CELEX: 
Language: de
Date: 1967-12-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1967 zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für die in nach dritten Ländern ausgeführten Milch-Mischfuttermitteln enthaltenen Getreidemengen

15 . 12 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            Nr . 305/7
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                                                           Artikel 2
ERLASSEN :
                                                                             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                               Arttkel 1                                  gerichtet .
       Hinsichtlich der Abschöpfung für Milch-Misch­
futtermittel im Handel mit dritten Ländern wäh­
                                                                             Brüssel , den 30 . November 1967
rend des Zeitraums vom 1 . bis 31 . Dezember 1967
wird der in Artikel 4 Absatz ( 1 ) Buchstabe a) der
                                                                                                            Für die Kommission
Verordnung Nr. 215/66/EWG , zuletzt geändert
durch die Verordnung Nr. 370/67/EWG , genannte                                                                Der Präsident
Teilbetrag im Anhang festgesetzt .                                                                              Jean REY
                                                                 ANHANG
                                                                                    Betrag in RE je 100 kg
                                            Stärkegehalt                                Mischfuttermittel
                    a) höchstens 10 v. H .                                                    0,540
                    b) mehr als 10 und höchstens 30 v. H.                                     1,687
                    c) mehr als 30 und höchstens 50 v. H .                                    2,833
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 30 . November 1967
                    zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für die in nach dritten Ländern
                        ausgeführten Milch-Mischfuttermitteln enthaltenen Getreidemengen
                                                               (67/ 759 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          sondere auf Artikel 9 Absatz ( 1 ) zweiter Untei­
 GEMEINSCHAFTEN -                                                         absatz .
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                              in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
        gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG des                        Gemäß Artikel 9 Absatz ( 1 ) der Verordnung
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                          Nr. 215 /66/EWG , zuletzt geändert durch die Ver­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                            ordnung Ni . 370/67/EWG, gewähren die Mitglied­
für Milch und Milcherzeugnisse ( 1),                                      staaten im Handel mit dritten Ländern eine Erstat­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG
                                                                          tung für Milch-Mischfuttermittel, deren Betrag
des Rates vom 14 . Dezember 1966 über die Erstat­
                                                                          nicht geringer ist als der von der Kommission fest­
                                                                          gesetzte Betrag . Bei dieser Festsetzung werden für
tungsregelung für Milch-Mischfuttermitte] und für                         die Mengen an Getreide , die in diesen Futtermitteln
Milchpulver für Futterzwecke ( 2), zuletzt geändert                       enthalten sind, die auf dem Weltmarkt bestehenden
durch die Verordnung Nr. 370/67/EWG (3), insbe­                           Bedingungen und die in der Gemeinschaft geltenden
                                                                          Marktpreise berücksichtigt .
 l 1 ) ABl . Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549 / 64 .
 ( 2 ) ABl . Nr . 235 vom 22 . 12 . 1966 , S. 3963 / 66 .                     Gemäß Artikel 5 Absatz (2) Buchstabe a) der
(3 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 39 .                             Verordnung Nr. 41 /67/EWG der Kommission vom
 ---pagebreak--- Nr . 305 /8                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   15 . 12 . 67
28 . Februar 1967 über die Durchführungsbestim­                       durch die Verordnung Nr. 370/67 /EWG , genannte
mungen zur Verordnung Nr. 215/66/EWG über                             Ei stattungsbetrag, der dem unter a) Artikel 5
die Regelung für Milch-Mischfuttermittel und für                      Absatz (2) der Verordnung Nr. 41 /67 /EWG , zuletzt
Milchpulver für Futterzwecke (1), zuletzt geändert                    geändert durch die Verordnung Nr. 382/67/EWG ,
durch die Verordnung Nr. 382/67/EWG (2), muß                          genannten Teilbetrag entspricht und ab 1 . Dezem­
diese Verpflichtung erfüllt werden , indem der Unter­                 ber 1967 anzuwenden ist , wird im Anhang festge­
schied berücksichtigt wird zwischen einerseits dem                    setzt .
Schwellenpreis für Getreide im Monat der Ausfuhr
und andererseits dem Mittel der cif-Preise der
gleichen Erzeugnisse für die ersten 25 Tage des                                                     Artikel 2
vorangegangenen Monats , multipliziert mit dem in
Spalte 2 der Tabelle A im Anhang der Verordnung                             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
Nr. 215/66/EWG aufgeführten , der Einteilung des                      gerichtet .
Mischfuttermittels entsprechenden Koeffizienten ■—■
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                                   Brüssel , den 30. November 1967
ERLASSEN :
                            Artikel 1                                                                        Für die Kommission
     Der in Artikel 9 Absatz ( 1 ) zweiter Unterabsatz                                                           Der Präsident
der Verordnung Nr. 215/66/EWG , zuletzt geändert                                                                      Jean REY
                                                             ANHANG
                                         Stärkegehalt                              Betrag in RE je 100 kg
                 a) weniger oder gleich 10 v. H .                                            0,169
                 b) mehr als 10 v. H . und weniger
                     oder gleich 30 v. H .                                                   0,742
                 c) mehr als 30 v. H und weniger
                     oder gleich 50 v. H.                                                    1,889
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . November 1967
                 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von
                 Weißzucker in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                   Waren nach dritten Ländern
                                                           (67 / 760/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967 / 1968 (3), ins­
 GEMEINSCHAFTEN -                                                     besondere auf Aitikel 5 Absatz (3),
                                                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen WTirtschaftsgemeinschaft ,                                     Gemäß Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr .
                                                                      44/67/EWG kann der Unterschied zwischen den
     gestützt auf die Verordnung Nr . 44/67 /EWG                      Preisen odei Notierungen auf dem Weltmarkt für
des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maß­
                                                                      die in Artikel 1 Absatz (2) unter a) dieser Verord­
nahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für                          nung genannten Erzeugnisse und den Pi eisen in
                                                                      den ausführenden Mitgliedstaaten duich eine Er­
f1) ABl. Nr. 39 vom 2. 3. 1967, S. 585/ 67 .
( 2) ABl . Nr. 175 vom 31 . 7 . 1967 , S. 6.                          ( 3 ) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967 , S. 597 / 67 .