CELEX: 31967R0901
Language: de
Date: 1967-11-24 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 901/67/EWG der Kommission vom 24. November 1967 zur Regelung der vorherigen Festsetzung der Erstattung bei bestimmten Ausfuhren von Ölsaaten

Nr. 287/ 12                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  25 . 11 . 67
                                  VERORDNUNG Nr. 901 /67/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 24. November 1967
                       zur Regelung der vorherigen Festsetzung der Erstattung bei bestimmten
                                                    Ausfuhren von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  dann zu zahlen, wenn der Beweis erbracht wird, daß
GEMEINSCHAFTEN —                                                  die Ware ihren Bestimmungsort erreicht hat.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                     Da die Preise für Ölsaaten auf dem Weltmarkt
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  während sechs Monaten stark schwanken können,
                                                                  ist der Betrag der in Artikel 4 der Verordnung
     gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG                  Nr. 284/67/EWG der Kommission vom 11 . Juli 1967
des Rates vom 22. September 1966 über die Errich­                 über bestimmte Einzelheiten für die Anwendung
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für                      der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten (5)
Fette (1 ),                                                       festgesetzten Kaution bei den unter die obenge­
                                                                  nannte Verlängerung fallenden Ausfuhren zu er­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG                   höhen .
des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel
mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­
chenland (2),                                                          Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen
                                                                  Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
     gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG                   Verwaltungsausschusses für Fette —
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen
bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie
von Sonnenblumenkernen (3), geändert durch Ver­
ordnung Nr. 767/67/EWG (4), insbesondere auf                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 5 Absatz (3) und Artikel 6, und
                                                                                         Artikel 1
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Um den besonderen Kaufbedingungen in einigen                      Bei der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen
Drittländern Rechnung zu tragen, wurde in der Ver­                nach Algerien wird die Erstattung auf Antrag im
ordnung Nr. 142/67/EWG, geändert durch Ver­                       voraus für einen Zeitraum festgesetzt, der am Ende
ordnung Nr. 767/67/EWG, vorgesehen, daß die                       des sechsten auf den Monat der Antragstellung fol­
Frist für die vorherige Festsetzung der Erstattung                genden Monats abläuft.
bei Ausfuhren nach diesen Ländern bis zum Ende
des sechsten auf den Monat der Anstragstellung                                           Artikel 2
folgenden Monats verlängert werden kann.
     Die Inanspruchnahme der Bestimmungen, die                         Bei Anwendung des Artikels 1 wird die Erstat­
 eine Verlängerung des Zeitraums der vorherigen                    tung unter den in Artikel 5 Absatz (1) der Verord­
 Festsetzung der Erstattung erlauben, ist insbesondere            nung Nr. 142/67/EWG genannten Bedingungen
 für den Fall gerechtfertigt, in dem die Ausfuhr in               und unter der Voraussetzung gewährt, daß das
 ein Drittland nur dann möglich ist, wenn die Liefe­              Erzeugnis den Bestimmungsort erreicht hat, für den
 rungen von Raps- und Rübsensamen auf mehrere                      die Verlängerung der Frist für die vorherige Fest­
 Monate verteilt werden ; dies trifft bei Ausfuhren                setzung der Erstattung genehmigt worden ist.
 nach Algerien zu, da in diesem Land nur be­
 schränkte Lagermöglichkeiten bestehen.                                                  Artikel 3
     Es ist erforderlich, darüber Gewißheit zu er­
                                                                   (1)    Bei Anwendung des Artikels 1 beträgt die in
 halten, daß die Erzeugnisse, die in den Genuß dieser
                                                                  Artikel 4 Absatz (2) der Verordnung Nr. 142/67/
 Verlängerung kommen, auch wirklich nach Algerien                 EWG genannte Kaution 5 Rechnungseinheiten je
ausgeführt werden ; die Erstattung ist daher nur                   100 kg Ölsaaten , wobei sich das Gewicht auf ein
                                                                   Erzeugnis der Standardqualität bezieht, für die der
 (!) ABl.  Nr.  172 vom 30.  9 . 1966, S. 3025/66 .                Richtpreis festgesetzt wurde.
 (2) ABl.  Nr.  197 vom 29.  10. 1966, S. 3393/66 .
 (3) ABl.   Nr. 125 vom 26.  6. 1967, S. 2461/67.
 (4) ABl.   Nr. 261 vom 28 . 10. 1967, S. 3 .                      (5 ABl. Nr. 151 vom 13 . 7. 1967, S. 6 .
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(2)    Die Kaution kann in bar oder in Form einer                              Artikel 4
Bürgschaft durch ein Kreditinstitut gestellt werden,         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
das den in den einzelnen Mitgliedstaaten festgeleg-      Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
ten Kriterien entspricht.                                Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 24 . November 1967
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                       Jean REY