CELEX: 31991R1202
Language: de
Date: 1991-05-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1202/91 der Kommission vom 7. Mai 1991 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen Brotweizen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle

9 . 5. 91                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 116/ 19
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1202/91 DER KOMMISSION
                                                           vom 7 . Mai 1991
                 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen Brot­
                                  weizen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                         Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Die dänische Interventionsstelle kann unter den in der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates               Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 festgelegten Bedin­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                 gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           50 000 Tonnen        Brotweizen     aus   ihren  Beständen
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7               vornehmen.
Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                             Artikel 2
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des
Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln                 (1 )   Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
                                                                      50 000 Tonnen Brotweizen, der nach allen Drittländern
für die Intervention bei Getreide (3), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (4), erfolgt die Abgabe                  ausgeführt werden kann. Die Abwicklung der Ausfuhr­
von Getreide, das sich im Besitz der Interventionsstellen             zollformalitäten erfolgt zwischen dem 1 . Juli und dem 31 .
befindet, durch Ausschreibung.                                        August 1991 .
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission ^,                    (2) Die Gebiete, in denen die 50 000 Tonnen Brot­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       weizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
2619/90 (6), legt das Verfahren und die Bedingungen für
die Abgabe des Getreides im Besitz der Interventionsstelle                                      Artikel 3
fest.
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,             (1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des                 Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
Getreidewirtschaftsjahres 1991 / 92 50 000 Tonnen Brot­               (EWG) Nr. 1836/82 bis zum 31 . August 1991 .
weizen im Besitz der           dänischen       Interventionsstelle
ausführen zu können .                                                 (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
                                                                      reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­                  einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu             die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 31 . August 1991
Ende des Wirtschaftsjahres im Mai 1991 eröffnet wird, die             erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenz­
betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des                    anträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr.
neuen Wirtschaftsjahres, d. h. zwischen dem 1 . Juli und              3719/88 der Kommission Q beigefügt sein .
31 . August 1991 , erfolgen können. Es ist daher angezeigt,
von der in Artikel 16 erster Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 1836/82 vorgesehenen Frist von höchstens                                              Artikel 4
einem Monat zwischen der Absendung der Zuschlagser­
klärung und der Bezahlung sowie von Artikel 16 zweiter                (1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
Unterabsatz derselben Verordnung abzuweichen, dessen                  nung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Frist für Angebote im
Anwendung dazu führen würde, daß der Gebotspreis                      Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 15. Mai
bereits bei der Abnahme des Getreides im Juli durch                   1991 , 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
monatliche Zuschläge erhöht würde, obwohl die Ausfuhr
frühestens zu diesem Zeitpunkt möglich ist.                           (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
                                                                      können jeweils bis Mittwoch, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                       eingereicht werden.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                               (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 26. Juni 1991 ,
                                                                      13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(') ABl. Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 353 vom   17. 12. 1990, S. 23.                         (4)    Die Angebote sind bei der dänische Interventions­
(3) ABl. Nr. L 139 vom   24. 5. 1986, S. 36.                          stelle einzureichen.
(4) ABl. Nr. L 201  vom  31 . 7. 1990, S. 5.
O   ABl. Nr. L 202 vom   9. 7. 1982, S. 23.
¥) ABl. Nr. L 249 vom 12. 9. 1990, S. 8.                              O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 116/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 5 . 91
                        Artikel 5                            gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) derselben Verord­
                                                             nung nur freigegeben, wenn der Nachweis erbracht
Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor              wurde, daß die Ausfuhr zwischen dem 1 . Juli und 31 .
Abnahme. In Abweichung von Artikel 1 6 erster Unterab­       August 1991 erfolgt ist.
satz der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 muß jedoch die
Frist von höchstens einem Monat zwischen der Absen­
dung der in Artikel 15 derselben Verordnung genannten                               Artikel 7
Zuschlagserklärung und der Bezahlung nicht eingehalten
werden .
                                                             Die dänische Interventionsstelle teilt der Kommission
In Abweichung von Artikel 16 zweiter Unterabsatz    der      spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 entspricht der für     die      frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
Ausfuhr zu zahlende Preis dem Gebotspreis, wenn     die      müssen gemäß dem Schema in Anhang II übermittelt
Abnahme im Juli 1991 erfolgt. Der Preis erhöht sich um       werden .
einen monatlichen Zuschlag, wenn die Abnahme         im
August 1991 erfolgt.
                                                                                    Artikel 8
                        Artikel 6
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Kaution            in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 7. Mai 1991
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 9 . 5. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 116/21
                                                              ANHANG I
                                                                                                (in Tonnen)
                                                 Lagerort                             Menge
                                   Sjaelland/Lolland/Falster                         50 000
                                                             ANHANG II
          Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen Brotweizen aus Beständen der dänischen
                                                          Interventionsstelle
                                                   (Verordnung (EWG) Nr. 1202/91 )
                   1                2               3                4                5                  6              7
                                                                                                             \
                                                                 Angebots­      Zuschläge ( + )       Handels­
             Numerierung        Nummer            Menge            preis        Abschläge (—)          kosten      Bestimmung
              der Bieter       der Partie     (in Tonnen)       (in ECU/t)       (in ECU/t)         (in ECU/t)
                                                                    (')       (zur Erinnerung)
                   1
                   2
                   3
                 usw.
          (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.