CELEX: 
Language: de
Date: 1970-09-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. August 1970 zur Aufhebung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1395/70 vorgesehenen Ausschreibung für die Lieferung von butteroil an das Welternährungsprogramm

Nr. L 198 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 9 . 70
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 17. August 1970
                zur Aufhebung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1395/70 vorgesehenen Aus­
                       schreibung für die Lieferung von butteroil an das Welternährungsprogramm
                                 (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                       ( 70/416/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Lieferung fob des butteroils festgesetzt oder die Aus­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 schreibung aufgehoben wird.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die vorgesehene Lieferung kann aus technischen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Gründen nicht durchgeführt werden. Die Ausschrei­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 bung ist daher aufzuheben .
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 1253 /70 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1395/70 der
 Kommission vom 14. Juli 1970 über die Durchfüh­                                          Artikel 1
 rung einer Ausschreibung für die Lieferung von
 butteroil nach Mexiko und Bolivien als Gemein­                   Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1395/70
 schaftshilfe    zugunsten     des     Welternährungspro­         durchgeführte Ausschreibung wird aufgehoben.
 gramms (3) haben die deutsche und die französische
 Interventionsstelle eine Ausschreibung für die Her­                                      Artikel 2
 stellung und die Lieferung fob von 705 Tonnen
 butteroil an das Welternährungsprogramm durch­                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 geführt.                                                         Deutschland und an die Französische Republik ge­
                                                                  richtet .
 Das Verfahren dieser Ausschreibung ist durch die
 Verordnung ( EWG ) Nr. 900/70 der Kommission vom                 Brüssel , den 17. August 1970
 19 . Mai 1970 über Ausschreibungen zur Lieferung
 von    16 000 Tonnen butteroil an das Welternäh                                             Für die Kommission
 rungsprogramm (4) festgelegt. Artikel 7 dieser Ver­                                            Der Präsident
ordnung sieht vor, daß auf Grund der eingegangenen
Angebote ein Höchstbetrag für die ausgeschriebene                                           Franco M. MALFATTI
H    ABl. Nr.  L 148  vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(2)  ABl. Nr.  L  143 vom 1.7. 1970, S. 1 .
(8)  ABI. Nr.  L 155  vom 16. 7. 1970, S. 23.
(4)  ABl. Nr.  L 108  vom 20. 5. 1970, S. 13 .