CELEX: 31993R2877
Language: de
Date: 1993-10-21
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2877/93 der Kommission vom 20. Oktober 1993 zur Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1993 für frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch gestellten Einfuhrlizenzanträge gemäß den Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) genehmigt werden können

21 . 10. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 262/49
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2877/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 20 . Oktober 1993
                  zur Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1993 für frisches, gekühltes
                  oder gefrorenes Rindfleisch gestellten Einfuhrlizenzanträge gemäß den Inte­
                  rimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen, der Repu­
                  blik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
                                             (CSFR) genehmigt werden können
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  betreffen, kann den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrli­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zenzen vollständig stattgegeben werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Sind die Mengen, die mit den Einfuhrlizenzen für den in
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2697/93
                                                                  genannten ersten, zweiten und dritten Zeitraum im Jahr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2697/93 der                  1993 beantragt wurden, kleiner als die in Frage
 Kommission vom 30. September 1993 mit Durchfüh­                  kommenden Mengen, werden die Restmengen gemäß
 rungsvorschriften zu den in den Zusatzprotokollen der            Absatz 2 desselben Artikels den im folgenden Zeitraum
 Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemein­               zu berücksichtigenden Mengen hinzugefügt. Für den vom
schaft und der Republik Polen, der Republik Ungarn und            1 . Januar bis 31 . März 1994 reichenden dritten Zeitraum
 der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Födera­            sollten deshalb die Mengen, die aus den vier genannten
 tiven Republik für den Zeitraum vom 1 . Juli 1993 bis            Ländern eingeführt werden können, unter Berücksichti­
 30. Juni 1994 vorgesehenen Einfuhrregelungen für                 gung der auf den zweiten Zeitraum entfallenden Rest­
 frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch ('), insbe­      mengen bestimmt werden —
sondere auf Artikel 3 Absatz 4,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft wurde durch Erklärungen darüber in                                        Artikel 1
Kenntnis gesetzt, daß sowohl die Tschechische Republik            (1 )    Den für den Zeitraum vom 1 . Oktober bis
als auch die Slowakische Republik weiterhin den                   31 . Dezember 1993 im Rahmen der Einfuhrregelung
Verpflichtungen sinngemäß nachkommen werden, die sie              gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2697/93 gestellten
aufgrund des zwischen ihr und der früheren Tschechi­              Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen wird voll­
schen und Slowakischen Föderativen Republik über die              ständig stattgegeben.
Auflösung der letzteren zum 31 . Dezember 1992
geschlossenen Interimsabkommen zu erfüllen haben . Die            (2) Für den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
in dem genannten Abkommen festgelegten Konzessionen               (EWG) Nr. 2697/93 genannten, vom 1 . Januar bis 31 .
sollten deshalb ohne Unterschied auf die Erzeugnisse mit          März 1994 reichenden Zeitraum kommen folgende
Ursprung in der Tschechischen bzw. der Slowakischen               Mengen in Frage :
Republik angewandt werden .                                       — 3 150,0 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Polen,
                                                                  — 2 599,9 Tonnen Fleisch mit Ursprung in Ungarn,
Mit Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2697/93 wurde festgelegt, wieviel frisches, gekühltes         — 1 726,1 Tonnen Fleisch mit Ursprung in der früheren
oder gefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in Polen,                     Tschechischen und Slowakischen Föderativen Repu­
                                                                       blik.
Ungarn sowie der früheren Tschechischen und Slowaki­
schen Föderativen Republik zwischen dem 1 . Oktober                                        Artikel 2
und 31 . Dezember 1993 zu Sonderbedingungen einge­
führt werden kann. Angesichts der Mengen, die sie                 Diese Verordnung tritt am 25. Oktober 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 20. Oktober 1993
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 245 vom 1 . 10 . 1993, S. 75.