CELEX: E2013P0022
Language: de
Date: 2013-10-08 00:00:00
Title: Ersuchen des Hæstiréttur Íslands vom 8. Oktober 2013 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Íslandsbanki hf. gegen Gunnar V. Engilbertsson (Rechtssache E-22/13)

20.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 81/10
            
         Ersuchen des Hæstiréttur Íslands vom 8. Oktober 2013 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Íslandsbanki hf. gegen Gunnar V. Engilbertsson
   (Rechtssache E-22/13)
   2014/C 81/09
   Mit Schreiben vom 8. Oktober 2013, das in der Gerichtskanzlei am 9. Oktober 2013 eingegangen ist, ersuchte der oberste Gerichtshof Islands (Hæstiréttur Íslands) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Íslandsbanki hf. gegen Gunnar V. Engilbertsson zu folgender Frage:
   
               1.
            
            
               Ist es mit den Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vereinbar, wenn die Rechtsvorschriften in einem Staat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, für die Finanzierung von Immobilienkäufen Darlehensverträge zwischen Verbrauchern und Kreditgebern zulassen, die festlegen, dass die Darlehensrückzahlungen an einen im Voraus festgelegten Index gekoppelt sind?
            
         
               2.
            
            
               Ist die Antwort auf diese erste Frage, dass die Bindung der Rückzahlungen von Darlehen zur Finanzierung von Immobilienkäufen an einen Index mit den Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG vereinbar ist, so lautet die zweite Frage: Beschränkt die Richtlinie das Ermessen des betreffenden EWR-Staates, mittels Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festzulegen, welche Faktoren zu Änderungen des im Voraus festgelegten Index führen sollen und nach welchem Modus diese Änderungen gemessen werden sollen?
            
         
               3.
            
            
               Ist die Antwort auf diese zweite Frage, dass die Richtlinie 93/13/EWG das Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats nicht beschränkt, so lautet die dritte Frage: Gilt eine Vertragsklausel im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie als im Einzelnen ausgehandelt, wenn a) die vom Verbraucher für den Erhalt des Darlehens unterzeichnete Schuldurkunde vorsieht, dass seine Verpflichtung an einen Index gebunden ist, und der für Preisänderungen zu verwendende Basisindex in der Schuldurkunde festgelegt ist, b) der Schuldurkunde ein Tilgungsplan beiliegt, in dem die zu leistenden Zahlungen einzeln und mit dem jeweiligen Fälligkeitsdatum in Schätzbeträgen aufgeführt sind, und in dem Plan darauf hingewiesen wird, dass diese Beträge sich entsprechend der in der Schuldurkunde festgelegten Indexierung ändern können, und c) der Tilgungsplan vom Verbraucher und vom Anbieter zur gleichen Zeit und bei derselben Gelegenheit unterzeichnet wird wie die Schuldurkunde durch den Verbraucher?
            
         
               4.
            
            
               Gilt der Modus der Berechnung der Preisänderungen für Darlehensverträge zur Finanzierung von Immobilienkäufen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe d des Anhangs der Richtlinie 93/13/EWG als dem Verbraucher ausdrücklich beschrieben, wenn die Umstände der dritten Frage gegeben sind?
            
         
               5.
            
            
               Hat ein Staat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, die Möglichkeit, bei der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/13/EWG im nationalen Recht entweder vorzuschreiben, dass missbräuchliche Vertragsklauseln im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie für den Verbraucher für nicht bindend erklärt werden können, oder im nationalen Recht vorzuschreiben, dass solche Klauseln für den Verbraucher niemals bindend sind?