CELEX: 32000R0337
Language: de
Date: 2000-02-14 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des Rates vom 14. Februar 2000 über ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan

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32000R0337

Verordnung (EG) Nr. 337/2000 des Rates vom 14. Februar 2000 über ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan  

Amtsblatt Nr. L 043 vom 16/02/2000 S. 0001 - 0011

VERORDNUNG (EG) Nr. 337/2000 DES RATESvom 14. Februar 2000über ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von AfghanistanDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/727/GASP des Rates vom 15. November 1999 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Taliban(1),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 15. Oktober 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1267 (1999). In Ziffer 2 dieser Resolution verlangt der Sicherheitsrat, daß die Taliban Usama bin Laden unverzüglich an die dort genannten zuständigen Behörden übergeben.(2) In Ziffer 3 der Resolution 1267 (1999) beschloß der Sicherheitsrat, daß am 14. November 1999 ein Flugverbot und das Einfrieren von Geldern und anderen Finanzmitteln gemäß Ziffer 4 der Resolution verhängt würden, es sei denn, der Sicherheitsrat hätte beschlossen, daß die Taliban der in Ziffer 2 der Resolution genannten Verpflichtung in vollem Umfang nachgekommen sind.(3) Die in Ziffer 4 der Resolution 1267 (1999) dargelegten Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags. Daher ist vor allem zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft betreffen; dieses umfaßt im Sinne der vorliegenden Verordnung die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet.(4) Im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit innerhalb der Gemeinschaft müssen die Namen und sonstigen einschlägigen Daten der Personen, Körperschaften und Luftfahrzeuge, die von dem im Zuge der Resolution 1267 (1999) eingesetzten Ausschuß bezeichnet werden, öffentlich bekanntgegeben werden. Hierzu sollten in der Gemeinschaft entsprechende Verfahren festgelegt werden.(5) In der genannten Resolution ist vorgesehen, daß bestimmte Ausnahmen von den verhängten Restriktionen gewährt werden können, sofern der Ausschuß diese zuvor genehmigt hat.(6) Die Genehmigung des Ausschusses sollte durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt werden; deren Namen und Anschriften sollten daher bekanntgegeben und dieser Verordnung als Anhang beigefügt werden.(7) Aus Zweckmäßigkeitsgründen sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage von einschlägigen Informationen seitens des Ausschusses zu ergänzen und/oder zu ändern.(8) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten, soweit erforderlich, ermächtigt werden, die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.(9) Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung sollten geahndet werden, und die Mitgliedstaaten sollten hierzu angemessene Strafen verhängen.(10) Der Sicherheitsrat fordert dazu auf, die Maßnahmen ungeachtet etwaiger Rechte oder Pflichten aus einer internationalen Übereinkunft, einem Vertrag, einer Lizenz oder Genehmigung, die zeitlich vor dem Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmungen seiner Resolution 1267 (1999) liegen, anzuwenden.(11) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen; sie sollten mit dem Ausschuß zusammenarbeiten, was die Übermittlung von Informationen an den Ausschuß einschließt -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet1. "Taliban": die afghanische Gruppierung, die sich selbst auch Islamitisches Emirat Afghanistan nennt;2. "Taliban-Sanktionsausschuß": der mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuß.Artikel 2Diese Verordnung findet auf alle vom Taliban-Sanktionsausschuß bezeichneten Gelder, anderen Finanzmittel und Luftfahrzeuge Anwendung.Die betreffenden Gelder und anderen Finanzmittel sind in Anhang I und die betreffenden Luftfahrzeuge in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt.Artikel 3(1) Alle vom Taliban-Sanktionsausschuß bezeichneten, in Anhang I aufgeführten Gelder und anderen Finanzmittel werden eingefroren.(2) Die vom Taliban-Sanktionsausschuß bezeichneten, in Anhang I aufgeführten Gelder und anderen Finanzmittel dürfen den Taliban oder Unternehmen, die sie direkt oder indirekt besitzen oder kontrollieren, weder zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.Artikel 4Unbeschadet der Gemeinschaftsbestimmungen über Vertraulichkeit und des Artikels 284 des Vertrags können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von Banken und anderen Finanzinstituten, Versicherungsgesellschaften und anderen Stellen und Personen die Übermittlung aller sachdienlichen Informationen verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.Artikel 5Starts und Landungen im Gebiet der Gemeinschaft sind den vom Taliban-Sanktionsausschuß bezeichneten, in Anhang II aufgeführten Luftfahrzeugen untersagt.Artikel 6(1) Artikel 3 gilt nicht für die Gelder und anderen Finanzmittel, für die der Taliban-Sanktionsausschuß eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat.(2) Artikel 5 gilt nicht für die Flüge, für die der Taliban-Sanktionsausschuß eine Ausnahmegenehmigung erteilt hat.(3) Andere als die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausnahmegenehmigungen dürfen zu den Artikeln 3 und 5 nicht erteilt werden.(4) Die Ausnahmegenehmigungen nach den Absätzen 1 und 2 werden gegebenenfalls über die in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt. Die vom Taliban-Sanktionsausschuß erteilten Ausnahmegenehmigungen gelten in der gesamten Gemeinschaft.Artikel 7Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach der Charta der Vereinten Nationen wird die Kommission ermächtigt,- auf der Grundlage der Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Taliban-Sanktionsausschusses die Anhänge I und II zu ergänzen und/oder zu ändern;- auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft mitgeteilten Informationen Anhang III zu ergänzen und/oder zu ändern;- die für die wirksame Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Taliban-Sanktionsausschuß zu unterhalten.Artikel 8Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen sowie Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung, Probleme bei ihrer Durchsetzung oder Urteile nationaler Gerichte aus.Artikel 9Diese Verordnung gilt ungeachtet etwaiger Rechte und Pflichten, die sich aus vor ihrem Inkrafttreten unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.Artikel 10Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.Artikel 11Diese Verordnung gilt- im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,- an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,- für jede Einrichtung, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GAMA(1) ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 1.ANHANG IVerzeichnis der Gelder und anderen Finanzmittel nach Artikel 2ANHANG IIVerzeichnis der Luftfahrzeuge nach Artikel 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIVerzeichnis der zuständigen Behörden nach Artikel 6 Absatz 4A. FLUGVERBOTBELGIENMinistère des communications et de l'infrastructureAdministration de l'aéronautiqueCentre Communications Nord - 4e étageRue du Progrès 80 - Boîte 5 B - 1030 Bruxelles Tel. (32-2) 206 32 00 Fax (32-2) 203 15 28DÄNEMARKCivil Aviation AdministrationLuftfartshusetBox 744 Ellebjergvej 50 DK - 2450 København Tel. (45) 36 44 48 48 Fax (45) 36 44 03 03DEUTSCHLANDGeneraldirektor für Luft- und RaumfahrtBundesministerium für VerkehrPostfach 200 100 D - 53170 Bonn Tel. (49-228) 300 45 00 Fax (49-228) 300 79 29GRIECHENLANDMinistry of Transport and CommunicationsHellenic Civil Aviation AuthorityPO Box 73 751 GR - 16604 Helliniko Tel. (30-1) 894 42 63 Fax (30-1) 894 42 79SPANIENDirección General de Aviación CivilMinisterio de FomentoPaseo de la Castellana, 67 E - 28071 Madrid Tel. (34-91) 597 70 00 Fax (34-91) 597 53 57FRANKREICHMinistère de l'équipement, des Transports et du LogementDirection générale de l'aviation civileDirection des transports aériens50, rue Henri Farman F - 75720 Paris cedex 15 Tel. (33-1) 58 09 43 21 Fax (33-1) 58 09 36 36IRLANDGeneral Director for Civil AviationDepartment of Transport, Energy and Communications44, Kildare Street Dublin 2 Ireland Tel. (353-1) 604 10 36 Fax (353-1) 604 11 81ITALIENEnte nazionale per l'aviazione civile (ENAC) Via di Villa Ricotti 42 I - 00161 Roma Tel. (39-06) 44 18 52 08/44 18 52 09 Fax (39-06) 44 18 53 16LUXEMBURGDirecteur de l'aviation civileMinistère des transports19-21, boulevard Royal L - 2938 Luxembourg Tel. (352) 478 44 12 Fax (352) 46 77 90NIEDERLANDEMinistry of Transport, Public Works and Water ManagementDirectorate General of Civil AviationPlesmanweg 1-6 PO Box 90771 2509 LT Den Haag Netherlands Tel. (31-70) 351 72 45 Fax (31-70) 351 63 48ÖSTERREICHBundesministerium für Wissenschaft und VerkehrZentralsektion Verkehr, LuftfahrtRadetzkystraße 2 A - 1030 Wien Tel. (43-1) 711 62 70 00 Fax (43-1) 711 62 70 99PORTUGALInstituto Nacional da Aviação CivilMinistério do Equipamento SocialRua B, Edifícios 4, 5, 6Aeroporto da PortelaP - 1749-034 Lisboa Tel. (351-21) 842 35 00 Fax (351-21) 840 23 98 Email: iancgeral@mail.telepac.ptFINNLANDCivil Aviation AdministrationIlmailulaitos/LuftfartsverketPO Box 50 FIN - 01531 Vantaa Tel. (358-9) 82 77 20 10 Fax (358-9) 82 77 20 91SCHWEDENRegeringskanslietUtrikesdepartementetRattssekretariatet för EU-fragorFredsgatan 6 S - 103 39 Stockholm Tel. (46-8) 405 10 00 Fax (46-8) 723 11 76VEREINIGTES KÖNIGREICHDepartment of Environment, Transport and the RegionsInternational Aviation NegotiationsGreat Minster House76, Marsham Street London SW1P 4DR United Kingdom Tel. (44-171) 890 58 01 Fax (44-171) 676 21 94EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTKommission der Europäischen GemeinschaftenGeneraldirektion für Auswärtige BeziehungenMr A. de Vries, DM24 5/75 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Bruxelles/Brussel Tel. (32-2) 295 68 80 Fax (32-2) 295 73 31B. EINFRIEREN VON GELDERNBELGIENMinistère des financesTrésorerieAvenue des Arts 30 B - 1040 Bruxelles Fax (32-2) 233 75 18DÄNEMARKErhvervsfremmestyrelsenDahlerups PakhusLangelinie Alle 17 DK - 2100 København Ø Tel. (45) 35 46 60 00 Fax (45) 35 46 60 01DEUTSCHLAND1. Für Prüfungen der Stellung von Banken:Landeszentralbank in Baden-Württemberg Postfach 10 60 21 D - 70049 Stuttgart Tel. 07 11/9 44-11 20/21/23 Fax 07 11/9 44-19 06Landeszentralbank im Freistaat Bayern D - 80291 München Tel. 0 89/280 89-32 64 Fax 0 89/28 89-38 78Landeszentralbank in Berlin und Brandenburg Postfach 11 01 60 D - 10831 Berlin Tel. 0 30/34 75/11 10/15/20 Fax 0 30/34 75/11 90Landeszentralbank in der Freien und Hansestadt Hamburg, in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein Postfach 57 03 48 D - 22772 Hamburg Tel. 0 40/37 07/66 00 Fax 0 40/37 07-66 15Landeszentralbank in Hessen Postfach 11 12 32 D - 60047 Frankfurt am Main Tel. 0 69/23 88-19 20 Fax 0 69/23 88-19 19Landeszentralbank in der Freien Hansestadt Bremen, in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Postfach 2 45 D - 30002 Hannover Tel. 05 11/30 33-27 23 Fax 05 11/30 33-27 30Landeszentralbank in Nordrhein-Westfalen Postfach 10 11 48 D - 40002 Düsseldorf Tel. 02 11/8 74-23 73/31 59 Fax 02 11/8 74-23 78Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland Postfach 30 09 D - 55020 Mainz Tel. 0 61 31/3 77-4 10/4 16 Fax 0 61 31/3 77-4 24Landeszentralbank in den Freistaaten Sachsen und Thüringen Postfach 90 11 21 D - 04103 Leipzig Tel. 03 41/8 60-22 00 Fax 03 41/8 60-23 892. Für Prüfungen der Stellung von Unternehmen, Gesellschaften, Körperschaften und anderer Einrichtungen außer Banken:BundesausfuhramtReferat 214Postfach 51 60 D - 65726 Eschborn Tel. 0 61 96/9 08-0 Fax 0 61/96/9 08-4 12GRIECHENLANDMinistry of National EconomySecretariat-General for International Economic RelationsDirectorate-General for External Economic and Trade RelationsDirector General Mr V. Kanellakis Ermou and Kornarou 1 GR - 105 63 Athens Tel. (31) 32 86 401-3 Fax (31) 32 86 404SPANIENDirección General de Política Comercial e Inversiones ExterioresSubdirección General de Gestión de las Transacciones con el Exterior(Ministerio de Economia y Hacienda)Po de la Castellana, 162 - Planta 9 E - 28046 Madrid Tel. (00-34) 91 583 74 00 Fax (00-34) 91 583 55 09 Dirección General del Tesoro y Política FinancieraSubdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales(Ministerio de Economía y Hacienda)Pl. de Jacinto Benavente, 3 E - 28071 Madrid Tel. (00-34) 91 360 45 88 Fax (00-34) 91 583 52 14FRANKREICHMinistère de l'économie, des finances et de l'industrieDirection du TrésorService des affaires européennes et internationalesSous-direction E139, rue du Bercy F - 75572 Paris-cedex 12 Tel. (33-1) 44 87 17 17 Fax (33-1) 53 18 36 15IRLANDCentral Bank of IrelandFinancial Markets DepartmentP.O. Box 559 Dame Street Dublin 2 Tel. (353-1) 671 66 66 Department of Foreign AffairsBilateral Economic Relations Section76-78 Harcourt Street Dublin 2 Tel. (353-1) 408 24 92ITALIENMinistero del Commercio esteroDirezione generale per la politica commerciale e per la gestione del Regime degli scambiDivisione IVViale America, 341 I - 00144 Roma Tel. (39-06) 59 93 24 39 Fax (39-06) 59 64 75 06LUXEMBURGMinistère des affaires étrangèresDirection des relations économiques internationales et de la coopérationBP 1602 L - 1016 LuxembourgNIEDERLANDEMinisterie van FinanciënDirectie Wetgeving, Juridische en Bestuurlijjke ZakenPostbus 20201 2500 EE Den Haag Nederland Tel. (31-70) 342 82 27 Fax (31-70) 342 79 05ÖSTERREICHBundesministerium für wirtschaftliche AngelegenheitenAbteilung II/A/2Landstrasser Haupstraße 55-57 A - 1030 Wien Österreichische Nationalbank Otto Wagnerplatz 3 A - 1090 Wien Tel. (43-1) 40 420-0 Fax (43-1) 40 420-73 99PORTUGALMinistério das FinançasDirecção Geral dos Assuntos Europeus e Relações InternacionaisAvenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o P - 1100 Lisboa Tel. (351-1) 882 32 40/47 Fax (351-1) 882 32 49 E-mail. dgaeri@mfinancas,mailpac.ptFINNLANDUlkoasiainministeriö/Utrikesministeriet PL 176 SF - 00161 Helsinki Tel. 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