CELEX: 31977R2272
Language: de
Date: 1977-10-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2272/77 der Kommission vom 14. Oktober 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Haferflocken als Hilfeleistung für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, nachstehend UNICEF genannt

15 . 10 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 262/ 25
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2272/77 DER KOMMISSION
                                                 vom 14 . Oktober 1977
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Haferflok­
               ken als Hilfeleistung für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen , nachste­
                                                hend UNICEF genannt
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                               den .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 386/77 (2),                   unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         kurse (4) zu erlassen , zuletzt geändert durch die Verord­
                                                               nung (EWG) Nr. 2543/ 73 (5 ), insbesondere auf Arti­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             kel 3 .
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 5 398 Ton­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
nen Hafer in Form von Flocken , das sind 2 699 Ton­
nen Haferflocken, für UNICEF als Teil des Nahrungs­
mittelhilfeprogramms 1976/ 1977 bereitzustellen .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
                                                                                          Artikel 1
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                               (1)      Die Lieferung an UNICEF von 2 699 Tonnen
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            Haferflocken wird als Gemeinschaftsaktion im Rah­
sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses            men der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im
Löschhafen bezieht.                                             (2)     Die Ausschreibung wird in den Niederlanden in
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­               4 Losen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­           Markt der Gemeinschaft bereitgestellt . Die Verladung
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­            erfolgt ab einem Hafen der Gemeinschaft.
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­           (3)     Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten               die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses auf dem
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­              Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Löschhafen
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die          in den im Anhang genannten Häfen .
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­            (4)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .             dem Zuschlagsempfänger in Säcken von 25 Kilo­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­         gramm netto gemäß den in der Anlage genannten
stigste Angebot eingereicht hat .                               Bedingungen zu liefern .
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
                                                                                          A rtik-cl 2
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an UNI­
 CEF ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen , ist           (1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
die Stellung einer Kaution vorzusehen .                         am 28 . Oktober 1977 .
 Die   niederländische  Interventionsstelle   ist mit der
 Durchführung der betreffenden Ausschreibung zu be­             ( 2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
 auftragen .                                                    geboten wird auf den 28 . Oktober 1977, 12.00 Uhr,
                                                                festgesetzt .
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . II . 1975, S. 1 .
(*) ABl . Nr. L 158 vom 29 . 6 . 1977, S. 1 .                   (4 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/ 62.
(3 ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975, S. 89                       (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 262/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 10 . 77
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibungsbe­                — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Ge­                     ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
meinschaften erfolgt mindestens neun Tage vor dem                  nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
letzten Termin für die Einreichung von Angeboten .                 zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
                          Artikel 3                                Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
                                                                   Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­               kel 3 Absatz 2,
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird .                                                  — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                     Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­             gen .
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der          (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den
                                                              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Zuschlag erhält.
                                                              werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­             tenden Kriterien entspricht.
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden                                       Artikel 6
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­            ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Haferflocken, die an
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                  UNICEF geliefert werden sollen, müssen die im An­
Die Berichtigung erfolgt                                      hang genannten Merkmale aufweisen .
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung             Weisen sie nicht die genannten Merkmale auf, so wird
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,             die Annahme verweigert.
— durch die Herabsetzung der Angebote , in denen              (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Hafer­
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        flocken , die an UNICEF geliefert werden sollen, müs­
     bezeichnet ist.
                                                              sen unter Berücksichtigung der im Anhang genann­
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls           ten Merkmale abgegeben werden .
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu                                      Artikel 7
wird
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­           ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,         stand dieser Verordnung ist, wird die niederländische
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den           Interventionsstelle beauftragt.
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
— in     allen  anderen    Fällen  der Durchschnitt  der      (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für         die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­         ben, mit Angabe des jeweilse abgegebenen Angebots
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines          sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­        fängers.
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden              (3)     Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
                                                              des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.         Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
                          Artikel 4                           durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­          tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
 rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten           des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
 Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­           Bieters zu beauftragen .
sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­               In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,          den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für          tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ungültig erklären .                                            ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                          Artikel 5
                                                               Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
(1)     Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
 tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne               rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
des Erzeugnisses.                                             Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
Sie wird freigestellt :                                        Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
— für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt          Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
     worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­            absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
     den ist,                                                 schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 262/27
(4)    Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­        züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
empfänger folgende Auskünfte :                                Informationen .
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                                      Artikel 8
    verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
    nisses ,                                                  Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­          schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,              schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­         nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
    kommenen eventuellen Ereignisse.                          Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
                                                              ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte           dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
                                                                                      Artikel 9
(5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
stelle eine andere ist als die Interventionsstelle , die      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­       Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 14 . Oktober 1977
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 262/28                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                15 . 10 . 77
                                                                     ANHANG
                                                          EINZELVORSCHRIFTEN
                  Herstellung von Schnellkochhaferflocken :
                  Rohhafer : Hafer erster Qualität und von hoher Dichte.
                  Reinigung und Präparation : Der Hafer wird von Fremdkörpern befreit, entbittert und durch Dämp­
                  fen stabilisiert .
                  Schälen : Der Hafer wird nach Größen sortiert und geschält. Nach Entfernen der Spelze werden die
                  Haferkörner geputzt und poliert.
                  Hafergrütze : Die Haferkörner werden zerschnitten, sortiert und im Luftstrom gereinigt. Die Grütze
                  wird angefeuchtet und mit Dampf vorgekocht, dann zu Flocken ausgewalzt.
                  Haferflocken ; Verpackung in 25-kg-Säcken (Leersäcke 2 %).
                  Zusammensetzung der Säcke :
                  — vier Säcke aus Kraftpapier, mit einer Festigkeit, die einem Gewicht von mindestens 70 g je m2
                      entspricht ;
                  — ein Sack aus bitumiertem Papier als Zwischenlage, mit einer Festigkeit, die einem Gewicht von
                      mindestens 140 g je m 2 entspricht ;
                  — ein Innenbeutel aus Polyäthylen, mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm, der verschweißt oder
                      zweifach gebunden wird ;
                  — oberer und unterer Verschluß des Sackes zu verkleben ;
                  — Außenseite des Sackes mit Schädlingsabschreckungsmittel zu behandeln .
                  Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und von
                  derselben Qualität sind wie diejenigen, welche die Ware enthalten, aber mit einem großen „R" am
                  Schluß des Aufdrucks .
                   Qualität der Haferflocken :
                   Feuchtigkeit : weniger als 12% ,
                  Aschegehalt : weniger als 2,3 % der Trockensubstanz,
                   Rohfaser : weniger als 1,5% der Trockensubstanz,
                   Spelzenanteil : weniger als 0,10% der Trockensubstanz,
                   Proteingehalt : nicht weniger als 14% der Trockensubstanz.
   Numéro du lot         Port de débarquement      Tonnage à mettre en caf     Période d'embarquement          Inscription sur les sacs
   N. della partita         Porto di sbarco     Tonnellaggio da consegnare cif     Periodo d' imbarco            Iscrizione sui sacchi
   Nr. des Loses           Bestimmungshafen     Nach cif zu bringende Menge      Verschiffungszeitraum       Aufschrift auf den Säcken
  Partiets nummer              Lossehavn            Mængde til levering cif       Indskibningsperiode            Påskrift på sækkene
      No of lot            Port of unloading^            Tonnage cif                  Loading period          Inscription on the sacks
  Nr. van de partij        Haven van lossing    Cif aan te leveren hoeveelheid      Periode van laden          Melding op de zakken
                                                                                                       Rolled oats / Gift of the European
                                                                                1 . — 30 . 1 . 1978    Economic Community / Action of
           1             Aden                                 300
                                                                                                       the   United        Nations       Children's
                                                                                                       Fund (UNICEF)
                                                                                                       Flocons     d'avoine      /   Don     de   la
           2             Lomé (Togo)                          250                 1 , — 30 . 3 . 1978  Communauté économique euro­
           3             Haiphong                           1 075                 1 . — 30 . 1 . 1978  péenne / Action du Fonds des
           4             Haiphong                           1 074                 1 . — 30.3 . 1978    Nations unies pour l'enfance
                                                                                                       (UNICEF)