CELEX: 51978PC0401
Language: de
Date: 1978-09-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere (1979) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 401
Vol. 1978/0155
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(78)401 endg .
                                                         Brüssel , den 11 . September 1978
                                        Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
            für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
            und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere ( 1979 )
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M ( 78 ) 40 1 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
                                      *     • •  4
 1« Za Rahaen d«r letsten multilataralea GATT-Verhandlungoa hat die ' ^
        Gemeinschaft sioh verpflichtet , Jährlioh ein sollfreies Gemein-
        schaftszollkontingent in Höhe von 1.500.000 t für Zeitungsdruck­
        papier dar Tarifstell« 48.01 A des - Gemeinsamen Zolltarifs zu
        eröffnen «
 •             !                                                    ,        '
   . Ferner hat die Gemeinschaft) in einen an die nordisch« Delegation
    ' gerichteten Schreiben (Text Kord k des Dokuments NCG ( 67) ^ Bev.)
      . mitgeteilt , dass sie beschlossen hat « jährlich - nach Artikel 28 ;
        des Vertrages von £00 - ein zollfrei«« Zollkontingent zu gewähren»
        wenn nachgewiesen wird, dads alle Versorgungsmöglichkeiten auf
        dem Binnenmarkt der Gemeinschaft während des betreffenden Jahres
        erschöpft sind und nachdem das im GATT konsolidierte zollfreie
        Kontingent vollständig aufgebraucht worden ist «                  „
       Auf Grund der Entwicklung der Lage in den letzten Jahren kann schon
        jetzt kein Zweifel daran bestehen, dass das für 1979 &u eröffnende ,
       Gemeinschaftszollkontingent die vorgenannte Men^c von 1 . 500 . 000 »
       überschreiten muss . Daher hält die Kommission es für angebracht ,
       einen Vorschlag für die Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von
     2 500 000» t vorzulegen » Selbstverständlich schliesst dioÄe auf
       ersten Schätzungen festgesetzte Meng« nicht eine erneut « Überprüfung
       der Lag« im Lauf« dos Jfchtfes aus «
2* Di« Aufteilung di«s«s Zöllkontingents entspricht der üblich bo£olgt«a
       Praxis , insofora als sifc dioh auf di « früheren, Einfuhren sovi * die
       Aussichten für das betr*ffehd« Konting«ntsJahr stützt «
  . Ferner ist di« Kommission itn Hinblick auf don Umfang d«r zunlichet
   . vorgeschlagenen Kontingenfesfaeng« der Auffassung , dass eino Auftc'Vss
       des Zollkontingonta/endgültlg allen Mitgliedstaaten zugeteixeen
      Quoten dem GemoinsohaftSohafraktor dos betreffenden Kontingent *
      zuwiderlaufen würde . Sie äolxlägt daher «in Verwaltungssystem vo- 4
 ---pagebreak---      deuea auf der B11duzig oiner Qemßinsbhaftaroserv« in « iner begrenstca
     Höh» von etwa * 5, # beruht » Dleaert ßyetom der Aufteilung u»d
     Verwaltung haben im übrigen alle Mitgliedstaaten zur Zeit der
     Eröffnung der Zollkontingente für. frühere-Jahre einatimmig zuge­
     stimmt *
                                                                      eventue l I
3.1n Erwartung einer im Rahmen der Laufenden GATT-Verhand lungeriP*Tal Lenden
–
  endgültigen Entscheidung betreffend das in der Zusätzlichen .Vorschrift
        M   i  Mi     •  « «        • » . •   •••
  zu Kapitel 48 enthaltene Problem des Kriteriums der Wasserlinren wird
   für die M i tg l i edst aa t en für 1979 die Fortsetzung der Möglichkeit vorge­
   schlagen , 'di e' anderen Papiere , die - abgesehen von dem Kriterium
  .dor Wasserlinien - der Beg r i f f sbes t i rrmunri des in der genannten
   Zusätzlichen Vorschrift beschriebenen Zeitungsdruckpepiers entsprechen ,
   auf dieses Zollkontingent anzurechnen .
 ---pagebreak---                                                  Vorschlag einer
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr.                         DES RATES
                                                    vom
                      • zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des GemcinschaftszoSlkontingents
                        für Zeitungsdruckpapicr der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarif«
                        (197-9 )und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere
        DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      sichten für das betreffend« Kontingentsjahr berechnet
        GEMEINSCHAFTEN –                                      ,       wird.
        gestützt - auf den Vertrag" zur Gründung der Europä­          Während der letzten drei Jahre, für welche vollstän­
        ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die          dige statistische Angaben vorliegen, beliefen sich die
        Artikel 28 und 113,                                           jeweiligen Einfuhren der einzelnen . Mitgliedstaaten
                                                                      gegenüber den Gesamteinfuhren dieser Ware auf die
        auf Vorschlag der Kommission,                                 nachstehend angegebenen Prozentsätze :
        in Erwägung nachstehender Gründe :                                                             1975        19-76       1977
        Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, jährlich ein          Bénélux                          14,06 12,55           14,41
                                                                      Dänemark                          5,23 ' 5,92
        zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für Zeitungs­                                           27,05 26,90
       druckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen            Deutschland
       Zolltarifs in Höhe von 1 500 000 Tonnen zu eröffnen.           Prankreich                       11,86 11,50           11,82
                                                                      Irland                            2,02        2,03       1,85
                                                                      Italien                           0,50        0^0        0,49
     . Unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktions­                                             39,28' 40,60
       möglichkeiten in der Gemeinschaft kann der voraus­            Vereinigtes Königreich                                   38,15 :
»      sichtliche Einfuhrbedarf mit dieser Kontingents­
        menge nicht gedeckt werden. Deshalb ist eine zusätz­
       liche autonome Menge vorzusehen, die auf Grund der
       mitgeteilten Vorausschätzungen zur Zeit auf 1.000.000
       Tonnen festgesetzt werden kann . Die Festsetzung der
       zusätzlichen autonomen Menge in dieser Höhe
       schließt im übrigen eine Anpassung während des Kon-                                                               Unter
       tingentszeitraums nicht aus. Somit ist es angezeigt, für      Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraussieht- '
       das Jahr 197° für diese Ware ein Gemeinschaftszoll-           liehen Entwicklung der Marktlage für Zeitungsdruck­
       kontingent in einer Gesamthöhe von 2.500.000                  papier im allgemeinen und der Erzeugung im beson­
T on nen zu eröffnen .                                               deren im Jahre 1979 kann sich für die erste Beteili­
                                                                     gung an der Kontingentsmenge annähernd folgender
       Es ist zweckmäßig, das genannte Zollkontingent auf            Prozentsatz ergeben :
       bestimmte Papiere auszudehenen, die sämtliche in der
       Zusätzlichen Vorschrift zu Kapitel 48 genannten Vor­                    Bénélux                             14,13
       aussetzungen, außer .derjenigen betreffend Wasserli-                    Dänemark         *                   7,43
   , nien, erfüllen.                                                           Deutschland                         26,74
                                                                               Frankreich                        - 12,10
       Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                 . Irland                               2,08
       den gleichen und kontinuierlichen Zugang ru diesem                      Italien                              0,04
   . Kontingent haben und der vorgesehene Kontingents-                         Vereinigtes Königreich              37,48
       Zollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betref­
       fenden Ware bis zur Ausschöpfung des Kontingents
       angewendet wird. Der Gemeinschaftscfcarakter - des         •' Um die mögliche Entwicklung der Einfuhren dieser
       Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge- '            Ware zu berücksichtigen, empfiehlt es sich, die Ge-
       stellten Grundsätze gewahrt werden, indem bei der •           samtkontingentsmenge in zwei Raten aufzuteilen, wo­
       Ausschöpfung des Gemeinschaftszollkontin^ents von             bei die erste unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird
       einer Aufteilung der Menge auf die Mitg;iedstaaten            und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des
       ausgegangen wird. Um die tatsächliche Marksentwick-           Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die
       lung dieser Ware weitestgehend 'zu berücksichtigen,           ihre erste Quote ausgrschöpft haben. Um den Impor­
       muß -diese Aufteilung entsprechend clem Bedarf der            teuren eine gewisse Sicherheit zu geben und gleichzei­
       Mitgliedsta^ten vorgenommen werden, der en Hand               tig einen befriedigend« -! Absatz der Gemeinschaftser-
    ' der statistischen Angaben über die während eines re­           zeugung sicherzustellen, ist es angezeigt, die erste Rate
      präsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren             des Gemeinschaftszolli »ntingents auf etwa 95 v.H.
      aus dritten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaus-        '    der Kontingentsmenge >stzusetzen.
 ---pagebreak---     Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch            (4)      Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
                                                                Satz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­
    ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun­
    gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine       setzt.
    erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
    einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
     Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
    wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz
     ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reserve-
     menge vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen
     Quoten ^müssen bis zum Ende des Kontingentszeit-                                     Artikel 2
     raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine
     enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgiiedstaaten
     und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit           ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszoll-
     haben muß. den Stand der Ausschöpfung der Kontin­           kontingent wird in zwei Raten aufgeteilt. .
     gentsmenge zu verfolgen und die Mitgiiedstaaten da­                                  2.356.000
     von zu unterrichten .                                 4     (2)      Eine erste Rate vo»i v   /     Tonnen wird auf
                                                                 die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbe­
     Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-          haltlich des Artikel."! 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . De­
     zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere         zember 197? gelten, lauten für die Mitgiiedstaaten wie
     Restmenge der ersten Quote vorhanden, so muß die­           folgt :
     ser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die
     Reserve übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil                                                      in Tonnen
   . des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitglied-                Bénélux                             333.000
     staat nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen               Dänemark                            175.000
     verwendet werden könnte.                                           Deutschland                         630.000
                                                                        Frankreich                          285.000
     Da das Königreich Belgien, das Königreich der                      Irland                                 49.000
     Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                                                           1.000
     zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­                  Italien
                                                                        Vereinigtes Königreich              883.000
     sen haben und durch diese vertreten werden, kann
     jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
     tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten         (3)      Die zweite Räte in Höhe vörf            - Tonnen
     durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­               bildet die Reserve .
     den –
                                                                                           Artikel 3
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 (1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
                              Artikel 1                          satz 2 festgesetzte erste Quotö oder – bei Anwendung
                                                                 des Artikels 5'– die gleiche Quote abzüglich der auf
     (1 )    Für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezem­      die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr
     ber 1979 wird ein Gemeinschaftszollkontingcnt von .          ausgeschöpft, so nimmt er – soweit die Reserve-
2.500.000 Tonnen für Zeitungsdruckpapier der Tarif-               menge ausreicht – unverzügjich im Wege der Mittei­
     stelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet (■).      lung an die Kommission die Ziehung einer zweiten
                                                                  Quote in Höhe von 15 v.H. .seiner ersten Quote vor,
     (2) Die Mitgiiedstaaten können auf das genannte              die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
     Zollkontingent die anderen Papiere anrechnen, die –          wird.
     abgesehen von dem Kriterium der Wasserlinien –
     der Begriffsbestimmung des in der Zusätzlichen Vor- .        (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
     schritt zu Kapitel 48 beschriebenen "Zeitungsdruckpa-        zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
     piers entsprechen.                                           v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
                                                                  gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten
     (3)      Die Einfuhren von Zeitungsdruckpapier, die be­      Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ersten Quote vor.
     reits im Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung
  • Zollfreiheit genießen, werden nicht auf dieses Zoll-         (3)      Ist nach Ausschöpfung der zweiten Q -JOte di»
     kontingent angerechnet. Außerdem dürfen die Einfuh­          dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
   ren der in Absatz 2 genannten Papiere, die innerhalb           v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit-
     des genannten Zollkontingents zollfrei sind, nicht auf       gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
     die im Rahmen bestimmter Freihandeisabkommen
                                                                  Quote in Höhe der dritten Quote vor.
     festgesetzten Richtplafonds angerechnet werden.
                                                                  Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
     (') Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den
          zustandigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.   serve angewandt.
 ---pagebreak---                                                                                               '
                                                    * 3 m
    (4) In Abweichung von den Absätzen I , 2 und 3              schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
    kann ein Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen, als       gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
    in diesen Absitzen vorgesehen find, wenn Grund zu           menge an.
    der Annahm« besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
    werden können. Er unterrichtet die' Kommission über                                 Artikel 7
    die Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz
    anzuwenden.                                                (1 ) Die Mitgliedstaaten (reffen alle erforderlichen
                                                                Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
                           Artikel 4                            kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­
                                                                den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
    Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          dem Gemeinschaftskontingpnt zu ermöglichen.
  *gelten bis zum 31 . Dezember 197 9.
                                                               (2)    Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
                          Artikel f                            Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die in Artikel
                                                                1 Absatz 2' genannten Papiere, die zu diesem Zollkon-
    Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­       tingent zugelassen sind, tatsächlich zum Herstellen
    tober 1979 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­        von Zeitungen, Wochenschriften und anderen periodi­
   chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 1 5. Sep­       schen Druckschriften der Tarifnummer 49.02, die min­
   tember 197? 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote             destens zehnmal im Jahr erscheinen, bestimmt . sind.
   übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
   wenn Gmnd zu der Annahme besteht, daß die betref­           (3) Die Mitgliedsraaten garantieren den in tfirem
   fende Menge nicht ausgenutzt werden kann.                   Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
                                                               ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
   am 1 . Oktober 19^9 die Gesamtmenge der Einfuhren          (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
   der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep-       Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
- tember 1979 einschließlich getätigt und auf das Ge-         treffenden Waren festgestellt, die bei der Zcllstelle
 « meinschaftszollkontingcnt angerechnet haben, sowie         zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
   gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie        Wurden.
   auf die Reserve übertragen.
                                                                                        Artikel 8
                          Artikel 6                                                                                     *
                                                              Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
   Die Kommission verbucht die Beträge der von den            mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
  Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­         angerechnet worden sind.
  ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
  staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,                                  Artikel 9
  sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
  Sie unterrichten die Mitgliedstaaten spätestens am 5.       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
  Oktober 1979 über die Reservemenge, die nach den            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                              zusammen .              .
  in Anwendung des Artikels 5 erfolgten Übertragungen
  verbleibt.
  Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
  ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                                                             Artikel IQ
                                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 191*9 in K..:'!!
                      Diese Verordnung i&t»in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am .
                                          •    '                             Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---   F INANZBOGEN                                                                               Da t um
  1 . Haushaltsposten :                              Kap . 12 Art . 120
  2 . Rechts           grundlage s Art « 28 und 113
  3.    Titel der Ta r i f ma s sna hme                          :
                                      t
        Vorschlag « iner Verordnung ( EWG ) des Rates
                              ;· ■. ·■>· '                 .*■· ν /       . · · ·.-■ ·,■■.··*· ·        "< ■> ■
       •CTbor dl© ErSff&vcng , . Aufteilung vmd Verwaltung deo Caffioinoehaftc–
      ; eollkontirigontk für 'Z Q i^unßBdruckpapior der Torifatello. 48.01 A
                                                                 ''?^V^üsdehoünä - 'd'i eses " Kont ingents auf
        b?stOhrimt'é andere. Papierè :                                                  '?   ■
                                                                                               ,v■ ί.· »:
                                                                                                  V
      –;
              i -I'..':- »L.i– i«j-.       Al lii. . M                                             .
 4.     Ziele des Vorhabens                            :
     Bachtung der im GATT eingegangenen vertragsmässigen Verpflichtungen und
     Sicherung der Bedarfsdeckung der Gemeinschaft mit Zeitungsdruckpapier
5 . Berechnung'smet hode :                               '
       " Nr * des 6ZT :                                            48.01 A et ex 48.01 E
       - Kontingentsmenge(n ) :                                   2.500.000 T
       - Kontingentszol Isatz :                                   QV
       - Zollsatz des GZT s                                       7 x und 12 % .           •
6 . Emna hmever lust : 85 ,. 000.000 ERE