CELEX: 
Language: de
Date: 1963-02-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Französische Republik von Pflaumen, getrocknet, in Packungen von weniger als 50 kg netto, und Mischobst mit Pflaumen, getrocknet, aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

7.2.63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           233/63
men und Mischobst mit Pflaumen (Tarifnr. 08.12 B ,                                 Artikel 2
D , E I , F des französischen Zolltarifs) ein Kontin­
gent in Höhe von 10 000 NF für das Jahr 1959 und                Das in der Französischen Republik eröffnete
in Höhe von 13 000 NF für das Jahr 1960 eröffnet.           Einfuhrkontingent für Früchte, getrocknet (aus­
                                                            genommen solche der Tarifnr. 08.01 bis 08.05),
                                                            andere als getrocknete Pflaumen und Mischobst mit
    Die Französische Republik hat nach Angaben,             Pflaumen kann bei der Berechnung des in Artikel
die der Kommission von der französischen Regie­             33 Absatz ( 1 ) des Vertrages erwähnten Gesamtwerts
rung gemacht wurden, aus den übrigen Mitglied­              der Globalkontingente nicht berücksichtigt werden .
staaten Früchte, getrocknet (ausgenommen solche
der Tarifnr. 08.01 bis 08.05), andere als getrocknete                              Artikel 3
Pflaumen und Mischobst mit Pflaumen weder im
Jahre 1959 noch im Jahre 1960 eingeführt —                      Die Französische Republik wird die Kontingen­
                                                            tierung von Früchten, getrocknet (ausgenommen
                                                            solche der Tarifnr. 08.01 bis 08.05), anderen als ge­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                        trockneten Pflaumen und Mischobst mit Pflaumen
                                                            gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten aufheben .
                                                                                   Artikel 4
                      Artikel 1
                                                                Diese Entscheidung ist an die Französische
    Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die            Republik gerichtet .
Französische Republik von Früchten, getrocknet
(ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01 bis 08.05),              Brüssel, den 13. September 1962
anderen als getrocknetenPflaumen und Mischobst mit
Pflaumen (Tarifnr. 08.12 B, D, E I, F des franzö­                                           Für die Kommission
sischen Zolltarifs) aus den übrigen Mitgliedstaaten
während zwei aufeinanderfolgender Jahre niedriger                                               Der Präsident
war als das eröffnete Kontingent .                                                          Walter HALLSTEIN
             Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
             Französische Republik von Pflaumen, getrocknet, in Packungen von weniger
             als 50 kg netto, und Mischobst mit Pflaumen, getrocknet, aus den übrigen
             Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren
                                         als das eröffnete Kontingent
                                  (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                  (63/70/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die Französische Republik hat nach Angaben ,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   die der Kommission von der französischen Regie­
                                                            rung gemacht wurden , aus den übrigen Mitglied­
                                                            staaten im Jahre 1959 Pflaumen, getrocknet , in
    gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf Arti­        Packungen von weniger als 50 kg netto , und Misch­
kel 33 Absatz (4), und                                      obst mit Pflaumen, getrocknet , in Höhe von 70,4
                                                           Tonnen und im Jahre 1960 in Höhe von 42,1 Ton­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                     nen eingeführt —
    Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sische Republik deri übrigen Mitgliedstaaten für
Pflaumen, getrocknet, in Packungen von weniger                                     Artikel 1
als 50 kg netto , und Mischobst mit Pflaumen, ge­
trocknet (Tarifnr. 08.12 ex C, E II des französi­               Es wird festgestellt , daß die Einfuhr in die Fran­
schen Zolltarifs) ein Kontingent von 130 Tonnen            zösische Republik von Pflaumen , getrocknet , in
für das Jahr 1959 und in Höhe von 172,8 Tonnen             Packungen von weniger als 50 kg netto , und Misch­
für das Jahr 1960 eröffnet .                               obst mit Pflaumen, getrocknet (Tarifnr. 08.12 ex C ,
 ---pagebreak---                                                                                             «
234/63                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        7.2.63
E II des französischen Zolltarifs), aus den übrigen          gen von weniger als 50 kg netto, und Mischobst mit
Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender            Pflaumen, getrocknet , gegenüber den übrigen Mit­
Jahre niedriger war als das eröffnete Kontingent.            gliedstaaten aufheben.
                      Artikel 2
                                                                                   Artikel 4
    Das m der Französischen Republik eröffnete
Einfuhrkontingent für Pflaumen, getrocknet , in                  Diese Entscheidung ist an die Französische
Packungen von weniger als 50 kg netto, und Misch­            Republik gerichtet.
obst mit Pflaumen, getrocknet , kann bei der Be­
rechnung des in Artikel 33 Absatz (1) des Vertrages
erwähnten Gesamtwerts der Globalkontingente nicht                Brüssel, den 13. September 1962
berücksichtigt werden.
                      Artikel 3                                                            Für die Kommission
    Die Französische Republik wird die Kontin­                                                Der Präsident
gentierung von Pflaumen, getrocknet, in Packun­                                            Walter HALLSTEIN
             Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
             Französische Republik von Zuckerwaren und anderen gezuckerten Lebens -
             mittelzubereitungen aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei auf­
                einanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent
                                   (Der französisdhe Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/71 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              17.04A,CI,C II; 17.05 B ; 21.07 C I des französischen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Zolltarifs) aus den übrigen Mitgliedstaaten während
                                                             zwei aufeinanderfolgender Jahre niedriger war als
    gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf Arti­         das eröffnete Kontingent.
kel 33 Absatz (4), und
                                                                                   Artikel 2
    in Erwägung nachstehender Gründe:
    Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Französi­                Das in der Französischen Republik eröffnete
sche Republik den übrigen Mitgliedstaaten für                Einfuhrkontingent für Zuckerwaren und andere
Zuckerwaren und andere gezuckerte Lebensmittel­              gezuckerte Lebensmittelzubereitungen kann bei
zubereitungen (Tarifnr. 17.04 A, G I , C II ; 17.05 B ;      der Berechnung des in Artikel 33 Absatz ( 1 ) des
21.07 C I des französischen Zolltarifs) ein Kontin­          Vertrages erwähnten Gesamtwerts der Globalkon­
gent in Höhe von 7 180 000 NF für das Jahr 1959              tingente nicht berücksichtigt werden.
und in Höhe von 11 122 000 NF für das Jahr 1960                                    Artikel 3
eröffnet .
    Die Französische Republik hat nach Angaben,                  Die Französische Republik wird die Kontin­
die der Kommission von der französischen Regie­              gentierung von Zuckerwaren und anderen ge­
rung gemacht wurden, aus den übrigen Mitglied­               zuckerten Lebensmittelzubereitungen gegenüber den
staaten im Jahre 1959 Zuckerwaren und andere ge­             übrigen Mitgliedstaaten aufheben .
zuckerte Lebensmittelzubereitungen in Höhe von
                                                                                   Artikel 4
3 648 000 NF und im Jahre 1960 in Höhe von
7 638 700 NF eingeführt —                                        Diese Entscheidung ist an die Französische Repu­
                                                             blik gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                 Brüssel, den 13. September 1962
                      Artikel 1
                                                                                           Für die Kommission
    Es wird festgestellt , daß die Einfuhr in die Fran­
                                                                                              Der Präsident
zösische Republik von Zuckerwaren und anderen
gezuckerten Lebensmittelzubereitungen (Tarifnr.                                            Walter HALLSTEIN