CELEX: 51966PC0140
Language: de
Date: 1966-04-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über Maßnahmen, die von der Erzeugermitgliedstaaten auf dem Gebiet der Preise und zur Festsetzung der gemeinsamen Schwellenpreise in Nichterzeuger-Mitgliedstaaten für Reis und Bruchreis im Wirtschaftsjahr 1966/1967 zu treffen sind (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 140
Vol. 1966/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                           KOM( 66 ) 140 endg.
                                           Briissel , den 27 » April 1966
                              Vorschlag einer
                            VERORDNUNG TES RATES
             über Maßnahmen, die von der Erzeugermitgliedstaaten
                            auf dem Gebiet der Preise
                                     und
                zur Festsetzung der gemeinsamen Schwellenpreise
                          in Nichterzeuger-Mitgliedstaaten
    für Reis und Bruchreis im Wirtschaftsjahr 1966/1967 zu treffen sind
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KQM ( 66 ) 140 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRtJNDUNG
« Der Rat hat mit den Verordnungen Nr . . Jb/bkfMG vom .25 . März 1964- und
  Nr . 96/65/EWG vom 29# Juli 196.5 die obere und untere Grenze der ab­
  geleiteten Richtpreise für S^is in Erzeugermitgliedstaaten sowie die
  Schwellenpreise für Reis und Bruchreis in Nichterzeugermitgliedstaaten
  für die am 1 . September 196^ bzw. am 1 . September 1965 beginnenden
  Wirtschaftsjahre 196V65 und 19^5/66 festgesetzt .
  A, I>ie Grenzen der abgeleiteten Richtpreise und die abgeleiteten
      Richtpreise « die von der französischen bzw . Italienischen Regierung
      innerhalb dieser Grenzen festgesetzt wurden , betragen für den Be­
      ginn dieser . Wirtschaftsjahre ( in RE je 100 kg geschälten Reis ):
                                                    I96V65        1965/66
      JObere Grenze                                   18,32  ;      18,32
      Abgeleiteter Richtpreis Frankreich      s
                                                      18,20         18,20
      aogeleiteter Richtpreis Italien                 16,69         16,69
      Untere Grenze                                   15,29         15,29
                                                                    • • •/ • ••
 ---pagebreak---                                               - 2 -
       B. Die Sohwellenpreise , die einmal von den genannten Regierungen auf
           der Grundlage dieser abgeleiteten Richtpreise festgesetzt und ura die
           Transportkosten bis zu den Handelsplätzen der Zone mit dem größten,
           Zuschußbedarf erhöht und zum anderen vom Rat für die Nichterzeuger-
           Mitgliedstaaten festgelegt wurden , betragen für den Beginn dieser
           V/irtschaftsjähre ( in RE je 100 kg geschälten Reis ):
                           Mitgliedstaat                       196V65     I    1965/66
           Frankreich                                           19,6^           19,13
           Italien                                              17,73           17,73-
           Nichterzeuger-Mitgliedstaaten                        1^,20           1^,20
      C « Die Schwell enpr eise für Bruchreis , die durch die Multiplikation der
          Schwellenpreise für geschälten Reis mit bestimmten Prozentsätzen
           errechnet und von der französischen und italienischen Regierung für
          Erzeuger-Mitgliedstaaten und vom Rat für Nichterzeuger-Mitgliedstaa-
          ten festgesetzt wurden , betragen für den Beginn dieser Wirtschafts­
          jahre (in RE je 100 kg): !
          Mitgliedstaat                 I96V65                        1965/66
          Italien            10,80 ( 60,73 % von 17,73      10,80 ( 60,73 % von 17,73
                                    abzuglich Pauschbe-            abzuglich Pauschbe-i
                                    trag Reis , zuzüglich          trag Reis , zuzüglic ]
                                    Pauschbetrag Bruch­            Pauschbetrag Bruch­
                                    reis )                         reis )
          Frankreich         10,2*f ( 5296 von 19 , 6*+ ab­  9,95 (5296 von 19,13 ab­
                                    züglich Pauschbe-            . züglich Pauschbe-
                                    trag Reis , zuzüglich          trag Reis , zuzüglic!
                                    Pauschbetrag Bruch­ j        ' Pauschbetrag Bruch-j
                                    reis )                         reis )
          Nichterzeuger-                                     9,66 ( 68 % von 14,20 )
          Mi t glie dstaatei 9,66 ( 68 % von 1^,20 )
II . Für das Wirtschaftsjahr 1 966/67 berücksichtigt der Vorschlag . der Kommis­
      sion die Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung Nr . l6/6^/EYJ
.   • in der es heißt :
      " Die Unterschiede zwischen den Schwellenpreisen und die Unterschiede
      zwischen den Richtpreisen werden schrittweise so verringert , daß am Ende
      der Übergangszeit ein einheitlicher Schwellenpreis und ein einheit­
      licher Richtpreis errechnet wird".                                                  I
 ---pagebreak---     D«*» Jiat hat in seiner Tagung vom 28 . bis 30 . Juni 1965 beschlossen , den
    freien V/arenverkehr bis 1 . Juli 19^7 au verwirklichen ; die schrittweise
  Verringerung der Unterschiede kann also nur noch innerhalb des Wirt­
    schaftsjahres 1966/67 vorgenommen werden .
 Ohne der vom Rat für das Wirtschaftsjahr 1967/68 zu treffenden Entschei­
   dung über die Höhe der abgeleiteten Richtpreise für Frankreich und Italie
  bzw , über die Höhe des gemeinsamen Schwellenpreises für die Gemeinschaft
 vorzugreifen,      wird eine Annäherung der im "Vorschlag der Kommission j\
 einer Entschließung des Rates hinsichtlich der gemeinsamen Preise für
 Reis" genannten Preise für das laufende Wirtschaftsjahr vorgeschlagen,
 A , Obere und untere Grenze der abgeleiteten Richtpreise für Reis in
 '•                                                                                          i
       den Erzeuger-Mitgliedstaaten                                                          i
       Dia abgeleiteten Richtpreise , die von der Kommission für 1967/68
       vorgeschlagen wurden , verstehen sich unversteuert , während die von                  j
       Frankreich bzw . Italien festgesetzten Richtpreise noch einige                    • ;
       Steuern enthalten ; die vom Rat geplante Annäherung sollte sich                     i
       zweckmäßigerweise auf vergleichbare- Faktoren erstrecken .
       Eine Annäherung um den halben Unterschied zwischen 1 ' •                            |
       - den abgeleiteten und für das Wirtschafts jähr 1965/66 festgesetzten jf
          Richtpreisen einerseits und • ■            ■                      .              j
       - den abgeleiteten und für d."..s - Wirtschaftsjahr. 1967/68 /vorgeschla-             ;
          genen , aber zur Berücksichtigung der geltenden Steuern ( 1 ) neu
          errechneten Richtpreise andererseits- ~                ,                ...      |
       würde folgend.© Rictitpreis gab el ( in RE je 100 kg geschälten Reis )
       ergeben :
                                                                    Hàlber
                                                                    Unter­
                                                       vorschlstg schied       - Gabel
                                   64/65      65/66      67/68                   66/67
                                                                   55/66 -
                                                                    67/68
       Abgeleiteter Richtpreis
       für Frankreich              18,20 '    18,20      18,02      -   0,09     - 18,11
       Abgeleiteter Richtpreis     V    ' '
       für Italien       •        16.69       16,69      17,21      + . 0,26       16,95
                                                                           • • •/
,(1 ). Vergleiche in Anlage 1 die unversteuerten Richtpreise , die für
         1967/68 vorgeschlagen und um die noch geltenden einzelstaatlichen
         Faktoren der französischen und italienischen Richtpreise erhöht
         wurden .
 ---pagebreak---                                       - 4 -
    Die Einrechnung dieser " halben Unterschiede " in die vom Rat festge­
    setzte Gabel für die beiden ersten Wirtschaftsjahre , in denen die
    Verordnung Nr . 16/64/EWG anzuwenden ist , ergibt folgende obere und
    untere Grenze der abgeleiteten Richtpreise ( in RE je 100 kg ge­
    schälten Reis ):
                                                  iI  Halber
                                       64/65 und     unterschied       Gabel
                                        65/66         65/66 bis        66/6?
                                                   I 67/68                    J
    Obere Grenze                        18,32          -   0,09        18.23
    Untere Grenze                       15,29          + • 0,26        15,55
B * Schwelionpreis für Reis in Mchterzeuger-Mitgliedstaaten
    Eine Annäherung um den halben Unterschied zwischen
    - den gemeinsamen , für die beiden ersten Wirtschaftsjahre der Anwen­
       dung beschlossenen Schwellenpreis einerseits und
    - dem für 1967/68 vorgeschlagenen gemeinsamen Schwellenpreis ander­
       erseits                                                    ,
    ergibt folgenden Schwellenpreis ( in RE je 100 kg geschälten Reis) :
    1 9£5/55 und           1967/68
                                               Halber           Schwellenpreis
        1965/66                              Unterschied            1966/67
          14,20              17 1 Y 3            1,79                 15,99
C , Schfrellenpreis für Bruchr eis
    1 . Erzeuger-Mitgliedstaa': • ?.
        Solang;e keine eingehende Untersuchung der Gesichtspunkte für den
        künftigen , in der Gemeinschaft geltenden gemeinsamen Schwellen-
        preis vorliegt , dürfte es zweckmäßig sein , einen ähnlichen Pro­
        zentsatz beizubehalten , wie er in den beiden ersten Reiswirtschaf tS'
        jähren zwischen dem Schwellenpreis für Bruchreis und für geschäl­
        ten Reis in jedem Erzeuger-Mitgliedstaat beschlossen wurde .
 ---pagebreak---                                         - 5 -
      2 . Ïïichterzeuger-Mitgliedstaaten
          Der durchschnittliche cif-Preis für Bruchreis betrug im Wirtschafts­
          jahr 1964/65 in Rotterdam 7|70 RE/100 kg gegenüber 11,68 RE/100 kg
          für geschälten Reis ; Bruchreis kostete damit 66 % des cif-Preises
          für geschälten Reis .
          Ebenso zeigen die ( anhand der tatsächlichen Einfuhren nach Volumen
          und Y/ert im Jahre 1964 insgesamt errechneten ) Durchschnittswerte
          der Einfuhr für diese beiden Erzeugnisse in Nichterzeuger-Mit-
          gliedstaaten , daß der Preis für Bruchreis 66 % des Preises für
          geschälten Reis ausmacht ( 1 ).
          Die Multiplikation dieses Prozentsatzes mit dem vorgeschlagenen
          Schwellenpreis für geschälten Reis in Nichterzeuger-Mitgliedstaaten
          ergibt für diese Staaten einen Schwellenpreis für Bruchreis von
          10,55 RE .
( 1 ) Vgl . Anlage 2
 ---pagebreak---                                      ANLAGE 1
          FÜR 1967/68 VORGESCHLAGENE UNVERZOLLTE ABGELEITETE
  RICHTPREISE UND BERECHNUNG DIESER PREISE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG NOCH
                    GELTENDER EINZELSTAATLICHER FAKTOREN
                            ' '                                                II
                                - in RE/100 kg -
                                              Für 1967/60 vor­   Den heutigen
                                              geschlagene un­       Preisen
                                              versteuerte        vergleichbare
                                                    Preise            Preise
 FPlANKREICH
 Dem Erzeuger garantierter Nettopreis                12,30             12,30
 1 /2 Lagegeld          )           /
 Statistische Abgabe )                                              +   0,14
 Beratungsabgabe        )
 Betriebskosten der Ankaufsstellen                                  +   0,33
 Transport und Lagerung                    i                        +   0,08
 Interventionspreis                                  12.30             12,85
    % des Richtpreises für Paddy-Reis             +   0.51          +   0,53
                                                     12,81             13,38
jSchalkosten fur 100 kg Paddy-Reis                ±   Oj95          +   0.95
                                            i        13,76             1^,33
 Umrechnung auf geschalten Reis             |     x                 χ   1 , 25
 Abgeleiteter Richtpreis                             17,20             17,92
 Kosten für die Abpackung in Säcken                            I    + 0,10
 Abgeleiteter Richtpreis in Säcken                                     18,02
 ITALIA
 Int ervent lonspr eis                               12,00
 4 % des Riohtpreises fur Paddy-Reis                + 0,50
                                                     12,50
 ochalkosten fur 100 kg Paddy-Reis                  » 0 , 9?
                                                     13,^5
[Uorechnung auf geschälten Reis                     x 1,25
 Abgeleiteter Richtpreis                             16.81             16,81
jVertragsabgabe                          I                           + 0,tø)
 Abgeleiteter Richtpreis                                               17,21
 ---pagebreak---                                     ANLAGE 2
          BERECHNUNG DES SCHWELLENPREISES FÜR BRÜCHREIS AN HAND
                               DER EINFUHREN 1964
                                  - in RE/100 kg-
GESCHÄLTER REIS
                      Gesamteinfuhr-      Gesamteinfuhr-     Durchschnitts­
                          wert                 mengen            preis
BR Deutschland          19.570.000           1.4-23.320
Niederlande              8.162.000             535.820
B.L.W.U.                 2.706.000             174 . 170  '
wichterzeuger-          30.438.000                                  1^*97
                                            2.133.310
Hitgliedstaaten                        i
BHUCIIREIS
                      Gesamteinfuhr-      Gesamt exnfuhr-    Durchschnitts-
                          wert                 mengen            prei.s
BR Deutschland           1.696.000             171.030
Niederlande              1.553.000             1^0.7^0
B.L.V/ .U.               2.986.000             315.120
                                                           l
Nichterzeuger-           6.235.000             626.890               9,95
Mitgliedstaaten
1 . 9,95 = 66 % von 14,97
2 . Schwellenpreis geschälter Reis 1966/67 :      15,99
    Prozentsatz                                  x 0,66
    Schwellenpreis Bruchreis 1966/67              10,55
Quelle : Statistische Veröffentlichungen der einzelnen Mitgliedstaaten
           über den Außenhandel
 ---pagebreak---                                             Vorscblag einer
                                               . ;' .              .. t*   •
                                                        DES RATS '
         ülaör Mäßnahmen j die von den Erzeugermitgliedstaatep.
            • *■   - ' '         V auf dem Gebiet der Preise                 »
                                                   und
               zur Festsetzung der gemeinsamen Schw.ellenpreise
                          . in Nichterzeuger-Mitgliedstaaten
für Reis und Bruchreis im Wirtschaftsjahr 1966/1 967 zu treffen sind
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
          1
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,.          ■    •■■■- : . 1 ...         ' '                  '
gestützt auf die Verordnung Nr . l6/6*f/EWG des Rates vom 5 » Februar 1964-
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Reis ( 1 ), insbesondere auf den Artikel 20 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :.
 I-                                         '                                '        .
Artikel 20 Absatz b ) der Verordnung Nr . i6/6 h-/EWG sieht - vor , daß der
Rat für jedes Reiswirtschaftsjahr die auf dem Gebiet der Preise von
den Erzeuger-Mitgliedstaaten anzuwendenden Maßnahmen und die gemein­
samen Schwellenpreise in Nichterzeuger-Mitgliedstaaten für Reis und
Bruchreis erläßt ; im Sinne dieses Artikels werden die Unterschiede
zwischen den Schwellenpreisen und die Unterschiede zwischen den Richt­
preisen schrittweise so verringert , daß am Ende der Übergangszeit .
ein einheitlicher Schwellenpreis und ein einheitlicher Richtpreis
erreicht wird .
Es ist vorgesehen , diese einheitlichen Preise zu Beginn des Wirtschafts­
jahres 1967/68 zu erreichen , weshalb die schrittweise Verringerung die­
ser Unterschiede noch im Reiswirtschaftsjahr 1966/67 erfolgen muß .
Deshalb ist es zweckmäßig , die Preise für das Wirtschaftsjahr 1966/67
um die Hälfte des Unterschiedes zwischen den für das Wirtschaftsjahr
1965/66 beschlossenen und für das Wirtschaftsjahr 1967/68 vorgesehenen
Preisen zu verringern.
                         _____                                                 ** •••
( 1 ) AB Hr . 3^ vom 27.2.196A-, Seite 57^/6^
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
1.      Für das am 1 . September 1966 beginnende Reiswirtschaftsjahr werden
die obere und untere Grenze des abgeleiteten Richtpreises , der für den
Handelsplatz der Zone mit dem größten Überschuß jedes Erzeugermitglied-
staates gilt , wie folgt festgesetzt :
                                                      FF           Lit
        Obere Grenze                                 90,00        11.394-
        Untere Grenze                                76,77         9*719
je 100 Kilogramm geschälten Reis .                                    _
2.      Für das am 1 . September 1966 beginnende Reiswirtschaftsjahr ist
in jedem Erzeugermitgliedstaat der Schwellenpreis für Bruchreis gleich
dem Schwellenpreis für geschälten Reis , der um denselben Prozentsatz
wie für das Reiswirtschaftsjahr 1965/1966 verringert ist .
                                  Artikel 2
        Für das am 1 . September 1966 beginnende Reiswirtschaftsjahr wird
der Schwellenpreis der Nichterzeugermitgliedstaaten wie folgt festge­
setzt :
        - 16,00 Rechnungseiriheiten je 100 Kilogramm geschälten Reis ,
        - 10 » 55 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Bruchreis .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ..
Geschehen zu Briissel , am                               Im Namen des Rates
                                                           Der Prasident