CELEX: 31991R3197
Language: de
Date: 1991-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3197/91 der Kommission vom 31. Oktober 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

1 . 11 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 303/31
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3197/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Oktober 1991
                                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    tierten Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr 1991 /92
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   ergibt, wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3207/91
                                                                     der Kommission (12) festgesetzt.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Artikel 27a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                136/66/EWG sieht vor, daß die Berichtigung des Betrags
  Portugals,                                                         der Beihilfe für in Spanien erzeugte Raps- und Rübsen­
                                                                     saaten für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 so festgesetzt wird,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                daß der berichtigte Richtpreis in Spanien ebenso hoch ist
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    wie in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          31 . Dezember 1985.
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2),
 gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates                Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von            kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Gemein­
 Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                       schaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt
 kernen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den               werden. Die Höhe der Erstattung darf höchstens der
 Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2 Absatz          Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemein­
 3 erster Satz,                                                     schaft und den Weltmarktkursen entsprechen, soweit
                                                                    diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates            Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 dieser Verordnung
 vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­            augenblicklich nur für Raps- und Rübsensamen sowie
 wendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch             Sonnenblumenkerne.
 die Verordnung (EWG) Nr. 2922/91 (*),
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 569/72 des Rates           Die Erstattung für in Spanien und Portugal geerntete
 vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                    Raps- und Rübsensamen wurde gemäß der Verordnung
 nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­                 (EWG) Nr. 478/86 des Rates (13) angepaßt.
 blumenkerne (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2206/90 f), insbesondere auf Artikel 2                   Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
 Absatz 3,                                                          müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
                                                                    Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75 der
 Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durch­                 Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise, die auf
 führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen              den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer festge­
 sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette (8),             stellten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
                                                                    auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                       werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
 Nr. 557/91 (9), insbesondere auf Artikel 13,
                                                                    Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
                                                                    innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Entwick­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  lung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätzlich muß
 Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                  bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­              beabsichtigten Ausfuhren die Lage innerhalb der
menkerne wurden für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 mit               Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im
 den Verordnungen (EWG) Nr. 1722/91 (10) und (EWG)                 Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt werden.
 Nr. 1723/91 (") des Rates festgesetzt.
                                                                   Die Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen,
Die Kürzung der Beihilfe, für Raps- und Rübsensamen,               die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­
die sich aus der Anwendung der Regelung der garan­                 mengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt, wurde
                                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 2509/90 der Kommis­
O ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                        sion (H) festgesetzt.
(2) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 27.
(3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.
O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .                          Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verord­
O ABl. Nr. L 279 vom 7. 10. 1991 , S. 43.                          nung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29. März
O ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                            1971 über bestimmte Einzelheiten für die Anwendung
O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 11 .
(«) ABl. Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975, S. 1 .
O ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1991 , S. 23 .                           (12) Siehe Seite 68 dieses Amtsblatts.
(10) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 31 .                      (,3) ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 55.
(") ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 33.                        H ABl. Nr. L 237 vom 1 . 9. 1990, S. 7.
 ---pagebreak---   Nr. L 303/32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 11 . 91
  der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten ('), zuletzt             — dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs
  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1815/84 (2),                       und
  muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des                      — dem Durchschnitt der im Amtsblatt der Euro­
  Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet werden.                      päischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem noch
                                                                             festzulegenden Zeitraum veröffentlichten Ecu­
  Dieses Gewicht muß um den Unterschied berichtigt                           Kurse, auf die der Faktor gemäß Buchstabe a)
  werden, der zwischen dem festgestellten Vomhundertsatz                     zweiter Gedankenstrich angewandt wird.
  an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an Fremdbestandteilen
  und dem Vomhundertsatz besteht, der für die Standard­               Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
  qualität gilt, für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei       Nr. 1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,
  ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­            wenn der Termin-Wechselkurs für eine oder mehrere
  schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtig­           Gemeinschaftswährungen um mindestens einen festzule­
  keitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem              genden Prozentsatz vom Kassa-Wechselkurs abweicht.
  für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu                 Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr.
  erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im              1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden.
 umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten
 Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
                                                                     Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
  Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der              Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
 Verordnung (EWG) Nr. 1102/84 des Rates (3) bestimmt                 raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
 worden.                                                             keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
                                                                     zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG kann                  folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
 die Erstattung in unterschiedlicher Höhe entsprechend               Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
 dem Bestimmungsland festgesetzt werden, wenn die Lage               sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
 auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse                 insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
 bestimmter Märkte es notwendig machen.                              Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in Ecu und der
 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die                endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und Rübsensamen
                                                                     in den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 4 der
 Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die sich
 aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in Ecu in
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 gemäß dem Anhang
                                                                     dieser Verordnung festzusetzen sind, es jedoch nicht
 jede der Landeswährungen, zuzüglich oder abzüglich des              zweckmäßig ist, eine Erstattung für Sonnenblumenkerne
 Differenzbetrags ergibt. Artikel 1 der Verordnung (EWG)             festzusetzen.
 Nr. 1813/84 der Kommission (4), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 1539/90 (*), hat die Bestand­              Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75
 teile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese Bestandteile          kann die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbeschei­
 entsprechen der Auswirkung des von dem Prozentsatz                  nigung für die Ausfuhrerstattung gekürzt werden, wenn
 gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       dies durch die Marktlage gerechtfertigt ist. In dem
 Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den Richt­               Bemühen um eine gute Verwaltung des Marktes für die
 preis abzüglich 7,5 % oder auf die Erstattung. Nach                betreffenden Erzeugnisse sollte die Gültigkeitsdauer dieser
 diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :                 Bescheinigung gekürzt werden.
 a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­               schusses für Fette —
     schied zwischen
     — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
         verwendeten Umrechnungskurs
         und
                                                                                             Artikel 1
     — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­
         nungskurs des Berichtigungsfaktors gemäß Artikel           (1 ) Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsen­
         6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 (%             samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
         zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.            Nr. 651 /71 wird im Anhang festgesetzt.
         2205/90 O ;
                                                                    (2) Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
b) hinsichtlich der nicht unter Buchstabe a) fallenden              gelegt.
      Mitgliedstaaten den Abstand zwischen
                                                                    (3) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung für die
(') ABl.  Nr. L  75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.                        Ausfuhrerstattung gilt ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum
(2) ABl.  Nr. L   170 vom 29. 6. 1984, S. 46.                       Ende des ersten Folgemonats.
O   ABl.  Nr. L   113 vom 28. 4. 1984, S. 8.
(4) ABl.  Nr. L   170 vom 29 . 6. 1984, S. 41 .
O   ABl.  Nr. L   145 vom 8. 6. 1990, S. 20.                                                 Artikel 2
(*) ABl.  Nr. L   164 vom 24. 6. 1985, S. 6.
O   ABl.  Nr. L  201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.                        Diese Verordnung tritt am 1 . November 1991 in Kraft.
 ---pagebreak---   1 . 11 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 303/33
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                       Mitgliedstaat.
                       Brüssel, den 31 . Oktober 1991
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                       erstattungen für Ölsaaten
                                                                                                             (Beträge je 100 kg)
                                                laufender
                                                                 1 . Term.   2. Term.     3. Term . 4. Term.        5. Term.
                                                  Monat
                                                    11                12         1            2         3               4
1 . Bruttoerstattungen (ECU):
     — Spanien                                      11,000           11,278
     — Portugal                                    20,080            20,358
     — Andere Mitgliedstaaten                       11,000           11,278
2. Endgültige Erstattungen :
     In nachstehenden Ländern geerntete
     und ausgeführte Samen :
     —  Deutschland (DM)                           25,90             26,55
     —  Niederlande (hfl)                          29,18             29,92      —                                      —
     —  BLWU (bfrs/lfrs)                          534,12            547,62
     —  Frankreich (ffrs)                          86,85             89,05
     —  Dänemark (dkr)                             98,78            101,28
     —  Irland (Ir £)                                9,667             9,911                 —         —
     —  Vereinigtes Königreich (£ Stg)               8,542             8,763
     —  Italien (Lit)                          19 376          19 866
     —  Griechenland (Dr)                       2 574,86        2 625,08
     —  Spanien (Pta)                           1 725,23        1 767,16
     —  Portugal (Esc)                          4 294,15        4 352,16