CELEX: 31978S3071
Language: de
Date: 1978-12-21 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 3071/78/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1978 zur dritten Änderung der Entscheidung Nr. 3002/77/EGKS über die Verpflichtung der Stahlhändler zur Einhaltung der Preisvorschriften

Avis juridique important

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31978S3071

Entscheidung Nr. 3071/78/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1978 zur dritten Änderung der Entscheidung Nr. 3002/77/EGKS über die Verpflichtung der Stahlhändler zur Einhaltung der Preisvorschriften  

Amtsblatt Nr. L 366 vom 28/12/1978 S. 0020 - 0024

****  ( 1 ) ABL . NR . L 352 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 8 .  ( 2 ) ABL . NR . L 167 VOM 24 . 6 . 1978 , S . 60 .  ( 3 ) ABL . NR . L 341 VOM 6 . 12 . 1978 , S . 1 .    ENTSCHEIDUNG NR . 3071/78/EGKS DER KOMMISSION   VOM 21 . DEZEMBER 1978   ZUR DRITTEN ÄNDERUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 3002/77/EGKS ÜBER DIE VERPFLICHTUNG DER STAHLHÄNDLER ZUR EINHALTUNG DER PREISVORSCHRIFTEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 47 , 64 , 86 UND 95 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3002/77/EGKS DER KOMMISSION VOM 28 . DEZEMBER 1977 ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 1395/78/EGKS DER KOMMISSION VOM 23 . JUNI 1978 ( 2 ) UND NR . 2869/78/EGKS DER KOMMISSION VOM 5 . DEZEMBER 1978 ( 3 ), SIND DIE STAHLHÄNDLER DER GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET WORDEN , BEI VERKÄUFEN VON BETONSTAHL , STABSTAHL UND WARMBREITBAND DIE LISTENPREISE DER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SÄMTLICHER NACHLÄSSE UND ZUSCHLAEGE SOWIE DER VERKAUFSBEDINGUNGEN NICHT ZU UNTERSCHREITEN .   DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2869/78/EGKS IST NUR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 IN KRAFT . ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , SIE MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1979 ZU VERLÄNGERN , DA DIE SCHWIERIGKEITEN AUF DEM STAHLMARKT ANHALTEN .   DER MARKT FÜR WARMGEWALZTE BLECHE UND FÜR BANDSTAHL BEFINDET SICH EBENFALLS IN ERNSTHAFTEN SCHWIERIGKEITEN UND STEHT AUSSERDEM IN EINEM ENGEN ZUSAMMENHANG MIT DEM MARKT FÜR WARMBREITBAND , AUS DEM DIESE ERZEUGNISSE HERRÜHREN .   DA DIE MÄRKTE DER ERZEUGER UND HÄNDLER EIN GANZES BILDEN , MÜSSEN DIE HÄNDLER VERPFLICHTET WERDEN , BEI IHREN VERKÄUFEN AB LAGER UND IN DER STRECKE EBENFALLS BEI DIESEN ERZEUGNISSEN DIE LISTENPREISE DER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SÄMTLICHER NACHLÄSSE UND ZUSCHLAEGE SOWIE DIE VERKAUFSBEDINGUNGEN EINZUHALTEN .   ES HAT SICH GEZEIGT , DASS DER ZWECK DER MASSNAHME ES ERLAUBT , VON DIESER VERPFLICHTUNG DIE VON DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHTEN MINDERMENGENAUFPREISE , DIE FÜR LIEFERUNGEN BEI BETONSTAHL VON UNTER 5 TONNEN UND FÜR LIEFERUNGEN BEI STABSTAHL VON UNTER 3 TONNEN BERECHNET WERDEN , AUSZUNEHMEN , DA DIESE AUFPREISE DIE AUFGABE HABEN , VON DEN STAHLERZEUGERN DIE LIEFERUNG KOSTENUNGÜNSTIGER KLEINLOSE FERNZUHALTEN . HINGEGEN OBLIEGT DEM STAHLHANDEL , IN DER HAUPTSACHE ÜBER DIE LAGER , DIE VERBRAUCHERGERECHTE KLEINVERTEILUNG .   DURCH DIE NICHTBERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEN ERZEUGERN VERÖFFENTLICHTEN MINDERMENGENAUFPREISE FÜR DIE GENANNTEN MENGEN UND ERZEUGNISSE SOLL VERHINDERT WERDEN , DASS DIE GEWACHSENE ARBEITSTEILUNG ZWISCHEN STAHLPRODUZENTEN UND STAHLHANDELSUNTERNEHMEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD . ES IST JEDOCH NOTWENDIG , FÜR DIE LIEFERUNGEN VON BETONSTAHL VON UNTER 5 TONNEN UND FÜR DIE LIEFERUNGEN VON STABSTAHL VON UNTER 3 TONNEN MINDESTENS DIE AUFPREISE ANZUWENDEN , DIE IN DEN PREISLISTEN DER ERZEUGER FÜR MENGEN VON 5 TONNEN BZW . 3 TONNEN VORGESEHEN SIND .   EBENFALLS ERLAUBT ES OBENERWÄHNTE MASSNAHME , BEI STRECKENGESCHÄFTEN RABATTE AUF IMPORTIERTE ERZEUGNISSE ZU GEWÄHREN , DIE AUS LÄNDERN KOMMEN , FÜR DIE EIN ANGLEICHUNGSVERBOT BESTEHT .   DIESE RABATTE DÜRFEN JEDOCH , WAS IMPORTE AUS ÖSTERREICH , FINNLAND , NORWEGEN , SCHWEDEN , PORTUGAL UND DER SCHWEIZ BETRIFFT , HÖCHSTENS 3 % BETRAGEN UND IM FALLE AUSTRALIENS , JAPANS , SÜDKOREAS , SÜDAFRIKAS , SPANIENS , POLENS , DER TSCHECHOSLOWAKEI , UNGARNS UND RUMÄNIENS HÖCHSTENS 6 % .   DIE KOMMISSION MUSS ÜBER DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE PREISE SOWIE DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNGEN BESSER UNTERRICHTET WERDEN , INSBESONDERE DURCH DIE ÜBERSENDUNG EINER DURCHSCHRIFT DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG DURCH DIE EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNGEN , DIE EINE ÜBERPRÜFUNG VORGENOMMEN HABEN . ES WÄRE JEDOCH IM HINBLICK AUF DAS ANGESTREBTE ZIEL NICHT GERECHTFERTIGT , DIE AUSGABE VON KONFORMITÄTSZERTIFIKATEN AUF ANDERE ERZEUGNISSE ALS DIEJENIGEN , FÜR DIE DIE ERZEUGER DER MINDESTPREISREGELUNG UNTERLIEGEN , AUSZUDEHNEN .   DIE ERFAHRUNG HAT GEZEIGT , DASS DAS MUSTER DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNGEN ANGEPASST WERDEN MUSS .   NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSCHUSSES UND NACH EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3002/77/EGKS WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 1   DIE STAHLHÄNDLER DER GEMEINSCHAFT , DIE IN DER STRECKE ODER AB LAGER IM EIGENEN NAMEN UND FÜR EIGENE RECHNUNG   -  BETONSTAHL , STABSTAHL UND WARMBREITBAND   -  UND WARMGEWALZTE BLECHE VON 1,5 MM BIS 10 MM DICKE EINSCHLIESSLICH UND BIS 2 M BREITE EINSCHLIESSLICH SOWIE BANDSTAHL   VERKAUFEN , SIND VERPFLICHTET , FÜR DIESE ERZEUGNISSE PREISE ANZUWENDEN , DIE DIE LISTENPREISE DER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG SÄMTLICHER NACHLÄSSE UND ZUSCHLAEGE SOWIE DER VERKAUFSBEDINGUNGEN NICHT UNTERSCHREITEN .   BEI AUFSCHLAEGEN FÜR MINDERMENGEN SIND DIE STAHLHÄNDLER DER GEMEINSCHAFT BEIM VERKAUF AB LAGER JEDOCH NICHT VERPFLICHTET , DIE IN DEN PREISLISTEN DER ERZEUGER JE ABMESSUNG UND GÜTE VERÖFFENTLICHTEN AUFSCHLAEGE FÜR MINDERMENGEN VON 0 BIS UNTER 3 TONNEN FÜR STABSTAHL BZW . VON 0 BIS UNTER 5 TONNEN FÜR BETONSTAHL ZU BERÜCKSICHTIGEN . SIE SIND JEDOCH GEHALTEN , IN DIESEM FALL WENIGSTENS DIE IN DEN PREISLISTEN DER ERZEUGER VORGESEHENEN AUFPREISE FÜR MENGEN VON 3 TONNEN BZW . 5 TONNEN ANZUWENDEN .   BEI IMPORTEN DÜRFEN IM FALLE VON STRECKENGESCHÄFTEN IMPORTRABATTE GEGEBEN WERDEN , WENN ES SICH UM SOLCHE DRITTLÄNDER UND SOLCHE ERZEUGNISSE HANDELT , FÜR DIE EIN ANGLEICHUNGSVERBOT BESTEHT . BEI IMPORTEN AUS ÖSTERREICH , FINNLAND , NORWEGEN , SCHWEDEN , PORTUGAL UND DER SCHWEIZ ( FÜR DIESES LAND LEDIGLICH BETONSTAHL ) DARF DIESER RABATT HÖCHSTENS 3 % BETRAGEN . IM FALLE AUSTRALIENS , JAPANS , SÜDKOREAS , SÜDAFRIKAS , SPANIENS , POLENS , DER TSCHECHOSLOWAKEI , UNGARNS UND RUMÄNIENS BELÄUFT ER SICH AUF HÖCHSTENS 6 % . "   2 . ARTIKEL 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 3   DIE STAHLHÄNDLER SIND GEHALTEN , FÜR IHRE LIEFERUNGEN VON BETONSTAHL , STABSTAHL UND WARMBREITBAND EINE KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG IN DREIFACHER AUSFERTIGUNG AUSZUSTELLEN , AUS DER SICH DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER IN RECHNUNG GESTELLTEN MIT DEN SICH AUS ARTIKEL 1 ERGEBENDEN PREISEN ERGIBT ; EINE AUSFERTIGUNG MUSS VOM STAHLHÄNDLER AUFBEWAHRT UND DIE BEIDEN ANDEREN AUSFERTIGUNGEN MÜSSEN DER LIEFERUNG BEIGEFÜGT WERDEN .   DIE KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG MUSS NACH DEM IM ANHANG BEIGEFÜGTEN MUSTER ERSTELLT WERDEN . "   3 . ARTIKEL 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 4   DIE KOMMISSION ÜBERWACHT DIE EINHALTUNG DER SICH AUS DIESER ENTSCHEIDUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN , INDEM SIE VON IHREN BEFUGNISSEN NACH ARTIKEL 47 DES VERTRAGES GEBRAUCH MACHT .   BEI ÜBERTRETUNG SIND DIE IN DEN ARTIKELN 47 UND 64 VORGESEHENEN STRAFMASSNAHMEN ANWENDBAR .   EIN EXEMPLAR DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG WIRD VON DER EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNG ANLÄSSLICH DER ÜBERPRÜFUNG DER LIEFERMENGEN EINBEHALTEN . FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BEHALTEN DIE ZOLLVERWALTUNGEN DIESE AUSFERTIGUNG BEI DER ABFERTIGUNG BEI DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR EIN . DIE EINZELSTAATLICHE VERWALTUNG ÜBERSENDET DAS EXEMPLAR DER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG DER KOMMISSION INNERHALB EINER FRIST VON DREI WERKTAGEN NACH DER WOCHE , IN DER SIE ES ERHALTEN HAT . LIEGT DER LIEFERUNG KEINE KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG BEI , SO UNTERRICHTET SIE DIE KOMMISSION INNERHALB VON DREI WERKTAGEN NACH DIESER FESTSTELLUNG HIERVON . " .   4 . DER ANHANG WIRD DURCH DEN ANHANG DIESER ENTSCHEIDUNG ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT UND GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .   MIT INKRAFTTRETEN DIESER ENTSCHEIDUNG TRETEN DIE ARTIKEL 1 UND 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 1395/78/EGKS AUSSER KRAFT .   DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION