CELEX: 51987PC0535
Language: de
Date: 1987-11-11
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 80/1107/EWG ZUM SCHUTZ DER ARBEITNEHMER VOR DER GEFAEHRDUNG DURCH CHEMISCHE, PHYSIKALISCHE UND BIOLOGISCHE ARBEITSSTOFFE BEI DER ARBEIT

5.12.87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 326/5
                                                                  II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
             Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG
             zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biolo-
                                            gische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (')
                                                      KOM(87) 535 endg.
             (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                      23. November 1987)
                                                         (87/C 326/07)
             0) ABl. Nr. C 164 vom 2. 7. 1986, S. 4.
                     ALTER WORTLAUT                                                       GEÄNDERTER WORTLAUT
                                                             Präambel
                                               Die Präambel wie folgt ändern:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-              päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 100,                                                              kel U8A,
auf Vorschlag der Kommission,                                         auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                       in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                    nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                             schusses,
                                                          Erwägungen
                                                                                             Neue Erwägung
                                                                      Folgende neue Erwägung hinzufügen:
                                                                      Der Rat erläßt durch Richtlinien Mindestvorschriften,
                                                                      um im Hinblick auf den Schutz von Sicherheit und Ge-
                                                                      sundheit der Arbeitnehmer zur Verbesserung der Arbeits-
                                                                      umwelt beizutragen.
                                                 1. E r w ä g u n g u n v e r ä n d e r t
                     Zweite Erwägung                                                        Zweite Erwägung
                                                                       Die Erwägung wie folgt ändern:
Die Entschließung des Rates vom 27. Februar 1984 über                  Die Entschließung des Rates vom 27. Februar 1984 über
ein zweites Aktionsprogramm der Europäischen Gemein-                   ein zweites Aktionsprogramm der Europäischen Gemein-
 schaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Ar-                  schaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Ar-
 ---pagebreak--- Nr. C 326/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           5.12. 87
                       ALTER WORTLAUT                                                               GEÄNDERTER WORTLAUT
beitsplatz (2) sieht die Harmonisierung der Bestimmun-                      beitsplatz (2) sieht die Harmonisierung der Bestimmun-
gen und Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer ge-                           gen und Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer ge-
gen bestimmte chemische, physikalische und biologische                      gen bestimmte chemische, physikalische und biologische
Arbeitsstoffe vor. Es muß daher alles getan werden, um                     Arbeitsstoffe vor. Im Interesse einer ausgewogenen Ent-
die Angleichung der betreffenden Rechts- und Verwal-                       wicklung sollten daher diese Maßnahmen bei gleichzeiti-
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu ermöglichen,                       gem Fortschritt harmonisiert und entsprechend verbessert
wie sie in Artikel 117 des Vertrages vorgesehen ist, und                   werden. Eine solche Harmonisierung und Verbesserung
gleichzeitig die erreichten Fortschritte zu bewahren.                      muß auf gemeinsamen Grundsätzen beruhen.
                                                   Dritte Erwägung streichen
                                       V i e r t e bis S i e b t e E r w ä g u n g u n v e r ä n d e r t
                                                           Neue Erwägungen
                                                                            Folgende neue Erwägungen hinzufügen:
                                                                            Die Bestimmungen dieser Richtlinie hindern die einzelnen
                                                                            Mitgliedstaaten nicht daran, Maßnahmen zum verstärk-
                                                                           ten Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu
                                                                           treffen, die mit dem Vertrag vereinbar sind.
                                                                            Diese Richtlinie schreibt keine verwaltungsmäßigen,
                                                                           finanziellen oder rechtlichen Auflagen vor, die der Grün-
                                                                           dung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben
                                                                           entgegenstehen.
                                            Artikel und Anhänge unverändert