CELEX: 31969D0459
Language: de
Date: 1969-12-01 00:00:00
Title: 69/459/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1969 über die Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, bis zum 31. Januar 1970 Saatgut einer Sorte von Winterweizen mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen

15 . 12. 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 314/25
Artikel 9 dieser Verordnung sieht vor, daß auf Grund                                         Artikel 1
der für jede Einzelausschreibung eingegangenen An­
gebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder die                 Die zweite Einzelausschreibung, die nach Maßgabe
Ausschreibung aufgehoben wird.                                       der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69 durchgeführt
                                                                     worden und für die die Frist für die Einreichung
Die auf Grund der zweiten Einzelausschreibung ge­                    der Angebote am 25 . November 1969 abgelaufen
botenen Preise erscheinen im Hinblick auf den be­                    ist, wird aufgehoben.
sonderen Verwendungszweck des Magermilchpulvers
und die Lage auf dem Weltmarkt zu niedrig, so daß
                                                                                             Artikel 2
ein Zuschlag nicht sinnvoll ist. Die Ausschreibung ist
deshalb aufzuheben .
                                                                     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
                                                                     land und die Französische Republik gerichtet.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                    Brüssel, den 1 . Dezember 1969
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                                                      Für aie Kommission
                                                                                                          Der Präsident
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                                        Jean REY
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 1 . Dezember 1969
               über die Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, bis zum 31. Januar 1970 Saat­
               gut einer Sorte von Winterweizen mit minderen Anforderungen zum Verkehr zu­
                                                              zulassen
                                            (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                           (69/459/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Es erscheint angebracht, das Königreich der Nieder­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     lande zu ermächtigen, bis zum 31 . Januar 1970 Saat­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      gut der genannten Sorte mit minderen Anforderun­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     gen zum gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen.
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14. Juni                   Die auf Grund dieser Entscheidung vorgesehenen
1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (*), ge­                   Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
ändert durch die Richtlinie vom 18 . Februar 1969 (2),               Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche,
insbesondere auf Artikel 17,                                          gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgut­
                                                                      wesen —
auf Antrag des Königreichs der Niederlande,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
In den Niederlanden ist die Ernte an Saatgut der
Kategorie „ Zertifiziertes Saatgut" der Winterweizen­
sorte Manella so gering ausgefallen, daß die Saat­                                           Artikel 1
gutversorgung der Gebiete, in denen diese Sorte aus
ökologischen Gründen angebaut wird, nicht gewähr­                     Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt, bis
leistet ist.                                                          zum 31 . Januar 1970 Saatgut von Winterweizen der
                                                                      Sorte Manella, das nicht anerkannt ist, unter folgen­
Es ist nicht möglich, diesen Bedarf durch Zertifizier­                den Voraussetzungen zum gewerbsmäßigen Verkehr
tes Saatgut aus anderen Mitgliedstaaten zufrieden­                    in seinem Gebiet zuzulassen :
stellend zu decken.
 (») ABl. Nr. 125 vom 1 . 7. 1966, S. 2309/66.                        a ) das Saatgut entspricht den Mindestanforderungen
 (2) ABl. Nr. L 48 vom 26 . 2 . 1969, S. 1 .                              der Anlage II zur Richtlinie des Rates vom 14. Juni
 ---pagebreak--- Nr. L 314/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 12. 69
    1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut mit          c) jeder Lieferant hat auf einem besonderen Etikett
    Ausnahme des Punktes 1 :                                  die Sorte des Saatguts anzugeben und zu garan­
                                                              tieren ;
b) das Saatgut trägt ein amtliches Etikett in brau­       d) es werden amtliche Nachkontrollen durchgeführt,
    ner Farbe, auf dem mindestens folgende Angaben            ob die Sortenangabe zugetroffen hat.
    gemacht werden :                                                             Artikel 2
   — Hinweis, daß das Saatgut keiner amtlichen An­        Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
        erkennung unterlegen hat,                         lande gerichtet.
   — die Zulassungsstelle,                                Brüssel, den 1 . Dezember 1969
   — die Art,                                                                             Für die Kommission
   — die Bezugsnummer der Partie,                                                            Der Präsident
   — das angegebene Netto- oder Bruttogewicht;                                                 Jean REY