CELEX: C2001/045/42
Language: de
Date: 2001-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-344/00: Klage der CEVA Santé Animale gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. November 2000

10.2.2001            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 45/19
Klage der CEVA Santé Animale gegen die Kommission                     —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. No-
                         vember 2000
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                   (Rechtssache T-344/00)
                                                                      Die Klägerin ist ein Pharmaunternehmen, das ein Tierarznei-
                        (2001/C 45/42)                                mittel vertreibt, das den pharmazeutisch wirksamen Bestand-
                                                                      teil Progesteron enthält. Das von der Klägerin vertriebene
                                                                      Produkt wird verwendet, um die Dauer der Brunst bei Kühen
                                                                      und Zuchtstuten zu kontrollieren. Es kann auch für die
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                       therapeutische Behandlung von Fruchtbarkeitsstörungen bei
                                                                      Kühen und Stuten verwendet werden.
Die CEVA Santé Animale mit Sitz in Libourne (Frankreich) hat
am 13. November 2000 eine Klage gegen die Kommission der              Die Klägerin trägt insoweit vor, dass der Ausschuss für
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           Tierarzneimittel im Dezember 1999 nach Prüfung der von der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               Kommission vorgelegten Informationen seine Empfehlung aus
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Denis                   dem Jahr 1996 wiederholt habe, Progesteron in den Anhang II
Waelbroeck und Dirk Brinckman, Kanzlei Liedekerke Siméon              der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni
Wessing Houthoff, Brüssel.                                            1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die
                                                                      Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände
                                                                      in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs aufzunehmen (1). Die
                                                                      Kommission habe daher keinen Grund mehr gehabt, das
Die Klägerin beantragt,                                               Verfahren zur Aufnahme von Progesteron in Anhang II weiter
                                                                      zu blockieren. Obwohl aber die Kommission im Oktober
                                                                      2000 erneut mündlich zugesagt habe, dass unverzüglich eine
—    gemäß Artikel 232 EG festzustellen, dass die Kommission          Verordnung erlassen werde, in der Progesteron in diesem
     dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemein-               Anhang II aufgeführt sei, habe sie seither nichts unternommen.
     schaftsrecht verstoßen hat, dass sie nach Abgabe der
     befürwortenden Stellungnahme durch den Ausschuss
     für Tierarzneimittel nicht die notwendigen Maßnahmen
                                                                      Die Klägerin stützt ihre Anträge auf Folgendes:
     getroffen hat, um Progesteron in den Anhang II der
     Verordnung Nr. 2377/90 aufzunehmen, und es insbeson-
     dere versäumt hat, den Entwurf einer Verordnung, in              —     Die Kommission sei entgegen ihren Verpflichtungen aus
     deren Anhang II Progesteron aufgeführt ist, auszuarbeiten              der Verordnung Nr. 2377/90, insbesondere aus deren
     und dem Ständigen Ausschuss zur Genehmigung vorzule-                   Artikel 7 Absätze 5 und 6, untätig geblieben;
     gen;
                                                                      —     die Kommission sei unter Verstoß gegen die allgemeinen
—    anzuordnen, dass die Gemeinschaft, im vorliegenden                     Grundsätze des Schutzes des berechtigten Vertrauens und
     Fall vertreten durch die Kommission, der Klägerin den                  der ordnungsgemäßen Verwaltung untätig geblieben;
     Schaden ersetzt, den diese aufgrund der rechtswidrigen
     Unterlassung der Kommission erlitten hat, und als Scha-
     densersatzbetrag 258 453 EUR oder einen anderen Betrag           —     die Untätigkeit der Kommission stehe nicht in Einklang
     festzusetzen, der dem Schaden der Klägerin entspricht,                 mit der in der Gemeinschaft zugelassenen Verwendung
     den diese im Laufe des Verfahrens nachweisen wird, und                 von Progesteron für therapeutische und tierzüchterische
     dabei insbesondere künftige Schäden angemessen zu                      Zwecke sowie mit den jüngeren Initiativen der Kommis-
     berücksichtigen;                                                       sion, die bestätigten, dass die Verwendung hormonaler
                                                                            Stoffe für diese Zwecke weiter erlaubt bleiben sollte, und
                                                                            stelle in Wirklichkeit einen Ermessensmissbrauch dar;
—    hilfsweise, anzuordnen, dass die Parteien gegenüber dem
     Gericht binnen angemessener Frist nach Verkündung des            —     die Untätigkeit der Kommission verstoße gegen das
     Urteils den zwischen ihnen vereinbarten Schadensersatz                 Grundrecht der Klägerin auf wirtschaftliche Betätigung
     beziffern oder, falls keine Einigung erfolgt, innerhalb                und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
     derselben Frist auf detaillierte Ziffern gestützte Erklärun-
     gen einreichen;
                                                                      (1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1.
—    anzuordnen, dass auf den zu entrichtenden Betrag vom
     Tag der Verkündung des Urteils des Gerichts bis zur
     tatsächlichen Zahlung Zinsen in Höhe von 8 % p. a.
     oder zu einem anderen vom Gericht zu bestimmenden
     angemessenen Satz gezahlt werden;