CELEX: 51989PC0040(48)
Language: de
Date: 1989-01-31
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR SANIERUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN APFELERZEUGUNG

3. 4. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 82/65
                                                     Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES
                                                           vom ...
                                   zur Sanierung der gemeinschaftlichen Apfelerzeugung
                                                       (89/C 82/48)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                                      Artikel 1
 auf Vorschlag der Kommission,                                    Den Apfelerzeugern in der Gemeinschaft wird auf Antrag
                                                                  unter den nachstehenden Bedingungen für die Rodung von
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Apfelbaumbeständen außer solchen, die der Erzeugung von
                                                                  Apfelwein dienen, eine Prämie gewährt.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,
                                                                                           Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Die Gewährung der Prämie setzt insbesondere voraus, daß
                                                                 sich der Begünstigte schriftlich verpflichtet,
Für den Apfelmarkt der Gemeinschaft ist eine mangelhafte
Anpassung von Menge und Qualität des Angebots an die
Nachfrage kennzeichnend. Dies ist insbesondere darauf            a) vor dem 1. April jedes Jahres die Apfelbäume zu roden
                                                                     oder roden zu lassen, für welche er die Prämie beantragt
zurückzuführen, daß neben den neuen noch alte Apfel-
                                                                     hat;
baumbestände bestehen.
                                                                 b) innerhalb von sechs Jahren im Rahmen seines Betriebs
Mit den zur Stabilisierung des Marktes getroffenen                   auf Anbauflächen, die nach der prämienbegünstigten
Maßnahmen allein kann den daraus erwachsenden Schwie-                Rodung verblieben sind, keine Apfelbäume abgesehen
rigkeiten nicht begegnet werden. Es sollte deshalb auf das           von denen zu pflanzen, die nach Mitteilung an den
Erzeugungspotential eingewirkt werden, damit es inner-               Mitgliedstaat zur normalen, vollständigen oder teilwei-
halb dreier Wirtschaftsjahre nach Möglichkeit den heuti-             sen Erneuerung des Apfelbaumbestands gepflanzt
gen und späteren Absatzmöglichkeiten angepaßt wird.                  werden.
Damit eine solche Maßnahme wirksam durchgeführt wird,
sollten die Erzeuger zur Einstellung ihrer Apfelerzeugung                                  Artikel 3
veranlaßt werden. Zu diesem Zweck müßten denjenigen
Erzeugern Prämien gewährt werden, die sich verpflichten,
ihre Apfelbaumbestände vollständig oder teilweise zu             1. Die Prämie wird unter Berücksichtigung insbesondere
roden bzw. sie in einem bestimmten Zeitraum nicht zu            der Rodungskosten und des Einkommensverlustes der
vergrößern.                                                     Erzeuger, welche die Rodung vorgenommen haben,
                                                                festgesetzt. Sie kann je nach Erzeugungsgebiet unterschied-
                                                                 lich festgesetzt werden.
Die Prämie ist unter Berücksichtigung der Rodungskosten
und des künftigen Einkommensverlustes zu berechnen.
                                                                2. Die Prämie wird als einmalige Zahlung spätestens drei
                                                                Monate nach dem Zeitpunkt gewährt, zu dem der Erzeuger
Damit die Rodung nachhaltig durchgeführt wird, muß eine         die Durchführung der Rodung nachweist.
Verringerung der Preisherabsetzung in Folge der Anwen-
dung der Interventionsschwelle allen Mitgliedern einer
Erzeugerorganisation zugute kommen, die im Rahmen der
Erzeugerorganisationen Rodungen vorgenommen haben.                                         Artikel 4
Die Gewährung der Rodeprämie liegt im Interesse der             Erfolgt wegen einer Überschreitung der Interventions-
Gemeinschaft. Ihr Zweck ist es, die Ziele des Artikels 39       schwelle eine Herabsetzung des Rücknahmepreises, wird
des Vertrags zu erreichen. Diese Maßnahme sollte zu 50 %        diese für alle Mitglieder einer Erzeugerorganisation, von
von der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert wer-            denen die Hälfte die zum Erhalt der Rodungsprämie
den —                                                           gestellten Bedingungen erfüllt hat, um 5 Punkte verringert.
 ---pagebreak--- Nr. C 82/66                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3. 4. 89
                          Artikel 5                                 sicherzustellen. Sie treffen ergänzende Maßnahmen insbe-
                                                                    sondere hinsichtlich der Strafen, denen sich die Beteiligten
Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob der Prämienbegünstig-            im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen ausset-
te die in Artikel 2 genannten Verpflichtungen eingehalten
hat. Die Überprüfung der Verpflichtung nach Artikel 2
Buchstabe b) erfolgt in den drei letzten Monaten des in
Artikel 2 genannten Sechsjahreszeitraums. Die Mitglied-                                        Artikel 8
staaten setzen die Kommission über die Ergebnisse dieser
Kontrollen in Kenntnis.
                                                                    Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
                                                                    betreffen insbesondere die Höhe der Beihilfe und die
                          Artikel 6
                                                                    Modalitäten ihrer Gewährung sowie die zweckdienlichen
Die Rodungsmaßnahmen werden zu je 50 % von den                      Kontrollmaßnahmen. Sie werden nach dem Verfahren des
Mitgliedstaaten und der Abteilung Garantie des EAGFL                Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des
finanziert.                                                         Rates (2) festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten
als Interventionen zur Regulierung des Agrarmarktes im                                         Artikel 9
Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des
Rates (*).
                                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                          Artikel 7
                                                                    schaften in Kraft.
Die Mitgliedstaaten ergreifen ergänzende Maßnahmen, um
die Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 2                   Sie gilt bis zum 30. Juni 1992.
(!) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.                           (2) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Geschehen zu ...
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                        Vorschlag für eine
                                           VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                                                              vom ...
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für
                                          Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                                           (89/C 82/49)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           in Erwägung nachstehender Gründe:
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                In Anhang I Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des
                                                                      Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                      Nr. 2247/88 (2), sind die Erzeugnisse verzeichnet, für die
 auf Vorschlag der Kommission,                                        eine Produktionsbeihilfe gewährt werden kann. Dieser
                                                                      Anhang ist durch Einbeziehung von Birnen der Sorte
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-              (J) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.
 ses,                                                                 (2) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 21.