CELEX: 62007TJ0101
Language: de
Date: 2008-12-10
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 10. Dezember  2008. # Dada SpA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke DADA - Ältere nationale Wortmarke DADA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94. # Rechtssache T-101/07.

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 10. Dezember 2008 – Dada/HABM – Dada (DADA)
      (Rechtssache T-101/07)
      „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke DADA – Ältere nationale Wortmarke DADA – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94“
      1.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
            einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr
            der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 46-48)
      2.                     Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke
            (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 43 Abs. 2 und 3) (vgl. Randnrn. 29-31)
      Gegenstand 
      
         
               Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Januar 2007 (Sache R 1342/2005‑1) zu einem Widerspruchsverfahren
                  zwischen der Dada Srl und der Dada SpA
               
            Angaben zur Rechtssache
      
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Dada SpA
            
         
               Betroffene Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Bildmarke DADA für Dienstleistungen der Klasse 42 – Anmeldung Nr. 1 903 111
            
         
               Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrechts:
            
            
               Dada Srl
            
         
               Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
            
            
               Italienische Wortmarke DADA für Dienstleistungen der Klassen 35, 37, 38 und 42 sowie die Firma DADA, die im geschäftlichen
                  Verkehr in Italien zur Kennzeichnung folgender Tätigkeiten verwendet wird: „Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Bürotätigkeiten,
                  Immobiliengeschäfte, Telekommunikation, Erziehung, Ausbildung, Rechtsberatung und ‑vertretung, Erstellung von Programmen für
                  die Datenverarbeitung“
               
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Stattgabe und demgemäß Zurückweisung der Anmeldung in Bezug auf die streitigen Dienstleistungen
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Bestätigung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Beschwerde
            
         
      Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Dada SpA trägt die Kosten.