CELEX: 51965PC0394
Language: de
Date: 1965-10-15
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 88/65/EWG, betreffend die Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch, Eiern und Geflügelfleisch in dritte Länder (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 394
Vol. 1965/0084
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                             KOM(65 ) 394 endg .
                                             Brüssel , den 15 . Oktober 19°5
                      VORSCHLAG EIFER VERORDNUNG DES RATES
             über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung
             Fr , 88/65 /EWG, betreffend die Erstattungen "bei der Aus­
             fuhr von Schweinefleisch , Eiern und Geflügelfleisch in
                                   dritte Länder
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(65 ) 394 endg .
 ---pagebreak---                         ...• .  BEGRÜNDUNG            . y. , .
1.. Artikel 11 der Verordnung Nr . 20 und diä Artikel 8 der Verordnungen
    Nr « 21 und 22 beschreiben die zwei Teilbeträge ,* die ein Mitgliedstaat
    bei Ausfuhren in ein drittes Land erstatten, kann , soweit es die Be­
    reiche des Schweinefleisches , der. Eier ,und . des ■ Geflügelfleisches be­
    trifft .                    .......... , ,   •              :• . .
    Der erste Teilbetrag , welcher der Auswirkung des Unterschieds zwischen
    den Futtergetreidepreisen ?.m ausfüljrefaden: Mitgliedstaat und auf dem Welt­
    markt auf die Futterkosten entspricht , . kann während der gesamten Dauer
    der Anwendung der Verordnungeh rNrHC, i2ÖJI Slcoiiiä 22~<irstattetrtfeitden .
    D.er zweite Teilbetrag dieser Erstatturigett',*' fler während der ersten drei
    Jahre, der Anwendung der Abschppfungsregeiung-. unter Berücksichtigung der
    Preisentwicklung im ausführenden MitglieÄstaat ;U*id auf dem Weltmarkt
    festgesetzt wurde , wird dagegen vom vierten Jahre an unter Berücksichti­
    gung der Preisentwicklung in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
    festgesetzt . Er darf einen Höchstbetrag nicht überschreiten , der nach dem
                                                xn
    xn Artxkel 20 der Verordnung Nr , 20 und den Artikeln 17 der Verordnungen
    Nr . 21 und 22 ( Verwaltungsausschüsse ) vorgesehenen Verfahren bestimmt
    wird .
2 . Dennoch bestehen für jedes der genannte n Erzeugnisse Unterschiede zwischen
    den angewandten Preisen auf den Märkten der Mitgliedstaaten fort . Diese
    Unterschiede sowie die Vielfalt der Probleme haben eingehendere Unter­
    suchungen erforderlich gemacht , als ursprünglich vorgesehen war . Aus
    diesen Gründen hat der Rat am 29 . Juni 1965 die Verordnung Nr . 88/65/EWG
    angenommen, wonach der zweite Teilbetrag der Erstattung auch noch in dem
    am 1 . Juli 1965 beginnendenvierten Jahr der Anwendung der Abschöpfungs-
    regelung - aber nur bis zum 31 » Oktober 19^5 - unter Berücksichtigung
    der Preisentwicklung im ausführenden Mitgliedstaat und auf dem Weltmarkt
    festgesetzt werden sollte .
 ---pagebreak---                                   -2-
3 . Seit der Annahme dieser Verordnung haben die Verwaltungsausschüsse
    für Schweinefleisch , für Eier und Geflügelfleisch wiederholt die Be­
    dingungen untersucht , unter denen die neue Erstattungsregelung einge­
    führt werden könnte .
    Eine Übereinstimmung konnte erarbeitet werden über ein Verfahren ,
    das auf einer ersten Stufe die Annahme einer Verordnung enthält ,
    die die allgemeinen Grundsätze beschreibt , und auf einer zweiten
    die geeigneten Durchführungsmassnahmen .
    Die Einführung der neuen Regelung , die Aufstellung der Notierungen
    sowie die Unterrichtung der betreffenden Wirtschaftskrise über die
    eingetretenen Veränderungen erlauben es nicht , dass die neue Regelung
    in zufriedenstellender Form vor dem 1 . Januar 1966 angewandt wird .
    Es wird deshalb vorgeschlagen , die Verordnung Nr . 88/65/EWG bis zum
    31 . Dezember 1965 zu verlängern .
 ---pagebreak---       VORSCHLAG EINER VERORDNUNG . DES RATßS ÜBER      .... ...
      DIE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER .DEHVERO-{DNUNG NR . 88/65/EWG
      BETREFFEND DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON SCHWEINEFLEISCH ,
      EIERN UND GEFLÜGELFLEISCH IN DRITTE LÄNDER .
                       (Von der Kommission dem Eat vorgelegt )
Der Rat der Europäischen Wirtschaf tsgeaieiaechaft -
gestützt jauf den Vertrag zu,r . Gründung der. |haropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,                        > -Av            "
gestützt auf die Verordnung Nr . 20 über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für. Schweinefleisch              insbe­
sondere auf Artikel 13.,                       ' .
gestützt auf die Verordnung Nr . 21 über die schrittweise Errichtung
                                                 .  2)
einer gemeinsamen Marktorganisation für Eier            , insbesondere auf
Artikel 10 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 22 über die schrittweise Errichtung
                                                                 3)
einer gemeinsamen M rktorganisation für Geflügelfleisch             f insbe­
sondere auf Artikel . 10 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Die Verordnung Nr . 88/65/EWG über von den Verordnungen Nr . 20 , 21
und 22 abweichenden Bestimmungen betreffend die Erstattungen bei der
Ausfuhr von Schweinefleisch , Eiern und Geflügelfleisch in dritte
          (4)
Länder         ist nur bis zum 31 « Oktober 1965 anwendbar .
Die Gründe , die zur Annahme der Verordnung Nr . 88/65/EWG geführt haben ,
bestehen zur Zeit noch fort . Es ist nicht möglich , die Einführung der
in Artikel 11 der Verordnung Nr . 20 und in den Artikeln 8 der Verord­
nungen Nr . 21 und 22 vorgesehenen endgültigen Regelung hinsichtlich
des zweiten Teilbetrages der Erstattung bei Ausfuhren nach dritten
Ländern vor dem Ablauf desJahr e ^ 1965 vorzusehen .
Es ist deshalb erforderlich , die Verordnung Nr . 88/65/EWG bis zum
31 » Dezember 1965 zu verlängern .
(1)  AB .  Nr . 30 vom  20.4.1962 , S. 9^5/62
(2)  AB .  Nr . 30 vom  20.4.1962 , S. 953/62
(3)  AB .  Nr . 30 vom  20.4.1962 , S. 959/62
(4)  AB .  Nr.115  vom  29.6.1965 , S. 1922/65
 ---pagebreak---                                 -2-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung Nr . 88/65/EWG und der Zeitpunkt de» 31 » Oktober
1965 durch den des 31 « Dezember 19^5 ersetzt .
                             Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . November 1965 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                        Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident .