CELEX: 51969PC0061
Language: de
Date: 1969-02-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 750/68 im Hinblick auf den Einschluss bestimmter Sirupe in das System des Lagerkostenausgleichs für Zucker (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 61
Vol. 1969/0010
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER . EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(69)61 endg.
                                                 . Brüssel , den 4 . Februar 1969 «
                                 Vorschlag  einer
            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr « 750/ 68 im Hinblick auf den
 Einschluss bestimmter Sirupe in das System des Lagerkostenausgleichs für Zucker
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(69) 61 endg
 ---pagebreak---                           '  ,v ;   ■          Vorschlag einer v
                                          VERORDNUNG f üT'Ql DES RATES
                -..zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr.75o/68 im Hinblick . auf den •
            Einschluß bestimmter Sirupe in das System des Lagerkostenausgleichs für Zucker
                                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                         "
gestützt auf den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. I009/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1967 über die
                                                1)     ..    .    ,                          '
gemoinsame Marktorganisation für Zucker            , geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr.2loo/68^\ insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG ) Nr. 21oo/68 des Rats vom 2o . Dezember 1968 zur Aenderung der
Verordnung Nr.loo9/67/EWG über die gemeinsame MarktOrganisation für Zucker hat den
Anwendungsbereich des Artikels 8 der Verordnung .Nr . 1009/67/®® durch den Einschluß
bestimmter Sirupe als Vorprodukt von festem Zucker in das System des Lagerkosten-
ausgleichs ausgeweitet . Unter diesen Bedingungen ist es notwendig , die Verordnung
(EWG ) Nr.75°/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für
den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker entsprechend anzupassen .
Es ist angebracht , die Möglichkeit vorzusehen , dassj die Vergütung für die Sirupe
auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt werden kann im Hinblick auf die Analogie
zu der Lagerung dieser Sirupe während des Zuckerwirtschafts jahres mit der Lagerung
von Zuckerrüben während desselben Zeitraums . Für die letzten findet das System des
                                      .                                              . . .
Lagerkostenausgleichs keine Anwendung .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :           ....                                          »
( 1 ) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1^67 , S.l
( 2 ) ABl . Nr . L 3o9 vom 24.ii;i968 , S.4
( 3 ) ABl . Nr . L 137 vom 21.6.1968 , S.4
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                                        Artikel 1
1 . Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) l\T r.75°/ o8 erhält folgende
    Fassung :
    " Die Zahlung der Vergütung erfolgt in einer bestimmten Frist durch den
       Mitgliedstaat , auf dessen Hoheitsgebiet der in Artikel 1 Absatz 1
       erster Unterabsatz der -Verordnung Nr . I009/67 /EWG genannte Zucker '
       oder Sirup gelagert wird ."
2 . In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.75°/68 werden die Worte
    " des gelagerten Zuckers " durch die Worte " des gelagerten Zuckers oder
    Sirups " ersetzt .
3 . In Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) ]\T r.75°/68
    werden den Worten " nicht denaturierte . Weiß-und Rohzuckermengen " die
    Worte " und Sirupe"hinzugefügt .                                             /
4 - In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.75°/68 wird das Wort
    •' Zuckarmenge " durch das Wort " Menge " ersetzt .
                                        Artikel 2
Artikel 4        Verordnung ( EWG ) Nr.75°/68 wird durch folgenden Absatz 3
ergänzt :
" 3 » Für die Bezahlung der Vergütung werden der Rohzucker und die Sirupe
        auf der Grundlage der Ausbeute od?r des Zuckergehalts auf Weisszucker
        umgerechnet . Die Vergütung der Lagerkosten für die Sirupe kann auf
        einen bestimmten Zeitraum begrenzt werden ."
                                        Art ikel 3
Diese Verordnung tritt anyTage nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäibcnen Gemeinschaften in Kraft .       Di. 0 Artikel 1 und 2 sind ab     1 . Juli
 1 968 wirksam .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel ,                                                 r^r ^en
                                                                       Der Präsident