CELEX: C2006/212/12
Language: de
Date: 2006-09-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-53/05: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 6. Juli 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/100/EWG — Urheberrecht — Vermiet- und Verleihrecht — Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist)

2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/7
            
         Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 6. Juli 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-53/05) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht - Vermiet- und Verleihrecht - Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist)
   (2006/C 212/12)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertreten durch P. Andrade und W. Wils als Bevollmächtigte)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik (vertreten durch L. Fernandes und N. Gonçalves als Bevollmächtigte)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Artikel 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61)
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums verstoßen, dass sie der Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung an die Urheber im Rahmen des öffentlichen Verleihs alle Kategorien von öffentlichen Verleiheinrichtungen entzogen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 82 vom 2.4.2005.