CELEX: 62008TA0443
Language: de
Date: 2011-03-24 00:00:00
Title: Rechtssachen T-443/08 und T-455/08: Urteil des Gerichts vom 24. März 2011 — Freistaat Sachsen u. a./Kommission (Staatliche Beihilfen — Beihilfe zugunsten des Flughafens Leipzig/Halle — Finanzierung der Investitionen in den Bau der neuen Start- und Landebahn Süd — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird — Nichtigkeitsklage — Kein Rechtsschutzinteresse — Unzulässigkeit — Begriff des Unternehmens — Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit — Flughafeninfrastruktur)

14.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 145/24
            
         Urteil des Gerichts vom 24. März 2011 — Freistaat Sachsen u. a./Kommission
   (Rechtssachen T-443/08 und T-455/08) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten des Flughafens Leipzig/Halle - Finanzierung der Investitionen in den Bau der neuen Start- und Landebahn Süd - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Kein Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit - Begriff des Unternehmens - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Flughafeninfrastruktur)
   2011/C 145/38
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Freistaat Sachsen (Deutschland) und Land Sachsen-Anhalt (Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Soltész) (Rechtssache T-443/08); Mitteldeutsche Flughafen AG (Leipzig, Deutschland) und Flughafen Leipzig/Halle GmbH (Leipzig) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Núñez-Müller) (Rechtssache T 455/08)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Gross, B. Martenczuk und E. Righini)
   
      Streithelferinnen zur Unterstützung der Kläger: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und B. Klein) und Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e. V. (ADV) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Giesberts)
   
      Gegenstand
   
   Teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/948/EG der Kommission vom 23. Juli 2008 über Maßnahmen Deutschlands zugunsten von DHL und Flughafen Leipzig/Halle (ABl. L 346, S. 1)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Rechtssachen T-443/08 und T-455/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
            
         
               2.
            
            
               Die Klage in der Rechtssache T-443/08 wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Art. 1 der Entscheidung 2008/948/EG der Kommission vom 23. Juli 2008 über Maßnahmen Deutschlands zugunsten von DHL und Flughafen Leipzig/Halle wird für nichtig erklärt, soweit darin die staatliche Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland für den Bau einer neuen Start- und Landebahn Süd und der dazugehörigen Flughafeneinrichtungen am Flughafen Leipzig/Halle gewähren will, auf 350 Millionen Euro beziffert wird.
            
         
               4.
            
            
               Die Klage in der Rechtssache T-455/08 wird im Übrigen abgewiesen.
            
         
               5.
            
            
               Der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission in der Rechtssache T-443/08.
            
         
               6.
            
            
               Die Mitteldeutsche Flughafen AG und die Flughafen Leipzig/Halle GmbH tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
               7.
            
            
               Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten in der Rechtssache T-455/08.
            
         
               8.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e. V. (ADV) tragen in den Rechtssachen T-443/08 und T-455/08 ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 237 vom 20.12.2008.