CELEX: 31968R1127
Language: de
Date: 1968-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1127/68 der Kommission vom 30. Juli 1968 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 473/67/EWG der Kommission vom 21. August 1967 in bezug auf verlängerte Ausfuhrlizenzen (Sektor Getreide und Reis)

Nr. L 187/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 7. 68
                       Artikel 2                                  beantragt werden muß, zu dem die Ausfuhr der
                                                                  auf der Ausfuhrlizenz angegebenen Menge er­
Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung                   folgte."
223 /67/EWG wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
    „Die Genehmigung wird auf der Einfuhrlizenz                                      Artikel 3
    eingetragen, die vom Betreffenden spätestens in­
    nerhalb von 14 Tagen nach dem Zeitpunkt                   Diese Verordnung tritt am 1 . August 1968 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. Juli 1968
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                              Jean REY
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1127/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Juli 1968
             zur Ergänzung der Verordnung Nr. 473/67/EWG der Kommission vom 21. August 1967
                        in bezug auf verlängerte Ausfuhrlizenzen (Sektor Getreide und Reis)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Erstattung wird in diesem Fall nach Maßgabe des
GEMEINSCHAFTEN —                                               im Monat der tatsächlichen Ausfuhr geltenden
                                                              Schwellenpreises berichtigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die genannte Verordnung sieht jedoch keine Rege­
                                                              lung vor, um welchen Betrag die im voraus fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                gesetzte Erstattung in diesem Fall zu erhöhen oder
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  zu verringern ist. Die Verordnung ist daher zu
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf          ergänzen, und zwar in ähnlicher Weise wie die
Artikel 12 Absatz 2,                                           Regelung in bezug auf die Prämie, um die eine
                                                               im voraus festgesetzte Abschöpfung bei einer Ein­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                fuhr erhöht wird, die während der Gültigkeitsdauer
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                   der Einfuhrlizenz nicht erfolgen konnte.
Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf
Artikel 10 Absatz 2,                                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                               ausschusses für Getreide —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung Nr. 473/67/EWG der Kommission
vom 21 . August 1967 über die Einfuhr- und Aus­
fuhrlizenzen für Getreide und Getreideverarbeitungs­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
erzeugnisse, Reis, Bruchreis und Reisverarbeitungs­
erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 860/68 (4), sieht eine Verlängerung                                   Artikel 1
der Gültigkeitsdauer der Lizenz vor, wenn die Aus­
fuhr während dieser Dauer infolge höherer Gewalt
nicht erfolgen kann ; die im voraus festgesetzte               Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 473/67 '
                                                               EWG wird durch folgenden Text ersetzt :
(!) ABl. Nr. 117 vom 13. 6. 1967, S. 2269/67.                      „Wurde die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- oder
(2) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                          Ausfuhrlizenz in Anwendung von Artikel 9 ver­
(3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 16.
(4) ABl. Nr. L 152 vom 1 . 7. 1968, S. 25 .                        längert, so ist die je nach Fall anzuwendende
 ---pagebreak--- 31 . 7. 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 187/9
     Prämie bzw. der anzuwendende Berichtigungs­                                        Artikel 2
     betrag gleich der Prämie bzw. dem Betrag, die             Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
     an dem Tage des Eingangs des Antrags auf                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
     Erteilung einer Lizenz für eine im letzten Gül­           Gemeinschaften in Kraft.
     tigkeitsmonat der Lizenz durchzuführende Ein
     bzw. Ausfuhr galten."                                     Sie ist auch auf alle Ausfuhrlizenzen anwendbar,
                                                                deren Gültigkeitsdauer seit dem 31 . Mai 1968
                                                               verlängert wurde.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Juli 1968
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1128/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Juli 1968
              über die Regelung der Vorausfestsetzung der Abschöpfungen und Erstattungen für
                                     Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                865/68 sieht Durchführungsbestimmungen für die
                                                                mit der gleichen Verordnung eingeführten Beschei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               nigungen über die vorherige Festsetzung vor.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 865/68                    Im Hinblick auf die im internationalen Handel mit
des Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame                Verarbeitungserzeugnissen ans Obst und Gemüse
Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus              bestehenden Gepflogenheiten erscheint es angebracht,
 Obst und Gemüse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5              für die ein- oder ausgeführten Erzeugnismengen ei­
Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 3 , und                           nen gewissen Spielraum gegenüber der in der Be­
                                                                scheinigung angegebenen Menge anzuerkennen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 Aus den gleichen Gründen empfiehlt es sich, für
 865/68 ist die Möglichkeit vorgesehen, in der Ge­             diese Bescheinigungen eine Höchstgeltungsdauer
                                                                von 6 Monaten festzusetzen .
 meinschaft auf Antrag eine Regelung zur Voraus­
 festsetzung der Abschöpfungen und Erstattungen im
 Sinne der Artikel 2 und 3 der gleichen Verordnung              Damit die Abschöpfungs- und Erstattungsbestim­
 anzuwenden. Diese Regelung kann jedoch erst ange­              mungen ordnungsgemäß angewandt werden können,
 wendet werden, wenn die in Artikel 5 Absatz 3                  müssen die Bescheinigungen bestimmte Mindest­
 der gleichen Verordnung vorgesehenen Durchfüh­                 angaben enthalten.
 rungsbestimmungen festgesetzt sind.
 Um gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der                Es muß vermieden werden , daß Bescheinigungen er­
 Gemeinschaft zu schaffen, muß dieses Regelung in               teilt werden, auf die keine Einfuhr oder Ausfuhr
 sämtlichen Mitgliedstaaten angewendet werden. Um               erfolgt. Dies könnte geschehen, wenn die Erteilung
 die Durchführung dieser Regelung zu erleichtern ,              dieser Bescheinigungen nicht von der Stellung einer
 ist diese zum 1 . August 1968 einzuführen .                    Kaution abhängig gemacht wird, die ganz oder
                                                                teilweise verfällt, falls die Verpflichtung zur Einfuhr
                                                                bzw. Ausfuhr nicht erfüllt wird. Es ist angebracht,
 (!) ABl. Nr. L 153 vom 1 . 7. 1968 , S. 8 .                    die Kautionsregelung näher festzulegen .