CELEX: 31975R2922
Language: de
Date: 1975-11-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2922/75 der Kommission vom 7. November 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt

8 . 11 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 290 / 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2922/75 DER KOMMISSION
                                                vom 7 . November 1975
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
               zenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palä­
                 stinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten , nachstehend UNRWA genannt
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                UNRWA ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen,
GEMEINSCHAFTEN —                                               ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              In jedem Fall ist die französische Interventionsstelle
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              bung zu beauftragen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Marktorganisation für Getreide (J),                            über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            den .
hilfe (2), insbesondere auf Artikel 6,
                                                               Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Am 3 . März 1975 äußerte der Rat der Europäischen              unter den Vorraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 6 377 Ton­               Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 4 591               men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
Tonnen Weichweizenmehl, für UNRWA als Teil des                 kurse (3) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
Nahrungsmittelhilfeprogramms 1974/ 1 975 bereitzu­             nung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Arti­
                                                               kel 3 .
stellen .
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnis­
ses bezieht, d.h . daß es tatsächlich auf dem Kai des
Löschhafens abgeladen wird.                                                             Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­              (1)     Die Lieferung an UNRWA von 4 591 Tonnen
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­          Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsaktion im
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben.
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in zwei
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­             Losen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die         Markt der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem             erfolgt ab einem Hafen der Gemeinschaft.
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .            (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
                                                               die cif-Lieferung, d.h . die tatsächliche Abladung auf
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­         dem Kai des Löschhafens, des bezeichneten Erzeugnis­
stigste Angebot eingereicht hat.                               ses an die in der Anlage genannten Häfen .
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          (4)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwollsäcken
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        von 50 Kilogramm cif zu verladen .
ergebenden Kosten trägt.
                                                               Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an                „Wheat Flour — Gift of the European Community".
(!) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  (3) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
 2 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  (4) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
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                         Artikel 2                          so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      ungültig erklären .
am 21 . November 1975.
                                                                                    Artikel 5
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­           ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
geboten wird auf den 21 . November 1975, 12.00 Uhr,         tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
festgesetzt.                                                des Erzeugnisses.
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibungsbe­              Sie wird freigestellt :
kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 meinschaften erfolgt mindestens neun Tage vor dem          — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
letzten Termin für die Einreichung von Angeboten .                worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                  den ist,
                         Artikel 3                          — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                                                                  ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­              nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­            zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
führt wird .
                                                                  und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­             Artikel 3 Absatz 2,
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der        — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den               Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
Zuschlag erhält.                                                  gen .
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­           (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­         Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
mins für die Einreichung der Angebote geltenden             werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­         tenden Kriterien entspricht.
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                                        Artikel 6
 Die Berichtigung erfolgt                                   ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein             das an UNRWA geliefert werden soll, muß folgende
                                                            Merkmale aufweisen :
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,           — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen             — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung            bezogen auf die Trockenmasse),
     bezeichnet ist.                                        — Aschegehalt : 0,55 v.H., bezogen auf die Trocken­
                                                                  masse .
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in          Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu             male auf, so wird die Annahme verweigert.
wird
                                                            (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­          weizenmehl, das an UNRWA geliefert werden soll,
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       müssen unter Berücksichtigung folgender Merkmale
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,         abgegeben werden :
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den        — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
 — in    allen  anderen   Fällen der Durchschnitt der       — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
                                                                  bezogen auf die Trockenmasse),
     Wechselkurse im Kaissageschäft verwendet, die für
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­       — Aschegehalt : 0,55 v.H., bezogen auf die Trocken­
                                                                  masse .
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­                              Artikel 7
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­        ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.        Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                             stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
                         Artikel 4                           terventionsstelle beauftragt.
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­         (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
 rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten          die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
 Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­         ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
 sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­            sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
 weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,         fängers.
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(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr             a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen              ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung                 packung,
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­    b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung            liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des          c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
Bieters zu beauftragen .                                        kommenen eventuellen Ereignisse.
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
den Zuschag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.           (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des          den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                            Informationen .
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­                                      Artikel 8
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
empfänger folgende Auskünfte :                              Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 7. November 1975
                                                                      Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
                Nummer                                                                         Nach cif zu
                                      Bestimmungshafen               Mindestabladerate
                der Lose                                                                    bringende Menge
                    1        Agaba                                                        *     1 091 t
                                                                   Hafengebräuche
                    2        Ashdod                                                             3 500 t