CELEX: 32011R0742
Language: de
Date: 2011-07-27 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 742/2011 der Kommission vom 27. Juli 2011 zur Erteilung der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den Teilzeitraum vom Juli 2011 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

28.7.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 196/13
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 742/2011 DER KOMMISSION
   vom 27. Juli 2011
   zur Erteilung der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den Teilzeitraum vom Juli 2011 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wurden Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis eröffnet, die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt und gemäß Anhang IX derselben Verordnung in mehrere Teilzeiträume unterteilt wurden, und deren Verwaltung festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Der Teilzeitraum des Monats Juli ist der dritte Teilzeitraum für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 und der zweite Teilzeitraum für die in den Buchstaben b, c und d desselben Absatzes vorgesehenen Kontingente.
            
         
               (3)
            
            
               Aus der Mitteilung gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 geht hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Juli 2011 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4154 — 09.4166 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen der betreffenden Kontingente anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.
            
         
               (4)
            
            
               Aus der vorgenannten Mitteilung geht außerdem hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Juli 2011 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 — 09.4148 — 09.4149 — 09.4152 — 09.4153 auf eine Menge beziehen, die unter der verfügbaren Menge liegt.
            
         
               (5)
            
            
               Für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 — 09.4130 — 09.4148 — 09.4112 — 09.4116 — 09.4117 — 09.4118 — 09.4119 — 09.4166 sind daher die für den folgenden Kontingentsteilzeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 verfügbaren Gesamtmengen festzusetzen.
            
         
               (6)
            
            
               Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Den in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats Juli 2011 eingereichten Einfuhrlizenzanträgen für Reis der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4154 — 09.4166 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird für die beantragten Mengen stattgegeben, auf die der im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzte Zuteilungskoeffizient angewendet wird.
   (2)   Die für den folgenden Kontingentsteilzeitraum im Rahmen der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 — 09.4130 — 09.4148 — 09.4112 — 09.4116 — 09.4117 — 09.4118 — 09.4119 — 09.4166 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 verfügbaren Gesamtmengen werden im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 27. Juli 2011
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         
         José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.
   
      (3)  ABl. L 37 vom 11.2.1998, S. 5.
   
      ANHANG
      
         Für den teilzeitraum des monats juli 2011 zuzuteilende mengen und für den folgenden teilzeitraum verfügbare mengen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98
      
      
                  a)
               
               
                  Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98:
                  
                              Ursprung
                           
                           
                              Laufende Nummer
                           
                           
                              Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Juli 2011
                           
                           
                              Für den Teilzeitraum September 2011 verfügbare Gesamtmengen
                              (in kg)
                           
                        
                              Vereinigte Staaten von Amerika
                           
                           
                              09.4127
                           
                           
                              — (1)
                              
                           
                           
                              7 298 505
                           
                        
                              Thailand
                           
                           
                              09.4128
                           
                           
                              — (1)
                              
                           
                           
                              2 448 174
                           
                        
                              Australien
                           
                           
                              09.4129
                           
                           
                              — (1)
                              
                           
                           
                              605 300
                           
                        
                              Andere Ursprungsländer
                           
                           
                              09.4130
                           
                           
                              — (2)
                              
                           
                           
                              538
                           
                        
            
                  b)
               
               
                  Kontingent von geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 327/98:
                  
                              Ursprung
                           
                           
                              Laufende Nummer
                           
                           
                              Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Juli 2011
                           
                           
                              Für den Teilzeitraum Oktober 2011 verfügbare Gesamtmengen
                              (in kg)
                           
                        
                              Alle Ursprungsländer
                           
                           
                              09.4148
                           
                           
                              — (3)
                              
                           
                           
                              1 536 000
                           
                        
            
                  c)
               
               
                  Kontingent von Bruchreis des KN-Codes 1006 40 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 327/98:
                  
                              Ursprung
                           
                           
                              Laufende Nummer
                           
                           
                              Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Juli 2011
                           
                        
                              Thailande
                           
                           
                              09.4149
                           
                           
                              — (4)
                              
                           
                        
                              Australien
                           
                           
                              09.4150
                           
                           
                              — (5)
                              
                           
                        
                              Guyana
                           
                           
                              09.4152
                           
                           
                              — (5)
                              
                           
                        
                              Vereinigte Staaten von Amerika
                           
                           
                              09.4153
                           
                           
                              — (4)
                              
                           
                        
                              Andere Ursprungsländer
                           
                           
                              09.4154
                           
                           
                              6,553804 %
                           
                        
            
                  d)
               
               
                  Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 327/98:
                  
                              Ursprung
                           
                           
                              Laufende Nummer
                           
                           
                              Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum Juli 2011
                           
                           
                              Für den Teilzeitraum September 2011 verfügbare Gesamtmengen
                              (in kg)
                           
                        
                              Thailand
                           
                           
                              09.4112
                           
                           
                              — (6)
                              
                           
                           
                              14 181
                           
                        
                              Vereinigte Staaten von Amerika
                           
                           
                              09.4116
                           
                           
                              — (6)
                              
                           
                           
                              339
                           
                        
                              Indien
                           
                           
                              09.4117
                           
                           
                              — (6)
                              
                           
                           
                              17 040
                           
                        
                              Pakistan
                           
                           
                              09.4118
                           
                           
                              — (6)
                              
                           
                           
                              531
                           
                        
                              Andere Ursprungsländer
                           
                           
                              09.4119
                           
                           
                              — (6)
                              
                           
                           
                              2 897
                           
                        
                              Alle Ursprungsländer
                           
                           
                              09.4166
                           
                           
                              0,84246 %
                           
                           
                              0
                           
                        
            
         (1)  Die Anträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten oder ihnen entsprechen: somit kann allen Anträgen stattgegeben werden.
      
         (2)  Keine verfügbare Menge mehr für diesen Teilzeitraum.
      
         (3)  Die Anträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten oder ihnen entsprechen: somit kann allen Anträgen stattgegeben werden.
      
         (4)  Die Anträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten oder ihnen entsprechen: somit kann allen Anträgen stattgegeben werden.
      
         (5)  Keine Anwendung des Zuteilungskoeffizienten für diesen Teilzeitraum: Der Kommission wurde kein Lizenzantrag übermittelt.
      
         (6)  Keine verfügbare Menge mehr für diesen Teilzeitraum.