CELEX: 31973R3461
Language: de
Date: 1973-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3461/73 des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1974

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 12 . 73
Nr. L 356/ 10
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 3461 /73 DES RATES
                                                   vom 17. Dezember 1973
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne,
                ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04
                                             des Gemeinsamen Zolltarifs für 1974
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Zollbelastung dieser eingeführten Waren bewirken.
                                                                 Die aus Seidengarnen hergestellten Waren sind jedoch
                                                                 einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus anderen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt. Die unge­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               nügende Versorgung in Verbindung mit dem Wettbe­
Artikel 28,                                                      werb bei den Fertigwaren könnte sich für die Verar­
                                                                 beitungsindustrie nachteilig auswirken.
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
der Kommission,                                                  Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­
                                                                 fuhr der betreffenden Seidengarne beträgt 7 v.H. ; bei
                                                                 der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die Lage
in Erwägung nachstehender Gründe :                               einerseits in der Industrie, die in der Gemeinschaft
                                                                 Seidengarne erzeugt, und andererseits in der Indu­
                                                                 strie, die diese Garne verarbeitet, hinsichtlich ihrer
Gemäß seiner auf der Tagung vom 29 . bis 31 . Mai                Versorgung zu günstigen Bedingungen zu berücksich­
1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit                  tigen; ein Kontingentszollsatz von 3 v.H. könnte den
seiner Verordnung (EWG) Nummer 322/70 ( 1 ) den                  genannten Erfordernissen am besten entsprechen .
autonomen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
verkauf, der Tarifnummer ex 50.04, bis zum 31 . De­
                                                                 Die Entwicklung der Einfuhr im Jahre 1972 führt zur
zember 1976 in Höhe von 12 v.H. wiedereingeführt;
                                                                 Annahme, daß der Einfuhrbedarf an diesen Garnen
der für diese Ware anzuwendende vertragsmäßige
Zollsatz beträgt 7 v.H.
                                                                 im Jahre 1974 bei 60 Tonnen liegt. Die Eröffnung
                                                                 eines Gemeinschaftszollkontingents in dieser Höhe
                                                                 dürfte der Gemeinschaftsproduktion keinen Schaden
Die Entschließung sieht außerdem für den gleichen                zufügen .
Zeitraum die Eröffnung eines jährlichen Gemein­
schaftszollkontingents für diese Seidengarne zu her­             Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
abgesetztem Zollsatz oder zum Zollsatz Null vor,                 den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
falls eine Änderung der Versorgungsquellen oder eine             Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­
unzureichende Versorgung innerhalb der Gemein­                   gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
schaft nachteilige Auswirkungen für die Verarbei­                betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des
tungsindustrie der Mitgliedstaaten hätte.                        Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscha­
                                                                 rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
                                                                 oben aufgestellten Grundsätze dadurch1 gewahrt wer­
Es besteht bereits eine Erzeugung von Seidengarnen               den, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschafts­
in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte zwar                 zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemein­                     die betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
schaftsbedarf decken, doch ist dies bei reinseidenen             Damit die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware
Garnen nicht der Fall ; daraus ergibt sich eine unge­            weitmöglichst berücksichtigt wird, ist diese Auftei­
nügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft.                   lung entsprechend dem Bedarf dieser Mitgliedstaaten
                                                                 vorzunehmen, der einerseits an Hand der statistischen
                                                                 Angaben über die während eines repräsentativen Be­
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn­                 zugszeitraums getätigten Einfuhren und andererseits
qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr                nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des                Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
                                                                 Während der letzten drei Jahre, für die vollständige
 1 ) ABI . Nr. L 43 vom 24 . 2. 1970, S. 5 .                     statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ge
 ---pagebreak--- 27 . 12. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 356/ 11
meinschaftseinfuhren der Waren der Tarifnummer               Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
50.04 prozentual auf jeden der Mitgliedstaaten wie           zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
lachstehend angegeben :                                      menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb­
                                                             lichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu
                                 1970     1971     1972      verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon­
Benelux                            3,0      0,0      0,7     tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft
                                                             wird, während er in anderen verwandt werden
Dänemark                           0,0      0,5      0,2     könnte .
Deutschland                       35,3     35,0     18,6
                                                             Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
Frankreich                        23,5     20,0     17,1     derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
                                                             der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
Irland                             0,0      0,7      1,4
                                                             haben und durch diese vertreten werden, kann jede
Italien                           14,7     22,5     50,0     Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
                                                             der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
Vereinigtes Königreich            23,5     21,3     12,0     eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zoll­
kontingentsmenge :
                                                                                      Artikel 1
            Benelux                          2,
            Dänemark                         2,               (1)    Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
                                                              tarifs für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachun­
            Deutschland                     34,               gen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04
            Frankreich                      24,               wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
                                                              von 60 Tonnen vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember
            Irland                           2,               1974 auf 2,5 v.H. ausgesetzt.
            Italien                         28 ,
                                                              (2)     Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
            Vereinigtes Königreich           8.               dieses Zollkontingents Zollsätze an, die sich nach den
                                                              entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte er­
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden             rechnen (*).
Seidengarne Rechnung tragen zu können, ist die Kon­
 tingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste                               Artikel 2
 Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
 zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­
 gliedstaaten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben,       (1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
                                                              eine erste Rate in Höhe von 50 Tonnen auf die Mit­
 bestimmt ist. Um den Importeuren eine gewisse
 Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate        gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich
 des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden             des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1974 gelten, be­
Fall auf 83 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen .          laufen sich auf folgende Mengen :
                                                                       Benelux                         1 Tonne,
 Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch                      Dänemark                        1 Tonne,
 ausgeschöpft werden . Deshalb, und um Unterbre­
 chungen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der                   Deutschland                   17 Tonnen,
 seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Zie­
 hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­                    Frankreich                    12 Tonnen,
 nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­                    Irland                          1 Tonne,
 nehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz
 ausgeschöpft sind, und soweit noch eine Reserve­                      Italien                       14 Tonnen,
 menge vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen
 Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit­                       Vereinigtes Königreich         4 Tonnen .
 raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten              (2)     Die zweite Rate in Höhe von 10 Tonnen bildet
 und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit            die Reserve .
 haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontin­
 gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten dar­
 über zu unterrichten .                                        (M ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 ---pagebreak---                                  I
Nr. L 356/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27 . 12 . 73
                       Artikel 3                            ren von Seidengarnen mit, die bis zum 15 . September
                                                            1974 einschließlich getätigt und auf das Gemein­
(1)    Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß        schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie ge­
Artikel 2 Absatz 1 oder — bei Anwendung des Arti­           gebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf
kels 5 — die gleiche Quote abzüglich des auf die            die Reserve übertragen.
Reserve übertragenen Teiles zu 90 v.H. oder mehr
ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mittei­
lung an die Kommission — soweit die Reservemenge
ausreicht — die Ziehung einer zweiten Quote in                                     Artikel 6
Höhe von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gege­
benenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird .         Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                            Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
(2)    Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die           ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90         staaten über den Stand der Ausschöpfung der
v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­        Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
staat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommis­
sion — soweit die Reservemenge ausreicht — die Zie­         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .
hung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner          Oktober 1974 über die Menge der Reserve, die nach
ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere         den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­
Einheit abgerundet wird .                                   gungen verbleibt.
(3 )   Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90         ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­        schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
staat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten              gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
Quote in Höhe der dritten Quote vor.                        Restmenge an.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
der Reserve angewandt.
                                                                                   Artikel 7
(4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen        Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund             Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
zur Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft           fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
werden können . Sie unterrichten die Kommission
                                                            an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
satz anzuwenden .
                                                            (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren in ihrem Ge­
                                                            biet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
                       Artikel 4                            freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­            (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1974.            betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                                                            betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                                                            dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
                        Artikel 5                           Quoten an.
Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote am 15 . Sep­        (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
tember 1974 nicht ausgeschöpft, so überträgt er spä­        Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
testens am 10. Oktober 1974 von der nicht ausge­            angerechneten Einfuhren festgestellt.
schöpften Menge den Teil, der 20 v.H. seiner ersten
Quote übersteigt, auf die Reserve ; er kann eine grö­
ßere Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme
besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft                              Artikel 8
werden kann .
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
am 10. Oktober 1974 die Gesamtmenge der Einfuh­             angerechnet wurden .
 ---pagebreak--- 27. 12 . 73                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 356/ 13
                     Artikel 9                                                Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1973 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                             I. NØRGAARD