CELEX: 31964D0570
Language: de
Date: 1964-09-30 00:00:00
Title: 64/570/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1964 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

2560/ 64                      ÄMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      20 . 10 . 64
in Höhe eines auf 131 986 bfrs gekürzten Betrages                                       Artikel 3
den Vorschriften, die die Arbeitsweise des Fonds
regeln. Der darüber hinausgehende Teil der Anträge                  Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
entspricht diesen Vorschriften nicht.                           gien gerichtet.
                        Artikel 2                                   Brüssel, den 30 . September 1964
      Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                                         Für die Kommission
fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­                                            Der Präsident
stende Betrag wird hiermit auf 131 986 bfrs (rund
2 640 Rechnungseinheiten) festgesetzt.                                                     Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. September 1964
                      über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                      an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für Maßnahmen der
                                                    Berufsumschulung
                                       (Antragsunterlagen ESF Nr. 2119 und 3051 )
                          (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     ( 64/570/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                    Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 21 . Juni 1960
                                                                bis zum 10 . November 1961 einschließlich unter Auf­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 125 ,                                               sicht und auf Kosten des ,,Office national de l'em­
                                                                ploi (ONEm)" und unter der finanziellen Beteiligung
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates               des ,,Giuvre nationale des anciens combattants et
über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fas­               victimes de la guerre (ONAC)" durchgeführte Be­
sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                 rufsumschulungsmaßnahmen. Die betreffenden Kör­
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,                     perschaften sind in dem Verzeichnis der Körper­
                                                                schaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der
      gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                Verordnung Nr. 9 aufgeführt. Die Anträge betreffen
der Kommission über das Verfahren bei der Prü­
                                                                Aufwendungen des ONAC .
fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung
von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­                          Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb
fonds (3),                                                      der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
      gestützt auf die von dem Königreich Belgien ein­          Fristen eingereicht.
gereichten Anträge vom 20 . Dezember 1962 und 25 .
März 1963 auf Gewährung eines Zuschusses aus dem                     Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
 Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt                  und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
 5 000 bfrs zu Ausgaben für Berufsumschulungsmaß­                die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­
nahmen,                                                          schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im
                                                                 Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen,
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission               welche die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser
vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des                   Verordnung erfüllen, und daß die Anträge den Vor­
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen               schriften der Verordnung Nr . 9 und insbesondere
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),                der Artikel 5 und 20 entsprechen .
      gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
des Europäischen Sozialfonds vom 10 . Juli 1964 und                  Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
                                                                 die Anwendungen des „GEuvre nationale des anciens
                                                                 combattants et victimes de la guerre (ONAC)" ist
 (!)  AB Nr. 56 vom 31 . 8 . i960,  S. 1189/60.                  demnach anzuerkennen . Der aus dem Fonds zu ge­
 ( 2) AB Nr. 86 vom 10. 6. 1963,    S. 1605/63.
                                                                 währende Zuschuß beläuft sich         somit auf 5 000
 (3)  AB Nr. 153 vom 24. 10. 1963,  S. 2563/63 .
 (')  AB Nr.    8 vom 1 . 2 . 1962, S. 144/62.                   bfrs .
 ---pagebreak--- 20 . 10 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         2561 /64
      Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist               des beantragten Betrages von 5 000 bfrs den Vor­
in seiner Stellungnahme vom 10. Juli 1964 aus den                 schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfol­
gerungen gelangt —                                                                          Artikel 2
                                                                       Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                              fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
                                                                  stende Betrag wird hiermit auf 5 000 bfrs (rund 100
                         Artikel 1                                Rechnungseinheiten) festgesetzt.
                                                                                            Artikel 3
       Die dem Europäischen Sozialfonds von dem Kö­
nigreich Belgien vorgelegten Anträge auf Gewäh­                        Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
rung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem                  gien gerichtet.
Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
 Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr .                            Brüssel, den 30 . September 1964
9 aufgeführten Körperschaft „(Euvre nationale
 des anciens combattants et victimes de la guerre                                             Für die Kommission
 (ONAC)" für in der Zeit vom 21 . Juni 1960 bis zum                                               Der Präsident
 10. November 1961 einschließlich durchgeführte
 Berufsumschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe                                                Walter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. September 1964
                       über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                       an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Maßnahmen der
                                                    Berufsumschulung
                       (Antragsunterlagen ESF Nr. 426 — 433, 491 , 494, 495, 518, 586, 638,
                               2004, 2020, 2056, 2062, 2079, 2099, 2209, 3003, 3040, 3075)
                                          (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                      (64/571/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   5 . Januar, 6. März und 10. Juni 1963 auf Gewäh­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         rung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                                                                   fonds in Höhe von insgesamt 5 200 573,63 DM , von
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   der antragstellenden Regierung anschließend berich­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                tigt auf 5 186 414,41 DM , zu Ausgaben für Berufs­
 auf Artikel 125,                                                  umschulungsmaßnahmen,
       gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                      gestützt auf die Entscheidung der Kommission
 über den Europäischen Sozialfonds (1) in der Fassung              vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des
 der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und                    Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
  insbesondere auf die Artikel 25 und 29,                          Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),
       gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                       gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
  der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                 des Europäischen Sozialfonds vom 10 . Juli 1964 und
  und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von
  Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                      in Erwägung nachstehender Gründe :
       gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutsch­                  Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
  land eingereichten Anträge vom 13 . und 27. Juni,                 der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Januar
  25 . Juli, 24 . August, 7 . Oktober und 14. Dezember              1958 bis 30 . Juni 1962 einschließlich unter Aufsicht
  1961 , vom 13 . März, 2. und 10 . Juli, 26. September,            und auf Kosten der folgenden 17 Landesversiche­
  27 . November und 12 . Dezember 1962 sowie vom                    rungsanstalten durchgeführte Berufsumschulungs­
                                                                    maßnahmen :
   i1 AB Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.
  (2) AB Nr. 86 vom 10 . 6. 1963, S. 1605/63.
   (3) AB Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63 .                    (4) AB Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.