CELEX: 51981PC0680
Language: de
Date: 1981-11-17
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Geltungsdauer der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe E vorgesehenen Abweichungsmöglichkeit betreffend die Brucellose-Garantien- im Handel mit bestimmten Rindern. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 680
Vol. 1981/0201
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(81 ) 680 endg .
                                                        Brüssel - den 17 . November 1981
                                Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES .'X
           zur Änderung der Richtlinie^ 64 / 432 /EWG hinsichtlich der
                               \,     v     t         -J
           Geltungsdauer der in Artikel ^ Absatz 1 Buchstabe E vor­
           gesehenen Abweichungs.möglichkeit betreffend die Brucellose-
           Garantien im Handel mit bestimmten Rindern
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC81 ) 680 endg .
 ---pagebreak---                              (.
                                    BEGRÜNDUNG
Die technischen Bestimmungen für den Innergemeinschaft liehen Handel mit
Rindern sind für den Bereich der Brucellose in der Richtlinie des Rates
64 / 432 / EWG enthalten . In dieser Richtlinie sind fakultative Abweichungen
                                      %
vorgesehen , wonach unter 42 Tage alte oder vor dem Alter von 4 Monaten
kastrierte für die Fleischerzeugung bestimmte Rinder sowie für die Schlachtung
bestimmte Rinder aus anderen als brucel losefreien Beständen oder amtlich
anerkannten brucellosefreien Beständen im Handel zugelassen werden können .
Diese Abweichungen laufen Ende dieses Jahres ab .
Es wird vorgeschlagen , die Abweichungen für weitere zwei Jahre ( bis Ende 1983 )
zu verlängern . Auf diese Weise würden sie mit anderen Vorschlägen der Kommission
auf diesem Gebiet zusammenfallen , denenzufolge die von der Gemeinschaft          '
finanziell unterstützten Programme zur beschleunigten Tilgung der Brucellose ,
Tuberkulose und Leukose um weitere zwei Jahre verlängert werden sollen .      \
 ---pagebreak---                                    Verschlag für eine
                                  RICHTLINIE DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 64 /432 / EWG hinsichtlich der Geltungsdauer der in
Artikel 7 Absatz 1 . Buchstabe E vorgesehenen Abweichungsmöglichkeit betreffend
die Brucellose-Garantien im Handel mit bestimmten Rindern
   OER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf . den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaf t ,
   insbesondere auf Artikel 43 ,
                                                                            r
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  nach Stellungnahme des Wi rtschaf ts- r und Sozialausschusses ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  In der Richtlinie 64 /432 / EWG des Rates ( 1 ) zuletzt geändert durch die Richtlinie
  81 /476 / EWG ( 2 ) wurden für den innergemeinschaftlichen Handel tierseuchenrechtliche
  Garantien betreffend die Rinderbrucellose festgelegt . Mit Artikel 7 Absatz 1 Buch­
  stabe E dieser Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit gegeben
  besondere Abweichungen für den Handel mit Rindern zu gewähren, die zur Fleisch-
  erzeugung bestimmt und jünger als 42 Tage sind oder vor dem Alter von vier Monaten
  kastriert worden sind .
   Mit diesen Abweichungen , die auch auf Schlachtrinder angewandt werden können ,
   soll der Handel mit Rindern erleichtert , aber gleichzeitig der jeweiligen
   Brucel lose-Lage in bestimmten Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden .
   Die Gemeinschaft führt erfolgreich ein beschleunigtes Programm zur Tilgung
  der Brucellose durch ."
   In bestimmten Mitgliedstaaten konnte die Brucellose jedoch nicht völlig
  getilgt werden . Es wird jedoch damit gerechnet , daß sich dieses Ziel in den
  nächsten zwei Jahren erreichen läßt .             .
   Aus diesem Grunde ist der Endtermin für die Gewährung der in Artikel 7 Absatz 1
   Buchstabe E genannten Abweichungserlaubnis auf den 31 . Dezember 1983 zu verschieben .
  ( 1 ) ABl . Nr . 121 vom 29.7.1964 , S. 1977 / 64
 ( 2 ) ABl . Nr . 186 vom 8.7.1981 , S. 20
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                             *   Artikel 1
In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe E ( ii ) der Richtlinie 64M32 / EWG wird der
Termin 31 . Dezember 1981 durch 31 . Dezember 1983 ersetzt .
                               \
                                 Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften , um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Januar 1982 nachzukommen .
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
                                 Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates