CELEX: C2005/057/33
Language: de
Date: 2005-03-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-522/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23. Dezember 2004

5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/17
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23. Dezember 2004
   (Rechtssache C-522/04)
   (2005/C 57/33)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. Dezember 2004 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard Lyal und Dimitris Triantafyllou, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
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               festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 18, 39, 43, 49 und 56 des EG-Vertrags und den Artikeln 28, 31, 36 und 40 des EWR-Abkommens sowie den Artikeln 4 und 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/96/EWG vom 10. November 1992 (1) – nach Neufassung Artikel 5 Absatz 1 und 53 Absatz 2 der Richtlinie 2002/83/EG vom 5. November 2002 (2) – verstoßen hat, dass es
            
         
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               die in Artikel 59 des Code des impôts sur les revenus (Einkommenssteuergesetzbuch, im Folgenden: CIR) 1992 vorgesehene Abzugsfähigkeit der Arbeitgeberbeiträge zur Zusatzversicherung für das Alter und für einen vorzeitigen Todesfall der Bedingung unterworfen hat, dass diese Beiträge an ein Versicherungsunternehmen oder einen Versorgungsfonds mit Sitz in Belgien gezahlt werden;
            
         
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               die Steuerermäßigung für langfristiges Sparen, die nach den Artikeln 145/1 und 145/3 CIR 1992 für vom Arbeitgeber vom Gehalt abgezogene persönliche Beiträge zur Zusatzversicherung für das Alter und für einen vorzeitigen Todesfall gewährt wird, der Bedingung unterworfen hat, dass diese Beiträge an ein Versicherungsunternehmen oder einen Versorgungsfonds mit Sitz in Belgien gezahlt werden;
            
         
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               in Artikel 364a CIR 1992 vorgesehen hat, dass dann, wenn die Kapitalbeträge, die Rückkaufwerte und das Ersparte im Sinne von Artikel 34 CIR 1992 einem Steuerpflichtigen gezahlt oder zugewiesen werden, der zuvor seinen Wohnsitz oder den Sitz seines Vermögens ins Ausland verlegt hat, die Zahlung oder die Zuweisung als an dem dieser Verlegung vorausgehenden Tag erfolgt gilt, und dass es nach Absatz 2 dieses Artikels jede in Artikel 34 Absatz 2 Nummer 3 genannte Übertragung einer Zuweisung gleichgestellt hat, so dass jeder Versicherer die Pflicht hat, nach Artikel 270 CIR 1992 einen Lohnsteuervorabzug auf die Kapitalbeträge und die Rückkaufwerte vorzunehmen, die einem Gebietsfremden gezahlt werden, der zu irgendeinem Zeitpunkt steuerlicher Gebietsansässiger in Belgien war, sofern diese Kapitalbeträge oder Rückkaufwerte ganz oder teilweise in dem Zeitraum gebildet wurden, in dem der Betroffene in Belgien steuerlich gebietsansässig war, selbst wenn von Belgien geschlossene bilaterale Besteuerungsabkommen dem anderen Vertragsstaat das Recht zur Besteuerung dieser Einkünfte geben;
            
         
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               nach Artikel 364b CIR 1992 Übertragungen der durch Arbeitgeber- oder persönliche Beiträge zur Rentenzusatzversicherung gebildeten Kapitalbeträge oder Rückkaufwerte durch den Pensionsfonds oder den Versicherungsträger, bei dem sie für den Begünstigten oder seine Hinterbliebenen gebildet wurden, auf einen anderen Pensionsfonds oder Versicherungsträger mit Sitz außerhalb Belgiens besteuert hat, während eine derartige Übertragung keinen steuerbaren Vorgang darstellt, wenn die Kapitalbeträge oder Rückkaufwerte auf einen anderen Pensionsfonds oder Versicherungsträger mit Sitz in Belgien übertragen werden.
            
         
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               auf der Grundlage von Artikel 224/2a des Règlement général sur les taxes assimilées au timbre (allgemeine Verordnung über der Stempelsteuer gleichgestellte Abgaben) von ausländischen Versicherern, die in Belgien keinen Geschäftssitz haben, verlangt hat, dass sie, bevor sie ihre Dienstleistungen in Belgien erbringen, die Zulassung eines verantwortlichen Vertreters mit Wohnsitz in Belgien erwirken, der sich schriftlich persönlich dem Staat gegenüber verpflichtet, die jährliche Steuer auf Versicherungsverträge, die Zinsen und die Geldbußen zu zahlen, die aufgrund von Verträgen in Bezug auf in Belgien belegene Risiken geschuldet werden.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die belgischen Steuervorschriften über Berufsrentenregelungen enthielten Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit sowie des freien Kapitalverkehrs.
   Freier Dienstleistungsverkehr
   Steuervorschriften, die die Abzugsfähigkeit der Arbeitgeber- und der persönlichen Beiträge zu Berufsrentensystemen auf Beiträge beschränkten, die an in Belgien ansässige Träger gezahlt würden, und an außerhalb Belgiens ansässige Träger gezahlte Beiträge ausschlössen, verstießen gegen den freien Dienstleistungsverkehr.
   Die Vorschrift, die vorsehe, dass die Übertragung von Kapitalbeträgen oder Rückkaufwerten, die durch Arbeitgeber- oder persönliche Zusatzrentenbeiträge gebildet worden seien, zu versteuern sei, wenn sie auf einen im Ausland ansässigen Pensionsfonds oder Versicherungsträger erfolge, stelle ebenfalls eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften dar.
   Schließlich sei die den ausländischen Versicherungsunternehmen auferlegte allgemeine und absolute Verpflichtung, einen Vertreter mit Wohnsitz in Belgien zu benennen, der sich persönlich zur Zahlung der jährlichen Steuer auf die Versicherungsverträge verpflichten müsse, als eine unverhältnismäßige Maßnahme anzusehen, die eine Beeinträchtigung des freien Dienstleistungsverkehrs für die in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften darstelle. Ihr Ziel, das darin bestehe, die Zahlung der Steuer zu garantieren, könne nämlich durch weniger einschneidende Mittel erreicht werden.
   Die genannten nationalen Vorschriften verstießen auch gegen Artikel 5 der Richtlinie 2002/83/EG, der vorsehe, dass die in einem Mitgliedstaat erlangte Zulassung für die gesamte Gemeinschaft gelte und dem Unternehmen erlaube, dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit. Ferner verstießen sie gegen Artikel 53 Absatz 2 dieser Richtlinie, wonach jeder Mitgliedstaat den Versicherungsunternehmen, deren Sitz sich in seinem Gebiet befinde, gestatten müsse, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein in der Gemeinschaft ansässiges übernehmendes Unternehmen zu übertragen.
   Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit
   Die Vorschriften, die den Abzug der Arbeitgeberbeiträge oder die Steuerermäßigung für die persönlichen Beiträge, die an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Träger gezahlt würden, verwehrten, verstießen außerdem gegen die durch die Artikel 39 und 43 EG-Vertrag garantierte Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Selbständigen, da die Arbeitnehmer und Selbständigen, die eine Berufstätigkeit in einem Mitgliedstaat ausgeübt und in diesem Staat einem Berufsrentensystem angehört hätten und zum Arbeiten nach Belgien kämen, für die in diesem anderen Staat gezahlten Beiträge keine Steuervorteile in Anspruch nehmen könnten. Die Einkünfte aus diesen Systemen seien jedoch in Belgien zu versteuern, wenn die betreffenden Personen im Zeitpunkt ihres Erhalts belgische Gebietsansässige seien.
   Eine Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit stelle auch die Vorschrift dar, die vorsehe, dass die Übertragung von Kapitalbeträgen oder Rückkaufwerten, die durch Arbeitgeber- oder persönliche Zusatzrentenbeiträge gebildet worden seien, zu versteuern sei, wenn sie auf einen im Ausland ansässigen Pensionsfonds oder Versicherungsträger erfolge. Sie benachteilige die Arbeitnehmer und Selbständigen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen wollten und die aus diesem Anlass die genannten Kapitalbeträge oder Rückkaufwerte übertragen wollten.
   Freier Kapitalverkehr
   Die fraglichen Vorschriften stellten schließlich auch Behinderungen des freien Kapitalverkehrs dar, die gegen die Artikel 56 EG-Vertrag und 40 des EWR-Abkommens verstießen.
   Die Übertragungen zur Durchführung von Versicherungsverträgen seien nämlich als Kapitalverkehr anzusehen und die Beschränkung der Abzugsfähigkeit der Arbeitgeberbeiträge und der Steuerermäßigung für persönliche Beiträge auf die Beiträge, die an in Belgien ansässige Träger gezahlt würden, stellten diskriminierende Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs dar.
   Die Vorschrift, wonach die Übertragung von Kapitalbeträgen oder Rückkaufwerten, die durch Arbeitgeber- oder persönliche Zusatzrentenbeiträge gebildet worden seien, zu versteuern sei, wenn sie auf einen im Ausland ansässigen Pensionsfonds oder Versicherungsträger erfolge, nicht aber, wenn sie auf einen in Belgien ansässigen Träger erfolge, verstoße ebenfalls gegen den freien Kapitalverkehr.
   
      (1)  Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1).
   
      (2)  Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1).