CELEX: 51964PC0380
Language: de
Date: 1964-10-09
Title: Entwurf einer Entscheidung des Rates über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze für Balsamterpentinöl und Kolophonium nach Artikel 28 des Vertrags an den Rat zu genehmigen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 380
Vol. 1964/0083
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- k
  EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                          III/KOM ( 64) 380 enig.
                                          Brüssel , den 7 . Oktober 1964
                                          Orig , i P
               /               Entwurf einer
                         Entscheidung des Rates
        über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze für
        Balsamterpentinöl und Kolophonium nach Artikel 28
             des Vertrags an den Rat zu genehmigen
                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
   III/XOM(64) 380 endg.
 ---pagebreak--- (
                  Entwurf einor Entscheidung des Rates
  über die zeitweilige Aussetzung der Zollsätze für Balsamterpentinöl
  und Kolophonium nach Artikel 28 dos Vertrags an den Rat zu genehmigen
                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 28 ;
  gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft ?
  gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Ent–
  Scheidung betreffend die zeitweilige Aussetzung bestimmter Zollsätze
  des Gemeinsamen Zolltarifs !
  gestützt auf die vorkerige Zustimmung des durch das Abkommen zur
  Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und Griechenland einge­
  setzten Assoziationsrates und
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  In der Gemeinschaft und in Griechenland ist die Erzeugung der in Artikel 1
  dieser Entscheidung erfaßten Waren gegenwärtig unzureichend , um den For­
  derungen der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft zu entsprechen .
  Für die betreffenden Waran liegt es im Interesse der Gemeinschaft , die
  Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs nur teilweise auszu­
  setzen , insbesondere , weil eine Produktion in der Gemeinschaft vorhanden
  ist .
  Es ist gegenwärtig unmöglich , die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage
  auf den betroffenen Gebieten für die nähere Zukunft mit Genauigkeit voraus–
  zusagen ? deshalb müssen die Zollaus Setzungen zeitweilig erfolgen und ihre
  Dauor ist im Hinblick auf die mögliche Entwicklung der Erzeugung in der
  Gemeinschaft zu begrenzen .
  Diese Aussetzungen belassen für die griechische Produktion , für die Aus–
  fuhrmöglichkeiten in die EWG bestehen , eine gegenwärtig ausreichende Prä–
  ferenzspanne 5 außerdem wird die Erzeugung in der Gemeinschaft durch diese
  Aussetzungen weder in schwerwiegender noch in ungerechtfertigter Weise
  betroffen .
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  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ?
                                 Artikel 1
  Bis zum 31 « Dazember 19^5 werden die Zollsätze das Gemeinsamen
  Zolltarifs für dia in dar nachstehenden Liste aufgeführten Waran
  bis zu der jeweils angagebanen Höha ausgesetzt .
jTarifnr#
I
             |                 Warenbe z a ichnung
                                                                          Zollsatz         |
                                                                        S
   38.07        ! Balsamtarpantinöl 5 tourzelterpentinöl , Sul–
                j . fattarpentinöl und andere terpenhaltige
                I   Lösungsmittal aus der Destillation odar
                i   ainar anderan Behandlung der Nadelhölzer !
                i   Dipenten , roh | Sulfittarpantinöl fPine-
              i!    01 ;
                1
             !
              i    A. Balsamterpentmol                                       3 7°
                i B. andara                                          Ii      3 io
   38 . 08          Kolophonium , Harzsäuran , ihra Derivate                        ■ *
                    ( ausgenommen Harzester der Tarifnr.39»05 ) >
                    leichte und schwäre Harzöles
             i
             \
                   A. Kolophonium , einschließlich " Brais
                         resineux n                                         3,5 7°      ■
                                                                                   ;     LJ
                                 Artikal 2
  Diese Entscheidung ist an dia Mitgliedstaaten garichtat .
                                                   Brüssel , den
                                                   Im Naman des Rata
                                                   Der Präsident