CELEX: 31974R1651
Language: de
Date: 1974-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1651/74 der Kommission vom 28. Juni 1974 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 175/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 6 . 74
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1651 /74 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Juni 1974
                 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
                                                          Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   den . Der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  mäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 stimmt werden, jedoch auf Grund von Angeboten für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäften, die während
                                                                  des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­               führt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             sein , der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem             fuhrgeschäften , die während des auf den Monat der
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten               Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                  geführt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­                 sein , der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­             fuhrgeschäften, die während der anderen Monate der
fügte Akte (3 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,            Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt wer­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   den sollen , muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
schusses,                                                         Verladung in dem Monat sein, der dem vorgesehenen
                                                                  Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die               Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für Abladung
bei Einfuhren van Reis und Bruchreis im voraus fest­              im Laufe des letzten Monats gilt, für welchen Termin­
gesetzt werden, müssen eine Prämie für den laufenden              angebote vorliegen .
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz               Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­          stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kom­                  käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
mission vom 23 . Dezember 1 970 (4), zuletzt geändert             0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 128 /73 (5), festgelegt            Prämiensatz null Rechnungseinheit .
worden .
                                                                   Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Die Verordnung Nr. 365/67/ EWG des Rates vom 25.                  ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1967 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung              höheren Niveau festgesetzt werden .
(EWG) Nr. 2435/70 (7), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
fungen geregelt.                                                  regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/ EWG                  schöpfungen zugrunde zu legen :
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­
schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­             — für die Währungen , die untereinander zu jedem
reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­              Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß er                  Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­                    rität dieser Währungen stützt,
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ordnung Nr. 359/67/ EWG am Tag der Festsetzung                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Verordnung ( EWG) Nr. 1613/71 (8), geändert durch                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
die Verordnung ( EWG) Nr. 363/72 (9), festgesetzt wor­                 hendem Absatz festgestellt wird .
  ') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                      Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
 ')  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
 3)  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.                     ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
 «)  ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970, S. 15 .                   hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
 5)  ABl . Nr. L 17 vom 20 . 1 . 1973 , S. 16 .                    Betrag der Prämie darf nur geändert werden , wenn die
 ')  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32.                      Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
 7)  ABl . Nr.. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
 »)  ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7. 1971 , S. 28 .                   Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
 9)  ABl . Nr. L 46 vom 22 . 2. 1972, S. 9 .                       herbeiführt —
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 175/ 19
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der
                                                                     Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                           Artikel 1                                  sind .
                                                                                             Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                    Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1974 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Juni 1974
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 28 . Juni 1974 zur Festsetzung der Prämien als Zu­
                                       schlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                             (REI100 kx)
            Nummer
               des                                                 laufender
                                                                    Monat         1 . Term .   2. Term .   3 . Term .
          Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                                           9            10
                                                                        7              8
            Zolltarifs
         10.06             Reis :
                         • A. Roh reis (Paddy -Reis) oder ge­
                              schärer Reis :
                                I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                    a ) rundkörniger                    0              0           0           —
                                    b ) langkörniger                    0              0           0            0
                               II. Geschälter Reis :
                                    a) rundkörniger                    0               0           0           —
                                    b) langkörniger                    0               0           0            0
                           B. Halbgeschliffener oder voll­
                              ständig geschliffener Reis :
                                I. Halbgeschliffener Reis :
                                    a ) rundkörniger                    0              0           0           —
                                    b) langkörniger                     0              0           0            0
                               II . Vollständig geschliffener
                                    Reis :
                                    a ) rundkörniger                    0              0           0           —
                                    b ) langkörniger                    0              0           0            0
                           C. Bruchreis                                 0              0           0            0