CELEX: 31987R0297
Language: de
Date: 1987-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 297/87 der Kommission vom 30. Januar 1987 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 1 . 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 30/21
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2 97187 DER KOMMISSION
                                                        vom 30. Januar 1987
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
                   Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                               Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                        lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
                                                                          gungen zu gewährleisten.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                            In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
                                                                      ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates              satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
 vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
  tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die Verordnung          bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
"(EWG) Nr. 229/87 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz             auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
 4 Buchstabe a) und Absatz 7,                                         nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
                                                                      aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
 Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung                      staaten angewandt werden.
 (EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1                 In der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 26.
 unter den Buchstaben a), c), d), f) und g) genannten                 März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
 Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt                  Produktionserstattung bei der Verwendung von
 werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im Anhang                 bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
 zu dieser Verordnung aufgeführten Waren ausgeführt                   chemischen Industrie (*) ist die Gewährung von Produk­
 werden . In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates               tionserstattungen für Weißzucker, Rohzucker und
 vom 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen                bestimmte Saccharosesirupe der Tarifstelle 17.02 D ex II
 Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                 des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem gewissen Rein­
 der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für             heitsgrad sowie für Isoglukose in unverarbeitetem
 bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form               Zustand der Tarifstelle 17.02 D I des Gemeinsamen Zoll­
 von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren              tarifs, die zur Herstellung der im Anhang dieser Verord­
 ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­            nung aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden, vorge­
 nung (EWG) Nr. 2223/86 (4), sind diejenigen Erzeugnisse              sehen ; diese Produktionserstattungsregelung wurde einge­
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
                                                                      führt, um für die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft
 Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufge­                  schrittweise vergleichbare Bedingungen zu schaffen, wie
 führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                 sie für die Industrie bestehen, die Zucker zu Weltmarkt­
 muß .
                                                                      preisen verwendet ; folglich ist vorzusehen, daß, mangels
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­              Nachweis, daß für das Grunderzeugnis keine Produktions­
 nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                   erstattung gewährt worden ist, der Betrag der am Tag der
 jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeugnisse festge­           Annahme der Ausfuhrerklärung auf das Grunderzeugnis
 setzt werden .                                                       anwendbaren Produktionserstattung von dem Betrag der
                                                                      Ausfuhrerstattung abgezogen wird.
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung
                                                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 tigt werden :                                                        schusses für Zucker —
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
     Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf
     dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     preise ;
 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter                                        Artikel 1
     Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
     Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­                (1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden           die
     gungen vergleichbar sind ;                                       Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne    des
                                                                      Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und        des
 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­             Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG)       Nr.
      erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse             1785/81 , die in Form von in Anhang I der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren ausgeführt werden,
 (') ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                          im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
  2) ABl.  Nr. L 25 vom 28 . 1 . 1987, S. 1 .
 O   ABl.  Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.
 (4) ABl.  Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 30/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 1 . 87
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.               a) der am Tag der Ausfuhr der Ware gilt, wenn dieser
1010/86 aufgeführten chemischen Erzeugnisse gelten die           Satz nicht im voraus festgesetzt ist
im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstat­
tungssätze, sofern bei der Erfüllung der Zollförmlich­           oder
keiten und zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstat­
tung der Nachweis erbracht wird, daß für die bei der
                                                             b) der im voraus festgesetzt ist
Herstellung der auszuführenden chemischen Erzeugnisse
verwendeten Grunderzeugnisse eine Produktionserstat­
tung nach der vorgenannten Verordnung weder beantragt        um   den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 auf
worden ist noch beantragt werden soll.                       das  verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird             der  Ausfuhrerklärung für die Ware anwendbaren Betrag
dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des       der  Produktionserstattung vermindert.
Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
Nr. 1010/86 gewährt worden ist noch beantragt werden                                  Artikel 2
soll .
(3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz                    Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1987 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30. Januar 1987
                                                                      Für die Kommission
                                                                           COCKFIELD
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 30/23
                                                                 ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. Januar 1987 zur Festsetzung der geltenden
            Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von
                                    nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
            Erstattungssätze in ECU/100 kg :                  Weißzucker :                                         43,68
                                                              Rohzucker :                                          36,99
                                                               Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                               rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                               mindestens 85 Gewichtshundertteilen,
                                                              bezogen       auf    den     Trockenstoff
                                                              (einschließlich Invertzucker, als Saccha­                   SO)
                                                               rose berechnet) :                               43,68 x
                                                                                                                          100
                                                              Melassen :
                                                               Isoglukose (2) :                                   43,68 (3)
            (') „S drückt bei einer Reinheit des Sirups
                — von mindestens 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccha­
                    rose berechnet,
                — von mindestens 85, jedoch weniger als 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an extraktionsfähigem Zucker
                von 100 kg Sirupen aus."
            (2) Erzeugnisse, durch Isomerisierung von Glukose gewonnen, mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41
                Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosaccha­
                riden einschließlich Di- oder Trisacchariden von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse.
            (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.