CELEX: 
Language: de
Date: 1971-04-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. März 1971 zur Festsetzung des Mindestpreises für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 475/71 über eine Dauerausschreibung durchgeführte zweite Teilausschreibung

Nr . L 80/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5 . 4 . 71
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 24. März 1971
                zur Festsetzung des Mindestpreises für Weißzucker für die im Rahmen der Verordnung
                       (EWG) Nr. 475/71 über eine Dauerausschreibung durchgeführte zweite
                                                        Teilausschreibung
                                            (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          ( 71 / 156/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       eingegangenen Angebote entsprechend dem Verfah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      ren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/
                                                                      EWG und unter Berücksichtigung insbesondere der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Marktbedingungen und der Absatzmöglichkeiten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       festzusetzen. In Anwendung dieser Kriterien ist es
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                       angebracht, für die zweite Teilausschreibung den
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                      Mindestpreis in der in Artikel 1 genannten Höhe
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                    festzusetzen .
durch die Verordnung (EWG) Nr.                    1253 /70 (2),       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
                                                                      men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    tungsausschusses für Zucker —
Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 475/71 der
Kommission vom 4 . März 1971 über eine Daueraus­                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schreibung zum Verkauf von Weißzucker, der sich im
Besitz     der französischen      Interventionsstelle   befin­                              Artikel 1
det (3), führt diese Stelle Teilausschreibungen zum
Verkauf von in ihrem Besitz befindlichem Weiß­                        Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 475 /71
zucker und zur Bestimmung des Verkaufspreises                         durchgeführte zweite Teilausschreibung, für die die
durch .                                                               Frist für die Einreichung am 24. März 1971
                                                                      abgelaufen ist, wird der Mindestpreis, der beim
Gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                       Zuschlag zugrunde zu legen ist, auf 112,00 ffrs je 100
muß der Verkaufspreis des Zuckers den Interven­                       Kilogramm Weißzucker festgesetzt.
tionspreis übersteigen, wenn er nicht zu Futter­
zwecken oder zur Ausfuhr bestimmt ist. Dem steht
                                                                                            Artikel 2
jedoch nicht entgegen, daß bei der Bestimmung des
Verkaufspreises ein etwaiger Qualitätsmangel des                      Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
betreffenden Zuckers in Betracht gezogen wird.                        gerichtet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr. 1987/69
der Kommission vom 8 . Oktober 1969 mit Durch­                        Brüssel, den 24. März 1971
führungsbestimmungen betreffend den Verkauf von
Zucker durch die Interventionsstellen im Wege der                                              Für die Kommission
Ausschreibung (4)      ist, wenn       die Ausschreibungs­                                        Der Präsident
bedingungen keinen Mindestpreis vorsehen, dieser für
die betreffende Ausschreibung nach Prüfung der                                                Franco M. MALFATTI
 f1) ABl .  Nr.  308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 (2) ABI.   Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (s) ABl.   Nr.  L 53 vom 5.3.1971 , S. 33 .
 (4) ABl .  Nr.  L 253 vom 9 . 10 . 1969 , S. 7.