CELEX: 31990R2512
Language: de
Date: 1990-09-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2512/90 der Kommission vom 31. August 1990 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

1 . 9 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 237/ 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2512/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . August 1990
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 angebotenen Ware der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                1423/76 des Rates (8) bestimmten Standardqualität
                                                                entspricht, oder daß die erforderlichen Berichtigungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          durch Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        1613/71 vorgesehenen Berichtigungsbeträge vorge­
                                                                nommen werden.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,
                                                                Für geschälten rundkörnigen und geschälten langkör­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates         nigen Reis und für vollständig geschliffenen rundkör­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­           nigen und vollständig geschliffenen langkörnigen Reis
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        wird der cif-Preis außerdem auf der Grundlage der Welt­
(EWG) Nr. 1806/89 (2), insbesondere auf Artikel 11              marktnotierungen, die sich für jede Reisart jeweils auf die
Absatz 2,
                                                                in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 833/87 der                genannten Erzeugnisse beziehen, berechnet. Dabei sind
Kommission vom 23. März 1987 mit Durchführungsbe­               gegebenenfalls die sich aus der Verordnung Nr.
stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des                 467/67/EWG der Kommission vom 21 . August 1967 über
Rates über die Einfuhren der Reissorte „aromatisierter          die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbei­
langkörniger Basmati" der KN-Codes 1006 10, 1006 20             tungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bear­
und 1006 30 (3), geändert durch die Verordnung (EWG)            beitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte ('),
Nr. 1 546/87 (4), insbesondere auf Artikel 8,                   zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2325/88, ergebenden Umrechnungssätze anzuwenden.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission berück­
                                                                sichtigen, daß manche angebotenen Reismengen einen
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ist           höheren Anteil Bruchreis enthalten als den für die in der
bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem Reis, halbge­           Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 bestimmte Standardqua­
schliffenem Reis, vollständig geschliffenem Reis oder           lität zugelassenen Anteil, und muß in diesem Fall das
Bruchreis eine Abschöpfung zu erheben. Bei geschältem           Angebot dem in der Verordnung Nr. 467/67/EWG festge­
Reis, vollständig geschliffenem Reis und Bruchreis ist           legten Wert für ein Kilogramm Bruchreis entsprechend
diese Abschöpfung gleich dem um den cif-Preis vermin­            abwandeln. Die Abwandlung erfolgt jedoch nicht, wenn
derten Schwellen preis. Für Rohreis und halbgeschliffenen        die berücksichtigten Preise für geschälten Reis und die
Reis ist die Abschöpfung von der entsprechenden, auf             Preise für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen
geschälten bzw. vollständig geschliffenen Reis erhobenen         Reis niedriger sind als die in Artikel 4 letzter Unterabsatz
Abschöpfung abzuleiten.                                          der Verordnung Nr. 467/67/EWG vorgesehenen Beträge.
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­            Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 muß die
schaftsjahr 1990/91 durch die Verordnung (EWG) Nr.               Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß manche
 2104/90 der Kommission (*) festgesetzt.                         Angebote in „Kosten und Fracht" ausgedrückt sind oder
                                                                 ein Erzeugnis in Säcken betreffen. In diesem Fall muß sie
 Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission die            die Angebote durch Anwendung der in der genannten
 in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 und in           Verordnung festgesetzten Sätze bzw. Beträge abwandeln,
 der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 der Kommission                 damit das Angebot einem in cif ausgedrückten oder Ware
vom 26. Juli 1971 über die Festsetzung der Einzelheiten          in loser Schüttung betreffenden Angebot vergleichbar
 für die Bestimmung der cif-Preise und der Abschöp­              wird.
 fungen für Reis und Bruchreis sowie der diesbezüglichen
 Berichtigungsbeträge (*), zuletzt geändert durch die
                                                                 Der cif-Preis wird mittels der vorstehend erwähnten
Verordnung (EWG) Nr. 2325/88 (*), vorgesehenen Beurtei­
 lungsfaktoren berücksichtigen, namentlich die günstig­          Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für andere
 sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, die für           Häfen werden unter Berücksichtigung der durch die
 die tatsächliche Tendenz dieses Marktes hinreichend             Unterschiede bei den Transportkosten im Vergleich zu
 repräsentativ sind. Sie hat dabei darauf zu achten, daß         Rotterdam notwendigen Berichtigungen abgewandelt.
 plötzliche Schwankungen, die anomale Störungen auf
 dem Markt der Gemeinschaft hervorrufen könnten,                 Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von Termin­
vermieden werden, sowie ferner, daß die Qualität der             angeboten für den folgenden Monat berechnet oder ,
                                                                 während einer begrenzten Zeit unverändert beibehalten
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       werden, wenn die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung
(4 ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                        (EWG) Nr. 1613/71 genannten Voraussetzungen erfüllt
(3) ABl. Nr. L 80 vom 24. 3. 1987, S. 20.                        sind.
(<) ABl. Nr. L ,144 vom 4. 6. 1987, S. 10 .
0 ABl. Nr. L 191 vom £4. 7. 1990, S. 21 .
(6) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                     (8) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 20.
D ABl. Nr. L 202 vom 27. 7. 1988, S. 41 .                        O ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 237/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 9 . 90
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen         geringer sein als der Unterschied zwischen dem Preis für
Raum, im Pazifischen Ozean sowie in den überseeischen           Basmati-Reis frei Grenze und dem Schwellenpreis für
Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, wird die               Langkornreis.
Abschöpfung ihnen gegenüber um einen festen Betrag
und um einen weiteren Betrag, der 50 % der gegenüber            Die Abschöpfungen werden einmal in der Woche festge­
Drittländern erhobenen Abschöpfung ausmacht, vermin­            setzt und zwischendurch geändert, wenn Schwankungen
dert. Bei vollständig geschliffenem und halbgeschliffenem       der Schwellenpreise oder der Faktoren zur Bestimmung
Reis wird die Abschöpfung noch um einen weiteren                der cif-Preise Rechnung zu tragen ist. Für geschälten Reis,
Betrag verringert gemäß den Artikeln 12 und 13 der              vollständig geschliffenen Reis und Bruchreis werden die
Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März               Abschöpfungen nur geändert, wenn die Schwankungen
1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeug­          der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung bzw. Senkung
nisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeug­            des geltenden Betrages um mindestens 1,21 ECU je
                                                                Tonne bewirken .
nissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP­
Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten          Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
(ÜLG) (').                                                      fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
                                                                Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Nach Artikel 272 der Beitrittsakte wendet die Gemein­           — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
schaft in ihrer Zusammensetzung ^m 31 . Dezember 1985               punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
während der ersten Übergangsstufe bei der Einfuhr der               Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
1418/76 aus Portugal die von ihr gegenüber diesem Land              Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
vor dem Beitritt geltende Regelung an. Nach Artikel 4               gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20.                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Dezember 1985 über die Regelung für den Handel                      Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien              (EWG) Nr. 2205/90 (*),
und Portugal (2), zuletzt geändert durch die Verordnung         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
(EWG) Nr. 3296/88 (3), gilt für Spanien eine entspre­               der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
chende Regelung. Diese Regelung führt zur Anwendung                 Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
einer Abschöpfung ; sie muß nach den Bestimmungen                   bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
der Verordnung (EWG) Nr. 1631 /71 unter Berücksichti­               nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
gung der Marktpreislage in Portugal berechnet werden.               Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Bei den Einfuhren nach Spanien muß diese Abschöpfung
um den zwischen Spanien und der Gemeinschaft in ihrer           Bei Anwendung aller dieser Vorschriften sind die
Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 geltenden                 Abschöpfungen wie im Anhang zu dieser Verordnung
Beitrittsausgleichsbetrag gesenkt werden.                       angegeben festzusetzen —
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           '
Die Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 hat die Standard­
qualitäten für Reis und Bruchreis festgesetzt                                            Artikel 1
                                                                 Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates (4) ist          a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten
eine Sonderregelung für die Einfuhr bestimmter (Mengen           Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen sind im
 Basmati-Reis in die Gemeinschaft festgelegt worden.            Anhang festgesetzt.
 Diese Regelung sieht insbesondere die Festsetzung einer
Abschöpfung in Höhe von 75 v. H. der gemäß Artikel 1 1                                   Artikel 2
 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 berechneten
Abschöpfung vor. Die Abschöpfung darf jedoch nicht               Diese Verordnung tritt am 1 . September 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . August 1990
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
 O   ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 7.
 O   ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988,  S. 7.                     O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 O   ABl. Nr. L 361 vom 20. 12. 1986,  S. 1 .                    O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 237/ 13
                                                            ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1990 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                          abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                           (ECU/ Tonne)
                                                           Regelung gemäß           AKP/ULG
                                                                                                        Drittländer
                   KN-Code               Portugal         Verordnung (EWG)           OCH3)          (außer AKP/ULG)
                                                             Nr. 3877/86                                     (V
                  1006 10 21                                                         151,74              310,69
                  1006 10 23                —
                                                                236,13               153,82              314,84
                  1006 10 25                —
                                                                236,13               153,82              314,84
                  1006 10 27                —
                                                                236,13               153,82               314,84
                  1006 10 92                —                     —
                                                                                     151,74              310,69
                  1006 10 94                —
                                                                236,13               153,82               314,84
                  1006 10 96                —
                                                                236,13               153,82               314,84
                  1006 10 98                —
                                                                236,13               153,82               314,84
                  100620 11 :               —
                                                                  —   .              190,58               388,36
                  1006 20 13                —
                                                                295,16               193,17               393,55
                  1006 20 15                —
                                                                295,16               193,17               393,55
                  1006 20 17                —
                                                                295,16               193,17               393,55
                  1006 20 92                —                     —
                                                                                     190,58               388,36
                  1006 20 94                —
                                                                295,16               193,17               393,55
                  1006 20 96                —
                                                                295,16               193,17               393,55
                  1006 20 98                —
                                                                295,16               193,17               393,55
                  1006 30 21               13,05                   —
                                                                                     236,41               496,68
                  1006 30 23               12,97                -49,66               287,89               599,55
                  1006 30 25               12,97                449,66               287,89               599,55
                  1006 30 27               12,97                449,66               287,89               599,55
                  1006 30 42               13,05                   —
                                                                                     236,41               496,68
                  1006 30 44               12,97                449,66               287,89               599,55
                  1006 30 46               12,97                449,66               287,89               599,55
                  1006 30 48               12,97                449,66               287,89               599,55
                  1006 30 61               13,90                   —
                                                                                     252,13               528,97
                  1006 30 63               13,90                482,04               309,01               642,72
                  1006 30 65               13,90                482,04               309,01               642,72
                  1006 30 67               13,90                482,04               309,01               642,72
                  1006 30 92               13,90                   —
                                                                                     252,13               528,97
                  1006 30 94               13,90                482,04               309,01               642,72
                  1006 30 96               13,90                482,04               309,01               642,72
                  1006 30 98               13,90                482,04               309,01               642,72
                  1006 40 00                0,51                   —
                                                                                      92,84               191,69
           ( ) Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften der Artikel 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90.
           0 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von
               Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in
               den überseeischen Ländern und Gebieten in das überseeische Departement Reunion erhoben.
           (') Die Abschöpfung bei der Einfuhr von Reis in das überseeische Departement Riunion ist in Artikel IIa der
               Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgesetzt.