CELEX: 32022D0406
Language: de
Date: 2022-03-03 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/406 der Kommission vom 3. März 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 hinsichtlich harmonisierter Normen für automatische Zapfventile für die Benutzung an Zapfsäulen, für Zapfsäulen, druckversorgte Zapfsäulen und Fernpumpen, Abreißkupplungen für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen, Abscherventile und Drehgelenke für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen, die in Tankstellen verwendet werden (Text von Bedeutung für den EWR)

10.3.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 83/55
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/406 DER KOMMISSION
         vom 3. März 2022
         zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 hinsichtlich harmonisierter Normen für automatische Zapfventile für die Benutzung an Zapfsäulen, für Zapfsäulen, druckversorgte Zapfsäulen und Fernpumpen, Abreißkupplungen für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen, Abscherventile und Drehgelenke für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen, die in Tankstellen verwendet werden
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Produkten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, eine Konformität mit den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit dem Schreiben BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 vom 12. Dezember 1994 ersuchte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec), harmonisierte Normen zur Unterstützung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuarbeiten und zu überprüfen. Die genannte Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2014/34/EU ersetzt, wobei die wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang II der Richtlinie 94/9/EG nicht geändert wurden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Insbesondere wurden CEN und Cenelec mit der Ausarbeitung folgender Normen für die in Tankstellen verwendeten Produkte beauftragt: Anforderungen an Bau und Arbeitsweise von automatischen Zapfventilen für die Benutzung an Zapfsäulen; Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Zapfsäulen, druckversorgten Zapfsäulen und Fernpumpen; Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abreißkupplungen für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen; Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abscherventilen; Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Drehgelenken für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen. Diese Normungsarbeiten waren in Kapitel I des zwischen CEN, Cenelec und der Kommission vereinbarten Normungsprogramms aufgeführt und dem Auftrag BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 beigefügt. Ferner wurden das CEN und das Cenelec gebeten, die bestehenden Normen im Hinblick auf eine Anpassung an die wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 94/9/EG zu überprüfen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Auf der Grundlage des Ersuchens BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 erarbeitete das CEN die folgenden harmonisierten Normen für in Tankstellen verwendete Produkte: EN 13012:2021 — Anforderungen an Bau und Arbeitsweise von automatischen Zapfventilen für die Benutzung an Zapfsäulen, EN 13617-1:2021 — Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Zapfsäulen, druckversorgten Zapfsäulen und Fernpumpen, EN 13617-2:2021 — Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abreißkupplungen für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen, EN 13617-3:2021 Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abscherventilen und EN 13617-4:2021; Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Drehgelenken für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Kommission prüfte gemeinsam mit dem CEN, ob die vom CEN ausgearbeiteten Normen EN 13012:2021, EN 13617-1:2021, EN 13617-2:2021, EN 13617-3:2021 und EN 13617-4:2021 dem Ersuchen BC/CEN/46-92 — BC/CLC/05-92 entsprechen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Normen EN 13012:2021, EN 13617-1:2021, EN 13617-2:2021, EN 13617-3:2021 und EN 13617-4:2021 erfüllen die Anforderungen, die sie abdecken sollen und die in Anhang II der Richtlinie 2014/34/EU festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Referenzen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Norm EN 13012:2021 ersetzt die Norm EN 13012:2012. Die Norm EN 13617-1:2021 ersetzt die Norm EN 13617-1:2012. Die Norm EN 13617-2:2021 ersetzt die Norm EN 13617-2:2012. Die Norm EN 13617-3:2021 ersetzt die Norm EN 13617-3:2012. Die Norm EN 13617-4:2021 ersetzt die Norm EN 13617-4:2012. Daher müssen die Fundstellen der Normen EN 13012:2012, EN 13617-1:2012, EN 13617-2:2012, EN 13617-3:2012 und EN 13617-4:2012, die in der Mitteilung der Kommission (2018/C 371/01) (4) veröffentlicht wurden, aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Damit die Hersteller genügend Zeit haben, ihre Produkte an die überarbeiteten Fassungen der Normen EN 13012:2012, EN 13617-1:2012, EN 13617-2:2012, EN 13617-3:2012 und EN 13617-4:2012 anzupassen, muss die Streichung des Verweises auf diese Normen verschoben werden.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 der Kommission (5) sind die Fundstellen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU aufgeführt. Um sicherzustellen, dass alle Fundstellen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Fundstellen der harmonisierten Normen EN 13012:2021, EN 13617-1:2021, EN 13617-2:2021, EN 13617-3:2021 und EN 13617-4:2021 in diesen Anhang aufgenommen werden.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, gestrichen werden. Die Fundstellen der harmonisierten Normen EN 13012:2012, EN 13617-1:2012, EN 13617-2:2012, EN 13617-3:2012 und EN 13617-4:2012 sollten in diesen Anhang aufgenommen werden.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1202 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1202 wird wie folgt geändert:
            
                        (1)
                     
                     
                        Anhang I wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Anhang II wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Brüssel, den 3. März 2022
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.
         
            (2)  Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 309).
         
            (3)  Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1).
         
            (4)  Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU (ABl. C 371 vom 12.10.2018, S. 1).
         
            (5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1202 der Kommission vom 12. Juli 2019 über die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ausgearbeiteten harmonisierten Normen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 189 vom 15.7.2019, S. 71).
      
      
         
            ANHANG I
            In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 werden folgende Einträge angefügt:
            
               
                           Nr.
                        
                        
                           Fundstelle der Norm
                        
                     
                           „5.
                        
                        
                           EN 13012:2021
                           Tankstellen — Anforderungen an Bau und Arbeitsweise von automatischen Zapfventilen für die Benutzung an Zapfsäulen
                        
                     
                           6.
                        
                        
                           EN 13617-1:2021
                           Tankstellen — Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Zapfsäulen, druckversorgten Zapfsäulen und Fernpumpen
                        
                     
                           7.
                        
                        
                           EN 13617-2:2021
                           Tankstellen — Teil 2: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abreißkupplungen für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen
                        
                     
                           8.
                        
                        
                           EN 13617-3:2021
                           Tankstellen — Teil 3: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abscherventilen
                        
                     
                           9.
                        
                        
                           EN 13617-4:2021
                           Tankstellen — Teil 4: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Drehgelenken für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen“
                        
                     
         
      
      
         
            ANHANG II
            In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1202 werden folgende Einträge angefügt:
            
               
                           Nr.
                        
                        
                           Fundstelle der Norm
                        
                        
                           Datum der Entfernung
                        
                     
                           „4.
                        
                        
                           EN 13012:2012
                           Tankstellen — Anforderungen an Bau und Arbeitsweise von automatischen Zapfventilen für die Benutzung an Zapfsäulen
                        
                        
                           3. September 2023.
                        
                     
                           5.
                        
                        
                           EN 13617-1:2012
                           Tankstellen — Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Zapfsäulen, druckversorgten Zapfsäulen und Fernpumpen
                        
                        
                           3. September 2023.
                        
                     
                           6.
                        
                        
                           EN 13617-2:2012
                           Tankstellen — Teil 2: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abreißkupplungen für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen
                        
                        
                           3. September 2023.
                        
                     
                           7.
                        
                        
                           EN 13617-3:2012
                           Tankstellen — Teil 3: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abscherventilen
                        
                        
                           3. September 2023.
                        
                     
                           8.
                        
                        
                           EN 13617-4:2012
                           Tankstellen — Teil 4: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Drehgelenken für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen“
                        
                        
                           3. September 2023.