CELEX: 51979PC0736
Language: de
Date: 1979-12-13
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 736
Vol. 1979/0247
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(79)736 endg.
                                                     Brüssel , den 13 . Dezember 1979
                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             ÜBER DIE REGELUNG FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
              UND BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN
               HERGESTELLTE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN
           AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ODER
                   IN DEN ÜBERSEEISCHEN          LANDERN UND GEBIETEN
                            der
                      ( von de,   Kommission
                             derKommission       dem
                                                 dem  Rat   vvorgelegt )
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 K0M(79 ) 736 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1. Das am 31 . Oktober 1979 zwischen den Staaten in Afrika , im karibischen
   Raum und im Pazifischen Ozeanz ( AKP ) einerseits und der Gemeinschaft
   andererseits unterzeichnete AKP - EWG - Abkommen von Lome sieht für Land­
   wirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsgüter mit Ursprung in den
   AKP-Staaten vor , dass die Gemeinschaft den Erzeugnissen eine Sonder­
   behandlung einräumt , die unter eine gemeinsame Marktorganisation im
   Sinne von Artikel 40 des Vertrages oder eine im Zuge der gemeinsamen
   Agrarpolitik der Gemeinschaft eingeführten Sonderregelung fallen .
   Diese Behandlung ist in der Regel günstiger als die Drittländern ge­
   währte Behandlung , wenn die zum Zeitpunkt der Einfuhr dieser Erzeugnisr
   se vorgesehenen Gemeinschaftsbestimmungen ausser Zöllen die Anwendung
   anderer Einfuhrmassnahmen vorsehen ( z.B. Abschöpfung , Referenzpreis ).
   Sehen die Gemeinschaftsbestimmungen derartige Massnahmen nicht vor ,
   so ist Zollbefreiung vorgesehen ( Artikel 2 Absatz 2 ).
   Der Beschluss des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder
                                               i
   und Gebiete ( OLG ) mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sieht
   für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Nahrungsgüter mit . Ursprung
   in den OLG die gleichen Bestimmungen vor .
2. Unter Berücksichtigung der Fristen für die Ratifizierung des Abkommens
   ist geplant , einige Bestimmungen des neuen Abkommens über den Handel
   mit Waren , unter anderen die des Artikels 2 Absatz 2 vorzeitig anzuwen­
   den , sobald das derzeitige Abkommen am 29 . Februar 1980 ausläuft . ~
   Bezüglich der OLG ist vorgesehen, den neuen Beschluss über ihre
   Assoziierung mit der Gemeinschaft anzuwenden , sobald der gegenwärtig .
   gültige Beschluss abgelaufen ist .
                                                 4              _
3. a)    Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung erfasst die land­
         wirtschaftlichen Erzeugnisse und Nahrungsgüter , die in der Ge­
         meinschaft einer gemeinsamen Politik unterliegen, und von den
         AKP-Staaten und den OLG in die Gemeinschaft ausgeführt werden .
 ---pagebreak---                                      -2-
           Mit dieser Verordnung will die Gemeinschaft ihrer Verpflichtung
           gegenüber den AKP-Staaten nachkommen , bei der Einfuhr , insbeson­
           dere von Rindfleisch , Fischereierzeugnissen , Fetten , bestimmtem
           Getreide , Reis und Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen ,
           frischem und verarbeitetem Obst und Gemüse , bestimmten landwirt­
           schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen , Rohtabak und lebenden
           Pflanzen mit Ursprung in den AKP-Staaten von den Einfuhrbe-
           lastungen ganz oder teilweise zu befreien .
           In einigen Fällen ( Rindfleisch , Reis , Obst und Gemüse , Rohtabak )
           ist es angezeigt , diese Vorteile an bestimmte Bedingungen und an
           Jahres- oder Mehrjahreskontingente zu knüpfen .
     b)    Bei den Ausfuhren . dieser Staaten , Länder und Gebiete nach den
           französischen Oberseedepartements sind für Rindfleisch , Mais
           und Reis Sonderbedingungen vorgesehen .
4.   Dieser Verordnungvorschlag ist so gestaltet , dass die Regelung un­
     verändert von der Übergangszeit an und während der gesamten Laufzeit
     des Abkommens angewandt werden kann . Vorerst erscheint es jedoch sinn­
     voll , ihre Geltungsdauer auf ein Jahr zu beschränken und dem Rat der
     Gemeinschaften die Möglichkeit an die Hand zu geben, diese bei Inkraft­
     treten des Abkommens zu verlängern und auf die gesamte Laufzeit des
     Abkommens auszudehnen .
ANHANG
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                        VEFcüfcöNüNG ( tWG )         DES RATES
über die Regelung für Landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus lanc:
wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staater.
in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den übersee­
                                ischen Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 1 1 3 >
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 des Rates vom 28 . Mai 1969
zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr . 152/78 (2), insbesondere auf Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das AKP-EWG-Abkommen von Lome - nachstehend "Abkommen" genannt - zwischen
den Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean - nach­
 stehend " AKP-Staaten" genannt - und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
wurde am 31 . Oktober 1979 unterzeichnet .
Dieses Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ) folgendes vor :
   Für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten,
- die in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufgeführt sind und einer
     gemeinsamen Marktorganisation nach Artikel 40 des Vertrages unterliegen,
- die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als Folge der Durchführung der
     gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen ,
gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abweichend von der allgemeinen
Regelung, die gegenüber Drittländern Anwendung findet , folgende Bestimmungen :
 ( 1 ) ABl . Nr . L 141 vom 12.06.1969, S. 1
 ( 2) ABl . Nr . L 23 vom 28.01.1978 , S. 1
 (3)
 ---pagebreak---                                           -2-
  i)   Waren , für die gemäss den zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden gemein­
       schaftlichen Bestimmungen ausser Zöllen keine andere Massnahme bei der'
       Einfuhr vorgesehen Ist , sind zollfrei zur Einfuhr zugelassen ;
ii )   was die anderen Waren als die unter Ziffer i ) fallenden betrifft , so
     - ergreift die Gemeinschaft die erforderlichen Massnahmen , um eine
       günstigere Behandlung sicherzustellen , als die , die Drittländern , denen
       die Meistbegünstigung eingeräumt wurde, für dieselben Erzeugnisse ge­
       währt wurde .
Das Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c ) vor , dass die Regelung
nach Absatz 2 Buchstabe a ) zur selben Zeit in Kraft tritt wie dieses Ab­
kommen und während dessen gesamter Geltungsdauer in Kraft bleibt .
Die Gemeinschaft hat beschlossen , die
 Regelung nach                         Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ) über den
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsgütern autonom
bereits ab 1 . März 1980, also vor seinem Inkrafttreten anzuwenden .
- Die Verordnung ( EWG) Nr . 805 / 68 des Rates vom 27 . Juli 1968 über die
   gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 4 ), zuletzt geändert durch
   die Verordnung ( EWG ) Nr . 425 / 77 ( 5 ),
- die Verordnung ( EWG) Nr . 100/76 des^ates vom 19 . Januar 1976 über die
   gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 6), zuletzt geändert
   durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2903 /78 ( 7),
- die Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die
   Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 8 ), zuletzt ge­
   ändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 590/ 79 ( 9),
- die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/ 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
   gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 10 ), zuletzt geändert durch
   die Verordnung ( EWG ) Nr . 1547/79 ( 11 ),
(4)   ABl.Nr.L 148 vom 28 . 6.1968,    S. 24   ( 8)   ABl.Nr.L - 172 vom 30 . 9.1966 , S. 3025 / 66
(5)   ABl.Nr.L 61 vom 5 . 3.1977,      S. 1    ( 9)   ABl.Nr.L 78    vom 30.3.1979,S.1
( 6)  ABl.Nr.L 20 vom 28 . 1.1976,     S. 1    ( 10 ) ABl.Nr.L 281   vom 1 . 11 . 1975 , S. 1
(7)   ABl.Nr.L 347 vom 12.12.1978,     S. 1    ( 11 ) ABl.Nr.L 188   vom 26.7.1979, S. 9
 ---pagebreak--- - die Verordnung ( EWG ) Nr . 1418 / 76 des Rates vom 21 . Juni 1976 über die
     gemeinsame Marktorgani sation . für Reis ( 1 )/. zuletzt geändert durch die
     Verordnung ( EWG ) Nr . 1552 /79 ( 2 ),
- die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über die
     gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3 ), zuletzt geändert
     durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1301 / 79 ( 4),~
- die Verordnung ( EWG ) Nr . 516/77 des Rates vom 14 . März 1977 über die
     gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
     Gemüse ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1639/ 79 ( 6),
- die Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 des Rates vom 5 . Februar 1979 über die
     gemeinsame Marktorganisation für Wein (7), zuletzt geändert durch die
                                                          4
     Verordnung ( EWG ) Nr . 1303 / 79 (8),
- die Verordnung ( EWG ) Nr . 727/ 70 des Rates vom 21 . April 1970 über die
     Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak ( 9 ), zuletzt
    geändert durch die Verordnung ( EWG ) 1579/ 79 ( 10 ),
- die' Verordnung ( EWG ) Nr . 1059 / 69 ,
- die Verordnung ( EWG ) Nr . 1308 /70 des Rates vom 29 . Juni 1970 über die
     gemeinsame Marktorgani satiori für Flachs und Hanf ( 11 ), zuletzt geändert
     durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 814/ 76 ( 12 ),
- die Verordnung ( EWG ) Nr . 1696/71 des Rates vom 26 . Juli 1971 über die
     gemeinsame Marktorganisation für Hopfen ( 13 ),. zuletzt geändert durch die
     Verordnung ( EWG ) Nr . 235 /79 ( 14 ),
- die Verordnung ( EWG ) Nr . 234 / 68 des Rates vom 27 . Februar 1968 über die
     Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und
     Waren des Blumenhandels ( 15 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
     ( EWG ) Nr . 1225 /79 ( 16),
 ( 1 ) - ABl.Nr.L  166  vom"25 .  6.1976, S. 1  ( 9)   ABl.Nr.L    94 vom 28 . 4.1970, S. 1
 ( 2 ) ABl.Nr.L    188  vom 26 .  7.1979, S. 9  ( 10)  ABl.Nr.L   189 vom 27 . 7.1979, S. 1
 ( 3 ) ABl.Nr.L    118  vom 20 .  5.1972, S. 1  ( 11 ) ABl.Nr.L   146 vom 4 . 7.1970, S. 1
 ( 4) ABl.Nr.L     162  vom 30 .  6.1979, S.26  ( 12 ) ABl.Nr.L    94 vom 9 . 4.1976, S. 4
 ( 5 ) ABl.Nr.L     73  vom 21 .  3.1977, S. 1  ( 13 ) ABl . Nr.L 175 vom 4 . 8.1971 , S. 1
 ( 6) ABl.NrIL     192  vom 31 .  7.1979, S. 3  ( 14 ) ABl.Nr.L    34 vom 9 . 2.Î979, S. 4
 ( 7 ) ABl.Nr.L     54  vom 5 .   3.1979, S. 1  ( 15 ) ABl.Nr.L    55 vom 2 . 3.1968, S. 1
( 8 ) ABl.Nr.L     162  vom 30 .  6.1979, S. 28 ( 16)  ABl.Nr.L   155 vom 22 . 6.1979, S. 10
 ---pagebreak---   - die Verordnung ( EWG ) Nr . 2368/71 des Rates vom 26 . Oktober 1971 über die
     gemeinsame Marktorganisation für Saatgut ( 1 ), zuletzt geändert durch die
     Verordnung ( EWG ) Nr . 234/ 79 ( 2 ),
  - die Verordnung (EWG ) Nr . 827/ 68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über die
     gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags
     aufgeführte Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
     Nr . 1117/ 78 ( 4), und
  - die Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/ 78 des Rates vom 22 . Mai 1978 über die
     gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter ( 4), zuletzt geändert
     durch die Verordnung ( EWGX Nr . 2285 /79 ( 5),
  enthalten Regelungen über den Handel mit Drittländern .
  Diese Regelungen sehen                  bei der Einfuhr einer Reihe von Waren
  nur die Anwendung von Zöllen vor . Zum anderen sehen sie Zölle und Ab­
  schöpfungen bei der Einfuhr von Rindfleisch und Verarbeitungserzeugnissen
  aus Obst und Gemüse vor , ausserdem Abschöpfungen für Getreide , Reis sowie
  Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis , die Erhebung eines Wert-
  zolls und eines beweglichen Teilbetrags auf bestimmte aus landwirtschaft­
  lichen Erzeugnissen hergestellte Waren , Zölle und andere Massnahmen bei der
  Einfuhr von Fischereierzeugnissen , bestimmten Obst - und Gemüsesorten sowie
  Fetten . Die Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber den AKP-Staaten
  aufgrund von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ) des Abkommens können dadurch
  erfüllt werden, dass die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-
  Staaten ganz oder teilweise von den Einfuhrabgaben befreit werden .
                                                   /
  Es ist darauf hinzuweisen, dass die Vergünstigungen aufgrund von Artikel 2
  Absatz 2 Buchstabe a ) des Abkommens nur für Ursprungswaren im Sinne des
- Protokolls Nr . 1 im Anhang zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs
  "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
  gewährt werden .
  (1 ) ABl . Nr . L 246  vom 5.11.1971 ,    S. 1
  ( 2) ABl . Nr . L   34 vom 9. 2.1979,     S. 2
  (3 ) ABl . Nr . L 151  vom 30 . 6.1968,   S.16
  ( 4) ABl . Nr . L 142  vom 30 . 5.1978,   S. 1
  ( 5) ABl . Nr . L 263  vom 19.10.1979,    S. 1 .
 ---pagebreak--- Bis zum Inkrafttreten des Abkommens sind die Vorschriften über die Bestim­
mung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden . der Zusammen­
arbeit der Verwaltung im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr .                 des Rates
v0(n                           * über die vorzeitige Anwendung einiger Bestim­
mungen des Abkommens AKP-EWG von Lome                                  über den Waren-
handel ( 1 ) anwendbar .
Diese Vergünstigungen müssen ausserdem von Fall zu Fall an bestimmte Be­
dingungen und Beschränkungen geknüpft und auf bestimmte Mengen im - Jahr oder
i/i einem Mehr j ahreszeitraum begrenzt werden .
Seit jeher bestanden enge Handelsverbindungen , zwischen den AKP-Staaten und
den französischen überseeischen Departements . Es empfiehlt sich daher ,
Massnahmen zur Förderung der Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den
AKP-Staaten in die genannten französischen überseeischen Departements zur
Deckung ihres Bedarfs an diesen Erzeugnissen , selbst nach Verarbeitung , zu
treffen . Es sollte daher die Möglichkeit vorgesehen werden , die Regelung
über den Markt Zugang der Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten nach Artikel 2
Absatz 2 des Abkommens , namentlich      nach Maßgabe der Erfordernisse der wirt­
schaftlichen      Entwicklung dieser Departements , zu ändern .
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Schutzklauseln in den Verordnungen über
die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und in den spezifischen
Regelungen , die sich aus der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik ei–
geben haben , anwendbar sind . Artikel 12 Absatz 1 desl AKP- EWG-Abkommens von
Lome wird ergänzend angewandt . Die Bestimmungen der Verordnung ( EUG ) _
Nr .            des Rates .(2 ) legen die Modalitäten fest , nach denen diese
Schutzklausel angewandt wird .
Ein Beschluss des Rates über die Assoziation der in Anhang II genannten
überseeischen Länder und Gebiete , nachstehend "Länder und Gebiete" genannt ,
mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist geplant . Dieser Beschluss
wird in bezug auf die Einfuhrregelung , die Ursprungsregeln und die beson­
deren Regeln über die Schutzmassnahmen ähnliche Bestimmungen enthalten,
wie sie für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren                 -                        '
mit Ursprung in den AKP-Staaten vorgesehen             • sind * Vom Zeitpunkt des In­
krafttretens dieses künftigen Beschlusses an sind seine Bestimmungen über die
Schutzklauseln ergänzend anwendbar -                                  *
     ABl . Nr . L                           ( 2 ) ABl . Nr . L
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
1.    Diese Verordnung gilt für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten
      oder in den in der Liste in Anhang II aufgeführten Ländern und Gebieten .
2.    Für diese aus den AKP-Staaten oder den Ländern ünd Gebieten eingefühi–
      ten Waren gelten die Ursprungsregeln des Anhangs            der Verordnung
      ( EWG ) Nr .      ( AKP ) bzw . des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr .
      (OLG ). Diese Bestimmungen sind von dem Zeitpunkt an nicht mehr anwendbar ,
      zu dem entsprechende Regeln im Abkommen                   und dem zu treffenden
      Beschluss über die Assoziierung der Länder und Gebiete in Kraft treten .
3.    Ändert sich der Status der in Anhang II aufgeführten Länder und Gebiete /
   t.   '
      so wird die Liste der Staaten, Länder und Gebiete in den Anhängen I und
      II vom Rat angepasst , der auf Vorschlag der Kommission mit qualifizier­
      ter Mehrheit beschliesst .
                                        TITEL I
                                      Rindfleisch
                                       Artikel 2           '
Die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.' 805 / 68 genannten Rindf leischer-;
Zeugnisse werden zollfrei eingeführt .                       . ■ J. '
                                       Artikel 3
Übersteigen die Gemeinschaftseinfuhren bei den in Artikel 1 Büchstabe a ) der
Verordnung ( EWG ) Nr ; 805 / 68 genannten' Erzeugnissen mit Ursprung in -einem AKP-Sta
oder einem Land oder Gebiet im Laufe eines Jahres eine Menge , die dem
Durchschnitt der Jahreseinfuhren der Gemeinschaft mit selbem Ursprung während
der letzten drei Jahre , für die Statistiken vorliegen, zuzüglich eines*
jährlichen Steigerungssatzes von 7 %, entspricht ,. so wird die Zollbe­
freiung für die Waren dieses Ursprungs nach dem Verfahren des
 Artikels 22        , teilweise oder vollständig ausgesetzt .
 ---pagebreak---                                        -7-
Die Kommission erstattet in diesem Falle dem Rat Bericht , der auf Vorschlag
der Kommission die Regelung, für die betreffenden Einfuhren mit qualifizier­
ter Mehrheit erlässt .
                   '                 Artikel 4
1.   Im Rahmen der in Artikel 5 genannten Mengen werden die anderen Einfuhr­
     abgaben als Zölle auf die Einfuhr' von Erzeugnissen mit Ursprung in den
     AKP-Staaten und der in Artikel 3 genannten Mengen um
     einen Betrag verringert , der vierteljährlich von der Kommission fest­
     gesetzt wird und 90 v.H. des Durchschnitts der Einfuhrabgaben ent­
     spricht , die im Bezugszeitraum erhoben wurden .
                                                           "Γ
2.   Absatz 1 ist nur auf die Einfuhren anwendbar , für die der Einführer
     den Nachweis erbringt , dass eine Ausfuhrabgabe in Höhe der in diesem
     Absatz genannten Verringerung im Ausfuhrland erhoben worden ist .
                                    Artikel 5
1.   Die Verringerung der Einfuhrabgaben nach Artikel 4 ist je Kalenderjahr auf
     eine Menge von 30.000 t entbeintem Fleisch begrenzt , die sich wie folgt
     auftei len :
                  Botswana    *   18.916 t ,
                  Kenia              142 t ,
                  Madagaskar       7.579 t ,
                  Swasi land       3.363 t .
     Entsprechend den Zeitpunkten des Inkrafttretens oder des Abiaufens
     dieser Verordnung werden die obengenannten Mengen je Kalenderjahr pro
     rata temporis vermindert oder erhöht .
                          I
2.   Auf Antrag der      in Absatz 1 genannten . AKP-Staaten kann im Laufe eines
       Jahres nach dem Verfahren des Artikels 22      *        . eine unterschied­
      liche Aufteilung der Gesamtmenge auf diese Staaten für das laufende
     oder das folgende Jahr festgesetzt werden .
 ---pagebreak---                                         -8-
                                      TITEL II
            y
                             Fi schereierzeugni?se
  „                                 Artikel 6
  Die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 100 / 76 genannten Fischereier-
  zeugnisse werden zollfrei eingeführt .
                                    TITEL III
                                       Fette                -
                                    Artikel 7
  Die in Artikel T Absatz 2 Buchstaben a ) und b ) der Verordnung Nr . 136 / 66/ EWG
  genannten Erzeugnisse des Fettsektors werden zollfrei eingeführt .
                                    TITEL IV
                                    Getreide
                                    Artikel 8       ,
  1.   Auf die Einfuhr von Mais der Tarifstelle 10.05 B des Gemeinsamen Zoll­
       tarifs wird die gemäss Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/ 75
       festgesetzte und um 1,81 ECU je Tonne verminderte Abschöpfung erhoben .
. 2.   Auf die Einfuhr von Hirse der Tarifstelle 10.07 B des Gemeinsamen Zoll­
       tarifs und von Sorghum der Tarifstelle 10.07 C des Gemeinsamen Zoll­
       tarifs wird die gemäss Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/ 75
       festgesetzte und um 50 % verminderte Abschöpfung erhoben .
                                      TITEL V
                                       Reis
                               *    Artikel 9
  Die bei der Einfuhr von Reis der Tarifnummer 10.06 B des Gemeinsamen Zoll­
  tarifs anzuwendende Abschöpfung entspricht je 100 kg der bei der Einfuhr von
  Reis aus dritten Ländern geltenden Abschöpfung , die wie folgt zu vermin­
  dern i st :
  a)   bei Rohreis ( Paddy-Reis ) der Tarifstelle 10.06 B I a ) des Gemeinsamen
       Zolltarifs :                 _      ' •
       - um 50 v.H. und
       - um einen Betrag von 0,36 ECU ;
 ---pagebreak---                                       -9-
b)   bei geschaltem Reis der Tarif stelle 10.06 B I b ) des Gemeinsamen
     Zolltarifs :
     - um 50 v.H. und
     - um einen Betrag von 0,36 ECU ;
c)   bei ha Lbgeschliffenem Reis der Tarifstelle 10.06 B.II a ) des Gemein­
     samen Zolltarifs :
     - um    den in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 ge­
        nannten Betrag zum Schutz der Industrie, umgerechnet nach Nassgabe
        des in Artikel 19 Buchstabe a ) dritter Gedankenstrich der genannten
        Verordnung vorgesehenen Umrechnungssatzes zwischen vollständig ge­
        schliffenem Reis und ha lbgeschliffenem Reis ,
     - um 50 v.H. der so verminderten Abschöpfung und
     - um einen Betrag von 0,54 ECU ;
d)   bei vollständig geschliffenem Reis der Tarifstelle 10.06 B II b ) des
     Gemeinsamen Zolltarifs :
     - um den in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418 / 76
        genannten Betrag zum Schutz der Industrie,
     - um 50 v.H. der so verminderten Abschöpfung und
     - um einen Betrag von 0,54 ECU ;
e)   bei Bruchreis der Tarifstelle 10.06 B Iii des Gemeinsamen Zolltarifs :
     - um 50 v.H. und
     - um einen Betrag von 0,30 ECU .
                                  Artikel 10                            *
1 .* Artikel 9 ist nur anwendbar , wenn der cif-Ausf uhrpreis für einen be­
      stimmten Warenposten, zuzüglich der bei der Einfuhr von Reis mit Ur­
      sprung in den AKP-Staaten oder den Ländern und Gebieten anzuwendenden
     Abschöpfung , zum Zeitpunkt der Ausführ
     - bei geschältem Reis > vollständig geschliffenem Reis und Bruchreis
         dem jeweiligen Schwellenpreis für diese Erzeugnisse, vermindert um
         einen Betrag von 0,36, 0,54 bzw . 0,30 ECU entspricht oder darüber-
         liegt ;
 ---pagebreak---                                           - 10-
     - bei Rohreis ( Paddy-Reis ) dem Schwellenpreis für geschälten Reis , be­
        richtigt nach Massgabe des Umrechnungssatzes sowie der Verarbeitungs-
        kosten und des Wertes der Nebenprodukte , die bei der Umrechnung von
        der Verarbeitungsstufe geschälter Reis auf die Verarbeitungsstufe
        Rohreis zu berücksichtigen sind , vermindert um einen Betrag von
        0,36 ECU , entspricht oder darüber liegt ;
     - bei halbgeschliffenem Reis dem Schwellenpreis für vollständig ge­
        schliffenen Reis , berichtigt nach Massgabe des Umrechnungssatzes , der
        Verarbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte , die bei der
        Umrechnung von der Verarbeitungsstufe vollständig geschliffener rund­
        körniger Reis auf die Verarbeitungsstufe halbgeschliffener rundkör­
        niger Reis zu berücksichtigen sind , vermindert um einen Betrag von
        0,54 ECU , entspricht oder darüberliegt .
2.   Damit die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden können, müssen
     in den Begleitdokumenten der Erzeugnisse der cif-Preis , zu dem das Er­
     zeugnis verkauft wird , und das Ausfuhrdatum sowie alle qualitativen
     Merkmale , anhand deren das Erzeugnis bestimmt werden kann, angegeben
     sein . Diese Dokumente müssen von den zuständigen Behörden'der aus­
     führenden AKP-Staaten, Länder oder Gebiete mit einem Sichtvermerk ver­
     sehen sein .                                                          .
                                   -  Artikel 11
1.   Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418 / 76 ist auf die
     Abschöpfungen bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-
     Staaten oder den überseeischen Ländern und Gebieten nicht anwendbar .
2.   Bei diesen Einfuhren wird jedoch aufgrund eines Gesuchs , das der Be­
     treffende bei Beantragung der in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung
     ( EWG ) Nr . 1418 / 76 - vorgesehenen Lizenz stellt , der am Tag der Ausfuhr
     geltende Abschöpfungsbetrag auf ein Einfuhrgeschäft angewandt , das
     während der Geltungsdauer dieser Lizenz durchgeführt werden soll .
                                      Artikel 12
Oberschreitet die Einfuhr von Reis mit Ursprung in einem AKP-Staat , Land
oder Gebiet in die Gemeinschaft während eines Jahres eine Menge , die der in
den letzten drei Jahren , für die statistische Angaben vorliegen, im Jahres-
durchschnitt aus dem betreffenden Staat , Land oder Gebiet in die Gemein­
schaft eingeführten , um 5 v.H. erhöhten Menge entspricht , so wird die
Anwendung von Artikel 9 bei Erzeugnissen des betreffenden Ursprungs nach
dem Verfahren des Artikels 22         ganz oder teilweise ausgesetzt .
 ---pagebreak---                                              - 11-
In diesem Fall erstattet die Kommission dem Rat Bericht , der die auf" die
betreffende Einfuhr anzuwendende Regelung auf Vorschlag der Kommission mit ^
qualifizierter Mehrheit        trifft .
                                           TITEL VI
                 Verarbei tüngserzeugnisse aus Getreide und Reis
                                        Artikel 13
1.    Die Abschöpfung bei der Einfuhr der in Anhang A der Verordnung ( EWG )
      Nr . 2727 / 75 und der in Artikel 1 Absatz 1 Ruchstabe c ) der Verordnung CE.JG )
      Nr . 1418 / 76 genannten Erzeugnisse entspricht der bei der Einfuhr dieser
      Erzeugnisse aus Drittländern zu erhebenden Abschöpfung , die um den
    : für jedes dieser Erzeugnisse vorgesehenen festen Teilbetrag vermin­
      dert wird .                       ,•            ,                                 •
2.    Der bewegliche Tei Ibetrag der Abschöpfung wird vermindert um              r
      -. 0,181 ECU je 100 kg bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 Ades
         Gemeinsamen Zolltarifs , ausgenommen Mehl und Griess von Maranta,,
      - 0,363 ECU je 100 kg bei den Erzeugnissen- der Tarif stelle 11.04 C des
         Gemeinsamen Zolltarifs , ausgenommen Wurzeln von Maranta ,            -
      - 50 v.H. bei den Erzeugnissen der Tarifstelle 1,1.08 A V des Gemein­
          samen Zolltarif s , ausgenommen Stärke von Maranta .
                                                                         *
3.     Der bewegliche Tei Ibetrag der "Abschöpfung wird bei der Einfuhr nach­
       stehender Erzeugnisse nicht erhoben :
       - Wurzeln von Maranta der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zoll-
                                    -é          '■             -
          tarifs,     :                            :•   '                  , •
       - Mehl und Griess von Maranta der Tarif stelle 11.04 C des Gemeinsamen             j
          Zolltarifs ,                                                              "
 ---pagebreak---         - Stärke von Maranta der TaHfstelle 11.08 A V des Gemeinsamen
          Zolltarifs .
                                       TITEL VII
                                    Obst und Gemüse
                                      Artikel 14
1.        Folgende     Erzeugnisse werden zollfrei eingeführt :
  Nummer des
" Gemeinsamen                             Warenbezei chnung
' Zo l Itari f s
:       07.01      :     Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :      :
                         F. Hülsengemüse , auch ausgelost                      :
                         G. Karotten , Spei semöhren , Speiseruben , Rote      :
                            Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensellerie , Retti - :
                            che und andere ähnliche gemessbare Wurzeln :       :
                            ex . andere :                                      :
                            - Rettich ( Raphanus sativus ), genannt    Mooli   :
 ---pagebreak---                                        - 13-
 Nummer des
 Gemeinsamen                           Warenbezei chnung
 Zolltarifs
                    : S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
                    : T. andere
            «
     08.02            Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet
                      D. Pampelmusen oder Grapefruits
                      E. andere                                   ,
     08.08            Beeren, frisch :
                      E. Papaya-Früchte                                            .~
                      F. andere :
                            V
                         ex II nicht genannt :
                                   - Passionsfrüchte ( Früchte der Passionsblume )
     08.09          : Andere Fruchte, frisch
2.   Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen nach Absatz 3 werden die
     Einfuhrzolle für nachstehende Erzeugnisse wie folgt gesenkt :
 Nummer des
 Gemeinsamen                            Warenbezeichnung            Zollsenkung in
                                                                         V.H.
 Zolltarifs
     07.01            Gemüse und Küchenkräuter,' frisch oder
                      gekühlt :
                      G. Karotten und Spei semöhren , Speise­
                         rüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln-
                         Knollensellerie, Rettiche und an­
                         dere ähnliche geniessbare Wurzeln
                         ex II : Karotten und Spei semöhren,
                                    Speiserüben :          :
                         - Karotten und Spei semöhren vom
                             1 . Januar bis 31 . März                    40
                         ex H. Speisezwiebeln, Schalotten
                               und Knoblauch :
                         -     Zwiebeln vom 15 . Februar bis
                               15 . Mai                                  60
                          ex K. Spargel :
                          - vom 15 . August bis 31 . Januar              40
                         M. Tomaten :
                          ex    I. - vom 1 . November bis 14 . Mai
                                    - vom 15.November-30.Apri l          60 *
* Im Rahmen eines gemeinschaftlichen Zollkontingents ( 2.000 t ) .
 ---pagebreak---                                            - 14-
  Nummer des
                                                                       ΖοΙΐ5βηκυη9
  gemeinsamen                       Warenbezei chnung                      ϊη ν .Ή .
  Zolltarifs
                            Q. Pilze und Trüffeln :                :
                      :          IV . andere                       :         40
      08.02          ::  Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet :
                      : A. Orangen                                 ::        80
                      : B. Mandarinen , einschliesslich Tange-:      k
                     <:     rinen      und Satsumas ; Klementinen, :
                      :      Ui Ikings und andere ähnliche Kreu-:
                      :      zungen von Zitrusfrüchten               :       80
3 . Die Einfuhren von Karotten und Speisemohren der Tarifstelle 07.01 6 II
    und von Zwiebeln der Tarifstelle 07.01 H zu den in Absatz 2 genannten
    verminderten Zollsätzen sind an jährliche Höchstmengen von 500 Tonnen
    für jedes dieser Erzeugnisse gebunden ; bei Oberschreiten dieser Kontin­
    gente können die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zoll - .
    sätze wieder eingeführt      werden .
                                       TITEL VIII
                Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                        Artikel 15
1 . Die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 516/ 77 genannten Erzeugnisse
    werden zollfrei eingeführt .
2 . Bei der Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse werden keine Abschöpfungen
    erhoben :
  Nummer des
  gemeinsamen                              Warenbezeichnung
  Zolltarifs
      20.06
      cu.uo           : Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar ge-
                      : macht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                      :  B. andere :
                      :      I. mit Zusatz von Alkohol :
                      :          b ) Ananas , in unmittelbaren Umschliessungen mit
                      :              einem Gewicht des Inhalts :
                      :               1 . von mehr als 1 kg :
                      :                   aa ) mit einem Zuckergehalt von mehr
                       :                        als 17 v.H.
 ---pagebreak---                            - 15-
Nummer des
gemeinsamen             . Warenbezeichnung
Zolltarifs
                     2 . von 1 kg oder weniger *
                          aa ) mit einem Zuckergehalt von mehr als
                                19 Gewichtshundertteilen
                 e > andere Früchte
                     1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als '
                          9 Gewichtshundertteilen          '
                     ex aa ) mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                                bis zu 11,85'  mas
                              ■ - Segmente von Pampelmusen und
                                   Grapefruits
                                - Passionsfrüchte ( Früchte der .
                                   Passionsblume ) .
                                - Goyaven
                     ex bb ) andere :
                                - Segmente von Pampelmusen und
                                   Grapefruits
                                - Passionsf ruchte ( Fruchte der Passions-
                                - Goyaven                        blul"e >
                 f ) Gemische von Früchten :
                     1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als
                          9    Gewichtshundertteilen :
                     ex aa ) mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                                bis zu 11,85      mas
                                - Gemische von Ananas , Papaya-Früchten
                                   und Grenadillen
                     ex bb ) andere      :
                                - Gemische von Ananas , Papaya- Fruchten
                                   und Grenadillen
            II . ohne Zusatz von Alkohol :
                 a ) mit Zusatz von Zucker in unmittelbaren
                     Umschliessungen mit einem Gewicht des In­
                      halts von mehr als 1 kg :
                      2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                      5 . Ananas :
                           aa ) mit einem Zuckergehalt von mehr als
                                 17 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak---                                        - 16 -
Nummer des
gemeinsamen                             Warenbezeichnung
Zolltarifs
                  :     -     ex 8 . andere :
                  :                     - Passionsfruchte ( Fruchte der
                  :                        Passionsblume )
                  :                     - Goyaven
                               9 . Gemische aus Früchten
                                    ex aa ) Gemische , bei denen das Gewicht keines
                                              Fruchtanteils mehr als 50 v.H. des Ge­
                                              samtgewichts der Früchte beträgt :
                                              - Gemische aus Ananas , Papaya-Früchten
                :                               und Grenadillen
                :                   ex bb) andere :
                :                             - Gemische aus Ananas, Papaya-Früchten
                :                               und Grenadi l len
                         b) mit Zusatz von Zucker in unmittelbaren Umschliessun-
                             gen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                             weniger :
                :            2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                :            5 . Ananas :
                :                  aa ) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Ge-
              . :                        wichtshunderttei len
                :        ex . 8.andere
                :                  - Passionsfrüchte ( Fruchte der Passionsblume )
                :                  - Goyaven
                :              9 . Gemische von Früchten :
                :                  ex aa ) Gemische , bei denen das Gewicht keines
                                                                  \
                                             Fruchtantei Is mehr als 50 v.H. des Gesamt­
                                            gewichts der Früchte beträgt :
                                            - Gemische aus Ananas , Papaya-Früchten und
                :                              Grenadi lien .
                :      ,           ex bb ) Andere :
                :                           - Gemische aus Ananas , Papayas und •
                :                              Grenadi l Len
        20.07   : "Fruchtsäfte (einschliesslich Traubenmost ) und Gemüsesäfte ,
                : nicht gegoren,; ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz
                : von Zucker :
                : A. mit einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33 :
 ---pagebreak--- gememsamen                                warenbezei chnung
Zolltarifs
              :     III . andere :
           -•             b) mit einem Wert von *30 ERE oder weniger für
              :               100 kg Eigengewicht
             :                1 - mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                  me ^ r als 30 Gewichtshundertteilen
                                  ex bb ) andere       ■-
             :                               - Ananas
                                             - Passionsfrüchte ( Früchte der
            2                                  Passionsblume )
            • •                              - Goyaven
             :                               ~ Gemische aus Ananas , Papaya-Früchten
            '•                          -      und Grenadillen
                B. mit einer Dichte bei 15°C von 1,33 oder weniger :
                    II . andere :
                  .      b) mit einem Wert von 30 ERE oder weniger für
                            100 kg Eigengewicht :
            :               5 . Ananas :
                                 aa ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                      mehr als 30 Gewichtshundertteilen
                            7 . andere Früchte und Gemüse :
                                 ex aa ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                           von mehr als 30 Gewichtshunderttei len
                            8 . Gemische :
            :                    bb ) andere :
                .                     ex 11 . mit einem Gewicht an zugesetztem
           ■:                                   Zucker von mehr als 30 Gewichts­
            :                                   hundertteilen :
            :                                  - Ananas , Papaya-Früchte und
            :                                    Grenadillen
 ---pagebreak---                                                - 18-
                                           TITEL IX
                                             Weiri
                                                                        *
                                        Artikel 15 a
       Folgende    Erzeugnisse werden zollfrei eingeführt :
Nummer des
gemeinsamen                                  Warenbezei chnung
Zol Itari f s
     20.07      : Fruchtsafte ( einschliesslich Traubenmost ) und Gemüsesäfte ,
                : nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von
                : Zucker :
                : A. mit einer Dichte bei 15*C von mehr als 1,33 :
                :    I. Traubensaft ( einschliesslich Traubenmost ):
                :        ex a ) mit einem . Wert von mehr als 22 ERE je 100 kg
                :                  Eigengewicht :
                :                  - mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                :                        mehr als 30 Gewichtshundertteilen
                :            b) mit einem Wert von 22 ERE oder weniger für
                :                  100 kg Eigengewicht :
                :                  1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
              0
                :            *            mehr als 30 Gewichtshundertteilen
                : B. mit einer Dichte bei 15*C von 1,33 oder weniger :
                :    I. Saft von Weintrauben (einschliesslich Traubenmost ),
                :        Äpfeln , Birnen ; Gemische aus Apfel- und Birnensaft :
                :        a ) mit einem Wert von mehr als 18 ERE für 100 kg
                :            Eigengewicht
                :            1 . Traubensaft ( einschliesslich Traubenmost ):
                :                  aa ) konzentriert :
                :            ,11 .               mit einem; Gehalt an zugesetztem Zucker
                :                                von mehr als 30 Gewichtshunderttei len
                :                  bb ) andere :
                :                          11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                :                                von mehr als 30 Gewichtshunderttei len
                :        b) mit einem Wert von 18 ERE oder weniger für 100 kg
                :            Eigengewicht :
                :          '1 . Traubensaft ( einschliesslich Traubenmost )
                :                  aa ) konzentriert :
                :                          11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                :                   -■>'         von mehr als 30 Gewichtshunderttei len
 ---pagebreak---                                            - 19-
  Nummer des
  gemeinsamen                            Warenbezeichnung   .
  Zolltarifs
                             bb ) andere :
                                  11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                       von mehr als 30 Gewi chtshunderttei len
                                         TITEL X
                                        Rohtabak
                                       Artikel 16
Die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727 / 70 genannten Erzeugnissen
werden zollfrei eingeführt .                                                    -
                                     . Artikel 17
Ergeben sich ernsthafte Störungen aufgrund einer erheblichen Zunahme bei der
Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifnummer 24.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in den AKP-Staaten oder den Ländern und Gebieten oder verursacht
diese Einfuhr Schwierigkeiten , die zur Änderung der Wirtschaftslage in
einem Gebiet der Gemeinschaft führen , so kann die Gemeinschaft unbeschadet
des Artikels 25 Massnahmen        gegen eine Verkehrsverlagerung treffen .
                                        TITEL XI
              Unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059 / 69 fallende Waren
                                       Artikel 18
1 . Bei der Einfuhr der unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/ 69 fallenden
    Waren wird der feste Teilbetrag nicht erhoben .
2 « Bei der Einfuhr der nachstehenden Waren wird der bewegliche Teilbetrag
    ni cht erhoben :
  Nummer des
  gemeinsamen                            Warenbezei chnung
  Zolltarifs
     17.04       :: Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                  : C. Sogenannte "weisse Schokolade'
     18.06       ::  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzu-
                  : bereitungen :
                  : C. Schokolade und Schokoladewaren , auch gefüllt ; kakao-
                 i:     haltige Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige
                  :     Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen
 ---pagebreak---                                        - 20-
Nummer des
gemei nsamen                           Warenbezei chnung
Zolltarif s
    19.02    : Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum
             : Diät - oder Kuchengebrauch - auf der Grundlage von Mehl ,
             : Griess , Stärke oder Malzextrakt , auch mit einem Gehalt
             : an Kakao von weniger als 50 Gewichtshunderttei len :
             : B. andere :
             :    II . nicht genannt :
             :          a ) kein Milchfett enthaltend oder mit einem
             :              Gehalt an Mi Ichfett von weniger als
             :              1,5 Gewichtshundertteilen :
             :              4 . mit einem Gehalt an Stärke von 45 oder
                               \
             :                   mehr , jedoch weniger als 65 Gewichts­
             :                   hunderttei len
    19.04    : Sago . (Tapiokasago , Sago aus Sagomark , Kartof felsago
             : und anderer )
    19.07    : Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren ,
 V
             : ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder
             : Fruchten ; Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren ,
             : Siegeloblaten und dergleichen :
             : D. andere , mit einem Gehalt an Starke :
             :    ex II . von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr , aus­
             :              genommen Schiffszwieback
    19.08    : Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao :
             : B. andere :
             :    IV . mit einem Gehalt an Stärke von 50 oder mehr .
             :          jedoch weniger als 65 Gewichtshunderttei len :
             :          a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem .
             :              Gehalt an Saccharose ( einschliesslich In­
             :              vertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger
             :              als 5 Gewichtshunderttei len :
             :              ex 1 . kein Milchfett enthaltend oder mit einem
             :                      Gehalt an Milchfett von weniger als
             :                      1,5 Gewichtshundertteilen :
             :                      - Kekse
 ---pagebreak---  Nummer ces
 gemeinsamen                               Warenbezeichnung
'Zolltarifs                                                                        -
                  : V. mit einem Gehalt an Stärke von 65 Gewichtshundertteilen
                  :      oder mehr :
                  :      ex a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem
                  :             Gehalt an Saccharose ( einschliesslich Invert-
                   :            zucker als Saccharose berechnet ) von weniger
                   :            als 5 Gewichtshundertteilen
                   :            - Kekse
                   :     ex b ) andere :
                   :            - Kekse
                                         TITEL XII
                        Andere gemeinsame Marktorgam sationen
                                       Artikel 19
           die
Die unter / Verordnungen ( EWG ) Nr . 1308/ 70, Nr . 1696 / 71 ,. Nr . 234/ 68, Nr .
2358/ 71 / Nr . 827/ 68 und Nr . 1117/ 78     fallenden Erzeugni sse werden zol Ifrei einge
 führt .
                                         TITEL XIII
         Bestimmungen für die französischen überseeischen Departements
                                       Artikel 20
1 . Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 werden bei der unmittelbaren Einfuhr
    der nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten
    oder den Ländern und Gebieten in die überseeischen Departements keine
    Abschöpfungen erhoben :
  Nummer des
  gemeinsamen                              Warenbezei chnung
  Zolltarifs
     01.02        ::  Rinder (einschliesslich Büffel ), lebend :
                    : A. Hausrinder :
                         II . andere
     02.01        ::  Fleisch und geniessbarer Schlachtabf al l von         ■ in den
                    : Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch
                    : gekühlt oder gefroren :
                    : A. Fleisch :
                    :    II , von Rindern
     10.05 Β       :: Mais
     10.06 B      i Reis
 ---pagebreak---                                         - 22-
2.    überschreiten die Einfuhren von Mais mit Ursprung in den AKP-Staaten
      oder den Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen
      Departements in einem Jahr 25.000 Tonnen und besteht aufgrund dieser
      Einfuhren die Gefahr schwerwiegender Marktstörungen , so ergreift die
      Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von sich aus
      die zweckdienlichen Massnahmen .
                                                          Α
      Jeder Mi tg liedstaat kann die Massnahme der Kommission binnen einer Frist .
      von drei Werktagen nach dem Tag der Mitteilung dieser Massnahme dem
      Rat vorlegen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die betref­
      fende Massnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
                                                 zoll - und abgabenrechtlich
3.    Dieser Artikel gilt für Erzeugnisse , die für den / freien Verkehr        in
      den französischen überseeischen Departements abgefertigt und deren
      Wiederausfuhr untersagt ist . Zur Sicherung dieses Ziels können gegebenen­
      falls Massnahmen nach dem Verfahren des Artikels 22 getroffen werden .
                                      TITEL XIV
                           Allgemeine- und Schlußbest immungen
                                     Artikel 21
Den in dieser Verordnung vorgesehenen Ermässigungen werden zur Berechnung
- die beweglichen Teilbeträge der Abschöpfungen , soweit die Abschöpfungen
   solche Teilbeträge enthalten ,
- in den übrigen Fällen die Abschöpfungen
zugrunde gelegt , die jeweils gegenüber Drittländern bei der Einfuhr in
die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung gelten . -
Während des Zeitraums der Anwendung von Beitrittsausgleichsbeträgen werden
im Handel mit diesen Waren zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen
Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten erforderlichenfalls nach dem
Verfahren des Artikels 22 Massnahmen zur Verhinderung von Verkehrsverlage-
rungen ergriffen .
                Λ
                                    Artikel 22
1.    Erforderlichenfalls werden die       Bestimmungen zur Durchführung dieser
      Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung ( EWG )
      Nr . 2727 / 75 bzw .    der   entsprechenden Artikeln~der anderen Ver­
      ordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte erlassen .
 ---pagebreak---                                           - 23-
2.     Bei Rindfleisch betreffen die Durchführungsbestimmungen u.a .:
       a)      die Berechnungsgrundlage und den Bezügszei träum , der für die
               Festsetzung des Betrags zugrunde gelegt wird , um den die Einfuhr­
               abgaben       gesenkt werden ;
       b)      die Regeln für die Festsetzung      der Ausfuhrabgabe , die vom Ausfuhr­
    - >        land "zu erheben ist ;               ■ <
       c ) ' die Ausstellung der Einfuhrlizenzen ;
       d)      die zulässigen Nachweise und die Kontrol Imassnahmen .
                                       Artikel 25
Nach Massgabe der Erfordernisse der wirtschaftlichen Entwicklung der fran­
zösischen überseeischen Departements kann der Rat auf Vorschlag der Kommis­
sion mit qualifizierter. Mehrheit die Regelung für den Zugang zu den Märkten
dieser Departements bei den in dieser Verordnung genannten Erzeugnissen
ändern .
                                 '     Artikel 24
Artikel 72 der Akte' über die Beitrittsbedingungen der Republik Griechenland
und die Anpassungen der Verträge bleibt unberührt .
                                       Artikel 25
1.     Die Schutzklauseln in den Verordnungen über die gemeinsame Organisation
     - der Agrarmärkte und in den spezifischen Regelungen , die sich aus der
       Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik ergeben haben , sind auf die
       unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse anwendbar .
2.     Hinsichtlich der Beziehungen zu den AKP-Staaten wird Artikel
       der Verordnung ( EWG ) Nr ,             ergänzend angewandt .
                                                        «
3.     Hinsichtlich der Länder und Gebiete wird Artikel              der Verordnung
        ( EWG ) Nr .        ' ergänzend angewandt .
 ---pagebreak---                                      - 24-
                                ArtikeL 26
Diese Verordnung tritt am 1 . März 1980 in Kraft . Sie  gilt   k-j s
1 . März 1981 -
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Verordnung über diesen Zeit­
punkt hinaus beschliessen .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates
                                           »
 ---pagebreak--- Bahamas                      Mali
Barbados                     Mauritius
Bénin                        Mauretanien
Botswana                     Niger
Burundi                      Nigeria
Kamerun                      Uganda
Kap Verde                    Papua-Neugui nea
Zentralafrikanische Republik Ruanda
Komoren     x                Sankt Vincent
Kongo (Volksrepublik )       Sankt Lucia
Elfenbeinküste               Salomonen
Dschibuti                    Westsamoa
Dominica                     Sao Tomé und Principe
Äthiopien                    Sénégal
Fidschi                      Seychellen
                         Φ
Gabun                        Sierra Leone
Gambia                       Somalia
Ghana                        Sudan
Grenada                      Surinam
Guinea                       Swasi land
Guinea-Bissau                Tansania
Aquatorialguinea             Tschad
Guyana                       Togo
Obervolta                    Tonga
Jamaika                      Trinidad und Tobago
Kenia                        Tuvalu
Ki ribati                    Zaire
Lesotho                      Sambia
Liberia
Madagaskar
Malawi
 ---pagebreak---            Liste der Länder und Gebiete gemäß Artikel 1
( Diese Liste berührt weder den gegenwärtigen noch den späteren Status
dieser Länder und Gebiete )
1.    Oberseeische Länder , die besondere Beziehungen zu dem Königreich der
      Niederlande unterhalten :                                ,
      - Niederlândische Antillen ( Aruba , Bonaire , Curaçao , Sankt Martin ,
        Saba , Sankt Eustacius )           >
2.    Überseeische Gebiete der Franzosischen Republik : *
      - Mayotte
      - Neu Kaledonien und Nebengebiete
      - Wallis und Futuna
      - Franzosisch-Polynesien
      - Französische Süd- und Antarktisgebiete
3.    Überseeische Länder und Gebiete , die besondere Beziehungen mit dem
      Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland unterhalten :
      - Belize
      - Brunei
      - assoziierte Staaten im karibischen Raum ( Antigua , Saint Christophe ,
        Nevis und Anguila )
      - Falklandinseln und Nebengebiete
      - Turks - und Caicos-Inseln
      - Britische Jungfermnseln
      - Montserrat
      - Pitcairn
      - Sankt Helena und Nebengebiete
      - Britisches Antarktisterritorium
      - Britische Territorien im Indischen Ozean .
4.    Französisch-Britisches Kondominium Neue Hebriden .
 ---pagebreak---                                    F I M A fts 2.CGEN
                                                                                      DATUM     11 / 10/ 79
                                    Kapitel 10                     Mittelansatz : 1„706 MIO ERE
    1.      HAUS1IALT3POSTEN
                                    Kapitel 12                                         4.^45,51*110 ERE
    2. BEZEICHNUNG »uf. ^ ^SSNAhHE : Entwurf des Vorschlags für eine Verordnung ( EWG ) des Rat es
   über die Regelung für * landwi rtschaft l i cne Erzeugnisse i 'd bestimmte aus tandwirt-
   schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Urspru . g ., in den Staaten in Afrika
   im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
                                                                                                              l3èBlètén–
    3 . ." ECHTSGRUNDLAGt             Artikel 43 und 113
    4 . ZIELE DER MASSNAHME :           Teilw_.eise oder vollständige Auss4?zung der Einfuhrbelastungen
     im Anschluss an das Abkommen Lome II . Abgesehen von einigen Verbesserungen ( u.a .
    bei Rindfleisch ) handelt es sich i m Wesentlichen um die Verlängerung der Ver­
    günstigungen aus dem Abkommen Lome I.
        ...            :
                                                             JE                . LAUFETOE3               KO:-: liroas
    5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                              HAUSHALTS JAHR ( 79 )
                                                      VnRTSCHAFTS JAiiR                               HAUSHALTSJAJIR ( 80 )
    5.0 . AUSGABE»
                                                                           4
             - ZU LAST-II DES EG-HAUSHALTES
               ( ERSTAÎTUIiCEN/Il.TERVSMTIONErf )
             - ZU LAST2T NATIONALER VERWALTUNGEN
             - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER STXTORH
    5.1 . EINNAHMST
             - EICSE MITTEL DER EO (ABSCHOPTOUCEN/
               ZOLLS ) .                                 285 MIO ERE                                      238 . MIO ERE
             - IH NATIONALST EERSICH
                                                                                                        ( 10 Monate )
Γ                                                   • JAHR « 8.1           JAHR . .1J2 82              JAHR
| 5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
I   5.1.1 . VORAUSSCHAU EIX1AHM2I                     285 MIO ERE            285 MIO ERE
    5.2 . âERECHNUNGSUEISE
   Grundsätzlich an h ancj ^er Einfuhren des Jahres 1977 und der Einfuhrabgaben auf die
    fraglichen Erzeugnisse während dieses Zeitraums ; für Rindfleisch anhand der
    eingeräunten mengen .massigen Kontingente ( Einzelheiten siehe Anhang )
1   6.0 .                                                                                                             XXfiXXX I
I:
    6.2 .                                                                                                             ICXftXKX
                                                                                                                       jaMXX.
i 6'3* ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEM HAUSHALTE EINZUSETZEN
    ANKEHKUNGQT :
S
I
 ---pagebreak---                                                                                                                                             ANNEXE -
                                                                                                                                Unité : t et 1000^ UC£ .
                                                                                                                                Année de référence •: 1977
                                                                  . IMPORTATIONS .
                          PRODUITS                                                               TAUX DES DROITS •                INCIDENCE
                                                                                     v
              ι
     1 . Viande bovine                                                                                                        Λ
                                                                30.000             40.253                20 % + P ( 1 )
                02.01 A II -
                                                                                       40                 9 % (2)                     60.435
                02.01 B
                                                 ■r                                13.136              " 26 %
          ,     16.02 B
                                                                                            !
     2 . Pêche                                                                                                               "S
                                                                                   40.714 '          -   16 7.   (2)       !
                03.01 ; 03.02 ; 03.03 ,                                                                                       t        15.130
                                                                                   43.096                20 v.   (2)
                16.04 ; 16-05 ; 23.01 Β
     3 . Matiere"s grasses
                                                                                  314.000                10 %    (2)                   31.400
            , ex 15.07
                                                                                                               f             *    t
     4 . Céreales
                10.05 Β                                            ' 255                                  1,5     ( 7)
                10.07 A                                       , .    . 28                                33,93    (3)                   • 770
                        Β                                        19.127                                  40.26    (3)
     5 . Riz          ■                                                         \
                10.06 A . II                                     27.274                           •      62,923     C 3)
                                                                                              '        242,152      ( 3) .           , 3.300
   ,    '       10.06 B 1 , II                                    6.000
                10.06 C                                           5.155                       !          24.906     (3)
( 1 ) Hypothèse de réduction des droits à L' importation non-tarifaires : 1.395 ECU / t . ( moyenne 1979 appliquée au contingent
         global de 30.000 t. par an ).                    ( 2 ) Moyenne . ( 3 ) Moyenne du more an l ae diminution par tonne , applicable en 1977 ,
          exprimé en UC . ( 4 ) sur base d' une incidence de 5 % pour les produits concernés ( environ 48 MUC).(5 ) Hypothèse de
          réduction des droits à l' importation : 271,2 UC / t ( la réduction constatée du 1 / 8 au 31 / 10/ 1977 varie, entre 103,6 et
          433,3 UC / t ). ( 6 ) Année de référence - : 1976 , ( 7 ) Montant de diminution par tonne .
 ---pagebreak---                             )
                                                     '  IMPORTA " IONS
                         PRODUITS                                              TAUX DES DROITS              INCIDENCE
                                                       <V
    6 . Produits transformés à base , de
          céréales et de riz
  . ,   •       07.06 A                             A. 000 t                           1,5 ( 7 )
                11.02 D V                           2.000 t                          11,02 ( 3 ) '              100
                11.08 A V                           1.000 ( 6 )                      66,58 ( 3 )
                1 1 . 04                               100 ( 6 )                       3,0 ( 7 )
                                           i
    7 . Fruits et Légumes
                                                                       18.350          12 %   (2)              2.200
          - à l' état frais ou réfrigéré
                                                                                21 % ( 2 ) + d.'a.s . ( 4 )   16.500
          - transformés y compris jus de raisins                     ^ 67.400
    8 . Tabacs bruts                                                   82.300        17,3 % ( 2 )             14.240
    9 . Certaines marchandises résultant de
           la transformation des produits      • I
          agricoles transformes
              - 19.04 entre autres                                       2.400         11 %   (2)              2.840
                18.06 entre autres           ~      9.500                8.700         (5) .
                                                    2.300                5.700         18 % ( 2 ) + P(1 )      3.970
. 10 . Importations dans les DOM
                01.02 A II et 02.01 A II
                                                    5.700                            77,11 ( 7 )                   440
                10.05 Β
                10.06                              17.000                           109,993(3 )                1.870
   11 . Plantes vivantes                                                15.700         15 %   (2)              2.360
                                                                                         6 %  (2)                ■ 360
           Semences
                                                   £                   _ 6.000
           Règlement solde
                                                                   1.292.000           10 7.  ( 2)           129.200
           ( 07.05 B ; ex 08.01,09 et 18 entre .
            autres
   12-. Total 1 à 11                                                                                         285.115