CELEX: 31981R0705
Language: de
Date: 1981-03-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 705/81 der Kommission vom 19. März 1981 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

20. 3. 81                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 74/ 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 705/81 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. März 1981
                zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleisch­
                                                         sektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 setzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                nisse festgelegt worden, für die kein Einschleusungs­
                                                                preis festgesetzt wird. Die Verordnung Nr.
                                                                202/67/EWG sieht hierfür bestimmte Durchführungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               vorschriften vor, insbesondere hinsichtlich der Ermitt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 lung der Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse.
                                                                Nach den der Kommission vorliegenden Auskünften
                                                                entwickeln sich die Angebote aus dritten Ländern, bei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des               deren Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren an­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  gegebenen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf
Marktorganisation für Schweinefleisch ( l), zuletzt geän­       die in Drittländern angewandten Preise berücksichtigt
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), ins­           wurden , in der Weise, daß der Zusatzbetrag für diese
besondere auf Artikel 13 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,          Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen Höhe fest­
                                                                gesetzt werden muß .
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/
                                                                EWG (6) und der Verordnungen (EWG) Nr. 564/68 (7),
                                                                Nr. 998/68 (8), Nr. 2260/69 (9) und Nr. 1570/71 H
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden               werden die Abschöpfungen für bestimmte in den Ver­
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den             ordnungen genannten Erzeugnisse mit Ursprung in
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für die­            und Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich, der
ses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden,              Volksrepublik Polen, der Ungarischen Volksrepublik,
der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleu­              der Sozialistischen Republik Rumänien und der Volks­
sungspreis und dem Angebotspreis ist ; der Angebots­            republik Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag er­
preis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.                   höht.
202/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967
 über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 dritten Ländern (3), geändert durch die Verordnung              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Schweinefleisch —
 Nr. 614/67/EWG (4), ermittelt.
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
 allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen je­
 doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter den
 von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
 sen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis für Aus­
 fuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt werden .                                     Artikel 1
                                                                 Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
 Die laufende Überprüfung der Angaben, die der Fest­             kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
 stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die          sind die in Artikel 13 derselben Verordnung vorgese­
 in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 henen Zusatzbeträge im Anhang zu dieser Verord­
 2759/75 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat              nung festgesetzt.
 ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und Ur­
 sprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort
 angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .
                                                                                          Artikel 2
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom
 29. Oktober 1975 (5) sind die Grundregeln für die Fest­          Diese Verordnung tritt am 23 . März 1981 in Kraft.
 (') ABl.  Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    (*) ABl . Nr. 155 vom 18 . 9 . 1965, S. 2560/65.
 (2) ABl . Nr. L 307 vom 18 . 11 . 1980, S. 5.                    (7) ABl . Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968, S. 6.
 (3) ABl . Nr. 134 vom 30 . 6. 1967, S. 2837/67 .                 (8) ABl . Nr. L 170 vom 19 . 7 . 1968 , S. 14.
 (") ABl . Nr. 231 vom 27. 9 . 1967, S. 6 .                       (9) ABl . Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969 , S. 22.
 (s  ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29 .                   ( IQ) ABl. Nr. L 165 vom 23 . 7. 1971 , S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 74/ 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                   20 . 3 . 81
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 19 . März 1981
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  Poul DALSAGER
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                                ASHASC,
               zur Verordnung der Kommission vom [ 9. März 1981 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen
                                         für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
  Nummer des
 Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse                  Zusatzbetrag      Ursprung der Einfuhren
    Zolltarifs
                                                                                     ECU/ 1 00 kg
01.03             Schweine, lebend :
                  A. Hausschweine :
                      II . andere :
                           b) andere                                                      7,00    Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                                  kratische Republik (')
02.01             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                  nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt
                  oder gefroren :
                  A. Fleisch :
                      III . von Schweinen :
                            a) von Hausschweinen :
                                1 . in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne
                                    Kopf, Pfoten oder Flomen                              9,00    Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                                  kratische Republik (')
                               5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                6,00    Ursprung : Schweden ,
                                                                                                  Ungarn und Rumänien
                               6 , anderes :
                                    aa) ohne Knochen und gefroren                       1 5,00    Ursprung : China
                                    bb) anderes                                         1 5,00    Ursprung : China
(') Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden
    Fragen .