CELEX: 31972R2079
Language: de
Date: 1972-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2079/72 der Kommission vom 28. September 1972 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr . L 224/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 9 . 72
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2079/72 DER KOMMISSION
                                                vom 28 . September 1972
                   zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                      Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Um den Interessen der assoziierten afrikanischen
GEMEINSCHAFTEN —                                                Staaten und Madagaskars und der überseeischen
                                                                Länder und Gebiete sowie der Vereinigten Republik
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Tansania, der Republik Uganda und der Republik
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Kenia Rechnung zu tragen, ist die Abschöpfung für
                                                                Getreidemischfuttermittel ihnen gegenüber gemäß
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 522/70 des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Rates vom 17. März 1970 über die Regelung für
Marktorganisation für Getreide ( x ), zuletzt geändert          Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ur­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 796/72 (2),                      sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,                           Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
                                                                Gebieten (5 ) und gemäß Artikel 1 der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                (EWG ) Nr. 653/71 des Rates vom 30. März 1971
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                  über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln              Getreide und Reis mit Ursprung in der Vereinigten
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/            Republik Tansania, der Republik Uganda und der
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                     Republik Kenia ( 6 ), beide geändert durch die Verord­
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren               nung (EWG ) Nr. 1036/72 (7 ), um den festen Teil­
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                   betrag zu vermindern .
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 968 /68                Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
des Rates vom 15 . Juli 1968 über die Regelung für              Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
 Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die              vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (4), nach Maßgabe                  Zolltarif übernommen —
des Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grund­
erzeugnisse erhoben werden, aus denen diese Misch­                                        Artikel 1
futtermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert
nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden                  Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeug­              Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Verordnung
 nisse berichtigt wird.                                          ( EWG ) Nr. 968/68 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                                 erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag                festgesetzt.
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste
                                                                                         Artikel 2
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der
 Verordnung (EWG ) Nr. 968/68 festgelegt worden.                Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . September 1972
                                                                             Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                       Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl. Nr. I. 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.                       (5) ABl. Nr. L 65 vom 21 . 3 . 1970, S. 10.
 (3) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.                        (6) ABI . Nr. L 76 vom 31 . 3 . 1971 , S. 2.
 (4) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11. 1969, S. 1 .                        (7) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 18 .
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 224/21
                                                        ANHANG
                                                                                           Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                           Drittländer
        Nummer                                                                          ( ausgenommen     AASM , ÜLG ,
    des Gemeinsamen                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas             AASM , ÜLG ,     Vereinigte Rep .
         Zolltarifs                                                                     Vereinigte Rep .  Tansania , Rep .
                                                                                        Tansania , Rep .   Uganda , Rep .
                                                                                         Uganda , Rep .        Kenia
                                                                                              Kenia )
                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                    fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                    Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                    Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                    04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                    Glukosesirup enthaltend :
                    keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                    Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a ) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                         1,548            0,648
23.07 B I a ) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                         hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                         hundertteilen                                                       12,948           12,048
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                    Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b ) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                         2,925            2,025
23.07 B I b ) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                         hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                         hundertteilen                                                       14,325           13,425
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                    teilen :
 23.07 B I c) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                         4,950            4,050
 23.07 B I c) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                         hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                         hundertteilen                                                       16,350           15,450