CELEX: 
Language: de
Date: 2019-12-17 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von Zollkontingenten

EUROPÄISCHE
                             KOMMISSION
                                                     Brüssel, den 17.12.2019
                                                     C(2019) 8956 final
              DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                       vom 17.12.2019
   zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und
        des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und
    Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der
        Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
         hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von
                                      Zollkontingenten
DE                                                                                     DE
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 2013 wurde bestätigt, dass das
   System für die Verwaltung von Agrarzollkontingenten durch Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
   als Instrument für die Überwachung dieser Handelsströme beibehalten werden sollte.
   Die Zollkontingente ergeben sich entweder aus internationalen Abkommen oder aus
   autonomen Rechtsakten auf der Grundlage von Artikel 207 AEUV. Für die interne
   Verwaltung dieser Kontingente durch die Union sind besondere Vorschriften erforderlich, die
   die bestehenden Vorschriften, insbesondere die Delegierten Verordnungen (EU) 2016/1237
   (über Lizenzen), (EU) Nr. 907/2014 (über Sicherheiten und Sanktionen) und (EU) 2015/2446
   (Zollkodex) ergänzen.
   Die vorliegende Delegierte Verordnung ergänzt die Vorschriften von Artikel 184 der
   Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (GMO) und stützt sich auf deren Artikel 186. Sie deckt
   Aspekte ab, die zuvor in mehr als 30 Verordnungen der Kommission geregelt waren.
   Die Verwaltung bestimmter überzeichneter Zollkontingente – insbesondere im Geflügelsektor
   und für Knoblauch – muss überarbeitet werden, da die Durchsetzung des Grundsatzes,
   wonach Zollkontingente zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen
   sollten, immer größere Probleme bereitet. Ziel dieser Vorschriften ist es, den mit der
   Durchsetzung verbundenen Verwaltungsaufwand zu verringern und die Marktstabilität zu
   erhöhen. Das System wird weiter vereinfacht, indem die Verwaltung der nachstehenden, nicht
   vollständig in Anspruch genommenen Zollkontingente künftig nach dem Windhundverfahren
   erfolgt: 09.4020, 09.4057, 09.4058, 09.4203, 09.4460, 09.4015, 09.4091, 09.4261, 09.4262,
   09.4421, 09.4079, 09.4152, 09.4517, 09.4126, 09.4590, 09.4591, 09.4592, 09.4593, 09.4594,
   09.4596, 09.4599.
   Einige der vor der Reform von 2013 festgelegten allgemeinen Vorschriften für
   Zollkontingente sind nicht aktualisiert worden. Einige dieser Vorschriften müssen daher durch
   einfachere Bestimmungen ersetzt werden, die mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im
   Einklang stehen.
   2.        KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Zwischen Juli 2014 und 2019 fanden ausführliche Gespräche mit den Sachverständigen der
   Mitgliedstaaten statt, wobei die offene Arbeitsmethode genutzt wurde, die von der Task Force
   „GMO“ entwickelt wurde, um die Angleichung bestehender Verordnungen zu koordinieren.
   Die Kommission hat den Entwurf des delegierten Rechtsakts mit von den Mitgliedstaaten
   benannten Sachverständigen in Sitzungen der GMO-Sachverständigengruppe erörtert und
   deren Standpunkten Rechnung getragen. Parallel dazu veranstaltete die Kommission
   mehrfach Anhörungen von Interessenträgern, und vom 25. Juli bis zum 22. August 2019
   wurde der Feedback-Mechanismus im Rahmen der Politik für bessere Rechtsetzung
   angewandt.
   Im Rahmen des Feedback-Mechanismus gingen 26 Beiträge ein, einer von Zuckerverwendern
   aus der EU, einer aus dem Knoblauchsektor, einer aus dem Getreide- und dem Reissektor,
   zehn von brasilianischen Geflügelexporteuren und 13 von europäischen Marktteilnehmern des
   Fleischsektors (hauptsächlich Geflügel- und Rindfleisch).
DE                                                1                                              DE
 ---pagebreak---    Bei Zucker wollten die Endverwender die Möglichkeit zur Beantragung von Lizenzen
   erhalten; diese Möglichkeit ist bereits gegeben, sofern die bestehende Verpflichtung zur
   „Endverwendung“ für bestimmte Kategorien von Zucker eingehalten wird.
   Bei Knoblauch betrafen die Rückmeldungen hauptsächlich das Zollkontingent für Knoblauch
   mit Ursprung in China, wobei es darum ging, die Effizienz des Verwaltungssystems für dieses
   Kontingent sicherzustellen und Marktneulingen Zugang zu ermöglichen. Den meisten
   Forderungen wurde stattgegeben. Aufgrund internationaler Verpflichtungen, der
   Empfindlichkeit bestimmter Einfuhren und zur Verhinderung von Betrug hält die
   Kommission jedoch an unterschiedlichen Regelungen für Knoblauch unterschiedlichen
   Ursprungs fest.
   Die Stellungnahmen aus dem Fleischsektor betrafen vor allem die Definition von
   „Referenzmenge“. Die Teilnehmer lassen sich in zwei Kategorien einteilen (brasilianische
   Ausführer und Marktteilnehmer aus der EU). Die Stellungnahmen verschiedener
   Marktteilnehmer enthielten ganze Passagen mit gleichem Wortlaut. Die brasilianischen
   Ausführer verlangten, es müsse sichergestellt werden, dass die Referenzmenge der
   vollständigen Inanspruchnahme der Zollkontingente nicht entgegensteht. Die delegierte
   Verordnung enthält verschiedene Instrumente, die die vollständige Inanspruchnahme der
   betreffenden Zollkontingente gewährleisten, verstärkt – im Anschluss an die im Rahmen des
   Feedback-Mechanismus eingegangenen Beiträge – durch eine neue besondere
   Übergangsbestimmung. Die Marktteilnehmer aus dem Fleischsektor in der EU forderten, das
   Konzept der Referenzmenge in bestimmten Punkten zu ändern. Einige der vorgeschlagenen
   Änderungen hätten die Wirksamkeit der Referenzmenge erheblich beeinträchtigt und konnten
   daher nicht akzeptiert werden. Die Kommission ist den Forderungen jedoch im Rahmen des
   Möglichen entgegengekommen, ohne die Errichtung eines soliden und effizienten Systems für
   die Verwaltung der Zollkontingente zu gefährden.
   Die Sachverständigen des Europäischen Parlaments wurden über alle diese Beratungen
   informiert und zu allen Treffen eingeladen.
   3.        RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Der delegierte Rechtsakt ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der
   Verwaltung von Zollkontingenten. Der delegierte Rechtsakt stützt sich auf die Verordnung
   (EU) Nr. 1308/2013, insbesondere auf deren Artikel 186, sowie auf die Verordnung (EU)
   Nr. 1306/2013, insbesondere auf deren Artikel 64 und 66.
   Sein Anwendungsbereich entspricht dem der derzeitigen Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der
   Kommission über Einfuhrkontingente und deckt auch bestimmte Aspekte ab, die derzeit unter
   Verordnungen der Kommission zur Eröffnung spezifischer Zollkontingente zwecks
   Umsetzung von internationalen Abkommen oder auf der Grundlage von Artikel 207 AEUV
   erlassenen Rechtsakten fallen.
   Interessenträger und Sachverständige haben die Kommission aufgefordert, bestimmte
   Unterschiede zwischen den Sektoren zu berücksichtigen. Der delegierte Rechtsakt enthält
   daher die Grundsätze, die für alle Sektoren gelten, was die Zugangsanforderungen und die
   Bedingungen für die Übertragung von Rechten zwischen Marktteilnehmern, die
   Bestimmungen für die Leistung von Sicherheiten und andere spezifische Anforderungen
   betrifft, die in einem internationalen Abkommen oder einem auf Artikel 207 AEUV
   gestützten Rechtsakt festgelegt sind. Bestimmte Aspekte, die die einzelnen Sektoren
   betreffen, wie etwa jährliche Kontingentsmengen, die Verteilung über das Jahr, Methoden der
   Verwaltung, Verfahren und spezifische Fragen bezüglich der Sicherheit sind in den
   allgemeinen und den sektoralen Abschnitten sowie in den Anhängen der
DE                                              2                                              DE
 ---pagebreak---    Durchführungsverordnung festgelegt, die gleichzeitig mit der vorliegenden Verordnung
   erlassen wird.
   Die wichtigsten Instrumente, die mit der vorliegenden delegierten Verordnung als Neuerung
   gegenüber den bestehenden Kommissionsverordnungen eingeführt werden, sind ein
   besonderer Nachweis für den Handel für bestimmte überzeichnete Zollkontingente (Erklärung
   über die Unabhängigkeit des Marktteilnehmers (Artikel 12)) und die Veröffentlichung des
   Namens und der Anschrift des Lizenzinhabers auf der offiziellen Website der Kommission
   (Artikel 6). Um Spekulationen mit Lizenzen entgegenzuwirken und eine Umgehung der in der
   Verordnung festgelegten Bedingungen zu verhindern, ist die Übertragbarkeit von Lizenzen
   für Zollkontingente auf die Übertragung von Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die
   denselben Verpflichtungen wie der Lizenzinhaber nachkommen (Artikel 7).
   Diese delegierte Verordnung enthält auch neue Vorschriften für die Verwaltung der
   Kontingente, nach denen Spanien eine Menge von 2 000 000 Tonnen Mais und 300 000
   Tonnen Sorghum pro Jahr und Portugal eine Menge von 500 000 Tonnen Mais pro Jahr
   einführen dürfen. Um sicherzustellen, dass diese Kontingente voll ausgeschöpft werden, sollte
   die Anwendung einer Einfuhrzollermäßigung auf die gemäß der Verordnung (EU)
   Nr. 642/2010 geschaffene Regelung vorgesehen werden. Damit diese Maßnahme
   größtmögliche Wirkung entfaltet, wird ein zollfreier Einfuhrzeitraum festgelegt. Um die
   Erntezeiten für Mais und Sorghum in Spanien und Portugal so weit wie möglich zu umgehen,
   wird der 1. April als Beginn des zollfreien Einfuhrzeitraums festgesetzt.
   Schließlich werden mit dem delegierten Rechtsakt die bestehenden Verordnungen der
   Kommission über mittels Lizenzen verwaltete Zollkontingente aufgehoben.
DE                                                3                                              DE
 ---pagebreak---                  DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                               vom 17.12.2019
     zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und
          des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und
      Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der
          Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
           hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von
                                              Zollkontingenten
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
   vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche
   Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79,
   (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates1, insbesondere auf die Artikel 185
   und 186 sowie Artikel 223 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
   vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der
   Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG)
   Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG)
   Nr. 485/2008 des Rates2, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 6 und Artikel 66 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält Vorschriften für die Verwaltung von
           Zollkontingenten und die besondere Behandlung von Einfuhren durch Drittländer.
           Darüber hinaus wurde der Kommission die Befugnis übertragen, entsprechende
           delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um eine reibungslose
           Verwaltung der Zollkontingente sicherzustellen.
   (2)     Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, müssen
           die Zugangsanforderungen festgelegt werden, die ein Marktteilnehmer für die
           Einreichung eines Lizenzantrags im Rahmen eines Zollkontingents erfüllen muss.
   (3)     Damit sichergestellt ist, dass die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr innerhalb der
           Gültigkeitsdauer der Lizenz erfüllt wird, sollte die Erteilung von Lizenzen im Rahmen
           von Zollkontingenten an die Leistung einer Sicherheit gebunden werden. Für die Fälle,
           in denen die Ausfuhrlizenz lediglich zum Nachweis des Unionsursprungs der
           ausgeführten Erzeugnisse bestimmt ist, müssen Ausnahmen festgelegt werden. Es
           sollten Bestimmungen für die Freigabe und den Verfall der für die Beteiligung an den
           Zollkontingenten geleisteten Sicherheit festgelegt werden.
   (4)     Der Transparenz halber und damit die zuständigen Behörden Verstöße gegen die
           Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente, insbesondere die
           Zugangsanforderungen, aufdecken können, sollte für bestimmte überzeichnete
   1
           ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
   2
           ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
DE                                                   4                                             DE
 ---pagebreak---        Zollkontingente vorgeschrieben werden, dass Name und Anschrift des Lizenzinhabers
       für einen begrenzten Zeitraum auf der offiziellen Website der Kommission
       veröffentlicht werden.
   (5) Um die Einhaltung der Zugangsanforderungen im Rahmen von Zollkontingenten zu
       gewährleisten, sollten spezifische Vorschriften für die Übertragbarkeit einer Lizenz im
       Rahmen von Zollkontingenten festgelegt werden. Lizenzen sollten nur an Übernehmer
       übertragen werden können, die dieselben Zugangsanforderungen erfüllen wie der
       Marktteilnehmer, der eine Lizenz im Rahmen eines Zollkontingents beantragt hat.
   (6) Um spekulative Anträge auf ein Minimum zu begrenzen, sollte eine der
       Voraussetzungen für die Beantragung einer Lizenz im Rahmen bestimmter in der
       Durchführungsverordnung (EU) .../... der Kommission3 aufgeführter Zollkontingente
       die bisherige Erfahrung und Beteiligung eines Marktteilnehmers an dem betreffenden
       Handel mit Drittländern sein. Es müssen daher detaillierte Vorschriften für den
       Nachweis einer Mindesterfahrung im betreffenden Handel mit Drittländern festgelegt
       werden.
   (7) Bestimmte Zollkontingente gelten als empfindlich, unter anderem weil sie in einem
       Kontingentszeitraum oder in einem oder mehreren Teilzeiträumen überzeichnet
       werden, ein für das reibungslose Funktionieren des Unionsmarktes besonders
       wichtiges Erzeugnis oder Ursprungsland betreffen oder weil die Vorschriften für ihre
       Verwaltung in der Vergangenheit umgangen oder nicht korrekt angewandt wurden.
       Um eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser sensiblen Zollkontingente zu
       gewährleisten und insbesondere um das Risiko einer Umgehung der Vorschriften zu
       verringern und neuen, kleinen und mittleren Marktteilnehmern die Inanspruchnahme
       dieser Zollkontingente zu ermöglichen, sollten die Höchstmengen, die beantragt
       werden können, in Form einer Referenzmenge festgesetzt werden. Zudem sollten
       Vorschriften für die Berechnung und den Nachweis dieser Referenzmenge festgelegt
       werden.
   (8) Die Referenzmenge sollte die Erzeugnismengen, die im Rahmen der
       Präferenzregelung für das betreffende Zollkontingent zum zollrechtlich freien Verkehr
       in der Union überlassen werden, und die Mengen gleicher Erzeugnisse umfassen, die
       im Rahmen anderer geltender Präferenzregelungen sowie der nichtpräferentiellen
       Meistbegünstigungsregelung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen
       werden. Ferner sollte auf eine ausgewogene Aufteilung der Lizenzen auf die
       verschiedenen Kategorien von Marktteilnehmern geachtet werden, insbesondere um
       den Zugang neuer Einführer und kleiner und mittlerer Marktteilnehmer zu
       gewährleisten. Daher muss eine Obergrenze für die gesamte Referenzmenge je
       Marktteilnehmer im Verhältnis zu der im Rahmen eines Zollkontingents verfügbaren
       Gesamtmenge eingeführt werden, wobei ein vernünftiger Ausgleich zwischen den
       Einfuhrvolumen großer Einführer und den Interessen neuer und kleinerer Einführer,
       die das Zollkontingent in Anspruch nehmen möchten, zu gewährleisten ist. Um die
       Kontinuität mit den vor Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften zu
       gewährleisten und zugleich diese Vorschriften zu harmonisieren, dabei aber ein
       gewisses Maß an Flexibilität zu wahren, wurde die Obergrenze für die gesamte
       Referenzmenge auf 15 % festgesetzt.
   3
DE                                            5                                                DE
 ---pagebreak---    (9)  Zur besseren Verwaltung der Zollkontingente und um zu verhindern, dass mit
        Lizenzen spekuliert wird und die Vorschriften für die Verwaltung von
        Zollkontingenten      umgangen       werden,     sollte    für    bestimmte      in   der
        Durchführungsverordnung (EU) .../... aufgeführte Zollkontingente, die sensibel sind
        und stark in Anspruch genommen werden beziehungsweise bei denen die Vorschriften
        in der Vergangenheit umgangen wurden, vorgeschrieben werden, dass sich die
        Marktteilnehmer vor der Beantragung einer Einfuhrlizenz in einem speziellen
        elektronischen System registrieren. Es sollten Vorschriften für die Speicherung von
        Daten in diesem elektronischen System festgelegt werden. Darüber hinaus sollte
        vorgesehen werden, dass nur Marktteilnehmer, die nicht mit einem anderen
        Marktteilnehmer verbunden sind, der für dasselbe Zollkontingent Anträge stellt, sowie
        Marktteilnehmer, die mit einem anderen Marktteilnehmer verbunden sind, der für
        dasselbe Zollkontingent Anträge stellt, aber regelmäßig wesentliche wirtschaftliche
        Tätigkeiten gegenüber Dritten ausüben, Einfuhrlizenzen im Rahmen dieser
        Kontingente beantragen dürfen. Zu diesem Zweck sollten sie bei der Beantragung
        einer Einfuhrlizenz eine Erklärung über ihre Unabhängigkeit abgeben. Das Format der
        Erklärung über die Unabhängigkeit sollte festgelegt werden.
   (10) Damit sichergestellt ist, dass die Erfordernisse der Referenzmenge, der Erklärung über
        die Unabhängigkeit und der vorherigen obligatorischen Registrierung die volle
        Ausschöpfung der betreffenden Zollkontingente nicht behindern, sollte für
        außergewöhnliche Umstände die Aussetzung dieser Erfordernisse vorgesehen werden.
   (11) Um sicherzustellen, dass die besonderen Bedingungen für eine besondere Behandlung
        bei der Einfuhr in ein Drittland erfüllt sind, sollten Vorschriften für die Erteilung von
        Ausfuhrlizenzen festgelegt werden.
   (12) Damit gewährleistet ist, dass die Antragsteller genaue, aktuelle und wahrheitsgemäße
        Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, sollte ein geeignetes
        Sanktionssystem für den Fall vorgesehen werden, dass dieser Verpflichtung nicht
        nachgekommen wird.
   (13) Um eine wirksame Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, sollten
        Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden
        Informationen festgelegt werden.
   (14) Der Beitritt Spaniens und Portugals zur EU hat zur Anwendung gemeinsamer EU-
        Zollschranken für spanische und portugiesische Einfuhren und zum Verlust an
        Wettbewerbsfähigkeit für Einfuhren aus bestimmten Drittländern geführt. Gemäß den
        im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
        geschlossenen Abkommen hat die Union jährliche Einfuhren von 2 000 000 Tonnen
        Mais und 300 000 Tonnen Sorghum nach Spanien sowie jährliche Einfuhren von
        500 000 Tonnen Mais nach Portugal genehmigt. Bei den Kontingenten für die Einfuhr
        nach Spanien sollten die nach Spanien eingeführten Mengen bestimmter
        Getreidesubstitutionserzeugnisse von den Gesamteinfuhrmengen abgezogen werden.
   (15) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Kontingente zu gewährleisten, sollten
        für die Verbuchung der Einfuhren von Mais und Sorghum nach Spanien und Portugal
        vergleichbare Verfahren angewandt werden. Außerdem sollten die Mengen, die im
        Rahmen von Rechtsakten eingeführt werden, mit denen die Union besondere
        Handelszugeständnisse eingeräumt hat, nicht berücksichtigt werden.
   (16) Angesichts der Besonderheiten der zollfreien Kontingente für die Einfuhr von Mais
        und Sorghum nach Spanien und Portugal sollten besondere Vorschriften für die
DE                                               6                                                DE
 ---pagebreak---           Verwendung der eingeführten Erzeugnisse, die zollamtliche Überwachung und die
          Verwaltungskontrollen, die Einreichung von Lizenzanträgen, die für diese Lizenzen zu
          leistenden Sicherheiten, die Freigabe und den Verfall dieser Sicherheiten sowie die
          den Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellenden Informationen festgelegt werden.
   (17)   Da diese Verordnung die geltenden Vorschriften für die Verwaltung von
          Zollkontingenten ersetzt, sollten die Rechtsakte der Union, die diese Vorschriften
          enthalten, aufgehoben werden.
   (18)   Damit es zu keinen Störungen der Handelsströme kommt, müssen die aufgehobenen
          Rechtsakte weiterhin für Einfuhrlizenzen gelten, die vor Inkrafttreten der vorliegenden
          Verordnung auf der Grundlage dieser Rechtsakte erteilt wurden. Zu demselben Zweck
          sollte es den die Lizenzen erteilenden Behörden gestattet sein, in den ersten beiden
          Zollkontingentszeiträumen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Referenzmenge
          gemäß den aufgehobenen Rechtsakten festzusetzen.
   (19)   Um einen reibungslosen Übergang zu den Bestimmungen dieser Verordnung zu
          gewährleisten, der Verpflichtung nachzukommen, wonach die neuen Bestimmungen
          vor ihrer Anwendung der Welthandelsorganisation zu notifizieren sind, und um den
          Marktteilnehmer genügend Zeit einzuräumen, sich auf die Verpflichtung einzustellen,
          wonach sie sich für bestimmte überzeichnete Zollkontingente in einem speziellen
          elektronischen System registrieren und über dieses elektronische System eine
          Erklärung über ihre Unabhängigkeit abgeben müssen, empfiehlt es sich, die
          Anwendung dieser Verordnung bis zum 1. Januar 2021 aufzuschieben —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             Kapitel I
                                 Einleitende Bestimmungen
                                                Artikel 1
                                         Anwendungsbereich
   Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013
   und (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf
   a)       die Bedingungen und Zugangsanforderungen, die ein Marktteilnehmer erfüllen muss,
            um einen Antrag im Rahmen der in Anhang I der Durchführungsverordnung
            (EU) .../... aufgeführten Zollkontingente zu stellen;
   b)       Vorschriften für die Übertragung von Rechten zwischen Marktteilnehmern;
   c)       die Leistung und Freigabe von Sicherheiten;
   d)       soweit erforderlich, die Festlegung etwaiger besonderer Merkmale, Anforderungen
            oder Beschränkungen in Bezug auf die Zollkontingente;
   e)       die besonderen Zollkontingente gemäß Artikel 185 der Verordnung (EU)
            Nr. 1308/2013.
DE                                                  7                                             DE
 ---pagebreak---                                                   Artikel 2
                                    Sonstige geltende Bestimmungen
   Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, gelten die Verordnung (EU)
   Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates4, die Delegierten Verordnungen
   (EU) Nr. 907/20145, (EU) 2015/24466 und (EU) 2016/12377 der Kommission sowie die
   Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission8.
                                               Kapitel II
                                 Gemeinsame Bestimmungen
                                                  Artikel 3
                             Voraussetzungen und Zugangsanforderungen
   (1)     Marktteilnehmer, die im Rahmen eines Zollkontingents eine Einfuhr- oder
           Ausfuhrlizenz beantragen, müssen in der Union niedergelassen und in ein
           Mehrwertsteuerregister eingetragen sein. Sie reichen ihren Lizenzantrag bei der
           Lizenzen erteilenden Behörde des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung und ihrer
           MwSt-Registrierung (im Folgenden „Lizenz erteilende Behörde“) ein.
   (2)     Beantragt ein Marktteilnehmer eine Lizenz im Rahmen eines Zollkontingents, für das
           gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) .../... der Nachweis für den
           Handel vorgeschrieben ist, so übermittelt er zusammen mit dem ersten Lizenzantrag
           innerhalb jedes Zollkontingentszeitraums den Nachweis für den Handel gemäß
           Artikel 8 der vorliegenden Verordnung.
   (3)     Beantragt ein Marktteilnehmer eine Einfuhrlizenz im Rahmen eines Zollkontingents,
           für das gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) .../... eine
           Referenzmenge vorgeschrieben ist, so übermittelt er zusammen mit dem ersten
           Lizenzantrag die in Artikel 10 der vorliegenden Verordnung vorgeschriebenen
           Unterlagen für die Festlegung der Referenzmenge.
   4
          Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur
          Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
   5
          Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der
          Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die
          Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss,
          Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).
   6
          Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der
          Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur
          Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).
   7
          Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der
          Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die
          Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der
          Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die
          Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten (ABl.
          L 206 vom 30.7.2016, S. 1).
   8
          Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit
          Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und
          des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen (ABl. L 206 vom 30.7.2016,
          S. 44).
DE                                                    8                                                         DE
 ---pagebreak---    (4)      Beantragt ein Marktteilnehmer eine Einfuhrlizenz im Rahmen eines Zollkontingents,
            für das gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) .../... die vorherige
            Registrierung der Marktteilnehmer vorgeschrieben ist, so muss er gemäß Artikel 13
            der vorliegenden Verordnung vor der Übermittlung des Antrags registriert worden
            sein.
   (5)      Nur Marktteilnehmer, die die in Artikel 11 vorgeschriebene Unabhängigkeit
            aufweisen und eine Erklärung über ihre Unabhängigkeit gemäß Artikel 12 abgeben,
            können für Zollkontingente, für die eine vorherige Registrierung der
            Marktteilnehmer vorgeschrieben ist, Anträge stellen.
            Abweichend von Unterabsatz 1 ist die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer
            nicht erforderlich, wenn das Erfordernis der Referenzmenge gemäß Absatz 3 im
            Einklang mit Artikel 9 Absatz 9 ausgesetzt wurde.
                                               Artikel 4
                                      Leistung einer Sicherheit
   Die Erteilung der folgenden Lizenzen ist an die Leistung einer Sicherheit gebunden:
   a)       Einfuhrlizenzen;
   b)       Ausfuhrlizenzen für das von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnete
            Kontingent für Käse gemäß Kapitel 7 Abschnitt 2 der Durchführungsverordnung
            (EU) .../...;
   c)       Ausfuhrlizenzen für das von der Dominikanischen Republik eröffnete Kontingent für
            Milchpulver gemäß Kapitel 7 Abschnitt 2 der Durchführungsverordnung (EU) .../...
                                               Artikel 5
                               Freigabe und Verfall von Sicherheiten
   (1)      Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 gilt für die Freigabe und den
            Verfall der Sicherheit für eine Lizenz für ein Zollkontingent.
   (2)      Abweichend von Artikel 23 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU)
            Nr. 907/2014 verfällt die Sicherheit, wenn die Überlassung zum zollrechtlich freien
            Verkehr in der Union oder die Ausfuhr aus der Union innerhalb der Gültigkeitsdauer
            der Lizenz stattgefunden hat, die Frist für die Vorlage des Nachweises der
            Überlassung oder Ausfuhr jedoch überschritten wird, für jeden Kalendertag der
            Fristüberschreitung zu 3 %.
   (3)      Die Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die nach Anwendung eines
            Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) .../...
            keine Lizenz erteilt wurde.
DE                                                 9                                            DE
 ---pagebreak---                                                 Artikel 6
        Veröffentlichung der Namen von Marktteilnehmern, die Inhaber von Lizenzen für
    Zollkontingente sind, für die die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer erforderlich
                                                    ist
   (1)     Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185
           der Kommission9 veröffentlicht die Kommission am Ende jedes
           Zollkontingentszeitraums auf ihrer offiziellen Website die Namen, EORI-Nummern
           (Kennnummern des europäischen Registrierungs- und Identifikationssystems für
           Wirtschaftsbeteiligte) und Anschriften der Marktteilnehmer, die im vorangegangenen
           Zollkontingentszeitraum – als Lizenzinhaber oder Übernehmer – Lizenzen für
           Zollkontingente       erhalten     haben,      für  die     gemäß      Anhang I       der
           Durchführungsverordnung (EU) .../... die Registrierung der Marktteilnehmer
           vorgeschrieben ist.
   (2)     Die Daten gemäß Absatz 1 werden zwölf Monate nach der Veröffentlichung von der
           offiziellen Website der Kommission entfernt.
                                                Artikel 7
                                     Übertragung von Lizenzen
   (1)     Einfuhrlizenzen sind übertragbar, ausgenommen Einfuhrlizenzen im Rahmen der
           Zollkontingente für frisches und gefrorenes Rind- und Schweinefleisch mit Ursprung
           in Kanada.
   (2)     Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
   (3)     Zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung
           (EU) 2016/1237 muss der Übernehmer in der Union niedergelassen und in ein
           Mehrwertsteuerregister eingetragen sein.
   (4)     Betrifft die Lizenzübertragung Zollkontingente, für die ein Nachweis für den Handel
           vorgeschrieben ist, so erbringt der Übernehmer den Nachweis für den Handel gemäß
           Artikel 8.
   (5)     Betrifft die Lizenzübertragung Zollkontingente, für die eine Referenzmenge
           vorgeschrieben ist, so ist der Übernehmer nicht verpflichtet, einen entsprechenden
           Nachweis zu erbringen.
   (6)     Betrifft die Lizenzübertragung Zollkontingente, für die die vorherige Registrierung
           der Marktteilnehmer vorgeschrieben ist, so muss der Übernehmer vor der
           Lizenzübertragung folgende Anforderungen erfüllen:
           a)     er ist im elektronischen System für die Registrierung und Identifizierung von
                  Marktteilnehmern mit Lizenzen (Licence Operator Registration and
                  Identification - LORI) gemäß Artikel 13 registriert;
           b)     er hat für die von der Lizenzübertragung betroffenen Zollkontingente die
                  Erklärung über seine Unabhängigkeit gemäß Artikel 12 abgegeben,
   9
          Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission vom 20. April 2017 mit
          Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des
          Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und
          Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der
          Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113).
DE                                                  10                                                DE
 ---pagebreak---        es sei denn, diese Erfordernisse werden im Zusammenhang mit der Aussetzung des
       Erfordernisses der Referenzmenge gemäß Artikel 9 Absatz 9 der vorliegenden
       Verordnung ausgesetzt.
   (7) Der Übernehmer muss der Lizenz erteilenden Behörde, die die zu übertragende
       Lizenz erteilt hat, nachweisen, dass er die Zugangsanforderungen gemäß den
       Absätzen 3, 4 und 6 erfüllt.
       Die Erbringung des Nachweises kann vereinfacht werden, wenn der Übernehmer
       Inhaber einer anderen gültigen Einfuhrlizenz ist, die im Rahmen dieser Verordnung
       für die betreffende laufende Nummer des Zollkontingents und den betreffenden
       Zollkontingentszeitraum erteilt wurde. In diesem Fall kann der Übernehmer seine
       Lizenz erteilende Behörde auffordern, der Lizenz erteilenden Behörde des
       Übertragenden eine Kopie oder Referenz des elektronischen Äquivalents der Lizenz
       zu übermitteln. Diese Kopie – gleich ob in Papierform oder elektronischer Form –
       stellt einen ausreichenden Nachweis für die Erfüllung der Bedingungen und
       Zugangsanforderungen gemäß den Absätzen 3, 4 und 6 dar.
   (8) Nach der Übertragung der Lizenz wird die auf der Grundlage der Lizenz zum
       zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassene Menge dem Übernehmer für
       die Erbringung des Nachweises für den Handel und die Referenzmenge zugeteilt.
                                         Artikel 8
                                Nachweis für den Handel
   (1) Bei der Einreichung eines Antrags für ein bestimmtes Zollkontingent weisen die
       Marktteilnehmer nach, dass sie eine Mindestmenge an Erzeugnissen des betreffenden
       Sektors gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a bis w der Verordnung (EU)
       Nr. 1308/2013 aus der Union ausgeführt oder zum zollrechtlich freien Verkehr in der
       Union überlassen haben.
       In den Anhängen II bis XIII der Durchführungsverordnung (EU) .../... ist die
       Mindestmenge von Erzeugnissen festgesetzt, die in jedem der zwei aufeinander
       folgenden Zwölfmonatszeiträume, die zwei Monate vor dem Termin enden, an dem
       erstmals ein Antrag für den Zollkontingentszeitraum eingereicht werden kann, aus
       der Union ausgeführt oder zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen
       werden müssen.
       Für die Zwecke von Unterabsatz 1 gilt Folgendes:
       a)     bei den in Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) .../... aufgeführten
              Zollkontingenten für Knoblauch ist der betreffende Sektor der Sektor Obst und
              Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU)
              Nr. 1308/2013;
       b)     bei den in Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) .../... aufgeführten
              Zollkontingenten für Pilze ist der betreffende Sektor der Sektor
              Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2
              Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
   (2) Abweichend von Absatz 1 erstreckt sich der Nachweis für den Handel auf
       Folgendes:
       a)     für die in Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) .../... aufgeführten
              Zollkontingente für Rindfleisch: auf den Zwölfmonatszeitraum, der zwei
DE                                          11                                              DE
 ---pagebreak---       Monate vor dem Termin endet, an dem erstmals ein Antrag für das
      Zollkontingent eingereicht werden kann;
   b) für das unter der laufenden Nummer 09.4282 eröffnete Einfuhrkontingent für
      Schweinefleisch       aus   Kanada:      zusätzlich  zu    Erzeugnissen     des
      Schweinefleischsektors im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe q der
      Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202,
      0206 10 95 oder 0206 29 91;
   c) für das von der Dominikanischen Republik eröffnete Ausfuhrkontingent für
      Milchpulver gemäß den Artikeln 55 bis 57 der Durchführungsverordnung
      (EU) .../... auf Erzeugnisse des betreffenden Zollkontingents, die in einem der
      drei Kalenderjahre vor Einreichung eines Lizenzantrags in die Dominikanische
      Republik ausgeführt wurden;
   d) für das von den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnete Ausfuhrkontingent
      für Käse gemäß den Artikeln 58 bis 63 der Durchführungsverordnung
      (EU) .../...:auf Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die in mindestens einem der
      drei Kalenderjahre vor dem September, der dem Beginn des
      Zollkontingentszeitraums vorangeht, in die Vereinigten Staaten von Amerika
      ausgeführt wurden;
   e) für das Zollkontingent für Butter aus Neuseeland mit der laufenden Nummer
      09.4195: auf Erzeugnisse, die im Rahmen der Zollkontingente mit den
      laufenden Nummern 09.4195 und 09.4182 in den 24 Monaten vor dem
      November, der dem Beginn des Zollkontingentszeitraums vorangeht,
      eingeführt wurden;
   f) für das Zollkontingent für Butter aus Neuseeland mit der laufenden Nummer
      09.4182: auf den Zwölfmonatszeitraum vor dem November, der dem Beginn
      des Zollkontingentszeitraums vorangeht.
DE                                    12                                              DE
 ---pagebreak---    (3) Die Marktteilnehmer erbringen der Lizenz erteilenden Behörde den Nachweis für
       den Handel auf eine der folgenden Weisen:
       a)    anhand von Zolldaten, die die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in
             der Union belegen und gemäß den Anforderungen des betreffenden
             Mitgliedstaats eine Bezugnahme auf den Marktteilnehmer als Anmelder gemäß
             Artikel 5 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder als Einführer
             gemäß Anhang B Titel I Kapitel 3 Gruppe 3 der Delegierten Verordnung
             (EU) 2015/2446 und Titel II Gruppe 3 desselben Anhangs enthalten;
       b)    anhand von Zolldaten, die die Überlassung zur Ausfuhr aus der Union belegen
             und gemäß den Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats eine
             Bezugnahme auf den Marktteilnehmer als Anmelder gemäß Artikel 5
             Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder als Ausführer gemäß
             Artikel 1 Nummer 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 enthalten;
       c)    anhand einer verwendeten, von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem
             Sichtvermerk versehenen Lizenz, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse zum
             zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen oder aus der Union
             ausgeführt wurden, und die eine Bezugnahme auf den Marktteilnehmer als
             Lizenzinhaber bzw. bei Übertragung einer Lizenz als Übernehmer enthält.
   (4) Können die Zolldaten nur in Papierform erstellt oder übermittelt werden, so ist der
       Ausdruck der Zollanmeldungen durch Stempel und Unterschrift der Zollbehörden
       des betreffenden Mitgliedstaats als authentische Abschrift zu beglaubigen.
   (5) Die Lizenz erteilenden Behörden und die Zollbehörden können für die in diesem
       Artikel genannten Dokumente und Verfahren vereinfachte elektronische Formate
       vorsehen.
   (6) Für Kontingente, für die eine Referenzmenge vorgeschrieben ist, ist kein Nachweis
       für den Handel erforderlich, es sei denn, das genannte Erfordernis wird gemäß
       Artikel 9 Absatz 9 ausgesetzt.
                                         Artikel 9
                                      Referenzmenge
   (1) Die Referenzmenge ist die durchschnittliche jährliche Menge von Erzeugnissen, die
       in zwei aufeinander folgenden Zwölfmonatszeiträumen, die zwei Monate vor dem
       Termin enden, an dem erstmals ein Antrag für den Zollkontingentszeitraum
       eingereicht werden kann, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen
       wurden.
       Die Referenzmenge von zusammengeschlossenen Marktteilnehmern wird durch
       Addition der Erzeugnismengen bestimmt, die von den einzelnen am
       Zusammenschluss beteiligten Marktteilnehmern zum zollrechtlich freien Verkehr in
       der Union überlassen wurden.
       Die Referenzmenge eines Marktteilnehmers darf 15 % der Menge, die im jeweiligen
       Zollkontingentszeitraum für das betreffende Zollkontingent verfügbar ist, nicht
       übersteigen.
   (2) Die Referenzmenge umfasst zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union
       überlassene Erzeugnisse, die unter dieselbe laufende Zollkontingentsnummer fallen
       und denselben Ursprung haben.
DE                                           13                                            DE
 ---pagebreak---    (3) Die Gesamtmenge von Erzeugnissen, für die in einem Zollkontingentszeitraum
       Lizenzen für ein Zollkontingent beantragt werden, darf die Referenzmenge des
       Antragstellers für dieses Zollkontingent nicht übersteigen.
       Wird der Zollkontingentszeitraum in Teilzeiträume aufgeteilt, so wird die
       Referenzmenge        auf    die    Teilzeiträume      verteilt. Der    auf  einen
       Zollkontingentsteilzeitraum entfallende Anteil an der gesamten Referenzmenge ist
       gleich dem Anteil an der Gesamtmenge des für diesen Teilzeitraum verfügbaren
       Einfuhrzollkontingents.
       Anträge, die den Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 nicht genügen, werden
       von der zuständigen Lizenz erteilenden Behörde für unzulässig erklärt.
   (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 entspricht die Referenzmenge für Knoblauch
       mit Ursprung in Argentinien unter der laufenden Nummer 09.4104 dem Durchschnitt
       der Mengen von frischem Knoblauch des KN-Codes 0703 20 00, die in den drei
       Kalenderjahren vor dem Zollkontingentszeitraum zum zollrechtlich freien Verkehr
       überlassen wurden.
   (5) Abweichend von Absatz 1 entspricht die Referenzmenge für die in Anhang VIII der
       Durchführungsverordnung (EU) .../... aufgeführten Zollkontingente für Rindfleisch
       der Menge von Erzeugnissen, die in einem Zwölfmonatszeitraum, der zwei Monate
       vor dem Termin endet, an dem erstmals ein Antrag für den Zollkontingentszeitraum
       eingereicht werden kann, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen
       wurden.
   (6) Abweichend von Absatz 2 wird die Referenzmenge durch Kumulierung der zum
       zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassenen Erzeugnismengen errechnet,
       die unter die nachstehenden jeweils drei aufeinander folgenden laufenden
       Kontingentsnummern gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) .../...
       fallen:
       09.4211, 09.4212 und 09.4213;
       09.4214, 09.4215 und 09.4216;
       09.4410, 09.4411 und 09.4412.
   (7) Abweichend von Absatz 3 darf im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden
       Nummern 09.4211, 09.4212 und 09.4213 die Gesamtmenge von Erzeugnissen, für
       die im Zollkontingentszeitraum für diese drei Zollkontingente Lizenzen beantragt
       werden, die gesamte Referenzmenge des Antragstellers für diese drei
       Zollkontingente nicht übersteigen. Der Antragsteller kann wählen, wie die gesamte
       Referenzmenge auf die Zollkontingente, für die Anträge übermittelt werden, verteilt
       wird. Diese Bestimmung gilt auch für Zollkontingente mit den laufenden Nummern
       09.4214, 09.4215 und 09.4216 sowie den laufenden Nummern 09.4410, 09.4411 und
       09.4412.
   (8) Die Kommission setzt das Erfordernis der Referenzmenge aus, wenn am Ende des
       neunten Monats eines Zollkontingentszeitraums die im Rahmen eines
       Zollkontingents beantragten Mengen unter der Menge liegen, die im Rahmen dieses
       Zollkontingents für diesen Zollkontingentszeitraum verfügbar ist.
   (9) Die Kommission kann das Erfordernis der Referenzmenge für jedes Zollkontingent
       gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) .../... aussetzen, wenn
       unvorhersehbare und außergewöhnliche Umstände eine Nichtausschöpfung dieses
       Zollkontingents zu verursachen drohen.
DE                                          14                                             DE
 ---pagebreak---    (10)  Die Dauer der Aussetzung darf den Zollkontingentszeitraum nicht überschreiten.
   (11)  Die Kommission notifiziert die Aussetzung des Erfordernisses der Referenzmenge
         gemäß Artikel 188 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
                                                     Artikel 10
                                          Nachweis der Referenzmenge
   (1)   Die Referenzmenge wird auf der Grundlage eines beglaubigten Ausdrucks der
         fertiggestellten Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
         bestimmt. Die Zollanmeldung bezieht sich auf die in der Rechnung gemäß
         Artikel 145 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission10
         genannten Erzeugnisse und enthält gemäß den Anforderungen des jeweiligen
         Mitgliedstaats die Angabe, ob es sich bei dem Lizenzantragsteller um einen
         Anmelder gemäß Artikel 5 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder um
         einen Einführer gemäß Anhang B Titel I Kapitel 3 Gruppe 3 der Delegierten
         Verordnung (EU) 2015/2446 und Titel II Gruppe 3 desselben Anhangs handelt.
   (2)   Der Marktteilnehmer stellt sicher, dass die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien
         Verkehr in der Union, die er zur Bestimmung der Referenzmenge verwendet, die
         Nummer der Rechnung gemäß Artikel 145 der Durchführungsverordnung
         (EU) 2015/2447 enthält. Ferner legt der Marktteilnehmer der Lizenz erteilenden
         Behörde die Rechnung für die Bestimmung seiner Referenzmenge vor. Die
         Rechnung muss mindestens Folgendes enthalten:
         a)     Name des Einführers bzw. Anmelders;
         b)      Beschreibung des Erzeugnisses in Verbindung mit dem 8-stelligen KN-Code;
         c)     Rechnungsnummer.
   (3)   Die Lizenz erteilenden Behörden vergleichen die Angaben auf den Rechnungen, den
         Einfuhrlizenzen und den Zollanmeldungen. Die Dokumente dürfen keine
         Abweichungen in Bezug auf die Identität des Einführers bzw. Anmelders, die
         Beschreibung des Erzeugnisses und die Rechnungsnummer enthalten. Die
         Überprüfungen dieser Dokumente erfolgen auf der Grundlage einer Risikoanalyse
         der Mitgliedstaaten.
   (4)   Die Lizenz erteilende Behörde kann beschließen, dass die Rechnungen in
         elektronischer Form zu übermitteln sind.
   (5)   Der beglaubigte Ausdruck der Zollanmeldung gemäß Absatz 1 kann nach den
         Verfahren und Methoden gemäß Artikel 14 der Durchführungsverordnung
         (EU) 2016/1239 durch die elektronische Übermittlung von Zolldaten durch die
         Zollbehörde an die Lizenz erteilende Behörde ersetzt werden. Die Lizenz erteilenden
         Behörden und die Zollbehörden können für die in diesem Absatz genannten
         Dokumente und Verfahren vereinfachte elektronische Formate vorsehen.
   (6)   Weist ein Marktteilnehmer der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats glaubhaft
         nach, dass die Erzeugnismenge, die er in einem der Zwölfmonatszeiträume gemäß
         Artikel 9      zum       zollrechtlich      freien    Verkehr       überlassen       hat, von
         gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen des
         Ausfuhrlandes oder der Union betroffen war, so kann er die Referenzmenge anhand
   10
        Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten
        zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments
        und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
DE                                                  15                                                 DE
 ---pagebreak---            des      vorangegangenen,       von     diesen     Maßnahmen        nicht  betroffenen
           Zwölfmonatszeitraums bestimmen.
                                              Artikel 11
     Erfordernis der Unabhängigkeit von Marktteilnehmern, die Anträge für Zollkontingente
       einreichen, für die die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer erforderlich ist
   (1)     Marktteilnehmer können nur dann Anträge für Zollkontingente einreichen, für die die
           vorherige Registrierung der Marktteilnehmer erforderlich ist, wenn
           a)    sie nicht mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden sind,
                 die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellen; oder
           b)    sie zwar mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden sind,
                 die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellen, aber
                 regelmäßig wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben.
   (2)     Ein Marktteilnehmer ist in folgenden Fällen mit anderen juristischen oder natürlichen
           Personen verbunden:
           a)    Er besitzt oder kontrolliert eine andere juristische Person; oder
           b)    er hat familiäre Verbindungen zu einer anderen natürlichen Person; oder
           c)    er unterhält eine wichtige Geschäftsbeziehung zu einer anderen juristischen
                 oder natürlichen Person.
   (3)     Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck
           a)    „besitzt eine andere juristische Person“ den Besitz von mindestens 25 % der
                 Eigentumsrechte an einer anderen juristischen Person;
           b)    „kontrolliert eine andere juristische Person“ einen der folgenden Sachverhalte:
                 i)     das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder
                        Aufsichtsorgans der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft
                        zu bestellen oder abzuberufen;
                 ii)    die Tatsache, allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die Mehrheit
                        der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der
                        juristischen Person für das laufende und das vorhergehende
                        Geschäftsjahr bestellt zu haben;
                 iii)   die alleinige Verfügung über die Mehrheit der Stimmrechte der
                        Anteilseigner bzw. Mitglieder der juristischen Person, Vereinigung oder
                        Körperschaft aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Anteilseignern
                        bzw. Mitgliedern derselben;
                 iv)    das Recht, auf die juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft
                        einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit dieser juristischen
                        Person, Vereinigung oder Körperschaft geschlossenen Vertrages oder
                        aufgrund einer in ihrer Gründungsurkunde oder Satzung niedergelegten
                        Bestimmung auszuüben, sofern das Recht, dem die juristische Person,
                        Vereinigung oder Körperschaft unterliegt, es zulässt, dass diese solchen
                        Verträgen oder Bestimmungen unterworfen wird;
DE                                                16                                              DE
 ---pagebreak---       v)    die Befugnis, von dem Recht zur Ausübung eines beherrschenden
            Einflusses im Sinne der Ziffer iv) Gebrauch zu machen, ohne dieses
            Recht selbst innezuhaben;
      vi)   das Recht, alle oder einen Teil der Vermögenswerte der juristischen
            Person, Vereinigung oder Körperschaft zu verwenden;
      vii) die Führung der Geschäfte der juristischen Person, Vereinigung oder
            Körperschaft auf einer einheitlichen Grundlage mit Erstellung eines
            konsolidierten Abschlusses;
      viii) die gesamtschuldnerische Erfüllung der finanziellen Verbindlichkeiten
            der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft oder das Bürgen
            für sie;
   c) „familiäre Beziehungen“ einen der folgenden Sachverhalte:
      i)    Der Marktteilnehmer ist Ehepartner, Bruder, Schwester, Elternteil, Kind
            oder Enkel eines anderen Marktteilnehmers, der für dieselbe laufende
            Zollkontingentsnummer Anträge stellt;
      ii)   der Marktteilnehmer ist Ehepartner, Bruder, Schwester, Elternteil, Kind
            oder Enkelkind der natürlichen Person, die einen anderen
            Marktteilnehmer besitzt oder kontrolliert, der für dieselbe laufende
            Zollkontingentsnummer Anträge stellt;
DE                                   17                                             DE
 ---pagebreak---        d)    „wichtige Geschäftsbeziehung“ einen der folgenden Sachverhalte:
             i)    die andere Person hält direkt oder indirekt mindestens 25 % der Anteile
                   am Marktteilnehmer;
             ii)   der Marktteilnehmer und die andere Person kontrollieren direkt oder
                   indirekt gemeinsam eine dritte Person;
             iii)   der Marktteilnehmer und die andere Person stehen in einem Arbeitgeber-
                   Arbeitnehmer-Verhältnis,
             iv)   der Marktteilnehmer und die andere Person sind Teilhaber oder
                   Gesellschafter von Personengesellschaften oder sie sind leitende
                   Angestellte oder Direktoren bei derselben juristischen Person;
       e)    „wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten“ Handlungen oder Tätigkeiten, die
             von einer Person mit dem Ziel ausgeübt werden, die Produktion, den Vertrieb
             oder den Verbrauch von Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten.
       Für die Zwecke von Buchstabe e gelten Tätigkeiten, die ausschließlich zur
       Einreichung von Anträgen für Zollkontingente ausgeübt werden, nicht als
       wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten.
   (4) Ist der Marktteilnehmer mit anderen juristischen oder natürlichen Personen
       verbunden, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge stellen, so
       muss er bei der Registrierung im elektronischen System LORI folgenden
       Verpflichtungen nachkommen:
       a)    Er weist nach, dass er regelmäßig wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten
             ausübt, indem er mindestens eines der im Abschnitt „Nachweis einer
             wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit durch den Wirtschaftsbeteiligten“ des
             Anhangs II genannten Dokumente vorlegt;
       b)    er legt die Identität der mit ihm verbundenen natürlichen oder juristischen
             Personen durch Ausfüllen des entsprechenden Abschnitts des Anhangs II offen.
   (5) Die Kommission kann das Erfordernis der Erklärung über die Unabhängigkeit
       aussetzen, wenn das Erfordernis der Referenzmenge gemäß Artikel 9 Absatz 9
       ausgesetzt wird.
       Die Dauer der Aussetzung darf den Zollkontingentszeitraum nicht überschreiten.
   (6) Die Kommission notifiziert die Aussetzung des Erfordernisses der Erklärung über
       die Unabhängigkeit gemäß Artikel 188 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
                                        Artikel 12
                            Erklärung über die Unabhängigkeit
   (1) Der Antragsteller für Zollkontingente, für die die vorherige Registrierung der
       Marktteilnehmer erforderlich ist, übermittelt über das elektronische System LORI
       unter Verwendung der in Anhang I enthaltenen Mustererklärung eine Erklärung über
       die Unabhängigkeit.
   (2) In seiner Erklärung über die Unabhängigkeit gibt der Antragsteller je nach seiner
       Situation eine der folgenden Erklärungen ab:
DE                                          18                                             DE
 ---pagebreak---         a)     eine Erklärung, dass der Antragsteller nicht mit anderen juristischen oder
               natürlichen Personen verbunden ist, die für dieselbe laufende
               Zollkontingentsnummer Anträge stellen;
        b)     eine Erklärung, dass der Antragsteller mit anderen juristischen oder natürlichen
               Personen verbunden ist, die die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer
               Anträge stellen, er aber regelmäßig wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten
               ausübt.
   (3)  Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass alle in seiner Erklärung über die
        Unabhängigkeit enthaltenen Informationen stets korrekt und auf dem neuesten Stand
        sind.
   (4)  Bei der Beurteilung, ob der Antragsteller regelmäßig wesentliche wirtschaftliche
        Tätigkeiten ausübt, berücksichtigt die Lizenz erteilende Behörde die Art der
        wirtschaftlichen Tätigkeit des Antragstellers, die getätigten Ausgaben sowie die
        Verkäufe und den Umsatz des Antragstellers im Mitgliedstaat seiner
        Mehrwertsteuerregistrierung.
        Der Antragsteller stellt der zuständigen Lizenz erteilenden Behörde auf Verlangen
        alle Unterlagen und Nachweise zur Verfügung, die für die Überprüfung der in der
        Erklärung über die Unabhängigkeit übermittelten Informationen erforderlich sind.
   (5)  Die zuständige Lizenz erteilende Behörde akzeptiert die Erklärung über die
        Unabhängigkeit nur, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass die im LORI-System
        übermittelten Dokumente korrekt und auf dem neuesten Stand sind.
   (6)  Der Antragsteller meldet der zuständigen Lizenz erteilenden Behörde alle
        Änderungen, die sich auf die Erklärung über die Unabhängigkeit auswirken,
        innerhalb von zehn Kalendertagen ab dem Tag, an dem die Änderungen wirksam
        werden. Die zuständige Lizenz erteilende Behörde trägt diese Änderungen in das
        elektronische System LORI ein, nachdem sie sie validiert hat.
   (7)  Die Erklärung über die Unabhängigkeit bleibt so lange gültig, wie der
        Marktteilnehmer die Anforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 erfüllt.
                                             Artikel 13
                 Vorherige obligatorische Registrierung der Marktteilnehmer
   (1)  Die Kommission richtet ein elektronisches System für die Registrierung und
        Identifizierung von Marktteilnehmern mit Lizenzen (Licence Operator Registration
        and Identification, LORI) gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 der
        Kommission11 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 ein.
   (2)  Anträge auf Registrierung im elektronischen System LORI werden unter
        Verwendung eines elektronischen Formulars gestellt, das die Lizenz erteilende
        Behörde den Marktteilnehmern zur Verfügung stellt. Dieses Formular muss die in
        Anhang II vorgesehenen Informationen enthalten.
   (3)  Nur Marktteilnehmer, die im Zollgebiet der Union niedergelassen sind und eine
        EORI-Nummer haben, können die Registrierung im elektronischen System LORI
   11
       Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der
       Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des
       Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (ABl.
       L 171 vom 4.7.2017, S. 100).
DE                                               19                                                 DE
 ---pagebreak---         beantragen. Sie stellen ihren Antrag bei der Lizenz erteilenden Behörde des
        Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen und in das Mehrwertsteuerregister
        eingetragen sind.
   (4)  Der Antrag auf Registrierung ist mindestens zwei Monate vor dem Monat zu stellen,
        in dem der Marktteilnehmer seinen Lizenzantrag zu stellen beabsichtigt. Der
        Marktteilnehmer gibt eine gültige E-Mail-Adresse für den Schriftverkehr an und
        führt im elektronischen System LORI eine gültige E-Mail-Adresse für die
        Kommunikation mit der Lizenz erteilenden Behörde.
   (5)  Stellt die zuständige Lizenz erteilende Behörde fest, dass die vom Marktteilnehmer
        für die Registrierung im elektronischen System LORI oder für eine Änderung seines
        LORI-Eintrags übermittelten Informationen korrekt und auf dem neuesten Stand sind
        und den Anforderungen dieser Verordnung sowie der Durchführungsverordnung
        (EU) .../... entsprechen, so validiert sie die Registrierung bzw. die Änderung und teilt
        der Kommission die Validierung über das elektronische System LORI mit.
   (6)  Die Lizenz erteilende Behörde lehnt den Antrag auf Registrierung ab, wenn der
        Antragsteller ihr nicht glaubhaft macht, dass die übermittelten Informationen gemäß
        Anhang II korrekt und auf dem neuesten Stand sind. Die Lizenz erteilende Behörde
        vermerkt den Zeitpunkt der Ablehnung des Antrags und teilt dem Antragsteller die
        Ablehnung zusammen mit den Gründen für die Ablehnung mit.
   (7)  Auf der Grundlage der Mitteilung der Lizenz erteilenden Behörde registriert die
        Kommission den Antragsteller im elektronischen System LORI und unterrichtet die
        Lizenz erteilende Behörde über die Registrierung. Die Lizenz erteilende Behörde
        teilt dem Antragsteller die Registrierung mit.
   (8)  Sobald der Marktteilnehmer im elektronischen System LORI registriert ist, ist die
        Registrierung bis zu ihrem Widerruf gültig.
   (9)  Die Daten zum registrierten Marktteilnehmer, die im elektronischen System LORI
        gespeichert sind, stellen dessen LORI-Eintrag dar. Diese Daten werden während der
        gesamten Dauer der Registrierung des Marktteilnehmers und sieben Jahre ab dem
        Zeitpunkt, zu dem die Registrierung des Marktteilnehmers im elektronischen System
        LORI widerrufen wird, gespeichert.
   (10) Die Lizenz erteilende Behörde widerruft die Registrierung in folgenden Fällen:
        a)     auf Antrag des registrierten Marktteilnehmers;
        b)     wenn die Lizenz erteilende Behörde feststellt, dass der registrierte
               Marktteilnehmer die Voraussetzungen und Zugangsanforderungen für die
               Einreichung von Anträgen für Zollkontingente, für die die Registrierung der
               Marktteilnehmer vorgeschrieben ist, nicht mehr erfüllt.
   (11) Die Lizenz erteilende Behörde vermerkt den Zeitpunkt des Widerrufs der
        Registrierung und teilt ihn dem Marktteilnehmer zusammen mit den Gründen für den
        Widerruf mit.
   (12) Der Marktteilnehmer meldet der zuständigen Lizenz erteilenden Behörde alle
        Änderungen, die sich auf seinen LORI-Eintrag auswirken, innerhalb von zehn
        Kalendertagen ab dem Tag, an dem die Änderungen wirksam werden. Die
        Kommission erfasst diese Änderungen im elektronischen System LORI, nachdem sie
        von der zuständigen Lizenz erteilenden Behörde validiert wurden.
DE                                              20                                               DE
 ---pagebreak---    (13)  Die Kommission kann das Erfordernis der vorherigen Registrierung der
         Marktteilnehmer im elektronischen System LORI aussetzen, wenn das Erfordernis
         der Referenzmenge gemäß Artikel 9 Absatz 9 ausgesetzt wurde.
        Die Dauer der Aussetzung darf den Zollkontingentszeitraum nicht überschreiten.
   (14)  Die Kommission notifiziert die Aussetzung des Erfordernisses der vorherigen
         Registrierung der Marktteilnehmer im LORI-System gemäß Artikel 188 der
         Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
                                             Artikel 14
        Beschwerden wegen unrechtmäßiger Registrierung eines Marktteilnehmers
   (1)   Im elektronischen System LORI registrierte Marktteilnehmer, die vermuten, dass ein
         anderer       registrierter      Marktteilnehmer   die     Voraussetzungen     und
         Zugangsanforderungen für die Einreichung von Anträgen für Zollkontingente, für die
         die vorherige Registrierung erforderlich ist, nicht erfüllt, können bei der Lizenz
         erteilenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen und in das
         Mehrwertsteuerregister eingetragen sind, Beschwerde einreichen. Solche
         Beschwerden sind zu begründen. Jede Lizenz erteilende Behörde stellt den
         Marktteilnehmern ein System für die Einreichung solcher Beschwerden zur
         Verfügung und informiert die Marktteilnehmer über dieses System, wenn sie eine
         Registrierung im elektronischen System LORI beantragen.
   (2)   Erachtet die Lizenz erteilende Behörde des Mitgliedstaats, in dem der
         Beschwerdeführer niedergelassen ist, die Beschwerde als begründet, so verfolgt sie
         diese mit den von ihr als angemessen erachteten Kontrollen weiter. Ist der
         kontrollierte Marktteilnehmer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und in
         das Mehrwertsteuerregister eingetragen, so leistet die Lizenz erteilende Behörde
         dieses Mitgliedstaats rechtzeitig die erforderliche Unterstützung. Das Ergebnis der
         Kontrolle wird von der Lizenz erteilenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem der
         betreffende Marktteilnehmer niedergelassen und in das Mehrwertsteuerregister
         eingetragen ist, im elektronischen System LORI als Teil seines LORI-Eintrags
         erfasst.
                                             Artikel 15
                                            Sanktionen
   (1)   Stellt die zuständige Lizenz erteilende Behörde fest, dass ein Marktteilnehmer, der
         eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz für ein Zollkontingent oder die Übertragung einer
         solchen Lizenz beantragt, ein Dokument mit falschen Angaben vorgelegt oder
         falsche Daten oder Daten übermittelt hat, die im Zusammenhang mit der
         Registrierung im elektronischen System LORI nicht auf dem neuesten Stand sind,
         und ist dieses Dokument für die Erteilung der Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz
         unerlässlich, so trifft sie folgende Maßnahmen:
         a)     Für den gesamten Zollkontingentszeitraum, in dem die Feststellung gemacht
                wurde, wird der Marktteilnehmer von der Überlassung jeglicher Erzeugnisse
                im Rahmen des betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrzollkontingents zum
                zollrechtlich freien Verkehr in der Union bzw. von deren Ausfuhr aus der
                Union ausgeschlossen;
DE                                               21                                          DE
 ---pagebreak---             b)     für einen Zollkontingentszeitraum, der auf den Zollkontingentszeitraum, in
                   dem diese Feststellung gemacht wurde, folgt, wird der Marktteilnehmer von
                   der Regelung für die Beantragung von Lizenzen für das betreffende Einfuhr-
                   oder Ausfuhrzollkontingent ausgeschlossen.
          Stellt die Lizenz erteilende Behörde fest, dass ein Marktteilnehmer, der eine Einfuhr-
          oder Ausfuhrlizenz für ein Zollkontingent oder die Übertragung einer solchen Lizenz
          beantragt, vorsätzlich ein Dokument mit falschen Angaben vorgelegt oder es
          vorsätzlich unterlassen hat, Daten in seinem LORI-Eintrag im Zusammenhang mit der
          Registrierung im elektronischen System LORI auf den neuesten Stand zu bringen, und
          sind dieses Dokument bzw. diese Daten für die Erteilung der Einfuhr- oder
          Ausfuhrlizenz unerlässlich, so gilt der Ausschluss des Marktteilnehmers gemäß
          Unterabsatz 1 Buchstabe b für zwei Zollkontingentszeiträume, die auf den
          Zollkontingentszeitraum, in dem diese Feststellung gemacht wurde, folgen.
   (2)      Ist die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer Einfuhrlizenz
            vor dem Zeitpunkt der Feststellungen gemäß Absatz 1 erfolgt, so werden sämtliche
            sich daraus ergebenden ungerechtfertigten finanziellen Vorteile zurückgefordert.
   (3)      Die Sanktionen gemäß Absatz 1 gelten unbeschadet etwaiger weiterer Sanktionen
            nach nationalem Recht oder Unionsrecht und unbeschadet der Vorschriften über den
            Schutz der finanziellen Interessen der Union.
                                              Artikel 16
                           Besondere Behandlung bei der Einfuhr in ein Drittland
   Wenn Ausfuhrerzeugnisse gemäß Artikel 186 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
   bei der Einfuhr in ein Drittland einer besonderen Behandlung unterliegen, können die
   Ausführer eine Ausfuhrlizenz beantragen, in der bescheinigt wird, dass die Bedingungen für
   eine besondere Behandlung bei der Einfuhr in ein Drittland erfüllt sind. Die zuständigen
   Behörden der Mitgliedstaaten erteilen diese Lizenzen, sobald sie sich auf eine von ihnen für
   geeignet erachtete Weise vergewissert haben, dass diese Bedingungen erfüllt sind.
                                              Artikel 17
                                   Mitteilungen an die Kommission
   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jeden Zollkontingentszeitraum mithilfe
   des mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung
   (EU) 2017/1185 eingerichteten Mitteilungssystems die folgenden Informationen:
            a)     die Mengen, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen beantragt wurden;
            b)     die Mengen, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen erteilt wurden;
            c)     die nicht in Anspruch genommenen Mengen, die unter nicht verwendete oder
                   nur teilweise verwendete Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen fallen;
            d)     die den Marktteilnehmern im Rahmen eines Zollkontingents zugeteilten
                   Mengen, für das keine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen erteilt wurden;
            e)     die im Rahmen der erteilten Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen zum zollrechtlich
                   freien Verkehr überlassenen oder ausgeführten Mengen;
            f)     für Zollkontingente, für die die vorherige Registrierung der Marktteilnehmer
            erforderlich ist:
DE                                                22                                             DE
 ---pagebreak---                 i)     die Namen, EORI-Nummern und Anschriften der Marktteilnehmer, die
                       Einfuhrlizenzen erhalten haben, bzw. der Übernehmer einer
                       Einfuhrlizenz;
                ii)    für jeden Marktteilnehmer die beantragten Mengen;
                iii)   validierte bzw. abgelehnte Anträge auf Registrierung im elektronischen
                       System LORI, widerrufene Registrierungen sowie validierte bzw.
                       abgelehnte Änderungen im LORI-Eintrag;
          g)    im Falle von Einfuhrzollkontingenten, die mit von Drittländern ausgestellten
                Dokumenten verwaltet werden, für jedes von einem Marktteilnehmer
                vorgelegte Echtheitszeugnis oder jede Bescheinigung „Inward Monitoring
                Arrangement“ (IMA 1) gemäß Anhang XIV der Durchführungsverordnung
                (EU) .../... die Nummer der entsprechenden erteilten Lizenz und die darunter
                fallenden Mengen.
                                          Kapitel III
      Besondere Zollkontingente gemäß Artikel 185 der Verordnung
                                    (EU) Nr. 1308/2013
                                            Artikel 18
                                    Eröffnung der Kontingente
   (1)    Ab dem 1. Januar jedes Jahres werden zwei Kontingente für die Einfuhr einer
          Höchstmenge von 2 000 000 Tonnen Mais des KN-Codes 1005 90 00 und von
          300 000 Tonnen Sorghum des KN-Codes 1007 90 00 aus Drittländern zur
          Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in Spanien eröffnet.
   (2)    Ab dem 1. Januar jedes Jahres wird ein Zollkontingent für die Einfuhr einer
          Höchstmenge von 500 000 Tonnen Mais des KN-Codes 1005 90 00 aus Drittländern
          zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in Portugal eröffnet.
                                            Artikel 19
                                   Verwaltung der Kontingente
   (1)    Die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Mengen, die nach Spanien eingeführt werden
          können, werden um die Mengen von Rückständen aus der Stärkegewinnung aus
          Mais der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20, von Treber, Schlempen und
          Abfällen aus Brauereien oder Brennereien des KN-Codes 2303 30 00 und von
          Zitrustrester des KN-Codes ex 2308 00 40, die während des betreffenden Jahres aus
          Drittländern nach Spanien eingeführt werden, anteilig verringert.
   (2)    Die Kommission verbucht im Rahmen der in Artikel 18 Absätze 1 und 2 genannten
          Kontingente:
          a)     die Mengen Mais des KN-Codes 1005 90 00 und Sorghum des KN-Codes
                 1007 90 00, die in jedem Kalenderjahr nach Spanien eingeführt worden sind,
                 sowie die Mengen Mais des KN-Codes 1005 90 00, die in jedem Kalenderjahr
                 nach Portugal eingeführt worden sind;
DE                                              23                                            DE
 ---pagebreak---        b)     die Mengen von Rückständen aus der Stärkegewinnung aus Mais, von Treber,
              Schlempen und Abfällen aus Brauereien oder Brennereien und von
              Zitrustrester gemäß Absatz 1, die in jedem Kalenderjahr nach Spanien
              eingeführt worden sind.
   (3) Bei der Verbuchung der Mengen für die Kontingente gemäß Artikel 18 Absätze 1
       und 2 werden Einfuhren nach Spanien und Portugal, die im Rahmen von Rechtsakten
       getätigt wurden, mit denen die Union besondere Handelszugeständnisse eingeräumt
       hat, nicht berücksichtigt.
                                         Artikel 20
               Verwendung der eingeführten Erzeugnisse und Überwachung
   (1) Die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Mengen Mais und Sorghum sind zur
       Verarbeitung oder Verwendung in Spanien bestimmt. Die in Artikel 18 Absatz 2
       genannten Mengen Mais sind zur Verarbeitung oder Verwendung in Portugal
       bestimmt.
   (2) Mit einem Zollsatz von Null gemäß Artikel 21 zum zollrechtlich freien Verkehr
       überlassener Mais und Sorghum bleiben bis zur Feststellung ihrer Verwendung oder
       Verarbeitung der Zollüberwachung oder einer gleichwertige Garantien bietenden
       Verwaltungskontrolle unterstellt.
   (3) Der betreffende Mitgliedstaat trifft gegebenenfalls alle erforderlichen Maßnahmen
       zur Gewährleistung der Überwachung nach Absatz 2. Diese Maßnahmen
       verpflichten insbesondere die Einführer, sich allen von den zuständigen Behörden für
       notwendig erachteten Kontrollen zu unterziehen und eine besondere Buchhaltung zu
       führen, die den Behörden diese Kontrollen ermöglicht.
   (4) Der betreffende Mitgliedstaat teilt die in Anwendung des Absatzes 3 getroffenen
       Maßnahmen sofort nach ihrem Erlass der Kommission mit.
                                         Artikel 21
                                   Zollfreie Einfuhren
   (1) Für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal
       gilt ab dem 1. April eines jeden Kalenderjahres im Rahmen der in Artikel 18
       Absätze 1 und 2 festgesetzten Höchstmengen ein Einfuhrzollsatz von Null.
   (2) Die Einfuhren gemäß Absatz 1
       a)     werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b der
              Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet;
       b)     erfolgen im Rahmen von Lizenzen, die von den zuständigen spanischen und
              portugiesischen Behörden erteilt wurden.
       Die Lizenzen gemäß Buchstabe b sind nur in dem Mitgliedstaat gültig, in dem sie
       erteilt wurden.
   (3) Ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Einfuhrzollsatzes von Null gemäß Absatz 1
       veröffentlicht die Kommission spätestens am sechsten Tag jedes Monats auf
       geeignetem Wege die Mengen im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 18
       Absätze 1 und 2, die am ersten Tag jedes Monats verfügbar sind.
DE                                           24                                             DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 22
                       Sicherheit bei Beantragung und Erfüllungssicherheit
   (1)     Der Antragsteller leistet die Sicherheit gemäß Artikel 4, deren Höhe in Anhang II der
           Durchführungsverordnung (EU) .../... festgesetzt ist, bei der Lizenz erteilenden
           Behörde vor Ablauf des Antragszeitraums.
   (2)     Zusätzlich zu der Sicherheit gemäß Absatz 1 ist die Erteilung der Lizenz an eine
           Erfüllungssicherheit gebunden, die spätestens zum Zeitpunkt der Überlassung zum
           zollrechtlich freien Verkehr vorliegen muss.
   (3)     Die Höhe der Erfüllungssicherheit gemäß Absatz 2 entspricht dem gemäß der
           Verordnung (EU) Nr. 642/2010 festgesetzten und am Tag der Lizenzbeantragung
           geltenden Einfuhrzoll für Mais und Sorghum.
                                              Artikel 23
                    Besondere Vorschriften für die Übertragung von Lizenzen
   Abweichend von Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 sind die Rechte aus
   den Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.
                                              Artikel 24
                           Freigabe und Verfall der Erfüllungssicherheit
   (1)     Unbeschadet der Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 20 Absatz 2 wird die in
           Artikel 22 Absatz 2 genannte Erfüllungssicherheit freigegeben, wenn der Einführer
           nachweist, dass
           a)    das eingeführte Erzeugnis im Mitgliedstaat der Überlassung zum zollrechtlich
                 freien Verkehr verarbeitet oder verwendet wurde. Dieser Nachweis kann in
                 Form einer Verkaufsrechnung erbracht werden, die einem im Mitgliedstaat der
                 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr niedergelassenen Verarbeiter
                 ausgestellt wird;
           b)     die Einfuhr, Verarbeitung oder Verwendung des Erzeugnisses aufgrund
                 höherer Gewalt nicht erfolgen konnte;
           c)    das eingeführte Erzeugnis nicht mehr verwendbar ist.
   (2)     Der Nachweis gemäß Absatz 1 ist innerhalb von 18 Monaten nach Annahme der
           Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zu erbringen;
           andernfalls verfällt die Sicherheit.
   (3)     Für die Zwecke dieses Artikels gilt die Verarbeitung oder Verwendung des
           eingeführten Erzeugnisses als erfolgt, wenn 95 % der zum zollrechtlich freien
           Verkehr überlassenen Menge verarbeitet bzw. verwendet wurden.
DE                                                25                                             DE
 ---pagebreak---                                                 Kapitel IV
                         Übergangs- und Schlussbestimmungen
                                                  Artikel 25
                                                 Aufhebungen
   Die Verordnungen (EG) Nr. 2307/98 , (EG) Nr. 2535/200113, (EG) Nr. 1342/200314,
                                              12
                                                                                                        (EG)
   Nr. 2305/200315, (EG) Nr. 969/200616, (EG) Nr. 1301/200617, (EG) Nr. 1918/200618,                    (EG)
   Nr. 1964/200619, (EG) Nr. 1979/200620, (EG) Nr. 341/200721, (EG) Nr. 533/200722,                     (EG)
   Nr. 536/200723, (EG) Nr. 539/200724, (EG) Nr. 616/200725, (EG) Nr. 964/200726,                       (EG)
   12
          Verordnung (EG) Nr. 2307/98 der Kommission vom 26. Oktober 1998 über die Erteilung von
          Ausfuhrlizenzen für Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 90, für das bei der Einfuhr in die
          Schweiz eine Sonderregelung gilt (ABl. L 288 vom 27.10.1998, S. 8).
   13
          Verordnung (EG)         Nr. 2535/2001 der       Kommission vom 14. Dezember             2001    mit
          Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für
          Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom
          22.12.2001, S. 29).
   14
          Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen
          Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (ABl. L 189
          vom 29.7.2003, S. 12).
   15
          Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Eröffnung und
          Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste (ABl. L 342 vom
          30.12.2003, S. 7).
   16
          Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 über die Eröffnung und
          Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Mais aus Drittländern (ABl. L 176
          vom 30.6.2006, S. 44).
   17
          Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für
          die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer
          Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).
   18
          Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und
          Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (ABl. L 365 vom 21.12.2006,
          S. 84).
   19
          Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und
          Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung
          (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 20).
   20
          Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und
          Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven (ABl. L 368 vom
          23.12.2006, S. 91).
   21
          Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung
          von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung
          für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse
          (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 12).
   22
          Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission vom 14. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von
          Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9).
   23
          Verordnung (EG) Nr. 536/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung
          eines den Vereinigten Staaten von Amerika zugewiesenen Einfuhrzollkontingents für Geflügelfleisch
          (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 6).
   24
          Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von
          Zollkontingenten im Sektor Eier und Eieralbumin (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 19).
   25
          Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von
          gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und
          sonstigen Drittländern (ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3).
   26
          Verordnung (EG) Nr. 964/2007 der Kommission vom 14. August 2007 zur Festlegung der Vorschriften
          für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Reis mit Ursprung in den am wenigsten
DE                                                    26                                                      DE
 ---pagebreak---    Nr. 1384/200727, (EG) Nr. 1385/200728, (EG) Nr. 382/200829, (EG) Nr. 412/200830,                      (EG)
   Nr. 431/200831, (EG) Nr. 748/200832, (EG) Nr. 1067/200833, (EG) Nr. 1296/200834,                      (EG)
   Nr. 442/200935, (EG) Nr. 610/200936, (EG) Nr. 891/200937, (EG) Nr. 1187/200938 und                    (EU)
   Nr. 1255/201039 der Kommission sowie die Durchführungsverordnungen                                    (EU)
   Nr. 1273/201140, (EU) Nr. 480/201241, (EU) Nr. 1223/201242, (EU) Nr. 82/201343,                       (EU)
          entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2007/2008 und 2008/2009 (ABl. L 213 vom 15.8.2007,
          S. 26).
   27
          Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 der Kommission vom 26. November                            2007 mit
          Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates hinsichtlich der Eröffnung
          und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des
          Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 40).
   28
          Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission vom 26. November                            2007 mit
          Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung
          und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch (ABl. L 309 vom
          27.11.2007, S. 47).
   29
          Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften
          für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 10).
   30
          Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines
          Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch (ABl. L 125 vom
          9.5.2008, S. 7).
   31
          Verordnung (EG) Nr. 431/2008 der Kommission vom 19. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung
          eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und für Erzeugnisse des
          KN-Codes 02062991 (ABl. L 130 vom 20.5.2008, S. 3).
   32
          Verordnung (EG) Nr. 748/2008 der Kommission vom 30. Juli 2008 zur Eröffnung und Verwaltung
          eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 02062991 (ABl. L 202
          vom 31.7.2008, S. 28).
   33
          Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und
          Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher
          Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007
          des Rates (ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3).
   34
          Verordnung (EG)         Nr. 1296/2008 der         Kommission vom 18. Dezember            2008     mit
          Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum
          nach Spanien und von Mais nach Portugal (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 57).
   35
          Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission vom 27. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung
          gemeinschaftlicher Zollkontingente im Schweinefleischsektor (ABl. L 129 vom 28.5.2009, S. 13).
   36
          Verordnung (EG) Nr. 610/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen
          zu dem Zollkontingent für Rindfleisch mit Ursprung in Chile (ABl. L 180 vom 11.7.2009, S. 5).
   37
          Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und
          Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 82).
   38
          Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen
          Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die
          Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 318 vom
          4.12.2009, S. 1).
   39
          Verordnung (EU)         Nr. 1255/2010 der         Kommission vom 22. Dezember            2010     mit
          Durchführungsvorschriften zur Anwendung der Einfuhrzollkontingente für Baby-beef-Erzeugnisse mit
          Ursprung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik
          Mazedonien, Montenegro und Serbien (ABl. L 342 vom 28.12.2010, S. 1).
   40
          Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 zur Eröffnung
          und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 6).
   41
          Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Eröffnung und
          Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 10064000 für die Herstellung von
          Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 19011000 (ABl. L 148 vom 8.6.2012, S. 1).
   42
          Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1223/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 mit
          Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Zollkontingents für lebende Rinder mit einem
          Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz gemäß dem Abkommen zwischen der
          Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit
          landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 349 vom 19.12.2012, S. 39).
DE                                                       27                                                     DE
 ---pagebreak---    Nr. 593/201344, (EU) 2015/207645, (EU) 2015/207746, (EU) 2015/207847, (EU) 2015/207948,
   (EU) 2015/208149 und (EU) 2017/158550 der Kommission werden aufgehoben.
   Diese Verordnungen und Durchführungsverordnungen gelten jedoch weiterhin für die auf
   ihrer Grundlage erteilten Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen bis zum Ablauf dieser Einfuhr- und
   Ausfuhrlizenzen.
                                                   Artikel 26
                                           Übergangsbestimmungen
   In den ersten beiden Zollkontingentszeiträumen nach Inkrafttreten dieser Verordnung kann
   die Lizenz erteilende Behörde die Referenzmenge gemäß Artikel 9 im Einklang mit den
   betreffenden in Artikel 25 aufgeführten aufgehobenen Verordnungen festsetzen.
   Wurde in einem oder beiden der zwei Zollkontingentszeiträume vor dem Inkrafttreten dieser
   Verordnung ein Zollkontingent, für das das Erfordernis einer Referenzmenge gemäß Artikel 9
   gilt, nicht vollständig in Anspruch genommen, so können die Marktteilnehmer ihre
   Referenzmenge entweder gemäß Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung oder auf
   der Grundlage der zwei letzten vorangegangenen Zwölfmonatszeiträume bestimmen, in denen
   das Zollkontingent vollständig in Anspruch genommen wurde.
                                                   Artikel 27
                                       Inkrafttreten und Anwendung
   (1)      Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
            Europäischen Union in Kraft.
   (2)      Diese Verordnung gilt              für   die    ab    dem    1. Januar      2021    beginnenden
            Zollkontingentszeiträume.
   43
           Durchführungsverordnung (EU) Nr. 82/2013 der Kommission vom 29. Januar 2013 mit
           Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch mit
           Ursprung in der Schweiz (ABl. L 28 vom 30.1.2013, S. 3).
   44
           Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 der Kommission vom 21. Juni 2013 zur Eröffnung und
           Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und
           gefrorenes Büffelfleisch (ABl. L 170 vom 22.6.2013, S. 32).
   45
           Durchführungsverordnung (EU) 2015/2076 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung
           und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für frisches und gefrorenes Schweinefleisch
           mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 51).
   46
           Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung
           und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit
           Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 57).
   47
           Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung
           und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Geflügelfleisch mit Ursprung in der
           Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 63).
   48
           Durchführungsverordnung (EU) 2015/2079 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung
           und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents der Union für frisches und gefrorenes Rindfleisch mit
           Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 71).
   49
           Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung
           und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für bestimmtes Getreide mit Ursprung in der Ukraine
           (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 81).
   50
           Durchführungsverordnung (EU) 2017/1585 der Kommission vom 19. September 2017 zur Eröffnung
           und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für frisches und gefrorenes Rind- und Schweinefleisch
           mit Ursprung in Kanada und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 und der
           Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 481/2012 und (EU) Nr. 593/2013 (ABl. L 241 vom 20.9.2017,
           S. 1).
DE                                                     28                                                       DE
 ---pagebreak---    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 17.12.2019
                                          Für die Kommission
                                          Die Präsidentin
                                          Ursula VON DER LEYEN
DE                                          29                                          DE
 ---documentbreak---                              EUROPÄISCHE
                             KOMMISSION
                                                     Brüssel, den 17.12.2019
                                                     C(2019) 8956 final
                                                     ANNEXES 1 to 2
                                         ANHÄNGE
                                             der
                          Delegierten Verordnung der Kommission
   zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und
        des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und
    Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der
        Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
         hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von
                                      Zollkontingenten
DE                                                                                     DE
 ---pagebreak---                                    ANHANG I
       Muster der Erklärung über die Unabhängigkeit gemäß Artikel 12
                    Anleitung zum Ausfüllen der Erklärung
   (1)  In Abschnitt A sind Angaben zum Zollkontingent zu machen, auf das sich die
        Erklärung über die Unabhängigkeit bezieht.
   (2)  In Abschnitt B ist das zutreffende Feld anzukreuzen.
   (3)  In Abschnitt C sind der Name des Marktteilnehmers, die EORI-Nummer, das
        Datum und der Ort der Unterschrift anzugeben sowie die Unterschrift des
        zuständigen Geschäftsführers des Marktteilnehmers einzufügen.
DE                                      1                                          DE
 ---pagebreak---    A. ZOLLKONTINGENT
   Laufende
   Zollkontingentsnummer
   KN-Code(s)
   Ursprung des
   Erzeugnisses/der
   Erzeugnisse1
   B. UNABHÄNGIGKEIT DES MARKTTEILNEHMERS
   Der Antragsteller für die oben genannte laufende Zollkontingentsnummer erklärt:
   1. Der Antragsteller ist nicht gemäß Artikel 11 der Delegierten                   Zutreffendes
   Verordnung (EU) xxx mit anderen juristischen oder natürlichen                     ankreuzen.
   Personen verbunden, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer
   Anträge einreichen.
   2. Der Antragsteller ist gemäß Artikel 11 der Delegierten Verordnung              Zutreffendes
   (EU) xxx mit anderen juristischen oder natürlichen Personen                       ankreuzen.
   verbunden, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge
   einreichen.
   Der Antragsteller übt gemäß Artikel 11 Absatz 3 regelmäßig
   wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten gegenüber Dritten aus.
   Der Antragsteller hat die Identität der natürlichen oder juristischen
   Personen, mit denen er verbunden ist, gemäß Artikel 11 Absatz 4 im
   elektronischen System LORI offengelegt.
   C. ANGABEN ZUM MARKTTEILNEHMER
   Name
   EORI-Nummer
   Datum und Ort
   Unterschrift
   Funktion im Unternehmen
   des Unterzeichners
   1
           Nur auszufüllen, wenn der Ursprung der Erzeugnisse im Lizenzantrag angegeben werden muss.
DE                                                     2                                             DE
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG II
                          Angaben im Zusammenhang mit der vorherigen obligatorischen Registrierung gemäß Artikel 13
    EORI-Nummer des Marktteilnehmers
  Identität des Marktteilnehmers
   ► Name des Unternehmens
   ► Anschrift des Hauptsitzes: Straße
   ► Anschrift des Hauptsitzes: Hausnummer
   ► Anschrift des Hauptsitzes: Postleitzahl
   ► Anschrift des Hauptsitzes: Stadt/Ort
   ► Anschrift des Hauptsitzes: Land
   ► Anschrift der Geschäftsstelle: Straße
   ► Anschrift der Geschäftsstelle: Hausnummer
   ► Anschrift der Geschäftsstelle: Postleitzahl
   ► Anschrift der Geschäftsstelle: Stadt/Ort
   ► Anschrift der Geschäftsstelle: Land
   ► Telefonnummer
       E-Mail-Adresse für die Kommunikation mit den Lizenz erteilenden Behörden und den Zollbehörden
   ►
      der Mitgliedstaaten
   ► Rechtsform
   ► Wichtigste wirtschaftliche Tätigkeit des Marktteilnehmers
DE                                                                       3                                          DE
 ---pagebreak---   Nachweis einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit des Marktteilnehmers
        Als Anlage Auszug aus dem Handelsregister oder gleichwertiges Dokument gemäß geltendem
   ►
       nationalem Recht
   ► Als Anlage die letzten geprüften Jahresabschlüsse (falls vorhanden)
   ► Als Anlage die letzte Bilanz
   ► Als Anlage die MwSt-Bescheinigung
        Weitere Dokumente, die aufgrund von Ersuchen der Lizenz erteilenden Behörde um Klarstellung
   ►
       hochzuladen sind
  Erklärung über die Unabhängigkeit gemäß Artikel 12 der Delegierten Verordnung (EU) ...
                                                               Bitte geben Sie „Ja“ an, wenn Sie für das     Erklärung über die Unabhängigkeit
        Liste von laufenden Zollkontingentsnummern und
   █                                                          Zollkontingent einen Antrag stellen, und       Beifügen, wenn Sie in der vorherigen Spalte
                        Kurzbeschreibung
                                                              „Nein“, wenn Sie keinen Antrag stellen.        „Ja“ angegeben haben.
   ► …
  Referenzmenge
  Bitte geben Sie die Referenzmenge für die folgenden Zollkontingente an:
                                                                      Zollkontingentszeitraum, Zollkontingentszeitraum,
                                                                     für den die Referenzmenge für den die Referenzmenge
   █ Laufende Zollkontingentsnummer Referenzmenge (in kg)
                                                                            gilt – Beginn                gilt – Ende
                                                                           des Zeitraums               des Zeitraums
   ►
  Personen aus dem Unternehmen, die befugt sind, im Namen des Marktteilnehmers einen Lizenzantrag zu stellen
  Der Marktteilnehmer muss eine Liste der Personen aus dem Unternehmen vorlegen, die befugt sind, in seinem Namen einen Lizenzantrag für die oben
  aufgeführten Zollkontingente zu stellen.
DE                                                                          4                                                                        DE
 ---pagebreak---    █ Nachname(n) Vorname(n) Geburtsdatum Geburtsort Ausweisdokument Personalausweis-/Reisepassnummer Nachweise der Befugnis
  ►
  Eigentumsstruktur des Marktteilnehmers
  █ Art der Eigentümerschaft (zutreffende Option vom Marktteilnehmer zu wählen)
  Wenn es sich bei dem/den Eigentümer(n) um ein Unternehmen handelt:
      EORI-         Name des Anschrift Anschrift des Anschrift        Anschrift Anschrift    Telefon- E-Mail- Rolle beim          Handels-
      Nummer       Unterneh- des         Hauptsitzes: des Haupt- des            des          nummer Adresse Marktteilnehmer register
      des          mens       Haupt-     Hausnummer sitzes:          Haupt-     Hauptsitzes:                  (z. B. alleiniger
      Unterneh-               sitzes:                   Postleitzahl sitzes:    Land                          Eigentümer,
      mens (falls             Straße                                 Stadt/Ort                                Partner,
  █ vorhanden)                                                                                                Hauptanteils-
                                                                                                              eigner (über 25 %
                                                                                                              des Aktienkapitals
                                                                                                              oder Kontrolle
                                                                                                              über das
                                                                                                              Aktienkapital) ...)
  ►
  Wenn es sich bei dem/den Eigentümer(n) um eine natürliche Person handelt:
                                                                                                         Rolle beim Marktteilnehmer (z. B.
                                                                                                          alleiniger Eigentümer, Partner,
                                                                                     Personalausweis-
   █ Nachname(n)      Vorname(n)     Geburtsdatum   Geburtsort    Ausweisdokument                        Hauptanteilseigner (über 25 % des
                                                                                    /Reisepassnummer
                                                                                                         Aktienkapitals oder Kontrolle über
                                                                                                               das Aktienkapital) ...)
  ►
DE                                                                    5                                                                DE
 ---pagebreak---   Der Marktteilnehmer muss Angaben über die juristischen Personen übermitteln, die für die oben genannten Zollkontingente Anträge einreichen
  und mit dem Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/... verbunden sind.
          EORI-         Name des     Anschrift Anschrift des      Anschrift    Anschrift Anschrift Telefon- E-Mail-
       Nummer des Unternehmens          des      Hauptsitzes: des Haupt-          des          des    nummer Adresse
                                                                                                                          Rechts-
   █ Unternehmens                     Haupt- Hausnummer             sitzes:     Haupt-       Haupt-                                Verbindung
                                                                                                                           form
                                      sitzes:                    Postleitzahl   sitzes:      sitzes:
                                      Straße                                  Stadt/Ort      Land
  ►
DE                                                                    6                                                                   DE
 ---pagebreak---   Der Marktteilnehmer muss Angaben über die natürlichen Personen übermitteln, die für die oben genannten Zollkontingente Anträge
  einreichen und mit dem Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/... verbunden sind.
  █   Nachname(n)   Vorname(n)  Geburtsdatum  Geburtsort  Ausweisdokument     Personalausweis-/Reisepassnummer Verbindung
  ►
DE                                                                   7                                                           DE
 ---pagebreak---    Verwaltungsstruktur des Marktteilnehmers
   Bitte geben Sie die Personen an, die als Mitglied des Verwaltungsrats/Hauptgeschäftsführer/Finanzvorstand (falls zutreffend) tätig sind oder analoge
   Funktionen in der Verwaltungsstruktur des Marktteilnehmers innehaben. Bitte stellen Sie sicher, dass die Daten in der nachstehenden Tabelle mit den
   Angaben übereinstimmen, die in den als Nachweis einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit vorgelegten Unterlagen enthalten sind. Für den Fall,
   dass in die nachstehende Tabelle falsche oder unvollständige Angaben eingetragen werden, finden die in Artikel 15 der Delegierten Verordnung
   (EU) 2019/... vorgesehenen Sanktionen Anwendung.
                                                                                                    Personalausweis-                Funktion im
    █ Nachname(n)        Vorname(n)     Geburtsdatum      Geburtsort    Ausweisdokument
                                                                                                   /Reisepassnummer                Unternehmen
    ►
   Um mit Ihrem Antrag auf Registrierung fortzufahren, müssen Sie folgenden Erklärungen zustimmen:
   (1) Die übermittelten Informationen sind korrekt, vollständig und auf dem neuesten Stand. Mir ist bekannt, dass bei Übermittlung falscher,
   unvollständiger oder nicht auf dem neuesten Stand befindlicher Informationen die in Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/...
   vorgesehenen Sanktionen Anwendung finden.
   (2) Ich bin damit einverstanden, dass die Informationen gegenüber der Kommission, den Zollbehörden und den Lizenz erteilenden Behörden der
   Mitgliedstaaten offengelegt werden.
   (3) Ich verpflichte mich, im Falle von Änderungen an der Struktur der Rechtsperson zeitnah und im Einklang mit den Artikeln 12 und 13 der
   Delegierten Verordnung (EU) 2019/... aktualisierte Informationen vorzulegen.
    █ Bitte bestätigen Sie, dass Sie den drei oben genannten Erklärungen zustimmen:
DE                                                                         8                                                                           DE