CELEX: 31972R0963
Language: de
Date: 1972-05-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 963/72 der Kommission vom 10. Mai 1972 über die Berichtigung bestimmter im voraus festgesetzter Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 110/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 5 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 963/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 10. Mai 1972
              über die Berichtigung bestimmter im voraus festgesetzter Erstattungen für Milch und
                                                    Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                der Ausfuhrlizenzen, die am 1 . April 1972 noch nicht
GEMEINSCHAFTEN —                                               abgelaufen war, vorgesehen ist. Indem die Berichti­
                                                               gungen auf die für diese Ausfuhren vor dem 1 .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Januar 1972 vorgenommenen Vorausfestsetzungen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                beschränkt werden, wird der Entwicklung der
                                                               Marktpreise vor diesem Zeitpunkt Rechnung getra­
                                                               gen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ),             Artikel 5 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verord­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                nung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar
1411/71 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,             1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
                                                               Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
                                                               bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in
                                                               Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
Artikel 5 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verord­
                                                               fallenden Waren ausgeführt werden (8), zuletzt
nung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28 . Juni                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/
1968 über die Grundregeln für die Gewährung von                71 (9), bestimmt, daß die im voraus festgesetzten
Erstattungen    bei  der Ausfuhr von          Milch  und       Erstattungen für die im Anhang A der genannten
Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festset­           Verordnung aufgeführten Erzeugnisse nach den
zung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­            gleichen Vorschriften berichtigt werden, die für die
nung (EWG) Nr. 2732/71 (4), sieht vor, daß bei                 Vorausfestsetzung der Erstattungen für die genann­
einer Änderung der Interventionspreise und be­                 ten, im unverarbeiteten Zustand ausgeführten Grund­
stimmter Beihilfen die im voraus festgesetzten                 erzeugnisse gelten. Es ist daher angezeigt, vorzusehen,
Erstattungen berichtigt werden können.                         daß die vor dem 1 . Januar 1972 für die genannten
                                                               Erzeugnisse im voraus festgesetzten Erstattungen
Die Verordnung (EWG) Nr. 647/72 des Rates vom                  ebenfalls berichtigt werden können.
30. März 1972 (5) hat die neuen Interventionspreise
für Milch und Milcherzeugnisse für das Milchwirt­              Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die in
schaftsjahr 1972/ 1973 festgesetzt. Die neuen Preise           den Anhängen der vorliegenden Verordnung aufge­
haben keinen solchen Einfluß auf die Marktpreise               führten Erzeugnisse mitgeteilt, die nach den vorste­
gehabt, daß eine generelle Berichtigung der im voraus          henden Erwägungen Gegenstand einer Berichtigung
festgesetzten Erstattungen gerechtfertigt wäre.                der im voraus festgesetzten Erstattung sein können.
Jedoch ist es angebracht, eine Berichtigung der im             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
voraus festgesetzten Erstattungen für die Ausfuhren            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
vorzusehen, die im Rahmen einer Ausschreibung                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
eines Drittlandes im Sinne des Artikels           17 der
Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 der Kommission
vom 10. Juli 1970 über gemeinsame Durchführungs­
vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse, die einem System gemeinsa­                                    Artikel 1
mer Preise unterliegen (6), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2849/70 (7), durchge­                 (1)    Die vor dem 1 . Januar 1972 im voraus
führt werden und für die eine lange Gültigkeitsdauer           festgesetzten Erstattungen für die in den Anhängen I
                                                               und II aufgeführten Erzeugnisse, die ab 1 . April 1972
                                                               ausgeführt werden, sind auf Antrag der Interessenten
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                  Gegenstand der in diesen Anhängen festgesetzten
(*) ABl . Nr. L 148 vom 3. 7. 1971 , S. 4.                     Berichtigungen .
(8) ABl . Nr. L 155 vom 30. 6. 1968 , S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 282 vom 20. 12. 1971 , S. 71 .
(8) ABl. Nr. L 79 vom 1 . 4. 1972, S. 2 .
(«) ABl. Nr. L 158 vom 20. 7. 1970, S. 1 .                     (8) ABl. Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1 .
(7) ABI. Nr. L 286 vom 30. 12. 1970, S. 24.                    (9) ABl. Nr. L 219 vom 29. 9. 1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 11 . 5 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 110/25
( 2)    Maßgebend für den Tag                                                      Verordnung        (EWG)       Nr.      1373/70   genannten
                                                                                    Zollförmlichkeiten erfüllt worden sind .
— der Vorausfestsetzung ist der Tag, an dem die
     Ausfuhrlizenz im Sinne von Artikel 8 Absatz 1                                                        Artikel 2
     der Verordnung ( EWG) Nr. 1373/70 beantragt
     worden ist,                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
                                                                               ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
                                                                               ischen Gemeinschaften in Kraft.
— der Ausfuhr ist der Tag, an dem die in Artikel 8
     Absatz 2 zweiter Unterabsatz Buchstabe b ) der                            Sie wird ab 1 . April 1972 angewandt.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10 . Mai 1972
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                             Der Präsident
                                                                                           S.L. MANSHOLT
                                                                 ANHANG 1
              Liste der Berichtigungen der im voraus festgesetzten Erstattungen für die in Artikel 1 der
              Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten und in unverändertem Zustand ausgeführten
                                                                   Erzeugnisse
                                                                                                                   Berichtigungs­
                    Nummer des                                                                                         betrag
                   Gemeinsamen                                  "Warenbezeichnung                                    RE/ 100 kg
                      Zolltarifs                                                                                    Eigengewicht
              ex 04.01 A I            Joghurt, Buttermilch                                                            + 0,71
               ex 04.01 A II          mit einem Fettgehalt von :
                                      — 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                        + 0,64
                                      — mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundertteilen                                      + 0,68
                                      — mehr als 3 Gewichtshundertteilen                                              + 0,70
               ex 04.01 B I           mit einem Fettgehalt von :
                                      — mehr als 10 bis 17 Gewichtshundertteilen                                      + 0,85
                                      — mehr als 17 Gewichtshundertteilen                                             + 0,95
               ex 04.01 B II          mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                                          + 1,27
               ex 04.02 A II b ) 2 mit einqm Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshun­
                                      dertteilen                                                                       + 6,16
               ex 04.02 A III a) 1 mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                                           + 1,56
               ex 04.02 B II a )       mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                                          + 1,96 (*)
               ex 04.04 E I c)         Cottage Cheese                                                                  + 3,71
               t1) Der Berichtigungsbetrag für 100 kg des Erzeugnisses ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
                   a) dem angegebenen Betrag,
                   b) einem Teilbetrag, der gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 angewendet wird .
                   Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.
 ---pagebreak--- Nr. L 110/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 5 . 72
                                                       ANHANG 11
             Liste der Berichtigungen der im voraus festgesetzten Erstattungen für die im Anhang A der
             Verordnung (EWG) Nr. 204/69 aufgeführten und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
             804/68 genannten Erzeugnisse, die in Form von Waren des Anhangs der letztgenannten
                                               Verordnung ausgeführt werden
                                                                                          Berichtigungs­
                Nummer des                                                                    betrag
                Gemeinsamen                           Warenbezeichnung
                  Zolltarifs                                                                RE/ 100 kg
                                                                                           Eigengewicht
             ex 04.02 A II      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und ei­
                                nem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                teilen (PG 3 )                                               + 6,16
             ex 04.03           Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshunderttei­
                                len (PG 6)                                                   + 2,—