CELEX: C2000/122/51
Language: de
Date: 2000-04-29 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 14. Februar 2000 in der Rechtssache T-325/99: Generale Conserve Spa gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Italienische Republik (Offensichtliche Unzuständigkeit)

29.4.2000               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 122/35
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                Nienhaus, wohnhaft in Borken/Gemen (Deutschland) (Prozeß-
                                                                          bevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Schrömbges und L. Ha-
                      vom 14. Februar 2000                                rings, Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
                                                                          anwälte Arendt und Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt,
in der Rechtssache T-325/99: Generale Conserve Spa                        Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          schaften (Bevollmächtigte: M. Niejahr und G. Braun) wegen
                   und Italienische Republik (1)                          Aussetzung des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999
                                                                          der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungs-
                                                                          vorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates
                (Offensichtliche Unzuständigkeit)
                                                                          hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und
                                                                          Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses
                          (2000/C 122/51)                                 Magermilchpulvers (ABl. L 340, S. 3) sowie wegen Anordnung
                                                                          der Fortgeltung der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der
                                                                          Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestim-
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                          mungen zur Gewährung von Beihilfen für Magermilch für
                                                                          Futterzwecke (ABl. L 184, S. 24), zuletzt geändert durch die
In der Rechtssache T-325/99, Generale Conserve Spa mit                    Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission vom 25. Juli
Sitz in Assogo, Italien (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte             1995 zur Ausgleichung und Änderung bestimmter Preise und
C. Cigolini, G. Durazzo und M. Hengel), gegen Kommission                  Beträge in den vor dem 1. Februar 1995 in Kraft getretenen
der Europäischen Gemeinschaften und Italienische Republik                 Verordnungen für Milch und Milcherzeugnisse, deren Wert
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission                    in Ecu wegen der Abschaffung des Korrekturfaktors der
C(1999) 1596 def. vom 17. Juni 1999, mit der festgestellt                 landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt wurde (ABl.
wird, daß von der Klägerin für ihre Einfuhren von Thunfisch               L 174, S. 27), bis zur Entscheidung des Gerichts in der
aus der Türkei nicht verlangte Eingangsabgaben „nachträglich“             Hauptsache, hat der Präsident des Gerichts am 15. Februar
zu erheben sind, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter                    2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter
R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung —                    1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird
am 14. Februar 2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor                        zurückgewiesen.
erlassen:
                                                                          2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
1. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie gegen die Italienische
    Republik gerichtet ist.
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten, soweit die Klage gegen
    die Italienische Republik gerichtet ist.
                                                                          Klage des Athanasios N. Pitsiorlas gegen den Rat der
(1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.                                               Europäischen Union und die Europäische Zentralbank,
                                                                                         eingereicht am 20. Januar 2000
                                                                                               (Rechtssache T-3/00)
                                                                                                  (2000/C 122/53)
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ER-
                          STER INSTANZ                                                      (Verfahrenssprache: Griechisch)
                      vom 15. Februar 2000                                Athanasios N. Pitsiorlas, Odos N. Kountouriotou 8, Thessalo-
                                                                          niki (Griechenland), hat am 20. Januar 2000 eine Klage
in der Rechtssache T-1/00 R, Gustav Hölzl u. a. gegen                     gegen den Rat der Europäischen Union und die Europäische
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          Zentralbank (EZB) beim Gericht erster Instanz der Euro-
                                                                          päischen Gemeinschaften eingereicht.
(Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz — Zulässigkeit der
                               Klage)                                     Der Kläger beantragt,
                                                                          — die Klage in vollem Umfang für zulässig zu erklären;
                          (2000/C 122/52)
                                                                          — eine Beweisaufnahme zur Klärung der Voraussetzungen
                                                                              des Erlasses der Entscheidungen der beiden Gemeinschafts-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                             organe anzuordnen;
In der Rechtssache T-1/00 R, Gustav Hölzl, wohnhaft in                    — die ablehnenden Entscheidungen des Rates vom 30. Juli
Damme (Deutschland), Günter Wiegert, wohnhaft in Velen                        1999 und der EZB vom 8. November und vom 6. Juli
(Deutschland), Firma Molkerei Wagenfeld Karl Niemann                          1999, durch die dem Kläger das recht auf Zugang zur
GmbH & Co. KG, wohnhaft in Wagenfeld (Deutschland), Josef                     Vereinbarung von Basel/Nyborg vollständig verwehrt wor-
Brüninghoff, wohnhaft in Bocholt (Deutschland), und Lüdger                    den sei, für nichtig zu erklären;