CELEX: 31977R0168
Language: de
Date: 1977-01-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 168/77 der Kommission vom 27. Januar 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen und Einschleusungspreise für Schweinefleisch

Nr. L 24/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 1 . 77
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 168/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . Januar 1977
                zur Festsetzung der Abschöpfungen und Einschleusungspreise für Schweine
                                                            fleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Vierteljahr herangezogen worden ist, muß die Entwick­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt bei
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 der Festsetzung der Einschleusungspreise für die Zeit
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   vom 1 . Februar bis zum 30. April 1977 berücksichtigt
                                                                   werden .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                    Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
 Marktorganisation für Schweinefleisch (*), geändert               und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Entwick­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 367/76 (2), insbeson­              lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur
 dere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,                      Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Einschleu­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                sungspreis neu festgesetzt wird.
 Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine
 und die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Ver­
                                                                    Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises er­
 ordnung (EWG) Nr. 2766/75 des Rates vom 29. Ok­
                                                                   folgt, sind die Abschöpfungen unter Berücksichtigung
 tober 1975 über die Liste der Erzeugnisse, für welche             der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem
                                                                   Weltmarkt festzusetzen .
 Einschleusungspreise festgelegt werden, und über die
 Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für ge­
                                                                   Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c) 1 bis
 schlachtete Schweine festgesetzt wird (3), geändert               7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Gemeinsa­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 370/76 (4), genannt
                                                                   men Zolltarifs, für die der aufgeführte Zollsatz im
 sind, und die Abschöpfung für die in Artikel 1 Absatz
                                                                   GATT konsolidiert worden ist, werden die Abschöp­
 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Er­
                                                                   fungen auf den Betrag begrenzt, der sich aus dieser
 zeugnisse müssen nach den in der Verordnung (EWG)
                                                                   Konsolidierung ergibt.
 Nr. 1760/76 der Kommission vom 22. Juli 1976 zur
 Festsetzung der Abschöpfungen und Einschleusungs­
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 preise für Schweinefleisch (5) beschriebenen Berech­
 nungsmethoden für jedes Vierteljahr im voraus festge­
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Schweinefleisch —
 setzt werden .
 Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
 Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 2586/76 für die Zeit vom 1 . November 1976 bis                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 zum    31 . Januar 1977 festgesetzt worden sind (6), ist
 eine   Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . Februar bis
 zum   30. April 1977 erforderlich . Für diese Festsetzung                                Artikel 1
 sind  grundsätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit
vom     1 . August bis zum 31 . Dezember 1976 maßge­               ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Februar bis zum 30. April
 bend .                                                             1977 werden die in Artikel 12 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 2759/75 vorgesehenen Einschleusungspreise für
 Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar              die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2766/75
und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der               genannten Erzeugnisse sowie die in Artikel 8 der Ver­
 Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­                ordnung ( EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen Abschöp­
 markt jedoch nur Rechnung getragen , wenn der Wert                fungen für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verord­
 der Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorhe­              nung genannten Erzeugnisse im Anhang festgesetzt.
 rige Vierteljahr herangezogenen Wert eine Mindest­
abweichung aufweist. Diese Mindestabweichung ist                   (2)    Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2766/75 auf 3 v.H.                 c) 1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Ge­
 festgesetzt worden .                                              meinsamen Zolltarifs, für die der Zollsatz im GATT­
 Da der Wert der Futtergetreidemenge um mehr als 3                 konsolidiert worden ist, werden die Abschöpfungen
v.H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige                jedoch auf den sich aus dieser Konsolidierung erge­
                                                                   benden Betrag begrenzt.
(') ABI . Nr. L 282 vom 1 . II . 1 975 , S. I.
(2) ABI . Nr. L 45 vom 21 . 2 . 1976, S. I.
(>) ABI . Nr. L 282 vom I. II . 1975. S. 25 .                                             Artikel 2
 4 ABI . Nr. L 45 vom 21 . 2 . 1976, S. 4 .
C ) ABI . Nr. L 197 vom 2.?. 7 . 1976, S. 21 .
(h) ABI . Nr. L 295 vom 26. I ». 1976, S. 16 .                     Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1977 in Kraft.
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 77                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 24/ 11
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 27. Januar 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                   Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 24/ 12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28 . 1 . 77
                                                                    ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 27. Januar 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                und Einschleusungspreise für Schweinefleisch
  Nummer
     des                                                                                   F.inschlcusungs­  Abschöpfungi­     Im GATT
   Gemein­                                Bezeichnung der Erzeugnisse                            preis          betrag       konsolidierter
   »amen                                                                                      R F./ 1 (X) kg  RE/100 kg      Zollsatz (v. H. )
  Zolltarif*
01.03        Schweine, lebend :
             A. Hausschweine :
                 II . andere :
                      a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die min­
                          destens einmal geferkelt haben                                        55,93            16,56
                      b) andere                                                                 65,77            19,47             —
02.01        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch , gekühlt oder
             gefroren :
             A. Fleisch :
                 III . von Schweinen :
                       a ) von Hausschweinen :
                            1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                Pfoten oder Flomen                                               85,52           25,32
                           2.   Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                    132,56            39,25             —
                           3.   Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                   104,34            30,89             —
                           4.   Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon                138,55            41,02             —
                            5.  Bäuche, auch Bauchspeck                                          74,41           22,03             —
                           6, anderes :
                                aa) ohne Knochen und gefroren                                  138,55            41,02             —
                                bb) anderes                                                                      41,02
             B. Schlachtabfall :
                 II . anderer :
                       c) von Hausschweinen :
                           1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                            —
                                                                                                                   8,10              9
                           2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                        —
                                                                                                                   2,28              9
                           3 . Nieren                                                               —
                                                                                                                 26,59               9
                           4. Lebern                                                                —
                                                                                                                 30,64              11
                           5 . Herzen ; Zungen ; Lungen                                             —
                                                                                                                 15,19               9
                           6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre
                                und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                                      22,28               9
                           7 , anderer                                                              —
                                                                                                                 22,28               9
 02.05       Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
             (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und Geflügelfett,
             weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln
             ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, ge­
             trocknet oder geräuchert :
             A. Schweinespeck :
                   I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                       35,92           10,64              —
                  II. getrocknet oder geräuchert                                                     —
                                                                                                                  12,41             —
             B. Schweinefett                                                                                       6,08    I
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 24/ 13
  Nummer
     des                                                                              Einschleusungs­ Abschöpfungs­  Im GATT
  Gemein·                                Bezeichnung der Erzeugnisse                       preis         betrag     konsolidierter
   aamen                                                                                 RF./ 100 kg   RE/ 100 kg   Zollsatz (v. H. )
 Zolltarifs
02.06         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Ge­
              flügellebern), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oaer geräuchert :
              B. von Hausschweinen :
                   I. Fleisch :
                      a) gesalzen oder in Salzlake :
                          1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                              Pfoten oder Flomen                                          85,52          25,32
                         2. „bacon"-Hälften, „spencers", „'/«-sides" oder „middles" :
                             aa) „bacon"-Hälften                                         115,46          34,19            —
                             bb) „spencers"                                                              34,19
                             cc) „'/«-sides" oder „middles"                                              37,98
                         3. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                  132,56          39,25            —
                         4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                 104,34          30,89            —
                         5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon              138,55          41,02            —
                         6. Bäuche, auch Bauchspeck                                       74,41          22,03            —
                          7, anderes                                                         —
                                                                                                         41,02            —
                      b) getrocknet oder geräuchert :
                          1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                              Pfoten oder Flomen                                                         37,98            —
                         2. „bacon"-Hälften, „spencers", „'/«-sides" oder „middles":
                              aa) „bacon"-Hälften                                                        37,98
                              bb) „spencers"                                                 —
                                                                                                         37,98            —
                              cc) „'/«-sides" oder „middles"                                             41,78
                         3. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                              aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                   —           50,64            —
                              bb) andere                                                                 71,41
                         4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                              aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                   —
                                                                                                         35,45            —
                              bb) andere                                                                 56,22
                         5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon :
                              aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                   —
                                                                                                         53,18            —
                              bb) andere                                                                 70,65
                         6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                              aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                  —            25,32            —
                              bb) andere                                                                 36,72
                         7, anderes :
                              aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                   —
                                                                                                         53,18
                              bb) anderes                                                                71,41
            !
            i     II. Schlachtabfall :
                      a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                          —
                                                                                                           8,10          —
                      b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                     —
                                                                                                           2,28       '  —
                      c) Nieren                                                             —
                                                                                                         26,59           —
                      d) Lebern                                                              —
                                                                                                         30,64           —
                      e) Herzen ; Zungen ; Lungen                                           —
                                                                                                         15,19           —
                      f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre
                         und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                                     22,28
                      g) anderer                                                            —
                                                                                                         22,28           —
 ---pagebreak--- Nr. L 24/ 14                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28 . 1 . 77
   Nummer
      des                                                                                      Einschleusungs­  Abschöpfungs­   Im GATT
   Gemein­                              Bezeichnung der Erzeugnisse                                 preis          betrag     konsolidierter
    samen                                                                                         RE/100 kg      RE/100 kg    Zollsatz (v.H.)
  Zolltarifs
15.01         Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,
              ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
              A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                   I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                      Lebensmitteln ( a)                                                                             8,10            3
                  II. anderes                                                                      27,37             8,10           —
16.01         Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
              Tierblut :
              A. aus Lebern                                                                          —
                                                                                                                   47,64            24
              B. andere (b) :
                   I. Rohwürste, nicht gekocht                                                       —
                                                                                                                   83,81            —
                  II. andere                                                                         —
                                                                                                                   55,47            —
16.02         Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
              A. aus Lebern :
                  II. andere                                                                         —
                                                                                                                   52,40            25
              B. andere :
                  III. andere :
                       a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                          schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                          1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                              Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                              80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                              aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke
                                   davon                                                             _
                                                                                                                    85,40
                              bb) Schultern, auch Teilstücke davon                                   —
                                                                                                                   71,11            —
                              cc) anderes                                                            —
                                                                                                                   50,78            —
                          2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                              Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                              40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshutidert­
                              teilen                                                                               45,15
                          3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                              Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                              weniger als 40 Gewichtshundertteilen                                   —
                                                                                                                   27,74            —
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
(b) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird nur das Gewicht der
     Würstchen zugrunde gelegt.