CELEX: C1999/366/01
Language: de
Date: 1999-12-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-234/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 4 Madrid): Teresa Fernández de Bobadilla gegen Museo Nacional del Prado, Comité de Empresa del Museo Nacional del Prado und Ministerio Fiscal (Anerkennung von Diplomen - Restaurator von Kulturgütern - Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG - Begriff reglementierter Beruf - Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG))

18.12.1999             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 C 366/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) ist
                                                                             dahin auszulegen, daß
                         vom 8. Juli 1999
                                                                             — er Bestimmungen eines in einer öffentlichen Einrichtung eines
                                                                                 Mitgliedstaats geltenden Tarifvertrags nicht entgegensteht, die
in der Rechtssache C-234/97 (Vorabentscheidungsersu-                             das Recht, innerhalb dieser öffentlichen Einrichtung einen be-
chen des Juzgado de lo Social Nr. 4 Madrid): Teresa Fer-                         stimmten Beruf auszuüben, der nicht reglementiert im Sinne der
nández de Bobadilla gegen Museo Nacional del Prado,                             Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
Comité de Empresa del Museo Nacional del Prado und                               über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul-
                       Ministerio Fiscal (1)                                     diplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung ab-
                                                                                 schließen, und der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom
                                                                                 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur
(Anerkennung von Diplomen — Restaurator von Kulturgü-                            Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung
tern — Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG — Begriff                             zur Richtlinie 89/48 ist, Personen vorbehält, die im Besitz eines
reglementierter Beruf — Artikel 48 EG-Vertrag (nach Ände-                       von einer Unterrichtsanstalt dieses Mitgliedstaats ausgestellten
                    rung jetzt Artikel 39 EG))                                   Befähigungsnachweises oder irgendeines anderen im Ausland
                                                                                 ausgestellten und durch die zuständigen Stellen desselben Mit-
                                                                                 gliedstaats anerkannten Befähigungsnachweises sind,
                         (1999/C 366/01)
                                                                             — die für die Anerkennung ausländischer Diplome zuständigen
                                                                                 Stellen dieses Mitgliedstaats oder, wenn kein allgemeines Aner-
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                                kennungsverfahren geschaffen worden ist oder wenn dieses
                                                                                 Verfahren den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts nicht
                                                                                 genügt, die öffentliche Einrichtung selbst jedoch bei in einem
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der           anderen Mitgliedstaat ausgestellten Diplomen verpflichtet sind,
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                         zu prüfen, inwieweit die durch das von dem Betroffenen erworbene
                                                                                 Diplom bescheinigten Kenntnisse und Fähigkeiten den nach
                                                                                 den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats verlangten
In der Rechtssache C-234/97 betreffend ein dem Gerichtshof                       entsprechen. Besteht diese Entsprechung nur teilweise, so haben
nach Artikel 234 EG (jetzt Artikel 177) vom Juzgado de lo                        die zuständigen nationalen Stellen oder gegebenenfalls die
Social Nr. 4 Madrid (Spanien) in dem bei diesem anhängigen                       öffentliche Einrichtung auch selbst zu beurteilen, ob die von dem
Rechtsstreit Teresa Fernández de Bobadilla gegen Museo Na-                      Betroffenen im Rahmen eines Studiengangs oder praktischer
cional del Prado, Comité de Empresa del Museo Nacional                           Erfahrungen erworbenen Kenntnisse für den Nachweis des
del Prado und Ministerio Fiscal vorgelegtes Ersuchen um                          Erwerbs der durch das ausländische Diplom nicht bescheinigten
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 48 EG-                         Kenntnisse ausreichen.
Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) hat der Gerichts-
hof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias,
der Kammerpräsidenten, J.-P. Puissochet, G. Hirsch en P. Jann
sowie der Richter C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O. Edward                  (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
(Berichterstatter), H. Ragnemalm und L. Sevón — Generalan-
walt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptver-
waltungsrätin — am 8. Juli 1999 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen: