CELEX: C1998/340/23
Language: de
Date: 1998-11-07 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. September 1998 (Rechtssache C-351/98)

7.11.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 340/13
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             Der Kläger beantragt,
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. Septem-
                          ber 1998                               Ð die Artikel 3 und 4 der Entscheidung C(1998) 2048
                   (Rechtssache C-349/98)                           endg. der Kommission vom 1. Juli 1998 über die spa-
                                                                    nische Beihilferegelung für den Ankauf von Nutzfahr-
                        (98/C 340/22)                               zeugen (Plan Renove Industrial) für nichtig zu erklä-
                                                                    ren;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
23. September 1998 eine Klage gegen die Italienische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
Laura Pignataro, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift:
Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-               Ð Verstoû gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag:
Kirchberg.
                                                                    Die im Plan Renove Industrial vorgesehenen Maûnah-
                                                                    men könnten nicht als mit dem Gemeinsamen Markt
Die Klägerin beantragt,                                             unvereinbare Beihilfen angesehen werden, da sie nicht
                                                                    bestimmte Unternehmungen oder bestimmte Erzeugun-
Ð festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre           gen begünstigten oder den Wettbewerb verfälschten;
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/18/EG des Rates          folglich habe die Kommission die angefochtene Ent-
     vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmi-              scheidung unter Verstoû gegen Artikel 92 Absatz 1
     gungen an Eisenbahnunternehmen (1) und der Richt-              EG-Vertrag erlassen. Es liege keine Diskriminierung
     linie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die            aus Gründen der Staatsangehörigkeit des Käufers des
     Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und               Fahrzeuges vor, und folglich könne jeder Staatsangehö-
     die Berechnung von Wegeentgelten (2) verstoûen hat,            rige eines Mitgliedstaats Anspruch auf die Beihilfe auf-
     indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-         grund des Plan haben. Die Regeln des Plan Renove
     tungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien          Industrial erforderten nicht, daû das Fahrzeug, das aus
     nachzukommen;                                                  dem Verkehr zu ziehen sei, Eigentum desjenigen sei,
                                                                    der die Beihilfe aufgrund des Plan erhalte, es könne
                                                                    sich also auch um ein Fahrzeug eines Dritten handeln,
Ð der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                    mit dem der Beihilfeempfänger zu diesem Zweck zu
     aufzuerlegen.
                                                                    einer Übereinstimmung gelange. Der Umstand, daû das
                                                                    aus dem Verkehr gezogene Fahrzeug in Spanien zuge-
Klagegründe und wesentliche Argumente                               lassen sein müsse, führe also nicht zu einer Wettbe-
                                                                    werbsverzerrung zum Nachteil nicht in Spanien nieder-
Nach Artikel 189 EG-Vertrag sei die Richtlinie für jeden            gelassenen Beförderer.
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
zu erreichenden Zieles verbindlich; die Mitgliedstaaten             Selbst wenn, wie die Kommission geltend mache, der
seien daher verpflichtet, die in den Richtlinien festgesetz-        Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine
ten Fristen für die Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei          und mittlere Unternehmen (92/C 213/02) auf dem Ver-
am 27. Juni 1997 abgelaufen, ohne daû die Italienische              kehrssektor nicht anwendbar sei, könne nicht bestrit-
Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um          ten werden, daû der Grund, aus dem die Kommission
den im Antrag genannten Richtlinien nachzukommen.                   in dem genannten Rahmen die ¹De minimisª-Regelung
                                                                    aufgestellt habe, im vorliegenden Fall nicht gelte, und
                                                                    daû eine so geringe Beihilfe wie die den Begünstigten
(1) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70.
(2) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75.                                des Plan Renove Industrial gewährte keine spürbaren
                                                                    Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel
                                                                    zwischen Mitgliedstaaten habe. Die Untersuchung hin-
                                                                    sichtlich der Empfänger von Beihilfen aufgrund des
                                                                    Plan führe nämlich zu folgenden Ergebnissen:
                                                                    1. Ein groûer Teil der Beihilfeempfänger verrichte
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der                  Beförderungstätigkeiten in so geringem Umfang,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Septem-                 daû dafür noch nicht einmal eine Beförderungsge-
                          ber 1998                                      nehmigung erforderlich sei.
                   (Rechtssache C-351/98)
                                                                    2. Bei einem groûen Anteil der Fahrzeugtypen B, C
                        (98/C 340/23)                                   und D, die unter den Plan fielen, liege nur eine
                                                                        Genehmigung für private Beförderungen vor.
Das Königreich Spanien hat am 25. September 1998 eine               3. Der Anteil der Fahrzeugtypen B, C und D mit einer
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                     Genehmigung für allgemeine Beförderungen sei
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                 beschränkt (34 %), und davon bestehe für etwas
ten eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist R. Silva              mehr als die Hälfte eine Beförderungsgenehmigung
de Lapuerta, Zustellungsanschrift ist die Spanische Bot-                für das ganze Land und für den Rest nur für Beför-
schaft, 4±6, boulevard E. Servais, Luxemburg.                           derungen im lokalen Bereich.
 ---pagebreak--- C 340/14            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.11.98
   4. Die Fahrzeuge, für die Beihilfen aufgrund des Plan       Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
       gewährt worden seien, machten weniger als 0,5 %         schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
       des Bestands an spanischen Nutzfahrzeugen aus,          Michel Bolin und Laura Pignataro, beide Juristischer
       und dieser Prozentsatz sei im Verhältnis zu dem         Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la
       Gemeinschaftsbestand unerheblich.                       Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
   5. 81 % der Beihilfeempfänger, die Fahrzeuge mit
       einer höheren Tonnage (Typen A oder E) gekauft          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
       hätten, besäûen nur ein einziges Fahrzeug dieser        tragt,
       Fahrzeugklasse, und 97 % besäûen weniger als fünf
       Fahrzeuge; es handele sich also um sehr kleine          Ð festzustellen, daû die Französische Republik gegen ihre
       Unternehmen.                                                 Verpflichtungen aus den Richtlinien 95/18/EG (1) und
                                                                    95/19/EG (2) des Rates über die Erteilung von Geneh-
Ð Verstoû gegen Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-                migungen an Eisenbahnunternehmen bzw. über die
   Vertrag:                                                         Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und
   Das Königreich Spanien ist der Auffassung, die Gründe            die Berechnung von Wegeentgelten verstoûen hat,
   im Zusammenhang mit dem Umweltschutz oder der                    indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Fristen die
   Verkehrssicherheit rechtfertigten im vorliegenden Fall           erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
   die Anwendung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c)              erlassen und sie jedenfalls nicht mitgeteilt hat, um die-
   EG-Vertrag, und die positiven Auswirkungen der vor-              sen Richtlinien nachzukommen;
   geschlagenen Maûnahmen in diesen beiden Sektoren
   seien offensichtlich, ohne daû eine Erhöhung der            Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
   Kapazität vorliege.                                              aufzuerlegen.
Ð Verstoû gegen den Grundsatz des berechtigten Ver-
   trauens:                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Zeit, die zwischen jeder Aufforderung zur ¾uûe-         Gemäû Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien Richtlinien
   rung vergangen sei (drei Zeiträume vollständigen            für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden
   Schweigens der Kommission von 4, 7 bzw. 3 Monaten)          Zieles verbindlich. Zu dieser Verpflichtung der Mitglied-
   hätten zu der logischen und berechtigten Schluûfolge-       staaten gehöre die Einhaltung der in den Richtlinien fest-
   rung geführt, daû die Kommission gegen die im Plan          gelegten Fristen. Im vorliegenden Fall sei die Frist am
   Renove Industrial vorgesehenen Maûnahmen keine              27. Juni 1997 abgelaufen, ohne daû die Französische
   Einwände habe. Obwohl die Kommission einmal zu              Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen oder sie
   erkennen gegeben habe, daû sie verpflichtet sein            jedenfalls mitgeteilt habe.
   könnte, eine vorläufige Entscheidung zu erlassen, mit
   der den spanischen Behörden aufgegeben werden
                                                               (1) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70.
   würde, die Auszahlung der betreffenden Beihilfe auszu-      (2) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75.
   setzen, sei eine solche Aufforderung auûerdem nie
   erfolgt. Aufgrund dieses berechtigten Vertrauens habe
   sich die Anzahl der Begünstigten des Plan Renove
   Industrial erheblich erhöht.
Ð Unverhältnismäûigkeit und Fehlen einer Begründung:
                                                               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Wenn festgestellt werde, daû eine Beihilfe gegen            gegen die Französische Republik, eingereicht am 25. Sep-
   Artikel 92 verstoûe, so bedeute dies noch nicht, daû                                 tember 1998
   eine Rückzahlungsverpflichtung entstehe. Wäge man
   die Wiederherstellung des freien Wettbewerbs, der                              (Rechtssache C-354/98)
   nach der Auffassung der Kommission gefährdet wor-                                   (98/C 340/25)
   den sei, gegenüber einer ganzen Reihe von tatsächli-
   chen Verlusten ab, die die Beihilfeempfänger des Plan
   in der Folge der Rückzahlungsverpflichtungen erleiden       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
   würden, so sei eine Verhältnismäûigkeit nicht möglich.      25. September 1998 eine Klage gegen die Französische
                                                               Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                               schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
                                                               Marie Wolfcarius, Juristischer Dienst, Zustellungsbevoll-
                                                               mächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften           Luxemburg-Kirchberg.
gegen die Französische Republik, eingereicht am 25. Sep-
                       tember 1998
                                                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                 (Rechtssache C-353/98)                        tragt,
                      (98/C 340/24)
                                                               Ð festzustellen, daû die Französische Republik gegen ihre
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/97/EG zur Ver-
25. September 1998 eine Klage gegen die Französische                wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung