CELEX: 31989R1202
Language: de
Date: 1989-05-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1202/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

4. 5. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 123/31
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1202/89 DER KOMMISSION
                                                      vom 3. Mai 1989
                 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                     der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
                                                                   Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                  Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
Portugals,
                                                                  von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              setzen ist.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2), insbe­           zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                  Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
                                                                  sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates           Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               nungsgrundlage zu benutzen.
(EWG) Nr. 4014/88 (4), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                  Die Anwendung der      vorgenannten Einzelheiten auf die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates          am 2. Mai 1989 von     den Bietern vorgelegten Abschöp­
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit             fungsbeträge führt     dazu, die Mindestabschöpfungen
Ursprung in Marokko (% zuletzt geändert durch die                 gemäß Anhang I zu      dieser Verordnung festzusetzen.
Verordnung (EWG) Nr. 4015/88 (*), insbesondere auf
Artikel 5,                                                        Die bei der Einfuhr von Oliven der KN-Code 0709 90 39
                                                                  und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der KN-Code
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates            1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu erhebende
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestabschöp­
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                 fung berechnet werden, die auf die in diesen Erzeugnissen
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                 enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die Abschöpfung für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates           Olivenöl darf jedoch nicht geringer sein als ein Betrag,
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­            der 8 % des Wertes des eingeführten Erzeugnisses
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in            entspricht, wobei dieser Betrag pauschal festgesetzt wird.
die Gemeinschaft (®), zuletzt geändert durch die Verord­          Die Anwendung dieser Bestimmungen führt dazu, die
nung (EWG) Nr. 4016/88 (10), insbesondere auf Artikel 10          Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser Verordnung fest­
                                                                  zusetzen —
Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 620/77 des Rates
vom 18. Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Libanon (n),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 1
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (l2), geändert
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die           Die Mindestabschöpfungen bei der Einführ von Olivenöl
Kommission beschlossen, für die Festsetzung der                   werden in Anhang I festgesetzt.
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
fahren zurückzugreifen.                                                                    Artikel 2
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
(A ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1 .                         ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 24.                          Anhang II festgesetzt.
(4) ABl. Nr. L 358 vom 27. 12. 1988, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.
(«) ABl. Nr. L 358 vom 27. 12. 1988, S. 2.                                                 Artikel 3
f) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.
(«) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                           Diese Verordnung tritt am 5. Mai 1989 in Kraft.
H ABl. Nr. L 358 vom 27. 12. 1988, S. 3.
H ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
H ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60 .                        (13) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 123/32                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        4. 5. 89
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 3. Mai 1989
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 4. 5. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 123/33
                                                            ANHANG I
                                  Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                               (ECU / 100 kg)
                                       KN-Code                                                 Drittländer
                                      1509 10 10                                                 76,00 (')
                                      1509 10 90                                                 76,00 (')
                                      1509 90 00                                                 88,00 (J)
                                      1510 00 10                                                 76,00 (')
                                      1510 00 90                                               1 20,00 (3)
         (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
             diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem öl dieses KN-Code wird die Abschöpfung vermindert um :
             a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
             b) für Tunesien : 12,69 ECU/100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                Abgabe nicht überschreiten darf ;
             c) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                Abgabe nicht überschreiten darf ;
             d) für Algerien und Marokko : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
         (2) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Code,
             a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
             b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
         (3) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Code,
             a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
             b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                           ANHANG II
                 Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                               (ECU / 100 kg)
                                       KN-Code                                                 Drittländer
                                      0709 90 39                                                  16,72
                                      0711 20 90                                                  16,72
                                      1522 00 31                                                  38,00
                                      1522 00 39                                                  60,80
                                      2306 90 19                                                   6,08