CELEX: 51979PC0268
Language: de
Date: 1979-05-22 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES OBER DIE HALTUNG DER GEMEINSCHAFT INNERHALB DER O.E.C.D. HINSICHTLICH DER TEILNAHME DER GEMEINSCHAFT AN DEM OBEREINKOMMEN ÜBER EXPORTKREDITE FÜR SCHIFFE SOWIE AN DER ÄNDERUNG DIESES ÜBEREINKOMMENS (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 268
Vol. 1979/0105
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                    KOM(79)268 endg.
          (COMMISSION                                             Brüssel , den 22 . Mai 1979
              DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       NUR FUR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Generalsekretariat
                              EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                   OBER DIE HALTUNG DER GEMEINSCHAFT INNERHALB DER O.E.C.D.
                        HINSICHTLICH DER TEILNAHME DER GEMEINSCHAFT AN DEM
                            OBEREINKOMMEN ÜBER EXPORTKREDITE FÜR SCHIFFE
                            SOWIE AN DER ÄNDERUNG DIESES   ÜBEREINKOMMENS
                                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(79 > 268 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
 Seit einigen Monaten prüft die für den Schiffbau zuständige Arbeitsgruppe
 Nr . 6 des OECD-Rates die Zweckmäßigkeit einer Änderung des OECD-Übereinkommens
 über Exportkredite für Schiffe unter Berücksichtigung der derzeitigen Markt-
 tendenzen beim Schiffsbau sowie der Inkraftsetzung des Übereinkommens über
Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite . Bei den Beratungen, die
 seit Juli 1978 in der OECD , in den Arbeitsgruppen des Rates der Gemeinschaft
sowie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten stattgefunden haben , konnte
das Problem soweit erörtert werden , daß es jetzt angezeigt erscheint , die
 eigentlichen Verhandlungen aufzunehmen und einen Beschluß des Rates der Gemeinschaften
 über die Haltung der Gemeinschaft bei den bevorstehenden Verhandlungen in der
 OECD zu erwirken . Bei diesen Verhandlungen geht es um die Änderung des derzeitigen
 Übereinkommens . Da diese .An||legenheit in den Bereich der Handelspolitik der
 Gemeinschaft gehört , müssen die Verhandlungen von der Kommission im Benehmen mit
 dem zu ihrer Unterstützung vom Rat bestellten besonderen Ausschuß geführt werden .
  Die Tätsache, daß die Ausfuhrkredite unter           Artikel 113 des Vertrages fallen,
  macht ebenfalls eine ausschließliche Teilnahme der Gemeinschaft an dem überein­
  kommen notwendig .
  Das übereinkommen über Exportkredite für Schiffe wurde nach Annahme einer Ent­
  schließung durch den Rat der OECD auf dessen Tagung vom 30 . Mai 1969 in Kraft ge­
  setzt . Es erfuhr verschiedene Änderungen, von denen die wichtigsten am 16 . Dezember
  1970 und am 18 . Juli 1974 vorgenommen wurden .
  An den übereinkommen nehmen vierzehn Länder , davon 7 Mitgliedstaaten der Gemein­
  schaft ( Deutschland , Belgien, Dänemark , Frankreich, Italien, Niederlande und
  Vereinigtes Königreich ) teil . Die anderen Teilnehmerländer sind : Australien,
  Kanada , Spanien, Finnland, Japan, Norwegen und Schweden . Die im Schiffsbau
   führenden Länder nehmen damit an dem übereinkommen teil . Jedoch hat Spanien
   soeben seine Entscheidung mitgeteilt , vom übereinkommen zurückzutreten, und zwar
   weil dieses nicht mehr der derzeitigen Lage entspreche . Außerdem nehmen die
   Vereinigten Staaten von Amerika, deren Schiffsausfuhren nicht bedeutertl sind, deren
   potentielle Kapazitäten jedoch nicht übersehen werden dürfen, nicht an dem
   übereinkommen teil .
 ---pagebreak--- Im jetzigen übereinkommen sind die Kreditbedingungen festgelegt , über die
die Teilnehmerländer nicht hinausgehen dürfen ; es enthält außerdem eine Reihe
von Verfahrensbestimmungen . Die Kreditbedingungen , d.h , Anzahlung von
mindestens 30 %, Höchstlaufzeit von 7 Jahren und Mindestzinssatz von 8 % , sind
weniger günstig als die Konditionen der Leitlinien für öffentlich unter­
stützte Exportkredite , die 1978 in Kraft getreten sind .
Das bedeutet , daß der Schiffsbau , der sich zur Zeit in einer schweren Krise
befindet , bei den Ausfuhrkrediten strengeren Bedingungen unterliegt als die
anderen Industriebereiche . Wenn es auch wenig wahrscheinlich ist , daß die
Lockerung der Kreditbedingungen zu einer wesentlichen Zunahme der Aufträge
und damit zu einer Verbesserung der Lage im Schiffsbau beiträgt , so muß die
strenge Ausfuhrkreditregelung für Schiffe doch als anomal angesehen werden .
Der Gedanke einer Anwendung der Kreditbedingungen , wie sie in den Leitlinien
für öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite festgelegt sind , auf den Schiffs­
bau erscheint auf den ersten Blick bestechend . Angesichts der Mobilität der
Schiffe ist es jedoch nicht möglich , bei den Kreditbedingungen nach Bestimmungs­
ländern zu unterscheiden . Mit der Beibehaltung der Klausel 6 des jetzigen
Übereinkommens muß es möglich sein , günstigere Bedingungen zu gewähren , wo
echte Entwicklungshilfe geleistet wird . Die Gewährung günstigerer Kredit­
bedingungen an bestimmte Länder , wie dies in den Leitlinien vorgesehen ist ,
könnte zu einer Konzentration der Aufträge auf diese Länder führen und damit
nachteilige Folgen für die Reedereien der Gemeinschaft haben . Tatsächlich
könnte dies die Seeschiffahrtspolitik der Gemeinschaft in Frage stellen und
dazu führen, daß in Krisenzeiten nicht genügend Schiffsraum zur Verfügung
steht . Dennoch könnte während der Verhandlungen nach Möglichkeiten einer
Annäherung der jetzigen Verfahren des Übereinkommens über den Schiffsbau an
diejenigen des Übereinkommens über Leitlinien gesucht werden . Die endgültige
Form des Übereinkommens über Exportkredite für Schiffe , d.h . seine Aufrecht­
erhaltung als unabhängiges übereinkommen über Leitlinien, bleibt noch
            »       \
festzulegen . Sie wird davon abhängen, welche Bedeutung die Verhandlungsteil­
nehmer der Annäherung der bestehenden Verfahren beimessen und ob sich
gegebenenfalls weitere Länder einer gemeinsamen Regelung für den Schiffsbau
anschließen .
 ---pagebreak---                                  - 3 -
 Die Teilnehmer des jetzigen Übereinkommens über Exportkredite für Schiffe sind
Mitgliedstaaten und Drittländer . Da die Ausfuhrkredite in den Bereich der
 Handelspolitik der Gemeinschaft gehören , muß die Gemeinschaft - und nur sie -
an dem übereinkommen teilnehmen . Die Teilnahme der Gemeinschaft an dem über­
einkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite stellt
einen Präzedenzfall dar . Mit der Teilnahme der Gemeinschaft würden alle Mit­
gliedstaaten in das übereinkommen einbezogen , auch Irland und Luxemburg , die
an dem jetzigen übereinkommen nicht teilnehmen . Die jüngsten Erörterungen
haben gezeigt , daß diese Länder nichts gegen eine solche Teilnahme einzuwenden
haben .
Natürlich dürfen die Verhandlungsergebnisse nicht im Gegensatz zu der Richtlinie
des Rates der Gemeinschaft vom 4 . April 1978 über die Beihilfen im Schiffsbau
stehen . Da diese Richtlinie sich auch auf den Umbau von Schiffen bezieht ,
empfiehlt es sich , daß sich auch die anderen Teilnehmer des Übereinkommens
der Regelung anschließen , nach der sich die Länder der Gemeinschaft richten .
Es wird daher vorgeschlagen, um die Anerkennung der Tatsache zu verhandeln , daß
das .übereinkommen nicht nur neue Schiffe , sondern auch den Umbau von Schiffen
umfaßt . Das neue übereinkommen hat keinerlei Einfluß auf die Vertragsbestimmungen
über die Beihilfen ( Artikel 92 und 93 ). Daher ist eine Zustimmung der Gemein­
schaft zur Lockerung der Kreditbedingungen keineswegs als Verzicht auf ihre
Politik des Widerstandes gegen die Erhöhung oder den Ausbau der anderen Beihilfen
im Schiffsbau anzusehen .
Die Kommission hält es für angezeigt , daß der Rat Richtlinien für die Haltung
der Gemeinschaft beschließt und empfiehlt dem Rat daher , den Beschluß zu
fassen , dessen Entwurf in der Anlage beigefügt ist .
 ---pagebreak---          . EMPFEHLUNG FuR EINEN BESCHLUSS DES RATES UBER DIE HALTUNG
           DER GEMEINSCHAFT INNERHALB DER OECD HINSICHTLICH DER TEIL­
           NAHME DER GEMEINSCHAFT AN DEM ÜBEREINKOMMEN ÜBER EXPORTKREDITE
            FÜR SCHIFFE SOWIE AN DER ÄNDERUNG DIESES ÜBEREINKOMMENS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es empfiehlt sich , Richtlinien für die Haltung zu erlassen , die die Gemeinschaft
innerhalb der OECD hinsichtlich der Teilnahme der Gemeinschaft an dem
übereinkommen über Exportkredite für Schiffe , sowie an der Änderung dieses
Übereinkommens einnehmen soll -
BESCHLIESST :
                                 Einziger Artikel
Bei den innerhalb der OECD stattfindenden Verhandlungen über die Teilnahme der
Gemeinschaft an dem bestehenden übereinkommen über Exportkredite für Schiffe
sowie an der Änderung dieses Übereinkommens bringt die Kommission die Haltung
der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den im Anhang enthaltenen Richtlinien
zum Ausdruck .
Sie handelt im Benehmen mit dem in Artikel 113 des Vertrages zu ihrer Unter-
Stützung vorgesehenen besonderen Ausschuß .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG
 I. BETREFF
      A) übereinkornmen^_auf_das_sich_diese_Ri cht lini en_bezi ehen
          Es handelt sich um das übereinkommen über Exportkredite für Schiffe ,
          das durch eine Entschließung des OECD-Rates vom 30 . Mai 1969 angenommen
          und durch die Entschließungen vom 16 . Dezember 1970 und vom 18 . Juli 1974
          geändert wurde .
                                                                                 i
      B ) Anwendungsbereich
          Das übereinkommen bezieht sich auf die für die Ausfuhr von Schiffen
          geltenden Bedingungen für die Gewährung von öffentlich unterstützten
          Krediten .
                                  .
II . VERHANDLUNGSRICHTLINIEN
    . A ) Tei lnahme_der_Gemeinschaft_an_dem_übere2nkommen
          Da die Ausfuhrkredite in den Bereich der Handelspolitik der Gemeinschaft
      •   gehören / muß an die Stelle der derzeitigen Teilnahme der sieben Mitglied­
          staaten der Gemeinschaft an dem übereinkommen über Exportkredite für
          Schiffe eine Beteiligung der Gemeinschaft als solcher treten .
      B ) Änderung_des_übereinkomniens
          1 . Kreditbedingungen
              Für alle Verträge über den Bau eines neuen Schiffes oder den Umbau
              eines alten Schiffes werden in dem neuen übereinkommen folgende
              Bedingungen vorgesehen :
              - Die vor der Lieferung zu leistende Anzahlung muß mindestens 20 A
                 des Vertragspreises betragen .
              - Die maximale Tilgungsfrist vom Zeitpunkt der Lieferung an beträgt
                 achteinhalb Jahre . Die Tilgung erfolgt durch Zahlung gleicher Beträge
                 in Abständen von sechs Monaten .
                                                                      ■ ■ •/ •• ■
 ---pagebreak---   - 'Beibehaltung des Mindesfzinssatzes von 8 %, wie er in dem
     jetzigen übereinkommen festgelegt ist .
  - Diese Bedingungen gelten gleichermaßen für alle Bestimmungsgebiete .
     Die Möglichkeit , ausnahmsweise und für tatsächliche Entwicklungshilfe
     günstigere Bedingungen zu gewähren , wird beibehalten .
. Verfahren
  Für das geänderte übereinkommen sollte nach Möglichkeiten einer
  Annäherung der Verfahren des jetzigen Übereinkommens über Exportkredite
  für Schiffe an diejenigen des Übereinkommens über Leitlinien für
  öffentlich unterstützte Exportkredite gesucht werden .
  Die endgültige Losung des Problems der Ausfuhrkredite für Schiffe
  w.ird während der Verhandlungen erarbeitet . Sie muß den folgenden
  beiden Zielsetzungen entsprechen : einmal der größtmöglichen Rationali­
   sierung der anzuwendenden Verfahren und zum anderen der Teilnahme
   möglichst vieler Länder an dieser neuen Regelung .