CELEX: 31993R1196
Language: de
Date: 1993-05-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1196/93 der Kommission vom 17. Mai 1993 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 1 000 000 Tonnen Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

18 . 5. 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 122/ 17
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1196/93 DER KOMMISSION
                                                           vom 17 . Mai 1993
                   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 1 000 000 Tonnen
                                   Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       fenden Getreides gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      der Kommission Q erfüllt. Unbeschadet einer möglichen
                                                                       Vorausfestsetzung des landwirtschaftlichen Umrechnungs­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                kurses nach den Artikeln 13 bis 17 der letztgenannten
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                              Verordnung sollte diese Regel auf die Verkäufe gemäß der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates               vorliegenden Verordnung angewandt werden.
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 7                schusses für Getreide —
 Absatz 6,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des
 Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln
 für die Intervention bei Getreide (3), zuletzt geändert                                       Artikel 1
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (4), erfolgt die               Die deutsche Interventionsstelle kann unter den in der
 Abgabe von Getreide, das sich im Besitz def Interven­
 tionsstellen befindet, durch Ausschreibung.                          Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 festgelegten Bedin­
                                                                      gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (*),                  1 000 000    Tonnen     Gerste   aus      ihren   Beständen
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                          vornehmen .
 Nr. 966/93 (6), legt das Verfahren und die Bedingungen
 für die Abgabe des Getreides im Besitz der Interventions­                                     Artikel 2
 stelle fest.
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,
                                                                      (1 )   Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
                                                                       1 000 000 Tonnen Gerste, die nach allen Drittländern
 eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des                ausgeführt werden kann. Die Abwicklung der Ausfuhr­
 Getreidewirtschaftsjahres 1993/94 1 000 000 Tonnen                   zollformalitäten erfolgt zwischen dem 1 . Juli und dem
 Gerste im Besitz der           deutschen       Interventionsstelle
 ausführen zu können .
                                                                       30. September 1993.
                                                                      (2) Die Gebiete, in denen die 1 000 000 Tonnen Gerste
 Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­
ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu              lagern, sind in Anhang I angegeben.
 Ende des Wirtschaftsjahres im Mai 1993 eröffnet wird, die
betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des                                             Artikel 3
neuen Wirtschaftsjahres, d. h. zwischen dem 1 . Juli und
30. September 1993, erfolgen können. Es ist daher ange­               (1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
zeigt, von der in Artikel 16 erster Unterabsatz der Verord­           Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
nung (EWG) Nr. 1836/82 vorgesehenen Frist von                         (EWG) Nr. 1836/82 bis zum 30. September 1993.
höchstens einem Monat zwischen der Absendung der
Zuschlagserklärung und der Bezahlung sowie von                        (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
Artikel 16 zweiter Unterabsatz derselben Verordnung                   reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
abzuweichen, dessen Anwendung dazu führen würde, daß                  einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
der Gebotspreis bereits bei der Abnahme des Getreides                 die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 30. September
im Juli durch monatliche Zuschläge erhöht würde,                       1993 erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhr­
obwohl die Ausfuhr frühestens zu diesem Zeitpunkt                     lizenzanträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG)
möglich ist.                                                          Nr. 3719/88 der Kommission (8) beigefügt sein.
Ab 1 . Juli 1993 gilt der anspruchsbegründende Tatbe­                                          Artikel 4
stand, der zur Umrechnung der Interventionsangebote
erfüllt sein muß, als am Tag der Bezahlung des betref­                (1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
                                                                      nung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Frist für Angebote im
(>) ABl. Nr.  L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                       Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 26. Mai
O   ABl. Nr.  L 180 vom   1 . 7. 1992, S. 1 .                         1993, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
O   ABl. Nr.  L 139 vom   24. 5. 1986, S. 36.
(4) ABl. Nr.  L 201 vom   31 . 7. 1990, S. 5.
O   ABl. Nr.  L 202 vom   9. 7. 1982, S. 23.                          O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
M ABl. Nr. L 98 vom 24. 4. 1993, S. 25.                               (8) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 122/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 5 . 93
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen                 umgerechnet, der am Tag der Bezahlung des
können jeweils bis Mittwoch, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit),           Getreides gilt.
eingereicht werden.
                                                                                      Artikel 6
(3)    Die letzte Teilausschreibung läuft am 25. August
1993, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.                        Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3
                                                              der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Kaution
                                                              gemäß Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
(4)    Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­     derselben Verordnung nur freigegeben, wenn der
stelle einzureichen .
                                                              Nachweis erbracht wurde, daß die Abwicklung der
                                                              Ausfuhrzollformalitäten zwischen dem 1 . Juli und dem
                                                              30. September 1993 erfolgt ist.
                         Artikel 5
                                                                                      Artikel 7
Für die vor dem 1 . Juli 1993 eingereichten Angebote
gelten folgende Bestimmungen :                                Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
                                                              spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
— abweichend von Artikel 16 erster Unterabsatz der            frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
    Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 erfolgt die Entnahme         müssen gemäß dem Schema in Anhang II an die im
    spätestens am 31 . Juli 1993 ;                            Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden.
— abweichend von Artikel 16 zweiter Unterabsatz der
                                                                                      Artikel 8
    Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 ist für die Ausfuhr
    der gebotene Preis zu bezahlen ;                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
— die Angebote werden, unbeschadet seiner möglichen           fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
    Vorausfestsetzung, mit dem landwirtschaftlichen Kurs      schaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 17. Mai 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                          René STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 18 . 5. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 122/ 19
                                                           ANHANG I
                                                                                            (in Tonnen)
                                               Lagerort                             Menge
                                Schleswig-Holstein/Hamburg                        105 593
                                Niedersachsen/Bremen                              163 754
                                Nordrhein-Westfalen                               176 850
                                Hessen                                              41 672
                                Rheinland-Pfalz                                     24 768
                                Baden-Württemberg                                    5 749
                                Bayern                                              53 822
                                Saarland                                             5 362
                                Berlin/Brandenburg                                  94 426
                                Mecklenburg-Vorpommern                              66 732
                                Sachsen                                             48 259
                                Sachsen-Anhalt                                    122 028
                                Thüringen                                           90 977
                                                          ANHANG II
            Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 1 000 000 Tonnen Gerste aus Beständen der
                                                 deutschen Interventionsstelle
                                                (Verordnung (EWG) Nr. 1196/93)
                   1                2              3               4               5               6              7
                                                              Angebots-    Zuschläge (+)        Handeis
              Numerierung       Nummer          Menge           preis      Abschläge (—)         ,  „      „    .
               der Bieter      der Partie    (in Tonnen)     (in ECU/t)      (in ECU/t)        r k°s5f"    Bestimmung
                                                                  (')     (zur Erinnerung) (ln ^U/t)
                   1
                   2
                   3
                 usw.
           (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                          ANHANG III
           Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
           Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus) :
           — Fernschreiben :               — 22037 AGREC B,
                                           — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
           — Telekopie :                   — 295 01 32,
                                           — 296 10 97,
                                           — 295 25 15.