CELEX: 51979PC0396
Language: de
Date: 1979-07-18
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UEBER DIE RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG

N r . C 198/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         7. 8. 79
                                                                II
                                                   (Vorbereitende  Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-
                                        vorschriften über die Rechtsschutzversicherung
                                   (Von der Kommission    dem Rat vorgelegt am 23. Juli 1979)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                 nebeneinander oder gleichzeitig mit anderen Zwei-
GEMEINSCHAFTEN —                                                         gen betrieben werden d ü r f e n . "
gestützt auf den Vertrag zur G r ü n d u n g der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-              Daraus ergibt sich, daß zur Zeit der freie Wettbewerb
                                                                    bei der Errichtung von Agenturen und Zweigniederlas-
kel 57 Absatz 2,
                                                                    sungen, die die Tätigkeit der Rechtsschutzversiche-
                                                                    rung ausüben, noch behindert ist. Diese Richtlinie soll
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    hier Abhilfe schaffen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                  Zum Schutz der Versicherten müssen jedoch Interes-
schusses,                                                           senkollisionen zwischen einem Rechtsschutzversicher-
                                                                    ten und seinem Versicherer vermieden werden, die
                                                                    darauf z u r ü c k z u f ü h r e n sind, daß der Versicherer den
in Erwägung nachstehender G r ü n d e :
                                                                    Rechtsschutzversicherten in einem anderen der im An-
                                                                    hang der Richtlinie 7 3 / 2 3 9 / E W G aufgeführten Ver-
Die Richtlinie 7 3 / 2 3 9 / E W G des Rates vom 24. Juli           sicherungszweige oder einen Dritten versichert hat.
1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften betreffend die A u f n a h m e und Aus-
übung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Aus-
                                                                    Das derzeitig in der Bundesrepublik Deutschland gel-
nahme der Lebensversicherung) (') hat zur Erleichte-
                                                                    tende System der Spartentrennung vermeidet die
rung der A u f n a h m e und der Ausübung dieser Tätig-
                                                                    Mehrzahl dieser Kollisionen. U m dies zu erreichen,
keit bestimmte Unterschiede im Recht der Mitglied-
                                                                    erscheint es jedoch nicht erforderlich, dieses System
staaten beseitigt.
                                                                    auf die gesamte Gemeinschaft auszudehnen und da-
                                                                    durch die Mehrspartenunternehmen zu zwingen, sich
In Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie                   aufzuspalten.
7 3 / 2 3 9 / E W G heißt es jedoch:
      „Bis zu einer weiteren Koordinierung, die inner-              Dieses Ziel kann auch dadurch erreicht werden, daß
      halb von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser
                                                                    diese Mehrspartenunternehmen zur E i n f ü h r u n g einer
      Richtlinie erfolgen muß, ist die Bundesrepublik
                                                                    gesonderten Verwaltung verpflichtet werden, die ins-
      Deutschland berechtigt, das Verbot aufrechtzuer-
                                                                    besondere in einer gesonderten Buchführung und in
      halten, wonach in ihrem Staatsgebiet die Zweige
                                                                    der T r e n n u n g der Verträge oder der durch den glei-
      der Krankenversicherung, Kredit- und Kautions-
                                                                    chen Vertrag gewährten Garantien besteht. Die Ver-
      versicherung oder Rechtsschutzversicherung nicht
                                                                    waltung der im Zweig Rechtsschutz anfallenden Scha-
                                                                    densfälle durch ein rechtlich selbständiges U n t e r n e h -
                                                                    men ist ebenfalls geeignet, die G e f a h r einer Interessen-
o ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.                             kollision zu vermeiden.
 ---pagebreak---                                                                                                            \
7. 8. 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   N r . C 198/3
Z u r Verwirklichung dieses Ziels müssen auch die spe-                                                Artikel 2
zialisierten U n t e r n e h m e n bestimmte Vorschriften be-
folgen. Die Mitglieder ihres Personals, die sich mit                 Diese Richtlinie gilt f ü r die einzelnen Bestandteile der
der Verwaltung der Schadensfälle befassen, d ü r f e n               Rechtsschutzversicherungsverträge, mit denen der
nicht gleichzeitig eine ähnliche Tätigkeit in einem U n -            Versicherer Dienstleistungen erbringt oder Kosten
ternehmen ausüben, das in einem anderen Versiche-                    übernimmt, insbesondere
rungszweig tätig ist.
                                                                     — die Kosten, die dem Versicherten f ü r die Erlan-,
                                                                          gung von Schadensersatz auf außergerichtlichem
W e g e n der Interessenkollision, die zwischen dem Ver-                  W e g oder durch ein Zivil- oder Strafverfahren ent-
sicherer und dem Versicherten bestehen kann, m u ß
                                                                          standen sind;
der letztere die Möglichkeit haben, selbst seinen
Rechtsanwalt zu wählen.                                              — die Kosten der Verteidigung des Versicherten in
                                                                          einem Zivil-, Straf-, Verwaltungs- oder anderen
T r o t z d e m kann es zu Interessenkollisionen zwischen                 V e r f a h r e n oder im Fall einer gegen ihn gerichte-
dem Versicherer und dem Versicherten kommen. Sie                          ten Forderung.
müssen auf eine möglichst gerechte und rasche Weise
entschieden werden. D a h e r ist ein Schiedsverfahren
oder ein gleichwertiges Verfahren in den Rechts-
                                                                                                      Artikel 3
schutzversicherungspolicen vorzusehen.
D e r A n h a n g zu der Richtlinie 7 3 / 2 3 9 / E W G sieht in     (1)      U n t e r n e h m e n , die die Rechtsschutzversiche-
Buchstabe C zweiter Absatz, vor, daß die in den Zwei-                rung zusammen mit einem oder mehreren anderen
gen 14 und 15 unter Buchstaben A, angeführten Risi-                  Versicherungszweigen der Ersten Koordinierungs-
ken nicht als zusätzliche Risiken angesehen werden                   richtlinie Schadensversicherung betreiben, haben f ü r
können. Es m u ß vermieden werden, daß ein Versiche-                 die Rechtsschutzversicherung eine von den anderen
rungsunternehmen den Rechtsschutz als ein im Ver-                    Versicherungszweigen gesonderte Verwaltung einzu-
hältnis zu anderen Risiken zusätzliches Risiko deckt,                führen.
ohne eine Zulassung f ü r die Rechtsschutzversicherung
erhalten zu haben. D a h e r m u ß unter Buchstabe C des             (2)      Diese gesonderte Verwaltung m u ß so gestaltet
angeführten Anhangs der Zweig 17 hinzugefügt wer-                    werden, daß die Ausübung der Rechtsschutzversiche-
den —                                                                rung zusammen mit einem oder mehreren anderen
                                                                     Versicherungszweigen der Ersten Koordinierungs-
                                                                     richtlinie Schadensversicherung die Interessen des Ver-
                                                                     sicherten nicht beeinträchtigt.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                     Das setzt insbesondere folgendes voraus:
                                                                     — der Zweig Rechtsschutz m u ß Gegenstand einer ge-
                              Artikel 1
                                                                          sonderten B u c h f ü h r u n g sein;
Die vorliegende Richtlinie bezweckt die Koordinie-                   — f ü r die Rechtsschutzgarantie m u ß ein von den an-
rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über                         deren Versicherungszweigen gesonderter V e r t r a g
die Rechtsschutzversicherung, die unter Ziffer 17 des                     oder ein gesondertes Kapitel einer Police mit An-
Buchstabens          A     des     Anhangs        zur    Richtlinie       gabe der der Rechtsschutzgarantie entsprechenden
7 3 / 2 3 9 / E W G vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung                   Prämie ausgefertigt werden.
der die A u f n a h m e und Ausübung der Direktversiche-
rung          (außer    Lebensversicherung)           betreffenden    (3)     Die Mitgliedstaaten können außerdem von den
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, im folgenden                    Unternehmen, die auf ihrem Gebiet die Rechtsschutz-
als „Erste Koordinierungsrichtlinie Schadenversiche-                 versicherung zusammen mit einem oder mehreren an-
r u n g " bezeichnet, a u f g e f ü h r t ist, mit dem Ziel, alle    deren Versicherungszweigen der Ersten Koordinie-
Interessenkollisionen zwischen einem Rechtsschutzver-                rungsrichtlinie Schadensversicherung betreiben, verlan-
sicherten und seinem Versicherer zu vermeiden, die                   gen, daß sie die Schadensverwaltung des Zweiges
entstehen können, weil er bei diesem f ü r alle anderen              Rechtsschutz einem rechtlich selbständigen U n t e r n e h -
Versicherungszweige im Sinne dieses Anhangs versi-                   men übertragen. Diese Gesellschaft wird in dem in Ab-
chert ist oder weil ein anderer Versicherter bei ihm                 satz 2 zweiter Gedankenstrich angeführten gesonder-
versichert ist.                                                      ten Vertrag oder Kapitel bezeichnet. Die Mitgliedstaa-
                                                                     ten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, un-
Die vorliegende Richtlinie gilt nicht f ü r die Rechts-
                                                                     terrichten die Kommission und die übrigen Mitglied-
schutzversicherung, wenn diese mit der unter Ziffer
                                                                     staaten.
12 des Buchstabens A des Anhangs der Richtlinie
7 3 / 2 3 9 / E W G aufgeführten Seehaftpflichtversiche-             Artikel 4 findet entsprechende A n w e n d u n g auf die
rung verbunden ist.                                                  Beziehungen zwischen dem U n t e r n e h m e n , das beide
 ---pagebreak--- Nr. C 198/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7. 8. 79
Tätigkeiten ausübt und demjenigen, dem die Scha-            schutzversicherer und seinem Versicherten einzuneh-
densverwaltung übertragen ist.                              men ist, von einem oder von mehreren, und zwar
                                                            Rechtsanwälten oder Schiedsrichtern, beschlossen
(4)    Wenn ein Mehrspartenunternehmen, das die             wird.                                    ,
Schadensverwaltung im Zweig Rechtsschutz nicht
                                                            Der Versicherte trägt höchstens die Hälfte der Ko-
einem rechtlich selbständigen Unternehmen überträgt,
                                                            sten dieses Verfahrens.
einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abschließt,
muß dieser Vertrag vorsehen, daß der Versicherer,
wenn der Versicherte Rechtsschutz verlangt, den Ver-                                Artikel 7
sicherten auf jede zwischen ihnen mögliche Interessen-
kollision hinweist und ihm zugleich Gelegenheit gibt,
                                                            Die Mitgliedstaaten heben alle Vorschriften auf, die
einem Rechtsanwalt seiner Wahl die Wahrung seiner
                                                            die Kumulierung der Rechtsschutzversicherung mit
Interessen zu übertragen. Kommt der Versicherer die-
                                                            anderen Versicherungszweigen in ihrem Gebiet unter-
ser Verpflichtung nicht nach, so ist er dem Versicher-
                                                            sagen.
ten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens ver-
pflichtet.
                                                                                    Artikel 8
                       Artikel 4                            Der zweite Absatz des Buchstabens C des Anhangs
                                                            der Ersten Koordinierungsrichtlinie Schadensversiche-
In einem nur die Rechtsschutzversicherung betreiben-        rungen erhält folgende Fassung:
den Unternehmen, das in finanzieller, geschäftlicher
                                                                „Die den Zweigen 14, 15 und 17 unter Buchstabe
oder verwaltungsmäßiger Hinsicht mit einem Unter-
                                                                A zugerechneten Risiken können jedoch nicht als
nehmen verbunden ist, das einen oder mehrere andere
                                                                zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt wer-
Versicherungszweige der Ersten Koordinierungsricht-
                                                                den."
linie Schadensversicherung betreibt, darf ein Mitglied
des Vorstands oder des Personals des Innen- oder
Außendienstes einer der beiden Gesellschaften, die                                  Artikel 9
die Verwaltung der Schadensfälle oder die Rechtsbera-
tung für diese Verwaltung wahrnimmt, nicht gleichzei-
                                                            Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vor-
tig eine ähnliche Tätigkeit in der anderen Gesellschaft
                                                            schriften gemäß dieser Richtlinie binnen zwölf Mona-
ausüben.
                                                            ten nach Bekanntgabe der Richtlinie und teilen dies
                                                            unverzüglich der Kommission mit.
                       Artikel 5                            Die entsprechend geänderten Vorschriften werden
                                                            nach Ablauf einer Frist von achtzehn Monaten vom
Wenn es geboten ist, einen Rechtsanwalt mit der Ver-        Zeitpunkt der Bekanntgabe angewandt.
tretung beziehungsweise der Wahrnehmung der Inter-
essen eines Rechtsschutzversicherten zu betrauen,
muß dem Versicherten die freie Wahl des Rechtsan-                                  Artikel 10
walts gestattet sein. Der Versicherte kann auf dieses
Recht vertraglich nicht verzichten.                        Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an
                                                           übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den
                                                           Wortlaut der wesentlichen Rechts- und Verwaltungs-
                       Artikel 6                           vorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fal-
                                                           lenden Bereich erlassen.
Die Mitgliedstaaten treffen die zweckdienlichen Vor-
kehrungen, damit in den Rechtsschutz-Versicherungs-
policen ein Schiedsverfahren oder ein gleichwertiges                               Artikel 11
Verfahren vorgesehen wird, wonach die Haltung, die
bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechts-         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.