CELEX: C1998/007/21
Language: de
Date: 1998-01-10 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 12. November 1997 (Rechtssache C-386/97)

10. 1. 98            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 7/9
streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsordnung           für Fleisch und Fleischerzeugnisse des deutschen Lebens-
ergriffen. Sie beantragt daher die Feststellung der Vertrags-     mittelbuches durch den Landkreis Grafschaft Bentheim
verletzung der Griechischen Republik.                             bzw. die Staatsanwaltschaft Osnabrück im vorliegenden
                                                                  Fall gegen Artikel 30 ff. EWG-Vertrag, d. h. das dort nie-
(1) ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 35.                           dergelegte Diskriminierungsverbot?
(2) ABl. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober                 gegen die Griechische Republik, eingereicht am
1997 in der Rechtssache o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler                              12. November 1997
gegen Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und
                                                                                     (Rechtssache C-386/97)
                            Kunst
                   (Rechtssache C-382/97)                                                  (98/C 7/21)
                         (98/C 7/19)
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der            12. November 1997 eine Klage gegen die Griechische
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                    Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
22. Oktober 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-         schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
gangen am 7. November 1997, in der Rechtssache o.                 Maria Condou-Durande, Juristischer Dienst, Zustellungs-
Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler gegen Bundesminister für           bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
Wissenschaft, Forschung und Kunst um Vorabentschei-               Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
dung über folgende Frage:
Ist aus Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 1 bis 3 der Ver-        Die Klägerin beantragt,
ordnung (EWG) Nr. 1612/68 (1), die primär das Recht der
Arbeitnehmer auf Freizügigkeit und auf Zugang zum
Arbeitsmarkt innerhalb der Gemeinschaft statuieren, auch          1. festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch
das Recht abzuleiten, daû in einem Besoldungssystem, in                gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus
dem der Bezug unter anderem auch von der Dienstzeit                    der Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22. Juni 1995
abhängig ist, inhaltlich gleichwertige Tätigkeiten, die in             zur ¾nderung der Richtlinie 64/433/EWG über die
einem anderen Mitgliedstaat früher erbracht worden sind,               gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und
genauso berücksichtigt werden müssen wie solche früher                 das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (1) versto-
erbrachten Tätigkeiten im Inland?                                      ûen hat, daû sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie
                                                                       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
(1) ABl. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.                                 nicht fristgemäû erlassen hat;
                                                                  2. der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                       aufzuerlegen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn vom 30. Oktober            Klagegründe und wesentliche Argumente
1997, in der Buûgeldsache gegen Arnoldus Theodorus
                     Maria van der Laan
                   (Rechtssache C-383/97)                         Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung
                                                                  der Europäischen Gemeinschaft seien Richtlinien für jeden
                         (98/C 7/20)
                                                                  Mitgliedstaat, an den sie gerichtet seien, hinsichtlich des
                                                                  zu erreichenden Ziels verbindlich. Die Frist für die Umset-
Das Amtsgericht Nordhorn ersucht den Gerichtshof der              zung der streitigen Richtlinie in den nationalen Rechtssy-
Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom                stemen sei am 1. Juli 1995 abgelaufen, ohne daû die Grie-
30. Oktober 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-         chische Republik geeignete Maûnahmen zur vollständigen
gangen am 10. November 1997 in der Buûgeldsache                   Übernahme dieser Richtlinie in die griechische Rechtsord-
Arnoldus Theodorus Maria van der Laan um Vorabent-                nung getroffen habe.
scheidung über folgende Frage:
                                                                  (1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7.
Verstöût die Anwendung des § 17 Abs. 1 Nr. 2 b bzw.
Nr. 5 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz in Ver-
bindung mit Randnummer 2.19/2.3411 ff. der Leitsätze