CELEX: 31987D0409
Language: de
Date: 1987-07-13 00:00:00
Title: 87/409/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 1987 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG- Vertrags (IV/31.741 - Sandoz) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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31987D0409

87/409/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 1987 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG- Vertrags (IV/31.741 - Sandoz) (Nur der italienische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 222 vom 10/08/1987 S. 0028 - 0034

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   vom 13. Juli 1987   betreffend ein Verfahren nach  Artikel 85 des EWG-Vertrags  (IV/31.741 - Sandoz)  (Nur der italienische Text ist verbindlich)    (87/409/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,    gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags(1),  zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Spaniens und Portugals, insbeson- dere Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2,    nach der Entscheidung der Kommission vom 15. April 1986, von Amts wegen ein Verfahren in dieser  Sache zu eröffnen,    nachdem dem betroffenen Unternehmen, Sandoz Prodotti Farmaceutici SpA, gemäß Artikel 19 Absatz 1  der Verordnung Nr. 17 und gemäß Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die  Anhörung nach Artikel 19 Absatz 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates(2) Gelegenheit gegeben  worden war, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission zu äussern,    nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,    in Erwägung nachstehender Gründe:                  (...) [...] I. SACHVERHALT   A. Gegenstand der Entscheidung       (1)Diese Entscheidung betrifft die Geschäftsbeziehungen zwischen Sandoz Prodotti Farmaceutici SpA  und ihren Kunden. Sie betrifft insbesondere ein Ausfuhrverbot.   B. Das Unternehmen       (2)Das Unternehmen, an das diese Entscheidung gerichtet ist, ist die italienische  Tochtergesellschaft des Schweizer Sandoz-Konzerns, Sandoz Prodotti Farmaceutici SpA. Der  Sandoz-Konzern mit Hauptgeschäftssitz in Basel/Schweiz ist ein bedeutendes multinationales  Unternehmen. Seine Tochtergesellschaften sind in der ganzen Welt in insgesamt 44 Ländern tätig,  wobei sie in 34 dieser Länder als Hersteller tätig sind. In der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft gibt es in allen Mitgliedstaaten, ausser in Luxemburg, Unternehmen des  Sandoz-Konzerns. Sie sind in einer Vielzahl von Sektoren tätig (Umsatz 1985: 8 453 Millionen SFR; 4  870 Millionen ECU), wobei die wichtigsten Sektoren die Pharmazeutik (Umsatz 1985: 3 912 Millionen  SFR; 2 253 Millionen ECU), Farbstoffe und chemische Pigmente (Umsatz 1985: 2 107 Millionen SFR; 1 213 Millionen ECU), Nahrungsmittel (Umsatz 1985: 1 121 Millionen SFR; 645 Millionen ECU), Agrarerzeugnisse (Umsatz 1985: 601 Millionen SFR;  346 Millionen ECU), Saatgutherstellung und biotechnologische Forschung sind.     (3)Die italienische Tochter des Sandoz-Konzerns wurde in den zwanziger Jahren als Sandoz SpA  gegründet. Unter dieser Firma war das Unternehmen bis zum 31. Dezember 1983 tätig. Ab 1. Januar  1984 wurde der pharmazeutische vom chemischen Sektor getrennt und zwei getrennten Gesellschaften  zugewiesen: der Sandoz Prodotti Farmaceutici SpA (nachstehend Sandoz PF genannt) und der Sandoz  Prodotti Chimici SpA. Die Sandoz PF stellt in Italien (in ihrem Werk in Mailand) alle  Arzneispezialitäten und rezeptfreien Arzneimittel des Sandozproduktionsprogramms her, mit Ausnahme  derjenigen Arzneimittel, die vor allem aus technischen Gründen immer noch in der Schweiz  hergestellt und von dort ausgeführt werden. Die Sandoz PF vertreibt in Italien auch die  pharmazeutischen Erzeugnisse, die sie herstellt oder einführt. In den letzten Geschäftsjahren  erzielte die Sandoz SpA (bis 1983) und danach die Sandoz PF (ab 1984) im pharmazeutischen Sektor  folgende Umsätze: 1981: 70 600 Millionen Lit (etwa 56 Millionen ECU), 1982: 84 100 Millionen Lit  (etwa 63,5 Millionen ECU), 1983: 99 900 Millionen Lit (etwa 74 Millionen ECU), 1984: 109 800  Millionen Lit (etwa 79,5 Millionen ECU), 1985: 97 614 Millionen Lit (etwa 66 Millionen ECU).   C. Das Erzeugnis       (4)Die Erzeungisse, die von dieser Entscheidung betroffen sind, sind die von der Sandoz PF  vertriebenen pharmazeutischen Erzeugnisse, insbesondere ihre Arzneispezialitäten.     (5)Mit Ausnahme einiger Unterschiede in der Verpackung oder Aufschrift oder in den im allgemeinen  in der lokalen Sprache ausgedrückten Namen, sind diese Erzeugnisse dieselben, die auch andere  Sandoz-Tochtergesellschaften in den Mitgliedstaaten vertreiben.   D. Der Markt       (6)Wie die Kommission in ihrem Vierzehnten Bericht über die Wettbewerbspolitik erklärte, ist der  europäische Pharmazeutikmarkt insgesamt gesehen groß, folgt aber - was seine Aufteilung betrifft -  sowohl nationalen als auch regionalen Grenzen. Die Gründe hierfür liegen vor allem in  unterschiedlichen nationalen Vorschriften auf dem Gebiet der Preisfestsetzung und der  Arzneimittelzulassung. Als Mittel zur Schaffung eines grösseren Preiswettbewerbs haben sich der  Parallelhandel und die stärkere Verwendung von Sammelbezeichnungen herausgestellt. Vorläufig  scheint der gegenwärtige Umfang des Parallelhandels keine echte Gefahr für die Industrie  darzustellen.     (7)Der italienische Arzneimittelmarkt wird aufgrund der staatlichen Gesetzgebung auf dem Gebiet  der Arzneimittelherstellung und des Arzneimittelhandels kontrolliert. Die einschlägigen  Vorschriften sind Artikel 143 bis 189 der zusammengefassten Gesundheitsgesetze (Testo Unico delle  Leggi Sanitarie) (Königliches Dekret Nr. 1265 vom 27. Juli 1934), Artikel 2, 6 und 28 bis 31 des  Gesundheitsreformgesetzes (Legge della Riforma Sanitaria) (Gesetz Nr. 833 vom 23. Dezember 1978  über die Errichtung eines nationalen Gesundheitswesens), die Vorschriften für eine Verordnung zur  Durchführung der vorerwähnten zusammengefassten Gesetze (Königliches Dekret Nr. 478 vom 3. März  1927) und verschiedene Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsrundschriften (insbesondere über Preise  das Gesetz Nr. 395 vom 11. Juli 1977).     (8)Die Hauptmerkmale des italienischen Arzneimittelmarktes sind aufgrund der vorerwähnten  Gesetzgebung folgende:   -Herstellung und Vermarktung bedürfen der Genehmigung durch die Verwaltung;   -Voraussetzung für diese Genehmigung ist die Eintragung der Erzeugnisse: Beim  Gesundheitsministerium müssen umfassende Unterlagen vorgelegt werden, aus denen unter anderem die  technischen Merkmale des Arzneimittels, die Kosten, der Herstellungsbetrieb, die Verpackung, die  Etikettierung und die in der Verpackung beigefügte gedruckte Beilage hervorgehen. Anhand dieser  Informationen entscheidet das Ministerium über die Genehmigung und ordnet im Falle der Genehmigung  die Eintragung an;   -diese Anordnung enthält unter anderem den Preis, zu dem die Arzneimittel verkauft werden müssen.  Dieser Preis darf auf keinen Fall geändert werden, ausser aufgrund der regelmässigen von derselben  zuständigen Verwaltungsbehörde durchgeführten Überprüfung. Bei Arzneispezialitäten wenden die  Behörden zur Ermittlung des durch Anordnung festgesetzten Preises ein besonderes Verfahren an. Der  Preis der rezeptfreien Arzneimittel wird vom Hersteller festgesetzt und danach auf dem Markt von  den Behörden kontrolliert;   -Arzneimittel werden an den Endverbraucher nur über Apotheken abgegeben, die für ein bestimmtes  "Gebiet", für das sie verantwortlich sind, über eine Konzession verfügen;   -bei dem gegenwärtigen System zahlt im allgemeinen nicht der Endverbraucher für das Arzneimittel  (dies wird weitgehend vom Staat durch das Gesundheitsversicherungssystem besorgt ebensowenig wie er  es auswählt (es wird ihm vom Arzt verschrieben);   -für Arzneispezialitäten darf nicht geworben werden; es ist lediglich eine für Ärzte bestimmte  wissenschaftliche Information zulässig.     (9)Die italienische Pharmaindustrie - die auch aus in Italien niedergelassenen ausländischen  Herstellern besteht - hat verschiedentlich auf die Probleme hingewiesen, die sie ihrer Ansicht nach  aufgrund des gegenwärtigen Systems der vorgeschriebenen Preise hat, welche zu den niedrigsten in  der EWG gehören. Etwa 300 italienische und ausländische Pharmazeutikunternehmen, von denen die  meisten mit privatem Kapital gegründet wurden, sind auf dem italienischen Markt tätig. Auf diesem  Markt ist die Sandoz PF mit einem Umsatz von 97 614 Millionen Lit (etwa 66 Millionen ECU) im Jahre  1985 eines der zehn grössten Unternehmen.   E. Gegenstand des Verfahrens      (i) Die Vermarktung der Sandoz-Erzeugnisse    (10)Die Abnehmer der Sandoz PF, die das gesamte Sandoz-Angebot an pharmazeutischen Erzeugnissen in  Italien vertreibt, sind (etwa 300) Großhändler, (etwa 1 000) Apotheken und Krankenhäuser. Die  Vertriebsorganisation wird vom Hauptgeschäftssitz in Mailand aus geleitet und besteht aus  verschiedenen Depots in den übrigen Teilen des Landes.    (11)Will ein neuer Abnehmer die Erzeugnisse der Sandoz PF kaufen, muß er einen Brief schreiben, in  dem er insbesondere seine finanzielle Lage und seine Garantien ebenso wie seine Ausrüstung und  seine Vertriebsstruktur darlegt. Die Sandoz PF prüft dieses Schreiben und besichtigt zwecks  Nachprüfung das Geschäft des Abnehmers. Danach ersucht die Sandoz PF eine besondere Kommission des  italienischen Verbandes der Pharmaindustrie (Farmindustria) um seine Stellungnahme. In der Folge  erhält der Abnehmer eine "Beurteilung", auf deren Grundlage Sandoz PF die allgemeinen  Verkaufsbedingungen aufstellt. Diese Bedingungen betreffen insbesondere die Zahlungsweise  (vorher/bei Empfang der Waren/10, 15 oder 30 Tage nach Empfang) und die Regelmässigkeit der  Bestellungen, die von jedem Abnehmer aufzugeben sind.    (12)Ist dieses Verfahren einmal abgeschlossen, beginnt die Sandoz PF, falls die Beurteilung  günstig war, den Kunden zu beliefern. Jeder Abnehmer weiß, daß seine Stellung durch die erhaltene  "Beurteilung" bestimmt wird; deswegen kennt er auch die Verkaufsbedingungen, die seine Beziehung  zum Verkäufer regeln. Normalerweise beziehen die Abnehmer der Vereinbarung entsprechend während  einer Reihe von Jahren bei gleichbleibenden Bedingungen. Ändert sich an der Existenzfähigkeit eines  bestimmten Abnehmers nichts - Geschäftszunahme oder -abnahme - so gelten weiterhin dieselben  Bedingungen. Es handelt sich hier um das in der pharmazeutischen Industrie Italiens üblicherweise  angewandte System; mit anderen Worten, auf der Basis der von Farmindustria aufgestellten Kriterien  werden derartige Systeme von allen Pharmaherstellern angewandt.    (13)Die Abnehmer bestellen in der Regel telefonisch und fast alle Beziehungen zwischen Sandoz PF  und ihren Kunden werden telefonisch abgewickelt. Verhandlungen über allgemeine oder besondere  Fragen erfolgten also nicht schriftlich, ausser in seltenen Einzelfällen. Erhält die Sandoz  PF-Verkaufsabteilung eine Arzneimittelbestellung, wird diese von einem Angestellten in den Computer  gegeben, wenn nichts Ungewöhnliches festgestellt wird. In letzterem Fall verlangt er vom Abnehmer  eine Erklärung und unterrichtet hiervon unverzueglich den Verkaufsleiter. Jeden Abend prüft der  Verkaufsleiter die in den Computer im Laufe des Tages eingegebenen Daten und kann, falls er dies  für zweckmässig hält, im Computer Änderungen vornehmen.    (14)Im allgemeinen handelt es sich bei den meisten Vorgängen um Prüfungen an neuen Kunden oder an  Kunden, deren Zahlungsfähigkeit zweifelhaft ist. Werden grössere Mengen als "üblich" von einem  bestimmten Kunden bestellt oder entsprechen die bestellten Mengen nicht der von der Sandoz PF  errechneten "üblichen" Verbrauchsmenge für das Gebiet eines bestimmten Kunden, so können diese  herabgesetzt werden. Die Nachprüfungen der Kommission haben ergeben, daß die Sandoz PF die  Bestellungen ihrer Abnehmer recht häufig kürzt. Hierfür liegen - wie im nächsten Kapitel dargelegt  wird - verschiedene Gründe vor, die mit besonderen wirtschaftlichen Umständen, die zu einer  erhöhten Nachfrage führen, in Verbindung gebracht werden können.    (15)Sobald die Bestellung im Computer ist, muß sie ausgeführt werden, und die Verkaufsabteilung  setzt alles für die Lieferung der Waren in Bewegung. Sie bereitet den Auslieferungsschein vor,  beauftragt das Lagerhaus mit der Verpackung, stellt die Rechnung aus und sendet die Waren an ihren  Empfänger, der die Rechnung bezahlt. Ausser in einigen wenigen Fällen (z. B. zu Beginn einer  Geschäftsverbindung zwischen der Sandoz PF und ihren Kunden oder bei Verkäufen an existenzschwache  Kunden), wo im voraus gezahlt werden muß, erhält der Abnehmer die Rechnung in der Regel erst nach  Auslieferung der Waren. Kunden, die überhaupt keine Existenzprobleme haben, zahlen in der Regel  erst 10, 15 oder 30 Tage nach Erhalt der Rechnung entsprechend den Verkaufsbedingungen, die für den  einzelnen Kunden aufgestellt wurden.      (ii) Aspekte des Vertriebs, die direkt mit dem "Parallelhandel" zu tun haben    (16)Nach Aussagen der Sandoz PF ist der "Parallelhandel" für die gesamte Vertriebstätigkeit des  Unternehmens ein eher seltenes Randphänomen. Seitdem aber der Parallelhandel für die italienische  Pharmaindustrie eine besonders wichtige Frage geworden ist, hat sich die Sandoz PF wiederholt mit  dem Problem befasst, und zwar sowohl was die Beziehungen innerhalb der Industrie als auch was Sandoz  PF selbst betrifft. Hierzu stellt sie generell fest, daß der Parallelhandel in Italien über  Ausfuhren nach anderen ausländischen Märkten erfolgt, auf denen die Nachfrage so groß ist, daß der  selbständige Unternehmer aus dem Unterschied zwischen dem Wiederverkaufs- preis und dem Preis, den er auf dem italienischen Markt beim Erwerb der Waren gezahlt hat, Profit  ziehen kann. Nach Ansicht der Sandoz PF liegen also die Ursache und der Hauptgrund für den  Parallelhandel in dem von den italienischen Behörden festgesetzten niedrigen Preisniveau.    (17)Nach Kenntnis der Sandoz PF sind verschiedene Großhändler und Apotheken entweder regelmässig  oder zeitweise als Parallelexporteure auch nach anderen Mitgliedstaaten tätig. Dies seien aber nur  Vermutungen, da das Unternehmen keine Möglichkeit habe, die aufeinanderfolgenden Bestimmungsorte  der von ihm vertriebenen Waren in Erfahren zu bringen. In bezug auf das vertriebene Produktangebot  stellt die Sandoz PF fest, daß sie bei den nachstehenden Arzneimitteln eine grössere Anfälligkeit  für Parallelexporte beobachtet hat: Methergin, Viskin, Calcium Forte und Sandomigran.    (18)Zu der möglichen Beziehung zwischen Kürzungen der Bestellungen der Abnehmer und dem  Parallelhandel hebt die Sandoz PF hervor, daß es hierfür viele Gründe geben kann. Die meisten  Kürzungen erfolgten beispielsweise zu bestimmten Zeitpunkten des Jahres, wenn die Abnehmer  versuchten, grössere Mengen zu bestellen, um so von der Möglichkeit einer späteren Zahlung zu  profitieren (wie im Falle der "Ferienaufträge" im Juni oder Juli, die wegen der Sommerferien erst  einen Monat später beglichen werden); ein anderer struktureller Grund könnte ein Engpaß in den  Lagerhäusern sein, weil die Bestände eines bestimmten Erzeugnisses erschöpft sind (dies geschieht  z. B. bei Bestellungen bei Beginn und Ende des Jahres). Die Sandoz wies auch darauf hin, daß ein  Engpaß in den Lagerhäusern mit bestimmten örtlichen Situationen zusammenhängen kann, die oft  zeitlich begrenzt auftreten, z. B. ein Krieg, der die Nachfrage nach Arzneimitteln erhöht. Die  Sandoz PF unterstrich, daß die genannten Kürzungen der Bestellungen daher aus allgemeiner Sicht ein  Randphänomen darstellen, das vor allem mit der Notwendigkeit zusammenhängt, Produktion,  Lagerpolitik und Vertrieb im Einklang mit ihrer Rolle als italienische Tochtergesellschaft der  Sandoz-Gruppe zu planen.    (19)Laut der Erklärungen der Sandoz PF sind in diesem Zusammenhang Kürzungen, die irgendwie mit  dem Parallelhandel zusammenhängen, ausgesprochen selten und würden sich auf wenige Ausnahmefälle  beziehen (wie die anläßlich des Kontrollbesuchs vom 13. Februar 1985 erwähnten). Den von der  Kommission geprüften Unterlagen ist zu entnehmen, daß Sandoz PF die Bestellungen der Kunden  ziemlich systematisch gekürzt hat. Das Unternehmen hat jedoch Beweise vorgelegt, die belegen, daß  es keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Kürzung der Bestellungen und einem Versuch zur  Unterbindung von Parallelausfuhren gibt.           (...) [...] (iii) Die verwendeten Rechnungen    (20)Die von der Sandoz PF verwendeten Rechnungen sind nur auf der Vorderseite bedruckt, während z.  B. keinerlei Verkaufsbedingungen auf der Rückseite stehen. Einige übliche Verkaufsbedingungen sind  jedoch auf der Vorderseite der Rechnung zu finden. Diese Bedingungen umfassen die Angabe der  zuständigen Gerichtsbarkeit (Mailand), die Verteilung der Transportrisiken sowie die Frist für die  Einreichung einer Beschwerde nach Erhalt der Waren. Bis zur jüngsten Änderung, die Sandoz PF nach  Erhalt der am 26. November 1984 zugeschickten Aufforderung zur Übermittlung von Informationen gemäß  Artikel 11 der Verordnung Nr. 17/62 vornahm, enthielten die von Sandoz PF verwendeten Rechnungen  den Aufdruck "Ausfuhr verboten". Nach Angaben des Unternehmens war diese Form der Rechnung vor der  Gründung der Gemeinschaft eingeführt worden. Die Kommission geht davon aus, daß die Worte "Ausfuhr  verboten" nach Inkrafttreten des Römischen Vertrages ständig in den Rechnungen enthalten waren -  was auch von Sandoz PF bestätigt wurde.    (21)Diese Worte standen in der rechten oberen Ecke der vorgedruckten Rechnungen, die bis zum 31.  Dezember 1983 verwendet wurden. Später, als die italienische Tochtergesellschaft des  Sandoz-Konzerns umstrukturiert wurde, wurden die Rechnungen hinsichtlich des Firmennamens und der  allgemeinen Aufmachung geändert; so wurde insbesondere der Aufdruck "Ausfuhr verboten" in der Mitte  des unteren Randes angebracht. Diese Rechnung war ab dem 1. Januar 1984 gebräuchlich und wurde zu  dem Zeitpunkt, als die Kommission das oben erwähnte Schreiben übermittelte, regelmässig an Kunden  verschickt. In dem Antwortschreiben vom 22. Januar 1985 auf das oben erwähnte Schreiben erklärte  Sandoz PF, daß sie die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hätte, damit diese Worte vorerst  gestrichen und anschließend definitiv entfernt würden, da sie neue Rechnungsvordrucke als Ersatz  für die alten bestellt hätte.    (22)Die Sandoz PF unterstreicht, daß das Vorhandensein dieser Worte auf ein "reines Versehen"  sowie auf "eine unvollständige Befolgung einer Weisung des Unternehmens", in welcher "die  Firmenleitung befahl, daß die Worte ,Ausfuhr verboten' nirgendwo mehr zu lesen und in keiner Weise  mehr zu verwenden wären", zurückzuführen sei. Es wurde erklärt, daß diese Anweisungen von der  Muttergesellschaft Sandoz in Basel erteilt wurden, die ausserdem befahl, daß die fraglichen Worte  von sämtlichen Arzneimittelverpackungen und von Rechnungen entfernt werden sollten. Die Sandoz PF  war jedoch nicht in der Lage, eine Kopie dieser Anweisungen vorzulegen.    (23)Im Verlauf der Untersuchung der Kommission erklärte Sandoz PF, daß das Bestehen der  Anweisungen zur Entfernung sämtlicher Aufschriften "Ausfuhr verboten" durch die Tatsache belegt  würde, daß die Verpackungen der Arzneimittel von Sandoz bis zu den frühen siebziger Jahren (das  Unternehmen ist nicht in der Lage, den genauen Zeitpunkt anzugeben) ebenfalls diesen Aufdruck  trugen, der anschließend und bis heute entfernt wurde.      (iv) Andere Tochtergesellschaften der Sandoz-Gruppe    (24)Die Besuche bei Tochtergesellschaften der Sandoz-Gruppe in Belgien, dem Vereinigten Königreich  und Frankreich ergaben, daß diese Unternehmen niemals Rechnungen mit den Worten "Ausfuhr verboten"  oder ähnlichen Formulierungen verwendeten. Weder diese Sandoz-Tochtergesellschaften noch die  Muttergesellschaft waren in der Lage, Anweisungen des Konzerns zur Entfernung dieser Worte  vorzulegen oder sich daran zu erinnern. Nach Auffassung dieser Tochtergesellschaften herrscht eine  erhöhte Nachfrage auf dem Parallelmarkt insbesondere nach den Sandoz-Arzneimitteln Methergin,  Visken und Calcium Forte.   II. RECHTLICHE WÜRDIGUNG   A. Artikel 85 Absatz 1      (25)Obwohl zwischen Sandoz PF und seinen Kunden kein allgemeiner schriftlicher Vertrag besteht,  muß davon ausgegangen werden, daß die Vereinbarung nach Artikel 85 in der fortwährenden  Geschäftsbeziehung besteht, die geschaffen und konkretisiert wird durch sämtliche oben beschriebene  Geschäftsgepflogenheiten, die Sandoz PF normalerweise in seinen Beziehungen mit seinen Kunden  anwendet und die von diesen zumindest stillschweigend angenommen werden.    (26)Daher kann die Rechnung nicht als Ausdruck einer nur einseitigen Handlung betrachtet werden,  sondern ist Teil einer solchen Vereinbarung, die durch die Rechnung bewiesen wird. Die Tatsache,  daß diese Rechnungen fortwährend und systematisch verwendet werden, führt zu der Schlußfolgerung,  daß die Kunden von Sandoz PF implizit damit einverstanden waren und sie akzeptierten.    (27)Somit bildet der Aufdruck "Ausfuhr verboten" auf den von Sandoz PF verwendeten Rechnungen im  Hinblick auf Artikel 85 eine Vertragsklausel, die Teil der Vereinbarung ist, auf die Sandoz PF und  seine Kunden ihre Transaktionen gründen. Das wird durch die Tatsache bestätigt, daß sich auf der  Vorderseite der Rechnungen einige andere für die Kunden wichtige Geschäftsbestimmungen befinden.  Zwar behauptet Sandoz PF, daß diese Klauseln nichtig sind, oder lediglich dazu dienen, den  italienischen gesetzlichen Bestimmungen zu genügen, was jedoch auf ihre Rechtsnatur als  Verkaufsbedingungen keine Auswirkung hat.    (28)Aufgrund der vorangegangenen Überlegungen ist die Kommission der Auffassung, daß das  Ausstellen und die Annahme von Rechnungen mit der Klausel "Ausfuhr verboten", insoweit diese  Klausel als ein Bestandteil der vorstehend beschriebenen Vereinbarung anzusehen ist, einen Verstoß  gegen Artikel 85 Absatz 1 darstellt. Insbesondere bezweckt eine solche Bestimmung unbezweifelbar  die Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes  und ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Ausserdem führt die  fortwährende Verwendung solcher Rechnungen dazu, daß die Kunden, die mit dem Gemeinschaftsrecht  weniger vertraut sind, von der Ausfuhr von Sandoz PF-Erzeugnissen abzuhalten.    (29)Indem sie Ausfuhren verbietet, stellt die in der Vereinbarung zwischen der Sandoz PF und ihren  Kunden enthaltene Klausel ihrer Art nach eine Einschränkung der Wettbewerbsmöglichkeiten dar, die  den Marktteilnehmern als Ergebnis der Schaffung des Gemeinsamen Marktes offenstehen. Mit solchen  Vereinbarungen können Unternehmen einzelstaat- liche Märkte aufteilen und damit den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den  grundlegenden Zielen der Gemeinschaft zuwiderhandeln.    (30)Ausserdem, im Rahmen einer Geschäftsbeziehung der beschriebenen Art, mag die Praxis des  Verkäufers, von seinen Kunden bestellte Mengen auf das nach seiner Auffassung "normale" Maß zu  kürzen, Bestandteil einer Vereinbarung zwischen den Beteiligten sein, vor allem wenn sie eine allen  bekannte und auf einem durch lebhaften Parallelhandel gekennzeichneten Markt systematisch  angewandte Handelspolitik darstellt. In solchen Fällen, sofern keine anderweitige Erklärung gegeben  wird, können die Kürzungen als Beweis für die Absicht gelten, den Parallelhandel zu verhindern. Im  vorliegenden Fall haben sich jedoch nicht genügend Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die von Sandoz  PF praktizierten Kürzungen systematisch in dieser Absicht vorgenommen werden.   B. Artikel 85 Absatz 3      (31)Die zur Frage stehende Vereinbarung zwischen der Sandoz PF und ihren Kunden wurde bei der  Kommission nicht angemeldet. Sie kann daher nicht freigestellt werden. Auch wenn sie angemeldet  worden wäre, hätte es für eine derartige Vereinbarung vermutlich keine Freistellung gegeben, da sie  den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft eindeutig zuwiderläuft, indem sie eine ernsthafte  Beschränkung schafft, die für ein ordentliches Verkaufssystem nicht unerläßlich ist, und ausserdem  dazu geeignet ist, den Verbrauchern zu schaden.   C. Artikel 3 der Verordnung Nr. 17/62      (32)Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß die Rechnungen mit den Worten "Ausfuhr verboten" seit  1985 nicht mehr bestehen; ebenso nimmt die Kommission zur Kenntnis, daß die  Arzneimittelverpackungen der Sandoz PF mindestens seit Beginn der siebziger Jahre kein  Ausfuhrverbot mehr aufweisen. Das Unternehmen muß jedoch dazu aufgefordert werden, solche  Einschränkungen nicht mit anderen Mitteln wiedereinzuführen.   D. Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17      (i) Verantwortlichkeit der Sandoz PF    (33)Diese Entscheidung ist nur an Sandoz PF gerichtet, weil dieses Unternehmen allein für den  Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 verantwortlich zu machen ist. Wie oben ausgeführt, muß das auf  den Rechnungen aufgedruckte Ausfuhrverbot nach Absicht und Ziel als eine Klausel der Vereinbarung  zwischen der Sandoz PF und ihren Kunden betrachtet werden und nicht als ein einseitiger Rechtsakt.  Es muß jedoch ebenfalls beachtet werden, daß diese Rechnung und diese Klausel von Sandoz PF selbst  vorbereitet und ausgestellt wurde. Das Ausfuhrverbot wurde im Interesse von Sandoz PF verhängt, und  dieses Unternehmen war verantwortlich für seine Schaffung und Anwendung sowie für sämtliche  Maßnahmen zur Gewährleistung seiner praktischen Auswirkungen auf den Markt. Daher können die Kunden  der Sandoz PF für die Zuwiderhandlung nicht verantwortlich gemacht werden.    (34)Aus diesen Ausführungen geht klar hervor, daß die in Frage stehenden Rechnungen von der Sandoz  PF angenommen worden waren; das Unternehmen muß gewusst haben, daß dieses Ausfuhrverbot eine  Einschränkung des Wettbewerbs im Handel zwischen Mitgliedstaaten bezweckte. Daher ist es nicht  wichtig zu überlegen, ob Sandoz PF wusste, daß sie gegen das Verbot aus Artikel 85 verstösst oder  nicht. Daher ist davon auszugehen, daß die in diesem Artikel verbotenen Rechtsakte mit Absicht  vorgenommen wurden. Auch wenn die Behauptung der Sandoz PF, es handele sich um ein "reines  Versehen", akzeptiert wird, würde ihre Verantwortlichkeit dadurch nicht ausgeschlossen; ausserdem  läge dann eine schwerwiegende Form der Nachlässigkeit vor.    (35)Wie oben ausgeführt, hat die Sandoz PF erklärt, daß die betreffende Rechnung aufgrund eines  "reinen Versehens" die Worte "Ausfuhr verboten" aufwies, und daß das Unternehmen sowieso nicht  beabsichtigte, das Verbot durchzusetzen. Es muß jedoch daran erinnert werden, daß die Worte  "Ausfuhr verboten" bis zum 31. Dezember 1983 in der rechten oberen Ecke der Rechnung standen und  anschließend in die Mitte des unteren Randes der am 1. Januar 1984 nach der Änderung des  Firmennamens eingeführten neuen Rechnung verschoben wurden. Eben weil die Worte an einer anderen  Stelle aufgedruckt wurden, ist eine Wiederholung des "reinen Versehens" kaum plausibel. Es ist  schwer vorstellbar, daß die neue Rechnung, an der im Vergleich zur alten verschiedene bedeutende  Änderung vorgenommen worden waren, von den zuständigen Stellen der Sandoz PF so oberflächlich  kontrolliert wurde, daß ein "Versehen", das derart offensichtliche und evidente wirtschaftliche und  rechtliche Bedeutung hat, insbesondere für eine wichtige Tochtergesellschaft eines multinationalen  Konzerns, nicht bemerkt wurde.    (36)Hinsichtlich des von Sandoz PF abgegebenen Kommentars zu der Entfernung der Worte "Ausfuhr  verboten", die zumindest bis 1970 noch auf ihren Arzneimittelverpackungen standen, muß zunächst  betont werden, daß die Tatsache, daß die Verpackungen den EWG-Regeln angepasst wurden, den Beweis  für eine andere Gelegenheit bietet, die Sandoz PF dafür hätte nutzen müssen, ihre Rechnungen  ebenfalls diesen Regeln anzupassen, und jedenfalls keinen Beweis für das Argument des "Versehens"  darstellt. Ausserdem muß darauf hingewiesen werden, daß es auch vor 1970 klar war, daß das  Gemeinschaftsrecht den Unternehmen nicht erlaubte, die Ausfuhr nach Mitgliedstaaten zu untersagen.  Daher ist die Tatsache, daß die Sandoz PF dieses Verbot bis zu dem genannten Datum ebenso wie auf  ihren Rechnungen auch auf den Einzelverpackungen von Arzneimitteln beibehielt, kein mildender,  sondern ein erschwerender Umstand.      (ii) Dauer der Zuwiderhandlung    (37)Aufgrund dieser Tatsachen geht die Kommission davon aus, daß die von der Sandoz PF  angenommenen und von ihren Kunden akzeptierten Rechnungen den Aufdruck "Ausfuhr verboten" vom  Zeitpunkt des Inkrafttretens des Römischen Vertrages an bis zum Ende des Jahres 1984 aufwiesen.      (iii) Geldbussen    (38)Wegen des Verstosses gegen Artikel 85 kann die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 2 der  Verordnung Nr. 17/62 eine Geldbusse von bis zu einer Million ECU oder bis zu 10 % des Umsatzes der  Unternehmen im vorangegangenen Geschäftsjahr - wenn der letztere Betrag grösser ist - verhängen. Bei  der Festsetzung der Höhe der Geldbusse wird sowohl die Schwere als auch die Dauer der  Zuwiderhandlung berücksichtigt.    (39)Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbusse hat die Kommission in diesem Fall den eindeutigen  Charakter des Gemeinschaftsrechts in bezug auf eine Verhinderung der Verwirklichung eines  Grundsatzes des EWG-Vertrages, der Schaffung eines Gemeinsamen Marktes, berücksichtigt. Desgleichen  hat sie auch die Schwere des zumindest grob fahrlässigen Verstosses gegen die EG-Wettbewerbsregeln  durch die Sandoz PF sorgfältig erwogen, die in einer Vereinbarung Ausfuhren über einen besonders  langen Zeitraum hinweg ausdrücklich verbot, und dies erst 1985 auf Einschreiten der Kommission hin  abstellte. Ausserdem wurde die wirtschaftliche Bedeutung und der Umsatz des Unternehmens beachtet  sowie die Tatsache, daß es Teil einer grossen und erfahrenen Unternehmensgruppe ist. Andererseits  berücksichtigt die Kommission bei der Festsetzung der Höhe der Geldbusse die Auswirkung  einzelstaatlicher Maßnahmen auf den Handel und den Wettbewerb in der Gemeinschaft -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:   Artikel 1 Sandoz Prodotti Farmaceutici SpA (nachstehend Sandoz PF genannt) hat gegen Artikel 85  Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verstossen, indem sie  ihren geschäftlichen Kunden ein Ausfuhrverbot auferlegt hat.   Artikel 2 Sandoz PF, die den Verstoß 1985 nach dem Einschreiten der Kommission abstellte, wird  hiermit aufgefordert, beim Verkauf ihrer Erzeugnisse von allen Vereinbarungen und/oder aufeinander  abgestimmten Verhaltensweisen abzusehen, die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen, oder die  gleiche oder ähnliche Auswirkungen haben können.   Artikel 3 Sandoz PF wird hiermit eine Geldbusse von 800 000 ECU auferlegt. Dieser Betrag muß  innerhalb von drei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung auf das Konto Nr. 9-130707 der  Commissione delle Comunità Europee, Bruxelles - ECU, bei Instituto Bancario San Paolo di Torino,  156 Piazza San Carlo, I-10121 Torino, gezahlt werden. Die Geldbusse ist nach Ablauf dieser Frist zu  verzinsen, ohne daß es hierfür einer ausdrücklichen Mahnung bedarf. Der dabei anzuwendene Zinssatz  entspricht dem um dreieinhalb Punkte erhöhten Zinssatz des Europäischen Fonds für  währungspolitische Zusammenarbeit für Transaktionen in ECU, der am ersten Werktag des Monats der  Entscheidung galt; er beträgt demnach 10 %. Im Falle der Zahlung in der Landeswährung der  Adressaten wird die Umrechnung zum Kurs des der Zahlung vorausgehenden Tages durchgeführt.   Artikel 4 Diese Entscheidung ist gerichtet an:   Sandoz Prodotti Farmaceutici SpA,  Via Arconati 1,  I-20135 Mailand.   Diese Entscheidung ist gemäß Artikel 192 des EWG-Vertrags vollstreckbar.   Brüssel, den 13. Juli 1987   Für die Kommission Peter SUTHERLAND Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.  (2)ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63.