CELEX: 62009TJ0328
Language: de
Date: 2012-09-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. September 2012. # Producteurs de légumes de France gegen Europäische Kommission. # Staatliche Beihilfen -Obst- und Gemüsesektor - "Krisenpläne" zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Berechtigtes Vertrauen - Fehler bei der Berechnung der zurückzufordernden Beträge. # Rechtssache T-328/09.

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. September 2012 – Producteurs de légumes de France/Kommission
      (Rechtssache T-328/09)
      „Staatliche Beihilfen – Obst- und Gemüsesektor – ‚Krisenpläne‘ zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird – Berechtigtes Vertrauen – Fehler bei der Berechnung der zurückzufordernden Beträge“
      1.                     Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Schutz des berechtigten Vertrauens – Voraussetzungen (vgl. Randnrn. 18-19)
      2.                     Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Art. 88
            EG gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Schutz – Voraussetzungen und Grenzen – Untätigkeit
            der Kommission – Kein berechtigtes Vertrauen – Außergewöhnliche Umstände – Fehlen (Art. 87 EG und 88 EG) (vgl. Randnrn. 20-22,
            26-30)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 203 final der Kommission vom 28. Januar 2009 über die von der Französischen
                  Republik durchgeführten „Krisenpläne“ (plans de campagne) im Obst- und Gemüsesektor
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Producteurs de légumes de France tragen die Kosten.