CELEX: 51980PC0020
Language: de
Date: 1980-01-24
Title: VORSCHLAG FÜR EINEN ZWEITEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES 78/870/EWG ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION, ANLEIHEN ZUR INVESTITIONSFÖRDERUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUFZUNEHMEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 20
Vol. 1980/0011
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(80)20 endg.
                                                Brüssel , den 24 . Januar 1980
                                    -a
               VORSCHLAG FÜR EINEN ZWEITEM BESCHLUSS DES RATES
              OBER DIE DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES ^ 78/870/ EWG
                                                          . . .
    ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION, ANLEIHEN ZUR INVESTITIONSFÖRDERUNG
                          IN DER GEMEINSCHAFT AUFZUNEHMEN
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                        r
  KOM<80 ) 20 endg .
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
      Durch seinen Beschluss vom 16 . Oktober 1978 hat der Rat das neue
Gemeinschaftsinstrument ( NGI ) geschaffen ^, um der Gemeinschaft über in
ihrem eigenen Namen aufgenommene Anleihemittel eine verstärkte Möglich­
keit zur Forderung von Investitionen in der Gemeinschaft zu geben /
damit ein Anreiz für , -den wirtschaftlichen Aufschwung gegeben und die
gemeinsame Politik in den verschiedenen Bereichen abgestutzt wird .
                                                         \
Das NGI soll der - Verwirklichung von Investitionsvorhaben dienen , die
zu einer zunehmenden Integration der Wirtschaftspolitiken der Mitglied­
staaten beitragen und mit den vorrangigen Zielsetzungen der Gemeinschaft
in Einklang stehen .
     Der Ratsbeschluss sieht einen Anleihehöchstbetrag von 1 Milliarde
ERE vor , der in aufeinanderfolgenden Trancnen abgerufen wird , wobei jede
Tranche zur Finanzierung von Investitionen nach den zum Zeitpunkt der
Genehmigung der Tranche festgelegten Leitlinien bestimmt ist .
     Am 14 . Mai 1979* hat der Rat eine erste Tranche von 500 Mio ERE
genehmigt , mit der Vorhaben in den Bereichen Energie und Infrastruktur
                                                                          •»
finanziert werden sollten . Seither sind bereits NGI-Darlehensverträge
im Gesamtbetrag von 277 Mio ERE für neun Vorhaben geschlossen worden ,
und die Bearbeitung weiterer Vorhaben ist bereits - weit gediehen , wo­
durch sich die Mittelbindungen auf insgesamt 498 Mio ERE erhöhen würden .
Somit bleibt nur ein Restbetrag von 2 Mio ERE aus der ersten Tranche .
     Die mit der ersten Tranche gemachten Erfahrungen haben die Nütz­
lichkeit des neuen Instruments bewiesen » Allein die erste Reihe von
Vorhaben entspricht Investitionskosten von insgesamt 3372 Mio ERE ,
wovon 60 % auf Vorhaben im Energiebereich entfallen . Durch die Mög­
lichkeiten der Gemeinschaft zur Aufnahme von Anleihen konnte die
Investitionsförderung in den von der Kommission bestimmten vorrangigen
Sektoren erheblich verstärkt werden . Die Vorhaben entsprechen nämlich
durchaus den in dem Ratsbeschluss festgelegten allgemeinen Zielen, und
durch die Auswirkungen der Investitionen auf Regionalentwicklung ,
Beschäftigung und Energieversorgung wird die Konvergenz der wirt­
schaftlichen Massnahmen verstärkt .
 ---pagebreak---        Da die irrt Zuge der ersten Tranche genehmigten Mittel rasch aufgezehrt sein
werden und in Anbetracht der positiven Erfahrungen mit der bisherigen Aktion hält
es die Kommission für angezeigt , schon jetzt eine zweite Tranche zu genehmigen .
Die vom Rat bereits ausgewählten Sektoren gemessen nach wie vor offenkundigen
Vorrang , der Finanzierungsbedarf ist immer noch beträchtlich / so dass also die
Unterstützung der Gemeinschaft so umfassend wie möglich sein muss . Unter diesen
Umständen schlägt die Kommission vor , dass sich die zweite tranche auf den Rest­
betrag der vom Rat genehmigten Gesamtsumme / nämlich 500 Mio ERE beläuft und dass
die Mittel erneut den Bereichen Energie und Infrastruktur zufliessen sollen *
     Im Rahmen dieser bereits anerkannten Prioritäten sollte nach Ansicht der
Kommission der Begriff Inf rastruktur bei bestimmten Projekten in vorrangigen
Regionen oder in von der Krise betroffenen Gebieten weiter ausgelegt werden *
     So könnte die zweite Tranche im Rahmen der gegenwärtig laufenden integrier-
                                         »
ten Massnahmen insbesondere ein erster Schritt zur Deckung des f inanzierungsbedarfs
für Projekte der Stadterneuerung sein «
     In diesem Zusammenhang kämen zwei, vorrangige Bereiche für die Finanzierung
in Betracht / nämlich der Wohnungsbau und vorgefertigte Fabriken . Da der Wohnungs­
bau ein potentiell weites Feld darstellt / würde es sich empfehlen , nur diejenigen
Projekte zu berücksichtigen , die von den einzelstaatlichen Behörden unterbreitet
werden und die sich nach Inhalt und Finanzierungsmodus in die von der öffentlichen
Hand koordinierten Programme einfügen und zur Ansiedlung von Produkt ionssektoren
oder zur Erhöhung der allgemeinen Wirtschaftsproduktivität in dem betreffenden
Gebiet beitragen .                                                              -
     Entsprechend dem Beschlufes vom 16.10*1978 wird die Kömmission den Rat und das
Parlament jahrlich über die mit dem NGI verbundenen Einnahme - und Ausgabevorgange
unterrichten . Sobald der Betrag der aufgenommenen Anleihen den Gegenwert von
800 Mio ERE erreicht hat > spätestens jedoch am 16.10.1980, wird sie diesen beiden
Organen einen Bericht über die bei der Durchführung dieses Beschlusses gewonnenen
Erfahrungen vorlegen .     •
     Die Kommission schlägt dem Rat daher vor , nach Anhörung des Europäischen
Parlaments den im Anhang im . Entwurf beigefügten Beschluss *u fassen .
 ---pagebreak---                              Vorschlag für einen .
                      ZWEITEM BESCHLUSS OES RATES
über die Durchführung des Beschlusses 78/ 870/ EWG zur Ermächtigung der
Kommission /. Anleihen zur investit ionsförderung in der Gemeinschaft auf­
zunehmen .                                                   ~            .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN /
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestüta auf den Beschluss 78/ 870/ EWG des Rates vom 16 . Oktober 1978 zur "
Ermächtigung der Kommission , Anleihen zur Investitionsförderung in der
Gemeinschaft aufzunehmen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission ( 2 ),
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ( 3 )>
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die Kommission , hat bereits einen bedeutenden Teil der ersten mit Beschluss
79 / 486/ EWG des Rates vom 14 . Mai 1979 über die Durchführung des Beschlusses
78/ 870/ EWG genehmigten Anleihetranche vergeben ; es ist damit zu rechnen ,
                        . «
dass die Tranche demnächst völlig aufgebraucht sein wird ;
Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Energie sind nach wie vor
von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft der Mitgliedstaaten , namentlich
wegen ihrer Auswirkungen auf die regionale' Entwicklung und die Beschäftigungs-
lage und um eine grössere Unabhängigkeit von Energieeinfuhren und eine
bessere Sicherung der Energieversorgung zu gewährleisten .
< 1 ) ABl .  L 298 vom 25.10.1978, S. 9
( 2 ) ABI .
( 3 ) ABI .
 ---pagebreak---   Es ist daher angezeigt / eine zweite Anleihe- und Darlehenstranche im Rahmen
  des Beschlusses 78/ 870/ EWG zu genehmigen und für diese Aktion die gleichen
» Bereiche auszuwählen wie in dem Beschluss 79 / 486 / EWG .
  In vorrangigen Regionen oder in Gebieten , die von Umstruktur ierungs-^ oder
  Umstellungsproblemen besonders stark betroffen sind , namentlich im Rahmen
  integrierter Massnahmen , muss die Möglichkeit bestehen , Darlehen zur
   Finanzierung von vorgefertigten Fabriken und Wohnungsbauvorhaben zu gewähren ,
  die von den einzelstaatlichen Behörden unterbreitet werden und sich nach
   Inhalt und Finanzierung in Programme einfügen , die von der öffentlichen Hand
  koordiniert werden und die zur Ansiedlung von Prpduktionssektoren oder zur
  Erhöhung der allgemeinen Jdirtschaftsproduktivität in diesen vorrangigen
  Regionen oder Gebieten beitragen .
  Es musste nunmehr ein Anleihebetrag im Gegenwert von 500 Millionen Europäischen
  Rechnungseinheiten als Kapital genehmigt werden ,          ^
  BESCHLIESST ï
  Artikel 1
  Eine zweite Anleihetranche bis zum Gegenwert von 500 Millionen Europäischen
  Rechnungseinheiten als Kapital wird genehmigt .
  Artikel 2
  Die Mittel dieser Anleihen werden zur Finanzierung von Darlehen für Investi-
  tionsvorhaben verwendet , die auf dem Gebiet der Gemeinschaft durchgeführt
  werden und den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft in den Bereichen Infra­
  struktur und Energie entsprechen .
  Die Investitionen im Rahmen dieser Tranche betreffen :
  im Infrastrukturbereich insbesondere das Verkehrs- und Fernmeldewesen sowie
  Anlagen der landwirtschaftlichen und wasserwirtschaftlichen Infrastruktur und
  des Umweltschutzes , den Wohnungsbau und vorgefertigte Fabriken ;
 ---pagebreak---                             >  5 •            . '             0 | |. j . ! ! it ,
                          l                                              ^ .
  • im Energiebereich tragen die Investitionen zu einer grpsseren Unabhängig­
    keit , Sicherung und Diversifizierung ^der Energieversorgung der Geneinschaft
    bei ; die Investitionen gewährleisten Entwicklung , Gewinnung , Transport und
    Lagerung von Energie ; besondere Aufmerksamkeit gilt der En^rgieeinsparung
    und der Entwicklung alternativer Energiequellen ."
    Artikel 3 .
         Die Kommission beschliesst über die Förderungswürdigkeit der Vorhaben
    entsprechend den in Artikel 3 des Beschlusses 79 / 486/ EWG festgelegten
    Leitlinien .                                     ■
                                         Geschehen zu Drunsel , am
                                         Im Namen des Rates ,
                                         Der Präsident ,
\
                                                  /
                \