CELEX: 32013R0976
Language: de
Date: 2013-10-11 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 976/2013 der Kommission vom 11. Oktober 2013 über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Panama geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits

12.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 272/25
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 976/2013 DER KOMMISSION
   vom 11. Oktober 2013
   über die im Rahmen von Kontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Panama geltenden Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln in Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2012/734/EU des Rates vom 25. Juni 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits und die vorläufige Anwendung des Handelsteils (Teil IV) (1), insbesondere Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Durch den Beschluss 2012/734/EU genehmigte der Rat die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (nachstehend „das Abkommen“). Gemäß dem Beschluss 2012/734/EU soll das Abkommen vorläufig angewendet werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang II des Abkommens enthält die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anlage 2A zu diesem Anhang bietet für eine Reihe von Erzeugnissen im Rahmen der Jahreskontingente die Möglichkeit von Ausnahmen von den in Anlage 2 zu Anhang II aufgeführten Ursprungsregeln. Da die Union beschlossen hat, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, müssen die Bedingungen für die Anwendung dieser Ausnahmen für Einfuhren aus Panama festgelegt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Zollkontingente nach Anlage 2A zu Anhang II sollten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) nach dem Windhundverfahren verwaltet werden.
            
         
               (4)
            
            
               Für eine Inanspruchnahme der Zollzugeständnisse ist den Zollbehörden gemäß dem Abkommen ein entsprechender Ursprungsnachweis vorzulegen.
            
         
               (5)
            
            
               Da das Abkommen ab dem 1. August 2013 vorläufig angewendet wird, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Ursprungsregeln in Anlage 2A zu Anhang II des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (nachstehend „das Abkommen“) gelten für die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren.
   (2)   Abweichend von den in Anlage 2 zu Anhang II des Abkommens festgelegten Ursprungsregeln finden die in Absatz 1 genannten Ursprungsregeln innerhalb der im Anhang der Verordnung aufgeführten Kontingente Anwendung.
   Artikel 2
   Für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach Artikel 1 muss für die Waren ein Ursprungsnachweis gemäß Anhang II des Abkommens vorgelegt werden.
   Artikel 3
   Die im Anhang aufgeführten Kontingente werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
   Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. August 2013.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 11. Oktober 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
   
      ANHANG
      
         PANAMA
      
      Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die bei Annahme dieser Verordnung gültigen KN-Codes maßgebend sind.
      
                  Lfd. Nr.
               
               
                  KN-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Kontingentszeitraum
               
               
                  Jährliche Kontingentsmenge
                  (Stück (Paare) sofern nichts anderes angegeben)
               
            
                  09.7061
               
               
                  6103 22 00
               
               
                  Kombinationen für Männer oder Knaben, aus Baumwolle
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  16 667
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  43 600
               
            
                  Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015
               
               
                  47 200
               
            
                  Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016
               
               
                  50 800
               
            
                  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017
               
               
                  54 400
               
            
                  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  58 000
               
            
                  09.7062
               
               
                  6104 22 00
               
               
                  Kombinationen, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  16 667
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  43 600
               
            
                  Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015
               
               
                  47 200
               
            
                  Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016
               
               
                  50 800
               
            
                  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017
               
               
                  54 400
               
            
                  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  58 000
               
            
                  09.7063
               
               
                  6106 10 00
               
               
                  Blusen und Hemdblusen aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  58 333
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  152 600
               
            
                  Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015
               
               
                  165 200
               
            
                  Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016
               
               
                  177 800
               
            
                  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017
               
               
                  190 400
               
            
                  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  203 000
               
            
                  09.7064
               
               
                  6108 21 00
               
               
                  Slips und andere Unterhosen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  320 833
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  839 300
               
            
                  Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015
               
               
                  908 600
               
            
                  Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016
               
               
                  977 900
               
            
                  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017
               
               
                  1 047 200
               
            
                  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  1 116 500
               
            
                  09.7065
               
               
                  6109 10 00
               
               
                  T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken, aus Baumwolle
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  458 333
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  1 199 000
               
            
                  Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015
               
               
                  1 298 000
               
            
                  Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016
               
               
                  1 397 000
               
            
                  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017
               
               
                  1 496 000
               
            
                  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  1 595 000
               
            
                  09.7066
               
               
                  6110 20
               
               
                  Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken, aus Baumwolle
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  333 333
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  872 000
               
            
                  Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015
               
               
                  944 000
               
            
                  Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016
               
               
                  1 016 000
               
            
                  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017
               
               
                  1 088 000
               
            
                  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  1 160 000
               
            
                  09.7067
               
               
                  6111 20
               
               
                  Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder, aus Baumwolle
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  20 833
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  54 500
               
            
                  Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015
               
               
                  59 000
               
            
                  Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016
               
               
                  63 500
               
            
                  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017
               
               
                  68 000
               
            
                  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  72 500
               
            
                  09.7068
               
               
                  6115
               
               
                  Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  625 000
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  1 500 000
               
            
                  09.7069
               
               
                  6203 22
               
               
                  Kombinationen für Männer oder Knaben, aus Baumwolle
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  4 167
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  10 900
               
            
                  Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015
               
               
                  11 800
               
            
                  Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016
               
               
                  12 700
               
            
                  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017
               
               
                  13 600
               
            
                  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  14 500
               
            
                  09.7070
               
               
                  6203 42
               
               
                  Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus Baumwolle
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  83 333
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  218 000
               
            
                  Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015
               
               
                  236 000
               
            
                  Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016
               
               
                  254 000
               
            
                  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017
               
               
                  272 000
               
            
                  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  290 000
               
            
                  09.7071
               
               
                  6203 43
               
               
                  Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  41 667
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  109 000
               
            
                  Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015
               
               
                  118 000
               
            
                  Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016
               
               
                  127 000
               
            
                  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017
               
               
                  136 000
               
            
                  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  145 000
               
            
                  09.7072
               
               
                  6205 20 00
               
               
                  Hemden für Männer oder Knaben, aus Baumwolle
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  41 667
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  109 000
               
            
                  Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015
               
               
                  118 000
               
            
                  Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016
               
               
                  127 000
               
            
                  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017
               
               
                  136 000
               
            
                  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  145 000
               
            
                  09.7073
               
               
                  6206 30 00
               
               
                  Blusen und Hemdblusen für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  41 667
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  109 000
               
            
                  Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015
               
               
                  118 000
               
            
                  Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016
               
               
                  127 000
               
            
                  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017
               
               
                  136 000
               
            
                  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  145 000
               
            
                  09.7074
               
               
                  6209 20 00
               
               
                  Kleidung und Bekleidungszubehör für Kleinkinder, aus Baumwolle
               
               
                  Vom 1.8.2013 bis 31.12.2013
               
               
                  20 833
               
            
                  Vom 1.1.2014 bis 31.12.2014
               
               
                  54 500
               
            
                  Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015
               
               
                  59 000
               
            
                  Vom 1.1.2016 bis 31.12.2016
               
               
                  63 500
               
            
                  Vom 1.1.2017 bis 31.12.2017
               
               
                  68 000
               
            
                  Vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 und für jeden Zeitraum danach vom 1.1. bis 31.12.
               
               
                  72 500