CELEX: 21999A0708(02)
Language: de
Date: 1999-06-17 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine

Avis juridique important

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21999A0708(02)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine  

Amtsblatt Nr. L 172 vom 08/07/1999 S. 0010 - 0011

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte WeineA. Schreiben der GemeinschaftBrüssel, den 17. Juni 1999Herr ...,Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 26. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Verlängerung des Abkommens über den 31. Dezember 1998 hinaus.Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und Rumänien als Ergebnis der Verhandlungen über folgendes übereingekommen sind:I. Die nachstehende Tabelle wird im Anhang des Abkommens angefügt: "Weinmengen mit Ursprung in Rumänien, für die 1999 ermäßigte Zollsätze gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"II. Am Ende von Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens wird folgendes angefügt: "- 1999: 75 % des Ausgangszollsatzes, höchstens aber 18,75 % ad valorem.Um eine bestmögliche Nutzung des von Rumänien eröffneten Zollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft zu gewährleisten, werden die Bestimmungen über die Verwaltung dieses Zollkontingents durch die rumänischen Behörden dahingehend geändert, daß die Hoechstmenge je Einheit erhöht wird."Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1999. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1999 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden außerdem die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Rumänien, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Kontrolleinrichtungen und der Produktionssteuerung im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen Union>PIC FILE= "L_1999172DE.001002.EPS">B. Schreiben RumäniensBrüssel, den 17. Juni 1999Herr ...,Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 26. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Verlängerung des Abkommens über den 31. Dezember 1998 hinaus.Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und Rumänien als Ergebnis der Verhandlungen über folgendes übereingekommen sind:I. Die nachstehende Tabelle wird im Anhang des Abkommens angefügt: 'Weinmengen mit Ursprung in Rumänien, für die 1999 ermäßigte Zollsätze gelten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'II. Am Ende von Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens wird folgendes angefügt: '- 1999: 75 % des Ausgangszollsatzes, höchstens aber 18,75 % ad valorem.Um eine bestmögliche Nutzung des von Rumänien eröffneten Zollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft zu gewährleisten, werden die Bestimmungen über die Verwaltung dieses Zollkontingents durch die rumänischen Behörden dahingehend geändert, daß die Hoechstmenge je Einheit erhöht wird.'Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1999. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1999 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden außerdem die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Rumänien, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Kontrolleinrichtungen und der Produktionssteuerung im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung Rumäniens>PIC FILE= "L_1999172DE.001101.EPS">