CELEX: 22001D0217(01)
Language: de
Date: 2000-12-15 00:00:00
Title: 2001/128/EG: Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republik vom 15. Dezember 2000 über den Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits

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22001D0217(01)

2001/128/EG: Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republik vom 15. Dezember 2000 über den Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits  

Amtsblatt Nr. L 048 vom 17/02/2001 S. 0022 - 0022

Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republikvom 15. Dezember 2000über den Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(2001/128/EG)DER ASSOZIATIONSRAT EU-TSCHECHISCHE REPUBLIK -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1), nachstehend "Europa-Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 7 Absatz 1 des Europa-Abkommens sieht eine Übergangszeit von höchstens zehn Jahren vor, die sich in zwei aufeinander folgende Stufen von grundsätzlich jeweils fünf Jahren gliedert.(2) Die erste Stufe begann am 1. Februar 1995 mit dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens.(3) Der Assoziationsrat hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Europa-Abkommens die Durchführung des Abkommens und die Fortschritte der Tschechischen Republik bei der Umgestaltung der Wirtschaft nach den in der Präambel des Abkommens festgelegten Grundsätzen regelmäßig geprüft.(4) Die Vertragsparteien sind entschlossen, den mit dem Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation verbundenen Verpflichtungen nachzukommen.(5) Der Assoziationsrat entscheidet über den Übergang zur zweiten Stufe wie auch über etwaige Änderungen der für die zweite Stufe geltenden Bestimmungen -BESCHLIESST:Artikel 1Der Übergang zur zweiten Stufe gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Europa-Abkommens wird hiermit wirksam.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentJ. Kavan(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.