CELEX: C2001/200/88
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-186/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. April 2001 in dem Rechtsstreit Alexander Dory gegen Bundesrepublik Deutschland, — Kreiswehrersatzamt Schwäbisch Gmünd

14.7.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 200/49
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                    Liegt in einem Fall, in dem ein Leasingnehmer das geleaste
                                                                     Auto im Namen und für Rechnung des Leasinggebers bei
—    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen         Tankstellen betankt, eine Treibstofflieferung des Leasinggebers
     Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 13. Februar 2001             an den Leasingnehmer vor und ist diese Lieferung an dem in
     in der Rechtssache T-166/00 (Peter Hirschfeldt/Europäi-         Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG genannten
     sche Kommission) aufzuheben;                                    Lieiferort zu versteuern oder geht die „Weiterlieferung“ in der
—    die ihm mit Schreiben vom 27. September 1999 mitge-             nach Art. 9 der Richtlinie 77/388/EWG zu besteuernden
     teilte Entscheidung über die Aufhebung des internen             Dienstleistung des Leasinggebers auf?
     Auswahlverfahrens EEA/T/99/1 aufzuheben;
                                                                     (1) ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1.
—    die Entscheidung vom 13. Dezember 1999, mit der er
     von der Kommission zur Europäischen Umweltagentur
     versetzt wurde, insoweit aufzuheben, als er mit Wirkung
     vom 1. November 1999 in die Besoldungsgruppe A5,
     Dienstaltersstufe 3, eingestuft wurde;
—    der Rechtsmittelgegnerin die Kosten der beiden Rechts-
     züge aufzuerlegen.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom
                                                                     4. April 2001 in dem Rechtsstreit Alexander Dory gegen
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Bundesrepublik Deutschland, — Kreiswehrersatzamt
                                                                                          Schwäbisch Gmünd
—    Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem
     es davon ausgegangen sei, dass die Drohungen der                                   (Rechtssache C-186/01)
     Kommission, „für die Zukunft definitiv von Versetzun-
     gen“ zugunsten der Europäischen Umweltagentur abzuse-
     hen, wenn diese sich weigere, das interne Auswahlverfah-                               (2001/C 200/88)
     ren EEA/T/99/1 aufzuheben, nicht dazu geführt hätten,
     dass die Anstellungsbehörde ihr Ermessen missbräuchlich         Das Verwaltungsgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der
     ausgeübt habe, als sie das Auswahlverfahren aufgehoben          Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. April
     habe.                                                           2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     30. April 2001, in dem Rechtsstreit Alexander Dory gegen
—    Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es          Bundesrepublik Deutschland — Kreiswehrersatzamt Schwä-
     eine Ernennungsvoraussetzung aufgestellt habe, die in           bisch Gmünd — um Vorabentscheidung über folgende Frage
     Artikel 8 Absatz 3 des Statuts nicht vorgesehen sei, und        — insbesondere in Bezug auf die Auslegung von Art. 2 der
     nicht geprüft habe, ob die Europäische Umweltagentur            Richtlinie 76/207/EWG (1) zur Verwirklichung des Grundsat-
     die Rekonstruktion der Laufbahn des Rechtsmittelführers         zes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsicht-
     sowohl hinsichtlich der Besoldungsgruppe, in der er als         lich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und
     Beamter auf Lebenszeit ernannt worden sei, als auch             zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedin-
     hinsichtlich seiner Dienstaltersstufe tatsächlich vorge-        gungen:
     nommen habe.
                                                                     Steht der deutschen Wehrpflicht nur für Männer Europarecht
                                                                     entgegen?
                                                                     (1) ABl. L 39 vom 14.02.1976, S. 40.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 22. Februar 2001
in dem Rechtsstreit Auto Lease Holland B.V. gegen
                   Bundesamt für Finanzen
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                   (Rechtssache C-185/01)                            Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-
                                                                     burg vom 25. April 2001 in der Berufungssache des
                       (2001/C 200/87)                                             Francisco Javier Gonzales Moreno
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                                   (Rechtssache C-188/01)
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Februar
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                                       (2001/C 200/89)
30. April 2001, in dem Rechtsstreit Auto Lease Holland B.V.
gegen Bundesamt für Finanzen, um Vorabentscheidung über              Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/ EWG (1):         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss