CELEX: 31986R0613
Language: de
Date: 1986-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 613/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festlegung der 1986 in Portugal anwendbaren Anfangskontingente für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors aus Spanien und diesbezüglicher Durchführungsbestimmungen

Nr. L 58 / 40                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 3 . 86
                                   VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 613/86 DER KOMMISSION
                                                          vom 28 . Februar 1986
                   zur Festlegung der 1986 in Portugal anwendbaren Anfangskontingente für bestimmte
                   Erzeugnisse des Schweinefleischsektors aus Spanien und diesbezüglicher
                                                      Durchführungsbestimmungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                                 Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        ( 1 ) Die Anfangskontingente, die die Portugiesische
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                    Republik in Anwendung der Verordnung ( EWG )
Portugals ,                                                             Nr. 3792 / 85 bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse
                                                                        des Schweinefleischsektors aus Spanien anwenden
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 3792 / 85 des                   kann , sind im Anhang festgesetzt .
Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für
den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwi­                   ( 2 ) Für die Zeit vom 1 . März bis zum 31 . Dezember
schen Spanien und Portugal ('), insbesondere auf Arti­                   1986 werden diese Kontingente um ein Sechstel ver­
                                                                        mindert .
kel 13 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung ( EWG )                                                   Artikel 2
Nr. 3792 / 85 kann die Portugiesische Republik im Han­
del mit Spanien während der ersten Übergangsstufe                        ( 1 ) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen
mengenmäßige Beschränkungen bei der Einfuhr aus                          gewährleisten die portugiesischen Behörden eine aus­
Spanien anwenden . Die entsprechenden Anfangskon­                        gewogene Verteilung der verfügbaren Menge unter den
tingente für 1986 für die Erzeugnisse des Anhangs II                     Antragstellern .
der genannten Verordnung werden grundsätzlich auf
den Durchschnitt der portugiesischen Einfuhren in den                    ( 2 ) Die Anträge auf Einfuhrgenehmigung sind an die
letzten drei Jahren vor dem Beitritt, für die Statistiken
                                                                         Stellung einer Sicherheit geknüpft, die unmittelbar
vorliegen, festgesetzt. Falls die Anwendung dieses Kri­                  nach Durchführung der Einfuhren unter den von den
teriums zur Festsetzung eines Anfangskontingents füh­                    portugiesischen Behörden festgelegten Voraussetzun­
ren würde, das unter 10 v . H. des für die gleichen                      gen freizugeben ist .
 Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset­
zung am 31 . Dezember 1985 festzusetzenden Anfangs­
 kontingents liegt, so wird es auf mindestens 10 v . H.
 des letztgenannten Kontingents festgesetzt. Dieses
 Kontingent wird dem gemäß Artikel 269 der Beitritts­                                            A rtikel 3
 akte bestimmten Kontingents für Einfuhren aus der
 Gemeinschaft         in   ihrer       Zusammensetzung         am        ( 1 ) Die portugiesischen Behörden teilen der Kommis­
 31 . Dezember 1985 hinzugezählt.                                        sion die zur Anwendung von Artikel 2 erlassenen Maß­
                                                                         nahmen mit .
 Um eine ordnungsgemäße Verwaltung des Kontingents
 sicherzustellen , ist der Antrag auf Einfuhrgenehmigung                 (2 ) Sie übermitteln bis spätestens zum 15 . jedes
 mit der Stellung einer Sicherheit zu verbinden .                         Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeug­
                                                                          nisse , für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen
 Es ist vorzusehen , daß Portugal der Kommission Anga­                    erteilt wurden :
 ben über die Anwendung des Kontingents übermittelt .                    — die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt
                                                                               wurden ,
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                        — die Mengen, die eingeführt worden sind .
 schusses für Schweinefleisch —
                                                                                                  Artikel 4
  (')  ABl . Nr. L 367 vom 31 . 12 . 1985 , S. 7 .                        Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft.
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 58 / 41
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
             Brüssel , den 28 . Februar 1986
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                                     Vizepräsident
                                                             ANHANG
            Nummer des                                                                             Anfangskontin­
           Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                           gente für 1986
             Zolltarifs                                                                               ( Tonnen )
              01.03       Schweine, lebend :
                          A.   Hausschweine                                                                34
              02.01       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn . 01.01
                          bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren :
                          A.   Fleisch :
                               III . von Schweinen :
                                     a) von Hausschweinen                                                376
                          B.  Schlachtabfall :
                               II . anderer :
                                     c) von Hausschweinen                                                 105
              15.01       Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,
                          ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
                          A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                               II .  anderes ( als zu industriellen Zwecken )                              26