CELEX: 31980D0488
Language: de
Date: 1980-05-06 00:00:00
Title: 80/488/EWG: Beschluß der Kommission vom 6. Mai 1980 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte polyacryl-Spinnfäden mit Ursprung in Japan sowie über die Einstellung dieses Verfahrens

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31980D0488

80/488/EWG: Beschluß der Kommission vom 6. Mai 1980 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte polyacryl-Spinnfäden mit Ursprung in Japan sowie über die Einstellung dieses Verfahrens  

Amtsblatt Nr. L 118 vom 09/05/1980 S. 0060

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 146 VOM 12 . 6 . 1979 , S . 2 .  ( 3 ) ABL . NR . C 2 VOM 4 . 1 . 1980 , S . 6 .  ( 4 ) ABL . NR . L 308 VOM 4 . 12 . 1979 , S . 11 .  ( 5 ) ABL . NR . L 10 VOM 15 . 1 . 1980 , S . 7 .  ( 1 ) NIMEXE-KENNZIFFERN 56.01-15 UND 56.02-15 ; TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EX 56.01 A UND EX 56.02 A .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 6 . MAI 1980   ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND BESTIMMTE POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN JAPAN SOWIE ÜBER DIE EINSTELLUNG DIESES VERFAHRENS  ( 80/488/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,   NACH KONSULTATIONEN IN DEM MIT ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 11 . MAI 1979 HAT DIE CIRFS , DIE INTERNATIONALE CHEMIEFASERVEREINIGUNG , BEI DER KOMMISSION IM NAMEN FAST ALLER GEMEINSCHAFTSERZEUGER VON POLYACRYLFASERN EINEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS GESTELLT , DER BEWEISMITTEL FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI DIESER WARE MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND , JAPAN , SPANIEN , DER TÜRKEI UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND FÜR EINE DARAUS ENTSTANDENE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG ENTHIELT .   DA HINREICHENDE BEWEISMITTEL VORLAGEN , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , VERÖFFENTLICHTE DIE KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 12 . JUNI 1979 EINE BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND , JAPAN , SPANIEN , DER TÜRKEI UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ( 2 ), UNTERRICHTETE DEMENTSPRECHEND DIE AUSFÜHRER UND EINFÜHRER , VON DENEN DIE KOMMISSION WUSSTE , DASS SIE BETROFFEN SIND , SOWIE DIE VERTRETER DER BETROFFENEN LÄNDER UND DIE BESCHWERDEFÜHRER , LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN UND GAB DEN DIREKT BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH DARZULEGEN SOWIE ZUSAMMENZUTREFFEN , UM WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORZUBRINGEN .   UM DIE DUMPINGSPANNE UND DIE SCHÄDIGUNG VORLÄUFIG FESTZUSTELLEN , HAT DIE KOMMISSION IN DEN BÜROS DER JAPANISCHEN AUSFÜHRER , DEREN GESCHÄFTE NACH ANSICHT DER KOMMISSION EINE SOLCHE UNTERSUCHUNG ERFORDERLICH MACHTEN , ERMITTLUNGEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN ; ES HANDELTE SICH DABEI UM DIE MITSUBISHI CORPORATION , OSAKA , JAPAN , DIE MITSUBISHI RAYON COMPANY LTD , TOKIO , JAPAN , DIE C . ITOH  UND CO . LTD , OSAKA , JAPAN , UND DIE DIAFIBERS  UND  CO . LTD , OSAKA , JAPAN . DIE KOMMISSION HAT FERNER ÜBERPRÜFUNGEN IN DEN BÜROS DER HAUPTSÄCHLICH BETROFFENEN GEMEINSCHAFTSERZEUGER , D . H . BEI DEN ITALIENISCHEN FIRMEN ANIC SPA , MAILAND , MONTEFIBRE SPA , MAILAND , SOCIETA ITALIANA RESINA SPA ( SIR ), MAILAND , UND SNIA VISCOSA SPA , MAILAND , VORGENOMMEN .   AUS DEN NACHPRÜFUNGEN IN GRIECHENLAND UND IN DER TÜRKEI ERGAB SICH , DASS KEIN DUMPING BEI DER AUSFUHR DIESER WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT VORLIEGT . DIE ERMITTLUNGEN WURDEN INSOWEIT ABGESCHLOSSEN .   IM LAUFE DES VERFAHRENS GEGEN DEN WICHTIGSTEN SPANISCHEN AUSFÜHRER WURDEN VERPFLICHTUNGEN EINGEGANGEN , WELCHE DIE KOMMISSION FÜR BEFRIEDIGEND ANSAH ; DEMENTSPRECHEND STELLTE SIE DAS VERFAHREN EIN , SOWEIT ES SPANISCHE EXPORTE BETRAF  ( 3 ),   AUS DER VORLÄUFIGEN SACHAUFKLÄRUNG HINSICHTLICH DER AMERIKANISCHEN AUSFUHREN ERGAB SICH , DASS DUMPING UND EINE DARAUS RESULTIERENDE SCHÄDIGUNG VORLAGEN ; DIE KOMMISSION VERHÄNGTE DESHALB DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2712/79 ( 4 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 61/80 ( 5 ), EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF BESTIMMTE POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ; DIE NACH VERHÄNGUNG DIESES VORLÄUFIGEN ZOLLS DURCHGEFÜHRTEN WEITEREN UNTERSUCHUNGEN BESTÄTIGTEN DAS VORLIEGEN EINER DARAUS RESULTIERENDEN SCHÄDIGUNG .   ZWECKS EINER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN SEITENS DER JAPANISCHEN ERZEUGER HAT DIE KOMMISSION DEREN PREISE BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VON SPINNKABELN AUS POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT DEN JAPANISCHEN INLANDSPREISEN VERGLICHEN .   FÜR DIESEN VERGLEICH WURDEN DIE GEWOGENEN MITTEL AUF DER AB-WERK-STUFE FÜR WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . JUNI 1978 BIS 31 . MAI 1979 GETÄTIGTE VERKÄUFE DER DIAFIBERS CO . LTD , DER GRÖSSTEN JAPANISCHEN GESELLSCHAFT , DIE SOWOHL IN DIE GEMEINSCHAFT EXPORTIERTE ALS AUCH AUF DEM INLANDSMARKT VERKAUFTE , HERANGEZOGEN .   DIAFIBERS BEHAUPTETE , ES BESTÄNDEN GEWISSE UNTERSCHIEDE IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN ; SÄMTLICHE FÜR DIE RÜCKERSTATTUNG VON EINGANGSABGABEN AUF IMPORTIERTE ROHSTOFFE , FÜR VERLADE- UND NEBENKOSTEN , FÜR GEHÄLTER VON VERKÄUFERN UND DAMIT VERWANDTEN AUSGABEN SOWIE FÜR DIE KOSTEN TECHNISCHER HILFE BEANTRAGTEN PREISBERICHTIGUNGEN WURDEN VORGENOMMEN ; DIE ANTRAEGE FÜR ÄHNLICHE BERICHTIGUNGEN FÜR WERBUNG , VERKAUFSFÖRDERUNG , UNTERSUCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSKOSTEN WURDEN JEDOCH ABGELEHNT , DA DAVON AUSGEGANGEN WURDE , DASS DERARTIGE KOSTEN NICHT IN EINEM DIREKTEN ZUSAMMENHANG MIT DEN UNTERSUCHTEN VERKÄUFEN STANDEN .   DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS FÜR DIE EINFUHREN WÄHREND DES UNTERSUCHUNGSZEITRAUMS EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN GEWOGENE DURCHSCHNITTSSPANNE 38 % BETRAEGT .   HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG ERGAB DAS BEWEISMATERIAL , DAS DER KOMMISSION FÜR DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ZUR VERFÜGUNG STAND , DASS DER WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT INTENSIVE ANSTRENGUNGEN UNTERNOMMEN HAT , SICH VON DEN LANGJÄHRIGEN AUSWIRKUNGEN EINER FAST VÖLLIG STAGNIERENDEN PRODUKTIONS- UND VERBRAUCHSSITUATION BEI GLEICHZEITIGEN ERHEBLICHEN ÜBERKAPAZITÄTEN UND EXTREM HOHEN VERLUSTEN ZU ERHOLEN .   IM ZUGE DIESES ERHOLUNGSPROZESSES WURDEN GROSSE BEMÜHUNGEN ZUR RATIONALISIERUNG UND VERMINDERUNG DER KAPAZITÄTEN UNTERNOMMEN , WAS ZUR FOLGE HATTE , DASS SEIT 1977 INSGESAMT ETWA 8 % DER ARBEITSPLÄTZE VERLORENGINGEN UND DIE EUROPÄISCHEN ERZEUGER VERSUCHTEN , IHRE VERKAUFSPREISE ZU ERHÖHEN , UM DIE IN DIE HÖHE GESCHNELLTEN ROHSTOFFPREISE DECKEN UND ANNEHMBARE GEWINNE ERZIELEN ZU KÖNNEN .   PARALLEL ZU DIESEN BEMÜHUNGEN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGER NAHMEN DIE EINFUHREN AUS JAPAN BETRÄCHTLICH ZU . AUS DEM DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMATERIAL GEHT HERVOR , DASS SICH DIE EINFUHREN VON POLYACRYL-SPINNFASERN BZW . -SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN JAPAN IN DIE GEMEINSCHAFT VON 3 678 TONNEN IM JAHR 1977 AUF 7 700 TONNEN IM JAHR 1979 ( D . H . UM 109 % ) ERHÖHT HATTEN . DER MARKTANTEIL JAPANS HAT SICH SEIT 1977 VERDOPPELT , NÄMLICH VON 0,8 % IM JAHR 1977 AUF 1,6 % IM JAHR 1979 .   DIE EINFUHREN AUS JAPAN KONZENTRIERTEN SICH AUF DEN ITALIENISCHEN MARKT , DER IM JAHR 1979 70 % DER JAPANISCHEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUFNAHM . DIESE AUSFUHREN NACH ITALIEN SIND VON 776 TONNEN 1977 AUF 1 027 TONNEN 1978 , D . H . UM 32 % , GESTIEGEN UND BETRUGEN 5 438 TONNEN IM JAHR 1979 , WAS GEGENÜBER 1978 EINER STEIGERUNGSRATE VON 430 % ENTSPRICHT . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN HAT SICH VON 0,5 % IM JAHR 1977 AUF 2,4 % IM JAHR 1979 ERHÖHT . DIESE GESTEIGERTEN JAPANISCHEN AUSFUHREN NACH ITALIEN ERFOLGTEN ZU EXTREM NIEDRIGEN PREISEN , MIT DENEN DIE ITALIENISCHEN PREISE UM UNGEFÄHR 40 % UNTERBOTEN WURDEN .   DER INSGESAMT VON JAPANISCHEN EXPORTEN UND EBENFALLS GEDUMPTEN LIEFERUNGEN AUS AMERIKA UND SPANIEN EINGENOMMENE MARKTANTEIL BELIEF SICH IM JAHR 1979 AUF 7,6 % IN DER GEMEINSCHAFT UND AUF 9,8 % IN ITALIEN . DIES HATTE FÜR DIE ITALIENISCHEN ERZEUGER AUFTRAGSVERLUSTE UND EINEN PREISVERFALL MIT ZUSÄTZLICHEN VERLUSTEN ZUR FOLGE .   DER KOMMISSION LIEGEN FERNER BEWEISE VOR , DASS DIESE LAGE IN ITALIEN , AUF DAS ETWA 30 % DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG UND ETWA 40 % DES GEMEINSCHAFTSVERBRAUCHS ENTFALLEN , ERHEBLICHE RÜCKWIRKUNGEN AUF ANDERE GEMEINSCHAFTSERZEUGER HAT , DIE TRADITIONELL NACH ITALIEN AUSFÜHREN UND EBENFALLS MIT EINER SCHWIERIGEN , DURCH SCHWERE VERLUSTE GEKENNZEICHNETEN LAGE UND DEN KÜNSTLICH NIEDRIG GEHALTENEN EINFUHRPREISEN FERTIG WERDEN MÜSSEN .   DIE SCHÄDIGUNGEN AUFGRUND ANDERER FAKTOREN , DIE SICH FÜR DIESEN INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG AUSWIRKEN KÖNNTEN , WIE UMFANG UND PREIS ANDERER EINFUHREN UND STAGNIERENDE NACHFRAGEN , WURDEN ÜBERPRÜFT . ETWAIGE AUSWIRKUNGEN DIESER FAKTOREN WURDEN NICHT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN ZUGESCHRIEBEN .   DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ZEIGT DAHER , DASS EIN DUMPING SOWIE AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE DADURCH HERVORGERUFENE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN .   NACH DER FESTSTELLUNG DER PREISE , KOSTEN , WIRTSCHAFTLICHKEIT UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN DER ERZEUGER UND EINFÜHRER IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTE DIE KOMMISSION DIE EINFUHRPREISE , DIE NOTWENDIG SIND , UM DEN VERURSACHTEN SCHADEN ZU BESEITIGEN .   DEM HAUPTSÄCHLICH BETROFFENEN JAPANISCHEN AUSFÜHRER , DIAFIBERS CO . LTD , OSAKA , JAPAN , WURDEN DIE WESENTLICHEN ERGEBNISSE DIESER ERSTEN UNTERSUCHUNG MITGETEILT . ER NAHM DAZU STELLUNG . DARAUFHIN WURDE EINE VERPFLICHTUNG VON DIESER FIRMA ANGEBOTEN .   DIESE VERPFLICHTUNG BETRIFFT EINE ANHEBUNG DER EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT AUF EIN NIVEAU , DAS ERFORDERLICH IST , UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN . DIE ANHEBUNG ÜBERSCHREITET IN KEINEM FALL DIE DUMPINGSPANNE .   DIE KOMMISSION STELLTE DESHALB FEST , DASS ES ZUR ZEIT NICHT ERFORDERLICH IST , HINSICHTLICH DER EINFUHREN AUS JAPAN SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .   DIE KOMMISSION WIRD ÜBER DIE GENAUE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG WACHEN UND IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN VORNEHMEN .   DIE ANNAHME DER VERPFLICHTUNG KANN ERNEUT ÜBERPRÜFT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS SIE DIE SCHÄDIGUNG NICHT BESEITIGTEN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERACHTET DIE KOMMISSION DIE ANGEBOTENE VERPFLICHTUNG FÜR ANNEHMBAR ; SIE KANN DESHALB DAS VERFAHREN OHNE FESTSETZUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS EINSTELLEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE KOMMISSION NIMMT DIE IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND BESTIMMTE POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN ( 1 ) MIT URSPRUNG IN JAPAN ABGEGEBENE VERPFLICHTUNG AN .   ARTIKEL 2   DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND BESTIMMTE POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN JAPAN WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 6 . MAI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT