CELEX: 32015R0864
Language: de
Date: 2015-06-04 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2015/864 der Kommission vom 4. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (Text von Bedeutung für den EWR)

5.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 139/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/864 DER KOMMISSION
   vom 4. Juni 2015
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 132,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission (2) werden die darin vorgesehenen Gebühren und Entgelte unter Berücksichtigung der Inflationsrate anhand des von Eurostat veröffentlichten Europäischen Verbraucherpreisindexes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 (3) jährlich überprüft.
            
         
               (2)
            
            
               Diese Gebühren sollten infolge dieser jährlichen Überprüfung, die 2014 durchgeführt wurde, im Einklang mit der von Eurostat für das Jahr 2013 veröffentlichten durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate von 1,5 % angepasst werden.
            
         
               (3)
            
            
               Bei dieser Anpassung wird die Höhe der Gebühren und Entgelte so festgelegt, dass die mit ihnen erzielten Einnahmen zusammen mit anderen Einnahmequellen der Agentur nach Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Deckung der für die erbrachten Dienstleistungen angefallenen Kosten ausreichen.
            
         
               (4)
            
            
               Der Verwaltungsrat der Agentur sollte im Rahmen der ihm mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 übertragenen Befugnisse weiterhin die Anstrengungen überwachen, die von der Agentur unternommen werden, um im Sinne einer optimalen Relation zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen Effizienzsteigerungen zu erreichen. Die Kommission sollte die Stellungnahme des Verwaltungsrats bei der nächsten Überprüfung der Gebühren und Entgelte der Agentur berücksichtigen, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission erfolgt.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 340/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung nicht für zulässige Einreichungen gelten, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängig sind.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I bis VIII der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 erhalten die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
   Artikel 2
   Diese Verordnung gilt nicht für am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige zulässige Einreichungen.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 4. Juni 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 6).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1).
   
      ANHANG
      „
            ANHANG I
            
               Gebühren für Registrierungen nach Artikel 6, 7 oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
            
            
               Tabelle 1
            
            
               Standardgebühren
            
            
                         
                     
                     
                        Einzeleinreichung
                     
                     
                        Gemeinsame Einreichung
                     
                  
                        Gebühr für Stoffe im Mengenbereich von 1-10 t
                     
                     
                        1 739 EUR
                     
                     
                        1 304 EUR
                     
                  
                        Gebühr für Stoffe im Mengenbereich von 10-100 t
                     
                     
                        4 674 EUR
                     
                     
                        3 506 EUR
                     
                  
                        Gebühr für Stoffe im Mengenbereich von 100-1 000 t
                     
                     
                        12 501 EUR
                     
                     
                        9 376 EUR
                     
                  
                        Gebühr für Stoffe im Mengenbereich über 1 000 t
                     
                     
                        33 699 EUR
                     
                     
                        25 274 EUR
                     
                  
               
            
               Tabelle 2
            
            
               Ermäßigte Gebühren für KMU
            
            
                         
                     
                     
                        Mittleres Unternehmen
                        (Einzeleinreichung)
                     
                     
                        Mittleres Unternehmen
                        (Gemeinsame Einreichung)
                     
                     
                        Kleines Unternehmen
                        (Einzeleinreichung)
                     
                     
                        Kleines Unternehmen
                        (Gemeinsame Einreichung)
                     
                     
                        Kleinstunternehmen
                        (Einzeleinreichung)
                     
                     
                        Kleinstunternehmen
                        (Gemeinsame Einreichung)
                     
                  
                        Gebühr für Stoffe im Mengenbereich von 1-10 t
                     
                     
                        1 131 EUR
                     
                     
                        848 EUR
                     
                     
                        609 EUR
                     
                     
                        457 EUR
                     
                     
                        87 EUR
                     
                     
                        65 EUR
                     
                  
                        Gebühr für Stoffe im Mengenbereich von 10-100 t
                     
                     
                        3 038 EUR
                     
                     
                        2 279 EUR
                     
                     
                        1 636 EUR
                     
                     
                        1 227 EUR
                     
                     
                        234 EUR
                     
                     
                        175 EUR
                     
                  
                        Gebühr für Stoffe im Mengenbereich von 100-1 000 t
                     
                     
                        8 126 EUR
                     
                     
                        6 094 EUR
                     
                     
                        4 375 EUR
                     
                     
                        3 282 EUR
                     
                     
                        625 EUR
                     
                     
                        469 EUR
                     
                  
                        Gebühr für Stoffe im Mengenbereich über 1 000 t
                     
                     
                        21 904 EUR
                     
                     
                        16 428 EUR
                     
                     
                        11 795 EUR
                     
                     
                        8 846 EUR
                     
                     
                        1 685 EUR
                     
                     
                        1 264 EUR
                     
                  
         
            ANHANG II
            
               Gebühren für Registrierungen nach Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absätze 2 und 3 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
            
            
               Tabelle 1
            
            
               Standardgebühren
            
            
                         
                     
                     
                        Einzeleinreichung
                     
                     
                        Gemeinsame Einreichung
                     
                  
                        Gebühr
                     
                     
                        1 739 EUR
                     
                     
                        1 304 EUR
                     
                  
               
            
               Tabelle 2
            
            
               Ermäßigte Gebühren für KMU
            
            
                         
                     
                     
                        Mittleres Unternehmen
                        (Einzeleinreichung)
                     
                     
                        Mittleres Unternehmen
                        (Gemeinsame Einreichung)
                     
                     
                        Kleines Unternehmen
                        (Einzeleinreichung)
                     
                     
                        Kleines Unternehmen
                        (Gemeinsame Einreichung)
                     
                     
                        Kleinstunternehmen
                        (Einzeleinreichung)
                     
                     
                        Kleinstunternehmen
                        (Gemeinsame Einreichung)
                     
                  
                        Gebühr
                     
                     
                        1 131 EUR
                     
                     
                        848 EUR
                     
                     
                        609 EUR
                     
                     
                        457 EUR
                     
                     
                        87 EUR
                     
                     
                        65 EUR
                     
                  
         
            ANHANG III
            
               Gebühren für die Aktualisierung von Registrierungen nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
            
            
               Tabelle 1
            
            
               Standardgebühren für die Aktualisierung des Mengenbereichs
            
            
                         
                     
                     
                        Einzeleinreichung
                     
                     
                        Gemeinsame Einreichung
                     
                  
                        Vom Mengenbereich 1-10 t zum Mengenbereich 10-100 t
                     
                     
                        2 935 EUR
                     
                     
                        2 201 EUR
                     
                  
                        Vom Mengenbereich 1-10 t zum Mengenbereich 100-1 000 t
                     
                     
                        10 762 EUR
                     
                     
                        8 071 EUR
                     
                  
                        Vom Mengenbereich 1-10 t zum Mengenbereich über 1 000 t
                     
                     
                        31 960 EUR
                     
                     
                        23 970 EUR
                     
                  
                        Vom Mengenbereich 10-100 t zum Mengenbereich 100-1 000 t
                     
                     
                        7 827 EUR
                     
                     
                        5 870 EUR
                     
                  
                        Vom Mengenbereich 10-100 t zum Mengenbereich über 1 000 t
                     
                     
                        29 025 EUR
                     
                     
                        21 768 EUR
                     
                  
                        Von Mengenbereich 100-1 000 t zum Mengenbereich über 1 000 t
                     
                     
                        21 198 EUR
                     
                     
                        15 898 EUR
                     
                  
               
            
               Tabelle 2
            
            
               Ermäßigte Gebühren für KMU für die Aktualisierung des Mengenbereichs
            
            
                         
                     
                     
                        Mittleres Unternehmen
                        (Einzeleinreichung)
                     
                     
                        Mittleres Unternehmen
                        (Gemeinsame Einreichung)
                     
                     
                        Kleines Unternehmen
                        (Einzeleinreichung)
                     
                     
                        Kleines Unternehmen
                        (Gemeinsame Einreichung)
                     
                     
                        Kleinstunternehmen
                        (Einzeleinreichung)
                     
                     
                        Kleinstunternehmen
                        (Gemeinsame Einreichung)
                     
                  
                        Vom Mengenbereich 1-10 t zum Mengenbereich 10-100 t
                     
                     
                        1 908 EUR
                     
                     
                        1 431 EUR
                     
                     
                        1 027 EUR
                     
                     
                        770 EUR
                     
                     
                        147 EUR
                     
                     
                        110 EUR
                     
                  
                        Vom Mengenbereich 1-10 t zum Mengenbereich 100-1 000 t
                     
                     
                        6 995 EUR
                     
                     
                        5 246 EUR
                     
                     
                        3 767 EUR
                     
                     
                        2 825 EUR
                     
                     
                        538 EUR
                     
                     
                        404 EUR
                     
                  
                        Vom Mengenbereich 1-10 t zum Mengenbereich über 1 000 t
                     
                     
                        20 774 EUR
                     
                     
                        15 580 EUR
                     
                     
                        11 186 EUR
                     
                     
                        8 389 EUR
                     
                     
                        1 598 EUR
                     
                     
                        1 198 EUR
                     
                  
                        Vom Mengenbereich 10-100 t zum Mengenbereich 100-1 000 t
                     
                     
                        5 087 EUR
                     
                     
                        3 816 EUR
                     
                     
                        2 739 EUR
                     
                     
                        2 055 EUR
                     
                     
                        391 EUR
                     
                     
                        294 EUR
                     
                  
                        Vom Mengenbereich 10-100 t zum Mengenbereich über 1 000 t
                     
                     
                        18 866 EUR
                     
                     
                        14 150 EUR
                     
                     
                        10 159 EUR
                     
                     
                        7 619 EUR
                     
                     
                        1 451 EUR
                     
                     
                        1 088 EUR
                     
                  
                        Vom Mengenbereich 100-1 000 t zum Mengenbereich über 1 000 t
                     
                     
                        13 779 EUR
                     
                     
                        10 334 EUR
                     
                     
                        7 419 EUR
                     
                     
                        5 564 EUR
                     
                     
                        1 060 EUR
                     
                     
                        795 EUR
                     
                  
               
            
               Tabelle 3
            
            
               Gebühren für sonstige Aktualisierungen
            
            
                        Art der Aktualisierung
                     
                  
                        Änderung der Identität des Registranten durch Wechsel der Rechtspersönlichkeit
                     
                     
                        1 631 EUR
                     
                  
                        Art der Aktualisierung
                     
                     
                        Einzeleinreichung
                     
                     
                        Gemeinsame Einreichung
                     
                  
                        Änderung der Bedingungen für den Zugang zu in der Einreichung enthaltenen Informationen:
                     
                     
                        Reinheitsgrad und/oder Identität von Verunreinigungen oder Zusätzen
                     
                     
                        4 892 EUR
                     
                     
                        3 669 EUR
                     
                  
                        Entsprechender Mengenbereich
                     
                     
                        1 631 EUR
                     
                     
                        1 223 EUR
                     
                  
                        Einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassung
                     
                     
                        4 892 EUR
                     
                     
                        3 669 EUR
                     
                  
                        Informationen des Sicherheitsdatenblattes
                     
                     
                        3 261 EUR
                     
                     
                        2 446 EUR
                     
                  
                        Handelsbezeichnung des Stoffes
                     
                     
                        1 631 EUR
                     
                     
                        1 223 EUR
                     
                  
                        IUPAC-Bezeichnung für Nicht-Phase-in-Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
                     
                     
                        1 631 EUR
                     
                     
                        1 223 EUR
                     
                  
                        IUPAC-Bezeichnung für Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die als Zwischenprodukte, in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung oder in der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung verwendet werden
                     
                     
                        1 631 EUR
                     
                     
                        1 223 EUR
                     
                  
               
            
               Tabelle 4
            
            
               Ermäßigte Gebühren für KMU für sonstige Aktualisierungen
            
            
                        Art der Aktualisierung
                     
                     
                        Mittleres Unternehmen
                     
                     
                        Kleines Unternehmen
                     
                     
                        Kleinstunternehmen
                     
                  
                        Änderung der Identität des Registranten durch Wechsel der Rechtspersönlichkeit
                     
                     
                        1 060 EUR
                     
                     
                        571 EUR
                     
                     
                        82 EUR
                     
                  
                        Art der Aktualisierung
                     
                     
                        Mittleres Unternehmen
                        (Einzeleinreichung)
                     
                     
                        Mittleres Unternehmen
                        (Gemeinsame Einreichung)
                     
                     
                        Kleines Unternehmen
                        (Einzeleinreichung)
                     
                     
                        Kleines Unternehmen
                        (Gemeinsame Einreichung)
                     
                     
                        Kleinstunternehmen
                        (Einzeleinreichung)
                     
                     
                        Kleinstunternehmen
                        (Gemeinsame Einreichung)
                     
                  
                        Änderung der Bedingungen für den Zugang zu in der Einreichung enthaltenen Informationen:
                     
                     
                        Reinheitsgrad und/oder Identität von Verunreinigungen oder Zusätzen
                     
                     
                        3 180 EUR
                     
                     
                        2 385 EUR
                     
                     
                        1 712 EUR
                     
                     
                        1 284 EUR
                     
                     
                        245 EUR
                     
                     
                        183 EUR
                     
                  
                        Entsprechender Mengenbereich
                     
                     
                        1 060 EUR
                     
                     
                        795 EUR
                     
                     
                        571 EUR
                     
                     
                        428 EUR
                     
                     
                        82 EUR
                     
                     
                        61 EUR
                     
                  
                        Einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassung
                     
                     
                        3 180 EUR
                     
                     
                        2 385 EUR
                     
                     
                        1 712 EUR
                     
                     
                        1 284 EUR
                     
                     
                        245 EUR
                     
                     
                        183 EUR
                     
                  
                        Informationen des Sicherheitsdatenblattes
                     
                     
                        2 120 EUR
                     
                     
                        1 590 EUR
                     
                     
                        1 141 EUR
                     
                     
                        856 EUR
                     
                     
                        163 EUR
                     
                     
                        122 EUR
                     
                  
                        Handelsbezeichnung des Stoffes
                     
                     
                        1 060 EUR
                     
                     
                        795 EUR
                     
                     
                        571 EUR
                     
                     
                        428 EUR
                     
                     
                        82 EUR
                     
                     
                        61 EUR
                     
                  
                        IUPAC-Bezeichnung für Nicht-Phase-in-Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
                     
                     
                        1 060 EUR
                     
                     
                        795 EUR
                     
                     
                        571 EUR
                     
                     
                        428 EUR
                     
                     
                        82 EUR
                     
                     
                        61 EUR
                     
                  
                        IUPAC-Bezeichnung für Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die als Zwischenprodukte, in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung oder in der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung verwendet werden
                     
                     
                        1 060 EUR
                     
                     
                        795 EUR
                     
                     
                        571 EUR
                     
                     
                        428 EUR
                     
                     
                        82 EUR
                     
                     
                        61 EUR
                     
                  
         
            ANHANG IV
            
               Gebühren für Anträge nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
            
            
               Tabelle 1
            
            
               Standardgebühren
            
            
                        Angaben, für die eine vertrauliche Behandlung beantragt wird
                     
                     
                        Einzeleinreichung
                     
                     
                        Gemeinsame Einreichung
                     
                  
                        Reinheitsgrad und/oder Identität von Verunreinigungen oder Zusätzen
                     
                     
                        4 892 EUR
                     
                     
                        3 669 EUR
                     
                  
                        Entsprechender Mengenbereich
                     
                     
                        1 631 EUR
                     
                     
                        1 223 EUR
                     
                  
                        Einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassung
                     
                     
                        4 892 EUR
                     
                     
                        3 669 EUR
                     
                  
                        Informationen des Sicherheitsdatenblattes
                     
                     
                        3 261 EUR
                     
                     
                        2 446 EUR
                     
                  
                        Handelsbezeichnung des Stoffes
                     
                     
                        1 631 EUR
                     
                     
                        1 223 EUR
                     
                  
                        IUPAC-Bezeichnung für Nicht-Phase-in-Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
                     
                     
                        1 631 EUR
                     
                     
                        1 223 EUR
                     
                  
                        IUPAC-Bezeichnung für Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die als Zwischenprodukte, in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung oder in der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung verwendet werden
                     
                     
                        1 631 EUR
                     
                     
                        1 223 EUR
                     
                  
               
            
               Tabelle 2
            
            
               Ermäßigte Gebühren für KMU
            
            
                        Angaben, für die eine vertrauliche Behandlung beantragt wird
                     
                     
                        Mittleres Unternehmen
                        (Einzeleinreichung)
                     
                     
                        Mittleres Unternehmen
                        (Gemeinsame Einreichung)
                     
                     
                        Kleines Unternehmen
                        (Einzeleinreichung)
                     
                     
                        Kleines Unternehmen
                        (Gemeinsame Einreichung)
                     
                     
                        Kleinstunternehmen
                        (Einzeleinreichung)
                     
                     
                        Kleinstunternehmen
                        (Gemeinsame Einreichung)
                     
                  
                        Reinheitsgrad und/oder Identität von Verunreinigungen oder Zusätzen
                     
                     
                        3 180 EUR
                     
                     
                        2 385 EUR
                     
                     
                        1 712 EUR
                     
                     
                        1 284 EUR
                     
                     
                        245 EUR
                     
                     
                        183 EUR
                     
                  
                        Entsprechender Mengenbereich
                     
                     
                        1 060 EUR
                     
                     
                        795 EUR
                     
                     
                        571 EUR
                     
                     
                        428 EUR
                     
                     
                        82 EUR
                     
                     
                        61 EUR
                     
                  
                        Einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassung
                     
                     
                        3 180 EUR
                     
                     
                        2 385 EUR
                     
                     
                        1 712 EUR
                     
                     
                        1 284 EUR
                     
                     
                        245 EUR
                     
                     
                        183 EUR
                     
                  
                        Informationen des Sicherheitsdatenblattes
                     
                     
                        2 120 EUR
                     
                     
                        1 590 EUR
                     
                     
                        1 141 EUR
                     
                     
                        856 EUR
                     
                     
                        163 EUR
                     
                     
                        122 EUR
                     
                  
                        Handelsbezeichnung des Stoffes
                     
                     
                        1 060 EUR
                     
                     
                        795 EUR
                     
                     
                        571 EUR
                     
                     
                        428 EUR
                     
                     
                        82 EUR
                     
                     
                        61 EUR
                     
                  
                        IUPAC-Bezeichnung für Nicht-Phase-in-Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
                     
                     
                        1 060 EUR
                     
                     
                        795 EUR
                     
                     
                        571 EUR
                     
                     
                        428 EUR
                     
                     
                        82 EUR
                     
                     
                        61 EUR
                     
                  
                        IUPAC-Bezeichnung für Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die als Zwischenprodukte, in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung oder in der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung verwendet werden
                     
                     
                        1 060 EUR
                     
                     
                        795 EUR
                     
                     
                        571 EUR
                     
                     
                        428 EUR
                     
                     
                        82 EUR
                     
                     
                        61 EUR
                     
                  
         
            ANHANG V
            
               Gebühren und Entgelte für PPORD-Mitteilungen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
            
            
               Tabelle 1
            
            
               Gebühren für PPORD-Mitteilungen
            
            
                        Standardgebühr
                     
                     
                        544 EUR
                     
                  
                        Ermäßigte Gebühr für mittlere Unternehmen
                     
                     
                        353 EUR
                     
                  
                        Ermäßigte Gebühr für kleine Unternehmen
                     
                     
                        190 EUR
                     
                  
                        Ermäßigte Gebühr für Kleinstunternehmen
                     
                     
                        27 EUR
                     
                  
               
            
               Tabelle 2
            
            
               Entgelte für die Verlängerung einer PPORD-Ausnahme
            
            
                        Standardentgelt
                     
                     
                        1 087 EUR
                     
                  
                        Ermäßigtes Entgelt für mittlere Unternehmen
                     
                     
                        707 EUR
                     
                  
                        Ermäßigtes Entgelt für kleine Unternehmen
                     
                     
                        380 EUR
                     
                  
                        Ermäßigtes Entgelt für Kleinstunternehmen
                     
                     
                        54 EUR
                     
                  
         
            ANHANG VI
            
               Gebühren für Zulassungsanträge nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
            
            
               Tabelle 1
            
            
               Standardgebühren
            
            
                        Grundgebühr
                     
                     
                        54 100 EUR
                     
                  
                        Zusatzgebühr pro Stoff
                     
                     
                        10 820 EUR
                     
                  
                        Zusatzgebühr pro Verwendung
                     
                     
                        10 820 EUR
                     
                  
                        Zusatzgebühr pro Antragsteller
                     
                     
                        Zusätzlicher Antragsteller ist kein KMU: 40 575 EUR
                     
                  
                        Zusätzlicher Antragsteller ist ein mittleres Unternehmen: 30 431 EUR
                     
                  
                        Zusätzlicher Antragsteller ist ein kleines Unternehmen: 18 259 EUR
                     
                  
                        Zusätzlicher Antragsteller ist ein Kleinstunternehmen: 4 058 EUR
                     
                  
               
            
               Tabelle 2
            
            
               Ermäßigte Gebühren für mittlere Unternehmen
            
            
                        Grundgebühr
                     
                     
                        40 575 EUR
                     
                  
                        Zusatzgebühr pro Stoff
                     
                     
                        8 115 EUR
                     
                  
                        Zusatzgebühr pro Verwendung
                     
                     
                        8 115 EUR
                     
                  
                        Zusatzgebühr pro Antragsteller
                     
                     
                        Zusätzlicher Antragsteller ist ein mittleres Unternehmen: 30 431 EUR
                     
                  
                        Zusätzlicher Antragsteller ist ein kleines Unternehmen: 18 259 EUR
                     
                  
                        Zusätzlicher Antragsteller ist ein Kleinstunternehmen: 4 058 EUR
                     
                  
               
            
               Tabelle 3
            
            
               Ermäßigte Gebühren für kleine Unternehmen
            
            
                        Grundgebühr
                     
                     
                        24 345 EUR
                     
                  
                        Zusatzgebühr pro Stoff
                     
                     
                        4 869 EUR
                     
                  
                        Zusatzgebühr pro Verwendung
                     
                     
                        4 869 EUR
                     
                  
                        Zusatzgebühr pro Antragsteller
                     
                     
                        Zusätzlicher Antragsteller ist ein kleines Unternehmen: 18 259 EUR
                     
                  
                        Zusätzlicher Antragsteller ist ein Kleinstunternehmen: 4 058 EUR
                     
                  
               
            
               Tabelle 4
            
            
               Ermäßigte Gebühren für Kleinstunternehmen
            
            
                        Grundgebühr
                     
                     
                        5 410 EUR
                     
                  
                        Zusatzgebühr pro Stoff
                     
                     
                        1 082 EUR
                     
                  
                        Zusatzgebühr pro Verwendung
                     
                     
                        1 082 EUR
                     
                  
                        Zusatzgebühr pro Antragsteller
                     
                     
                        Zusätzlicher Antragsteller: 4 057 EUR
                     
                  
         
            ANHANG VII
            
               Entgelte für die Überprüfung einer Zulassung nach Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
            
            
               Tabelle 1
            
            
               Standardentgelte
            
            
                        Grundentgelt
                     
                     
                        54 100 EUR
                     
                  
                        Zusatzentgelt pro Verwendung
                     
                     
                        10 820 EUR
                     
                  
                        Zusatzentgelt pro Stoff
                     
                     
                        10 820 EUR
                     
                  
                        Zusatzentgelt pro Antragsteller
                     
                     
                        Zusätzlicher Antragsteller ist kein KMU: 40 575 EUR
                     
                  
                        Zusätzlicher Antragsteller ist ein mittleres Unternehmen: 30 431 EUR
                     
                  
                        Zusätzlicher Antragsteller ist ein kleines Unternehmen: 18 259 EUR
                     
                  
                        Zusätzlicher Antragsteller ist ein Kleinstunternehmen: 4 058 EUR
                     
                  
               
            
               Tabelle 2
            
            
               Ermäßigte Entgelte für mittlere Unternehmen
            
            
                        Grundentgelt
                     
                     
                        40 575 EUR
                     
                  
                        Zusatzentgelt pro Verwendung
                     
                     
                        8 115 EUR
                     
                  
                        Zusatzentgelt pro Stoff
                     
                     
                        8 115 EUR
                     
                  
                        Zusatzentgelt pro Antragsteller
                     
                     
                        Zusätzlicher Antragsteller ist ein mittleres Unternehmen: 30 431 EUR
                     
                  
                        Zusätzlicher Antragsteller ist ein kleines Unternehmen: 18 259 EUR
                     
                  
                        Zusätzlicher Antragsteller ist ein Kleinstunternehmen: 4 058 EUR
                     
                  
               
            
               Tabelle 3
            
            
               Ermäßigte Entgelte für kleine Unternehmen
            
            
                        Grundentgelt
                     
                     
                        24 345 EUR
                     
                  
                        Zusatzentgelt pro Verwendung
                     
                     
                        4 869 EUR
                     
                  
                        Zusatzentgelt pro Stoff
                     
                     
                        4 869 EUR
                     
                  
                        Zusatzentgelt pro Antragsteller
                     
                     
                        Zusätzlicher Antragsteller ist ein kleines Unternehmen: 18 259 EUR
                     
                  
                        Zusätzlicher Antragsteller ist ein Kleinstunternehmen: 4 058 EUR
                     
                  
               
            
               Tabelle 4
            
            
               Ermäßigte Entgelte für Kleinstunternehmen
            
            
                        Grundentgelt
                     
                     
                        5 410 EUR
                     
                  
                        Zusatzentgelt pro Verwendung
                     
                     
                        1 082 EUR
                     
                  
                        Zusatzentgelt pro Stoff
                     
                     
                        1 082 EUR
                     
                  
                        Zusatzentgelt pro Antragsteller
                     
                     
                        Zusätzlicher Antragsteller ist ein Kleinstunternehmen: 4 058 EUR
                     
                  
         
            ANHANG VIII
            
               Gebühren für das Einlegen von Widerspruch nach Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
            
            
               Tabelle 1
            
            
               Standardgebühren
            
            
                        Widerspruch gegen eine Entscheidung nach:
                     
                     
                        Gebühr
                     
                  
                        Artikel 9 oder 20 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
                     
                     
                        2 392 EUR
                     
                  
                        Artikel 27 oder 30 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
                     
                     
                        4 783 EUR
                     
                  
                        Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
                     
                     
                        7 175 EUR
                     
                  
               
            
               Tabelle 2
            
            
               Ermäßigte Gebühren für KMU
            
            
                        Widerspruch gegen eine Entscheidung nach:
                     
                     
                        Gebühr
                     
                  
                        Artikel 9 oder 20 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
                     
                     
                        1 794 EUR
                     
                  
                        Artikel 27 oder 30 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
                     
                     
                        3 587 EUR
                     
                  
                        Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
                     
                     
                        5 381 EUR
                     
                  “