CELEX: C2002/289/20
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-336/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf vom 17. September 2002 in dem Rechtsstreit Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH gegen Brangewitz GmbH

C 289/12                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23.11.2002
      Gericht zu prüfen gewesen, ob das zusammengesetzte             am 23. September 2002, in dem Rechtsstreit Saatgut-Treu-
      Zeichen „SAT.2“ es den angesprochenen Verkehrskreisen          handverwaltungs GmbH gegen Brangewitz GmbH, um Vorab-
      ermöglicht, die fraglichen Dienstleistungen von den            entscheidung über folgende Fragen zur Auslegung von Arti-
      Dienstleistungen mit anderer betrieblicher Herkunft ab-        kel 14 Abs. 3 Gedankenstrich 6 der Verordnung (EG) Nr. 2100/
      zugrenzen. Stattdessen hat das Gericht seine Auffassung,       94 (1) des Rates vom 27. Juli 1994 (GemSortVO) in Verbindung
      dass das fragliche Zeichen den Tatbestand von Art. 7           mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 (2) der
      Abs. 1 Buchstabe b GMV erfülle, aus Schutzversagungs-          Kommission vom 24. Juli 1995 (NachbauVO):
      gründen hergeleitet, die in anderen Bestimmungen gere-
      gelt sind. Es versteht Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b als eine      1.    Sind die vorgenannten Vorschriften so auszulegen, dass
      Auffangbestimmung für Fälle, in denen die angemeldeten               der Inhaber einer nach der GemSortVO geschützten Sorte
      Marken trotz beschreibenden Charakters nicht unter die               von dem Erbringer vorbereitender Dienstleistungen bzw.
      Schutzversagungsgründe des Art. 7 Abs. 1 Buchstabe c                 dem Aufbereiter die in den Vorschriften geregelten Aus-
      GMV fallen.                                                          künfte unabhängig davon verlangen kann, ob An-
                                                                           haltspunkte dafür bestehen, dass der Erbringer vorberei-
      Die von dem Gericht vorgenommene Aufspaltung der
                                                                           tender Dienstleistungen eine vorbereitende Dienstleistung
      Marke „SAT.2“ in ihre Bestandteile entspricht auch nicht
                                                                           in Anbetracht der betreffenden geschützten Sorte erbracht
      der Sicht- und Vorgehensweise der Verbraucher. Die
                                                                           bzw. der Aufbereiter die betreffende geschützte Sorte
      Marke muss gewissermaßen „auf den ersten Blick“ unter-
                                                                           aufbereitet hat.
      scheidungskräftig oder nicht unterscheidungskräftig sein.
                                                                     2.    Für den Fall, dass Anhaltspunkte für den unter 1. genann-
(Hilfsweise)                                                               ten Tatbestand bestehen müssen:
                                                                           Hat der vorbereitende Dienstleister bzw. der Aufbereiter
—     Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz: Es mag                 Auskunft nach Artikel 14 Abs. 3 Gedankenstrich 6
      zutreffen, dass man sich auf die fehlerhafte Rechtsanwen-            GemSortVO in Verbindung mit Artikel 9 NachbauVO im
      dung zu Gunsten eines anderen nicht berufen kann. Im                 Hinblick auf alle Landwirte zu erteilen, für die er die
      vorliegenden Fall waren von der Rechtsmit- telführerin               vorbereitende Dienstleistung in Anbetracht der betreffen-
      jedoch keine fehlerhaften Einzelfälle geltend gemacht                den geschützten Sorte erbracht bzw. die Aufbereitung der
      worden, sondern eine klar erkennbare allgemeine Zulas-               betreffenden geschützten Sorte durchgeführt hat oder nur
      sungspraxis des Amtes, nach der aus Kombinationen                    im Hinblick auf die Landwirte, hinsichtlich derer dem
      von Zahlen und beschreibenden Angaben/Abkürzungen                    Sortenschutzinhaber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
      bestehende Marken grundsätzlich zur Eintragung zugel-                der Dienstleister vorbereitende Dienstleistungen in Anbe-
      sassen werden. Die Rechtsmittelführerin verweist hierzu              tracht der betreffenden geschützten Sorte erbracht bzw.
      insbesondere auf die Marken „T-SAT“ (000 918 409),                   der Aufbereiter die Aufbereitung der betreffenden
      „One Tel“ (001 096 312, 000 983 973, 001 105 089),                   geschützten Sorte durchgeführt hat?
      „MEDIA 4“ (001 179 530, „CAR ONE“ (000 707 430),
      „D1“ (000 920 157) und „B-MAIL“ (000 896 399).
                                                                     (1 ) ABl. L 227, S. 1.
                                                                     (2 ) ABl. L 173, S. 14.
( 1) ABl. 2002, Nr. C 202, S. 23.
( 2) ABl. 2001, Nr. C 4, S. 5.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                gegen die Französische Republik, eingereicht am 24. Sep-
Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Septem-                                          tember 2002
ber 2002 in dem Rechtsstreit Saatgut-Treuhandverwal-
            tungs GmbH gegen Brangewitz GmbH                                                (Rechtssache C-340/02)
                     (Rechtssache C-336/02)                                                    (2002/C 289/21)
                          (2002/C 289/20)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     24. September 2002 eine Klage gegen die Französische
Das Landgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der               Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Sep-             eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist M. Nolin; Zustel-
tember 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen            lungsanschrift in Luxemburg.