CELEX: 51973PC0584
Language: de
Date: 1973-04-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Intervention bei Rindfleisch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 584
Vol. 1973/0117
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUHOPiUSCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)584 endg.
                                                   Brüssel , den 12 . April 1973
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
                  Intervention "bei Rindfleisch
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 584 endg,
 ---pagebreak---                                     BEGRtJEDUNG
Der Rat hat am 28 . Dezember 1972 die Verordnung (EWG ) Nr . 2822/72 zur Änderung
der Verordnung (EWG ) Nr . 805/63 hinsichtlich der Interventionsmaßnahmen für Rind­
fleisch verabschiedet •
In diesem Vorschlag sollen die allgemeinen Regeln für die Intervention bei Rind­
fleisch festgelegt werden . Dabei wird der Unterschied berücksichtigt , der künftig-
hin zwischen dem System der unter bestimmten Voraussetzungen anwandbaren ständigen
Interventionen und dem System der fakultativen Interventionen gemacht wird .
                                    /
Mit dein Erlaß dieser allgemeinen Regelungen müßte die Kommission in der Lage
sein , die Ankaufspreise bei ständigen Interventionen gleich zu Beginn des Wirt­
schaftsjahres 1973/74 f£ö4fcoaeiteEaa .
Finanzielle Auswirkung (l )        , '        1
Die in diesem Vorschlag enthaltenen allgemeinen Regeln haben als solche keine
finanzielle Auswirkung .
Während der Besprechungen im Rat über den Grundsatz der ständigen Intervention
wurde hervorgehoben , daß die Einführung einer solchen ständigen Intervention
- den Preis nicht ändert , bei dem der Interventionskauf stattfindet !
- nicht notviendigerweise zu einer Erhöhung der gekauften Mengen führen muß .
  Tatsächlich kann eine gezieltere Intervention größere Käufe vermeiden .
Unter Berücksichtigung der derzeit       festgestellten Preise kann man im übrigen
voraussehen , daß die Interventionskäufe im Wirtschaftsjahr 1973/74
geringfügig sein werden .
(l ) Intervention Rindfleisch : Artikel 65I des Haushaltes der Europäischen
                                 Geme ins chaft en .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                          VERCPDÎÏÏJÏÏO (EWa) TES RA2ES
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Intervention "bei Rindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIiTSCKAFJEIT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 805/68 de6 Rates vom 27 - Juni 1963 über
die gemeinsame : Marktorganisation für Rindfleisch ( l ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG ) Nr * 187/ 73 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 >
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Intervent ionsregelung für Rindfleisch ist durch die Verordnung (EUG ) ITr .
2822/72 des Rates vom 28 . Dezember 1972 (3 ) geändert worden . Infolgedessen s'.i l
die in der Verordnung (EWG ) Nr . 972/63 des Rates vom 15 « Juli 1963 (4) festge­
legten allgemeinen Regeln für die Intervention bei Rindfleisch anzupassen !
Es ist zweckmäßig , allgemeine - Kriterien aufzustellen , wobei sowohl den mit der
Interventionsregelung TesColgiea Keeken als auch der - finanziellen Verantwortung
der Gemeinschaft auf diesem Gebiet Rechnung zu trägen ist .                :
Die Regionalisierung der Interventionsmaßnahnen ist
notwendig , da in der Gemeinschaft die Bedingungen der Preisbildung je nach Mit-
gliedstaat und sogar innerhalb der Mitgliedstaaten verschieden sind« Es ist deshalb
angebracht ,. die Teilgebiete eines Mitgliedstaates , in denen Int ervent i onsmaßnahnen
ergriffen werden ,, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und- insbesondere
der natürlichen Bedingungen der Preisbildung zu bestimmen .
m 1)  AB1 . Ur . L I48 vom 28 . 6.1960 , S. 24 .
  2) AB1 . Mr.'l/ 25 vom 30 . 1.1973 , S. '23 .
(2)
  3 ) ABl . Nr . L 298 vom 31.12.1972 , S.    1.
( 4)
  4 ) AB1 . Ur . L 166 vom 17 . 7.I968 , S. 11 .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Bei den in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnimg (EWG) Hr . 805/68 genannten Erzeug-       j
nissen sind die gleichen Koeffizienten bei der Anwendung von Absatz 1 wie auch
vcn Absatz 2 dieses Artikels vorzugehen . Diese Koeffizienten müssen das Verhält­
nis aasdrücken , das zwischen dem Preis der betreffenden Qualität und den Preisen
für ausgewachsene Rinder bei normaler Produktionslage vorzusehen ist .
Bei den' übrigen Erzeugnissen müssen die in Artikel 6 Absatz 2 unter Buchstabe b )
der Verordnung (EWG ) Hr . 805/68 genannten Koeffizienten das Verhältnis ausdrücken ,
das in der Regel zwischen dem Preis für die betreffende Qualität und dem gemäß           I
                                                                                         I
Artikel 10 auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis         '
für ausgewachsene Rinder besteht , Es empfiehlt sich daher, sich für die Preisfest*- j
Stellung der betreffenden Erzeugnisse auf die repräsentativsten Zeiträume einer
normalen Jiirktlage zu beziehen .
Die festgesetzten Koeffizienten sind unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrung
in der "eise zu berichtigen , daß eine Harmonisierung der Ankaufspreise in der             !
Gemeinschaft gefördert wird -
IIAT FOLGENDE VER0RDFJ1TG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
1 . Die Qualitäten und Angebotsformen der Erzeugnisse , die Gegenstand rai Auf-              ,
    kaufen der Intervent ionssteilen sind , müssen so bestimmt werden , daß einerseits
    der Notwendigkeit einer wirksamen Markt Stützung und andererseits dorn Erforder­
    nis , in Zeitpunkt der Auslagerung den Absatz der Ware zu erleichtern , Rechnung
    getragen wird .
2 . Bei der Anwendung von A tikel 6 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EWG ) Hr . 805/68
    müssen die Interventionsmaßnahmen und die davon erfaßten §gsz:*agaisse so gewählt
    werden, daß die finanzielle Belastung der Gemeinschaft möglichst in Grenzen
    gehalten wird.
                                  Artikel 2
En Falle von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr, 805/68
können die Interventionsmaßnahmen nur in den Mitgliedstaaten oder in deren Teil­
gebieten getroffen werden , in denen die in diesem Absatz unter Buchstabe b ) ge­
nannte Bedingung erfüllt ist .
Die Teilgebiete werden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und
insbesondere der natürlichen Bedingungen der Preisbildung festgelegt «
                                                                       * • • j• • •
 ---pagebreak---                                      Artikel 3
1 . Die Festsetzung der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 805/68
    genannten Koeffizienten erfolgt unier Berücksichtigung :
    a) der Preise , die gemäß Artikel 10 Absatz 5 dieser Verordnung festgestellt
        werden und die sich für jeden Mitgliedstaat oder für eines seiner Teil­
        gebiete und für die betreffenden Erzeugnisse auf die repräsentativsten
        Zeiträume einer normalen Marktlage beziehen , und
    b ) der voraussichtlichen Preisentwicklung während des neuen Wirtschafts­
        jahres .
2 . Die in Artikel 6 Absatz 2 unter Buchstabe b) der Verordnung (EWG) ITr . 805/68
    genannten Koeffizienten sind die gleichen wie die in Absatz 1 genannten Koeffi­
    zienten bei den in Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnissen .
    Sie werden bei . den anderen Erzeugnissen unter Berücksichtigung der Preise
    festgesetzt , die gemäß Artikel 10 Absatz 5 dieser Verordnung festgestellt
    werden und die sich für jeden Mitgliedstaat oder für eines seiner Teilgebiete
    und für die betreffenden Erzeugnisse auf die repräsentativsten Zeiträume
    einer normalen Marktlage beziehen .
3 . Um die Harmonisierung der Ankaufspreise in der Gemeinschaft zu fördern , sind
    die im Absatz 1 und 2 genannten Koeffizienten jährlich au überprüfen und ge­
    gebenenfalls nach Maßgabe der gewonnen Erfahrung anzupassen»
                                    Artikel 4
Der Ankaufshöchstpreis für eine bestimmte Angebotsform von Fleisch muß dem Preis
entsprechen , der sich aus dem mittleren Wertverhältnis zwischen der betreffenden
Angebotsform des Fleisches und den lebenden Rindern jeder Klasse ergibt .
                                    Artikel 5
Die Verordnung (iMJ ) Hr. 972/68 wird aufgehoben.
 ---pagebreak---                                      – 4 -?
                                   Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 30 . April 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates