CELEX: 32004R1386
Language: de
Date: 2004-07-26
Title: Verordnung (EG) Nr. 1386/2004 des Rates vom 26. Juli 2004 zur Änderung des Beschlusses 2002/602/EGKS der Kommission über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation

31.7.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 255/1
            
         VERORDNUNG (EG) Nr. 1386/2004 DES RATES
   vom 26. Juli 2004
   zur Änderung des Beschlusses 2002/602/EGKS der Kommission über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1) ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.
            
         
               (2)
            
            
               Nach Maßgabe von Artikel 21 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit Erzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachfolgend „EGKS-Erzeugnisse“) den Bestimmungen von Titel III dieses Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 15, und den Bestimmungen des Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen im Handel mit EGKS-Erzeugnissen.
            
         
               (3)
            
            
               Die EGKS und die Regierung der Russischen Föderation haben am 9. Juli 2002 ein derartiges Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (2) (nachstehend „Abkommen“) geschlossen, das durch den Beschluss 2002/603/EKGS der Kommission (3) im Namen der EGKS genehmigt wurde.
            
         
               (4)
            
            
               Der EGKS-Vertrag trat am 23. Juli 2002 außer Kraft und die Europäische Gemeinschaft übernahm daraufhin sämtliche Rechte und Pflichten der EGKS.
            
         
               (5)
            
            
               Die Vertragsparteien vereinbarten in Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens, dass dieses Abkommen weiter gilt und dass ihre sämtlichen Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Abkommens nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags aufrecht erhalten bleiben.
            
         
               (6)
            
            
               Die Vertragsparteien haben nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens Konsultationen eingeleitet und vereinbart, die in Anhang II zu diesem Abkommen festgelegten Höchstmengen zu erhöhen, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen. Ferner kamen die Vertragsparteien überein, die Höchstmengen im Hinblick auf die Erklärung Nr. 1 zum Abkommen über die Einrichtung von Service-Centern in der Europäischen Union zu erhöhen. Diese Erhöhung ist in einem neuen Abkommen vereinbart worden, das am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft trat (4).
            
         
               (7)
            
            
               Die Regierung der Russischen Föderation beantragte des Weiteren gemäß Artikel 3 Absatz 3 des derzeitigen Abkommens innerhalb der genehmigten Höchstmengen für jede Erzeugnisgruppe die Übertragung bestimmter, nicht genutzter Mengen des Jahres 2003.
            
         
               (8)
            
            
               Der Beschluss 2002/602/EGKS der Kommission (5) sollte entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Anhang IV des Beschlusses 2002/602/EGKS festgelegten Höchstmengen für das Jahr 2004 werden durch die im Anhang dieser Verordnung genannten Höchstmengen ersetzt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2004.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         B. BOT
      
   
   
      (1)  ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3. Geändert durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 22).
   
      (2)  ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 55.
   
      (3)  ABl. L 195 vom 24.7.2002, s. 54.
   
      (4)  Siehe Seite 33 dieses Amtsblatts.
   
      (5)  ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 38. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 886/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 14).
   
      ANHANG
      HÖCHSTMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 1
      
                  Einheit: t
               
            
                  Erzeugnisse
               
               
                  2004
               
            
                  SA. Flacherzeugnisse
               
            
                  SA1. Rollen (Coils)
               
               
                  „310 767
               
            
                  SA1.a. Warmgewalzte Coils zum Wiederauswalzen
               
               
                  558 839
               
            
                  SA2. Grobbleche
               
               
                  143 654
               
            
                  SA3. Sonstige Flacherzeugnisse
               
               
                  250 148
               
            
                  SA4. Legierte Erzeugnisse
               
               
                  101 120
               
            
                  SA5. Quartobleche aus legiertem Stahl
               
               
                  22 208
               
            
                  SA6. Kaltgewalzte und überzogene Bleche aus legiertem Stahl
               
               
                  97 561
               
            
                  SB. Langprodukte
               
            
                  SB1. Träger
               
               
                  31 440
               
            
                  SB2. Walzdraht
               
               
                  121 783
               
            
                  SB3. Andere Langprodukte
               
               
                  232 102“
               
            
                  
                     Anmerkung:Bei SA und SB handelt es sich um Erzeugniskategorien.
                  SA1 bis SA4 und SB1 bis SB3 sind Erzeugnisgruppen.