CELEX: 
Language: de
Date: 2017-03-20 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION über die Bedingungen für die ohne Prüfung erfolgende Klassifizierung von Brettschichtholzprodukten, für die die harmonisierte Norm EN 14080 gilt, und von keilgezinkten Vollholzprodukten für tragende Zwecke, für die die harmonisierte Norm EN 15497 gilt, in Bezug auf ihr Brandverhalten und zur Änderung der Entscheidung 2005/610/EG

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.HINTERGRUND DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates
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                sieht eine Befugnis der Kommission vor, delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Leistungsklassen in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten zu erlassen. Die Verordnung sieht auch vor, dass Hersteller von Bauprodukten keinem unnötigen Verwaltungsaufwand und entsprechenden Kosten ausgesetzt sein sollten. Insbesondere gibt die Kommission im Einklang mit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 dem jeweils am wenigsten aufwendigen System zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Bauprodukten den Vorzug, mit dem gleichzeitig die Auswirkungen auf die Gesundheit, Sicherheit und Umwelt angemessen berücksichtigt werden.
            
            
               Wenn die Leistung bestimmter Bauprodukte bereits durch stabile Prüfergebnisse oder andere vorhandene Daten hinreichend nachgewiesen wurde, sollte es dem Hersteller im Einklang mit Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 gestattet sein, ohne Prüfungen oder ohne weitere Prüfungen des Produkts eine bestimmte Leistungsklasse zu erklären. Dieses vereinfachte Verfahren reduziert den Verwaltungsaufwand und entsprechende Kosten für Hersteller.
            
            
               Während der Konsultation von durch die Mitgliedstaaten benannten Experten und auf Grundlage von durch die Industrie vorgelegten Prüfergebnissen wurde nachgewiesen, dass Brettschichtholzprodukte, für die die harmonisierte Norm EN 14080 gilt, und keilgezinkte Vollholzprodukte für tragende Zwecke, für die die harmonisierte Norm EN 15497 gilt, beim Brandverhalten nachgewiesenermaßen stabile und berechenbare Leistung aufweisen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass das Brandverhalten dieser Produkte bei Erfüllung dieser bestimmten Bedingungen bestimmte Leistungsklassen erreicht, ohne dass weitere Prüfungen erforderlich sind.
            
            
               Der vorliegende Verordnungsentwurf legt die Bedingungen fest, unter denen die vereinfachten Verfahren zur Ermittlung der Leistung in Bezug auf das Brandverhalten von Brettschichtholzprodukten, für die die harmonisierte Norm EN 14080 gilt, und keilgezinkten Vollholzprodukten für tragende Zwecke, für die die harmonisierte Norm EN 15497 gilt, gelten können.
            
            
               In der Entscheidung 2005/610/EG der Kommission
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                wurden bereits Brandverhaltensklassen für Brettschichtholzprodukte, für die die Norm EN 14080 gilt, festgelegt. Tabelle 1 des Anhangs dieser Entscheidung führten die notwendigen Anforderungen für die Klassifizierung ohne weitere Prüfung dieser Produkte auf. In dieser Tabelle wurde die Mindestgesamtdicke dieser Produkte auf 40 mm festgelegt. Die nachgewiesene stabile und berechenbare Leistung beim Brandverhalten rechtfertigt allerdings eine Absenkung der besagten Dicke auf 22 mm. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte Tabelle 1 des Anhangs der Entscheidung 2005/610/EG daher gestrichen werden. Stattdessen sollte der Anhang dieser Verordnung gelten.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Der Verordnungsentwurf wurde zuerst in der Untergruppe der Sachverständigen für Brandschutz (FireSubAG) am 12. März 2015 und daraufhin in der Sitzung der Beratungsgruppe für das Bauwesen
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                am 8. Mai 2015 erörtert. Der Verordnungsentwurf wurde im Zeitraum vom 6. März bis zum 8. Mai 2015 auf dem Wege einer schriftlichen Konsultation Sachverständigen vorgelegt. Zuvor haben alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, Sachverständige für eine Teilnahme zu benennen. Neben diesen Sachverständigen wurden auch andere externe Interessenträger konsultiert. Die in der Untergruppe und der Beratungsgruppe erörterten und für die schriftliche Konsultation relevanten Unterlagen waren gemäß der Vereinbarung zu delegierten Rechtsakten dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig übermittelt worden. Die in diesem Rahmen vorgebrachten Stellungnahmen wurden bei der Erstellung der endgültigen Fassung des Entwurfs des vorliegenden Rechtsakts für die dienststellenübergreifende Konsultation berücksichtigt.
            
            
               Er war vom 12. Januar bis 9. Februar 2017 auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht, sodass die Öffentlichkeit sich dazu äußern konnte; es gingen keine Beiträge ein.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Im Einklang mit Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 können Leistungsklassen in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale von Bauprodukten festgelegt werden. Gemäß Artikel 27 Absatz 1 kann dies über den Erlass delegierter Rechtsakte der Kommission erfolgen, gemäß Artikel 27 Absatz 2 hingegen kann dies über die Verwendung harmonisierter Normen geschehen.
            
            
               Darüber hinaus kann die Kommission im Einklang mit Artikel 27 Absatz 5 Bedingungen festlegen, nach denen Bauprodukte, deren Leistung bereits durch stabile Prüfergebnisse oder andere vorhandene Daten hinreichend nachgewiesen wurde, einer bestimmten Leistungsklasse ohne Prüfungen oder ohne weitere Prüfungen zugeordnet werden können, um unnötige Prüfungen zu vermeiden.
            
            
               Diese Bedingungen müssen erfüllt werden, wenn ein Hersteller beabsichtigt, die Typprüfung seines Produkts durch eine Zuordnung zu bestimmten Leistungsstufen oder -klassen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zu ersetzen.
            
            
               Das durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/364 der Kommission
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                eingeführte europäische Klassifikationssystem für Brandverhaltensklassen von Bauprodukten, insbesondere Tabelle 1 im Anhang der Verordnung, ist für Brettschichtholzprodukte, für die die harmonisierte Norm EN 14080 gilt, und keilgezinkten Vollholzprodukte für tragende Zwecke, für die die harmonisierte Norm EN 15497 gilt, anwendbar.
            
            
               In Übereinstimmung mit den durchgeführten Konsultationen der Expertengruppen gilt das Brandverhalten von Brettschichtholzprodukten, für die die harmonisierte Norm EN 14080 gilt, und keilgezinkten Vollholzprodukten für tragende Zwecke, für die die harmonisierte Norm EN 15497 gilt, im Rahmen der in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/364 festgelegten Klassifizierung als eindeutig ermittelt. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass das Brandverhalten dieser Produkte eine bestimmte in dem oben erwähnten europäischen Klassifizierungssystem festgelegte Leistungsklasse erreicht, ohne dass weitere Prüfungen erforderlich sind.
            
            
               Mit diesem Verordnungsentwurf wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, denn durch den Erlass eines delegierten Rechtsakts wird das angestrebte Ergebnis, unter Verringerung des Verwaltungsaufwands weiterhin Rechtssicherheit zu gewährleisten, auf effizienteste Weise erreicht. So werden die administrativen Pflichten für Marktakteure, die andernfalls für die Prüfung der unter Verordnung (EU) 305/2011 fallenden Produkte zu erfüllen sind, verringert.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 20.3.2017
            
         
         
            
               über die Bedingungen für die ohne Prüfung erfolgende Klassifizierung von Brettschichtholzprodukten, für die die harmonisierte Norm EN 14080 gilt, und von keilgezinkten Vollholzprodukten für tragende Zwecke, für die die harmonisierte Norm EN 15497 gilt, in Bezug auf ihr Brandverhalten und zur Änderung der Entscheidung 2005/610/EG
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates
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               , insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/364 der Kommission
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                wurde ein System zur Klassifizierung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihr Brandverhalten angenommen. Brettschichtholzprodukte und keilgezinkte Vollholzprodukte für tragende Zwecke gehören zu den Bauprodukten, für die die Delegierte Verordnung gilt.
            
            
               (2)In Tabelle 1 des Anhangs der Entscheidung 2005/610/EG der Kommission
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                wurden bereits Brandverhaltensklassen für Brettschichtholzprodukte, für die die harmonisierte Norm EN 14080 gilt, festgelegt. Weitere Prüfungen dieser Produkte rechtfertigen allerdings eine Anpassung der in der Entscheidung festgelegten Bedingungen für diese Produkte.
            
            
               (3)Prüfungen haben gezeigt, dass Brettschichtholzprodukte, für die die harmonisierte Norm EN 14080 gilt, und keilgezinkte Vollholzprodukte für tragende Zwecke, für die die harmonisierte Norm EN 15497 gilt, beim Brandverhalten nachgewiesenermaßen stabile und berechenbare Leistungsmerkmale aufweisen, wenn sie bestimmte Bedingungen in Bezug auf die durchschnittliche Mindestdicke des Holzes und die Mindestgesamtdicke des Produkts erfüllen.
            
            
               (4)Bei Erfüllung dieser Bedingungen sollten Brettschichtholzprodukte, für die die harmonisierte Norm EN 14080 gilt, und keilgezinkte Vollholzprodukte für tragende Zwecke, für die die harmonisierte Norm EN 15497 gilt, daher ohne weitere Prüfung als mit einer bestimmten durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/364 eingeführten Brandverhaltensklasse übereinstimmend gelten.
            
            
               (5)Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte Tabelle 1 des Anhangs der Entscheidung 2005/610/EG gestrichen werden und stattdessen sollte der Anhang dieser Verordnung für Brettschichtholzprodukte, für die die harmonisierte Norm EN 14080 gilt, gelten.
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Brettschichtholzprodukte, für die die harmonisierte Norm EN 14080 gilt, und keilgezinkte Vollholzprodukte für tragende Zwecke, für die die harmonisierte Norm EN 15497 gilt, die die Bedingungen im Anhang erfüllen, gelten ohne weitere Prüfung als mit den im Anhang aufgeführten Brandverhaltensklassen übereinstimmend.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Tabelle 1 des Anhangs der Entscheidung 2005/610/EG wird gestrichen.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 20.3.2017
            
         
         
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 208 vom 11.8.2005, S. 21.
               
               
                  
                     (3)
                  Code E01329 des Registers der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen.
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 68 vom 15.3.2016, S. 4.
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.
               
               
                  
                     (6)
                  Delegierte Verordnung (EU) 2016/364 der Kommission vom 1. Juli 2015 über die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 68 vom 15.3.2016, S. 4). 
               
               
                  
                     (7)
                  Entscheidung 2005/610/EG der Kommission vom 9. August 2005 zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (ABl. L 208 vom 11.8.2005, S. 21).
               
            
      
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               ANHANG
            
            
            
            
                  
            
            
                     
                        Produkte
                           1
                        
                     
                  
                  
                     
                        Durchschnittliche Mindestdichte
                           2
                         
                     
                     
                        (in kg/m3)
                     
                  
                  
                     
                        Mindestgesamtdicke 
                     
                     
                        (in mm)
                     
                  
                  
                     
                        Klasse 
                           3
                        
                     
                     
                  
               
                     
                        Brettschichtholzprodukte, für die die harmonisierte Norm EN 14080 gilt, und keilgezinkte Vollholzprodukte für tragende Zwecke, für die die harmonisierte Norm EN 15497 gilt 
                     
                  
                  
                     
                        380
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        D-s2, d0
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  Gilt für alle Sorten und Klebstoffe, die unter die Produktnormen fallen.
               
               
                  
                     (2)
                  Behandelt gemäß Norm EN 13238.
               
               
                  
                     (3)
                  Klasse gemäß Tabelle 1 des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2016/364.