CELEX: 31978D0530
Language: de
Date: 1978-06-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 1978, mit der Irland ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und dergleichen, aus Gewirken aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (weder gummielastisch noch kautschutiert) der Tarifnummer ex 60.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kenziffern 60.05-01; 27; 28; 29; 30; 33; 36; 37; 38) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

20 . 6 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 163 /9
                                                               II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 2. Juni 1978 ,
               mit der Irland ermächtigt wird, aus Honkong stammende und in den übrigen
               Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Pullover, Slipover, Twinsets, We­
               sten und dergleichen , aus Gewirken aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder
               künstlichen Spinnstoffen (weder gummielastisch noch kautschutiert) der Tarif­
               nummer ex 60.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-
               01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 ) von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                           schließen
                                            (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                        (78/530/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  gen Märkte aufzuteilen. Deshalb bestehen weiterhin
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
kel 115 Absatz 1 ,                                                 nen Mitgliedstaaten. Ihre Vereinheitlichung läßt sich
                                                                   nur allmählich erreichen .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die irische Regierung            Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
am 26. Mai 1978 bei der Kommission der Europä­                     dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
ischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­                  keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
tigt zu werden, aus Hongkong stammende und in den                  Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche              führen .
Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und dergleichen,              Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
aus Gewirken aus Wolle, Baumwolle, synthetischen                   sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
oder künstlichen Spinnstoffen (weder gummielastisch                lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
noch kautschutiert) der Tarifnummer ex 60.05 A des
Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-                  Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38) von der Gemein­        festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
schaftsbehandlung auszuschließen,                                  die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong                     maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen                  der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen                      1971 (! ), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
ausgehandelt worden.                                               gungen zu genehmigen .
            I
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Hongkong                       Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­               der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
fen, um seine Ausfuhren der betreffenden Waren                     jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den                   zubeziehen —
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­
ken .                                                              (>) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 163/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20. 6. 78
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                   Artikel 2
                          Artikel 1                              Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
                                                                 fuhrmöglichkeiten gegenüber Hongkong für diese
Irland wird ermächtigt, die nachstehenden aus Hong­              Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
kong stammenden und in den anderen Mitgliedstaa­
ten im freien Verkehr befindlichen Waren von der
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern die
Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem                                    Artikel 3
Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung gestellt
wurden :                                                         Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
       Nummer des
       Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
          Zolltarifs
                                                                 Brüssel, den 2. Juni 1978
ex 60.05 A                Pullover, Slipover, Twinsets, We­
(NIMEXE-Kennziffern       sten und dergleichen, aus Gewirken
60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; aus Wolle, Baumwolle, syntheti­                                Für die Kommission
30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38)   schen oder künstlichen Spinnstof­
                          fen (weder gummielastisch noch                                  Der Vizepräsident
                          kautschutiert)
                                                                                        Wilhelm HAFERKAMP