CELEX: 31991R3230
Language: de
Date: 1991-11-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3230/91 der Kommission vom 6. November 1991 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

Nr. L 306/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 11 . 91
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3230/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. November 1991
                   zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Groß­
                   britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                         erheben sind
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 3013/89 müssen die variablen Schlachtprä­
                                                                   mien für Schafe, die im Vereinigten Königreich als
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            prämienfähig erklärt worden sind, in der am 1 4. Oktober
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           1991 beginnenden Woche den in dem nachstehenden
                                                                   Anhang bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel
                                                                   24 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 und
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter
 Portugals,                                                        Berücksichtigung des vom Gerichtshöf am 2. Februar
                                                                    1988 gefällten Urteils in der Rechtssache 61 /86 für
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates           dieselbe Woche Beträge festzusetzen, die gemäß dem
 vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­               genannten Anhang für die das Gebiet 1 verlassenden
ganisation für Schaf- und Ziegenfleische), zuletzt geän­           Erzeugnisse zu erheben sind.
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741 /91 (2),
                                                                   Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                   genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                  sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
 Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbe­                  (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer gegebe­
 stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe             nenfalls ausgearbeiteter Vorschriften         beibehalten
 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /80               werden —
(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1075/89 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                  Artikel 1
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 1 gemäß
Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89               Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
zahlt. Die Kommission muß also für die am 14. Oktober              Gebiet 1 gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung
 1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den                (EWG) Nr. 3013/89 als für die variable Schlachtprämie
Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden          berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 14. Oktober
 Erzeugnisse zu erheben ist.                                       1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 88,424
                                                                   ECU je 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                                  Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen
                                                                   Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
                                                                   legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 2
 1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 1 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission                Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.                                          (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                   14. Oktober 1991 beginnenden Woche das Gebiet 1
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3618/89 der                    verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
Kommission vom 1 . Dezember 1989 zur Regelung der                 Anhang angegeben festgesetzt.
Begrenzung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*)
sind die wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß
Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgesetzt.                                   Artikel 3
O   ABl. Nr. L  289 vom  7. 10. 1989, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
O   ABl. Nr. L  163 vom  26. 6. 1991 , S. 41 .                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(3) ABl. Nr. L  154 vom  9. 6. 1984, S. 27.
O   ABl. Nr. L  114 vom  27. 4. 1989, S. 13.
H ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 18 .                         Sie gilt mit Wirkung vom 14. Oktober 1991 .
 ---pagebreak--- 7. 11 . 91                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 306/ 13
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 6. November 1991
                                  ^                              Für die Kommission
                                                                  Ray MAC SHARRY
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 306/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        7 . 11 . 91
                                                                  ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 6. November 1991 zur Festsetzung der Höhe der
              variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das
                                       Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                               (ECU/100 kg)
                                                                                    Beträge
                         KN-Code                 A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                   gemäß Artikel 24 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                        (EWG) Nr. 3013/89 in                    genannte Erzeugnisse (')
                                                           Betracht kommen
                                                           Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                        0104 10 90                              41,559                                    0
                        0104 20 90                                                                        0
                                                            Eigengewicht                            Eigengewicht
                        0204 10 00                              88,424                                    0
                        0204 21 00                              88,424                                    0
                        0204 50 1 1                                                                       0
                        0204 22 10                              61,897
                        0204 22 30                              97,266
                        0204 22 50                            1 14,951
                        0204 22 90                            1 14,951
                        0204 23 00                            160,932
                        0204 30 00                              66,318
                        0204 41 00                              66,318
                        0204 42 10                              46,423
                        0204 42 30                              72,950
                        0204 42 50                              86,213
                        0204 42 90                              86,213
                        0204 43 00                            120,699
                        0204 50 13           I                                                            0
                        0204 50 15           \                                                            0
                        0204 50 19                                                                        0
                        0204 50 31                                                                        0
                        0204 50 39           I                                                            0
                        0204 50 51           I                                                            0
                        0204 50 53                                                                        0
                        0204 50 55           \                                                            0
                        0204 50 59                                                                        0
                        0204 50 71           l                                                            0
                        0204 50 79           l                                                            0
                        0210 90 11                            114,951
                        0210 90 19                            160,932
              1602 90 71 :                   l
              — mit Knochen                                   114,951
              — ohne Knochen                                  160,932
              (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.