CELEX: 31975D0147
Language: de
Date: 1975-02-17 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 17. Februar 1975 zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

Nr. L 62 /32                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7. 3 . 75;
                                                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                      vom 17 . Februar 1975
                 zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung bestimmter,
                    zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen
                                                          (75 / 147/EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                              nicht die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, jede
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenen­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    falls zu beseitigen.
Artikel 113 ,                                                        Der Inhalt der zu verlängernden oder stillschweigend
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. De­                  zu verlängernden Abkommen darf im übrigen wäh­
                                                                     rend des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für
zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung
der Abkommen über die Handelsbeziehungen                             die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik
                                                                     bilden .
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen                      Die betreffenden Mitgliedstäaten haben erklärt, daß
Abkommen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 ,                         die Verlängerung oder die stillschweigende Verlän­
auf Vorschlag der Kommission ,                                       gerung dieser Abkommen weder ein Hindernis für
                                                                     die Einleitung von Verhandlungen der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   mit den betreffenden dritten Ländern und für die
                                                                     Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde                        dieser Abkommen in Gemeinschaftsabkommen sei
die Verlängerung oder stillschweigende Verlängerung                  noch während des betreffenden Zeitraums den Erlaß
über die Übergangszeit hinaus vom Rat bereits mit                    der Maßnahmen behindern könne, die zur völligen
den Entscheidungen vom 28 . Januar 1969 (2 ),                        Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen der Mit­
12. Mai 1969 (3 ), 8 . Juni 1969 (4), 26 . Juni 1969 (5 ),           gliedstaaten erforderlich seien.
30 . Juni 1969 ( 6), 15 . September 1969 ( 7 ), 20 . Dezem­
ber 1969 (8 ), 8 . Juni 1970 (9 ), 29 . September 1970 ( 10 ),       Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung vom
1 . März 1971 ( n ), 25 . April 1972 ( 12 ), 28 . April               16. Dezember 1969 vorgesehenen Konsultation ist
 1973 ( 13 ) und 21 . März 1974 ( l4) genehmigt.                     festgestellt worden — wie es auch die genannten
                                                                     Erklärungen        der betreffenden      Mitgliedstaaten
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erneut die                    bestätigen —, daß der Inhalt der zu verlängernden
Genehmigung zur Verlängerung oder stillschweigen­                    oder stillschweigend zu verlängernden Abkommen
den Verlängerung dieser Abkommen beantragt, um                        während des betreffenden Zeitraums daher kein Hin­
eine Unterbrechung in ihren vertraglichen Handels­                    dernis für die Einführung der gemeinsamen Handels­
beziehungen mit den betreffenden dritten Ländern                     politik darstellt.
zu vermeiden .
                                                                      Daher können diese Abkommen verlängert oder still­
Es ist angebracht, die Genehmigung zur Aufrechter­                    schweigend verlängert werden, und zwar für einen
haltung der vertraglichen Handelsbeziehungen                          auf ein Jahr begrenzten Zeitraum —
zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und
diesen Drittländern bis zu ihrer Ablösung durch eine                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
vertragsmäßige oder autonome Gemeinschaftsrege­
lung zu erteilen. Diese Genehmigung berührt daher                                             Artikel 1
                                                                      Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen
( x) ABl . Nr. L 326 vom 29 . 12 . 1969 , S. 39 .                     zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern kön­
(2) ABl . Nr. L 43 vom 20 . 2. 1969 , S. 15 .                         nen bis zu den dort jeweils angegebenen Terminen
(3 ) ABL Nr . L 117 vom 16 . 5 . 1969 , S. 9 .                        verlängert oder stillschweigend verlängert werden .
(4) ABl . Nr. L 133 vom 28 . 5 . 1969 , S. 14.
(5) ABl . Nr. L 159 vom 1 . 7 . 1969 , S. 20 .                                                Artikel 2
(6) ABl . Nr. L 169 vom 10 . 7. 1969 , S. 2 .
C) ABl . Nr. L 238 vom 23 . 9 . 1969 , S. 9 .
                                                                      Diese Entscheidung       ist  an   die  Mitgliedstaaten
(8) ABl . Nr. L 6 vom 9 . 1 . 1970 , S. 1 .                           gerichtet.
( 9) ABl . Nr. L 133 vom 18 . 6. 1970, S. 14.
                                                                      Geschehen zu Brüssel am 17 . Februar 1975 .
( 10) ABl . Nr . L 255 vom 12 . 10 . 1970 , S. 24.
(n) ABl . Nr. L 56 vom 1 . 3 . 1971 , S. 8 .                                                        Im Namen des Rates
( 12) ABl . Nr. L 112 vom 14 . 5 . 1972 , S. 10 .
                                                                                                        Der Präsident
( 13) ABl . Nr. L 124 vom 10 . 5 . 1973 . S. 22 .
( 14) ABl . Nr. L 93 vom 4. 4. 1974 , S. 23 .                                                            R. RYAN
 ---pagebreak--- 7. 3 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 62/33
                      BILAG — ANHANG — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE
                                                                                                      Udløb efter
                                                                                                  forlængelse eller
    Medlemsstat       Tredjeland                       Aftalens art og datering                         stiltiende
                                                                                                     videreførelse
                                                                                                     Ablauf nach
                                                                                                Verlängerung oder
    Mitgliedstaat      Drittland                   Art und Datum des Abkommens
                                                                                                  stillschweigender
                                                                                                     Verlängerung
                                                                                                    Prolonged or
   Member State     Third country                   Type and date of agreement                            tacitly
                                                                                                    renewed until
                                                                                                   Échéance après
    État membre       Pays tiers                     Nature et date de l' accord                   prorogation ou
                                                                                                tacite reconduction
                                                                                                 Scadenza dopo la
   Stato membro      Paese terzo                    Natura o data dell'accordo                       proroga o il
                                                                                                   tacito rinnovo
                                                                                                  Vervaldatum na
                                                                                                      al dan niet
       Lid-Staat     Derde land                   Aard en datum van het akkoord
                                                                                                     stilzwijgende
                                                                                                       verlenging
BENELUX           Honduras          Handelsakkoord                               30.   1 . 1959          27 . 5 . 1976
                  Joegoslavië       Handelsakkoord                               18 .  6 . 1958          30 . 6 . 1976
                  Marokko           Handelsakkoord                                5.   8 . 1958          30 . 6 . 1976
DANMARK           Indonesien        Handelsaftale                                 9.   9 . 1952          30 . 6 . 1976
                  Madagaskar        Handelsaftale                                10 . 12 . 1965          25 . 6 . 1976
                  Marokko           Handelsaftale                                26 .  7 . 1961          30 . 6 . 1976
                  Senegal           Handelsaftale                                11 . 4 . 1962           10 . 7 . 1976
                  Spanien           Handelsaftale                                 1.   7 . 1960          30 . 6 . 1976
                  Tunesien          Handelsaftale                                 8.   6 . 1960          31 . 5 . 1976
DEUTSCH­          Afghanistan       Handelsabkommen                              31 .  1 . 1958          31 . 5 . 1976
LAND
                  Island            Handelsabkommen                              20. 5 . 1954            30 . 6 . 1976
                  Jugoslawien       Handelsabkommen
                                    Protokoll
                                                                                 11 . 6 . 1952
                                                                                 16 . 7 . 1964  J 30. 6. 1976
                  Philippinen       Handelsabkommen                              28 .  2 . 1964          12 . 8 . 1976
                  Schweden          Abkommen über Warenverkehr                   26.   1 . 1951          30 . 6 . 1976
                  Türkei            Abkommen über Warenverkehr                   16 .  2 . 1952          30 . 6 . 1976
FRANCE            Grèce             Accord commercial                             9 . 6 . 1962           30 . 6 . 1976
                  RAE (république   Accord commercial                            10 . 7 . 1964           10 . 7 . 1976
                  arabe d'Égypte)
 ---pagebreak--- Nr. L 62/34                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        7. 3 . 75
                                                                                                     Udløb efter
                                                                                                 forlængelse eller
   Medlemsstat      Tredjeland                        Aftalens art og datering                         stiltiende
                                                                                                    videreførelse
                                                                                                    Ablauf nach
                                                                                               Verlängerung oder
   Mitgliedstaat     Drittland                    Art und Datum des Abkommens
                                                                                                 stillschweigender
                                                                                                    Verlängerung
                                                                                                   Prolonged or
  Member State    Third country                    Type and date of agreement                            tacitly
                                                                                                   renewed until
                                                                                                  Échéance après
   État membre      Pays tiers                      Nature et date de l'accord                    prorogation ou
                                                                                               tacite reconduction
                                                                                                Scadenza dopo la
  Stato membro     Paese terzo                      Natura o data dell'accordo                      proroga o il
                                                                                                  tacito rinnovo
                                                                                                 Vervaldatum na
                                                                                                     al dan niet
     Lid-Staat     Derde land                    Aard en datum van het akkoord
                                                                                                    stilzwijgende
                                                                                                      verlenging
ITALIA           Austria          Accordo commerciale
                                  Scambio di lettere
                                                                                 19. 6 . 1949
                                                                               14. 11 . 1961  J 30. 6. 1976
                 Colombia         Modus vivendi                                  19. 5 . 1952           19 . 6 . 1976
                 Grecia           Accordo commerciale                          10. 11 . 1954            30 . 6 . 1976
                 Somalia          Accordo commerciale e di cooperazione
                                  economica e tecnica                            1 . 7. 1960            30 . 6 . 1976
                 Spagna           Accordo commerciale                           28 . 6. 1960
                                  Processo verbale                               1 . 4. 1967  j 8. 6. 1976
                 Turchia          Accordo commerciale                           24. 1 . 1952            31 . 5 . 1976
UNITED           Zaïre            Agreement on commercial and economic
KINGDOM                           cooperation                                  18 . 3 . 1970           21 . 6 . 1976