CELEX: 31969R2496
Language: de
Date: 1969-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2496/69 der Kommission vom 12. Dezember 1969 zur teilweisen Aussetzung bestimmter Abschöpfungen auf dem Schweinefleischsektor

Nr . L 313 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        13 . 12 . 69
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2496/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 12. Dezember 1969
                 zur teilweisen Aussetzung bestimmter Abschöpfungen auf dem Schweinefleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Zeitpunkt an eine gewisse schrittweise Annäherung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                des Angebots an die Nachfrage vollziehen wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Daher ist es angebracht, den in der Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ( EWG ) Nr. 1956/69 vorgesehenen Betrag der Ausset­
                                                                 zung auf 75 v. H. des Abschöpfungsbetrags festzu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des                  setzen , damit die erhebliche Preiserhöhung wieder
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     ausgeglichen wird.
Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398 /                  Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat
69 (2),                                                          nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
                                                                 gesetzten Frist Stellung genommen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 897/69 des
Rates vom 13 . Mai 1969 zur Festsetzung der im
Falle einer erheblichen Preiserhöhung auf dem                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Schweinefleischsektor          anzuwendenden        Grund­
regeln (3), insbesondere auf Artikel 2,                                                 Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung
Die Verordnung (EWG) Nr. 1956/69 der Kommis­                     (EWG) Nr. 1956/69 wird vom 15 . Dezember 1 969
sion vom 2. Oktober 1969 zur teilweisen Aussetzung              bis 18 . Januar 1970 ausgesetzt.
bestimmter Abschöpfungen auf dem Schweinefleisch­
sektor (4) setzt eine Aussetzung um die Hälfte der                                      Artikel 2
auf bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
anzuwendenden Abschöpfung fest.                                 Die gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 121 /67/
                                                                EWG festgesetzte Abschöpfung, die für die im An­
Die erhebliche Erhöhung der Preise für geschlachtete            hang genannten Erzeugnisse gilt, wird bis zu der in
Schweine hat sich insbesondere seit Anfang Dezem­               diesem Anhang genannten Höhe ausgesetzt.
ber auf Grund der gestiegenen Nachfrage erheblich
verstärkt. Dieser außergewöhnliche Preisanstieg wird                                    Artikel 3
voraussichtlich jedoch nur bis Januar 1970 anhalten,
soweit aus dem vorliegenden Beurteilungsmaterial zu             Diese Verordnung tritt am 15 . Dezember 1969 in
ersehen ist, aus dem hervorgeht, daß sich von dem               Kraft. Sie gilt bis zum 18 . Januar 1970.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. Dezember 1 969
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                                Jean REY
H   ABl . Nr.   117 vom 19. 4. 1967, S. 2283/67.
(2) ABl.  Nr.   L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(3) ABl.  Nr.  L 116 vom 15 . 5 . 1969, S. 3 .
(4) ABI.  Nr.  L 249 vom 3 . 10. 1969, S. 23 .
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 69                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 313 / 11
                                                           ANHANG
               Nummer des                                                                       Betrag der
               Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse                 Aussetzung
                 Zolltarifs                                                                     RE/100 kg
             01.03          Schweine, lebend :
                            A. Hausschweine :
                                II. andere :
                                      a) Schiachtsauen mit einem Stückgewicht von
                                           160 kg oder mehr, die mindestens einmal ge­
                                           ferkelt haben                                         10,9323
                                      b ) andere                                                 12,8547
             02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                            Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                            gekühlt oder gefroren :
                            A. Fleisch :
                                III . von Schweinen :
                                       a ) von Hausschweinen :
                                            1 . in ganzen oder halben Tierkörpern , auch
                                                ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                    16,7162
                                           2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                                von                                             25,9 100
                                           3 . Schultern   mit Knochen ,        auch Teilstücke
                                                davon                                            20,3937
                                           4. Kotelettstrange mit Kamm, auch Teilstücke
                                                davon                                           27,0802
                                           5 . Bäuche, auch Bauchspeck                           14,5431
                                           6 . anderes                                          27,0802
             )2.05          Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett, we­
                            der ausgepreßt noch ausgeschmolzen, frisch, gekühlt,
                            gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräu­
                            chert, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
                            (durchwachsener Schweinespeck) :
                            A. Schweinespeck :
                                I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake           7,0208