CELEX: 32019H0903(23)
Language: de
Date: 2019-06-18 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Rumäniens für den Zeitraum 2021-2030

3.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/88
            
         
      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Rumäniens für den Zeitraum 2021-2030
      (2019/C 297/23)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021-2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.
               
            
                  (2)
               
               
                  Rumänien hat seinen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans am 31. Dezember 2018 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.
               
            
                  (3)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Rumäniens unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.
               
            
                  (5)
               
               
                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass den betreffenden Mitgliedstaaten genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit sie den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen können, bevor sie ihren nationalen Plan fertigstellen.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.
               
            
                  (7)
               
               
                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, die Sicherheit der Energieversorgung und Maßnahmen gegen Energiearmut beiträgt.
               
            
                  (8)
               
               
                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.
               
            
                  (9)
               
               
                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018-2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Rumänien 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Rumänien (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.
               
            
                  (10)
               
               
                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan, der bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.
               
            
                  (11)
               
               
                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.
               
            
                  (12)
               
               
                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.
               
            
                  (13)
               
               
                  Im endgültigen Plan sollte die Bewertung der Verknüpfungen zwischen Politiken und Maßnahmen weiterentwickelt werden und beschrieben werden, wie Rumänien auf diese eingehen will. Insbesondere sollten im Plan die Synergien zwischen den Dimensionen „Dekarbonisierung“, „Energieversorgungssicherheit“ und „Binnenmarkt“ und dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) beschrieben werden. Die Wechselbeziehung zwischen der geplanten Fortsetzung der Nutzung von Kohle und Gas bis 2030 und den Dekarbonisierungszielen muss geprüft werden. Ebenso sollte eine Bewertung der politischen Wechselbeziehungen und bereichsübergreifenden Auswirkungen für Politiken und Maßnahmen mit weitreichenden Auswirkungen aufgenommen werden, z. B. die geplanten neuen Kapazitäten im Hinblick auf die Dimensionen „Energieeffizienz“ und „Dekarbonisierung“, die jüngsten Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf den Energiemarkt vor dem Hintergrund der Ziele für den Binnenmarkt und die Versorgungssicherheit, sowie der Auswirkungen von Maßnahmen zur Dekarbonisierung im Verkehrssektor und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien auf das Netz. Die Auswirkungen einer verstärkten Nutzung von forstwirtschaftlicher Biomasse für die Strom- und Wärmeerzeugung auf die verbuchten Emissionen und den verbuchten Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft sollte ebenfalls geprüft werden. Außerdem müssen die Ziele im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ die für die übrigen Dimensionen der Energieunion geplanten Anstrengungen untermauern.
               
            
                  (14)
               
               
                  Verbessern ließe sich der endgültige integrierte nationale Energie- und Klimaplan auch durch eine Bewertung der Ergebnisse der nationalen Wettbewerbsfähigkeitsstrategie für 2014-2020, wobei eine umfassende Analyse zur derzeitigen Weltmarktposition des Sektors CO2-armer Technologien vorgelegt und Bereiche hervorgehoben werden sollten, die Wettbewerbsstärken bzw. potenzielle -schwächen aufweisen. Der Plan könnte auch durch umfassendere Maßnahmen ergänzt werden, um das Potenzial von Querverbindungen zur Kreislaufwirtschaft zu nutzen.
               
            
                  (15)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission für Rumänien stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Rumäniens (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —
               
            EMPFIEHLT, DASS RUMÄNIEN MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM
      
                  1.
               
               
                  das Ambitionsniveau für das Jahr 2030 auf einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 34 % als Rumäniens Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energien bis 2030 entsprechend der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 deutlich anzuheben; einen indikativen Zielpfad in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen, der nach Maßgabe dieses Anteils alle Referenzwerte nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 einhält, da die Anstrengungen zur gemeinsamen Verwirklichung dieses Ziels verstärkt werden müssen; Angaben zu detaillierten und quantifizierten Politiken und Maßnahmen zu machen, die mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegten Verpflichtungen in Einklang stehen und eine rechtzeitige und kosteneffiziente Verwirklichung dieses Beitrags ermöglichen; das Ambitionsniveau im Wärme- und Kältesektor anzuheben, um den indikativen Richtwert gemäß Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu erreichen, und geeignete Maßnahmen einzuführen, mit denen das Verkehrsziel des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans im Einklang mit Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erreicht werden kann; Maßnahmen zur Vereinfachung der Zulassungs- und Genehmigungsverfahren anzugeben und im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zusätzliche Informationen zu den Regulierungsrahmen für die Förderung der Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen sowie von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften bereitzustellen; angesichts des hohen Anteils der Biomasse am Energiemix Rumäniens, vor allem im Wärme- und Kältesektor, weitere Einzelheiten zu den konkreten Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Biomasse-Versorgung und -Nutzung im Energiesektor vorzulegen;
               
            
                  2.
               
               
                  den Beitrag zur Verringerung des Primär- und Endenergieverbrauchs bis 2030 deutlich zu erhöhen, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu verwirklichen; ehrgeizigere Politiken und Maßnahmen vorzuschlagen, die bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen ermöglichen würden; die bestehenden Politiken und Maßnahmen zu klären und ausführlichere Informationen über die geplanten Politiken und Maßnahmen für den gesamten Zeitraum 2021-2030 bereitzustellen, vor allem in Bezug auf ihre erwarteten Einsparungen und Auswirkungen sowie den Zeitplan für ihre Umsetzung;
               
            
                  3.
               
               
                  die Maßnahmen festzulegen, mit denen die Ziele im Bereich der Energieversorgungssicherheit zur Diversifizierung und zur Verringerung der Energieabhängigkeit unterstützt werden, insbesondere Maßnahmen zur Gewährleistung von Flexibilität und eine robuste Strategie zur Diversifizierung der Gasversorgung, einschließlich der relevanten zugrunde liegenden Infrastrukturprojekte und der Abschaffung unangemessener Beschränkungen für Investitionen in die Gasproduktion, wobei das regionale Potenzial der Reserven im Schwarzen Meer zu berücksichtigen sind; die Strategie zur Sicherstellung der langfristigen Versorgung mit Kernmaterial und Brennstoffen, die für den Ausbau der Kernenergiekapazität notwendig ist, sowie Informationen über die Strategie zur Aufrechterhaltung der nationalen Kapazitäten in Bezug auf den Brennstoffkreislauf darzulegen;
               
            
                  4.
               
               
                  zukunftsorientierte Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festzulegen, insbesondere zu Maßnahmen zur Entwicklung von wettbewerbsfähigen Groß- und Einzelhandelsmärkten, mit denen der Wettbewerb innerhalb des Landes gefördert wird sowie Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel, einschließlich Ausfuhrbeschränkungen, beseitigt werden; die negativen Auswirkungen der Regulierung der Großhandelspreise anzugehen und klare Aussichten zu schaffen, um sicherzustellen, dass die nationalen Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht in Bezug auf offene und liberalisierte Märkte und die freie Preisbildung im Einklang stehen, indem eine Strategie und ein Zeitplan für die Fortschritte auf dem Weg zu vollständig marktbasierten Preisen festgelegt werden, wobei gezielte Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden aufzunehmen sind;
               
            
                  5.
               
               
                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, die zwischen 2020 und 2030 erreicht werden sollen, klar darzulegen, sodass sie leicht messbar und geeignet sind, die Umsetzung der Ziele der anderen Dimensionen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu fördern; diese Ziele mit spezifischen und angemessenen Politiken und Maßnahmen zu untermauern, einschließlich solcher, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten entwickelt werden, z. B. der Strategieplan für Energietechnologie;
               
            
                  6.
               
               
                  die regionale Zusammenarbeit mit benachbarten Mitgliedstaaten und innerhalb bestehender Rahmen für die Zusammenarbeit wie der hochrangigen Gruppe für die Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC) zu intensivieren, unter anderem im Hinblick auf die Gas- und Strominfrastrukturen, erneuerbare Energien, Energieeffizienz sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, und dabei gemeinsame Herausforderungen und Ziele zu berücksichtigen. Es besteht ein erhebliches Potenzial für eine weitere Zusammenarbeit im Hinblick auf bevorstehende Entwicklungen im Elektrizitätssektor, unter anderem um höhere Anteile von erneuerbarer Energie und sauberem Transport zu ermöglichen, was sich auf die Stromverbundfähigkeit und den Handel in der Region auswirken könnte;
               
            
                  7.
               
               
                  die Analyse der benötigten Investitionen und Risiken für die Ziele der Energiestrategie zu einem allgemeinen Überblick über den Investitionsbedarf zur Verwirklichung der Ziele des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans auszuweiten; eine allgemeine Bewertung der Quellen dieser Investitionen abzugeben, einschließlich einer angemessenen Finanzierung auf nationaler, regionaler und Unionsebene; auch die kostenwirksame Übertragung auf andere Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) als Finanzierungsquelle zu prüfen;
               
            
                  8.
               
               
                  alle Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, sowie die ergriffenen Maßnahmen und Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen;
               
            
                  9.
               
               
                  eine Analyse der Wechselbeziehungen mit der Luftqualitäts- und Luftemissionspolitik, einschließlich der erforderlichen Informationen zu den projizierten Luftschadstoffemissionen im Rahmen der geplanten Politiken und Maßnahmen, aufzunehmen;
               
            
                  10.
               
               
                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere indem die Auswirkungen auf Gesellschaft und Beschäftigung berücksichtigt und konkretere Maßnahmen und Zeitpläne für die Bekämpfung der Energiearmut gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 aufgeführt werden; den Bedarf und die Maßnahmen im Zusammenhang mit den strukturellen Veränderungen zu erörtern, die sich aus dem Übergang zu sauberer Energie für monoindustrielle Regionen ergeben, wie beispielsweise Regionen, die von der Kohleindustrie oder von anderen energieintensiven Sektoren abhängig sind.
               
            
         Brüssel, den 18. Juni 2019
         
            
               Für die Kommission
            
            Miguel ARIAS CAÑETE
            
               Mitglied der Kommission
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.
      
         (2)  SWD(2019) 273.
      
         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
      
         (4)  SWD(2019) 1022 final.
      
         (5)  COM(2019) 523 final vom 5. Juni 2019.
      
         (6)  SWD(2019) 273.
      
         (7)  SWD(2019) 273.
      
         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).
      
         (9)  Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).