CELEX: 62006CC0175
Language: de
Date: 2007-07-18
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 18. Juli 2007. # Alessandro Tedesco gegen Tomasoni Fittings Srl und RWO Marine Equipment Ltd. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale civile di Genova - Italien. # Streichung. # Rechtssache C-175/06.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      JULIANE KOKOTT
      vom 18. Juli 2007(1)
      
      Rechtssache C-175/06
      Alessandro Tedesco
      gegen
      Tomasoni Fittings Srl
      und
      RWO Marine Equipment Ltd
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Genova)
      „Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme – Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 – Richtlinie 2004/48/EG – Haager Beweisübereinkommen – Beweissicherungsverfahren bei der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums“I –    Einleitung
      1.        Das italienische Recht kennt einen effektiven Weg der Sicherung und Beschaffung von Beweismitteln zum Nachweis der Verletzung
         von Rechten des geistigen Eigentums. Auf Antrag des Schutzrechtsinhabers kann das zuständige Gericht – auch schon vor Einreichung
         der Klage in der Hauptsache und ohne Anhörung der Gegenpartei – die „Beschreibung“ (descrizione) des angeblich rechtsverletzenden
         Gegenstands anordnen. Die Beschreibung wird von einem Gerichtsvollzieher gegebenenfalls in Begleitung eines Sachverständigen
         durchgeführt; dieser nimmt den Gegenstand in Augenschein, dokumentiert ihn und kann ihn betreffende Unterlagen und Muster
         beschlagnahmen. 
      
      2.        Das Tribunale civile di Genova richtete ein Rechtshilfeersuchen an die zuständige Stelle im Vereinigten Königreich, damit
         diese eine entsprechende Beweisaufnahme bezüglich im Vereinigten Königreich belegener Beweismittel durchführte. Das ersuchte
         Gericht lehnte die Durchführung des Ersuchens jedoch mit der Begründung ab, dass derartige Maßnahmen nicht seiner Praxis entsprächen.
      
      3.        Das Tribunale möchte durch seine Vorlage nun klären lassen, ob eine Maßnahme wie die Beschreibung nach italienischem Recht
         als Beweisaufnahme zu qualifizieren ist, um deren Durchführung ein Gericht eines Mitgliedstaats, das Gericht eines anderen
         Mitgliedstaats gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen
         den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen(2), ersuchen kann. 
      
      4.        Wie sich aus den Stellungnahmen der Mitgliedstaaten ergibt, herrschen in den nationalen Rechtsordnungen unterschiedliche Vorstellungen
         darüber, welche Anforderungen an eine Beweisaufnahme zu stellen sind und welche Rolle den Gerichten dabei zukommt. Dies führt
         auch zu divergierenden Ansichten über den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1206/2001, die der Gerichtshof im vorliegenden
         Fall zum ersten Mal auslegen muss. 
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Internationale Übereinkommen
      5.        Das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 (im Folgenden:
         HBÜ) gilt nur zwischen elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Italien und das Vereinigte Königreich.(3) Art. 1 HBÜ lautet:
      
      „(1) In Zivil- oder Handelssachen kann die gerichtliche Behörde eines Vertragsstaats nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften
         die zuständige Behörde eines anderen Vertragsstaats ersuchen, eine Beweisaufnahme oder eine andere gerichtliche Handlung vorzunehmen.
      
      (2) Um die Aufnahme von Beweisen, die nicht zur Verwendung in einem bereits anhängigen oder künftigen gerichtlichen Verfahren
         bestimmt sind, darf nicht ersucht werden.
      
      (3) Der Ausdruck ‚andere gerichtliche Handlung‘ umfasst weder die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke noch Maßnahmen der
         Sicherung oder der Vollstreckung.“
      
      6.        Art. 50 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen)(4) trifft folgende Regelung über einstweilige Maßnahmen bei der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums:
      
      „(1) Die Gerichte sind befugt, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen anzuordnen,
      a)       um die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern, und insbesondere, um zu verhindern, dass Waren, einschließlich
         eingeführter Waren unmittelbar nach der Zollfreigabe, in die innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegenden Vertriebswege
         gelangen;
      
      b)       um einschlägige Beweise hinsichtlich der behaupteten Rechtsverletzung zu sichern.
      (2) Die Gerichte sind befugt, gegebenenfalls einstweilige Maßnahmen ohne Anhörung der anderen Partei zu treffen, insbesondere
         dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn
         nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden.
      
      …“
      B –    Gemeinschaftsrecht
      7.        Die Verordnung Nr. 1206/2001(5), die gemäß ihrem Art. 21 in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor dem Haager Beweisübereinkommen hat, bestimmt ihren Anwendungsbereich
         in Art. 1 wie folgt:
      
      „(1) Diese Verordnung ist in Zivil- oder Handelssachen anzuwenden, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats nach seinen innerstaatlichen
         Rechtsvorschriften
      
      a)      das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Beweisaufnahme ersucht, oder
      b)      darum ersucht, in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar Beweis erheben zu dürfen.
      (2) Um Beweisaufnahme darf nicht ersucht werden, wenn die Beweise nicht zur Verwendung in einem bereits eingeleiteten oder
         zu eröffnenden gerichtlichen Verfahren bestimmt sind. 
      
      …“
      8.        Das zweite Kapitel dieser Verordnung regelt die Übermittlung und Erledigung der Ersuchen. Seine maßgeblichen Bestimmungen
         lauten wie folgt:
      
      „Artikel 4
      Form und Inhalt des Ersuchens
      
      (1) Das Ersuchen wird unter Verwendung des im Anhang enthaltenen Formblattes A oder gegebenenfalls des Formblattes I gestellt.
         Es enthält folgende Angaben:
      
      a)      das ersuchende und gegebenenfalls das ersuchte Gericht;
      b)       den Namen und die Anschrift der Parteien und gegebenenfalls ihrer Vertreter;
      c)       die Art und den Gegenstand der Rechtssache sowie eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts;
      d)      die Bezeichnung der durchzuführenden Beweisaufnahme;
      e)      bei einem Ersuchen um Vernehmung einer Person:
      –        Name und Anschrift der zu vernehmenden Personen;
      –        die Fragen, welche an die zu vernehmenden Personen gerichtet werden sollen, oder den Sachverhalt, über den sie vernommen werden
         sollen;
      
      –        gegebenenfalls einen Hinweis auf ein nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht;
      –        gegebenenfalls den Antrag, die Vernehmung unter Eid oder eidesstattlicher Versicherung durchzuführen, und gegebenenfalls die
         dabei zu verwendende Formel;
      
      –        gegebenenfalls alle anderen Informationen, die das ersuchende Gericht für erforderlich hält;
      f)      bei einem Ersuchen um eine sonstige Beweisaufnahme die Urkunden oder die anderen Gegenstände, die geprüft werden sollen;
      g)      gegebenenfalls Anträge nach Artikel 10 Absätze 3 und 4, Artikel 11 und Artikel 12 und für die Anwendung dieser Bestimmungen
         erforderliche Erläuterungen.
      
      …“
      „Artikel 7
      Entgegennahme des Ersuchens
      
      (1) Das ersuchte zuständige Gericht übersendet dem ersuchenden Gericht innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Ersuchens
         eine Empfangsbestätigung unter Verwendung des Formblatts B im Anhang; entspricht das Ersuchen nicht den Bedingungen der Artikel
         5 und 6, so bringt das ersuchte Gericht einen entsprechenden Vermerk in der Empfangsbestätigung an.
      
      (2) Fällt die Erledigung eines unter Verwendung des Formblatts A im Anhang gestellten Ersuchens, das die Bedingungen nach
         Artikel 5 erfüllt, nicht in die Zuständigkeit des Gerichts, an das es übermittelt wurde, so leitet dieses das Ersuchen an
         das zuständige Gericht seines Mitgliedstaats weiter und unterrichtet das ersuchende Gericht unter Verwendung des Formblatts
         A im Anhang hiervon.“
      
      
      „Artikel 10
      Allgemeine Bestimmungen über die Erledigung des Ersuchens
      …
      (2) Das ersuchte Gericht erledigt das Ersuchen nach Maßgabe des Rechts seines Mitgliedstaats.
      (3) Das ersuchende Gericht kann unter Verwendung des Formblatts A im Anhang beantragen, dass das Ersuchen nach einer besonderen
         Form erledigt wird, die das Recht seines Mitgliedstaats vorsieht. Das ersuchte Gericht entspricht einem solchen Antrag, es
         sei denn, dass diese Form mit dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts unvereinbar oder wegen erheblicher tatsächlicher
         Schwierigkeiten unmöglich ist. Entspricht das ersuchte Gericht aus einem der oben genannten Gründe nicht dem Antrag, so unterrichtet
         es das ersuchende Gericht unter Verwendung des Formblatts E im Anhang hiervon.
      
      …“
      „Artikel 13
      Zwangsmaßnahmen
      
      Soweit erforderlich, wendet das ersuchte Gericht bei Erledigung des Ersuchens geeignete Zwangsmaßnahmen in den Fällen und
         in dem Umfang an, wie sie das Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts für die Erledigung eines zum gleichen Zweck
         gestellten Ersuchens inländischer Behörden oder einer beteiligten Partei vorsieht.
      
      Artikel 14
      Ablehnung der Erledigung
      …
      (2) Die Erledigung eines Ersuchens kann über die in Absatz 1 genannten Gründe hinaus nur insoweit abgelehnt werden, als
      a)      das Ersuchen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung nach Artikel 1 fällt oder
      b)      die Erledigung des Ersuchens nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt
         fällt oder
      
      …
      (3) Die Erledigung darf durch das ersuchte Gericht nicht allein aus dem Grund abgelehnt werden, dass nach dem Recht seines
         Mitgliedstaats ein Gericht dieses Mitgliedstaats eine ausschließliche Zuständigkeit für die Sache in Anspruch nimmt oder das
         Recht jenes Mitgliedstaats ein Verfahren nicht kennt, das dem entspricht, für welches das Ersuchen gestellt wird.
      
      …“
      9.        Ferner ist auf die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der
         Rechte des geistigen Eigentums(6) (im Folgenden: Richtlinie 2004/48) hinzuweisen. Diese Richtlinie, die bis zum 29. April 2006 von den Mitgliedstaaten umzusetzen
         war,(7) regelt im zweiten Kapitel Verfahren und Rechtsbehelfe zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Hierzu bestimmt
         Art. 7 der Richtlinie Folgendes:
      
      „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte selbst vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache
         auf Antrag einer Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche, dass ihre Rechte
         an geistigem Eigentum verletzt worden sind oder verletzt zu werden drohen, vorgelegt hat, schnelle und wirksame einstweilige
         Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der behaupteten Verletzung anordnen können, sofern
         der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird. Derartige Maßnahmen können die ausführliche Beschreibung mit oder
         ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware sowie gegebenenfalls der für die
         Herstellung und/oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen Werkstoffe und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen.
         Diese Maßnahmen werden gegebenenfalls ohne Anhörung der anderen Partei getroffen, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung
         dem Rechtsinhaber wahrscheinlich ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstünde, oder wenn nachweislich die Gefahr besteht,
         dass Beweise vernichtet werden.
      
      Wenn Maßnahmen zur Beweissicherung ohne Anhörung der anderen Partei getroffen wurden, sind die betroffenen Parteien spätestens
         unverzüglich nach der Vollziehung der Maßnahmen davon in Kenntnis zu setzen. Auf Antrag der betroffenen Parteien findet eine
         Prüfung, die das Recht zur Stellungnahme einschließt, mit dem Ziel statt, innerhalb einer angemessenen Frist nach der Mitteilung
         der Maßnahmen zu entscheiden, ob diese abgeändert, aufgehoben oder bestätigt werden sollen.
      
      …“
      C –    Nationales Recht
      10.      Der Codice della Proprietà Industriale (im Folgenden: CPI)(8) regelt u. a. den gerichtlichen Schutz geistigen Eigentums. Art. 128 CPI sieht vor, dass der Inhaber eines Schutzrechts die
         Beschreibung (descrizione) eines Gegenstands verlangen kann, der sein Recht verletzt. Die Beschreibung erstreckt sich auf
         Beweismittel für die behauptete Verletzung und für ihren Umfang. Der für die Hauptsache zuständige Richter entscheidet durch
         unanfechtbaren Beschluss über die Anordnung der Beschreibung. Er legt Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen fest
         und kann auch zur Beschlagnahme von Mustern ermächtigen. Die Anhörung des Gegners kann unterbleiben, wenn dadurch die Durchführung
         der Anordnung gefährdet wird. Wurde der Antrag auf Beschreibung vor Erhebung der Klage in der Hauptsache gestellt, so setzt
         das Gericht eine Frist von höchstens 30 Tagen für die Einreichung der Klage. 
      
      11.      Nach Art. 129 CPI kann der Schutzrechtsinhaber außerdem die Beschlagnahme der sein Recht verletzenden Waren beantragen. 
      
      12.      Art. 130 CPI sieht u. a. vor, dass die Beschreibung und Beschlagnahme durch einen Gerichtsvollzieher – soweit erforderlich
         unterstützt von einem Sachverständigen – unter Einsatz von technischen Geräten wie Fotoapparaten und anderen Hilfsmitteln
         durchgeführt wird. Der Antragsteller, seine Vertreter oder Techniker seines Vertrauens können ermächtigt werden, bei der Durchführung
         der Maßnahmen anwesend zu sein.
      
      III – Sachverhalt und Vorlagefragen
      13.      Herr Tedesco stellte am 21. März 2005 beim Tribunale civile di Genova einen Antrag auf Beschreibung gemäß den Art. 128 und
         130 CPI gegen die Firmen Tomasoni Fittings srl (im Folgenden: Tomasoni) mit Sitz in Genua sowie RWO (Marine Equipment) Ltd
         (im Folgenden: RWO) mit Sitz in Essex, Vereinigtes Königreich,. 
      
      14.      Er machte geltend, er sei Erfinder eines Gurtsystems und habe diese Erfindung durch eine Patentanmeldung schützen lassen.
         Die Firma RWO, die in Italien über das Vertriebsunternehmen Tomasoni tätig sei, habe ein Gurtsystem mit identischen technischen
         Merkmalen in den Verkehr gebracht, das nach dem Produkt des Klägers zur Patenterteilung angemeldet worden sei.
      
      15.      Das Tribunale civile di Genova ordnete am 5. Mai 2005 ohne Anhörung der Gegenparteien die Beschreibung des angeblich rechtsverletzenden
         Erzeugnisses an. Die Beschreibung wurde zunächst bei der Firma Tomasoni in Italien durchgeführt. Am 20. Juni 2005 richtete
         das Gericht gestützt auf die Verordnung Nr. 1206/2001 ein Ersuchen an das Büro des Senior Master of the Queen's Bench Division
         of the Supreme Court of England and Wales. Das ersuchte Gericht sollte eine entsprechende Beschreibung des Produkts von RWO
         nach italienischem Recht in deren Geschäftsräumen durchführen. 
      
      16.      Die Beschreibung sollte sich auch auf sonstige Beweismittel für das gerügte Verhalten beziehen, wie „beispielhaft, jedoch
         nicht erschöpfend“: Rechnungen, Lieferscheine, Aufträge, Angebotsschreiben, Werbematerial, Daten aus Computerarchiven und
         Zolldokumente. Ferner hat das Tribunale die Nutzung aller technischen Mittel, die Beiziehung eines Sachverständigen und die
         Entnahme von Exemplaren als Muster zugelassen. Die Tätigkeiten sollten sich auf das für die Ermittlung Notwendige beschränken.
         Der Antragsteller und seine Vertreter oder Techniker wurden von der Einsichtnahme in die Unterlagen ausgeschlossen. 
      
      17.      Der Senior Master lehnte die Durchführung der Beschreibung durch ein formloses Schreiben mit der Begründung ab, dass die Ermittlung
         und Beschlagnahme von Gegenständen und Unterlagen nicht der Praxis der Beamten des Senior Master entspreche und die durchzuführende
         Tätigkeit nicht im Rechtshilfeweg erledigt werden könne.
      
      18.      Mit Beschluss vom 14. März 2006 hat das Tribunale civile di Genova dem Gerichtshof darauf folgende Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt.
      
      a)      Ist das Ersuchen um Beschreibung im Sinne der Art. 128 und 130 des Codice della Proprietà Industriale nach den vom vorlegenden
         Gericht im konkreten Fall angegeben Modalitäten im Sinne und nach dem Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates
         vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil-
         oder Handelssachen als Maßnahme der „Beweisaufnahme“ zu verstehen, mit der das Gericht eines Mitgliedstaats aufgrund der erwähnten
         Verordnung das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats ersuchen kann, diese Beweisaufnahme vorzunehmen?
      
      b)      Besteht bejahendenfalls bei einem Ersuchen um Beschreibung, das unvollständig ist oder nicht die Voraussetzungen des Art.
         4 der Verordnung erfüllt, für das ersuchte Gericht die Verpflichtung,
      
      –        eine Empfangsbestätigung innerhalb der Fristen und in der Form des Art. 7 der Verordnung zu übersenden;
      –        auf die etwaige Unvollständigkeit des Ersuchens hinzuweisen, um es dem ersuchenden Gericht zu ermöglichen, das Ersuchen zu
         vervollständigen und/oder anzupassen?
      
      19.      Im Verfahren vor dem Gerichtshof haben Herr Tedesco, die italienische, finnische, schwedische, slowenische, griechische und
         spanische Regierung, Irland, die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         schriftliche und mündliche Erklärungen abgegeben.
      
      IV – Würdigung
      A –    Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
      20.      Das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Genova betrifft Fragen zur Auslegung der Verordnung Nr. 1206/2001,
         die gestützt auf Art. 61 Buchstabe c) und Art. 67 Abs. 1 EG erlassen worden ist. Nach Art. 68 Abs. 1 EG sind im Rahmen des
         vierten Titels des EG-Vertrags nur Vorabentscheidungsersuchen nationaler Gerichte zulässig, deren Entscheidungen selbst nicht
         mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können. Die Kommission und die spanische Regierung haben
         Zweifel, ob dies hier der Fall ist.
      
      21.      Nach der Rechtsprechung zu Art. 234 Abs. 3 EG kommt es für die Einordnung als letztinstanzliches Gericht auf eine konkrete
         Betrachtungsweise an; d. h. auch Untergerichte, deren Entscheidungen in dem konkreten Verfahren unanfechtbar sind, bilden
         letztinstanzliche Gerichte im Sinne des Art. 234 Abs. 3 EG.(9) Die Vorlagepflicht der nationalen Gerichte soll die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleisten
         und insbesondere verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine Rechtsprechung herausbildet, die nicht mit den Vorschriften
         des Gemeinschaftsrechts in Einklang steht.(10) Diese Gefahr bestünde auch, wenn im konkreten Fall letztinstanzliche Gerichte eine Zweifelsfrage des Gemeinschaftsrechts abschließend beantworten könnten, ohne den Gerichtshof
         befassen zu müssen.
      
      22.      Erst recht gelten diese Grundsätze im Rahmen des Art. 68 Abs. 1 EG, da hier überhaupt nur letztinstanzliche Gerichte vorlageberechtigt
         sind. Die Beschränkung des Vorlagerechts auf letztinstanzliche Gerichte erweist sich dabei gerade im Zusammenhang mit der
         Verordnung Nr. 1206/2001, die die Rechtshilfe bei der Beweisaufnahme regelt, als problematisch. Denn die Tatsachenfeststellung
         ist typischerweise die Aufgabe der Untergerichte und nicht der letzten Instanz. Um die Verordnung Nr. 1206/2001 überhaupt
         einer Auslegung durch den Gerichtshof zugänglich zu machen, darf der Begriff des letztinstanzlichen Gerichts im Sinne des
         Art. 68 Abs. 1 EG nicht zu eng ausgelegt werden. Insbesondere verbietet es sich, nur die obersten Gerichte als vorlageberechtigt
         anzusehen. 
      
      23.      Im Ausgangsrechtsstreit hat das Tribunale civile di Genova einem Antrag auf Beschreibung stattgegeben. Bei diesem Verfahren
         handelt es sich um eine Maßnahme zur Beweissicherung bzw. -verschaffung, die durch unanfechtbaren Beschluss angeordnet wird(11).
      
      24.      Die Kommission wendet jedoch ein, dass das Verfahren der Anordnung der Beschreibung bereits durch die – wenn auch nur teilweise
         – Erledigung abgeschlossen sei. Das Tribunale sei nunmehr in das Hauptsacheverfahren eingetreten, das durch ein rechtsmittelfähiges
         Urteil abgeschlossen werde. 
      
      25.      Demgegenüber ist festzustellen, dass das Ersuchen bisher tatsächlich nicht zur Durchführung einer Maßnahme der Beweissicherung
         bzw. -verschaffung im Vereinigten Königreich geführt hat. Das vorlegende Gericht hält die Beweisaufnahme aber offenbar weiterhin
         für erforderlich. Bevor es ein neues Ersuchen an das Gericht im Vereinigten Königreich richtet (bzw. das erste Ersuchen nochmals
         aufgreift), möchte es klären lassen, ob eine Maßnahme wie die Beschreibung im Sinne der Art. 129 und 130 CPI in den Anwendungsbereich
         der Verordnung Nr. 1206/2001 fällt. 
      
      26.      Zwar wird ein Gericht nicht wegen jeder prozessualen Maßnahme, die es durch unanfechtbaren Beschluss anordnet, zu einem letztinstanzlichen
         Gericht im Sinne des Art. 68 Abs. 1 EG. Vielmehr muss die unanfechtbare Zwischenentscheidung ein eigenständiges Verfahren
         oder einen gesonderten Verfahrensabschnitt abschließen, und die Vorlagefrage muss sich gerade auf dieses Verfahren bzw. diesen
         Verfahrensabschnitt beziehen. 
      
      27.      Soweit es sich der Akte entnehmen lässt, bildet die Beschreibung eines rechtsverletzenden Gegenstands ein besonderes Verfahren.
         Dies ergibt sich bereits daraus, dass sie vor Erhebung der Klage in der Hauptsache beantragt werden kann.(12) Das Verfahren der Beweissicherung bzw. -verschaffung ist erst abgeschlossen, wenn die Beschreibung tatsächlich ausgeführt
         wurde oder wenn das Gericht, das die Beschreibung angeordnet hat, auf deren Ausführung verzichtet, z. B., weil sie sich als unmöglich erweist. 
      
      28.      Die erste Vorlagefrage soll gerade darüber Aufschluss geben, ob die Beschreibung durchgeführt werden kann, indem ein Gericht
         eines anderen Mitgliedstaats gestützt auf die Verordnung Nr. 1206/2001 um Beweisaufnahme ersucht wird. Folglich steht diese
         Frage in engem Zusammenhang mit dem gesonderten Verfahren der Beweissicherung bzw. -verschaffung durch eine Beschreibung.
         Da dieses Verfahren durch unanfechtbaren Beschluss abgeschlossen wird, ist das Tribunale zur Vorlage an den Gerichtshof nach
         Art. 68 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 234 EG berechtigt. Die erste Vorlagefrage ist daher zulässig
      
      29.      Die zweite Vorlagefrage ist meiner Ansicht nach jedoch unzulässig. 
      
      30.      Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen der durch Artikel 234 EG geschaffenen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof
         und den nationalen Gerichten zwar allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich
         die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit
         einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen
         zu beurteilen. Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich
         gehalten, darüber zu befinden.(13)
      
      31.      Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass er ausnahmsweise zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu
         untersuchen hat, unter denen er von dem innerstaatlichen Gericht angerufen wird.(14) Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts nur möglich, wenn offensichtlich
         ist, dass die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits
         steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben
         verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind.(15)
      
      32.      Mit der zweiten Vorlagefrage möchte das vorlegenden Gericht klären lassen, welche Pflichten das ersuchte Gericht treffen, wenn das Ersuchen unvollständig ist oder nicht die Voraussetzungen des Art. 4 der Verordnung Nr. 1206/2001
         erfüllt, insbesondere ob es eine Empfangsbestätigung innerhalb der Fristen und in der Form des Art. 7 der Verordnung zu übersenden
         hat und auf die etwaige Unvollständigkeit des Ersuchens hinweisen muss. 
      
      33.      Die Antwort auf diese Vorlagefrage hätte keinerlei Einfluss auf die Entscheidung, die das vorlegende Gericht im Rahmen des
         Beweissicherungsverfahrens erlässt. Vielmehr betrifft sie allein Handlungen des ersuchten Gerichts. Sollten Zweifel an dessen
         Pflichten bestehen, wäre es Sache dieses Gerichts, gegebenenfalls den Gerichtshof um Auslegung der Verordnung Nr. 1206/2001
         zu ersuchen. 
      
      34.      Abgesehen von der fehlenden Erheblichkeit der zweiten Frage für den Ausgangsrechtsstreit bezieht sie sich auch auf eine hypothetische
         Situation. Zum einen enthält die Akte nämlich Hinweise, dass das ersuchte Gericht den Eingang des Ersuchens tatsächlich fristgerecht
         mit dem Formblatt B bestätigt hat.(16) Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass das ersuchte Gericht den Eingang eines neuen Ersuchens nicht ordnungsgemäß bestätigen
         würde. Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass das frühere bzw. ein zukünftiges Ersuchen unvollständig war bzw. sein wird,
         so dass ergänzende Informationen mittels des Formblatts C angefordert werden müssten.(17)
      
      B –    Zur ersten Vorlagefrage
      35.      Die erste Vorlagefrage ist im Licht der Zurückweisung des Rechtshilfeersuchens durch den Senior Master zu verstehen. Der kurzen
         Antwort des ersuchten Gerichts ist zu entnehmen, dass die Maßnahme seiner Ansicht nach nicht in den Anwendungsbereich der
         Verordnung fällt. 
      
      36.      Darüber hinaus könnte man seine Antwort auch als Berufung auf den Ablehnungsgrund nach Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung
         Nr. 1206/2001 deuten. Danach kann die Erledigung eines Ersuchens, die nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts
         nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt fällt, abgelehnt werden. Da das Tribunale civile di Genova die Erledigung des Ersuchens
         in einer besonderen Form, die das italienische Recht vorsieht, beantragt hat (Art. 10 Abs. 3 der Verordnung),(18) könnte ferner der Vorbehalt in Art. 10 Abs. 3 Satz 2 eingreifen. 
      
      37.      Um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort auf die erste Vorlagefrage zu geben, ist daher zu prüfen, ob ein Ersuchen
         um Beschreibung eines angeblich Patent verletzenden Objekts einschließlich der Ermittlung, Dokumentation und/oder Mitnahme
         der dazugehörigen Geschäftsunterlagen sowie der Entnahme von Mustern in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1206/2001
         fällt und ob seiner Erledigung gegebenenfalls einer der genannten Ablehnungsgründe entgegensteht. 
      
      1.      Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1206/2001
      38.      Gemäß ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. a ist die Verordnung Nr. 1206/2001 in Zivil- oder Handelssachen anzuwenden, wenn das Gericht
         eines Mitgliedstaats nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats um
         Beweisaufnahme ersucht. Aus Absatz 2 der Bestimmung folgt weiter, dass die Beweise, um deren Erhebung ersucht wird, zur Verwendung
         in einem bereits eingeleiteten oder zu eröffnenden gerichtlichen Verfahren bestimmt sein müssen.
      
      39.      Ich möchte im Folgenden zunächst auf die Auslegung des Begriffs der Beweisaufnahme und dann auf die besonderen Umstände und
         rechtlichen Vorgaben eingehen, die beim gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums von
         Bedeutung sind. Anschließend werde ich mich mit den Einwänden gegen die Anwendung der Verordnung Nr. 1206/2001 auseinandersetzen.
      
      a)      Auslegung des Begriffs der Beweisaufnahme 
      40.      Der Begriff „Beweisaufnahme“ im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a Verordnung Nr. 1206/2001 wird vom Gemeinschaftsgesetzgeber
         nicht näher definiert. 
      
      41.      In seiner Rechtsprechung zum Brüsseler Übereinkommen(19) hat der Gerichtshof den Grundsatz aufgestellt, dass die Begriffe des Übereinkommens autonom auszulegen sind.(20) In Bezug auf die für den Anwendungsbereich maßgebliche Definition der Zivil- und Handelssache im Sinne des Artikels 1 des
         Brüsseler Übereinkommens führte der Gerichtshof insbesondere aus, dass sich aus dem Übereinkommen für die Vertragsstaaten
         und die betroffenen Personen so weit wie möglich gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben müssten. Daher könnten
         die in dieser Bestimmung verwendeten Ausdrücke nicht als bloße Verweisung auf das innerstaatliche Recht des einen oder anderen
         beteiligten Staates verstanden werden.(21)
      
      42.      Entsprechendes gilt auch für den Begriff der Beweisaufnahme, von dessen Auslegung der Anwendungsbereich der Verordnung Nr.
         1206/2001 abhängt. Seine Bedeutung und seine Reichweite sind daher mit Rücksicht auf den Wortsinn, die Entstehungsgeschichte,
         die Systematik und den Zweck der Verordnung autonom zu bestimmen. 
      
      43.      Die Verordnung Nr. 1206/2001 soll dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts dienen, indem die Zusammenarbeit zwischen
         den Gerichten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme verbessert, insbesondere vereinfacht und beschleunigt wird, wie sich aus ihrem
         zweiten Erwägungsgrund ergibt. Dieses Ziel wird gefördert, wenn der vereinfachte Rechtshilfemechanismus der Verordnung Nr.
         1206/2001 auf möglichst viele Maßnahmen der justiziellen Informationsbeschaffung Anwendung findet. Der Begriff der Beweisaufnahme
         sollte deshalb nicht eng ausgelegt werden. 
      
      44.      Aus dem Zusammenspiel von Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 Buchstaben e und f der Verordnung Nr. 1206/2001 folgt dabei zunächst,
         dass der Gegenstand des Ersuchens auf Beweisaufnahmen nicht eng begrenzt ist.(22) Vor allem kann nicht allein um die Vernehmung von Zeugen ersucht werden. Vielmehr ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 Buchstabe
         f, dass sich die Beweisaufnahme auch auf Urkunden oder andere Gegenstände erstrecken kann, die in Augenschein genommen oder
         durch Sachverständige untersucht werden können. Die Möglichkeit des Sachverständigenbeweises wird darüber hinaus durch Art.
         18 Abs. 2, 1. Spiegelstrich bestätigt, der die Erstattung von Aufwendungen für die Einschaltung von Sachverständigen regelt.
      
      45.      Die vom Tribunale civile di Genova im Beweisbeschluss genannten Objekte, Exemplare des Gurtsystems sowie Erwerbs- und Verkaufsrechnungen,
         Lieferscheine, Aufträge, kaufmännische Angebotsschreiben, Werbematerial, in Computerarchiven gespeicherte Daten und Zolldokumente,
         die damit im Zusammenhang stehen, stellen Urkunden bzw. Augenscheinsobjekte dar, die ein Gericht selbst in Augenschein nehmen
         oder durch einen Sachverständigen begutachten lassen kann. Folglich sind die im Beweisbeschluss genannten Gegenstände prinzipiell
         einer Beweisaufnahme im Sinne der Verordnung Nr. 1206/2001 zugänglich.
      
      b)      Zur Beweissicherung und -beschaffung bei der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums
      46.      Hintergrund der Vorlage ist ein Rechtshilfeersuchen im Rahmen eines speziellen Beweissicherungsverfahrens bei der Verletzung
         eines Rechts des geistigen Eigentums. Für diese Verfahren bestehen sowohl auf internationaler Ebene als auch im Gemeinschaftsrecht
         spezielle Regelungen, die die besonderen Anforderungen an den Rechtsschutz in dieser Situation berücksichtigen. Diesen Vorgaben
         ist bei der weiteren Auslegung der Verordnung Nr. 1206/2001 Rechnung zu tragen.
      
      47.      Eine Beweisaufnahme setzt im Allgemeinen voraus, dass das Beweisthema und das Beweismittel von dem Beweispflichtigen bezeichnet
         werden. Der Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums, der Kenntnis von einer Verletzung seines Rechts erhält, steht aber
         häufig vor der Schwierigkeit, dass er die Beweismittel dafür nicht genau benennen kann und auch keinen Zugang zu ihnen hat,
         weil sie sich im Besitz des Verletzers oder eines Dritten befinden. Außerdem ist in diesen Fällen meist Eile geboten, um den
         Schaden durch die Rechtsverletzung zu begrenzen und um die Beweise zu sichern, bevor sich die Beweislage verschlechtert. 
      
      48.      Zum effektiven Schutz des geistigen Eigentums sieht Art. 50 des TRIPS-Übereinkommens daher eine Befugnis der Gerichte vor,
         schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen anzuordnen, um zum einen das Inverkehrbringen rechtsverletzender Waren zu verhindern
         und zum anderen Beweise für eine behauptete Rechtsverletzung zu sichern.
      
      49.      Art. 7 der Richtlinie 2004/48 knüpft an diese Bestimmung des TRIPS-Übereinkommens an.(23) Danach sollen die Gerichte „schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel
         hinsichtlich der behaupteten Verletzung anordnen können“. Die Maßnahmen können „die ausführliche Beschreibung mit oder ohne
         Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware sowie gegebenenfalls der für die Herstellung
         und/oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen Werkstoffe und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen“.
      
      50.      In Italien setzen die Art. 128 ff. CPI diese Richtlinienvorgaben in nationales Recht um. Andere Mitgliedstaaten kennen ähnliche
         Instrumente.(24) Im Vereinigten Königreich erlaubt Section 7 des Civil Procedure Act 1997 in Verbindung mit Rule 25.1 Abs. 1 Buchstabe h den
         Erlass einer search order. Diese Bestimmungen kodifizieren das richterrechtlich entwickelte Instrument der Anton Piller Order(25).(26)
      
      51.      Den Regelungen und Zielen der Richtlinie 2004/48 sollte bei der Auslegung der Verordnung Nr. 1206/2001 Rechnung getragen werden,
         auch wenn sie laut ihres elften Erwägungsgrunds nicht selbst das Ziel verfolgt, die Regeln über die justizielle Zusammenarbeit
         zu harmonisieren.(27) Es gibt nämlich – wie es in dem zitierten Erwägungsgrund weiter heißt – „bereits gemeinschaftliche Instrumente, die diese
         Angelegenheiten auf allgemeiner Ebene regeln; sie gelten prinzipiell auch für das geistige Eigentum“. 
      
      52.      Diese Begründung legt es nahe, den Weg der Rechtshilfe nach der Verordnung Nr. 1206/2001 in den von der Richtlinie 2004/48
         vorgesehenen Verfahren zur Sicherung von Beweisen zu eröffnen, um einen effektiven Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
         auch in grenzüberschreitenden Konstellationen zu gewährleisten. 
      
      c)      Einwände gegen die Anwendung der Verordnung Nr. 1206/2001
      53.      Während sich die meisten Beteiligten für die Anwendung der Verordnung Nr. 1206/2001 in einem Fall wie dem vorliegenden aussprechen,
         treten die griechische Regierung, Irland und die Regierung des Vereinigten Königreichs der Anwendung der Verordnung im Wesentlichen
         gestützt auf folgende Argumente entgegen: 
      
      –        Bei der Beschreibung handele es sich um Maßnahmen der Durchsuchung und der Beschlagnahme (orders for search and seizure), die die Verordnung nicht erfasse.
      
      –        Die Verordnung erstrecke sich wie das Haager Beweisübereinkommen nicht auf Maßnahmen der Sicherung und Vollstreckung (provisional and protective measures).
      
      –        Die begehrten Sicherungsmaßnahmen müssten gestützt auf die Verordnung Nr. 44/2001 bei einem englischen Gericht beantragt werden.
      i)      Keine Anwendung der Verordnung Nr. 1206/2001 auf Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme?
      54.      Die Regierung des Vereinigten Königreichs trägt vor, dass die Beschreibung Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme einschließe,
         die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1206/2001 fielen. Beweisaufnahmen müssten von Untersuchungshandlungen
         im Vorfeld der eigentlichen Beweiserhebung abgrenzt werden. Außerdem enthalte die Verordnung keine Regelungen, die bei Durchsuchungen
         und Beschlagnahmen die Rechte der Betroffenen schützten.
      
      55.      Eine Beweisaufnahme besteht in der sinnlichen Wahrnehmung und Bewertung eines Beweismittels. Die Aussagen eines Zeugen werden
         angehört, Urkunden werden gelesen, andere Gegenstände werden geprüft. Die Rechtshilfe erstreckt sich auf alle diese Vorgänge,
         wie sich aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. e und f der Verordnung Nr. 1206/2001 ergibt. 
      
      56.      Voraussetzung für die Durchführung der Beweisaufnahme ist, dass das Gericht oder eine vom Gericht autorisierte Person, z. B. ein Sachverständiger, möglicherweise auch der Prozessvertreter einer Partei, Zugang zu den Beweismitteln erhält. Durch die
         Anordnung der Beschreibung oder durch eine search order wird der Inhaber des Beweismittels verpflichtet, diesen Zugang zu gewähren. Derartige Beweisanordnungen sind also untrennbar
         mit der Beweisaufnahme verbunden. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht die Beweisobjekte nicht selbst vor Ort in Augenschein
         nimmt, sondern eine andere Person einschaltet, um die Gegenstände zu dokumentieren oder Muster zu entnehmen, und wenn die
         Dokumentation (Fotokopien, Fotos, auf Datenträgern gesicherte Daten o. Ä.) oder das Muster dem Gericht erst in der Folge unmittelbar
         vorgelegt werden. 
      
      57.      Bei Beweissicherungsmaßnahmen bleibt außerdem auch der Schutz der Rechte der Betroffenen gewahrt. Entsprechende Beweisanordnungen
         ergehen im Rahmen der Rechtshilfe im Regelfall nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts (Art. 10 Abs. 2 der
         Verordnung Nr. 1206/2001). Dadurch ist sichergestellt, dass die am Ort der Beweisaufnahme geltenden Verfahrensstandards eingehalten
         werden. Diese Standards schützen die Rechte des Beweisgegners und auch die Rechte Dritter, in deren Besitz sich die Beweismittel
         befinden. 
      
      58.      Wenn die Beweisaufnahme ausnahmsweise in einer besonderen Form nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts
         durchgeführt wird (Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1206/2001), sehen sich der Beweisgegner oder Dritte am Ort der Beweisaufnahme
         mit einem fremden Prozessrecht konfrontiert. 
      
      59.      Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums sind jedoch durch die Richtlinie
         2004/48 harmonisiert worden. Das Prozessrecht der Mitgliedstaaten – die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie unterstellt
         – kann hier mittlerweile nur noch insoweit von einander abweichen, wie die Richtlinie Umsetzungsspielräume belässt. Im Übrigen
         muss das Recht der Mitgliedstaaten allgemeingültigen Grundsätzen entsprechen, wie etwa dem Grundsatz des fairen Verfahrens,
         des Schutzes der Wohnung und des Eigentums, die durch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
         (EMRK) garantiert werden.
      
      60.      Sollte die Beweisaufnahme nach dem fremden Prozessrecht trotzdem mit dem innerstaatlichen Recht unvereinbar sein oder wegen
         erheblicher tatsächlicher Schwierigkeiten unmöglich sein, so bleibt als letzter Ausweg die Zurückweisung des Ersuchens (Art.
         10 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung Nr. 1206/2001). Als milderes Mittel muss das ersuchte Gericht aber zunächst versuchen, die
         beantragte Maßnahme in modifizierter Weise auszuführen, so dass die innerstaatlichen Garantien eingehalten werden.(28)
      
      61.      Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die bisherigen Ausführungen sich auf den Fall beziehen, dass der Inhaber des Beweismittels
         freiwillig an der Beweisaufnahme mitwirkt. Nur wenn der Betroffene keinen Zugang zu den Beweismitteln gewährt, müssen gegebenenfalls
         Zwangsmittel zur Durchführung der Beweisaufnahme eingesetzt werden. Diese intensiveren Eingriffe in die Rechte des Betroffenen
         richten sich gemäß Art. 13 der Verordnung Nr. 1206/2001 ausschließlich nach der lex fori des ersuchten Gerichts. 
      
      62.      Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass das englische Gericht die Beschreibung entsprechend dem Ersuchen
         grundsätzlich in der besonderen Form nach den Art. 128 und 130 CPI durchführen müsste, sofern keine Ablehnungsgründe eingreifen.
         Die Beweisaufnahme besteht dabei zunächst in der Dokumentation des Gurtsystems und der diesbezüglichen Unterlagen und Daten.
         Sie kann sich auch auf die Mitnahme von Urkunden und Augenscheinsobjekten erstrecken, soweit sie erforderlich ist, um die
         Gegenstände einem Sachverständigen oder zur unmittelbaren Beweiswürdigung dem ersuchten oder dem ersuchenden Gericht vorzulegen.
         Hierbei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. 
      
      63.      Ferner ist nach Art. 7 der Richtlinie 2004/48 der Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Diese Verpflichtung
         gilt sowohl für das ersuchte als auch für das ersuchende Gericht. Das Tribunale civile di Genova hat dem Antragsteller und
         seinen Bevollmächtigten daher zwar die Anwesenheit bei der Beschreibung gestattet, jedoch deren Einsichtnahme in die entnommenen
         Unterlagen ausgeschlossen und um Übersendung der Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag ersucht. Denkbar wäre es z. B.,
         dass das Tribunale die sensiblen Geschäftsunterlagen erst dann in das Verfahren einführt, wenn es aufgrund der Dokumentation
         von der Patentverletzung überzeugt ist. Nur in diesem Fall ist die Kenntnis der Absatzzahlen zur Feststellung des Umfangs
         des Schadens notwendig.
      
      64.      Gibt RWO die Gegenstände nicht freiwillig heraus, so erlaubt Art. 13 der Verordnung Nr. 1206/2001 die Anwendung von Zwangsmitteln.
         Sofern dies im englischen Recht möglich und zur Durchführung der Beweisaufnahme erforderlich ist, könnte etwa ein Muster des
         Gurtsystems beschlagnahmt werden.
      
      65.      Die These, dass die vom Tribunale civile di Genova erbetenen Maßnahmen als Maßnahmen der Durchsuchung und der Beschlagnahme
         nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1206/2001 fallen, trifft daher in dieser Allgemeinheit nicht zu.
      
      ii)    Verbot der pre-trial discovery
      66.      Die Bedenken der Regierung des Vereinigten Königreichs gegen die Erstreckung der Rechtshilfe auf Maßnahmen der Beweissicherung
         im Vorfeld eines Prozesses stehen offenbar auch im Zusammenhang mit der immer wieder im Rahmen der Haager Konferenz diskutierten
         Behandlung der so genannten pre- trial discovery.(29)
      
      67.      Vorab ist dazu festzuhalten, dass nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1206/2001 nicht um Beweisaufnahme ersucht werden darf,
         wenn die Beweise nicht zur Verwendung in einem bereits eingeleiteten oder zu eröffnenden gerichtlichen Verfahren bestimmt sind. Ob das Ersuchen diesen Anforderungen voll und ganz entspricht, begegnet im Hinblick auf die Anordnung der Beschreibung sonstiger
         Beweismittel für das gerügte Verhalten, wie beispielhaft, jedoch nicht erschöpfend: Rechnungen, Lieferscheine, Aufträge, Angebotsschreiben,
         Werbematerial, Daten aus Computerarchiven und Zolldokumente, gewissen Zweifeln. 
      
      68.      Im Gegensatz zum Haager Beweisübereinkommen (Art. 23 HBÜ) enthält die Verordnung Nr. 1206/2001 keine explizite Vorbehaltsklausel
         gegenüber der pre-trial discovery. Der Rat hat anlässlich der Verabschiedung der Verordnung Nr. 1206/2001 aber die folgende Erklärung Nr. 54/01(30) abgegeben: „‚Pre-trial discovery‘, einschließlich Ausforschungen (so genannte ‚fishing expeditions‘), sind vom Anwendungsbereich
         dieser Verordnung ausgenommen.“
      
      69.      Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Protokollerklärung des Rates bei der Auslegung eines Rechtsakts berücksichtigt werden,
         soweit ihre Aussage auch Ausdruck im Inhalt des Rechtsakts gefunden hat und wenn sie der Klarstellung eines allgemeinen Begriffs
         dient.(31) Im vorliegenden Zusammenhang erläutert die Protokollerklärung das Tatbestandsmerkmal „Verwendung der Beweise in einem eingeleiteten
         oder zu eröffnenden Verfahren“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1206/2001.
      
      70.      Der in der Erklärung erwähnte Ausschluss der pre-trial discovery kann dabei nicht so verstanden werden, dass jegliche Verfahren der Tatsachenfeststellung vor Einleitung des gerichtlichen
         Verfahrens in der Hauptsache ausgeschlossen wären. Dem steht der Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 entgegen. Vielmehr verdeutlicht
         die Erklärung, dass die Beweismittel zumindest so genau bestimmt sein müssen, dass der Zusammenhang zu dem eingeleiteten oder
         zu eröffnenden Verfahren ersichtlich ist und dass sich die Rechtshilfe nur auf die Beweismittel selbst, nicht dagegen auf
         Umstände beziehen darf, die nur mittelbar im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren stehen. 
      
      71.      Um einer Ausforschung des Gegners durch so genannte Beweisfischzüge (fishing expedition) vorzubeugen, gilt es bei Beweisanordnungen auf Vorlage bestimmter Dokumente wie folgt zu unterscheiden:
      
      72.      Eine Beweisanordnung ist unzulässig, wenn die Dokumente, um deren Vorlage ersucht wird, erst zur Aufspürung von verwendungsfähigem
         Beweismaterial führen, selbst aber nicht zu Beweiszwecken im Prozess dienen (so genannte „train of enquiry“ - unzulässige Beweisermittlung beweisrelevanten Materials). In diesen Fällen werden die Beweise lediglich mittelbar verwendet.
         Das Tatbestandsmerkmal „zur Verwendung in einem … gerichtlichen Verfahren“ ist dann nicht verwirklicht.
      
      73.      Demgegenüber ist eine Beweisanordnung auf Vorlage von Dokumenten, die erst mit Vollzug der Anordnung gefunden werden, zulässig,
         wenn diese hinreichend genau bezeichnet oder beschrieben sind und in einem unmittelbaren Zusammenhang zum Streitobjekt stehen.
         Nur so kann vermieden werden, dass eine Ausforschung jenseits des Streitobjekts zu Lasten des Gegners stattfindet.
      
      74.      Im Ausgangsverfahren dient die Beweisanordnung des italienischen Gerichts, mit der die Beschreibung von Erwerbs- und Verkaufsrechnungen,
         Lieferscheine, Aufträge, kaufmännische Angebotsschreiben, Werbematerial, in Computerarchiven gespeicherte Daten und Zolldokumente
         verlangt wird, dem Auffinden dieser Beweismittel. Mithilfe der Dokumente will der Kläger die Patentverletzung als solche sowie
         ihren Umfang beweisen und damit die Höhe etwaiger Schadensersatzansprüche beziffern. Soweit diese Beweismittel in dem anhängigen
         bzw. zu eröffnenden Verfahren verwendet werden sollen, ist das Ersuchen des italienischen Gerichts zulässig.
      
      75.      Unzulässig ist indes der Passus des italienischen Gerichts in der genannten Beweisanordnung, als es die Beschreibung weiterer,
         nicht genannter Dokumente („beispielhaft, jedoch nicht ausschließlich“) begehrt. Hier fehlt es an einer genauen Bezeichnung
         der weiteren Dokumentarten.
      
      iii) Abgrenzung von Beweisaufnahmen und Maßnahmen der Sicherung und Vollstreckung
      76.      Die griechische Regierung und Irland sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs sind anders als die anderen Beteiligten
         der Ansicht, dass die Beschreibung einschließlich der Beschlagnahme von Unterlagen und Mustern Maßnahmen der Sicherung oder
         der Vollstreckung und keine Beweisaufnahme im Sinne der Verordnung Nr. 1206/2001 darstellen. Diese These beruht auf zwei Prämissen,
         nämlich erstens, dass Maßnahmen der Sicherung und Vollstreckung nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen und zweitens
         dass die vorliegenden Beweissicherungsmaßnahmen solche Maßnahmen der Sicherung und Vollstreckung sind. Der ersten Prämisse
         kann ich folgen, nicht aber der zweiten.
      
      –       Maßnahmen der Sicherung und Vollstreckung fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1206/2001
      77.      Vor Erlass der Verordnung Nr. 1206/2001 bildete im Wesentlichen das Haager Beweisübereinkommen die maßgebliche Grundlage für
         die Rechtshilfe bei der Beweiserhebung – jedenfalls zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens, zu denen allerdings nur
         elf Mitgliedstaaten zählten.(32) Die Verordnung soll die Rechtshilfe innerhalb der ganzen Gemeinschaft (mit Ausnahme Dänemarks) auf eine gemeinsame Grundlage
         stellen und weiter vereinfachen.(33)
      
      78.      Die von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Initiative im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates über die
         Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen(34) lehnte sich bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs an die entsprechende Formulierung in Art. 1 HBÜ an. Die Verordnung
         sollte demnach auf Ersuchen um eine Beweisaufnahme oder eine andere gerichtliche Handlung mit Ausnahme der Zustellung gerichtlicher
         oder außergerichtlicher Schriftstücke und von Maßnahmen der Sicherung oder der Vollstreckung(35) Anwendung finden. Diese Maßnahmen werden nämlich zum einen bereits von der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29.
         Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten(36) und zum anderen vom EuGVÜ erfasst, wie im siebten und achten Erwägungsgrund der deutschen Initiative hervorgehoben wird.
         
      
      79.      Abweichend von der Initiative verzichtet die Verordnung Nr. 1206/2001 auf die Einbeziehung „anderer gerichtlicher Handlungen“
         in ihren Anwendungsbereich und nennt allein Beweisaufnahmen. Daher müssen Maßnahmen der Sicherung oder Vollstreckung auch
         nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenommen werden, da sie lediglich als andere gerichtliche Handlungen angesehen
         werden könnten, nicht aber als Beweisaufnahme. Somit trifft die Annahme zu, dass Maßnahmen der Sicherung oder Vollstreckung
         nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.
      
      –       Ist ein Beweissicherungsverfahren eine Maßnahme der Sicherung oder Vollstreckung?
      80.      Ob aber auch die zweite Prämisse zutrifft, dass eine Maßnahme der Beweissicherung und -beschaffung wie die im Ausgangsrechtsstreit
         beantragte Beschreibung eine Maßnahme der Sicherung oder Vollstreckung darstellt, auf die das Haager Beweisübereinkommen und
         darauf aufbauend auch die Verordnung Nr. 1206/2001 keine Anwendung finden, ist damit nicht gesagt. Der entstehungsgeschichtliche
         Zusammenhang zwischen der Verordnung Nr. 1206/2001 und dem Übereinkommen hilft bei der Abgrenzung von Beweisaufnahmen und
         Maßnahmen der Sicherung oder Vollstreckung also nicht weiter.
      
      81.      Je nach dem verfolgten Ziel sind zwei Arten einstweiliger Maßnahmen von einander abzugrenzen, nämlich zum einen Anordnungen,
         die der Sicherung des Urteils selbst dienen, und zum anderen Maßnahmen der Beschaffung und der Sicherung von Beweisen, wie
         sich am Beispiel des vorliegenden Rechtsstreits vor dem Tribunale civile di Genova illustrieren lässt.
      
      82.      Bei Erfolg des Klägers wird das Urteil den Beklagten verpflichten, die Rechtsverletzung zu unterlassen und gegebenenfalls
         Schadensersatz zu leisten. Eine wirkungsvolle Maßnahme zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs ist die Beschlagnahme der
         rechtsverletzenden Ware oder der zu ihrer Herstellung bestimmten Vorrichtungen. 
      
      83.      Um eine solche Maßnahme zur Sicherung der späteren Urteilsvollstreckung – also z. B. die Beschlagnahme aller vorrätigen Exemplare
         der Gurtsysteme, um ihre Verbreitung zu verhindern – geht es im vorliegenden Kontext aber nicht. Sie hätte auf Art. 129 CPI
         gestützt werden müssen. Das vorlegende Gericht hat das englische Gericht dagegen um eine Maßnahme der Beweissicherung nach
         Art. 128 CPI ersucht. 
      
      84.      Art. 7 der Richtlinie 2004/48 vermischt diese beiden Arten einstweiliger Maßnahmen in unglücklicher Weise. Einleitend ist
         in der Bestimmung nämlich von Maßnahmen der Beweissicherung die Rede, zu denen dann aber u. a. die Beschlagnahme der rechtsverletzenden
         Ware sowie gegebenenfalls der für die Herstellung und/oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen Werkstoffe und Geräte und
         der zugehörigen Unterlagen gezählt werden. Wie erläutert, sind dies tatsächlich keine Maßnahmen der Beweissicherung, sondern
         einstweilige Maßnahmen zur Sicherung des Hauptanspruchs. 
      
      85.      Im Rahmen der Richtlinie 2004/48 mag eine klare Trennung der Maßnahmen unnötig sein. Für die Bestimmung des Anwendungsbereichs
         der Verordnung Nr. 1206/2001 ist sie jedoch von erheblicher Bedeutung. Denn auf einstweilige Maßnahmen zur Sicherung des Hauptanspruchs
         findet die Verordnung keinesfalls Anwendung, wohl aber auf Maßnahmen der Beweissicherung.
      
      86.      Dieses Verständnis des Begriffs der Maßnahmen der Sicherung und Vollstreckung wird auch durch eine systematische Betrachtung
         der Funktion dieses Begriffs im Regelungskontext des Haager Beweisübereinkommens bestätigt. Die Ausnahme derartiger Maßnahmen
         soll die Anwendungsbereiche des Beweisübereinkommens und des EuGVÜ von einander abgrenzen. Diese Zielsetzung greift die deutsche
         Initiative für die Verordnung ausdrücklich auf.(37)
      
      87.      Der Regierung des Vereinigten Königreichs ist darin zuzustimmen, dass der Begriff der Beweisaufnahme im Sinne der Verordnung
         Nr. 1206/2001 ebenfalls keine Maßnahmen der Sicherung und Vollstreckung einschließen sollte, die in den Anwendungsbereich
         der Verordnung Nr. 44/2001 fallen, denn insoweit besteht das gleiche Abgrenzungsbedürfnis.
      
      88.      Irland und die Regierung des Vereinigten Königreichs sind aber weiter der Ansicht, dass die hier fraglichen Maßnahmen der
         Beweissicherung gestützt auf Art. 31 Verordnung Nr. 44/2001 unmittelbar vor einem englischen Gericht hätten beantragt werden
         können, so dass der Rückgriff auf die Verordnung Nr. 1206/2001 ausscheidet. 
      
      89.      Art. 31 Verordnung Nr. 44/2001 sieht ähnlich wie Art. 24 EuGVÜ vor, dass „die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen
         Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, … bei den Gerichten dieses Staates auch dann beantragt
         werden [können], wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund dieser Verordnung
         zuständig ist“.
      
      90.      Im Urteil St. Paul Dairy Industries hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 24 EuGVÜ nicht auf selbständige Maßnahmen
         der Beweissicherung und ‑beschaffung im Vorfeld der Klageerhebung Anwendung findet.(38)
      
      91.      Zur Begründung hat er u. a. ausgeführt, dass unter einstweiligen Maßnahmen im Sinne von Art. 24 EuGVÜ solche Maßnahmen zu
         verstehen sind, die auf in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallenden Rechtsgebieten eine Veränderung der Sach- und
         Rechtslage verhindern sollen, um Rechte zu sichern, deren Anerkennung im Übrigen bei dem in der Hauptsache zuständigen Gericht
         beantragt wird.(39) Die Bestimmung gilt also für Maßnahmen, die der Sicherung des materiell-rechtlichen Anspruchs dienen, nicht aber der Durchführung
         prozessualer Maßnahmen wie Beweiserhebungen.(40)
      
      92.      Er hat ferner auf die Gefahr verwiesen, dass die in der Verordnung Nr. 1206/2001 aufgestellten Regeln für die Rechtshilfe
         bei der Beweisaufnahme umgangen werden könnten, wenn Maßnahmen der Beweisaufnahme gestützt auf Art. 24 EuGVÜ unmittelbar bei
         einem nicht für die Hauptsache zuständigen Gericht beantragt werden könnten.(41) Implizit hat der Gerichtshof damit zu erkennen gegeben, dass selbständige Maßnahmen der Beweissicherung und ‑beschaffung
         als Beweisaufnahme im Sinne der Verordnung Nr. 1206/2001 einzuordnen sind.
      
      93.      Der von Irland und dem Vereinigten Königreich als vorrangig angesehene Weg, Beweise gestützt auf Art. 31 der Verordnung Nr.
         44/2001 unmittelbar durch ein Gericht am Belegenheitsort der Beweismittel sichern zu lassen, ist nach der Rechtsprechung des
         Gerichtshofs also nicht eröffnet.(42) Folglich entsteht auch kein Abgrenzungsproblem, wenn Maßnahmen der Beweissicherung als Anwendungsfall der Verordnung Nr.
         1206/2001 angesehen werden. Der Ausschluss derartiger Maßnahmen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 gebietet
         vielmehr gerade, dass der Rechtshilfeweg nach der Verordnung Nr. 1206/2001 eröffnet ist, damit die Beweissicherung in einem
         anderen Mitgliedstaat überhaupt gestützt auf das Gemeinschaftsrecht möglich ist. 
      
      d)      Zwischenergebnis
      94.      Als Zwischenergebnis lässt sich damit festhalten, dass die Beschreibung im Sinne der Art. 128 und 130 CPI, um deren Durchführung
         das Tribunale civile di Genova ersucht, eine Beweisaufnahme nach Art. 1 der Verordnung Nr. 1206/2001 darstellt. Das ersuchte
         Gericht müsste sie durchführen, soweit die Maßnahmen hinreichend genau beschrieben sind, so dass der Zusammenhang zwischen
         den zu erhebenden Beweisen und dem (ggf. noch einzuleitenden) Rechtsstreit erkennbar ist und keine Ablehnungsgründe vorliegen.
         
      
      2.      Ablehnungsgründe 
      95.      Art. 14 der Verordnung Nr. 1206/2001 regelt die Gründe, aus denen das ersuchte Gericht die Durchführung eines Ersuchens ablehnen
         kann. Nach Art. 14 Abs. 2 Buchst. a kann das ersuchte Gericht die Erledigung eines Ersuchens insbesondere verweigern, wenn
         es nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung nach Art. 1 fällt. Der Anwendungsbereich ist vorliegend aber eröffnet, wie
         die bisherige Prüfung ergeben hat. Darüber hinaus kann die Erledigung eines Ersuchens gestützt auf Art. 14 Abs. 2 Buchst.
         b abgelehnt werden, wenn sie nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt
         fällt.
      
      96.      Art. 10 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung Nr. 1206/2001 enthält zudem einen Ordre-public-Vorbehalt für Ersuchen, die nach dem Recht
         des ersuchenden Gerichts erledigt werden sollen. Von dieser Möglichkeit hat das vorlegende Gericht Gebrauch gemacht, indem
         es um die Durchführung einer Beschreibung nach den Art. 129 und 130 CPI ersucht hat. Das ersuchte Gericht muss auch einem
         solchen Antrag im Allgemeinen entsprechen, es sei denn, dass die beantragte Form mit dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten
         Gerichts unvereinbar oder wegen erheblicher tatsächlicher Schwierigkeiten unmöglich ist.
      
      97.      Beide Ablehnungstatbestände enthalten Verweisungen auf die Vorgaben des Rechts des Staates des ersuchten Gerichts. Diese nationalen
         Vorschriften kann der Gerichtshof nicht auslegen, um festzustellen, welche Befugnisse nach dem Recht eines Mitgliedstaats
         die Gerichtsgewalt hat oder welche Formen der Beweisaufnahme mit innerstaatlichem Recht unvereinbar bzw. aus tatsächlichen
         Gründen nicht durchführbar sind. Diese Beurteilungen bleiben dem ersuchten Gericht vorbehalten.
      
      98.      Aus der Rechtsprechung folgt jedoch, dass die Mitgliedstaaten, wenn eine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift auf einzelstaatliche
         Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten verweist, keine Maßnahmen erlassen dürfen, die geeignet sind, die praktische Wirksamkeit
         der gemeinschaftsrechtlichen Regelung, in die sich diese Vorschrift einfügt, zu beeinträchtigen.(43) Insoweit setzt die Verordnung der Freiheit der nationalen Gesetzgeber äußere Grenzen, die überschritten werden, wenn das
         in Bezug genommene nationale Recht die praktische Wirksamkeit der Verordnung in Frage stellt. Aufgabe des Gerichtshofs ist
         in diesem Kontext, die Verordnung im Hinblick auf die Einhaltung dieser Grenzen auszulegen.
      
      99.      Als allgemeine Leitlinie gilt dabei, dass die Möglichkeit, die Erledigung eines Ersuchens um Beweisaufnahme abzulehnen, auf
         eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt sein sollte, um die Wirksamkeit der Verordnung zu gewährleisten, wie im elften Erwägungsgrund
         der Verordnung Nr. 1206/2001 hervorgehoben wird.
      
      100. Die Regierung des Vereinigten Königreichs ist der Ansicht, das ersuchte Gericht habe das Ersuchen zurückgewiesen, weil es
         nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1206/2001 fiel. Auf mögliche Ablehnungsgründe habe es sich nicht gestützt.(44) Ebenso wie Irland meint das Vereinigte Königreich, dass die Durchführung der beantragten Maßnahmen aber in jedem Fall auch
         nicht in die Gerichtsgewalt englischer Gerichte falle. 
      
      101. Im common law sei die Beschaffung von Beweisen nicht Sache des Gerichts oder bei Gericht angesiedelter Dienste. Vielmehr müssten die Parteien
         selbst die Beweise beibringen. Der supervising solicitor, der eine search order nach Section 7 des Civil Procedure Act 1997 zustelle und durchführe sei zwar ein vom Gericht eingesetztes unabhängiges Organ
         der Rechtspflege (officer of the court), aber kein Bediensteter (agent) des Gerichts.
      
      102. Die schwedische und die finnische Regierung sowie die Kommission haben in ihren Antworten auf eine Frage des Gerichtshofs
         dagegen zu Recht vorgetragen, dass zwischen der Anordnung einer Maßnahme der Beweiserhebung und ihrer Durchführung zu unterscheiden ist. Die Erledigung eines Beweisersuchens kann nicht allein deswegen abgelehnt werden, weil die Durchführung
         von bestimmten Formen der Beweisaufnahme nicht zu den Aufgaben der Gerichte gehört. Entscheidend ist dagegen, dass die Gerichte
         berechtigt sind, die beantragten Maßnahmen anzuordnen. Entsprechende Befugnisse scheint Section 7 des Civil Procedure Act
         1997 in Verbindung mit Teil 25 der Civil Procedure Rules englischen Gerichten grundsätzlich zu verleihen.(45)
      
      103. Wie die Kommission zu Recht hervorhebt, ist es außerdem nicht zwingend, dass „Gerichtsgewalt“ nur von organisatorisch in die
         Gerichtsbarkeit eingegliederten Personen ausgeübt werden kann. Auch ein supervising solicitor, der – wenn auch auf Antrag einer Partei – vom Gericht eingesetzt wird, um für eine ordnungsgemäße Zustellung und Durchführung
         einer search order zu sorgen, kann als Teil der Gerichtsgewalt angesehen werden. Dafür spricht, dass nur bestimmte besonders erfahrene solicitors mit dieser Funktion betraut werden.(46) Ferner soll die erforderliche Neutralität bei der Erledigung Ihrer Aufgabe dadurch gewährleistet werden, dass sie nicht derselben
         Kanzlei angehören dürfen wie der Vertreter des Antragstellers.(47)
      
      104. Würden nur vom Gericht selbst durchgeführte Beweiserhebungen als in die Gerichtsgewalt fallend angesehen, wäre die praktische
         Wirksamkeit der Verordnung zu sehr eingeschränkt. Dann könnten etwa auch keine Gutachten eingeholt werden, die ebenfalls nicht
         vom Gericht selbst erstellt werden, sondern von einem Sachverständigen. 
      
      105. Folglich kann die Ablehnung nicht mit dem Fehlen der Gerichtsgewalt begründet werden, wenn eine Maßnahme der Beweissicherung
         wie die Beschreibung im Sinne der Art. 128 und 130 CPI nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht vom Gericht selbst
         durchgeführt wird, sondern von einem Organ der Rechtspflege (officer of the court), das das Gericht eingesetzt hat.
      
      106. Der Einwand, dass die Erhebung von Beweisen im common law im Parteibetrieb erfolge, könnte auch als Verweis auf den Vorbehalt in Art. 10 Abs. 3 Satz 2 Verordnung Nr. 1206/2001 verstanden
         werden. Danach kann das ersuchte Gericht die Durchführung eines Ersuchens in der Form des Rechts des Staates des ersuchenden
         Gerichts ablehnen, wenn sie mit seinem Recht Gericht unvereinbar oder wegen erheblicher tatsächlicher Schwierigkeiten unmöglich
         ist. 
      
      107. Dazu ist zunächst festzustellen, dass dieser Vorbehalt nicht bereits dann eingreift, wenn die beantragte Maßnahme nach dem
         fremden Recht nicht genau dem inländischen Recht und der inländischen Praxis gleichkommt.(48) Anderenfalls würde Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1206/2001 leer laufen. Die Formulierung des Vorbehalts in der Verordnung
         geht insoweit ausdrücklich über Art. 9 Abs. 2 HBÜ hinaus, der eine Zurückweisung erlaubt, wenn das Ersuchen, die Beweisaufnahme
         in einer besonderen Form durchzuführen, nicht der Übung der Gerichte des ersuchten Staates entspricht.
      
      108. Vielmehr muss sich das ersuchte Gericht zunächst nach Kräften bemühen, die im Recht des ersuchenden Staats geregelte Maßnahme
         mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln so weit wie möglich auszuführen. 
      
      109. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Wesen der Rechtshilfe nach der Verordnung Nr. 1206/2001 darin besteht, dass ein Gericht
         aus einem Mitgliedstaat sich mit seinem Beweisersuchen unmittelbar an ein Gericht in einem anderen Mitgliedstaat wendet. Die
         Rechtshilfe darf nicht dadurch übermäßig erschwert werden, dass den Parteien des Verfahrens vor dem ersuchenden Gericht zu
         weit gehende Pflichten bei Durchführung der Beweiserhebung in dem Staat des ersuchten Gerichts übertragen werden.(49)
      
      110. Außerdem dürfen nach Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1206/2001 grundsätzlich keine Gebühren und Kosten für die Erledigung
         eines Ersuchens verlangt werden. Nach Art. 18 Abs. 2 kann das ersuchte Gericht lediglich den Ersatz der Aufwendungen für Sachverständige
         und Dolmetscher sowie der Aufwendung verlangen, die durch die Beweisaufnahme nach einem besonderen Verfahren nach Art. 10
         Abs. 3 und 4 entstanden sind. 
      
      111. Sofern eine buchstabengetreue Ausführung des Ersuchens nach dem fremden Recht an entgegenstehenden innerstaatlichen Vorschriften
         oder wegen erheblicher tatsächlicher Schwierigkeiten scheitert, so darf das Ersuchen nicht ohne weiteres insgesamt unerledigt
         zurückgesandt werden. Nach der gebotenen rechtshilfefreundlichen Auslegung der Verordnung Nr. 1206/2001 muss das ersuchte
         Gericht die beantragte Maßnahme vielmehr in modifizierter Form durchführen, so dass sie mit den innerstaatlichen Vorgaben
         vereinbar ist.(50) Ist auch dies nicht möglich, bleibt noch der Weg, ein analoges Verfahren des innerstaatlichen Rechts anzuwenden.(51)
      
      112. Im derzeitigen Verfahrensstadium ist der Gerichtshof jedoch nicht berufen, die einschlägigen Vorschriften der Verordnung über
         etwaige Ablehnungsgründe oder Vorbehalte abschließend auszulegen. Vielmehr müsste sich zunächst das ersuchte Gericht mit diesen
         Fragen auseinandersetzen. Sollte es Zweifel an der Tragweite der Bestimmungen haben, wäre es als letztinstanzliches Gericht
         berechtigt und verpflichtet, den Gerichtshof anzurufen, der dann in Kenntnis der Sach- und Rechtslage näher zur Auslegung
         von Art. 14 Abs. 2 Buchst. b und Art. 10 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung Nr. 1206/2001 Stellung nehmen könnte.
      
      V –    Ergebnis
      113. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die erste Vorlagefrage des Tribunale civile Genua wie folgt
         zu beantworten:
      
      Maßnahmen der Beweissicherung und -beschaffung wie eine Beschreibung im Sinne der Art. 128 und 130 des italienischen Codice
         della Proprietà Industriale stellen Beweisaufnahmen dar, die in den Anwendungsbereich nach Art. 1 der Verordnung (EG) Nr.
         1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der
         Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen fallen und die das Gericht eines Mitgliedstaats auf Ersuchen des Gerichts eines
         anderen Mitgliedstaats erledigen muss, soweit keine Ablehnungsgründe vorliegen.
      
      1 –	Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –	ABl. L 174, S. 1.
      
      3 –	Vgl. die Vertragsstaatenliste der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, abrufbar unter http://www.hcch.net.
      
      4 –	Das TRIPS-Übereinkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) bildet Anhang 1C zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation befindet, das im Namen der Gemeinschaft in Bezug
         auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 (ABl. L 336,
         S. 1) gebilligt wurde.
      
      5 –	Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur
         Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands mitgeteilt,
         dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten (21. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1206/2001).
      
      6 –	ABl. L 157. S. 45, berichtigt in ABl. 2004, L 195, S. 16.
      
      7 –	Vgl. Art. 20 der Richtlinie 2004/48.
      
      8 –	D.Lgs. Nr. 30/05 vom 10. Februar 2005. 
      
      9 –	Vgl. Urteile vom 15. Juli 1964, Costa (6/64 Slg. 1964, 1253), vom 4. November 1997, Parfums Christian Dior (C-337/95, Slg.
         1997, I-6013, Randnr. 25), und vom 4. Juni 2002, Lyckeskog (C‑99/00, Slg. 2002, I-4839, Randnrn. 14 und 15).
      
      10 –	Urteil Lyckeskog (zitiert in Fn. 9, Randnr. 15).
      
      11 –	Art. 128 Abs. 4 CPI.
      
      12 –	Vgl. Art. 128 Abs. 5 CPI. 
      
      13 –	Vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59), und vom 13. Juli 2006, Manfredi
         u. a. (C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnr. 26). 
      
      14 –	Urteil Manfredi u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnr. 27).
      
      15 –	Vgl. u. a. Urteile Bosman (zitiert in Fn. 13, Randnr. 61) und vom 10. Januar 2006, IATA und ELFAA (C-344/04, Slg. 2006,
         I-403, Randnr. 24).
      
      16 –	Die Regierung des Vereinigten Königreichs legt das auf den 11. Juli 2005 datierte Formblatt B als Anhang 2 zu seiner Stellungnahme
         vor. Das Tribunale Civile di Genova erwähnt dieses Dokument in seiner Vorlage aber nicht, sondern führt aus, das ersuchte
         Gericht habe den Eingang des Ersuchens „jedenfalls durch ein Schreiben vom 20. September 2005 bestätigt“. Was mit dem Formblatt
         B tatsächlich geschehen ist, bleibt also unklar.
      
      17 –	Für den aus Sicht des ersuchten Gerichts vermutlich einschlägigen Grund für die Nichterledigung, nämlich dass die beantragte
         Maßnahme nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1206/2001 fällt, hält die Verordnung allerdings das Formblatt H
         bereit. Dieses Formblatt kann allerdings auch für Mitteilung über andere Ablehnungsgründe verwendet werden, etwa wenn das
         Ersuchen nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt fällt. Falls ein Gericht sich an der Durchführung einer Beweisaufnahme in
         einer besonderen Form nach dem Recht des Staates des ersuchenden Gerichts gehindert sieht (Art. 10 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung
         Nr. 1206/2001), ist dem ersuchenden Gericht zudem Mitteilung unter Verwendung des Formblatts E zu machen. Offenbar hat das
         ersuchte englische Gericht keines dieser Formblätter verwendet. 
      
      18 –	Vgl. Formblatt A, Ziff. 13 des Ersuchens, das der Stellungnahme des Vereinigten Königreichs als Anhang  A 1 beigefügt ist.
      
      19 –	Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
         in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der durch die Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt
         des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und – geänderter
         Text – S. 77), vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1), vom 26. Mai 1989 über
         den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) und vom 29. November 1996 über den
         Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1) geänderten Fassung
         (im Folgenden: EuGVÜ). 
      
      20 –	Vgl. Urteile vom 15. Mai 2003, Préservatrice foncière TIARD (C-266/01 Slg. 2003, I-4867, Randnr. 20), zum Begriff „Zivil-
         und Handelssache“ und vom 5. Februar 2004, Frahuil (C‑262/02, Slg. 2004, I-1543, Randnr. 22) zum Begriff „Vertrag oder Ansprüche
         aus einem Vertrag“. Diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof auch auf die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember
         2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
         (ABl. 2001 L 12, S. 1) übertragen (vgl. Urteil vom 13. Juli 2006, Reisch Montage [C-103/05, Slg. 2006, I-6827, Randnr. 29]).
      
      21 –	Urteil Préservatrice foncière TIARD (zitiert in Fn. 20, Randnr. 20).
      
      22 –	Auch die Kommission legt dem Begriff des Beweises im praktischen Leitfaden für die Anwendung der Verordnung über die Beweisaufnahme
         eine weite Bedeutung bei. Sie führt aus, der Begriff „Beweis“ umfasse beispielsweise die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
         oder die Anhörung der Parteien, die Prüfung von Schriftstücken, die Ermittlung des Sachverhalts, Nachprüfungen oder auch Sachverständigengutachten
         zur Familien- oder Kinderfürsorge (vgl. Randnr. 8 des praktischen Leitfadens, abrufbar unter http://ec.europa.eu/civiljustice/evidence/evidence_ec_guide_de.pdf).
      
      23 –	Vgl. den vierten, fünften und siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/48. Näher dazu: McGuire, Die neue Enforcement
         Directive 2004/48/EG und ihr Verhältnis zum TRIPS-Übereinkommen, Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, 2004, 255, sowie Ibbeken, Das TRIPS-Übereinkommen und die vorgerichtliche Beweishilfe im gewerblichen Rechtsschutz, Köln u. a., 2004.
      
      24 –	Siehe z. B. in Frankreich die Saisie-contrefaçon nach Art. L. 615-5 Code de la propriété interlectuelle. Rechtsvergleichend zum deutschen,
         französischen und englischen Recht: Ibbeken (zitiert in Fn. 24).
      
      25 –	Vgl. Anton Piller KG v Manufacturing Processes Ltd. [1976] 1 All E.R: 779. 
      
      26 –	Vgl. Zuckerman, Zuckerman on Civil Procedure, 2. Aufl., London, 2006, Randnr. 14.175; eingehend zur Entwicklung Ibbeken
         (zitiert in Fn. 24, S. 111 ff.).
      
      27 –	Im Hinblick auf den Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits ist allerdings der zeitliche Anwendungsbereich der Richtlinie
         2004/48 zu berücksichtigen. Sie trat am 22. Juni 2004 in Kraft und war bis zum 29. April 2006 umzusetzen (vgl. Art. 20 und
         21 der Richtlinie 2004/48). Eine Berücksichtigung der Vorgaben einer Richtlinie vor Ablauf ihrer Umsetzungsfrist ist nur eingeschränkt
         geboten (vgl. Urteil vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. [C-212/04, Slg. 2006, I‑6057, Randnrn. 117 ff.]).
      
      28 –	Siehe dazu näher unten, Nr. 111.
      
      29 –	Was genau dieser Vorbehalt nach Art. 23 HBÜ erfasst ist nicht abschließend geklärt. Die Auslegung des Begriffs der pre-trial discovery war Gegenstand erläuternder Erklärungen der Vertragsstaaten und mehrerer Beratungen der Haager Konferenz (vgl. Conclusions
         and Recommendations adopted by the Special Commission on the practical operation of the Hague Apostille, Evidence and Service
         Conventions [28 October to 4 November 2003], Randnrn. 29 bis 34, abrufbar unter: http://hcch.e-vision.nl/upload/wop/lse_concl_e.pdf;
         siehe auch Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Köln 2006, § 8, Randnrn. 68 ff.). Grundsätzlich geht es um Maßnahmen, die das common law, vor allem das amerikanische Recht zur Beschaffung von Informationen aus dem Besitz des Gegners im Vorfeld der Verhandlung
         vorsieht.
      
      30 –	Vgl. Dokument des Rates Nr. 10571/01, S. 16 vom 4.7.2001.
      
      31 –	Vgl. Urteile vom 26. Februar 1991, Antonissen (C-292/89, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18), vom 3. Dezember 1998, Generics
         (C-368/96, Slg. 1998 I-7967, Randnr. 26 und 27), und vom 10. Januar 2006, Skov und Bilka (C-402/03, Slg. 2006, I-199, Randnr.
         42). 
      
      32 –	Vgl. den sechsten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1206/2001.
      
      33 –	Berger, Die EG-Verordnung über die Zusammenarbeit der Gerichte auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen
         (EuBVO), Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts – IPRax 2001, 522. 
      
      34 –	ABl. 2000, C 314, S.1.
      
      35 –	Die englische Übersetzung der deutschen Initiative, auf die die Regierung des Vereinigten Königreichs verweist, erscheint
         insoweit fehlerhaft, da diese Passage mit „measures for the preservation of evidence or enforcement“ übertragen wird. Die französische Fassung lehnt sich dagegen ebenso wie die deutsche Originalfassung unmittelbar
         an den Wortlaut des HBÜ an und spricht von „mesures conservatoires ou d'exécution“. Diesem Vorbild folgend hätte die englische
         Fassung lauten müssen: „orders for provisional or protective measures“.
      
      36 –	ABl. L 160, S. 37. 
      
      37 –	Vgl. den siebten und achten Erwägungsgrund der Initiative.
      
      38 –	Urteil vom 28. April 2005, St. Paul Dairy Industries (C-104/03, Slg. 2005, I-3481, Randnr. 25). Siehe auch Geimer/Schütze
         Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., München, 2004, A 1 – Art. 2 EuGVVO, Randnr. 92 und Art. 31 EuGVVO, Randnr. 32.
      
      39 –	Urteil St. Paul Dairy Industries (zitiert in Fn. 38, Randnr. 13).
      
      40 –	So auch CFEM Facades SA v Bovis Construction Ltd [1992] I.L. Pr. 561 QBD sowie Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., München, 2003, Art. 32 EuGVVO, Randnr. 7 und Art. 1 HBÜ, Randnr. 4.
      
      41 –	Urteil St. Paul Dairy Industries (zitiert in Fn. 38, Randnr. 23). 
      
      42 –	Man kann durchaus darüber streiten, ob der Antragsteller nicht beide Möglichkeiten zur Wahl haben sollte, die Beweiserhebung
         im Rechtshilfeweg oder die Beweiserhebung durch ein Gericht am Belegenheitsort des Beweismittels. Der zweite Weg könnte möglicherweise
         zügiger sein, birgt aber die Gefahr in sich, dass die im Ausland erhobenen Beweise vom Gericht der Hauptsache nicht anerkannt
         werden. (Kritisch zum Ansatz des Gerichtshofs etwa: Mankowski, Selbständige Beweisverfahren und einstweiliger Rechtsschutz
         in Europa, Juristenzeitung 2005, 1144 und Hess/Zhou, Beweissicherung und Beweisbeschaffung im europäischen Justizraum, Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts –IPRax 2007, 183). Unabhängig davon, ob und ggf. unter welchen Umständen die Anwendung des EuGVÜ bzw. der Verordnung Nr. 44/2001
         auf selbständige Beweisverfahren wünschenswert ist, so stellen die zitierten Autoren indes nicht in Frage, dass jedenfalls
         die Verordnung Nr. 1206/2001 für sie gilt.
      
      43 –	Urteil vom 18. Januar 2007, CGT (C-385/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35), unter Verweis auf das Urteil vom 9. September
         2003, Jaeger (C‑151/02, Slg. 2003, I-8389, Randnr. 59).
      
      44 –	Dafür spricht, dass das ersuchte Gericht das Ersuchen nicht unter Verwendung des Formblatts E oder H zurückgesandt hat.
      
      45 –	In der Praxis scheinen die Gerichte eher restriktiv von diesem Instrument Gebrauch zu machen. Üblicher ist es offenbar,
         die Parteien selbst zur Offenlegung der in ihrem Besitz befindlichen Dokumente und Gegenstände zu verpflichten (disclosure). Nur wenn das disclosure-Verfahren nicht zur Beweissicherung ausreicht, kommt der Erlass einer search order in Betracht (vgl. Zuckerman, Zuckerman on Civil Procedure, 2. Aufl., London, 2006, Randnr. 14.177).
      
      46 –	Practice Direction 25 – Interim injunctions, 7.2.
      
      47 –	Practice Direction 25 – Interim injunctions, 7.6.
      
      48 –	Vgl. Rauscher/v. Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., München, 2006, Art. 10 EG-Bew VO, Randnr. 13.
      
      49 –	Im Fall von Zeugenvernehmungen im Rechtshilfeweg nach der Verordnung Nr. 1206/2001 ist in der Practice Direction 34 – Depositions
         and Court Attendance by Witnesses, 11.3 z. B. ausdrücklich vorgesehen, dass der Treasury Solicitor die Rolle des Antragstellers
         vor dem ersuchten Gericht übernimmt. Siehe dazu auch Layton/Mercer, European Civil Practice, 2 Aufl., London, 2004, Randnr. 7.062. 
      
      50 –	Vgl. Rauscher/v. Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., München, 2006, Art. 10 EG-Bew VO, Randnr. 22 f. 
      
      51 –	Vgl. Huber in: Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter Europäischem Einfluss, Stuttgart u. a., 2005, Kap. 29, Randnr. 133.