CELEX: 31980R2253
Language: de
Date: 1980-08-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2253/80 der Kommission vom 28. August 1980 über Durchführungsvorschriften für die Destillation von Weinen aus Tafeltrauben für das Weinwirtschaftsjahr 1980/81

Avis juridique important

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31980R2253

Verordnung (EWG) Nr. 2253/80 der Kommission vom 28. August 1980 über Durchführungsvorschriften für die Destillation von Weinen aus Tafeltrauben für das Weinwirtschaftsjahr 1980/81  

Amtsblatt Nr. L 227 vom 29/08/1980 S. 0012 - 0014 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 30 S. 0126 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 195 VOM 29 . 7 . 1980 , S . 6 .  ( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 64 .  ( 4 ) ABL . NR . L 195 VOM 29 . 7 . 1980 , S . 8 .  ( 5 ) ABL . NR . L 233 VOM 24 . 8 . 1976 , S . 20 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2253/80 DER KOMMISSION   VOM 28 . AUGUST 1980   ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE DESTILLATION VON WEINEN AUS TAFELTRAUBEN FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1990/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 41 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 65 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR BESTIMMTE DESTILLATIONSMASSNAHMEN BETREFFEND WEIN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1991/80 ( 4 ), FÜR DIE GENEHMIGUNG SELBST UND FÜR DIE BETREFFENDE DESTILLATION MÜSSEN FRISTEN BESTIMMT WERDEN , UM DIE KONTROLLMASSNAHMEN ZU ERLEICHTERN .   DEN PARTEIEN , DIE DEN ABSCHLUSS EINES DESTILLATIONSVERTRAGS BEANTRAGT HABEN , MUSS DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS RECHTZEITIG MITGETEILT WERDEN .   ES IST ERFORDERLICH , GENAU VORZUSCHREIBEN , WELCHE ANGABEN IN DEN DESTILLATIONSVERTRAEGEN ENTHALTEN SEIN MÜSSEN .   DIE PREISE DER ZU DESTILLIERENDEN WEINE ERLAUBEN ES NICHT , DIE AUS DIESER DESTILLATION HERVORGEHENDEN ERZEUGNISSE UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN ABZUSETZEN . DESHALB MUSS EINE BEIHILFE GEZAHLT UND DEREN HÖHE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ÜBLICHEN KOSTEN SO FESTGESETZT WERDEN , DASS SIE DEN ABSATZ DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE ERMÖGLICHT .   DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 4 DER GENANNTEN VERORDNUNG AN DEN ERZEUGER ERFOLGT IN ZWEI ABSCHNITTEN . DAMIT DER ERZEUGER DIE GESAMTE BEIHILFE SCHNELLSTENS ERHÄLT , IST ZU BESTIMMEN , DASS DER ZWEITE ABSCHNITT SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DER DESTILLATION AUSGEZAHLT WIRD .   DER PREIS DES AN DIE INTERVENTIONSSTELLE GELIEFERTEN ERZEUGNISSES AUS DER DESTILLATION VON WEIN AUS TAFELTRAUBEN MUSS FESTGESETZT UND DIE HÖHE DER BETEILIGUNG DES EAGFL , ABTEILUNG  " GARANTIE " , AN DEN AUSGABEN DER INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS DEN IN DEN ARTIKELN 4A UND 4B DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN KRITERIEN BESTIMMT WERDEN .   DIE TECHNISCHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER BRENNER SIND ZU REGELN . AUSSERDEM IST DER FALL ZU REGELN , IN WELCHEM DEM BRENNER DIE ZULASSUNG GRUNDSÄTZLICH ZU ENTZIEHEN IST , NÄMLICH BEI NICHTERFÜLLUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN , WOBEI HÖHERE GEWALT UND ZUFALL AUSZUSCHLIESSEN SIND .   DIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN INTERVENTIONSSTELLEN MÜSSEN ÜBER DEN ABLAUF DER DESTILLATIONSVORGÄNGE UNTERRICHTET WERDEN UND INSBESONDERE DIE DESTILLIERTEN MENGEN TAFELWEIN UND DIE GEWONNENEN ALKOHOLMENGEN KENNEN .   IN ARTIKEL 41 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 SIND DIE BEDINGUNGEN GENANNT , UNTER DENEN DIE AUSNAHMEN GEMÄSS ABSATZ 1 AUF DIE SORTEN ANGEWENDET WERDEN , DIE IN DER KLASSIFIZIERUNG FÜR DIE GLEICHE VERWALTUNGSEINHEIT GLEICHZEITIG ALS KELTERTRAUBEN UND ALS TAFELTRAUBEN AUFGEFÜHRT SIND . HIERDURCH SOLL SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE AUS DEN GENANNTEN SORTEN GEWONNENEN UND VON DEN VERPFLICHTUNGEN NACH ABSATZ 1 BEFREITEN WEINMENGEN DEN MENGEN ENTSPRECHEN , DIE NORMALERWEISE ZUR WEINBEREITUNG VERWENDET WERDEN . GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2078/76 DER KOMMISSION ( 5 ), LEGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE MENGEN UNTER ZUGRUNDELEGUNG DER WIRTSCHAFTSJAHRE 1969/70 BIS 1975/76 FEST . DA ES SICH GEMÄSS ARTIKEL 41 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 337/79 DARUM HANDELT , DIE BISHERIGE LAGE BEIZUBEHALTEN , SIND FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 DIE SÄTZE ANZUWENDEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2078/76 FESTGELEGT WORDEN WAREN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIESE VERORDNUNG REGELT DIE EINZELHEITEN DER IN ARTIKEL 41 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENEN DESTILLATION VON WEINEN AUS TAFELTRAUBEN FÜR DAS WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER VERTRAEGE SIND VOR DEM 15 . JANUAR 1981 EINZUREICHEN .  ( 2 )  DIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTE INTERVENTIONSSTELLE TEILT SPÄTESTENS 15 TAGE NACH EINGANG DES ANTRAGS AUF GENEHMIGUNG EINES DESTILLATIONSVERTRAGS DEN VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN DAS ERGEBNIS DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS MIT .  ( 3 )  DIE DESTILLATION WIRD ZWISCHEN DEM 15 . SEPTEMBER 1980 UND DEM 30 . JUNI 1981 DURCHGEFÜHRT .   ARTIKEL 3  ( 1 )  IN DEN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN VERTRAEGEN IST ANZUGEBEN :   A ) MENGE , FARBE , VORHANDENER ALKOHOLGEHALT DER ZU DESTILLIERENDEN WEINE ,   B ) NAME UND ANSCHRIFT DES ERZEUGERS ,   C ) LAGERORT DES WEINES ,   D ) NAME DES BRENNERS ODER FIRMA DER BRENNEREI ,   E ) ANSCHRIFT DER BRENNEREI .  ( 2 )  DEM BRENNER GLEICHGESTELLT IST DIE PERSON , FÜR DEREN RECHNUNG DIE DESTILLATION ERFOLGT .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DER IN ARTIKEL 41 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 FESTGESETZTE KAUFPREIS BETRAEGT 1,26 ECU JE % VOL ALKOHOL UND JE HEKTOLITER .  ( 2 )  DER BETRAG DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 BEZEICHNETEN BEIHILFE WIRD FESTGESETZT AUF :   -  0,58 ECU JE % VOL ALKOHOL UND JE HEKTOLITER , FALLS DER WEIN ZU EINEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNIS VERARBEITET WORDEN IST .   -  0,50 ECU JE % VOL ALKOHOL UND JE HEKTOLITER , FALLS DER WEIN ZU EINEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN ERZEUGNIS VERARBEITET WORDEN IST .  ( 3 )  DIE ZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 ERFOLGEN SPÄTESTENS 30 TAGE NACH ERFÜLLUNG DER GEFORDERTEN BEDINGUNGEN .  ( 4 )  IN DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN FALL ERFOLGT DIE ZAHLUNG DES MINDESTANKAUFPREISES SPÄTESTENS 30 TAGE NACH EINGANG DER GESAMTEN IN DEM VERTRAG ANGEGEBENEN WEINMENGE IN DER BRENNEREI .  ( 5 )  IN DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN FALL ERFOLGT DIE ZAHLUNG DES MINDESTANKAUFSPREISES SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DER DESTILLATION DER GESAMTEN IN DEM VERTRAG ANGEGEBENEN WEINMENGE . WENN DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSSTELLE EINES MITGLIEDSTAATS NICHT BESCHLOSSEN HAT , DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 6 GENANNTE MÖGLICHKEIT ALLGEMEIN ZU NUTZEN , DARF DER BRENNER SIE NUR NUTZEN , NACHDEM ER SICH DES EINVERSTÄNDNISSES DES ERZEUGERS VERSICHERT HAT .   ARTIKEL 5  ( 1 )  EIN BRENNER , DER BEABSICHTIGT , DER INTERVENTIONSSTELLE DAS ERZEUGNIS AUS DER DESTILLATION VON WEIN AUS TAFELTRAUBEN GEMÄSS ARTIKEL 4A ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 ZU LIEFERN , TEILT DER INTERVENTIONSSTELLE SEINE ABSICHT SPÄTESTENS AM 30 . JUNI 1981 MIT UND LEGT GLEICHZEITIG DEN NACHWEIS NACH ARTIKEL 4A ABSATZ 2 DERSELBEN VERORDNUNG VOR .  ( 2 )  DER BRENNER LIEFERT DAS ERZEUGNIS AUS DER DESTILLATION VON WEIN AUS TAFELTRAUBEN SPÄTESTENS AM 31 . AUGUST 1981 AN DIE INTERVENTIONSSTELLE .  ( 3 )  DER PREIS DES DER INTERVENTIONSSTELLE GELIEFERTEN DESTILLATIONSERZEUGNISSES BETRAEGT 1,65 ECU JE % VOL ALKOHOL UND JE HEKTOLITER .  ( 4 )  DIE BETEILIGUNG DES EAGFL ABTEILUNG  " GARANTIE " , AN DEN AUSGABEN DER INTERVENTIONSSTELLE NACH ARTIKEL 4B ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 BETRAEGT 0,58 ECU JE % VOL ALKOHOL UND JE HEKTOLITER .   ARTIKEL 6  ( 1 )  UM IM SINNE VON ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 ZUGELASSEN ZU WERDEN , MÜSSEN DIE BRENNER IN DER LAGE SEIN , DEN WEIN ZU EINEM ERZEUGNIS MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 86 % VOL ODER HÖCHSTENS 85 % VOL ZU VERARBEITEN .  ( 2 )  DIE ZULASSUNG IST ZU ENTZIEHEN , WENN DER BRENNER , AUSSER BEI ZUFALL UND HÖHERER GEWALT , DEM ERZEUGER DEN ANKAUFSPREIS NICHT ZAHLT ODER DIE VERPFLICHTUNGEN NICHT EINHÄLT , DIE IHM AUS DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ERWACHSEN .   ARTIKEL 7   VON DER VERPFLICHTUNG NACH ARTIKEL 41 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 SIND DIE WEINMENGEN BEFREIT , DIE AUS TRAUBEN DER SORTEN , DIE IN DER KLASSIFIZIERUNG FÜR DIE GLEICHE VERWALTUNGSEINHEIT GLEICHZEITIG ALS KELLERTRAUBEN UND ALS TAFELTRAUBEN AUFGEFÜHRT SIND , BEREITET UND GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2078/76 VON DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 FESTGELEGT WORDEN SIND .   ARTIKEL 8   DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG UND INSBESONDERE DIE KONTROLLEN ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE VERHINDERN SOLLEN , DASS DER AUS TAFELTRAUBEN STAMMENDE WEIN DER DESTILLATION ENTZOGEN WIRD . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ZU DIESEM ZWECK EINE GETRENNTE WEINBEREITUNG UND DIE VERWENDUNG EINES KENNZEICHNUNGSMITTELS VORSCHREIBEN .   ARTIKEL 9  ( 1 )  DIE BRENNER ÜBERMITTELN DER INTERVENTIONSSTELLE SPÄTESTENS AM 10 . JEDEN MONATS EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE IM VORMONAT DESTILLIERTEN MENGEN WEIN AUS TAFELTRAUBEN MIT ANGABE DER MENGEN IN REINEM ALKOHOL UND DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE , WOBEI DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 GENANNTEN VON DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DIESER VERORDNUNG GENANNTEN UNTERSCHIEDEN WERDEN .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN SPÄTESTENS AM 20 . JEDEN MONATS DER KOMMISSION FERNSCHRIFTLICH FÜR DEN VORMONAT MIT :   -  DIE IN DEN GENEHMIGTEN DESTILLATIONSVERTRAEGEN ANGEGEBENEN WEINMENGEN ,   -  DIE DESTILLIERTEN WEINMENGEN UND DIE IN REINEM ALKOHOL ANZUGEBENDEN MENGEN DER GEWONNENEN ERZEUGNISSE , WOBEI GEMÄSS ABSATZ 1 UNTERSCHIEDEN WIRD ,   -  DIE IN REINEM ALKOHOL AUSGEDRÜCKTEN ERZEUGNISMENGEN , DIE IN DEN IN ARTIKEL 5 GENANNTEN ERKLÄRUNGEN ANGEGEBEN SIND ,   -  DIE IN REINEM ALKOHOL AUSGEDRÜCKTEN ERZEUGNISMENGEN , DIE AN DIE INTERVENTIONSSTELLEN GELIEFERT WURDEN .  ( 3 )  DIE MITGLIEDSTAATEN MELDEN DER KOMMISSION BIS SPÄTESTENS 31 . OKTOBER 1981 DIE BRENNER , DIE IHRE VERPFLICHTUNGEN NICHT EINGEHALTEN HABEN , UND TEILEN DIE DARAUFHIN GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT .   ARTIKEL 10   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . SEPTEMBER 1980 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 28 . AUGUST 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT