CELEX: 31988R2763
Language: de
Date: 1988-09-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2763/88 der Kommission vom 5. September 1988 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls bei der Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei

6. 9 . 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 247/9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2763/88 DER KOMMISSION
                                                  vom 5 . September 1988
                   zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls
                         bei der Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 stellt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für frische
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         türkische Zitronen an zwei aufeinanderfolgenden Markt­
                                                                 tagen um mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             gelegen. Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese
Portugals,                                                       frischen Zitronen erhoben Werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates       k  Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671 /81 des
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­            Rates      vom    15.  Dezember      1981   über  die  Einfuhr
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die         bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (2), insbesondere auf               in die Gemeinschaft (*), geändert durch die Verordnung
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                         (EWG) Nr. 1555/84 0, ist der Zollsatz für diese Zitronen
                                                                 wieder auf 4 % festzusetzen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72             erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr         zugrunde zu legen :
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter              — für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die                 nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Ausgleichsahgabe muß gleich der Differenz zwischen                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
dem Refefenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­              Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
baren Einfuhrpreise sein.                                              Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                       (EWG) Nr. 1636/87 (»),
In der Verordnung (EWG) Nr. 1386/88 der Kommission               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
vom 20. Mai 1988 zur Festsetzung der Referenzpreise für                sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
frische Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1988/89 (3) wurde           . kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I               während      des   bestimmten       Zeitraums   für  die
für die Monate Juli und August 1988 auf 60,24 ECU je                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 100 kg Eigengewicht und für den Monat September 1988                   hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
auf 55,48 ECU je 100 kg Eigengewicht festgesetzt.                      vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird —
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten                                      Artikel 1
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz           ( 1 ) Auf Einfuhren von frischen Zitronen (Position
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle                0805 30 10 der Kombinierten Nomenklatur) mit
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­            Ursprung in der Türkei wird eine Ausgleichsabgabe in
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung          Höhe von 7,10 ECU je 100 kg Eigengewicht angewandt.
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.                                     (2) Der bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse anwendbare
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Zollsatz wird auf 4 % festgesetzt.
21 1 8/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 3811 /85 0, müssen die zu berücksichtigenden Notie­                                     Artikel 2
rungen auf den repräsentativen Märkten und unter
                                                                  Diese Verordnung tritt am 7. September 1988 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 1 .                        (*)  ABl.  Nr. L 367  vom 23.12.1981 , S. 3.
(3) ABl. Nr. L 128 vom 21 . 5. 1988, S. 21 .                      O    ABl.  Nr. L 150  vom 6. 6. 1984, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 220 vom 10. 8 . 1974, S. 20.                       (8)  ABl.  Nr. L 164  vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                        O    ABl.  Nr. L 153  vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 247/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       6 . 9 . 88
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlieh und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 5. September 1988
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident