CELEX: 51981PC0682
Language: de
Date: 1981-11-17
Title: Entwurf für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts Zollkontingents für Spinnfäden aus Poly-p-Phenylenterephthalamid, zum Herstellen von Reifen, der Tarifstelle ex 51.01 A des Gemein samen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 682
Vol. 1981/0201
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(81 ) 682 endg .
                                                          Brüssel , den 17 . November 1981
                                    Entwurf für eine
                              VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
          über die Eröffnung , Aufteilung [und Verwaltung eines Gemeinschafts
                                         ::-.- -•    . -\
          Zollkontingents für Spinnfäden aus Poly-p-Phenylenterephthalamid,
          zum Herstellen von Reifen, der Tarifstelle ex 51.01 A des Gemein
                                                  :         I
          samen Zolltarifs        f                   A     i
                                  \ά ^
                                                          y
                                      V S­
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(81 ) 682 endg .
 ---pagebreak---                                                               VJ0VA bo L ,
                                       BEGRÜNDUNG
1 . Mit der Verordnung ( SWS ), Nr . • 1793 / 81 vom 24.6.1981 hat der Rat für das
    2 . Halbjahr 1981 ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent von 550 t zum
    Zollsatz von 2% für Spinnfäden aus Poly-p - Phenylenterephtalamid, zum
    Herstellen von Reifen , eröffnet .                                       ,
2 . In der Sitzung der Gruppe Wirtschaftliche Tariffragen vom 6 . Oktober 1981
    ist gleichzeitig mit der Erörterung einer Zollaussetzung für diese Ware
    zu anderen Verwendungszwecken , geprüft worden , ob es zweckdienlich sei ,
    ein neues Kontingent für das 1 . Halbjahr 1982 zu eröffnen .
    Die verschiedenen zur Lösung des Problems vorgebrachten Vergleichsvorschläge
    haben ni cht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten gefunden . Eine Teillösung
    in Form eines Kontingentes zu den gleichen Bedingungen in Höhe von 550
    Tonnen , die gemäss dem gemeldeten . Bedarf entsprechend unter die Mitglied­
    staaten aufgetei It würden ,. könnte die Wiederaufnahme der Erörterungen auf
    Ratsebene gestatten , nachdem für die Zollaussetzung eine Entscheidung sein
    wird .
    Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsentwürfes *
    ( 1 ) ABL Nr . L 179 vom 1.7.1981 , S. 3
 ---pagebreak---                                                          Entwurf für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr.                   , DES RATES
                                                            vom '
                          aur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung ein«« GemoinschaftsceoHkötUing^tug
                          für Spinnfäden aus Poly-/>-Phenylenterephthalamid, zum Herstellen von Reifen,
                                       der Tarifstelle ex 51.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
         • DER RAT DER EUROPAISCHEN
                                                                       Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussich-
             GEMEINSCHAFTEN –           '                              ten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu be­
                                                                       rechnen isf
          . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                '                              i      \ '
             ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­    Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkon-
             kel 28,       '                                           tingent handelt, das den Einfuhrbedarf der Gemein­
                                                                       schaft decken soll, kann die Aufteilung der Kontin­
 .           nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf             gentsmenge versuchsweise entsprechend dem für die
           . der {Commission .                                         einzelnen Mitgliedstaaten geschätzten voraussichtli­
                                                                       chen Bedarf an Einfuhren aus Drittländern vorgenom­
             in Erwägung nachstehender Gründe :                        men werden. Aufgrund dieses Äufteilungssystems
                                                                       kann ferner eine einheitliche Anwendung des Gemein­
                                                                       samen Zolltarifs gewährleistet werden.
             Die Produktion von Spinnfäden aus Poly-p-Pheny-
             lenterephthalamid in der Gemeinschaft reicht gegen­
             wärtig nicht aus, um den Bedarf der Verbraucherindu-      Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
             strie der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung der      betreffenden Ware Rechnung tragen zu können, ist
             Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegenwär­        die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei
             tig zu einem nicht unwesentlichen Teil von der Ein­       die erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt
             fuhr aus Drittländern ab. Es ist im Interesse der Ge­     wird und%die zweite Rate als Reserve zur späteren Dek-
             meinschaft, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ,     kung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der
             für die betreffenden Spinnfäden im Rahmen eines           Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote und zur
     i       Gemeinschaftszollkontingents von         angemessener     Deckung dqS gegebenenfalls in den anderen Mitglied­
                                                                       staaten auftretenden Bedarfs bestimm : Ist. Um den
             Höhe und relativ begrenzter Dauer teilweise auszuset­
             zen. Um die Entwicklungsaussichten dieser Produk­         Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse Sicher­
             tion in der Gemeinschaft nicht zu gefährdeij und          heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Ge-
             doch die Versorgung der Verbraucherindustrie zu ge-       meinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch fest­
       • währleisten, ist die Begünstigung des Zolljcontingents        zusetzen ; sie könnte sich im vorliegenden Fall auf
                                                                       53. 4 Tonnen beziffern.
             auf die Erzeugnisse zur Reifenherstellung zu begren­
             zen, das Kontingent für den Zeitraum vom 1 . Januar
bis 30 . Juni 1 9 32             zu eröffnen und die Kontingents- 1    Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr
             höhe auf 550 Tonnen – was dem Einfuhrbedarf aus           oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um diese
   k         Drittländern während dieses Zeitraums entspricht –        Tatsache zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat, der
             und den Kontingentszoll auf 2 v. H. festzusetzen.       • seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Zie­
                                                                       hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
             Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure     men. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vorneh­
             der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen        men, wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
             Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­        schöpft sind und soweit noch eine Reservemenge vor­
            gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­         handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten
             liche Einfuhren bis zur Ausschöpfung des Kontin­          müssen bis zum Ende des - Kontingentszeitraums gel­
            gents angewandt wird.                                      ten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu-,
                                                                       sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
            Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
                                                                       Kommission, die vor allem die Möglichkeit "Raben
             unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze         muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
             dadurch gewahrt"werden, dgß bei der Ausschöpfung          menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber
                                                                       zu unterrichten .       - j
     . des Zollkontingents von einer Aufteilung der Menge
            auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die .
             tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware       Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
        : weitestmöglich berücksichtigt wird, .sollte diese Auftei­    zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
            lung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vor­      Restmenge der ersteh Quote vorhanden, so muß die­
            genommen werden, der einerseits anhand der statisti­       ser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
            schen Angaben über die während eines repräsentati­         übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Ge-
            ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten       meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
 ---pagebreak---                                                          - 2 -
    nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mit­        v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
    gliedstaaten verwendet werden könnte.                      gliedstaat nach Maßgabe des Absatzes 1 "unverzüglich
    Da da» Königreich Belgien, -dfti Königreich der            die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H.J
    Niederlande und d^s Großherzogtum Luxemburg sich           seiner ersten Quote vor.
    zu der Wirtsch/ftsunion Benelux zusammengeschlos­          (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quere die
    sen haben und durch diese vertreten werden, kann           dritte von4 einem Mitgliedstaat gezogene Quott zu 90
    jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­              v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
    tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten        gliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedingun­
   durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­               gen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe d r drit­
   den –                  .                                    ten Quote vor.
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               Dieses Verfahren, wird bis zur Ausschöpfung der Re­
                                                               serve angewandt.
                         "  Artikel 1                          (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                               nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
   (1) Vom l .^-anuföF zum^ ,>' un ^               1982 wird ' Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
   der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Spinnfä-        zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
   den aus Poly-/>-Phenylenterephthalamid, zum Herstel­        werden können. Sie unterrichten die Kommission
   len von Reifen, der Tarifstelle ex 51.01 A im Rahmen        über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
   eines 'Gemeinschaftszollkontingents von 550 Tonnen          satz anzuwenden .
   auf 2 v. H. ausgesetzt.
   (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Grie­                                 '   , Artikel 4     ■
   chenland Zollsätze an, die nach den entsprechenden
   Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 berechnet           Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
   werden.                                                ,    chen Quoten gelten bis zum 30.. Juni. . 198 2 .
                    .   '   Artikel 2                                                      Artikel f
   (1 )    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird         Die Mitgliedstaaten übertragen r Diestens am 15.
   eine erste Rate in Höhe von 53 4 Tonnen auf be­              Mai " '1982 von ihrer nicht au ;x.nutzten ursprüngli­
   stimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt. Dife Quoten, die        chen Quote derf Teil auf die Reserve, der am 1 .           -j
   vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 30 . Juni' ; •                  _ 19? 2 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
   1982 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitglied­      übersteigt. Sie können eine größere. Menge übertragen,
   staaten auf folgende Mengen :                     -1"       wenn Grund zur Annahme besteht, daß die betref­
                                          (in Tonnen)          fende Menge nicht ausgeschöpft werden kann.
            ^Bénélux .                       10 2              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
             Dänemark                           1
                                                               am 15. Mai ' *          1982 die Gesamtmenge der Einfuh­
             Deutschland                        85
                                                               ren mit, die bis zum 1; Mai         • - 1982 einschließlich
             Griechenland       *"                2
                                                               getätigt und auf das Gemeinschaftszollköntingent an­
             Frankreich                       300
                                                               gerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
 . ,         Irland            • '       .. ■    2.
                                                               ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve übertra­
          1 Italien                   -          2
                                                               gen.           '    .           ~
        / s Vereinigfes Königreich              40
   (2)     Die zweite Rate in Höhe von l6 Tonnen bildet               •                    Artikel 6
V; die Reserve.
                                                               Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                            Artikel 3                  .       Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
                                                               ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
   (1 ) Schöpft einer der in Artikel 2 genannten Mit­          staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
   gliedstaaten seine erste Quote gemäß Artikel- 2 Absatz      sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
    1 oder – bei Anwendung des Artikels 5 – die
   gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertrage­      Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens , am 20.
   nen Teils zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er un­         Ma 1         1982 über die Reserve, die nach den in
   verzüglich durch Mitteilung an die Kommission –             Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
                                                               verbleibt.        -
   soweit die Reservemenge ausreicht           die Ziehung
   einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner er­
                                                               Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
   sten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Ein­      ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
   heit aufgerundet wird.     -                                schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
   (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die              gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest- "
   zweite von einem Mitgliedstaat gezogene^ Quote zu 90        menge an .
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                      Artikel 7                               ser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                                                              Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre
(1 )   Die Mitgliedstoaten treffen alte erforderlichen        Quoten an .
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­           (5) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an              Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 4 ange­
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.               rechneten Einfuhren festgestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen                                  Artikel 8
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die in Artikel
1 Absatz 1 bezeichneten Waren, für die das Gemein-            Die MitgUcdstaaten teilen der Kommission auf deren
schaftszollkontingent gilt, zum Herstellen von Reifen       ' Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
verwendet werden.                                             auf ihre Quoten angerechnet wurden.
Die Überwachung der zweckgerechten Verwendung
erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestim­                                  Artikel 9
mungen .                                                      Die Mitgliedstäaten und die Kon mission arbeiten im
(3) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware           zusammen .
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                                              *                     Artikel 10
(4) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung die­            Diese Verordnung tritt am l .c' anu f§82 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.            ,   ■       - ■     .
           f Geschehen zu
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident