CELEX: 51988PC0422
Language: de
Date: 1988-07-28
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES mit Grundregeln für den Absatz von Alkohol der Destillation nach Artikel 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interventionsstellen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 422
Vol. 1988/0155
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM ( 88) 422 endg .
                                                  Brüssel , den 28 . j u L i 1988
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      mit Grundregein für den Absatz von Alkohol der Destillation
      nach Artikel 35 , 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87
                aus Beständen der Interventionsstellen
                       ( von der Kommission vorgelegt )
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                                           BEGRÜNDUNG
Durch die Änderungen der Weinbauregelung der Gemeinschaft seit 1982 erhielt
die Gemeinschaft die Zuständigkeit für den Absatz des im Rahmen der
Destillationen nach Artikel 35 , 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 /87
gewonnenen Alkohols aus Beständen der Interventionsstellen .
Die Grundregeln zum Absatz dieses Alkohols wurden vom Rat jedoch erst 1986
erlassen ( 1 ). Obwohl diese Regeln nur für eine beschränkte Dauer bis Ende 1986
gültig waren , gaben sie der Kommission zweimal Gelegenheit , beim Versuch des
Verkaufs eines Teils der Alkoholbestände gewisse Erfahrungen zu erwerben .
Diese Versuche erwiesen sich zwar als unfruchtbar , machten dabei aber die
Schwerfälligkeit der eingeführten Mechanismen deutlich , insbesondere des
Absatzverfahrens für Alkohol aus der obligatorischen Destillation nach
Artikel 39 , weil selbst geringe Mengen auf dem Markt für gängige Verwendungen
von Alkohol zu den normalerweise üblichen Preisen nicht abgesetzt werden
konnten .
Aufgrund dieser Überlegungen wird jetzt ein vereinheitlichtes und
vereinfachtes Verfahren vorgeschlagen , bei dem sämtlicher Alkohol von
obligatorischen Destillationsmassnahmen aus Beständen der Interventions ¬
stellen gleich behandelt und der Verkauf in einer einzigen Stufe durchgeführt
wird .
Der Absatz dieses Alkohols könnte in bestimmten Sektoren oder für bestimmte
Zwecke auf grosse Schwierigkeiten stossen . Beispielsweise könnte Weinalkohol
mit künstlichemAlkohol oder mit anderen Erzeugnissen der Erdölchemie in
Wettbewerb treten . Es ist deshalb darauf zu achten , dass das Gleichgewicht auf
dem Alkoholmarkt durch diese Verkäufe nicht noch mehr gef ährdet wird . Dies gilt
auch für die Märkte ausserhalb der Gemeinschaft .
Der Brennstof f sektor könnte heute eine bevorzugte Absatzmöglichkeit
darstellen . Zur Sicherung einer reibungslosen Anwendung sollten jedoch auch
andere Verkaufsmöglichkeiten vorgesehen werden .
Ferner wird vorgeschlagen , den Mindestabgabepreis abzuschaffen . Die Kommission
behält sich jedoch das Recht vor , den eingegangenen Angeboten nicht
stattzugeben .
 ( 1 ) Verordnung Nr . 139 /86 , ABI . Nr . L 19 vom 25.1.1986 , S. 1
 ---pagebreak---                                            Vorschlag
                         VERORDNUNG ( EWG )               DES RATES
              mit Grundregeln für den Absatz von Alkohol der Destillation
               nach Artikel 35 , 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/ 87
                         aus Beständen der Interventionsstellen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 des Rates vom 16 . März 1987 über
die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 1441 / 88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2
Unterabsatz 2 und Artikel 40 Absatz 4 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 sieht in Artikel 37 Absatz 2 vor , dass der
Absatz von Alkohol aus Destillationen nach Artikel 35 und 36 der Verordnung in
anderen Sektoren stattfinden kann und unter festzulegenden Bedingungen
durchzuführen ist . Ausserdem sind für Alkohol aus den Destillationen nach
Artikel 39 der Verordnung die Bedingungen für die Handhabung der übernommenen
Erzeugnisse durch die Interventionsstellen vor ihrem Wiederverkauf sowie die
Bestimmungen über den Absatz der Erzeugnisse aus den Beständen der
Interventions stellen festzulegen .
Hinsichtlich des Absatzverfahrens ist Alkohol aus den Destillationen nach
Artikel 39 und nach Artikel 35 und 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 aus
Beständen der Interventionsstellen gleich zu behandeln .
( 1 ) ABI . Nr . L 84 vom 27.3.1987 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L 132 vom 28.5.1988 , S. 1
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Für den Verkauf des Alkohols ist das Ausschreibungsverfahren zu wählen , da es
den Vorteil der besseren Zugänglichkeit für alle Verwertungssektoren besitzt
und dabei dieselben Garantien der Gleichbehandlung zwischen den Betrieben der
Gemeinschaft wie das Verfahren der öffentlichen Versteigerung bietet , das auch
in Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 vorgesehen ist .
Die Erfahrung bei zwei Versuchen des Verkaufs durch Ausschreibung im Jahre
 1986 im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 139 / 86 des Rates zur Festlegung der
allgemeinen Regeln für den Absatz von im Rahmen der Destillation gemäss den
Artikeln 39 , 40 und 41 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 gewonnenem Alkohol aus
Beständen der Interventionsstellen ( 3 ) hat gezeigt , dass sich der Alkohol aus
den genannten Destillationen auf den Märkten für verschiedene gängige
Verwendungszwecke nicht verkaufen lässt , weil diese Märkte derzeit gesättigt
sind . Auf die erste Stufe der Ausschreibungsverfahren , wie sie in Artikel 2
Buchstabe a ) und b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 139 / 86 vorgesehen war , kann daher
verzichtet werden .
Es ist zweckmässig , dass in der Gemeinschaft eine Störung des Marktes für
Alkohol und Spirituosen ausgeschlossen wird .
Ausserdem sollte verhindert werden , dass der Absatz dieses Alkohls zusätzliche
Schwierigkeiten aufwirft , die sich unter den jetzigen Marktvernäl tnissen in
anderen Sektoren oder hinsichtlich bestimmter Verwendungszwecke ergeben
könnten . Vielmehr muss eine privilegierte Absatzmöglichkeit geschaffen werden ,
ohne jedoch etwaige andere Verkaufsmöglichkeiten auszuscnliessen .
Um nicht den Wettbewerb mit Erzeugnissen zu beeinträchtigen , die durch den Alkohol
ersetzt werden könnten , sollte es der Kommission möglich gemacht werden ,
eingegangenen Angeooten nicht stattzugeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
* 3 ) ABI . Nr . L 19 vom 25.1.198b , S. 1
 ---pagebreak---                                          Artikel 1
 1.  Die Alkoholbestände der Interventionsstellen aus den Destillationen nach
    Artikel 35 , 36 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 werden im Rahmen von
    Ausschreibungsverfahren abgesetzt . Diese Verfahren werden nach dem
    Verfahren von Artikel 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 eröffnet .
2.  Die Ausschreibungsbedingungen müssen die Gleichbehandlung sämtlicher
     Interessenten ungeachtet ihres Nieder lassungsor tes in der Gemeinschaft
    gewährleisten .
3.  Die Ausschreibungen werden für eine bestimmte Verwendung und / oder
    Bestimmung eröffnet .
k.  Zu den Verfahren nach Absatz 1 werden nur Interessenten zugelassen , die
    durch Stellung einer Kaution die Einhaltung ihrer Verpflichtungen
    garantiert haben .
5.  Der Alkohol kann vor Durchführung der Ausschreibung denaturiert werden .
                                        Artikel 2
Im Rahmen einer Ausschreibung nach Artikel 1 Absatz 1 kann die Kommission nach
dem Verfahren von Artikel 83 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 den eingegangenen
Angeboten nicht stattgeben , insbesondere wenn sich herausstellt , dass
andernfalls in bestimmter, industriellen Sektoren oder bezüglich bestimmte :
Verwendungszwecke Störungen zu befürchten sind .
                                           - ikel 3
Die Bedingungen , die für die Durcnf übt       2 uer Ausschreibungen , insbesondere
für die vorzunehmenden Kontrolle :)        die zu leistenden Garantien (beispielsweise Sicherheit
und etwaige Denaturierung ) gelten . • • - en nach dem Verfahren des Artikels 33
der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 festge-egt .
 ---pagebreak---                                      Artikel 4
Im dritten Jahr der Anwendung der mit dieser Verordnung vorgesehenen
Massnahmen legt die Kommission einen Bericht über den Alkoholverkauf vor . Der
Rat beschliesst auf Vorschlag der Kommission , ob die eingeführte Regelung
beizubehalten oder zu ändern ist .
                                     Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt für die nach dem 1 . September 1982 von den Interventionsstellen
übernommenen und bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch gelagerten
Erzeugnisse .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak--- Fiche d' impact de certains actes législatifs sur les PME et l 1 emp loi V "
   |
   j
       i .   OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE . LA -
             LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
              AUCUNE - IL S' AGIT D ' ESSÀYER D' ECOULER DES ALCOOLS DEJA PRODUIT
      2 .    AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE           '   AUCUN
            - OUI / NON
            - LESQUELLES
                                                                               ■ 'J
                                                                           ' V'
            INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE            AUCUN
            ( coût supplémentaires )       •■■<,>5
            - OUI / NON
            -   CONSEQUENCES
            E r EETS SUR L' EMPLOI                     NEUTRE
                                                                                    >t      y.y.       •
     3 -   Y A - T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES                i . CV-;L. .
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           -   lil / NON   PAS NECESSAIRE
           -   AVIS   DES PARTENAIRES   SOCIAUX
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           v A - T - IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAI GNANTE
           NON
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