CELEX: 31964D0497
Language: de
Date: 1964-07-30 00:00:00
Title: 64/497/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1964 über die Festsetzung einer Ausgleichsabgabe für die Einfuhr bestimmter Futtermittel nach Italien

26 . 8 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2277/64
schaftsunion für das Jahr 1964 für ihre Einfuh­                                      Artikel 2
ren aus dritten Ländern ermächtigt worden ist,
werden                                                            Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                                              Belgien und das Großherzogtum Luxemburg ge­
                                                              richtet .
     — für Ferrochrom der Tarifnummer 73.02 E I
von 3 000 Tonnen auf 5 600 Tonnen und                             Brüssel , den 29 . Juli 1964
     — für Ferromolybdän der Tarifnummer ex                                               Für die Kommission
73.02 H von 250 Tonnen auf 430 Tonnen
                                                                                               Der Präsident
erhöht .                                                                                  Walter HALLSTEIN
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 30 . Juli 1964
              über die Festsetzung einer Ausgleichsabgabe für die Einfuhr bestimmter
                                         Futtermittel nach Italien
                    (Der italienische und der französische Text sind allein verbindlich )
                                                ( 64 / 497 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               erheblich über diesem Preis und wird durch die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                     genannten Marktordnungsmaßnahmen auf ein
                                                              niedrigeres Niveau gebracht .
                                                                  Das Gleichgewicht kann auf dem italieni­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                schen Markt durch eine Ausgleichsabgabe wie­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­               derhergestellt werden, durch die der Preis für
dere auf Artikel 46, und                                      das Magermilchpulver , das in den aus Frank­
                                                              reich eingeführten Erzeugnissen enthalten ist,
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       auf den Preis angehoben wird, zu dem die ita­
                                                              lienische Verarbeitungsindustrie ihren Bedarf
     Die Regierung der Italienischen Republik hat             decken kann .
die Kommission am 16. Juni 1964 ersucht, nach
                                                                  Hierzu    ist der  Unterschied    zwischen  dem
Artikel 46 des Vertrages eine Ausgleichsabgabe
für die Einfuhr bestimmter Magermilchpulver                   Preis des für diese Verarbeitungsindustrie be­
enthaltender Futtermittel aus Frankreich nach                 stimmten Magermilchpulvers auf dem italieni­
Italien festzusetzen.                                         schen Markt abzüglich des auf diese Milch — bei
                                                              der Einfuhr aus Frankreich in Form von Ver­
     Durch die französische Milchmarktordnung                 arbeitungserzeugnissen — anwendbaren Zollsat­
können diese Futtermittel nach Italien auf der                zes und dem Preis frei italienische Grenze für
Grundlage eines Preises für Magermilchpulver                  das Magermilchpulver , das in dem aus Frank­
ausgeführt werden, der unter demjenigen liegt,                reich eingeführten Verarbeitungserzeugnis ent­
zu      dem die  italienische  Futtermittelindustrie          halten ist, zugrunde zu legen ; dieser Unter­
ihren Bedarf decken kann ; die Futtermittel­                  schied muß mit Koeffizienten multipliziert wer­
erzeugung in Italien wird durch die franzö­                   den, die pauschal nach Maßgabe der in dem Ver­
sischen Marktordnungsmaßnahmen             in  ihrer          arbeitungserzeugnis enthaltenen Milchpulver­
Wettbewerbslage beeinträchtigt.                               menge unter Berücksichtigung der für dieses
                                                              Verarbeitungserzeugnis üblichen Handelsprak­
                                                              iiken festgesetzt werden .
      Der Preis, der dem Preis für Magermilchpul­
ver auf dem italienischen Markt nach Abzug der                    Die Voraussetzungen für die Anwendung von
Zölle auf das Verarbeitungserzeugnis entspricht,              Artikel 46 sind dagegen bei Einfuhren aus den
beträgt 17 479 Lire je 100 Kilogramm ; der Preis,             übrigen Mitgliedstaaten nicht erfüllt, da diese
der sich aus dem an den Erzeuger in Frank­                    zu Preisen getätigt werden , die über den ita­
reich gezahlten Milchpreis ergeben würde, läge                lienischen Marktpreisen liegen .
 ---pagebreak--- 2278/61                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            26 . 8 . 64
     Um die Einfuhren aus Frankreich gegenüber            b) dem Preis in Frankreich für 100 kg des in
den Einfuhren aus dritten Ländern nicht zu be­      Buchstabe a) bezeichneten Erzeugnisses, das in
nachteiligen, muß als Bedingung für die Anwen­      einem Verarbeitungserzeugnis frei italienischer
dung der Ausgleichsabgabe im Handel mit             Grenze enthalten ist.
Frankreich vorgesehen werden, daß auf Ein­
                                                          Dieser Unterschied ist mit den in Artikel 4
fuhren aus dritten Ländern eine Abgabe er­
hoben wird , die dem Unterschied zwischen dem       festgelegten Koeffizienten zu multiplizieren.
italienischen Marktpreis, nämlich 17 479 Lire,
und dem an Hand der günstigsten Einkaufs­           (2)      Wird die Ausgleichsabgabe von Italien er­
möglichkeiten ermittelten Weltmarktpreis für        hoben, so entspricht sie für 100 kg des Verarbei­
Ware frei italienische Grenze entspricht ; die      tungserzeugnisses dem nach Maßgabe von Ab­
innergemeinschaftliche Präferenz wird dadurch       satz (1 ) festgesetzten Betrag zusätzlich eines
gewahrt, daß diese Abgabe um einen Vomhun­          Vomhundertsatzes, der demjenigen der Zölle und
dertsatz erhöht wird, der demjenigen der Zölle      Abgaben bei der Einfuhr des Verarbeitungs­
auf die Einfuhr des Verarbeitungserzeugnisses       erzeugnisses entspricht.
entspricht —
                                                                          Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                           (1 )     Die Anwendung der Ausgleichsabgabe
ERLASSEN :                                          durch die Französische Republik oder durch die
                                                    Italienische Republik ist an die Bedingung ge­
                                                    knüpft, daß Italien bei der Einfuhr der Erzeug­
                      Artikel 1                     nisse im Sinne von Artikel 1 aus dritten Län­
                                                    dern eine Ausgleichsabgabe anwendet.
(1 )   Die Italienische Republik wird ermächtigt,
unter den in den folgenden Artikeln festgesetz­     (2)      Der Betrag dieser Abgabe entspricht für
ten Bedingungen bei der Einfuhr der nachste­        100 kg des Verarbeitungserzeugnisses dem Un­
hend genannten Erzeugnisse aus Frankreich eine      terschied zwischen
Ausgleichsabgabe zu erheben, sofern dieser Mit­
gliedstaat diese Abgabe nicht bei der Ausfuhr             a) dem Preis im Sinne von Artikel 2 Ab­
anwendet .                                          satz (1 ) Buchstabe a) und
                                                          b) dem an Hand der günstigsten Einkaufs­
(2)    Die Erzeugnisse im Sinne von Absatz ( 1 ) —  möglichkeiten auf dem Weltmarkt ermittelten
nachstehend „Verarbeitungserzeugnisse" genannt      Preis für 100 kg Sprühmagermilchpulver han­
— sind :                                            delsüblicher Qualität, das in einem Verarbei­
                                                    tungserzeugnis frei italienische Grenze enthal­
     — ex 23.07 Futter, melassiert oder gezuckert , ten ist ;
und anderes zubereitetes Futter ; andere Zube­
reitungen der bei der Fütterung verwendeten         dieser Unterschied ist mit den in Artikel 4 fest­
Art (z. B. Zusatzfutter);                           gelegten Koeffizienten zu multiplizieren und um
                                                    einen Vomhundertsatz zu erhöhen, der demjeni­
     — ex B — Andere : Zubereitungen, die min­      gen der Abgaben und Zölle auf die Einfuhr des
destens 50 v. H. ihres Gewichtes Milch in Pul­      Verarbeitungserzeugnisses entspricht.
verform enthalten, mit Ausnahme von Zuberei­
tungen, die in der Anlage der Verordnung Nr. 19
des Rates aufgeführt sind.                                                 Artikel 4
                                                         Der Koeffizient im Sinne der Artikel 2 und 3
                      Artikel 2                     beträgt
                                                          — 70 v. H. , wenn das Verarbeitungserzeug­
(1)     Wird die Ausgleichsabgabe von Frankreich    nis mehr als 50 , höchstens jedoch 75 Gewichts­
erhoben, so entspricht ihr Betrag für 100 kg des    hundertteile Milchpulver enthält ;
Verarbeitungserzeugnisses dem Unterschied zwi­
schen                                                     — 94 v. H. , wenn das Verarbeitungserzeug­
                                                    nis mehr als 75 Gewichtshundertteile Milchpulver
     a) dem Preis in Italien für 100 kg Sprüh -     enthält .
magermilchpulver handelsüblicher Qualität, das
für die Herstellung des Verarbeitungserzeug­                               Artikel 5
nisses bestimmt ist, abzüglich des Betrages, der
sich aus der Anwendung des auf das Verarbei­        (1)      Bei der Festlegung der in den Artikeln 2
tungserzeugnis zu erhebenden Zollsatzes auf         und 3 bezeichneten Preise für Magermilchpulver
diesen Preis ergibt, und                            berücksichtigt die Kommission gegebenenfalls
 ---pagebreak--- 26 . 8 . 64                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2279/64
die Maßnahmen, durch die der Einkaufspreis für                          — die Produktionsmenge bei den Erzeugnis­
Magermilchpulver für die das Verarbeitungs­                        sen im Sinne von Artikel 1 ,
erzeugnis herstellende Industrie verändert wird.
                                                                       — die Einfuhrmengen dieser Erzeugnisse jeg­
                                                                   licher Herkunft, global wie nach Ursprungslän­
(2)       Die Preise im Sinne von Artikel 2 und 3                  dern aufgeschlüsselt,
werden für 100 kg wie folgt festgelegt :
                                                                        b) wöchentlich die Einfuhrpreise für Mager­
       a) Italien              17 479 italienische Lire,           milchpulver in Italien ohne Zölle und Abgaber»
                                                                   entsprechend dem Ursprungsland.
       b) Frankreich           14 305 italienische Lire,
       c) Drittländer          14 625 italienische Lire .
                                                                                         Artikel 7
(3)       Die Kommission verfolgt die Marktent­                         Diese Entscheidung gilt bis zur Inkraftset­
wicklung während der Zeit, in der die Aus­                          zung der in der Verordnung Nr. 13/64/EWG vor ¬
gleichsabgabe erhoben wird. Sie legt unverzüg­                     gesehenen Abschöpfungsregelung.
lich neue Preise fest, wenn spürbare Preis­
änderungen eintreten.
                                                                                         Artikel 8
                              Artikel 6                                 Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                                   Republik und an die Italienische Republik ge ¬
(1)       Frankreich übermittelt der Kommission                     richtet.
wöchentlich Angaben über die Preisentwicklung
bei Magermilchpulver zur Verwendung in Ver­                             Brüssel, den 30. Juli 1964
arbeitungserzeugnissen für die Ausfuhr nach
Italien .
                                                                                              Für die Kommission
 (2)      Italien übermittelt der Kommission                                                       Der Präsident
       a) monatlich Angaben über                                                               Walter HALLSTEIN
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . Juli 1964 ,
                          durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird , die
                             Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Gänse zu verringern
                                                          (64/498/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                          Deutschland vom 20 . Juli 1964, die Bundesrepu­
                                                                     blik zu ermächtigen, die sich nach Artikel 3
                                                                     und 4 der Verordnung Nr. 22 über die schritt­
                                                                     weise Errichtung einer gemeinsamen Markt -
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    Organisation für Geflügelfleisch ergebenden Ab­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               schöpfungsbeträge bis zum 31 . Dezember 1964
                                                                     für Einfuhren von Gänsen
        gestützt auf die Verordnung Nr. 22 über die
  schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
                                                                         a) wenn das Tier gerupft , ausgeblutet, ge­
  Marktorganisation für Geflügelfleisch (J ), insbe­
                                                                     schlossen, mit Kopf und Paddeln in den Ver­
  sondere auf Artikel 5 ,
                                                                     kehr gebracht wird, um 0,47 DM/kg ;
                                                                         b) wenn das Tier gerupft, ausgenommen, ohne
  ( i) AB Nr . 30 v . 20. 4. 1962, S. 959/ 62 .                      Kopf und ohne Paddeln, mit oder ohne Herz