CELEX: C2006/178/61
Language: de
Date: 2006-07-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-141/06: Klage, eingereicht am  18. Mai 2006  — Glaverbel/HABM (Maserung für Produktoberflächen)

29.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/33
            
         Klage, eingereicht am 18. Mai 2006 — Glaverbel/HABM (Maserung für Produktoberflächen)
   (Rechtssache T-141/06)
   (2006/C 178/61)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Glaverbel SA (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Möbus und T. Koerl)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klägerin
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. März 2006 (Sache R 986/2004-4) aufzuheben, soweit die Entscheidung die streitigen Waren betrifft;
            
         
               —
            
            
               hinsichtlich der streitigen Waren festzustellen, dass der Benutzungsnachweis ausreichend war, um Verkehrsdurchsetzung im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 zu belegen, und dass die angemeldete Gemeinschaftsmarke Nr. 3183068 damit im Sinne dieser Bestimmung Unterscheidungskraft erworben hat;
            
         
               —
            
            
               die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3183068 an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zurückzuverweisen, damit sie zur Eintragung zugelassen und veröffentlicht wird;
            
         
               —
            
            
               dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, bestehend aus einer Maserung für die Oberfläche von Waren in den Klassen 19 und 21 (un- und teilbearbeitetes Glas, gemustertes Glas, Glasscheiben usw.) (Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3183068).
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung für alle Waren.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Die Entscheidung der Beschwerdekammer wird nur für bestimmte Waren in Klasse 21 angefochten. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass insoweit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 verletzt sei.