CELEX: 62018TA0757
Language: de
Date: 2022-01-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-757/18: Urteil des Gerichts vom 19. Januar 2022 — Koinopraxia Touristiki Loutrakiou/Kommission (Staatliche Beihilfen – Griechische Kasinos – Regelung, die eine Abgabe in Höhe von 80 % auf Eintrittspreise verschiedener Höhe vorsieht – Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Kasinos – Beschwerde – Beschluss, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt wird und ihre Rückforderung angeordnet wird – Nichtigerklärung des Beschlusses durch ein Urteil des Gerichts – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlung – Zulässigkeit – Verteidigungsrechte)

14.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 119/31
            
         
      Urteil des Gerichts vom 19. Januar 2022 — Koinopraxia Touristiki Loutrakiou/Kommission
      (Rechtssache T-757/18) (1)
      
      (Staatliche Beihilfen - Griechische Kasinos - Regelung, die eine Abgabe in Höhe von 80 % auf Eintrittspreise verschiedener Höhe vorsieht - Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Kasinos - Beschwerde - Beschluss, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt wird und ihre Rückforderung angeordnet wird - Nichtigerklärung des Beschlusses durch ein Urteil des Gerichts - Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Zulässigkeit - Verteidigungsrechte)
      (2022/C 119/41)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Koinopraxia Touristiki Loutrakiou AE OTA — Loutraki AE — Klab Otel Loutraki Kazino Touristikes kai Xenodocheiakes Epicheiriseis AE (Loutraki, Griechenland) (vertreten durch Rechtsanwälte S. Pappas und A. Pappas)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch A. Bouchagiar und P.-J. Loewenthal als Bevollmächtigte)
      
         Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Regency Entertainment Psychagogiki kai Touristiki AE (Maroussi, Griechenland), Elliniko Kazino Parnithas AE (Maroussi) (vertreten durch Rechtsanwälte N. Niejahr, B. Hoorelbeke, I. Drillerakis und E. Rantos)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2018/1575 der Kommission vom 9. August 2018 über die Maßnahmen Griechenlands zugunsten bestimmter griechischer Kasinos SA.28973 — C 16/2010 (ex NN 22/2010, ex CP 318/2009) (ABl. 2018, L 262, S. 61)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Koinopraxia Touristiki Loutrakiou AE OTA — Loutraki AE — Klab Otel Loutraki Kazino Touristikes kai Xenodocheiakes Epicheiriseis AE trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 72 vom 25.2.2019.