CELEX: 62017CA0332
Language: de
Date: 2018-09-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-322/17: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus — Estland) — Starmann AS/Tarbijakaitseamet (Vorlage zur Vorabentscheidung — Verbraucherschutz — Richtlinie 2011/83/EU — Art. 21 — Verbraucherverträge — Telefongespräche — Praxis eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, seinen Kunden, die bereits einen Vertrag geschlossen haben, eine Kundendienstkurzwahlnummer zu einem höheren Tarif als dem Grundtarif anzubieten)

12.11.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 408/24
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. September 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus — Estland) — Starmann AS/Tarbijakaitseamet
      (Rechtssache C-322/17) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 21 - Verbraucherverträge - Telefongespräche - Praxis eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, seinen Kunden, die bereits einen Vertrag geschlossen haben, eine Kundendienstkurzwahlnummer zu einem höheren Tarif als dem Grundtarif anzubieten))
      (2018/C 408/30)
      Verfahrenssprache: Estnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Riigikohus
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Starmann AS
      
         Beklagter: Tarbijakaitseamet
      
         Tenor
      
      Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass er es nicht gestattet, dass, wenn ein Unternehmer sämtlichen seiner Kunden eine oder mehrere Kurzwahlnummern zu einem höheren Tarif als dem Grundtarif zur Verfügung stellt, die Verbraucher, die bereits einen Vertrag mit diesem Unternehmer geschlossen haben, mehr als den Grundtarif bezahlen, wenn sie mit dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem Vertrag telefonisch Kontakt aufnehmen.
      
         (1)  ABl. C 256 vom 7.8.2017.