CELEX: C2002/274/19
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-336/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberster Gerichtshofs): Republik Österreich gegen Martin Huber (Landwirtschaft — Kofinanzierte Beihilfen — Rückforderung — Rechtsgrundlage — Vertrauensschutz — Rechtssicherheit — Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten)

C 274/12                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          9.11.2002
Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, das dadurch             der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
gekennzeichnet ist, dass es an von einer Partei gegenüber einer anderen   Königreichs Schweden und die Anpassung der die Europäische
bei Vertragsverhandlungen freiwillig eingegangenen Verpflichtungen        Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und
fehlt und dass möglicherweise ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften,       ABl. 1995, L 1, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
namentlich diejenige, wonach die Parteien bei diesen Verhandlungen        unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie
nach Treu und Glauben handeln müssen, vorliegt, bilden bei einer          der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, M. Wathelet
Klage, mit der die vorvertragliche Haftung des Beklagten geltend          (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:
gemacht wird, eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die            S. Alber; Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am
einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus         19. September 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
einer solchen Handlung im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des
Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in       1.    Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die
Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom                  Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates
9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,                     vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord-                Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfah-
irland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den                        ren in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts
Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens vom                   der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der                  Königreichs Schweden und der Anpassung der die Europäische
Portugiesischen Republik den Gegenstand des Verfahrens.                         Union begründenden Verträge beeinträchtigen könnte.
( 1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.                                           2.    Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2078/92 in der
                                                                                Fassung der genannten Beitrittsakte ist so auszulegen, dass die
                                                                                Entscheidung der Kommission über die Genehmigung eines
                                                                                nationalen Beihilfeprogramms auch dessen Inhalt erfasst, ohne
                                                                                dass das Programm jedoch den Charakter eines Gemeinschafts-
                                                                                rechtsakts erhielte.
                                                                          3.    Der betroffene Mitgliedstaat ist der alleinige Adressat einer
                                                                                Entscheidung der Kommission über die Genehmigung eines
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        nationalen Beihilfeprogramms nach Artikel 7 der Verordnung
                                                                                Nr. 2078/92 in der Fassung der genannten Beitrittsakte. Es
                                                                                ist Sache der nationalen Gerichte, anhand des nationalen Rechts
                         (Fünfte Kammer)                                        zu prüfen, ob die Bekanntmachung eines solchen Programms
                                                                                ausreicht, um diesem Verbindlichkeit gegenüber den landwirt-
                    vom 19. September 2002                                      schaftlichen und ländlichen Wirtschaftsbeteiligten zu verleihen,
                                                                                wobei insbesondere auf die Einhaltung der Voraussetzung
                                                                                einer angemessenen Unterrichtung nach Artikel 3 Absatz 3
in der Rechtssache C-336/00 (Vorabentscheidungsersu-                            Buchstabe f dieser Verordnung zu achten ist.
chen des Oberster Gerichtshofs): Republik Österreich
                      gegen Martin Huber (1)                              4.    Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung der Grundsätze
                                                                                des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zum Ausschluss
(Landwirtschaft — Kofinanzierte Beihilfen — Rückforde-                          der Rückforderung zu Unrecht gezahlter von der Gemeinschaft
rung — Rechtsgrundlage — Vertrauensschutz — Rechtssi-                           kofinanzierter Beihilfen nicht entgegen, sofern dem Interesse
     cherheit — Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten)                        der Gemeinschaft ebenfalls Rechnung getragen wird. Die
                                                                                Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes setzt
                                                                                voraus, dass der gute Glaube des durch die betreffende Beihilfe
                          (2002/C 274/19)                                       Begünstigten nachgewiesen ist.
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                         5.    Es steht den Mitgliedstaaten frei, nationale Beihilfeprogramme
                                                                                im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2078/92
                                                                                in der Fassung der genannten Beitrittsakte durch privatrechtliche
                                                                                Maßnahmen oder durch hoheitliche Handlungsformen durchzu-
                                                                                führen, sofern durch die betreffenden nationalen Maßnahmen
In der Rechtssache C-336/00 betreffend ein dem Gerichtshof                      nicht die Reichweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts
nach Artikel 234 EG vom Obersten Gerichtshof (Österreich)                       beeinträchtigt wird.
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Republik Österreich
gegen Martin Huber vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Gültigkeit und die Auslegung der Verordnung
(EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für                         (1 ) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende
landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. L 215, S. 85)
in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts