CELEX: 
Language: de
Date: 1969-09-01 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. August 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1316/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 220/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 9 . 69
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                          Artikel 2
                                                                        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
                            Artikel 1                                   land gerichtet.
  Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen der                     Brüssel, den 1 . August 1969
 in der Verordnung (EWG) Nr. 1316/69 genannten                                                          Für die Kommission
  Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf 151,25                                                      Der Präsident
  Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.                                                             Jean REY
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 1 . August 1969
                 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen
                 Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1316/69 vorgesehene
                                                       Ausschreibungsverfahren
                                                (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                             (69/283 /EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       ( EWG) Nr. 1316/69 der Kommission vom 9 . Juli
                                                                        1969 über Ausschreibungen zum Absatz von zum
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Butter aus den Beständen der deutschen, der franzö­
                                                                        sischen und der niederländischen Interventionsstelle ( 7 )
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                       hat die französische Interventionsstelle 4 000 Ton­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                            nen in ihrem Besitz befindlicher Butter ausgeschrie­
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                          ben .
 nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6                      In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
 Absatz 7, und                                                          gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung
                                                                        der Marktlage ist der Mindestpreis auf der nach­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     stehend genannten Höhe festzusetzen .
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                          Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für                        ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), sieht die Festset­                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
zung eines Mindestverkaufspreises für Butter aus
Beständen der Interventionsstelle vor.                                                         Artikel 1
Artikel 15 der Verordnung (EWG ) Nr. 685/69 der                        Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­                          der in der Verordnung (EWG) Nr. 1316/69 genann­
führungsbestimmungen für die Interventionen auf                        ten Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf
dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert                    160,01 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm fest­
durch Verordnung (EWG) Nr. 1064/69 (6), sieht die                      gesetzt.
Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede
Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer                                          Artikel 2
oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­
malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksichti­                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der                    gerichtet.
Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
                                                                       Brüssel, den 1 . August 1969
                                                                                                       Für die Kommission
(!) ABl.   Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                                                            Der Präsident
(2) ABl.   Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.                                                                 Jean REY
(3) ABl.   Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4) ABl.   Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .
(5) ABl.   Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
(•) ABl.   Nr. L 139 vom 11 . 6. 1969, S. 13 .                         (7) ABl. Nr. L 168 vom 10. 7. 1969, S. 9 .