CELEX: 41963D0419
Language: de
Date: 1963-07-11 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 11. JULI 1963 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE ZWEITE ANGLEICHUNG DER ZOLLSAETZE DER EINZELSTAATLICHEN ZOLLTARIFE AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF FUER KAKAO DER TARIFNUMMERN 18.03 UND 18.05 ( 63/419/EWG )

24. 7 . 63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            2019 /63
                                                  INFORMATIONEN
                                                         DER RAT
                                                         BESCHLUSS
                                                       vom 11. Juli 1963
               der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die zweite Angleichung der Zoll­
               sätze der einzelstaatlichen Zolltarife an den Gemeinsamen Zolltarif für Kakao
                                             der Tarifnummern 18.03 und 18.05
                                                         (63/419/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                                   Anhang II des Vertrages nicht genannten Er­
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER                                    zeugnisse nach Maßgabe des Artikels 1 desselben
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN­                                       Beschlusses eine zweite Angleichung der Zoll­
SCHAFT —                                                              sätze ihrer einzelstaatlichen Zolltarife an den
                                                                      Gemeinsamen Zolltarif vorgenommen.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Nach Absatz 5 dieses Artikels erfolgt bei den
                                                                       besonders empfindlichen Waren der Liste G, für
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                       die die Kommission Entscheidungen in Anwen­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                dung von Artikel 1 Absatz (3) des Beschlusses vom
                                                                      12. Mai 1960 (2) getroffen hat, die zweite An­
     gestützt auf den Beschloß der Vertreter der                      gleichung auf der Grundlage der am 22. Mai
Regierungen der Mitgiiedstaaten vom 22. Mai                            1963 geltenden Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
 1963 (x) über die zweite Angleichung der Zoll­                       tarifs, sofern nicht auf Vorschlag der Kommis­
sätze der einzelstaatlichen Zolltarife an den Ge­                     sion einstimmig anders entschieden wird.
meinsamen Zolltarif für die in Anhang II des
 Vertrages nicht genannten Erzeugnisse, insbe­                              Zu den besonders empfindlichen Waren der
sondere auf Artikel 1 Absatz (5),                                     Liste G, für die die Kommission solche Ent­
                                                                      scheidungen igetroffen hatte, gehört unter ande­
     auf Vorschlag der Kommission,                                    rem Kakaomasse, auch entfettet (Tarifnr. 18.03)
                                                                      und Kakaopulver, nicht gezuckert (Tarifnr. 18.05)
     in Erwägung nachstehender Gründe :                               (3).
     Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt­                             Die Gründe, die für die Entscheidung der
schaftsgemeinschaft haben auf Grund des vor­                           Kommission über diese (beiden Erzeugnisse maß­
genannten Beschiluisses am 1. Juli 1963 für die in                     gebend waren, sind nicht länger gegeben —
(x) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 83 vom 1 . Juni 1963, S. 1561 /63.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 58 vom 12. September 1960, S. 1217 /60 .
(®) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 37 vom 2 . Juni 1961 , S. 741 /61
 ---pagebreak--- 2020/63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             24. 7 . 63
BESCHLIESSEN :                                         Die von dein Mitgüiedstaiaten gemäß Absatz 1
                                                   zu treffenden Maßnahmen werden spätestens
                                                   am 1 . August 1963 wirksam.
                    Artikel 1
    Bei Kakaomasse,      auch entfettet (Tarifnr.                        Artikel 2
18.03). und Kakaopulver, nicht gezuckert (Tarifnr.
18.05), wird die Grundlage, wach der die Mit­          Dieser Beschluß, der in das Protokoll über
gliedstaaten die zweite Ainigleichiung der Zoll­   die Ratstagung aufgenommen wird, ist im Amts­
sätze der einzelstaatlichen Zolltarife an den Ge­  blatt der europäischen Gemeinschaften zu ver­
meinsamen Zolltarif vorgenommen halben, durch      öffentlichen .
eine Berechnungsgrundlage ersetzt, die durch
den um 20 v. H. verminderten Gemeinsamen               Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen
Zolltarif gebildet wird; durch dieses Berech­      dem Generalsekretär des Rats innerhalb eines
nungsverfahren darf sich jedoch der Abstand,       Monats mit , ob auf Grund ihrer innerstaatlichen
der nach der ersten Angieichung zwischen den       Rechtsvorschriften zur Durchführung dieses Be­
Zollsätzen der einizelstaatlichen Zolltarife und   schlusses    besondere    Verfahren   erforderlich
den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs be­      sind ; sie unterrichten iihn gegebenenfalls unver­
steht, nicht vergrößern.                           züglich über den Abschluß dieser Verfahren.
                                                       Geschehen zu Brüssel am 11 . Juli 1963 .