CELEX: 31998R0857
Language: de
Date: 1998-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 857/98 der Kommission vom 23. April 1998 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 1998 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien genehmigt werden können

L 122/32            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 4. 98
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 857/98 DER KOMMISSION
                                                   vom 23. April 1998
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 1998 gestellten Anträge
                 auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der
                 Regelung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien geneh-
                                                  migt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
GEMEINSCHAFTEN                                                 Veterinärvorschriften übereinstimmen 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 571/97 der
Kommission vom 26. März 1997 zur Festlegung der den                                     Artikel 1
Schweinefleischsektor      betreffenden    Durchführungs-       (1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
bestimmungen zu der Regelung im Rahmen des von der              Verordnung (EG) Nr. 571/97 für den Zeitraum vom 1.
Gemeinschaft mit Slowenien geschlossenen Interimsab-            April bis 30. Juni 1998 gestellt wurden, wird entspre-
kommens (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,               chend dem Anhang I stattgegeben.
in Erwägung nachstehender Gründe:                               (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Juli
                                                                bis 30. September 1998 dürfen Anträge auf Einfuhrli-
Die Mengen, die auf die für das zweite Vierteljahr 1998         zenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 571/97 für insge-
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als     samt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II
die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-             ausgewiesen sind.
ständig stattgegeben werden.
                                                                (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die der           werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-           gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
fügen ist.
                                                                                        Artikel 2
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,           Diese Verordnung tritt am 24. April 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 23. April 1998
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 56.
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                              ANHANG I
                                 Prozentsatz der Genehmigung
                                  der gestellten Lizenzanträge
              Nummer
                                        für den Zeitraum
             der Gruppe
                                          vom 1. April
                                     bis zum 30. Juni 1998
                 23                          100,00
                 24                          100,00
                             ANHANG II
                                                              (in Tonnen)
                                        Für den Zeitraum
              Nummer                       vom 1. Juli
             der Gruppe           bis zum 30. September 1998
                                  insgesamt verfügbare Menge
                 23                            34,7
                 24                            83,0