CELEX: 31977R1027
Language: de
Date: 1977-05-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1027/77 der Kommission vom 16. Mai 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glaskolben für Isolierbehälter der Tarifnummer 70.12, mit Ursprung in Entwicklungsländer, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

18 . 5 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 124/ 11
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1027/ 77 DER KOMMISSION
                                                    vom 16 . Mai 1977
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glaskolben für Isolierbehälter der Tarif­
                nummer 70.12 , mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen die in der Verord­
                nung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt wer­
                                                           den
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                zeit wiedereingeführt werden , sobald der genannte Pla­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               fond ailif Gemeinschaftsebene erreicht ist.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Für Glaskolben für Isolierbehälter ist der Plafond ge­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                mäß der oben genannten Grundlage auf 289 000 Rech­
                                                                nungseinheiten festgesetzt. Am 12. Mai 1977 haben
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des             die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der
 Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung von Zoll­           genannten Waren mit Ursprung in den Ländern und
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             Gebieten , denen Zollpräferenzen gewährt werden , den
 in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4         genannten Plafond erreicht. In Anbetracht des
 Absatz 2,
                                                                Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76, die die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             Beachtung eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedes­
                                                                sen Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden
 Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung              Waren wiedereinzuführen —
 wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe inner­
 halb der Grenzen eines in Rechnungseinheiten ausge­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 drückten Gemeinschaftsplafonds — mit Ausnahme
 einiger Erzeugnisse, deren Plafond entsprechend den
 in Anhang A dieser Verordnung angegebenen Werten                                            Artikel 1
 festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist gleich der             Ab 21 . Mai 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
 Summe, die sich ergibt aus der Addition einerseits des
                                                                Verordnung ( EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausgesetzt
 Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif-Einfuhren die­
 ser Waren in die Gemeinschaft aus den durch dieses             ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
                                                                Waren wiedereingeführt :
 System begünstigten Ländern und Gebieten — mit
 Ausnahme jener, die bereits im Genuß von von der
 Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen                    Nummer des
                                                                   Gemeinsamen
 sind — und andererseits von 5 v.H. des Wertes der cif­                                           Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
 Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen Ländern
 sowie den Ländern und Gebieten , die bereits im Ge­            70.12                 Glaskolben für Isolierbehälter
 nuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall darf der
 sich aus dieser Addition ergebende Plafondbetrag
 172,5 % des Betrages übersteigen , den man erhält,                                          Artikel 2
wenn man bei dieser Addition statt des Jahres 1974
das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden bei­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
den Werte zugrunde legt. Gemäß Artikel 2 Absatz 1               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
der genannten Verordnung können die Zollsätze jeder­            meinschaften in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 16 . Mai 1977
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Étienne DAVIGNON
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12 . 1976, S. 23 .