CELEX: C1995/333/15
Language: de
Date: 1995-12-09 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 16. Oktober 1995 (Rechtssache C-325/95)

Nr . C 333 /8          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9 . 12 . 95
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               erreichenden Zieles verbindlich sei , verpflichte die Mitglied­
Beschlusses des Saarländischen Oberlandesgerichts vom               staaten zur Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten
6 . Oktober 1995 in dem Rechtsstreit Eheleute David                 Durchführungsfrist. Diese Frist sei am 1 . Januar 1993
Charles Hayes und Jeanette Karen Hayes als Gesellschaft             abgelaufen , ohne daß Irland die erforderlichen Vorschriften
englischen bürgerlichen Rechts gegen Firma Kronenberger             erlassen habe, um der im Antrag der Kommission genannten
GmbH i . L. , vertreten durch den Liquidator Klaus                  Richtlinie nachzukommen .
                              D. Wein
                    ( Rechtssache C-323/95 )                        (') ABI . Nr . L 268 vom 24 . 9 . 1991 , S. 41 .
                          ( 95/C 333 / 13 )
Das Saarländische Oberlandesgericht ersucht den Gerichts­
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
6 . Oktober 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes einge­          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           gegen Irland, eingereicht am 16 . Oktober 1995
gangen am 16 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit Eheleute
David Charles Hayes und Jeanette Karen Hayes als Gesell­                                    ( Rechtssache C-325/95 )
schaft englischen bürgerlichen Rechts gegen Firma Kronen­                                         ( 95 / C 333/ 15 )
berger GmbH i . L. , vertreten durch den Liquidator Klaus
D. Wein , um Vorabentscheidung über folgende Frage :                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    16 . Oktober 1995 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
Werden britische Staatsangehörige, die eine Gesellschaft mit        der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Bevollmäch­
beschränkter Haftung mit Sitz in Deutschland auf Zahlung            tigte der Klägerin ist Carmel O'Reilly, Juristischer Dienst;
des Kaufpreises für eine Warenlieferung vor einem deut­             Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
schen Zivilgericht verklagt haben , und die in Deutschland          Centre Wagner, Luxemburg.
keinen Wohnsitz und kein Vermögen haben , unter Verstoß
gegen Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag wegen ihrer Staats­            Die Klägerin beantragt,
angehörigkeit diskriminiert, wenn ihnen das zuständige
deutsche Gericht auf Verlangen der Beklagten in Anwen­              1 . festzustellen , daß Irland dadurch , daß es die erforder­
dung des § 1 10 der deutschen Zivilprozeßordnung aufgibt,                lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht in
wegen der Prozeßkosten Sicherheit zu leisten ?                           Kraft gesetzt hat, um
                                                                         — der Richtlinie 91 /67/EWG des Rates vom 28 . Januar
                                                                              1991    betreffend die tierseuchenrechtlichen Vor­
                                                                              schriften für die Vermarktung von Tieren und
                                                                              anderen Erzeugnissen der Aquakultur ('),
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       gegen Irland, eingereicht am 16. Oktober 1995                     — der Richtlinie 91 /492/EWG des Rates vom 15 . Juli
                                                                              1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für
                    ( Rechtssache C-324/95 )
                                                                              die Erzeugung und Vermarktung lebender Mu­
                          ( 95/C 333 / 14 )                                   scheln ( 2 ),
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    — der Richtlinie 91 /493/EWG des Rates vom 22 . Juli
16 . Oktober 1995 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof                    1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­                      Erzeugung und die Vermarktung von Fischereier­
tigte der Klägerin ist Carmel O'Reilly , Juristischer Dienst;                 zeugnissen ( 3 ),
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Gruz,
Centre Wagner, Luxemburg.                                                — der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16 . Juni
                                                                              1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an
                                                                              Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge
Die Klägerin beantragt,                                                       an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Arti­
                                                                              kel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Richtlinie
1 . festzustellen , daß Irland dadurch gegen seine Verpflich­                 91 /493/EWG ( 4 )
     tung aus der Richtlinie 91 /495/EWG des Rates vom
     27 . November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen                nachzukommen , gegen seine Verpflichtungen aus diesen
     und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung               Richtlinien verstoßen hat;
     und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von
     Zuchtwild (') verstoßen hat, daß es nicht die erforder­        2 . Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
     lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
     hat, um dieser Richtlinie nachzukommen ;                        Klagegründe und wesentliche Argumente
2 . Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .                  Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
                                                                     Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
Klagegründe und wesentliche Argumente                                erreichenden Zieles verbindlich sei , verpflichte die Mitglied­
                                                                     staaten zur Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden             Durchführungsfrist. Diese Frist sei am 1 . Januar 1993
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu      abgelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vorschriften
 ---pagebreak--- 9 . 12 . 95               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 333 /9
erlassen habe , um den im Antrag der Kommission genann­                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ten Richtlinien nachzukommen .                                            gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Oktober
                                                                                                          1 995
(')  ABl . Nr . I. 46 vom 19 . 2 . 1991 , S. 1 .                                               ( Rechtssache C-327/95 )
(2)  ABl . Nr . I. 268 vom 24 . 9 . 1991 , S. 1 .                                                    ( 95/C 333 / 17 )
(■') ABl . Nr . I  268 vom 24 . 9 . 1991 , S. 15
(4 ) ABl . Nr . L. 187 vom 7 . 7 . 1992 , S. 41 .
                                                                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                          1 7 . Oktober 1 995 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                          reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
                                                                          Eugenio de March, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                          Gömez de la Cruz , Juristischer Dienst, Centre Wagner ,
                                                                          Luxemburg-Kirchberg .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des I o Juízo Cível da Comarca Lissabon vom 11 . Juli 1995 in
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Banco de Fomento                   Die Klägerin beantragt,
e Exterior SA gegen Amândio Maurício Martins Pechim ,
dessen Ehefrau Maria da Luz Lima Barros Raposo Pechim                     1 . festzustellen , daß die Italienische Republik gegen ihre
      und CTV — Confecções Têxteis de Vouzela Lda.                              Verpflichtungen aus der durch die Verordnung Nr . 136/
                       ( Rechtssache C-326/95 )                                 66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 (') errich­
                                                                                teten gemeinsamen Marktorganisation für Fette versto­
                             ( 95/C 333/16 )
                                                                                ßen hat, indem sie einen Mindestpreis für Olivenölku­
                                                                                chen festgesetzt hat;
Das 1° Jui'zo Civel da Comarca Lissabon ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                        2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Beschluß vom 11 . Juli 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­                    aufzuerlegen .
 hofes eingegangen am 16 . Oktober 1995 , in dem Rechts­
 streit Banco de Fomento e Exterior SA gegen Amändio
 Mauricio Martins Pechim, dessen Ehefrau Maria da Luz                     Klagegründe und wesentliche Argumente
 Lima Barros Raposo Pechim und CTV — Confecc^öes
 Texteis de Vouzela Lda . um Vorabentscheidung über                       Der Sektor der Fette sei durch die Verordnung Nr . 136/
 folgende Fragen :                                                         66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 und deren
                                                                           spätere Änderungen geregelt . Artikel 1 zähle die Erzeugnisse
                                                                           auf, auf die die Verordnung anwendbar sei ( u . a . Ölkuchen
 1 . Ist die BFE als „ Unternehmen " und insbesondere als                  und Tresteröle ) und fasse sie in verschiedene Gruppen
      „ öffentliches Unternehmen " im Sinne der Artikel 90                 entsprechend ihrer Behandlung im Rahmen der allgemeinen
      und 92 EG-Vertrag anzusehen ?                                        Marktorganisation zusammen . Diese Behandlung sei unter­
                                                                           schiedlich für die verschiedenen Erzeugnisse und stelle eine
 2 . Sind die der BFE gegenüber ihren Mitbewerbern einge­                  abschließende und vollständige Regelung der Organisation
      räumten Vergünstigungen als „ staatliche Beihilfen " im              der Agrarmärkte für Fette dar, die keinen Raum mehr für
      Sinne des Artikel 92 EG-Vertrag anzusehen ?                          einseitiges und selbständiges Tätigwerden der Mitgliedstaa­
                                                                           ten lasse .
 3 . Sind diese Vergünstigungen als Beschränkungen des
      freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemein­                 Die Mindestpreise für den Erwerb von den Ölpressen und
      schaft im Sinne des Artikels 59 EG-Vertrag anzuse­                   für den Verkauf an die Ölfabriken , die hinsichtlich der
      hen ?                                                                Ölkuchen in dem italienischen Gesetz Nr . 1527/61 festge­
                                                                           legt seien , beträfen offensichtlich den Handel ( Großhandel )
                                                                           mit einem Erzeugnis, das unter die gemeinsame Marktor­
 4 . Haben die genannten Artikel 59 , 90 Absatz 1 und 92                   ganisation für Fette falle . Hieraus folge , daß das streitige
      Absatz 1 EG-Vertrag unmittelbare Wirkung, so daß sich
                                                                           Gesetz gegen die Bestimmungen dieser gemeinsamen Markt­
      der Vollstreckungsschuldner im vorliegenden Fall auf sie             organisation verstoße, da es eine nationale Interventions­
      berufen kann ?
                                                                           maßnahme in einem Sektor darstelle , in dem die Gemein­
                                                                           schaftsregelung abschließend sei .
  5 . Gehen die Bestimmungen des EG-Vertrags vor, und
      machen sie ihnen entgegenstehendes nationales Recht                   Die von den italienischen Behörden vorgebrachten Argu­
      ungültig ?                                                            mente zur Rechtfertigung der Aufrechterhaltung der zwin­
                                                                            genden Festsetzung des Mindestpreises für Olivenölkuchen
  6 . Liegt im vorliegenden Fall eine Frage des Gemeinschafts­              seien nicht geeignet, die beanstandete Zuwiderhandlung
       rechts vor ? Oder ist dessen Auslegung hinreichend klar              auszuräumen . Auch wenn man annehmen wollte, daß die
       und offensichtlich, so daß die Vorlage überflüssig ist ?             Festlegung des Mindestpreises zur Verwirklichung von
                                                                            Zielen beitragen könnte, die an sich schutzwürdig seien ,
                                                                            wäre nämlich die Wahl eines Mittels , das in einem einseiti­
                                                                            gen Eingreifen in einen Sektor bestehe, der abschließend und