CELEX: 31970R0765
Language: de
Date: 1970-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 765/70 des Rates vom 27. April 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

29 . 4 . 70                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 95 / 1
                                                                          I
                                                     (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 765/70 DES RATES
                                                              vom 27. April 1970
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                      Durchführungsbestimmungen zu . diesem Abkom­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                              men ( 1 ) hat den Gemeinsamen Zolltarif geändert.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                            Diese Änderungen haben in bestimmten Fällen die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­                         Notwendigkeit zur Folge, das jetzige Schema des
 tikel 113 ,                                                                  Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend anzupassen —
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                              HAT FOLGENDE             VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                         Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 460/70 des Rates vom
 6 . März 1970 über den Abschluß eines Handels­                               Der Anhang „Gemeinsamer Zolltarif" der Verord­
 abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­                             nung (EWG ) Nr. 950/68 des Rates vom 28 . Juni
 gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen                             1968 über den Gemeinsamen Zolltarif wird wie folgt
 Republik Jugoslawien sowie zur Festlegung von                                geändert :
                                                                                                                           Zollsatz
    Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                       autonom
                                                                                                                     %
                                                                                                                 oder Ab­        vertragsmäßig
                                                                                                                                         %
                                                                                                                 schöpfung
                                                                                                                    (Ab)
      01.02              A. II. b ) 2. andere :
                                       aa) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und von
                                            denen die männlichen Tiere ein Gewicht von min­
                                            destens 350 kg und höchstens 450 kg und die weib­
                                            lichen Tiere ein Gewicht von mindestens 320 kg und
                                            höchstens 420 kg haben (e)                                        16 + (Ab) (*;             (f)
                                      bb) andere                                                              16 + (Ab) (*;         (b)     (c)
(e) Die Zulassung zu diesem Absatz       hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c) des Protokolls Nr. 1 zum
    Handelsabkommen zwischen der        EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien .
(f) Die Abschöpfung ist gemäß den       Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen
     Föderativen Republik Jugoslawien   festgesetzt.
                                                                             (!) ABl . Nr. L 58 vom 13 . 3 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 95 2                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29 . 4. 70
                                                                                                                 Zollsatz
    Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                               autonom
                                                                                                           %
                                                                                                        oder Ab­       vertragsmäßig
                                                                                                                              %
                                                                                                       schöpfung
                                                                                                          (Ab )
     02.01              A. II. a) 1 , bb) 11 . ganze Tierkörper, halbe Tierkörper und „quar­
                                               tiers compensés" :
                                               aaa) ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                      mindestens 180 kg und höchstens 270 kg
                                                      sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                      compensés" mit einem Gewicht von min­
                                                      destens 90 kg und höchstens 135 kg, deren
                                                      Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein
                                                      strukturiert und weiß bis hellgelb ist und
                                                      deren Knorpel (insbesondere der Becken­
                                                      symphyse und der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                      säule) leicht verknöchert sind ( a)           20 + (Ab) (*)           (b)
                                               bbb) andere                                          20 + (Ab ) H
                                          22. Vorderviertel :
                                               aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                      und höchstens 68 kg, deren Fleisch hellrosa
                                                     und deren Fett sehr fein strukturiert und
                                                     weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel
                                                      (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                      säule) leicht verknöchert sind (a)            20 + (Ab) (*)           ( b)
                                               bbb ) andere                                         20 + (Ab) (*)
                                          33 . Hinterviertel :
                                               aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                     und höchstens 68 kg — beim sogenannten
                                                     „Pistola"-Schnitt mit einem Gewicht von
                                                      mindestens 38 kg und höchstens 61 kg —,
                                                     deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                      fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist
                                      x              und deren Knorpel (insbesondere der Dorn­
                                                      fortsätze der Wirbelsäule) leicht verknö­
                                                      chert sind (a )                               20 + (Ab) (*)           (b)
                                               bbb) andere                                          20 + (Ab) (*)
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c) des Protokolls Nr. 1 zum
    Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien .
(b) Die Abschöpfung ist gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen
    Föderativen Republik Jugoslawien festgesetzt.
 ---pagebreak--- 29. 4. 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 95/3
                                                                                                         Zollsatz
  Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                             autonom
                                                                                                  %
                                                                                              oder Ab­         vertragsmäßig
                                                                                                                      %
                                                                                             schöpfung
                                                                                                (Ab)
    03.01           A. III. andere :
                             a) Karpfen                                                          10                 8
                             b) andere                                                          10                  8,8
    44.13           Holz (einschließlich Stäbe oder Friese für Parkett, nicht zusammen­
                    gesetzt), gehobelt, genutet, gefedert, gekehlt, gefalzt, abgeschrägt
                    oder in ähnlicher Weise bearbeitet :
                    A. Stäbe oder Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt                      10                 5
                    B. anderes                                                                  10                  7
   44.23            B. andere :
                         I. Türen und Fenster ; zerlegbare Holzkonstruktionen                   14                  9,8
                        II . andere                                                             14                  7
   73.17            Rohre aus Gußeisen :
                    A. Druckrohre, Abflußrohre                                                  13                  9,4
                    B. andere                                                                   13                  y
   73.20            Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke
                    (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und derglei­
                    chen) aus Eisen oder Stahl :
                    A. aus Gußeisen, nicht schmiedbar                                            14 (b )           10
                    B. andere                                                                    14 (b )           10,4
                                                          Artikel 2
              Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 27. April 1970.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               Ch. HÉGER