CELEX: 31995R0334
Language: de
Date: 1995-02-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 334/95 DER KOMMISSION vom 17. Februar 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

18 . 2. 95         PDE-]                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 38 /7
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 334/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . Februar 1995
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in
                           Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Im Hinblick auf den Unterschied zwischen den Preisen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 auf dem Markt der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
                                                                  preisen für Eier in der Schale, ausgeführt in Form von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Eieralbumin, muß für solche Eier ein spezifischer Erstat­
 Gemeinschaft,                                                    tungssatz festgesetzt werden.
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates          den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte    Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
von Österreich, Finnland und Schweden, insbesondere auf           tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
Artikel 9 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,
                                                                  genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
                                                                  Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Rechnung zu tragen.
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Nr. 2771 /75 kann der Unterschied zwischen den Preisen           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser           schusses für Eier und Geflügel —
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG)                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nr. 1222/94 der Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Fest­
legung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für                                      Artikel 1
die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte         (1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht            Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­              und des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
führt werden (2), zuletzt geändert durch die Verordnung           Nr. 2771 /75, die in Form von im Anhang der Verord­
(EG) Nr. 2296/94 (3), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für        nung (EWG) Nr. 2771 /75 genannten Waren ausgeführt
die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im            werden, sind im Anhang festgesetzt.
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 aufgeführten             (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
Waren festgesetzt werden muß .                                    Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
                                                                  Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
Gemäß Artikel        4 Absatz    1  zweiter Unterabsatz    der    Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
Verordnung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für           gewährt werden.
je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeit­
raum festgesetzt werden, der gleich dem Zeitraum für die                                  Artikel 2
Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse
ist, die in verarbeitetem Zustand ausgeführt werden.              Diese Verordnung tritt am 20. Februar 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 17. Februar 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                            Martin BANGEMANN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.
(3 ABl. Nr. L 249 vom 24. 9 . 1994, S. 9.                         (4) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 38/8   PDE-!                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18 7 9<s
                                                      ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 17. Februar 1995 zur Festsetzung der
           Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II
                                           des Vertrages fallenden Waren
                                                                                               (ECU / 100 kz)
                  KN­
                 Code                                Warenbezeichnung                         Erstattungssätze
              0407 00         Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht :
                                — von Hausgeflügel :
              0407 00 30        — — andere :
                                     a) bei   Ausfuhr von      Eieralbumin  des   KN-Codes
                                        3502 10                                                    20,00
                                     b) bei Ausfuhr anderer Waren                                  12,00
              0408            Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet,
                               in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders
                               haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
                               Süßmitteln :
                                — Eigelb :
              0408 1 1         — — getrocknet :
           ex 0408 1 1 80      — — — genießbar :
                                        ungesüßt                                                   57,00
              0408 19          — — anderes :
                               — — — genießbar :
           ex 0408 19 81       — — — — flüssig :
                                            ungesüßt                                               25,00
           ex 0408 19 89       — — — — gefroren :
                                            ungesüßt                                               26,00
           I                   — andere :
              0408 91          — — getrocknet :
           ex 0408 91 80       — — — genießbar :
           I                            ungesüßt                                                   55,00
              0408 99          — — andere :
           ex 0408 99 80       — — — genießbar :
           I                            ungesüßt                                                   12,00