CELEX: 62012CA0066
Language: de
Date: 2013-11-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-66/12: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. November 2013 — Rat der Europäischen Union/Europäische Kommission (Jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union — Beamtenstatut — Nichtigkeitsklage — Mitteilung KOM(2011) 829 endgültig — Vorschlag KOM(2011) 820 endgültig — Untätigkeitsklage — Vorlage von Vorschlägen auf der Grundlage von Art. 10 des Anhangs XI des Beamtenstatuts — Untätigbleiben der Kommission — Gegenstandslos gewordene Klage — Erledigung)

8.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 39/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. November 2013 — Rat der Europäischen Union/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-66/12) (1)
   
   (Jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union - Beamtenstatut - Nichtigkeitsklage - Mitteilung KOM(2011) 829 endgültig - Vorschlag KOM(2011) 820 endgültig - Untätigkeitsklage - Vorlage von Vorschlägen auf der Grundlage von Art. 10 des Anhangs XI des Beamtenstatuts - Untätigbleiben der Kommission - Gegenstandslos gewordene Klage - Erledigung)
   2014/C 39/06
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und J. Herrmann, Bevollmächtigte)
   
      Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, D. Hadroušek und J. Vláčil, Bevollmächtigte), Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: V. Pasternak Jørgensen und C. Thorning, Bevollmächtigte), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und N. Graf Vitzthum, Bevollmächtigte), Irland (Prozessbevollmächtigte: E. Creedon, Bevollmächtigte im Beistand von C. Toland, BL, und A. Joyce, Solicitor), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad und S. Centeno Huerta, Bevollmächtigte), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, D. Colas und J.-S. Pilczer, Bevollmächtigte), Republik Lettland (Prozessbevollmächtigte: I. Kalniņš und A. Nikolajeva, Bevollmächtigte), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels und M. Bulterman, Bevollmächtigte), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: E. Jenkinson und J. Beeko, Bevollmächtigte im Beistand von R. Palmer, Barrister)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall, D. Martin und J.-P. Keppenne, Bevollmächtigte)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: A. Neergaard und S. Seyr, Bevollmächtigte)
   
      Gegenstand
   
   Nichtigkeitsklage — Mitteilung der Kommission KOM(2011) 829 endgültig vom 24. November 2011 betreffend die Weigerung, Vorschläge auf der Grundlage der Ausnahmeklausel des Art. 10 des Anhangs XI des Statuts vorzulegen — Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011 — Untätigkeitsklage — Rechtswidrige Unterlassung der Kommission, Vorschläge auf der Grundlage von Art. 10 des Anhangs XI des Statuts vorzulegen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
            
         
               2.
            
            
               Die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Lettland, das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 118 vom 21.4.2012.