CELEX: 22018D0955
Language: de
Date: 2018-04-16 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsausschusses EU — Republik Moldau in der Zusammensetzung „Handel“ vom 16. April 2018 zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zum umfassenden Fahrplan im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens [2018/955]

5.7.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 168/10
            
         BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU — REPUBLIK MOLDAU IN DER ZUSAMMENSETZUNG„HANDEL“
   vom 16. April 2018
   zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zum umfassenden Fahrplan im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens [2018/955]
   DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
   gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/839 des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
            
         
               (2)
            
            
               Artikel 272 Absätze 1 und 2 des Abkommens sieht vor, dass die Republik Moldau dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen übermittelt, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union und dem Aufbau institutioneller Kapazitäten beinhalten sollte.
            
         
               (3)
            
            
               Nach Artikel 272 Absatz 3 ist eine befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erforderlich, damit der umfassende Fahrplan als Referenzdokument für den Umsetzungsprozess, d. h. für die Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens an den Besitzstand der Union, dienen kann.
            
         
               (4)
            
            
               Nach Artikel 438 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsausschuss befugt, in den Fällen Beschlüsse zu fassen, die im Abkommen vorgesehen sind. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
            
         
               (5)
            
            
               Nach Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens tritt der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zusammen, um sich mit Handel und Handelsfragen nach Titel V des Abkommens zu befassen.
            
         
               (6)
            
            
               Der von der Republik Moldau für das öffentliche Beschaffungswesen vorgelegte Fahrplan genügt den in Artikel 272 Absätze 1 und 2 des Abkommens festgelegten Anforderungen.
            
         
               (7)
            
            
               Es ist daher angemessen, dass der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen Beschluss fasst, in dem eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der Republik Moldau vorgelegten umfassenden Fahrplan für das öffentliche Beschaffungswesen abgegeben wird —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu der nationalen Strategie für das öffentliche Beschaffungswesen für den Zeitraum 2016-2020 und zu dem mit der Regierungsverordnung Nr. 1332 der Republik Moldau vom 14. Dezember 2016 angenommenen Aktionsplan für deren Umsetzung wird eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 16. April 2018.
      
         
            Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
         
         
            Der Vorsitzende
         
         P. SOURMELIS
         
            Sekretäre
         
         P. KHOMENKO
         C. CEBAN
      
   
   
      (1)  Beschluss (EU) 2016/839 des Rates vom 23. Mai 2016 über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 28).