CELEX: 31984R1372
Language: de
Date: 1984-05-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1372/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 über die Lieferung von Weichweizenmehl als Nahrungsmittelhilfe an die Republik Bolivien

18 . 5 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 132/ 17
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1372/84 DER KOMMISSION
                                                      vom 16 . Mai 1984
                über die Lieferung von Weichweizenmehl als Nahrungsmittelhilfe an die
                                                      Republik Bolivien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   gelieferten Ware gegeben werden soll, auf die Liefe­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  rung abgeladen am Bestimmungsort bezieht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Es ist zweckmäßig, die Bestimmungen der Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   (EWG) Nr. 1974/80 der Kommission vom 22. Juli
                                                                  1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   Getreide- und Reissektor (8), zuletzt geändert durch die
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert              Verordnung (EWG) Nr. 3323/81 (9), so weit wie
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2),                      möglich anzuwenden . Dies gilt vor allem für die Form
                                                                  der Angebote und die Stellung der Kaution, mit der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                 die Einhaltung der Verpflichtungen des Zuschlags­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die            empfängers gewährleistet werden soll .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                Für die Lieferung am Bestimmungsort bedarf es
3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,                         jedoch spezifischer Vorschriften . So sollte der
                                                                  Zuschlagsempfänger sämtliche Risiken tragen, die bis
gestützt auf    die Verordnung (EWG) Nr. 1992/83 des              zum Löschen der Ware am festgesetzten Bestim­
Rates vom         11 . Juli 1983 zur Festlegung von               mungsort mit dieser Ware verbunden sind. Dieser darf
Vorschriften      für die Anwendung der Verordnung                jedoch nur gegen Vorlage bestimmter Nachweise für
(EWG) Nr.        3331 /82 über die Nahrungsmittelhilfe­           die Lieferung an den Bestimmungsort bezahlt werden .
politik und     -Verwaltung im Jahr 1983 (5),
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23 .            Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit                   Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                    haben, sollte festgelegt werden, wer die sich eventuell
anzuwendenden Wechselkurse (6), zuletzt geändert                  aus dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (7), insbe­
sondere auf Artikel 3,                                            Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
                                                                  innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
                                                                  Frist Stellung genommen —
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Am 29. Juli 1983 hat die Kommission der Europä­
ischen     Gemeinschaften       beschlossen,      im Rahmen                               Artikel 1
gemeinsamer Maßnahmen verschiedene Getreide­
mengen an Drittländer und gemeinnützige Organisa­                 ( 1 ) Die im Anhang I genannte Interventionsstelle
tionen zu liefern .                                               wird beauftragt, das Verfahren zur Bereitstellung und
                                                                   Lieferung des im Anhang I genannten Erzeugnisses
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung                     im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach Maßgabe
(EWG) Nr. 2750/75 können Interventionserzeugnisse                  dieser Verordnung durchzuführen .
verwendet werden .
                                                                  (2) Die Auftragsvergabe erfolgt im Wege der
 Es ist eine Ausschreibung vorzusehen, die sich mit               Ausschreibung.
 Rücksicht auf die endgültige Verwendung, die der
                                                                   (3)    Der Anhang I gilt als Bekanntmachung der
                                                                   Ausschreibung. Die betreffende Interventionsstelle
  ') ABl . Nr. L  281  vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   kann erforderlichenfalls ergänzende Veröffentli­
  2) ABl.  Nr. L  164  vom 14. 6. 1982, S. 1 .
  3) ABl . Nr. L  281  vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  chungen veranlassen .
  4) ABl.  Nr. L  352  vom 14. 12. 1982, S. 1 .
  4 ABl. Nr. L 196 vom 20. 7. 1983, S. 1 .
  6) ABl. Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62                   (8) ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11 .
  7) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .                    H ABl . Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27 .
 ---pagebreak---  Nr. L 132/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 5 . 84
                        Artikel 2                                                    Artikel 4
( 1 ) Für die Durchführung der Ausschreibung gelten          (1 ) Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes
vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser             läßt im Verschiffungshafen vor der Verladung eine
Verordnung die Artikel 4, 5, 6 und 7 der Verordnung          Kontrolle der Menge, Qualität und Verpackung der
(EWG) Nr. 1974/80 .                                          Ware vornehmen . Aufgrund dieser Kontrolle stellt die
                                                             Interventionsstelle eine Bescheinigung aus. Die damit
(2) Das Angebot des Bieters enthält die Kosten der           verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlags­
 Begasung, des Löschens der Ladung sowie der Einlage­        empfängers.
rung an dem im Anhang I bezeichneten Bestim­
mungsort.                                                    Der Zuschlagsempfänger bringt der Interventionsstelle
                                                             eine Bescheinigung über die Ausführung der Begasung
In dem Angebot wird der Betrag der Kosten für den            bei, die von der ausführenden Firma ausgestellt ist.
See- und Landtransport bis zum endgültigen Bestim­
mungsort getrennt angegeben.                                 (2) Die Entnahme von Proben für die Analysen und
                                                             die Kontrolle erfolgen nach den Branchenvorschriften
Das Angebot enthält die Angabe des Mitgliedstaats, in        des Verschiffungslandes. Der Zuschlagsempfänger und
dem der Bieter sich verpflichtet, die Zollausfuhrförm­       der Vertreter des Empfängers werden eingeladen, der
                                                             Probeentnahme beizuwohnen .
lichkeiten zu erfüllen, falls er den Zuschlag erhält.
                                                             Die    Interventionsstelle  bewahrt    zwei   versiegelte
(3) Der Bieter hat die Verpflichtungen gemäß den             Proben auf, bis sie vom Zuschlagsempfänger die Über­
Bestimmungen dieser Verordnung sowie die                     nahmebescheinigung oder den in Artikel 5 Absatz 2
Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 4 der Verord­          genannten Lieferungsnachweis erhält.
nung (EWG) Nr. 1974/80 zu erfüllen .
                                                             (3) Wenn die Kontrolle nach Absatz 1 zum Gegen­
(4)    Der Bieter verpflichtet sich, den Schiffstransport    stand eines Streites wird, beauftragt die Interventions­
auf Schiffen durchzuführen, die der höchsten Kate­           stelle eine andere als die in Absatz 1 genannte Firma
gorie der anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse          mit der Durchführung einer weiteren Kontrolle, deren
angehören, höchstens 1 5 Jahre in Betrieb sind und für       Ergebnisse endgültig sind. Die mit der weiteren
die ein Gesundheitsattest einer zuständigen Behörde          Kontrolle verbundenen Kosten gehen zu Lasten der
vorliegt.                                                    unterlegenen Partei.
                                                             (4) Fällt die in den vorstehenden Absätzen genannte
                       Artikel 3                             Kontrolle negativ aus, so muß die Ware zurückge­
                                                             wiesen und ersetzt werden . Bei Fehlmengen muß der
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger schließt die für die            Zuschlagsempfänger die Ladung vervollständigen .
Beförderung der Ware zu dem bezeichneten Endbe­
stimmungsort erforderlichen Verträge ab ; er trägt alle
damit verbundenen      Kosten     und  die  Kosten    des                            Artikel 5
Löschens und der Einlagerung am Endbestim­
                                                             ( 1 ) Unmittelbar nach dem Entladen an dem Endbe­
mungsort. Er schließt auch die zweckdienlichen
                                                             stimmungsort stellt der Empfänger eine Bescheini­
Versicherungen ab.
                                                             gung über die Warenübernahme aus. Darin sind der
(2)    Der Zuschlagsempfänger übernimmt sämtliche
                                                             Ort und das Datum der Übernahme angegeben. Sie
Risiken zu Lasten der Ware, insbesondere betreffend          enthält eine Beschreibung der Ware nach dem in
                                                             Anhang II enthaltenen Muster und gegebenenfalls
Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich
                                                             Bemerkungen des Empfängers.
am Endbestimmungsort abgeladen und geliefert
worden ist.
                                                             (2)    Stellt der Empfänger aus Gründen außerhalb
                                                             eines Streites um die Ware keine Ubernahmebeschei­
(3) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Vertreter des           nigung aus, so kann der Lieferungsnachweis auch in
Empfängers umgehend das Ladedatum, die für die               Form einer Bescheinigung nach dem in Anhang II
Beförderung der Ware zum Endbestimmungsort                   enthaltenen Muster, die mit dem Sichtvermerk der
verwendeten Transportmittel und das voraussichtliche         Außenstelle der Gemeinschaft im Bestimmungsland
Datum ihrer Ankunft an diesem Ort mit. Dasselbe
                                                             versehen sein muß , erbracht werden .
teilt er auch der mit der Zahlung beauftragten Inter­
ventionsstelle mit, die diese Angaben unverzüglich an
die Kommission weiterleitet.                                                         Artikel 6
 Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Vertreter           (1)    Die Zahlung an den Zuschlagsempfänger erfolgt
des Empfängers spätestens drei Tage zuvor über das            durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in
voraussichtliche Datum der Ankunft der Ware an                dessen Besitz sich die Interventionserzeugnisse
 ihrem Endbestimmungsort.                                     befanden .
 ---pagebreak---  18 . 5. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 132/ 19
(2) . Gezahlt wird der Angebotsbetrag, der gegebe­                 benenfalls der in Artikel 5 Absatz 2 genannten
nenfalls um die in Artikel 8 genannten Kosten erhöht               Bescheinigung.
wird. Die Zahlung erfolgt in der Währung des                   (2) Die in Artikel 6 Absatz 4 vorgesehene Kaution
Mitgliedstaats, der mit der Zahlung beauftragt wird. Zu        wird unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlags­
diesem Zweck wird
                                                               empfänger gemäß Artikel 5 den Nachweis erbringt,
— der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus                  daß mindestens 80 % der vorgesehenen Mengen nach
      dem Leitkurs der betreffenden Währungen ergibt,          den Bedingungen dieser Verordnung geliefert worden
      falls diese in einem Höchstabstand von 2,25 v. H.        sind.
      zueinanderstehen ,
— in den anderen Fällen das Verhältnis zwischen den                                  Artikel 8
      beiden betreffenden Währungen mit Hilfe der              Sind dem Zuschlagsempfänger für die Lieferung, die
      letzten Feststellung ihrer Kassawechselkurse herge­      er nach dieser Verordnung getätigt hat, ungewöhnliche
      stellt, die dem letzten Tag für die Einreichung der      Kosten entstanden, die nicht durch eine Versicherung
     Angebote unmittelbar vorangeht und im Amts-,              abgedeckt werden konnten, so kann ihm eine
      blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe           Entschädigung gewährt werden, wenn er die entspre­
      C, veröffentlicht wurde .                                chenden Belege beibringt und die Kommission ihre
                                                               Zustimmung erteilt.
(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird dem
Zuschlagsempfänger nur gegen Vorlage des Originals                                   Artikel 9
der Übernahmebescheinigung oder der beglaubigten
Abschrift oder gegebenenfalls des in Artikel 5 Absatz          Der Zuschlagsempfänger trägt — ausgenommen in
2 genannten Lieferungsnachweises gezahlt.                      Fällen höherer Gewalt — alle etwaigen finanziellen
                                                               Folgen, die sich ergeben, wenn er seinen Lieferauftrag
(4) Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem               nicht nach den Bedingungen dieser Verordnung
Zuschlagsempfänger umgehend eine Abschlagszah­                 erfüllt, obwohl der Empfänger das Seine getan hat, um
lung von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement             die Lieferung nach diesen Bedingungen zu ermög­
aufgeführten Mengen zu zahlen . Zu diesem Zweck                lichen .
muß letzterer eine Durchschrift des Konnossements,
der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Bescheinigung              Die mit einer Nichtlieferung der Ware infolge höherer
                                                               Gewalt verbundenen Kosten werden von der mit der
und des Begasungsnachweises vorlegen und eine
Kaution stellen, die gleich dem Betrag der Abschlags­          Zahlung beauftragten Interventionsstelle getragen .
zahlung ist.                                                                         Artikel 10
Diese Kaution ist nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz            Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verord­
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 zu stellen .                nung (EWG) Nr. 1974/80 finden im Rahmen der
                                                               vorliegenden Verordnung Anwendung.
                           Artikel 7
                                                               Die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle
( 1 ) Die in Artikel 2 genannte Kaution wird freige­           übermittelt der Kommission unverzüglich die in
geben :                                                        Artikel 3 Absatz 3 genannten Informationen .
— für jeden Bieter, dessen Angebot nicht berücksich­           Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes über­
      tigt oder nicht angenommen wurde,                        mittelt der Kommission unverzüglich die Ergebnisse
                                                               der Kontrolle nach Artikel 4 .
— für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der
      infolge höherer Gewalt nicht gelieferten Menge,                                Artikel 11
— für den Zuschlagsempfänger für die nach Maßgabe
      dieser Verordnung gelieferten Mengen und gegen            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
      Vorlage des Originals der Übernahmebescheini­            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
      gung oder einer beglaubigten Abschrift oder gege­         schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 16 . Mai 1984
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 132/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 5 . 84
                                                         ANHANG I
              1 . Programm : 1983
             2. Empfänger : Republik Bolivien
              3. Bestimmungsort oder -land : La Paz
              4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
              5. Gesamtmenge : 7 300 Tonnen (10 000 Tonnen Getreide)
              6 . Anzahl Partien : 3
                  — Partie 1 : 2 500 Tonnen
                  — Partie 2 : 2 500 Tonnen
                  — Partie 3 : 2 300 Tonnen
              7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                  Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM), Adickesallee 40, D-6000 Frankfurt/
                  Main , Telex 411 475
              8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Intervention
             9 . Merkmale der Ware :
                  — Mehl von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schäd­
                     lingen
                  — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.
                  — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25, bezogen auf die Trockenmasse)
                  — Aschegehalt : höchstens 0,62 v. H., bezogen auf die Trockenmasse
            10 . Aufmachung :
                  — in Säcken
                  — Qualität der Säcke : synthetisch, gewebt
                  — Eigengewicht der Säcke : 25 kg
                  — Beschriftung der Säcke mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe :
                     „HARINA DE TRIGO / DONACIÓN DE LA COMUNIDAD ECONOMICA EUROPEA A
                     BOLIVIA / PARA DISTRIBUCIÓN GRATUITA"
            11 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
            12. Lieferungsstufe : nach Bestimmungsort La Paz via Antofagasta
            1 3. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
            14. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 29. Mai 1984 um 12 Uhr
            15. Verlademst : 15 . Juni bis 15 . Juli 1984
            16 . Kaution : 12 ECU/Tonne
             Vermerk :
            Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
           Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch
            ein großes R tragen.
 ---pagebreak--- 18 . 5. 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 132/21
                                                     ANHANG II
                                         ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
           Empfänger :
           Der Unterzeichnete :                                                                         ,
                                                                    (Name -— Vorname — Firmenbezeichnung)
           handelnd im Namen von :                                                                      ,
           bescheinigt, daß er folgende, nachstehend aufgeführte Waren übernommen hat :
           Getreide oder Getreideerzeugnisse :
           — übernommenes Eigengewicht in Tonnen :
           — Aufmachung :
              — lose :
              — in Säcken :                                                                   ;
           — Anzahl der Säcke :                 mit einem Einzelgewicht von             kg Eigengewicht
              — mit der Aufschrift :
              — Anzahl der leeren Säcke mit Aufschrift :
           — Ubernahmeort :
           — Übernahmedatum :
           Die Qualität der gelieferten Waren stimmt mit der in der Ausschreibung festgelegten Qualität
           überein .
 ---pagebreak--- Nr. L 132/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          18 . 5. 84
 BILAG III — ANHANG III — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III — ANNEX III — ANNEXE III — ALLEGA TO III — BIJLAGE III
   Partiets nummer     Mængde (t)                   Lagerindehaverens navn og adresse         Lagerplads
 Nummer der Partie      Menge (t)                  Name und Adresse des Lagerhalters     Ort der Lagerhaltung
 Αριθμός παρτίδων        Τόνοι                   Όνομα και διεύθυνση εναποθηκευτού      Τόπος αποθηκεύσεως
    Number of lot       Tonnage                              Address of store           Town at which stored
    Numéro du lot       Tonnage                        Nom et adresse du stockeur          Lieu de stockage
 Numero della partita Tonnellaggio                   Nome e indirizzo del detentore    Luogo di accantonamento
 Nummer van de partij Hoeveelheid (t)            1 Naam en adres van de depothouder    Adres van de opslagplaats
            1            3 425              BAYWA AG                                  Regensburg
                                            Postfach 810108                           019 518
                                            8000 München
            2               738             Kornhaus Siiderelbe                       Hamburg
                                            E. und R. Mackprang                       158 001
                                            Postfach 185
                                            2100 Hamburg 90
                            687             Andreas Hansen                            Hamburg
                                            Steckelhoern 9                            111 001
                                            2000 Hamburg 1 1
                         2 000              Sped, und Handelsges. mbH                 Hochdonn
                                            Postfach 1108                             295 101
                                            2223 Meldorf/ Holstein
            3             1 497             RHESPAG                                   Mannheim
                                            Rhein . Sped, und Schiff. Ges.            259 301
                                            Rheinkaistraße 17
                                            6800 Mannheim
                          1 653             Rhenus WTAG                               Mannheim
                                            Postfach 1 926                            258 601
                                            6800 Mannheim