CELEX: 31973R0440
Language: de
Date: 1973-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 440/73 der Kommission vom 16. Februar 1973 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

17. 2 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 45/27
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 440/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 16. Februar 1973
                                    zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG ) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 261 /73 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                  stimmungen auf die Unterlagen, über die die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Kommission gegenwärtig verfügt, erfordert eine
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Änderung der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung.
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 Da für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 der Richtpreis
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),               für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte
 zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                  der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der
 Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen              Festsetzung im voraus für den Monat Juli 1973 nur
 Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen                     vorläufig auf Grund des für den Monat Juli 1972
 Atomgemeinschaft (2 ), der am 22 . Januar 1972 in                geltenden Richtpreises berechnet werden ; dieser Bei­
 Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3 ),          hilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet wer­
 insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                            den und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1973 /
                                                                  1974 bekannt sein wird —
 schusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                                         Artikel 1
 vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)
 Nr. 261 /73 ( 4) und den später zu ihrer Änderung                (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
 erlassenen Verordnungen festgesetzt worden .                     ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
                                                                  Anhang festgesetzt.
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der                (2 )   Der im Falle der Festsetzung im voraus für
 Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf                  den Monat Juli 1973 anzuwendende Beihilfebetrag
 den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­                für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab
 rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder            19 . Februar 1973 bestätigt oder geändert werden, um
deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,                dem für das Wirtschaftsjahr 1973 / 1974 festgesetzten
 und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz                  Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
 zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar                                     Artikel 2
 1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
Währung stützt.                                                   Diese Verordnung tritt am 19 . Februar 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 16 . Februar 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P. J. LARDIN OIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(!) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9. 1966 . S. 3025/66.
(l) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .
(») ABl . Nr. L. 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14.
(4) ABl . Nr. L 30 vom 1 . 2. 1973 , S. 41 .
 ---pagebreak--- Nr. L 45/28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           17. 2. 73
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 16. Februar 1973 zur Festsetzung des Betrages der
                                                   Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                      kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 19. Februar 1973
                                                                Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                           4,592              4,111
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
            — für den Monat Februar                                        4,592              4,111
            — für den Monat März                                           4,786              4,268
            — für den Monat April                                          5,283              4,250
            — für den Monat Mai                                            5,283              4,216
            — für den Monat Juni                                           5,490                —
            — für den Monat Juli                                           4,146                —