CELEX: 51967PC0755
Language: de
Date: 1967-11-13
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS betreffend die Verlängerung der Verordnung Nr. 361/67/EWG für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder in den überseeischen Ländern und Gebieten. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 755
Vol. 1967/0139
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                  X3I3SISSI0N DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(67)755 endg.
                                           Brüssel , den 13 . November 1967
                   VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS
         betreffend die Verlängerung der Verordnung Nr . 361/67/EWG für
         Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den
         assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder in den
                      überseeischen Ländern und Gebieten .
              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(67 ) 755 endg.
 ---pagebreak---                       BEGRÜNDUNG
     Mit Verordnung Nr . 36l/ 67/ E¥G vom 25 » Juli 1965 hat der Rat die
Regelung für Getreide-   und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ursprung
in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder in den
überseeischen Ländern und Gebieten erlassen .
Diese Verordnung läuft am 31 . Dezember 1967 aus .
     Unter Berücksichtigung der Verpflichtungen , die sich aus dem Ab­
kommen von Jaunde und der Ratsentscheidung vom 25 « Februar 196^ ergeben ,
empfiehlt es sich , die Regelung , die bis zum 1 . Januar 1968 gültig ist ,
bis zum Ende der Laufzeit des genannten Abkommens zu erlassen .
     Aufgrund der Erfahrungen , die bei der Anwendung der gegenwärtig
geltenden Regelung gesammelt wurden , ist es angebracht , die Bestimmun­
gen der genannten Verordnung zu verlängern .
 ---pagebreak---                                                    • t
                    VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
betreffend die Verlängerung der Verordnung ITr* 361/ 67/ IA7G für Getreide-
und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrika­
nischen Staaten und Madagaskar oder in den überseeischen Ländern und Ge­
bieten .
               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHE GZ2.IÜI1TSCIIAFTE1T ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung . der Europaischen Virtschaf tsgemein-
 schaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommissxon ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Virtschaftsgeueinschaf t
und den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar ( i ) hat sich die
 Gemeinschaft verpflichtet , bei der Gestaltung ihrer gemeinsamen Agrarpoli­
 tik die Interessen dieser assoziierten Staaten in bezug auf die den europä­
ischen Erzeugnissen gleichartigen und mit ihnen konkurrierenden Erzeugnissen
 zu berücksichtigen .
Der Beschluß des Rates vom 25 « Februar 1964 über die Assoziierung der über*» ■
                                                                                 1 •
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Vi^s chaf tsgemeinsch&f t
 enthält die /gl -etusfre Verpflichtung in bezug auf die Interessen dieser Länder
und Gebiete .             '                                                •
 « t
                                                                 •/4 • •
 fl ^ ^IBL Kr. 93 vom 11.6.1964, S. 1431/ 64
 f2 > ^BL Nr. 93 vom 11.6.1964, S. 1472/64
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Die von der Jaropaischen Wirtschaftsgemeinschaft gegenüber den asso-,
ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den überseeischen ,
Ländern und Gebieten eingegangene Verpflichtung gilt bis zum 31 » Mai
1969 .
Die in Artikel 11 des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Konsul tatic.
nen haben stattgefunden .                                                j
                                   (1)
Gemäß Verordnung Nr . 36l/ 67/ £JVG vird den assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar und den überseeischen Ländern und Gebieten j
eine Verringerung des Abschöpfungsbetrages für Getreide- und Beisver-'
arbeitungserzeugnisse gewährt . Diese Regelung läuft am 31 * Dezember
1967 aus . Die Gründe , auf die diese Regelung zurückzufahren ist , be­
stehen weiterhin ; nach den in der Übergangszeit für die Anwendung die.
ser Regelung gesammelten Erfahrungen besteht keine Veranlassung , dies
Regelung zu ändern . Sie ist daher für die Dauer der Verpflichtung dei
                                                                         I
Gemeinschaft gegenüber den vorgenannten Staaten , Ländern und Gebieter,
zu verlängern .
HAT FOLGiäNDE VERORDNUNG ERLASSEN t
                            Eins tiger Artikel
Die Verordnung Nr . 361/ 67/EV/G wird bis zum $1 , Mai 1969 verlängert .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jeden Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am ...-•
                                         Im Namen des Rats
                                         Der Präsident
(!) ABL . Nr ° *74 vom 31.7.1967 , S. 174/ 67