CELEX: 31975R3148
Language: de
Date: 1975-11-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3148/75 des Rates vom 24. November 1975 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel (für das Jahr 1976)

Nr. L 3 17/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 12. 75,
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3148/75 DES RATES
                                                vom 24. November 1975
               zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
                    der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel (für das Jahr 1976)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds
GEMEINSCHAFTEN —                                               kennen und in der Lage sein muß, die Mitglied­
                                                               staaten hiervon zu unterrichten . Diese enge Zusam­
                                                               menarbeit ist um so notwendiger, als es der Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                mission möglich sein muß, geeignete Maßnahmen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             zur "Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife zu
Artikel 113,                                                   treffen, sobald ein Plafond erreicht ist.
                                                               Ferner muß bei einigen Waren, für die keine Pla­
Auf Vorschlag der Kommission,                                  fondregelung gilt, die Entwicklung der Einfuhren
                                                               verfolgt werden. Es ist daher angezeigt, auch die Ein­
in Erwägung nachstehender Gründe:                              fuhren dieser Erzeugnisse zu überwachen —
Das am 11 . Mai 1975 unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und dem Staat Israel (*) sieht in Artikel 2 und in
Artikel 1 und 2 des ihm beigefügten Protokolls Nr. 1
die schrittweise Beseitigung der Zölle für die unter
das Abkommen fallenden Waren vor. Abweichend                                           Artikel 1
von diesen Artikeln bestimmt Artikel 5 des Proto­
kolls, daß für die Einfuhr der in diesem Artikel ge­
                                                                ( 1 ) Vom 1 . Januar 1976 bis zum 31 . Dezember 1976
nannten Waren die Zollsenkung im Rahmen von
                                                                unterliegen die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ur­
Plafonds erfolgt, bei deren Überschreitung die gegen­           sprung in Israel, die in Anhang I aufgeführt sind,
über Drittländern geltenden Zölle wieder angewen­              jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen
det werden können. Daher sind die für das Jahr 1976
anzuwendenden Plafonds festzusetzen. Zur Durch­
                                                                Überwachung.
 führung der Plafondregelung muß die Gemeinschaft
regelmäßig über die Entwicklung der Einfuhren                   Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
                                                                und statistischen Kennziffern sowie die Höhe der
 dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Israel unterrichtet
werden. Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb einem              Plafonds sind in Anhang I aufgeführt.
Überwachungssystem zu unterwerfen.
                                                                (2) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen,
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsver­                die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Ab­
 fahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der            fertigung zum freien Verkehr gestellt werden und für
 betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die              die eine dem Protokoll Nr. 3 zu dem Abkommen
genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung                  zwischen der Gemeinschaft und Israel entsprechende
 dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung            Warenverkehrsbescheinigung vorliegt. Bei den Er­
 zur Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet                 zeugnissen des Kapitels 27 ersetzt das Ursprungs­
 werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Mög­               zeugnis jedoch die Warenverkehrsbescheinigung.
 lichkeit bieten, die Sätze der Zolltarife wieder anzu­
 wenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene             Eine Ware kann nur dann auf den Plafond ange­
 erreicht sind.                                                 rechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini­
                                                                gung oder — für die Erzeugnisse des Kapitels 27 —
                                                                das Ursprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird,
 Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­           von dem an die Wiederanwendung der Zollsätze an­
 sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­              geordnet worden ist.
 gliedstaaten und der Kommission, die vor allem den
                                                                Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                                 Gemeinschaftsebene an Hand der wie vor beschrieben
  i1) ABl. Nr. L 136 vom 28. 5. 1975, S. 3.                      angerechneten Einfuhren festgestellt.
 ---pagebreak--- 8 . 12. 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 317/35
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­          vom 1 . Januar 1976 bis zum 31 . Dezember 1976 einer
mäßig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschrie­          gemeinschaftlichen Überwachung.
benen Fristen die nach Maßgabe der vorstehenden
Unterabsätze getätigten Einfuhren mit.                    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä­
                                                          testens am fünfzehnten Tag jedes Monats Übersich­
(3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­        ten über die im Laufe des Vormonats getätigten Ein­
sion durch Verordnung die in den Artikeln 2 und 5         fuhren dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die bei
Absatz 6 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zum Ab­           der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung
kommen bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des            zum freien Verkehr gestellt werden und für die eine
Kalenderjahres wieder einführen.                          den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zu dem Ab­
                                                          kommen entsprechende WarenVerkehrsbescheinigung
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission        vorliegt.
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats
Übersichten über die im Laufe des Vormonats er­
                                                                                 Artikel 3
folgten Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission
übermitteln sie Zehntagesübersichten, und zwar
binnen fünf vollen Tagen nach Ablauf jedes Zehn­          Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
tageszeitraums.                                           den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
                                                          Verordnung dienlichen Maßnahmen.
                      Artikel 2
                                                                                 Artikel 4
Die Einfuhren der in Anhang II genannten Erzeug­
nisse mit Ursprung in Israel unterliegen für die Zeit     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 24. November 1975 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                  B. VISENTINI
 ---pagebreak--- Nr . L 317/36                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           8 . 12 . 75
                                                                   ANHANG I
                                   Liste der Waren, deren Einfuhr im Jahre 1976 Plafonds unterliegt
                        Nr. des                                                                                 Nomenklatur      Plafond­
      Lfd. Nr.       Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                                     NIMEXE        menge
                       Zolltarifs                                                                                              (in Tonnen)
          1                2                                           3                                                4            5
                         27.10         Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenom­
                                       men rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an
                                       Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70
                                       Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese Öle
                                       den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder
                                       genannt noch inbegriffen :
                                       A. Leichtöle :
                                            III . zu anderer Verwendung                                           27.10—15 ,
                                                                                                               17,21,25,29
                                       B. Mittelschwere Öle :
                                            III . zu anderer Verwendung                                           27.10—34 ,
                                                                                                                     38 , 39
                                       C. Schweröle :
                                               I. Gasöl :
                                                    c) zu anderer Verwendung                                      27.10—59
                                              II .  Heizöl :
                                                    c) zu anderer Verwendung                                      27.10—69
                                            III . Schmieröle und andere :
                                                    c) zum Mischen unter den Bedingungen der
                                                       Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)                27.10—75
                                                    d) zu anderer Verwendung                                       27.10—79
                         27.11         Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
  I IL 1                                                                                                                     •    630 000
                                       A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                            hundertteilen oder mehr :
                                            I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                           27.11—05
                                       B. andere :
                                            I. handelsübliches      Propan     und     handelsübliches
                                                 Butan :
                                                 c) zu anderer Verwendung                                          27.11—19
                         27.12          Vaselin :
                                       A. roh :
                                            III . zu anderer Verwendung                                            27.12—19
                                        B. andere                                                                  27.12—90
                         27.13          Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mine­
                                        ralien, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffi­
                                        nische ; Rückstände ^ (z.B. Gatsch, slack wax), auch
                                        gefärbt :
                                        B. andere :
                                              I. roh :
                                                   c) zu anderer Verwendung                                        27.13—89
                                             II . andere                                                           27.13—90
( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 8 12.75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 317/37
                 Nr. des                                                         Nomenklatur      Plafond­
      Lfd. Nr. Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                    NIMEXE          menge
                Zolltarifs                                                                     ( in Tonnen )
          1         2                                 3                                4              5
 I IL 1           27.14    Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
 (Forts.)                  oder Öl aus bituminösen Mineralien :
                           C. andere :
                               II . andere                                        27.14—99
  I IL 2          29.02    Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe :
                           A. Halogenderivate der acyclischen     Kohlenwasser­
                               stoffe :
                               III . Bromide und Polybromide                      29.02—40          1 890
  I IL 3          42.03    Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Leder oder
                           Kunstleder :
                           B. Handschuhe , einschließlich Fausthandschuhe         42.03—21 ,         3,15
                                                                                  25 , 27, 28
   I IL 4         55.05    Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                           verkauf                                              55.05—                945
                                                                                alle Nrn .
   I IL 5         55.09    Andere Gewebe aus Baumwolle                          55.09—                420
                                                                                alle Nrn .
   I IL 6          60.03    Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken , Söckchen,
                            Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder
                            gummielastisch noch kautschutiert                   60.03 —               105
                                                                                alleNrn.
    I IL 7         60.05    Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirk­
                            waren, weder gummielastisch noch kautschutiert      60.05—              472,5
                                                                                alle Nrn.
 ---pagebreak--- Nr. L 317/38                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 12 . 75
                                                ANHANG 11
                                        Liste der Waren zu Artikel 2
               Nr. des
                                                                                                Nomenklatur
    Lfd. Nr. Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                               NIMEXE
              Zolltarifs
        1         2                                        3                                           4
 II IL 1        28.01    Halogene (Fluor, Chlor, Brom, Jod) :
                         C. Brom                                                                 28.01—50
 II IL 2        28.10    Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren (Meta-, Ortho- und
                         Pyrophosphorsäure)                                                      28.10—00
 II IL 3        28.33    Bromide und Oxybromide ; Bromate und Perbromate ; Hypobromite           28.33—10 ,
                                                                                                      90
 II IL 4        28.40    Phosphite, Hypophosphite und Phosphate :
                         B. Phosphate (einschließlich der Polyphosphate):
                             II. andere                                                          28.40—30 ,
                                                                                                  62, 65 , 71 ,
                                                                                                 79 , 81 , 85
 II IL 5        29.16    Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                         und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                         stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäuren ;
                         ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                         A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                             IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester                             29.16—21 ,
                                                                                                    23 , 29
  II IL 6       31.03    Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel :
                         A. des Absatzes A der Vorschrift 2 zu Kapitel 31 :
                             I. Superphosphate                                                    31.03—15
  II IL 7       39.02    Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z.B. Poly­
                         äthylen, Polytetrahaloäthylene, Polyisobutylen, Polystyrol, Poly­
                         vinylchlorid, Polyvinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Poly­
                         vinylderivate, Polyacryl- und Polymethacrylderivate, Cumaron-Inden-
                         Harze) :
                         C. andere :
                             VII. Polyvinylchlorid                                               39.02—52,
                                                                                                 53 , 55 , 56,
                                                                                               58 , 62, 64, 66
  II IL 8        42.02   Reiseartikel (Reisekoffer, Handkoffer, Hutschachteln, Reisetaschen,
                         Rucksäcke usw.), Einkaufstaschen, Handtaschen, Schulranzen,
                         Aktentaschen, Brieftaschen, Geldbeutel, Necessaires, Werkzeug­
                         taschen, Tabakbeutel, Futterale, Etuis oder Schachteln (für Waffen,
                         Musikinstrumente, Ferngläser, Schmuck, Flakons, Kragen, Schuhe,
                         Bürsten usw.) und ähnliche Behältnisse, aus Leder, Kunstleder,
                         Vulkanfiber, Kunststoffolien, Pappe oder Geweben :
                         ex B. aus anderen Stoffen :
                                 — aus natürlichem Leder                                        42.02—ex 21 ,
                                                                                                ex 31 , ex 41 ,
                                                                                                ex 51 , ex 81
 ---pagebreak--- 8 . 12. 75                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 317/39
               Nr. des                                                                          Nomenklatur
    Lfd. Nr. Geraeinsamen                           Warenbezeichnung                              NIMEXE
              Zolltarifs
        1          2                                       3                                          4
 II IL 9        42.03     Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder Kunstleder :
                          A. Bekleidung                                                          42.03—10
                          C. anderes Bekleidungszubehör                                          42.03—51 ,
                                                                                                     59
  II IL 10      51.04     Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschließ­
                          lich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 51.01 oder
                          51.02)                                                               51.04—
                                                                                               alle Nrn .
  II IL 11      56.05     Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus
                          Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in
                          Aufmachungen für den Einzelverkauf                                   56.05—
                                                                                               alle Nrn.
  II IL 12       56.07    Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern                56.07—
                                                                                               alle Nrn.
  II IL 13       70.05    Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas"
                           (auch bei der Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in
                           quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben               70.05—
                                                                                               alle Nrn.
  II IL 14       76.03    Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium , mit einer Dicke
                          von mehr als 0,20 mm                                                 76.03—
                                                                                               alle Nrn.