CELEX: C1995/074/28
Language: de
Date: 1995-03-25 00:00:00
Title: Klage des Josef Blum gegen den Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Januar 1995 (Rechtssache T-14/95)

25 . 3 . 95        1 DE |                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 74/ 15
Bewerbung um die drei betreffenden Stellen unter Verstoß           Klagegründe und wesentliche Argumente
gegen die in Artikel 29 des Statuts festgelegte Rangfolge und
gegen Nr. 6 der Stellenausschreibung erlassen worden sei, in       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
                                                                   denen der Rechtssache T-20/94 .
der ausdrücklich angegeben sei, daß die Möglichkeiten, die
Stellen im Wege der Versetzung zu besetzen, vorrangig
geprüft würden.
Der Kläger macht ferner geltend, daß die Anstellungsbe­
hörde dadurch gegen die Stellenausschreibung verstoßen             Klage des Gerd Kühle gegen den Rat der Europäischen
habe, daß sie die Auswahl der Bewerber anhand von                  Union und gegen die Kommission der Europäischen
Kriterien vorgenommen habe, die in dieser Ausschreibung                    Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar 1995
nicht genannt gewesen seien. Er trägt hierzu vor, die                                   (Rechtssache T-16/95 )
Anstellungsbehörde habe ausdrücklich eingeräumt, daß sie
ihre Auswahl auf solche Bedienstete konzentriert habe, die                                    ( 95/C 74/29 )
über eine Berufserfahrung als Amtsbote verfügen und
bereits eine derartige Stelle bekleidet hätten.                                     (Verfahrensspracbe: Deutsch)
Der Kläger ist außerdem der Meinung, daß die angefochtene          Gerd Kühle, Berge ( Bundesrepublik Deutschland ), hat am
Entscheidung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler ent­        6 . Februar 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
halte und unter Verstoß gegen die durch Artikel 45 des             Union und gegen die Kommission der Europäischen
Statuts verliehenen Garantien erlassen worden sei .                Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
Schließlich wirft der Kläger dem Beklagten vor, daß er es          des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meisterernst, Mech­
sogar noch bei der ausdrücklichen Entscheidung über die            tild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank Schulze und Dr.
Zurückweisung der Beschwerde versäumt habe, die Einzel­            Winfried Haneklaus, Münster, Zustellungsanschrift: Kanz­
heiten anzugeben, die es erlaubt hätten, die Begründetheit         lei der Rechtsanwälte Dupong et Associes, 14a, rue des
der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen.                      Bains, Luxemburg.
                                                                   Der Kläger beantragt:
                                                                   1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
                                                                        • den Kläger eine SLOM-I-Entschädigung für die Zeit
Klage des Josef Blum gegen den Rat der Europäischen                       vom 7. Mai 1986 bis zum 29 . März 1989 in Höhe von
Union und gegen die Kommission der Europäischen                           8 952,80 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
      Gemeinschaften, eingereicht am 27. Januar 1995                      19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als
                    (Rechtssache T-14/95 )                                Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver­
                         ( 95/C 74/28                                     fahrens zu verpflichten;
                                                                   2. die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                              Hülseberg u. a. gegen Rat und Kommission der EG,
                                                                          T-77/93, zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
Josef Blum, Hallschlag ( Bundesrepublik Deutschland ), hat                auszusetzen .
am 27. Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der
Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro­              Klagegründe und wesentliche Argumente
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
mächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meister­            denen der Rechtssache T-20/94 .
ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank
Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster, Zustel­
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong et Asso­
cies, 14a, rue des Bains, Luxemburg.
                                                                   Klage der Spyridoulia Alexopoulou gegen die Kommission
Der Kläger beantragt:                                              der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                            6. Februar 1995
 1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an                                (Rechtssache T-17/95 )
     den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
     vom 19 . Oktober 1985 bis zum 29 . Juli 1993 in Höhe                                      ( 95/C 74/30 )
     von 29 355,23 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum
     ab 19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als                            (Verfahrenssprache: Französisch)
     Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver­
     fahrens zu verpflichten;                                      Spyridoulia Alexopoulou, wohnhaft in Brüssel, Belgien, hat
                                                                   am 6. Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der
2. die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
     Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG,             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
     T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls            vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Constantin
     auszusetzen .                                                 Nikis, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­