CELEX: 22009D0099
Language: de
Date: 2009-09-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 99/2009 vom 25. September 2009 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

19.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 304/14
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 99/2009
   vom 25. September 2009
   zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2009 vom 29. Mai 2009 (2) wurde die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in das Abkommen aufgenommen und die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aus dem Abkommen gestrichen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 sollte im Rahmen des Abkommens weiterhin gelten, bis der letzte der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Aufnahme der für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erforderlichen Maßnahmen in das Abkommen in Kraft tritt.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 sollte daher mit einer Anpassung erneut in das Abkommen aufgenommen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 sollte mit Wirkung ab dem Tag, an dem der letzte der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Aufnahme der für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erforderlichen Maßnahmen in das Abkommen in Kraft tritt, aus dem Abkommen gestrichen werden.
            
         
               (6)
            
            
               Eine Anpassung der Vereinbarungen mit der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde über Audits sollte im Hinblick auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 angefügt werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Text von Nummer 66h (Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:
               
                           i)
                        
                        
                           Die Anpassungen b, c und d werden zu Anpassungen c, d und e.
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           Nach Anpassung a wird folgende Anpassung eingefügt:
                           
                                       „b)
                                    
                                    
                                       Artikel 8 gilt nicht für die EFTA-Staaten.
                                       Wenn die Kommission auf der Grundlage von Artikel 8 mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) Vereinbarungen über Audits trifft, werden die EFTA-Staaten versuchen, entsprechende Vereinbarungen mit der ICAO zu treffen.“
                                    
                                 
                     
         
               2.
            
            
               Nach Nummer 66ha (Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „66hb.
                        
                        
                           
                              32002 R 2320: Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1), geändert durch:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       
                                          32004 R 0849: Verordnung (EG) Nr. 849/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 3.
                                       Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                                       
                                                   a)
                                                
                                                
                                                   Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten nicht für inländische Luftverkehrsdienste an Flughäfen im Hoheitsgebiet Islands.
                                                
                                             
                                                   b)
                                                
                                                
                                                   Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten nicht für die derzeitige Zivilluftfahrt-Infrastruktur im Hoheitsgebiet Liechtensteins.
                                                
                                             
                                                   c)
                                                
                                                
                                                   Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten des letzten der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Aufnahme der für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erforderlichen Maßnahmen in das Abkommen.“
                                                
                                             
                                 
                     
         
               3.
            
            
               Der Text von Nummer 66hb (Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung ab dem Tag gestrichen, an dem der letzte der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Aufnahme der für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erforderlichen Maßnahmen in das Abkommen in Kraft tritt.
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 26. September 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2009 vom 29. Mai 2009, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2009.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Die Vorsitzende
         
         Oda Helen SLETNES
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 37.
   
      (2)  ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 25.
   
      (3)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.
   
      (4)  ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.
   
      (5)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.