CELEX: 31965D0491
Language: de
Date: 1965-11-05 00:00:00
Title: 65/491/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. November 1965 über die Erhöhung der Menge des Zollkontingents zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für Schappeseidengarne, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf

12 . 11 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2943/65
                                            INFORMATIONEN
                                         DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 5. November 1965
                     über die Erhöhung der Menge des Zollkontingents zugunsten der Bundes­
                     republik Deutschland für Schappeseidengarne, nicht in Aufmachung für
                                                 den Einzelverkauf
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich.)
                                                   (65/491 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Aufmachung für den Einzelverkauf, der Tarifnum­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     mer 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, in Höhe
                                                              von 140 Tonnen gewährt worden ist,
     gestützt auf das Protokoll Nr. IX betreffend
insbesondere die Schappeseidengarne im Anhang                      gestützt auf das Schreiben vom 29 . September
zum Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über                    1965, mit dem die Bundesrepublik Deutschland die
die im Vertrag zur Gründung der Europäischen                  Erhöhung des vorgenannten Zollkontingents von
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung                140 Tonnen auf 165 Tonnen beantragt hat, und
eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend
die Waren der Liste G,                                             in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf die Entscheidung vom 12 . Novem­                 Die Bundesrepublik Deutschland stellt Schappe­
ber 1964 ( 1), mit der der Bundesrepublik Deutsch­             seidengarne nicht selbst her und führt sie nicht aus .
land für die Zeit vom 1 . Januar 1965 bis zum                  Die Einfuhren der Bundesrepublik Deutschland
31 . Dezember 1965 ein Zollkontingent zum Zollsatz             haben sich in den letzten Jahren wie folgt ent­
von 0,75 v. H. für Schappeseidengarne, nicht in                wickelt :
                                                                                              ( In Tonnen )
                                                                                                   1965
                                                                     1962      1963     1964
                                                                                                (6 Monate)
              Einfuhren :
              — aus dritten Ländern          288,4      236,4       236       202,8    172,2       85,5
              — aus den Mitglied­
                 staaten                      55,9       65,2        55,7       49,9    38,5       13,3
0 AB Nr. 208 vom 14 . 12. 1964, S. 3569/64 .
 ---pagebreak---  2944/65                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 12 . 11 . 65
     Nach Angabe des antragstellenden Mitgliedstaats            angezeigt, das mit der vorgenannten Entscheidung
haben die Einfuhren im Rahmen des Zollkontingents               vom 12 . November 1964 gewährte Zollkontingent
 am 31 . August 1965 109 Tonnen erreicht. Der                  in Anbetracht des noch verbleibenden Einfuhr­
Verbrauch, er entspricht den Gesamteinfuhren, ist              bedarfs aus dritten Ländern zu erhöhen. Eine Kon­
ursprünglich auf etwa 190 Tonnen geschätzt wor­                tingentsmenge von 165 Tonnen für das ganze Jahr
den . Die Zahl erscheint auf Grund der Gesamtein­               1965 erscheint angemessen —
fuhren des ersten Halbjahres 1965 voll gerecht­
 fertigt . Die Einfuhren aus den Mitgliedstaaten                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
scheinen ihren 1962 eingetretenen Rückgang fortzu­
setzen ; dies scheint durch die Zahlen für die ersten                                 Artikel 1
beiden Vierteljahre (8,8 t und 4,5 t) bestätigt zu
werden . Dieser ständige Abfall der Einfuhren aus                  Däs der Bundesrepublik Deutschland für das
der Gemeinschaft könnte seine Erklärung insbeson­              Jahr 1965 für ihre Einfuhren aus dritten Ländern
dere darin finden, daß die Höhe des Eigenver­                  von Schappeseidengarnen, nicht in Aufmachung für
brauchs in den Mitgliedstaaten, die diese Garne                den Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.05 des Ge­
herstellen, die Ausfuhrmöglichkeiten nach der                  meinsamen Zolltarifs , gewährte Zollkontingent zum
Bundesrepublik Deutschland begrenzt. Die seit 1962             Zollsatz von 0,75 v. H. wird von 140 Tonnen auf
                                                                165 Tonnen erhöht.
zurückgehenden Einfuhren aus dritten Ländern
zeigen seit dem letzten Jahr eine gewisse Ver­                                        Artikel 2
besserung. Da die Mitgliedstaaten ihren Anteil auf
dem Markt des antragstellenden Mitgliedstaats auf­                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
rechterhalten konnten, scheint es , daß eine Ver­              Deutschland gerichtet .
lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil
anderer Mitgliedstaaten, die auf die Erhöhung des                  Brüssel, den 5 . November 1965
vorgenannten Zollkontingents zurückzuführen wäre,
nicht zu befürchten ist .      Die Einfuhren aus der                                    Für die Kommission
Gemeinschaft für das Jahr 1965 werden auf Grund                                            Der Präsident
der Entwicklung des ersten Halbjahres 1965
30 Tonnen nicht überschreiten . Es erscheint daher                                      Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 5. November 1965,
                    durch die die Französische Republik ermächtigt wird, die Abschöpfungs­
                                      beträge für Eier in der Schale zu verringern
                                                     (65/492/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Abschöpfungsbeträge vom 2. November 1965 bis
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      zum 31 . Dezember 1965 für Einfuhren von Eiern
                                                                   a) um 0,355 ffrs/kg bei Einfuhren aus Mitglied­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 staaten ,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                             b) um 0,305 ffrs/kg bei Einfuhren aus dritten
                                                               Ländern
     gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die               zu verringern, und
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Eier ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5,           in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auf
     gestützt auf den Antrag der Französischen Re­             dessen Antrag ermächtigen, die sich nach Artikel 3
publik vom 26. Oktober 1965, ergänzt durch ein                 und 4 der Verordnung Nr. 21 ergebenden Ab­
Fernschreiben vom 28 . Oktober 1965, die Fran­                 schöpfungsbeträge zu verringern .
zösische Republik zu ermächtigen, die sich nach
Artikel 3 und 4 der Verordnung Nr. 21 ergebenden                   Gleichzeitig ermächtigt die Kommission die
                                                               anderen Mitgliedstaaten, gegenüber diesem Mit­
                                                               gliedstaat Abschöpfungsbeträge zum Ausgleich der
(2) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 953/ 62 .                   Verringerung festzusetzen .