CELEX: C1995/208/33
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal du Travail Tournai vom 6. Juni 1995 in dem Rechtsstreit Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (INASTI) gegen Claude Hervein und SA Hervillier (Rechtssache C-221/95)

Nr. C 208/16       | DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           12 . 8 . 95
— die im ersten Rechtszug gestellten Anträge aufrechtzu­          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
   erhalten .                                                     der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 14 . Juni
                                                                  1995 in dem Rechtsstreit A. H. M. van den Boogaard gegen
                                                                                                P. M. Laumen
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                                           (Rechtssache C-220/95 )
— Zu Artikel 85 EWG-Vertrag                                                                     ( 95/C 208/32 )
   Das Gericht habe festgestellt, daß die Vereinbarungen,         Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den
   an denen sich die Klägerin beteiligt habe, eine Einschrän­
                                                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
   kung des Wettbewerbs bezweckt hätten und den Handel
                                                                  vom 14 . Juni 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
   zwischen Mitgliedstaaten schon allein deshalb hätten
                                                                  eingegangen am 21 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit A. H. M.
   beeinträchtigen können, weil mit ihnen Preise und
                                                                  van den Boogaard gegen P. M. Laumen um Vorabentschei­
   Quoten festgesetzt worden seien. Das Gericht habe
                                                                  dung über folgende Frage :
   weder die italienische Fassung des Artikels 85 , wonach
   es nicht ausreiche , daß die Vereinbarung einen Wettbe­
   werbsverstoß „ bezwecke ", sondern ihn auch „ bewir­
                                                                  Ist die Entscheidung des englischen Gerichts ( ! ), die jeden­
                                                                  falls auch eine Unterhaltsverpflichtung betrifft, als Urteil
   ken " müsse, noch die Auslegung der anderen Sprachfas­         anzusehen, das ( auch ) die ehelichen Güterstände im Sinne
   sungen dieses Artikels durch den Gerichtshof berück­           von Artikel 1 Absatz 2 Nr. 1 EuGVÜ betrifft, obwohl
   sichtigt.
   Jedenfalls sei es willkürlich, wenn bei allen Vereinbarun­     a ) der Einkommensbedarf kapitalisiert wird;
   gen, die auf eine Festsetzung von Preisen und Quoten
   abzielten, allein aus diesem Grund ein Verstoß gegen           b ) die Übertragung der nach diesem Urteil dem Mann
   Artikel 85 Absatz 1 angenommen werde . Denn es treffe                gehörenden Wohnung und des Gemäldes von De Heem
   zwar zu, daß Vereinbarungen, die unmittelbar oder                     angeordnet wird ;
   mittelbar die Preise festsetzten, und solche , die den
   Absatz beschränkten, eine Verhinderung, Einschrän­
                                                                  c ) das englische Gericht selbst ausdrücklich in seinem
   kung und/oder Verfälschung des Wettbewerbs be­                        Urteil erwägt, daß es den Ehevertrag nicht für verbind­
                                                                         lich hält;
   zweckten, doch reiche dies für einen Verstoß gegen
   Artikel 85 nicht aus . Hinzukommen müsse , daß sie den
                                                                  d ) aus diesem Urteil nicht klar hervorgeht, inwieweit die
   Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigten. Die
                                                                         unter Buchstabe c ) angegebene Erwägung seine Ent­
   Beeinträchtigung müsse allerdings bedeutend sein. Die
                                                                         scheidung beeinflußt hat ?
   beanstandete Vereinbarung habe den Handelsverkehr
   zwischen Italien und Frankreich nicht in erheblicher
   Weise ändern können .                                          ( l ) Die Parteien , die beide die niederländische Staatsangehörigkeit
                                                                        besitzen , schlössen in den Niederlanden die Ehe mit Güterge­
                                                                        meinschaft. Später schlössen sie einen Ehevertrag, durch den ihr
— Zur Regelung für Walzdraht                                            ehelicher Güterstand in eine allgemeine Gütertrennung geändert
                                                                        wurde ; die Gütergemeinschaft wurde hierbei aufgelöst und
   Das Gericht habe eine wichtige Rechtsfrage nicht                     geteilt . Später ließen sich die Parteien in London nieder .
   geprüft, nämlich die, ob eine Vereinbarung zwischen
   Herstellern eines Endprodukts ( Betonstahlmatten ) als
   rechtswidrig angesehen werden könne, wenn die Verein­
   barung als Korollarium zu einer verbindlichen Gemein­
   schaftsregelung, die Quoten und Preise für das Vorpro­
   dukt (Walzstahl ) festlege, erforderlich sei .                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                  des Tribunal du Travail Tournai vom 6. Juni 1995 in dem
— Zu Artikel 15 der Verordnung Nr. 17                             Rechtsstreit Institut national d'assurances sociales pour
                                                                  travailleurs indépendants (INASTI ) gegen Claude Hervein
   Das Gericht habe Artikel 15 der Verordnung Nr . 17, der                                     und SA Hervillier
   der Kommission die Befugnis zur Verhängung von                                          ( Rechtssache C-221/95 )
   Geldbußen verleihe, nicht zutreffend ausgelegt; diese
                                                                                                  95/C 208/33
   Befugnis stelle eine Ermächtigung dar und keine Ver­
   pflichtung.
                                                                  Das Tribunal du Travail Tournai ersucht den Gerichtshof
   Alle Argumente, auf die sich die Rechtsmittelführerin für      der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 6 . Juni
   den Ausschluß der Rechtswidrigkeit der Vereinbarung            1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
   berufe, müßten zumindest bei der Beurteilung der Frage         26 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Institut national d'assu­
   berücksichtigt werden, ob eine Geldbuße gerechtfertigt         rances sociales pour travailleurs independants ( INASTI )
   sei und ob die konkret festgesetzte Geldbuße dem               gegen Claude Hervein und SA Hervillier um Vorabentschei­
   Grundsatz der Billigkeit entspreche . Das Gericht habe         dung über folgende Frage :
   statt dessen nur einige Argumente geprüft und dabei die
   gewichtigeren als unbedeutend hingestellt.                     Ist eine selbständige Tätigkeit im Sinne namentlich des
                                                                  Artikels 14a Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83
                                                                  des Rates vom 2 . Juni 1983 ( j ) namentlich die Tätigkeit, die
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 95                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 208/ 17
ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats als Selbständiger            der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
ausübt ?                                                                tigte des Klägers sind Jean-Paul Jacque, Direktor im
                                                                        Juristischen Dienst, und die Berater Felix van Craeyenest
(M ABl . Nr . L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .                          und Yves Cretien; Zustellungsbevollmächtigter ist Bruno
                                                                        Eynard, Europäische Investitionsbank, Luxemburg-Kirch­
                                                                        berg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der Cour de Cassation der Französischen Republik, Kammer                Der Kläger beantragt,
für Handels-, Steuer- und Wirtschaftssachen, vom 13 . Juni
1995 in dem Rechtsstreit Societe Parodi gegen Banque
                       H. Albert de Bary et Cie                         — den Rechtsakt des Präsidenten des Europäischen Parla­
                       ( Rechtssache C-222/95 )                              ments vom 26 . April 1995 , durch den der Berichtigungs­
                                                                             und Nachtragshaushaltsplan Nr . 1 /1995 endgültig fest­
                              ( 95/C 208 /34 )                               gestellt worden ist, aufzuheben;
Die Cour de Cassation der Französischen Republik, Kammer
für Handels-, Steuer- und Wirtschaftssachen, ersucht den                — demzufolge diesen vom Europäischen Parlament am
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                     selben Tage festgestellten Haushaltsplan für ungültig zu
vom 13 . Juni 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                       erklären;
eingegangen am 26 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Societe
Parodi gegen Banque H. Albert de Bary et Cie um
Vorabentscheidung über folgende Frage :                                 — festzustellen, daß die bis zur Feststellung des Haushalts­
Sind die Artikel 59 und 61 Absatz 2 EWG-Vertrag für die                      plans erlassenen Akte zur Durchführung des Haushalts­
Zeit vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 89/646/EWG ( ] )                   plans in vollem Umfang aufrechterhalten werden;
des Rates vom 15 . Dezember 1989 zur Koordinierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme                   — dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur                       aufzuerlegen.
Änderung der Richtlinie 77/780/EWG ( 2 ) dahin auszulegen,
daß sie einer nationalen Regelung, wonach für das Erbrin­
gen von Bankdienstleistungen, insbesondere für die Darle­
hensvergabe , eine Zulassung erforderlich ist, entgegenste­              Klagegründe und wesentliche Argumente
hen, wenn die in einem anderen Mitgliedstaat ansässige
Bank dort über eine Zulassung verfügt ?                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
(') ABl . Nr . L 386 vom 30 . 12 . 1989 , S. 1 .                         denjenigen in der Rechtssache C-41 /95 ( 5 ). Die Klagen
 ( 2 ) ABl . Nr . L 322 vom 17 . 12 . 1977, S. 30 .                      betreffen nur die Haushaltslinien Bl-500 ( Flankierende
                                                                         Maßnahmen — alte Regelung ), Bl-5010 ( Vorruhestand )
                                                                         und Bl-5012 ( Aufforstung ). Der Rat macht geltend , die drei
                                                                         Linien, die der Rat durch seine Abstimmung im Rahmen des
                                                                         Haushaltsverfahrens für die Verabschiedung des Berichti­
Klage des Rates der Europäischen Union gegen das Euro­                   gungs- und Nachtragshaushalts Nr . 1/1995 neu zugeordnet
         päische Parlament, eingereicht am 3 . Juli 1995                 habe , seien tatsächlich obligatorische Ausgaben, weil diese
                        ( Rechtssache C-230/95 )                         drei Linien aufgrund von gemeinschaftlichen Rechtset­
                               ( 95/C 208/35 )                           zungsakten durch die Agrarleitlinie erfaßt seien .
Der Rat der Europäischen Union hat am 3 . Juli 1995 eine
Klage gegen das Europäische Parlament beim Gerichtshof                   (M ABl . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 , S. 6 .
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
Verlängerung der Besetzung der Kammern für das Gerichts­                 die Eidesleistung seiner neuen Mitglieder vor dem Gerichts­
                                jahr 1994/95                             hof erst nach dem Ende der Gerichtsferien erfolgen kann
                               ( 95/C 208/36                             und daß somit gemäß Artikel 5 Absatz 3 der EG-Satzung des
                                                                         Gerichtshofes, Artikel 5 Absatz 3 der EAG-Satzung des
                                                                         Gerichtshofes und Artikel 5 Absatz 3 der EGKS-Satzung des
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 6 . Juli 1995 zur             Gerichtshofes die Entscheidungen vom 2 . Juni 1994 ( ] ) und
 Kenntnis genommen, daß in Anbetracht der Gerichtsferien                 vom 18 . Januar 1995 ( 2) über die Wahl der Kammerpräsi­