CELEX: 31976R1950
Language: de
Date: 1976-08-06
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1950/76 der Kommission vom 5. August 1976 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

6 . 8 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 213/21
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1950/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 5 . August 1976
                zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                      Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                (EWG) Nr. 1418 /76 ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
                                                                 für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 (4) festgesetzte Preis,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der Aus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  fuhrlizenz der an Hand der Angebote für Verladungen
                                                                während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                zugrunde gelegt wird.
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis ( 1 ), insbesondere auf Artikel 17         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Absatz 4 zweiter Unterabsatz,                                    lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                                 tung zugrunde zu legen :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
schusses,                                                            Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                     Parität dieser Währungen stützt,
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird bei der Aus­
fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach                hendem Absatz festgestellt wird.
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­
lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft          Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser              daß der Betrag der Berichtigung, der ab 6. August
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem                1976 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
 Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                    er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufge­
                                                                führt ist.
In der Verordnung Nr. 474/67/ EWG (2), geändert                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/ 68 (3), sind die           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                  schusses für Getreide —
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
Bruchreis festgelegt worden .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige                                     Artikel 1
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der
höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis
für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,           Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
wenn ersterer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten               Nr. 1418/76 genannte Betrag, um den die im voraus
je Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung            festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen, der höch­               Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
stens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und                dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­
rer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je Tonne                                        Artikel 2
über letzterem liegt.
(') ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am 6. August 1976 in Kraft.
(2) ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20 .
P) ABl . Nr. L 222 vom 10 . 9 . 1968 , S. 6.                    (4) ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 30.
 ---pagebreak--- Nr. L 213/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        6 . 8 . 76
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5. August 1976
                                                                             Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 5 . August 1976 zur Festsetzung der bei der
                              Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                          (RE / Tonnt)
  Nummer des                                                     laufender
  Gemeinsamen                       Warenbezeichnung               Monat     1 . Term .  2 . Term . 3 . Term . 4 . Term .  5 . Term .
    Zolltarifs                                                       8            9          10         1 1        12           1
10.06             Reis :
                                                                                                            «
                  A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                       I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                           a) rundkörniger
                           b) langkörniger                          —            —           —          —          —           —
                      II . Geschälter Reis :
                           a) rundkörniger                          —            —           —          —          —           —
                           b) langkörniger                           0            0           0          0          0           0
                  B. Halbgeschliffener oder vollständig
                      geschliffener Reis :
                       I. Halbgeschliffener Reis :
                           a) rundkörniger                          —            —           —          —          —           —
                           b) langkörniger                          —            —           —          —          —           —
                      II . Vollständig geschliffener Reis :
                           a) rundkörniger                           0            0           0          0          0           0
                           b) langkörniger                           0            0           0          0          0           0
                  C. Bruchreis                                      —            —           —          —          —           —