CELEX: 21989A0718(06)
Language: de
Date: 1989-06-23 00:00:00
Title: Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

Avis juridique important

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21989A0718(06)

Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 206 vom 18/07/1989 S. 0017 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0078  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0078 

DRITTES ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft   DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits und DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT andererseits,  GESTÜTZT auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend "Abkommen" genannt, und auf das am 14 . Juli 1986 in Brüssel unterzeichnete  Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft,  IN DER ERWAEGUNG, daß eine vollständige Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten und unter das Abkommen fallenden Waren durch die Schweizerische Eidgenossenschaft den Handel zwischen den beiden Ländern fördern würde,  IN DER ERWAEGUNG, daß das Zusatzprotokoll zum Abkommen eine Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten Waren durch die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht vorsieht,  IN DER ERWAEGUNG, daß im Handel zwischen der Schweiz und Portugal keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, da die Zölle auf die unter das Abkommen fallenden Waren, die aus Portugal nach der Schweiz eingeführt werden, bereits vor dem Beitritt Portugals  zur Gemeinschaft abgeschafft worden sind,  HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die vollständige Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien nach der Schweiz eingeführten und unter das Abkommen fallenden Waren festzulegen und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :    Artikel 1 Die Erhebung der Zollsätze, die in der Schweiz gemäß Artikel 3 und Artikel 5 Absatz 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen für die aus Spanien eingeführten Waren gelten, wird vollständig ausgesetzt .  Artikel 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .  Artikel 3 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .  Artikel 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich  ist .   Hecho en Bruselas, a veintitrés de junio de mil novecientos ochenta y nüve .  Udfärdiget i Bruxelles, den treogtyvende juni nitten hundrede og niogfirs .  Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundachtzig .  iEgine stis Vryxelles, stis eikosi treis Ioynioy chilia enniakosia ogdonta ennea .  Done at Brussels on the twenty-third day of June in the year one thousand nine hundred and eighty-nine .   Fait à Bruxelles, le vingt-trois juin mil neuf cent quatre-vingt-neuf .  Fatto a Bruxelles, addì ventitré giugno millenovecentottantanove .  Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste juni negentienhonderd negenentachtig .  Feito em Bruxelas, em vinte e três de Junho de mil novecentos e oitenta e nove .  Por el Consejo de las Comunidades Europeas For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften Gia to Symvoylio ton Evropaikon Koinotiton For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunità europee Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Europeias Por el Gobierno de la Confederación Suiza For regeringen for Schweiz Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Gia tin kyvernisi tis Elvetikis Synomospondias For the Government of the Swiß Confederation Pour le gouvernement de la Confédération suisse Per il governo della Confederazione svizzera Voor de Regering van de Zwitserse Bondsstaat Pelo Governo da Confederaçao Suíça