CELEX: C2005/281/59
Language: de
Date: 2005-11-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-353/05: Klage, eingereicht am 20. September 2005 — Kubanski/Kommission

12.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/32
            
         Klage, eingereicht am 20. September 2005 — Kubanski/Kommission
   (Rechtssache T-353/05)
   (2005/C 281/59)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Gabrielle Giancarla Sharon Kubanski (Leggiuno, Italien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte M. Condinanzi und D. Bono)
   
      Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klagepartei(en)
   
               —
            
            
               Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 2005 über die Zurückweisung der Beschwerde Nr. R/170/05 der Klägerin vom 16. Februar 2005 und demzufolge Aufhebung der Entscheidung D(2003)34440 vom 16. Dezember 2004;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission zur Zahlung des Gehaltsunterschieds vom 16. Januar 2005 bis zur tatsächlichen erneuten Einstufung der Klägerin in die Besoldungsgruppe B IV, Dienstaltersstufe 2, dessen Höhe im Laufe des Verfahrens, gegebenenfalls durch Sachverständigengutachten, beziffert wird;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung, mit der die Beklagte den am 4. Oktober 2004 auf bestimmte Dauer geschlossenen Zeitbedienstetenvertrag aufgelöst habe. Der Grund für die Vertragsauflösung habe nach Ansicht der Kommission darin bestanden, dass die Klägerin die Erfordernisse des Artikels 5 des Statuts vermutlich nicht erfüllt habe. Insbesondere sei der Studienabschluss der Klägerin (Diplom-Reisekauffrau) nicht geeignet gewesen, ihr die in dem Vertrag vereinbarte Einstufung in die Besoldungsgruppe B*4, Dienstaltersstufe 2, zu gewähren.
   Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend:
   
               —
            
            
               Die Tatsache, dass unter den Voraussetzungen der Ausschreibung COM/2004/5352/R, die dem Verfahren zur Anstellung der Klägerin sowie dem vorliegenden Verfahren zugrunde liege, nicht der Abschluss eines bestimmten Studienfaches genannt gewesen sei.
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen und falsche Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern ii und iii des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Zum einen stelle nämlich das Diplom der Klägerin einen Befähigungsnachweis dar, der die Absolvierung eines dreijährigen sekundären Studienzyklus bescheinige und als berufsqualifizierender Abschluss den Zugang zu Hochschulkursen eröffne, und zum anderen habe die Klägerin vom 1. Mai 2001 bis 30. April 2004 bei der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra Aufgaben wahrgenommen, die mit denen der vorliegend ausgeschriebenen Stelle völlig übereinstimmten.
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen die Artikel 14 und 47 bis 50a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
            
         
               —
            
            
               Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Verwaltung unter dem Aspekt des Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und dem der Ungleichbehandlung.