CELEX: C1997/199/19
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Commissione Tributaria Provinciale Mailand - XII. Abteilung - vom 24. März 1997 in dem Rechtsstreit AGAS (Abbruzzi Gas Agas) SpA gegen Amministrazione Tributaria (Rechtssache C-152/97)

Nr. C 199/ 10          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            28 . 6 . 97
nung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie            schluß der Commissione Tributaria Provinciale Mailand
den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszulegen, daß                   — XII. Abteilung — vom 24. März 1997 in dem Rechts­
Tropfen auf der Grundlage von Auszügen von Echinacea                  streit AGAS ( Abbruzzi Gas Agas ) SpA gegen Ammirjistra­
purpurea der Position 3004 zuzuordnen sind.                                                      zione Tributaria
                                                                                            ( Rechtssache C-152/97 )
m ABl . Nr. C 46 vom ,17 . 2 . 1996 .
                                                                                                   97/C 199/ 19
                                                                      Die Commissione Tributaria Provinciale Mailand — XII .
                                                                      Abteilung — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften durch Beschluß vom 24 . März 1997, bei
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . April
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 16. April              1997, in dem Rechtsstreit AGAS ( Abbruzzi Gas Agas ) SpA
                                1997                                  gegen Amministrazione Tributaria um Vorabentscheidung
                                                                      über folgende Frage :
                    ( Rechtssache C-146/97)
                         ( 97/C 199/18 )
                                                                      Beziehen sich die Vorschriften über die Einheitlichkeit der
                                                                      indirekten Besteuerung von Einbringungen in Kapitalge­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 sellschaften (') in der Union auch auf den Fall der Fusion
16 . April 1997 eine Klage gegen die Griechische Republik             durch Verschmelzung einer Gesellschaft mit einer anderen,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­               der bereits 100% des Kapitals der erstgenannten Gesell­
reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Maria Con­             schaft gehörten ?
dou-Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch­
tigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst,              (') Es handelt sich um Artikel 4 der Richtlinie 69/335/EWG vom
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                       17. Juli 1969 ( ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 ) in der
                                                                          Fassung der Richtlinie 73/80/EWG vom 9 . April 1973 (ABl .
                                                                          Nr. L 103 vom 18 . 4 . 1973 , S. 15 ) und 85/303/EWG vom
Die Klägerin beantragt,                                                   10 . Juni 1985 ( ABl . Nr. L 156 vom 15 . 6 . 1985 , S. 23 ).
— festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus
     der   Richtlinie   93/70/EWG        der  Kommission    vom
     28 . Juli 1993 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analy­
     semethoden für die amtliche Untersuchung von Futter­             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     mitteln (') verstoßen hat, daß sie innerhalb der festge­         Beschlusses des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom
     legten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal­              16. April 1997 in dem Überprüfungsverfahren auf den An­
     tungsvorschriften zur Anpassung an diese Richtlinie              trag der Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten des
     nicht erlassen hat;                                              Hessischen Landtags Georg Badeck, und andere, Betei­
                                                                      ligte: 1 . der Hessische Ministerpräsident und 2. der Lan­
— der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens                      desanwalt beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen
     aufzuerlegen .                                                                          ( Rechtssache C-l 58/97)
                                                                                                   97/C 199/20
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen ersucht den Ge­
 Gemäß Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung                 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
 der Europäischen Gemeinschaft seien die Richtlinien für               schluß vom 16 . April 1997, in der Kanzlei des Gerichtsho­
 jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsicht­           fes eingegangen am 24. April 1997, in dem Überprüfungs­
 lich des zu erreichenden Ziels verbindlich . Nach Artikel 5
                                                                       verfahren auf Antrag der Abgeordneten und ehemaligen
 Absatz 1 des Vertrages träfen die Mitgliedstaaten alle ge­            Abgeordneten des Hessischen Landtags Georg Badeck,
 eigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur                und andere, Beteiligte: 1 . der Hessische Ministerpräsident
 Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag            und 2 . der Landesanwalt beim Staatsgerichtshof des Lan­
 oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergä­                 des Hessen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ben .
                                                                       Steht Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 4 der Richtlinie 76/
 Die Griechische Republik habe bis jetzt keine geeigneten              207/EWG des Rates vom 9 . 2 . 1976 zur Verwirklichung
 Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der streitigen                  des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
 Richtlinie in der griechischen Rechtsordnung getroffen.               Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Be­
                                                                       rufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug
  n ABl . Nr. L 234 vom 17. 9 . 1993 , S. 17.                          auf die Arbeitsbedingungen (ABl . Nr. L 39 vom 14. 2 .
                                                                        1976 , S. 40; nachstehend: „ Gleichbehandlungsrichtlinie ")
                                                                        nationalen Regelungen entgegen, nach denen