CELEX: 51980PC0006
Language: de
Date: 1980-01-14
Title: Massnahmen in bezug auf das System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse (Stabex) in Anwendung von Art. 20 § 5 des Beschlusses des Rates vom 29. Juni über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Mitteilung der Kommission an den Rat)#ENTWURF FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die Anwendung von Artikel 20 Absatz 5 des Beschlusses 76/568/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 6
Vol. 1980/0002
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(80)6 endg.
                                                                Brüssel / den 14 . Januar 1980
       Massnahmen in bezug auf das System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse
       ( Stabex ) in Anwendung von Art . 20 § 5 des' Beschlusses des Rates vom
       29 . Juni über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    ( Mitteilung der Kommission an den Rat )
                      ENTWURF FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
       über die Anwendung von Artikel 20 Absatz 5 des Beschlusses 76 / 568 / EWG
       über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                          'V.      /  -,V
                        . ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                           m
                                   H    ** --        \> m
                                   \;A | «                ./ s/
                                     •<x
 KOM ( 80 ) 6 endg .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
 1 . In Art . 20 § 5 bestimmt der Beschluss des Rates vom 29 . Juni 1976 über die
      Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europaischen Wi rt-
   ' Schaftsgemeinschaft ( nachstehend "Beschluss " genannt ), dass vor Ablauf dieses
     Beschlusses der Rat einerseits über die Verwendung etwaiger Restbeträge des
     Gesamtbetrags beschliesst , der zur Deckung sämtlicher Verpflichtungen der
     Gemeinschaft in Bezug auf das durch diesen Beschluss eingesetzte System zur
     Stabilisierung der Exporterlöse zur Verfügung gestellt, wurde ; andererseits
     hat er über die Verwendung der Beträge zu beschliessen , welche aufgrund von
     Art . 23 dieses Beschlusses als Beitrag zur Auffüllung der für das System
     Stabex bereitgestellten Mittel zu leisten sind .
2 . Was die möglichen Restbeträge angeht , so ist es derzeit ausgeschlossen vor­
     herzusagen , ob die Abwicklung des Anwendungs jahres 1979, welche ab 1 . April 1
     1980 vorgenommen wird , derartige Reste erlauben und , falls dies der Fall
     sein sollte , um welchen Betrag es sich dabei handeln wird .
     Deshalb kann der Beschluss , welchen der Rat zu treffen hat , nicht mehr sein
     als eine prinzipielle Entscheidung , deren praktische Anwendung dem Eintreten
     einer bestimmten Möglichkeit untergeordnet ist .
3 . Im Anbetracht dieser Unvorhersehbarkeit schlägt die Kommission vor , dass die
     etwaiger Restbeträge der Finanzierung von Vorhaben und Aktionsprogrammen zur
     Verfügung gestellt werden , wie dies für die anderen Abteilungen des 4 . EEF y
     ebenso der Fall ist .
4 . Was die aufgrund von Art . 23 des Beschlusses von den überseeischen Ländern
     und Gebieten zu erstattenden Beträge angeht , so sind die Eintrittswahrschein-
     lichkeit einer Erstattung und die entsprechenden Beträge zum Zeitpunkt des
     Auslaufens dieses Abkommens ebenfalls unbekannt .   Art . 23 § 2 des
     Beschlusses sieht vor , dass die zuständigen Behörden der überseeischen
     Länder und Gebiete , die Transfers erhalten haben , in den fünf Jahren nach
     jedem Transfer zur Auffüllung der für das System bereitgestellten Mittel
     beitragen . Zum letzten Mal wird die Kommission daher erst Anfang 1985 , auf
     Basis der Daten des Jahres 1984 , ermitteln , ob ein Transfer für das Rechnungs-
     jahr 1979 ganz oder teilweise zur Auffüllung der Mittel fällig wird .
5 . Getreu der Idee eines sich wiederauffüllenden Fonds - diese Idee ist eine der
     wesentlichen Grundlagen des Stabexsystems , was sich in Buchstaben und Geist
     des Art . 23 des Beschlusses wiederspiegelt - schlägt die Kommission vor ,
     dass der Rat beschliessen möge , die Mittel , welche aufgrund von Art . 23 des
     Beschlusses zu erstatten sind , nach Massgabe ihrer Erstattung zu den Mitteln
     zuzuschlagen , welche dem Stabexsystem nach dem zukünftigen Beschluss des
     Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Verfügung gestellt werden .
 ---pagebreak---                                         - 3 -                    ANLAGE
                       ENTWURF FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
 über die Anwendung von Artikel 20 Absatz 5 des Beschlusses 76 / 568 / EWG
 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Beschluss 76 / 568 / EWG des Rates vom 29 . Juni 1976 über
die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft          ( 1 ), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 5
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach diesem Artikel ist vor Ablauf des Beschlusses 76 / 568 / EWG ein
Beschluss zu fassen .
Zum Zeitpunkt , wo dieser Beschluss gefasst werden muss , können die in
Artikel 20 Absatz 5 angesprochenen Beträge nicht bekannt sein -
BESCHLIESST :
                                        Artikel 1
Sollte nach Abschluss der Anwendung des vom Beschluss 76 / 568 / EWG auf
das letzte Rechnungsjahr ein Restbetrag vom Gesamtbetrag nach Artikel 20
Absatz 1 des besagten Beschlusses existieren , so ist dieser Restbetrag
zur Finanzierung der Vorhaben und Aktionsprogramme zu verwenden .
                                                                        /
                                        Artikel 2
Sollte zuständigen Behörden der überseeischen Länder und Gebiete im
Laufe der in Artikel 23 Absatz 2 des Beschlusses 76 / 568 / EWG genannten
Periode Erstattungen aufgrund der Auffüllung der von der Gemeinschaft
für das System bereitgestellten Mittel leisten , so sind diese Beträge
zu dem Gesamtbetrag hinzuzufügen , welcher durch den zukünftigen Be­
 schluss des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und
Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dem System zur
 Stabilisierung der Exporterlöse zur Verfügung gestellt wird .
■ "   ■ ■' ■ ■ I ■ ' I                                                       «
 ( 1 ) ABl . Nr . L 176 vom 1.7.1976 , S. 8