CELEX: 31970R0621
Language: de
Date: 1970-04-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 621/70 der Kommission vom 2. April 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 565/70 über die Handhabung des Systems der Einfuhrlizenzen für Tafeläpfel

3 . 4 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 74/23
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 621/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 2. April 1970
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 565/70 über die Handhabung des Systems
                                          der Einfuhrlizenzen für Tafeläpfel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/70 der Kom­
GEMEINSCHAFTEN —                                              mission vom 25 . März 1970 über die Handhabung
                                                              des Systems der Einfuhrlizenzen für Tafeläpfel und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 459/70
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               ist beschlossen worden, Einfuhrlizenzen auf der
gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die schritt­          Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­             bis zum 20. März 1970 beantragten Mengen zu ertei­
tion für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch        len .
die Verordnung (EWG) Nr. 2512/69 (2),                         Die Kommission kennt gegenwärtig die Mitteilungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2513/69 des             für die Lizenzanträge, die bis zum 27. März 1970
Rates vom 9 . Dezember 1969 zur Koordinierung und             gestellt worden sind. Die Marktbedingungen haben
Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitglied­             sich bei den betreffenden Erzeugnissen bis zu diesem
staaten gegenüber dritten Ländern angewandten Ein­            Datum nicht geändert. Die Bestimmungen der Arti­
fuhrregelungen für Obst und Gemüse (8), insbeson­             kel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 565/70
dere auf Artikel 2 Absatz 2,                                  sind daher auf die neuen Anträge auszudehnen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 459/70 der Kom­
mission vom 11 . März 1970 über die bei der Ein­
                                                                                     Artikel 1
fuhr von Tafeläpfeln anzuwendenden Schutzmaßnah­
men (4), geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.             In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
565/70 (5), ist ein System von Einfuhrlizenzen für            565/70 wird der Termin des 20 . März 1970 durch
Tafeläpfel eingeführt worden. Nach Artikel 2 Ab­              den Termin des 27. März 1970 ersetzt.
satz 2 der gleichen Verordnung obliegt es der Kom­
mission, die Lage zu prüfen und über die Erteilung                                   Artikel 2
der Lizenzen zu entscheiden ; dabei hat die Kom­
mission insbesondere die Mitteilungen der Mitglied­           Diese Verordnung tritt am T ag ihrer Veröffentlichung
staaten über die Mengen, für die diese Lizenzen               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
beantragt wurden, zu berücksichtigen.                         Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 2. April 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY
 f1 ) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.
 (2) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 4.
 (3) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 6.
 (*) ABl. Nr. L 57 vom 12. 3 . 1970, S. 20.
 (5) ABl. Nr. L 69 vom 26. 3 . 1970, S. 33 .