CELEX: 31983R2590
Language: de
Date: 1983-09-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2590/83 der Kommission vom 15. September 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

16 . 9 . 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 256/23
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2590/83 DER KOMMISSION
                                                vom 15. September 1983
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                               Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zuletzt       insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                    Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                    Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68               c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                    stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                     Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                       Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.           d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                               besonderen      Erfordernisse    bestimmter     Märkte  es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­           nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.           mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                        sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                               eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der            neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­              jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­       Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
      Kosten für den Transport von Märkten der                 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen           führungsvorschriften für die Erstattung bei der
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­           Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
      führungskosten zum Bestimmungsland,                      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (%
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche               denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
      gewährleisten sollen,                                     trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
      Gemeinschaft zu verhindern ,                              Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                worden ist.
 (') ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
 (2) ABl.  Nr. L  163 vom 22. 6. 1983, S. 56.
 (3) ABl.  Nr. L  155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 (<) ABl.  Nr.. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                  6) ABl. Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 256/ 24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16. 9 . 83
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         Die Verordnung (EWG) Nr. 1420/83 (2) sieht ergän­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
Gewichtshundertteilen oder weniger wird <fer oben              tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis           Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle       zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der            lungsdatums der Erzeugnisse.
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                   insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
enthalten sind, festgesetzt wird.                              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
                                                               dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr             setzen .
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
des Erzeugnisses multipliziert wird.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Erstattung zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
      in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
                                                                                       Artikel 1
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt,
                                                               ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,               804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                               in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und           wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     während    eines  bestimmten     Zeitraums   für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                   (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.            Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren             23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­               festgesetzt.
rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­                                      Artikel 2
gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04                Diese Verordnung tritt am 16. September 1983 in
keine Erstattung gewährt wird.                                 Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15. September 1983
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                     (2) ABl . Nr. L 145 vom 3 . 6. 1983, S. 12.
 ---pagebreak--- 16 . 9 . 83                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 256/25
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 15. September 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemein­                                        Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                  i
                                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                   oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0110 05               5,02
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  derteilen                                                 0110 15               7,82
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 20              10,32
                       b) andere :
                           (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0110 25               5,02
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                011035                7,82
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                    0110 40              10,32
                  II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0130 10               5,02
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0130 22               7,82
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0130 31              10,32
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0140 00              11,99
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :                               ||
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      ll
                                 (aa) mit feinem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0150 10               5,02
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0150 21               7,82
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0150 31              10,32
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0160 00              11,99
 ---pagebreak--- Nr. L 256/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 9 . 83
  Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (•) :
(Forts.)
                     ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0200 05               15,33
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0200 1 1             23,51
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0200 21              35,18
                          II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :                   I
                                (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0300 12              41,84
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0300 13              65,22
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0300 20              71,90
\                       III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :                          l
                                (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0400 11              81,91
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0400 22             120,29
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0400 30             140,32
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :                                  '
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00              59,41
                        2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                     I
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0720 00              59,41
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0720 20              78,64
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0720 30              86,58
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0720 40              96,82
                        3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                     I
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0820 20              98,03
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0820 30               99,42
 ---pagebreak--- 16 . 9 . 83                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 256/27
 Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                           Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02          4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                0920 10             101,50
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                         hundertteilen                                          0920 30             115,12
                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                         hundertteilen                                          0920 40             118,89
                   (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                         hundertteilen                                          0920 50             134,22
                   (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                         hundertteilen                                          0920 60             145,26
                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 0920 70             156,29
            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
I              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00               59,41
               2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                1120 10               59,41
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                         hundertteilen                                          1120 20               78,64
l                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                         hundertteilen                                          1120 30               86,58
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                         teilen                                                  1120 40              96,82
I              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
I                   (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen öder
                         weniger
                                                              /
                                                                                 1220 20              98,03
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1220 30              99,42
I              4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 1320 10             101,50
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 30             115,12
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 40             118,89
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                          hundertteilen                                          1320 50             134,22
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 60             145,26
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1320 70             156,29
 ---pagebreak--- Nr. L 256/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16 . 9. 83
 Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02        III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                           masse :
                           (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 (} 1 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 12              —
                                (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                 1420 22             10,32
                          (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :                                            I
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger           1420 50             13,45
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen         1420 60             18,45
                                (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen               1420 70             24,60
                     2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :      I
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                   1520 10             20,16
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                     1520 20             29,18
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :
                     1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :                      \
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger           1620 70              —
                                (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen         1630 00             10,32
                                (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen        1630 10             20,16
                                (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen         1630 20             25,16
                                (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen         1630 30             41,84
                                (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                1630 40             71,90
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         . 1630 50              13,45
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen         1630 60              18,45
                                (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 70             24,60
                                (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen               1630 80             29,18
                     2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             1720 00             81,91
 ---pagebreak--- 16 . 9. 83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 256/29
 Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein - .                               Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2220 00          0,5941 (4)
                                                                                                          je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                           dertteilen oder weniger                    2320 10           0,5941 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                           Gewichtshundertteilen                      2320 20           0,7864 0
                                                                                                          je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                           Gewichtshundertteilen                      2320 30           0,8658 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                           Gewichtshundertteilen                      2320 40           0,9682 (4)
                                                                                                          je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                           dertteilen oder weniger                    2420 10           0,9802 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                           Gewichtshundertteilen                      2420 20           1,1512 0
                                                                                                          je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2520 00           0,5941 (4)
                                                                                                          je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                           dertteilen oder weniger                    2620 10           0,5941 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                           Gewichtshundertteilen                      £620 20           0,7864 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                           Gewichtshundertteilen                      2620 30           0,8658 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                           Gewichtshundertteilen                      2620 40           0,9682 (4)
                                                                                                           je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                           dertteilen oder weniger                    2720 10           0,9802 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                           Gewichtshundertteilen                      2720 20           1,1512 (4)
                                                                                                           je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 256/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16. 9 . 83
 Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02          ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                oder granuliert :
                        ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                               9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                   oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                   Milchtrockenmasse von :
                                   (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                         einem Fettgehalt :
                                         (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11             -0
                                                                                                               je kg
                                         (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen        2810 12           0,1032 (4)
                                                                                                               ) e kg
                                   (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr            2810 15            15,52 0 '
                               (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                   dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                   trockenmasse von 1 5 Gewichtshundertteilen oder
                                   mehr                                                   2810 20            30,21 0
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :             \
                                       (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                             an fettfreier Milchtrockenmasse     von  15
                                             Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            15,52 H
                                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                             Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                             an fettfreier Milchtrockenmasse von      15
                                             Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76            30,21 0
                                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                             Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                             an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                             als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80           0,21 83 (4)
                                                                                                               je kg
                                       (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                             Gewichtshundertteilen                        2910 85           0,41 84 (4)
                                                                                                                je kg
                                       (ee) mit einem      Fettgehalt von mehr als 39
                                             Gewichtshundertteilen                        2910 90           0,71 90 (4)
                                                                                                                je kg
                                    2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                  3010 00           0,8191 (4)
                                                                                                                je kg
04.03       Butter :
            ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                          78 Gewichtshundertteilen                                        311003            1 18,83 (10)
                     (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                          Gewichtshundertteilen                                           3110 16           149,49 (10)
 ---pagebreak--- 16 . 9 . 83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 256/31
 Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.03             (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                 Gewichtshundertteilen                                           3110 22          1 53,33 (10)
                  (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32          157,16 (10)
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
I                  (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10          157,16 (10)
                  (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20          219,96 (10)
04.04       Käse und Quark (*) Q :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                        mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                        bei der Ausfuhr nach :
.!                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  55,31
                        — Zone E                                                                              12,50
                        — Kanada                                                                               —
                        — Liechtenstein und der Schweiz                                  \                     —
                        — Österreich                                                                           —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  127,64
                  (II) andere                                                            3800 60
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  55,31
                        — Zone E                                                         I                     —
                        — Kanada                                                                               —
                        — Liechtenstein und der Schweiz                                                        —
                        — Österreich                                                     I                     —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                                                                                         I                   127,64
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                   form, ausgenommen Roquefort                                           4000 00
                  bei der Ausfuhr nach :                                                 \
                  — Österreich                                                           l                     —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   I                    85,06
                  — Zone E                                                               II                    —
                  — Kanada                                                               II                    —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    l                   100,04
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                   halt von :                                                            I
                    I. 36 Gewichtshundertteilen od£r weniger und mit einem Fettge­
                        halt in der Trockenmasse von :                                   I
                        ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Gehalt an Trockenmasse von :                              I
                               (1 ) 27 oder mehr, jedoch w^iiger als 33 Gewichtshundert­
                                    teilen                                               4410 05
                                    bei der Ausfuhr nach :                               ll
                                    — Österreich                                         ll                    —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 ll                     6,23
                                    — Zone E                                             I.I                   —
                                    — Kanada                                             \l                    —
                                    — der Schweiz                                        II                    —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                                16,11
 ---pagebreak--- Nr. L 256/32              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16. 9 . 83
 Nummer
     des                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                    Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04          (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)           teilen                                               4410 10
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                                —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       15,56
                   — Zone E                                             I                      —
                   — Kanada                                                                    —
                   — der Schweiz                                                               —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                        bieten                                                                39,78
               (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                   teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                   von :
                   (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
1                        bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                          —
       >
                         -r Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                15,56
                         — Zone E                                                              —
                         — Kanada                                                              —
\                        — der Schweiz                                  l                      —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                    39,78
                   (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
\                        bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                          —
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 23,00
l                        — Zone E                                                              —
                         — Kanada                                                              —
                         — der Schweiz                                                         —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                    58,14
               (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem \
                    Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                   (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                         bei der Ausfuhr nach :
l                        — Österreich                                   I                      —
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 15,56
                         — Zone E                                                              —
                         — Kanada                                       \                      —    ■
                         — der Schweiz                                  ll                     —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                                   39,78
                    (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                          hundertteilen                                 4410 50
                          bei der Ausfuhr nach :                        \
                          — Österreich                                                          —
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           ll                    23,00
                          — Zone E                                      l                       —
                          — Kanada                                                              —
                          — der Schweiz                                 l                       —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
     /                        mungsgebieten                                                    58,14
             i      (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                  \                       —
         •                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 33,60
                          — Zone E                                                              —
                          — Kanada                                                              —
                          — der Schweiz                                 l                       —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                                    85,86
 ---pagebreak--- 16 . 9 . 83                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 256/33
 Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                             Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04            ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)               an Trockenmasse von :
                       (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                            teilen                                               4510 10
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      15,56
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — der Schweiz
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                bieten                                                                39,78
                       (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                            teilen                                               4510 20
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      23,00
                            — Zone E                                                                   —
                            — Kanada                                                                   —
                            — der Schweiz                                                              —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                bieten                                                                58,14
                       (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                            teilen                                               4510 30
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich                                                               —
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      33,60
                            — Zone E                                             I                     —
                            — Kanada                                                                   —
                            — der Schweiz                                                              —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                 bieten                                                               85,86
                       (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :                 I
                            (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                  bei der Ausfuhr nach :                         \
                                  — Österreich                                   I                     —
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           I                    33,60
                                  — Zone E                                       I                     —
                                  — Kanada                                       II                    —
                                  — der Schweiz                                  II                    —
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                              I                    85,86
                            (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50 I
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Österreich                                   I                     —
\                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           I                    39,86
                                  — Zone E                                       II                    —
                                  — Kanada                                       II                    —
\                                 — der Schweiz                                                        —
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                              I                   101,87
            II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                               4610 00
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich                                                                          —
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            II                   39,86
                 — Zone E                                                        II                    —
                 — Kanada                                                        II                    —
                 — der Schweiz                                                                         "i
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 101,87
 ---pagebreak--- Nr. L 256/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 9 . 83
 Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04        E. andere :
(Forts.)
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                  4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  130,00
                                  — Zone E                                                              110,00
                                  — Kanada                                                                80,00
                                  — der Schweiz                                                           90,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                            159,15
                         . (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                  Schafmilch                                         4710 17
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  150,00
                                  — Zone E                                                              160,00
                                  — Kanada                                                              102,52
                                  — der Schweiz                                                         105,03
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                            186,27
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von                                             ■
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra               I                  100,00
                                  — Zone E                                           I                    50,00
                                  — Kanada                                           I                    50,00
                                  — der Schweiz                                                           60,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­           •
                                      bieten                                                            115,51
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :               l
                            ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr          4850 00
                                     bei der Ausfuhr nach :                          \
                                     — Österreich                                    I                     ,—
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 46,98
                                     — Zone E                                        II                    —
                                     — Kanada                                                              —
                                     — der Schweiz                                   II                    —
                                     — den anderen Bestimmungen
                                         mungsgebieten
                                                                        oder Bestim­
                                                                                     I                   109,56
                            ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von :
                                     (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                           einem   Gehalt   an  Trockenmasse von  32
                                           Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                           nommen Käse, hergestellt aus Molke)       5120 12
                                           bei def Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                              II                     —
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra      II                   27,14
                                           — Zone E                                  \I                     —
                                           — Kanada                                                         —
                                           — der Schweiz                                                    —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                               54,60
 ---pagebreak--- 16 . 9 . 83    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften /                               Nr. L 256/35
 Nummer
     des                                                                       Höhe der Erstattung
 Gemein­          Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
  samen                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04       (Bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)         hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                 masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                 mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                 Molke)                                            5120 16
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   31,25
                 — Zone E
                 — Kanada                                                                —
                 — der Schweiz                                                           —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                      mungsgebieten                                                     80,19
            (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                 hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                 der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                 dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                 hergestellt aus Molke)                            5120 22
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   37,32
                 — Zone E                                                                —
                 — Kanada                                                                —
                 — der Schweiz                                                           —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                      mungsgebieten                                \                    95,50
            (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                 (11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                       Ragusano                                    5120 31
                       bei der Ausfuhr nach :                      l
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        l                    70,47
                       — Zone E                                    I                  110,00
                       — Kanada                                    I                    80,00
                       — der Schweiz                                                    42,66
                       — den anderen Bestimmungen            oder
                           Bestimmungsgebieten                                        140,80
                 (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                       Gouda, Havarti, Maribo, Sams0, Tilsit       5120 44
                       bei der Ausfuhr nach :                      \
                       — Österreich                                I                     —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        II                   71,50
                       — Zone E                                    I                     —
                       — Kanada                                    II                    —
                       — der Schweiz                               I                     —
                       — den anderen Bestimmungen
                           Bestimmungsgebieten
                                                             oder
                                                                   I                   103,70
                 (33) Butterkäse,   Esrom,    Italico, Kernhem,
                       Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                       bei der Ausfuhr nach :                      Il
                       — Österreich                                ll                    —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        ll                   71,50
                       — Zone E                                    \l                    —
                       — Kanada                                    II                    —
                       — der Schweiz                               \l                    —
                       — den anderen Bestimmungen             oder
                           Bestimmungsgebieten                                          95,16
 ---pagebreak--- Nr. L 256/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16 . 9 . 83
 Nummer
    des                                                                        Höhe der Erstattung
 Gemein­       Warenbezeichnung                                    Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
  samen                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04         (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
(Forts.)            shire, double Gloucester, Blarney             5120 58
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                         —
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                46,98
                    — Zone E                                                             —
                    — Kanada                                                             —
                    — der Schweiz                                                        —
                    — den anderen Bestimmungen
                          Bestimmungsgebieten
                                                           oder
                                                                  1                   112,28
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                    von 30 Gewichtshundertteilen ' oder mehr
                     (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch    5120 60
                            bei der Ausfuhr nach :                \
                           — Zone E                                                     10,71
                            — Kanada                                                    10,71
                            — den anderen Bestimmungen
                                oder Bestimmungsgebieten                                51,38
                     (bbb) andere                                 5120 65
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                    —
                             — Kanada                                                    —
                             — den anderen Bestimmungen
                                 oder Bestimmungsgebieten                               51,38
               (66) Feta                                          5120 82
                      bei der Ausfuhr nach :
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               34,95
                      — Zone E                                                           10,71
                      — Kanada                                                            —
                      — der Schweiz                                                       —
                      — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der
                          arabischen Halbinsel und den an das
                          Mittelmeer grenzenden Ländern, mit
                          Ausnahme der Zone D                                            89,27
                      — den anderen Bestimmungen            oder
                          Bestimmungsgebieten                                            86,86
                (77) Colby, Monterey                               5120 83
                      bei der Ausfuhr nach :                      \
                      — Österreich                                                        —
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               46,98
                      — Zone E                                                            —
                      — Kanada                                                            —
                      — der Schweiz                                                       —
                      — den anderen Bestimmungen            oder
                           Bestimmungsgebieten                                          112,28
                (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,    Kasseri,
                       ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                       und/oder Ziegenmilch                        5120 84
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               70,47
                       — Zone E                                                         110,00
                       — Kanada                                                           80,00
                       — der Schweiz                                                      42,66
                       — den anderen Bestimmungen            oder
                           Bestimmungsgebieten                                          140,80
 ---pagebreak--- 16. 9 . 83                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 256/37
 Nummer
     des                                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­                         Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                            (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
(Forts.)                              aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                      der fettfreien Käsemasse von :
                                      (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                            teilen                              5120 87
                                            bei der Ausfuhr nach :              \
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta,       Melilla und
                                                Andorra                                             46,98
                                            — Zone E                                                 —
                                            — Kanada                            I                    —
                                            — der Schweiz                                            —
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                          112,28
                                      (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                            dertteilen                          5120 92
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                             —
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und
                                                 Andorra                        l                   71,50
1                                           — Zone E                            I                    —
                                            — Kanada                                                 —
                                            — der Schweiz                       l                    —
                                            — den anderen Bestimmungen          l
\                                                oder Bestimmungsgebieten       l                  110,07
            ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                  hergestellt aus Molke) :
I                 1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht         l
                      des Inhalts von 500 g oder weniger :                      \
                      (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                           kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                           teilen                                               5121 11
                           bei der Ausfuhr nach :                               \
                           — Österreich                                         l                     —
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 II                    —
                           — Zone E                                             II                    —
                           — Kanada                                             II                    —
                           — der Schweiz und Liechtenstein                      II                    —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                  I                    16,46
                      (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                           fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                           Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                           der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                   Gewichtshundertteilen                        5121 20
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                                       —
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               —
                                   — Zone E                                                           —
                                   — Kanada                                     \l                    —
                                   — der Schweiz und Liechtenstein                                    —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                 29,77
 ---pagebreak--- Nr. L 256/38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 9. 83
 Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                                (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr        5121 30
(Forts.)                                    bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — der Schweiz und Liechtenstein
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                             37,62
                              (cc) andere                                           5121 40
                          2. andere :
                              (aa) Cottage Cheese                                   5121 50                —
                              (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                     fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                                     Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                     der Trockenmasse von :
                                     ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                            Gewichtshundertteilen                   5121 60
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — der Schweiz und Liechtenstein
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                             29,77
                                     (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr        5121 70
                                            bei der Ausfuhr nach :                  \
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                          —
                                            — Zone E
                                            — Kanada                                \                      —
                                            — der Schweiz und Liechtenstein
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                             37,62
                              (cc) andere                                           5121 80                —
             ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                    ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                           mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                           Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                          einem Gehalt an Trockenmasse von :
                          (1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                teilen                                              5310 05
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone E                                             Il                      5,00
                               — Kanada                                             Il                     —
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                                61,89
                           (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                               teilen                                               5310 11
                               bei der Ausfuhr nach :                               \\
                                — Zone E                                            ll                      6,67
                               — Kanada
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                                 82,51
                           (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                teilen                                               5310 22
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                            \                       7,08
                                — Kanada                                                                    —
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                                87,67
                           (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5310 31
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                                                    7,92
                                — Kanada
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                                97,98
 ---pagebreak--- 16 . 9 . 83                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 256/39
 Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
            rung verwendeten Art :
            ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                   sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                   erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                   ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                       Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II enthal­
                       tend :
                       a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von                       '
                           10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                               hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                               granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                  5700 13               —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als , 40 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5700 23              19,01
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5700 33              24,95
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5700 42              30,89
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5700 52              36,83
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                    5700 62              42,78
                           (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                               form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                  5800 13               —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5800 23              19,01
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5800 32              24,95
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5800 42              30,89
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5800 52              36,83
                               (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                     teile                                               5800 62              42,78
                               (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                     hundertteile                                        5800 72              45,75
                               (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                    5800 82              48,72
                   II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                       Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II jedoch
                       Milcherzeugnisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                       form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                       (a)  50  oder   mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile  5900 12              30,89
                       (b)  60  oder   mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile  5900 22              36,83
                       (c)  70  oder   mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile  5900 32              42,78
                       (d)  80  oder   mehr  Gewichtshundertteile                        5900 42              48,72
 ---pagebreak--- Nr. L 256/40                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16. 9 . 83
 (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
      tung gewährt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
      ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
 (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
      zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
         dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
         Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
         wird .
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
         sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
         — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
             Laktose, und anschließend
         — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
         wird .
      Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als
      Abfälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind. .
  t7) Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
      auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (') Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
          sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
      und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
MB.: — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
            (EWG) Nr. 2283/81 bestimmt.
         — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
            liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
            Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
            Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.