CELEX: 32004D0440
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Entscheidung 2004/440/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit einer Übergangsmaßnahme zugunsten eines bestimmten Betriebs des Milchsektors in der Slowakei

30.4.2004           DE                    Amtsblatt der Europäischen Union              L 154/103
                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                         vom 29. April 2004
  mit einer Übergangsmaßnahme zugunsten eines bestimmten Betriebs des Milchsektors
                                           in der Slowakei
                      (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1716)
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
                                            (2004/440/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei1, insbesondere
auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei2, insbesondere
auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     In der Slowakei ist es für einen Milchverarbeitungsbetrieb mit hoher Kapazität mit
        Schwierigkeiten verbunden, die einschlägigen strukturellen Anforderungen gemäß
        Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für
        die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und
        Erzeugnissen auf Milchbasis3 am 1. Mai 2004 zu erfüllen.
(2)     Dementsprechend benötigt dieser Betrieb Zeit, um seinen Modernisierungsprozess
        abzuschließen, damit er anschließend mit den einschlägigen strukturellen
        Anforderungen gemäß der Richtlinie 92/46/EWG in vollem Einklang steht.
(3)     Der Betrieb, der sich derzeit in einem fortgeschrittenen Stadium der Modernisierung
        befindet, hat zuverlässige Nachweise darüber erbracht, dass er über die notwendigen
        Mittel verfügt, um die noch verbleibenden Mängel innerhalb eines angemessenen
        Zeitraums zu beseitigen; die Slowakische Lebensmittel- und Veterinärbehörde hat
        hinsichtlich des Abschlusses des Modernisierungsprozesses eine positive
        Stellungnahme abgegeben.
(4)     Ausführliche Angaben zu den Mängeln des slowakischen Betriebs liegen vor.
1
        ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.
2
        ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.
3
        ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.
 ---pagebreak--- (5)   Um den Übergang von der in der Slowakei bestehenden Regelung auf die Regelung zu
      erleichtern, die sich aus der Anwendung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen
      Bestimmungen der Gemeinschaft ergibt, sollte dem Antrag der Slowakei stattgegeben
      werden, eine Übergangsfrist für jenen Betrieb im Rahmen einer außerordentlichen
      Maßnahme zu genehmigen.
(6)   Wegen des außergewöhnlichen Charakters dieser während der Beitrittsverhandlungen
      nicht vorgesehenen Übergangsregelung sollten nach Annahme der vorliegenden
      Entscheidung keine weiteren Anträge der Slowakei auf Übergangsmaßnahmen, die die
      an Milch und Milcherzeugnisse produzierende Betriebe gestellten strukturellen
      Anforderungen betreffen, genehmigt werden.
(7)   In Anbetracht des fortgeschrittenen Stadiums der Modernisierung und des
      außergewöhnlichen Charakters der Übergangsmaßnahme ist die Übergangsfrist auf
      höchstens 12 Monate zu beschränken; eine anschließende Verlängerung ist
      auszuschließen.
(8)   Der Betrieb, für den die mit dieser Entscheidung festgelegten Übergangsmaßnahmen
      gelten, sollte denselben Bestimmungen unterliegen wie die Erzeugnisse derjenigen
      Betriebe, denen nach dem Verfahren der einschlägigen Anhänge der Beitrittsakte eine
      Übergangsfrist zur Erfüllung der strukturellen Anforderungen eingeräumt wurde.
(9)   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
      des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
1.      Die strukturellen Anforderungen gemäß Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG gelten
        bis zu dem für ihn festgelegten Datum nicht für den im Anhang der vorliegenden
        Entscheidung genannten Betrieb in der Slowakei, wobei die in Absatz 2 festgelegten
        Auflagen einzuhalten sind.
2.      Für die Erzeugnisse des Betriebs gemäß Absatz 1 gelten die folgenden
        Bestimmungen:
        –     Solange für den im Anhang dieser Entscheidung genannten Betrieb die
              Regelung gemäß Absatz 1 gilt, dürfen die Erzeugnisse dieses Betriebs
              ungeachtet des Datums der Vermarktung nur auf dem Inlandsmarkt in Verkehr
              gebracht oder zur Weiterverarbeitung im selben Betrieb verwendet werden;
        –     die Erzeugnisse sind mit einem Genusstauglichkeitszeichen zu versehen.
                                          Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens,
Sloweniens und der Slowakei ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
                                              2
 ---pagebreak---                                           Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2004.
                                            Für die Kommission
                                            David BYRNE
                                            Mitglied der Kommission
                                              3
 ---pagebreak---                                             ANHANG
 Milch verarbeitender Betrieb, der sich im Übergang befindet
                                                          Sektor: Milch
     Veterinär-
                     Name und Anschrift des                                         Ende der
Nr.   kontroll-                                   Tätigkeitsbereich der Betriebe
                            Betriebs                                             Übergangsfrist
      nummer
                                                   Milch und Milcherzeugnisse
1.   DT 4-6-21   KOLIBA a.s Krivec                              x                31.10.2004
                 962 05 Hrinová
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