CELEX: 31967D0575
Language: de
Date: 1967-08-01 00:00:00
Title: 67/575/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. August 1967, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Angleichung bestimmter Zollsätze ihres Zolltarifs an die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufzuschieben

Nr . 201 /8                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              21 . 8 . 67
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 1 . August 1967,
                      mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Angleichung
                      bestimmter Zollsätze ihres Zolltarifs an die Sätze des Gemeinsamen Zoll­
                                                    tarifs aufzuschieben
                                           (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                       (67/575/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Es muß daher anerkannt werden , daß die Bun­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   desrepublik Deutschland sich in besonderen Schwie­
                                                                   rigkeiten befindet .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                      Die Anwendung einer abweichenden Maßnahme,
auf Artikel 26,                                                    wie die in Artikel 26 des Vertrages vorgesehene Er­
                                                                   mächtigung, kann nur für eine begrenzte Frist ge­
                                                                   währt werden ; im vorliegenden Fall muß insbeson­
      gestützt auf das Schreiben vom 5 . Juni 1967, mit            dere berücksichtigt werden, daß am 1 . Juli 1968
dem die Bundesrepublik Deutschland die Verlänge­                   gemäß der Entscheidung des Rates vom 26 . Juli
rung der ihr mit Entscheidung der Kommission der                    1966 (2) für die aus dritten Ländern eingeführten, in
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 3 . August                Anhang II des Vertrages nicht aufgeführten Er­
1966 (*) erteilten Ermächtigung beantragt hat, die                 zeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
Erhöhung der eingeschriebenen Zollsätze ihres Zoll­                in vollem Umfang in Kraft treten . Deshalb muß
tarifs für bestimmte Waren aufzuschieben und                       die gemäß Artikel 26 erteilte Ermächtigung bis zum
                                                                   30 . Juni 1968 befristet werden .
      in Erwägung folgender Gründe :
                                                                        Die in dieser Entscheidung erfaßten Tarifstellen
                                                                   betragen zusammen mit den Tarifstellen, für die die
      Die Bundesrepublik Deutschland müßte gemäß                   Bundesrepublik Deutschland bereits eine Ermächti­
Artikel 23 Absatz ( 1 ) c) des Vertrages ab 1 . Juli               gung auf Grund des Artikels 26 erhalten hat, die
1967 für die gnannten Waren erhöhte Zollsätze an­                  Angleichung der Zollsätze ihres Zolltarifs an die
wenden .
                                                                   Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für' einen Zeitraum
                                                                   aufzuschieben, der den in dieser Entscheidung vor­
      Gemäß Beschluß vom 22 . Mai 1963 der im Rat                  gesehenen Zeitraum ganz oder teilweise deckt, nicht
                                                                   mehr als 5 v . H. des Wertes ihrer Einfuhren aus
vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                   dritten Ländern während des letzten Jahres , für das
über die zweite Angleichung der Zollsätze der einzel­               statistische Angaben vorliegen —
staatlichen Zolltarife an den Gemeinsamen Zolltarif
für die in Anhang II des Vertrages nicht genannten
Erzeugnisse wurden die Zollsätze des Zolltarifs der                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Bundesrepublik Deutschland für die in Rede stehen­
den Waren an die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs nach besonderen Regeln und auf der Berech­                                           Artikel 1
nungsgrundlage des um 20 v. H. gesenkten Gemein­
samen Zolltarifs angeglichen .
                                                                         Die der Bundesrepublik Deutschland mit Ent­
                                                                    scheidung der Kommission der Europäischen Wirt­
      Die aus der Anwendung der Vertragsbestimmun­                  schaftsgemeinschaft vom 3 . August 1966 erteilte Er­
 gen sich ergebenden Zollsatzerhöhungen für die in                  mächtigung, für die im Anhang zu der vorgenannten
 dieser Entscheidung erfaßten Waren könnten gegen­                  Entscheidung aufgeführten und aus dritten Ländern
 wärtig nachteilige Auswirkungen für die verarbeiten­               zum Verbrauch in ihr Gebiet eingeführten Waren
 den Industrien der Bundesrepublik Deutschland                      die Angleichung der Zollsätze ihres Zolltarifs an die­
 haben, da es sich um aus dritten Ländern in be­                    jenigen des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum 30 . Juni
 deutenden Mengen eingeführte Rohstoffe handelt .                   1967 aufzuschieben, soweit diese Erhöhung das Ni­
 f 1) ABl. Nr. 155 vom 25 . 8 . 1966, S. 2845/66 .                   (2 ABl. Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966, S. 2971 /66 .
 ---pagebreak--- 21 . 8 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       Nr. 201 /9
veau überschreitet, das am 31 . Dezember 1965 —                                         Artikel 2
auf Grund des Artikels 23 Absatz (1 ) a) und b) des                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Vertrages und des am 22 . Mai 1963 gefaßten Be­                Deutschland gerichtet .
schlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Re­
gierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft über die zweite Angleichung                Brüssel, den 1 . August 1967
der Zollsätze der einzelstaatlichen Zolltarife an den                                     Für die Kommission
Gemeinsamen Zolltarif für die in Anhang II des                                                Der Präsident
Vertrages nicht genannten Erzeugnisse — erreicht
wurde, wird bis zum 30. Juni 1968 verlängert.                                                    Jean REY
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 1 . August 1967,
                    mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das
                    Königreich der Niederlande ermächtigt werden, die Angleichung der
                    Zollsätze ihres Zolltarifs an die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
                    Rundstäbe, Scheiben und Rondelle aus Freßkork („plugs") zur Herstellung
                                          von Kronenkorken aufzuschieben
                         (Der niederländische und der französische Text sind allein verbindlich)
                                                   (67/576/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                staatlichen Zolltarife an den Gemeinsamen Zolltarif
GEMEINSCHAFTEN —                                               für die in Anhang II des Vertrages nicht genannten
                                                               Erzeugnisse wurden die Zollsätze des Zolltarifs der
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                               Benelux-Staaten für die durch diese Entscheidung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere             betroffenen Waren an die Zollsätze des Gemeinsa­
auf Artikel 26,
                                                               men Zolltarifs nach besonderen Regeln und auf der
     gestützt auf die Schreiben vom 9. Juni 1967,              Berechnungsgrundlage des um 20 v. H. gesenkten
27. Juni 1967 und 7 . Juli 1967, mit denen das                  Gemeinsamen Zolltarifs angeglichen.
Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg
und das Königreich der Niederlande die Verlän­                      Die aus der Anwendung der Vertragsbestimmun­
gerung der ihnen mit Entscheidimg der Kommission               gen sich ergebenden Zollsatzerhöhungen für Rund­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom                    stäbe, Scheiben und Rondelle aus Preßkork („plugs")
3. August 1966 (*) erteilten Ermächtigung beantragt             zur Herstellung von Kronenkorken (ex 45.04) könn­
haben, die Erhöhung der eingeschriebenen Zollsätze              ten gegenwärtig nachteilige Auswirkungen für die
ihres Zolltarifs für Rundstäbe, Scheiben und Ron­              verarbeitenden Industrien der Benelux-Staaten haben,
                                                                da es sich um aus dritten Ländern in bedeutenden
delle aus Preßkork („plugs") zur Herstellung von
 Kronenkorken (Tarifnummer ex 45.04) aufzuschieben              Mengen eingeführte Halbwaren handelt. Diese In­
 und                                                            dustrien   müssen     dem    starken Wettbewerb   der­
                                                                jenigen Industrien standhalten, die zur Herstellung
     in Erwägung folgender Gründe :                             von Kronenkorken synthetische Stoffe verwenden,
     Die Benelux-Staaten müßten gemäß Artikel 23                so daß die vorgenannte Zollerhöhung die bereits
 Absatz (1) c) des Vertrages ab 1 . Juli 1967 für die           schwierige Wettbewerbslage der Industrien, ßie
                                                                Waren aus Preßkork verwenden, weiter zu erschwe­
 vorgenannten Waren erhöhte Zollsätze anwenden. .               ren droht.
     Gemäß Beschluß vom 22 . Mai 1963 der im Rat
 vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­                Es muß daher anerkannt werden, daß die Bene­
 staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft               lux-Staaten sich in besonderen Schwierigkeiten be­
 über die zweite Angleichung der Zollsätze der einzel­          finden.
                                                                    Die Anwendung einer abweichenden Maßnahme,
 (m ABl. Nr. 155 vom 25. 8. 1966, S. 2847/66.                   wie die in Artikel 26 des Vertrages vorgesehene