CELEX: C1997/318/05
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-234/94: Waltraud Tomberger gegen Gebrüder von der Wettern GmbH (Urteilsberichtigung)

18 . 10 . 97          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 318/3
     Normen und technischen Vorschriften in der Fassung            er der Beibehaltung einer nationalen Steuer nicht entgegen­
     der Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22 . März             steht, die die Merkmale einer Stempelsteuer aufweist, die
     1988 verstoßen, daß sie das Gesetz Nr. 257 vom                auf Werkverträge und Verträge über die Lieferung von
     27. März 1992 mit Normen für die Beendigung der               Material oder Verbrauchsartikeln unter Ausschluß eines
     Verwendung von Asbest erlassen hat, ohne es der               erheblichen Teils der wirtschaftlichen Vorgänge in dem
     Kommission im Entwurfsstadium mitgeteilt zu haben.            beteiligten Mitgliedstaat erhoben wird.
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­         ( ! ) ABl . C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
     rens .
H ABl . C 351 vom 10. 12 . 1994 .
                                                                                 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                             (Fünfte Kammer)
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                     vom 10. Juli 1997
                       ( Erste Kammer )                            in der Rechtssache C-234/94: Waltraud Tomberger gegen
                                                                                  Gebrüder von der Wettern GmbH ( l )
                   vom 17. September 1997
                                                                                          (Urteilsberichtigung)
in der Rechtssache C-130/96 ( Ersuchen um Vorabentschei­
dung des Supremo Tribunal Administrativo): Fazenda                                             ( 97/C 318/05 )
Pública gegen Solisnor-Estaleiros Navais SA, Beteiligter:
                     Ministério Público (M                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Mehrwertsteuer — Artikel 33 der Sechsten Mehrwertsteu­
errichtlinie — Beibehaltung von Eintragungsgebühren —              In der Rechtssache C-234/94 betreffend ein dem Gerichts­
Stempelsteuern auf den Wert von Verträgen über den Bau             hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesgerichtshof
                      eines Tankschiffs)                           in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Waltraud Tom­
                         ( 97/C 318/04 )
                                                                   berger gegen Gebrüder von der Wettern GmbH vorgelegtes
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
                                                                   Artikel 31 Absatz 1 und 59 der Vierten Richtlinie 78/660/
              (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                   EWG des Rates vom 25 . Juli 1978 aufgrund von Artikel
                                                                   54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresab­
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            schluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl.
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              L 222 vom 14 . 8 . 1978 , S. 11 ) in der Fassung der Sieben­
                         Gerichtshofes)                            ten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13 . Juni 1983
                                                                   aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g ) des Vertra­
                                                                   ges über den konsolidierten Abschluß (ABl . L 193 vom 18 .
In der Rechtssache C- 130/96 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                   7 . 1983 , S. 1 ) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom portugiesischen                Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
Supremo Tribunal Administrative in dem bei diesem                  Almeida sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward
anhängigen Rechtsstreit Fazenda Publica gegen Solisnor­            ( Berichterstatter), J.-P. Puissochet und M. Wathelet —
Estaleiros Navais SA, Beteiligter: Ministerio Püblico, vor­        Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — am
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle­             10. Juli 1997 einen Beschluß zur Berichtigung des Urteils
gung des Artikels 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG            vom 27. Juni 1996 (2 ) mit folgendem Tenor erlassen:
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit­               Sofern
liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl . L 145
vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) sowie des Artikels 378 der Akte          — eine Gesellschaft (Muttergesellschaft) Alleingesellschaf­
über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien                terin einer anderen Gesellschaft (Tochtergesellschaft)
und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen                      ist und sie kontrolliert,
der Verträge (ABl . L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 ), hat
der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten L. Sevön sowie der Richter P. Jann               — die Mutter- und die Tochtergesellschaft nach nationa­
                                                                          lem Recht einen Konzern bilden,
und M. Wathelet ( Berichterstatter) — Generalanwalt: P.
Leger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 17 .
September 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:            — die Geschäftsjahre beider Gesellschaften deckungs­
                                                                         gleich sind,
Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
vom 17. Mai 1997 zur Harmonisierung der Rechtsvor­                 — die Gesellschafterversammlung der Tochtergesellschaft
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —                    der Zuweisung bestimmter Gewinne an die Mutterge­
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer­                    sellschaft für das fragliche Geschäftsjahr zugestimmt
pflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, daß                  hat,
 ---pagebreak--- C 318/4                  DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 10 . 97
— diese Gesellschafterversammlung vor Abschluß der                  Klagegründe und wesentliche Argumente
       Prüfung des Jahresabschlusses der Muttergesellschaft
       für dasselbe Geschäftsjahr stattgefunden hat, und
                                                                    A. Zu den nicht anerkannten Ausgaben im
                                                                    Sektor Olivenöl
— das nationale Gericht sich vergewissert hat, daß der
      Jahresabschluß der Tochtergesellschaft für das frag­
       liche Geschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen      Nach Auffassung der Griechischen Republik beruhen die
       entsprechendes Bild ihrer Vermögens-, Finanz- und            finanziellen Berichtigungen im Sektor Olivenöl auf einer
       Ertragslage vermittelt,                                      falschen Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten und
                                                                    auf einer Ermessensüberschreitung der Kommission. Die
                                                                    Griechische Republik habe die Kommission über die sach­
verstößt es nicht gegen Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c)            lichen Schwierigkeiten bei der Aufstellung der Ölkartei
Unterabsatz aa) der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des               innerhalb der in den Verordnungen ( EWG ) Nr. 154/75
Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3            und ( EWG ) Nr. 3453/80 festgesetzten Fristen informiert
Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von              und mit dieser redlich zusammengearbeitet, um diesen
Gesellschaften bestimmter Rechtsformen in der Fassung               Schwierigkeiten zu begegnen . Sie könne sich daher auf die
der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom
                                                                    Unmöglichkeit der Durchführung einer Gemeinschafts­
13 . Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3                     maßnahme im Sinne der Urteile in den Rechtssachen 52/
Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten                  84 ( Kommission/Belgien ) und C-348/93 ( Kommission/Ita­
Abschluß, wenn ein nationales Gericht befindet, daß die             lien ) berufen. Im übrigen sei die pauschale Verringerung
fraglichen Gewinne in der Bilanz der Muttergesellschaft             der Beihilfen für die Erzeugung von Olivenöl willkürlich
für das Geschäftsjahr auszuweisen sind, für das sie von             und stelle eine Ermessensüberschreitung dar.
der Tochtergesellschaft zugewiesen wurden.
(') ABl . C 288 vom 15 . 10 . 1994, S. 2 .                          B. Zu den nicht anerkannten Ausgaben im
( 2 ) ABl . C 336 vom 9 . 11 . 1996, S. 3 .                         Sektor Tabak
                                                                    Die Griechische Republik macht geltend, die Kommission
                                                                    habe die fraglichen Verordnungen falsch ausgelegt. Sie ver­
                                                                    weist insbesondere auf ihr Vorbringen in der Rechtssache
                                                                    C-61/95 , in der eine Entscheidung des Gerichtshofes noch
Klage der Griechischen Republik gegen die Kommission                ausstehe und in der es um den Rechnungsabschluß des
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juli             EAGFL für das Haushaltsjahr 1991 gehe.
                                  1997
                     (Rechtssache C-243/97)
                                                                    C. Zu den nicht anerkannten Ausgaben für
                            ( 97/C 318/06 )                         die Einstellung des Anbaus von Reben
Die Griechische Republik hat am 4. Juli 1997 eine Klage             Die Klägerin verweist auf die Probleme bei der Aufstellung
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                der Weinbaukartei, über die sie die Kommission informiert
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­             habe und die der Rat durch die Verlängerung der Frist für
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ioannis-Konstan­          die Vollendung der Kartei bis zum 31 . Dezember 1998
tinos Chalkias, beigeordneter Rechtsberater, Juristischer           anerkannt habe . Im übrigen hätten die vor Ort durchge­
Dienst des Staates, und Elli Mamounas, Mitarbeiterin in             führten Kontrollen der Rodung von Reben 100% der Fälle
der Sonderabteilung des Außenministeriums für Rechtsfra­            erfaßt, in denen ein Zuschuß gewährt worden sei . Somit
gen der Europäischen Gemeinschaften; Zustellungsan­                 sei die vorgeschriebene pauschale Verringerung um 2%
schrift: Griechische Botschaft, 117, Val Ste Croix, Luxem­          nicht gerechtfertigt.
burg.
                                                                    D. Zu den nicht anerkannten Ausgaben im
Die Klägerin beantragt,                                             Sektor öffentliche Lagerhaltung von Getreide
— die Klage zuzulassen,                                             Die Griechische Republik macht geltend, im Haushaltsjahr
                                                                    1993 sei in diesem Sektor ein neues Kontrollsystem zur
                                                                    Anwendung gelangt, das sich von den vorhergehenden
— die Entscheidung E(97) 1180 endg. der Kommission                  grundlegend unterschieden habe und dessen Verbesserun­
       vom 23 . April 1997 „ über den Rechnungsabschluß der         gen von der Kommission selbst in ihrer Zusammenfassung
       Mitgliedstaaten für die vom EAGFL finanzierten Aus­          anerkannt worden seien. Somit habe diese die pauschale
       gaben — Garantien im Haushaltsjahr 1993 " hinsicht­          Verringerung um 2 % in diesem Sektor wohl irrtümlich
       lich der im einzelnen angefochtenen Punkte betreffend        festgelegt.
       finanzielle Berichtigungen für Olivenöl, Tabak, Wein
       ( Rodung von Reben ) und Getreide ( öffentliche Lager­
       haltung) für nichtig zu erklären oder abzuändern.