CELEX: 31968R2134
Language: de
Date: 1968-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2134/68 der Kommission vom 27. Dezember 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 312/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 12. 68
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2134/68 DER KOMMISSION
                                                vom 27. Dezember 1968
                      zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                              minderung bestimmt, der auf die Erstattung ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             wandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthal­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               tene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­           die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
organisation für Reis ( 1 ), zuletzt geändert durch die       Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
Verordnung (EWG) Nr. 1603/68 (2), und insbeson­               Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
dere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
erster Satz und                                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                              ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­            Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in             werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                              ändert werden .
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­          Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus­             gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
geglichen werden kann.                                        auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
                                                              reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln             führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr            der im Anhang genannten Beträge.
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Verord­        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstattungen             schusses für Getreide —
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfüg­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
barkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in
der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis                                 Artikel 1
und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits . Nach
dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den           (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­           kel 1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der             Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wich­           im ursprünglichen Zustand werden im Anhang zu
tig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künfti­           dieser Verordnung festgesetzt.
gen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei­               (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech­             und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
nung zu tragen .                                              eine Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert durch                                    Artikel 2
 die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (6), hat die
Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis ent­           Diese Verordnung tritt am 28 . Dezember 1968 in
halten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr           Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. Dezember 1968
                                                                        Für die Kommission
                                                                             A. COPPÉ
                                                                     Mitglied der Kommission
 f1) ABl.  Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5.
 (3) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
 (4) ABl.  Nr. 311 vom 21. 12. 1967, S. 13.
 (5) ABl.  Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
 («) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 31 .
 ---pagebreak--- 28. 12. 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 312/ 13
                                                             ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 27. Dezember 1968 zur Festsetzung der Erstattungen
                                               bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                (RE / 100 kg)
           Nummer                                                                                         Betrag
             des                                           Warenbezeichnung                                 der
         Gemeinsamen                                                                                   Erstattungen
           Zolltarifs
           10.06            Reis :
                            A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                 (I
                                (II) Reis als nur enthülste Körner
                                      (a) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                            5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                            zur Breite weniger als 2 betragen                             2,026
                                      (b ) anderer                                                        2,326
                            B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                  (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                      oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                      weniger als 2 betragen :
                                      (a) Reis, halb geschliffen :
                                            — für Ausfuhren nach Österreich, Lichtenstein, der
                                                Schweiz, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und
                                                Ungarn                                                     2,503
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                  4,063
                                       (b) Reis, ganz geschliffen :
                                            — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                                Schweiz, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und
                                                Ungarn                                                     2,663
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                  4,323
                                       (II) anderer :
                                       (a) Reis, halb geschliffen :
                                            — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz             3,145
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                  5,600
                                       (b) Reis, ganz geschliffen :
                                            — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz             3,371
                                            — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                  6,000
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.