CELEX: 62019CA0343
Language: de
Date: 2020-07-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-343/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Juli 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Klagenfurt — Österreich) — Verein für Konsumenteninformation/Volkswagen AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Art. 7 Nr. 2 – Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist – Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist – Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs – Manipulation von Daten in Bezug auf den Abgasausstoß von Motoren eines Automobilherstellers)

31.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 287/13
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. Juli 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Klagenfurt — Österreich) — Verein für Konsumenteninformation/Volkswagen AG
      (Rechtssache C-343/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 2 - Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs - Manipulation von Daten in Bezug auf den Abgasausstoß von Motoren eines Automobilherstellers)
      (2020/C 287/18)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Landesgericht Klagenfurt
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Verein für Konsumenteninformation
      
         Beklagte: Volkswagen AG
      
         Tenor
      
      Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerüstet worden sind, die die Daten über den Abgasausstoß manipuliert, und danach bei einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat erworben werden, in diesem letztgenannten Mitgliedstaat befindet.
      
         (1)  ABl. C 230 vom 8.7.2019.