CELEX: 32009B0657
Language: de
Date: 2009-04-23 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007

26.9.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 255/145
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/657/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0178/2009),
            
         
               1.
            
            
               erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Hans-Gert PÖTTERING
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
      
   
   
      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 42.
   
      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 116.
   
      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0178/2009),
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
               
                           —
                        
                        
                           Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006 genommen hat, dass sich der kumulierte Haushaltsüberschuss für das Jahr 2006 auf 16,9 Mio. EUR belief und dass das Zentrum seinen Kunden im Jahr 2007 9,3 Mio. EUR erstatten wird, sowie mit dem Rechnungshof darin übereinstimmte, dass eine derartige Überschusskumulierung zeigt, dass die Preiskalkulationsmethode des Zentrums für seine Übersetzungsdienstleistungen nicht hinreichend genau ist,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           seiner Hoffnung Ausdruck gegeben hat, dass die Frage der Zahlung der Arbeitgeberbeiträge zum Altersversorgungssystem bald gelöst wird,
                        
                     
         
               1.
            
            
               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass seine Prüfung der Auftragsvergabeverfahren ergeben hat, dass die Bewertung der Vergabekriterien nicht angemessen dokumentiert war, da es an einer Kosten-Nutzen-Anlayse der verschiedenen vorgeschlagenen Alternativen zur Rechtfertigung der endgültigen Auswahl fehlte;
            
         
               2.
            
            
               nimmt zur Kenntnis, dass nach Ansicht des Rechnungshofs bei einem der sechs geprüften Einstellungsverfahren die Transparenz des Verfahrens nicht gewährleistet war, da in den Unterlagen zu dem entsprechenden Einstellungsverfahren Anomalien festgestellt wurden;
            
         
               3.
            
            
               nimmt Kenntnis von der Bereitschaft des Zentrums, den vom Rechnungshof festgestellten Problemen in Bezug auf die Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren nachzugehen und seine Verfahren entsprechend anzupassen;
            
         
               4.
            
            
               erwartet, dass das Zentrum in seinem Tätigkeitsbericht 2008 über die getroffenen Folgemaßnahmen und die erzielten Ergebnisse Bericht erstattet;
            
         Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsverfahren
   
               5.
            
            
               nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum im Jahr 2007 aus dem aus früheren Haushaltsjahren übertragenen Überschuss 9 300 000 EUR an seine Kunden zurückerstattet hat;
            
         
               6.
            
            
               kann nicht akzeptieren, dass noch immer keine Lösung für den Konflikt zwischen dem Zentrum und der Kommission in der Frage der Arbeitgeberbeiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal gefunden wurde, obwohl diese Frage schon seit vielen Jahren ein zentrales Thema der Entlastungsentschließungen ist;
            
         
               7.
            
            
               stellt fest, dass das Zentrum eine Rückstellung für diese Zahlung gebildet hat und dass sich diese Rückstellung für 2007 auf 2 228 928 EUR beläuft;
            
         
               8.
            
            
               besteht darauf, dass sich die Kommission und das Zentrum um eine rasche Lösung des Streits über die Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal bemühen; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten;
            
         
               9.
            
            
               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (7).
            
         
      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 42.
   
      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 116.
   
      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   
      (6)  ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 118.
   
      (7)  Siehe Seite 206 dieses Amtsblatts.