CELEX: 51980PC0328
Language: de
Date: 1980-06-11
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGS BEDIGUNGEN IN DEN SEKTOREN EIER, GEFLÜGELFLEISCH, GETREIDE UND FUTTERMITTEL IN NORDIRLAND (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 328
Vol. 1980/0118
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
♦                                                           KOM(80)328 endg.
                                                                                         /
                                                            Brüssel / den 11 . Juni 1980
                             / -•
                           /*•               r-.N  V    \      - !
                         0-.. '
                               <   τ–·
                     f-».*.:; •.-•       c>;   »<•        »
                     l- - ,             /N     A»     j
                        V' --:        -
               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG-^ ( EWG ) DES RATES
                                                     x/
         OBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG                    DER
               VERARBEITUNGS**- UND VERMARKTUNGSBEDIGUNGEN
            IN DEN SEKTOREN EIER / GEFLÜGELFLEISCH/ GETREIDE
                         UND FUTTERMITTEL IN NORDIRLAND
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(80 ) 328 endg .
 ---pagebreak--- Begründung
Die derzeitigen Verhältnisse in Nordirland sind für den grossen Feld-
anbau wenig günstig .   Angesichts der bestehenden Strukturzwänge haben sich
verschiedene Betriebe auf intensive Viehhaltung - Erzeugung von Schweine­
fleisch , Eiern und Geflügel - verlegt .     Die Veredelungswirtschaft und
vor allem die Erzeugung von Eiern und. Geflügel steht jedoch vor besonders
ernsten Problemen , da sie bei der Versorgung mit Geflügelfutter zu 85 % von
Einfuhren abhängig ist und etwa 2 / 3 der Absatzmärkte ausserhalb Nordirlands
liegen .  Die Gewi nnspannen 1 si nd deshalb sehr niedrig , insbesondere bei der
Vermarktung und Verarbeitung , wo Investitionen indessen nicht nur zur
Verbesserung der Wettbewerbsstellung , sondern auch mit Rücksicht auf die
Interessen der Erzeuger unerlässlich sind .
Unter Berücksichtigung der geringen finanziellen Eigenleistung , die unter
den derzeitigen Wi rtschaftsverhältni ssen Nordirlands verlang werden kann ,
muss dieser Rati onali si erungs - und Moderni si erungsprozess folglich in
erhablichem Masse durch Beihilfen gefördert werden .
 ---pagebreak---                        Vorschlag einer      ■
Verordnung ( EWG)'               des Rates         über eine gemeinsame
Massnahme zur Verbesserung der Verarbei tungs - und Vermarktungsbedingungen
in den Sektoren Eier , Geflügelfleisch , Getreide und Futtermittel in
Nordi rland .
DER RAT " DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
                                                                 χ
schaft - insbesondere auf die Artikel 42 und 43 ,
            , /
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
                . m. v
in , Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher ■
Erzeugnisse , insbesondere durch Verbesserung ihrer Qualität . und Aufmachung
schafft die Möglichkeit , grössere Märkte zu erschliessen und den Wert
der Erzeugnisse zu erhöhen und so zur Produktivitätssteigerung in der
Landwirtschaft beizutragen .        -
Die in diesem Bereich geplanten Massnahmen haben Gemeinschaftscharakter .
und bezwecken die Erreichung der Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a )
des Vertrags . Somit sind sie eine gemeinsame Massnahme im Sinne von
Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/ 70 des Rates vom 21 . April 1970 .
Die Ei e i– und Geflügelerzeugung ist für die Agrarwi rtschaft Nordirlands
von entscheidener Bedeutung .                         ,      \
Dieser Produktionszweig steht indessen wegen seiner Einfuhrabhängigkeit
bei Futtermitteln und wegen der Tatsache , dass die Absatzmärkte ausserhalb
Nordirlands Liegen , vor sehr ernsten Problemen . Eine dauerhafte Lösung
für diese Probleme kann nur durch eine Verbesserung der Vermarktungs- und
Verarbeitungsbedingungen bei Eiern, und Geflügelfleisch wie auch bei den
zu ihrer Erzeugung notwendigen Rohstoffen gefunden werden .
 ---pagebreak--- Um für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Frage zu kommen , müssen die
Vorhaben ferner die Verbesserung und Rationalisierung der Verarbeitungs-
und Vermarktungsstrukturen in den genannten Sektoren wie auch eine
dauerhafte positive Auswirkung auf den Agrarbereich gewährleisten können .
Um die Massnahmen der Gemeinschaft ' und die des Mitgliedstaats aufeinander
abzustimmen , ist es notwendig , dass der Mitgliedstaat die vom Fonds zu
finanzierenden Vorhaben befürwortet und sich an der Finanzierung beteiligt .
Damit die Begünstigten die Bedingungen für die Gewährung des Fondsausschusses
einhalten , ist ein wirksames Kontrollverfahren vorzusehen sowie die
Möglichekit zu schaffen , den Zuschuss des Fonds auszusetzen , zu kürzen ,
oder zu streichen .
Ein Zuschuss des Fonds in Form einer Kapitalbeihilfe in Höhe von höchstens
50% der Investitionssumme stellt eine angemessene Beteiligung an der
Durchführung der Investition dar .
Die Beteiligung des Fonds darf nicht dazu fuhren , dass sich die Wett-
bewerbsbedingungen in einer mit den Grundsätzen des Vertrages nicht zu
vereinbarenden Weise ändern oder ändern könnten .   Zu diesem Zweck darf
sie insbesondere eine beherrschende Stellung auf dem gemeinsamen Markt
oder auf einem wesentlichen Teil desselben weder stärken noch begründen ,
es sei denn , dass steh dies zur Erreichung der Ziele dieser   Verordnung
als notwendig erweist .
Die Beteiligung des Fonds kann für die Dauer von vier Jahren mit einem
veranschlagten Betrag von 24 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten
zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für Ei–
Zeugnisse der Sektoren Eier , Geflügelfleisch , Getreide und Futtermittel
beitragen .
Zur Befürwortung der Vorhaben ist ein Verfahren vorzusehen , das eine   enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in dem
 ---pagebreak---                                                                     3 .-
durch Artikel 1 des Ratsbeschlusses vom 4 .     Dezember 1962 über die
Koordinierung der Agrarstrukturpoliti k eingesetzten Ständigen Agrai–
st rukturausschuss gewährleistet .   Ferner ist die Anhörung des in
Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 genannten Fondsausschusses
vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---     Verordnung des Rates über eine gemeinsame Massnahme zur Verbesserung der
    Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen in den Sektoren Eier , Geflügel­
    fleisch - Getreide und Futtermittel in Nordirland .
    Artikel 1
1 . Zur Verbesserung der Marktstruktur in den Sektoren Eier und Geflügel ,
    Getreide - und Futtermittel in Nordirland wird eine gemeinsamen Massnahme
    eingeführt , um in der Bearbeitung , Verarbeitung oder Vermarktung der
    Erzeugnisse dieser Sektoren tatige Betriebe zu fördern oder zu rationa­
    lisieren .
2 . Sämtliche in dieser Verordnung vorgesehenen Massnahmen stellen eine ge­
    meinsame Massnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
    Nr . 729 / 70 dar .
3 . Die Kommission kann gemäss den Bestimmungen der Titel II und III einen
    Zuschuss zu der gemeinsamen Massnahme gewähren , indem sie durch den
    Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ,
    Abteilung Ausrichtung , nachstehend " Fonds " genannt , Vorhaben finanziert ,
    die den Bedingungen von Titel I entsprechen ..
                                  TITEL I
                                  Vorhaben                           '
    Artikel 2                   -
1 . Vorhaben im Sinne dieser Verordnung ist jedes Vorhaben für eine öffentliche ,
    halböffentliche oder private Investition materieller Art , die ausschLiess-,
    lieh oder teilweise Einrichtungen betrifft , die insbesondere zu folgendem
    dienen :
    a ) Rationalisierung oder Entwicklung der Lagerung , der marktgerechten Aufbe­
        reitung , der Konservierung , der Bearbeitung oder der Verarbeitung von
        Erzeugnissen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Sektoren ;
                                                   - -                 ./.   .    .
 ---pagebreak---                                                                       2.
    b ) Verbesserung der Vermarktungswege ; '
    c ) bessere Kenntnis der Daten betreffend die Preise und die Preisbildung
         auf den Märkten für die Erzeugnisse der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
       ; Sektoren .                        *
2 . Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Investitionen der Einzel-
    handelsstufe .
    Artikel 3
1 . Die Vorhaben beziehen sich auf die Vermarktung der in Anhang II des
    Vertrages aufgeführten Erzeugnisse oder die Herstellung der in diesem
    Anhang aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse .    Sie müssen zu einer dauer­
    haften Verbesserung der Situation der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
    Sektoren beitragen .
                                              »
2 . Ein Zuschuss aus dem Fonds kann nur dann gewährt werden , wenn der Begünstigte
    in ausrechendem Umfang nachweist , dass die in Absatz 1 festgelegten Be­
    dingungen erfüllt sind .   Unter anderem können hierfür langfristige Liefer-
    verträge , die mit den Erzeugern des landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses
    zu für sie angemessenen Bedingungen abgeschlossen wurden , berücksichtigt
    werden .
    Artikel 4
    Die Vorhaben müssen
    a ) ausreichende Gewähr für ihre Rentabilität bieten ;
    b ) zur dauerhaften wirtschaftlichen Auswirkung der Strukturverbesserung
       _ in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Sektoren beitragen .
                                 TITEL II
                    Verfahren für die Prüfung der Vorhaben
    Artikel 5
1 . Die Anträge auf Zuschüsse aus dem Fonds müssen vor dem 1 . Mai' . über den
    betreffenden Mitgliedstaat eingereicht - werden .
 ---pagebreak---                                                                         3 .-
2 . Die Kommission entscheidet zweimal jährlich über die Anträge auf Zu­
    schüsse .     Die Entscheidungen ergehen spätestens am 30 . Juni und am
    31 . Dezember .
    Im ersten Halbjahr kann nur über Anträge auf Zuschüsse entschieden werden ,
    die spätestens am 31 . Dezember des vorhergehenden Jahres eingereicht
    wurden .    Die zwischen dem 1 . Januar und dem 30 . April eingereichten
    Anträge auf Zuschüsse können erst im Laufe der zweiten Hälfte desselben
    Jahres berücksichtigt werden .
3 . Um für einen Zuschuss aus dem Fonds in Betracht zu kommen , müssen die
    Vorhaben von dem Mi tgli edstaat befürwortet werden , in dessen Hoheitsge-
    beit sie durchgeführt • werden sollen .
4 . Die Anträge auf Zuschüsse müssen zusammen mit den Angaben eingereicht
    werden, aus denen hervorgeht ^ dass das Vorhaben die Bedingungen des Titels
    erf ül It .          \
5 . Die Angaben , die in den Anträgen enthalten sein müssen , sowie ihre Form
    entsprechen den Angaben und der Form, die in der Verordnung ( EWG )
    Nr . 219/ 78 vorgesehen sind .
    Årti kel' 6
1 . Die Kommission entscheidet über die Gewährung des Zuschusses aus dem
    Fonds gemäss dem Verfahren des Artikels 14 , nachdem sie den Fondsausschuss
    zu den finanziellen Aspekten gehört hat .
2 . Die Entscheidung der Kommission wird dem betreffenden Mitgliedstaat sowie
    dem Begünstigten notifiziert . ,
    Artikel 7                                                                ^ '
1 . Bei der Entscheidung berücksichtigt die Kommission insbesondere andere
    direkte oder indirekte Investitionsbeihilfen als in dieser Verordnung
    vorgesehen , die für das betreffende Vorhaben gewährt werden . Zu diesem
    Zweck unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission über diese
    Bei hi Ifen .
 ---pagebreak---                                                                              4 .-
' 2 . Vorhaben , für welche Beihilfen aufgrund der Verordnung Nr . 355 /77 gewährt
        werden oder für welche Gemeinschaftsbei hi If en im Rahmen anderer gemein­
        samer Massnahmen in Sinn « von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
        Nr . 729/70 gewährt werden können , fallen nicht in den Anwendungsbereich
        dieser Verordnung .                             V
             1                 *
                                       \                                          1 .
                                             •  TITEL III                /
                                 Finanzielle und allgemeine Bestimmungen
       Artikel 8
  1 . Für die Durchführung der gemeinsamen Massnahme ist ein Zeitraum von
       !_ 4_/ Jahren ,vom l_ 1 . Januar 1981_/ an gerechnet; vorgesehen .
  2 . Die Kosten der gemeinsamen Massnahme zu Lasten des Fonds werden für die
       Zeit vom 1 . Januar 1981 bis zum 31 . Dezember 1984 auf 12 Millionen
       Europäische Rechnungseinheiten veranschlagt .
  3 . Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/ 70 findet auf diese Vei–    .
       Ordnung Anwendung .
      .
       Årti kel 9
         . ■ –  . – I . ■■■■ M
  1 . Der Zuscht^ss des Fonds besteht in Kapitalzuschussen , die als einmalige
        Zahlungen oder in mehreren Raten gewährt werden .
  2 . Bei jedem Vorhaben beträgt im Verhältnis zur getätigten Investition
       a ) <Jie _ finanzielle Beteiligung des Begünstigten mindestens J_ 25%_/;
       b ) die finanzielle Beteiligung des Mitgliedstaats , in dessen Hoheitsgebiet
               das Vorhaben durchgeführt werden soll , mindestens 10% ;
       c ) der vom Fonds gewährt Zuschuss höchstens 50% .
       Artikel 10                                                          ,   ,
       Die Beteiligung des Fonds darf die Wettbewerbsverhältni sse nicht in
       einer Weise verändern , die mit den im Vertrag enthaltenen Grundsätzen
       unvereinbar ist .
                                          9-
 ---pagebreak---     Artikel 11
1 . Einei Zuschuss aus dem Fonds erhalten natürliche oder juristische Personen
    oder ihre Zusammenschlüsse , die letztlich die kosten der Verwirklichung
    des Vorhabens tragen .                              ■ .< '
 \  Die Zahlungen im Rahmen des Zuschusses des Fonds erfolgen über die hierzu
    von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stellen .
2 . Während der gesamten Dauer der Beteiligung des Fonds übermittelt die hierzu
    von dem betreffenden Mitgliedstaat benannte Behörde oder Stelle der
    Kommission auf deren Antrag sämtlich Belege und Unterlagen , aus denen
    hervorgeht , dass die finanzielle) oder sonstigen Auflagen für jedes Vorhaben
    erfüllt sind .   Die Kommission kann erforderlichenfalls Nachprüfungen an
    Ort und Stelle vornehmen .
    Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 14 den Zuschuss des
    Fonds aussetzen , kürzen oder streichen , nachdem sie den. Fondsausschuss zu
    den finanziellen Aspekten gehört hat ,
    - wenn das Vorhaben nicht wie vorgesehen durchgeführt wird oder
    - wenn bestimmte Auflagerl nicht erfüllt werden oder
    - wenn der Begünstigte entgegen den in seinem Antrag und in der Entscheidung
      über die Zuschussgewährung enthaltenen Angaben nicht binnen - einer Frist -
      von zwei Jahren nach Notifizierung der Entscheidung über die Zuschuss-
      gewährung mit der Durchführung der Arbeiten beginnt und wenn er nicht vor
      Ablauf dieser Frist ausreichende Garantien für die Auisführung des Vor­
      habens gegeben hat .
    Die Entscheidung wird dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Begünstigten
    notifiziert .
    Die Kommission zieht die Beträge wieder ein , deren Zahlung nicht gerecht­
    fertigt war oder nicht mehr gerechtfertigt ist .
3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel entsprechen denen der
    Verordnung ( EWG ) Nr * 1685 / 78 .
 ---pagebreak---                                                                      6 .-
    Artikel 12
1 . Für jedes Vorhaben , für das ein Zuschuss aus dem Fonds gewährt worden ist ,
    legt der Begünstigte der Kommission über den betreffenden Mitgliedstaat
    einen Bericht über die finanziellen Ergebnisse des Vorhabens vor .    Dieser
    Bericht wird innerhalb der Frist vorgelegt , die die Kommission in ihrer
    Entscheidung über die Zuschussgewährung festsetzt .
2 . Hält der Begünstigte die in Absatz 1 genannte Verpflichtung nicht ein , so
    kann die Kommission - nach vorheriger Ankündigung - gemäss dem Verfahren des
    Artikels 14 und nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen
    Aspekten beschliessen , ihre Entscheidung , einen Zuschuss zu gewähren ,
    ganz oder teilweise rückgängig zu machen .   Oer Beschluss wird dem be­
    treffenden Mitgliedstaat und dem Begünstigten mitgeteilt .   Die Kommission
    zieht die gezahlten Beträge wieder ein .
3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere bezüglich
    der Angaben , die der in Absatz 1 genannte   Bericht enthalten muss , werden
    nach dem Verfahren des Artikels 1 ^ nach Anhörung des Fondsausschusses zu
    den finanziellen Aspektery erlassen .
    Artikel 13
    Die bei der Kommission eingereichtem Anträge auf Zuschüsse aus dem Fonds
    für Vorhaben , für die wegen unzureichender Mittel kein Zuschuss gewährt
    werden konnte , Rönnen von den betreffenden Mitgliedstaat im Einvernehmen
    mit den Antragstellern auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden .
    Die Anträge auf Übertragung müssen der Kommission binnen einer Frist von
    höchstens 30 Tagen nach dem Zeitpunkt vorgelegt werden , zu dem das Ergebnis
    des Verfahrens nach Artikel 14 dem Mitgliedstaat notifiziert worden ist .
    Ein Antrag auf Zuschuss kann jedoch nur einmal übertragen werden .
                                                                     ./
 ---pagebreak---                                                                     7 .-
                               ι
    Artikel  14
1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
    wird der Ständige Agrarstrukturausschuss von dem Vorsitzenden auf dessen
    Veranlassung oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats befasst .
2 . Oer Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
    Hassnahmen .  Oer Ständige Agrarstrukturausschuss gibt innerhalb einer
    Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden
    Fragen festsetzen kann , eine Stellungnahme zu diesen Massnahmen mit
    einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen ab ; die Stimmen der Mitgliedstaaten
    werden entsprechend Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen .     Der
    Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .                •
3 . Die Kommission erlässt die Massnahmen / die sofort anwendbar sind .    Ent­
    sprechen diese Massnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des Ständigen
    Agrarstrukturausschusses / so werden sie unverzüglich von der Kommission
    dem Rat mitgeteilt ; in diesem Fall kann die Kommission vom Zeitpunkt dieser
                                                                  Ψ
    Mitteilung an die Anwendung der von ihr beschlossenen Massnahmen un einen
    Monat oder länger zurückstellen ^
                       I
    Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einem Monat anders ent­
    scheiden .
    Artikel 15
    –––––                                                        v            „ •
    Die Artikel 92 / 93 und 94 des Vertrages sind im Rahmen dieser Verordnung
    anwendbar .                     '
    Artikel 16
    Die ersten Entscheidungen über - Zuschussgewährungen nach dieser Verordnung
    werden für das Haushaltsjahr 1981 getroffen .
                                                                      ./
 ---pagebreak--- Art i kel.    1
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      Haushaltsposten : 8262 ( neu zu schaffen )                                   MITTELANSATZ : _
  2 . B EZEICHNUNG DES V ORHABENS : Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemein­
      same Massnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen
      in den Sektoren Eier , Geflügelfleisch , Getreide und Futtermittel in Nordirland .
  3 . R ECHTSGRUNDLAGE : Artikel 6 der Verordnung 729/70
  4 . ZIELE DES VORHABENS : Verbesserung der Markt -, Verarbeitungs- und Vermarktungs-
  r strukturen in den Sektoren Eier, Geflügelfleisch, Getreide und Futtermittel
      in Nordi rland .
                                                                                 LAUFENDES             KOMMENDES
  5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                         12-MONATS-PERIODE    HAUSHALTSJAHR ( OU)   HAUSHALTSJAHR ( 81 )
  5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
         - DES EG-HAUSHALTES                                                                             3 Mio ERE
           ( ERSTATTUNGEN / INTERVENT IONEN )
         - NATIONALER HAUSHALTE
         - ANDERER SEKTOREN (Begünstigte )
  5.1 . EINNAHMEN
                                                                                                  0,6 bis 1,5 Mio
                                                                                                  1,5 bis 2,4 Mio       II
         - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
           ZÖLLE )
         - IM NATIONALEN BEREICH
                                                         TVoI                                1983             1984
   5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN                       3 Mio ERE                            3 Mio ERE
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
   5.2 . 8ERECHNUNGSWEISE :
         Die notwendige finanzielle Beteiligung der -Gemeinschaft für diese Massnahme
         wird mit 3 Mio ERE jährlich veranschlagt .                      Für die Laufzeit der Massnahme
         ergibt dies Gesamtkosten in Höhe von 12 Mio ERE .
   6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL        mmm,
           BETRIFFT DEN HAUSHALT ERST AB 1981
   6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT               MMM
           BETRIFFT DEM HAUSHALT ERST AB 1981
   6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                MX/ NEIN
   6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                     J
    ANMERKUNGEN     Zeitplan für die Zahlungen :
                        Bandungsermac ht i gungen                               Zahlungsermachti gungen
                                                                         1981 W                 Τ9Β4    Τ
                      1981                3   Mio ERE
                      1982                3   Mio ERE
                      1983                3   Mio ERE
                      1984                3   Mio ERE
                      Insgesamt : 12          Mio ERE
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