CELEX: 31968R0868
Language: de
Date: 1968-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 868/68 des Rates vom 27. Juni 1968 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 540/68 hinsichtlich des Ausgleichsbetrags für Weichweizen und Mais

2. 7. 68                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 154/ 1
                                                                 I
                                             (Veröffentlicbungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 868/68 DES RATES
                                                         vom 27. Juni 1968
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 540/68 hinsichtlich des Ausgleichsbetrags
                                                    für Weichweizen und Mais
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Zweck des Artikels 9 der Verordnung Nr. 120/67/
GEMEINSCHAFTEN —                                                    EWG sowie des Artikels 5 der Verordnung Nr. 139/
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     67/EWG ist es insbesondere zu vermeiden , daß ein­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   gelagertes Getreide am Ende des Wirtschaftsjahres in
                                                                    großen Mengen an die Interventionsstellen geht ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      dieser Zweck wird erreicht, wenn für das am Ende
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        des Wirtschaftsjahres auf Lager befindliche Getreide
Marktorganisation für Getreide ('), insbesondere                    entweder die Übergangsvergütung oder der Aus­
auf Artikel 16 Absatz 5 ,                                           gleichsbetrag gewährt wird ; es ist wirtschaftlich da­
gestützt auf die Verordnung Nr. 139 / 67 / EWG des                  her nicht gerechtfertigt, daß dasselbe Getreide in den
Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für                   Genuß dieser beiden Vergütungen kommt, um so
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                      weniger als die Schwierigkeiten bei der Kontrolle
von Getreide und über die Kriterien für die Fest­                   keine Gewähr bieten, daß für eine bestimmte Menge
setzung des Erstattungsbetrags (2 ), insbesondere auf               Getreide nicht der volle Ausgleichsbetrag für die
Artikel 5 Absatz 1 ,                                                Ausfuhr bezahlt wird, nachdem vorher schon die
                                                                    Übergangsvergütung gezahlt wurde —
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
In der Verordnung ( EWG) Nr. 540/68 (3 ) ist ein
Ausgleichsbetrag für Weichweizen, Hartweizen, Ger­                                         Artikel 1
ste und Mais festgesetzt, die sich am Ende des Wirt­
schaftsjahres 1967/ 1968 auf Lager befinden und für                 (1)    In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
die Ausfuhr bestimmt sind ; die betreffenden Beträge                Nr. 540/68 werden die Worte „Weichweizen" und
werden auf 9,50 Rechnungseinheiten je Tonne                         „Mais " gestrichen.
Weichweizen und auf 1,69 Rechnungseinheiten je
Tonne Mais festgesetzt.                                             ( 2)   In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG )
                                                                    Nr. 540/68 werden die Worte „für Weichweizen
Andererseits setzt der Rat durch die am selben Tag                  auf 9,50 Rechnungseinheiten je Tonne" und „für
angenommene Verordnung (EWG) Nr. 541 /68 (4 )                       Mais auf 1,69 Rechnungseinheiten je Tonne" gestri­
eine Übergangsvergütung für Weichweizen, zur Brot­                  chen .
herstellung geeigneten Roggen und Mais fest, die
sich am Ende des Wirtschaftsjahres 1967/ 1968 auf                                          Artikel 2
Lager befinden ; diese Vergütung ist für Weich­
weizen und Mais gleich dem durch Verordnung                         Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
(EWG) Nr. 540/68 festgesetzten Ausgleichsbetrag                     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
für diese Getreidearten .                                           Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1968 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                   E. FAURE
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
(3) ABl. Nr. L 104 vom 3 . 5. 1968, S. 5 .
(4) ABl . Nr. L 104 vom 3 . 5 . 1968 , S. 6.