CELEX: 31970D0272
Language: de
Date: 1970-04-30 00:00:00
Title: 70/272/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. April 1970, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte algerische Weine aufzuschieben

Nr. L 112/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 5 . 70
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 30. April 1970,
                 durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Anwendung der
                 Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte algerische Weine aufzuschieben
                                            (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                       (70/272/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   tigt wird, in bestimmten, der genehmigten Gel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  tungsdauer entsprechenden mengenmäßigen Grenzen
                                                                  niedrigere Zölle zu erheben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Eine Ausnahmeregelung, wie sie die Ermächtigung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                nach Artikel 26 darstellt, kann nur für begrenzte Zeit
Artikel 26, und                                                   bewilligt werden . Es empfiehlt sich daher, die Er­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                mächtigung auf die Zeit der laufenden Wein­
                                                                  kampagne, d. h. bis zum 31 . August 1970, zu be­
Mit Fernschreiben vom 18 . März 1970 hat die Bun­                 schränken .
desrepublik Deutschland die Ermächtigung bean­
tragt, die Anwendung der Zollsätze des Gemein­                    Die Einfuhren algerischer Weine im Rahmen dieser
samen Zolltarifs für bestimmte algerische Weine der               begrenzten Mengen betragen zusammen mit den
Tarifnummer 22.05 in begrenzten Mengen aufzu­                     Einfuhren in die Bundesrepublik,1 die auf Grund an­
schieben .                                                        derweitiger Ermächtigung nach Artikel 26 durchge­
                                                                  führt werden können, weniger als 5 v. H. des Ge­
Die Bundesrepublik Deutschland würde auf beson­                   samtwertes der während des letzten Jahres, für das
dere Schwierigkeiten stoßen, wenn sie die bei der                 statistische Angaben vorliegen, von Deutschland aus
Einfuhr algerischer Weine geltenden Zollsätze des                 Drittländern eingeführten Mengen —
Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend Artikel 23 des
Vertrages anwendete. In den letzten Jahren waren                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Einfuhren algerischer Weine erheblichen Umfangs zu
verzeichnen . Diese Einfuhren machen einen beträcht­                                       Artikel 1
lichen Teil der Versorgung des deutschen Weinmark­
tes aus . Eine Anwendung der Zollsätze des Gemein­                Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
samen Zolltarifs auf Grund von Artikel 23 würde                   ab 1 . April 1970 auf Weine mit Ursprung in Algerien,
Störungen auf dem deutschen Markt hervorrufen.                    die zu den in der folgenden Tabelle aufgeführten Ta­
                                                                  rifstellen des Zolltarifs gehören, im Rahmen der dort
Es erscheint daher angezeigt, diesen Schwierigkei­                angegebenen begrenzten Mengen die Zollsätze dieser
ten dadurch vorzubeugen, daß Deutschland ermäch­                  Tabelle anzuwenden .
     Nr. des Gemeinsamen
                                                 Warenbezeichnung                             Zollsatz      Menge in hl
           Zolltarifs
  ex 22.05 B I b)               Wein , anderer als Schaumwein , anderer als "Weiß­
                                wein, mit einem Gehalt an Alkohol von 13° oder
                                weniger und in Behältnissen mit einem Inhalt von
                                mehr als 2 Liter                                        50 % der Zoll­
                                                                                        sätze des Gemein­ 72 000
                                                                                        samen Zolltarifs
      22.05 B II b)             Wein, anderer als Schaumwein, mit einem Gehalt
                                an Alkohol von mehr als 13° bis 15° und in Be­
                                hältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Liter
   ex 22.05 B                   Wein zum Herstellen von Wermutwein, von Wein­           25% der Zollsätze
                                essig, von Weindestillat, zum Verschneiden, unter       des Gemeinsa­
                                zollamtlicher Überwachung                                                 41 000
                                                                                        men Zolltarifs
 ---pagebreak--- 25 . 5 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 112/ 11
                                                    Artikel 2
            Diese Entscheidung ist bis zum 31 . August 1970 gültig.
                                                    Artikel 3
            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
            Brüssel, den 30. April 1970
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                     Jean REY