CELEX: 31969R2271
Language: de
Date: 1969-11-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2271/69 der Kommission vom 13. November 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr . L 287/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15 . 11 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2271/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . November 1969
                   zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 eines Koeffizienten, der das Gewichtsverhältnis zwi­
GEMEINSCHAFTEN --                                               schen dem in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpul­
                                                                ver einerseits und dem eigentlichen Erzeugnis ande­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               rerseits ausdrückt, ermittelt wird, für die in An­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 hang II zur Verordnung (EWG) Nr. 823 /68 auf­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                geführten Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B I b )
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     in der Weise errechnet, daß der Grundbetrag mit
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                 der in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulvermenge
se ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )          multipliziert wird. Das gleiche gilt für die Erzeug­
Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,         nisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in bezug auf
                                                                den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter An­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              wendung eines Koeffizienten ermittelt wird, der das
Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG)                   Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeug­
                                                                nis   enthaltenen      Milchbestandteilen   einerseits   und
Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) dieser                  dem eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Aus­
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöp­                  druck bringt.
fung erhoben . Diese Erzeugnisse können in Gruppen              Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für
zusammengefaßt werden . Die Erzeugnisgruppen so­                jedes Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Un­
 wie das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnis­                terabsatz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
gruppe werden in Anhang I der Verordnung (EWG )                 Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 genannten Ab­
Nr. 823 /68 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur                    schöpfung entsprechen.
Festlegung der Erzeugnisgruppen und der beson­
deren Vorschriften zur Berechnung der Abschöp­                  Für die zu der Gruppe 11 gehörenden und unter
fungen für Milch und Milcherzeugnisse ( 3), zuletzt             die Tarifstelle 04.04 E I b) 2 fallenden Erzeugnisse
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2197/                   mit Ursprung in und Herkunft aus dritten Län­
69 ( 4), bestimmt.                                               dern, für die festgestellt wird, daß der bei der
                                                                Einfuhr dieser Erzeugnisse nach der Gemeinschaft
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe                angewendete Preis nicht unter 85 Rechnungseinhei­
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, ver­               ten je 100 kg liegt, ist der Abschöpfungsbetrag für
 ringert um den Preis frei Grenze, entsprechen.                 100 kg des Erzeugnisses :
Diese Schwellenpreise wurden für das Milchwirt­                 — gleich dem um 85 Rechnungseinheiten verminder­
schaftsjahr 1968/ 1969 auf Grund der Verordnung                     ten Schwellenpreis, falls das Erzeugnis unter die
(EWG) Nr. 824/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 (5)                   Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 aa) fällt ;
festgesetzt.
                                                                — gleich der Summe aus
In der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Berech­                       a ) einem Teilbetrag, der gleich dem um 85 Rech­
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige                          nungseinheiten verminderten Schwellenpreis
Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen                             ist,
vorgesehen. Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse
sowie die Methode zur Berechnung der auf sie                        b) einem Teilbetrag, der gleich 20 Rechnungs­
anwendbaren Abschöpfung sind in Anhang II                                einheiten ist,
und in den Artikeln 2 bis 7 der Verordnung ange­                     falls das Erzeugnis unter die Tarifstelle 04.04 E I
geben. Diese Methode besteht darin, die Summen                       b ) 2 bb ) fällt.
der verschiedenen in den genannten Artikeln fest­                Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach
gelegten Teilbeträge zu ermitteln .                              der Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses,
 Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68                      für das die Abschöpfung nicht der auf sein Leit­
 der Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durch­                erzeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, der
 führungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise                  Preis dieses Erzeugnisses erheblich unter demjenigen
 frei Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfun­               Preis liegt, der in einem normalen Verhältnis zum
gen für Milch und Milcherzeugnisse (6) wird der                  Preis des Leiterzeugnisses stehen würde, muß die
 Teilbetrag der Abschöpfung, die unter Anwendung                 Abschöpfung der Summe von zwei Teilbeträgen
                                                                 entsprechen, nämlich :
 f 1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                    —- einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht,
 {») ABI. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                        der sich aus den auf das betreffende gleichartige
 (3) ABl. Nr. L 151 vom 30.6.1968 , S. 3 .                           Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Ar­
 (*) ABl . Nr. L 279 vom 6 . 11 . 1969 , S. 3 .
 («) ABI. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 13.                          tikel 2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823 /68
 (8) ABl . Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25 .                        ergibt ;
 ---pagebreak---   15 . 11 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 287/ 17
 — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Ni­           nis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen hin­
      veau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung        sichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise
       der Zusammensetzung und Qualität der gleich­           errechnet werden, daß der Unterschied zwischen
       artigen Erzeugnisse die Wiederherstellung des         dem Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses
      normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach        und demjenigen des betreffenden gleichartigen Er­
       der Gemeinschaft ermöglicht.                          zeugnisses mit dem Wert einer Gewichtseinheit des
                                                             betreffenden    Milchbestandteils     im    internationalen
                                                             Handel multipliziert wird. Die übrigen Berichtigun­
 Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT           gen müssen unter Berücksichtigung des Unterschieds
 konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf            zwischen dem Wert der betreffenden Merkmale des
 Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung                Leiterzeugnisses auf dem Markt der Gemeinschaft
 (EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsoli­             und dem Wert der entsprechenden Merkmale des
 dierung begrenzt werden.                                    betreffenden gleichartigen Erzeugnisses auf diesem
                                                             Markt errechnet werden .
 Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073 /68
 muß für die einzelnen in Anhang I der Verordnung
 (EWG ) Nr. 823 /68 definierten Leiterzeugnisse ein          Falls keine Informationen über die Preise zur Ver­
Preis     frei  Grenze  ermittelt werden . Diese Preise      fügung stehen, kann der Preis frei Grenze aus­
müssen für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­           nahmsweise auf Grund des Wertes der in dem
 freier Qualität und Beschaffenheit bestimmt werden .        betreffenden Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe er­
                                                             mittelt werden , der unter Zugrundelegung der Preise
                                                             derjenigen Milcherzeugnisse errechnet wird, für die
 Die     Preise  frei  Grenze  müssen  auf  Grund der        Preise sowie Angaben über die durchschnittlichen
günstigsten Einkaufsmöglichkeiten im internatio­             Verarbeitungskosten und Rendements zur Verfü­
nalen Handel ermittelt werden, die für die in Ar­            gung stehen .
 tikel 1 Buchstabe a) 2 und Buchstaben b ) bis g)
der Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 genannten Er­
zeugnisse gelten, mit Ausnahme der gleichartigen             Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
Erzeugnisse, für die die Abschöpfung nicht der
                                                            eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
Abschöpfung ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei           Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für
Feststellung dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
muß die Kommission allen Informationen über die              eine bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ur­
Preise frei Grenze der Gemeinschaft für die Er­              sprungsland, der zur vorherigen Ermittlung des
                                                             Preises frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die
zeugnisse aus dritten l.ändern und über die Preise
                                                             Festsetzung des folgenden Preises frei Grenze nicht
auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung
                                                            erneut zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und,
tragen , von denen sie direkt oder über die Mit­
                                                             wenn die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der
gliedstaaten Kenntnis erhalten hat.                          Kommission nicht repräsentativ genug für die tat­
                                                             sächliche Markttendenz sind, zu plötzlichen und
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf              erheblichen Änderungen des Preises frei Grenze
                                                            führen würden .
eine geringe und für den Warenverkehr mit dem
betreffenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge
sowie auf diejenigen Mengen beziehen, bei denen
die Kommission auf Grund der allgemeinen Preis­             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
entwicklung bzw. der verfügbaren Informationen              11 . August 1 969 ( J ) hat eine Reihe konjunkturpoli­
annehmen kann , daß der betreffende Preis nicht             tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz ist,        schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
nicht berücksichtigt werden .                               französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
                                                            7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
                                                            preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt wer­         Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
den, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft
bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­
freier Qualität und Beschaffenheit gelten. Für ein
gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung            Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
der auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Abschöp­             Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vor­
                                                            gesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
fung entspricht, muß eine Berichtigung in der Weise         Zolltarif übernommen .
vorgenommen werden, daß insbesondere die Unter­
schiede hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife,
Qualität und Aufmachung zwischen dem betreffen­
den gleichartigen Erzeugnis und seinem Leiterzeug­          f1 ) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 287/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       15 . 11 . 69
Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung (EWG)                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 1073 /68 werden die Abschöpfungen für einen
Zeitabschnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können
                                                                                  Artikel 1
im Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden,
wenn sich dies als notwendig erweist. Die Ab­               Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG )
schöpfung gilt so lange, bis eine andere angewandt          Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie
wird.                                                       im Anhang angegeben festgesetzt.
Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen                                       Artikel 2
ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Milch und
Milcherzeugnisse wie im Anhang zu dieser Ver­               Diese Verordnung tritt am 16. November 1969 in
ordnung angegeben festgesetzt werden müssen —               Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13 . November 1969
                                                                     Für die Kommission
                                                                          J. DENIAU
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 287/ 19
                                                          ANHANG
                                                                                                   Höhe der
  Nummer des
                                                                                                 Abschöpfung
                                                                                                   RE/100 kg
 Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                             Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                   (ausgenommen
                                                                                                     andere
                                                                                                    Angaben)
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 20 Gewichtshundertteilen                                       41,93
                    II. mehr als 20 bis 45 Gewichtshundertteilen                                      88,69
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                             137,06
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                                         10,50
                    II. Milch und Rahm, in Pulverform :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 46,20
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                               64,25
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               66,25
                           4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                                     110,25
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 40,20
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                               58,25
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               60,25
                           4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                                      104,25
                   III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von .
                            1 . 8 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  16,17
                           2, mehr als 8 bis 11 Gewichtshundertteilen                                 21,83
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 88,69
                           2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                      161,25
               B. gezuckert :
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform :
                        a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (1), in luftdicht verschlossenen
                           Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger
                           und mit einem Fettgehalt (*) von :
                           1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                                29,00
                           2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                             33,00
                           3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                                36,00
                           4, mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                                 38,00
 ---pagebreak--- Nr. L 287/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15 . 11 . 69
                                                                                                       Höhe der
                                                                                                     Abschöpfung
  Nummer des                                                                                           RE/100 kg
  Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                       (ausgenommen
                                                                                                         andere
                                                                                                        Angaben)
04.02                  b) andere :
(Forts.)
                          1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                              5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                     per kg 0,4020 (9 )
                               bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3 )                per kg 0,5825 (9)
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                          per kg 1,0425 (9)
                          2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                     per kg 0,-4020 (10)
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)                  per kg 0,5825 (10)
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                          per kg 1,0425 (10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                          hundertteilen oder weniger                                                      28,88
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                           per kg 0,8869 (10)
                          2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                                per kg 1,3706 (10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger                         161,25
               B. andere                                                                                 196,73
 04.04         Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der
                        Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten (2) :
                       a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg
                          Eigengewicht von :
                           1 . 117 RE oder mehr, jedoch weniger als 141,75 RE                             15,00
                          2. 141,75 RE oder mehr                                                           88,99   (")
                       b) in Stücken, vakuumverpackt :
                           1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von :
                                aa) 1 kg bis 5 kg und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg
                                    Eigengewicht von 137 RE oder mehr, jedoch weniger als 170 RE          15,00
                                bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg
                                    Eigengewicht von 170 RE oder mehr                                      88,99   (»)
                           2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6) und mit einem
                                Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 190 RE oder mehr          88,99   (")
                   II. andere                                                                             88,99
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 287/21
                                                                                                     Höhe der
                                                                                                   Abschöpfung
  Nummer des                                                                                         RE/ 100 kg
  Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                     (ausgenommen
                                                                                                       andere
                                                                                                      Angaben)
04.04          B. Glarner-Kräuterkäse (sogenannter Schabziger), aus entrahmter Milch, mit
(Forts.           Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)                                    90,00  (12 )
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig                                                      34,67
               D. Schmelzkäse :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer
                       und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner-Kräuterkäse (soge­
                       nannter Schabziger) verwandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln
                       oder Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                       für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr und mit einem Fettgehalt
                       in der Trockenmasse (2) von :
                       a) mehr als 40, jedoch nicht mehr als 48 Gewichtshundertteilen für die
                           Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                                 30,00
                       b ) mehr als 40, jedoch nicht mehr als 48 Gewichtshundertteilen für 6/e der
                           Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht mehr als 56
                           Gewichtshundertteilen für das verbleibende Sechstel                          31,00
                       c) mehr als 48, jedoch nicht mehr als 56 Gewichtshundertteilen für die
                           Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                                 35,00
                  II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt in
                           der Trockenmasse von :
                           1 . 46 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    61,92
                           2, mehr als 46 Gewichtshundertteilen                                         81,60
                       b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                            161,60
               E. andere :
                   I. mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit
                       einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                                         90,00
                       b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                           1 . Cheddar, Chester                                                          84,67
                           2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                               masse von (2) :
                               aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 54,83  («)
                               bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                                     54,83  (14)
                           3 , andere                                                                    54,83
                       c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen in unmittelbaren Umschließungen,
                           mit einem Gewicht des Inhalts von 125 g oder weniger                          41,12
                  II. andere                                                                           134,83
 17.02         Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt ;
               Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                  II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder
                       mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (18)                                          16,34
 17,05         Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließlich Vanille­
               und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker:
               A. Laktose und Laktosesirup                                                               16,34
 ---pagebreak--- Nr. L 287/22                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            15 . 11 . 69
                                                                                                                                Höhe der
     Nummer des
                                                                                                                              Abschöpfung
                                                                                                                                RE/ 100 kg
    Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung                                                Eigengewicht
       Zolltarifs                                                                                                            (ausgenommen
                                                                                                                                  andere
                                                                                                                                 Angaben)
23.07                   Futter, melassiert oder gezuckert, und anderes zubereitetes Futter ; andere Zu­
                        bereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art (z. B. Zusatzfutter) :
                        ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B
                               oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltende Erzeugnisse enthaltend,
                               auch gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                                I. Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend, mit einem Gehalt an
                                   Stärke :
                                   a) von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                      1
                                      2
                                      3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                          weniger als 75 Gewichtshundertteilen                                                     32,15
                                      4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                                          Gewichtshundertteilen                                                                    41,40
                                   b) von mehr als 10 bis 30 Gewichtshundertteilen :
                                      1
                                      2
                                      3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                          Gewichtshundertteilen                                                                    38,79
                                   c) von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                      1
                                      2
                                      3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                          Gewichtshundertteilen                                                                    32,04
                               II. Keine Stärke, Glukose oder Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse ent­
                                   haltend                                                                                         41,40
 Für die Fußnoten (') bis (') siehe die Fußnoten (*) bis (*) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
  (') Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
       a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
       b) 6,00 RE ;
       c) 9,56 RE .
(w) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
       a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
       b) 9,56 RE .
(u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(u) Die Abschöpfung ist auf 12 v. H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 (13) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 38,50 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr aus Dänemark, Finnland, Österreich , Polen, Rumänien
      und der Schweiz .
 ( u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 58,50 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr aus Dänemark , Finnland , Österreich , Polen , Rumänien
      und der Schweiz .
(") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .