CELEX: 31974R1044
Language: de
Date: 1974-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1044/74 der Kommission vom 30. April 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

1 . 5 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 119 /29
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1044/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . April 1974
               zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfutter­
                                                          mittein
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  stattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                 bestimmt werden, die gewöhnlich für die Herstellung
                                                                 von Mischfuttermitteln verwandt werden und für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                eine Erstattung festgesetzt werden kann .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­               Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              vom 29 . September 19 69 über die Gewährung und
ganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die        Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2), insbesondere auf               Getreidemischfuttermitteln (6) sieht vor, daß die Be­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,             rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
                                                                 wendbare Abschöpfung gestützt werden muß . Bei die­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
schusses,                                                        sen ebenfalls berücksichtigt werden . Es ist daher zum
                                                                 Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
                                                                 Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                     Maismenge festzusetzen, die bezüglich des gewöhnli­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                den Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                kann außerdem der Lage auf dem Markt der Getrei­
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­             deerzeugnisse, außer Mais, Rechnung tragen .
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
chen werden kann .                                               Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
                                                                 schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                    terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für            je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und               derlich machen .
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­
betrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt werden,
indem man die Lage und die voraussichtliche Entwick­             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner                lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits           gen zugrunde zu legen :
der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf
dem Weltmarkt in Betracht zieht. Auf Grund der glei­             — für die Währungen , die untereinander zu jedem
chen Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärk­                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
ten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­                  chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
ströme sicherzustellen .                                              Parität dieser Währungen stützt,
                                                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und
                                                                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .                       hendem Absatz festgestellt wird.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
968/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die Rege­                Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
lung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert durch           den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (5), muß die Er­
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S.   2269/67.                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2) ABl . Nr. L 141 vom 28 .  5 . 1973,  S. 8 .                  schusses für Getreide —
(3) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6.  1967, S.  2453/67.
(4) ABl . Nr. L 166 vom 17.   7 . 1968 , S. 2.
 5 ABl . Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .                      (6) ABl . Nr. L 246 vom 30 . 9 . 1969, S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr. L 119 /30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 1 . 5. 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                              führt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 968/68 un­
                                                                                terliegen, werden auf die im Anhang genannten Be­
                                 Artikel 1                                      träge festgesetzt.
                                                                                                         Artikel 2
Die Erstattung für die Ausfuhr von Mischfuttermit­
teln, die in der Verordnung Nr. 120/67/EWG aufge­                               Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1974 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . April 1974
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                                       Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
     Nummer            Sonder­                                                                                                       Betrag der
        des          unterteilung                               Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                             Erstattung
   Gemeinsamen          fiir die                                                                                                     RE/ 100 kc
     Zolltarifs       Erstattung                                                                                                    (Drittländer)
23.07 B I                                  Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung ( EWG ) Nr. 968/68
                                           fällt, das , auch vermischt mit anderen Erzeugnissen , Stärke , Glukose
                                           oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                           erzeugnisse ( der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 ,
                                           04.04, 17.02 A oder 17.05 A ) enthält :
                                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen (') von weniger als 50 Ge­
                                           wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnis­
                                           sen (-) von :
                         3010              —    mehr   als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                 0
                         4010              —    mehr   als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                0
                        5010               —    mehr   als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                0
                         6010              —    mehr   als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                 0
                         7010              —    mehr   als 65 Gewichtshundertteilen                                                       0
(') Wenn die Zubereitung zur Viehfiirrerung Magermilchpulver ucr Tarifstclle 04.02 A II b ) I des Gemeinsamen Zolltarifs enthält , werden bei der
    Ausfuhr die im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr . 757'71 in ihrer gültigen Fassung festgesetzten Beträge erhoben .
(*) Als Getreideerz.eugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnunimern 11.01 und 11.02 ( ausgenommen Tarifstellc 11.02 G ) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .