CELEX: 31999R1874
Language: de
Date: 1999-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1874/1999 der Kommission vom 31. August 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

1. 9. 1999              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       L 231/9
                                       VERORDNUNG (EG) Nr. 1874/1999 DER KOMMISSION
                                                         vom 31. August 1999
                zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                   Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        (4)     Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen
                                                                                können im voraus festgelegt werden. Die Marktlage der
                                                                                kommenden Monate läßt sich im Augenblick nicht
                                                                                vorhersehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                        (5)     Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die
                                                                                Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom                     Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I
30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für                         des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt
Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                      werden, wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegt
1148/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17                         werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche
Absatz 5 Buchstabe a) und Absatz 15,                                            Situationen zu ergreifen, ohne daß dadurch der
                                                                                Abschluß langfristiger Verträge verhindert wird. Die
                                                                                Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die
                                                                                vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur
in Erwägung nachstehender Gründe:                                               Verwirklichung dieser Ziele bei.
                                                                        (6)     Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
(1)      Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung                        Nr. 1222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemäß
         (EWG) Nr. 1785/81 kann der Unterschied zwischen den                    Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verord-
         Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1                nung nicht erbracht wird, für die Ausfuhr ein vermin-
         unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genannten               derter Erstattungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den
         Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch                  Betrag der Produktionserstattung, der zum vermuteten
         eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,                   Zeitpunkt der Herstellung der Waren gemäß Verordnung
         wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im                       (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (5), zuletzt geändert durch
         Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt                  die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission, auf
         werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der                         das verarbeitete Grunderzeugnis anzuwenden war.
         Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der
         gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh-
         rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur             (7)     Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb
         Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land-                 der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stel-
         wirtschaftliche Erzeugnisse die in Form von nicht unter                lung genommen —
         Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
         werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
         Nr. 1702/1999 (4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für
         die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im
         Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufge-
         führten Waren festgesetzt werden muß.                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(2)      Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.                                           Artikel 1
         1222/94 muß der Erstattungssatz für je 100 kg jedes
         erwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festge-
         setzt werden.                                                  Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
                                                                        Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und des Artikels
                                                                        1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, die in
                                                                        Form von in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
(3)      Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                        genannten Waren ausgeführt werden, sind im Anhang festge-
         1785/81 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multilate-
                                                                        setzt.
         ralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos-
         senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der
         Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisse
         gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei-
         tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.                                     Artikel 2
(1) ABl.  L 177  vom  1.7.1981, S. 4.                                   Diese Verordnung tritt am 1. September 1999 in Kraft.
(2) ABl.  L 159  vom  3.6.1998, S. 38.
(3) ABl.  L 136  vom  31.5.1994, S. 5.
(4) ABl.  L 201  vom  31.7.1999, S. 30.                                 (5) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9.
 ---pagebreak--- L 231/10        DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             1. 9. 1999
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
               staat.
               Brüssel, den 31. August 1999
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Karel VAN MIERT
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 31. August 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
         bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
                                                                                Erstattungssätze in EUR/100 kg
                              Erzeugnis                     bei Festlegung der Erstattungen im
                                                                                                        in den anderen Fällen
                                                                          voraus
         Weißzucker:
         — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                        —                                    0,56
            Verordnung (EG) Nr. 1222/94
         — in allen anderen Fällen                                          —                                  47,30