CELEX: 51993PC0036(19)
Language: de
Date: 1993-02-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung des in den Wirtschaftsjahren 1993/1994 und 1994/95 geltenden Zielpreises für Trockenfutter

Nr. C 80 / 30                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20 . 3 . 93
                                                              Vorschlag für eine
                                               VERORDNUNG (EWG) Nr                    DES RATES
                                                                    vom . . .
                  zur Festsetzung des in den Wirtschaftsjahren 1993 / 94 und 1994 / 95 geltenden Zielpreises für
                                                                Trockenfutter
                                                                ( 93 / C 80 / 19 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                   zügliche Entscheidung sollte jedoch, nach einer zusätzli­
                                                                             chen Bedenkzeit und zur Anwendung ab dem Wirtschafts­
                                                                             jahr 1995 / 96 , um ein Jahr verschoben werden —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 ,
                                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                                        Artikel 1
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                             Der in den Wirtschaftsjahren 1993 / 94 und 1994 / 95 auf
                                                                             die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter Gedanken­
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
 ses ,
                                                                             strich der Verordnung (EWG ) Nr. 1117 / 78 genannten
                                                                             Erzeugnisse anzuwendende Zielpreis wird auf 178,61
                                                                            ECU / t festgesetzt.
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                             Dieser Preis gilt für ein Erzeugnis
 Nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2 der
 Verordnung (EWG) Nr. 1117/ 78 des Rates vom 22. Mai                        — mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 % ,
 1978 über die gemeinsame Marktorganisation für Trocken­                    — mit einem Roheiweißgehalt von insgesamt 18 % in der
 futter (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                         Trockenmasse .
 Nr. 2275 / 89 (2), werden der Zielpreis und der zur Berech­
 nung der Beihilfe zu berücksichtigende Prozentsatz nach
 dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages                                                   Artikel 2
 festgesetzt.
                                                                            Zur Berechnung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG )
 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1117 / 87                         Nr. 1117/ 78 genannten Beihilfe werden für das Wirt­
 muß für bestimmte Trockenfuttererzeugnisse ein Zielpreis                   schaftsjahr 1994 / 95 70 v. H. zugrunde gelegt.
 festgesetzt werden. Dieser Preis ist auf eine Standardquali­
 tät zu beziehen .
                                                                                                        Artikel 3
 Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                          Artikel 2 der Verordnimg (EWG) Nr. 2065 / 92 erhält
 1117 / 78 entspricht die in Absatz 1 des genannten Artikels                folgende Fassung:
 vorgesehene Beihilfe einem Prozentsatz der Differenz zwi­
 schen dem Zielpreis und dem durchschnitdichen Welt­                             „Artikel 2
 marktpreis der betreffenden Erzeugnisse. Der Rat hat mit
 der Verordnung (EWG) Nr. 2065 / 92 (3) diesen Prozent­                          Nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
 satz für das Wirtschaftsjahr 1993 / 94 auf 70 v. H. festge­                     Vertrages beschließt der Rat bis spätestens 31 . März
setzt. Dieser Prozentsatz müßte sich im Wirtschaftsjahr                          1995 , ob ab dem Wirtschaftsjahr 1995 / 96 die Erzeuger
 1994 / 95 ebenfalls auf 70 v . H. belaufen .                                    dieser Erzeugnisse weiterhin durch die besondere Beihil­
                                                                                 fe oder im Rahmen der Beihilfen unterstützt werden,
                                                                                 die für die pflanzliche Erzeugung vorgesehen sind."
Der Rat bestimmt gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2065 / 92 spätestens am 31 . März 1994, ob die den
betreffenden Erzeugern zu gewährende Beihilfe weiterhin                                                Artikel 4
als solche oder im Rahmen der für die pflanzliche Erzeu­
gung vorgesehenen Beihilfen zu gewähren ist. Die diesbe­                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
                                                                            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                            ten in Kraft .
(!) ABl . Nr. L 142 vom 30. 5 . 1978 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 218 vom 28 . 7 . 1989 , S. 1 .
( 3 ) ABl . Nr. L 215 vom 30 . 7 . 1992 , S. 48 .                           Sie gilt ab 1 . Mai 1993 .
 ---pagebreak--- 20. 3 . 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 80/ 31
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Geschehen zu . . .
                                                                     Im Namen des Rates