CELEX: 31995R1254
Language: de
Date: 1995-06-01 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1254/95 DER KOMMISSION vom 1. Juni 1995 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 122/ 6         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2. 6. 95
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1254/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 1 . Juni 1995
                  zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in
                  Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des
                                                   Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
                                                                       betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                     Mit der Verordnung (EG) Nr. 2578/94 der Kommission (■*)
                                                                  wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates           schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen             setzt.
für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­
                                                                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
                                                                  sion (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
nien, Marokko und Zypern ('), geändert durch die Verord­
                                                                  Nr. 2917/93 (7), wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
nung (EWG) Nr. 3551 /88 (2), insbesondere auf Artikel 5           rungsbestimmungen erlassen .
Absatz 2 Buchstabe b),
                                                                  Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                  Nr. 150/95 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                   werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden           werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­             Mitgliedstaaten      entsprechenden      landwirtschaftlichen
blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und              Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                        mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068 /93
                                                                  der Kommission (l0), zuletzt geändert durch die Verord­
Die Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 des Rates (3), geändert          nung (EG) Nr. l053/95 ("), erlassen.
durch die Verordnung (EG) Nr. 298 /95 (4), betrifft die
Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkon­              Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
tingents für Blüten und Blütenknospen, geschnitten,               (EWG) Nr. 4088 /87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien, Marokko bzw.           Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
Israel.                                                           gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präfe­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt              renzzolls für kleinblütige Rosen mit Ursprung in Israel
einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein                   erfüllt sind, und ist der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs
bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,              wiedereinzuführen —
wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens
85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,
und wird andererseits der Präferenzzoll, von Ausnahme­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des
Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis                                         Artikel 1
und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,
                                                                  Der mit der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1981 /94
a) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                  festgesetzte, bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen
    während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei             (KN-Codes ex 0603 10 11 und ex 0603 10 51 ) mit
    mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­             Ursprung in Israel zu erhebende Präferenzzoll wird ausge­
    rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten                 setzt und der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wiederein­
    vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen        geführt.
    Erzeugerpreises betragen oder
b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                                            Artikel 2
    während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­
    tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche           Diese Verordnung tritt am 2. Juni 1995 in Kraft.
    Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
    vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb            O ABI . Nr. L 273 vom 25. 10 . 1994, S. 4.
                                                                  (6) ABl. Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1988, S. 16.
                                                                  O ABL Nr. L 264 vom 23 . 10 . 1993, S. 33.
(•) ABL  Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987,   S. 22.                    H ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988,   S. 1 .                    o ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  199 vom 2. 8 . 1994, S.  1.                       (,0) ABL Nr. L 108 vom 1 . 5 . 1993, S. 106.
 4) ABL  Nr. L 35 vom 15 . 2. 1995, S.  6.                        (" ABL Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4.
 ---pagebreak--- 2. 6 . 95    DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 122/7
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 1 . Juni 1995
                                                                Für die Kommission
                                                                  Franz FISCHLER
                                                             Mitglied der Kommission