CELEX: 31997R0876
Language: de
Date: 1997-05-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 876/97 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1997 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

Nr. L 124/36      iDEl                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 5. 97
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 876/97 DER KOMMISSION
                                                       vom 15 . Mai 1997
                   zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
                   Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten
                                           Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ausführern und eine Unterbrechung der Ausfuhr der
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums
                                                                    zur Folge haben könnten . Die Erteilung von Lizenzen
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
  Gemeinschaft,
                                                                    hend ausgesetzt werden .
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),                       schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
  Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor
  Milch und Milcherzeugnisse f), zuletzt geändert durch die                                  Artikel 1
 Verordnung (EG) Nr. 417/97 (4), insbesondere auf Artikel
  8 Absatz 3 ,                                                      Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcher­
                                                                    zeugnissen des KN-Codes 0406 wird für die Zeit vom 21 .
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               Mai bis zum 31 . Mai 1997 ausgesetzt.
  Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse
  Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert                                     Artikel 2
 werden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt
 werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den                  Diese Verordnung tritt am 21 . Mai 1997 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 15. Mai 1997
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr.  L 148 vom 28.  6. 1968,  S. 13.
(2) ABl. Nr.  L 206 vom 16.  8. 1996,  S. 21 .
(3) ABl. Nr.  L 144 vom 28.  6. 1995,  S. 22.
(4) ABl. Nr.  L 64 vom 5. 3.  1997, S.  1.