CELEX: 62008TJ0437
Language: de
Date: 2011-12-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 15. Dezember 2011.#CDC Hydrogene Peroxide Cartel Damage Claims (CDC Hydrogene Peroxide) gegen Europäische Kommission.#Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Inhaltsverzeichnis der Verwaltungsakten eines Kartellverfahrens - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen Dritter - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten.#Rechtssache T-437/08.

Rechtssache T-437/08
      CDC Hydrogene Peroxide Cartel Damage Claims (CDC Hydrogene Peroxide)
      gegen
      Europäische Kommission
      „Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Inhaltsverzeichnis der Verwaltungsakten eines Kartellverfahrens – Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen Dritter – Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten“
      Leitsätze des Urteils
      1.      Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom
            Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der geschäftlichen Interessen einer bestimmten Person – Umfang
      (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich)
      2.      Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom
            Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Zeitliche Geltung
      (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich)
      3.      Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom
            Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Umfang
      (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich)
      1.      Nicht jede Information über eine Gesellschaft und ihre Geschäftsbeziehungen kann unter den Schutz fallen, der den geschäftlichen
         Interessen nach Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
         des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu garantieren ist; andernfalls würde die Geltung des allgemeinen
         Grundsatzes, der Öffentlichkeit einen größtmöglichen Zugang zu Dokumenten der Organe zu gewähren, vereitelt.
      
      Im Rahmen einer Entscheidung der Kommission über ein Kartell kann bei dem Inhaltsverzeichnis, in dem lediglich die in der
         Kommissionsakte enthaltenen Dokumente aufgeführt sind, aber nicht davon ausgegangen werden, dass es als solches die geschäftlichen
         Interessen der darin insbesondere als Urheber einzelner Dokumente genannten Gesellschaften berührt. Bei einer Verbreitung
         des Inhaltsverzeichnisses könnte nämlich nur dann eine Beeinträchtigung des Schutzes der geschäftlichen Interessen dieser
         Gesellschaften angenommen werden, wenn eine der Spalten des Inhaltsverzeichnisses für eines oder mehrere dieser Dokumente
         Informationen über die Geschäftsbeziehungen der betreffenden Gesellschaften, die Preise ihrer Erzeugnisse, ihre Kostenstruktur,
         ihre Marktanteile oder ähnliche Angaben enthielte.
      
      Im Übrigen handelt es sich beim Inhaltsverzeichnis um eine bloße Aufstellung von Dokumenten, der als solcher im Rahmen einer
         gegen die betreffenden Unternehmen erhobenen Schadensersatzklage nur ein begrenzter Beweiswert zukommt. Zwar kann der Betroffene
         anhand dieser Aufstellung in der Tat feststellen, welche Dokumente ihm für eine solche Klage nützlich sein könnten; die Entscheidung
         darüber, ob die Vorlage dieser Dokumente angeordnet wird, ist aber Sache des für diese Klage zuständigen Gerichts. Auch wenn
         einer Gesellschaft dadurch, dass sie Schadensersatzklagen ausgesetzt ist, zweifellos hohe Kosten – und sei es auch nur in
         Form von Anwaltskosten – entstehen können, und dies auch dann, wenn solche Klagen am Ende als unbegründet abgewiesen werden
         sollten, ändert dies nichts daran, dass das Interesse einer an einem Kartell beteiligten Gesellschaft an der Vermeidung solcher
         Klagen nicht als geschäftliches Interesse eingestuft werden kann; jedenfalls ist es insbesondere im Hinblick auf das Recht
         eines jeden, Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm durch ein Verhalten entstanden ist, das den Wettbewerb beschränken
         oder verfälschen kann, nicht schutzwürdig.
      
      (vgl. Randnrn. 44-45, 48-49)
      2.      Aus dem Wortlaut der Ausnahme gemäß Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der
         Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ergibt sich, dass damit nicht die Untersuchungstätigkeiten
         als solche geschützt werden sollen, sondern deren Zweck, der im Fall eines Verfahrens in Wettbewerbssachen darin besteht,
         zu überprüfen, ob ein Verstoß gegen Art. 81 EG oder Art. 82 EG begangen worden ist, und gegebenenfalls Sanktionen gegen die
         verantwortlichen Unternehmen zu verhängen. Daher können die auf die verschiedenen Untersuchungshandlungen bezüglichen Dokumente
         der Akte auch weiterhin unter die fragliche Ausnahme fallen, solange dieser Zweck nicht erreicht worden ist, selbst wenn die
         konkrete Untersuchung oder Inspektion, die zu dem Dokument geführt hat, zu dem Zugang begehrt wird, beendet ist.
      
      Die Untersuchungstätigkeiten in einer konkreten Sache sind jedoch mit dem Erlass der endgültigen Entscheidung als abgeschlossen
         zu betrachten, unabhängig davon, ob diese Entscheidung in der Folge von den Gerichten möglicherweise für nichtig erklärt wird;
         das betreffende Organ hat nämlich das Verfahren zu diesem Zeitpunkt selbst für abgeschlossen gehalten.
      
      Denn die Annahme, dass die verschiedenen Dokumente, die einen Bezug zu Untersuchungstätigkeiten aufweisen, so lange unter
         die Ausnahme des Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 fallen, bis alle gerichtlichen Verfahren
         vollständig abgeschlossen sind, selbst dann, wenn beim Gericht eine Klage erhoben ist, die möglicherweise zur Wiederaufnahme
         des Verfahrens vor der Kommission führt, liefe darauf hinaus, den Zugang zu diesen Dokumenten von unvorhersehbaren Ereignissen
         abhängig zu machen, nämlich vom Ausgang dieses gerichtlichen Verfahrens und den Konsequenzen, die die Kommission daraus ziehen
         könnte. Jedenfalls würde es sich um zukünftige und ungewisse Ereignisse handeln, die von den Entschlüssen der Gesellschaften,
         an die die Entscheidung, mit der ein Kartell geahndet wird, gerichtet ist, und der verschiedenen betroffenen Stellen abhängig
         sind.
      
      Dieses Ergebnis stünde im Widerspruch zu dem Ziel, den größtmöglichen Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe zu
         gewährleisten, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Ausübung öffentlicher Gewalt wirksamer auf ihre Rechtmäßigkeit
         hin zu kontrollieren.
      
      (vgl. Randnrn. 59, 62, 64-65)
      3.      Der Begriff des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten kann durch die Kommission nicht dahin ausgelegt werden, dass er ihre gesamte
         Politik im Bereich der Kartellbekämpfung und -prävention umfasste, und daher nicht allgemein herangezogen werden, unabhängig
         von irgendeinem konkreten Verfahren, um die Verbreitung eines jeden Dokuments zu verweigern, das geeignet ist, die Politik
         der Kommission im Kartellbereich und insbesondere ihre Kronzeugenregelung zu beeinträchtigen, z. B. wenn die Unternehmen,
         die die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragt haben, wegen der Verbreitung der Dokumente, die sie im Rahmen ihres Antrags
         vorgelegt haben, befürchten müssten, von den durch ein Kartell geschädigten Gesellschaften verstärkt auf Schadensersatz verklagt
         zu werden, und daher in Zukunft insbesondere davon absehen könnten, mit der Kommission zusammenzuarbeiten.
      
      Eine solche Auslegung liefe darauf hinaus, es der Kommission zu gestatten, jedes Dokument in einer Wettbewerbsakte ohne zeitliche
         Beschränkung durch den bloßen Verweis auf eine mögliche zukünftige Beeinträchtigung ihrer Kronzeugenregelung der Anwendung
         der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der
         Kommission zu entziehen, und ist daher nicht mit dem Grundsatz vereinbar, dass die Ausnahmen gemäß Art. 4 der genannten Verordnung
         wegen des Ziels dieser Verordnung, das nach ihrem vierten Erwägungsgrund darin besteht, „dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit
         zu Dokumenten größtmögliche Wirksamkeit [zu] verschaffen“, eng auszulegen und anzuwenden sind.
      
      Die Verordnung Nr. 1049/2001 enthält keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Wettbewerbspolitik der Union im Rahmen der Anwendung
         dieser Verordnung anders zu behandeln wäre als andere Politiken der Union. Es besteht also kein Grund, den Begriff des Zwecks
         von Untersuchungstätigkeiten im Rahmen der Wettbewerbspolitik anders auszulegen als bei anderen Politiken der Union.
      
      (vgl. Randnrn. 68-72)
URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)
      15. Dezember 2011(*)
      
      „Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Inhaltsverzeichnis der Verwaltungsakten eines Kartellverfahrens – Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen Dritter – Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten“
      In der Rechtssache T‑437/08
      CDC Hydrogene Peroxide Cartel Damage Claims (CDC Hydrogene Peroxide) mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin R. Wirtz, dann Rechtsanwältinnen R. Wirtz und
         S. Echement und schließlich Rechtsanwälte T. Funke, A. Kirschstein und D. Stein,
      
      Klägerin,
      unterstützt durch
      Königreich Schweden, vertreten durch A. Falk, K. Petkovska und S. Johannesson als Bevollmächtigte,
      
      Streithelfer,
      gegen
      Europäische Kommission, zunächst vertreten durch P. Costa de Oliveira, A. Antoniadis und O. Weber, sodann durch A. Bouquet, P. Costa de Oliveira und
         A. Antoniadis als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      unterstützt durch
      Evonik Degussa GmbH mit Sitz in Essen (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt C. Steinle, sodann Rechtsanwälte C. Steinle
         und M. Holm-Hadulla,
      
      Streithelferin,
      wegen Nichtigerklärung der Entscheidung SG.E3/MM/psi D (2008) 6658 der Kommission vom 8. August 2008, mit der der vollständige
         Zugang zum Inhaltsverzeichnis der Akte in dem Verfahren COMP/F/38.620 – Wasserstoffperoxid und Perborat verweigert wurde,
      
      erlässt
      DAS GERICHT (Vierte Kammer)
      unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová (Berichterstatterin), der Richterin K. Jürimäe und des Richters M. van der
         Woude,
      
      Kanzler: T. Weiler, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2011
      folgendes
      Urteil
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      1        Die Klägerin, die CDC Hydrogene Peroxide Cartel Damage Claims (CDC Hydrogene Peroxide), ist eine Aktiengesellschaft, deren
         Gesellschaftszweck u. a. in der Wahrnehmung der Interessen und der gerichtlichen sowie außergerichtlichen Durchsetzung von
         Forderungen der Unternehmen besteht, die durch das Kartell geschädigt wurden, das mit der Entscheidung K(2006) 1766 endg.
         der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.620 – Wasserstoffperoxid
         und Perborat) (im Folgenden: Wasserstoffperoxid-Entscheidung) geahndet wurde.
      
      2        In dieser Entscheidung stellte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften fest, dass neun Unternehmen an einem Kartell
         auf dem Markt für Wasserstoffperoxid teilgenommen hätten, in dessen Rahmen sie Informationen über Preise und Absatzmengen
         ausgetauscht, Preisabsprachen und Vereinbarungen über den Abbau von Produktionskapazitäten getroffen und ein System zur Überwachung
         und Umsetzung dieser Absprachen und Vereinbarungen eingerichtet hätten. Infolgedessen verhängte die Kommission gegen die an
         diesem Kartell beteiligten Unternehmen Geldbußen in Höhe von 388 Millionen Euro.
      
      3        Am 14. März 2008 stellte die Klägerin auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
         des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen
         Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) bei der Kommission einen Antrag auf Zugang zum Inhaltsverzeichnis
         der Akte in dem Verfahren zur Wasserstoffperoxid-Entscheidung (im Folgenden: Inhaltsverzeichnis).
      
      4        Am 11. April 2008 wies die Kommission den Antrag auf Zugang zum Inhaltsverzeichnis mit der Begründung zurück, es handele sich
         dabei nicht um ein Dokument im Sinne des Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001.
      
      5        Am 15. April 2008 legte die Klägerin in einem Schreiben an die Kommission die Gründe dar, die es rechtfertigten, das Inhaltsverzeichnis
         als ein Dokument im Sinne des Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 anzusehen. Am 16. April 2008 wies die Kommission
         darauf hin, dass sie dieses Schreiben als ergänzten Erstantrag und nicht als Zweitantrag behandele.
      
      6        Am 6. Mai 2008 lehnte die Kommission diesen Antrag mit der Begründung ab, die Verbreitung des Inhaltsverzeichnisses beeinträchtige
         den Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten gemäß Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001,
         den Schutz der geschäftlichen Interessen der an dem Kartell beteiligten Unternehmen gemäß Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich
         der Verordnung Nr. 1049/2001 und den Schutz ihres Entscheidungsprozesses gemäß Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001.
      
      7        Am 20. Mai 2008 stellte die Klägerin einen Zweitantrag.
      
      8        Am 13. Juni 2008 verlängerte die Kommission die Frist zur Beantwortung des Zweitantrags der Klägerin um zusätzliche 15 Arbeitstage.
         Am 3. Juli 2008 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass ihr Antrag nicht innerhalb der verlängerten Frist behandelt werden
         könne.
      
      9        Am 8. August 2008 wies die Kommission den Zweitantrag der Klägerin auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 erster und dritter
         Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 zurück (im Folgenden: angefochtene Entscheidung); sie stellte der Klägerin allerdings
         eine nichtvertrauliche Fassung des Inhaltsverzeichnisses zur Verfügung.
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      10      Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 6. Oktober 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage
         erhoben.
      
      11      Am 15. Januar 2009 hat das Königreich Schweden beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Klägerin zugelassen
         zu werden. Am 24. Januar 2009 hat die Evonik Degussa GmbH beantragt, als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der
         Kommission zugelassen zu werden.
      
      12      Mit Beschlüssen vom 18. März 2009 hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts diesen Anträgen stattgegeben.
      
      13      Am 27. Mai 2009 bzw. am 5. Juni 2009 haben das Königreich Schweden und Evonik Degussa ihre Streithilfeschriftsätze eingereicht.
      
      14      Mit Beschluss vom 15. April 2010 hat die Präsidentin der Zweiten Kammer des Gerichts das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache
         nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten bis zur Entscheidung des Gerichts, mit der das Verfahren in der Rechtssache T‑399/07,
         Basell Polyolefine/Kommission, beendet wird, ausgesetzt. Nachdem diese Entscheidung durch Streichungsbeschluss vom 25. Januar
         2011 ergangen war, ist das Verfahren zu diesem Zeitpunkt wiederaufgenommen worden.
      
      15      Infolge einer Änderung in der Zusammensetzung der Kammern des Gerichts ist die Berichterstatterin der Vierten Kammer zugeteilt
         worden, an die die vorliegende Rechtssache deshalb verwiesen worden ist.
      
      16      Die Klägerin, unterstützt durch das Königreich Schweden, beantragt,
      
      –        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      17      Die Kommission, unterstützt durch Evonik Degussa, beantragt,
      
      –        die Klage abzuweisen;
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
       Rechtliche Würdigung
       Zur Zulässigkeit
      18      Die Klägerin hat am 16. März 2009 beim Landgericht Dortmund gegen mehrere Gesellschaften, an die die Wasserstoffperoxid-Entscheidung
         gerichtet war, bzw. gegen deren Rechtsnachfolger Klage erhoben, u. a. gegen die Streithelferin Evonik Degussa.
      
      19      Im Herbst 2009 hat die Klägerin ihre Klage, soweit diese sich gegen Evonik Degussa richtete, nach einer Einigung mit dieser
         Gesellschaft zurückgenommen. Soweit sie sich gegen die übrigen Gesellschaften richtet, ist die Klage derzeit noch anhängig.
      
      20      Mit Schreiben vom 2. Februar 2011 an das Gericht hat die Kommission darauf hingewiesen, dass die Klägerin möglicherweise infolge
         der mit Evonik Degussa getroffenen Einigung, wegen der sie die Klage vor dem Landgericht Dortmund teilweise zurückgenommen
         habe, bereits über die Informationen verfüge, die sie aus dem Inhaltsverzeichnis habe gewinnen wollen, insbesondere die Informationen,
         aufgrund deren sie die Dokumente der Akte in dem Verfahren zur Wasserstoffperoxid-Entscheidung konkret bezeichnen könne, um
         von der Kommission oder vor den nationalen Gerichten deren Verbreitung zu verlangen. Die Kommission hat dem Gericht daher
         vorgeschlagen, die Klägerin aufzufordern, sich zu ihrem Rechtsschutzinteresse zu äußern.
      
      21      Die Klägerin hat hierzu ausgeführt, dass sie infolge der mit Evonik Degussa getroffenen Einigung noch nicht über alle Dokumente
         verfüge, die für die Fortführung ihrer Schadensersatzprozesse vor den nationalen Gerichten erforderlich seien. Sie habe insbesondere
         weder im Rahmen ihrer Klage vor dem Landgericht Dortmund noch bei ihrer Einigung mit Evonik Degussa Zugang zum Inhaltsverzeichnis
         oder zum vollständigen Text der Wasserstoffperoxid-Entscheidung gehabt. Sie habe also weiterhin ein Interesse an der Führung
         des vorliegenden Rechtsstreits.
      
      22      Evonik Degussa hat die getroffene Einigung bestätigt; sie habe der Klägerin aber weder Einblick in das Inhaltsverzeichnis
         noch in den vollständigen Text der Wasserstoffperoxid-Entscheidung gewährt.
      
      23      Die Klägerin hat daher weiterhin ein Klageinteresse im vorliegenden Verfahren.
      
       Zur Begründetheit
      24      Die Klägerin stützt ihren Antrag auf Nichtigerklärung auf vier Klagegründe, mit denen sie erstens einen Verstoß gegen die
         Grundprinzipien der Verordnung Nr. 1049/2001, zweitens einen Verstoß gegen den Grundsatz des Rechts auf Schadensersatz wegen
         Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union, drittens einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich
         der Verordnung Nr. 1049/2001 und viertens einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001
         rügt.
      
      25      Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerin mit den ersten beiden Klagegründen allgemein rügt, dass die Kommission gegen
         Rechtsgrundsätze verstoßen habe, ohne sich in diesen Rügen jedoch im Einzelnen auf bestimmte Rechtsnormen oder bestimmte Erwägungsgründe
         der angefochtenen Entscheidung zu beziehen. Bei der konkreten Anwendung der im dritten und vierten Klagegrund genannten Rechtsnormen
         sind aber selbstverständlich die allgemeineren Rechtsgrundsätze, die die Klägerin im Rahmen des ersten und des zweiten Klagegrundes
         nennt, zu berücksichtigen. Daher sind unmittelbar der dritte und der vierte Klagegrund zu prüfen; dabei sind gegebenenfalls
         die von der Klägerin im Rahmen des ersten und des zweiten Klagegrundes geltend gemachten Rügen zu berücksichtigen.
      
      26      Im Übrigen ist festzustellen, dass die Kommission die angefochtene Entscheidung sowohl auf den ersten als auch auf den vierten
         Gedankenstrich von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 gestützt hat; die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung
         setzt daher voraus, dass sowohl der dritte als auch der vierte Klagegrund der Klägerin durchgreifen.
      
       Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001
      27      Die Klägerin macht, unterstützt durch das Königreich Schweden, geltend, die Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen
         einer juristischen Person sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da das Inhaltsverzeichnis weder Geschäftsgeheimnisse
         noch das Berufsgeheimnis betreffe.
      
      28      Außerdem habe die Kommission eine fehlerhafte Abwägung der Interessen der an dem Kartell beteiligten und der durch dieses
         geschädigten Unternehmen vorgenommen, da sie dem Schutz der Interessen der Adressaten der Wasserstoffperoxid-Entscheidung
         den Vorrang eingeräumt habe; nach der Rechtsprechung verdienten diese Interessen aber keinen besonderen Schutz.
      
      29      Die Kommission macht, unterstützt durch Evonik Degussa, geltend, dass bestimmte im Inhaltsverzeichnis enthaltene Informationen
         in Verknüpfung mit anderen, im Rahmen der nichtvertraulichen Fassung ihrer Wasserstoffperoxid-Entscheidung verbreiteten Informationen
         den durch das Kartell geschädigten Unternehmen Anlass zu der Annahme geben könnten, dass in bestimmten im Inhaltsverzeichnis
         aufgeführten Dokumenten mehr belastende Elemente zu finden seien, und so zu dem Entschluss, Schadensersatzklagen zu erheben.
      
      30      Außerdem seien im Inhaltsverzeichnis Dokumente aufgeführt, die in der nichtvertraulichen Fassung ihrer Wasserstoffperoxid-Entscheidung
         nicht aufgeführt seien und für die die Ausnahmen gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 gälten. Die Verteidigung der an
         dem Kartell beteiligten Unternehmen im Verfahren vor der Kommission müsse unter den Schutz gemäß Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich
         der Verordnung Nr. 1049/2001 fallen.
      
      31      Zum „Berufsgeheimnis“, das von dem weiteren Begriff der „geschäftlichen Interessen“ umfasst werde, macht die Kommission geltend,
         das Risiko der Erhebung von Schadensersatzklagen sei ein ernsthafter Nachteil, der an einem Kartell beteiligte Unternehmen
         in Zukunft dazu veranlassen könne, nicht mehr mit ihr zusammenzuarbeiten. Es könne nicht angehen, dass der Schutz des Berufsgeheimnisses
         oder der geschäftlichen Interessen der Unternehmen, die mit ihr im Rahmen eines Kartellverfahrens zusammenarbeiteten, durch
         einen allein auf privatrechtliche Interessen gestützten Antrag auf Zugang zu Dokumenten beeinträchtigt werde.
      
      32      Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 nach ihrem vierten Erwägungsgrund und ihrem Art. 1 der Öffentlichkeit
         ein größtmögliches Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe einräumen soll. Im zweiten Erwägungsgrund dieser Verordnung wird
         darauf hingewiesen, dass dieses Recht auf Zugang an den demokratischen Charakter der Organe anknüpft.
      
      33      Dieses Recht unterliegt aber dennoch Einschränkungen aufgrund öffentlicher oder privater Interessen (Urteile des Gerichtshofs
         vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C‑266/05 P, Slg. 2007, I‑1233, Randnr. 62, vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke
         Ilmenau, C‑139/07 P, Slg. 2010, I‑5885, Randnr. 53, und vom 21. September 2010, Schweden/API und Kommission, C‑514/07 P, C‑528/07 P
         und C‑532/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70).
      
      34      Insbesondere sieht die Verordnung Nr. 1049/2001 im Einklang mit ihrem elften Erwägungsgrund in Art. 4 vor, dass die Organe
         den Zugang zu einem Dokument verweigern, durch dessen Verbreitung eines der mit dieser Bestimmung geschützten Interessen beeinträchtigt
         würde.
      
      35      Beschließt die Kommission, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, dessen Verbreitung bei ihr beantragt wurde, muss sie
         daher grundsätzlich erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine von ihr geltend gemachte
         Ausnahme nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützt wird, tatsächlich konkret beeinträchtigen könnte (vgl. in diesem
         Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C‑39/05 P und C‑52/05 P, Slg. 2008, I‑4723, Randnr. 49,
         Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, oben in Randnr. 33 angeführt, Randnr. 53, und Schweden/API und Kommission, oben in
         Randnr. 33 angeführt, Randnr. 72).
      
      36      Da sie vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten abweichen, sind die Ausnahmen gemäß Art. 4
         der Verordnung Nr. 1049/2001 eng auszulegen und anzuwenden (Urteile des Gerichtshofs Sison/Rat, oben in Randnr. 33 angeführt,
         Randnr. 63, vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C‑64/05 P, Slg. 2007, I‑11389, Randnr. 66, und Schweden und Turco/Rat,
         oben in Randnr. 35 angeführt, Randnr. 36).
      
      37      Im Übrigen ist im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EG die Rechtmäßigkeit des betroffenen Rechtsakts nach dem
         Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen, die bei dessen Erlass bestanden (vgl. Urteile des Gerichts vom 28. März 2000,
         T. Port/Kommission, T‑251/97, Slg. 2000, II‑1775, Randnr. 38, und vom 11. September 2002, Alpharma/Rat, T‑70/99, Slg. 2002,
         II‑3495, Randnr. 248 und die dort angeführte Rechtsprechung). Im Rahmen einer solchen Prüfung kann somit die Tatsache, dass
         die Klägerin mit einem der Unternehmen, dessen geschäftliche Interessen die Kommission schützen wollte, eine Einigung erzielt
         hat, nicht berücksichtigt werden.
      
      38      Die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 durch die Kommission
         ist im Licht dieser Grundsätze zu prüfen.
      
      39      Nach der genannten Bestimmung verweigern die Organe den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung der Schutz der
         geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person beeinträchtigt würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes
         öffentliches Interesse an der Verbreitung.
      
      40      Als Erstes ist die Art des Dokuments zu berücksichtigen, zu dem die Klägerin Zugang beantragt. Es handelt sich dabei unstreitig
         um das Inhaltsverzeichnis der Verfahrensakte der Kommission, wie es den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte in
         der Sache COMP/F/38.620 – Wasserstoffperoxid und Perborat zur Verfügung gestellt wurde. Hingegen begehrt die Klägerin keinen
         Zugang zu den im Inhaltsverzeichnis aufgeführten Dokumenten selbst; Erwägungen, die sich auf den Inhalt der Dokumente selbst
         beziehen und nicht allein auf den Inhalt des Inhaltsverzeichnisses, sind daher vorliegend unerheblich.
      
      41      Da die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die Auffassung vertreten hat, durch die Verbreitung des Inhaltsverzeichnisses
         würden die geschäftlichen Interessen der darin genannten Unternehmen beeinträchtigt, ist als Zweites zu prüfen, ob der Kommission
         dadurch ein Beurteilungsfehler unterlaufen ist, dass sie angenommen hat, das Inhaltsverzeichnis falle unter den Begriff der
         geschäftlichen Interessen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001.
      
      42      Die Klägerin stützt ihr Vorbringen, bei den im Inhaltsverzeichnis enthaltenen Informationen könne es sich nicht um Geschäftsgeheimnisse
         handeln, auf die Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten in Fällen einer Anwendung
         der Artikel 81 [EG] und 82 [EG], Artikel 53, 54 und 57 des EWR-Abkommens und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (ABl. 2005,
         C 325, S. 7, im Folgenden: Mitteilung über die Akteneinsicht). Wie die Kommission aber zu Recht geltend macht, wird in Art. 4
         Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht auf den Begriff der Geschäftsgeheimnisse abgestellt. Außerdem
         ist in der Mitteilung über die Akteneinsicht in Ziff. 2 klargestellt, dass sich das Recht auf Akteneinsicht, wie es in dieser
         Mitteilung definiert ist, vom allgemeinen Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 unterscheidet,
         das anderen Bedingungen und Ausnahmeregelungen unterliegt und einem anderen Zweck dient. Folglich ist der Begriff der geschäftlichen
         Interessen allein im Hinblick auf die Verordnung Nr. 1049/2001 auszulegen.
      
      43      Dem von der Kommission geltend gemachten Schutz der geschäftlichen Interessen der am Kartell beteiligten Unternehmen im Sinne
         von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 kann die Klägerin demzufolge nicht die Mitteilung über
         die Akteneinsicht entgegenhalten.
      
      44      Der Begriff der geschäftlichen Interessen ist in der Rechtsprechung zwar nicht definiert worden, doch hat das Gericht klargestellt,
         dass nicht jede Information über eine Gesellschaft und ihre Geschäftsbeziehungen unter den Schutz fallen kann, der den geschäftlichen
         Interessen nach Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 zu garantieren ist; andernfalls würde die
         Geltung des allgemeinen Grundsatzes, der Öffentlichkeit einen größtmöglichen Zugang zu Dokumenten der Organe zu gewähren,
         vereitelt (Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2008, Terezakis/Kommission, T‑380/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
         Randnr. 93).
      
      45      Bei dem Inhaltsverzeichnis, in dem lediglich die in der Kommissionsakte enthaltenen Dokumente aufgeführt sind, kann aber nicht
         davon ausgegangen werden, dass es als solches die geschäftlichen Interessen der darin insbesondere als Urheber einzelner Dokumente
         genannten Gesellschaften berührt. Bei einer Verbreitung des Inhaltsverzeichnisses könnte nämlich nur dann eine Beeinträchtigung
         des Schutzes der geschäftlichen Interessen dieser Gesellschaften angenommen werden, wenn eine der Spalten des Inhaltsverzeichnisses,
         in denen, wie aus der der Klägerin von der Kommission zur Verfügung gestellten nichtvertraulichen Fassung hervorgeht, der
         Ursprung, der Empfänger und eine Beschreibung der aufgeführten Dokumente angegeben sind, für eines oder mehrere dieser Dokumente
         Informationen über die Geschäftsbeziehungen der betreffenden Gesellschaften, die Preise ihrer Erzeugnisse, ihre Kostenstruktur,
         ihre Marktanteile oder ähnliche Angaben enthielte. Die Kommission hat nicht geltend gemacht, dass dies der Fall sei.
      
      46      Vielmehr hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die im Inhaltsverzeichnis
         enthaltenen Informationen geeignet seien, die Gesellschaften, bei denen sie an Ort und Stelle Überprüfungen durchgeführt habe
         und die gegen eine Herabsetzung ihrer Geldbuße mit ihr zusammengearbeitet hätten, in höherem Maße Schadensersatzklagen auszusetzen.
         Auch wenn öffentlich bekannt sei, dass sie bestimmte Dokumente gemäß der Mitteilung über die Zusammenarbeit erhalten habe,
         enthalte das Inhaltsverzeichnis insofern genauere Angaben als die öffentliche Fassung der Wasserstoffperoxid-Entscheidung.
      
      47      Hierzu ist festzustellen, dass sich diese Erwägungen ausschließlich auf das Risiko beziehen, dass gegen die Streithelferin
         oder andere am Wasserstoffperoxid-Kartell beteiligte Gesellschaften nach der Verbreitung des Inhaltsverzeichnisses Schadensersatzklagen
         erhoben werden könnten. Die Kommission hat also allein auf die mögliche Verwendung der im Inhaltsverzeichnis enthaltenen Informationen
         abgestellt; sie hat nicht geltend gemacht, dass diese Informationen als solche aufgrund ihres Inhalts die geschäftlichen Interessen
         der betreffenden Gesellschaften berühren würden.
      
      48      Beim Inhaltsverzeichnis handelt es sich um eine bloße Aufstellung von Dokumenten, der als solcher im Rahmen einer gegen die
         betreffenden Unternehmen erhobenen Schadensersatzklage nur ein begrenzter Beweiswert zukommt. Zwar kann die Klägerin anhand
         dieser Aufstellung in der Tat feststellen, welche Dokumente ihr für eine solche Klage nützlich sein könnten; die Entscheidung
         darüber, ob die Vorlage dieser Dokumente angeordnet wird, ist aber Sache des für diese Klage zuständigen Gerichts. Es kann
         also nicht behauptet werden, dass durch die Verbreitung des Inhaltsverzeichnisses als solche die Interessen, mit denen die
         Kommission ihre ablehnende Entscheidung rechtfertigt, beeinträchtigt würden.
      
      49      Auch wenn einer Gesellschaft dadurch, dass sie Schadensersatzklagen ausgesetzt ist, zweifellos hohe Kosten – und sei es auch
         nur in Form von Anwaltskosten – entstehen können, und dies auch dann, wenn solche Klagen am Ende als unbegründet abgewiesen
         werden sollten, ändert dies nichts daran, dass das Interesse einer an einem Kartell beteiligten Gesellschaft an der Vermeidung
         solcher Klagen nicht als geschäftliches Interesse eingestuft werden kann; jedenfalls ist es insbesondere im Hinblick auf das
         Recht eines jeden, Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm durch ein Verhalten entstanden ist, das den Wettbewerb beschränken
         oder verfälschen kann, nicht schutzwürdig (Urteile des Gerichtshofs vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C‑453/99,
         Slg. 2001, I‑6297, Randnr. 24 und 26, und vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C‑295/04 bis C‑298/04, Slg. 2006, I‑6619, Randnrn. 59
         und 61).
      
      50      Nach alledem hat die Kommission rechtlich nicht hinreichend dargetan, dass der Zugang zum Inhaltsverzeichnis die geschäftlichen
         Interessen der an dem Kartell beteiligten Unternehmen, insbesondere die von Evonik Degussa, tatsächlich konkret beeinträchtigen
         könnte.
      
      51      Der dritte Klagegrund greift somit durch.
      
       Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001
      52      Die Klägerin macht, unterstützt durch das Königreich Schweden, geltend, dass sich die Kommission allenfalls auf Art. 4 Abs. 2
         erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 hätte berufen dürfen; in der ihr zur Verfügung gestellten nichtvertraulichen
         Fassung habe sich die Kommission nämlich bei den aufgeführten Dokumenten jeweils nur auf den Schutz des Berufsgeheimnisses
         und der Geschäftsgeheimnisse berufen. Nach der Legende, die der nichtvertraulichen Fassung des Inhaltsverzeichnisses vorangestellt
         sei, habe die Kommission die Verweigerung des Zugangs zum Inhaltsverzeichnis nicht auf den Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten
         gemäß Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 gestützt.
      
      53      Weiter macht die Klägerin geltend, die Voraussetzungen der letztgenannten Bestimmung seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt,
         da die Untersuchungstätigkeiten im Rahmen des Verfahrens COMP/F/38.620 abgeschlossen seien. Mit deren Wiederaufnahme sei nicht
         zu rechnen, da die Klagen, die von den am Kartell beteiligten Unternehmen erhoben worden seien, nicht das Bestehen der wettbewerbswidrigen
         Verhaltensweisen beträfen.
      
      54      Schließlich fehle es an einem Kausalzusammenhang zwischen der Verbreitung des Inhaltsverzeichnisses und der Gefährdung der
         Aufgabe der Kommission, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zu bekämpfen. Trotz der zunehmenden Zahl von Schadensersatzklagen
         nehme die Zahl der Kronzeugenanträge nicht ab.
      
      55      Die Kommission, unterstützt durch Evonik Degussa, macht geltend, das Verfahren in der Sache COMP/F/38.620 sei noch immer nicht
         abgeschlossen, da die Wasserstoffperoxid-Entscheidung noch nicht bestandskräftig sei.
      
      56      Ferner macht die Kommission geltend, sie sei bei der Erfüllung ihrer Aufgabe der Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen
         wesentlich auf die Zusammenarbeit der Unternehmen angewiesen; diese sei gefährdet, wenn die von den Unternehmen, die die Anwendung
         der Kronzeugenregelung beantragten, vorgelegten Dokumente verbreitet würden. Durch eine solche Verbreitung würden bestimmte
         Unternehmen ohne sachlich rechtfertigenden Grund gegenüber anderen benachteiligt.
      
      57      Aufgrund der Wechselbeziehung zwischen dem Schutz der geschäftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen und dem öffentlichen
         Interesse an der Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen hält die Kommission es für gerechtfertigt, dass sie im Rahmen
         der Prüfung von Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 auf den Schutz der geschäftlichen Interessen
         der Unternehmen verwiesen habe.
      
      58      Zunächst ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, die Kommission habe die Verweigerung des Zugangs nicht auf die Ausnahme
         zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten gestützt. Die Klägerin begründet dies nämlich damit, dass sich keiner der
         Codes, mit denen in der nichtvertraulichen Fassung des Inhaltsverzeichnisses die Gründe für die Verweigerung des Zugangs angegeben
         seien, auf den Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten beziehe. In erster Linie ist aber der Text der angefochtenen
         Entscheidung maßgeblich; in Abschnitt 3.2 der angefochtenen Entscheidung sind als Gründe für die Verweigerung des Zugangs
         der Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten und der Schutz des Ziels der Kartelluntersuchungen angegeben. Vor diesem
         Hintergrund kommt den kodierten Angaben in der nichtvertraulichen Fassung des Inhaltsverzeichnisses nur eine untergeordnete
         Bedeutung zu. Außerdem sollen, wie die Kommission sowohl in der angefochtenen Entscheidung als auch in ihrer Klagebeantwortung
         argumentiert, die Auswirkungen einer etwaigen Veröffentlichung des Inhaltsverzeichnisses auf den Zweck der Untersuchungen
         von den Auswirkungen einer solchen Veröffentlichung auf die geschäftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen abhängen,
         so dass zwischen diesen beiden Aspekten eine Wechselbeziehung besteht.
      
      59      Sodann ist zur Frage, ob sich die Kommission zu Recht auf die Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten
         beruft, als Erstes zu beachten, dass mit der Ausnahme gemäß Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001,
         wie sich aus ihrem Wortlaut ergibt, nicht die Untersuchungstätigkeiten als solche geschützt werden sollen, sondern deren Zweck,
         der im Fall eines Verfahrens in Wettbewerbssachen darin besteht, zu überprüfen, ob ein Verstoß gegen Art. 81 EG oder Art. 82
         EG begangen worden ist, und gegebenenfalls Sanktionen gegen die verantwortlichen Unternehmen zu verhängen. Aus diesem Grund
         können die auf die verschiedenen Untersuchungshandlungen bezüglichen Dokumente der Akte auch weiterhin unter die fragliche
         Ausnahme fallen, solange dieser Zweck nicht erreicht worden ist, selbst wenn die konkrete Untersuchung oder Inspektion, die
         zu dem Dokument geführt hat, zu dem Zugang begehrt wird, beendet ist (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, API/Kommission,
         T‑36/04, Slg. 2007, II‑3201, Randnr. 133; vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission,
         T‑391/03 und T‑70/04, Slg. 2006, II‑2023, Randnr. 110, und zur Anwendung des Verhaltenskodex von 1993 Urteil des Gerichts
         vom 13. September 2000, Denkavit Nederland/Kommission, T‑20/99, Slg. 2000, II‑3011, Randnr. 48).
      
      60      Im vorliegenden Fall lag der Erlass der Wasserstoffperoxid-Entscheidung, mit der die von der Kommission den beteiligten Unternehmen
         zur Last gelegten Zuwiderhandlungen festgestellt wurden und somit das Verfahren COMP/F/38.620 abgeschlossen wurde, jedoch
         bereits über zwei Jahre zurück, als die angefochtene Entscheidung erlassen wurde. Es lässt sich daher nicht bestreiten, dass
         zu diesem Zeitpunkt keine auf den Nachweis der fraglichen Zuwiderhandlungen gerichtete Untersuchungstätigkeit mehr stattfand,
         die durch die Verbreitung der angeforderten Dokumente hätte gefährdet werden können.
      
      61      Zwar waren zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung beim Gericht Klagen gegen die Wasserstoffperoxid-Entscheidung
         anhängig; im Falle einer Nichtigerklärung dieser Entscheidung durch das Gericht hätte das Verfahren also möglicherweise wiederaufgenommen
         werden können.
      
      62      Die Untersuchungstätigkeiten in einer konkreten Sache sind jedoch mit dem Erlass der endgültigen Entscheidung als abgeschlossen
         zu betrachten, unabhängig davon, ob diese Entscheidung in der Folge von den Gerichten möglicherweise für nichtig erklärt wird;
         das betreffende Organ hat nämlich das Verfahren zu diesem Zeitpunkt selbst für abgeschlossen gehalten.
      
      63      Dabei ist außerdem zu beachten, dass, da jede Ausnahme vom Zugangsrecht eng auszulegen und anzuwenden ist, der Umstand allein,
         dass die angeforderten Dokumente ein geschütztes Interesse betreffen, nicht die Anwendung der geltend gemachten Ausnahme rechtfertigen
         kann, sondern die Kommission nachweisen muss, dass deren Verbreitung den Schutz des Zwecks ihrer Untersuchungstätigkeiten
         bezüglich der fraglichen Zuwiderhandlung tatsächlich beeinträchtigen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil API/Kommission, oben
         in Randnr. 59 angeführt, Randnr. 127).
      
      64      Die Annahme, dass die verschiedenen Dokumente, die einen Bezug zu Untersuchungstätigkeiten aufweisen, so lange unter die Ausnahme
         des Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 fallen, bis alle gerichtlichen Verfahren vollständig
         abgeschlossen sind, selbst dann, wenn beim Gericht eine Klage erhoben ist, die möglicherweise zur Wiederaufnahme des Verfahrens
         vor der Kommission führt, liefe darauf hinaus, den Zugang zu diesen Dokumenten von unvorhersehbaren Ereignissen abhängig zu
         machen, nämlich vom Ausgang dieses gerichtlichen Verfahrens und den Konsequenzen, die die Kommission daraus ziehen könnte.
         Jedenfalls würde es sich um zukünftige und ungewisse Ereignisse handeln, die von den Entschlüssen der Gesellschaften, an die
         die Entscheidung, mit der ein Kartell geahndet wird, gerichtet ist, und der verschiedenen betroffenen Stellen abhängig sind.
      
      65      Dieses Ergebnis stünde im Widerspruch zu dem Ziel, den größtmöglichen Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe zu
         gewährleisten, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Ausübung öffentlicher Gewalt wirksamer auf ihre Rechtmäßigkeit
         hin zu kontrollieren (Urteil API/Kommission, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnr. 140; vgl. in diesem Sinne Urteil Franchet
         und Byk/Kommission, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnr. 112).
      
      66      Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass mit den Klagegründen, die im Rahmen der gegen die Wasserstoffperoxid-Entscheidung erhobenen
         Klage geltend gemacht worden sind, nicht das Bestehen der von der Kommission festgestellten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen
         in Zweifel gezogen werden sollte, sondern im Wesentlichen nur Fehler im Hinblick auf die Dauer dieser Verhaltensweisen, die
         Zurechnung des Verhaltens der Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaften und die Berechnung der Geldbußen oder die
         Verletzung von Verfahrensrechten geltend gemacht wurden. Ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hätte somit in keinem Fall zu
         einer anderen Position der Kommission im Hinblick auf die Feststellung der Zuwiderhandlung und die Beteiligung der verschiedenen
         Hersteller, die an dem Wasserstoffperoxid-Kartell teilgenommen haben, daran führen können, sondern allenfalls zu einer neuen
         rechtlichen Beurteilung des bereits festgestellten Sachverhalts im Hinblick auf die Dauer der Beteiligung bestimmter Unternehmen
         an der Zuwiderhandlung oder die Zurechnung der Zuwiderhandlung an bestimmte Gesellschaften.
      
      67      Die Verbreitung des Inhaltsverzeichnisses war also im Fall des Verfahrens vor der Kommission über das Wasserstoffperoxid-Kartell
         nicht geeignet, den Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten zu beeinträchtigen.
      
      68      Als Zweites ist festzustellen, dass diese Beurteilung nicht durch das Vorbringen der Kommission in Frage gestellt werden kann,
         dass der Begriff des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten eine allgemeinere Tragweite dergestalt habe, dass er die gesamte
         Politik der Kommission im Bereich der Kartellbekämpfung und -prävention umfasse.
      
      69      Die Kommission vertritt im Kern die Auffassung, die Ausnahmeregelung, in der auf diesen Begriff abgestellt werde, sei unabhängig
         von irgendeinem konkreten Verfahren und könne allgemein herangezogen werden, um die Verbreitung eines jeden Dokuments zu verweigern,
         das geeignet sei, die Politik der Kommission im Kartellbereich und insbesondere ihre Kronzeugenregelung zu beeinträchtigen.
         Wenn die Unternehmen, die die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragt hätten, wegen der Verbreitung der Dokumente, die
         sie im Rahmen ihres Antrags vorgelegt hätten, befürchten müssten, von den durch ein Kartell geschädigten Gesellschaften verstärkt
         auf Schadensersatz verklagt zu werden, könnten sie in Zukunft insbesondere davon absehen, mit der Kommission zusammenzuarbeiten,
         was die Wirksamkeit der Kronzeugenregelung beeinträchtigen könnte.
      
      70      Die von der Kommission vorgeschlagene Auslegung liefe jedoch darauf hinaus, es ihr zu gestatten, jedes Dokument in einer Wettbewerbsakte
         ohne zeitliche Beschränkung durch den bloßen Verweis auf eine mögliche zukünftige Beeinträchtigung ihrer Kronzeugenregelung
         der Anwendung der Verordnung Nr. 1049/2001 zu entziehen. Die vorliegende Rechtssache veranschaulicht im Übrigen den großzügigen
         Gebrauch, den die Kommission von dieser Auslegung machen möchte; sie verweigert vorliegend nämlich die Verbreitung eines Dokuments,
         das nicht von einer Gesellschaft, die die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragt hat, vorgelegt worden ist und keinerlei
         Information enthält, die als solche geeignet wäre, die Interessen der Gesellschaften, die die Anwendung der Kronzeugenregelung
         beantragt haben, zu beeinträchtigen. Die Kommission behauptet nämlich lediglich, dass bestimmte Informationen, die in der
         nichtvertraulichen Version der Wasserstoffperoxid-Entscheidung enthalten seien, mit anderen, im Inhaltsverzeichnis enthaltenen
         Informationen verknüpft werden könnten, so dass die durch die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen Geschädigten erkennen könnten,
         in welchen Dokumenten der Akte mehr Belastungsmaterial zu finden sei.
      
      71      Hierzu ist festzustellen, dass eine derart weite Auslegung des Begriffs der Untersuchungstätigkeiten nicht mit dem Grundsatz
         vereinbar ist, dass die Ausnahmen gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 wegen des Ziels dieser Verordnung, das nach ihrem
         vierten Erwägungsgrund darin besteht, „dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten größtmögliche Wirksamkeit [zu]
         verschaffen“, eng auszulegen und anzuwenden sind (vgl. die oben in Randnr. 36 angeführte Rechtsprechung).
      
      72      Die Verordnung Nr. 1049/2001 enthält keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Wettbewerbspolitik der Union im Rahmen der Anwendung
         dieser Verordnung anders zu behandeln wäre als andere Politiken der Union. Es besteht also kein Grund, den Begriff des Zwecks
         von Untersuchungstätigkeiten im Rahmen der Wettbewerbspolitik anders auszulegen als bei anderen Politiken der Union.
      
      73      Im Übrigen beruht die Argumentation der Kommission auf einer Verwechslung der Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten
         und der Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen.
      
      74      Wie in Randnr. 58 des vorliegenden Urteils ausgeführt, hängen nach der Argumentation der Kommission in Abschnitt 3.2 der angefochtenen
         Entscheidung die Auswirkungen einer etwaigen Verbreitung des Inhaltsverzeichnisses auf den Zweck ihrer Untersuchungstätigkeiten
         nämlich von den Auswirkungen einer solchen Verbreitung auf die geschäftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen ab; denn
         sollten sich die Unternehmen veranlasst sehen, in Zukunft weniger mit der Kommission zusammenzuarbeiten, so täten sie dies
         nach Auffassung der Kommission, um ihre geschäftlichen Interessen zu schützen. Somit rechtfertigt die Kommission das Vorliegen
         einer Beeinträchtigung des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten im Wesentlichen mit denselben tatsächlichen Umständen, auf
         die sie die Ausnahme der Beeinträchtigung der geschäftlichen Interessen stützt.
      
      75      Die Passagen des Abschnitts 3.2 der angefochtenen Entscheidung, die den Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten im
         weiteren Sinne betreffen, lauten nämlich:
      
      „Im Übrigen kann der vorliegende Fall nicht isoliert betrachtet werden. Durch die Verbreitung der vollständigen Liste der
         Dokumente würde ein Präzedenzfall geschaffen; der Geschäftswelt würde signalisiert, dass die Kommission Informationen über
         eine Wettbewerbssache auch dann verbreiten kann, wenn durch eine solche Verbreitung die geschäftlichen Interessen der beteiligten
         Unternehmen beeinträchtigt werden können. Die Unternehmen würden ihre Zusammenarbeit dann auf das Mindestmaß beschränken und
         zurückhaltender werden, was die Mitteilung von Informationen angeht, auf die die Kommission bei der Bekämpfung der Kartelle
         angewiesen ist. Dadurch würde die Fähigkeit der Kommission, Untersuchungen im Bereich Wettbewerb durchzuführen und somit die
         ihr vom EG-Vertrag übertragenen Aufgaben zu erfüllen, erheblich beeinträchtigt.
      
      Aus den genannten Gründen fallen die in der [nichtvertraulichen Fassung des Inhaltsverzeichnisses] nicht verbreiteten Informationen
         unter die Ausnahme gemäß Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001.“
      
      76      Wie bereits oben in den Randnrn. 45 bis 50 ausgeführt, hat die Kommission aber rechtlich nicht hinreichend dargetan, dass
         der Zugang zum Inhaltsverzeichnis die geschäftlichen Interessen der am Kartell beteiligten Unternehmen, insbesondere die von
         Evonik Degussa, tatsächlich konkret beeinträchtigen könnte.
      
      77      Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Kronzeugenregelung, deren Wirksamkeit die Kommission schützen möchte, nicht das
         einzige Mittel ist, um zu gewährleisten, dass die Wettbewerbsregeln der Union beachtet werden. Schadensersatzklagen vor den
         nationalen Gerichten können nämlich wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union beitragen (Urteil
         Courage und Crehan, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 27).
      
      78      Was schließlich das Vorbringen der Kommission angeht, wonach die Tatsache, dass das Inhaltsverzeichnis allein zu dem Zweck
         erstellt worden sei, den beteiligten Unternehmen die Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte zu ermöglichen, seiner Verbreitung
         „hinsichtlich der im Kartellverfahren bestehenden Zweckbindung und Vertraulichkeit“ entgegenstehe, ist festzustellen, dass
         der Zweck, für den ein Dokument von der Kommission erstellt worden ist, bei der Entscheidung über den Zugang zu diesem Dokument
         gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 als solcher nicht zu berücksichtigen ist. Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001, in dem die
         Fälle, in denen die Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument zulässig ist, abschließend aufgezählt sind, stellt nämlich
         nur auf Umstände ab, die mit den Folgen der Verbreitung der begehrten Dokumente zusammenhängen, und nicht auf den Zweck dieser
         Dokumente. Eine solche Erwägung ist der mit der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgestellten Regelung des Zugangs zu Dokumenten
         somit fremd, zumindest, was von der Kommission selbst erstellte Dokumente angeht.
      
      79      Daraus folgt, dass die Kommission rechtlich nicht hinreichend dargetan hat, dass die Verbreitung des Inhaltsverzeichnisses
         den Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten tatsächlich konkret beeinträchtigen würde. Die angefochtene Entscheidung
         ist insoweit also rechtsfehlerhaft.
      
      80      Der vierte Klagegrund greift daher durch.
      
      81      Da keine der von der Kommission geltend gemachten Ausnahmen des Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 ihre Ablehnung
         des beantragten Zugangs zum Inhaltsverzeichnis trägt, ist der Klage stattzugeben, und die angefochtene Entscheidung ist für
         nichtig zu erklären.
      
       Kosten
      82      Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
         Da die Kommission unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
      
      83      Das Königreich Schweden und Evonik Degussa tragen nach Art. 87 § 4 Abs. 1 und 3 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Vierte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Entscheidung SG.E3/MM/psi D (2008) 6658 der Kommission vom 8. August 2008, mit der der vollständige Zugang zum Inhaltsverzeichnis
            der Akte in dem Verfahren COMP/F/38.620 – Wasserstoffperoxid und Perborat verweigert wurde, wird für nichtig erklärt.
      2.      Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der CDC Hydrogene Peroxide Cartel Damage Claims (CDC Hydrogene
            Peroxide).
      3.      Das Königreich Schweden und die Evonik Degussa GmbH tragen ihre eigenen Kosten.
      
               Pelikánová 
            
            
                Jürimäe 
            
            
                Van der Woude
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 15. Dezember 2011.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.