CELEX: C1995/074/27
Language: de
Date: 1995-03-25 00:00:00
Title: Klage des Nicolaos Kyrpitsis gegen den Wirtschafts- und Sozialausschuß, eingereicht am 24. Januar 1995 (Rechtssache T-13/95)

Nr . C 74/14           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25 . 3 . 95
infolge der Verschlechterung seines Gesundheitszustands            Verzeichnis der vorgeschlagenen Beamten nach ihm gestan­
betroffen sei, auf 3 % begrenze.                                   den hätten, vom Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste
                                                                   für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten
                                                                   ausschließen können, als festgestanden habe, daß die
                                                                   Verdienste der letztgenannten den seinen zumindest gleich­
                                                                   wertig gewesen seien. Er weist insoweit darauf hin, daß das
Klage des Jose Hodar gegen die Kommission der Europäi­             Verzeichnis der vorgeschlagenen Beamten gerade in der
  schen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Januar 1995             Reihenfolge nach Verdiensten erstellt werde, was bedeute,
                     (Rechtssache T-12/95 )                        daß der Beförderungsausschuß in rechtswidriger Weise dem
                                                                   Kriterium des Dienstalters größere Bedeutung beigemessen
                          ( 95/C 74/26 )
                                                                   habe als dem der Verdienste. Folglich liege ein Verstoß gegen
                                                                   die Vorschriften des Status und das Beförderungsverfahren
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   vor .
Jose Hodar, wohnhaft in Redange ( Frankreich), hat am              Der Kläger weist schließlich darauf hin, daß kein Anhalts­
24. Januar 1995 eine Klage gegen die Kommission der                punkt dafür erkennbar sei, aus welchen Gründen der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            Beförderungsausschuß seinen Namen nicht in das betref­
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­             fende Verzeichnis aufgenommen habe, obwohl die vier
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Noel              Beamten, die im Verzeichnis der vorgeschlagenen nach ihm
Louis, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Särl,       gestanden hätten, berücksichtigt worden seien; gleiches
1 , rue Giesener, Luxemburg.                                       gelte für die Aufnahme der Beamten, die nicht in das
                                                                   Verzeichnis der vorgeschlagenen Beamten aufgenommen
Der Kläger beantragt,                                              worden seien, in das Verzeichnis. Daher verstoße die
                                                                   Entscheidung gegen die Begründungspflicht, wie sie aus
für Recht zu erkennen und zu entscheiden,                          Artikel 25 des Beamtenstatuts folge.
— daß die Entscheidung der Kommission, ihn nicht in das
      Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste für eine
      Beförderung nach Besoldungsgruppe ]>1 in Betracht
      kommenden Beamten für das Haushaltsjahr 1994 auf­            Klage des Nicolaos Kyrpitsis gegen den Wirtschafts- und
      zunehmen, aufgehoben wird;                                         Sozialausschuß, eingereicht am 24. Januar 1995
— daß alle weiteren, im Beförderungsverfahren nach Besol­                             (Rechtssache T-13/95 )
      dungsgruppe D 1 für das Haushaltsjahr 1994 erlassenen                                ( 95/C 74/27)
      Entscheidungen, insbesondere die, den Kläger nicht
      nach dieser Besoldungsgruppe zu befördern, soweit                          (Verfahrenssprache: Französisch)
      erforderlich aufgehoben werden;
                                                                   Nicolaos Kyrpitsis, wohnhaft in Gendebien, Belgien, hat am
der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              24. Januar 1995 eine Klage gegen den Wirtschafts- und
                                                                   Sozialausschuß beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Klagegründe und wesentliche Argumente                              schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
Der Kläger trägt vor, er sei in das Verzeichnis der . nach         des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Noel Louis, Brüssel;
Besoldungsgruppe D 1 beförderungsfähigen Beamten auf­              Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener,
genommen worden, die von der GD IX für das Beförde­                Luxemburg.
rungsjahr 1994 vorgeschlagen worden seien. Dennoch sei er
nicht in das vom Beförderungsausschuß erstellte Verzeich­          Der Kläger beantragt,
nis der aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung in          — die Entscheidungen über die Ablehnung seiner Bewer­
Betracht kommenden Beamten aufgenommen worden,                         bung für die Stellen 2/94, 3/94 und 4/94 aufzuheben;
obwohl dieser Ausschuß Beamte, die im Verzeichnis der von
der GD IX vorgeschlagenen Beamten nach ihm gestanden               — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuer­
hätten, und Beamte aufgenommen habe, die nicht einmal                  legen.
vorgeschlagen worden seien.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger führt zunächst aus, die Aufnahme von nicht
vorgeschlagenen Beamten mit einem „ normalen Laufbahn­             Zur Stützung seiner Klage beruft sich der Kläger auf einen
verlauf" ( statistisches Bild aller Beförderungsfähigen, das       Verstoß gegen Artikel 29 des Beamtenstatuts und gegen die
auf die objektiven Merkmale Alter und Dienstzeit gestützt          Stellenausschreibung sowie auf einen offensichtlichen Beur­
sei ) in das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste für eine    teilungsfehler und einen Verstoß gegen Artikel 45 des
Beförderung in Betracht kommenden Beamten verstoße                 Statuts .
gegen die Entscheidung der Kommission vom 24. November
1976 betreffend die Beförderungen, die vorsehe, daß eine           Der Kläger hebt hervor, daß die Anstellungsbehörde einge­
derartige Möglichkeit auf die Beamten mit „ langsamer "            räumt habe, einen Beamten auf eine der freien Stellen
Laufbahn beschränkt sei .                                          versetzt zu haben, ohne eine Abwägung der Verdienste aller
                                                                   Beamten vorgenommen zu haben, die sich um diese Stelle im
Der Kläger macht weiter geltend, der Beförderungsausschuß          Wege der Versetzung beworben hätten. Er zieht daraus den
habe ihn nur insoweit zugunsten der Beamten, die im                Schluß, daß die Entscheidung über die Ablehnung seiner
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 95        1 DE |                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 74/ 15
Bewerbung um die drei betreffenden Stellen unter Verstoß           Klagegründe und wesentliche Argumente
gegen die in Artikel 29 des Statuts festgelegte Rangfolge und
gegen Nr. 6 der Stellenausschreibung erlassen worden sei, in       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
                                                                   denen der Rechtssache T-20/94 .
der ausdrücklich angegeben sei, daß die Möglichkeiten, die
Stellen im Wege der Versetzung zu besetzen, vorrangig
geprüft würden.
Der Kläger macht ferner geltend, daß die Anstellungsbe­
hörde dadurch gegen die Stellenausschreibung verstoßen             Klage des Gerd Kühle gegen den Rat der Europäischen
habe, daß sie die Auswahl der Bewerber anhand von                  Union und gegen die Kommission der Europäischen
Kriterien vorgenommen habe, die in dieser Ausschreibung                    Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar 1995
nicht genannt gewesen seien. Er trägt hierzu vor, die                                   (Rechtssache T-16/95 )
Anstellungsbehörde habe ausdrücklich eingeräumt, daß sie
ihre Auswahl auf solche Bedienstete konzentriert habe, die                                    ( 95/C 74/29 )
über eine Berufserfahrung als Amtsbote verfügen und
bereits eine derartige Stelle bekleidet hätten.                                     (Verfahrensspracbe: Deutsch)
Der Kläger ist außerdem der Meinung, daß die angefochtene          Gerd Kühle, Berge ( Bundesrepublik Deutschland ), hat am
Entscheidung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler ent­        6 . Februar 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
halte und unter Verstoß gegen die durch Artikel 45 des             Union und gegen die Kommission der Europäischen
Statuts verliehenen Garantien erlassen worden sei .                Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
Schließlich wirft der Kläger dem Beklagten vor, daß er es          des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meisterernst, Mech­
sogar noch bei der ausdrücklichen Entscheidung über die            tild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank Schulze und Dr.
Zurückweisung der Beschwerde versäumt habe, die Einzel­            Winfried Haneklaus, Münster, Zustellungsanschrift: Kanz­
heiten anzugeben, die es erlaubt hätten, die Begründetheit         lei der Rechtsanwälte Dupong et Associes, 14a, rue des
der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen.                      Bains, Luxemburg.
                                                                   Der Kläger beantragt:
                                                                   1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
                                                                        • den Kläger eine SLOM-I-Entschädigung für die Zeit
Klage des Josef Blum gegen den Rat der Europäischen                       vom 7. Mai 1986 bis zum 29 . März 1989 in Höhe von
Union und gegen die Kommission der Europäischen                           8 952,80 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
      Gemeinschaften, eingereicht am 27. Januar 1995                      19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als
                    (Rechtssache T-14/95 )                                Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver­
                         ( 95/C 74/28                                     fahrens zu verpflichten;
                                                                   2. die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                              Hülseberg u. a. gegen Rat und Kommission der EG,
                                                                          T-77/93, zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
Josef Blum, Hallschlag ( Bundesrepublik Deutschland ), hat                auszusetzen .
am 27. Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der
Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro­              Klagegründe und wesentliche Argumente
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
mächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meister­            denen der Rechtssache T-20/94 .
ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank
Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster, Zustel­
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong et Asso­
cies, 14a, rue des Bains, Luxemburg.
                                                                   Klage der Spyridoulia Alexopoulou gegen die Kommission
Der Kläger beantragt:                                              der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                            6. Februar 1995
 1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an                                (Rechtssache T-17/95 )
     den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
     vom 19 . Oktober 1985 bis zum 29 . Juli 1993 in Höhe                                      ( 95/C 74/30 )
     von 29 355,23 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum
     ab 19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als                            (Verfahrenssprache: Französisch)
     Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver­
     fahrens zu verpflichten;                                      Spyridoulia Alexopoulou, wohnhaft in Brüssel, Belgien, hat
                                                                   am 6. Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der
2. die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
     Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG,             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
     T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls            vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Constantin
     auszusetzen .                                                 Nikis, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­