CELEX: 31973R1816
Language: de
Date: 1973-07-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1816/73 der Kommission vom 5. Juli 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 184/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6 . 7. 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1816/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 5. Juli 1973
                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3 die
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­               besonderen Kriteirnen festgesetzt, die bei der Berech­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             nung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und
nisation für Reis (] ), zuletzt geändert durch die dem           Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                                 fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­
fügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 1 7 Absatz 2            lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
vierter Unterabsatz erster Satz,                                 rer Bestimmung notwendig machen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­
                                                                 werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
                                                                 dert werden .
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
chen werden kann .                                               lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
                                                                 gen zugrunde zu legen :
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Erstattungsbeträge (4), geändert durch die Verordnung                chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
 Nr. 1019/67/ EWG (5), müssen die Erstattungen festge­                ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der                  Parität dieser Währungen stützt,
voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von
 Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­
schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis
                                                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 auf dem Weltmarkt andererseits . Nach dem gleichen                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine               der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicher­
                                                                      hendem Absatz festgestellt wird.
 zustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
 Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem
 Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in                Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme gebe­
 der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                            ten worden .
 Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (6), geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (7), hat die
 Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­           Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­        gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
 setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung             auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
 bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,                 reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
                                                                  führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
  ') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                       im Anhang genannten Beträge.
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
h) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
(4) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(5) ABl . Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
  6 ABl . Nr. 241 vom 5 . 10 . 1967, S. 6.                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  7 ABl . Nr. L 179 vom 2.5 . 7 . 1968 , S. 31                    schusses für Getreide —
 ---pagebreak--- 6. 7. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 184/ 15
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                                      lichen Zustand werden auf die im Anhang genannten
                         Artikel 1                                    Beträge festgesetzt.
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 aus­                                     Artikel 2
genommen die in Absatz 1 unter c) der Verordnung                      Diese Verordnung tritt am 6. Juli 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5. Juli 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 5 . Juli 1973 zur Festsetzung der Erstattungen
                                             bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                            (REI100 kg)
           Nummer
             des
                                                                                                            Betfag
         Gemeinsamen
           Zolltarifs
                                                          Warenbezeichnung                               Erstattungen
                                                                                                                  °
            10.06             Reis :
                              A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                  I
                                 II. Geschälter Reis :
                                     a) rundkörniger
                                     b) langkörniger
                              B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis
                                  I. Halbgeschliffener Reis :
                                     a) rundkörniger
                                     b) langkörniger
                                 II. Vollständig geschliffener Reis :
                                     a) rundkörniger
                                     b) langkörniger
                              C. Bruchreis
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
      EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.