CELEX: 62007CJ0509
Language: de
Date: 2009-04-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 23. April  2009. # Luigi Scarpelli gegen NEOS Banca SpA. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Bergamo - Italien. # Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Nichterfüllung des Kaufvertrags. # Rechtssache C-509/07.

Rechtssache C-509/07
      Luigi Scarpelli
      gegen
      NEOS Banca SpA
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bergamo)
      „Richtlinie 87/102/EWG – Verbraucherschutz – Verbraucherkredit – Nichterfüllung des Kaufvertrags“
      Leitsätze des Urteils
      Rechtsangleichung – Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Verbraucherkredits – Richtlinie 87/102
      (Richtlinie 87/102 des Rates, Art. 11 Abs. 2)
      Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
         Verbraucherkredit ist dahin auszulegen, dass das Bestehen einer Vereinbarung zwischen Kreditgeber und Lieferant, wonach Kredite
         an Kunden dieses Lieferanten ausschließlich von dem betreffenden Kreditgeber bereitgestellt werden, nicht notwendige Voraussetzung
         für das Recht dieser Kunden ist, in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflichtungen nicht erfüllt, gegen den Kreditgeber
         vorzugehen, um die Auflösung des Kreditvertrags und die daraus folgende Rückzahlung der dem Kreditgeber bereits gezahlten
         Beträge zu erlangen.
      
      Diese Richtlinie setzt nämlich in einer Situation, wo das nationale Vertragsrecht dem Verbraucher die Möglichkeit einräumt,
         gegen den Kreditgeber vorzugehen, um die Auflösung des Finanzierungsvertrags und die Rückzahlung der bereits gezahlten Beträge
         zu erlangen, für derartige Ansprüche nicht das Bestehen der fraglichen Ausschließlichkeitsklausel voraus. Es kann jedoch notwendig
         sein, dass eine solche Voraussetzung erfüllt ist, um andere Ansprüche geltend machen zu können, die nach den nationalen Vorschriften
         auf dem Gebiet des Vertragsrechts nicht vorgesehen sind, z. B. den Anspruch auf Ersatz des Schadens, der vom Lieferanten der
         fraglichen Waren oder Dienstleistungen verursacht worden ist.
      
      Würde die Geltendmachung von Rechten des Verbrauchers gegenüber dem Kreditgeber davon abhängig gemacht, dass zwischen diesem
         und dem Lieferanten eine Ausschließlichkeitsklausel besteht, so liefe dies dem Ziel der Richtlinie 87/102 zuwider, das in
         erster Linie darin besteht, den Verbraucher als schwächste Vertragspartei zu schützen.
      
       (vgl. Randnrn. 29-31 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      23. April 2009(*)
      
      „Richtlinie 87/102/EWG – Verbraucherschutz – Verbraucherkredit – Nichterfüllung des Kaufvertrags“
      In der Rechtssache C‑509/07
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Tribunale di Bergamo (Italien) mit Entscheidung
         vom 4. Oktober 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 21. November 2007, in dem Verfahren
      
      Luigi Scarpelli
      gegen 
      NEOS Banca SpA
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter M. Ilešič, A. Tizzano, A. Borg Barthet
         und E. Levits,
      
      Generalanwalt: J. Mazák,
      Kanzler: R. Şereş, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2008,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        von Herrn Scarpelli, vertreten durch F. Maffettini und G. Pozzi, avvocati,
      –        der NEOS Banca SpA, vertreten durch S. Beccari, avvocato,
      –        der italienischen Regierung, vertreten durch R. Adam als Bevollmächtigten im Beistand von W. Ferrante, avvocato dello Stato,
      –        der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und J. Kemper als Bevollmächtigte,
      –        der ungarischen Regierung, vertreten durch J. Fazekas, R. Somssich und K. Borvölgyi als Bevollmächtigte,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch L. Pignataro-Nolin und W. Wils als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember
         1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. 1987, L 42,
         S. 48).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Scarpelli und der NEOS Banca SpA (im Folgenden: NEOS Banca)
         über die Durchführung eines Kreditvertrags, der im Hinblick auf den Kauf eines Kraftfahrzeugs geschlossen wurde, das niemals
         ausgeliefert wurde. 
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      3        Der 21. Erwägungsgrund der Richtlinie 87/102 lautet:
      
      „Hat der Verbraucher Waren oder Dienstleistungen im Rahmen eines Kreditvertrags erworben, so sollte er zumindest in den nachstehend
         genannten Fällen Rechte gegenüber dem Kreditgeber geltend machen können, die zusätzlich zu den ihm nach dem Vertrag zustehenden
         üblichen Rechten gegenüber dem Lieferanten der Waren oder dem Erbringer der Dienstleistungen bestehen; dies gilt in den Fällen,
         in denen zwischen diesen Personen eine vorherige Abmachung besteht, wonach Kredite an Kunden dieses Lieferanten zum Zwecke
         des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des betreffenden Lieferanten ausschließlich von dem betreffenden
         Kreditgeber bereitgestellt werden.“ 
      
      4        Der 25. Erwägungsgrund dieser Richtlinie lautet:
      
      „Mit dieser Richtlinie werden zwar die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit
         in gewissem Umfang angeglichen und es wird ein gewisses Maß an Verbraucherschutz erzielt, doch sollte es den Mitgliedstaaten
         überlassen bleiben, unter Beachtung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag zwingendere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher
         zu erlassen.“
      
      5        Art. 11 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie bestimmt:
      
      „(1)      Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Bestehen eines Kreditvertrages in keiner Weise die Rechte des Verbrauchers
         gegenüber dem Lieferanten von Waren bzw. Erbringer von Dienstleistungen beeinträchtigt, falls die betreffenden Waren bzw.
         Dienstleistungen, die mit Hilfe dieses Kreditvertrages erworben werden, nicht geliefert bzw. erbracht werden oder in anderer
         Weise nicht vertragsmäßig sind.
      
      (2)      Wenn
      a)      für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen ein Kredit mit einer anderen Person als dem Lieferanten vereinbart worden ist
         und 
      
      b)      zwischen dem Kreditgeber und dem Lieferanten der Waren oder Dienstleistungen eine vorherige Abmachung besteht, wonach Kredite
         an Kunden dieses Lieferanten zum Zwecke des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des betreffenden
         Lieferanten ausschließlich von dem betreffenden Kreditgeber bereitgestellt werden, und
      
      c)      der unter Buchstabe a) genannte Verbraucher seinen Kredit im Rahmen dieser vorherigen Abmachung erhält und 
      d)      die unter den Kreditvertrag fallenden Waren oder Dienstleistungen nicht oder nur teilweise geliefert werden oder dem Liefervertrag
         nicht entsprechen und 
      
      e)      der Verbraucher seine Rechte gegen den Lieferanten erfolglos geltend gemacht hat, 
      ist der Verbraucher berechtigt, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen. Die Mitgliedstaaten bestimmen, wie weit und
         unter welchen Bedingungen diese Rechte geltend gemacht werden können.“ 
      
       Nationales Recht
      6        Art. 42 des Decreto legislativo Nr. 206 vom 6. September 2005 (GURI, Supplemento ordinario Nr. 235 vom 8. Oktober 2005) bestimmt:
         
      
      „Hat der Lieferant von Waren oder der Erbringer von Dienstleistungen den Vertrag nicht erfüllt, ist der Verbraucher nach vergeblicher
         Inverzugsetzung berechtigt, gegen den Kreditgeber im Rahmen des gewährten Kredits Rechte geltend zu machen, sofern der Kreditgeber
         aufgrund einer Vereinbarung das ausschließliche Recht hat, den Kunden des Lieferanten Kredite zu gewähren. Der Haftung unterliegen
         auch Dritte, denen der Kreditgeber die Ansprüche aus dem Kreditvertrag abgetreten hat.“ 
      
      7        Das vorlegende Gericht weist jedoch darauf hin, dass die vom Verbraucher geltend gemachten Ansprüche nach der italienischen
         Rechtsprechung nicht davon abhängen, ob zwischen Kreditgeber und Lieferant eine Ausschließlichkeitsvereinbarung geschlossen
         wurde.
      
       Sachverhalt und Vorlagefrage
      8        Am 20. Juni 2003 unterzeichnete der Käufer, Herr Scarpelli, der sich zum Zweck des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs Audi A4 1900 TD
         an den Verkäufer, die Herrn Brioli Duilio gehörende Firma Autobrembate, gewandt hatte, zusammen mit dem Kaufvertrag über dieses
         Fahrzeug ein ihm vom Verkäufer vorgelegtes Formular für einen Kreditantrag bei der Finemiro SpA (im Folgenden: Finemiro),
         die von der NEOS Banca übernommen wurde, als Kreditgeberin.
      
      9        Herr Scarpelli zahlte 10 000 Euro mit auf den Namen Brioli Duilio ausgestellten Schecks und erhielt einen Kredit in Höhe von
         19 130 Euro, der zu den bereits gezahlten 10 000 Euro hinzukam. Er begann, den von dem genannten Geldinstitut gewährten Kredit
         in monatlichen Raten von 402 Euro zurückzuzahlen. 
      
      10      Nachdem er 24 Monatsraten über insgesamt 9 648 Euro zuzüglich 130 Euro Provision gezahlt hatte, setzte er die Zahlungen aus,
         weil das Fahrzeug ihm noch immer nicht geliefert worden war. 
      
      11      Finemiro erwirkte gegen ihn einen Mahnbescheid über den mit 15 678,38 Euro bezifferten Restbetrag zuzüglich Zinsen.
      
      12      In der Folge fiel die Firma Autobrembate in Konkurs, und das von Herrn Scarpelli gekaufte Fahrzeug wurde ihm niemals ausgeliefert.
         
      
      13      Herr Scarpelli legte gegen den Mahnbescheid Widerspruch ein und trug vor, dass er zur Zahlung der ausstehenden Monatsraten
         nicht verpflichtet sei. Außerdem verlangte er von NEOS Banca, die bereits in monatlichen Raten gezahlten 9 778 Euro zuzüglich
         Zinsen und Währungsausgleich zurückzuzahlen.
      
      14      NEOS Banca, die sich am gerichtlichen Verfahren beteiligt hat, wandte gegen die Forderungen von Herrn Scarpelli ein, dass
         der Kreditgeber nach Art. 11 der Richtlinie 87/102 stets von der Haftung befreit sei, wenn es zwischen Kreditgeber und Lieferant
         kein Ausschließlichkeitsverhältnis gebe.
      
      15      NEOS Banca verwies in diesem Zusammenhang auf nationale und gemeinschaftsrechtliche Vorschriften, insbesondere auf Art. 42
         des italienischen Decreto legislativo Nr. 206 vom 6. September 2005, und betonte, dass die Berechtigung des Verbrauchers,
         Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu machen, ausgeschlossen sei, wenn die Finanzierung keiner Ausschließlichkeitsregelung
         unterliege, denn diese Möglichkeit bestehe nur bei einer Finanzierung im Rahmen einer Ausschließlichkeitsregelung.
      
      16      Es steht fest, dass zwischen NEOS Banca und der Firma Autobrembate kein Ausschließlichkeitsverhältnis bestand. 
      
      17      Nach Ansicht des Tribunale di Bergamo ist es in Anbetracht der dem 21. Erwägungsgrund der Richtlinie 87/102 zu entnehmenden
         Hinweise nicht klar, ob das Ausschließlichkeitsverhältnis notwendige Voraussetzung für die Gewährung umfangreicherer Rechte
         zugunsten des Verbrauchers ist.
      
      18      Unter diesen Umständen hat das Tribunale di Bergamo das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
         vorgelegt: 
      
      Ist Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102 dahin auszulegen, dass die Vereinbarung zwischen Lieferant und Kreditgeber, wonach
         Kredite an Kunden dieses Lieferanten ausschließlich von dem betreffenden Kreditgeber bereitgestellt werden, notwendige Voraussetzung
         für das Recht des Verbrauchers ist, im Fall der Nichterfüllung seitens des Lieferanten gegen den Kreditgeber vorzugehen, auch
         wenn dieses Recht a) nur ein Recht auf Auflösung des Kreditvertrags oder b) ein Recht auf Auflösung und daraus folgend auf
         Rückzahlung der an den Kreditgeber gezahlten Beträge ist?
      
       Zur Vorlagefrage
      19      Das vorlegende Gericht begehrt mit seiner Frage Aufschluss darüber, ob zwischen Kreditgeber und Lieferant eine Ausschließlichkeitsklausel
         bestehen muss, damit der Verbraucher in dem Fall, dass der Verkäufer seine Verpflichtungen nicht erfüllt, gegen den Kreditgeber
         gerichtlich vorgehen kann. Insbesondere möchte es wissen, ob eine solche Voraussetzung erfüllt sein muss, wenn auf Auflösung
         des Kreditvertrags und wenn auf Rückzahlung der an den Kreditgeber bereits gezahlten Beträge geklagt wird.
      
      20      Zu den Zielen der Richtlinie 87/102 ergibt sich aus deren Erwägungsgründen, dass diese mit dem zweifachen Ziel erlassen worden
         ist, zum einen einen gemeinsamen Markt für Verbraucherkredite zu errichten (Erwägungsgründe 3 bis 5) und zum anderen Verbraucher,
         die solche Kredite aufnehmen, zu schützen (Erwägungsgründe 6, 7 und 9) (Urteile vom 23. März 2000, Berliner Kindl Brauerei,
         C‑208/98, Slg. 2000, I‑1741, Randnr. 20, und vom 4. März 2004, Cofinoga, C‑264/02, Slg. 2004, I‑2157, Randnr. 25).
      
      21      Art. 11 der Richtlinie 87/102 sieht in diesem Zusammenhang vor, dass der Verbraucher berechtigt ist, Rechte gegen den Kreditgeber
         geltend zu machen, wenn der Lieferant der fraglichen Waren oder der Erbringer der fraglichen Dienstleistungen seine Verpflichtungen
         nicht oder schlecht erfüllt, und unterwirft diese Berechtigung einer Reihe von Voraussetzungen, zu denen u. a. das Bestehen
         eines Ausschließlichkeitsverhältnisses zwischen Kreditgeber und Lieferant gehört.
      
      22      Diese Vorschrift ist im Licht des 21. Erwägungsgrundes der Richtlinie 87/102 zu sehen, wo es ausdrücklich heißt, dass „der
         Verbraucher … zumindest in den nachstehend genannten Fällen Rechte gegenüber dem Kreditgeber geltend machen können [sollte],
         die zusätzlich zu den ihm nach dem Vertrag zustehenden üblichen Rechte gegenüber dem Lieferanten der Waren oder dem Erbringer
         der Dienstleistungen bestehen“. Weiter wird dort ausgeführt, dass „dies … in den Fällen [gilt], in denen zwischen diesen Personen
         eine vorherige Abmachung besteht, wonach Kredite an Kunden dieses Lieferanten zum Zwecke des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme
         von Dienstleistungen des betreffenden Lieferanten ausschließlich von dem betreffenden Kreditgeber bereitgestellt werden“.
         
      
      23      Daraus folgt, dass die in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102 vorgesehene Geltendmachung von Rechten dem Verbraucher einen
         zusätzlichen Schutz gegenüber dem Kreditgeber gewährt, der über die Rechte hinausgeht, die er bereits nach nationalen Vertragsrechtsvorschriften
         geltend machen kann. Demzufolge kann die Erfüllung der einzelnen in diesem Artikel genannten Voraussetzungen nur im Hinblick
         auf Rechte verlangt werden, die im Hinblick auf diesen zusätzlichen Schutz geltend gemacht werden. 
      
      24      Eine solche Auslegung von Art. 11 der Richtlinie 87/102 steht im Einklang mit dem Wesen der Angleichung, die mit dieser Richtlinie
         vorgenommen wurde. Gemäß deren 25. Erwägungsgrund sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, unter Beachtung ihrer
         Verpflichtungen aus dem Vertrag zwingendere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher zu erlassen, und die Richtlinie gebietet
         somit eine Mindestangleichung auf dem Gebiet der Verbraucherkredite. Die Mitgliedstaaten können also eine für die Verbraucher
         günstigere Regelung erlassen.
      
      25      Der Gerichtshof hat im Hinblick auf Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102 festgestellt, dass mit der Richtlinie das Ziel verfolgt
         wird, die Einhaltung eines Mindeststandards für den Verbraucherschutz auf dem Gebiet des Verbraucherkredits zu gewährleisten
         (Urteil vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard, C‑429/05, Slg. 2007, I‑8017, Randnr. 47).
      
      26      Diese Auslegung wird auch durch Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie bestätigt, wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben,
         dass Kreditverträge von den zur Anwendung dieser Richtlinie ergangenen innerstaatlichen Vorschriften nicht zum Nachteil des
         Verbrauchers abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Rampion und Godard, Randnr. 48). 
      
      27      Außerdem kann der Verbraucher auf das Verhältnis zwischen Lieferant und Kreditgeber keinen Einfluss nehmen, was zur Folge
         hat, dass er den vertraglichen Bedingungen, wie sie zwischen diesen beiden Unternehmern ausgehandelt worden sind, unterworfen
         ist. 
      
      28      Hinzu kommt, dass Kreditgeber den Verbrauchern für den Abschluss von Kreditverträgen oftmals vorgedruckte Formulare vorlegen.
         Dadurch hat der Verbraucher, d. h. die schwächere Vertragspartei, im Allgemeinen nicht die Möglichkeit, Änderungen an dem
         Text vorzunehmen.
      
      29      Würde daher die Geltendmachung von Rechten des Verbrauchers gegenüber dem Kreditgeber davon abhängig gemacht, dass zwischen
         diesem und dem Lieferanten eine Ausschließlichkeitsklausel besteht, so liefe dies dem Ziel der Richtlinie 87/102 zuwider,
         das in erster Linie darin besteht, den Verbraucher als schwächste Vertragspartei zu schützen.
      
      30      Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Richtlinie 87/102 in einer vom nationalen Gericht in seiner Vorlageentscheidung
         beschriebenen Situation, wo das nationale Vertragsrecht dem Verbraucher die Möglichkeit einräumt, gegen den Kreditgeber vorzugehen,
         um die Auflösung des Finanzierungsvertrags und die Rückzahlung der bereits gezahlten Beträge zu erlangen, für derartige Ansprüche
         nicht das Bestehen der fraglichen Ausschließlichkeitsklausel voraussetzt. Es kann jedoch notwendig sein, dass eine solche
         Voraussetzung erfüllt ist, um andere Ansprüche geltend machen zu können, die nach den nationalen Vorschriften auf dem Gebiet
         des Vertragsrechts nicht vorgesehen sind, z. B. den Anspruch auf Ersatz des Schadens, der vom Lieferanten der fraglichen Waren
         oder Dienstleistungen verursacht worden ist.
      
      31      Demzufolge ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102 dahin auszulegen ist, dass in
         einer Situation wie der im Ausgangsverfahren das Bestehen einer Vereinbarung zwischen Kreditgeber und Lieferant, wonach Kredite
         an Kunden dieses Lieferanten ausschließlich von dem betreffenden Kreditgeber bereitgestellt werden, nicht notwendige Voraussetzung
         für das Recht dieser Kunden ist, in dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflichtungen nicht erfüllt, gegen den Kreditgeber
         vorzugehen, um die Auflösung des Kreditvertrags und die daraus folgende Rückzahlung der dem Kreditgeber bereits gezahlten
         Beträge zu erlangen. 
      
       Kosten
      32      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
      Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
            der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren
            das Bestehen einer Vereinbarung zwischen Kreditgeber und Lieferant, wonach Kredite an Kunden dieses Lieferanten ausschließlich
            von dem betreffenden Kreditgeber bereitgestellt werden, nicht notwendige Voraussetzung für das Recht dieser Kunden ist, in
            dem Fall, dass der Lieferant seine Verpflichtungen nicht erfüllt, gegen den Kreditgeber vorzugehen, um die Auflösung des Kreditvertrags
            und die daraus folgende Rückzahlung der dem Kreditgeber bereits gezahlten Beträge zu erlangen. 
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Italienisch.