CELEX: C1996/210/39
Language: de
Date: 1996-07-20 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 27. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-530/93 u. a.: R. Bathoorn und 213 andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Teilweise Streichung)

20 . 7. 96          [H                   Amtsblatt dei; Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 210/ 15
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          walt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei
                     vom 18 . Juni 1996                           des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim,
                                                                  Luxemburg ) gegen Wirtschafts- und Sozialausschuß ( Be­
in der Rechtssache T-150/94 : Juana de la Cruz Vela               vollmächtigte : Moises Bermejo Garde und Denis Wael­
Palacios gegen Wirtschafts- und Sozialausschuß der Euro­          broeck ) wegen Aufhebung der Entscheidungen des General­
                 päischen Gemeinschaften ( 1 )                    sekretärs des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 6 . De­
(Beamte — Anfechtungs- und Schadensersatzklage —                  zember 1993 und vom 22 . Juni 1994 , mit denen gegen die
Zulässigkeit — Besch werdeerhebung mittels Fax — Beur­            Klägerin die Disziplinarstrafe des Verweises verhängt und
teilung — Verspätung — Begründung für eine schlechtere            ihre Beschwerde gegen diese Disziplinarstrafe zurückgewie­
           Beurteilung — Immaterieller Schaden)                   sen wurde, sowie Aufhebung der vom früheren Vorgesetz­
                        ( 96/C 210/37                             ten der Klägerin erstellten Beurteilung vom 5 . Juli 1993 oder
                                                                  deren Entfernung aus der Personalakte, hat das Gericht
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A.
                                                                  Saggio , der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura
In der Rechtssache T-150/94, Juana de la Cruz Vela                Ramos — Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am
Palacios, Beamtin des Wirtschafts- und Sozialausschusses          18 . Juni 1 996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel,
( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüs­       1 . Die Entscheidung des Wirtschafts- und Sozialausschus­
sel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis              ses vom 6. Dezember 1 993 , mit der gegen die Klägerin
Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg ) gegen                   die Disziplinarstrafe des Verweises verhängt wurde, und
Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemein­                 die Entscheidung des Wirtschafts- und Sozialausschus­
schaften ( Bevollmächtigte : Moises Bermejo Garde und                    ses vom 22 . Juni 1 994, mit der ihre Beschwerde gegen
Denis Waelbroeck ) wegen Aufhebung der Entscheidung des                  die Entscheidung vom 6. Dezember 1993 zurückgewie­
Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18 . Juni 1993 über               sen wurde, werden aufgehoben.
die Beurteilungen der Klägerin für die Zeiten vom 1 . De­
zember 1986 bis 31 . August 1988 und vom 1 . September            2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
1988 bis 31 . August 1990 und der Entscheidung vom
13 . Januar 1994, mit der die Beschwerde gegen diese              3 . Der Wirtschafts- und Sozialausschuß trägt die Kosten
                                                                         des Verfahrens.
Beurteilungen zurückgewiesen wurde , und wegen Ersatzes
des von der Klägerin nach ihrem Vorbringen durch die              ( 1 ) ABl . Nr . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
Amtsfehler des Beklagten erlittenen Schadens, hat das
Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
A. Saggio, der Richterin V. Tiili und des Richters R. M.
Moura Ramos — Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrä­
tin — am 18 . Juni 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor                  BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
erlassen :
                                                                                           vom 27 . März 1996
 1 . Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird verurteilt, an      in den verbundenen Rechtssachen T-530/93 u . a.: R.
     die Klägerin 50 000 bfrs als Ersatz ihres immateriellen      Bathoorn und 213 andere gegen Rat der Europäischen
     Schadens zu zahlen .                                         Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                                                   ten ( )
2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                                          (Teilweise Streichung)
3 . Der Wirtschafts- und Sozialausschuß trägt seine eigenen
                                                                                              ( 96/C 210/39 )
     Kosten und die Hälfte der Kosten der Klägerin. Die
     Klägerin trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
                                                                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
(M ABl . Nr . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
                                                                  In den verbundenen Rechtssachen T-530/93 bis T-533/93 ,
                                                                  T-l /94 bis T-4/94 , T-ll /94 , T-53/94 und T-71 /94 , T-73/94
                                                                  bis T-76/94, T-86/94 und T-87/94 , T-91 /94, T-94/94 und
                                                                  T-96/94, T-101 /94 bis T-106/94, T-118/94 bis T- 124/94,
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          T-130/94 und T-253/94, R. Bathoorn und 213 andere,
                      vom 18 . Juni 1996                          wohnhaft in den Niederlanden, Prozeßbevollmächtigter :
                                                                  Rechtsanwalt H. J. Bronkhorst, zugelassen beim Höge Raad
in der Rechtssache T-293/94: Juana de la Cruz Vela                der Nederlanden , und Rechtsanwalt E. H. Pijnacker Hor­
     Palacios gegen Wirtschafts- und Sozialausschuß ( l )         dijk, Amsterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
 (Beamte — Zulässigkeit — Beschwerende Maßnahme —                 anwalts L. Frieden , 62 , avenue Guillaume, Luxemburg,
 Zwischenbeurteilung — Treuepflicht — Disziplinarstrafe)          gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigter: A.
                          96/C 210/38                             Brautigam ) und Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                  schaften ( Bevollmächtigter: Th . van Rijn ) wegen Ersatzes
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   des Schadens, der den Klägern angeblich durch die Anwen­
                                                                  dung der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 des Rates vom
In der Rechtssache T-293/94, Juana de la Cruz Vela                31 . März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der
Palacios, Beamtin des Wirtschafts- und Sozialausschusses,         Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/
wohnhaft in Brüssel, ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan­          68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ( ABl . L 90 , S. 13 )
 ---pagebreak--- Nr . C 210/ 16         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 7 . 96
entstanden ist — gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2                BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
EWG-Vertrag —, hat der Präsident der Ersten erweiterten                                   vom 17. April 1996
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften am 27 . März 1996 einen Beschluß mit                 in der Rechtssache T-3/93 ( 92 ), Société anonyme à partici­
folgendem Tenor erlassen :                                          pation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen
                                                                          Kommission der Europâischen Gemeinschaftenf 1 )
1 . Der Name des J. F. van Rooy wird im Verzeichnis der                            (Wettbewerb — Kostenfestsetzung)
     Kläger in der Rechtssache T-533/93 gestrichen.                                          ( 96/C 210/41 )
2 . Jede Partei trägt ihre eigene Kosten.                                            Verfahrenssprache: Französisch
(') ABl . Nr . C 334 vom 9 . 12 . 1993 .
                                                                    In der Rechtssache T-3/93 ( 92 ), Société anonyme à partici­
                                                                    pation ouvrière Compagnie nationale Air France mit Sitz in
                                                                    Paris ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Eduard Ma­
                                                                    rissens, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­
                                                                    wältin Lucy Dupong, 14 A, rue des Bains , Luxemburg )
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
                      vom 17. April 1996                            vollmächtigte : Francisco Enrique Gonzalez-Diaz und
                                                                    Géraud de Bergues ), unterstützt durch das Vereinigte
in der Rechtssache T-2/93 ( 92 ), Société anonyme a partici­
                                                                    Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch­
pation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen                tigte : John D. Colahan und Christopher Vajda ; Zustellungs­
     Kommission der Europàischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                    anschrift : Britische Botschaft, 14, boulevard Roosevelt ) und
               (Wettbewerb — Kostenfestsetzung)                     durch British Airways plc mit Sitz in Hounslow (Vereinigtes
                         ( 96/C 210/40 )                            Königreich ) ( Prozeßbevollmächtigte : Richard Fowler, QC,
                                                                    zugelassen in England und Wales, und die Solicitors William
                (Verfahrenssprache: Französisch)                    Allan und James E. Flynn; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
                                                                    Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11 , rue Goethe , Luxem­
In der Rechtssache T-2/93 ( 92 ), Société anonyme à partici­        burg), wegen Festsetzung der Kosten , die die Klägerin der
pation ouvrière Compagnie nationale Air France mit Sitz in          Streithelferin British Airways plc im Anschluß an das Urteil
                                                                    des Gerichts vom 24 . März 1994 in der Rechtssache T-3/93
Paris ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Eduard Ma­
rissens, Brüssel ; Zustellungsanschrift : Kanzlei der Rechtsan­     ( Air France/Kommission, Slg. 1994 , 11-121 ) zu erstatten hat,
wältin Lucy Dupong, 14 A, rue des Bains, Luxemburg ),               hat das Gericht ( Dritte erweiterte Kammer ) unter Mitwir­
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­              kung des Präsidenten C. P. Briët, des Richters B. Vesterdorf,
vollmächtigte : Francisco Enrique Gonzalez-Di'az und                der Richterin P. Lindh und der Richter A. Potocki und J. D.
Géraud de Bergues ), unterstützt durch Vereinigtes König­           Cooke — Kanzler: H. Jung — am 17. April 1996 einen
reich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmächtigte :             Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
John D. Colahan und Christopher Vajda; Zustellungsan­
schrift: Botschaft des Vereingten Königreichs , 14, boulevard       Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Klägerin der Streit­
Roosevelt, Luxemburg), TAT SA mit Sitz in Tours ( Frank­            helferin British Airways plc zu erstatten hat, wird auf
reich ) ( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwalt Antoine               40 000 £ Stg festgesetzt.
Winckler, Paris, und Solicitor Romano Subiotto; Zustel­
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger und              (!) ABl . Nr . C 45 vom 17 . 2 . 1993 .
Hoss, 15 , Côte d'Eich, Luxemburg ) und British Airways plc
mit Sitz in Hounslow (Vereinigtes Königreich ) ( Prozeßbe­
vollmächtigte : Solicitors William Allan und James E. Flynn;
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch
und Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg ), wegen Festset­                           BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
zung der von der Klägerin der Streithelferin British Airways                    DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
plc aufgrund des Urteils des Gerichts vom 19 . Mai 1994 in                                vom 22 . April 1996
der Rechtssache T-2/93 ( Air France/Kommission, Slg. 1994,
11-323 ) zu erstattenden Kosten, hat das Gericht erster             in der Rechtssache T-23/96 R: Elsa De Persio gegen
Instanz ( Dritte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Präsidenten C. P. Briët, des Richters B. Vesterdorf, der                                     ( 96/C 210/42 )
Richterin P. Lindh sowie der Richter A. Potocki und J. D.
Cooke — Kanzler: H. Jung — am 17. April 1996 einen                                   (Verfahrenssprache: ltalienisch)
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                    In der Rechtssache T-23/96 R, Elsa De Persio, Beamtin der
Der Gesamtbetrag der von der Klägerin der Streithelferin            Europäischen Gemeinschaften ( Prozeßbevollmächtigte :
British Airways plc zu erstattenden Kosten wird auf 29 000          Rechtsanwälte Giovanni Petroni und Franco Giampietro,
£ Stg festgesetzt.                                                  Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Gil­
                                                                    les Bouneau, 15 , avenue du Bois, Luxemburg ) gegen
(') ABl . Nr . C 45 vom 17. 2 . 1993 .                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
                                                                    mächtigter: Gianluigi Valsesia ) wegen Aussetzung des Voll­
                                                                    zugs der Entscheidung der Kommission vom 22 . Dezember