CELEX: 31994R0370
Language: de
Date: 1994-02-14
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 370/94 DES RATES vom 14. Februar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals

Avis juridique important

|

31994R0370

VERORDNUNG (EG) Nr. 370/94 DES RATES vom 14. Februar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals  

Amtsblatt Nr. L 048 vom 19/02/1994 S. 0009 - 0009

VERORDNUNG (EG) Nr. 370/94 DES RATES vom 14. Februar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 2 und Artikel 257 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257 Absatz 1 der Beitrittsakte sehen einen Zeitraum vor, in dem Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Überleitung von der in Spanien bzw. Portugal vor dem Beitritt bestehenden Regelung zu der Regelung, die sich aus der  Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen unter den Bedingungen der Beitrittsakte ergibt, insbesondere zur Überwindung erheblicher Schwierigkeiten bei der Anwendung der neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt getroffen werden können. Das in der  Beitrittsakte auf den 31. Dezember 1987 festgesetzte Ende dieses Zeitraums wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 (2) für Spanien und Portugal bis zum 31. Dezember 1993 verlängert.  In diesen Mitgliedstaaten bestehen spezifische Schwierigkeiten auf dem Weinsektor. Der betreffende Zeitraum sollte daher für Spanien und Portugal um ein Jahr verlängert werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4007/87 wird wie folgt geändert:  1. In Absatz 1 wird das Datum  "31. Dezember 1993" für Spanien durch den  "31. Dezember 1994" ersetzt.  2. In Absatz 2 wird das Datum  "31. Dezember 1993" für Portugal durch den  "31. Dezember 1994" ersetzt.   Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Y. PAPANTONIOU  (1) Stellungnahme vom 11. Februar 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3876/92 (ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 2).