CELEX: 31991R1815
Language: de
Date: 1991-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1815/91 der Kommission vom 27. Juni 1991 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

28 . 6 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 166/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1815/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . Juni 1991
                  zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                      der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
                                                                  Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
                                                                  Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
Portugals,
                                                                  von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              setzen ist.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 0, insbe­             zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                  Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
                                                                  sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates           Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               nungsgrundlage zu benutzen.
(EWG) Nr. 728/91 (4), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                  Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates          am 24. und 25. Juni 1991 von den Bietern vorgelegten
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit             Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
Ursprung in Marokko 0, zuletzt geändert durch die                 fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
Verordnung (EWG) Nr. 729/91 (6), insbesondere auf                 setzen .
Artikel 5,
                                                                  Die    bei   der  Einfuhr   von     Oliven     der  KN-Codes
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates           0709 90 39 und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                 erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                 Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Ratesi
                                                                  diesen Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist.
vom 17 . Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­           Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in            sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­          Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­
nung (EWG) Nr. 730/91 (10), insbesondere auf Artikel 10           gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt
Absatz 2,                                                         dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser
                                                                  Verordnung festzusetzen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem
Libanon (u ),                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 1
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (u), geändert
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die           Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
Kommission beschlossen, für die Festsetzung der                   werden in Anhang I festgesetzt.
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
fahren zurückzugreifen.                                                                    Artikel 2
 ') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.                   Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
 2) ABl.  Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 27.                      ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
 3) ABl.  Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.
 4) ABl.  Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 1 .                       Anhang II festgesetzt.
 *) ABl.  Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 43 .
 6) ABl.  Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 2.
 j ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.                                                   Artikel 3
 8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
 9) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10 .                        Diese Verordnung tritt am 28 . Juni 1991 in Kraft.
 10) ABl. Nr. L 80 vom 27. 3. 1991 , S. 3.
 ") ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
 12 ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                       C 3) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 166/ 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 6. 91
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Juni 1991
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 28 . 6. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 166/ 13
                                                             ANHANG I
                                    Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                (ECU / 100 kg)
                                         KN-Code                                                 Drittländer
                                        1509 10 10                                                77,00 (■)
                                        1509 10 90                                                77,00 (')
                                        1509 90 00                                                89,00 (2)
                                        1510 00 10                                                77,00 (')
                                        1510 00 90                                               122,00 (3)
           (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
               diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
               a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
               b) für Tunesien : 12,69 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                  Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                  Abgabe nicht überschreiten, darf ;
               c) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                  Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                  Abgabe nicht überschreiten darf ;
               d) für Algerien und Marokko : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den . Nachweis erbringt, daß er die
                  von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                  eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
           (}) Für die Einfuhr von Öl dieses KN-Codes,
               a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
           (') Für die Einfuhr von Öl dieses KN-Codes,
               a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 5,80 ECU/100 kg vermindert.
                                                              ANHANG II
                    Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                 (ECU / 100 kg)
                                          KN-Code                                                Drittländer
                                        0709 90 39                                                  16,94
                                        071 1 20 90                                                 16,94
                                         1522 00 31                                                 38,50
                                        1522 00 39                                                  61,60
                                        2306 90 19                                                    6,16