CELEX: 32020D1651
Language: de
Date: 2020-11-06 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1651 des Rates vom 6. November 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

6.11.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  LI 370/15
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2020/1651 DES RATES
         vom 6. November 2020
         zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
         gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der jüngsten Wechsel auf Ministerebene sollten acht Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 6. November 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               M. ROTH
            
         
         
            (1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.
      
      
         
            ANHANG
            Die folgenden Einträge werden in die Liste in Abschnitt A (Personen) des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen:
            
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Gründe
                        
                        
                           Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           „303.
                        
                        
                           Bassam TOU’MA (alias TU’MA)
                           (بسام طعمة)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1969
                           Geburtsort: Safita, Syrien
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           6.11.2020
                        
                     
                           304.
                        
                        
                           Hassan GHABACHE (alias GHOBASH, AL-GHABBASH)
                           (حسن غباشة)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1971
                           Geburtsort: Damaskus, Syrien
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für Gesundheit.
                           Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           6.11.2020
                        
                     
                           305.
                        
                        
                           Ziyad SABBAGH
                           (زياد صباغ)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1960
                           Geburtsort: Aleppo, Syrien
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für Industrie.
                           Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           6.11.2020
                        
                     
                           306.
                        
                        
                           Mohammad Hassan QATANA
                           (حسن قطانة)
                        
                        
                           Geburtsort: Damaskus, Syrien
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           6.11.2020
                        
                     
                           307.
                        
                        
                           Ghassan ZAMEL (alias AL-ZAMIL, AL-ZAMEL)
                           (غسان زامل)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1963
                           Geburtsort: Damaskus, Syrien
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Minister für Elektrizität.
                           Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           6.11.2020
                        
                     
                           308.
                        
                        
                           Mohamad (alias Mohammad) Fayez BARCHA (alias AL-BARSHA, AL-BARASHA)
                           (محمد فايز برشة)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1955
                           Geburtsort: Damaskus, Syrien
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Staatsminister. Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           6.11.2020
                        
                     
                           309.
                        
                        
                           Malloul (alias Maloul) HUSSEIN (alias AL-HUSSEIN)
                           (ملول حسين)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1950
                           Geburtsort: Gouvernement al-Hasaka, Syrien
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Staatsminister. Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           6.11.2020
                        
                     
                           310.
                        
                        
                           Mohammad Samir HADDAD
                           (محمد سمير حداد)
                        
                        
                           Geburtsdatum: 1956
                           Geburtsort:Tartus, Syrien
                           Geschlecht: männlich
                        
                        
                           Staatsminister.
                           Im August 2020 ernannt.
                           Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                        
                        
                           6.11.2020“