CELEX: C1996/318/19
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-185/95: Giovanni Sergio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Allgemeine Durchführungsbestimmungen zum Statut - Frist für die Antragstellung)

26 . 10 . 96         I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 318/9
3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.                           URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                     vom 24 . September 1996
(') ABl . Nr . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
                                                                  in der Rechtssache T-185/95 : Giovanni Sergio gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                  (Beamte — Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen —
                                                                  Allgemeine Durchführungsbestimmungen zum Statut —
                                                                                    Frist für die Antragstellung)
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                              96/C 318 / 19 )
                    vom 24. September 1996
in der Rechtssache T-57/91 , National Association of                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Licensed Opencast Operators gegen Kommission der
                Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                  In der Rechtssache T-185/95 , Giovanni Sergio, Beamter der
(EGKS-Vertrag — Wettbewerb — Staatliches Unterneh­
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Prozeßbe­
men, das über das Aneignungsrecht an den Kohlevorkom­
                                                                  vollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;
men und über ein gesetzliches Monopol für die Vergabe von
                                                                  Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
Abbaulizenzen verfügt — In der Zahlung einer Gebühr oder
                                                                  Korn, 21 , rue Nassau, Luxemburg) gegen Kommission der
der Lieferung von Kohle an den Lizenzgeber bestehende
                                                                  Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Gianluigi
Gegenleistung des Lizenznehmers — Höhe der erhobenen
                                                                  Valsesia und Ana Maria Alves Vieira ) wegen Aufhebung der
Gebühren — Preis der gelieferten Kohle — Vereinbarkeit
                                                                  Entscheidung, mit der die Kommission den Antrag auf
         mit den Bestimmungen des EGKS-Vertrags)
                                                                  Übertragung der Ruhegehaltsansprüche des Klägers abge­
                          ( 96/C 318/18 )                         lehnt hat, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwir­
                                                                  kung des Präsidenten C. P. Briet, der Richter B. Vesterdorf
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                   und A. Potocki — Kanzler: H. Jung — am 24 . September
                                                                  1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
In der Rechtssache T-57/91 , National Association of
Licensed Opencast Operators ( Nationaler Verband lizen­           1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf
zierter Tagebaubetriebe ), Gesellschaft englischen Rechts mit         die Erteilung von Anweisungen an die Kommission
Sitz in Newcastle upon Tyne ( Vereinigtes Königreich ),               gerichtet ist.
Prozeßbevollmächtigte: Barrister Nicholas Green und Soli­
citor David James Malcolm Wilson, Zustellungsanschrift:
Kanzlei des Rechtsanwalts Victor Gillen, 13 , rue Aldringen,      2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie­
                                                                      sen .
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­
schaften ( Bevollmächtigte : Julian Currall , Stephen Kon und
Leonard Hawkes ), unterstützt durch British Coal Corpora­         3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
tion, Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in London,
Prozeßbevollmächtigte : David Vaughan, QC, Barrister              (') ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
David Lloyd Jones sowie Solicitors Peter J. Sigler und
Rebekah M. Gershuny, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Loesch, 8 , rue Zithe, Luxemburg, wegen
teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung SG(91 ) D/
9467 der Kommission vom 23 . Mai 1991 , mit der die den
Markt für Kohle zur Stromerzeugung betreffende
Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde , hat das                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Gericht ( Dritte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des
Präsidenten C. P. Briet, der Richter K. Lenaerts, B.                                  vom 26. September 1996
Vesterdorf und A. Potocki sowie der Richterin P. Lindh —          in der Rechtssache T-192/94: Henry Maurissen gegen
Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 24 . Sep­             Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
tember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              (Nichtigkeitsklage — Beurteilung — Zulässigkeit —
                                                                      Begründung — Gerichtliche Kontrolle — Grenzen)
1 . Die unter den Punkten 5.1.2, 5.1.7 und 5.1.9 genannten                                  ( 96/C 318/20 )
     Anträge der Klageschrift sind unzulässig.
2 . Die übrigen Anträge der Klägerin werden zurückgewie­                          (Verfahrenssprache: Französisch)
     sen .
                                                                  In der Rechtssache T-192/94, Henri Maurissen, ehemaliger
3 . Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens            Beamter des Rechnungshofs der Europäischen Gemein­
     einschließlich der Kosten der Streithelferin British         schaften, wohnhaft in Schuttrange ( Luxemburg), Prozeßbe­
     Coal.                                                        vollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Noel Louis, Brüssel ,
                                                                  Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Gie­
(M ABl . Nr. C 243 vom 18 . 9 . 1991 .                            sener, gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                  ten ( Bevollmächtigte : Jean-Marie Stenier und Jan Inghel­
                                                                  ram ) wegen Aufhebung der Entscheidung vom 12 . Juli 1 993