CELEX: C1995/208/06
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Mai 1995 (Rechtssache C-155/95)

12 . 8 . 95            1 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 208/3
          Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des                   Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der
           GATT geschlossene Abkommen verletzten, falls der               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Mai
           Gerichtshof zu der Auffassung kommen sollte, daß                                                 1995
           die angefochtene Verordnung auf diesen Vorschrif­                                    ( Rechtssache C-155/95 )
           ten beruhe .
                                                                                                      ( 95/C 208/06 )
— Betreffend den ungerechtfertigten Ausschluß der Über­
      schreitung der Garantiehöchstfläche durch die portugie­             Das Königreich Belgien hat am 17. Mai 1995 eine Klage
      sischen Erzeuger bei der Berechnung der globalen                    gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Überschreitung der der Gemeinschaft insgesamt zuge­                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
      wiesenen Spezifischen Grundfläche :                                 reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devadder, Ver­
                                                                          waltungsdirektor im Ministerium für Auswärtige Angele­
      — Der Ausschluß Portugals von dem Vorteil der                       genheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammen­
           Gewichtung der Überschreitung der Spezifischen                 arbeit, Zustellungsanschrift : Belgische Botschaft, 4, rue des
           Grundfläche in der Gemeinschaft insgesamt finde                Girondins , Luxemburg.
           keine Stütze in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) der
           Verordnung ( EWG ) Nr . 1765/92 in der Fassung der             Der Kläger beantragt,
           Verordnung ( EWG ) Nr . 232/94 , die das Abkommen
           von Blair House in das Gemeinschaftsrecht überge­              1 . die Verordnung ( EG ) Nr . 479/95 der Kommission vom
           leitet habe; er verstoße gegen Artikel 6 dieses                      1 . März 1995 mit Übergangsmaßnahmen, die infolge
           Abkommens ; ferner verstoße er gegen den Grund­
                                                                                des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden im
           satz, daß alle Mitgliedstaaten in gleicher Weise in den              zweiten Vierteljahr 1995 hinsichtlich der für die Einfuhr
           Genuß der sich aus dem Gemeinschaftsrecht erge­                      von Bananen erlassenen Zollkontingentsregelung anzu­
           benden Vergünstigungen kommen müßten, wonach                         wenden sind i 1 ), für nichtig zu erklären;
           der Ausschluß keines dieser Staaten gerechtfertigt             2.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
           sei; es handele sich um einen diskriminierenden                      gen .
           Ausschluß aufgrund der Staatsangehörigkeit be­
           stimmter Erzeuger .                                            Klagegründe und wesentliche Argumente
(') ABl . Nr . L 36 vom 16 . 2 . 1995 , S. 2 .                            Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
( 2 ) ABl . Nr . L 181 vom 1 . 7 . 1992 , S. 12 .                         denen, die in der Rechtssache C-71 /95 ( 2 ) gegen die Verord­
( 3 ) ABl . Nr . L 30 vom 3 . 2 . 1994 , S. 7.                            nung ( EG ) Nr . 3303/94 geltend gemacht wurden .
                                                                          I 1 ) ABl . Nr . L 49 vom 4 . 3 . 1995 , S. 18 .
                                                                          ( 2 ) ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam­
mer Tivoli, vom 25 . März 1995 ( C-154/95 ), 3 . April 1995
( C-157/95 ), 3 . Mai 1995 ( C-174/95 ), 27. April 1995                   Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der
( C-175/95 ) und 10. Mai 1995 ( C-176/95 ) in den bei diesem              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Mai
Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Isodoro Narducci,                                                    1995
Fulvio Smaldone, Siro Mattei, Bruno Belli und Armando
                                 Scrocca
                                                                                                 ( Rechtssache C-156/95 )
                                                                                                       ( 95/C 208/07)
( Rechtssachen C-154/95 , C-157/95 , C-174/95 , C-175/95
                           und C-176/95 )
                                                                          Das Königreich Belgien hat am 17. Mai 1995 eine Klage
                            ( 95/C 208 /05 )                              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Die Pretura circondariale Rom , Auswärtige Kammer Tivoli,                 reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devadder, Ver­
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   waltungsdirektor im Ministerium für Auswärtige Angele­
durch Beschlüsse vom 25 . März 1995 ( C-154/95 ), 3 . April               genheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammen­
1995 ( C-157/95 ), 3 . Mai 1995 ( C-174/95 ), 27. April 1995              arbeit, Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4, rue des
( C-175/95 ) und 10 . Mai 1995 ( C-176/95 ), bei der Kanzlei              Girondins , Luxemburg.
des Gerichtshofes eingegangen am 15 . Mai 1995 (C­
154/94 ), 19 . Mai 1995 ( C-157/95 ), 6 . Juni 1995 ( C-174/95            Der Kläger beantragt,
und C-175/95 ) und 7. Juni 1995 ( C-176/95 ), in den bei ihr
anhängenden Strafverfahren gegen Isodoro Narducci, Ful­                    1 . die Verordnung ( EG ) Nr. 510/95 der Kommission vom
vio Smaldone, Siro Mattei, Bruno Belli und Armando                               7. März 1995 über die außerordentliche Zuteilung
Scrocca um Vorabentscheidung über die gleichen Fragen                           zusätzlicher Mengen zu dem für das erste Vierteljahr
wie in den Rechtssachen C-135/95 , C-140/95 und C­                               1995 für Bananen eröffneten Einfuhrzollkontingent
 141 /95 (').                                                                   infolge des Wirbelsturms Debbie ( ! ) für nichtig zu
                                                                                erklären;
(M ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
                                                                          2.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­
                                                                                legen.