CELEX: C2002/003/18
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-363/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juli 2001 in dem Rechtsstreit Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH gegen Deutsche Lufthansa AG

5.1.2002                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 3/13
2.    Stehen die Etikettierungs-Richtlinie oder die Artikel 28        2.   Falls Frage 1 — erste Alternative — bejaht wird, besteht
      und 30 EG einer nationalen Vorschrift entgegen, die die              ein Anspruch des Flughafenunternehmers gegenüber
      Anbringung gesundheitsbezogener Angaben im Sinne                     einem Selbst- und/oder Drittabfertiger (Dienstleister in
      der Frage 1 beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln                  der Situation der Beklagten des Ausgangsverfahrens) auch
      nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den                      in Bereichen, wo der freie Zugang zum Markt der
      zuständigen Bundesminister zulässt, wobei Vorausset-                 Bodenabfertigung bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie
      zung für die Genehmigung ist, dass die gesundheitsbezo-              gewährleistet war, nämlich insb. bei der landseitigen
      genen Angaben mit dem Schutz der Verbraucher vor                     Bodenabfertigung?
      Täuschung vereinbar sind?
                                                                      3.   Falls Frage 2 bejaht wird, ist die Richtlinie dahin auszule-
                                                                           gen, dass sie das Leitungsorgan eines Flughafens im Sinne
(1) ABl. L 33, S. 1                                                        von Art. 3 berechtigt, auch von einem Selbstabfertiger
                                                                           und/oder einem Dienstleister in der Situation der Beklag-
                                                                           ten des Ausgangsverfahrens, der bis zum Inkrafttreten
                                                                           der Richtlinie bzw. der ihrer Umsetzung in nationales
                                                                           Recht dienenden Bestimmungen für die Nutzung der
                                                                           jeweiligen Flughafeneinrichtungen (nur) Mietzahlungen
                                                                           erbracht hat, nunmehr zusätzlich ein Gestattungsentgelt
                                                                           im Sinne von Frage 1 als Gegenleistung für den „Zugang
                                                                           zu Flughafeneinrichtungen“ zu fordern?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 4.   Ist ggfs. die (zusätzliche) Forderung eines Gestattungsent-
Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main                       geltes von einem Selbstabfertiger und/oder Dienstleister,
vom 10. Juli 2001 in dem Rechtsstreit Flughafen Hanno-                     dem bislang der freie Zugang zum Markt der Bodenabfer-
  ver-Langenhagen GmbH gegen Deutsche Lufthansa AG                         tigung — ggfs. nur im Bereich der Selbstabfertigung
                                                                           — ohne zusätzliches Gestattungsentgelt gewährt wurde
                                                                           sogar zwingend, um eine Ungleichbehandlung gegenüber
                     (Rechtssache C-363/01)
                                                                           anderen Selbstabfertigern und Dienstleistern zu verhin-
                                                                           dern,
                           (2002/C 3/18)
                                                                           a)     von denen schon bislang neben einem Nutzungs-
                                                                                  auch ein zusätzliches Gestattungsentgelt verlangt
                                                                                  wurde;
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ersucht den Ge-
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss                  b)     denen erstmals der Zutritt zu den Flughafeneinrich-
vom 10. Juli 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-                     tungen aufgrund der durch die Richtlinie geschaffe-
gen am 24. September 2001, in dem Rechtsstreit Flughafen                          nen Rechtslage gestattet und von denen nunmehr
Hannover-Langenhagen GmbH gegen Deutsche Lufthansa AG,                            hierfür ein Gestattungsentgelt neben einem weiteren
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                        Nutzungsentgelt für die Nutzung der Einrichtungen
                                                                                  gefordert wird?
1.    Ist die Richtlinie 96/67/EG (1) des Rates vom 15.10.1996,
      insbesondere deren Artikel 16 Abs. 3 in Verbindung mit          5.   Sofern Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 96/67 des Rates
      dem Erwägungsgrund 25 dahin auszulegen, dass das                     vom 15.10.1996 das Leitungsorgan eines Flughafens
      Leitungsorgan eines Flughafens im Sinne von Artikel 3                berechtigt, ein zusätzliches Gestattungsentgelt in dem
      berechtigt ist, von einem Selbst- und/oder Drittabfertiger           vorstehend beschriebenen Sinn zu fordern, entspricht ein
      (Dienstleister) für die Gestattung des „Zugangs zu den               Gestattungsentgelt, das neben einem Entgelt für die
      Flughafeneinrichtungen“ ein gesondertes Gestattungsent-              Nutzung von Abfertigungsschaltern verlangt wird, den
      gelt im Sinne einer Zugangsabgabe als Gegenleistung für              Anforderungen des Art. 16 Abs. 3 im Hinblick auf
      die Eröffnung einer Erwerbschance zusätzlich zu einem                Sachgerechtheit, Objektivität, Transparenz und Diskrimi-
      Nutzungsentgelt (Mietzins) zu verlangen, das der Selbst-             nierungsfreiheit, wenn es sich am Aufkommen der Flug-
      und/oder Drittabfertiger für die mietweise Zurverfü-                 gäste ausrichtet (hier; 0,30 DM pro abzufertigendem
      gungstellung von Flughafeneinrichtungen — hier: Schal-               Fluggast)?
      ter zur Abfertigung von Fluggästen — aufgrund vertragli-
      cher Vereinbarung zu zahlen hat;
      oder (zweite Alternative) folgt aus den Bestimmungen der        (1) ABl. L 272, S. 36.
      Richtlinie nur, dass bei der Festsetzung eines Nutzungs-
      entgeltes die in Art. 16 Abs. 3 erwähnten Kriterien zu
      beachten sind und das Gewinninteresse des Leitungsor-
      gans des Flughafens Berücksichtigung findet?