CELEX: C1998/258/61
Language: de
Date: 1998-08-15 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache T-185/97: Philippe Godts gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bediensteter auf Zeit - Vertrag mit begrenzter Dauer - Verlängerungsmöglichkeit - Tatsächliche Verlängerung - Nichtigkeitsklage - Offensichtliche Unzulässigkeit)

15.8.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 258/35
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: im schriftli-
                     vom 25. Juni 1998                           chen Verfahren Fernando Castillo de la Torre und in der
                                                                 mündlichen Verhandlung Gianluigi Valsesia und Eric Gip-
     in der Rechtssache T-185/97: Philippe Godts gegen           pini Fournier) wegen Aufhebung der Entscheidungen der
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)             Kommission vom 23. September 1996 über die Ablehnung
                                                                 der Erhöhung des auf das Bausparkonto des Klägers zu
(Bediensteter auf Zeit Ð Vertrag mit begrenzter Dauer Ð
                                                                 überweisenden Betrages und vom 28. April 1997 über die
Verlängerungsmöglichkeit Ð Tatsächliche Verlängerung Ð
                                                                 Zurückweisung seiner Beschwerde sowie wegen Anerken-
    Nichtigkeitsklage Ð Offensichtliche Unzulässigkeit)
                                                                 nung des Anspruchs des Klägers auf Überweisung von
                        (98/C 258/61)                            20 000 DKR und wegen Schadensersatz hat das Gericht
                                                                 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
                                                                 sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: J.
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am 2. Juli 1998 ein
                                                                 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-185/97, Philippe Godts, Bediensteter
auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                 1. Die Klage wird abgewiesen.
ten, wohnhaft in Brüssel, Prozeûbevollmächtigter: Rechts-
anwalt Nicolas LhoeÈst, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fidu-
ciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg,               2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia und Florence Duvieu-        (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
sart-Clotuche) wegen Aufhebung der Entscheidung der
Kommission vom 1. August 1996, mit der der Antrag des
Klägers auf Verlängerung seines Vertrages für Bedienstete
auf Zeit abgelehnt wurde, hilfsweise Aufhebung der Ent-
scheidung der Kommission vom 11. März 1997, mit der
seine Beschwerde ausdrücklich zurückgewiesen wurde, hat
das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Präsi-              BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
dentin V. Tiili sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki
                                                                                      vom 16. Juni 1998
Ð Kanzler: H. Jung Ð am 25. Juni 1998 einen Beschluû
mit folgendem Tenor erlassen:                                    in der Rechtssache T-238/97: Comunidad Autónoma de
                                                                       Cantabria gegen Rat der Europäischen Union (1)
1. Die Klage wird abgewiesen.                                    (Staatliche Beihilfen Ð Schiffbau Ð Verordnung zur
                                                                 Einführung einer abweichenden Regelung Ð Werften, die
                                                                 zur Zeit umstrukturiert werden Ð Klage einer Regionalen
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                        Körperschaft Ð Zulässigkeit)
(1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
                                                                                         (98/C 258/63)
                                                                                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                 In der Rechtssache T-238/97, Comunidad Autónoma de
                                                                 Cantabria, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Juan
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        Ignacio SaÂez Bereciartu, Cantabria, gegen Rat der Europäi-
                      vom 2. Juli 1998                           schen Union (Bevollmächtigte: Diego Canga Fano und Ste-
                                                                 phan Marquardt) wegen teilweiser Nichtigerklärung der
in der Rechtssache T-236/97: Giovanni Ouzounoff Popoff           Verordnung (EG) Nr. 1013/97 des Rates vom 2. Juni 1997
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)           über Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit
(Beamte Ð Überweisung eines Teils der Dienstbezüge in            umstrukturiert werden (ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 1),
der Währung eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen,         hat das Gericht (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwir-
       in dem das Gemeinschaftsorgan seinen Sitz hat)            kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter C. W.
                                                                 Bellamy, R. M. Moura Ramos, J. Pirrung und P. Mengozzi
                        (98/C 258/62)                            Ð Kanzler: H. Jung Ð am 16. Juni 1998 einen Beschluû
                                                                 mit folgendem Tenor erlassen:
                (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
In der Rechtssache T-236/97, Giovanni Ouzounoff Popoff,
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-             2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
ten, wohnhaft in Brüssel (Prozeûbevollmächtigte: Rechts-
anwälte Antonio Creus Carreras, Alex Subirachs Amigó
                                                                 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
und Marta Ventura Arasanz, Barcelona, Zustellungsan-
schrift: Rechtsanwaltskanzlei Cuatrecasas, 78, avenue
d'Auderghem, 1040 Brüssel), gegen Kommission der Euro-