CELEX: 31977R1803
Language: de
Date: 1977-08-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1803/77 der Kommission vom 4. August 1977 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 über Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost

5 . 8 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 198/ 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1803/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 4. August 1977
                zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 über Durchführungsbe­
                     stimmungen für die Einfuhr von Wein , Traubensaft und Traubenmost
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Wein —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 des
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                                         Artikel 1
für Weine ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1 679/77 (2), insbesondere auf Artikel 28              Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Absatz 4,                                                        2115/76 erhält folgende Fassung :
                                                                     „(2) Bis 31 . März 1978 gilt diese Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1848 /76 des
                                                                      nicht für eingeführte Likörweine im Sinne der Ver­
Rates vom 27. Juli 1976 zur Festlegung allgemeiner
                                                                      ordnung (EWG) Nr. 1120/75 der Kommission
Einfuhrbestimmungen für Wein , Traubensaft und
                                                                     vom 17. April 1975 zur Festlegung der Vorausset­
Traubenmost (3 ), geändert durch die Verordnung
                                                                      zungen für die Zulassung von Port, Madeira,
(EWG) Nr. 531 /77 (4), insbesondere auf Artikel 4,
                                                                      Sherry, Moscatel de Setubal und Tokayer (Aszu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    und Szamorodni) zu den Tarifstellen 22.05 C III a)
                                                                      1 , C III b) 1 und C III b) 2 sowie C IV a) 1 , C IV
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 der Kommis­                        b) 1 und C IV b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs (7)
sion vom 20 . August 1976 über Durchführungsbestim­                   und für die Boberg-Weine, für die eine Bescheini­
mungen für die Einfuhr von Wein, Traubensaft und                      gung der Ursprungsbezeichnung, sowie Samos­
Traubenmost (5 ), zuletzt geändert durch die Verord­                  Weine, für die ein Ursprungszeugnis vorgelegt
nung (EWG) Nr. 2951 /76 (6), gilt für bestimmte nor­                  wird .
malerweise in begrenzten Mengen eingeführte Weine
und für bestimmte Likörweine bis zum 31 . August                      P) ABl . Nr. L 111 vom 30 . 4. 1975, S. 19 "
 1977 eine Ausnahme auf die Vorlage von Vordrucken
V.l. Nach der Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                          Artikel 2
 1848 /76 durch die Verordnung (EWG) Nr. 531 /77 ist
diese Bestimmung nur noch für die betroffenen Likör­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
weine notwendig. Die bisherige Erfahrung reicht                   öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 nicht aus, um für diese Likörweine eine endgültige               meinschaften in Kraft.
Regelung festzulegen . Es ist also notwendig, diese Aus­
nahmeperiode bis zum 31 . März 1978 zu verlängern .               Sie gilt ab 1 . September 1977.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 4. August 1977
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              Finn GUNDELACH
(')  ABl . Nr. L  99 vom 5. 5 . 1970, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L  187 vom 27 . 7. 1977, S. 15 .
(3)  ABl . Nr. L  204 vom 30 . 7 . 1976, S. 5 .
(4)  ABl . Nr. L  69 vom 16. 3 . 1977, S. 4.
 (5) ABl . Nr. L  237 vom 28 . 8 . 1976, S. 1 .
 (6  ABl . Nr. L  335 vom 4. 12. 1976, S. 2.5 .