CELEX: 51992PC0064
Language: de
Date: 1992-03-19
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen

22 . 4 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 100 / 7
                                                                II
                                                    (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Anglei­
              chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung
                                        der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
                                                         (92 /C 100 /05)
                                                KOM(92) 64 endg. — SYN 398
                                      ( Von der Kommission vorgelegt am 20. März 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahr­
                                                                    zeuge vorgesehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­               Die Richtlinie 70 /220 /EWG (3), zuletzt geändert durch
kel 100a,                                                          die Richtlinie 9 1 /441 /EWG (4) stellt eine der Einzel­
                                                                   richtlinien des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens dar, das
                                                                   durch die Richtlinie 70 / 156 / EWG des Rates vom 6 . Fe­
auf Vorschlag der Kommission,                                      bruar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                                                   Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr­
                                                                   zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (5), zuletzt geändert
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                  durch die Richtlinie 87/403 /EWG (6), festgelegt wurde .
                                                                   In der Richtlinie 70 / 220 / EWG sind die Grenzwerte für
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses ,                                                         Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten
                                                                   Kohlenwasserstoffen aus Kraftfahrzeugmotoren festge­
                                                                   legt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Sie wurden         zum    ersten    Mal        durch   die  Richtlinie
Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirkli­                   74/290 /EWG (7) herabgesetzt und aufgrund der Richt­
chung des Binnenmarkts bis zum 31 . Dezember 1992 er­              linie 77/ 102 /EWG (8) durch Grenzwerte für zulässige
griffen werden ; der Binnenmarkt umfaßt einen Raum                 Stickoxidemissionen ergänzt. Die Grenzwerte für diese
                                                                   drei    Schadstoffe     sind     mit den        Richtlinien  78 /665 /
ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Wa­
ren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährlei­             EWG O , 8 3 /351 /EWG (10) und 88 /76/EWG (")
stet ist.                                                          schrittweise gesenkt worden. Grenzwerte für Emissionen
                                                                   luftverunreinigender Partikel von Dieselmotoren sind
                                                                   durch die Richtlinie 88 /436/EWG (12) und verschärfte
Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemein­                 europäische Normen für Emissionen gasförmiger Schad­
schaft für den Umweltschutz, das am 22 . November                  stoffe von Personenwagen mit einem Hubraum unter
1973 (l) vom Rat verabschiedet wurde, wird dazu aufge­              1 400 cm3 durch die Richtlinie 89/458 /EWG (") einge­
fordert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei         führt worden . Diese Normen wurden auf alle Personen­
der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase
aus Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die                  (J) ABl . Nr. L 76 vom 6 . 4 . 1970 , S. 1 .
bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupas­              (4) ABl . Nr. L 242 vom 30 . 8 . 1991 , S. 1 .
sen .                                                                O   ABl . Nr. L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S. 1 .
                                                                     (') ABl.  Nr. L 220 vom 8 . 8 . 1987, S. 44.
                                                                     O   ABl . Nr. L 159 vom 15 . 6 . 1974, S. 61 .
Im dritten Aktionsprogramm, das vom Rat am 7. Februar                (') ABl . Nr. L 32 vom 3 . 2 . 1977 , S. 32 .
1983 (2) verabschiedet wurde, sind weitere Anstrengun­               (') ABl . Nr. L 223 vom 14. 8 . 1978 , S. 48 .
gen im Hinblick auf eine erhebliche Verringering des               (l0)  ABl . Nr. L 197 vom 20 . 7 . 1983 , S. 1 .
                                                                   O     ABl . Nr. L 36 vom 9. 2 . 1988 , S. 1 .
o ABl. Nr. C 112 vom 20. 12 . 1973 , S. 1 .                        H     ABl . Nr. L 214 vom 6 . 8 . 1988 , S. 1 .
O ABl. Nr. C 46 vom 17 . 2 . 1983 , S. 1 .                         H     ABl . Nr. L 226 vom 3 . 8 . 1989 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. C 100 / 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22 . 4 . 92
wagen unabhängig von ihrem Hubraum auf der Grund­                 — das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen
lage eines verbesserten europäischen Testverfahrens, das               nicht untersagen,
einen außerstädtischen Fahrzyklus einschließt, und von
Vorschriften über die Verdunstungsemissionen und die
Dauerhaltbarkeit von emissionsbezogenen Fahrzeugkom­               sofern die Emissionen dieses Kraftfahrzeugtyps oder die­
ponenten, sowie strengerer Vorschriften für Partikel­              ser Fahrzeuge der Richtlinie 70 /220 /EWG in der Fas­
schadstoffe von Fahrzeugen, die mit Dieselmotoren aus­             sung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
gerüstet sind, erweitert, und durch die Richtlinie
9 1 /441 /EWG eingeführt.
                                                                   (2)    Ab dem 1 . Oktober 1993
Die strengen europäischen Normen gelten nur für Perso­
nenwagen, die zur Beförderung von bis zu sechs Insassen           — dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-BetriebserUub­
ausgelegt sind und deren Höchstmasse nicht mehr als                    nis nicht mehr erteilen oder das Dokument nach Ar­
2 500 kg beträgt. Die Ubergangsbestimmungen für die                    tikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtli­
anderen Fahrzeugklassen, die zum Geltungsbereich der                   nie 70 / 156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp ausstel­
Richtlinie 70 /220 /EWG gehören, insbesondere für                      len,
leichte Nutzfahrzeuge , sehen weniger strenge Normen
vor .
                                                                  — müssen die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit
                                                                       nationaler Geltung für einen Kraftfahrzeugtyp ver­
Die von der Kommission auf diesem Gebiet durchge­                      weigern,
führten Arbeiten haben gezeigt, daß die Industrie der
Gemeinschaft über die Technologien verfügt, oder sie
zur Zeit vervollkommnet, die eine Einhaltung von Nor­             wenn dessen Emissionen den Anforderungen der An­
men durch die betreffenden Fahrzeuge ermöglicht, die              hänge der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der
ebenso streng sind wie die für Personenwagen, wobei die           vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen .
spezifischen Bedingungen dieser Fahrzeuge berücksich­
tigt werden . Die vorgeschlagenen Normen sollten im In­
teresse der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen            (3) Ab dem 1 . Oktober 1994 untersagen die Mitglied­
gegen die Luftverunreinigung durch den Straßenverkehr             staaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen,
so bald wie möglich eingeführt werden —                           deren Emissionen den Anforderungen der Anhänge der
                                                                  Richtlinie 70 /220 /EWG in der Fassung der vorliegenden
                                                                  Richtlinie nicht entsprechen.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                                                            Artikel 3
                           Artikel 1
                                                                  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
Die Anhänge I, III, IV, V und IX der Richtlinie                   und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor
70 /220 /EWG werden durch den Anhang zu der vorlie­               dem 1 . Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die
genden Richtlinie geändert.                                       Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
                           Artikel 2                              Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 er­
                                                                  lassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder
( 1 ) Ab dem 1 . Januar 1993 dürfen die Mitgliedstaaten           durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung
aus Gründen der Luftverunreinigung                                auf diese Richtlinie Bezug'. Die Mitgliedstaaten regeln
                                                                  die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
— für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaub­
     nis , die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter
     Gedankenstrich der Richtlinie 70 / 156/EWG vorgese­                                    Artikel 4
     henen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit
     nationaler Geltung nicht verweigern ,                        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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                                                                 ANHANG
                  Änderungen der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 9 1 /441/EWG
            ANHANG I
              1 . Nummer 5.2.1 erhält folgenden Wortlaut :
                  „ 5.2.1 . Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor sind den folgenden Prüfungen zu unterziehen :
                            — Prüfung Typ I (Prüfung der durchschnittlichen Auspuffemissionen nach einem Kaltstart),
                            — Prüfung Typ II (Prüfung der Emissionen von Kohlenmonoxid bei Leerlauf),
                            — Prüfung Typ III (Prüfung der Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse),
                            — Prüfung Typ IV (Prüfung der Verdunstungsemissionen),
                            — Prüfung Typ V (Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Bauteile)."
             2 . Nummer 5.2.2 wird gestrichen.
             3 . Nummer 5.2.3 wird zu Nummer 5.2.2 und lautet folgendermaßen :
                  „5.2.2 . Fahrzeuge mit Kompressionszündungsmotor sind den folgenden Prüfungen zu unterziehen :
                            — Prüfung Typ I (Prüfung der durchschnittlichen Auspuffemissionen nach einem Kaltstart),
                            — Prüfung Typ V (Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Bauteile)."
             4 . Nummer 5.2.4 wird gestrichen.
             5 . Die Tabelle 1.5.2 wird durch folgende neue Tabelle ersetzt :
                  Tabelle 1.5.2
                  Verschiedene Möglichkeiten für die Betriebserlaubnis und deren Erweiterungen
                                                            Fahrzeuge mit                       Fahrzeuge mit
                       Betriebserlaubnisprüfung       Fremdzündungsmotoren der           Kompressionszündungsmotoren
                                                           Klassen M und N                 der Klassen M j und N [
                  Typ I                                            ja                                 ja
                                                          (Masse < 3,5 t)                     (Masse < 3,5 t)
                  Typ II                                           ja                                —
                                                          (Masse > 3,5 t)
                  Typ III                                          ja                                —
                 Typ IV                                           ja                                 —
                 Typ V                                            ja                                 ja
                                                          (Masse < 3,5 t)                    (Masse < 3,5 t)
                  Bedingungen für die                        Abschnitt 6            — Abschnitt 6
                  Erweiterung                                                       — M2 und N2
                                                                                    Bezugsmasse nicht über 2 840 kg
            6 . Nummer 5.3.1.2.1 lautet :
                 „ 5.3.1.2.1 . Eine Prüfung mit einer Gesamtdauer von . . ." (der Rest unverändert).
            7 . Nummer 5.3.1.2.4 wird gestrichen.
            8 . Nummer 5.3.1.2.5 wird zu Nummer 5.3.1.2.4 .
 ---pagebreak--- Nr. C 100 / 10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            22 . 4 . 92
               9 . Nummer 5.3.1.4 :
                   — Der zweite Satz lautet folgendermaßen :
                       „Die Ergebnisse sind um ... zu multiplizieren" (der Rest unverändert).
                   — Die Tabelle wird durch folgende Tabelle ersetzt :
                                                                                       Grenzwerte
                    Fahrzeugklasse    Bezugsmasse
                                                               Masse des        Summe der Massen der         Partikelmasse (')
                                                           Kohlenmonoxids       Kohlenwasserstoffe und
                                                                                      Stickoxide
                                          RW                      Li                        L2                      U
                                          (kg)                  (g/km)                  (g/km)                    (g/km)
                   MO                     Alle                   2,72                     0,97                     0,14
                   N, O              RW < 1 250                  2,72                     0,97                     0,14
                                     1 250 < RW                  5,17                      1,4                     0,19
                                         < 1 700
                                     1 700 < RW                   6,9                      1,7                     0,25
                   ( ) Bei mit Kompressionszündungsmotoren ausgerüsteten Fahrzeugen.
                   (2) Ausgenommen : — Fahrzeuge, die zur Beförderung von mehr als sechs Insassen einschließlich des Fahrers ausge­
                                           legt sind ;
                                        — Fahrzeuge mit einer Höchstmasse von über 2 500 kg ;
                                        — Geländefahrzeuge gemäß Anhang I der Richtlinie 70 / 156/EWG, zuletzt geändert durch die
                                           Richtlinie 87 /403 /EWG (ABl. Nr. L 220 vom 8 . 8 . 1987, S. 44).
                   (') Und die in der Fußnote (2) beschriebenen Fahrzeuge der Klasse M.
              10 . Nummer 5.3.2.1 erhält folgenden Wortlaut :
                   „ 5.3.2.1 . Diese Prüfung ist an Fahrzeugen durchzuführen, die durch einen Fremdzündungsmotor
                               angetrieben werden, und für die die in 5.3.1 beschriebene Prüfung nicht anwendbar ist."
             11 . Nummer 5.3.2.2 erhält folgenden Wortlaut :
                   „ 5.3.2.2 . Bei einer Prüfung nach Anhang IV darf der Gehalt an Kohlenmonoxid der bei Leerlauf vom
                               Motor emittierten Auspuffgase bei der vom Hersteller vorgeschriebenen Einstellung 3,5 Vo­
                               lumenprozent und innerhalb des in diesem Anhang spezifizierten Einstellungsbereichs 4,5
                               Volumenprozent nicht überschreiten."
              12 . Nummer 5.3.4.1 erhält folgenden Wortlaut :
                   „5.3.4.1 . Diese Prüfung ist an allen Fahrzeugen nach Abschnitt 1 durchzuführen, mit Ausnahme von
                               Fahrzeugen mit Kompressionszündungsmotor."
              13 . Nummer 5.3.5.1 erster Satz lautet wie folgt :
                   „ 5.3.2.1 . Diese Prüfung ist an allen Fahrzeugen nach Abschnitt 1 durchzuführen, für die die Prüfung
                               nach 5.3.1 gilt" (der Rest unverändert).
              14 . Nummer 6.1.1 erhält folgenden Wortlaut :
                   „6.1.1 .    Fahrzeugtypen mit verschiedenen Bezugsmassen
                     6.1.1.1 . Die für einen Fahrzeugtyp erteilte Betriebserlaubnis darf nur auf Fahrzeugtypen ausgedehnt
                               werden, deren Bezugsmasse die Verwendung der nächsthöheren oder irgendeiner niedrigeren
                               äquivalenten Schwungmasse erfordert.
                     6.1.1.2 . Erfordert im Falle von Fahrzeugen der Klasse Nj und Fahrzeugen der Klasse M gemäß der
                               Fußnote (2) des Abschnitts 5.3.1.4 die Bezugsmasse des Fahrzeugtyps, für den die Erweite­
                               rung beantragt wird, die Verwendung eines Schwungrades, das ein niedrigeres Schwungmas­
                               senäquivalent hat als das Schwungrad, das dem bereits genehmigten Fahrzeugtyp entspricht,
                               so wird die Erweiterung der Betriebserlaubnis gewährt, wenn die von dem bereits genehmig­
                               ten Fahrzeug ausgestoßenen Schadstoffmassen innerhalb der Grenzwerte liegen, die für das
                               Fahrzeug vorgeschrieben sind, für das die Erweiterung der Betriebserlaubnis beantragt wird."
 ---pagebreak--- 22 . 4. 92                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 100 / 11
           15 . Nummer 7.1.1 : Die Tabelle wird durch folgende Tabelle ersetzt :
                                                                                   Grenzwerte
                 Fahrzeugklasse     Bezugsmasse
                                                     Kohlenmonoxidmasse     Summe der Massen der    Partikelmasse (')
                                                                            Kohlenwasserstoffe und
                                                                                  Stickoxide
                                        RW                        LI                   L2                  L3
                                        (kg)                   (g/km)               (g/km)               (g/km)
                M (2)                    alle                   3,16                 1,13                 0,18
                N, O               RW < 1 250                   3,16                 1,13                 0,18
                                   1 250 < RW                    6,0                  1,6                 0,22
                                      < 1 700
                                   1 700 < RW                    8,0                  2,0                 0,29
                (') Für Kompressionszündungsmotoren.
                (2) Siehe Fußnote (2) des Abschnitts 5.3.1.4 .
                (') Siehe Fußnote (3) des Abschnitts 5.3.1.4.
           16 . Nummer 8 :
                — Abschnitt 8.1 wird gestrichen.
                — Die nachfolgenden Abschnitte werden entsprechend neu numeriert.
                — Abschnitt 8.1 (neu numeriert) zweiter Spiegelstrich erhält folgenden Wortlaut :
                    „— die Vorschriften in Anhang I der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie
                           88 /76/EWG für die Fahrzeuge der Klasse Mj (2) ausgestattet mit Motoren mit Fremdzündun­
                           gen und einem Hubraum von mehr als 2 Liter,".
                — Abschnitt 8.2 (neu numeriert) erhält folgenden Wortlaut :
                    „ 8.2 . Als Grenzwerte für die Summen der Massen der Kohlenwasserstoffe und Stickoxide und für
                            die Partikelmassen von Fahrzeugen mit Kompressionszündungsmotor mit Direkteinspritzung
                            gelten
                            — für Fahrzeuge der Klasse Mj (2) bis zum 1 . Juli 1994 für die Betriebserlaubnis und bis
                                zum 31 . Dezember 1994 für die Erstzulassung und
                            — für Fahrzeuge der Klasse Ni (3) bis zum 1 . Oktober 1994 für die Betriebserlaubnis und bis
                                zum 1 . Oktober 1995 für die Erstzulassung
                            die Werte, die sich aus der Multiplikation der Werte L2 und L3 in den Tabellen unter 5.3.1.4
                            (Betriebserlaubnis) und 7.1.1.1 (Prüfung der Übereinstimmung) mit dem Faktor 1,4 ergeben.
                            (2) Siehe Fußnote (2) des Abschnitts 5.3.1.4 .
                            (3) Siehe Fußnote (3) des Abschnitts 5.3.1.4 ."
           ANHANG III
           17 . Nummer 2.3.1 :
                — Die erste Zeile des zweiten Absatzes lautet folgendermaßen :
                    „Für Fahrzeuge der Klasse M (2) mit einer Leistung von bis zu 30 kW und einer Höchstgeschwin­
                    digkeit von ..." (der Rest unverändert).
 ---pagebreak--- Nr. C 100 / 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 4 . 92
                  — Der folgende dritte Absatz wird hinzugefügt :
                       „Für Fahrzeuge der Klasse Nj (J) mit einem Leistungsgewicht von bis zu 40 kW/t (4) und einer
                       Höchstgeschwindigkeit bis zu 130 km/h wird die Höchstgeschwindigkeit des außerstädtischen
                       Fahrzyklus (Teil 2) auf 90 km/h begrenzt.
                       (2) Siehe Fußnote (2) des Abschnitts 5.3.1.4 des Anhangs I.
                       (') Siehe Fußnote (') des Abschnitts 5.3.1.4 des Anhangs I.
                       (4) Bezogen auf die technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers."
             18 . Nummer 7.1 erhält folgenden Wortlaut :
                  „ 7.1 . Probenahme
                          Die Probenahme beginnt, wie in 6.2.2 festgelegt, zu Beginn des ersten Grundstadtfahrzyklus und
                          endet nach Abschluß der letzten Leerlaufphase des außerstädtischen Fahrzyklus (Teil 2)."
             ANHANG IV
             19 . Nummer 2.2 erhält folgenden Wortlaut :
                  „2.2 . Während der Prüfung muß die Umgebungstemperatur zwischen 293 und 303 K (20 und 30° C)
                          betragen).
                          Der Motor wird aufgewärmt, bis alle Temperaturen der Kühl- und Schmiermittel und der Druck
                          der Schmiermittel einen mittleren Wert erreicht haben ."
             20 . Nummer 2.5.2.1 erhält folgenden Wortlaut :
                  „2.5.2.1 . Zunächst ist eine Messung bei der Einstellung vorzunehmen, die den vom Hersteller festge­
                              legten Bedingungen entspricht."
             ANHANG V
             21 . Nummer 2.1 erhält folgenden Wortlaut :
                  „2.1 . Die Prüfung Typ III ist an dem Fahrzeug mit Fremdzündungsmotor durchzuführen, das den
                          geltenden Prüfungen Typ I und II unterzogen wurde."
             ANHANG IX
             22 . TEIL II
                  Nummer 1.5 wird gestrichen.
                  Die nachfolgenden Nummern werden entsprechend neu numeriert.