CELEX: 31973R1396
Language: de
Date: 1973-05-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1396/73 der Kommission vom 25. Mai 1973 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Sri Lanka

Nr. L 139/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26. 5 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1396/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Mai 1973
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl
                                       als Hilfeleistung für die Republik Sri Lanka
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   In jedem Fall ist die belgische Interventionsstelle mit
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der Durchführung der betreffenden Ausschreibung
                                                                  zu beauftragen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Marktorganisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert             über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
durch die Akte (2) im Anschluß an den am 22.                      Ausschreibung als auch über die von der Interven­
Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über               tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen               werden.
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­
gemeinschaft (3),                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                 schusses für Getreide —
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (4), insbesondere auf Artikel 6,                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 1
Am 23 . Mai 1972 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer Ge­                 (1)     Die Lieferung an die Republik Sri Lanka von
meinschaftsaktion den Gegenwert von 11 000 Tonnen                 7 285 Tonnen Weichweizenmehl wird als Gemein­
Weichweizen in Form von Mehl, das sind 7 285                      schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
Tonnen WeichWeizenmehl, für die Republik Sri Lanka                ausgeschrieben.
als Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1971/
1972 bereitzustellen.                                             (2) Die Ausschreibung wird im Königreich Belgien
                                                                  für ein Los durchgeführt.
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der
Gemeinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in                      (3 ) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Ge­
Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/                 meinschaft bereitgestellt.
72 des Rates vorgesehenen Kriterien, insbesondere                  (4)    Die Verladung erfolgt in dem im Anhang ge­
zum Ankauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaft­                 nannten Hafen der Gemeinschaft.
lichen Markt.
                                                                   (5 ) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß von
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung              dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von
sich auf die fob-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,              höchstens 68,038 kg netto fob, d.h. im Augenblick,
d.h. im Augenblick, wo die Ware im Laderaum des                   wo die Ware im Laderaum des Schiffes im Verschif­
Schiffes im Verschiffungshafen untergebracht wird.                 fungshafen untergebracht wird, verladen werden.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste             (6)    Die Jutesäcke werden durch Aufdruck auf die
Angebot eingereicht hat.                                          äußere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße                    „Wheat Flour — Gift of the European Community".
Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser                                 Artikel 2
Lage ergebenden Kosten trägt.
                                                                   ( 1.)  Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung er­
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                  folgt am 15. Juni 1973.
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
Republik Sri Lanka ergebenden Verpflichtungen                     (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
                                                                  geboten wird auf den 15. Juni 1973, 12.00 Uhr, fest­
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                     gesetzt.
 (•) ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
 (*) ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.                          (3)    Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
 (*) ABl. Nr. L178 vom 5. 8 . 1972, S. 3.                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
 ---pagebreak--- 26. 5 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 139/ 13
mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die              Weichweizenmehl :
Einreichung von Angeboten.                                     — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,
                          Artikel 3                            — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
                                                                   (berechnet auf Trockenstoff),
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste
Angebot einreicht.                                             — Aschegehalt : höchstens 0,7 v.H., bezogen auf
                                                                   Trockenstoff.
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,            Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für          die vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die
ungültig erklären.                                             Annahme verweigert und die Ware fällt an den Zu­
                                                               schlagsempfänger.
                         Artikel 4                             (2)    Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereitstel­              Erzeugnis, das an die Republik Sri Lanka geliefert
lung von Schiffsraum für den Seetransport die Er­              werden soll, muß unter Berücksichtigung folgender
zeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbekannt­           Merkmale abgegeben werden :
machung angegebenen Zeit fob verladen, so werden               Weichweizenmehl :
die sich aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten              — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,
von der Interventionsstelle übernommen.
                                                               — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
                                                                   (berechnet auf Trockenstoff),
                          Artikel 5
                                                               — Aschegehalt : höchstens 0,7 v.H., bezogen auf
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­                  Trockenstoff.
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne                                        Artikel 7
Erzeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der
in Artikel 1 und 6 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution          (1)    Die belgische Interventionsstelle wird mit der
verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht          Durchführung aller Maßnahmen im Zusammenhang
aufgenommenen Mengen , bei Nichtdurchführung der               mit der Ausschreibung, die Gegenstand dieser Ver­
Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.                     ordnung ist, beauftragt.
(2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder              (2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt        die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetz­            haben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
ten Kriterien entspricht.                                      sowie Namen, bzw. Firmennamen des Zuschlags­
                                                               empfängers.
                          Artikel 6                                                    Artikel 8
 (1)    Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
die Republik Sri Lanka geliefert werden soll, muß              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
folgende Merkmale aufweisen :                                  Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25 . Mai 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                       François-Xavier ORTOLI
                                                       ANHANG
                 Nummer                                                                        Nach fob zu
                 der Lose       Verschiffungshafen            Mindestladerate/Tag               bringende
                                                                                                  Menge
                     1               Anvers                    Hafengebräuche                    7 285 t