CELEX: 32013D1127(01)
Language: de
Date: 2013-11-26 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. November 2013 zur Ermittlung der Drittländer, die die Kommission als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstuft

27.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 346/2
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 26. November 2013
   zur Ermittlung der Drittländer, die die Kommission als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstuft
   2013/C 346/02
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 31,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   EINLEITUNG
   
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (IUU-Verordnung) wird ein EU-System zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt.
            
         
               (2)
            
            
               In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende Drittländer eingestuft wurden, die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung kann die Europäische Kommission Drittländer ermitteln, die bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer zu betrachten sind. Ein Drittland kann als nichtkooperierendes Drittland eingestuft werden, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.
            
         
               (4)
            
            
               Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung kann der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufstellen. Für diese Länder gelten die in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung müssen die Drittländer der Kommission mitteilen, welche Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für ihre Fischereifahrzeuge gelten.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung arbeitet die Kommission in Bereichen, die die Umsetzung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammen.
            
         
               (8)
            
            
               Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung informierte die Kommission mit ihrem Beschluss vom 15. November 2012 acht Drittländer darüber, dass sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei möglicherweise von der Kommission als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden.
            
         
               (9)
            
            
               In ihrem Beschluss vom 15. November 2012 legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägungen dar, die dieser Einstufung zugrunde lagen.
            
         
               (10)
            
            
               Ebenfalls am 15. November 2012 informierte die Kommission die acht Drittländer mit separaten Schreiben darüber, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden. Der Beschluss vom 15. November 2012 war diesen Schreiben beigefügt.
            
         
               (11)
            
            
               Die Kommission betonte in diesen Schreiben, dass die betreffenden Drittländer, um nicht gemäß Artikel 31 bzw. 33 der IUU-Verordnung für die formale Einstufung als nichtkooperierendes Drittland vorgeschlagen zu werden, aufgerufen waren, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einen Aktionsplan aufzustellen und umzusetzen, um die im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel zu beseitigen. Durch eine rechtzeitige und wirksame Umsetzung des Aktionsplans hätten die betreffenden Länder verhindern können, als nichtkooperierende Drittländer eingestuft und zur Aufnahme in die Liste vorgeschlagen zu werden.
            
         
               (12)
            
            
               Demzufolge forderte die Kommission die acht betroffenen Drittländer auf, (1) alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die von der Kommission vorgeschlagenen Aktionspläne umzusetzen; (2) die Umsetzung der von der Kommission vorgeschlagenen Aktionspläne zu bewerten; (3) der Kommission alle sechs Monate detaillierte Berichte zu übersenden, in denen die Umsetzung jeder Maßnahme u. a. hinsichtlich der spezifischen und/oder allgemeinen Wirksamkeit bei der Sicherstellung einer den Anforderungen vollumfänglich genügenden Fischereiaufsicht bewertet wird.
            
         
               (13)
            
            
               Die acht betroffenen Drittländer erhielten Gelegenheit, sich schriftlich zu explizit im Kommissionsbeschluss angeführten Punkten sowie zu sonstigen relevanten Informationen zu äußern, so dass sie die Möglichkeit hatten, Beweise zur Entkräftung oder Vervollständigung der im Beschluss vom 15. November 2012 angeführten Fakten vorzulegen oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und entsprechende Abhilfemaßnahmen zu verabschieden. Den acht Ländern wurde das Recht zugesichert, zusätzliche Informationen anzufordern oder vorzulegen.
            
         
               (14)
            
            
               Daher eröffnete die Kommission mit ihrem Beschluss und den Schreiben vom 15. November 2012 einen Dialog mit den acht Drittländern und unterstrich dabei, dass ihrer Auffassung nach ein Zeitraum von sechs Monaten grundsätzlich ausreichend sei, um diese Angelegenheit beizulegen.
            
         
               (15)
            
            
               Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die infolge des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 eingegangenen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der acht Länder wurden geprüft und berücksichtigt. Die acht Länder wurden fortlaufend entweder mündlich oder schriftlich über die Erwägungen der Kommission unterrichtet.
            
         
               (16)
            
            
               Wie in vorliegendem Durchführungsbeschluss der Kommission dargelegt, haben es Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea versäumt, die von der Kommission angeführten Fakten zu widerlegen oder einen entsprechenden Aktionsplan vorzulegen.
            
         
               (17)
            
            
               Dieser Durchführungsbeschluss der Kommission zur Einstufung Belizes, des Königreichs Kambodscha und der Republik Guinea als Drittländer, die die Kommission bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei als nichtkooperierend betrachtet, wird im Rahmen der Umsetzung der IUU-Verordnung erlassen und ist das Ergebnis von Untersuchungen und Dialogen, die entsprechend den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der IUU-Verordnung durchgeführt wurden, welche unter anderem auf die Pflichten verweist, die den Drittländern nach dem Völkerrecht als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaaten bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei obliegen.
            
         
               (18)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss der Kommission zur Einstufung Belizes, des Königreichs Kambodscha und der Republik Guinea als nichtkooperierende Drittländer bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei zieht gegebenenfalls die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der IUU-Verordnung aufgeführten Konsequenzen nach sich.
            
         2.   VERFAHREN GEGENÜBER BELIZE
   
   
               (19)
            
            
               Am 15. November 2012 teilte die Kommission Belize im Wege eines Beschlusses gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mit, dass sie Belize möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde (2).
            
         
               (20)
            
            
               Die Kommission rief Belize dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen einen Aktionsplan zu erstellen, um die im Kommissionsbeschluss aufgeführten Mängel zu beseitigen.
            
         
               (21)
            
            
               Die Kommission stellte in dem vorgeschlagenen Aktionsplan mehrere Mängel bei der Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere bei der Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens, und das Fehlen einer angemessenen und effizienten Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsregelung, abschreckender Sanktionen sowie einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung fest. Die konstatierten Mängel beziehen sich ganz allgemein auf die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, einschließlich der Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen (RFO) sowie der völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung von Fischereifahrzeugen. Zudem wurde festgestellt, dass den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien, z. B. dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen (IPOA-UN), nicht nachgekommen wird. Allerdings wurden Verstöße gegen nicht verbindliche Empfehlungen und Entschließungen lediglich als zusätzliche Belege und nicht als Grundlage für die Einstufung herangezogen.
            
         
               (22)
            
            
               Am 20. November 2012 traf die Kommission in Brüssel mit den belizischen Behörden zusammen, um den Sachstand zu klären und künftige Schritte infolge des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 zu besprechen.
            
         
               (23)
            
            
               Belize erklärte sich mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 bereit, Gespräche mit der Kommission aufzunehmen, und bekundete seinen Wunsch, sich auf einen Fahrplan zu verständigen.
            
         
               (24)
            
            
               Belize übermittelte am 28. Dezember 2012, 29. Januar 2013 und 13. Februar 2013 schriftliche Stellungnahmen.
            
         
               (25)
            
            
               Mit Schreiben vom 24. Januar 2013 forderte die Kommission Belize auf, aktualisierte Informationen zu den Kernpunkten des vorgeschlagenen Aktionsplans vorzulegen.
            
         
               (26)
            
            
               Am 26. Februar 2013 übermittelten die belizischen Behörden folgende Dokumente: (1) Begleitschreiben und erläuterndes Schreiben; (2) Aktualisierung des strategischen Aktionsplans Belizes; (3) aktualisierte Informationen zu Kernpunkten des vorgeschlagenen Aktionsplans; (4) Entwurf eines Zeitplans für Hafenkontrollen im Bereich der Hochseefischerei; (5) Liste der Verstöße und Sanktionen in den Jahren 2011 und 2012; (6) statistische Daten zu Fangbescheinigungen; (7) Liste der auf Hoher See fangberechtigten Schiffe; (8) Liste der Schiffe, die in den Gebieten der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC), der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) zugelassen sind; (9) Liste anderer Schiffe, die berechtigt sind, unter belizischer Flagge Fischfang zu betreiben.
            
         
               (27)
            
            
               Am 5. März 2013 fanden in Brüssel technische Konsultationen zwischen der Kommission und Belize statt. Bei dieser Sitzung legten die belizischen Behörden der Kommission eine Präsentation der Maßnahmen vor, die zur Verwaltung und Kontrolle ihrer Fischereiflotte auf Hoher See ergriffen wurden.
            
         
               (28)
            
            
               Mit Schreiben vom 14. März 2013 übermittelte die Kommission Belize eine detaillierte und aktualisierte Übersicht über die nach den technischen Konsultationen vom 5. März 2013 in Brüssel noch verbleibenden Mängel und forderte Belize auf, die Feststellungen der Kommission bezüglich des vorgeschlagenen Aktionsplans zu prüfen und alle von Belize als relevant erachteten zusätzlichen Informationen und Unterlagen vorzulegen.
            
         
               (29)
            
            
               Belize legte am 30. Mai 2013 zusätzliche Unterlagen, einschließlich der nachstehenden Dokumente, vor: (1) Übersicht über Belizes Fortschritte bei der Umsetzung des von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplans; (2) Entwurf eines nationalen Aktionsplans zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei (aus dem Jahr 2005); (3) Entwurf einer Verordnung über Sanktionen in der Hochseefischerei; (4) Überblick über das nationale Beobachterprogramm; (5) Liste der Schiffe unter belizischer Flagge (mit Stand vom 20. Mai 2013); (6) Bericht über einen Workshop zur Erhebung biologischer Daten über Thunfischarten; (7) die wichtigsten Merkmale des neuen Schiffsüberwachungs- und „E-Log-“Systems.
            
         
               (30)
            
            
               Am 24. Juli 2013 erkundigte sich Belize nach dem Stand des Verfahrens. Die Kommission übermittelte Belize am 5. August 2013 ein Antwortschreiben.
            
         
               (31)
            
            
               Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die Belize infolge des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 vorlegte, wurden geprüft und berücksichtigt, während Belize fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Erwägungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde.
            
         
               (32)
            
            
               Angesichts der gesammelten Beweismittel (siehe Abschnitt 3 des vorliegenden Beschlusses) ist die Kommission der Ansicht, dass die im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Bedenken und Mängel von Belize nicht in ausreichendem Maße ausgeräumt wurden. Darüber hinaus wurden die in dem begleitenden Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt.
            
         3.   EINSTUFUNG BELIZES ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND
   
   
               (33)
            
            
               Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüft die Kommission hiermit unter Berücksichtigung der Feststellungen im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012, der diesbezüglich von Belize vorgelegten Informationen, des vorgeschlagenen Aktionsplans sowie der ergriffenen Abhilfemaßnahmen, ob Belize seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Zum Zweck dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Parameter.
            
         3.1   Wiederholtes Auftreten von IUU-Schiffen und IUU-Handelsströmen (Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung)
   
   
               (34)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 20 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, stellte die Kommission anhand der Angaben aus von mehreren RFO aufgestellten Listen von IUU-Schiffen fest, dass eine Reihe der IUU-Schiffe in diesen Listen nach ihrer Aufnahme in die Listen der IUU-Schiffe der RFO unter der Flagge Belizes fuhren (3). Mit Stand 15. November 2012 handelte es sich dabei um folgende Schiffe: Goidau Ruey No 1, Orca, Reymar 6, Sunny Jane, Tching Ye No 6 und Wen Teng No 688.
            
         
               (35)
            
            
               Die Kommission stellte anhand der Angaben aus von mehreren RFO aufgestellten Listen von IUU-Schiffen fest, dass derzeit acht IUU-Schiffe in diesen Listen nach ihrer Aufnahme in die Listen der IUU-Schiffe der RFO unter der Flagge Belizes fuhren (4). Bei diesen Schiffen handelt es sich um: Amorinn, Chia Hao No 66, Orca, Ray, Reymar 6, Tchaw, Tching Ye No 6 und Wen Teng No 688. Die Schiffe Amorinn, Ray und Tchaw sind in der Liste der Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) und der Liste der Organisation für die Fischerei im Südostatlantik (SEAFO) aufgeführt, die Schiffe Orca, Reymar 6, Tching Ye No 6 and Wen Teng No 688 in der Liste der IATTC und das Schiff Chia Hao No 66 in den Listen der IATTC und der ICCAT. Zudem stellte die Kommission fest, dass das Schiff Ray gemäß der SEAFO-Liste der IUU-Schiffe unter der Flagge Belizes fährt.
            
         
               (36)
            
            
               Wie in Abschnitt 3.1 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, ist die Tatsache, dass eine Reihe von in den IUU-Listen der RFO geführten IUU-Schiffen nach ihrer Aufnahme in diese Listen unter der Flagge Belizes fuhren, ein klarer Hinweis darauf, dass Belize seiner nach dem Völkerrecht bestehenden Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachkommt.
            
         
               (37)
            
            
               Zudem stieg seit dem Kommmissionsbeschluss vom 15. November 2012 die Zahl der Schiffe, die nach ihrer Aufnahme in die IUU-Listen der RFO unter der Flagge Belizes fuhren, auf acht. Somit hat es Belize versäumt, seiner Verantwortung wirksam nachzukommen und die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der RFO zu beachten, was unterstreicht, dass Belize seinen Verpflichtungen nach Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe b des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) nicht genügt, nach dem ein Flaggenstaat nach seinem innerstaatlichen Recht über jedes seine Flagge führende Schiff sowie dessen Kapitän, Offiziere und Besatzung die Hoheitsgewalt ausübt. Darüber hinaus zeigt dies auch Belizes Unfähigkeit zu gewährleisten, dass zum Führen seiner Flagge berechtigte Fischereifahrzeuge keine IUU-Fischerei ausüben oder unterstützen, was einen Verstoß gegen die Empfehlung Nummer 34 des FAO-Aktionsplans darstellt, wonach die Staaten sicherstellen sollten, dass zum Führen ihrer Flagge berechtigte Fischereifahrzeuge keine IUU-Fischerei ausüben oder unterstützen.
            
         
               (38)
            
            
               Des Weiteren ist der Flaggenstaat gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (UNFSA) gegenüber seinen auf Hoher See tätigen Schiffen verantwortlich. Es wird daran erinnert, dass mit dem UNFSA Fragen im Zusammenhang mit der Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsüberschreitenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen geregelt werden. Wie in Erwägungsgrund 35 des vorliegenden Beschlusses dargelegt, stehen fünf IUU-Schiffe auf der IUU-Liste von RFO, die solche Fischbestände bewirtschaften. Die Kommission ist der Ansicht, dass fünf IUU-Schiffe, die in den Listen der IATTC und der ICCAT geführt werden und nach ihrer Aufnahme in diese Listen unter der Flagge Belizes fuhren, ein klarer Hinweis auf Belizes Versäumnis sind, seinen nach dem Völkerrecht bestehenden Pflichten als Flaggenstaat nachzukommen. Darüber hinaus unterstreicht die Tatsache, dass in den IUU-Listen der IATTC und der ICCAT fünf IUU-Schiffe geführt werden, die nach ihrer Aufnahme in diese Listen unter der Flagge Belizes fuhren, Belizes Versäumnis, seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 des UNFSA nachzukommen. Diese Situation steht auch im Widerspruch zu den Bestimmungen des Artikels 20 des UNFSA, in dem die Pflichten der Staaten festgelegt sind, Nachforschungen anzustellen, miteinander zu kooperieren und IUU-Fischerei zu ahnden, da es Belize versäumt hat, für diese fünf IUU-Schiffe seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich der internationalen Zusammenarbeit und der Rechtsdurchsetzung nachzukommen.
            
         
               (39)
            
            
               Folglich unterstreicht die Tatsache, dass acht IUU-Schiffe in den IUU-Listen der RFO geführt werden, die nach ihrer Aufnahme in diese Listen unter der Flagge Belizes fuhren, dass Belize seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat nicht nachkommt. Schiffe, die nachweislich IUU-Fischerei betreiben, beeinträchtigen die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen. Somit verstößt Belize gegen Artikel 118 des SRÜ, wonach die Staaten bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen in den Gebieten der Hohen See zusammenarbeiten.
            
         
               (40)
            
            
               Das Versäumnis Belizes, seinen Verpflichtungen zur Einhaltung und Durchsetzung der Vorschriften nachzukommen, stellt auch einen Verstoß gegen Artikel III Absatz 8 des FAO-Einhaltungsabkommens dar, nach dem die Vertragsparteien Zwangsmaßnahmen gegenüber den zum Führen ihrer Flagge berechtigten Fischereifahrzeugen ergreifen, die dem Einhaltungsabkommen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO-Einhaltungsabkommen) zuwiderhandeln, und sehen zu diesem Zweck gegebenenfalls vor, dass eine solche Zuwiderhandlung nach ihren Rechtsvorschriften als Straftat gilt. Die Sanktionen für solche Zuwiderhandlungen müssen hinreichend schwer sein, um die Einhaltung der Bestimmungen des FAO-Einhaltungsabkommens sicherzustellen und ihre Täter um den Gewinn aus ihren unrechtmäßigen Tätigkeiten zu bringen.
            
         
               (41)
            
            
               Angesichts dieser nachgewiesenen IUU-Fischerei durch Schiffe unter der Flagge Belizes hat es das Land versäumt, wie in den Erwägungsgründen 22 und 23 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 erläutert, angemessene Sanktionen sicherzustellen, wiederholte Verstöße zu unterbinden und die Täter um den Gewinn aus ihren unrechtmäßigen Tätigkeiten zu bringen. Zudem verfügte Belize weder über einen geeigneten Verwaltungsapparat für Untersuchungen noch über eine ausreichende Überwachung seiner Schiffe. Dieses Fehlen geeigneter Maßnahmen war bis zum Zeitpunkt der Verabschiedung des vorliegenden Beschlusses nicht behoben worden.
            
         
               (42)
            
            
               Nach Erlass des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 legte Belize die in den Erwägungsgründen 26 und 29 des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Dokumente vor.
            
         
               (43)
            
            
               Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Belize aufgrund der Unzulänglichkeiten seines Rechtsrahmens keine angemessenen Maßnahmen zur Bekämpfung wiederholter IUU-Fischerei ergreifen kann. Daher schlug sie im Aktionsplan eine Überarbeitung des Rechtsrahmens vor, um die Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen auf Hoher See sicherzustellen. Der von Belize vorgelegte Gesetzentwurf über aquatische Bioressourcen wurde jedoch bislang nicht verabschiedet und noch nicht einmal dem Repräsentantenhaus unterbreitet. Der Entwurf enthält insbesondere Bestimmungen zu folgenden Aspekten: Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen; Anforderungen und Bedingungen für die Erteilung von Lizenzen; Fischereitätigkeiten innerhalb und außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Belize; Monitoring-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen; Register der Fischereifahrzeuge sowie allgemeine Bestimmungen zu Sanktionen. Allerdings handelt es sich bei dem Gesetzentwurf über aquatische Bioressourcen lediglich um einen allgemeinen Rechtsakt, zu dessen vollständiger Umsetzung gemäß Teil XXI mehrere Verordnungen erforderlich sein könnten, damit die Bestimmungen dieses Gesetzes wirksam werden und es ordnungsgemäß verwaltet wird. Nach dem Gesetz könnten insbesondere in nachstehenden Bereichen solche Verordnungen erforderlich sein: Lizenzerteilung und Regulierung von Fischereien; Voraussetzungen oder Umstände, unter denen Fischereifahrzeuge unter belizischer Flagge gechartert werden können; Einbau und Nutzung mobiler Sendeempfangsanlagen auf einzelnen Schiffen oder bei einer Kategorie von Schiffen, die nach dem Gesetz fangberechtigt sind; Einsetzung von Maklern, die auf der Grundlage dieses Gesetzes mit den erforderlichen Vollmachten ausgestattet werden, und entsprechende Verfahren; Festlegung der Anforderungen bei der Bereitstellung von Angaben zum wirtschaftlichen Eigentum an Schiffen im Bereich Fischfang sowie Verladung, Handhabung, Umladung, Beförderung, Besitz und Entsorgung von Fischen; Festsetzung von Verstößen gegen die Vorschriften und Sanktionen für solche Verstöße. Zu den vorstehend aufgeführten Aspekten haben die belizischen Behörden nach Erlass des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 lediglich den Entwurf einer Verordnung über Sanktionen in der Hochseefischerei vorgelegt. Der einschlägige Gesetzentwurf über aquatische Bioressourcen befindet sich bereits seit 2011 in Erarbeitung, und es gab seither keinerlei konkrete Weiterentwicklung. Der Entwurf wurde bislang nicht verabschiedet und ist daher rechtlich nicht bindend. Darüber hinaus haben die zuständigen belizischen Behörden keinen konkreten Zeitplan für die Verabschiedung und Umsetzung dieses Entwurfs vorgelegt. Diesbezüglich sind seit dem Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
            
         
               (44)
            
            
               Der Entwurf des nationalen Aktionsplans von Belize zur Bekämpfung der IUU-Fischerei stammt aus dem Jahr 2005 und wurde noch nicht verabschiedet; dies widerspricht den Nummern 25, 26 und 27 des FAO-Aktionsplans, nach dem die Staaten verpflichtet sind, einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von IUU-Fischerei aufzustellen. Diesbezüglich sind seit der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
            
         
               (45)
            
            
               Daher kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass nicht nur wiederholte IUU-Fischerei durch Schiffe unter der Flagge Belizes zu verzeichnen ist, sondern dass das Land auch kein Sanktionssystem mit abschreckender Wirkung durchsetzt. In den derzeitigen bindenden Rechtsvorschriften (5) sind folgende Sanktionen vorgesehen: schriftliche Verwarnung, Geldbuße, Annullierung des Status und/oder Dokuments und Aussetzung oder Entziehung der Zulassung. Die Höhe der maximal verhängten Geldbuße (50 000 USD) hat keine ausreichende abschreckende Wirkung und steht somit nicht im Einklang mit Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA, in dem unter anderem festgelegt ist, dass Sanktionen angemessen streng sein und die Täter um den Gewinn aus ihren unrechtmäßigen Tätigkeiten bringen sollen.
            
         
               (46)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 43 dieses Beschlusses dargelegt, hat Belize einen neuen Entwurf für eine Verordnung über Sanktionen in der Hochseefischerei vorgelegt. Da es sich bei diesem Entwurf um eine nachgeordnete Rechtsvorschrift zu dem Gesetzentwurf über aquatische Bioressourcen handelt, wird er nicht in Kraft treten, solange Letzterer nicht verabschiedet wurde. Darüber hinaus sieht der Verordnungsentwurf über Sanktionen in der Hochseefischerei lediglich verwaltungsrechtliche Sanktionen vor. Die Verhängung von Geldbußen ist zwar festgeschrieben, deren Höhe jedoch nicht klar geregelt. Das Sanktionsverfahren sieht auch keine eindeutigen Fristen für die Prüfung mutmaßlicher Verstöße vor. Bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Sanktionsregelung gibt es keine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten auf die zuständigen belizischen Behörden. Das Fehlen einer eindeutigen Festlegung der Höhe der Geldbußen deutet darauf hin, dass Belize auch im Falle der Verabschiedung des Entwurfs, nicht in der Lage wäre, den Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA zu genügen. Dadurch, dass die Höhe der Geldbußen nicht eindeutig festgelegt ist, wird auch im Falle der Verabschiedung des Entwurfs gegen die Empfehlungen der Nummer 21 des FAO-Aktionsplans verstoßen, demzufolge Staaten dafür Sorge zu tragen haben, dass Sanktionen für IUU-Fischerei durch Schiffe ausreichend streng sind, um IUU-Fischerei wirksam zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden und die Täter um den Gewinn aus diesen Tätigkeiten zu bringen. Darüber hinaus enthält der Verordnungsentwurf über Sanktionen in der Hochseefischerei keinen Sanktionskatalog für IUU-Tätigkeiten, die von Schiffen unter der Flagge Belizes in Drittlandgewässern ausgeübt werden könnten.
            
         
               (47)
            
            
               Folglich sind Belizes Maßnahmen angesichts seiner Pflichten als Flaggenstaat nicht ausreichend, um den Bestimmungen der Artikel 94 und 118 des SRÜ, der Artikel 18, 19 und 20 des UNFSA und Artikel III Absatz 8 des FAO-Einhaltungsabkommens zu entsprechen.
            
         
               (48)
            
            
               Angesichts der Erwägungsgründe 21 bis 27 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 und der Entwicklungen seit dem 15. November 2012 ist die Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung der Auffassung, dass Belize seine ihm als Flaggenstaat gemäß Völkerrecht obliegenden Pflichten bezüglich IUU-Schiffen und IUU-Fischerei, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Belizes oder von belizischen Staatsangehörigen ausgeübt oder unterstützt wurde, nicht erfüllt hat und keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um nachgewiesener und wiederholter IUU-Fischerei durch Schiffe unter seiner Flagge entgegenzuwirken.
            
         3.2   Mangelnde Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung (Artikel 31 Absatz 5 Buchstaben b, c und d der IUU-Verordnung)
   
   
               (49)
            
            
               Wie in den Erwägungsgründen 31 bis 36 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, untersuchte die Kommission, ob Belize wirksame Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber für die IUU-Fischerei verantwortlichen Marktbeteiligten getroffen hat und ob ausreichend strenge Sanktionen verhängt wurden, um den für die Verstöße Verantwortlichen den Gewinn aus der IUU-Fischerei zu entziehen.
            
         
               (50)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 33 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 ausgeführt, stellte Belize nicht sicher, dass Sanktionen für IUU-Fischerei durch Schiffe und — soweit irgend möglich — durch seiner Gerichtsbarkeit unterstehende Staatsangehörige ausreichend streng sind, um IUU-Fischerei wirksam zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden und die Täter um den Gewinn aus diesen Tätigkeiten zu bringen.
            
         
               (51)
            
            
               Wie in den Erwägungsgründen 45 und 46 des vorliegenden Beschlusses erläutert, hat Belize nach Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 kein Sanktionssystem mit abschreckender Wirkung eingeführt. Der derzeitige Sanktionskatalog entspricht nicht Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA, in dem unter anderem festgelegt ist, dass Sanktionen angemessen streng sein und die Täter um den Gewinn aus diesen Tätigkeiten bringen sollen.
            
         
               (52)
            
            
               Die verfügbaren Informationen bestätigen nach wie vor, dass Belize seinen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht bezüglich wirksamer Durchsetzungsmaßnahmen nicht nachgekommen ist. Wie in den Erwägungsgründen 35 bis 40 des vorliegenden Beschlusses dargelegt, fuhren acht in den IUU-Listen der RFO geführte Schiffe nach ihrer Aufnahme in diese Listen unter der Flagge Belizes. Dass es solche IUU-Schiffe gibt, verdeutlicht, dass Belize seiner Verantwortung gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 des UNFSA gegenüber seinen auf Hoher See tätigen Schiffen nicht gerecht geworden ist.
            
         
               (53)
            
            
               Zudem untermauert — wie in Erwägungsgrund 32 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 ausgeführt — die Tatsache, dass in den IUU-Listen der RFO eine Reihe von IUU-Schiffen geführt werden, die nach ihrer Aufnahme in diese Listen unter der Flagge Belizes fuhren, Belizes Unfähigkeit, die uneingeschränkte Hoheitsgewalt über seine Fischereifahrzeuge auszuüben. Seit dem Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 ist die Zahl der in den IUU-Listen der RFO geführten Schiffe, die nach ihrer Aufnahme in diese Listen unter der Flagge Belizes fuhren, auf acht gestiegen. Somit hat Belize nicht nachgewiesen, dass es die Bedingungen des Artikels 94 Absatz 2 Buchstabe b des SRÜ erfüllt, nach dem ein Flaggenstaat die Hoheitsgewalt nach seinem innerstaatlichen Recht über jedes seine Flagge führende Schiff sowie dessen Kapitän, Offiziere und Besatzung ausübt.
            
         
               (54)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 35 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, kann Belizes Entwicklungsstand nicht als Faktor herangezogen werden, der die Fähigkeit der zuständigen Behörden zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern und zur Umsetzung von Durchführungsmaßnahmen beeinträchtigen würde. Auf die Bewertung der besonderen Sachzwänge aufgrund des Entwicklungsstandes wird in den Erwägungsgründen 70 bis 72 des vorliegenden Beschlusses näher eingegangen.
            
         
               (55)
            
            
               In Bezug auf Chronik, Art, Umstände, Umfang und Schwere der betrachteten Vorkommnisse von IUU-Fischerei berücksichtigte die Kommission die wiederholten IUU-Fangtätigkeiten von Schiffen unter der Flagge Belizes bis 2013. Dabei bezog die Kommission auch die Entwicklungen nach dem Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 ein.
            
         
               (56)
            
            
               Demzufolge sind die von Belize ergriffenen Maßnahmen angesichts seiner Pflichten als Flaggenstaat nicht ausreichend, um den Bestimmungen des Artikels 94 Absatz 2 Buchstabe b des SRÜ und der Artikel 18 und 19 des UNSFA zu genügen.
            
         
               (57)
            
            
               In Anbetracht der Feststellungen in den Erwägungsgründen 31 bis 36 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 sowie der Entwicklungen nach dem 15. November 2012 vertritt die Kommission die Auffassung, dass es Belize gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 5 Buchstaben b, c und d der IUU-Verordnung versäumt hat, die ihm gemäß Völkerrecht obliegenden Verpflichtungen als Flaggenstaat im Bereich der Zusammenarbeit und der Durchsetzungsmaßnahmen zu erfüllen.
            
         3.3   Mangelnde Umsetzung internationaler Vorschriften (Artikel 31 Absatz 6 der IUU-Verordnung)
   
   
               (58)
            
            
               Wie in den Erwägungsgründen 39 bis 63 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 ausgeführt, analysierte die Kommission alle Informationen, die sie in Bezug auf Belizes Status als Vertragspartei der IOTC und der ICCAT sowie als kooperierendes Nichtmitglied der WCPFC für zweckdienlich hielt. Da Belize bis Ende 2011 kooperierendes Nichtmitglied der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) war, berücksichtigte die Kommission auch die hinsichtlich dieser RFO für relevant erachteten Informationen. Darüber hinaus analysierte die Kommission die Informationen, die sie in Bezug auf Belizes Status als Vertragspartei der IOTC und der ICCAT nach Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 für zweckdienlich hielt.
            
         
               (59)
            
            
               Es sei daran erinnert, dass die ICCAT im Jahr 2013, d. h. nach der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012, ein entsprechendes Schreiben an Belize gerichtet hat (6). Das ICCAT-Sekretariat bringt darin seine Bedenken bezüglich folgender Punkte zum Ausdruck: Notwendigkeit einer weiteren Untersuchung über mögliche nicht gemeldete oder unerlaubte Umladungen von ICCAT-Arten, die als Beifänge gefangen wurden; Funktionsweise des neuen von Belize eingeführten VMS; Bedarf an weiteren Informationen über die Bewirtschaftung der Quote für Südlichen Schwertfisch. In diesem Zusammenhang wies das ICCAT-Sekretariat darauf hin, dass es geeignete Maßnahmen zur Behebung von Datenmängeln und des Versäumnisses, die erforderlichen Angaben zur vollständigen Umsetzung der ICCAT-Empfehlungen zu diesen Punkten vorzulegen, empfehlen wird.
            
         
               (60)
            
            
               Die Kommission analysierte auch die ICCAT-Informationen darüber, inwieweit Belize den ICCAT-Vorschriften und -Berichtspflichten nachgekommen ist. Hierzu stützte sich die Kommission auf die zusammenfassenden ICCAT-Übereinstimmungstabellen 2012 (7). Den verfügbaren Informationen zufolge wurde Belize aufgrund der Mängel im Zusammenhang mit den Umladungen auf See außerhalb des diesbezüglichen Beobachterprogramms sowie wegen Mängeln bei den VMS-Übertragungen eingestuft. Darüber hinaus hat Belize den Plan für eine verbesserte artenspezifische Datenerhebung über Haie noch nicht fertiggestellt.
            
         
               (61)
            
            
               Gemäß den Daten aus dem IOTC-Übereinstimmungsbericht 2013 (8) verstieß Belize auch im Jahr 2013 noch ganz oder teilweise gegen mehrere IOTC-Entschließungen. Insbesondere hat Belize bezüglich der für Langleiner geltenden IOTC-Entschließung 12/13 über gesetzliche und administrative Maßnahmen zur Durchsetzung der Schließung eines Gebiets keine Angaben zur Schließung 2012/2013 gemacht. Im Hinblick auf die IOTC-Entschließung 10/08 über die Liste der aktiven Schiffe hat Belize den vorgeschriebenen Bericht über die im Jahr 2012 im IOTC-Gebiet tätigen Schiffe nicht vorgelegt. Bezüglich der Entschließung 07/02 über die Liste der zugelassenen Schiffe mit einer Länge über alles von 24 m oder mehr erfüllt Belize die Vorschriften nur teilweise, da einige obligatorische Angaben wie Ausgangshafen, Art des Fanggeräts und Informationen zu einigen Schiffen mit ungültiger Fanggenehmigung fehlen. Hinsichtlich der IOTC-Entschließung 06/03 über die Einführung eines Schiffsüberwachungssystems (VMS) hat Belize den gemäß der Entschließung geforderten VMS-Bericht über die Fortschritte und Umsetzung nicht vorgelegt. Mit Blick auf die IOTC-Entschließung 10/02 über die obligatorischen statistischen Anforderungen entsprechen die von Belize vorgelegten Angaben zu Nominalfangmengen, zu Fängen und Aufwand sowie zur Größenhäufigkeit nicht dem in dieser Entschließung geforderten Standard. Belize verstößt auch teilweise gegen die IOTC-Entschließung 05/05 zur Vorlage von Daten über Haie, da keine Größenangaben vorgelegt wurden. Bezüglich der Entschließung 12/05 über Umladungen auf See hat Belize den obligatorischen Bericht nicht vorgelegt. Im Hinblick auf die Entschließung 11/04 über die Beobachter hat Belize das Beobachterprogramm nicht entsprechend dieser Entschließung umgesetzt. Insbesondere hat Belize die Beobachterregelung für die obligatorischen 5 % auf See für Schiffe mit einer Länge von mehr als 24 m nicht umgesetzt und verstößt gegen die Pflicht zur Vorlage von Beobachterberichten. Hinsichtlich der IOTC-Entschließung 01/06 über die Statistikdokumente hat Belize keine Angaben zu den Einrichtungen und Personen gemacht, die zur Validierung statistischer Unterlagen für Großaugenthun ermächtigt sind.
            
         
               (62)
            
            
               Belizes Leistung hinsichtlich der ICCAT-Verpflichtungen, wie in den Erwägungsgründen 59 und 60 des vorliegenden Beschlusses erläutert, sowie das Versäumnis, der IOTC die in Erwägungsgrund 61 des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Informationen vorzulegen, zeigt, dass Belize seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat gemäß SRÜ und UNFSA nicht nachgekommen ist. Insbesondere dadurch, dass keine fristgerechten Informationen zu Statistiken, VMS, Fang- und Aufwandsdaten, Umladungen auf See und zum Beobachterprogramm vorgelegt wurden, wird Belizes Fähigkeit untergraben, seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 117 und 118 des SRÜ nachzukommen, wonach Staaten verpflichtet sind, in Bezug auf ihre Angehörigen Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Ressourcen der Hohen See zu ergreifen und bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen in den Gebieten der Hohen See zusammenzuarbeiten.
            
         
               (63)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 46 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, wurden im Rahmen des im November 2010 in Belize durchgeführten Kontrollbesuchs eine Reihe weiterer Mängel aufgedeckt, insbesondere hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des VMS und des Beobachterprogramms. Weitere Punkte, die im Bereich der Inspektionsverfahren und der Überwachung von Umladungen Anlass zur Besorgnis geben, wurden in Erwägungsgrund 51 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 im Zusammenhang mit dem IOTC-Übereinstimmungsbericht für das Jahr 2010 angeführt. Diesbezüglich zeigen die Angaben, die die belizischen Behörden mit Blick auf die Einführung verlässlicher Inspektionsverfahren, das Beobachterprogramm, die Entladeberichte sowie die Überwachung von Umladungen und Anlandungen von Fängen vorgelegt haben, dass die Behörden keine den internationalen Verpflichtungen entsprechende wirksame und effiziente Kontrolle und Überwachung der Schiffe unter belizischer Flagge sichergestellt haben. Belize wurde insbesondere aufgefordert, eine nationale Überwachungs- und Kontrollregelung, ein Logbuch- und Fangmeldesystem, eine Regelung für Anlandeerklärungen, ein System für die Inspektion und Kontrolle von Anlandungen, eine Regelung für bezeichnete Häfen sowie ein Beobachterprogramm zu erarbeiten und umzusetzen. Die belizischen Behörden übermittelten Informationen über das nationale Beobachterprogramm sowie die wichtigsten Merkmale des neuen Schiffsüberwachungssystems und des E-Log-Systems. Allerdings wird in diesen Unterlagen lediglich die vorbereitende Phase ohne detaillierten Zeitplan für das Inkrafttreten und die ordnungsgemäße Umsetzung beschrieben. Der von Belize am 5. März 2013 vorgelegte Entwurf des Hafenkontrollplans für Hochseefischerei ist in Erarbeitung und bedarf noch einer umfassenden Weiterentwicklung, bevor er irgendwelche praktischen Auswirkungen hat. Auch das nationale Beobachterprogramm befindet sich noch in der Entwicklung. Mit den derzeitigen Inspektionsverfahren wird die auf Hoher See tätige Flotte unter belizischer Flagge aufgrund unzureichender Inspektionsmittel nicht in angemessenem Umfang kontrolliert. In diesem Zusammenhang wird auch an die erheblichen Probleme Belizes bei der Meldung von Daten an verschiedene RFO erinnert, wodurch die Fähigkeit des Landes untergraben wird, seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat nachzukommen.
            
         
               (64)
            
            
               Wie in den Erwägungsgründen 41, 42, 51 und 52 des Kommissionsbeschlusses vom November 2012 und in Erwägungsgrund 62 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, hat es Belize versäumt, seinen Aufzeichnungs- und Berichtspflichten nachzukommen. Nach Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 teilte Belize mit, dass die Frage der Aufzeichnung nicht wesentlich sei, ohne jedoch die Feststellungen der RFO bezüglich der Einhaltung von Vorschriften zu bestreiten. In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass zwischen den offiziellen Unterlagen der RFO und den Erklärungen Belizes Diskrepanzen bestehen. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass sich das elektronische Fangmeldesystem Belizes noch in der Entwicklung befindet, und weitere Tests erforderlich sind. Die von Belize vorgelegten Angaben zeigten keinerlei Veränderung bei der Einhaltung der im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 genannten Übereinstimmungsregeln der RFO. Belize hat seine Aussagen nicht mit entsprechenden Unterlagen belegt, auf deren Grundlage die Kommission die bestehenden Übereinstimmungsberichte der RFO außer Acht lassen könnte, die — wie in diesem Abschnitt bereits angeführt — bezüglich Belizes Leistung bei der Umsetzung internationaler Vorschriften immer noch äußerst kritisch sind. Diesbezüglich sind seit dem Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
            
         
               (65)
            
            
               In Bezug auf das Schiffsüberwachungssystem (VMS) führt die Kommission in den Erwägungsgründen 48 und 52 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 sowie in Erwägungsgrund 63 des vorliegenden Beschlusses verschiedene Probleme an, auf die auch die WCPFC, die IOTC und die ICCAT hinweisen. Nach der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 erklärte Belize, dass es sein VMS derzeit modernisiere. Allerdings sind das neue Fischinformationssystem und das E-Log-System erst in der Entwicklung und noch nicht einsatzbereit. Darüber hinaus verfügt Belize nicht über ein betriebsbereites Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ). Was die Einhaltung der VMS-Anforderungen der RFO betrifft, so bestehen Diskrepanzen zwischen den offiziellen Unterlagen der RFO und den Erklärungen Belizes. Belize widersprach den Feststellungen der RFO. Anhand der von Belize vorgelegten Informationen lässt sich jedoch keine Änderung bei der Leistungsfähigkeit des Landes im Rahmen der Übereinstimmungsregeln der RFO erkennen. Belize hat seine Erklärung nicht mit entsprechenden Unterlagen belegt, auf deren Grundlage die Kommission die bestehenden Übereinstimmungsberichte der RFO außer Acht lassen könnte. Daher und angesichts der Informationen, die über die Kontroll- und Überwachungsfähigkeiten der belizischen Behörden und insbesondere deren operative Leistungs- und Funktionsfähigkeit zusammengetragen wurden, verstößt das Land gegen die Bedingungen gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe g des UNFSA.
            
         
               (66)
            
            
               Die in Abschnitt 3.3 des vorliegenden Beschlusses angeführten Punkte zeigen, dass Belizes Verhalten gegen die Forderungen von Artikel 18 Absatz 3 des UNFSA verstößt.
            
         
               (67)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 63 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, führt Belize ein internationales Handelsmarineregister (IMMARBE) zur Schiffsregistrierung, durch das nicht sichergestellt wird, dass Schiffe, die unter der Flagge Belizes fahren, einen direkten Bezug zu dem Land haben. Belize erklärte, dass es die Kontrolle über seine Fischereiflotte unabhängig davon ausübt, dass das IMMARBE von einer privaten Einrichtung verwaltet wird. Aus öffentlich zugänglichen Informationen geht hervor, dass die Regierung Belizes seit Juni 2013 (9) die Kontrolle über das IMMARBE ausübt. Obwohl die Verstaatlichung des IMMARBE mit Wirkung vom 13. Juli 2013 von Belize beschlossen wurde, erhielt die Kommission von Belize keinerlei Unterlagen mit zusätzlichen Angaben, die beweisen würden, dass tatsächlich ein direkter Bezug zwischen Belize und den unter seiner Flagge registrierten Schiffen besteht. Damit werden die Verpflichtungen gemäß Artikel 91 des SRÜ nach wie vor nicht erfüllt.
            
         
               (68)
            
            
               Demzufolge sind die von Belize ergriffenen Maßnahmen angesichts seiner Pflichten als Flaggenstaat nicht ausreichend, um den Bestimmungen der Artikel 91, 117 und 118 des SRÜ sowie des Artikels 18 Absatz 3 des UNSFA zu genügen.
            
         
               (69)
            
            
               In Anbetracht der Feststellungen in den Erwägungsgründen 39 bis 63 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 sowie der Entwicklungen nach dem 15. November 2012 vertritt die Kommission die Auffassung, dass es Belize gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung versäumt hat, die ihm gemäß Völkerrecht obliegenden Verpflichtungen als Flaggenstaat im Bereich internationaler Regeln, Vorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erfüllen.
            
         3.4   Besondere Sachzwänge der Entwicklungsländer
   
   
               (70)
            
            
               Es wird daran erinnert, dass Belize gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung (10) als ein Land mit mittlerer menschlicher Entwicklung gilt (Platz 96 unter 186 Ländern) und nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in der Kategorie der Länder mit mittlerem Einkommen (untere Einkommenskategorie) aufgeführt ist.
            
         
               (71)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 66 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 ausgeführt, fanden sich keinerlei stichhaltige Beweise dafür, dass Belizes Versäumnis, seinen ihm gemäß Völkerrecht obliegenden Verpflichtungen nachzukommen, das Ergebnis eines niedrigen Entwicklungsstands sein könnte. Auch nach dem 15. November 2012 wurden keine zusätzlichen konkreten Beweise vorgelegt, die belegen würden, dass die festgestellten Mängel auf fehlende Kapazitäten und Verwaltungsinfrastruktur zurückzuführen wären.
            
         
               (72)
            
            
               Angesichts der Feststellungen in den Erwägungsgründen 65 und 66 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 und der Entwicklungen nach dem 15. November 2012 vertritt die Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung die Auffassung, dass Belizes Entwicklungsstatus und Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch den allgemeinen Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt werden.
            
         4.   VERFAHREN GEGENÜBER DEM KÖNIGREICH KAMBODSCHA
   
   
               (73)
            
            
               Am 15. November 2012 teilte die Kommission dem Königreich Kambodscha (Kambodscha) im Wege eines Beschlusses gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mit, dass sie Kambodscha möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde (11).
            
         
               (74)
            
            
               Die Kommission rief Kambodscha dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen einen Aktionsplan zu erstellen, um die im Kommissionsbeschluss aufgeführten Mängel zu beseitigen.
            
         
               (75)
            
            
               Die Kommission stellte in dem vorgeschlagenen Aktionsplan mehrere Mängel bei der Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere bei der Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens, und das Fehlen einer angemessenen und effizienten Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsregelung, abschreckender Sanktionen sowie einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung fest. Die festgestellten Mängel beziehen sich ganz allgemein auf die Einhaltung internationaler Verpflichtungen und der völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung von Fischereifahrzeugen. Zudem wurde festgestellt, dass den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien, z. B. dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen (IPOA-UN), nicht nachgekommen wird. Allerdings wurden Verstöße gegen nicht verbindliche Empfehlungen und Entschließungen lediglich als zusätzliche Belege und nicht als Grundlage für die Einstufung herangezogen.
            
         
               (76)
            
            
               Am 22. November 2012 traf die Kommission in Brüssel mit den kambodschanischen Behörden zusammen, um den Sachstand zu klären und künftige Schritte infolge des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 zu besprechen.
            
         
               (77)
            
            
               Kambodscha antwortete am 7. Februar 2013 auf das Schreiben vom 15. November 2012 und legte eine Liste der Maßnahmen vor, die zur Bekämpfung der IUU-Fischerei ergriffen wurden. Kambodscha meldete die Fertigstellung des strategischen Planungsrahmens für die Fischerei 2010-2019, einschließlich des kambodschanischen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, eines zentralen Dokuments für die Kontrolle und Entwicklung der maritimen Fischereiressourcen und zur Unterbindung der illegalen Fischerei, des Logbuchs für in der Seefischerei tätige Fischereifahrzeuge und der Erklärung über die technischen Anforderungen für das Führen von Fischereifahrzeugen. Kambodscha gab auch an, das Überwachungs- und Kontrollsystem verstärkt und ausgeweitet zu haben. Das Land hat mit Mitgliedstaaten des Regionalen Aktionsplans (RPOA) zur Umsetzung des Aktionsplans gegen IUU-Fischerei zusammengearbeitet. In einem Schreiben vom 7. Februar 2013 erklärte Kambodscha, dass es aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen mehr Zeit benötige, um seinen Verpflichtungen umfassend nachzukommen.
            
         
               (78)
            
            
               Die Kommission versuchte mehrmals, Kontakt mit Kambodscha aufzunehmen, um die Gespräche über den vorgeschlagenen Aktionsplan voranzubringen. Am 29. April 2013 übersandte die Kommission ein zweites Schreiben, in dem an die Aufforderung der Kommission vom 15. November 2012 erinnert wurde und Dokumente zum Nachweis der von Kambodscha bereits ergriffenen Maßnahmen angefordert wurden.
            
         
               (79)
            
            
               Am 24. Mai 2013 fand eine Videokonferenz mit den Vertretern Kambodschas statt, die bei dieser Gelegenheit folgende mündliche Aussagen machten: Das System zur Registrierung von Schiffen sei im Jahr 2003 geändert worden, als das Register von einer in Singapur ansässigen privaten Einrichtung an eine private Einrichtung mit Sitz in Korea überging. Kambodscha betonte seinen Willen, alle internationalen und nationalen Vorschriften einzuhalten. Das von Kambodscha bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei genutzte Mittel sei die Streichung von mutmaßlich IUU-Fischerei betreibenden Fischereifahrzeugen aus den Registern. Mehrere IUU-Schiffe seien aus den Registern gestrichen worden. Zudem könne ein Schiff, das auf einer IUU-Liste steht, nicht in Kambodscha registriert werden. Kambodscha gab an, dass es seit 2010 keine neuen Fischereifahrzeuge mehr registriert habe.
            
         
               (80)
            
            
               Bei der Videokonferenz vom 24. Mai 2013 verwies die Kommission nachdrücklich auf die Feststellungen im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012, erinnerte die kambodschanischen Behörden an die Dringlichkeit, mit der die festgestellten Mängel behoben und Unterlagen als Beleg für Kambodschas mündliche und schriftliche Aussagen vorgelegt werden müssten, und erklärte die möglichen Auswirkungen, falls die festgestellten Mängel nicht ausgeräumt würden.
            
         
               (81)
            
            
               Mit Schreiben vom 14. Juni 2013 übermittelte Kambodscha zusätzliche Informationen zu seinem derzeitigen Vorgehen im Bereich der IUU-Fischerei und einen Aktionsplan zur Bekämpfung der IUU-Fischerei, der von der Verwaltung des Flaggenstaates, der Internationalen Schiffsregistrierungsbehörde Kambodschas, umgesetzt wird. Diese Unterlagen entsprachen den bei der Videokonferenz vom 24. Mai 2013 getroffenen mündlichen Aussagen. Zudem legte Kambodscha eine Liste von Fischereifahrzeugen und Fischtransportern/Kühlschiffen vor, die im Mai 2013 unter kambodschanischer Flagge fuhren.
            
         
               (82)
            
            
               Kambodscha machte allerdings keine Angaben dazu, wann die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei und die Verpflichtungen im Rahmen des Aktionsplans gegen IUU-Fischerei in verbindliche Rechtsvorschriften umgesetzt und von den kambodschanischen Behörden angewendet werden.
            
         
               (83)
            
            
               Die Kommission erhielt keine detaillierteren Informationen über die von Kambodscha bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei ergriffenen Maßnahmen.
            
         
               (84)
            
            
               Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die Kambodscha infolge des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 vorlegte, wurden geprüft und berücksichtigt, während Kambodscha fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Erwägungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde.
            
         
               (85)
            
            
               Angesichts der gesammelten Beweismittel (siehe nachstehender Abschnitt) ist die Kommission der Ansicht, dass die im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Bedenken und Mängel von Kambodscha nicht ausgeräumt wurden. Darüber hinaus wurden die in dem begleitenden Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt.
            
         5.   EINSTUFUNG KAMBODSCHAS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND
   
   
               (86)
            
            
               Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüft die Kommission hiermit unter Berücksichtigung der Feststellungen im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 und des vorgeschlagenen Aktionsplans in der entsprechend den von Kambodscha vorgelegten Informationen aktualisierten Fassung, ob Kambodscha seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Zum Zweck dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Parameter.
            
         5.1   Wiederholtes Auftreten von IUU-Schiffen und IUU-Handelsströmen (Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung)
   
   
               (87)
            
            
               Wie in den Erwägungsgründen 75 und 76 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, stellte die Kommission anhand der Informationen, die sie von RFO erhalten hat, sowie aufgrund ihrer eigenen Nachforschungen fest, dass eine Reihe von Schiffen unter kambodschanischer Flagge bei illegalen Fangtätigkeiten gesichtet wurde.
            
         
               (88)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 75 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 erläutert, stellte die Kommission anhand der Angaben aus Listen von IUU-Schiffen der RFO mehrere Fälle von IUU-Tätigkeiten durch Schiffe unter kambodschanischer Flagge oder mit kambodschanischer Fanglizenz fest. Das Fischereifahrzeug Draco-1 (derzeitiger Name (12): Shaanxi Henan 33; im November 2012 lautete der Name, wie in Erwägungsgrund 75 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 angegeben: Xiong Nu Baru 33 wurde im Januar 2010 (13) und im April 2010 (14) gesichtet, als es unter kambodschanischer Flagge im CCAMLR-Gebiet illegalen Fischfang betrieb. Ferner wurde das Fischereifahrzeug Trosky (derzeitiger Name (15): Huiqunan; im November 2012 lautete der Name, wie in Erwägungsgrund 75 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 angegeben: Yangzi Hua 44 im April 2010 (16) gesichtet, als es unter kambodschanischer Flagge im CCAMLR-Gebiet illegalen Fischfang betrieb.
            
         
               (89)
            
            
               Wie in Abschnitt 5.1 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, ist die Tatsache, dass eine Reihe von in den IUU-Listen der RFO geführten IUU-Schiffen nach ihrer Aufnahme in diese Listen unter der Flagge Kambodschas fuhren, ein klarer Hinweis darauf, dass Kambodscha seiner nach dem Völkerrecht bestehenden Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachkommt.
            
         
               (90)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 76 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 erläutert, trug die Kommission zudem Beweise für Verstöße Kambodschas gegen die nach dem Völkerrecht geforderten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zusammen. So sammelte die Kommission anhand von EU-Fangbescheinigungen Beweise für wiederholte Verstöße eines kambodschanischen Schiffes gegen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT, wodurch dessen Tätigkeiten als IUU-Fischerei eingestuft wurden. Diese Verstöße wurden durch ein kambodschanisches Transportschiff begangen, das auf See Fisch von Ringwadenfängern aufnahm. Gemäß ICCAT-Empfehlung 06-11 ist es Ringwadenfängern untersagt, innerhalb des ICCAT-Gebietes Thunfisch auf See umzuladen. Darüber hinaus war das kambodschanische Transportschiff nicht im ICCAT-Register der im ICCAT-Gebiet zugelassenen Transportschiffe verzeichnet, wie es in Abschnitt 3 der ICCAT-Empfehlung 06-11 festgelegt ist. Die kambodschanischen Behörden wurden in dieser Angelegenheit nicht tätig. Kambodschas Vorgehen verstößt gegen die Bestimmungen von Artikel 94 Absätze 1 und 2 des SRÜ, wonach jeder Staat seine Hoheitsgewalt und Kontrolle über die seine Flagge führenden Schiffe wirksam ausübt. Kambodscha versäumte es, angemessene Sanktionen sicherzustellen, wiederholte Verstöße zu unterbinden und die Täter um den Gewinn aus ihren unrechtmäßigen Tätigkeiten zu bringen, was der Empfehlung der Nummer 21 des FAO-Aktionsplans zuwiderläuft.
            
         
               (91)
            
            
               Angesichts dieser nachgewiesenen IUU-Fischerei durch Schiffe unter der Flagge Kambodschas und trotz diesbezüglicher Forderungen im Aktionsplan legte Kambodscha keinerlei Unterlagen zu Maßnahmen gegen mutmaßliche illegale Fischerei vor, die belegen könnten, dass angemessene Sanktionen sichergestellt, wiederholte Verstöße unterbunden und die Täter um den Gewinn aus ihren unrechtmäßigen Tätigkeiten gebracht werden. Kambodscha teilte lediglich mit, dass seine Politik zur Bekämpfung der IUU-Fischerei darin besteht, die betreffende Schiffsregistrierung zu löschen und jegliche Lizenz, Bescheinigung, Genehmigung oder sonstiges Dokument zu widerrufen, das dem unter seiner Flagge fahrenden Schiff ausgestellt wurde. Darüber hinaus verfügt Kambodscha weder über einen geeigneten Verwaltungsapparat für Untersuchungen noch über eine ausreichende Überwachung seiner Schiffe. Diesbezüglich sind seit dem Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
            
         
               (92)
            
            
               In Bezug auf die Überarbeitung der Rechtsvorschriften, um die Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Ressourcen auf Hoher See zu gewährleisten, erklärte Kambodscha, dass es einen strategischen Planungsrahmen für die Fischerei 2010-2019, einschließlich des kambodschanischen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, fertiggestellt habe. Allerdings wurde durch die Mitteilung Kambodschas nicht nachgewiesen, dass konkrete Maßnahmen ergriffen wurden, um die im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 beanstandeten Mängel zu bekämpfen und zu beheben. Die von Kambodscha übermittelten Unterlagen waren allgemeiner Art und enthielten keinen konkreten Aktionsplan zur Sicherstellung der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Ressourcen auf Hoher See. Sie bestanden aus allgemeinen Grundsätzen und bezogen sich ausschließlich auf Fischerei in Kambodscha (Binnen- und Küstengewässer). Zudem umfassten die Unterlagen eine Beschreibung des kambodschanischen Fischereisektors sowie das Mandat der Fischereiverwaltung, das sehr allgemein gehalten ist und keinerlei Angaben zur konkreten Bestandsbewirtschaftung enthält. Die von Kambodscha vorgelegten Unterlagen umfassten auch eine Analyse, in der die Schwächen in der Staatsführung sowie den rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen in einigen Bereichen, die mangelnde Abgrenzung und unzureichende Rechtsdurchsetzung und die Unzulänglichkeiten bei den Fähigkeiten, Standards und Leitfäden bestätigt werden. Hinzu kommt, dass Kambodscha trotz entsprechender Aufforderung durch die Kommission keinerlei Unterlagen vorgelegt hat, aus denen die Absicht hervorgeht, den Rechtsrahmen nach Verabschiedung des genannten strategischen Planungsrahmens und des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei weiter zu ergänzen.
            
         
               (93)
            
            
               In Bezug auf die Rechtsvorschriften zur Registrierung von Fischereifahrzeugen legte Kambodscha keinerlei Unterlagen vor. Kambodscha erklärte, dass es eine Erklärung zur Technischen Anweisung für das Führen von Fischereifahrzeugen fertiggestellt habe, in der Fragen der Sicherheit auf See geregelt sind.
            
         
               (94)
            
            
               Kambodscha legte keine Unterlagen im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Rechtsvorschriften zur Inkraftsetzung eines Sanktionssystems mit angemessener Abschreckungswirkung vor.
            
         
               (95)
            
            
               Darüber hinaus unterbreitete Kambodscha keine Informationen zu den im Aktionsplan angeführten Punkten im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Rechtsrahmens, die erforderlich ist, damit die Behörden Informationen einfordern und die Tätigkeiten von Betreibern, eingetragenen Reedern sowie wirtschaftlichen Eigentümern der unter kambodschanischer Flagge fahrenden Fischereifahrzeuge untersuchen können.
            
         
               (96)
            
            
               Kambodschas Leistung in den in diesem Abschnitt des vorliegenden Beschlusses behandelten Bereichen, d. h. den Maßnahmen zur Bekämpfung wiederholter IUU-Fischerei, genügen nicht den grundlegenden Anforderungen an Flaggenstaaten gemäß Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe b des SRÜ, wonach Flaggenstaaten nach ihrem innerstaatlichen Recht für jedes ihre Flagge führende Schiff sowie dessen Kapitän, Offiziere und Besatzung die Verantwortung in Bezug auf die das Schiff betreffenden verwaltungsmäßigen, technischen und sozialen Angelegenheiten übernehmen. Aus den von Kambodscha vorgelegten Unterlagen lässt sich nicht schließen, dass seit der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 nachweisliche Fortschritte im Bereich des kambodschanischen Rechtsrahmens erzielt wurden.
            
         
               (97)
            
            
               Demzufolge sind die von Kambodscha ergriffenen Maßnahmen angesichts seiner Pflichten als Flaggenstaat nicht ausreichend, um den Bestimmungen des Artikels 94 des SRÜ zu genügen. Es sei daran erinnert, dass es unerheblich ist, ob Kambodscha das SRÜ ratifiziert hat, da die Bestimmungen des SRÜ zur Schifffahrt auf Hoher See (Artikel 86 bis 115 des SRÜ) als Völkergewohnheitsrecht anerkannt sind. In diesen Bestimmungen, mit denen bereits zuvor bestehende Regeln des Völkergewohnheitsrechts kodifiziert wurden, ist der Wortlaut des von Kambodscha ratifizierten Übereinkommens über die Hohe See und der Konvention über das Küstenmeer und die Anschlusszone, denen Kambodscha beigetreten ist, nahezu unverändert übernommen.
            
         
               (98)
            
            
               Angesichts der Erwägungsgründe 76 bis 79 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 und der Entwicklungen seit dem 15. November 2012 ist die Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung der Auffassung, dass Kambodscha seine ihm als Flaggenstaat gemäß Völkerrecht obliegenden Pflichten bezüglich IUU-Schiffen und IUU-Fischerei, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Kambodschas oder von kambodschanischen Staatsangehörigen ausgeübt oder unterstützt wurde, nicht erfüllt hat und keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um nachgewiesener und wiederholter IUU-Fischerei durch Schiffe unter seiner Flagge entgegenzuwirken.
            
         5.2   Mangelnde Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung (Artikel 31 Absatz 5 Buchstaben b, c und d der IUU-Verordnung)
   
   
               (99)
            
            
               Wie in den Erwägungsgründen 83 bis 86 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, untersuchte die Kommission, ob Kambodscha wirksame Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber für die IUU-Fischerei verantwortlichen Marktbeteiligten getroffen hat und ob ausreichend strenge Sanktionen verhängt wurden, um den für die Verstöße Verantwortlichen den Gewinn aus der IUU-Fischerei zu entziehen.
            
         
               (100)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 84 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 erläutert, stellte Kambodscha nicht sicher, dass Sanktionen für IUU-Fischerei durch Schiffe und — soweit irgend möglich — durch seiner Gerichtsbarkeit unterstehende Staatsangehörige ausreichend streng sind, um IUU-Fischerei wirksam zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden und die Täter um den Gewinn aus diesen Tätigkeiten zu bringen.
            
         
               (101)
            
            
               Auf der Videokonferenz vom 24. Mai 2013 legte Kambodscha mündlich dar, dass es Schiffe, die mutmaßlich IUU-Fischerei betrieben haben, aus den Registern gestrichen habe. In dem Schreiben vom 14. Juni 2013 führte Kambodscha aus: Wenn festgestellt wird, dass ein Schiff illegalen Fischfang betreibt, d. h. auch wenn es auf einer RFO-Liste von IUU-Schiffen geführt wird, sollten vom Internationalen Schiffsregister Kambodschas unverzüglich einschneidende disziplinarische Maßnahmen getroffen werden, einschließlich der Streichung aus dem Schiffsregister und des Widerrufs aller dem betreffenden Schiff unter der Flagge Kambodschas ausgestellten Lizenzen, Bescheinigungen, Genehmigungen oder sonstiger Dokumente. Die Kommission ist der Auffassung, dass die bloße Streichung eines Schiffes aus den Registern ohne zusätzliche Geldbuße oder andere Sanktionen keine ausreichend strenge Maßnahme ist. Eine einfache Streichung aus den Registern sorgt nicht dafür, dass den Tätern der Gewinn aus ihren unrechtmäßigen Tätigkeiten wirksam entzogen wird. Zudem wird dadurch nicht verhindert, dass der Täter ein solches Schiff auf eine Billigflagge umflaggt. Darüber hinaus hat Kambodscha trotz der Aufforderungen durch die Kommission keinerlei Unterlagen zur Stützung dieser mündlichen und schriftlichen Erklärungen vorgelegt. Diesbezüglich sind seit dem Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
            
         
               (102)
            
            
               Wie in den Erwägungsgründen 91 bis 94 des vorliegenden Beschlusses erläutert, hat Kambodscha nach Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 kein Sanktionssystem mit abschreckender Wirkung eingeführt. Diesbezüglich sind seit dem Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
            
         
               (103)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 86 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 ausgeführt, hat Kambodscha Kapazitätsprobleme bei der Zusammenarbeit mit anderen Ländern und der Umsetzung von Durchführungsmaßnahmen, was darauf zurückzuführen ist, dass es den Behörden an den zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderlichen rechtlichen und administrativen Voraussetzungen und Befugnissen mangelt. Diesbezüglich sind seit dem Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
            
         
               (104)
            
            
               In Bezug auf die Fortbildung der kambodschanischen Beobachter und der Inspektoren für die Anlandekontrollen hat Kambodscha keinerlei Unterlagen vorgelegt. Diesbezüglich sind seit dem Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
            
         
               (105)
            
            
               Kambodschas Leistung in den in diesem Abschnitt des vorliegenden Beschlusses behandelten Bereichen, d. h. den Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und der Durchsetzung von Vorschriften, genügt nicht den grundlegenden Anforderungen an Flaggenstaaten gemäß Artikel 94 Absätze 1 und 2 des SRÜ, wonach jeder Staat seine Hoheitsgewalt und Kontrolle über die seine Flagge führenden Schiffe wirksam ausübt, da dies zeigt, dass Kambodscha seiner Verantwortung gegenüber seinen auf Hoher See tätigen Schiffen nicht nachkommt.
            
         
               (106)
            
            
               In Bezug auf Chronik, Art, Umstände, Umfang und Schwere der betrachteten Vorkommnisse von IUU-Fischerei berücksichtigte die Kommission die wiederholten IUU-Fangtätigkeiten von Schiffen unter der Flagge Kambodschas bis 2013. Dabei bezog die Kommission auch die Entwicklungen nach dem Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 ein.
            
         
               (107)
            
            
               Demzufolge sind die von Kambodscha ergriffenen Maßnahmen angesichts seiner Pflichten als Flaggenstaat nicht ausreichend, um den Bestimmungen des Artikels 94 des SRÜ zu genügen.
            
         
               (108)
            
            
               In Anbetracht der Feststellungen in den Erwägungsgründen 83 bis 86 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 sowie der Entwicklungen nach dem 15. November 2012 vertritt die Kommission die Auffassung, dass es Kambodscha gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 5 Buchstaben b, c und d der IUU-Verordnung versäumt hat, die ihm gemäß Völkerrecht obliegenden Verpflichtungen als Flaggenstaat im Bereich der Zusammenarbeit und der Durchsetzungsmaßnahmen zu erfüllen.
            
         5.3   Mangelnde Umsetzung internationaler Vorschriften (Artikel 31 Absatz 6 der IUU-Verordnung)
   
   
               (109)
            
            
               Wie in den Erwägungsgründen 89 bis 96 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, prüfte die Kommission die für zweckdienlich erachteten Informationen aus verfügbaren Veröffentlichungen der RFO, insbesondere der ICCAT und der Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR). Darüber hinaus analysierte die Kommission die Informationen, die sie in Bezug auf Kambodschas Status als Nichtvertragspartei der CCAMLR und der ICCAT nach Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 für zweckdienlich hielt.
            
         
               (110)
            
            
               Es wird daran erinnert, dass die ICCAT seit dem Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 im ICCAT-Bericht für den Zweijahreszeitraum 2012/2013 (17) zu dem Ergebnis kam, dass die Einstufung Kambodschas aufrechterhalten werden sollte, nachdem die ICCAT-Schreiben unbeantwortet blieben. Da Kambodscha die geforderten Informationen über die Einhaltung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht vorgelegt hat, beschloss die ICCAT, Kambodschas Einstufung für das Jahr 2013 aufrechtzuerhalten. Der ICCAT-Ausschuss prüfte die vorliegenden Informationen, um zu bewerten, inwieweit Nichtvertragsparteien kooperieren, und auf das von der ICCAT an Kambodscha gerichtete Einstufungsschreiben erhielt das Sekretariat keine Antwort. Diesbezüglich wurde beschlossen, die Einstufung Kambodschas solange aufrechtzuerhalten, bis weitere Informationen eingegangen sind. Dies bestätigt Kambodschas Versäumnis, jeglicher Art von Verpflichtung als Flaggenstaat im Bereich der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gemäß SRÜ nachzukommen.
            
         
               (111)
            
            
               Gemäß Informationen aus dem CCAMRL-Bericht (18) über die Fangdokumentationsregelung könnte Kambodscha als nicht mit der CCAMLR kooperierende Nichtvertragspartei im Jahr 2012 an der Ernte von und/oder dem Handel mit Zahnfischen beteiligt gewesen sein. 2012 wandte sich die CCAMRL offiziell an Kambodscha, um das Land zur Zusammenarbeit und zur Bereitstellung von Daten über den Handel mit Zahnfischen zu bewegen. Seitdem wurden jedoch keine Informationen übermittelt. Dies bestätigt Kambodschas Versäumnis, jeglicher Art von Verpflichtung als Flaggenstaat im Bereich der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gemäß SRÜ nachzukommen.
            
         
               (112)
            
            
               In Bezug auf die Einführung eines verlässlichen Inspektionsverfahrens, das Beobachterprogramm, die Entladeberichte sowie die Überwachung von Umladungen und Anlandungen von Fängen legte Kambodscha trotz der entsprechenden Forderungen im Aktionsplan keine Unterlagen vor. Kambodscha erklärte, es habe das Logbuch für in der Seefischerei tätige Schiffe fertiggestellt und das Überwachungs- und Kontrollsystem („MCS-System“) gestärkt und ausgeweitet, ohne jedoch nähere Angaben dazu zu machen. Kambodscha übermittelte lediglich ein Muster des Logbuchs für Fischereifahrzeuge. Ansonsten gingen bei der Kommission keinerlei sachdienliche Unterlagen ein. Diesbezüglich sind seit dem Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
            
         
               (113)
            
            
               In Bezug auf die Berichts- und Aufzeichnungspflichten legte Kambodscha trotz der entsprechenden Forderungen im Aktionsplan keine Unterlagen vor. Diesbezüglich sind seit dem Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
            
         
               (114)
            
            
               In Bezug auf das Schiffsüberwachungssystem (VMS) erklärte Kambodscha, dass die Fischtransporter unter kambodschanischer Flagge grundsätzlich mit den geforderten Bordsystemen, einschließlich VMS, ausgestattet würden. Trotz der Forderungen im Aktionsplan legte Kambodscha keine Unterlagen vor, die diese schriftliche Erklärung belegen könnten. Diesbezüglich sind seit dem Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
            
         
               (115)
            
            
               Durch das in den Erwägungsgründen 112 bis 114 beschriebene Verhalten hat Kambodscha nicht nachgewiesen, dass es die Bedingungen des Artikels 94 Absatz 2 Buchstabe b des SRÜ erfüllt, nach dem ein Flaggenstaat in Bezug auf die das Schiff betreffenden verwaltungsmäßigen, technischen und sozialen Angelegenheiten die Hoheitsgewalt nach seinem innerstaatlichen Recht über jedes seine Flagge führende Schiff sowie dessen Kapitän, Offiziere und Besatzung ausübt.
            
         
               (116)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 96 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, führt Kambodscha zur Erfassung der Schiffe ein Internationales Schiffsregister, das Aufgaben der Flaggenstaatverwaltung Kambodschas wahrnimmt (siehe Mitteilung Kambodschas vom 14. Juni 2013). Das Internationale Schiffsregister Kambodschas befindet sich außerhalb Kambodschas und gewährleistet nicht, dass Schiffe, die die Flagge Kambodschas führen, einen direkten Bezug zu dem Land haben. Kambodscha legte — mit Ausnahme einer mündlichen und schriftlichen Erklärung, wonach die Neuregistrierung eines Fischereifahrzeugs unter kambodschanischer Flagge seit 2010 verboten ist — keine Unterlagen vor, aus denen eine Änderung des Systems zur Registrierung von Fischereifahrzeugen hervorginge. In dem Schreiben vom 14. Juni 2013 heißt es, dass im Schiffsregister Kambodschas mit Stand Mai 2013 sechs Fischereifahrzeuge und 78 Fischtransporter/Kühlschiffe eingetragen sind. Öffentlich zugängliche Informationen (19) zeigen jedoch, dass 150 Fischereifahrzeuge unter kambodschanischer Flagge registriert sind. Dies ist eine Flotte mit erheblicher Fangkapazität, die keinem wirksamen Überwachungssystem unterliegt, so dass Kambodscha seiner Verantwortung als Flaggenstaat nicht in vollem Umfang nachkommen kann. Der Kommission liegt keinerlei Erklärung Kambodschas vor, in der durch zusätzliche Informationen der direkte Bezug zwischen Kambodscha und den unter seiner Flagge registrierten Schiffen nachgewiesen würde. Damit werden die Verpflichtungen gemäß Artikel 91 des SRÜ nach wie vor nicht erfüllt.
            
         
               (117)
            
            
               Demzufolge sind die von Kambodscha ergriffenen Maßnahmen angesichts seiner Pflichten als Flaggenstaat nicht ausreichend, um den Bestimmungen der Artikel 91 und 94 des SRÜ zu genügen.
            
         
               (118)
            
            
               In Anbetracht der Feststellungen in den Erwägungsgründen 83 bis 86 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 sowie der Entwicklungen nach dem 15. November 2012 vertritt die Kommission die Auffassung, dass es Kambodscha gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung versäumt hat, die ihm gemäß Völkerrecht obliegenden Verpflichtungen als Flaggenstaat im Bereich internationaler Regeln, Vorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erfüllen.
            
         5.4   Besondere Sachzwänge der Entwicklungsländer
   
   
               (119)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 99 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, gilt Kambodscha als ein Land mit mittlerer menschlicher Entwicklung (Platz 138 unter 186 Ländern) (20) und ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder aufgeführt.
            
         
               (120)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 100 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 ausgeführt, fanden sich keinerlei stichhaltige Beweise dafür, dass Kambodschas Versäumnis, seinen ihm gemäß Völkerrecht obliegenden Verpflichtungen nachzukommen, das Ergebnis eines niedrigen Entwicklungsstands sein könnte. In dem Schreiben vom 7. Februar 2013 erklärte Kambodscha, dass es aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen mehr Zeit benötige, um den von der EU geforderten Verpflichtungen umfassend nachzukommen. Es wurden keine zusätzlichen konkreten Beweise vorgelegt, die belegen würden, dass die festgestellten Mängel auf fehlende Kapazitäten und Infrastruktur zurückzuführen wären.
            
         
               (121)
            
            
               Angesichts der Feststellungen in den Erwägungsgründen 99 und 100 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 und der Entwicklungen nach dem 15. November 2012 vertritt die Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung die Auffassung, dass Kambodschas Entwicklungsstatus und Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch den allgemeinen Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt werden.
            
         6.   VERFAHREN GEGENÜBER DER REPUBLIK GUINEA
   
   
               (122)
            
            
               Am 15. November 2012 teilte die Kommission der Republik Guinea (Guinea) im Wege eines Beschlusses gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mit, dass sie Guinea möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde (21).
            
         
               (123)
            
            
               Die Kommission rief Guinea dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen einen Aktionsplan zu erstellen, um die im Kommissionsbeschluss aufgeführten Mängel zu beseitigen.
            
         
               (124)
            
            
               Die wichtigsten von der Kommission in dem vorgeschlagenen Aktionsplan angeführten Mängel betrafen ausstehende Reformen, um eine angemessene und effiziente Überwachung der Fangflotte, eine effiziente Umsetzung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Fischerei, die Durchsetzung der Vorschriften durch Verfolgung und Sanktionierung festgestellter IUU-Tätigkeiten, die Aufstockung der Mittel für Überwachungen und Inspektionen, abschreckende Sanktionen und eine Fischereipolitik zu gewährleisten, die mit den Verwaltungskapazitäten im Bereich der Kontrolle und Überwachung im Einklang steht. Die festgestellten Mängel beziehen sich ganz allgemein auf die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, einschließlich der Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen (RFO) sowie der völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Registrierung von Fischereifahrzeugen. Allerdings wurden Verstöße gegen nicht verbindliche Empfehlungen und Entschließungen lediglich als zusätzliche Belege und nicht als Grundlage für die Einstufung herangezogen.
            
         
               (125)
            
            
               Am 6. Dezember 2012 organisierte die Kommission ein Treffen mit den guineischen Behörden in Brüssel. Die Kommission beantwortete die Fragen der guineischen Behörden und erläuterte die in dem Kommissionsbeschluss festgestellten Punkte sowie die im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen.
            
         
               (126)
            
            
               Am 7. Dezember 2012 legte Guinea Unterlagen über eine Entscheidung des Ministers für Fischerei und Aquakultur vor, durch die ein guineischer Beamter entlassen wurde, der in die Ausstellung gefälschter guineischer Lizenzen für ausländische, in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Guineas tätige Fischereifahrzeuge verwickelt war.
            
         
               (127)
            
            
               Am 10. Dezember 2012 übermittelte Guinea ein weiteres Schreiben, in dem es sich zu Gesprächen mit der Kommission bereiterklärte, und ersuchte um die Verlängerung der Frist zur Antwort auf die Mitteilung der Kommission bis zum 17. Januar 2013. Guinea legte folgende Unterlagen vor: (1) Schreiben des Wirtschafts- und Finanzministers; (2) Schreiben des Ministers für Fischerei und Aquakultur, dem ein vorgeschlagener Aktionsplan sowie ein Budget und ein Zeitplan für die Umsetzung beigefügt waren.
            
         
               (128)
            
            
               Am 10. Januar 2013 legte Guinea zur Vervollständigung der ersten Erklärungen nachstehende Dokumente vor: (1) Schreiben des Wirtschafts- und Finanzministers; (2) Schreiben des Ministers für Fischerei und Aquakultur, dem ein vorgeschlagener Aktionsplan sowie ein Budget und ein Zeitplan für die Umsetzung beigefügt waren; (3) Schreiben des Ministers für Fischerei und Aquakultur, dem eine Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse und der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausstellung gefälschter guineischer Lizenzen für in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Guineas tätige EU-Fischereifahrzeuge beigefügt war.
            
         
               (129)
            
            
               Am 22. Januar 2013 übersandte Guinea weitere Informationen zu den konkreten Maßnahmen, durch die die wichtigsten festgestellten Probleme behoben werden sollten: (1) Erlass vom 18. Juni 2012 zur Schaffung einer Marinepräfektur; (2) Erlass vom 18. Juni 2012 zur Ernennung eines Präfekten; (3) Erlass vom 15. Januar 2013 über die Einrichtung und Zusammensetzung der nationalen Schifffahrtskommission zur Ermittlung nicht regelkonformer Fischereifahrzeuge; (4) Unterlagen zur Signalüberwachungsregelung; (5) Bericht über Sitzungen des interministeriellen Ausschusses für Meeresangelegenheiten; (6) Bericht über eine Sitzung vom November 2012 zur nationalen Strategie für maritime Sicherheit.
            
         
               (130)
            
            
               Am 24. Januar 2013 stimmte die Kommission einem in Brüssel stattfindenden Treffen mit den guineischen Behörden zu, die um eine Übersicht über die wichtigsten noch offenen Punkte baten.
            
         
               (131)
            
            
               Am 4. Februar 2013 antwortete die Kommission auf den Antrag Guineas und übersandte den guineischen Behörden ein Schreiben sowie eine Übersicht über die wichtigsten gemäß dem Beschluss vom 15. November 2012 und dem vorgeschlagenen Aktionsplan noch zu behandelnden Punkte.
            
         
               (132)
            
            
               Am 19. Februar 2013 traf die Kommission in Brüssel mit den guineischen Behörden zusammen, um den Vor-Ort-Besuch in Guinea vom 26. Februar bis 1. März 2013 vorzubereiten.
            
         
               (133)
            
            
               Die Kommission führte vom 26. Februar bis 1. März 2013 einen Kontrollbesuch in Guinea durch und besuchte alle betroffenen guineischen Behörden, insbesondere den Premierminister, den Wirtschafts- und Finanzminister, den Minister für Fischerei und Aquakultur, den Verkehrsminister, den Marinepräfekten und den Sonderberater des Präsidenten der Republik Guinea, die alle fortlaufend über die Fortschritte im Zusammenhang mit dem Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 und dem vorgeschlagenen Aktionsplan in Kenntnis gesetzt wurden. Im Verlauf dieses Vor-Ort-Besuchs hatten die guineischen Behörden auch die Gelegenheit, zum Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 und zu der am 4. Februar 2013 vorgelegten Übersicht über die wichtigsten offenen Punkte Stellung zu beziehen und alle sachdienlichen Unterlagen bereitzustellen.
            
         
               (134)
            
            
               Am 26. Februar 2013 legte Guinea folgende Unterlagen vor: (1) Aufstellung und Umsetzung des Aktionsplans und Angaben zur Verwendung der Mittel aus der Umsetzung des Fischereiabkommens aus dem Jahr 2009; (2) Liste der Schiffe, die dauerhaft oder vorübergehend unter guineischer Flagge fahren; (3) Liste ausländischer Schiffe, die in Anwendung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen Guinea und einem anderen Land über die Gewährung des Zugangs zu den lebenden Ressourcen in der AWZ Guineas oder im Rahmen privater Fanglizenzen für ausländische, in den guineischen Gewässern tätige Fischereifahrzeuge im Besitz einer Fanglizenz für 2013 sind; (4) Antworten zu allen Punkten der von der Kommission am 4. Februar 2013 zugesandten Übersicht; (5) Liste der Sanktionen, die in den Jahren 2012 und 2013 auf in der AWZ Guineas tätige Fischereifahrzeuge angewendet wurden; (6) Bericht über wissenschaftliche Untersuchungen im Jahr 2012; (7) detaillierte Aufstellung der Haushaltsmittel und Zeitplan für die Umsetzung des Aktionsplans; (8) Arrêté Nr. A/2012/942 über die Bedingungen für Umladungen in guineischen Gewässern; (9) Zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Guinea und der Volksrepublik China für 2012-2013, mit der chinesischen Schiffen unter bestimmten Bedingungen Zugang zu den guineischen Gewässern gewährt wird.
            
         
               (135)
            
            
               Um die guineischen Behörden über die Einschätzung der Situation zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten, legte die Kommission am 1. März 2013 vor Ort schriftliche Anmerkungen zu den offenen Fragen vor. Dasselbe Dokument wurde allen zuständigen guineischen Behörden mit Schreiben vom 14. März 2013 offiziell zugestellt.
            
         
               (136)
            
            
               Am 6. März 2013 übermittelte Guinea einen Teil der während des Vor-Ort-Besuchs angeforderten Dokumente, und zwar: (1) Begleitschreiben des Generaldirektors des Centre National de Surveillance et de Protection des Pêches; (2) Übersicht über Verstöße und Inspektionen in den Jahren 2011 und 2012; (3) Berichte über Verstöße durch ausländische Schiffe in der AWZ Guineas; (4) Übersicht über Gesamtfangmengen und die anteiligen Mengen für jede Fischerei im Jahr 2012; (5) mehrere Beobachterberichte.
            
         
               (137)
            
            
               Am 1. April 2013 legte Guinea weitere Informationen vor, um die Kommission über die Bedingungen auf dem Laufenden zu halten, unter denen EU-Fischereifahrzeuge im Jahr 2013 in den guineischen Gewässern tätig sind.
            
         
               (138)
            
            
               Am 14. Mai 2013 übermittelte Guinea nachstehende weitere Dokumente: (1) Antworten auf die von der Kommission am 1. März 2013 vorgelegten schriftlichen Anmerkungen; (2) Entwurf eines Erlasses über Sanktionen und ergänzende Sanktionen bei Verstößen; (3) Satzung eines Unternehmens, das ermächtigt ist, ausländische Schiffe in Guinea zu vertreten.
            
         
               (139)
            
            
               Am 30. Mai 2013 stimmte die Kommission einem Treffen in Brüssel mit den guineischen Behörden zu, die einen aktualisierten Aktionsplan unter Angabe des Grads der Umsetzung vorlegten. Wie gefordert, teilte die Kommission den guineischen Behörden mit, dass eine erhebliche Anzahl der im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 hervorgehobenen Punkte bislang noch nicht abgearbeitet und im Aktionsplan vorgeschlagene Maßnahmen noch nicht umgesetzt wurden.
            
         
               (140)
            
            
               Am 16. Juli 2013 legte Guinea folgende Unterlagen vor: (1) Liste der Maßnahmen, die Guinea bezüglich der von der Kommission am 4. Februar 2013 übermittelten Übersicht zu ergreifen beabsichtigt, und eine Beschreibung des jeweiligen Grads der Umsetzung; (2) Kopie des Verwaltungserlasses (Arrêté) vom 13. Juni 2013 zur Schaffung eines Ausschusses zur Überwachung und Evaluierung (Comité de suivi-évaluation) der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 ergriffen werden sollen; (3) Kopie der Verwaltungsentscheidung vom 1. Juli 2013 über die Vorschriften für VMS-Ortungsgeräte an Bord guineischer und in guineischen Gewässern tätiger Fischereifahrzeuge; (4) Kopie der Verwaltungsentscheidung vom 1. Juli 2013 zur Schaffung eines Ausschusses zur Überwachung und Evaluierung (Comité de suivi-évaluation) der Umsetzung des guineischen Fischereiwirtschaftsplans; (5) Kopie eines Schreibens des Fischereiministers vom 27. Juni 2013, in dem zu Konsultationen mit den Wirtschaftsbeteiligten im Fischereisektor im Hinblick auf die Anwendung einer Schonzeit aufgerufen wird; (6) Kopie eines Schreibens des Ministers für Fischerei und Aquakultur vom 15. Mai 2013 zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Marinepräfektur; (7) Entwurf eines überarbeiteten Erlasses über neue Sanktionen.
            
         
               (141)
            
            
               Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die Guinea infolge des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 vorlegte, wurden geprüft und berücksichtigt, während Guinea fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Erwägungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde.
            
         
               (142)
            
            
               Die Kommission ist der Ansicht, dass die im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Bedenken und Mängel von Guinea nicht in ausreichendem Maße ausgeräumt wurden. Darüber hinaus wurden die in dem begleitenden Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt.
            
         7.   EINSTUFUNG GUINEAS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND
   
   
               (143)
            
            
               Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüft die Kommission hiermit unter Berücksichtigung der Feststellungen im Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012, der diesbezüglich von Guinea vorgelegten Informationen, des vorgeschlagenen Aktionsplans sowie der ergriffenen Abhilfemaßnahmen, ob Guinea seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Zum Zweck dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Parameter.
            
         7.1   Wiederholtes Auftreten von IUU-Schiffen und IUU-Handelsströmen (Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung)
   
   
               (144)
            
            
               Wie in den Erwägungsgründen 153 und 154 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, stellte die Kommission anhand der Angaben aus von mehreren RFO aufgestellten Listen von IUU-Schiffen fest, dass eine Reihe der IUU-Schiffe in diesen Listen nach ihrer Aufnahme in die Listen der IUU-Schiffe der RFO unter der Flagge Guineas fuhren (22). Mit Stand 15. November 2012 handelte es sich dabei um Daniaa (früherer Name: Carlos) und Maine.
            
         
               (145)
            
            
               Anhand von Informationen aus RFO-Listen von IUU-Schiffen (23) stellte die Kommission zudem fest, dass ein IUU-Schiff in den einschlägigen IUU-Listen (RED, früherer Name KABOU) nach seiner Aufnahme in diese Listen unter der Flagge Guineas fuhr (24).
            
         
               (146)
            
            
               Die Kommission stellte anhand der Angaben aus von mehreren RFO aufgestellten Listen von IUU-Schiffen fest, dass derzeit zwei IUU-Schiffe in diesen Listen nach ihrer Aufnahme in die Listen der IUU-Schiffe der RFO unter der Flagge Guineas fuhren (25). Bei diesen Schiffen handelt es sich um Daniaa und Maine.
            
         
               (147)
            
            
               Wie in Abschnitt 9.1 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, ist die Kommission der Ansicht, dass IUU-Schiffe, die in den Listen von IUU-Schiffen der RFO geführt werden und derzeit unter der Flagge Guineas fahren oder nach ihrer Aufnahme in diese Listen unter der Flagge Guineas fuhren, ein klarer Hinweis darauf sind, dass Guinea seinen nach dem Völkerrecht bestehenden Pflichten als Flaggenstaat nicht nachgekommen ist.
            
         
               (148)
            
            
               Die Kommission stellte — wie in den Erwägungsgründen 155, 156, 174 und 175 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 ausgeführt — fest, dass neben diesen guineischen Schiffen, die derzeit in RFO-Listen von IUU-Schiffen geführt werden, zusätzlich drei Ringwadenfänger unter guineischer Flagge in den Jahren 2010 und 2011 wiederholt Fangeinsätze unter Missachtung der ICCAT-Empfehlungen durchgeführt haben. Die Kommission stellte fest, dass diese guineischen Schiffe, die die gesamte im ICCAT-Gebiet tätige Thunfischflotte Guineas bilden, kontinuierlich im gesamten Jahr 2010 und während mehrerer Monate im Jahr 2011 ohne internationale Fanglizenzen und ohne an Bord installierte VMS-Geräte Fischfang betrieben und mindestens 30 illegale Umladungen auf See unter Verletzung der ICCAT-Vorschriften vornahmen. Nach Informationen der Kommission ging es dabei um erhebliche Mengen an illegal gefangenem Fisch (8 922 Tonnen Thunfischarten im Jahr 2010) sowie um eine beträchtliche Menge an illegal auf See umgeladenem Fisch (mindestens 14 200 Tonnen in den Jahren 2010 und 2011). Darüber hinaus erhielt die Kommission im Juli 2013 von der Behörde eines Mitgliedstaats weitere Informationen über mutmaßliche IUU-Tätigkeiten dieser drei Ringwadenfänger im Jahr 2012. Angesichts des wiederholten und über einen langen Zeitraum hinweg kontinuierlichen rechtswidrigen Verhaltens dieser Thunfischfänger, die die gesamte im ICCAT-Gebiet tätige Flotte Guineas bilden, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die festgestellten Fakten einen klaren Hinweis auf wiederholte IUU-Fischerei durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge Guineas darstellen. Wie in diesem Abschnitt des vorliegenden Beschlusses eindeutig nachgewiesen, operieren die genannten Schiffe nach wie vor unter guineischer Flagge, ohne dass es — abgesehen vom Einbau von VMS-Geräten an Bord — Änderungen beim Betrieb und den für diese Schiffe geltenden Regelungen gegeben hätte. Die Kommission stellte fest, dass seit der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 keine hinreichenden Fortschritte erzielt wurden, um eine wirksame Kontrolle und Überwachung der Tätigkeiten der im ICCAT-Gebiet fischenden guineischen Schiffe zu gewährleisten.
            
         
               (149)
            
            
               Zudem stellte die Kommission fest, dass Guinea keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um kontinuierliche und wiederholte Verstöße gegen internationales Recht aufzudecken und zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf den EU-Markt gelangen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Europäische Union Maßnahmen erlassen hatte, mit denen das Einbringen von Fischereierzeugnissen in die EU aus Gründen des Gesundheitsschutzes verboten wurde (26). Die Kommission stellte fest, dass die drei in Erwägungsgrund 148 erwähnten zusätzlichen Ringwadenfänger unter guineischer Flagge im Jahr 2010 systematisch Fangbescheinigungen erhielten, so dass sie diese illegal gefangenen und umgeladenen Fischereierzeugnisse in die EU ausführen konnten. Dabei stellte die Kommission auch fest, dass die guineischen Behörden Fangbescheinigungen validierten, aus denen klar hervorging, dass diese drei Schiffe für die Ausfuhr in die EU bestimmte Fischereierzeugnisse illegal auf See umgeladen hatten (die Umladungen auf See waren unter Angabe der geografischen Position der Umladung auf See in den Fangbescheinigungen aufgeführt und von den Kapitänen des abgebenden und des aufnehmenden Schiffes unterzeichnet).
            
         
               (150)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 161 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, zeigt die Tatsache, dass in den IUU-Listen der RFO IUU-Schiffe geführt werden, die nach ihrer Aufnahme in diese Listen unter guineischer Flagge fuhren, Guineas Unfähigkeit sicherzustellen, dass zum Führen seiner Flagge berechtigte Fischereifahrzeuge keine IUU-Fischerei ausüben oder unterstützen, womit das Land gegen die Empfehlung der Nummer 34 des FAO-Aktionsplans verstößt.
            
         
               (151)
            
            
               Darüber hinaus ging seit dem Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 die Zahl der Schiffe, die nach ihrer Aufnahme in die IUU-Listen der RFO unter der Flagge Guineas fuhren, nicht zurück, und die Bedingungen für die guineische Thunfischflotte im ICCAT-Gebiet wurden nicht grundlegend korrigiert. Die Kommission stellte bei ihrem Kontrollbesuch im Februar 2013 fest, dass Guinea diese Schiffe zwar mit VMS-Geräten ausgestattet hat, jedoch nicht in der Lage ist, die von diesen Schiffen vorgenommenen Fangtätigkeiten und Umladungen auf See wirklich zu überwachen und zu kontrollieren. Diesbezüglich stellte die Kommission fest, dass diese Schiffe in Ermangelung einer Reform des guineischen Fischereigesetzes immer noch ohne internationale Fanglizenzen fischen und dass keinerlei Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass diese Schiffe die ICCAT-Vorschriften hinsichtlich des Verbots von Umladungen auf See tatsächlich einhalten (z. B. befinden sich entgegen den ICCAT-Vorschriften keine Beobachter an Bord, obwohl Guinea die Tätigkeiten seiner Fischereifahrzeuge auf Hoher See dadurch besser überwachen und kontrollieren könnte). Da Guinea nicht in der Lage ist, seine auf Hoher See operierenden Fischereifahrzeuge zu kontrollieren und zu garantieren, dass Schiffe unter seiner Flagge die regionalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernde Fischbestände einhalten, ist die Kommission in diesem Punkt der Auffassung, dass Guinea seinen Pflichten als Flaggenstaat gemäß Artikel 18 und 19 des UNFSA nicht nachkommt.
            
         
               (152)
            
            
               Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass Guinea seiner Verantwortung als Flaggenstaat, die Einhaltung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der RFO durch seine Fangflotte sicherzustellen, nicht nachgekommen ist. Nach Auffassung der Kommission unterstreicht die in den Erwägungsgründen 144 bis 151 des vorliegenden Beschlusses beschriebene Situation, dass Guinea seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 94 und 117 des SRÜ nicht nachgekommen ist.
            
         
               (153)
            
            
               Zudem ist der Flaggenstaat gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 des UNFSA seinen auf Hoher See tätigen Schiffen gegenüber verantwortlich. Es wird daran erinnert, dass mit dem UNFSA Fragen im Zusammenhang mit der Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsüberschreitenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen geregelt werden. Wie in den Erwägungsgründen 144 bis 151 des vorliegenden Beschlusses dargelegt, verstieß die im ICCAT-Gebiet tätige Fangflotte unter guineischer Flagge in den Jahren 2010 und 2011 wiederholt und kontinuierlich gegen die Vorschriften der ICCAT, einer RFO, die solche Fischbestände bewirtschaftet. Angesichts der Feststellung, dass die gesamte im ICCAT-Gebiet tätige Flotte Guineas systematisch und über lange Zeit gegen die ICCAT-Vorschriften verstieß, ist die Kommission in diesem Punkt der Ansicht, dass Guinea seiner nach dem Völkerrecht bestehenden Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachkommt. Neben den vorstehend angeführten Fakten verdeutlicht auch die Tatsache, dass in der IUU-Liste der ICCAT ein IUU-Schiff geführt wird, das nach seiner Aufnahme in diese Liste unter der Flagge Guineas fuhr, Guineas Versäumnis, seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 des UNFSA nachzukommen.
            
         
               (154)
            
            
               Somit unterstreicht die allgemeine Nichteinhaltung der Vorschriften durch im ICCAT-Gebiet tätige guineische Thunfischfänger, dass Guinea seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat nicht nachkommt. Die festgestellten IUU-Fangtätigkeiten durch die im ICCAT-Gebiet tätige guineische Fangflotte beeinträchtigen die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen. Somit verstößt Guinea gegen Artikel 118 des SRÜ, wonach die Staaten bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen in den Gebieten der Hohen See zusammenarbeiten.
            
         
               (155)
            
            
               Hinsichtlich der Maßnahmen, die Guinea in Bezug auf die in den Erwägungsgründen 144 bis 154 des vorliegenden Beschlusses beschriebene Situation ergriffen hat, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass Guinea aufgrund der Unzulänglichkeiten seines Rechtsrahmens keine angemessenen Maßnahmen zur Bekämpfung wiederholter IUU-Fischerei durch Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge ergreifen kann; somit kann keine wirksame Kontrolle und Überwachung der Tätigkeiten seiner auf Hoher See tätigen Schiffe gewährleistet werden. Daher wird im Aktionsplan vorgeschlagen, dass Guinea die notwendigen Reformen vornimmt, damit eine effektive Kontrolle und Überwachung seiner auf Hoher See tätigen Schiffe sichergestellt werden kann. In einem Schreiben, das den guineischen Behörden am 1. März 2013 übermittelt wurde, wiederholte die Kommission ihren Vorschlag, eine Reform des guineischen Rechtsrahmens einzuleiten. Gemäß den in Abschnitt 6 des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Schreiben beabsichtigte Guinea, seine Gesetze und Vorschriften im Bereich der Fischerei zu überarbeiten. Bislang hat Guinea jedoch keine Reform seines Rechtsrahmens angestoßen. Es wurde auch kein konkreter Zeitplan für die Verabschiedung einer solchen Reform vorgelegt. Somit sind diesbezüglich seit der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
            
         
               (156)
            
            
               Bezüglich der Maßnahmen, die Guinea angesichts der in Erwägungsgrund 148 dieses Beschlusses beschriebenen Situation ergriffen hat, und gemäß Erwägungsgrund 162 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass es Guinea versäumt hat, angemessene Sanktionen sicherzustellen, wiederholte Verstöße zu unterbinden und die Täter um den Gewinn aus ihren unrechtmäßigen Tätigkeiten zu bringen. Außerdem verfügte Guinea weder über einen geeigneten Verwaltungsapparat für Untersuchungen noch über eine ausreichende Überwachung seiner Schiffe. Dieses Fehlen geeigneter Maßnahmen war bis zum Zeitpunkt der Verabschiedung des vorliegenden Beschlusses nicht behoben worden.
            
         
               (157)
            
            
               Zur Überarbeitung des Rechtsrahmens und effizienten Durchsetzung eines Sanktionssystems mit angemessener Abschreckungswirkung verabschiedete Guinea am 1. März 2012 einen neuen Erlass, durch den die Sanktionen verschärft wurden. Allerdings gilt das guineische Fischereigesetz nicht für mögliche illegale Fangtätigkeiten auf Hoher See durch Fischereifahrzeuge unter guineischer Flagge. In Anbetracht der Häufigkeit und des Ausmaßes der IUU-Fischerei durch die auf Hoher See tätigen guineischen Fischereifahrzeuge, wie in Erwägungsgrund 155 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, ist die Kommission der Auffassung, dass durch diese Maßnahme das Ziel nicht erreicht wird, angemessene Sanktionen sicherzustellen, wiederholte Verstöße zu unterbinden und die Täter um den Gewinn aus ihren unrechtmäßigen Tätigkeiten zu bringen. Somit sind diesbezüglich seit der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 keinerlei konkrete Fortschritte zu verzeichnen. Solange Guinea nicht in der Lage ist, gegenüber seinen Staatsangehörigen die zur Erhaltung der lebenden Ressourcen auf Hoher See erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, ist die Kommission der Ansicht, dass Guinea seinen Pflichten als Flaggenstaat gemäß Artikel 117 des SRÜ nicht nachkommt. Gleichermaßen gilt: Solange Guinea nicht in der Lage ist zu garantieren, dass Schiffe unter seiner Flagge die regionalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernde Fischbestände einhalten, ist die Kommission der Auffassung, dass Guinea seinen Pflichten als Flaggenstaat gemäß Artikel 19 des UNFSA nicht nachkommt.
            
         
               (158)
            
            
               Nach Ansicht der Kommission steht Guineas Leistung hinsichtlich wirksamer Durchsetzungsmaßnahmen nicht im Einklang mit den Empfehlungen unter Punkt 21 des FAO-Aktionsplans, demzufolge Staaten sicherstellen sollen, dass Sanktionen für IUU-Fischerei durch Schiffe und — soweit irgend möglich — durch ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Staatsangehörige ausreichend streng sind, um IUU-Fischerei wirksam zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden und die Täter um den Gewinn aus diesen Tätigkeiten zu bringen. Guinea hat keinen Aktionsplan zur Bekämpfung der IUU-Fischerei umgesetzt und verstößt somit auch gegen die Empfehlungen unter Nummer 25 des FAO-Aktionsplans.
            
         
               (159)
            
            
               Bei dem Kontrollbesuch im Mai 2011 ermittelte die Kommission auf der Grundlage hinreichend dokumentierter Nachweise, die von den guineischen Behörden vorgelegt wurden, dass Fischereifahrzeuge in den guineischen Meeresgewässern wiederholt IUU-Fischerei betrieben haben.
            
         
               (160)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 163 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 erläutert, stellte die Kommission im Zusammenhang mit diesen wiederholten IUU-Fangtätigkeiten fest, dass Guinea keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um wiederholte IUU-Fischerei durch Fischereifahrzeuge in den guineischen Gewässern zu verhindern, aufzudecken und zu ahnden.
            
         
               (161)
            
            
               Seit der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 hat Guinea mit Blick auf diese wiederholte IUU-Fischerei einige Maßnahmen ergriffen, um die Aufdeckung von IUU-Fangtätigkeiten in seiner AWZ zu verbessern. Guinea verstärkte durch den Bau eines Signalturms auf Tamara Island und die Schaffung einer Marinepräfektur zur Koordinierung von Überwachungsmaßnahmen auf See (Einsatz von Patrouillenschiffen der Marine zur Aufdeckung von IUU-Fangtätigkeiten in der AWZ) seine Mittel zur Kontrolle und Überwachung der Tätigkeiten auf See innerhalb seiner AWZ (bis 50 Seemeilen).
            
         
               (162)
            
            
               Guinea hat seit der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 im Bereich der Bekämpfung dieser wiederholten IUU-Fischerei mehrere entscheidende Maßnahmen immer noch nicht umgesetzt, die in dem am 15. November 2012 übermittelten Aktionsplan vorgeschlagen wurden und sowohl in der den guineischen Behörden am 4. Februar 2013 zugestellten Übersicht als auch in den am 1. März 2012 an die guineischen Behörden übersandten schriftlichen Anmerkungen zu den offenen Fragen aufgeführt waren: Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des vorliegenden Beschlusses sind keine Sanktionen aufgrund von Verstößen verhängt worden, die anhand urkundlicher Nachweise (Fangmeldungen, Beobachterberichte, VMS-Meldungen) festgestellt wurden; der Status und die Befugnisse der Beobachter an Bord sind nicht erweitert worden; viele in den guineischen Rechtsvorschriften vorgesehene Verpflichtungen sind von den guineischen Behörden immer noch nicht umgesetzt und durchgesetzt worden (z. B. Verpflichtung zur Meldung von VMS-Positionen; Sanktionen gegen Betreiber, die keine VMS-Signale übermitteln; obligatorische Übermittlung von Kopien der Logbücher am Ende einer Fangreise; Pflicht zur Meldung der Einfahrt in die und der Ausfahrt aus der AWZ Guineas).
            
         
               (163)
            
            
               Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass die von Guinea ergriffenen Maßnahmen gemäß Erwägungsgrund 161 des vorliegenden Beschlusses lediglich allgemeine Vorbedingungen darstellen, die als solche nicht ausreichend sind, um wiederholte IUU-Fischerei durch Fischereifahrzeuge in den guineischen Meeresgewässern zu verhindern, aufzudecken und zu unterbinden. Wie in Erwägungsgrund 163 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 betont, hat es Guinea als Küstenstaat bislang versäumt, seine Rechtsvorschriften wirksam umzusetzen, IUU-Fischerei angemessen zu verfolgen und Sanktionen gegen IUU-Fischerei betreibende Schiffe und Wirtschaftsbeteiligte zu verhängen. Diesbezüglich ist die Kommission der Ansicht, dass Guinea seit 2011 im Bereich der Verfolgung und Ahndung wiederholter IUU-Fischerei in seinen Meeresgewässern eine unwirksame Politik betreibt. Insbesondere stellte die Kommission bei ihrem Kontrollbesuch vom 26. Februar bis 1. März fest, dass zu diesem Zeitpunkt sieben von den guineischen Behörden aufgedeckte Verstöße durch ausländische, in den guineischen Gewässern tätige Schiffe mit der gemäß den guineischen Rechtsvorschriften geringstmöglichen Geldbuße belegt wurden. Gemäß Artikel 7 des Erlasses Nr. 27 vom 1. März 2012 werden Fangtätigkeiten mit illegalen Fanggeräten oder Netzen mit Geldbußen von 15 000 USD bis 30 000 USD unter automatischer Beschlagnahme der Fanggeräte geahndet. Drei Verstöße aufgrund illegaler Fangtätigkeiten mit illegalen Netzen, die am 8. November 2012 von drei Schiffen begangen wurden, wurden von den guineischen Behörden mit der niedrigsten Geldbuße (15 000 USD) belegt, und die betreffenden Fanggeräte wurden nicht beschlagnahmt. In einem weiteren Fall sieht Artikel 6 des Erlasses Nr. 27 vom 1. März 2012 bei illegalen Fangtätigkeiten in einem Sperrgebiet oder einem der handwerklichen Fischerei vorbehaltenen Gebiet Geldbußen in Höhe von 30 000 USD bis 50 000 USD unter automatischer Beschlagnahme der Fänge und Fanggeräte vor. Vier Verstöße aufgrund illegaler Fischerei in Sperrgebieten, die am 30. November 2012 von vier Schiffen begangen wurden, wurden trotz der Schwere des Verstoßes von den guineischen Behörden mit der niedrigsten Geldbuße (30 000 USD) belegt, und die betreffenden Fanggeräte und Fänge wurden entgegen den guineischen Rechtsvorschriften nicht beschlagnahmt.
            
         
               (164)
            
            
               Angesichts der in den Erwägungsgründen 159 bis 163 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen Situation ist die Kommission der Auffassung, dass Guinea aufgrund seines Versäumnisses, seine Rechtsvorschriften wirksam umzusetzen, um wiederholte IUU-Fischerei in seinen Gewässern angemessen zu verfolgen und Sanktionen gegen IUU-Fischerei betreibende Schiffe und Wirtschaftsbeteiligte zu verhängen, gegen die Artikel 61 und 62 des SRÜ verstößt, wonach sich Küstenstaaten zum Ziel setzen, die optimale Nutzung der lebenden Ressourcen in ihren AWZ zu fördern, und sicherstellen, dass diese lebenden Ressourcen nicht durch übermäßige Ausbeutung gefährdet werden.
            
         
               (165)
            
            
               Demzufolge sind die von Guinea ergriffenen Maßnahmen angesichts seiner Pflichten als Flaggen- und Küstenstaat nicht ausreichend, um den Bestimmungen der Artikel 61, 62, 94, 117 und 118 des SRÜ sowie der Artikel 18, 19 und 20 des UNFSA zu genügen.
            
         
               (166)
            
            
               Angesichts der Erwägungsgründe 153 bis 163 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 und der Entwicklungen seit dem 15. November 2012 ist die Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung der Auffassung, dass Guinea seine ihm als Flaggen- und Küstenstaat gemäß Völkerrecht obliegenden Pflichten bezüglich IUU-Schiffen und IUU-Fischerei, die von unter guineischer Flagge fahrenden oder in guineischen Gewässern tätigen Fischereifahrzeugen oder von guineischen Staatsangehörigen ausgeübt oder unterstützt wurde, nicht erfüllt hat und keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um nachgewiesener und wiederholter IUU-Fischerei durch Schiffe entgegenzuwirken, die unter seiner Flagge fahren oder in seinen Gewässern tätig sind.
            
         7.2   Mangelnde Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung (Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe b der IUU-Verordnung)
   
   
               (167)
            
            
               Wie in den Erwägungsgründen 165 bis 180 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, untersuchte die Kommission, ob Guinea wirksame Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber für die IUU-Fischerei verantwortlichen Marktbeteiligten getroffen hat und ob ausreichend strenge Sanktionen verhängt wurden, um den Tätern den Gewinn aus der IUU-Fischerei zu entziehen.
            
         
               (168)
            
            
               Wie in den Erwägungsgründen 165 bis 175 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 erläutert, stellte Guinea nicht sicher, dass Sanktionen für wiederholte IUU-Fischerei durch seine Flagge führende Schiffe und durch seiner Gerichtsbarkeit unterstehende Staatsangehörige ausreichend streng sind, um IUU-Fischerei wirksam zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden und die Täter um den Gewinn aus diesen Tätigkeiten zu bringen.
            
         
               (169)
            
            
               Bezüglich der Erwägungsgründe 165 bis 175 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 verhängte Guinea im Zuge des von der Kommission gemäß Artikel 27 der IUU-Verordnung eingeleiteten Verfahrens verwaltungsrechtliche Sanktionen gegen die drei Ringwadenfänger unter guineischer Flagge, um die Aufnahme von drei unter der Flagge Guineas fahrenden Schiffen in die IUU-Listen zu vermeiden. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Schwere der verhängten Sanktionen insgesamt nicht ausreichend war, um die Einhaltung der Vorschriften wirksam zu gewährleisten und von Verstößen gegen die ICCAT-Vorschriften abzuschrecken. Unter Berücksichtigung der Häufigkeit und der Dauer der Verstöße sowie der im Rahmen dieser illegalen Tätigkeiten gefangenen Mengen und Arten kam die Kommission zudem zu dem Ergebnis, dass die letztendlich verhängten Sanktionen immer noch deutlich zu milde waren, um dem Täter den Gewinn aus seinen unrechtmäßigen Tätigkeiten wirksam zu entziehen. Aufgrund seines Rechtsrahmens war Guinea nicht in der Lage, eine abschreckendere Sanktion gegen diese Schiffe zu verhängen. Wie in Erwägungsgrund 157 des vorliegenden Beschlusses erläutert, entbehren die Sanktionen, die Guinea gegen Schiffe verhängt hat, welche unter Verstoß gegen internationale ICCAT-Vorschriften auf Hoher See tätig waren, einer soliden Rechtsgrundlage, da das guineische Fischereigesetz nicht auf Vorkommnisse außerhalb der guineischen Gewässer angewendet werden kann. Hierbei ist Guinea nicht in der Lage, ausreichend schwere Sanktionen zu verhängen, um die Einhaltung der Vorschriften wirksam sicherzustellen, von Verstößen abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren unrechtmäßigen Tätigkeiten zu bringen. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass es Guinea versäumt hat, seinen Pflichten als Flaggenstaat gemäß Artikel 117 des SRÜ und Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA nachzukommen. Diesbezüglich sind seit der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
            
         
               (170)
            
            
               Bezüglich des Erwägungsgrunds 173 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 ist das Strafmaß trotz der Verabschiedung des in vorstehendem Erwägungsgrund 157 erwähnten Erlasses vom 1. März 2012 nach wie vor eindeutig unzureichend, um den Tätern die Gewinne aus ihren unrechtmäßigen Tätigkeiten wirksam zu entziehen. Außerdem kann, wie bereits in Erwägungsgrund 157 des vorliegenden Beschlusses dargelegt und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das guineische Fischereigesetz lediglich auf Fangtätigkeiten in den guineischen Gewässern anwendbar ist, diese Maßnahme ohne eine grundlegende Überarbeitung des guineischen Fischereigesetzes mögliche illegale Fangtätigkeiten auf Hoher See durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge Guineas nicht abdecken. Somit ist Guinea nicht in der Lage zu gewährleisten, dass Schiffe unter seiner Flagge die internationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für gebietsübergreifende und weit wandernde Fischbestände einhalten. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass es Guinea versäumt hat, seinen Pflichten als Flaggenstaat gemäß Artikel 117 des SRÜ und Artikel 19 Absatz 1 des UNFSA nachzukommen. Diesbezüglich sind seit der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
            
         
               (171)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 168 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 beschrieben, schafft Guineas Rechtsrahmen keine angemessenen Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der EU oder in diesem Fall mit Drittländern oder RFO, um IUU-Fangtätigkeiten von Fernfischereifahrzeugen auf Hoher See zu verfolgen und wirksame Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber den für IUU-Fischerei verantwortlichen Betreibern und Schiffen zu ergreifen. Guinea hat bei der Gewährleistung der Einhaltung und Durchsetzung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für gebietsübergreifende und weit wandernde Fischbestände nicht mit der Kommission und der ICCAT zusammengearbeitet. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass es Guinea versäumt hat, seinen Pflichten als Flaggenstaat gemäß Artikel 118 des SRÜ und Artikel 20 des UNFSA nachzukommen. Diesbezüglich sind seit der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
            
         
               (172)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 176 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 ausgeführt, versäumt es Guinea als Küstenstaat, die Verpflichtungen der in seiner AWZ tätigen Schiffe und Betreiber durchzusetzen und Schiffe und Betreiber, denen IUU-Fischerei nachgewiesen wurde, mit angemessenen Sanktionen zu belegen. Bei ihrem Kontrollbesuch vom 26. Februar bis 1. März 2013 stellte die Kommission fest, dass sich die im Kommissionsbeschluss dargelegte Situation nicht verbessert hat, da zu beobachten war, dass viele Verstöße von den guineischen Behörden immer noch nicht verfolgt (z. B. fehlende VMS-Signale, wiederholte Verstöße gegen Vorschriften für Beifänge) oder nicht angemessen geahndet werden (z. B. waren zum Zeitpunkt des Besuchs im Februar 2013 die letzten sieben von den guineischen Behörden in den Gewässern Guineas festgestellten Verstöße mit der niedrigsten möglichen Geldbuße belegt worden, auch wenn es sich um schwere Verstöße handelte). Durch Guineas Versäumnis, seine Rechtsvorschriften wirksam umzusetzen, um wiederholte IUU-Fischerei in seinen Gewässern zu verfolgen, und Sanktionen gegen die betreffenden Schiffe und Betreiber durchzusetzen, verstößt das Land gegen Artikel 61 und 62 des SRÜ, wonach die Küstenstaaten sicherstellen müssen, dass keine übermäßige Ausbeutung stattfindet.
            
         
               (173)
            
            
               Ebenso kam die Kommission bei ihrem Besuch vom 26. Februar bis 1. März 2013 zu dem Ergebnis, dass im Zusammenhang mit der Ausstellung gefälschter guineischer Lizenzen für ausländische, im Jahr 2012 in den guineischen Gewässern tätige Schiffe das Ministerium für Fischerei und Aquakultur keine strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren gegen die in den Betrug verwickelten natürlichen und juristischen Personen eingeleitet hat, was dem Verfahren gemäß Artikel 10 des Erlasses vom 1. März 2012 über Sanktionen und ergänzende Sanktionen widerspricht. In der am 4. Februar 2013 übermittelten Übersicht über die wichtigsten noch zu behandelnden Punkte wurde Guinea über diesen konkreten Fall offiziell informiert und von der Kommission aufgefordert, die einschlägigen Bestimmungen in den guineischen Rechtsvorschriften durchzusetzen, um diese betrügerischen Praktiken zu ahnden und ihnen vorzubeugen, da hierdurch die unmittelbare Gefahr der übermäßigen Ausbeutung der lebenden Ressourcen in der AWZ Guineas besteht. Durch das Versäumnis, in diesem speziellen Fall wirksame Maßnahmen zu ergreifen, hat Guinea als Küstenstaat gegen die Artikel 61 und 62 des SRÜ und als Flaggenstaat gegen Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA verstoßen, wonach alle Untersuchungen und Gerichtsverfahren zügig durchzuführen sind.
            
         
               (174)
            
            
               Wie in den Erwägungsgründen 177 und 178 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, arbeitet Guinea als Küstenstaat auch bei der Gewährleistung der Einhaltung und Durchsetzung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernde Fischbestände nicht aktiv mit den anderen betroffenen Staaten zusammen. In dieser Hinsicht stellte die Kommission bei ihrem Kontrollbesuch vom 26. Februar bis 1. März 2013 fest, dass der guineische Fischereiplan (Plan de Pêche) für 2013 keine nachhaltige und glaubhafte Strategie zur Vergabe von Fanglizenzen für bestimmte weit wandernde Arten und gebietsübergreifende Bestände (kleine pelagische Fische) enthält, die mit den international erarbeiteten wissenschaftlichen Gutachten im Einklang stünde. Insbesondere die 2013 für kleine pelagische Fische vorgesehenen Fangmöglichkeiten laufen dem wissenschaftlichen Gutachten des Fischereiausschusses für den mittleren Ostatlantik (27) (CECAF) zuwider. Obwohl der CECAF-Bericht 2011 für die Gesamtfänge kleiner pelagischer Fische in den AWZ von Guinea-Bissau, Guinea, Sierra Leone und Liberia eine Obergrenze von 112 000 Tonnen/Jahr empfahl, hielt sich Guinea nicht daran und setzte allein für das Jahr 2013 eine nationale Fangquote von 100 000 Tonnen für die AWZ Guineas fest. Diesbezüglich sind seit der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen. Im Gegenteil, die von den guineischen Behörden seit dem 15. November 2012 an den Tag gelegte Haltung unterstreicht die mangelnde Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei.
            
         
               (175)
            
            
               Hinzu kommt, dass im guineischen Fischereiplan 2012 zwar gesetzliche Beschränkungen aufgrund der Schiffskapazität vorgesehen waren, um den Fischereiaufwand in der guineischen AWZ zu beschränken und die Ressourcen an kleinen pelagischen Fischen zu schützen, dass die zuständigen guineischen Behörden jedoch diese Beschränkungen im Fischereiplan 2013 gelockert haben, so dass 2013 auch größeren Schiffen Fanglizenzen erteilt werden konnten. Gemäß dem Fischereiplan für 2012 durften lediglich kleine pelagische Fischereifahrzeuge mit maximal 2 000 TJB („tonneaux de jauge brut“, Bruttoraumzahl) in Guinea Fischfang betreiben. Die Kommission stellte fest, dass der Fischereiplan für 2013 dahingehend geändert wurde, dass Fischereifahrzeuge mit einer größeren Kapazität (bis zu 4 500 TJB) in den guineischen Gewässern tätig sein durften. Aufgrund dieser Änderung des guineischen Fischereiplans 2013 erhielten fünf zusätzliche pelagische Fischereifahrzeuge mit erheblicher Fangkapazität die Genehmigung, mit vom Ministerium für Fischerei und Aquakultur ausgestellten Fanglizenzen in den guineischen Meeresgewässern zu fischen.
            
         
               (176)
            
            
               Im Zusammenhang mit den in vorstehenden Erwägungsgründen 174 und 175 beschriebenen Fakten wurde festgestellt, dass Guinea 2013 einen nationalen Fischereiwirtschaftsplan verabschiedet hat, der gegen subregionale und regionale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für gebietsübergreifende und weit wandernde Fischbestände verstößt. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Guinea seinen Pflichten als Flaggenstaat gemäß Artikel 20 des UNFSA nicht nachkommt, der besagt, dass die Staaten umgehend und ohne Verzögerung kooperieren, um die Einhaltung und Durchsetzung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu gewährleisten. In gleicher Weise wurde festgestellt, dass Guinea 2013 beschlossen hat, Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für kleine pelagische Fischereien ohne Berücksichtigung wissenschaftlicher Gutachten zu ändern. Die Kommission stellte fest, dass Guinea gegen den Grundsatz der optimalen Nutzung der lebenden Ressourcen in seiner AWZ verstoßen hat und somit den betreffenden Fischbestand durch übermäßige Ausbeutung gefährdet. Dadurch kommt Guinea nach Ansicht der Kommission seinen Pflichten als Küstenstaat gemäß Artikel 61 und 62 des SRÜ nicht nach.
            
         
               (177)
            
            
               In Bezug auf Chronik, Art, Umstände, Umfang und die Schwere der betrachteten Vorkommnisse von IUU-Fischerei berücksichtigte die Kommission die wiederholten IUU-Fangtätigkeiten von Schiffen unter der Flagge Guineas bis 2013, die wiederholten IUU-Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen in den guineischen Meeresgewässern sowie die von guineischen Staatsangehörigen unterstützten IUU-Fangtätigkeiten. Dabei bezog die Kommission auch die Entwicklungen nach dem Kommissionsbeschluss vom 15. November 2012 ein.
            
         
               (178)
            
            
               Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass es immer noch erheblich an der Koordinierung zwischen der neu geschaffenen Marinepräfektur und dem Centre National de Surveillance des Pêches (Nationales Fischereiüberwachungszentrum) mangelt. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission bei ihrem Kontrollbesuch vom 26. Februar bis 1. März 2013 fest, dass die Koordinierung zwischen der Marinepräfektur (dem Präsidenten unterstellt) und dem Centre National de Surveillance des Pêches (Ministerium für Fischerei und Aquakultur) verbessert werden müsse, um zu gewährleisten, dass bei der Aufdeckung und Ahndung von IUU-Fischerei in der AWZ Guineas konkrete Ergebnisse erzielt werden, und teilte dies den guineischen Behörden mit. Diese Situation untergräbt die Wirksamkeit der Durchsetzungsverfahren, die Guinea als Küsten- und Flaggenstaat eingeführt hat, und steht somit nicht im Einklang mit dem UNFSA.
            
         
               (179)
            
            
               Demzufolge sind die von Guinea ergriffenen Maßnahmen angesichts seiner Pflichten als Flaggen- und Küstenstaat nicht ausreichend, um den Bestimmungen der Artikel 61, 62, 94, 117 und 118 des SRÜ sowie der Artikel 18, 19 und 20 des UNFSA zu genügen.
            
         
               (180)
            
            
               In Anbetracht der Feststellungen in den Erwägungsgründen 165 bis 180 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 sowie der Entwicklungen nach dem 15. November 2012 vertritt die Kommission die Auffassung, dass es Guinea gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung versäumt hat, die ihm gemäß Völkerrecht obliegenden Verpflichtungen als Flaggen- und Küstenstaat im Bereich der Zusammenarbeit und der Durchsetzungsmaßnahmen zu erfüllen.
            
         7.3   Mangelnde Umsetzung internationaler Vorschriften (Artikel 31 Absatz 6 der IUU-Verordnung)
   
   
               (181)
            
            
               Wie in den Erwägungsgründen 183 bis 205 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 ausgeführt, analysierte die Kommission Informationen, die sie in Bezug auf Guineas Status als Vertragspartei der IOTC und der ICCAT für zweckdienlich hielt. Darüber hinaus analysierte die Kommission die Informationen, die sie in Bezug auf Guineas Status als Vertragspartei der IOTC und der ICCAT nach Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 als relevant erachtete.
            
         
               (182)
            
            
               Die Kommission stellte fest, dass die ICCAT im Jahr 2013, d. h. nach der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012, ein entsprechendes Schreiben an Guinea gerichtet hat (28). Trotz der von Guinea unternommenen Anstrengungen zeigte sich das ICCAT-Sekretariat besorgt wegen der Mängel bei Meldungen im Jahr 2012. Guinea wurde in diesem Schreiben insbesondere aufgrund des Versäumnisses eingestuft, seiner gemäß der ICCAT-Empfehlung 06-13 bestehenden Verpflichtung zur Vorlage relevanter Informationen über den Handel vollumfänglich und wirksam nachzukommen. Die ICCAT äußerte sich besorgt über Guineas Versäumnis, alle erforderlichen Informationen und Berichte zu folgenden Punkten vorzulegen: Pflicht zur Übermittlung von Statistiken (ICCAT-Empfehlung 05-09); Teil II des Jahresberichts; Angaben zu Task I (Flottenstatistiken oder Größenangaben) und Angaben zu Bewirtschaftungsmaßnahmen für große Thunfischfänger mit Langleinen sowie Übereinstimmungstabellen. Zudem muss hier angemerkt werden, dass die ICCAT von Guinea Informationen zu den Maßnahmen eingefordert hat, die bezüglich des seit 2008 in IUU-Listen geführten Schiffs Daniaa ergriffen wurden. Gemäß der ICCAT-Empfehlung 11-18 über die Liste der Schiffe, die mutmaßlich IUU-Fischerei betrieben haben, forderte die ICCAT Guinea auf zu untersuchen, unter welcher Flagge das Schiff Daniaa derzeit fährt, und die ICCAT darüber in Kenntnis zu setzen.
            
         
               (183)
            
            
               Die Kommission analysierte auch die ICCAT-Informationen darüber, inwieweit Guinea den ICCAT-Vorschriften und -Berichtspflichten nachgekommen ist. Hierzu wertete die Kommission die zusammenfassenden ICCAT-Übereinstimmungstabellen 2012 (29) aus. Den verfügbaren Informationen zufolge wurde Guinea aufgrund von Mängeln bei der Meldung von Fangquoten und Fangbeschränkungen, von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für Schiffe mit einer Länge über alles von 20 m oder mehr, von Teil II des Jahresberichts und von Flotten- und Größendaten im Rahmen von Task I eingestuft. Darüber hinaus hat Guinea keine Maßnahmen bezüglich eines auf der ICCAT-Liste der IUU-Schiffe geführten Schiffs (Daniaa) gemeldet.
            
         
               (184)
            
            
               Gemäß den Daten aus dem IOTC-Übereinstimmungsbericht 2013 (30) verstieß Guinea auch im Jahr 2012 gegen mehrere IOTC-Entschließungen. Insbesondere hat Guinea seinen Durchführungsbericht gemäß Artikel X des IOTC-Abkommens nicht vorgelegt. Was die IOTC-Entschließung 10/09 zur Durchführungsverpflichtung betrifft, so hat Guinea den ausgefüllten Übereinstimmungsfragebogen nicht vorgelegt. Hinsichtlich der IOTC-Entschließung 12/11 zur Meldung von Schiffen hat Guinea den vorgeschriebenen Bericht über seine Grundkapazitäten im Bereich tropischer Thunfisch und/oder Schwertfisch und Weißer Thun nicht vorgelegt. In Bezug auf die IOTC-Entschließung 10/02 über die obligatorischen statistischen Anforderungen hat Guinea die gemäß dieser Entschließung erforderlichen Angaben zu Nominalfangmengen, zu Fängen und Aufwand sowie zur Größenhäufigkeit nicht vorgelegt. Mit Blick auf die IOTC-Entschließung 05/05 zur Vorlage von Daten über Haie hält sich Guinea nicht an die Entschließung, da der obligatorische Bericht über Haie nicht vorgelegt wurde.
            
         
               (185)
            
            
               Guineas Leistung hinsichtlich der ICCAT-Verpflichtungen, wie in den Erwägungsgründen 182 und 183 des vorliegenden Beschlusses erläutert, sowie das Versäumnis, der IOTC die in Erwägungsgrund 184 des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Informationen vorzulegen, zeigt, dass Guinea seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat gemäß SRÜ und UNFSA nicht nachkommt. Insbesondere dadurch, dass keine Informationen zu Statistiken, Fang- und Aufwandsdaten, Grundkapazitäten im Bereich tropischer Thunfisch, Schwertfisch und Weißer Thun sowie zu Haien vorgelegt wurden, wird Guineas Fähigkeit untergraben, seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 117 und 118 des SRÜ nachzukommen, nach denen Staaten verpflichtet sind, in Bezug auf ihre Angehörigen Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Ressourcen der Hohen See zu ergreifen und bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen in den Gebieten der Hohen See zusammenzuarbeiten.
            
         
               (186)
            
            
               In Anbetracht der neuen Fakten in den Erwägungsgründen 182 bis 184 des vorliegenden Beschlusses, die die Feststellungen in den Erwägungsgründen 200 bis 205 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 untermauern, ist die Kommission der Auffassung, dass Guinea seinen Pflichten als Flaggenstaat gemäß Artikel 18 Absätze 3 und 4 des UNFSA nicht nachkommt. Diesbezüglich sind seit der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
            
         
               (187)
            
            
               In Bezug auf Erwägungsgrund 191 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 und den Verstoß gegen die ICCAT-Empfehlung 03-14 (betreffend Mindestnormen für die Einrichtung eines VMS im ICCAT-Übereinkommensbereich) hat Guinea Maßnahmen zur Reparatur des VMS und seiner Einsatzbereitschaft ab dem 1. Januar 2013 ergriffen. Bei ihrem Kontrollbesuch vom 26. Februar bis 1. März 2013 stellte die Kommission jedoch fest und informierte Guinea, dass die Bedingungen, unter denen das VMS derzeit eingesetzt wird, keine wirksame und effiziente Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeiten von Schiffen unter guineischer Flagge und von ausländischen, in der AWZ Guineas tätigen Schiffen gewährleistet (z. B. nachts und an Wochenenden kein kontinuierlicher Betrieb; mehrere Fischereifahrzeuge melden ihre VMS-Positionen nicht; diskriminierende Durchsetzung der geltenden Verpflichtungen; schlecht ausgebildetes Personal; mangelnde Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen dem nationalen Fischereiüberwachungszentrum unter der Aufsicht des Ministeriums für Fischerei und Aquakultur und dem von der Marinepräfektur gesteuerten Signalturm). Die Kommission ist der Auffassung, dass die in Erwägungsgrund 140 des vorliegenden Beschlusses genannte Verwaltungsentscheidung vom 1. Juli 2013 über die Vorschriften für VMS-Ortungsgeräte zwar positiv ist, aber aus operativer Sicht nicht ausreicht, um eine wirksame und effiziente Überwachung und Kontrolle der Fischereitätigkeiten von Schiffen unter guineischer Flagge sowie von ausländischen, innerhalb der AWZ Guineas tätigen Schiffen sicherzustellen. Da Guinea zum Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses nicht in der Lage ist, die Tätigkeiten von im ICCAT-Gebiet tätigen Schiffen unter seiner Flagge mit Hilfe eines voll funktionsfähigen Fischereiüberwachungszentrums wirksam zu überwachen und zu kontrollieren, ist die Kommission der Ansicht, dass Guinea seinen Pflichten als Flaggenstaat gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe g des UNFSA nicht nachkommt. Somit sind diesbezüglich seit der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 keine ausreichenden Fortschritte zu verzeichnen.
            
         
               (188)
            
            
               Mit Blick auf Erwägungsgrund 192 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 und den Verstoß gegen die ICCAT-Empfehlung 06-11 (zur Einführung eines Programms für Umladungen) verabschiedete Guinea — wie in Erwägungsgrund 134 des vorliegenden Beschlusses erwähnt — in seiner Eigenschaft als Küstenstaat einen Erlass, mit dem das Verbot von Umladungen auf See in seinen Meeresgewässern durchgesetzt wird und Umladungen im Hafen geregelt werden. Dennoch hat Guinea seit der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 in seiner Verantwortung als Flaggenstaat keinerlei Präventiv- und Abhilfemaßnahmen ergriffen, um bei den drei unter guineischer Flagge fahrenden Ringwadenfängern, die in den Jahren 2010 und 2011 wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen die ICCAT-Empfehlung 06-11 verstießen, eine wirksame Kontrolle und Durchsetzung des Verbots von Umladungen auf See im ICCAT-Gebiet sicherzustellen. Da Guinea zum Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses nicht in der Lage ist, Umladungen auf Hoher See durch im ICCAT-Gebiet tätige Schiffe unter seiner Flagge wirksam zu regulieren, ist die Kommission der Ansicht, dass Guinea seinen Pflichten als Flaggenstaat gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe h des UNFSA nicht nachkommt. Somit sind diesbezüglich seit der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 keine ausreichenden Fortschritte zu verzeichnen.
            
         
               (189)
            
            
               Bezüglich Guineas völkerrechtlichen Pflichten als Küstenstaat stellte die Kommission im Hinblick auf die Erwägungsgründe 193 und 194 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 und die Erläuterungen in den Erwägungsgründen 174 und 175 des vorliegenden Beschlusses fest, dass die Situation bezüglich der Steuerung des Fischereiaufwands derzeit noch schlechter ist als zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012. Als Ergebnis der gegenwärtigen Politik des Ministeriums für Fischerei und Aquakultur stellte die Kommission fest, dass die Zahl der in den guineischen Gewässern fangberechtigten ausländischen Fischereifahrzeuge von 60 im Jahr 2010 und 56 im Juni 2011 auf 70 im Februar 2013 gestiegen war, obwohl Guinea nicht in der Lage ist, die Fangtätigkeiten in seiner AWZ wirksam zu überwachen und zu kontrollieren. Diesbezüglich ist die Kommission der Ansicht, dass die Fischereipolitik Guineas (erhöhter Fischereiaufwand in seinen Meeresgewässern, der den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten widerspricht und die Verwaltungskapazitäten im Bereich der Überwachung und Kontrolle übersteigt) dem Grundsatz der optimalen Nutzung der lebenden Ressourcen in der guineischen AWZ entgegensteht, wodurch die betreffenden Fischbestände (kleine pelagische Arten, Grundfischarten und Krebstiere) durch übermäßige Ausbeutung gefährdet werden.
            
         
               (190)
            
            
               Wie in den Erwägungsgründen 206 bis 208 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 dargelegt und unter Verletzung der Guinea als Küstenstaat obliegenden völkerrechtlichen Pflichten gewährleistet die derzeitige Fischereipolitik Guineas nicht, dass geeignete Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen auf der Grundlage der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse ergriffen werden, um die lebenden Ressourcen in der AWZ nicht durch übermäßige Ausbeutung zu gefährden. Somit sind diesbezüglich seit der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen. Ganz im Gegenteil: Die Kommission stellte fest, dass Guinea neue Maßnahmen ergriffen hat, die im Widerspruch zu den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten stehen, und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen so geändert hat, dass die lebenden Ressourcen in seiner AWZ und die weit wandernden und gebietsübergreifenden Fischbestände gefährdet sein könnten, ohne mit den anderen Küstenstaaten in der Region zusammenzuarbeiten. Dadurch kommt Guinea nach Ansicht der Kommission seinen Pflichten als Küstenstaat gemäß Artikel 61 und 62 des SRÜ nicht nach. Durch diese Maßnahme der zuständigen guineischen Behörden wird möglicherweise die Wirksamkeit der guineischen Rechtsvorschriften und Regelungen sowie internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigt.
            
         
               (191)
            
            
               Gemäß Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe c der IUU-Verordnung stellte die Kommission bei ihrem Kontrollbesuch vom 26. Februar bis 1. März 2013 fest, dass der guineische Fischereiplan vom Ministerium für Fischerei und Aquakultur, wie in den Erwägungsgründen 174 und 175 des vorliegenden Beschlusses dargelegt, geändert wurde. Diese von den guineischen Behörden im Jahr 2013 verabschiedeten Änderungen haben die Wirksamkeit der geltenden Gesetze und Regelungen verringert. Darüber hinaus steht die Politik der guineischen Behörden bei der Vergabe von Fanglizenzen im Widerspruch zu den auf internationaler Ebene (CECAF) erstellten wissenschaftlichen Gutachten für bestimmte weit wandernde Arten und gebietsübergreifende Bestände (kleine pelagische Arten). Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verwaltungsentscheidung vom 1. Juli 2013 zur Schaffung eines Ausschusses zur Überwachung und Evaluierung (Comité de suivi-évaluation) der Umsetzung des guineischen Fischereiwirtschaftsplans (siehe Erwägungsgrund 140) an sich noch keine Abhilfe schaffen kann, denn es bedarf vielmehr einer grundlegenden Überarbeitung des guineischen Fischereiplans, um die übermäßigen Ausbeutung der lebenden Ressourcen in der AWZ Guineas zu verhindern.
            
         
               (192)
            
            
               Bezüglich Erwägungsgrund 209 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 hat Guinea keinerlei Maßnahmen ergriffen, um einen nationalen Aktionsplan gegen IUU-Fischerei im Sinne der Nummern 25, 26 und 27 des FAO-Aktionsplans aufzustellen. Somit sind diesbezüglich seit der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
            
         
               (193)
            
            
               Mit Blick auf Erwägungsgrund 210 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 stellte die Kommission fest, dass Guinea keinerlei Maßnahmen ergriffen hat, um das Verfahren zur vorübergehenden Registrierung von Schiffen unter der Flagge Guineas aufzuheben oder zu ändern, so dass es keinerlei Garantie für die Verhinderung und Bekämpfung der Registrierung von IUU-Schiffen gibt. Zudem stellte die Kommission bei dem Kontrollbesuch vom 26. Februar bis 1. März 2013 fest und informierte Guinea, dass die mangelnde Koordinierung zwischen der dem Verkehrsministerium unterstehenden Agence de Navigation Maritime (ANAM) und dem Ministerium für Fischerei und Aquakultur ein zusätzliches Risiko birgt, dass IUU-Schiffe unter der Flagge Guineas registriert werden. Da Guinea zum Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses nicht in der Lage ist, die Hoheitsgewalt und Kontrolle über Schiffe, die vorübergehend unter seiner Flagge registriert sein könnten, wirksam auszuüben, ist die Kommission der Auffassung, dass Guinea seinen Pflichten als Flaggenstaat gemäß Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe b des SRÜ nicht nachkommt, wonach ein Flaggenstaat nach seinem innerstaatlichen Recht über jedes seine Flagge führende Schiff sowie dessen Kapitän, Offiziere und Besatzung die Hoheitsgewalt ausübt. Somit sind diesbezüglich seit der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.
            
         
               (194)
            
            
               Des Weiteren stellte die Kommission bei ihrem Vor-Ort-Besuch in Guinea vom 26. Februar bis 1. März 2013 im Zusammenhang mit der Einführung eines geeigneten Lizenzsystems für auf Hoher See tätige Fischereifahrzeuge unter guineischer Flagge fest, dass diesbezüglich seit der Verabschiedung des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 keinerlei Fortschritte erzielt wurden. Da Guinea zum Zeitpunkt des vorliegenden Beschlusses nicht in der Lage ist, unter seiner Flagge fahrende Schiffe durch Fanglizenzen und den Erlass von Verordnungen zur Anwendung der für diese Fanglizenzen geltenden Bestimmungen und Bedingungen wirksam zu kontrollieren, ist die Kommission der Auffassung, dass Guinea seinen Pflichten als Flaggenstaat gemäß Artikel 18 Buchstabe b des UNFSA nicht nachkommt.
            
         
               (195)
            
            
               Demzufolge sind die von Guinea ergriffenen Maßnahmen angesichts seiner Pflichten als Flaggen- und Küstenstaat nicht ausreichend, um den Bestimmungen der Artikel 61, 62, 94, 117 und 118 des SRÜ sowie der Artikel 18 und 20 des UNFSA zu genügen.
            
         
               (196)
            
            
               In Anbetracht der Feststellungen in den Erwägungsgründen 182 bis 210 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 sowie der Entwicklungen nach dem 15. November 2012 vertritt die Kommission die Auffassung, dass es Guinea gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung versäumt hat, die ihm gemäß Völkerrecht obliegenden Verpflichtungen im Bereich internationaler Regeln und Vorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erfüllen.
            
         7.4   Besondere Sachzwänge der Entwicklungsländer
   
   
               (197)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 212 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, gilt Guinea als ein Land mit niedriger menschlicher Entwicklung (Platz 178 unter 186 Ländern) (31) und ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder aufgeführt.
            
         
               (198)
            
            
               Wie in den Erwägungsgründen 215 und 216 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 ausgeführt, hat die EU Guinea in den letzten Jahren finanzielle und technische Unterstützung zukommen lassen.
            
         
               (199)
            
            
               Darüber hinaus stellte die Kommission bezüglich des Erwägungsgrunds 180 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 fest, dass Guinea zusätzliche technische und finanzielle Hilfe von einem EU-Mitgliedstaat zur Weiterentwicklung seines Monitoring-, Kontroll- und Überwachungssystems erhalten hat, um seine Fähigkeit zur Aufdeckung und Bekämpfung von IUU-Fischerei in seinen Meeresgewässern zu verbessern (z. B. Ausrüstung mit zwei Signaltürmen, technische Zusammenarbeit und Unterstützung vor Ort durch einen Militärangehörigen zur Einrichtung der Marinepräfektur und Koordinierung der Maßnahmen und Tätigkeiten auf See).
            
         
               (200)
            
            
               Angesichts der Feststellungen in Erwägungsgrund 217 des Kommissionsbeschlusses vom 15. November 2012 und der Entwicklungen nach dem 15. November 2012 vertritt die Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung die Auffassung, dass Guineas Entwicklungsstatus durch den allgemeinen Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt sein könnte. Allerdings kann der Entwicklungsstand des Landes angesichts der Art der festgestellten Defizite, der von der EU und den Mitgliedstaaten geleisteten Unterstützung und der zur Bereinigung der Situation ergriffenen Maßnahmen die im Bereich der Fischereiwirtschaft erbrachte Gesamtleistung Guineas als Flaggen- oder Küstenstaat und die unzureichenden Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht erklären.
            
         8.   SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR EINSTUFUNG ALS NICHTKOOPERIERENDE DRITTLÄNDER
   
   
               (201)
            
            
               Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ergebnisse, denen zufolge Belize, Kambodscha und Guinea die ihnen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nach Völkerrecht obliegenden Pflichten nicht erfüllen und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreifen, sollten diese Länder gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung als Länder eingestuft werden, die die Kommission bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer betrachtet.
            
         
               (202)
            
            
               Gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der IUU-Verordnung verweigern die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Einfuhr von Fischereierzeugnissen in die EU, ohne weitere Beweise anfordern oder den Flaggenstaat um Unterstützung ersuchen zu müssen, wenn sie feststellen, dass die Fangbescheinigung von den Behörden eines Flaggenstaats validiert wurde, der gemäß Artikel 31 als nichtkooperierender Staat eingestuft ist.
            
         
               (203)
            
            
               Es ist festzuhalten, dass durch die Einstufung Belizes, Kambodschas, und Guineas als Länder, die die Kommission im Sinne dieses Beschlusses als nichtkooperierend betrachtet, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Länder nicht ausgeschlossen sind.
            
         9.   AUSSCHUSSVERFAHREN
   
   
               (204)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
            
         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea werden als Drittländer eingestuft, die die Kommission bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei als nichtkooperierende Drittländer betrachtet.
   
      Brüssel, den 26. November 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         Maria DAMANAKI
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.
   
      (2)  Schreiben an den belizischen Minister für Landwirtschaft und Fischerei vom 15.11.2012.
   
      (3)  Siehe Teil B des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 724/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 15).
   
      (4)  Siehe Teil B des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 672/2013 der Kommission vom 15. Juli 2013 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 193 vom 16.7.2013, S. 15).
   
      (5)  Disziplinarvorschriften für die Registrierung von Handelsschiffen (RMSDR), 1999, http://www.immarbe.com/IMMARBELIB/S.I.Number-56-of-1999%20.pdf
   
      (6)  ICCAT-Schreiben vom 11. Februar 2013, ICCAT-Rundschreiben Nr. 605 vom 11.2.2013.
   
      (7)  ICCAT, zusammenfassenden Übereinstimmungstabellen, ICCAT-Bericht 2012/2013, Anlage 3 zu Anhang 10.
   
      (8)  IOTC-Übereinstimmungsbericht für Belize, Sitzung 10/2013 des Ausschusses für Erfüllungskontrolle, CoC10-CR02.
   
      (9)  http://amandala.com.bz/news/gob-assumes-control-ibc-immarbe/
   
      (10)  Für jede Bezugnahme auf den UN-Index der menschlichen Entwicklung siehe (Platzierung der in vorliegendem Beschluss genannten Länder entsprechend dem neuesten verfügbaren UN-Bericht aktualisiert, in englischer Sprache): http://hdr.undp.org/en/media/HDR2013_EN_Summary.pdf
   
      (11)  Schreiben an den Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei des Königreichs Kambodscha vom 15.11.2012.
   
      (12)  http://iuu-vessels.org/iuu/iuu/vessel?uid=63
   
      (13)  CCAMLR-Dokument COM CIRC 10/11 vom 2. Februar 2010.
   
      (14)  CCAMLR-Dokument COM CIRC 10/45 vom 20. April 2010.
   
      (15)  http://iuu-vessels.org/iuu/iuu/vessel?uid=102
   
      (16)  Vgl. Fußnote 14.
   
      (17)  Im ICCAT-Bericht für den Zweijahreszeitraum 2012/2013, Teil I (2012), Band 1 sind die Tätigkeiten der ICCAT in der ersten Hälfte des besagten Zweijahreszeitraums beschrieben; ferner enthält er den Bericht über die 18. Sondersitzung der ICCAT (Agadir, Marokko, 12.-19. November 2012). Quelle: http://www.iccat.es/Documents/BienRep/REP_EN_12-13_I_1.pdf
   
      (18)  CCAMLR-Bericht über die 31. Sitzung der Kommission, Australien, 23. Oktober bis 1. November 2012. Quelle: Website des CCAMLR unter http://www.ccamlr.org/en/system/files/e-cc-xxxi.pdf
   
      (19)  http://www.world-register.org/
   
      (20)  Vgl. Fußnote 10.
   
      (21)  Schreiben an den guineischen Minister für Landwirtschaft und Fischerei vom 15.11.2012.
   
      (22)  Siehe Teil B des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 724/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 15).
   
      (23)  Die betreffenden RFO sind NEAFC, NAFO und SEAFO.
   
      (24)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) Nr. 724/2011 der Kommission (ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 14).
   
      (25)  Siehe Teil B des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 672/2013 der Kommission vom 15. Juli 2013 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (ABl. L 193 vom 16.7.2013, S. 6).
   
      (26)  Siehe Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 2007 über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen aus der Republik Guinea: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:028:0025:0026:DE:PDF
   
      (27)  http://www.spcsrp.org/
   
      (28)  ICCAT-Schreiben vom 11. Februar 2013, ICCAT-Rundschreiben Nr. 620 vom 11.2.2013.
   
      (29)  ICCAT, zusammenfassende Übereinstimmungstabellen. ICCAT-Bericht 2012/2013.
   
      (30)  IOTC-Übereinstimmungsbericht für Guinea, Sitzung 10/2013 des Ausschusses für Erfüllungskontrolle, CoC10-CR08 [E].
   
      (31)  Vgl. Fußnote 10.