CELEX: 22010D0075
Language: de
Date: 2010-06-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/2010 vom 11. Juni 2010 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

16.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 244/32
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 75/2010
   vom 11. Juni 2010
   zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2009 vom 29. Mai 2009 (3) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 72/2010 der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66hb (Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
   
      
                  „66hc.
               
               
                  
                     32010 R 0072: Verordnung (EU) Nr. 72/2010 der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission (ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 1).
                  Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
                  Die Verordnung gilt ab Inkrafttreten des letzten der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Aufnahme der für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erforderlichen Maßnahmen in das Abkommen.“
               
            
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 72/2010 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2010.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
      
   
   
      (1)  ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 19.
   
      (2)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.
   
      (3)  ABl. L 232 vom 3.9.2009, S. 25.
   
      (4)  ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 1.
   
      (5)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.