CELEX: C1998/041/47
Language: de
Date: 1998-02-07 00:00:00
Title: Klage des Benito Latino gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Dezember 1997 (Rechtssache T-300/97)

7.2.98                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 41/23
Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine             Klage des Benito Latino gegen die Kommission der
Auswahlverfahren KOM/A/1047, seine Bewerbung für das                Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Dezember
genannte Auswahlverfahren nicht zuzulassen. Dieser Ent-                                          1997
scheidung zufolge erfüllten seine Titel oder Diplome nicht                              (Rechtssache T-300/97)
die in der Stellenausschreibung unter Ziffer III Buchstabe
B 2 festgelegten Voraussetzungen, wonach die Bewerber                                        (98/C 41/47)
ein abgeschlossenes Hochschulstudium (Vollstudium mit
¹Licenciaturaª oder gleichwertiger Bildungsabschluû)                               (Verfahrenssprache: Französisch)
nachweisen müûten.
                                                                    Benito Latino, wohnhaft in Brüssel, hat am 2. Dezember
                                                                    1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Nach Auffassung des Klägers setzt die Ernennung zum                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
Agraringenieur den Abschluû eines Hochschulstudiums                 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
voraus, und der Prüfungsausschuû für das Auswahlverfah-             des Klägers ist Rechtsanwalt Olivier Eben (Brüssel), 11,
ren verlange von ihm die Erfüllung einer Voraussetzung,             rue Paul Emile Janson, Brüssel.
die in der Stellenausschreibung nicht genannt sei.
                                                                    Der Kläger beantragt,
Er macht folgende Klagegründe geltend:
                                                                    Ð die Kommission zu verurteilen, ihm den Kapitalbetrag
                                                                         zu zahlen, der dem vom Gericht nach Artikel 73 des
Ð Verstoû gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz;                          Statuts und Artikel 14 der Regelung zur Sicherung der
                                                                         Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Berufs-
                                                                         krankheiten und Unfällen festgestellten Umfang seiner
Ð Verstoû gegen die Richtlinie 89/48/EWG (1), die auf                    dauernden Teilinvalidität wegen Asbestose entspricht;
     die gesamte Stellenausschreibung sinngemäû anzuwen-
     den sei;                                                       Ð die Kommission zur Zahlung von 1 Million ECU als
                                                                         Ersatz des ihm entstandenen immateriellen Schadens
                                                                         zu verurteilen;
Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Verhältnismäûigkeit
     insofern, als der Nachweis eines Vollstudiums weder            Ð die Kommission zu verurteilen, Zinsen in Höhe von
     erforderlich noch geeignet sei, um das angestrebte Ziel             10 % pro anno auf den Kapitalbetrag, den das Gericht
     zu erreichen, in die Laufbahngruppen A/LA des öffent-               entsprechend dem Umfang der dauernden Teilinvalidi-
     lichen Dienstes der Gemeinschaft Personen mit abge-                 tät im Rahmen der genannten Artikel 73 und 14 fest-
     schlossenem Hochschulstudium einzustellen;                          stellt, und auf den Betrag von 1 Million ECU seit dem
                                                                         1. August 1997 bis zur vollständigen Begleichung die-
                                                                         ser Hauptforderung zu zahlen;
Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und
     des Vertrauensschutzes;
                                                                    Ð soweit erforderlich, die Entscheidung der Kommission
                                                                         vom 1. August 1997 aufzuheben, seinem Antrag vom
Ð Verstoû gegen das Recht auf Zugang zum öffentlichen                    11. Mai 1997 nicht stattzugeben;
     Dienst der Gemeinschaft.
                                                                    Ð der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
Auûerdem habe das Gericht erster Instanz in seinem Urteil           Klagegründe und wesentliche Argumente
vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Manuel
CorteÂs JimeÂnez u. a. / Kommission) (2) lediglich festgestellt,
                                                                    Der Kläger, der als ehemaliger Beamter von 1969 bis 1991
daû der Titel eines ¹ingeniero teÂcnicoª keinen ¹höherenª
                                                                    im Berlaymont-Gebäude in Brüssel als Archivar tätig
Charakter habe, den ¹Vollstudiencharakterª dieses Titels
                                                                    gewesen sei, leide unter einer Berufskrankheit, der Asbe-
jedoch ausdrücklich nicht verneint.
                                                                    stose. Am 11. Februar 1997 habe die Anstellungsbehörde
                                                                    entschieden, zugunsten des Klägers eine dauernde Teilinva-
                                                                    lidität im Umfang von 5 % anzuerkennen, der einem Kapi-
Im übrigen habe die Beklagte einen Ermessensmiûbrauch
                                                                    talbetrag von 639 114 BEF entspreche.
begangen, indem sie den angefochtenen Rechtsakt im Rah-
men einer Auswahlpolitik erlassen habe, durch die ¹inge-
nieros teÂcnicosª der Zugang zur Laufbahngruppe A/LA                Der Kläger macht geltend, angesichts der Schwere dieser
versperrt werden solle.                                             Krankheit, die zum Tode führen könne, und der bleiben-
                                                                    den körperlichen Beeinträchtigungen, die sich daraus ergä-
                                                                    ben und die Lebensqualität für ihn völlig herabsetzten, sei
(1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über       ein höherer Satz der dauernden Teilinvalidität zu gewäh-
    eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul-
                                                                    ren, der der Schwere seiner Krankheit gerecht werde. Die
    diplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
    abschlieûen (ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16).                   Kommission habe sich ihm gegenüber schuldig gemacht,
(2) Slg. ÖD 1994, II-237.                                           indem sie ihn in einem Gebäude habe arbeiten lassen, in
                                                                    dem zwischen 1967 und 1969 4 000 t Asbest im Beflok-
                                                                    kungsverfahren auf die Wände des Süd-, des Ost- und des
                                                                    Westflügels aufgebracht worden seien, obwohl
 ---pagebreak--- C 41/24               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7.2.98
Ð der Kommission die Gefährlichkeit von Asbest im all-           päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
    gemeinen und dessen Gefährlichkeit für Personen, die         T-173/96 Ð Teresa Maria Rodrigues Gomes de Oliveira
    in einem mit Asbest verseuchten Gebäude Verwal-              gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ð
    tungs- und Archivierungstätigkeiten ausübten, im             angeordnet.
    besonderen bekannt gewesen sei oder ihr dies jeden-
    falls nicht habe verborgen bleiben können;                   (1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.
Ð der Kommission bekannt gewesen sei, daû sie über
    nicht genug Personal verfügt habe, um die Einhaltung
    der Sicherheits- und Hygienevorschriften im allgemei-
    nen sowie die Einhaltung der Schutzmaûnahmen wäh-
    rend der Instandhaltungsarbeiten zu kontrollieren.           Streichung der verbundenen Rechtssachen T-176/96 und
                                                                                          T-108/97 (1)
Die Rechtswidrigkeit der festgestellten Verhaltensweisen                                  (98/C 41/49)
ergebe sich auch aus der Verletzung von in der Europäi-
schen Sozialcharta enthaltenen Grundsätzen, Rechten und                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Garantien. Diese Grundsätze, Rechte und Garantien stell-
ten allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts dar,           Mit Beschluû vom 4. Dezember 1997 hat der Präsident
die die Gemeinschaftsbehörden zu beachten und deren              der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-
Beachtung die Gemeinschaftsgerichte zu kontrollieren hät-        päischen Gemeinschaften die Streichung der verbundenen
ten. Nach der Sozialcharta hätten alle Arbeitnehmer ein          Rechtssachen T-176/96 und T-108/97 Ð Cornelis Volger
Recht auf Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz, und            gegen Europäisches Parlament Ð angeordnet.
jedermann hätte einen Anspruch darauf, daû alle Maûnah-
men getroffen würden, die ihm einen bestmöglichen                (1) ABl. C 388 vom 21.12.1996 und ABl. C 181 vom 14.6.1997.
Gesundheitszustand ermöglichten; schlieûlich folge daraus
die Notwendigkeit, epidemischen, endemischen und sonsti-
gen Krankheiten soweit wie möglich vorzubeugen. Im vor-
liegenden Fall seien die Rechte des Klägers verletzt und
keine Maûnahmen zur Vorbeugung von durch den Kon-
takt mit Asbest verursachten Krankheiten getroffen wor-                     Streichung der Rechtssache T-225/97 (1)
den.                                                                                      (98/C 41/50)
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 Mit Beschluû vom 17. Dezember 1997 hat der Präsident
                                                                 der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-
           Streichung der Rechtssache T-173/96 (1)               päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
                                                                 T-225/97 Ð Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron,
                         (98/C 41/48)
                                                                 Monin Automobiles SA und Europe Auto Service (EAS)
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 Ð angeordnet.
Mit Beschluû vom 5. Dezember 1997 hat der Präsident
der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-         (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.