CELEX: 51990PC0228(02)
Language: de
Date: 1990-08-13
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER BESTIMMTE ARBEITSVERHAELTNISE IM HINBLICK AUF WETTBEWERBSVERZERRUNGEN

Nr. C 224/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8. 9. 90
gelts und der Sozialbeiträge angeht, erfüllt werden, falls                             Artikel 10
das Unternehmen selbst dazu nicht in der Lage ist.
                                                               Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
                                                               und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis
                         Artikel 8
                                                               zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für Saisonar-        Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
beitnehmer, soweit die besonderen Merkmale ihrer Ar-
beit dies zulassen.                                            Die von den Mitgliedstaaten gemäß dem vorangegange-
                                                               nen Absatz erlassenen Vorschriften müssen eine aus-
                                                               drückliche Bezugnahme auf diese Richtlinie enthalten.
                         Artikel 9
Das Recht der Mitgliedstaaten, für ihre Arbeitnehmer
                                                                                       Artikel 11
günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzu-
wenden oder zu erlassen, bleibt unberührt.                     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Arbeitsverhältnisse im Hinblick auf
                                               Wettbewerbsverzerrungen
                                            KOM(90)   228 endg. — SYN 280
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 29. Juni 1990)
                                                     (90/C 224/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      eher Arbeitnehmer entgegenkommt. Es handelt sich also
                                                               nicht darum, die Notwendigkeit dieser besonderen Be-
                                                               schäftigungsformen in Frage zu stellen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                               Die diese Arbeitsverhältnisse regelnden Rechts- und Ver-
100a,
                                                               waltungsvorschriften sowie tarifvertraglichen Bestimmun-
                                                               gen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unter-
auf Vorschlag der Kommission,                                  schiedlich.
                                                               Dies erhöht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,              die sich aus bestimmten Unterschieden bei der Behand-
                                                               lung zwischen den Unternehmen der Mitgliedstaaten er-
                                                               geben.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                               Die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen ist in Grenz-
                                                               gebieten besonders groß.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann davon beein-
                                                               trächtigt werden.
Es ist wichtig, bis zum 31. Dezember 1992 Maßnahmen
zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes zu
                                                               Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Aufgabe,
erlassen; letztere erfordert außerdem unter anderem die
                                                               die mit dieser Richtlinie angestrebten Ziele zu verwirkli-
Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen bei gleichzei-
                                                               chen, an erster Stelle den Sozialpartnern zu überlassen.
tiger Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zu-
                                                               In diesem Falle obliegt es ihnen, die notwendigen Be-
sammenhalts der Gemeinschaft.
                                                               stimmungen in Kraft zu setzen, um ihre allgemeine An-
                                                               wendung sicherzustellen.
Die Zahlen über die Neueinstellungen lassen erkennen,
daß die Teilzeit- und/oder Zeitarbeitsverhältnisse stark       Für die Festlegung der Arbeitsentgelte sind die Mitglied-
zunehmen. Dieses Phänomen ist in dem Maße positiv zu           staaten zuständig. Dabei sollten sie die Verhandlungsau-
bewerten, in dem es den Bedürfnissen der Flexibilität der      tonomie der Sozialpartner wahren.
Wirtschaft und insbesondere der Unternehmen im Zu-
sammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, die           Die Behandlungsunterschiede betreffen im wesentlichen
eines der vorrangigen Ziele der Verwirklichung des Bin-        bestimmte Bereiche, wie die aus dem Sozialschutz her-
nenmarktes darstellt, und zudem den Verlangen zahlrei-         rührenden indirekten Kosten, die indirekten Kosten aus
 ---pagebreak--- 8. 9. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 224/7
Geld- oder Sachleistungen an die Arbeitnehmer, die indi-                                  Artikel 2
rekten Lohn- und Gehaltskosten im Zusammenhang
mit der Vertragsdauer und insbesondere die mit dem              Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
Dienstalter zusammenhängenden Regelungen, wie etwa              men, um sicherzustellen, daß die Arbeitnehmer im Sinne
das Recht auf Jahresurlaub sowie das Recht auf Dienst-          dieser Richtlinie einen sozialen Schutz auf der Grund-
alterszulagen und Kündigungsabfindungen.                        lage der gesetzlichen und betrieblichen Systeme der so-
                                                                zialen Sicherheit genießen, der unter Berücksichtigung
Angesichts der festgestellten Unterschiede ist eine An-         der Dauer der Arbeit und/oder des Arbeitsentgelts auf
gleichung der einschlägigen einzelstaatlichen Vorschrif-        der gleichen Grundlage und den gleichen Kriterien be-
ten erforderlich, um die zu Wettbewerbsverzerrungen             ruht, die auch für die unbefristet beschäftigten Vollzeit-
führenden Ungleichgewichte zu beseitigen.                       arbeitnehmer gelten.
Eine Angleichung von einzelstaatlichen Vorschriften                                       Artikel 3
empfiehlt sich jedoch nicht für Arbeitsverhältnisse, bei
denen die wöchentliche Arbeitszeit wesentlich kürzer ist        Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
als die durchschnittliche gesetzliche, tarifliche oder ge-      men, um sicherzustellen, daß die Teilzeitarbeitnehmer
wöhnliche Arbeitszeit.                                          unter Berücksichtigung der Dauer ihrer Gesamtarbeits-
                                                                leistung das gleiche Recht auf Jahresurlaub, auf Kündi-
Auch bei der Frage der Verlängerbarkeit von Zeitarbeits-        gungsabfindung "und auf Dienstalterszulagen haben wie
verträgen für einen bestimmten Arbeitsplatz sowie der           die Vollzeitarbeitnehmer.
Gesamtdauer von aufeinanderfolgenden Arbeitsverträgen
sind Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mit-                                      Artikel 4
gliedstaaten festzustellen, die je nachdem Vertragsverlän-
gerungen bis auf 12 Monate, 24 Monate, 36 Monate                Im Hinblick auf Zeitarbeit treffen die Mitgliedstaaten die
oder auf unbegrenzte Zeit vorsehen bzw. die Dauer von           erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen:
Leiharbeitsverträgen auf drei Monate oder auf 24 Mo-            a) daß die einzelstaatlichen Gesetze eine Begrenzung
nate mit Verlängerungsmöglichkeit begrenzen oder aber               der Verlängerbarkeit von Zeitarbeitsverträgen mit ei-
keinerlei Begrenzung festlegen —                                    ner Dauer von einem Jahr oder weniger für eine be-
                                                                    stimmte Arbeitsstelle vorsehen, so daß die Zeitarbeits-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                   phasen insgesamt eine Dauer von 36 Monaten nicht
                                                                    überschreiten;
                          Artikel 1                             b) daß ein angemessener Entschädigungsmodus für den
                                                                    Fall vorgesehen wird, daß es zu einer nicht gerecht-
(1)    Diese Richtlinie gilt für folgende Arbeitsverhält-
                                                                    fertigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ab-
nisse:
                                                                    lauf der festgelegten Frist kommt.
a) Teilzeitarbeitsverhältnisse, bei denen die Arbeitszeit
    unter der gesetzlichen, tarifvertraglichen oder ge-                                   Artikel 5
    wöhnlichen Arbeitszeit liegt;
                                                                Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für Saisonar-
a) Zeitarbeitsverhältnisse folgender Art:                       beitsnehmer, soweit die besonderen Merkmale ihrer Ar-
                                                                beit dies zulassen.
    — Arbeit auf der Grundlage eines befristeten Arbeits-
       vertrags — einschließlich Saisonarbeit —, der un-                                  Artikel 6
        mittelbar zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
        geschlossen und in dem das Vertragsende nach            Die Mitgliedstaaten müssen dieser Richtlinie bis späte-
        objektiven Bedingungen festgelegt wird, etwa: Er-       stens 31. Dezember 1992 nachkommen. Sie erlassen dazu
        reichen eines bestimmten Datums, Abschluß eines         die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
        bestimmten Arbeitsauftrags oder Eintritt eines be-      oder sie überzeugen sich davon, daß die Sozialpartner
        stimmten Ereignisses;                                   mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen
                                                                einführen, ohne daß dadurch die Mitgliedstaaten ihrer
    — Leiharbeit im Sinne eines Arbeitsverhältnisses zwi-       Verpflichtung enthoben werden, die von dieser Richtlinie
        schen einem Leiharbeitunternehmen als Arbeitge-         angestrebten Ergebnisse zu erreichen. Die Mitgliedstaa-
        ber einerseits und einem Arbeitnehmer anderer-          ten setzen die Kommission unverzüglich von allen Maß-
        seits, wobei letzterer keinen Arbeitsvertrag mit        nahmen in Kenntnis, die sie zu diesem Zweck ergriffen
        dem Unternehmen hat, in dem er seine Tätigkeit          haben.
        ausübt.
                                                                Die von den Mitgliedstaaten gemäß dem vorangegange-
(2)    Diese Richtlinie gilt für die Arbeitnehmer der öf-       nen Absatz erlassenen Vorschriften müssen eine aus-
fentlichen und privaten Betriebe.                               drückliche Bezugnahme auf diese Richtlinie enthalten.
(3)    Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht                                    Artikel 7
für Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit im
Durchschnitt unter acht Stunden liegt.                          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.