CELEX: 21986A1227(05)
Language: de
Date: 1986-12-08 00:00:00
Title: Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

27 . 12 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 366 / 17
                                                      ZUSATZPROTOKOLL
              zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
              Ägypten über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und
                                          der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits ,
              DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
              andererseits ,
              IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen
              Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
              IM HINBLICK auf das am 24 . September 1982 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
              gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren, nachstehend „Abkommen"
              genannt ,
              HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im
              Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen und
              DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                             Artikel 1                                     Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der
                                                                           Gemeinschaft im Verhältnis zu den nach den Absätzen 2
Der durch dieses Protokoll geänderte Wortlaut des Abkom­                   und 2a ermittelten Mengen folgende Prozentsätze für
mens , einschließlich der Anhänge und Protokolle sowie des                 diese Gebiete überschreiten :
Briefwechsels , die Bestandteil des Abkommens sind , wird in
spanischer und portugiesischer Sprache abgefaßt , wobei                           Deutschland                       28,5% ,
diese Texte gleichermaßen verbindlich sind wie die Ur­                            Benelux                           10,5% ,
texte .                                                                           Frankreich                        18,5% ,
                                                                                  Italien                           15,0% ,
                                                                                  Dänemark                           3,0% ,
                             Artikel 2
                                                                                  Irland                             1,0% ,
                                                                                  Vereinigtes Königreich            23,5% ,
                                                                                  Griechenland                       2,0% ,
Das Abkommen wird wie folgt geändert:
                                                                                  Spanien                            7,5% ,
                                                                                  Portugal                           1,5% ."
1 . Die Höchstmengen in Anhang II werden auf die Höchst­
     mengen im Anhang zu diesem Protokoll angehoben .
                                                                       4 . Artikel 8 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
2 . In Artikel 8 wird folgender Absatz eingefügt:
     „( 2a)   Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahre                    „( 12)     Zur Festsetzung von Gemeinschaftshöchstmen­
     1986 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren der                       gen oder Höchstmengen für einzelne Gebiete der
     Gemeinschaft aus allen Drittländern auf der Grundlage                 Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien oder Portugal
     der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusammen­                  werden 1986 , falls nach Absatz 2q errechnete Zahlen
     setzung am 31 . Dezember 1985 sowie der Einfuhren                     nicht verfügbar sind oder diese Zahlen niedriger sind als
                                                                           die Zahlen, die sich nach den vor der Erweiterung
     nach Spanien und Portugal berechnet. Der Handel
     zwischen der Gemeinschaft , Spanien und Portugal oder                 geltenden Bestimmungen ergeben , ausnahmsweise wei­
     zwischen Spanien und Portugal wird aus diesem Gesamt­                 terhin die letztgenannten Zahlen zugrunde gelegt.
     betrag ausgeklammert ."
                                                                           Zur Festsetzung gebietsweiser Höchstmengen für Spa­
3 . Das Protokoll C erhält folgende Fassung:                               nien und Portugal werden , falls die Zahlen für das Jahr
                                                                           1985 nicht verfügbar sind , die Gesamteinfuhren nach der
     „Gemäß Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens kann eine                     in Absatz 2a festgelegten Formel auf der Grundlage der
     Höchstmenge gebietsweise festgesetzt werden , wenn die                Einfuhrzahlen für 1984 ermittelt ."
 ---pagebreak--- Nr . L 366 / 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27 . 12 . 86
                          Artikel 3                                      (2)    Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1986
                                                                         und bleibt während der Geltungsdauer des Abkommens
Der Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls . Dieses Proto­             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
koll ist Bestandteil des Abkommens .                                     Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textil­
                                                                         waren in Kraft .
                                                                                                   Artikel 5
                          Artikel 4
                                                                         Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deut­
(1)     Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in               scher, englischer, französischer, griechischer, italienischer,
Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien                niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer
einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren                 Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
notifiziert haben .                                                      verbindlich ist .
                                                               ANHANG
                                                                                                                     Gemeinschafts­
       Kategorie                                 Warenbezeichnung                                     Einheit         höchstmengen
                                                                                                                           1986
           2            Baumwollgewebe                                                              Tonnen               6 706
           2a           Baumwollgewebe , andere als roh oder gebleicht                              Tonnen                1 353
           4            Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und derglei­
                        chen , aus Gewirken                                                       1 000 Stück            7 733