CELEX: 31993R0063
Language: de
Date: 1993-01-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 63/93 der Kommission vom 14. Januar 1993 über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse

Nr. L 9/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15. 1 . 93
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 63/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Januar 1993
                 über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstat­
                                        tungen für bestimmte Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 tiven Vorausfestsetzungen der Erstattung führen. Es ist
GEMEINSCHAFTEN —                                                daher angezeigt, die Vorausfestsetzung der Erstattung für
                                                                die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend auszusetzen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          und die Bescheinigungen, für welche die Anträge noch
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        anhängig sind, nicht auszustellen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­            Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 0,                      gesetzten Frist Stellung genommen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates
vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und
Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung                                 Artikel 1
der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1344/86 (4), insbesondere auf Artikel 5               Die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr
Absatz 4 erster Unterabsatz,                                    von Erzeugnissen des KN-Codes 0402 10 wird zwischen
                                                                dem 12. und 25. Januar 1993 ausgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Markt für bestimmte Milcherzeugnisse ist durch                                      Artikel 2
Unsicherheit gekennzeichnet. Die gegenwärtig auf diese
Erzeugnisse anwendbare Erstattung könnte zu spekula­            Diese Verordnung tritt am 15. Januar 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 14. Januar 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64.
0 ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 36.