CELEX: 31977R1541
Language: de
Date: 1977-07-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1541/77 der Kommission vom 8. Juli 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für Äthiopien

9 . 7 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr.^L 171 /23
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1541 /77 DER KOMMISSION
                                                         vom 8 . Juli 1977
                   über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich
                                              weizen als Hilfeleistung für Äthiopien
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                     gen .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                   über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                    Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
  Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                     den .
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (2),
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                   Der Wahrungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die             nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
  Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
  hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                             Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
                                                                     Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
 Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen                kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
  Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                      nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
  Gemeinschaftsaktion 2 500 Tonnen Weichweizen für                   kel 3 .
 Äthiopien als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms
  1976/ 1977 bereitzustellen .                                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                     schusses für Getreide —
 (EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
 werden .
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses im Laderaum
 des Schiffes im Ausladehafen bezieht.                                                         Artikel 1
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
 gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­               (1 )    Die Lieferung von 2 500 Tonnen Weichweizen
 gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­                an Äthiopien wird als Gemeinschaftsaktion im Rah­
 staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­               men der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
 gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
 und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­                 (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
 denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die              Los durchgeführt.
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
 die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­               (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
 den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .                schaft bereitgestellt.
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­             (4)      Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
 stigste Angebot eingereicht hat.                                    meinschaft .
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­              (5)      Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,                zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses im Lade­
 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage           raum des Schiffes im Ausladehafen .
ergebenden Kosten trägt.
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                    Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­                 Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .             Entladekosten (wie Umstauen , Hieven , Entgegen­
                                                                    nahme) sov/ie gegebenenfalls Leichterungskosten .
(') ABI . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 . '
( 2 ) ABl . Nr . L 354 vom 24 . 12 . 1976 , S. 1 .                  (4 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/ 62.
(3 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                      5 ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 171 /24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 7 . 77
(6)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von               malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,
dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50                der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
Kilogramm netto im Hafen Assab oder Djibouti nach                Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
Wahl des Bestimmungslandes zu verladen .                    — in     allen  anderen  Fällen  der  Durchschnitt der
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                                Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
                                                                 die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere                   bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
Umschließung wie folgt gekennzeichnet :                          Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­
„ Common wheat — Gift of the European Economic                   woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                 Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
Community to Ethiopia — For free distribution".
                                                                 min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und      von                              Artikel 4
derselben Qualität sind, wie diejenigen , welche    die
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"           am      Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
Schluß des Aufdrucks .                                      rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                                                            Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                          Artikel 2
                                                            sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                            weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
am 22. Juli 1977.                                           ungültig erklären .
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­                               Artikel 5
geboten wird auf den 22. Juli 1977, 12.00 Uhr, festge­
setzt .                                                     ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                            tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im           Erzeugnisses.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die            Sie wird freigestellt :
Einreichung von Angeboten .                                 — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                 worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                          Artikel 3                              den ist,
                                                            — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
(1)     Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­           ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird .                                                     nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
                                                                 zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                   Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­            Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der             kel 3 Absatz 2,
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den         — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Zuschlag erhält.                                                 Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
                                                                 gen .
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­         (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden             Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­         werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
 trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­          tenden Kriterien entspricht.
 ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
                                                                                    Artikel 6
 Die Berichtigung erfolgt
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein              Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesun­
                                                             der und handelsüblicher Qualität sein und muß min­
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,           destens der Standardqualität entsprechen , für die der
                                                             Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
 — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen             eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 14
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       v.H., für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbesatz
     bezeichnet ist .
                                                             von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in                                  Artikel 7
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu            (1)    Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
 wird
                                                             Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
 — in dem Fall , daß die betroffenen Währungen unter­        stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       terventionsstelle beauftragt.
 ---pagebreak--- 9 . 7 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 171 /25
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission               b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­                liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots              c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­                    kommenen eventuellen Ereignisse.
fängers.
                                                              Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
                                                              sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­      (5)     In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                              stelle eine andere ist als die Interventionsstelle , die
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen .                                      den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                              züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die      Informationen .
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.                                     Artikel 8
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag          Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­              schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des            schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der          nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des               Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
                                                              ments und gegen Stellung einer Kaution , die gleich
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­             dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­                                  Artikel 9
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
    verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    nisses,                                                   Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 8 . Juli 1977
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH