CELEX: 51988PC0609
Language: de
Date: 1988-11-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrophosphor (1989) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 609
Vol. 1988/0205
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(88 ) 609 endg .
                                                         Brüssel , den 4 . November 1988
                                  Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                Ferrophosphor   ( 1989 )
                              ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                                                            * 'ν
                                              BEGRONOUNG
1.      Bereits seit einiger Zeit und zum letzten Mal hat der Rat mit Verordnung ( EWG )
                              Dezember
        Nr . 4099/87 vom 22 .        1987 ( 1 ) für Ferrophosphor mit einem Gehalt an Phosphor
        von 15 Gewi chtshunderttei len oder mehr , zum Herstellen von zum Frischen bestimm¬
        ten phosphorhaltigen Roheisen oder Stahl ein zollfreies Zoll kontingent eröffnet ,
        um eine Versorgung der gemeinschaftlichen Verbraucherindustrien zu günstigen
        Bedingungen zu gewährleisten .
2.      Auf Antrag Deutschlands wurde in einer am 15 . September 1988 veranstalteten Sitzung
        der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" die Lage erneut geprüft . Die Prüfung
        führte zu der Erkenntnis , daß die Gemeinschaftsproduktion dieser Erzeugnisse
        noch immer nicht ausreicht , um den Bedarf zu decken, und daß die Eröffnung
        eines zollfreien Zollkontigents von den Mitgliedstaaten einstimmig befürwortet
        werden könnte . Anhand der von den Mitgliedstaaten unterbreiteten Wirtschafts¬
        daten könnte sich derzeitdas Gemeinschaftsdefizit auf 52 000 Tonnen für das
        Jahr 198 9 belaufen .
3.      Die Kommission schlägt daher vor , ein zollfreies Zollkontingent zu eröffnen ,
        das mengenmäßig dem aufgezeigten Einfuhrbedarf entspricht , und dieses Kontingent
        auf die Verbrauchermitgliedstaaten nach Maßgabe des jeweiligen Bedarfs aufzu¬
        teilen , und zwar nach Bildung einer Gemeinschaftsreserve ; die 1989 im Rahmen
        der eingeleiteten "Vergemeinschaftung" auf 46 X der Kontingentsmenge festgesetzt
        wurde .
ANHANG : 1 Vorschlag für eine Verordnung
 ( 1 ) ABI . Nr . L 383 vom 31.12.1987 . S. 17 .
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                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. . . / 88 DES RATES
                                                   vom     .
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrophosphor
                                '   '                  (1969)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                      ländern vorgenommen werden . Aufgrund dieses Auftei¬
                                                                lungssystems kann ferner eine einheitliche Anwendung des
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 .
                                                                 Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des betreffen¬
                                                                den Erzeugnisses Rechnung tragen zu können , ist die Kon¬
 auf Vorschlag der Kommission ,                                 tingentsmenge in zwei Raten aufzuteilen , wobei die erste
                                                                 Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             zweite" Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
                                                                dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer
                                                                 ursprünglichen Quote sowie des gegebenenfalls in anderen
 Die Produktion von Ferrophosphor mit einem Gehalt an            Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist . Um den
 Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr in der          Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu
 Gemeinschaft reicht gegenwärtig nicht aus , um den Bedarf      geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszoll ¬
der Verbraucherindustrie der Gemeinschaft zu decken . Die        kontingents verhältnismäßig hoch festzusetzen ; sie konnte
Versorgung der Gemeinschaft mit diesem Erzeugnis hängt           sich im vorliegenden Fall auf 2B OBOTonnen belaufen .
 somit gegenwärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil von
der Einfuhr aus Drittländern ab . Es liegt im Interesse der
Gemeinschaft , den Zollsatz                               für    Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder
dieses Erzeugnis im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin¬       weniger rasch ausgeschöpft werden . Um diese Tatsache zu
gents von angemessener Höhe und relativ begrenzter Dauer         berücksichtigen und um Unterbrechungen zu vermeiden ,
vollständig auszusetzen . Um die Entwicklungsaussichten         muß jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote fast ganz
dieser Produktion in der Gemeinschaft nicht zu gefährden        ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf'
und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbrau¬       die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied¬
cherindustrie zu gewährleisten , ist das Zollkontingent auf     staat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz
Erzeugnisse zur Herstellung von zum Frischen bestimmten         ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reservemenge
phosphorhaltigen Roheisen oder Stahl zu beschränken , für       vorhanden ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten
den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 198 9zollfrei     müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese
zu eröffnen und in Höhe von 52 000 Tonnen festzusetzen .        Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
                                                                zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
                                                                allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausschöp ¬
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der      fung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied ¬
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu        staaten darüber zu unterrichten .
diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kon¬
tingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis
                                                                Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird . Der
                                                                und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts-
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
                                                                union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
                                                                vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang
gewahrt werden , daß bei der Ausschöpfung des Zollkontin¬
                                                                mit der Verwaltung der dieser Winschaftsunion zugeteil -
gents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten
                                                                ten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwick¬         werden –
lung der betreffenden Ware weitestmöglich berücksichtigt
wird , sollte diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
Mitgliedstaaten vorgenommen werden , der einerseits
anhand der statistischen Angaben über die während eines
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaus¬
sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berech ¬
nen ist .
                                                                                             Artikel 1
Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent
handelt , das den Einfuhrbedarf der Gemeinschaft decken         ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 3 1 . Dezember 1989 wird der
soll , kann die Aufteilung der Kontingentsmenge versuchs¬       für die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im
weise entsprechend dem für die einzelnen Mitgliedstaaten        Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf
geschätzten voraussichtlichen Bedarf an Einfuhren aus Dritt­    folgende Höhe ausgesetzt :
 ---pagebreak---        Laufende                                                                                  Konringentsmenge   Kontingents2oUsacz
                          KN -Code                         WarmbezekJinung
       Nummer                                                                                          ( in r )           ( in % )
 09.2718              ex 7202 99 19        Ferrophosphor mit einem       Phosphorgehalt  von
                                           15 GHT oder mehr, zum Herstellen von zum Frischen
                                           bestimmten phosphorhaltigen Roheisen oder Stahl          52 ooo                    0
(2)      Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das                   (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zoll¬              von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
sätze an , die nach den entsprechenden Bestimmungen der               mehr ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüg¬
Beitrittsakte von 1985 berechnet werden .                             lich unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer
                                                                      vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
(3 )     Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwen¬
dung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschrif¬            Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
ten .
                                                                      angewandt .
                                                                      (4)     Abweichend von den Absätzen 1 , 2 oder 3 können die
                            Artikel 2                                 Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absätzen vorge¬
                                                                       sehenen Quoten ziehen , wenn Grund zu der Annahme
(1)      Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine              besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie
erste Rate in Höhe von d8Q2ÜTonnen auf die Mitgliedstaa¬              unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
ten aufgeteilt . Die Quoten , die bis zum 31 . Dezember 198 9         veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
gelten , belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf folgende
Mengen :
                                              (in Tonnen)                                        Artikel 4
         Benelux                                 16  450
         Deutschland                               8 230              Die nach Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
         Spanien                                   1 645              zum 31 . Dezember 198 9.
         Frankreich                                1 645
         Portugal                                    110
                                                                                                 Artikel 5
(2)      Die zweite Rate in Höhe von 23920 Tonnen bildet die
Reserve .                                                              Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
                                                                       1989 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil auf
(3)      Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der               die Reserve, der am 15 . September 198 9 20 v. H. der
betreffenden Ware in einen Mitgbedstaat ankündigt , der               ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine größere
nicht an der ersten Aufteilung beteiligt ist , und dafür die          Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß
Teilnahme am Kontingent beantragt , zieht dieser Mitglied¬            die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .
staat durch Mitteilung an die Kommission eine seinem Bedarf
entsprechende Menge , soweit der Rest der Reserve aus¬                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
reicht .                                                               1 . Oktober 198 9die Gesamtmenge der Einfuhren der betref¬
                                                                      fenden Ware mit , die bis zum 1 5 . September 1989 einschließ¬
                                                                      lich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontingente ange¬
                            Artikel 3                                 rechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten
                                                                      Quote, den sie auf die Reserve übertragen .
(1 )     Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Artikel
2 Absatz 1 bis zu 90 v . H. oder mehr ausgeschöpft , so nimmt
er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission –                                             Artikel 6
sov :t die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer
zweiten Quote in Höhe von 10 . v . H. seiner ersten Quote
vor . die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet           Die Kommission verbucht die Mengen der von den Mitglied¬
wird .                                                                staaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und
                                                                      unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der
(2)      Ist nach .Ausschöpfung der ersten Quote die zweite           Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder              zugehen .
mehr ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat nach
Maßgabe des Absatzes 1 unverzüglich die Ziehung einer                 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober
d ritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner ersten Quote                1989 über die Reserve , die nach den in Anwendung von
vor .                                                                 Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt .
 ---pagebreak---                                                              - 3 -
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve           (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied
 ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt      Staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerec.ine'fn
 bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der         Einfuhren festgestellt .
diese letzte Ziehung vomimmt , die Restmenge an .
                                                                                            Artikel 8
                            Artikel 7
                                                                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Auf¬
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß¬      forderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
nahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3                Quoten angerechnet wurden .
gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrech¬
nungen auf ihren kumulienenAnteil an dem Gemeinschafts¬
zollkontingent zu ermöglichen .                                                              Artikel 9
( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren des         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin¬
betreffenden Erzeugnisses freien Zugang zu den ihnen zuge¬        blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam¬
teilten Quoten .                                                  men .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren des betref¬
fenden Erzeugnisses nach Maßgabe der Gestellung desselben                                   Artikel 10
bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an .                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                           Der Präsident
                                                                                                                            $
 ---pagebreak---              FICHE D' IMPACT SUR LA CONPETITIVITE ET L' ENPLDI
1. CMelle est la justification principale de la mesure ?
   Assurer 1 ' approvisionnement des industries ITH 1 i satri rv^ ,   à
   conditions favorables
2. Caractéristiques des entreprises concernées : Non recherchées
   En particulier :
   - Y a-t-il un grand nombre de PME ?
   - Note t-on des concentrations dans des régions :
     - éligibles aux aides régionales des E.M. ?
     - éligibles au Feder ?
3. Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
   Néant
4. Quelles sont les obligations susceptibles d' être                imposées
   indirectement aux entreprises via les autorités locales ?
   Néant
5. Y a-t- il des mesures spéciales pour les EME ?    Non
   - Lesquelles ?
6. Quel est l' effet prévisible ?
   - sur la compétitivité des entreprises ?
     Augmenter la compétitivité des entreprises ccnnnnautaires face à la
     concurrence des pays tiers .
   - sur l' enploi ?
     Maintien ou amélioration de l' emploi
7. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ?      Non
   - avis des partenaires sociaux
                                                                             6
 ---pagebreak--- 1. Ligne budgétaire concernée ; Qiap . 12 art , 120
2. Base juridique : art . 113 du Traité
3. Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement ( CEE ) du
   Cbnseil portant ouverture , répartition et mode de gestion d' un
   contingent    tarifaire   communautaire   autonome   pour   certains
   ferrophospihores
4. Objectif : Assurer , à des conditions favorables , la couverture des
   besoins communautaires
5. ftode de calcul :
   Cbde de la Nomenclature Cbmbinêe : 7202 99 19
   Volume du contingent : 52 000 tonnes
   Droit à appliquer     : 0 %
   Droit normal          : 5 %
6. Perte de recettes :
   Valeur d' une tonne :       167,30 écus
   Valeur totale       s 8 699 600 écus
   Perte               s   434 980 écus
   Par rapport à l' année 1988 : augmentation des pertes de
   434 980 écus - 426 176 écus = 8 804 écus