CELEX: 51969PC0500
Language: de
Date: 1969-06-16
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen über die Übergangszeit hinaus (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 500
Vol. 1969/0087
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- CMMmiGN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                                     KOM(69 ) 500 endg.
                                                     Brüssel , den 16 . Juni 1969
                                Vorschlag einer
                             ENTSCHEIDUNG DES IV TES
                zur Genehmigung der stillschweigenden Verlän­
                gerung bestimmter , zwischen den Mitgliedstaaten
                und dritten Ländern geschlossener Handelsab­
                kommen über die Übergangszeit hinaus
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(69 ) 500 endg,
 ---pagebreak---                                    Begründung
 1 . Die Kommission hat dem Rat bereits zwei Vorschläge für eine Entscheidung
      zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter Handels­
      abkommen , deren Gültigkeit das Ende der Übergangszeit überschreitet , in
      Abweichung von Artikel 1 der Ratsentscheidung vom 9*10.1961 (l ) unter­
     breitet .                       •••
                              1 3
     Ein Vorschlag bezog sich auf eine erste Serie von Abkommen und i-urde
      in den Ratssitzungen vom 27 * und 28 . Januar 1969 ( 2 ) angenommen. Der
      z- eite Vorschlag ( 3 ) bezüglich 9 Handelsabkommen , deren Kündigungs­
     frist in die Zeit vom 11.12 = 1968' bis 27.4-1969 fällt , ist Gegenstand
     derzeitiger Ratsbesprechürigen und wird voraussichtlich in Kürze ge­
     billigt werden .
     Die Abweichung von den Bestimmungen der Ratsentscheidung vom 9*10.1961
     wurde durch die Tstsache gerechtfertigt,' daß die mit den Sachverständigen
     der Mitgliedstaaten durchgeführte Prüfung der betreffenden Abkommen
  • die- Feststellung erlaubt , daß die Verlängerung dieser Abkommen um einen
     begrenzten Zeitraum in Anbetracht ihres Inhalts kein Hindernis für die
     Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik darstelle .
 v.                             *                . . '1 .?
2 , In der Zwischenzeit hat die Kommission dem' Rat einen Vorschlag für eine
     Entscheidung allgemeinen Charakters 'betreffend die schrittweise Verein­
     heitlichung der zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern ge­
     schlossenen Abkommen über die Handelsbeziehungen und über die Aushand–
     lung der Gemeinschaftsabkommen unterbreitet . Dieser Vorschlag enthält
                                                                  • • • /• • •
( 1)Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr .          vom 4*11*1961 , S. 1274
( 2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 43 vom 20.2.1969 » S.15 *
       Ein Ergänzungsvorschlag war für das Abkommen Benelux/jugoslawien unter­
       breitet ■ 0.1   und durch den Rat am 12.3*1969 genehmigt worden
       (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    : Nr.L 117/9 vom I6.5 . 1969 )
( 3 ) KOM(69)324 endg. vom 30.4*1969
 ---pagebreak---  die Grundsätze einer Gesamtlösung und wird im Bat eingehend erörtert .
 Vor Abschluss dieser Besprechungen laufen axdere Handelsabkommen aus ,
 deren stillschweigende Verlängerung die Gültigkeitsdauer über die
 Übergangszeit hinaus erstrecken würde .
Die in der Anlage aufgeführten Abkommen wurden mit den Sachverständigen
der Mitgliedstaaten nach dem bereits feei den ersten Vorschlägen ange­
wandten Verfahren geprüft . Außerdem wurden dabei die Kriterien berück­
sichtigt , welche als Grundlage für den dem Rat unterbreiteten Vorschlag
einer Entscheidung allgemeinen Charakters dienten . Die Kommission hat
auf Grund dieser Konsultation festgestellt , daß die Verlängerung dieser
Abkommen um ein Jahr kein Hindernis für die Anwendung von Artikel 113
des Vertrages und die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik dar­
stellt .
Besondere Probleme bestehen jedoch bezüglich dreier Abkommen , die nur
unter gewissen Bedingungen verlängert werden könnten . Es handelt sich
zunächst um das Abkommen Deutschland/Jugoslawien vom 11.6.1952 . In
Anbetracht der derzeitigen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und
Jugoslawien scheint es angebracht , daß sich die deutschen Behörden
- so wie dies bereits bei dem Abkommen Bene lux-Jugo s 1awien gehandhabt
wurde - dazu bereit erklären , den Inhalt des bilateralen Handelsab­
kommens in dem Maße in das ausgehandelte Gemeinschaftsabkommen mit
Jugoslawien einzubeziehen , als es gemäß Artikel 113 des Vertra-ges der
gemeinsamen Handelspolitik unterliegt .
Zweitens , was den Notenwechsel zwischen Italien und Kuba vom 9*10*1950
betrifft , wurde das Vorhandensein einer Klausel festgestellt , wonach
sich Italien verpflichtete , Rohtabak im Mindestwerte von $ 100.000
einzuführen . Da in Kürze eine Rat sverOrdnung bezüglich einer gemein­
samen Marktordnung auf diesem Sektor in Kraft treten dürfte , erscheint
es unerlässlich , daß die italienischen Behörden erklären , jene Klausel
werde am Tage des Inkrafttretens der vorerwähnten Ratsverordnung als
gegenstandslos betrachtet , gegebenenfalls unter Anwendung der durch
Notenwechsel eingeführten EWG-Klausel .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
    Schließlich müssten die italienischen Behörden vor Verlängerung des
    Handelsabkommens mit Indien eine ähnliche Erklärung abgeben , wie sie
    von den Behörden der Benelux-Staaten und Deutschland bezüglich ihrer
    Abkommen mit Jugoslawien abgegeben wurde . Diese Erklärung ist inso­
    fern berechtigt , als auf Wunsch dieses Landes in Kürze Gemeinschafts-
    verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines "comprehensive trade
    agreement " stattfinden könnten ; sie hätte im übrigen nur in diesem
    Falle Wirkung .
4 . In Anbetracht der vorausgehenden Überlegungen und unter Vorbehalt der
    für die Verlängerung der drei vorerwähnten Abkommen erforderlichen
    Formalitäten unterbreitet die Kommission dem Rat den beiliegenden Vor­
    schlag für eine Entscheidung , mit der die stillschweigende Verlängerung
    der im Anhang I des Vorschlages genannten Abkommen genehmigt werden
    soll .
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
              zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung
             "bestimmter , zwischen den Mitgliedstaaten und dritten
              Ländern geschlossener Handelsabkommen über die Über­
                            gangszeit hinaus
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 111 und 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9 » Oktober 1961 (l )
darf die Laufzeit der zwischen den Mitgliedstaaten und dritten
Ländern unterzeichneten Abkommen über die Handelsbeziehungen die
Übergangszeit nicht überschreiten .
Für die im Anhang genannten Abkommen ist die stillschweigende Ver­
längerung für die nächsten Monate vorgesehen .
Eine Prüfung des Sachverhalts hat nicht ergeben , daß die still­
schweigende Verlängerung der betreffenden Abkommen um 1 Jahr ein
Hindernis für die Anwendung von Artikel 113 des Vertrages darstellt .
Daher können diese Abkommen stillschweigend verlängert werden -
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 71 vom
      4 « November 1961 , S. 1.274
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                       Artikel    1
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen der Mitgliedstaaten
mit dritten Ländern können stillschweigend um 1 Jahr verlängert
werden .
                       Artikel   2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet , die die
im Anhang aufgeführten Abkommen unterzeichnet haben .
                              Geschehen zu Brüssel , am
Im Neimen des Rates
Der Präsident
 ---pagebreak---                                                 ANLAGE
 Mitglied-    Drittland Abkommen ( Titel und           Ablauf nach
 staat                  Datum des Abschlusses ) stillschweigen­
                                                       der Ver­
                                                       längerung
 Deutschland  Ekuador   Handelsabkommen                15.10.1970
                        1.8.1953
 Deutschland  Uruguay   Hande 1 sabkommen              10.10.1970
                        18.2.1956
Bénélux       Israel    Handelsabkommen                31 . 8.1970
                        29.8.1958
 Italien      Schweiz   Handelsabkommen                27.10.1970
                        21.10.1950
 Italien      Dänemark  Hande 1 sabkomme n             14.4.1970
                        12.7.1957
 Italien      Schweden  Hande 1 sabkommen              31.10.1970
                        18.12.1961
 Italien      Paraguay  Handelsabkommen                23 . 1.1970
                        8.7.1959
Italien       Yemen     Hande 1 sabkomme n              5.10.1970
                        5.10.1959
Italien       Libanon   Hande lsabkommen                5.10.1970
                        10.6.1959
r Deutschland Jugos­    Hande lsabkommen               30.6.19707
              lawien    11.6.1952 und
                        aufeinanderfol­
                        gende Protokolle
                        ( letztes : 16 . 7 « 1964 )
/_ Italien    Kuba      Briefwechsel                    9 . 9.1970_7
                        9.9.1950
/"italien     Indien    Hände 1 sa »komme n            30.6.1970 J
                        31.5.1969
Bénélux        Portugal Ha,nde 1 sabkomme n            30 . 9.1970
                        21.5.1961