CELEX: 31974R2915
Language: de
Date: 1974-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2915/74 des Rates vom 18. November 1974 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs

26 . 11 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 315 /5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2915/74 DES RATES
                                             vom 18. November 1974
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
               bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen
                                                     Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     statistischen Angaben über die während eines reprä­
 GEMEINSCHAFTEN —                                             sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
                                                             Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaus­
                                                             sichten für den betreffenden . Kontingentszeitraum zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              berechnen ist.
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 113 ,
                                                             Während der letzten drei Jahre, über die statistische
 auf Vorschlag der Kommission,                               Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
                                                             betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
                                                             prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          1971     1972         1973
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Spanien am 29 . Juni 1970 in Luxemburg            Deutschland                 19,80    34,60         49,0
unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs I vor, daß           Benelux                     25,40     9,10         15,3
die Gemeinschaft ein jährliches globales Gemein­
                                                             Frankreich                  13,00     8,40         11,2
 schaftszollkontingent in Höhe von 1 200 000 Tonnen
für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse        Italien                     41,80    47,90         24,5
des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.
Nach Artikel 2 des genannten Anhangs betragen die
Kontingentszollsätze 40 v. H. der im Verlauf dieses
Jahres für diese Waren tatsächlich angewandten Zoll­         Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs .                           aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese
                                                             Waren, insbesondere der Vorausschätzungen einiger
                                                             Mitgliedstaaten, läßt sich die ursprüngliche prozen­
Das genannte Gemeinschaftszollkontingent ist für             tuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annä­
 1975 zu eröffnen. Der Kontingentszeitraum ist jedoch        hernd wie folgt ermitteln :
wegen der Möglichkeit des Inkrafttretens einer ande­
ren Präferenzregelung, die sich aus einem neuen                        Deutschland                          39
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­                        Benelux                              17
gemeinschaft und Spanien ergibt, mit dem Tag zu                        Frankreich                           11
begrenzen, an dem dieses neue Abkommen in Kraft
                                                                      Italien                              33 .
tritt.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure        Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen           Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
Zugang zu diesem Kontingent haben und die vorge­             zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
sehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­           zu teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen
liche Einfuhren der betreffenden Erdölerzeugnisse in         Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kon­          als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
 tingents angewandt werden. Der Gemeinschafts­               jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung            sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Im­
der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt            porteuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit
tingents angewandt werden. Der Gemeinschafts­                zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des
zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf           Gemeinschaftszollkontingents auf ungefähr 80 v. H.
die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tat­         der Kontingentsmenge festzusetzen.
sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese          Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­             nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der              Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
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Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied­                       sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­                        schlossen haben und durch diese vertreten werden,
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf                      kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder                            Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen Quo­                         Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
ten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine                         werden —
Reservemenge vorhanden ist; die ursprünglichen und
die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwal­                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der                                                          Artikel 1
 Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
 die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                                           Vom 1 . Januar 1975 bis zum Inkrafttreten eines
                                                                           neuen Abkommens zwischen der Europäischen
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                         Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien, spätestens je­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                        doch am 31 . Dezember 1975, und vorbehaltlich der
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen                             Maßnahmen, die gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 4
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­                        des Anhangs I des Abkommens zwischen der Euro­
tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll­                        päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien ge­
 kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,                      troffen werden könnten, werden die Zollsätze des
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet                            Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufge­
werden könnte.                                                             führten in Spanien raffinierten Erdölerzeugnisse im
                                                                           Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
Da das Königreich Belgien, das Königreich der                              1 200 000 Tonnen bis zu der jeweils angegebenen
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg                                Höhe teilweise ausgesetzt:
                Nummer des
                                                                                                                    Zollsatz
                Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                      in %
                  Zolltarifs
              27.10                Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe
                                   Öle ; Zut ereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus
                                   bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder
                                   mehr, in denen diese öle den Charakter der Waren bestimmen,
                                   anderweit weder genannt nocht inbegriffen :
                                   A. Leichtöle :
                                       III. zu anderer Verwendung                                                     2,4
                                   B. mittelschwere Öle :
                                       III. zu anderer Verwendung                                                     2,4
                                   C. Schweröle :
                                         I. Gasöl :
                                            c) zu anderer Verwendung                                                   1,4
                                        II. Heizöl :
                                            c) zu anderer Verwendung
                                                                                                                       1,4
                                       III. Schmieröle und andere :
                                            c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätz­
                                                lichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)
                                                                                                                       1,6
                                            d) zu anderer Verwendung
                                                                                                                      2,4
              27.11                Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                  B. andere :
                                       I. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                           c) zu anderer Verwendung
                                                                                                                       0,6
              (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---  26 . 11 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 315/ 7
                   Nummer des
                                                                                                        Zollsatz
                  Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                             in %
                    Zolltarifs
                 27.12              Vaselin :
                                    A. roh :
                                        III. zu anderer Verwendung                                        0,8
                                    B. andere                                                             2,8
                 27.13              Paraffin , Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien,
                                    Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rück­
                                    stände (z.B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt :
                                    B. andere :
                                          I. roh :
                                              c) zu anderer Verwendung                                    0,8
                                         II. andere                                                       2,4
                 27.14              Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder
                                    öl aus bituminösen Mineralien :
                                    C. andere :
                                         II. andere
                                                                                                          0,8
                              Artikel 2                                einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner
                                                                        ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
 ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­                    höhere Einheit aufgerundet wird.
zollkontingent wird eine erste Rate von 1 000 000
Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quo­                     (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
ten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum Ende                     dritte • von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
des in Artikel 1 bezeichneten Zeitraums gelten, be­                    90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
laufen sich auf folgende Mengen :                                      gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                                                                       hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
          Deutschland                390 000 Tonnen,                   vor .
          Benelux                    170 000 Tonnen,
           Frankreich                110 000 Tonnen,                   Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
          Italien                    330 000 Tonnen.                    der Reserve angewandt.
(2) Die zweite Rate in Höhe von 200 000 Tonnen                          (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3
bildet die Reserve.                                                    können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
                                                                       Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
                                                                       men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
                             Artikel 3                                 nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten
                                                                       die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2                      haben, diesen Absatz anzuwenden.
Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu                                             Artikel 4
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, . so nimmt er unver­
züglich durch Mitteilung an die Kommission — so­                       Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer                    gelten bis zum Ende des in Artikel 1 bezeichneten
zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­                    Zeitraums .
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
Einheit aufgerundet wird.
                                                                                              Artikel 5
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene                      Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt                       15 . September 1975 nicht ausgeschöpft, so überträgt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung                        er spätestens am 10. Oktober 1975 von der nicht
 ---pagebreak--- Nr. L 315/ 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 11 . 74
ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner                                   Artikel 7
ursprünglichen Quote übersteigt auf die Reserve. Er
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund              ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge           Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
nicht ausgenutzt werden kann.                               lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
                                                            haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
                                                            lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        zu ermöglichen.
am 10 . Oktober 1975 die Gesamtmenge der Ein­
fuhren der betreffenden Ware mit, die sie bis zum
                                                            (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
15 . September 1975 einschließlich durchgeführt und         Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet
                                                            Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­        Quoten .
lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen .
                                                            (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                       Artikel 6                            Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
                                                            treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle
                                                            mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien
Die Kommission verbucht die Beträge der von den             Verkehr gestellt wurden.
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
                                                                                   Artikel 8
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                            mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am          Quoten angerechnet wurden.
15 . Oktober 1975 über den Stand der Reserve, die
nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen                                   Artikel 9
verbleibt.
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve       zusammen .
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­                                Artikel 10
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Restbetrag an.                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 18 . November 1974.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                 Ch . BONNET