CELEX: C1999/020/15
Language: de
Date: 1999-01-23 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-410/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance Metz): Strafverfahren gegen André Ambry (Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Stellung einer finanziellen Sicherheit - Reisebüro, das sich die für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderliche Sicherheit von einem Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat stellen läßt)

C 20/10               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23.1.1999
2. Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer               de Almeida, C. Gulmann, H. Ragnemalm (Berichterstat-
     Vorschrift des innerstaatlichen Rechts, die den Zeit-        ter), M. Wathelet, R. Schintgen und K. M. Ioannou Ð
     raum, für den ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf            Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
     rückständiges Arbeitsentgelt und Schadensersatz wegen        tungsrätin Ð am 1. Dezember 1998 ein Urteil mit folgen-
     Verletzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts gel-        dem Tenor erlassen:
     tend machen kann, auf die zwei Jahre vor der Einlei-
     tung des Verfahrens beschränkt, auch dann entgegen,
     wenn ein anderer Rechtsbehelf zur Verfügung steht,           Artikel 59 EG-Vertrag sowie die Zweite Richtlinie
     für den aber weniger günstige Verfahrensmodalitäten          89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur
     oder andere Voraussetzungen gelten als für vergleich-        Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     bare Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen.        über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kre-
     Ob dies der Fall ist, hat das nationale Gericht zu beur-     ditinstitute und zur ¾nderung der Richtlinie 77/780/EWG
     teilen.                                                      und die Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni
                                                                  1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
(1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.                                    schriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der
                                                                  Lebensversicherung) sowie zur ¾nderung der Richtlinien
                                                                  73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Scha-
                                                                  denversicherung) stehen einer nationalen Regelung ent-
                                                                  gegen, die im Rahmen der Durchführung von Artikel 7
                                                                  der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990
                                                                  über Pauschalreisen für die Bestellung finanzieller Sicher-
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            heiten bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen
                                                                  Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen verlangt,
                   vom 1. Dezember 1998                           daû dieser Sicherheitsgeber eine zusätzliche Vereinbarung
                                                                  mit einem im Inland ansässigen Kreditinstitut oder Ver-
in der Rechtssache C-410/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  sicherungsunternehmen schlieût.
des Tribunal de grande instance Metz): Strafverfahren
                    gegen AndreÂ Ambry (1)
                                                                  (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
(Freier Dienstleistungsverkehr Ð Freier Kapitalverkehr Ð
Stellung einer finanziellen Sicherheit Ð Reisebüro, das
sich die für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderliche
Sicherheit von einem Kreditinstitut oder Versicherungs-
unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat stel-
                            len läût)
                       (1999/C 20/15)
                                                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                         (Fünfte Kammer)
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                     vom 1. Dezember 1998
                                                                  in der Rechtssache C-200/97 (Vorabentscheidungsersuchen
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           der Corte suprema di cassazione): Ecotrade Srl und Alti-
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                        forni e Ferriere di Servola SpA (AFS) (1)
                        Gerichtshofes)
                                                                  (Staatliche Beihilfen Ð Begriff Ð Ohne Übertragung
                                                                  öffentlicher Mittel gewährte Vergünstigung Ð Zahlungs-
                                                                  unfähige Unternehmen Ð Artikel 92 EG-Vertrag Ð
In der Rechtssache C-410/96 betreffend ein dem Gericht
                                                                              Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag)
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de grande
instance Metz (Frankreich) in dem bei diesem anhängigen                                   (1999/C 20/16)
Strafverfahren gegen AndreÂ Ambry vorgelegtes Ersuchen
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 59
und 73b EG-Vertrag, der Richtlinie 73/183/EWG des
                                                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
Rates vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der Beschränkun-
gen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstlei-
stungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Kreditinsti-
tute und anderer finanzieller Einrichtungen (ABl. L 194
vom 16.7.1973, S. 1) sowie der Zweiten Richtlinie                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koor-                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über                                     Gerichtshofes)
die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinsti-
tute und zur ¾nderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl.
L 386 vom 30.12.1989, S. 1) hat der Gerichtshof unter             In der Rechtssache C-200/97 betreffend ein dem Gerichts-
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der          hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Corte suprema
Kammerpräsident P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet und            di cassazione (Italien) in dem bei dieser anhängigen
G. Hirsch sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho         Rechtsstreit Ecotrade Srl gegen Altiforni e Ferriere di Ser-