CELEX: 31981R1062
Language: de
Date: 1981-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1062/81 der Kommission vom 15. April 1981 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Hartweizen nach Ländern der Zonen I, V und VI

Nr. L 111 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 4. 81
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1062/81 DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . April 1981
                über die Eröffnung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstat­
                  tung für die Ausfuhr von Hartweizen nach Ländern der Zonen I, V und VI
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 kaution von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung
GEMEINSCHAFTEN —                                                dieser Verpflichtung sicherstellen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                währleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               Lizenzen identisch sein .
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( !), zuletzt geändert           Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands (2),             bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine
                                                                Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des               Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge­
Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im
                                                                reichten Angebote vorzuschreiben .
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­
denden Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 1 ,
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betrags (5), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 1
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt
es zweckmäßig erscheinen, für Hartweizen eine Aus­              ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
schreibung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedanken­           satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
strich der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 genannten               Nr. 2747/75 genannten Ausfuhrabschöpfung und/
Ausfuhrabschöpfung und/oder der in Artikel 5 der                oder der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhrer­               2746/75 genannten Ausfuhrerstattung durchgeführt.
stattung zu eröffnen . Es besteht Bedarf auf bestimm­
ten spezifischen Märkten, und um deren Versorgung               (2)    Die Ausschreibung gilt für Hartweizen, der
sicherzustellen ist es angezeigt, daß die Ausfuhraus­           nach den Ländern der in Anhang I der Verordnung
schreibung auf die Länder der Zonen I, V und VI be­             (EWG) Nr. 1124/77 ( n) genannten Zonen I, V und VI
                                                                auszuführen ist.
grenzt wird.
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der Aus­            (3) Die Ausschreibung ist bis zum 30 . Juni 1981
fuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung (EWG)                geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
Nr. 3130/73 der Kommission (6), geändert durch die              Ausschreibungen durchgeführt, für die die Termine
Verordnungen (EWG) Nr. 278 /75 (7) und (EWG) Nr.                für die Einreichung der Angebote in der Ausschrei­
771 /75 (8), und das Ausschreibungsverfahren zur Fest­          bungsbekanntmachung festgelegt werden .
setzung der Ausfuhrerstattung durch die Verordnung
(EWG) Nr. 279/75 der Kommission (9), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2944/78 ( 10), gere­                                     Artikel 2
gelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung, einen An­
 trag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen . Eine        Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
bei der Angebotsabgabe zu stellende Ausschreibungs­             stens 1 000 Tonnen erstreckt.
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 291 vom 19. 11 . 1979, S. 17.                                           Artikel 3
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82 .
(4) ABl. Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1 977, S. 1 .
(5) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                   Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73
h) ABl. Nr. L 319 vom 20. 11 . 1973, S. 10.                      und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
(7) ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2. 1975 , S. 7 .
(8) ABl . Nr. L 77 vom 26 . 3 . 1975, S. 13 .                    genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne .
(9) ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2. 1975, S. 8 .
  10) ABl . Nr. L 351 vom 15 . 12. 1978 , S. 16.                 (») ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5 . 1977, S. 53 .
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                         Artikel 4                            stattung entsprechen oder darunter liegen, sowie denje­
                                                              nigen, die eine Ausfuhrabschöpfung geboten haben.
(1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3183/80 (*) gelten die gemäß Artikel           Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so
8 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und             wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) er­
(EWG) Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die            teilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhrab­
Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der              schöpfung entsprechen oder darüber liegen.
Einreichung der Angebote erteilt.
                                                                                    Artikel 6
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­
bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer           Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­
Erteilung im Sinne des ersten Absatzes an bis zum             mittlung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine
Ende des zweiten darauffolgenden Kalendermonats.              halbe Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchent­
                                                              liche Einreichung der Angebote, wie sie in der Aus­
                         Artikel 5
                                                              schreibungsbekanntmachung vorgeschrieben ist, der
( 1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen               Kommission zugegangen sein . Sie müssen nach dem
(EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 beschließt             im Anhang wiedergegebenen Schema übermittelt wer­
                                                              den .
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 :                            Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzuset­            gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
     zen, wobei insbesondere den in den Artikeln 2            gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten
     und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genann­           Frist.
     ten Kriterien Rechnung getragen wird,
— oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­                                     Artikel 7
     zen, wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
     Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.            Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
     2747/75 genannten Kriterien Rechnung getragen            Termine entsprechen der belgischen Zeit.
     wird,
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .                                      Artikel 8
 (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrer­         ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 15. April 1981
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
  V) ABl . Nr. L 388 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .
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                                                   ANHANG
            Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von Hart­
                               weizen nach Ländern der Zonen 1 , V und VI
                                       Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                                                        I
                     1                  2                                       3
               Fortlaufende
                                     Menge                       Betrag der Ausfuhrabschöpfung
               Numerierung        (in Tonnen)                     in nationaler Währung/Tonne
                der Bieter
                     1
                     2
                     3
                     4
                     5
                   usw.
                                                       I
               Fortlaufende
                                     Menge                         Betrag der Ausfuhrerstattung
               Numerierung        (in Tonnen)                     in nationaler Währung/Tonne
                der Bieter
                     1
                     2
                     3
                     4
                     5
                   usw .