CELEX: 31977R2757
Language: de
Date: 1977-12-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2757/77 des Rates vom 5. Dezember 1977 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei (für das Jahr 1978)

Nr. L 319/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 12. 77
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2757/77 DES RATES
                                                  vom 5 . Dezember 1977
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontin­
               genten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und
                der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Tür­
                                                   kei (für das Jahr 1978)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          liehe Gemeinschaft und die drei neuen Mitgliedstaa­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ten nur bis zum 1 . Juli 1977 vor. Außerdem muß we­
                                                                  gen des Ablaufs der in Artikel 39 der Beitrittsakte vor­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 gesehenen Ubergangszeit ein gemeinschaftliches Ver­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            waltungsverfahren für die obengenannten Zollkontin­
kel 113,                                                          gente eingeführt werden, das sowohl die Eröffnung
                                                                  einer einheitlichen Kontingentsmenge, die auf alle
auf Vorschlag der Kommission,                                     Mitgliedstaaten nach den üblichen Kriterien aufgeteilt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                wird, als auch die Bildung einer einzigen Gemein­
                                                                  schaftsreserve umfaßt, die für alle Mitgliedstaaten eröff­
                                                                  net wird.
Bis zum Inkrafttreten des am 30. Juni 1973 in Ankara
unterzeichneten Ergänzungsprotokolls, in dem die
Anpassungen des Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­              Es ist angezeigt, vorübergehend für diese Waren eine
meinschaft und der Türkei sowie des Zusatzproto­                  Anpassung der Zollvorteile in Form einer vollständi­
kolls (') niedergelegt sind, die infolge des Beitritts der        gen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
neuen Mitgliedstaaten erforderlich wurden , hat sich              tarifs und Erhöhungen der Kontingentsmengen vorzu­
die Gemeinschaft in einem Interimsabkommen (2),                   sehen . Die für 1978 zu eröffnenden ' Kontingentsmen­
das bis zum Inkrafttreten des Ergänzungsprotokoljs                gen betragen demnach für Baumwollgarne 1 026 Ton­
gilt und bis zum 31 . Dezember 1974 anwendbar ist,                nen und für andere Gewebe aus Baumwolle 2 415
jedoch für das Jahr 1978 nach Maßgabe des Artikels                Tonnen .
 13 verlängert wird, verpflichtet, verschiedene den Wa­
renverkehr betreffende Bestimmungen des Ergän­
zungsprotokolls in Kraft zu setzen . Gemäß Artikel 6              Gemäß Artikel 1 des Anhangs 2 des Ergänzungsproto­
des Interimsabkommens zur Änderung von Artikel 1                   kolls in Verbindung mit Artikel 2 des Interimsabkom­
 des Anhangs 2 des Zusatzprotokolls muß die Gemein­                mens muß die Gemeinschaft, insbesondere für das
schaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für               Jahr 1978 , die gegenüber Drittländern anwendbaren
 bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05                Zollsätze für aus der Türkei eingeführte geknüpfte,
 und 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft                 auch konfektionierte Teppiche aus Wolle und feinen
 aus der Türkei im Rahmen von jährlichen Gemein­                  Tierhaaren (ausgenommen handgefertigte Teppiche)
 schaftszollkontingenten in Höhe von 390 Tonnen für                teilweise senken. Ferner erscheint es zweckmäßig, die­
 Baumwollgarne und von 1 390 Tonnen für Baumwoll­                  sen Zollvorteil vorübergehend durch vollständige Aus­
 gewebe um 75 v.H. senken . Der vorgenannte Artikel 6              setzung der Zölle für die betreffenden Erzeugnisse zu
 setzt die Aufteilung dieser Gemeinschaftszollkontin­              verbessern, und zwar zunächst innerhalb eines für
 gente wie folgt fest :                                            1978 auf 185 Tonnen festgesetzten Gemeinschaftskon­
 — Baumwollgarne :                                                 tingents, das nach den gleichen Prozentsätzen aufge­
                                                                   teilt wird, wie sie für 1977 vorgesehen sind.
      300 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ur­
      sprünglichen Zusammensetzung, 40 Tonnen für
      Dänemark, 10 Tonnen für Irland und 40 Tonnen
                                                                   Insbesondere ist sicherzustellen, daß alle Importeure
      für das Vereinigte Königreich ;
                                                                   gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontin­
 — Gewebe aus Baumwolle :                                          genten haben und die vorgesehenen Kontingentszoll­
      1 000 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ur­               sätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche
      sprünglichen Zusammensetzung, 20 Tonnen für                  Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Erschöp­
      Dänemark, 10 Tonnen für Irland und 360 Tonnen                fung des Kontingents angewendet werden . Der Ge­
      für das Vereinigte Königreich .                              meinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter
                                                                   Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt
 Artikel 14 des genannten Ergänzungsprotokolls sieht               werden , indem bei der Ausnutzung dieser Gemein­
 diese Aufteilung der Zollkontingente auf die ursprüng­            schaftszollkontingente von einer Aufteilung der
                                                                   Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Um
 (') ABl . Nr. L 293 vom 29 . 12. 1972, S. 4.                      die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren
 (2) ABl . Nr. L 277 vom 3 . 10 . 1973 , S. 2.                     weitestgehend zu berücksichtigen, ist diese Aufteilung
 ---pagebreak---  14. 12. 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 319/5
entsprecherid dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­                Wahrung des Gemeinschaftscharakters der betreffen­
nehmen, der an Hand der statistischen Angaben über                 den Zollkontingente eine Deckung des gegebenen­
die während eines repräsentativen Bezugszeitraums                  falls in diesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
getätigten Einfuhren aus der Türkei sowie nach den                 vorgesehen werden.
Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin­
gentszeitraum errechnet wird. Obgleich aus den stati­              Die Einfuhren aus der Türkei in die einzelnen Mit­
stischen Angaben hervorgeht, daß der Bedarf der mei­               gliedstaaten haben sich in den letzten drei Jahren, für
sten Mitgliedstaaten an Einfuhren der betreffenden                 die vollständige statistische Angaben vorliegen, wie
Waren aus der Türkei gering ist, muß dennoch zur                   folgt entwickelt :
                                                  1974                       1975                  1976
                                       in Tonnen            in %  in Tonnen        in %  in Tonnen       in %
              Baumwollgarne
              Benelux                      7 000           27,76     4 255        14,13    13 648       18,31
              Dänemark                          0            0          127         0,42        13        0,02
              Deutschland                  6 333    ■      25,11    14 196        47,15   25 000        33,54
              Frankreich                   1 806             7,16    1 044          3,47    2 389         3,21
              Irland                           34            0,13          0        0         145         0,19
              Italien                      6 690           26,53     7 999        26,57   30 019        40,28
             Vereinigtes
             Königreich                    3 357           13,31     2 485          8,26    3 319         4,45
                                         25 220                     30 106                74 533
             Andere Gewebe    aus
              Baumwolle
             Benelux                      1 000            53,70     948          64,33      535        17,38
             Dänemark                          2             0,11      11           0,75       36         1,17
             Deutschland                    456            24,49     151          10,25    1 100        35,74
             Frankreich                      194           10,42       95           6,45     481        15,63
             Irland                            0             0           0,5        0,03         1        0,03
             Italien                        210            11,28     244          16,56      835        27,13
             Vereinigtes
             Königreich                        0             0         24           1,63      90          2,92
                                          1 862                    1 473,5                 3 078
Unter Berücksichtigung dieser Daten und der für                    len, wobei die erste auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt
1978 vorauszusehenden Marktentwicklung der betref­                wird, während die zweite als Reserve zur späteren Dek­
fenden Waren läßt sich der Anteil der ursprünglichen               kung des Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist, die
Beteiligung an den Kontingentsmengen annähernd                    ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben . Um den
wie folgt festlegen :                                              Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicher­
                                                                  heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate verhält­
                               Baumwoll­
                                                   Andere         nismäßig hoch, im vorliegenden Fall mit rund 80 v.H.
                                 garne
                                                 Gewebe aus       der Kontingentsmenge, anzusetzen .
                                                 Baumwolle
Benelux                         16,16              20,08
Dänemark                          8,71                1,80
Deutschland                     35,86              15,05           Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
Frankreich                        4,29             22,55          mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden können
Irland                            2,27                0,92        und um Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder
Italien                         23,99                 7,50
                                                                  Mitgliedstaat, der eine seiner ursprünglichen Quoten
Vereinigtes
Königreich                        8,72             32,10
                                                                  fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzli­
                                                                  chen Quote auf die entsprechende Reserve vorneh­
                                                                  men ; diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vorneh­
Um der ungewissen Entwicklung der Einfuhr dieser                  men, sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast völ­
Erzeugnisse in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­               lig ausgenutzt ist und soweit es die einzelnen Reserve­
gen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­               mengen noch gestatten . Die ursprünglichen und zu­
 ---pagebreak--- Nr. L 319/6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 12. 77
sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­                   Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1978 gelten, werden
gentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfor­             folgende Mengen festgesetzt :
dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­                                                                       (tn Tonnen)
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung                                               Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs
der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mit­                             Mitgliedstaaten
                                                                                              55.05      55.09    ex 58.01 A II
gliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                  Benelux                    128       391             14
zeitraums in einem Mitgliedstaat von einer der ur­                  Dänemark                    69         35            14
sprünglichen Quoten eine größere Restmenge vorhan­                  Deutschland                284       293            36
den, so muß dieser Staat einen Teil davon auf die Re­               Frankreich                  34       439            26
                                                                    Irland                      18         18             2
serve übertragen, damit nicht ein Teil der Kontin­                  Italien                    190       146             18
gentsmenge in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,
während er in anderen verwendet werden könnte.                      Vereinigtes
                                                                    Königreich                  69       625            41
Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                                               792      1 947          151
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden , kann
                                                                    (2) Die zweite Rate der einzelnen Kontingentsmen­
jede Maßnahme in Zusammenhang mit der Verwal­
                                                                    gen, d.h. 234 Tonnen, 468 Tonnen bzw. 34 Tonnen,
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten                 bildet die entsprechende Reserve.
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den —
                                                                                            Artikel 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel
                                                                    2 Absatz 1 festgesetzten ursprünglichen Quoten —
                              Artikel 1                             oder bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche Quote
(1 )       Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1978 wer­           abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­
den in der Gemeinschaft für die nachstehenden Wa­                   nen Menge — zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
ren mit Herkunft aus der Türkei Gemeinschaftszoll­                  nimmt er unverzüglich unter Mitteilung an die Kom­
kontingente in der jeweils angegebenen Höhe eröff­                  mission — soweit die Reservemenge ausreicht — die
net :                                                               Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. sei­
                                                                    ner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf
                                                                    die nächsthöhere Einheit aufgerundet wird.
    Nummer
       des
    Gemein­                Warenbezeichnung          Kontingents­   (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­
     samen
                                                       menge
                                                                    chen Quoten die zweite von einem dieser Mitgliedstaa­
    Zolltarifs                                                      ten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt,
                                                                    so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­
55.05          Baumwollgarne, nicht in Aufma­                       hung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner
               chungen für den Einzelverkauf          1 026 t       ursprünglichen Quote vor.
55.09          Andere Gewebe aus Baumwolle            2415 t
                                                                    (3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
58.01          Geknüpfte Teppiche, auch kon­                        ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
               fektioniert :                                        zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
               A. aus Wolle oder feinen Tier­                       gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                    haaren :                                        hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
                                                                    vor.
                    II . andere     (ausgenommen
                         handgefertigte Teppiche)       185 t
                                                                    Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöp­
                                                                    fung der Reserve angewandt.
(2)        Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus­               (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                                    nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in die­
gesetzt.
                                                                    sen Absälgen vorgesehen ziehen, wenn Grund zu der
                               Artikel 2                            Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
                                                                    den können . Sie unterrichten die Kommission über
( 1 ) Eine erste Rate von jeder der in Artikel 1 Absatz             die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Absatz an­
 1 genannten Mengen in Höhe von 792 Tonnen für                      zuwenden .
Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf, von 1 947 Tonnen für andere Gewebe aus                                          Artikel 4
Baumwolle und von 151 Tonnen für Teppiche aus
Wolle oder feinen Tierhaaren wird auf die Mitglied­                  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
staaten aufgeteilt. Als Quoten , die vorbehaltlich des              gelten bis zum 31 . Dezember 1978 .
 ---pagebreak--- 14. 12. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 319/7
                        Artikel 5                                                  Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­        ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
tober 1978 den Teil ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­      Maßnahmen, damit nach der Eröffnung der zusätzli­
lichen Quote auf die Reserve, der am 15. September          chen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3 ge­
1978 20 y.H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.        zogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren
Sie können eine größere Menge übertragen, wenn              kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontin­
Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende              genten möglich ist.
Menge nicht ausgenutzt werden kann .                        (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        Hoheitsgebiet ansässigen Importeuren der betreffen­
am 1 . Oktober 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren           den Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem­         Quoten .
ber 1978 einschließlich getätigt und auf die Gemein­        (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
schaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie ge­        betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
gebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen        betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An­
Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve übertra­      meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
gen .                                                       Quoten an .
                        Artikel 6                           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                            Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
Die Kommission verbucht die gemäß Artikel 2 und 3           gerechneten Einfuhren festgestellt.
von den Mitgliedstaaten eröffneten Quoten und unter­
richtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausnut­                             Artikel 8
zung der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen zuge­         Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
hen .
                                                             ten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
Sie unterrichtet die 'Mitgliedstaaten spätestens am 5.       tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Oktober 1978 über die Reservemengen, die nach den
                                                                                   Artikel 9
in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleiben .                                                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­      Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem                                    Artikel 10
Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
nimmt, den Restbetrag an .                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 5 . Dezember 1977 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                          A. HUMBLET