CELEX: 31992D0406
Language: de
Date: 1992-07-23 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1992 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (155. Ausnahmenentscheidung) (92/406/EGKS) #

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31992D0406

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Juli 1992 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (155. Ausnahmenentscheidung) (92/406/EGKS)  -   

Amtsblatt Nr. L 222 vom 07/08/1992 S. 0071 - 0072

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 23. Juli 1992  betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (155. Ausnahmenentscheidung)   (92/406/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,  gestützt auf die Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Erhöhung des Aussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (1), zuletzt geändert durch die  Empfehlung 88/27/EGKS (2), insbesondere auf Artikel 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Einige Eisen- und Stahlerzeugnisse mit ganz besonderen physikalischen und chemischen Eigenschaften, die zur Erzeugung bestimmter Waren unentbehrlich sind, werden in der Gemeinschaft nicht oder nicht in genügendem Masse hergestellt. Seit Jahren wird  dieser Mangel durch die Gewährung von Zolltarifkontingenten zum Nullzollsatz ausgeglichen. Die Gemeinschaftserzeuger sind immer noch nicht in der Lage, die gegenwärtigen Qualitätsanforderungen der Abnehmer zu erfuellen. Deshalb erweist es sich als  notwendig, Kontingente zu eröffnen, um den Bedarf der Abnehmer sicherzustellen.  Die zollbegünstigte Einfuhr dieser Erzeugnisse ist im übrigen nicht geeignet, die Stahlunternehmen der Gemeinschaft, die unmittelbar damit in Wettbewerb stehende Erzeugnisse herstellen, zu schädigen.  Die Zollaussetzung und die Zollkontingente stehen der Verwirklichung der mit der Empfehlung Nr. 1/64 angestrebten Ziele nicht entgegen. Sie wirken sich im Gegenteil günstig auf die Aufrechterhaltung der bisherigen Warenströme zwischen den  Mitgliedstaaten und dritten Ländern aus.  Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Art vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64 rechtfertigen.  Es ist aufgrund von Artikel 71 Absatz 3 des Vertrages sicherzustellen, daß die gewährten Zollkontingente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der Industrien im Einfuhrland verwendet werden und die eingeführten Stahlerzeugnisse nicht unverändert nach anderen  Mitgliedstaaten wiederausgeführt werden.  Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind zu den nachstehend aufgeführten Zollkontingenten gehört worden -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1/64 ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um die für die nachstehend aufgeführten Waren geltenden Zollsätze im Rahmen von  Zollkontingenten, deren Menge für die betreffenden Mitgliedstaaten angegeben ist, bis zu der jeweils angegebenen Höhe auszusetzen:         KN-Code  Warenbezeichnung  Mitglied- staaten  Kontingents- menge (in Tonnen)  Zollsatz (in v. H)             ex 7225 10 99  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl, kaltgewalzt, nicht kornorientiert, mit einer Breite von mehr als  600 mm und einer Dicke zwischen 0,5 und 1 mm, mit einem Leistungsverlust von mehr als 0,75 W. lackiert mit einem Zwei-Seiten-Lack des Typs L (organisch/anorganisch), der folgendem standhält  - einer Temperatur von 400 °C während 3 Stunden und 30 Minuten unter normalen atmosphärischen Bedingungen,  - 100 Stunden Salznebel-Exposition gemäß Spezifikation JIS Z 2371 bei 35 °C und 5%iger Konzentration sowie einer Feuchte von 95/98  Frankreich  450  0        Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1 Zollkontingente gewährt werden, tragen im Benehmen mit der Kommission für eine nichtdiskriminierende Aufteilung der Zollkontingente unter den Drittländern Sorge.  (2) Sie treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Möglichkeit auszuschließen, daß die im Rahmen der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse unverändert nach anderen Mitgliedstaaten wiederausgeführt werden.  Artikel 3  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Sie gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992. Brüssel, den 23. Juli 1992 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. 8 vom 22. 1. 1964, S. 99/64. (2) ABl. Nr. L 15 vom 20. 1. 1988, S. 13.