CELEX: 31997R1737
Language: de
Date: 1997-09-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1737/97 DER KOMMISSION vom 4. September 1997 zur Festsetzung der Mindestabgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1339/97

5. 9 . 97              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 243 /45
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 1737/97 DER KOMMISSION
                                                    vom 4. September 1997
                  zur Festsetzung der Mindestabgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                          Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1339/97
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern
                                                                   wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1339/97 der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Kommission (*) eröffnet.
  Gemeinschaft,
                                                                   Nach Artikel 7 der Verordnung ( EG) Nr. 1501 /95 kann
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           die Kommission auf der Grundlage der eingereichten
 vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen , unter
 nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),                          Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
                                                                   Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 eine Mindestausfuhrabgabe
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 der                 festzusetzen . In einem solchen Fall wird der Zuschlag der
 Kommission vom 29 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­                oder denjenigen Person(en) erteilt, deren Angebote der
 stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                   Höhe der Mindestabgabe entsprechen oder darüber
 Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat­               liegen .
 tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei­
 desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert            Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1 259/97 (4), insbesondere          derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart
 auf Artikel 7,                                                    führt zur Festsetzung einer Mindestausfuhrabgabe in
                                                                   Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
 werden geeignete Maßnahmen getroffen, wenn die auf
 dem Weltmarkt für bestimmte Erzeugnisse notierten                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Preise das Niveau der Gemeinschaftspreise erreichen und
 wahrscheinlich weiterhin erreichen werden, wenn also der
 Gemeinschaftsmarkt dadurch gestört wird oder gestört zu                                    Artikel 1
 werden droht. Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr.
 1501 /95 kann unter solchen Voraussetzungen eine                  Die Mindestabgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen
 Ausfuhrabgabe angewandt werden.                                  wird für die vom 29 . August bis zum 4. September 1997
                                                                  im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung
 Die auf dem Weltmarkt für Weichweizen erzielten Preise           (EG) Nr. 1339/97 eingereichten Angebote auf 0,01 ECU
 erreichen den Stand der Gemeinschaftspreise und können           je Tonne festgesetzt.
 weiterhin steigen . Da sich aus dieser Lage Schwierigkeiten
 ergeben würden, ist zur Verhütung einer Störung des                                        Artikel 2
 Gemeinschaftsmarkts die Erhebung einer ausreichend
 hohen Ausfuhrabgabe zu beschließen .                             Diese Verordnung tritt am 5. September 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 4. September 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl . L 126 vom  24. 5. 1996, S. 37.
p)  ABl.  L 147 vom  30. 6. 1995, S. 7.
(*) ABl.  L 174 vom  2. 7. 1997, S. 10.                           (5) ABl. L 184 vom 12. 7. 1997, S. 7.