CELEX: C1996/064/47
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: Klage des Roland Haas und vier weiterer Personen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar 1996 (Rechtssache T-3/96)

Nr. C 64/24           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 . 3 . 96
In Artikel 2 der Entscheidung werde von dem betroffenen               1990 bis zum 31 . Dezember 1994, berechnet für
Unternehmen die Rückforderung der angeblichen Beihilfe                denselben Zeitraum in Höhe von 10% pro Jahr, zu
verlangt. Wie bereits oben dargelegt, stünden die beiden              verurteilen;
Verfahren in einem untrennbaren Zusammenhang. Bei einer
gerichtlichen Entscheidung zugunsten des Privatisierungs­        — erforderlichenfalls die Entscheidung der Kommission
konzepts würden die gegebenen Darlehen verrechnet und                 vom 9 . März 1995 über die Ablehnung ihres Antrags
das zweite Verfahren gegenstandslos . Die Klägerin sei in             und die Entscheidung der Kommission vom 4 . Oktober
dieser Lage gezwungen, die Entscheidung der Kommission                1995 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzu­
vom 18 . Oktober 1995 anzufechten. Zur Gewährung                      heben;
effektiven Rechtsschutzes für die Klägerin wäre es geboten
gewesen, entweder die Untersuchung oder die in Artikel 2         — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
enthaltene RückZahlungsverpflichtung bis zur Entschei­                aufzuerlegen.
dung der Gerichte über die Privatisierung auszusetzen.
Die Kommission habe die Klägerin nicht korrekt vor Erlaß         Klagegründe und wesentliche Argumente
ihrer Entscheidung angehört, sie habe ihr nicht die Stellung­
nahmen der Wettbewerber der Klägerin zur Kommentie­              Die Kläger, die als Beamte bei der Kommission in Luxem­
rung übersandt.                                                  burg Dienst tun, legen dar, daß sie von dem ihnen durch
                                                                 Anhang VII des Beamtenstatuts zuerkannten Recht
Die gewährten Darlehen seien keine Beihilfe im Sinne des
Artikels 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag. Dies ergebe sich in       Gebrauch gemacht hätten und einen Teil ihrer Dienstbezüge
tatsächlicher Hinsicht schon daraus, daß die Beklagte die        nach Deutschland hätten überweisen lassen; gemäß Arti­
tatsächlichen Umstände verkannt habe, die den Freistaat          kel 1 7 Absatz 3 des Anhangs VII werde auf die überwiesenen
                                                                 Beträge der Koeffizient angewandt, der sich aus dem
Bayern zur Vergabe der Darlehen veranlaßt hätten. In
rechtlicher Hinsicht liege eine Beihilfe nur vor, wenn ein       Verhältnis zwischen dem Berichtigungskoeffizienten für
privater Investor in vergleichbarer Lage ein entsprechendes      Deutschland und dem Berichtigungskoeffizienten für
Darlehen nicht gegeben hätte. Diese Voraussetzung habe           Luxemburg ergebe. Bis zum 1 . Juli 1994, dem Zeitpunkt, ab
                                                                 dem die Verordnung ( EGKS, EG Euratom ) Nr . 3161/94 des
nicht vorgelegen.
                                                                 Rates vom 19 . Dezember 1994 zur Anpassung der Dienst­
                                                                 und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bedien­
                                                                 steten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berich­
                                                                 tigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungs­
                                                                 bezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1 . Juli 1994 (ABl .
Klage des Roland Haas und vier weiterer Personen gegen die       L 335 , S. 1 ) gegolten habe, sei der Berichtigungskoeffizient
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht          für Deutschland nach den Lebenshaltungskosten in Bonn
                     am 10. Januar 1996                          festgesetzt worden, obwohl Berlin am 3 . Oktober 1990 zur
                                                                 Hauptstadt Deutschlands erklärt worden sei. Die Kläger
                    ( Rechtssache T-3/96 )
                                                                 sind der Ansicht, daß sie Anspruch auf die Zahlung der
                         ( 96/C 64/47)                           zusätzlichen Dienstbezüge hätten, die sich ergäben, wenn
                                                                 der nach den Lebenshaltungskosten in Berlin berechnete
              (Verfahrenssprache: Französisch)                   Berichtigungskoeffizient für Deutschland auf den Teil der
                                                                 Dienstbezüge angewandt werde, der seit dem 1 . Oktober
                                                                 1990 nach Deutschland überwiesen worden sei . Ihre darauf
Roland Haas, Hans-Werner Schmidt, Siegfried Schweikle,
Alberth Veith und Horst Wohlfeil, wohnhaft in Luxemburg,         gerichteten Anträge seien jedoch von der Kommission
haben am 10 . Januar 1 996 eine Klage gegen die Kommission       abgelehnt worden.
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­        Nach Auffassung der Kläger verstößt diese Ablehnung
zeßbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte             zunächst gegen die Artikel 63 bis 65a des Statuts und gegen
Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel; Zustel­            Anhang XI des Statuts . Nach diesen Bestimmungen müsse
lungsanschrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue Giesener,         der Berichtigungskoeffizient für jeden Mitgliedstaat näm­
Luxemburg.                                                       lich nach den Lebenshaltungskosten in dessen Hauptstadt
                                                                 festgesetzt werden; Berlin sei aber am 3 . Oktober 1990
Die Kläger beantragen,                                           Hauptstadt Deutschlands geworden. Die Kommission habe
                                                                 nicht eine Verordnung anwenden können, die keine rück­
— die Kommission zur Zahlung der zusätzlichen Dienstbe­          wirkende Anwendung des nach den Lebenshaltungskosten
    züge zu verurteilen, die sich ergeben, wenn der seit dem     in Berlin berechneten Berichtigungskoeffizienten ab dem
    1 . Oktober 1990 nach den Lebenshaltungskosten in            1 . Oktober 1990 vorgesehen habe, sondern sei verpflichtet
    Berlin berechnete Berichtigungskoeffizient für Deutsch­      gewesen, den Koeffizienten, der auf die seit dem 3 . Oktober
    land für die Zeit vom 1 . Oktober 1990 bis zum               1990 überwiesenen Teile der Dienstbezüge angewandt
    31 . Dezember 1994 auf den Teil der Dienstbezüge             worden sei, neu zu berechnen und ihnen den Differenzbe­
    angewandt wird, der in Deutschen Mark überwiesen             trag auszuzahlen .
    worden ist;
                                                                 Die Kläger tragen weiter vor, daß die Kommission die
— die Kommission zur Zahlung der Verzugszinsen auf die           Auswirkungen der Urteile in den Rechtssachen T-64/92 und
    zusätzlichen Dienstbezüge für die Zeit vom 1 . Oktober       T-536/93 nicht beachtet habe, in denen das Gericht die
 ---pagebreak--- 2 . 3 . 96          I DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 64/25
Rechtswidrigkeit der Anpassungsverordnungen festgestellt                    Streichung der Rechtssache T-84/95 ( )
habe, die nach dem 3 . Oktober 1990 den Berichtigungs­                                    ( 96/C 64/49 )
koeffizienten für Deutschland nach den Lebenshaltungsko­
sten in Bonn festgesetzt hätten, da sie die Verordnung
( EGKS, EG, Euratom ) Nr. 3161/94 angewandt und sich                            (Verfahrenssprache: Französisch)
somit darauf beschränkt habe, die festgestellte Rechtswid­
rigkeit für die Zeit ab dem 1 . Juli 1994 zu beheben.            Mit Beschluß vom 12 . Januar 1996 hat der Präsident der
                                                                 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
Die Kläger machen außerdem eine Verletzung des Grund­            schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
satzes der Gleichbehandlung geltend, da sie seit dem             T-84/95 — Rene Bebin gegen Kommission der Europäi­
1 . Oktober 1990 nicht über die gleiche Kaufkraft verfügt        schen Gemeinschaften — angeordnet.
hätten wie die anderen Beamten oder sonstigen Bedienste­
ten, die keinen Teil ihrer Dienstbezüge nach Deutschland         (M ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
überwiesen hätten .
Schließlich habe die Kommission nicht dafür Sorge getra­
gen, daß der Berichtigungskoeffizient für Deutschland
gemäß dem Statut nach den Lebenshaltungskosten in der
Hauptstadt Berlin festgesetzt werde, wodurch sie gegen die
Fürsorgepflicht verstoßen habe, die ihr gegenüber ihren                     Streichung der Rechtssache T-138/95 ( )
Beamten obliege. Sie habe gegen die betreffende Verordnung                                 ( 96/C 64/50 )
auch keine Nichtigkeitsklage erhoben, obwohl diese offen­
sichtlich rechtswidrig gewesen sei . Daher habe sie ihre                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Aufgabe, für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu
sorgen, nicht erfüllt; diese Aufgabe ergebe sich ebenfalls aus
der Fürsorgepflicht, wenn die Adressaten der rechtswidri­        Mit Beschluß vom 16 . Januar 1996 hat der Präsident der
gen Bestimmung des abgeleiteten Rechts Beamte oder               Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
sonstige Bedienstete seien.                                      schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                 T-138/95 — Friedrich Engelking gegen Rat der Europäi­
                                                                 schen Gemeinschaften — angeordnet.
                                                                 (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
            Streichung der Rechtssache T-276/94 (')
                          ( 96/C 64/48 )
                (Verfahrenssprache: Französisch)                            Streichung der Rechtssache T-2 13/95 R
                                                                                           ( 96/C 64/51 )
Mit Beschluß vom 23 . Januar 1996 hat der Präsident der
Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­                       (Verfahrenssprache: Niederländisch)
schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
T-276/94 — Adam Buick gegen Kommission der Europäi­
 schen Gemeinschaften — angeordnet.                              Mit Beschluß vom 24 . Januar 1996 hat der Präsident der
                                                                 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
 (') ABl . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
                                                                 schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                 T-2 13/95 R — Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf
                                                                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
                                                                 angeordnet.