CELEX: 62021CB0186
Language: de
Date: 2021-06-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-186/21 PPU: Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Upravno sodišče Republike Slovenije — Slowenien) — J.A./Republika Slovenija (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Einwanderungs- und Asylpolitik – Internationaler Schutz – Richtlinie 2013/33/EU – Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. d – Inhaftnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Antragsteller, der im Rahmen eines Rückkehrverfahrens nach der Richtlinie 2008/115/EG in Haft genommen wird und bei dem berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass er den Antrag auf internationalen Schutz nur stellt, um die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung zu verzögern oder zu vereiteln – Objektive Kriterien zur Stützung solcher Gründe – Antragsteller, der bereits Gelegenheit zum Zugang zum Asylverfahren hatte)

6.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 357/5
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Upravno sodišče Republike Slovenije — Slowenien) — J.A./Republika Slovenija
      (Rechtssache C-186/21 PPU) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Einwanderungs- und Asylpolitik - Internationaler Schutz - Richtlinie 2013/33/EU - Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. d - Inhaftnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Antragsteller, der im Rahmen eines Rückkehrverfahrens nach der Richtlinie 2008/115/EG in Haft genommen wird und bei dem berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass er den Antrag auf internationalen Schutz nur stellt, um die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung zu verzögern oder zu vereiteln - Objektive Kriterien zur Stützung solcher Gründe - Antragsteller, der bereits Gelegenheit zum Zugang zum Asylverfahren hatte)
      (2021/C 357/07)
      Verfahrenssprache: Slowenisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Upravno sodišče Republike Slovenije
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: J.A.
      
         Beklagte:
      
      
         Tenor
      
      
         Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, ist dahin auszulegen, dass die Tatsache, dass ein Antragsteller auf internationalen Schutz bereits Gelegenheit zum Zugang zum Asylverfahren hatte, ein objektives Kriterium im Sinne dieser Bestimmung darstellt.
      
      
         (1)  ABl. C 206 vom 31.5.2021.