CELEX: 31963D0412
Language: de
Date: 1963-06-14 00:00:00
Title: 63/412/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohmagnesium an das Königreich Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg

20 . 7 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1979/63
      Aus der schrittweisen Errichtung des gemeinsa­            77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies
men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten                Zollkontingent in Höhe von 160 t gewährt.
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­                   In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern             im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
gewährten Zollvorteile; deshalb kann für Einfuhren              unter dem Zoll liegen, der erhöben wird, wenn die
aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet                betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige             nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.                   wird .
      Das Protokoll Nr. XIV sieht die Möglichkeit zur
Gewährung von Zollkontingenten nur vor, um Nach­
teilen zu begegnen, die aus dem Übergang von der
einzelstaatlichen Zolltarifgesetzgebung, die vor der                                    Artikel 2
ersten Angleichung der einzelstaatlichen Zollsätze an
die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde,                     Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die              nuar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963.
Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen können ;
 somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des
 Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des be­
 troffenen Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei eine
                                                                                        Artikel 3
 Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­
 schaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte,
 ausgeschlossen ist —                                               Diese Entscheidung ist an das Königreich der
                                                                 Niederlande gerichtet.
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ?
                                                                    Brüssel, den 14. Juni 1963 .
                        Artikel 1
                                                                                          Für die Kommission
      Dem Königreich der Niederlande wird für seine                                           Der Präsident
 Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbei­
 tung im Inland für Rohmagnesium der Tarifnummer                                           Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Juni 1963
                      über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohmagnesium an das
                             Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg
                          (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     (63/412/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                1962, mit dem diese die Gewährung eines zollfreien
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      Zollkontingents von 360 t für Rohmagnesium der
                                                                 Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
      gestützt auf das Protokoll Nr. XIV, das insbeson­          beantragt hat, und
 dere Rohmagnesium betrifft, im Anhang zum Ab­
 kommen von Rom vom 2. März 1960 über die im                         in Erwägung nachstehender Gründe :
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­                  Für die Ware, die Gegenstand dieser Entschei­
  gemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines Teils               dung ist, hat die Kommission mit Entscheidung vom
  des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend Waren der
                                                                 20. Dezember 1961 ein zollfreies Zollkontingent von
  Liste G,                                                       300 t für 1962 gewährt (x), das sie mit Entscheidung
      gestützt auf das Schreiben der Belgisch-Luxem­             vom 11 . Dezember 1962 von 300 t auf 360 t erhöht
  burgischen Wirtschaftsunion vom 26 . November                  hat (2). Der Zollsatz des für 1962 gewährten Zollkon­
  0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 18 vom 15. März 1962, S. 327/62.
  (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 5 vom 16. Januar 1963, S. 37/63.
 ---pagebreak--- 1980/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     20. 7. 63
tingents ist mit dem -vor der ersten Angleichung an        gisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion nicht er­
den Gemeinsamen Zolltarif erhobenen einzelstaatli­         zeugt wird und auch in nächster Zeit nicht mit einer
chen Zollsatz identisch.                                   Erzeugung zu rechnen ist. Die Erzeugimg in den
                                                           übrigen Mitgliedstaaten ist unzureichend ; daraus
                                                           ergibt sich eine ungenügende Versorgung innerhalb
     Aus den zusammengestellten Unterlagen und ins­        der Gemeinschaft. Mit einer fühlbaren Erhöhimg
besondere den jüngsten statistischen Daten geht her­       der derzeitigen Ausfuhren der Mitgliedstaaten nach
vor, daß die in den vorgenannten Entscheidungen            der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion ist
geschilderte Wirtschaftslage im wesentlichen unver­        in nächster Zeit kaum zu rechnen. Die antragstel­
ändert ist und" sich voraussichtlich auch in nächster
                                                           lenden Mitgliedstaaten führen die genannte Ware
Zeit nicht ändern wird. Folglich sind die Gründe           nicht aus. Der Einfuhrbedarf der Belgisch-Luxem­
der für 1962 für Rohmagnesium getroffenen Ent­             burgischen Wirtschaftsunion an Rohmagnesitim muß
scheidung weiterhin gültig. Demnach ist der Bel­           unter Zugrundelegung der Entwicklung des Ver­
gisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion für das             brauchs und der Einfuhren veranschlagt werden.
Jahr 1963 ein Zollkontingent für die genannte Ware
zu gewähren.
     Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist              Der Verbrauch und die Einfuhren zeigen fol­
zu berücksichtigen, daß Rohmagnesium in der Bel­           gende Entwicklung :
                                                                                             (In Tonnen)
                                                      1959         I960          1961            1962
              Verbrauch                               326           435           376             550
                                                                                           ( Schätzung)
              Einfuhren aus :
              — dritten Ländern                       275           373           318             233
                                                                                          ( 1 . Halbjahr)
              — EWG-Ländern                            51            62            58              42
                                                                                          ( 1 . Halbjahr)
     Bei einer vorsichtigen Schätzung unter Zugrunde­          Bei "der Festsetzung der Kontingentszollsätze muß
legung der vorerwähnten Zahlenangaben darf ange­           im übrigen der erreichte Grad der Verwirklichung
nommen werden, daß der Bedarf an Rohmagnesium               des gemeinsamen Marktes berücksichtigt werden.
der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion aus
dritten Ländern im Jahre 1963 mindestens die be­                Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
                                                           muß die Kommission sowohl die Funktion der Zoll­
 antragte Menge von 360 t erreichen wird ; dem­
nach erscheint die so ermittelte und für das Jahr          kontingente als auch die besondere Lage der ein­
 1963 festgesetzte Kontingentsmenge angemessen.             zelnen Ware berücksichtigen, für die ein Zollkontin­
                                                            gent gewährt wird.
     Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
                                                                Außerdem ist bei der Gewährung von Zollkontin­
hat Rohmagnesium vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei
 eingeführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs       genten insbesondere zu vermeiden, daß die Grenzen
 beträgt 10 v. H.                                           überschritten werden, über die hinaus eine Verlage­
                                                            rung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil an­
     Die Kommission kann auf Grund des Protokolls           derer Mitgliedstaaten zu befürchten ist.
 Nr. XIV Zollkontingente zu einem niedrigeren Satz
 oder zum Satz Null gewähren.                                   Die Festsetzung eines niedrigeren Zollsatzes
                                                            dürfte im allgemeinen und von dem Zeitpunkt ab,
     Die Gewährung von Zollkontingenten auf Grund           in dem die Mitgliedstaaten die zweite Angleichung
 des genannten Protokolls zugunsten eines einzelnen         ihrer einzelstaatlichen Zollsätze an den Gemeinsa­
 Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der normalen        men Zolltarif durchführen, den vorgenannten Erfor­
 Zeitfolge bei der Einführung des Gemeinsamen Zoll­         dernissen am besten entsprechen. Die Erzeugung von
 tarifs, um die schrittweise Angleichung der einzel­        Rohmagnesium innerhalb der Gemeinschaft ist je­
 staatlicheri Zollsätze an die Zollsätze des Gemein­        doch eindeutig unzureichend, und eine Erhöhung
 samen Zolltarifs zu erleichtern.                           dieser Produktion erscheint unwahrscheinlich. Die
 ---pagebreak--- 20. 7 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1981 /63
anderen produzierenden Mitgliedstaaten sind nur               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
beschränkt an Ausfuhren interessiert, so daß die Bel­
gisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion ihren Bedarf
im wesentlichen durch Einfuhren aus dritten Län­                                    Artikel 1
dern decken muß. Die aus Magnesium hergestellten
Waren sind einer starken Konkurrenz von seiten                    Dem Königreich Belgien und dem Großherzog­
ähnlicher unter Verwendung anderer Rohstoffe her­             tum Luxemburg wird für ihre Einfuhren aus dritten
gestellten Waren ausgesetzt ; der Gestehungspreis             Ländern und zur Verarbeitung im Inland für Roh­
des Rohmagnesiums spielt jedoch eine beträchtliche            magnesium der Tarifnummer 77.01 A des Gemein­
Rolle bei der Preisbildung der Fertigerzeugnisse.             samen Zolltarifs ein zollfreies Zollkontingent in Höhe
Somit kann die Festsetzung eines Kontingentszoll­             von 360 t gewährt.
satzes für Rohmagnesium die Wettbewerbsmöglich­
keiten der verarbeiteten Erzeugnisse beeinträchtigen.             In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
Diese Gründe dürften es hinreichend rechtfertigen,            im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
den Kontingentszollsatz zollfrei festzusetzen.                unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
                                                              betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbescheini­
    Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten            gung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
                                                              wird .
den .Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­
vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren                                 Artikel 2
aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige               Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
                                                              nuar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963 .
für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
    Das Protokoll Nr. XIV sieht die Möglichkeit zur
Gewährung von Zollkontingenten nur vor, um Nach­                                    Artikel 3
teilen zu begegnen, die aus dem Ubergang von der
einzelstaatlichen Zolltarifgesetzgebung, die vor der              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
ersten Angleichung der einzelstaatlichen Zollsätze            und das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde,
zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die
Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen können ;                Brüssel, den 14. Juni 1963 .
somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des be­
                                                                                       Für die Kommission
troffenen Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei eine
Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­                                             Der Präsident
schaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte,
ausgeschlossen ist —                                                                    Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 14. Juni 1963
                    über die Gewährung von Zollkontingenten für Kalziumtartrat, roh, und
                               Erythromycin an die Bundesrepublik Deutschland
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/413/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Deutschland vom 7. September 1962, mit dem diese
                                                              die Gewährung von Zollkontingenten für einige Er­
    gestützt auf deh Vertrag zur Gründimg der Euro­           zeugnisse, die in der Liste E im Anhang zum Ver­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            trag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
Artikel 25 Absatz (2),                                        gemeinschaft aufgeführt sind, beantragt hat, und