CELEX: 31998R1666
Language: de
Date: 1998-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1666/98 der Kommission vom 28. Juli 1998 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle

L 211/12            ¬ DE ¬                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29. 7. 98
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1666/98 DER KOMMISSION
                                                      vom 28. Juli 1998
                   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen
                                          der österreichischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                     Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung
                                                                  nimmt die österreichische Interventionsstelle unter den in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedin-
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa-              gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
tion für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-         Gerste aus ihren Beständen vor.
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,                                                                             Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 (1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 100 750
                                                                  Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen
Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (3),              Drittländern ausgeführt werden.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/
                                                                  (2) Die Gebiete, in denen die 100 750 Tonnen Gerste
96 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe
                                                                  lagern, sind in Anhang I angegeben.
des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions-
stellen befindet.
                                                                                           Artikel 3
Es ist angebracht, zur Ausfuhr von 100 750 Tonnen
Gerste aus Beständen der österreichischen Interventions-          (1) Abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der
stelle eine Dauerausschreibung zu eröffnen.                       Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der
                                                                  Angebotspreis.
Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen                 (2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-              werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch
mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem             monatliche Zuschläge angewandt.
Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-
führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele              (3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
gewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä-            2131/93 wird nicht angewandt.
ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren
Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.               (4) In Anwendung von Artikel 7 Absatz 2a der Verord-
2131/93, abzuweichen.                                             nung (EWG) Nr. 2131/93 werden dem Zuschlagsemp-
                                                                  fänger die niedrigsten Transportkosten zwischen dem
                                                                  Lagerort und dem tatsächlichen Ausfuhrort vergütet.
Verzögert sich die Übernahme der Gerste um mehr als
fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicher-
heiten aus Gründen verschoben, die der Interventions-                                      Artikel 4
stelle zuzuschreiben sind, müßte der betreffende Mitglied-
staat Entschädigungen zahlen.                                     (1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung
                                                                  gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis
Gemäß Artikel 7 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr.                zum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
2131/93 können dem Zuschlagsempfänger die niedrig-                (2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung einge-
sten Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem                reichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge
tatsächlichen Ausfuhrort vergütet werden; in Anbetracht           gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
der geographischen Lage Österreichs ist diese Bestim-             Kommission (5) beigefügt sein.
mung anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                            Artikel 5
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-                 (1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
schusses für Getreide —                                           (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten
                                                                  Teilausschreibung am 30. Juli 1998 um 9.00 Uhr (Brüs-
(1) ABl.  L 181  vom  1. 7. 1992, S. 21.                          seler Zeit) ab.
(2) ABl.  L 126  vom  24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl.  L 191  vom  31. 7. 1993, S. 76.
(4) ABl.  L 293  vom  16. 11. 1996, S. 1.                         (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
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(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen                 male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt-
können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),          machung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die
eingereicht werden.                                                unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte über-
                                                                   schreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
(3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 27. Mai 1999,
9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.                                    — entweder die Partie in unverändertem Zustand
                                                                       annehmen
(4) Die Angebote sind bei der österreichischen Inter-              — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er
ventionsstelle einzureichen.                                           wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie
                                                                       einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,
                                                                       wenn er die Kommission und die Interventions-
                          Artikel 6                                    stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in
                                                                       Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der
(1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er             Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen
dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einver-                 ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Gerste
nehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder                    der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die
vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zuge-                   Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie
schlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500                 ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem
Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventions-                Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der
stelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein,                   Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß
sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter                     Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis;
handelt.
                                                               d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der               erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf
Kommission mitgeteilt.                                             der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht
                                                                   übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse                   hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei-
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem                stungen entbunden, wenn er die Kommission und die
Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei             Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich
Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung                  davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der
erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse           Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions-
                                                                   beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei-         Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem
    bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß der                    Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betref-
    Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem                 fende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen
    Zustand annehmen;                                              nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-          ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kom-
    ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk-           mission gemäß Anhang II unverzüglich davon in
    male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt-          Kenntnis.
    machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne
    jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:               (2) Erfolgt die Auslagerung der Gerste jedoch, bevor die
                                                               Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsemp-
    — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies       fänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm
        niedriger ist als 60 kg/hl,                            gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach
    — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,             der Abholung der Partie.
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
        gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.                 (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
        Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)              Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach
        Nr. 689/92 der Kommission (1)                          Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz-
        und                                                    partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von
                                                               allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-            entbunden, wenn er die Kommission und die Interven-
        gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des                  tionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in
        Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei         Kenntnis gesetzt hat.
        die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner
        und Mutterkorn unverändert bleiben,
                                                               (4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz
    so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän-       1 gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit
    dertem Zustand annehmen;                                   Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo
                                                               entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-      sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine
    ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk-       nicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp-
                                                               fänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von
(1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.                          ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
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                             Artikel 7                            geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz
                                                                  erhalten hat.
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
3002/92 der Kommission (1) tragen die Dokumente über              (2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr nach Drittländern
den Verkauf von Gerste im Rahmen dieser Verordnung,               wird gewährleistet durch eine Sicherheit in Höhe von 50
insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach              ECU/t. Von dem genannten Betrag sind 30 ECU/t bei der
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verord-             Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Restbetrag von 20 ECU/t
nung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das                 vor der Übernahme des Getreides zu hinterlegen.
Kontrollexemplar T 5 einen der nachstehenden                      Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
Vermerke:                                                         (EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes:
— Cebada de intervención sin aplicación de restitución            — der Betrag von 30 ECU/t wird innerhalb von 20
     ni gravamen, Reglamento (CE) no 1666/98                          Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
— Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller                  Zuschlagsempfänger nachweist, daß die übernom-
     -afgift, forordning (EF) nr. 1666/98                             mene Gerste das Zollgebiet der Gemeinschaft
— Interventionsgerste ohne Anwendung von Ausfuhrer-                   verlassen hat;
     stattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG)              — der Betrag von 20 ECU/t ist innerhalb von 15 Arbeits-
     Nr. 1666/98                                                      tagen nach dem Tag freizugeben, an dem der
— ΚριθηÄ παρεµβασηrÄ          χωρÄιr εφαρµογηÄ επιστροφηr
                                                        Ä ηÄ          Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 17
     φορου,
        Ä      κανονισµοr   Ä (ΕΚ) αριθ. 1666/98                      Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt.
— Intervention barley without application of refund or            (3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbe-
     tax, Regulation (EC) No 1666/98                              sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt-
— Orge d’intervention ne donnant pas lieu à restitution           lungen, leistet der Mitgliedstaat bei Überschreitung der in
     ni taxe, règlement (CE) no 1666/98                           diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der
                                                                  Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/10 t für
— Orzo d’intervento senza applicazione di restituzione
                                                                  jeden Verzugstag.
     né di tassa, regolamento (CE) n. 1666/98
— Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie         Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
     of belasting, Verordening (EG) nr. 1666/98
— Cevada de intervenção sem aplicação de uma restitui-                                   Artikel 9
     ção ou imposição, Regulamento (CE) në 1666/98              Die österreichische Interventionsstelle teilt der Kommis-
— Interventio-ohraa, johon ei sovelleta vientitukea eikä          sion spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einrei-
     vientimaksua, asetus (EY) N:o 1666/98                        chungsfrist die eingegangenen Angebote mit. Diese
— Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller             Angebote müssen gemäß dem Schema in Anhang III an
     avgift, förordning (EG) nr 1666/98.                          die im Anhang IV angegebenen Nummern übermittelt
                                                                  werden.
                             Artikel 8                                                    Artikel 10
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freige-            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 28. Juli 1998
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
 ---pagebreak--- 29. 7. 98  ¬ DE ¬               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    L 211/15
                                                   ANHANG I
                                                                             (in Tonnen)
                                          Lagerort                       Menge
                         Niederösterreich/nördl. Burgenland              71 997
                         Steiermark/südl. Burgenland                      8 540
                         Oberösterreich                                  20 213
                                                   ANHANG II
          Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus
                             Beständen der österreichischen Interventionsstelle
                         (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1666/98)
          — Name des Zuschlagsempfängers:
          — Zeitpunkt des Zuschlags:
          — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
              Partie-     Menge        Anschrift
                                                                 Begründung der Ablehnung
             nummer     in Tonnen      des Silos
                                                    — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                    — % Auswuchs
                                                    — % Schwarzbesatz
                                                    — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                    — anderes
 ---pagebreak--- L 211/16    ¬ DE ¬                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29. 7. 98
                                                        ANHANG III
         Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der österreichischen Interven-
                                                          tionsstelle
                                               (Verordnung (EG) Nr. 1666/98)
                 1                2             3                4               5               6             7
                                                                            Zuschläge
                                                                               (+)
                             Nummer                                         Abschläge
           Numerierung           der          Menge      Angebotspreis                    Handelskosten
                                           (in Tonnen)     (in ECU/t)          (–)          (in ECU/t)   Bestimmung
             der Bieter        Partie                                      (in ECU/t)
                                                                (1)            (zur
                                                                          Erinnerung)
                 1
                 2
                 3
               usw.
         (1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                        ANHANG IV
         Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
         Generaldirektion VI-C-1
         — Telekopie:              — 296 49 56,
                                   — 295 25 15;
         — Fernschreiben:          — 22037 AGREC B,
                                   — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben).