CELEX: C2000/233/33
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-220/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 31. Mai 2000

12.8.2000            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 233/17
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 31. Mai
                                                                                                 2000
Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189
und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um die Richtli-
                                                                                      (Rechtssache C-220/00)
nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen der
Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese Frist sei am
13. Oktober 1998 abgelaufen, ohne daß die Hellenische                                      (2000/C 233/33)
Republik der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der
genannten Richtlinie im innerstaatlichen Recht mitgeteilt habe.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   31. Mai 2000 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
(1) ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1.                               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Marie
                                                                   Wolfcarius und Miguel França, Juristischer Dienst; Zustellungs-
                                                                   bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
                                                                   Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribuna-
                                                                   —    festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
le Vicenza, Erste Kammer, mit Beschluß vom 25. Mai
                                                                        gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 1 und
2000 in dem Rechtsstreit CISAL di Battistello Venanzio
                                                                        Artikel 249 Absatz 3 EG sowie Artikel 2 Absatz 1 der
                    & C. SAS gegen INAIL
                                                                        Richtlinie 98/55/EG (1) des Rates vom 17. Juli 1998 zur
                                                                        Änderung der Richtlinie 93/75/EWG (2) über Mindestan-
                   (Rechtssache C-218/00)                               forderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft
                                                                        anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder
                                                                        umweltschädliche Güter befördern, verstoßen hat, daß sie
                       (2000/C 233/32)                                  nicht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie
                                                                        festgesetzten Frist die zu ihrer Umsetzung erforderlichen
Das Tribunale Vicenza, Erste Kammer, ersucht den Gerichtshof            Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat;
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
25. Mai 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen        —    hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Republik
am 2. Juni 2000, in dem Rechtsstreit CISAL di Battistello               dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vor-
Venanzio & C. SAS gegen INAIL um Vorabentscheidung über                 schriften verstoßen hat, daß sie der Kommission die
folgende Fragen:                                                        genannten Vorschriften nicht sofort mitgeteilt hat;
Ist eine öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt wie das
INAIL, die ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt und ein            —    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                        aufzuerlegen.
System der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufs-
krankheiten, das auf einer Zwangsmitgliedschaft beruht und
Leistungen teilweise automatisch gewährt, auch wenn der
Arbeitgeber die Versicherungsprämien nicht gezahlt hat (was        Klagegründe und wesentliche Argumente
abhängig Beschäftigte, seit 1998 aber nicht selbständige Hand-
werker betrifft), und in dem die Prämien aufgrund der Risi-
kogruppe, unter die die versicherte Tätigkeit fällt, berechnet
werden, nach Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und            Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 249 Absatz 3 EG verpflichte-
des unternehmerischen Handelns monopolartig verwaltet, als         ten die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet sei, die
Unternehmen im Sinne der Artikel 81 ff. EG anzusehen?              zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Vorschriften
                                                                   innerhalb der festgesetzten Frist zu erlassen. Diese in Artikel 2
                                                                   der Richtlinie festgesetzte Frist sei bereits am 31. Dezember
Verstößt, wenn die erste Frage bejaht wird, die Tatsache, daß      1998 abgelaufen, ohne daß Portugal die erforderlichen Vor-
diese öffentlich-rechtliche Anstalt von einem selbständigen        schriften erlassen hätte.
Handwerker, der dieselben Risiken, die eine Mitgliedschaft bei
dieser Anstalt abdecken würde, bereits bei einem privaten
Unternehmen versichert hat, Versicherungsprämien verlangt,
                                                                   (1) ABl. L 215 vom 1.08.1998, S. 65.
gegen die Artikel 86 und 82 EG?                                    (2) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19.