CELEX: 32015R1070
Language: de
Date: 2015-03-31 00:00:00
Title: Delegierte Verordnung (EU) 2015/1070 der Kommission vom 31. März 2015 zur Änderung der Anhänge III, V und VII der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative

8.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 178/1
            
         DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1070 DER KOMMISSION
   vom 31. März 2015
   zur Änderung der Anhänge III, V und VII der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 16,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Drei Mitgliedstaaten haben bei der Kommission Änderungen der Datenanforderungen der in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 genannten Formulare beantragt.
            
         
               (2)
            
            
               Die Angaben in den Anhängen III, V und VII sind zu ändern, um die betreffenden Verfahren zu präzisieren und zu erleichtern.
            
         
               (3)
            
            
               Bei einer Änderung des Anhangs III sollte die Kommission die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen berücksichtigen.
            
         
               (4)
            
            
               Mehrere Organisatoren von bei der Kommission registrierten Bürgerinitiativen sind derzeit dabei, im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Deshalb ist es erforderlich, ihnen sowohl die Verwendung der Formulare nach Anhang I dieser Verordnung als auch der Formulare in ihren bisherigen Fassungen nach Anhang II der delegierten Verordnung Nr. 887/2013 der Kommission (2) zu gestatten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Anhang III erhält die Fassung des Anhangs I dieser Verordnung.
            
         
               2.
            
            
               Anhang V erhält die Fassung des Anhangs II dieser Verordnung.
            
         
               3.
            
            
               Anhang VII erhält die Fassung des Anhangs III dieser Verordnung.
            
         Artikel 2
   Formulare, die mit Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 in der durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 887/2013 geänderten Fassung in Einklang stehen, dürfen weiter für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für geplante Bürgerinitiativen verwendet werden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 registriert wurden.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 31. März 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 65 vom 11.3.2011, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 247 vom 18.9.2013, S. 11.
   
      ANHANG I
      
         
            „ANHANG III
            
               
            
               
            
               
            
               
            
               Teil C
            
            1.   Anforderungen der Mitgliedstaaten, für die die Angabe einer persönlichen Identifikationsnummer/der Nummer eines persönlichen Ausweispapiers nicht vorgeschrieben ist (Formular für die Unterstützungsbekundung — Teil A)
            
            
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Unterzeichner, deren Unterstützungsbekundung dem betreffenden Mitgliedstaat vorzulegen ist
                     
                  
                        Belgien
                     
                     
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    in Belgien wohnhafte Personen
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    belgische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes, wenn sie den belgischen Behörden ihren Wohnort mitgeteilt haben
                                 
                              
                  
                        Dänemark
                     
                     
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    in Dänemark wohnhafte Personen
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    dänische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes, wenn sie den dänischen Behörden ihren Wohnort mitgeteilt haben
                                 
                              
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    in Deutschland wohnhafte Personen
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes, wenn sie den deutschen Behörden ihren Wohnort mitgeteilt haben
                                 
                              
                  
                        Estland
                     
                     
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    in Estland wohnhafte Personen
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    estnische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes
                                 
                              
                  
                        Irland
                     
                     
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    in Irland wohnhafte Personen
                                 
                              
                  
                        Luxemburg
                     
                     
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    in Luxemburg wohnhafte Personen
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    luxemburgische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes, wenn sie den luxemburgischen Behörden ihren Wohnort mitgeteilt haben
                                 
                              
                  
                        Niederlande
                     
                     
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    in den Niederlanden wohnhafte Personen
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    niederländische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes
                                 
                              
                  
                        Slowakei
                     
                     
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    in der Slowakei wohnhafte Personen
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    slowakische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes
                                 
                              
                  
                        Finnland
                     
                     
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    in Finnland wohnhafte Personen
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    finnische Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb des Landes
                                 
                              
                  
                        Vereinigtes Königreich
                     
                     
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    im Vereinigten Königreich wohnhafte Personen
                                 
                              
                  2.   Liste der Mitgliedstaaten, für die die Angabe einer persönlichen Identifikationsnummer/der Nummer eines von dem betreffenden Mitgliedstaat ausgestellten persönlichen Ausweispapiers vorgeschrieben ist, wie nachfolgend aufgeführt (Formular für die Unterstützungsbekundung — Teil B)
            
            BULGARIEN
            
                        —
                     
                     
                        Единен граждански номер (Personenkennzahl)
                     
                  TSCHECHISCHE REPUBLIK
            
                        —
                     
                     
                        Občanský průkaz (nationaler Personalausweis)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Cestovní pas (Reisepass)
                     
                  GRIECHENLAND
            
                        —
                     
                     
                        Δελτίο Αστυνομικής Ταυτότητας (Personalausweis)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Διαβατήριο (Reisepass)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Βεβαίωση Εγγραφής Πολιτών Ε.Ε./Έγγραφο πιστοποίησης μόνιμης διαμονής πολίτη Ε.Ε. (Bescheinigung über den Wohnsitz/über den ständigen Wohnsitz)
                     
                  SPANIEN
            
                        —
                     
                     
                        Documento Nacional de Identidad (Personalausweis)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Pasaporte (Reisepass)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Número de Identidad de Extranjero, de la tarjeta o certificado, correspondiente a la inscripción en el Registro Central de Extranjeros (Nummer des Ausländer-Personalausweises (NIE) entsprechend dem Eintrag ins zentrale Ausländerregister)
                     
                  FRANKREICH
            
                        —
                     
                     
                        Passeport (Reisepass)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Carte nationale d'identité (nationaler Personalausweis)
                     
                  KROATIEN
            
                        —
                     
                     
                        Osobni identifikacijski broj (persönliche Identifikationsnummer)
                     
                  ITALIEN
            
                        —
                     
                     
                        Passaporto (Reisepass), inclusa l'indicazione dell'autorità di rilascio (mit Angabe der ausstellenden Behörde)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Carta di identità (Personalausweis), inclusa l'indicazione dell'autorità di rilascio (mit Angabe der ausstellenden Behörde)
                     
                  ZYPERN
            
                        —
                     
                     
                        Δελτίο Ταυτότητας (Personalausweis für Staatsangehörige oder Personen mit Wohnsitz auf Zypern)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Διαβατήριο (Reisepass)
                     
                  LETTLAND
            
                        —
                     
                     
                        Personas kods (persönliche Identifikationsnummer)
                     
                  LITAUEN
            
                        —
                     
                     
                        Asmens kodas (Personenkennzahl)
                     
                  UNGARN
            
                        —
                     
                     
                        személyazonosító igazolvány (Personalausweis)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        útlevél (Reisepass)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        személyi azonosító szám (személyi szám) — (persönliche Identifikationsnummer)
                     
                  ΜΑLTA
            
                        —
                     
                     
                        Karta tal-Identità (Personalausweis)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Dokument ta 'residenza (Wohnsitzbescheinigung)
                     
                  ÖSTERREICH
            
                        —
                     
                     
                        Reisepass
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Personalausweis
                     
                  POLEN
            
                        —
                     
                     
                        Numer ewidencyjny PESEL (PESEL Personenkennzahl)
                     
                  PORTUGAL
            
                        —
                     
                     
                        Bilhete de identidade (Personalausweis)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Passaporte (Reisepass)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Cartão de Cidadão (Bürgerkarte)
                     
                  RUMÄNIEN
            
                        —
                     
                     
                        carte de identitate (Personalausweis)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        pașaport (Reisepass)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        certificat de înregistrare (Meldebescheinigung)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        carte de rezidență permanentă pentru cetățenii UE (Bescheinigung über den ständigen Wohnsitz für Unionsbürger)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Cod Numeric Personal (persönliche Identifikationsnummer)
                     
                  SLOWENIEN
            
                        —
                     
                     
                        Enotna matična številka občana (persönliche Identifikationsnummer)
                     
                  SCHWEDEN
            
                        —
                     
                     
                        Personnummer (persönliche Identifikationsnummer)“
                     
                  
      
   
   
      ANHANG II
      „
            ANHANG V
            
               FORMULAR FÜR DIE EINREICHUNG VON UNTERSTÜTZUNGSBEKUNDUNGEN AN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
            
            
               
         “
   
   
      ANHANG III
      „
            ANHANG VII
            
               FORMULAR ZUR EINREICHUNG EINER BÜRGERINITIATIVE BEI DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
            
            
               
         “