CELEX: 31973R3081
Language: de
Date: 1973-11-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3081/73 der Kommission vom 13. November 1973 über die Ausschreibung der Kosten für eine Lieferung von Magermilchpulver nach Bangla Desh im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

15. 11 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 314/ 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3081 /73 DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . November 1973
                 über die Ausschreibung der Kosten für eine Lieferung von Magermilchpulver
                               nach Bangla Desh im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                         Artikel 2
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ( 1 ) Das Magermilchpulver wird von der belgischen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Interventionsstelle abgenommen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Diese läßt auf der Verpackung in mindestens 1 cm
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               hohen Buchstaben folgende Aufschrift anbringen :
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1 ), zu­
 letzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­           „Skimmed milk powder / Gift of the European Econo­
 gungen und die Anpassung der Verträge (2 ), insbeson­            mic Community to the People's Republic of Bangla
 dere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28 ,                     Desh ."
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  (2)      Die Lieferung erfolgt an einem Datum nach
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2721 /72 des Rates vom                  dem 1 . und vor dem 17 . Februar 1974 .
 19. Dezember 1972 über die Lieferung von Mager­
 milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (3),
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2700/                                           Artikel 3
 73 (4), sieht die Lieferung bestimmter Mengen Mager­
 milchpulver vor. Die Republik Bangla Desh hat eine
 Lieferung von 2 000 Tonnen Magermilchpulver bean­                (1)     Gegenstand der Ausschreibung sind die Liefer­
 tragt, die von der belgischen Interventionsstelle zur            kosten von der Entnahme der Ware aus dem Lager
 Verfügung gestellt werden können. Für diese Liefe­               der Interventionsstelle an bis zur Entgegenahme der
 rung ist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1885/73                  Ware im Schiffsraum im Entladehafen ; hiervon ausge­
 der Kommission vom 12. Juli 1973 über die Aus­                   schlossen sind die Kosten für das Entladen (Losma­
 schreibung der Kosten für die Lieferung von Mager­               chen, Hochziehen, Abnahme) sowie die etwaige Beför­
 milchpulver aus Beständen der Interventionsstellen               derung auf Leichtern .
 im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5) eine Aus­
 schreibung durchzuführen .                                       (2) Ein gegebenenfalls im Entladehafen anfallendes
 Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1885/73                   Liegegeld oder ein etwaiges Eilgeld (dispatch money)
 erfordert jedoch noch einige Präzisierungen , insbeson­          werden vom Bestimmungsland getragen bzw. verein­
 dere hinsichtlich der Frist für die Einreichung der              nahmt. Die Sätze und Modalitäten für Liegegeld und
Angebote und der Bedingungen für die Lieferung des                Eilgeld müssen jedoch im Vertrag zwischen Zu­
 Magermilchpulvers.                                               schlagsempfänger und Transportunternehmen festge­
                                                                  legt werden und zuvor zwischen dem Zuschlagsemp­
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  fänger und dem Abnehmer im Bestimmungsland
                                                                  vereinbart worden sein .
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                                         Artikel 4
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
                         Artikel 1                                Dienstag, dem 11 . Dezember 1973, 12 Uhr.
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 1885/73 wird für
die Kosten der Lieferung von 2 000 Tonnen Mager­
milchpulver cif Chittagong (Republik Bangla Desh )                                       Artikel 5
eine Ausschreibung durchgeführt.
                                                                  Die belgische Regierung
(')  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
(3 ) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12 . 1972, S. 28 .                  1 . teilt der Kommission so schnell wie möglich den
(4)  ABl . Nr. L 279 vom 5 . 10 . 1973 , S. 1 .                        Namen und die Anschrift der Firma mit, die den
(5)  ABl . Nr. L 192 vom 13 . 7 . 1973 , S. 31 .                       Zuschlag erhalten hat ;
 ---pagebreak--- Nr. L 314/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15 . 11 . 73
2. stellt sicher, daß der Zuschlagsempfänger                       voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des
                                                                    Schiffes im Hafen mindestens 72 Stunden vor­
   a) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester Frist
                                                                    her in Kenntnis zu setzen ;
       nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung
       des Schiffes und das Datum der Verladung, die
       bei der Verschiffung festgestellte Menge und         3 . übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
       Qualität der Ware sowie den Bestimmungshafen             lich die Mitteilungen gemäß Absatz 2 Buchstaben
       mitteilt ;                                               a) und b).
   b) das Bestimmungsland über das voraussichtliche
       Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungsha­                                   Artikel 6
       fen mindestens zehn volle Tage vor diesem Da­
       tum informiert ;                                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
   c) in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
       machen läßt, das Bestimmungsland von dem             meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13 . November 1973
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                      François-Xavier ORTOLI