CELEX: 31980D0472
Language: de
Date: 1980-04-17 00:00:00
Title: 80/472/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 17. April 1980 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Hundertzweite Ausnahmeentscheidung)

Avis juridique important

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31980D0472

80/472/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 17. April 1980 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über die Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Hundertzweite Ausnahmeentscheidung)  

Amtsblatt Nr. L 116 vom 07/05/1980 S. 0062

****  ( 1 ) ABL . NR . L 217 VOM 8 . 9 . 1978 , S . 5 .  ( 2 ) ABL . NR . 8 VOM 22 . 1 . 1964 , S . 99/64 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 17 . APRIL 1980   BETREFFEND AUSNAHMEN VON DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER DIE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VN STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT  ( HUNDERTZWEITE AUSNAHMEENTSCHEIDUNG )  ( 80/472/EGKS )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DER ARTIKEL 2 BIS 5 , 8 , 71 UND 74 ,   AUFGRUND DER DURCH DIE EMPFEHLUNG NR . 1905/78/EGKS VOM 28 . JULI 1978 ( 1 ) MODIFIZIERTEN EMPFEHLUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 1/64 VOM 15 . JANUAR 1964 ( 2 ) AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DES ARTIKELS 3 ,   AUFGRUND DER VEREINBARUNGEN DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE IM ERSTEN HALBJAHR 1980 ZU ERGREIFENDEN ZOLLMASSNAHMEN ,   AUFGRUND NACHSTEHENDER ERWAEGUNGEN :   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN TREFFEN SEIT JAHREN EINSTIMMIGE VEREINBARUNGEN ÜBER HALBJÄHRIG BEFRISTETE AUSNAHMEN VON DEN HARMONISIERTEN STAHLZÖLLEN DER GEMEINSCHAFT . DIESE BESTEHEN JE NACH LAGE DES FALLES IN EINER ZEITWEISEN HERABSETZUNG ODER AUSSETZUNG EINZELNER ZOLLSÄTZE ODER IN DER GEWÄHRUNG VON EINFUHRKONTINGENTEN ZU HERABGESETZTEN ODER AUSGESETZTEN SÄTZEN . DIE LETZTEN DERARTIGEN ZOLLMASSNAHMEN WURDEN VON DEN VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AM 20 . DEZEMBER 1979 FÜR DAS ERSTE HALBJAHR 1980 BESCHLOSSEN .   DER GRUND FÜR DIESE MASSNAHMEN LIEGT DARIN , DASS DIE BETROFFENEN ERZEUGNISSE NICHT ODER IN NICHT GENÜGENDEN MENGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN UND DIE BEGÜNSTIGTE EINFUHR SOLCHER ERZEUGNISSE NICHT GEEIGNET IST , DEN STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT , WELCHE UNMITTELBAR KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE HERSTELLEN , NACHTEILE ZUZUFÜGEN .   DIESE GRÜNDE UND UMSTÄNDE , DIE DEN HALBJÄHRIGEN ZOLLMASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUGRUNDE LIEGEN , ERLAUBEN BEI DEN GEGENWÄRTIG VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR STAHL AUCH IHRE ANWENDUNG IM RAHMEN DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 VOM 15 . JANUAR 1964 . DIE ZOLLAUSSETZUNG UND ZOLLKONTINGENTE SIND NICHT GEEIGNET , DIE VERWIRKLICHUNG DER MIT DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 ÜBER DIE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES DER GEMEINSCHAFT VERFOLGTEN ZIELE ZU BEHINDERN . ANDERERSEITS WIRKEN SICH DIESE ZOLLMASSNAHMEN GÜNSTIG AUF DIE AUFRECHTERHALTUNG DES BISHERIGEN WARENVERKEHRS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DRITTEN LÄNDERN AUS .   ES LIEGEN SOMIT SONDERFÄLLE HANDELSPOLITISCHER NATUR VOR , DIE EINE ANWENDUNG DER AUSNAHMEBESTIMMUNG IN ARTIKEL 3 DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 RECHTFERTIGEN .   ES IST SICHERZUSTELLEN , DASS DIE GEWÄHRTEN ZOLLKONTINGENTE NICHT ZUR DECKUNG DES EIGENBEDARFS DER INDUSTRIEN IM EINFUHRLAND VERWENDET WERDEN UND EINE WIEDERAUSFUHR DER EINGEFÜHRTEN STAHLERZEUGNISSE IN DER BESCHAFFENHEIT , DIE SIE IM ZEITPUNKT DER EINFUHR HATTEN , NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERHINDERT WIRD .   DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SIND ZU DEN IN DIESER ENTSCHEIDUNG FESTGESETZTEN ZOLLKONTINGENTEN GEHÖRT WORDEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE REGIERUNGEN DER MIGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT , VON DEN SICH AUS ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 VOM 15 . JANUAR 1964 ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN INSOWEIT ABZUWEICHEN , ALS ES NOTWENDIG IST , UM FÜR DIE EINFUHR NACHSTEHEND BEZEICHNETER STAHLERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN ZOLLAUSSETZUNGEN ODER ZOLLKONTINGENTE IN DER HÖHE UND ZU DEM ZOLLSATZ ANZUWENDEN , WIE SIE FÜR JEDES DIESER ERZEUGNISSE ANGEGEBEN SIND : ****   //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICNUNG  //  MITGLIEDSTAATEN  //  KONTINGENTS- MENGE  ( IN T ) //  ZOLLSATZ  ( IN V.H .) //  // EX 73.15 A V B ) 1 //  SPEZIALWALZDRAHT ( AUS QUALITÄTSKOHLENSTOFFSTAHL , NUR WARM GEWALZT , MIT EINEM DURCHMESSER ZWISCHEN 4,5 UND 13 MM ) ZUR HERSTELLUNG VON FEDERN , NADELN ( SOGENANNTEM  " NADELDRAHT " ) UND SOGENANNTEM KLAVIERSAITENDRAHT : //  BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BENELUX FRANKREICH //  1 500 1 350 1 400 //  0 0 0 //   MIT EINEM GEWICHTSGEHALT :   -  AN KOHLENSTOFF ZWISCHEN 0,60 UND 1,05 V.H .   -  AN SCHWEFEL UND PHOSPHOR INSGESAMT VON 0,05 V.H . ODER WENIGER   -  AN SILIZIUM ZWISCHEN 0,15 UND 0,30 V.H .   -  AN SONSTIGEN BESTANDTEILEN , AUSGENOMMEN MANGAN UND CHROM , VON INSGESAMT 0,1 V.H . ODER WENIGER  ( DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND BENELUX WERDEN ERMÄCHTIGT  -  IM RAHMEN DER IHNEN ZUSTEHENDEN KONTINGENTE  - SPEZIALWALZDRAHT AUS LEGIERTEN STÄHLEN , NUR WARM GEWALZT , MIT EINEM DURCHMESSER VON 4,5 BIS 13 MM , FÜR VENTILFEDERN MIT FOLGENDEN ANALYSENWERTEN EINZUFÜHREN :   A ) CHROM-VANADIUM-HALTIGE ERZEUGNISSE   0,40  -  0,65 V.H . C ,   0,15  -  0,30 V.H . SI ,   0,60  -  0,90 V.H . MN ,   0,15  -  1,10 V.H . CR .,   0,15  -  0,30 V.H . VA ,   HÖCHSTENS 0,30 V.H . MO ,   GEHALT AN P UND S JEWEILS UNTER 0,035 V.H .   B ) CHROM-SILIZIUM-HALTIGE ERZEUGNISSE   0,50  -  0,60 V.H . C ,   1,35  -  1,60 V.H . SI ,   0,60  -  0,80 V.H . MN ,   0,55  -  0,80 V.H . CR ,   GEHALT AN P UND S JEWEIS UNTER 0,035 V.H .)   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN , DENEN GEMÄSS ARTIKEL 1 DIESER ENTSCHEIDUNG ZOLLKONTINGENTE GEWÄHRT WERDEN , HABEN IM BENEHMEN MIT DER KOMMISSION FÜR EINE NICHTDISKRIMINIERENDE AUFTEILUNG DER ZOLLKONTINGENTE UNTER DEN DRITTLÄNDERN SORGE ZU TRAGEN .  ( 2 )  SIE HABEN ALLE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , DIE EINER WIEDERAUSFUHR DER IM RAHMEN DER ZOLLKONTINGENTE EINGEFÜHRTEN STAHLERZEUGNISSE IN DER BESCHAFFENHEIT , DIE SIE ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR HATTEN , NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSSCHLIESSEN .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . JUNI 1980 .   ARTIKEL 4   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 17 . APRIL 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT