CELEX: 31971R2502
Language: de
Date: 1971-11-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2502/71 der Kommission vom 22. November 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/69 bezüglich der Aufschriften auf den Verpackungen für Industrieeier

23 . 11 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 258 /9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2502/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 22. November 1971
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/69 bezüglich der Aufschriften auf den
                                               Verpackungen für Industrieeier
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Geflügelfleisch und Eier —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Eier (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1261 /71 (2),                                          Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 des
Rates vom 15 . Oktober 1968 über Vermarktungs­                  Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
normen für Eier (3), geändert durch die Verordnung              (EWG) Nr. 95/69 erhält folgende Fassung :
( EWG ) Nr. 730/69 (4 ), insbesondere auf Artikel 22                ,,c) Angabe „INDUSTRIEEIER" in schwarzen
Buchstabe c),                                                            Großbuchstaben von 2 cm Höhe und die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Angabe „ungenießbar" in schwarzen Buchsta­
                                                                         ben von mindestens 8 mm Höhe in einer oder
Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 95/69 der                           mehreren Sprachen der Gemeinschaft."
Kommission vom 17. Januar 1969 zur Durchführung
der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 über Vermark­
tungsnormen für Eier (5), geändert durch die                                           Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 927/69 (6), bestimmt, daß
Industrieeier in Verpackungen mit einer Banderole               Die Banderolen und Etiketten, die nicht die Angabe
oder einem Etikett mit — unter anderem — der                    „ungenießbar" tragen, werden bis zum 1 . April 1972
Aufschrift „Industrieeier" gehandelt werden .                   als mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 95/69 im Einklang stehend angesehen.
Es hat sich gezeigt, daß diese Angabe in einigen
Mitgliedstaaten auf Grund von Rechtsvorschriften in
anderen Bereichen bezüglich der Verwendung der                                         Artikel 3
Eier zu Mißverständnissen führen kann. Es erscheint
daher angezeigt, die Aufschrift zu ergänzen und zu              Jeder Mitgliedstaat übersendet vor dem 1 . April 1972
verdeutlichen, daß die Eier für den menschlichen                den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission je
Verzehr nicht geeignet sind.                                    ein Muster der Banderole und der Etikette .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat. .
               Brüssel, den 22. November 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
 (M ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.
 H    ABl. Nr. L 132 vom 18. 6. 1971, S. 1 .
 (•■) ABl. Nr. L 258 vom 21 . 10. 1968, S. 1 .
 (4)  ABl. Nr, L 96 vom 23 . 4. 1969, S. 2.
 (5)  ABl. Nr. L 13 vom 18. 1 . 1969, S. 13.
 (9)  ABl. Nr. L 120 vom 21 . 5 . 1969, S. 6.