CELEX: C1996/095/33
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: Klage der Européenne Automobile sàrl gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Januar 1996 (Rechtssache T-9/96)

Nr . C 95/ 16         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 3 . 96
über dem vorhergehenden Beurteilungszeitraum komme in            für jedes ordnungsgemäße Gutachten geltenden kontradik­
den Einzelbeurteilungen nicht zum Ausdruck . Seine Beur­         torischen Prinzips angefertigt worden sei, enthalte in tech­
teilung sei daher unter Verstoß gegen die einschlägigen          nischer Hinsicht mehrere unrichtige Angaben. Am 21 . April
Vorschriften und gegen den Grundsatz der geordneten              1994 habe die Somagaz den Vertrag gekündigt, obwohl sie
Verwaltung sowie ermessensmißbräuchlich zustandege­              sowohl die Gasflaschen der ersten als auch die der zweiten
kommen . Der Kläger macht ferner eine Verletzung der             Partie verwendet habe .
Verteidigungsrechte — da ihm keine Gelegenheit gegeben
worden sei , seine Interessen wahrzunehmen — und der             Die Dienststellen der Kommission hätten nichts unternom­
Begründungspflicht — da der Generalsekretär des Parla­           men, um die Bezahlung der versandten Waren zu genehmi­
ments , bei dem der Kläger Beschwerde eingelegt habe, seine      gen, und dadurch dem Kläger beträchtliche — nicht nur
ablehnende Entscheidung nicht begründet habe — gel­              wirtschaftliche — Schäden verursacht . Itamsider habe
tend .                                                           nämlich die Herstellungskosten und die Kosten des Ver­
                                                                 sands nach Mauretanien tragen müssen, ohne hierfür eine
                                                                 Vergütung erhalten zu haben; aufgrund dessen sei sie in eine
                                                                 äußerst schwierige wirtschaftliche Lage geraten, die dazu
                                                                 geführt habe, daß gegen sie ein Konkursverfahren eingeleitet
Klage des Francesco Perillo gegen die Kommission der             worden sei .
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Januar
                              1996                               Nach Ansicht des Klägers löst das Verhalten der Kommis­
                                                                 sion in dieser Rechtssache die Haftung der Gemeinschaft
                     (Rechtssache T-7/96 )                       nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag aus,
                         ( 96/C 95/32 )                          weshalb er beantrage, die Kommission zu verurteilen, ihm
                                                                 für den entstandenen Schaden Ersatz zu leisten .
               (Verfahrenssprache: Französisch)
Francesco Perillo, Altamura ( Italien ), hat am 17. Januar
1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter         Klage der Europeenne Automobile särl gegen die Kommis­
des Klägers ist Rechtsanwalt Mario Spandre, Brüssel;             sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                       24. Januar 1996
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierre
Thielen, 21 , rue de Nassau, Luxemburg.                                             ( Rechtssache T-9/96 )
                                                                                          ( 96/C 95/33 )
Der Kläger beantragt,
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
— die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
    von 1 338 775 ECU — vorbehaltlich einer Erhöhung
    oder Herabsetzung im Laufe des Verfahrens — zu               Die Europeenne Automobile särl , Carcassonne ( Frank­
    verurteilen;                                                 reich ), hat am 24 . Januar 1996 eine Klage gegen die
                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
— die Beklagte zu verurteilen, auf die geschuldeten Beträge      Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    Zinsen seit dem 14 . April 1994 zu zahlen;                   eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
                                                                 anwalt Jean Claude Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift:
— der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen .                  Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4 , rue Beatrix de
                                                                 Bourbon, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Die Klägerin beantragt,
Der Kläger, der unter der Firma „ Itamsider " Gasflaschen
herstellt, legt dar, er habe den Zuschlag für einen Auftrag      — die Kommission aufgrund ihrer außervertraglichen Haf­
zur Lieferung von 40 000 leeren Gasflaschen an die Societe           tung zu verurteilen, ihr 200 000 ECU als Schadensersatz
Mauritanienne de Gaz ( Mauretanische Gasgesellschaft;                zu zahlen,
„ Somagaz ") im Rahmen der Ausschreibung Nr. 3605 des
durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung           — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
finanzierten „ Programme regional gaz " ( Regionales Gas­            gen .
programm ) erhalten . Zur Erfüllung seiner vertraglichen
Pflichten habe Itamsider die Ware in vier Partien nach           Klagegründe und wesentliche Argumente
Mauretanien gesandt, und zwar am 5 . Oktober 1993 7 007,
am 1 . Dezember 1993 24 381 , am 7. Februar 1994 6 779           Die Klägerin, ein Unternehmen, das im Bereich des Vertriebs
und am 14 . Februar 1994 1 889 Gasflaschen . Die Ware sei        von Kraftfahrzeugen als Vermittlerin tätig ist, indem sie als
im Hafen eingelagert und anschließend von der Somagaz            Bevollmächtigte der Endverbraucher Paralleleinfuhren
abgeholt worden . Die Somagaz habe die Qualität der              gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 123/85 der Kommission
Gasflaschen beanstandet, dabei aber nur wenig Konkretes          vornimmt, beanstandet, daß die Kommission weder auf die
vorgebracht. Daraufhin sei auf Betreiben des Vertreters der      von ihr am 27. Juli 1994 bei der GD IV eingereichte
Kommission in Mauretanien am 1 . März 1994 ein Gutach­           Beschwerde, mit der sie das Verhalten der PSA-Gruppe
ten zur ersten von Itamsider versandten Partie Gasflaschen       gerügt habe, durch das die Peugeot-Vertragshändler von
erstellt worden . Dieses Gutachten, das ohne Beachtung des       den ausländischen Tochtergesellschaften der Gruppe daran
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 96          1 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 95/17
gehindert werden sollten, Fahrzeuge an französische Ver­            hilfsweise,
mittler zu verkaufen, noch auf ihre Aufforderung vom
27. September 1995 , diesbezüglich tätig zu werden, reagiert        — die Stellungnahme der Kommission vom 11 . Dezember
habe .                                                                  1995 insofern für nichtig zu erklären, als sie einer
                                                                        Entscheidung im Sinne von Artikel 189 EG-Vertrag
Sie macht geltend, die Firma Auto Cite habe sie wegen eines             gleichgestellt werden kann;
angeblich unlauteren Wettbewerbs gerichtlich verfolgt und
damit letztlich bezweckt, ihr die Ausübung ihrer Vermitt­           jedenfalls,
lertätigkeit verbieten zu lassen.                                   — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                        gen .
Ein anderes auf nationaler Ebene eingeführtes und von dem
Peugeot-Vertragshändler auf lokaler Ebene angewandtes               Klagegründe und wesentliche Argumente
Verfahren zur Behinderung von Paralleleinfuhren bestehe
darin, mittels Gerichtsvollzieherprotokollen private Durch­         Die Klägerin macht geltend, sie habe am 10 . März 1993 bei
suchungen vorzunehmen, um Informationen über den                    der Kommission eine Beschwerde gegen den französischen
Kundenkreis und die Bezugsquellen der Firma Europe Auto             Staat erhoben, die die Art der Finanzierung und des Betriebs
zu erhalten .                                                       der staatlichen französischen Fernsehsender France 2 und
                                                                    France 3 ( France-Television ) betreffe . Diese Beschwerde sei
Schließlich würden diese einschränkenden Praktiken in den           auf eine Verletzung der Artikel 85 , 90 Absatz 1 und 92
Mitgliedstaaten, in denen sich die französischen Vermittler         EG-Vertrag durch den französischen Staat gestützt gewesen.
mit Fahrzeugen eindecken könnten, durch Pressionen und              Nachdem die Kommission den Vorgang über mehr als zwei
Verbote gegenüber den örtlichen Vertragshändlern, denen             Jahre geprüft habe, habe sie der Klägerin am 15 . Juli 1995
der Konzessionsverlust angedroht werde, ergänzt.                    mitgeteilt, daß sie beschlossen habe, eine Untersuchung über
                                                                    die allgemeine Problematik der Finanzierung der staatlichen
Die Untätigkeit der Kommission begründe auch ihre außer­            Fernsehsender in den Mitgliedstaaten durchzuführen. Am
vertragliche Flaftung.                                              3 . Oktober 1995 habe die Klägerin die Kommission
                                                                    ausdrücklich aufgefordert, tätig zu werden . Der General­
                                                                    direktor für Wettbewerb habe die Klägerin mit Schreiben
                                                                    vom 11 . Dezember 1995 davon unterrichtet, daß aufgrund
                                                                    der Ergebnisse der Untersuchung ein Schreiben an die
                                                                    französischen Behörden gerichtet worden sei und die
                                                                    Kommission anhand der Antwort auf dieses Schreiben in
Klage der Gesellschaft Television Frangaise 1 gegen die             der Lage sein werde , über die Beschwerde zu entschei­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht             den .
                        am 2 . Februar 1996
                      ( Rechtssache T-17/96 )                       Die Kommission habe es trotz der Aufforderung unterlas­
                            96/C 95/34 )                            sen, innerhalb der in Artikel 175 Absatz 2 EG-Vertrag
                                                                    geregelten Frist von zwei Monaten zu antworten und damit
                                                                    tätig zu werden; ihr sei daher Untätigkeit im Sinne von
               (Verfahrenssprache: Französisch)                     Artikel 175 vorzuwerfen .
Die Gesellschaft Television Frangaise 1 , Paris, hat am             Die Kommission sei nämlich verpflichtet, der Klägerin im
2 . Februar 1996 eine Klage gegen die Kommission der                Hinblick auf den Verstoß der France-Television gegen
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz             Artikel 85 des Vertrages die Mitteilung nach Artikel 6 der
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­              Verordnung Nr. 99/63 zu übersenden . Dies sei nicht
vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Georges               geschehen . Auch im Hinblick auf den Verstoß gegen die
Vandersanden, Jean-Paul Hordies und Agnes Maqua;                    Artikel 90 Absatz 1 und 92 des Vertrages sei die Kommis­
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Särl , 1 , rue Giese­        sion verpflichtet, es nicht bei der vorbereitenden Phase des
ner, Luxemburg.                                                     Artikels 93 Absatz 3 bewenden zu lassen, sondern das in
                                                                    Artikel 93 Absatz 2 vorgesehene Verfahren einzuleiten. Dies
                                                                    habe sie nicht getan.
Die Klägerin beantragt,
                                                                    Hilfsweise — für den Fall, daß die Antwort der Kommission
— festzustellen, daß der Kommission Untätigkeit vorzu­              vom 11 . Dezember 1995 als eine ausdrückliche Entschei­
     werfen ist, da sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach       dung über die Beschwerde angesehen wird — macht die
     der Aufforderung durch die Klägerin vom 3 . Oktober            Klägerin geltend, diese Entscheidung sei rechtswidrig, da sie
     1995 Stellung genommen hat;                                    nicht feststelle, daß France 2 und France 3 sowohl gegen
                                                                    Artikel 85 als auch gegen die Artikel 90 Absatz 1 und 92
— festzustellen, daß die Kommission durch diese Untätig­            verstoßen und damit den Grundsatz der Gleichbehandlung
     keit weiterhin ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag            privater und staatlicher Sender ( Diskriminierungsverbot )
     nicht erfüllt hat;                                             verletzt hätten, die im vorliegenden Fall die gleichen
                                                                    Sendeaufträge erfüllten, so daß die Wettbewerbsbedingun­
— der Kommission aufzugeben, durch den Erlaß einer                  gen gleichwertig sein müßten .
     Entscheidung über die Beschwerde der Klägerin vom
     10 . März 1993 tätig zu werden;