CELEX: C1996/233/18
Language: de
Date: 1996-08-10 00:00:00
Title: Klage des Filippo de Jorio gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 10. Mai 1996 (Rechtssache T-64/96)

10 . 8 . 96         LM                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 233 /9
Klage des Augusto Fichtner gegen die Kommission der               — Verletzung und fehlerhafter Anwendung der Artikel 43
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Mai                    ff. des Beamtenstatuts;
                              1996
                                                                  — Verletzung wesentlicher Formvorschriften;
                    ( Rechtssache T-63/96 )
                                                                  — Ermessensmißbrauchs durch Entstellung der Tatsachen
                         ( 96/C 233/ 17 )                              und
                                                                  — Fehlens, Unstimmigkeit und Widersprüchlichkeit der
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                       Begründung.
Augusto Fichtner, Beamter bei der Gemeinsamen For­
schungsstelle in Ispra , wohnhaft in Varese ( Italien ), hat am
10 . Mai 1996 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           Klage des Filippo de Jorio gegen den Rat der Europäischen
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und                       Union, eingereicht am 10. Mai 1996
Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt                              ( Rechtssache T-64/96 )
Vincenzo Salvatore, Pavia , Zustellungsanschrift: 6 , via
Orrigoni , Varese .                                                                        ( 96/C 233/ 18 )
                                                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
Der Kläger beantragt,
                                                                  Filippo de Jorio, Mitglied des Wirtschafts- und Sozialaus­
— die Entscheidung der Kommission vom 12 . Februar                schusses der Europäischen Union, hat am 10 . Mai 1996 eine
     1996 aufzuheben, mit der seine Beschwerde Nr. 67/95 ,        Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
     gerichtet gegen Ausführungen seines Vorgesetzten in der      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
     Beurteilung für den Zeitraum 1991 — 1993 , zurückge­         reicht . Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
    wiesen worden ist;                                            Lucio Filippo Longo, Rom, Zustellungsanschrift: Kanzlei
                                                                  des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8— 10, rue Mathias
— die Kommission zu verurteilen, ihm für den infolge der          Hardt, Luxemburg.
     gerügten Handlungen erlittenen materiellen und imma­
     teriellen Schaden Ersatz nach billigem Ermessen des          Anträge, Klagegründe und wesentliche Argumente
     Gerichts zu leisten;
                                                                  Der Kläger, ein Mitglied des Wirtschafts- und Sozialaus­
— über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden .                schusses, weist auf folgende Bestimmungen des Artikels 194
                                                                  EG-Vertrag hin : „ Die Mitglieder des [Wirtschafts- und
                                                                  Sozial~]Ausschusses sind an keine Weisungen gebunden. Sie
Klagegründe und wesentliche Argumente                             üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemei­
                                                                  nen Wohl der Gemeinschaft aus " und „ Der Rat setzt mit
Per Kläger, ein seit dem 2 . Mai 1967 bei der Gemeinsamen         qualifizierter Mehrheit die Vergütungen für die Mitglieder
Forschungsstelle in Ispra tätiger Beamter der Besoldungs­         des Ausschusses fest ". Der Kläger macht geltend, der Rat
gruppe B4, macht geltend, er habe , wie durch seine               habe, indem er nicht, wie im Vertrag vorgesehen, die
positiven, vom damaligen Direktor erstellten Beurteilungen        Vergütungen festgesetzt habe, gegen eine klare Bestimmung
bis 1989 umfassend belegt werde, die ihm übertragenen             des oben angeführten Wortlauts von Artikel 194 verstoßen,
Aufgaben stets in sachgerechter und kompetenter Weise             da die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses
wahrgenommen . Seit dem Amtsantritt des neuen Direktors           ( im Gegensatz zu allen anderen Amtsträgern der Gemein­
sei er jedoch fortwährend offen diskriminierenden Verhal­         schaft ) bislang keine Vergütung für ihr Amt oder ihre
tensweisen ausgesetzt. Mittels der Zuweisung dienstlicher         Tätigkeit, sondern lediglich eine pauschale Kostenerstat­
Aufgaben, die angesichts seiner Berufsausbildung und der          tung erhielten, die in Anbetracht der ihnen übertragenen
zwischenzeitlich erworbenen weiteren Qualifikationen              Aufgaben völlig unangemessen und zudem unzureichend
gänzlich unangemessen seien, und des völligen Übergehens          sei , qm die bei jeder Dienstreise nach Brüssel tatsächlich
seiner zahlreichen Vorschläge an den unmittelbaren Vorge­         anfallenden Kosten zu decken .
setzten in dienstlichen und organisatorischen Fragen werde
er mehr und mehr ausgegrenzt. Das persönliche Verhältnis          Mit der Regelung in den Bestimmungen des Vertrages über
habe sich ohne ersichtlichen Grund zunehmend verschlech­          den Wirtschafts- und Sozialausschuß , daß die Ausschuß­
tert. Die ihm gegenüber gezeigte Haltung der Mißachtung           mitglieder an keine Weisungen gebunden seien, solle zwei­
komme, jedenfalls in schriftlicher Form, am vielleicht            fellos der Grundsatz der Unabhängigkeit und der Ungebun­
klarsten in seiner Beurteilung für die Zeit vom 1 . Juli 1991     denheit des Urteils der Ausschußmitglieder bestätigt wer­
bis 30 . Juni 1993 zum Ausdruck , die etliche unzutreffende       den . Die Wahrnehmung einer Aufgabe, die für die Aus­
Ausführungen und seine Reputation und Würde schwerwie­            schußmitglieder mit der Pflicht verbunden sei, nach ihrer
gend beeinträchtigende Wertungen enthalte, die nicht im           Überzeugung zu handeln und damit unter Umständen
geringsten durch objektive Umstände gestützt würden, von          Standpunkte zu vertreten , die von den Auffassungen der
apodiktischer Schärfe seien und jeglicher Begründung ent­         Organisationen, denen sie angehörten, abwichen, setze
behrten .                                                         jedoch eine angemessene wirtschaftliche Absicherung vor­
                                                                  aus . Es sei daher mit dem Wesen der Aufgabe der Ausschuß­
Demgemäß sei die Beurteilung für die Zeit von 1991 bis            mitglieder, wie sie im Vertrag geregelt sei, unvereinbar, daß
1993 offenkundig rechtswidrig wegen                               eine solche Absicherung noch immer fehle . Das Fehlen einer
 ---pagebreak--- Nr . C 233/ 10         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 8 . 96
Absicherung beruhe nämlich auf der Annahme, daß alle              sehen Gemeinschaft, insbesondere die Grundsätze der
Ausschußmitglieder für ihre Tätigkeit im Rahmen des               Gleichbehandlung, des Vertrauensschutzes und des Verbo­
Ausschusses von den Organisationen des jeweiligen Staates         tes der rückwirkenden Aufhebung eines Rechtsakts, der
eine Vergütung erhielten und daß sie daher tatsächlich            dem einzelnen Rechte verleihe . Die Entscheidung sei auch
verpflichtet seien, sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im      ohne Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Inter­
Rahmen des Ausschusses nach den Interessen und den                essen des Klägers ergangen .
Weisungen dieser Organisationen zu richten .
Der Kläger rügt ferner: a ) einen Verstoß gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung der verschiedenen Ämter
der Gemeinschaften ; b ) einen Verstoß gegen den Grundsatz,       Klage der Sonja Edith Berlingieri Vinzek gegen die Kom­
daß die Vergütung der aufgewandten Zeit, der Qualität und         mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
der Quantität der Arbeit und nicht nur ( und zudem nur                                     15 . Mai 1996
teilweise ) den tatsächlichen Kosten entsprechen müsse .
                                                                                      ( Rechtssache T-71 /96 )
                                                                                           ( 96/C 233 /20 )
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage des John Mellett gegen den Gerichtshof der Europäi­
   schen Gemeinschaften, eingereicht am 13 . Mai 1996             Sonja Edith Berlingieri Vinzek, wohnhaft in Sterrebeek
                    ( Rechtssache T-66/96 )                       ( Belgien ), hat am 15 . Mai 1996 eine Klage gegen die
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                         ( 96/C 233/ 19 )                         Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
                (Verfahrensspracbe: Englisch)                     Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Thierry Demaseure
                                                                  sowie die Rechtsanwältin Ariane Tornel, Brüssel , Zustel­
John Mellett hat am 13 . Mai 199 6 eine Klage gegen den           lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beim                  Luxemburg.
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht . Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Brendan      Die Klägerin beantragt,
O'Donovan; Zustellungsanschrift: 61 , rue des Maraîchers,
Plateau de Kirchberg, Luxemburg .                                 — die Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahl­
                                                                       verfahrens KOM/A/955 vom 26 . März 1996 , sie nicht
Der Kläger beantragt,                                                 zur mündlichen Prüfung des Auswahlverfahrens zuzu­
                                                                       lassen, aufzuheben ;
— die Entscheidung des Verwaltungsausschusses des
    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom             — soweit erforderlich, die Entscheidung des Prüfungsaus­
    14 . Juni 1995 aufzuheben, das zur Ernennung des                   schusses   des   Auswahlverfahrens    KOM/A/955       vom
    Klägers zum Beamten führende Verfahren nicht einzu­                16 . Februar 1996 , sie nicht zur mündlichen Prüfung des
    leiten ;                                                           Auswahlverfahrens zuzulassen, aufzuheben ;
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    gen .                                                             gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, ein als Chauffeur eines der Mitglieder des            Die Klägerin trägt vor, sie habe 1974 das Diplom der
Gerichtshofes tätiger Bediensteter auf Zeit, ficht die Weige­     Tiermedizin der Universität Pisa ( Italien ) erworben und
rung an , ein zu seiner Ernennung zum Beamten führendes           arbeite seit September 1974 als unabhängige Beraterin in
Verfahren einzuleiten .                                           verschiedenen Bereichen, namentlich im tiermedizinisch­
                                                                  technischen, im tiermedizinisch-administrativen und im
Der Kläger macht geltend, nach gefestigter Praxis des             tiermedizinisch-gesetzgeberischen Bereich . Am 4 . Oktober
Beklagten würden Fahrer zunächst als dem Kabinett eines           1995 habe die Kommission das allgemeine Auswahlverfah­
Mitglieds zugeteilte Bedienstete auf Zeit eingestellt. Nach       ren KOM/A/955 zur Einstellung von Hauptverwaltungsrä­
einer Dienstzeit von drei Jahren würde das Mitglied               ten und Hauptverwaltungsrätinnen der Besoldungsgruppe
vorschlagen , ein Verfahren einzuleiten, das zur Ernennung        A4/A5 österreichischer Nationalität bekanntgegeben . Die
des Fahrers zum Beamten führe . Daraufhin würde von der           Klägerin habe ihre Bewerbung fristgemäß eingereicht. Mit
Verwaltung des Beklagten ein internes Auswahlverfahren            Schreiben vom 16 . Februar 199 6 sei sie davon unterrichtet
durchgeführt, das stets zur Ernennung des Fahrers führe .         worden, daß sie nicht zur Teilnahme an der mündlichen
Von dieser Praxis sei die angefochtene Entscheidung abge­         Prüfung des Auswahlverfahrens zugelassen worden sei . Auf
wichen .                                                          ihr Ersuchen um Überprüfung dieser Entscheidung habe der
                                                                  Prüfungsausschuß seine Entscheidung mit Schreiben vom
Die Entscheidung sei unter Verletzung der in Artikel 25 des       26 . März 1996 bestätigt .
Beamtenstatuts niedergelegten wesentlichen Formvorschrif­
ten ergangen . Sie verletze allgemeine Rechtsgrundsätze für       Die Klägerin macht erstens geltend, die Ausschreibung des
die Anwendung des Vertrages zur Gründung der Europäi­             Auswahlverfahrens KOM/A/955 sei rechtswidrig, da sie den