CELEX: 31977D0426
Language: de
Date: 1977-03-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. März 1977, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus der Föderativen Republik Brasilien stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen ätherischen Öle von Süß- und Bitterorangen, nicht terpenfrei gemacht, der Tarifstelle 33.01 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 170/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 7. 77
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 31 . März 1977 ,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus der Föderativen Repu­
              blik Brasilien stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
              kehr befindlichen ätherischen Öle von Süß- und Bitterorangen, nicht terpenfrei
              gemacht, der Tarifstelle 33.01 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                        schaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Nur der italienische "Text ist verbindlich)
                                                    (77/426/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um sicherzustellen, daß die Durchführung der er­
GEMEINSCHAFTEN —                                               wähnten handelspolitischen Maßnahmen nicht behin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              dert wird, empfiehlt es sich, die Anwendung der
                                                               Schutzmaßnahmen        nach Artikel      1 1 5 Absatz   1  für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                           einen begrenzten Zeitraum unter den Voraussetzun­
                                                               gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              scheidung vom 12. Mai 1971 ( J), insbesondere in Arti­
115 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­        kel 1 , festgelegt hat —
rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung
bei den Europäischen Gemeinschaften am 24. März
1977 bei der Kommission gestellt hat, um ermächtigt            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
zu werden, die aus der Föderativen Republik Brasilien
stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im                                        Artikel 1
freien Verkehr befindlichen ätherischen Öle von Süß­
und Bitterorangen, nicht terpenfrei gemacht, der Tarif­        Die italienische Republik wird ermächtigt, folgende
stelle 33.01 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs von der           aus der Föderativen Republik Brasilien stammende
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                        und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
                                                               befindlichen Waren der Tarifstelle 33.01 ex A des
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
Aus dem Antrag geht hervor, daß Italien die betreffen­         handlung auszuschließen, sofern die Anträge auf Erlan­
den aus der Föderativen Republik Brasilien stammen­            gung der Einfuhrpapiere, die nach dem 15. März 1977
den Waren mengenmäßigen Beschränkungen unter­                  gestellt wurden, den italienischen Stellen bei Inkraft­
wirft, während die Einfuhr der gleichen Waren in den           treten dieser Entscheidung vorliegen :
anderen Mitgliedstaaten frei ist.
                                                                  Nummer des
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                 Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
men, die auf die Föderative Republik Brasilien für                 Zolltarifs
diese Waren durch Italien einerseits und die übrigen
Mitgliedstaaten andererseits Anwendung finden, lösen           33.01 ex A        Ätherische Öle aus Süß - und Bitteroran­
Verkehrsverlagerungen aus.                                                       gen, nicht terpenfrei gemacht
Diese Verkehrsverlagerungen behindern die Durchfüh­
rung der genannten handelspolitischen Maßnahmen,
die Italien vor allem zum Schutz des betroffenen Indu­                                  Artikel 2
striezweigs gegenwärtig auf die Föderative Republik            Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Brasilien anwendet.
                                                               gerichtet.
Nach den Angaben der italienischen Regierung befin­
det sich diese Industrie, die für bestimmte wirtschaft­
lich benachteiligte Gebiete Süditaliens charakteristisch       Brüssel , den 31 . März 1977
ist, in einer schweren , sowohl struktur- als auch kon­
junkturbedingten Krise .                                                                  Für die Kommission
Es ist zur Zeit nicht möglich, die Methoden festzule­                                       Der Vizepräsident
gen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .                                                  Wilhelm HAFERKAMP
                                                               (M ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.