CELEX: 31963R0046
Language: de
Date: 1963-05-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 46/63/EWG des Rats vom 30. Mai 1963 über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von geschlachteten Hühnern aus dritten Ländern

1 . 6. 63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1567/63
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           VERORDNUNGEN
                                  VERORDNUNG Nr. 46/63/EWG DES RATS
                                                 vom 30. Mai 1963
                     über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von geschlachteten
                                          Hühnern aus dritten Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                         ten Ländern um einen Zusatzbetrag von 0,05 Rech­
GEMEINSCHAFT —                                                nungseinheiten je Kilogramm erhöht worden.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    Die Maßnahmen, die die Kommission durch
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         ihre dem Rat am 28. Mai 1963 notifizierte Verord­
                                                              nung erlassen hat, entsprechen nicht der Stellung­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats              nahme des Verwaltungsausschusses für Geflügel­
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsa­              fleisch und Eier; gemäß Artikel 17 der Verordnung
men Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), ins­           Nr . 22 des Rats kann dieser unbeschadet der Zustän­
besondere auf Artikel 6 Absatz (4) und Artikel 17             digkeit der Kommission binnen einer Frist von
Absatz (3) Unterabsatz 2,                                     einem Monat nach Notifizierung dieser Entschei­
                                                              dung an den Rat eine andere Entscheidung als die
     gestützt auf die Verordnimg Nr. 109 der Kom­             Kommission treffen.
mission über die Festsetzung des Zusatzbetrags
nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 desi Rats                     Die ständige Kontrolle der Feststellungen, die
und nach Artikel 6 der Verordnungen Nr. 2ll und               der Festsetzung der Zusatzbeträge zugrunde liegen,
22 des Rats (2),                                              hat ergeben, daß die Angebote aus dritten Ländern
                                                              zur Zeit zu Preisen erfolgen, die um 0,075 Rech­
     nach Kenntnisnahme von der Notifizierung, die            nungseinheiten je Kilogramm unter dem Einschleu­
die Kommission am 28. Mai 1963 an den Rat ge­                  sungspreis liegen.
richtet und durch die sie ihre Verordnung zur Än­
derung ihrer Verordnung Nr. 135 über die Fest­                     Der Zusatzbetrag muß daher auf 0,075 Rech­
setzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von ge­               nungseinheiten je Kilogramm festgesetzt werden —
schlachteten Hühnern aus dritten Ländern mitge­
teilt hat,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Durch die Verordnimg Nr. 135 der Kommis­                                          Artikel 1
 sion (3), geändert durch die Verordnungen Nr.
 4/63/EWG der Kommission (4) und Nr. 22/63/EWG                     Der Zusatzbetrag nach Artikel 1 der Verord­
 der Kommission (5), sind die Abschöpfungsbeträge              nung Nr. 135 der Kommission, geändert durch die
 für Einfuhren von geschlachteten Hühnern aus drit­            Verordnungen Nr. 4/63/EWG und Nr. 22/63/EWG
 0)  Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften  Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 959/62.
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften  Nr. 67 vom 30. Juli 1962, S. 1939/62.
 (3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschafteil Nr. 112 vom 7. November 1962, S. 2621/62.
 (4) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften  Nr. 16 vom 30. Januar 1963, S. 174/63.
 (5) Amtsblatt der euröpäischen Gemeinschaften  Nr. 41 vom 15. März 1963, S. 690/63.
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der Kommission, wird auf 0,075 Rechnungseinhei­                             Artikel 2
ten je Kilogramm geschlachtete* Hühner (Tarifnr.
ex 02.02 des Gemeinsamen Zolltarifs) festgesetzt.         Diese Verordnung tritt am 5. Juni 1963 in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
           jedem Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 30 . Mai 1963 .
                                                               Im N' amen des Rats
                                                                  Der Präsident
                                                                Eugene SCHAUS