CELEX: 31969D0394
Language: de
Date: 1969-10-28 00:00:00
Title: 69/394/EWG: Entscheidung des Rates vom 28. Oktober 1969 über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern in bezug auf von Mitgliedstaaten mit Japan zu schließende Abkommen über Baumwollspinnstoffe

Nr. L 281 /26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           8 . 11 . 69
                                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                   vom 28. Oktober 1969
               über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheit­
               lichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern in bezug auf von
               Mitgliedstaaten mit Japan zu schließende Abkommen über Baumwollspinnstoffe
                                                       (69/394/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         wollspinnstoffen und ihr Inhalt bewirken jedoch,
GEMEINSCHAFTEN —                                                 daß eine begrenzte Abweichung von der genannten
                                                                 Entscheidung die Verwirklichung einer gemeinsamen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Handelspolitik nicht gefährdet —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 111 und 113,
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 1
Während der Verhandlungen vom 5 . März bis 20.                   Abweichend von Artikel 1 der Entscheidung des
Juni 1969 in Brüssel hatten die Vertreter Japans mit             Rates vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung
den Vertretern der Kommission und der Mitglied­                  der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Län­
staaten einen Text ausgearbeitet, der den Mitglied­              dern sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, mit Japan
staaten bei der Aushandlung zweiseitiger Abkom­                  die zweiseitigen Abkommen abzuschließen, deren
men mit Japan, die sich auf Artikel 4 des lang­                  Laufzeit den 30. September 1970 nicht überschreitet
fristigen Abkommens über den Handel mit Baum­                    und die sie auf der Grundlage des von den Vertretern
wollspinnstoffen stützen, als Grundlage gedient hat.             Japans, der Kommission und den Mitgliedstaaten in
                                                                 Brüssel ausgearbeiteten Textes ausgehandelt haben.
Da diese Abkommen vom 1 . Oktober 1969 an
gerechnet 12 Monate gültig sein müssen, überschrei­                                    Artikel 2
tet ihre Laufzeit die im Vertrag vorgesehene Über­
gangszeit.                                                       Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                 tet.
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom
9. Oktober 1961 ( 1) darf die Laufzeit von Handels­
abkommen zwischen Mitgliedstaaten und dritten                    Geschehen zu Luxemburg am 28 . Oktober 1969.
Ländern die Übergangszeit nicht überschreiten.                                           Im Namen des Rates
Die Umstände bei der Ausarbeitung dieser Abkom­                                              Der Präsident
men, ihre Eingliederung in den Rahmen des lang­
fristigen Abkommens über den Handel mit Baum                                                 P. LARDINOIS
 (*) ABl . Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1274/61 .