CELEX: 51993PC0541
Language: de
Date: 1993-11-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung von Fristen für im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft durchgeführte Untersuchungen und zur Änderung der entsprechenden Verordnungen des Rates

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(93) 541 endg.
                                        Brüssel, den 4  . November 1993
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
              zur Einführung von Fristen für im Rahmen
              der handelspolitischen Schutzmaßnahmen
           der Gemeinschaft durchgeführte Untersuchungen
                                    und
      zur Änderung der entsprechenden Verordnungen des Rates
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    Erläuterungen
     EINLEITUNG
     Die Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der
     Gemeinschaft ist seit einiger Zeit ein Hauptanliegen innerhalb der
     Gemeinschaft, vor allem angesichts der Liberalisierung des Handels
     aufgrund der Schaffung des gemeinsamen Marktes und der weiteren
     Anstosses in diese Richtung, der von der Uruguay-Runde herrührt. Einen
     Teil dieser Frage hat die Kommission im Juni 1992 mit ihrem Vorschlag
     zu den Entscheidungsprozeßem angesprochen, der dem Rat noch
     vorliegt. Ein weiterer Aspekt des grundsätzlichen Problems, der weiterhin
     einer Lösung bedarf, ist die übermäßige Dauer von Antidumping- und
     Antisubventions- Untersuchungen, die vom Europäischen Parlament, den
     Mitgliedstaaten, von Industriezweigen in der Gemeinschaft, von
     Einführern und Ausführern kritisiert worden ist. Diese haben alle die
     Dauer der Untersuchungen der Gemeinschaft verurteilt.
     Übermäßige zeitliche Verzögerungen schaffen Unsicherheiten auf den
     Märkten, reduzieren die Aussichten, daß getroffene Maßnahmen den
     gewünschten Effekt haben und tragen zu einem Mangel an
     Glaubwürdigkeit in die Wirksamkeit der gemeinschaftlichen
     handelspolitischen Schutzmaßnahmen bei. Um die Glaubwürdigkeit
     dieses Teils der Handelsschutzmaßnahmen zu wahren, ist es
     erforderlich, Veränderungen zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit
     vorzuschlagen. Aus dem gleichen Grund ist es angemessen eine
     Änderung für Schutzklauselmaßnahmen2 vorzuschlagen.
     Zusätzlich zu dem oben erwähnten Vorschlag zu den
     Entscheidungsprozessen liegt dem Rat auch ein weiterer Vorschlag zur
     Änderung der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 288/82 vor3 .Es sollte
     bemerkt werden, daß der vorliegende Vorschlag in keiner Hinsicht mit
     jenen, die bereits dem Rat vorliegen, in Widerspruch steht. Es ist zu
     betonen, daß letztere aufrechterhalten werden, und daß die Kommission
     die Annahme dieser Vorschläge für einen wirksamen Handelsschutz als
     unbedingt erforderlich ansieht. Der vorliegende Vorschlag steht mit den
     geltenden Bestimmungen im Einklang und ergänzt die Vorschläge über
     den Entscheidungsprozeß, die dem Rat bereits vorliegen. Das
     einheitliche Ziel aller Vorschläge ist die Verbesserung der
     Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Handelspolitik.
i Vorschlag der Kommission vom 30.6.92, SEC(92) 1097 FINAL
2
  Ratsverordnung (EWG) Nr. 288/82 vom 5.2.82, AB Nr. 135 vom 9.2.82
3
   Vorschlag der Kommission vom 18.9.93,COM (92), 374 FINAL
 ---pagebreak--- 2. DIE GEGENWÄRTIGE SITUATION -ANTIDUMPING UND
   ANTISUBVENTIONEN
   Zur Zeit dauern Untersuchungen in der Gemeinschaft zwischen der
   Einleitung eines Verfahrens und der vorläufigen Sachaufklärung häufig
   bis zu 18 Monate, also etwa doppelt so lange wie z.B. in den Vereinigten
   Staaten. ANNEX 4 gibt die Fristen wieder, die gegenwärtig in den USA in
   Kraft sind, und umreißt, im Vergleich dazu, die für die EG
   vorgeschlagenen Fristen sowie die Zeit, die gegenwärtig benötigt wird,
   um diese Fälle abzuschließen.
   Die kurze Dauer der Untersuchungen in den Vereinigten Staaten hat
   mehrere Gründe. Erstens ist der Umfang der dortigen Untersuchungen
   begrenzter, weil weder der Frage des Gemeinschaftsinteresses
   nachgegangen wird noch die Berechnung der Schadensschwelle
   vorgenommen wird, d.h. es wird automatisch ein Zoll in voller Höhe der
   Dumpingspanne verhängt, ohne zu untersuchen, ob ein niedrigerer Zoll
   ausreichend wäre. Außerdem ist dort der Entscheidungsprozeß einfacher
   und es wird in nur einer Sprache gearbeitet, was auch für Kanada und
   Australien zutrifft.
   Ungeachtet dessen ist der wichtiste Grund für die kurze Dauer der
   Untersuchungen, daß in diesen Ländern mit Ausschlußfristen4 gearbeitet
   wird. Dies ist möglich, weil hierfür ausreichende Mittel zur Verfügung
   gestellt worden sind. Insbesondere beschäftigen die Vereinigten Staaten
   annäherungsweise die fünffache Anzahl von Mitarbeitern für ungefähr die
   gleiche Anzahl von Untersuchungen wie in der Europäischen
   Gemeinschaft und Kanada hat die dreifache Mitarbeiterzahl für ein Drittel
   der Untersucherungen, die von der Gemeinschaft durchgeführt werden.
   Darüber hinaus werden Mitarbeiter beschäftigt, die besonders für diese
   Tätigkeit, die Erfahrungen in der Rechnungsprüfung und Buchführung
   erforderlich macht um wirkungsvoll zu sein, qualifiziert sind.
3. DIE VORGESCHLAGENE LÖSUNG UND VORAUSSETZUNGEN
a) Lösungsvorschlag für Anti-Dumping und Anti-Subvention
   Da einige der weiter oben erwähnten Unterschiede zwischen den
   Systemen der Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten immer bestehen
   bleiben werden, erscheint die Einführung von Ausschlußfristen als die
   beste Lösung. Unter Berücksichtigung der Handhabung unserer größten
   Ca 25 Tage bis zur Entscheidung über die Klage und im Durchschnitt 6 Monate von der
   Eröffnung bis zur vorläufigen Feststellung.
                                                                                       ">
 ---pagebreak---    Handelspartner und zugeschnitten auf die spezielle Situation in der
   Gemeinschaft erscheien für folgenden Fristen am besten geeignet:
            eine maximale Zeitdauer von einem Monat zwischen dem Erhalt
             eines Antrages auf Verfahrenseröffnung und der Einleitung des
            Verfahrens oder der Ablehnung des Antrages;
            eine maximale Zeitdauer von neun Monaten zwischen der
            Einleitung einer Untersuchung und der vorläufigen Maßnahmen5.
               eine maximale Zeitdauer von 15 Monaten zwischen
            Verfahrenseröffnung und dem endgültigen Abschluß.
b) Lösungsvorschlag für Schutzmaßnahmen
   Soweit Schutzmaßnahmen nach Verordnung Nr. 288/82 und andere
   ähnliche Instrumente betroffen sind, hat die begrenzte Anzahl von
   Untersuchungen, die von der Kommission durchgeführt wurden, bisher
   noch nicht zu Problemen derselben Größenordnung wie bei Antidumping-
   und Antisubventionsverfahren geführt. Es sind jedoch in bestimmten
   Fällen Verzögerungen eingetreten. Daher erscheint es angemessen, für
   Schutzmaßnahmen dieselben Änderungen einzuführen, wie sie für
   Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen vorgeschlagen
   wurden.
   Zusätzlich erscheint es, um ein demokratischeres und transparenteres
   System einzuführen, notwendig, den Wirtschaftszweigen der
   Gemeinschaft das Recht zu geben, Anträge auf Einleitung von Verfahren
   für Schutzmaßnahmen in gleicher Weise wie in Antidumping- und
   Antisubventionsfällen zu stellen.
c)   Voraussetzungen
     Für die Einführung von Ausschlußfristen ist es zwingend, daß strenge,
    ausreichend kurze und rechtlich bindende Fristen für die betroffenen
    Gemeinschaftorgane und die anderen Teilnehmer in derartigen
   Verfahren, d.h. für die Gemeinschaftsindustrie, für Ausführer, Einführer,
   Verbraucher und Verbraucherverbände, festgesetzt werden. Das Gleiche
    Die Kommission nimmt den Wunsch der Gemeinschaftsindustrie nach kürzeren Fristen als in
    dem vorliegenden Vorschlag vorgesehen zur Kenntnis. Die Kommission wird bereit semaine
    weitere Senkung dieser Fristen vorzuschlagen, wenn ihr die notwendigen Mittel hierfür
    zugesichert werden. Die Kommission wird nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten
    der jetzt vorgeschlagenen Fristen eine Überprüfung vornehmen im Hinblick auf weitere Senkung
    dieser Fristen.
 ---pagebreak---     muß bei schriftlichen oder mündlichen Anhörungen der Mitgliedstaaten
    Anwendung finden.
    Die Einführung derartiger Fristen wird nur sinnvoll sein, wenn:
            die Untersuchungen des Dumping auf der einen und des
            Schadens und Gemeinschaftsinteresses auf der anderen Seite
            getrennt und gleichzeitig durchgeführt werden. Dies würde die
            Transparenz und Objektivität der Untersuchungen erhöhen,
            ebenso wie die Qualität der Arbeit, die im Rahmen der
            Untersuchungen zu leisten ist, verbessern; diese unterliegen, wie
            allgemein bekannt, der strengen Überprüfung durch GATT-
            "panels" und den Europäischen Gerichtshof.
            die bestehenden Bestimmungen präzisiert werden. Die
            Anwendung einer Stichprobenauswahl bei einer großen Anzahl
            von betroffenen Parteien sollte häufiger vorkommen. Weiterhin
            müssen die Auswirkungen einer Nicht-Mitarbeit von betroffenen
            Parteien verdeutlicht werden.
            das Personal aufgestockt wird. Hierzu darf nicht vergessen
            werden, daß die angestrebten Veränderungen zu einer merklich
            gesteigerten Arbeitsbelastung für das Personal, das bereits jetzt
            bis zum äußersten belastet ist, führen werden. Vielmehr ist,
            angesichts der Auswirkungen, die sich aus der Fristüberschreitung
            ergeben, nämlich Verlust des Rechts, die Untersuchung
            fortzuführen, und der den Institutionen drohenden ernsten
            rechtlichen Konsequenzen gemäß Art. 215 des Vertrags, eine
            angemessene Personalausstattung unabdingbar, um die Reform
            umzusetzen. Da in der Tat der Arbeitsanfall nicht abnehmen,
            sondern im Gefolge der Uruguay-Runde und der Liberalisierung
            gegenüber den "PECO's" und den GUS-Staaten6, zunehmen wird,
            ist klar, daß mehr Personal erforderlich ist, wenn dieselbe Tätigkeit
            in kürzerer Zeit erledigt werden muß. Das zusätzlich Personal,
            d&as erforderlich ist, um die Fristen sowie die anderen
            dargestellten Änderungen einzuführen, wurde anhand der
            Personalzahmlen ermittelt, die für Untersuchungen benötigt
            werden. Die Berechnungsmethode für diese Zahlen ist in ANNEX B
            dargestellt^ danach ergibt sich ein Bedarf von 146 Prüfern, ein
            Anstieg, der natürlich auch einen Zuwachs bei Dienstaufsicht,
            Grundsatzfragen und unterstützendem Personal erfordert. Der
            gesamte gegebene Personalbestand und das zusätzlich für die
            Umsetzung der Änderungen benötigte Personal ist ion ANNEX C
            dargestellt. Die Berechnungen legen durchschnittlich 56 neue
Zum Beispiel die Abschaffung von mengenmäßigen Beschränkungen, Gewährung des Status
einer Marktwirtschaft, u.s.w.
 ---pagebreak---             Untersuchungen pro Jahr zugrunde7. Das Personal, das ein
            System, das auf Fristen beruht, ausführen soll, wobei die Dauer
            der Untersuchungen für neue Fälle um 50% verkürzt werden soll,
            ist der Auffassung, daß mehr Arbeit in kürzerer Zeit erledigt
            werden muß; daher ist zusätzliches Personal erforderlich. Die
            Anforderung, mehr Arbeit in kürzerer Zeit durch zuführen, ist eine
            fortdauernde, genauso wie der Zufluß von neuen Fällen. Folge des
            neuen Systems wird eine schrittweise Reduktion der Fälle sein, die
            zu einem gegebenen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind,
            zugleich aber auch, angesichts der Fristen, eine erhöhte
            Arbeitsbelastung zu jedem beliebigen Zeitpunkt. Daher wird das
            Ergebnis nicht zu ungenutzten Resourcen führen, sondern den
            Trend zu immer mehr Zeit, die für den Abschluß von Fällen
            benötigt wird, beenden. Schließlich bleibt in dieser Hinsicht noch
            klarzustellen, daß keine Sicherheitsmarge in den Personalzahlen
            für eine Zunahme von Fallzahlen vorgesehen wurde, was aber
            aufgrund der Liberalisierung im gemeinsamen Markt und dem
            zusätzlichen Schub in dieser Richtung aus der Uruguay-Runde
            und den Verhandlungen mit den "PECO's" und den GUS-Staaten
            sicherlich geschehen wird.
            die Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten, erstens , indem sie
            betroffenen Parteien erläutern, wie das Gemeinschaftsrecht wirkt
            und, zweitens, indem sie einen effizienteren Vollzug der
            Maßnahmen sicherstellen, sobald diese verhängt wurden.
            das zusätzliche Personal, das für diese Vorhaben benötigt wird, ist
            auch im Verhältnis zu anderen Anforderungen der Kommission als
            zusätzlich anzusehen
            die Zahlen in ANNEX C schließen Regelungen zur Umformung
            von 23 Stellen für von den Mitgliedstaaten abgeordnete
            Mitarbeiter in Dauerstellen ein. Diese ist notwendig, da die Zeit, die
            für die Ausbildung erforderlich ist, und die kurze Laufzeit der
            Verträge eine Personalausstattung mit von den Mitgliedstaaten
            abgeordneten Mitarbeitern besonders für die Arbeit unter einem
            fristorientierten Ansatz ungeeignet ist.
            ANNEX C gibt ebenfalls an, daß für jede Sprache ein zusätzlicher
             Übersetzer benötigt wird, da die Übersetzungen auch innerhalb
            enger Fristen gemacht werden müssen.
Diese Zahlm ist nicht zu verwechseln mit der Anzahl von Untersuchungen, die zu einem
gegebenen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind - vgl. ANNEX D in dem Zahlen der
neu eingeleiteten Fälle und der Untersuchungen, die noch nicht abgeschlossen waren, fin-
den Zeitraum 1981-1992 wiedergegeben werden.
 ---pagebreak---                  die Einstellung des erforderlichen Personals gleichzeitig mit der
                 Einführung von Fristen stattfindet. Der Zeitplan für Einstellungen,
                 die Methoden für Eistellungen, Konsequenzen für den Haushalt
                 und die zeitliche Abstimmung für die Einführung der Fristen und
                 anderen Änderungen werden in Ziffer 4 unten angesprochen.
                 sowohl die Ausgaben für Fortbildung und
                 Computerausstattung als auch für Dienstreisen angehoben
                 werden. Der Bedarf für erhöhte Ausgaben für Fortbildung und
                 Computerausstattung ist offensichtlich. Was Dienstreisen
                 anbelangt, wird die Aufteilung in Dumping- und
                 Schadensuntersuchung zu mehr Dienstreisen führen, die innerhalb
                 der obligatorischen Fristen durchgeführt werden müssen.
        Schließlich sollte diese Gelegenheit genutzt werden, um Verbrauchern
        und Verwendern die Möglichkeit einer umfassenderen Mitarbeit im
       gesamten Verfahren zu ermöglichen. Diese Parteien haben schon seit
        Jahren gefordert den Status der betroffenen Partei zugestanden zu
        bekommen, eine Forderung, die bisher, ohne Erfolg, auch vor dem
        Europäischen Gerichtshof vertreten wurde. Die Kommission sollte nun
       diesen Parteien entgegenkommen, um die Transparenz in diesem
       wichtigen Bereich der Handelspolitik zu erhöhen.
       ZEITPLAN FÜR MASSNAHMEN
a)     Zeitplan für die Einstellung von zusätzlichem Personal
       Angenommen, daß der Rat den Vorschlag der Kommission zur
       Einführung von Fristen bis Ende 1993 annimmt, darf dabei nicht
       vergessen werden, daß es einige Zeit in Anspruch nehmen wird, die
       notwendigen Verwaltungsstrukturen zu schaffen, und daß es zwingend
       erforderlich ist, daß die Einführung von Fristen und die Einstellung neuen
       Personals gleichzeitig erfolgen. In dieser Hinsicht darf zugleich nicht
       vergessen werden, daß der Gipfel von Edinburg für den Haushalt strikte
       Obergrenzen bis 1995 festgelegt hat; dementsprechend würde ein
       realistischer Zeitplan für die Zurverfügungstellung des notwendigen
       statutmäßigen Personals 10 Stellen 1994, 59 Stellen 1995 und die
       verbleibenden 59 Stellen 1996 vorsehen 8 .
   Für nicht statutmäßiges Personal sind die entsprechenden Zahlen 14 Stellen 1995 und 6 Stellen
   1996.
                                                                                                 ?
 ---pagebreak--- b) Externe Einstellungen von qualifiziertem Personal
   Außer Rechts- und Wirtschaftsspezialisten, die intern erreichbar sind
   oder durch offene, allgemeine Auswahlwettbewerbe, ist für diese Arbeit
   auch Personal erforderlich, das Wirtschaftsprüfungs- und
   Buchhaltungserfahrung hat. Buchhalter oder Wirtschaftsprüfer sind in der
   erforderlichen Zahl nicht innerhalb der Kommission verfügbar, so daß
   Umsetzungen nicht wirksam sind. Daher sollten besondere externe
   Auswahlwettbewerbe frühzeitig 1994 organisiert werden, um geeignetes,
   qualifiziertes Personal anzuwerben.
c) Einführung von Fristen
   Angesichts des Zeitplan für die Einstellung von Personal wäre ein
   möglichst realistisches Datum für das In-Kraft-treten der Fristen für neue
   Fälle ( im Gegensatz zu anhängigen Fällen und Überprüfungen) der
   1.4.1995.
   Es kann in Aussicht genommen werden, daß alle Fälle; einschließlich
   Überprüfungen, Gegenstand des neuen Systems ab 1.7.1996 bilden,
   wenn die vollständigen Verwaltungsstrukturen geschaffen sind.
d) Die Auswirkungen obiger Vorschläge auf den Haushalt sind in
   beigefügtem " fiche financière" dargelegt.
                                                                              1
 ---pagebreak--- SCHLUßFOLGERUNG
Um das oben Ausgeführte zu erreichen, und mit dem Ziel, die häufig vom
Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der
Gemeinschaftsindustrie vorgebrqchten Anliegen zu befriedigen, legt die
Kommission dem Rat folgendes vor:
       Vorschlag zur Änderung der grundlegenden Gesetzetexte der
       Gemeinschaft im Antidumping- und Antisubventionsbereich sowie
       im Bereich der Schutzmaßnahmen.
Dieser Vorschlag hat hauptsächlich zum Ziel:
a)     Fristen einzuführen
b)     die Anwendung einer Stichprobenauswahl bei einer großen Anzahl
       von betroffenen Parteien vorzusehen und den Status von Parteien
       sowie die Regelungen in Bezug auf Parteien, die nicht oder nur
       teilweise mit der Kommission zusammenarbeiten, klarzustellen,
c)     die Festsetzung von vorläufigen Maßnahmen für volle sechs
       Monate zu ermöglichen, anstatt wie in der gegenwärtigen Situation
       diese Maßnahmen zunächst für vier Monate festzusetzen und
       danach, falls erforderlich, die Geltungsdauer durch den Rat um
       weitere zwei Monate zu verlängern; und
d)     den Wirtschaftszweigen der Gemeinschaft das Recht zu
       gewähren, Anträge auf Einleitung von Verfahren für
       Schutzmaßnahmen zu stellen.
Der obige Vorschlag wurde, natürlich, beruhend auf der Annahme
gemacht, daß die notwendigen Finanzmittel für die Finanzjahre 1995 und
1996 zur Verfügung gestellt werden. Im Ergebnis geht es um die
Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft gegenüber der Gemeischaftsindustrie
und Drittländern bei dieser Politik. Daher muß jede Anstrengung
unternommen werden, um obige Zielsetzung zu erreichen, einschließlich
der Frage zusätzlicher Resourcen. Sollten diese nicht gewährt werden,
wird die Kommission ihre Position überdenken müssen.
 ---pagebreak---                                     ANLAGE A
Antidumping - Verfahrengfristen In den U.S.A.
Entscheidung über:
Annehmbarkeit der Klage -           20 Tage nach Eingang der
                                    Klage
Vorläufige Schadensfest s tel lung    45 Tage nach Eingang
                                    der Klage
Vorl. Dumpingfeststellung              160 Tage nach Eingang
                                    der Klage (210 Tage in
                                    umfangreichen Fällen)
Endgültige Dumpingfestellung        75 Tage nach vorl. Fest
                                    Stellung (135 Tage in
                                    umfangreichen Fällen)
Endgültige Schadens fest Stellung -     45 Tage nach endg.
                                    Dumpingfeststellung
Die Untersuchung soll innerhalb von 280 Tagen für einfache
Fälle oder maximal 390 Tagen für umfangreiche Fälle beendet
sein.
Vorgeschlagene Fristen für die Gemeinschaft
Annehmbarkeit der Klage    -         1 Monat
Vorläufige Dumping- und
Schadensfeststellung                 9 Monate
Endgültige Dumping- und
Schadensfeststellung                 15 Monate
                                                             st*
 ---pagebreak---                                         ANLAGE B
            Berechnung des Personalbedarfs an Prüfern
          für Antidumping- und Antisubventionsverfahren
          (siehe auch Anlage B l mit zusätzl. Erläuterungen)
Es wurden folgende Annahmen zugrundegelegt:
Dumping
- Prüfer werden in Zweierteams eingesetzt und nicht mehr
als 2 Fälle gleichzeitig bearbeiten
- Insgesamt werden ständig 56 Fälle bearbeitet, wovon 13
als schwierig, 25 als normal und 18 als einfach einzustufen
sind.
   Jeder schwierige Fall wird von 2 Teams mit je 2 Beamten
bearbeitet, wobei das zweite Team gleichzeitig einen
einfachen Fall bearbeiten wird. Dies ergibt 26 Fälle,
bearbeitet von 26 Teams oder 52 Prüfern.
   Für die verbleibenden 30 Fälle (5 einfache und 25
normale) bearbeitet l von 2 Teams 2 Fälle gleichzeitig. Dies
ergibt 15 Teams oder 30 Prüfer.
   Insgesamt ergibt sich ein Bedarf von 82 Prüfern.
Injury
   Prüfer werden in Zweierteams eingesetzt und nicht mehr
als 2 Fälle gleichzeitig bearbeiten
   Insgesamt werden 48 Fälle bearbeitet, wovon 8 als
schwierig, 27 als normal und 13 als einfach einzustufen
sind.
   Jeder schwierige Fall wird von 2 Teams mit je 2 Beamten
bearbeitet, wobei das zweite Team gleichzeitig einen
einfachen Fall bearbeiten wird. Dies ergibt 16 Fälle,
bearbeitet von 16 Teams oder 32 Prüfern.
- Für die verbleibenden 32 Fälle bearbeitet 1 von 2 Teams 2
Fälle gleichzeitig. Dies ergibt 16 Teams oder 32 Prüfer.
   Insgesamt ergibt sich ein Bedarf von 64 Prüfern.
                                                             44
 ---pagebreak---                                                                      ANNEX C
Gegebener Personalbestand und zusätzlich für die Einführung der Änderungen
erforderliches Personal
       DG1                                 Gegeben         Zusätzlich
1.     Laufbahn A (stat.)                    32              57
2.     Laufbahn B (stat.)                   22               42
3.     Laufbahn C (stat.)                    18              20
       Zwischensumme                         72             109 ( neue Stellen, davon 55
                                                                    1995 und 54 1996)
       Laufbahn A         (stat. Zeit)       13              10»
       Von den Mitgliedstaaten              232              233
       abgeordnete Mitarbeiter
       und Ersatz
6.     Laufbahn C         (nichtstat.)       11              174
Uebersetzungsdienst
7.     Laufbahn LA                                            9 (neue Stellen)
8.     Laufbahn C                                             34
       Muß aus bestehenden Resourcen zur Verfügung gestellt werden.
       Dies sind von den Mitgliedsstaaten abgeordnete Mitarbeiter, die durch festangestelltes
       Personal ersetzt werden.
       Dies ist der statutsmäßige Ersatz für von den Mitgliedstaaten abgeordnete Mitarbeiter, der
       durch die Übertragung von Besoldungsmitteln erreicht wird.
       Hierbei handelt es sich um nicht statutgemaesses Personal, fuer das zusaetzliche Haushaltsmittel
       benoetigt werden.
                                                                                                        ^'l
 ---pagebreak---                                                                                                                                                ANNEX D
                                                                                                                                            (EXPLAN/MEM)
                                          ANTI-OUKPINO ANO ANTI-SUBSIDY INSTIGATIONS DURING THE PERIOO 1981 - 1992
                                      1        |       |       j         ,          ,         ,      ,      ,      ,        ,        ,        ,
     |                                 | 1981   j 1982 j 1983 j 1984 | 1985 j 1986 j 1987 | 1988 | 1989 | 1990 | 1991                 | 1992 |
     |  Investigations In progress ot |         |        |       |         j          j                                              I
     |  the beginning of the period     | 29 j 46 j 53 j 33 j 40 j 44 j 21 j 39 |j 53 j 60                                      59 I 46 I
     |  Investigations Initiated       |        |        |       I I                  |       j
     j during the period              | 48 j 58 j 38 j 49 j 36 j 24 j 39 j 40 j 27 j 43 j 20 j 39 j
     |  Investigations In progress     I        I        I       I         I          I       I
     J during the period              | 77 | 104       | 91 j 82 j 76 j 68 j 60 j 79 j 80 j 103                             | 79 j 85 j
     |  Investigations concluded by : |         |        |       |         |          |         |      j      |      j        j                |
     j - Imposition of definitive     I        I       I       I         I          I         I      I      I      I        j                 I
     !    duty                         | 10 j 7 j 20 j 5 j 8                         j 4       j 9 j 18 j 10 j 18 | 19 | 16 j
     j - acceptance of price          |        |       |       I     I              I         I I           I      I        I        |       I
     j    undertaking                 | 7      j 35 j 27 | 27 j 4                   j 25 j 8 j -            j 5    j 9      | 3      J — j
     i - determination of no dumping |     7  |    3  |    - |     6   |     2    |     4   |    - |    - |    - |    - |        1   |    1 |
     |  - détermination of no          I        I        I       I         I          I         I      I      I      I        I        I      I
                                                                                                                          ,        ,
     |    subsidisation                I "*     I ~      I "* I "          I    *       l " " l ~ l " " l * * l "             l "    l " " l
     j - determination of no Injury   j 6      jj  6   | 8     | -       j 15 j 7             j 4 j 5       j 5    j 13 j        6   j    4 |
     j - other reasons                j    1   |   1   j 3     | 4       jj    2    jj    7   j .- j 3      j -    j 5      j    4   j 7 j
     | Total Investigations            I        I       I       I         I          I         I      I       I      I        I        I      I
     j concluded during the period    j 31     j 51 j 58       j 42      j 32       j 47 j 21 j 26 j 20            j 45     j 33 j 28 |
     |  Investigations In progress     |        I       I       I         I          I         I      I       I      I        I        I      I
     |  at the end of the period       j 46     j 53 j 33       j 40      | 44       j 21 j 39 j 53 j 60             | 58     j 46 | 57 |
     | Provisional duties Imposed      |        I       I       I         I          I         I      I       I     I         I       I        I
     I during the period              | 10     | 18 | 22       | 11      | 9        | 6 | 13 | 28 | 10             | 23     | 19 | 18 |
             *                        I        |       I       I         I          I         I      1      1      I        I        1    —   J
-is.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                                                                 ANNEX D
                                                 REVIEWS OF ANTl-OUMPING ANO ANTI-SUBSIDY INVESTIGATIONS DURING 1981 -                                                                                             1992                     kcArLMiN.
   I                                       1             1              1                  1                   1                   I                  1               1                  1                1                1                1             1
   |                                        j 1981 | 1982 | 1983 | 1984 | 1985 | 1986 | 1987 | 1988 | 1989 | 1990 | 1991 | 1992 |
   I                                      1              1             1                  1                    1                   1                  1               1                  1                1                1             -i               1
   |  Reviews In progress at the          I              I              I                 I                    I                   I                  I               I                  I                I                |                I              I
   |  beginning of the period              j      1      j 16           j    24           j          2         j          2        j        20        j      27       j 11                |     20        j        15      j      21        |     21       |
   |  Reviews opened during the            |              |             |                  |                   |                    |                 |               j                   j                j                j               |               |
   |  period                               j   17         j 24          j     10           j         7         j 30                 j       24         |        8 j 24                    j     17         j       26       |     16        |     27        j
   |  Reviews In progress during           |              |             |                  |                    I                   I                  I               I                  I                I                I               I              I
   j  the period                          j    18        j 40          j     34           j         9         j 32                 j        44        |      35 jj 35                    j      37        j        41      j      37       j|     48       j
   |  Reviews concluded, by ?              I              I             I                  I                    I                   I                  I              I                   I                I                I               I              I
   |  - Imposition of d e f i n i t i v e  I              I             I                  I                    I                   I                 I               I                   I                I                I               I              I
   j    duty In lieu of price                  |     -      i     l        |        8          |         l          |       l         |         l      |        7         |        4        |        4       |         6        |      l      |       l    |
   |     undertaking                       |              |             |                  |                    |                   |                  |               |                  |                |                |               |               |
   |  - cmendment of d e f i n i t i v e   I              I             I                  I                    I                   I                  I               I                  I                I                I               I               I
   |     duty                              j      -       j     -       j     11           j         2        |          5       |       7        |      8        |      -       |      4        |      2        |     3        |     1     1               |
   |  - suspension of d e f i n i t i v e  |              |             |                  I          I                             I                  I        I                         I                I                I               I               I
   |     duty                                   |     -       |     -        |        -         |         -          |        3          |        -       |        1         |       -        |       -        |       -       |      -        |      -     |
   |  - acceptance of price                |              |             |                  |                    |                   |                  |               |                  |                |                |                        I      I
   j    undertaking In l i e u of         j      -       j     -       j        2         j          2         j          1        j          1       j         1     j         3        j        -       |          1     I        -       I       -      I
   |     d e f i n i t i v e duty          I              I              I                 I                    I                   I                  I               I                  I                I                I                I              I
   |  - amendment of price                 |              |              |                 |                    |                   |                  |               I                  I                I                I                I              I
   j    undertaking                          |     -     |     1      3         |       8          |        1           |       -         |       2        |        4        |      2         |       1        |       -      |       5       |      1     |
   |  - repeal or expiry of                I              I              I                 I                    I                   I                  I               I                  I                I                I                I               I
   |     d e f i n i t i v e duty               |    -      |     -        |        -        |          -         |        2          |        2        |       2         |        1        |        9       |        6       |       4       |      5       |
   |  - repeal or explry of price          |              |              |                 |                    |                   |                  |               |                  I                I                 I                I              I
   j    undertaking                            |     -      |     -        |       3          |         -          |        -         |        3        |       ~         |        5        |        4       |        5        |      2        |      -     |
   |  - repeal of regional duty            |       1      l    "    |      -       |                 1                  |     -        |      -     |      -      |      *      "      l      "      "    |        -     |     "     *   l       "      "    l
   |  - no chonge of the measures          |              |              |                 |                    |                    |                 |               I                  I                I                 I                I              I
   j     In force                         |      l     |      2       |        -        |         -         |          -       |         l        |       l        |        ~        |        -       |       -        |       -            |       "       |
   I  Total reviews terminated             |              |              |                 |                    |                   |                  |               I                  I                I                 I               I
   |  during the period                    |      2       |   16         |   32            |         7          |        12         |        17        [24             [       15         j     22         |       20        |     15              18
      Reviews In progress at the          |              |              I                 |                    I                   I                          I       I
   |  end of the period                    |   16         j  24         |        2         j         2          j        20         j       27         j      11 j             20                IS                21              22              30
   j  Provisional duties Imposed          |              |             |                  |                    I
    | during the reviews                    |      1      |   13         |       3         |         3          j          2         j         8       j        -      j        7         j         1      j         -      j       -        I      -       j
 ^
^
 ---pagebreak---       VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) NR                 DES RATES
zur Einführung von Fristen für im Rahmen der handelspolitischen
          Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft durchgeführte
        Untersuchungen und zur Änderung der entsprechenden
                              Verordnungen des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsame Handelspolitik ist insbesondere bezüglich der Anwendung von
handelspolitischen Schutzmaßnahmen nach einheitlichen Grundsätzen zu
gestalten.
Die handelspolitischen Schutzmaßnahmen, insbesondere gegen unlautere
Handelspraktiken, sind eine unerläßliche Ergänzung eines offenen Marktes und
eines lauteren Handelssystems und tragen somit zur harmonischen Entwicklung
des Welthandels bei.
Zu diesem Zweck wurden folgende Gemeinschaftsverfahren geschaffen, unter
anderem:
Verordnung (EWG) des Rates Nr. 2423/88 vom 11. Juli 19883 über den Schutz
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern,
Verordnung (EWG) des Rates Nr. 288/82 vom 5. Februar 19824 betreffend die
gemeinsame Einfuhrregelung (zuletzt geändert?)
3AB1. Nr.L 209 vom 2.8.1988, S.l
4 ABl. Nr.L 35 vom 9.2.1982, S.l
5ABl. Nr.L 284 vom 12.10.1991, S. 1
                                                                             46
 ---pagebreak---  In Anbetracht der Vollendung des gemeinsamen Marktes 1992 empfiehlt es sich,
 den Ablauf dieser Handelsschutzmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der
 Länge der im Rahmen dieser Maßnahmen durchgeführten Untersuchungen, zu
verbessern.
Es ist deshalb angezeigt und notwendig Fristen für Verfahren einzuführen, die
 im Rahmen der oben erwähnten Verordnungen durchgeführt werden.
Es ist notwendig in Bezug auf Anträge auf Einleitung von Verfahren gegen
gedumpte oder subventionierte Einfuhren Fristen für die Einleitung der
Untersuchungen und für die vorläufigen und endgültigen Feststellungen des
Sachverhaltes festzulegen. Es ist ebenfalls angezeigt sicherzustellen, daß
sowohl positive wie negativ endgültige Entscheidungen, zügig getroffen werden,
um die Einhaltung von internationalen Verpflichtungen sicherzustellen.
Um die Einhaltung der Fristen sicherstellen zu können, ist es unerläßlich ,
sowohl eine Stichprobenauswahl vorzusehen wenn Untersuchungen eine große
Anzahl von Parteien betreffen, wie auch die Zeiträume zu spezifizieren in denen
der Kommission Ansichten und Information vorgelegt werden können, die in der
Untersuchung zu berücksichtigen sind, wie auch die Parteien genauer
festzulegen, die die bei der Kommission vorhandenen Information einsehen
dürfen und beantragen können allgemein über die wesentlichen Tatsachen
unterrichtet zu werden, aufgrund deren beabsichtigt wird, endgültige
Massnahmen vorzuschlagen sowie die Folgen einer teilweisen oder fehlenden
Mitarbeit der betroffenen Parteien zu verdeutlichen.
Es ist unbedingt notwendig sicherzustellen, daß die Konsultationen mit den
Mitgliedstaaten im Rahmen des Beratenden Ausschuß' in einem angemessenen
Zeitrahmen durchgeführt werden, um die Fristen einhalten zu können.
Es ist angebracht die Verfahrensschritte zu vereinfachen, sodaß vorläufigen
Zölle für eine volle Geltungsdauer von sechs Monaten eingeführt werden
können, eher als anfangs für eine Geltungsdauer von vier Monaten, die
daraufhin um zwei Monate verlängert werden kann.
Untersuchungen im Rahmen von Überprüfungen müssen ebenfalls zügig
abgeschlossen werden.
Es ist ebenfalls notwendig Fristen bei den Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft
bezüglich der Einleitung von Untersuchungen und der Feststellung, ob es
angebracht ist oder nicht, Maßnahmen zu ergreifen festzulegen, um das
Zustandekommen dieser Feststellungen zu beschleunigen, sodaß die
Rechtssicherheit der Wirtschaftsparteien erhöht wird.
Zusätzlich erscheint es, um ein zugänglicheres und transparenteres System
einzuführen, notwendig, den Wirtschaftszweigen der Gemeinschaft das Recht
zu geben, Anträge auf Einleitung von Verfahren für Schutzmaßnahmen in
gleicher Weise wie in Antidumping- und Antisubventionsfällen zu stellen.
Weiterhin ist es unbedingt erforderlich die Umsetzung dieser Verordnung mit der
Schaffung der notwendigen Verwaltungsstruktur innerhalb der Dienste der
Kommission zu verbinden; der Rat soll daher in einer Entscheidung in
                                                                                ^ >
 ---pagebreak--- Übereinstimmung mit Artikel 113 des Vertrages bestimmen aufweiche Anträge,
Verfahren und Untersuchungen diese Verordnung angewendet wird.
                                                                           /Il
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  4
                                    1
 ---pagebreak---                                   TITEL I
                    Antidumping- und Ausgleichszölle
                                  Artikel 1
1. Artikel 2, Absatz 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates
   bekommt den neuen Titel "G Durchschnittsbildung" und der dritte
   Spiegelstrich wird gestrichen.
2. Der folgende Satz wird Artikel 5, Absatz 3 hinzugefügt:
   "Ein Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gilt als an dem ersten
   Arbeitstag nach Eingang durch postalisches Einschreiben bei der
   Kommission oder dem Ausstellen einer Empfangsbestätigung durch die
   Kommission gestellt."
3. Der letzte Halbsatz in Artikel 5, Absatz 5 wird durch folgenden Text
   ersetzt:
   ", so wird der Antragsteller hiervon innerhalb eines Monats nach dem
   Datum, an dem der Antrag auf die Einleitung eines Verfahrens bei der
   Kommission gestellt worden ist, unterrichtet."
4. Der letzte Satz in Artikel 6, Absatz 1 wird ersetzt durch folgenden Text:
   "Konsultationen werden auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf
   Veranlassung der Kommission innerhalb eines Zeitrahmens, der die
   Einhaltung der durch diese Verordnung gesetzten Fristen ermöglicht,
   umgehend eingeleitet.
5. Die Worte "oder mündliche Konsultationen beantragen" werden aus dem
   letzten Halbsatz von Artikel 6, Absatz 3 gestrichen.
6. Das Wort "unverzüglich" wird im ersten Satz des Artikel 7, Absatz 1
   gestrichen und Artikel 7, Absatz 1, Unterabsatz (a) erhält folgenden
   Wortlaut:
   "Sie eröffnet innerhalb eines Monats nach der Antragstellung auf die
   Verfahrenseinleitung ein Verfahren und veröffentlicht eine Mitteilung im
   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften; dabei bezeichnet sie die
   betroffene Ware und die betroffenen Länder, legt die eingegangenen
   Informationen in zusammengefaßter Form dar, weist darauf hin, daß ihr
   alle in diesem Zusammenhang sachdienlichen Informationen zu
   übermitteln sind, und setzt Fristen fest, innerhalb derer betroffene
                                                                             Q^>
 ---pagebreak---     Parteien ihre Ansichten schriftlich vortragen und Informationen
    unterbreiten können wenn solche Ansichten und Information innerhalb
    der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; sie legt den Zeitraum fest
    innerhalb dem betroffenen Parteien beantragen können von der
    Kommission auf der Grundlage von Absatz 5 in diesem Artikel mündlich
    gehört zu werden."
    Der folgende Unterabsatz (c) wird Artikel 7, Absatz 2 hinzugefügt:
    "Wenn eine grosse Anzahl von Parteien betroffen ist, kann die
    Untersuchung auf eine Stichprobenauswahl der Parteien, der Produkte
    oder der Geschäftsvorgänge beschränkt werden, die in der vorhandenen
    Zeit untersucht werden können."
8.  Der Text "Der Antragsteller und die bekanntermaßen betroffene Einfuhrer
    und Ausführer" am Anfang des Artikel 7, Absatz 4, Unterabsatz (a) wird
    gestrichen und durch den folgenden Text ersetzt:
    "Der Antragsteller und die bekanntermaßen betroffene Einführer,
    Ausführer, Verbraucher und Verbraucherorganisationen"
    Artikel 7, Absatz 7, Unterabsatz (b) wird wie folgt geändert:
    "Verweigern eine betroffene Partei oder ein Drittland den Zugang zu
    Informationsquellen oder erteilen sie nicht innerhalb der durch diese
    Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung durch die Kommission
    gesetzten Fristen, die erforderlichen Auskünfte oder behindern sie
    erheblich die Untersuchung, so können vorläufige oder endgültige ,
    positive oder negative Entscheidungen auf der Grundlage der
    verfügbaren Informationen getroffen werden. Stellt die Kommission fest,
    daß eine betroffenen Partei oder ein Drittland unwahre oder irreführende
    Informationen vorgelegt hat, kann sie anstatt solcher Informationen die
    sonst verfügbaren Informationen benutzen."
10. Artikel 7, Absatz 9, Unterabsatz (a) wird wie folgt geändert:
    "Untersuchungen sollten in der Regel innerhalb eines Jahres
    abgeschlossen werden. Auf jeden Fall muss eine Untersuchung 15
    Monate nach ihrer Einleitung entweder durch ihre Einstellung auf der
                                                                              <l*
 ---pagebreak---     Grundlage von Artikel 9 oder durch eine endgültige Massnahme auf der
    Grundlage von Artikel 12 abgeschlossen sein."
11. Der letzte Halbsatz des ersten Satzes in Artikel 11, Absatz 1 wird durch
    folgenden Text ersetzt:
    "so setzt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich
    aus, nicht später als neun Monate nach der Einleitung der Untersuchung,
    einen vorläufigen Antidumping-oder Ausgleichszoll fest."
12. Artikel 11, Absatz 5, wird wie folgt geändert:
    "Vorläufige Zölle gelten höchstens vier Monate lang. Wenn jedoch
    Ausführer, auf die ein bedeutender Teil des betroffenen Handels entfällt
    einen entsprechenden Antrag stellen oder auf eine entsprechende
    Mitteilung der Kommission keine Einwände erheben, können vorläufige
    Antidumpingzölle sechs Monate gelten."
13. Der folgende Satz wird Artikel 14, Absatz 2 hinzugefügt:
    "Überprüfungsuntersuchungen müssen in der Regel nach nicht mehr als
    15 Monaten ab dem Datum der Einleitung der Überprüfung
    abgeschlossen sein."
                                  TITEL II
        Gemeinschaftliche Überwachungs- und Schutzmaßnahmen
                                   Artikel 2
1.  Die folgenden Absätze werden Artikel 3 der Ratsverordnung (EWG) Nr.
    288/82 hinzugefügt:
    "2.     Unter denselben Umständen kann ein schriftlicher Antrag auf
    Einleitung eines Verfahrens bei der Kommission von jeder natürlichen
    oder juristischen Person sowie jeder Vereinigung ohne
    Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweigs der
    Gemeinschaft handelt, der sich durch solche Einfuhren für geschädigt
    oder bedroht hält, eingereicht werden. Ein solcher Antrag muß die im
    Absatz 1 oben genannten Beweismittel enthalten. Die Kommission wird
    die Mitgliedstaaten unverzüglich über einen solchen Antrag unterrichten.
                                                                             71
 ---pagebreak--- 3.      Ein Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gilt als an dem ersten
Arbeitstag nach Eingang durch postalisches Einschreiben bei der
Kommission oder dem Ausstellen einer Empfangsbestätigung durch die
Kommission gestellt.
4.      Im Rahmen dieser Verordnung sind unter "Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft" sämtliche Erzeuger der zur importierten gleichartigen oder
unmittelbar konkurrierenden Ware in der Gemeinschaft oder diejenigen
unter ihnen zu verstehen, deren Gesamterzeugung der gleichartigen
Ware oder einer unmittelbar konkurrierenden Ware einen größeren Anteil
an der gesamten Gemeinschaftserzeugung dieser Ware ausmacht.
Im Fall eines Antrages auf Verfahrenseinleitung, der lediglich eine oder
mehrerer Regionen der Gemeinschaft betrifft, wird der betreffende
Wirtschaftszweig in der gleichen Weise wie oben definiert, allerdings im
Verhältnis zu der oder den betreffenden Regionen."
Artikel 6, Absatz 1, Unterabsatz (a) der Ratsverordnung (EWG) Nr.
288/82 wird wie folgt geändert:
"Sie eröffnet innerhalb eines Monats nach Erhalt der Informationen von
einem Mitgliedstaat oder der Antragstellung auf die Verfahrenseinleitung
eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eine Untersuchung und
veröffentlicht eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften; diese Mitteilung wird die eingegangenen Informationen
in zusammengefaßter Form darlegen, und darauf hinweisen, daß alle in
diesem Zusammenhang sachdienlichen Informationen der Kommission zu
übermitteln sind; sie wird Fristen festgesetzen, innerhalb der betroffene
Parteien ihre Ansichten schriftlich vortragen und Informationen
unterbreiten können, wenn solche Ansichten und Information innerhalb
der Untersuchung berücksichtigt werden sollen; sie wird den Zeitraum
festgelegen innerhalb dem betroffenen Parteien beantragen können von
der Kommission auf der Grundlage von Absatz 4 in diesem Artikel
mündlich gehört zu werden."
Der folgende Text wird Artikel 6, Absatz 2 der Ratsverordnung (EWG) Nr.
288/82 hinzugefügt:
"Der Antragsteller und die bekanntermaßen betroffene Einführer,
Ausführer, Verbraucher und Verbraucherorganisationen sowie die
Vertreter des Ausfuhrlandes können alle der Kommission von einer an
der Untersuchung beteiligten Partei zur Verfügung gestellten Unterlagen
mit der Ausnahme der von der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten
erstellten internen Dokumente einsehen, soweit sie für die Vertretung
ihrer Interessen erheblich und nicht vertraulich im Sinne von Artikel 8 sind
und von der Kommission bei der Untersuchung verwendet werden. Sie
richten zu diesem Zweck einen schriftlichen Antrag an die Kommission, in
dem die gewünschten Unterlagen angegeben werden."
                                                                             **3
 ---pagebreak---    Artikel 6, Absatz 5 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 288/82 wird wie folgt
   geändert:
   "Werden Information nicht innerhalb der durch diese Verordnung oder
   aufgrund dieser Verordnung durch die Kommission gesetzten Fristen
   mitgeteilt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können
    Entscheidungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
   getroffen werden. Stellt die Kommission fest, daß eine betroffenen Partei
   oder ein Drittland unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat,
   kann sie anstatt solcher Informationen die sonst verfügbaren
    Informationen benutzen."
   Der folgende Absatz wird nach Artikel 6, Absatz 5 der Ratsverordnung
   (EWG) Nr. 288/82 eingefügt:
   "5bis Stellt sich nach Konsultationen heraus, dass der Antrag auf
   Verfahrenseinleitung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft nicht
   genügend Beweismittel enthält, um die Einleitung einer Untersuchung zu
   rechtfertigen, so wird die Kommission innerhalb eines Monats nach dem
   Datum, an dem der Antrag auf die Einleitung eines Verfahrens gestellt
   worden ist, die Zurückweisung des Antrages beschliessen. Der
   Antragsteller wird entsprechend unterrichtet."
   Artikel 7, Absatz 2 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 288/82 wird wie folgt
   geändert:
   "Wenn innerhalb von neun Monaten ab der Einleitung der Untersuchung
   keine gemeinschaftlichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen
   eingeführt worden sind, so wird die Untersuchung innerhalb eines
   Monats, nach Konsultation des Auschuß', eingestellt und diese
   Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter
   Angabe der wesentlichen Schlußfolgerungen der Untersuchung und mit
   einer Zusammenfassung der dafür maßgeblichen Gründe
   bekanntgegeben."
7. Der letzte Halbsatz von Artikel 7, Absatz 3 der Ratsverordnung (EWG)
   Nr. 288/82 wird wie folgt geändert:
   "so faßt sie gemäß den Titeln IV und V nicht später als neun Monate nach
   der Einleitung der Untersuchung die hierfür notwendigen Beschlüsse."
   und folgender Satz wird am Ende hinzugefügt:
   "In außergewöhnlichen Fällen kann diese Frist um einen Zeitraum von
   zwei Monaten verlängert werden; die Kommission wird in solchen Fällen
   eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   veröffentlichen, in der die Dauer der Verlängerung und eine
                                                                           2lf
 ---pagebreak---       Zusammenfassung der dafür maßgeblichen Gründe bekanntgegeben
      werden."
                                    TITEL III
                                   ARTIKEL 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Krdft. Sie findet gleichwohl nur
Anwendung auf Antragstellungen, Verfahrenseinleitungen und Einleitungen von
Überprüfungsuntersuchungen nach bestimmten Zeitpunkten die der Rat in einer
Entscheidung in Übereinstimmung mit Artikel 113 des Vertrages bestimmen
wird.
                                                                               ?5
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 541 endg.
                                                             KUMENTE
DE                                                                            02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-588-DE-C
                                                           ISBN 92-77-60727-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg