CELEX: C2003/101/82
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-55/03: Klage des Philippe Brendel gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Februar 2003

26.4.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 101/47
Zur Begründung ihres Hilfsantrags macht die Klägerin geltend,                in die höhere Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe
die Beklagte habe gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung                   entsprechenden Besoldung zuzüglich Verzugszinsen in
Nr. 17, gegen Artikel 253 EG sowie gegen die Grundsätze der                  Höhe von 5,75 % pro Jahr ab 16. März 2001 zu zahlen;
Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verstoßen,
                                                                       —     die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz zuzüglich
—     indem sie gegen die Klägerin eine Geldbuße festgesetzt                 Zinsen zu verurteilen, der für die Zeit vom 16. März
      habe, die 10 % ihres Weltumsatzes übersteige;                          2001 bis zum Tag der Zahlung nach billigem Ermessen
                                                                             auf 500 Euro pro Monat veranschlagt wird;
—     indem sie gegen die Klägerin für angeblich getrennte
      Zuwiderhandlungen eine pauschale Geldbuße festgesetzt            —     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
      habe;                                                                  gen.
—     indem sie den „Ausgangsbetrag“ abschreckungshalber
      und aufgrund erschwerender Umstände erhöht habe;
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
—     indem sie einen überhöhten Multiplikationsfaktor ange-
      wandt habe;
                                                                       Der Kläger der vorliegenden Rechtssache wendet sich gegen
                                                                       die Weigerung der Anstellungsbehörde, ihn bei seinem Dienst-
—     indem sie die Geldbuße weder aufgrund mildernder
                                                                       antritt bei der Beklagten nach dem Auswahlverfahren EUR/A/
      Umstände noch gemäß der Mitteilung über die Kronzeu-             154 für die Einstellung von Verwaltungsräten (Laufbahn A 7/
      genregelung ( 1) herabgesetzt habe.
                                                                       A 6) in den Sachgebieten Rechnungsprüfung und Finanzver-
                                                                       waltung in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3,
( 1) ABl. C 207 vom 18. Juli 1996. S. 4.                               einzustufen.
                                                                       Er stützt seine Forderungen auf:
                                                                       —     einen Verstoß gegen Artikel 31 Absatz 2 des Statuts,
                                                                             gegen den Beschluss vom 1. September 1983 über die
                                                                             Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und
Klage des Philippe Brendel gegen die Kommission der                          die Dienstaltersstufe bei der Einstellung und gegen den
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Februar                      Leitfaden für die Verwaltung;
                               2003
                                                                       —     einen Verstoß gegen den Grundsatz „patere quam ipse
                     (Rechtssache T-55/03)                                   legem fecisti“ und den der Nichtdiskriminierung;
                                                                       —     einen offensichtlichen Beurteilungsfehler;
                         (2003/C 101/82)
                                                                       —     Missachtung der Fürsorgepflicht und der Begrün-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                           dungspflicht;
                                                                       —     einen Verstoß gegen Artikel 39 EG.
Philippe Brendel, wohnhaft in Brüssel, hat am 12. Februar
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte George Vandersanden und
Laure Levi.
                                                                       Klage der Bioelettrica S.p.a. gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Februar
Der Kläger beantragt,                                                                                 2003
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 3. Mai                                    (Rechtssache T-56/03)
      2002, mit der diese ihn mit Wirkung vom 16. März
      2001 in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 2,
      eingestuft hat, und, soweit erforderlich, die am 4. Novem-                                (2003/C 101/83)
      ber 2002 mitgeteilte Entscheidung vom 25. Oktober
      2002 über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuhe-                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
      ben;
—     die Beklagte zu verurteilen, ihm die Differenz zwischen
      der Besoldung bei einer Einstufung in die Besoldungsgrup-        Die Bioelettrica S.p.a. hat am 10. Februar 2003 eine Klage
      pe A 7, Dienstaltersstufe 2, und der bei einer Einstufung        gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften