CELEX: 32013L0024
Language: de
Date: 2013-05-13 00:00:00
Title: Richtlinie 2013/24/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien

10.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 158/365
            
         RICHTLINIE 2013/24/EU DES RATES
   vom 13. Mai 2013
   zur Anpassung bestimmter Richtlinien auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.
            
         
               (2)
            
            
               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Richtlinien 78/660/EWG (1), 83/349/EWG (2), 2009/101/EG (3), 2009/102/EG (4), 2011/35/EU (5) und 2012/30/EU (6) sollten daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 2009/101/EG, 2009/102/EG, 2011/35/EU und 2012/30/EU werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Kroatiens zur Union an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Kroatiens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         S. COVENEY
      
   
   
      (1)  Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11). Anmerkung: Der Titel der Richtlinie 78/660/EWG wurde angepasst, um der Umnummerierung der Artikel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 5 des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen; die ursprüngliche Bezugnahme betraf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags.
   
      (2)  Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrages über den konsolidierten Abschluß (ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1). Anmerkung: Der Titel der Richtlinie 83/349/EWG wurde angepasst, um der Umnummerierung der Artikel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 5 des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen; die ursprüngliche Bezugnahme betraf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags.
   
      (3)  Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11). Anmerkung: Der Titel der Richtlinie 2009/101/EG wurde angepasst, um der Umnummerierung der Artikel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 5 des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen; die ursprüngliche Bezugnahme betraf Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags.
   
      (4)  Richtlinie 2009/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 20).
   
      (5)  Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. L 110 vom 29.4.2011, S. 1).
   
      (6)  Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 74).
   
      ANHANG
      TEIL A
      
         GESELLSCHAFTSRECHT
      
      
                  1.
               
               
                  In Artikel 1 der Richtlinie 2009/101/EG wird nach dem Eintrag für Frankreich folgender Gedankenstrich eingefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              in Kroatien:
                              dioničko društvo, društvo s ograničenom odgovornošću;“.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  In Anhang I der Richtlinie 2009/102/EG wird nach dem Eintrag für Frankreich folgender Gedankenstrich eingefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              Kroatien:
                              društvo s ograničenom odgovornošću, dioničko društvo;“.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2011/35/EU wird nach dem Eintrag für Frankreich folgender Gedankenstrich eingefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              in Kroatien:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          dioničko društvo;“.
                                       
                                    
                        
            
                  4.
               
               
                  In Anhang I der Richtlinie 2012/30/EU wird nach dem Eintrag für Frankreich folgender Gedankenstrich eingefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              in Kroatien:
                              dioničko društvo;“.
                           
                        
            TEIL B
      
         BILANZIERUNGSVORSCHRIFTEN
      
      
                  1.
               
               
                  Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Unterabsatz 1 wird wie folgender Gedankenstrich angefügt:
                              
                                          „—
                                       
                                       
                                          in Kroatien:
                                          dioničko društvo, društvo s ograničenom odgovornošću.“;
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              in Unterabsatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
                              
                                          „ab)
                                       
                                       
                                          in Kroatien:
                                          javno trgovačko društvo, komanditno društvo.“
                                       
                                    
                        
            
                  2.
               
               
                  In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG wird folgender Buchstabe angefügt:
                  
                              „ab)
                           
                           
                              in Kroatien:
                              dioničko društvo, društvo s ograničenom odgovornošću.“