CELEX: 31976R1509
Language: de
Date: 1976-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1509/76 des Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von Sardinenzubereitungen oder -konserven mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft

28 . 6. 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 169/11
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 1509/76 DES RATES
                                                      vom 24. Juni 1976
                 über die Einfuhr von Sardinenzubereitungen oder -konserven mit Ursprung in Tunesien
                                                     in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Um jede Unterbrechung im Handel mit diesen Er­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien
                                                                  zu vermeiden, ist bis zum Abschluß dieses Brief­
                                                                  wechsels für Sardinenzubereitungen und -konserven
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   die in der Verordnung (EWG) Nr. 112/76 getroffene
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                Regelung vorübergehend beizubehalten —
Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG ) Nr. 112/76 des Rates
vom 19. Januar 1976 über die Einfuhr von Fischerei­                                      Artikel 1
erzeugnissen mit Ursprung in Tunesien in die Ge­
meinschaft ( 2) ist eine Ubergangsregelung für die                ( 1 ) Bei der Einfuhr von Sardinenzubereitungen und
Einfuhr von Karpfen, Forellen sowie Sardinen - und                - konserven der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen
Thunfischkonserven mit Ursprung in Tunesien ein­                  Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien wenden die Mit­
geführt worden.                                                   gliedstaaten weiterhin die am 31 . Januar 1972 gel­
                                                                  tende Regelung an.
Diese Regelung gilt bis zum Inkrafttreten eines neuen
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Tunesien.                                        (2) Die Mitgliedstaaten, die gemäß der in Absatz 1
                                                                  genannten Regelung Zollkontingente eröffnen, kön­
Am 25 . April 1976 sind ein Kooperationsabkommen                  nen die vorgesehenen Mengen jedoch bis zu 30 v. H.
                                                                  erhöhen .
und ein Interimsabkommen (3) zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesi­
schen Republik unterzeichnet worden.                              (3 ) Die Einfuhrregelung für die in Absatz 1 genann­
                                                                  ten Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien darf auf
Daher ist seit dem Inkrafttreten des Kooperations­                keinen Fall ungünstiger sein als die auf die gleichen
abkommens bzw. des Interimsabkommens, mit dem                     Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern angewandte
bestimmte Vorschriften über den Warenverkehr vor­                 Regelung.
zeitig in Kraft gesetzt werden sollen, die obenge­
nannte Übergangsregelung nicht mehr anwendbar.
                                                                                         Artikel 2
Das Kooperationsabkommen und das Interimsab­
kommen enthalten Bestimmungen über die Einfuhr                     ( 1 ) Diese Verordnung gilt bis zum Beginn der An­
dieser Fischereierzeugnisse, die jedoch auf die Einfuhr           wendung der Regelung, die in dem in Artikel 11 Ab­
von Sardinenzubereitungen und -konserven erst nach                satz 4 des Interimsabkommens bzw. in Artikel 18
Abschluß eines Briefwechsels anwendbar sind .                     Absatz 4 des Kooperationsabkommens zwischen der
                                                                  Gemeinschaft und Tunesien genannten Briefwechsel
                                                                  vorgesehen ist, längstens jedoch bis zum 31 . Dezem­
( x ) Stellungnahme vom 18. 6. 1976 (noch nicht im Amts­          ber 1976 .
      blatt veröffentlicht).
(2 ) ABl. Nr. L 20 vom 28 . 1 . 1976, S. 53 .
(3 ) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976, S. 195 .                    ( 2) Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 169/12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 6. 76
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1976.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                           G. THORN