CELEX: 52000PC0656(01)
Language: de
Date: 2000-10-18
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

Avis juridique important

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52000PC0656(01)

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung  /* KOM/2000/0656 endg. */  

Amtsblatt Nr. 240 E vom 28/08/2001 S. 0053 - 0053

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGI. Einleitung1. Gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fördern die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Diese Zusammenarbeit erfolgt vor dem Hintergrund des allgemeinen Beitrags der Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung und zur Einführung einer Berufsbildungspolitik, unter voller Beachtung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für deren Inhalt und Organisation.2. Bestehende und frühere Bildungs- und Berufsbildungsprogramme der Europäischen Gemeinschaft hatten und haben weiterhin höchst positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Bildungs- und Berufsbildungspolitiken und -systeme der Mitgliedstaaten. Sie haben zur Schaffung eines Europäischen Raums für allgemeine und berufliche Bildung beigetragen, wobei insbesondere die Mobilität und die fortschreitende Anerkennung von Studien- und Ausbildungszeiten sowie die Errichtung grenzüberschreitender Netze der Zusammenarbeit gefördert wurden.3. In ihrem Weißbuch von 1995 ,Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" erläutert die Kommission, dass in der entstehenden Lerngesellschaft der Erwerb neuen Wissens gefördert und daher alle Formen von Lernanreizen entwickelt werden sollten.4. In der Schlusserklärung des Europäischen Rates in Lissabon (23. und 24. März 2000) wird betont, dass die Europäische Union mit einem Quantensprung konfrontiert ist, der aus der Globalisierung und den Herausforderungen einer neuen wissensbestimmten Wirtschaft resultiert. Wenn Europa die Herausforderung annehmen und die sich bietenden Möglichkeiten - im Hinblick auf wirtschaftliches Wachstum, Zunahme der Beschäftigung und verbesserten sozialen Schutz - , die sich aus dieser sich rasch ändernden Umwelt ergeben, ergreifen will, müssen die Bildungs- und Berufsbildungssysteme der Mitgliedstaaten an die Erfordernisse der Wissensgesellschaft angepasst werden.5. In dieser neuen Ära der Globalisierung und der Interdependenz kann sich die Suche der Gemeinschaft nach neuen Strategien im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung nicht allein auf die geografischen Grenzen der Europäischen Gemeinschaft oder Europas im weiteren Sinne beschränken. Sie sollte vielmehr in Zusammenarbeit mit Ländern und Regionen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft erfolgen und insbesondere mit jenen, die ein hochentwickeltes Bildungs- und Berufsbildungssystem haben.6. Die Anwesenheit ausländischer Studenten, Praktikanten und von ausländischem Personal in einem bestimmten Land wird zunehmend als ein Hinweis darauf betrachtet, welcher Wert dem Bildungs- und Berufsbildungssystem dieses Landes eingeräumt wird. Gleichzeitig wird im betreffenden Land die Anwesenheit ausländischer Studenten, Praktikanten und von ausländischem Lehrpersonal zunehmend als eine Quelle neuer Ideen und eine potentielle Bereicherung der eigenen Bildungs- und Berufsbildungssysteme angesehen. Systeme der Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung können zu einem besseren Verständnis der an die weltweite Mobilität im Bereich der akademischen und beruflichen Bildung gestellten Anforderungen beitragen und Studenten, Lehrern und Verwaltungskräften aus Drittländern ein dynamischeres und attraktiveres Bild des europäischen Raums des Lernens vermitteln. Sie können auch unmittelbar zu Beschäftigungsmöglichkeiten führen, sowohl in der Gemeinschaft als auch anderswo.7. Die in den Artikeln 149 Absatz 3 und 150 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehene Zusammenarbeit mit Drittländern ist deshalb nicht länger nur eine Option, sondern vielmehr eine notwendige Dimension der Gesamtstrategie der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.8. Darüber hinaus trägt die Zusammenarbeit in Bereichen wie der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Vertiefung der Beziehungen zu Drittländern bei. Die Konsolidierung der Europäischen Gemeinschaft auf internationaler Ebene muss von konkreten, positiven Aktionen der Zusammenarbeit begleitet werden.9. Der vorliegende Vorschlag zur Erneuerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung ist vor diesem allgemeinen Hintergrund zu sehen. Insbesondere sind die Vereinigten Staaten anerkanntermaßen eine führende Wirtschaftsmacht und spielen eine herausragende Rolle beim Entstehen der neuen wissensgestützten Wirtschaft und des Globalisierungsprozesses. Die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten ist von beiderseitigem Nutzen.10. Die Veränderungen, die im letzten Jahrzehnt auf der Weltbühne stattgefunden haben, haben zur Überprüfung der traditionellen Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten geführt. Demzufolge haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten u. a. verpflichtet, engere Beziehungen zwischen den Völkern auf beiden Seiten des Atlantiks aktiv zu fördern.11. Das bestehende Abkommen [1] hat sich als ein höchst positiver Bestandteil der transatlantischen Beziehungen erwiesen und wurde von beiden Seiten als einer der konkretesten Beiträge zum Bau von Brücken der Freundschaft und des Verständnisses zwischen den Völkern und Institutionen der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten anerkannt. Es hat somit die neue Partnerschaft verkörpert. Die nach dem Abkommen eingeführte Zusammenarbeit war sehr erfolgreich im Hinblick auf die Schaffung innovativer und strukturierter Beziehungen zwischen Institutionen, die im Vergleich mit bestehenden bilateralen Systemen der Zusammenarbeit einen deutlichen zusätzlichen Nutzen bringen. Die vorgeschlagene Erneuerung des Abkommens soll auf diesen Ergebnissen aufbauen und sie festigen.[1]  ABl. L279 vom 22.11.1995II. Hintergrund1. Nach Unterzeichnung der Transatlantischen Erklärung von 1990 durch die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten legte die Kommission dem Rat eine Mitteilung [2] zu einem möglichen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung vor. Der Rat empfahl der Kommission darauf hin, einen Vorschlag für ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten vorzubereiten. Im Jahre 1993 wurde eine Versuchsphase der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen aus der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika eingeleitet. Das Europäische Parlament unterstützte dies, indem es die Aufnahme der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Allgemeinen und - als eines der für die Feststellung des Haushaltsplans zuständigen Organe - die Entwicklung des Pilotprojekts im Besonderen förderte.[2]  SEK(92) 1023 endg.2. Aufgrund der positiven Erfahrungen in dieser Versuchsphase wurde im Jahre 1995 für eine Dauer von fünf Jahren (1995-2000) das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung. Kurz danach wurden die Neue Transatlantische Agenda von 1995 und der Gemeinsame Aktionsplan EG/USA beschlossen, und es ist anzumerken, dass unter Aktionsbereich IV des Aktionsplans EG/USA - Brückenschlag über den Atlantik - die Bedeutung des Abkommens dahin gehend anerkannt wird, dass es den Anstoß für ein breites Spektrum innovativer Maßnahmen der Zusammenarbeit bilden könne, die Studenten und Lehrern unmittelbar zugute kommen.3. Wie in dem Abkommen niedergelegt, waren die beiden ersten Ziele des Kooperationsprogramms von 1995 die Förderung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika und die qualitative Verbesserung der Humanressourcenentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten. Die Ziele des Programms wurden hauptsächlich durch eine primär auf Studierende ausgerichtete strukturierte Zusammenarbeit von Zusammenschlüssen verfolgt. Jedem Zusammenschluss gehörten für jede Seite mindestens drei aktive Partner an, mit mindestens je zwei Hochschul- oder Berufsbildungseinrichtungen von jeder Seite aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und verschiedenen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika.4. Eine interne Überwachung der Fortschritte, die durch eine im Jahre 1999 durchgeführte unabhängige externe Bewertung unterstützt wurde, zeigte den hohen Nutzwert der Zusammenarbeit zwischen der EG und den USA in folgender Hinsicht auf:- Sie trägt zur Verstärkung der Bindungen innerhalb der Gemeinschaft bei.- Sie ergänzt und diversifiziert die traditionellen bilateralen Vereinbarungen über Zusammenarbeit.- Sie bietet ein Versuchsgebiet für Methoden gemeinschaftlicher Zusammenarbeit, wie den Einsatz multilateraler Netze oder die Anwendung des Europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen.- Sie bietet einen weiter gespannten Rahmen für die Entwicklung neuer Strategien und Methoden im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung.- Sie bietet einen Rahmen für eine nachhaltige multilaterale Zusammenarbeit unter Einbeziehung der EG, ihrer Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika.5. Aufgrund der internen Überwachung und der Ergebnisse der externen Bewertung ist die Kommission zu folgendem Schluss gelangt:- Der Ansatz der gemeinsamen Projekte von multilateralen Netzen (Zusammenschlüssen) sowie das primäre Abstellen auf Studierende hat wesentlich zur Erreichung der Ziele des Programms beigetragen.- Jedoch sollte der Anerkennung von Studien- und Ausbildungszeiten im Rahmen von Projekten eine größere Bedeutung eingeräumt werden.- Die Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung ist nicht erheblich weiter entwickelt worden; zu diesem Zweck wäre ein pro-aktiveres, maßgeschneidertes Konzept erforderlich.- Zur Erreichung sämtlicher genannten Ziele müssten umfangreichere finanzielle Mittel für das Programm bereitgestellt werden.6. Vorbesprechungen haben den festen Wunsch der Vereinigten Staaten von Amerika gezeigt, die bestehende Zusammenarbeit fortzuführen und auszubauen.7. Angesichts der obigen Überlegungen empfahl die Kommission dem Rat, sie durch Beschluss zu ermächtigen, Verhandlungen zur Erneuerung des bestehenden Abkommens von 1995 zu führen [3]. Der Rat erließ den betreffenden Beschluss am 22. Mai 2000.[3]  SEK(99) 2075 endg.8. Demgemäß wurden am 10. - 11. Juli 2000 in Washington Verhandlungen geführt, deren Ergebnis der im Anhang beigefügte Vorschlag eines Abkommens ist.III. Beschreibung des Programms1. Das Programm entspricht den Verhandlungsrichtlinien des Rates und spiegelt auch den Standpunkt der Vereinigten Staaten von Amerika zu den Zielen und den hierfür einzusetzenden Mitteln wider. Demgemäß- umfasst es sowohl die Hochschulbildung als auch die Berufsbildung;- wird das Konzept multilateraler Netze (Zusammenschlüsse) als Modell für die Zusammenarbeit beibehalten und ausgebaut: den Zusammenschlüssen werden mindestens drei Partner aus drei Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und drei Partner aus drei Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika angehören; sie werden für eine Dauer von bis zu drei Jahren gefördert.- sieht es - mittels vorbereitender und Projektentwicklungsaktivitäten - einen Mechanismus vor für die Entwicklung einer innovativen Zusammenarbeit sowohl im Hinblick auf Partner als auch auf Themenkreise, die insbesondere darauf angelegt ist, eine größere Einbeziehung des Berufsbildungssektors zu fördern;- wird die Bereitstellung von Fulbright/EU-Stipendien klar als einer der tragenden Pfeiler der Zusammenarbeit zwischen EG und USA angesehen;- bietet das Programm einen Rahmen für eine weitergehende Zusammenarbeit in den Bereichen der allgemeinen und beruflichen Bildung mittels zusätzlicher Maßnahmen.IV. Komplementarität und Subsidiarität1. Das Programm wird weiter auf den innergemeinschaftlichen Beziehungen aufbauen und damit die europäische Dimension der Bildung verstärken und gleichzeitig zur Diversifizierung der bestehenden bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den Mitgliedstaaten beitragen.2. Das Modell der Zusammenarbeit mittels Zusammenschlüssen wird Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, die in bestimmten Bereichen der transatlantischen Zusammenarbeit schon Erfahrungen haben, dabei unterstützen, in neue Bereiche vorzudringen. Es wird außerdem Einrichtungen, die noch keine Erfahrungen mit der transatlantischen Zusammenarbeit haben, die Möglichkeit eröffnen, sich an dieser zu beteiligen und damit wertvolle Erfahrungen zu sammeln, entweder als Projektleiter oder als Projektpartner. Zusätzliche Maßnahmen werden den Nutzen aus dem Programm verstärken, Versuche mit neuen Formen der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen Bildung und der Berufsbildung ermöglichen und dazu beitragen, Synergien mit anderen einschlägigen Gemeinschaftsinitiativen, die die Vereinigten Staaten von Amerika mit einbeziehen, zu nutzen.3. Die im Rahmen des Programms gewährte Unterstützung wird insbesondere Berufsbildungseinrichtungen zugute kommen. Zwar besteht innerhalb der Gemeinschaft eine gefestigte Zusammenarbeit im Bereich der Berufsbildung, Tatsache ist jedoch, dass Berufsbildungseinrichtungen weniger gut für die transatlantische Zusammenarbeit gerüstet sind als Hochschulen. Dem Berufsbildungssektor und seinen Akteuren müssen konkrete Möglichkeiten eingeräumt werden, um in den Genuss all der Vorteile zu gelangen, die eine transatlantische Zusammenarbeit bieten kann.4. Durch die multilaterale Zusammenarbeit, die eine kulturelle und fremdsprachliche Vorbereitung einschließt, und durch die Bereitstellung von Fulbright-Stipendien wird das Programm zu einem größeren Verständnis der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft beitragen.5. Der Gemeinsame Ausschuss des Programms wird ein Forum für multilaterale Diskussionen sein, was für die zuständigen Behörden der Parteien von Nutzen sein wird.V. Schlussfolgerung1. Das durch den Abkommensentwurf, der dem vorliegenden Vorschlag für einen Ratsbeschluss als Anhang beigefügt ist, erneuerte Programm wird die bestehende Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung ergänzen und die bilateralen Aktivitäten der Mitgliedstaaten voll respektieren. Das Programm wird einen Rahmen bieten für die Suche nach innovativen Lösungen angesichts der Herausforderungen der im Entstehen begriffenen wissensgestützten Wirtschaft durch eine primär auf Studierende ausgerichtete strukturierte Zusammenarbeit und andere gemeinsame Aktivitäten mit dauerhafter Wirkung.2. Der Abkommensentwurf ist ein Beitrag im Sinne der Strategie der Zusammenarbeit, wie sie in der Neuen Transatlantischen Agenda und dem Gemeinsamen Aktionsplan EG/USA von 1995 niedergelegt ist. Das Abkommen wird dazu beitragen, die Verbindungen zwischen den Völkern beiderseits des Atlantiks weiter zu stärken.3. Nach Ansicht der Kommission ist der Abkommensentwurf für die Gemeinschaft akzeptabel. Sie empfiehlt daher dem Rata) den Verhandlungsergebnissen zuzustimmen,b) die Unterzeichnung des Abkommens zu beschließen undc) das Verfahren zum Abschluss des Abkommens einzuleiten.4. Die Kommission schlägt dem Rat demgemäß vor, den im Anhang beigefügten Vorschlag eines Beschlusses zu verabschieden.Voraussichtlicher Zeitplanbis zum Abschluss des AbkommensMitte Oktober  //  Vorlage der Vorschläge für Beschlüsse des Rates durch die KommissionSpätestens Anfang Dezember  //  Der Rat beschließt die Unterzeichnung18. Dezember  //  Unterzeichnung auf dem USA/EU-GipfelJanuar/Februar  //  Das Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme abDer Rat beschließt den Abschluss und nimmt die Notifikation nach Artikel 12 des Abkommens vorVorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und BerufsbildungDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit seinem Beschluss vom 22. Mai 2000 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika auszuhandeln.(2) Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika versprechen sich von einer solchen Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen; die Zusammenarbeit soll für die Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen bieten und eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika darstellen.(3) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung ist zu unterzeichnen -BESCHLIESST:Artikel 1Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung wird die Unterzeichnung dieses Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person oder die Personen zu benennen, die befugt ist bzw. sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel.Im Namen des RatesDer Präsident