CELEX: 31971R1379
Language: de
Date: 1971-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1379/71 der Kommission vom 28. Juni 1971 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr. L 145/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 7. 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1379/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 28. Juni 1971
                       zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                    Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Kenia Rechnung zu tragen, ist die Abschöpfung für
GEMEINSCHAFTEN —                                               Getreidemischfuttermittel ihnen gegenüber gemäß
                                                               Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 522/70 des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Rates vom 17. März 1970 über die Regelung für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ur­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert          Gebieten (5) und gemäß Artikel 1 der Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2),                    (EWG ) Nr. 653 /71 des Rates vom 30 . März 1971
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,                          über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus
                                                               Getreide und Reis mit Ursprung in der Vereinigten
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Republik Tansania, der Republik Uganda und der
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                 Republik Kenia (6) um den festen Teilbetrag zu
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln             vermindern.
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/           Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                   11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren             scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                  schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 968/68               französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
des Rates vom 15 . Juli 1968 über die Regelung für             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die              preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (4), nach Maßgabe                 Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
des Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem                  Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grund­                  67/EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
erzeugnisse erhoben werden, aus denen diese Misch­             Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif über­
futtermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert         nommen —
nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeug­
nisse berichtigt wird.                                                                Artikel 1
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag               Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste               Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Verordnung
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der                (EWG) Nr. 968/68 fallenden Mischfuttermittel zu
Verordnung (EWG) Nr. 968/68 festgelegt worden .                erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
Um den Interessen der assoziierten afrikanischen               festgesetzt.
Staaten und Madagaskars und der überseeischen                                          Artikel 2
Länder und Gebiete sowie der Vereinigten Republik
Tansania, der Republik Uganda und der Republik                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Juni 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                           A. BORSCHETTE
                                                                      Mitglied der Kommission
 (1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .                    (5) ABl. Nr. L 65 vom 21 . 3. 1970, S. 10.
 (s) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.                     (6) ABl. Nr. L 76 vom 31 . 3 . 1971, S. 2.
 (*) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .                    (7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak---  1 . 7. 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 145 / 19
                                                          ANHANG
                                                                                           Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                           Drittländer
         Nummer                                                                          (ausgenommen       AASM , ÜLG ,
     des Gemeinsamen                     Vereinfachte Fassung des Tarifschemas            AASM , ÜLG ,    Vereinigte Rep .
         Zolltarifs                                                                      Vereinigte Rep .  Tansania , Rep .
                                                                                         Tansania, Rep .    Uganda , Rep .
                                                                                          Uganda , Rep .       Kenia
                                                                                              Kenia)
                     Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                     fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                     Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                     Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                     04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                      Glukosesirup enthaltend :
                     keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1       — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                          als 10 Gewichtshundertteilen                                       1,403             0,503
23.07 B I a) 2       — mit        einem    Gehalt       an     Milcherzeugnissen von  10
                         Gewichtshunderteilen oder mehr, jedoch weniger als          50
                          Gewichtshundertteilen                                            24,903            24,003"
                     mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                     Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b ) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                        2,472            1,572
23.07 B I b ) 2      — mit       einem    Gehalt       an      Milcherzeugnissen von  10
                         Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50
                         Gewichtshunderteilen                                              25,972            25,072
                     mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                     teilen :
23.07 B I c) 1       — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                        4,043            3,143
23.07 B I c) 2       — mit       einem    Gehalt       an      Milcherzeugnissen von 10
                         Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als         50
                         Gewichtshundertteilen                                             27,543            26,643