CELEX: 62008CO0076
Language: de
Date: 2008-04-24 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April 2008.#Europäische Kommission gegen Republik Malta.#Rechtssache C-76/08 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April 2008 – Kommission/Malta (Rechtssache C‑76/08 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409/EWG – Frühjahrsjagd – Verbot – Abweichungen von der Schutzregelung – Voraussetzung für das Fehlen einer ‚anderen zufriedenstellenden Lösung‘ – Dringlichkeit“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Zulässigkeit der Klage – Unerheblichkeit – Grenzen (Art. 242 EG
            und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 83 § 1) (vgl. Randnr. 15)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Antrag, einem Mitgliedstaat aufzugeben, alle Maßnahmen zu unterlassen,
            die von der Schutzregelung für wildlebende Vogelarten in der Richtlinie 79/409 abweichen – Zulässigkeit (Art. 243 EG; Richtlinie
            79/409 des Rates, Art. 7 Abs. 3 und 9 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 17-19)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – „Fumus boni iuris“ – Dringlichkeit – Schwerer und
            nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange (Art. 243 EG) (vgl. Randnrn. 21-22)
      4.                     Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 (Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 7 Abs. 3 und 9 Abs. 1)
            (vgl. Randnrn. 28-29)
      5.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden (Art. 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 83 § 2; Richtlinie 79/409 des Rates) (vgl. Randnrn. 31-32,
            37-43)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über
                  die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) – Nichteinhaltung der in der Richtlinie festgelegten Kriterien
                  für eine die Frühjahrsjagd auf Wachteln und Turteltauben gestattende Abweichung
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Malta unterlässt alle Maßnahmen zur Anwendung der Abweichung gemäß Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates
                     über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der Fassung der Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 zur
                     Anpassung der Richtlinien 73/239/EWG, 74/557/EWG und 2002/83/EG im Bereich Umwelt anlässlich des Beitritts Bulgariens und
                     Rumäniens auf die Jagd auf Wachteln (Coturnix coturnix) und Turteltauben (Streptopelia turtur) während des Frühjahrszugs des
                     Jahres 2008.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Im Übrigen wird der Antrag auf einstweilige Anordnungen zurückgewiesen.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.