CELEX: C2006/165/14
Language: de
Date: 2006-07-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-431/04: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom  4. Mai 2006  (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland]) — Massachusetts Institute of Technology (Patentrecht — Arzneimittel — Verordnung [EWG] Nr. 1768/92 — Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel — Begriff  Wirkstoffzusammensetzung )

15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/8
            
         Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 4. Mai 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland]) — Massachusetts Institute of Technology
   (Rechtssache C-431/04) (1)
   
   (Patentrecht - Arzneimittel - Verordnung [EWG] Nr. 1768/92 - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Begriff „Wirkstoffzusammensetzung“)
   (2006/C 165/14)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesgerichtshof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Rechtsbeschwerdeführerin: Rechtsbeschwerdeverfahren des Massachusetts Institute of Technology
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) — Auslegung des Artikels 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182, S. 1) — Begriff „Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittels“ — Arzneimittel aus einem Wirkstoff und einem Trägerstoff, der eine Darreichungsform des Wirkstoffs darstellt, die erforderlich ist, um eine toxische Wirkung zu vermeiden
   Tenor des Urteils
   Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel in ihrer sich aus der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ergebenden Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittels“ eine Zusammensetzung, die aus zwei Stoffen besteht, von denen nur einer eigene arzneiliche Wirkungen für eine bestimmte Indikation besitzt und von denen der andere eine Darreichungsform des Arzneimittels ermöglicht, die für die arzneiliche Wirksamkeit des ersten Stoffes für diese Indikation notwendig ist, nicht einschließt.
   
      (1)  ABl. C 300 vom 4.12.2004.