CELEX: 31971R2786
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2786/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta

Nr. L 287/44                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 12. 71
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2786/71 DES RATES
                                               vom 20. Dezember 1971
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
               Baumwollgarne, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05
                                  des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta
 DER RAT DER EUROPAISCHEN
                                                              Während der letzten drei Jahre, über die statistische
 GEMEINSCHAFTEN --                                            Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
                                                              Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                          1968      1969        1970
in Erwägung nachstehender Gründe :
 In dem am 5 . Dezember 1970 in Valetta unterzeich­
                                                              Deutschland                72,1      67,1         30,2
 neten Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3 Absatz         Benelux                    27,9      30,4         41,5
 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I vor­
                                                              Frankreich                             1,1
gesehen, daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemein­
schaftszollkontingent in Höhe von 750 Tonnen für             Italien                                 1,4        28,3
 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf, der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen
Zolltarifs, mit Ursprung in Malta eröffnet; nach
Artikel 1 des genannten Anhangs betragen die Kon­             An Hand dieser Angaben, der Vorausschätzungen
tingentszollsätze 30 v. H. der Zollsätze des Gemein­         einiger Mitgliedstaaten und mit Rücksicht auf die
samen Zolltarifs für diese Waren ; somit ist für das          Notwendigkeit, im vorliegenden Fall eine ausge­
Jahr 1972 ein Gemeinschaftszollkontingent von 750            wogene Aufteilung der im Rahmen dieses Abkom­
Tonnen für die genannten Baumwollgarne zu eröff­              mens eingegangenen Verpflichtung auf alle Mitglied­
nen ; die Kontingentszollsätze für dieses Gemein­             staaten zu sichern, kann der Hundertsatz der ersten
schaftszollkontingent betragen 2,4 v. H. bzw. 1,2            Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie
v. H. , 1,8 v. H. und 2,1 v. H. für die unter die Tarif­     folgt veranschlagt werden :
stellen 55.05 A bzw. 55.05 BIa), 55.05 B I b ) und
55.05 B II des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden
                                                                         Deutschland                   44,
Waren .
                                                                         Benelux                       34 ,
Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­
                                                                         Frankreich                    10 ,
teuren der Gemeinschaft den gleichen und kon­
tinuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent                      Italien                       12 .
zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung
der vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche
Einfuhren dieser Baumwollgarne in allen Mitglied­            Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
staaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents        Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
sicherzustellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieses          zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­             teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der            Mitgliedstaaten aufgeteilt und die zweite Rate als
Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine             Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­          Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihren ursprünglichen
grunde gelegt wird; damit die tatsächliche Marktent­         Anteil ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend               eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend       geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf einer aus­
dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der              reichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden
einerseits an Hand der statistischen Angaben über            Fall bei 80 v.H. der Kontingentsmenge liegen könnte.
die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
getätigten Einfuhren aus Malta und andererseits nach         Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­          nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
tingentszeitraum zu berechnen ist.                           um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
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brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,               nutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­                    verwendet werden könnte .
nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote                     Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder                 derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich , ge­                zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
währten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so                   sen haben und durch diese vertreten werden, kann
oft es die Reserve zuläßt; die ursprünglichen und zu­               jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­
sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­                   waltung der dieser "Wirtschaftsunion zugeteilten
gentszeitraums gelten; diese Art der Verwaltung er­                 Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den                        werden —
Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem
die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                                                           Artikel 1
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                   Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 werden
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                  die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen                       nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in
erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen,                   Malta im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschafts­                    von 750 Tonnen bis zu der für die einzelnen Waren
zollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge                   angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
                Nummer
                 des Ge­                                                                              Zollsatz
                 meinsamer                               Warenbezeichnung                             in v.H.
                Zolltarifs
                   55.05     Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf :
                             A. gezwirnt und appretiert, auf Karten, Rollen, Spulen oder ähnlichen
                                 Unterlagen , in Kugeln oder Knäueln aufgemacht, mit einem
                                 Höchstgewicht (einschließlich Unterlage) von 900 g je Stück            2,4
                             B. andere :
                                  I. mit einer Lauflänge der Einfachfäden von 120 000 m oder mehr
                                      je kg :
                                      a ) ungezwirnt                                                     1,2
                                      b ) andere                                                         1,8
                                 II . andere                                                            2,1
                           Artikel 2                                                        Artikel 3
 ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­                  (1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
 zollkontingent wird die erste Rate in Höhe von                       Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist,
 600 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die                  oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche
 Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Ja­                 Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
 nuar bis 31 . Dezember 1972 gelten, belaufen sich auf                Menge zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er
 folgende Mengen :                                                    unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
                                                                      Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H.
             Deutschland             264 Tonnen,                      seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve­
                                                                      menge ausreicht.
             Benelux                 204 Tonnen,
             Frankreich               60 Tonnen,
                                                                      (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
             Italien                  72 Tonnen .                     die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
                                                                      zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
  (2) Die zweite Rate in Höhe von 150 Tonnen bildet                   Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
  die Reserve .                                                       Kommission die Ziehung einer dritten Quote in
 ---pagebreak--- Nr. L 287/46                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 12 . 71
Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
soweit die Reservemenge ausreicht.                          15 . Oktober 1972 über die Reservemenge, die nach
                                                            den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die            bleibt.
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser               Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Re­
Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer              serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses         menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
Verfahren wird entsprechend bis zur völligen Aus­           dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
schöpfung der Reserve angewandt.                            die Restmenge an .
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als                               Artikel 7
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­           ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
ständen nicht ausgeschöpft werden können. Er unter­         kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
richtet die Kommission über die Gründe, die ihn             Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die
veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.                  fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten An­
                                                            teil an den Gemeinschaftszollkontingenten zu er­
                       Artikel 4                            möglichen.
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten           (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
gelten bis zum 31 . Dezember 1972.                          Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
                                                            ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
                       Artikel 5
                                                            (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
   Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote          betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
am 15 . September 1972 nicht ausgeschöpft, so über­         der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
trägt er spätestens am 10. Oktober 1972 von der             Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
nicht ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v.H.              auf ihre Quoten an.
seiner ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Re­
                                                            (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
serve. Er kann eine größere Menge übertragen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
                                                            Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
                                                            angerechneten Einfuhren festgestellt.
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden
kann .
                                                                                   Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
am 10. Oktober 1972 die Gesamtmenge der Ein­                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
fuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum              mäßig mit, welche Einfuhren aus Malta tatsächlich
15 . September 1972 einschließlich getätigt und auf         auf ihre Quoten angerechnet wurden.
das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden,
sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen
Quote, den er auf die Reserve überträgt.                                           Artikel 9
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                       Artikel 6
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Die Kommission verbucht die Beträge der von den             zusammen .
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­                                  Artikel 10
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1971 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               M. PEDINI