CELEX: 32015D2291
Language: de
Date: 2015-12-07 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2291 der Kommission vom 7. Dezember 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU in Bezug auf den Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union am Programm zur Tilgung der Tollwut in Lettland im Jahr 2014 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8607) (Text von Bedeutung für den EWR)

9.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 323/27
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2291 DER KOMMISSION
   vom 7. Dezember 2015
   zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU in Bezug auf den Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union am Programm zur Tilgung der Tollwut in Lettland im Jahr 2014
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8607)
      
   
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absätze 3 und 5 sowie Artikel 45 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU der Kommission (3) wurde das von Lettland vorgelegte Mehrjahresprogramm zur Tilgung der Tollwut für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer vi des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU wurde der Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union im Jahr 2014 an dem von Lettland vorgelegten Tollwut-Tilgungsprogramm ursprünglich auf 1 225 000 EUR festgesetzt. Gemäß Artikel 11 Absatz 7 Buchstabe c Ziffer ii des genannten Beschlusses wurde der Höchstbetrag der Beteiligung an dem Teil des Programms, der in der Pufferzone in Belarus durchzuführen ist, auf 475 000 EUR festgesetzt.
            
         
               (3)
            
            
               Nachdem die Kommission die technischen und finanziellen Zwischenberichte bewertet hatte, die die im Jahr 2014 für die Tilgungsprogramme getätigten Ausgaben betrafen und die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 7 des Beschlusses 2009/470/EG vorgelegt hatten, wurden die Höchstbeträge für diese Programme mit dem Durchführungsbeschluss 2014/925/EU der Kommission (4) geändert.
            
         
               (4)
            
            
               Mit Artikel 5 Absatz 17 des Durchführungsbeschlusses 2014/925/EU wurde Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer vi des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU geändert und der Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union im Jahr 2014 an dem von Lettland vorgelegten Tollwut-Tilgungsprogramm auf 400 000 EUR festgesetzt. Mit Artikel 5 Absatz 18 des Durchführungsbeschlusses 2014/925/EU wurde Artikel 11 Absatz 7 Buchstabe c Ziffer ii des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU geändert und der Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union an dem Teil des genannten Programms, der in der Pufferzone in Belarus durchzuführen ist, ebenfalls auf 400 000 EUR festgesetzt.
            
         
               (5)
            
            
               Bei der Festsetzung des neuen Höchstbetrags der finanziellen Beteiligung der Union im Jahr 2014 an dem von Lettland vorgelegten Tollwut-Tilgungsprogramm ist ein Fehler unterlaufen. Insbesondere würde gemäß Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer vi sowie Artikel 11 Absatz 7 Buchstabe c Ziffer ii des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU in der geänderten Fassung, wenn der in der Pufferzone in Belarus durchzuführende Teil des Programms ordnungsgemäß durchgeführt würde und die 400 000 EUR aufgewandt würden, keine weitere finanzielle Unterstützung der Union für den in Lettland durchzuführenden Teil des Programms übrigbleiben. Dies widerspricht der übergeordneten Strategie zur Tilgung der Tollwut in der Europäischen Union, die auf der Ausrottung der Seuche in den Mitgliedstaaten und der Einrichtung von Pufferzonen entlang der Außengrenzen der Union zum Zweck der Verhütung der Wiedereinschleppung fußt.
            
         
               (6)
            
            
               Daher sollte der Durchführungsbeschluss 2013/722/EU entsprechend geändert werden, wobei die technischen und finanziellen Zwischenberichte, die Lettland über die Durchführung des Tollwut-Tilgungsprogramms im Jahr 2014 vorgelegt hat, gebührend berücksichtigt werden sollten.
            
         
               (7)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer vi des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU erhält folgende Fassung:
   
      
                  „vi)
               
               
                  800 000 EUR für Lettland;“
               
            
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 7. Dezember 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.
   
      (2)  ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1.
   
      (3)  Durchführungsbeschluss 2013/722/EU der Kommission vom 29. November 2013 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2014 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 101).
   
      (4)  Durchführungsbeschluss 2014/925/EU der Kommission vom 16. Dezember 2014 über die Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2014 und die Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 173).