CELEX: C1997/252/88
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-39/97 R

Nr. C 252/42         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 8 . 97
wurde. Damit hob das Gericht die Zurückweisung seiner                     Streichung der Rechtssache T- 17/97 R H
Beschwerde gegen eine Entscheidung auf, mit der dem Klä­                                ( 97/C 252/87
ger Anspruch auf die Zulage für unterhaltsberechtigten
Kindern gleichgestellte Personen für seinen ersten, nicht                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
aber für seinen zweiten Sohn zuerkannt worden war.
Nachdem dem Kläger dieses Urteil übermittelt worden            Mit Beschluß vom 30 . Juni 1997 hat der Präsident des
war, beantragte er bei dem zuständigen Generaldirektor,        Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
das angeführte Urteil auch auf die Jahre 1993 , 1994 und       die Streichung der Rechtssache T-17/97 R — Viglienzione
1995 anzuwenden. In ihrer Antwort vom 10 . September           Adriatica SpA gegen Kommission der Europäischen Ge­
1996 gab die Verwaltung diesem Antrag nur für den Zeit­        meinschaften — angeordnet.
raum vom 1 . Dezember 1992 bis zum 30 . November 1993
                                                               m ABl . Nr. C 108 vom 5 . 4 . 1997 .
statt, da nicht angenommen werden könne, daß das Urteil
vom 19 . Juni 1996 Grundlage für die Gewährung einer
zweiten Zulage für Zeiträume sein könne, die von der
angefochtenen Entscheidung nicht mehr erfaßt würden .
Auch ein späterer auf Überprüfung dieser Entscheidung
gerichteter Antrag wurde durch        Entscheidung vom                    Streichung der Rechtssache T-39/97 R (')
15 . Oktober 1996 abgelehnt.                                                            ( 97/C 252/88 )
                                                                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
Während der Kläger unter Berufung auf das Urteil vom
19 . Juni 1996 eine neue Entscheidung beantragt, die alle      Mit Beschluß vom 13 . Juni 1997 hat der Präsident des
Zeiträume erfaßt, für die ihm seiner Ansicht nach die          Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Zulage für unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte      die Streichung der Rechtssache T-39/97 R — T. Port
Personen für seine beiden Söhne zusteht, erkennt die Kom­      GmbH & Co. gegen Kommission der Europäischen Ge­
mission folglich diesen Anspruch nur für den Zeitraum an,      meinschaften — angeordnet.
der im Tenor dieses Urteils ausdrücklich genannt wird.
Der Kläger macht geltend, die Kommission stütze sich auf       (') ABl . Nr. C 131 vom 26 . 4 . 1997.
eine angeblich fehlende Klarheit des Urteils hinsichtlich
der Zeiträume nach dem 30 . November 1993 , um ihm
einen Anspruch zu versagen, der ihm von Rechts wegen
zustehe . Die Verwaltungsbehörde begehe durch diese
Handlung einen „ Ermessensmißbrauch ".
                                                                            Streichung der Rechtssache T-71/97 (')
                                                                                        ( 97/C 252/89 )
Das Urteil vom 19 . Juni 1996 wirke ex tunc, so daß die
Kommission die Entscheidung nicht nur für den dem auf­                           (Verfahrenssprache: Englisch)
hebenden Urteil entsprechenden Zeitraum, sondern auch          Mit Beschluß vom 2 . Juni 1997 hat der Präsident der Drit­
für spätere Zeiträume zu ändern habe.                          ten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                               Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-71/97 —
O Slg. OD 1996 , 11-909 .                                      Monsanto Europe SA gegen Kommission der Europäischen
                                                               Gemeinschaften — angeordnet.
                                                               (') ABl . Nr. C 181 vom 14 . 6 . 1997.