CELEX: 31973R1307
Language: de
Date: 1973-05-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1307/73 der Kommission vom 18. Mai 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr. L 132/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 5 . 73
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1307/73 DER KOMMISSION
                                                          vom 18. Mai 1973
                     zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
     DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die
     GEMEINSCHAFTEN —                                                   7 Tage vor .dem Tag des Inkrafttretens zu erheben
                                                                        waren . Diese Differenz wird sodann für die betreffen­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    den stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der Anlage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (8),
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
     Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       2728/71 (9), aufgeführten Koeffizienten multipli­
     Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert               ziert.
     durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen                  Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und
     Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­               Weichweizen zur Herstellung von Stärke und Quell­
     schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),                  mehl ist in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
     der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                   371/67/EWG festgesetzt.
     worden ist, beigefügte Akte (8),
                                                                       Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1604/
     gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/EWG des                   71 sind für die neuen Mitgliedstaaten die in den
     Rates vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der                       vorstehend genannten Artikeln als Abschöpfung bei
    Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und                     der Einfuhr und als Erstattung bei der Erzeugung zu
    Kartoffelstärke und Quellmehl (4), zuletzt geändert                berücksichtigenden Beträge gleich der Abschöpfung
    durch die Verordnung (EWG) Nr. 179/73 (5),                         bzw. der Erstattung bei der Erzeugung des betref­
    insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 letzter Satz,                  fenden Erzeugnisses, vermindert um den anwend­
    gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    baren Ausgleichsbetrag.
    schusses,                                                          Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                 wöchentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn
    Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung                   die Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2
                                                                       Absatz 2 a) der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 zu
    Nr. 317/67/EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf
                                                                       einer Erhöhung oder Verminderung über 0,08
    die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I, III, IV
   und V, 11.09, 17.02 B II, 17.05 B und 23.03 A I des                 Rechnungseinheiten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
   Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden, wenn die                 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
   Preise für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt                  regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
    den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten über­                      Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
   schreiten .                                                        den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
                                                                      rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
   Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 vom                         deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
   26. Juli 1971 (8), geändert durch die Verordnung
   (EWG) Nr. 347/73 (7), hat die Kommission die Durch­
                                                                      und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
                                                                      zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
   führungsbestimmungen zur Anwendung einer Ab­                       1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
   schöpfung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­               Währung stützt.
   nissen festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung
   sieht vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird,                   Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
   wenn festgestellt wird, daß die Abschöpfung bei der                die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
   Einfuhr von Mais bzw. Weichweizen um mindestens                    auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
   0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die                einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im
   im laufenden Monat geltende Erstattung bei der                     Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
   Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in den
   folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­
  heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der                                    Artikel 1
  in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der
   Erzeugung.                                                         Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371/
                                                                      67/EWG genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr
  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des                   werden wie im Anhang dieser Verordnung für die
  Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der                dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.
  am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der
                                                                                             Artikel 2
  Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
                                                                    Diese Verordnung tritt am 19. Mai 1973 in Kraft.
  (') ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967. S. 2269/67.
  (*) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.                         Sie gilt vom 19. Mai 1973 an für die stärkehaltigen
  (») ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                       Erzeugnisse von Mais und vom 21 . Mai 1973 an für
  !*) ABl . Nr." 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.                       die stärkehaltigen Erzeugnisse von Weichweizen .
  f») ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 6.
, (•) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 11 .                       [8) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8.
  (*) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1973, S. 17.                          (•) ABl. Nr l 282 irr.™ 11 12. 1 971 S. 15 .
 ---pagebreak---   19. 5 . 73                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 132/ 13
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 18 . Mai 1973
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                              Der Präsident
                                                                                        François-Xavier ORTOLI
                                                                        ANHANG
                                                                                                    Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/100 kg
      Nummer des
      Tarifschemas                            Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                      Irland
                                                                                                                   Vereinigtes       Andere
                                                                                                                   Königreich    Mitgliedstaaten
 11.08 AI                              Stärke von Mais                                               2.170          2.151             2,196
 11.08 A III                           Stärke von Weizen                                             2.999          2.999            2,999
 11.08 A IV                            Stärke von Kartoffeln                                         2.170          2.151            2,196
 11.08 A V                             Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                                       oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                    2.170          2.151            2,196
 11.09 A                               Kleber von Weizen, getrocknet                                 5.452          5.452            5,452
 11.09 B                               Kleber von Weizen, nicht getrocknet                           5.452          5.452            5,452
 17.02 B II a)                         Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose
                                       (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                                       wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                                       den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                                       ver, auch agglomeriert (*)                                    2.831          2.806            2,864
 17.02 B II b)                         Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                                       kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                                       grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                       bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                                       von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                                       meriert (')                                                   2.170          2.151            2,196
17.05 B 1                             Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                                       als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert            2.831           2.806            2,864
17.05 B II                            Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                                      gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                                      nem Pulver, auch agglomeriert                                 2.170           2.151            2,196
23.03 A I                             Rückstände von der Maisstärkegewinnung (aus­
                                      genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                                      einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                                      gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                  2.696           2.672            2,728
   Waren deraTaSrif«eelle7 l072 02 g1 ,fhörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie die