CELEX: C2004/094/132
Language: de
Date: 2004-04-17 00:00:00
Title: Klage der Sunplus Technology Co. Ltd gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(HABM), eingereicht am 4. Februar 2004

17.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/48
            
         Klage der Sunplus Technology Co. Ltd gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(HABM), eingereicht am 4. Februar 2004
   ((Rechtssache T-38/04))
   (2004/C 94/132)
   Verfahrenssprache zu bestimmen nach Artikel 131 § 2 der Verfahrensordnung – Sprache, in der die Klage eingereicht worden ist: Englisch
   Die Sunplus Technology Co. Ltd, Hsin-Chu, Taiwan, hat am 4. Februar 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte H. Eichmann, G. Barth, U. Blumenröder, C. Niklas-Falter, M. Kinkeldey, K. Brandt, A. Franke, U. Stephani, B. Allekotte, E. Pfrang, K. Lochner, B. Ertle, Christine Neuhierl und Sabine Prückner.
   Die Sun Microsystems, Inc., war ebenfalls Beteiligte des Verfahrens vor der Beschwerdekammer.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Oktober 2003 in der Sache R 642/2000-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Sunplus Technology Co. Ltd
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Bildmarke „SUNPLUS“ für bestimmte Waren der Klasse 9 (Chips; Halbleiter; Mikroprozessor-Chips; Programmkarten; …) (Markenanmeldung Nr. 214346)
            
         
               Inhaber der Marke oder des Kennzeichenrechts, die im Widerspruchsverfahren genannt worden sind:
            
            
               Sun Microsystems Inc.
            
         
               Marke oder Kennzeichenrecht, die entgegengehalten werden:
            
            
               Die nationalen Wort- und Bildmarken „SUN“ für Waren der Klasse 9 (Computer; magnetische und elektronische Datenträger; …)
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung der Anmeldung der Marke
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer (1):
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde der Anmelderin
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Verletzung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (2), da keine Verwechslungsgefahr bestehe
            
         
      (1)  Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Oktober 2003 in der Sache R 642/2000-4.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).