CELEX: 31995D0146
Language: de
Date: 1995-04-20 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. April 1995 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

27. 4. 95           [ DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 95/53
                                                 KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 20. April 1995
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                      Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                        (95/ 146/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden
GEMEINSCHAFTEN —                                                  können .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
Gemeinschaft,                                                     mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
                                                                  72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates            Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­            Fragen bei Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen          Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeug­
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den               nissen aus Drittländern (*), zuletzt geändert durch die
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und                 Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe­
Gebieten (ÜLG) ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         dens, beeinträchtigt wird —
(EG) Nr. 235/94 (2), insbesondere auf Artikel 27,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                                Artikel 1
(EG) Nr. 1084/94 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6
Buchstabe b) Ziffer i),                                           Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
                                                                  21 . April 1995 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
in Erwägung nachstehender Gründe :                                karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
                                                                  Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit
                                                                  entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­
                                                                  Mengen und Ursprungsländer aus :
zenzen zu erteilen . Allerdings müssen die Einfuhren im
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland             Deutschland :
vorgesehenen Mengen erfolgen.
                                                                 —     820,000 Tonnen   mit Ursprung   in Botsuana,
Die vom 1 . bis 10. April 1995 eingereichten, in Fleisch         —     360,000 Tonnen   mit Ursprung   in Madagaskar,
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)            —     625,000 Tonnen   mit Ursprung   in Simbabwe,
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,               —     620,000 Tonnen   mit Ursprung   in Namibia ;
Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia
                                                                  Italien :
stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese
Staaten verfügbaren Mengen . Es ist daher möglich,               — 30,700 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen .
                                                                  Niederlande :
Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für
welche ab dem 1 . Mai 1995 Lizenzen im Rahmen der                — 120,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
                                                                 — 5,500 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar,
(') ABl. Nr. L 84 vom 30 . 3. 1990, S. 85.                       — 95,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;
(2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.
(*) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.
 4 ABl . Nr. L 120 vom 11 . 5. 1994, S. 30,                      O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
 ---pagebreak--- Nr. L 95/54      | DE |            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 4. 95
 Vereinigtes Königreich :                                  — Botsuana : 16 586,968 Tonnen,
                                                           — Kenia : 142,000 Tonnen,
— 690,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,                 — Madagaskar : 6 183,040 Tonnen,
— 75,000 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,                 — Swasiland : 3 224,000 Tonnen,
— 1 260,000 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,               — Simbabwe : 6 233,000 Tonnen,
                                                           — Namibia : 10 328,000 Tonnen .
— 915,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
                                                                                   Artikel 3
                                                           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                       Artikel 2
                                                           Brüssel, den 20. April 1995
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 1 5 Absatz 6
Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.                                     Für die Kommission
2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats Mai 1995                                    Franz FISCHLER
für folgende Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt
werden :                                                                          Mitglied der Kommission