CELEX: 31991R3812
Language: de
Date: 1991-12-20 00:00:00
Title: Verordnung ( EWG ) Nr. 3812/91 der Kommission vom 20. Dezember 1991 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

28 . 12. 91                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 357/61
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3812/91 DER KOMMISSION
                                               vom 20 . Dezember 1991
                      über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
GEMEINSCHAFTEN —                                               sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                               ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                               zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates        Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­            Ausschreibungsbekainntmachung nicht erneut veröffent­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die        licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf             werden —
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe :                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                     Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die            Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die       wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht              Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung
kommenden Länder und Organisationen und der für die            (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­          Bedingungen. Die 2'uteilung der Lieferungen erfolgt im
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.       Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über            Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                 die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Empfängerorganisationen 28 864 Tonnen Getreide zuge­           dingungen kennt und akzeptiert. Aridere in seinem
teilt.                                                         Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                               als nicht geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                     Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck           in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 20. Dezember 1991
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
(4 ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 357/62                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28 . 12. 91
                                                               ANHANG
                                                               PARTIE A
             1 . Maßnahmen Nrn. (') : 300/91 (Partie AI ) und 701 /91 (Partie A 2)
             2. Programm : 1991
             3. Begünstigter (2) f) : World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Rome — Telex :
                 626675 WFP I
             4. Vertreter des Begünstigten : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
             5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                 Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffentlichtes Verzeichnis (unter II AI a))
             8. Gesamtmenge : 22 384 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 1 (2 Teilmengen : A 1 : 2 000 Tonnen ; A 2 : 20 384 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung :
                 — AI : lose Schüttung und 428 000 Säcke (siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffent­
                     lichtes Verzeichnis (unter II A 2 b) und II A 3) und 100 Nadeln und die erforderlichen Fäden (2 m /
                     Sack)
                 — A 2 (4) : Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 2 b))
                     und II A3)
                 Eintragung in englischer Sprache
                 Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                 — AI : „ETHIOPIA 0466 900 / SUPPLIED BY THE WORLD FOOD PROGRAMME / DJIBOUTI
                            IN TRANSIT TO DIREDAWA / ETHIOPIA"
                 — A 2 : .ETHIOPIA 0248 802 / SUPPLIED BY THE WORLD FOOD PROGRAMME / ASSAB"
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen — fob gestaut (8)
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen — fob gestaut : 1 . — 29 . 2. 1992
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe : 14. 1 . 1992, 12.00 Uhr
            21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 28. 1 . 1991 , 12.00 Uhr
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen — fob gestaut : 1 5. 2. — 1 4. 3. 1 992
                      c) Lieferfrist : —
                  B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 11.2. 1 992, 1 2.00 Uhr
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen — fob gestaut : 29. 2. — 28 . 3. 1992
                      c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) : Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N.
                 Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex : 22037 AGREC B
                  oder 25670 AGREC B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) :
                  Die am 31 . 12. 1991 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3468/91 der Kommission (ABl. Nr.
                  L 328 vom 30. 11 . 1991 , S. 14) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 28 . 12. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 357/63
                                                          PARTIEN B und C
              1 . Maßnahmen Nrn. (') : 1468/90 (Partie B) und 1469/90 (Partie C)
              2. Programm : 1990
              3. Begünstigter (2) f) : world Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Rome — Telex :
                  626675 WFP I
             4. Vertreter des Begünstigten : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Algerien
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
              7. Merkmale und Qualität der Ware f) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 1 a))
              8. Gesamtmenge : 4 730 Tonnen (6 480 Tonnen Getreide)
              9. Anzahl der Partien : 2 (Partie B : 2 400 Tonnen ; Partie C : 2 330 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 2 a) und II B 3)
                  Eintragung in französischer Sprache
                  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                  Partie B : »ALGÉRIE 0415501 / ACTION DU PROGRAMME ALIMENTAI RE MONDIAL / ALGER"
                  Partie C : „ALGÉRIE 0415501 / ACTION DU PROGRAMME ALIMENTAIRE MONDIAL / ALGER"
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen — fob gestaut (8)
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen — fob gestaut : 1 . — 15. 2. 1992 (Partie B) ;
                  1 . — 15. 3. 1992 (Partie C)
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ; 14. 1 . 1992, 12.00 Uhr
            21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 28. 1 . 1992, 12.00 Uhr
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen — fob gestaut : 15. — 29. 2. 1992 (Partie
                         B); 15. — 29. 3. 1992 (Partie C)
                      c) Lieferfrist : —
                  B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 2. 1992, 12.00 Uhr
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen — fob gestaut : 29. 2. — 14. 3. 1992 (Partie
                          B); 29. 3. — 14. 4. 1992 (Partie C)
                      c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) : Bureau de 1 aide alimentaire, à l 'attention de Monsieur N.
                  Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex : 22037 AGREC B
                  oder 25670 AGREC B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) :
                  Die am 31 . 12. 1991 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3468/91 der Kommission (ABl. Nr.
                  L 328 vom 30. 11 . 1991 , S. 14) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 357/64                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28 . 12. 91
            Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
                Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 33, veröffentlichtes
                Verzeichnis .
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat: geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod
                131 anzugeben.
                Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                Dokumente :
                — Ursprungszeugnis,
                — pflanzengesundheitliches Zeugnis,
                — Radioaktivitätsbescheinigung.
           (4) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                großes R tragen.
           (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten., den Nachweis der Stellung der in
                Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie
                vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    — 235 01 32,
                    — 236 10 97,
                    — 235 01 30,
                    — 236 20 05,
                    — 236 33 04.
            (Ä) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist
                anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
            Q Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (8) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                Nr. 2200/87 muß der angebotene Preis die Verlade- und Lagerkosten einschließen. Für die Verladung
                und Lagerung ist der Zuschlagsempfänger verantwortlich.