CELEX: 31967R0173
Language: de
Date: 1967-06-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 173/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Änderung einiger Warenbezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors in den Verordnungen Nr. 134/67/EWG und Nr. 137/67/EWG

2604/67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           28 . 6 . 67
                        Artikel 7                                                     Artikel 8
     Um einen Anspruch auf die Prämie zu be­                    Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in
gründen, muß die Denaturierung mit Einver­                 Kraft .
ständnis der Interventionsstelle und unter deren
Kontrolle erfolgen.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                 Ch. HEGER
                                   VERORDNUNG Nr. 173/67/EWG DES RATES
                                              vom 27. Juni 1967
                  zur Änderung einiger Warenbezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse des
                      Schweinefleischsektors in den Verordnungen Nr. 134/67/EWG und
                                               Nr. 137/67/EWG
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                      geschlachtete Schweine festgesetzt wird (2), so­
GEMEINSCHAFT —
                                                           wie in Anhang I der Verordnung Nr. 137/67/
                                                           EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Grundregeln für das sogenannte „ System von
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                      Leit- und Folgeerzeugnissen", das die Festset­
                                                           zung von Zusatzbeträgen auf dem Schweine­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG            fleischsektor ermöglicht (3), die Änderungen vor­
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­              zunehmen, die zur genaueren Bezeichnung der
same Marktorganisation für Schweinefleisch (1),            darin enthaltenen Erzeugnisse erforderlich
insbesondere auf Artikel 12 Absatz (4) und auf             sind —
Artikel 13 Absatz (4),
     auf Vorschlag der Kommission,                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    in der Erwägung, daß es erforderlich ist, in                                      Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung Nr. 134/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 zur Festlegung der Liste              Die Tabelle in Artikel 1 der Verordnung Nr.
der Erzeugnisse, für welche Einschleusungs­                134/67/EWG wird durch die                    Tabelle in An­
preise festgelegt werden, und zur Festlegung der           hang A ersetzt .
Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für
                                                           (2) ABl . Nr . 120 vom 21 . 6. 1967 , S. 2367/67 .
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.              (3) ABl . Nr . 122 vom 22 . 6 . 1967 , S. 2395/67 .
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 67               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              2605/67
                      Artikel 2                                               Artikel 3
     Anhang I der Verordnung Nr. 137/67/EWG                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in
wird durch Anhang B ersetzt.                             Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
            in jedem Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           Ch. HEGER
                                                 ANHANG A
                     Nummer
                 des Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
                     Zolltarifs
            ex 01.03                    Schweine, lebend :
                      A                 Hausschweine :
                      II                andere :
                                        a) Schlachtsauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg,
                                            die mindestens einmal geferkelt haben
                                        b) andere
            ex 02.01 A III a)           Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt, gefroren,
                                        gesalzen oder in Salzlake :
            und
            ex 02.06 B                  2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon
                                        3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon
                                        4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon
                                        5. Bäuche, auch Bauchspeck
            ex 02.05                     Schweinespeck, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder
                                        in Salzlake (ausgenommen Schweinefett, weder ausge­
                                        preßt noch ausgeschmolzen)
                15.01 All                Schweineschmalz, anderes als zu industriellen Zwecken,
                                         jedoch einschließlich des Schweineschmalzes zum Her­
                                         stellen von Lebensmitteln
 ---pagebreak--- 2606/67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         28 . 6 . 67
                                                ANHANG B
             Übersicht über die Leiterzeugnisse und die Folgeerzeugnisse für die in Artikel 1
                       Absatz (1) der Verordnung Nr. 121/67/EWG genannten Erzeugnisse
                              Nummer
                          der Nomenklatur                                 Warenbezeichnung
                           des Anhangs II
Leiterzeugnis            ex 02.01 A III a)       Fleisch von Hausschweinen, in ganzen oder halben Tierkör­
                                                 pern, auch ohne Kopf, Pfoten oder Flomen
Folgeerzeugnisse         ex 02.01 A III a)       Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen
                         und ex 02.06 Bla)       oder in Salzlake :
                                                 6 , anderes
                         ex 02.06 B I b)         Fleisch von Hausschweinen, getrocknet oder geräuchert :
                                                 1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf, Pfoten
                                                     oder Flomen
                                                 6 , anderes
Leiterzeugnis            ex 02.01 A III a)       Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon
Folgeerzeugnisse         ex 02.01 A III a)       Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen
                         und ex 02.06 Bla)       oder in Salzlake :
                                                 6 , anderes
                         ex 02.06 B I b)         Fleisch von Hausschweinen, getrocknet oder geräuchert :
                                                 2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon
                                                 6 , anderes
                         ex 16.01                Würste und dergleichen, aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder
                                                 aus Tierblut :
                                   ex B          andere :
                                                 ex I. Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen ent­
                                                          haltend :
                                                          a) Rohwürste
                         ex 16.02                Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge­
                                                 macht :
                                   ex B          andere :
                                   ex II         andere :
                                                 a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                                      schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                                      1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 80 Gewichts -
                                                          hundertteilen oder mehr :
                                                          ex aa) Schinken, einschließlich Teilstücke davon
                                                             c c) anderes
 Leiterzeugnis           ex 02.01 A III a)       Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon
Folgeerzeugnisse         ex 02.01 A III a)       Fleisch von Hausschweiiien, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen
                         und ex 02.06 Bla)       oder in Salzlake :
                                                 6 , anderes
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 67      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2607/67
                      Nummer
                  der Nomenklatur                           Warenbezeichnung
                   des Anhangs II
                 ex 02.06 B I b)   Fleisch von Hausschweinen, getrocknet oder geräuchert :
                                   3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon
                                   6 , anderes
                 ex 16.01          Würste und dergleichen, aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder
                                   aus Tierblut :
                          ex B     andere :
                                   I. Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen ent­
                                       haltend :
                                       a) Rohwürste
                                       b) Blutwürste
                                       c) andere
                 ex 16.02          Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar ge­
                                   macht :
                          ex B     andere :
                          ex II    andere :
                                   a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                        schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                        1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 80 Gewichts­
                                            hundertteilen oder mehr :
                                            bb) Schultern, einschließlich Teilstücke davon
                                            cc) anderes
                                        2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 40 oder mehr,
                                            jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen
                                        3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von weniger als
                                            40 Gewichtshundertteilen
Leiterzeugnis    ex 02.01 A III a) Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon
Folgeerzeugnisse ex 02.01 A III a) Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen
                 und ex 02.06 Bla) oder in Salzlake :
                                   6 , anderes
                 ex 02.06 B I b)   Fleisch von Hausschweinen, getrocknet oder geräuchert :
                                   4 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon
                                   6 , anderes
                 ex 16.02          Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge­
                                   macht :
                          ex B     andere :
                          ex II    andere :
                                   a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                       schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                        1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 80 Gewichts­
                                            hundertteilen oder mehr :
                                            ex aa) Filets und Koteletts, einschließlich Teilstücke da­
                                                   von
 ---pagebreak--- 2608/67           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  28 . 6 . 67
                       Nummer
                   der Nomenklatur                           Warenbezeichnung
                    des Anhangs II
Leiterzeugnis     ex 02.01 A III a) Bäuche, auch Bauchspeck
Folgeerzeugnisse  ex 02.01 A III a) Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen
                  und ex 02.06 Bla) oder in Salzlake :
                                    6 , anderes
                  ex 02.06 B I b)   Fleisch von Hausschweinen, getrocknet oder geräuchert :
                                    5 . Bäuche, auch Bauchspeck
                                    6 , anderes
                  ex 16.02          Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge­
                                    macht :
                            ex B    andere :
                            ex II   andere :
                                    a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                         schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                         2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 40 oder mehr,
                                             jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen
                                         3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von weniger als
                                             40 Gewichtshundertteilen
 Leiterzeugnis     ex 02.05         Schweinespeck, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salz­
                                     lake (ausgenommen Schweinefett, weder ausgepreßt noch aus­
                                     geschmolzen)
 Folgeerzeugnisse  ex 02.05          ex A. Schweinespeck :
                                              II. getrocknet oder geräuchert
                                         B. Schweinefett
                   ex 16.01          Würste und dergleichen, aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder
                                     aus Tierblut :
                            ex B     andere :
                                     ex I. Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen ent­
                                              haltend :
                                              a) Rohwürste
                                              b) Blutwürste
                                              c) andere
                   ex 16.02           Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge­
                                      macht :
                             ex B     andere :
                             ex II    andere :
                                      a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                          schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                          1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 80 Gewichts­
                                              hundertteilen oder mehr :
                                              cc) anderes
                                          2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 40 oder mehr,
                                              jedoch weniger als 80 Gewichtshuntertteilen
                                          3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von weniger als
                                              40 Gewichtshundertteilen