CELEX: C1998/184/21
Language: de
Date: 1998-06-13 00:00:00
Title: Klage des Henk Altmann und anderer gegen die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 12. Februar 1998 (Rechtssache T-30/98)

13.6.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 184/11
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück-             Klagegründe und wesentliche Argumente
    gewiesen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                     Die Kläger seien alle Mitglied des von der United Kingdom
                                                                  Atomic Energy Authority eingesetzten JET-Projektteams.
                                                                  Diese Klage stehe in Zusammenhang mit dem Urteil des
                                                                  Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-177/94 und
                                                                  T-377/94 (1). Die Kommission sei in diesen Rechtssachen
                                                                  Beklagte gewesen, und der Rat habe als Streithelfer mitge-
                                                                  wirkt. In dem Urteil seien die Satzung des gemeinsamen
Klage des Henk Altmann und anderer gegen die Euro-                Unternehmens JET, die ergänzenden Bestimmungen und
päische Kommission und den Rat der Europäischen Union,            die Verwaltungspraktiken insofern für rechtswidrig erklärt
               eingereicht am 12. Februar 1998                    worden, als sie eine Ungleichbehandlung der Kläger und
                    (Rechtssache T-30/98)                         der Zeitbediensteten der Gemeinschaft zur Folge gehabt
                                                                  hätten, die als Mitglieder des JET-Projektteams gemeinsam
                        (98/C 184/21)
                                                                  in Culham gearbeitet hätten. Zwei Entscheidungen der
                                                                  Kommission seien daher aufgehoben worden.
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
Henk Altmann und andere haben am 12. Februar 1998                 Die Kläger machen erstens geltend, die Kommission sei
eine Klage gegen die Europäische Kommission und den               dem Urteil insofern nicht nachgekommen, als sie keine
Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz            Maûnahmen ergriffen habe, um die aufgehobenen Ent-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-            scheidungen unter Berücksichtigung des Urteils zu erset-
vollmächtigte der Kläger sind Kenneth Parker QC und               zen, und zweitens habe der Rat die Satzung nicht geändert.
Rhodri Thompson; Zustellungsanschrift: Kanzlei der                Auûerdem behebe der derzeitige Vorschlag für eine ¾nde-
Anwälte Elvinger, Hoss und Prussen, 2, place Winston              rung der Satzung offenbar nicht die im Urteil festgestellte
Churchill, Luxemburg.                                             Ungleichbehandlung der Kläger. Die Kommission, der
                                                                  JET-Rat und die Leitung des JET hätten auûerdem nicht
Die Kläger beantragen,                                            die im Urteil für rechtswidrig erklärten ergänzenden
                                                                  Bestimmungen und die Verwaltungspraktiken geändert,
                                                                  und keiner der Vorschläge über praktische Maûnahmen
Ð festzustellen, daû die Kommission und der Rat                   oder über ein Angebot für eine finanzielle Regelung beruhe
    dadurch rechtswidrig gehandelt und einen Amtsfehler           auf den im Urteil festgelegten Grundsätzen und den Ent-
    begangen haben, den sie zu vertreten haben, daû sie           scheidungen des Gerichts. Die Untätigkeit sowohl der
    die Beschwerde der Kläger abgelehnt und es dadurch            Kommission als auch des Rates sei insofern ein offenkun-
    versäumt haben, spezifische Maûnahmen im Hinblick             diger Verstoû gegen Artikel 149 EAG-Vertrag und ein
    auf die Kläger zu ergreifen, um dem Urteil des Gerichts       schadensverursachender Amtsfehler, als sie bei den Klägern
    vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechts-              zu einem materiellen und immateriellen Schaden geführt
    sachen T-177/94 und T-377/94 (Altmann u. a./Kom-              habe.
    mission) nachzukommen;
                                                                  (1) Altmann u. a./Kommission, Slg. 1996, II-2041.
Ð die Kommission und den Rat zu verurteilen,
    a) ihnen die im Anhang aufgeführten Beträge mit
        Wertstellung zum Datum der Urteilsverkündung zu
        zahlen und Ð falls keine Entscheidung in bezug
        auf die Verpflichtung der Kläger zur Versteuerung
        dieser Beträge im Vereinigten Königreich ergehen
        sollte Ð                                                  Klage der Anne Ruth Burrill und des Alberto Noriega
                                                                  Guerra gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
    b) (i) den Klägern den von ihnen den Steuerbehörden                     schaften, eingereicht am 30. März 1998
             des Vereinigten Königreichs geschuldeten                                 (Rechtssache T-51/98)
             Betrag zu zahlen, dessen Höhe sich nach dem
             Ergebnis der zwischen ihnen und den Steuerbe-                                (98/C 184/22)
             hörden des Vereinigten Königreichs laufenden
             Verhandlungen richtet; hilfsweise
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
        (ii) den Klägern ihre gegenüber den Steuerbehör-
             den des Vereinigten Königreichs bestehenden
             tatsächlichen Schulden zu zahlen und sie im          Anne Ruth Burrill und Alberto Noriega Guerra, wohnhaft
             Hinblick auf alle etwaigen Verbindlichkeiten         in RosieÁres, Belgien, haben am 30. März 1998 eine Klage
             dieser Art zu entschädigen;                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
Ð der Kommission und dem Rat die Kosten des Verfah-               schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger
    rens aufzuerlegen.                                            sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden, Laure Levi