CELEX: 51973PC1698
Language: de
Date: 1973-10-10 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Aufnahme von Verhandlungen mit Zypern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1698
Vol. 1973/0289
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                       ι
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)1698 endg.
                                                 Brüssel , den lo , Okto"ber 1973
                              Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS  DES   RATES
                  über die Aufnahme von Verhandlungen mit Zypern
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM173 ) 1698 endg,
 ---pagebreak---                                        - 2 -                    1/219/ 73 - D
                       Mitteilung der Kommission an den Rat
                  Uber die Eröffnung von Verhandlungen mit Zypern
 1.     In einer Erklärung Uber die 1 andwi rtschaftlichen Erzeugnis s e im Anhang
 zu dem am 19 . Dezember 1972 unterzeichneten Aesoziierungsabkommen zwischen
der Gemeinschaft und Zypern , das am 1 . Juni 1973 in Kraft, getreten ist ,
erklärte sich die EWG "bereit , mit Zypern den landwirtschaftlichen Vertrags-
inhalt im Rahmen der Ergebnisse der derzeitigen Arbeiten hinsichtlich einer
Gesamtiösung gegenüber den Ländern des Mittelmeerbeckens zu überprüfen , in
der die zypriotischen Interessen ebenfalls berücksichtigt werden".
       Auf seinen Tagungen im Juni 1973 hat im Rahmen einer Gesamtlösung fUr
die Mittelmeerländer die Eröffnung von Verhandlungen mit Spanien , Israel uäd
den drei Maghrebländern beschlossen. Die Kommission hat Ende Juli die Ver­
handlungen mit Spanien , Israel , Marokko und Tunesien aufgenommen .
2.     Wach Beendigung der Verhandlungen Uber den Abschluss eines Assoziierungs-
abkommens hat die zypriotische Delegation dem Delegationsleiter der Gemein­
schaft ein Schreiben mit Datum vom f . Dezember 1972 ( l ) Ubermittelt , in dem
sie darauf hinweist , wie sehr der zypriotischen Regierung an einer wirt­
schaftlichen , finanziellen und technischen Zusanmenarbeit gelegen wäre .
       In ihrer Mitteilung an den Rat Uber die Beziehungen zwischen der Ge­
meinschaft und den Mittelmeerländern ( 2 ) hatte die Kommission die Ansicht
vertreten , dass die schrittweise Errichtung voll Freihandelszonen oder , wie
im Fall Zyperns , einer Zollunion zwischen der erweiterten Gemeinschaft und
den Mittelmeerländern durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit ergänzt wer­
den sollte . Auf seiner Tagung vom 6. /7 . November 1972 hat sich der Rat damit
( 1 ) S3K.(72 ) 4552 vom 8.12.72
( 2 ) SEK(72 ) 3111 endg. vom 27.9*72
 ---pagebreak---                                                          1/219/73 - D
einverstanden erklärt , dass in die geplanten Abkommen ein Teil Uber
die Zusammenarbeit aufgenommen v/erden sollte .
3.    Mit Bezug auf Artikel 13 des Protokolls zum Assoziiorungsabkommen
ist es angezeigt , das jährliche Zollkontingent für die Einfuhr von Früh-
kartoffeln. in das Vereinigte Königreich unter Berücksichtigung der her­
kömmlichen Einfuhren mit Ursprung in Zypern fttr den Zeitraum -vom
1 . Januar 1974 his 30* Juni 1977 festzusetzen .
4.    Die Kommission empfiehlt dem Rat , die beigefügten Richtlinien zu er­
lassen .
 ---pagebreak---                                                           1/219/73 - D
                   Empfehlung für einen Beschluss des Rates
               über die Aufnahme von Verhandlungen mit Zypern
DER RAT DER EUROPAEIS CHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 23Ö ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass es notwendig ist , das Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der ETO und Zypern im Rahmen eines globalen Ansatzes
hinsichtlich der Mittelmeerländer zu ergänzen .
EESCHLIESST :
                              Einziger Artikel
1.      Die Kommission wird ermächtigt , mit Zypern Verhandlungen zum Ab­
schluss eines Abkommens aufzunehmen , um das Assoziationsabkommen durch
neue Bestimmungen Uber den Warenaustausch im Agrarsektor sowie Uber die
wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit zu ergänzen.
2.      Die Kommission führt diese Verhandlungen und konsultiert dabei
die Vertreter der Mitgliedstaaten im Rahinen der diesem Beschluss beige­
fügten Richtlinien .
 ---pagebreak---                                    - 2 -                 1/219/73 - D
                                                         Anhang
HANDELSREGELUNG IH AGRARBEREICH
A. Regelung für die Einfuhren der Gemeinschaft
   1.      Die Gemeinschaft würde die Zollsätze für die im Anhang I auf­
   geführten Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Zypern nach den für , die
   einzelnen Erzeugnisse angegebenen Bedingungen herabsetzen .
   2.      Die Zugeständnisse sollen auf Grundlage der Zollsätze gewährt
   werden , die jeweils gegenüber Drittländern angewandt werden .
   3.      Es sollen die Übergangsmassnahmen angewandt werden , die im
   Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen zur Grün­
   dung einer Assoziation zwischen der EKG und Zypern festgelegt sind.
   4.      Gemäss Artikel 13 des Protokolls zum Assoziationsabkommen
   werden bei der Einfuhr von Frühkartoffeln ( 07 . Ol A Ii) mit Ursprung
   in Zypern in das Vereinigte Königreich in der Zeit vom 1 . Januar 1974
   bis zum 30. Juli 1977 zollfreie Jahroszollkontingente oder Jahres-
   höchstmengen von rd. 110.000 Tonnen gewährt .
B. Andere Bestimmungen
        Die Vertragsparteien würden Bestimmungen vorsehen , um die
   harmonische Entwicklung- des : Handels mit den nicht unter das Abkommen
   fallenden AgrarerZeugnissen zu fördern , sowie veterinärpolizeiliche
   Bestimmungen usw. und Bestimmungen über die Erarbeitung von Lösungen
   bei Schwierigkeiten im Handel mit Agrarerzeugnissen.
 ---pagebreak---                                   - 3 -                      1/219/73 - D
BESTIMMUNGEN UBER BITS WIRTSCHAFTL ICHE UND FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
      In den vorgesehenen Abkoiffinen Wurden das Siel der Zusammenarbeit ,
die ü&tbel 212^ Ei'reiciiXig dieses Siels "and (die . Verfahren für die Anwen­
dung dieser Mittel festgelegt »
a) Ziel der Zusammenarbeit
     Die Zusammenarbeit hätte zum Ziel , ergänzend zu den von Zypern be­
reits unternommenen Anstrengungen zur Entwicklung dieses Landes beizu­
tragen und so die bereits bestehenden wirtschaftlichen Bindungen
zwischen Zypern und der Gemeinschaft auf möglichst breiter Basis zu
verstärken .
b) Bereiche der Zusammenarbeit
     i ) Die geplante Zusammenarbeit würde Mittel und Methoden umfassen ,
die es gestatten - in den Grenzen des Betrages und der Bedingungen , die
hinsichtlich der Aktionen mit finanziellen Auswirkungen in dem Pinans-
protokoll vorgesehen werden - insbesondere folgende Bereiche zu fördern :
         - gegenseitige Unterrichtung über die wirtschaftliche und finan­
           zielle Lage sowie ihre 'Entwicklung , soweit dies für das rei­
           bungslose Funktionieren des Abkommens erforderlich ist ;
         - Ausbau der Produktion und der wirtschaftlichen Infrastruktur ,
           insbesondere im Einblick auf eine Divers ifizierung der Wirt-
           scliaftsstruktur Zyperns und insbesondere im Hinblick auf die
           Förderung seiner Industrialisierung und die Modernisierung
           des Agrarsektors ;
         - Vermarktung, und Förderung des Verkaufs der von Zypern ausge­
           führten Erzeugnisse ;
 ---pagebreak---                                        - 4r      \
                                                             I/2I9/73 " D
     ii ) Die Kommission wird sich ausserdem darüber informieren , wie weit
spezifische Massnahmen auf folgenden Gebieten für Zypern von Interesse sein
können-;"                   c                 r; . ■ "■
          - angemessene Zusammenarbeit im gewerblichen Bereich sowie auf dem
            Gebiet der Wissenschaft , der Technologie und des Umweltschutzes ;
          - Anreize für private Investitionen aus der Gemeinschaft zu beider­
            seitig zufriedenstellenden Bedingungen.
    iii ) Bei der Auswahl der in Betracht kommenden Massnahmen für die Zusam­
menarbeit würde folgendes berücksichtigt :
          - Ziele und Dringlichkeitsstufe der Entwicklungspläne und -Programme
            Zyperns ;                      .
          - das Interesse an einer Durchführung von integrierten Massnahmen
            durch konvergierende Inanspruchnahme verschiedener Interventionen ;
          - das Interesse an einer Förderung von Formen der Zusammenarbeit in
            regionalem Rahmen .
c) Finanzielle Zusammenarbeit (Finanzprotokoll )
   - Die finanzielle Zusammenarbeit würde in einem gesonderten Finanzproto-
     koll festgelegt , das mit Zypern geschlossen würde und eine Geltungs­
     dauer von 6 Jahren hätte .
   - Im Rahmen dieses Finanzprotokolls würden global und nach Massgabe der
     wirtschaftlichen und finanziellen Lage Zyperns und der zu finanzieren­
     den Massnahmen die verschiedenen Formen , allgemeinen Bedingungen und
     Einzelheiten der Finanzhilfe für Zypern festgelegt . Die besonderen Be­
     dingungen für jedes einzelne Vorhaben würden anschliessend unter Berück­
     sichtigung der Art des Vorhabens festgelegt , das jeweils nach seinen
     eigenen Vorzügen zu beurteilen wäre .
 ---pagebreak---                                      - 5 -                  1/219 /73 - D
   - Die Finanzhilfe würde in Form von Darlehen gewährt . Es würde die Mög­
     lichkeit vorgesehen werden , die verschiedenen möglichen Darlehensfor-
     men miteinander zu verbinden : Darlehen der ELB aus deren eigenen Mit­
     teln und zu Marktbedingungen , die genannten Darlehen der EIB mit Zins-
     vergütung, Darlehen zu Sonderbedingungen (Zinssatz , Laufzeit und Frei-
     jahre ).
III» U-^PTuryrsregeln
              Die im Abkommen mit Zypern festgelegten Ursprungs regeln werden
     unter Berücksichtigung der Anpassungen, die notwendig erscheinen, um
     eine Harmonisierang niit den gegenüber anderen Ländern anzuwendenden
     Regeln sicherzustellen, fortgeführt .
 ---pagebreak---                                                 - S -                         1/219/73 - D
                                                                              Anbanff I
                         1
           Waren­                                     Scnkungs-        Kalenderzeit-           Andere
                                  Nr. des GZT
        bezeichnung                                      satz              räum             Bedingungen
                                                                                         r
                                                                                        i
   FrUhkar t 0 ffe In         07.01 A II a)            40 1     1        1.1.-15.5 .    i
 I Karotten              I    07.01 G II               40 1o    1        1.1.-31.3 .
 J Auberginen           i     07.01 ex T               60 %     1)       1.12.-30.4 .
   Orangen                    08.02 A                  60 %   (2)                          Einhaltung
                                                                                           des Referenz­
                       i                                                                   preises
   Mandarinen                 08 . C2 B                60 %    2                           Einhaltung
                                                                                           des Referenz­
                       1
                                                                                           preises
 »                     !
 I Zitronen           j       08.02 C               I 40 % ( 3 )
   Pampelmusen und                                                 I
   Grapefruits         I
                       i
                       !
                              08.02 D              1
                                                   1
                                                       60 %    2   I                   i
   Fnsche Fein-
   trauben             i      08.04 A                  50 % ( 1 )       20.11.-30.4.
                      i                                            I    I8.6.-I7.7 . j
   He Ionen                ex 08.09                    50 % ( 1 )        I.II.-3O.4 . I
! Johannisbrot                                                      l
                       !      12.03 A                 100 %    3    I
   Johannisbrotkerne          12.08 B II               ςΩ     (i;
   Olivenöl            ,      15.07 A I               Wirtschaft      liehe Vorteile I'5 RE/100 kg(l )
                       i
                                                      Handelszug eständnisse 0,5           RE/ 100 kg ( 1 )
                                                                    l
   Segmente von            ex 20.05 B II            ! 60 $     1
   Pampelmusen und                                  i
                                                                    i
   Grapefruits
                                                    I
   Sepelente von                                                                           m Grossbe-
   Orangen                 ex 20.06 B Ile l )          40 $ (D                             hgltern
   Orangensaft                20.07 B IIa)l .
                                          b)laa        60 %  (1)                           Einhaltung
                                             bb                                            des Mindest- -
                                                                                           preises
   Pampelmuson-               20.07 B IIa)2 .
   und Grapefruit­                        b)2aa        50 %    1
   saft                                      bb
   Wein                       22.05                    75 %  (1)
I Tabak                       24 . 01                 100 % ( 1 )
   ( l ) Heues Zugeständnis
I ( 2) Erhöhung der Präferenz
   ( 3 ) Beibehaltung der Präferenz