CELEX: 62006CJ0156
Language: de
Date: 2006-11-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 23. November  2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Königreich Schweden. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/87/EG - Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats - Zusätzliche Beaufsichtigung - Keine fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-156/06.

Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 23. November 2006 – Kommission/Schweden
      (Rechtssache C-156/06)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/87/EG – Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats – Zusätzliche Beaufsichtigung – Keine fristgerechte Umsetzung“
      Vertragsverletzung – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebliche Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 6)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Keine fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments
                  und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und
                  Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG
                  und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35,
                  S. 1)
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Schweden hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des
                     Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen
                     eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG
                     des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verstoßen, indem es nicht
                     die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission
                     hierüber jedenfalls nicht unterrichtet hat.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Schweden trägt die Kosten.