CELEX: 51985PC0370
Language: de
Date: 1985-07-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2681/74 UEBER DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DER AUSGABEN FUER DIE LIEFERUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. C 202/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10. 8. 85
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Abschaffung der Gestellungsgebühr für
                                                 bestimmte Warensendungen
                                                      KOM(85) 356 end.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Juli 1985)
                                                        (85/C 202/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die Behörden bestimmter Mitgliedstaaten erheben wei-
                                                                  terhin derartige Gebühren für andere Gemeinschaftswa-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   ren, die aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wer-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-            den.
tikel 235,                                                        Es ist von Bedeutung, den Binnenmarkt der Gemein-
                                                                  schaft dadurch zu stärken, daß die Förmlichkeiten und
auf Vorschlag der Kommission,                                     Kosten im Handel mit Gemeinschaftswaren zwischen
                                                                  den Mitgliedstaaten verringert und im Rahmen des Mög-
                                                                  lichen abgeschafft werden. Zur Verwirklichung dieses
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   Ziels würde die endgültige Abschaffung der postalischen
                                                                  Gestellungsgebühr im innergemeinschaftlichen Handel
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                weitgehend beitragen und diesen Warenaustausch sicht-
schusses,                                                         bar und unverzüglich zum Vorteil der Bürger Europas
                                                                  beeinflussen. Da der Vertrag die zu diesem Zweck erfor-
                                                                  derlichen Befugnisse nicht vorsieht, erscheint es notwen-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 dig, diese Verordnung auf Artikel 235 zu stützen.
Durch Beschluß 79/8/EWG der im Rat vereinigten Ver-               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
treter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 18. Dezember 1978                                        Artikel 1
über die Abschaffung der Gestellungsgebühr für be-                Für Warensendungen aus einem anderen Mitgliedstaat,
stimmte Warensendungen (') ist für Warensendungen aus             die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Ver-
einem anderen Mitgliedstaat, die von den bei der Ein-             trages erfüllen, wird keine Gestellungsgebühr mehr erho-
fuhr zu erhebenden Umsatz- und Verbrauchsteuern be-               ben.
freit sind, die Erhebung von Gestellungsgebühren abge-
schafft worden.                                                                             Artikel 2
                                                                  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.
                                                                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 26.                            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
              2681/74 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaft-
                                   lichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                      KOM(85) 370 end.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Juli 1985)
                                                        (85/C 202/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         auf Vorschlag der Kommission,
                                                 i T -            nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 209,                                               nach Stellungnahme des Rechnungshofes,
 ---pagebreak---  10.8.85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 202/9
in Erwägung nachstehender Gründe:                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Gemeinschaft gewährt Entwicklungsländern oder
                                                                                           Artikel1
von Katastrophen betroffenen Ländern Nahrungsmittel-
hilfe, für die sie die Finanzierung übernimmt.                   Die Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 wird wie folgt ge-
                                                                 ändert:
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des
Rates (') finanziert die Abteilung Garantie des EAGFL             1. An Artikel 1 wird nachstehender Absatz angefügt:
den Teil der auf die gemeinschaftliche Nahrungsmittel-               „Diese Ausgaben werden unter Titel 9 des Gesamt-
hilfe entfallenden Ausgaben, der den Ausfuhrerstattun-               haushaltsplans der Gemeinschaften Kapitel „Nah-
gen entspricht. Der restliche Teil dieser Finanzierung               rungsmittelhilfe und Ablösung der Nahrungsmittel-
geht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemein-                  hilfe durch Maßnahmen im Bereich der Ernährung
schaften, Kapitel „Nahrungsmittelhilfe/und Ablösung                  verbucht."
der Nahrungsmittelhilfe durch Maßnahmen im Bereich
der Ernährung".                                                  2. Artikel 2 wird gestrichen.
Erfahrungsgemäß hat diese Aufteilung für die Verwal-
                                                                                           Artikel 2
tung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft eine Reihe
von Nachteilen. Die Kosten der Nahrungsmittelhilfe soll-         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
ten deshalb insgesamt in Titel 9 des Haushaltsplans Ka-          fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
pitel „Nahrungsmittelhilfe und Ablösung der Nahrungs-            in Kraft.
mittelhilfe durch Maßnahmen im Bereich der Ernäh-
rung" verbucht werden. Die Verordnung (EWG) Nr.                  Sie gilt für die ab 1. Januar 1986 zu verbuchenden Aus-
2681/74 ist daher entsprechend zu ändern —                       gaben.
                                                                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl. Nr. L 288 vom 25. 10. 1974, S. 1.                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.