CELEX: C2002/084/116
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-336/01: Klage der EuroCommerce A.I.S.B.L. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Dezember 2001

6.4.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 84/63
Die Klägerin beantragt,                                                —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
—     Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 2. Okto-
      ber 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag           —    der Kommission die EuroCommerce im vorliegenden
      und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/36.756                        Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
      — Natriumgluconat) für nichtig zu erklären, soweit er sie
      betrifft und jedenfalls soweit darin festgestellt wird, dass
      sie an einer Zuwiderhandlung nach dem 4. Oktober 1994
      beteiligt war;
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
—     Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 2. Okto-
      ber 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag
      und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/36.756
      — Natriumgluconat) für nichtig zu erklären, soweit er sie        Die Klägerin ist ein internationaler Verband, der die Erfor-
      betrifft;                                                        schung und Lösung von den Handel betreffenden Problemen
                                                                       zum Ziel hat. Die Klägerin hat in diesem Rahmen bei der
—     hilfsweise, Artikel 3 der Entscheidung, soweit er sie            Kommission mehrere Beschwerden bezüglich der von den
      betrifft, so abzuändern, dass die ihr damit auferlegte           Bezahlkartenorganisationen verwendeten nichttarifären Re-
      Geldbuße aufgehoben oder erheblich herabgesetzt wird;            geln und multilateralen Abwicklungsgebühren eingelegt. Die
                                                                       multilaterale Abwicklungsgebühr wird von der anwerbenden
—     der Kommission alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          Bank (der Bank des Händlers) an die ausstellende Bank (die
                                                                       Bank des Kunden) gezahlt. Diese Gebühr hat nach Ansicht der
                                                                       Klägerin unmittelbaren Einfluss auf die Gebühr, die ein Händler
                                                                       seiner anwerbenden Bank für die Nutzung der Bezahlkarten
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  bei der Bezahlung durch seine Kunden zahlen muss. Die
                                                                       nichttarifären Regeln sind ein Regelwerk, das die Ausgabe und
                                                                       den Erwerb von Bezahlkarten betrifft.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen, die in der Rechtssache T-322/01 (Roquette Frères/Kom-
mission) geltend gemacht worden sind.
                                                                       Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung
                                                                       entschieden, dass es hinsichtlich der nichttarifären Regeln
                                                                       keinen Bedarf für ein Einschreiten nach Artikel 81 Absatz 1 EG-
                                                                       Vertrag gebe. Die Klägerin ist der Ansicht, diese Entscheidung
                                                                       verletze sowohl den EG-Vertrag als auch das EWR-Abkommen.
Klage der EuroCommerce A.I.S.B.L. gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. De-                Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe ihr Recht
                           zember 2001                                 auf Anhörung nicht beachtet. In ihren Bemerkungen zum
                                                                       zweiten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98
                                                                       der Kommission übersandten Schreiben nahm die Klägerin
                     (Rechtssache T-336/01)                            in der Annahme, die Kommission werde die multilaterale
                                                                       Abwicklungsgebühr untersagen, ihre Beschwerden unter dieser
                         (2002/C 84/116)                               Voraussetzung zurück. Diese Gebühr ist nach Auffassung der
                                                                       Klägerin eng verknüpft mit den nichttarifären Regeln. Später
                                                                       änderte die Kommission ihre Meinung zu diesem Punkt. Die
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      Klägerin macht geltend, sie habe dann jedoch keine Möglichkeit
                                                                       mehr zu einer Stellungnahme gehabt.
Die EuroCommerce A.I.S.B.L. hat am 27. Dezember 2001 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-               Außerdem macht sie geltend, Artikel 81 EG-Vertrag und der
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-          Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung seien dadurch
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Pierre       verletzt, dass die Kommission die nichttarifären Regeln und
V. F. Bos und Morten Nissen von der Kanzlei Dorsey &                   die multilateralen Abwicklungsgebühren nicht zusammen be-
Whitney LLP, Brüssel (Belgien).                                        trachtet habe. Nach Auffassung der Klägerin hätten sie zusam-
                                                                       men betrachtet werden müssen, um festzustellen, ob sie
                                                                       negative Auswirkungen auf den Wettbewerb hätten. Die
Die Klägerin beantragt,                                                Kommission habe die nichttarifären Regeln in der angefochte-
                                                                       nen Entscheidung gebilligt und beabsichtige, die multilaterale
—     die Entscheidung der Kommission vom 9. August 2001               Abwicklungsgebühr zu billigen. Die Klägerin macht jedoch
      in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und                geltend, dass diese Gesichtspunkte eng miteinander verknüpft
      Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/D1/                      seien und dass ihre gemeinsame Auswirkung auf den Wettbe-
      29.373 — Visa International) für nichtig zu erklären;            werb hätte untersucht werden müssen.
 ---pagebreak--- C 84/64                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6.4.2002
Sie führt weiter aus, dass die Kommission in rechtlicher und           —     den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger als Ersatz der
tatsächlicher Hinsicht fehlerhaft gehandelt habe, als sie das                Schäden, die ihm entstanden sind und künftig noch
„Diskriminierungsverbot“ gebilligt habe, wonach Händler ihre                 entstehen werden, den vorläufig veranschlagten Betrag
Kosten für die Nutzung einer Kreditkarte durch einen Kunden                  von 350 000 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
diesem nicht berechnen dürfen. Diese Regel stelle eine Wettbe-               jährlich 10 % seit dem 7. Oktober 1999 bis zum Tag der
werbsbeschränkung dar, da sie die Händler daran hindere, die                 Zahlung zu zahlen;
Drohung mit einer solchen Diskriminierung als Druckmittel
einzusetzen, um niedrigere Händlergebühren auszuhandeln.               —     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Die Kommission habe insofern eine unvollständige Marktun-
tersuchung vorgenommen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission habe auch fehlerhaft gehandelt, als sie
verschiedene andere Regeln mit der angefochtenen Entschei-             Der Kläger trägt vor, er leide unter einer Berufskrankheit
dung gebilligt habe. So habe sie die „Regeln über die grenzüber-       aufgrund seiner Arbeit im Gebäude des Gerichtshofes, das
schreitende Kartenausgabe“ gebilligt, wonach eine Bank, die            Asbest enthalte.
die Ausgabe von Karten in einem anderen Staat aufnehmen
möchte, die dort geltenden Regeln einhalten müsse. Dies teile          Der Gerichtshof verwechsele zwei Kategorien von Schäden,
den Markt de facto auf und verhindere, dass weniger restriktive        denjenigen nach Artikel 288 EG-Vertrag und den nach Arti-
Regeln in einem Staat von ausstellenden Banken als Wettbe-             kel 73 des Statuts. Er begehre nicht die Feststellung einer
werbsvorteil in einem anderen Staat genutzt würden. Überdies          Verschlechterung seines Gesundheitszustands im Sinne von
habe die Kommission mit der Billigung der „Regeln über das             Artikel 73 des Statuts, sondern nach Artikel 288 EG-Vertrag
grenzüberschreitende Anwerben“, die Händler eines Staates              Ersatz der ihm aufgrund der Krankheit entstandenen immate-
daran hinderten, eine anwerbende Bank in einem anderen                 riellen Schäden, die nicht medizinischer und nicht wirtschaftli-
Staat zu suchen, in dem die multilaterale Abwicklungsgebühr            cher Art seien.
niedriger sei, fehlerhaft gehandelt.
                                                                       In seinem Fall seien alle Voraussetzungen für die Gewährung
Schließlich habe die Kommission ihre Billigung der Regel               einer solchen Entschädigung erfüllt. Insbesondere sei ihm ein
„kein Anwerben ohne Ausgabe von Karten“ unzureichend                   tatsächlicher Schaden entstanden, da sein Leben in Familie und
begründet. Diese Regel verlange, dass eine Bank, die Händler           Gesellschaft durch die Krankheit beeinträchtigt worden sei.
anwerben wolle, eine bestimmte Anzahl Karten an Kunden                 Zweitens bestehe auch ein Kausalitätszusammenhang zwi-
ausgeben müsse, bevor sie anwerben dürfe. Dies komme einer             schen dem entstandenen Schaden und dem dem Gerichtshof
Marktaufteilungsvereinbarung zwischen den derzeit ausgeben-            zur Last gelegten Handeln, da dieser keine angemessenen
den Banken gleich.                                                     Schutzmaßnahmen getroffen habe. Drittens handele es sich
                                                                       um einen anormalen, besonderen Schaden.
Klage des Robert Polinsky gegen den Gerichtshof der
                                                                       Klage der Schlüsselverlag J.S. Moser Gesellschaft m.b.H.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Januar
                                                                       und sechs andere gegen die Kommission der Europäischen
                               2002
                                                                             Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar 2002
                      (Rechtssache T-1/02)                                                     (Rechtssache T-3/02)
                        (2002/C 84/117)                                                           (2002/C 84/118)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
Robert Polinsky, wohnhaft in Thionville (Frankreich), hat              Die Schlüsselverlag J.S. Moser Gesellschaft m.b.H., Innsbruck
am 3. Januar 2002 eine Klage gegen den Gerichtshof der                 (Österreich), die J. Wimmer GmbH, Linz (Österreich), die Styria
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            Medien AG, Graz (Österreich), die Zeitungs- und Verlags-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                Gesellschaft m.b.H., Bregenz (Österreich), die Eugen Russ
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Juan-Ramón Iturriaga-         Vorarlberger Zeitungsverlag und Druckerei Gesellschaft mbH,
goitia.                                                                Schwarzach (Österreich), „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft
                                                                       m.b.H., Wien (Österreich) und die „Salzburger Nachrichten“
                                                                       Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG, Salzburg (Österreich)
Der Kläger beantragt,                                                  haben am 10. Januar 2002 eine Klage gegen die Kommission
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
—     die Entscheidung des Gerichtshofes vom 25. September             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
      2001 aufzuheben;                                                 vollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt M. Krüger.