CELEX: 
Language: de
Date: 1962-08-06 00:00:00
Title: Entscheidung des Rats zur Änderung der Entscheidung des Rats über die Aussetzung von Zollzugeständnissen und über die Erhöhung der Einfuhrzollzätze für bestimmte Erzeugnisse aus den Vereinigten Staaten von Amerika

2000/62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               6, 8. 62
         EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             DER RAT
                                     INFORMATIONEN
                                   ENTSCHEIDUNG DES RATS
             zur Änderung der Entscheidung des Rats über die Aussetzung von Zoll­
             Zugeständnissen und über die Erhöhung der Einfuhrzollsätze für bestimmte
                         Erzeugnisse aus den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFT
                                                                          Artikel 1
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          Im letzten Erwägungsgrund der Entscheidung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­    des Rats vom 4. und 5. Juni 1962 über die Ausset­
dere auf Artikel 28 und 111 ,                      zung von Zollzugeständnissen und über die Erhö­
                                                   hung der Einfuhrzollsätze für bestimmte Erzeug­
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der     nisse aus den Vereinigten Staaten von Amerika
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,              wird der Ausdruck „Erzeugnisse aus den Verei­
                                                   nigten Staaten" durch den Ausdruck „Erzeugnisse
    gestützt auf die Zollabkommen vom 7. März      mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von
1062 zwischen der Europäischen Wirtschafts­        Nordamerika" ersetzt .
gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von           In Artikel 2 der in Absatz 1 genannten Entschei­
Amerika,
                                                   dung wird der Ausdruck „Einfuhren aus den Verei­
                                                   nigten Staaten" durch den Ausdruck „Einfuhren
    auf Vorschlag der Kommission,                  mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von
                                                   Nordamerika" ersetzt .
    in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, den
Ausdruck „Erzeugnisse aus den Vereinigten Staaten                         Artikel 2
von Amerika" durch den Ausdruck „Erzeugnisse
mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von            Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
Nordamerika" zu ersetzen, um die Gruppe der        gerichtet .
Erzeugnisse, die in der Entscheidung des Rats          Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1962
vom 4. und 5. Juni 1962 über die Aussetzung von
Zollzugeständnissen und . über die Erhöhung der                                    Im Namen des Rats
Einfuhrzollsätze für bestimmte Erzeugnisse aus                                        Der Präsident
den Vereinigten Staaten von Amerika bezeichnet
sind, ganz eindeutig zu bestimmen —                                                   E. COLOMBO