CELEX: 11979H/PRO/06
Language: de
Date: 1979-05-28 00:00:00
Title: DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 6 UEBER DEN AUSTAUSCH VON KENNTNISSEN AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE MIT DER REPUBLIK GRIECHENLAND

Avis juridique important

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11979H/PRO/06

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 6 UEBER DEN AUSTAUSCH VON KENNTNISSEN AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE MIT DER REPUBLIK GRIECHENLAND  

Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0176

+++++  ARTIKEL 1  ( 1 ) UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT WERDEN DIE KENNTNISSE , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN , PERSONEN UND UNTERNEHMEN NACH ARTIKEL 13 DES EAG-VERTRAGS MITGETEILT WORDEN SIND , DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR VERFÜGUNG GESTELLT , DIE SIE IN IHREM HOHEITSGEBIET IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL NUR BESCHRÄNKT VERBREITET .  ( 2 ) UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT STELLT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IN GRIECHENLAND AUF DEM KERNENERGIEGEBIET GEWONNENE , NUR ZU BESCHRÄNKTER VERBREITUNG BESTIMMTE KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG , SOWEIT ES SICH NICHT UM REIN KOMMERZIELLE ANWENDUNGEN HANDELT . DIE KOMMISSION TEILT DIESE KENNTNISSE DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL MIT .  ( 3 ) DIESE INFORMATIONEN BETREFFEN HAUPTSÄCHLICH  - DIE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG VON RADIOISOTOPEN AUF FOLGENDEN GEBIETEN : MEDIZIN , LANDWIRTSCHAFT , ENTOMOLOGIE , UMWELTSCHUTZ ;  - DIE ANWENDUNG VON KERNTECHNIKEN IN DER ARCHÄOMETRIE ;  - DIE ENTWICKLUNG VON GERÄTEN DER MEDIZINISCHEN ELEKTRONIK ;  - DIE ENTWICKLUNG VON METHODEN ZUR PROSPEKTION RADIOAKTIVER ERZE .  ARTIKEL 2  ( 1 ) AUF DEN GEBIETEN , AUF DENEN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DER GEMEINSCHAFT KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG STELLT , GEWÄHREN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DEN MITGLIEDSTAATEN , PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT AUF ANTRAG LIZENZEN ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN , SOWEIT DIESE STELLEN AUSSCHLIESSLICHE RECHTE AN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDETEN PATENTEN BESITZEN UND SOWEIT SIE GEGENÜBER DRITTEN IN KEINER WEISE VERPFLICHTET SIND , EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ AN DEN RECHTEN DIESER PATENTE ZU GEWÄHREN ODER ANZUBIETEN .  ( 2 ) IST EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ GEWÄHRT WORDEN , SO FÖRDERT UND ERLEICHTERT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE GEWÄHRUNG VON UNTERLIZENZEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN , PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN DURCH DIE INHABER SOLCHER LIZENZEN .  DIE GEWÄHRUNG SOLCHER AUSSCHLIESSLICHEN ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHEN LIZENZEN ERFOLGT AUF NORMALER KOMMERZIELLER BASIS .