CELEX: 31976R0836
Language: de
Date: 1976-04-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 836/76 des Rates vom 6. April 1976 zur Abweichung vor der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 hinsichtlich des Verfahrens zur Bereitstellung von Getreide und Reis an das Amt des Hohen Flüchtlingskommmissars der Vereinten Nationen als Nahrungsmittelhilfe für die von den Ereignissen in Zypern betroffenen Bevölkerungsteile

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31976R0836

Verordnung (EWG) Nr. 836/76 des Rates vom 6. April 1976 zur Abweichung vor der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 hinsichtlich des Verfahrens zur Bereitstellung von Getreide und Reis an das Amt des Hohen Flüchtlingskommmissars der Vereinten Nationen als Nahrungsmittelhilfe für die von den Ereignissen in Zypern betroffenen Bevölkerungsteile  

Amtsblatt Nr. L 096 vom 10/04/1976 S. 0002 - 0002

		Verordnung (EWG) Nr. 836/76 des Ratesvom 6. April 1976zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 hinsichtlich des Verfahrens zur Bereitstellung von Getreide und Reis an das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen als Nahrungsmittelhilfe für die von den Ereignissen in Zypern betroffenen BevölkerungsteileDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 [2], insbesondere auf Artikel 28,gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [3], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 668/75 [4], insbesondere auf Artikel 23a,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Angesichts der gebotenen Eile erscheint es angebracht, daß die Bereitstellung von Getreide und Reis, die an das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen für die von den Ereignissen in Zypern betroffenen Bevölkerungsteile zu liefern sind, unter Anwendung eines möglichst flexiblen und raschen Verfahrens durchgeführt wird.Das Ausschreibungsverfahren nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe [5] läßt das angestrebte flexible und rasche Vorgehen nicht zu. Es ist daher vorzusehen, daß auf ein anderes Verfahren zurückgegriffen werden kann —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Abweichend von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 kann für die Lieferung von Getreide und Reis auf der fob-Stufe (bzw. einer entsprechenden Stufe), die an das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen als Nahrungsmittelhilfe für die von den Ereignissen in Zypern betroffenen Bevölkerungsteile erfolgt, auf ein anderes Verfahren als das der Ausschreibung zurückgegriffen werden.Artikel 2Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Luxemburg am 6. April 1976.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Thorn[1] ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.[2] ABl. Nr. L 306 vom 26. 11. 1975, S. 3.[3] ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1.[4] ABl. Nr. L 72 vom 20. 3. 1975, S. 18.[5] ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 89.--------------------------------------------------