CELEX: 62021TN0045
Language: de
Date: 2021-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-45/21: Klage, eingereicht am 27. Januar 2021 — Ciano Trading & Services CT & S u. a./Kommission

15.3.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 88/39
            
         
      Klage, eingereicht am 27. Januar 2021 — Ciano Trading & Services CT & S u. a./Kommission
      (Rechtssache T-45/21)
      (2021/C 88/52)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Ciano Trading & Services CT & S SpA (Fiumicino, Italien), Silvia Brizio (Venaria Reale, Italien), Laurence André (Grivegnée, Belgien) und Lidia Pacitti (Neder-over-Heembeek, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen S. Van Besien und D. Gillet)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  die vorliegende Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die vorliegende Nichtigkeitsklage für begründet zu erklären und infolgedessen den angefochtenen Beschluss aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 20. November 2020, mit dem das Ausschreibungsverfahren Nr. OIB/2019/CPN/039 „Nachhaltige Verpflegung für die Europäische Kommission in Brüssel und Umgebung“ annulliert wurde, auf zwei Klagegründe.
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes: Die Kommission habe den Klägerinnen vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses konkret zugesichert, dass erstens ein neuer Konzessionsvertrag, der die Gesamtheit der Lose A, B und C umfasse, bereits im Januar 2021 im Rahmen des Vergabeverfahrens Nr. OIB/2019/CPN/0039 geschlossen werde, dass zweitens der Konzessionsvertrag über die Dienstleistungen der Lose A und C, die von den Klägerinnen tatsächlich erbracht würden, im Fall einer Verzögerung des Vergabeverfahrens Nr. OIB/2019/CPN/0039 verlängert werde, bis die Kommission einen neuen Dienstleister, der mit diesen Dienstleistungen beauftragt wird, ausgewählt habe, und dass drittens die für die Dienstleistungen der Lose A und C eingesetzten Arbeitnehmer gemäß dem Tarifvertrag Nr. 32a auf den neuen Dienstleister übergehen würden.
                  Solche konkreten Zusicherungen, die erst wenige Tage vor der Übersendung des angefochtenen Beschlusses an Ciano erteilt worden seien, hätten bei den Klägerinnen die begründete Erwartung geweckt, dass die Arbeitnehmer, die für die Dienstleistungen der Lose A und C eingesetzt worden seien, auf jeden Fall an den neuen Dienstleister übergehen würden.
                  Die Kommission verhindere jedoch mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses, mit dem das Vergabeverfahren Nr. OIB/2019/CPN/0039 ohne Verlängerung des Konzessionsvertrags für die Lose A und C schlicht und einfach annulliert werde, den Übergang dieser Arbeitnehmer, da in naher Zukunft kein neuer Dienstleister ausgewählt werde, und setze sich in krassem Widerspruch zu den von ihr dennoch erteilten Zusicherungen.
                  Die Klägerinnen sind daher der Ansicht, dass die Kommission dadurch, dass sie den angefochtenen Beschluss in einem solchen Kontext erlassen habe, gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen habe.
               
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen das Verbot des Rechtsmissbrauchs: Die Kommission habe mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses ihr Recht missbraucht, von einem öffentlichen Auftrag abzusehen, da ihr eigentliches Ziel darin bestanden habe, die Anwendung des Tarifvertrags Nr. 32a zu umgehen, um zu verhindern, dass die Arbeitnehmer, die u. a. für die Dienstleistungen in Bezug auf die Lose A und C eingesetzt würden, an den neuen Dienstleister übertragen werden. Des Weiteren habe sich die Kommission seit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses mehrfach bösgläubig gegenüber den Klägerinnen verhalten, u. a. indem sie in einem Schreiben erklärt habe, dass der Konzessionsvertrag das Thema der Übernahme der Arbeitnehmer von Ciano durch einen etwaigen neuen Konzessionär nicht regele, und indem sie die Anwendbarkeit des Tarifvertrags Nr. 32a abgestritten habe, obwohl der Konzessionsvertrag hierauf im Abschnitt über das Personal in einer Bestimmung mit der Überschrift „Vertraglicher Übergang“ ausdrücklich Bezug nehme.
                  Die Klägerinnen sind daher der Ansicht, dass die Kommission dadurch, dass sie den angefochtenen Beschluss in einem solchen Kontext erlassen habe, gegen das Verbot des Rechtsmissbrauchs verstoßen habe.