CELEX: 62003CC0461
Language: de
Date: 2005-06-30
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 30. Juni 2005. # Gaston Schul Douane-expediteur BV gegen Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit. # Ersuchen um Vorabentscheidung: College van Beroep voor het bedrijfsleven - Niederlande. # Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage - Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift - Zucker - Zusätzlicher Einfuhrzoll - Verordnung (EG) Nr. 1423/95 - Artikel 4. # Rechtssache C-461/03.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      DÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER
      vom 30. Juni 20051(1)
      
      Rechtssache C‑461/03
      Gaston Schul Douane-Expediteur BV
      gegen
      Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
      (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven [Niederlande])
      „Artikel 234 EG – Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift – Pflicht zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens – Voraussetzungen“I –    Einleitung
      1.     Gemäß dem Urteil Foto-Frost(2) sind alle Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, bevor sie
         Handlungen der Gemeinschaft für ungültig erklären. Nun stellt sich die Frage, ob diese rein richterrechtlich geschaffene Verpflichtung,
         weil sie sich nicht aus den Verträgen ergibt, uneingeschränkt gilt oder ob es davon eine Ausnahme gibt. 
      
      2.     Der griechischen Mythologie zufolge wurde Sisyphos zu der mühsamen Arbeit verurteilt, einen schweren Stein auf den Gipfel
         eines Berges hinaufzuwälzen, um ihn, einmal dort angekommen, wieder bis zu einer Felsschlucht hinunterrollen zu lassen, hinabzusteigen,
         ihn zu suchen und ihn ohne Unterlass immer wieder hinaufzuwälzen, ohne Rücksicht auf seine offensichtliche Erschöpfung(3).
      
      3.     Die Gründe für diese schreckliche Strafe bleiben im Dunkeln, aber sie weisen auf ein anmaßendes Verhalten des Helden hin,
         das die Götter als eine gegen ihre Überlegenheit gerichtete Herausforderung auffassten(4).
      
      4.     Ebenso wie Sisyphos, Gründer und König von Korinth, sieht sich der nationale Richter gezwungen, immer wieder Vorabentscheidungsersuchen
         zur Ungültigkeit von Handlungen der Gemeinschaft vorzulegen.
      
      5.     Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen ist deshalb interessant, weil es zwei der Kriterien miteinander in Verbindung bringt,
         die die Grenzen für die Befugnis der Gerichte darstellen, sich im Rahmen von Artikel 234 EG an den Gerichtshof zu wenden.
         
      
      6.     Die Umstände des Ausgangsverfahrens lassen an der sachlichen Erforderlichkeit einer Befragung des Gerichtshofes zweifeln,
         da die Antwort sich offensichtlich eindeutig aus einer früheren Entscheidung ergibt.
      
      II – Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und Vorlagefragen
      7.     Der Sachverhalt ist von geringer Bedeutung für die Beantwortung der Vorlagefrage, so dass er ganz knapp zusammengefasst werden
         kann.
      
      8.     Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, das Zollspeditionsunternehmen Gaston Schul Douane-Expediteur BV (im Folgenden: Gaston
         Schul), meldete am 6. Mai 1998 die Einfuhr einer Lieferung von Rohrohrzucker aus Brasilien mit einem cif-Preis(5) an, der über dem Schwellenpreis hierfür(6) lag.
      
      9.     Mangels eines entsprechenden Antrags berechnete die zuständige Zollbehörde den Zusatzzoll, der auf der Grundlage des zu diesem
         Zeitpunkt geltenden repräsentativen Wertes auf dem Weltmarkt erhoben werden konnte.
      
      10.   Gaston Schul focht die Gültigkeit der Berechnung zunächst auf dem Verwaltungs- und danach auf dem Rechtsweg an. 
      11.   Das College van Beroep voor het bedrijfsleven (im Folgenden: College van Beroep), bei dem Rechtsmittel eingelegt worden war
         und dessen Entscheidung gemäß der nationalen Rechtsordnung nicht angefochten werden kann, hat das Verfahren ausgesetzt und
         dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Ist ein nationales Gericht im Sinne von Artikel 234 Absatz 3 EG nach dieser Bestimmung auch dann verpflichtet, sich mit einer
         Frage wie der folgenden nach der Gültigkeit von Bestimmungen einer Verordnung an den Gerichtshof zu wenden, wenn die Ungültigkeit
         entsprechender Bestimmungen einer anderen, vergleichbaren Verordnung vom Gerichtshof festgestellt worden ist, oder kann es
         die erstgenannten Bestimmungen wegen der besonderen Übereinstimmungen mit den für ungültig erklärten Bestimmungen unangewendet
         lassen?
      
      2.      Ist Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung … Nr. 1423/95 … ungültig, soweit er vorsieht, dass für die Bestimmung des darin
         genannten Zusatzzolls grundsätzlich der repräsentative Preis im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung … Nr. 1423/95
         … und nur auf Antrag des Einführers der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung heranzuziehen ist? 
      
      III – Rechtlicher Rahmen
      A –    Zur Pflicht, einen Antrag auf die Anwendung des cif-Einfuhrpreises zu stellen
      12.   Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für
         Zucker(7) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen
         im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte(8) (im Folgenden: Grundverordnung) sieht vor, dass den zur Erhebung eines zusätzlichen Zolles zu berücksichtigenden Einfuhrpreisen
         der cif-Wert der Lieferung zugrunde gelegt wird. 
      
      13.   Hierzu werden diese Preise auf der Grundlage der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder
         dem Einfuhrmarkt der Gemeinschaft ermittelt.
      
      14.   Die aktuelle Fassung von Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung geht auf die Arbeiten zur Anpassung der Gemeinschaftsvorschriften
         an die Bestimmungen des aus den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde hervorgegangenen Übereinkommens über
         die Landwirtschaft zurück, das von der Gemeinschaft gemäß Artikel 228 EG‑Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 300 EG) abgeschlossen
         wurde. 
      
      15.   Im Rahmen der besonderen Schutzklauseln gewährt Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens über die Landwirtschaft
         jedem Mitglied der Welthandelsorganisation die Möglichkeit, Zusatzzölle auf die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erheben,
         wenn der Preis, zu dem sie in sein Zollgebiet gelangen, „auf der Grundlage des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Lieferung
         in Landeswährung“ unter den Schwellenpreis (oder, gemäß der Terminologie der Gemeinschaftsverordnung, unter den „repräsentativen
         Preis“) fällt. 
      
      16.   Die Kommission setzte die Grundverordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen
         für die Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse(9) um.
      
      17.   Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1423/95 ist der für die etwaige Erhebung eines Zusatzzolls zu berücksichtigende
         repräsentative Preis der Einfuhrpreis der Sendung. Dennoch wird auf Antrag der cif‑Einfuhrwert angewandt, wenn er über dem
         anwendbaren repräsentativen Preis liegt.
      
      18.   In einem solchen Fall sind dem Antrag bestimmte Unterlagen (Kauf-, Versicherungs- und Beförderungsvertrag oder Konnossement,
         Rechnung, Ursprungsbescheinigung) beizufügen, um den geltend gemachten Betrag glaubhaft zu machen, und es ist eine Sicherheit
         in Höhe des Betrages des Zusatzzolls zu hinterlegen, der zu entrichten wäre, wenn der Zoll auf der Grundlage des repräsentativen
         Wertes der Ware bestimmt würde. Dem Importeur wird dieser Betrag erstattet, wenn er nachweist, dass er die Sendung unter Bedingungen
         vermarktet hat, die bestätigen, dass die fraglichen Preise tatsächlich gezahlt wurden. 
      
      19.   Aus Absatz 1 geht demgemäß hervor, dass, wenn kein entsprechender Antrag gestellt wird, der zur Bestimmung eines Zusatzzolls
         herangezogene Einfuhrpreis der repräsentative Einfuhrpreis ist.
      
      B –    Zur Möglichkeit, das anfängliche Fehlen eines Antrags zu heilen
      20.   Die Vorschriften über die Berichtigung von Zollerklärungen sind im Zollkodex der Gemeinschaften(10) enthalten. Gemäß Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c kann eine Berichtigung nicht mehr zugelassen werden, wenn der Antrag gestellt
         wird, nachdem die Zollbehörden die Waren freigegeben haben. 
      
      21.   Nach Artikel 220 des Zollkodex kann eine Zollschuld innerhalb von zwei Tagen, nachdem die Behörden festgestellt haben, dass
         sie zuvor nicht oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst wurde, nachträglich buchmäßig
         erfasst werden. Keine nachträgliche buchmäßige Erfassung der Schuld erfolgt, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag
         aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt
         werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat (Absatz
         2 Buchstabe b).
      
      IV – Verfahren vor dem Gerichtshof
      22.   Das Vorabentscheidungsersuchen ist am 4. November 2003 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen.
      23.   Die Regierung der Niederlande und die Kommission haben Erklärungen abgegeben.
      24.   Die Rechtssache wurde der Großen Kammer zugewiesen. Obwohl die Bedeutung des behandelten Problems offensichtlich ist, hat
         keine mündliche Verhandlung stattgefunden.
      
      V –    Prüfung der Vorlagefragen
      25.   Die erste Frage des College van Beroep geht dahin, ob im Rahmen des Artikels 234 Absatz 3 EG die Lehre vom „acte clair“ in
         der besonderen Ausprägung, die sie im Urteil C.I.L.F.I.T.(11) erhalten hat, in Bezug auf die Gültigkeit einer Handlung der Gemeinschaft zu beachten ist.
      
      26.   Die zweite Frage bezieht sich speziell auf die Vereinbarkeit von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1423/95 mit
         höherrangigem Gemeinschaftsrecht.
      
      27.   Es erscheint angebracht, die Fragen in der umgekehrten Reihenfolge zu prüfen und mit der zweiten Frage zu beginnen, da die
         Entscheidung des Ausgangsverfahrens unmittelbar von ihrer Beantwortung abhängt. 
      
      A –    Zur zweiten Vorlagefrage
      28.   Die niederländische Regierung, die Kommission und das vorlegende Gericht sind sich einig, dass Artikel 4 Absätze 1 und 2 der
         Verordnung Nr. 1423/95 ungültig ist; sie können keine wesentlichen sachlichen Unterschiede zwischen dieser Vorschrift und
         Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der
         zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin, zur Festsetzung dieser zusätzlichen
         Einfuhrzölle und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG(12) erkennen. Diese Vorschrift wurde mit dem Urteil Kloosterboer Rotterdam BV vom 13. Dezember 2001(13) für ungültig erklärt.
      
      29.   Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1423/95 ist im Rahmen des Zuckermarktes für die Bestimmung eines etwaigen
         Zusatzzolls der Einfuhrwert der Sendung heranzuziehen. Die Anwendung des cif-Betrags für den Zugang zum Zollgebiet, wenn dieser
         über dem repräsentativen Betrag liegt, erfolgt nur auf vorherigen Antrag des Einführers.
      
      30.   Der für ungültig erklärte Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 1484/95 macht den Rückgriff auf den cif-Preis ebenfalls
         davon abhängig, dass der Einführer einen entsprechenden förmlichen Antrag stellt, dem die erforderlichen Belege beizufügen
         sind, und schreibt in den anderen Fällen die Gewichtung des repräsentativen Preises vor, die damit zur Regel erklärt wird(14).
      
      31.   Wie ich dort ausgeführt habe(15), ist die Verpflichtung, einen ausdrücklichen Antrag auf Anwendung des cif-Preises zu stellen, wenn zusätzliche Einfuhrzölle
         festgelegt werden, in zweifacher Hinsicht ungültig:
      
      –       Sie hat keine hinreichende Stütze in der Verordnung Nr. 2777/75 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation
         für Geflügelfleisch(16) in geänderter Fassung, und
      
      –       sie verstößt auch gegen Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens der Uruguay-Runde über die Landwirtschaft(17).
      
      32.   Von derselben doppelten Unvereinbarkeit(18) ist Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1423/95 betroffen, denn
      
      –       er verstößt zum einen gegen Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung, d. h. der Verordnung Nr. 1785/81 in geänderter Fassung,
         wonach den überprüften Einfuhrpreisen zur Einführung eines zusätzlichen Zolles der cif-Wert der betreffenden Lieferung zugrunde
         gelegt wird; 
      
      –       er verstößt zum anderen gegen Artikel 5 Absätze 1 Buchstabe b und 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, wonach immer
         dann ein Zusatzzoll erhoben werden darf, wenn der Preis, zu dem dieses Erzeugnis in das Zollgebiet gelangt, auf der Grundlage des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Lieferung in Landeswährung unter einen bestimmten Schwellenpreis(19) fällt.
      
      33.   Außerdem hat die Kommission vor dem Gerichtshof eingeräumt, dass sie die erforderlichen Schritte zur Änderung der streitigen
         Bestimmung eingeleitet habe. 
      
      34.   Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zweifelsfrei, dass bei Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1423/95 im
         vorliegenden Fall ebenso eine Überschreitung von Befugnissen vorliegt wie bei der im Urteil Kloosterboer Rotterdam streitigen
         Vorschrift. Daher ist er ebenso wie diese ungültig. 
      
      B –    Zur ersten Vorlagefrage
      35.   Nach der Feststellung, dass die im Ausgangsverfahren geltend gemachte Ungültigkeit vorliegt, könnte von einer Beantwortung
         der ersten Frage abgesehen werden, da ihr jede Sachdienlichkeit fehlt. Befasste man sich mit ihr, liefe man Gefahr, die Aufgabe
         des Gerichtshofes grundlegend zu verändern, die auf eine Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten gerichtet ist, um eine
         einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zu fördern, und nicht darauf, Gutachten zu allgemeinen
         oder hypothetischen Fragen abzugeben(20).
      
      36.   Eine solche Sichtweise erscheint jedoch zu formalistisch und passt nicht zur pädagogischen Haltung des Gerichtshofes, aus
         der heraus er in einer umfangreichen schöpferischen Rechtsprechung die Grenzen seiner Zuständigkeit zur Vorabentscheidung
         umrissen hat. Selbst wenn man der Meinung ist, dass das vorlegende Gericht die Reichweite der Pflicht zur Vorlage eines die
         Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht betreffenden Vorabentscheidungsersuchens nicht kennen muss, wenn es wegen der einschlägigen
         Präzedenzfälle keine vernünftigen Zweifel hat, ist die vorgelegte Streitfrage im Ausgangsverfahren nicht hypothetischer Natur.
         Die Annahme erscheint nicht abwegig, dass das College van Beroep seine zweite Frage stellt, um ein erneutes Vorabentscheidungsverfahren
         zu vermeiden, falls der Gerichtshof bestätigen sollte, dass immer vorgelegt werden muss, bevor eine Handlung der Gemeinschaft
         für ungültig erklärt wird. Eine Lockerung dieser Pflicht diente in erheblichem Maß der Prozessökonomie und würde noch einmal
         die gemeinschaftsrechtliche Verantwortung des nationalen Gerichts unterstreichen. Sie würde sich daher als vollkommen vereinbar
         mit der geordneten Rechtspflege in der Europäischen Union erweisen.
      
      37.   Meines Erachtens sollte sich der Gerichtshof daher zu der ersten Frage äußern, die ihm das nationale Gericht mit lobenswertem
         Mut und Verantwortungsbewusstsein(21) vorgelegt hat. 
      
      38.   Sowohl die niederländische Regierung als auch die Kommission sind der Ansicht, dass ausschließlich der Gerichtshof für die
         Ungültigerklärung einer Handlung der Gemeinschaftsorgane zuständig sei. Sie sind zurückhaltend in Bezug auf eine Ausdehnung
         der durch das Urteil C.I.L.F.I.T. zugelassenen Ausnahme auf Gültigkeitsfragen, weil dies nach ihrer Ansicht mehr Nach- als
         Vorteile mit sich brächte.
      
      39.   Die niederländische Regierung weist auf die Gefahr hin, dass bestimmte Gerichte der Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche
         Haltungen einnehmen und damit die Einheit der Gemeinschaftsrechtsordnung und die dazu erforderliche Rechtssicherheit gefährden
         könnten. Außerdem erinnert sie daran, dass das nationale Gericht unter bestimmten Voraussetzungen einstweilige Maßnahmen treffen
         könne, um die Wirkungen einer Handlung der Gemeinschaft vorläufig auszusetzen, die es für ungültig halte.
      
      40.   Die Kommission wägt die Argumente für und wider eine Änderung der Foto-Frost-Rechtsprechung(22) ab und ist der Meinung, dass mehr dagegen spreche.
      
      41.   Die Bedeutung der Frage scheint offensichtlich zu sein, da ihre Bejahung eine tief greifende Kehrtwende in der Rechtsprechung
         bedeuten würde. Ließe man zu, dass in Fällen wie dem des Ausgangsverfahrens die nationalen Gerichte die Gültigkeit bestimmter
         Handlungen der Gemeinschaft verneinten, stellte dies eine Abkehr von der ausschließlichen Zuständigkeit dar, die sich der
         Gerichtshof in dieser Frage in der Rechtssache Foto-Frost vorbehalten hat.
      
      42.   Daraus folgt, dass bei der Suche nach einer angemessenen Lösung die Prüfung geboten erscheint, ob der Sachverhalt und der
         rechtliche Rahmen der beim College van Beroep anhängigen Sache eine Änderung der gegenwärtig geltenden Grundsätze der Rechtsprechung
         rechtfertigen, die aus den achtziger Jahren stammen, einer Zeit, als die geopolitische Lage der Europäischen Union ganz anders
         war und die meisten der Ziele, die das Gefüge der Zusammenarbeit im Vorabentscheidungsverfahren geprägt haben, noch nicht
         erreicht waren. 
      
      43.   Zunächst ist eine summarische Prüfung der Rechtsprechung vorzunehmen, bevor untersucht wird, inwieweit im vorliegenden Fall
         der tatsächliche und rechtliche Rahmen eine weitere Ausnahme vom genannten Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit des
         Gerichtshofes zulassen würde. 
      
      1.      Prüfung und Besprechung des Urteils C.I.L.F.I.T.
      44.   Artikel 234 EG regelt den Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den Gerichten der Mitgliedstaaten so,
         dass gemäß seinem Absatz 2 Letztere Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen können, während sie gemäß Absatz 3 solche Fragen
         dem Gerichtshof vorlegen müssen, wenn ihre Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts
         angefochten werden können. 
      
      45.   Im Zuge der ihm zur Entscheidung vorgelegten Streitfragen hat der Gerichtshof die Bedeutung dieser Vorschrift verdeutlicht:
         Zum einen hat er das Profil dieser offensichtlich unbedingten Verpflichtung der letztinstanzlichen nationalen Gerichte besser
         herausgearbeitet; zum anderen hat er schließlich eine Unterscheidung bei der rechtlichen Behandlung der Vorlagefrage danach
         vorgenommen, ob sie die Auslegung oder die Gültigkeit einer Handlung der Gemeinschaft betrifft. 
      
      46.   In Bezug auf die Pflicht der letztinstanzlichen nationalen Gerichte hat sich die Rechtsprechung in mehrfacher Hinsicht gelockert
         und einige Ausnahmen eingeführt, die im Folgenden zum besseren Verständnis der Bedeutung des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens
         aufgeführt werden. 
      
      47.   Zunächst begrenzte der Gerichtshof im Urteil Da Costa(23) das Vorlagegebot dadurch, dass er die nationalen Gerichte von der Verpflichtung zur Vorlage befreite, wenn die gestellte
         Frage tatsächlich bereits in einem gleichgelagerten Fall Gegenstand einer Vorabentscheidung gewesen war(24). Dieser Theorie liegt der Gedanke zugrunde, dass die Pflicht zur Vorlage neuer Fragen zur Auslegung derselben Bestimmung
         sinnlos wird, wenn der Gerichtshof eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts schon einmal ausgelegt hat(25).
      
      48.   In diesem Zusammenhang, d. h. im Hinblick auf die Vorlagepflicht der letztinstanzlichen nationalen Gerichte, verdient das
         Urteil C.I.L.F.I.T. besondere Aufmerksamkeit, das die Palette der Sachverhalte erweiterte, in denen diese Gerichte von der
         Pflicht befreit sind, den Gerichtshof um Unterstützung zu bitten, indem es sie auf Fälle ausdehnte, in denen der Gerichtshof
         das rechtliche Problem, das Gegenstand des entsprechenden Rechtsstreits ist, im Rahmen eines Verfahrens anderer Art gelöst
         hat, „selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind“(26). Davon umfasst sind auch die Fälle, in denen die obersten nationalen Gerichte der Ansicht sind, dass die auszulegende Frage
         nicht entscheidungserheblich sei(27), und in denen die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass kein Raum für einen vernünftigen
         Zweifel bleibt. Schließlich verlangt der Gerichtshof, dass das Gericht nur dann von einer solchen Offenkundigkeit ausgeht,
         wenn es überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit besteht(28).
      
      49.   Geht man näher auf die praktischen Aspekte des Urteils C.I.L.F.I.T. ein, so ist festzustellen, dass ein strenges Verständnis
         der darin aufgestellten Forderungen dazu führen würde, dass das nationale Gericht eine empirische Untersuchung der Rechtsordnungen
         der anderen 24 Mitgliedstaaten vornehmen müsste, um zu der Überzeugung zu gelangen, dass jedes andere Gericht die richtige
         Anwendung der Gemeinschaftsbestimmung bestätigen würde. 
      
      50.   Außerdem wurden im Urteil C.I.L.F.I.T. die spezifischen Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts genannt: Zum einen
         verwendet dieses Recht eine eigene, besondere Terminologie, die in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen nicht unbedingt
         die gleiche Bedeutung hat(29); zum anderen ist jede Vorschrift in ihrem Zusammenhang zu sehen und im Licht des rechtlichen Gesamtgefüges, in dem sie steht,
         seiner Ziele und seines Entwicklungsstands auszulegen(30).
      
      51.   Das Urteil C.I.L.F.I.T. weist auch darauf hin, dass das Gemeinschaftsrecht in mehreren Sprachen – derzeit zwanzig – abgefasst
         ist, und erinnert ausdrücklich daran, dass alle Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich sind(31).
      
      52.   Alles in allem war der vorgeschlagene Prüfungsmaßstab schon zu der Zeit, als er erstmals formuliert wurde, nicht handhabbar,
         aber in der Realität des Jahres 2005 erweist er sich als unsinnig, da er nicht dem historischen Anliegen entspricht, das seiner
         Einführung zugrunde lag, nämlich einem übermäßigen Gebrauch der Lehre vom „acte clair“ durch einige letztinstanzliche Gerichte
         der Mitgliedstaaten entgegenzuwirken. 
      
      53.   Diese regelrechte Unanwendbarkeit der C.I.L.F.I.T.-Methode hilft zu verstehen, dass sich der Gerichtshof in den seltenen Fällen,
         in denen er sie später erwähnt hat, damit begnügt hat, das vorlegende Gericht auf diese Rechtsprechung hinzuweisen und zu
         dieser Lösung auszuführen, dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts so offenkundig sein muss, dass „keinerlei Raum
         für einen vernünftigen Zweifel“ bleibt(32). Seltsamerweise nimmt der Gerichtshof nicht auf die Voraussetzung Bezug, dass das nationale Gericht zu der Überzeugung gelangen
         muss, dass die Gerichte der anderen Mitgliedstaaten und der Gerichtshof selbst die streitige Vorschrift genauso auffassen
         würden. 
      
      54.   Ein solcher Hinweis fehlt auch, und das nicht aufgrund eines Versehens, in den alten Fassungen wie in der neuesten Fassung
         der „Hinweise zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen durch die nationalen Gerichte“(33). Diese Voraussetzung wird weder in den alten noch in den neuen Leitlinien, deren Nummern 11 bis 14 Ersuchen um Auslegung
         betreffen, erwähnt,
      
      55.   Obwohl diese Hinweise nur einen Informationszweck verfolgen und keine normative Wirkung haben, scheint es sonderbar, dass
         der Gerichtshof weiterhin mit derselben Strenge an dieser Voraussetzung festhält, wenn er in den Ratschlägen für die nationalen
         Gerichte, mit denen der Mechanismus der Zusammenarbeit in Vorabentscheidungsverfahren verbessert werden soll, nicht einmal
         knapp auf diese Anforderung hinweist. Mäße er dieser Voraussetzung tatsächlich so viel Bedeutung bei wie im Urteil C.I.L.F.I.T.,
         wäre es umso selbstverständlicher, auf der Prüfung dieser Voraussetzung in Dokumenten dieser Art zu bestehen. 
      
      56.   Ich freue mich, feststellen zu können, dass andere Generalanwälte meine Haltung teilen. Generalanwalt Jacobs etwa weist in
         seinen Schlussanträgen in der Rechtssache S. I. Wiener(34) darauf hin, dass sich aus dem Urteil C.I.L.F.I.T. für die nationalen Gerichte keine Verpflichtung ergebe, eine Maßnahme der
         Gemeinschaft in jeder Amtssprache der Union zu prüfen. Diese Methode werde selbst vom Gerichtshof nur selten angewandt, obwohl
         er hierfür über eine bessere Infrastruktur verfüge. Vielmehr sei das Bestehen vieler sprachlicher Fassungen ein weiterer Grund
         dafür, Gemeinschaftsrechtsvorschriften nicht zu wörtlich auszulegen und dem Zusammenhang, dem allgemeinen Aufbau und dem Zweck
         der Bestimmungen größere Bedeutung beizumessen(35).
      
      57.   Ebenso hat es Generalanwalt Tizzano in den Schlussanträgen in der Rechtssache Lyckeskog(36) für angebracht gehalten, auf die besondere Vorsicht hinzuweisen, die das nationale Gericht walten lassen müsse, bevor es
         jeden vernünftigen Zweifel ausschließe. 
      
      58.   Angesichts aller dieser Argumente muss der Gerichtshof seiner Verantwortung gerecht werden und die C.I.L.F.I.T.-Rechtsprechung
         korrigieren oder sie zumindest inhaltlich abschwächen, um sie den heutigen Anforderungen anzupassen, da nur eine weniger strenge
         Auslegung des Urteils den Erfordernissen der gerichtlichen Zusammenarbeit entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der
         Bekanntheitsgrad des Gemeinschaftsrechts bei den nationalen Gerichten seit 1983 erheblich gestiegen ist. Nach 22 Jahren der
         Orientierung an diesem Urteil ist die Zeit gekommen, eine Rechtsprechung zu überdenken, die ihre Aufgabe in einem bestimmten
         historischen Kontext der Gemeinschaft erfüllt hat, aber von der Entwicklung der europäischen Rechtsordnung überholt worden
         ist. 
      
      59.   Auch die vorhersehbare Zunahme der beim Gerichtshof anhängig gemachten Rechtssachen aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten
         und die Überforderung, zu der eine strenge Beachtung des Urteils C.I.L.F.I.T. führen würde, sprechen für Formeln, die den
         nationalen Gerichten wieder mehr Befugnisse verleihen. Die Neuordnung des Dialogs zwischen den Gerichten durch die entsprechende
         Auslegung von Artikel 234 EG würde höchstwahrscheinlich dazu beitragen, die Tätigkeit des Gerichtshofes wieder mehr in den
         Mittelpunkt zu rücken, wenn eine Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird. Dies würde sich auch günstig auf die Rechtsprechung
         des Gerichtshofes auswirken(37).
      
      2.      Die Foto-Frost-Doktrin
      60.   Der Gerichtshof hat die Befugnis der in Artikel 234 Absatz 2 EG genannten nationalen Gerichte zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens
         nuanciert und ihnen in bestimmten Fällen eine ähnliche Pflicht wie die auferlegt, die für letztinstanzliche Gerichte besteht.
         Genauer gesagt sind die Gerichte, deren Entscheidungen mit Rechtsmitteln des nationalen Rechts angefochten werden können,
         nach dem Urteil Foto-Frost, auf das ich bereits Bezug genommen habe, „nicht befugt, Handlungen der Gemeinschaftsorgane für
         ungültig zu erklären“(38).
      
      61.   Die Grundsätze dieses Urteils sind so bekannt, dass sie nicht wiederholt werden müssen. Es genügt eine summarische Zusammenfassung.
         
      
      62.   Zunächst sei die Gefahr divergierender Ansichten der Gerichte der Mitgliedstaaten über die Gültigkeit von Handlungen der Gemeinschaft
         geeignet, die Einheit der Gemeinschaftsrechtsordnung selbst aufs Spiel zu setzen und das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit
         zu beeinträchtigen(39). Außerdem gebiete die Kohärenz des vom Vertrag geschaffenen Rechtsschutzsystems, dass die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der
         Handlungen der Gemeinschaftsorgane allein beim Gerichtshof liege(40). Schließlich sei der Gerichtshof nach Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes am besten in der Lage,
         über die Gültigkeit dieser Handlungen zu entscheiden, weil die Organe danach berechtigt seien, deren Gültigkeit in den Verfahren
         vor dem Gerichtshof in Luxemburg zu verteidigen(41).
      
      63.   Außerdem wurden die nationalen Gerichte im Urteil Hoffmann-Laroche(42), das vor dem Urteil Foto-Frost ergangen ist, von der Verpflichtung befreit, dem Gerichtshof eine Auslegungs- oder Gültigkeitsfrage
         zur Vorabentscheidung vorzulegen, die in einem Verfahren wegen einstweiliger Maßnahmen aufgeworfen wird, sofern es jeder Partei
         unbenommen bleibt, ein Hauptverfahren einzuleiten, in dem die im summarischen Verfahren vorläufig entschiedene Frage erneut
         geprüft werden und den Gegenstand einer Vorlage bilden kann(43). Das Urteil Foto-Frost akzeptiert diese Voraussetzung als einzige Ausnahme von der Pflicht zur Vorlage von Gültigkeitsfragen
         (Randnr. 19), nimmt aber, anders als Generalanwalt Mancini(44), nicht auf das Urteil Hoffmann-Laroche Bezug.
      
      64.   Gemäß dem Urteil Zuckerfabrik Süderdithmarschen u. a.(45) sind die nationalen Gerichte befugt, die Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts
         auszusetzen. Zugleich aber wird diese Möglichkeit durch die Anforderungen, denen eine solche Aussetzung der streitigen Handlung
         unterworfen ist, streng eingegrenzt. Das nationale Gericht muss erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieser Handlung haben,
         die Entscheidung muss dringlich sein, dem Antragsteller muss ein schwerer, nicht wieder gutzumachender Schaden drohen, und
         das Interesse der Gemeinschaft muss angemessen berücksichtigt werden(46).
      
      65.   Die spätere Rechtsprechung hat den Kreis der Fälle noch weiter ausgedehnt, in denen einstweilige Maßnahmen für die Zeit zulässig
         sind, in der das Vorabentscheidungsersuchen anhängig ist. So schließt Artikel 249 EG gemäß dem Urteil Atlanta Fruchthandelsgesellschaft
         u. a. (I)(47) nicht aus, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten den vorläufigen Rechtsschutz dazu nutzen, durch eine Maßnahme des nationalen
         Rechts Sachverhalte oder Rechtsbeziehungen zu gestalten oder zu regeln, die auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhen, deren
         Gültigkeit in Frage gestellt worden ist. 
      
      3.      Das Ausgangsverfahren im Kontext der Urteile C.I.L.F.I.T. und Foto-Frost
      66.   Dies vorausgeschickt soll nun geklärt werden, ob das College van Beroep angesichts der offensichtlichen Ungültigkeit der umstrittenen
         Handlung der Gemeinschaft befugt ist, diese gemäß der im Urteil C.I.L.F.I.T. vertretenen Lehre vom „acte clair“ für ungültig
         zu erklären, obwohl es gemäß dem Urteil Foto-Frost gehalten ist, dem Gerichtshof die Gültigkeitsfrage vorzulegen. Um diese
         von einem Teil der Lehre(48) vertretene Möglichkeit zuzulassen, müssen die Voraussetzungen der C.I.L.F.I.T.-Rechtsprechung erfüllt sein, ohne dass dabei
         die Grundlagen des Urteils Foto-Frost untergraben werden.
      
      67.   Grundsätzlich wurde nachgewiesen, dass dem vorlegenden Gericht eine Vorschrift vorliegt, die inhaltsgleich mit der im Urteil
         Kloosterboer Rotterdam(49) für ungültig erklärten Bestimmung ist, sich in einen ähnlichen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang einfügt und für die,
         um mit dem Urteil C.I.L.F.I.T. zu sprechen, die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts so offensichtlich ist, dass in
         Bezug auf die Beantwortung der aufgeworfenen Frage kein Raum für vernünftige Zweifel bleibt. Davon abgesehen, dass es sich
         formell um eine andere Handlung der Gemeinschaft handelt, kann auf die im Urteil Da Costa entwickelte Lehre zurückgegriffen
         werden, da das Urteil Kloosterboer Rotterdam ebenfalls in einem Verfahren nach Artikel 234 EG erging. 
      
      68.   Daher erscheint die Behauptung nicht abwegig, dass die im Urteil Kloosterboer Rotterdam behandelte Frage nach der Gültigkeit
         von Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 1483/95 und die Frage nach der Gültigkeit von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der
         Verordnung Nr. 1423/95, die Gegenstand des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens ist, im Sinne des Urteils Da Costa(50) sachlich übereinstimmen, so dass das niederländische Gericht nicht zu einer Vorlage der Frage an den Gerichtshof verpflichtet
         wäre. 
      
      69.   Zudem verstärkt diese Vielzahl von Übereinstimmungen in beiden Rechtssachen den Eindruck, dass kein nationales Gericht in
         einer vergleichbaren Situation Zweifel in Bezug auf die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts hätte, vor allem, wenn
         die Ursache für die Ungültigkeit der Vorschriften in beiden Verfahren dieselbe ist, nämlich die, dass die Kommission die Grenzen
         ihrer Durchführungsbefugnis überschritten hat(51). 
      
      70.   Damit wäre die letzte der im Urteil C.I.L.F.I.T. vorgesehenen Situationen gegeben, nämlich die, dass ein früheres Urteil des
         Gerichtshofes vorliegt, in dem die Rechtswidrigkeit einer Bestimmung geprüft wird, die mit der im Ausgangsverfahren angefochtenen
         identisch ist, was die Voraussetzungen der engeren Auslegungen der Lehre vom „acte clair“ erfüllen würde, nämlich derjenigen,
         wonach jede andere Auslegung ausgeschlossen sein muss(52).
      
      71.   Im vorliegenden Fall erfüllt die Ungültigkeit der Gemeinschaftsregelung die im Urteil C.I.L.F.I.T. vorgegebenen Voraussetzungen.
      72.   Aber allein aufgrund dieses Umstands darf das niederländische Gericht diese Vorschrift nicht ohne ein vorheriges Vorabentscheidungsersuchen
         für ungültig erklären, weil es sich auch an die Vorgaben des Urteils Foto-Frost halten muss. 
      
      73.   Erstens birgt in Bezug auf die Gewährleistung der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts die von einem nationalen
         Gericht festgestellte Ungültigkeit in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem es eine ähnliche Entscheidung des Gerichtshofes
         gibt, kaum die Gefahr einer die Einheit der Gemeinschaftsrechtsordnung gefährdenden Abweichung. 
      
      74.   Meines Erachtens zeichnet sich die Rechtswidrigkeit trotz der zweifellos seltenen Besonderheiten der vorliegenden Rechtssache
         so offensichtlich ab, dass kein Gericht eines Mitgliedstaats von diesem Kriterium abweichen würde. Ferner wird die Gefahr
         von miteinander unvereinbaren Entscheidungen der nationalen Gerichte auf ein verschwindend geringes Mindestmaß beschränkt.
      
      75.   Was zweitens die Kohärenz des durch den Vertrag geschaffenen Rechtsschutzsystems angeht, lassen die Randnummern 16 und 17
         des Urteils Foto-Frost erkennen, dass allein der Gerichtshof für die Ungültigerklärung der Handlungen der Gemeinschaftsorgane
         zuständig ist, weil die durch Artikel 230 EG gewährten Befugnisse durch die Befugnis ergänzt werden müssen, diese Handlungen
         für ungültig zu erklären, wenn ihre Gültigkeit vor einem nationalen Gericht in Frage gestellt wird. Daher besteht wohl kein
         Zweifel, dass der Gerichtshof bei Erlass dieses Urteils im Jahr 1987 dieses Vorrecht nicht mit den nationalen Gerichten teilen
         wollte, trotz der Bestimmung in Artikel 234 EG, die diese ausdrücklich mit dieser Aufgabe betraut und zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens
         nur die letztinstanzlichen Gerichte verpflichtet, bei denen sich die eigentliche Gefahr einer unterschiedlichen Anwendung
         des Gemeinschaftsrechts konzentriert. 
      
      76.   Gemäß der vor dem Urteil Foto-Frost ergangenen Rechtsprechung galt eine Rechtmäßigkeitsvermutung für alle Handlungen der Gemeinschaft,
         solange der Gerichtshof sie nicht für ungültig erklärt hatte(53), weil eine Handlung nur dann als offensichtlich rechtswidrig angesehen werden kann, wenn eine entsprechende Entscheidung
         des Gerichtshofes vorliegt(54).
      
      77.   Drittens verdient die Vorstellung Kritik, dass der Gerichtshof am besten in der Lage sei, über die Rechtmäßigkeit von Handlungen
         der Gemeinschaft zu entscheiden, weil sich die Organe, deren Handlungen in Frage gestellt werden, nach Artikel 20 der Satzung
         am Verfahren vor dem Gerichtshof beteiligen könnten, um die Gültigkeit dieser Handlungen zu verteidigen(55). Die nationalen Verfahrensvorschriften enthalten keinen Hinweis darauf, dass das betreffende Organ, wenn es um die Gültigkeit
         einer seiner Handlungen geht, nicht persönlich erscheinen oder von Amts wegen geladen werden könnte. 
      
      78.   Zudem würde der Gerichtshof, wenn er dem nationalen Gericht die Befugnis zuerkennen würde, eine Handlung der Gemeinschaft
         für ungültig zu erklären, diese Befugnis davon abhängig machen, dass das Organ, das diese Handlung erlassen hat, die Möglichkeit
         hat, sich an dem Verfahren zu beteiligen(56).
      
      79.   Man hat den Eindruck, dass sich der Gerichtshof die alleinige Befugnis zur Ungültigkeitserklärung von Handlungen der Gemeinschaft
         mehr aufgrund der Befürchtung vorbehält, bei Gültigkeitsfragen die Büchse der Pandora zu öffnen, als wegen einer Gefahr, die
         von Rechtssachen wie der beim College van Beroep anhängigen ausgehen könnte; daher ist näher auf das System der vom Vertrag
         vorgesehenen gerichtlichen Zusammenarbeit einzugehen, um zu prüfen, ob den nationalen Gerichten diese Befugnis  übertragen
         werden kann. 
      
      4.      Überlegungen zum Urteil Foto-Frost in Verbindung mit dem Mechanismus der gerichtlichen Zusammenarbeit nach Artikel 234 EG
      80.   Da in der vorliegenden Rechtssache das Urteil Foto-Frost in Frage gestellt wurde, ist sie an die Große Kammer verwiesen worden.
         Wegen der Bedeutung des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens wäre eine mündliche Verhandlung unter Beteiligung zahlreicher
         Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane angebracht; dadurch würde die Debatte bereichert, und es könnte zur eingehenden
         Erörterung des aufgeworfenen Problems kommen(57), was unerlässlich ist, wenn es um die Aufteilung der Befugnisse innerhalb der Union zwischen dem Gerichtshof und den nationalen
         Gerichten geht(58). Eine solche Korrektur des bisherigen Verfahrens käme der Suche nach einer nuancierten Lösung zugute, die in dem vielfältigen
         und pluralistischen Dialog gefunden würde, der der europäischen Wirklichkeit wesenseigen ist und der zu einem vertrauensvollen
         Klima bei der gerichtlichen Zusammenarbeit nach Artikel 234 EG beitragen würde. Außerdem kann der Gerichtshof beim geringsten
         Anzeichen von Rebellion die den nationalen Gerichten überlassene Verantwortung jederzeit wieder an sich ziehen. Geradeso wie
         Sisyphos durch das Eingreifen von Hermes wieder in den Hades zurückkehrte, nachdem er noch einmal zu den Lebenden zurückgekehrt
         war(59). Der Gerichtshof hat dies anders gesehen, aber wenn ihm Kriterien fehlen, um die Wende in seiner Rechtsprechung zu begründen,
         könnte er jedenfalls die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zulassen.
      
      81.   Vor allem ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof sich im Urteil Foto-Frost eine Befugnis zuschrieb, für die Artikel
         234 EG keinerlei Anhaltspunkt bietet(60), indem er die Pflicht einführte, ein Vorabentscheidungsersuchen in Fällen vorzulegen, für die der Vertrag lediglich die Möglichkeit einer Vorlage vorsieht(61). Damit erkennt sich der Gerichtshof selbst auf Kosten der nationalen Gerichte die ausschließliche Zuständigkeit für die Kontrolle der Wirksamkeit der Handlungen der Gemeinschaft zu(62). Eines Tages wird der Fluss in sein Bett zurückkehren, und die nationalen Gerichte werden wieder die Rolle erhalten, die
         ihnen gemeinsam mit dem Gerichtshof im Rahmen der Zusammenarbeit bei Vorabentscheidungsfragen zukommt, und die Nebenrolle
         ablegen, die ihnen aufgrund des Beschützerinstinkts des Gerichtshofes zugewiesen wurde.
      
      82.   Die vorliegende Rechtssache kann dazu beitragen, die jeweiligen Aufgaben neu zu verteilen, vorausgesetzt, der Gerichtshof
         zeigt die Reife, die im Urteil C.I.L.F.I.T. zur Frage nach der Auslegung entwickelte Lehre vom „acte clair“ auf die Frage
         nach der Gültigkeit auszudehnen. 
      
      83.   Andererseits entnimmt ein Teil der Lehre diesem Urteil zwischen den Zeilen einen anderen Sinn als den, der sich auf den ersten
         Blick ergibt(63).
      
      84.   Auch wenn im Urteil C.I.L.F.I.T. im Rahmen der Frage nach der Auslegung auf die Lehre vom „acte clair“ eingegangen wird, wurden
         die obersten nationalen Gerichte darin zur Zurückhaltung bei Problemen im Zusammenhang mit der Auslegung oder der Anwendung
         des Gemeinschaftsrechts aufgerufen(64). Jedenfalls erreicht die Lehre vom „acte clair“ aufgrund der strengen Voraussetzungen, denen sie unterliegt, einen Abstraktionsgrad,
         der sie in die Sphäre des theoretischen Symbolismus verweist(65).
      
      85.   Es gibt auch keinen Grund dafür, das vor dem Erlass der Urteile C.I.L.F.I.T. und Foto-Frost entworfene Bild von offensichtlich
         rechtswidrigen Handlungen von vornherein zu verwerfen(66), die insbesondere unter den hier vorliegenden Umständen vom nationalen Gericht ohne Vorlage an den Gerichtshof für nichtig
         oder unanwendbar angesehen würden. 
      
      86.   Werden den nationalen Gerichten im Einklang mit dem Wortlaut und dem Geist des Vertrages wieder die auf solche Situationen
         beschränkten Befugnisse übertragen, d. h., wird im Rahmen der Frage nach der Gültigkeit eine Theorie der offensichtlich nichtigen
         Handlung anerkannt, wäre dies dem gerichtlichen Dialog auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der jeweiligen Befugnisse
         dienlich(67).
      
      87.   Zudem wird in Randnummer 17 des Urteils Foto-Frost die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofes dafür, Handlungen der
         Gemeinschaft für ungültig zu erklären, damit gerechtfertigt, dass er diese Befugnis nach Artikel 230 EG auch bei Nichtigkeitsklagen
         hat. Jedoch wurde zu Recht die alleinige Zuständigkeit des Gerichtshofes für solche Klagen kritisiert, da sie sich nicht aus
         dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt(68). Würde Artikel 234 EG dahin ausgelegt, dass das nationale Gericht die Ungültigkeit solcher Handlungen feststellen darf, wäre
         logischerweise in Artikel 230 EG kein Hinweis auf die Ausschließlichkeit dieser Zuständigkeit des Gerichtshofes erforderlich.
         
      
      88.   Wird an der Pflicht zur Vorlage der Vorabentscheidungsfrage unter den Umständen des von Gaston Schul anhängig gemachten Rechtsstreits
         strikt festgehalten, wenn die Vorschrift offensichtlich ungültig ist, spricht das zudem für einen übertriebenen Formalismus,
         der nicht mit dem Grundsatz der geordneten Rechtspflege vereinbar ist. In diesem Kontext erlangen die Ausführungen des College
         van Beroep zur Prozessökonomie Bedeutung.
      
      89.   Dem nationalen Gericht kann keine so unergiebige Qual wie Sisyphos auferlegt werden. Albert Camus schrieb vielleicht die glänzendste
         Abhandlung über diese Person, die er als „Held des Absurden“(69) bezeichnete, da es keine schlimmere Strafe als unnütze und hoffnungslose Arbeit gebe. Am Ende seines Werkes gelangt Camus
         jedoch zu der Überzeugung, dass Sisyphos „seinem Schicksal überlegen [ist]. Er ist stärker als sein Fels“(70) und überwindet ihn mit seinem Bewusstsein(71). „Das Wissen, das seine eigentliche Qual bewirken sollte, vollendet gleichzeitig seinen Sieg.“(72)
      
      90.   Schließlich ist festzustellen, dass das Urteil Foto-Frost im Gegensatz zu anderen Entscheidungen des Gerichtshofes, die nach
         und nach in die Verträge eingearbeitet wurden, den Gemeinschaftsgesetzgeber nicht zum Handeln veranlasst hat, der mehrfach
         die Möglichkeit ungenutzt gelassen hat, diesen Beitrag des Gerichtshofes in das Primärrecht der Union aufzunehmen, u. a. anlässlich
         der Verträge von Maastricht, Amsterdam oder Nizza und des Vertrages über eine Verfassung für Europa. Das Schweigen dieser
         Verträge zu jenem Punkt spricht Bände und lässt erkennen, dass es dieser so künstlich geschaffenen Alleinzuständigkeit an
         Akzeptanz fehlt.
      
      91.   Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bin ich der Ansicht, dass die Antwort auf die erste Frage des niederländischen Gerichts
         den Gerichten der Mitgliedstaaten unter Umständen, wie sie im vorliegenden Fall gegeben sind, die Möglichkeit einräumen muss,
         die Handlung der Gemeinschaft, deren Gültigkeit bestritten wird, nicht anzuwenden. Meine Überzeugung, dass die vorgeschlagene
         Lösung keine Gefahr für die Einheitlichkeit des Gemeinschaftsrechts mit sich bringt, beruht letztlich darauf, dass die nationalen
         Gerichte von ihrer „Kunst der Klugheit“(73) Gebrauch machen werden, wenn der geringste Zweifel besteht, und sich in diesem Fall immer für ein Vorabentscheidungsersuchen
         entscheiden werden.
      
      VI – Ergebnis
      92.   Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des College van Beroep wie folgt zu beantworten:
      1.      Ein Gericht im Sinne von Artikel 234 Absatz 3 EG ist gemäß dieser Bestimmung nicht zur Vorlage eines Ersuchens um Vorabentscheidung
         über die Gültigkeit einer Handlung der Organe verpflichtet und kann von ihrer Anwendung absehen, wenn der Gerichtshof bereits
         die Ungültigkeit einer anderen vergleichbaren Handlung festgestellt hat und die fragliche Handlung aus denselben Gründen ungültig
         ist.
      
      2.      Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen für
         die Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse ist ungültig, soweit er bestimmt, dass der dort genannte Zusatzzoll
         auf der Grundlage des repräsentativen Preises zu bestimmen ist. 
      
      1 –	Originalsprache: Spanisch.
      
      2 –	Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85 (Foto-Frost, Slg. 1987, 4199).
      
      3 –	Bereits in Homers Ilias sind Anspielungen auf Sisyphos, den Sohn Aiolos', des Gottes der Winde, zu finden. Er wird als
         „der schlaueste unter den Männern“ bezeichnet (Homer, Ilias, Übersetzung von Johann Heinrich Voss, Rheingauer Verlagsgesellschaft
         mbH, Eltville am Rhein, 1980, Sechster Gesang, Vers 153, S. 111). Aber die erste Beschreibung seiner Qualen erscheint in den
         Versen 593 bis 600 des Elften Gesangs der Odyssee, während des Besuchs von Ulysses im Hades:
         
         „Sisyphos sah ich auch und seine schreckliche Mühsal,
         Wie er mit beiden Händen wälzt einen mächtigen Steinblock;
         Immer sich fest anstemmend zugleich mit Händen und Füßen,
         Stößt er den Stein den Hügel hinauf. Doch glaubt er ihn eben
         Über den Gipfel zu drehn: da entwindet ihn ihm die Krataiis,
         Polternd kollert hinunter ins Feld der tückische Steinblock.
         Er aber stemmt und stößt von neuem hinauf, und der Schweiß bricht 
         Ihm aus den Gliedern, und steigender Staub umwölkt ihm das Antlitz.“
         (Homer, Odyssee, a. a. O., S. 654 f.).
      
      4 –	Der eigentliche Grund für das Unglück des Sisyphos liegt darin, dass er so taktlos war, Asopos zu erzählen, dass Zeus dessen
         Tochter, die Nymphe Aigina, geraubt hatte, mit der er eine leidenschaftliche Romanze auf einer Insel der Ägäis hatte. P. Brunel
         und A. Bastian, Sisyphe et son rocher. Ed. Du Rocher, Monaco, 2004, S. 34 ff..
      
      5 –	Dieser Begriff umfasst den Wert der Waren, die Kosten für die Versicherung und die Transportkosten (c ost, i nsurance, f reight). In Bezug auf die Gebühren entspricht er dem fob-Preis (f ree o n b oard), der die Einfuhr von Waren in das Herkunftsland zuzüglich der tatsächlichen Transportkosten und die Kosten für die Versicherung bis zum Eintritt in das Zollgebiet der Gemeinschaft
         abdeckt. 
      
      6 –	Schwellenpreis, bei dessen Unterschreitung die Handelsschutzklausel Anwendung findet.
      
      7 –	ABl. L 177, S. 4.
      
      8 –	ABl. L 349, S. 105.
      
      9 –	ABl. L 141, S. 16.
      
      10 –	Erlassen mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (ABl. L 302, S. 1).
      
      11 –	Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 283/81 (Slg. 1982, 3415).
      
      12 –	ABl. L 145, S. 47.
      
      13 –	Rechtssache C‑317/99, Slg. 2001, I‑9863.
      
      14 –	Randnr. 31 des Urteils Kloosterboer Rotterdam.
      
      15 –	Schlussanträge vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache Kloosterboer Rotterdam.
      
      16 –	ABl. L 282, S. 77.
      
      17 –	Gemäß Anhang 1A des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsgesellschaft (WTO), der im Namen der Gemeinschaft durch
         Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses 95/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der
         Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft
         in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1) angenommen wurde. 
      
      18 –	Die in Wirklichkeit nur eine einzige Unvereinbarkeit, die mit dem völkerrechtlichen Vertrag, widerspiegelt, dessen Inhalt
         die Grundverordnung berücksichtigt.
      
      19 –	Der dem durchschnittlichen Referenzpreis des betreffenden Erzeugnisses entspricht.
      
      20 –	Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C‑415/93 (Bosman, Slg. 1995, I‑4921, Randnr. 60) und vom 21. März 2002
         in der Rechtssache C‑451/99 (Cura Anlagen, Slg. 2002, I‑3193, Randnr. 26). 
      
      21 –	Insofern können die Strophen, mit denen Baudelaire das Elfte Gedicht, Le Guignon, von „Les fleurs du mal“ beginnt, nicht ungenannt bleiben:
         
         „Pour soulever un poids si lourd,
         Sisyphe, il faudrait ton courage“
         (Ch. Baudelaire, Les fleurs du mal, XI, Gallimard. La Pléiade, Paris 1975, S. 17).
      
      22 –	Zitiert in Fußnote 2.
      
      23 –	Urteil vom 27. März 1963 in den verbundenen Rechtssachen 28/62 bis 30/62 (Slg. 1963, 63). 
      
      24 –	Urteil Da Costa, 81.
      
      25 –	Urteil Da Costa, 81.
      
      26 –	Urteil C.I.L.F.I.T., Randnr. 14.
      
      27 –	Ebenda, Randnr. 10.
      
      28 –	Ebenda, Randnr. 16.
      
      29 –	Ebenda, Randnr. 19.
      
      30 –	Ebenda, Randnr. 20.
      
      31 –	Ebenda, Randnr. 18.
      
      32 –	Urteile vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C‑340/99 (TNT Traco SpA, Slg. 2001, I‑4109, Randnr. 35) und vom 30. September
         2003 in der Rechtssache C‑224/01 (Köbler, Slg. 2003, I‑10239, Randnr. 118). 
      
      33 –	Hinweise zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen durch die nationalen Gerichte vom 18. Juni 1996 und vom 8. März 2005
         (ABl. 2005, C 143, S. 1).
      
      34 –	Rechtssache C‑338/95, in der das Urteil vom 20. November 1997 (Slg. 1997, I‑6495) erging.
      
      35 –	Nr. 65 der Schlussanträge in der in der vorstehenden Fußnote genannten Rechtssache.
      
      36 –	Urteil vom 4. Juni 2002 (Rechtssache C‑99/00, Slg. 2002, I‑4839), insbesondere Nr. 75 der Schlussanträge.
      
      37 –	Die Schlussanträge in der Rechtssache S. I. Wiener, Nr. 62, folgen diesem Kriterium.
      
      38 –	Urteil Foto-Frost, Randnr. 15.
      
      39 –	Ebenda.
      
      40 –	Urteil Foto-Frost, Randnr. 16.
      
      41 –	Urteil Foto-Frost, Randnr. 18.
      
      42 –	Urteil vom 24. Mai 1977 (Rechtssache 107/76, Slg. 1977, 957).
      
      43 –	Urteil Hoffmann-Laroche, Randnr. 6.
      
      44 –	Schlussanträge in der Rechtssache Foto-Frost (Slg. 1987, 4211), insbesondere zweiter Absatz der Nr. 6.
      
      45 –	Urteil vom 21. Februar 1991 (verbundene Rechtssachen C‑143/88 und C‑92/89, Slg. 1991, I‑415). 
      
      46 –	Ebenda, Randnr. 33.
      
      47 –	Urteil vom 9. November 1995 (Rechtssache C‑465/93, Slg. 1995, I‑3761).
      
      48 –	So z. B. J.‑F. Couzinet, „Le renvoi en appréciation de validité devant la Cour de Justice des Communautés européennes“,
         in Revue trimestrielle de droit européen, 1976, S. 660 ff., insbesondere S. 662.
      
      49 –	Bereits genannt.
      
      50 –	Zitiert oben in Nr. 47 dieser Schlussanträge.
      
      51 –	Urteil Kloosterboer Rotterdam, Randnr. 29.
      
      52 –	Zu den verschiedenen Auslegungen und dem Grad ihrer Strenge in Bezug auf diese Voraussetzung des Urteils C.I.L.F.I.T.,
         K. Lenaerts, „L’arrêt C.I.L.F.I.T.“, in Cahiers de droit européen, 1983, S. 471ff., insbesondere S. 497.
      
      53 –	Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 101/78 (Granaria, Slg. 1979, 623).
      
      54 –	Dies zumindest ist dem Urteil vom 13. Mai 1981 in der Rechtssache 66/80 (International Chemical Corporation, Slg. 1981,
         1191) zu entnehmen.
      
      55 –	Urteil Foto-Frost, Randnr. 18.
      
      56 –	P. Dyrberg, „La aplicación uniforme del derecho comunitario y las sentencias C.I.L.F.I.T. y Foto-Frost“, in Ordenamiento jurídico comunitario y mecanismos de tutela judicial efectiva, Vitoria, 1995, S. 247ff., insbesondere S. 255.
      
      57 –	D. Sarmiento, Poder judicial e integración europea, Garrigues y Thomson Civitas, Madrid, 2004, S. 334, vertritt diese Meinung für Rechtssachen verfassungsrechtlicher Natur;
         seines Erachtens „ist es in einer immer verfassungsrechtlicher geprägten EG/EU erforderlich geworden, die rechtsprechende
         Gewalt im Einklang mit dem diskursiven Modell zu gestalten“. 
      
      58 –	G. Isaac, „La modulation par la Cour de justice des Communautés européennes des effets dans le temps de ses arrêts d’invalidité“,
         in Cahiers de droit européen, 1987, S. 444ff., schrieb, dass es keine wichtigere, aber auch keine gefährlichere Aufgabe als die des Gerichtshofes gebe,
         den genauen Umfang seiner eigenen Zuständigkeit zu bestimmen.
      
      59 –	A. Camus, Der Mythos von Sisyphos, übertragen von Hans Georg Brenner und Wolfdietrich Rasch, Rowohlt, Hamburg 1959, S. 98, erzählt, dass Sisyphos, als er zum
         Sterben kam, törichterweise die Liebe seiner Frau erproben wollte. Er befahl ihr, seinen Leichnam unbestattet auf den Marka
         zu werfen. Sisyphos kam in die Unterwelt und wurde dort von ihrem Gehorsam, der aller Menschenliebe widersprach, derart aufgebracht,
         dass er von Pluto die Erlaubnis erwirkte, auf die Erde zurückzukehren und seine Frau zu züchtigen. Als er aber diese Welt
         noch einmal geschaut, das Wasser und die Sonne, die warmen Steine und das Meer wieder geschmeckt hatte, wollte er nicht mehr
         ins Schattenreich zurück. Alle Aufforderungen, Zornausbrüche und Warnungen fruchteten nichts. Er lebte noch viele Jahre am
         Golf, am leuchtenden Meer, auf der lächelnden Erde und musste erst von den Göttern festgenommen werden. Merkur packte den
         Vermessenen beim Kragen, entriss ihn seinen Freuden und brachte ihn gewaltsam in die Unterwelt zurück, in der sein Felsblock
         schon bereitlag. P. Brunel und A. Bastian, op. cit., S. 51, weisen auf die in diesem Punkt von Camus vorgenomme Latinisierung hin und führen dies auf seine Informationsquellen,
         im Wesentlichen die Mythologie von Commelin und des Grand Larousse, zurück; daher bezieht er sich auf Pluto anstatt auf Hades
         und auf Merkur anstatt auf Hermes. Diese Autoren, op. cit., S. 45 und 46, machen geltend, dass die Geschichte des unbestatteten Körpers von Sisyphos von diesem selbst angezettelt worden
         sei, weil er, kurz bevor er starb, seine Frau gebeten habe, ihn nicht mit Trauerfeierlichkeiten zu ehren, um so einen Vorwand
         für seine Rückkehr in das Reich der Lebenden zu haben. 
      
      60 –	A. Glaesner, „Die Vorlagepflicht unterinstanzlicher Gerichte im Vorabentscheidungsverfahren“, in Europarecht, Nr. 2/1990, S. 143ff., A. Barav, „Le renvoi préjudiciel communautaire“, in Justices, Nr. 6, April/Juni 1997, S. 1ff., und J. Pertek, La pratique du renvoi préjudiciel en droit communautaire, Paris 2001, S. 78, wobei Letzterer sich nicht so kategorisch ausdrückt. 
      
      61 –	A. Barav, op. cit., S. 5.
      
      62 –	A. Barav, op. cit., S. 6.
      
      63 –	H. Rasmussen, „The European Court’s Acte Clair Strategy in C.I.L.F.I.T. (Or: Acte Clair, of Course! But What does it Mean?)“,
         in European Law Review, Nr. 10/1984, S. 242ff.. 
      
      64 –	H. Rasmussen, op. cit., S. 259.
      
      65 –	K. Lenaerts, op. cit., S. 500, sowie J. Boulouis und M. Darmon, in „Contentieux communautaire“, Paris, 1997, S. 27.
      
      66 –	Wie dies seinerzeit J.‑F. Couzinet, op. cit., S. 659, betonte.
      
      67 –	A. Barav, op. cit., S. 1.
      
      68 –	P. Dyrberg, op. cit., S. 254.
      
      69 –	A. Camus, op. cit., S. 99.
      
      70 –	A. Camus, op. cit., S. 99.
      
      71 –	In den künstlerischen Darstellungen des Sisyphos ist dieser Aspekt zu erkennen. In dem wunderbaren Bild von Tizian, das
         im Prado in Madrid ausgestellt ist, sind die enorme Größe des Steins und die Anstrengung des Helden beim Hinaufwälzen des
         Steins betont, wobei das Haupt des Helden eins wird mit den Unebenheiten des Steins, in denen er all seine Anstrengungen begräbt.
         Wiederum ist auf Camus (op. cit., S. 99) zurückzukommen: „Ein Gesicht, das sich so nahe am Stein abmüht, ist selber bereits Stein!“ Aber im Hintergrund des
         Gemäldes wird die Szene durch ein Licht erhellt, was einen Hauch von Triumph vermittelt. Bei der Plastik des deutschen Künstlers
         Schmidt-Hofer wird der in Bronze gegossene athletische Körper des Sisyphos, der die extreme Tapferkeit des Hinaufwälzens mit
         dem Ruhm dessen verbindet, der ein wertvolles Ziel erreicht, sehr vorteilhaft in einem Gleichgewicht von Formen und Bildern
         dargestellt, das das ganze Charisma des mythischen Helden unmittelbar zum Ausdruck bringt.
      
      72 –	A. Camus, op. cit., S. 99, ergänzt: „Es gibt kein Schicksal, das durch Verachtung nicht überwunden werden kann.“
      
      73 –	Ich erlaube mir, den bekannteren Teil des Titels des klassischen Werkes des spanischen Schriftstellers Baltasar Gracián
         (1601–1658), „Oráculo manual y el Arte de la Prudencia“, zu entleihen, dessen erste Ausgabe 1647 in Huesca erschien. Das gesamte
         Buch besteht aus 300 kommentierten Aphorismen, die die Lebensweisheit vermitteln sollen, aus der die Vorsicht und die Umsicht
         fließen, die nötig sind, um die Herausforderungen des täglichen Lebens erfolgreich zu meistern. Dadurch unterscheidet es sich
         deutlich von den „Maximen“ von La Rochefoucault (1613–1680) und den Denksprüchen des Francisco de Quevedo (1580–1645), die
         satirisch und sarkastisch, jedoch nicht weniger unterhaltsam und lehrreich sind.