CELEX: 51968PC0879
Language: de
Date: 1968-11-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Margarine (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 879
Vol. 1968/0150
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(68)879 endg .
                                              Brüssel , den 26 . November i960
                               Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
                 über die Herstellung und das Inverkehrbringen
                                von Margarine
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
         *
    KCM (68 ) 879 endg.
 ---pagebreak--- JDieJj^^liedstaaten sind ausfolgenden Sitzungen konsultiert worden :
a) Arbeitsgruppe "Lebensmittelrecht"
                  Sitzung vom 30. Oktober 1967
b ) Untergruppe   "Fettstoffe"
                  Sitzung vom 15 - bis 16 . Dezember 1966
                               13 . bis 14. März     1967
                                5 - Juli             1967
Kurze Zusammenfassung des Verordnungsentwurfs
Aufgrund des Verordnungsentwurfs wird der Begriff von Margarine definiert ;
ferner werden die Substanzen bestimmt , die während ihrer Herstellung zuge­
setzt werden können und schliesslich die Regeln für ihre Aufmachung , Ver­
packung und Kennzeichnung festgelegt .
Anhörung des Europäischen Parlaments
Da dieser Vorschlag auf Artikel 43 des Vertrags basiert , muss die Versammlung
angehört werden .
                                                                    • • • I• • •
 ---pagebreak---                                           Vorschlag einer
                                       VERORDNUNG DES R/.T5S
                             über die Herstellung und das Inverkehrbringen
                                              von Margarine
                                  (von der Kommission dem Ret vorgelegt )
 E3R RAT DER' EUROPÄISCHEN : GET-ffilNSCHAPTM - ' :                                       • '•                                  v-'
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach •. Anhörung . •. des ..Europäischen Parlaments *..:.^:                                                          -;»■/•"
in Erwägung nachstehender Gründe :
In den' Rechtsvorschriften dei4 Mitgiiedstaa/ien wiixl diei Zusammensetzung von
Margarine definiert § ferner werden die Substanzen bestimmt , die bei ihrer
Herstellung zugesetzt werden können oder müssen und schliesslich besondere                                                            .
Regeln für ihre Kennzeichnung , Aufbereitung und Verpackung vorgeschrieben .
Die zur Zeit, bestehenden rUnterachied§ zwischen diesen Rechtsvorschriften be­
hindern den Freiverkehr mit Margarine und können die Unternehmen ungleichen
Wettbewerbsbedingungen aüssetzöh.1 '                         . - . -.u -. -                . *>•••' <• >
Daher müssen gemeinsame Regeln für die Zusammensetzung^ Aufbereitung und Ver­
packung sowie die Kennzeichnung von Margarine festgelegt und diejenigen Stoffe
bestimmt werden , die unter Ausschluss aller anderen Stoffe bei ihrer Her- " ' "
Stellung, zugesetzt' werden- dürfen . n"?Xi v: V;jr- :                      r! . : i '                     v.           Jm .. J' 7' -
Um die Gefahr einer Verfälschung von Butter zu vermeiden , sollte , bei der Her–" '
Stellung von Margarine der obligatorische - Zusatz von Substanzen , die diese
Verfälschungen? erkennen /lassen ,^.vorgesehen; werdqn-W'                                          v                           . "s ?
    v    ;;      j' «v; .'VW             -. '.'.i w'; ' " ;• S                   t - ' »'  i■            7    ,v . '
Die Festsetzung "bakteriologischer Normen^ £enen die Margarine entsprechen
muss , ferner die Bestimmung der Reinheitskrite.rien für diejenigen Substanzen,
deren Zusatz genehmigt wird, sowie die Einzelheiten für die Probenahmen und,..
die zur Kontrolle der Zusammensetzung und, der Fabrikationsmerkmale der Marga­
rine erforderlichen Analysemethoden sind Durchführungsbestimmungen techni­
scher Art , deren AnnähinöP dei? Kommission' zuiif Zwecke de^ Vereinfachung und" ''                                                 ' '• '
Beschleunigung deö Verfahrens empfohlen werden sollte .
In allen den Fällen , für die der Rat der Kommission Befugnisse zur Durchführung
der auf dem Lebensmittelsektor festgelegten Regeln überträgt , sollte ein Ver­
fahren vorgesehen werden , durch das zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
 ---pagebreak---                                             - 2 -
       eine enge Zusammenarbeit innerhalb des aufgrund der Entscheidung des Rates
      vom ....... eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorgesehen werden -
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                            Artikel 1
( 1 ) Im Sinne dieser Verordnung ist "Margarine " das durch Emulgieren hauptsächlich
      nach dem Typ Wasser/Öl aus genusstauglichen Fettstoffen hergestellte Lebens­
      mittel .
( 2 ) Die Bezeichnung "Margarine " ist dem in Abs . 1 definierten Erzeugnis vorbehalten ,
                                            Artikel 2
( l ) Bei der Herstellung von Margarine ist die Verwendung :
      a) entweder von        TElch mit einem Höchstfettgehalt von 5 Teilen in 100
          Gewichtsteilen , die ggf . durch Kilchsäurebakterien angesäuert sein kann ,
      b ) oder von Milchpulver , das aus einer         T Iilch gewonnen wurde , die die
          Merkmale im Sinne des vorstehenden Absatzes aufweist , bis zu einer Höchst-
          mer.ge von 2 Gewichtshundertteilen .
      zugelesson .
( 2 ) Die Verwendung von anderer Milch und aus Milch gewonnenen Fettstoffen ist
      untersagt .
                                            Artikel 3      '
      Der Margarine muss während der Herstellung entweder Reis- oder Maisstärke
      oder Kartoffelstärke selbst in gelöster Form im Verhältnis von mindestens
      2 und 3 g je kg zugefügt werden-
                                            Artik el 4
( 1 ) Unbeschadet der Vorschriften der Artikel 2 und 3 dürfen in die Margirine
      während ihrer Herstellung ausschliesslich die in Anhang I aufgeführten
      Stoffe aufgenommen werden .
( 2 ) Darüber hinaus dürfen bei der Herstellung von Margarine , die dazu bestimmt
      ist , in der Konditorei verarbeitet zu werden , die in Anhang II aufgeführten
      Stoffe aufgenommen werden ,
                                            Artikel 5
( l ) Margarine darf nur in den Handel gebracht bzw . zu gewerblichen Zwecken bei
      der Zubereitung anderer Lebensmittel verarbeitet werden , wenn sie :
                                                                                • ••/*>•«■
 ---pagebreak---                                                                                         - rr 3 -
         a) einen Fettgehalt von, mindestens 82 % aufweist .
                  > ,. ,-,    ίΐ .          ι   _ ...,.                        .ι *.». ·„·   ϋ           - ιΐί,;Λ ι    -ί.'.ι.. .«,·                   ΐνΙ,Ιν ν
         b) hygienische , ; chemischer und :^rg^oiap.tiscHq.Möjrkmalei hat,c durchs diei gewähr­
             leistet werden kann, dass sie zur Ernährung geeignet!ist;                                                                                            ,«■<£»$'/
 ( 2) Pie K^it^i^eriv die '                               ÄnWendting'yon Absatz T," Üntb*%Wä^z'V) A Wäöhtet verö­
         den müssen , werden nach dem Verfahren von Artikel 9 beetiomt .
                    :T„. s- Z'.tfj -:åB^Ts m                      J r^^rsr-j                             t-Vfy. scimr Xsy fttn s'sU ssi> ~: :fv i' is o
                                                                                           Artikel 6
       - UE .'i: ~:s cìo :                  nob x;...s j zi ì:i>ZiT^ZL/t-.>;.oxz :] knv fioi'iU "5 *.'£-• « ixvviùr 1 =                                                            (S ;
 ( l ) Die Margarine . darf r^ur in Packungen j.n den Einzelhandel gebracht werden. .
 ( 2) Die Aufbereitung und Verpackung der Margarine in Packungen mit einem Inhalt
    •    bif: zu:kkg:erfolgtr/maschinell.K /:'^'Trio^^viTj: a.-. -h ??emkoi                                                                                                  » su { £ ,>
 ( 3) Die Margarine" in 'Packiirigeft mit" einem lnhalt von mehr'als 56 g üna bis zii 30 kg
         darf !hür" in'- folgenden ' Nöttögewichten' in" den" Verkehr gebracht werden"'\ 6^,'$' g,
         125 g , 250 g , 500 g , 1 kg , 2,5 kg , 5 kg , 10 kg und 25 kg.
                                                                                    l'L    1 r,: - ! r *-■
                                                          ;                         asArtikél~7yi?il*rA ?.3b • nyi>í¿.'i'ís»V í?.¿¿ t.d.U,sO (¿j
 (1 ) U^besch^(iQiaEl.srr:VQn d^K'.'(5^m9inschaf^iouf:;.demi'jGebiet'r,der^Kermaeichnühgc voni'.ä
       -^e>qfls?fiitt0ln.-. zu< § rl^$s.endeni .Massnahmen datf Margarine' iiuy ün iden.Vörfcshr
         gebracht werden , wenn die Packungen ; odar;3.tiked;t'en7felgendeygat~lBichtbare ,
         deutlich lesbare und unverwischbare Angaben , tragen : „1.                                                                                                            /a
                  ϋί· Γ» ν ^         ϋ :4·. ■:·                '"ί ~ Γ> Λν Χ'ίΟ ΤΙΊΧΓΖ ^ Ι                        6/ ·               ^ ίΛΟ .Γ                ,Γ .Γ Φ ι/ Λ·.·   ί;1
         a) auf mindestens ;: ZWeiuSeiteacder-fVörpackung. und                                                                                                                     .
                                                                                             ?io Boz^ipimun«                                              ia Schrift-
             zoichon, die mindestens die Grösse aller anderen Angabe.« Ji^b^nj -di-e^r
             Angabe müssen die Worte " für Konditoreien" folgen , wenn einer oder pehrere
                                                                                    Stoffe' veiweniiei worden sindt
      -ssvi.-atA                                       suì^-. ùrs-li uc<r-iì l                                             U s t£t£>H lai.) boa >.?*£ >•* a
         b ) das Nettogewicht , ausgedrückt in Oramm oder Kilogramm ;                                                                                    , neboäi<m
   •     c ) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des Herstellers ,
        /« Ort-w'.                            'S » -r; -■ i '>            ei.^ar.u; ^ ;?v t-f^- n- Cïo'1                                                    or.it
             gegebenenfalls die Vermerke :                                                                                                  .•ïs£t:s.'v isr£ir '.tfe 'it. j j
             - "gefârbt ",
             - "mit konservierenden Stoffen"^
               :«mrt' ëmüïgierenden SfoffSn",                                                                                                       ni
           ^-«m^^ioxydantf¿n'^^,í:; 3C¿                                                                                          ** ^síic-rov                             *z**i
              V-VigpQij^ xQi^t"                                        * ' iïc;feiïj.-i -iXc>;£ /ui «                                                      J .k-;_ -v^ *\J
                                                            ' .<zsïi.r.ïst'-i9iiiJ - '-                                                         aoac ««-i. û-"Xfc :tcv-
             Í¿í Xsü-í-xA ríosn rtfv;>.¿- i-sws=í/.-¿íü: -ís¿                                                               ¿ ib                  ss                  &oh n7 ( S )
'■                                    'Í-JÍ Í»3 Í^XÍÍ                                                     "ÍÕ? ,;£05,OV.^ e^ií-rov « iú s
 ---pagebreak---        e ) der Vermerk t:halbgesalzen,: , wenn der Gehalt der Margarine an Natrium­
           chlorid zwischen 1 bis 10 g/kg beträgt , und der Vermerk '^gesalzen",
           wenn dieser' Gehalt 10 g/kg übersteigt 5
       f ) das Kerstellungsdatumj diese Angabe kann in verschlüsselter Form erfol­
           gen ;        , . - . . : , .
       g ) der Name des Ursprungslandes für aus dritten Ländern stammende Ilargarine .
(2)     Jeder Hinweis auf Iii Ich und Milcherzeugnisse ist auf den Packungen und Eti­
       ketten von Margarine sowie bei der Werbung für dieses Erzeugnis untersagt .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Ilargarine untersagen ,
       wenn die in Absatz 1 , Unterabsatz d ) und e ) vorgesehenen Angaben nicht auf
       einer der Hauptseiten der Verpackung in ihren Landessprachen erscheinen .
                                            Artikel 8
( 1 ) Gemäss dem Verfahren des Artikels 9 -werden bestimmt :
       a ) die . Eigenschaften der- Zusammensetzung , die vorhanden sein müssen , damit
           der Bezeichnung "Matgarine " eine Angabe folgen darf , die auf die Herkunft
           der verwendeten Fettstoffe hinweist ;
       b ) soweit erforderlich , die Reinheitskriterien der in den Anhängen zu dieser
           Verordnung aufgeführten Zusatz- und Verarbeitungsstoffe ;
       c ) die zur Nachprüfung der vorgenannten Reinheitskriterien erforderlichen
           Analysemethoden 5
       d ) die Art und Weise der Probenahmen sowie . die zur Nachprüfung der Zusammen­
           setzung und der Herstellungsmerkmale von Ilargarine erforderlichen Analyse­
           methoden .
( 2 ) Gemäss dem gleichen Verfahren können aufgrund der Ergebnisse der wissenschaft­
       lichen und technischen Forschungen die Anhänge zu dieser Verordnung geändert
       oder ergänzt werden .
                                             Artikel, 9 . . .
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so be–
       fasst der Vorsitzende den durch Beschluss des Rates vom ...... eingesetzten
       Ständigen Lebensmittelausschuss , im folgenden "Ausschuss " genannt , entweder
       von sich aus oder auf Antrag eines Ilitgliedstaates .
 ( 2 ) In dem Ausschuss werden die Stimmen der Ilitgliedstaaten nach Artikel 148
       Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
 ---pagebreak---                                               - 5 -
( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
      Massnahmen. Der Ausschuss nimmt zu diesen Massnahmen innerhalb einer Frist ,
      die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen
      bestimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
      12 Stimmen zustande .
(4) Die Kommission beschliesst die Massnahmen und sorgt für ihren sofortigen Voll­
      zug, soweit sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen
      sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist eine Stellungnahme nicht
      ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden
      Massnahmen vor .
      Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf einer
      Frist von drei Monaten keine Massnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission
      die vorgeschlagenen Massnahmen und sorgt für ihren sofortigen Vollzug.      '
                                           Artikel 10
      Diese Verordnung gilt nicht :
      a) für zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmte Erzeugnisse 5
      b) für aus dritten Ländern eingeführte Erzeugnisse , die zum Gegenstand eines
         aktiven Veredelungsverkehrs gemacht werden sollen.
                                           Artikel Vi
( i ) Diese Verordnung trittam 1 . Juli 1969 *in Kraft
( 2) Die Mitgliedstaaten tragen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung dafür
      Sorge , dass die Kommission von allen späteren Entwürfen wesentlicher Rechts-
      und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Verordnung erfassten
      Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird, dass sie
      sich dazu äussern kann .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
      in jedem Mitgliedstaat .
      Geschehen zu Brüssen , am                        Für den Rat
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                  ANHANG I          .
      Stoffe , die in die Margarine während dar Herstellung aufgenommen
                                              werden dürfen -
                                                         .-■Α ."
  EWG-Nr .                        ί 1 '  - r. . Bezeichnung                                               aïlâi sige Hochstmenge
                                                                                                                               in g/kg
 JLUSQL           -CaxoiiijoojLde
                   a) . Aiphai-, Beta-, Gammakarotin
              "J\ b ), Bixi'nk Norbixin ( Rocoii Annato )K
- E..2Q0,....      Sorbinsäüre                                                                       einzeln oder zu­
                                                                                                    "StannlBB"":' "- "
                                                                                               "" nstomaeïi–:--                       *
  E 201            Natriumsprbat
                                                                                               i              .... r . 1            :
  E 202            Kaliumsoâ?bat
                                                                                                      ( ausgedriïck-t in
  E 203            Kalziurasorbât'                      : /*' ,v      iUn~ -~~pcUv;                  Sorbinëaure )
                                                                                                 .    '•    Cfr;
                                                                                                            rfr<     ••  .         «
  E 300            L-Asco rbmsäure                                                                         i     -r j V
                                                                                                                         • 0,3    !
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  E 304            L-Asco rlD^l-Palfflifcats^ •. . a o-y t i s . -sx ni',?,         i il::
  E 306 "          Stark tojoopherolhaltige r:Exträktä ^ v: :- i'°                                               ;•* •. f . !     f
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                                        Ursprungs
                                         7      .~ 7Sj~     •; r >          . é*..*7       v       I einzeln oder zu-
                                                                                                   I eammen :
  E 307'-'-        Synthetipches Alpha-Tocopherol                                              'f : :0 ,0,1 ;
  E 308            Synthetifeches.. GrmmaJTocopherol                                                 ( in Tocopherol
  E 309            SynthetiBChes'T^lta-^Tocophero];' ^                                       . / bsrechnet ) ■'
  3 322 :          Lecithinj' 10 ^ : iCy ::                          i-,wr -onotf                        : ïx                   >
  S 471            Mono- unH Diglyzeride von Speise-
                   fettsäurjen                                                                                          10
  E 270            Milchsàuire
                              »
- E--330 –       . ZitxoiiMsMre.
  E 334            Weinsäure
                   Natriumbikarbonat
                   Natriumchlorid
                   Natürliche Aromen und künstliche , die
                   mit natürlichen identisch sind
                   Eigelb
                   Essbare Lacto- oder pflanzlicho Proteine                                                             10
                   Zucker
                   Trinkwasser
 ---pagebreak---                               ÀKHAÏJG II
         Stoffe , die in" die Margarine für Konditoreien während
         ihrer Herstellung aufgenommen werden dürfen
EWG-Nr .                    Bezeichnung               Zulässige Höchstmenge
                                                      I    in g/kg
E 471    Mono- und DigjLyzeride von Speisefettsäuren               70
E 472    Mono - und Diglyzeride von Speisefettsäuren
         und mit einer der nachstehenden Säuren ver­
         estert :       ■
         Essigsäure , Milchsäure , Zitronensäure ,
         Weinsäure oderDiazetyl -Weinsäure                         10
E 473    Zuckerester : Ester von Saccharose und
         Speisefettsäuren                                          10
E 474    Zucke rglyzeri de : Mischung aus Saccharose-
         estern und Mono- und Diglyzeriden von Spei-
         sefettsäuren                                              10