CELEX: 31967R0408
Language: de
Date: 1967-07-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 408/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 zur Aufnahme von Mannit und Sorbit (Tarifnummer 29.04 C II des Gemeinsamen Zolltarifs) in die Liste der Waren, auf die die Verordnung Nr. 160/66/EWG Anwendung findet

Nr. 183/6                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           5 . 8 . 67
                           Artikel 3                               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften in Kraft.
     Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer                         Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1967 .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                 in jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1967 .
                                                                                       Im Namen des Rates
                                                                                           Der Präsident
                                                                                                 Fr. NEEF
                                         VERORDNUNG Nr. 408/67/EWG DES RATES
                                                      vom 25 . Juli 1967
                 zur Aufnahme von Mannit und Sorbit (Tarifnummer 29.04 C II des Gemein­
                 samen Zolltarifs) in die Liste der Waren, auf die die Verordnung Nr. 160/66/EWG
                                                     Anwendung findet
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEIN­                                   bestimmt ist, sich nicht so auswirkt, daß die Ver­
SCHAFTEN —
                                                                   arbeitungsindustrie ihren Bedarf an Zucker auf
                                                                  der Grundlage der Weltmarktpreise decken kann.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Artikel 3 Absatz (4) der Verordnung Nr. 215 ''
                                                                  67 /EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 über all­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG                    gemeine Regeln für die Erstattung bei der
des Rates vom 27 . Oktober 1966 über die Einfüh­                  Erzeugung und die Befreiung von der Abschöp­
rung einer Handelsregelung für bestimmte land­                    fung für Zucker, der in der chemischen Industrie
wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (*), ins­                verwendet wird (2), sieht vor, daß der Höchst­
besondere auf Artikel 2 Absatz ( 1),                              betrag der Erstattung bei der Erzeugung für
                                                                  jeden Mitgliedstaat so festgesetzt wird, daß die
                                                                  Verwendung von Getreide und Melasse durch
     auf Vorschlag der Kommission,                                das Bestehen dieser Erstattung nicht beeinträch­
                                                                  tigt wird ; der Höchstbetrag der Erstattung bei
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           der Erzeugung, der zu diesem Zweck in der Ver­
                                                                  ordnung Nr . 281 /67/EWG des Rates vom 11 . Juli
     Gemäß der Erklärung des Rates vom 27 . Ok­                   1967 (3) festgesetzt wurde, bewirkt bei Mannit
tober 1966 über Mannit, Sorbit und Zuckerver­                     und Sorbit nicht, daß sich der Preis des zur Her­
arbeitungserzeugnisse für industrielle Zwecke                     stellung dieser Waren bestimmten Zuckers auf
werden Mannit und Sorbit in die Warenliste der                    das Weltmarktniveau senkt ; daher sind Mannit
durch die Verordnung Ts[r. 160/66/EWG einge­                      und Sorbit in die Liste der Waren aufzunehmen,
führten Handelsregelung aufgenommen, wenn                         auf die die Verordnung Nr. 160/66/EWG Anwen­
die Erstattung bei der Erzeugung von Zucker,                      dung findet —
der zur Verarbeitung für industrielle Zwecke
                                                                  (2) ABl . Nr . 135 vom 30 . 6 . 1967, S. 2889/67 .
0 ) ABl . Nr . 195 vom 28 . 10 . 1966 , S. 3361/66 .              C») ABl . Nr . 150 vom 12. 7. 1967 , S. 3 .
 ---pagebreak--- 5 . 8 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              Nr. 183/7
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            der Waren aufgenommen, auf die die Verord­
                                                              nung Nr. 160/66/EWG Anwendung findet .
                         Artikel 1
                                                                                   Artikel 2
       Mannit und Sorbit (Tarifnummer 29.04 C II                  Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1967
des Gemeinsamen Zolltarifs) werden in die Liste               in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1967 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                     Fr. NEEF
                                       VERORDNUNG Nr. 409/67/EWG DES RATES
                                                  vom 28 . Juli 1967
                über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
                               Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jähr 1968
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN­                              Jahre 1968 für eine Finanzierung durch den
SCHAFTEN —                                                    Fonds in Betracht kommenden Vorhaben nicht
                                                              entsprechend    diesen   Programmen    entworfen
                                                              werden .
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43,                                              Nach Artikel 20 Absatz (1) Unterabsatz 1
                                                              Satz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG müssen
       auf Vorschlag der Kommission ,                         die Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus
                                                              der Abteilung Ausrichtung des Fonds der Kom­
       nach Stellungnahme des Europäischen Parla­             mission alljährlich vor dem 1 . Oktober vorgelegt
ments ,                                                       werden ; um die Vorarbeiten der Mitgliedstaaten
                                                              für die Einreichung der Anträge zu erleichtern
       in Erwägung nachstehender Gründe :                     und im Interesse der Antragsteller die Zeit­
                                                              spanne zwischen Antragstellung und Entschei­
       Damit für ein Vorhaben Zuschüsse aus dem               dung der Kommission zu verkürzen, ist es not­
Fonds gewährt werden können, muß es sich                      wendig, die Frist für die Einreichung der An­
gemäß Artikel 14 Absatz (1) Buchstabe a) der                  träge für das Jahr 1968 bis zum 15 . Dezember
Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom                        1967 zu verlängern —
5 . Februar 1964 über die Bedingungen für die
Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Garantiefonds für die Landwirtschaft (*) in den
Rahmen eines nach Artikel 16 dieser Verord­
                                                                                   Artikel 1
nung aufgestellten Gemeinschaftsprogramms ein­
fügen .
                                                                  Artikel 14 Absatz (1) Buchstabe a) der Ver­
                                                              ordnung Nr. 17/64/EWG gilt nicht für diejenigen
       Die Gemeinschaftsprogramme sind noch nicht             Vorhaben, die Gegenstand der für das Jahr 1968
erlassen worden ; infolgedessen konnten die im
                                                              eingereichten Anträge auf Gewährung von Zu­
                                                              schüssen aus dem Europäischen Ausrichtungs­
                                                              und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Ab­
(!) ABl . Nr . 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64.                teilung Ausrichtung, sind .