CELEX: 31999R0333
Language: de
Date: 1999-02-12 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 333/1999 der Kommission vom 12. Februar 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen

L 40/30             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13. 2. 1999
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 333/1999 DER KOMMISSION
                                                  vom 12. Februar 1999
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur
                                      Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 hat in Artikel 13
GEMEINSCHAFTEN                                                  Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
                                                                 Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Gemeinschaft,
                                                                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor-
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates           dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt-                 Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim-
organisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die            mung notwendig machen.
Verordnung (EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel
13 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 15,        Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste-
                                                                 henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
                                                                 Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 fende Erzeugnis vorzusehen.
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmt,             Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge-
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            setzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän-
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser            dert werden.
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat-         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                   Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie-
                                                                 rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.                Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
3072/95 müssen die Erstattungen festgesetzt werden unter         Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen              dieser Verordnung genannten Beträge.
Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis
und deren Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der         Im Rahmen der Verwaltung der sich aus den WHO-
Preise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt ande-            Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden mengen-
rerseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig,       mäßigen Beschränkungen sollte die Erteilung von
auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine             Ausfuhrlizenzen mit Erstattung begrenzt werden.
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
Handelsströme sicherzustellen. Ferner ist es wichtig, dem        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren,          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in            schusses für Getreide —
der Gemeinschaft sowie den Beschränkungen aufgrund
der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Über-
einkommen Rechnung zu tragen.                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361/76 der Kommission (3)
                                                                                          Artikel 1
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr           Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1, ausge-
festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminde-          nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord-
rung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,            nung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse im
wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruch-           ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange-
reis diese Höchstmenge übersteigt.                               geben festgesetzt.
Da nach einigen Bestimmungen 4 000 Tonnen Reis
ausgeführt werden könnten, sollte das Verfahren nach                                      Artikel 2
Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der
Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung            Die Erteilung von Ausfuhrerstattungen mit Vorausfestset-
(EG) Nr. 444/98 (5), angewandt werden. Bei der Festset-          zung der Erstattung für die im Anhang genannten
zung der Erstattungen ist dem Rechnung zu tragen.                Erzeugnisse wird, die im Anhang vorgesehenen 4 000
                                                                 Tonnen ausgenommen, ausgesetzt.
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4.
(3) ABl. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11.                                                    Artikel 3
(4) ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
(5) ABl. L 56 vom 26. 2. 1998, S. 12.                            Diese Verordnung tritt am 15. Februar 1999 in Kraft.
 ---pagebreak--- 13. 2. 1999               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   L 40/31
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 12. Februar 1999
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                                         Mitglied der Kommission
                                                                       ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 12. Februar 1999 zur Festsetzung der
                     Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von
                                                                    Ausfuhrlizenzen
                                                             (EUR/Tonne)                                                                    (EUR/Tonne)
      Erzeugniscode           Bestimmung (1)         Erstattungsbetrag               Erzeugniscode          Bestimmung (1)          Erstattungsbetrag
    1006 20 11 9000                  01                    74,00                   1006 30 65 9900                01                      92,00
    1006 20 13 9000                  01                    74,00                                                  04                        —
    1006 20 15 9000                  01                    74,00                   1006 30 67 9100                05                    100,00 (2)
    1006 20 17 9000                  —                       —
    1006 20 92 9000                  01                    74,00                   1006 30 67 9900                —                         —
    1006 20 94 9000                  01                    74,00                   1006 30 92 9100                01                      92,00
    1006 20 96 9000                  01                    74,00                                                  02                    100,00 (2)
    1006 20 98 9000                  —                       —                                                    03                    105,00 (2)
                                                                                                                  04                        —
    1006 30 21 9000                  01                    74,00
    1006 30 23 9000                  01                    74,00                   1006 30 92 9900                01                      92,00
    1006 30 25 9000                  01                    74,00                                                  04                        —
                                                                                                                  —                         —
    1006 30 27 9000                  —                       —
    1006 30 42 9000                  01                    74,00                   1006 30 94 9100                01                      92,00
    1006 30 44 9000                  01                    74,00                                                  02                    100,00 (2)
                                                                                                                  03                    105,00 (2)
    1006 30 46 9000                  01                    74,00                                                  04                        —
    1006 30 48 9000                  —                       —
    1006 30 61 9100                  01                    92,00                   1006 30 94 9900                01                      92,00
                                     02                  100,00 (2)                                               04                        —
                                     03                  105,00 (2)                                               —                         —
                                     04                      —                     1006 30 96 9100                01                      92,00
    1006 30 61 9900                  01                    92,00                                                  02                    100,00 (2)
                                     04                      —                                                    03                    105,00 (2)
    1006 30 63 9100                  01                    92,00                                                  04                        —
                                     02                  100,00 (2)
                                     03                  105,00 (2)                1006 30 96 9900                01                      92,00
                                     04                      —                                                    04                        —
                                                                                                                  —                         —
    1006 30 63 9900                  01                    92,00
                                     04                      —                     1006 30 98 9100                05                    100,00 (2)
    1006 30 65 9100                  01                    92,00
                                     02                  100,00 (2)                1006 30 98 9900                —                         —
                                     03                  105,00 (2)
                                     04                      —                     1006 40 00 9000                —                         —
(1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
    01 Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d’Italia, die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG)
        Nr. 1162/95 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge von 2 000 Tonnen vollständig geschliffenem Reis,
    02 die Zonen I, II, III, VI, Ceuta und Melilla,
    03 die Zonen IV, V, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Suriname, Guyana und Madagaskar,
    04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
    05 Ceuta und Melilla.
(2) Für Reis der Bestimmungen 02, 03 und 05 die im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte
    Erstattung für eine Gesamtmenge von 2 000 Tonnen.
NB: Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission bestimmt sind.