CELEX: 62010CJ0562
Language: de
Date: 2012-07-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 12. Juli  2012. # Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland. # Vertragsverletzungsklage - Art. 56 AEUV - Deutsche Regelung der Pflegeversicherung - Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschlossene Pflegesachleistungen bei häuslicher Pflege - Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen - Keine Erstattung der Kosten der Miete von Pflegehilfsmitteln in anderen Mitgliedstaaten. # Rechtssache C-562/10.

Sammlung der Rechtsprechung
                                 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
                                                   12. Juli 2012 *
     „Vertragsverletzungsklage — Art. 56 AEUV — Deutsche Regelung der Pflegeversicherung — Im Fall
     des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschlossene Pflegesachleistungen bei häuslicher
   Pflege — Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen — Keine Erstattung der Kosten der Miete
                                 von Pflegehilfsmitteln in anderen Mitgliedstaaten“
   In der Rechtssache C-562/10
   betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV, eingereicht am 30. November 2010,
   Europäische Kommission, vertreten durch F. Bulst und I. Rogalski als Bevollmächtigte,
   Zustellungsanschrift in Luxemburg,
                                                                                               Klägerin,
   gegen
   Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch T. Henze und J. Möller als Bevollmächtigte,
   Zustellungsanschrift in Luxemburg,
                                                                                               Beklagte,
   erlässt
                                     DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richter U. Lõhmus,
   A. Rosas, A. Ó Caoimh (Berichterstatter) und C. G. Fernlund,
   Generalanwältin: V. Trstenjak,
   Kanzler: A. Calot Escobar,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
   nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 18. April 2012
   folgendes
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2012:442                                                                           1
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                                           KOMMISSION / DEUTSCHLAND
                                                       Urteil
1 In ihrer Klageschrift hat die Europäische Kommission die Feststellung beantragt, dass die
  Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen hat,
  dass sie
  — einen Anspruch auf Pflegegeld nach dem Wortlaut des § 34 Abs. 1 Nr. 1 des Sozialgesetzbuchs –
     Elftes Buch in seiner im vorliegenden Fall geltenden Fassung (im Folgenden: SGB XI) bei einem
     temporären Aufenthalt des Pflegebedürftigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
     Union nur für maximal sechs Wochen gewährt;
  — für Pflegedienstleistungen, die bei einem temporären Aufenthalt des Pflegebedürftigen in einem
     anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen und die von einem in einem anderen Mitgliedstaat
     niedergelassenen Dienstleister erbracht wurden, eine Kostenerstattung in der Höhe der innerhalb
     Deutschlands gewährten Pflegesachleistungen nicht vorsieht bzw. durch § 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI
     ausschließt;
  — die Kosten der Miete von Pflegehilfsmitteln bei einem temporären Aufenthalt des Pflegebedürftigen
     in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht ersetzt bzw. eine Kostenerstattung
     durch § 34 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI ausschließt, auch wenn diese in Deutschland erstattet oder
     Pflegehilfsmittel bereitgestellt würden und die Erstattung keine Verdoppelung oder sonstige
     Erhöhung der in Deutschland gewährten Leistungen zur Folge hätte.
  Rechtlicher Rahmen
  Unionsrecht
2 Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme
  der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
  innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des
  Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, diese
  wiederum geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des
  Rates vom 17. Juni 2008 (ABl. L 177, S. 1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71), sieht vor:
  „Für die Anwendung dieser Verordnung werden die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert:
  …
  i)   ‚Aufenthalt‘: der vorübergehende Aufenthalt;
  …
  o)   ‚Zuständiger Träger‘:
       i)   der Träger, bei dem die in Betracht kommende Person im Zeitpunkt des Antrags auf
            Leistungen versichert ist, oder
       …
  2                                                                                  ECLI:EU:C:2012:442
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                                           KOMMISSION / DEUTSCHLAND
  p)   ‚Träger des Wohnorts‘ und ‚Träger des Aufenthaltsorts‘: der Träger, der nach den
       Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort
       zuständig ist, in dem der Betreffende wohnt oder sich aufhält, oder, wenn ein solcher Träger
       nicht vorhanden ist, der von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete
       Träger;
  q)   „Zuständiger Staat“: der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der zuständige Träger seinen Sitz hat;
  …“
3 Ausweislich seiner Überschrift betrifft Titel III der Verordnung Nr. 1408/71 besondere Vorschriften für
  die einzelnen Leistungsarten.
4 In Titel III Kapitel I („Krankheit und Mutterschaft“) sind die Art. 18 bis 36 der Verordnung
  Nr. 1408/71 enthalten.
5 Art. 22 der Verordnung Nr. 1408/71 betrifft – wie seiner Überschrift zu entnehmen ist – u. a. den
  Aufenthalt von Versicherten außerhalb des zuständigen Staates im Sinne dieser Verordnung. Abs. 1
  dieser Vorschrift bestimmt:
  „Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für
  den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen … erfüllt und
  …
  c)   der vom zuständigen Träger die Genehmigung erhalten hat, sich in das Gebiet eines anderen
       Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine seinem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten,
  hat Anspruch auf:
  i)   Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthalts- oder
       Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, als ob er bei diesem
       versichert wäre; die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach den
       Rechtsvorschriften des zuständigen Staates;
  ii)  Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften.
       Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des [Aufenthaltsorts]
       können die Leistungen jedoch vom Träger des [Aufenthaltsorts] nach den Rechtsvorschriften des
       zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.“
6 Art. 31 der Verordnung Nr. 1408/71 („Aufenthalt von Rentnern und/oder ihren Familienangehörigen
  in einem anderen Staat als dem, in dem sie wohnen“) ist in Kapitel I Abschnitt 5 („Rentenberechtigte
  und deren Familienangehörige“) enthalten. Abs. 1 dieser Vorschrift bestimmt:
  „Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente oder nach
  den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist und
  nach den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten Anspruch auf Leistungen hat, sowie seine
  Familienangehörigen erhalten während eines Aufenthalts im Gebiet eines anderen als des
  Mitgliedstaats, in dem sie wohnen,
  ECLI:EU:C:2012:442                                                                                    3
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 12. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-562/10
                                           KOMMISSION / DEUTSCHLAND
   a)   Sachleistungen, die sich während des Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des
        Wohnstaats unter Berücksichtigung der Art der Leistungen und der voraussichtlichen
        Aufenthaltsdauer als medizinisch notwendig erweisen. Diese Sachleistungen werden vom Träger
        des Aufenthaltsorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des
        Trägers des Wohnorts des Rentners oder seiner Familienangehörigen erbracht;
   b)   Geldleistungen, gegebenenfalls von dem … zuständigen Träger nach den für diesen Träger
        geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem
        Träger des Aufenthaltsorts können diese Leistungen jedoch vom letztgenannten Träger nach den
        Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt
        werden.“
7  Nach Art. 36 der Verordnung Nr. 1408/71 sind Aufwendungen für Sachleistungen, die aufgrund u. a.
   der Art. 22 und 31 dieser Verordnung vom Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des Trägers
   eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind, in voller Höhe zu erstatten. Diese Erstattungen
   werden nach Maßgabe der Art. 93 bis 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März
   1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (ABl. L 74, S. 1) in der durch die
   Verordnung (EG) Nr. 120/2009 der Kommission vom 9. Februar 2009 (ABl. L 39, S. 29) geänderten
   Fassung festgestellt und vorgenommen.
   Deutsches Recht
8  Das SGB XI sieht eine Versicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit (im Folgenden:
   Pflegeversicherung) vor. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 SGB XI sind „[i]n den Schutz der sozialen
   Pflegeversicherung … kraft Gesetzes alle einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung
   versichert sind“.
9  Bei häuslicher Pflege können die in der Pflegepflichtversicherung Versicherten Pflegesachleistungen
   nach § 36 SGB XI und/oder Pflegegeld nach den §§ 37 oder 38 SGB XI in Anspruch nehmen. Die
   Höhe sowohl dieser Sach- als auch Geldleistungen hängt vom Grad der Pflegebedürftigkeit ab, der zu
   einer Einteilung in Pflegestufen von I bis III führt. Die Leistungen für Pflegehilfsmittel werden nach
   § 40 SGB XI gewährt.
10 Nach § 36 SGB XI haben Pflegebedürftige bei häuslicher Pflege Anspruch auf Grundpflege und
   hauswirtschaftliche Versorgung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe). Diese Leistungen werden
   durch Pflegekräfte erbracht, die entweder von der Pflegekasse oder bei ambulanten
   Pflegeeinrichtungen, mit denen die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, angestellt
   sind. Die Kosten für diese Sachleistungen werden von der Pflegekasse bis zu einem monatlichen
   Höchstbetrag übernommen, dessen Höhe von der Stufe der Pflegebedürftigkeit des
   Anspruchsberechtigten abhängt. Zum Zeitpunkt des Ablaufs der in der mit Gründen versehenen
   Stellungnahme im vorliegenden Fall gesetzten Frist belief sich dieser Höchstbetrag nach Maßgabe der
   Pflegestufe auf 440 Euro, 1 040 Euro oder 1 510 Euro. Für Personen mit außergewöhnlich hoher
   Pflegebedürftigkeit, so genannten „Härtefällen“, kann dieser Betrag 1 918 Euro erreichen.
11 § 37 SGB XI sieht die Möglichkeit vor, anstelle der Sachleistungen ein Pflegegeld zu beantragen, sofern
   der Pflegebedürftige die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter
   Weise selbst sicherstellt. Die Höhe des pauschalierten und von den tatsächlich entstandenen Kosten
   unabhängigen Pflegegelds betrug zum Zeitpunkt des Ablaufs der in der mit Gründen versehenen
   Stellungnahme im vorliegenden Fall gesetzten Frist nach Maßgabe der Pflegestufe 225 Euro, 430 Euro
   oder 685 Euro im Monat. Ein besonderer Betrag für Härtefälle ist nicht vorgesehen.
   4                                                                                     ECLI:EU:C:2012:442
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 12. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-562/10
                                             KOMMISSION / DEUTSCHLAND
12 § 38 SGB XI regelt die Kombinationsleistung, d. h. die Kombination von Sachleistungen nach § 36
   SGB XI und Pflegegeld nach § 37 SGB XI. Gemäß § 38 SGB XI kann ein Versicherter, der die ihm
   nach § 36 SGB XI zustehenden Sachleistungen nicht in voller Höhe in Anspruch nimmt, daneben
   Pflegegeld nach § 37 SGB XI erhalten, das allerdings um den Prozentsatz vermindert wird, in dem er
   Sachleistungen nach § 36 SGB XI in Anspruch genommen hat. Der Leistungsempfänger hat sich zu
   entscheiden, in welchem Umfang er die letztgenannten Leistungen in Anspruch nehmen will. An die
   Entscheidung, in welchem Verhältnis er Geld- und Sachleistung in Anspruch nehmen will, ist der
   Versicherte für die Dauer von sechs Monaten gebunden.
13 Nach § 40 SGB XI haben Pflegebedürftige Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur
   Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder
   ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht von anderen
   Leistungsträgern zu leisten sind. Hat der Versicherte nach diesen Bestimmungen Anspruch auf
   Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, sollen die Pflegekassen diese Hilfsmittel – soweit es ihrer Art nach
   möglich ist – vorrangig leihweise überlassen. Ist dies nicht möglich, werden die Kosten der
   Pflegehilfsmittel erstattet, wobei allerdings ein Teil dieser Kosten vom Versicherten zu tragen sind.
14 § 34 SGB XI („Ruhen der Leistungsansprüche“) bestimmte in Abs. 1:
   „Der Anspruch auf Leistungen ruht:
   1. solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis
   zu sechs Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38
   weiter zu gewähren. Für die Pflegesachleistung gilt dies nur, soweit die Pflegekraft, die ansonsten die
   Pflegesachleistung erbringt, den Pflegebedürftigen während des Auslandsaufenthaltes begleitet.
   …“
15 Nach Art. 7 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur
   Änderung anderer Gesetze vom 22. Juni 2011 wurde in § 34 SGB XI folgender Absatz eingefügt:
   „(1a)Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ruht nicht bei
        pflegebedürftigen Versicherten, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem
        Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
        aufhalten.“
   Vorprozessuales Verfahren und Verfahren vor dem Gerichtshof
16 Durch eine im Jahr 2006 erhobene und gegen die deutsche Verwaltung gerichtete Beschwerde eines
   Ehepaars, das in Deutschland wohnte, sich aber zwei Monte lang in Spanien aufgehalten hatte,
   betreffend die Erstattung von Pflegeleistungen und der Miete ihnen gewährter Pflegehilfsmittel, wurde
   die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass die §§ 36, 37 und 40 SGB XI im Fall des
   vorübergehenden Aufenthalts eines in der Pflegeversicherung Versicherten in einem anderen
   Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland unter Verstoß gegen Art. 56 AEUV deutlich
   geringere Leistungen als bei einer Pflege innerhalb Deutschlands vorsähen.
17 Daraufhin ersuchte die Kommission die deutschen Behörden um Erläuterungen zu der streitigen
   innerstaatlichen Regelung und richtete im Hinblick auf diese Regelung am 7. Oktober 2008 ein
   Mahnschreiben an die Bundesrepublik Deutschland.
   ECLI:EU:C:2012:442                                                                                    5
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                                             KOMMISSION / DEUTSCHLAND
18 Da die Erklärungen der Bundesrepublik Deutschland die Kommission nicht überzeugten, gab diese am
   23. November 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie die Bundesrepublik
   Deutschland aufforderte, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dieser Stellungnahme binnen
   zwei Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
19 Da die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Erwiderung vom 25. Januar 2010 an ihrem Standpunkt
   festhielt, hat die Kommission die vorliegende Klage erhoben.
20 Nachdem die Kommission durch die im Verfahren vor dem Gerichtshof eingereichte Gegenerwiderung
   der Bundesrepublik Deutschland von der Änderung des § 34 SGB XI durch das Gesetz vom 22. Juni
   2011 Kenntnis erlangt hatte, hat sie dem Gerichtshof mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2011
   mitgeteilt, dass sie ihre Klage teilweise zurücknehme, nämlich soweit sie darauf gerichtet gewesen sei,
   feststellen zu lassen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
   Art. 56 AEUV verstoßen habe, dass sie einen Anspruch auf Pflegegeld nach dem Wortlaut des § 34
   Abs. 1 Nr. 1 SGB XI bei einem temporären Aufenthalt des Pflegebedürftigen in einem anderen
   Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland nur für maximal sechs Wochen gewähre.
   Zur Klage
21 Nachdem die Kommission, wie in der vorstehenden Randnummer dargelegt worden ist, die Klage
   teilweise zurückgenommen hat, macht sie mit einer ersten Rüge im Wesentlichen geltend, dass die
   Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen habe,
   dass sie für Leistungen der häuslichen Pflege, die bei einem temporären Aufenthalt des
   Pflegebedürftigen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen und von einem in diesem
   Staat niedergelassenen Dienstleister erbracht wurden, eine Kostenerstattung in der Höhe der
   innerhalb Deutschlands gewährten Pflegesachleistungen nicht vorsehe.
22 Mit einer zweiten Rüge wirft die Kommission der Bundesrepublik Deutschland vor, dadurch gegen ihre
   Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen zu haben, dass sie die Kosten der Miete von
   Pflegehilfsmitteln bei einem temporären Aufenthalt des Pflegebedürftigen in einem anderen
   Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland nicht ersetze, auch wenn diese in Deutschland
   erstattet oder Pflegehilfsmittel bereitgestellt würden und die Erstattung keine Verdoppelung oder
   sonstige Erhöhung der in Deutschland gewährten Leistungen zur Folge hätte.
23 Da die diesen beiden Rügen jeweils zugrunde liegende Argumentation Ähnlichkeiten aufweist, sind sie
   im vorliegenden Fall zusammen zu behandeln.
   Vorbringen der Parteien
   Zum Vorliegen von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
24 Nach Ansicht der Kommission lässt sich die Rechtsprechung auf dem Gebiet der Erstattung von für
   medizinische Behandlungen in anderen Mitgliedstaaten angefallenen Kosten auf den vorliegenden Fall
   übertragen. Sie führt hierzu die Urteile vom 28. April 1998, Kohll (C-158/96, Slg. 1998, I-1931), vom
   12. Juli 2001, Smits und Peerbooms (C-157/99, Slg. 2001, I-5473), und Vanbraekel u. a. (C-368/98,
   Slg. 2001, I-5363), vom 13. Mai 2003, Müller-Fauré und van Riet (C-385/99, Slg. 2003, I-4509), vom
   23. Oktober 2003, Inzian (C-56/01, Slg. 2003, I-12403), und vom 16. Mai 2006, Watts (C-372/04, Slg.
   2006, I-4325), an.
25 In diesem Zusammenhang macht die Kommission mit ihrer ersten Rüge geltend, dass bei der
   deutschen Regelung zur Sachleistung, also § 36 SGB XI, eine diskriminierende Beschränkung darin
   liege, dass sie eine Kostenerstattung für Pflegesachleistungen, die bei einem temporären Aufenthalt
   6                                                                                    ECLI:EU:C:2012:442
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                                            KOMMISSION / DEUTSCHLAND
   des Pflegebedürftigen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen und von einem in
   diesem Staat niedergelassenen Dienstleister erbracht worden seien, nicht vorsehe. Außerdem sei das
   Pflegegeld niedriger als eine solche Erstattung.
26 Sie meint, das deutsche Versorgungsvertragssystem behandele die Erbringer von Pflegedienstleistungen
   im Ausland und die in Deutschland nicht gleich. Während nämlich in Deutschland eine Vielzahl von
   Anbietern einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hätten, gebe es demgegenüber solche Anbieter in
   den übrigen Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Kommission überhaupt nicht. Insofern sei es für die
   in Deutschland versicherten Pflegebedürftigen grundsätzlich ausgeschlossen, Pflegesachleistungen der
   sozialen Pflegeversicherung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen, wohingegen sie
   dies in Deutschland bei vertraglich gebundenen Anbietern könnten.
27 Mit ihrer zweiten Rüge macht die Kommission geltend, dass bei der deutschen Regelung zur
   Versorgung mit Pflegehilfsmitteln nach § 40 SGB XI eine diskriminierende Beschränkung darin liege,
   dass die Kosten der Miete und Verwendung solcher Pflegehilfsmittel in den anderen Mitgliedstaaten
   auch dann nicht erstattet würden, wenn sie – zumindest bis zu einer bestimmten Höchstgrenze – bei
   einer Pflege innerhalb Deutschlands übernommen würden.
28 Die Bundesrepublik Deutschland vertritt die Ansicht, dass die Kostenerstattung für ambulante
   Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstelle.
   Nähmen Pflegebedürftige Pflegesachleistungen von Leistungserbringern in Anspruch, die nicht
   Vertragspartner der Pflegekassen seien, übernähmen die Pflegekassen die Kosten für diese Leistungen
   weder im Ausland noch im Inland. Somit würden alle Leistungserbringer, die nicht Vertragspartner
   der Pflegekassen seien, gleichbehandelt.
29 Außerdem verkenne die Kommission, dass dem Verlust der Möglichkeit, während eines temporären
   Aufenthalts Pflegesachleistungen aus der Bundesrepublik Deutschland „mitzunehmen“, die durch das
   Sekundärrecht der Union gewährte Möglichkeit gegenüberstehe, Leistungen durch Träger des Staates
   des temporären Aufenthalts zu beziehen. Demnach sei das Vorliegen einer Beschränkung der
   Dienstleistungsfreiheit ausgeschlossen.
30 Die Bundesrepublik Deutschland räumt ein, dass allein der Umstand, dass eine nationale Regelung der
   Verordnung Nr. 1408/71 entspreche, die Mitgliedstaaten nicht von der Beachtung des primären Rechts
   der Dienstleistungsfreiheit entbinde. Daraus folge aber nicht, dass die Ansprüche, die sich aus dem
   Sekundärrecht gerade zum Schutz der Sozialversicherten ergäben, bei der Feststellung, ob denn
   überhaupt eine Beschränkung dieser Grundfreiheit gegeben sei, außer Betracht zu lassen wären. Bei
   gegenteiliger Annahme wären nämlich der ganze Sinn und Zweck sowohl der Verordnung
   Nr. 1408/71 als auch ihrer Nachfolgeregelung in Gestalt der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des
   Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der
   sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1) in Frage gestellt.
31 Es könne keine Rolle spielen, dass die für das Risiko der Pflegebedürftigkeit in anderen Mitgliedstaaten
   vorgesehenen Leistungen nicht dieselbe Höhe erreichten wie diejenigen Leistungen, die die
   Pflegeversicherung gewähre. Das Unionsrecht sei nämlich von dem Gedanken getragen, dass
   unterschiedlich hohe Leistungen in der sozialen Absicherung der Mitgliedstaaten hingenommen
   werden dürften und müssten. Wäre dem nicht so, wäre die Koordinierung der
   Sozialversicherungsträger, insbesondere ihre Zuständigkeitsabgrenzung, nie von Bestand, weil jede
   Zuweisung zu einer weniger günstigen Sozialrechtsordnung vor dem Hintergrund der
   primärrechtlichen Dienstleistungsfreiheit zunichte gemacht würde. Der Rechtsprechung des
   Gerichtshofs sei zu entnehmen, dass das Unionsrecht im Zusammenspiel von Primär- und
   Sekundärrecht das Bestehen von Unterschieden bei der Höhe der nach den Systemen der sozialen
   Sicherheit der Mitgliedstaaten gewährten Leistungen toleriere.
   ECLI:EU:C:2012:442                                                                                     7
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 12. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-562/10
                                           KOMMISSION / DEUTSCHLAND
32 Auch hinsichtlich der zweiten Rüge betreffend die fehlende Erstattung der Miete von Pflegehilfsmitteln
   in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland macht diese geltend, dass die
   Möglichkeit einer Doppelleistung das Vorliegen einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
   ausschließe. Sogar die Kommission habe in ihrer Klageschrift die Annahme einer Beschränkung der
   Dienstleistungsfreiheit ausgeschlossen, soweit die Miete von Pflegehilfsmitteln in einem anderen
   Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland für die deutschen Pflegekassen neben der
   Finanzierung von Pflegehilfsmitteln im Inland eine zusätzliche Last bedeuten würde.
   Zur Rechtfertigung
33 Für den Fall, dass das Vorliegen einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit festgestellt wird, trägt
   die Bundesrepublik Deutschland zunächst vor, dass die Sicherung der Qualität von Pflegediensten in
   Deutschland durch strenge Vorgaben hinsichtlich der Zulassung dieser Dienste sowie durch
   regelmäßige Qualitätsprüfungen gewährleistet werde. Da die Qualitätskriterien sowohl die Art der
   Tätigkeiten als auch einzelne Maßnahmen zur Qualitätssicherung beträfen, sei kaum zu überprüfen,
   ob bei der Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat diese Kriterien eingehalten würden.
34 Ferner beanspruche das System der ambulanten Pflegesachleistung einen hohen Vorhaltungsaufwand
   sowohl in organisatorischer wie auch in finanzieller Hinsicht, so dass es insbesondere der fehlenden
   Auslastung der Pflegekräfte während der Reisezeiten vorzubeugen gelte.
35 Schließlich wäre nach Ansicht der Bundesrepublik Deutschland das finanzielle Gleichgewicht des
   deutschen Systems der sozialen Sicherheit im Ergebnis gefährdet, wenn Pflegesachleistungen im
   Ausland erfasst würden. Sie weist hierzu darauf hin, dass im Bereich der sozialen Pflegeversicherung
   mit dem Pflegegeld – anders als bei der gesetzlichen Krankenversicherung – eine gesonderte
   exportfähige Leistung vorhanden sei, mit der es allen Pflegebedürftigen im In- und Ausland ermöglicht
   werde, auch Leistungen von nicht durch Versorgungsvertrag zugelassenen Leistungserbringern zu
   finanzieren. Könnten die in der Pflegeversicherung Versicherten die Pflegesachleistungen und nicht
   nur Geldleistungen wie das Pflegegeld exportieren, könnte dies dem Willen des deutschen
   Gesetzgebers zuwiderlaufen, für die Pflegebedürftigen einen Anreiz zu schaffen, die Versorgung in
   ihrer eigenen Familie in Anspruch zu nehmen.
36 Eine Verpflichtung zum Pflegesachleistungsexport ins Ausland würde die Pflegeversicherung mit
   erheblich höheren Gesamtkosten belasten, was den Grundsatz der solidarischen Finanzierung der
   Pflegeversicherung gefährdete. Denn durch einen solchen Wechsel drohten Mehrbelastungen für die
   soziale Pflegeversicherung in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr.
37 Im Übrigen beruhten die Qualitätsanforderungen, die für die Kostenerstattung der Pflegedienstleister
   notwendig seien, auf objektiven, nichtdiskriminierenden und vorher bekannten Kriterien, so dass dem
   Ermessen der nationalen Behörden Grenzen gesetzt würden.
38 Nach Ansicht der Kommission kann das Vorbringen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und
   insbesondere zur Einhaltung der Qualitätskriterien keinen Erfolg haben, da die Bundesrepublik
   Deutschland weder die behauptete Gefahr für die öffentliche Gesundheit, die von einer diese Kriterien
   nicht einhaltenden Versorgung ausgehe, noch die Verhältnismäßigkeit der pauschalen
   Erstattungsverweigerung dargetan habe.
39 Entgegen dem Standpunkt der Bundesrepublik Deutschland seien die aus der Rechtsprechung zur
   Krankenhausversorgung abgeleiteten Erwägungen betreffend ein ausreichendes, ausgewogenes und
   ständiges Angebot einer qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung und die Notwendigkeit, die
   finanzielle Stabilität des Krankenversicherungssystems zu gewährleisten, nicht auf die hier in Rede
   stehende ambulante Pflege übertragbar.
   8                                                                                    ECLI:EU:C:2012:442
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                                            KOMMISSION / DEUTSCHLAND
   Würdigung durch den Gerichtshof
40 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die vorliegende Klage, wie aus den Randnrn. 21 und 22 des
   vorliegenden Urteils hervorgeht und die Generalanwältin in Nr. 48 ihrer Schlussanträge ausgeführt
   hat, nicht gegen das deutsche Vertragssystem für die Erbringer von Leistungen der häuslichen Pflege
   gegenüber Pflegebedürftigen gerichtet ist.
41 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, obliegt es im Rahmen eines
   Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung
   nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, anhand deren er das
   Vorliegen dieser Vertragsverletzung prüfen kann (vgl. u. a. Urteile vom 25. Mai 1982,
   Kommission/Niederlande, 96/81, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, und vom 5. Oktober 2010,
   Kommission/Frankreich, C-512/08, Slg. 2010, I-8833, Randnr. 56).
42 Somit ist im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob die Kommission im Rahmen ihrer beiden in den
   Randnrn. 21 und 22 des vorliegenden Urteils dargestellten Rügen, die zusammen zu prüfen sind, den
   ihr obliegenden Nachweis erbracht hat.
43 Wie Randnr. 24 des vorliegenden Urteils zu entnehmen ist, lässt sich nach Ansicht der Kommission,
   um das Vorliegen von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zu ermitteln, die Rechtsprechung
   zur Kostenerstattung bei in anderen Mitgliedstaaten durchgeführten medizinischen Behandlungen auf
   die deutsche Regelung betreffend das Risiko der Pflegebedürftigkeit übertragen.
44 Dazu ist zunächst zu bemerken, dass die Pflegebedürftigkeit im Wesentlichen als Bezeichnung einer
   Situation zu verstehen ist, in der eine Person aufgrund verminderter Selbständigkeit bei elementaren
   Verrichtungen des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom
   30. Juni 2011, da Silva Martins, C-388/09, Slg. 2011, I-5737, Randnrn. 39 und 40).
45 Ferner hat der Gerichtshof, wie sich seiner auf dem Urteil vom 5. März 1998, Molenaar, C-160/96, Slg.
   1998, I-843, beruhenden Rechtsprechung entnehmen lässt, in Ermangelung von Vorschriften in der
   Verordnung Nr. 1408/71, die sich speziell auf das Risiko der Pflegebedürftigkeit beziehen, Leistungen
   zur Deckung dieses Risikos, wie sie im Rahmen des deutschen Pflegeversicherungssystems erbracht
   werden, den „Leistungen bei Krankheit“ im Sinne dieser Verordnung gleichgestellt (vgl. in diesem
   Sinne Urteil Silva Martins, Randnrn. 39 bis 48).
46 Nach dieser Rechtsprechung fallen die Leistungen der Pflegeversicherung, die in der Übernahme oder
   Erstattung der durch die Pflegebedürftigkeit des Versicherten entstandenen Kosten bestehen, darunter
   insbesondere der Kosten, die die häusliche Pflege durch Dritte sowie die Lieferung und die Installation
   von für den Versicherten notwendigen Einrichtungen decken sollen, unter den Begriff „Sachleistungen“
   im Sinne von Titel III der Verordnung Nr. 1408/71 (vgl. in diesem Sinne Urteile Molenaar, Randnrn. 5,
   6, 23 und 32, und vom 8. Juli 2004, Gaumain-Cerri und Barth, C-502/01 und C-31/02, Slg. 2004,
   I-6483, Randnr. 26).
47 Weiter fallen nach ständiger Rechtsprechung entgeltliche medizinische Leistungen in den
   Anwendungsbereich der Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr,
   ohne dass danach zu unterscheiden wäre, ob die Versorgung in einem Krankenhaus oder außerhalb
   eines solchen erbracht wird (vgl. u. a. Urteile Smits und Peerbooms, Randnr. 53, und
   Kommission/Frankreich, Randnr. 30).
48 In diesem Zusammenhang schließt der Umstand, dass die in Rede stehende Regelung zum Bereich der
   sozialen Sicherheit gehört oder eine Sachleistung vorsieht, die medizinischen Behandlungen nicht vom
   Geltungsbereich des durch den AEU-Vertrag gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehrs aus (vgl. in
   diesem Sinne Urteil Müller-Fauré und van Riet, Randnr. 39).
   ECLI:EU:C:2012:442                                                                                    9
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                                             KOMMISSION / DEUTSCHLAND
49 Nach gleichfalls ständiger Rechtsprechung lässt zwar das Unionsrecht die Zuständigkeit der
   Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt und bestimmt
   in Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene das Recht jedes Mitgliedstaats, unter welchen
   Voraussetzungen Leistungen der sozialen Sicherheit gewährt werden, doch müssen die Mitgliedstaaten
   bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht beachten, insbesondere die Bestimmungen über den
   freien Dienstleistungsverkehr (vgl. in diesem Sinne Urteile Kohll, Randnrn. 17 bis 21, vom 16. Juli 2009,
   von Chamier-Glisczinski, C-208/07, Slg. 2009, I-6095, Randnr. 63, und vom 27. Januar 2011,
   Kommission/Luxemburg, C-490/09, Slg. 2011, I-247, Randnr. 32 und die dort angeführte
   Rechtsprechung).
50 Jedoch lässt sich, anders als die Kommission in ihren Schriftsätzen anzunehmen scheint, aus der in
   Randnr. 24 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung zur Kostenerstattung bei in anderen
   Mitgliedstaaten durchgeführten medizinischen Behandlungen allein nicht ableiten, dass die hier in
   Rede stehende deutsche Regelung eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt.
51 Auch wenn nämlich, wie sich aus Randnr. 45 des vorliegenden Urteils ergibt, in Ermangelung von
   Vorschriften in der Verordnung Nr. 1408/71, die sich speziell auf das Risiko der Pflegebedürftigkeit
   beziehen, Leistungen, die dieses Risiko betreffen, den „Leistungen bei Krankheit“ im Sinne dieser
   Verordnung gleichzustellen sind, bestehen gleichwohl Unterschiede zwischen den Leistungen, die das
   Risiko der Pflegebedürftigkeit betreffen, und denen, die mit einer rein medizinischen Behandlung in
   Zusammenhang stehen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil da Silva Martins, Randnrn. 47 und 48).
   Insbesondere sind im Unterschied zu den Leistungen, die mit einer medizinischen Behandlung in
   Zusammenhang stehen, die das Risiko der – in der Regel lange andauernden – Pflegebedürftigkeit
   betreffenden Leistungen grundsätzlich nicht darauf angelegt, für kurze Zeit gezahlt zu werden (vgl. in
   diesem Sinne Urteil da Silva Martins, Randnr. 48).
52 Unter diesen Voraussetzungen reicht es im vorliegenden Fall, um das Vorliegen von aus der streitigen
   Regelung resultierenden Beschränkungen darzutun, nicht aus, sich ohne Erläuterung oder besondere
   Ausführungen lediglich auf die in Randnr. 24 des vorliegenden Urteils angeführte Rechtsprechung zu
   berufen.
53 Ferner weist die Kommission zwar darauf hin, dass das Sekundärrecht den Versicherungsmitgliedstaat
   auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit nicht davon befreit, das Primärrecht zu beachten – was die
   Bundesrepublik Deutschland, wie der Randnr. 30 des vorliegenden Urteils zu entnehmen ist, im
   Übrigen nicht bestreitet –, aber hat nicht auf das in den Randnrn. 29 bis 32 des vorliegenden Urteils
   dargelegte Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland erwidert, wonach die sich aus der Verordnung
   Nr. 1408/71 ergebende Möglichkeit bestehe, dass die in der Pflegeversicherung Versicherten bei einem
   temporären Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland
   Sachleistungen vom Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats für Rechnung des zuständigen Trägers in
   Deutschland bezögen.
54 Jedenfalls ist festzustellen, dass nach der Verordnung Nr. 1408/71, deren Gültigkeit, was ihre hier
   einschlägigen Bestimmungen angeht, im vorliegenden Fall nicht angezweifelt wird und die bei Ablauf
   der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist zwischen den Mitgliedstaaten der
   Union anwendbar war, ein pflegebedürftiger Versicherter sogar eine Kombination von Geld- und
   Sachleistungen beziehen könnte, deren Höhe zusammengenommen die Höhe der im Hoheitsgebiet
   des zuständigen Staates zur Verfügung stehenden entsprechenden Leistungen übersteigt.
55 Art. 22 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung und für „Rentenberechtigte“ ihr Art. 31 sollen nämlich,
   sofern ihre Anwendungsvoraussetzungen erfüllt sind, insbesondere den Bezug von Sachleistungen in
   einem anderen Mitgliedstaat als dem des zuständigen Trägers für dessen Rechnung vom Träger des
   Aufenthaltsorts nach den für den Träger dieses anderen Mitgliedstaats geltenden Rechtsvorschriften
   sowie von Geldleistungen nach den für den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften
   gewährleisten, die entweder unmittelbar von diesem oder für dessen Rechnung erbracht werden.
   10                                                                                     ECLI:EU:C:2012:442
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                                            KOMMISSION / DEUTSCHLAND
56 Zudem hat der Gerichtshof insoweit bereits entschieden, dass im Bereich der medizinischen
   Versorgung die Gewährung von Sachleistungen, die Art. 31 der Verordnung Nr. 1408/71 vorsieht,
   weder von einem Genehmigungsverfahren noch von dem Erfordernis abhängig gemacht werden darf,
   dass die Krankheit, die der fraglichen Behandlung bedurfte, plötzlich während dieses Aufenthalts
   aufgetreten ist und die unverzügliche Behandlung erforderlich gemacht hat (vgl. Urteil vom
   25. Februar 2003, IKA, C-326/00, Slg. 2003, I-1703, Randnr. 43).
57 Außerdem können, da Art. 48 AEUV eine Koordinierung und keine Harmonisierung der
   Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorsieht, die Regeln des
   AEU-Vertrags für den freien Dienstleistungsverkehr einem Versicherten nicht garantieren, dass ein
   örtlicher Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat u. a. in Bezug auf Leistungen bei Krankheit oder
   Pflegebedürftigkeit neutral ist. Aufgrund der Unterschiede, die in diesem Bereich zwischen den
   Systemen und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen, kann ein solcher Wechsel je
   nachdem nämlich finanzielle Vorteile oder Nachteile haben (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom
   19. März 2002, Hervein u. a., C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnrn. 50 bis 52, von
   Chamier-Glisczinski, Randnrn. 84 und 85, und vom 15. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-211/08,
   Slg. 2010, I-5267, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
58 Folglich kann bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat die Anwendung –
   gegebenenfalls aufgrund der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 – der nationalen Regelung
   dieses Staates, die in Bezug auf Leistungen der sozialen Sicherheit weniger günstig ist als die des
   zuständigen Staates im Sinne von Art. 1 Buchst. q dieser Verordnung, grundsätzlich mit den
   Anforderungen des Primärrechts der Union auf dem Gebiet der Personenfreizügigkeit vereinbar sein
   (vgl. entsprechend u. a. Urteile von Chamier-Glisczinski, Randnrn. 85 und 87, und da Silva Martins,
   Randnr. 72).
59 Im Übrigen hat die Kommission selbst im Rahmen der in Randnr. 22 des vorliegenden Urteils
   wiedergegebenen zweiten Rüge das Vorliegen einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
   ausgeschlossen, soweit die Miete von Pflegehilfsmitteln in einem anderen Mitgliedstaat als der
   Bundesrepublik Deutschland für die deutschen Pflegekassen neben der Finanzierung von bereits im
   Inland gestellten Pflegehilfsmitteln eine zusätzliche Last nach sich ziehen würde.
60 Hierzu ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach Art. 36 der Verordnung Nr. 1408/71 Aufwendungen
   für Sachleistungen, die aufgrund des Titels III dieser Verordnung vom Träger eines Mitgliedstaats für
   Rechnung des Trägers eines anderen Mitgliedstaats gewährt worden sind, in voller Höhe zu erstatten
   sind.
61 Folglich hat die Kommission auf das Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland zu der nach Titel III
   der Verordnung Nr. 1408/71 bestehenden Möglichkeit, dass ein pflegebedürftiger Versicherter in
   einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland neben in Deutschland bereits
   finanzierten gleichartigen Hilfsmitteln Pflegehilfsmittel erhalte, nicht in zweckdienlicher Weise
   geantwortet.
62 Nach alledem hat die Kommission das Bestehen sich aus der streitigen Regelung ergebender
   Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nicht rechtlich hinreichend dargetan.
63 Da keine der Rügen, auf die die Kommission ihre Klage stützt, begründet ist, ist die Klage abzuweisen.
   Kosten
64 Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der
   Kosten zu verurteilen.
   ECLI:EU:C:2012:442                                                                                  11
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                                        KOMMISSION / DEUTSCHLAND
65 Da die Kommission mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
   1.  Die Klage wird abgewiesen.
   2.  Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
   Unterschriften
   12                                                                                ECLI:EU:C:2012:442