CELEX: 52018PC0059
Language: de
Date: 2018-02-09
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.2.2018
            COM(2018) 59 final
            2018/0024(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               
                  Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern.
               
               
                  Mit einem am 15. November 2017 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Lettland eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Sonderregelung, um auf Lieferungen von Spielkonsolen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft („reverse charge“) anzuwenden. Mit Schreiben vom 23. November 2017 setzte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Lettlands in Kenntnis. Mit Schreiben vom 24. November 2017 teilte die Kommission Lettland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
               
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Gemäß Artikel 193 der MwSt-Richtlinie schuldet grundsätzlich der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, die Mehrwertsteuer.
               
            
            
               Gemäß Artikel 199a Absatz 1 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Mehrwertsteuer von dem steuerpflichtigen Empfänger der in diesem Artikel genannten Leistungen geschuldet wird (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft). Bei der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft wird die Mehrwertsteuer vom steuerpflichtigen Empfänger der Leistung geschuldet. Ist dieser Steuerpflichtige voll abzugsberechtigt, reicht er die MwSt- und die Abzugserklärung für die Leistung gleichzeitig ein, sodass keine Mehrwertsteuer an den Fiskus abgeführt wird. Lieferungen von Spielkonsolen sind unter Artikel 199a Absatz 1 Buchstabe h aufgeführt.
            
            
               
                  Lettland machte nicht von der Möglichkeit des Artikels 199a Absatz 1 Buchstabe h der MwSt-Richtlinie Gebrauch und wendet die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen von Spielkonsolen nicht an. Aufgrund der jüngsten Zunahme von Betrugsfällen im Zusammenhang mit der Lieferung von Spielkonsolen in Lettland möchte Lettland allerdings die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen von Spielkonsolen im Inland anwenden.
               
            
            
               Gemäß Artikel 199a Absatz 1 der MwSt-Richtlinie kann die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bis zum 31. Dezember 2018 für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren angewendet werden. Da die Bedingung der Zweijahresfrist nicht erfüllt ist, kann Lettland sich bei der Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nicht auf diesen Artikel stützen.
            
            
               Lettland beantragt daher, gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie abweichend von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen von Spielkonsolen anwenden zu dürfen.
            
            
               Ziel der beantragten Ausnahmeregelung ist die Verhinderung von MwSt-Betrug im Sektor der Spielkonsolen. Auf der Grundlage der in Artikel 199a Absatz 1 Buchstaben c, d und h festgehaltenen Möglichkeiten wendet Lettland seit dem 1. April 2016 die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen von Mobiltelefonen, Tablet-Computern, Laptops und integrierten Schaltkreisen an. Nach der Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf die genannten Lieferungen hat der MwSt-Betrug im Bereich der Lieferungen von Spielkonsolen nachweislich zugenommen. Diese Güter sind betrugsanfällig, da sie relativ klein sind, einen relativ hohen Wert haben und der Handel über das Internet gut ausgebaut ist.
            
            
               Lettland gibt an, dass im Sektor der Lieferungen von Spielkonsolen Audits durchgeführt wurden. 2017 wurde festgestellt, dass es 14 Strohfirmen gab, die im Sektor der Lieferungen von Spielkonsolen tätig waren, das entspricht 6,4 % aller Unternehmen in diesem Sektor. Von den 219 erfassten mehrwertsteuerpflichtigen Personen, die im Sektor der Lieferungen von Spielkonsolen tätig waren, machten im Jahr 2016 acht die MwSt für Geschäfte mit anderen als Strohfirmen klassifizierten Steuerpflichtigen als Vorsteuer geltend (3,7 % aller für Mehrwertsteuerzwecke registrierten Personen). Um betrügerische Machenschaften von Wirtschaftsakteuren zu unterbinden, macht die lettische Steuerverwaltung (VID) von der Möglichkeit Gebrauch, diese aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu streichen. 2017 ist die Zahl der in diesem Sektor tätigen Steuerpflichtigen, die aus dem Register der Steuerpflichtigen der VID ausgeschlossen wurden, beträchtlich angestiegen. In den ersten acht Monaten des Jahres sind 16 der in dem betreffenden Sektor tätigen Steuerpflichtigen aus dem Register gestrichen worden, das entspricht bereits 88,9 % der Gesamtzahl der 2016 ausgeschlossenen Steuerpflichtigen (18 Steuerpflichtige).
            
            
               Laut den von Lettland vorgelegten Informationen ergreift das Land verschiedene Maßnahmen zur Verringerung und Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs. So wurden neue Anforderungen für Registrierkassen eingeführt, um die Streichung von registrierten Transaktionen völlig zu eliminieren; in der Mehrwertsteuererklärung sind die Transaktionen detailliert aufzuschlüsseln; besonderes Augenmerk gilt außerdem der Verbesserung von Routinekontrollen und Verwaltungsmaßnahmen. Ferner wurde für Kreditinstitute und andere Einrichtungen die Verpflichtung eingeführt, die VID von verdächtigen Transaktionen in Kenntnis zu setzen. In Erwägung gezogen wird ebenfalls die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung. Ungeachtet all dieser Maßnahmen ist Lettland der Auffassung, dass es erforderlich ist, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Lieferungen von Spielkonsolen einzuführen, um Steuerausfälle für den öffentlichen Haushalt zu vermeiden.
            
            
               Lieferungen von Spielkonsolen gelten als betrugsanfällig und sind in Artikel 199a Absatz 1 Buchstabe h der MwSt-Richtlinie neben Tablet-Computern und Laptops aufgeführt. Wäre die Bedingung des Mindestanwendungszeitraums erfüllt, so könnte Lettland sich bei der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf den genannten Artikel stützen.
            
            
               Es wird folglich vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung für den Geltungszeitraum des Artikels 199a der MwSt-Richtlinie zu gewähren. Daher wird vorgeschlagen, dass die Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2018 gilt, d. h. bis zum Ende der Geltungsdauer des Artikels 199a der MwSt-Richtlinie.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Auf der Grundlage des Artikels 199a Absatz 1 Buchstabe h der MwSt-Richtlinie kann auf Lieferungen von Spielkonsolen die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft angewandt werden. Einige Mitgliedstaaten wenden auf der Grundlage dieses Artikels die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft an.
                     1
                   Wäre die Bedingung des Mindestzeitraums von zwei Jahren erfüllt, so könnte Lettland die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen von Spielkonsolen anwenden, ohne eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie zu beantragen.
               
               
                  Die vorgeschlagene Maßnahme steht daher im Einklang mit den geltenden Bestimmungen der MwSt-Richtlinie.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
         
         
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Artikel 395 der MwSt-Richtlinie.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaats auf eigenen Antrag und stellt keine Verpflichtung dar.
            
            
               Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung steht die Sondermaßnahme zu dem angestrebten Ziel – Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung in einem bestimmten Sektor – in angemessenem Verhältnis.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Des Weiteren ist ein Beschluss des Rates das am besten geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Der Vorschlag stützt sich auf einen Antrag Lettlands und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Der Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zielt auf die Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung im Sektor der Lieferungen von Spielkonsolen ab. Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft dürfte Lettland dabei helfen, die weitere Ausbreitung von MwSt-Betrug bei Lieferungen von Spielkonsolen zu stoppen. Dementsprechend dürfte sich die Ausnahmeregelung positiv auswirken.
            
            
               Aufgrund des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und ihrer Befristung werden die Auswirkungen in jedem Fall begrenzt sein.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
         
         
            
               Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel: 31. Dezember 2018.
            
            
               2018/0024 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
                  2
               ,
            
            
               insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG schuldet grundsätzlich der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, die Mehrwertsteuer (MwSt).
            
            
               (2)Gemäß Artikel 199a Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2006/112/EG können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Mehrwertsteuer von dem steuerpflichtigen Empfänger von Lieferungen von Spielkonsolen geschuldet wird („Umkehrung der Steuerschuldnerschaft“). Lettland nimmt diese Möglichkeit nicht in Anspruch, obwohl es die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen von Tablet-Computern und Laptops auf der Grundlage des Artikels 199a Absatz 1 Buchstabe h der genannten Richtlinie anwendet.
            
            
               (3)Aufgrund des zunehmenden Betrugs im Spielkonsolensektor in Lettland möchte dieser Mitgliedstaat die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf die Lieferungen von Spielkonsolen im Inland anwenden.
            
            
               (4)Gemäß Artikel 199a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG kann die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bis zum 31. Dezember 2018 für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren angewendet werden. Da die Bedingung der Zweijahresfrist nicht erfüllt ist, kann Lettland sich bei der Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nicht auf Artikel 199a Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2006/112/EG stützen.
            
            
               (5)Lettland beantragte mit einem am 15. November 2017 bei der Kommission registrierten Schreiben die Ermächtigung, eine von Artikel 193 der genannten Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden, damit die MwSt von dem steuerpflichtigen Empfänger von Lieferungen von Spielkonsolen geschuldet wird.
            
            
               (6)Die Kommission setzte die anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 23. November 2017 über den Antrag Lettlands in Kenntnis. Mit Schreiben vom 24. November 2017 teilte die Kommission Lettland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
            
            
               (7)Nach den von Lettland vorgelegten Informationen nahmen die Betrugsfälle in Zusammenhang mit der Lieferung von Spielkonsolen nach der Einführung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Lieferungen von Mobiltelefonen, Tablet-Computern, Laptops und integrierten Schaltkreisen zu. Spielkonsolen sind besonders betrugsanfällig, da sie relativ klein sind, einen relativ hohen Wert haben und der Handel über das Internet gut ausgebaut ist. Laut den von Lettland vorgelegten Informationen hat das Land verschiedene herkömmliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs ergriffen. Gleichwohl ist Lettland der Auffassung, dass es erforderlich ist, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Lieferungen von Spielkonsolen einzuführen, um Steuerausfälle für den öffentlichen Haushalt zu vermeiden.
            
            
               (8)Lettland sollte daher ermächtigt werden, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen von Spielkonsolen während eines begrenzten Zeitraums anzuwenden.
            
            
               (9)Die abweichende Regelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union — 
            
         
         
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Lettland ermächtigt, bei Lieferungen von Spielkonsolen den Empfängern die Mehrwertsteuerpflicht aufzuerlegen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
            
            
               Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2018.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Siehe Verzeichnis der Notifizierungen des MwSt-Ausschusses: 
                  http://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/resources/documents/taxation/vat/key_documents/vat_committee/notifications.pdf
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.