CELEX: 31989R1165
Language: de
Date: 1989-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1165/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

29 . 4 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 121 / 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1165/89 DER KOMMISSION
                                                    ' vom 28 . April 1989
                  zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch,
                                            ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
GEMEINSCHAFTEN —                                                      höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                  d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                tierungspreises beträgt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
Portugals,                                                        auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                  höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates            anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              schöpfung, gleich :
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 571 /89 f), insbesondere auf Artikel 12            a) 100 %, wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
Absatz 8 ,                                                            Orientierungspreises beträgt ;
nach Anhörung des Währungsausschusses,
                                                                  b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
                                                                      mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                                c) 110% , wenn der Marktpreis weniger als 96% und
                                                                      mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird               d) 114% , wenn der Marktpreis weniger als 90% des
auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verord­             Orientierungspreises beträgt.
nung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung ange­
wandt. In Artikel 12 wird der Betrag der anwendbaren
Abschöpfung festgesetzt, indem er auf einen Prozentsatz           Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
der Grundabschöpfung bezogen wird.                                805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang
                                                                  Abschnitte a), c) und d) genannte Fleisch gleich der
Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des                   Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauschalen
Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem              Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse
um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebotspreis             multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden in der
frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der Angebots­              Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission vom 18 .
preis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe              März 1977 über Durchführungsbestimmungen für die
der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten             Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch und zur
Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die während eines                Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
gewissen Zeitraums für Rinder sowie für das im Anhang             Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt (3), zuletzt geändert
Abschnitt a) der genannten Verordnung genannte frische            durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (4).
oder gekühlte Fleisch des KN-Code 0201 10 10,
0201 10 90 , 0201 20 11 und 0201 20 19 festgestellt
wurden, wobei insbesondere die Lage bei Angebot und               Die ab 1 . Mai 1989 geltenden Orientierungspreise für
Nachfrage, die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch             ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung (EWG)
einer mit frischem oder gekühltem Fleisch konkurrie­              Nr. 1118/89 des Rates (*) festgesetzt ;
renden Kategorie und die bisherige Erfahrung zu berück­
sichtigen sind.
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß die
                                                                  Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der gleichen
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder         Verordnung vorgesehenen Methode und auf der Grund­
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über             lage aller repräsentativen Angebotspreise frei Grenze der
dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwendbare               Gemeinschaft berechnet wird, die für die Erzeugnisse
Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung,                    jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien und
gleich :                                                          Angebotsformen ermittelt wurden und die sich insbeson­
a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des                 dere aus den Preisen in Zollbegleitpapieren der aus Dritt­
    Orientierungspreises beträgt ;                                ländern eingeführten Erzeugnisse oder den sonstigen
                                                                  Auskünften über die von den Drittländern angewandten
b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und                  Ausfuhrpreise ergeben.
    höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                  (3) ABI. Nr. L 75 vom 23. 3 . 1977, S. 10.
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                     (4) ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .
h ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.                            f5) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989 .
 ---pagebreak--- Nr. L 121 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 4. 89
Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise, die         tigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und des
nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen            Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitgliedstaaten
oder nichtrepräsentative Mengen betreffen. Ferner sind           ermittelt wird.
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der                Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie nicht für           tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder
die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes          entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen
repräsentativ sind.                                              Durchschnitt der Preise, die sich für die betreffenden
                                                                 Qualitäten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder                 dieser Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Angebots­            eines Zeitraums von sieben Tagen auf der gleichen Groß­
formen von Fleisch nicht festgestellt werden, so wird der        handelsstufe gebildet haben.
letzte Preis für die Berechnung herangezogen.
                                                                 Der festgestellte Preis ausgewachsener Rinder auf dem
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als              oder den repräsentativen Märkten des Vereinigten König­
0,60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für               reichs wird um den Betrag der Prämie berichtigt, die
die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Preis              gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1347/86 (3), zuletzt
ab, so wird der letztere Preis beibehalten.                      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4132/88 (4),
                                                                 den Erzeugern gewährt wird.
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere             Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
Grundäbschöpfüng auf der Grundlage des Unterschieds              täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
zwischen dem Orientierungspreis und dem Durchschnitt             im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der
der in einem bestimmten Zeitraum festgestellten Preise           Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf
bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht sich um die Inzi­          den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
denz der Zollsätze.                                              stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermitt­
                                                                 lung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemein­
Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission vom               schaft (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 18 . März 1977 ('), geändert durch die Verordnung (EWG)          Nr. 1547/88 (6), festgelegt.
Nr. 925/77 (2), sieht die Festlegung der besonderen
Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in und               Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
Herkunft aus Österreich, Schweden und der Schweiz auf             Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
der Grundlage der gewogenen Durchschnitte der Notie­              und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen
rungen vor, die für ausgewachsene Rinder auf den reprä­           einzelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für
sentativen Märkten dieser Drittländer festgestellt worden         repräsentative Märkte, die während des genannten Zeit­
sind. Die Wiegungskoeffizienten und die repräsentativen           raums von sieben Tagen mehrmals abgehalten werden,
Märkte sind in den Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr.              entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien und
 611 /77 festgelegt.                                              Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei jeder
                                                                  Marktveranstaltung festgestellten Preisnotierungen. Für
 Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der besonderen          Italien entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt, wenn er je              und Qualitäten dem mit den besonderen Wiegungskoeffi­
 100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21 ECU über                 zienten des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr.
dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                610/77 gewogenen Durchschnitt der in den Zuschuß­
 Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis frei Grenze der            und Uberschußgebieten festgestellten Preisnotierungen.
Gemeinschaft liegt.
                                                                  Der in dem Uberschußgebiet festgestellte Preis entspricht
Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60 ECU je           dem arithmetischen Mittel der auf den einzelnen Märkten
 1 00 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die Berech­              innerhalb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
 nung der Abschöpfung herangezogenen Durchschnitt ab,             Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den reprä­
so kann der letztere Durchschnitt beibehalten werden .            sentativen Märkten Großbritanniens bzw. Nordirlands
                                                                  festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für ausge­
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer              wachsene Rinder der im gleichen Anhang II festgesetzte
 insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen                Koeffizient angewandt.
 Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­
 stellten Preise auswirken, so kann die Kommission die            Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
 letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestellten            ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
 Preise heranziehen .                                             verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im Anhang
                                                                  II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
 Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt ; im Falle
 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der               Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
 Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der            in dem gleichen Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
 anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­           träge vermindert oder erhöht.
 denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.
 Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berücksich­
                                                                   0 ABl. Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986, S. 40.
                                                                   (j ABl. Nr. L 362 vom 30. 12. 1988, S. 4.
 (') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 14.                         O ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 109 vom 30. 4. 1977, S. 1 .                          (4 ABl. Nr. L 139 vom 4. 6. 1988, S. 22.
 ---pagebreak--- 29 . 4. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 121 / 13
Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere               Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen
aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen                 werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gelten
Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren               vom ersten Montag des folgenden Monats an . Zwischen
Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission                     zwei Festsetzungen können diese Abschöpfungen im
entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­            Falle einer Änderung der Grundabschöpfung, der beson­
 fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­           deren Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
 sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser              repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
 Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­              Preisschwankungen geändert werden.
 fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen berück­
 sichtigen.                                                                                               I
                                                                    Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
                                                                    lung zu ermöglichen, . ist bei der Berechnung der
                                                                    Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
 sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
 insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­            — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 baren Preisnotierungen ermittelt.                                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                         Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                         nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                         Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
 schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um                  Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
 weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem                    (EWG) Nr. 1676/85 des Rates 0, zuletzt geändert
 zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere               durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 (6),
 Preis beibehalten .
                                                                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                         sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
 Die Abschöpfungen sind unter Einhaltung der Verpflich­                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                         während    des    bestimmten    Zeitraums   für   die
 tungen festzusetzen, die sich aus den von der Gemein­
 schaft geschlossenen internationalen Abkommen ergeben.                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 Außerdem ist der Verordnung (EWG) Nr. 314/83 des                        hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 Rates vom 24. Januar 1983 über den Abschluß des                         vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
 Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Födera­            Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
 tiven Republik Jugoslawien (') sowie der Entscheidung              nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
 87/605/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1987 über den
                                                                    zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
 Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsab­               sind die Abschöpfungen für lebende Rinder und Rind­
 kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                fleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rindfleisch,
,schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo­          wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzu­
 slawien (2) Rechnung zu tragen, um die Abschöpfung zu              setzen —
 verringern, die bei der Einfuhr von bestimmten Rind­
 fleischerzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus
 Jugoslawien zu erheben ist.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (3), zuletzt             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 967/89 (4), legt
 die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
 Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                                       Artikel 1
 überseeischen Ländern und Gebieten fest.
                                                                    Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern
 Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch sind              und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rind­
 mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.             fleisch, sind im Anhang festgesetzt.
 Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in die                                    Artikel 2
 Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.
                                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1989 in Kraft.
 (') ABl.  Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1 .
 (2) ABl.  Nr. L 389 vom 31 . 12. 1987, S. 72.
 (3) ABl.  Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 4.                         O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (4) ABl . Nr. L 103 vom 15 . 4. 1989, S. 1 .                       (6) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 121 / 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      29 . 4. 89
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . April 1989
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 29 . 4. 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 121 / 15
                                                              ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28 . April 1989 zur Festsetzung der Einfuhr­
           abschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch (')
                                                                                                          (ECU/100 kg)
                                                                           Österreich/Schweden/
                           KN-Code                       Jugoslawien (:)          Schweiz
                                                                                                   Andere Drittländer
                                                                           — Lebendgewicht —
                          0102 90 10                                               17,896               128,592
                          0102 90 31                         22,560               17,896                128,592
                          0102 9033                                                17,896               128,592
                          0102 90 35                         22,560                17,896               128,592
                          0102 90 37                         22,560                17,896               128,592
                                                                            — Nettogewicht —
                          0201 10 10                                              34,002                244,325
                          0201 10 90                         42,864 -             34,002                244,325
                          0201 20 21                                              34,002                244,325
                          0201 20 29                         42,864               34,002                244,325
                          0201 20 31                                              27,202                195,460
                          0201 20 39                         34,291               27,202                195,460
                          0201 20 51                         51,437               40,802                293,190
                          0201 20 59                         51,437               40,802                293,190
                          0201 20 90                                              51,002                366,487
                          0201 30 00                                               58,340 .             419,210
                          0206 10 95                                              58,340                419,210
                          0210 20 10                                               51,002               366,487
                          0210 20 90                                              58,340                419,210
                          0210 90 41                                               58,340 .             419,210
                          0210 90 90                                               58,340               419,210
                          1602 50 10                                               58,340               419,210
                          1602 90 61                                               58,340               419,210
           (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
               Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
               Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben .
           (2) Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1368/88
               (ABl. Nr. L J26 vom 20. 5. 1988; S. 26) entsprechen.