CELEX: 62010CJ0338
Language: de
Date: 2012-03-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 22. März  2012. # Grünwald Logistik Service GmbH (GLS) gegen Hauptzollamt Hamburg-Stadt. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Hamburg - Deutschland. # Dumping - Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte mit Ursprung in China - Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 - Gültigkeit - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. a - Ermittlung des Normalwerts - Länder ohne Marktwirtschaft - Pflicht der Kommission, sorgfältig zu handeln, um den Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft zu ermitteln. # Rechtssache C-338/10.

Sammlung der Rechtsprechung
                                 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
                                              22. März 2012 *
      „Dumping — Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter
   Zitrusfrüchte mit Ursprung in China — Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 — Gültigkeit — Verordnung
          (EG) Nr. 384/96 — Art. 2 Abs. 7 Buchst. a — Ermittlung des Normalwerts — Länder ohne
        Marktwirtschaft — Pflicht der Kommission, sorgfältig zu handeln, um den Normalwert auf der
   Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft
                                               zu ermitteln“
   In der Rechtssache C-338/10
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Finanzgericht
   Hamburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 11. Mai 2010, beim Gerichtshof eingegangen am
   7. Juli 2010, in dem Verfahren
   Grünwald Logistik Service GmbH (GLS)
   gegen
   Hauptzollamt Hamburg-Stadt
   erlässt
                                    DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie der Richter E. Juhász, G. Arestis
   (Berichterstatter), T. von Danwitz und D. Šváby,
   Generalanwalt: Y. Bot,
   Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 8. September 2011,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — der Grünwald Logistik Service GmbH (GLS), vertreten durch die Rechtsanwälte K. Landry und
       F. Eckard,
   — des Rates der Europäischen Union, vertreten durch B. Driessen als Bevollmächtigten im Beistand
       von Rechtsanwalt G. Berrisch,
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
          ECLI:EU:C:2012:158                                                                          1
 ---pagebreak---                                   URTEIL VOM 22. 3. 2012 – RECHTSSACHE C-338/10
                                                        GLS
  — der Europäischen Kommission, vertreten durch T. Maxian Rusche und H. van Vliet als
      Bevollmächtigte,
  nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 6. Oktober 2011
  folgendes
                                                      Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates
  vom 18. Dezember 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen
  Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar
  gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 350,
  S. 35, im Folgenden: endgültige Verordnung).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, den die Grünwald Logistik Service GmbH (im
  Folgenden: GLS) gegen das Hauptzollamt Hamburg-Stadt führt, weil die Finanzbehörde auf von der
  Klägerin des Ausgangsverfahrens aus China eingeführte Mandarinenkonserven einen vorläufigen
  Antidumpingzoll erhoben hat.
  Rechtlicher Rahmen
3 Die Vorschriften über die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen durch die Europäische Union
  finden sich in der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz
  gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996,
  L 56, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005
  (ABl. L 340, S. 17) geänderten Fassung (im Folgenden: Grundverordnung).
4 Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung sieht vor:
  „Im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft erfolgt die Ermittlung des Normalwerts auf
  der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit
  Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder
  sowie in die Gemeinschaft verkauft wird; falls dies nicht möglich ist, erfolgt die Ermittlung auf jeder
  anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Gemeinschaft
  tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene
  Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.
  Ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft wird auf nicht unvertretbare Weise unter gebührender
  Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden zuverlässigen
  Informationen ausgewählt. Ferner werden die Terminzwänge berücksichtigt, und es wird, soweit
  angemessen, ein Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen, das Gegenstand der gleichen
  Untersuchung ist.
  Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden alsbald nach der Einleitung des Verfahrens
  über die Wahl des Drittlandes mit Marktwirtschaft unterrichtet und erhalten eine Frist zur
  Stellungnahme von zehn Tagen.“
5 Nach Randnr. 42 der Verordnung (EG) Nr. 642/2008 der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Einführung
  eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter
  Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 178, S. 19, im
  Folgenden: vorläufige Verordnung) wurde gemäß Art. 2 Abs. 7 der Grundverordnung vorläufig
  2                                                                                    ECLI:EU:C:2012:158
 ---pagebreak---                                       URTEIL VOM 22. 3. 2012 – RECHTSSACHE C-338/10
                                                            GLS
   beschlossen, den Normalwert für alle ausführenden Hersteller im Stichprobenverfahren oder auf einer
   anderen angemessenen Grundlage zu ermitteln, in diesem Fall anhand der tatsächlich in der Union für
   die gleichartige Ware gezahlten oder zu zahlenden Preise.
6  Randnr. 58 der vorläufigen Verordnung enthält folgende statistischen Angaben zu den Einfuhrmengen
   der betroffenen Ware aus China:
                  „Einfuhr­    2002/03        2003/04         2004/05      2005/06  UZ
                  menge
                  VR China (in 51 193         65 878           49 584      61 456   56 108
                  Tonnen)
   “
7  Der Untersuchungszeitraum betraf nach Randnr. 12 der vorläufigen Verordnung die Zeit vom
   1. Oktober 2006 bis 30. September 2007.
8  Im 18. Erwägungsgrund der endgültigen Verordnung werden unter Hinweis darauf, dass keine weiteren
   Stellungnahmen vorliegen, die Feststellungen unter den Randnrn. 38 bis 45 der vorläufigen
   Verordnung zur Ermittlung des Normalwerts bestätigt. Im 26. Erwägungsgrund der endgültigen
   Verordnung werden die Feststellungen unter Randnr. 58 der vorläufigen Verordnung zu den
   Einfuhrmengen der betroffenen Ware bestätigt.
9  Der 17. Erwägungsgrund der endgültigen Verordnung lautet:
   „Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen erhoben alle drei in die Stichprobe einbezogenen
   kooperierenden ausführenden Hersteller aus … China und zwei unabhängige Einführer aus der
   Gemeinschaft Einwände gegen die Verwendung von Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
   für die Berechnung des Normalwerts. Es wurde vorgebracht, dass der Normalwert auf Grundlage der
   Produktionskosten in … China hätte berechnet werden müssen, wobei gegebenenfalls zur
   Berücksichtigung der Unterschiede zwischen dem [Unionsmarkt] und dem [chinesischen] Markt …
   Berichtigungen hätten vorgenommen werden sollen. Hierzu ist zu bemerken, dass die Verwendung
   von Informationen aus einem Nichtmarktwirtschaftsland, insbesondere von Unternehmen, denen keine
   [Marktwirtschaftsbehandlung] gewährt wurde, den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a
   der Grundverordnung zuwiderlaufen würde. Der Einwand wird daher zurückgewiesen. Es wurde
   ebenfalls geltend gemacht, dass Preisdaten aus allen anderen Einfuhrländern oder einschlägige
   veröffentlichte Informationen angesichts des Fehlens einer Zusammenarbeit mit einem Vergleichsland
   eine vernünftige Lösung gewesen wären. Anders als bei den von der Kommission verwendeten Daten
   wäre bei solchen allgemeinen Informationen jedoch keine Überprüfung und Abgleichung im Hinblick
   auf ihre Exaktheit gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 8 der Grundverordnung möglich
   gewesen. Der Einwand wird daher zurückgewiesen. Es wurde kein weiterer Einwand vorgebracht,
   durch den Zweifel daran aufkommen konnten, dass die von der Kommission angewandte Methodik
   den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung entspricht und dass sie
   in diesem besonderen Fall die einzige vernünftige Grundlage für die Berechnung des Normalwerts
   darstellt.“
10 Art. 1 Abs. 1 und 2 der endgültigen Verordnung bestimmt:
   „(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von unter die KN-Position
   2008 fallenden zubereiteten oder haltbar gemachten Mandarinen (einschließlich Tangerinen
   und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von
   ECLI:EU:C:2012:158                                                                                3
 ---pagebreak---                                           URTEIL VOM 22. 3. 2012 – RECHTSSACHE C-338/10
                                                                GLS
   Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit Ursprung in der Volksrepublik
   China, die unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 eingereiht werden
   (TARIC-Codes 2008 30 90 61, 2008 30 90 63, 2008 30 90 65, 2008 30 90 67, 2008 30 90 69).
   (2) Die Höhe des endgültigen Antidumpingzolls für die in Absatz 1 beschriebene, von den nachfolgend
   aufgeführten Unternehmen produzierte Ware wird wie folgt festgelegt:
                  Unternehmen                      EUR/Tonne Nettogewicht      TARIC-Zusatzcode
                  Yichang Rosen Foods Co., Ltd,    531,2                       A886
                  Yichang, Zhejianf
                  Huangyan Nr. 1 Canned Food       361,4                       A887
                  Factory, Huangyan, Zhejiang
                  Zhejiang Xinshiji Foods Co.,     490,7                       A888
                  Ltd, Sanmen, Zhejiand und
                  dessen verbundener Hersteller
                  Hubei Xinshiji Foods Co., Ltd,
                  Dangyang City, Hubei Province
                  Kooperierende, aber nicht in die 499,6                       A889
                  Stichprobe einbezogene
                  ausführende Hersteller, wie im
                  Anhang aufgeführt
                  Alle übrigen Unternehmen         531,2                       A999
   “
11 Art. 3 Abs. 1 der endgültigen Verordnung bestimmt:
   „Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der [vorläufigen] Verordnung
   … werden in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.“
   Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
12 GLS ist ein Unternehmen, das Mandarinenkonserven aus China in die Union einführt.
13 Mit Anmeldung vom 30. Juli 2008 meldete GLS die Einfuhr einer Partie Mandarinenkonserven des
   Codes 2008 3055 900 der Kombinierten Nomenklatur an. Mit Zollanmeldung vom 9. Oktober 2008
   überführte GLS die Partie in den freien Verkehr. Nach Erlass der vorläufigen Verordnung und vor
   Erlass der endgültigen Verordnung setzte das Hauptzollamt Hamburg-Stadt einen vorläufigen
   Antidumpingzoll in Form einer Sicherheit fest. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 legte GLS
   Einspruch gegen diese Maßnahme ein. Nachdem der Einspruch zurückgewiesen worden war, erhob
   GLS am 30. April 2009 Klage beim Finanzgericht Hamburg.
14 Das Finanzgericht Hamburg hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgende Frage zur
   Vorabentscheidung vorgelegt:
   Ist eine von der Kommission im Verfahren nach der Grundverordnung erlassene
   Antidumping-Regelung unwirksam, weil die Kommission sie unter Zugrundelegung eines auf einer
   „anderen angemessenen Grundlage“ ermittelten Normalwerts (hier: anhand der tatsächlich in der
   Gemeinschaft für gleichartige Ware gezahlten oder zu zahlenden Preise) ohne weiter gehende
   Ermittlungen hinsichtlich eines Normalwerts erlassen hat, nachdem in einem Vergleichsland, das von
   der Kommission als solches zunächst in den Blick genommen worden war, zwei Unternehmen
   ergebnislos angeschrieben worden waren – wobei sich das eine gar nicht gemeldet hat und das andere
   seine Kooperationsbereitschaft angezeigt, auf den sodann übersandten Fragebogen jedoch nicht mehr
   gemeldet hat – und die Kommission von Verfahrensbeteiligten auf ein weiteres mögliches
   Vergleichsland hingewiesen worden war?
   4                                                                                            ECLI:EU:C:2012:158
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 22. 3. 2012 – RECHTSSACHE C-338/10
                                                          GLS
15 Der Gerichtshof hat der Kommission mit Beschluss vom 15. Juni 2011 aufgegeben, u. a. die zum
   18. Dezember 2008 verfügbaren Eurostat-Statistiken für die Jahre 2005 bis 2008 über die Einfuhren in
   die Gemeinschaft der in Art. 1 der endgültigen Verordnung erwähnten Waren, „die unter den
   KN-Codes [Codes der Kombinierten Nomenklatur] 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90
   eingereiht werden“, vorzulegen.
16 Die Kommission hat dieser zum Zweck der Beweisaufnahme ergangenen Anordnung Folge geleistet
   und dem Gerichtshof folgende statistischen Angaben zu den Einfuhren der genannten Waren (in
   Tonnen) vorgelegt:
                  „Einfuhr­  2002/03        2003/04         2004/05      2005/06   2006/07 (UZ)
                  menge
                  China      51 282,60      65 895,00       49 590,20    61 456,30 56 157,20
                  Israel     4 247,00       3 536,20        4 045,20     3 634,90  4 674,00
                  Swasiland  3 903,10       3 745,30        3 785,70     3 841,00  3 155,50
                  Türkei     2 794,30       3 632,30        3 021,40     2 273,80  2 233,60
                  Thailand   235,80         457,90          485,10       532,50    694,80
   “
   Zur Vorlagefrage
17 Das Gericht möchte mit seiner Frage wissen, ob die endgültige Verordnung ungültig ist, weil die
   Kommission den Normalwert der in Rede stehenden Ware unter Missachtung der Erfordernisse nach
   Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung auf der Grundlage der für gleichartige Ware in der
   Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt hat, ohne die gebotene Sorgfalt
   aufzubieten, um diesen Wert auf der Grundlage der für die gleiche Ware in einem Drittland mit
   Marktwirtschaft üblichen Preise festzulegen.
18 Nach Art. 3 Abs. 1 der endgültigen Verordnung werden die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen
   Antidumpingzoll gemäß der vorläufigen Verordnung in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig
   vereinnahmt. Da GLS angesichts dieses Umstands keinerlei Rechtswirkungen der vorläufigen
   Verordnung geltend machen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1990, Neotype
   Techmashexport/Kommission und Rat, C-305/86 und C-160/87, Slg. 1990, I-2945, Randnr. 13 und die
   dort angeführte Rechtsprechung), ist davon auszugehen, dass die Vorlagefrage nur die Gültigkeit der
   endgültigen Verordnung betrifft.
19 Erstens bildet im Dumpingbereich die Ermittlung des Normalwerts eine der wesentlichen Etappen zur
   Feststellung eines möglichen Dumpings. In Art. 2 Abs. 1 der Grundverordnung ist als allgemeiner
   Grundsatz festgelegt, dass sich der Normalwert grundsätzlich auf die Preise stützt, die im normalen
   Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind.
20 Zweitens wird nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung im Fall von Einfuhren aus Ländern
   ohne Marktwirtschaft der Normalwert in Abweichung von den Bestimmungen in den Abs. 1 bis 6
   dieser Vorschrift grundsätzlich auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes
   in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt. Die genannte Vorschrift soll die Berücksichtigung der
   in Ländern ohne Marktwirtschaft geltenden Preise und Kosten verhindern, da diese Parameter dort
   normalerweise nicht das Ergebnis der auf den Markt einwirkenden Kräfte sind (vgl. Urteil vom
   29. Mai 1997, Rotexchemie, C-26/96, Slg. 1997, I-2817, Randnr. 9).
   ECLI:EU:C:2012:158                                                                                    5
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 22. 3. 2012 – RECHTSSACHE C-338/10
                                                          GLS
21 Nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung wird ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft
   auf nicht unvertretbare Weise unter gebührender Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt der Auswahl
   zur Verfügung stehenden zuverlässigen Informationen ausgewählt. Die Unionsorgane müssen unter
   Berücksichtigung der sich anbietenden Alternativen versuchen, ein Drittland zu finden, in dem der
   Preis einer gleichartigen Ware unter Bedingungen gebildet wird, die mit denen des Ausfuhrlands
   möglichst vergleichbar sind, wobei es sich um ein Marktwirtschaftsland handeln muss.
22 Die Ausübung des Ermessens der Unionsorgane unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung. Was die
   Wahl des Vergleichslands angeht, ist insbesondere zu prüfen, ob die Organe bei der Ermittlung der
   Geeignetheit des ausgewählten Landes wesentliche Umstände außer Acht gelassen haben und ob der
   Akteninhalt so sorgfältig geprüft worden ist, dass davon ausgegangen werden kann, dass der
   Normalwert auf angemessene und nicht unvertretbare Weise bestimmt worden ist (Urteil vom
   22. Oktober 1991, Nölle, C-16/90, Slg. 1991, I-5163, Randnrn. 12 und 13).
23 Drittens erfolgt nach dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung die Ermittlung
   des Normalwerts von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft auf der Grundlage des Preises
   oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu
   dem die Ware aus Drittländern mit Marktwirtschaft in andere Länder sowie in die Union verkauft
   wird, oder, falls dies nicht möglich ist, auf jeder anderen angemessenen Grundlage.
24 Wie aus dem Wortlaut und dem Aufbau von Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung hervorgeht,
   ist die Hauptmethode für die Ermittlung des Normalwerts im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne
   Marktwirtschaft die Methode „des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland
   mit Marktwirtschaft“ oder „des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere
   Länder sowie in die [Union] verkauft wird“. Für die Fälle, in denen dies nicht möglich ist, ist eine
   subsidiäre Methode festgelegt, wonach die Ermittlung des Normalwerts „auf jeder anderen
   angemessenen Grundlage [erfolgt], einschließlich des für die gleichartige Ware in der [Union]
   tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene
   Gewinnspanne gebührend berichtigt wird“.
25 Die Verwendung dieser Ausdrücke in Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung zeigt, dass mit
   dem Vorrang, der der in dieser Bestimmung vorgeschriebenen Hauptmethode eingeräumt ist, bezweckt
   wird, eine angemessene Ermittlung des Normalwerts im Ausfuhrland durch Auswahl eines Drittlands
   zu erreichen, in dem der Preis einer gleichartigen Ware unter Bedingungen gebildet wird, die mit
   denen des Ausfuhrlands möglichst vergleichbar sind, wobei es sich um ein Marktwirtschaftsland
   handeln muss.
26 Das Ermessen, über das die Unionsorgane bei der Auswahl eines Vergleichslands verfügen, ermächtigt
   diese folglich nicht, von dem Erfordernis abzusehen, ein Drittland mit Marktwirtschaft auszuwählen,
   sofern dies möglich ist. Wie der Generalanwalt in Nr. 97 seiner Schlussanträge dargelegt hat, können
   die Organe nämlich von der allgemeinen Regel, die in Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung
   für die Ermittlung des Normalwerts der Waren aus Ländern ohne Marktwirtschaft aufgestellt wird,
   nur dann abweichen und sich auf eine andere angemessene Grundlage stützen, wenn diese allgemeine
   Regel nicht angewandt werden kann.
27 Dementsprechend hat der Gerichtshof nach der in Randnr. 22 des vorliegenden Urteils angeführten
   Rechtsprechung im Rahmen seiner Prüfung der Gültigkeit der endgültigen Verordnung zu
   untersuchen, ob die Unionsorgane wesentliche Umstände außer Acht gelassen haben und ob der
   Akteninhalt mit der gebotenen Sorgfalt geprüft worden ist.
28 Im vorliegenden Fall wurde keinem der ausführenden Hersteller in China Marktwirtschaftsbehandlung
   gewährt, und der Normalwert wird für alle diese ausführenden Hersteller gemäß Art. 2 Abs. 7
   Buchst. a der Grundverordnung auf jeder anderen angemessenen Grundlage ermittelt, d. h. anhand der
   Daten, die in den Betrieben der Hersteller in der Union, die bei der Untersuchung kooperierten,
   6                                                                                   ECLI:EU:C:2012:158
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 22. 3. 2012 – RECHTSSACHE C-338/10
                                                          GLS
   überprüft wurden. In den Erwägungsgründen 17 und 18 der endgültigen Verordnung, die die
   Feststellungen der vorläufigen Verordnung bestätigen, wird klargestellt, dass kein weiterer Einwand
   vorgebracht worden sei, durch den Zweifel an der Methode für die Ermittlung des Normalwerts
   hätten aufkommen können. Insbesondere wird festgestellt, dass Preisdaten aus allen anderen
   Einfuhrländern oder einschlägige veröffentlichte Informationen angesichts des Fehlens einer
   Zusammenarbeit mit einem Vergleichsland keine vernünftige Lösung gewesen wären, weil bei solchen
   Informationen keine Überprüfung gemäß den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 8 der Grundverordnung
   möglich gewesen wäre. Nach Randnr. 40 der vorläufigen Verordnung hat die Kommission die Suche
   nach potenziellen Vergleichsländern fortgesetzt und – erfolglos – zwei Unternehmen aus Thailand
   zur Mitarbeit aufgefordert.
29 Was dies betrifft, hat die Kommission in der Bekanntmachung der Einleitung eines
   Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter
   Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. 2007, C 246, S. 15)
   erklärt, dass die betroffene Ware nach den im Antrag enthaltenen Informationen nicht in großen
   Mengen außerhalb der Union und Chinas hergestellt wird, und die interessierten Parteien
   aufgefordert, zur Auswahl des Vergleichslands gemäß Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung
   Stellung zu nehmen. In Randnr. 41 der vorläufigen Verordnung heißt es, dass zwei chinesische
   ausführende Hersteller und ein Verband von Einführern es abgelehnt hatten, den Normalwert auf der
   Grundlage der in der Union gezahlten oder zu zahlenden Preise zu ermitteln, aber keinen
   angemessenen Alternativvorschlag vorgelegt hatten.
30 Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung, wonach die in dieser Bestimmung vorgeschriebene
   Hauptmethode, die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch
   ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft, Vorrang genießt, verpflichtet jedoch die
   Unionsorgane, mit der gebotenen Sorgfalt die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen,
   darunter insbesondere die Eurostat-Statistiken, zu prüfen, um zu untersuchen, ob ein Vergleichsland
   im Sinne dieser Bestimmung berücksichtigt werden kann.
31 Insbesondere würde das mit dieser Bestimmung verfolgte Ziel, zu versuchen, ein Vergleichsland zu
   finden, in dem der Preis einer gleichartigen Ware unter Bedingungen gebildet wird, die mit denen des
   Ausfuhrlands möglichst vergleichbar sind, gefährdet, wenn der Begriff der „zur Verfügung stehenden
   zuverlässigen Informationen“ im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung nur die vom
   Antragsteller in seinem Antrag beigebrachten Informationen oder später von den interessierten
   Parteien im Rahmen der Untersuchung übermittelte Auskünfte erfasste.
32 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 101 und 102 seiner Schlussanträge dargelegt hat, ist die
   Kommission verpflichtet, von Amts wegen alle zur Verfügung stehenden Informationen zu prüfen,
   weil sie bei einer Antidumpinguntersuchung nicht die Rolle eines Schiedsrichters hat, dessen
   Befugnisse sich auf die Entscheidung in Anbetracht der Informationen und Beweise beschränkten, die
   von den von der Untersuchung betroffenen Parteien vorgelegt wurden. In diesem Zusammenhang ist
   darauf hinzuweisen, dass die Kommission die Mitgliedstaaten nach Art. 6 Abs. 3 und 4 der
   Grundverordnung ersuchen kann, ihr Auskünfte zu erteilen und alle erforderlichen Nachprüfungen
   und Kontrollen durchzuführen.
33 Aus den Eurostat-Statistiken, die dem Gerichtshof vorgelegt wurden und in Randnr. 16 des
   vorliegenden Urteils wiedergegeben sind, geht hervor, dass in den Jahren 2002/03 bis 2006/07 nicht
   unerhebliche Einfuhren der in Art. 1 der endgültigen Verordnung erwähnten Waren der KN-Codes
   2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 aus Drittländern mit Marktwirtschaft in die Union
   erfolgten. Es handelte sich insbesondere um Einfuhren aus Israel, Swasiland, der Türkei und Thailand.
34 Da die während der Untersuchung verfügbaren Eurostat-Daten Hinweise darauf enthalten, dass in
   Drittländern mit Marktwirtschaft in nicht unerheblichen Mengen Waren hergestellt werden, die mit
   der betroffenen Ware vergleichbar sind, musste die Kommission von Amts wegen prüfen, ob eines
   ECLI:EU:C:2012:158                                                                                  7
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                                                          GLS
   dieser Länder als Vergleichsland im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung in Frage
   kam. Die Kommission durfte sich nicht darauf beschränken, einen einzigen Fragebogen an zwei
   thailändische Unternehmen zu senden und aus dem Ausbleiben einer Antwort zu schließen, dass der
   Normalwert nicht auf der Grundlage der in einem Drittland mit Marktwirtschaft üblichen Preise
   ermittelt werden konnte. Zum einen hatten die Einfuhren aus Thailand einen eindeutig geringeren
   Umfang als diejenigen aus Israel, Swasiland und der Türkei. Dass die thailändischen Unternehmen
   eine Zusammenarbeit ablehnten, entband die Kommission daher nicht von ihrer Verpflichtung, die
   Daten zu prüfen, die in Bezug auf andere Drittländer mit Marktwirtschaft zur Verfügung standen.
   Zum anderen wird im 17. Erwägungsgrund der endgültigen Verordnung lediglich festgestellt, dass die
   Berechnung des Normalwerts auf der Grundlage der Preise in der Union die einzige vernünftige
   Grundlage für die Berechnung darstellt, ohne dass dargelegt wird, aus welchen Gründen keines der
   oben genannten Drittländer mit Marktwirtschaft außer Thailand als Vergleichsland berücksichtigt
   werden konnte, was deutlich macht, dass die Unionsorgane die aus den Daten der Eurostat-Statistiken
   hervorgehenden Informationen nicht mit der gebotenen Sorgfalt geprüft haben.
35 Schließlich ist das von der Kommission in der Sitzung vorgetragene Argument zurückzuweisen, dass
   die Eurostat-Statistiken, die aufgrund der zum Zweck der Beweisaufnahme ergangenen Anordnung
   des Gerichtshofs vorgelegt worden seien, großenteils Einfuhren von Pampelmusen und Orangen
   betroffen hätten, da sie sich auf Waren aller drei einschlägigen Codes der Kombinierten Nomenklatur
   bezogen hätten. Zum einen betrafen nämlich die Statistiken, deren Vorlage verlangt worden war, die
   „betroffene Ware“, d. h. die in Art. 1 der endgültigen Verordnung erwähnten Waren. Zum anderen
   ergibt ein Vergleich zwischen den in Randnr. 58 der vorläufigen Verordnung wiedergegebenen
   statistischen Angaben zur „betroffenen Ware“ aus China und den dem Gerichtshof im vorliegenden
   Verfahren übermittelten Statistiken, dass sich Letztere allein auf die Einfuhren der betroffenen Ware
   bezogen.
36 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Kommission und der Rat die Erfordernisse nach
   Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung missachtet haben, weil sie den Normalwert der in Rede
   stehenden Ware auf der Grundlage der für gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder
   zu zahlenden Preise ermittelt haben, ohne die gebotene Sorgfalt aufzubieten, um diesen Wert auf der
   Grundlage der für die gleiche Ware in einem Drittland mit Marktwirtschaft üblichen Preise
   festzulegen.
37 Somit ist auf die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu antworten, dass die endgültige
   Verordnung ungültig ist.
   Kosten
38 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
   Die Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Einführung eines
   endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf
   die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.)
   mit Ursprung in der Volksrepublik China ist ungültig.
   Unterschriften
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