CELEX: 31967D0025
Language: de
Date: 1966-12-01 00:00:00
Title: 67/25/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1966 über die Gewährung eines Zollkontingents für Ferrosilizium an die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion

12 . 1 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           49/67
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 1 . Dezember 1966
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Ferrosilizium an die
                                      Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
                          (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                      (67/25/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  union für 1967 die Gewährung eines zollfreien
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        Zollkontingents von 20 000 Tonnen für Ferrosilizium
                                                                 der Tarifnummer 73.02 C des Gemeinsamen Zoll­
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte            tarifs beantragt hat, und
Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen von
Rom vom 2 . März i960 über die Aufstellung eines                      in Erwägung nachstehender Gründe :
Teils    des  Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die                   Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
Waren der Liste G in Anhang I des Vertrages zur                  hat Ferrosilizium vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                     eingeführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
schaft, insbesondere auf Artikel 1 Absatz b),                    beträgt 10 v . H.
     gestützt auf das Schreiben vom 13 . Juni 1966 ,                  Die antragstellenden Mitgliedstaaten haben nach­
mit dem die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­                 stehende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                     ( in Tonnen )
                                                                                                           1966
                                     i960       1961       1962        1963      1964       1965
                                                                                                      (3 Monate)
               Verbrauch            20 643    21216       15 365      14 491    18 000     20 224 I        —
               Eigenerzeugung
               Einfuhren aus :
               — dritten Län­
                  dern              17 378     17 269     13 218      12 158    14 919     17 301        3 410
               — EWG-Län­
                  dern               3 281      3 947      2 169       2 383     3 175      3 049  ;      1 126
               Gesamtausfuhren          16       —            22          51        69        126             16
     Ferrosilizium wird in den antragstellenden Mit­             ren, daß noch eine gewisse Zeit kommerzieller und
gliedstaaten nicht erzeugt. Nach Angaben der Er­                 gegebenenfalls technischer Anpassung erforderlich
zeugermitgliedstaaten stehen ausfuhrfähige Mengen                ist, bis die Erzeugermitgliedstaaten in vollem Um­
zur Verfügung, mit denen der gesamte Einfuhrbedarf               fang den Bedarf der Ferrosilizium verarbeitenden
der übrigen Mitgliedstaaten und insbesondere der                 Industrien und insbesondere den Bedarf der Indu­
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion weit­                  strien der antragstellenden Mitgliedstaaten decken
gehend gedeckt werden könnte. Hierzu ist jedoch                  können. Damit kann festgestellt werden, daß die
zu bemerken, daß die verarbeitenden Industrien der               Versorgung mit der betreffenden Ferrolegierung in
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion mit den                der Gemeinschaft gegenwärtig ungenügend ist.
Lieferanten der Gemeinschaft Kontakte aufgenom­
men haben, um sich über deren tatsächliche Ver­                       Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
sorgungsmöglichkeiten zu informieren. Bisher lassen              begründet ihren Antrag mit der Tatsache, daß ihre
die Auskünfte dieser Lieferanten erkennen, daß den               Versorgung bis heute in hohem Maße von Einfuhren
antragstellenden Mitgliedstaaten nur ungenügende                 aus dritten Ländern abhängt. Seit der Angleichung
Mengen der betreffenden Ware geliefert werden                    der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen
könnten. Dieser Widerspruch zwischen den Erklä­                  Zolltarifs ist aus dritten Ländern eingeführtes Ferro­
rungen der Erzeugermitgliedstaaten und den Anga­                 silizium mit Zoll belastet. Andererseits zeigt der
ben der Lieferanten der Gemeinschaft über die zur                Markt der Eisen- und Stahlerzeugnisse, zu deren
Ausfuhr in die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­              Herstellung Ferrosilizium dient, zur Zeit rückläufige
union verfügbaren Mengen läßt sich dadurch erklä­                Tendenzen . Die Ferrosilizium verarbeitenden Indu­
 ---pagebreak--- 50/ 67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            12 . 1 . 67
Strien der antragstellenden Mitgliedstaaten befinden   gischen Wirtschaftsunion an Ferrosilizium im Jahre
sich daher in einer ungünstigeren Lage als die der­    1965 rund 20 000 Tonnen betragen haben . Da keine
jenigen Mitgliedstaaten, bei denen Erzeugung und       gegenteiligen Anzeichen vorhanden sind, dürfte die
Verbrauch völlig angepaßt und oftmals sogar inte­      Entwicklung 1966 und 1967 kaum anders verlaufen
griert sind. Unter diesen Umständen kann die unge­     und daher kann für diese beiden Jahre mit einem
nügende Versorgung der Gemeinschaft sich nach­         Einfuhrstand von 20 000 Tonnen gerechnet werden.
teilig auf die verarbeitenden Industrien der Belgisch­ In Ermangelung einer Eigenproduktion muß die
Luxemburgischen Wirtschaftsunion auswirken .           Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion daher in
                                                       dieser Höhe Einfuhren jeglicher Herkunft tätigen.
                                                       Seit 1964 haben die antragstellenden Mitgliedstaaten
     Die Gewährung von Zollkontingenten auf Grund      in steigendem Umfang größere Ferrosiliziummengen
des Protokolls Nr. XI zugunsten eines einzigen Mit­    aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführt. Diese
gliedstaats ist eine Abweichung von der normalen       Entwicklung dürfte eine Bestätigung dafür sein, daß
Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemein­     mit den in der Gemeinschaft verfügbaren Mengen im
samen Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die       Jahre 1967 der Einfuhrbedarf der Belgisch-Luxem­
für die Versorgung eines Mitgliedstaats aus dem        burgischen Wirtschaftsunion in ziemlich hohem Maße
Übergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,     gedeckt werden kann . Dies gilt im übrigen auch für
wie sie bis zur ersten Angleichung der nationalen      das Königreich der Niederlande, das ebenfalls einen
Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs ange­      Antrag gestellt hat und dessen Gesamtbedarf für
wandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Ge­         1967     mit  7 000 Tonnen   ermittelt wurde .  Unter
meinschaft entstehen können .
                                                       diesen Umständen erscheint es bei der gegenwärtigen
                                                       Lage zweckmäßig, bei der Schätzung des Bedarfs
     Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnis auf      aller antragstellenden Mitgliedstaaten an Einfuhren
dem Gebiet der Zollkontingente muß die Kommis­         aus dritten Ländern eine Menge von 12 600 Tonnen,
                                                       d . h . das im Rahmen des GATT zollfrei konsolidierte
sion das Protokoll Nr. XI unter Berücksichtigung
der Artikel 2, 3 und 9 des Vertrages sowie unter       Zollkontingent für Ferrosilizium, zugrunde zu legen.
Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 anwen­       Um jedoch späteren, unter Umständen auftretenden
den .                                                  Versorgungsschwierigkeiten in der Gemeinschaft zu
                                                       begegnen, wird Ende 1966 erneut ein Konsultations­
                                                       verfahren aller Mitgliedstaaten durchgeführt. Dem­
     Die theoretisch in der Gemeinschaft zur Ausfuhr   nach wird mit der augenblicklichen Beschränkung
verfügbaren Mengen an Ferrosilizium sind weitaus       auf die konsolidierte Kontingentsmenge einer anderen
höher als der von den antragstellenden Mitglied­       Gesamtlösung, die sich als zweckmäßig erweisen
staaten angegebene Gesamtbedarf an dieser Ferro­       könnte, nicht vorgegriffen. Unter diesen Umständen
legierung. Die erforderliche Anpassung zwischen        ist es angemessen, die vorgenannten Mitgliedstaaten
dem Produktionssektor der Gemeinschaft und den         nach Maßgabe ihres jeweiligen Einfuhrbedarfs an
verarbeitenden Industrien der antragstellenden Mit­    der konsolidierten Kontingentsmenge zu beteiligen.
gliedstaaten dürfte für die betreffenden Erzeuger      Derart berechnet beläuft sich die Kontingentsmenge
kein Hindernis darstellen, im Laufe des Jahres den     für die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
Gemeinschaftsbedarf und insbesondere den Bedarf        auf 9 330 Tonnen .
der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion in
recht erheblichem Umfang zu decken.
                                                            Angesichts dieser Erwägungen erscheint ein zoll­
                                                       freies Zollkontingent von 9 330 Tonnen angemessen.
     Bei der Beurteilung der Nachteile, denen die
 antragstellenden Mitgliedstaaten begegnen, ist auch
 zu berücksichtigen, daß die betreffende Ferrolegie­        Aus der Gesamtsituation dieser Ware, deren we­
 rung zur Herstellung von Eisen- und Stahlerzeug­      sentliche Elemente vorstehend geschildert wurden,
 nissen verwendet wird, auf deren Markt ein lebhafter  kann geschlossen werden, daß dieses Zollkontingent
 Wettbewerb herrscht .                                 derart bemessen ist, daß — insbesondere wegen
                                                       einer Verfälschung der Wettbewerbslage der End­
                                                       erzeugnisse — keine Verlagerung wirtschaftlicher
     Diese Lage läßt erkennen, daß den antrag­
                                                       Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu
 stellenden Mitgliedstaaten nicht unerhebliche Nach­
                                                       befürchten ist.
 teile entstehen, die mit Rücksicht auf die Notwendig­
 keit, die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem
 Grundstoff zu sichern, eine Abweichung von dem
 Gebot der zeitgerechten Verwirklichung des Gemein­         Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
 samen Zolltarifs rechtfertigen .                       samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
                                                        den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
                                                       Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
     Aus den vorstehenden Angaben ist ersichtlich,     sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern ge­
 daß die Gesamteinfuhren der Belgisch-Luxembur­        währten Zollvorteile .
 ---pagebreak--- 12 . 1 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            51 /67
     Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­                  In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontingente             im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
nach dem Protokoll Nr. XI nur zur Deckung des                  unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des                 betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
betroffenen Mitgliedstaats gewährt werden können,              nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware                 wird .
in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Ein­
                                                                                        Artikel 2
fuhr hatte, ausgeschlossen ist —
                                                                     Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
                                                               31 . Dezember 1967 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                    Artikel 3
                                                                     Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
                       Artikel 1                               und an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
     Dem Königreich Belgien und dem Großherzog­                      Brüssel, den 1 . Dezember 1966
tum Luxemburg wird für ihre Einfuhren aus dritten
Ländern und zur Verarbeitung im Zollgebiet ein                                            Für die Kommission
zollfreies Zollkontingent in Höhe von 9 330 Tonnen                                            Der Präsident
für Ferrosilizium der Tarifnummer 73.02           C des
Gemeinsamen Zolltarifs gewährt.                                                           Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 1 . Dezember 1966
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Ferrochrom mit einem
                     Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                     und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen an die
                                                 Italienische Republik
                                     (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                      (67/26/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Kohlenstoff von 0-,10 Gewichtshundertteilen oder
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Ge­
                                                               wichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom)
                                                               der Tarifnummer ex 73.02 E I des Gemeinsamen
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte          Zolltarifs beantragt hat, und
Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen von
Rom vom 2 . März 1960 über die Aufstellung eines
Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Wa­                  in Erwägung nachstehender Gründe :
ren der Liste G in Anhang I des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                         Die Italienische Republik hat das vorgenannte
schaft, insbesondere auf Artikel 1 Absatz b),                  Ferrochrom (hochraffiniertes Ferrochrom) vor dem
                                                                1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt ; der Zollsatz des
                                                                Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 8 v. H.
     gestützt auf das Schreiben vom 18 . Mai 1966,
mit dem die Italienische Republik für das Jahr 1967
die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von                   Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachste­
5 000 Tonnen für Ferrochrom mit einem Gehalt an                hende Angaben übermittelt :