CELEX: 32010D0684
Language: de
Date: 2010-11-10 00:00:00
Title: 2010/684/EU: Beschluss der Kommission vom 10. November 2010 zur Änderung des Anhangs E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Muster-Veterinärbescheinigung für Tiere aus Betrieben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7640)  Text von Bedeutung für den EWR

11.11.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 293/62
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 10. November 2010
   zur Änderung des Anhangs E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der Muster-Veterinärbescheinigung für Tiere aus Betrieben
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7640)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/684/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In Artikel 10 der Richtlinie 92/65/EWG sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die für den Handel mit Hunden, Katzen und Frettchen gelten.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG enthält die Muster-Veterinärbescheinigung für den Handel mit Tieren (einschließlich Hunde, Katzen und Frettchen) aus Betrieben.
            
         
               (3)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen, die bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken erfüllt werden müssen, sowie die Vorschriften für die Kontrollen derartiger Verbringungen festgelegt. Die Verordnung gilt für Heimtiere der in Anhang I genannten Arten, die zwischen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern verbracht werden. Hunde, Katzen und Frettchen sind in Teil A bzw. in Teil B des genannten Anhangs aufgeführt.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 enthält unterschiedliche Vorschriften, je nachdem, ob die Heimtiere zwischen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern in Mitgliedstaaten verbracht werden. Außerdem wird bei den Anforderungen an derartige Verbringungen aus Drittländern weiter unterschieden zwischen Drittländern, die in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführt sind, und solchen Drittländern, die in Teil C des genannten Anhangs aufgeführt sind.
            
         
               (5)
            
            
               Damit eine Verbringung zu Handelszwecken nicht in betrügerischer Absicht als Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 ausgewiesen werden kann, unterliegt gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung die Verbringung von mehr als fünf Heimtieren den Anforderungen und Kontrollen gemäß der Richtlinie 92/65/EWG, wenn die Tiere aus einem Drittland, das nicht in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführt ist, in die Union eingeführt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Um solche betrügerischen Praktiken zu unterbinden und eine einheitlich Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sicherzustellen, ist in der Verordnung (EU) Nr. 388/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstzahl von Heimtieren bestimmter Arten, die zu anderen als Handelszwecken verbracht werden können (3) vorgesehen, dass dieselben Anforderungen gelten, wenn die Gesamtzahl der Haushunde, Hauskatzen und Hausfrettchen, die aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgeführten Drittland in einen Mitgliedstaat verbracht werden, fünf übersteigt.
            
         
               (7)
            
            
               Die in Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG in der durch den Beschluss 2010/270/EU der Kommission (4) geänderten Fassung aufgeführte Bescheinigung berücksichtigt die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 388/2010.
            
         
               (8)
            
            
               Die Erfahrung bei der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 388/2010 hat gezeigt, dass in bestimmten Fällen die Bestimmungen der genannten Verordnung die Verbringung begrenzter Zahlen von Haushunden, Hauskatzen und Hausfrettchen unangemessen beeinträchtigen, die häufig zu anderen als Handelszwecken in größeren Zahlen als fünf zur Teilnahme an Sportveranstaltungen und Tierschauen verbracht werden.
            
         
               (9)
            
            
               In diesen Fällen ist es angebracht, für die Gesundheitsbescheinigung eine längere Geltungsdauer als bei den Gesundheitsbescheinigungen einzuführen, die für andere Tierarten gelten und dem Muster in Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG entsprechen müssen.
            
         
               (10)
            
            
               Die Entscheidung 2004/824/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern in die Gemeinschaft (5) sieht vor, dass die im Anhang zu der genannten Entscheidung festgelegte Bescheinigung für Verbringungen innerhalb der Union für vier Monate ab dem Tag der Ausstellung der Bescheinigung oder bis zu dem Tag gilt, an dem die Tollwutimpfbescheinigung abläuft, wobei das jeweils frühere Datum gilt.
            
         
               (11)
            
            
               Im Interesse der Einheitlichkeit des Unionsrechts ist es angebracht, dass die Gültigkeit der Bescheinigungen für Haushunde, Hauskatzen und Hausfrettchen gemäß Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG mit der der im Anhang der Entscheidung 2004/824/EG festgelegten Bescheinigung identisch ist.
            
         
               (12)
            
            
               Die Richtlinie 92/65/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (13)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 10. November 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         John DALLI
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.
   
      (2)  ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 114 vom 7.5.2010, S. 3.
   
      (4)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 56.
   
      (5)  ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 12.
   
      ANHANG
      
         „Teil 1 —   Veterinärbescheinigung für den Handel mit Tieren aus Betrieben (betrifft Huftiere, Vögel, Hasentiere, Hunde, Katzen und Frettchen)
         92/65 EI