CELEX: 51977PC0187
Language: de
Date: 1977-05-25
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES Über die Gewährung finanzieller Beihilfen für Demonstrations-vorhaben- zur Energie-Einsparung#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 187
Vol. 1977/0075
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOP(77)187 endg..
                                              Brüssel , den 25 . Mai 1977 .
                   VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          Über die Gewährung finanzieller Beihilfen für Demonstrations-
                         vorhaben zur Energie-Einsparung
                   VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben
                   zur Nutzung alternativer Energiequellen
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0»(77 ) 187 endg.
 ---pagebreak---                   KOMMISSION
                         DER
  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEM
                                                                                              K0M(77 ) 187 endg .
                                          VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                               über die Gewährung finanzieller Beihilfen
                                                       für Demonstrationsvorhaben
                                                          zur Energie-Einsparung
                                                 ( Vorlage der Kommission an den Rat )
P-ov.joriiche Anschrilt : Rue de lo Loi 200, B-1040 Briissel - Tel. 350040-35 80 40 - Telegrommodresse : . COMEUR B»ûsse
                                                             • COMEtIRBRU 21 877 »
 ---pagebreak---                  FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DER EUROPA ISCHEN GEHEINSCHAFT
      ZUR FORDERUNG VON DEMONSTRATIONSVORHABEN IM BEREICH DER ENERGIE- EINSPARUNG
        I. DIE ZIELE DES VORGESCHLAGENEN SYSTEMS
           1«        In ihrer Mitteilung an . den Rat vom 2^. Februar 1977(1 ) hat die
           Kommission unter anderem vorgeschlagen , die Gemeinschaft solle sich an der
           Finanzierung ausgewählter Demonstrationsprojekte! zur Förderung von Energie-
           Einsparungen beteiligen . In dieser Mitteilung schildert die Kommission
           eingehend das Schema , das sie nunmehr dem Rat zur Verabschiedung unter­
           breitet .
           2.        Demonstrationsvorhaben sollen die Ungewissheit bezüglich der
           kommerziellen und wirtschaftlichen Lebensfähigkeit von Energieeinsparungs-
           techriiken vermindern , die entweder neu entwickelt wurden oder wegen
           derartiger Ungewissheiten ungenutzt geblieben sind . Im allgemeinen
           bedeutet dies , dass die kommerzielle Lebensfähigkeit von Energieeinspa-
           rungstechniken sowohl den Herstellern von Anlagen , Ausrüstungen und Geräten
           als auch ihren potentiellen Kunden demonstriert werden soll .
           In einigen Fällen jedoch können Demonstrationspro^ekte durch umfassendere
           Erwägungen gerechtfertigt sein , d.h ., es wird in Betracht gezogen ,
           welchen wirtschaftlichen Nutzen die Einführung der betreffenden Techniken
           der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit bringt .
           3.        Ungewissheit kann in doppelter Hinsicht bestehen . Bei einer neuent-
           wickelten Technik , die noch nicht im industriellen Massstab erprobt ist ,
           besteht Ungewissheit hinsichtlich der technischen und finanziellen Aus­
           wirkungen ihrer grosstechnischen Anwendung . Sowohl bei neuentwickelten als
           auch bei vorhandenen Techniken kommt hinzu , dass die potentiellen Kunden
           oder Verbraucher noch nicht damit vertraut sind , was den Herstellern von
           Ausrüstungen und Geräten sowie den Erbringern von Dienstleistungen eine
           Beurteilung des potentiellen Marktes sehr erschwert und sie von Investitioner.
–                                                               .....           ../••
( 1 ) KOM(77>39 endgültig " Intensivierung des Programms der Gemeinschaft -auf
      dem Gebiet der Energieeinsparung".
 ---pagebreak---         für eine bestimmte Technik abhalten kann . Vorhaben , die durch Ungewiss­
        heiten dieser zwei Arten behindert werden , können unterstützt werden .
        *♦.      Kurz gesagt , besteht das Ziel von Demonstrationsprojekten darin ,
        Energieeinsparungstechniken auf den Markt zu bringen . Sie unterscheiden
        sich also von den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen , die darauf
        abzielen , Technologien zu konzipieren und zu entwerfen , bilden jedoch
        eine logische Ergänzung dazu .   Das Schema für Demonstrationsvorhaben zur
        Energieeinsparung muss deshalb in enger Verbindung mit den einzelstaat­
        lichen und gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen in
        diesem Bereich angewandt werden .
   II . ANWENDUNG SBEREICH DES VORGESCHLAGENEN SYSTEMS
        5«       In ihrer Mitteilung an den Rat vom 2    Februar 1977 hat die
        Kommission als Beispiele folgende Möglichkeiten für Demonstrationsvorhaben
        gennant :
        a ) Wärmepumpen ,
        b ) Abwärmenutzung ,
        c ^ kombinierte Produktion von Wärme und Kraft ,
        4) Energiespeicherung ,
        e ^ ausgewählte Vorhaben zur Verringerung der Energieverluste in der
            Industrie ,
        f ^ Häuser mit niedrigem Energieverbrauch .
        6.       Demonstrationsvorhaben für eine kombinierte Erzeugung von Wärme
        und Kraft erfordern naturgemäss eine viel umfangreichere finanzielle
        Unterstützung als andere Vorhaben und sollten daher genauer in Betracht
        gezogen werden . Nach Ansicht der Kommission könnte eine allgemeinere
        Einführung der kombinierten Produktion von Wärme und Kraft mittelfristig
        gesehen wesentliche Einsparungen ermöglichen , die den von einer besseren
                                                                  (2 )
        Wärmedämmung oder von wirksameren Einzelheizungssystemen       erwarteten
        Einsparungen gleichkämen oder sie sogar übertreffen würden . Ferner kann
        eine kombinierte Erzeugung von Wärme und Kraft dazu beitragen , den
        Energiebedarf der Industrie für Prozesswärme zu vermindern und das
                                                  Λ
        Recycling dieser Wärme , wo immer möglich , zu fordern .
) Vorschläge für ein derartiges Programm der Gemeinschaft werden gesondert
  in Dokument KOM(77 )... unterbreitet .
 ---pagebreak---                              5.
7.       Zwar bestehen Möglichkeiten , neue Technologien auf dem Gebiet
der kombinierten Produktion von Wärme und Kraft - vor allem in Zusammen­
hang mit der Värmespeicherung und dem Verteilungssystem - zu demonstrieren
die gr&sste Ungewissheit aber erwächst aus den langen Zeiten für die
Entwicklung und betrifft die Beurteilung des künftigen Marktes .
Besonders schwierig ist dies dann , wenn die potentiellen Kunden keine
vergleichbaren Erfahrungen mit einem derartigen System haben und daher
nicht geneigt sind , sich im voraus dafür zu engagieren .                   «
8.       Die fehlende Förderung von Projekten zur kombinierten Erzeugung von
Wärme und Kraft erklärt sich aus einer grossen Anzahl von Gründen, und
viele dieser Gründe haben nichts mit der kommerziellen Lebensfähigkeit des
Systems zu tun . Oft bildet der organisatorische und rechtliche Rahmen
ein Hemmnis , und solche Hindernisse sind schwer zu überwinden , wenn Unter­
nehmen , die kombinierte Wärme und Kraft verkaufen , fehlen .   Aus diesem
Grunde hat die Kommission dem Hat die Verabschiedung einer Empfehlung an
die Mitgliedstaaten vorgeschlagen , mit der diese Probleme in Angriff
genommen werden sollen ( K0M(77 )...). Ferner hält die Kommission aber
auch von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten geförderte Demonstra-
tionsprojekte für eine wesentliche weitere Massnahme , um die Investoren
zu veranlassen , die zwangsläufig mit den obengenannten langen Entwicklungs
Zeiten verbundenen Risiken auf sich zu nehmen .
9»       Eine Unterstützung durch die Gemeinschaft bedeutet nicht
unbedingt eine Beteiligung an ; den Kosten des eigentlichen Vorhabens .
Oft sind die Feasibility-Studien , die sehr sorgfältig durchgeführt werden
müssen , bevor über so Mmgangreiche Investitionen beschlossen wird , selbst
schon relativ kompliziert und kostspielig .    In den Fällen , wo solche
Untersuchungen besonders vielversprechend sind , könnte die Gemeinschaft
einen Beitrag zur Deckung ihrer Kosten in Erwägung ziehen .
10 .     Nach Ansicht der Kommission sollte die Gemeinschaft neben
Demonstrationsprojekten auf dem Gebiet der kombinierten Erzeugung von
Wärme und Kraft jedes Jahr auch eine kleine Anzahl verhältnismässig
umfangreicher Industrievorhabe'n unterstützen , die bedeutende Energie-
einsparungen bei industriellen Prozessen mit sich bringen können oder
mit denen neue Produkte oder Verfahren , . die allgemein Anwendung finden
und grosse Energieeinsparungen ermöglichen , auf den Markt gebraut
werden .
 ---pagebreak--- Schliesslich ist mit einer Anzahl kleiner Vorhaben auf folgenden
Gebieten zu rechnen : in kommerziellem Masstab Experimente mit
speziellen Anwendungen von Wärmepumpen Methoden der Abwärmenutzung und
der Energiespei cherung oder Entwurf und Funktionieren von Häusern mit
niedrigem Energieverbrauch .
11 .      Ausgehend von der Annahme , dass die Gemeinschaft jedes Jahr
eine Minderheitsbeteiligung zu den Kosten von etwa zwei Fernheizsystemen , '
zwei Anwendungen der kombinierten Produktion von Wärme und Kraft in der
Industrie , etwa 5 bis 6 grösseren Industrievorhaben und einer Anzahl
kleiner Vorhaben mit kommerzieller Erprobung spezieller Anwendungen
                                            *.
beisteuern würde , schlägt die Kommission im Rahmen der vorzusehenden Kredite
im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften eine finanzielle Unterstützung der
Demonstration von energiesparenden Technologien vor .
12 .      Nach einer dreijährigen Versuchsperiode sollte man das System
überprüfen , um insbesondere die künftige Höhe der finanziellen Unter­
stützung festzulegen .
DIE VERWALTUNG DES VORGESCHLAGENEN SYSTEMS
13 «      Die Kommission wäre im einzelnen für die Verwaltung des vorgeschla
genen Systems zuständig , erforderlichenfalls nach Beratung durch Sachver­
ständige , würde jedoch einen speziellen Beratenden Ausschuss aus Vertreter
der Regierungen der Mitgliedstaaten hinzuziehen . Die Kommission würde
die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses insbesondere zu folgenden
Punkten einholen :
a ) Prioritäten für das Vorgehen ,
b ) Kriterien für die Beurteilung der Vorhaben ,
c ) Formulierung des Standardvertrags oder der Standardverträge , in denen di
     jeweiligen Rechte und Pflichten der Kommission und der Empfänger einer
     finanziellen Unterstützung festgelegt werden ,
d) Verhältnis zwischen dem Gemeinschaftssystem und etwaigen einzelstaat­
     lichen Systemen zur Unterstützung vergleichbarer Demonstrationsvorhaber.
e ) Verhältnis zwischen dem System und einzelstaatlichen und gemeinschaft­
     lichen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen im gleichen Bereich .
 ---pagebreak---                                5.
1 ^.      Abgesehen von den in Abschnitt II aufgeführten allgemeinen
Hinweisen wird die Kommission auf Grund der ihr unterbreiteten Vorhaben
Prioritäten für das Vorgehen vorschlagen .
15 «      Bei den Kriterien für die Beurteilung der Vorhaben liegt der
Schwerpunkt auf der Notwendigkeit , folgendes zu ermitteln :
a ) die kommerzielle oder wirtschaftliche Lebensfähigkeit der betreffenden
     Technologie , wobei davon auszugehen ist , dass das Demonstrationsprojekt
                                                                               «
     selbst vielleicht zu Beginn nicht kommerziell lebensfähig ist , dass es
     aber auf Grund eines Vergleichs der Kosten und des Nutzens für die
     Gesellschaft in ihrer Gesamtheit gerechtfertigt sein muss ;
b ) die genauen Gründe , weshalb das Unternehmen für das Vorhaben keine
     eigenen oder nationalen Finanzierungsmittel in Anspruch nehmen kann ;
c) den Grad , inwieweit die Technologie für eine allgemeine Anwendung in
     sämtlichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geeignet ist ;
d ) eine genaue Bestimmung der Energieeinsparungen, die sich durch allgemeine
     Einführung der Technologie in der gesamten Gemeinschaft erzielen liessen
16 .      Der Standardvertrag oder die Standardverträge , die von der Kommis­
sion zu erstellen wären , würden insbesondere folgendes umfassen :
a ) das Recht auf Zugang zu Informationen und zu dem Vorhaben selbst für
Personen , die von der Kommission dazu befugt sind , und den Anspruch
der Kommission auf eine nicht stimmberechtigte Beteiligung an der
Verwaltung des Projekts in den Fällen , wo der Umfang der Unterstützung
oder die Art des Vorhabens dies rechtfertigen ;
b ) die Rechte und Pflichten der Empfänger einer Gemeinschaftsunterstützung
und den gewerblichen Rechtsschutz ;
c ) die Bedingungen für die Rückzahlung der von der Gemeinschaft gewährten
     finanziellen Unterstützung im Falle eines kommerziellen Erfolgs und das
     Recht der Kommission , den Grad des kommerziellen Erfolgs von unabhängig «
     Stelle nachprüfen zu lassen .
 ---pagebreak---                                  6.
d ; die Umstände , die die Kommission dazu führen könnte , ihre Beteiligung
     an einem Projekt zu beenden und die Rückerstattung der finanziellen
     Ur ' orstützung zu verlangen .
                System der Gemeinschaft soll eine etwaige finanzielle
Unterstützung durch die Mitgliedstaaten selbst ergänzen und nicht ersetzen .
Falle die Kommission diese Voraussetzung als erfüllt ansieht , kann es die
Gemeinschaf -, jedoch für vorteilhaft halten , sich mit einzelnen Mitglied­
                                                                            «
staatf 3 r. geeigneten Fallen an der finanziellen Unterstützung eines
De m onsti * i or;sprojekts zu beteiligen .
                                                 • '?
18 .   Wie in Punkc k dargelegt , muss das System zur Unterstützung von
Demonstrationsprojekten in enger Verbindung mit einzelstaatlichen und
gemeinschaftlichen Forschungs - und Entwicklungsprogrammen in diesem
Bereich verwaltet werden , und der vorgeschlagene Beratende Ausschuss dann
der Kommission dabei helfen , die notwendige enge Verbindung zu den
einzelstaatlichen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen aufrechtzuerhal­
ten .
 ---pagebreak---         VORSCHLAG FOR EINE VERORDNUNG DES RATES OBER DIE GEWAHRUNG
        FINANZIELLER BEIHILFEN FÜR DEMONSTRATIONSVORHABEN ZUR ENERGIE-EINSPARUNG
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme     des Europäischen Parlaments ,        •
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
nach Artikel 2 des Vertrages : die Gern einsehet hat die Aufgabe , eine harmonische
Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft^ eine' beständige und
ausgewogene Wirtschaftausweitung und eine grössere Stabilität zu fördern .
in der gegenwärtigen energiewirtschaftlichen Situation ermöglicht eine Verringerung
der Wachstumsrate des Energieverbrauchs , wirksam zu der Verwirklichung dieser Ziele
beizutragen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In seiner Entschliessung vom 17. September 1974 betreffend eine neue energiepoli­
tische Strategie für die Gemeinschaft ( 1 ) hat der Rat folgendes Ziel gebilligt :
" Senkung der Wachstumsrate des innergemeinschaftlichen Verbrauchs durch Massnahmen
zur rationellen Energieverwendung und zur Energieeinsparung , ohne dass hierdurch
die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beeinträchtigt werden".
Ein Mittel zur Erreichung dieses Ziels kann die Forderung von Projekten zur
Demonstration neuer Techniken bilden , die durch Steigerung des Ertrags der einge­
setzten Energie unmittelbar Energieeinsparungen ermöglichen .
( 1 ) ABl . C 153 vom 9.7.1975 , S. 1
 ---pagebreak--- Die Finanzierung derartiger Tätigkeiten obliegt in erster Linie der Industrie ,
da diese Tätigkeiten - vor allem im Falle von Technologien , die bisher weder
in grosstechnischem Massstab noch kommerziell genutzt wurden - mit hohen Risiken
und beträchtlichen Investitionen verbunden sind , ist jedoch die Möglichkeit vor­
zusehen , dass die Gemeinschaft dazu eine Unterstützung gewährt , insbesondere soweit
die Projekte der gesamten Gemeinschaft zugute kommen können .
Die von der Gemeinschaft vorgesehenen Vergünstigungen dürfen nicht die Wettbe-
werbsregeln in unvereinbarerweise mit den einschlägigen Vorschriften des Vertrages
Verfälschen .
Da eine Unterstützung auf das absolut unerlässliche Mass beschränkt werden muss ,
benötigt die Gemeinschaft sämtliche Instrumente , mit deren Hilfe sie von Fall zu
Fall beurteilen kann , welche Vorteile ihr die Durchführung derartiger Vorhaben
bringen kann und ob sie mit den Zielen der gemeinschaftlichen Energiepolitik ver­
einbar sind .
Als Gegenleistung für die gewährten Vorteile müssen die Begünstigten daher Ver­
pflichtungen gegenüber der Gemeinschaft eingehen .
Der Vertrag hat zu diesem Zweck nicht die erforderlichen Aktionsbefugnisse vor­
gesehen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Die Gemeinschaft kann nach Massgabe der nachstehenden Bestimmungen die Durch­
führung sogenannter " gemeinschaftlicher Vorhaben" unterstützen , die für die
Steigerung des Ertrags der verwendeten Energie von wesentlicher Bedeutung sind .
 ---pagebreak---                                    Artikel 2
1 . Jedes Vorhaben muss die Errichtung von Anlagen betreffen , bei denen , im industriellei
    Massstab, energiesparende neue Geräte, Verfahren oder Erzeugnisse eingesetzt
    werden . Jedes Projekt muss eine Erstleistung darstellen, die als Referenz und
    Impuls für die Errichtung weiterer Anlagen der gleichen Art in der Gemeinschaft
    dienen kann .
                            0
2» Die gemeinschaftlichen Vorhaben erstrecken , sich insbesondere auf folgende Bereiche :
    - Wärmepumpen ,
    - Abwarmenutzung ,
    - kombinierte Produktion von Wärme und Strom,          l
                                    «i.
    - Energiespeicherung ,                                                             .    .
    - Rationalisierung des Energieverbrauchs in der Industrie ,
    - Häuser mit niedrigem Energieverbrauch .
                                   Artikel 3
    Die Verantwortung für jedes Vorhaben muss bei einer natürlichen oder bei einer
    juristischen Person liegen , die nach den in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
    geltenden Rechtsvorschriften konstituiert wurde .
    Falls die Konstitution einer juristischen Person mit Rechtspersönlichkeit zur
    Durchführung eines Vorhabens zusätzliche Belastungen fup die beteiligten Unter­
    nehmen verursacht , dann kann dieses Vorhaben von einem einfachen Zusammenschluss
    naturlicher oder juristischer Personen durchgeführt werden . In diesem Falle über­
    nehmen diese Personen allein - und gesamtschuldnerisch die Pflichten im Zusammen­
    hang mit der gemeinschaftlichen Unterstützung .
                                   Artikel 4
    Die Gemeinschaft kann ein Vorhaben durch eine Beteiligung an seiner Finanzierung
    unterstützen , und zwar in Form rückzahlender Subventionen unter bestimmten Be­
    dingungen , die sie im Rahmen der im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften dafür
    vorgesehenen Mittel und unter Berücksichtigung der etwaigen anderen finanziellen
    Leistungen seitens der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten gewahrt .
 ---pagebreak---                                       - A -
    Diese Unterstützung darf nur den kleineren Teil der Finanzierung des Vorhabens
    ausmachen .
                                   Artikel 5
1 . Jedes Vorhaben , das von Personen oder Unternehmen der Gemeinschaft ausgeht ,
    wird der Kommission zur' Prüfung vorgelegt .
    Jedes Vorhaben soll sich aus folgenden Faktoren zusammensetzen :
       - eine eingehende Beschreibung des Vorhabens ,
       - die finanzielle Lage und die technischen Kapazitäten des oder der für das
         Vorhaben Verantwortlichen ,
       - die Bedeutung des Vorhabens für Energieeinsparungen in der Gemeinschaft ,
       - Art und Umfang der mit dem Vorhaben verknüpften Risiken und dessen voraus­
         sichtliche Rentabilität ,
       - die Kosten des Vorhabens und die für seine Ausführung vorgesehenen Finanzie-
         rungsmodalitäten ,
       - alle sonstigen Faktoren , mit denen sich Art und Hohe der Unterstützung der
         Kommission für das Vorhaben rechtfertigen lassen ,
       - die Fristen für die Durchführung des Vorhabens ,
       - die vorgesehenen oder erwarteten Massnahmen der Mitgliedstaaten zur etwaigen
         Unterstützung der Durchführung des Vorhabens ,
                                                             ψ
       - die Art der Verbreitung der Ergebnisse .
2. Die Kommission bestimmt die gemeinschaftlichen Projekte , für die eine finanzielle
    Hilfe gewährt werden soll , und wird zu diesem Zweck von einem aus Vertretern der
    Mitgliedstaaten bestehenden Beratenden Ausschuss für die Verwaltung der Dem
    tionsvorhaben unterstützt .
                                     Artikel 6
    Die von der Gemeinschaft gewährten Vergünstigungen dürfen keine Wettbewerbsbe-
    dingungen schaffen , die mit den Prinzipien der einschlägigen Bestimmungen des
    Vertrags unvereinbar sind .
                                     Artikel 7      »
1 . Die Kommission nennt in jedem Vertrag mit dem Fmpfänger bzw . den Empfängern der
   "Unterstützung für ein gemeinschaftliches Vorhaben die Rechte und Pflichten jeder
    Vertragspartei .
                                                                                  ./.
 ---pagebreak---                                         - 5 -
x 2. Der bzw . die für die Durchführung eines von der Gemeinschaft unterst ütztai Vorhabens
       Verantwortlichen übermitteln der Kommission jährlich oder auf Verlangen einen
       Bericht über die Erfüllung der gegenüber der Kommission eingegangenen vertrag­
       lichen Verpflichtungen und insbesondere über den Stand der mit dem Vorhaben
       verbundenen Arbeiten sowie die für seine Ausführung getätigten Ausgaben .
  3. Die Kommission hat jederzeit Zugang zu den das Vorhaben betreffenden Buchungs-
       dokumenten . Sie kann an Ort und Stelle und an Hand von Unterlagen Nachprüfungen
     . vornehmen lassen , aufgrund deren sie die Ausführung des Vertrags und vor allem
       den Stand der Arbeiten und die Durchführung der gemeinschaftlichen Vorhaben verfolge;
       kann .
  4 . Wenn die Höhe der finanziellen Unterstützung der Kommission und der Umfang des
       Vorhabens dies rechtfertigen , dann kann die Kommission bei Abschluss des Vertrags .
       beantragen , ohne Stimmrecht an der Verwaltung des Projekts beteiligt zu werden .
                                      Artikel 8   .
       Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmässigen
       Zeitabständen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung , der Rat nimmt zu diesem
       Bericht Stellung .
                                      Artikel 9
       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
       päischen Gemeinschaften in Kraft .                      -
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
       jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---          KOMMISSION
            DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                     VORSCHLAG PUR EINE VERORINUNG DES RATES
        über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben
                     zur Nutzung alternativer Energiequellen
                       (Vorlage der Kommission am den Rat )
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Zur Erreichung ihres Ziels , ihre Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu vermindern ,
mus s sich die Gemeinschaft bemühen , einerseits Energie einzusparen und anderer­
seits die auf ihrem Hoheitsgebiet verfügbaren Ressourcen zu erschlieesen . Diese
Anstrengungen , die in einigen Mitgliedstaaten bereits im Gange sind, erfordern
in bestimmten Fällen eine besondere Aktion der Gemeinschaft , wie dies die
Kommission bereits mehrfach festgestellt hat (KOM(76) 20 , KOM(76 ) 508 endg.).
Vor allem ist dies dann der Fall , wenn in industriellem oder halbindustriellem
Maßstab neue Techniken , Verfahren , Geräte oder Erzeugnisse eingesetzt werden
sollen, die wissenschaftlich erprobt sind, deren wirtschaftlTc&e/^^ensfafiigkeit
aber noch nicht erwiesen werden konnte .
Der beigefügte Verordnungsvorschlag , der dem Rat zur Genehmigung unterbreitet wird
liegt auf der Linie des energiepolitischen Arbeitsprogramms , das sich der Rat für
1977 aufgestellt hat . Er soll die Möglichkeit geben , die Durchführung von Demonsti
tionsvorhaben oder die Errichtung von Musteranlagen mit neuen Techniken oder Tech­
nologien zur Nutzung alternativer Energiequellen zu unterstützen . Eine derartige
finanzielle Beteiligung ist geeignet :
- die Durchführung von Vorhaben , die mit finanziellen , technischen und
  technologischen Risiken verknüpft sind, zu fördern und zu beschleunigen }
- erfolgreich funktionierenden Anlagen exemplarischen Charakter zu verleihen
  und damit eine raschere Verbreitung der neuen Systeme zu ermöglichen .
Gedacht ist vor allem an die Vorhaben zur Erschliessung von Erdwärme-Vorkommen
(Anlage l ), zur KohleVergasung und -Verflüssigung (Anlage 2 ) sowie beispielsweise
an bestimmte Arten von Ausrüstungen für fortgeschrittene Kernreaktoren .
Die finanzielle Belastung, die der Gemeinschaft in den beiden oben genannten
Bereichen entstehen würde ist richtungsweisend in den Anlaaen anaeaebf»n .
 ---pagebreak--- Dieser Vorschlag ist als Bestandteil eines grösseren Bündels von Maßnahmen der
Gemeinschaft zur Förderung der Erzeugung von Alternativenergie anzusehen ( siehe
technologische Vorhaben im Bereich der Kohlenwasserstoffe , Uranaufsuchung,
Euratom-Anleihen usw. sowie die anderen in den Dokumenten KOM(76) 20 und
K0M(7 6) 508 endg . genannten Aktionen ).
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG FÜR EIKE VERORDNUNG DES RATES
   über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Vorhaben
                   zur Nutzung alternativer Energiequellen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafte- und SozialausschuBses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 des Vertrags hat die Gemeinschaft die Aufgabe , eine harmonische
Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft , eine beständige
und ausgewogene Wirt schaft sausweitung und eine grössere Stabilität zu fördern .
Der Rat hat am 17 . Dezember 1974 und am 13 . Februar 1975 EntSchliessungen betref­
fend die Ziele und das Instrumentarium der gemeinschaftlichen Energiepolitik
verab schi e det .
In der gegenwärtigen energiewirtschaftlichen Situation dient eine verstärkte
Nutzung alternativer gemeinschaftlicher Energiequellen zur Verminderung der
Abhängigkeit und zur Streuung der Energieversorgüngsquellen und ist geeignet ,
einen              Beitrag zur Erreichung dieser Ziele zu leisten .
Am 22 . August 1975 hat der Rat einen Beschluss zur Festlegung eines Forschungs-
und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet der Energie gefasst .
Ueber das Forschungsstadium hinaus muss man eine finanzielle Unterstützung in
den Stadien der Erkundung und Nutzung der alternativen Energiequellen gewähren ,
da die neuen Techniken und Technologien und die kostspieligen Investitionen
für diese Projekte finanzielle Risiken mit sich bringen .
Von einer solchen Unterstützung können Referenzvorhaben profitieren , die
einen Anreiz für weitere Vorhaben bilden und deren Durchführung begünstigen
könnten .
 ---pagebreak---   Unter diesen Vorhaben zur Nutzung alternativer Energiequellen bieten vor allen
  die Erschliessung der Erdwärrae-Vorkommen und die Umwandlung' fester Brennstoffe
  in Kohlenwasserstoffe interessrtcEntwicklungsaUssichten .
  Die Durchführung dieser Vorhaben körrte zum Aufbau einer qualifizierten Industr
  in der Gemeinschaft führen und7 d?eMöglichkeit, grössere industrielle Absatz­
 märkte ausserhalb der Gemeinschaft zu nutzen .
  Die von der Gemeinschaft vorgesehenen Vergünstigungen dürfen nicht die Wett-
  bewerbsbedingungen in einer Weise beeinträchtigen , die mit den Grundsätzen
  der einschlägigen Vertragsbestimmungen unvereinbar wäre .
  Da eine solche Unterstützung auf das absolut unerlässliche Mass beschränkt
  Verden muss , benötigt die Gemeinschaft sämtliche Instrumente , mit deren Hilfe .
  pie von Fall zu Fall beurteilen kann , welche Vorteile ihr die Durchführung
  derartiger Vorhaben bringen kann und ob sie mit den Zielen der gemeinschaft­
  lichen Energiepolitik vereinbar sind.
  ^ls Gegenleistung für die gewährten Vorteile müssen die Begünstigten fahor
  Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft eingehen . Im Vertrag sind öle zu
  diesem Zweck erforderlichen Aktionsbefugnisse nicht vorgesehen -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            *
                                   Artikel 1
v ;pie Gemeinschaft kann nach Massgabe der nachstehenden Bestimmungen di.p Durch­
  führung von als "gemeinschaftliche Vorhaben" bezeichneten Referenzvor .i ar-'r,
  ijmterstützen, die auf Nutzung alternativer Energiequellen der Gemeins pr-af t
  ^bzielen, als Referenz dienen können und ausreichende Rentabilität saupsi cht en
  bieten .
 ---pagebreak---                                - 3 -
                              Artikel 2
1 . Die in Artikel 1 genannten Vorhaben stützen sich auf die Nutzung von
    Energiequellen unter Einsatz neuer Techniken oder Technologien, die als
    Referenz und Impuls für die Errichtung weiterer Anlagen der gleichen Art
    dienen können .
2 . Die gemeinschaftlichen Vorhaben erstrecken sich insbesondere auf folgende
    Bereiche :
    - Erschliessung der Erdwärme - Vorkommen }
    - Umwandlung fester Brennstoffe in Kohlenwasserstoffe .
                              Artikel 3
Die Verantwortung für jedes Vorhaben muss bei einer natürlichen oder bei
einer juristischen Person liegen, die nach den in den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften konstituiert wurde .
Falls die Konstitution einer juristischen Person mit Rechtspersönlichkeit
zur Durchführung eines Vorhabens zusätzliche Belastungen für die Beteiligten
Unternehmen verursacht , dann kann dieses Vorhaben von einem einfachen Zusammen­
schluss natürlicher oder juristischer Personen durchgeführt werden . In diesem
Falle übernehmen diese Personen allein - und gesamt Schuldnerisch die aus der
gemeinschaftlichen Unterstützung erwachsenden Pflichten .
                                                      ¥
                              Artikel 4
Die Gemeinschaft kann ein Vorhaben durch eine Beteiligung an seiner Finanzierung ,
und zwar in Form von unter bestimmten Bedingungen rückzahlbaren Subventionen ,
unterstützen, die sie im Rahmen der im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften
dafür vorgesehenen Mittel und unter Berücksichtigung der etwaigen anderen
finanziellen Leistungen seitens der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten
gewährt .
Diese Unterstützung darf nur den kleineren Teil der Finanzierung des Vorhabens
ausmachen .
                              Artikel 5
Jedes Vorhaben, das von Personen oder Unternehmen der Gemeinschaft ausgeht ,
wird der Kommission zur Prüfung vorgelegt . Bei der Prüfung eines jeden Vor­
habens berücksichtigt die Kommission vor allem folgende Faktoren :
 ---pagebreak---                                      - 4 -
      – eine eingehende Beschreibung des Vorhabens und die Fristen für seine Durch­
        führung ,
      – die Bedeutung des Vorhabens für die Verminderung der Abhängigkeit von Energie-
        einfuhren, für die Streuung der Energieversorgungsquellen und für etwaige
        Energieeinsparungen,
      – die finanzielle Lage und die technischen Kapazitäten des oder der für das
        Vorhaben Verantwortlichen,
      – die Kosten des Vorhabens und die für seine Ausführung vorgesehenen Finanzie–
  i     rungsmodalitäten,                                 l
                                                         finanziellen
      – Art und Umfang der mit dem Vorhaben verknüpfter/Ri siken und dessen voraus– .
        sichtliche Rentabilität ,
    I
      – alle sonstigen Faktoren, mit denen sich Art und Höhe der von der Kommission
        vorgeschlagenen Unterstützung für das Vorhaben rechtfertigen lassen,
      – die vorgesehenen oder erwarteten Massnahmen der Mitgliedstaaten zur Unter­
        stützung der Durchführung des Vorhabens,
      – die Art und Weise , wie die Ergebnisse verbreitet werden sollen.
2 . Die Kommission bestimmt die gemeinschaftlichen Vorhaben, für die eine finan­
      zielle Hilfe gewährt werden soll , und wird dabei von aus Vertretern der Mit­
      gliedstaaten bestehenden Beratenden Ausschüssen für die Verwaltung der Referenz-
      vorhaben unterstützt .
                                                            *
                                    Artikel 6
      Die von der Gemeinschaft gewährten Vergünstigungen dürfen die Wettbewerbs-
      bedingungen nicht in einer Weise beeinträchtigen, die mit den Grundsätzen der
      einschlägigen Vertragsbestimmungen unvereinbar wäre .
                                    Artikel 7
1 . Die Kommission nennt in jedem Vertrag mit dem Empfänger bzw. den Empfängern
      der Unterstützung für ein gemeinschaftliches Vorhaben die Rechten und Pflichten
      jeder Vertragspartei .
2 . Der bzw. die für die Durchführung eines von der Gemeinschaft unterstützten
      Vorhabens Verantwortlichen übermitteln der Kommission jährlich oder auf Ver­
      langen einen Bericht über die Erfüllung der gegenüber der Kommission ein­
      gegangenen vertraglichen Verpflichtungen und insbesondere über den Stand der
      mit dem Vorhaben verbundenen Arbeiten sowie' die für seine Ausführung getätigten
      Ausgaben.                                                           "
 ---pagebreak---                                - 5 -
3 . Die Kommission hat jederzeit Zugang zu den das Vorhaben betreffenden Buchungs-
    dokumenten. Sie kann an Ort und Stelle und an Hand von Unterlagen Nachprüfungen
    vornehmen lassen, aufgrund derer sie die Ausführung des Vertrags und vor allen
    den Stand der Arbeiten und die Durchführung der gemeinschaftlichen Vorhaben
    verfolgen kann .
4 . Wenn die Höhe der finanziellen Unterstützung durch die Kommission und der
    Umfang des Vorhabens dies rechtfertigen, dann kann die Kommission bei Ab­
    schluss des Vertrags beantragen , ohne Stimmrecht, an der Verwaltung des
    Projekts beteiligt zu werden.
                              Artikel 8
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat , die dazu
Stellung nehmen , in regelmässigen Zeitabständen Bericht über die Anwendung
dieser Verordnung .
                              Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                                                       «»
in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                                                                            ANHANG 1
Α.    NUTZUNG DER GEOTHERMISCHEN ENERGIE
   1 . Die Erdwärrae kann als die natürliche kalorische Energie der Erde definiert
        werden . Der grösste Teil der Wärme wird durch die Radioaktivität der unteren
        Gesteinsschichten erzeugt . Von den jahreszeitlich bedingten Temperaturschwan­
        kungen abgesehen , die sich lediglich in einer Schicht von einem geringen
        Mehrfachen von zehn Metern auswirken , nimmt die Temperatur der Erde mit der
        Tiefe im Mittel um 1 Grad je 30 m zu , was einen Wärmefluss aus dem Erdinnern
        zur Erdoberfläche bedingt . Die Temperatur am Erdmittelpunkt dürfte mehrere
        tausend Grad erreichen .
        Der grösste Teil der Erdwärmequellen ist zu breit gestreut , um für eine
        industrielle Nutzung geeignet zu sein . Es gibt jedoch Zonen , in denen die Erd­
        wärme in erreichbaren Tiefen konzentriert ist , bis zu denen Bohrungen wirt­
        schaftlich möglich sind , nämlich im Bereich von einigen Tausend Metern .
        In den günstigsten Fällen wird die Energie der Erdwärme durch Medien mit
        relativ niedrigen Temperaturen , bis höchstens 300° C , geliefert . Deshalb ist
        sie für Transport über mehrere Dutzend km hinweg nicht gut geeignet .
   2 •'.Zwei Arten von Erdwärmevorkommen werden gegenwärtig genutzt ;
        a) Vorkommen ".hoher Enthalpie", d.h . Vorkommen von Dampf oder Wasserdainpf-
            Gemischen bei Temperaturen von über 150 bis 200° Cj
        b) Vorkommen "niedriger Enthalpie", die überwiegend Wasser mit niedrigeren
            als den vorstehend angegebenen Temperaturen enthalten .
        In beiden Fällen kann dank einer gewissen Permeabilität der Gesteine V,'asser
        zirkulieren , wodurch diese Arten von Vorkommen je- nach dem Wert des geo­
        thermischen Gradienten , der Folge von durchlässigen und undurchlässigen
        Schichten usw ., entstanden sind .
        Eine weitere Möglichkeit nur Nutzung der Erdwärme ist die Gewinnung geo­
        thermischer Energie aus undurchlässigen Trockengesteinen ; dazu bedarf es
         jedoch einer sehr komplizierten Technik, die Gegenstand von Studien und
        Forschungsarbeiten ist .
   3 « Die Vorkommen des Typs a) können zur Elektrizitätserzeugung genutzt werden .
        Ende 1975 hatten die Erdwärmekraftwerke der Erde eine Gesamtleistung von über
         1300 MWj davon entfielen rund 420 MW auf Italien und 500 MW auf die USA .
        Knapp 700 MW befanden sich im Bau .
        Die Vorkommen des Typs b) sind überwiegend für Zwecke im nicht-elektrischen
         Bereich geeignet ; bedeutendere Nutzungsmöglichkeiten sind die Raumheizung , in
         erster Linie die Wohnraumheizving, aber auch die Verwendung für industrielle
         Aufgaben, in der Landwirtschaft oder für die Tierzucht . Ferner wird ihre
         thermische Energie von der Industrie verwendet .
                                                                                ♦ •/ • • •
 ---pagebreak--- j TECHNISCH-WIRTSCHAFTLICHE ASPEKTE HER ERDWARMENUTZUNG |
 4 « Die Erschliessung eines Erdwärme Vorkommens ist wegen der bergbaulichen Wag­
     nisse mit finanziellen Risiken verbunden und erfordert hohe Investitionen .
     Diese Erschliessung vollzieht sich in zwei Phasen :
      - Berechnung des Erstprojekts vor den Bohrungen ;
      - Anpassung des Projekts nach Massgabe des Bohrergebnisses .
     Die Rentabilität eines solchen Vorhabens richtet sich nach der nutzbaren .
     Dampfmenge ; dieser Wert hängt ab vom Wärmefluss der Quelle } von der Tempera-,
     tur des Mediums und der Zahl der Benutzungsstunden . Die Bestimmung des Pro-
     duktionspotentials eines neuentdeckten Vorkommens bietet grosse Schwierig­
     keiten , denn man muss den wahrscheinlichen Wert folgender geologischer ,
     hydraulischer und thermischer Parameter kennen :
      - Tiefe und Mächtigkeit des Vorkommens ;
      - Temperatur und chemische Qualitäten des geot hermischen Mediums ;
      - Permeabilität des Vorkommens ;
      - die Wärmekapazität des Vorkommens ( oder die entsprechende Wärmeleit­
        fähigkeit ) .
     Wenn sich die Werte der Parameter gemäss den ersten beiden Gedankenstrichen
     ohne zu grosse Unsicherheiten ermitteln lassen , können bei der Permeabilität
     und der Leitfähigkeit erhebliche Ungewissheiten bestehen bleiben .
     Somit sind einerseits die Bohrkosten und die bergbaulichen Zufallsrisiken
     sehr unterschiedlich , während andererseits die anschliessenden Investitionen ,
     namentlich bei Vorkommen niedriger Enthalpie , zi^nlich beträchtlich sind .
     Auch vergeht oft viel Zeit bis zur optimalen Erschliessung des Vorkommens ,
     und die Gewinne können im Anfangsstadium des Betriebs gering sein .
 5 . Die geothermis chen Kraftwerke bestehen aus Blöcken, deren Leistung in der
     Regel 30 MW beträgt und bis 110 MW gehen kann . Bei höheren als diesen Lei- .
     stungen müssen die Turbinen aus einer grossen Zahl von Erddampfquellen ge­
     speist werden, was einen Aufwand erfordern würde, der höher als die Grössen-
     degression der Anlagekosten ist .
     Zwei Anlagentypen sind gegenwärtig am weitesten in der Welt verbreitet :
     - Gegendruckanlagen : der Erddampf tritt unmittelbar in die Turbine ein
       und wird dann in die Atmosphäre freigelassen ; es handelt sich um kleine ,
       transportable Anlagen für die schnelle Nutzbarmachung eines neuen Vor­
       kommens ;
     - Kondensationsanlage : der Erddampf tritt ebenfalls unmittelbar in die Turbine
       ein, wird dann aber in den Kondensator abgeleitet .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
    Die GegencLruckanlage zeichnet sich durch niedrige spezifische Kosten in der
    Grössenordnung von 250 ERE/kWh aus , aber der spezifische Verbrauch ist etwa
    doppelt so hoch wie im Falle der Kondensationsanlagen (= 20 kg/kWh netto
    gegenüber weniger als 10 kg/kWh netto ), die ihrerseits durch spezifische
    Investitionskosten in der Grössenordnung von 500 ERE/kWh gekennzei chnet ist .
6 . Bei der Nutzung von Vorkommen niedriger Enthalpie müssen , je nach der Aus-
    trittstemperatur des geothemischen Flusses und nach seinem Gehalt an Salzen ,
    der Ableitungs- und Korrosionsprobleme aufwirft , für die Heizanlagen mehr
    oder weniger komplizierte Techniken eingesetzt werden .
    Bei der Nutzung von überhitztem oder gesättigtem Dampf treten keine Korro-
    sionsprobleme auf . Heisses Wasser führt in der Regel Salze mit sich , be­
    lastet mithin die Umwelt und greift die Werkstoffe an . Andererseits sind .
    Temperaturen im Spiel , die keine grossen Abweichungen zulassen , so dass mit
    angepassten Austauschflächen gearbeitet werden muss .
    Das aus Bohrlöchern abgezogene Wasser gibt einen Teil seiner Wärme in den
    meisten Fällen in Wärmetauschern an das für Heizzwecke bestimmte Süsswasser
    ab und wird daxin durch Rückführungsbohrlöcher wieder in den Boden eingepumpt ,
    wodurch das Vorkommen überdies unter Druck gehabten wird . Das Wärmegewinnungs-
    system besteht somit aus einem Bohrungspaar , dessen Kosten für Entnahme und
    Wiedereinpumpen zwischen 1 und 2 Mio ERE liegen . Von den Austauschern und je
    nach der Wassertemperatur wird die Wärme zu dem Heizsystem geleitet und mit­
    tels Heizkörpern oder über den Fussboden oder durch andere Systeme ver­
    teilt . Die Einschaltung einer Wärmepumpe in den Kreislauf begünstigt die
    Wärmegewinnung und ermöglicht eine bessere Anpassung des Temperaturniveaus
    an den jeweiligen Typ der Raumheizung und an die Klimabedingungen .
7 . Der Wert der aus der Erde gewonnenen Wärme bemisst sich offenkundig nach den
    Kosten der durch sie ersetzbaren Energie .
    Im Bereich der Elektrizitätserzeugung setzen die spezifischen Brennstoffko­
    sten eine Obergrenze für den Quotienten aus den Investitionen für die zur Er-
    schliessung einer Lagerstätte erforderliche Erkundung , Erforschung und Bohr-
    tätigkeit und dem Wert des verfügbaren Mediums . Nach den bislang gewonnenen
    Erfahrungen ergeben sich niedrigere Kosten als die des in einem herkömmlichen
    Wärmekraftwerk verfeuerten Brennstoffs .
    Im Bereich der Raumheizung müssen zwar bei Verwendung von Erdwärme höhere
    Anfangsinvestitionen aufgewandt werden als herkömmliche Kessel sie notwendig
    machen ; nach den ersten Betriebs jähren lässt sich jedoch eine Senkung der
    dem Verbraucher entstehenden Heizkosten erreichen .
 ---pagebreak---  | ENTWICKLUNGSAUSSICHTM DER ERDWARMENUTZONG [
  8 . In der Gemeinschaft "bestehen - "beim gegenwärtigen Stand der geologischen
      Forschungen und ohne Berücksichtiung der von heissem Trockengestein ge­
      botenen Möglichkeiten - interessante Entwicklungsaussichten für die Nut­
      zung der Erdwärme in mehreren Ländern . Auf kurze und mittlere Sicht sind
      die Aussichten jedoch am günstigsten in Italien und in Prankreich , wo der
      Nutzung einheimischer Energiequellen wegen der Abhängigkeit dieser Länder
      von Energieeinfuhren "besondere Bedeutung zukommt .
 9 « In Italien wurde ein Programm mit dem Ziel aufgestellt , vor allem neue
      Erdwärmequellen für die Stromerzeugung aufzufinden . Ein erster Forschungs-
      abschnitt , der die ( geologische , geophysikalische , geochemische ) Prospek-
                                                                      2
      tion zum Gegenstand hatte , ist in einem Gebiet von 20.000 km     im östlichen
      Apenninenvorland durchgeführt worden ; von diesem Gebiet wurden rund
               2
      1.500 km   ausgewählt , da sie günstige Charakteristiken für die Entdeckung
      von Vorkommen "hoher Enthalpie" aufweisen .
      Die zweite Forschungsphase , bei der es tun Probebohrungen geht , ist ange­
      laufen und es sind vier Vorkommen mit unterschiedlichen Charakteristiken
      entdeckt worden , deren Ausbeutung vertretbar erscheint . Vorkommen
      "niedriger Enthalpie" wurden in den ersten beiden Forschungsphasen eben­
      falls nachgewiesen .
      Im Laufe der 80er Jahre könnte sich die gegenwärtig in Erdwärmekraftwerken
      installierte Leistung verdoppeln und einen Stand von nahezu 1000 MW er­
      reichen , während zur Raumheizung von einigen Dutzend MWth aus Erdwärme
      beitragen werden könnte .
10 . In Prankreich enthalten alle grossen Sedimentbecken Wasser mit einer
      Temperatur bis zu 80° C. Erdwärmevorkommen niedriger Enthalpie werden be­
      reits genutzt , und bis zum Jahre 1985 könnten etwa 500 bis 700 Doppelbohr-
      löcher , die Hälfte davon in der Pariser Region , in Betrieb genommen werden .
      Von 1985 an könnte die Erdwärme somit einen Beitrag zur Raumheizung leisten ,
    • der 1,5 Mio t RÖE entspricht .
      Für Vorkommen hoher Enthalpie bestehen nach dem gegenwärtigen Stand der
      Untersuchungen und Forschungen in erster Linie im Massif Central und in
      den überseeischen Gebieten Nutzungsmöglichkeiten .
 ---pagebreak---                               - ρ -
11 . Im Vereinigten Königreich sind die Erdwärmt:atrukturen von mög'licnem
     Interesse nach heutiger Kenntnis in Cornwall , Burhain , dem Becken von
     Hampshire und in Schottland gelegen . Diese Gebiete umschliessen zwischen
     100 und 200° C heisse Gesteine , deren Energie sich zu geringeren Kosten
     als denen der heute verwendeten fossilen Brennstoffe gewinnen liesse . In
     einem neueren Bericht über das geothermische Potential de6 Landes heisst
     es , dass der Beitrag dieser Energiequelle auf lange Sicht 2,8 Mio t ROE
     entsprechen könnte .
     In der Bundesrepublik Deutschland befinden sich die aussichtsreichsten
     Quellen im Rheingraben . Die heissesten Gesteine liegen in einer Tiefe von
     ungefähr 3000 m , bei Temperaturen von mehr als 200° C. In den übrigen Mit­
     gliedstaaten der Gemeinschaft werden eine Reihe von Erkundungs– und For­
     schungsvorhaben durchgeführt und haben hauptsächlich die Gewinnung von
     Kenntnissen über das im Boden verborgene Erdwärmepotential zum Ziel .
12 . Daneben sind mehrere Forschungseinrichtungen in den verschiedenen Gemein­
     schaft sländern mit Arbeiten zur Entwicklung des Einsatzes dieser Energie­
     quelle befasst .
     Im Rahmen des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
     22.8.1975 zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms auf
     dem Gebiet der Energie ( l ) hat die Kommission , die für die Durchführung
     dieses Programms sorgt , das überwiegend Arbeiten auf der Grundlage von
     Kostenverteilungsverträgen vorsieht , eine erste Serie von Verträgen über
     Forschungsvorhaben gesphlossen ( Anhang l ), die folgendes zum Gegenstand
     haben :
                                                        ■»
     a) Erfassung und Sammlung bereits verfügbarer sowie neuer geothermischer
          Daten ; Arbeiten zur Sammlung der Daten über das Erdwärmepotential
          der Gemeinschaft und zur Erfassung der Daten , die zur besseren Ein­
          schätzung dieses Potentials noch fehlen ;
     b) Verbesserung der Explorations verfahren ; Forschungsarbeiten zur Ver­
          vollkommnung der spezifischen Prospektionsverfahren für die Geo-
          thermik und deren Auswertung ;
     c) Heisswasservorkommen (niedrige Enthalpie ); theoretische Studien an­
          hand mathematischer Modelle und experimentelle Arbeiten über die Nut­
          zung heisser Quellen (Verhalten der geothermischen Vorkommen , Durch­
          führbarkeit iind Rentabilität der Ausbeutung);
     d) Dampfvorkommen ( hohe Enthalpie ) und heisses Gestein ; Forschungs– und
          Entwicklungsarbeiten zur Verbesserung der Ausbeutung geothermischer
     ( 1 ) ABl . L 231 vom 2.9.1975-
                                                                            • i ♦/•
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   Dampffelder sowie Arbeiten auf dem Gebiet der Wärmegewinnung aus
   heissem Trockengestein unter "besonderer Berücksichtigung von Auf-
   brechmethoden , um das Gestein durchlässig zu machen .
Dieses Programm wird in zwei Abschnitten für die Dauer von vier Jahren
durchgeführt : vom 1 . Juli 1975 bis 31 . Dezember 1976 und vom Ii Januar
1977 bis 30 . Juni 1979 * Die Kommission wird bei der Durchführung des
Programms von einem zu diesem Zweck geschaffenen Beratenden Ausschuss
unterstützt .
 ---pagebreak---                                     - 7 -
D. | GRUNDE FUR DIS FORDSRUNG DSR ERDV.V^j^JfZlJIiG
    13 . Wenn der Beitrag der Erdwärrae in dor globalen Energiebilanz der Gemein­
          schaft auf kurze Sicht ( Zeithorizont I9S0 – 1985 ) auch nicht überschätzt
          werden darf , könnte er sich auf längere Sicht doch als durchaus nennens­
          wert erweisen , vor allem wenn die Forschungen über die Nutzung von heissen
         Gestein zu industriellen Anwendungen führen . Zwar ist die Erdwärme nicht
          in der Lage , die Snergieprobleme der Gemeinschaft zu lösen ; sie wird
          aber zu Einsparungen bei den Kohlenwasserstoffeinfuhren beitragen und
          sie wird – sei es auch nur aas Transportgründen – eine rationellere Ener-
         gienutzung ermöglichen . Auf regionaler Ebene kommt der Nutzung von Erd–
         warmevorkommen angesichts der Tatsache , dass die Länder mit den besten
         Aussichten zu denen gehören , deren Abhängigkeit von Energieinfuhren am
         gross ten ist , echte Bedeutuug zu .
   14 » Wegen den mit der Entdeckung und Erschliessung von Vorkommen verbundenen
         Unsicherheiten ist es nicht einfach , die Aussichten für die Erdwärmenut-
         zung quantitativ      schätzen . Aufgrund der in Gang befindlichen Studien ,
         Forschungen und Projekte kann der Beitrag der Erdwärme zur Deckung des
         künftigen Energiebedarfs jedoch auf einige Prozent veranschlagt werden .
         Wenn dieser Beitrag dem relativen Wert nach begrenzt bleibt , hat er dem
         absoluten Wert nach doch eine gewisse Bedeutung , wenn man sich -"ergegen-
         wärtigt , dass 1 5° des Energieverbrauchs der Gemeinschaft im Jahre 1985
         mehr als 13 Mio t RÖE entspricht , was bei den heutigen Preisen eine De-
         viseneinsparung in der Gross enorcbmng von 1 Milliarde RE bedeutet . Sollten
         die Forschungen über die Nutzung von heissetn Gestein zu industriellen An­
         wendungen führen , so kennten diese Zahlen künftig wesentlich höher sein .
   15 « Der Beitrag zur Entwicklung einer Erdwärmeindustrie in der Gemeinschaft
         kann sich wegen des Umfangs des potentiellen Marktes ausserhalb der Ge­
         meinschaft positiv auf die Industriewirtschaft und auf die Zahlungsbilanz
         auswirken . Mehrere Länder , die letzthin beschleunigte Programme zur Er­
         kundung und zum Aufschluss von Erdwärmevorkommen in Angriff genommen haben ,
         besitzen we der die technische Fachkunde noch angemessene industrielle
         Strukturen für die Ausbeutung solcher Vorkommen . Für die Industrie der
         Gemeinschaft könnten sich somit nicht unbedeutende Absatzmöglichkeiten
         ergeben .
   16 . Die geothermische Energie karni ferner zu den umweltfreundlichsten Energie­
         quellen gezählt werden , nachdem es gelungen ist , die flüssige Phase nach
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     der Ausnutzung in das gleiche Heisswasservorkommen oder in sehr tiefe
     Schichten (> 1000 m) am Rande des geothermischen Feldes zurückzuleiten .
     Die gasförmige Phase wird in der Regel durch COg und Spuren von HgS
     gebildet . Nach den Erfahrungen in Italien und in den USA ist die Be­
     lastung geringfügig .
17 . Abgesehen von Forschung und Entwicklung besteht eines der Mittel zur
     Förderung der Erdwärmenutzung darin , Projekte für Anlagen , die als
     Referenz einrichtungen dienen können , zu unterstützen und die Errichtung
     fachkundiger Industriebetriebe zu begünstigen .
     Eine gewisse Zurückhaltung einer neuen Tätigkeit gegenüber sowie die
     relativ lange Frist , die vom Investitionsbeschluss bis zum wirtschaft­
     lichen Betrieb vergeht , sind weitere Faktoren , die den Ausbau der Erd-
     wärmenutzung bremsen können . Es ist deshalb damit zu rechnen , dass pri­
     vate Geldgeber kein grosses Interesse an dieser Art Geldanlage finden j
     das Interesse für eine Erschliessung dieser Energiequellen ist vor allem
                             ^1 • l  Han d zu suchen ,
     auf der Ebene der offent Lienen         Hieraus erwächst die Notwendigkeit ,
     die privaten Finanzanlagen durch eine Unterstützung seitens der öffent­
     lichen Hand zu erleichtern , die zeitlich begrenzt sein müsste und die
     eine Gewinnung privater Anleger für den Markt zu begünstigen hätte .
 ---pagebreak--- | BESTANDTEILE DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION |
 18 . Die Kommission schlägt vor , Gernein schaftsmit tel einzusetzen , iim die Aus­
      führung von Vorhaben der Erdwärrcenutzung zu fördern . Die zur Förderung
      ausgewählten Vorhaben müssten als Referenzeinrichtungen dier^n könne)-, und
      ausreichende Rentabilitätsaussichten haben .
 19 « Ein vollständiges Erdwärmevorhaben umfasst die drei Phasen Suche , Erfor­
      schung und Nutzung des Vorkommens . Im Zuge der Suche werden die Schichten
      abgegrenzt , die geologisch günstige Faktoren für die Erdwärme aufweisen ;
      in der Erforschungsphase werden eine Reihe von Proben entnommen und Boh­
      rungen sowie spezielle Untersuchungen durchgeführt , um die Möglichkeiten
      zu ermessen , das Vorkommen in industriellem Maßstab zu nutzen , in der Nut-
      zungsphase schliesslich werden die Gewirrn'rgsbohrungen erstellt und die
      Investitionen für die gewerbliche Nutzung des Vorkommens getätigt .
      Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung bezieht
      sich auf die Phase nach Abschluss der Erkundung und betrifft die Phasen
      der Erforschung und Nutzung ; sie wird ausschliesslich für Vorhaben gewahrt
      die sich über beide genannten Phasen erstrecken .
 20 . Die Förderung beruht auf unter bestimmten Umständen rückzahlbaren Beihilfe
      sie macht nur den kleineren Teil der Projektfinanzierung axxs . Sie könnte
      maximal 40 $ der Finanzierung d.er Erforschungephase decken , wovon 50 im
      Falle von positiven Resultaten rückzahlbar wären , und 20 $ der Nutzungs–
      phase , die voll rückzahlbar wären ( l ).
 21 . Die Betreiber der Vorhaben haben natürlich für die notwendigen Mittel zu
      sorgen, um den durch die Gemeinschaftsunterstii-tzung nicht gedeckten Fi-
      nanzierungsanteil bereitzustellen . Die Unterstützung tritt somit nicht an
      die Stelle einzelstaatlicher Anstrengungen sondern verstärkt und er­
      mutigt sie .                                                  v
 22 . Die Möglichkeiten , die Unterstützung zu erhalten , werden zeitlich begrenzt
      Die Unterstützung kann sich über einen Zeitraum von 5 Jahren ab 1.1.1978
      erstrecken und damit , die Phase konkreter Verwirklichungen markierend , die
      logische Fortführung der Forschungspolitik der Gemeinschaft in diesem Be­
      reich sicherstellen . Nach Ablauf dieser Frist hätten die verwirklichten
      Vorhaben als Bezugsgrundlage für weitere Vorhaben zu dienen und damit
      deren Verwirklichung zu begünstigen .
 ( l) Z.B. im Falle eines Kraftwerkvorhabens von 30 CT, das eine Finanzierung
      von 3 Mio ERE in der "Erforschungs"-Phase und 15 Mio ERE in der "Nutzungs"
      Phase erfordert , beliefe sich die Unterstützung der Kommission auf 1,2 Mio
      ERE in der ersten Phase , wovon 0,6 Mio ERE im Falle eines positiven Re­
      sultats rückzahlbar wären und mit 3 Mio ERE in der zweiten Phase , die
      coli rückzahlbar wären .
 ---pagebreak---                                     - 10 -
23 . Die ruckzahlbaren Beträge sind, angefangen ab dem zweiten Jahr der in­
      dustriellen Nutzung des Vorkommens , zurückzuzahlen . Der insgesamt rück­
      zahlbare Betrag würde sich durch Zahlungen auf eine Periode von insgesamt
      acht Jahren erstrecken . Die detaillierten Zahlungsmodalitäten der rückzahl­
      baren Beträge werden von Vorhaben zu Vorhaben bestimmt .
 24 . Die Kommission schlägt vor , dass die Unterstützungsleistung über den Haus­
      halt der Gemeinschaft abgewickelt wird . Da es das Hauptziel der vorge­
      schlagenen Unterstützung ist , die einheimischen Energiequellen auszubauen
      und damit die Abhängigkeit der Gemeinschaft im Hinblick auf das Importöl
      zu vermindern , wird die Unterstützung aufgrund des EWG-Vertrages gewährt .
 ---pagebreak---                                                             ANHANÇ 2
                                                              « ■ v* ■■
Betrifft : Vergasung und Verflügsifpui? von Kohle
1. Anläßlich der Sitzungen des Energierates voiji 19* Oktober und 21 . Dezea-
    ber 1976 wurde die Frage der Kohlevergasung und insbesondere d<»r Unter-
    tagevergasung aufgeworfen.
                                                                        r       . . .g
    Auf seiner Sitzung am 25»/ 26 . November 1976 hat der JLWTF « ine jteihe von
    Empfehlungen auf dem Qebiet der Energieforsqhung und -entyickl^pg vorge­
    schlagen , darunter ein* bi- oijer multilaterale Zusammenarbeit ^ei (1er
    Kohlevergapung und -VQrflüsqijjuAg.
2. Das Europaische Parlament hat 1975 und 1976 anläßlich der vpn feinem Aus-
    schuß füy ]ßnergie f Forschung un<i Technologie vorgelebten Berichte Uber die
    Vergasung und die Verflüssigung von Kohle Eji .techlie Bünden verabschiedet ,
    44P unte^> anderem die Kommission der Europäischen Geaeinsqiiaft^n zur För­
    derung d«r Forschung und Entwicklung auf den, zw® * Gebieteq. auffordern.
    Diese En t Schliessung wurde dem Rat vorgelegt .
    Nachdem die Kommission das Problem sowohl mit ihren Dienststellen als
  •      •                                             ■                        ' *
    auch im Zusammenarbeit mit einem Expertenausschuss geprüft hatte , hat
    Sie "wiederholt ihre Meinung geäussert ; in der mittelfristigen Orien­
    tierung für Kohle 1975-1985 hat Sie klar Stellung genommen .
                                                                                       S
    Di« ZusaaaejÄrbeit mit den USA vollzieht sich auf bilateraler Basis mit            »
    GrpSbri^Ämjien und der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings sind die             |
    JxyUÄssan der USA weg*» ihre« niedrigeren Kphleprei^e# sefer unterschiedlich. '"
 ---pagebreak---                               - 2 -
3,!>• In technischer Hinsicht teilen sich die Verfahren in zwei Gry.ppeh . Einer­
       seits haben die "konventionQUen'* Verfahren das großtechnische Stadium
      "bereits erreicht , können aber nicht die gesammte Spanne der ^wünschten
      Produkte erzeugen ( z.B. SNG) und nur bestimmte Kohlenarten verwerten.
      Außerdem liegen ihre Produktionskosten noch zu hoch. Andererseits befin­
      den sich die meisten neueren Vorschläge noch im Labor- oder Technikuras-
      J'aßstab ; ihr Ziel sind die Erweiterung der Spanne sowohl der ersetz­
      baren Kohlen als auch der Produkte und eine Senkung der Selbstkosten. Der
      Einsatz von Nuklearreaktoren als Wärmequelle kann in den 3er^{ich der
      wirtschaftlichsten Vergasun^sverfahren gejaören, Der gemischt^ Kreislauf
      von Gas und Dampfturbine für die Stromerzeugung erscheint ebenfalls aus­
       sichtsreich .
      hinsichtlich der Fristen muH betont werden , daß die Entwicklung der neuen
      Verfahren im Stadium von Pilotanlagen etwa 6-8 daueren wird , ^is die ge­
      wonnenen Ergebnisse großtechnisch verwertbar sind. Diese zu erwartenden
      Fristen und die noch zu lösenden technischen Probleme zeigen , daß der
      Übergang vom Labor- oder Technikumsmaßstab zu Pilotanlagen nicht verzö­
      gert werden darf , wenn die Gemeinschaft zu gegebener Zeit über neue Tech­
      nologien verfügen will .
4/. Die Untertagevergasung von Kohle nach herkömmlicher. Verfahren ( vorzugs­
      weise Vergasung von hochflüchtigen Kohlen in geringer Teufe ) hat bisher
      - bis auf wenige besondere Einzelfälle - nicht zu wirtschaftlichem Er­
      folg geführt , im wesentlichen wegen des zu geringen Heizwertes des Gases
      und der schwankenden GasquaHtät . Andererseits werden heute ernsthaft
      neue Vorschläge geprüft , dio auf eine Verbesserung der Qualität des
      froduktgases und eine Verringerung der Kosten abzielen. Es handelt sich
      um Verfallen , die mit Tagesbohrlöchern in mehr oder weniger ^;roßer Teufe
      und unter hohem Druck arbeiten .
5 . Im Rahmen der wissenschaftlichen Grundlagenforschung werden in den In­
      stituten der kohlefcrdernden Länder der Gemeinschaft Arbeitei;, entweder
      jiit finanzieller Unterstützung der E3KS im Rahmen des Progranimes
      "Chemische und physikalische Veredlung von Kohle " oder mit nationalen
      Kitteln im Rahmen der Regierungsprogramme durchgeführt . Innerhalb der
      nationalen Programme zur Kohlevergasung und -Verflüssigung laufen Fox–
      schungs- und Entwicklungsarbeiten sowie einige Versuche im P^lotmaßstab
 ---pagebreak---        qder darunter , vor allem in 4er Bundesrepublik Deutschland, i,p Vereinigten
       Königreich und in Belgien. Allerdings sprengen einige Prpjektp den Rah­
       men eines einzelnen Randes und wären der Aufst-ellung eines Aktionspro-
       gramms der Kommission wert « Payrüber hinaus ist die Entwicklung zur tech­
      nologischen Reif« eher Sache der Industrie als der Forschungsinstitute«
  'Die Vergasung und Verflüssigung von Kohle ist auf lange Sicht eine viel-
    versprechende Möglichkeit Substitutionsprodukte für Erdöl zu erzeugen .
    Diese Technologie ist für die Gemeinschaft von grossem Interesse u.a .
    betreffend die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Zahlungsbilanz
    die von den Erdöleinfuhren , deren Preise in Zukunft noch erhöht werden
    können , eintreten . Die Vergasung und Verflüssigung von Kohle wäre geeignet
    die Erdölerzeugung , wenn die Verminderung der Gas- und Erdölvorräte sich
    bemerkbar machen wird , zu ersetzen . Diese Technologien können sich ent­
    weder auf eigene Vorkommen der Gemeinschaft ( die Kohlevorräte in der           i
    Gemeinschaft sind beträchtlich ) oder auf Einfuhrkohle aus Drittländern
    stützen . Da der Transport von Vergasungs- oder Verflüssigungsprodukten
    einfacher ist , könnte eine Nachfrage in der ganzen Gemeinschaft und selbst
    von Gebieten die keine Kohlevorkommen oder Vergasungs- und Verflüssigungs-
    anlagen besitzen , eintreten .
a Deswegen und wegen des wachsenden Interesses sn der Vergasung and Verflüs­
   sigung von Kohle in der Gemeinschaft , wegen der wichtigen , noch zu lösenden
  1;eahniach-wirt schaft liehen Probleme und deß Zeitbedarfs pl>er Entwicklung
                                                                                  J I
  X)ia zur Betriebsreife , wegen der vorhandenen Vorräte an festep. Brennstoffen !
                                                                    1             1
  in der Gemeinschaft upd wegen der Bedeutung dieser Fragen für die länger- j
  fristige Energieversorgung ist die Kommission der AujTfaSjSung^l
   - daß eine finanzielle Unterstützung der Kpomipsion für den Bau und den
      Betrieh von Pilotanlagen zur Kohlevergasung und -»Verflüssigung notwendig
      - ist . .
 ---pagebreak---                                  - 4 -
VERGASUNG UITD VERFLÜSSIGUNG VON KOHLE
r~*–        –                        ––
1* Vergasung der Kohle
   a) Technik
      – Die verschiedener* Zweige der Kohleverg3,sungstec]pnik beruhe auf De-
        kanaten Verfahren« Großtechnisch seit langer Zejt erprobt sind die
        Verfahren der Was&erdampfVergasung von Stein- upd Bra,unkolile zur Er­
        zeugung von Brenngas oder Synthesegas ( LURGI-Druckver&asuiig,
        KOPfERS-TOTZEK u.q,.)
      – Die neueren Entwiqklungen zielen dagegen auf dif Erzeugung; von Erd-
        gasersatz ( Substitute Katural Gas ® S1TG ) aus Kohle ab , un^ zwar ent­
        weder durch eine rj,achgeschaltete Methanisierung des bei d^r Wasser­
        dampfVergasung gewonnenen Synthesegaseg ( LURGI , SYifTflAlfE , COUAÜ , BIGAS ,
        COg-^cceptor u.a.) oder durch die direkte hydrierende Vergasung
        (HYXJRAitö , Hy-Gas , u.a.). Diese Verfahren befinden sich ZUIJI größten Teil
        nooh im Labor– oder Teohnikumsmaßstab . Die halbtechnische Erprobung hat
        noch zu erfolgen.
      – Von besonderem Interesse sind die Bestrebungen , die zur Vergasung er­
        forderliche Reaktionswärme nicht mehr durch die Verbrennung von Kohle
        aufzubringen , sondern hierfür die Prozeßwärme aus Höcht eai»eraturreak-
        toren zu verwenden . Diese Verfahren , die sich zur Erzeugung der ver­
        schiedensten Gasqualitäten sowohl aus Stein- als auch aus Braunkohle
        eignen , versprechen einerseits Vorteile wie die Streckung der Kohle-
        vorräte , ein billigeres Produktgas und eine Verminderung <j.er Umweltbe-
        lästigungen » Andererseits werfen sie aber erhebliche technische Pro­
        bleme auf , insbesondere hinsichtlich der Wärmeübertragung bei dem er­
        forderlichen hohen Niveau der Vergasungstemperatur etwa(ö(;o0 C für
        Braunkohle , - 1000° C für Steinkohle ). Damit hängen die Aussichten
        dieses VergasungsVerfahrens ganz wesentlich von der weiteren Entwick-
        lungsrichtung der ;Reaktortechnik ab .
      – Parallel zu der Weiterentwicklung der übertägigen Vergasungstechnik
        werden' erfolgversprechende neue Verwendungsmöglichkeiten für das er­
        zeugte Gas entwickelt , insbesondere kombinierte Kreisläufe von Ver­
        gaser , Gasturbine und Dampfprozeß für die Stromerzeugung. Auch hier
 ---pagebreak---                                      -5-
      . sind, eine rationellere Ausnutzung der zu verströmenden Kohle <j|urch Er­
        höhung des thermischen Wirkungsgrades und qine Terbilligung d^ir Strooer-
         zeugung ( etwa 17 $ für ein 600 MW-Kraftwerk) zu erwarten*
    – Hinsichtlich des Umweltschutzes ist zu bemerken , daß die Vergasung von
        Kohle grundsätzlich eine "saubere" Technologie darstellt , da (|,er Groß­
        teil der Schadstoffe aus dem Gas verhältnismäßig einfach ausgewaschen
        werden kann. Gewisse Probleme können sich allerdings bei der Vj'asserversor–
        gung und Abwasserreinigung sowie - in einigen Fällen - bei dea> Verwednung
        der Rückstände ergeben ( insbesondere bei der hydrierenden Vergasung).
b ) Einsatzstoffe
    Zur Kohlenvergasung muß man über Kohlenmengen verfügen , die zur Versorgung
    einer "Kohleraffinerie" ausreichen. Zum Beispiel werden für die Erzeugung von
    1 Mrd.         SNG (Erdgasqualität ) nach konventionellen Vergasungsverfahren rund
    1,8 bis 2 Mio t Steinkohle oder 6 Mio t Braunkohle benötigt . Dagegen werden
    für die Vergasung mit Nuklearwärme die entsprechenden Mengen auf 1 bis
    J.,2 Mio t Steinkohle oder 4 Mio t Braunkohle geschätzt , d.h, diq erhoffte
    Einsparung beträgt 30
    Außer der Verfügbarkeit der benötigten Kohlervpengen stellt sich für alle Ver-
    jfahjpen daq Problem der Versorgung mit den nötigen Wassermen$en. Für die Her­
    stellung von SNG sind außerdem nicht unerhebliche Kengen an Wasserstoff er­
    forderlich. Ein anderer nicht zu übersehender Gesichtspunkt ist die Verwen­
    dung der je nach Verfahren größeren oder kleineren Mengen anfallender Rück­
    stände .
o ) Wirtschaftliche Fragen der Vergasung
    Die Gesamtkosten der Vergasung hängen ganz wesentlich vom Preis der Einsatz-
    kohle ab . Für die Vergasung von Steinkohle stellt aioh diese Abhängigkeit wie
    folgt dar (Bezugs jähr 1974):
       Kàrmepreis             3,0            4,0          5,0             6,0       7,0
       der Steinkohle
       RE/Gcal
       Kosten der Gas-
       erzeugung ( SIIG )
       R2/Gcal                                       11,70-12,70    13,15-14,15 14,60-15,5:
       Iranvent i one 1 1  8.85-9,75   10,30-11.25
      mit Nuklearwâr-
                                             8,45         9,30         10,15       11,00
      me                      7,60
                                                                  «    ai     I '
 ---pagebreak---                                 -6 -
     Der entsprechende Wert für die SKG-Erzeugung aus Braunkohl^ lie^ bei
     8,0 RE/Gcal für die autotherme Vergasung und bei 6,20 RE G<?al f|lir die Ver­
     gasung mit Fuklearwärme . In diesen Wärmepreisen ist di$ notwendige Vor­
    behandlung der Braunkohle enthalten (Wärmeprpis der RohbraunkohJ.e 1,55 HS/
    Gcal ).
    Zu diesen Zahlen muß bemerkt werden , daß sich die Kosten der konventioneller.
    Vergasung ziemlich exakt aus den Ergebnissen großtechnischer Anlagen ableiten
    lassen , während es sich bei den Schätzungen für die neueren Verfahren ledig- ,
    lieh um Extrapolationen aus dem Labor– oder halbtechnischen Maßstab mit            ':
    allen entsprechenden Unsicherheiten handelt . Insbesondere gilt dies für die
    Vergasung mit Uuklearwärme . Hier hängen die Gaserzeugungskosten (ganz wesent­
    lich von der Gutschrift für den gleichzeitig erzeugten Strom ( hj.er mit
    0,01 RE/Gcal angenommen) einerseits und von den Kosten der Nuklearwärme
    (Schätzungen zwischen 2,20 und 3,70 RE/Gcal ) andererseits ab .
    Auf jeden Fall läßt sich sagen ^ daß die Umwandlungskosten ^en P,peia je er­
    zeugte Wärmeeinheit verdoppeln oder verdreifachen . Nach verschiedenen
    Schätzungen liegen die heutigen Kosten wegen des gestiegenen Investitions-
    aufwandes um rund 15 cß> höher a^s oben angegeben . Das Verhältnis zwischen
    Xohlepreis und Gaspreis bleibt jedoch mehr oder weniger konstant .
    Zum Vergleich beträgt der    augenblickliche Preis für importiertes Erdgas
    $twa 6-7 REi/Gcal , während derjenige für SNG (aus Gemeinschaftskoble ( Durch­
    schnittspreis ) auf 13 oder 10 RE/Gcal für konventionelle b;iw. für Vergasung
    mi ^ Uuklearwärme geschätzt wird. Allerdings ptellen diese gahle^ nur eine
    grpbe Kostenschätzung dar . Genaue Werte können nur aus den Ergebnissen von
    halbtechni sehen Versuchsanlagen Abgeleitet werden .
2 « Untertagevergasung von Kohle
    Ähnlich wie für die Gaserzeugung aus Kohle in übertägigen Anlagen sind ver­
    schiedene Verfahren und Versuche zur Untertagevergasung (USA , Sowjetunion ,
    Großbritannien , Belgien , Marokko ) bereits aus den Jahren 1945 bis i960 be­
    kannt . Das technische Prinzip bestand darin , im jeweiligen Flöz unter Sauer­
    stoffzufuhr ( Luft ) eine Reaktionsfront - ausgehend entweder von 2 Tagesbohr-
    löchern oder von bergmännisch aufgefahrenen Grubenbauen – fortschreiten
                                                                           • • •/• • 9
 ---pagebreak---  zu lassen und das entstehende Gasgemisch nacfc übertege zur weiteren Verar­
beitung abzusaugen» Alle bisher n»it diesen Verfahren unten^Ouuneijien Versuche
 sind praktisch gesoheitert , und zwar aus folgenden Gründen:
 »- geringe Ausnutzung des Energieeinhalts der Kohle ;
r erzeugt wird ein Kischgas vo» nur sehr geringem Heiawert (etw^ 1,000 kcal/a*
    upd stark schwankender Zusammensetzung ;
•» die Eeaktionstemperatur läßt sich wegen geologischer ßtörungei])f des Zu-
    bruchgehens des Hangenden und der Möglichkeit von Wasser Zuflüssen nur sehr '
    schwer oder gar nicht beherrschen ;
- Bodensenkungen       der Oberfläche (Bergschäden , Wasserwirtschaft) und schäd­
    liche Einwirkung; auf das Grundwasser sind zumindest nicht auszuschließen ;
– Die Kosten der Gaserzeugung sind sehr hoch.
               ν.
Nach 1973 wurde das Problem der Untertagevergasung wieder aufgegriffen . So
werden in den USA die konventionellen Verfahren unter günstigen Lagerangs–
Bedingungen ( sehr mächtiges Flöz , hoher Gehalt an flüchtigen Bestandteilen ,
geringe Teufe ) mit einigem Erfolg angewendet , wenn auch der Heizwert des
Produktgases noch niedrig ist »
Dagegen sind in Europa , insbesondere in Belgien und der Bundesrepublik
Deutschland, neue Untersuchungen im Gange zur Anwendung der Vergasung unter
Pruck und in mehr oder weniger großer Teufe » Das Ziel liegt in einer besseren
Kontrollierbarkeit der Vergasungsreaktionen ujid der Erzeugung eiries Gases
Mit höherem Heizwert , U31 so die mit herkömmlichen bergmännischen Verfahren
      schaftüch nicht abzubauenden Lagerstätten auszubeuten» Zwischen den
beiden genannten Ländern wurde eine Zusammenarbeit zur Abstimmung der For­
schungsarbeiten vereinbart » Welches sind nun die Aussichten des neuen Ver­
fahrens? Die Antwort wird erst ein großtechnischer Versuch pach einer Reihe
von Vorarbeiten im Labor geben können , wodurch der wirtschaftliche Wert dieser
neuen Technologie entweder bestätigt oder widerlegt wird»
Kohleverflussigung
Die Technik der Kohleverflüssigung stützt sich auf drei Verfahren , die eben­
falls seit langem bekannt und auch großtechnisch angewendet worden sind:
– Die Druckhydierung von Kohle (BERGIUS/PER) ,
– die Kohleextraktion ( POTT–BROCHE , UKDE),
– die Benzinsynthese aus Wassergas (FISCHZR"JI'ROPSCH) ,
                                            ; ■   -
    (großtechnische Anlage in SAS0LHJRG f Südafrika)«
 ---pagebreak--- Auf dieser Grundlage wurden z*qr technischen und wirtschaftlichen Verfahrens-
 verbesserung in den Vereinigten Staaten , in der Bundesrepublik I«utschland
und im Vereinigten Königreich eine Reihe neuer Methoden entwickelt ) z.B.
H-COAL-Verfahren ( Hydrierung ) , COKSOL SYNTHETIC RJEL und SOLVEtfT-RSFINED-
 COAWrozeß (Extraktion), GENERAL ATOKIC/GULF ( Verflüssigung/Vergasung mit
lmklearwärme ) , EXXON und der Hydrierungsprozeß des NCB .
Ebenso findet das klassische Verfahren der Schwelung oder Pyrolyse neues
Interesse , vor allem in Form der mehrstufigen Wirbelbettschwelung , wobei
der Schwelkoks zur Strom- oder Gaserzeugung in kombinierten Verfahren be­
nutzt werden soll ( CCED oder COGAS ). Eine andere Variante ist die Vor–
Schwelung von Kraftwerkskohle ( UJRGI-RUKRGAS ) , um vor der Verbrepnung im
Kraftwerk    die Kohlenwertstoffe zu gewinnen .
Pie benötigten Kohlennengen liegen für die klassisoheq, t reiniBn Verflüssigungs-
yerfahren in folgenden Grenzen ( je t Benzin ):
r Hydrierung :    3»2 t Steinkohle oder 9t3 t Braunkohle
r Synthese :      4»ö t Steinkohle oder 16,4 t Braunkohle
$ei Einsatz von Prozeßwärme aus Kernreaktoren können sigh d;Lese spezifischen
Verbrauchswerte verringern .
Die Kosten der Benzinerzeugung aus Gemeinschaft skohle werden auf
       0,13 - 0,16 RE/Liter oder 16 - 20 KE/Gpal ( Hydrierung)
                                                    *
gesqhätzt , verglichen mit den Produktionskosten des Raffineriebenzins von
etwa 0,10 RE/Liter.
Auf Grund dieser Verhältnisse dürfte es vorerst sinnvoller sein , sich auf
die Produktion von Schweröl auf Kohlebasis (Kohleöl ) zu etwa 0,11 R2/l zu
beschränken und das jetzt noch in Kraftwerken verfeuerte Heizöl zu leichteren
Produkten zu raffinieren . Auf jeden Fall muß berücksichtigt werden , daß bis­
her keine Erfahrungen mit den neuen Verfahren im halb- oder großtechnischen
Maßstab vorliegen , daß der Investitionsaufwand ganz wesentlich von dem ange­
strebten Erzeugnis abhängt ( Öl/Gas oder Benzin) und daß die Produktions­
kosten nur sehr schwer abzuschätzen sind .
Bz&cte Angaben über die Umwandlungskosten sowie über den wirtschaftlichen
und technischen Wert der Verfahren können nur durch Versuoh« im Pilot-Käß–
atab gewonnen werden «
 ---pagebreak---                                  FINANZBOGÊN
                              R iehtLinienvorschlag ( 1 )             Haushaltsjahr 1978
        I. DEMONSTRATIONSPROJJEKTE ZUR EN ERG IEEINSPARtJNG
         1 . Stelle im Haushaltsplan :     Artikel 324
         2 . Bezeichnung der Stelle im Haushaltsplan : " Gemeinschaftliche Demonstrations-
                                                            projekte im Rahmen des Energie-
                                                            einsparungsprogramms der Gemein­
                                                            schaft ".
         3 . Rechtsgrundlage
         3.0 . Artikel 235 des EWG-Vertrags .
         3.1 . Vorschlag fuer eine Verordnung des Rates ueber-die Gewaehrung finanzieller
               Beihilfen fuer Demonstrationsprojekte zur Energieeinsparung
         4 . Beschreibung , Ziele und Begruendung des Vorhabens
         4.0 . Beschreibung des Vorhabens / betroffener Personenkreis
         4.0.0 . Beschreibung : Gewaehrung einer finanziellen Unterstuetzung fuer Demon-
                                  strationsvorhaben , mit denen die Lebensfaehigkeit neuer
                                  Techniken , Verfahren , Geraete und Erzeugnisse zur Steige­
                                  rung des Energieertrags von Anlagen bewiesen und ihre Ver­
                                  breitung beschleunigt werden sollen .
         4.0.1 . Betroffener Personenkreis
         4.0.1.0 . Gruppe : Unternehmen der Gemeinschaft
         4.0.1.2 . Anzahl : etwa 50
         4.0.1.3 . Gebiet , Standort : Hoheitsgebiet der Gemeinschaft
         4.1 . Ziele des Vorhabens
         4.1.0 . Allgemeines Ziel : In Anbetracht des voraussichtlichen hohen Defizits bei
                                       der Erzeugung von Energie aus einheimischen Quellen
                                       sowie der Schwierigkeiten , die einer weiteren Be­
                                       schleunigung , vor allem im Kernsektor , im Wege stehen ,
                                       hat es der Ministerrat auf seiner Tagung vom 29.3.1977
                                       als notwendig bezeichnet , das Energieeinsparungspro-
                                       gramm der Gemeinschaft , insbesondere durch Finanzie­
                                       rung von Demonstrationsprojekten , zu intensivieren ( x ).
          4.1.1 . Spezifisches Ziel : Die zu finanzierenden Vorhaben sollen :
                  - tatsaechlich Erst Leistungen in grosstechnischem Masstab darstellen , die
                    als Referenz und Impuls fuer die Errichtung weiterer Anlagen der glei­
                    chen Art in der gesamten Gemeinschaft dienen koennen ;
 X ) K0M(77) 39 endg .
> 1 ) Diese Beträge werden zur Genehmigung im Rahmen des
      Haushaltsverfahren unterbreitet .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
        - hinsichtlich der Energieeinsparungen und der Betriebskosten eine aus­
           reichende Rentabi litaet erwarten lassen . Ist ihre technische Lebens-
           faehigkeit dank dieser Finanzierung erwiesen , dann muss die Verbreitung
           der betreffenden Techniken oder Geraete einzig und allein durch die
           finanzielle Rentabi litaet fuer die Benutzer gewaehrleistet werden ;
        - in einem solchen Grade allgemein anwendbar sein , dass diese Verbreitung
           mittelfristig gesehen betraechtliche Energieeinsparungen auf Gemein­
           schaftsebene ermoeglicht .
      Die Demonstrationsprojekte /, deren Finanzierung die Kommission ins Auge fasst ,
      erstrecken sich vor allem auf folgende Bereiche :
                a) Waermepumpen
                b) Abwaermenutzung
                c)  kombinierte Produktion von Waerme und Strom
                d)  Energiespeicherung
                e)  Verringerung der Energiever luste in der Industrie
                f)  Haeuser mit niedrigem Energieverbrauch .
      Dieser Vorschlag koennte vom Rat im zweiten Halbjahr 1977 geprueft werden .
      Auf der Ratstagung vom 29 . Maerz 1977 ist die Aktion , wie sie in dem oben-"
      genannten Dokument K0M(77 ) 39 im Grundsatz skizziert wurde , bereits befuer-
      wortet worden . Die Suche nach konkreten Aktionen zur Energieeinsparung ge-
      hoert auch zu den vom Rat am haeufigsten genannten Prioritaeten .
4.2 . Begruendung der Wahl dieses Vorhabens zur Erreichung der Ziele
      Wenn auch die Verteuerung der Energie die Rentabi litaet von Investitionen
      zur Energieeinsparung erwiesen oder deutlicher gemacht hat , so verhalten
      sich die Investoren trotzdem nach wie vor zurueckhaltend , da bisher noch
      keine vergleichbaren Projekte ausgefuehrt worden sind . Aus diesem Grunde
      wird ein System gemeinschaftlicher Unterstuetzung vorgeschlagen , um das
      Investitionsprogramm fuer Energieeinsparungen in die Wege zu leiten und
      um so bald wie moeglich betraechtliche Einsparungen zu erzielen .
      Diese Unterstuetzung ist zur Finanzierung ausgewaehlter Demonstrations-
      projekte bestimmt , deren Ergebnisse allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise
      zur Verfuegung gestellt werden sollen .
                                                          *
5.0 . Finanzielle Auswirkungen des Vorhabens auf die Ausgaben
5.0.0 . Mehrjaehrige Aktionen , fuer die die Mittel als Verpf lichtungsermaech-
        tigungen und Zahlungsermaechtigungen in den Haushaltsplan einzusetzen
        sind (" getrennte Mittel ")
5.0.0.0 . Mehrjaehriger Fael ligkeitsplan der Verpf lichtungsermaechtigungen und
           Zahlungsermaechtigungen ( in Mio ERE ) zu jeweiligen Preisen
 ---pagebreak---                                   - 3 -
                                                Fael ligkeitsplan der voraussichtlichen
                              Faelligkeits-
                             plan der Ver-
                                                Zahlungen = Bedarf an Zahlungsermaech-
                                                tigungen
                             pf lichtungser-
                             maechtigungen        1978   1979   1980   1981 Spaetere
                                                                            Haushalts­
                                                                            jahre
        2 . Neue Ver­
            pflichtung s-
            ermaechti-
            gungen
            - 1978                  45             17     13     15
            - 1979                  48 .           -      18     15      15
            - 1980                 ,51             -      -      20      15     16
             TOTAL                144              17     39     50      30     16
5.00.1  Berechnunqsweise ( Zusammenhang mit dem allgemeinen wirtschaftlichen
        Rahmen und Unsicherheitsfaktoren )
5.001.0 Berechnunqsweise , im Zusammenhang mit dem allgemeinen wirtschaftlichen
        Rahmen
        Verpf lichtungsermaechtigungen der Haushaltsjahre 1978, 1979 und 1980 und
        Faelligkeitsplan der Zahlungen .
        - In keinem Falle wird die Beteiligung der Gemeinschaft mehr als 40 %
           betragen .
        - Mittel in Hoehe von 39 Mio ERE duerften eine Unterstuetzung folgender
           Vorhaben ermoeg liehen :
               . zwei Vorhaben zur kombinierten Produktion von Waerme und Strom ,
               . zwei Fernheiz-Vorhaben ,
               . fuenf bis zehn relativ bedeutende Vorhaben auf dem Gebiet der
                 industriellen Verfahren ,
               . bis zu 40 kleine Vorhaben im industriellen und kommerziellen
                 Bereich sowie im Wohnungsbau .
        - Diese verschiedenen Arten von Vorhaben sollen entweder auf Jahresbasis
           oder gestaffelt ueber drei Jahre finanziert werden :
           . auf Jahresbasis ( etwa 1 / 4 des Betrags der Mittel ) im Falle der Waerme-
                               pumpen , der Verringerung der Energieverluste in der
                               Industrie und des Baus von Haeusern mit niedrigem
                               Energieverbrauch . Die gesamte Unterstuetzung wird
                               in einem Jahr gezahlt ;
           . gestaffelt ueber drei Jahre (die restlichen 3/ 4 der Mittel ) im Falle
                                            der Vorhaben , die groessere Ausgaben ver­
                                            ursachen : kombinierte Produktion von Waerme
                                            und Strom , Fernheizung , Abwaermenutzung
                                            und Energiespei cherung .
 ---pagebreak---                                        - A -
                 Hierbei wuerden die Zahlungen im allgemeinen folgendermassen ge­
                 staffelt :   20 X bei Unterzeichnung des Vertrags ,
                              40 X im zweiten Jahr ,
                              40 X im dritten Jahr .
           In einer ersten Phase wuerde sich das Programm ueber drei Jahre erstrecken .
           Nach Ablauf dieser drei Jahre wuerde man es ueberpruefen und eine etwaige
           Verlaengerung beschliessen .
           Unter Zugrundelegung von Preisen des Jahres 1977 werden die zur Finanzierung
           der gemeinschaftlichen Vorhaben der Jahre 1978, 1979 und 1980 notwendigen
           Mittel auf 39 Millionen ERE pro Jahr geschaetzt . Unter Beruecksi chtigung
           einer Entwicklung des Preis- und Kostenindex von 100 im Jahre 1977 auf 108
           im Jahre 1978, auf 116 im Jahre 1979 und auf 124 im Jahre 1980 ergeben sich
           fuer die Verpf lichtungsermaechtigungen folgende Betraege :
                              1978 :  45 Millionen ERE       ...
                              1979 :  48 Millionen ERE         :
                              1980 :  51 Millionen ERE .
           Beispiel : Berechnung der Verpf lichtungsermaechtigungen fuer das Jahr 1978 :
           - Zahlungen fuer 1978 : 25 X (39 x 1>08 ) + 20 % x 75 % (.39 x 1,08 )= 17 Mio ERE
                               1979 :                    40 X x 75 % ( 39 x 1,16 )= 13 Mio ERE
                               1980 :                    40 X x 75 X ( 39 x 1,24 )= 15 Mio ERE
                                                         Insgesamt                = 45 Mio ERE
5.00.1.1 . Unsicherheitsfaktoren
           Unsicherheitsfaktoren bestehen auf drei Ebenen :
           a ) bei den Mittelbindunqen : Die Hoehe der Unterstuetzung richtet sich nach
               Zahl und Qualitaet der vorgelegten Projekte sowie nach dem Betrag der zu
               ihrer Durchfuehrung notwendigen Investitionen und nach dem vom Rat be­
               schlossenen Prozentsatz der Beteiligung ;
           b ) bei den Zahlungen : Die ausgewaehlten Vorhaben koennen im Zuge ihrer Aus-
               fuehrung aufgegeben , geaendert oder verzoegert werden , was Aenderungen
               im Fael ligkeitsplan der Zahlungen zur Folge hat . Ferner kann die Kommis­
               sion in bestimmten Faellen die Finanzierung der Vorhaben aussetzen oder
               voellig einstellen ;
           c ) bei der Rueckzahlunq des aufgewendeten Kapitals : Ein Teil der beantrag­
               ten Mittel koennte gewaehrt werden mit der Massgabe , dass er , wenn das Vor
               haben erfolgreich ist , zurueckzuzahlen ist , und gegebenenfalls wiederver­
               wendet wird .
           Vorgesehenes Kontrollsystem
           Es ist keine Kontrolle durch die Mitgliedstaaten vorgesehen . Die anweisungs-
           befugte Dienststelle und die Finanzkontrolle werden in regelmaessigen Zeit-
           abstaenden Kontrollen an Ort und Stelle und anhand von Unterlagen vornehmen
           und die Ausfuehrung der Vorhaben mittels der technischen und finanziellen
           Berichte verfolgen , die von den Unternehmen periodisch einzureichen sind .
6.1 .      Die Kommission hat dem Rat in regelmaessigen Zeitabstaenden einen Bericht
           ueber den Stand der Arbeiten an den einzelnen Vorhaben und ueber die fuer
           ihre Ausfuehrung getaetigten Ausgaben vorzulegen ; ferner hat sie den Rat
           und das Europaeische Parlament ueber die Anwendung der in Ausarbeitung
           befindlichen Verordnung zu unterrichten .
 ---pagebreak---                           - 5 -
Finanzielle Auswirkung des Vorhabens waehrend der vorgesehenen Gesamtdauer
Die Unterstuetzung von Demonstrationsprojekten im Rahmen des Energieein-
sparungsprogramms der Gemeinschaft ist ein Drei jahresprogramm , das all-
jaehrlich verlaengert werden kann .
Es handelt sich somit um ein " staendiges Vorhaben", dessen Kosten fuer ein
Durchschnitts jähr zu etwa 40 X von der Kommission und zu etwa 60 % von den
fuer die jaehrlichen Vorhaben verantwortlichen Unternehmen getragen werden
( siehe Punkt 5.00.1.0 ).
Im Falle der drei jaehrigen Vorhaben finanziert die Kommission die Netto-
Mehrkosten der Testanlage gegenueber einer herkoemmlichen Anlage .
 ---pagebreak--- II . FINANZIELLE UNTERSTUETZUNG FUER VORHABEN ZUR NUTZUNG ALTERNATIVER
     ENERGIEQUELLEN
A.   Vorhaben zur Nutzung der Erdwärme
1.   Stelle im Haushaltsplan :    327
2.   Bezeichnung der Stelle im Haushaltsplan : Finanzielle Unterstützung der
     Gemeinschaft für Vorhaben zur Nutzung der Erdwärme .
3.   Rechtsgrundlage : Artikel 235 des EWG-Vertrags
4.   Beschreibung :
     Im Hinblick auf eine Verringerung der Abhängigkeit der Gemeinschaft von
     Mineralöleinfuhren müssen die eigenen Energiequellen der Gemeinschaft ,
     die eine wirtschaftliche Nutzung ermöglichen , verwendet werden ( siehe
     EntSchliessungen des Rates vom 17.12.1974 und 13.2.1975 ).
     Die Nutzung der Erdwärme hängt über das Forschungsstadium hinaus , das
     vor allem der Ermittlung des geothermischen Potentials in der Gemeinschaft
     dient , von der Entwicklung neuer Technologien und andererseits vom Be­
     stehen geologischer Risiken , die die Rentabilität der Investitionen unsicher
     erscheinen lassen , und schliesslich vom Umfang der erforderlichen Investi­
     tionen ab .
     Eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für Vorhaben zur Nutzung
     geothermischer Ressourcen könnte das finanzielle Risiko vermindern und
     durch den Demonstrationscharakter der Vorhaben die Verbreitung neuer
     Techniken fördern .
     In einem ersten Stadium ist vorgesehen , diese Aktion während eines Zeit­
     raums von fünf Jahren durchzuführen .
5.   Art der Ausgaben
     Die Unterstützung würde Unternehmen gewährt , die Investitionen für die
     Erdwärmen utzung planen , und zwar sowohl für die Stromerzeugung als auch für
     die Wärmeverteilung . Die Unterstützung würde in Form von Subventionen
     erfolgen, die unter bestimmten Bedingungen rückzahlbar sind . Sie würde nur
     den geringeren Teil der Projektfinanzierung umfassen und auf folgende
     Höchstsätze begrenzt werden :
     - 40% der Finanzierung der Exploration der Vorkommen ; davon wären 50%
         im Falle positiver Ergebnisse rückzahlbar ;
     - 20% der Nutzungsphase, die vollständig rückzahlbar wären .
     Je nach der Art der Vorhaben könnte die Unterstützung 20 bis 40% der
     Finanzierung umfassen . Der für diese Aktion angeforderte Gesamtbetrag
     beläuft sich auf 83 Mio ERE . Mit diesem Betrag könnten 15 bis 30 Vor­
     haben unterstützt werden .
6.   Begründung
     Aufgrund der erforderlichen Entwicklung neuer Technologien, des geologischen
     Risikos und der hohen Investitionskosten wären die finanziellen Risiken für
 ---pagebreak---                                    -2-
    die einschlägigen Unternehmen zu hoch , um solche Vorhaben in Angriff zu
    nehmen . Aus - diesem Grund ist eine Unterstützung durch die Gemeinschaft
    erforderlich , um zu verhindern , dass die betreffenden Unternehmen diesen
    Sektor aufgeben und somit eine neue Energiequelle ungenutzt bleibt .
7 . Berechnungsweise
    Die Unterstützung von maximal 83 Mio ERE erstreckt sich auf 5 Jahre ;
    dabei ist folgende Staffelung der Mittelbindungen vorgesehen :
                      10%  1978
                     15%   1979
                     25%   1980
                     25%   1981
                     25%   1982
    Es ist jedoch nicht einfach , die Staffelung der Zahlungen , die diesen
    Mittelbindungen entsprechen , festzulegen . Bei der Erstellung eines Fällig-
    keitsplans für die Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen
    bis 1980 ( siehe nachstehende Tabelle ), wird davon ausgegangen , dass die
    Verwirklichung der Vorhaben sich über drei Jahre erstreckt und die Zahlungen
    folgendermassen gestaffelt sind : ■
                     20% bei der Unterzeichnung des Förderungsvertrages
                     40% im zweiten Jahr
                     40% im dritten Jahr .
    Bei der Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigungen müssen die Kosten-
    steigerungen während der Durchführungsphase berücksichtigt werden . Zu
    Preisen von 1977 wurden die erforderlichen Mittel für die Jahre 1978 , 1979
    und 1980 jeweils 8,33 ; 12,5 und 20,8 Mio ERE betragen . Unter Zugrundelegung
    einer Entwicklung des Preisindex von 100 im Jahre 1977, 108 im Jahre 1978 ,
    116 im Jahre 1979 sowie 124 im Jahre 1980 , ergeben sich folgende Beträge
    für die Verpflichtungsermächtigungen ( auf- bzw . abgerundet ) :
                     1978 : 9,8   Mio ERE
                     1979 : 15,7  Mio ERE
                     1980 : 27,8  Mio ERE
    Als Beispiel ergibt die Berechnung für 1978 :
    Zahlungen für 1978 : 2 x 1,67      =   1,8 Mio ERE
                     1979 : 4 x 3,33   =   3,8 Mio ERE
                     1980 : 4 x 3,33   =   4,2 Mio ERE
                                           9,8 Mio ERE .
  Neue Verpf lichtungs- Fälligkeits-                   Zahlungen
  ermachtigungen          plan der       1978    1979     1980   1981 Spàtere
                          Zahlungen                                   Zahlungen
 - 1978                       9,8          1,8    3,9      4,2
 - 1979                      15,7                 2,9      6,2    6,6
 - 1980                      27,8                          5,2   11,0   11,6
                                           1,8    6,7     15,6   17,6   11,6
 ---pagebreak--- B)   VERGASUNG UND VER FLUESSIGM\6 VON KOHLE
                                                    - Haushaltsjahr 1978 -
1, Stelle im Haushaltsplan :     323
2. Bezeichnung der Stelle im Haushaltsplan : "Vorhaben für den Bau und die Er­
                                                 probung von Pilotanlagen zur Um­
                                                 wandlung fester Brennstoffe in Koh­
                                                 lenwasserstoffe".
3» Rechtsgrundlage : - Artikel 235 des EWG-Vertrages
                      - Entsprechender Vorschlag wird von den Dienststellen der
                        Kommission ausgearbeitet
                      - Vorentwurf einer Verordnung des Rates ( in Ausarbeitving)
                      - Punkt 44 » 4* Gedankenstrich der Mittelfristigen Orientierung
                        für Kohle (Dok. KOM (74) 1860) , von der Kommission am
                        20.11.1974 beschlossen und im Amtsblatt C 22 vom 30 » 1.1975
                        veröffentlicht .
4. Beschreibung, Ziele und Begründung des Vorhabens
4.0. Beschreibung des Vorhabens
4.0.0 . Beschreibung : Gewährung von Beihilfen der Kommission für Unternehmen oder
                        Stellen der Gemeinschaft zur Förderung des Baus und der Er­
                        probung von Pilotanlagen für die Kohlevergasung und Kohlever-
                        flüssigung (Steinkohle , Braunkohle) einschl . der unterirdischen
                        Vergasung.
4.0.1 . Betroffener Personenkreis s
4.0.1.0 . Gruppe : Unternehmen der Gemeinschaft
4*0.1.2. Anzahl : 15
4.0.1.3 . Gebiet . Standort s Gebiet der Gemeinschaft
                                                              *
4.1 . Ziele des Vorhabens :
4.1.0. Allgemeines Ziel : Verwirklichung einer Energiepolitik ; auf mittlere und
                             lange Sicht Bau von Anlagen , die es ermöglichen , aus
                             festen Brennstoffen , über die die Gemeinschaft verfügt ,
                             flüssige oder gasförmige Substitutionsprodukte für Kinerai-
                             81 zu gewinnen , um die Abhängigkeit der Gemeinschaft von
                             Mineralöleinfuhren zu verringern und zur Sicherung der
                             langfristigen Energieversorgung beizutragen (die Kohle­
                           . vorkommen – Steinkohle und Braunkohle - in der Gemeinschaft
                             sind sehr umfangreich) .
4.1.1
4*1.1 . Spezifisches Ziel : Förderung technologischer Aktionen im Zusammenhang mit
                              den Techniken zur Umwandlung fester Brennstoffe in Kohlen­
                              wasserstoffe. Die grosstechnische Einführung von Techniken
                              zur Vergasung ( einschliesslich der unterirdischen Ver­
                              gasung) und Verflüssigung von Kohle wirft technologische
                              und wirtschaftliche Probleme auf.
 ---pagebreak---                                         - 2 -
                                  Grundlagenforschungen haben erwiesen , dass es möglich ist ,
                                  diese Schwierigkeiten zu überwinden . Zur Zeit laufen zahl­
                                  reiche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten . Ziel des Vor­
                                  habens ist es , die . im Laborstadium erzielten Ergebnisse
                                  durch den Betrieb von Pilotanlagen zu überprüfen . Nur
                                  der Uebergang zum halbindustriellen Stadium ermöglicht
                                  die Kenntnis der wirklichen wirtschaftlichen und tech­
                                  nischen Kenndaten der verschiedenen Kohlevergasung- und
                                  Kohleverflüssigungsverfahren und versetzt die Gemeinschaft
                                  in die Lage , die erforderlichen Investitionen genau zu be­
                                  stimmen . Ziel dieses Gemeinschaftsvorhabens ist die gross-
                                  technische Entwicklung dieser Technologie , damit die Um­
                                  wandlung fester Brennstoffe in Kohlenwasserstoffe , " edlere
                                  Energieträger , als Bestandteil der Energieversorgung im
                                  Rahmen der Energiepolitik betrachtet werden kann .
4.2 . Begründung der VJahl dieses Vorhabens zur Erreichung der Ziele
      Die technischen Risiken und die finanzielle Belastung durch die Verwirklichung
      dieser Vorhaben , die von einem Land allein nicht getragen werden kann , die zu­
      nehmende Bedeutung der Kohlevergasung und Kohleverflüssigung in der Gemeinschaft ,
      der Umfang der noch zu lösenden technologischen und wirtschaftlichen Probleme ,
      die Zeit die erforderlich ist , bis grosstechnisch verwendbare Ergebnisse erzielt
      werden , die umfangreichen Vorkommen fester Brennstoffe in der Gemeinschaft sowie
      die Bedeutung dieser Probleme für die Energieversorgung machen eine Durchführung
      dieser Aktion ohne finanzielle Unterstützung durch die Kommission unmöglich ,
      während die Gemeinschaft rechtzeitig über diese industriellen Techniken verfügen
      muss . Die gemeinsame Verwertung der Technologien und die Verfügbarkeit in sämt­
      lichen Ländern der Gemeinschaft können nur durch eine finanzielle Unterstützung
      der Gemeinschaft gewährleistet werden . Keine andere Intervention der Gemein­
      schaft könnte dieselben Ergebnisse erzielen .
5.0. Finanzielle Auswirkungen auf die Ausgaben
'5.0.0 . Mehrjährige Aktionen , für die die Mittel als Verpflichtungsermächtigungen
         und Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan einzusetzen sind ( aufge­
         teilte Mittel)                                            *
5.0.0.0 . Mehrjähriger Fälligfceitsplan der Verpflichtungsermächtigungen und
           Zahlungsermächtigungen ( in ERE) zu jeweiligen Preisen
                      Fälligkeitsplan             Fälligkeitsplan der voraussichtlichen
                       der Verpf lichtungs-       Zahlungen = Bedarf an Zahlungs ermächt i-
                     . ermächt i gun gen                        gu?gen
 Neue Verpflich-                                    1978        1979     1980    1981 I 198 ? I
  tungsermächti-
 gungen
    - 1978                16 Mio ERE                 6,0          4,8     5,2
    - 1979                23 Mio ERE                              8,7     6,9     7,4
    - I98O                26 Mio ERE                                      9,2     7,3    9,5
                          Insgesamt                  6 . 0'      13.5    2l»3    14.7    5 ,5
 ---pagebreak---                                        - 3 -
5.0.0.1 . Berechnungsweise^ Zusammenhang_mit dem allgemeinen wirtschaftlichen
            Rahmen und Unsicherheitsfaktoren
5»0 . 0.1.0 . Berechnungsweise im Zusammenhang mit dem allgemeinen wirtschaftlichen
               Rahmen
               Die Durchführung dieser Gemeinschaftsvorhaben im Bereich der Umwandlung
               fester Brennstoffe in Kohlenwasserstoffe soll sich auf maximal 3 Jahre
               erstrecken . Im Prinzip beträgt die voraussichtliche lauer der Aktion
               10 bis 15 Jahre . Hierbei wurden die Zahlen folgendermassen gestaffelt :
                        40 % bei Unterzeichnung des Förderungsvertrages
                        30 % im zweiten Jahr
                        30 % im dritten Jahr
               Bei der Veranschlagung der erforderlichen Mittel müssen die Kosten-
               steigerungen während der Durchführungsphase berücksichtigt werden .
               So betragen z . B. die Verpflichtungsermächtigungen für 197ß ? 1979.. undlx ^
         l6 , 23 ba*. 26 Mio ERE , wobei der Berichtigungskoeffizient 108,'ll6 bzw . 124
               zugrunde gelegt wird .
5.0.0.1.1 . Unsicherheitsfaktoren
               Unsicherheitsfaktoren bestehen auf zwei Ebenen :
               a) bei den Mittelbindungen : die Höhe der Unterstützung richtet sich
                   nach Zahl und Qualität der vorgelegten Projekte und nach dem
                   gemeinschaftlichen Interesse ;
               b ) bei den Zahlungen : einige der gewählten Vorhaben können rascher
                   oder langsamer als der Zeitplan durchgeführt werden . Auch der
                   Stand der Investitionen ( Bau ) beeinflusst die Zahlungen .
6 . Kontroll system
                                                              **
6.0 . Die anweisungsbefugte Dienststelle ( GD XVIl ) und die Finanzkontrolle werden
       jährlich Kontrollen an Ort und Stelle anhand von Unterlagen vornehmen und
       die Vorhaben finanziell überwachen . In der Praxis wird die Kontrolle der
       einwandfreien Durchführung einem Ad-hoc- Sachverständigenausschuss übertragen ,
       der im Prinzip zweimal jährlich und in jedem erforderlichen Fall zusammen­
       tritt .
6.1 . Die Kommission unterrichtet den Rat jährlich über den Stand der Arbeiten
       und die für ihre Ausführung getätigten Ausgaben .
7 . Finanzielle Auswirkung des Vorhabens während der vorgesehenen Gesamtdauer ( in ERE )
    Die voraussichtliche Laufzeit der Aktion erstreckt sich über einen Zeitraum
    von 10 bis 15 Jahren mit jeweils 20 Mio ERE/Jahr ab 1978 . Es handelt sich um
    eine langfristige Aktion , deren Kosten von der Kommission und den für die
    Vorhaben verantwortlichen Unternehmen getragen werden .
 ---pagebreak---                                    - 4 -
 8 . Für die Durchführung der Aktion erforderliches Personal und entsprechende
     Mittel
 8.0 . a) Prüfung der Anträge und technische Verwaltung
            1 Sachverständigenausschuss der beteiligten Länder , "bestehend aus
            17 nationalen Wissenschaftlern und Sachverständigen ;
            Häufigkeit der Sitzungen : dreimal pro Jahr , davon 2 für die tech­
            nische Verwaltung an Ort und Stelle .
        b) Verwaltung "bei der Kommission
            Durch die Abteilung XVTI-B-4 "Kohleforschung und -technologie ".
 9 . Finanzierung der Aktion
     Durch Mittel des G e samthaushält splans gemäss Artikel 235 des EWG-Vertrags .
10 . In die künftigen Haushaltspläne einzusetzende Mittel
     20 Mio ERE/Jahr zu Preisen von 1977 , während eines Zeitraums von 10 bis
     15 Jahren .