CELEX: C1996/016/26
Language: de
Date: 1996-01-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 30. November 1995 in der Rechtssache T-507/93: Paulo Branco gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten - Versetzung zu einem anderen Organ - Beschwerende Maßnahme - Rechtsschutzinteresse - Schadensersatzklage - Unzulässigkeit)

Nr. C 16/12            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          20 . 1 . 96
2 , jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                        vom 7. Dezember 1995
0 ) ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 .                            in den verbundenen Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 :
                                                                  Giovanni Battista Abello u. a. und Gerhard Riesch gegen
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ')
                                                                  (Beamte — Gehaltsmitteilungen — Berichtigungskoeffi­
                                                                  zienten — Verordnungen des Rates (EWG, Euratom, EGKS)
                                                                  Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 — Einrede der
                                                                                           Rechtswidrigkeit)
                                                                                              ( 96/C 16/27
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 30. November 1995                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
in der Rechtssache T-507/93 : Paulo Branco gegen Rech­            In den verbundenen Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 ,
       nungshof der Europäischen Gemeinschaften i 1 )             Giovanni Battista Abello und die anderen im Anhang zu
(Beamte — Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten             dem Urteil genannten Beamten und Bediensteten der Kom­
— Versetzung zu einem anderen Organ — Beschwerende                mission der Europäischen Gemeinschaften und Gerhard
Maßnahme — Rechtsschutzinteresse — Schadensersatz­                Riesch, Beamter der Kommission der Europäischen
                    klage — Unzulässigkeit)                       Gemeinschaften ( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
                          ( 96/C 16/26 )                          Michele Tamburini und Franco Colussi, Mailand; Zustel­
                                                                  lungsanschrift: 36, rue de Wiltz, Luxemburg), gegen Kom­
                                                                  mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtig­
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                 ter: Gianluigi Valsesia ), unterstützt durch Rat der Europäi­
                                                                  schen Union ( Bevollmächtigte: Anna Lo Monaco ), wegen,
                                                                  zum einen, Aufhebung der Gehaltsmitteilungen der Kläger
In der Rechtssache T-507/93 , Paulo Branco, Beamter der           vom Dezember 1992 und Januar 1993 , soweit sie entspre­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ehema­             chend den sich aus den Verordnungen ( EWG , Euratom,
liger Beamter des Rechnungshofs der Europäischen                  EGKS ) Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 des Rates vom
Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Prozeßbevollmäch­            21 . Dezember 1992 ergebenden Berichtigungskoeffizienten
tigte: zunächst die Rechtsanwälte Dieter Grozinger de             erstellt wurden, und der einredeweise begehrten Feststellung
Rosnay und David M. Travessa Mendes, sodann die                   der Rechtswidrigkeit der fraglichen Verordnungen und,
Rechtsanwälte Raoul Wagener und David M. Travessa                 zum anderen, Ersatz des den Klägern durch die Anwendung
Mendes, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei der              der streitigen Berichtigungskoeffizienten angeblich entstan­
letztgenannten Rechtsanwälte, 6—12, place d'Armes,                denen Schadens, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter
Luxemburg) gegen Rechnungshof der Europäischen                    Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter R.
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : zunächst Jean-Marie            Schintgen und R. Garcia-Valdecasas — Kanzler: H. Jung —
Steiner und Jan Inghelram, sodann Jan Inghelram und Isabel        am 7. Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
Jalles ) wegen Aufhebung des Beförderungsverfahrens beim          erlassen :
Rechnungshof für das Jahr 1993 , soweit der Kläger von
diesem Verfahren ausgeschlossen wurde, und wegen Ersat­            1 . Die Klage wird abgewiesen.
zes des immateriellen Schadens, der dem Kläger seiner
Ansicht nach aufgrund der Amtsfehler entstanden ist, die          2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
der Verwaltung des Beklagten im Rahmen der Beförde­
rungsverfahren für die Jahre 1992 und 1993 angeblich              ( ] ) ABl . Nr . C 325 vom 9 . 12 . 1993 und ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 .
unterlaufen sind, hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter                1994 .
Mitwirkung des Richters H. Kirschner in Wahrnehmung
der Aufgaben des Präsidenten, des Richters A. Kalogero­
poulos und der Richterin V. Tiili — Kanzler: J. Palacio
Gonzalez — am 30 . November 1995 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                        BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                        vom 10. November 1995
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                    in der Rechtssache T-554/93 : A. T. E. Saint, C. Murray und
                                                                  M. Craig gegen Rat der Europäischen Union und Kommis­
                                                                               sion der Europäischen Gemeinschaft (')
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
     Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.                                         (Streichung)
                                                                                               ( 96/C 16/28 )
 (!) ABl . Nr. C 282 vom 20 . 10 . 1993 .                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   In der Rechtssache T-554/93 , A. T. E. Saint, C. Murray und
                                                                   M. Craig (Vereinigtes Königreich und Irland ) (Prozeß­