CELEX: 32020R0621
Language: de
Date: 2020-02-18 00:00:00
Title: Delegierte Verordnung (EU) 2020/621 der Kommission vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten

7.5.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 144/1
               
            
         DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/621 DER KOMMISSION
         vom 18. Februar 2020
         zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (1), insbesondere auf Artikel 24,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/125 aufgeführt. Belgien, Irland, Frankreich, Kroatien, Italien, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich haben der Kommission mitgeteilt, dass die Einträge zu ihren zuständigen Behörden geändert werden sollten. Die Anschrift für Notifikationen an die Kommission muss ebenfalls geändert werden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach den Artikeln 16 und 19 der Verordnung (EU) 2019/125 ist für jegliche Ausfuhr bestimmter Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten, und für Vermittlungstätigkeiten oder technische Hilfe in Bezug auf diese Güter, die in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführt sind, eine Genehmigung erforderlich.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union, die in Anhang V der Verordnung (EU) 2019/125 enthalten ist, gilt für Ausfuhren in Länder, die die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben und diese Abschaffung durch eine internationale Verpflichtung (2) bekräftigt haben, sofern sie die Voraussetzungen und Erfordernisse für die Verwendung dieser Genehmigung erfüllen. Die relevanten Länder sind in Anhang V Teil 2 aufgeführt.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     In Bezug auf Länder, die nicht Mitglied des Europarats sind, sind in der Liste in Anhang V Teil 2 der Verordnung (EU) 2019/125 die Länder aufgeführt, die nicht nur die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben, sondern auch das zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (3) ohne Vorbehalt ratifiziert haben.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Nachdem Gambia und Madagaskar dieses Protokoll ohne Vorbehalt ratifiziert haben, erfüllen sie die Bedingungen für die Aufnahme in die Liste in Anhang V der Verordnung (EU) 2019/125.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Was den Eintrag „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ betrifft, so wurde die Europäische Union am 15. Februar 2019 förmlich über das Inkrafttreten des Prespa-Abkommens (4) unterrichtet, in dem „Republik Nordmazedonien“ als vollständiger Ländername und „Nordmazedonien“ als Kurzbezeichnung des Landes festgelegt wurden (Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a). Dieser Namensänderung sollte Rechnung getragen und der entsprechende Eintrag an den entsprechenden Platz in der Liste verschoben werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Anhänge I und V der Verordnung (EU) 2019/125 sollten daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Anhänge I und V der Verordnung (EU) 2019/125 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 18. Februar 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 1.
         
            (2)  Siehe Artikel 20 Absatz 1 und Erwägungsgrund 33 der Verordnung (EU) 2019/125.
         
            (3)  Zweites Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe. Angenommen mit Resolution 44/1281 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 15. Dezember 1989.
         
            (4)  Endgültige Abkommen über die Beilegung der in den Resolutionen 817 (1993) und 845 (1993) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichneten Differenzen, die Kündigung des Interimsabkommens von 1995 und die Begründung einer strategischen Partnerschaft.
      
      
         
            ANHANG
            Die Anhänge I und V der Verordnung (EU) 2019/125 werden wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Anhang I Abschnitt A wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für Belgien erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Federale Overheidsdienst Economie, K.M.O., Middenstand en Energie
                                             
                                          
                                                Algemene Directie Economische Analyses en Internationale Economie
                                             
                                          
                                                Dienst Vergunningen
                                             
                                          
                                                Vooruitgangstraat 50
                                             
                                          
                                                B-1210 Brussel
                                             
                                          
                                                BELGIË
                                             
                                          
                                                Service public fédéral économie, PME, classes moyennes et énergie
                                             
                                          
                                                Direction générale des analyses économiques et de l’économie nationale
                                             
                                          
                                                Service licences
                                             
                                          
                                                Rue du Progrès 50
                                             
                                          
                                                B-1210 Bruxelles
                                             
                                          
                                                BELGIQUE
                                             
                                          Tel. +32 22776512
                                    E-Mail: vincent.wuyts@economie.fgov.be“;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für Irland erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Ceadúnú agus Rialú Trádála
                                             
                                          
                                                An Rionn Gnó, Fiontar agus Nuálaíochta
                                             
                                          
                                                Ionad Phort an Iarla
                                             
                                          
                                                Sráid Haiste Íochtarach
                                             
                                          
                                                Baile Átha Cliath 2
                                             
                                          
                                                D02 PW01
                                             
                                          
                                                ÉIRE
                                             
                                          
                                                Tel. +353 16312121
                                             
                                          
                                                E-Mail: exportcontrol@dbei.gov.ie
                                             
                                          
                                                Trade Licensing and Control
                                             
                                          
                                                Department of Business, Enterprise and Innovation
                                             
                                          
                                                Earlsfort Centre
                                             
                                          
                                                Lower Hatch Street
                                             
                                          
                                                Dublin 2
                                             
                                          
                                                D02 PW01
                                             
                                          
                                                Ireland
                                             
                                          
                                                Tel. +353 16312121
                                             
                                          
                                                E-Mail: exportcontrol@dbei.gov.ie“;
                                             
                                          
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für Frankreich erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Service des biens à double usage (SBDU)
                                             
                                          
                                                67, rue Barbès — BP 8000
                                             
                                          
                                                194201 Ivry-sur-Seine Cedex
                                             
                                          
                                                FRANCE
                                             
                                          
                                                Tel. +33 179843419
                                             
                                          
                                                E-Mail: doublusage@finances.gouv.fr“;
                                             
                                          
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für Kroatien erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Ministarstvo vanjskih i europskih poslova
                                             
                                          
                                                Uprava za gospodarske poslove i razvojnu suradnju
                                             
                                          
                                                Služba za izvoznu kontrolu
                                             
                                          
                                                Trg Nikole Šubića Zrinskog 7-8
                                             
                                          
                                                10000 Zagreb
                                             
                                          
                                                HRVATSKA
                                             
                                          
                                                Tel. +385 14598135 (137)
                                             
                                          
                                                Fax +385 16474553
                                             
                                          
                                                E-Mail: kontrola.izvoza@mvep.hr“;
                                             
                                          
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Divisione Materiali a duplice uso
                                             
                                          
                                                Autorità nazionale — Unità per le autorizzazioni dei materiali di armamento (UAMA)
                                             
                                          
                                                Ministero degli affari esteri e della cooperazione internazionale
                                             
                                          
                                                Viale Boston, 25 - 00144 Roma
                                             
                                          
                                                ITALIA
                                             
                                          
                                                Tel. +39 0659932439
                                             
                                          
                                                Fax +39 0659647506
                                             
                                          
                                                E-Mail: uama.dualuse@cert.esteri.it“;
                                             
                                          
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für Ungarn erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Budapest Főváros Kormányhivatala
                                             
                                          
                                                Kereskedelmi, Haditechnikai, Exportellenőrzési és Nemesfémhitelesítési Főosztálya
                                             
                                          
                                                Németvölgyi út 37–39.
                                             
                                          
                                                H-1124 Budapest
                                             
                                          
                                                MAGYARORSZÁG
                                             
                                          
                                                Tel. +36 14585599
                                             
                                          
                                                Fax +36 14585885
                                             
                                          
                                                E-Mail: Armstrade@bfkh.gov.hu“;
                                             
                                          
                              
                                    g)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für die Niederlande erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Ministerie van Buitenlandse Zaken
                                             
                                          
                                                Directoraat-Generaal Buitenlandse Economische Betrekkingen
                                             
                                          
                                                Directie Internationale Marktordening en Handelspolitiek
                                             
                                          
                                                Rijnstraat 8
                                             
                                          
                                                Postfach 20061
                                             
                                          
                                                2500 EB Den Haag
                                             
                                          
                                                NEDERLAND
                                             
                                          
                                                Tel. +31 703485954“;
                                             
                                          
                              
                                    h)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für Österreich erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
                                             
                                          
                                                Abteilung ‚Außenwirtschaftskontrollen‘ III/2
                                             
                                          
                                                Stubenring 1,
                                             
                                          
                                                A-1010 Wien
                                             
                                          
                                                ÖSTERREICH
                                             
                                          
                                                Tel. +43 171100802067
                                             
                                          
                                                Fax +43 171100808386
                                             
                                          
                                                E-Mail: aussenwirtschaftskontrollen@bmdw.gv.at“;
                                             
                                          
                              
                                    i)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für Polen erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „minister właściwy do spraw gospodarki
                                             
                                          
                                                Ministerstwo Rozwoju
                                             
                                          
                                                Departament Obrotu Towarami Wrażliwymi i Bezpieczeństwa Technicznego
                                             
                                          
                                                Plac Trzech Krzyży 3/5
                                             
                                          
                                                00-507 Warszawa
                                             
                                          
                                                POLSKA
                                             
                                          
                                                Tel. +48 224119665
                                             
                                          
                                                Fax +48 224119140
                                             
                                          
                                                E-Mail: SekretariatDOT@mr.gov.pl“;
                                             
                                          
                              
                                    j)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für Rumänien erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Ministerul Economiei, Energiei și Mediului de Afaceri
                                             
                                          
                                                Direcția Politici Comerciale
                                             
                                          
                                                Calea Victoriei nr. 152
                                             
                                          
                                                București, sector 1
                                             
                                          
                                                Cod poștal 010096
                                             
                                          
                                                ROMÂNIA
                                             
                                          
                                                Tel. +40 214010596, +40 214010523
                                             
                                          
                                                E-Mail: dgre@dce.gov.ro, miruna.popescu@dce.gov.ro“;
                                             
                                          
                              
                                    k)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für Slowakei erhält folgende Fassung:
                                    
                                                „Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky
                                             
                                          
                                                Odbor výkonu obchodných opatrení
                                             
                                          
                                                Mlynské nivy 44/a
                                             
                                          
                                                827 15 Bratislava
                                             
                                          
                                                SLOVENSKO
                                             
                                          
                                                Tel. +421 248542172
                                             
                                          
                                                Fax +421 243423915
                                             
                                          
                                                E-Mail: patricia.monosiova@mhsr.sk“;
                                             
                                          
                              
                                    l)
                                 
                                 
                                    Der Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält folgende Fassung:
                                    „Einfuhr von in Anhang II aufgeführten Gütern:
                                    
                                                 
                                             
                                             
                                                Department for International Trade (DIT)
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                Import Licensing Branch (ILB)
                                             
                                          E-Mail: enquiries.ilb@trade.gov.uk
                                    Ausfuhr von Gütern und Leistung technischer Hilfe im Zusammenhang mit den in Anhang II, III oder IV aufgeführten Gütern:
                                    
                                                Department for International Trade
                                             
                                          
                                                Export Control Joint Unit
                                             
                                          
                                                3 Whitehall Place
                                             
                                          
                                                London
                                             
                                          
                                                SW1A 2AW
                                             
                                          
                                                UNITED KINGDOM
                                             
                                          
                                                Tel. +44 2072154594
                                             
                                          
                                                E-Mail: eco.help@trade.gov.uk“.
                                             
                                          
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Anhang I Abschnitt B erhält folgende Fassung:
                        
                                    „B.
                                 
                                 
                                    Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission
                                    
                                                Europäische Kommission
                                             
                                          
                                                Dienst für außenpolitische Instrumente
                                             
                                          
                                                EEAS 02/290
                                             
                                          
                                                1049 Bruxelles/Brussel
                                             
                                          
                                                BELGIQUE/BELGIË
                                             
                                          
                                                E-Mail: FPI-ANTI-TORTURE@ec.europa.eu“.
                                             
                                          
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        In Anhang V Teil 2 wird die Liste „Bestimmungsziele“ wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    der Eintrag „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ wird gestrichen;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    nach dem Eintrag „Gabun“ wird der Eintrag „Gambia“ eingefügt;
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    nach dem Eintrag „Liechtenstein“ wird der Eintrag „Madagascar“ eingefügt;
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    nach dem Eintrag „Nicaragua“ wird der Eintrag „Nordmazedonien“ eingefügt.