CELEX: 51989PC0437(01)
Language: de
Date: 1989-09-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 2764/75 UEBER DIE REGELN FUER DIE BERECHNUNG EINES TEILBETRAGS DER ABSCHOEPFUNG FUER GESCHLACHTETE SCHWEINE UND NR. 2766/75 UEBER DIE LISTE DER ERZEUGNISSE, FUER WEICHE EINSCHLEUSUNGSPREISE FESTGESETZT WERDEN, UND UEBER DIE REGELN, NACH DENEN DER EINSCHLEUSUNGSPREIS FUER GESCHLACHTETE SCHWEINE FESTGESETZT WIRD

OMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0H(89) 437  endg.
                                                             u
                                                Brüssel, den      September 1989
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2764/75 über die Regeln
        für die Berechnung eines Teilbetrags der Abschöpfung für
       geschlachtete Schweine und Nr. 2766/75 über die Liste der
        Erzeugnisse, für welche Elnschleusungspreise festgesetzt
      werden, und über die Regein, nach denen der EInschIeusungs-
            preis für geschlachtete Schweine festgesetzt wird
                             Vorschlag für eine
                       •VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2765/75 über die Im Fall
    einer erheblichen Preiserhöhung auf dem Schwel nef le Ischsektor
                       anzuwendenden Grundregeln
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Betr.:   Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen (EWG)
         Nr. 2764/75 und Nr. 2766/75 betreffend die Durchführungsbestimmungen für
         die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungsprelses für
         geschlachtete Schweine
1.  Der Elnschleusungsprels für geschlachtete Schweine setzt sich aus drei
    Teilbeträgen zusammen:
    - den regelmässig nach Massgabe der WeltmarktPreisentwicklung angepasste
       Kosten des zur Erzeugung von 1 leg Schweinefleisch in Drittländern
       erforderlichen Futtergetreides;
    - den Kosten der für eine ausgeglichene Schwelnefutterrat Ion erforderlichen
       anderen Futterbestandteile als Futtergetreide;
    - einem Pauschbetrag für die allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungskosten.
    Da die bei der Berechnung dieser Bestandteile verwendeten Werte seit 1979
    nicht mehr geändert wurden, sollten sie unter Berücksichtigung des in der
    Schwel nef le Ischerzeugung erzielten technischen, genetischen und betriebs-
    wirtschaftlichen Fortschritts geändert und auf den letzten Stand gebracht
    werden.
    - Die Futtermenge, die zur Erzeugung von 1 kg Schweinefleisch In
      Drittländern benötigt wird, wurde zuletzt 1975 mit der Verordnung (EWG)
       Nr. 2766/75 (ABI. Nr. L 282 vom 1. November 1975, S. 25) auf 5,46 kg
       (s. Artikel 2 Absätze 1 und 2) festgesetzt. Seither hat die genetische
      Verbesserung der Schwelnerassen sowie die Verbesserung der Futter-
       rationen und der Mastbetriebe eine Verringerung des Futterbedarfs zur
       Folge gehabt. Nach den vorliegenden Angaben kann die für die Erzeugung von
       1 kg Schweinefleisch in Drittländern erforderliche Futtermenge heute auf
      4,79 kg festgelegt werden.
    - Die Zusammensetzung der mit derselben Verordnung auf 40% Gerste, 35% Mals
      und 25% Hafer festgelegten Getreideration sollte der auf dem Weltmarkt
       vorherrschenden Zusammensetzung angepasst werden. In dieser Ration kann
       25% Hafer durch 25% Weizen ersetzt werden.
    - Der geltende Pauschbetrag für die allgemeinen Kosten der Erzeugung und
      Vermarktung wurden anhand der 1979 vorliegenden Angaben mit der Verordnung
       (EWG) Nr. 772/79 auf 38,69 ECU/100 kg festgesetzt. Nach den zu den
      allgemeinen Kosten der Schweinehaltung In Drittländern vorliegenden
       Jüngsten Angaben müsste dieser Betrag der auf dem Weltmarkt eingetretenen
      Kostenentwicklung angepasst und auf 43,57 ECU/100 leg erhöht werden.
    - Die Kosten für die anderen Bestandteile der Futterration als Getreide
      blieben unverändert, d.h. sie machen weiterhin 15% des Werts der
      Getreidemischung aus.
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2. Die Abschöpfung für Schlachtschweine setzt sich aus zwei Bestandteilen
   zusammen:
   - Der Unterschied zwischen den Gemeinschafts- und den Weltmarktpreisen für
     die Futtergetreidemenge, die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von 1 kg
     Schweinefleisch benötigt wird und der regelmässig gemäss der Entwicklung
     der Weltmarktpreise angepasst wird.
   - 7% des Durchschnitts des In den vier Vierteljahren vor dem Jeweiligen
     1. April geltenden Einschleusungsprelses.
   Die Zusammensetzung der Getreidemischung wurde zuletzt mit der Verordnung
   (EWG) Nr. 2764/75 (ABI. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 21) auf 40% Gerste, 20%
   Mais, 10% Hafer, 20% Roggen und 10% Sorghum festgelegt. Da die Kosten dieser
   Mischung den Kosten der gleichen Menge der Getreidemischung vergleichbar
   ist, die aus 40% Gerste, 40% Weizen und 20% Mais besteht, wird
   vorgeschlagen, die erstere durch letztere Mischung (40% Gerste, 20% Mais und
   40% Weizen) zu ersetzen. Dadurch würde die Berechnung im Zusammenhang mit
   den Abschöpfungen vereinfacht, die Zusammensetzung der Rationen im
   Zusammenhang mit den beiden Bestandteilen vereinheitlicht, die aufgrund der
   Aussenhandelsregelung der Gemeinschaft berücksichtigt werden, und die
   Getreiderationen der Marktlage In der Gemeinschaft angepasst.
   Die Futtergetreidemenge, die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von 1 kg
   Schweinefleisch benötigt wird, wurde zuletzt 1975 durch die Verordnung (EWG)
   Nr. 2764/75 auf 4,2 kg festgesetzt. Die günstige Entwicklung, die sich in
   der Schweinefleischerzeugung In der Gemeinschaft ergeben hat, ermöglicht
   nach den für 1989 vorliegenden Angaben eine Verringerung dieser Menge auf
   3,6  kg.
3. Zusammenfassend wird vorgeschlagen, die genannten BestImmungsgrössen
   anzupassen und sie wie folgt festzusetzen:
   - In der Gemeinschaft zur Erzeugung von 1 kg Schweinefleisch benötigte
     Getreidemenge: 3,6 kg;
   - in Drittländern zur Erzeugung von 1 kg Schweinefleisch benötigte
     Futtermenge: 4,79 kg;
   - Pauschbetrag der allgemeinen Erzeugungskosten In Drittländern:
     43,75 ECU/100 kg;
   - Zusammensetzung der Futtergetreidemenge In der Gemeinschaft:
     40% Gerste, 40% Weizen, 20% Mais;
   - Zusammensetzung der Getreldemischung In Drittländern:
     40% Gerste, 35% Mals, 25% Weizen.
 ---pagebreak---                                Entwurf für einen Vorschlag
                        VERORDNUNG (EWG) Nr.       /89 DES RATES
                                           vom
          zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2764/75 über die Regeln
               für die Berechnung eines Teilbetrags der Abschöpfung für
              geschlachtete Schweine und Nr. 2766/75 über die Liste der
               Erzeugnisse, für welche Elnschleusungsprelse festgesetzt
             werden, und über die Regeln, nach denen der EInschIeusungs-
                   prels für geschlachtete Schweine festgesetzt wird
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Schwelnefleisen* 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2) , Insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2
und Artikel 12 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die In der Gemeinschaft zur Erzeugung von 1 kg Schweinefleisch benötigte
Futtergetreidemenge gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Nr. 2759/75 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2764/75 des Rates vom 29. Oktober
1975 über die Regeln für die Berechnung eines Teilbetrags der Abschöpfung für
geschlachtete Schweine* 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
4160/87* 4 ), auf 4,2 kg einer Futtergetreidemischung mit folgender Zusammen-
setzung festgelegt:
Gerste 40 v.H., Mals 20 v.H., Hafer 10 v.H., Roggen 20 v.H.,
Sorghum-Hirse 10 v.H.
(1) ABI.   Nr.  L 282 vom  1.11.1975, S. 1
(2) ABI.   Nr.  L 129 vom  11.5.1989, S. 12
(3) ABI.   Nr.  L 282 vom  1.11.1975, S. 21
(4) ABI.   Nr.  L 392 vom  31.12.1987, S. 46
                                                                                 h
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Angesichts der in den letzten Jahren eingetretenen Preisentwicklung und der In
der Gemeinschaft für die Schweinefle Ischerzeugung geltenden Bedingungen sollte
diese Futtergetreidemenge der Menge angepasst werden, die zur Erzeugung von 1 kg
Schweinefleisch benötigt wird, indem sie mit dem Veredelungskoeffizienten von
1 : 3,6 multipliziert wird. Dieser Koeffizient bringt das Verhältnis zwischen
1 kg Schweinefleisch und der zu seiner Erzeugung benötigten Getreidemenge zum
Ausdruck. Damit ausserdem den Im Sektor Schweinefleisch herrschenden Erzeugungs-
bedingungen Rechnung getragen wird, sollte für die In der Gemeinschaft für die
betreffende Menge repräsentative Futterration folgende Getreidezusammensetzung
zugrunde gelegt werden:
Gerste 40 v.H.,
Weizen 40 v.H.,
Mals   20 v.H.
Die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
genannte Futtergetreidemenge, die In Drittländern zur Erzeugung von 1 kg
Schweinefleisch benötigt wird, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Liste der Erzeugnisse, für welche
Einschleusungsprelse festgesetzt werden, und über die Regeln, nach denen der
Einschleusungsprei8 für geschlachtete Schweine festgesetzt wird* 5 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87*°), auf 5,46 kg einer
Futtergetreidemischung mit folgender Zusammensetzung festgesetzt:
Gerste 40 v.H.,
Mais   35 v.H.,
Hafer  25 v.H.
Angesichts der Änderungen, die sich in den letzten Jahren bei den Bedingungen
der Schweinefle Ischerzeugung In Drittländern ergeben haben, sollte die
Futtergetreidemenge, die dort zur Erzeugung von 1 kg Schweinefleisch benötigt
wird, angepasst und auf 4,79 kg Futtergetreide mit folgender Zusammensetzung
festgelegt werden:
Gerste 40 v.H.,
Mais   35 v.H.,
Weizen 25 v.H.
(5) ABI. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 25
(6) ABI. Nr. L 370 vom 30.12.1987, S. 11
                                                                                 r
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Der die allgemeinen Kosten der Erzeugung und Vermarktung daretellende, in
Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannte
Pauschbetrag wurde zuletzt mit der Verordnung (EWG) Nr. 772/79 des Rates vom
18. April 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2766/75*7> auf 38,69
ECU/100 kg Schlachtgewicht festgesetzt.
Da Jedoch die allgemeinen Kosten der Erzeugung und Vermarktung, Insbesondere die
auf dem Weltmarkt festgestellten allgemeinen Erzeugungskosten, In den letzten
Jahren stark gestiegen elnd, sollte der diese Kosten darstellende pauschale
Betrag auf 43,57 ECU/100 kg Schlachtgewicht festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2764/75 wird wie folgt geändert:
1.  Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                                   "Artikel 1
    Die In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
    genannte Futtergetreidemenge beträgt 3,6 kg und setzt sich wie folgt
    zusammen :
    Gerste 40 v.H.,
    Mals   20 v.H.,
    Weizen 40 v.H.".
(7) ABI. Nr. L 99 vom 21.4.1979, S. 1
                                                                                 C
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2.  Die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Zahl "4,2" wird durch die Zahl "3,6"
    ersetzt.
3.  Die In Artikel 3 Absatz 1 genannte Zahl "4,2" wird durch die Zahl "3,6"
    ersetzt.
                                    Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 wird wie folgt geändert:
1.  In Artikel 2 erhält Abeatz 1 folgende Fassung:
    "1. Der Wert der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
        Nr. 2759/75 genannten Futtergetreidemenge ist gleich dem Preis der
        Futtergetreidemenge von 4,79 kg Futtergetreide folgender
        Zusammenset zung:
        Gerste 40 v.H.,
        Mais    ?5v.H.,
        Weizen 25 v.H.".
     2. in Artikel 2 Absatz 2 wire die Zaüi "5,4«" durch die Zaü» "4,71-
        er setzt.
     3. In Artikel 3 Absatz 2 wird die Zahl "38,69" durch die Zahl "43,87"
        ersetzt.
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbind»Ich und gilt unmittelbar In
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                                               f
 ---pagebreak---                            FINANZBOGEN
                                                                                   DATU« :     5.9.1989
  1. HAUSHALTSPOSTEN :       Art.    100                                          MTTEIANSATZ :
                                                                                                     1419
  2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Vorschlag f ü r e i n e Ratsverordnung zur Änderung der
 VO (£WG) Nr. 2764/75 über d i e Regeln f ü r d i e Berechnung e i n e s T e i l b e t r a g s der
»WÎ!iiR.fJ<8gd«rE?MijllHfillS«UrtlBlntn>lna.fti;i ïMtWM&JZ&'n                                       hinsichtlich der!
  3. RECHTSGRUNDLAGE :
                            VO (EWG) Nr. 2759/75, zuletzt geändert durch die VO (EWG) Nr. 1249/ S
  *. ZIELE DES VORHABENS : Änderung und Anpassung der bei der Berechnung der Abschöpfung
und des Einschteusungspreises zugrunde gelegten Teilbeträge zur Berücksichtigung
des in der Schweinefleischerzeugung erzielten technischen, genetischen und
betriebswirtschaftlichen Fortschritts
                                                                               LAUFENDES                KOMMENDES
  5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                     12-MCNATS-PERIODE       HAUSHALTSJAHR (   flQ)   HAUSHALTSJAHR (
                                                                                                                    90-
  5.0. AUSGABEN ZU LASTEN
        - DES EG-HAUSHALTES
          (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
  5.1. EINNAHMEN '
       - EIGENE MITTEL OER EG (ABSCHÖPFUNGEN/
        - IM NATIONALEN BEREICH
                                                      - 3,2                                             -   3,2
                                                    TWT                TW?               T99T                1994
 5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
 9.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN                      - 3,2               - 3,2              -   3,2          -   3,2
 5.2. BERECHNUNGSWEISE :       o i e Änderung hat e i n e Verringerung des E i n s c h l e u s u n g s p r e i s e s
sowie der Abschöpfung um rund 8 , 7 X zur F o l g e .
Die f i n a n z i e l l e n Auswirkungen l a s s e n s i c h wie f o l g t schätzen:
Abschöpfung: 6 5 . 0 0 0 t x ( 5 1 3 , 2 - 4 6 8 , 6 ) ECU/t x 1,110 (dS) = - 3 , 2 Mio ECU <B)
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENOEN HAUSHALT IST MÖGLICH OUftCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL          xV#xUS(
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT                   xVflttcx
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                    XKAdCMK
6.3. ERFOR0ÉRLICHE MITTEL SIND IN OIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                         iA/
                                                                                                                    x5)5c
ANMERKUNGEN :
                                                                                                                    1
 ---pagebreak---                                       Begründung
Betr.:  Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2765/75 über
        die Im Fall einer erheblichen Preiserhöhung auf dem Schweinefleisch-
        sektor anzuwendenden Grundregeln
1.  In der Mitteilung der Kommission an den Rat über die Lage auf dem
    Schwel nef le Ischmarkt (K0M(88) 428 endg.) wurde festgestellt, dass     In
    dem betreffenden Sektor seit langem ein Zyklus entwickelt, der durch einen
    Wechsel von ziemlich regelmässigen Auf- und Abwärtsbewegungen der Erzeugung
    und der Preise gekennzeichnet Ist.
    Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerung dieser Mitteilung, In der die
    Kommission ihre Bereitschaft erklärt, Massnahmen vorzuschlagen, mit denen
    sich auf dem einschlägigen Markt eine grössere Stabilität gewährleisten
    lässt, und auch der Schlussfolgerungen zu dem Bericht des Europäischen
    Parlaments (PE 128.119) über die Krise Im Sektor Schweinefleisch erachtet
    die Kommission es für notwendig, dem Rat diesen Entwurf zur Änderung der
    Verordnung (EWG) Nr. 2765/75 vorzuschlagen.
    In der Tat machen es der Jetzige Stand der Preise für geschlachtete Schweine
    In der Gemeinschaft und die sich für die nächsten Monate abzeichnende
    Entwicklung des Schweinefleisch- und Futtermittelmarktes erforderlich, dass
    schnellstmöglich Massnahmen getroffen werden, um zu versuchen, mit diesen im
    Sektor Schweinefleisch die Wiederholung einer neuen schweren Krlee zu
    verhüten.
2.  Mit Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame
    Marktorganisation für Schwelnfleisen wurden die Massnahmen festgelegt, die
    im Fall einer erheblichen Preissteigerung anzuwenden sind. Die allgemeinen
    Durchführungsbestimmungen zu diesen Massnahmen wurden mit der Verordnung
    (EWG) Nr. 2765/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 erlassen. Diese
    Bestimmungen, die sogenannten Mangel beet Immungen, legen die Bedingungen,
    unter denen auf dem Gemeinschaftsmarkt eine erhebliche Preissteigerung
    festgestellt wird, und die Massnahmen fest, die In diesem Fall zu treffen
    sind (Aussetzen, auch teilweise, der Einfuhrabschöpfung nach dem sogenannten
    VerwaItungsausschussverfahren).
    Die Erfahrung hat gezeigt, dass es wegen der etarken Abhängigkeit der
    Schlachtschweinepreise und der damit zusammenhängenden Erzeugungskosten
    sowie wegen der Kompliziertheit der betreffenden Formel nicht mehr möglich
    Ist, die letztgenannte Bestimmung anzuwenden. Tatsächlich wurde diese
    zuletzt Ende 1969 und Anfang 1970 angewandt (s. Verordnungen (EWG)
    Nr. 1956/69 und 530/70).
                                                                                 1
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   Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, das Berechnungsverfahren für die
   Feststellung einer Mangel läge zu ändern und dazu vorzusehen, dass eine
   derartige Lage besteht, wenn der auf den repräsentativen Märkten der
   Gemeinschaft festgestellte durchschnittliche Preis für geschlachtete
   Schweine Infolge einer allgemeinen Preissteigerung In allen Gemein-
   schaftsgebieten während 9 Monaten über dem In einem Zeltraum von 36 Monaten
   festgestellten monatlichen Durchschnitt dieser Preise lag.
   Nach dieser neuen Formel hätte die eogenannte Mangelklausel bereits in den
   Jahren mit zyklisch bedingten hohen Preisen wie 1969, 1973, 1976, 1980, 1982
   und 1984/85 angewandt werden können, d.h. In wirtschaftlich günstigen
   Zelträumen, die in jedem Fall einem durch zu starke Bestandsaufstockung
   verursachten zyklischen Preistief vorausgingen.
   In Zeiträumen mit zyklischem Tief hätte diese Formel dagegen nicht angewandt
   werden können.
3. Es sollte daran erinnert werden, dass es sich bei den in einer Mage liage zu
   treffenden Massnahmen um fakultative Massnahmen handelt, die überdies von
   anderen, In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2765/75 genannten
   Bewertungen abhängt, nämlich
   - der  Anzahl der gedeckten Sauen,
   - der  Ferkel preise,
   - dta  Ergebnis der Schweinebestandserhebungen und
   - der  voraussichtlichen Entwicklung des Schlachtschweinepreises.
   Neben diesen zur Beurteilung der Lage auf dem Schweinefleischmarkt
   verwendeten zusätzlichen Kriterien sollten auch die Schwankungen der Preise
   für Schweinefutter berücksichtigt werden, die In den letzten Jahren die
   wirtschaftliche Entwicklung Im Sektor Schweinefleisch sehr stark beelnflusst
   haben.
                                                                                Slö
 ---pagebreak---                             Entwurf für einen Vorschlag
                      VERORDNUNG (EWG) Nr.      /89 DES RATES
                                        vom
         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2765/75 über die im Fall
          einer erheblichen Preiserhöhung auf dem Schweinefleischsektor
                             anzuwendenden Grundrege In
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäiechen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Ratee vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Schweineflelsch* 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89<2>, insbesondere auf Artikel 11
Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 können die notwendigen
Massnahmen getroffen werden, wenn auf dem Gemeinschaftsmarkt eine erhebliche
Preiserhöhung festgestellt wird und damit zu rechnen Ist, dass diese Lage
andauert und dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2765/75 des Rates vom 29. Oktober 1975<3> wurden
die einschlägigen Grundregeln festgelegt.
Um der Entwicklung der Preise für Schweinefleisch und der Erzeugungskosten
besser gerecht werden zu können, sollte zur Feststellung einer erheblichen
Preiserhöhung auf dem Gemeinschaftsmarkt für eine stärkere Anpassungsfähigkeit
in der praktischen Anwendung dieser Regelung Sorge getragen werden.
Angesichts der erworbenen Erfahrung erweist es sich ausserdem als notwendig,
dass bei der Beurteilung eines etwaigen Anhaltens dieser Preiserhöhung der
Entwicklung der Schweinefutterpreise Rechnung getragen wird -
(1) ABI. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 1
(2) ABI. Nr. L 129 vom 11.5.1989, S. 12
(3) ABI. Nr. L 28? vom 1.11.1975, S. 23
                                                                                 H
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2765/75 erhält folgende Fassung:
                                    "Artikel 1
1.  Eine erhebliche Preiserhöhung im Sinne des Artikels 11 der Verordnung (EWG)
    Nr. 2759/75 besteht, wenn der auf den repräsentativen Märkten der
    Gemeinschaft festgestellte gleitende Durchschnitt der monatlichen Preise für
    geschlachtete Schweine Infolge einer allgemeinen Preiserhöhung in allen
    Gebieten der GerneInechaft in den neun vergangenen Monaten über dem
    gleitenden Durchschnitt dieser für die letzten 36 Monate festgestellten
    Preise lag.
2.  Die erhebliche Preiserhöhung kann andauern, wenn zwischen Angebot und
    Nachfrage nach Schweinefleisch ein Ungleichgewicht besteht und dieses
    fortbestehen kann, Insbesondere unter Berücksichtigung
    a)  des Ergebnisses der gemäss der Richtlinie 76/630/EWG des Rates vom
        20. Juli 1976 betreffend Erhebungen der Mitgliedstaaten über die
        Schweineerzeugung*4) angestellten Zählungen und Schätzungen,
         Insbesondere der konjunkturellen Entwicklung der Anzahl der gedeckten
        Sauen ;
    b)  der voraussichtlichen Entwicklung der Marktpreis« für geschlachtete
        Schweine und Ferkel;
    c)  der Entwicklung der Preise für Schweinefutter.
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Sie gilt ab 1. Oktober 1989.
Diese Verordnung let In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
(4) ABI. Nr. L 223 vom 16.8.1976, S. 4
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                            FlfJAN^BOCïEM
                                                                                       wu« :               5.9.1989
  1. HAUSHALTSPOSTEN :       Art.   100                                                M7TELANSATZ :             -j ^-j 9
  2.    BEZEICHNUNG  oEs VORHABENS : Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der VO (EWG)
          Nr. 2765/75 über die im Fall einer erheblichen Preiserhöhung auf dem
          Schweinefleischéektor anzuwendenden Grundregeln
  3. RECHTSGRUNDLAGE :         v0  (EWG)  Nr>   2759/75, zuletzt geändert durch die VO (EWG) Nr. 1249/j,39
  t,, ZIELE oss VORHABE« : Änderung der Berechnung bezüglich der »Voraussetzungen, unter *
  denen auf dem Gemeinschaftsmarkt eine erhebliche Preiserhöhung festgestellt wird,
  sowie der Massnahmen, die in diesem Fall zu treffen sind (Aussetzung, auch teilweise
  der Einfuhrabschöpfungen nach dem sogenannten Verwaltungsausschussverfahren)
                                                                                    LAUF£f.D£S                         KC.V'.'NDtS
  5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                         12-*0NATS-PERICDE        HAUSHALTSJAHR ( O V )            HAUSHALTSJAHR ( 9 0
  5.0. AUSGASEN ZU LASTEN
           - OES CG-HAUSHALTES
             (ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN)
           - NATIONALER HAUSHALTE
           - ANOERER SEKTOREN
  5.1. EINNAHMEN
           - EIGENE MITTEL PER EG (ABSCHÖPFUNGEN/
                                                          z.E.                                                          z.E. (1)
           - IN NATIONALEN BEREICH
                                                        -1991                1992                                             1994
 ' 5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                                                                           mi
   5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN                         z.E.                 z.E.                        z.E.                 z.E.
                                                                                                                                           •J
                                m    Die Änderung der Berechnung hat selbst keine finanziellen
   5.2. BERECKNunGsweisEj Auswirkungen.
Mit der Änderung bezweckt die Kommission jedoch eine Aussetzung der Abschöpfungen auf
50 X im Zeitraum vom 1.10. bis 31.12.89.                                    "
Abschöpfungsverlust: 65.000 t x 3/12 x 500 ECU/t x 50 X x 1,11 (dS.) * -4,5 Mio ECU (B)
Diese Aussetzung hat eine auf 50.000 t geschätzte Erhöhung der Einfuhr zur Folge.
Dies wiederum hat höhere Abschöpfungseinnahmen zur Folge:                                                                                    I
50.000 t x 250 ECU/t x 1,11 (dS) = + 13,9 Mio ECU (B).
Die Gesamtauswirkung der Aussetzung dürfte sich somit im Zeitraum vom 1.10. bis
31.12.89 auf + 9,4 Mio ECJÜ (B) belaufen.
  6.0.     FINANZIERUNG i n LAUFENDEN HAUSHALT IST-T.OGLICH OUftCH i n BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDEN« MITTEL                      JVlHlXX
  6.1.     FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VOM KAPITEL ZU KAPITEL I * LAUFENDEN HAUSHALT                                XttXttKX
   6 . 2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                                  JWfMKK
  6.3. ERFORDERLICHE KITTEL SIND IN OIE ZUXUNFTIGEN HAUSKALTE EINZUSETZE»                                                         XWNEIN
  ANMERKUNGEN :
                                                                                                                                    AT>
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(89) 437 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                              *
                                 Katalognummer : CB-CO-89-403-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52883-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg