CELEX: 31991R2253
Language: de
Date: 1991-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2253/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die ab dem 22. Juli 1991 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft

27. 7. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 204/45
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2253/91 DER KOMMISSION
                                                       vom 26. Juli 1991
                 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die ab dem 22. Juli 1991
                 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch
                         und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage
GEMEINSCHAFTEN —                                                   dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             schritten wird. Als Sicherungsmaßnahme sollte daher —
                                                                   und zwar allein für die Zehnergemeinschaft — die Ertei­
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   lung weiterer Lizenzen für die betreffenden Erzeugnisse
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               ausgesetzt werden —
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission ('),                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
334/91 (2), mit Durchführungsbestimmungen zum ergän­
zenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemein­                                        Artikel 1
schaft und Portugal nach Spanien eingeführte Milcher­
zeugnisse sieht für das Jahr 1991 die Richtplafonds für
die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse             Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die Zehnergemein­
sowie ihre Aufteilung vor.                                         schaft wird bezüglich der Erzeugnisse der Kategorie 3
                                                                   vorübergehend ausgesetzt.
Die für Käse der Kategorie 3 in der Zehnergemeinschaft
eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen haben den für
das dritte Vierteljahr vorgesehenen Richtplafond erreicht.                                 Artikel 2
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­               Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Juli 1991
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28 .
V) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1991 , S. 15.