CELEX: 62011TN0555
Language: de
Date: 2011-10-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-555/11: Klage, eingereicht am 26. Oktober 2011 — tesa/HABM — Superquimica (tesa TACK)

7.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/21
            
         Klage, eingereicht am 26. Oktober 2011 — tesa/HABM — Superquimica (tesa TACK)
   (Rechtssache T-555/11)
   2012/C 6/38
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: tesa SE (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Schwab)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: La Superquimica, SA (L’Hospitalet de Llobregat, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Juli 2011 in der Sache R 866/2010-1 und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung in der Sache B 1301987 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „tesa TACK“ für Waren der Klasse 16 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 233 506.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Spanien unter der Nummer 585 323 für Waren der Klasse 16 eingetragene Wortmarke „TACK“, in Spanien unter der Nummer 2 515 958 für Waren der Klasse 16 eingetragene Bildmarke „TACK Ceys“.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht der Ansicht gewesen sei, dass die Gefahr einer Verwechslung der einander gegenüberstehenden Marken bestehe.