CELEX: 51982PC0781
Language: de
Date: 1982-11-24
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bei Produkten der Tarifstelle 23.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 781
Vol. 1982/0237
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(82)781 endg.
                                       Brüssel , den 24-.-November
                                                    ■   -
                                              /- J                 V
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                          VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
              zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2744/75 über die
                   Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von
                 Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bei
                            Produkten der Tarifstelle 23.02 A
                                des Gemeinsamen Zolltarifs
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M ( 82 ) 781 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRUENDUNG
Gemäss Verordnung ( EWG ) Nr . 2744 / 75 ergibt sich die für die Erzeugnisse der
Tari f stel len 23.02 A anwendbare Abschöpfung ausschliesslich aus der Anwendung
des beweglichen Teilbetrags , da der feste Teilbetrag gleich null ist .
Nach Auffassung der Kommission wäre der Schutz der Hersteller dieser Erzeugnisse
besser gewährleistet , wenn in die Belastung bei der Einfuhr auch ein fester
Teilbetrag einbezogen würde .
Sie schlägt daher für die Wirtschaftsjahre 1982 / 83 und 1983 / 84 die Einführung
eines festen Teilbetrags in die Berechnung der Abschöpfung für die betreffenden
Erzeugnisse und die entsprechende Kürzung des derzeig anwendbaren beweglichen
Teilbetrags vor .
Die Kommission ist ferner der Auffassung , dass die vorgeschlagene Änderung die
Möglichkeit bieten würde , die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 2 a ) ii )
des zweiten AKP / EWG-Abkommens von Lome besser zu gewährleisten .
 ---pagebreak--- Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2744 / 75
über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide - und Reisver-
arbeitungrerzeugnissen bei Prr.c'ukten der Tarifstelle 23.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 1451 / 82 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Verordnung ( EWG ) Nr . 2744 / 75 des Rates ( 3 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 1459 / 82 ( 4 ), bestehen die auf Erzeugnisse der Tarif-
ntelle 23.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs anwendbaren Abschöpfungen ausschliesslich
aus dem beweglichen Teilbetrag , da der feste Teilbetrag gleich null ist .
Die Einführung eines festen Teilbetrags in die Berechnung dieser Abschöpfungen , ver­
 bunden     mit einer entsprechenden Herabsetzung des beweglichen Teilbetrags , könnte
den Schutz der Herstellerindustrie dieser Erzeugnisse besser gewährleisten , ohne
dadurch die Gesamtbelastung bei der Einfuhr zu verändern .
Es ist daher zweckmässig , die Verordnung ( EWG ) Nr . 2744 / 75 entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                               Artikel 1
Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 2744 / 75 erhält hinsichtlich der Koeffizienten und
der festen Teilbeträge , die ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung bis zum Ende
des Wirtschaftsjahres 1983 / 84 f"ir die Erzeugnisse der Tarifstelle 23.02 A des Gemein­
  samen Zolltarifs gelten , folgende Fassung :
(1)   ABl . Nr . L  281 vom 1.11.1975 , S. 1
(2)   ABl . Nr . L  164 vom 14 . 6.1982 , S. 1
 (3)  ABl . Nr . L  281 vom 1.11.1975 , S.65
 ( 4) ABl . Nr . 1- 164 vom 14 . 6 . 1982 , S. 22
 ---pagebreak---                                         - ι-
                                                   Koeffizient   Tei (. betrag
                                                  82/83 83 /84 82 /83     83 /84
23.02 Kleie und andere Rückstände
      vom Sichten , Mahlen oder
      von anderen Bearbeitungen
      von Getreide oder Hülsen-
      früchten :
      A. von Getreide :
         I. von Mais oder Reis :
             a ) mit einem Gehalt
                 an Stärke von 35
                 Gewi cht shund e rt -
                 teilen od . weniger       Weich-
                                           weizen 0,10   0,14
                                           Gerste 0,10   0,14     6          6
                                           Mais   0,10   0,14
             b ) andere                    Weich-
                                           weizen 0,30   0,30
                                           Gerste 0,30   0,30     6          6
                                           Mais   0,30   0,30
        II . von anderem Getreide
             a ) mit einem Gehalt
                 an Stärke von 28
                 Gewi c ht shund e rt-
                 teilen od . weniger
                 vorausgesetzt , dass
                 entweder nicht
                 mehr als 10 Ge-
                 wichtshunderteile
                 der Ware durch ein
                 Sieb mit einer
                 Maschenweite von
                 0,2 mm hindurchge-
                 hen od . bei einem
                 Siebdurchgang von
                 mehr als 10 Ge-
                 wichtshunderteilen
                 der auf den Trok-
                 kenstoff bezogene
                 Aschegehalt des
                 Siebdurchgangs 1,5
                 Gewi c ht shund e rt -
                 teile oder mehr
                 beträgt                   Weich-
                                           weizen 0,10-  0,14
                                           Gerste 0,10   0,14     6          6
                                           Mais   0,10   0,14
             b ) andere                    Weich-
                                           weizen 0,30   0,30
                                           Gerste 0,30   0,30     6          6
                                           Mais   0,30   0,30
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am "ag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den 24 . November 1982          Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident