CELEX: 31969R1987
Language: de
Date: 1969-10-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom 8. Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen betreffend den Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung

9 . 10 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 253 /7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1987/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . Oktober 1969
                 mit Durchführungsbestimmungen betreffend den Verkauf von Zucker durch die Inter­
                                          ventionsstellen im Wege der Ausschreibung
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                des Zuckers oder der Betrag der Denaturierungs­
   GEMEINSCHAFTEN —                                               prämie oder der Betrag der Ausfuhrerstattung ist.
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Um den Zugang zur Ausschreibung einer größeren
                                                                  Zahl von Interessenten zu erleichtern, sind bestimm­
  gestützt auf . die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des               te Regeln festzuliegen und ist insbesondere die Mög­
  Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                lichkeit vorzusehen, für die zum Verkauf gestellte
  Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert              Zuckermenge eine Höchstmenge je Bieter festzuset­
  durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1398/69 (2), ins­               zen. Im Hinblick auf die raschen Änderungen von
" besondere auf Artikel 9 Absatz 8 , Artikel 10 Ab­               Kursen und Notierungen für Zucker erscheint es
  satz 3 , Artikel 11 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 4 und           angemessen, den Bieter nicht zu verpflichten, sein
  Artikel 38, und                                                 Angebot aufrechtzuerhalten, wenn der Zuschlag nach
                                                                  einem Datum und einer Stunde erfolgt, die er be­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                              stimmt hat.
  Die Verordnung (EWG) Nr. 447/68 des Rates vom
  9. April 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regeln             Vor allem wegen der Lagerkosten und der in Artikel
  für Interventionen durch den Kauf von Zucker (3 )               8 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG getroffenen
  in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1395/                   Regelung ist eine Präzisierung des Zeitpunkts des
  69 (4) sieht vor, daß der Verkauf von Zucker durch              Eigentumübergangs erforderlich.
  die Interventionsstellen durch Ausschreibung oder
  ein anderes Verkaufsverfahren und, falls der Zucker            Es empfiehlt sich, für die Feststellung der Kategorie
  zu Futterzwecken oder zur Ausfuhr bestimmt ist,                des gekauften Weißzuckers und des Rendementwer­
  nur im Wege der Ausschreibung erfolgt. Es ist daher            tes des verkauften Rohzuckers gleiche Kriterien her­
 erforderlich, Bestimmungen für den Verkauf durch                anzuziehen, wie diejenigen der Verordnung (EWG)
 Ausschreibung festzulegen .                                     Nr. 782/68 der Kommission vom 26. Juni 1968 zur
                                                                 Festsetzung der Durchführungsbestimmungen für
 Um eine gleiche Behandlung aller Interessenten in der           den Kauf von Zucker durch die Interventionsstel­
 Gemeinschaft zu gewährleisten, müssen die von den               len (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten durchgeführ­            Nr. 1765/69 (8). Eine gleiche Behandlung der Inter­
 ten Ausschreibungen einheitlichen Grundsätzen ent­              essenten kann nur vermittels gleicher und genauer
 sprechen . In diesem Sinne müssen Bedingungen vor­              Bestimmungen über die Anpassung des Verkaufs­
 gesehen werden, die die Verwendung des Zuckers                  preises, die Denaturierungsprämie bzw. die Ausfuhr­
 zu den beabsichtigten Zwecken garantieren .                     erstattung gewährleistet werden, und wenn die Aus­
 Die das Ausschreibungsverfahren betreffenden Be­                fuhrlizenz berichtigt wird, sofern eine andere Qua­
                                                                 lität alls die in der Ausschreibungsbekanntmachung
 stimmungen können sich weitestgehend auf diejeni­
 gen 'beziehen, die für . die Festsetzung durch dieses           bestimmte festgestellt wird.
 Verfahren der Ausfuhrerstattungen erfassen wurden
 und insbesondere in der Verordnung (EWG) Nr.                    Um die Denaturierung auf dem Gebiet aller Mitglied­
 839/68 der Kommission vom 28 . Juni 1968 über die               staaten zu ermöglichen, ist zu verlangen, daß im
 Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen                  Falle der Denaturierung des Zuckers in einem ande­
 bei der Ausfuhr für Zucker (5), zuletzt geändert durch          ren Mitgliedstaat als dem, der die Ausschreibung
die Verordnung (EWG) Nr. 1163/69 (6), enthalten                  durchgeführt hat, dieser letztere demjenigen, auf
sind, wobei zu berücksichtigen ist, daß der Gegen­               dessen Gebiet die Denaturierung erfolgt, alle den
stand der Ausschreibung entweder der durch den                   Ersteher betreffenden notwendigen Angaben mitteilt.
Zuschlagsempfänger zu bezahlende Verkaufspreis
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (*)  ABl.  Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                    schusses für Zucker —
 (2)  ABl.  Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 (»)  ABl.  Nr. L 91 vom 12. 4. 1968 , S. 5 .
 (4)  ABl.  Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 4.
 (5) ABl. Nr. L 151 vom 30 . 6. 1968 , S. 47.                    (7) ABl. Nr. L 145 vom 27. 6 . 1968 , S. 6.
 («) ABl. Nr. L 151 vom 25. 6. 1969, S. 9.                       (8) ABl. Nr. L 226 vom 6. 9. 1969, S. 19.
 ---pagebreak---  Nr. L 253 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 10. 69
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           a) der Mindestpreis des Zuckers, der für einen an­
                                                                   deren Verwendungszweck als den Futterzweck
                            Artikel 1                              oder die Ausfuhr zum Verkauf gestellt wird ,
  ( 1 ) Diese Verordnung legt die Durchführungs­               b ) der Höchstbetrag für die Denaturierungsprämie
  bestimmungen für den Verkauf von durch die Inter­                oder die Ausfuhrerstattung,
  ventionsstellen gekauftem Zucker im Wege der Aus­
                                                              c) die Mindestmenge je Bieter oder Los,
  schreibung fest.
                                                              d ) die Höchstmenge je Bieter oder Los,
  (2) Jeder Zuschlag gilt als Abschluß eines Kauf­
 vertrags für die Zuckermenge, für die der Zuschlag           e) die besondere Geltungsdauer des Denaturierungs­
  erteilt worden ist.                                              prämienbescheids oder der Ausfuhrlizenz.
 Der Zuschlag wird erteilt je nach Fall nach Maß­                                     Artikel 4
 gabe :
 a) des vom Ersteher zu zahlenden Preises,                    (1)     Die Ausschreibung wird durch die betreffende
                                                              Interventionsstelle für die in ihrem Besitz befindlichen
 b) des Betrages der Denaturierungsprämie,                    Zuckermengen durchgeführt.
 c) des Betrages der Ausfuhrerstattung,
 die in dem Angebot enthalten sind.                           (2)     Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschrei­
                                                              bungsbekanntmachung.
 (3 )     Der vom Ersteher zu zahlende Preis ist der­
 jenige, der                                                  Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt an :
 a) in dem im Absatz 2 unter a) genannten Fall in             a) den Namen und die Adresse der Interventions­
       dem Angebot,                                               stelle, die die Ausschreibung durchführt,
b) in dem im Absatz 2 unter b) und c) genannten               b) die Ausschreibungsbedingungen,
      Fall in den Ausschreibungsbedingungen
                                                              c) die Frist für die Einreichung der Angebote,
enthalten ist.
                                                              d) die ausgeschriebenen Zuckerlose und je Los ins­
                           Artikel 2                              besondere :
Im Sinne dieser Verordnungen gilt als                             — die Nummer,
                                                                  — die Menge,
1 . Verwendungszweck :                                            — die Qualität gemäß den Kategorien für "Weiß­
      a) Futterzwecke,                                                zucker und dem Rendementwert für Roh­
      b) Ausfuhr,                                                     zucker,
      c) sonstige, gegebenenfalls zu bestimmende Zwek­            — die Verpackungsart,
         ke.                                                      — wo sich das Lager befindet, in dem der betref­
                                                                      fende Zucker eingelagert ist,
2. Los :                                                          — die Lieferstufe,
      eine Zuckermenge, die dieselbe Qualität und Ver­            — gegebenenfalls die Aufmachung,
      packungsart aufweist und an demselben Lager­                — etwa vorhandene Verlademöglichkeiten auf
      ort eingelagert ist.                                            Binnenschiff, Seeschiff oder Eisenbahn.
                           Artikel 3                         (3 ) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird im
                                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf­
( 1 ) Für die Ausschreibung des betreffenden Zuk­            fentlicht. Außerdem kann die Interventionsstelle die
kers werden folgende Ausschreibungsbedingungen               Ausschreibung an anderer Stelle veröffentlichen oder
festgelegt :                                                 veröffentlichen lassen .
a)    die insgesamt ausgeschriebene Menge,
b)    der Verwendungszweck,                                  (4) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
c)    die Frist für die Einreichung der Angebote,            ischen Gemeinschaften erfolgt mindestens 10 Tage
                                                             vor dem Ablauf der Frist für die Einreichung der
d)    der vom Ersteher zu zahlende Preis, wenn der           Angebote.
     Zucker zu Futterzwecken oder zur Ausfuhr be­
     stimmt ist.
                                                                                      Artikel 5
(2) Ergänzende Bedingungen können festgelegt                 (1)     Die Interessenten nehmen an der Ausschrei­
werden, insbesondere :                                       bung entweder durch Hinterlegung des schriftlichen
 ---pagebreak--- 9 . 10. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 253 /9
Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangs­          (6) Angebote, die nicht gemäß den in diesem
bescheinigung oder durch eingeschriebenen Brief,              Artikel vorgesehenen Bestimmungen eingereicht wer­
durch Fernschreiben oder Telegramm, die an die                den oder andere als die in der Ausschreibungs­
Interventionsstelle zu richten sind, teil.                    bekanntmachung genannten Bedingungen enthalten,
                                                              werden nicht berücksichtigt.
(2)       In dem Angebot werden angegeben :
                                                                                      Artikel 6
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
                                                              ( 1 ) Die Ausschreibungskaution beträgt je 100
b) Name und Anschrift des Bieters,                            Kilogramm Weißzucker oder Rohzucker
c) die Nummer des Loses,                                      a) für die in Artikel 2 unter 1 a) und c) genannten
d) die Menge, auf die sich das Angebot bezieht,                     Verwendungszwecke 0,5 Rechnungseinheiten,
e) je 100 Kilogramm, je nach Fall,                            b ) für den in Artikel 2 unter 1 b) genannten Ver­
                                                                    wendungszweck eine Rechnungseinheit.
      — der angebotene Preis, ohne Binnenabgaben,
      — der angebotene Betrag der Denaturierungsprä­          (2)      Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in
          mie,                                                bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts
                                                              gestellt, das den durch jeden Mitgliedstaat festge­
      — der angebotene Betrag der Ausfuhrerstattung,          legten Kriterien entspricht.
      ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats,          Jeder Mitgliedstaat teilt die in dem vorstehenden
      dessen Interventionsstelle die Ausschreibung durch­     Unterabsatz genannten Kriterien der Kommission mit,
      führt,                                                  die die anderen Mitgliedstaaten darüber unterrichtet.
f) bei der Denaturierung der Mitgliedstaat, in dem
      der Zucker denaturiert werden soll .                                            Artikel 7
Weitere Angaben können verlangt werden.                       Sehen die Ausschreibungsbedingungen je nach Fall
                                                              keine Mindestpreise oder keine Höchstbeträge für die
                                                              Denaturierungsprämie oder für die Ausfuhrerstattung
(3 )      Ein Angebot, das sich auf mehrere Lose be­          vor, so werden diese nach Prüfung der Angebote
zieht, gilt als soviel Angebote enthaltend, wie es            insbesondere unter Berücksichtigung der Markt­
Lose betrifft.                                                bedingungen und der Absatzmöglichkeiten nach dem
                                                              Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/
                                                              67/EWG festgesetzt. Es kann jedoch beschlossen
(4)       Ein Angebot ist nur gültig, wenn                    werden, das Ausschreibungsverfahren einzustellen.
a) ihm ein Nachweis, daß der Bieter vor Ablauf
      der für die Einreichung der Angebote gesetzten                                  Artikel 8
      Frist die Ausschreibungskaution gestellt hat, bei­
      gefügt ist ;                                            (1)      Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 erhalten
                                                              den Zuschlag alle Bieter, deren Angebot nicht unter
b ) es eine Erklärung des Bieters enthält, in der er          dem Mindestpreis oder deren Angebot nicht über
      sich verpflichtet, für die Menge, für die er gege­      dem Höchstbetrag der Denaturierungsprämie oder der
      benenfalls den Zuschlag erhält :                        Ausfuhrerstattung liegt.
      — einen Denaturierungsprämienbescheid zu be­
          antragen und die dafür erforderliche Kaution        (2)      Für ein gleiches Los erhält den Zuschlag
          zu stellen, sofern es sich um eine Ausschrei­       derjenige Bieter, der den höchsten Preis bzw. den
           bung für Zucker zu Futterzwecken handelt,          niedrigsten Betrag für die Denaturierungsprämie oder
                                                              für die Ausfuhrerstattung angeboten hat.
      — eine Ausfuhrlizenz zu beantragen und die da­
          für erforderliche Kaution zu stellen, sofern es     Wenn durch dieses Angebot das Los nicht völlig
           sich um eine Ausschreibung für Zucker zur          erschöpft ist, wird für die verbleibende Menge der
           Ausfuhr handelt.                                   Zuschlag den Anbietern nach Maßgabe, je nach
                                                              Fall, der Höhe des vorgeschlagenen Preises, aus­
 (5 )     In einem Angebot kann vermerkt werden, daß          gehend von dem höchsten Preis, oder der Höhe des
es nur dann als eingereicht gilt, wenn der Zuschlag           vorgeschlagenen Betrages für die Denaturierungsprä­
                                                              mie oder für die Ausfuhrerstattung, ausgehend von
a) die ganze oder einen bestimmten Teil der in dem            dem niedrigsten Betrag, erteilt.
      Angebot angegebenen Menge betrifft,
b) spätestens an einem Tag und zu einer Stunde                 (3 )    Wenn mehrere Bieter für ein Los oder den
      erfolgt, die vom Bieter bestimmt werden.                Teil eines Loses je nach Fall denselben Preis bzw.
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denselben Betrag für die Denaturierungsprämie oder         (4)      Die in Absatz 3 genannte Bescheinigung ent­
für die Ausfuhrerstattung bieten, so erteilt die be­       hält insbesondere :
treffende Interventionsstelle den Zuschlag für die
fragliche Menge                                            a) Name und Anschrift desjenigen, der den Zuschlag
                                                                erhalten hat,
a ) entweder pro rata der in den betreffenden Ange­        b ) die Höhe der Denaturierungsprämie,
    boten enthaltenen Mengen                               c) die betreffende Zuckermenge.
b) oder indem sie die genannte Menge unter den
    Bietern mit deren Einverständnis aufteilt                                      Artikel 10
c) oder durch Auslosung.                                   (1)      Die betreffende Interventionsstelle unterrichtet
                                                           alle Bieter unverzüglich von den Ergebnissen ihrer
                                                           Beteiligung an der Ausschreibung.
                         Artikel 9
                                                           Darüber hinaus richtet diese Stelle eine Zuschlags­
(1)     Der Zuschlag begründet,                            erklärung an diejenigen, die den Zuschlag erhalten
                                                           haben.
a) falls der Zucker zu Futterzwecken bestimmt ist :
    — das Recht auf Erteilung eines Denaturierungs­        (2)      Die Zuschlagserklärung enthält insbesondere :
         prämienbescheids, der die in dem Angebot          a ) die Bezeichnung der Ausschreibung,
         für die Menge, für die der Zuschlag erteilt
        worden ist, genannte Denaturierungsprämie          b ) die Nummer des Loses und die Menge, für die
         angibt ;                                               der Zuschlag erteilt worden ist,
                                                           c) je nach Fall, den Preis, die Höhe der Denatu­
    — die Verpflichtung, einen solchen Denaturie­               rierungsprämie oder die der Ausfuhrerstattung,
         rungsprämienbescheid für diese Menge zu be­            die für die unter b ) genannte Menge berücksich­
         antragen ;
                                                                tigt worden ist.
    b ) falls der Zucker zur Ausfuhr bestimmt ist :                                Artikel 11
    — das Recht auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz,         ( 1 ) Die körperliche Übernahme des gekauften
        die die in dem Angebot für die Menge, für          Zuckers erfolgt spätestens vier Wochen nach dem
        die der Zuschlag erteilt worden ist, genannte      Tag des Erhalts der in Artikel 10 genannten Erklä­
        Erstattung sowie für Weißzucker die in der         rung.
        Ausschreibungsbekanntmachung genannte Ka­
        tegorie angibt ;
                                                           (2)      Die Zahlung des Preises für den gekauften
    — die Verpflichtung, eine solche Ausfuhrlizenz        Zucker erfolgt vor der körperlichen Übernahme des
        für ( diese Menge und bei Weißzucker für          betreffenden Zuckers .
        diese Kategorie zu beantragen.
                                                                                   Artikel 12
(2)     Die sich aus dem Zuschlag ergebenden Rechte        (1)      Das Eigentum des Zuckers, für den der . Zu­
und Pflichten sind nicht übertragbar. Sie werden in­       schlag erteilt worden ist, wird zum Zeitpunkt der
nerhalb einer Frist von zwei Wochen, gerechnet vom        körperlichen Übernahme des Zuckers übertragen.
Tag des Erhalts der in Artikel 10 genannten Zu­
schlagserklärung an, ausgeübt oder erfüllt.                (2 )     Die Interventionsstelle und der Ersteher kön­
                                                           nen jedoch einen anderen Zeitpunkt vereinbaren .
                                                          Diese Ubereinkunft ist nur gültig, wenn sie schrift­
(3 ) Wird der Zucker ganz oder teilweise in einem         lich geschlossen worden ist. Wenn vereinbart wird,
anderen Mitgliedstaat als dem, der die betreffende        das Eigentum vor der körperlichen Übernahme zu
Ausschreibung durchgeführt hat, denaturiert, so wird      übertragen , bezahlt der Käufer der Interventionsstelle
durch den Mitgliedstaat, in dem die Denaturierung         die Kosten, die mit der Lagerung während der Zeit
erfolgt,                                                  vom Zeitpunkt der Eigentumsübertragung bis zu
a) unmittelbar nach Erhalt einer Bescheinigung des        demjenigen der körperlichen Übernahme des Zuk­
                                                          kers verbunden sind.
    Mitgliedstaats, der die Ausschreibung durchge­
    führt hat, und auf Antrag des Erstehers ein Prä­
    mienbescheid für die betreffende Zuckermenge                                   Artikel 13
    ausgegeben ;
                                                           (1)      Für die Feststellung der Kategorie oder des
b ) der Mitgliedstaat, der die Ausschreibung durch­       Rendementwerts des betreffenden Zuckers bei der
    geführt hat, über die Ausgabe des Bescheids           körperlichen Übernahme gilt Artikel 15 der Ver­
    unterrichtet.                                         ordnung (EWG) Nr. 782/68 .
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(2)      Die Vertragsparteien können jedoch nach dem               stellten Rendementwert, geteilt durch den in der
Zuschlag vereinbaren, daß die für den Kauf des                    Bekanntmachung angegebenen Rendementwert,
Zuckers durch die Interventionsstelle geltenden Er­                ist.
gebnisse der Feststellung der Kategorie oder des Ren­
dementwerts auch für den auf Grund der Aus­                                            Artikel 15
schreibung verkauften Zucker gelten.
                                                             (1)        Außer im Falle höherer Gewalt wird die Aus­
                                                             schreibungskaution nur für die Menge freigegeben,
                        Artikel 14                           für die
(1)      Wenn die Anwendung des Artikels 15 der              a) der Bieter
Verordnung ( EWG ) Nr. 782/68 bei Weißzucker zur
Feststellung einer niedrigeren Kategorie führt als der­            — das Angebot vor der Entscheidung über die
jenigen, die in der Ausschreibungsbekanntmachung                        Erteilung des Zuschlags nicht zurückgezogen
festgelegt ist, wird der Zuckerpreis für die in Arti­                   und
kel 2 unter 1 b ) und c) genannten Verwendungs­                    — innerhalb der vorgesehenen Frist den Kauf­
zwecke und in Anwendung der Bestimmungen des                            preis gezahlt hat und gegebenenfalls auf Grund
Artikels 12 der genannten Verordnung angepaßt.                          des Zuschlags entweder einen Denaturierungs­
                                                                        prämienbescheid oder eine Ausfuhrlizenz nach
 (2)     Wenn bei Weißzucker, der zur Ausfuhr be­                       Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen
stimmt ist, eine andere Kategorie festgestellt wird als                 beantragt hat,
diejenige, die in der Ausschreibungsbekanntmachung                  oder
festgelegt ist, wird die in der Ausfuhrlizenz genannte
Kategorie berichtigt.                                        b ) dem Angebot nicht stattgegeben wurde.
 (3 )    Wenn die Anwendung der Bestimmungen des             (2)        Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.
Artikels 15 der obengenannten Verordnung bei Roh­
zucker zur Feststellung eines anderen Rendement­              (3 )      Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Inter­
werts führt als desjenigen, der in der Ausschreibungs­       ventionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der
bekanntmachung festgelegt ist, so wird :                     geltend gemachten Umstände für notwendig hält.
 a) der Zuckerpreis in Anwendung von Artikel 13
      der genannten Verordnung angepaßt,                                                Artikel 16
 b ) der Betrag der Denaturierungsprämie oder der            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
      Ausfuhrerstattung angepaßt durch Multiplikation         Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
      mit einem Koeffizienten , der gleich dem festge­       ischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich^ und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 8 . Oktober 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                                 Jean REY