CELEX: 51994PC0373
Language: de
Date: 1994-09-20
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Örtlichen Regierung Grönlands andererseits

-ffiSî,
        KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
w
                                                     K0M(94) 373 endg.
                                                      Brüssel, den 07.09.1994
                                   Empfehlung für einen
                                    BESCHLUSS DES RATES
                 zur Unterzeichnung einer Konvention über Desertifikation
                              (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak--- 1.  Gemäß den Empfehlungen der Konferenz der Vereinten Nationen über
    Umwelt und Entwicklung (UNCED), die im Juni 1992 in Rio de Janeiro
    stattfand, setzte die Generalversammlung der Vereinten Nationen
    (UNGA)    auf    ihrer    47. Tagung     einen    Zwischenstaatlichen
    Verhandlungsausschuß   (INC-D) ein, der bis Juni           1994  eine
    internationale Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation,
    insbesondere in Afrika, ausarbeiten soll.
    Seit seiner Einsetzung behandelte der Ausschuß den Entwurf der
    Konvention auf fünf zu diesem Zweck einberufenen Sitzungen in
    Nairobi (Mai/Juni 1993), Genf (September 1993), New York (Januar
    1994), Genf (März 1994) und Paris (Juni 1994); mit der letzten
    Sitzung in Paris wurden die Verhandlungen über die Konvention und
    ihre vier Anhänge abgeschlossen.
2.  Am 13. Juni 1994 ermächtigte der Rat die Kommission förmlich,
    weiterhin im Namen der Gemeinschaft Verhandlungen über eine
    Konvention über Desertifikation(*) zu führen. Die Kommission hat
    an diesen Verhandlungen gemäß dem Verhandlungsmandat des Rates
    teilgenommen.
3.  Die Grundlagen für diesen Entwurf einer Konvention und die Gründe
    für eine Beteiligung der Gemeinschaft sind in der Begründung einer
    Empfehlung für einen Beschluß des Rates dargelegt, die die
    Kommission im Hinblick auf die Aushandlung einer Konvention über
    Desertifikation und die dazugehörigen Protokolle(2) (Anhänge)
    vorgelegt hatte. Nach Artikel 33 des Entwurfs der Konvention liegt
    diese für Staaten und regionale Organisationen für wirtschaftliche
    Integration vorbehaltlich der Ratifikation, Genehmigung und des
    Beitritts zur Unterzeichnung auf.
4.  Der endgültigen Wortlaut des Vorschlags der Konvention kann dem Rat
    zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgelegt werden; er muß vor der
    Unterzeichnung in Paris im kommenden Herbst (die Termine müssen
    noch bestätigt werden) noch von den SprachJuristen überprüft
    werden.
5.  Die Kommission geht davon aus, daß das Verhandlungsergebnis es der
    Gemeinschaft   ermöglicht,    die    Konvention    im   Herbst   1994
    vorbehaltlich ihrer Genehmigung zu unterzeichnen; hierzu wird die
    Kommission später einen Vorschlag ausarbeiten.
6.  Daher schlägt die Kommission dem Rat vor,
        die Unterzeichnung der Konvention im Namen der Gemeinschaft zu
        beschließen und
        den   Vorsitzenden   des   Rates    zu   ermächtigen,    die  zur
        Unterzeichnung im Namen der Gemeinschaft befugten Personen zu
        benennen.
(1) Dok. 7352(94)ENV. 131 DEVGEN 34.
(2) SEK(94) 557 endg.
                                   Ä
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 373 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        14 i l
                                 Katalogmimmer : CB-CO-94-391-DE-C
                                                           ISBN 92-77-80075-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg