CELEX: C2003/007/13
Language: de
Date: 2003-01-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-372/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 15. August 2002 in dem Rechtsstreit Roberto Adanez-Vega gegen Bundesanstalt für Arbeit

11.1.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 7/7
Klett gegen Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Kultur vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer)
Auslegung der Artikel 12 EG und 39 EG, des Artikels 19b der              vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T-187/99 (AGRANA
Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die                Zucker und Stärke/Kommission, Slg. 2001, II-1587) wegen
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse                  Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kom-
und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für                mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des               M. Erhart und D. Triantafyllou), hat der Gerichtshof (Dritte
Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungs-          Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-
verkehr (ABl. L 233, S. 1) in der Fassung der Akte über                  sochet, der Richterin F. Macken sowie des Richters J. N. Cunha
die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der               Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die                   Kanzler: R. Grass — am 5. November 2002 einen Beschluss
Anpassungen der die Europäische Union begründenden Ver-                  mit folgendem Tenor erlassen:
träge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) sowie
der Artikel 3 und 9 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom
5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte              1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungs-
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 165,                2.    Die AGRANA Zucker und Stärke AG trägt die Kosten.
S. 1) in der Fassung der genannten Beitrittsakte hat der
Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
merpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie              (1 ) ABl. C 303 vom 27.10.2001.
der Richter D. A. O. Edward und S. von Bahr — Generalanwalt:
A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 5. November 2002 einen
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
Artikel 19b der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli
1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs-
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und
für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der           Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 15. August
Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs           2002 in dem Rechtsstreit Roberto Adanez-Vega gegen
Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begrün-                                Bundesanstalt für Arbeit
denden Verträge ist so auszulegen, dass eine Person, deren Doktortitel
in Allgemeinmedizin nicht von einer österreichischen Universität
verliehen worden ist, nicht zu dem in Österreich angebotenen                                   (Rechtssache C-372/02)
zahnärztlichen Lehrgang zugelassen werden kann.
                                                                                                    (2003/C 7/13)
( 1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
                                                                         Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. August
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                         16. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit Roberto Adanez-Vega
                         (Dritte Kammer)                                 gegen Bundesanstalt für Arbeit, um Vorabentscheidung über
                                                                         folgende Fragen:
                     vom 5. November 2002
                                                                         1.    Unterliegt eine Person, die über zwei Monate nach
in der Rechtssache C-321/01 P: AGRANA Zucker und
                           Stärke AG (1)                                       Beendigung ihres in Spanien abgeleisteten Pflichtwehr-
                                                                               dienstes Leistungen aus der deutschen Arbeitslosenversi-
(Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Akte über den                           cherung beansprucht,
Beitritt der Republik Österreich — Der Schlussakte des
Vertrages über den Beitritt der Republik Österreich beigefüg-                  a)    nach Art 13 Abs 2 Buchst e der Verordnung (EWG)
                te Gemeinsame Erklärung Nr. 31)                                      Nr 1408/71 des Rates (1) vom 14. Juni 1971 über
                                                                                     die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
                          (2003/C 7/12)                                              auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren
                                                                                     Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                                     zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
                                                                                     (EWG) Nr 2001/83 des Rates ( 2) vom 2. Juni 1983
                                                                                     geänderten und aktualisierten Fassung, geändert
In der Rechtssache C-321/01 P, AGRANA Zucker und Stärke                              durch die Verordnung (EWG) Nr 2195/91 des
AG mit Sitz in Wien (Österreich) (Prozessbevollmächtige:                             Rates ( 3) vom 25. Juni 1991 — im Folgenden: EWGV
Rechtsanwälte W. Barfuß und H. Wollmann) betreffend ein                              1408/71 — den spanischen Rechtsvorschriften oder
 ---pagebreak--- C 7/8               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11.1.2003
     b) nach Art 13 Abs 2 Buchst f EWGV 1408/71 den                              bb) Wenn die Frage 3. c) aa) bejaht wird:
        deutschen Rechtsvorschriften?
                                                                                      Enthält Art 71 Abs 1 Buchst b ii Satz 1 EWGV
2.   Wenn die Frage 1. a) bejaht wird:                                                1408/71 auch die Regelung, dass die letzte, im
                                                                                      Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zurückge-
                                                                                      legte Beschäftigung für die Leistungen an
     a) Stellt der in Spanien geleistete Pflichtwehrdienst                            Arbeitslose so zu berücksichtigen ist, als wäre
        die „letzte Beschäftigung im Gebiet eines anderen                             sie im Wohnstaat zurückgelegt, ohne dass es
        Mitgliedstaats“ i.S. des Art 71 Abs 1 EWGV 1408/                              einer Prüfung der Voraussetzungen des
        71 dar?                                                                       Art 67 EWGV 1408/71 bedarf? (entspricht
                                                                                      Frage 2. b)
     b) Wenn die Frage 2. a) bejaht wird:
                                                                    4.    Sofern weder nach Art 71 noch nach Art 67 EWGV
                                                                          1408/71 für den Anspruch des Klägers auf Leistungen
        Enthält Art 71 Abs 1 Buchst b ii Satz 1 EWGV
                                                                          der deutschen Arbeitslosenversicherung die Zeit des
        1408/71 auch die Regelung, dass die letzte, im                    spanischen Pflichtwehrdienstes zu berücksichtigen ist,
        Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegte
                                                                          ergibt sich ein entsprechender Anspruch aus dem Gleich-
        Beschäftigung für die Leistungen an Arbeitslose so
                                                                          behandlungsgrundsatz des Art 3 EWGV 1408/71 oder
        zu berücksichtigen ist, als wäre sie im Wohnstaat
                                                                          aus anderen allgemeinen Bestimmungen des Europa-
        zurückgelegt, ohne dass es einer Prüfung der Voraus-
                                                                          rechts?
        setzungen des Art 67 EWGV 1408/71 bedarf?
     c) Wenn die Frage 2. b) verneint wird:                         (1 ) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
                                                                    (2 ) ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 6.
                                                                    (3 ) ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 2.
        Unter welchen Voraussetzungen ist eine Zeit der
        Ableistung der Wehrpflicht, die nach nationalem
        (spanischem) Recht weder eine Versicherungszeit in
        der Arbeitslosenversicherung darstellt noch einer
        solchen gleichsteht, nach Art 67 Abs 1 EWGV
        1408/71 eine Beschäftigungszeit, die als Arbeitneh-
        mer nach den Rechtsvorschriften eines anderen
        Mitgliedstaats zurückgelegt wurde?                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                    Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
3.   Wenn die Frage 1. b) bejaht wird:                              Österreich vom 17. September 2002 in dem Rechtsstreit
                                                                    Sakir Öztürk gegen Pensionsversicherungsanstalt der Ar-
                                                                                                   beiter
     a) Hat eine Person, die vor über einem Jahr ihre letzte
        Versicherungszeit in Deutschland beendet hat und
        die danach ihren neunmonatigen Pflichtwehrdienst                                 (Rechtssache C-373/02)
        in Spanien abgeleistet hat, i.S. des Art 67 Abs 3
        EWGV „unmittelbar zuvor“ Versicherungszeiten
        nach deutschem Recht zurückgelegt?                                                     (2003/C 7/14)
     b) Wenn die Frage 3. a) bejaht wird:
                                                                    Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
        Unter welchen Voraussetzungen ist eine Zeit der             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
        Ableistung der Wehrpflicht, die nach nationalem             vom 17. September 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes
        (spanischem) Recht weder eine Versicherungszeit in          eingegangen am 17. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit Sakir
        der Arbeitslosenversicherung darstellt noch einer           Öztürk gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, um
        solchen gleichsteht, nach Art 67 Abs 1 EWGV                 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
        1408/71 eine Beschäftigungszeit, die als Arbeitneh-
        mer nach den Rechtsvorschriften eines anderen               1.    Ist das Recht betreffend die Assoziation zwischen der
        Mitgliedstaats zurückgelegt wurde? (entspricht                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
        Frage 2.c)                                                        (insbesondere Artikel 9 des Abkommens zur Gründung
                                                                          der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts-
                                                                          gemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963)
     c) Wenn Art 67 Abs 1 EWGV 1408/71 nicht auf den
                                                                          dahin auszulegen, dass es der Regelung eines Mitgliedstaa-
        Kläger anwendbar ist (Fragen 3. a) und b):
                                                                          tes entgegensteht, die für den Anspruch auf eine vorzeitige
                                                                          Alterspension bei Arbeitslosigkeit unter anderem voraus-
        aa) Stellt der in Spanien geleistete Pflichtwehrdienst            setzt, dass der Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten
              die „letzte Beschäftigung im Gebiet eines ande-             Zeitraumes vor dem Stichtag wegen Arbeitslosigkeit
              ren Mitgliedstaats“ i.S. des Art 71 Abs 1 EWGV              eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung dieses
              1408/71 dar? (entspricht Frage 2. a)                        Mitgliedstaates bezogen hat?