CELEX: 51987PC0492
Language: de
Date: 1987-10-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 492
Vol. 1987/0248
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(87 ) 492 endg .
                                                     Brüssel , den 16 . Oktober 1987
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/ 86 über die
                     Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung
                         ( von der Kommission vorgelegt )
                                    IB     16
                                   ù-UiLü.
                                    Δ
                               2 3 CCI. £37 g
                               2 3 CCI
                                               rr\ ‘
                                   . * i * *  » .-u
                                   >0  1 ν·
 K0M(87 ) 492 endg .
 ---pagebreak---                                             a
                                            Begründung
1.   Der Rat hat am 22 . Dezember 1986 die Verordnung ( EHG ) Nr . 3972 / 86 über die
    Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung erlassen . In Artikel 14 heißt es ,
    daß die Verordnung bis zum 31 . Dezember 1987 gilt . Diese zeitliche Begrenzung
     wurde im wesentlichen damit gerechtfertigt , daß Artikel 8 betreffend die
    Befugnisse des Nahrungsmittelhilfeausschusses überprüft werden sollte .
     Nach einer Konzertierungssitzung mit dem Europäischen Parlament hatte der
     Rat zugestimmt , dieses Problem im Rahmen der allgemeinen Debatte über die
    "Ausschußverfahren" und die eventuellen Ergebnisse dieser Debatte zu überprüfen .
    Am 13 . Juli 1987 hat der Rat einen Beschluß zur Festlegung der Modalitäten
     für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
     ( Beschluß 87 / 373 / EWG ) erlassen . Dieser Beschluß regelt die verschiedenen
     Arten von Ausschußverfahren , auf die sich die Kommission bei der Ausübung
     ihrer Befugnisse stützen kann .
     Daher ist es notwendig , die Rahmenverordnang über die Nahrungsmittelhilfe
     an diese neuen Verfahren anzupassen und Artikel 8 entsprechend zu ändern .
2 . Das Ausschußverfahren , das in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972 / 86 festgelegt
     worden war , entspricht keinem der mit Beschluß 87 /373 / EWG festgelegten
     Verfahren . Daher ist Artikel 8 der genannten Verordnung an die Vorschriften
     dieses Beschlusses anzupassen .
3 . Die Kommission hatte in ihrem Vorschlag vom 29 . September 1986 (K0M(86)'418
     endg. /2) über die Nahrungsmittelhi tf epolitik und -Verwaltung einen Ausschuß
     mit zweifacher Funktion vorgeschlagen : "Beratender Ausschuß " in Fragen der
     Ausführung des Haushaltsplans und "Verwaltungsausschuß " in Fällen , in denen
      er seine Stellungnahme zu den Modalitäten für die Verwaltung der Nahrungsmittel¬
      hilfe abzugeben hat .
Die Kommission beabsichtigt ,           diesen beiden Verfahren
 ---pagebreak---                                          -з
Das Verfahren des Beratenden Ausschusses entspricht dem Verfahren 1 des
Beschlusses 87 / 373 / EWG . Es ist dadurch gerechtfertigt , daß die Aufteilung der
als Nahrungsmittelhilfe bereitgestellten Mengen auf die Empfänger Teil der
Ausführung des Haushaltsplans ist und die Kommission daher gemäß Artikel 205
zur Beschlußfassung befugt ist .
Bezüglich der Aufstellung der Liste               der Erzeugnisse , der Festlegung
der Gesamtmengen und der Modalitäten für die Bereitstellung der Erzeugnisse
schlägt dfe Kommission vor , daß der Nahrungsmittelhi tf eausschuß nach dem
Verfahren II Variante a ) des Beschlusses 87 / 373 / EWG arbeitet .
Die Kommission ersucht den Rat daher , die beigefügte Verordnung zu erlassen .
(*)  Ratstagung "Allgemeine Angelegenheiten " vom 22 . Juni 1987 .
 ---pagebreak---                                             ч
                                        Vorschlag für eine
                                    Verordnung ( EWG ) des Rates
                 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972 / 86 über die
                                 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme -des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
    Mit Verordnung (^ WG ) Nr . 3972 / 86 des Rates (1 ) ist für die Durchführung gewisser
    Vorschriften dieser Verordnung der Rahmen für eine enge Zusammenarbeit zwischen
    den Mitgliedstaaten und der Kommission in einem Ausschuß für Nahrungsmittel¬
    hilfe f estgelegt . worden .
    Der Beschluß     87/ 373 / EWG  des Rates vom 13 . Juli 1987 regelt die Modalitäten
    für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 2 ).
    Das in Verordnung ( EWG ) Nr . 3972 / 86 vorgesehene Verfahren des Ausschusses für
    Nahrungsmittelhilfe entspricht nicht den mit Beschluß 87/373 / EWG aufgestellten
    Regeln ; daher ist es mit den genannten Regeln in Einklang zu bringen , wobei der
    Art der zu erlassenden Durchführungsvorschriften Rechnung zu tragen ist .
    Die Verordnung ( EWG) Nr . 3972/86 gilt nur bis zum 31 . Dezember 1987; Sie
    sollte verlängert werden .
- Die dazu erforderlichen besonderen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen .
( 1 ) ABI . Nr . 370 vom 30.12.1986 , S. 1 , und Berichtigung ABL . Nr . L 42
      vom 12.12.1987n S. 54
( 2) ABI . Nr . L 197 vom 18.7.1987, S. 33 .
 ---pagebreak---                                      -s-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972 / 86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 wird wie
folgt geändert :
1 . Artikel 5 erhält folgende Fassung :
                                           " Artikel 5
     Von der Kommission werden nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 1
    - die Liste der Erzeugnisse festgelegt , die als Nahrungsmittelhilfe bereit¬
      gestellt werden können ;
    - die Gesamtmengen für jedes Erzeugnis auf einer jährlichen odee mehrjährigen
      Grundlage festgelegt ;
    - die Modalitäten für die Bereitstellung der Erzeugnisse festgelegt .
    Von ider Kommission werden nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2
    - die Erzeugnisse , die im Rahmen der für jedes Erzeugnis verfügbaren Haushalts¬
      mittel bereitgestellt werden können , auf die einzelnen Empfänger Länder nach
      Mengen und Wert auf geteilt ;
    - während der Durchführung der Programme die Verwendungszwecke erforderlichenfalls
      geändert ".
2 . Artikel 7 erhält foLgende Fassung :
                                          " Artikel 7
     Die Kommission wird durch einen Ausschuß für Nahrungsmittelhilfe , nachstehend
    "Ausschuß " genannt , unterstützt , der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
    zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt ."
3 . Artikel 8 erhält folgende Fassung :
                                          " Artikel 8
     1 . Wird auf das in diesem Absatz festgelegte Verfahren Bezug genommen ,
         so gilt folgendes :
         Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
         der zu treffenden Maßnahmen .
 ---pagebreak---                                    -6-
    Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
    ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffen¬
    den Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben ,
    die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf
    Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist .
    Bei der Abstimmung im Ausschuß werden ,die Stimmender Vertreter der Mitglied¬
    staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an
    der Abstimmung nicht teil .
    Die Kommission erläßt Maßnahmen , die unmittelbar gelten . Stimmen sie jedoch
    mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein , so werden diese Maßnahmen
    sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt . In diesem Fall kann die
    Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen
    Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben .
    Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit
    qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden    Beschluß fassen .
2 . Wird auf das in diesem Absatz festgelegte Verfahren Bezug genommen , so gilt
    folgendes :
    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
    zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem
    Entwurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
    der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine
    Abstimmung - festsetzen kann .
    Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ; darüber hinaus hat jeder
    Mitgliedstaat das Recht zu verlangen , daß sein Standpunkt im Protokoll fest-
    geha Iten wi rd .
     Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des
     Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber , inwieweit sie seine
     Stellungnahme berücksichtigt hat ."
 4 . Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen .
 ---pagebreak---                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel ¬
bar in jedem Mitgliedstaat .
                             Brüssel , den