CELEX: C2002/247/39
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-246/02: Klage des Albano Ferrer de Moncada gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. August 2002

C 247/24              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12.10.2002
Die Klägerin beantragt,                                                Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des                —     die implizite Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzu-
      Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,                       heben, mit der sie den Antrag vom 28. August 2001 auf
      Muster und Modelle) vom 19. Juni 2002 aufzuheben;                      Ersatz des Schadens nebst Zinsen abgelehnt hat, der
                                                                             durch die von der Beklagten zu vertretenden Verspätung
—     anzuordnen, dass der Beklagte die Anmeldung                            bei der Erstellung der Beurteilungen des Klägers für die
      Nr. 1299809 einer Gemeinschaftsmarke zur erneuten                      Bezugszeiträume 1995-1997 und 1997-1999 entstanden
      Prüfung an seine Prüfungsabteilung zurückzuverweisen                   ist, und, sofern erforderlich, die implizite Entscheidung
      hat.                                                                   aufzuheben, mit der sie die Beschwerde vom 14. Januar
                                                                             2002 zurückgewiesen hat.
                                                                       —     ihm den ex aequo et bono bemessenen Betrag von
                                                                             25 000 Euro als Schadensersatz und Zinsen zum Aus-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        gleich des immateriellen Schadens zuzusprechen;
Angemeldete Marke:            Bildmarke in Form der Zeichnung          —     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                              einer Kapsel mit gelben Streifen               gen.
                              — Anmeldung Nr. 1299809
Betroffene Waren oder         Waren der Klasse 5 (Pharmazeuti-
Dienstleistungen:             ka in Form entzündungshemmen-            Klagegründe und wesentliche Argumente
                              der Analgetika
                                                                       Der Kläger, der Beamter des Amtes für Euratom-Sicherheits-
Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch           überwachung ist, beantragt mit seiner Klage Schadensersatz
kammer angefochtene           den Prüfer
                                                                       nebst Zinsen für die angeblich verspätete Erstellung seiner
Entscheidung:
                                                                       Beurteilungen für die Bezugszeiträume 1995-1997 und 1997-
                                                                       1999.
Entscheidung          der     Zurückweisung der Beschwerde
Beschwerdekammer:
                                                                       Die Beklagte habe dadurch, dass sie es abgelehnt habe, diese
Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von Arti-          Beurteilungen, die für den beruflichen Aufstieg des Klägers
                              kel 7 Absatz 1 Buchstabe b der           unerlässlich seien, fertigzustellen, gegen Artikel 43 des Statuts,
                              Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1)            die Bestimmungen des Leitfadens für die Beurteilung sowie
                                                                       gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Außer-
                                                                       dem habe die Beklagte gegen ihre Fürsorgepflicht und ihre
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993         Pflicht zu ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen.
     über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                       Klage von The Christian Science Board of Directors of
                                                                       The First Church of Christ, Scientist gegen das Harmoni-
Klage des Albano Ferrer de Moncada gegen die Kommis-                   sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                              Modelle), eingereicht am 9. August 2002
                       13. August 2002
                                                                                            (Rechtssache T-247/02)
                   (Rechtssache T-246/02)
                                                                                                (2002/C 247/40)
                       (2002/C 247/39)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       The Christian Science Board of Directors of The First Church
                                                                       of Christ, Scientist hat am 9. August 2002 eine Klage
Albano Ferrer de Moncada, wohnhaft in Luxemburg, hat am                gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
13. August 2002 eine Klage gegen die Kommission der                    Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Euro-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                der Klägerin sind Nicolas Green, QC, Mark Engelman, barristers
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vander-           sowie Geoffrey Smith und James Mitchiner, solicitors, Field
sanden, Laure Levi und Aurore Finchelstein.                            Fisher Waterhouse, London (Vereinigtes Königreich).