmenge bezieht sich auf Partien
sich deshalb, um Mißbräuche zu vermeiden , in                     gleichartiger Qualität, die in ein und demselben Lager
diesem Mitgliedstaat den Lagerbestand an Getreide,                eingelagert sind .
für den ein Ausgleichsbetrag gewährt werden kann ,
auf die am 30. Juni 1970 bestehende Menge zu
begrenzen, wenn der Inhaber nicht in der Lage ist,                                        Artikel 3
                                                                  Der Ausgleichsbetrag wird von der zuständigen Be­
 (*) ABl.  Nr.  117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.                hörde des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrlizenz
(2)  ABl.  Nr.  L 312 vom 12. 12. 1969 , S. 3 .
(3)  ABl . Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                  erteilt worden ist, nur gewährt, wenn der Lager­
(4)  ABl.  Nr.  L 127 vom 11 . 6. 1970, S. 3 .                    halter
 ---pagebreak--- 18 . 6 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 133 /9
— spätestens zum 7. Juli 1970 durch Einschreiben,            b) daß dieses Getreide aus einem zum 31 . Juli 1970
     Telex oder Telegramm bei der zuständigen Be­                 gemeldeten Lagerbestand stammt,
     hörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet sich
     die Lagerbestände befinden, die bei ihm am 30 .         c) daß das Getreide in dem in Artikel 1 genannten
     Juni 1970 lagernden und aus der Ernte 1969                   Zeitraum ausgeführt wurde .
     oder aus einer vorherigen Ernte der Gemeinschaft
     stammenden Mengen an Hartweizen und Gerste              Dieses Dokument wird vom Lagerhalter ausgestellt
     mit Angabe des Lagers, in dem diese Bestände            und von der zuständigen Behörde, der die Bestände
     kontrolliert werden können, sowie des oder der          gemeldet werden, bestätigt.
     Eigentümer des Getreides gemeldet hat und
                                                                                      Artikel 6
— derselben zuständigen Behörde bis spätestens zum
     5 . August 1970 durch Einschreiben , Telex oder         ( 1 ) Die zuständige Behörde eines jeden Mitglied­
     Telegramm die bei ihm am 31 . Juli 1970 lagern­         staats übt auf ihrem Gebiet die nötigen Kontrollen
     den Bestände der vorstehend genannten Getreide­         der Lagerbestände und der mit ihnen vorgenom­
      arten gemeldet hat.                                    menen Bewegungen aus .
                          Artikel 4                          ( 2)    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
                                                             erlassen alle erforderlichen sonstigen Maßnahmen im
In Italien dürfen Lagerbestände, für die der Aus­            Hinblick auf etwaige besondere Umstände auf ihren
gleichsbetrag gewährt werden kann , am 31 . Juli 1970        jeweiligen Gebieten, insbesondere hinsichtlich der
nicht größer sein als die gemäß Artikel 3 erster             Fristen, während welcher die Bestände und Bewe­
Gedankenstrich gemeldeten, es sei denn, der Antrag­          gungen zu kontrollieren sind .
steller kann nachweisen, daß das betreffende Ge­
treide in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde         (3 )    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
oder er es von der Interventionsstelle zwischen dem          sion bis spätestens zum 31 . März 1971 einen schrift­
1 . Juli und dem 31 . Juli 1970 erworben hat.                lichen Bericht über die Durchführung dieser Ver­
                                                             ordnung.
                          Artikel 5
                                                             (4)     In jedem Mitgliedstaat ist die zuständige Be­
Der Ausgleichsbetrag wird dem Ausführer unter der            hörde die Interventionsstelle bzw. eine sonstige, vom
Bedingung gezahlt, daß er der zuständigen Behörde            Mitgliedstaat zu benennende Stelle .
des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrlizenz erteilt
worden ist, ein Dokument vorlegt, aus dem hervor­                                    Artikel 7
geht,
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
a ) daß dieses Getreide aus der Ernte 1969 oder aus          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     einer vorherigen Ernte stammt,                          meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 17. Juni 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY