CELEX: C2002/144/13
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 25. April 2002 in der Rechtssache C-396/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/271/EWG — Behandlung von kommunalen Abwässern — Kommunale Abwässer der Stadt Mailand — Einleitung in ein empfindliches Gebiet — Maßgebliches Wassereinzugsgebiet)

15.6.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 144/9
Feststellung, dass das Königreich der Niederlande dadurch                 U. Leanza im Beistand von M. Fiorilli) wegen Feststellung, dass
gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen                  die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle              aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen               vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem
hat, um die Bestimmungen der Richtlinie 97/70/EG des                      Abwasser (ABl. L 135, S. 40), auf den in Artikel 5 Absatz 5
Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte                       verwiesen wird, verstoßen hat, dass sie nicht sichergestellt hat,
Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge             dass die Einleitung von kommunalen Abwässern der Stadt
und mehr (ABl. 1998, L 34, S. 1) umzusetzen, hat der                      Mailand, die in ein Wassereinzugsgebiet des Podeltas und des
Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                     Küstengewässers der Nordwest-Adria erfolgt — Gebieten, die
merpräsidenten S. von Bahr (Berichterstatter) sowie der Richter           im Decreto legislativo Nr. 152 vom 11. Mai 1999 zum Schutz
D. A. O. Edward und A. La Pergola — Generalanwalt: S. Alber;              der Gewässer vor Verunreinigung und zur Umsetzung der
Kanzler: R. Grass — am 7. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem               Richtlinien 91/271/EWG über die Behandlung von kommuna-
Tenor erlassen:                                                           lem Abwasser und 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer
                                                                          vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
                                                                          Quellen (GURI vom 29. Mai 1999, suppl. ord) als empfindlich
1.   Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine
                                                                          im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 91/271/EWG ausgewie-
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom            sen sind —, spätestens ab 31. Dezember 1998 einer Zweitbe-
     11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsrege-
                                                                          handlung oder einer gleichwertigen Behandlung im Sinne von
     lung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr
                                                                          Artikel 4 der Richtlinie 91/271 unterzogen wird, hat der
     verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist        Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kam-
     die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die
                                                                          merpräsidentin F. Macken (Berichterstatterin), der Richterin
     erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
                                                                          N. Colneric sowie der Richter C. Gulmann, R. Schintgen und
                                                                          V. Skouris — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass —
2.   Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.      am 25. April 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                                                                          1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                                gen aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG
                                                                                des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von
                                                                                kommunalem Abwasser, auf den in Absatz 5 dieses Artikels
                                                                                verwiesen wird, verstoßen, dass sie nicht sichergestellt hat, dass
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        die Einleitung der kommunalen Abwässer der Stadt Mailand,
                                                                                die in ein Wassereinzugsgebiet im Podelta und dem Küsten-
                                                                                gewässer der Nordwest-Adria erfolgt — Gebieten, die im
                         (Sechste Kammer)                                       Decreto legislativo Nr. 152 vom 11. Mai 1999 zum Schutz
                                                                                der Gewässer vor Verunreinigung und zur Umsetzung der
                       vom 25. April 2002                                       Richtlinien 91/271/EWG über die Behandlung von kommuna-
                                                                                lem Abwasser und 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer
                                                                                vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
in der Rechtssache C-396/00: Kommission der Euro-                               Quellen als empfindliche Gebiete im Sinne von Artikel 5
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                        der Richtlinie 91/271 ausgewiesen sind —, spätestens ab
                                                                                31. Dezember 1998 einer Zweitbehandlung oder einer gleich-
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/                       wertigen Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 91/
271/EWG — Behandlung von kommunalen Abwässern —                                 271 unterzogen wird.
Kommunale Abwässer der Stadt Mailand — Einleitung in
ein empfindliches Gebiet — Maßgebliches Wassereinzugsge-
                                biet)
                                                                          2.    Die Republik Italien trägt die Kosten des Verfahrens.
                          (2002/C 144/13)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-396/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und
R. Amorosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: