CELEX: 51983PC0123
Language: de
Date: 1983-03-14
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinshaftszoll- kontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (1. Juli 1983 bis 30. Juni 1984) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 123
Vol. 1983/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                  KOM(83) 123 endg.
                                                                  Brüssel, den 14. März 1983
                                             Entwurf einer
                                   VERORDNUNG       (EWG)   DES  RATES
        zur Eröffnung, Au ft eil un g und V e r w a l t u n g eines G e m e i n s h a f t s z o l l -
          kontingents für b e s t imm te Aale der Ta r i f s t e l l e ex 03.01 A II
          des G e m e i n s a m e n Zo lltarifs (1. Juli 1983 bis 30. Juni 1984)
                            (von der Ko m m i s s i o n dem Rat vorgelegt)
KOM(83) 123 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1. In den letzten Jahren ist der Aalfang in einigen Produktionszentren der
   Gemeinschaft augrund der Verschmutzung der Gewässer verboten oder
   unmöglich gemacht worden.        Es wurden Anstrengungen zur Erhöhung der
    Produktion in den anderen Zentren unternommen, um wenigstens den
    Rückgang der verfügbaren Mengen auszugleichen.            Trotz dieser An­
    strengungen hat sich gezeigt, dass die Gemeinschaftsproduktion nicht
    ausreicht, um die Versorgung der verarbeitenden Industrien in den Mitglied­
    staaten zu gewährleisten.
    Diese Sachlage hat den Rat auf Vorschlag der Kommission dazu geführt,
     seit 1971 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für bestimmte Aale,
     frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren, der Tarif stelle ex
     03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen.
     Die Lage auf dem Aalmarkt wurde erneut auf einer Sitzung der Arbeits­
      gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" am 18. Januar 1983 überprüft.
      Auf dieser Sitzung hat sich gezeigt, dass :
      - aufgrund der Interventionen des EAGFL, Sektion Ausrichtung, die
      italienische Produktion sich um etwa 3 000 Tonnen erhöhen müsste, wobei
      später eine noch grössere Erhöhung zu erwarten ist,
      - seitens des Vereinigten Königreichs Anstrengungen unternommen wurden
       um die Erzeugung von Aalen relativ stark auszubreiten,
       - dass die Gemeinschaftserzeugung gegenwärtig zumindest unzureichend
       bleiben würde und dass es folglich immer noch angebracht ist, die
       Verlängerung der bestehenden Zollmassnahmen vorzusehen und ein Jahres­
        kontingent für den Zeitraum vom 1. Juli 1983 bis 30. Juni 1984 zu eröffnen,
        dessen Höhe jedoch so festgesetzt werden müsste, dass die Entwicklung der
        Gemeinschaftsproduktion nicht beeinträchtigt wird.
 ---pagebreak---                                 - 2-
Die Kontingentsmenge könnte auf 5 000 t festgesetzt werden, was im
wesentlichen dem von den Mitgliedstaaten angemeldeten Sofortbedarf an
Einfuhren aus Drittländern entspricht. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt
weiterer Bedarf entstehen, besonders wenn die Entwicklung der Erzeugung
in Vereinigten Königreich und in Italien nicht den Erwartungen entspricht,
könnte dieser durch eine Erhöhung der Kontingentsmenge gedeckt werden,
über die bei einer erneuten Überprüfung der Lage zu beschliessen wäre.
 Hinsichtlich der Unterteilung der vorgenannten Menge von 5 000 t ist eine
 erste Rate von k 500 t auf die Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem
 Bedarf aufzuteilen.   Der Restbetrag von 500 t bildet die Gemeinschafts­
 reserve.
 Dies ist das Gegenstand des im Anhang wiedergegebenen Entwurfs.
 ---pagebreak---                                                  Entwurf einer
                                VERORDNUNG (EWG)                            DES RATES
              zur Eröffnung, A u fteilu n g und V erw altung ein es G em ein sch a ftszo llk o n tin g en ts
              für b estim m te A ale der T arifstelle ex 03.01 A II des G e m e in sem en Z olltarifs
                                         (1. Ju li 198 3 b is 30. Juni 198 4 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       oben aufgestellten Gmndsätze dadurch gewährt
GEMEINSCHAFTEN —                                               werden, daß bei der Ausnutzuug des Gemeinschafts­
                                                               zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      die nachstehend genannten Mitgliedstaaten ausge­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere             gangen wird. Im vorliegenden Fall handelt es sich um
auf Artikel 28,                                                Waren, für die die verfügbaren Statistiken keine
                                                               Auskünfte über ihre Marktlage geben. Deshalb ist eine
                                                               Aufteilung der Kontingentsmenge auf die Mitglied­
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
                                                               staaten, die sich auf die Einfuhrenvwicklung der
der Kommission,
                                                                letzten Jahren bei diesen Waren stützen würde, nicht
                                                                möglich. Jedoch kann nach den von den Mitglied­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              staaten angegebenen Vorausschätzungen die erste
                                                                Beteiligung an der Kontingentsmenge entsprechend
Der Aalfang ist in einigen Produktionszentren der               Artikel 2 festgesetzt werden.
Gemeinschaft untersagt worden oder unmöglich
gemacht worden. Dies führte zu einem Rückgang der
Gemeinschaftsproduktion an Aalen im allgemeinen                 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
und insbesondere bei Aalen, frisch (lebend oder nicht           Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge
lebend), gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in             in zwei Raten zu teilen ; die erste Rate wird aufgeteilt
Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum                  und die zweite ist als Reserve zur späteren Deckung
industriellen Herstellen von Waren der Tarifnummer              des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihren
 16.04, der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen           ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben, bestimmt.
Zolltarifs. Diese Produktion wird sich wahrscheinlich            Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu
besonders in zwei Mitgliedstaaten entwickeln, ohne              geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein­
jedoch den Gesamtbedarf der Gemeinschaft zu                      schaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf etwa
 decken. Somit hängt gegenwärtig die Versorgung der              90 % v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft mit dieser
 Aalart zu einem großen Teil von Einfuhren ab. Es
 erscheint deshalb angezeigt, vom 1. Juli 198^ bis zum           Da die ursprünglichen Quoten mehr oder weniger
 30. Juni 198 4die Anwendung des                    Zoll­        rasch ausgeschöpft werden können und um Unterbre­
 satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden          chungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der
 Waren im Rahmen einer angemessenen Menge voll­                  seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat,
 ständig auszusetzen. Die Einführung einer solchen               die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
 Gemeinschaftsmaßnahme scheint für die Gemein­                   vornehmen. Er muß dies tun, sobald jede seiner
 schaftsproduktion keine Nachteile zu bewirken.                  zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist, und zwar
                                                                 so oft noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die
                                                                  ursprünglichen und, die zusätzlichen Quoten müssen
 Der gegenwärtig von der Gemeinschaftsproduktion                  bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
 nicht gedeckte und durch Einfuhren auszugleichende               Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­
 Bedarf kann auf 5 000 Tonnen für die Zeit vom 1. Juli            beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
 1983 bis zum 30. Juni 198 4geschätzt werden. Es ist              sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
 daher für diesen Zeitraum ein Zollkontingent für die             Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
 betreffenden Aale unter den obengenannten Bedin­                 verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
 gungen zu eröffnen. Die Festsetzung dieser Höhe der              richten.
 Kontingentsmenge schließt übrigens eine Anpassung
 im Laufe des Kontingentszeitraums nicht aus.
                                                                  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure           zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
  der Mitgliedstaaten gleichen, kontinuierlichen Zugang           Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
  zu diesem Kontingent haben und der vorgesehene                  erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
  Kontingentszollsatz      fortlaufend   auf    sämtliche         tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein­
  Einfuhren dieser Waren bis zur Ausschöpfung des                 schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
  Kontingents angewendet wird. Der Gemeinschaftscha­              ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied­
  rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der              staaten verwendet werden könnte.
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Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der         Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote
Niederlande und dis Großherzogtum Luxemburg zu             abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen           90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
haben und durch diese vertreten werden, kann jede          züglich durch Mitteilung an die Kommission —
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch       einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
                                                           höhere Einheit aufgerundet wird.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (2)      Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                                            Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
                                                            Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
                          A rtikel 1                        dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an
                                                            die Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht
(1)       Für die Zeit vom 1. Juli 198 3 bis zum 30. Juni   — die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5
 198 4 wird ein Gemeinschaftszollkontingent von 5 000       v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­
 Tonnen für Aale, frisch (lebend oder nicht lebend),        falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
 gekühlt oder gefroren, der Tarifstelle ex 03.01 A II des
 Gemeinsamen Zolltarifs, die zur Verarbeitung in            (3)      Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben oder zum             dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 industriellen Herstellen von Waren der Tarifnummer         v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind,            staat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
 eröffnet.                                                   in Höhe der dritten Quote vor.
 Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwen­
 dung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbe­        Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der
  stimmungen.                                                Reserve angewandt.
  (2)      Im Rahmen dieses Zollkontingents wir der Zoll­     (4)     Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3
  satz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt.     können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen
                                                              als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
  Griechenland wendet im Rahmen dieses Kontingents            Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
  Zollsätze an, die gemäß den in der Beitrittsakte von        werden können. Sie unterrichten die Kommission
   1979 diesbezüglich festgelegten Bestimmungen ermit­        über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen
   telt werden.                                               Absatz anzuwenden.
                            A rtikel 2
                                                                                      A rtikel 4
   (1)      Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
   eine erste Rate in Höhe von 4 500 Tonnen auf die            Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
    Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbe­         lichen Quoten gelten bis zum 30. Juni 1984- ■
    haltlich des Artikels 5 vom 1. Juli 1983 bis zum 30.
    Juni 198 4gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
                                          (in Tonnen)                                 A rtikel 5
             Benelux                         2 076,
             Dänemark                          675,             Die Mitgliedstaaten übertragen den nicht ausgenutzten
             Deutschland                     1 545,            Teil ihrer ursprünglichen Quote, der am 15. April
             Griechenland                         2,            198 420 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt,
             Frankreich                          44,            spätestens am 1. Mai 1984 auf die Reserve. Sie können
             Irland                               2,            eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der
             Italien                              3,            Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht
             Vereinigtes Königreich             153.            ausgenutzt werden kann.
     (2)     Die zweite Rate in Höhe von 500 Tonnen bildet
     die Reserve.                                               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                                am 1. Mai 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren der
                                                                betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. April
                             A rtikel 3                          198 4 einschließlich getätigt und auf das Gemein­
                                                                 schaftszollkontingent angerechnet haben, sowie gege­
      (1)    Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2         benenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
      Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei       sie auf die Reserve übertragen.
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                       A rtikel 6                          (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
Die Kommission verbucht die Beträge der von den            betreffenden Waren bei der Zolls*· 'lie mit einer
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff-          Anmeldung zur Abfertigung zum zoll·"·'.htlich freien
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­      Verkehr auf ihre Quoten an.
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                            (4)   Der Stand der Aus· öpi'ung '1'.·· Quoten der
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.       Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß \hsatz 3 ange­
Mai 1984 über die Menge der Reserve, die nach den in        rechneten Einfuhren festgestellt.
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleibt.
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve                             Artikel 8
 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
 beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
 Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die       Aufforderung hin mit, rrelche Einfuhren tatsächlich
 Restmenge an.                                               auf ihre Quote angerechnet wurden.
                         A rtikel 7
                                                                                    A rtikel 9
 (1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
  Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
  Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
  fende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an            zusammen.
  dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
  (2)   Die Mitgliedstaaten garantieren den freien
  Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen                                      A rtikel 10
                                       Importeuren der
  betreffenden Ware.                                          Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1983 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident