CELEX: 51995DC0228
Language: de
Date: 1995-05-31 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                           Brüssel, den 31.05.1995
                           KOM(95) 228 endg.
   Empfehlung der Kommission für die
    Grundzüge der Wirtschaftspolitik
der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
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        EUROPÄISCHE KOMMISSION
   Empfehlung der Kommission für die
    Grundzüge der Wirtschaftspolitik
der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
               entsprechend Artikel 103 (2) des
    Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
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                                            INHALT
I. GRUNDZÜGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN UND DER
    GEMEINSCHAFT                                                                    1 £>
    1. Einleitung                                                                   1 [)
    2. Grundzüge der Wirtschaftspolitik                                             2
            Preis- und Wechselkursstabilität                                        2
            Gesunde öffentliche Finanzen                                            4
            Wettbewerbsfähigkeit                                                    6
            Beschäftigung und Arbeitsmarkt                                          7
II.  BEGRÜNDUNG                                                                    10
    1. Einführung                                                                  10
    2. Wirtschaftliche Lage und Aussichten                                         11
       2.1 Wachstumsaussichten                                                     11
       2.2 Beschäftigungstrends                                                    12
       2.3 Aussichten für die Inflation und die Konvergenz der Haushaltspositionen 14
    3. Ziele der Wirtschaftspolitik und Risiken                                    21
    4. Die Wirtschaftspolitik                                                      24
       4.1 Gesamtwirtschaftliche Maßnahmen                                         24
       4.2 Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit                       27
       4.3 Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik                                 29
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             I. Grundzüge der Wirtschaftspolitik der
               Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
 1. Einleitung
 Seit dem Sommer 1994, als die letzten Grundzüge der Wirtschaftspolitik verabschiedet
wurden, hat das Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft festen Tritt gefaßt. Wie
jedoch die jüngsten Turbulenzen an den Devisenmärkten infolge der Dollarabwertung
gezeigt haben, bestehen nach wie vor erhebliche Risiken und wichtige
wirtschaftspolitische Fragen bleiben ungelöst. Um sicherzustellen, daß die
Wachstumsaussichten voll zur Steigerung der Beschäftigung und zur Verstärkung der
Konvergenz genutzt werden, muß die Wirtschaftspolitik auf die Herausforderungen
und Möglichkeiten reagieren, die das gegenwärtige Wirtschaftswachstum bietet.
Die vorliegenden Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die gemäß Artikel 103 Absatz 2
des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ausgearbeitet und
angenommen werden, werden als Bezugsrahmen fur die Wirtschaftspolitik in der
Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten dienen. Darin werden zum einen die in
früheren Versionen vorgeschlagenen Ziele, und zum anderen die Schlußfolgerungen
des Europäischen Rates, insbesondere der Sitzung in Essen, auf der fünf Bereiche
festgelegt wurden, in denen verstärkt Maßnahmen ergriffen werden müssen, bestätigt.
Werden diese Grundzüge vollständig umgesetzt, so wird dies die Stärkung der
Konvergenz        und     die   Verwirklichung     der    guten    Wachstums-       und
Beschäftigungsaussichten und dadurch eine deutliche Senkung der Arbeitslosenquote
ermöglichen.
Zwei wirtschaftspolitische Besorgnisse sollten im derzeitigen Umfeld im Vordergrund
stehen. Erstens ist es möglich, daß die günstigen Auswirkungen des
Wirtschaftswachstums zu einer "Vernachlässigung der Anpassungen" fuhren. Dies
kann die Form einer aufgrund einer zyklischen Verringerung des Haushaltsdefizits
entstehenden          geringeren Entschlossenheit annehmen, die strukturellen
Ungleichgewichte dauerhaft zu beseitigen; es kann auch, da die Beschäftigung zu
 steigen beginnt, in einer Zurückhaltung in bezug auf die Anregung und Durchführung
 derjenigen Maßnahmen zum Ausdruck kommen, die zur Beseitigung von
 Arbeitsmarktverzerrungen notwendig sind. Beiden Arten von "Vernachlässigung der
 Anpassungen" muß heftig widerstanden werden.
 Zweitens haben die jüngsten Veränderungen der Wechselkurse nicht nur zu höheren
 Risiken einer Ausbreitung der Inflation beigetragen, sondern auch zu einer potentiellen
 Fragmentierung des Binnenmarktes und zu einer Bedrohung der positiven
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Errungenschaften der wirtschaftlichen Integration beigetragen. Wechselkurs-
anpassungen in die falsche Richtung werden fur alle Mitgliedstaaten ungünstige
Auswirkungen haben. Es ist klar, daß das Herbeifuhren der Bedingungen für die
Wechselkursstabilität in der Gemeinschaft eine der Prioritäten der Wirtschaftspolitik
werden muß, um solche Entwicklungen nach Möglichkeit zu vermeiden.
In den vorliegenden Grundzügen werden die in den Grundzügen vom Dezember 1993
und Juli 1994 vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Ziele bestätigt: für die
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ist es wesentlich, daß der derzeitige
Aufschwung in einen kräftigen, nachhaltigen, inflationsfreien mittelfristigen
Wirtschafts-      und Beschäftigungswachstumsprozeß            einmündet,  damit     die
Arbeitslosenquote deutlich gesenkt und der für den Übergang zur Stufe III der WWU
notwendige Konvergenzgrad leichter erreicht werden kann. Die Verwirklichung dieser
Ziele wird stabile, investitionsfördernde kurz- und mittelfristige gesamtwirtschaftliche
Rahmenbedingungen erfordern, die gekennzeichnet sind durch:
  -    eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, deren Aufgaben nicht durch
       unangemessene Haushalts- und Lohnentwicklungen unterwandert werden;
  -    anhaltende Bemühungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den
       meisten Mitgliedstaaten, die mit den Zielen ihrer Konvergenzprogramme in
       Einklang stehen;
  -    eine Nomianllohnentwicklung, die das Preisstabilitätsziel berücksichtigt;
       gleichzeitig sollte die Reallohnentwicklung die Notwendigkeit berücksichtigen,
       die Rentabilität arbeitsplatzschaffender Investitionen zu stärken.
Eine wichtige Ergänzung dieses Rahmens sind Strukturreformen, die darauf abzielen,
die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu stärken und
die Funktionsweise ihrer Arbeitsmärkte zu verbessern. Die für ein dauerhaftes
Wachstum, eine Steigerung der Beschäftigung und eine Verstärkung der Konvergenz
notwendigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind untereinander stimmig.
2. Grundzüge der Wirtschaftspolitik
Preis- und      Wechselkursstabilität
Seit Beginn dieses Jahrzehnts sind erhebliche Fortschritte bei der Rückführung der
Inflation in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten erzielt worden. Für neun
Mitgliedstaaten (B, DK, D, F, IRL, L, NL, A, UK) wird für 1996 nach den derzeitigen
Prognosen eine Inflationsrate zwischen 2 und 3 % erwartet, was mit dem in den
Grundzügen von 1993 und 1994 angestrebten Inflationsziel übereinstimmt; Finnland
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und Schweden werden im nächsten Jahr voraussichtlich Inflationsraten aufweisen, die
knapp über dieser Spanne liegen. Auf der anderen Seite werden die Inflationsraten in
Spanien, Italien und Portugal auf etwa 4lA % vorausgeschätzt, während die Inflation in
Griechenland auf 9 % fallen dürfte.
Zusätzliche Fortschritte bei der Preisstabilität sind erforderlich. Dies bedeutet, daß vor
allem die Gruppe von Mitgliedstaaten, in der die Inflationsentwicklung als befriedigend
angesehen werden kann, deutlich vergrößert werden muß. Die Mitgliedstaaten, für
die derzeit eine Inflationsrate zwischen 2 und 3 Prozent erwartet wird, sollten eine
Politik beibehalten, die auf ein Vermeiden jeglicher neuer inflationärer Spannungen
und auf eine Inflationsrate am unteren Ende der Spanne abzielt. Andere Länder sollten
ihre Anstrengungen deutlich verstärken.
Die jüngsten Wechselkursänderungen haben erhebliche Rückwirkungen auf die
Konvergenz der Inflationsraten. So wird erwartet, daß sich die Konvergenz der
Inflationsraten in Mitgliedstaaten, deren nominale effektive Wechselkurse sich
aufgewertet haben, verstärken und daß die Inflation dort in diesem und im nächsten
Jahr bei unter 3 % bleiben wird. In diesen Mitgliedstaaten werden auch Lohntrends
erwartet, die im wesentlichen mit dem Preisstabilitätsziel vereinbar sind. Allerdings
wird dafür Sorge getragen werden müssen, daß die Lohnentwicklungen nicht die
Rentabilität der Investitionen - vor allem in exportorientierten Branchen - schmälern.
Auf der anderen Seite ist die Preisstabilität in den Mitgliedstaaten, deren Währungen
sich abgewertet haben, ungewisser, und die Aussichten werden durch die Gefahr einer
sich beschleunigenden Inflation bestimmt. In diesen Ländern ist äußerste Vorsicht
geboten. Besonders wichtig wird es sein, nach Möglichkeit zu verhindern, daß
Importpreiserhöhungen eine Preis/Lohn-Inflationsspirale in Gang setzen. Andernfalls
würde die erworbene Glaubwürdigkeit einer Bewegung in Richtung eines
stabilitätsorientierten Politikrahmens schnell verloren gehen.
Die Kombination aus einer deutlichen Abwertung des Dollars und in einigen
Mitgliedstaaten unsicheren Haushalts- und Inflationsaussichten hat zu einer deutlichen
Wechselkursinstabilität       in   der    Gemeinschaft        geführt.    Die     erfolgten
Wechselkursveränderungen überstiegen das aus den Inflationsunterschieden abgeleitete
erforderliche Maß und führten zu einem Wettbewerbsnachteil für diejenigen Länder,
die eine gesunde Wirtschaftspolitik führten und zu verstärktem Inflationsdruck für
diejenigen Länder, deren Währungen abgewertet wurden. Solche Fehlentwicklungen
der Wechselkurse schaden allen Mitgliedstaaten; in den Mitgliedstaaten, deren
Währung aufgewertet wurde, werden sich die kurzfristigen Wachstumsaussichten
verschlechtern und in jenen, deren Währung sich abgewertet hat, werden sich die
Inflationsaussichten     eintrüben und        die stabilitätsorientierte,     mittelfristige
Wirtschaftspolitik wird in Gefahr sein. Außerdem wurde das reibungslose
Funktionieren des Binnenmarktes gefährdet. Es besteht nicht nur die Möglichkeit, daß
 Investitionsentscheidungen mit Blick auf eine Ausnutzung der wechselkursbedingten
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Wettbewerbsvorteile getroffen werden, sondern es ist auch möglich, daß spezifische
Interessengruppen, die eine Abwertungspolitik unterstützen, ermutigt werden.
Deshalb müssen alle Mitgliedstaaten eine Politik verfolgen, die stabile Wechselkurse
innerhalb der Gemeinschaft unterstützt. Die Wechselkursstabilität wird nicht nur dazu
beitragen, daß der volle Nutzen aus dem Binnenmarkt gezogen und die
Ressourcenallokation innerhalb der Gemeinschaft verbessert werden kann - sie wird
auch eine größere Preisstabilität ermöglichen. In diesem Zusammenhang werden die
Haushaltspolitik     und     die    Glaubwürdigkeit      der      Entschlossenheit  zur
Budgetkonsolidierung eine Schlüsselrolle spielen.
Gesunde öffentliche      Finanzen
Trotz der Konsolidierung des Wirtschaftswachstums sind die Aussichten auf eine
Behebung der Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen nach wie vor ungewiß,
und die Konvergenz in diesem Bereich ist noch nicht erkennbar. Gegenwärtig wird
geschätzt, daß das Finanzierungsdefizit in Prozent des BIP zwischen 1994 und 1996
um annähernd 1 Vz Prozentpunkte zurückgehen wird, was zur Hälfte auf die
Auswirkungen der automatischen Stabilisatoren auf den Haushaltssaldo zurückgeht.
Das Ausbleiben größerer Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung führt in vielen
Fällen dazu, daß der finanzpolitische Spielraum nach wie vor durch hohe und
wachsende Zinsenlasten ernstlich eingeengt wird; dies untergräbt auch die Preis- und
Wechselkursstabilität, vergrößert die Unsicherheit über den finanzpolitischen Kurs und
unterhöhlt die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik, trägt zu einem
unausgewogenen Policy-Mix bei und erschwert die Aufgabe der Geldpolitik. Auf
mittlere Sicht werden sich anhaltende Haushaltsungleichgewichte nachteilig auf das
Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken. Gesunde
öffentliche Finanzen stellen einen positiven Angebotsfaktor dar, da sie
Steuersenkungen und eine Erhöhung produktiver öffentlicher Investitionen
ermöglichen. Die Argumente für eine Haushaltskonsolidierung, die im Zusammenhang
mit Wachstum und Beschäftigung stehen, sind in der Tat mindestens genauso wichtig
wie die Argumente, die sich auf die Notwendigkeit einer verbesserten Tragfähigkeit
der Schuldenlage und der nominalen Konvergenz stützen. Wenn Haushaltsdefizite
nicht jetzt, während einer Phase relativ starken Wachstums, nachhaltig reduziert
werden können, wann werden sie dann abgebaut?
Die Aufgabe, die sich praktisch allen Mitgliedstaaten stellt, besteht eindeutig darin,
dafür Sorge zu tragen, daß sämtliche Wachstumschancen dazu genutzt werden, die
Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durch eine Reduzierung der strukturellen
Defizite zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollten danach streben, so bald wie möglich
ihr Haushaltsdefizit auf unter 3 Prozent des BIP zu reduzieren, als einen ersten Schritt
in Richtung des mittelfristigen Ziels, das besonders in der dritten Phase der WWU von
Bedeutung ist, es auf 0 bis 1 Prozent des BIP zu reduzieren, wie in den Grundzügen
der Wirtschaftspolitik von 1993 erwähnt. Mit einer solchen Politik wäre es möglich,
 ---pagebreak--- bis 1997 ein durchschnittliches Haushaltsdefizit in der Gemeinschaft von unter 3
Prozent des BIP zu erreichen.
Die gegenwärtigen Schätzungen deuten darauf hin, daß alle Mitgliedstaaten,
einschließlich jener, deren Defizit in diesem Jahr auf unter 3 Prozent geschätzt wird
(Dänemark, Deutschland, Irland und Luxemburg), den - durch das im Vergleich zu
den Annahmen der Haushaltspläne höhere Wachstum oder den Zinsrückgang
gewonnenen -         Spielraum dazu nutzen, die Haushaltskonsolidierung rascher
voranzutreiben. Falls das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr infolge der
Wechselkursturbulenzen schwächer ausfällt, sollten die Anstrengungen, die Ziele der
Konvergenzprogramme zu erreichen, nicht nachlassen.
Den Vorausschätzungen für 1996 ist zu entnehmen, daß, auf der Grundlage der
Anpassungsmaßnahmen, die bisher klar von jenen Mitgliedstaaten, die sich in ihren
Konvergenzprogrammen finanzpolitische Ziele gesetzt haben, formuliert wurden, nicht
überall auch erreicht werden. In Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien,
Frankreich und Portugal sind Anpassungen - allerdings in unterschiedlichem Ausmaß -
notwendig, um das Haushaltsziel der jeweiligen Konvergenzprogramme zu erreichen;
in all diesen Fällen ist das vorausgeschätzte Defizit höher, als im
Konvergenzprogramm vorgesehen. Auf der anderen Seite werden Dänemark, Irland,
die Niederlande und das VK ihre Defizitziele voraussichtlich im nächsten Jahr
erreichen.
In vielen Ländern sollte hierbei eine Verlangsamung des Ausgabenanstiegs vorgezogen
werden, da, abgesehen von deren Auswirkungen auf die Beschäftigung, einer
Erhöhung der Steuern und Sozialbeiträge zweifellos Grenzen gesetzt sind. Eine
Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben- und Steuersysteme kann aber auch zum
Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Wie in den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1994 vorgeschlagen, sollte insbesondere die
Steuerstruktur in einer Weise angepaßt werden, die die Beschäftigung fördert,
während die öffentlichen Ausgaben weg vom Verbrauch und hin zu
produktivitätssteigernden Ausgaben umgeschichtet werden sollten; dabei sollte einer
Stärkung öffentlicher Investitionen und immaterieller Investitionen in das
Humankapital Priorität gegeben werden. In diesem Zusammenhang sollte auch die
Besteuerung des Faktors Arbeit verringert werden, insbesondere am unteren Ende der
Lohn- und Produktivitätsskala. Wichtig ist allerdings, daß die erforderliche
Rückführung der Haushaltsdefizite dabei nicht in Gefahr gerät, was bedeutet, daß zum
Ausgleich zusätzliche Einnahmequellen erschlossen werden sollten.
Die öffentlichen Finanzen mehrerer Mitgliedstaaten sind immer noch von anhaltenden
Schwierigkeiten gekennzeichnet. In Griechenland und Italien haben die anhaltenden
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Ungleichgewichte in den öffentlichen Finanzen weiterreichende Folgen; sie
beeinträchtigen die Preis- und Wechselkursstabilität, tragen zu einer hohen
Risikoprämie bei den Zinsen bei und erschweren Konvergenzfortschritte. Zur
Wiederherstellung des Vertrauens in die Wirtschaftspolitik bedarf es entschiedener
Maßnahmen in einem mehrjährigen Rahmen. Schweden steht den gleichen
Schwierigkeiten gegenüber und ein mehrjähriger Rahmen für fiskalpolitische
Korrekturen wurde bereits angekündigt; dieser Anpassungspfad muß verfolgt werden.
In Belgien erfordert die hohe Staatsschuld, daß der finanzpolitische Teil des
Globalplans voll umgesetzt wird und daß weitere Fortschritte bei der Rückführung des
Defizits in Richtung der Marke von 3 % des BIP erzielt werden, um so ebenfalls einen
deutlicheren Abbau der Schuldenquote zu erreichen.
In Spanien und Portugal sind ein stärkeres Engagement und ehrgeizigere Ziele für die
Konsolidierung der öffentlichen Finanzen notwendig; in Österreich und Frankreich sind
ebenfalls ehrgeizigere fiskalpolitische Ziele erforderlich. In Österreich und Schweden
werden auch noch zusätzliche Anstrengungen erforderlich sein, um die Schuldenquote
auf einen Abwärtstrend zu bringen. Schließlich zeigen die Vorausschätzungen, daß
Finnland, obwohl es noch kein Konvergenzprogramm vorbereitet hat, ehrgeizige
fiskalpolitische Ziele hat; die Bemühungen, diese Ziele zu erreichen, sollten fortgesetzt
werden.
Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Irland und Luxemburg und die
entsprechenden Aussichten lassen darauf schließen, daß diese Länder auch weiterhin
kein übermäßiges Defizit aufweisen werden. In Irland dürfte sich der Rückgang der
Schuldenquote in gesundem Tempo fortsetzen; in Luxemburg befinden sich die
öffentlichen Finanzen nach wie vor in einem soliden Zustand.
Wettbewerbsfäh igkeit
Entsprechend       den      Vorschlägen     des     Weißbuchs       über     "Wachstum,
Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" haben alle Mitgliedstaaten Reformen zur
Stärkung       der    endogenen      Wachstumskräfte      und    der     Dynamik     und
Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der Gemeinschaft eingeleitet.
Damit die durch den Binnenmarkt gebotenen Chancen auch genutzt werden können,
sind die Gemeinschaftsrichtlinien inzwischen zu 92,4 Prozent in nationales Recht
umgesetzt worden, wobei die Streuung von 86,3 Prozent bis 98,6 Prozent reicht. In
den Bereichen Versicherungen, geistiges Eigentum und gewerblicher Rechtsschutz,
öffentliches Auftragswesen, neue Technologien und Dienstleistungen und
Freizügigkeit müssen allerdings noch Fortschritte erzielt werden. Auch bei der
Ausdehnung des Binnenmarkts auf den Telekommunikations- und Energiesektor gab
es nur langsame Fortschritte, und der Binnenmarkt im Verkehrswesen bleibt
unvollständig. Weiterer Fortschritte bedarf es außerdem bei der Durchsetzung der
Wettbewerbsregeln, dem Abbau der staatlichen Beihilfen und der Verringerung der
 ---pagebreak--- Rolle des öffentlichen Sektors. Privatisierungen, soweit diese nach Auffassung der
Mitgliedstaaten mit deren Zielen vereinbar sind, könnten die bereits erzielten
Fortschritte in diese Richtung voranbringen.
    Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Binnenmarkt-Weißbuchs
                     (in Prozent im jeweiligen Mitgliedstaat, Stand: 17. Mai 1995)
   DK                          NL              UK              B              IRL    I   GR
   98.6      95.9      95.4    95.0   92.7     92.2      90.9 90.4    90.0    89.5 89.0  86.3
                                             E G - 1 2 : 92.4
  Quelle: Europäische Kommission
Auf Gemeinschaftsebene wurden verschiedene Initiativen ergriffen. Entsprechend den
Empfehlungen des Europäischen Rats von Essen wurde ein Beirat für
Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt, der plant, für den Europäischen Rat in Cannes einen
Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft und verwandte Themen
auszuarbeiten; ferner wurde die Gruppe für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
eingesetzt. Um die Wettbewerbsfähigkeit generell zu fördern, werden auf
Gemeinschaftsebene zur Zeit verschiedene Aspekte geprüft, u.a. eine Verbesserung
der Finanzierungsmöglichkeiten für KMU, eine Erhöhung der Arbeitsmarktflexibilität
und eine Verbesserung der Qualität von Weiterbildungsmaßnahmen.
Für die Dynamik der Volkswirtschaften in der Gemeinschaft ist es wesentlich, daß
verstärkt materielle und immaterielle Investitionen getätigt werden.               Dies betrifft
insbesondere Bildungs- und Ausbildungsinvestitionen sowie die Infrastruktur der
Gemeischaft, die ausgebaut werden muß, um den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts
gerecht zu werden. Die transeuropäischen Netze sollten verwirklicht und der
Aktionsplan für die Informationsgesellschaft sollte durchgeführt werden. Zusätzlich ist
für die aktive Förderung der Forschungs- und Entwicklungsinitiativen eine bessere
Koordinierung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten wesentlich. Parallele, abgestimmte
Anstrengungen auf der Ebene der Gemeinschaft und der der Mitgliedstaaten sind ein
wesentliches Element, um das Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen und jenes
für das Wirtschaftswachstum auszuschöpfen.
Beschäftigung und Arbeitsmarkt
Setzt sich der Wirtschaftsaufschwung entsprechend den Prognosen fort, so wird die
konjunkturelle Komponente der Arbeitslosigkeit bis 1997 absorbiert werden. Dennoch
muß eine über viele Jahre hinweg kräftige Wachstumsrate erreicht und die
arbeitsplatzschaffende Eigenschaft dieses Wachstums verstärkt werden, wenn die
Arbeitslosigkeit deutlich und zunehmend reduziert werden soll. Eine wichtige
Komponente der auf diese Ziele gerichteten Anstrengungen ist eine aktivere und
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effizientere Arbeitsmarktpolitik. Diese muß auf klare, integrierte und kohärente
Bemühungen abzielen, um strukturelle Veränderungen in den Ausbildungssystemen, in
den Bereichen Arbeitsrecht, Arbeitsverträge, vertragliche Verhandlungssysteme und
im Sozialversicherungssystem herbeizuführen, und so das Funktionieren des
Arbeitsmarktes insgesamt zu verbessern.
Innerhalb der breiten Palette von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Weißbuch,
die sich in der oben aufgezeigten Richtung auswirken, nannte der Europäische Rat von
Essen die folgenden fünf Prioritäten :
 • Verbesserung der Beschäftigungschancen für Arbeitnehmer durch Förderung von
    Investitionen in die Berufsausbildung,
 • Erhöhung der Beschäftigungsintensität des Wachstums,
 • Abbau von Lohnnebenkosten,
 • Verbesserung der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik,
 • Verbesserung der Maßnahmen zugunsten von Gruppen, die von der
    Arbeitslosigkeit besonders stark getroffen werden.
Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, auf ihre jeweilige Lage zugeschnittene
Maßnahmen durchzuführen und Mehrjahresprogramme unter Angabe ihrer politischen
Absichten auszuarbeiten. Verschiedene Maßnahmen wurden bereits getroffen, doch
bedarf es noch größerer und entschlossenerer Anstrengungen.
Eine aktive und effizientere Arbeitsmarktpolitik trägt in dreierlei Weise zum Ziel eines
Anstiegs der Beschäftigung bei:
i)   sie verbessert die Beschäftigungschancen der Arbeitskräfte durch die Förderung
     von Investitionen in die Berufsausbildung, vor allem in KMU, und verbessert so
     die Qualität des Humankapitals, was die Wettbewerbsfähigkeit, das
     Produktionspotential und die Flexibilität der Arbeitskräfte und deren
     Möglichkeiten verbessert;
ii) sie gestaltet das Wachstum beschäftigungsintensiver\ allerdings ohne das
     Wachstums selbst negativ zu beeinflussen, indem
          die Sozialpartner auf geeigneter Ebene prüfen, ob die Beschäftigung ohne
          Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit dadurch gefördert werden kann, daß
          Produktivitätsgewinne für innovative Arbeitsformen wie die Verkürzung und
          Neueinteilung der Arbeitszeit und eine neue Zusammensetzung von Arbeits-
          und Freizeit genutzt werden ;
 ---pagebreak---           die Beschäftigungsanreize durch Senkung der Lohnnebenkosten erhöht
          werden, insbesondere am unteren Ende der Lohn- und Produktivitätsskala,
          ohne jedoch andere Teile des Arbeitsmarktes zu beeinträchtigen; aus
          gesamtwirtschaftlicher Sicht muß dies in einer Art und Weise erreicht werden,
          die weder den Abbau der Haushaltsdefizite noch die Wettbewerbsfähigkeit
          der Unternehmen beeinträchtigt. Dazu sind Reformen erforderlich, die - dort,
          wo es zweckmäßig ist - alternative Finanzierungsquellen für
          Sozialversicherungssysteme einbeziehen;
          die Realisierung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten und Tätigkeiten
          erleichtert wird, die im Zusammenhang mit der Dienstleistungsgesellschaft
          und der Umweltverträglichkeit stehen.
iii) sie fördert die Beschäftigungschancen für Arbeitnehmer, wenn neue Arbeitsplätze
     verfügbar werden; indem
          die Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik durch eine verstärkte Flexibilität in
          bezug auf die berufliche und geographische Mobilität verbessert wird (vor
          allem für die sofort vermittelbaren Arbeitskräfte);
          Maßnahmen zugunsten von Gruppen, die von der Arbeitslosigkeit
          besonders stark getroffen werden, durch besondere Umschulungsangebote,
          die sich auf die von der Ausgrenzung betroffenen Gruppen konzentrieren,
          verbessert werden.
Eine Arbeitsmarktpolitik, die zu einer Ausnutzung der drei obengenannten Bereiche
beiträgt, stellt nicht nur eine unerläßliche Ergänzung zur gesamtwirtschaftlichen und
zur Strukturpolitik im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit dar, sondern trägt auch zur
Erhaltung und Verstärkung des Zusammenhalts und des sozialen Konsenses innerhalb
der Union bei dem langwierigen und schwierigen Prozeß des Abbaus der
Arbeitslosigkeit bei.
Um die derzeitigen Arbeiten effektiver und die einzelnen wirtschaftspolitischen
Maßnahmen insgesamt konsistenter zu gestalten, unterbreitete die Kommission dem
Rat am 8. März 1995 eine Mitteilung, in der sie im Rahmen von Artikel 103 des
Vertrags       die    Durchführung       eines   Überwachungsverfahrens       für   die
Beschäftigungstrends und die Arbeitsmarktpolitik vorschlägt.
Jetzt kommt es darauf an, daß die Mitgliedstaaten ihre Mehrjahresprogramme, die als
Bezugsrahmen für die kontinuierliche Überwachung der auf die Schaffung von
Arbeitsplätzen abzielenden Politik dienen werden, rasch verabschieden. Diese
Programme sollten jeweils in den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik definierten
gesamtwirtschaftlichen Rahmen passen.
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                                             II. Begründung
Diese Begründung skizziert die Wirtschaftslage und die wirtschaftlichen Aussichten,
die Fortschritte bei der Umsetzung der letztjährigen Grundzüge und den derzeitigen
wirtschaftspolitischen Kurs. Entsprechend den Ankündigungen in der Mitteilung an
den Rat über die Folgearbeiten zur Beschäftigungsinitiative des Europäischen Rats von
Essen1 wird den Beschäftigungstrends und der Arbeitsmarktpolitik ein höherer
 Stellenwert beigemessen.
Auf der Grundlage der in dieser Begründung skizzierten Analyse schlägt die
Kommission neue Grundzüge für die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Gemeinschaft vor, deren zentrales Ziel im Erreichen wirtschaftlicher Konvergenz und
der Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen besteht. Diese Grundzüge zielen in
die gleiche Richtung wie jene vom Dezember 1993 und Juli 1994, berücksichtigen
jedoch, daß der wirtschaftliche Aufschwung in den Volkswirtschaften der
Gemeinschaft nun erheblich weiter fortgeschritten ist und daß auf dem Weg zu einer
 Umwandlung des derzeitigen Aufschwungs in ein kräftiges mittelfristiges Wachstum
einige Risiken auftauchen.
 1. Einführung
Die wirtschaftlichen Aussichten für die Gemeinschaft sind nach wie vor günstig. Der
Aufschwung, der sich vor einem Jahr, als die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für
 1994 verabschiedet wurden, allmählich abzuzeichnen begann, hat sich gefestigt und
folgt - Exporte und Investitionen sind noch immer die dynamischsten Komponenten -
weiterhin einem Muster, das einem dauerhaften mittelfristigen Wachstum förderlich ist.
Trotz der negativen Auswirkungen der jüngsten Turbulenzen auf den Devisenmärkten
wird auch für 1996 mit einem zufriedenstellenden Wachstum gerechnet. Zwar hat die
jüngste Wechselkursinstabilität das Unternehmervertauen zweifellos gedämpft, doch
sind die das Wachstum bestimmenden "Fundamentalfaktoren" nach wie vor günstig.
Bei der Realisierung des für den Übergang zur WWU erforderlichen Grades an
nominaler Konvergenz wurden Fortschritte erzielt. Doch muß noch mehr getan
werden, und in einigen Fällen waren die Fortschritte angesichts dessen, was im
gegenwärtigen günstigen wirtschaftlichen Umfeld hätte erreicht werden können,
 enttäuschend. Auch wenn der Ursprung der jüngsten Instabilitäten an den
 Devisenmärkten weitgehend außerhalb der Gemeinschaft liegt, so verdeutlichen sie
 doch die nach wie vor ungenügende Konvergenz der wirtschaftlichen Entwicklung
 mehrerer Mitgliedstaaten und insbesondere die fehlende Glaubwürdigkeit ihrer
 Haushaltskonsolidierungspläne.
 1
      "Folgearbeiten zur Beschäftigungsinitiative des Europäischen Rats von Essen", KOM(95) 74 endgültig vom
      8. März 1995
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Da die Beschäftigung stets mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auf einen
Konjunkturaufschwung reagiert, schlägt sich die Verbesserung der Wirtschaftslage
noch      nicht   unmittelbar   in     einer   entsprechenden     Verbesserung     der
Arbeitsmarktbedingungen nieder; es wird jedoch erwartet, daß der Abbau der
Arbeitslosigkeit in diesem Konjunkturzyklus viel ausgeprägter ist als jener Anfang der
80er Jahre. Die Beschäftigung wird den Vorausschätzungen zufolge nach einem
erneuten Rückgang im Jahr 1994 in diesem und im nächsten Jahr mit einer Jahresrate
von rund 1 % zunehmen, und die Arbeitslosenquote wird entsprechend zu fallen
beginnen.
In dieser Situation muß die Wirtschaftspolitik entschlossen auf die beiden Ziele -
Erreichen der wirtschaftlichen Konvergenz und Förderung der Arbeitsplatzschaffung -
ausgerichtet    sein.    Dies bedeutet:      ein kräftiges,     inflationsfreies  und
beschäftigungswirksames Wachstum zu erreichen.
2. Wirtschaftliche Lage und Aussichten
2.1 Wachstunisaussichten
Das Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft, das den Schätzungen zufolge im
vergangenen Jahr 2,7 % betrug, wird 1995 voraussichtlich bei durchschnittlich 3,1 %
und 1996 bei 2,9 % liegen. Somit wird der Aufschwung, der gegen Mitte des Jahres
1993 einsetzte, in ein robustes Wirtschaftswachstum umgewandelt, so daß die
gesamtwirtschaftliche Leistung in der Gemeinschaft 1996 real fast 10 % über dem
Niveau von 1991 liegen wird.
Wie in der Vergangenheit dürfte das Wirtschaftswachstum auch in Zukunft von einer
starken Exporttätigkeit, hohen Investitionsausgaben und - in geringerem Maße - einer
Zunahme des privaten Verbrauchs getragen werden. Infolge eines lebhaften
Welthandels wird in diesem und im nächsten Jahr mit einer Zunahme der
Exporttätigkeit der Gemeinschaft um real 7,5 bzw. 6,5 % gerechnet. Die
Investitionsausgaben, die 1994 um schätzungsweise 2,4 % zugenommen haben,
werden sich in diesem Jahr voraussichtlich um 6,3 % und 1996 um knapp 6 %
erhöhen. Schließlich wird beim privaten Verbrauch in diesem Jahr mit einer Zunahme
um 2,1 % und 1996 um 2,5 % gerechnet. Dieses Wachstumsmuster erfüllt - mit einer
starken Zunahme der Investitionstätigkeit - weitgehend die Bedingungen, die für ein
langandauerndes starkes Wachstum erforderlich sind.
Der jüngste Schwächung des Dollars auf den Devisenmärkten und die erheblichen
Abwertungen einiger europäischer Währungen wirken sich in zweierlei Hinsicht auf die
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Wachstumsaussichten der Gemeinschaft aus.           Tabelle 1
Zum einen wird das gesamtwirtschaftliche                    Wirtschaftswachstum in der
Wachstum gebremst, da die Exporte der                                 Gemeinschaft
                                                          (prozentuale Veränderung des realen BIP)
Gemeinschaft       auf dem Weltmarkt im
                                                                 1993       1994      1995       1996
Durchschnitt      teurer    werden     und     das
                                                    B            -1.7        2.3       2.7        2.6
Unternehmervertrauen durch die mit den
                                                    DK            1.5        4.4       3.3        2.9
instabilen     Wechselkursen      hervorgerufenen   D            -1.1        2.9       3.0        2.6
Unsicherheiten negativ beeinflußt wird. Zum         GR           -0.5        1.2       1.6         1.8
anderen könnten die Wechselkursschwankungen         E            -1.1        2.0       3.1        3.4
                                                    F            -1.5        2.7       3.1        2.9
innerhalb     der     Gemeinschaft     kurzfristige
Unterschiede zwischen den Wachstums-                IRL           4.0        6.3       6.9        5.5
                                                    I            -0.7        2.2       3.3        3.4
aussichten der Abwertungsländer und jener der       L             2.1        3.0       3.3        2.9
Aufwertungsländer zur Folge haben.                  NL            0.3        2.5       3.2        2.8
                                                    A            -0.1        2.7       2.7        2.5
Gleichwohl sind die Fundamentalfaktoren, auf        P            -1.2        1.1       3.0        3.2
denen das Wirtschaftswachtum             in der
                                                    FIN          -1.6        3.9       5.3        4.2
Gemeinschaft beruht, nach wie vor günstig. Der S                 -2.6        2.2       2.8         3.0
Welthandel wird sich voraussichtlich weiter UK                    2.0        3.8       3.1        2.8
stark ausweiten, und in der Gemeinschaft ist bei EG              -0.5        2.7       3.1         2.9
der        Arbeitsproduktivität      und        der Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom
Investitionsrentabilität     eine     ermutigende Frühjahr 1995
Trendentwicklung zu verzeichnen. Folglich
werden für die meisten Mitgliedstaaten zufriedenstellende Wachstumsraten
prognostiziert (vgl. Tabelle 1), wobei für Irland für den gesamten Zeitraum eine
bemerkenswerte Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Leistung und Beschäftigung
vorausgeschätzt wird.
2.2 Beschäftigungstrends
Während drei Jahre lang mehr Arbeitsplätze abgebaut als neu geschaffen wurden, wird
 die Beschäftigung in der Gemeinschaft 1995 und 1996 voraussichtlich wieder
 zunehmen. Zwischen 1992 und 1994 ging die Beschäftigung gemeinschaftsweit um
 insgesamt 3,9 Prozentpunkte zurück, was einer Einbuße von 5,8 Millionen
 Arbeitsplätzen entsprach. In den Jahren 1995-96 dürfte die Beschäftigung mit einer
 Rate von rund 1 % pro Jahr zunehmen, so daß innerhalb der beiden Jahre netto rund
 3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden dürften. Da die Erwerbsbevölkerung
 in diesem Zeitraum um ungefähr 1,4 Millionen Personen zunehmen wird, dürfte sich
 die Zahl der Arbeitslosen durch die erwartete Arbeitsplatzschaffung um rund
  1,6 Millionen verringern.
 In diesem und im nächsten Jahr wird in allen Mitgliedstaaten mit einer Zunahme der
 Beschäftigung gerechnet, die in Dänemark, Spanien, den Niederlanden, Schweden, im
 Vereinigten Königreich und insbesondere in Luxemburg, Finnland und Irland
 besonders stark ausfallen wird (vgl. Tabelle 2).
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In den vergangenen Jahren entwickelte sich die Zunahme der Arbeitsproduktivität
ähnlich wie in allen vorangegangenen Konjunkturzyklen: während der Rezession ging
sie stark zurück (vgl. Tabelle 3) und nahm zu Beginn des Aufschwungs wieder zu (3,2
% im Jahr 1994). Für 1995 und 1996 wird hingegen eine Rückkehr zum Trend der
letzten 20 Jahre (rund 2 %) prognostiziert. Den derzeitigen Vorausschätzungen
zufolge dürfte die Wirtschaft der Gemeinschaft folglich ein Wachstums verzeichnen,
das keine geringere, aber auch keine höhere Beschäftigungsintensität aufweist, als in
den vergangenen 20 Jahren.
Tabelle 2
                                  Beschäftigung und Arbeitslosigkeit
                                    (prozentuale Veränderung und Prozent der Erwerbsbevölkerung)
                                  Beschäftigungswachstum                                     Arbeitslosenquoten
                               1994                1995              1996             1994           1995       1996
          B                     -0.7                 0.7                1.0           10.0            9.6        9.1
          DK                    -0.1                 2.3                1.1           10.2            8.6        8.0
          D                     -0.9                 0.7               0.9             8.4            7.8        7.3
          GR                     1.3                 1.0                1.0            9.6            9.6        9.5
          E                     -0.9                 1.5               2.0            24.1           23.7       22.8
          F                      0.1                 1.1                1.0           12.5           12.1       11.5
          IRL                    2.6                2.7                2.6            15.1           14.1       13.1
          1                     -1.6                 0.3               0.8            11.4           11.4       10.9
          L                      2.6                 2.8               2.7             3.5            3.6        3.4
          NL                    -0.0                 1.3                1.9            7.7            7.6        7.2
         A                       0.2                 0.5               0.4             4.0            3.9        3.8
          P                     -0.1                 0.4               0.7             6.9            6.7        6.3
          FIN                   -0.8                 3.0               2.5            18.5           16.3       14.6
          S                     -0.9                2.0                1.8             7.8            7.2        6.5
          UK                     0.3                 1.2               1.1             9.4            8.3        7.8
          EG                    -0.5                 1.0               1.1            11.2           10.7       10.1
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1995
N.B. Zu Beginn des Jahres 1995 hat Eurostat die Arbeitslosenquoten deutlich revidiert
In der verarbeitenden Industrie, in der besonders starke Produktivitätszuwächse zu
verzeichnen sind, ging die Beschäftigung im vergangenen Jahr um rund 2,5 % zurück,
dürfte sich aber erholen und 1995 um 0,5 % und 1996 um 1,1 % zunehmen. Die
Beschäftigungsausweitung in diesem Sektor läßt ebenfalls darauf schließen, daß der
Aufschwung in einen nachhaltigen Wachstumsprozeß eingemündet ist.
Die erwartete Beschäftigungszunahme wird einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von
ihrem Höchststand von 11,2 % der Erwerbsbevölkerung im Jahr 1994 auf 10,1 % im
Jahr 1996 bewirken. Ein besonders starker Rückgang der Arbeitslosigkeit im Zeitraum
 1994-96 wird fur Finnland (3,9 Prozentpunkte), Dänemark (2,2 Punkte) und Irland (2
Punkte) prognostiziert.
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Die Arbeitsmarktsituation in Spanien, Irland und Finnland dürfte allerdings weiterhin
durch hohe Arbeitslosigkeit gekennzeichnet sein; in Italien und Frankreich wird die
Arbeitslosigkeit 1996 voraussichtlich weiterhin zwischen 10,5 und 11,5 % liegen; für
Belgien und Griechenland dürfte die Arbeitslosigkeit zwischen 9 und 9,5 % bleiben;
schließlich wird sich die Arbeitslosenquote in den verbleibenden acht Mitgliedstaaten
den Vorausschätzungen zufolge in einem Bereich zwischen einem Niedrigstwert von
3 lA % in Luxemburg und einem Höchstwert von 8 % in Dänemark bewegen.
Tabelle 3
                                Wachstum der Arbeitsproduktivität
                                           (jährliche prozentuale Veränderung)
                   1961-73       1974-90         '91        '92       '93         '94       '95       '96        1991-96
    B                 4.3          2.0           2.1        2.3      -0.3         3.1        1.9       1.6          1.8
    DK                 3.2          1.4          2.9         1.2      2.2         4.5        1.0       1.8          2.2
    D*                4.0           1.9          2.5        3.9       0.7         3.8        2.3       1.8          1.7
    GR                8.1           1.4          5.6       -0.6      -1.5        -0.1        0.6      0.7           0.8
    E                 6.5          2.7            1.8        1.9      3.3         2.9        1.6       1.4          2.1
    F                 4.7          2.2           0.7        2.2      -0.3         2.6        1.9       1.8          1.5
    IRL               4.3          3.8           2.9        4.5       3.3         3.6       4.1       2.9           3.6
    1                 5.5          2.0           0.4         1.8      2.2         3.8        3.0      2.6           2.3
    L                 3.0           1.3        -1.0         0.0       0.0         0.4        0.4      0.1             0
    NL                3.9           1.7          0.9        0.4       0.5         2.5        1.9      0.9           1.2
   A                  5.0           1.5          0.9        0.0       0.4         2.5        2.2      2.1           1.4
    P                 6.6          3.4            1.3        1.7      0.8         1.3        2.5      2.5           2.8
    FIN               4.5          2.6          -2.0        3.7       5.0         4.7        2.3       1.6          2.5
    S                  3.5          1.1          0.4        3.2       3.2         3.1        0.9       1.2          2.0
    UK                2.9           1.6           1.1        1.6      3.7         3.4        1.8       1.7          2.2
    EG*               4.4          2.0            1.5       2.3        1.5        3.2        2.1       1.8          2.1
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1995 * Durchschnitte bis 1991 : Deutschland = Westdeutschland
Obwohl die Beschäftigungstrends und das Tempo des Abbaus der Arbeitslosigkeit
weitgehend erwartungsgemäß verlaufen, bleibt die Arbeitslosigkeit ein Hauptproblem
für die Wirtschaftspolitik. Derzeitige und prognostizierte Trends machen deutlich, daß
das Wirtschaftswachstum noch viele Jahre lang kräftig bleiben muß, um das während
der Rezession verlorene Terrain zurückzugewinnen und einen Abbau der
Arbeitslosigkeit bis unter die Spitzenwerte des vorhergehenden Konjunkturzyklus in
Gang zu setzen.
2.3 Aussichten für die Inflation und die Konvergenz der
       Haushaltspositionen
In bezug auf die Konvergenz hat die Gemeinschaft auf dem Gebiet der Inflation die
größten Fortschritte erzielt. Gemessen am Deflator des privaten Verbrauchs sank die
durchschnittliche Inflationsrate der Gemeinschaft von ihrem Höchststand von 5,6 % im
 ---pagebreak---                                             15-
Jahr 1991 auf 3,2 % im Jahr 1994 und wird sich voraussichtlich im laufenden und im
nächsten Jahr auf diesem Niveau halten. Folglich wird das in den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik angepeilte Ziel der Gemeinschaft, als Zwischenstufe auf dem Weg
zur Preisstabilität bis 1996 eine Inflationsrate von 2 bis 3 % zu erreichen, nicht ganz
erreicht werden.
1994 lag die Teuerungsrate in zehn Mitgliedstaaten bei oder unter 3 %, in den übrigen
Mitgliedstaaten lag sie über 3 %. Es wird damit gerechnet, daß sich die Zuordnung der
einzelnen Länder zu diesen Gruppen 1995 und 1996 ändern wird: in Irland und
Österreich wird die Inflationsrate in diesem Jahr wahrscheinlich auf unter 3 % fallen
und 1996 in Irland weiter auf 2,7 % zurückgehen, während sie sich in Österreich auf
etwas unter 3 % stabilisieren dürfte; die Inflation in Schweden und Finnland wird sich
im kommenden Jahr auf 3,3 % beschleunigen und im VK wird sie sich in diesem und
im kommenden Jahr bei unveränderten 3 % bleiben.
In der Gruppe von Mitgliedstaaten, deren
Währung sich effektiv aufgewertet hat, scheint       Tabelle 4
die Preiskonvergenz gesichert. In acht                                   Inflation
                                                                   (prozentuale Veränderung,
Mitgliedstaaten         (Belgien,     Dänemark,                Deflator des privaten Verbrauchs)
Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg,                      1993        1994       1995     1996
Niederlande und Österreich) dürfte die               B               2.6        2.4         1.9    2.4
Inflation in diesem und im nächsten Jahr unter       DK              1.0         1.7        2.3    2.7
3 Prozent liegen.                                    D               3.8        2.7         2.3    2.5
                                                     GR             13.6       10.9         9.6    8.9
In Portugal und Finnland, deren Währung              E               5.6        5.1        4.9     4.5
ebenfalls kürzlich effektiv aufgewertet wurde,       F               2.2         1.8        1.9    2.1
sind      die    Inflationsaussichten     weniger    IRL             1.6        3.0         2.9    2.7
ermutigend. Nach einem deutlichen Rückgang           1               5.1        4.7         5.2    4.5
                                                     L               3.6        2.2         2.3    2.5
vom 1993 erreichten Niveau und einem
                                                     NL              2.1        2.2         1.8    2.2
leichten Rückgang seit letztem Jahr dürfte sich      A               3.5        3.3         2.8    2.9
die Inflation in Portugal in diesem und im           P               7.9        5.1        4.5     4.5
nächsten Jahr auf 4,5 Prozent stabilisieren. In      FIN             3.9         1.6        1.7    3.3
Finnland dürfte sich die Inflation jedoch im         S               5.8         3.0        3.2    3.2
                                                     UK              3.4         2.5        3.0    3.0
nächsten Jahr deutlich beschleunigen.
                                                     EG              4.0         3.2        3.2    3.2
                                                     Quelle: Vorausschätzungen der Kommissions-
In den Mitgliedstaaten, die in den vergangenen               dienststellen vom Frühjahr 1995
Monaten         eine       Wechselkursabwertung
verzeichneten (Italien, Griechenland, Schweden, Spanien und das VK) bleiben die
 Inflationsausssichten unsicher. Obwohl argumentiert werden kann, daß die
 inflationären Auswirkungen der Abwertung erst dann auftauchen werden, wenn die
tatsächliche Produktion das Produktionspotential übersteigt, deuten die Tatsache, daß
 der genaue Umfang der Produktionslücke nicht bekannt ist, und die Möglichkeit, daß
 sich das Produktionspotential während der Rezession verringert haben könnte, darauf
 hin, daß die Aussichten durch die Gefahr einer sich beschleunigenden Inflation
 dominiert werden.
 ---pagebreak---                                                               -16
Wie zur Zeit werden Griechenland, Spanien, Italien und Portugal auch in Zukunft -
wenn auch in unterschiedlichem Maße - eine weniger befriedigende Preiskonvergenz in
der Gemeinschaft verzeichnen und in Schweden dürfte die Inflation im
Vorausschätzungszeitraum nicht fallen.
Die Inflation im VK dürfte sich in den Jahren 1995 und 1996 auf 3 Prozent
stabilisieren Dennoch besteht eine große Unsicherheit in bezug auf die
Inflationsprognose angesichts der Tatsache, daß das VK zusätzlich zu den jüngsten
Wechselkursentwicklungen sich 1996 im vierten Jahr starken Wirtschaftswachstums
befinden wird und das Ausmaß der ungenutzten Kapazitäten dann deutlich verringert
sein wird. Im VK, aber auch in Finnland und Schweden, wo sich die Geldpolitik ein
Inflationsziel gesetzt hat, ist Wachsamkeit ein wichtiger Aspekt des
wirtschaftspolitischen Kurses.
Tabelle 5
                       Nominale effektive Wechselkursveränderungen
                                                 (relativ zu 19 Industrieländern)
   Jährliche prozentuale Veränderungen                                  Kumulierte Veränderungen seit 1991
              1992            1993        1994          1995*                      1992         1993           1994  1995*
 B                 2.3           0.8           1.6           5.3     B               2.3          3.1            4.8  10.3
 DK                2.8           2.1           0.1           5.3     DK              2.8          4.9            5.0  10.5
 D                 3.3           2.7           0.1           6.8     D               3.3          6.1            6.3  13.4
 GR               -7.7          -9.6          -7.1          -3.3     GR             -7.7       -16.6          -22.5  -25.0
 E                -1.8         -13.1          -6.7          -2.1     E              -1.8       -14.7          -20.4  -22.1
 F                 3.6           1.9           0.6           4.0     F               3.6          5.5            6.1  10.4
 IRL               2.8          -5.9           0.3          -0.4     IRL             2.8        -3.3              -3  -3.5
 I                -2.7         -16.9          -4.6        -14.3      I              -2.7       -19.2          -22.9  -33.9
 NL                2.4           3.0           0.4           5.2     NL              2.4           5.5           6.0  11.4
 A                 2.6           2.4           0.0           4.9     A               2.6          5.1            5.0  10.1
 P                 3.6          -7.6          -4.7           2.8     P               3.6        -4.3            -8.7  -6.2
 FIN             -12.7         -14.8           7.5           9.3     FIN          -12.7        -25.7          -20.1  -12.6
 S                 1.3         -19.3          -1.2          -4.7     S               1.3       -18.2          -19.1  -22.8
 UK               -3.6          -9.0           0.2          -4.0     UK             -3.6       -12.3          -12.1  -15.6
 EG                2.2         -13.1          -2.2           1.4     EG              2.2       -11.2          -13.2  -12.0
Quelle: Kommissionsdienststellen * Unter der Annahme, daß die Wechselkurse bei ihrem Wert von April 1995 bleiben
Bei der Inflationsentwicklung seit 1993 fällt besonders ins Auge, daß sich die
durchschnittliche Inflationrate in der Gemeinschaft trotz der starken Rezession bei
über 3 % gehalten hat. Sicherlich weist eine große Anzahl von Ländern gegenwärtig
eine zufriedenstellende Preisentwicklung auf, aber in etwa einem Drittel der
Mitgliedstaaten ist die Inflation immer noch beunruhigend. Außerdem wird fur dieses
und für nächstes Jahr kein weiterer Fortschritt beim Inflationsabbau prognostiziert.
 ---pagebreak---                                           -17
Die offensichtliche Zähigkeit der Inflation könnte auf den Einfluß verschiedener sich
verstärkender Faktoren zurückzufuhren sein. Zum einen könnten während der
Rezession weniger freie Kapazitäten entstanden sein, als derzeit angenommen wird.
Dies könnte auf Meßfehler oder eine vermehrte Verschrottung veralteter Kapazitäten
zurückzuführen sein. Zum anderen mag die Glaubwürdigkeit der angekündigten Geld-
und vor allem Finanzpolitik nach wie vor zu gering sein, so daß diese die
Inflationserwartungen nicht nennenswert beeinflussen können. Außerdem haben in
einigen Mitgliedstaaten Abwertungen zu einer anhaltenden Inflation beigetragen.
Schließlich besteht die Möglichkeit, daß in einigen Mitgliedstaaten trotz der
Bemühungen zur Umsetzung des Binnenmarktes noch kein freier Wettbewerb
herrscht.
Aus diesen Überlegungen folgt, daß eine weitere Rückführung der Inflation
Maßnahmen erfordern wird, die die Glaubwürdigkeit der Politik stärken, die
Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer in einem sich verändernden wirtschaftlichen
Umfeld verbessern und den Wettbewerb fördern. Es ist besonders wichtig, die
Glaubwürdigkeit des Ziels einer niedrigen Inflation - so daß dieses bei den
Lohnentwicklungen         berücksichtigt      werden     kann      -      und     der
Haushaltskonsolidierungsprogramme zu stärken.
Die Konvergenz der Haushaltspositionen in der Gemeinschaft läßt nach wie vor auf
sich warten. Tabelle 6 macht deutlich, daß für die Gemeinschaft insgesamt das
Finanzierungsdefizit des Gesamtstaats, das im Rezessionsjahr 1993 mit 6,3 % des BIP
seinen Höchststand erreichte, derzeitigen Vorausschätzungen zufolge 1995 auf 4,5 %
des BIP und 1996 auf 3,9 % des BIP zurückgehen wird.
Es wird damit gerechnet, daß zwischen 1994 und 1996 das Defizit am stärksten in
Schweden und in Finnland (4,6 bzw. 4,5 Prozentpunkte des BIP) zurückgehen wird,
gefolgt vom VK (4 Punkte), Dänemark (2,8 Punkte) und Griechenland (2,3 Punkte).
Neben diesen fünf Ländern dürften fünf weitere Länder - Belgien, Spanien, Frankreich,
Italien und Portugal - ihr Defizit um 1 bis 2 Prozentpunkte des BIP verringern, wobei
Spanien und Frankreich wahrscheinlich die größten Fortschritte in dieser Gruppe
verzeichnen werden. In den fünf verbleibenden Mitgliedstaaten           - neben den
Niederlanden und Österreich die drei Länder, deren Defizit 1994 unterhalb des
Referenzwertes von 3 % des BIP lag (Deutschland, Irland und Luxemburg) - werden
keine merklichen Veränderungen erwartet. Den derzeitigen Vorausschätzungen
zufolge werden bis 1996 sieben Mitgliedstaaten ein gesamtstaatliches Defizit in Höhe
des Referenzwertes von 3 % des BIP oder darunter verzeichnen.
Die Vorausschätzungen basieren auf der Annahme einer unveränderten Politik; nicht
alle Mitgliedstaaten haben jedoch ihre konkreten Budgetvorhaben für 1996
bekanntgegeben. Die Auswirkungen dieser Annahme auf die vorausgeschätzte
 ---pagebreak---                                                              -18
Haushaltsanpassung werden deutlich, wenn die Veränderung des Finanzierungsdefizits
in einen zyklischen und einen diskretionären Teil aufgegliedert wird. Tabelle 7 macht
deutlich, daß in einem durch starkes Wirtschaftswachstum                                       geprägten
Dreijahreszeitraum (1994 bis 1996) nur geringfügige Verringerungen der strukturellen
Defizite erwart werden. Dem kumulierten Rückgang des Finanzierungsdefizits der
Gemeinschaft um 1,6 Prozentpunkte des BIP zwischen 1994 und 1996 entspricht eine
Reduzierung des diskretionären Defizits von nur 0,8 % des BIP.
Tabelle 6
                                          Defizit des Gesamtstaats
                                                        (in % des BIP)
                                 1993                         1994                       1995  1996
         B                          6.6                          5.3                       4.2   3.9
         DK                         4.5                          4.0                       1.9   1.2
         D                          3.3                          2.5                       2.1   2.4
         GR                       13.2                         12.5                      11.3  10.2
         E                          7.5                          6.6                       6.0   4.8
         F                          6.1                          6.0                       4.9   3.9
         IRL                        2.4                          2.3                       2.8   2.6
         1                          9.6                          9.0                       7.9   8.1
         L                        -2.1                         -2.3                       -1.4  -1.5
         NL                         3.3                          3.1                       3.2   2.5
         A                          4.1                          4.0                       4.6   3.9
         P                          7.0                          5.8                       5.6   4.7
         FIN                        7.8                          5.6                       5.0   1.1
         S                        13.4                         10.4                        9.1   5.8
         UK                         7.8                          6.9                       4.8   2.9
         EG                         6.3                          5.5                       4.5   3.9
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1995, (-) zeigt einen Überschuß an
Die anhaltenden Haushaltsungleichgewichte haben in erheblichem Maße zur Zunahme
der gesamtstaatlichen Verschuldung in der Gemeinschaft beigetragen. Zu Beginn
dieses Jahrzehnts belief sich die Verschuldung des Gesamtstaats im Verhältnis zum
BIP in der Gemeinschaft auf 55,8 %; wie aus Tabelle 8 ersichtlich ist, wuchs sie auf
66,2 % im Jahr 1993 an und wird nach derzeitigen Vorausschätzungen 1996 auf 70,4
% des BIP ansteigen. 1996 dürften vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich,
Luxemburg und das VK) eine Schuldenquote aufweisen, die unter der 60 %-Marke
liegt. In den übrigen Mitgliedstaaten dürfte die Schuldenquote in sechs Fällen
ansteigen (Griechenland, Spanien, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden), in
weiteren fünf Ländern (Belgien, Dänemark, Irland, Italien und Niederlande) dürfte sie
fallen. Trotz guter Wachstumsaussichten legen diese Trends nahe, daß im Vergleich zu
den derzeitigen Plänen wesentlich ehrgeizigere Haushaltspläne erforderlich sind, um in
einigen Fällen die Schuldenquote zu stabilisieren und sie auf einen eindeutigen
Abwärtstrend zu bringen.
 ---pagebreak---                                                                       19-
 In einer mittelfristigen Sichtweise, die den Zeitraum 1993-96 umfaßt, dürfte die
 Schuldenquote in vier Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Irland und Niederlande)
 fallen; den stärksten Rückgang dürfte dabei Irland verzeichnen (16,2 Prozentpunkte
 des BIP), gefolgt von Belgien und Dänemark (4,9 Punkte) und den Niederlanden (4,3
Punkte).
Tabelle 7
  V e r ä n d e r u n g des t a t s ä c h l i c h e n u n d k o n j u n k t u r b e r e i n i g t e n Defizits des Gesamtstaats
                                                         (in Prozent des BIP)
                         Veränderung des tatsächlichen                     Veränderung des konjunkturbereinigten Defizits
                                       Defizits
                   1993         1994            1995         1996           1993              1994        1995     1996
   B                -0.1         -1.3            -1.1         -0.3           -2.4              -1.0        -0.8      0.1   B
   DK                1.6         -0.5            -2.1         -0.7             1.2              0.8        -1.3     -0.4   DK
   D                 0.4         -0.8            -0.4          0.3           -1.4              -0.7        -0.3      0.3   D
   GR                0.9         -0.7            -1.2         -1.1            0.2              -0.8        -1.1     -0.9   GR
   E                 3.3         -0.9            -0.6         -1.2            0.9              -1.3        -0.2     -0.7   E
   F                 2.2         -0.1            -1.1         -1.0            0.5               0.1        -0.7     -0.5   F
   IRL               0.0         -0.1             0.5         -0.2           -0.8               0.5         1.2     -0.2   IRL
   1                 0.1         -0.6            -1.1          0.2           -1.2              -0.4        -0.6      0.8   1
   L*               -1.3         -0.2             0.9         -0.1           -2.0              -0.4         1.1     -0.3   L
   NL               -0.6         -0.2             0.1         -0.7           -2.2              -0.2         0.7     -0.4   NL
   A                 2.1         -0.1             0.6         -0.7            0.9               0.1         0.7     -0.6   A
   P                 3.7         -1.2            -0.2         -0.9            2.1              -1.7         0.1     -0.4   P
   FIN               1.9         -2.2            -0.6         -3.9            0.1              -0.6         1.9     -2.4   FIN
   S                 5.6         -3.0            -1.3         -3.3            2.4              -2.0         0.0     -1.9   S
   UK                1.7         -0.9            -2.1         -1.9            1.4              -0.1        -1.6     -1.6   UK
   EG               1.2         -0.8            -1.0        -0.6            -0.4              -0.5        -0.5     -0.3    EG
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1995
(-) bedeutet eine Reduzierung, (+) einen Anstieg des entsprechenden Defizits
* Luxemburg hat einen Überschuß, ein (-) zeigt einen Anstieg, (+) eine Reduzierung des Überschusses an.
In Frankreich wird bis 1996 mit einem Anstieg der Schuldenquote auf 52,8 % des BIP
gerechnet, während fur das Vereinigte Königreich für das laufende und das kommende
Jahr eine Stabilisierung bei 51,5 % des BIP prognostiziert wird. Der starke Anstieg der
deutschen Schuldenquote im Jahr 1995 geht auf die staatliche Übernahme von nicht in
den Haushalt eingestellten vereinigungsbedingten Verbindlichkeiten zurück.
In Griechenland und Italien wird die Schuldenquote den Vorausschätzungen zufolge
zwischen 1993 und 1996 um 1 bzw. 5 Prozentpunkte steigen. In Italien dürfte die
Schuldenquote 1994 ihren Höchststand erreicht haben; dort wird für dieses und das
kommende Jahr mit einer geringfügigen Korrektur gerechnet. In Griechenland, wo die
Schuldenquote bereits sehr hoch ist, wird sich die Konvergenz im Bereich der
Verschuldung in diesem und im kommenden Jahr verschlechtern.
 ---pagebreak---                                                                 -20
Schließlich werden auch für Spanien und Portugal Konvergenzrückschritte in bezug
auf das Kriterium der Staatsverschuldung prognostiziert; in diesen Ländern wird
zwischen 1993 und 1996 ein Anstieg der Schuldenquote um 5,3 bzw. 4,1 Punkte
erwartet, so daß diese 1996 65,2 bzw. 70,7 % des BIP erreichen wird.
Tabelle 8
                                       Bruttoschuld des Gesamtstaats
                                                         (in Prozent des BIP)
                                     1993                        1994                      1995                      1996
         B                            137.2                       136.1                     134.3                     132.3
         DK1)                          80.3                        75.6                      76.1                       75.4
         D                             48.2                        50.1                      58.2                       58.1
         GR                           115.2                       114.1                     115.3                     116.2
         E                             59.9                        62.3                      64.6                       65.2
         F                             45.8                        48.5                      51.2                       52.8
         IRL                           97.0                        89.8                      84.6                       80.8
         1                            119.4                       125.4                     124.9                     124.4
         L                               6.9                         7.2                       7.6                       7.8
         NL                            81.4                        78.1                      78.1                       77.1
         A                             62.8                        64.5                      66.2                       67.4
         P                             66.6                        69.2                      70.5                       70.7
         FIN                           57.1                        60.1                      64.4                       64.6
         S                             76.2                        79.1                      84.6                       85.7
         UK                            48.5                        50.1                      51.5                       51.5
         EG                            66.2                        68.1                      70.3                       70.4
Quelle: Vorausschätzungen der Kommission vom Frühjahr 1995
1) Einlagen der Regierung bei der Zentralbank, Bestände an Nicht-Regierungsanleihen in Händen der Regierung und Schulden öffentlicher
Unternehmen betrugen zusammengenommen im Jahr 1994 23 % des BIP
2) Der starke Anstieg der deutschen Schuldenquote im Jahr 1995 geht im wesentlichen auf die staatliche Übernahme von nicht in den
Haushalt eingestellten vereinigungsbedingten Verbindlichkeiten zurück, von denen die Schulden der Treuhandanstalt den größten Posten
ausmachen.
In den drei neuen Mitgliedstaaten ergaben sich ebenfalls beunruhigende Trends bei der
Schuldenquote. Während der starke Anstieg im Zeitraum 1993-96 großenteils die
Folgen der Rezession widerspiegelt, ist dennoch klar, daß ehrgeizigere Haushaltspläne
erforderlich sind, um den Anstieg der Schuldenquote zu beenden und deren Trend
schließlich umzukehren. Im Mai 1995 legte Österreich ein Konvergenzprogramme vor,
Schweden dürfte dies im Juni tun.
Möglicherweise sind die anhaltenden Haushaltsungleichgewichte in den Ländern der
Gemeinschaft und das Unvermögen, die Haushaltskonsolidierung in Zeiten starken
Wirtschaftswachstums entscheidend voranzutreiben, auch ein Spiegelbild der Rolle, die
die Haushaltsbehörden und -verfahren für die Ausprägung der Haushaltsdefizite und
 ---pagebreak---                                            -21
den politischen Diskurs spielen. In mehreren Ländern der Gemeinschaft sind die
Regeln, nach denen die Haushaltspolitik beschlossen wird und die Haushaltspläne
abgeändert werden können, von entscheidender Bedeutung für das Haushaltsergebnis.
Es ist auch möglich, daß die Verpflichtung zur Konsolidierung der öffentlichen
Finanzen in der gegenwärtigen Form nicht geeignet ist, eine Haushaltsdisziplin
herbeizuführen. Beispielsweise könnte es zweckdienlich sein, verbesserte
Haushaltsverfahren mit quantifizierten Haushaltszielen zu kombinieren, um die
Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, daß die Haushaltsprogramme tatsächlich in der
geplanten Weise durchgeführt werden.
Diese Überlegungen sind heute um so wichtiger, als zum einen alle Möglichkeiten zur
Stärkung der Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten ausgeschöpft werden müssen,
und zum anderen die Wahrscheinlichkeit, daß eine möglichst große Gruppe von
Ländern vor dem Übergang zur dritten Stufe der WWU die Konvergenzkriterien im
Bereich der öffentlichen Finanzen erfüllt, vergrößert werden muß.
Den Vorausschätzungen für 1996 ist zu entnehmen, daß, auf der Grundlage der
Anpassungsmaßnahmen, die bisher klar von jenen Mitgliedstaaten, die sich in ihren
Konvergenzprogrammen finanzpolitische Ziele gesetzt haben, formuliert wurden, nicht
überall diese Ziele auch erreicht werden. In Belgien, Deutschland, Griechenland,
Spanien, Frankreich und Portugal sind Anpassungen - allerdings in unterschiedlichem
Ausmaß - notwendig, um das Haushaltsziel der jeweiligen Konvergenzprogramme zu
erreichen; in all diesen Fällen ist das vorausgeschätzte Defizit höher, als im
Konvergenzprogramm vorgesehen. Auf der anderen Seite werden Dänemark, Irland,
die Niederlande und das VK ihre Defizitziele voraussichtlich im nächsten Jahr
erreichen. Von den neuen Mitgliedstaaten hat Österreich kürzlich ein
Konvergenzprogramm vorgelegt und Schweden dürfte dies im Juni tun. In beiden
Fällen wären ehrgeizigere Ziele notwendig, um die Konvergenz der
Haushaltspositionen sicherzustellen. In Finnland schließlich, wo derzeit deutliche
Konsolidierungsanstrengungen unternommen werden, sollte die Politik sicherstellen,
daß der prognostizierte Abbau des Defizits im Jahr 1996 tatsächlich verwirklicht wird.
3. Ziele der Wirtschaftspolitik und Risiken
Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik von Dezember 1993 und Juli 1994 hatten die
allgemeine Zielrichtung der Politik zum Erreichen wirtschaftlicher Konvergenz und zur
Förderung der Entstehung von Arbeitsplätzen vorgegeben. Die Grundzüge von 1995
sollten diese Ziele bestätigen. Die empfohlene Politik sollte aber außerdem den Risiken
und Bedenken Rechnung tragen, die die gegenwärtigen Konjunkturaussichten
charakterisieren.
Das Wachstumstempo der Wirtschaft der Gemeinschaft entspricht weiterhin mehr oder
weniger dem, was vor einigen Monaten vorausgesagt wurde, auch wenn die
Wachstumsperspektiven etwas ungünstiger wurden. Die Verbesserung bei den
Indikatoren für das Verbraucher- und Unternehmervertrauen kam zu Jahresbeginn zum
 ---pagebreak---                                            22-
 Stillstand, noch vor Einsetzen der jüngsten Phase der Wechselkursinstabilität.
Außerdem würde eine neue Schwächephase des US-Dollars gegenüber den
europäischen Währungen ein Klima größerer Unsicherheit schaffen, wodurch das
vorausgeschätzte positive Wachstum gefährdet werden könnte. Andererseits ist, wie
bereits erwähnt, hervorzuheben, daß die Hauptdeterminanten für die
Wachstumsaussichten - nämlich der Welthandel und die Rentabilität der Investitionen -
weiterhin gut bleiben und daß ein stärkeres Wachstum als z.Z. angenommen nicht
auszuschließen ist. Die Wirtschaftspolitik muß also darauf hinwirken, Entwicklungen
zu verhindern, die die Fortsetzung des Wachstumsprozesses gefährden könnten.
Das erste in Betracht kommende Risiko ist das einer erneuten Inflation. Hinsichtlich
der Folgen der jüngsten Wechselkursveränderungen für die Inflation lassen sich zwei
Ländergruppen unterscheiden: auf der einen Seite die Mitgliedstaaten, deren Währung
sich effektiv aufgewertet hat und die daher Preisstabilität "importieren" dürften, und
auf der anderen jene Mitgliedstaaten, deren Währung an Wert verlor (vor allem Italien)
und in denen die Inflation unter sonst unveränderten Bedingungen tendenziell
zunehmen wird. Insgesamt gesehen dürften dadurch die Inflationsentwicklungen weiter
auseinander liegen als vor der jüngsten Währungskrise.
Es kann zu inflationären Spannungen kommen, da die Wirtschaft möglicherweise - vor
allem 1996 - mit einer Rate wächst, die nahe bei der potentiellen Wachstumsrate liegt
oder diese übersteigt, wodurch Kapazitätsengpässe entstünden, die zu inflationären
Spannungen führen. Diese Gefahr wäre weniger ausgeprägt, falls die
Unternehmensinvestitionen in der Gemeinschaft in den nächsten Jahren erheblich
zunehmen. Des weiteren könnten die Lohnabschlüsse höher ausfallen als zur Zeit
vorausgeschätzt, wodurch ein Preisdruck entstehen und/oder die Rentabilität der
Investitionen sinken könnte. Diese Gefahr könnte auch von dem Wunsch nach einem
zu raschen und auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung erfolgenden Ausgleich
für den geringen Zuwachs - oder in manchen Fällen sogar Rückgang - der Reallöhne in
den Jahren 1993/94 ausgehen, als das Wirtschaftswachstum niedrig war und die
Arbeitslosigkeit anstieg. Für einige Länder wird bereits mit einem unangemessen
hohen Lohnanstieg in den Jahren 1995-96 gerechnet.
Die zweite und beunruhigendere Sorge ist die Tatsache, daß die Haushaltslage in
mehreren      Mitgliedstaaten     nach    wie    vor     unbefriedigend    ist.    Die
Konsolidierungsbemühungen müssen daher verstärkt werden, und die Beseitigung der
strukturellen Haushaltsdefizite muß jetzt, im Aufschwung, in Angriff genommen
werden, in einer Phase also, in der sich die Mitgliedstaaten auch auf das Wirken der
automatischen Stabilisatoren stützen können. Außerdem sind mehrere Mitgliedstaaten
wegen ihres immer noch sehr hohen öffentlichen Schuldenstands weiterhin sehr anfällig
für Zinsschocks, die mit den Ungewißheiten über die Haushalts-, Wechselkurs- und
 ---pagebreak---                                            23-
Preisentwicklung einhergehen könnten und dadurch die Konsolidierungsfortschritte
zunichtezumachen drohen, die diese Länder im Aufschwung erzielen dürften.
Schließlich könnte - wie bereits im Jahreswirtschaftsbericht der Kommission von 1995
erwähnt - die aufschwungbedingte günstige Wirtschaftslage eine gewisse
"Vernachlässigung der Anpassungen" bewirken. Diese könnte sich dahingehend
auswirken, daß sich die Regierungen weniger entschieden für die Behebung der
strukturellen Ursachen der hohen Haushaltsdefizite einsetzen, da die Steuereinnahmen
und der Haushaltssaldo von der guten Konjunkturlage positiv beeinflußt werden. Auch
mögen in einer Zeit, in der die Beschäftigung wieder zunimmt und die Arbeitslosigkeit
zurückgeht, Anstrengungen zum Abbau der Arbeitsmarktrigiditäten kurzfristig
weniger dringlich erscheinen. Solch ein Nachlassen der Konsolidierungs- und
Reformbemühungen könnte die Umsetzung des Aufschwungs in einen anhaltenden und
arbeitsplatzschaffenden    Wachstumsprozeß        ernsthaft   gefährden,    zu einem
unausgewogenen Policy-Mix beitragen und die Gefahr einer erneuten Rezession
erhöhen.
Eine Stärkung des Konvergenzprozesses und eine Verstetigung des
Wirtschaftswachstums erfordern, daß die vom gegenwärtigen Aufschwung gebotenen
Chancen sinnvoll genutzt werden. Natürlich bilden die Lohnentwicklungen einen
wichtigen Faktor für die Inflationskonvergenz.
Wenn sich die Nominallohnerhöhungen im Zuge des sich festigenden
Wirtschaftswachstums, besonders noch vor einer erheblichen Abnahme der
Arbeitslosigkeit, beschleunigen und wenn sich dadurch auch die Inflation beschleunigt,
so droht den Mitgliedstaaten erneut ein deflatorischer Zyklus; bei der derzeitigen Höhe
der Arbeitslosigkeit können sie sich dies kaum leisten. Ein gemäßigter Lohnanstieg
würde sich auch günstig auf die Investitionen auswirken. Die jüngste Belebung der
privaten Investitionen spiegeln die günstigen Konjunkturaussichten wider und zeigt,
daß die Löhne weniger stark zugenommen haben als die Arbeitsproduktivität. Hält die
kräftige Investitionstätigkeit an, so trägt dies zur Ausweitung des
Produktionspotentials bei und fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Vor allen Dingen aber wird eine sinnvolle Nutzung des Aufschwungs erfordern, daß
die Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Finanzen konsolidieren. Eine tragbare
Haushaltslage ist eine notwendige Voraussetzung für eine Stützung des
Wirtschaftswachstums und einen dauerhaften Beschäftigungsanstieg. Es liegt auf der
Hand, daß die Maßnahmen zur Verstetigung des langfristigen Wirtschaftswachstums,
zur Förderung der Entstehung von Arbeitsplätzen, zum Abbau der Arbeitslosigkeit
und zur Stärkung der Konvergenz miteinander vereinbar sind.
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Die jüngste Entwicklung der Wechselkurse zeigt, wie wichtig die Stabilität der
Wechselkurse innerhalb der Gemeinschaft für die weitere wirtschaftliche Integration
und die Vollendung des Binnenmarkts ist. Wechselkursveränderungen können zur
Fehlallokation von Ressourcen führen, wenn Investitionsentscheidungen, die auf der
Erwartung eines abwertungsbedingten Anstiegs der Wettbewerbsfähigkeit beruhen,
sich letztendlich als obsolet herausstellen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit entweder
durch eine nominale Wechselkursaufwertung oder durch eine höhere Inflation
untergraben wird. Zudem unterwandert die Möglichkeit einer Abwertung die Lohn-
und Preisdisziplin, da Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit zumindest
vorübergehend durch Wechselkursabwertungen ausgeglichen werden können; folglich
sind der Abbau der Inflation und die Preisstabilität schwer erreichbar. Schließlich
erhöhen Abwertungen die Möglichkeiten, eine "beggar-thy-neighbor-Politik" zu
praktizieren, da sie die Aussicht auf eine vorübergehend verbesserte
Wettbewerbsfähigkeit gewährt; eine solche Politik ist mit der Vollendung des
Binnenmarkts nicht vereinbar.
4. Die Wirtschaftspolitik
In der gegenwärtigen Konjunkturphase hat die Wirtschaftspolitik hauptsächlich dafür
zu sorgen, daß der derzeitige Aufschwung in ein inflationsfreies und
arbeitsplatzschaffendes Wachstum einmündet. In Anbetracht der mit den
Konjunkturaussichten verbundenen Risiken und der Konvergenzfortschritte, die immer
noch erzielt werden müssen, sollten sowohl die gesamtwirtschaftliche Politik als auch
die Strukturpolitik darauf ausgerichtet sein, Preisstabilität zu sichern, die
Haushaltskonsolidierung zu fördern und die Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit der
Gemeinschaft zu stärken.
4.1 Gesamtwirtschaftliche Maßnahmen
Hauptaufgabe der gesamtwirtschaftlichen Politik wird die Aufrechterhaltung stabiler
Rahmenbedingungen sein, die sowohl ausschließen, daß es wieder zu den Spannungen
kommt, die zur Rezession von 1992-93 beigetragen haben, als auch eine anhaltende,
stetige Zunahme des Produktionspotentials begünstigen. Wie in den vorhergehenden
Abschnitten hervorgehoben, bieten Entwicklungen in zentralen Bereichen in beiderlei
Hinsicht Anlaß zur Sorge. Gleichzeitig haben sich - mit der Konsolidierung des
Wirtschaftswachstums und dem Herannahen der dritten Stufe der WWU - die
Herausforderungen, vor denen die Mitgliedstaaten stehen, noch stärker akzentuiert,
und die im Gefolge der Wechselkursänderungen aufgetretenen divergierenden Trends
haben ebenfalls wichtige Fragen über die geeignete Wirtschaftspolitik aufgeworfen.
Die beim Eindämmen der Inflation erzielten Fortschritte abzusichern und auszubauen
und das Wirtschaftswachstum zu verstetigen ist die entscheidende Herausforderung für
die Geld- und Wechselkurspolitik im gegenwärtigen Konjunkturzyklus. Ein wichtiger
Beitrag     zur    Verteidigung    der Preisstabilität    wird      dabei von      der
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Haushaltskonsolidierung ausgehen müssen. Zwar ist eine derartige Politik in praktisch
allen Mitgliedstaaten geboten, doch ist sie in denjenigen Ländern besonders dringlich,
in denen Haushaltsdefizite und steigende Schuldenlasten und die damit verknüpften
Inflations- und Wechselkursentwicklungen der Geldpolitik den Hauptteil der
Anpassungslast aufbürden und in denen das Risiko einer starken Beschleunigung der
Inflation am größten sind. Ebenso notwendig werden Maßnahmen sein, die
nichtinflatorisch wirkende Lohnentwicklungen fördern und, unter längerfristigem
Blickwinkel, den Wettbewerb auf den Gütermärkten stärken.
Wechselkursstabilität in der Gemeinschaft ist entscheidend für ein gutes Funktionieren
des     Binnenmarkts.      In   den    Mitgliedstaaten,    die   eine    divergierende
Haushaltsentwicklung aufweisen und deren Währung sich abgewertet hat
(Griechenland, Spanien, Italien und Schweden), kommt es darauf an, daß
entschlossene und glaubwürdige Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung
unternommen werden. Generell werden glaubwürdige Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung für mehr Wechselkursstabilität sorgen. Dies wird nicht nur
dazu beitragen, Befürchtungen über Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt
abzubauen, sondern auch die Voraussetzungen für Zinssenkungen schaffen;
letztendlich wird dies die Umsetzung des Haushaltsanpassungsprogramms erleichtern.
Eine auf Konsolidierung ausgerichtete Haushaltspolitik wird eine entscheidende Rolle
bei der Verminderung der Risiken einer beschleunigten Inflation, einer
Wechselkursinstabilität und sich vergrößernder Haushaltsungleichgewichte spielen.
Eine Haushaltskonsolidierung ist nicht nur notwendig, um Erwartungen einer stabilen
Preisniveauentwicklung zu festigen, sondern auch, um die Fortschritte bei der
Rückführung der Inflation abzusichern. Von besonderer Bedeutung ist dies in
Mitgliedstaaten mit anhaltenden Haushaltsungleichgewichten und anhaltender Inflation
(Griechenland, Italien und Spanien). Kommt es, gerade unter den Bedingungen eines
kräftigen Wirtschaftswachstums, zu keinen entscheidenden Fortschritten beim Abbau
der Haushaltsungleichgewichte, so wird dies die Ungewißheit über die
haushaltspolitischen Absichten der Regierung verstärken. Diese Ungewißheit trug zu
einem      höheren     Realzinsniveau     und     damit    zur " Erschwerung       der
Haushaltskonsolidierung in mehreren Mitgliedstaaten bei.
 Sind die Haushaltskonsolidierungspläne nicht in jeder Hinsicht glaubwürdig, so kann
sich dies auch in instabilen Wechselkursen, steigenden Realzinsen und einer Zunahme
des Zinsgefälles gegenüber anderen Ländern niederschlagen. Die in- und ausländischen
Anleger in Besitz staatlicher Schuldtitel fordern eine höhere Verzinsung oder eine
 starke Währung als Ausgleich für das höhere Risiko - eine sowohl Wachstums- als
 auch konsolidierungsfeindliche Konstellation. Die Instabilität, die die Wechselkurse
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in Griechenland, Spanien, Italien und Schweden kennzeichnet, ist zum Teil Ausdruck
dafür, daß nach wie vor nicht resolut genug gegen die Haushaltsprobleme
vorgegangen wird.
Mittelfristig wird die Haushaltskonsolidierung dazu beitragen, daß sich die
volkswirtschaftliche Ersparnis erhöht und sie wird dadurch auch zu einer Steigerung
des Produktionspotentials beitragen.
Die Erfüllung der Konvergenzkriterien im Bereich der öffentlichen Finanzen wird ein
Bereich bleiben, in dem anhaltende Bemühungen geboten sind. Nach den
Vorausschätzungen vom Frühjahr 1995 dürfte 1996 das Haushaltsdefizit in sieben
Mitgliedstaaten unter der Marke von 3 % des BIP liegen (Dänemark, Deutschland,
Irland, Niederlande, Finnland und das VK; für Luxemburg wird ein Überschuß
erwartet). In diesen Mitgliedstaaten müssen die Anstrengungen zur Konsolidierung der
öffentlichen Finanzen entschlossen fortgesetzt werden. In Belgien, Frankreich und
Österreich wäre die Erfüllung des Defizitkriteriums 1996 in Reichweite, sofern die
Anpassungsbemühungen wieder verstärkt würden. Auch wenn für die späteren Jahre
keine Vorausschätzungen vorliegen, so liegt doch auf der Hand, daß es für die übrigen
Mitgliedstaaten bis zum Jahr 1999 noch stärker als heute eine Hauptaufgabe der
Wirtschaftspolitik sein muß, die finanzpolitischen Konvergenzkriterien zu erfüllen.
Der in den einzelnen Mitgliedstaaten gebotene Policy-Mix hängt von der jeweils
unterschiedlichen Risikolage ab. In den Ländern, deren Währung sich in den letzten
Monaten abgewertet hat, dürften die inflationären Spannungen zunehmen, und der
Zinseffekt der Wechselkursinstabilität wird die Haushaltskonsolidierung zweifellos
erschweren. Im allgemeinen war bereits die Ausgangsposition in diesen Ländern
ohnehin nicht befriedigend. Die Abwertungen werden zu höheren Einführkosten führen
und über ihre Auswirkungen auf Exportwachstum und Wirtschaftstätigkeit im
allgemeinen zur Verringerung der Produktionslücke beitragen.
In diesen Mitgliedstaaten muß der Policy-Mix entschlossen auf die Bekämpfung der
Inflationsgefahren und auf energischere Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung
ausgerichtet sein. Ganz besonders wird es in diesen Ländern darauf ankommen, daß
durch Einsatz der jeweils verfügbaren Instrumente eine Situation verhindert wird, in
der der Einführkostenanstieg eine Preis-Lohn-Inflationsspirale in Gang setzt.
In den Mitgliedstaaten, deren Währung sich aufgewertet hat, werden sich die
Inflationsrisiken im allgemeinen in Grenzen halten. Da der Erfolg dieser Länder bei der
Eindämmung der Inflation jedoch in hohem Maße außenwirtschaftlich bedingt ist,
 sollte dafür gesorgt werden, daß die Lohnentwicklungen nicht zu einer Verringerung
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 der Rentabilität der Investitionen führen. Es gibt Anzeichen dafür, daß dies in
Deutschland geschehen könnte.
Die Rentabilität der Investitionen muß in den meisten Ländern noch erheblich
zunehmen, soll die Investitionstätigkeit in einem Maße steigen, das erforderlich ist, um
ein mittelfristig anhaltendes Wachstum sicherzustellen. In manchen Fällen konnten die
Wechselkurse nur um den Preis eines größeren Zinsgefälles gegenüber Deutschland
stabil gehalten werden. Dies läßt darauf schließen, daß die Haushaltslage in diesen
Ländern von den Märkten noch immer als mit einigen Risiken verbunden betrachtet
wird. Durch entschiedene Korrekturmaßnahmen könnten erhebliche Vorteile erzielt
werden, die durch eine Verringerung oder die völlige Beseitigung der Zinsdifferenzen
zustandekämen.
4.2 Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
Für das Erreichen der beiden Ziele der Gemeinschaft - ein kräftiges,
beschäftigungswirksames Wachstum und eine stärkere nominale Konvergenz - sind
strukturpolitische Maßnahmen, die auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der
Dynamik und der Gesamtproduktivität der einzelnen Volkswirtschaften abzielen, eine
wichtige Voraussetzung. Besonders wichtig sind derartige Maßnahmen gegenwärtig,
um das Wirtschaftswachstum zu festigen, aber auch um den erneuten
Inflationsbefürchtungen entgegenzutreten, vor allem in den Mitgliedstaaten, deren
Währung erheblich an Wert verloren hat.
Im Weißbuch von 1993 wurden Reformen zur Stärkung der endogenen
Wachstumskräfte in der Gemeinschaft befürwortet, um dadurch auf lange Sicht die
Grundlage ihres wirtschaftlichen Wohlergehens zu sichern. Im Anschluß hieran wurden
in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik von 1993 und 1994 eine Reihe von
Maßnahmen empfohlen mit dem Ziel, die Dynamik der Volkswirtschaften der
Gemeinschaft zu stärken. Diese sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf der
Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen bildeten einen
wesentlichen Faktor im Rahmen der Bestrebungen, Produktivität und
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, was zur Unterstützung eines kräftigeren Wachstums
und zur Entstehung von mehr Arbeitsplätzen erforderlich ist.
Bemühungen zur Verbesserung von Produktivität und Beschäftigungswachstum
können nur dann erfolgreich sein, wenn sie im Rahmen einer flexibel funktionierenden
Volkswirtschaft erfolgen, die in der Lage ist, die durch ein sich rasch wandelndes
technologisches und gesellschaftliches Umfeld gebotenen Chancen zu nutzen. Im
Hinblick hierauf werden derzeit Anstrengungen unternommen, um:
         die Chancen zu nutzen, die sich aus dem Binnenmarkt und einem offenen
        Welthandelssystem ergeben, und die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft
         zu sichern;
         die   Verwirklichung   der   transeuropäischen    Netze   zu    beschleunigen;
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           den Aktionsplans zur Entwicklung der Informationsgesellschaft                                         rasch
           umzusetzen;
           das Wachstums- und Beschäftigungspotential der KMU zu nutzen;
           und um die Forschungs- und Entwicklungsinitiativen (F & E) der Gemeinschaft
           aktiv zu fördern und eine stärkere Koordinierung der F & E-Politik der
           Mitgliedstaaten zu fordern.
In bezug auf den Binnenmarkt ist viel unternommen worden, um die betreffenden
Richtlinien in innerstaatliches Recht der Mitgliedstaaten umzusetzen. Jedoch ging die
Umsetzung in den Schlüsselsektoren Versicherungen, Gesellschaftsrecht, geistiges
Eigentum und gewerblicher Rechtsschutz, öffentliches Auftragswesen, neue
Technologien und Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen und Freizügigkeit nur
langsam vonstatten.
Auf seiner Essener Tagung hob der Europäische Rat hervor, daß in Zukunft sein
besonderes Augenmerk der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gelte.
In diesem Zusammenhang setzte die Kommission eine hochrangige Arbeitsgruppe ein,
die sich mit Fragen der Wettbewerbsfähigkeit befassen und entsprechende Berichte
vorlegen soll2. Daraufhin setzte die Kommission Anfang 1995 den Beirat zur
Wettbewerbsfähigkeit ein. Die hochrangige Arbeitsgruppe für Rechts- und
Verwaltungsvereinfachung ("Deregulierungsgruppe") hat ihre Arbeit aufgenommen.
Der Rat hob die Notwendigkeit hervor, Gemeinschaftsrecht und nationales Recht auf
zu      starke         Reglementierung              hin zu überprüfen,                    und        forderte      die
"Deregulierungsgruppe" auf, bis Juni 1995 einen Bericht vorzulegen.
Den Initiativen bezüglich der transeuropäischen Netzwerke in den Bereichen Verkehr,
Energie und Umwelt wurde große Aufmerksamkeit geschenkt. Die Gruppe der
persönlichen Vertreter der Staats- und Regierungschefs (Christophersen-Gruppe) legte
ihren Bericht dem Europäischen Rat vom Dezember 1994 vor. Darin wurde bestätigt,
daß die elf vorrangigen Projekte, die der Europäische Rat von Korfü im Juni 1994
festgelegt hatte, und die drei neuen Projekte, die die skandinavischen Mitgliedstaaten
und Irland betreffen, bereits angelaufen waren oder bald anlaufen könnten.
Der Aufbau der Informationsgesellschaft ist Gegenstand eines von der Kommission im
Juli 1994 verabschiedeten Aktionsplans, in den alle im Bericht der Bangemann-Gruppe
behandelten Aspekte eingingen. Aufseiner Tagung im November 1994 erörterte der
Rat den Liberalisierungszeitplan der Kommission. Der Europäische Rat vom
     Vgl. "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union", Mitteilung der Kommission an
    den Rat, KOM (94) 319 endgültig vom 14. September 1994 und zwei weitere Dokumente: "Bericht über die
    Umsetzung der Beschlüsse und Schlußfolgerungen des Rates zur Industriepolitik", SEC (95) 437 endgültig vom 22.
    März 1995 und "Aktionsprogramm und Zeitplan für die Umsetzung der in der Mitteilung über die Politik der
    industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union angekündigten Malinahmen", KOM (95) 87 endgültig
    vom 30. März 1995.
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 Dezember hob hervor, daß mit dem Aktionsplan der Kommission und den
 Schlußfolgerungen der Industrie- und Telekommunikationsminister der Terminplan für
 die Entwicklung der Informationsgesellschaft aufgestellt wurde. Was die Entwicklung
 im Jahr 1995 anbetrifft, so wurde als Folgemaßnahme zum G-7-Ministertreffen vom
 Februar 1995 eine Gruppe von Kommissionsmitgliedern geschaffen, die sich mit der
 Informationsgesellschaft befaßt.
 Mit diesen Initiativen die Produktivität der Wirtschaft der Gemeinschaft zu steigern,
 kann sich durchaus förderlich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken.
 Produktivitätsanstieg und Beschäftigungswachstum stehen nicht zwangsläufig im
 Widerspruch.
 Jedoch müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit der Mechanismus der relativen
 Preise für eine Umverteilung der Produktivitätsgewinne zwischen einzelnen Sektoren
 sorgen kann, wodurch Sektoren mit niedrigem Produktivitätsanstieg in der Lage sind,
 neue Arbeitsplätze zu schaffen und für vergleichbare Arbeit vergleichbare Löhne zu
zahlen:
         Die relativen Preise müssen sich weiterhin ohne künstliche Rigiditäten
         verändern können; mehr Wettbewerb und Flexibilität auf allen Märkten dürften
         hierbei hilfreich sein;
         Der Strukturwandel muß sozial verträglich sein, d.h. die Marktmechanismen
         müssen durch eine zukunftsorientierte, aktive Politik und den sozialen Dialog
         ergänzt werden;
         Die gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate muß hoch genug sein, um zu
         ermöglichen, daß der Saldo aus der Schaffung und der Vernichtung von
         Arbeitsplätzen über alle Sektoren hinweg insgesamt positiv ist.
4.3 Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik
Wenn der Wirtschaftsaufschwung entsprechend den Prognosen vorankommt, könnte
er die konjunkturelle Komponente der Arbeitslosigkeit bis 1997 absorbieren. Diese
Komponente wird auf etwa 3 Millionen Arbeitslose oder 2 Prozentpunkte der
derzeitigen Arbeitslosenquote von 11 % in der Gemeinschaft geschätzt. Für
3 Millionen Arbeitslose wieder eine Beschäftigung zu finden, ist in der Tat ein erster
wichtiger Schritt, der für ein Erreichen der Ziele des Weißbuchs wesentlich ist. Um
jedoch die verbleibende Arbeitslosigkeit von 9 % deutlich und zunehmend abzubauen,
muß nicht nur ein ausgeprägter und auf mittlere Sicht tragfähiger Wachstumsprozeß
erreicht werden, der von den Investitionen getragen wird, um die erforderlichen
Arbeitsplätze zu schaffen, es bedarf auch der Umsetzung einer aktiveren und
effizienteren Arbeitsmarktpolitik, die möglicherweise deutliche Veränderungen im
Bereich der Ausbildungssysteme, des Arbeitsrechts, der Arbeitsverträge, der
Lohnvereinbarungen und der Sozialversicherungssysteme erfordert.
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Hierzu identifizierte der Europäische Rat von Essen die folgenden fünf Prioritäten:
 1) Verbesserung der Beschäftigungschancen für Arbeitnehmer durch Förderung von
     Investitionen in die Berufsausbildung,
2) Erhöhung der Beschäftigungsintensität des Wachstums,
3) Abbau von Lohnnebenkosten,
4) Verbesserung der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik,
5) Verbesserung der Maßnahmen zugunsten von Gruppen, die von der
     Arbeitslosigkeit besonders stark getroffen werden.
Eine aktive und effizientere Arbeitsmarktpolitik trägt zum Ziel eines höheren
Beschäftigungsstandes durch drei Mechanismen bei:
i)       Verstärkung des Wachstumspotentials selbst durch eine Verbesserung der
         Qualität des Humankapitals;
ii)      beschäftigungswirksamere Gestaltung des Wachstums, ohne allerdings den
         Wachstumsprozeß selbst negativ zu beeinflussen und schließlich
iii)     soweit neue Arbeitsplätze verfügbar werden, Erleichterung der Einstellung
         derjenigen Arbeitslosen, die einfach zu vermitteln sind sowie Unterstützung der
         Langzeitarbeitslosen und besonders benachteiligten Personengruppen, die nicht
         ohne weiteres die verfügbaren Arbeitsplätze besetzen können und von sozialer
         Ausgrenzung bedroht sind.
Die Arbeitsmarktpolitik in den drei obengenannten Bereichen stellt nicht nur eine
unbedingt notwendige Ergänzung zu der gesamtwirtschaftlichen und strukturellen
Politik im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit dar, sondern trägt auch zur Erhaltung und
Stärkung des Zusammenhalts und sozialen Konsenses innerhalb der Union bei dem
langwierigen und schwierigen Prozeß des Abbaus der Arbeitslosigkeit bei.
i)    Bei der Verbesserung der Qualität des Humankapitals geht es um den Ausbau der
      Berufsbildungssysteme, vor allem für Jugendliche, und die Förderung der
      ständigen Weiterbildung der Arbeitskräfte zu deren Vorbereitung auf und
      Anpassung an den sozialen und technologischen Wandel in einer Welt des
      Freihandels und in einem Vorgang des ausgeprägten Strukturwandels. Diese
      Politik wird die Flexibilität der Arbeitskräfte, die Chancen für den Einzelnen und
      die komparativen Vorteile der europäischen Wirtschaft im Vergleich zu anderen
      geographischen Regionen der Welt vergrößern [Essen-Priorität JJ.
      Diese Politik wird das Wachstumspotential der europäischen Wirtschaft
      vergrößern und ebenso wie die Politik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
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      sowohl unter dem Gesichtspunkt ihrer Kosten als auch der Schaffung von
     Arbeitsplätzen ihren vollen Nutzen entfalten, wenn sich gleichzeitig das
     tatsächliche Wirtschaftswachstum entwickeln kann, ohne durch Inflation und
     Kapazitätsengpässe behindert zu werden.
 ii)     Der Beitrag des mittelfristigen Wachstumsprozesses zur Senkung der
         Arbeitslosigkeit ist unerläßlich, muß jedoch durch umfangreiche, gezielte und
         konkrete Anstrengungen zur beschäftigungsintensiveren Gestaltung des
         Wachstums [Essen-Priorität 2] ergänzt werden. Hierzu sind Maßnahmen in
         drei Bereichen notwendig, die den Wachstumsprozeß selbst nicht aufhalten
         dürfen:
     •    Prüfung durch die Sozialpartner, ob eine Reorganisation, eine Verkürzung
          und/oder       Neugestaltung         der    Arbeitszeit    das     Wachstum
          beschäftigungswirksamer gestalten könnte, ohne die Wettbewerbsfähigkeit
          der Unternehmen zu verringern. Vor allem die Entkoppelung der
          Arbeitszeiten der Arbeitnehmer von den Betriebszeiten könnte
          vielversprechende Chancen bieten: der vorhandene Kapitalstock -
          Maschinen, Geschäftsräume usw. - könnte besser genutzt werden, was
          erhebliche Produktivitätsgewinne nach sich ziehen würde, die zur Förderung
          verschiedener Arbeitszeitregelungen für die Belegschaft genutzt werden
          könnten. Die Entwicklung der Teilzeitarbeit und anderer atypischer
          Beschäftigungsformen könnte ebenfalls hilfreich sein. Fortschritte in diesem
          Bereich erfordern möglicherweise auch eine Revision vorhandener
          Reglementierungen [Essen-Priorität 2J;
     m    Verstärkung der Beschäftigungsanreize durch Senkung der Lohnnebenkosten,
          vor allem am unteren Ende der Lohn- und Produktivitätsskala, ohne andere
          Teile des Arbeitsmarktes zu beeinträchtigen; aus gesamtwirtschaftlicher Sicht
          muß dies in einer Art und Weise erreicht werden, die weder den Abbau der
          Haushaltsdefizite noch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
          beeinträchtigt. Daher sind Reformen notwendig, die - dort, wo es
          zweckmäßig        ist   -     alternative   Finanzierungsquellen   für    die
          Sozialversicherungssysteme einbeziehen [Essen-Priorität 3J;
     m    Förderung der Entstehung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten und
          Tätigkeiten,     die    beispielsweise    im    Zusammenhang       mit    der
          Dienstleistungsgesellschaft und der Umweltverträglichkeit [Essen-Priorität
          2] stehen.
iii) Bei der Aufgabe, die spannungsfreie Absorption der Arbeitslosen und neu in das
     Erwerbsleben eintretenden Personen zu erleichtern, sobald die Wirtschaft die
     neuen Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, geht es in erster Linie um die Effizienz
     der Arbeitsämter und Arbeitsvermittlungsfirmen und die Förderung von
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    beruflicher und geographischer Mobilität [Essen-Priorität 4]. Ein erheblicher Teil
     der von nichtkonjunktureller Arbeitslosigkeit Betroffenen könnte durch sinnvolle
    Bemühungen in diesen Bereichen zunehmend in das Arbeitsleben integriert
    werden, sofern der Aufschwung in den im Weißbuch beschriebenen und mit den
    vorliegenden Grundzügen der Wirtschaftspolitik angestrebten mittelfristigen
    Produktions- und Beschäftigungswachstumsprozeß umgesetzt werden kann.
    Anderer und weit größerer Anstrengungen wird es jedoch bedürfen, wenn der
    harte Kern der strukturellen Arbeitslosigkeit - der etwa die Hälfte der
    nichtkonjunkturellen Arbeitslosigkeit von 9 % ausmachen könnte - merklich
    abgebaut werden soll. Es gilt nicht nur, einen stärkeren Zusammenhang zwischen
    der Gewährung von Sozialleistungen und der Verfügbarkeit der Arbeitslosen zur
    Aufnahme einer Arbeit herzustellen, sondern vor allem auch die aktive
    Arbeitsmarktpolitik zu verstärken, die auf eine verbesserte " Vermittelbarkeit" von
    Langzeitarbeitslosen abzielt, indem besondere Ausbildungsmöglichkeiten geboten
    werden, und indem letztere auf besonders benachteiligte, von sozialer
    Ausgrenzung bedrohte Gruppen wie Frauen, Jugendliche und ältere Bürger
    konzentriert werden [Essen-Priorität 5].
    Diese relativ kostspielige Politik wird auch nur dann ihren vollen Nutzen entfalten,
    wenn die auf diese Weise wieder vermittelbaren Arbeitskräfte auch die Chance
    haben, tatsächlich einen Arbeitsplatz zu finden. Dennoch darf diese Politik nicht
    nur nach ihrem unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen bewertet werden;
    angesichts der Tatsache, daß eine erhebliche Reduzierung des harten Kerns der
    strukturellen Arbeitslosigkeit zwangsläufig einige Zeit erfordert, muß diese Politik
    auch darauf gerichtet sein, das vorhandene Humankapital der Arbeitslosen zu
    bewahren, um soziale Ausgrenzung zu vermeiden und den sozialen Zusammenhalt
    zu erhalten.
Um die Umsetzung der vom Europäischen Rat in Essen identifizierten Prioritäten
besser zu organisieren, unterbreitete die Kommission dem Rat am 8. März 1995 eine
Mitteilung, in der sie im Rahmen von Artikel 103 des Vertrags die Umsetzung eines
Überwachungsverfahrens für die Beschäftigungstrends und die Arbeitsmarktpolitik
vorschlägt.
                                            •
                                        •       •
                                            •
In Anbetracht dieser Überlegungen schlägt die Kommission die vorliegenden
Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft vor, die
den mittelfristigen Gesamtrahmen der entsprechenden Grundzüge vom Juni 1994 und
die Vordringlichkeit des Abbaus der Arbeitslosigkeit bestätigen.
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                                                                    ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 228 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                              lfr
                                     Katalognummer : CB-CO-95-270-DE-C
                                                             ISBN 92-77-89583-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg