CELEX: C1997/318/45
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage der Agnès Hubert gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Juli 1997 (Rechtssache T-212/97)

18 . 10 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 318/23
Klage der Agnes Hubert gegen die Kommission der Euro­             Klage der Eurocoton u. a. gegen den Rat der Europäischen
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Juli 1997                        Union, eingereicht am 18 . Juli 1997
                    (Rechtssache T-212/97)                                           (Rechtssache T-2 13/97)
                         ( 97IC 318/45 )                                                  ( 97/C 318/46 )
                (Verfahrensspracbe: Französisch)                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
Agnes Hubert, wohnhaft in Brüssel, hat am 16 . Juli 1997
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  Die Eurocoton, eine belgische association de fait, die die
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­           Gemeinschaftsproduzenten von rohen Baumwollgeweben
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter          vertritt, und 13 Gemeinschaftsproduzenten solcher Ge­
der Klägerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;         webe haben am 18 . Juli 1997 eine Klage gegen den Rat
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne          der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg.                              Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
                                                                  mächtigte der Klägerinnen sind Clive Stanbrook QC und
                                                                  Professor Alan Dashwood, Barristers of the Inner Temple,
Die Klägerin beantragt,                                           London; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                  Arsene Kronshagen, 12, boulevard de la Foire, Luxem­
— die ihr am 16 . April 1997 mitgeteilte Entscheidung des         burg.
     Generaldirektors der GD V aufzuheben, mit der ihre
     Beurteilung für den Zeitraum 1993—1995 endgültig
     festgestellt wurde;                                          Die Klägerinnen beantragen,
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .          — die Entscheidung des Rates über die Ablehnung des
                                                                       Vorschlags der Kommission für eine Verordnung 1 . zur
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Ein­
                                                                       fuhren roher Baumwollgewebe aus Indien, Indonesien,
                                                                       Pakistan, der Türkei, China und Ägypten sowie 2 . zur
Zur Stützung ihrer Aufhebungsklage beruft sich die Kläge­
                                                                       Vereinnahmung der mit der Verordnung ( EG) Nr. 2208/
rin in erster Linie auf Form- und Verfahrensmängel, mit
                                                                       96 vom 18 . November 1996 eingeführten vorläufigen
denen die angefochtene Beurteilung behaftet sei, und zwar :
                                                                       Zölle für nichtig zu erklären,
— einem Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsge­
     mäßen Verwaltung und der Rechtssicherheit, da die            — dem Rat aufzugeben, alle Schäden zu ersetzen, die den
     Beurteilung in Wirklichkeit zu einem späteren als dem             Klägerinnen aufgrund seiner rechtswidrigen Ablehnung
     darin genannten Zeitpunkt erstellt worden sei;                    des Vorschlags der Kommission entstanden sind, und
— die mangelnde rechtzeitige Anhörung ihres früheren              — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
     Vorgesetzten gemäß dem vorgeschriebenen Verfahren;
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Verletzung der in Artikel 5 Absatz 2 der allgemei­
     nen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des
     Statuts vom 27. Juli 1979 vorgesehenen Pflicht, die          Der Rat sei nicht befugt gewesen, den Vorschlag der Kom­
     Verschlechterung von Einzelbeurteilungen zu begrün­          mission abzulehnen; durch diese Ablehnung habe er gegen
     den;                                                         die Artikel 6 Absatz 9 und 9 Absatz 4 der Verordnung
                                                                  ( EG ) Nr. 384/96 des Rates ( ABl . L 56 vom 6 . 3 . 1996 ,
                                                                  S. 1 ) verstoßen. Da für den Abschluß von Antidumpingun­
— die Verletzung der in Artikel 5 Absatz 1 der allge­             tersuchungen zwingende Fristen eingeführt worden seien,
     meinen Durchführungsbestimmungen vorgesehenen                müsse der Rat einen Vorschlag der Kommission vor Ablauf
     Pflicht, die Beurteilung nur auf den Beurteilungszeit­
     raum zu erstecken .
                                                                  der Frist von 15 Monaten annehmen. Der Rat habe ledig­
                                                                  lich innerhalb der durch die Sachverhaltsfeststellungen der
                                                                  Kommission gezogenen Grenzen verlangen können, daß
Hilfsweise beruft sie sich auf inhaltliche Mängel der Beur­       der Vorschlag hinsichtlich seiner Modalitäten geändert
teilung, und zwar:                                                werde .
— die Verletzung der Pflicht, die Einzelbeurteilungen
                                                                  Für den ( nicht zugestandenen ) Fall, daß der Rat doch
     unabhängig von der allgemeinen Beurteilung und auf
                                                                   befugt war, den Vorschlag der Kommission gänzlich abzu­
     der Grundlage der für die Beurteilungen geltenden             lehnen, tragen die Klägerinnen hilfsweise vor, daß er dies
     Definitionen vorzunehmen;
                                                                  vorliegend unter bewußter Mißachtung des von der Kom­
                                                                   mission festgestellten Sachverhalts oder aufgrund einer
— offensichtliche Tatsachenirrtümer;                               offensichtlich fehlerhaften Würdigung dieses Sachverhalts
                                                                   getan habe . Außerdem laufe die Ablehnung auf eine Versa­
— Ermessensmißbrauch .                                             gung der Verfahrensrechte und eine Enttäuschung der
                                                                   berechtigten Erwartungen der Klägerinnen hinaus . Schließ­
                                                                   lich habe der Rat keine Gründe für seine Entscheidung