CELEX: 31969D0351
Language: de
Date: 1969-10-06 00:00:00
Title: 69/351/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 6. OKTOBER 1969 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES GEMAESS ARTIKEL XXVIII DES GATT MIT OESTERREICH AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS

Avis juridique important

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31969D0351

69/351/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 6. OKTOBER 1969 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES GEMAESS ARTIKEL XXVIII DES GATT MIT OESTERREICH AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS  

Amtsblatt Nr. L 257 vom 13/10/1969 S. 0001 - 0003

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 6 . OKTOBER 1969  ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES GEMÄSS ARTIKEL XXVIII DES GATT MIT ÖSTERREICH AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS   ( 69/351/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 111 , 114 UND 228 ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 5 . DEZEMBER 1961 ,  NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE REGIERUNG ÖSTERREICHS HAT GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ABSATZ 4 DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS DEN WUNSCH GEÄUSSERT , EIN DIE EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFENDES ZUGESTÄNDNIS ZURÜCKZUNEHMEN ; ÜBER DIESE ZURÜCKNAHME WURDEN AUSGLEICHSVERHANDLUNGEN GEFÜHRT .  DIE VON ÖSTERREICH ZUM AUSGLEICH FÜR DAS FRÜHERE ZUGESTÄNDNIS ANGEBOTENEN ZUGESTÄNDNISSE SIND ZUFRIEDENSTELLEND -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD DAS GEMÄSS ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS MIT ÖSTERREICH AUSGEHANDELTE ABKOMMEN GESCHLOSSEN , DESSEN WORTLAUT DIESEM BESCHLUSS ALS ANHANG BEIGEFÜGT IST .  ARTIKEL 2  DER ABSCHLUSS DIESES ABKOMMENS WIRD DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS NOTIFIZIERT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 6 . OKTOBER 1969 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  H . J . WITTEVEEN  ANHANG  ARTICLE XXVIII NEGOTIATIONS - 1969  SCHEDULE XXXII - AUSTRIA  THE DELEGATIONS OF THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES AND OF AUSTRIA HAVE CONCLUDED THEIR NEGOTIATIONS UNDER ARTICLE XXVIII FOR THE WITHDRAWAL OF A CONCESSION PROVIDED FOR IN SCHEDULE XXXII AS SET OUT IN THE REPORT ATTACHED .   ( SUBJECT TO RATIFICATION )  FOR THE DELEGATION OF THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES  FOR THE DELEGATION OF AUSTRIA  GENEVA , SWITZERLAND  JUNE 26 , 1969  NICHTAMTLICHE ÜBERSETZUNG  VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII - 1969  LISTE XXXII - ÖSTERREICH  DIE DELEGATIONEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ÖSTERREICHS HABEN IHRE VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ÜBER DIE ZURÜCKNAHME EINES IN DER LISTE XXXII VORGESEHENEN ZUGESTÄNDNISSES WIE AUS BEIGEFÜGTER ÜBERSICHT ERSICHTLICH ABGESCHLOSSEN .   ( VORBEHALTLICH DER RATIFIKATION )  FÜR DIE DELEGATION DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  FÜR DIE DELEGATION ÖSTERREICHS  GESCHEHEN ZU GENF AM 26 . JUNI 1969 .  RESULTS OF NEGOTIATIONS WITH THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES UNDER ARTICLE XXVIII FOR THE WITHDRAWAL OF A CONCESSION IN THE SCHEDULE OF AUSTRIA  CHANGES IN SCHEDULE XXXII - AUSTRIA  I . CONCESSION TO BE WITHDRAWN  TARIFF ITEM NUMBER*DESCRIPTION OF PRODUCTS*RATES OF DUTY BOUND IN EXISTING SCHEDULE*  11.07 A*MALT , NOT ROASTED*DUTY ON 133 KGS . OF BARLEY PLUS DOLLARS 21 , - *  II . CONCESSIONS GRANTED IN REPLACEMENT OF THE CONCESSION WITHDRAWN  TARIFF ITEM NUMBER*DESCRIPTION OF PRODUCTS*RATES OF DUTY TO BE BOUND AD VAL . *  18.04*COCO , BUTTER ( FAT OR OIL ) *8 PER CENT*  25.23 B*CLAYEY CEMENT ( CALCINED , MELTED ) *FREE