CELEX: 31983R1375
Language: de
Date: 1983-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1375/83 der Kommission vom 31. Mai 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 141 /22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 6. 83
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1375/83 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Mai 1983
                             zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                             — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
                                                                 Lage und eine natürliche Entwicklung bei den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
                                                                 schaft zu verhindern,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des               — wirtschaftliche     Aspekte    der    beabsichtigten
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 Ausfuhren .
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1413/82 (2),                                                 Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
                                                             die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
                                                             Kriterien festzusetzen :
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und            — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3),                  bieten der Gemeinschaft,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,         — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
                                                                 Märkten der einführenden Drittländer festgestellt
                                                                 werden,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                             — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten von
in Erwägung nachstehender Gründe :                               den Märkten der Gemeinschaft in den wichtigsten
                                                                 Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder anderen
                                                                 Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranfüh­
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­             rungskosten auf dem Weltmarkt.
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen
diesen Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr.
136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr             Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden.            kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
                                                             oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
                                                             festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei         besonderen    Erfordernisse bestimmter    Märkte    dies
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen            notwendig machen .
Nr. 171 /67/EWG und (EWG) Nr. 616/72 0, zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (6),
geregelt worden .                                            Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
                                                             muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG                gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft              tung zwischenzeitlich geändert werden.
gleich sein .
                                                             Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG wird          tige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung           Olivenölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den
 folgender Faktoren festgesetzt :                            Märkten der Drittländer, sind die Erstattungen in der
                                                             im Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen .
— Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
     baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
     Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise         lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
     auf dem Weltmarkt,                                       Erstattungen zugrunde zu legen :
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
0 ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.                           Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
(3) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.                    in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
j4) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                      Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
i5) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .
  6 ABl . Nr. L 348 vom 30 . 12. 1977, S. 53 .                    Währungen stützt,
 ---pagebreak--- 1 . 6. 83                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 141 /23
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                            Artikel 1
     während eines       bestimmten      Zeitraums    für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                           Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.                   Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
                                                                       136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im
                                                                      Anhang festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb                                           Artikel 2
der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stel­
lung genommen —                                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1983 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
              . Brüssel, den 31 . Mai 1983
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Poul DALSAGER
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 31 . Mai 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                        tungen für Olivenöl
                                                                                                                (ECU/100 kg)
        Nummer
    des Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                     Betrag
        Zolltarifs                                                                                             der Erstattung
     15.07                 Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
           A               Olivenöl :
               I           nicht behandelt :
                 M         naturreines Olivenöl
                           und
              II           anderes :
                 (a)       durch Behandeln von Ölen der Tarifstelle 15.07 A I a) oder 15.07 Alb) gewonnen,
                           auch mit naturreinem Olivenöl verschnitten :
                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder
                           weniger, für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                           2730/79 der Kommission (') und für die Ausfuhr nach Drittländern                        30,00
(') ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979 , S. 1 .