CELEX: 31993R0637
Language: de
Date: 1993-03-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 637/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für chemisch reine Fructose mit Ursprung in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft kleine präferentiellen Handelsabkommen geschlossen hat (1993)

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31993R0637

Verordnung (EWG) Nr. 637/93 des Rates vom 17. März 1993 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für chemisch reine Fructose mit Ursprung in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft kleine präferentiellen Handelsabkommen geschlossen hat (1993)  

Amtsblatt Nr. L 069 vom 20/03/1993 S. 0005 - 0006

VERORDNUNG (EWG) Nr. 637/93 DES RATES vom 17. März 1993 zur Eröffnung und Verwaltung eines  Gemeinschaftszollkontingents für chemisch reine Fructose mit Ursprung in Drittländern, mit denen  die Gemeinschaft keine präferentiellen Handelsabkommen geschlossen hat (1993) DER  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 7a der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der  Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren  (1), sieht  vor, daß der ab 1. Juli 1990 geltende bewegliche Teilbetrag für Einfuhren von Waren des KN-Codes  1702  50  00 mit Ursprung in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft keinen präferentiellen  Handelsvertrag geschlossen hat, der in Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81  (2)  festgesetzten Abschöpfung für Einfuhren von Waren der KN-Codes 1702  30  10, 1702  40  10, 1702  60   10 und 1702  90  30 entspricht. In der derzeitigen Lage in der Uruguay-Runde sollten die Einfuhrmöglichkeiten auf dem Markt der  Gemeinschaft für chemisch reine Fructose mit Ursprung in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft  kein präferentielles Handelsabkommen geschlossen hat, aufrechterhalten bleiben. Dieser Tendenz wird  entsprochen, wenn die Zugangsmöglichkeiten zum Gemeinschaftsmarkt der einzelnen  landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den genannten Drittländern 1993 nicht  unter dem Durchschnitt der Jahre 1987 und 1988 liegen. 1987 und 1988 betrug der Durchschnitt der  Einfuhren von chemisch reiner Fructose aus diesen Ländern 4  504 Tonnen. Es empfiehlt sich also,  für das Jahr 1993 ein Gemeinschaftszollkontingent - unter Aussetzung des beweglichen Teilbetrags -  für eine Menge von 4  504 Tonnen zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen  Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf  sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des  Kontingents angewandt wird. Die Entscheidung, ein Zollkontingent zu eröffnen, muß von der Gemeinschaft in Ausführung ihrer  internationalen Verpflichtungen getroffen werden. Um eine wirksame Verwaltung dieses  Zollkontingents zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren  entsprechenden notwendigen Mengen aus dem Kontingent ziehen können. Diese Art der Verwaltung  erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem  die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die  Mitgliedstaaten davon unterrichten muß. Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu  der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der von ihr getätigten Ziehungen durch eines ihrer  Mitglieder vorgenommen werden  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1993 wird der bewegliche  Teilbetrag für Einfuhren der nachstehend genannten Ware in die Gemeinschaft, die ihren Ursprung in  Drittländern hat, mit denen die Gemeinschaft kein präferentielles Handelsabkommen geschlossen hat,  im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents vollständig ausgesetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von der Kommission  verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Artikel 3 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum  zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in  dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt  der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf  entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen  stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln. Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die  Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen auf Abfertigung zum zollrechtlich  freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie sobald wie möglich auf die  Kontingentsmenge zurückzuübertragen. Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt  die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission  über die Ziehungen unterrichtet. Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware gleichen und  kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 17. März 1993. Im Namen des Rates Der Präsident B. WESTH