CELEX: C2004/059/24
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-553/03 P: Rechtsmittel der Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache T-148/00, The Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch die Hellenische Republik, eingereicht am 30. Dezember 2003

C 59/14               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          6.3.2004
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Ok-                 alternativ — keine angemessenen Gründe dafür genannt,
tober 2003 in der Rechtssache T-65/98 (1), Van den Bergh                   dass die Rechtssache Bronner für die vorliegende Rechts-
Foods Ltd, früher HB Ice Cream Ltd, gegen Kommission der                   sache ohne Belang sei.
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmäch-
tigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte M. Ni-
cholson, M. Rowe, M. Biesheuvel und M. de Grave, Zustellungs-         (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998, S. 28.
anschrift in Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
(a)   die Entscheidung des Gerichts (Fünfte Kammer) vom               Rechtsmittel der Panhellenic Union of Cotton Ginners
      23. Oktober 2003 in der Rechtssache T–65/98 ganz oder           and Exporters gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
      teilweise aufzuheben, ausgenommen Nummer 3 des                  der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte
      Urteilstenors;                                                  Kammer) vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache
                                                                      T-148/00 (1), The Panhellenic Union of Cotton Ginners
                                                                      and Exporters/Kommission der Europäischen Gemein-
(b) die Entscheidung der Kommission in den Sachen IV/
                                                                      schaften, unterstützt durch die Hellenische Republik,
      34.073, IV/34.395 und IV/35.946 in einem Verfahren
                                                                                   eingereicht am 30. Dezember 2003
      nach den Artikeln 81 EG (früher 85 EG-Vertrag) und
      82 EG (früher 86 EG-Vertrag) (Van den Bergh Foods Ltd)
      ganz oder teilweise für nichtig zu erklären oder hilfsweise                        (Rechtssache C-553/03 P)
      die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen; und
                                                                                              (2004/C 59/24)
(c)   der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin in
      der ersten Instanz und bei diesem Rechtsmittel aufzuerle-
      gen.
                                                                      Die Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters mit
                                                                      Sitz in Thessaloniki (Griechenland) hat am 30. Dezember
                                                                      2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
                                                                      Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte
                                                                      Kammer) vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache T-148/
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                          00, The Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters/
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
                                                                      durch die Hellenische Republik, beim Gerichtshof der Euro-
Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht habe einen            päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
Rechtsfehler begangen, als es zu dem Schluss gekommen sei,            der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte K. Adamanto-
dass die Vertriebsvereinbarungen von Van den Bergh Foods              poulos und J. Gutiérrez Gisbert, Zustellungsanschrift in Luxem-
Ltd (früher HB Ice Cream Ltd) den Wettbewerb im Sinne von             burg.
Artikel 81 Absatz 1 EG spürbar beeinträchtigen könnten und
erheblich zu einer Marktabschottung beitrügen.
                                                                      Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                      1.   das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. Oktober
Auch habe das Gericht einen Rechtsfehler dadurch begangen,                 2003 in der Rechtssache T-148/00, mit dem die von
dass es Artikel 81 Absatz 3 EG angewendet habe. Es habe                    ihr beim Gericht erster Instanz eingereichte Klage als
dementsprechend eine falsche Regelung der Beweislast und des               unzulässig abgewiesen worden ist und ihr ihre eigenen
Beweismaßstabs angewandt, was einen Begründungsmangel                      Kosten und die der Kommission im Zusammenhang mit
zur Folge gehabt habe.                                                     der Klage vor dem Gericht erster Instanz auferlegt worden
                                                                           sind, aufzuheben;
                                                                      2.   gemäß ihrem Antrag vor dem Gericht erster Instanz
Schließlich habe das Gericht bei der Anwendung des Arti-                   Artikel 1 der Entscheidung 2000/206/EG der Kommis-
kels 82 EG zwei Rechtsfehler gemacht:                                      sion (2) betreffend die in Griechenland durch das Griechi-
                                                                           sche Amt für Baumwollproduktion angewandte Beihilfe-
                                                                           regelung für nichtig zu erklären, soweit darin nur Arti-
—     Es habe rechtliche Schlüsse gezogen, die unberechtigt
                                                                           kel 30 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 2040/92 vom 17./
      und unangemessen begründet gewesen seien und daher
                                                                           23.4.1992 und nicht auch Artikel 30 Absatz 1 für mit
      den Schluss auf die missbräuchliche Natur der Einfluss-
                                                                           dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird;
      nahme nicht hätte stützen können; und
                                                                      3.   der Europäischen Kommission die Kosten im Zusammen-
—     es habe die vom Gerichtshof in der Rechtssache Bronner               hang mit diesem Verfahren und dem Verfahren vor dem
      aufgestellten Rechtsgrundsätze nicht angewandt oder —                Gericht erster Instanz aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 6.3.2004              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 59/15
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der
                                                                      Rechtbank Utrecht, Sector Kanton, Locatie Utrecht, vom
                                                                      10. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit POSEIDON
Das vorliegende Rechtsmittel ist auf die beiden folgenden             CHARTERING B.V. gegen 1. V.O.F. Marianne Zeeschip,
Rügen gestützt:                                                       2. ALBERT MOOIJ, 3. SJOERDTJE SIJSWERDA und
                                                                                      4. GERRIT DANIEL SCHRAM
i)   Das Urteil des Gerichts erster Instanz sei offensichtlich
     fehlerhaft, soweit darin die Auffassung vertreten werde,                              (Rechtssache C-3/04)
     dass die Hauptrüge der Rechtsmittelführerin die Richtig-
     keit der Feststellung der Kommission betreffe, dass die
     Ausgleichsabgabe mit der gemeinsamen Marktorganisa-                                      (2004/C 59/25)
     tion für Baumwolle vereinbar sei, und die Klage der
     Rechtsmittelführerin deshalb unzulässig sei — sollte diese
     Feststellung bestätigt werden, würde das unausweichlich
     zu einer Verletzung des Rechts der Rechtsmittelführerin
     auf Anrufung der Gerichte führen.
                                                                      Die Rechtbank Utrecht, Sector Kanton, Locatie Utrecht, ersucht
                                                                      den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil
     Der Grund dafür sei, dass die Rechtsmittelführerin keine         vom 10. Dezember 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
     andere Wahl gehabt habe, als die fehlerhafte Feststellung        eingegangen am 5. Januar 2004, in dem Rechtsstreit POSEI-
     im verfügenden Teil des Artikels 1 der streitigen Entschei-      DON CHARTERING B.V. gegen 1. V.O.F. Marianne Zeeschip,
     dung anzufechten, in dem implizit auf den letzten Absatz         2. ALBERT MOOIJ, 3. SJOERDTJE SIJSWERDA und 4. GERRIT
     des Abschnitts IV der streitigen Entscheidung Bezug              DANIEL SCHRAM um Vorabentscheidung über folgende Fra-
     genommen werde, wo es heiße, dass die Ausgleichsabgabe           gen:
     nach Artikel 30 Absatz 1 des Gesetzes 2040/92 „mit
     der ... Marktorganisation ... vereinbar“ sei. Die streitige
     Entscheidung sei insoweit fehlerhaft, als die Kommission         1.   Handelt es sich um einen Handelsvertreter im Sinne
     nicht ihrer Pflicht nachgekommen sei, die durch die                   der Richtlinie 86/653/EWG (1) zur Koordinierung der
     Ausgleichsabgabe nach Artikel 30 Absatz 1 des Gesetzes                Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selb-
     2040/92 finanzierten Tätigkeiten des Griechischen Amts                ständigen Handelsvertreter, wenn es um einen selbständi-
     für Baumwollproduktion anhand der Gemeinschaftsvor-                   gen Gewerbetreibenden geht, der beim Zustandekommen
     schriften über staatliche Beihilfen zu prüfen.                        (nicht verschiedener, sondern) eines Vertrags (eines
                                                                           Schiffschartervertrags) vermittelt hat, der jedes Jahr ver-
                                                                           längert wird und wonach im Zusammenhang mit der
ii)  Das Urteil des Gerichts erster Instanz sei rechtsfehlerhaft           Verlängerung des Chartervertrags die jährlichen Fracht-
     und nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der                verhandlungen (im Zeitraum von 1994 bis einschließlich
     Europäischen Gemeinschaften vereinbar.                                2000, mit Ausnahme des Jahres 1999) zwischen dem
                                                                           Eigentümer des Schiffes und einem Dritten geführt wer-
     Das Urteil des Gerichts erster Instanz sei nicht mit                  den und das Verhandlungsergebnis durch den Gewerbe-
     der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen                 treibenden in einem Addendum schriftlich festgehalten
     Gemeinschaften vereinbar, soweit es im Urteil heiße,                  wird?
     dass i) es „auf der Hand“ liege, dass die Ausgleichsabgabe
     nach Artikel 30 Absatz 1 des Gesetzes 2040/92 weder              2.   Ist es für die Beantwortung der Frage 1 auch von Belang,
     eine staatliche Beihilfe noch einen Beihilfeaspekt umfasse            dass, wenn beurteilt werden muss, ob ein Handelsvertre-
     — weil nach Auffassung des Gerichts erster Instanz die                tervertrag vorliegt, jahrelang eine Vergütung (Provision)
     Ausgleichsabgabe nach Artikel 30 Absatz 1 des Gesetzes                in Höhe von 21/2 % der Charter bezahlt wurde, und/
     2040/92 „nur eine der beiden Finanzierungsmethoden                    oder dass Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie von einem
     für die vom Griechischen Amt für Baumwollproduktion                   „abgeschlossenen Geschäft“ und dem Bestehen eines
     gewährten staatlichen Beihilfen“ sei, und ii) es keinen               Anspruchs auf (die) Provision spricht, „wenn das Geschäft
     Grund gebe, die Ausgleichsabgabe nach Artikel 30 Ab-                  mit einem Dritten abgeschlossen wurde, den ... [der
     satz 1 des Gesetzes 2040/92 „einer staatlichen Beihilfe“              Handelsvertreter] bereits vorher für Geschäfte gleicher
     gleichzustellen. Die Ausgleichsabgabe nach Artikel 30                 Art als Kunden geworben hatte“?
     Absatz 1 des Gesetzes 2040/92 stelle nämlich eine
     staatliche Beihilfe im Sinne der Urteile Enirisorse und Van
     Calster dar.                                                     3.   Ist es für die Beantwortung der Frage 1 auch von Belang,
                                                                           dass in Artikel 17 der Richtlinie von „Kunden“ statt von
                                                                           „Kunde“ die Rede ist?
(1) ABl. C 259 vom 9.9.2000, S. 24.
(2) ABl. L 63, S. 27.
                                                                      (1) ABl. L 382 vom 31.12.1986, S. 17-21.