CELEX: 52011PC0690
Language: de
Date: 2011-10-27
Title: Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes

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		52011PC0690
		
			Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes /* KOM/2011/0690 endgültig - 2011/0304 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1. Das Übereinkommen zum Schutz der
Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers, auch „Übereinkommen von
Barcelona“ genannt, wurde in seiner ursprünglichen Form am
16. Februar 1976 in Barcelona unterzeichnet und am
10. Juni 1995 geändert. Es trat am 9. Juli 2004 in Kraft.
Vertragsparteien des Übereinkommens sind außer der Europäischen Union auch
Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Slowenien, Malta und Zypern sowie
14 weitere Mittelmeeranrainerstaaten, die nicht der Europäischen Union
angehören. Gemäß Artikel 7 des geänderten Übereinkommens treffen die
Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen, um die Verschmutzung des
Mittelmeergebiets durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des
Meeresbodens und des Meeresuntergrundes zu vermeiden, zu vermindern, zu
bekämpfen und so weit wie möglich zu beseitigen.
2. Eines der Protokolle des Übereinkommens von
Barcelona betrifft den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die
Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des
Meeresuntergrundes (gemeinhin als „Offshore-Protokoll“ bezeichnet). Es wurde am
14. Oktober 1994 von der Konferenz der Vertragsparteien in Madrid
unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten
Nationen (Dezember 1982) angenommen.
3. Die Europäische Union hat das
Offshore-Protokoll weder unterzeichnet noch ratifiziert. Die Kommission hatte
dem Rat (KOM(1994) 397 endgültig) vor der Annahme durch die Konferenz der
Vertragsparteien im Oktober 1994 die Unterzeichnung des Protokolls
vorgeschlagen. Damals wurde es für besser gehalten, weiter an einer
gemeinschaftlichen Umwelthaftungsregelung zu arbeiten, statt sie durch ein
internationales Übereinkommen vorwegzunehmen. Ein Grünbuch über die Sanierung
von Umweltschäden war bereits veröffentlicht (im Jahr 1993, darauf folgte 2000
ein Weißbuch zur Umwelthaftung). Die Umwelthaftungsrichtlinie wurde schließlich
im Jahr 2004 angenommen.
4. Das Offshore-Protokoll trat am
24. März 2011 in Kraft. Bislang wurde es von Albanien, Tunesien,
Marokko, Libyen, Zypern und Syrien ratifiziert. In den letzten Monaten haben
bereits mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vertragsparteien
des Übereinkommens von Barcelona sind, ihre Absicht signalisiert, das Protokoll
ebenfalls zu ratifizieren.
5. Das Offshore-Protokoll deckt ein breites
Spektrum von Erforschungs- und Nutzungsaktivitäten, Genehmigungsauflagen, die
Beseitigung aufgegebener oder stillgelegter Anlagen, die Verwendung und
Beseitigung gefährlicher Stoffe, Haftungs- und Entschädigungsfragen, die
Koordinierung mit anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona auf
regionaler Ebene sowie Sicherheitsbestimmungen, Notfallplanung und Überwachung
ab.
6. Die Bestimmungen des Offshore-Protokolls
müssen von verschiedenen Verwaltungsebenen und Wirtschaftsteilnehmern umgesetzt
werden. Die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden sind zuständig für
die Erarbeitung und Umsetzung von bestimmten im Offshore-Protokoll vorgesehenen
detaillierten Maßnahmen wie z. B. die Errichtung eines nationalen
Überwachungssystems und die Verabschiedung und Durchsetzung geeigneter Regeln
und Verfahren zur Bestimmung der Haftung und Entschädigung.
7. Im Mittelmeer sind schätzungsweise über 200
Offshore-Plattformen in Betrieb, und weitere Anlagen sind geplant. Nach der
Entdeckung großer Lagerstätten fossiler Brennstoffe im Mittelmeer ist mit einer
Zunahme bei der Erkundung und der Förderung von Kohlenwasserstoffen zu rechnen.
Ein Unfall wie der im Golf von Mexiko 2010 könnte wegen des
Binnenmeercharakters und der besonderen Hydrodynamik im Mittelmeer unmittelbare
und grenzübergreifende nachteilige Folgen für die Wirtschaft im Mittelmeerraum
und für die empfindlichen Meeres- und Küstenökosysteme haben. Mittelfristig
werden wahrscheinlich noch weitere Bodenschätze in der Tiefsee, im Meeresboden
und im Meeresuntergrund erforscht und genutzt werden.
8. Wird den von diesen Aktivitäten ausgehenden
Risiken nicht wirksam begegnet, so könnten die Bemühungen Italiens,
Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Sloweniens, Maltas und Zyperns zur
Erreichung und Aufrechterhaltung eines guten Umweltzustands in ihren
Meeresgewässern gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie 2008/56/EG ernsthaft
beeinträchtigt und die Einhaltung der Verpflichtungen, die Italien,
Griechenland, Spanien, Frankreich, Slowenien, Malta, Zypern und die Europäische
Union selbst als Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona eingegangen
sind, gefährdet werden.
9. In der Mitteilung der Kommission über die
Sicherheit von Offshore-Aktivitäten (KOM(2010) 560 endgültig vom
12.10.2010) werden die Kernbereiche aufgezeigt, in denen zur Wahrung der
Sicherheit und des Umweltschutzes in der Europäischen Union Handlungsbedarf
besteht, und es werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Einer dieser
Kernbereiche ist die internationale Zusammenarbeit zur weltweiten Förderung der
Sicherheit und der Notfallkapazitäten von Offshore-Aktivitäten, und eine der
diesbezüglichen Maßnahmen ist die Sondierung des Potenzials regionaler
Übereinkommen. Die Mitteilung empfiehlt insbesondere, den Prozess zur
Inkraftsetzung des Offshore-Protokolls in enger Zusammenarbeit mit den
betroffenen Mitgliedstaaten wieder aufzunehmen.
10. Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen
über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten bekräftigt, dass
die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin eine herausragende
Rolle im Rahmen von internationalen Initiativen und Foren sowie bei der
regionalen Zusammenarbeit auch im Mittelmeer spielen sollten, wenn es darum
geht, die höchsten Sicherheitsstandards anzustreben, und ersucht die Kommission
und die Mitgliedstaaten, die bestehenden internationalen Übereinkommen optimal
zu nutzen.
11. Das Europäische Parlament hat in seiner
Entschließung vom 13. September 2011 betont, dass das noch nicht
ratifizierte Offshore-Protokoll für das Mittelmeer von 1994 dringend im vollen
Umfang durchgesetzt werden muss, damit die Umwelt vor einer Verschmutzung
aufgrund der Exploration und Gewinnung von Rohstoffen geschützt werden kann.
12. Eines der Ziele der Umweltpolitik der
Europäischen Union ist die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene
zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme. In Zusammenhang mit
dem Offshore-Protokoll ist es besonders wichtig zu berücksichtigen, dass
Unfälle in einem Binnenmeer wie dem Mittelmeer mit hoher Wahrscheinlichkeit
grenzübergreifende Umweltfolgen haben würden. Die Europäische Union sollte
daher alle erforderlichen Maßnahmen treffen, die der Sicherheit bei
Erforschungs- und Nutzungsaktivitäten im Offshore-Bereich und dem Schutz der
Meeresumwelt im Mittelmeer förderlich sind.
13. Es ist dringend erforderlich, den
potenziellen großen Risiken. die mit Offshore-Aktivitäten insbesondere unter
komplexen Bedingungen, einschließlich Tiefseebohrungen, verbunden sind, zu
begegnen und geeignete Präventions- und Reaktionsmechanismen auf nationaler und
regionaler Ebene einzurichten, die betriebs- und unfallbedingte sowie illegale
Verschmutzung abdecken. Die Kommission legt daher in Verbindung mit dem
vorliegenden Vorschlag auch eine Verordnung über die Sicherheit von
Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und
Erdgas vor.
14. Das Offshore-Protokoll betrifft einen
Bereich, der weitgehend vom EU-Recht erfasst ist. Dazu gehören zum Beispiel der
Schutz der Meeresumwelt, Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Umwelthaftung.
Vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung der Gesetzgeber in dieser
Angelegenheit steht das Offshore-Protokoll außerdem im Einklang mit den Zielen
der vorgeschlagenen Verordnung über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur
Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas mit Bestimmungen
über Genehmigungen, die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die technische und
finanzielle Kapazität von Betreibern.
15. Die Europäische Union sollte daher das
Protokoll zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung durch die Erforschung
und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes
abschließen.
2011/0304 (NLE)
Vorschlag für
BESCHLUSS DES RATES
über den Beitritt der Europäischen Union zum
Protokoll zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung durch die Erforschung
und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers gegen
Verschmutzung, später umbenannt in Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt
und der Küstengebiete des Mittelmeers („Übereinkommen von Barcelona“), wurde
mit den Beschlüssen 77/585/EWG und 1999/802/EG des Rates im Namen der
Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen.
(2)              
Gemäß Artikel 7 des Übereinkommens von
Barcelona treffen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen, um die
Verschmutzung des Mittelmeergebiets durch die Erforschung und Nutzung des
Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes zu vermeiden, zu
vermindern, zu bekämpfen und so weit wie möglich zu beseitigen.
(3)              
Eines der Protokolle des Übereinkommens von
Barcelona betrifft den Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung durch die
Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des
Meeresuntergrundes (gemeinhin als „Offshore-Protokoll“ bezeichnet). Es trat am
24. März 2011 in Kraft. Bislang wurde es von Albanien, Tunesien, Marokko,
Libyen, Zypern und Syrien ratifiziert. In den letzten Monaten haben bereits
mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vertragsparteien des
Übereinkommens von Barcelona sind, ihre Absicht signalisiert, das Protokoll
ebenfalls zu ratifizieren.
(4)              
Im Mittelmeer sind schätzungsweise über 200
Offshore-Plattformen in Betrieb, und weitere Anlagen sind geplant. Nach der
Entdeckung großer Lagerstätten fossiler Brennstoffe im Mittelmeer ist mit einer
Zunahme bei der Erkundung und der Förderung von Kohlenwasserstoffen zu rechnen.
Ein Unfall wie der im Golf von Mexiko 2010 könnte wegen des
Binnenmeercharakters und der besonderen Hydrodynamik im Mittelmeer unmittelbare
und grenzübergreifende nachteilige Folgen für die Wirtschaft im Mittelmeerraum
und für die empfindlichen Meeres- und Küstenökosysteme haben. Mittelfristig
werden wahrscheinlich noch weitere Bodenschätze in der Tiefsee, im Meeresboden
und im Meeresuntergrund erforscht und genutzt werden.
(5)              
Wird den von diesen Aktivitäten ausgehenden Risiken
nicht wirksam begegnet, so könnten die Bemühungen Italiens, Griechenlands,
Spaniens, Frankreichs, Sloweniens, Maltas und Zyperns zur Erreichung und
Aufrechterhaltung eines guten Umweltzustands in ihren Meeresgewässern gemäß der
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie 2008/56/EG ernsthaft beeinträchtigt und die
Einhaltung der Verpflichtungen, die Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich,
Slowenien, Malta, Zypern und die Europäische Union selbst als Vertragsparteien
des Übereinkommens von Barcelona eingegangen sind, gefährdet werden.
(6)              
Das Offshore-Protokoll enthält ein breites Spektrum
an Bestimmungen, die von unterschiedlichen Verwaltungsebenen umgesetzt werden
müssen. Während die Europäische Union, auch wegen der hohen Wahrscheinlichkeit
grenzübergreifender Auswirkungen von mit diesen Aktivitäten verbundenen
Umweltproblemen, die Sicherheit bei Erforschungs- und Nutzungsaktivitäten im
Offshore-Bereich fördern sollte, sind die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen
Behörden für bestimmte im Offshore-Protokoll festgelegte detaillierte Maßnahmen
verantwortlich.
(7)              
In der Mitteilung der Kommission über die
Sicherheit von Offshore-Aktivitäten[1] wird darauf hingewiesen,
dass die weltweite Förderung der Sicherheit und der Notfallkapazitäten von
Offshore-Aktivitäten internationale Zusammenarbeit erfordert, und als eine der
Maßnahmen in diesem Zusammenhang wird die Sondierung des Potenzials regionaler
Übereinkommen genannt. Sie empfiehlt, den Prozess zur Inkraftsetzung des
Offshore-Protokolls in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten
wieder aufzunehmen.
(8)              
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen über die
Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten bekräftigt, dass die
Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin eine herausragende Rolle
im Rahmen von internationalen Initiativen und Foren sowie bei der regionalen
Zusammenarbeit auch im Mittelmeer spielen sollten, wenn es darum geht, die
höchsten Sicherheitsstandards anzustreben, und ersucht die Kommission und die
Mitgliedstaaten, die bestehenden internationalen Übereinkommen optimal zu
nutzen.
(9)              
Das Europäische Parlament hat in seiner
Entschließung vom 13. September 2011 betont, dass das noch nicht
ratifizierte Offshore-Protokoll für das Mittelmeer von 1994 dringend im vollen
Umfang durchgesetzt werden muss, damit die Umwelt vor einer Verschmutzung
aufgrund der Exploration und Gewinnung von Rohstoffen geschützt werden kann.
(10)          
Eines der Ziele der Umweltpolitik der Europäischen
Union ist die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung
regionaler oder globaler Umweltprobleme. In Zusammenhang mit dem
Offshore-Protokoll ist es besonders wichtig zu berücksichtigen, dass Unfälle in
einem Binnenmeer wie dem Mittelmeer mit hoher Wahrscheinlichkeit
grenzübergreifende Umweltfolgen haben würden. Die Europäische Union sollte
daher alle erforderlichen Maßnahmen treffen, die der Sicherheit bei
Erforschungs- und Nutzungsaktivitäten im Offshore-Bereich und dem Schutz der
Meeresumwelt im Mittelmeer förderlich sind.
(11)          
Die Kommission legt in Verbindung mit dem
vorliegenden Vorschlag auch eine Verordnung über die Sicherheit von
Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und
Erdgas vor.
(12)          
Das Offshore-Protokoll betrifft einen Bereich, der
weitgehend vom EU-Recht erfasst ist. Dazu gehören zum Beispiel der Schutz der
Meeresumwelt, Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Umwelthaftung.
Vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung der Gesetzgeber in dieser
Angelegenheit steht das Offshore-Protokoll außerdem im Einklang mit den Zielen
der vorgeschlagenen Verordnung über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur
Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas mit Bestimmungen
über Genehmigungen, die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die technische und
finanzielle Kapazität von Betreibern.
(13)          
Sowohl bei der Aushandlung und beim Abschluss als
auch bei der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen muss unbedingt eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der
Europäischen Union sichergestellt werden. Diese Pflicht zur Zusammenarbeit
ergibt sich aus der Notwendigkeit eines geschlossenen Auftretens der
Europäischen Union auf der internationalen Ebene. Daher sollten die
Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona sind und
das Offshore-Protokoll noch nicht ratifiziert haben oder ihm noch nicht
beigetreten sind, die notwendigen Schritte unternehmen, um die diesbezüglichen
Verfahren abzuschließen.
(14)          
Das Offshore-Protokoll sollte abgeschlossen
werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Beitritt der Europäischen Union zum
Protokoll zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung durch die Erforschung
und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes
wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem
Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des
Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde
im Namen der Europäischen Union bei der spanischen Regierung, die nach
Artikel 32 des Protokolls als Verwahrer fungiert, zu hinterlegen, um dem
Einverständnis der Europäischen Union Ausdruck zu verleihen, durch das
Protokoll gebunden zu sein.
Artikel 3
Dieser
Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht[2].
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
                                                                       
ANHANG
Die Vertragsparteien dieses
Protokolls -
als Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung, das
am 16. Februar 1976 in Barcelona angenommen wurde,
unter Berücksichtigung von Artikel 7 des genannten Übereinkommens,
unter Berücksichtigung der Zunahme der Tätigkeiten zur Erforschung und Nutzung des
Meeresbodens und des Meeresuntergrundes des Mittelmeers,
in Anerkennung der Tatsache, dass die Verschmutzung, die hierdurch verursacht werden kann, eine
ernsthafte Gefahr für die Umwelt und die Menschen darstellt,
in dem Bestreben,
das Mittelmeer vor der Verschmutzung durch Erforschungs- und
Nutzungstätigkeiten zu schützen und zu bewahren,
unter Berücksichtigung der Protokolle in Verbindung mit dem Übereinkommen zum Schutz des
Mittelmeeres vor Verschmutzung und insbesondere des Protokolls über die
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl
und andere Schadstoffe in Notfällen, das am 16. Februar 1976 in Barcelona
angenommen wurde, und des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete des
Mittelmeers, das am 3. April 1982 in Genf angenommen wurde,
unter Berücksichtigung der relevanten Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten
Nationen, das am 10. Dezember 1982 in Montego Bay vereinbart und von
vielen Vertragsparteien unterzeichnet wurde,
in Anerkennung der
unterschiedlichen Entwicklungsstufen der Küstenstaaten und unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Erfordernisse der
Entwicklungsländer -
sind wie folgt übereingekommen:
KAPITEL I
- ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten
folgende Begriffsbestimmungen:
(a)                   
„Übereinkommen“: das Übereinkommen zum Schutz des
Mittelmeers vor Verschmutzung, das am 16. Februar 1976 in Barcelona
angenommen wurde;
(b)                   
„Organisation“: die Einrichtung gemäß
Artikel 17 des Übereinkommens;
(c)                   
„Ressourcen“: alle festen, flüssigen oder
gasförmigen mineralischen Rohstoffe;
(d)                   
„Tätigkeiten zur Erforschung und/oder Nutzung der
Ressourcen des Anwendungsgebiets des Protokolls“ (im Folgenden „Tätigkeiten“
genannt):
i)       Tätigkeiten zur wissenschaftlichen
Erforschung der Ressourcen des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes;
ii)       Erkundungstätigkeiten:
-        seismologische Tätigkeiten;
Untersuchungen des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes; Entnahme von
Proben;
-        Erkundungsbohrungen;
iii)      Nutzungstätigkeiten:
-             Errichtung einer Anlage zur
Förderung von Ressourcen sowie damit verbundene Tätigkeiten;
-             Erweiterungsbohrungen;
-             Förderung, Behandlung und
Lagerung;
-             Transport zum Ufer über
Pipelines und Beladung von Schiffen;
-             Wartung, Reparatur und
sonstige Nebentätigkeiten;
(e)                   
„Verschmutzung“: gemäß Artikel 2
Buchstabe a des Übereinkommens;
(f)                     
„Anlage“: jede feste oder schwimmende Struktur und
jeder ihrer wesentlichen Bestandteile, die an Tätigkeiten beteiligt ist,
einschließlich insbesondere:
i)       feste oder bewegliche
Offshore-Bohreinheiten;
ii)       feste oder schwimmende
Produktionseinheiten, auch mit dynamischer Positionierung;
iii)      Offshore-Lagereinrichtungen, auch
Schiffe, die zu diesem Zweck eingesetzt werden;
iv)      Offshore-Umschlagsanlagen und
Transportsysteme für die gewonnenen Produkte, wie Unterwasser-Pipelines;
v)      verbundene Geräte und Ausrüstungen zur
Umladung, Verarbeitung, Lagerung und Entsorgung von Stoffen, die vom
Meeresboden oder vom Meeresuntergrund abgetragen wurden;
(g)                   
„Betreiber“:
i)       jede natürliche oder juristische Person,
die durch die Partei, die die Gerichtsbarkeit über das Gebiet ausübt, in dem
gemäß diesem Protokoll die Tätigkeiten stattfinden (im Folgenden
„Vertragspartei“ genannt), ermächtigt ist, Tätigkeiten auszuführen und/oder die
solche Tätigkeiten ausführt; oder 
ii)       jede Person, die keine Genehmigung im
Sinne dieses Protokolls hat, aber de facto solche Tätigkeiten leitet;
(h)                   
„Sicherheitszone”: eine Zone, die gemäß den
Bestimmungen des allgemeinen Völkerrechts und technischen Erfordernissen um
Anlagen herum mit entsprechenden Markierungen errichtet wird, um die Sicherheit
der Schifffahrt und der Anlagen zu gewährleisten;
(i)                     
„Abfälle”: Stoffe und Materialien jeder Art, jeder
Form und jeden Typs aus Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich dieses
Protokoll fallen, die entsorgt werden oder der Entsorgung zugeführt werden
sollen oder müssen;
(j)                     
„Schädliche oder gefährliche Stoffe oder
Materialien”: Stoffe und Materialien jeder Art, jeder Form und jeden Typs, die
zur Verschmutzung führen könnten, wenn sie in das Anwendungsgebiet des
Protokolls gelangen;
(k)                   
„Chemikaliennutzungsplan”: ein vom Betreiber der
Offshore-Anlage erstellter Plan, der Folgendes aufzeigt:
i)       die Chemikalien, die der Betreiber bei
den Vorgängen einsetzen will;
ii)       der Zweck oder die Zwecke, für die der
Betreiber die Chemikalien einsetzen will;
iii)      die Höchstkonzentrationen der
Chemikalien, die der Betreiber in anderen Stoffen einsetzen will, und die
Höchstmengen, die in einem bestimmten Zeitraum eingesetzt werden sollen;
iv)      das Gebiet, in dem die Chemikalien in
die Meeresumwelt entweichen könnten;
(l)                     
„Öl”: Erdöl in jeder Form einschließlich Rohöl,
Heizöl, Ölschlamm, Ölrückstände und Raffinerieerzeugnisse sowie, unbeschadet
der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden, die im Anhang dieses Protokolls
aufgeführten Stoffe;
(m)                 
„Ölhaltiges Gemisch”: ein Gemisch mit einem
beliebigen Ölgehalt;
(n)                   
„Abwasser”:
i)       Ablauf und sonstiger Abfall aus jeder
Art von Toilette, Urinal und WC-Speigatt;
ii)       Ablauf aus dem Sanitätsbereich
(Ambulanz, Krankenstation usw.) durch in diesem Bereich gelegene Waschbecken,
Waschwannen und Speigatte;
iii)      sonstiges Schmutzwasser, wenn es mit
dem vorstehend definierten Ablauf gemischt ist;
(o)                   
„Müll”: jede Art von Lebensmitteln, Haushalts- und
Betriebsabfällen, die beim normalen Betrieb der Anlage anfallen und ständig
bzw. regelmäßig entsorgt werden müssen, mit Ausnahme jener Stoffe, die an anderer
Stelle in diesem Protokoll definiert oder aufgeführt sind;
(p)                   
„Süßwassergrenze”: Stelle in einem Wasserlauf, an
der bei Ebbe und zu einer Zeit schwachen Süßwasserflusses aufgrund des
Vorhandenseins von Meerwasser eine erhebliche Zunahme des Salzgehaltes festzustellen
ist.
Artikel 2
GEOGRAFISCHES ANWENDUNGSGEBIET
1.                      
Das Gebiet, in dem dieses Protokoll gilt (in diesem
Protokoll „Anwendungsgebiet des Protokolls” genannt), ist
(a)                   
der Mittelmeerraum im Sinne von Artikel 1 des
Übereinkommens, einschließlich des Festlandsockels, des Meeresbodens und des
Meeresuntergrundes;
(b)                   
Gewässer, einschließlich des Meeresbodens und des
Meeresuntergrundes, auf der landwärtigen Seite der Basislinien, von denen aus
die Breite des Küstenmeers gemessen wird; sie erstrecken sich bei Wasserläufen
bis zur Süßwassergrenze.
2.                      
Jede Vertragspartei dieses Protokolls (in diesem
Protokoll „die Parteien” genannt) kann auch in ihrem Hoheitsgebiet gelegene
Feuchtgebiete oder Küstengebiete in das Protokoll aufnehmen.
3.                      
Keine Bestimmung in diesem Protokoll und kein auf
der Grundlage dieses Protokolls angenommener Rechtsakt berührt die Rechte eines
Staates bezüglich der Abgrenzung des Festlandsockels.
Artikel 3
ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN
1.                      
Die Vertragsparteien ergreifen einzeln oder in
bilateraler oder multilateraler Zusammenarbeit alle angemessenen Maßnahmen, um
Verschmutzung durch Tätigkeiten im Anwendungsgebiet des Protokolls zu
vermeiden, zu vermindern, zu bekämpfen und zu überwachen, unter anderem, indem
sichergestellt wird, dass die besten verfügbaren, ökologisch wirksamen und
wirtschaftlich angemessenen Techniken für diesen Zweck zum Einsatz kommen.
2.                      
Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle
erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Tätigkeiten zu keiner
Verschmutzung führen.
KAPITEL II
- GENEHMIGUNGSSYSTEM
Artikel 4
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
1.                      
Alle Tätigkeiten im Anwendungsgebiet des
Protokolls, einschließlich der Errichtung von Anlagen vor Ort, unterliegen der
vorherigen schriftlichen Genehmigung der zuständigen Behörde zur Erforschung
und Nutzung. Bevor diese Behörde die Genehmigung erteilt, ist ihr nachzuweisen,
dass die Anlage gemäß internationalen Standards und Verfahren errichtet wurde
und dass der Betreiber über die technische Qualifikation und die finanzielle
Leistungsfähigkeit verfügt, um diese Tätigkeiten auszuführen. Diese Genehmigung
wird entsprechend dem gültigen Verfahren erteilt, wie von der zuständigen
Behörde definiert.
2.                      
Die Genehmigung ist zu versagen, wenn es Anzeichen
dafür gibt, dass die geplanten Tätigkeiten wesentliche nachteilige Auswirkungen
auf die Umwelt haben würden, die auch bei Einhaltung der in der Genehmigung
festgelegten und in Artikel 6 Absatz 3 genannten Auflagen nicht zu
vermeiden sind.
3.                      
Bei der Erwägung der Zustimmung zur Errichtung
einer Anlage stellt die Vertragspartei sicher, dass bestehenden Anlagen,
insbesondere Pipelines und Kabeln, kein Schaden durch die neu zu errichtende
Anlage entsteht.
Artikel 5
ANFORDERUNGEN AN GENEHMIGUNGEN
1.                      
Die Vertragspartei schreibt vor, dass der Bewerber
der zuständigen Behörde bei jedem Antrag auf Genehmigung oder auf Erneuerung
einer Genehmigung das betreffende Projekt vorlegen muss und dass dieser Antrag
insbesondere Folgendes umfassen muss:
(a)                   
eine Übersicht über die Auswirkungen der geplanten
Tätigkeiten auf die Umwelt. Angesichts der Art, des Umfangs, der Dauer und der
technischen Methoden, die bei den Tätigkeiten zum Einsatz kommen, und der
Merkmale des Gebiets kann die zuständige Behörde fordern, dass eine
Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Anhang IV durchgeführt wird;
(b)                   
die genaue Definition der geografischen Gebiete, in
denen die Tätigkeit geplant ist, einschließlich Sicherheitszonen;
(c)                   
detaillierte Angaben zu den beruflichen und
fachlichen Qualifikationen des Bewerbers und der Beschäftigten auf der Anlage
sowie zur Zusammensetzung der Mannschaft;
(d)                   
die Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 15;
(e)                   
den Notfallplan des Betreibers gemäß Artikel 16;
(f)                     
die Überwachungsverfahren gemäß Artikel 19;
(g)                   
die Pläne zum Rückbau der Anlagen gemäß Artikel 20;
(h)                   
Vorsichtsmaßnahmen für besondere Schutzgebiete
gemäß Artikel 21;
(i)                     
die Versicherung oder sonstige finanzielle
Absicherung zur Deckung der Haftung gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b.
2.                      
Die zuständige Behörde kann bei wissenschaftlichen
Forschungs- und Erkundungstätigkeiten beschließen, den Geltungsbereich der in
Absatz 1 genannten Anforderungen je nach Art, Umfang, Dauer und
technischen Methoden, die bei den Tätigkeiten zum Einsatz kommen, zu
beschränken.
Artikel 6
ERTEILUNG VON GENEHMIGUNGEN
1.                      
Die in Artikel 4 genannten Genehmigungen werden
erst erteilt, nachdem die zuständige Behörde die in Artikel 5 und in Anhang IV
aufgeführten Anforderungen überprüft hat.
2.                      
Jede Genehmigung enthält genaue Angaben zu den
Tätigkeiten und zum Gültigkeitszeitraum der Genehmigung, zu den geografischen
Grenzen des Gebiets, für das die Genehmigung gilt, sowie zu den technischen
Anforderungen und den genehmigten Anlagen. Die erforderlichen Sicherheitszonen
werden zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt festgelegt.
3.                      
In der Genehmigung können Auflagen in Bezug auf
Maßnahmen, Techniken oder Methoden festgelegt werden, um die Risiken einer
Verschmutzung durch die Tätigkeiten und einen daraus resultierenden Schaden auf
ein Mindestmaß zu senken.
4.                      
Die Vertragsparteien setzen die Organisation
umgehend von erteilten oder erneuerten Genehmigungen in Kenntnis. Die
Organisation führt ein Register aller genehmigten Anlagen im Anwendungsgebiet
des Protokolls.
Artikel 7
SANKTIONEN
Jede Vertragspartei legt Sanktionen fest, die
beim Verstoß gegen die Verpflichtungen aus diesem Protokoll oder bei der
Nichtbeachtung nationaler Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung
dieses Protokolls oder bei Nichterfüllung der spezifischen mit der Genehmigung
verbunden Auflagen verhängt werden.
KAPITEL III
- ABFÄLLE UND SCHÄDLICHE ODER GEFÄHRLICHE STOFFE UND MATERIALIEN
Artikel 8
ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG
Unbeschadet anderer Normen oder
Verpflichtungen, die in diesem Kapitel genannt werden, legen die
Vertragsparteien den Betreibern eine allgemeine Verpflichtung auf, die besten
verfügbaren, ökologisch wirksamen und wirtschaftlich angemessenen Techniken
einzusetzen und international gültige Standards in Bezug auf Abfälle sowie die
Verwendung, die Lagerung und die Entsorgung von schädlichen oder gefährlichen
Stoffen und Materialien zu beachten, um die Gefahr einer Verschmutzung so
gering wie möglich zu halten.
Artikel 9
SCHÄDLICHE ODER GEFÄHRLICHE STOFFE UND
MATERIALIEN
1.                      
Die zuständige Behörde genehmigt die Verwendung und
Lagerung von Chemikalien für die Tätigkeiten auf der Grundlage des
Chemikaliennutzungsplans.
2.                      
Die Vertragspartei kann die Verwendung von
Chemikalien für die Tätigkeiten entsprechend den Leitlinien, die von den
Vertragsparteien zu verabschieden sind, regulieren, beschränken oder
untersagen.
3.                      
Für den Schutz der Umwelt stellen die Parteien
sicher, dass für jeden Stoff und jedes Material, die für die Tätigkeiten
verwendet werden, eine Beschreibung ihrer Zusammensetzung vorliegt, die von der
Stelle vorgelegt wird, die den jeweiligen Stoff oder das Material herstellt.
4.                      
Die Entsorgung der in Anhang I aufgeführten
schädlichen oder gefährlichen Stoffe oder Materialien, die durch unter dieses
Protokoll fallende Tätigkeiten entstehen, in das Anwendungsgebiet dieses
Protokolls ist untersagt.
5.                      
Die Entsorgung der in Anhang II aufgeführten
schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder Materialien, die durch unter dieses
Protokoll fallende Tätigkeiten entstehen, in das Anwendungsgebiet dieses
Protokolls erfordert in jedem Fall eine Sondergenehmigung durch die zuständige
Behörde.
6.                      
Die Entsorgung aller anderen schädlichen oder
gefährlichen Stoffen oder Materialien, die durch unter dieses Protokoll
fallende Tätigkeiten entstehen und die zu einer Verschmutzung führen könnten,
erfordert eine vorherige allgemeine Genehmigung durch die zuständige Behörde.
7.                      
Die in den Absätzen 5 und 6 genannten Genehmigungen
werden erst nach sorgfältigem Abwägen aller Faktoren erteilt, die in Anhang III
aufgeführt sind.
Artikel 10
ÖL, ÖLHALTIGE GEMISCHE, BOHRSPÜLUNGEN UND
BOHRKLEIN
1.                      
Die Parteien formulieren und verabschieden
gemeinsame Normen für die Entsorgung von Öl und ölhaltigen Gemischen aus
Anlagen in das Anwendungsgebiet des Protokolls:
(a)                   
Diese gemeinsamen Normen sind nach den Bestimmungen
in Anhang V Abschnitt A zu formulieren.
(b)                   
Diese gemeinsamen Normen dürfen nicht weniger
streng sein als folgende Werte:
i)       ein maximaler Ölgehalt von 15 mg
pro Liter, unverdünnt, für Maschinenraumablauf;
ii)       ein maximaler Ölgehalt von 40 mg
pro Liter durchschnittlich je Kalendermonat für Produktionswasser. Der Gehalt
darf zu keiner Zeit 100 mg pro Liter übersteigen.
(c)                   
Die Parteien legen in gegenseitigem Einvernehmen
fest, welche Methode zur Analyse des Ölgehalts verwendet wird.
2.                      
Die Parteien formulieren und verabschieden
gemeinsame Normen für die Verwendung und die Entsorgung von Bohrspülungen und
Bohrklein in das Anwendungsgebiet des Protokolls. Diese gemeinsamen Normen sind
nach den Bestimmungen in Anhang V Abschnitt B zu formulieren.
3.                      
Jede Partei trifft geeignete Maßnahmen, um die
gemäß diesem Artikel angenommenen gemeinsamen Normen oder etwaige strengere
Normen durchzusetzen.
Artikel 11
ABWASSER
1.                      
Die Vertragspartei untersagt das Einleiten von
Abwasser in das Anwendungsgebiet des Protokolls aus Anlagen, die ständig von
zehn oder mehr Personen besetzt sind, mit Ausnahme folgender Fälle:
(a)                   
Die Anlage leitet das Abwasser nach einer Aufbereitung,
die von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, in einer Entfernung von
mindestens vier Seemeilen von der nächstgelegenen Küste oder einer fest
installierten Fischereianlage ein, wobei die Vertragspartei von Fall zu Fall
entscheiden kann; oder
(b)                   
das Abwasser wird nicht aufbereitet, aber die
Einleitung erfolgt entsprechend den internationalen Bestimmungen und Normen;
oder
(c)                   
das Abwasser ist durch eine genehmigte
Abwasseraufbereitungsanlage geflossen, die von der zuständigen Behörde
zertifiziert ist.
2.                      
Die Vertragspartei verhängt gegebenenfalls
strengere Auflagen, sofern dies unter anderem wegen der Strömungscharakteristik
in dem Gebiet oder der Nähe zu einem Gebiet gemäß Artikel 21 als notwendig
erachtet wird.
3.                      
Die in Absatz 1 genannten Ausnahmen gelten nicht,
wenn das Einleiten sichtbare schwimmende Festkörper erzeugt oder eine Färbung,
Verfärbung oder Trübung des umgebenden Wassers hervorruft.
4.                      
Ist das Abwasser mit Abfällen und schädlichen oder
gefährlichen Stoffen oder Materialien vermischt, für die unterschiedliche
Einleitvorschriften gelten, so finden die strengeren Vorschriften Anwendung.
Artikel 12
MÜLL
1.                      
Die Vertragspartei untersagt die Entsorgung
folgender Erzeugnisse und Materialien in das Anwendungsgebiet des Protokolls:
(a)                   
alle Kunststoffe, einschließlich Kunststoffseile,
Kunststofffischernetze und Plastikmüllbeutel;
(b)                   
sämtlicher anderer nicht biologisch abbaubarer
Müll, einschließlich Papiererzeugnisse, Lumpen, Glas, Metall, Flaschen,
Steingutwaren, Auskleidungs- und Verpackungsmaterialien.
2.                      
Die Entsorgung von Lebensmittelabfällen in das
Anwendungsgebiet des Protokolls erfolgt entsprechend den internationalen
Bestimmungen und Normen so weit wie möglich vom Land entfernt.
3.                      
Ist der Müll mit anderen Abfallstoffen vermischt,
für die unterschiedliche Entsorgungs- oder Einleitvorschriften gelten, so
finden die strengeren Vorschriften Anwendung.
Artikel 13
AUFFANGANLAGEN, ANWEISUNGEN UND SANKTIONEN
Die Parteien stellen Folgendes sicher:
(a)                   
Die Betreiber entsorgen ordnungsgemäß sämtliche
Abfälle und schädliche oder gefährliche Stoffe oder Materialien in die dafür
vorgesehenen Auffangbehälter an Land, sofern es nicht im Protokoll anders
gestattet ist.
(b)                   
Das gesamte Personal erhält Anweisungen in Bezug
auf angemessene Entsorgungsmittel.
(c)                   
Im Falle von vorschriftswidriger Entsorgung werden
Sanktionen verhängt.
Artikel 14
AUSNAHMEN
1.                      
Die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht
(a)                   
in Fällen höherer Gewalt und insbesondere bei
Entsorgungen
-        zur Rettung von Menschenleben,
-        zur Gewährleistung der
Anlagensicherheit,
-        im Falle von Schäden an der Anlage oder
der Vorrichtungen,
unter der Bedingung, dass nach
Feststellung des Schadens oder nach der Entsorgung alle angemessenen
Vorsichtsmaßnahmen ergriffen wurden, um die negativen Auswirkungen zu mindern;
(b)                   
wenn ölhaltige oder schädliche oder gefährliche
Stoffe oder Materialien mit behördlicher Genehmigung ins Meer eingeleitet
werden, um bestimmte Verschmutzungen zu verhindern und den Schaden infolge
einer Verschmutzung zu minimieren.
2.                      
Die Vorschriften dieses Kapitels gelten jedoch in
jedem Fall, wenn der Betreiber in der Absicht handelte, Schaden zu verursachen,
oder grob fahrlässig und mit dem Wissen handelte, dass vermutlich ein Schaden
entstehen würde.
3.                      
Entsorgungen unter den in Absatz 1 genannten
Bedingungen sind mit detaillierter Beschreibung der Umstände sowie Angabe von
Art und Menge der eingeleiteten Abfälle oder schädlichen oder gefährlichen
Stoffe oder Materialien unverzüglich der Organisation und entweder über die
Organisation oder direkt allen Parteien zu melden, die möglicherweise davon
betroffen wären.
KAPITEL IV -
SCHUTZMASSNAHMEN
Artikel 15
SICHERHEITSMASSNAHMEN
1.                      
Die Vertragspartei, in deren Hoheitsbereich
Tätigkeiten geplant sind oder durchführt werden, stellt sicher, dass
Sicherheitsmaßnahmen mit Blick auf die Planung, den Bau, die Platzierung, die
Ausrüstung, die Kennzeichnung, den Betrieb und die Wartung der Anlagen
getroffen werden.
2.                      
Die Vertragspartei stellt sicher, dass der
Betreiber auf den Anlagen zu jeder Zeit über die zweckmäßigen und
einsatzbereiten Ausrüstungsgegenstände und Vorrichtungen zum Schutz von
Menschenleben, zur Verhütung und Bekämpfung unbeabsichtigter Verschmutzungen
und zur Erleichterung einer schnellen Reaktion auf einen Notfall in Einklang
mit den besten verfügbaren umwelteffizienten und wirtschaftlich angemessenen
Techniken und gemäß den Bestimmungen des Notfallplans des Betreibers gemäß
Artikel 16 verfügt.
3.                      
Die zuständige Behörde verlangt eine von einer
anerkannten Stelle ausgestellte Bescheinigung über die Sicherheit und
Zweckeignung (nachstehend „Bescheinigung“ genannt), die für Förderplattformen,
bewegliche Offshore-Bohreinheiten, Offshore-Lagereinrichtungen,
Offshore-Ladesysteme und Pipelines und für andere von der Vertragspartei
bestimmte Anlagen vorzulegen ist.
4.                      
Die Parteien vergewissern sich durch Kontrollen,
dass die Betreiber ihre Tätigkeiten in Einklang mit diesem Artikel durchführen.
Artikel 16
NOTFALLPLANUNG
1.                      
In Notfällen wenden die Vertragsparteien sinngemäß
die Bestimmungen des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der
Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen an.
2.                      
Jede Partei verpflichtet die verantwortlichen
Betreiber von Anlagen in ihrem Hoheitsbereich, einen Notfallplan zur Bekämpfung
unbeabsichtigter Verschmutzungen festzulegen, der mit dem von der
Vertragspartei entsprechend dem Protokoll über die Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in
Notfällen ausgearbeiteten Notfallplan abgestimmt und entsprechend den Verfahren
der zuständigen Behörden genehmigt worden ist.
3.                      
Jede Vertragspartei sorgt für die entsprechende
Koordinierung zur Ausarbeitung und Umsetzung von Notfallplänen. Diese Pläne
sind in Einklang mit den Leitlinien der zuständigen internationalen
Organisation zu erstellen. Sie müssen insbesondere mit den Bestimmungen von
Anhangs VII in Einklang stehen.
Artikel 17
MELDEPFLICHT
Jede Partei verpflichtet die verantwortlichen
Betreiber von Anlagen in ihrem Hoheitsbereich, folgende Ereignisse unverzüglich
der zuständigen Behörde zu melden:
(a)                   
jedes Ereignis auf ihrer Anlage, das
Verschmutzungen im Anwendungsgebiet des Protokolls verursacht oder zu
verursachen droht;
(b)                   
jedes auf See beobachtete Ereignis, das
Verschmutzungen im Anwendungsgebiet des Protokolls verursacht oder zu
verursachen droht.
Artikel 18
GEGENSEITIGE HILFE IN NOTFÄLLEN
In Notfällen kann eine Partei, die
Unterstützung bei der Verhütung, Minderung oder Bekämpfung von sich aus den
Tätigkeiten ergebenden Verschmutzungen benötigt, von den anderen Parteien
entweder direkt oder über das Regionale Interventionszentrum für
Umweltkatastrophen im Mittelmeer (REMPEC) Hilfe anfordern, welche wiederum ihr
Möglichstes tun, um die angeforderte Unterstützung zu leisten.
Zu diesem Zweck wendet eine Partei, die
ebenfalls Partei des Protokolls über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der
Verschmutzung des Mittelmeers durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen ist,
die einschlägigen Bestimmungen jenes Protokolls an.
Artikel 19
ÜBERWACHUNG
1.                      
Der Betreiber ist verpflichtet, die Auswirkungen
seiner Tätigkeiten auf die Umwelt unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs,
der Dauer und der bei seinen Tätigkeiten eingesetzten technischen Methoden
sowie der Merkmale des Gebiets zu messen oder von einer sachkundigen
qualifizierten Stelle messen zu lassen und darüber regelmäßig oder nach
Aufforderung der zuständigen Behörde Bericht zu erstatten, damit diese eine
Bewertung nach dem in ihrem Genehmigungssystem vorgesehenen Verfahren
durchführen kann.
2.                      
Die zuständige Behörde richtet gegebenenfalls ein
nationales Überwachungssystem ein, damit sie die Anlagen und die Auswirkungen
der Tätigkeiten auf die Umwelt regelmäßig kontrollieren kann, um auf diese
Weise sicherzustellen, dass die für die Erteilung der Genehmigung
erforderlichen Bedingungen erfüllt sind.
Artikel 20
RÜCKBAU VON ANLAGEN
1.                      
Der Betreiber ist von der zuständigen Behörde zu
verpflichten, ausgediente oder stillgelegte Anlagen nach den Leitlinien und
Normen der zuständigen internationalen Organisation zurückzubauen, damit die
Sicherheit der Schifffahrt gewährleistet ist. Bei einem solchen Rückbau ist
auch jeder anderen legitimen Nutzung des Meeres, insbesondere der Fischerei,
dem Schutz der Meeresumwelt und den Rechten und Pflichten anderer
Vertragsparteien Rechnung zu tragen. Vor dem Rückbau muss der Betreiber in
eigener Verantwortung alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung eines
Austritts oder eines Auslaufens vom Betriebsstandort ergreifen.
2.                      
Die zuständige Behörde verpflichtet den Betreiber,
ausgediente oder stillgelegte Pipelines gemäß Absatz 1 zu entfernen oder
sie innenseitig zu reinigen und stillzulegen oder sie innenseitig zu reinigen
und einzugraben, sodass sie keine Verschmutzungen verursachen, die Schifffahrt
nicht gefährden, die Fischerei nicht behindern, die Meeresumwelt nicht bedrohen
und auch jede andere legitime Nutzung des Meeres oder die Rechte und Pflichten
anderer Vertragsparteien nicht beeinträchtigen. Die zuständige Behörde sorgt
dafür, dass Tiefe, Position und Maße jeder vergrabenen Pipeline in geeigneter
Weise veröffentlicht werden und dass diese Informationen in Karten eingetragen
werden und an die Organisation sowie an andere zuständige internationale
Organisationen und an die Parteien weitergegeben werden.
3.                      
Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für
Anlagen, die von einem Betreiber, dessen Genehmigung gemäß Artikel 7
entzogen oder ausgesetzt wurde, stillgelegt wurden.
4.                      
Die zuständige Behörde kann mögliche Änderungen
vorgeben, die am Umfang der Tätigkeiten und an den Maßnahmen zum Schutz der
Meeresumwelt, die ursprünglich vorgesehen waren, vorzunehmen sind.
5.                      
Die zuständige Behörde kann die Abtretung oder
Übertragung genehmigter Tätigkeiten an andere Personen regeln.
6.                      
Hält sich der Betreiber nicht an die Bestimmungen
dieses Artikels, ergreift die zuständige Behörde auf Kosten des Betreibers die
erforderlichen Abhilfemaßnahmen.
Artikel 21
BESONDERE SCHUTZGEBIETE
Zum Schutz der im Protokoll über die
besonderen Schutzgebiete des Mittelmeeres aufgeführten Gebiete und anderer von
einer Partei festgelegten Gebiete und zur Förderung der darin formulierten
Ziele ergreifen die Parteien allein oder in multilateraler oder bilateraler
Zusammenarbeit und in Einklang mit internationalem Recht spezielle Maßnahmen
zur Verhütung, Minderung, Bekämpfung und Kontrolle von durch Tätigkeiten in
diesen Gebieten entstehenden Verschmutzungen.
Zusätzlich zu den im Protokoll über die
besonderen Schutzgebiete des Mittelmeeres enthaltenen Maßnahmen können diese
Maßnahmen mit Blick auf die Erteilung der Genehmigung unter anderem Folgendes
umfassen:
(a)                   
spezielle Auflagen oder Bedingungen bei der
Erteilung von Genehmigungen für diese Gebiete:
i)       die Durchführung und Auswertung von
Umweltverträglichkeitsprüfungen;
ii)       die Ausarbeitung spezieller
Vorschriften für diese Gebiete mit Blick auf die Überwachung, den Rückbau von Anlagen
und das Einleitungsverbot;
(b)                   
verstärkter Informationsaustausch zwischen
Betreibern, den zuständigen Behörden, den Parteien und der Organisation mit
Blick auf Angelegenheiten, die diese Gebiete betreffen könnten.
KAPITEL V -
ZUSAMMENARBEIT
Artikel 22
STUDIEN UND FORSCHUNGSPROGRAMME
Gemäß Artikel 13 des Übereinkommens
arbeiten die Parteien gegebenenfalls bei der Förderung von Studien und der
Durchführung von Programmen zur wissenschaftlichen und technologischen
Forschung zusammen, mit dem Ziel der Entwicklung neuer Methoden zur
(a)                   
Durchführung von Tätigkeiten in einer Art und
Weise, die das Verschmutzungsrisiko minimiert;
(b)                   
Verhütung, Minderung, Bekämpfung und Kontrolle von
Verschmutzungen, insbesondere in Notfällen.
Artikel 23
INTERNATIONALE REGELN, NORMEN UND
EMPFOHLENE PRAKTIKEN UND VERFAHREN
1.                      
Die Parteien arbeiten entweder direkt oder über die
Organisation oder andere zuständige internationale Organisationen zusammen, um
(a)                   
angemessene wissenschaftliche Kriterien für die
Formulierung und Ausarbeitung internationaler Regeln, Normen und empfohlener
Praktiken und Verfahren zur Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls
festzulegen;
(b)                   
solche internationalen Regeln, Normen und
empfohlenen Praktiken und Verfahren zu formulieren und auszuarbeiten;
(c)                   
Leitlinien in Einklang mit internationalen
Praktiken und Verfahren zu formulieren und anzunehmen, um die Einhaltung der
Bestimmungen von Anhang VI zu gewährleisten.
2.                      
Die Parteien bemühen sich so schnell wie möglich um
die Angleichung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften an die
internationalen Regeln, Normen und empfohlenen Praktiken und Verfahren gemäß
Absatz 1.
3.                      
Die Parteien bemühen sich so weit wie möglich um
den Austausch von Informationen im Zusammenhang mit ihren internen Strategien,
Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Angleichung gemäß Absatz 2.
Artikel 24
WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE
UNTERSTÜTZUNG FÜR ENTWICKLUNGSLÄNDER
1.                      
Die Parteien arbeiten direkt oder über die
zuständigen regionalen oder andere internationale Organisationen zusammen, um
Unterstützungsprogramme für Entwicklungsländer, insbesondere in den Bereichen
Wissenschaft, Recht, Ausbildung und Technologie, zu formulieren und - soweit
wie möglich – umzusetzen, mit denen Verschmutzungen aufgrund von Tätigkeiten im
Anwendungsgebiet des Protokolls verhindert, eingedämmt, bekämpft und
kontrolliert werden sollen.
2.                      
Die technische Unterstützung beinhaltet
insbesondere die Schulung von Personal im wissenschaftlichen, rechtlichen und
technischen Bereich sowie den Erwerb, die Nutzung und Herstellung der
geeigneten Ausrüstung durch diese Länder zu günstigen, von den Parteien zu
vereinbarenden Bedingungen.
Artikel 25
GEGENSEITIGE INFORMATION
Die Parteien informieren einander direkt oder
über die Organisation über ergriffene Maßnahmen, über erzielte Ergebnisse und
gegebenenfalls über Schwierigkeiten, auf die sie bei der Anwendung dieses
Protokolls stoßen. Die Verfahren zur Beschaffung und Übermittlung dieser
Informationen werden bei den Sitzungen der Parteien festgelegt.
Artikel 26
GRENZÜBERSCHREITENDE VERSCHMUTZUNG
1.                      
Jede Partei ergreift die erforderlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten in ihrem Hoheitsbereich so
durchgeführt werden, dass sie keine Verschmutzungen außerhalb ihres
Hoheitsbereichs verursachen.
2.                      
Eine Partei, in deren Hoheitsbereich Tätigkeiten
geplant sind oder durchgeführt werden, berücksichtigt alle umweltschädigenden
Auswirkungen unabhängig davon, ob diese Auswirkungen innerhalb oder außerhalb
ihres Hoheitsbereichs eintreten könnten.
3.                      
Erhält eine Partei Kenntnis von Fällen, in denen
die Meeresumwelt von Verschmutzungsschäden unmittelbar bedroht ist oder solche
Schäden erlitten hat, benachrichtigt sie sofort die anderen Parteien, die nach
ihrem Dafürhalten von diesen Schäden betroffen werden können, sowie das
Regionale Interventionszentrum für Umweltkatastrophen im Mittelmeer (REMPEC)
und übermittelt ihnen rechtzeitig die Informationen, die es ihnen
erforderlichenfalls ermöglichen, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Das
REMPEC gibt die Informationen unverzüglich an alle betroffenen Parteien weiter.
4.                      
Die Parteien bemühen sich in Übereinstimmung mit
ihrem Rechtssystem und gegebenenfalls auf Grundlage eines Abkommens darum,
Personen in anderen Staaten, die von Verschmutzungen oder anderen schädigenden
Auswirkungen vorgeschlagener oder bestehender Tätigkeiten betroffen sein
könnten, gleichen Zugang zu und gleiche Behandlung bei Verwaltungsverfahren zu
gewähren.
5.                      
Hat die Verschmutzung ihren Ursprung im
Hoheitsgebiet eines Staates, der nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist,
bemüht sich jede betroffene Vertragspartei um eine Zusammenarbeit mit diesem
Staat, um die Anwendung des Protokolls zu ermöglichen.
Artikel 27
HAFTUNG UND ENTSCHÄDIGUNG
1.                      
Die Parteien verpflichten sich, baldmöglichst in
Übereinstimmung mit Artikel 16 des Übereinkommens bei der Formulierung und
Annahme geeigneter Regeln und Verfahren zur Bestimmung der Haftung und
Entschädigung für Schäden, die sich aus den in diesem Protokoll behandelten
Tätigkeiten ergeben, zusammenzuarbeiten.
2.                      
Bis zur Ausarbeitung solcher Verfahren trifft jede
Partei
(a)                   
alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
dass die Haftung für durch Tätigkeiten verursachte Schäden den Betreibern
auferlegt wird und diese verpflichtet sind, eine rasche und angemessene
Entschädigung zu leisten;
(b)                   
alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
dass die Betreiber über einen Versicherungsschutz oder andere finanzielle
Sicherheiten der Art und zu den Bedingungen, wie sie die Vertragspartei
festgelegt, verfügen und aufrechterhalten, um Entschädigungen für Schäden durch
unter dieses Protokoll fallende Tätigkeiten zu gewährleisten.
KAPITEL VI –
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 28
BENENNUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
Jede Vertragspartei benennt eine oder mehrere
zuständige Behörden zur
(a)                   
Erteilung, Erneuerung und Registrierung der Genehmigungen
gemäß Kapitel II;
(b)                   
Ausstellung und Registrierung der Sondergenehmigung
und der allgemeinen Genehmigung gemäß Artikel 9;
(c)                   
Ausstellung der Genehmigungen gemäß Anhang V
dieses Protokolls;
(d)                   
Genehmigung des Aufbereitungssystems und
Zertifizierung der Abwasseraufbereitungsanlage gemäß Artikel 11
Absatz 1;
(e)                   
Genehmigung der Einleitung in Ausnahmefällen gemäß
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b;
(f)                     
Erfüllung der Pflichten hinsichtlich der
Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 15 Absätze 3 und 4;
(g)                   
Wahrnehmung der Aufgaben in Bezug auf die in
Artikel 16 und Anhang VII beschriebene Notfallplanung;
(h)                   
Festlegung von Überwachungsverfahren gemäß
Artikel 19;
(i)                     
Überwachung des Rückbaus von Anlagen gemäß
Artikel 20.
Artikel 29
ÜBERGANGSMASSNAHMEN
Jede Partei erarbeitet Verfahren und
Vorschriften mit Blick auf Tätigkeiten, ob genehmigt oder nicht, mit denen vor
dem Inkrafttreten dieses Protokolls begonnen wurde, um sicherzustellen, dass
sie, soweit dies praktisch möglich ist, den Bestimmungen dieses Protokolls
entsprechen.
Artikel 30
SITZUNGEN
1.                      
Die ordentlichen Sitzungen der Parteien finden
zusammen mit den ordentlichen Sitzungen der Vertragsparteien des Übereinkommens
statt, die gemäß Artikel 18 des Übereinkommens abgehalten werden. Die
Parteien können in Übereinstimmung mit Artikel 18 des Übereinkommens auch
außerordentliche Sitzungen abhalten.
2.                      
Zweck der Sitzungen der Parteien dieses Protokolls
ist es unter anderem,
(a)                   
die Umsetzung dieses Protokolls zu überwachen und
die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen und die Zweckmäßigkeit aller anderen
Maßnahmen, insbesondere in Form von Anhängen und Anlagen, zu prüfen;
(b)                   
die Anhänge und Anlagen dieses Protokolls zu
überprüfen und zu ändern;
(c)                   
die Informationen hinsichtlich der gemäß
Kapitel II erteilten oder erneuerten Genehmigungen zu prüfen;
(d)                   
die Informationen hinsichtlich der gemäß
Kapitel III erteilten Genehmigungen zu prüfen;
(e)                   
die Leitlinien gemäß Artikel 9 Absatz 2
und Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c festzulegen;
(f)                     
die Dokumentation der gemäß Artikel 16
festgelegten Notfallpläne und Mittel zur Intervention in Notfällen zu prüfen;
(g)                   
die Kriterien und internationalen Regeln, Normen
und empfohlenen Praktiken und Verfahren gemäß Artikel 23 Absatz 1 in
welcher von den Parteien auch immer vereinbarten Form festzulegen bzw. zu
formulieren;
(h)                   
die Umsetzung der Strategien und die Verwirklichung
der Ziele nach Kapitel V, insbesondere die Angleichung nationaler
Rechtsvorschriften und der Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft
gemäß Artikel 23 Absatz 2 zu erleichtern;
(i)                     
die Fortschritte bei der Umsetzung von
Artikel 27 zu prüfen;
(j)                     
alle sonstigen zur Anwendung dieses Protokolls
möglicherweise erforderlichen Aufgaben wahrzunehmen.
            
Artikel 31
BEZIEHUNGEN ZUM ÜBEREINKOMMEN
3.                      
Die für Protokolle geltenden Bestimmungen des
Übereinkommens finden auf dieses Protokoll Anwendung.
4.                      
Die gemäß Artikel 24 des Übereinkommens
angenommene Geschäftsordnung und die Finanzvorschriften finden auf dieses
Protokoll Anwendung, es sei denn, die Parteien dieses Protokolls vereinbaren
etwas anderes.
Artikel 32
SCHLUSSBESTIMMUNG
1.                      
Dieses Protokoll liegt vom
14. Oktober 1994 bis 14. Oktober 1995 in Madrid für jeden
Vertragsstaat des Übereinkommens, der zur Teilnahme an der Konferenz der
Bevollmächtigten der Mittelmeer-Küstenstaaten über das Protokoll zum Schutz des
Mittelmeeres vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des
Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes, die am
13. und 14. Oktober 1994 in Madrid stattfand, eingeladen war,
zur Unterzeichnung auf. Es liegt bis zu demselben Zeitpunkt auch für die
Europäische Gemeinschaft und für jeden regionalen Wirtschaftszusammenschluss
ähnlicher Art, zu dessen Mitgliedern mindestens ein Küstenstaat des
Anwendungsbereichs des Protokolls zählt, der in Übereinstimmung mit
Artikel 30 des Übereinkommens in den von diesem Protokoll erfassten
Bereichen Befugnisse ausübt, zur Unterzeichnung auf.
2.                      
Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme
oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden
bei der Regierung von Spanien hinterlegt, welche die Aufgaben des Depositars
übernimmt.
3.                      
Vom 15. Oktober 1995 an liegt dieses
Protokoll für die in Absatz 1 bezeichneten Staaten, für die Europäische
Gemeinschaft und für jeden sonstigen Zusammenschluss gemäß Absatz 1 zum
Beitritt auf.
4.                      
Dieses Protokoll tritt am dreißigsten Tag nach
Hinterlegung von mindestens sechs Urkunden über die Ratifikation, Annahme oder
Genehmigung des Protokolls oder über den Beitritt zum Protokoll durch die in
Absatz 1 bezeichneten Parteien in Kraft.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten
Unterzeichneten dieses Protokoll unterzeichnet.
ANHANG I
SCHÄDLICHE ODER
GEFÄHRLICHE STOFFE UND MATERIALIEN, DEREN EINLEITUNG IN DEN ANWENDUNGSBEREICH
DES PROTOKOLLS VERBOTEN IST
A.           Die folgenden Stoffe und
Materialien sowie ihre Verbindungen werden für die Zwecke von Artikel 9
Absatz 4 aufgelistet. Sie wurden hauptsächlich auf Grundlage ihrer
Toxizität, Persistenz oder Bioakkumulation ausgewählt:
1.                      
Quecksilber und Quecksilberverbindungen
2.                      
Cadmium und Cadmiumverbindungen
3.                        
Zinnorganische Verbindungen und Stoffe, die
in der Meeresumwelt zinnorganische Verbindungen bilden können[3]
4.                        
Organophosphorverbindungen und Stoffe, die in
der Meeresumwelt Organophosphorverbindungen bilden können1
5.                      
Halogenorganische Verbindungen und Stoffe, die in
der Meeresumwelt halogenorganische Verbindungen bilden können1
6.                      
Rohöl, Heizöl, ölhaltige Schlämme, gebrauchte
Schmieröle und Raffinerieprodukte
7.                      
Langlebige Kunststoffe, die im Wasser treiben,
schwimmen oder untergehen können und die jede legitime Nutzung der Gewässer
behindern können
8.                      
Stoffe, die in der oder durch die Meeresumwelt
nachgewiesenermaßen krebserzeugende, fortpflanzungsgefährdende oder
erbgutverändernde Eigenschaften haben
9.                      
Radioaktive Stoffe einschließlich ihrer Abfälle,
wenn ihre Einleitung nicht den von den zuständigen internationalen
Organisationen unter Berücksichtigung des Schutzes der Meeresumwelt
festgelegten Grundsätzen des Strahlenschutzes entspricht
B.           Dieser Anhang gilt nicht für
Einleitungen, in denen die in Abschnitt A aufgeführten Stoffe in Mengen
unterhalb der von den Parteien gemeinsam festgelegten Grenzwerte bzw. Öle in
Mengen unterhalb der in Artikel 10 festgelegten Grenzwerte enthalten sind.
ANHANG II
SCHÄDLICHE ODER
GEFÄHRLICHE STOFFE UND MATERIALIEN, DEREN EINLEITUNG IN DEN ANWENDUNGSBEREICH
DES PROTOKOLLS EINER SONDERGENEHMIGUNG BEDARF
A.           Die folgenden Stoffe und
Materialien sowie ihre Verbindungen wurden für die Zwecke von Artikel 9
Absatz 5 ausgewählt.
1.                      
Arsen
2.                      
Blei
3.                      
Kupfer
4.                      
Zink
5.                      
Beryllium
6.                      
Nickel
7.                      
Vanadium
8.                      
Chrom
9.                      
Biozide und ihre Derivate, soweit sie nicht in
Anhang I erfasst sind
10.                  
Selen
11.                  
Antimon
12.                  
Molybdän
13.                  
Titan
14.                  
Zinn
15.                  
Barium (außer Bariumsulfat)
16.                  
Bor
17.                  
Uran
18.                  
Kobalt
19.                  
Thallium
20.                  
Tellur
21.                  
Silber
22.                  
Zyanide
B.           Die Überwachung und strenge
Begrenzung von Einleitungen der in Abschnitt A genannten Stoffe ist gemäß
Anhang III durchzuführen.
ANHANG III
BEI DER
ERTEILUNG DER GENEHMIGUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE FAKTOREN
Für die Erteilung einer Genehmigung gemäß
Artikel 9 Absatz 7 ist je nach Fall folgenden Faktoren Rechnung zu
tragen:
A.           Eigenschaften und
Zusammensetzung der Abfälle
1.                      
Typ und Größe der Abfallquelle (z. B.
industrielles Verfahren);
2.                      
Abfalltyp (Ursprung, durchschnittliche
Zusammensetzung);
3.                      
Form des Abfalls (fest, flüssig, Schlamm,
Dünnschlamm, gasförmig);
4.                      
Gesamtmenge (z. B. jährlich eingeleitetes
Volumen);
5.                      
Art der Einleitung (kontinuierlich,
diskontinuierlich, jahreszeitlich schwankend usw.);
6.                      
Konzentrationen der Hauptkomponenten, der in den
Anhängen I und II genannten Stoffe und gegebenenfalls sonstiger Stoffe;
7.                      
physikalische, chemische und biochemische
Eigenschaften des Abfalls.
B.           Eigenschaften der
Abfallkomponenten in Bezug auf ihre Schädlichkeit
8.                      
Persistenz (physikalische, chemische, biologische
Persistenz) in der Meeresumwelt;
9.                      
Toxizität und andere schädliche Wirkungen;
10.                  
Akkumulation in biologischem Material oder in
Sedimenten;
11.                  
Biochemische Umwandlungen, bei denen schädliche
Verbindungen entstehen;
12.                  
Ungünstige Wirkungen auf den Sauerstoffgehalt und
das Sauerstoffgleichgewicht;
13.                  
Anfälligkeit für physikalische, chemische oder
biochemische Änderungen und Wechselwirkungen in der Meeresumwelt mit anderen
Meerwasserkomponenten, die schädliche biologische oder sonstige Auswirkungen
auf eine der in Abschnitt E genannten Nutzungen haben könnten.
C.           Eigenschaften der Orte der
Einleitung und der aufnehmenden Meeresumwelt
14.                  
Hydrografische, meteorologische, geologische und
topografische Eigenschaften des Gebiets;
15.                  
Lage und Art der Einleitung (Abwasserkanal, Kanal,
Abflussrohr usw.) und ihre Beziehungen zu anderen Gebieten (z. B.
Naherholungsgebiete, Laichplätze, Fischaufzucht- und Fischereigebiete,
Schalentier-Fanggebiete) und anderen Einleitungsstellen;
16.                  
Anfänglicher Verdünnungsgrad am Ort der Einleitung
in die aufnehmende Meeresumwelt;
17.                  
Dispersionseigenschaften, z. B. Auswirkungen
von Strömungen, Gezeiten und Wind auf die waagerechte Fortbewegung und das
Mischen in senkrechter Richtung;
18.                  
Eigenschaften des Aufnahmewassers mit Blick auf die
physikalischen, chemischen, biologischen und ökologischen Bedingungen im Gebiet
der Einleitung;
19.                  
Kapazität der aufnehmenden Meeresumwelt zur
Aufnahme von Abfallstoffen, ohne dass unerwünschte Wirkungen auftreten.
D.           Verfügbare Abfalltechnologien
Die Methoden zur Abfallverringerung und
Einleitung von Industrieabwässern und Haushaltsabwässern sind auszuwählen unter
Berücksichtigung der Verfügbarkeit und Durchführbarkeit von
(a)                   
alternativen Aufbereitungsmethoden;
(b)                   
Methoden zur Wiederverwendung oder Beseitigung;
(c)                   
Alternativlösungen für eine Entsorgung an Land;
(d)                   
geeigneten abfallarmen Technologien.
E.           Potenzielle Beeinträchtigung
des Meeresökosystems und der Nutzung des Meerwassers
20.                  
Folgen für die menschliche Gesundheit durch
Auswirkungen der Verschmutzung auf
(a)                   
essbare Meereslebewesen;
(b)                   
Badegewässer;
(c)                   
ästhetische Aspekte.
21.                  
Auswirkungen auf Meeresökosysteme, insbesondere
lebende Ressourcen, bedrohte Arten und Lebensräume.
22.                  
Auswirkungen auf andere legitime Nutzungen des
Meeres in Einklang mit internationalem Recht.
ANHANG IV
UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG
1.                      
Jede Partei schreibt vor, dass die
Umweltverträglichkeitsprüfung mindestens folgende Punkte umfasst:
(a)                   
Beschreibung der geografischen Grenzen des Gebiets,
in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen, gegebenenfalls
einschließlich der Sicherheitszonen;
(b)                   
Beschreibung des ursprünglichen Zustands der Umwelt
in dem Gebiet;
(c)                   
Angabe von Art, Zielen, Umfang und Dauer der
geplanten Tätigkeiten;
(d)                   
Beschreibung der Methoden, Anlagen und anderen zu
verwendenden Mittel sowie möglicher Alternativen für solche Methoden und
Mittel;
(e)                   
Beschreibung der voraussichtlichen mittelbaren oder
unmittelbaren, kurz- und langfristigen Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten
auf die Umwelt, einschließlich auf die Fauna, Flora und das ökologische
Gleichgewicht;
(f)                     
Erläuterung der geplanten Maßnahmen zur Minimierung
des Risikos von Umweltschäden als Folge der Durchführung der geplanten
Tätigkeiten, einschließlich möglicher Alternativen zu diesen Maßnahmen;
(g)                   
Angaben zu den Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt
vor Verschmutzungen und anderen schädlichen Auswirkungen während und nach den
geplanten Tätigkeiten zu ergreifen sind;
(h)                   
Verweis auf die für die
Umweltverträglichkeitsprüfung verwendete Methodik;
(i)                     
Angaben dazu, ob sich die geplanten Tätigkeiten
voraussichtlich auf die Umwelt eines anderen Staates auswirken.
2.                      
Jede Partei erlässt unter Berücksichtigung der
gemäß Artikel 23 festgelegten internationalen Regeln, Normen und
empfohlenen Praktiken und Verfahren Normen, nach denen
Umweltverträglichkeitsprüfungen bewertet werden.
ANHANG V
ÖL, ÖLHALTIGE
GEMISCHE, BOHRFLÜSSIGKEITEN UND BOHRKLEIN
Die Parteien schreiben folgende Bestimmungen
gemäß Artikel 10 vor:
A.        Öl und ölhaltige Gemische
3.                      
Austritte mit hohem Ölgehalt bei der Drainage
während der Verarbeitung und bei der Plattform-Drainage sind aufzufangen,
umzuleiten und dann als Teil des Produkts zu behandeln, die Restmenge ist
jedoch vor der Einleitung in Übereinstimmung mit den bewährten Ölfeldverfahren
zu einem annehmbaren Grad aufzubereiten;
4.                      
Ölhaltige Abfälle und Schlämme aus den
Trennungsverfahren sind an die Küste zu verbringen;
5.                      
Es sind alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu
ergreifen, um Ölaustritte von bei der Bohrlochuntersuchung gesammeltem oder
abgefackeltem Öl in das Meer zu minimieren;
6.                      
Es sind alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu
ergreifen, um sicherzustellen, dass aus Ölaktivitäten stammendes Gas
abgefackelt oder in geeigneter Weise verwendet wird.
B.         Bohrflüssigkeiten und Bohrklein
1.                      
Für Bohrflüssigkeiten und Bohrklein auf Wasserbasis
gilt Folgendes:
(j)                     
Die Verwendung und Entsorgung solcher
Bohrflüssigkeiten unterliegen dem Chemikaliennutzungsplan und den Bestimmungen
gemäß Artikel 9;
(k)                   
Bohrklein wird entweder an Land oder im Meer an
einem geeigneten Ort oder in einem geeigneten Gebiet, der/das von der
zuständigen Behörde bestimmt wird, entsorgt.
2.                      
Für Bohrflüssigkeiten und Bohrklein auf Ölbasis
gilt Folgendes:
(a)                   
Diese Flüssigkeiten dürfen nur verwendet werden,
wenn sie von ausreichend geringer Toxizität sind und die zuständige Behörde dem
Betreiber nach Überprüfung dieser geringen Toxizität eine entsprechende
Erlaubnis erteilt hat;
(b)                   
die Entsorgung solcher Bohrflüssigkeiten ins Meer
ist verboten;
(c)                   
die Entsorgung von Bohrklein ins Meer ist nur dann
erlaubt, wenn eine wirksame Feststoffkontrollausrüstung installiert ist und
ordnungsgemäß betrieben wird, wenn sich der Einbringungspunkt deutlich
unterhalb der Wasseroberfläche befindet und wenn der Ölgehalt bei unter
100 Gramm pro Kilogramm trockenes Bohrklein liegt;
(d)                   
die Entsorgung dieses Bohrkleins in besonderen
Schutzgebieten ist verboten;
(e)                   
bei Produktions- und Entwicklungsbohrungen sind
Probenahmen vom Meeresgrund und Analysen mit Blick auf die Kontaminierungszone
vorzunehmen.
3.                      
Bohrflüssigkeiten auf Dieselbasis:
Die Verwendung von Bohrflüssigkeiten auf
Dieselbasis ist verboten. In Ausnahmefällen darf Dieselöl der Bohrflüssigkeit
unter den von den Parteien festgelegten Umständen zugesetzt werden.
ANHANG VI
SICHERHEITSMASSNAHMEN
Die Parteien schreiben folgende Bestimmungen
gemäß Artikel 15 vor:
(a)                   
Die Anlage muss sicher und für den vorgesehenen
Zweck geeignet sein, insbesondere muss sie so geplant und erbaut sein, dass sie
zusammen mit ihrer Höchstlast allen natürlichen Bedingungen, worunter insbesondere
die gemäß historischen Wetterdaten maximalen Wind- und Wellenbedingungen,
mögliche Erdbeben, Zustand und Stabilität des Meeresgrunds und Wassertiefe
fallen, standhält;
(b)                   
Alle Tätigkeitsphasen, einschließlich Lagerung und
Transport von wiedergewonnenen Wertstoffen, sind ordnungsgemäß vorzubereiten,
die gesamte Tätigkeit muss in Bezug auf die Sicherheit kontrolliert werden
können und ist so sicher wie möglich durchzuführen; der Betreiber muss dafür
sorgen, dass alle Tätigkeiten einem Überwachungssystem unterliegen;
(c)                   
es sind die modernsten Sicherheitssysteme zu
verwenden und regelmäßig zu testen, um die Gefahren von Lecks, Austritten,
unbeabsichtigten Einleitungen, Bränden, Explosionen, Blowouts oder anderen
Gefahren für die Menschen oder die Umwelt zu minimieren; geschultes
Fachpersonal muss anwesend sein, um diese Systeme zu bedienen und zu warten,
und dieses Personal muss in regelmäßigen Abständen Übungen durchführen. Bei
genehmigten, nicht durchgehend besetzten Anlagen ist die ständige Verfügbarkeit
von Fachpersonal sicherzustellen;
(d)                   
die Anlage und erforderlichenfalls auch die
eingerichtete Sicherheitszone müssen in Übereinstimmung mit internationalen
Empfehlungen gekennzeichnet sein, sodass sie deutlich erkennbar ist und
ausreichend Details zu ihrer Identifizierung vorhanden sind;
(e)                   
die Anlagen sind in Übereinstimmung mit der
internationalen maritimen Praxis auf Karten zu verzeichnen, und betroffene
Parteien sind über die Anlagen in Kenntnis zu setzen;
(f)                     
um die Befolgung der obigen Bestimmungen zu
gewährleisten, müssen die für die Anlage und/oder die Tätigkeiten
verantwortlichen Personen, einschließlich der für die Bohrlochsicherung
verantwortlichen Person, über die von der zuständigen Behörde geforderten
Qualifikationen verfügen; zudem muss ständig ausreichend qualifiziertes
Personal verfügbar sein. Diese Qualifikationen müssen insbesondere
kontinuierliche Schulungen in Sicherheits- und Umweltfragen beinhalten.
ANHANG VII
NOTFALLPLAN
A.        Notfallplan des Betreibers
1.                      
Die Betreiber sind verpflichtet sicherzustellen,
(a)                   
dass die am besten geeigneten Alarm- und
Kommunikationssysteme auf der Anlage verfügbar sind und einwandfrei
funktionieren;
(b)                   
dass bei Auftreten eines Notfalls sofort Alarm
ausgelöst wird und ein Notfall sofort der zuständigen Behörde gemeldet wird;
(c)                   
dass die Übermittlung des Alarms und angemessene
Hilfe und Koordinierung der Hilfe in Abstimmung mit der zuständigen Behörde
unverzüglich organisiert und überwacht werden kann;
(d)                   
dass das Personal auf der Anlage und die zuständige
Behörde sofort über Art und Ausmaß des Notfalls informiert werden;
(e)                   
dass die zuständige Behörde laufend über die
Fortschritte bei der Bekämpfung des Notfalls informiert wird;
(f)                     
dass zu jeder Zeit das geeignete Material und die
geeignete Ausrüstung, einschließlich Bereitschaftsbooten und Flugzeugen, in
ausreichender Menge vorhanden sind, um den Notfallplan in Kraft zu setzen;
(g)                   
dass dem in Anhang VI Buchstabe c
genannten Fachpersonal die am besten geeigneten Methoden und Techniken zur
Bekämpfung von Lecks, Austritten, unbeabsichtigten Einleitungen, Bränden,
Explosionen, Blowouts oder anderen Gefahren für die Menschen oder die Umwelt
bekannt sind;
(h)                   
dass dem verantwortlichen Fachpersonal die am
besten geeigneten Methoden und Techniken zur Verringerung und Verhütung
langfristiger schädlicher Auswirkungen auf die Umwelt bekannt sind;
(i)                     
dass das Personal den Notfallplan des Betreibers
genau kennt, dass regelmäßige Notfallübungen durchgeführt werden, damit das
Personal mit der Ausrüstung und den Verfahren vertraut ist, und dass jeder
Einzelne seine Rolle im Plan genau kennt.
2.                      
Der Betreiber arbeitet auf institutioneller Basis
mit anderen Betreibern oder Stellen zusammen, die die nötige Hilfe leisten
können, damit in Fällen, in denen das Risiko aufgrund von Ausmaß oder Art des
Notfalls so groß ist, dass Hilfe nötig ist oder sein könnte, diese Hilfe
geleistet werden kann.
B.         Nationale Koordinierung und
Leitung
Die für Notfälle zuständige Behörde einer
Vertragspartei gewährleistet
(a)                   
die Abstimmung des nationalen Notfallplans und/oder
der Notfallverfahren mit dem Notfallplan des Betreibers und die Kontrolle der
Umsetzung der Maßnahmen, insbesondere im Fall von erheblichen schädlichen
Auswirkungen des Notfalls;
(b)                   
Anweisungen an den Betreiber, alle Maßnahmen zu
ergreifen, die sie zur Verhütung, Eindämmung oder Bekämpfung von
Verschmutzungen oder bei der Vorbereitung weiterer Maßnahmen zu diesem Zweck
bestimmt, einschließlich der Anordnung von Entlastungsbohrungen, oder das
Verbot, bestimmte Maßnahmen zu treffen;
(c)                   
die Abstimmung der Maßnahmen, die im Rahmen der
Verhütung, Eindämmung oder Bekämpfung von Verschmutzungen oder bei der
Vorbereitung weiterer Maßnahmen zu diesem Zweck im nationalen
Zuständigkeitsbereich ergriffen werden, mit den Maßnahmen, die im
Zuständigkeitsbereich anderer Staaten oder von internationalen Organisationen
ergriffen werden;
(d)                   
das Einholen und die sofortige Verfügbarkeit aller
erforderlichen Informationen über die bestehenden Tätigkeiten;
(e)                   
die Bereitstellung einer aktuellen Liste der
Personen und Stellen, die über einen Notfall, seine Entwicklung und die
ergriffenen Maßnahmen sofort in Kenntnis zu setzen und zu informieren sind;
(f)                     
das Einholen aller erforderlichen Informationen mit
Blick auf den Umfang und die Mittel zur Bekämpfung von Notfällen und die
Weitergabe dieser Informationen an die betreffenden Parteien;
(g)                   
die Koordinierung und Überwachung der in
Teil A bezeichneten Hilfe in Zusammenarbeit mit dem Betreiber;
(h)                   
die Organisation und erforderlichenfalls die
Koordinierung festgelegter Maßnahmen, einschließlich der Intervention von
technischen Fachleuten und geschultem Personal mit der erforderlichen
Ausrüstung und dem erforderlichen Material;
(i)                     
die sofortige Unterrichtung der zuständigen
Behörden anderer Parteien, die von einem Notfall betroffen sein könnten, damit
diese erforderlichenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen können;
(j)                     
erforderlichenfalls die Bereitstellung technischer
Unterstützung an die anderen Parteien;
(k)                   
die sofortige Unterrichtung der zuständigen
internationalen Organisationen, um Gefahren für die Schifffahrt und andere
Interessen zu vermeiden.
ANLAGE
Liste der Öle [4]
Asphaltlösungen
Mischstoffe
Dachflussmittel
Destillationsrückstände
Öle
geklärt
Rohöl
Rohöl enthaltende Gemische
Dieselöl
Heizöl Nr. 4
Heizöl Nr. 5
Heizöl Nr. 6
Rückstandsheizöl
Straßenöl
Transformatorenöl
Aromatisches Öl (ausgenommen Pflanzenöl)
Schmieröle und Mischstoffe
Mineralöl
Motorenöl
Durchdringungsöl
Spindelöl
Turbinenöl
Destillate
einfach destilliert
im Kurzwegverfahren gewonnene Sammeldestillate
Gasöl
Krackgasöl
Treibstoffe für Düsenflugzeuge
JP1 (Kerosin)‑
JP3
JP4
JP5 (Kerosin, schwer)
Turbinentreibstoff
Kerosin
Lackbenzin
Schwerbenzin
Lösungsmittel
Petroleum
Herzschnitt-Destillatöl
Benzinmischstoffe
Alkylat-Treibstoff
Reformate
Polymer-Treibstoff
Benzine
Naturgasolin
Kraftfahrzeugbenzin
Flugzeugbenzin
einfach destilliert
Heizöl Nr. 1 (Kerosin)
Heizöl Nr. 1D
Heizöl Nr. 2
Heizöl Nr. 2D
[1]               KOM(2010) 560 endgültig vom 12.10.2010.
[2]               Das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht den
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens für die Europäische Union im Amtsblatt
der Europäischen Union.
[3]               Mit Ausnahme derer, die biologisch unbedenklich sind
oder rasch in biologisch unbedenkliche Stoffe umgewandelt werden.
[4]               Die Liste der Öle erhebt keinen Anspruch auf
Vollständigkeit.