CELEX: 31990R3397
Language: de
Date: 1990-11-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3397/90 der Kommission vom 26. November 1990 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls bei der Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei

27. 11 . 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 327/37
                                VERORDNUNG (EWG Nr. 3397/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. November 1990
                    zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls
                         bei der Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   stellt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Die hieraus berechneten Einfuhrpreise für frische
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Zitronen aus der Türkei lagen an sieben aufeinanderfol­
                                                                   genden Markttagen abwechselnd unter und über dem
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Referenzpreis. Zwei dieser Einfuhrpreise liegen um
Portugals,                                                         wenigstens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis ; daher muß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates            eine Ausgleichsabgabe für diese frischen Zitronen mit
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­               Ursprung in der Türkei erhoben werden.
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die           Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671 /81 des
Verordnung (EWG) Nr. 1 193/90 (2), insbesondere auf                Rates     vom    15.   Dezember     1981    über  die  Einfuhr
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                           bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
                                                                   in die Gemeinschaft Q, geändert durch die Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 (EWG) Nr. 1 555/84 (*), .ist der Zollsatz für diese Zitronen
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72               wieder auf 4 % festzusetzen.
schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr           Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­           erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                zugrunde zu legen :
dem Referenzpreis i liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die                   punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­                Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
baren Einfuhrpreise sein.                                                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
                                                                         Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
In der Verordnung (EWG) Nr. 1488/90 der Kommission                       Rates (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
vom 31 . Mai 1990 zur Festsetzung der Referenzpreise für                 (EWG) Nr. 2205/90 (10),
frische Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1990/ 1991 (3)            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
wurde der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güte­                  der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
klasse I für den Zeitraum vom 1 . November 1990 bis 30 .
                                                                         Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
April 1991 auf 47,15 ECU je 100 kg Eigengewicht festge­                  bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
setzt.
                                                                         nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist                    Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt
                                                                         wird —
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese                                       1 Artikel 1
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle                 ( 1 ) Auf Einfuhren von frischen Zitronen (KN-Code ex
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­             0805 30 10) mit Ursprung in der Türkei wird eine
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung           Ausgleichsabgabe in Höhe von 6,37 ECU je 100 kg
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt unter den Bedingungen der             Eigengewicht angewandt.
Verordnung (EWG) Nr. 3146/90 der Kommission vom
30. Oktober 1990 zur Staffelung des Einfuhrpreises für             (2) Der bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse anwendbare
Obst und Gemüse mit Ursprung in Drittländern des                   Zollsatz wird auf 4 % festgesetzt.
Mittelmeerraums (4).
                                                                                               Artikel 2
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2118/74 0, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              Diese Verordnung tritt am 28 . November 1990 in Kraft.
Nr. 38 1 1 /85 (®), müssen die zu berücksichtigenden Notie­
rungen auf den repräsentativen Märkten und unter                   Vorbehaltlich der Bestimmung von Artikel 26 Absatz 2
                                                                   Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 gilt
                                                                   diese Verordnung bis 3. Dezember 1990.
(')  ABl. Nr. L  118  vom 20. 5. 1972, S. 1 .
O    ABl. Nr. L  119  vom 11 . 5. 1990, S. 43.
 (3) ABl. Nr. L  140  vom 1 . 6. 1990, S. 99.                       O ABl. Nr. L 367     vom 23. 12. 1981 , S. 3.
 (4) ABl. Nr. L  302  vom 31 . 10. 1990, S. 41 .                    (8) ABl. Nr. L 150   vom 6. 6. 1984, S. 4.
 O   ABl. Nr. L  220  vom 10. 8. 1974, S. 20.                       O ABl. Nr. L 164     vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 M ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                         (*°) ABl. Nr. L 201   vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 327/38                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        27. 11 . 90
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 26. November 1990
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission