CELEX: 62008TO0366
Language: de
Date: 2012-02-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 14. Februar 2012.#Federazione Nazionale delle Cooperative della Pesca (Federcoopesca) u.a. gegen Europäische Kommission.#Nichtigkeitsklage – Verordnung (EG) Nr. 530/2008 – Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun – Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen für das Jahr 2008 – Handlung mit allgemeiner Geltung – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit.#Rechtssache T‑366/08.

Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 14. Februar 2012 – Federcoopesca u. a./Kommission
      (Rechtssache T‑366/08)
      „Nichtigkeitsklage – Verordnung (EG) Nr. 530/2008 – Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun – Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen für das Jahr 2008 – Handlung mit allgemeiner Geltung – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit“
      1.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Keine
            Möglichkeit, eine vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhobene Klage auf Art. 263 Abs. 4 AEUV zu stützen (Art. 230
            Abs. 4 EG; Art. 263 Abs. 4 AEUV) (vgl. Randnr. 16)
      2.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnung
            über Sofortmaßnahmen zur Beschränkung der Fischerei auf Roten Thun – Handlung mit allgemeiner Geltung – Klage von Eigentümern
            von Schiffen, mit denen die Fischerei auf Roten Thun ausgeübt werden darf – Kläger, die nicht individuell betroffen sind –
            Unzulässigkeit (Art. 230 Abs. 4 EG; Verordnung Nr. 530/2008 der Kommission) (vgl. Randnrn. 18‑23, 27‑30)
      3.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen –Auslegung
            contra legem des Erfordernisses, individuell betroffen zu sein – Unzulässigkeit (Art. 230 Abs. 4 EG; Charta der Grundrechte
            der Europäischen Union, Art. 47) (vgl. Randnr. 32)
      4.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnung
            über Sofortmaßnahmen zur Beschränkung der Fischerei auf Roten Thun – Klage eines Berufsverbands, in dem Vereinigungen von
            Wirtschaftsteilnehmern des Fischereisektors zusammengeschlossen sind – Mitglieder des Verbands, die selbst nicht klagebefugt
            sind – Unzulässigkeit (Art. 230 Abs. 4 EG; Verordnung Nr. 530/2008 der Kommission) (vgl. Randnrn. 34‑35)
      Gegenstand 
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der Kommission vom 12. Juni 2008 über Sofortmaßnahmen für Ringwadenfischer,
                  die im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben (ABl. L 155, S. 9)
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Federazione Nazionale delle Cooperative della Pesca (Federcoopesca) und die acht weiteren Kläger, deren Namen im Anhang
                     aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.