CELEX: 51995PC0393
Language: de
Date: 1995-07-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                             Brüssel, den 20.07.1995
                                             KOM(95) 393 endg.
                            Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG (EG) DES RATES
           zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
               auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan
      mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
  Mit Verordnung (EG) Nr. 3119/94 vom 19. Dezember 19941 führte die
  Kommission        vorläufige       Antidumpingzölle  auf  die    Einfuhren   von
  Ferrosiliciummangan des KN-Codes 7202 30 00 mit Ursprung in Rußland, der
  Ukraine, Brasilien und Südafrika ein. Keine vorläufigen Antidumpingzölle
  wurden auf die Einfuhren mit Ursprung in Georgien eingeführt, da diese
  Einfuhren nach den Feststellungen geringfügig waren.
  Mit Verordnung (EG) Nr. 866/95 des Rates2 wurde die Geltungsdauer dieser
  Zölle um zwei Monate verlängert.
  In der Folge stellten mehrere betroffene Parteien einen Antrag auf Anhörung, dem
   stattgegeben wurde, und brachten schriftliche Sachäußerungen vor, die, soweit
   angemessen, berücksichtigt wurden. Die Kommission holte weiterhin alle für die
   endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte
   sie nach.
   Da sowohl Rußland als auch die Ukraine keine Marktwirtschaftsländer sind,
   wurde der Normalwert anhand des Normal wertes für Brasilien ermittelt, das als
   Vergleichsland mit Marktwirtschaft gewählt worden war.
   Die südafrikanischen Hersteller behaupteten, ihre Exporte in die EU sollten für
   die Schadensermittlung nicht mit den Exporten aus Rußland, der Ukraine und
   Brasilien kumuliert werden, da die Tendenzen bei den Mengen, Preisen und
   Marktanteilen wesentlich anders aussähen als bei den anderen betroffenen
   Exportländern und die Einfuhren aus Südafrika für sich genommen dem
   Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung verursacht
   haben würden.
1 ABl. Nr. L 330 vom 21.12.1994, S. 15.
2 ABl. Nr. L 89 vom 21.4.1995, S. 1.
                                                                                    4<SL
 ---pagebreak--- 6.   Die brasilianischen Hersteller behaupteten, die gedumpten Einfuhren aus den
     betroffenen Exportländern seien nicht für die Schädigung des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft verantwortlich.
7.   Die endgültige Sachaufklärung bestätigte das Vorliegen von Dumping und einer
     bedeutenden Schädigung, die durch diese Einfuhren aus Rußland, der Ukraine,
     Brasilien und Südafrika verursacht worden war. Zur Ermittlung der bedeutenden
     Schädigung wurden die Einfuhren aus diesen Ländern kumuliert beurteilt, da
     festgestellt worden war, daß die Einfuhren aus den einzelnen Ländern miteinander
     urid mit der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     konkurrierten, im Untersuchungszeitraum erhebliche Mengen erreichten und die
     Preistendenzen ähnlich waren.
8.   Die vorläufigen Feststellungen, wonach die Einfuhren mit Ursprung in Georgien
     geringfügig waren, wurden endgültig bestätigt.
9.   Die Behörden in der Ukraine in Verbindung mit den ukrainischen Herstellern, die
     brasilianischen und die südafrikanischen Hersteller boten Verpflichtungen an.
 10. Die Kommission war der Auffassung, daß die Verpflichtungsangebote der beiden
     brasilianischen Hersteller, von denen einer die Tochtergesellschaft des anderen
     war, nicht annehmbar waren, da sie zur Beseitigung des schadensverursachenden
     Dumping nicht ausreichten.
 11. Dagegen wurden die Verpflichtungsangebote der südafrikaniscüen Hersteller und
     der ukrainischen Behörden in Verbindung mit den beiden kooperationswilligen
     ukrainischen Ausführern für annehmbar angesehen, weil festgestellt wurde, daß
      sie wirksam überwacht werden konnten und die angebotenen Mindestpreise das
      schadensverursachende Dumping beseitigen würden.
                                                                                      /t
 ---pagebreak--- 12. Endgültige Antidumpingzölle sollten auf die Einfuhren mit Ursprung in Brasilien
    und Rußland eingeführt werden. Der Zoll sollte auf der Höhe der für die
    Einfuhren aus den einzelnen Ländern ermittelten Dumpingspannen festgesetzt
    werden, da diese niedriger waren als die Schadensschwellen. Im Falle der
    nichtkooperationswilligen Ausführer in der Ukraine und Südafrika sollten
    Antidumpingzölle festgesetzt werden, und zwar für die Ukraine auf der Höhe der
    für die beiden kooperationswilligen Hersteller festgestellten Dumpingspanne und
    für Südafrika auf der Höhe der für die beiden kooperationswilligen Hersteller
    festgestellten höchsten Dumpingspanne.
13. Aufgrund der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung
    des    Wirtschaftszweigs    der    Gemeinschaft       sollten   die  vorläufigen
    Antidumpingzölle auf der Höhe der endgültigen Dumpingspannen vereinnahmt
    werden.
14. Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefügten Entwurf einer Verordnung
    zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
    Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und
    Südafrika mit Ausnahme der Hersteller, deren Verpflichtungsangebote von der
    Kommission angenommen worden waren, und zur Vereinnahmung der
    vorläufigen Antidumpingzölle zu genehmigen.
                                                                                     Je
 ---pagebreak---                                                                                      *
                         VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES
                                          vom
                    zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
                        auf die Einfuhren von Ferrosiüciummangan
              mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 19941 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 des
Rates2, und insbesondere auf Artikel 23, der vorsieht, daß die Verordnung (EWG) Nr.
2423/88 des Rates vom 11. Juli 19883 über den Schutz gegen gedumpte oder
subventionierte    Einfuhren     aus nicht zur Europäischen      Wirtschaftsgemeinschaft
gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 des Rates4,
weiterhin für Verfahren gilt, für die eine am 1. September 1994 noch laufende
Untersuchung beim Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 nicht abgeschlossen
war,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 1. Juli 1988,
insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
  1    ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994.
 2     ABl. Nr. L 122 vom 2.6.1995, S. 1.
 3     ABL Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
 4     ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10.
                                                                                         AL
 ---pagebreak---                            A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 3119/94 (nachstehend "Verordnung über den
    vorläufigen Zoll")5 führte die Kommission auf die Einfuhren von
    Ferrosiliciummangan des KN-Codes 7202 30 00 mit Ursprung in Rußland, der
    Ukraine, Brasilien und Südafrika vorläufige Antidumpingzölle ein.
    Mit Verordnung (EG) Nr. 866/956 des Rates wurde die Geltungsdauer dieser
     Zölle um zwei Monate verlängert.
                           B. WEITERES VERFAHREN
(2)  Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle legten
     - das Comité de Liaison des Industries de Ferro-Alliages (Euroalliages,
     Antragsteller),
     - zwei südafrikanische Hersteller, Highveld Steel and Vanadium Corporation
     Limited und Samancor Limited,
     - die ukrainischen Behörden und zwei ukrainische Hersteller, Nikopol Ferro Alloy
     Plant und Zaporzhye Ferro Alloy Plant,
     - zwei brasilianische Hersteller, Companhia Paulista de Ferro Ligas und Sibra
     Eletrosiderurgica Brasileira S.A.,
     - die British Iron and Steel Producers Association (BISPA),
 5  ABL Nr. L 330 vom 21.12.1994, S. 15.
 6  ABL Nr. L 89 vom 21.4.1995, S. 1.
                                           2
 ---pagebreak---     - ein unabhängiger Einführer in Luxemburg, S.A. des Minerais,
    - ein Einführer im Vereinigten Königreich, Victoria Alloys (U.K.) Limited
    ihren Standpunkt schriftlich dar. Den Anträgen der Parteien auf Anhörung durch
    die Kommission wurde stattgegeben.
(3) Die Kommission holte weiterhin alle für ihre endgültigen Feststellungen
    erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach.
(4) Auf Antrag wurden die betroffenen Parteien über die wichtigsten Fakten und
    Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung
    endgültiger Antidumpingzölle und die Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen
     für den vorläufigen Zoll z\\ empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den
     Parteien ferner eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
                                 i
(5)  Die Stellungnahmen der betroffenen Parteien wurden berücksichtigt, und die
     Kommission änderte, soweit angemessen, ihre Schlußfolgerungen.
                    C. WARE UNlS GLEICHARTIGE WARE
(6)  Da nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen keine weiteren
     Sachäußerungen zu der Ware und der gleichartigen Ware vorgebracht wurden,
     werden die Feststellungen unter Randnummer 9 und 10 der Verordnung über den
     vorläufigen Zoll bestätigt.
 ---pagebreak---                                      D.DUMPING
1. Normalwert
Rußland, Ukraine
(7)    Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter
       Randnummer 12 und 13 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
Brasilien
(8)    Die Kommission hatte für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen für die
       beiden kooperationswilligen brasilianischen Hersteller einen einzigen Normalwert
        und folglich eine einzige Dumpingspanne ermittelt, da sich herausstellte, daß die
       beiden geschäftlich verbunden waren, denn es handelte sich bei dem einen
        Unternehmen um die Tochtergesellschaft des anderen.
 (9)    Die brasiüanischen Hersteller beantragten die Ermittlung individueller
        Normalwerte und dementsprechend individueller Dumpingspannen. Sie
        behaupteten, die Vorgehensweise der Kommission stände nicht mit Artikel 13
        Absatz 2 der Grundverordnung in Einklang, dem zufolge Antidumpingzölle auf
        individueller Basis für jeden kooperationswilligen Ausführer eingeführt werden
        sollten und im Widerspruch zu Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c), wonach der
        Normalwert sich nur dann auf die Preise oder Kosten eines anderen Ausführers
        stützen sollte, wenn ein Ausführer die Ware im Ursprungsland nicht herstellt oder
        nicht verkauft. Sie machten ferner geltend, daß sie getrennt am Markt auftreten
        und eine getrennte Buchführung haben und daß die Bestimmung einer einzigen
        Dumpingspanne den einen von ihnen zu Unrecht benachteiligen würde, da seine
        Dumpingspanne wesentlich niedriger sei als die des anderen. Aus diesen Gründen
        beantragten die brasilianischen Ausführer die Ermittlung individueller
        Dumpingspannen.
 ---pagebreak--- (10)   Im Falle von Herstellern, von denen der eine eine Tochtergesellschaft des anderen
       ist und folglich von diesem kontrolliert wird, berechnen die Organe der
       Gemeinschaft normalerweise eine einzige Dumpingspanne auf der Grundlage des
       Durchschnitts der von beiden Herstellern vorgelegten Zahlenangaben. Die
        Berechnung individueller Dumpingspannen würde die Möglichkeit für eine
        Umgehung der Antidumpingmaßnahmen             schaffen   (die auf diese Weise
        unwirksam würden), da die verbundenen Hersteller ihre Exporte in die
        Gemeinschaft über die Tochtergesellschaft mit der niedrigsten Dumpingspanne
        steuern könnten. Dieses Vorgehen steht weder im Gegensatz zu Artikel 2 Absatz
        3 Buchstabe c) der Grundverordnung, da die Exportfirma die Ware auf dem
        brasilianischen Inlandsmarkt herstellt und verkauft, noch zu Artikel 13 Absatz 2,
        wonach der Name des Lieferanten in der Verordnung über die Einführung des
        Zolls nur genannt wird, soweit dies durchführbar ist. Da nur zwei brasilianische
        Hersteller zur Mitarbeit bereit waren und es sich bei dem einen um eine
        Tochtergesellschaft des anderen handelte, wurde eine einzige Dumpingspanne
        ermittelt, was auch im Falle der nichtkooperationswilligen Hersteller als
        angemessen angesehen wurde.
 (11)   Die unter Randnummer 14 bis 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
        dargelegte     Berechnungsweise      des    Normalwertes      für     die beiden
        kooperationswilligen brasilianischen Hersteller wird folglich bestätigt.
 Südafrika
 (12)   Die Kommission ermittelte den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3
        Buchstabe a) der Grundverordnung anhand der südafrikanischen Inlandspreise für
        im normalen Handelsverkehr getätigte repräsentative Verkäufe.
 ---pagebreak---                                                              lü
(13)   Ein südafiikanischer Hersteller behauptete, bestimmte Verkäufe auf dem
       südafrikanischen Inlandsmarkt gingen an Abnehmer, mit denen eine
       Geschäftsbeziehung in Form einer Beteiligung bestand, und zwar indirekt über
       einen seiner Aktionäre und eine Tochtergesellschaft des letzteren. Dieser
       Hersteller behauptete, diese Abnehmer sollten daher als verbundene Abnehmer
       angesehen werden, und die entsprechenden Verkäufe sollten bei der Bestimmung
       des Normalwertes unberücksichtigt bleiben. Dieser Ausführer behauptete, daß die
       verbleibenden Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum weniger als 5 % der
       Exporte in die EG erreichten, und beantragte daher, daß die Kommission den
       Normalwert rechnerisch ermittelt anhand der Fertigungskosten, der Vertriebs-,
       Verwaltungs- und Gemeinkosten zuzüglich eines angemessenen Gewinns.
 (14)   Dieser Antrag mußte abgelehnt werden, denn der südafrikanische Hersteller legte
        keine Informationen dafür vor, daß diese Beziehung die Preise dieser
        Verkaufsgeschäfte soweit beeinflußte, daß sie als nicht im normalen
        Handelsverkehr getätigt angesehen werden sollten. Außerdem erhielt die
        Kommission während der Untersuchung keinerlei Hinweise, die einen solchen
        Schluß zuließen. Schließlich stellte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 7
        der Grundverordnung fest, daß die bei den Verkäufen an die fraglichen Abnehmer
        anfallenden Kosten und Verkaufspreise denjenigen bei Verkäufen an Kunden
        entsprachen, die nach Angaben dieses Ausführers völlig unabhängig waren.
        Die Feststellungen unter Randnummer 19 bis 21 der Verordnung über den
        vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.
 2. Ausfuhrpreise
 Rußland
  (15)  Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter
        Randnummer 22 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
 ---pagebreak--- Ukraine
(16)   Für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung ermittelte die Kommission die
       Ausfuhrpreise für FeSiMn mit Ursprung in der Ukraine teils anhand der
       nachgeprüften    Preise,  die  von    zwei  kooperationswilligen   unabhängigen
       Einfuhrern im Untersuchungszeitraum tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen
       waren, und teils anhand der Eurostat-Zahlen. Im Fall der verbleibenden
       Exportverkäufe, die nicht auf die beiden fraglichen Einführer entfielen, wurden
       die Eurostat-Zahlen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung
       als die am besten verfügbaren Angaben angesehen.
(17)   Einer der beiden kooperationswilligen ukrainischen Hersteller behauptete, die
       Kommission habe ihn im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung seiner
       grundlegenden legitimen Rechte beraubt, da die Ausfuhrpreise (und die
       Berichtigung der Ausfuhrpreise,       siehe Randnummer 24) zum Teil auf
       vertraulichen    Informationen,    insbesondere    Informationen    der   beiden
        kooperationswilligen unabhängigen Einführer basierten, die ihm nicht zwecks
        Nachprüfung zugänglich gemacht worden waren.
 (18)   Wie unter Randnummer 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt,
        stellte die Kommission in der Untersuchung fest, daß die von dem anderen
        kooperationswilligen ukrainischen Hersteller beigebrachten Informationen über
        die Exportverkäufe nicht brauchbar waren, insbesondere weil anhand der
        Angaben in dem Fragebogen nicht festgestellt werden konnte, ob die
        Exportverkäufe für die Gemeinschaft bestimmt waren oder nicL Der betroffene
        ukrainische Hersteller legte zwar Zahlenangaben vor, denen zufolge die Waren
        für die Gemeinschaft bestimmt waren, erklärte aber, daß er nicht garantieren
        könne, daß die exportierten Mengen effektiv in die EU importiert wurden. Hinzu
        kommt, daß die Gesamtmenge der Exporte in die Gemeinschaft nach den
        Angaben der beiden ukrainischen Hersteller in dem Fragebogen mehr als das
        Dreifache der Mengen erreichte, die in Eurostat als ukrainischen Ursprungs
        ausgewiesen waren. Aus diesen Gründen werden die Angaben der ukrainischen
        Ausführer als irreführend angesehen und bei der endgültigen Ermittlung der
        Ausfuhrpreise gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung nicht
        berücksichtigt.
 ---pagebreak--- (19)    Die endgültige Ermittlung der Ausfuhrpreise für FeSiMn mit Ursprung in der
        Ukraine stützte sich auf die Eurostat-Zahlen, da diese alle Importe in die
        Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum auswiesen. Dies war nicht der Fall bei
        den Zahlenangaben der beiden kooperationswilligen Einführer, auf die 53 %
        dieser Importe entfielen. Dennoch geht aus den von der Kommission
         nachgeprüften Angaben dieser Einführer hervor, daß die Eurostat-Preise im
         allgemeinen den Preisangaben der kooperationswilligen Einführer entsprachen.
         Ferner ist festzustellen, daß die Gemeinschaftsorgane im Falle der Einfuhren aus
         Nichtmarktwirtschaftsländern wie der Ukraine normalerweise für alle Exporte in
         die Gemeinschaft eine einzige Dumpingspanne ermitteln und keine spezifische
         Dumpingspanne für individuelle Ausführer berechnen. Bleiben die Preisangaben
         der beiden ukrainischen Ausführer unberücksichtigt, hat dies also keinen Nachteil
         für sie zur Folge, da die Preise ihrer Exportgeschäfte ja in den Eurostat-Zahlen
         erfaßt sind. Außerdem werden die Eurostat-Zahlen veröffentlicht, so daß der
         betroffene ukrainische Ausführer die Richtigkeit der Feststellungen der
         Gemeinschaft selbst überprüfen und sich selbst verteidigen konnte.
 Brasilien
 (20)    Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter
         Randnummer 25 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
 Südafrika
                                                                       V
 (21)     Ein südafrikanischer Hersteller machte gewisse Änderungen der Kosten und
          Gewinne geltend, die die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung der
          Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Grundverordnung
          zugrunde gelegt hatte, und legte Beweise dafür vor. Diesem Antrag wurde
          stattgegeben, und die Ausfuhrpreise wurden entsprechend geändert.
 ---pagebreak--- Vergleich
Rußland
(22)   Die unter Randnummer 27 bis 31 dargelegten Änderungen der Berichtigungen,
       die Brasilien betreffen, gelten auch für die Bestimmung des Normalwertes für
       Rußland, da Brasilien als Vergleichsland gewählt worden war.
       Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter
       Randnummer 27 bis 29 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
 Ukraine
(23)   Die Kommission stellte in ihrer vorläufigen Sachaufklärung fest, daß die Angaben
       der beiden kooperationswilligen ukrainischen Hersteller zu den Anträgen auf
       Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und den
       Verkaufspreisen weder durch überzeugende Beweise (Anträge auf Berichtigungen
       für den höheren Phosphorgehalt und für Zerkleinerung und Siebung) belegt
       waren, noch den nachgeprüften Informationen der beiden kooperationswilligen
       unabhängigen Einführer entsprachen (Kreditkosten und Kommissionen). Die
       Kommission war daher der Auffassung, daß die Informationen der ukrainischen
       Hersteller irreführend waren, und stützte ihre Feststellungen auf die
       nachgeprüften Angaben der kooperationswilligen Einführer, die als die am besten
       verfügbaren Beweise gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der
       Grundverordnung angesehen wurden.
 (24)  Einer der beiden kooperationswilligen ukrainischen Hersteller behauptete, die
        Kommission habe ihn im Rahmen ihrer vorläufigen Sachaufklärung seiner
        legitimen Rechte beraubt, da sich die Ermittlung der Berichtigungen der
        Ausfuhrpreise auf vertrauliche Informationen stützte, insbesondere auf
        Informationen der beiden kooperationswilligen unabhängigen Einführer, welche
        ihm nicht zwecks Überprüfung zur Verfügung gestellt worden waren.
 ---pagebreak--- (25)    Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Berichtigungen für die Zwecke des
        Vergleichs, die, wie von dem betroffenen Hersteller beantragt, vorläufig anhand
        vertraulicher Informationen berechnet worden waren, bei der endgültigen
         Sachaufklärung beibehalten wurden, da nach der Einführung der vorläufigen
         Zölle keine neuen Beweise vorgelegt worden waren,. Es wurde als vernünftig
         angesehen, bei diesen Berichtigungen die nachgeprüften Informationen aus
         anderen Quellen zugrunde zu legen, statt die Anträge der betreffenden Ausfuhrer
         abzulehnen, weil sie nicht hinreichend begründet waren. Die Behauptung, daß der
         fragliche Ausführer seiner legitimen Grundrechte beraubt worden sei, ist daher
         unbegründet.
 (26)    Die Änderungen der Berichtigungen für Brasilien gelten aus den unter
         Randnummer 27 bis 31 dargelegten Gründen auch für die Ukraine.
 Brasilien
 (27)    Die Kommission hatte für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung den
         Normalwert auf Monatsbasis ermittelt. In den Monaten, wo die gewogenen
         durchschnittlichen    Inlandspreise   keine    Deckung    aller   im   normalen
         Handelsverkehr anfallenden Kosten ermöglichten, wurde der Normalwert gemäß
         Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
 (28)     Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen beantragten zwei
          brasilianische   Hersteller   Berichtigungen     des  rechnerisch    ermittelten
          Normalwertes für bestimmte direkte Verkaufskosten und direkte Kreditkosten
          und legten dafür Beweise vor.
  (29)    Diesem Antrag wurde zum Teil stattgegeben. Die beantragten Berichtigungen für
          bestimmte direkte Verkaufskosten wurden gemäß Artikel 2 Absatz 9 und 10 der
          Grundverordnung bei den endgültigen Berechnungen berücksichtigt und führten
          zu einer Verringerung der rechnerisch ermittelten Normalwerte um 2,2 %.
                                              10
 ---pagebreak---                                                            ^ammmmmmmmmm
(30)   Die Anträge für Kreditkosten mußten abgelehnt werden. Die betreffenden
       Hersteller haben für die Zwecke der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes
       diese Kosten nicht quantifiziert und auch nicht von den anfallenden gesamten
       Finanzierungskosten getrennt ausgewiesen. Daraufhin nahm die Kommission
       anhand der marktfähigen Gesamtproduktion eine Aufschlüsselung der gesamten
       Finanzierungskosten auf Inlands- und Exportverkäufe vor. Diese
       Berechnungsweise wird daher bei der endgültigen Sachaufklärung bestätigt.
(31)   Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurde der Normal wert nach dem
       gleichen Verfahren wie bei der vorläufigen Dumpingfeststellung unter
       Berücksichtigung der vorgenannten Berichtigungen ermittelt.
Südafrika
 (32)  Ein südafrikanischer Hersteller beantragte eine Neuberechnung der in der
       Gemeinschaft anfallenden Verkaufskosten und, legte Beweise dafür vor. Diesem
       Antrag wurde stattgegeben,und für die Zwecke des Vergleichs wurden
       angemessene Berichtigungen vorgenommen.
 Dumpingspannen
 (33)  Aufgrund der obigen Schlußfolgerungen im Zusammenhang mit der Bestimmung
       des Normalwertes und des Ausfuhrpreises und dem Vergleich der beiden Werte
       ergab die endgültige Sachaufklärung, daß bei den Einfuhren der betreffenden
       Ware mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika Dumping
       vorlag.
  (34)  Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen für die betroffenen Länder
        und Unternehmen erreichten, ausgedrückt als Prozentsatz der cif-Preise frei
        Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, folgende Werte:
               - Rußland                                                54,2 %
               - Ukraine                                                43,9 %
               -Brasilien                                              36,1%
                -Südafrika
                       - Highvèld Steel and Vanadium Corp. Ltd.         45,3 %
                       - Samancor Limited                               48,3 %
                                            I!
 ---pagebreak--- (35)   Was die Dumpingspannen für die nichtkooperationswilligen Hersteller in
       Brasilien und Südafrika anbetrifft, so werden die Feststellungen unter
       Randnummer 32 der Verordnung über den vorläufigen Zoll mangels neuer
       Argumente bestätigt.
                                   E. SCHÄDIGUNG
 1. Kumulierung der gedumpten Einfuhren
 (36)  Im Falle Georgiens werden die Feststellungen unter Randnummer 34 der
       Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach die Einfuhrmengen geringfügig
       sind, bestätigt, da keine neuen Argumente vorgebracht wurden.
 (37)  Zwei südafrikanische Hersteller und ein Verband der Abnehmerindustrie
       bestritten den Beschluß der Kommission, die Einfuhren aus Südafrika mit den
        Einfuhren aus der Ukraine, Rußland und Brasilien kumuliert zu beurteilen, denn
        während die Einfuhrvolumen und Marktanteile im Falle der Ukraine, Rußlands
        und Brasiliens in der Zeit von 1989 bis zum Untersuchungszeitraum erheblich
        anstiegen, war im Falle Südafrikas ein Rückgang festzustellen. Ferner wurde
        geltend gemacht, daß die Kommission in einem früheren Fall beschlossen hatte,
        Einfuhrmengen, bei denen diametral entgegengesetzte Entwicklungen festgestellt
        worden waren, nicht zu kumulieren (Wolframkarbid, ABl. Nr. L 83/1990, S. 41).
        Auch wurde behauptet, daß die Trends bei den Einfuhrmengen aus den einzelnen
        betroffenen Ausfuhrländern vor der Kumulierung ähnlich sein müßten, weil die
        Kommission angeblich in früheren Fällen eine Erhöhung der Einfuhrmengen und
        daher der Einfuhrtrends als eine der Voraussetzungen für die Kumulierung
        angesehen hatte. Femer wurde geltend gemacht, daß die Ausfuhrpreise der
        südafrikanischen Hersteller höher waren als die Preise der Hersteller in der
        Ukraine, Rußland und Brasilien.
        Schließlich wurde behauptet, daß die südafrikanische Ware aufgrund ihrer
         Qualität nicht mit der Ware aus den anderen betroffenen Ländern konkurrierte,
         insbesondere weil Südafrika als einziges von den betroffenen Ländern zu der ISO-
         Norm 9002 zugelassen war.
                                              12
 ---pagebreak--- (38) Nach Prüfung der obigen Argumente und Behauptungen zu den Einfuhrmengen,
     den Marktanteilen, den Ausfuhrpreisen und der Qualität der Importware wird
     bestätigt, daß die Einfuhren aus Südafrika mit den Einfuhren aus den anderen
     betroffenen Exportländern aus folgenden Gründen kumuliert werden sollten:
             Obgleich die Einfuhrmengen aus Südafrika zwischen 1989 und dem
             Untersuchungszeitraum um 5,4 % zurückgingen, blieben sie immer noch
             sehr hoch und erreichten, abgesehen von 1990 (47.227 Tonnen), immer
             noch mehr als 50.000 Tonnen, so daß ihr Marktanteil in dieser Zeit
             zwischen 12,7 % und 9,9 % lag. Im Gegensatz zu den Feststellungen in
             dem Wolframkarbid-Verfahren wurden bei den Einfuhren keine diametral
             entgegengesetzten      Entwicklungstendenzen     festgestellt. Denn    die
             Einfuhrmengen      blieben   in    der Zeit   zwischen    1989  und   dem
             Untersuchungszeitraum relativ konstant und verringerten sich kaum.
             Die Preistendenzen waren ähnlich, und die Preise gingen im Falle aller
              Exportländer einschließlich Südafrika in der Zeit von 1989 bis zum
              Untersuchungszeitraum erheblich zurück.
              Nach den Feststellungen konkurrierten die Importwaren aus den
              betroffenen    Ländern    untereinander    und   mit   den    Waren   des
              Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Akkreditierung zu ISO 9002
              bedeutet nicht, daß der zugelassene Hersteller ein anderes FeSiMn
              produziert als die übrigen Hersteller, sondern daß dn Hersteller ein
              international anerkanntes Qualitätskontrollsystem akzeptiert hat, das den
              Käufern bestimmte Garantien bietet. Außerdem wurde festgestellt, daß
              mehrere Gemeinschaftshersteller zu der ISO-Norm 9002 zugelassen sind
              und daß Hersteller ohne diese Akkreditierung im allgemeinen ebenfalls
              FeSiMn produzieren können, das gleicher oder zumindest ähnlicher
              Qualität ist.
                                             13
 ---pagebreak---                                                             m m m m m m Ê m m     ^
(39)  Ein südafrikanischer Hersteller argumentierte ferner, die Kommission hätte bei
      der Prüfung der Entwicklungstendenzen nicht nur die Jahre 1989 bis zum
      Untersuchungszeitraum, sondern auch das Jahr 1988 berücksichtigen sollen, da
      dies die rückläufige Tendenz der Einfuhren aus Südafrika deutlicher aufgezeigt
      hätte. Auch hätte die Kommission, da die Bekanntmachung über die Einleitung
      des Verfahrens am 4. August           1993 veröffentlicht   worden war, einen
      Untersuchungszeitraum wählen müssen, der näher an dieses Datum herankam als
      der Zeitraum 1. April 1992 bis 31. März 1993. Denn auch dies hätte laut diesem
      Einführer die rückläufige Tendenz der Importe der Ware mit Ursprung in
      Südafrika besser verdeutlicht.
 (40) Es ist die übüche Praxis der Gemeinschaftsorgane, die Entwicklungstendenzen
      bei den Einfuhrvolumen, den Marktanteilen, den Preisen usw. über einen
      Zeitraum von mehreren Jahren einschließlich des Untersuchungszeitraums zu
      prüfen. Im vorliegenden Fall wurden der Untersuchunszeitraum (1. April 1992 bis
      31. März 1993) und die vier Kalenderjahre 1989 bis 1992 gewählt. Dieser
      Zeitraum wurde als angemessen angesehen, um ein objektives Bild von der
      Entwicklung der Marktsituation im Falle'aller betroffenen Parteien zu gewinnen.
      Die Einbeziehung der Angaben für das Jahr 1988 würde, was die Kumulierung
       anbetrifft,  zu    keinen     wesentlich    anderen    Ergebnissen   bei   den
      Entwicklungstendenzen der Einfuhrvolumen usw. geführt haben.
 (41)  Zu der Wahl des Untersuchungszeitraums ist festzustellen, daß die Kommission
       im allgemeinen bemüht ist, einen Untersuchungszeitraum zu wählen, der
       möglichst nahe an das Datum der Einleitung des Verfahrens herankommt. Andere
       Erwägungen sind jedoch manchmal zu berücksichtigen, um sicherzustellen, daß
       die Vorlage, die Überprüfung und die Beurteilung der Zahlenangaben
       ordnungsgemäß und wirksam durchgeführt werden kann, beispielsweise durch
       einen Vergleich zwischen dem Untersuchungszeitraum und den Kalenderjahren
       oder den Geschäftsjahren. Ist jedoch eine der betroffenen Parteien der
       Auffassung, daß die Kommission den Untersuchungszeitraum nicht richtig
       gewählt hat, so muß sie ihre Einwände so bald wie möglich vorbringen, also im
       vorliegenden Fall gleich nach Erhalt des Fragebogens und nicht erst nach der
       Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen. Denn der fragliche Ausführer
       beantwortete den Fragebogen für den darin angegebenen Untersuchungszeitraum,
       der seinem Geschäftsjahr entspricht, ohne Einwände zu erheben. Auch während
       der   Überprüfung    der Zahlenangaben      in  seinen   Betrieben  wurde   der
       Untersuchungszeitraum nicht in Frage gestellt.
                                           14
 ---pagebreak--- 2. Bedeutende Schädigung
(42)   Mehrere Ausführer behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe
       keine bedeutende Schädigung erlitten. Sie machten geltend, daß die finanziellen
       Verluste der EU-Hersteller der einzige identifizierbare Schadensindikator
       gewesen wären, während Produktion und Absatz von FeSiMn stiegen, die
       Produktionskapazität konstant blieb und die Kapazitätsauslastung zunahm.
       Außerdem sei der Rückgang der Beschäftigung in diesem Wirtschaftszweig kein
       geeigneter Schadensindikator, da er mit einer Erhöhung der Produktivität
       einherging.
 (43)  Aus den Feststellungen der Kommission zu Produktion, Absatz, Marktanteil und
       Geschäftsergebnissen wird deutlich, daß die Gemeinschaftshersteller in dem
       Bemühen, die Schädigung durch die gedumpten Einfuhren in Grenzen zu halten,
        auf den durch diese Einfuhren hervorgerufenen Druck auf die Verkaufspreise
        weiterhin so reagierten, daß sie der Preistendenz folgten, um ihren Marktanteil zu
        halten. Obwohl dieses Ziel nicht vollständig erreicht wurde (der Marktanteil fiel
        von 1989 bis zum Untersuchungszeitraum um 1,2 %), stiegen Produktion und
        Absatz, und die Kapazitätsauslastung blieb mehr oder weniger konstant. Folglich
        entstanden dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dennoch schwere finanzielle
        Verluste, die seine Existenz gefährdeten. Die negative Entwicklung der
        Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird als der
        wichtigste Indikator für die bedeutende Schädigung angesehen.
  (44)  Ein Ausführer behauptete, die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der
        Gemeinschaft im Jahr 1989 (16,9 % des Umsatzes) sei, verglichen mit den
        Geschäftsergebnissen von neun metallverarbeitenden US-Firmen in dem Zeitraum
         1987-1992 (zwischen 7,9 % Gewinn und 8,5 % Verlust), so außerordentlich hoch,
         daß sie wahrscheinlich auf unzuverlässigen Finanzberichten der EU-Hersteller
         basiere. Die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den Jahren 1990
         bis zum Untersuchungszeitraum wurden ebenfalls von diesem Ausführer
         angezweifelt wie auch die Zuverlässigkeit der von den Gemeinschaftsherstellern
         angewandten Methode für die Kostenaufschlüsselung. Für beide Argumente
         wurden jedoch keine weiteren Beweise vorgelegt.
                                              15
 ---pagebreak---                                                               vmmÊÊÊmmmmÊmmÊmm
(45)   Es wird die Auffassung vertreten, daß bei einem Vergleich zwischen den
       Geschäftsergebnissen eines bestimmten Wirtschaftszweigs (im vorliegenden Fall
       die Ferrosüiciummanganindustrie) und einer Vielzahl verschiedener anderer
       Industrien nicht gleiches mit gleichem verglichen wird und daß dieser Vergleich
       im allgemeinen keine Basis für ein faires Bild der Finanzsituation der
       Ferrosiliciummanganindustrie der EU darstellt. Die Untersuchung gab keinerlei
       Grund zu der Annahme, daß die Geschäftsergebnisse, die sich auf die geprüften
       Bücher stützten, nicht korrekt waren. Ferner wurde festgestellt, daß die von den
       EU-Herstellern gewählten Methoden angemessen waren.
 (46)  Ein Ausführer behauptete, die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der
        Gemeinschaft beträfen nur bestimmte Qualitäten, das sind sogenanntes normal-
        und niedrigverkohltes Ferrosiliciummangan, während der Marktanteil für
        Standardferrosiciliummangan, das die Kommission für den Preisvergleich sowohl
        in der vorläufigen als auch der endgültigen Sachaufklärung heranzog, um 0,5 %
        stieg.
 (47)   Hier ist darauf hinzuweisen, daß die in diesem Kontext vorgelegten Angaben über
        die Marktanteile nicht richtig sind, da die Marktanteile für die jeweiligen
        Qualitäten auf dem Gesamtverbrauch auf dem EU-Markt und nicht getrennt auf
        dem Verbrauch der jeweiligen Qualitäten basieren. Die Zahlenangaben geben
        folglich ein falsches Bild von der Entwicklung der Marktanteile bei den
        verschiedenen vorgenannten Qualitäten.
  (48)   Abschließend wird endgültig festgestellt, daß der Wirtschaft der Gemeinschaft
         infolge der Verschlechterung seiner finanziellen Situation, die durch wachsende
         Verluste in den Jahren 1989 bis zum Untersuchungszeitraum gekennzeichnet war,
         eine bedeutende Schädigung erlitten hat.
                                              16
 ---pagebreak---                               F. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(49)   Die Kommission kam unter Randnummer 57 der Verordnung über den
       vorläufigen Zoll vorläufig zu dem Schluß, daß die Einfuhren mit Ursprung in
       Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika zusammen dem Wirtschaftszweig
       der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht hatten.
2. Andere Faktoren
Rohstoßpreise und allgemeine Nachfrage der Stahlindustrie
(50)   Ein Ausführer behauptete, die erhebliche Zunahme des Manganangebots über
       mehrere Jahre, wie sie aus den Veröffentlichungen des US-Bergbaubüros
       hervorging und die zwischen 1989 und 1993 ein Absinken der Manganerzpreise
       um 5 bis 10 % jährlich zur Folge hatte, sei, gekoppelt mit dem gleichzeitigen
       Nachfragerückgang der Stahlindustrie, für den Preisverfall auf dem Weltmarkt
       und damit auch auf dem EU-Markt für FeSiMn verantwortlich.
 (51)  Dazu wird die Auffassung vertreten, daß die rückläufigen Preise für Manganerz,
        auf das nur 10 bis 15 % der gesamten Produktionskosten von FeSiMn entfallen,
        den sehr viel stärkeren Preisrückgang bei dem Endprodukt während dieser Zeit
        nicht erklären können. Femer wurde festgestellt, daß der Gesamtverbrauch an
        FeSiMn und damit die Nachfrage nach FeSiMn in der Gemeinschaft in der Zeit
        von 1989 bis zum Untersuchungszeitraum um etwa 21 % gestiegen waren.
                                            17
 ---pagebreak--- Norwegen
(52)  Die Hersteller in Brasilien, Südafrika und der Ukraine sowie ein Verband der
      Abnehmerindustrie      vertraten  die  Auffassung,     daß   die   Importe    von
      Ferrosiliciummangan norwegischen Ursprungs und nicht die Importe aus den
      betroffenen Ausfuhrländern für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
      Gemeinschaft verantwortlich waren. Im einzelnen wurde behauptet, daß der
      Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine stärksten Gewinneinbußen zwischen
       1989 (Gewinn 16,9 %) und 1990 (Verlust 14,9 %) erlitt, also in einer Zeit, wo die
      Einfuhren aus den betroffenen Exportländern nur um 8.000 t zunahmen. In der
      gleichen Zeit (1989-1990) fielen angeblich die Preise der Gemeinschaftshersteller
      auf dem EU-Markt um 27 %, die Preise der norwegischen Ware um 21 %, die
      Preise der Ware aus den betroffenen Exportländern dagegen nur um 17 %.
      Außerdem wurde hervorgehoben, daß die Preise der norwegischen Ware 1990 auf
       dem Markt eines Mitgliedstaates sogar um 24 % zurückgingen.
 (53)  In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß sich der Marktanteil der
       Einfuhren von FeSiMn aus Norwegen von 41,4 % 1989 auf 30,8 % im
       Untersuchungszeitraum verringerte und daß die durchschnittlichen Preise von
       Ferrosiliciummangan norwegischen Ursprungs auf dem EU-Markt (nach
       Eurostat) im Untersuchungszeitraum und in den Kalenderjahren 1989-1992
       immer über den Preisen der anderen Exportländer und des Wirtschaftszweigs der
       Gemeinschaft lagen. Diese Situation zeigte sich auch 1989-1990, als die Importe
       aus Norwegen von 171.887 t (Marktanteil 41,4 %) auf 139.928 t (Marktanteil
       34,3 %) zurückgingen. Obgleich die norwegischen Preise (nach Eurostat) im
       Durchschnitt um 21 % fielen, lagen sie immer noch etwa 17 % oder mehr als 80
       ECU über dem gewogenen Durchschnitt der Preise der von der Untersuchung
       betroffenen Ausführer.
 (54)  Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren aus
       Norwegen kaum für die Schädigung der Gemeinschaftshersteller verantwortlich
       sein dürften. Diese Argumente und Behauptungen werden daher zurückgewiesen.
 ---pagebreak--- & •
    Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftshersteller
    (55)  Die beiden kooperationswilligen brasilianischen Hersteller behaupteten, die
          Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei seiner mangelnden
          Wettbewerbsfähigkeit zuzuschreiben. Sie machten geltend, daß die EU-Hersteller
          sogar 1990, als ihre Preise angeblich 12 % über den Weltmarktpreisen lagen, die
          ersten finanziellen Verluste meldeten. Das Argument stützt sich auf einen
          Vergleich der Preise für Ferrosiliciummangan zwischen den EU und den USA in
          den Jahren 1989-1992. Sie gaben ferner zu verstehen, daß die geringe
          Leistungsfähigkeit auch durch die gegenüber den drittländischen
          Ferrosiliciumherstellern vergleichsweise niedrige Produktivität der Arbeitskräfte
          der Gemeinschaftshersteller - Durchschnittsleistung je Arbeitnehmer - bewiesen
          würde, und legten Schätzungen vor, die auf den Zahlenangaben in dem Antrag,
          den Statistiken in den USA und Interviews basierten.
     (56) In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß der Preisvergleich zwischen der
          EU und den USA das Ergebnis des Antidumpingverfahrens der US-Behörden
          nicht berücksichtigt. Dieses Verfahren führte zu dem Schluß, daß der US-Markt
          ebenfalls durch die schadensverursachenden gedumpten Einfuhren aus mehreren
          Ländern beeinflußt wurde. Daher dürfte es wahrscheinlich sein, daß die
          Marktpreise in den USA durch unlautere Praktiken verzerrt waren.
     (57) Zu der angeblich niedrigen Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
           ist festzustellen, daß selbst, wenn bestimmte Ausführer Wettbewerbsvorteile
           gegenüber den Gemeinschaftsherstellern          besitzen, die zu höheren
          Produktionskosten für die letzteren führen, dies nicht den Verzicht auf
           Abhilfemaßnahmen in den Fällen rechtfertigen würde, in denen eine Schädigung
           infolge der Dumpingauswirkungen festgestellt worden ist. Unter diesen
           Umständen ist in erster Linie sicherzustellen, daß eine durch mangelnde
           Wettbewerbsfähigkeit verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren
           zugeschrieben wird. Dies wurde im vorliegenden Fall getan. Außerdem ist
           hervorzuheben, daß die Antidumpingmaßnahmen auf die Dumpingspanne und
           nicht auf die höhere Schadensschwelle begrenzt wurden.
                                               19
 ---pagebreak---                                                            NWOTimttMKMMP*
Schlußfolgerung
(58)    Da nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen keine neuen
        Argumente zu der Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs            der
        Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird aufgrund der obigen Ausführungen der
        Schluß gezogen, daß, selbst wenn andere Faktoren zu der Schädigung des
        Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, die umfangreichen
        Mengen der gedumpten Billigimporte von FeSiMn mit Ursprung in Rußland, der
        Ukraine, Brasilien und Südafrika für sich genommen dem Wirtschaftszweig der
        Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung vor allem in Form schwerer
        finanzieller Verluste verursacht haben.
                        G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
 Stahlindustrie
 (59)   Ein Verband der Abnehmerindustrie und ein unabhängiger Einführer beantragten,
        daß die Kommission die Interessen der Stahlhersteller in der EU als Abnehmer
        von FeSiMn berücksichtigt, und machten geltend, daß die Einführung von
         Antidumpingzöllen      auf   die  Einfuhren   von  Ferrosiliciummangan   die
         Produktionskosten    der Stahlhersteller  erhöhen und ihrer internationalen
         Wettbewerbsfähigkeit schaden würden. Der gleiche Verband behauptete, nach
         den Schätzungen eines Unternehmens entfielen auf FeSiMn 6 % seiner
         Konversionskosten für Stahl.
 (60)    Die Kommission stellte während des Verfahrens fest, daß auf FeSiMn im
         allgemeinen nur 1 % der Gesamtkosten der Stahlproduktion entfällt. Die
         vorgenannte Sachäußerung enthält keine Angaben über die Auswirkungen der
         FeSiMn-Kosten      auf   die   Gesamtkosten   der  Stahlproduktion, da   die
         Konversionskosten nur einen Teil der gesamten Produktionskosten ausmachen.
         Außerdem wird nicht deutlich, ob sich dieses Argument auf die Situation der
         Stahlindustrie als Ganzes oder nur bestimmter Branchen stützt (z.B. der
         sogenannten Minimetallhütten).
                                             20
 ---pagebreak--- Antidumpingzölle und Wettbewerb
(61)   Mehrere Ausführer behaupteten, die Einführung von Antidumpingzöllen würde
       die betroffenen Ausführer vom EU-Markt verdrängen, nicht aber die Marktpreise
       so anheben, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder rentabel wird.
       Nur die norwegischen Ausführer würden Nutzen daraus ziehen und in der Lage
       sein, ihre beherrschende Stellung auszubauen. Einer der betroffenen Ausführer
       machte geltend, die Antidumpingzölle würden nur für den größten norwegischen
       Ausführer von Vorteil sein, der angeblich bereits eine beherrschende Stellung auf
       dem EU-Markt habe, da er 6 % der Aktien von COMILOG besitze, einem
       Unternehmen       in   Gabun,    das     große   Beteiligungen    an    mehreren
       Gemeinschaftsfirmen besitze.
 (62)  Zu diesen Argumenten und Behauptungen ist zunächst zu sagen, daß es
       grundsätzlich    im   allgemeinen    Interesse  der    Gemeinschaft   liegt,  die
       handelsverzerrenden Auswirkungen des schadensverursachenden Dumping zu
       beseitigen und einen effizienten Wettbewerb wiederherzustellen. Es wird die
       Auffassung vertreten, daß Maßnahmen weder im allgemeinen noch unter den
       besonderen Umständen dieses Verfahrens zwangsläufig zur Verdrängung der
        Importe aus den betreffenden Ländern vom EU-Markt führen würden. Außerdem
        würde     die  ' Wiederherstellung     fairer  Wettbewerbsbedingungen       dem
        Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, seine Rentabilität
        zurückzugewinnen und ein aktiver Akteur am Markt zu bleiben. Die Einführung
        von Antidumpingzöllen würde folglich nicht den Wettbewerb auf dem EU-Markt
        verhindern.
        Auch würde die Einführung von Zöllen nicht zu einer beherrschenden Stellung
        der norwegischen Ausführer führen. Es wurde behauptet, der größte norwegische
        Ausführer besitze wegen seiner Beteiligung an COMILOG eine beherrschende
        Stellung auf dem EU-Markt. Zunächst ist es höchst unwahrscheinlich, daß das
        norwegische Unternehmen über eine so niedrige Beteiligung COMILOG und
        damit den EU-Markt kontrollieren könnte. Wichtiger ist hier die Tatsache, daß,
        sollte der norwegische Ausführer COMILOG kontrollieren, sein Absatz und sein
        Marktanteil eine zumindest ähnliche Entwicklung wie diejenigen der mit
        COMILOG geschäftliche verbundenen Gemeinschaftshersteller aufweisen müßte.
        Die verfügbaren Zahlen zeigen jedoch, daß der norwegische Ausführer sehr viel
         größere Absatz- und Marktanteileinbußen erlitt als die mit COMILOG
         verbundenen EU-Hersteller.
                                            21
 ---pagebreak---        Die fraglichen Maßnahmen werden den Wettbewerb auf dem EU-Markt nicht
       verringern, da dieser zu fairen Preisen nicht nur von den antragstellenden
       Gemeinschaftsherstellern, den norwegischen Ausführern und den von der
       Untersuchung betroffenen Ausführern beliefert wird, sondern auch von anderen
       nichtkooperationswilligen EU-Herstellern und -Ausführern, für die keine
        Antidumpingmaßnahmen gelten, (auf die zusammen im Untersuchungszeitraum
        mehr als 15 % des Gemeinschaftsverbrauchs von FeSiMn entfiel).
        Diese Argumente und Behauptungen sind daher zurückzuweisen.
Substitution von Ferrosiliciummangan durch andere Ferrolegierungen
(63)    Ein Ausführer behauptete, daß die Produktion der Stahlindustrie der EU, die fast
        der    alleinige    Abnehmer   von    FeSiMn      ist,   von    1989    bis  zum
        Untersuchungszeitraum     um   fast  6   % zurückging,       während    nach  den
        Feststellungen    der Kommission     der Verbrauch von FeSiMn            auf dem
        Gemeinschaftsmarkt in der gleichen Zeit um 21,4 % zunahm. Der Ausführer
        machte     geltend,   daß  es  erhebliche   Folgen     für  die  Ermittlung   des
        Gemeinschaftsinteresses haben würde, wenn diese Situation auf die Substitution
        von Ferrosilicium (FeSi) und Ferromangan (FeMn) durch Ferrosiliciummangan
        (FeSiMn) zurückzuführen wäre, denn eine Substitution könnte nach der
        Einführung von Antidumpingzöllen auf FeSiMn auch in der entgegengesetzten
        Richtung stattfinden und die Abhilfewirkung der Maßnahmen verhindern.
 (64)   Aus den Feststellungen der Kommission während der Untersuchung geht hervor,
        daß wahrscheinlich eine Substitution von FeSi und FeMn stattgefunden hat. Dies
        ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß schadensverursachendes Dumping
        praktiziert wurde, gegen das der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu Recht
         einen Schutz beanspruchen kann. Das Ziel dieses Schutzes im Rahmen eines
         Antidumpingverfahrens ist die Wiederherstellung fairer Marktbedingungen. In
         diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß Antidumpingmaßnahmen seit
         einiger Zeit gegenüber bestimmten Einfuhren von FeSi bestehen, die unter
         Umständen die Substitution von FeSi durch FeSiMn begünstigen. Die Einführung
         von Zöllen auf FeSiMn dürfte jedoch kaum zu einer Substitution in der
         entgegengesetzten Richtung fuhren, da die Zölle auf FeSi in Kraft bleiben.
                                            22
                                                   •'H:
 ---pagebreak--- Schlußfolgerung
(65)   Aufgrund der obigen Ausführungen wird die vorläufige Feststellung unter
       Randnummer 63 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach die
       Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft, liegt,
       bestätigt.
                               H. VERPFLICHTUNGEN
(66)   Die Kommission erhielt Verpflichtungsangebote von den ukrainischen Behörden
       in Verbindung mit den beiden ukrainischen Ausführern und von den
       brasilianischen und den südafrikanischen Ausführern. Diese Angebote wurden
       sorgfaltig geprüft, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob eine angemessene
       Überwachung der vorgeschlagenen Verpflichtungen möglich ist. Was diesen
       Aspekt anbetrifft, so haben die Gemeinschaftsorgane im allgemeinen gewisse
       Bedenken gegenüber der Annahme von Verpflichtungen für Produkte aus
       legiertem Stahl, da wegen der Austauschbarkeit dieser Produkte und der
       vielfältigen Qualitäten, die verschiedene Preise zur Folge haben, zahlreiche
       Umgehungsmöglichkeiten bestehen. Aufgrund der begrenzten Anzahl der
       betroffenen Hersteller/Ausführer und angesichts der Art der Vertriebskanäle in
       der Gemeinschaft, hat die Kommission jedoch die Verpflichtungsangebote der
        ukrainischen Behörden in Verbindung mit den ukrainischen Ausführern und der
        südafrikanischen Ausführer angenommen (siehe Kommissionsbeschluß
        95/EG...)7, da diese Verpflichtungen die schadensverursachenden Auswirkungen
        des Dumpings gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Grundveroroiiung beseitigen
        würden und nach Auffassung der Kommission in zufriedenstellender Weise
        überwacht werden könnten.
        Im Falle Brasiliens beschloß die Kommission, die Verpflichtungsangebote der
        brasilianischen Ausführer nicht anzunehmen, da die von ihnen angebotenen
        Mindestpreise zur Beseitigung des schadensverursachenden Dumpings nicht
        ausreichten, die Kommission unterrichtete davon die brasilianischen Ausführer.
        Aufgrund des obigen Sachverhalts kommt der Rat zu dem Schluß, daß
        Maßnahmen auf die Einfuhren von Ferrosihciummangan mit Ursprung in
        Brasilien in Form eines Antidumpingzolls eingeführt werden sollten.
      Siehe S. ...
                                            23
 ---pagebreak---      Trotz der Annahme der Verpflichtungsangebote der ukrainischen Behörden in
     Verbindung mit den ukrainischen Herstellern und der südafrikanischen Ausführer
     sollte ein Residualzoll auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung
     in der Ukraine und in Südafrika zur Untermauerung der Verpflichtungen und zur
     Verhinderung ihrer Umgehung eingeführt werden.
                                       I. ZOLL
(67) Die vorläufigen Maßnahmen bestanden in Antidumping-Wertzöllen. Diese
     wurden auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen eingeführt, außer im
     Falle eines südafrikanischen Herstellers, für den der Zoll auf der Höhe der
      Schadensschwelle    eingeführt    wurde,   da   diese   niedriger  war     als die
      Dumpingspanne. Die endgültigen Feststellungen ergeben, daß die neuberechneten
      Dumpingspannen in allen Fällen niedriger sind als die Schadensschwellen, die
      bestätigt werden, da nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen keine
      neuen Argumente dazu vorgebracht wurden. Die endgültigen Zölle auf die
      Einfuhren von FeSiMn mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und
      Südafrika sollten daher gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf der
      Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden.
      Die Zölle werden nicht auf die Einfuhren von FeSiMn erhoben, das von den
      ukrainischen und südafrikanischen       Herstellern, deren    Preisverpflichtungen
      angenommen wurden, hergestellt und in die EU exportiert wird.
      Im Falle der brasilianischen und der südafrikanischen Firmen, die an der
      Untersuchung nicht mitarbeiteten und sich nicht in anderer Weise meldeten,
      werden mangels neuer Beweise oder Argumente die Feststellungen unter
      Randnummer 71        der Verordnung      über den vorläufigen      Zoll bestätigt.
      Dementsprechend       sollte   im    Falle   Brasiliens    der    Zoll    für   die
      nichtkooperationswilligen Ausführer auf der Höhe der Dumpingspanne, die für
      die beiden kooperationswilligen verbundenen Ausführer festgestellt wurde, und
      im Falle Südafrikas auf der Höhe der höchsten der beiden Dumpingspannen
      festgesetzt werden, die für die beiden kooperationswilligen Ausführer ermittelt
      wurde.
                                           24
 ---pagebreak--- (68) Dà nach den Feststellungen die Einfuhren von FeSiMn mit Ursprung in Georgien
      geringfügig und daher für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
      Gemeinschaft nicht verantwortlich waren, hält die Kommission es für
      angemessen, das Verfahren gegenüber Georgien einzustellen (siehe
      Kommissionsbeschluß 95/....8).
              J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(69)  Angesichts der festgestellten Dumpingspannen, der Schädigung des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dessen schwieriger Situation wird es für
      notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen
      Antidumpingzoll im Falle aller betroffenen Länder und Unternehmen bis zur
      Höhe der endgültig festgestellten Dumpingspannen endgültig zu vereinnahmen -
     Siehe S....
                                          25
 ---pagebreak---                                                              mmmmmmmm
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
1.   Auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan des KN-Codes 7202 30 00 mit
     Ursprung in Rußlang, der Ukraine, Brasilien und Südafrika wird ein endgültiger
     Antidumpingzoll eingeführt.
2.   Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:
             54.2 % für Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland
             43,9 % für Ferrosiliciummangan mit Ursprung in der Ukraine
             36,1 % für Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Brasilien.
             48.3 % für Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Südafrika (Taric-
             Zusatzcode: 8818)
3.    Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
      Anwendung.
4.    Die Zölle werden nicht auf die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Ware
      erhoben, die von den folgenden Unternehmen, deren Preisverpflichtungen
      angenommen wurden, hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden:
      Ukraine
      Nikopol Ferro Alloy Plant
      Zaporozhye Ferroy Alloy Plant
      Südafrika
      Highveld Steel & Vanadium Corporation Limited
      Samancor Limited
                                           26
 ---pagebreak---                                           Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von
Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3119/94 der Kommission werden bis zur Höhe des
endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt mit Ausnahme der Waren mit Ursprung in
Südafrika, die von Highveld Steel and Vanadium Corporation Limited ausgeführt werden
und für die ein Zollsatz von 45,3 % gilt.
                                          Artikel 3
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen
Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
                                               27
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 393 endg.
DE                                                                         02 11
                                     Katalognumqier : CB-C0-95-417-DE-C
                                                             ISBN 92-77-92391-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             Q