CELEX: 31968D0185
Language: de
Date: 1968-03-27 00:00:00
Title: 68/185/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 1968 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Betrag der Denaturierungsprämie für zu Futterzwecken bestimmtes Milchpulver während des Milchwirtschaftsjahres 1967/1968 zu ändern

11 . 4. 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 90/ 15
                                                                II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 27. März 1968
               zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Betrag der Denaturierungsprämie
               für zu Futterzwecken bestimmtes Milchpulver während des MilchWirtschaftsjahres
                                                      1967/1968 zu ändern
                                            (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                         (68/185/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Um einmal den Auswirkungen der neuen Steuer
GEMEINSCHAFTEN —                                                    auf die Preise Rechnung zu tragen und zum anderen
                                                                    in dem Bemühen, den Erzeugerpreis für Milchpulver
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     zu Futterzwecken, ausschließlich Steuer, auf seiner
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   bisherigen Höhe beizubehalten, hat die Französische
                                                                    Republik die Denaturierungsprämie neu berechnet.
gestützt auf die Verordnung Nr. 13 /64/EWG des                      Aus dieser Berechnung ergibt sich, daß die Dena­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                                    turierungsprämie, einschließlich Steuer, 52,02 ffrs je
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                      100 kg betragen müßte.
für Milch und Milcherzeugnisse (1 ),
                                                                    Es ist daher angezeigt, die Französische Republik
gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG des                      gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung Nr. 215 /
Rates vom 14. Dezember 1966 über die Regelung                       66/EWG zu ermächtigen, die Denaturierungsprä­
für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver für                 mie während des Milchwirtschaftsjahres 1967/ 1968
Futterzwecke (2), zuletzt geändert durch die Verord­                zu erhöhen .
nung Nr. 370/67/EWG (3), insbesondere auf Arti­
kel 17 Absatz 3,                                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
215/66/EWG interveniert die Französische Republik                                           Artikel 1
auf dem Markt durch Maßnahmen, die die Senkung
des Preises für inländisches Milchpulver zu Futter­                 Die Französische Republik wird ermächtigt, mit
zwecken gegenüber dem Preis für Milchpulver zur                     Wirkung vom 1 . Februar 1968 die für Milchpulver
menschlichen Ernährung zur Folge haben. Diese                       zu Futterzwecken gewährte Denaturierungsprämie
Maßnahmen bestehen in einer für das betreffende                     um einen Betrag von 1,02 ffrs je 100 kg zu erhöhen.
Erzeugnis gewährten Denaturierungsprämie. Der Be­                                           Artikel 2
trag dieser Prämie ist für das Milchwirtschaftsjahr
1967/ 1968 auf 51,00 ffrs je 100 kg Erzeugnis fest­                  Diese Entscheidung ist an die Französische Repu­
gesetzt worden .                                                     blik gerichtet.
Das im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 5                    Brüssel, den 27'. März 1968
vom 7. Januar 1966, Seite 163 , veröffentlichte Ge­
                                                                                              Für die Kommission
setz Nr. 66/ 10 vom 6. Januar 1966 führt in Frank­
reich ab 1 . Januar 1968 die Mehrwertsteuer für                                                   Der Präsident
Milcherzeugnisse ein .                                                                              Jean REY
 H ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .
 (2) ABl. Nr. 235 vom 22 . 12. 1966, S. 3963/66.
 (3) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 39.