CELEX: 52019PC0580
Language: de
Date: 2019-10-31
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Haushaltsdisziplin ab dem Haushaltsjahr 2021 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die Flexibilität zwischen den Säulen für das Kalenderjahr 2020

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 31.10.2019
            COM(2019) 580 final
            ANHANG 
            des
            Vorschlags für eineVERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Haushaltsdisziplin ab dem Haushaltsjahr 2021 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die Flexibilität zwischen den Säulen für das Kalenderjahr 2020
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
            
               „ANHANG VIa
            
            
               Höchstbeträge gemäß Artikel 14 Absatz 2
            
            
                       (in EUR)
            
            
                     
                        Belgien
                     
                  
                  
                     
                         10 076 707
                     
                  
               
                     
                        Bulgarien
                     
                  
                  
                     
                         70 427 849
                     
                  
               
                     
                        Tschechien
                     
                  
                  
                     
                         38 815 980
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                          11 371 893
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        148 488 749
                     
                  
               
                     
                        Estland
                     
                  
                  
                     
                          21 968 972
                     
                  
               
                     
                        Irland
                     
                  
                  
                     
                          39 700 643
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                          76 438 741
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        250 300 720
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        181 388 880
                     
                  
               
                     
                        Kroatien
                     
                  
                  
                     
                          42 201 225
                     
                  
               
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        190 546 556
                     
                  
               
                     
                        Zypern
                     
                  
                  
                     
                            2 398 093
                     
                  
               
                     
                        Lettland
                     
                  
                  
                     
                          29 326 817
                     
                  
               
                     
                        Litauen
                     
                  
                  
                     
                          48 795 629
                     
                  
               
                     
                        Luxemburg
                     
                  
                  
                     
                            1 843 643
                     
                  
               
                     
                        Ungarn
                     
                  
                  
                     
                          62 430 371
                     
                  
               
                     
                        Malta
                     
                  
                  
                     
                            1 831 098
                     
                  
               
                     
                        Niederlande
                     
                  
                  
                     
                          10 972 679
                     
                  
               
                     
                        Österreich
                     
                  
                  
                     
                          72 070 055
                     
                  
               
                     
                        Polen
                     
                  
                  
                     
                        329 472 633
                     
                  
               
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        123 303 715
                     
                  
               
                     
                        Rumänien
                     
                  
                  
                     
                        241 375 835
                     
                  
               
                     
                        Slowenien
                     
                  
                  
                     
                          15 337 318
                     
                  
               
                     
                        Slowakei
                     
                  
                  
                     
                          56 920 680
                     
                  
               
                     
                        Finnland
                     
                  
                  
                     
                          73 005 307
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                          52 887 719
                     
                  
               
               “
            
         
         
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 31.10.2019
            COM(2019) 580 final
            2019/0253(COD)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
            zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Haushaltsdisziplin ab dem Haushaltsjahr 2021 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die Flexibilität zwischen den Säulen für das Kalenderjahr 2020
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Ziel dieses Vorschlags ist es, für Sicherheit und Kontinuität bei der Unterstützung für die europäischen Landwirte im Jahr 2020 zu sorgen und die Einhaltung der Haushaltsobergrenzen für den EGFL zu gewährleisten, indem zwei Rechtsakte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angepasst werden. 
               
               
                  In Bezug auf die Finanzierung der GAP sind bestimmte Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (horizontale Verordnung) erforderlich, damit der Mechanismus der Haushaltsdisziplin, der es ermöglicht, die in der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen festgelegte Obergrenze einzuhalten, auch für die Haushaltsjahre nach 2020 angewendet werden kann. 
               
               
                  In Bezug auf Direktzahlungen wurde die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Verordnung über Direktzahlungen) durch die Verordnung (EU) 2019/288 geändert, um die für die Kalenderjahre 2015-2019 vorgesehene Flexibilität zwischen den Säulen um das Kalenderjahr 2020/Haushaltsjahr 2021 zu verlängern. Mit dieser Verordnung wurden die Beträge, die vom Finanzrahmen für die ländliche Entwicklung auf den Finanzrahmen für Direktzahlungen übertragen werden können, als Prozentsatz des Betrags für die Förderung festgesetzt, die gemäß den Rechtsvorschriften der Union, die nach Annahme der einschlägigen Verordnung durch den Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 AEUV verabschiedet wurden, im Haushaltsjahr 2021 aus dem ELER finanziert wird. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten ihren Übertragungsbeschluss mitteilen müssen, sind die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union möglicherweise noch nicht in Kraft. Damit eine flexible Übertragung von der ländlichen Entwicklung auf die Direktzahlungen möglich ist, sollte der Höchstbetrag, der übertragen werden kann, als fester Betrag und nicht als Prozentsatz festgesetzt werden. Infolgedessen und da sich der für Direktzahlungen verfügbare Betrag auf die von den Mitgliedstaaten im August 2019 mitgeteilten Beschlüsse zur fakultativen gekoppelten Stützung auswirkt, sollten die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit haben, den Beschluss vom August zur fakultativen gekoppelten Stützung zu überprüfen. 
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Die vorgeschlagenen Änderungen stehen im Einklang mit der Verordnung über Direktzahlungen sowie mit der Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik. Folglich ist der Vorschlag mit den bestehenden Vorschriften der GAP kohärent. 
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Nicht zutreffend
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Artikel 43 Absatz 2 AEUV
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist die Zuständigkeit für die Landwirtschaft zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilt. Die Union übt ihre Zuständigkeit durch die Annahme verschiedener Rechtsakte aus, mit denen eine GAP der EU gemäß den Artikeln 38 bis 44 AEUV festgelegt und umgesetzt wird. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wurde ein System für Direktzahlungen an die Landwirte eingeführt. Gemäß Artikel 39 AEUV besteht ein Ziel der GAP darin, den Landwirten eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Initiative entspricht diesem Ziel. Der Mehrwert des Vorschlags besteht darin, dass für die Sicherheit und Stabilität der direkten Einkommensstützung für die europäischen Landwirte im Jahr 2020 gesorgt wird. 
               
               
                  Die Einhaltung der Nettoobergrenze für den EGFL wird auf EU-Ebene erforderlichenfalls durch Anwendung des Verfahrens der Haushaltsdisziplin gewährleistet. Diese Ziele können nur durch eine Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 durch die gesetzgebenden Organe der EU erreicht werden.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Vorschlag enthält keine neuen politischen Aspekte gegenüber den Rechtsakten, die geändert werden sollen. Mit dem Vorschlag werden die bestehenden Verordnungen nur insoweit geändert, als dies zur Erreichung der genannten Ziele erforderlich ist.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
         
         
            
               
                  Da es sich bei den ursprünglichen Rechtsakten um Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates handelt, müssen die Änderungen ebenfalls in Form einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorgenommen werden.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               
                  Der Vorschlag weicht von der in den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung und dem dazugehörigen Instrumentarium festgelegten gängigen Praxis ab. Eine solche Abweichung ist aus den folgenden Gründen erforderlich: 
               
               
                  - Der Vorschlag ist in seinem Anwendungsbereich sehr komplex. 
               
               
                  - Mit der Initiative wird finanziellen Belangen im Zusammenhang mit dem Ende des laufenden Programmplanungszeitraums Rechnung getragen.
               
               
                  - Es werden keine neuen politischen Verpflichtungen eingegangen. 
               
               
                  Eine Folgenabschätzung, eine öffentliche Konsultation und ein Fahrplan sind für diesen Vorschlag somit nicht angebracht. Da die Rechtsvorschriften bereits im Dezember 2019 in Kraft sein müssen, ist zudem eine schnelle Annahme durch die gesetzgebenden Organe erforderlich.
               
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Nicht zutreffend
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Nicht zutreffend
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Nicht zutreffend
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Nicht zutreffend
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Nicht zutreffend
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Der Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
         
         
            
               
                  Die Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 stellen sicher, dass in den Haushaltsjahren ab 2021 ein Anpassungssatz im Rahmen der Haushaltsdisziplin festgesetzt werden kann, wenn die Ausgabenprognosen für die im Rahmen der EGFL-Nettoobergrenze für ein bestimmtes Haushaltsjahr finanzierten Maßnahmen erkennen lassen, dass die geltenden jährlichen Obergrenzen überschritten würden. Durch diese Änderung verringern sich die Ausgaben im Rahmen des EGFL potenziell auf den im mehrjährigen Finanzrahmen für den Fonds vereinbarten Höchstbetrag.
               
               
                  Die Änderung der Flexibilitätsregelung für das Kalenderjahr 2020 (Haushaltsjahr 2021) ist eine technische Anpassung, mit der die Anwendbarkeit der Bestimmung gewährleistet wird; die finanziellen Auswirkungen bleiben im Vergleich zu den derzeitigen Bestimmungen unverändert. Die Überprüfungsmöglichkeit für die fakultative gekoppelte Stützung kann zu Mittelumschichtungen zwischen Maßnahmen innerhalb der Mitgliedstaaten führen; diese werden jedoch innerhalb der nationalen Obergrenze bleiben und erfordern daher keine zusätzliche Finanzierung. 
               
               
                  Die umfassenderen finanziellen Auswirkungen der Übergangsbestimmungen werden im Finanzbogen zum vorliegenden Vorschlag dargelegt. 
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Nicht zutreffend
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Nicht zutreffend
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               ·Aktualisierung des Verweises betreffend die Festsetzung eines Satzes im Rahmen der Haushaltsdisziplin.
            
            
               
                  Bei den Ausgaben im Rahmen des EGFL innerhalb eines Haushaltsjahres muss die Obergrenze eingehalten werden, die in der vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 AEUV angenommenen Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen festgesetzt ist. Zu diesem Zweck sieht Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Festsetzung eines Anpassungssatzes im Rahmen der Haushaltsdisziplin vor. Die derzeitigen einschlägigen Bestimmungen verweisen jedoch auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013, in der nur die Obergrenzen für den Zeitraum 2014-2020 festgelegt sind. Damit die Obergrenze für die Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und der Direktzahlungen auch nach 2020 eingehalten wird, sollte der rechtliche Verweis in den Artikeln 16 und 26 dahin gehend geändert werden, dass er die Verordnung einschließt, die vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 AEUV für die Zeit ab dem Haushaltsjahr 2021 anzunehmen ist. 
               
            
            
               ·Änderung der Grundlage für die Mitteilung der Übertragung von der ländlichen Entwicklung auf Direktzahlungen 
            
            
               
                  Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 31. Dezember 2019 mitteilen, für welchen Prozentsatz ihres Finanzrahmens für Direktzahlungen sie für das Kalenderjahr 2020 (d. h. das Haushaltsjahr 2021) eine Übertragung auf den Finanzrahmen für die ländliche Entwicklung vorschlagen. Kurz danach müssen sie mitteilen, für welchen Prozentsatz ihres Finanzrahmens für die ländliche Entwicklung sie für das Kalenderjahr 2020 eine Übertragung auf den Finanzrahmen für Direktzahlungen vorschlagen. Die Finanzrahmen für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 sind bereits in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegt. Die entsprechenden Finanzrahmen für die ländliche Entwicklung für das Haushaltsjahr 2021 werden jedoch möglicherweise nicht mehr bis Ende 2019 festgesetzt. 
               
               
                  Die Mitgliedstaaten hätten daher keine Grundlage für die Mitteilung des Prozentsatzes, der von der ländlichen Entwicklung auf die Direktzahlungen übertragen werden soll, und Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/288 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 würde hinfällig. Damit die Mitgliedstaaten weiterhin die – von den gesetzgebenden Organen in der Verordnung (EU) 2019/288 bereits beschlossene – Möglichkeit haben, Mittel zwischen den beiden Säulen zu übertragen, wird vorgeschlagen, den Prozentsatz, der übertragen werden kann, durch absolute Höchstbeträge zu ersetzen, die auf den derzeitigen Höchstprozentsätzen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sowie auf dem im Vorschlag der Kommission COM(2018) 392 vorgeschlagenen Finanzrahmen für die ländliche Entwicklung basieren. 
               
            
            
               ·Möglichkeit der Überprüfung der Beschlüsse zur fakultativen gekoppelten Stützung
            
            
               
                  Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, bis zum 1. August 2019 den Prozentsatz ihrer nationalen Obergrenze für Direktzahlungen, den sie für die fakultative gekoppelte Stützung verwenden wollen, sowie ihre detaillierten Stützungsbeschlüsse (Liste der Stützungsmaßnahmen mit den jeweiligen Finanzrahmen, Zielausrichtung usw.) zu überprüfen. Die Änderungen, sofern eine solche Überprüfung stattgefunden hat, werden ab dem Antragsjahr 2020 gelten. 
               
               
                  Hingegen müssen die Mitgliedstaaten ihre Übertragungen zwischen den Säulen, die sich auf ihre nationale Obergrenze für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 auswirken, erst bis zum 31. Dezember 2019 oder kurz danach mitteilen. Denjenigen Mitgliedstaaten, die die Flexibilität zwischen den Säulen anwenden, war daher zum 1. August 2019 (d. h. zum Zeitpunkt ihrer Überprüfung der fakultativen gekoppelten Stützung) ihre endgültige nationale Obergrenze für Direktzahlungen für das betreffende Kalenderjahr noch nicht bekannt. Dies kann zu Unstimmigkeiten im Beschluss zur fakultativen gekoppelten Stützung führen und auch die Nichteinhaltung der Haushaltsobergrenze zur Folge haben. Den Mitgliedstaaten sollte daher die Möglichkeit eingeräumt werden, ihren Beschluss zur fakultativen gekoppelten Stützung zu dem Zeitpunkt zu überprüfen und mitzuteilen, zu dem sie über die Flexibilität zwischen den Säulen entscheiden, d. h. bis Ende 2019 oder kurz danach. Diese zweite Überprüfung der fakultativen gekoppelten Stützung für das Kalenderjahr 2020 sollte jedoch auf den Umfang beschränkt sein, der zur Anpassung an den Beschluss zur Flexibilität zwischen den Säulen erforderlich ist. 
               
            
            
               2019/0253 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
         
         
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Haushaltsdisziplin ab dem Haushaltsjahr 2021 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die Flexibilität zwischen den Säulen für das Kalenderjahr 2020
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  1
               , 
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
                  2
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Rechnungshofes,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  3
                entspricht die jährliche Obergrenze für die Ausgaben im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) den Höchstbeträgen, die für diesen Fonds in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates
                  4
                festgesetzt sind. Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird erforderlichenfalls ein Anpassungssatz im Rahmen der Haushaltsdisziplin festgesetzt, damit die Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 für den Zeitraum 2014-2020 festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht übersteigen. Die Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 enthält keine Obergrenzen für die Haushaltsjahre nach 2020. Damit die Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen auch in den Haushaltsjahren nach 2020 die Obergrenzen nicht übersteigen, muss in den Artikeln 16 und 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für die betreffenden Haushaltsjahre auf die Beträge Bezug genommen werden, die in der vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für die Jahre 2021 bis 2027 zu erlassenden Verordnung im Rahmen des EGFL festgesetzt sind. 
            
            
               (2)Bei der Flexibilität zwischen den Säulen handelt es sich um eine optionale Übertragung von Haushaltsmitteln zwischen Direktzahlungen und der Entwicklung des ländlichen Raums. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                können die Mitgliedstaaten diese Flexibilität für die Kalenderjahre 2014 bis 2019 nutzen. Damit die Mitgliedstaaten ihre eigene Strategie beibehalten können, wurde die Flexibilität zwischen den Säulen mit der Verordnung (EU) 2019/288 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  6
                um das Kalenderjahr 2020, d. h. um das Haushaltsjahr 2021, verlängert. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 kann derzeit ein Prozentsatz des Betrags für die Förderung, die gemäß den Rechtsvorschriften der Union, die nach Annahme der einschlägigen Verordnung durch den Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 AEUV verabschiedet wurden, im Haushaltsjahr 2021 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert wird, von der ländlichen Entwicklung auf Direktzahlungen übertragen werden. Da die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten ihren Übertragungsbeschluss mitteilen müssen, noch nicht erlassen sein werden, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, diese Flexibilität weiterhin anzuwenden, und sollte der Höchstbetrag festgesetzt werden, der übertragen werden kann. Der Höchstbetrag pro Mitgliedstaat wird auf der Grundlage der Höchstprozentsätze gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechnet, die auf die Beträge anzuwenden sind, die für die Unterstützung für Kategorien von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  7
                zuzuweisen sind. 
            
            
               (3)Gemäß Artikel 53 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 haben die Mitgliedstaaten derzeit die Möglichkeit, bis zum 1. August 2019 den Prozentsatz ihrer nationalen Obergrenze für Direktzahlungen, den sie für die fakultative gekoppelte Stützung verwenden, sowie ihre detaillierten Stützungsbeschlüsse mit Wirkung ab dem Jahr 2020 zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten werden ihren etwaigen Beschluss zur Übertragung von Mitteln aus ihrem Finanzrahmen für Direktzahlungen auf den Finanzrahmen für die ländliche Entwicklung erst bis zum 31. Dezember 2019 und ihren Beschluss zur Übertragung von Mitteln aus ihrem Finanzrahmen für die ländliche Entwicklung auf den Finanzrahmen für Direktzahlungen kurz danach mitteilen. Ein solcher Beschluss wirkt sich jedoch auf ihre nationale Obergrenze für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 aus. Damit die Kohärenz zwischen den detaillierten Stützungsbeschlüssen und der Haushaltsobergrenze für die fakultative gekoppelte Stützung gewahrt bleibt, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den der fakultativen gekoppelten Stützung zugewiesenen Prozentsatz sowie die detaillierten Stützungsbeschlüsse in dem Umfang zu überprüfen, wie dies zur Anpassung an ihren Beschluss über die Flexibilität zwischen den Säulen erforderlich ist. Daher sollte die entsprechende Mitteilungsfrist ebenfalls kurz nach dem 31. Dezember 2019 liegen. Da diese Überprüfung auf den Umfang beschränkt ist, der erforderlich ist, damit die Mitgliedstaaten eine Anpassung an ihren Beschluss zur Flexibilität zwischen den Säulen vornehmen können, sollten die Mitgliedstaaten in ihrer Mitteilung den Zusammenhang zwischen der Überprüfung und diesem Beschluss erläutern. 
            
            
               (4)Die Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 sollten daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (5)Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen umgehend angewendet werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
            
         
         
            
               „(1) Die jährliche Obergrenze für die Ausgaben des EGFL entspricht den Höchstbeträgen, die für diesen Fonds in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 sowie in der vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 AEUV für die Jahre 2021 bis 2027 zu erlassenden Verordnung festgesetzt sind.“
            
            
               2.Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(1) Damit die Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen die jährlichen Obergrenzen gemäß Artikel 16 nicht übersteigen, wird ein Anpassungssatz für die Direktzahlungen (im Folgenden „Anpassungssatz“) festgesetzt, wenn die Prognosen für die Finanzierung der im Rahmen der genannten Teilobergrenze finanzierten Maßnahmen für ein bestimmtes Haushaltsjahr erkennen lassen, dass die anwendbaren jährlichen Obergrenzen überschritten werden.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: sieben Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung] können die Mitgliedstaaten beschließen, für das Kalenderjahr 2020 einen Betrag, der den in Anhang VIa festgesetzten Betrag nicht übersteigt, als Mittel für Direktzahlungen bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die aus dem ELER für das Haushaltsjahr 2021 finanzierte Förderung zur Verfügung. Dieser Beschluss wird der Kommission bis zum [Amt für Veröffentlichungen: sieben Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung] unter Angabe des zu übertragenden Betrags mitgeteilt.“
            
            
               2.Artikel 53 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(6) Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. August eines bestimmten Jahres ihren gemäß diesem Kapitel gefassten Beschluss überprüfen. 
            
            
               Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: sieben Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung] können die Mitgliedstaaten ihren gemäß diesem Kapitel gefassten Beschluss ebenfalls in dem Umfang überprüfen, wie dies zur Anpassung an den gemäß Artikel 14 gefassten Beschluss zur Flexibilität zwischen den Säulen für das Kalenderjahr 2020 erforderlich ist. 
            
            
               Die Mitgliedstaaten können im Wege einer Überprüfung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 mit Wirkung vom folgenden Jahr beschließen,
            
            
               a)den gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 festgesetzten Prozentsatz gegebenenfalls innerhalb der darin jeweils vorgegebenen Grenzen unverändert zu lassen, zu erhöhen oder zu verringern oder den gemäß Absatz 4 festgesetzten Prozentsatz unverändert zu lassen oder zu verringern;
            
            
               b)die Bedingungen für die Gewährung der Stützung zu ändern;
            
            
               c)die Gewährung der Stützung gemäß diesem Kapitel einzustellen.
            
            
               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Beschluss zur Überprüfung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 bis zu den in diesen Unterabsätzen jeweils genannten Zeitpunkten mit. In der Mitteilung des Beschlusses zur Überprüfung gemäß Unterabsatz 2 wird der Zusammenhang zwischen der Überprüfung und dem gemäß Artikel 14 gefassten Beschluss zur Flexibilität zwischen den Säulen für das Kalenderjahr 2020 erläutert.“ 
            
            
               3.Der Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang VIa eingefügt.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
         
         
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
            
               
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative: 
            
            
               1.2.Politikbereich(e) (Cluster)
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.4.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.5.Laufzeit der Maßnahme(n) und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
            
               1.6.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 
            
            
               2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 
            
            
               2.1.Überwachung und Berichterstattung 
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 
            
            
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
         
         
            
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               3.2.3.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative: 
            
            
               
                  A) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 
               
               
                  B) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die Haushaltsdisziplin ab dem Haushaltsjahr 2021 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf die Flexibilität zwischen den Säulen für das Jahr 2020
               
            
            
               1.2.Politikbereich(e) (Cluster)
            
            
               
                  Cluster 8 – Landwirtschaft und Meerespolitik in Kapitel 3 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 – Natürliche Ressourcen und Umwelt
               
            
            
               1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft 
            
            
               ◻ eine neue Maßnahme 
            
            
               ◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
                  8
                
            
            
               ⌧ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 
            
            
               ◻ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 
            
            
               1.4.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.4.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative
            
            
               
                  Der vorliegende Vorschlag soll die Kontinuität bestimmter Elemente der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für einen Übergangszeitraum von einem Jahr ab dem Ende des Zeitraums 2014-2020 bis zur Anwendung der Vorschriften für die GAP-Strategiepläne gemäß dem Vorschlag der Kommission (COM(2018) 392 final) sicherstellen. Weitere Erläuterungen finden sich in der Begründung zu den vorliegenden Vorschlägen sowie unter Nummer 1.4.1 des Finanzbogens zum Vorschlag der Kommission für die Zeit nach 2020 (COM(2018) 392 final).
               
            
            
               1.4.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
            
            
               
                  Siehe Nummer 1.4.1 des Finanzbogens zu Rechtsakten in COM(2018) 392 final.
               
            
            
               1.4.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
         
         
            
               
                  Nicht zutreffend
               
            
            
               1.4.4.Vereinbarkeit mit anderen geeigneten Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
            
            
               
                  Nicht zutreffend
               
            
            
               1.5.Laufzeit der Maßnahme(n) und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
            
               ⌧ befristete Laufzeit 
            
            
               –⌧
                     Laufzeit vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2021 
            
            
               –⌧
                     Finanzielle Auswirkungen im Jahr 2021 auf die Mittel für Verpflichtungen (2022 für Direktzahlungen) und im Jahr 2021 und darüber hinaus auf die Mittel für Zahlungen 
            
            
               ◻ unbefristete Laufzeit
            
            
               Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ, anschließend reguläre Umsetzung.
            
            
               1.6.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
                  9
                 
            
            
               ◻ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission
            
            
               –◻ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union 
            
            
               –◻
                     durch Exekutivagenturen 
            
            
               ⌧ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten 
            
            
               ◻ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an
            
            
               –◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen
            
            
               –◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)
            
            
               –◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds
            
            
               –◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung
            
            
               –◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften
            
         
         
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten
            
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten
            
            
               –◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind
            
            
               –Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
            
            
               Bemerkungen 
            
            
               
                  Keine wesentliche Änderung gegenüber der derzeitigen Situation; d. h. der Großteil der Ausgaben für die GAP wird im Wege der geteilten Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten verwaltet. Ein sehr kleiner Teil unterliegt jedoch weiter der direkten Verwaltung durch die Kommission. 
               
            
            
               2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 
            
            
               2.1.Überwachung und Berichterstattung 
            
            
               Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
            
            
               
                  Keine wesentliche Änderung gegenüber den derzeitigen Rechtsvorschriften.
               
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 
            
            
               2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
            
            
               
                  Damit beim notwendigen Übergang zu den GAP-Strategieplänen eine angemessene Kontinuität gewahrt ist, werden in diesem Vorschlag die bestehenden Verwaltungsmodalitäten (geteilte Mittelverwaltung) sowie die Zahlungs- und Kontrollmodalitäten für den erforderlichen Zeitraum beibehalten. Damit stützt er sich auf die gut funktionierenden Systeme, die von den Mitgliedstaaten bereits eingerichtet wurden.  
               
            
            
               2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle
            
            
               
                  Die in den letzten Jahren konstant niedrige Fehlerquote der GAP zeigt, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten ordnungsgemäß funktionieren und angemessene Sicherheit gewährleisten. Die Übergangsbestimmungen sehen in Bezug auf die Kontrollsysteme den Status quo vor.
               
            
            
               2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 
            
            
               
                  Nach dem Vorschlag wird der Status quo in Bezug auf die Kontrollen beibehalten.
               
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.
            
            
               
                  Es werden keine Änderungen der geltenden Maßnahmen vorgeschlagen.
               
            
         
         
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               Die im Vorschlag für Übergangsbestimmungen enthaltenen Beträge entsprechen den Beträgen, die im Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 (COM(2018) 322 final/2) für die GAP unter Rubrik 3 für die betreffenden Haushaltsjahre vorgeschlagen wurden. 
            
            
               Bei den aus dem EGFL finanzierten marktbezogenen Ausgaben werden die Mittelzuweisungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 daher an das Niveau angepasst, das im Vorschlag zur Unterstützung der GAP-Strategiepläne (COM(2018) 392 final) für das Haushaltsjahr 2021 für dieselben Sektoren vorgeschlagen wurde. Die Zuweisungen für die Regionen in äußerster Randlage und die Ägäischen Inseln gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 und (EU) Nr. 229/2013 werden ebenfalls an das für das Jahr 2021 bereits vorgeschlagene Niveau angepasst (siehe COM(2018) 394 final). 
            
            
               Die vorgeschlagenen Mittelzuweisungen für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2021, die im Haushaltsjahr 2022 finanziert werden, entsprechen den in COM(2018) 392 final für das Kalenderjahr 2021 vorgeschlagenen Zuweisungen für Kategorien von Interventionen in Form von Direktzahlungen. 
            
            
               Damit die Kontinuität der ländlichen Entwicklung gewährleistet ist, werden mit dem Vorschlag Mittelzuweisungen für 2021 hinzugefügt. Diese entsprechen den Beträgen, die in COM(2018) 392 final für dasselbe Jahr für Kategorien von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgeschlagen wurden. Sollten die Mitgliedstaaten beschließen, ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 nicht zu verlängern, so müssen die nicht verwendeten Zuweisungen für 2021 den Mittelzuweisungen für 2022-2025 für den GAP-Strategieplan zugeschlagen werden. 
            
            
               Es wird vorgeschlagen, die gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für den Zeitraum 2014-2020 geltende Reserve für Krisen im Agrarsektor während des Übergangszeitraums beizubehalten.
            
            
               Insgesamt bleiben in Bezug auf die Mittel für Verpflichtungen die finanziellen Auswirkungen für den Zeitraum 2021-2027 gegenüber dem, was im Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission für die GAP nach 2020 (COM(2018) 392 final) vorgeschlagen und beschrieben wurde, durch diesen Vorschlag unverändert. Was die Mittel für Zahlungen anbelangt, so werden die geschätzten potenziellen Auswirkungen nachstehend erläutert. Sie hängen aber davon ab, ob die Mitgliedstaaten beschließen, die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 zu verlängern. 
            
            
               Die nachstehend dargestellten finanziellen Auswirkungen geben die geschätzten Änderungen gegenüber den Auswirkungen wieder, die im Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission für die GAP nach 2020 (COM(2018) 392 final) dargelegt wurden.
            
            
               
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 
            
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungsbeiträge 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                         
                        Rubrik 3:
                     
                     
                        Natürliche Ressourcen und Umwelt 
                     
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                           10
                        
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                           11
                        
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                           12
                        
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel [21 Absatz 2 Buchstabe b] der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        NGM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Natürliche Ressourcen und Umwelt
                     
                  
               
            
               Für den EGFL hat der Vorschlag keine Auswirkungen auf die Gesamtausgaben gegenüber den Schätzungen im Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission für die GAP nach 2020 (COM(2018) 392 final). Der Vorschlag für Übergangsbestimmungen, der die Beibehaltung einer Reihe von sektoralen Beihilfeprogrammen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Obst und Gemüse, Olivenöl, Bienenzucht, Wein und Hopfen) bis zur Einbeziehung dieser Programme in den GAP-Plan gewährleistet, bedeutet, dass die für die sektoralen Interventionskategorien im Rahmen des GAP-Plans geschätzten Verpflichtungen während des Übergangszeitraums als marktbezogene Ausgaben nicht in den GAP-Plan einbezogen sind. Dasselbe gilt für Direktzahlungen, bei denen die im Rahmen des GAP-Plans vorgesehenen Verpflichtungen während des Übergangszeitraum nicht in den GAP-Plan einbezogen sind. Diese Änderungen sowie die Finanzierung der Krisenreserve, die während des Übergangszeitraums gemäß dem Vorschlag beibehalten werden soll, sind hinsichtlich der Gesamtverpflichtungen innerhalb jedes Jahres und während des Zeitraums neutral und stimmen daher mit dem Kommissionsvorschlag in Bezug auf die Teilobergrenze des EGFL für den Zeitraum 2021-2027 überein. 
            
            
               Was den ELER betrifft, so ist der Vorschlag in Bezug auf die Mittel für Verpflichtungen für den Zeitraum neutral. Die Beschlüsse der Mitgliedstaaten über die Verlängerung der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 werden sich auf den Zeitplan für die Verpflichtungen auswirken, da die ELER-Zuweisungen für 2021 auf die ELER-Zuweisungen für den Zeitraum 2022-2025 übertragen werden müssen, wenn von den Mitgliedstaaten keine Verlängerung beantragt wird. 
            
            
               Die Nettoauswirkungen auf den Zeitplan für die Mittel für Zahlungen können derzeit nicht quantifiziert werden, da sie von den Beschlüssen der Mitgliedstaaten abhängen werden, die die Ausführung der Zahlungen gegenüber dem veranschlagten Zeitplan im Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission für die GAP nach 2020 (COM(2018) 392 final) verzögern oder beschleunigen können: Verlängerungen der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 dürften das Zahlungsprofil für die betreffenden Mitgliedstaaten/Programme beschleunigen, während Übertragungen der 2021 nicht in Anspruch genommenen Zuweisungen auf die Zuweisungen für den Zeitraum 2022-2025 die Zahlungen verzögern werden. Insgesamt bleiben die Mittel für Zahlungen für den Zeitraum unverändert.
            
            
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        Nach 2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        ZWISCHENSUMME EGFL
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ZWISCHENSUMME ELER
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT für die GAP 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (5)=(1+3)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (6)=(2+4)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
         
            
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
               
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        Nach 2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Personal 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel unter der RUBRIK 7 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        Nach 2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        in allen RUBRIKEN 
                           des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               3.2.2.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. 
            
            
               –⌧
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               Der Vorschlag hat keine Änderungen der im Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission für die Zeit nach 2020 (COM(2018) 392) geschätzten Auswirkungen zur Folge.
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Jahre
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
            
                     
                        RUBRIK 7
                           des mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personal 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme RUBRIK 7
                           des mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        Außerhalb der 
                           RUBRIK 7
                           13
                        
                           des mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personal 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige
                           Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme
                           außerhalb der 
                           RUBRIK 7
                           des mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
         
         
            
               3.2.2.1.Geschätzter Personalbedarf
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
            
            
               –⌧
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:
            
            
               Der Vorschlag hat keine Änderungen des im Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission für die Zeit nach 2020 (COM(2018) 392) geschätzten Bedarfs zur Folge.
            
            
            
               Schätzung in Vollzeitäquivalenten
            
            
                     
                        Jahre
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
               
                     
                        •Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
                     
                  
               
                     
                        Sitz und Vertretungen der Kommission
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Delegationen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Forschung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten VZÄ) – VB, ÖB, ANS, LAK und JFD
                           14
                        
                     
                     
                        Rubrik 7
                     
                  
               
                     
                        Aus der RUBRIK 7 des mehrjährigen Finanzrahmens finanziert 
                     
                  
                  
                     
                        - am Sitz
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in den Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Aus der Finanzausstattung des Programms finanziert 
                           15
                        
                     
                  
                  
                     
                        - am Sitz
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in den Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Forschung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstiges (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
            
            
                     
                        Beamte und Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                  
               
               3.2.3.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               Der Vorschlag/Die Initiative
            
            
               –⌧
                     sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.
            
            
               –◻
                     sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:
            
            
               Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Jahre
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Kofinanzierende Einrichtung 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kofinanzierung INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:
            
         
         
            
               auf die Eigenmittel 
            
            
               auf die übrigen Einnahmen 
            
            
                     Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind.◻
                     
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Einnahmenlinie:
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                           16
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
               
                     
                        67 01 und 67 02
                           17
                        
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Bitte geben Sie für die zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.
            
            
               
                  Zusätzlich zu den im Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission für die GAP nach 2020 (COM(2018) 392 final) genannten Haushaltslinien ist die folgende Haushaltslinie während des Übergangszeitraums betroffen:
               
               
                  08 02 YY – Direktzahlungen außerhalb des GAP-Plans 
               
            
            
               Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).
            
            
               
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl.  vom , S. .
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl.  vom , S. .
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/288 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Februar 2019 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf bestimmte Vorschriften über Direktzahlungen und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums für die Jahre 2019 und 2020 (ABl. L 53 vom 22.2.2019, S. 14).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        COM(2018) 392.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): 
                  https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx
                   
               
               
                  
                     (10)
                  
                        GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen. 
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Die Auswirkungen auf die Einnahmen können derzeit nicht beziffert werden. Eine erste Schätzung erfolgt im Rahmen des Entwurfs des Haushaltsplans 2021.