CELEX: 62004CC0525
Language: de
Date: 2007-02-01
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 1. Februar 2007. # Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von Beiträgen, Säumniszuschlägen und Zinsen - Zulässigkeit - Kriterium des privaten Gläubigers. # Rechtssache C-525/04 P.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      JULIANE KOKOTT
      vom 1. Februar 2007(1)
      
      Rechtssache C-525/04 P
      Königreich Spanien
      gegen
      Lenzing AG
      andere Beteiligte:
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Rechtsmittel – Art. 87 Abs. 1 EG – Zulässigkeit – Individuelle Betroffenheit – spürbare Beeinträchtigung der Marktstellung – Kriterium des privaten Gläubigers – Säumnis des Schuldners – Offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission”I –    Einleitung
      1.     Der vorliegende Fall geht auf ein Beihilfeverfahren der Kommission gegen das Königreich Spanien zurück, das dem spanischen
         Zellulosefaserhersteller Sociedad nacional de Industrias y Aplicaciones de Celulosa Española SA (im Folgenden: Sniace) eine
         Reihe von Vorteilen gewährt hatte. Die Kommission stellte in zwei Entscheidungen letztlich fest, dass keine dieser Maßnahmen
         als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG anzusehen sei.
      
      2.     Auf die Klage des österreichischen Zellulosefaserherstellers Lenzing AG gegen diese beiden Entscheidungen der Kommission vom
         28. Oktober 1998(2) und vom 20. September 2000(3) erklärte das Gericht erster Instanz mit Urteil vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache T-36/99(4) diese Entscheidungen teilweise für nichtig.
      
      3.     Der Gerichtshof ist nunmehr mit einem Rechtsmittel des Königreichs Spaniens gegen das erstinstanzliche Urteil befasst. Das
         Verfahren wirft im Wesentlichen zwei Fragen auf.
      
      4.     Erstens muss auf der Ebene der Zulässigkeit geklärt werden, ob Lenzing als Konkurrent im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG durch
         die Entscheidungen der Kommission individuell betroffen ist. Zu prüfen ist, ob die Marktstellung eines solchen Unternehmens
         durch die gerügte Beihilfemaßnahme spürbar beeinträchtigt wird. 
      
      5.     Zweitens geht es in der Sache um die Frage, ob eine Begünstigung eines Unternehmens vorliegt, wenn öffentliche Einrichtungen,
         die mit diesem Unternehmen zunächst Umschuldungs- und Stundungsvereinbarungen geschlossen haben, die das Unternehmen in der
         Folgezeit nicht eingehalten hat, keine Zwangsvollstreckungshandlungen vornehmen. Dafür ist es notwendig, das Kriterium des
         privaten Gläubigers zu präzisieren. In diesem Zusammenhang rügt die Kommission den Umfang der Kontrolle, die das Gericht erster
         Instanz über ihre Auslegung und Anwendung dieses Kriteriums ausübte.
      
      II – Sachverhalt und Verfahren
      A –    Sachverhalt
      6.     Nach dem Urteil des erstinstanzlichen Gerichts, das mit dem Rechtsmittel angefochten wird, stellt sich der diesem Verfahren
         zugrunde liegende Sachverhalt wie folgt dar(5):
      
      „8      Die Lenzing AG (im Folgenden: Klägerin) ist eine österreichische Gesellschaft, die Zellulosefasern (Viskose, Modal und Lyocell)
         herstellt und vertreibt. 
      
      9      Die Sniace SA … ist ein spanisches Unternehmen, das Zellulose, Papier, Viskosefasern, Kunstfasern und Natriumsulfat herstellt.
         ... 
      
      10      Im März 1993 erklärten die spanischen Gerichte die Sniace, die seit mehreren Jahren unter wirtschaftlichen und finanziellen
         Schwierigkeiten litt, für zahlungsunfähig. Im Oktober 1996 trafen die privaten Gläubiger der Sniace ein Übereinkommen, mit
         dem 40 % ihrer Forderungen in Aktien dieses Unternehmens umgewandelt wurden und das zur Beendigung der Zahlungsunfähigkeit
         führte. Die öffentlichen Gläubiger der Sniace machten von ihrem Recht Gebrauch, sich nicht an diesem Übereinkommen zu beteiligen.
         
      
      11      Am 5. November 1993 und am 31. Oktober 1995 traf die Sniace mit dem Fondo de Garantía Salarial (Lohngarantiefonds, im Folgenden:
         Fogasa) Vereinbarungen über die Erstattung der ausstehenden Löhne, Gehälter und Abfindungen, die der Fogasa den Arbeitnehmern
         der Sniace gezahlt hatte. Nach der ersten Vereinbarung waren binnen acht Jahren 897 652 789 ESP zuzüglich 465 055 911 ESP
         Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz von 10 % in halbjährlichen Raten zurückzuzahlen (im Folgenden: Vereinbarung vom 5. November
         1993). Nach der zweiten Vereinbarung waren binnen acht Jahren 229 424 860 ESP zuzüglich 110 035 018 ESP Zinsen zum gesetzlichen
         Zinssatz von 9 % in halbjährlichen Raten zurückzuzahlen (im Folgenden: Vereinbarung vom 31. Oktober 1995). Zur Sicherung der
         Forderungen des Fogasa bestellte die Sniace zu seinen Gunsten am 10. August 1995 eine Hypothek auf zwei ihrer Grundstücke.
         Im Juni 1998 belief sich der von der Sniace im Rahmen dieser beiden Vereinbarungen zurückgezahlte Betrag auf 186 963 594 ESP.
         
      
      12      Am 8. März 1996 schloss die Tesorería General de la Seguridad Social (Allgemeine Kasse der Sozialen Sicherheit, im Folgenden:
         TGSS) mit der Sniace eine Umschuldungsvereinbarung über Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 2 903 381 848 ESP,
         die den Zeitraum von Februar 1991 bis Februar 1995 betraf (im Folgenden: Vereinbarung vom 8. März 1996). Nach dieser Vereinbarung
         sollte der genannte Betrag bis März 2004 in 96 Monatsraten zuzüglich Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz von 9 % zurückgezahlt
         werden. Die Vereinbarung wurde am 7. Mai 1996 dahin gehend geändert, dass ein Zahlungsaufschub von einem Jahr, eine Rückzahlung
         in 84 Monatsraten und die Anwendung des gesetzlichen Zinssatzes von 9 % vereinbart wurden (im Folgenden: Vereinbarung vom
         7. Mai 1996). Nachdem die Sniace diese Vereinbarungen nicht eingehalten hatte, wurden sie durch eine neue Vereinbarung vom
         30. September 1997 zwischen ihr und der TGSS ersetzt (im Folgenden: Vereinbarung vom 30. September 1997). Die Rückzahlung
         betraf rückständige Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit von Februar 1991 bis Februar 1997 in Höhe von 3 510 387 323 ESP
         nebst Säumniszuschlägen in Höhe von 615 056 349 ESP und sollte über einen Zeitraum von zehn Jahren erfolgen. In den ersten
         beiden Jahren sollten nur Zinsen mit einem Zinssatz von 7,5 % p. a. gezahlt werden, während die Rückzahlungen in den folgenden
         Jahren für die Tilgung der Forderung und die Zinsen verwendet werden sollten. Im April 1998 hatte die Sniace 216 118 863 ESP
         im Rahmen der Vereinbarung vom 30. September 1997 zurückgezahlt.“
      
      7.     Auf Beschwerde von Lenzing überprüfte die Kommission diese und weitere Maßnahmen zugunsten der Sniace gemäß Art. 88 Abs. 2
         EG darauf, ob es sich um nach Art. 87 EG verbotene Beihilfen handelte. In der Entscheidung vom 28. Oktober 1998 stellte die
         Kommission fest, die Vereinbarungen der TGSS und des Fogasa mit Sniace seien mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen,
         soweit der danach anzuwendende gesetzliche Zins unterhalb des Marktzinses liege, und ordnete ihre Rückforderung an.
      
      8.     Nachfolgend erging das Urteil Tubacex,(6) in dem der Gerichtshof im Prinzip feststellte, die Anwendung des gesetzlichen Zinses könne nicht als Beihilfe angesehen werden.
         Daraufhin änderte die Kommission ihre – aufgrund der Klage von Lenzing und einer Klage Spaniens noch nicht bestandskräftige
         – erste Entscheidung mit der weiteren Entscheidung vom 20. September 2000, in der sie feststellte, auch die Vereinbarungen
         der TGSS und des Fogasa mit Sniace seien keine Beihilfen, die zurückgefordert werden müssten.
      
      B –    Das angegriffene Urteil
      9.     Mit Klageschrift, die am 11. Februar 1999 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz eingegangen ist, hat die Klägerin Klage
         auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung vom 28. Oktober 1998 erhoben. Diese Klage hat sie später auf die Fassung durch
         die Entscheidung vom 20. September 2000 erweitert.
      
      10.   Die Kommission hat beantragt, die Klage als unzulässig, jedenfalls als unbegründet abzuweisen. Das Königreich Spanien wurde
         als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen. 
      
      11.   In seinem angegriffenen Urteil hat das Gericht Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 1999/395/EG der Kommission vom 28. Oktober 1998
         in der Fassung der Entscheidung 2001/43/EG der Kommission vom 20. September 2000 für nichtig erklärt. Nach Auffassung des
         Gerichts hätte die Kommission nicht annehmen dürfen, dass die spanischen Stellen sich wie private Gläubiger verhielten. Private
         Gläubiger hätten es in vergleichbarer Lage nicht geduldet, dass Sniace die Umschuldungsvereinbarungen missachtete. 
      
      C –    Das Rechtsmittel
      12.   Mit dem Rechtsmittel, das bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 27. Dezember 2004 eingegangen ist, beantragt das Königreich
         Spanien nunmehr
      
      –       das angegriffene Urteil des Gerichts erster Instanz vollständig aufzuheben,
      –       in dem neu zu erlassenden Urteil allen seinen in der ersten Instanz gestellten Anträgen stattzugeben,
      –       der Rechtsmittelgegnerin nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.
      13.   Die Kommission unterstützt das Rechtsmittel Spaniens und beantragt,
      –       das angegriffene Urteil vollständig aufzuheben,
      –       die von der Kommission im ersten Rechtszug gestellten Anträge vollständig aufrechtzuerhalten und
      –       der Klägerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
      14.   Die Lenzing AG beantragt dagegen,
      –       das Rechtsmittel des Königreichs Spaniens zurückzuweisen,
      –       den Rechtsmittelführer zu verurteilen, die Kosten der Rechtsmittelgegnerin zu tragen.
      III – Würdigung
      15.   In dem Rechtsmittel tragen das Königreich Spanien und die Kommission zwei Rechtsmittelgründe vor. Erstens habe das Gericht
         erster Instanz rechtsfehlerhaft festgestellt, dass Lenzing von den angefochtenen Entscheidungen individuell betroffen und
         daher zur Klage befugt sei.(7) Zweitens habe das Gericht das Kriterium des privaten Gläubigers rechtsfehlerhaft ausgelegt und angewendet.(8)
      
      A –    Zur Zulässigkeit des Schriftsatzes von Lenzing vom 20. Juni 2005
      16.   Bevor das Rechtsmittel gewürdigt werden kann, ist kurz darauf einzugehen, ob der am 20. Juli 2005 beim Gerichtshof eingegangene
         Schriftsatz vom 20. Juni 2005 Lenzings berücksichtigt werden kann. Mit diesem Schriftsatz reagierte Lenzing unter Berufung
         auf Art. 117 § 2 der Verfahrensordnung auf die Rechtsmittelbeantwortung der Kommission. Nach dieser Bestimmung können Beteiligte
         ohne Genehmigung des Präsidenten des Gerichtshofs (erstmalig) auf eine Rechtsmittelbeantwortung reagieren, die ein Inzidentrechtsmittel
         enthält. 
      
      17.   Im vorliegenden Fall ist es allerdings nicht notwendig, zu prüfen, ob die Kommission tatsächlich ein Anschlussrechtsmittel
         eingelegt hat oder nur weitere Argumente vortrug, die das Rechtsmittel Spaniens unterstützen. Der Präsident hat nämlich nachfolgend
         gemäß Art. 117 § 1 der Verfahrensordnung eine Erwiderung Spaniens sowie Gegenerwiderungen Lenzings und der Kommission autorisiert.
         Da der Schriftsatz Lenzings vor Ablauf der insoweit gesetzten Frist einging, ist er folglich in jedem Fall zulässig und kann
         berücksichtigt werden. Das Gleiche gilt für die Gegenerwiderung Lenzings, die beim Gerichtshof fristgerecht am 20. Dezember
         2005 einging und vollumfänglich auf den Schriftsatz vom 20. Juni 2005 Bezug nahm.
      
      B –    Zum ersten Rechtsmittelgrund: Individuelle Betroffenheit der Klägerin
      18.   Mit dem ersten Rechtsmittelgrund machen das Königreich Spanien und die Kommission geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft
         angenommen, dass Lenzing im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG von den angefochtenen Entscheidungen der Kommission individuell betroffen
         sei.
      
      1.      Zu den Voraussetzungen individueller Betroffenheit
      19.   Nach ständiger Rechtsprechung können andere Rechtssubjekte als die Adressaten einer Entscheidung nur dann geltend machen,
         individuell im Sinne von Art. 230 Abs. 4 des Vertrages betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher
         Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt und
         sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten.(9)
      
      20.   Die Voraussetzungen für die individuelle Betroffenheit von Konkurrenten im Beihilfenrecht unterscheiden sich erheblich, je
         nachdem in welchem Verfahrensstadium und mit welchem Ziel Klage erhoben wird. 
      
      21.   Der Gerichtshof hat jüngst im Urteil ARE zusammengefasst, unter welchen Voraussetzungen (potentielle) Konkurrenten der Begünstigten
         Klage gegen Entscheidungen der Kommission erheben können, soweit diese ohne förmliches Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG
         mitgliedstaatliche Maßnahmen nicht beanstandet.(10) Insofern bestehen zwei Möglichkeiten der Klage: Einerseits kann die Klage auf die Erzwingung des förmlichen Prüfverfahrens
         ausgerichtet sein, andererseits die Entscheidung der Kommission in der Sache angreifen. 
      
      22.   Wenn die Klage darauf abzielt, das förmliche Prüfverfahren zu erzwingen, weil Konkurrenten in diesem Verfahren Beteiligungsrechte
         geltend machen können, so reicht es aus, wenn Kläger eventuell in ihren Interessen verletzte Personen, Unternehmen oder Vereinigungen sind, d. h. insbesondere die konkurrierenden Unternehmen
         und die Berufsverbände.(11) Die Klagebefugnis wird insofern relativ weit ausgedehnt, um die im Rahmen des förmlichen Verfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG
         gewährleisteten Verfahrensrechte potenzieller Konkurrenten zu sichern.(12)
      
      23.   Anders ist es dagegen, wenn die Klage gegen eine ohne förmliches Prüfverfahren ergangene Entscheidung die Nichtigerklärung
         der streitigen Entscheidung in der Sache erwirken soll. Dann reicht es nicht aus, wenn der Kläger als Betroffener im Sinne
         von Art. 88 Abs. 2 EG betrachtet werden kann. Er muss vielmehr dartun, dass er individuell betroffen ist. Dies setzt voraus, dass seine Marktstellung durch die Beihilferegelung, die Gegenstand der streitigen Entscheidung
         ist, spürbar beeinträchtigt wird.(13)
      
      24.   Dieses strengere Kriterium gilt auch nach Durchführung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Art. 88 Abs. 2 EG. In diesem Fall betrifft die Genehmigung einer Beihilfe
         auf Grundlage eines förmlichen Prüfungsverfahren gemäß Art. 88 Abs. 2 EG einen klagenden Konkurrenten nach dem Urteil Cofaz
         individuell, wenn er im Rahmen dieses Verfahrens eine aktive Rolle gespielt hat und sofern seine Marktstellung durch die Beihilfemaßnahme,
         die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist, spürbar beeinträchtigt wird.(14) Dies ist der Maßstab, anhand dessen die individuelle Betroffenheit Lenzings zu beurteilen ist.
      
      25.   Im vorliegenden Fall steht die Verfahrensbeteiligung von Lenzing außer Frage. Daher kann hier offen bleiben, ob das Gericht
         in anderen Verfahren zu Recht davon ausgegangen ist, dass eine individuelle Betroffenheit auch ohne Verfahrensbeteiligung
         möglich sei.(15)
      
      26.   Spanien und die Kommission bezweifeln vielmehr, dass die Maßnahmen zugunsten von Sniace Lenzing spürbar in ihrer Marktstellung
         beeinträchtigt haben.
      
      2.      Zur Beweislast hinsichtlich der spürbaren Beeinträchtigung
      27.   Die Kommission wendet zunächst ein, das Gericht habe die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer beihilfenrechtlichen Konkurrentenklage
         verkannt. Der Kläger trage nämlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass seine Klage zulässig ist. 
      
      28.   Nach dem angegriffenen Urteil reicht es aus, wenn der Konkurrent in stichhaltiger Weise darlegt, aus welchen Gründen die Entscheidung
         der Kommission durch eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Stellung auf dem betreffenden Markt seine berechtigten Interessen
         verletzen kann.(16)
      
      29.   Entgegen der Auffassung der Kommission ist darin kein vom Urteil Cofaz abweichendes Verständnis der Darlegungs- und Beweislast
         zu sehen. Zwar trifft es zu, dass in anderen Entscheidungen – zumindest in der jeweiligen französischen Fassung – statt des
         bloßen Darlegens („indiquer“) ein Nachweis („démontrer“) verlangt wird.(17) Jedoch ist nicht ersichtlich, dass das Gericht aus dem – übrigens auch im Urteil Cofaz verwendeten(18) – Begriff des Darlegens im angegriffenen Urteil geringere Anforderungen abgeleitet hat als aus dem Begriff des Nachweises.
         Das Gericht hat vielmehr auf der Grundlage unbestrittenen und daher als wahr anerkannten  Tatsachenvortrags die spürbare Beeinträchtigung
         der Marktstellung von Lenzing festgestellt.
      
      3.      Zur Rüge einer hypothetischen Prüfung
      30.   Die Kommission geht ebenfalls fehl, wenn sie die Prüfung des Gerichts als hypothetisch beanstandet. Die Feststellung einer
         Beeinträchtigung der Marktstellung durch eine ausgezahlte Beihilfe enthält nämlich zwangsläufig hypothetische Elemente, da
         es gilt, die tatsächliche Situation mit einer Situation zu vergleichen, die eingetreten wäre, wenn die Beihilfe nicht gezahlt
         worden wäre.(19) Die von der Kommission geforderten konkreten Marktdaten einer Situation, in der die Beihilfe nicht ausgezahlt wurde, existieren
         nicht.
      
      4.      Zur Spürbarkeit der Beeinträchtigung
      31.   Im Wesentlichen richtet sich der erste Klagegrund allerdings gegen die Feststellung, die Beeinträchtigung der Markstellung
         Lenzings sei spürbar.
      
      32.   Das Gericht stellt fest, Lenzing habe in stichhaltiger Weise die Gründe angegeben, aus denen die angefochtene Entscheidung
         durch eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Marktstellung ihre berechtigten Interessen verletzen konnte. Dabei stützte es
         sich auf die Aktivitäten von Lenzing und Sniace auf dem Markt für Viskose, der durch eine sehr begrenzte Zahl von Herstellern,
         starken Wettbewerb und Überkapazitäten gekennzeichnet sei. Es sei nicht auszuschließen, dass Sniace aufgrund der Beihilfen
         ihre Produkte zu niedrigeren Preisen als ihre Konkurrenten verkaufen konnte. 
      
      33.   Insbesondere ist es nach Auffassung des Gerichts unerheblich, ob Lenzing in der fraglichen Zeit gute Ergebnisse erzielen und
         ihre Marktstellung verbessern konnte. Die erhebliche Beeinträchtigung der Marktstellung des Betroffenen müsse nämlich nicht
         zwangsläufig zu einer Minderung seiner Rentabilität, zu einer Verringerung seines Marktanteils oder zu Verlusten für den Betrieb
         führen. Ausschlaggebend sei, ob sich der Betroffene ohne die Entscheidung, deren Nichtigerklärung er begehrt, in einer günstigeren
         Position befinden würde. Dies könne durchaus den Fall einschließen, dass durch eine Vergünstigung, die einer der Konkurrenten
         von staatlichen Stellen erhält, Einnahmeausfälle entstehen.(20)
      
      34.   An diesem letzten Punkt knüpft die Kritik Spaniens und der Kommission an. Die dominierende Stellung Lenzings auf dem Markt
         für Viskosefasern und ihre gute Geschäftslage schließe eine spürbare Beeinträchtigung ihrer Marktstellung durch die Maßnahmen
         zugunsten von Sniace aus.
      
      35.   Spanien betont insbesondere, die Auswirkungen der Maßnahmen zugunsten von Sniace auf die Marktstellung von Lenzing seien nicht
         hinreichend präzisiert worden. Soweit das Gericht Einnahmeausfälle annehme, müssten diese definiert und konkretisiert werden.
         Jedenfalls würden Einnahmeausfälle alleine nicht ausreichen, um eine spürbare Beeinträchtigung der Marktstellung nachzuweisen.
      
      36.   Die Kommission schließt sich dieser Argumentation vollumfänglich an und vertieft sie. Die Zulässigkeit der Konkurrentenklage
         setze den Nachweis einer erheblichen, konkreten und kausal unmittelbar durch die streitigen Beihilfen hervorgerufenen eigenen
         Beeinträchtigung voraus.
      
      37.   Im Kern wirft dieser Klagegrund die Frage auf, unter welchen Umständen im Sinne des Urteils Cofaz eine Marktstellung spürbar
         beeinträchtigt („substantiellement affectée“) wird. Das Vorbringen Spaniens und der Kommission geht dahin, dass es sich um
         erhebliche Verluste des Konkurrenten handeln muss. 
      
      38.   Für diese Auffassung gibt es jedoch weder in der Rechtsprechung noch im geschriebenen Recht eine Grundlage. Wie im Folgenden
         zu zeigen ist, reicht es vielmehr aus, wenn sich die Lage des klagenden Konkurrenten ohne die Beihilfe in einer gesondert
         identifizierbaren Form besser entwickelt hätte.
      
      39.   Das Merkmal der spürbaren Beeinträchtigung dient dazu, Konkurrenten zu identifizieren, die durch eine genehmigte Beihilfe
         dergestalt individualisiert werden, dass sie die im Urteil Plaumann aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen.(21) Klagebefugte Konkurrenten sind somit durch die Beihilfe aus dem Kreis aller übrigen Personen in besonderer Weise herausgehoben
         und in ähnlicher Weise individualisiert wie ein Adressat der angefochtenen Entscheidung. Diese individualisierende Wirkung
         unterscheidet eine spürbare Beeinträchtigung der Marktstellung, die nach dem Urteil Cofaz zur Klage berechtigt, von einer
         nicht in diesem Sinne spürbaren Beeinträchtigung.
      
      40.   Grundsätzlich beeinträchtigt jeder selektiv bestimmten Marktteilnehmern gewährte Vorteil die Marktstellung aller Konkurrenten,
         die diesen Vorteil nicht genießen. Dies gilt insbesondere für die von Lenzing hervorgehobenen Betriebsbeihilfen. Ihre Marktstellung
         wird allerdings auch von vielen anderen Umständen positiv oder negativ beeinflusst. Daher kann die bloße Tatsache, dass eine
         Maßnahme geeignet ist, die auf dem betreffenden Markt bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, noch nicht ausreichen,
         um jeden Wirtschaftsteilnehmer, der in irgendeiner Wettbewerbsbeziehung zu dem von der Maßnahme Begünstigten steht, als durch
         diese Maßnahme individuell betroffen anzusehen.(22)
      
      41.   Eine den Konkurrenten individualisierende Wirkung der Beihilfe kann vielmehr nur angenommen werden, wenn die Beihilfe den
         Empfänger gegenüber dem Konkurrenten in einer Weise begünstigt, dass dieser Faktor eine besondere Stellung einnimmt. Diese
         besondere Stellung muss den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, die Auswirkungen des Vorteils für den Empfänger von
         den übrigen die Marktstellung des klagenden Konkurrenten beeinflussenden Umständen zu trennen und ihnen ein eigenes Gewicht
         für den Konkurrenten zuzumessen. So lässt sich die Formulierung des Gerichts im Beschluss Deutsche Post und DHL verstehen,
         dass der Kläger den Grad der Beeinträchtigung der Marktstellung darlegen müsse.(23)
      
      42.   Die Kommission betont daher zu Recht, dass die spürbare Beeinträchtigung der Marktstellung eines klagenden Konkurrenten nicht
         mit der – u. U. nur drohenden – Verfälschung des Wettbewerbs nach Art. 87 EG verwechselt werden darf, die ein Merkmal einer
         verbotenen Beihilfe ist. Das Verbot von Beihilfen ist nämlich nicht auf Beihilfen beschränkt, deren wettbewerbsverfälschende
         Wirkung bestimmte Konkurrenten individualisiert.(24)
      
      43.   Dementsprechend verbieten sich allgemeine Aussagen darüber, wie zu beweisen ist, ob eine Marktstellung spürbar beeinträchtigt
         wird. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob sich die Lage des klagenden Konkurrenten positiv oder negativ entwickelte.
         Sowohl die positive als auch die negative Entwicklung eines Unternehmens insgesamt können maßgeblich von ganz anderen Faktoren abhängen, so dass Beihilfen an andere Unternehmen eine negative Entwicklung nur
         verstärken bzw. eine positive Entwicklung schwächen. Entscheidend kann daher nur sein, ob sich die Lage des klagenden Konkurrenten
         ohne die Beihilfe in einer gesondert identifizierbaren Form besser entwickelt hätte. 
      
      44.   Folglich sind die Struktur des jeweiligen Marktes und die Wirkung der angeblichen Beihilfe in den Blick zu nehmen.(25) Auf Märkten mit einer sehr großen Zahl von Anbietern – z. B. die Gesamtheit aller land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen
         der Gemeinschaft(26) – ist es eher unwahrscheinlich, dass einzelne Konkurrenten durch Beihilfen zugunsten anderer Unternehmen spürbar beeinträchtigt
         werden. Die Marktstellung des einzelnen Marktteilnehmers wird nämlich durch das Verhalten einer großen Zahl anderer Teilnehmer
         beeinflusst. Daher können Vorteile für einen dieser Teilnehmer kaum identifizierbare Auswirkungen auf seine Konkurrenten haben.(27)
      
      45.   Selbst bei Märkten mit wenigen Teilnehmern, aber mit einer relativ zersplitterten Nachfrage kann es für Konkurrenten schwierig
         sein, spürbare Auswirkungen einer Beihilfe darzulegen. Anders ist es dagegen, wenn ein Teilnehmer eines solchen überschaubaren
         Markts aufgrund der Beihilfe seine Produktion erheblich ausweiten kann.(28)
      
      46.   Ähnlich liegt es im vorliegenden Fall. Auf dem Markt für Viskose gibt es relativ wenige Anbieter. Auf diesem Markt bestanden
         darüber hinaus zur fraglichen Zeit Überkapazitäten und die Beihilfe ermöglichte einem Marktteilnehmer, der Sniace, das Überleben.
         Folglich bewirkte die Beihilfe zwar keine Erhöhung von Kapazitäten, doch auch die fortdauernde Nutzung bestehender Kapazitäten,
         die andernfalls weggefallen wären, hat auf einem Markt mit wenigen Anbietern und Überkapazitäten besonders herausgehobene
         Auswirkungen auf die Marktstellung der Konkurrenten. Sie hätten nämlich bei Wegfall dieser Kapazitäten möglicherweise die
         entsprechenden Marktanteile erwerben oder bei einer Verknappung des Angebots zumindest höhere Preise erzielen können. 
      
      47.   Die Kommission hatte dem Gericht allerdings Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass Lenzing gar nicht in der Lage gewesen wäre,
         einen Ausfall der Sniace auszunutzen. Während die Sniace nach den Feststellungen des Gerichts ihre Produkte zu niedrigeren
         Preisen als die europäische Konkurrenz verkaufte,(29) kündigte Lenzing „ihre zunehmende eigene Unabhängigkeit vom auf dem Weltmarkt herrschenden Preisdruck“ sowie Importbedarf
         zur Deckung der Nachfrage an.(30) Auch Lenzing selbst gibt an, ihre Kapazitäten seien im ersten Halbjahr 1996 voll ausgelastet gewesen.(31) Darüber hinaus sei der Preisdruck nicht allein von Sniace ausgegangen, sondern auch von asiatischen Anbietern.
      
      48.   Insofern ist zunächst daran zu erinnern, dass das Rechtsmittel nach den Art.n 225 EG und 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofes
         auf Rechtsfragen beschränkt ist. Für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie für die Beweiswürdigung
         ist allein das Gericht zuständig. Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung,
         keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge.(32)
      
      49.   Ob Lenzing ausreichend dargelegt hatte, dass ein Ausfall von Sniace ihre Marktstellung verbessert hätte, ist eine Tatsachenfrage,
         die grundsätzlich der Überprüfung durch den Gerichtshof entzogen ist. 
      
      50.   Auch eine Verfälschung der Tatsachen ist nicht ersichtlich. Die von der Kommission genannten Umstände stellen die spürbare
         Beeinträchtigung der Marktstellung Lenzings nämlich höchstens vorübergehend in Frage. Selbst wenn Lenzing mangels eigener
         Kapazitäten nicht sofort die Marktanteile von Sniace hätte übernehmen können, so lässt ihre überdurchschnittliche Entwicklung
         in den vorangehenden Jahren vermuten, dass Lenzing mittelfristig zumindest einen Teil der Marktanteile von Sniace hätte erwerben
         können. 
      
      51.   Was den Einfluss des Fortbestehens von Sniace auf die Preise angeht, stützt sich das Gericht in Randnr. 88 zu Recht auf einen
         von der Kommission selbst vorgelegten Fachartikel, wonach Sniace einen über ihre geringe Marktstellungskapazität hinausgehenden
         negativen Einfluss auf die Preise ausübe. Trotz weiterer Einflüsse, etwa durch asiatische Konkurrenten – würde bei einem Ausfall
         von Sniace dieser negative Einfluss entfallen.
      
      52.   Daher durfte das Gericht ohne Verfälschung von Tatsachen davon ausgehen, dass der wichtigste Konkurrent auf diesem Markt,
         Lenzing, ohne die Beihilfe für Sniace Mehreinnahmen erzielt hätte bzw. wegen der Beihilfe Einnahmeausfälle erlitt. Diese Ausfälle
         werden zwar nicht beziffert, doch dürfte dies weder möglich sein, noch ist es notwendig. Es ist nämlich – zumindest nach den
         vorliegenden Informationen – offensichtlich, dass dem Überleben der Sniace im Vergleich zu den übrigen die Marktstellung Lenzings
         beeinflussenden Umständen eine besondere Bedeutung zukommt.
      
      53.   Das Gericht stellt folglich zu Recht fest, dass Lenzing durch die Entscheidung der Kommission individualisiert wird. Die Einwände
         von Spanien und der Kommission greifen somit nicht durch und dieser Rechtsmittelgrund ist zurückzuweisen.
      
      C –    Zum zweiten Rechtsmittelgrund: das Kriterium des privaten Gläubigers
      54.   Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wenden sich Spanien und die Kommission gegen die Anwendung des Kriteriums des privaten Gläubigers
         durch das Gericht. Dieses Kriterium ist im vorliegenden Fall dafür maßgeblich, ob eine Beihilfe vorliegt. Die Parteien streiten
         darüber, ob es eine Beihilfe darstellt, dass die TGSS und der Fogasa ihre gesicherten Forderungen nicht durchgesetzt haben,
         obwohl Sniace die Umschuldungsvereinbarungen über ausstehende Sozialversicherungsbeiträge bzw. die Rückzahlungsvereinbarungen
         über die vom Fogasa vorgestreckten Löhne und Gehälter verletzt hat. Nach der Kommissionsentscheidung vom 28. Oktober 1998
         lag darin ein erheblicher Vorteil, da Sniace bei Durchsetzung dieser Forderungen möglicherweise geschlossen worden wäre.(33)
      
      1.      Zur Verletzung des Urteils Tubacex
      55.   Spanien und die Kommission tragen im ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes vor, der Gerichtshof habe im Urteil Tubacex(34) bereits für vergleichbare Verhaltensweisen anerkannt, dass keine Beihilfe vorliege. Das Gericht habe dieses Urteil verkannt
         und – im Gegenteil – die streitgegenständlichen Umschuldungs- und Rückzahlungsvereinbarungen per se als Beihilfe angesehen.
      
      56.   Art. 87 Abs. 1 EG definiert die im EG-Vertrag geregelten staatlichen Beihilfen als staatliche oder aus staatlichen Mitteln
         gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb
         verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Der Begriff der staatlichen
         Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung ist weiter als derjenige der Subvention, da er nicht nur positive Leistungen wie etwa
         Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen umfasst, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen
         regelmäßig zu tragen hat.(35) Insbesondere steht fest, dass das Verhalten einer öffentlichen Einrichtung, die für die Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge
         zuständig ist und zulässt, dass diese Beiträge verspätet gezahlt werden, dem hierdurch begünstigten Unternehmen einen erheblichen
         geschäftlichen Vorteil verschafft, indem es die Belastung, die sich aus der normalen Anwendung des Sozialversicherungssystems
         ergibt, dem Unternehmen gegenüber mildert.(36)
      
      57.   Für die Frage, ob ein solcher Vorteil eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 des Vertrages darstellt, ist zu bestimmen, ob
         das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Vergünstigung erhält, die es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten
         hätte.(37) Vereinbarungen von Rückzahlungsmodalitäten oder von Umschuldungen mit öffentlichen Gläubigern sind daher mit dem Verhalten
         eines hypothetischen privaten Gläubigers zu vergleichen, der sich möglichst weitgehend in derselben Situation gegenüber seinem
         Schuldner befindet wie der öffentliche Gläubiger und der die ihm geschuldeten Beträge zurückzuerlangen sucht.(38)
      
      58.   Die Notwendigkeit dieses Vergleichs bestätigt die These Spaniens und der Kommission, dass das Verhalten der TGSS und des Fogasa
         nicht bereits als solches zwangsläufig als Beihilfe anzusehen ist. Diesen Ausgangspunkt stellt allerdings auch das Gericht
         nicht in Frage, da es in Randnr. 149 des angegriffenen Urteils genau diesen Vergleich einleitet. Insoweit greift das Vorbringen
         Spaniens und der Kommission folglich nicht durch.
      
      59.   Die Kommission hat sich offenbar in der Vergangenheit bei der Beurteilung des Verhaltens öffentlicher Gläubiger insbesondere
         dadurch leiten lassen, ob die Zinsen bei Säumnis des Schuldners dem Marktzins entsprachen. Im vorliegenden Fall wie auch im
         Verfahren Tubacex kam nur der gesetzliche Zins zur Anwendung, der offenbar unterhalb des Marktzinses lag. Der Umfang der zurückzufordernden
         Beihilfe ergab sich nach Auffassung der Kommission jeweils aus der Zinsdifferenz.(39)
      
      60.   Im Urteil Tubacex hat der Gerichtshof allerdings diesen Orientierungsmaßstab verworfen, da auch jeder private Gläubiger von
         säumigen Schuldnern nur den gesetzlichen Zinssatz verlangen könne.(40) Aufgrund dieser Entscheidung änderte die Kommission am 20. September 2000 ihre Entscheidung vom 28. Oktober 1998 und stellte
         fest, dass die Vereinbarungen der Sniace mit der TGSS und dem Fogasa keine staatliche Beihilfe darstellten.
      
      61.   Anders als Spanien und die Kommission vortragen, stellt das Gericht das Urteil Tubacex nicht in Frage, sondern beanstandet
         in Übereinstimmung mit Lenzing, dass die Kommission sich nicht damit auseinandersetzte, inwieweit die Zugeständnisse des Fogasa
         und der TGSS bei der Durchsetzung ihrer Forderungen als Beihilfe anzusehende Vorteile darstellen. Diese Vorteile waren gerade
         nicht Gegenstand des Urteils Tubacex. Folglich ist dieser Teil des Rechtsmittels zurückzuweisen.
      
      2.      Zur Anwendung des Kriteriums des privaten Gläubigers
      62.   Spanien und die Kommission vertreten die Auffassung, die Kommission habe zu Recht festgestellt, dass die TGSS und der Fogasa
         im vorliegenden Fall wie private Gläubiger gehandelt hätten.
      
      63.   Das Gericht hat hingegen dieser Feststellung widersprochen und in diesem Zusammenhang insbesondere drei Gründe verworfen,
         auf die die Kommission sich stützte.
      
      64.   In den Randnrn. 155 und 156 lehnt das Gericht ab, die Situation des Fogasa und der TGSS mit privaten Gläubigern zu vergleichen,
         die im Rahmen einer Umschuldung auf 40 % ihrer Forderungen verzichteten, da die Forderungen dieser Gläubiger nicht gesichert
         waren. Sie befanden sich folglich nicht in einer vergleichbaren Lage.
      
      65.   Anschließend widerspricht das Gericht in den Randnrn. 157 und 158 dem Vergleich mit dem Verhalten eines weiteren gesicherten
         Privatgläubigers, der wie die öffentlichen Gläubiger seine Forderung nicht durchsetzte. Es sei nämlich nicht bekannt, ob Sniace
         auch diesem Gläubiger gegenüber säumig war oder Umschuldungsvereinbarungen verletzte. Daher könne nicht geprüft werden, ob
         dieser Gläubiger sich in einer vergleichbaren Lage befunden habe wie die TGSS und der Fogasa.
      
      66.   Schließlich wies das Gericht in den Randnrn. 159 und 160 die Erwägung zurück, beide Gläubiger hätten ihre Aussichten optimiert,
         die geschuldeten Beträge zurückzuerhalten. Einerseits sei bei ausreichender Sicherung eine solche Optimierung nicht nötig,
         andererseits habe die Kommission gar nicht beurteilen können, ob Sniace überlebensfähig war.
      
      67.   Daraus schloss das Gericht, die Kommission habe bei der Beurteilung des Kriteriums des privaten Gläubigers einen offensichtlichen
         Fehler begangen.
      
      68.   Die Kommission wendet demgegenüber ein, das Gericht habe den anzuwendenden Prüfungsmaßstab verkannt. Es habe die Entscheidung
         der Kommission nicht auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler überprüft, sondern im Detail.
      
      69.   Die Kommission und Spanien tragen darüber hinaus vor, dass auch private Gläubiger Stundungsvereinbarungen abschließen würden
         und dies insbesondere unter den vorliegenden Bedingungen getan hätten.
      
      a)      Zur Prüfung eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers
      70.   Das Gericht hat meiner Ansicht nach in Randnr. 150 mit Recht festgestellt, dass die Kommission über einen weiten Beurteilungsspielraum
         verfügt, wenn sie das Kriterium des privaten Gläubigers anwendet. Diese Prüfung verlangt nämlich, komplexe wirtschaftliche
         Tatsachen aus der Perspektive eines hypothetischen privaten Gläubigers zu würdigen. Soweit die Prüfung von Artikel 87 Abs.
         1 EG durch die Kommission eine derartige Würdigung einschließt, ist die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters(41) auf die Prüfung der Fragen zu beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der
         Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich
         fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen.(42)
      
      71.   Wie die Kommission zutreffend vorträgt, ist ihre Prognose nur offensichtlich fehlerhaft, wenn sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt
         gerechtfertigt wäre, d. h. wenn kein vorstellbarer, rational handelnder privater Gläubiger sich unter den Bedingungen des
         Falles so verhalten hätte wie der staatliche Gläubiger. 
      
      72.   Ist es dagegen möglich, dass ein privater Gläubiger so handeln könnte, wie es die Kommission im Ergebnis annimmt, so kann
         ihre Beurteilung nicht offensichtlich fehlerhaft sein. Die Feststellung eines offensichtlichen Fehlers würde andernfalls darauf
         hinauslaufen, dass die Gemeinschaftsgerichte ihre eigene Prognose des Verhaltens privater Gläubiger an die Stelle der Prognose
         der Kommission setzen.
      
      73.   Das Gericht hat im angegriffenen Urteil überzeugend dargelegt, warum die von der Kommission angeführten Gründe nicht die Schlussfolgerung
         rechtfertigten, die TGSS und der Fogasa hätten sich wie private Gläubiger verhalten.(43) Schon daraus schloss das Gericht, die Kommission hätte sich bei der Beurteilung offensichtlich geirrt.
      
      74.   Unter den zurückgewiesenen Gründen befand sich jedoch das Vorbringen, ein anderer, gesicherter privater Gläubiger habe ebenfalls
         auf die Durchsetzung seiner Forderung verzichtet, obwohl Sniace auch in Bezug auf seine Forderungen säumig geblieben sei.
         Das Gericht stellt insoweit in den Randnrn. 157 und 158 des angegriffenen Urteils zwar zu Recht fest, die Gründe für dieses
         Verhalten seien nicht hinreichend aufgeklärt, um nachzuweisen, dass ein privater Gläubiger in der Situation der TGSS und des
         Fogasa genauso gehandelt hätte. Allerdings ist genauso wenig bewiesen, dass ein privater Gläubiger nicht so gehandelt hätte.
         Aufgrund der vorliegenden Informationen zeigt das Verhalten dieses Gläubigers, dass die Annahme der Kommission über das Verhalten
         eines hypothetischen privaten Gläubigers zumindest möglich war.
      
      75.   Die Feststellung eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers der Kommission in den Randnrn. 154 ff. des angegriffenen Urteils
         ist daher mit einer Rechtsfehler behaftet und kann nicht aufrechterhalten werden.
      
      b)      Zur Prüfung eines Begründungsfehlers und der Sachverhaltsermittlung
      76.   Jedoch führt eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht nicht zur Aufhebung des angegriffenen Urteils, wenn
         sich dessen Tenor aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt.(44) Da Lenzing auch die Begründung der Kommissionsentscheidung im erstinstanzlichen Verfahren gerügt hat, ist zu prüfen, ob dieser
         Klagegrund durchdringt.
      
      77.   Die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung für Gemeinschaftsverordnungen muss die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt
         erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die erlassene Maßnahme erkennen
         können und der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann.(45) Die Begründung ist dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit der beschwerenden Entscheidung mitzuteilen; ein Verstoß
         gegen Art.253 EG kann vor dem Gerichtshof nicht geheilt werden.(46)
      
      78.   Zwar ist die Begründungspflicht von der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden, die zur materiellen Rechtmäßigkeit
         des streitigen Rechtsakts gehört.(47) Da aber die gerichtliche Kontrolle aufgrund des weiten Beurteilungsspielraums der Kommission eingeschränkt ist, hat die Beachtung
         der Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung für Verwaltungsverfahren vorsieht, eine besonders fundamentale Bedeutung.
         Zu diesen Garantien gehört – anders als die Kommission vorträgt – insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig
         und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen und seine Entscheidungen hinreichend zu begründen.(48)
      
      79.   Folglich muss die Kommission schlüssig und widerspruchsfrei begründen, warum sie unter den verschiedenen vorstellbaren Verhaltensweisen
         eines privaten Gläubigers gerade diejenige ausgewählt hat, die dem Verhalten der staatlichen Gläubiger entsprach. Die Begründung
         muss auch erkennen lassen, inwieweit die Kommission die maßgeblichen tatsächlichen Grundlagen für diese Annahme ermittelt
         hat.
      
      80.   Insofern ist zunächst festzustellen, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung keinen Hinweis auf den privaten Gläubiger
         enthielt, der trotz Säumnis von Sniace darauf verzichtete, seine gesicherten Forderungen durchzusetzen. Ein wesentlicher Anhaltspunkt
         dafür, dass die Beurteilung der Kommission im Ergebnis möglich war, fehlte somit. Selbst wenn dieser Grund genannt worden
         wäre, so hätte er die Entscheidung nicht ausreichend begründen können, da die Kommission bislang nicht angeben konnte, ob
         dieser Gläubiger sich in einer vergleichbaren Lage befand. Wie das Gericht in Randnr. 158 des angegriffenen Urteils betont
         hat, hat die Kommission dies nämlich bislang nicht aufgeklärt.
      
      81.   Den beiden übrigen Gründen, die in den Entscheidungen angegeben waren, hat das Gericht mit Recht widersprochen.
      82.   Was den in den Randnrn. 155 und 156 zurückgewiesenen Vergleich mit anderen privaten Gläubigern angeht, die im Rahmen einer
         Gläubigervereinbarung auf 40 % ihrer Forderungen verzichteten, so hat bereits die Kommission in ihrer Entscheidung vom 20.
         September 2000 festgestellt, dass deren Lage nicht mit der TGSS und der Fogasa vergleichbar sei, insbesondere hinsichtlich
         der Sicherheiten.(49)
      
      83.   Von größerem Gewicht ist die in den RandNrn. 159 und 160 verworfene Erwägung, dass die TGSS und der Fogasa ihre Aussichten
         optimiert hätten, die geschuldeten Beträge ohne finanzielle Verluste zurückzuerhalten, indem sie den Konkurs der Sniace vermieden.
      
      84.   In der Tat würde ein privater Gläubiger versuchen, seine Forderungen möglichst ohne Verluste durchzusetzen. Wie Lenzing betont,
         hat das Gericht jedoch völlig zu Recht festgestellt, dass die Gründe der Entscheidung und das Vorbringen der Kommission in
         diesem Punkt widersprüchlich sind. 
      
      85.   Widersprüche bestehen zunächst hinsichtlich der Sicherung der Forderungen der TGSS und des Fogasa. Einerseits geht die Kommission
         im vorliegenden Verfahren davon aus, die Forderungen der TGSS und des Fogasa seien gesichert, und hat dies auch teilweise
         in der Entscheidungsbegründung niedergelegt.(50) Andererseits soll es notwendig sein, den Konkurs der Sniace zu vermeiden, um die Forderungen ohne Verluste zu realisieren.
         Verluste sind jedoch nur zu befürchten, wenn die Sicherheiten nicht ausreichen.
      
      86.   Widersprüche existieren auch, wenn man unterstellt, dass die Forderungen tatsächlich nicht ausreichend gesichert waren. Das
         Abwarten der Gläubiger erhöht die Chancen, geschuldete Beträge ohne Verlust zurückzuerhalten, nur, wenn der Schuldner die
         Krise überwindet und seine Lage verbessert. In den angefochtenen Entscheidungen äußert die Kommission jedoch an mehreren Stellen
         Zweifel an der Lebensfähigkeit von Sniace,(51) ohne darzulegen, warum sie trotzdem von positiven Zukunftsaussichten ausgeht.
      
      87.   Im gerichtlichen Verfahren trägt die Kommission dazu nur vor, dass sie sich auf die Darstellung der spanischen Regierung hätte
         verlassen dürfen, wonach Umstrukturierungs- und Sanierungspläne vorgelegen hätten.(52) Wenn dies der einzige Anlass wäre, von einer Überlebenschance von Sniace auszugehen, so läge darin nicht nur ein Begründungsmangel
         der angefochtenen Entscheidungen, sondern darüber hinaus auch ein Verstoß gegen die Verpflichtung, den Sachverhalt hinreichend
         aufzuklären. Das Gericht hat nämlich in Randnr. 160 des angegriffenen Urteils festgestellt, dass weder Spanien noch die Kommission
         über die notwendigen Informationen verfügten, um zu prüfen, ob Sniace überlebensfähig war. Diese Tatsachenfeststellung kann
         der Gerichtshof als solche im Rechtsmittelverfahren nicht mehr überprüfen(53) und die Beteiligten stellen sie auch nicht in Frage.
      
      88.   Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch das – in den Gründen der Entscheidung nicht zu findende – Vorbringen Spaniens
         und der Kommission, die TGSS habe beim Überleben von Sniace weitere Sozialversicherungsbeiträge erwarten können und dem Fogasa
         wären in diesem Fall zumindest weitere Ausgaben für die Arbeitnehmer von Sniace erspart geblieben, dem Verhalten eines hypothetischen
         privaten Gläubigers nicht zugrunde gelegt werden kann. 
      
      89.   Im Prinzip sind entsprechende Motive – die Erwartungen künftiger Geschäfte bzw. die Vermeidung künftiger Kosten – zwar bei
         privaten Gläubigern vorstellbar. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber um öffentliche Interessen des Staates, deren Verwirklichung
         bestimmten öffentlichen Institutionen aufgegeben wird. Diese Interessen sind typischerweise das Motiv für die Gewährung einer
         klassischen Beihilfe. Wie Lenzing zu Recht betont, können sie daher nicht als Motiv anerkannt werden, um Vorteile für bestimmte
         Unternehmen durch den Verzicht auf die Durchsetzung von Forderungen zu rechtfertigen. Andernfalls könnte man auch Kapitalzuschüsse
         durch öffentliche Investoren dadurch rechtfertigen, dass Arbeitsplätze gesichert werden. Das hat der Gerichtshof bereits ausdrücklich
         abgelehnt.(54)
      
      90.   Folglich sind Begründungsansätze der Kommission entweder ungeeignet, die angefochtene Kommissionsentscheidung zu tragen oder
         sie widersprechen einander und heben sich somit gegenseitig auf. Dieser Widerspruch könnte nur aufgelöst werden, indem die
         Kommission den zugrunde liegenden Sachverhalt so weit aufklärt, dass sie entscheiden kann, welche Erwägungen für einen hypothetischen
         privaten Gläubiger maßgeblich wären und diese hinreichend substanziiert in den Gründen ihrer Entscheidung darlegt. Da entsprechende
         Erwägungen fehlen, ist die Begründung der angefochtenen Entscheidung fehlerhaft.
      
      3.      Ergebnis
      91.   Das angegriffene Urteil ist zwar mit einem Rechtsfehler behaftet, soweit das Gericht einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
         der Kommission feststellt, doch ist es aufgrund der unzureichenden Begründung der angefochtenen Kommissionsentscheidung aus
         anderen Gründen aufrechtzuerhalten. Daher ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.
      
      IV – Zu den Kosten
      92.   Gemäß Art. 122 in Verbindung mit Art. 118 und Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes sind der unterliegenden
         Partei auf Antrag die Kosten aufzuerlegen. Nach Art. 69 § 4 tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer
         beigetreten sind, ihre eigenen Kosten, einschließlich der Kosten eines Rechtsmittelverfahrens.(55)
      
      93.   Spanien hat somit in jedem Fall seine eigenen Kosten zu tragen. Darüber hinaus beantragt Lenzing, Spanien – nicht aber der
         Kommission – ihre Kosten im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Da aber Spanien und die Kommission gemeinsam unterliegen,
         wären ihnen beiden die Kosten gesamtschuldnerisch aufzuerlegen.(56) In dieser Situation kann sich Lenzing nicht einen von zwei Kostenschuldnern auswählen, sondern die Kosten sind beiden unterliegenden
         Parteien gemeinsam aufzuerlegen.
      
      V –    Ergebnis
      94.   Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden:
      1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
      2.      Das Königreich Spanien und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen jeweils ihre eigenen Kosten sowie gesamtschuldnerisch
         die Kosten, die der Lenzing AG im Rechtsmittelverfahren entstanden sind. 
      
      1 –	Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –	Entscheidung 1999/395/EG der Kommission vom 28. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens zugunsten der Sniace SA mit Sitz in
         Torrelavega, Kantabrien, bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3437 (ABl. 1999, L  149, S 40).
      
      3 –	Entscheidung 2001/43/EG der Kommission vom 20. September 2000 zur Änderung der Entscheidung 1999/395/EG der Kommission
         über Beihilfen Spaniens zugunsten der Sniace SA mit Sitz in Torrelavega, Kantabrien, bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000)
         2741 (ABl. 2001, L 11, .46).
      
      4 –	Lenzing AG/Kommission (Slg. 2004, II-3597).
      
      5 –	Randnrn. 8 bis 29 des angegriffenen Urteils.
      
      6 –	Urteil vom 29. April 1999, Kommission/Spanien, C-342/96, Slg. 1999, I-2459.
      
      7 –	Randnrn. 4 bis 23 der Rechtsmittelschrift.
      
      8 –	Randnrn. 24 bis 65 der Rechtsmittelschrift.
      
      9 –	Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, Slg. 1963, 211, 238) und vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission (C-198/91,
         Slg. 1993, I-2487, Randnr. 20).
      
      10 –	Urteil vom 13. Dezember 2005 in der Rechtssache C-78/03 P (Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum, Slg. 2005, I-10737,
         Randnrn. 34 ff.).
      
      11 –	Urteil ARE (zitiert in Fn. 10, Randnrn. 35 f.).
      
      12 –	Urteil ARE (zitiert in Fn. 10, Randnrn. 34 f.).
      
      13 –	Urteil ARE (zitiert in Fn. 10, Randnrn. 68 ff., noch etwas offener formuliert in Randnr. 37).
      
      14 –	Urteil vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission (169/84, Slg. 1986, 391, Randnr. 25).
      
      15 –	Urteile des Gerichts vom 27. April 1995, ASPEC u. a./Kommission (T-435/93, Slg. II-1281, Randnr. 64), vom 5. November 1997,
         Ducros/Kommission (T-149/95, Slg. 1997, II-2031, Randnr. 34) und vom 15. September 1998, BP Chemicals/Kommission (T-11/95,
         Slg. 1998, II-3235, Randnr. 72). Vgl. demgegenüber den Beschluss des Gerichtshofs vom 21. Februar 2006, Deutsche Post und
         DHL/Kommission (C-367/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, nur auf Deutsch und Französisch verfügbar, Randnr. 41).
      
      16 –	Randnr. 80 des angegriffenen Urteils.
      
      17 –	Urteil ARE (zitiert in Fn. 10, Randnr. 37) und Urteil des Gerichts vom 21. März 2001, Hamburger Hafen‑ und Lagerhaus u. a./Kommission
         (T‑69/96, Slg. 2001, II‑1037, Randnr. 41.
      
      18 –	Urteil Cofaz (zitiert in Fn. 14, Randnr. 28).
      
      19 –	Im Fall einer noch nicht ausgezahlten Beihilfe müssen sogar Prognosen über zwei hypothetische Situationen entwickelt werden.
      
      20 –	Randnr. 90 des angegriffenen Urteils.
      
      21 –	Urteile Plaumann/Kommission und Cook/Kommission, beide zitiert in Fn. 9.
      
      22 –	Urteil vom 10. Dezember 1969, Eridania u. a./Kommission (10/68 und 18/68, Slg. 1969, 459, Randnrn. 7/8).
      
      23 –	Beschluss des Gerichts vom 27. Mai 2004, Deutsche Post und DHL/Kommission (T‑358/02, Slg. II‑1565, Randnr. 37).
      
      24 –	Vgl. insoweit den Beschluss Deutsche Post und DHL (zitiert in Fn. 15, Randnr. 47).
      
      25 –	So hat das Gericht im Urteil vom 12. Dezember 2006, Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana
         de Estaciones de Servicio/Kommission (T‑146/03, Slg. 2006, I-0000, Randnrn. 50 ff.) bei einer Beihilfe zugunsten von Tankstellen
         auf die jeweiligen lokalen Konkurrenten des begünstigten Tankstellenbetreibers abgestellt.
      
      26 –	So im Urteil ARE, zitiert in Fn. 10.
      
      27 –	Vgl. insofern auch den Beschluss des Gerichts Deutsche Post und DHL/Kommission (zitiert in Fn. 23, Randnrn. 15 f.), wo
         nach dem Vortrag der Kommission eine große Zahl von Märkten und eine große Zahl von Unternehmen betroffen waren, und das Urteil
         des Gerichts vom 27. September 2006, Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren u. a./Kommission (T-117/04, Slg.
         2006, I-0000, Randnr. 60), wo sich etwa 1200 Unternehmen in der gleichen Lage befanden.
      
      28 –	Urteil des Gerichts ASPEC (zitiert in Fn. 15, Randnr. 70).
      
      29 –	Randnr. 88 des angegriffenen Urteils.
      
      30 –	Randnr. 62 des angegriffenen Urteils.
      
      31 –	Ziffer 8 des Schriftsatzes vom 20. Juni 2005.
      
      32 –	Siehe im Beihilfenrecht das Urteil vom 1. Juni 2006, P&O European Ferries (Vizcaya)/Kommission und Diputación Foral de
         Vizcaya/Kommission (C‑442/03 P und C‑471/03 P, Slg. 2006, I‑4845, Randnr. 60) sowie allgemeiner die Urteile vom 11. Februar
         1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission (C‑390/95 P, Slg. 1999, I‑769, Randnr. 29), vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult
         (C-237/98 P, Slg. 2000, I-4549, Randnrn. 35 f.) und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, (C‑204/00 P, C‑205/00 P,
         C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 49).
      
      33 –	80. Erwägungsgrund.
      
      34 –	Zitiert in Fn. 6.
      
      35 –	Urteile vom 15. März 1994 in der Rechtssache C‑387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I‑877, Randnr. 13, vom 29.
         Juni 1999 in der Rechtssache C‑256/97, DMT, Slg. 1999, I‑3913, Randnr. 19, vom 14. September 2004, Spanien/Kommission, (C‑276/02,
         Slg. 2004, I-8091, Randnr. 24), vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke (C‑143/99,
         Slg. 2001, I‑8365, Randnr. 38) und vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium, (C‑393/04 und C‑41/05, Slg. 2006, I-5293,
         Randnr. 29).
      
      36 –	Urteil DMT, zitiert in Fn. 35.
      
      37 –	Urteile DMT (zitiert in Fn. 35, Randnr. 22) und Tubacex (zitiert in Fn. 6, Randnr. 41).
      
      38 –	Urteil DMT (zitiert in Fn. 35, Randnr. 25).
      
      39 –	Siehe für den vorliegenden Fall Art. 1 sowie den 83. und den 90. Erwägungsgrund der Entscheidung vom 28. Oktober 1998.
      
      40 –	Urteil Tubacex (zitiert in Fn. 6, Randnrn. 48 f.).
      
      41 –	Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass der nationale Richter eine ähnliche Beurteilung wie die Kommission treffen muss,
         wenn er prüft, ob eine nicht der Kommission mitgeteilte Maßnahme eine Beihilfe ist und daher nach Art. 88 Abs. 3 EG nicht
         durchgeführt werden darf, vgl. die Urteile vom 11. Juli 1996, SFEI u. a (C‑39/94, Slg. 1996, I‑3547, Randnrn. 49 ff.), vom
         15. Juli 2004, Pearle u. a. (C‑345/02, Slg. 2004, I‑7139, Randnr. 31) und vom 5. Oktober 2006, Transalpine Ölleitung u. a.
         (C‑368/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 39).
      
      42 –	Urteil vom 29. Februar 1996, Belgien/Kommission (C-56/93, Slg. 1996, I-723, Randnrn. 10 und 11).
      
      43 –	Siehe oben, Nrn. 64 ff.
      
      44 –	Urteile vom 9. Juni 1992, Lestelle/Kommission (C‑30/91 P, Slg. 1992, I‑3755, Randnr. 28), vom 30. September 2003, Biret
         International/Rat (C‑93/02 P, Slg. 2003, I‑10497, Randnr. 60) und vom 2. Dezember 2004, José Martí Peix/Kommission (C‑226/03 P,
         Slg. 2004, I-11421, Randnr. 29).
      
      45 –	Urteile vom 9. Juli 1969, Italien/Kommission (1/69, Slg. 1969, 277, Randnr. 9), vom 7. März 2002, Italien/Kommission (C‑310/99,
         Slg. 2002, I‑2289, Randnr. 48), vom 15. Dezember 2005, Italien/Kommission (C-66/02, Slg. 2005, I‑10901, Randnr. 26) und vom
         22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C‑182/03 und C‑217/03, Slg. 2006, I‑5479, Randnr. 137).
      
      46 –	Urteil vom 26. September 2002, Spanien/Kommission (C‑351/98, Slg. 2002, I‑8031, Randnr. 84).
      
      47 –	Urteile vom 22 März 2001, Frankreich/Kommission (C‑17/99, Slg. 2001, I‑2481, Randnr. 35) und Italien/Kommission (C-66/02,
         zitiert in Fn. 45).
      
      48 –	Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, (C‑269/90, Slg. 1991, I‑5469, Randnr. 14) und vom 7. Mai
         1992, Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida/Kommission (C‑258/90 und C‑259/90, Slg. 1992, I‑2901, Randnr. 26).
      
      49 –	26. Erwägungsgrund.
      
      50 –	Siehe den 26. Erwägungsgrund der Entscheidung vom 20. September 2000 sowie für den Fogasa den 89. Erwägungsgrund der Entscheidung
         vom 28. Oktober 1998.
      
      51 –	Siehe etwa den 77., den 81. und den 89. Erwägungsgrund der Entscheidung vom 28. Oktober 1998. 
      
      52 –	Siehe Randnr. 81 der Rechtsmittelbeantwortung und Randnr. 160 des angegriffenen Urteils.
      
      53 –	Siehe oben, Nr. 48.
      
      54 –	Urteil vom 14. September 1994, Spanien/Kommission [Hytasa] (C-278/92, C-279/92 und C‑280/92, Slg. 1994, I-4103, Randnr.
         22).
      
      55 –	Urteil vom 24. September 2002, Falck/Commission (C‑74/00 P und C‑75/00 P, Slg. 2002, I‑7869, Randnr. 191).
      
      56 –	Vgl. die Urteile vom 31. Mai 2001, D und Schweden/Rat (C‑122/99 P und C‑125/99 P, Slg. 2001, I‑4319, Randnr. 65) und vom
         13. März 1985, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission (296/82 und 318/82, Slg. 1985, 809, Randnr. 32).