CELEX: 52019PC0407
Language: de
Date: 2019-09-09 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den Gewässern von Mayotte aufzunehmen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.9.2019
            COM(2019) 407 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den Gewässern von Mayotte aufzunehmen
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG 
            
            
               •Gründe und Ziele der Empfehlung
            
            
               Die Kommission schlägt vor, ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen, die die Flagge der Seychellen führen, zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte auszuhandeln. Die Kommission beabsichtigt, die Verhandlungen über die neue Zugangsvereinbarung parallel zu den Verhandlungen über ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und ein neues Protokoll mit der Republik Seychellen zu führen.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Der Europäische Rat hat am 11. Juli 2012 den Beschluss 2012/419/EU
                  1
                zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 2014 angenommen. Seit diesem Tag hat Mayotte nicht länger den Status eines überseeischen Landes oder Gebiets und wurde ein Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Infolgedessen wurde die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) von Mayotte zu EU-Gewässern.
            
            
               In der Folge unterzeichneten die Europäische Union und die Seychellen im Jahr 2014 ein Abkommen, mit dem die Tätigkeit von unter der Flagge der Seychellen fahrenden Schiffen in der AWZ von Mayotte unter der Gerichtsbarkeit Frankreichs sichergestellt wurde. 
            
            
               Nach dem derzeit geltenden Abkommen dürfen 8 seychellische Schiffe in den Gewässern von Mayotte fischen; dieses läuft am 6. Juni 2020 aus. Die Zahlung der Reeder der seychellischen Flotte für die Lizenzen und Fänge ist der einzige finanzielle Ausgleich im Rahmen dieses Abkommens und wird von Frankreich zugunsten seines Gebiets in äußerster Randlage Mayotte eingenommen. Diese Einnahmen werden von Frankreich für den Aufbau eines geeigneten Rechtsrahmens, von Kontrolltätigkeiten und physischer Infrastruktur sowie für den Aufbau geeigneter Kapazitäten verwendet, damit die Verwaltung von Mayotte die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) einhalten kann. Das Abkommen trägt zur verantwortungsvollen Fischerei in den Gewässern der EU bei, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen zu gewährleisten.
            
            
               
                  Dieses Abkommen hat keine finanziellen Auswirkungen auf die EU.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Die Aushandlung eines neuen Abkommens mit den Seychellen über den Zugang zu den Gewässern von Mayotte unter der Gerichtsbarkeit der EU erfolgt im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der EU in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und insbesondere mit den Zielen der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte. 
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Rechtsgrundlage des Beschlusses ist Artikel 218 im Fünften Teil des AEUV „Das auswärtige Handeln der Union“, Titel V „Internationale Übereinkünfte“, in dem das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der EU und Drittländern dargelegt ist.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Nicht zutreffend, ausschließliche Zuständigkeit.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Beschluss steht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
         
         
            
               
                  Das Instrument ist gemäß Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehen.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Das Abkommen über den Zugang der seychellischen Schiffe zu den Gewässern von Mayotte hat keine finanziellen Auswirkungen für die EU. Dennoch hat die Kommission im Rahmen ihrer Ex-post- und Ex-ante-Bewertung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit den Seychellen und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls
                     2
                   auch geprüft‚ wie das Abkommen über den Zugang bisher umgesetzt wurde.
               
               
                  Diese im Jahr 2019 durchgeführte Bewertung ergab, dass das Abkommen über den Zugang zu den Gewässern von Mayotte zusammen mit einem neuen Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit den Seychellen erneuert werden sollte, um die technischen und finanziellen Bedingungen der beiden Texte weiter anzugleichen.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Im Rahmen der Ex-post- und der Ex-ante-Bewertung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit den Seychellen und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls wurden Vertreter der Mitgliedstaaten, der Industrie, internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft sowie der Fischereiverwaltung und der Zivilgesellschaft der Seychellen konsultiert. Konsultationen fanden auch im Beirat für Fernfischerei statt, insbesondere bei seiner Sitzung vom 27. März 2019.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  In den Verhandlungsrichtlinien im Anhang dieses Beschlusses wird die Aufnahme von Verhandlungen einschließlich einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze empfohlen.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Das Abkommen über den Zugang der seychellischen Schiffe zu den Gewässern von Mayotte hat keine finanziellen Auswirkungen für die EU.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Die Verhandlungen werden voraussichtlich im dritten Quartal 2019 beginnen.
               
            
         
         
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen der Empfehlung
            
            
               
                  Die Kommission spricht folgende Empfehlungen aus:
               
               
                  - Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Abkommens mit den Seychellen über den Zugang seychellischer Schiffe zu den Gewässern von Mayotte unter der Gerichtsbarkeit der EU zu eröffnen und zu führen;
               
               
                  - die Kommission sollte zur Verhandlungsführerin im Namen der EU ernannt werden;
               
               
                  - die Kommission sollte die Verhandlungen im Benehmen mit einem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss führen;
               
               
                  - der Rat sollte die Verhandlungsrichtlinien im Anhang zu dieser Empfehlung annehmen.
               
            
            
               Empfehlung für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den Gewässern von Mayotte aufzunehmen
               
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,
            
            
               unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union
                  3
               ,
            
            
               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
            
            
               in der Erwägung, dass Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Schiffen unter der Flagge der Seychellen zu den Gewässern der Europäischen Union, d. h. der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) vor der Küste von Mayotte, aufgenommen werden sollten —
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Kommission wird ermächtigt, mit der Republik Seychellen ein Abkommen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Republik Seychellen zu den Gewässern und biologischen Meeresressourcen der Union, genauer zu den Gewässern und biologischen Meeresressourcen in der AWZ vor der Küste von Mayotte, auszuhandeln.
            
            
            
               Artikel 2
            
         
         
            
               Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die Verhandlungen werden im Benehmen mit [Name des vom Rat einzusetzenden Sonderausschusses] geführt.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 131.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        
                  https://publications.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/5e1b1689-7785-11e9-9f05-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-97941423
                   
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 131.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.9.2019
            COM(2019) 407 final
            ANHANG
            der Empfehlung für einen 
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den Gewässern von Mayotte aufzunehmen
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               Verhandlungsrichtlinien 
            
            
               –Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Schiffen unter der Flagge der Republik Seychellen zu den Gewässern und biologischen Meeresressourcen der Europäischen Union, genauer zu den Gewässern und biologischen Meeresressourcen der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) vor der Küste von Mayotte. 
            
            
               –Das Abkommen über den Zugang von seychellischen Schiffen zu den Gewässern von Mayotte unter der Gerichtsbarkeit der EU sollte daher den allgemeinen Rahmen, die Grundsätze und die Ziele festlegen, die die Grundlage für den Zugang bilden. Das Abkommen sollte eine Klausel enthalten, die das derzeitige Zugangsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen
                  1
                aufhebt.
            
            
               –In dem Bestreben, mit diesem neuen Abkommen eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, verfolgt die Kommission bei den Verhandlungen folgende Ziele:
            
            
               ·Gewährleistung des Zugangs von Schiffen unter der Flagge der Seychellen zu den Gewässern und biologischen Meeresressourcen der Europäischen Union, genauer zu den Gewässern und biologischen Meeresressourcen der AWZ vor der Küste von Mayotte und den erforderlichen Fanggenehmigungen für Schiffe unter der Flagge der Seychellen, um Fischereitätigkeiten in dieser AWZ auszuüben;
            
            
               ·Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der einschlägigen von den regionalen Fischereiorganisationen festgelegten Bewirtschaftungspläne, um die ökologische Nachhaltigkeit der Fischereitätigkeiten zu gewährleisten und die Meerespolitik auf internationaler Ebene zu fördern. Die Fischereitätigkeiten sollten ausschließlich auf verfügbare Ressourcen ausgerichtet werden, wobei den Fangkapazitäten der lokalen Flotten Rechnung zu tragen und besonderes Augenmerk auf das ausgeprägte Wanderverhalten der betroffenen Bestände zu legen ist;
            
            
               ·Gewährleistung des Zugangs von Schiffen unter der Flagge der Seychellen zu biologischen Meeresressourcen auf der Grundlage von Kriterien, die mit den für die EU-Flotte im Zuständigkeitsbereich der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) geltenden Kriterien vergleichbar sind, und von über die letzten Jahre beobachteten Entwicklungen;
            
            
               ·Aufnahme von Lizenzgebühren, die nur von den Reedern zu entrichten sind. Es sollte keine finanzielle Beihilfe der Regierung der Seychellen vorgesehen werden;
            
            
               ·Gewährleistung, dass das Protokoll zur Förderung von nachhaltigem Wachstum und menschenwürdiger Arbeit im Zusammenhang mit Fischereitätigkeiten beiträgt, wobei die einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu berücksichtigen sind;
            
            
               ·Aufnahme einer Klausel über die Folgen etwaiger Verletzungen der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie.
            
            
               –In dem Abkommen sollte insbesondere Folgendes festgelegt werden:
            
            
               ·Das unter das Abkommen fallende Fischereigebiet, dessen Grenzen in einem Anhang des Abkommens festgelegt werden sollten;
            
            
               ·die Fangmöglichkeiten für Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Seychellen, aufgeschlüsselt nach Kategorien, und
            
            
               ·die Gebühren, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu entrichten sind, damit sie Zugang zu den Gewässern und biologischen Meeresressourcen der Union in der AWZ vor der Küste von Mayotte erhalten, und die Bedingungen für solche Zahlungen.
            
            
               –
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 4.