CELEX: C1995/248/22
Language: de
Date: 1995-09-23 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache T-14/93, Union internationale des chemins de fer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4. August 1995 (Rechtssache C-264/95 P)

Nr . C 248/ 10            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 9 . 95
     — Richtlinie 84/ 156/EWG des Rates vom 8 . März 1984                      nicht ordnungsgemäß eingeholt. Da die deutschspra­
           über die Grenzwerte und Qualitätsziele für Queck­                   chige Fassung der Entwürfe nicht innerhalb der in der
           silberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs                  Geschäftsordnung des genannten Ausschusses vorgese­
           Alkalichloridelektrolyse ( 3 );                                     henen Frist vorlag, hätte eine Beschlußfassung nicht
                                                                               stattfinden dürfen .
     — Richtlinie 84/491 /EWG des Rates vom 9 . Oktober
           1984 über die Grenzwerte und Qualitätsziele für die             — Verletzung wesentlicher Formvorschriften : Die nach
           Ableitungen von Hexachlorcyclohexan (4 );                           Artikel 20 Absatz 3 Satz 3 der Richtlinie 89/ 106/EWG
                                                                               erforderliche Mehrheit für einen Beschluß des Ständigen
     — Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12 . Juni                           Ausschusses ist in der Sitzung vom 30 . November 1994
           1986 über Grenzwerte und Qualitätsziele für die                     nicht zustande gekommen . Die Geschäftsordnung des
           Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne                   Ständigen Ausschusses regelt die Ausübung des Stimm­
           der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/                        rechts im einzelnen; ein schriftliches Verfahren für das
           EWG ( 5 ).                                                          Zustandekommen von Beschlüssen ist ebensowenig
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des                        vorgesehen wie die Ausübung des Stimmrechts nach
     Verfahrens .                                                              Abschluß von Sitzungen .
                                                                           — Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          89/106/EWG: Die Erstprüfung eines Produkts muß sich
Die Festlegung von Grenzwerten für Immissionen aufgrund                        grundsätzlich auf alle mit dem Produkt maßgeblich
von Richtlinien zum Umweltschutz muß durch Vorschriften                        verbundenen Merkmale erstrecken, die für die Erfüllung
erfolgen, deren Verbindlichkeit unbestreitbar ist, die dem                     der wesentlichen Anforderungen gemäß den Bestim­
Einzelnen die Geltendmachung seiner Rechte ermöglichen                         mungen von Anhang I der Richtlinie 89/ 106/EWG von
und die den zur Einhaltung der Emissionsnormen Verpflich­                      Bedeutung sind . Die Kommission hat mit der angegrif­
teten genaue Kenntnis über ihre Verpflichtungen geben .                        fenen Entscheidung jedoch die relevanten Produktmerk­
Sogenannte Verwaltungsvorschriften, deren Verbindlich­                         male nur unvollständig erfaßt und beispielsweise
keit nicht über den Kreis der betroffenen Verwaltungsbe­                       Aspekte des Gesundheits- und des Umweltschutzes nur
hörden hinausgeht, erfüllen diese Anforderungen nicht.                         selektiv und unvollständig berücksichtigt. Die angegrif­
                                                                               fene Entscheidung wird damit auch dem Anliegen des
(1 ) ABl .  Nr . L 81 vom 27. 3 . 1982 , S. 29 .                               Artikels 100a Absatz 3 EG-Vertrag nicht gerecht.
(2)  ABl .  Nr . L 291 vom 24 . 10 . 1983 , S. 1 .
(?)  ABl .  Nr.  L 74 vom 17. 3 . 1984 , S. 49 .                           — Verstoß gegen die Begründungspflicht ( Artikel 190
(4)  ABl .  Nr.  L 274 vom 17. 10 . 1984,   S. 11                              EG-Vertrag ): Die Bundesregierung ist zwar im Vorfeld
(5)  ABl .  Nr . L 181 vom 4 . 7. 1986 , S. 16 .                               der Entscheidung beteiligt worden, dennoch ist auch für
                                                                               sie nicht — und schon gar nicht für den zur gerichtlichen
                                                                               Kontrolle berufenen Gerichtshof — ersichtlich, aus
                                                                               welchen Erwägungen die Kommission von der Berück­
                                                                               sichtigung wesentlicher Anforderungen abgesehen hat
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­                         ( z . B. bei den Wärmedämmprodukten: Energieeinspa­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                           rung und Wärmeschutz sowie Hygiene, Gesundheit und
                            7. August 1995                                     Umweltschutz; bei den vorgefertigten Betonprodukten:
                       ( Rechtssache C-263/95 )                                Nutzungssicherheit; bei den Fenstern, Türen usw.:
                                                                               Schallschutz ).
                             ( 95/C 248/21 )
                                                                           (') ABl . Nr . L 129 vom 14 . 6 . 1 995 , S. 23 .
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 7. August 1995
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind
Herr Ministerialrat Dr. Ernst Röder und Herr Oberregie­
                                                                           Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­
rungsrat Bernd Kloke, Bundesministerium für Wirtschaft,                    schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
D-53107 Bonn .
                                                                           Europäischen Gemeinschaften ( Dritte erweiterte Kammer)
                                                                           vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache T-14/93 , Union
Die Klagepartei beantragt
                                                                           internationale des chemins de fer gegen Kommission der
 1 . Die Entscheidung 95/204/EG der Kommission vom                         Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4 . August
      31 . Mai 1995 zur Durchführung von Artikel 20                                                       1995
      Absatz 2 der Richtlinie 89/ 106/EWG des Rates über                                      ( Rechtssache C-264/95 P)
      Bauprodukte ( ! ) wird aufgehoben.                                                             ( 95/C 248/22 )
2 . Der Beklagten sind die Kosten des Verfahrens aufzuer­
      legen .                                                              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                           4 . August 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           ( Dritte erweiterte Kammer ) vom 6 . Juni 1995 in der
— Verletzung wesentlicher Formvorschriften : Die Stellung­                 Rechtssache T-14/93 , Union internationale des chemins de
     nahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen ist                  fer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 ---pagebreak--- 23 . 9 . 95            1 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 248/ 11
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­             Beschluß vom 20 . Juni 1995 , in der Kanzlei des Gerichts­
legt . Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Bernd          hofes eingegangen am 8 . August 1995 , in dem Rechtsstreit
Langeheine, Juristischer Dienst, und Geraud de Bergues, zur         Pascual Merino Garcia gegen Bundesanstalt für Arbeit,
Kommission abgeordneter nationaler Beamter; Zustellungs­            Kindergeldkasse, um Vorabentscheidung über folgende
bevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre                Frage :
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                    1 . Ist Anhang I Abschnitt I Unterabschnitt C der Verord­
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                       nung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates ( ! ) insoweit mit
                                                                          dem EG-Vertrag, insbesondere dessen Artikel 48
— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6 . Juni 1995               Absatz 2 , vereinbar, als er dazu führt, daß Arbeitneh­
     aufzuheben;                                                         mern mit Kindern mit Wohnsitz im Ausland bei
                                                                          längerem unbezahlten Urlaub für die hiervon umfaßten
— die von der Union internationale des chemins de fer beim               vollen Kalendermonate kein Kindergeld zusteht, wohl
     Gericht erhobene Klage abzuweisen oder, hilfsweise, die              aber solchen Arbeitnehmern, deren Kinder ihren Wohn­
     Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;                        sitz in Deutschland haben ?
— der Rechtsmittelgegnerin die Kosten der Kommission im             2 . Im Falle der Ungültigkeit des Anhangs I Abschnitt I
    Verfahren vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof                    Unterabschnitt C der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 :
     aufzuerlegen .                                                       Folgt hieraus, daß „ Arbeitnehmer " im Sinne des Artikels
                                                                          73 dieser Verordnung auch jede Person ist, die von
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              ihrem Arbeitgeber aufgrund freiwilliger Vereinbarung
                                                                          unbezahlt freigestellt wird ? Oder gelten insoweit Ein­
Die Kommission ist der Auffassung, das Gericht erster                     schränkungen ( z. B. hinsichtlich der Dauer der Freistel­
Instanz habe in dreifacher Hinsicht einen Rechtsfehler
                                                                          lung )?
begangen, indem es entschieden habe,
                                                                    (') ABl . Nr . L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
— daß die Verordnung ( EWG ) Nr. 1017/68 auch für
     Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge­
     stimmte Verhaltensweisen gelte, die mit der Eisenbahn­
    Verkehrsleistung „ zusammenhängende " und für sie
     „ unverzichtbare " Tätigkeiten beträfen, obgleich die          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
     Verordnung mit Ausnahme bestimmter abschließend                schlüsse des High Court of Justice, Chancery Division,
     aufgeführter und im vorliegenden Fall außer Frage              Patents Court, vom 13 . Juli 1995 in dem Rechtsstreit Merck
     stehender Vereinbarungen nur die Verkehrsleistung                       und Co. Inc. u. a. gegen Primecrown Ltd u. a.
     unmittelbar betreffende Vereinbarungen, Beschlüsse                                   ( Rechtssache C-267/95 )
     und abgestimmte Verhaltensweisen erfasse;
                                                                                               ( 95/C 248/24 )
— daß das Merkblatt Nr. 1 30 der UIC sowohl das Angebot
     von Verkehrsleistungen als auch das Beförderungsent­           Der High Court of Justice, Chancery Division, Patents
     gelt im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr. 1017/68               Court, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
     betreffe, obgleich seine streitigen Bestimmungen den           schaften durch Beschlüsse vom 1 3 . Juli 1 995 , bei der Kanzlei
     Wettbewerb nicht auf dem Verkehrsmarkt, sondern auf            des Gerichtshofes eingegangen am 8 . August 1995 , in dem
     dem Markt des Fahrausweis-Verkaufs beschränkten;               Rechtsstreit Merck und Co . Inc . u . a . gegen Primecrown Ltd
                                                                    u . a . um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
— daß schließlich die Reisebüros mit dem Vertrieb von
     Eisenbahn-Fahrausweisen für Rechnung der Eisenbahn­            1.       Gelten die Bestimmungen und Rechtswirkungen des
     unternehmen eine „Tätigkeit des Verkehrshilfsgewer­                     Artikels 47 der Akte über die Bedingungen des
     bes " im Sinne von Artikel 1 der Verordnung ( EWG )                     Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesi­
     Nr . 1017/68 ausübten, obgleich sie nicht zur gewerbli­                 schen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften
     chen Kategorie der Hilfsgewerbetreibenden des Ver­                      weiterhin für pharmazeutische Erzeugnisse , die
     kehrs gehörten und obgleich die Verordnung jedenfalls                   a ) bis zum 7. Oktober 1995 oder
     nur für die Tätigkeiten dieser Hilfsgewerbetreibenden
     gelte , die die Verkehrsleistungen unmittelbar beträfen .               b ) bis zum 31 . Dezember 1995 oder
                                                                             c ) bis zum 7. Oktober 1996 oder
                                                                             d ) bis zum 31 . Dezember 1996 oder
                                                                             e ) bis zum Ende des dritten Jahres, nachdem das
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                            einzelne pharmazeutische Erzeugnis, das in wenig­
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 20. Juni 1995 in                        stens einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
dem Rechtsstreit Pascual Merino Garcia gegen Bundesan­                           durch ein Erzeugnispatent geschützt war und
                 stalt für Arbeit, Kindergeldkasse                               vorher in Spanien nicht patentiert werden konnte ,
                      ( Rechtssache C-266/95 )                                    in Spanien patentierbar wurde,
                            ( 95/C 248/23                           1.1 . aus Spanien eingeführt werden oder
Das Bundessozialgericht — 10 . Senat — ersucht den                   1.2 . erstmals in Spanien in den Verkehr gebracht wer­
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                           den ?