CELEX: 32005D0914
Language: de
Date: 2005-11-21 00:00:00
Title: 2005/914/EG: Beschluss des Rates vom  21. November 2005  über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft

20.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 333/44
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. November 2005
   über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft
   (2005/914/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 28. Februar 2005 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Verhandlungen aufzunehmen, um die Präferenzregelungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (1) (nachstehend „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ genannt) bezüglich der Einfuhren von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft zu ändern.
            
         
               (2)
            
            
               Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sollte von der Gemeinschaft geschlossen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen sollten von der Kommission nach demselben Verfahren erlassen werden, das für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2) vorgesehen ist —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dem Protokoll nach dem in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Verfahren.
   
      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2005.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. STRAW
      
   
   
      (1)  ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 13.
   
      (2)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).
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               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 333/45
            
         PROTOKOLL
   zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits und
   DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
   andererseits —
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (nachstehend „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ genannt) wurde am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. April 2004 in Kraft.
            
         
               (2)
            
            
               Es haben Verhandlungen stattgefunden, um die Präferenzregelungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens hinsichtlich der Einfuhren von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft zu ändern.
            
         
               (3)
            
            
               Entsprechende Änderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sollten erlassen werden —
            
         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 27 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Die Gemeinschaft beseitigt die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen.“
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                           „Die Gemeinschaft gewährt für Einfuhren von Erzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 7 000 t (Eigengewicht) zollfreien Zugang in die Gemeinschaft.“
                        
                     
         
               2.
            
            
               In der Tabelle des Anhangs I des Protokolls Nr. 3 werden die Bezugnahmen auf Erzeugnisse der Position 1702 der Kombinierten Nomenklatur gestrichen.
            
         Artikel 2
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.
   Artikel 3
   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag der Unterzeichnung in Kraft.
   Artikel 4
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   
      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2005.
      
         
            Für die Europäische Gemeinschaft
         
      
      
         
            Für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
         
      
   
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               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 333/46
            
         ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
   zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft
   Brussels, 13 December 2005
   
               H. E. Mr Sasko STEFKOV
            
         
               Ambassador
            
         
               Head of the Mission of the former Yugoslav Republic of Macedonia to the European Union
            
         Dear Sir,
   I have the honour to propose that, if it is acceptable to your Government, this letter and your confirmation shall together take the place of signature of the Protocol amending the Stabilisation and Association Agreement between the European Communities and their Member States, of the one part, and the former Yugoslav Republic of Macedonia, of the other part, on a tariff quota for the imports of sugar products originating in the former Yugoslav Republic of Macedonia into the Community.
   The text of the aforementioned Protocol, herewith annexed, has been approved by Decision of the Council of the European Union on 21 November 2005. In accordance with its Article 3 this Protocol shall therefore enter into force on the first day of the month following the date on which the Council receives your letter of confirmation.
   Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.
   
      
         For the European Community
      
      
         
   
   Brussels, 13 December 2005
   Dear Sirs,
   I have the honour to acknowledge receipt of your letter regarding the signature of the Protocol amending the Stabilization and Association Agreement between the European Communities and their Member States and the Republic of Macedonia on a tariff quota for the import of sugar and sugar products originating in the Republic of Macedonia into the Community.
   I confirm the acceptance of my Government that this letter and your letter shall together take place of the signature of the Protocol.
   We note that the Protocol has been approved by Decision of the Council of the European Union on 21 November 2005 and that in accordance with its Article 3 this Protocol shall enter into force on the first day of the month following the date on which the Council receives our letter of confirmation.
   However, I declare that the Republic of Macedonia does not accept the denomination used for my country in the abovementioned Protocol, having in view that the constitutional name of my country is the Republic of Macedonia.
   Please accept, Sirs, the assurances of my highest consideration.
   
      
         Ambassador,
      
      
         
      Saško Stefkov
   
   Brussels, 13 December 2005
   
               H. E. Mr Sasko STEFKOV
            
         
               Ambassador
            
         
               Head of the Mission of the former Yugoslav Republic of Macedonia to the European Union
            
         
               Av. Louise 209 A
            
         
               1050 — BRUSSELS
            
         Dear Sir,
   I have the honour to acknowledge receipt of your letter of today's date.
   The European Union notes that the Exchange of Letters between the European Union and the Former Yugoslav Republic of Macedonia, which takes the place of signature of the Agreement between the European Union and the former Yugoslav Republic of Macedonia on the Protocol amending the Stabilisation and Association Agreement between the European Communities and their Member States, of the one part, and the former Yugoslav Republic of Macedonia, of the other part, on a tariff quota for the imports of sugar and sugar products originating in the former Yugoslav Republic of Macedonia into the Community, has been accomplished and that this cannot be interpreted as acceptance or recognition by the European Union in whatever form or content of a denomination other than the „former Yugoslav Republic of Macedonia“.
   Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.
   
      
         For the European Community