CELEX: 51972PC0671
Language: de
Date: 1972-06-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 hinsichtlich des höchsten Gesamtschwefeldioxydgehalts der Weine - mit Ausnahme von Schaumwein- und Likörwein - die zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 671
Vol. 1972/0070
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(72)671 endg.
                                                 Brus sel , den 14 . Juni 1972
                                   Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 hin­
               sichtlich des höchsten Gesamtschwefeldioxydgehalts
               der Weine - mit Ausnahme von Schaumwein- und Likör­
               wein - die zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
               in der Gemeinschaft bestimmt sind
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(72 ) 671 endg.
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                                         BEGRUNDUNG
        Die Verordnung (SlIG ) Nr. 816/ 70 hat in Titel IV die ersten Vorschriften
 für die önologischen Verfahren festgelegt . Bei Annahme der Verordnung wurde
vereinbart , dass diese Bestimmungen ergänzt würden , um schrittweise alle Be­
hinderungen des freien T. Jarenverkehrs zu beseitigen .
        Zu den nicht in der Verordnung (SliG ) Er . 316/70 geregelten Faktoren ge­
hört der maximale Schwefeldiorrydgehalt . Unter Berücksichtigung der Nachteile ,
die durch einen übermäßig hohen Gehalt an Schwefeldioxyd entstehen können ,
dessen Verwendung jedoch nach dem gegenwärtigen Stand der önologischen Kennt­
nisse sowohl auf bestimmten Weinbereitungsstufen als auch für die Konservierung
des VIeins unbedingt notwendig ist , sollten für die Gemeinschaftsweine Höchst­
grenzen für diesen Bestandteil festgesetzt werden .
        Der Rat hat unterdessen in der Verordnung (EMG ) Nr . 1599/71 ( l) den Ge­
samt s chuefe 1 di oxydgehc. 11 bestimmt , den vom 1 . Juli 1972 an aus Drittländern
eingeführte^ zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in der Gemeinschaft be­
stimmter l'Iein enthalten darf .
       Einige Länder haben auf diese Massnahme insofern negativ reagiert , als
3ie noch nicht auf Gene inschaft 3 ebene erlassen wurde . Sie vertreten nämlich
die Auffassung, dass es bei der Durchführung der Verordnung (H.TG ) Nr . 1599/71
eine unterschiedliche Regelung für Gemeinschaftsweine und für eingeführte
Heine zum Nachteil der letzteren geben würde .
        Angesichts dieser Stellungnahme der Drittländer wird die Festsetzung des
Höchstgehalts an Schwefeldioxyd für Gemeinschaft sueine dringend erforderlich;
Der vorliegende Vorschlag hat zum Siel den Höchstgehalt an Schwefeldioxyd für
 zum direkten menschlichen Verbrauch bestimmte Weine mit Herkunft aus der Gernein­
schaft oder aus dritten Ländern festzusetzen .           In technischer Hinsicht lässt er sich
von den in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (".JWG) Nr . 1599/71 festgesetzten Grenzen
 leiten, welcher nach Annahme dieses Textes gegenstandslos wird. Aus rein formalen
Gründen werden zu diesem Zweck dem Rat zu gegebener Zeit Vorschläge unterbreitet
werden um" aus der Verordnung (EWß) Nr. 1599/71 die Bestimmungen zu streichen die die
an der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 angebrachten Änderungen betreffen.
 ( l ) ABI . Nr. L 168 vom 27.7*1971 | S. 3
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                           Vorschlag einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Ergänzung der Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 hin­
         sichtlich des höchsten Gesaxatschwefeldioxydgehalts
         der Weine - mit Ausnahme von Schaumwein- und Likör­
         wein - die zum unmittelbaren    menschlichen Verbrauch
         in der Gemeinschaft bestimmt sind
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 t
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es empfiehlt sich , bei der Weinbereitung die Verwendung von Schwefeldioxyd
zu begrenzen , das jedoch nach dem gegenwärtigen Stand der önologischen Kennt­
nisse sowohl auf bestimmten Weinbereitungs stufen als auch für die Konservie­
rung des Weins unbedingt notwendig ist .
Insbesondere muß für die verschiedenen Weine die zum direkten menschlichen
Verbrauch bestimmt sind , sei es daß sie in der Gemeinschaft hergestellt
oder aus dritten Ländern eingeführt wurden , ein angemessener Gehalt fest­
gesetzt werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             • • • /• • •
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        Die Verordnung (UlIG ) 17r . 316/70 wird durch folgenden Artikel ergänzt :
" Artikel 26 a
   1 . Der Schwefeldio::ydgehalt darf "bei
        - Hei sswein oder Rotwein mit einen in Invertzucker ausgedrückten Hest­
          zuckergeiialt von höchstens 5 g/l 2oo ms je Liter
        - Vleisswein oder Rotuein mit einen in Invertzucker ausgedrückten Rest­
          zuckergehalt von mehr als 5 gj1 und höchstens ( 20) g/l unter 250 mg
          je Liter ,
        - Ueisswein oder Rotwein mit einem in Invertzucker ausgedrückten von
          Rest Zuckergehalt von mehr als ( 2o) [;/l 3oo mg/l
       uberschre xten .
   2 . Der Höchstschwefeldioicydgehalt wird jedoch auf 350 mg je Liter erhöht ,
        und zwar
        - bei gewissen in bestimmten Gebieten hergestellten Qualitc'tsweissweinen ,
        - bei gewissen aus Drittländern eingeführten Qaalitätsweisswsinen ,
        deren Liste nach dem in Artikel 7 der Verordnung Er . 24 genannten Ver­
        fahren festgelegt wird .
        Nach, dem gleichen Verfahren werden Übergangsbestimmungen für die Ver­
        marktung von Piaschenweinen festgesetzt , die nicht den in Absatz 1 0t^er im
        ersten Unterabsatz dieses Absatzes genannten Voraussetzungen entsprechen
        und die vor dem 1 . Oktober 197 2 abgefüllt ./orden sind .
   3 . Weine mit einem höheren als dem in Absatz 1 und 2 genannten Gehalt können
        nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch abgegeben werden ."
                                         Artikel 2
1 . Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
     der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
2 . Sie gilt ab 1 . Oktober 1972 .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                         Im li amen des Rates
Geschehen zu Briissel
                                                          Der Prasident