CELEX: 51996PC0440
Language: de
Date: 1996-09-03
Title: Überprüfter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                Brüssel, den 03.09.1996
                                  KOM(%) 440 cndg.
                                  94/0014 (SYN)
           Überprüfter Vorschlag für eine
            RICHTLINIE DES RATES
        zur Beherrschung der Gefahren bei
     schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
          von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Am 26. Januar 1994 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen an.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm am 2. Juni 1994 zu diesem Vorschlag Stellung
(ABl. Nr. C 295 vom 22.10.1994, Seite 83).
Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme in erster Lesung am
16. Februar 1995 ab (ABl. Nr. C 56 vom 6.3.1995, Seite 80).
Die Kommission arbeitete einen geänderten Vorschlag aus (KOM(95) 240 endgültig -
94/0014 (SYN)), der dem Rat am 19. Juni 1995 formell übermittelt wurde.
Der Rat gab seinen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag am 19. März 1996
formell ab.
Das Europäische Parlament prüfte den gemeinsamen Standpunkt des Rates in zweiter
Lesung am 16.7.1996 und nahm ihn mit 27 vorgeschlagenen Änderungen an.
Die Kommission hat die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen
Änderungen geprüft und eine Anzahl davon in den überarbeiteten Vorschlag
aufgenommen.
Die Kommission nimmt zu den einzelnen, vom Parlament in zweiter Lesung genehmigten
Änderungen wie folgt Stellung:
Die Änderungen 1 und 42 kommen grundsätzlich im 5. und 6. Erwägungsgrund des
gemeinsamen Standpunktes zum Ausdruck. Der Text läßt sich im überarbeiteten
Vorschlag jedoch durch eine deutlichere Bezugnahme auf wirksame Zusammenarbeit mit
Drittländern außerhalb der EU verbessern. In dieser Hinsicht wird die besondere
Bedeutung des Übereinkommens der UNO-Wirtschaftskommission für Europa über die
grenzüberschreitenden Wirkungen industrieller Unfälle anerkannt. Ein neuer
Erwägungsgrund 6a und Änderungen der Artikel 3, 13 und von Anhang IV werden
vorgeschlagen.
 Die Änderungen 2, 3, 17 und 18 enthalten Änderungen von Erwägungsgründen oder des
Wortlauts hinsichtliche der Ausnahmen gemäß Artikel 4 der Richtlinie. Hinsichtliche der
 Änderung 2 wurde ein eingehenderer Hinweis in den 11. Erwägungsgrund aufgenommen.
 Die Änderungen im Zusammenhang mit Abfalldeponien und Zwischenlagerung bei
 Transporttätigkeiten wurden abgelehnt, weil ftir diese Gebiete soweit notwendig
 spezifische Vorschläge ausgearbeitet werden.
 Die Änderungen 4, 39 und 40 haben eine Stärkung der Bestimmungen bezüglich der
 Inspektionssysteme im gemeinsamen Stanpunkt zum Gegenstand. Diese Änderungen
 wurden grundsätzlich angenommen; zu diesem Zweck wurde ein neuer Erwägungsgrund
 13a in den überarbeiteten Vorschlag aufgenommen und der Wortlaut von Artikel 18
 geändert.
 Die Änderung 5 betrifft die Ausbildung der für externe Notstandspläne zuständigen
 Behörden und wurde im vorgeschlagenen neuen Erwägungsgrund 13b berücksichtigt.
 ---pagebreak--- Die Änderungen 7, 11, 14, 27, 36 und 41 ausnahmslos alle die Notwendigkeit der
Erfassung von sowohl schweren "Fast-Unfällen" als auch schweren Unfällen. Diese
Notwendigkeit wurde bereits in Anhang VI des gemeinsamen Standpunkts anerkannt,
doch wurden der Erwägungsgrund 21 und Artikel 9 Absatz 5 erweitert, um diesen
wichtigen Aspekt stärker hervorzuheben.
Die Änderung 13 wurde grundsätzlich angenommen, um die Befürchtung des Parlaments
anzuerkennen, daß die Definition im gemeinsamen Standpunkt viel beschränkter ist als
im ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Eine bloße Rückkehr zum ursprünglichen
Vorschlag wurde nicht für zweckdienlich erachtet, da dadurch die praktische
Anwendbarkeit einer solch umfassenden Definition stark in Frage gestellt würde. Der
Wortlaut von Artikel 2 Absatz 1 wurde jedoch im überarbeiteten Vorschlag insofern
verbessert, als deutlich gemacht wird, daß bestimmte chemische Lagereinrichtungen und
nicht nur Prozesse in den Geltungsbereich dieses Absatzes fallen.
Die Änderungen 10, 25, 37, 44 und 45 wurden angenommen, und entsprechende
Änderungen des Wortlauts des Erwägungsgrundes 19, von Artikel 9 Absatz 4 und
Artikel 17 Absatz 1 sowie der Anhänge I (2) und VI, Punkt 4, wurden vorgeschlagen.
Die Änderungen 8 und 9 betreffen Erwägungsgründe, die nicht direkt den Bestimmungen
des gemeinsamen Stanpunktes entsprachen, und wurden abgelehnt.
Die Änderungen 20 und 24, die Fristen für die Notifizierung und Vorlage der
Sicherheitsberichte betreffen, wurden nicht angenommen, da der Wortlaut des
gemeinsamen Standpunkts als für die praktische Anwendung geeigneter betrachtet wurde.
Die Änderung 28 betrifft bestimmte Kriterien im Zusammenhang mit Abweichungen für
die Betriebe, in denen "keine Gefahr eines schweren Unfalls entstehen kann". Diese
Änderung wurde nicht für geeignet betrachtet, da die Festlegung vollständiger und
folgerichtiger Kriterien einer besonderen Sachverständigengruppe in Auftrag gegeben
werden muß.
 ---pagebreak---                              Überprüfter Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
                        zur Beherrschung der Gefahren bei
                    schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
            (Vorlage der Kommission nach Artikel 189 c (d) EG-Vertrag)
       Gemeinsamer Standpunkt                             Geänderter Wortlaut
                                     Erwägung 6a
                                              Im Übereinkommen über                 die
                                               grenzüberschreitenden Wirkungen von
                                              Industrieunfällen der Wirtschaftskommis-
                                              sion für Europa sind Maßnahmen zur
                                              Verhütung von Industrieunfällen mit
                                              potentiell grenzüberschreitenden Wir-
                                              kungen, zur Förderung der Bereitschaft
                                               gegenüber solchen Unfällen, zur
                                               Bekämpfung ihrer Folgen sowie eine
                                               internationale Zusammenarbeit auf
                                               diesem Gebiet vorgesehen.
                                     Erwägung 11
Die Mitgliedstaaten können unter               Die Mitgliedstaaten können unter
Einhaltung des Vertrags und in                 Einhaltung des Vertrags und in
Übereinstimmung mit den einschlägigen          Übereinstimmung mit den einschlägigen
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für        Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für
die vom Anwendungsbereich dieser               die vom Anwendungsbereich dieser
Richtlinie ausgenommenen Tätigkeiten           Richtlinie ausgenommenen Tätigkeiten
im Zusammenhang mit der Beförderung            im Zusammenhang mit der Beförderung
in Hafenbecken, Kaianlagen und                 in Hafenbecken, Kaianlagen und
Verschiebebahnhöfen geeignete Maß-             Verschiebebahnhöfen geeignete Maß-
nahmen beibehalten oder erlassen, um           nahmen beibehalten oder erlassen, um
einen Sicherheitsgrad zu gewährleisten,        einen Sicherheitsgrad zu gewährleisten,
der dem in dieser Richtlinie festgelegten      der dem in dieser Richtlinie festgelegten
Sicherheitsgrad entspricht. Das Problem        Sicherheitsgrad entspricht. Bei der
                                               Beförderung gefährlicher Stoffe durch
durch Rohrleitungen muß noch ein-              Rohrleitungen und ihrer Lagerung
gehender geprüft werden,                        können ebenfalls größere Unfälle ent-
                                                stehen, Die Einbeziehung solcher Tätig-
                                                keiten in den Geltungsbereich dieser
                                                Richtlinie wäre jedoch nicht sinnvoll
                                                Die Kommission wird nach Erfassung
                                                und Aufarbeitung der Informationen über
 ---pagebreak---                                            die in der Gemeinschaft vorhandenen
                                           Mechanismen ZÜI Regelung dieser
                                           Tätigkeiten und das Vorkommen solcher
                                            Zwischenfälle eins Mitteilung aus-
                                            arbeiten, in der die Lage und die
                                            geeignetsten Instrumente für diesbezüg-
                                            liche Eingriffe beschrieben werden.
                               Erwägung 13a (neu)
                                            Unterschiede zwischen den Regelungen
                                            fur die Inspektion der Betriebe durch die
                                            zuständigen        Behörden        können
                                            unterschiedliche Schutzgrade zur Folge
                                            haben,        Die      grundlegenden
                                            Anforderungen n i die von den
                                            Mitgliedstaaten anzuwendenden Inspek-
                                            tionssysteme müssen auf Gemeinschafts-
                                            ebene festgelegt werden.
                                Erwägung 13b (neu)
                                             Die Mitgliedstaaten müssen eine
                                             angemessene Ausbildung des Personals
                                             der Behörden sicherstellen, die die
                                             externen Notfallpläne ausarbeiten und
                                             bei schweren Unfällen die erforder-
                                             lichen Entscheidungen treffen müssen.
                                    Erwägung 19
Damit Wohngebiete, öffentlich genutzte       Damit Populationszentren und unter dem
Gebiete und unter dem Gesichtspunkt          Gesichtspunkt des           Naturschutzes
des Naturschutzes besonders wertvolle        besonders wertvolle bzw. besonders
bzw. besonders empfindliche Gebiete          empfindliche Gebiete besser vor den
besser vor den Gefahren schwerer             Gefahren schwerer Unfälle geschützt
Unfälle geschützt werden können,             werden können,             müssen      die
müssen die Mitgliedstaaten in ihren          Mitgliedstaaten in ihren Politiken
Politiken hinsichtlich der Zuweisung         hinsichtlich der Zuweisung oder Nutzung
oder Nutzung von Flächen und/oder             von Flächen und/oder             anderen
anderen einschlägigen Politiken berück-       einschlägigen Politiken eine ausreichende
sichtigen, daß langfristig zwischen           räumliche Trennung von Betrieben
diesen Gebieten und gefährlichen              gewährleisten, die solche Risiken
Industrieansiedlungen ein angemessener        hervorrufen, und im Falle bereits
Abstand gewahrt bleiben muß und daß           bestehender Betriebe müssen ergänzende
bei bestehenden Betrieben ergänzende          technische Maßnahmen vorgesehen
technische Maßnahmen vorgesehen               werden, um eine erhöhte Gefährdung der
                                              Bevölkerung zu vermeiden. Diese
 ---pagebreak--- werden, damit es zu keiner stärkeren           Maßnahmen sollten auch Mechanismen
Gefährdung der Bevölkerung kommt.              für eine Befragung der zuständigen
                                               Behörden und Planungsstellen umfassen.
                                     Erwägung 21
Zwecks        Einführung         eines         Zwecks          Einführung          eines
Informationsaustauschs und Verhütung           Informationsaustauschs und Verhütung
künftiger ähnlicher Unfälle unterrichten       künftiger ähnlicher Unfälle unterrichten
die Mitgliedstaaten die Kommission von          die Mitgliedstaaten die Kommission von
in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen            in ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen
schweren Unfällen, so daß die                   schweren Unfällen, so daß die
Kommission die Gefahren schwerer                Kommission die Gefahren schwerer
Unfälle analysieren und ein System zur          Unfälle analysieren und ein System zur
Weitergabe von Informationen speziell           Weitergabe von Informationen speziell
über schwere Unfälle und die daraus zu          über schwere Unfälle und die daraus zu
gewinnenden Erkenntnisse einrichten             gewinnenden Erkenntnisse einrichten
kann.                                           kann. Dieser Informationsaustausch
                                                sollte sich auch auf leichtere Unfälle und
                                                 Tastunfälle"    erstrecken,    dk    nach
                                                Ansicht der Mitgliedstaaten für die
                                                Verhütung schwerer Unfälle und die
                                                Begrenzung ihrer Folgen von Interesse
                                                Sind,
                                 Artikel 2 (1) Absatz 2
 Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet             Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
 "Vorhandensein von         gefährlichen         "Vorhandensein von           gefährlichen
 Stoffen" ihr tatsächliches oder vorge-          Stoffen"     ihr tatsächliches oder
 sehenes Vorhandensein im Betrieb oder           vorgesehenes Vorhandensein im Betrieb
 das Vorhandensein von gefährlichen              oder das Vorhandensein                von
 Stoffen, soweit davon auszugehen ist,           gefährlichen Stoffen, soweit davon
 daß sie bei einem außer Kontrolle               auszugehen ist, daß sie bei einem unfall-
 geratenen industriellen chemischen Ver-         bedingten Austreten während eines
 fahren anfallen, und zwar in Mengen,            industriellen chemischen Vorgangs
 die den in Anhang I Teil 1 und 2                und/oder in den hierzu benutzten
 genannten Mengenschwellen entsprechen           Lagereinrichtungen anfallen, und zwar in
 oder darüber liegen.                            Mengen, die den in Anhang I Teil 1 und
                                                 2 genannten          Mengenschwellen
                                                 entsprechen oder darüberliegen.
                                      Artikel 3 (9)
                                                  "Drittländer"; andere Länder als
                                                 Mitgliedstaaten, die Parteien des
                                                  Übereinkommens              über      die
                                                  grenzüberschreitenden Wirkungen von
 ---pagebreak---                                                 Industrieunfällen der Wirtschafts-
                                                 kommission für Europa sind und im
                                                 Falle eines schweren Unfalls mit
                                                 möglichen         grenzüberschreitenden
                                                 Wirkungen in einem Betrieb im
                                                 Geltungsbereich von Artikel 9 Schaden
                                                 erleiden könnten,
                                       Artikel 9 (4)
Vor Beginn der Errichtung oder vor               Vor Beginn der Errichtung oder vor
Inbetriebnahme der Anlagen durch den             Inbetriebnahme der Anlagen durch den
Betreiber oder in den in Absatz 3                Betreiber oder in den in Absatz 3,
zweiter, dritter und vierter Gedanken-           zweiter, dritter und vierter Gedanken-
strich genannten Fällen hat die zustän-          strich genannten Fällen hat die zustän-
dige Behörde innerhalb einer angemes-            dige Behörde innerhalb einer angemes-
senen Frist nach Eingang des Berichts:           senen Frist von höchstens einem Jahr
                                                 nach Eingang des Berichts:
                         Artikel 9 (5) zweiter Gedankenstrich
      zu jedem anderen Zeitpunkt auf                   zu jedem anderen Zeitpunkt auf
Veranlassung des Betreibers oder                  Veranlassung des Betreibers oder
Aufforderung der zuständigen Behörde,             Aufforderung der zuständigen Behörde,
wenn neue Tatbestände dies recht-                 wenn neue Tatbestände dies recht-
fertigen, oder um den neuen sicherheits-          fertigen, oder um den neuen sicherheits-
technischen Kenntnisstand sowie aktuelle          technischen Kenntnisstand sowie aktuelle
Erkenntnisse zur Beurteilung der                  Erkenntnisse zur Beurteilung der
Gefahren zu berücksichtigen                       Gefahren oder Informationen aus der
                                                  Analyse von "Fast-Unfällen" zu berück-
                                                  sichtigen.
                                        Artikel 13
 2. Die betreffenden Mitgliedstaaten              2. Die betreffenden Mitgliedstaaten
 machen gleichzeitig den übrigen                  machen gleichzeitig den übrigen Mit-
 Mitgliedstaaten die von einem schweren           gliedstaaten und/oder Drittstaaten, die
 Unfall in einem Betrieb im Sinne von              von einem schweren Unfall in einem
 Artikel 9 betroffen werden könnten,               Betrieb im Sinne von Artikel 9 betroffen
 ausreichende Informationen zugänglich,            werden könnten, ausreichende Informa-
 damit erforderlichenfalls Notfallpläne            tionen zugänglich, damit erforderlichen-
 erstellt werden können, und stellen ihnen         falls Notfallpläne ersteilt werden können,
 die gleichen Informationen zur Ver-               und stellen ihnen die gleichen
 fugung, die sie in ihrem eigenen Staats-          Informationen zur Verfügung, die sie in
 gebiet verbreiten. Diese Informationen            ihrem eigenen Staatsgebiet verbreiten.
 werden in den in Absatz 1 angegebenen             Diese Informationen werden in den in
 Abständen überprüft, erneuert und                 Absatz 1 angegebenen Abständen über-
 aktualisiert                                      orüft, erneuert und aktualisiert.
 ---pagebreak--- 3. Hat der betreffende Mitgliedstaat in         3. Hat der betreffende Mitgliedstaat in
einer Entscheidung festgestellt, daß von        einer Entscheidung festgestellt, daß von
einem nahe am Hoheitsgebiet eines               einem nahe am Hoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaats gelegenen Betrieb        anderen Mitgliedstaats oder eines Dritt-
außerhalb des Betriebsgeländes keine            staates gelegenen Betrieb außerhalb des
Gefahr eines schweren Unfalles im Sinne         Betriebsgeländes keine Gefahr eines
von Artikel 11 Absatz 6 ausgehen kann           schweren Unfalles im Sinne von
und folglich die Erstellung eines               Artikel 11 Absatz 6 ausgehen kann und
externen Notfallplans im Sinne von              folglich die Erstellung eines externen
Artikel 11 Absatz 1 nicht erforderlich          Notfallplans im Sinne von Artikel 11
ist, so setzt er den anderen Mitgliedstaat      Absatz 1 nicht erforderlich ist, so setzt
davon in Kenntnis.                              er den anderen Mitgliedstaat oder Dritt-
                                                staat davon in Kenntnis und nimmt mit
                                                ihm Rücksprache.
                         Artikel 17 Absatz 1 erster Unterabsatz
Die Mitgliedstaaten untersagen die              Die Mitgliedstaaten untersagen die
Weiterfuhrung oder Inbetriebnahme               Weiterführung oder Inbetriebnahme
eines Betriebs, einer Anlage oder eines         eines Betriebs, einer Anlage oder eines
Lagers oder von Teilen davon, wenn              Lagers oder von Teilen davon, wenn
deren Weiterführung ein unmittelbar             deren Weiterführung ein ernsthaftes
drohendes Risiko des Eintritts eines            Risiko eines schweren Unfalles mit sich
schweren Unfalls mit sich bringt.               bringt.
                                      Artikel 18 (2)
Das in Absatz 1 genannte Inspektions-           Das in Absatz 1 genannte Inspektions-
system sieht vor, daß für alle Betriebe         system muß folgende Anforderungen
ein systematisches Inspektionsprogramm          Erfüllen:
erstellt wird. Jeder unter Artikel 9
fallende Betrieb wird zumindest alle            a) Es muß yjui             ausreichend
zwölf Monate einer Vor-Ort-Inspektion                qualifizierten und ausgebildeten
durch die zuständige Behörde unter-                  Personen betrieben werden,
zogen, es sei denn, die zuständige              b) Für alle Betriebe muß ein Inspekt-
Behörde hat aufgrund einer systema-                  ionsprogramm erstellt werden. Jeder
tischen Bewertung der Gefahren                       unter Artikel 9 fallender Betrieb
 schwerer Unfälle des jeweiligen Betriebs            wird zumindest alle 12 Monate einer
em InspektioftaprognuBin mä längeren                 Vor-Ort-Inspektion durch die zustän-
 Inapcktionsabetftiiée» erstellt.                    dige Behörde unterzogen, es sei
                                                     derm, die zuständige Behörde hat
                                                     aufgrund einer systematischen
                                                     Bewertung der Gefahren schwerer
                                                     Unfälle des jeweiligen Betriebs ein
                                                     Inspektionsprogramm mit längeren
                                                     Inspektionsabständen erstellt.
                                                 c) Nach jeder Inspektion erstellt die
                                                     zustandige Behörde einen Bericht, in
 ---pagebreak---                                                    dem alle notwendigen Folgemaß-
                                                   nahmen festgelegt sind,
                                               d) Gegebenenfalls wird jede von der
                                                   zuständigen Behörde durchgeführte
                                                   Inspektion binnen vernunftiger Frist
                                                   naeh ihrer Durchführung zusammen
                                                   mit den Betriebsleitern wiederholt,
                                    Artikel 18 (3a)
                                               (3a) Die Mitgliedstaaten teilen der
                                               Kommission die Kriterien mit, die sie
                                               zur Ausarbeitung und Durchführung von
                                               Inspektionsprogrammen und -verfahren
                                               anwenden. Die Kommission erläßt
                                               gegebenenfalls harmonisierte Kriterien
                                               nach dem Verfahren in Artikel 22.
                Anhang I Teil 2, Überschrift der Spalten 2 und 3
Mengenschwellen (t) für die Anwendung           Mengenschwellen (t) für gefährliche
von                                             Stoffe nach Artikel 3 (4) zur Anwendung
                                                von
                                 Anhang IV Punkt 2
g) Vorkehrungen zur Unterrichtung               g) Vorkehrungen zur Unterrichtung und
    der Notfall- und Rettungsdienste                 Befragung der Notfall- und
    anderer Mitgliedstaaten im Fall eines            Rettungsdienste anderer Mitglied-
    schweren Unfalls mit möglichen                   Staaten und/oder Drittstaaten im Fall
    grenzüberschreitenden Folgen.                    eines schweren Unfalls mit
                                                     möglichen grenzüberschreitenden
                                                     Folgen.
                    Anhang VI, Punkt 4 erster Gedankenstrich
    Sachschäden im Betrieb oder                 - Sachschäden im Betrieb ab 2 Mio.
Produktionsausralle fur den Betrieb ab          ECU.
2 Mio. ECU.
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                                                       KOM(96) 440 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                              14
                                    Katalognummer : CB-CO-96-444-DE-C
                                                            ISBN 92-78-08636-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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