CELEX: 31974R1039
Language: de
Date: 1974-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1039/74 der Kommission vom 30. April 1974 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

1 . 5 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 119/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1039/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . April 1974
                  zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
                                                           Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    den . Der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   mäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­
                                                                   stimmt werden, jedoch auf Grund von Angeboten für
gestützt auf den Vertrag zur - Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäften, die während
                                                                   des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                  führt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
tes vom . 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem               fuhrgeschäften, die während des auf den Monat der
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten                 Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                   geführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis
 Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­                  sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­               fuhrgeschäften , die während der anderen Monate der
fügte Akte (3 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,              Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt wer­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     den sollen, muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
schusses ,                                                          Verladung in dem Monat sein , der dem vorgesehenen
                                                                    Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
 Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die                Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für Abladung
 bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­               im Laufe des letzten Monats gilt, für welchen Termin­
gesetzt werden, müssen eine Prämie für den laufenden                angebote vorliegen .
 Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
 nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz                Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
 enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­           stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
 satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kom­                   käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
 mission vom 23 . Dezember 1970 (4), zuletzt geändert               0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 128 /73 (5), festgelegt             Prämiensatz null Rechnungseinheit.
 worden .
                                                                    Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
 Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25.                    ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
 Juli 1967 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung               höheren Niveau festgesetzt werden .
 (EWG) Nr. 2435/70 (7), hat die vorherige Festsetzung
 der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 fungen geregelt.                                                   regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
 Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/ EWG                   schöpfungen zugrunde zu legen :
 der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­
 schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­              — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                       chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
 miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er                    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­                     rität dieser Währungen stützt,
 spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
  ordnung Nr. 359/ 67/EWG am Tag der Festsetzung                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­
                                                                         kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
  ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (8), geändert durch                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
  die Verordnung (EWG) Nr. 363/72 (9), festgesetzt wor­                  hendem Absatz festgestellt wird .
     ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                       Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
   *)  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .'
   J)  ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                       ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem An­
   4)  ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 15 .                    hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
   5)  ABl . Nr. L 17 vom 20 . 1 . 1973 , S. 16 .                    Betrag der Prämie darf nur geändert werden, wenn die
   *>) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.                        Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
   7)  ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. 3 .
   »)  ABl . Nr. L 168 vom 27. 7 . 1971 , S. 28 .                    Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
   »)  ABl . Nr. L 46 vom 22. 2. 1972, S. 9 .                        herbeiführt —
 ---pagebreak--- Nr. L 119/ 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 5 . 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                       und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der
                                                                         Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                           Artikel 1                                     sind .
                                                                                                 A rtikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                        Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 30 . April 1974
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 30 . April 1974 zur Festsetzung der Prämien als Zu­
                                       schlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                                ( RE ' 100 kg)
          Nummer
            des                                                    I a u fen de r
                                                                                      1 . Term .   2 . Term . >. Term .
       Gemeinsamen                    NN aren luve ich nu nj>         Monat
                                                                                           6                        8
         Zolltarifs                                                       5
      10.06               Reis :
                          A. Rohreis ( Paddy-Reis ) oder ge­
                             schärer Reis :
                              I. Rohreis ( Paddy-Reis ) :
                                  a ) rundkörniger                        0                0             0         —
                                  b ) langkörniger                        0                0             0         0
                             II . Geschälter Reis :
                                  a ) rundkörniger                        0                0            0          —
                                  b ) langkörniger                        0                0            0          0
                          B. Halbgeschliffener oder voll­                                        \
                             ständig geschliffener Reis :
                              I. Halbgeschliffener Reis :
                                  a ) rundkörniger                        0                0            0          —
                                  b ) langkörniger                        0                0            0          0
                             II . Vollständig geschliffener
                                  Reis :
                                  a ) rund körniger                       0                0            0         —
                                  b ) langkörniger                        0                0            0          0
                          G. Bruchreis                                   0                 0            0          0