CELEX: C1999/314/19
Language: de
Date: 1999-10-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. September 1999 in der Rechtssache T-127/98, UPS Europe SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Untätigkeitsklage - Untersuchungspflicht der Kommission - Angemessene Frist)

C 314/8                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30.10.1999
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 9. September 1999                                                    vom 9. September 1999
in der Rechtssache T-110/98: RJB Mining plc gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                      in der Rechtssache T-127/98, UPS Europe SA gegen
                                                                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(EGKS-Vertrag — Staatliche Beihilfen — Betriebsbeihilfen
— Rückwirkende Genehmigung einer bereits ausgezahlten                    (Wettbewerb — Untätigkeitsklage — Untersuchungspflicht
Beihilfe — Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der                                    der Kommission — Angemessene Frist)
begünstigten Unternehmen im Sinne des Artikels 3 der
                 Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS)
                                                                                                   (1999/C 314/19)
                          (1999/C 314/18)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Englisch)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache T-110/98, RJB Mining plc, Harworth                    In der Rechtssache T-127/98, UPS Europe SA mit Sitz in
(Vereinigtes Königreich), Prozeßbevollmächtigte: Barrister               Brüssel, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Tom R. Otter-
Mark Brealey, zugelassen in England und Wales, und Solicitor             vanger, Rotterdam, und Dirk Arts, Brüssel, Zustellungs-
Jonathan Lawrence, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-             anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loeff, Claeys und Verbeke,
anwälte Arendt und Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt,                   5, rue Charles Martel, Luxemburg, gegen Kommission der
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                     Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Barry Doherty
schaften (Bevollmächtigte: Paul F. Nemitz und Nicholas Khan),            und Klaus Wiedner) wegen Feststellung gemäß Artikel 175
unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland (Bevollmäch-                EG-Vertrag (jetzt Artikel 232 EG), daß die Kommission untätig
tigte: Claus-Dieter Quassowski, Rechtsanwalt Michael Schütte),           geblieben ist, indem sie es unterlassen hat, über die von der
Königreich Spanien (Bevollmächtigte: Rosario Silva de Lapuer-            Klägerin gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des
ta) und RAG Aktiengesellschaft, Essen (Deutschland), Prozeß-             Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung
bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven B. Völcker, Berlin, Zustel-          zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13,
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue           S. 204), eingelegte Beschwerde zu entscheiden, mit der be-
Goethe, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung               stimmte wettbewerbswidrige Praktiken der Deutsche Post AG
98/687/EGKS der Kommission vom 10. Juni 1998 über                        beanstandet werden, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus                 Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der
1997 (ABl. L 324, S. 30) hat das Gericht (Erste erweiterte               Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler:
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf                   B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 9. September 1999
sowie der Richter C. W. Bellamy, J. Pirrung, A. W. H. Meij und           ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
M. Vilaras — Kanzler: M. A. Mair, Verwaltungsrat — am
9. September 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         1. Die Kommission hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem
                                                                             EG-Vertrag verstoßen, indem sie es nach Eingang der Bemerkun-
1. Der Klagegrund des Verstoßes gegen ein Verbot, bereits ohne               gen vom 2. Februar 1998 zur Mitteilung an die Klägerin gemäß
     vorherige Genehmigung ausgezahlte Beihilfen rückwirkend zu              Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission
     genehmigen, ist unbegründet.                                            vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Ab-
                                                                             sätze (1) und (2) der Verordnung Nr. 17 des Rates unterlassen
2. Der Klagegrund der Verletzung des Artikels 3 der Entscheidung             hat, ein Verfahren gegen die Person einzuleiten, gegen die sich
     Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993                   die am 7. Juli 1994 eingereichte Beschwerde der Klägerin
     über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten       richtete, oder eine endgültige Entscheidung über die Zurückwei-
     des Steinkohlenbergbaus ist unbegründet.                                sung dieser Beschwerde zu erlassen.
3. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie auf diese beiden Gründe
     gestützt ist.                                                       2. Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
4. Die Parteien erhalten Gelegenheit, sich innerhalb einer vom
     Präsidenten des Gerichts festzusetzenden Frist zum Fortgang des     3. Die Kommission trägt die Kosten der Verfahrens.
     Verfahrens zu äußern.
5. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                         (1) ABl. C 340 vom 7.11.98.
(1) ABl. C 299 vom 26.9.98.