CELEX: 62019CA0476
Language: de
Date: 2020-10-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-476/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten i Göteborg — Schweden) — Allmänna ombudet hos Tullverket/Combinova AB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex der Union – Art. 124 Abs. 1 Buchst. k – Erlöschen der Zollschuld, wenn die Waren nicht verwendet werden – Begriff „verwendete Ware“ – Verfahren der aktiven Veredelung – Zollschuld, die durch die Nichterfüllung von im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung vorgesehenen Verpflichtungen entstanden ist – Keine fristgerechte Vorlage der Abrechnung)

30.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 414/10
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Oktober 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten i Göteborg — Schweden) — Allmänna ombudet hos Tullverket/Combinova AB
      (Rechtssache C-476/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Union - Art. 124 Abs. 1 Buchst. k - Erlöschen der Zollschuld, wenn die Waren nicht verwendet werden - Begriff „verwendete Ware“ - Verfahren der aktiven Veredelung - Zollschuld, die durch die Nichterfüllung von im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung vorgesehenen Verpflichtungen entstanden ist - Keine fristgerechte Vorlage der Abrechnung)
      (2020/C 414/11)
      Verfahrenssprache: Schwedisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Kammarrätten i Göteborg
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Allmänna ombudet hos Tullverket
      
         Beklagte: Combinova AB
      
         Tenor
      
      Art. 124 Abs. 1 Buchst. k der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass mit der Verwendung von Waren im Sinne dieser Vorschrift nur eine Verwendung gemeint ist, die über die Veredelungsvorgänge hinausgeht, die von den Zollbehörden im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung bewilligt wurden, das Art. 256 dieser Verordnung vorsieht; eine Verwendung gemäß dieser bewilligten Veredelungsvorgänge wird hiervon nicht erfasst.
      
         (1)  ABl. C 288 vom 26.8.2019.