CELEX: 31973D0324
Language: de
Date: 1973-10-05 00:00:00
Title: 73/324/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Oktober 1973 über die Erstattung der im Jahre 1971 für die Schlachtung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen gezahlten Prämien durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an die Bundesrepublik Deutschland

25. 10 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 297/29
                                                                   II
                                            (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       KOMMISSION
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 5 . Oktober 1973
                 über die Erstattung der im Jahre 1971 für die Schlachtung von Kühen und die
                  NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen gezahlten Prämien durch
                      den EAGFL, Abteilung Ausrichtung , an die Bundesrepublik Deutschland
                                                 ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                             (73/324/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        gezahlt wurden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit,
GEMEINSCHAFTEN —                                                       daß der Fonds, Abteilung Ausrichtung, 50 % dieses
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       Betrages, d.h . 2 861 558 Rechnungseinheiten , erstat­
                                                                       tet .
ischen . Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1975/69 des                      Der Fondsausschuß wurde zu den finanziellen Aspek­
Rates vom 6 . Oktober 1 969 zur Einführung einer Prä­                  ten, insbesondere zu den verfügbaren Finanzmitteln ,
mienregelung für die Schlachtung von Kühen und die                     gehört —
NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnis­
sen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Nr. 1 386/70 (2 ),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1094/70 des                                              Artikel 1
Rates vom 8 . Juni 1970 zur Festlegung allgemeiner                      Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
Durchführungsvorschriften zu Artikel 1 1 und Artikel                    Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
 12 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1 975/ 69 (3 ),                  richtung, an den durch die -Bundesrepublik Deutsch­
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
                                                                        land im Jahre 1971 für die Prämien für die Schlach­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      tung von Kühen und die NichtVermarktung von
 Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Erstat­                       Milch und Milcherzeugnissen getätigten Ausgaben
tungsantrag für die Ausgaben gestellt, die sie im Jahre                 wird auf einen Betrag in Höhe von 2 861 558 Rech­
 1971 für die gewährten Prämien getätigt hat.                           nungseinheiten festgesetzt.
 Dieser Antrag entspricht den Bestimmungen der Ver­                                            Artikel 2
ordnung ( EWG) Nr. 2615/70 der Kommission vom
 18 . Dezember 1970 über die Anträge auf Erstattung                     Diese Entscheidung ist        an   die   Bundesrepublik
durch den EAGFL der von den Mitgliedstaaten ge­                         Deutschland gerichtet.
währten Prämien für die Schlachtung von Kühen und
die NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnis­                      Brüssel , den 5 . Oktober 1973
sen (4 ).
 Die Prüfung der übermittelten Angaben hat ergeben ,                                              Für die Kommission
 daß    Prämien      in  einer Gesamthöhe von           5 723 116
                                                                                                     Der Präsident
 Rechnungseinheiten gemäß der Verordnung ( EWG)
 Nr. 1975/ 69 und ihrer Durchführungsbestimmungen                                                François-Xavier ORTOLI
(')   ABl . Nr. L  252  vom  8 . K ). 1969, S. 1 .
(-)   ABl . Nr. L  155  vom  16 . 7 . 1970, S. 2.
(■')  ABl . Nr. L  128  vom  12. 6 . 1970 , S. 3 .
 -1 ) ABl . Nr. L  281  vom  27 . 12. 1970 , S. 17 .