CELEX: 22020D1454
Language: de
Date: 2018-04-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2018 vom 27. April 2018 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/1454]

15.10.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 340/29
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 94/2018
         vom 27. April 2018
         zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2020/1454]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit der Richtlinie (EU) 2017/2397 werden mit Wirkung vom 18. Januar 2022 die Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommenen wurden und daher mit Wirkung vom 18. Januar 2022 aus diesem zu streichen sind.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Nach Nummer 46b (Richtlinie 96/50/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
                        
                                    „46c.
                                 
                                 
                                    
                                       32017 L 2397: Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 53).“
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Der Text der Nummern 46a (Richtlinie 91/672/EWG des Rates) und 46b (Richtlinie 96/50/EG des Rates) wird mit Wirkung zum 18. Januar 2022 gestrichen.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2017/2397 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 28. April 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 27. April 2018.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Claude MAERTEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 53.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.