CELEX: 31984R1205
Language: de
Date: 1984-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1205/84 der Kommission vom 30. April 1984 zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

1 . 5. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 115/71
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1205/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. April 1984
                          zur Änderung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                              Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                    Währung stützt,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                    für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
                                                                    chend vorstehendem Gedankenstrich festgestellt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                   wird.
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch Verord­      Diese Wechselkurse sind die am 27. April 1984 festge­
                                                               stellten Kurse.
nung (EWG) Nr. 174/84 (4), insbesondere auf Artikel
 12 Absatz 4,                                                  Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grund­
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über             erzeugnisse weicht von den mittleren Abschöpfungen
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen                um mehr als 3,02 ECU je Tonne des Grunderzeug­
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden                     nisses ab. Daher müssen aufgrund von Artikel 1 der
Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die               Verordnung (EWG) Nr. 1 579/74 (,0) die zur Zeit
Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (*), insbesondere auf             geltenden Abschöpfungen entsprechend dem Anhang
Artikel 3,                                                     zu dieser Verordnung geändert werden —
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­                                    Artikel 1
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen sind             Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 44/84 f) festge­             tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
setzt.
                                                               2744/75, zuletzt geändert durch die Verordnung
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 414/83 des Rates vom              (EWG) Nr. 414/83 unterliegen und im Anhang der
21 . Februar 1983 (8) ist die Verordnung (EWG) Nr.             Verordnung (EWG) Nr. 1144/84 festgesetzt sind, zu
2744/75 (9) betreffend die Erzeugnisse der Tarifstelle         erhebenden Abschöpfungen werden wie im Anhang
23.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs geändert worden.            angegeben geändert.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­                                      Artikel 2
gelung zu ermöglichen ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                              Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1984 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. April 1984
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
(')  ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2)  ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .
(3)  ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(4)  ABl. Nr. L 21 vom 26. 1 . 1984, S. 1 .
O    ABl. Nr. 106 vom 30 . 10. 1962, S. 2553/62.
(«)  ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
f)   ABl. Nr. L 111 vom 27. 4. 1984, S. 33.
O ABl. Nr. L 51 vom 24. 2. 1983, S. 1 .
H ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                     (10) ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 115/72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 5 . 84
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1984 zur Änderung der Einfuhr­
                             abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                   (ECU/Tonne)
                                                                        Abschöpfungen
                            Nummer
                                                           Drittländer
                  des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                         (ausgenommen                  AKP oder ÜLG
                                                        AKP oder ÜLG)
           11.01 G (2)                                       100,90                          97,88
           1 1.02 A VII 0                                    100,90                          97,88
           1 1 .02 B II d) 0                                 156,56                         153,54
           1 1.02 C VI (2)                                   156,56                         153,54
           11.02 D VI (2)                                    100,90                          97,88
           1 1 .02 E II d) 2 0                               178,77                         172,73
           1 1.02 F VII (2)                                  100,90                          97,88
           (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle
                23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in
                Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes
                aufweisen :
                — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der
                    höher ist als 45 v. H. ;
                — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1 ,6 v. H. oder
                    weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei
                    Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreide­
                    arten 2 v. H. oder weniger beträgt.
                Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnummer
                11.02 .