CELEX: 31966R0187
Language: de
Date: 1966-11-26 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 187/66/EWG des Rates vom 24. November 1966 über die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für die Grob- und FeingrieDsorten aus Mais, die in der Brauerei-Industrie Verwendung finden

26 . 11 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     3709/66
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               VERORDNUNGEN
                                   VERORDNUNG Nr. 187/66/EWG DES RATES
                                                vom 24. November 1966
                     über die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für die Grob­
                     und Feingrießsorten aus Mais, die in der Brauerei-Industrie Verwendung
                                                        finden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFT —
                                                                                     Artikel 1
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                (1)    Bis zum 30 . Juni 1967 können die Mitglied­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          staaten für die von der Brauerei-Industrie verwen­
                                                               deten Grob- und Feingrießsorten aus Mais eine Er­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates             stattung bei der Erzeugung unter der Voraussetzung
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen             gewähren, daß keine auf dem Ursprung der Erzeug­
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf           nisse beruhende Diskriminierung erfolgt und daß
Artikel 24 ,                                                   für diese Erzeugnisse keine Subvention nach Artikel
                                                               23 Absatz (4) der Verordnung Nr. 19 gewährt wird.
      auf Vorschlag der Kommission,
                                                               (2)    Die Erstattung beträgt für 100 kg Grob- oder
      in Erwägung nachstehender Gründe :                       Feingrieß höchstens drei Siebentel des Durch­
                                                               schnitts der bei Einfuhr von 180 kg Mais aus dritten
      Wegen bestimmter wirtschaftlicher Schwierig­             Ländern während des ersten Jahres der Anwendung
keiten bei den Grob- und Feingrießsorten aus Mais,             der Abschöpfungsregelung erhobenen Abschöpfungs­
die in der Brauerei-Industrie Verwendung finden,               beträge .
 wurde in der Verordnung Nr. 130/65/EWG des                        Die Erstattung darf jedoch nicht zur Folge ha­
 Rates (2), deren Geltungsdauer zuletzt durch die              ben, daß der Preis für 100 kg Grob- und Feingrieß
Verordnung Nr. 132/66/EWG (3) verlängert worden                aus Mais unter den Durchschnitt der cif-Preise für
 ist, die Möglichkeit vorgesehen, für diese Erzeug­            180 kg Mais sinkt, die für die ersten 25 Tage
 nisse eine Erstattung bei der Erzeugung zu gewäh­             des Monats ermittelt wurden, der dem Monat vor­
 ren .
                                                               ausging, in dem die Erstattung bei der Erzeugung
                                                               gewährt wird . Andererseits darf die Erstattung nicht
       Diese Möglichkeit wurde bis zum 30 . November           den Betrag der Erstattung bei der Erzeugung über­
 1966 zeitlich begrenzt ; die Gründe, die zum Erlaß            schreiten, die zum gleichen Zeitpunkt für Mais zur
 dieser Regelung geführt haben, bestehen jedoch                Herstellung von 100 kg Stärke gewährt wird.
 fort ; es empfiehlt sich daher, bis zum 30 . Juni 1967
 die in der Verordnung Nr. 130/65/EWG vorgesehene                                    Artikel 2
 Regelung mit den notwendigen Anpassungen erneut               (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
 anzuwenden —
                                                               Maßnahmen, damit die in Artikel 1 genannte Er­
                                                               stattung nur für die Mengen Grob- und Feingrieß
 0 ) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 933/62.
                                                               aus Mais gewährt wird, die von der Brauerei-Indu­
 (z) AB Nr. 159 vom 25. 9. 1965, S. 2598/65 .                  strie in dem die Erstattung gewährenden Mitglied­
 ( 3) AB Nr. 169 vom 27. 9. 1966, S. 3006/66 .                 staat verwendet werden .
 ---pagebreak--- 3710/66                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                26 . 11 . 66
(2)       Die Mitgliedstaaten geben der Kommission                                    Artikel S
auf deren Antrag in bezug auf die Erzeugnisse , für
die Artikel 1 gilt, die entsprechenden Mengen sowie                  Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1966 in
den Gesamtbetrag der gewährten Erstattungen und                Kraft.
alle sonstigen erforderlichen Einzelheiten bekannt .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 24 . November 1966 .
                                                                         Im Namen aes Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                          B.W. BIESHEUVEL
                                      VERORDNUNG Nr. 188/ 66/EWG DES RATES
                                                vom 24. November 1966
                      zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutsch­
                      land, der Französischen Republik und der Italienischen Republik, die
                      Abschöpfungen auf bestimmte Rinder- und Rindfleischeinfuhren aus
                                               dritten Ländern zu erhöhen
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                          Abschöpfungen auf die Einfuhren von ausgewach­
 GEMEINSCHAFT —                                                 senen Rindern und Fleisch von solchen Rindern
                                                                aus dritten Ländern zu erhöhen ; es ist jedoch
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               angebracht, die Gültigkeitsdauer dieser abweichen­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          den Maßnahmen zeitlich zu begrenzen —
       gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 des Rates über die schrittweise Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch (*),                                   Artikel 1
 insbesondere auf Artikel 18,                                   ( 1)    Das Königreich Belgien , die Bundesrepublik
                                                                Deutschland, die Französische Republik und die
       auf Vorschlag der Kommission ,                           Italienische Republik werden ermächtigt, bis zum
       in, Erwägung nachstehender Gründe :                      31 . Januar 1967 die nach Artikel 5 der Verordnung
                                                                Nr. 14/64/EWG bestimmten Abschöpfungen, die
       Die Preise für ausgewachsene Rinder liegen auf           auf die Einfuhren aus dritten Ländern erhoben
 dem deutschen, belgischen und französischen Markt              werden, wie folgt zu erhöhen :
 trotz der Erhebung der in Artikel 5 der Verord­
                                                                     — für das unter Buchstabe b) des Anhangs I
 nung Nr. 14/64/EWG vorgesehenen Abschöpfungen
                                                                der Verordnung Nr . 14/64/EWG fallende Erzeugnis
 seit einiger Zeit unter dem Orientierungspreis ; die
                                                                um einen Betrag von höchstens 3,5 Rechnungs­
 gleiche Lage kann sich auf dem italienischen Markt
                                                                einheiten je 100 Kilogramm ,
 ergeben .
                                                                     — für die unter Buchstabe b) des Anhangs IT
       Um dieser Lage, soweit es sich als notwendig             der Verordnung Nr . 14/64/EWG fallenden Erzeug­
 erweist, abzuhelfen, sind geeignete Maßnahmen zu               nisse um einen Betrag, der in der Weise errechnet
 erlassen , ohne das Einfuhrvolumen mehr als unbe­              wird, daß die Abschöpfung auf diese Erzeugnisse
 dingt erforderlich zu beeinträchtigen ; es empfiehlt           mit einem Koeffizienten multipliziert wird , welcher
 sich daher, das Königreich Belgien , die Bundes­               das Verhältnis ausdrückt, das zwischen dem au±
 republik Deutschland, die Französische Republik                 Grund des ersten Gedankenstrichs angewandten
 und die Italienische Republik zu ermächtigen , die              Betrag und der nach Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Vei­
                                                                 ordnung Nr. 14/64/EWG für ausgewachsene Rinder
 i 1 ) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 562/ 64.                   ermittelten Abschöpfung besteht .