CELEX: 31966D0209
Language: de
Date: 1966-03-22 00:00:00
Title: 66/209/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 1966 durch die das Königreich Belgien ermächtigt wird, Butter aus staatlicher Lagerhaltung nach Verarbeitung zu Butterschmalz zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen

6 4 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         943/66
                                            DIE KOMMISSION
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 22. März 1966
                     durch die das Königreich Belgien ermächtigt wird, Butter aus staatlicher
                     Lagerhaltung nach Verarbeitung zu Butterschmalz zu herabgesetzten
                                                  Preisen zu verkaufen
                     (Die Texte in französischer und niederländischer Sprache sind allein verbindlich)
                                                     (66/209/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  EWG Sondermaßnahmen vorzusehen, um Belgien
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        die Vermarktung eines Teils dieser Butter zu er­
                                                                 möglichen .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Der Absatz dieser Butterbestände kann durch
                                                                 die Ermächtigung zum Verkauf von Butterschmalz
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des              zu herabgesetzten Preisen angeregt werden. Hier­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                 durch würde eine Erhöhung des Verbrauchs, ins­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für              besondere durch die Erschließung größerer Käufer­
Milch und Milcherzeugnisse (1),                                  schichten, erreicht. Es empfiehlt sich daher, Belgien
                                                                 zu ermächtigen, 1 000 t Lagerbutter, die aus Inter­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 62/64/EWG des               ventionsmaßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz (2)
Rates vom 3 . Juni 1964 über die Festlegung der                  der Verordnung Nr. 13/64/EWG herrühren, einzu­
Grundsätze für die Interventionen auf dem Butter­                schmelzen, und dieses Butterschmalz zu herabge­
markt (2), insbesondere auf Artikel 7, und                       setzten Preisen zu verkaufen .
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Um unerwünschte Auswirkungen auf den Butter­
                                                                 preis zu vermeiden, ist es angebracht, den Preis, zu
     Die derzeitige Lage auf dem Buttermarkt der
                                                                 dem das Erzeugnis durch die Interventionsstelle ver­
Gemeinschaft ist durch eine Produktionssteigerung
                                                                 kauft wird, festzulegen .
und durch beträchtliche, in bestimmten Mitglied­
staaten infolge von Interventionen bei inländischer
frischer Butter erster Qualität gebildete Lagerbe­                   Um den Buttermarkt nicht zu beeinträchtigen,
stände gekennzeichnet.                                           ist es erforderlich, dafür Sorge zu tragen, daß die
                                                                 ausgelagerte Butter möglichst nicht in unmittelbaren
     Es ist nicht möglich, die gegenwärtig in Belgien            Wettbewerb mit frischer Butter tritt, und zu diesem
in staatlicher Lagerhaltung befindlichen Überschuß­              Zweck eine besondere Verpackungsart vorzusehen,
bestände noch während des laufenden Milchwirt­                   durch die das nach den Vorschriften dieser Ent­
schaftsjahres unter normalen Umständen abzusetzen .              scheidung auf den Markt gebrachte Erzeugnis auf
Durch das Vorhandensein dieser Bestände könnte                   allen Handelsstufen von der unter normalen Bedin­
das Funktionieren des durch die Verordnung Nr. 13/               gungen gehandelten Butter unterschieden werden
64/EWG eingeführten Interventionssystems behin­                  kann . Zur Erleichterung der Kontrolle empfiehlt sich
dert werden .                                                    der Zusatz eines Erkennungsstoffs . Um Wettbewerbs­
                                                                 verzerrungen bei den verarbeiteten Erzeugnissen zu
     Aus diesen Gründen empfiehlt es sich, auf der               vermeiden, ist es notwendig, vorzusehen, daß das
Grundlage von Artikel 7 der Verordnung Nr. 62/64/                Erzeugnis nur zum unmittelbaren Verbrauch be­
                                                                 stimmt wird . Außerdem empfiehlt es sich, um Ver­
                                                                 kehrsverlagerungen und ein Absinken des Butter­
 (*) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/ 64.                      preises in den anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden ,
(2) AB Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1412/64 .                      die Ausfuhr dieser Butter zu untersagen .
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     Es empfiehlt sich, vorzusehen, daß Belgien                                Artikel 4
der Kommission alle notwendigen Angaben macht,
um es dieser zu ermöglichen, die Auswirkung der          . Das Erzeugnis wird in Packungen mit einem
vorgesehenen Maßnahmen zu beurteilen und den           Nettoinhalt von 250 g verpackt, welche den Ver­
Ablauf des Vorhabens zu übersehen .                    merk tragen, daß es sich um Butterschmalz handelt.
     Es ist angebracht, die Geltungsdauer der Er­                              Artikel 5
mächtigung mit Rücksicht auf die für den Absatz
voraussichtlich erforderliche Zeitspanne zu beschrän­      Das Königreich Belgien ergreift alle erforder­
ken. Es ist daher notwendig, den 30 . Juni 1966 als    lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das
Enddatum vorzusehen .                                  Erzeugnis, das Gegenstand der in Artikel 1 vorge­
                                                       sehenen Maßnahmen ist,
     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­           — ausschließlich zum unmittelbaren Verbrauch
tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —      bestimmt wird,
                                                           — zu anderen Erzeugnissen weder verarbeitet
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                   noch vermischt wird,
                        Artikel 1
                                                           —- nicht ausgeführt wird.
     Abweichend von Artikel 6 der Verordnung                                   Artikel 6
Nr. 62/64/EWG wird das Königreich Belgien er­
mächtigt, unter den in den Artikeln 2 bis 5 festge­        Das Königreich Belgien teilt der Kommission die
legten Bedingungen 1 000 t Buttef, die im Milch­       Maßnahmen, die es auf Grund von Artikel 5 zu er­
wirtschaftsjahr 1965/ 1966 hergestellt worden und      greifen beabsichtigt, und gleichzeitig mit den An­
die Gegenstand von Maßnahmen nach Artikel 21           gaben gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 192/
Absatz (2) der Verordnung Nr. 13/64/EWG gewesen        64/EWG die nach dieser Entscheidung abgesetzten
ist, bis zum 30 . Juni 1966 abzusetzen.                Mengen mit.
                        Artikel 2                                              Artikel 7
     Die in Artikel 1 genannte Butter wird nach dem        Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
Einschmelzen abgesetzt.                                gien gerichtet.
     Das Fertigerzeugnis muß mindestens 80 v. H.
Butterfett und 2,5 v. H. Sesamöl enthalten.                Brüssel," den 22 . März 1966
                        Artikel 3                                                Für die Kommission
     Die Interventionsstelle darf das in Artikel 2 ge­                               Der Präsident
nannte Erzeugnis nicht unter einem Preis von 53 bfrs
je kg ab Kühlhaus verkaufen.                                                      Walter HALLSTEIN