CELEX: 31975R0225
Language: de
Date: 1975-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 225/75 der Kommission vom 30. Januar 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor

31 . 1 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 24/ 19
                              VERORDNUNG (EWG ) Nr. 225 / 75 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . Januar 1975
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  schaftsjahr 1974/ 1975 durch die Verordnungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 (EWG) Nr. 171 8 /74 (4) und ( EWG) Nr. 1935/74(5) fest­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                gesetzt und durch die Verordnung (EWG) Nr.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  251 8 /74 (6) geändert.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG des Ra­             Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73
 tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
 nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­        fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
 nung (EWG) Nr. 1 1 29/74 (2) ;                                   fügbaren Reismengen und der Reispreise auf dem
                                                                  Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des                Reis und seine Verarbeitungserzeugnisse auf dem
 Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                 Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen . Auf
 Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­               Grund der gleichen Bestimmung ist auch eine ausge­
 den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4                  wogene Lage und natürliche Entwicklung der Reis­
 Absatz 2,                                                        märkte in bezug auf die Preise und den Handel zu
                                                                  gewährleisten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   der Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichti­
 schusses,
                                                                  gen , Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               vermeiden .
 Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG                  Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
 können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­                359/67/ EWG genannten Erzeugnisse, sind ferner die
 Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­             in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern               2737/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
 könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                sichtigen .                                         *
stört oder gestört zu werden droht.
                                                                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 liegt eine                 lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder,
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den             die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschreitet.                erforderlich machen .
 Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen ,
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                     Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
 Nachfrage festgestellt wird, und die Gefahr besteht,             regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
daß dieses Ungleichgewicht angesichts der voraussicht­           gen zugrunde zu legen :
lichen Entwicklung der Erzeugung und der Markt­                  — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
preise andauert.                                                       gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                    stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
geeignet, die Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft zu                  Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
behindern und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der                   chen Parität ;
Gemeinschaft zu bewirken .                                       — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
                                                                       auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                   während    eines bestimmten       Zeitraums auf dem
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                  Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
meinschaft zu gewährleisten , ist für dieses Erzeugnis                 und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                         rungen der Gemeinschaft.
Die Beziehungen zwischen dem Reis und seinen Ver­
arbeitungserzeugnissen sowie die Marktlage für diese              Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
                                                                 zeitige Marktlage auf dem Reissektor, insbesondere auf
Erzeugnisse erfordern die Festsetzung einer Abschöp­
fung bei der Ausfuhr auch für alle Verarbeitungser­              die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                 Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Fest­
zeugnisse auf der Grundlage von Reis.
                                                                 setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr entspre­
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig             chend den Angaben im Anhang zu dieser Verord­
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­             nung .
(') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                      (■») ABl . Nr. L 181 vom 4 . 7 . 1974, S. 7 .
(2) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 20 .                   (5 ) ABl . Nr. L 203 vom 25 . 7 . 1974, S. 22 .
 3 ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13 .                    6 ABl . Nr. L 270 vom S. 10 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 24/ 20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31 . 1 . 75
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                            fung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die dort ge­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                          nannten Erzeuenisse festgesetzt .
schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                      Artikel 2
                          Artikel 1
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73 genannte Abschöp                             Diese Verordnung tritt am 31 . Januar 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 30 . Januar 1975
                                                                                    Fiir die Kommission           •
                                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. Januar 1975 zur Festsetzung der' Abschöpfungen
                                                    bei der Ausfuhr im Reissektor
                                                                                                                  (RE / 100 kg)
                    Nummer des
              Gemeinsamen Zolltarifs                               Warenbezeichnung                            Abschöpfungen
            10.06 A I a)                 Rundkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                         lich zertifiziertes Saatgut (')                                            9,000
            10.06 Alb )                  Langkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                         lich zertifiziertes Saatgut (*)                                            3,000
            10.06 A II a)                Geschälter rundkörniger Reis                                               9,000
            10.06 A II b)                Geschälter langkörniger Reis                                               3,000
            10.06 B I a)                 Halbgeschliffener rundkörniger Reis                                        9,000
            10.06 B I b)                 Halbgeschliffener langkörniger Reis                                          —
            10.06 B II a )               Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                9,000
            10.06 B II b )               Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                  —
            10.06 C                      Bruchreis                                                                  9,000
            11.01 F                      Mehl von Reis                                                                —
            11.02 A VI                   Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                           9,000
            11.02 E II e) 1              Flocken von Reis                                                           9,000
            11.02 F VI                   Pellets von Reis                                                           9,000
            (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und
                amtlich als , .Basissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „Zertifiziertes
                Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966
                über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Entscheidung des
                Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich
                erzeugtem Saatgut (ABI. Nr. L 106 vom 20. 4. 1973, S. 12).