CELEX: 62008CN0428
Language: de
Date: 2008-09-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-428/08: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank 's-Gravenhage — Niederlande, eingereicht am 24. September 2008 — Monsanto Technology/Cefetra, Cefetra Feed Service, Cefetra Futures, und Staat Argentinien und Miguel Santiago Campos in der Eigenschaft als Staatssekretär für Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und Ernährung, und Monsanto Technology Vopak Agencies Rotterdam und Alfred C. Toepfer International

6.12.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 313/16
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank 's-Gravenhage — Niederlande, eingereicht am 24. September 2008 — Monsanto Technology/Cefetra, Cefetra Feed Service, Cefetra Futures, und Staat Argentinien und Miguel Santiago Campos in der Eigenschaft als Staatssekretär für Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und Ernährung, und Monsanto Technology Vopak Agencies Rotterdam und Alfred C. Toepfer International
   (Rechtssache C-428/08)
   (2008/C 313/24)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Rechtbank 's-Gravenhage (Niederlande)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Monsanto Technology LLC
   Beklagte:
   
               1.
            
            
               Cefetra BV
            
         
               2.
            
            
               Cefetra Feed Service BV
            
         
               3.
            
            
               Cefetra Futures BV
            
         
               4.
            
            
               Staat Argentinien und Miguel Santiago Campos in der Eigenschaft als Staatssekretär für Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und Ernährung
            
         
      Klägerin: Monsanto Technology LLC
   Beklagte:
   
               1.
            
            
               Vopak Agencies Rotterdam BV
            
         
               2.
            
            
               Alfred C. Toepfer International GmbH
            
         Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist Art. 9 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (1) (ABl. L 213, S. 13) so aufzufassen, dass eine Berufung auf den in diesem Artikel vorgesehenen Schutz auch in einer Situation wie im vorliegenden Verfahren möglich ist, bei der das Erzeugnis (die DNA-Sequenz) Teil eines in die Europäische Union eingeführten Materials (Sojamehl) ist und seine Funktion zum Zeitpunkt der geltend gemachten Verletzung nicht erfüllt, jedoch (in der Sojapflanze) erfüllt hat oder möglicherweise, nachdem das Material isoliert und in die Zelle eines Organismus eingebracht worden ist, seine Funktion erneut erfüllen kann?
            
         
               2.
            
            
               Ausgehend vom Vorhandensein der im Patentanspruch 6 des Patents mit der Nr. EP 0 546 090 beschriebenen DNA-Sequenz in dem von Cefetra und ACTI in die Gemeinschaft eingeführten Sojamehl und ausgehend davon, dass die DNA im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. L 213, S. 13) in Sojamehl Eingang gefunden hat und dass sie darin ihre Funktion nicht erfüllt:
               Verbietet in diesem Fall der durch diese Richtlinie vorgeschriebene Schutz eines Patents für biologisches Material, insbesondere Art. 9, dass das nationale Patentrecht (daneben) dem Erzeugnis (der DNA) als solchem absoluten Schutz gewährt, ungeachtet dessen, ob diese DNA ihre Funktion erfüllt, und ist der Schutz des Art. 9 der Richtlinie in dem in diesem Artikel geregelten Fall, dass das Erzeugnis aus genetischer Information besteht oder sie enthält und Eingang in Material gefunden hat, in dem die genetische Information dann enthalten ist, somit erschöpfend zu betrachten?
            
         
               3.
            
            
               Ist es für die Beantwortung der vorhergehenden Frage von Bedeutung, dass das Patent Nr. EP 0 546 090 beantragt und erteilt worden ist (am 19. Juni 1996), bevor die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. L 213, S. 13) erlassen wurde und dass ein solcher absoluter Erzeugnisschutz nach dem nationalen Patentrecht verliehen worden ist, bevor diese Richtlinie erlassen worden ist?
            
         
               4.
            
            
               Kann der Gerichtshof bei der Beantwortung der vorstehenden Fragen das TRIPS-Übereinkommen einbeziehen, insbesondere die Art. 27 und 30?
            
         
      (1)  ABl. L 213, S. 13.