CELEX: 31971R1686
Language: de
Date: 1971-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1686/71 der Kommission vom 30. Juli 1971 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr. L 172/74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 7. 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1686/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juli 1971
                  zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                              zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 gen um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg
GEMEINSCHAFTEN —                                                 des Grunderzeugnisses ab . Daher müssen auf
                                                                 Grund von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Grüdung der Europä­                  1080/68 ( 6 ) die zur Zeit geltenden Abschöpfungen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 entsprechend der dieser Verordnung beigefügten Ta­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  belle geändert werden —
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1550/71 (2),                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                                           Artikel 1
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert                Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553 /71 (4), insbe­
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,                                tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 1052/68 ( 7) unterliegen und im Anhang der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              nung (EWG) Nr. 1661/71 festgesetzt sind, zu erhe­
 Die bei der Einfuhr von Getreide und Reisverarbei­
                                                                benden Abschöpfungen werden entsprechend der
                                                                dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1661 /71 (5)
festgesetzt worden .                                                                     Artikel 2
Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung des Grund­
erzeugnisses weicht von den mittleren Abschöpfun                Diese Verordnung tritt am 1 . August 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30. Juli 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S. L. MANSHOLT
(!)  ABI . Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269 /67 .
(2)  ABl . Nr. L 164 vom 22.7.1971 , S. 1 .
(3)  ABI . Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L 164 vom 22.7.1971 , S. .5 .                    ( 6) ABl. Nr. L 181 vom 27.7.1968 , S. 6.
( 5) Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts .                         m ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
 ---pagebreak---  31 . 7. 71                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 172/75
                                                                    ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 30. Juli 1971 zur Änderung der bei der Einfuhr
                            von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                                      Abschöpfungen in RE/ 100 kg
                                                                                                      Drittländer
           Nummer
                                                                                                   ( ausgenommen     AASM , ÜLG ,
       des Gemeinsamen                            Vereinfachte Fassung des Tarifschemas             AASM , ÜLG ,    Vereinigte Rep .
           Zolltarifs
                                                                                                  Vereinigte Rep .  Tansania , Rep .
                                                                                                  Tansania , Rep .   Uganda , Rep .
                                                                                                    Uganda , Rep.        Kenia
                                                                                                        Kenia )
 07.06 B                      Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep und
                              ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke,
                              ausgenommen süße Kartoffeln                                               0,795 (')       0,675 (^
 11.01 C                      Mehl von Gerste ( 2 )                                                     8,449           7,949
 11.01 EI                     Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundert­
                              teilen oder weniger ( 2 )                                                 6,483           5,983
 11.01 E II                   Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 Gewichts­
                              hundertteilen ( 2 )                                                       3,640           3,390
 11.01 H                      Mehl von Hirse aller Art, außer von Sorghum (2)                           3,135           2,885
 11.02 All                    Grobgrieß und Feingrieß von Roggen (2)                                    8,550           8,050
 11.02 AHI                    Grobgrieß und Feingrieß von Gerste (2 )                                   8,449           7,949
11.02 A Va ) 1                Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5
                              Gewichtshundertfeilen oder weniger, für die Brauereiindustrie
                              bestimmt ( 2 )                                                             1,704          1,204
1 1 . 02 A V a ) 2            Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5
                              Gewichtshundertteilen oder weniger, nicht für die Brauereiindustrie
                             bestimmt ( 2 )                                                             6,483          5,983
11.02 A V b )                 Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr
                             als 1,5 Gewichtshundertteilen ( 2 )                                        3,640          3,390
11.02 A VIII                 Grobgrieß und Feingrieß von Hirse aller Art, außer von Sorghum ( 2)        3,135          2,885
11.02 Bla) 1                 Körner von Gerste, geschält (entspelzt) (2)                                7,316          7,066
11.02 Bla ) 4                 Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum , geschält ( ent­
                             spelzt) ( 2 )                                                              4,775          4,525
11.02 B I b ) 1              Körner von Gerste, geschält (entspelzt) und geschnitten oder ge­
                             schrotet ( Grütze) (2 )                                                    7,316          7,066
11.02 B I b ) 4              Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum, geschält (ent­
                             spelzt), geschnitten oder geschrotet ( Grütze) (2)                        4,775           4,525
11.02 B II b )               Körner von Roggen , geschält ( entspelzt), auch geschnitten oder
                             geschrotet ( 2 )                                                          6,198           5,948
11.02 B II c)                Körner von Mais, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder ge­
                             schrotet ( 2 )                                                            5,568           5,318
11.02 GII                    Körner von Roggen , perlförmig geschliffen ( 2 )                          7,405           7,155
11.02 C III                  Körner von Gerste, perlförmig geschliffen (2 )                           11,540          11,040
11.02 C V                    Körner von Mais, perlförmig geschliffen (2)                               5,568           5,318
11.02 C VII                  Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum , perlförmig ge­
                             schliffen (2)                                                             4,775           4,525
11.02 D II                   Körner von Roggen , nur geschrotet (2)                                    4,811           4,561
11.02 D III                  Körner von Gerste , nur geschrotet (2 )                                   4,754           4,504
11.02 D V                    Körner von Mais , nur geschrotet ( 2 )                                    3,640           3,390
 ---pagebreak--- Nr . L 172/76                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 7. 71
                                                                                             Abschöpfungen in RE/ 100 kg
                                                                                            Drittländer
        Nummer                                                                            (ausgenommen      AASM , ÜLG ,
    des Gemeinsamen                      Vereinfachte Fassung des Tarifschemas             AASM , ÜLG ,    Vereinigte Rep,
        Zolltarifs                                                                        Vereinigte Rep . Tansania, Rep .
                                                                                          Tansania , Rep . Uganda , Rep .
                                                                                          Uganda , Rep .        Kenia
                                                                                              Kenia)
11.02 D VII         Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum, nur geschrotet (2)         3,135            2,885
11.02 E Ia) 1       Getreidekörner von Gerste, gequetscht (2)                                 4,754            4,504
11.02 E I a ) 4     Getreidekörner von Hirse aller Art, außer von Sorghum, ge­                3,135            2,885
                    quetscht (2)
11.02 E lb ) 1      Flocken von Gerste ( 2 )                                                  9,332            8,832
11.02 E lb ) 4      Flocken von Hirse aller Art, außer von Sorghum (2)                        5,590            5,090
11.02 E II b )      Körner, gequetscht, oder Flocken von Roggen (2)                           8,550            8,050
11.02 E II c )      Körner, gequetscht, oder Flocken von Mais (2)                             6,483            5,983
11.02 F II          Pellets von Roggen (2)                                                    8,550            8,050
11.02 F III         Pellets von Gerste ( 2 )                                                  8,449            7,949
11.02 F V           Pellets von Mais ( 2 )                                                    6,483            5,983
11.02 F VIII        Pellets von Hirse aller Art, außer von Sorghum (2)                        3,135            2,885
11.02 G II          Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen                       2,993            2,493
11.06 A             Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder
                    anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Ge­
                    meinsamen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung ungeeignet
                    gemacht                                                                   1,045            0,615
11.06 BI            Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder
                    anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Ge­
                    meinsamen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung geeignet, für
                    die Stärkeherstellung bestimmt                                            2,777            0,897
11.06 B II          Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder
                    anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Ge­
                    meinsamen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung geeignet, nicht
                    für die Stärkeherstellung bestimmt                                        7,052            5,172
11.07 A II a )      Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                8,760            7,860
11.07 A II b )      Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl          6,773            5,873
11.07 B             Malz , geröstet                                                           7,745            6,845
11.08 AI            Stärke von Mais                                                           2,777            1,077
11.08 A IV          Stärke von Kartoffeln                                                     2,777            1,077
11.08 A V           Stärke von Getreide, außer von Mais , Reis oder Weizen und andere
                    als Kartoffelstärke                                                       2,777            0,539
11.09 Ail           Kleber und Klebermehl, außer von Weizen, ungeröstet                      16,338            1,338
17.02 B II a )      Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem
                    Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, bezogen
                    auf den Trockenstoff (3), als weißes kristallines Pulver, auch agglo­
                    meriert                                                                   9,405            1,405
17.02 B II b )      Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukose­
                    sirup mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder
                    mehr, bezogen auf den Trockenstoff (3), außer in Form von weißem
                    kristallinem Pulver, auch agglomeriert                                    6,577            1,077
17.05 B I           Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes kristal­
                    lines Pulver, auch agglomeriert                                           9,405            1,405
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 172/77
                                                                                                                    Abschöpfungen in RE/ 100 kg
                                                                                                                    Drittländer
          Nummer                                                                                                 ( ausgenommen      AASM , ÜLG ,
     des Gemeinsamen                                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                         AASM , ÜLG ,     Vereinigte Rep .
          Zolltarifs                                                                                             Vereinigte Rep .  Tansania , Rep .
                                                                                                                 Tansania , Rep .   Uganda , Rep .
                                                                                                                                        Kenia
                                                                                                                  Uganda , Rep .
                                                                                                                      Kenia )
17.05 B II                     Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in
                              Form von weißem kristallinem Pulver, auch agglomeriert                                  6,577             1,077
23.02 A I a)                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von
                              anderen Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an
                              Stärke bis 35 Gewichtshundertteilen                                                     1,287            1,287
23.02 A I h ) 1                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen
                               Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von
                               mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen, ungeeignet gemacht für
                               die menschliche Ernährung                                                              2,058            2,058
23.02 A I b ) 2                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen
                               Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von
                              mehr als 35 Gewichtshundertteilen, nicht ungeeignet gemacht für
                               die menschliche Ernährung oder ungeeignet gemacht für die mensch­
                               liche Ernährung und mit einem Gehalt an Stärke von mehr als
                               45 Gewichtshundertteilen                                                               4,117            4,117
23.02 A II a )                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen
                              Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis ,
                               mit einem Gehalt an Stärke bis 28 Gewichtshundertteilen, bei denen
                              entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb
                               mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem
                               Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundertteilen der auf den
                               Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 Ge­
                               wichtshundertteile oder mehr beträgt                                                   1,029             1,029
23.02 A II b )                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von an­
                               deren Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und
                               Reis, die in Nr. 23.02 A II a) des Tarifschemas nicht erfaßt sind                      4,117            4,117
(') Diese Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts begrenzt.
(2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarif­
    nummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
    — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgeänderten polarimetrischen Ewers-Verfahren) von mehr als
        45 Gewichtshundertteilen ,
    — einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt (abzüglich etwa zugesetzter Mineralstoffe), der bei Roggen 2,5 Gewichtshundertteile oder
        weniger, bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile oder weniger beträgt.
    Getreidekeime , auch gemahlen, gehören auf jeden Fall zur ' Tarifnummer 11.02.
(3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
    die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .