CELEX: C2003/019/14
Language: de
Date: 2003-01-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-362/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 98/5/EG — Mit Gründen versehene Stellungnahme — Nichtberücksichtigung der Ausführungen des Mitgliedstaats zur Beantwortung des Mahnschreibens — Auswirkung auf die Zulässigkeit)

C 19/8                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        25.1.2003
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 10. Dezember 2002                                                          (Dritte Kammer)
in der Rechtssache C-362/01: Kommission der Euro-
                                                                                              vom 28. November 2002
           päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung                in der Rechtssache C-392/01: Kommission der Euro-
der Richtlinie 98/5/EG — Mit Gründen versehene Stellung-                    päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
nahme — Nichtberücksichtigung der Ausführungen des
Mitgliedstaats zur Beantwortung des Mahnschreibens —
                 Auswirkung auf die Zulässigkeit)                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 97/
                                                                         55/EG — Vergleichende Werbung — Nichtumsetzung inner-
                                                                                           halb der vorgeschriebenen Frist)
                           (2003/C 19/14)
                                                                                                    (2003/C 19/15)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Spanisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-362/01, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Banks) gegen Irland (Be-
vollmächtigter: D. J. O’Hagan im Beistand von D. McGuinness,
SC, und D. R. Phelan, BL) wegen Feststellung, dass Irland                In der Rechtssache C-392/01, Kommission der Europäischen
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: I. Martínez del Peral) gegen
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom                         Königreich Spanien (Bevollmächtigte: L. Fraguas Gadea) wegen
16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung                Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine
des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als               Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen
dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77,                 Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung
S. 36), verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-          der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung
und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie           zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl.
nachzukommen, oder die Kommission davon nicht in Kennt-                  L 290, S. 18) verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen
nis gesetzt hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des                Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten              Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften
J.-P. Puissochet (Berichterstatter), M. Wathelet und                     der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof
C. W. A. Timmermans, der Richter D. A. O. Edward, A. La Per-             (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
gola und P. Jann, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric             J.-P. Puissochet sowie der Richter C. Gulmann und J. N. Cunha
sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues —                Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl;
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass —               Kanzler: R. Grass — am 28. November 2002 ein Urteil mit
am 10. Dezember 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor                      folgendem Tenor erlassen:
erlassen:
                                                                         1.     Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
1)    Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der                    gen aus der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments
      Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates              und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der
      vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen                      Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks
      Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitglied-               Einbeziehung der vergleichenden Werbung verstoßen, dass es
      staat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde,                   nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen
      verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die         Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen               Richtlinie nachzukommen.
      hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
                                                                         2.     Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
2)    Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.                                          (1 ) ABl. C 331 vom 24.11.2001.