CELEX: 51997PC0158
Language: de
Date: 1997-04-18
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zugunsten Arbeitsloser

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51997PC0158

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zugunsten Arbeitsloser  /* KOM/97/0158 endg. - CNS 96/0004 */  

Amtsblatt Nr. C 161 vom 28/05/1997 S. 0005

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zugunsten Arbeitsloser (1) (97/C 161/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 158 endg. - 96/0004(CNS) (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 18. April 1997)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments ist der erste Erwägungsgrund wie folgt zu ändern:"Zu berücksichtigen ist, daß sich die Aussichten, in angemessener Frist wieder eine Beschäftigung zu finden, wesentlich verringert haben; daher ist der Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit über den zur Zeit vorgesehenen Dreimonatszeitraum hinaus aufrechtzuerhalten, wenn sich ein Arbeitsloser in einen anderen Mitgliedstaat begibt, um dort eine Beschäftigung zu suchen oder eine Ausbildung zu absolvieren."Nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments ist zwischen dem dritten und dem vierten Erwägungsgrund folgender Erwägungsgrund einzufügen:"Die in Artikel 69 Absatz 4 für Belgien zur Zeit vorgesehene Ausnahmeregelung ist nicht mehr aufrechtzuerhalten, da der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juni 1996 in der Rechtssache C-170/95, Spataro, diese Bestimmung eng ausgelegt hat." -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Einziger Artikel Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:6. Artikel 69 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Ein voll arbeitsloser Arbeitnehmer oder Selbständiger, der die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 67 erfuellt und sich in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten begibt, um dort eine Beschäftigung zu suchen oder eine Ausbildung zu absolvieren, behält den Anspruch auf diese Leistungen unter den in Artikel 69a genannten Voraussetzungen und innerhalb der in Artikel 69b festgelegten Grenzen."7. Der vorgeschlagene Artikel 69b Absatz 7 entfällt.9. Der vorgeschlagene Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Der vollarbeitslose Arbeitnehmer, der der Arbeitsverwaltung im Gebiet des zuständigen Staates zur Verfügung steht, erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, als ob er im Gebiet dieses Staates wohnte; diese Leistungen gewährt der zuständige Träger. Ist der zuständige Staat Luxemburg, so erstattet der Träger des Wohnorts dem Träger dieses Staates während einer Übergangszeit von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes die Hälfte des Betrags der dem Grenzgänger nach Artikel 1 Buchstabe b) gewährten Leistungen bis zur Höhe des Betrags, auf den der Arbeitslose Anspruch gehabt hätte, wenn er der Arbeitsverwaltung des Wohnstaates zur Verfügung gestanden hätte."(1) ABl. Nr. C 68 vom 6. 3. 1996, S. 11.