CELEX: 51974PC1256
Language: de
Date: 1974-07-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Zollregelung für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Färöer (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1256
Vol. 1974/0200
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCEiAI
                                                         KOM(74)1256 endg.
                                                         Brüssel,*^. Juli 1974.
                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            über die Zollregelung für "bestimmte Erzeugnisse mit
                            Ursprung in den Färöer
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0ï!( 74) 125S endg,
 ---pagebreak---                                    BSGRUÎTPTJÎTG
          In der Entschließung des Rates vom 4 « Februar 1974 über die Probleme
der Färöer wird darauf hingewiesen , daß zur Förderung der Ausfuhr dar Färöer
nach der Gemeinschaft der Rat jetzt bereit ist , eine Regelung zu treffen , nach
der die Einfuhrzölle für Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöer,
die für deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung von wesentlicher Bedeutung
sind , schrittweise abgebaut werden.
          Die Regelungen in dem nachstehenden Vorschlag für eine Verordnung des
Rates leimen sich an Artikel 32 der Beitrittsakte an und berücksichtigen ins­
besondere die Tatsache , daß die Fischerei und die damit verbundenen Wirtschafts­
zweige in Anbetracht der geographischen Lage dieser Gebiete des Königreichs
Dänemarks wesentliche Erwerbstätigkeiten für die Bevölkerung darstellen , deren
sonstige Erwerbsmöglichkeiten äußerst begrenzt sind.
          Die geplante Zollregelung für die aus den Färöer eingeführten Fische-
reierzeugnisse deckt rund 95 ß> der in Wert ausgedrückten Gesanrtausfuhren dieser
Erzeugnisse .
          Die geplante Zollregelung deckt ebenfalls alle unter Kapitel 25 bis 99
des GZT fallenden Erzeugnisse mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Verarbei­
tungserzeugnisse .
          Mit dem Verordnungsvorschlag wird eine autonome und vorläufige Rege­
lung eingeführt . In dem Wunsche , daß die Gemeinschaft zur Entwicklung der Färöer
beiträgt , ist der Rat bereit , die Faktoren , die für die wirtschaftliche und
soziale Entwicklung dieses Gebietes des Königreichs Dänemarks entscheidend sind,
im Lichte der Ergebnisse der Seerechtskonferenz erneut zu prüfen.
          Ferner werden die zuständigen Behörden als Gegenleistung für die Ein­
fuhren nach den Färöer autonom und vorläufig die am 1 . Januar 1972 erhobene
Einfuhrbelastung für die nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein­
schaft senken :
        - Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt
        - Gemüse , zubereitet oder haltbar gemacht
        - genießbare Frücht e , frisch oder gekühlt
        - Früchte , zubereitet oder haltbar gemacht .
                                                                       •/
 ---pagebreak---         Diese Senkung erfolgt im nachstehenden Verhältnis und nach nach­
stehendem Zeitplan :
        1 , September 1974 *  10 % "
        1 . Januar 1975    :  20 fo
        1 ." Januar 1976   •  10 j>
 ---pagebreak---                                        Vorschlag '
                         für eine Verordnung ( ElvG ) des Rates
                         über die Zollregelung für bestimmte
                       Erzeugnisse mit Ursprung in den     Färöer
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHEUTS CHAFTEÜ -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere die Artikel 43 und 113 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  in Erwägung nachstehender Gründe i
  In seiner Entschließung vom 4* Februar 1974 hat der Rat sich jetzt bereit er­
  klärt , zur Förderung der Ausfuhr der Färöer nach der Gemeinschaft eine Regelung
  zu treffen , nach der die Einfuhrzölle für Erzeugnisse mit Ursprung in und Heim-
  kunft aus den Färöer , die für deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung von
  wesentlicher Bedeutung sind , schrittweise abgebaut werden. In dieser Entschließung
  hat der Rat ferner aberkannt , daß die Fischerei für die Färöer von lebenswich­
  tiger Bedeutung ist und daß in Anbetracht der geographischen Lage dieses Gebietes
  des Königreichs Dänemarks die Fischerei und die damit verbundenen Wirtschafts­
  zweige wesentliche Erwerbstätigkeiten für die Bevölkerung darstellen , deren
  sonstige Erwerbsmöglichkeiten äußerst begrenzt sind. Bei dieser Gelegenheit
. hat der Rat don Wunsch ausgesprochen , daß die Gemeinschaft zur Entwicklung der
  Färöer beiträgt und bereit ist , die für die wirtschaftliche Entwicklung dieses
  Gebiets des Königreichs Dänemarks entscheidenden Faktoren im Lichte der Ergeb­
  nisse der Seerechtskonferenz erneut zu prüfen.
  Auf Grund des Protokolls Hr. 2 im Anhang zur Akte über die Eeitrittsbedingun-
  gen und die Anpassung der Verträge ( l ), können die Erzeugnisse mit Ursprung
  in den Färöer , die nach den anderen Gebieten Dänemarks unter der an 1.1.1973
  geltenden Zollregelung eingeführt werden , nicht                ,  .:
                                                                   '    ./.
  ( 1 ) AB1 . Nr. L 73 vom 27.3.1972 , S. 163
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als in den anderen Gebieten Dänemarks im freien Verkehr im Sinne des Artikels
10 des EW- Vertrags befindlich angesehen werden , wenn sie in einen anderen Ilit-
gliedstaat wiederausgeführt werden ; außerdem müssen die Färöer bei dan unter
die gemeinsame I.Jarkt Organisation für Fischereierzeugnisse fallenden Erzeugnisse
im Hinblick auf diese Bestimmung die von der Gemeinschaft eingeführten oder
einzuführenden deferenzpreise einhalten .
HAT FOLGENDE VERORDMJIIG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
         Für die unter die Kapitel 25 bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen­
den Erzeugnisse mit Ursprung in den Färöer
         - werden die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusagen-
setzung und in Irland anwendbaren Einfuhrzölle oder Abgaben mit Bsllgleicher
Wirkung wie folgt gesenkt :
           auf 60 jo des Ausgangszollsatzes am 1 . September 1974
           auf 40 '/o des Ausgangszollsatzes am 1 . Januar 1975
           auf 20 j'o des Ausgangszollsatzes am 1 . Januar 1976
         - für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird kein neuer Zoll­
satz eingeführt .
                                     Artikel 2
1.       Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung anwendbaren Zollsätze für bestimmte Erzeugnisse der in Anhang I
aufgeführten Tarifnummern 03.01 , 03.02 , 03.03 , 16.04 , 16.05 und 23.01 des Ge­
meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Färöer , werden auf die für jedes Er­
zeugnis angegebene Höhe gesenkt .
2.       Die bei der Einfuhr in das Vereinigte Königreich anwendbaren Zollsätze
für bestimmte Erzeugnisse der in Anhang II aufgeführten Tarifnummern 03.01 ,
03.02 , 03.03 , 16.04 , 16.05 und 23.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
in den Färöer , werden auf die für jedes Erzeugnis angegebene Höhe gesenkt .
3.       Die bei der Einfuhr nach Irland anwendbaren Zollsätze für bestimmte
Erzeugnisse der in Anhang III aufgeführten Tarifnummern 03.01 , 03.02 , 03.03 ,
16.04 , 16.05 und 23.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Sclröer ,
werden auf die für jedes Erzeugnis angegebene Höhe gesenkt .
                                                                       ./•
 ---pagebreak---                                           - 3 -
4«           Die Anwendung der in den Absätzen 1 , 2 und 3 vorgesehenen Senkungen
wird davon abhängig gemacht , daß die Färöer die von der Gemeinschaft für die
Fischereierzeugnisse eingeführten oder einzuführenden Referenzpreise einhalten .
                                          Artikel 3
1.           Für jedes Erzeugnis gilt als Ausgangszollsatz , der für die in Artikel 1
vorgesehenen aufeinanderfolgenden Herab Setzungen zugrunde gelegt wird , der am
1 . .Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz .
2.           Die gemäß Artikel 1 berechneten herabgesetzten Zollsätze werden unter
Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt .
             Vorbehaltlich der Anwendung , die von der Gemeinschaft dem Artikel 39 Ab­
satz 5 6er Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge
i:n 1-r.L -ibliclc puf die spezifischen Zölle cder den spezifischen 'feil der llischzölle
des Irischen Zolltarifs zu geben ist , wird Artikel 1 unter Abrundving auf" die
vierte Dezimalstelle angewandt .
                                          Artikel 4
             Diese Verordnung findet keine Anwendung auf :
- die Erzeugnisse der Verordnung ( JTJG ) Hr. 2682/72 des Rates vom 12 . Dezember
   1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr-
   erstattungen und dai' I.;.-iterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für
   bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter Anhang
   II des Vertrages fallenden waren ausgeführt werden ,
- die Erzeugnisse der Verordnung ( EhG ) Nr. 170/67 des Rates vom 27 . Juni 1977
   über die gemeinsame Kandel sregelung für Eieralbumin       und IJilchalbumin und
   zur Aufhebung der Verordnung ( E'-'G ) ilr. 48/67 des Rates .
                                          Artikel 5
1.           Zur Anwendung dieser Verordnung wird der Begriff der Ursprungserzeug-
nisse nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( JT.'G ) Lr. £02/68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Ivaren-
ursprung festgelegt , vorbehaltlich der Sonderregelung in Anhang IV sowie der
Bestimmungen des Absatzes 2 .
                                                                         •/.
 ---pagebreak--- 2.        Die Zollsenkungen für die in dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
wird von. der Vorlage eines Zeugnisses gemäß dem Mister in .Anhang V abhängig
gemacht . Dieses Zeugnis wird von den Behörden der Färöer bei der Ausfuhr der
Waren erteilt , auf die es sich bezieht .
3»        Artikel 2 ist auf die unter die gemeinsame Markt organi sat ion für
Fischereierzeugnisse fallenden Erzeugnisse anwendbar , die nach Dänemark unter
den in Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 im Anhang zur Akte über die Beitrittsbe­
dingungen und die Anpassungen der Verträge eingeführt und in einen anderen
Mitgliedstaat entweder in unverändertem Zustand oder in Form von Erzeugnissen
der Tarifnummern 03.01 , 03.02 und 03*03 des Gemeinsamen Zolltarifs wiederaus-
geführt werden «
                                   Artikel 6
          Diese Verordnung tritt am 1 . September 1974 in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                         , Im Namen des Bates
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                               A If H A N G  I
     Zölle ecf die Einfuhr von Waren in die Gerne ine abaft in ihrer ursprtfciglioht-n
                                              Zusammensetzung
                                                                                i i ' [   m    m il il
Fr . des Ge­                                                               Anwendbare Zollsätze
meinsamen                             Warenbeze ichnung          '                  ab i               _
Zolltarifs
                                                                   1.9.74     1.1.75          1.1.76
  03.01         Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend),
                gekühlt oder gefroren x
                B « Seefische :
                    II . Filets :
                          b ) gefroren:
                           1 . vom Kabeljau ( Gadus morrhua
                               oder Gadus callarias ) ■              9 1°      6 %            3 %
                           2 . vom Köhler ( Pollachius Virens s
                               oder Gadus virens )                   9 %       6 %            3 %
                           3 . von Schellfischen                     9 %       6 %            3 %
                           4. vom Rotbarsch , Goldbarsch oder
                               Tiefenbarsch ( Sebastas marinus )     9 1°      6 %            3 %
                           7 . andere                                9 1°   ;  6 %            3 %
                                                                                        I
 03.02          Fische , getrocknet , gesalzen oder m
                Salzlake ; Fische , geräuchert , auch vor
                oder während des Räucherns gegart :
                                                                            I
                A. getrocknet , gesalzen oder in Salzlake :
                    I. ganzj ohne Kopf oder zerteilt :
                         b ) Kabeljau                                0 %       0 %            0 %
                   II . Filets :
                         a) vom Kabeljau                             0 %       0 %            0 %
 03.03          Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne
                Panzer oder Schale ), frisch ( lebend
                oder nicht lebend), gekühlt , gefroren,
                getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ;
                Krebstiere in ihrem Panzer , nur in
                Wasser gekocht :                                                        |
                A. Krebstiere :
                    IV . Garnelen
              I
              I
                           a ) Garnelen der Pandalidae-Arten        7.2 1o     5 7"         3 *
  16.04      j     Fische , zubereitet oder haltbar gemacht ,
              i    einschliesslich Kaviar und Kaviarersatz :
                   C. Heringe
                       1 . Filets , roh, lediglich mit Teig
                            umhüllt oder mit Paniermehl
                            bestreut (paniert ), gefroren           9 %        6%           3 %
                   G. andere :
                       1 . Filets , roh, lediglich mit Teig
                            umhüllt oder mit Paniermehl
                            bestreut (paniert ), gefroren           9%         6%           3 %
 ---pagebreak---                                                            Anwendbare Zollsätze ab :
Nr . des Ge­
meinsamen                      Warenbe ze ichnung       I
Zolltarifs                                                1.9.74    1.1.75   1.1,76  (
                                                                  1
  16.05      Krebstiere und Weichtiere , zuberextet                                  !
             oder haltbar gemacht :
             ex « B. andere :
                  - gefrorene Garnelen ohne Schalen ,
                    mit Ausnahme von Garnelen der
                    Gattung " Crangon" sp.p «             12 %       8 %      4%
  23.01      Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall ,   ]
             von Fischen, von Krebstieren oder von
             Weichtieren , ungeniessbarj Grieben:
             B. Mehl von Fischen , von Krebstieren
                 oder von Weichtieren                      0 %■      0 %      0 %
 ---pagebreak---                                           ANHANG        II
                          Zölle auf die Einfuhr in das Vereinigte Königreich
                                                               P 1 1        "   '■ "ii  » '
 Ur « des Ge­
                                                                             Anwendbare Zollsätze
 rne ins amen                   . Warenbezeichnung                                     ab :
 Zolltarifs
                                                                     1.9.74        1.1.75   1.1.75
   03.01      Fische , frisch ( lebend oder nicht
              lebend; , gekühlt oder gefroren :
              B. Seefische s
                  II . Filets :
                       b ) gefroren :
                       1 . vom Kabeljau ( Gadus morrhua
                           oder Gadus callarias )                      0 %            0 %     0%
                       2 . vom Köhler ( Pollachius virens
                           oder Gadus virens )
                                             M                         0 %            0 %     0 %
                       3 . von Schellfischen                           0 %            0 %     0 %
                       4. vom Rotbarsch , Goldbarsch oder
                           Tiefenbarsch ( Sebastes marinus )           0 %            0 %     0 %
                       1 . andere                                      0 %            0 %     0 %
 03.02        Fische , getrocknet , gesalzen oder in
              Salzlake ; Fische , geräuchert , auch vor
              oder während des Räucherns gegart :
              A. getrocknet , gesalzen oder in Salzlake :
                  I. ganz , ohne Kopf oder zerteilt :
                      b) Kabeljau                                      0 %           0 %      0 %
                 II . Filets :
                      a) vom Kabeljau                                  0 %            0 %     0 %
 03.03        Krebstiere und Weichtiere (auch ohne
              Panzer oder Schale ), frisch ( lebend
              oder nicht lebend), gekühlt , gefrorenj
              getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ;
              Krebstiere in ihrem Panzer, nur in
              Wasser gekocht :
              A. Krebstiere :
                  IV . Garnelen
                       a) Garnelen der Pandalidae-Arten                0 %           0 %      0 %
16.04         Fische , zubereitet oder haltbar gemacht ,
              einschliesslich Kaviar und Kaviarersatz :
              C » Heringe
                  1 . Filets , roh, lediglich mit Teig       I
                      umhüllt oder mit Paniermehl
                      bestreut (paniert ), gefroren                    0 %           0 %      0 %
              C. andere :
                                                                              I
                  1 . Filets , roh, lediglich mit Teig                        i
                      umhüllt oder mit Paniermehl
                      bestreut (paniert ), gefroren          i         0 %    i      0$       0 %
                                                                              i
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
  j Kr. dea Ge- I                                              Anwendbare Zollsätze ab s
 j me insamen                         warenbeze ichnung
    Zolltarifs                                                1.9.74   j 1.1.75 ;   l#1.76
      16.05       Krebstiere und Weichtiere , zubereitet
                  oder haltbar gemacht :
                  ex » B. andere • :
                          - gefrorene Garnelen ohne Scha­
                            len r mit Ausnahme von Garnelen
                            der Gattung " Crangon" sp.p .       0 %        0 %       0 %
      23.01       Mehl von Fleisch , von Schlachtabfall ,
                  von Fischenj von Krebstieren oder von
                  Weichtieren, ungen±9ssbar ; Grieben:
Ï                 B. Mehl von Fischen, von Krebstieren                            I
i                     oder von Weichtieren ...........      I   0%         0 <?o     0 %
                                                            I
■               i                                           !
                                    \
 ---pagebreak---                                                  ANHANG         III
                                  Zolle auf die Einfuhr in Irland
  . Er . des Ge-                                                          ÄET/jendbare Zollsätze so          ;
                  i                     Warenbe ze ichnung
  j meinsamen
  i Zolltarifs                                                         1.9.74           1   1 tç
                                                                                                   I 1.1,7- !
                                                                                                 1
      03.01         Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend),                                 I          I
                    gekühlt oder gefx^oren :                                                                I
                                                                                                            i
                                                                                                            (
                    B. Seefisches                                                                           ί
                       II . Filets î                                                                        i
                            "b ) gefroren :                                                                 <
                             1 . vom Kabeljau ( Gadus morrhua                                               I
                                 oder Gadus callarias )                   9%                6 %       3 *   !
                            2 . vom Ktfhler (Pollachius virens
                                 oder Gadus virens )                      9%         I      6%        3% !
                            3 . von Schellfischen                         9 %               6 %       3 %
                             4. vom Rotbarsch, Goldoarsch oder                                   i           I
                                 Tiefer.bars ch. f Sebastes marinus )     9 1"         - -■ 6 % i     3 7"
ι
                            7 . aiidere                                   9 %               6 f>      3 1°   !
      03.02         Fische , getrocknet , gesalzen oder in
                    Salzlake ; Fische , geräuchert , auch vor
                    oder während des ISuchems gegart :
                                                                                     I
                                                                                                               !
                    A. getrocknet , gesalzen oder in Salzlake :                                                \
                                                                                                               f
                       I. ganz , ohne Kopf oder zerteilt :
I
                 I
                           b ) Kabeljau                                  0%         i       0 %       0% |
                      II . Filets :
                           a) vom Kabeljau                              VkS               Vkg        i/kg
                                                                      0,0165        i 0,0100        0,0050
      03.03         Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne                        ■  |
                    Panzer oder Schale ), frisch ( lebend                            !
                                                                                                               I
                    oder nicht lebend), gekühlt , gefroren,                                                    i
                                                                                                               1
                    getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ;                         ι
                                                                                                                i
                    Krebstiere in ihrem Panzer , nur in                                                         K
                                                                                                                i
                    Wasser gekocht :                                                                            i
                    A. Krebstiere s                                                                             1
                       IV . Garnelen
                            a) Garnelen der Pandali.dae-Arten           0 %                 0 %       0%'
                                                                                                                î
                                                                                                                \
      16.04      !  Fische , zubereitet oder haltbar gemacht ,
                    einschliesslich Kaviar und Kaviarersatz :
                    C. Heringe
                       1 . Filets t roh , lediglich mit Teig
                           tuahd.lt oder mit Paniermehl
                           bestreut (paniert ), gofrcren                9 %                 6 %       3 %        ι
                    G. andere î                                                                   !              I
                                                                                                  t               ;
                       1 . Filets , rohj, lediglich mit Teig                                      I
                           urJiüllt oder mit Paniermehl
                           bestreut (paniert ), gefroren                -9 %                6 %       3 1»
 ---pagebreak---                                                        - 2 -
|WW<lll   m I M ■■■■■■
  Fr . des Ge-                                                    Anwendbare Zollsätze ab :
                                          Warenbe ze ichnung
  Zolltarifs                                                      1.9.74      1.1.75   1.1.76
      16.05              Krebstiere und Weichtiere , zubereitet
                       j oder haltbar gemacht :
                         ex . B. andere :
                             - gefrorene Garnelen ohne Schalen,
                               mit Ausnahme von Garnelen der
                               Gattung " Crangon" sp.p .           0 %         0 %      0 %
      23.01              Mehl von Fleisch , von Schlacht abfall ,
                         von Fischenj von Krebstieren oder von                       I
                         Weichtieren, ungeniessbarj Grieben :
                       1
                         B. Mehl von Fischen , von Krebstieren
  ι ί ; ι
                             oder von Weichtieren ••«•••*•••••     0i      j   0 %      0 %
                                                                            i
 ---pagebreak---                               ANHANG      IV
          Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"
          oder "Ursprungserzeugnisse" für die unter eine gemein­
          same Marktordnung für Fischereierzeugnisse fallenden
                                  Erzeugnisse
Zur Anwendung der in dieser Verordnung genannten autonomen Zollsenkungen
gelten als "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" der
Färöer, vorbehaltlich daß sie direkt aus den üclröer in die Gemeinschaft
befördert worden sind :
a) Die durch Fischfang in den Färöer gewonnenen Erzeugnisse ;
b ) die von Schiffen der Färöer auf hoher See gewonnenen Fischereierzeugnissej
c ) die Erzeugnisse , die ausschließlich aus den unter b ) genannten Erzeug­
    nissen auf den Fabrikschiffen der Kiröer be- oder verarbeitet werden ?
d) die Erzeugnisse , die aus den unter a ) bis c ) genannten Erzeugnissen in
    den Färöer be- oder verarbeitet werden .
Der Begriff "Färöer * umfaßt ebenfalls die Hoheitsgewässer der Färöer.
Die auf hoher See befindlichen Schiffe , einschließlich der "Fabrikschiffe",
auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet
werden , gelten als Teil des Gebiets der JSröer, wenn sie die nachstehenden
Voraussetzungen in bezug auf die Schiffe erfüllen.
Der Begriff "Schiffe der Färöer" gilt nur für Schiffe ,
- die in den Färöern im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet
   sindj
- die die Flagge der Färöer führen j
- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitglied- .
   Staaten der Gemeinschaft sind , gleichgültig ob diese auf den Färöer an­
   sässig sind oder nicht , oder Eigentum einer Gesellschaft , deren Haupt-
   niederlassung im Gebiet eines Kitgliedstaats oder der Färöer liegt und
   bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstandes
   oder Aufsicht srats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staats­
   angehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind , gleichgültig ob sie
   auf den Färöer ansässig sind oder nicht , wenn sich außerdem bei Personal-
   gesell schaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens
   die Hälfte des Kapitals in der Hand der Mitgliedstaaten , der Färöer , von
   öffentlich rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen der
   lütgliedstaaten befindet j
 ---pagebreak---                                    - 2 -
     - deren Schiffsfuhrung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitglied-
        Staaten der Gemeinschaft besteht , gleichgültig ob diese auf den Färöern
        ansässig sind oder nicht )
     - deren Besatzung zu wenigstens 75 i° aus Staatsangehörigen der Mitglied­
        staaten der Gemeinschaft besteht , gleichgültig ob diese auf den Eäröern
        ansässig sind oder nicht .
II . Als unmittelbar aus den SSröern in die Gemeinschaft befördert gelten
     Rrzeugnisse , die ohne Berührung anderer Hoheitsgebiete als der Färöer
     lind der Gemeinschaft befördert werdan.
 ---pagebreak---                                                                                      WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                    AK ( M 4 y                 X
                                                                                                                             --s^'Í «#£**.' w¿$s3&?x
                             0                                                                                                                                  rJ?QT}jjí¡r^Tú]j
                             ^        - 'T■*. * ^                                        .'             •s      MA^ * ^^■ff<«Aí»íi%írr<ti^ fíií/íhT» 'JD^fiWAñrVt>íli/íhKy'f^íyAftrt^S^2XÍ^I
                       •-?« EfttpfiiûÇjef l^i^r
                                                                                                                                                                         x-^áfági^ivgíoppoií^^va x»<i>ip'^r-      ]
                                                                                                                                     >'•■1' n' ViVT.'n'i
                                                                                                                                                                                                 II­
                                                                                                                            -' 4; *Á]Mroíwt?3f.:>:".cí;:- -S~:
                                                                                                                                 -^taaíõngriípitój-^^
' * Waron
     p«dttcnVCr"   (
               ist ! ^
                                                  2ci<iici>^
                                                  :\
                                                                  Ni0^motri, >•; jir^l:
                                                                                  ^2obl^jnd:*Art
                                                                                        :•■ r-jSr.>'^5
                                                                                                           tï?x ~pa^stöc^è"^:i '/5r-r-3-rir r                    ^ I- * :             0«® i '5-H?1111 "fT^ri^n^ :
     eise Anzahl |.' v>; ^>'^'                                                            ';                     : :.''b- :                                          I : •? loCiCr andere- 1     AasIÜiil)JVC£
     oder Jose
                                                                                                                                                                     MG Î>BS AUfeda:i£&/;^i|=
                      Dtë-RrchUgkflit 36* - ftrkf&üng V-ird
   mLrSIU" \ Ausfujirpàpiel^ î^^ v^;^;: -                                                                                                                 Ujticráéiám^o'er^lárf/ ^áS i*'6." jroís<fc
                                                                                                                                                   ■^norinteji^WitonJ'die Voravssotzun-gch jërfûU-"
   den inlcr - U' " '.- 7.'                                                                                  . i ^Sv iR
   non Rochls- r •v6m '™.i;                l*Z.,:JïS --C''-■
   vorsrhrif- I : '.- . ~- v^^ÏS^PST'SS??
   Ausfuhr- I-:. - • ■ ,. '.■                                                                         - z^isaSi *
   ooer - on .    U "    ■- ,".■"■  ' ~       . .■ ■ rj ^ - ■ ' ■ '.s \ –ö *      --    -          – -- ^ ". * v *
   lordcrlich .
                     •       -■' -< "-^ '-rfriWsaiTfrrp'»-                   -.<^.-i. ?iïz$2 •                      -6?$SyïS^c -iisxî: -
 ---pagebreak---      13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                              14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                                  Die Nachprüfung hat ergeben, düö diese Bescheinigung ')
                                                                                  □ von    wordender istauf und
                                                                                                             ihr angegebenen
                                                                                                                 daß die darinZollbehörde
                                                                                                                                   enthaltenenausgestellt
                                                                                                                                                Angaben
                                                                                           richtig sind.
                                                                                  □ nicht         den Erfordernissen
                                                                                           Richtigkeit                     für ihre Echtheit
                                                                                                           der darin enthaltenen     Angabenund   für die
                                                                                                                                               entspricht
                                                                                           (siehe beigefügte Bemerkungen).
     es Avird um Uberprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt­
     heit und Richtigkeit ersucht.
                                  (Ort und Datum )                              ,                                 (Oit una Datum)
                                                                   Stempel                                                                     Stempel
                                                                                                          (Unterschrift)                                  I
j                         (Unterschrift)                                           1 ) Zutreffendes Feld ankreuzen .                                      |
                                                                         ANMERKUNGEN
  1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Ubermalungen aufweisen . Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtümlichen
      Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen
      der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
  2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen , jeder Warenposten muß mit einet
      laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Strei­
      chungen unbrauchbar zu machen .
  3. Die Waren sind nach dem Handeisbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkteit möglich ist.
 ---pagebreak---                                       ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WAF.BNVERXEHItSrESCHEIN'iGUNG
                                                                                      5
                                                                                     i           «-*»  f                            A
                    1 . Auöfültrer/Bxporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat}   I                  ***? tj-i ■ *       Mr• ^ - 4 ooo.ooo
                                                                                     I       Vor dem Ausfüllen Aun1.3rkur.goa au! der RüdcsoUe beachten
                 I
                 i                                                    __1
                                                                                     |ä 2. Antrag      auf Ausstellung einer Bescheinigung liir den Prä-fI
                                                                                           fcrenzverke ju zwischen
                    3. Eiapi^figer (Name, vollständige Anschrift, Stadt)
                        (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                      !                                   ■ und
                                                                                      t
                                                                                      i               :                 •                         :     :
                                                                                      j     (Angabe der betrciiendea Staaten, Staatcngruppen oder Geblete) |
                                                                                                  –■
                                                                                        4. Ausfuhrstaat, .                      5. Bestimmungsstaat,
                                                                                           -staatengruppe                          -staatengruppe
                                                                                           oder - gebiet                           oder -gebiet
                 _____                                                               1
                   6. Anjrafccii ticer dio 4>c£&rdcru;'.£f (Ausfüllung freigestellt)    7. Bemerkungen
1 ) Bei unver­     0. Laufende Nr .; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Pacxstüdce 1 ); Warenbezeichnung                    9 . Roh­          10. Rech­
    packten
    Waren ist                                                                                                                     gewicht (kg)      nungen
    die Anzahl                                                                                                                    oder andere       (Ausfüllung
    der Geyen *                                                                                                                   Kaße              freigestellt)
    steinte
    oder „ lose                                                                                                                   (1, m3, usw.)
    geschüttet *
    anzugeben .
                                                                                                                12. ERKLÄRUNG DES AÜSFüilSERS/
                                                                                                                    EXPORTEURS
                                                                                                               Der Unterzeichner erklärt, dc3 die vorge­
                                                                                                               nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
                                                                                                               len, um die beigefügte Bescheinigung zu er­
                                                                                                               langen.
                                                                                                                             (Ort und Datum)
                                                                                                                                (Unterschrift)
 ---pagebreak---                                                 ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS/EXPORTEURS
 Der Unterzeichner, Ausführer /Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
 BESCHREIBT den Sachverhalt aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt : j
LEGT folgende Nachweise VOR J ):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstel­
              lung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und
            ; der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu. dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                         (Ort und Datum)
                                                                                                           (Unterschrift)
1) Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen , Erklärungen de» Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
   die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.