CELEX: 31981R3040
Language: de
Date: 1981-10-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3040/81 der Kommission vom 23. Oktober 1981 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 858/78 über besondere Durchführungsbestimmungen für Vorausfestsetzungsbescheinigungen der Erstattung im Sektor Schweinefleisch

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31981R3040

Verordnung (EWG) Nr. 3040/81 der Kommission vom 23. Oktober 1981 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 858/78 über besondere Durchführungsbestimmungen für Vorausfestsetzungsbescheinigungen der Erstattung im Sektor Schweinefleisch  

Amtsblatt Nr. L 303 vom 24/10/1981 S. 0009 - 0009

****  ( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 307 VOM 18 . 11 . 1980 , S . 5 .  ( 3 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 39 .  ( 4 ) ABL . NR . L 343 VOM 18 . 12 . 1980 , S . 30 .  ( 5 ) ABL . NR . L 24 VOM 28 . 1 . 1981 , S . 13 .  ( 6 ) ABL . NR . L 110 VOM 22 . 4 . 1981 , S . 5 .  ( 7 ) ABL . NR . L 192 VOM 15 . 7 . 1981 , S . 23 .  ( 8 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 18 .  ( 9 ) ABL . NR . L 84 VOM 31 . 3 . 1981 , S . 12 .  ( 10 ) ABL . NR . L 163 VOM 19 . 6 . 1981 , S . 12 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3040/81 DER KOMMISSION   VOM 23 . OKTOBER 1981   ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/78 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN DER ERSTATTUNG IM SEKTOR SCHWEINEFLEISCH   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2966/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2768/75 DES RATES ( 3 ) SIEHT VOR , DASS DIE ERSTATTUNG AUF ANTRAG IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN KANN .   DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 3283/80 ( 4 ), ( EWG ) NR . 200/81  ( 5 ), ( EWG ) NR . 1050/81 ( 6 ) UND ( EWG ) NR . 1966/81 ( 7 ) DER KOMMISSION SEHEN EINE SONDERERSTATTUNG FÜR DIE AUSFUHR VON SCHWEINEHÄLFTEN NACH POLEN VOR . DIE VORAUSFESTSETZUNG DIESER ERSTATTUNG WURDE AUS GRÜNDEN DER ÜBERWACHUNG ZWINGEND VORGESCHRIEBEN . DIE IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/78 DER KOMMISSION ( 8 ) VORGESEHENE NORMALE GÜLTIGKEITSDAUER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN HAT SICH ALS NICHT AUSREICHEND ERWIESEN FÜR DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE UNTER DEN MIT DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN ERLASSENEN BESONDEREN BEDINGUNGEN . DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN IST FÜR DIESE SONDERERSTATTUNG BEZUEGLICH DER AUSFUHREN IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3283/80 , ( EWG ) NR . 200/81 UND ( EWG ) NR . 1050/81 DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 810/81 ( 9 ) UND  ( EWG ) NR . 1634/81 ( 10 ) DER KOMMISSION BIS ZUM 31 . OKTOBER 1981 VERLÄNGERT WORDEN . ES IST ZWECKMÄSSIG DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN ERNEUT AUS GLEICHEM ANLASS FÜR DIE IM RAHMEN DER VERORDNUNGEN  ( EWG ) NR . 200/81 , ( EWG ) NR . 1050/81 UND ( EWG ) NR . 1966/81 VORGESEHENEN AUSFUHREN ZUR VERLÄNGERN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR SCHWEINEFLEISCH  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/78 WIRD DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 200/81 , ( EWG ) NR . 1050/81 UND ( EWG ) NR . 1966/81 FÜR DIE ERZEUGNISSE MIT BESTIMMUNG NACH POLEN ERTEILTEN VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT .  ( 2 )  ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORSCHRIFTEN SIND DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN DER ERTEILENDEN STELLE VORZULEGEN , WELCHE DIE NOTWENDIGEN ANPASSUNGEN VORNIMMT .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 23 . OKTOBER 1981   FÜR DIE KOMMISSION   POUL DALSAGER   MITGLIED DER KOMMISSION