CELEX: 31976R3087
Language: de
Date: 1976-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3087/76 des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1977)

18 . 12. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 348 /5
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3087/76 DES RATES
                                                vom 13 . Dezember 1976
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                für Madeira-Weine der Tarifstelle «x 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
                                               sprung in Portugal ( 1977)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      men Marktorganisation für Wein bleiben weiterhin
 GEMEINSCHAFTEN —                                              auf diese Weine anwendbar.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Importeu­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die          ren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierli­
 Artikel 43 und 113,                                           chen Zugang zu den betreffenden Kontingenten zu
                                                               gewährleisten und die fortlaufende Anwendung der
                                                               vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­
 auf Vorschlag der Kommission,                                 fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
                                                               ten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents si­
                                                               cherzustellen .    Dem    Gemeinschaftscharakter   dieses
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (J),           Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
                                                               stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der
                                                               Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­
                                                               grunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktent­
                                                               wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                  berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
 schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­             dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der ei­
 blik (2), geändert durch das Interimsabkommen zwi­            nerseits an Hand der statistischen Angaben über die
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und            während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
 der Portugiesischen Republik (3), sieht in Artikel 4 des      ten Einfuhren der genannten Waren aus Portugal und
 Protokolls Nr. 8 zu diesem Abkommen vor, für be­              andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
 stimmte Weine mit Ursprung in Portugal bei der Ein­           betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
 fuhr in die Gemeinschaft die Zollsätze zu senken, und
 zwar
                                                               Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
      um 60 v.H. der anwendbaren Zollsätze für Ma­             keine Auskunft über die Marktlage bei Madeira-Wei­
      deira-Weine der Tarifstellen ex 22.05 C III a) 1         nen . Man kann jedoch davon ausgehen, daß die portu­
      und ex 22.05 C IV a) 1 des Gemeinsamen Zollta­           giesischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Wa­
      rifs im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents          ren in die Gemeinschaft während der letzten drei
      von insgesamt 1 500 hl und                               Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gemein­
                                                               schaftseinfuhren geben . Nach diesen Unterlagen ver­
      um 50 v.H. det anwendbaren Zollsätze für Ma­             teilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Portugal in
      deira-Weine der Tarifstellen ex 22.05 C III b) 1         die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre pro­
      und ex 22.05 C IV b) 1 des Gemeinsamen Zollta­           zentual wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten :
      rifs im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents
      von insgesamt 14 500 hl.                                                               1973      1974      1975
                                                               Madeira-Weine :
Diese Senkung ist von der Gemeinschaft in ihrer ur­
                                                               — in     Behältnissen   mit
sprünglichen Zusammensetzung bei den Zollsätzen                    einem Inhalt von 2 Li­
des Gemeinsamen Zolltarifs vorzunehmen . Für die
                                                                   tern oder weniger :
neuen Mitgliedstaaten ist bis zum 30. Juni 1977 der
                                                                   — Benelux                 13,3      15,8      28,7
Senkungssatz auf die Zölle anzuwenden, die diese Mit­
                                                                   — Dänemark                16,8      22,5      31,5
gliedstaaten jeweils gegenüber dritten Ländern anwen­              — Deutschland             19,9       8,7       9,0
den, und ab 1 . Juli 1977 auf die Zollsätze des Gemein­            — Frankreich               4,5       3,4       2,5
samen Zolltarifs. Die Bestimmungen der gemeinsa­                   — Irland                   1,5       0,8       1,0
                                                                   — Italien                 23,8      35,4      17,3
(■) ABl . Nr. C 259 vom 4. 11 . 1976, S. 37.                       — Vereinigtes
(2) ABl . Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 165.                         Königreich            20,2      13,4      10,0
(3) ABl . Nr. L 266 vom 29 . 9. 1976, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 348 /6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          18 . 12. 76
                                                                 der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
                                1973          1974         1975  zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
                                                                 die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand
— in     Behältnissen   mit
                                                                 der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen
    einem       Inhalt  von                                      und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
    mehr als 2 Litern :
                                                                 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
    —   Benelux                 13,7          14,8        13,6   zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
    —   Dänemark                18,4          16,0         10,6  ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
    —   Deutschland             17,8          18,1        21,4   handen, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
    —   Frankreich              39,4          40,8        46,7
    —   Irland
                                                                 davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­
                                 0,1           0,1          —
                                                                 mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin­
    —   Italien                  —             —            —
    — Vereinigtes                                                gente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­
        Königreich              10,6          10,2          7,7  rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
                                                                 könnte.
                                                                 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­               derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die             der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin­             haben und durch diese vertreten werden, kann jede
gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :                      Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
                                                                 der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
                                   Madeira-Weine in Behältnissen eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
                                        mit einem Inhalt von
                                     2 Litern         mehr als
                                   oder weniger        2 Litern  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Benelux                                18,4              14,0                                  Artikel 1
Dänemark                               22,9              16,5
Deutschland                            13,1              19,1    ( 1 ) Vom 1 . Januar 1977 bis 31 . Dezember 1977 wer­
Frankreich                              3,6              40,8    den Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Por­
Irland                                  1,1               0,1    tugal bis zu nachstehend angegebener Höhe eröffnet :
Italien                                25,8               0,1
Vereinigtes
                                                                             Nummer
Königreich                             15,1               9,4
                                                                         des Gemeinsamen                             Kontingentsmenge
                                                                                                Warenbezeichnung
                                                                             Zolltarifs
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                 ex 22.Q5 C III a) 1              Madeira­
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                                                                        1 500 hl
                                                                  ex 22.05 G IV a) 1               Weine
tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
                                                                  ex 22.05 C III b) 1              Madeira­
teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen                                                                      14 500 hl
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als           ex 22.05 C IV b) 1               Weine
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche              (2) Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die
Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren ei­                 für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemeinsa­
 nes jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu ge­          men Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebenen
 ben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschafts­         Zollsätzen ausgesetzt :
 zollkontingente auf einer ausreichenden Höhe festzu­
 setzen, die im vorliegenden Fall bei 90 v.H. jeder Kon­
                                                                                   Nummer
 tingentsmenge liegen könnte.                                                 des Gemeinsamen                       Zollsatz
                                                                                   Zolltarifs
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
 können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­                 ex   22.05   C  III   a)  1                   5,4 RE     je  hl
 den. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und                   ex   22.05   C  IV    a)  1                   5,8  RE    je  hl
 Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­            ex   22.05   C  III   b)   1                  5,5  RE    je  hl
 staat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast                ex   22.05   C  IV    b)  1                   6,0  RE    je  hl
 völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen
 Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen .
 Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,                 (3) Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden die
 wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig                neuen Mitgliedstaaten bis zum 30 . Juni 1977 die ge­
 ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die             mäß den einschlägigen Vorschriften des Protokolls
 ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis                 Nr. 8 im Anhang zum Abkommen und denen der Bei­
 zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art              trittsakte berechneten Zollsätze an .
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                         Artikel 2                                     Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
                                                                       men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente                   unter Umständen nicht ausgeschöpft werden. Sie un­
werden in zwei Raten geteilt.                                          terrichten die Kommission über die Gründe, die sie
(2) Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die
                                                                       zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
 Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­
 lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1977 gelten,                                       Artikel 4
werden folgende Mengen festgesetzt :
                                                     (in Hektolitern)
                                                                       Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                                                      gelten bis zum 31 . Dezember 1977.
                                Madeira-Weine der Tarifstellen
                          ex 22.05 C III a) 1  ex 22.05 C III b) 1                            Artikel 5
                                  und                   und
                          ex 22.05 C IV a) 1   ex 22.05 C IV b) 1
                                                                       Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­
                                                                      ber 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
 Benelux                         248                  1  820           Quote den Teil auf die Reserve, der am 1 5. September
 Dänemark                        309                  2  150
 Deutschland                     177                  2  480
                                                                       1977 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
 Frankreich                        50                 5  300
                                                                      Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
 Irland                            15                      15
                                                                      Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
 Italien                         347                       15         Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
Vereinigtes
Königreich                       204                  1 220            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                                      am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Einfuhren
             Insgesamt         1 350                13 000            der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem­
                                                                      ber 1977 einschließlich getätigt und auf die Gemein­
                                                                      schaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie ge­
(3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h. 150                       gebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen
bzw. 1 500 Hektoliter, bildet die entsprechende Re­                   Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve übertra­
serve .                                                               gen .
                         Artikel 3                                                            Artikel 6
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2                   Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder —                   Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote                      ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­                den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr
nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so                         die Mitteilungen übermittelt werden .
nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­                  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
ten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ur­                      Oktober 1977 über die Reservemengen, die nach den
sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge                       in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
ausreicht.                                                            verbleiben .
(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­                    Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­
chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­                  serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so                        Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­                    Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten                       nimmt, den Restbetrag an .
Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.                                                Artikel 7
(3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote                 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­                 Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten                   Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
Quote in Höhe der dritten Quote vor.                                  fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
                                                                      teil an den Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­                    kann .
serve angewandt.
                                                                      (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
(4) v In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3                      Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
können die Mitglietlstaaten Ziehungen niedrigerer                     ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
 ---pagebreak--- Nr. L 348 /8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        18 . 12. 76
(3) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­                                Artikel 9
ten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren
aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstelle zwecks    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden.           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
                       Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren                              Artikel 10
Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1976.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                      M. van der STOEL