CELEX: 51988PC0377
Language: de
Date: 1988-10-11
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung

Nr. C 319/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12. 12. 88
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im
                                    Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
                                               KOM(88) 377 endg. — SYN 153
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 11. Oktober 1988)
                                                        (88/C 319/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         und der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21.
                                                                  Dezember 1976 zur Koordinierung der Verfahren für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (2), zuletzt geändert
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A            durch die Richtlinie 88/295/EWG (3), ausgenommenen
und 113,                                                          Sektoren fest.
auf Vorschlag der Kommission,                                     Zu diesen Sektoren gehören die Bereiche Wasser, Energie
                                                                  und Verkehr.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                 Ihre Herausnahme aus der Richtlinie war vor allem deshalb
                                                                  gerechtfertigt, weil die Einrichtungen, die diese Dienste
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-           betreiben, teils dem Öffentlichen Recht, teils dem privaten
ses,                                                              Recht unterliegen.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Um bei der Anwendung der Vergabevorschriften in diesen
                                                                  Sektoren eine wirkliche Marktöffnung und ein angemesse-
Es müssen Maßnahmen beschlossen werden, die bis zum               nes Gleichgewicht zu erreichen, dürfen die Einrichtungen
31. Dezember 1992 zur Vollendung des Binnenmarktes                nicht allein aufgrund ihrer Rechtsstellung definiert werden.
führen sollen. Der Binnenmarkt stellt einen Raum ohne
                                                                  Einer der Hauptgründe, warum die in diesen Sektoren
innere Grenzen dar, in dem der freie Verkehr von Waren,
                                                                  tätigen Einrichtungen nicht auf europäischer Ebene
Dienstleistungen und Kapitel gewährleistet ist.
                                                                  Aufforderungen zur Teilnahme am Wettbewerb vorneh-
                                                                  men, ist die Abgeschlossenheit der Märkte, auf denen sie
Auf verschiedenen Tagungen des Europäischen Rates                 tätig sind. Diese Abgeschlossenheit ist darauf zurückzufüh-
wurden Schlußfolgerungen über die Notwendigkeit der               ren, daß von den einzelstaatlichen Behörden Sonderrechte
Vollendung eines gemeinsamen Binnenmarktes gezogen.               oder ausschließliche Rechte oder Genehmigungen für die
                                                                  Versorgung oder Verwaltung von Netzen, die den betref-
Gemäß den Artikeln 30 und 59 des Vertrags sind                    fenden Dienst ausführen, oder für die Bewirtschaftung
Beschränkungen des freien Waren- und Dienstleistungs-             eines begrenzten geographischen Gebiets für einen be-
verkehrs für die Vergabe von Lieferaufträgen im Bereich           stimmten Zweck vergeben werden.
der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung untersagt.
                                                                  Der andere wichtige Grund für das Fehlen eines EG-weiten
Gemäß Artikel 91 EAGV unterliegen Gesellschaften, die             Wettbewerbs liegt darin, daß die einzelstaatlichen Behör-
der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates unterstehen,            den verschiedene Verfahren anwenden, um das Verhalten
keiner Beschränkung aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit,           dieser Auftraggeber zu beeinflussen, einschließlich der
wenn sie sich am Bau von Atomanlagen wissenschaftlicher           Beteiligungen an ihrem Kapital und der Vertretung in den
oder gewerblicher Art in der Gemeinschaft beteiligen              Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorganen
wollen.                                                           der Auftraggeber.
                                                                  Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf solche
Diese Zielsetzungen erfordern auch eine Koordinierung der
                                                                  Tätigkeiten dieser Auftraggeber, die nicht die Sektoren
Vergabeverfahren, die von den Auftraggebern in diesen
                                                                  Wasser, Energie und Verkehr betreffen oder die zwar
Sektoren angewandt werden.
                                                                  Bestandteil derselben sind, aber auf Märkten ohne
                                                                  Zugangsbeschränkungen unmittelbar dem Wettbewerb
Das Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarkts legt            unterliegen.
ein Aktionsprogramm und einen Zeitplan für eine Öffnung
der öffentlichen Märkte in den gegenwärtig von der                Der Einkauf von Wasser und Energie sowie der Einkauf
Anwendung der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26.             von Brennstoffen für die Energieproduktion durch die in
Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur                den Sektoren Wasser und Energie tätigen Stellen erfolgen
Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (*), zuletzt geändert         gegenwärtig unter Voraussetzungen, unter denen Vergabe-
durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
                                                                  (2) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1.
(!) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5.                         (3) ABl. Nr. L 127 vom 20. 5. 1988, S. 1.
 ---pagebreak---  12. 12. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 319/3
Vorschriften wie diejenigen, wie sie für die Lieferaufträge     HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
vorgeschlagen werden, ungeeignet sind; dagegen werden
die durch die Energie- und Brennstoffeinkäufe im Energie-                                ABSCHNITT I
sektor entstehenden Probleme im Rahmen der Initiativen
geprüft werden, die im Hinblick auf die Verwirklichung des                        Allgemeine Bestimmungen
Binnenmarkts für Energie zu ergreifen sind.                                                Artikel 1
Diese Richtlinie gilt ferner nicht für Aufträge, die            Im Sinne dieser Richtlinie
wesentliche Interessen der Staatssicherheit berühren, oder
die nach anderen durch bestehende internationale Abkom-         1. gelten als „öffentliche Auftraggeber" staatliche Behör-
men oder von internationalen Organisationen festgelegten           den und öffentliche Unternehmen;
Regeln vergeben werden.                                         2. gelten als „staatliche Behörden" der Staat, die Gebiets-
                                                                   körperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts
Die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft               und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser
oder der Mitgliedstaaten dürfen durch die Bestimmungen             Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen
dieser Richtlinie nicht beeinträchtigt werden.                     Rechts bestehen. Einrichtungen des öffentlichen Rechts
                                                                   sind Einrichtungen,
Bei Vorliegen gleichwertiger Angebote aus Drittländern ist
in bestimmten Grenzen Angeboten aus der Gemeinschaft               — die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden,
der Vorzug zu geben.                                                   um im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu
                                                                       erfüllen, und
Diese Richtlinie greift der Position der Gemeinschaft in           — die Rechtspersönlichkeit besitzen, und
laufenden oder internationalen Verhandlungen nicht vor.
                                                                   — deren Verwaltungs-, Führungs-, oder Aufsichtsorga-
                                                                       ne mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die vom
Falls aufgrund der Ergebnisse derartiger internationaler               Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen
Verhandlungen gleiche Voraussetzungen für den Markt-                   Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestellt
zugang gewährleistet sind, sollten nichtgemeinschaftliche              werden, und
Angebote aufgrund einer Ratsenscheidung in den Genuß
der Anwendung dieser Richtlinie gelangen.                          — die überwiegend vom Staat, den Gebietskörper-
                                                                       schaften oder anderen Einrichtungen des öffentli-
Auf dem Gebiet der Normen und technischen Spezifikatio-                chen Rechts finanziert werden;
nen bedarf es gemeinsamer Vorschriften, die der einschlägi-     3. gilt als „öffentliches Unternehmen" jedes Unternehmen,
gen Gemeinschaftspolitik voll Rechnung tragen.                     auf das die öffentliche Hand aufgrund von Eigentum,
                                                                   finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestim-
Die Vergabebehörden können Angebote, die unzuverlässig             mungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln,
sind, weil sie sich auf staatliche Beihilfen stützen,              unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden
zurückweisen.                                                      Einfluß ausüben kann. Es wird vermutet, daß ein
                                                                   beherrschender Einfluß ausgeübt wird, wenn die
Die Grundsätze der Gleichwertigkeit und gegenseitigen              öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar:
Anerkennung der einzelstaatlichen Normen, technischen
                                                                   — die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unter-
Spezifikationen und Herstellungsverfahren gelten auf dem
                                                                       nehmens besitzt oder
von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet.
                                                                   — über die Mehrheit der mit den Anteilen des
Die von den beteiligten Auftraggebern anzuwendenden                    Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt
Vorschriften sollen einen Rahmen für eine gesunde                      oder
Geschäftspraxis bilden und möglichst flexibel gehandhabt           — mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-,
werden können.                                                         Führungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens
                                                                       bestellen kann.
Im Gegenzug zu der so geschaffenen Flexibilität sind im
Interesse des gegenseitigen Vertrauens ein Mindestmaß an        4. Ein „angeschlossenes oder nahestehendes Unterneh-
Transparenz und eine angemessene Überwachung der                   men" ist ein Unternehmen, auf das der Auftraggeber
Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen.                       unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden
                                                                   Einfluß ausüben kann, oder das seinerseits einen
In den erfaßten Bereichen sind die zu lösenden Probleme            beherrschenden Einfluß auf den Auftraggeber ausüben
ähnlich geartet, so daß sie in einem Rechtsinstrument              kann, oder das in Verbindung mit dem Auftraggeber
                                                                   dem beherrschenden Einfluß eines dritten Unter-
geregelt werden können.
                                                                   nehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle
                                                                   Beteiligung, Satzung oder sonstige Bestimmungen, die
Es ist wünschenswert, daß einzelstaatliche Bestimmungen
                                                                   die Tätigkeit der Unternehmen regeln. Ein beherr-
zugunsten einer Regionalentwicklung in die Ziele der               schender Einfluß durch ein Unternehmen wird vermu-
Gemeinschaften einbezogen werden.                                  tet, wenn die in Absatz 3 genannten Umstände gegeben
                                                                   sind;
Die Kommission sollte die Anwendung dieser Richtlinie
und deren Wirkungen nach vier Jahren prüfen, um                 5. gelten als „Liefer-" oder „Bauaufträge" die zwischen
gegebenenfalls weitere Vorschläge zu unterbreiten —                einem der in Artikel 2 aufgeführten Auftraggeber und
 ---pagebreak--- Nr. C 319/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12. 12. 88
   einem Bieter geschlossenen entgeltlichen schriftlichen          Qualitätssicherung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfun-
   Verträge                                                        gen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung
                                                                   und Beschriftung. Bei Bauaufträgen können auch
                                                                   Prüfungen, Inspektionen und Genehmigungen für
   a)   im Falle von „Lieferaufträgen" über Kauf, Leasing,         Bauleistungen, Konstruktionsmethoden oder -verfah-
        Miete, Pacht oder Ratenkauf, mit oder ohne                 ren sowie alle anderen technischen Anforderungen an
        Kaufoption, von Waren. Der Vertrag kann zusätz-            fertige Bauleistungen oder die dazu notwendigen
        lich auch Nebenarbeiten wie das Verlegen oder              Materialien oder Teile dazugehören.
        Anbringen umfassen, soweit deren Wert niedriger
        als der der Waren ist;
                                                               10. Eine „Norm" ist eine technische Spezifikation, die von
                                                                   einer anerkannten Normenorganisation zur wiederhol-
   b) im Falle von „Bauaufträgen" über entweder die                ten oder ständigen Anwendung angenommen wurde,
        Ausführung oder gleichzeitig die Ausführung und            deren Einhaltung jedoch grundsätzlich nicht zwingend
        die Planung der Arbeiten betreffend eine der in            vorgeschrieben ist.
        Anhang X genannten Tätigkeiten, oder die Erbrin-
        gung von Bauleistungen, gleichgültig mit welchen       11. Eine „Europäische Norm" ist eine vom Europäischen
        Mitteln, die eine selbständige wirtschaftliche oder        Komitee für Normung (CEN) oder dem Europäischen
        technische Funktion für den Benutzer haben;                Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC)
                                                                   gemäß deren gemeinsamen Regeln „als Europäische
                                                                   Norm (EN)" oder „Harmonisierungsdokument (HD)"
6. gelten als „Konzessionen" die schriftlichen Verträge            angenommene Norm.
   zwischen einer staatlichen Behörde im Sinne des
   Absatzes 2 und einem Auftraggeber im Sinne dieser
   Richtlinie, mit Ausnahme der in Nr. 1 genannten             12. Eine „gemeinsame technische Spezifikation" ist eine
   öffentlichen Auftraggeber. Gegenstand dieses Vertrages          Technische Spezifikation, die erarbeitet wurde, um die
   ist, daß dieser Auftraggeber ein Netz der in Artikel 2          einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten der
   Absatz 3 Buchstabe a) i) genannten Art auf eigene               Gemeinschaft sicherzustellen.
   Kosten und gegen eine Vergütung baut, zur Verfügung
   stellt oder betreibt;                                       13. Die „europäische technische Zulassung" ist eine positive
                                                                   technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produk-
                                                                   tes für einen bestimmten Zweck, die auf der Erfüllung
7. wird der Unternehmer, der ein Angebot einreicht, als            der wesentlichen Anforderungen an die baulichen
   „Bieter" bezeichnet; derjenige, der sich um eine                Anlagen beruht, für die das Produkt verwendet wird.
   Aufforderung zur Teilnahme an einem nicht-offenen
   oder Verhandlungsverfahren beworben hat, wird als
   „Bewerber" bezeichnet.
                                                                                         Artikel 2
8. „Offene", „nicht-offene" und „Verhandlungsverfahren"
   sind die von den Auftraggebern angewendeten Vergabe-        1. Vorbehaltlich der Absätze 4 und 7 und unbeschadet
   verfahren, bei denen                                        der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft
                                                               gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie für die Vergabe
                                                               von Liefer- und Bauaufträgen durch Auftraggeber, die
   a)   im Falle des „offenen Verfahrens" alle interessierten
        Unternehmer ein Angebot abgeben können,
                                                               a)   öffentliche Auftraggeber sind oder auf der Grundlage
                                                                    von besonderen oder ausschließlichen Rechten oder
   b) im Falle des „nicht-offenen Verfahrens" nur die               von Genehmigungen tätig sind, die von einer zuständi-
        vom Auftraggeber aufgeforderten Bewerber ein                gen Behörde eines Mitgliedstaates gewährt bzw. erteilt
        Angebot abgeben können,                                     worden sind; und
                                                               b) im Falle von öffentlichen Auftraggebern, die eine der
   c)   im Falle von „Verhandlungsverfahren" der Auftrag-
                                                                    für diese Richtlinie gemäß Absatz 3 erhebliche
        geber sich an Unternehmer seiner Wahl wendet und
                                                                    Tätigkeit ausüben;
        mit einem oder mehreren über die Auftragsvergabe
        verhandelt.
                                                               c)   im Falle von anderen Auftraggebern, deren Haupttätig-
                                                                    keir in einer der gemäß Absatz 3 für diese Richtlinie
9. „Technische Spezifikationen" sind sämtliche — insbe-             erheblichen Tätigkeiten besteht oder die verschiedene
   sondere in den Auftragsunterlagen enthaltenen —                  dieser Tätigkeiten ausüben.
   technischen Anforderungen an eine Bauleistung, ein
   Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren
                                                               2. Die in den Anhängen I bis IX bezeichneten Auftragge-
   Hilfe diese so bezeichnet werden können, daß sie ihren
                                                               ber erfüllen die obengenannten Kriterien.
   Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen
   Anforderungen gehören Qualität, Leistungsfähigkeit,
    Sicherheit oder Abmessungen, ferner Anforderungen an       3.    Für diese Richtlinie erhebliche Tätigkeiten sind
 ---pagebreak---  12. 12. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 3 1 9 / 5
a)   das Zurverfügungstellen oder Betreiben eines Netzes        ben sowie Bewässerung, Entwässerung, Ableitung und
     zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang           Klärung von Abwässern stehen.
     mit der Produktion, dem Transport oder der Vertei-
     lung von                                                   7. Auftraggeber, die für eine in Absatz 3 Buchstabe a) i)
                                                                beschriebene Tätigkeit Inhaber einer Konzession im Sinne
     i)   Trinkwasser, oder                                     des Artikels 1 Nr. 6 sind, können Lieferaufträge oder
                                                                Bauaufträge ohne Anwendung der Abschnitte II, III und IV
     ii)  Strom, oder                                           vergeben, wenn sie diese Aufträge an Unternehmen
                                                                vergeben wollen, die ihnen angeschlossen sind oder
     iii) Gas oder W ä r m e ;                                  nahestehen, vorausgesetzt, daß
b)   der Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes
                                                                a)   in den Fällen, in denen die Konzession nach Inkrafttre-
     zum Zwecke der
                                                                     ten dieser Richtlinie erteilt worden ist, ein Aufruf zum
                                                                     Wettbewerb durch Veröffentlichung einer gemäß
     i)   Suche oder Förderung von Öl, Gas, Kohle oder
                                                                     Anhang XI erstellten Bekanntmachung im Amtsblatt
          anderen Festbrennstoffen;
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften erfolgt ist, und
     ii) der Versorgung von Beförderungsunternehmen im
                                                                b)   der Auftraggeber seiner Bewerbung um die Konzession
          Luft-, See-, Land- oder Binnenschiffsverkehr mit
                                                                     eine vollständige Liste dieser Unternehmen beigefügt
          Flughäfen, Häfen oder anderen Verkehrseinrich-
                                                                     hatte und diese Liste jeweils auf den neuesten Stand
          tungen ;
                                                                    gebracht hat, wenn sich später in den Beziehungen
                                                                     zwischen den Gesellschaften Änderungen ergaben.
c)   das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffent-
     lichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene, Straßen-
     bahn, Trolleybus oder Bus.
                                                                                           Artikel 3
Im Verkehrsbereich ist ein Netz vorhanden, wenn die
Verkehrsleistung gemäß von einer zuständigen Behörde
                                                                Diese Richtlinie gilt nicht für Anträge, die die Auftraggeber
eines Mitgliedstaates erteilten Auflagen zu erbringen ist.
                                                                ausschließlich zu anderen Zwecken als der Durchführung
Dazu gehören die Festlegung der Strecken oder der
                                                                der in Artikel 2 Buchstabe 3) beschriebenen Aufgaben
Transportkapazitäten und die Fahrpläne.
                                                                vergeben, vorausgesetzt daß — außer im Falle von
                                                                öffentlichen Auftraggebern —
4. Auftraggeber, die den öffentlichen Busverkehr im
Sinne des Absatzes 3 Buchstabe c) betreiben, werden von
                                                                a)  diese Tätigkeit der Kommission mitgeteilt wurde und
dieser Richtlinie nicht erfaßt, wenn
a)   sie keine besonderen oder ausschließlichen Rechte,         b)  die Kommission nach Prüfung eine Mitteilung über die
     weder allgemeiner Art noch für das jeweilige Gebiet,           Nichtanwendung der Richtlinie im Amtsblatt             der
     für diese Aufgabe besitzen; und                                Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht hat.
b)   wenn andere Unternehmen die Möglichkeit haben, die
    gleiche Aufgabe unter den gleichen Bedingungen wie
                                                                                           Artikel 4
    der betreffende Auftraggeber zu übernehmen.
5. Eine Tätigkeit auf der Grundlage von besonderen oder         1. Diese Richtlinie gilt nicht für die Beschaffung von
ausschließlichen Rechten im Sinne des Absatzes 1 Buchsta-       Waren zum Zwecke der Weiterveräußerung oder -Vermie-
be a) wird angenommen,                                          tung an Dritte, vorausgesetzt, daß der Auftraggeber kein
                                                                besonderes oder auschließliches Recht zum Verkauf oder
a)   wenn ein Auftraggeber zum Bau eines Netzes oder            zur Vermietung dieser Waren besitzt und daß andere
     anderer in Absatz 3 beschriebener Einrichtungen durch      Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Waren unter
     ein Enteignungsverfahren oder Gebrauchsrechte be-          gleichen Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu
     günstigt werden kann oder Einrichtungen auf, unter         verkaufen oder zu vermieten.
     oder über dem öffentlichen Wegenetz anbringen kann,
                                                                2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche
b)   im Falle des Absatzes 3 Buchstabe a), wenn ein             Waren unter Absatz 1 fallen, und geben die einschlägigen
     Auftraggeber ein Netz zur Verfügung stellt, das von        Vorschriften an.
     einem Unternehmen betrieben wird, das seinerseits
     aufgrund von besonderen oder ausschließlichen Rech-
     ten oder von einer durch eine zuständige Stelle eines
                                                                                           Artikel 5
     Mitgliedstaates erteilten Genehmigung tätig ist.
6. Diese Richtlinie gilt auch für die Vergabe von               Diese Richtlinie gilt nicht für Aufträge,
Aufträgen durch Auftraggeber, die in dem in Absatz 3
Buchstabe a) i) beschriebenen Bereich tätig sind, soweit        a)  die die in Anhang I bezeichneten Auftraggeber zur
diese Aufträge im Zusammenhang mit Wasserbauvorha-                   Beschaffung von Wasser vergeben;
 ---pagebreak--- Nr. C 319/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12. 12. 88
b) die die in den Anhängen II, III, IV und V bezeichneten          3. Bei regelmäßigen Lieferaufträgen oder Daueraufträgen
     Auftraggeber für die Beschaffung von Energie oder von         kann der Auftragswert berechnet werden
     Brennstoffen zum Zwecke der Energieerzeugung
     vergeben.                                                     — entweder aufgrund des Gesamtswertes von entspre-
                                                                       chenden Aufträgen aus dem vorangegangenen Haus-
                                                                       haltsjahr oder den vorangegangenen zwölf Monaten,
                           Artikel 6                                   nach Möglichkeit unter Anpassung voraussichtlicher
                                                                       Änderungen bei Mengen oder Kosten während der
Diese Richtlinie gilt nicht für Anträge, deren Durchführung            folgenden zwölf Monate,
gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des
betreffenden Mitgliedstaates besondere Sicherheitsmaß-             — oder aufgrund des voraussichtlichen Gesamtwertes
nahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher                    während der zwölf Monate nach der ersten Leistung
Interessen der Staatssicherheit es gebietet.                           oder, wenn die Laufzeit des Vertrages länger als zwölf
                                                                       Monate ist, während der gesamten Laufzeit.
                                                                   Die Wahl der Berechnungsmethode darf nicht den Zweck
                           Artikel 7                               verfolgen, die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen.
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge, für die
                                                                   4. Sieht der beabsichtigte Auftrag Optionsrechte vor, so
andere Verfahrensregeln gelten und die vergeben werden
                                                                   ist der Vertragswert aufgrund des größtmöglichen
auf Grund
                                                                   Umfangs von Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf
                                                                   unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.
a)   eines internationalen Abkommens zwischen einem
     Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittländern
                                                                   5. Verträge dürfen nicht in der Absicht aufgeteilt werden,
     über Lieferungen oder Bauleistungen für ein von den
                                                                   sie der Anwendung dieser Richtlinie zu entziehen. Die
     Unterzeichnerstaaten gemeinsam zu verwirklichendes
                                                                   Berechnung des Auftragswertes im Hinblick auf die
     und zu tragendes Objekt; jedes Abkommen wird der
                                                                   Anwendung von Absatz 1 erfolgt
     Kommission mitgeteilt, die eine Konsultation im
     Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge vorneh-
      men kann, der durch den Beschluß 71/306/EWG des              — durch Zusammenrechnung des Wertes von Erzeug-
     Rates (!) eingesetzt wurde;                                       nissen gleicher Art, wenn Aufträge für diese Erzeugnisse
                                                                       gleichzeitig in Losen vergeben werden,
b) eines internationalen Abkommens im Zusammenhang
      mit der Stationierung von Truppen im Hinblick auf            — durch Zusammenrechnung des Wertes von allen
      Unternehmen eines Mitgliedstaats oder eines dritten              Bauaufträgen, wenn eine Bauleistung in mehreren
     Landes;                                                           Losen durch getrennte Verträge in Auftrag gegeben
                                                                       wird.
c)   des besonderen Verfahrens einer          internationalen
      Organisation.                                                6. In den Wert von Bauaufträgen sind Waren oder
                                                                   Dienstleistungen einzubeziehen, die der Auftraggeber dem
                                                                   Unternehmer zur Verfügung stellt und die für die
                                                                   Ausführung des Auftrages erforderlich sind.
                           Artikel 8
1. Diese Richtlinie gilt für Aufträge, deren Wert ohne
Mehrwertsteuer mindestens                                                                  ABSCHNITT II
                                                                             Technische Spezifikationen und Normen
— 200 000 Ecu im Falle von Lieferaufträgen
                                                                                             Artikel 9
— 5 000 000 Ecu im Falle von Bauaufträgen beträgt.
2. Bezüglich Lieferaufträgen ist Berechnungsgrundlage               1. Die technischen Spezifikationen von Materialien,
für den Vertragswert:                                              Waren, Lieferungen oder Bauleistungen werden durch
                                                                   Bezugnahme auf nationale Normen, die europäische
— bei zeitlich begrenzten Verträgen mit höchstens 12 Mo-           Normen umsetzen, oder durch Bezugnahme auf gemeinsa-
     naten Laufzeit der Auftragswert für die gesamte               me technische Spezifikationen oder europäische technische
     Laufzeit; bei längerer Laufzeit als zwölf Monate wird         Zulassungen festgelegt.
     der geschätzte Restwert der Ware in den Gesamtwert
     einbezogen;                                                   2. Die Auftraggeber können von Absatz 1 abweichen,
                                                                    wenn:
— bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter
     Vertragsdauer folgt der Vertragswert aus der monatli-          a)  die Normen keine Bestimmungen zur Festlegung der
     chen Zahlung multipliziert mit 48.                                 Übereinstimmung einschließen oder es keine techni-
                                                                        sche Möglichkeit gibt, die Übereinstimmung eines
                                                                        Erzeugnisses mit diesen Normen in zufriedenstellender
 (!) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 15.                             Weise festzustellen;
 ---pagebreak--- 12. 12. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 319/7
b) die Anwendung von Absatz 1 die Anwendung der                  gleichwertiger Art" ist jedoch zulässig, wenn der Auftrags-
     Entscheidung 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezem-             gegenstand anders nicht durch hinreichend genaue,
     ber 1986 über die Aufstellung von Normen auf dem            allgemeinverständliche Spezifikationen beschrieben wer-
     Gebiet der Informationstechnologie und der Telekom-         den kann.
     munikation (J) beeinträchtigen würde;
c)  die Anwendung dieser Normen den Auftraggeber zum
    Erwerb von Anlagen zwingen würde, die mit bereits                                      Artikel 11
     benutzten Anlagen inkompatibel sind, oder wenn sie
     unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnismä-
                                                                 1. Die Auftraggeber teilen interessierten Unternehmen
    ßige technische Schwierigkeiten verursachen würde,
                                                                 auf Anfrage die technischen Spezifikationen mit, die sie
     jedoch nur im Rahmen klar definierter und schriftlich
                                                                 bezüglich von Materialien, Erzeugnissen, Lieferungen oder
     festgelegter Strategien, mit der Verpflichtung zur
                                                                 Bauleistungen, die sie regelmäßig beschaffen, festgelegt
    Übernahme europäischer Normen oder gemeinsamer
                                                                 haben, oder die sie bei Beschaffungen im Zusammenhang
    technischer Spezifikationen in einem festgelegten
                                                                 mit regelmäßigen Bekanntmachungen gemäß Artikel 14
    Zeitraum;
                                                                 benutzen. Soweit sich solche technischen Spezifikationen
d) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art         aus Dokumenten ergeben, die interessierten Unternehmen
    ist, so daß die Anwendung bestehender Normen nicht           zur Verfügung stehen, genügt eine Bezugnahme auf diese
    angemessen wäre.                                             Dokumente.
3. Soweit die Auftraggeber gemäß Artikel 13 Absatz 1)            2. Die technischen Spezifikationen sind in den allgemei-
verpflichtet sind, eine Bekanntmachung zu veröffentlichen        nen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden
oder dies gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) freiwillig      einzelnen Auftrag enthalten.
tun, geben sie — außer wenn dies nicht möglich ist — in der
Bekanntmachung die Gründe für die Berufung auf Absatz 2
an.
                                                                                        ABSCHNITT III
                                                                                       Vergabeverfahren
                         Artikel 10
                                                                                           Artikel 12
1. Mangels europäischer Normen, gemeinsamer techni-
scher Spezifikationen oder europäischer technischer
Zulassungen können die von den Auftraggebern festzule-           1. Die Auftraggeber können jedes der in Artikel 1 Nr. 8
genden technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf          bezeichneten Verfahren wählen, vorausgesetzt, daß vorbe-
andere Normen festgelegt werden. In diesem Fall ist bei der      haltlich des Absatzes 2 ein Aufruf zum Wettbewerb gemäß
Bezugnahme folgende Reihenfolge angebracht:                      Artikel 13 durchgeführt wird.
a)  innerstaatliche Normen, die im Land des Auftragge-
                                                                 2. Das Verhandlungsverfahren kann in den folgenden
    bers angenommene internationale Normen umsetzen;
                                                                 Fällen ohne einen vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
b) andere innerstaatliche Normen des Landes des Auf-             angewendet werden:
    traggebers ;
                                                                 a)   wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen
c)  andere Normen.                                                    Verfahrens keine Angebote oder nur nicht ordnungs-
                                                                      gemäße Angebote abgegeben worden sind;
2. Normen oder Spezifikationen, die sich auf die
Gebrauchstauglichkeit anstelle der Konstruktion oder             b) bei Lieferaufträgen, wenn es sich um Gegenstände
anstelle von beschreibenden Merkmalen beziehen, haben                 handelt, die nur zum Zweck von Forschungen,
Vorrang, es sei denn, daß der Auftraggeber objektive                  Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen her-
Gründe dafür hat, solche Normen als für den Auftrag                   gestellt werden, wobei unter diese Bestimmung nicht
unangebracht zu betrachten.                                           eine Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit
                                                                      des Produkts oder zur Deckung der Forschungs- und
3. Technische Spezifikationen, die Erzeugnisse einer
                                                                      Entwicklungskosten fällt;
bestimmten Produktion oder Herkunft oder besondere
Verfahren erwähnen und zur Wirkung haben, daß
bestimmte Unternehmen bevorzugt oder ausgeschlossen              c)   wenn der Vertrag wegen seiner technischen oder
werden, dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, daß               künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des
diese Spezifikationen für den Auftragsgegenstand unerläß-             Schutzes eines Patents nur von bestimmten Unter-
lich sind. Verboten ist insbesondere die Angabe von                   nehmen durchgeführt werden kann;
Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabe
eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten                 d) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche
Produktion. Eine solche Angabe mit dem Zusatz „oder                   zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignis-
                                                                      sen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es
                                                                      nicht zulassen, die Fristen einzuhalten, die für offene
(!) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1971, S. 15.                              oder nicht-offene Verfahren gelten.
 ---pagebreak--- Nr. C 319/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12. 12. 88
e)  bei Lieferaufträgen bei zusätzlichen, vom ursprüngli-                                Artikel 13
    chen Unternehmer durchgeführten Lieferungen, die
    entweder zur teilweisen Erneuerung von gelieferten           1. Im offenen Verfahren erfolgt der Aufruf zum Wettbe-
    Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von           werb durch Veröffentlichung einer gemäß Anhang XII A
    Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt         erstellten Bekanntmachung.
    sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen
    würde, daß der Auftraggeber Material unterschiedli-
                                                                2. Im nicht-offenen Verfahren und im Verhandlungs-
    cher technischer Merkmale kaufen müßte und dies eine
                                                                verfahren kann der Aufruf zum Wettbewerb erfolgen:
    technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige
    technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung
    mit sich bringen würde. Dieses Verfahren darf jedoch        a)   durch Veröffentlichung einer gemäß Anhang XII B
    in der Regel nur binnen fünf Jahren nach Vergabe des             oder Anhang XII C erstellten Bekanntmachung, oder
    ersten Auftrages angewandt werden;
                                                                b) durch Einladung von Bewerbern, die sich in einem den
                                                                     Bedingungen des Artikels 20 entsprechenden Prüfungs-
                                                                    verfahren qualifiziert haben, wenn dieses Prüfungsver-
f)  bei zusätzlichen Bauarbeiten, die weder in dem der
                                                                     fahren durch eine gemäß Anhang XIII erstellte
    Vergabe zugrunde liegenden Entwurf noch im zuerst
                                                                    Bekanntmachung veröffentlicht worden ist.
    geschlossenen Vertrag vorgesehen sind, die aber wegen
    eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Durchfüh-
    rung der darin beschriebenen Bauarbeiten erforderlich       3. Ein Aufruf zum Wettbewerb gilt auch durch Veröffent-
    sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben        lichung einer regelmäßigen Bekanntmachung gemäß
    wird, der diese Bauarbeiten ausführt, und                   Artikel 14 als erfolgt, wenn
                                                                a)  der Auftrag sich auf in der regelmäßigen Bekanntma-
   — wenn sich diese Arbeiten in technischer oder                   chung erfaßte Lieferungen oder Bauleistungen bezieht,
        wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen           und
        Nachteil für den Auftraggeber vom Hauptauftrag
        trennen lassen,                                         b) die regelmäßige Bekanntmachung auf die beabsichtigte
                                                                    Vergabe des Auftrags durch ein nicht-offenes Verfah-
                                                                    ren oder Verhandlungsverfahren hinwies und
   — oder wenn diese Arbeiten zwar von der Ausführung
        des ersten Vorhabens getrennt werden können, aber       c)  der Auftraggeber allen Bewerbern, die schriftlich ihr
        für dessen Verbesserung unbedingt erforderlich              Interesse an einer Teilnahme an dem Verfahren
        sind;                                                       bekundet haben, die Gelegenheit gibt, ihr Interesse an
                                                                    einer Aufforderung zur Teilnahme auf der Grundlage
                                                                    von genaueren Informationen über den jeweiligen
                                                                    Auftrag zu bestätigen.
g)  bei neuen Bauarbeiten, die in der Wiederholung
   gleichartiger Arbeiten bestehen, wenn sie durch
    denselben Auftraggeber an den Unternehmer vergeben          4. Die Veröffentlichung dieser Bekanntmachungen ge-
    werden, der den ersten Auftrag erhalten hat, wenn sie       schieht im Amtsblatt der Europäischen      Gemeinschaften.
    einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf
    Gegenstand eines ersten Auftrags war, der nach einem
    Aufruf zum Wettbewerb vergeben wurde. Die Mög-
    lichkeit der Anwendung dieses Verfahrens muß bereits                                 Artikel 14
    bei der Ausschreibung des ersten Bauabschnitts
    angegeben werden. Der für die Fortsetzung der               1. Die Auftraggeber veröffentlichen wenigstens einmal
    Bauarbeiten in Aussicht genommene Gesamtauftrags-           jährlich eine gemäß den Anhängen XIV A und B erstellte
    wert wird vom Auftraggeber für die Anwendung von            regelmäßige Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäi-
    Artikel 8 berücksichtigt. Dieses Verfahren darf jedoch      schen Gemeinschaften,
    in der Regel nur binnen fünf Jahren nach Vergabe des
    ersten Auftrags angewandt werden;                           a)  die bezüglich von Lieferaufträgen alle für die nächsten
                                                                    zwölf Monate beabsichtigten Beschaffungen nach
                                                                    Warenbereichen aufgeschlüsselt enthält, deren nach
h) wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die             Maßgabe des Artikels 8 geschätzter Wert mindestens
    an Börsen notiert und gekauft werden;                           750 000 Ecu beträgt;
                                                                b) die bezüglich von Bauaufträgen die wesentlichen
i)  für den Einkauf bei Unternehmen, die sich im                    Merkmale von Aufträgen mit einem geschätzten Wert
    Konkursverfahren, im gerichtlichen Vergleichsverfah-            von mindestens 5 000 000 Ecu enthält.
    ren oder in Liquidation befinden, deren gewerbliche
    Tätigkeit eingestellt wurde oder die sich auf Grund         2. Regelmäßige Bekanntmachungen brauchen keine
    eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften           Informationen zu beinhalten, deren Veröffentlichung
    vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer ent-         berechtigte geschäftliche Interessen des Auftraggebers
    sprechenden Lage befinden.                                  beeinträchtigen würde.
 ---pagebreak---  12. 12. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 319/9
                         Artikel 15                            bevor diese Bekanntmachung an das Amt für Amtliche
                                                               Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
 1. Die Auftraggeber teilen für jeden vergebenen Auftrag       abgesandt worden ist. Solche Veröffentlichungen dürfen
die Ergebnisse des Vergabeverfahrens durch eine Bekannt-       nur die im Amtsblatt der Europäischen       Gemeinschaften
machung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften           veröffentlichten Angaben enthalten.
mit. Die Bekanntmachung wird gemäß Anhang XV erstellt.
2. Soweit die Veröffentlichung von in dem Bekanntma-                                    Artikel 17
chungsmuster vorgesehenen Informationen den Gesetzes-
vollzug behindern würde oder wenn dies dem öffentlichen        1. Bei den offenen Verfahren beträgt die vom Auftragge-
Interesse in anderer Weise zuwiderlaufen würde oder wenn       ber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote
dadurch berechtigte geschäftliche Interessen einzelner         mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung
öffentlicher oder privater Unternehmen oder der faire          der Bekanntmachung an.
Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigt wür-
den, kann der Inhalt der Bekanntmachung auf die Tatsache       2. Bei den nicht-offenen Verfahren und Verhandlungs-
beschränkt werden, daß der Auftrag vergeben worden ist.        verfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb beträgt
                                                               die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Antrag
3. Die in den vorstehenden Absätzen genannten Bekannt-         auf Teilnahme mindestens 37 Tage, gerechnet vom Tage
machungen müssen spätestens 48 Tage nach Vergabe des           der Absendung der Bekanntmachung oder der Einladung
betreffenden Auftrages abgesandt werden.                       zur Teilnahme an.
                                                               3. Bei den nicht-offenen Verfahren beträgt die vom
                                                               Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang von
                                                               Angeboten mindestens 40 Tage, gerechnet vom Tag der
                         Artikel 16
                                                               Absendung der schriftlichen Aufforderung zur Angebots-
                                                               abgabe an.
1. Die Länge der in den vorstehenden Artikeln vorgesehe-
nen Bekanntmachungen darf eine Seite des Amtsblattes der       4. Können die in Absatz 2 und 3 vorgesehenen Fristen aus
Europäischen Gemeinschaften, d.h. etwa 650 Wörter, nicht       Gründen der Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so
überschreiten.                                                 kann der Auftraggeber die Fristen wie folgt setzen:
2. Der Auftraggeber muß den Tag der Absendung                  a) die Frist für den Antrag auf Teilnahme, gerechnet vom
nachweisen können.                                                 Tage der Absendung der Bekanntmachung an, muß
                                                                   mindestens 15 Tage betragen;
3. Die Bekanntmachungen werden ungekürzt in der
                                                               b) die Frist für den Eingang der Angebote, gerechnet vom
jeweiligen Originalsprache im Amtsblatt der Europäischen
                                                                   Tage der Absendung der Aufforderung an, muß
Gemeinschaften veröffentlicht und in die TED-Datenbank
                                                                   mindestens 10 Tage betragen.
aufgenommen. Eine Zusammenfassung der wichtigsten
Bestandteile einer jeden Bekanntmachung wird in den
anderen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht,          5. Auftraggeber, die für den Bereich der Wasserversor-
wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich      gung aufgrund des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a) eine
ist.                                                           Konzession vergeben sollen, setzen eine Frist für den
                                                               Eingang von Bewerbungen, die nicht weniger als 52 Tage,
                                                               gerechnet vom Tage der Absendung der Bekanntmachung
4. Das Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Euro-           an, betragen darf.
päischen Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntma-
chungen spätestens 12 Tage nach der Absendung und im
Falle des beschleunigten Verfahrens nach Artikel 17 Absatz
4 spätestens fünf Tage nach der Absendung.                                             Artikel 18
                                                               1. Die Auftragsunterlagen müssen interessierten Unter-
Jede Ausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemein-
                                                               nehmen vom Auftraggeber in der Regel innerhalb von vier
schaften mit einer Bekanntmachung oder mehreren
                                                               Arbeitstagen nach Eingang der Anforderung zugesandt
Bekanntmachungen enthält das jeweilige Muster, nach
                                                               werden.
dem die veröffentlichten Bekanntmachungen erstellt sind.
                                                               2. Die Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
5. Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachun-          zusätzliche Auskünfte über die Auftragsunterlagen späte-
gen im Amtsblatt der Europäischen          Gemeinschaften      stens sechs Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der
werden von den Gemeinschaften getragen.                        Angebote erteilen. Im Falle des Artikels 17 Absatz 4 kann
                                                               diese Frist auf vier Tage verkürzt werden.
6. Verträge, bezüglich derer gemäß Artikel 13 Absätze 1
oder 2 Buchstabe a) eine Bekanntmachung im Amtsblatt           3. Können die Angebote nur nach Prüfung von umfang-
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird,           reichen Unterlagen, wie z.B. ausführlichen technischen
dürfen in keiner anderen Weise veröffentlicht werden,          Spezifikationen oder nur nach einer Ortsbesichtigung oder
 ---pagebreak--- Nr. C 319/10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12. 12. 88
Einsichtnahme in ergänzende Unterlagen zu den Auftrags-             4. Vertrauliche Informationen, die von Unternehmen
unterlagen erstellt werden, muß dies bei der Festsetzung            zum Zwecke der Prüfung, Auswahl oder Teilnahme an
von angemessenen Fristen berücksichtigt werden.                     einem Vergabeverfahren übermittelt werden, werden vom
                                                                    Auftraggeber vertraulich behandelt.
4. Die Auftraggeber fordern alle ausgewählten Bewerber
schriftlich zur Teilnahme auf. Der Aufforderung werden
die Auftragsunterlagen und zusätzliche Unterlagen beige-
fügt. Die Aufforderung enthält zumindest die folgenden
                                                                                             Artikel 20
Angaben:
a) die Anschrift der Stelle, bei der die sachdienlichen             1. Auftraggeber, die ein System zur Prüfung von Unter-
     Unterlagen angefordert werden können, sowie den                nehmen anwenden, müssen über Anträge auf Prüfung
     Tag, bis zu dem sie angefordert werden können;                 spätestens sechs Monate nach deren Eingang entscheiden,
     außerdem sind der Betrag und die Bedingungen für die           es sei denn, daß aus objektiven Gründen eine längere Frist
     Zahlung des Betrages anzugeben, der gegebenenfalls zu          notwendig ist. Solche Gründe müssen dem Antragsteller
     entrichten ist, um die genannten Unterlagen zu                 innerhalb von zwei Monaten nach der Antragstellung
     erhalten;                                                      mitgeteilt werden. Der Auftraggeber hat dem Antragsteller
                                                                    die Gründe für die Fristverlängerung mitzuteilen und
b) den Tag, bis zu dem die Angebote eingehen müssen, die            anzugeben, zu welchem Zeitpunkt über die Annahme oder
     Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind, sowie     die Ablehnung von dessen Antrag entschieden wird.
    die Sprache bzw. die Sprachen, in der oder in denen sie
     abzufassen sind;
                                                                    2. Negative Prüfungsentscheidungen werden dem An-
c)  einen Hinweis auf Veröffentlichung der Bekanntma-               tragsteller unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Die Gründe
    chung;                                                          müssen sich auf die in Artikel 19 Absatz 1 genannten
                                                                    Prüfungskriterien beziehen.
d) die Angabe der Unterlagen, die gegebenenfalls beizufü-
    gen sind;
                                                                    3. Über geprüfte Unternehmen ist ein schriftliches
e)  die Vergabekriterien, falls sie nicht in der Bekanntma-         Verzeichnis zu führen. Das Verzeichnis kann im Hinblick
    chung enthalten sind.                                           auf die Geltung der Prüfung für verschiedene Arten von
                                                                    Aufträgen unterteilt werden.
5. Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung
zur Angebotsabgabe können brieflich oder auf jedem                  4. Die Auftraggeber können einem Unternehmen die
anderen angemessenen Telekommunikationsweg über-                    Prüfung nur aus Gründen aberkennen, die auf den in
mittelt werden. Im letztgenannten Fall müssen sie brieflich         Artikel 19 Absatz 1 genannten Kriterien beruhen. Die
bestätigt werden.                                                   beabsichtigte Aberkennung muß dem betroffenen Unter-
                                                                    nehmen im voraus schriftlich unter Angabe der Gründe
                                                                    mitgeteilt werden.
                        ABSCHNITT V
                    Prüfung und Auswahl                             5. Prüfungssysteme mit unbestimmter Dauer sind Gegen-
                      Zuschlagskriterien                            stand einer Jährlichen, gemäß Anhang XIII zu erstellenden
                                                                    Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                           Artikel 19
                                                                    schaften, die über den Zweck dieses Prüfungssystems und
                                                                    über die Verfügbarkeit von dessen Durchführungs-
1. Die Prüfung von Unternehmen und ihre Auswahl zur                 bestimmungen informiert.
Teilnahme an nicht-offenen Verfahren und Verhandlungs-
verfahren erfolgen aufgrund von objektiven und nichtdis-
                                                                    6. Prüfungssysteme, die nicht von unbestimmter Dauer
kriminierenden Kriterien. Die Auftraggeber dürfen insbe-
                                                                    sind, sind Gegenstand einer Bekanntmachung im Amtsblatt
sondere nicht:
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften, die zusätzlich zu den
a)   bestimmten Unternehmern administrative, technische             gemäß Absatz 5 erforderlichen Angaben auch die Dauer
    oder finanzielle Lasten auferlegen, die sie anderen             des Systems beinhaltet. Die Dauer des Systems darf drei
    Unternehmen ersparen,                                           Jahre nicht überschreiten.
b) Prüfungen und Nachweise verlangen, die bereits
    durchgeführt sind.
                                                                                             Artikel 21
2. Die in Artikel 23 der Richtlinie 71/305/EWG und in
Artikel 20 der Richtlinie 77/62/EWG angegebenen Aus-
schließungsgründe gelten als objektiv und nichtdiskrimi-            1. Unternehmen, die einen Antrag auf Teilnahme an
nierend.                                                            einem Vergabeverfahren gestellt haben, können von dem
                                                                    Verfahren nur aus den Gründen ausgeschlossen werden,
3. Die Auftraggeber legen die Kriterien und Regeln                  die der Auftraggeber festgelegt hat, und die auf Anfrage
schriftlich fest, nach denen sie Unternehmen prüfen oder            erhältlich sind. Zu den Gründen kann die objektive
auswählen. Diese Kriterien und Regeln werden interessier-           Notwendigkeit gehören, die Zahl der Bewerber bis auf ein
ten Unternehmen auf Anfrage mitgeteilt.                             Niveau zu verringern, das dem Grundsatz der Verhältnis-
 ---pagebreak--- 12. 12. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 319/11
mäßigkeit zwischen den besonderen Merkmalen des                 sentlichen Anforderungen im Sinne der Richtlinie ... des
Auftrags und dem zu seiner Vergabe erforderlichen               Rates (*) entspricht, soweit dies nach den für das
Aufwand entspricht.                                             betreffende Bauwerk geltenden Vorschriften erforderlich
                                                                ist.
2. Bietergemeinschaften dürfen von der Abgabe von               5. Erscheint im Falle eines bestimmten Auftrages ein
Angeboten oder von der Teilnahme an einem Vergabever-           Angebot im Verhältnis zur Leistung offensichtlich unge-
fahren nicht ausgeschlossen werden. Von solchen Gemein-         wöhnlich niedrig, muß der Auftraggeber schriftlich
schaften kann nicht verlangt werden, daß sie zwecks             Aufklärung über die Einzelposten des Angebots verlangen.
Einreichung eines Angebots oder zur Verhandlung eine            Er muß insbesondere Auskünfte darüber einholen, ob der
bestimmte Rechtsform annehmen. Dies kann jedoch                 Bieter Empfänger irgendeiner staatlichen Beihilfe ist und ob
verlangt werden, wenn ihnen der Auftrag erteilt werden          die Beihilfe gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages der
soll, sofern es für die ordnungsgemäße Durchführung des         Kommission mitgeteilt und von ihr genehmigt worden ist.
Auftrags notwendig ist.
                                                                Angebote, die ungewöhnlich niedrig erscheinen, dürfen
                                                                nicht abgewiesen werden, wenn sie objektiv gerechtfertigt
                                                                sind durch u.a. die Wirtschaftlichkeit der Konstruktion
                                                                oder der Konstruktionsmethode oder die gewählte techni-
                                                                sche Eigenart oder außergewöhnlich günstige Bedingun-
                                                                gen, die der Bieter für die Durchführung der Auftrags
                          Artikel 22
                                                                ausnutzen kann, oder die Originalität der vom Bieter
                                                                vorgeschlagenen Erzeugnisse oder Bauleistungen.
 1. Die Auftraggeber wenden bei der Auftragsvergabe
folgende Kriterien an:                                          Angebote, die aufgrund der Gewährung einer staatlichen
                                                                Beihilfe ungewöhnlich niedrig sind, dürfen zurückgewiesen
                                                                werden, falls die in Frage stehende Beihilfe nicht gemäß
                                                                Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages der Kommission
a)    das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berück-       angezeigt oder nicht von der Kommission genehmigt
      sichtigung verschiedener Kriterien wie etwa: Liefer-      worden ist. Auftraggeber, die unter diesen Umständen ein
      frist, Ausführungsdauer, Betriebskosten, Rentabilität,    Angebot zurückweisen, müssen die Kommission darüber
      Qualität, Ästhetik und Zweckmäßigkeit, technischer         unterrichten.
      Wert, Kundendienst und technische Hilfe, Preis;
 b) oder ausschließlich den niedrigsten Preis.
                                                                                            Artikel 23
 2. Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe a) gibt der                1. Artikel 22 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein
 Auftraggeber in den Auftragsunterlagen oder in der              Mitgliedstaat bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen
 Bekanntmachung alle Zuschlagskriterien, deren Verwen-           einer Regelung, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser
 dung er vorsieht, soweit wie möglich in der Reihenfolge         Richtlinie in Kraft ist und bei der bestimmten Bietern eine
 ihrer Bedeutung, an.                                            Bevorzugung gewährt wird, andere Kriterien zugrunde
                                                                 legt, sofern die angewandte Regelung mit dem Vertrag
                                                                 vereinbar ist.
 3. Bei Aufträgen, die nach den Kriterien des wirtschaft-
 lich günstigsten Angebots vergeben werden sollen, können        2. Unbeschadet des Absatzes 1 steht diese Richtlinie bis
 die Auftraggeber Varianten zulassen, wenn sie den vom           31. Dezember 1992 der Anwendung bestehender einzel-
 Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entspre-         staatlicher Bestimmungen zur Vergabe von Liefer- oder
 chen. Die Auftraggeber legen in den Auftragsunterlagen          Bauaufträgen nicht entgegen, die darauf abzielen, den
 fest, ob Varianten zulässig sind, und welche Mindest-           Abstand zwischen den verschiedenen Regionen zu verrin-
 anforderungen erfüllt werden müssen.                            gern und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen, die
                                                                 in ihrer Entwicklung zurückgeblieben sind, sowie in im
                                                                 Niedergang befindlichen Industriegebieten zu fördern,
                                                                 sofern die betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag
 4. Bei Bauaufträgen dürfen Angebote nicht aus Gründen
                                                                 und den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft
  abgewiesen werden, die mit den in den Auftragsunterlagen
                                                                 vereinbar sind.
  festgelegten technischen Spezifikationen zusammenhän-
  gen, wenn die im Angebot bezeichneten Erzeugnisse für die
  vorgesehene Verwendung brauchbar, d.h. von solcher
  Beschaffenheit sind, daß das Bauwerk, in dem sie                (!) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der
  einbezogen, montiert, verlegt oder verwendet werden, bei            Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
  ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung den we-                   Bauprodukte [KOM(86) 756 endg. /3 vom 17. Februar 1987].
 ---pagebreak--- Nr. C 319/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12. 12. 88
                       ABSCHNITT V                               für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach
                                                                 ihrer ersten Anwendung überprüft.
                SCHLUßBESTIMMUNGEN
                         Artikel 24
                                                                                           Artikel 26
1. Vorbehaltlich der Verpflichtungen der Gemeinschaft
oder der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern können           1. Die Anhänge I bis IX werden von der Kommission
Angebote zurückgewiesen werden, wenn mehr als die                geändert, wenn
Hälfte des Angebotspreises aus dem Wert von außerhalb
der Gemeinschaft hergestellten Waren oder durchgeführ-           a)  in den Anhängen bezeichnete Auftraggeber zu strei-
ten Dienstleistungen oder einer Mischung aus beidem                  chen sind, weil sie die in Artikel 2 Absatz 1
besteht.                                                              aufgeführten Kriterien für die Einbeziehung nicht mehr
                                                                     erfüllen;
2. Vorbehaltlich des Absatzes 3 sind solche Angebote zu
bevorzugen, die den in Absatz 1 beschriebenen Angeboten          b) Auftraggeber einzubeziehen sind, die diese Kriterien
gleichwertig sind und selbst nicht unter Absatz 1 fallen. Der        erfüllen;
Preis solcher Angebote gilt als gleich, soweit er den Preis
eines der in Absatz 1 beschriebenen Angebote um nicht            c)  die in den Anhängen aufgeführten gesetzlichen Vor-
mehr als drei Prozent übersteigt.                                    schriften geändert werden, ohne daß damit die
                                                                     Streichung oder Einbeziehung von Auftraggebern
3. Absatz 2 gilt jedoch nicht, soweit die Annahme eines              gemäß den Buchstaben a) und b) verbunden ist.
Angebotes aufgrund dieser Vorschrift den Auftraggeber
zum Erwerb von Ausrüstungen zwingen würde, die andere            2. Die Kommission nimmt Änderungen nach Anhörung
technische Spezifikationen als bereits genutzte Ausrüstun-       des durch den Beschluß 71/306/EWG eingesetzten Beraten-
gen haben und dadurch zu Inkompatibilität oder zu                den Ausschusses für öffentliche Aufträge vor.
unverhältnismäßigen technischen Schwierigkeiten bei
Betrieb und Wartung führen würden.                               Der Ausschußvorsitzende unterbreitet dem Ausschuß einen
                                                                 Entwurf für die notwendigen Änderungen. Der Ausschuß
4.   Im Sinne dieses Artikels                                    gibt seine Stellungnahme — erforderlichenfalls durch eine
                                                                 Abstimmung — zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
a)   beinhaltet der Wert von außerhalb der Gemeinschaft          ab, die der Vorsitzende festsetzt.
    hergestellten Waren den Wert von allen fertigen oder
    halbfertigen Vorprodukten, die direkt oder indirekt          Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
     aus Drittländern eingeführt werden;                         darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu
                                                                 verlangen, daß sein Standpunkt festgehalten wird.
b) zählt zu den außerhalb der Gemeinschaft durchgeführ-
    ten Dienstleistungen der Wert von allen Tätigkeiten,         3. Die Anhänge werden in ihrer geänderten Fassung
    die auf dem Gebiet von Drittländern vorgenommen              informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Ge-
     werden, und die zu der Erbringung der im Vertrag            meinschaften veröffentlicht.
    vorgesehenen Leistung beitragen.
5. Dieser Artikel gilt nicht für Angebote mit Ursprung in                                  Artikel 27
Drittländern, denen die Vorschriften dieser Richtlinie
zugute kommen aufgrund einer Entscheidung, die der Rat           1. Die Auftraggeber erstellen interne Berichte über jede
auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit,        Auftragsvergabe, die ausreichen, um zu einem späteren
gemäß einem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und               Zeitpunkt
einem Drittland im Rahmen des GATT oder in einem
anderen Rahmen, trifft.                                          a)  die Gründe für die Verwendung von anderen Normen
                                                                      als europäischen Normen oder gemeinsamen techni-
                                                                      schen Spezifikationen gemäß Artikel 9 Absatz 2 oder
                         Artikel 25                                  für die Verwendung von anderen als leistungs-
                                                                      bezogenen Normen gemäß Artikel 10 Absatz 2 geben
1. Die in Landeswährung ausgedrückten Schwellenwerte                  zu können;
in Sinne des Artikels 8 werden mit Wirkung vom 1. Januar
1990 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft. Die Bestim-        b) über Entscheidungen über die Prüfung von Unter-
mung dieser Werte beruht auf den durchschnittlichen                   nehmen oder die Aberkennung von Prüfungen gemäß
Tageswerten dieser Währungen in Ecu für die 24 Monate,                Artikel 20 zu informieren. Diese Berichte müssen so
die am letzten Oktobertag enden, der der Überprüfung zum              ausführlich sein, daß die verwendeten Kriterien und die
1. Januar vorausgeht. Die Beträge werden jeweils Anfang               Art und Weise ihrer Anwendung geprüft werden
November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 können.
veröffentlicht.
                                                                 c)   die Informationen zu erläutern, die gemäß Artikel 15
2. Die Berechnungsweise gemäß Absatz 1 wird auf                       Absatz 2 interessierten Unternehmen mitgeteilt werden
Veranlassung der Kommission im Beratenden Ausschuß                    bzw. nicht mitgeteilt werden;
 ---pagebreak--- 12. 12. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 319/13
d) die Anwendung des nicht-offenen Verfahrens oder des                    gliedstaats für geheim erklärt werden oder deren
     Verhandlungsverfahrens zu erläutern. Zu diesem                       Ausführung nach diesen Vorschriften besondere
     Punkt enthält der Bericht zumindest den Gegenstand                   Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der
     des Auftrags; gegebenenfalls die Unternehmen, die                    Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit
     Anträge auf Teilnahme gestellt haben; die für eine                   es gebietet.
     Angebotsabgabe ausgewählten Bewerber; und gegebe-
     nenfalls die ausgeschlossenen Bewerber sowie die
     Gründe für den Ausschluß;                                   (*) ABl. Nr. L..."
e)   die verwendeten Kriterien bezüglich der Auswahl von         2. Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 71/305/EWG,
     Bewerbern gemäß Artikel 19 und 21 und die Art und           zuletzt geändert durch die Richtlinie... (J) erhalten folgende
     Weise ihrer Anwendung zu erläutern;                         Fassung:
f)   die bei der Auftragsvergabe verwendeten Kriterien und           „Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden keine
     ihre Anwendung gemäß Artikel 22 zu erläutern.                   Anwendung auf die Vergabe von Bauaufträgen durch
                                                                     öffentliche Auftraggeber im Anwendungsbereich der
2. Diese Berichte oder ihr Inhalt werden der Kommission              Richtlinie ... des Rates(*).
auf Anfrage mitgeteilt.
                            Artikel 28                           (*) ABl. Nr. L..."
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich
spätestens zum 31. Oktober für das Vorjahr einen                                           Artikel 30
statistischen Bericht der mindestens folgende Angaben            Spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie
enthält:                                                         überprüft die Kommission in enger Zusammenarbeit mit
a)   für jeden der Anhänge I bis IX die Zahl und den             dem Beratenden Ausschuß für das öffentliche Auftragswe-
     Gesamtwert von Aufträgen ober- und unterhalb der im         sen den Anwendungsbereich und das Funktionieren der
     Rahmen dieser Richtlinie anwendbaren Schwellenwer-          Richtlinie. Sie macht erforderlichenfalls Anpassungs-
     te,                                                         vorschläge, unter besonderer Berücksichtigung der bei der
                                                                 Öffnung der Beschaffungsmärkte und des Wettbewerbes
b) für jeden Anhang die Anzahl und den Gesamtwert von            innerhalb und zwischen den betroffenen Bereichen erziel-
     Aufträgen,                                                  ten Fortschritte.
     — unterteilt nach Lieferaufträgen und Bauaufträgen,
                                                                                           Artikel 31
     — unterteilt nach den gemäß Artikel 13 gegebenen
         Möglichkeiten für den Aufruf zum Wettbewerb,            Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
     — unterteilt nach der Vergabe an Unternehmen                men, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. März 1990
         innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft und aus        nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich
         jedem Mitgliedstaat,                                    davon in Kenntnis.
     — den Anteil von Aufträgen, die im Wege des
                                                                                           Artikel 32
         Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf
         zum Wettbewerb vergeben wurden.                         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut
                                                                 der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungs-
                            Artikel 29                           vorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie
                                                                 erfaßten Gebiet erlassen.
1. Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/62/EWG erhält
folgende Fassung:
                                                                                           Artikel 33
     „2. Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden keine
    Anwendung                                                    Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
     a)   auf die Vergabe von Lieferaufträgen durch öffent-
          liche Auftraggeber im Anwendungsbereich der            (J) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der
          Richtlinie ... des Rates(*);                               Richtlinie 71/305/EWG über die Koordinierung der Verfahren
                                                                     zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, KOM(86) 679 endg.
     b) auf Lieferungen, die gemäß den Rechts- und                   vom 23. Dezember 1986; geändert durch KOM(88) 354 vom
          Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mit-              20. Juni 1988.
 ---pagebreak--- Nr. C 319/14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12. 12. 88
                                                       ANHANG
           ANHANG I:      Gewinnung, Fortleitung und Verteilung von Trinkwasser
           ANHANG II:     Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom
           ANHANG III:    Fortleitung und Verteilung von Gas oder Wärme
           ANHANG IV:     ö l - und Gasgewinnung
           ANHANG V:      Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen
           ANHANG VI:     Auftraggeber im Bereich der Schienenverkehrsdienste
           ANHANG VII:    Auftraggeber im Bereich Stadtbahn-, Straßenbahn-, Obus- oder Omnibusverkehr
                          Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen
           ANHANG VIII:
                          Im Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer Verkehrsendpunkte
           ANHANG IX:
                          Verzeichnis der Berufstätigkeiten entsprechend dem allgemeinen Verzeichnis der
           ANHANG X.-     wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Europäischen Gemeinschaft
           ANHANG XI:     Muster für die Meldung von öffentlichen Wasserkonzessionen
           ANHANG XII A:A.     Offene Verfahren
                       B: Nicht-offene Verfahren
                       C: Verhandlungsverfahren
           ANHANG XIII:   Bekanntmachung über die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit
           ANHANG XIV:    Regelmäßige Bekanntmachung
                          A. Lieferaufträge
                          B. Bauaufträge
           ANHANG XV:     Bekanntmachung über vergebene Aufträge
 ---pagebreak--- 12. 12. 88                                 A m t s b l a t t der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                          Nr. C 319/15
                                                                    ANHANG             1
                           GEWINNUNG, FORTLEITUNG UND VERTEILUNG VON TRINKWASSER
           BELGIEN
           Stelle, die aufgrund des Decret du 2 juillet 1987 de la region wallonne erigeant en entreprise regionale de
           production et d'adduction d'eau le Service du ministere de la region charge de la production et du grand
           transport d'eau eingerichtet wurde.
           Stellen, die gemäß dem Arrete du 23 avril 1986 portant Constitution d'une societe wallonne de distribution d'eau
           eingerichtet wurden.
           Stellen gemäß dem Arrete du 17 juillet 1985 de l'executif flamand portant fixation des Statuts de la societe
           flamande de distribution d'eau, die Wasser gewinnen oder verteilen.
           Stellen, die der Loi relative aux intercommunales du 22 decembre 1986 unterworfen sind und Wasser gewinnen
           oder verteilen.
           Stellen, die dem Code communal, article 147bis, ter et quater, sur les regies communales unterworfen sind und
           Wasser gewinnen oder verteilen.
           DÄNEMARK
           Stellen, die Wasser gewinnen oder verteilen, und auf die in Artikel 3 Absatz 3 des Lov om vandforsyning m.v. af
           4. juli 1985 Bezug genommen wird.
           BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
           Stellen, die gemäß den Eigenbetriebsverordnungen               der Länder Wasser gewinnen oder verteilen.
           Stellen, die gemäß den Gesetzen über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit                  oder Zusammenarbeit   der Länder
           Wasser gewinnen oder verteilen.
           Stellen, die gemäß dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 10. Februar 1937 und der ersten
            Verordnung über Wasser- und Bodenverbände vom 3. September 1937 Wasser gewinnen.
           (Regiebetriebe), die aufgrund der Gemeindeordnungen                    der Länder Wasser gewinnen oder verteilen.
           Unternehmen nach dem Aktiengesetz vom 6. September 1965, geändert am 19. Dezember 1985 oder dem
           GmbH-Gesetz       vom 20. Mai 1898, geändert am 15. Mai 1986 oder mit der Rechtsstellung einer
           Kommanditgesellschaft, die aufgrund eines Konzessionsvertrags mit regionalen oder lokalen Behörden Wasser
           gewinnen oder verteilen.
           GRIECHENLAND
           Aufgrund des Gesetzes 1068/80 vom 23. August 1980 eingerichtete Stelle (Eraipeia                         YSpevaecog —
            AnoxerevaECOQ TIpoiXEüovang)
            Aufgrund des Präsidentialerlasses 61/1988 tätige Stelle (Opyavioftög Yöpsvaecog &eaaaXoviKrjg)
            Die aufgrund des Gesetzes 890/1979 tätige Stelle (Eraipeia Yöpeüaecog BöXou)
            Aufgrund des Gesetzes 1069/80 vom 23. August 1980 eingerichtete städtische Unternehmen, die Wasser
            gewinnen oder verteilen (ArjßoxiKEQ Enixeipr/aeig vöpevo-ng-anoxBxevang)
            Verbände von örtlichen Behörden (Zvvdeofioi 'Yöpevong) die aufgrund des Gesetzes über die örtlichen
            Behörden in Kraft gesetzt durch Präsidentialerlaß 76/1985, tätig sind: (KcoöiKog Arjpxov Kai Koivoxrfxwv)
            SPANIEN
            Stellen, die gemäß Ley n° 7/1985 de 2 de abril de 1985. Keguladora de las Bases del Regimen local und Decreto
            Real n° 781/1986 Texto Refundido Regimen Local Wasser gewinnen oder verteilen.
            FRANKREICH
            Stellen, die Wasser gewinnen oder verteilen, gemäß:
            Dispositions Generales sur les regies Code des Communes L 323-1 ä L 328-8, R 323-1 ä R 323-6 (Dispositions
            generales sur les regies).
            Code des communes L 323-8 R 323-4 Regies directes (ou de fait), oder
 ---pagebreak--- Nr. C 319/16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              12. 12. 88
           Decret-loi du 28 decembre 1926, Reglement d'administration publique du 17 fevrier 1930, code des communes
           L 323-10 ä L 323-13 R 323-75 ä 323-132 (regies ä simple autonomie financiere), oder
           Code des communes L 323-9, R 323-7 ä R 323-74, decret du 19 octobre 1959 (regies ä personnalite morale et a
           autonomie financiere), oder
           Code des communes L 324-1 ä L 324-6, R 324-1 ä R 324-13 (gestion deleguee, concession et affermage), oder
           Jurisprudence administrative,   Circulaire interieure du 13 decembre 1975 (gerance), oder
           Code des communes R 324-6, Circulaire interieure du 13 decembre 1975 (regie interessee), oder
           Circulaire interieure du 13 decembre 1975 (exploitation aux risques et perils), oder
           Decret du 20 mai 1955, Loi du 7 juillet 1983 sur les societes d'economie mixte (participation a une societe
           d'economie mixte), oder
           Code des communes L 322-1 ä L 322-6, R 322-1 ä R 322-4 (dispositions communes aux regies, concessions et
           affermages).
           IRLAND
           Die Dublin     Corporation.
           Stellen, die gemäß The Public Health (Ireland) Act 1878, the Water Supplies Act 1942, the Sanitary Services Act
           1964 Wasser gewinnen und verteilen.
           ITALIEN
           Stellen, die gemäß Testo Unico delle leggi sull 'assunzione diretta dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle
           province approvato con Regio Decreto 15 ottobre 1925, n. 2578 und Decreto dei P.R. n. 902 dei 4 ottobre 1986
           Wasser gewinnen und verteilen.
           Ente Autonomo     Acquedotto Pugliese eingerichtet gemäß RDL 19 ottobre 1919, n. 2060.
           Ente Acquedotti Siciliani eingerichtet gemäß leggi regionali 4 settembre 1979, n. 2/2e 9 agosto 1980, n. 81.
           Ente Acquedotti e Fognature eingerichtet gemäß legge 5 luglio 1963 n. 9.
           LUXEMBURG
           Örtliche Verwaltungsbehörden, die die Wasserversorgung betreiben.
           Kommunalverbände auf der Grundlage des Gesetzes vom 14. Februar 1900 concernant la creation des syndicats
           de communes teile qu'elle a ete modifiee et completee par la Loi du 23 decembre 1958 et par la Loi du 29 juillet
           1981 und aufgrund des Gesetzes vom 31. Juli 1962 ayant pour objet le renforcement de l'alimentation en eau
           potable du Grand Duche du Luxembourg ä partir du reservoir d'Esch-sur-Süre.
           NIEDERLANDE
           Stellen, die gemäß dem Waterleidingwet van 6 april 1957, geändert durch de Wetten van 30 juni 1967,
           10 September 1975, 23 juni 1976, 30 September 1981, 25 januari 1984, 29 januari 1986 Wasser gewinnen oder
           verteilen.
           PORTUGAL
           Empresa Publica das Aguas Livres, die gemäß Decreto-Lei 190/81 de 4 de Julho de 1981 Wasser gewinnen oder
           verteilen.
           Dienststellen von örtlichen Behörden, die Wasser gewinnen oder verteilen.
           VEREINIGTES KÖNIGREICH
           Wasserwerke und Behörden, die auf der Grundlage der „Water Acts" von 1945, 1973 und 1983 Wasser
           gewinnen oder verteilen.
           Das Central Scotland Water Development Board, das Wasser gewinnt und die water authorities, die gemäß dem
           Water (Scotland) Act 1980 Wasser gewinnen und verteilen.
           Das Department of the Environment for Northern Ireland zuständig für die Gewinnung und Verteilung von
           Wasser gemäß dem Water and Sewerage (Northern Ireland) Order 1973.
 ---pagebreak--- 12. 12. 88                                 A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 319/17
                                                                  ANHANG 11
                    ERZEUGUNG, FORTLEITUNG ODER VERTEILUNG VON ELEKTRISCHEM STROM
           BELGIEN
           Unternehmen, die elektrischen Strom erzeugen, weiterleiten oder verteilen, gemäß Article 5: Des regies
           communales et intercommunales des Loi du 10 mars 1925 sur les distributions d'energie electrique.
           Unternehmen, die elektrischen Strom weiterleiten oder verteilen, gemäß Loi relative aux intercommunales          du
           22 decembre 1986.
           EBES, 1NTERCOM, UNERG und andere Unternehmen, die elektrischen Strom erzeugen und denen eine
           Konzession für die Verteilung gemäß Article 8 — les concessions communales et intercommunales des Loi du
           10 mars 1925 sur les distributions d'energie electrique.
           Societe publique de production d'electricite (SPE).
           DÄNEMARK
           Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß §3, stk. 1 des Lov nr. 54 af 25. februar 1976 om
           elforsyning, jf. Bekendtgorelse nr. 607 af 17. december 1976 om elforsyningslovens          anvendelsesomräde.
           Unternehmen im Sinne des §3, stk. 2 des Lov nr. 54 av 25. februar 1976 om elforsyning, jf. Bekendtagorelse nr.
           607 af 17. december 1976 om elforsyningslovens anvendelsesomräde, die elektrischen Strom gemäß den
           Artikeln 10 bis 15 des Lov om elektriske stxrkstramsanlceg, jf. Lovbekendtagorelse nr. 669 af 28. december
           1977.
           BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
           Energieversorgungsunternehmen gemäß § 2 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft              (Energiewirt-
           schaftsgesetz) vom 13. Dezember 1935.
           GRIECHENLAND
           An/uöoia Enixeipnan HXeKxpiaßov (Energieversorgungsunternehmen) im Sinne des Gesetzes 1468 vom
           2. August 1950 üepi löpvaecoc, Anpooiaq Emxsiprjaecoi; HXeKxpioßov im Sinne des Gesetzes 57/85: Aoprj,
           pöXoc, Kai xpönoq SioiKnanq Kai Xenovpyiaq xng KoivcoviKonoin/uevnq Anpöoiaq EnixEipnorjc, HXeKxpiapoo.
           SPANIEN
           Versorgungsunternehmen im Sinne des Artikels 1 des Decreto Ley de 12 de marzo de 1954 zur Genehmigung des
           Reglamento de Verificaciones Electricas y Regularidad en el suministro de Energia.
           FRANKREICH
           Electricite de France, im Sinne des Gesetzes 46/6288 vom 8. April 1946 sur la nationalisation de l'Electricite et
           du Gaz.
           Energieversorgungsunternehmen (societes d'economie mixte or regies) im Sinne des Artikels 23 des Gesetzes
           48/1260 vom 12. August 1948 zur Änderung der Gesetze Nr. 46/6288 vom 8. April 1946 und Nr. 46/2298 vom
           21. Oktober 1946 sur la Nationalisation de l'Electricite et du gaz.
           Compagnie Nationale du Rhone.
           IRLAND
           The Electricity Supply Board (ESB) im Sinne des Electricity Supply Act 1927.
           ITALIEN
           „Ente Nazionale per l'Energia elettrica" im Sinne des „legge n. 1643, 6 dicembre 1962 approvato con Decreto
           n. 1720, 21 dicembre 1965".
           Stellen, die aufgrund einer Konzession nach Artikel Nr. 5 oder 8 des Legge 6 dicembre 1962, n. 1643 —
           Istituzione dell'Ente nazionale per l'energia elettrica e trasferimento ad esso delle imprese esercenti le Industrie
           elettriche elektrischen Strom erzeugen.
           Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 20 des Decreto del Presidente della Repubblica 18 marzo
            1965, n. 342 — Norme integrative della legge 6 dicembre 1962, n. 1643 e norme relative al coordinamento e
           all'esercizio delle attivitä elettriche esercitate da enti ed imprese diverse dell'Ente nazionale per l'Energia
           elettrica, elektrischen Strom erzeugen.
 ---pagebreak--- Nr. C 319/18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     12. 12. 88
           LUXEMBURG
           Compagnie grand-ducale d'electricite de Luxembourg, die gemäß der Convention du 11 novembre 1927
           concernant l'etablissement et l'exploitation des reseaux de distribution d'energie electrique dans le Grand-
           Duche du Luxembourg approuvee par la loi du 4 janvier 1928, elektrischen Strom erzeugen oder verteilen.
           Societe electrique de l'Our (SEO).
           Syndicat de Communes          S1DOR.
           Stellen, die gemäß dem Vertrag Accord du 1er janvier 1960 entre le Gouvernement et les petites centrales hydro-
           electriques privees concernant la fourniture d'energie electrique au reseau public Energie liefern.
           Stellen, die gemäß Artikel 5 der Convention du 11 novembre 1927 concernant l'etablissement et l'exploitation
           des reseaux de distribution d'energie electrique dans le Grand-Duche du Luxembourg, approuves par la loi du
           4 janvier 1928 elektrischen Strom verteilen.
           NIEDERLANDE
           Elektriciteitsproduktie    maatschappij Oost-Nederland       (EPON)
           Elektriciteitsbedrijf  Utrecht-Noord-Holland-Amsterdam          (UNA)
           Elek.triciteitsbedrijf Zuid-Holland     (EZH)
           Elektriciteitsproduktie    maatschappij Zuid-Nederland       (EPZ)
           Provinciale Zeeuwse Energie Maatschappij           (PZEM)
           Samenwerkende       Elektriciteitsproduktiebedrijven    (SEP)
           Stellen, denen die Provinzialbehörden gemäß dem Provinciewet van 25 januari 1962 eine Lizenz (Vergunning)
           zur Verteilung von elektrischem Strom erteilt haben.
           PORTUGAL
           Electricidade de Portugal (EDP), deren Tätigkeit durch das Decreto Lei n. 502/76 de 30 de Junho de 1976
           geregelt ist.
           Örtliche Stellen, die elektrischen Strom verteilen gemäß Artigo 1°. — Decreto Lei 344-B/82 de 1 de Setembro de
           1982, geändert durch Decreto Lei 297/86 de 19 de Setembro de 1986.
           VEREINIGTES KÖNIGREICH
           Stellen, deren Tätigkeit der Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe von elektrischem Strom durch die Gesetze
           Electricity Supply Act 1926, Electricity Act 1947 und Electricity Act 1957 geregelt ist.
           North of Scotland Hydro-Electricity Board (NSHB) gemäß dem Hydro Electric Development (Scotland Act
           1943) und dem Electricity Act 1947.
           South of Scotland Electricity Board (SSEB) gemäß dem South of Scotland Electricity Order Confirmation       Act
           1956.
           Northern Ireland Electricity Service (NIES) gemäß dem Electricity Supply (Northern Ireland) Order 1972.
                                                                 ANHANG      lll
                                  FORTLEITUNG UND VERTEILUNG VON GAS ODER WÄRME
           BELGIEN
           Distrigaz S.A., deren Tätigkeit durch das Gesetz vom 29. Juli 1983 geregelt ist.
 ---pagebreak--- 12. 12. 88                                 A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 319/19
           Versorgungsunternehmen, die aufgrund des Gesetzes vom 12. April 1965, geändert durch das Gesetz vom
           28. Juli 1987, eine Genehmigung oder Konzession zur Fortleitung von Gas besitzen.
           Gasabgabestellen, deren Tätigkeit durch das Loi relative aux intercommunales               vom 22. Dezember 1986
           geregelt ist.
           Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände, die die Versorgung mit Fernwärme
           betreiben.
           DÄNEMARK
           Dansk Olie og Naturgas A/S ist aufgrund eines Alleinrechts gemäß Bekendtagerelse nr. 869 afl8. juni 1979 om
           eneretsbevilling til indforsel, forbandling, transport og oplagring af naturgas tätig.
           Unternehmen, deren Tätigkeit durch lov nr. 294 af7.juni          1972 om naturgasforsyning     geregelt ist.
           Stellen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß Kapitel IV von lov om varmeforsyning jf.             lovbekendtagorelse
           nr. 542 af 6. oktober 1982 Gas oder Wärme abgeben.
           Stellen, die die Fortleitung von Gas aufgrund einer Genehmigung gemäß Bekendtagerelse nr. 141 af13. marts
           1974 om rorledningsanlag pä dansk kontinentalsokkelomräde          til transport af kulbrinter betreiben (Errichtung
           von Rohrleitungen auf dem Festland zur Beförderung von Kohlenwasserstoffen).
           BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
           Unternehmen, die der Fortleitung oder Abgabe von Gas dienen, gemäß § 2 II des Gesetzes zur Förderung der
           Energiewirtschaft vom 19. Dezember 1935 (Energiewirtschaftsgesetz).
           Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände, die die Versorgung mit Fernwärme
           betreiben.
           GRIECHENLAND
           DEP für die Fortleitung oder Abgabe von Gas gemäß der Ministerialentscheidung 2583/1987: Avädeorj ort]
           Anßöoia Enixeiptjarj nezpeXaioü appoöioTrjTOov OXSTIKCÖV pe xo (puoiKÖ aepio.
           Athens Municipal Gasworks SA DEFA für die Fortleitung oder Abgabe von Gas.
           SPANIEN
           Stellen, deren Tätigkeit durch das Gesetz Nr. 10 vom 15. Juli 1987 geregelt ist.
           FRANKREICH
           Societe nationale des gaz du Sud-ouest für die Fortleitung von Gas.
           Das Unternehmen Gaz de France wurde gemäß dem Loi 46/6288 du 8 avril 1946 sur la nationalisation                   de
           l'electricite et du gaz errichtet.
           Unternehmen (societe d'economie mixte or regies) für die Fortleitung von Elektrizität, auf die in Artikel 23 des
           Gesetzes Loi 48/1260 du 12 aoüt 1948 portant modification des Lois 46/6288 du 8 avril 1946 et 46/2298 du
           21 octobre 1946 sur la nationalisation de l'electricite et du gaz Bezug genommen wird.
           Compagnie Francaise du Methane für die Fortleitung von Gas.
           Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene, die die Versorgung mit Fernwärme betreiben.
           IRLAND
           Irish Gas Board und andere Stellen, deren Tätigkeit durch den Gas Act 1976 geregelt sind.
           Dublin Corporation für die Wärmeversorgung.
           ITALIEN
           SNAM and SGMe Montedison            für die Fortleitung von Gas.
           Gasabgabestellen, deren Tätigkeit durch Testo Unico delle leggi sull'assunzione diretta dei pubblici servizi da
           parte dei comuni e delle province approvato con Regio Decreto 15 ottobre 1925, n. 2578 und durch Decreto del
           P.R. n. 908 dei 1 ottobre 1986 geregelt ist.
           Wärmeversorgungsunternehmen gemäß Artikel 10 des legge 29 maggio 1982, n. 308 — Norme sul
           contenimento dei consumi energetici, lo sviluppo delle fonti rinnovabili di energia, l'esercizio di centrali
            elettriche alimentate con combustibili diversi dagli idrocarburi.
            Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände, die die Versorgung mit Fernwärme
            betreiben.
 ---pagebreak--- Nr. C 319/20                             A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                                     12. 12. 88
           LUXEMBURG
           Societe de Transport de Gaz SOTEG SA
           Gaswerk Esch-Uelzecht SA
           Service Industriel de la Commune de Dudelange
           Service Industriel de la Commune de            Luxembourg
           Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände, die die Versorgung mit Fernwärme
           betreiben.
           NIEDERLANDE
           Gasunie
           Stellen, die von den lokalen Behörden gemäß dem Gemeentewet                 van 29 juni 1851 eine Konzession zur
           Fortleitung oder Abgabe von Gas erhalten haben.
           Lokale oder provinzielle Stellen, die aufgrund des Gemeentewet van 29 juni 1861 und des Provinciewet van
           25 januari 1962 der Fortleitung und Abgabe von Gas dienen.
           Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände, die die Versorgung mit Fernwärme
           betreiben.
           PORTUGAL
           Sociedade de Electridade de Portugal (EDP).
           VEREINIGTES KÖNIGREICH
           British Gas plc und andere gemäß dem Gas Act 1986 tätige Stellen.
           Verwaltungseinrichtungen auf Gemeindeebene oder Gemeindeverbände, die die Versorgung mit Fernwärme
           betreiben.
                                                                ANHANG       IV
                                                        ÖL- UND GASGEWINNUNG
           Unternehmen, die eine Genehmigung, Erlaubnis, Lizenz oder Konzession zur Aufsuchung und Gewinnung von
           Öl und Gas nach den folgenden Vorschriften besitzen:
           BELGIEN
           Loi du 1er mai 1939 completee par V arrete royal n° 83 du 28 novembre 1939 sur l'exploration et      l'exploitation
           du petrole et du gaz
           Arrete royal du 15 novembre 1919
           Arrete royal du 7 avril 1953
           Arrete royal du 15 mars 1960, Loi au sujet de la plate-forme continentale du 15 juin 1969
           Arrete de l'Executif regional wallon du 29 septembre 1982
           Arrete de l'Executif flamand du 30 mai 1984.
           DÄNEMARK
           Lov nr. 293 af 10. juni 1981 om anvendelse af Danmarks              undergrund.
           Lov om kontinentalsoklen,   jf. lovbekendtagorelse        nr. 182 af 1. maj 1979.
           BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
           Bundesberggesetz vom 13. August 1980, geändert am 29. November 1986.
           GRIECHENLAND
           Gesetz 87/1975: IJepi löpvaecoq An/xociag EmxeipijaeooQ IJeTpeMov.
 ---pagebreak--- 12. 12. 88                              A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 319/21
           SPANIEN
           Ley sobre Investigacion y Explotaciön de Hidrocarburo de 27 de junio de 1974 und dessen Durchführungs-
           vorschriften.
           FRANKREICH
           Code minier (Decret 566-838 du 16aoüt 1956), geändert durch Loi 56-1327 du 29 decembre 1956, Ordonnance
           58-1186 du 10 decembre 1958, Decret 60-800 du 2 aoüt 1960, Decret 61-6359 du 7 avril 1961, Loi 70-1 du
           2janvier 1970, Loi 77-620 du 16 juin 1977, Decret 80-204 du 11 mars 1980 im Anhang.
           IRLAND
           Petroleum and Other Minerals Development Act 1960
           lreland Exclusive Licensing Terms 1975
           Revised Licensing Terms 1987.
           ITALIEN
           Legge 10 febbraio 1953, n. 136.
           Legge 11 gennaio 1957, n. 6, modificata dalla legge 21 luglio 1967, n. 613.
           LUXEMBURG
           NIEDERLANDE
           Mijnwet nr. 285 van 21 april 1810
           Wet opsporing delfStoffen nr. 258 van 3 mei 1967
           Mijnwet continentaalplat   1965, nr. 428 van 23 September 1965.
           PORTUGAL
           Decreto-Lei 543/74 de 16 de Outubro de 1974, in der durch die Erlasse und Mitteilungen Nos. 168/77, 22/79,
           266/80, 234/84 and 174/85 geänderten Fassung.
           Decreto 47.973 de 30 Setembro 1976 und 493/69 de 11 Novembro 1969 in der durch die Decretos 97/71, 98/74,
           424-C/76, 315/78, 266/80, 2/81, 245/82 geänderten Fassung.
           Decree 493/69 de 11 Novembro       1969.
           VEREINIGTES KÖNIGREICH
           Petroleum Production Act 1934
           Continental Shelf Act 1964
           Pipeline Act 1962
           Petroleum and Submarine Pipeline Act 1975
           Oil and Gas Act 1982
           Petroleum Act 1987
           Petroleum (Production) regulation 1982, 1984, 1986
            Oil and Pipeline Act 1985.
                                                                ANHANG   V
                AUFSUCHUNG UND GEWINNUNG VON KOHLE ODER ANDEREN FESTBRENNSTOFFEN
            BELGIEN
            Unternehmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß Arrete du
            regent du 22 aoüt 1948 und Loi du 22 avril 1980.
 ---pagebreak--- Nr. C 319/22                             A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                             12. 12. 88
           DÄNEMARK
           Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß lov nr. 223 af
           8.juni 1977 om rästoffer.
           BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
           Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen                   gemäß
           Bundesberggesetz vom 13. August 1980, BGBl 1980.
           GRIECHENLAND
           Öffentliches Unternehmen (Anpöaia Enixeipncrn HXeKZpiopoo) zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohle
           oder anderen Festbrennstoffen gemäß dem Mining Code of1973, geändert durch das Gesetz vom 27. April
           1978.
           SPANIEN
           Stellen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle und anderen Festbrennstoffen gemäß dem Mining Code of
           21 July 1973.
           FRANKREICH
           Unternehmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen gemäß Code minier
           (Decret 56-863 du 16 aoüt 1956), geändert durch das Loi 77-620 du 16 juin 1977, Decret 80-204 et Arrete du
           11 mars 1980.
           IRLAND
           Bord na Mona.
           ITALIEN
           Carba Sulcis SpA.
           LUXEMBURG
           NIEDERLANDE
           PORTUGAL
           Empresa Carbonifera do Douro.
           VEREINIGTES KÖNIGREICH
           British Coal Board gemäß dem Coal Industry Nationalisation        Act 1946.
           Stellen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Festbrennstoffen gemäß dem Mineral Development                Act
           (Nordirland), 1969.
                                                                ANHANG    VI
                            AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER SCHIENENVERKEHRSDIENSTE
           BELGIEN
           Societe nationale des chemins de fer beiges.
            Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen.
            DÄNEMARK
            Danske Statsbaner (DSB).
            Stellen, deren Tätigkeit durch Lov nr. 295 af 6. juni 1984 om privatbanerne geregelt ist.
 ---pagebreak--- 12. 12. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. C 319/23
           BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
           Deutsche     Bundesbahn.
           Andere Unternehmen, die Schienenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäß Absatz 2 des Allgemeinen
           Eisenbahngesetzes 1951 ausführen.
           GRIECHENLAND
           Opyaviaßög LiörjpoöpöpKov EXXäöoq.
           SPANIEN
           Red Nacional de Los Ferrocarriles Espanoles.
           Ferrocarriles de Via Estrecha (FEVE).
           Ferrocarriles de la Generalität de Catalunya (FGC).
           Eusko Trenbideak (Bilbao).
           Ferrocarriles de la Generalität Valenciana (FGV).
           FRANKREICH
           Societe nationale des chemins de fer francais und andere reseaux ferroviaires ouverts au public gemäß Loi
           d'orientation des Transports interieurs du 30 decembre 1982, Titre 11, Chapitre 1er du Transport ferroviaire.
           IRLAND
           larnrod Eireann (lrish Rail).
           ITALIEN
           Ferrovie dello Stato.
           Konzessionierte Betriebe gemäß Artikel 10 des Regio Decreto 9 maggio 1912, n. 1447, che approva il testo unico
           delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli
           automobili.
           Unternehmen, die aufgrund einer vom Staat gemäß besonderen Gesetzen erteilten Konzession tätig sind, vgl.
           TitoloXl, Capoll, Sezione la of Regio Decreto 9 maggio 1912, n. 1447, che approva il testo unico delle
           disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli
           automobili.
           Unternehmen, die aufgrund einer gemäß Artikel 4 Legge 14 giugno 1949, n. 410, concorso dello Stato per la
           riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione erteilten Konzession Schienenverkehrsleistungen
           anbieten.
           Unternehmen oder kommunale Behörden, die aufgrund einer gemäß Artikel 14 Legge 2 agosto 1952, n. 1221 —
           Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione
           erteilten Konzession Schienenverkehrsleistungen anbieten..
           LUXEMBURG
           Chemins de fer luxembourgeois       (CFL).
           NIEDERLANDE
           Nederlandse Spoorwegen NV.
           Streekvervoerbedrijf Centraal Nederland.
           PORTUGAL
            Caminhos de Ferro Portugueses.
            VEREINIGTES KÖNIGREICH
            British Rail.
            Northern Ireland    Railways.
 ---pagebreak--- Nr. C 319/24                             A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                              12. 12. 88
                                                                ANHANG      VU
                      AUFTRAGGEBER IM BEREICH STADTBAHN-, STRASSENBAHN-, OBUS- ODER
                                                             OMNIBUSVERKEHR
           BELGIEN
           Societe nationale des chemins de fer vicinaux (SNCV)ZNationale      Maatschappij van Buurtspoorwegen  (NMB).
           Unternehmen, die Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit aufgrund eines Vertrages erbringen, der von der
           SNCF gemäß den Artikeln 16 und 21 des Arrete du 30 decembre 1946 abgeschlossen ist.
           Societe des transports intercommunaux de Bruxelles (STIB)
           Maatschappij van het intercommunaal Vervoer te Antwerpen (M1VA)
           Maatschappij van het intercommunaal Vervoer te Gent (MIVG)
           Societe des transports intercommunaux de Charleroi (STIC)
           Societe des transports intercommunaux de la region liegeoise (STIL)
           Societe des transports intercommunaux de l'agglomeration vervietoise (STIAV) und andere Unternehmen
           gemäß dem Loi relative ä la creation de societes de transports en commun urbains/Wet betreffende de
           oprichting van maatschappijen voor stedelijk gemeenschappelijk vervoer vom 22. Februar 1962.
           Unternehmen, die Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit aufgrund eines Vertrags mit STIB gemäß Artikel 10
           oder mit anderen Verkehrsunternehmen gemäß Artikel 11 des Arrete Royal 140 du 30 decembre 1982 relatif
           aux mesures d'assainement applicables ä certains organismes d'interet public dependant du Ministre des
           Communications erbringen.
           DÄNEMARK
           Danske Statsbaner (DSB)
           Unternehmen, die Omnibusverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit (almindelig rutekorsel) aufgrund einer
           Genehmigung gemäß Lov nr. 115 af 29, marts 1978 om buskorsel erbringen.
           BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
           Unternehmen, die Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäß § 12 Absätze I und II des Personen beförde-
           rungsgesetzes vom 21. März 1961 erbringen.
           GRIECHENLAND
           HXeKzpoKivrjra Aeaxpopeia IJepioxtJQ AOrjvwv-IIeipaicbq
           (Elektrische Kraftomnibusse von Athen-Pyräus) gemäß Erlaß 768/1970 und Gesetz           588/1977.
           HXeKTpiKoi Eiönpööpopoi A6rjv(bv-IIeipai(bq
           (Athen — Piräus Electric Railways) gemäß den Gesetzen 352/1976 und 588/1977.
           Enixeipnan AoxiKcbv ZvyKoivcovicbv
           (Enterprise of Urban Transport) gemäß Gesetz           588/1977.
           Koivö Tapxio Eionpä&coq Aeco<popeiwv
           (Joint Receipts Fund of Buses) gemäß Erlaß 102/1973.
           POAA (AnfiOTitcrj Emxdpnon Aeaxpopeicov Pööov)
           Roda Städtisches Omnibusverkehrsunternehmen auf Rhodos
           Opyavicfiöt; AOTIKCHV ZoyKOivcovicbv OsaaaXoviKnQ
           (Städtische Verkehrsbetriebe Thessaloniki) gemäß Erlaß 3721/1957 und Gesetz         716/1980.
           SPANIEN
           Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr gemäß dem Ley de Regimen Locol.
           Corporaciön metropolitana de Madrid.
           Corporaciön metropolitana de Barcelona.
           Unternehmen für den öffentlichen Omnibus- und Fernverkehr gemäß den Artikeln 113 - 118 des Ley de
           Ordenacion de Transportes Terrestres de 31 de julio de 1987.
           Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr mit Kraftomnibussen gemäß Artikel 71 des Ley
           de Ordenacion de Transportes Terrestres de 31 de julio de 1987.
           FEVE, RENFE (oder Empresa Nacional de Transportes de Viajeros por Carretera) für den öffentlichen
           Personenverkehr mit Kraftomnibussen gemäß Disposiciones adicionales, Primera, de la Ley de Ordenacion de
           Transportes Terrestres, 31. julio de 1957.
 ---pagebreak--- 12. 12. 88                                A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 319/25
           Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr mit Kraftomnibussen gemäß Disposiciones
           Transitorias, Tercera de la Ley de Ordenacion de Transportes Terrestres de 31 de julio de 1957.
           FRANKREICH
           Verkehrsunternehmen gemäß Artikel 711 des Gesetzes Nr. 82-1153 vom 30. Dezember 1982, Transports
           interieurs, Orientation.
           Regie autonome des transports parisiens, Societe nationale des chemins de fer francais, APTR und andere
           öffentliche Verkehrsunternehmen, die Beförderungsleistungen aufgrund einer Genehmigung des Syndicat des
           Transports Parisiens gemäß Ordonnance de 1959 et ses decrets d'application relatifs ä VOrganisation des
           transports de voyageurs dans la region parisienne erbringen.
           IRLAND
           Coras lompair Eireann (lrish Rail).
           Bus Eireann (lrish Bus).
           Bus Atha Cliatb (Dublin Bus).
           Verkehrsträger, der Verkehrsleistungen für die Öffentlichkeit aufgrund einer Lizenz gemäß Road         Transport
           Act 1932 erbringt.
           ITALIEN
           Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 1 des Legge 28 settembre 1939, n. 1822 — Disciplina degli
           autoservizi di linea (autolinee per viaggiatori, bagagli e pacchi agricoli in regime di concessione all'industria
           privata) — in der durch Artikel 45 des of Decreto del Presidente della Repubblica 28 giugno 1955, n. 771
           geänderten Fassung Beförderungsleistungen für die Öffentlichkeit erbringen.
           Stellen, die aufgrund von Artikel 1, Nr. 4 oder Nr. 15 des Regio Decreto 15 ottobre 1925, n. 2578 —
           Approvazione del testo unico della legge sull'assunzione diretta dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle
           province Beförderungsleistungen erbringen.
           Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 242 des Regio Decreto 9 maggio 1912, n. 1447, che
           approva il testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a
           trazione meccanica e gli automobili tätig sind.
           Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 4 des Legge 14 giugno 1949, n. 410, concorso dello Stato
           per la riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione tätig sind.
           Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 14 des Legge 2 agosto 1952, n. 1221 — Provvedimenti per
           l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione tätig sind.
           LUXEMBURG
           Chemins de fer du Luxembourg         (CFL).
           Service communal des autobus municipaux de la ville de           Luxembourg.
           Transports intercommunaux       du Canton d'Esch-sur-Alzette      (T1CE).
           Föderation luxembourgeoise des entreprises d'autobus et d'autocars die aufgrund des Reglement Grand-Ducal
           du 3 fevrier 1978 concernant les conditions d'octroi des autorisations d'etablissement et d'exploitation des
           Services de transports routiers reguliers de personnes remunerees tätig sind.
           NIEDERLANDE
           Stellen gemäß Abschnitt II Wet Personenvervoer van 12maart             1987, die Beförderungsleistungen für die
           Öffentlichkeit erbringen.
           PORTUGAL
           Rodoviäria Nacional EP
           Servico de Transportes Colectivos do Porto
            Companhia Carris de Ferro de Lisboa
            Companhia de Metropolitana      de Lisboa.
 ---pagebreak--- Nr. C 319/26                             A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                                    12. 12. 88
           Versorgungsunternehmen für den öffentlichen Personenverkehr mit Kraftomnibussen gemäß base 7, Lei 2008
           de 7 de Setembro de 1945, Coordenacäo do Transportes Terrestres und Artikel 72 des Decreto Lei 372-72 de 31
           de Dezembro de 1948, Regulamento do transportes automoveis.
           VEREINIGTES KÖNIGREICH
           Stellen, die gemäß dem London          Regional      Transport Act 1984 den öffentlichen Personenverkehr mit
           Kraftomnibussen ausüben.
           Stellen, die gemäß dem Transport Act 1985 den öffentlichen Personenverkehr mit Kraftomnibussen ausüben.
           Newcastle    Railway
           Glasgow     Underground
           Manchester     Underground
           Dockland     Railway
           London     Underground.
                                                                ANHANG    VIII
                             AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER FLUGHAFENEINRICHTUNGEN
           BELGIEN
           Regie des Voies Aeriennes gemäß Arrete-loi du 20 novembre 1946 portant creation de la regie des voies
           aeriennes geändert durch Arrete royal du 5 octobre 1970 portant refonte du Statut de la regie des voies
           aeriennes.
           DÄNEMARK
           Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 55, stk. 1 i Lov om Luftfart, jf. Lovbekendtgivelse     nr. 408
           af 11. September 1985 tätig sind.
           BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
           Flughäfen im Sinne der Paragraphen 38 II Nr. 1 und 49 II Nr. 2 der Luftverkehrszulassungsordnung vom
           19. Juni 1964.
           GRIECHENLAND
           Flughäfen gemäß Gesetz 517/1931 zur Regelung des Passagierflugverkehrs / Ynnpeaia IloXmKrJQ Aeponopiag
            (YIJA)J. Internationale Flughäfen gemäß dem Präsidentialerlaß 647/981.
           SPANIEN
           Flughäfen, die von Aeropuertos Nacionales verwaltet werden und deren Tätigkeit durch das Real Decreto 2781
            1982 de 15 de octubre de 1982 geregelt sind.
            FRANKREICH
            Aeroports de Paris, deren Tätigkeit durch Titre V, Articles L 251-1 ä 252-1 du Code de l'aviation civile geregelt
            ist.
            Aeroport de Bäle-Mulhouse gemäß dem französisch-schweizerischen Übereinkommen vom 4. Juli 1949.
            Flughäfen im Sinne des Cahier de Charges type d'une concession d'aeroport, decret du 6 mai 1955.
 ---pagebreak--- 12. 12. 88                              A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 319/27
           Flughäfen, deren Tätigkeit durch Convention d'exploitation gemäß Artikel L/221 des Code de l'Aviation Civile
           geregelt ist.
           IRLAND
           Flughäfen von Dublin, Cork und Shannon, die von Aer Rianta-Irish Airports verwaltet werden.
           Flughäfen, deren Tätigkeit aufgrund einer Genehmigung einer public use license gemäß den Air Navigation und
           Transport Act No 23 1936, Transport fuel and power (transfer of departmental Administration and ministerial
           functions Order 1959) und Air Navigation (aerodrome and visual ground aids) Order 1970, geregelt ist.
           ITALIEN
           Staatliche Flughäfen gemäß Codice della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1942, n. 327, cf. article 692.
           Flughäfen, deren Einrichtungen aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 694 des Codice della navigazione,
           Regio Decreto 30 marzo 1942, n. 327, betrieben werden.
           LUXEMBURG
           Aeroport de Findel.
           NIEDERLANDE
           Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß Artikel 18-30 des Luchtvaartwet        vom 15. Januar 1958,
           geändert am 7. Juni 1978, betrieben werden.
           PORTUGAL
           Flughäfen, die von Aeroportos e Navegacäo Aerea (ANA) EP gemäß Decreto-Lei 246179 betrieben werden.
           Aeroporto do Funchal und Aeroporto de Porto Santo gemäß Decreto-Lei 284/81 regionalisiert.
           VEREINIGTES KÖNIGREICH
           Flughäfen, die von British Airports Authority plc verwaltet werden.
           Flughäfen, die gemäß dem Airport Act 1986 in der Form von „public limited companies" (plc) betrieben
           werden.
                                                               ANHANG    IX
                         IM BEREICH DES SEE- ODER BINNENHAFENVERKEHRS ODER ANDERER
                                                          VERKEHRSENDPUNKTE
            BELGIEN
            Societe anonyme du Canal et des installations maritimes de Bruxelles
            Port autonome de Liege
            Port autonome de Namur
            Port autonome de Charleroi
            Port de la ville de Gand
            La Compagnie des installations maritimes de Bruges — Maatschappij der Brugse        haveninrichtingen
            Societe intercommunale de la rive gauche de l'Escaut — Intercommunale           maatschappij  van de linker
            Scheldeoever (Hafen von Antwerpen)
 ---pagebreak--- Nr. C 319/28                             A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                                 12. 12. 88
           Port de Nieuport
           Port   d'Ostende.
           DÄNEMARK
           Häfen im Sinne des Artikels 1,1 bis III des Bekendtgorelse nr. 604 afl6. december 1985 om hvilke havne derer
           omfattet of lov om trafikhavne, jf. lov nr. 239 af 12. maj 1976 om trafikhavne.
           BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
           Häfen, die ganz oder teilweise den territorialen Behörden (Länder, Kreise, Gemeinden) unterliegen.
           Binnenhäfen, die der Tarifordnung gemäß den Wassergesetzen der Länder unterliegen.
           GRIECHENLAND
           Hafen Piräus: Opyavia/uög Aiptevog Tleipaicbg, gemäß Notstandsgesetze 1559/1950 und Gesetz 1630/1951.
           Hafen Tessaloniki: Opyaviopöq Aißevoq OeaaakoviKnq, gemäß A.N. 2251/1953.
           Andere Häfen, die dem Präsidentialerlaß 649/1977 (TIA 649/1977) unterliegen.
           Enonxeia, opyävcoan Aenoopyiaq, öioiKnriKÖg iXey/OQ hfievcov (Betriebs- und Verwaltungsaufsicht).
           SPANIEN
           Der nach Decreto de 2 de octubre de 1969, n° 2380/69 eingerichtete Puerto de Huelva. Puertos y Faros. Otorga
           Regimen de Estatuto de Autonomia al Puerto de Huelva.
           Der nach Decreto de 25 de agosto de 1978, n° 2407/78 eingerichtete Puerto de Barcelona. Puertos y Faros.
           Otorga al de Barcelona Regimen de Estatuto de Autonomia.
           Der nach Decreto de 25 de agosto de 1978, n° 2408/78 eingerichtete Puerto de Bilbao. Puertos y Faros. Otorga al
           de Bilbao Regimen de Estatuto de Autonomia.
           Der nach Decreto de 25 de agosto de 1978, n° 2409/78 eingerichtete Puerto de Valencia. Puertos y Faros. Otorga
           al de Walencia Regimen de Estatuto de Autonomia.
           Juntas de Puertos, die gemäß Ley 27/68 de 20 de junio 1968 betrieben werden; Puertos y Faros. Juntas de
           Puertos y Estatutos de Autonomia und gemäß Decreto de 9 de abril de 1970, n° 1350/70. Juntas de Puertos.
           Reglamento.
           Häfen unter der Verwaltung der Comisiön Administrativa de Grupos de Puertos tätig, gemäß dem Ley 27/68 de
           20 de junio de 1968, Decreto 1958/78 de 23 de junio de 1978 und Decreto 571/81 de 6 de mayo de 1981.
           Häfen im Sinne des Real Decreto 989/82 de 14 de mayo de 1982. Puertos. Clasificacion de los de interes general.
           FRANKREICH
           Port autonome de Paris eingerichtet gemäß Loi 68-917 du 24 octobre 1968 relative au port autonome de Paris.
           Port autonome de Strasbourg gemäß Convention du 20 mai 1923 entre l'Etat et la ville de Strasbourg relative ä
           la Constitution du port rhenan de Strasbourg et ä l'execution de travaux d'extension de ce port, gemäß Loi du
           26avril 1924.
           Andere Binnenhäfen, eingerichtet oder verwaltet gemäß Artikel 6 navigation interieure des decret n. 69-140 du
           6 fevrier 1969 relatif aux concessions d'outillage public dans les ports Maritimes.
           Ports autonomes, die gemäß Artikel L 111-1 ff. des Code des Ports Maritimes betrieben werden.
           Ports non autonomes, die gemäß Artikel R 121-1 ff. des Code des Ports Maritimes betrieben werden.
           Häfen, die von Regionalbehörden (departements) verwaltet oder aufgrund einer Genehmigung der
           Regionalbehörden (departements) gemäß Artikel 6 des Gesetzes Loi 86-663 du 22 juillet 1983 completant la loi
           83-8 du 7 janvier 1983 relative ä la repartition de competences entre les communes, departements et l'Etat
           betrieben werden.
 ---pagebreak--- 12. 12. 88                               A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 319/29
           IRLAND
           Häfen, die gemäß dem Harbour Act 1946 betrieben werden.
           ITALIEN
           Staatliche Häfen und andere Häfen, die von Capitaneria di Porto gemäß dem Codice della navigazione, Regio
           Decreto 30 marzo 1982, n. 32, betrieben werden.
           Autonome Häfen (Enti portuali), die von gesetzlich errichteten Rechtsubjekten gemäß Artikel 19 des Codice
           della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1982, n. 327, verwaltet werden.
           LUXEMBURG
           Port de Mertert, eingerichtet und tätig gemäß Loi du 22 juillet 1963 relative ä l'amenagement et a l'exploitation
           d'un port fluvial sur la Moselle.
           NIEDERLANDE
           Havenbedrijven,   eingerichtigt und tätig gemäß dem Gemeentewet van 29 juni 1851.
           Havenschap Vlissingen, eingerichtet gemäß dem wet van 10 September 1979 inzake de             gemeenschappelijke
           regeling tot oprichting van het Havenschap Vlissingen.
           Havenschap Terneuzen, eingerichtet gemäß dem wet van 8 april 1970 inzake de gemeenschappelijke           regeling
           tot oprichting van het Havenschap Terneuzen.
           Havenschap Delfzijl, eingerichtet gemäß dem wet van 31 juli 1957 inzake de gemeenschappelijke        regeling tot
           oprichting van het Havenschap Delfzijl.
           Haven- en Industrieschap Moerdijk, eingerichtet gemäß der gemeenschappelijke regeling tot oprichting van het
           Haven- en Industrieschap Moerdijk van 23 oktober 1970, genehmigt durch Koninklijk Besluit nr. 23 van
           4maart 1972.
           PORTUGAL
           Porto de Lisboa, eingerichtet gemäß Decreto Real de 18 de Fever eiro de 1907; seine Tätigkeit ist durch Decreto-
           Lei 36976 de 20 de Julho de 1948 geregelt.
           Porto do Douro e Leixöes, eingerichtet gemäß Decreto-Lei 36977 de 20 de Julho de 1948.
           Porto de Sines, eingerichtet gemäß Decreto-Lei 508/77 de 14 de Dezembro de 1977.
           Portos de Setübal, Aveiro, Figueira da Foz, Viana do Castelo, Portimao e Faro, deren Tätigkeit durch Decreto
           Lei 37754 de 18 de Fevereiro de 1950 geregelt ist.
           VEREINIGTES KÖNIGREICH
           Hafenbehörden im Sinne von section 57 des Harbours Act 1964, die Hafenanlagen für See- oder Binnenschiffe
           bereitstellen.
 ---pagebreak--- Nr. C 319/30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       12. 12. 88
                                                      ANHANG X
                   VERZEICHNIS DER BERUFSTÄTIGKEITEN ENTSPRECHEND DEM ALLGEMEINEN
                  VERZEICHNIS DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN IN DER EUROPÄISCHEN
                                                   GEMEINSCHAFT
                              Untergruppe
             Klasse   Gruppe                                             Beschreibung
                               Position
              50                           BAUGEWERBE
                       500                 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) und
                                           Abbruchgewerbe
                                500.1         Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt)
                                500.2         Abbruch
                       501                 Rohbaugewerbe
                                501.1         Allgemeiner Bau von Wohn- und Nichtwohngebäuden
                                501.2         Dachdeckerei
                                501.3         Schornstein-, Feuerungs- und Industrieofenbau
                                501.4         Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit
                                501.5         Restaurierung und Instandhaltung von Fassaden
                                501.6         Gerüstbau
                                501.7         Sonstiges Rohbaugewerbe (einschl. Zimmerei)
                       502                 Tiefbau
                                502.1         Allgemeiner Tiefbau
                                502.2         Erdbewegungsarbeiten und Landeskulturbau
                                502.3         Brücken, Tunnel- und Schachtbau, Grundbohrungen
                                502.4         Wasserbau (Fluß-, Kanal-, Hafen-, Strom-, Schleusen- und Talsper-
                                              renbau)
                                502.5         Straßenbau (einschl. spezialisierter Bau von Flugplätzen und
                                              Landebahnen)
                                502.6         Spezialisierte Unternehmen für Bewässerung, Entwässerung, Ablei-
                                              tung von Abwässern, Kläranlagen
                                502.7         Spezialisierte Unternehmen für andere Tiefbauarbeiten
                       503                 Bauinstallation
                                503.1         Allgemeine Bauinstallation
                                503.2         Klempnerei, Gas- und Wasserinstallation
                                503.3         Installation von Heizungs- und Belüftungsanlagen (Installation von
                                              Zentralheizung, Klima- und Belüftungsanlagen)
                                503.4         Abdämmung gegen Kälte, Wärme, Schall und Erschütterung
                                503.5         Elektroinstallation
                                503.6         Installation von Antennen, Blitzableitern, Telefonen usw.
                       504                 Hausbaugewerbe
                                504.1         Allgemeine Hausbaugewerbe
                                504.2         Stukkateurgewerbe, Gipserei und Verputzerei
                                504.3         Bautischlerei (Tischlereien, die überwiegend Tischlereierzeugnisse in
                                              Bauten montieren) und Parkettlegerei
                                 504.4        Glaser-, Maler- und Lackierergewerbe, Tapetenkleberei
                                 504.5        Fliesen- und Plattenlegerei, Fußbodenlegerei und -kleberei
                                 504.6        Ofen- und Herdsetzerei sowie sonstiges Ausbaugewerbe
 ---pagebreak--- 12. 12. 88                              A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 319/31
                                                               ANHANG     XI
                    MUSTER FÜR DIE MELDUNG VON ÖFFENTLICHEN WASSERKONZESSIONEN
           1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift,              Telefon-, Telex- und Telefaxnummer des       öffentlichen
              Auftraggebers:
           2. Gegenstand der Konzession, Ort und Besonderheiten der zu erbringenden Leistungen:
           3. a)   Tag, bis zu dem Bewerbungen eingehen müssen:
              b)   Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind:
              c)   Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind:
           4. Angaben über die Stellung des Bewerbers und finanzielle und technische Voraussetzungen, die die
              Bewerber zu erfüllen haben:
           5. Kriterien, die bei der Konzessionserteilung angewandt werden:
           6. Andere Auskünfte;
           7. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
           8. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften:
                                                               ANHANG     XII
                                                         A. OFFENE VERFAHREN
           1. Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Fernschreib- und Fernkopiernummer des
              öffentlichen Auftraggebers:
           2. Bei Lieferaufträgen: Rechtsform des Auftrags, für den zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird:
           3. a)   Lieferort oder Ausführungsort:
              b)   Art und Menge der zu liefernden Güter:
                   oder
                   Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen und allgemeine Art der Arbeiten:
              c)   Angabe, ob die Lieferer für einige und/oder alle der angeforderten Güter Angebote einreichen können:
                   oder bei Bauaufträgen:
                   Besteht die Arbeit oder der Auftrag aus mehreren Losen, Größenordnung der einzelnen Lose und
                   Möglichkeit, ein Angebot für ein Los, mehrere oder für sämtliche Lose einzureichen:
              d)   Zulassung von Varianten:
              e)   Bei Bauaufträgen: Angaben über den Gegenstand der Arbeiten oder des Auftrags, wenn der
                   letztgenannte auch die Anfertigung von Entwürfen vorsieht:
           4. Ausnahme von der Verwendung europäischer Normen, gemeinsamer technischer Spezifikationen oder
              europäischer Zulassungen im Einklang mit Artikel 9:
           5. Lieferungs- oder Ausführungsfrist:
           6. a)   Name und Anschrift der Stelle, bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen
                   angefordert werden können:
              b)   (gegebenenfalls) Höhe und Zahlungsbedingungen des Betrags, der für den Erhalt dieser Unterlagen
                   bezahlt werden muß:
           7. a)   Tag, bis zu dem die Anträge auf Teilnahme eingehen müssen:
              b)   Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind:
              c)   Sprache(n), in der (denen) die Angebote abzufassen sind:
 ---pagebreak--- Nr. C 319/32                              A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                               12. 12. 88
           8.   a)    Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen:
                b)    Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote:
           9.   (Gegebenenfalls) geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
           10. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie
                enthalten sind:
           11. (Gegebenenfalls) Rechtsform, die der Unternehmenszusammenschluß haben muß, dem der Auftrag erteilt
                worden ist:
           12. Wirtschaftliche und technische Anforderungen, die der Unternehmer, an den der Auftrag vergeben werden
                soll, erfüllen muß:
           13. Frist, während der die Bieter an ihre Angebote gebunden sind:
           14. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis werden angegeben, falls sie
                nicht in den Verdingungsunterlagen enthalten sind:
           15. Andere Auskünfte:
           16. (Gegebenenfalls) Datum der Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung im Amtsblatt, auf die
                dieser Auftrag sich bezieht:
           17. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
           18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
                Gemeinschaften:
                                                   B. NICHT- OFFENE VERFAHREN
           1.   Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Fernschreib- und Fernkopiernummer des
                öffentlichen Auftraggebers:
           2.   Bei Lieferaufträgen: Rechtsform des Auftrags, für den zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird:
           3.   (Gegebenenfalls) Begründung für die Wahl des beschleunigten Verfahrens nach Artikel 17 (4):
           4.   a)    Lieferort oder Ausführungsort:
                b)    Art und Weise der zu liefernden Güter:
                oder
                      Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen und allgemeine Art der Arbeiten:
                c)    Angaben darüber, ob die Lieferer Angebote für einige und/oder alle angeforderten Güter einreichen
                      können:
                      oder bei Bauaufträgen:
                      Besteht die Arbeit oder der Auftrag aus mehreren Losen: Größenordnung der einzelnen Lose und
                      Möglichkeit, ein Angebot für ein Los, mehrere Lose oder für sämtliche Lose einzureichen:
                d)    Zulassung von Varianten:
                e)    Bei Bauaufträgen: Angaben über Zweck der Arbeit oder des Auftrags, sofern dieser auch die
                      Erstellung von Vorhaben umfaßt:
           5.   Frist für die Lieferung oder Ausführung:
           6.   a)    (Gegebenenfalls) Rechtsform, die der Unternehmenszusammenschluß, dem der Auftrag erteilt worden
                      ist, haben muß:
           7.   a)    Tag bis zu dem die Angebote eingehen müssen:
                b)    Anschrift der Stelle, bei der sie einzureichen sind:
                c)    Sprache(n), in der(denen) sie abzufassen sind:
           8.    Tag, bis zu dem die Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten abgesandt werden müssen:
           9.    (Gegebenenfalls) Kautionen und Sicherheiten, die gegebenenfalls von de öffentlichen Auftraggebern in
                 irgendeiner Form gefordert werden:
            10. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die Vorschriften, in denen
                 sie enthalten sind.
            11. Angaben über die besondere Lage des Lieferers oder Auftragnehmers sowie wirtschaftliche und technische
                 Mindestbedingungen, die von Lieferer oder Auftragnehmer zu erfüllen sind:
 ---pagebreak--- 12. 12. 88                               A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 319/33
           12. Kriterien, die bei der Auftragserteilung angewandt werden, falls sie nicht in der Aufforderung zur
               Einreichung von Angeboten genannt werden:
           13. Andere Auskünfte:
           14. (Gegebenenfalls) Tag der Veröffentlichung der regelmäßigen Information oder des Hinweises auf die
               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen           Gemeinschaften:
           15. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
           16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
               Gemeinschaften:
                                                  C. VERHANDLUNGSVERFAHREN
           1.  Name, Anschrift und gegebenenfalls Telegrammanschrift, Fernschreib- und Fernkopiernummer des
               öffentlichen Auftraggebers:
           2.  Bei Lieferaufträgen:
               Rechtsform des Auftrags, für den zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird:
           3.  a)   Lieferort oder Baustellen:
               b)   Art und Menge der zu liefernden Güter:
                    oder
                    Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen und allgemeine Art der Arbeiten:
               c)   Angabe, ob die Lieferer Angebote für einige und/oder alle der angeforderten Güter einreichen können:
                    oder bei Bauaufträgen :
                    Besteht die Arbeit oder der Auftrag aus mehreren Losen: Größenordnung der einzelnen Lose und die
                    Möglichkeit, ein Angebot für ein Los, mehrere Lose oder für sämtliche Lose einzureichen:
               d)   Bei Bauaufträgen: Angaben über den Gegenstand der Arbeiten oder des Auftrags, wenn der
                    letztgenannte auch die Anfertigung von Entwürfen vorsieht:
           4.  Ausnahme von der Anwendung europäischer Normen, gemeinsamer technischer Spezifikationen oder
               europäischer technischer Zulassungen im Einklang mit Artikel 9:
           5.  Lieferungs- und Ausführungsfrist:
           6.  (Gegebenenfalls) Rechtsform, die der Unternehmenszusammenschluß haben muß, dem der Auftrag erteilt
               worden ist:
           7.  a)   Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind:
               b)   Anschrift, an die diese zu richten sind:
               c)   Sprache(n), in der(denen) diese abzufassen sind:
           8.  (Gegebenenfalls) geforderte Kautionen und Sicherheiten:
           9.  Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Rechtsvorschriften, in denen sie
               enthalten sind:
           10. Angaben über die Stellung des Lieferers oder Auftragnehmers und wirtschaftliche und technische
               Mindestbedingungen, die vom Lieferer oder Auftragnehmer zu erfüllen sind:
           11. (Gegebenenfalls) Namen und Anschriften der vom öffentlichen Auftraggeber bereits ausgewählten
               Lieferer:
           12. (Gegebenenfalls) Tag (Tage) vorhergehender Bekanntmachungen im Amtsblatt                der   Europäischen
               Gemeinschaften:
           13. Andere Auskünfte:
           14. (Gegebenenfalls) Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt               der   Europäischen
               Gemeinschaften
           15. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
 ---pagebreak--- Nr. C 319/34                               A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                                12. 12. 88
           16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für Veröffentlichungen der EG:
                                                                  ANHANG   XIII
                  BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE ANFORDERUNGEN AN DIE LEISTUNGSFÄHIGKEIT
           1.   Name, Anschrift, (Telefon-,) Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des
                öffentlichen Auftraggebers:
           2.   Zweck des Eignungssystems:
           3.   Anschrift der Stelle, bei der die Vorschriften über das Eignungssystem verfügbar sind (wenn es sich um eine
                andere als die unter Ziff. 1 genannte Anschrift handelt):
           4.   (Gegebenenfalls) Dauer des Eignungssystems:
                                                                 ANHANG    XIV
                                               REGELMÄSSIGE BEKANNTMACHUNG
           A.   Lieferaufträge
               1.   Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des
                    öffentlichen Auftraggebers oder der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte erlangt werden können:
              2.    Art und Menge oder Wert der zu liefernden Ware:
              3.    a)   Voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem das Verfahren für die Vergabe des Auftrags/der Aufträge
                         eingeleitet wird (sofern bekannt):
                    b)   Art des zu befolgenden Vergabeverfahrens:
              4.    Andere Auskünfte:
              5.    Tag der Absendung der Bekanntmachung:
              6.    Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
                    Gemeinschaften:
           B.   Bauaufträge:
               1.   Name, Anschrift, telegraphische Anschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des
                    öffentlichen Auftraggebers:
               2.   a)   Ort der Ausführung:
                    b)   Art und Umfang der Leistungen, Kernmerkmale der Bauarbeit oder der Baulose:
                    c)   Geschätzte Kosten der vorgeschlagenen Leistungen:
               3.   a)   Art des zu befolgenden Vergabeverfahrens:
                    b)   Voraussichtlicher Tag der Einleitung der Vergabeverfahren für den Auftrag/die Aufträge:
                    c)   Voraussichtlicher Tag des Beginns der Bauarbeiten:
                    d)   Zeitplan für die Ausführung der Bauarbeiten:
               4.   Finanzierungs- und Preisberichtigungsmodalitäten:
               5.   Sonstige Auskünfte:
               6.   Tag der Absendung der Bekanntmachung:
 ---pagebreak--- 12. 12. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 319/35
             7.  Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
                 Gemeinschaften:
                                                            ANHANG     XV
                                      BEKANNTMACHUNG ÜBER VERGEBENE AUFTRÄGE
             1.  Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers:
             2.  Vergabeverfahren:
             3.  Tag der Auftragsvergabe:
             4.  Kriterien, die für die Auftragsverteilung angewandt werden:
             5.  Anzahl der eingegangenen Angebote:
             6.  Name und Anschrift des (der) ausgewählten Lieferer(s) oder Auftragnehmer(s):
             7.  Art und Menge der gegebenenfalls vom Lieferer gelieferten Waren:
                 oder
                 Umfang der Leistungen, allgemeine Merkmale der fertigen Struktur:
             8.  Preis oder Preisspanne (Höchst-/Mindestspanne):
             9.  Sonstige Auskünfte:
             10. Tag der Veröffentlichung der Aufforderung zur Angebotsabgabe im Amtsblatt           der   Europäischen
                 Gemeinschaften:
             11. Tag der Absendung der Bekanntmachung:
             12. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
                 Gemeinschaften:
             Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zu dem
             Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                                                                Malta
                                                         KOM(88) 581 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 20. Oktober 1988)
                                                            (88/C 319/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—                              nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes,
                                                                      in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, ein Zusatzproto-
                                                                      koll zu dem am 5. Dezember 1970 in La Valetta
                                                                      unterzeichneten Assoziationsabkommen zwischen der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,
                                                                      Malta (!) zwecks Anpassung einiger Abkommensbestim-
                                                                      mungen zu genehmigen—
auf Empfehlung der Kommission,                                        (!) ABl. Nr. L 61 vom 14. 3. 1971, S. 1.