CELEX: 31966D0441
Language: de
Date: 1966-06-30 00:00:00
Title: 66/441/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1966 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich der Niederlande für Maßnahmen der Berufsumschulung

2602/66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         29 . 7 . 66
einschließlich beendigte Berufsumschulungsmaßnah­                                            Artikel S
men entsprechen in Höhe eines auf 2 343 464 486
Lire gekürzten Betrages dien Vorschriften, die die                     Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
Arbeitsweise des Fonds riegeln . Der darüber hin­                 gerichtet.
ausgehende Teil der Anträge entspricht diesen Vor­
schriften nicht.
                         Artikel 2                                     Brüssel, den 30. Juni 1966
     Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                                              Für die Kommission
fonidls an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­                                              Der Präsident
stende Beitrag wind hiermit auf 2 343 464 486 Lire
(ruwd 3 749 543 Rechnungseinheiten) festgesetzt .                                              Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juni 1966
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an das Königreich der Niederlande für Maßnahmen der Berufsumschulung
                     (Antragsunterlagen ESF Nr. 395, 419, 434, 520, 558, 632, 643, 659, 671,
                                    2008, 2014, 2027, 2039, 2041 , 3083, 3131 , 4039)
                                       (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                       (66/441/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   26 . Juni, 26 . Juli, 24 . August, 26. September, 20 . Ok­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         tober, 23 . November und 27. Dezember 1961, vom
                                                                  18 . Januar, 27. Februar, 21 . März, 27. April und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    18 . Mai 1962, vom 19. Juni und 20 . Dezember 1963
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                sowie vom 22 . Juni 1964 auf Gewährung eines Zu­
auf Artikel 125 ,                                                 schusses aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe
                                                                  von insgesamt 6 853 077,16 hfl., vom antragstelfen­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                  den Staat anschließend berichtigt auf 5 554 830,48
über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fas­                 hfl., zu Ausgaben für Berufisumschulungsmaßnah­
sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                   men ,
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,
                                                                       gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
     gestützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG                    des Europäischen Sozialfonds vom 29. April 1966
der Kommission zur Festsetzung der Voraussetzun­                  und
gen einer offensichtlichen Unterbeschäftigung wäh­
rend längerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Absatz                      in Erwägung nachstehender Gründe :
(3) a) der Verordnung Nr. 9 des Rates über den
Europäischen Sozialfonds (3),                                          Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
                                                                  der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . November
      gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                  1959 bis zum 31 . Dezember 1962 einschließlich
der Kommission über das Verfahren bei der Prü­                    beendigte und unter Aufsicht und auif Kosten des
fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewäh­                       „ Mmisteri-e van sociale zaken en volksgezondheid"
rung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­                  durchgeführte B erufsumschulungsmaßnahmen .
fonds (4),                                                             Die Anträge wurden innerhalb der in Artikel 19
      gestützt auf die vom Königreich der Nieder­                 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht.
lande eingereichten Anträge vom 26. April, 26. Mai,                    Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
                                                                  und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
                                                                  die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­
i1)  AB  Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60 .                    schuhmgsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im
(*)  AB  Nr. 86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63 .
 (*) AB  Nr. 32 vom 22. 2. 1964, S. 537/64 .                      Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 und
(*)  AB  Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63 .                   gegebenenfalls des Artikels 1 der Verordnung Nr.
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          2603/66
 12/64/EWG betreffen, welche die Voraussetzungen              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 des Artikels 4 der Verordnung Nr. 9 erfüllen, mit
 Ausnahme einiger Fälle von Arbeitskräften, die ent­                                    Artikel 1
 weder nicht erwerbslos oder nicht im Sinne von
 Artikel 2 der Verordnung Nr. 9 und gegebenenfalls                   Die dem Europäischen Sozialfonds von dem
 Artikel 1 der Verordnung Nr. 12/64/EWG unterbe­              Königreich der Niederlande vorgelegten Anträge auf
 schäftigt waren oder in denen diese Arbeitskräfte             Gewährung eines Zuschusses zu Aufwendungen des
in den zwölf Monaten nach Abschluß der Berufs­                „ Ministerie van sociale zaken en volksgezondheid"
umschulung keine mindestens sechsmonatige neue                für in der Zeit vom 1 . November 1959 bis zum
Beschäftigung im Umschulungsberuf ausgeübt ha­                31 . Dezember 1962 einschließlich beendigte Berufs­
ben, wie dies in Artikel 4 vorgeschrieben ist. Für            umschulungsimaßnahmen entsprechen in Höhe eines
diese Fälle kann mithin kein Zuschuß aus dem                  auf 5 341 524,99 hfl. gekürzten Betrages den Vor­
Fonds gewährt werden. Die Anzahl dieser Fälle,                schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
deren Vomhundertsatz (3,84) unter Berücksichtigung            Der darüber hinausgehende Teil der Anträge ent­
der Ergebnisse der gemäß den Bestimmungen der                 spricht diesen Vorschriften nicht.
Verordnung Nr. 113/63/EWG der Kommission
durchgeführten stichprobenweisen Nachprüfung                                            Artikel 2
festgesetzt wurde, entspricht einem Betrag von
213 305,49 hfl. Nach Abzug des oben angegebenen                      Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
Betrages entsprechen die Anträge den Vorschriften             fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
der Verordnung Nr. 9 und insbesondere der Artikel             stende Betrag wird hiermit auf 5 341 524,99 hfl .
5 und 20.                                                     (rund 1 475 559 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
    Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                                          Artikel 3
diese Aufwendungen des „Ministerie van sociale za­
ken en volksgezondheid" ist demnach unter Abzug                      Diese Entscheidung ist an das Königreich der
eines Betrages von 213 305,49 hfl. anzuerkennen .            Niederlande gerichtet.
Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß be­
läuft fich somit auf 5 554 830,48 —213 305,49 hfl .
 = 5 341 524,99 hfl.                                                 Brüssel, den 30 . Juni 1966
    Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist                                          Für die Kommission
in seiner Stellungnahme vom 29 . April 1966 aus                                               Der Präsident
den vorstehenden Beweggründen! zu gleichen
Schlußfolgerungen gelangt —                                                                 Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 30. Juni 1966
                   über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                   an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Umsied­
                                                lungsmaßnahmen
                   (Antragsunterkgen ESF Nr. 393, 407—415, 418, 509—516, 590, 2005,
                     2031 a, 2060, 2084, 2128, 3027, 3043, 3057, 3082, 3117, 4028, 4079)
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (66/442/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    über den Europäischen Sozialfonds (1) in der Fas­
                                                             sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)
                                                             und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere            f 1 ) AB Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.
auf Artikel 125,                                             (2 AB Nr. 86 vom 10. 6 . 1963, S. 1605/63 .