CELEX: C1997/228/06
Language: de
Date: 1997-07-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-107/96: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/156/EWG)

26 . 7. 97             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 228/3
onsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung               Ist ein Fernsehveranstalter in mehr als einem Mitgliedstaat
der Assoziation ist so auszulegen, daß ein türkischer              niedergelassen, so ist er der Rechtshoheit des Mitglied­
Arbeitnehmer die Voraussetzung der Ausübung einer ord­             staats unterworfen, in dessen Gebiet er den Mittelpunkt
nungsgemäßen Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat                seiner Tätigkeiten hat und wo insbesondere die Entschei­
im Sinne dieser Vorschrift nicht erfüllt, wenn er diese            dungen über die Programmpolitik und die endgültige
Beschäftigung aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis ausge­           Zusammenstellung der zu sendenden Programme getroffen
übt hat, die er allein durch eine Täuschung, die zu seiner         werden.
Verurteilung geführt hat, erwirkt hat.
                                                                   o ABl . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
(■) ABl . Nr. C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            (Fünfte Kammer)
                        ( Sechste Kammer)
                                                                                           vom 5 . Juni 1997
                        vom 5 . Juni 1997
                                                                        in der Rechtssache C-107/96 : Kommission der Euro­
in der Rechtssache C-56/96 (Vorabentscheidungsersuchen                 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (')
des belgischen Raad van State ): VT4 Ltd gegen Flämische
                          Gemeinschaft (*)                              (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                                                                                              91/156/EWG)
(Freier Dienstleistungsverkehr — Fernsehtätigkeit — Nie­
       derlassung — Umgehung des nationalen Rechts)                                           ( 97/C 228/06 )
                           ( 97/C 228/05 )
                                                                                     (Verfahrenssprache: Spanisch)
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                      Gerichtshofes)
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)
                                                                   In der Rechtssache C-107/96, Kommission der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Richard Wain­
In der Rechtssache C-56/96 betreffend ein dem Gerichts­            wright und Fernando Castillo de la Torre ) gegen König­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom belgischen Raad                reich Spanien ( Bevollmächtigter: Luis Perez de Ayala
van State in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit VT4            Becerril ), wegen Feststellung, daß das Königreich Spanien
Ltd gegen Flämische Gemeinschaft unter Mitwirkung der              dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/
Intercommunale Maatschappij voor Gas en Elektriciteit               156/EWG des Rates vom 18 . März 1991 zur Änderung
van het Westen ( Gaselwest) u . a ., Vlaamse Uitgeversmaat­        der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl. Nr. L 78
schappij NV (VUM ), Integan Intercommunale CV u . a.               vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 ) sowie aus den Artikeln 5 und 189
und Vlaamse Televisie Maatschappij NV (VTM ) vorgeleg­             EG-Vertrag verstoßen hat, daß es die erforderlichen
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung               Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3 . Oktober                nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwal­             erlassen, in Kraft gesetzt und mitgeteilt hat, hat der
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung            Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam­
der Fernsehtätigkeit (ABl . Nr. L 298 vom 17. 10 . 1989,           merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie der Rich­
S. 23 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwir­        ter L. Sevön ( Berichterstatter), D. A. O. Edward, R Jann
kung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie der                 und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: R.
Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn             Grass — am 5 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
 ( Berichterstatter) und H. Ragnemalm — Generalanwalt:             erlassen :
 C. O. Lenz; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
5 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                    1 . Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Ver­
                                                                          pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91 /
Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates                    156/EWG des Rates vom 18 . März 1991 zur Ände­
vom 3 . Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter                         rung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle versto­
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten                  ßen, daß es die erforderlichen Rechts- und Verwal­
über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ist dahin auszule­                 tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukom­
gen, daß ein Fernsehveranstalter der Rechtshoheit des Mit­                men, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist er­
gliedstaats unterworfen ist, in dem er niedergelassen ist.                lassen und in Kraft gesetzt hat.
 ---pagebreak--- Nr. C 228/4            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26 . 7. 97
2 . Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah­                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
     rens .
                                                                                          ( Sechste Kammer)
(') ABl . Nr. C 158 vom 1 . 6 . 1996 .                                                   vom 12. Juni 1997
                                                                  in der Rechtssache C-266/95 (Ersuchen um Vorabentschei­
                                                                  dung des Bundessozialgerichts ): Pascual Merino Garcia
                                                                                gegen Bundesanstalt für Arbeit (')
                                                                  (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Verordnung
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                           (EWG) Nr. 1408/71 — Persönlicher Geltungsbereich —
                                                                        Begriff des Arbeitnehmers — Familienleistungen)
                        (Fünfte Kammer)
                                                                                             ( 97/C 228/08 )
                        vom 5 . Juni 1997
    in der Rechtssache C-223/96: Kommission der Euro­
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik ( ] )
                                                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
        (Vertragsverletzung — Richtlinie 91/156/EWG)
                          ( 97/C 228/07 )
                                                                  In der Rechtssache C-266/95 betreffend ein dem Gerichts­
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundessozialge­
                                                                  richt in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Pascual
                                                                  Merino Garcia gegen Bundesanstalt für Arbeit vorgelegtes
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung und
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung          die Gültigkeit von Anhang I Abschnitt I Unterabschnitt C
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des            der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom
                          Gerichtshofes)                          14 . Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozia­
                                                                  len Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
                                                                  deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft
In der Rechtssache C-223/96, Kommission der Euro­                 zu- und abwandern, in der durch die Verordnung ( EWG )
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: M. Condou­             Nr. 2001/83 des Rates vom 2 . Juni 1983 ( ABl. Nr. L 230
Durande, als Beistand: Rechtsanwalt J.-J. Evrard ) gegen          vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 ) geänderten und aktualisierten Fas­
Französische Republik ( Bevollmächtigte : C. de Salins und        sung, geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 3427/89
R. Nadal ) wegen Feststellung, daß die Französische Repu­         des Rates vom 30 . Oktober 1989 ( ABl . Nr. L 331 vom
blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie        16 . 11 . 1989, S. 1 ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer)
91/156/EWG des Rates vom 18 . März 1991 zur Änderung              unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini
der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl . Nr. L 78            ( Berichterstatter ) sowie der Richter C. N. Kakouris, G.
vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 ) verstoßen hat, daß sie die erfor­     Hirsch, H. Ragnemalm und R. Schintgen — Generalan­
derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser          walt: N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal­
Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder diese Maß­           tungsrat — am 12 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem
nahmen nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte         Tenor erlassen :
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.
Moitinho de Almeida sowie der Richter L. Sevön ( Bericht­
erstatter), D. A. O. Edward, P. Jann und M. Wathelet —
Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: R. Grass — am 5 . Juni          Für die Zwecke der Gewährung von Familienleistungen
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     nach deutschem Recht gemäß Artikel 73 der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
                                                                  Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
1 . Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Ver­         Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienange­
      pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91 /     hörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan­
      156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Ände­               dern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83
      rung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle versto­         vom 2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung,
      ßen, daß sie die erforderlichen Rechts- und Verwal­         geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des
      tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukom­          Rates vom 30. Oktober 1989, ist Arbeitnehmer nur, wer
      men, nicht erlassen hat.                                    der Definition gemäß Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer ii) in
                                                                   Verbindung mit Anhang I Abschnitt I Unterabschnitt C
                                                                  der Verordnung entspricht. Ferner hat die Prüfung der
2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver­            Vorlagefragen nichts ergeben, was gegen die Gültigkeit der
      fahrens.                                                    genannten Bestimmung des Anhangs spräche. Jedoch ver­
                                                                  stößt die Anwendung einer nationalen Regelung, nach der
(') ABl . Nr. C 269 vom 14 . 9 . 1996 .                           Arbeitnehmer, deren Kinder in einem anderen Mitglied­
                                                                  staat wohnen, für volle Kalendermonate im Rahmen eines
                                                                  längeren unbezahlten Urlaubs anders als Arbeitnehmer,
                                                                  deren Kinder im betreffenden Staat wohnen, keinen