CELEX: 31973R0955
Language: de
Date: 1973-03-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 955/73 des Rates vom 26. März 1973 zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren

Nr. L 98 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12 . 4. 73
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 955/73 DES RATES
                                                      vom 26. März 1973
                zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 zur Festlegung einer
                gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren
DER RAT        DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 109/70
                                                                  wird auf die Einfuhr der im Anhang zur vorliegenden
                                                                  Verordnung bezeichneten Waren aus dem mit einem
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 109/70 des                  „ X" bezeichneten Drittland ausgedehnt.
Rates vom 19 . Dezember 1969 zur Festlegung einer
gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staats­
handelsländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2,                                          Artikel 2
                                                                  Die Kommission wird ermächtigt, den Anhang der
 auf Vorschlag der Kommission,                                    Verordnung (EWG) Nr. 109/70 in seiner jetzigen
                                                                  Fassung zu veröffentlichen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 3
Für eine gewisse Anzahl von Waren sind von allen                  Vorbehaltlich der von der Gemeinschaft zu schlie­
Mitgliedstaaten die mengenmäßigen Beschränkungen                  ßenden Abkommen kann das Vereinigte Königreich
gegenüber der UdSSR abgebaut.                                     bis zum 31 . Dezember 1974 mengenmäßige Einfuhr­
                                                                  beschränkungen gegenüber der UdSSR für die nach­
Es besteht nicht die Gefahr, daß die Ausdehnung des               stehend aufgeführten Erzeugnisse beibehalten :
Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 109./70 auf die
Einfuhr dieser Waren aus der UdSSR eine Lage her­
vorrufen könnte, die die Anwendung von Schutz­                       Nummer des
 maßnahmen im Sinne des Titels IV der genannten                      Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                      ■ Zolltarifs
 Verordnung rechtfertigen würde.
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 kann                        ex  52.01   Metallfäden in Verbindung mit Garnen
                                                                                   aus Baumwolle (Metallgarne), einschließ­
deshalb auf die betreffenden Einfuhren ausgedehnt                                  lich mit Metallfäden umsponnene Garne
werden. Um den Einklang zwischen den gegenüber                                     aus Baumwolle ; metallisierte Garne aus
der UdSSR einerseits und den übrigen Staatshandels­                                Baumwolle
ländern andererseits anwendbaren Einfuhrregelungen                     ex  52.02   Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus
sicherzustellen, sollten die Ausnahmeregelungen, die                               Metallgarnen oder aus metallisierten Gar­
der Anhang VII der Akte über die Beitrittsbedin­                                   nen der Tarifnummer 52.01 , in Verbin­
gungen und die Anpassungen der Verträge (2 ) Groß­                                 dung mit Garnen aus Baumwolle , zur
britannien und Irland für die gleichen Einfuhren aus                               Bekleidung, Innenausstattung oder zu ähn­
                                                                                   lichen Zwecken
anderen Staatshandelsländern einräumt, auf die
UdSSR ausgedehnt werden.                                               ex  59.11   Kautschutierte Gewebe, ausgenommen
                                                                                   Gewirke, aus Baumwolle
                                                                       ex  59.15   Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche,
Der genannte Anhang wurde mehrmals geändert. Aus                                   teilweise oder ganz aus Baumwolle
praktischen Gründen empfiehlt es sich, die Kommis­                     ex  59.17   Technische Gewebe und Gegenstände des
sion zu ermächtigen, ihn auf den neuesten Stand zu                                 technischen Bedarfs , aus Baumwolle
bringen und für seine Veröffentlichung zu sorgen —
                                                                       ex  61.08   Kragen, Hemdeinsätze , Bluseneinsätze,
                                                                                   Jabots , Manschetten und ähnliche Putz­
                                                                                   waren für Ober- und Unterkleidung für
 (!) ABl . Nr. L 19 vom 26. 1 . 1970, S. 1 .                                       Frauen und Mädchen , aus Baumwolle
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 139 .
 ---pagebreak--- 12 . 4 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 98 / 15
  Nummer des                                                    Nummer des
 Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                  Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                                    Zolltarifs
                                                                     54.03     Leinengarne und Ramiegarne, nicht in
                                                                               Aufmachungen für den Einzelverkauf
  ex 65.04     Hüte und andere Kopfbedeckungen, ge­
               flochten oder durch Verbindung gefloch­
               tener, gewebter oder anderer Streifen her­
               gestellt, aus Stoffen aller Art, ausgestattet
               oder nicht ausgestattet ; außer Stumpen
               für Panamahüte
                                                              Falls erforderlich, kann diese Frist vom Rat mit
                                                              qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis­
        65.07  Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter,       sion bis spätestens 31 . Dezember 1977 verlängert
               Bezüge, Gestelle (einschließlich Federge­      werden.
               stelle für Klapphüte), Schirme und Kinn­
                bänder, für Kopfbedeckungen
                                                                                       Artikel 6
                                                              Vorbehaltlich der von der Gemeinschaft zu schlie­
                                                              ßenden Abkommen kann Irland gegenüber der UdSSR
                       Artikel 4                              bis spätestens 30. Juni 1977 mengenmäßige Einfuhr­
                                                              beschränkungen für die nachstehend aufgeführten Er­
Vorbehaltlich der von der Gemeinschaft zu schlie­             zeugnisse beibehalten :
ßenden Abkommen kann das Vereinigte Königreich
bis spätestens 31 . Dezember 1977 mengenmäßige
Einfuhrbeschränkungen gegenüber der UdSSR für die
nachstehend aufgeführten Erzeugnisse beibehalten :
                                                                Nummer des
                                                                Gemeinsamen                  "Warenbezeichnung
                                                                  Zolltarifs
  Nummer des                                                     ex 59.11      Kautschutierte    Gewebe , ausgenommen
 Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                                                                               Gewirke :
                                                                                  Ledertuch mit einer Breite von über 4"
  ex 39.07      Handschuhe aus Stoffen der Tarifnummer
               39.01 bis 39.06                                                    bedruckte, bemalte oder geprägte Ge­
                                                                                  webe
   ex 43.03     Handschuhe aus Pelzfellen
                                                                                  andere Gewebe, mit einer Breite von
                                                                                  mindestens 30 cm ( außer Geweben ,
  ex 43.04      Handschuhe aus künstlichem Pelzwerk                               die mindestens 33 1 /3 Gewichtshundert-
                                                                                  teile Gummi enthalten, außer planen­
                                                                                  artigen Geweben)
                                                                                  andere , über 60 Gewichtshundertteile
                                                                                  Baumwolle enthaltende Gewebe ( au­
Es finden jedoch jährlich Konsultationen zwischen der                             ßer Geweben , die mindestens 33V3 Ge­
                                                                                  wichtshundertteile Gummi enthalten ,
Kommission und dem Vereinigten Königreich statt,                                  außer planenartigen Geweben)
um zu prüfen, ob die genannte Frist verkürzt werden
kann .
                                                                 ex 61.08     Kragen, Hemdeinsätze, Bluseneinsätze,
                                                                               Jabots , Manschetten und ähnliche Putz­
                                                                               waren für Ober- und Unterkleidung für
                                                                              Frauen und Mädchen , aus Baumwolle
                       Artikel 5
Vorbehaltlich der von der Gemeinschaft zu schlie­
ßenden Abkommen können Irland und das Vereinigte
Königreich bis spätestens 31 . Dezember 1975 men­
genmäßige Einfuhrbeschränkungen gegenüber der                 Spätestens ab 1 . Januar 1975 wird diese Frist jedoch
UdSSR für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse           bei jährlichen Konsultationen zwischen der Kommis­
beibehalten :                                                 sion und Irland geprüft und, falls möglich, verkürzt,
 ---pagebreak--- Nr. L 98 / 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12 . 4. 73
wobei insbesondere die Ergebnisse der Verhand­                                    Artikel 7
lungen zwischen der Gemeinschaft und den Haupt­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
lieferländern für die betreffenden Erzeugnisse berück­     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
sichtigt werden.                                           meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 26 . März 1973 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                   A. LAVENS
 ---pagebreak---  12 . 4 . 73                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 98 / 17
                            BILAG — ANHANG — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE
Varebetegnelse                                            USSR                       Varebetegnelse             USSR
— Pos . i FTT —                                                                      — Pos , i FTT —
Warenbezeichnung                                       - UdSSR                       Warenbezeichnung          UdSSR
— Nr. des GZT —                                                                      — Nr. des GZT —
Description of product                                    USSR                       Description of product     USSR
— CCT heading No —                                                                   — CCT heading No —
Désignation des produits                                  URSS                       Désignation des produits   URSS
— N 0 du TDC —                                                                       — N° du TDC —
Designazione dei prodotti                                 URSS                       Designazione dei prodotti  URSS
— N. della TDC —                                                                     — N. della TDC —
Opgave van de produkten                                  U. S. S. R.                 Opgave van de produkten   U. S. S. R.
    Ñr. G. D. T. —                                                                   — Nr. G. D. T. —
             05.07                                           X                                  29.35 P             X ,
             07.03 C                                         X                                  32.07 A V α         x
                   D                                         x                                  34.06               x
                ex E (')                                     x                                  39.01 C IV          x
             12.03 D                                         x                                  39.07 A             x
                   E                                         x                                         C            x
             13.03 A 1                                       x                                         E            x
                      JJ1                                    x                                  40.07               x
                      IV                                     x                                  40.08 B             x
                      VII !                                 x                                   40.09               x
                   c                                        x                                   40.14 A             x
        ex 14.05 (')                                         x                                     ex B ( l )       x
             15.02 A                                        x                                   40.16               x
                   B 11                                     x                                   41.05              x
             20.06 A                                        x                                   41.06               x
            25.12                                            x                                  41.07              x
            25.16 B II                                      x                                   41.08              x
            25.18 B                                         x                                   41.10              x
            25.22                                           x                                   42.01               x
            27.06                                           x                                   42.02 A            x
            27.08                                           x                                   42.03 A            x
            27.13 A                                         x                                          C           x
            27.16 A                                         x                                   42.04              x
            28.05 C                                         x                                   42.06              x
            28.15 A                                         x                                   43.02 A            x
                   B                                        x                                   43.03              x
            28.17 B                                         x                                   43.04              x
            28.20 B                                         x                                   44.01              x
            28.35 A III                                     x                                   44.02              x
            28.40 B I                                       x                                   44.03              x
            28.50 A I                                       x                                   44.04              x
            28.56 A                                         x                                   44.05              x
            28.57 D                                         x                                   44.06              x
            29.06 A II                                      x                                   44.07              x
                     III                                    x                                   44.08              x
                   C                                        x                                   44.09              x
            29.15 A I                                       x                              ex 44.13 ( J )          x
                     IV                                     x                                   44.16              x
            29.16 B I                                       x                                   44.17              x
C ) Vedr. den nøjagtige varebeskrivelse , jfr . noten sidst i bilaget .
    Bzgl . der genauen Bezeichnung der Ware siehe Anmerkung am Ende des Anhangs .
    Cf. note at the end of the Annex for a precise description of the product.
    Pour désignation exacte du produit, voir note en fin d'annexe .
    Per la designazione esatta del prodotto riferirsi alle note in fine dell'allegato .
    Voor de juiste omschrijving van het produkt zie voetnoot aan het eind van de bijlage .
 ---pagebreak--- Nr . L 98 / 18            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      12 . 4 . 73
Varebetegnelse               USSR                  Varebetegnelse             USSR
— Pos . i FTT —                                   — Pos . i FTT —
Warenbezeichnung            UdSSR                  Warenbezeichnung           UdSSR
— Nr. des GZT —                                   — Nr. des GZT —
Description of product       USSR                  Description of product     USSR
— CCT heading No —                                — CCT heading No —
Désignation des produits     URSS                  Désignation des produits   URSS
— N° du TDC —                                     — N° du TDC —
Designazione dei prodotti    URSS                  Designazione dei prodotti  URSS
— N. della TDC —                                  — N. della TDC —
Opgave van de produkten     U.S. S. R.             Opgave van de produkten   U. S. S. R.
— Nr. G. D. T. —                                  — Nr. G. D. T. —
           44.19                X                            59.05 A              X
           44.20                x                                    B II         X
           44.21                x                            59.06                x
           44.22                x                            59.11 A II          x
           44.23 A              x                                      III        x
           44.25                x                            59.15                x
           44.26 B              x                            59.17 A             x
           44.27                x                                   B II         x
           44.28 B              x                            61.08               x
                  C             x                            63.01               x
           47.01                x                            64.03               x
           48.01 B              x                            64.04               x
                  D             x                            64.05               x
           48.03                x                            64.06               x
           48.04               x                             65.04 A II          x
           48.06                x                                   B            x
           48.07               x                             65.07               x
           48.10               x                             66.02               x
           48.11                x                            66.03 A             x
           48.14               x                             67.01 C             x
           48.15               x                             67.03 A             x
           48.16               x                             67.05               x
           48 18               x                             68.02 Albi          x
           48 19               x                                       IV        x
           48.21               x                             68.03               x
           49.01               x                             68.04 A I           x
           49.03               x                             68.07 A             x
           49.05               x                             68.10               x
           49.06               x                             68.11               x
           49.07               x                             69.01               x
           49.09               x                             69.03               x
           49.10               x                             69.05 B             x
           49.11               x                             70.08               x
           50.10               x                             70.09               x
           51.02 B II          x                             70.11               x
           51.03               x                             70.15               x
           52.01               x                             70.18               x
           52.02               x                             70.19 B             x
           53.05               x                             70.20               x
           53.08               x                             71.02 B II          x
           53.09               x                             71.05 B             x
           53.12               x                                    C            x
           54.03               x                                    E            x
           56.03 A             x                             71.06               x
           57.04               x                             71.07               x
           57.07 B             x                             71.08               x
           57.08               x                             71.09 A II          x
           58.01 B             x                                       III       x
           58.08               x                                       IV        x
           59.01 A I a         x                                       v         x
                  B            x                                    B II         x
 ---pagebreak--- 12 . 4 . 73               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 98 / 19
Varebetegnelse               USSR                 Varebetegnelse             USSR
— Pos . i FTT —                                   — Pos . i FTT —
Warenbezeichnung            UdSSR                 Warenbezeichnung          UdSSR
— Nr. des G ZT —                                  — Nr. des GZT —
Description oí product       USSR                 Description of product     USSR
— CCT heading No —                                — CCT heading No —
Désignation des produits     URSS                 Désignation des produits   URSS
— N 0 du TDC —                                    — N° du TDC —
Designazione dei prodotti    URSS                 Designazione dei prodotti  URSS
— N. della TDC —                                  — N. della TDC —
Opgave van de produkten     U. S. S. R.           Opgave van de produkten   U. S. S. R.
— Nr. G. D. T. —                                  — Nr. G. D. T. —
           71.10               X                             83.13               X
           71.13 B             X                             84.08               x
           71.14 B             x                             84.11 A I           x
           71.15               x                             84.23 A I           x
           73.04               x                                    B            x
           73.07 B II          x                             84.37 B             x
           73.16 D II          x                             84.40               x
           73.23 A             x                             84.44 B             x
           73.26               x                             84.45 C X           x
           73.27               x                             84.48               x
            73.31 B            x                             84.59 B II          x
           73.32 A II          x                             85.04 C II          x
            73.33              x                             85.20 A             x
            73.34              x                             86.09 C             x
            73.36              x                                    E            x
            73.37              x                             87.14 D             x
            73.38 A            x                             88.01               x
            74.03              x                             88.03               x
            74.04               x                            88.05                x
            74.07              x                             90.01 A             x
            74.15 B             x                            90.16 B              x
            74.19               x                            90.17                x
            75.01               x                            90.23 C              x
            75.02               x                            91.04                x
            75.03 A             x                            92.01                x
            75.04 A             x                            92.02                x
            75.05               x                            92.03                x
            75.06 A I           x                            92.04                x
                   B            x                            92.06                x
            76.15               x                            92.08                x
            76.16 C II          x                            92.09                x
                   D            x                            92.10 A              x
            77.04 B             x                            93.01                x
            78.01 A I           x                            93.03                x
            81.01               x                            93.04 B              x
            81.02 AI            x                            93.06 A              x
                   B            x                            95.05 A II           x
                   C            x                                   CII           x
            81.03               x                            96.01                x
            82.03               x                            96.02 B              x
            82.05 B             x                            96.03                x
                   D            x                            97.04 B              x
            82.07               x                             97.06 B             x
             83.01              x                             97.07               x
             83.02              x                             98.02               x
            83.06               x                             98.05 A             x
            83.07               x                             98.10 B             x
             83.08              x
 ---pagebreak--- Nr . L 98 /20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12 . 4 . 73
                             Note — Anmerkung — Note — Nota — Opmerking
              Pos . i FTT     Nojagtig beskrivelse af visse varer
              Nr. des GZT     Genaue Bezeichnung gewisser Waren
              CCT heading No  F.xact description of certain products
              N° du TDC       Désignation exacte de certains produits
              N. della TDC    Designazione esatta di alcuni prodotti liberalizzati
              Nr . G.D.T.     Juiste omschrijving van bepaalde produkten
              ex 07.03 E           T oma ter
                                   Tomaten
                                   Tom atoes
                                   Tomates
                                   Pomodori
                                   Tomaten
              ex 14.05             Vegetabilske produkter, ikke andetsteds tariferet, med støttemateriale
                                   Waren pflanzlichen Ursprungs , anderweit weder genannt noch inbe­
                                   griffen , auf Unterlagen
                                   Vegetable products not elsewhere specified or included
                                   Produits d'origine végétale , non dénommés ni compris ailleurs , sur sup­
                                   ports
                                   Prodotti di origine vegetale , non nominati né compresi altrove , su sup­
                                  porto
                                   Plantaardige produkten , elders genoemd noch elders onder begrepen ,
                                   bevestigd op een onderlaag of tussen twee lagen , van andere stof
              ex 40.14 B           Artikler til teknisk brug , af blødgummi
                                   Weichkautschukwaren zu technischen Zwecken
                                   Artides for technical purposes of unhardened vulcanized rubber
                                   Articles à usages techniques , en caoutchouc vulcanisé, non durci
                                   Articoli per usi tecnici , di gomma vulcanizzata , non indurita
                                   Artikelen voor technisch gebruik , van niet geharde gevulcaniseerde rubber
              ex 44.13             Træ , savet i længderetningen , skåret eller skrællet , men ikke yderligere
                                  bearbejdet ( med undtagelse af ikke-sammensatte parketstaver)
                                  Holz, gehobelt, genutet, gefedert, gekehlt, gefalzt, abgeschrägt oder in
                                  ähnlicher Weise bearbeitet , ausgenommen Stäbe oder Friese für Parkett ,
                                  nicht zusammengesetzt
                                  Wood (excluding blocks , strips and friezes for parquet or wood-block
                                  flooring, not assembled) planed, tongued , grooved , rebated , chamfered ,
                                  V-jointed , centre V-jointed , beaded , centre-beaded or the like
                                  Bois rabotés, rainés, bouvetés, languetés , feuillurés , chanfreinés ou simi­
                                  laires , à l'exclusion des lames ou frises pour parquets , non assemblées
                                  Legno piallato, scanalato, sagomato a forma di battente, con incastri
                                  semplici , con limbelli , con smussature o similmente lavorato, eccettuate
                                  le liste e tavolette Cparchetti) per pavimenti , non riunite
                                  Hout, geschaafd , geploegd of van sponningen voorzien , afgeschuind of
                                  op dergelijke wijze bewerkt, m . u . v. niet ineengezette plankjes voor par­
                                  ketvloeren