CELEX: 31984R1249
Language: de
Date: 1984-05-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1249/84 der Kommission vom 4. Mai 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 205/84 mit Übergangsmaßnahmen für das Weinwirtschaftsjahr 1983/84 in bezug auf die Zahlung der für die Destillation von Brennwein vorgesehenen Beihilfe

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31984R1249

Verordnung (EWG) Nr. 1249/84 der Kommission vom 4. Mai 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 205/84 mit Übergangsmaßnahmen für das Weinwirtschaftsjahr 1983/84 in bezug auf die Zahlung der für die Destillation von Brennwein vorgesehenen Beihilfe  

Amtsblatt Nr. L 120 vom 05/05/1984 S. 0013 - 0013

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1249/84 DER KOMMISSION  vom 4. Mai 1984  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 205/84 mit Übergangsmaßnahmen für das Weinwirtschaftsjahr 1983/84 in bezug auf die Zahlung der für die Destillation von Brennwein vorgesehenen Beihilfe  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 des Rates vom 25. Juli 1983 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Destillation von Wein und Nebenerzeugnissen der Weinbereitung (1), insbesondere auf Artikel 30,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verordnung (EWG) Nr. 205/84 der Kommission (2) sieht vor, daß für das Wirtschaftsjahr 1983/84 die Beihilfen für die Destillation von verarbeitetem wein zu Brennwein abweichend von Artikel 26 Absatz Wein der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 unter bestimmten Bedingungen nicht an den Brennweinhersteller, sondern an den Brenner, der einen entsprechenden Antrag stellt, gezahlt werden können.  Um verwaltungstechnische Schwierigkeiten zu vermeiden, ist die Frist vorzusehen, in der dieser Antrag einzureichen ist. Hierzu ist es erforderlich, die für die im Rahmen des Wirtschaftsjahres 1983/84 durchgeführten Destillationen festgesetzten Fristen zu berücksichtigen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Verordnung (EWG) Nr. 205/84 wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  »(1) Für die im Rahmen des Wirtschaftsjahres 1983/84 durchgeführten Destillationen kann, falls die Destillation von Brennwein in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt ist, abweichend von Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2179/83 die Beihilfe für die verschiedenen Destillationen an den Brenner gezahlt werden, sofern dieser binnen zwei Monaten nach der für die betreffenden Destillationen vorgesehenen Frist bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Destillation vorgenommen wurde, einen entsprechenden Antrag stellt."  2. Artikel 2 zweiter Unterabsatz wird gestrichen.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 4. Mai 1984  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 212 vom 3. 8. 1983, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1984, S. 27.