CELEX: 31974R1299
Language: de
Date: 1974-05-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1299/74 der Kommission vom 22. Mai 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet, der Tarifstelle 70.14 B, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 140 / 54                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23 . 5 . 74
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1299/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 22 . Mai 1974
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glaswaren für Beleuchtung , für Signal­
                vorrichtungen oder zu optischen Zwecken , nicht aus optischem Glas, nicht op­
                tisch bearbeitet, der Tarifstelle 70.14 B, mit Ursprung in Hongkong , dem die in
                der Verordnung ( EWG) Nr. 3501 / 73 des Rates vom 18 . Dezember 1973 vorgesehe­
                                          nen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Glas, nicht optisch bearbeitet, andere, ist der Plafond
GEMEINSCHAFTEN —                                               gemäß der oben angegebenen Grundlage auf 479 000
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                der Höchstbetrag 143 700 Rechnungseinheiten . Am 8 .
                                                               Mai 1974 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des             von Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtun­
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­           gen oder zu optischen Zwecken , nicht aus optischem
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             Glas, nicht optisch bearbeitet, andere, mit Ursprung
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4         in Hongkong, dem Zollpräferenzen gewährt werden ,
Absatz 2 ,                                                     den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In An­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             betracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             3501 /73 , die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart              sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,              für die betreffenden Waren gegenüber Hongkong
                                                               wiedereinzuführen —
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt .
Dieser entspricht der Summe des Wertes der cif-Ein­
fuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971 aus                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den durch dieses System begünstigten Ländern und
Gebieten — mit Ausnahme derjenigen , die bereits im
Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft ge­                                             A rtikel /
währten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich 5
v . H. des Wertes der cif-Einfuhren 1971 aus den übri­          Ab 26 . Mai 1974 wird der Zollsatz , der auf Grund der
gen Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die                Verordnung ( EWG) Nr. 3501 /73 des Rates vom 18 .
bereits im Genuß dieser Regelungen sind .                       Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
                                                                Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in
                                                                Hongkong wiedereingeführt :
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                  Nummer des
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                    Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
Höchstbetrags von 50 v . H. liegen mit Ausnahme be­                 Zolltariis
stimmter Waren , für die der Höchstbetrag auf den Pro­
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­          70.14               Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvor­
ten Verordnung angegeben ist . Für diese Waren ist                                  richtungen oder zu optischen Zwecken ,
der Prozentsatz auf 30 v . H. herabgesetzt .                                        nicht aus optischem Glas, nicht optisch be­
                                                                                    arbeitet :
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                    B. andere
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit
wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom­
                                                                                             Artikel 2
 mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
 ist .
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Für Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtun­           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
gen oder zu optischen Zwecken , nicht aus optischem              meinschaften in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 22 . Mai 1974
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                            Francois-Xavier ORTOLI
 (') ABI . Nr. L 358 vom 28 . 12. 1973 , S. 15 .