CELEX: 31977R0637
Language: de
Date: 1977-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 637/77 der Kommission vom 28. März 1977 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr. L 80 / 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 3 . 77
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 637/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . März 1977
                 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                       Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  tes vom 30 . März 1976 über die Regelung für landwirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
                                                                  schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
                                                                  sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Ländern und Gebieten (4) um den festen Teilbetrag
                                                                  und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
                                                                  Teilbetrags zu vermindern .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert              Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 31 38 / 76 (2), insbe­            gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                  schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                  — für die Währungen, die untereinander zu jedem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                         Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schusses,                                                               chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                                        ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                        Parität dieser Währungen stützt,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung ( EWG) Nr.                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
2727/ 75 geregelt ; die Auswirkung der auf die Grund­                   hendem Absatz festgestellt wird .
erzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Ab­
schöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß
Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 2743/75 des Ra­               Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
tes vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Ge­               Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
treidemischfuttermittel (3 ) nach Maßgabe des Mittel­             hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
                                                                  übernommen —
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der
ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Ein­
fuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse erhoben
werden , aus denen diese Mischfuttermittel hergestellt
sind , wobei dieser Mittelwert nach Maßgabe des im
Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt wird .
                                                                                           A rtikel 1
 Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­
höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­
trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung              Die Abschöpfungen , die bei der Einfuhr der unter die
( EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden .                            Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
                                                                  ( EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                                  erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
Um den Interessen der Staaten in Afrika , im karibi­              festgesetzt.
schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
gen , ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß                                           Artikel 2
Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr. 706/76 des Ra­
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .                    Diese Verordnung tritt am 1 . April 1977 in Kraft.
(-') ABl . Nr. L 354 vom 24 . 12 . 1976, S. 1 .
  3 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 60 .                 (4 ) ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 80/ 1.3
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 28 . März 1977
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                           Der Vizepräsident
                                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                    ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 28 . März 1977 zur Festsetzung der bei der Einfuhr
                                        von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen
                                                                                                                                      (Ii Ii/ Ion m )
                                                                                                                        Abschöpfungen
         Nummer
                                                                                                                Drittländer
     des Gemeinsamen                                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                    ( ausgenommen        AKP oder
         Zolltarifs
                                                                                                                 AKP oder            ÜLG
                                                                                                                   ÜLG )
                              Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung ( EWG ) Nr. 968 / 68 fällt,
                              das , auch gemischt mit anderen Erzeugnissen , Glukose oder Glukosesi­
                              rup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder Milcherzeug­
                              nisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 , 04.04,
                              17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthal­
                              tend :
                              keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                              wichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                   10 Gewichtshundertteilen                                                         18,24              9,24
23.07 B I a) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                   len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     462,84           453,84
                              mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                              wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                   10 Gewichtshundertteilen                                                        37,88             28,88
23.07 B I b) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                   len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     482,48           473,48
                              mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                    10 Gewichtshundertteilen                                                       66,75             57,75
23.07 B I c) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                   len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     51 1,35           502,35