CELEX: C2001/212/09
Language: de
Date: 2001-07-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-368/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Qualität der Badegewässer — Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG)

C 212/6                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28.7.2001
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Dritte Kammer)                                                       (Fünfte Kammer)
                        vom 14. Juni 2001                                                      vom 21. Juni 2001
in der Rechtssache C-368/00: Kommission der Euro-
                                                                        in der Rechtssache C-30/99: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden (1)
                                                                                   päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Qualität der
Badegewässer — Mangelhafte Anwendung der Richtlinie                     (Freier Warenverkehr — Edelmetalle — Vorgeschriebener
                            76/160/EWG)                                                            Prägestempel)
                           (2001/C 212/09)                                                       (2001/C 212/10)
                   (Verfahrenssprache: Schwedisch)                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-368/00, Kommission der Europäischen                In der Rechtssache C-30/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström) gegen Königreich             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und
Schweden (Bevollmächtigter: A. Kruse), wegen Feststellung,              M. Shotter) gegen Irland (Bevollmächtigter: M. A. Buckley im
dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflich-             Beistand von A. M. Collins), unterstützt durch Vereinigtes
tungen aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der                Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte:
Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975                    R. Magrill im Beistand von M. Hoskins), wegen Feststellung,
über die Qualität der Badegewässer (ABl. 1976, L 31, S. 1)              dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30
verstoßen hat, dass es nicht alle notwendigen Maßnahmen                 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat,
getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Qualität der Bade-          dass es
gewässer den in der Richtlinie festgelegten Grenzwerten ent-
spricht, und dass es die in der Richtlinie vorgeschriebene              —     in Irland den Vertrieb von Edelmetallarbeiten (Gold, Silber
Mindesthäufigkeit der Probenahmen nicht beachtet hat, hat                     oder Platin), die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig
der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                     hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, aber
merpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter J.-P. Puissochet                  den irischen Vorschriften über den Feingehalt nicht
und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:                 entsprechen, unter der Bezeichnung und mit der Feinge-
F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 14. Juni 2001 ein Urteil                 haltsangabe, die sie in ihrem Herkunftsland tragen, unter-
mit folgendem Tenor erlassen:                                                 sagt oder verlangt, dass die Prägestempel dieser Arbeiten
                                                                              durch Prägestempel ersetzt werden, die den jeweils gerin-
                                                                              geren amtlichen irischen Feingehalt angeben,
1.    Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflich-
      tungen aus Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der          —     verlangt, dass aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte
      Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975                    und in Irland vertriebene Edelmetallarbeiten (Gold, Silber
      über die Qualität der Badegewässer verstoßen, dass es nicht alle        oder Platin) mit einem den Hersteller, Verarbeiter oder
      notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen,                Vertreiber der Arbeit bezeichnenden Verantwortlich-
      dass die Qualität der Badegewässer den in der Richtlinie                keitsstempel versehen werden, der bei der Goldschmie-
      festgelegten Grenzwerten entspricht, und dass es die in der             deinnung der Stadt Dublin — die den Assay Master
      Richtlinie vorgeschriebene Mindesthäufigkeit der Probenahmen            (Prüfmeister) benennt, der den zugelassenen Stempel in
      nicht beachtet hat.                                                     die Arbeit einzustanzen hat — registriert sein muss, wenn
                                                                              die Arbeiten bereits einen den Rechtsvorschriften des
2.    Das Königreich Schweden trägt die Kosten des Verfahrens.                Herkunftsmitgliedstaats entsprechenden Verantwortlich-
                                                                              keitsstempel tragen,
                                                                        —     verlangt, dass aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte
(1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.                                                 und in Irland vertriebene Edelmetallarbeiten (Gold, Silber
                                                                              oder Platin), denen eine Stelle mit gewährleisteter Unab-
                                                                              hängigkeit in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig
                                                                              einen Prägestempel mit angemessenem Informationsge-
                                                                              halt für den Verbraucher eingestanzt hat, durch den Assay