CELEX: 31976D0409
Language: de
Date: 1975-11-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. November 1975, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder der Tarifstelle ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

23 . 4. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 106/ 35
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 27 . November 1975 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung für Frauen,
               Mädchen und Kleinkinder der Tarifstelle ex 61,02 B des Gemeinsamen Zolltarifs
                               von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                   (76/409/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                             maßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 unter den Be­
                                                             dingungen zu genehmigen , die die Kommission in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1971 (2), insbeson­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­       dere in Artikel 1 , festgelegt hat —
kel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
Beneluxländer mit Fernschreiben der Ständigen Ver­                                   Artikel 1
tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­
päischen Gemeinschaften am 19. November 1975 ein­            Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
gereicht haben, um die Ermächtigung zu erhalten, aus         burg und das Königreich der Niederlande werden er­
Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaa­            mächtigt, die Einfuhren von aus Taiwan stammender
ten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung für           Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder
Frauen, Mädchen und Kleinkinder der Tarifstelle ex           der Tarifstelle ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs
61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­           von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
schaftsbehandlung auszuschließen,                            soweit der Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlan­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           gung der Einfuhrdokumente nach dem 11 . November
                                                             1975 liegt.
Für die betreffenden Waren eröffnen die Beneluxlän­
der gemäß der Entscheidung des Rates vom 10. Juli                                    Artikel 2
1975 ( J ) für Taiwan ein jährliches Zollkontingent von
32 Tonnen, das bereits ausgeschöpft ist.                     Diese Entscheidung ist bis zur Eröffnung neuer Mög­
                                                             lichkeiten für die Einfuhr der aus Taiwan stammen­
Den Angaben der Regierungen der Beneluxländer zu­            den Erzeugnisse nach den Beneluxländern, spätestens
folge bestehen im Konfektionsbereich schwerwie­              bis zum 31 . Dezember 1975, gültig.
gende wirtschaftliche Schwierigkeiten, die sich durch
einen Produktionsrückgang und durch einen ständi­                                    Artikel 3
gen Rückgang der Arbeitnehmerzahl in diesem Be­
reich äußern .                                               Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
                                                             das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind weitge­          der Niederlande gerichtet.
hend auf ungleiche Wettbewerbsbedingungen ge­
genüber bestimmten Ländern (u.a. Taiwan) zurückzu­
führen, die zu niedrigeren Preisen als die Hersteller        Brüssel , den 27 . November 1975
der Beneluxländer ausführen können .
                                                                                        Für die Kommission
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                                         Finn GUNDELACH
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .                                                                        Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 182 vom 12. 7. 1975, S. 2.                    C) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.