CELEX: 31982R3592
Language: de
Date: 1982-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3592/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1983)

Avis juridique important

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31982R3592

Verordnung (EWG) Nr. 3592/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1983)  

Amtsblatt Nr. L 375 vom 31/12/1982 S. 0027

++++  VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3592/82 DES RATES  vom 21 . Dezember 1982  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ( 1983 )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Artikel 1 des Protokolls über die für 1981 geltende Regelung im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrats EWG - Zypern vom 24 . November 1980 über das Verfahren für den Übergang zur zweiten Stufe des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( 1 ) , ergänzt durch das Protokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft ( 2 ) , nachstehend " Anpassungsprotokoll " genannt , bestimmt , daß einerseits die Bestimmungen des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( 3 ) auf das Jahr 1981 anwendbar sind und daß andererseits die Vertragsparteien Anfang 1981 in Verhandlungen eintreten , um die 1982 und 1983 anwendbare Handelsregelung festzulegen .  Bis zur Festlegung einer solchen Regelung ist für 1983 vorläufig die 1981 anwendbare Handelsregelung zu verlängern .  Das genannte Zusatzprotokoll sieht die Eröffnung eines jährlichen zollfreien Gemeinschaftszollkontingents von 100 Tonnen für synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet , der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern vor . Es ist zweckmässig , das Gemeinschaftszollkontingent für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1983 zu eröffnen .  Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft ständig gleichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren dieser Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei den betreffenden Waren möglichst weitgehend wiedergegeben wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Waren aus Zypern und andererseits nach den wirtschaftlichen Aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .  Während der letzten drei Jahre sind jedoch in der Gemeinschaft keine Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Zypern getätigt worden . Für das Jahr 1983 können keine diesbezueglichen Vorausschätzungen aufgestellt werden . Um eine gerechte Aufteilung der Kontingentsmengen auf die Mitgliedstaaten zu gewährleisten , ist eine nennenswerte Beteiligung eines jeden Mitgliedstaats an der betreffenden Kontingentsmenge vorzusehen . Es lässt sich annähernd folgende prozentuale Beteiligung ermitteln :  Benelux : 12 ,  Dänemark : 9 ,  Deutschland : 19 ,  Griechenland : 7 ,  Frankreich : 19 ,  Irland : 7 ,  Italien : 16 ,  Vereinigtes Königreich : 11 .  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftskontingents auf eine Menge festzusetzen , die im vorliegenden Fall etwa 60 v . H . der Kontingentsmenge betragen konnte .  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten konnen mehr oder weniger rasch ausgeschopft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , um zu vermeiden , daß ein Teil des Zollkontingents in einem dieser Mitgliedstaaten nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .  Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1983 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet , der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern , im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 100 Tonnen vollständig ausgesetzt .  Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 und des Anpassungsprotokolls berechneten Zollsätze an .  Artikel 2   ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt .   ( 2 ) Die erste Rate von 60 Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1983 gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :  Benelux : 7,2 Tonnen ,  Dänemark : 5,4 Tonnen ,  Deutschland : 11,4 Tonnen ,  Griechenland : 4,2 Tonnen ,  Frankreich : 11,4 Tonnen ,  Irland : 4,2 Tonnen ,  Italien : 9,6 Tonnen ,  Vereinigtes Königreich : 6,6 Tonnen .   ( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 40 Tonnen bildet die Reserve .  Artikel 3   ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2 festgesetzte ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzueglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v . H . seine ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .   ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v . H . seiner ursprünglichen Quote vor .   ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .  Dieses Verfahren wird bis zu völligen Ausschöpfung der Reserve angewandt .   ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten niedrigere Ziehungen als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .  Artikel 4  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusatzlichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1983 .  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober 1983 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1983 20 v . H . dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine grössere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1 . Oktober 1983 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die sie bis zum 15 . September 1983 einschließlich durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .  Artikel 6  Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen zugehen .  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober 1983 über die Menge der Reserve , die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt .  Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reservemenge ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .  Artikel 7   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlichen freien Verkehr auf ihre Quoten an .   ( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .  Artikel 8  Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .  Artikel 10  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft .  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1982 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  O . MÖLLER  ( 1 ) ABl . Nr . L 174 vom 30 . 6 . 1981 , S . 28 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 174 vom 30 . 6 . 1981 , S . 2 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 339 vom 28 . 12 . 1977 , S . 2 .