CELEX: 52013PC0107
Language: de
Date: 2013-02-28
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung eines Programms zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum

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		52013PC0107
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung eines Programms zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum /* COM/2013/0107 final - 2013/0064 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN
RECHTSAKTS
Dank weltraumgestützter Systeme steht ein
breites Spektrum von Anwendungen zur Verfügung, die im Alltag eine ganz
wesentliche Rolle spielen (wie etwa Fernsehen, Internet oder Ortungsdienste),
für zentrale Wirtschaftsbereiche von strategischer Bedeutung sind und einen
Beitrag zu unserer Sicherheit leisten. Die EU ist auf weltraumgestützte
Anwendungen und sich daraus ableitende Dienstleistungen sowie auf die
Raumforschung angewiesen, um ihre Politik in Bereichen wie Umwelt- und
Klimaschutz, Entwicklung und Landwirtschaft sowie ihre Meerespolitik und ihre
Politik in sicherheitsrelevanten Bereichen einschließlich der GASP/GSVP
umzusetzen; sie sind aber auch für die Förderung von technischem Fortschritt,
industrieller Innovation und Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung.
Mit der zunehmenden Abhängigkeit von
weltraumgestützten Diensten kann unsere Gesellschaft nicht mehr auf den Schutz
der Weltrauminfrastruktur verzichten. Jeder – und sei es auch nur ein
teilweiser – Ausfall von Weltrauminfrastrukturen könnte erhebliche Konsequenzen
für ein reibungsloses Wirtschaftsleben und die Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger haben und würde die Erbringung von Diensten im Katastrophen- oder
Krisenfall beeinträchtigen.
Allerdings sind die Weltrauminfrastrukturen
immer häufiger durch Kollisionen zwischen Raumfahrzeugen bzw. in noch stärkerem
Ausmaß durch Kollisionen zwischen Raumfahrzeugen und Weltraummüll bedroht.
Tatsächlich stellt Weltraummüll mittlerweile die größte Bedrohung für
nachhaltige Weltraumaktivitäten dar.
Zur Verringerung des Kollisionsrisikos müssen
Satelliten und Weltraummüll aufgespürt und überwacht, ihre Positionen
katalogisiert und ihre Bewegungen (Flugbahn) bei Kollisionsgefahr verfolgt werden,
damit die Satellitenbetreiber so vorgewarnt werden, dass sie die Position ihrer
Satelliten verändern können. Diese Tätigkeit wird als Beobachtung und
Verfolgung von Objekten im Weltraum (Space Surveillance and Tracking – SST)
bezeichnet und derzeit meist mithilfe von bodengestützten Sensoren wie
Teleskopen und Radaren erbracht.
Das Kollisionsrisiko und die damit verbundenen
Konsequenzen werden noch durch weitere Maßnahmen verringert. Darunter fällt die
Forschungsarbeit zum besseren Schutz der Satelliten vor Kollisionsfolgen und
zur Entwicklung von Technologien zur Entfernung von Trümmern aus den
Umlaufbahnen. Überdies sollen die Raumfahrtnationen durch mehrere Initiativen
zu einer Verringerung des im Zuge ihrer internationalen Aktivitäten im All anfallenden
Weltraummülls verpflichtet werden. Für den von der EU vorgeschlagenen
internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten, über den mit den
Raumfahrtnationen verhandelt wird, gab es bislang breite internationale
Unterstützung. So wichtig diese Instrumente auch wären, falls ihre Bestimmungen
zur Anwendung kommen sollten, sie können jedoch nicht die Problematik des
bereits vorhandenen oder noch entstehenden Weltraummülls beseitigen, sondern
lediglich dessen exponentielle Zunahme eindämmen. Die einzige Lösung besteht
gegenwärtig darin, Kollisionen zu vermeiden und den unkontrollierten
Wiedereintritt von Raumfahrzeugen oder Raumfahrzeugtrümmern in die
Erdatmosphäre zu überwachen.
In Europa verfügt man zurzeit nur über
beschränkte Kapazitäten, um Satelliten und Weltraummüll sowie den Eintritt von
Objekten in die Erdatmosphäre zu überwachen und aufzuzeichnen. Darüber hinaus
gibt es keine richtigen Kollisionswarndienste für die Satellitenbetreiber.
In der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg
zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union“ (KOM(2011) 152) wird
anerkannt, dass die Weltrauminfrastrukturen und die sich daraus ableitenden
Dienstleistungen von Bedeutung sind und ihr Schutz gewährleistet werden muss.
Ferner wird darin unterstrichen, dass die Europäische Union die Organisation
und Lenkung eines europäischen Systems festlegen und dabei dessen doppeltem
Verwendungszweck sowie der Notwendigkeit, seine nachhaltige Verwendung zu
gewährleisten, Rechnung tragen sollte, was bereits in der im Oktober 2010
verabschiedeten Mitteilung zur Industriepolitik hervorgehoben wurde.
Da die Zuständigkeit der EU im Hinblick auf
die Raumfahrtpolitik mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am
1. Dezember 2009 erweitert wurde, ist es gerechtfertigt, dass die EU in
diesem Bereich tätig wird. Durch Artikel 189 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union wird die EU ermächtigt, gemeinsame
Initiativen zu fördern, die Forschung und technologische Entwicklung zu
unterstützen und die Anstrengungen zur Erforschung und Nutzung des Weltraums im
Rahmen der europäischen Raumfahrtpolitik zu koordinieren.
Die Mitgliedstaaten haben sich in mehreren
Entschließungen und Schlussfolgerungen des Rates[1]
dafür ausgesprochen, dass die EU in diesem Bereich tätig werden muss. Bereits
im Jahr 2008 hat der 5. Weltraumrat bekräftigt, dass Europa „auf
europäischer Ebene eine Fähigkeit zur Überwachung und Kontrolle seiner
Raumfahrtinfrastruktur und des Weltraummülls entwickeln muss“[2]. Ferner bestätigte er auch,
dass die EU eine aktive Rolle bei der Einführung des SSA-Systems und seiner
Lenkungsmechanismen übernehmen muss. Zuletzt wurde in den Schlussfolgerungen
des Rates vom Mai 2011 über die Mitteilung zur EU‑Weltraumstrategie
erneut darauf hingewiesen, dass eine europäische SST-Kapazität eingerichtet
werden sollte, damit die europäischen Weltraumressourcen und ihre Starts
sicherer werden. Es wird gefordert, dass hierbei „die Europäische Union die in
den Mitgliedstaaten sowie auf europäischer und gegebenenfalls internationaler
Ebene bereits vorhandenen oder derzeit im Aufbau befindlichen Ressourcen,
Kompetenzen und Qualifikationen so weit wie möglich nutzen [sollte]“. In der
Entschließung wird die EU [Europäische Kommission und EAD] aufgefordert, in
enger Zusammenarbeit mit der ESA und den Mitgliedstaaten Vorschläge für eine
Lenkungsstruktur und eine Datenpolitik vorzulegen, die der hohen Sensibilität
der SST-Daten Rechnung tragen. Diese Sichtweise teilt auch das Europäische
Parlament in seinem am 30. November 2011 verabschiedeten Bericht über die
Weltraumstrategie der EU[3].
Durch die mit den beiden europäischen
Vorzeigeprogrammen Galileo und Copernicus (neue Bezeichnung für das Programm
für globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung GMES) erzielten Fortschritte
entstand auch ein Bewusstsein dafür, dass der Schutz der
EU-Weltrauminfrastruktur eine Notwendigkeit darstellt. Galileo ist und bleibt
als erstes Vorzeigeweltraumprojekt der EU eines der Fundamente, auf denen ihr
Weltraumengagement aufbaut, Copernicus wiederum weist eine bedeutende
weltraumgestützte Komponente (nämlich die Sentinel-Satelliten) auf. Beim
Programm Copernicus, bei dem es sich anfangs um ein FuE-Projekt handelte,
begann kürzlich die Phase der ersten operativen Tätigkeiten.
Im Einklang mit diesen Ausführungen betrifft der
vorliegende Vorschlag für einen Beschluss die Einrichtung eines europäischen
Dienstes zur Vermeidung von Zusammenstößen zwischen Raumfahrzeugen bzw.
zwischen Raumfahrzeugen und Weltraummüll sowie die Überwachung des
unkontrollierten Wiedereintritts ganzer Raumfahrzeuge oder von
Raumfahrzeugteilen. Die technische Bezeichnung für diesen Dienst lautet
„europäischer SST-Dienst“.
Gemäß dem in der Mitteilung der Kommission
„Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der
Bürgerinnen und Bürger“ aus dem Jahr 2011[4]
verfolgten Ansatz kann durch diesen Beschluss eine Partnerschaft begründet
werden, bei der die Mitgliedstaaten mit ihren bestehenden und künftigen
Ressourcen einen Beitrag zur SST-Kapazität auf europäischer Ebene leisten und
die EU für einen rechtlichen Rahmen und einen finanziellen Beitrag zur
Durchführung der geplanten Maßnahmen sorgt. In dem rechtlichen Rahmen werden
Lenkungsstruktur und Datenpolitik im Einklang mit den maßgeblichen
Schlussfolgerungen des Rates festgelegt.
Schließlich darf keinesfalls unerwähnt
bleiben, dass mit den vorgeschlagenen europäischen SST-Diensten einem
wesentlichen Ziel der EU-Raumfahrtindustriepolitik – wie es in der für 2013
geplanten diesbezüglichen Kommissionsmitteilung heißt – Rechnung getragen wird:
Demnach soll die technologische Eigenständigkeit für Europa verwirklicht und
ein unabhängiger Zugang zum Weltraum gesichert werden.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN
INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Der Vorschlag wurde im Anschluss an eine
eingehende Konsultation der Interessenträger und der breiten Öffentlichkeit
erarbeitet. Ihm ist eine Folgenabschätzung beigefügt.
Die GD Unternehmen und Industrie
konsultierte in den vergangenen Jahren unterschiedliche Kreise, die sich mit
Weltraumfragen beschäftigen oder davon betroffen sind, zu verschiedenen
Bereichen, in denen die EU künftig auch tätig werden könnte und zu denen
insbesondere die Entwicklung eines europäischen Dienstes für die Beobachtung
und Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST) gehört. Der Aufbau eines
derartigen Dienstes wurde auch von den für die Raumfahrtpolitik zuständigen
EU-Ministern diskutiert.
Die wichtigsten Schlussfolgerungen dieser
Konsultationen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
–     
Unter den für die Raumfahrtpolitik zuständigen
Ministern der EU- und ESA-Mitgliedstaaten herrscht Konsens darüber, dass ein
europäischer SST-Dienst unter der Federführung der EU, nicht aber der
Europäischen Weltraumorganisation (ESA) entwickelt werden sollte. Dieser
Konsens geht klar aus den obengenannten Schlussfolgerungen des Rates hervor.
Der Grund dafür kam immer wieder zur Sprache: Der europäische SST-Dienst weist
eine Sicherheitsdimension auf (er ermöglicht die Beschaffung von Informationen
über die zivile und militärische Weltrauminfrastruktur und -tätigkeit einzelner
Staaten), für die die EU – im Gegensatz zur ESA – zuständig und entsprechend
ausgestattet ist. Im AEUV ist eindeutig festgelegt, dass die EU sowohl über die
Zuständigkeit für die Koordination des Betriebs von Weltraumsystemen als auch
über die Zuständigkeit und die bestehenden Mechanismen für die Beherrschung der
Sicherheitsdimension dieses Dienstes verfügt. Die Mitgliedstaaten sind der
Auffassung, dass die ESA die EU bei dieser Aufgabe unterstützen sollte (wie es
durch ihr SSA-Vorbereitungsprogramm auch geschieht), dass sie aber als
FuE-Einrichtung weder die Zuständigkeit noch die Mechanismen besitzt, die nötig
wären, um einen europäischen SST-Dienst einzurichten und selbstständig zu
betreiben.
–     
Insbesondere fordern die Mitgliedstaaten die EU
auf, Lenkung und Datenpolitik für einen europäischen SST-Dienst festzulegen,
eine aktive Rolle bei der Einrichtung des Dienstes zu übernehmen sowie
bestehende Sensoren und Fachkompetenzen bestmöglich zu nutzen. Die
Mitgliedstaaten haben auch klare Vorstellungen darüber, wie den
Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen ist: Die SST-Sensoren müssen unter
nationaler Kontrolle bleiben. Die Vertraulichkeit von SST-Informationen stellt
ein Grundprinzip der SST-Datenpolitik dar. Sie sollte nur nach Prüfung des
jeweiligen Falles bei Bedarf aufgehoben werden.
–     
Unter den EU- und ESA-Mitgliedstaaten sowie den
Fachleuten herrscht Konsens darüber, dass ein künftiger europäischer SST-Dienst
bestehende Sensorressourcen, die gekoppelt und als Netz betrieben werden
sollten, für seine Zwecke nutzen und darauf aufbauen soll. Man ist sich auch
darin einig, dass man mit den derzeitigen Ressourcen die gewünschte
Leistungsfähigkeit nicht erreichen kann. Dafür müssten neue Ressourcen (etwa
Überwachungs- und Verfolgungsradare sowie Teleskope) errichtet und in ein
europäisches SST-System integriert werden. Die Mitgliedstaaten, die über
Sensorkapazität verfügen bzw. zu deren Entwicklung bereit sind, sollten beim
Aufbau des europäischen SST-Dienstes eine Schlüsselrolle spielen.
–     
Die Mitgliedstaaten und die Fachleute auf diesem
Gebiet stimmen ferner darin überein, dass für Aufbau und Betrieb eines
europäischen SST-Dienstes zumindest,
·      die wenigen bestehenden Ressourcen (meist bodengestützte Teleskope und
Radare zum Empfang der Positionsdaten von Satelliten) gekoppelt und diese
Kapazitäten durch die Errichtung und Koppelung neuer Ressourcen verstärkt
werden müssen (Sensorfunktion);
·      eine Verarbeitungsfunktion entwickelt werden muss, mit der die
empfangenen SST-Daten zusammengeführt und analysiert werden
(Verarbeitungsfunktion); 
·      ein rund um die Uhr besetztes Frontdesk eingerichtet werden muss, das
die Verbindung zu den Nutzern darstellt und Warnungen über drohende Kollisionen
und Abstürze für die Satellitenbetreiber und zuständigen Behörden herausgibt.
–     
Bei den über Jahre geführten Gesprächen wiesen die
Mitgliedstaaten, die SST-relevante Ressourcen besitzen, immer wieder auf einen
für die Lenkung des Systems wesentlichen Aspekt hin: Aufgrund von
Sicherheitsbedenken müssen bei einem künftigen europäischen SST-System die
Sensorfunktion und die Verarbeitungsfunktion unter der Kontrolle der
zuständigen nationalen Behörden (in einigen Fällen bei Militärbehörden)
bleiben. Die Mitgliedstaaten sind mehrheitlich dafür, dass jene Mitgliedstaaten,
die Eigentümer bestehender oder neuer Ressourcen sind, für den Aufbau eines
europäischen SST-Dienstes ein Konsortium bilden könnten, um die Sensorfunktion
und die Verarbeitungsfunktion als Netz zu führen. Die Mitgliedstaaten sind
ebenfalls der Ansicht, dass das Frontdesk von diesem Konsortium selbst oder
einer anderen, über adäquate Sicherheitsmerkmale verfügenden Stelle wie
z. B. vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) betrieben werden
sollte. Gleichzeitig stellten die Mitgliedstaaten klar, dass sie aus Gründen
der nationalen Sicherheit hierbei nicht mit einem kommerziellen Partner
zusammenarbeiten würden.
–     
Es herrscht Konsens darüber, dass ein europäischer
SST-Dienst in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika
entwickelt werden sollte.
–     
Die Mitgliedstaaten sind dazu bereit, ihre
Ressourcen für den Aufbau eines europäischen SST-Dienstes zur Verfügung zu
stellen. Sie sind der Ansicht, dass im Gegenzug dafür die Errichtung des
Dienstes – zumindest in Bezug auf die direkt mit dessen Aufbau verbundenen
Tätigkeiten – aus EU-Mitteln finanziert werden sollte. Die Mitgliedstaaten
stellen nicht nur ihre Ressourcen zur Verfügung, sondern sind darüber hinaus
auch dafür offen, einen finanziellen Beitrag zu leisten.
Wie sich bei der Konsultation auch zeigte, ist
sich die Öffentlichkeit dessen bewusst, dass der Schutz der
Weltrauminfrastruktur notwendig ist, und unterstützt dies auch.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Rechtsgrundlage des Vorschlags der Kommission
ist Artikel 189 Absatz 2 AEUV.
Der Vorschlag wird als Beschluss des
Europäischen Parlaments und des Rates gemäß dem ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren vorgelegt. Er ist von allgemeiner Geltung und sein
Inhalt in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar, auch wenn die Teilnahme
an der Errichtung und am Betrieb des europäischen SST-Systems nicht
verpflichtend ist.
In dem Vorschlag werden die mit der geplanten
Maßnahme angestrebte Erbringung von Diensten für die Beobachtung und Verfolgung
von Objekten im Weltraum sowie der Umfang dieser Dienste, die Aspekte der
Lenkung und die Haushaltsmittel geregelt. Der Haupttext wird durch einen Anhang
über die Grundsätze der SST-Datenpolitik ergänzt, der Bestandteil des
Vorschlags ist.
Der Vorschlag entspricht dem
Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die mit dem
Verschlag angestrebte Unterstützung des Aufbaus europäischer SST‑Dienste
durch eine Bündelung bestehender nationaler Ressourcen überschreitet die
finanziellen und technischen Möglichkeiten eines einzelnen Mitgliedstaats und
kann nur auf EU-Ebene auf zufriedenstellende Weise verwirklicht werden. Was die
Verhältnismäßigkeit betrifft, so überschreiten die Maßnahmen der EU aus zwei
Gründen nicht das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß: Erstens
entspricht die vorgesehene Belastung des Haushalts den Kosten, die anhand
gründlicher Analysen geschätzt wurden, und zweitens erscheint das gewählte
Lenkungsschema am zweckmäßigsten.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Mit dem SST-Programm werden die von der
Kommission insgesamt für den nächsten MFR vorgeschlagenen EU-Haushaltsmittel
nicht überschritten. Es werden keine über den MFR‑Vorschlag
hinausgehenden Mittel beantragt. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 des
Vorschlags sollten die Finanzmittel für das Programm zur SST-Unterstützung – in
voller Übereinstimmung mit der jeweiligen Rechtsgrundlage – aus anderen
einschlägigen Programmen umgeschichtet werden. 
Die EU wird die Aktivitäten mit Finanzhilfen
(einschließlich Pauschalen) unterstützen. Bei den Empfängern dieser
Finanzhilfen wird es sich um die teilnehmenden Mitgliedstaaten handeln, die mit
nationalen Ressourcen einen Beitrag zum europäischen SST-System leisten, sowie
um das EUSC, wenn es mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen der
Errichtung und des Betriebs der Funktion zur Erbringung von SST-Diensten gemäß
Artikel 3 Buchstabe c kooperiert sowie als „Frontdesk“ der EU
fungiert. Der geschätzte Gesamtbeitrag der EU zur Umsetzung des
Unterstützungsprogramms wird für den Zeitraum 2014–2020 mit 70 Mio. EUR
zu jeweiligen Preisen veranschlagt. Allerdings hängt dieser Gesamtbeitrag vom
Ausgang des Mitentscheidungsverfahrens über den MFR und den mit dem MFR
zusammenhängenden Programmen ab, aus denen die Mittel für das Programm zur SST‑Unterstützung
umgeschichtet werden. Für die Höhe des Beitrags werden überdies die
Entscheidungen ausschlaggebend sein, die im Rahmen der jeweils relevanten
Programme über die Verwendung der Mittel für jene Aktivitäten getroffen werden
müssen, die durch das SST-Unterstützungsprogramm zu kofinanzieren sind.
Die für die Programme veranschlagten Kosten
werden nach gründlichen Analysen und Gesprächen mit Fachleuten festgelegt, die
insbesondere den Weltraumagenturen und vergleichbaren Einrichtungen in den
EU-Mitgliedstaaten bzw. der ESA angehören.
2013/0064 (COD)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Einrichtung eines Programms zur
Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 189 Absatz 2,
auf Vorschlag der
Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[6],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       In ihrer Mitteilung „Auf dem
Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen
und Bürger“[7]
hob die Kommission hervor, dass die geteilte Zuständigkeit im Bereich
Raumfahrt, die der Union mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union (AEUV) übertragen wurde, mit einer verstärkten Partnerschaft mit den
Mitgliedstaaten einhergeht. Weiter betonte die Kommission, dass alle neuen
Maßnahmen auf der Grundlage vorhandener Ressourcen durchgeführt werden müssen;
der Bedarf an neuen Ressourcen ist dabei gemeinsam zu ermitteln.
(2)       In seiner Entschließung
„Weiterentwicklung der europäischen Raumfahrtpolitik“[8] vom 26. September 2008
wies der Rat darauf hin, dass Raumfahrtressourcen für unsere Wirtschaft
unverzichtbar geworden sind und ihre Sicherheit zu gewährleisten ist. Er
betonte, dass „Europa […] eine Fähigkeit zur Überwachung und Kontrolle seiner
Raumfahrtinfrastruktur und des Weltraummülls entwickeln muss, die sich anfangs
auf die bestehenden nationalen und europäischen Kapazitäten stützt und dabei
die Beziehungen nutzt, die möglicherweise in der Zukunft zu anderen
Partnerstaaten und deren Fähigkeiten hergestellt werden“.
(3)       In seiner Entschließung
„Globale Herausforderungen: Aus den europäischen Weltraumsystemen
uneingeschränkt Nutzen ziehen“[9]
vom 25. November 2010 stellte der Rat fest, dass eine neue Fähigkeit zur
Weltraumlageerfassung (Space Situational Awareness – nachstehend „SSA“) auf
europäischer Ebene aufgebaut werden muss, damit die bestehenden nationalen und
europäischen zivilen und militärischen Mittel weiterentwickelt und optimal genutzt
werden, und ersuchte die Europäische Kommission und den Rat, eine
Lenkungsstruktur und Datenpolitik vorzuschlagen, die es den Mitgliedstaaten
gestatten, unter Einhaltung der geltenden Sicherheitsanforderungen und
-vorschriften mit ihren einschlägigen nationalen Fähigkeiten dazu beizutragen.
Ferner ersuchte er „alle europäischen institutionellen Handlungsträger,
geeignete Maßnahmen zu prüfen“, die auf fest umrissenen zivilen und
militärischen Nutzeranforderungen aufbauen würden, die einschlägigen Mittel im
Einklang mit den geltenden Sicherheitsanforderungen nutzen würden und die
früheren Entwicklungen im Rahmen des SSA-Vorbereitungsprogramms der
Europäischen Weltraumorganisation (ESA) berücksichtigen würden.
(4)       In seinen Schlussfolgerungen
vom 31. Mai 2011 zur Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer
Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“[10] und in seiner Entschließung
„Leitlinien zum Mehrwert und Nutzen des Weltraums für die Sicherheit der
europäischen Bürger“[11]
vom 6. Dezember 2011 wies der Rat darauf hin, dass „auf europäischer Ebene
ein leistungsfähiges SSA-System […] aufgebaut werden muss“ und forderte die
Europäische Union auf, „die in den Mitgliedstaaten sowie auf europäischer und
gegebenenfalls internationaler Ebene bereits vorhandenen oder derzeit im Aufbau
befindlichen Ressourcen, Kompetenzen und Qualifikationen so weit wie möglich
[zu] nutzen“. Angesichts des doppelten Verwendungszwecks eines solchen Systems
und unter Berücksichtigung dessen besonderer Sicherheitsdimension forderte der
Rat die Europäische Kommission auf, „in Zusammenarbeit mit der Hohen
Vertreterin [der Union für Außen- und Sicherheitspolitik] und in enger
Zusammenarbeit mit der ESA und den Mitgliedstaaten, die eigene derartige Ressourcen
besitzen und über Kapazitäten verfügen, sowie im Benehmen mit allen beteiligten
Akteuren Vorschläge vorzulegen, wie diese Ressourcen und Kapazitäten umfassend
ausgeschöpft und genutzt werden können, um ein SSA-System als Maßnahme auf
europäischer Ebene zu entwickeln, und in diesem Zusammenhang eine angemessene
Lenkungsstruktur und Datenpolitik festzulegen, die der hohen Sensibilität der
SSA-Daten Rechnung trägt“.
(5)       Der Weltraummüll stellt
mittlerweile die stärkste Bedrohung für nachhaltige Weltraumaktivitäten dar.
Deshalb sollte ein Programm zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung
von Objekten im Weltraum (Space Surveillance and Tracking – nachstehend „SST“)
geschaffen werden, mit dem die Einrichtung und der Betrieb von Diensten zur
Beobachtung und Erfassung von Objekten im Weltraum gefördert wird, um zu
verhindern, dass einerseits Raumfahrzeuge durch Kollisionen beschädigt werden
und andererseits Bodeninfrastrukturen oder Menschen auf der Erde durch den
unkontrollierten Wiedereintritt von vollständigen Raumfahrzeugen oder
Trümmerteilen davon in die Erdatmosphäre zu Schaden kommen.
(6)       Von der Bereitstellung der
SST-Dienste werden alle öffentlichen und privaten Betreiber weltraumgestützter
Infrastrukturen profitieren, so auch die Union aufgrund ihrer Zuständigkeit für
ihre Weltraumprogramme – den geostationären Navigations-Ergänzungsdienst für
Europa (European Geostationary Navigation Overlay Service – EGNOS) und Galileo,
die durch die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen
Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo)[12]
eingeführt wurden, und das Programm Copernicus/GMES, das durch die Verordnung
(EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und
seine ersten operativen Tätigkeiten (2011–2013)[13] eingerichtet wurde.
Wiedereintrittswarnungen nutzen darüber hinaus den nationalen im Zivilschutz
tätigen Behörden.
(7)       Die SST-Dienste sollten die
Forschungsaktivitäten zum Schutz weltraumgestützter Infrastruktur im Rahmen des
Programms „Horizont 2020“, das durch [reference to Horizon 2020
Regulation to be added once adopted] geschaffen wurde, sowie die
Tätigkeiten der Europäischen Weltraumorganisation in diesem Bereich ergänzen.
(8)       Darüber hinaus sollte das
Programm zur SST-Unterstützung eine Ergänzung zu bestehenden
Risikobegrenzungsmaßnahmen darstellen, z. B. zu den Leitlinien der
Vereinten Nationen zur Beherrschung der Gefahren durch Weltraummüll oder zu
anderen Initiativen wie dem Vorschlag der Union für einen internationalen
Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten.
(9)       Die zivilen und militärischen
SSA-Nutzeranforderungen wurden im Arbeitsdokument der Kommission „European
space situational awareness high-level civil-military user requirements“
(Allgemeine zivile und militärische Nutzeranforderungen an die europäische
Fähigkeit zur Weltraumlageerfassung)[14]
festgelegt, das von den Mitgliedstaaten am 18. November 2011 im
Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee des Rates gebilligt wurde[15]. Die Erbringung von
SST-Diensten sollte nur zivilen Zwecken dienen. Rein militärische Anforderungen
sollten nicht Gegenstand dieses Beschlusses sein.
(10)     Der Betrieb von SST-Diensten
sollte auf einer Partnerschaft zwischen der Union und den Mitgliedstaaten
beruhen, wobei sowohl auf nationaler Ebene vorhandene als auch künftige
Fachkompetenzen und Kapazitäten genutzt werden sollten, z. B. Fachwissen
bei mathematischen Analysen und bei Modellrechnungen sowie bodengestützte
Radareinrichtungen oder Teleskope, die von den beteiligten Mitgliedstaaten zur
Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten bleiben Eigentümer ihrer
Ressourcen, behalten die Kontrolle darüber und bleiben verantwortlich für Betrieb,
Instandhaltung und Erneuerung.
(11)     Die Zuständigkeit für Betrieb
und Erbringung der SST-Dienste könnte beim Satellitenzentrum der Europäischen
Union (EUSC) liegen, einer EU-Agentur, die durch die Gemeinsame Aktion des
Rates vom 20. Juli 2001 betreffend die Einrichtung eines
Satellitenzentrums der Europäischen Union (2001/555/GASP)[16] geschaffen wurde; sie stellt
zivilen und militärischen Nutzern weltraumgestützte geografische
Bildinformationsdienste und -produkte mit verschiedenen Geheimhaltungsstufen zur
Verfügung. Die Kompetenz des EUSC beim Umgang mit vertraulichen Informationen
in einer sicheren Umgebung und seine engen institutionellen Verbindungen mit
den Mitgliedstaaten sind bei der Erbringung von SST-Diensten von Vorteil.
Voraussetzung für seine Beteiligung am Programm zur SST-Unterstützung ist eine
Änderung der Gemeinsamen Aktion des Rates, die derzeit kein Tätigwerden des
EUSC im Bereich SST vorsieht.
(12)     Genaue Informationen über die
Art, die Spezifikationen und die Position bestimmter Objekte im Weltraum
beeinträchtigen möglicherweise die Sicherheit der Europäischen Union oder ihrer
Mitgliedstaaten. Bei der Einrichtung und dem Betrieb des SST-Sensorennetzes,
der Kapazität zur Verarbeitung und Analyse von SST-Daten und der Erbringung von
SST-Diensten sollten deshalb Sicherheitserwägungen angemessene Berücksichtigung
finden. Daher müssen in diesem Beschluss allgemeine Bestimmungen über die
Nutzung und den sicheren Austausch von SST-Daten und ‑informationen
zwischen den Mitgliedstaaten, dem EUSC und den Empfängern von SST-Diensten
festgelegt werden. Ferner sollten die Europäische Kommission und der
Europäische Auswärtige Dienst die für die Klärung von Fragen im Zusammenhang
mit der Sicherheit des Programms zur SST-Unterstützung erforderlichen Koordinierungsmechanismen
definieren.
(13)     Die Zuständigkeit für die
Verhandlungen bezüglich der Bestimmungen über die Nutzung und den sicheren
Austausch von SST-Daten und -informationen sowie deren Umsetzung sollte bei den
beteiligten Mitgliedstaaten und dem EUSC liegen. In den Bestimmungen über die
Nutzung und den Austausch von SST-Daten und ‑informationen, die sowohl in
diesem Beschluss als auch in der Vereinbarung zwischen den beteiligten
Mitgliedstaaten und dem EUSC festgelegt werden, sollten die vom Sicherheitsausschuss
des Rates gebilligten Empfehlungen zur SST-Datensicherheit[17]
berücksichtigt werden.
(14)     Der Sicherheitsausschuss des
Rates empfahl, eine Risikomanagementstruktur aufzubauen, damit sichergestellt
ist, dass Fragen der Datensicherheit bei der Umsetzung des Programms zur
SST-Unterstützung gebührend berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sollten die
beteiligten Mitgliedstaaten und das EUSC die geeigneten
Risikomanagementstrukturen und -verfahren schaffen.
(15)     Das Programm zur
SST-Unterstützung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union[18] von der Union finanziert
werden. Die EU-Finanzmittel für das Programm zur SST-Unterstützung sollten aus
den im mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 vorgesehenen einschlägigen
Programmen umgeschichtet werden.
(16)     Die finanziellen Interessen
der Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige
Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung
von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder
nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen.
(17)     Zur Gewährleistung
einheitlicher Bedingungen für die Anwendung dieses Beschlusses – im Hinblick
auf die Annahme eines mehrjährigen Arbeitsprogramms und die Erfüllung der
Kriterien für die Beteiligung am Programm zur SST-Unterstützung durch die
Mitgliedstaaten – sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen
werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze,
nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse
durch die Kommission kontrollieren[19],
ausgeübt werden.
(18)     Da die Ziele dieses
Beschlusses, nämlich die Unterstützung von Maßnahmen für die Einrichtung und
den Betrieb des SST-Sensorennetzes, für die Einrichtung der Kapazität zur
Verarbeitung und Analyse von SST-Daten und für die Einrichtung und den Betrieb
von SST-Diensten, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend
verwirklicht werden können, da sie die finanziellen und technischen
Möglichkeiten der Mitgliedstaaten allein überschreiten, und daher wegen des
Ausmaßes des Beschlusses besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die
Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische
Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Einrichtung des Programms
Für den
Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 wird ein
Programm zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im
Weltraum (Space Surveillance and Tracking – im Folgenden „SST“) eingerichtet.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet
der Ausdruck
(1)                   
„Objekt im Weltraum“ jedes künstliche oder
natürliche Objekt im Weltraum;
(2)                   
„Raumfahrzeug“ jedes künstliche oder natürliche
Objekt im Weltraum, das einem bestimmten Zweck dient (einschließlich
künstlicher Satelliten);
(3)                   
„Weltraummüll“ Raumfahrzeuge oder Teile davon, die
keinem bestimmten Zweck mehr dienen (einschließlich Teile von Raketen oder
künstlichen Satelliten sowie nicht mehr in Betrieb befindliche künstliche
Satelliten);
(4)                   
„SST-Sensor“ ein Gerät oder eine Kombination von
Geräten wie z. B. boden- oder weltraumgestützte Radare und Teleskope, mit
der physikalische Parameter von Objekten im Weltraum, z. B. deren Größe, Position
oder Geschwindigkeit, gemessen werden können;
(5)                   
„SST-Daten“ physikalische Parameter von Objekten im
Weltraum, die mit Hilfe von SST-Sensoren ermittelt werden;
(6)                   
„SST-Informationen“ sind verarbeite SST-Daten, die
für den Empfänger unmittelbar aussagekräftig sind.
Artikel 3
Ziele des Programms zur
SST-Unterstützung
Durch das Programm zur SST-Unterstützung
sollen insbesondere folgende Maßnahmen zum Aufbau einer SST-Kapazität gefördert
werden:
(a)                   
die Einrichtung und der Betrieb einer
Sensorfunktion, die aus einem Netz vorhandener boden- oder weltraumgestützter
nationaler Sensoren zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum
besteht;
(b)                   
die Einrichtung und der Betrieb einer Funktion zur
Verarbeitung und Analyse der von den Sensoren empfangenen SST-Daten, was die
Fähigkeit einschließt, Objekte im Weltraum aufzuspüren, zu erkennen und zu
katalogisieren und diesen Katalog zu pflegen; 
(c)                   
der Aufbau und Betrieb einer Funktion zur
Erbringung von SST-Diensten für Raumfahrzeugbetreiber und Behörden.
Artikel 4
SST-Dienste
1.           Die in Artikel 3
Buchstabe c genannten Dienste umfassen:
(a)         
die Bewertung des Risikos einer Kollision zwischen
Raumfahrzeugen oder zwischen einem Raumfahrzeug und Weltraummüll und die
Generierung von Warnungen zur Kollisionsvermeidung während des Starts und
In-Orbit-Betriebs von Raumfahrzeugen;
(b)         
die Erkennung und die Bewertung des Risikos von
Explosionen, Auseinanderbrechen oder Kollisionen im Orbit;
(c)         
die Bewertung des Risikos eines Wiedereintritts von
Objekten aus dem Weltraum und Weltraummüll in die Erdatmosphäre und die Warnung
davor sowie die Voraussage von Zeit und Ort des Einschlags.
2.           Die SST-Dienste werden für
Mitgliedstaaten, den Rat, die Kommission, den EAD, öffentliche und private
Raumfahrzeugbetreiber und im Katastrophenschutz tätige Behörden erbracht. Sie
werden in Einklang mit den in Artikel 9 festgelegten Bestimmungen über die
Nutzung und den Austausch von SST-Daten und ‑informationen erbracht.
3.           Die beteiligten
Mitgliedstaaten, das EUSC und die Kommission können für etwaige Schäden aufgrund
einer nicht erfolgten, unterbrochenen oder verzögerten Erbringung von
SST-Diensten oder ungenauer Informationen im Rahmen der Erbringung der
SST-Dienste nicht haftbar gemacht werden.
Artikel 5
Maßnahmen, die durch das Programm
unterstützt werden sollen
1.           Durch das Programm zur
SST-Unterstützung werden nach Maßgabe der in Artikel 7 aufgeführten
besonderen Bedingungen Maßnahmen unterstützt, mit denen die in Artikel 3
erläuterten Ziele erreicht werden sollen und die im Arbeitsprogramm nach
Artikel 6 Absatz 2 enthalten sind.
2.           Die Entwicklung neuer
SST-Sensoren wird mit dem Programm zur SST-Unterstützung nicht gefördert.
3.           Die EU kofinanziert die gemäß
Absatz 1 durchgeführten Maßnahmen, unter anderem durch Finanzhilfen in
Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012.
Artikel 6
Die Rolle der Europäischen Kommission
1.           Die Kommission
(a)         
verwaltet die Mittel, die für das Programm zur
SST-Unterstützung bereitgestellt werden, und gewährleistet dessen Umsetzung;
(b)         
ergreift die Maßnahmen, die zur Erkennung, Beherrschung,
Verringerung und Überwachung von Risiken im Zusammenhang mit dem Programm
notwendig sind;
(c)         
schafft in Zusammenarbeit mit dem Europäischen
Auswärtigen Dienst die für die Sicherheit des Programms erforderlichen
Koordinierungsmechanismen.
2.           Die Kommission erlässt
Durchführungsrechtsakte, in denen sie ein mehrjähriges Arbeitsprogramm für das
Programm zur SST-Unterstützung aufstellt, das die Arbeitsprogramme der
Programme nach Artikel 11 Absatz 1 bei Bedarf ergänzt. Festgelegt
werden in diesem Arbeitsprogramm die verfolgten Ziele, die erwarteten
Ergebnisse, die zu finanzierenden Maßnahmen sowie Zeitplan und Modalitäten für
deren Umsetzung, der Höchstsatz für eine Kofinanzierung durch die Union und die
besonderen Bedingungen für Finanzhilfen der Union im Rahmen des Programms zur
SST-Unterstützung. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in
Artikel 14 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 7
Beteiligung von Mitgliedstaaten
1.           Mitgliedstaaten, die sich an
der Umsetzung der in Artikel 3 genannten Ziele beteiligen wollen, stellen
einen Antrag bei der Kommission und weisen dabei nach, dass sie folgende
Kriterien erfüllen:
(a)         
Sie besitzen SST-Sensoren und verfügen über
geeignete technische Mittel und geeignetes Personal für deren Betrieb oder über
Datenverarbeitungskapazitäten.
(b)         
Sie haben einen Aktionsplan für die Umsetzung der
in Artikel 3 genannten Ziele aufgestellt.
2.           Im Hinblick auf die Erfüllung
der in Absatz 1 genannten Kriterien durch die Mitgliedstaaten erlässt die
Kommission Durchführungsbeschlüsse. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach
dem Prüfverfahren gemäß Artikel 14 Absatz 2 erlassen.
3.           Die Mitgliedstaaten, die die
in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllen, schließen eine Vereinbarung
gemäß Artikel 10.
4.           Die Mitgliedstaaten, die die in
Absatz 1 genannten Kriterien erfüllen und Vertragsparteien der in
Artikel 10 genannten Vereinbarung sind, können Finanzbeiträge aus dem
Programm zur SST-Unterstützung erhalten. Die Kommission veröffentlicht auf
ihrer Website die Liste der Mitgliedstaaten und hält diese auf dem aktuellen
Stand.
Artikel 8
Beteiligung des Satellitenzentrums der
Europäischen Union
Das Satellitenzentrum der Europäischen Union
(EUSC) beteiligt sich an der Umsetzung des in Artikel 3 Buchstabe c
genannten Ziels und kann vorbehaltlich des Abschlusses der in Artikel 10
genannten Vereinbarung Finanzbeiträge aus dem Programm zur SST-Unterstützung
erhalten.
Artikel 9
Nutzung und Austausch von SST-Daten
und -informationen
Für die Nutzung und den Austausch von
SST-Daten und -informationen zum Zweck der Umsetzung der in Artikel 3
genannten Ziele sind folgenden Vorschriften maßgeblich:
(a)                   
Eine unbefugte Offenlegung von Daten und
Informationen ist zu verhindern, zugleich müssen jedoch ein effizienter Betrieb
und eine Nutzung der erhaltenen Informationen in größtmöglichem Umfang möglich
bleiben.
(b)                   
Die Sicherheit der SST-Daten ist zu gewährleisten.
(c)                   
Im Rahmen des Programms zur SST-Unterstützung
erlangte Informationen werden nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“
sowie in Einklang mit den Anweisungen und Sicherheitsvorschriften des Urhebers
der Informationen und des Eigentümers des betreffenden Objekts im Weltraum zur
Verfügung gestellt.
Artikel 10
Koordinierung operativer Tätigkeiten
Die Mitgliedstaaten, die die in Artikel 7
Absatz 1 genannten Kriterien erfüllen, und das EUSC schließen eine
Vereinbarung über die Regeln und Mechanismen für ihre Zusammenarbeit bei der
Umsetzung der in Artikel 3 genannten Ziele. Diese Vereinbarung enthält
insbesondere Bestimmungen über:
(a)                   
die Nutzung und den Austausch von SST-Daten und
-informationen, wobei die vom Sicherheitsausschuss des Rates gebilligten
Empfehlungen „Space Situational Awareness data policy – recommendations on
security aspects“ (Datenpolitik im Zusammenhang mit der Fähigkeit zur
Weltraumlageerfassung – Empfehlungen zu Sicherheitsaspekten)[20] berücksichtigt werden;
(b)                   
den Aufbau einer Risikomanagementstruktur, mit der
die Umsetzung der Bestimmungen über die Nutzung und den sicheren Austausch von
SST-Daten und ‑informationen gewährleistet wird.
Artikel 11
Finanzierung des Programms zur
SST-Unterstützung
1.           Die EU-Finanzmittel für das
Programm zur SST-Unterstützung sollten – in voller Übereinstimmung mit der
jeweiligen Rechtsgrundlage – aus anderen im mehrjährigen
Finanzrahmen 2014–2020 vorgesehenen einschlägigen Programmen umgeschichtet
werden. 
Zu den einschlägigen Programmen, aus denen die
Finanzmittel umgeschichtet werden könnten, gehören die durch folgende
Rechtsakte geschaffenen Programme:
(a)         
Verordnung (EU) Nr. […] des Europäischen Parlaments
und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen
Satellitennavigationssysteme[21],
Artikel 1, Artikel 3 Buchstaben c und d und Artikel 4;
(b)         
Beschluss des Rates Nr. […] über das spezifische
Programm zur Durchführung von „Horizont 2020“[22], Artikel 2 Absatz 2
Buchstaben b und c, Anhang Teil II Nummer 1.6.2 Buchstabe d
und Anhang Teil III Nummer 6.3.4;
(c)         
Verordnung (EU) Nr. […] des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle
Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und
Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die
innere Sicherheit[23],
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3
Buchstabe e.
2.           Die jährlichen
Mittelzuweisungen werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen
bewilligt, die in den Programmen, aus denen die Finanzmittel umgeschichtet
werden, für diese Aktivitäten vorgesehen sind.
Artikel 12
Schutz der finanziellen Interessen
der Union
1.           Die Kommission gewährleistet
bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den
Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen
gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame
Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung
zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame,
verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.
2.           Die Kommission oder ihre
Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern,
Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm
erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und Kontrollen vor Ort
durchzuführen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
kann gemäß den Verfahren nach der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des
Rates[24]
bei allen direkt oder indirekt durch solche Finanzierungen betroffenen
Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um
festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss
oder einem Vertrag über eine Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder
Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der
finanziellen Interessen der Europäischen Union vorliegt.
Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist
der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF in Kooperationsabkommen mit
Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen,
Finanzhilfebeschlüssen und Verträgen, sofern sich diese Abkommen, Vereinbarungen,
Beschlüsse oder Verträge aus der Durchführung dieses Beschlusses ergeben,
ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie
Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
3.           Empfänger von Finanzhilfen
für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 bewahren während eines Zeitraums von
fünf Jahren ab der letzten Auszahlung alle Belege über die mit der betreffenden
Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben für die Kommission auf.
Artikel 13
Überwachung und Bewertung
1.           Die Kommission überwacht die
Umsetzung des Programms zur SST-Unterstützung. 
2.           Bis zum 1. Juli 2018
legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen
Bewertungsbericht über die Umsetzung des Programms zur SST-Unterstützung vor.
Dieser Bericht enthält Empfehlungen zur Erneuerung, Änderung oder Aussetzung
der Maßnahmen, die mit dem Programm zur SST-Unterstützung gefördert werden,
wobei Folgendes berücksichtigt wird:
(a)         
Erreichung der Ziele des Programms zur
SST-Unterstützung, im Hinblick auf sowohl Ergebnisse als auch Auswirkungen der
mit dem Programm zur SST-Unterstützung geförderten Maßnahmen;
(b)         
Effektivität des Ressourceneinsatzes.
Artikel 14
Ausschussverfahren
1.           Die Kommission wird von einem
Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der
Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach
seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin                      Der
Präsident/Die Präsidentin
FINANZBOGEN ZU VORGESCHLAGENEN
RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
              1.2.    Politikbereiche
in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art
des Vorschlags/der Initiative 
              1.4.    Ziel(e)

              1.5.    Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.    Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
              1.7.    Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.    Monitoring
und Berichterstattung 
              2.2.    Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
              2.3.    Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              3.1.    Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.    Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.1. Übersicht 
              3.2.2. Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
              3.2.3. Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              3.2.4. Vereinbarkeit
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
              3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen
FINANZBOGEN
ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative 
Beschluss
des Europäischen Parlament und des Rates über die Einrichtung eines Programms
zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST)
1.2.        Politikbereiche in der
ABM/ABB-Struktur[25]
Titel XX – Verwaltungsausgaben
Titel 02 – Unternehmen und Industrie
Titel 18 – Inneres
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative 
ý Der
Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme[26].

¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
Mit
diesem Vorschlag soll der Rahmen für den Aufbau der Strukturen geschaffen
werden, die zur Erhaltung der langfristigen Verfügbarkeit und Sicherheit
europäischer und nationaler Weltrauminfrastrukturen und ‑dienste benötigt
werden, die für ein reibungslos funktionierendes wirtschaftliches und soziales
Leben in Europa und für die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger
von wesentlicher Bedeutung sind, indem ein Dienst zur Beobachtung und
Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST) erbracht wird. 
Konkret
soll mit dieser Struktur die Fähigkeit der EU erhöht werden,
i)
die mit dem Start europäischer Raumfahrzeuge verbundenen Risiken zu senken;
ii)
die Kollisionsrisiken beim In-Orbit-Betrieb europäischer Raumfahrzeuge zu bewerten
und zu senken sowie Raumfahrzeugbetreiber bei der effizienteren Planung und
Durchführung von Maßnahmen zur Risikobegrenzung (z. B. präzisere
Ausweichmanöver; Vermeidung unnötiger, an sich riskanter Manöver, die die
Lebensdauer eines Satelliten verkürzen) zu unterstützen;
iii)
Fälle unkontrollierten Wiedereintritts von Raumfahrzeugen oder
Raumfahrzeugtrümmern in die Erdatmosphäre zu beobachten sowie genauere und
effizientere Frühwarnungen für nationale Sicherheits- und Zivilschutz/-
Krisenbewältigungsbehörden zur Verminderung potenzieller Risiken für die
Sicherheit und Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger und zur
Eindämmung von Schäden an kritischer terrestrischer Infrastruktur auszugeben.
Dieser
Vorschlag trägt somit zur Sicherung des Erfolgs der EU-Vorzeigeprogramme
Galileo, EGNOS und Copernicus/GMES bei, die fester Bestandteil der Strategie
„Europe 2020“ und der Maßnahmen für ein nachhaltiges Wachstum sind.
1.4.2.     Einzelziele und
ABM/ABB-Tätigkeiten 
Einzelziel Nr. 1
Schaffung
eines Regelungsrahmens für Aufbau und Betrieb einer SST-Sensorfunktion (Netz
von im Eigentum von Mitgliedstaaten befindlichen SST-Sensoren) sowie einer
Verarbeitungsfunktion
Einzelziel Nr. 2
Schaffung
eines Regelungsrahmens für Aufbau und Betrieb von SST-Diensten für öffentliche
und private Raumfahrzeugbetreiber und öffentliche Behörden als Nutzer
ABM/ABB-Tätigkeiten
Kapitel
XX 01 – Verwaltungsausgaben der einzelnen Politikbereiche
1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen
Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken
dürfte.
Er
wird damit gerechnet, dass infolge des Vorschlags effiziente und zeitnahe
Dienste für öffentliche und private Raumfahrzeugbetreiber sowie für die
Mitgliedstaaten erbracht werden können, so dass diese die folgenden
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen vermeiden können: 
i)
Beschädigung oder Zerstörung von Raumfahrzeugen, die durch Kollisionen zwischen
Raumfahrzeugen und anderen Flugobjekten sowie deren unkontrollierten
Wiedereintritt in die Erdatmosphäre verursacht werden; 
ii)
Kosten, die durch unnötige Risikobegrenzungs- oder Ausweichmanöver entstehen,
die wiederum aufgrund unsicherer Risikobewertungen durchgeführt werden (mit
jedem Ausweichmanöver verkürzt sich die Lebensdauer eines Satelliten);
iii)
Beschädigungen oder Zerstörungen auf der Erde aufgrund des unkontrollierten
Wiedereintritts von Raumfahrzeugen oder Raumfahrzeugtrümmern in die
Erdatmosphäre.
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren 
Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
Die
Leistungs- und Erfolgsindikatoren der Programme, aus denen die Mittel für das
Programm zur SST-Unterstützung umgeschichtet werden, kommen zur Anwendung, wenn
dies angebracht ist. In den Fällen, in denen sie zu unspezifisch für die
Überwachung der Durchführung des Vorschlags sind, kann auf die nachstehenden
Indikatoren zurückgegriffen werden:
Gemäß
dem mit diesem Vorschlag festgelegten Regelungsrahmen soll eine Gruppe von
teilnehmenden Mitgliedstaaten, die über relevante Kapazitäten verfügen, tätig
werden, um die Ziele des Programms zur SST-Unterstützung gemäß Artikel 3
Buchstaben a und b, also Errichtung und Betrieb der SST-Sensorfunktion und
der SST-Verarbeitungsfunktion entsprechend einen geeigneten Lenkungsstruktur,
zu verwirklichen. 
Einzelziel Nr. 1
Leistungsindikatoren für Errichtung und
Betrieb der SST-Sensor- und der SST‑Verarbeitungsfunktion:
-        Die
Liste der teilnehmenden Mitgliedstaaten wird im Einklang mit Artikel 7 des
Beschlusses bis Ende 2014 erstellt;
-        SST-Sensorfunktion
(auf der Grundlage von Sensoren, die sich im Eigentum von teilnehmenden
Mitgliedstaaten befinden und von diesen zur Verfügung gestellt werden): Start
der Phase der ersten operativen Tätigkeiten vor Ende 2015;
-        Verarbeitungsfunktion
auf der Grundlage der vorhandenen Kapazitäten der Mitgliedstaaten (z. B.
bestehende Datenzentren): Start der Phase der ersten operativen Tätigkeiten vor
Ende 2015;
-        ein
Flugobjekte-Katalog wird vor Ende 2015 erstellt;
-        Sensor-
und Verarbeitungsfunktion: Start der Phase der umfassenden operativen
Tätigkeiten vor Ende 2016.
Einzelziel Nr. 2
Gemäß
dem mit diesem Vorschlag festgelegten Regelungsrahmen werden die eigentlichen
SST-Dienste effizient und zeitnah für ein breites Spektrum europäischer und
nationaler öffentlicher und privater/kommerzieller, auf SST-Informationen
angewiesener Akteure erbracht. Dafür sollen die in Artikel 7 genannten
teilnehmenden Mitgliedstaaten und das in Artikel 8 genannte Satellitenzentrum
der Europäischen Union (EUSC) tätig werden, um das in Artikel 3
Buchstabe c festgelegte Ziel des Programms, also Aufbau und Betrieb der
SST-Dienstfunktion, zu verwirklichen.
Für
Aufbau und Betrieb der SST-Dienstfunktion geltende Leistungsindikatoren:
-        Die
für Aufbau und Betrieb der SST-Dienstfunktion und die SST-Dienste notwendigen
Kapazitäten werden bis Ende 2014 offiziell und einvernehmlich festgelegt.
-        Die
Vereinbarung über die Regeln und Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen
Mitgliedstaaten und Satellitenzentrum der Europäischen Union liegt Ende 2014
vor.
-        Die
Qualitätsstandards und Mechanismen für das Feedback der Betreiber der
SST-Dienste werden vor Ende 2014 festgelegt.
-        SST-Dienste:
Start der Phase der ersten operativen Tätigkeiten (Ende 2015) und der
Phase der in vollem Umfang erbrachten operativen Tätigkeiten (Ende 2016).
Als
Erfolgsindikatoren gelten bei den Zielen 1 und 2 u. a. folgende
Fakten:
-        Es
kam zu keinen Kollisionen.
-        Es
gab keine Störungen des Betriebs oder der Starts von Satelliten aufgrund von
Schwierigkeiten oder Unsicherheiten bei der Risikoanalyse.
-        Ferner
zählen zu den Erfolgsindikatoren auch positive Rückmeldungen der Betreiber und
Behörden zu den durch die SST-Dienste bereitgestellten Informationen und den
auf deren Grundlage durchgeführten Risikobegrenzungsmaßnahmen.
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf 
Der
Raumfahrtsektor ist für Europa von strategischer Bedeutung. Die EU ist
hinsichtlich ihrer Wirtschaft, Gesellschaft, Sicherheit und politischen
Unabhängigkeit stark auf weltraumgestützte Systeme und Infrastrukturen
angewiesen. Sie hat daher kostenintensive, groß angelegte Projekte wie Galileo,
EGNOS und Copernicus in Angriff genommen. Diese Systeme und Infrastrukturen
müssen vor Beschädigung und Zerstörung durch Kollisionen oder den
unkontrollierten Wiedereintritt von Objekten geschützt werden, damit der
Betrieb und die Erbringung der Dienste auch tatsächlich sichergestellt sind.
Ein derartiger Schutz muss ständig gewährleistet sein.
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Bei
Gesprächen, die in den vergangenen Jahren mit Interessenträgern geführt wurden,
zeigte sich deutlich, dass die EU zur Errichtung operativer europäischer
SST-Dienste tätig werden muss.
Unter
den für die Raumfahrtpolitik zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten der EU
und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) herrscht Konsens darüber, dass
dieser Dienst unter der Federführung der EU, nicht aber der ESA entwickelt werden
sollte. Dieser Konsens geht klar aus mehreren Entschließungen bzw.
Schlussfolgerungen des Rates hervor (Entschließung des Weltraumrates vom
26. November 2010, Punkt 24; Schlussfolgerungen des Rates
„Wettbewerbsfähigkeit“ vom 31. Mai 2011, Punkte 14 und 15; Entschließung
des Weltraumrates vom 6. Dezember 2011, Kapitel II). Insbesondere fordern die Mitgliedstaaten die EU auf,
Lenkung und Datenpolitik für einen europäischen SST-Dienst festzulegen, eine
aktive Rolle bei der Einrichtung des europäischen Dienstes zu übernehmen sowie
auf nationaler und europäischer Ebene bereits bestehende Sensoren und
Fachkompetenzen bestmöglich zu nutzen. Die Mitgliedstaaten hatten auch sehr
klare Vorstellungen darüber, wie den Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen
ist: Die SST-Sensoren müssen unter nationaler Kontrolle bleiben. Die
Vertraulichkeit von SST-Informationen stellt ein Grundprinzip der
SST-Datenpolitik dar (d. h. alle Informationen sind als vertraulich
einzustufen, und diese Einstufung sollte nur nach Prüfung des jeweiligen Falles
aufgehoben werden).
Der
Grund für diese Position wurde nicht offiziell festgehalten, kam aber immer
wieder zur Sprache: Der europäische SST-Dienst weist eine Sicherheitsdimension
auf (er ermöglicht die Beschaffung von Informationen über die zivile und
militärische Weltrauminfrastruktur und -tätigkeit einzelner Staaten), für die
die EU – im Gegensatz zur ESA – zuständig und entsprechend ausgestattet ist. Im
AEUV ist eindeutig festgelegt, dass die EU über die Zuständigkeit für die Koordination
von Weltraumaktivitäten verfügt, gemäß EUV ist sie für Sicherheitsfragen
zuständig, unter anderem für solche, die sich im Zusammenhang mit dem
SST-Dienst ergeben. Die EU verfügt über die notwendige gesetzgeberische
Kompetenz, um Lenkungsmechanismen für den SST-Dienst zu schaffen und eine
entsprechende Datenpolitik zu betreiben.
Bei
der ESA wiederum handelt es sich um eine der weltweit führenden FuE-Agenturen,
die dafür eingerichtet wurde, Programme wissenschaftlicher, technologischer und
raumfahrtbezogener Anwendungen zu konzipieren und umzusetzen. Die ESA ist nicht
auf komplexe politische und gesetzgeberische Arbeiten ausgerichtet, die bei der
Einrichtung eines SST-Systems anfallen, dessen Ressourcen sich weitgehend unter
militärischer Kontrolle befinden. Sie wurde auch nicht für die Erbringung
weltraumgestützter Dienste konzipiert (was sie selbst in ihren
Grundsatzdokumenten unterstreicht).
Die
Mitgliedstaaten könnten wohl eine neue Organisation für SSA-Belange einrichten.
Eine derartige Organisation müsste zahlreiche Charakteristika aufweisen, über
die die EU bereits verfügt, was zu Doppelarbeit und mangelnder Effizienz führen
würde. Darüber hinaus äußerten sich einige Mitgliedstaaten darüber besorgt,
dass bei jeder außerhalb des EU-Rahmens angestrebten Lösung jene
Mitgliedstaaten dominieren könnten, die bereits heute über eine gewisse
Sensorkapazität verfügen, was verhindern würde, dass die anderen Staaten ihre
eigene Kapazität innerhalb eines wirklich europäischen Dienstes aufbauen.
Schließlich
strebt die EU keinen Ersatz für Initiativen an, die von einzelnen
Mitgliedstaaten oder im Rahmen der ESA ergriffen wurden. Sie möchte die auf
deren Ebene durchgeführten Maßnahmen ergänzen und die Koordination dann
ausbauen, wenn dies zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele notwendig ist.
Die
EU muss an dem Vorhaben mitwirken, damit die zur Finanzierung bestimmter
Weltraumprojekte notwendigen Investitionen gebündelt und Vorkehrungen für die
Projektlenkung getroffen werden, damit eine Datenpolitik festgelegt sowie ferner
dafür Sorge getragen wird, dass bestehende und künftige Kapazitäten so
koordiniert und effizient zum Einsatz kommen, dass ein solides und
interoperables, für alle maßgeblichen europäischen Interessenträger
nutzbringendes System entsteht.
Überdies
sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen der EU nicht als Ersatz für die
internationalen oder multilateralen Maßnahmen zur Risikoverringerung, wie die
UN-Leitlinien zur Beherrschung der Gefahren durch Weltraummüll oder der
EU-Vorschlag für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten,
gelten oder gar parallel dazu ergriffen werden. Sie werden nämlich keine Lösung
des eigentlichen Problems herbeiführen, aber die Zunahme von Weltraummüll auf
lange Sicht eindämmen.
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen Maßnahmen
gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Auf
diesem Gebiet kann man auf keinerlei Erfahrung zurückgreifen. Dennoch bringt
jeder Informations- und Datenaustausch unbestritten einen Mehrwert.
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Im
Vorschlag für eine Verordnung betreffend den Aufbau und den Betrieb der
europäischen Satellitennavigationssysteme (KOM(2011) 814 endgültig) wird
erwähnt, dass das System durch ein SSA-System geschützt werden muss
(Erwägungsgrund 15 bzw. Artikel 3 Buchstabe c) und dass eine
Finanzierung für derartige Tätigkeiten (Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe a) vorgesehen ist, wobei dem Ausgang des Rechtsetzungsverfahrens
und den MFR-Verhandlungen nicht vorgegriffen wird.
Für
das Weltraumsegment des Programms Copernicus muss ein ähnlicher Schutz
gewährleistet werden. Es könnte daher je nach Ausgang der MFR-Verhandlungen zur
Finanzierung der SST-Aktivitäten beitragen.
Überdies
steht dieser Vorschlag im Einklang mit den Zielen, die in den Bereichen
Raumfahrt und Sicherheitsforschung mit dem „Horizont 2020“-Rahmen
(KOM(2011) 809 endgültig) angestrebt werden und führt zu entsprechenden
Synergien, was genauso für die Ziele hinsichtlich der kritischen
Infrastrukturen gilt, die im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (KOM(2011) 753
endgültig) vorgesehen sind. Mit beiden Instrumenten werden Mittel für
SST-Aktivitäten bereitgestellt, wobei dem Ausgang des Rechtsetzungsverfahrens
und den MFR-Verhandlungen nicht vorgegriffen wird.
1.6.        Dauer der Maßnahme und ihrer
finanziellen Auswirkungen 
ý Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
–     
ý  Geltungsdauer: 1.1.2014 bis 31.12.2020
–     
ý  Finanzielle Auswirkungen: 2014 bis 2020
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–     
Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr],
–     
anschließend reguläre Umsetzung
1.7.        Vorgeschlagene Methode(n) der
Mittelverwaltung[27] 
ý Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission 
¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
¨  Exekutivagenturen 
–     
¨  von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen[28] 
–     
¨  nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
–     
¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des
Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem
maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind 
¨ Geteilte Verwaltung
mit Mitgliedstaaten 
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittländern 
¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)
Falls mehrere Methoden
der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
erläutern.
Bemerkungen 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung 
Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Die
EU-Finanzmittel für das Programm zur SST-Unterstützung werden – in voller
Übereinstimmung mit der jeweiligen Rechtsgrundlage – aus anderen einschlägigen,
im nächsten MFR vorgesehenen Programmen (u. a. Galileo, Horizont 2020
und EU-Fonds für die innere Sicherheit) bereitgestellt. Für diese Programme
gelten die entsprechenden Anforderungen für Monitoring und Berichterstattung.
Unabhängig
von den Anforderungen, die für das Monitoring und die Berichterstattung im Zuge
der Programme, aus denen die Mittel für das SST-Programm stammen, einzuhalten
sind, wird ein eigenes Überwachungssystem eingerichtet, das eine optimale
Qualität der Ergebnisse und eine optimale Nutzung der Ressourcen gewährleisten
soll. Das Monitoring erstreckt sich über die gesamte Programmlaufzeit. Es wird
auf den Rückmeldungen beruhen, die von den Begünstigten zu dem Programm
eingehen.
Eine
ausführliche Folgenabschätzung wurde unter Beachtung der Anforderungen an eine
Ex-ante-Bewertung durchgeführt. Nach einer vergleichenden Bewertung der
verfügbaren Optionen wurde die bevorzugte Option ermittelt, und es wurden die
mit ihr verbundenen Auswirkungen, Risiken und Erwartungen sowie die
Kostenwirksamkeit beurteilt. Der vorliegende Vorschlag steht in vollem Einklang
mit den Schlussfolgerungen der Bewertung.
Eine
Halbzeitbewertung wird im fünften Jahr der Durchführung des Programms – und
somit zeitgerecht für die Erstellung des folgenden mehrjährigen Finanzrahmens –
vorgenommen. Die erreichten Ergebnisse und die qualitativen Aspekte der
Programmdurchführung werden im Mittelpunkt der Bewertung stehen. Eine
Ex-post-Bewertung wird ebenfalls vorgenommen werden.
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem 
2.2.1.     Ermittelte Risiken 
Durchführung
der mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten und dem EUSC unterzeichneten
Finanzhilfevereinbarungen: Da es sich bei den Begünstigten um Behörden handelt,
wird das Risiko als gering eingeschätzt.
2.2.2.     Vorgesehene Kontrollen 
Da
die EU-Finanzmittel für das Programm zur SST-Unterstützung aus im nächsten MFR
vorgesehenen bestehenden Programmen umgeschichtet werden, wird auf die darin
festgelegten Kontrollmechanismen zurückgegriffen. Unabhängig von diesen
Mechanismen werden in der mit den Begünstigten des Unterstützungsprogramms
(Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten und EUSC) unterzeichneten
Finanzhilfevereinbarung die für die Finanzierung der unter die Finanzhilfe
fallenden Aktivitäten geltenden Bedingungen – sowie in einem eigenen Kapitel
die Kontrollmethoden – festgelegt. Alle teilnehmenden Behörden verpflichten
sich zur Einhaltung der die Ausgaben betreffenden finanziellen und
administrativen Vorschriften der Kommission.
Für
die Kommission gelten hinsichtlich der Ex-ante-Kontrolle von Mittelbindungen
und Zahlungen durch das Finanzreferat die Bestimmungen der Haushaltsordnung
sowie die vom nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten (NBAB)
vorzulegenden schriftlichen Erklärungen. Für das administrative Monitoring der
Finanzhilfen und damit zusammenhängenden Zahlungen sind die zentralen
Dienststellen der Kommission verantwortlich Besonderes Augenmerk wird dabei auf
die Art der Ausgaben (Förderfähigkeit) und die Prüfung der Ausgabenbelege und
sonstigen diesbezüglichen Unterlagen gelegt.
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten 
Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Da
die EU-Finanzmittel für das Programm zur SST-Unterstützung aus im nächsten MFR
vorgesehenen Programmen umgeschichtet werden, wird auf die darin festgelegten
Maßnahmen zur Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten zurückgegriffen,
falls dies angebracht ist. Unabhängig von diesen Mechanismen sehen die auf der
Grundlage dieses Beschlusses getroffenen Vereinbarungen eine Überprüfung und
Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen bevollmächtigten Vertreter
ebenso vor wie Prüfungen durch den Rechnungshof und das OLAF, die
gegebenenfalls an Ort und Stelle durchgeführt werden.
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
·      Bestehende Haushaltslinien (nicht zutreffend)
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens
und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjähri-gen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung…………………] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerberländern || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushalts-ordnung 
   || [XX.YY.YY.YY]   ||   || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN 
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien
In der Reihenfolge
der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjähri-gen Finanz-rahmens || Haushaltslinie * || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung……………………] || GM/NGM[29] || von EFTA[30]-Ländern || von Bewerberländern[31] || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 1.1 || 02 04 01 01 [02 02 02 01] Weltraumforschung || GM || JA || NEIN || JA || NEIN 
 1.1 || 02 04 01 02 [02 02 03 02] Sicherheitsforschung || GM || JA || NEIN || JA || NEIN 
 1.1 || 02 05 01 Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) || GM || JA || NEIN || JA || NEIN 
 1.1 || 02 01 05 03 Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich || NGM || JA || NEIN || JA || NEIN 
 1.1 || 02 01 04 05 Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) – Verwaltungsausgaben || NGM || JA || NEIN || JA || NEIN 
 3.1 || 18 05 08 Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten || GM || JA || NEIN || NEIN || NEIN 
 5 || XX 01 01 01 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Organs || NGM || JA || NEIN || NEIN || NEIN 
 5 || XX 01 02 01 Externes Personal im Dienst des Organs || NGM || JA || NEIN || NEIN || NEIN 
 5 || XX 01 02 11 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb des Organs || NGM || JA || NEIN || NEIN || NEIN 
 5 || XX 01 03 01 Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen der Kommission || NGM || JA || NEIN || NEIN || NEIN 
*          Die Haushaltslinien sind gemäß dem
aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen 2007–2013 – ohne Vorgriff auf den künftigen
mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 – angegeben. Außerdem werden die
Bezeichnungen der Haushaltslinien gemäß den Legislativvorschlägen zu
Horizont 2020, zu Galileo und zum Fonds für die innere Sicherheit
angegeben, wobei die Bezeichnungen gegebenenfalls an jene des endgültigen
Eingliederungsplans angepasst werden könnte.
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben 
3.2.1.     Übersicht 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 1.1 || „Intelligentes und integratives Wachstum“ 
 GD: ENTR * ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT || 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 02 04 01 01 [02 02 02 01] || Verpflichtungen || (1) || 0,640 || 0,960 || 1,280 || 1,600 || 1,760 || 1,920 || 1,920 || 10,080 || 
 Zahlungen || (2) || 0,640 || 0,960 || 1,280 || 1,600 || 1,760 || 1,920 || 1,920 || 10,080 || 
 02 04 01 02 [02 02 03 02] || Verpflichtungen || (1) || 0,480 || 0,720 || 0,960 || 1,200 || 1,320 || 1,440 || 1,440 || 7,560 || 
 Zahlungen || (2) || 0,480 || 0,720 || 0,960 || 1,200 || 1,320 || 1,440 || 1,440 || 7,560 || 
 02 05 01 || Verpflichtungen || (1) || 2,880 || 4,320 || 5,760 || 7,200 || 7,920 || 8,640 || 8,640 || 45,360 || 
 Zahlungen || (2) || 2,880 || 4,320 || 5,760 || 7,200 || 7,920 || 8,640 || 8,640 || 45,360 || 
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[32]** ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 02 01 05 03 ||   || (3) || 0,072 || 0,072 || 0,072 || 0,072 || 0,072 || 0,072 || 0,072 || 0,504 
 02 01 04 05 ||   ||   || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,028 || 0,196 
 Mittel INSGESAMT für die GD ENTR || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 4,100 || 6,100 || 8,100 || 10,100 || 11,100 || 12,100 || 12,100 || 63,700 || 
 Zahlungen || =2+2a+3 +3 || 4,100 || 6,100 || 8,100 || 10,100 || 11,100 || 12,100 || 12,100 || 63,700 || 
* In der Tabelle sind die Finanzmittel angegeben, die für das Programm
zur SST­-Unterstützung aus den im nächsten MFR vorgesehenen Programmen
umzuschichten sind. Bei diesen Zahlen handelt es sich um Richtwerte, wobei der
endgültigen Einigung über die Verteilung der Mittel innerhalb der
Forschungsbereiche und -aktivitäten von Horizont 2020 nicht vorgegriffen
wird. Es sind keinerlei Anpassungen geplant. Die für jede Haushaltslinie
angeführten jährlichen Beträge ergeben sich aus der Aufteilung der Summe der
für diesen Vorschlag erforderlichen jährlichen Beträge. Die Aufteilung beruht
auf dem relativen Gewicht jedes einzelnen Programms in Bezug auf den im
jeweiligen Kommissionsvorschlag vorgesehenen Gesamtbetrag (Galileo 72 %,
Weltraumforschung 16 %, Sicherheitsforschung 12 %). Allerdings
handelt es sich bei allen Beträgen um Richtwerte. Je nach Ausgang des
Rechtsetzungsverfahrens zu den jeweiligen Programmen und der Gespräche über den
nächsten MFR könnte eine Anpassung der Beträge notwendig werden. Ebenso könnten
Mittel je nach Ausgang der MFR-Gespräche aus dem Programm Copernicus umgeschichtet
werden.
** Aufgliederung nach Haushaltslinien: 72 %
(02 01 05 03) und 28 % (02 01 04 05).
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 3.1 || „Freiheit, Sicherheit und Recht“ 
 GD: HOME * ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 18 05 08 || Verpflichtungen || (1) || 1,000 || 1,000 || 1,000 || 1,000 || 1,000 || 1,000 || 1,000 || 7,000 
 Zahlungen || (2) || 1,000 || 1,000 || 1,000 || 1,000 || 1,000 || 1,000 || 1,000 || 7,000 
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[33] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie ||   || (3) || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 
 Mittel INSGESAMT für die GD HOME || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 1,000 || 1,000 || 1,000 || 1,000 || 1,000 || 1,000 || 1,000 || 7,000 
 Zahlungen || =2+2a +3 || 1,000 || 1,000 || 1,000 || 1,000 || 1,000 || 1,000 || 1,000 || 7,000 
* Im Vorschlag der
Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Schaffung eines „Instruments für die finanzielle Unterstützung der
polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und
Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die
innere Sicherheit“ (KOM(2011) 753 endgültig vom 15.11.2011) sind Mittel
für den Schutz kritischer Infrastrukturen vorgesehen. Die Mittel für die
Finanzierung des Programms zur SST-Unterstützung könnten auch aus dem Fonds für
die innere Sicherheit umgeschichtet werden. Es sind keinerlei Anpassungen
geplant. Außerdem handelt es sich bei allen Beträgen nur um Richtwerte. Je nach
Ausgang des Rechtsetzungsverfahrens zu dem Programm und der Gespräche über den
nächsten MFR könnte – in enger Abstimmung mit der GD HOME – eine Anpassung
der Beträge notwendig werden. 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 5,000 || 7,000 || 9,000 || 11,000 || 12,000 || 13,000 || 13,000 || 70,000 
 Zahlungen || (5) || 5,000 || 7,000 || 9,000 || 11,000 || 12,000 || 13,000 || 13,000 || 70,000 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 0,100 || 0,100 || 0,100 || 0,100 || 0,100 || 0,100 || 0,100 || 0,700 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 || 5,100 || 7,100 || 9,100 || 11,100 || 12,100 || 13,100 || 13,100 || 70,700 
 Zahlungen || =5+ 6 || 5,100 || 7,100 || 9,100 || 11,100 || 12,100 || 13,100 || 13,100 || 70,700 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 GD: ENTR || 
  Personalausgaben || 0,096 || 0,191 || 0,0191 || 0,0191 || 0,0191 || 0,0191 || 0,0191 || 1,242 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,059 || 0,167 || 0,167 || 0,167 || 0,167 || 0,167 || 0,167 || 1,061 
 GD ENTR INSGESAMT || INSGESAMT Mittel || 0,155 || 0,358 || 0,358 || 0,358 || 0,358 || 0,358 || 0,358 || 2,303 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,155 || 0,358 || 0,358 || 0,358 || 0,358 || 0,358 || 0,358 || 2,303 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 5,255 || 7,458 || 9,458 || 11,458 || 12,458 || 13,458 || 13,458 || 73,003 
 Zahlungen || 5,255 || 7,458 || 9,458 || 11,458 || 12,458 || 13,458 || 13,458 || 73,003 
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt. 
–     
ý  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen
Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergebnisse || Durchschnittskosten || Zahl der Ergebnisse || Kosten || Zahl der Ergebnisse || Kosten || Zahl der Ergebnisse || Kosten || Zahl der Ergebnisse || Kosten || Zahl der Ergebnisse || Kosten || Zahl der Ergebnisse || Kosten || Zahl der Ergebnisse || Kosten || Gesamtzahl || Gesamt-kosten 
 EINZELZIEL Nr. 1 Aufbau und Betrieb eines Sensoren-Netzes und einer Verarbeitungsfunktion ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Sensorfunktion || Produkt ||   ||   || 4,000 ||   || 5,500 ||   || 7,000 ||   || 9,000 ||   || 9,500 ||   || 10,000 ||   || 10,000 ||   || 55,000 
 - Datenverarbeitung || Dienst ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 EINZELZIEL Nr. 2 Aufbau und Betrieb von SST-Diensten ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Erbringen von Diensten || Dienst ||   ||   || 1,000 ||   || 1,500 ||   || 2,000 ||   || 2,000 ||   || 2,500 ||   || 3,000 ||   || 3,000 ||   || 15,000 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   || 5,000 ||   || 7,000 ||   || 9,000 ||   || 11,000 ||   || 12,000 ||   || 13,000 ||   || 13,000 ||   || 70,000 
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt 
–     
ý  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 0,096 || 0,191 || 0,191 || 0,191 || 0,191 || 0,191 || 0,191 || 1,242 
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,059 || 0,167 || 0,167 || 0,167 || 0,167 || 0,167 || 0,167 || 1,061 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,155 || 0,358 || 0,358 || 0,358 || 0,358 || 0,358 || 0,358 || 2,303 
 Außerhalb der RUBRIK 5[34] des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 0,155 || 0,358 || 0,358 || 0,358 || 0,358 || 0,358 || 0,358 || 2,303 
3.2.3.2.  Geschätzte Auswirkungen auf die
Humanressourcen 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
ý  Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit
höchstens einer Dezimalstelle)
 ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || 
 || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 
 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ)[35] || 
 || XX 01 02 01 (AC, INT, SNE der Globaldotation) || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 || 1 
 || XX 01 02 02 (AC, LA, JED, INT und SNE in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 04 yy[36] || [37]- am Sitz ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || - in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 02 (AC, INT, SNE der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 02 (AC, INT, SNE der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || INSGESAMT || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 || 2 
XX steht für den
jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich.
Der Personalbedarf
wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
werden.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Ein AD-Beamter, der für die Aufgaben zuständig ist, die für die Kommission im Rahmen des Programms anfallen (u. a. Sekretariatsunterstützung für die beiden Ausschüsse, einschließlich Erstellung der zu verabschiedenden Dokumente, sowie Erstellung des jährlichen Arbeitsprogramms und Haushalts, Betreuung des jährlichen Beihilfeverfahrens und Pflege internationaler Beziehungen). 
 Externes Personal || Ein Vertragsbediensteter zur Unterstützung des AD-Beamten. 
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
mehrjährigen Finanzrahmen 
–     
ý  Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen
Finanzrahmen vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[38].
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der
einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte
vor. 
–     
ý  Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:
Im Programm zur SST-Unterstützung ist die
Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten (einschließlich Sachleistungen)
vorgesehen. Die genaue Höhe der Beträge hängt von den teilnehmenden Mitgliedstaaten
ab und muss zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt 
 Geldgeber/kofinanzierende Organisation ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Kofinanzierung INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen 
–     
ý  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
–                   
¨         auf die Eigenmittel 
–                   
¨         auf die sonstigen Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[39] 
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
 Artikel …………. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
[1]               Siehe Rat der Europäischen Union, Entschließung zur
Europäischen Raumfahrtpolitik (Brüssel, 25. Mai 2007, 10037/07 ), die den
Ausgangspunkt der EU-Raumfahrtpolitik bildet; Entschließung des Rates
„Weiterentwicklung der europäischen Raumfahrtpolitik“ vom 26. September
2008 (Ratsdokument 13569/08); Entschließung des Rates über den „Beitrag der
Raumfahrt zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen des Europäischen
Konjunkturprogramms sowie weitere Schritte“ vom 29. Mai 2009 (10500/09);
Entschließung des Rates „Globale Herausforderungen: Aus den europäischen
Weltraumsystemen uneingeschränkt Nutzen ziehen“ vom 25. November 2010
(16864/10); Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Entwicklung einer
Raumfahrtstrategie der Europäischen Union zum Nutzen der Bürger“ vom 31. Mai
2011 und Entschließung des Rates „Leitlinien zum Mehrwert und Nutzen des
Weltraums für die Sicherheit der europäischen Bürger“ vom 6. Dezember 2011
(18232/11).
[2]               Rat der Europäischen Union, Entschließung
„Weiterentwicklung der europäischen Raumfahrtpolitik“, Brüssel, 26. September
2008 (13569/08).
[3]               Bericht des Europäischen Parlaments über die Mitteilung
der Kommission zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der
Bürgerinnen und Bürger (2011/2148(INI)).
[4]               Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische
Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss
der Regionen: „Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im
Dienst der Bürgerinnen und Bürger“, KOM(2011) 152 endg. vom 4.4.2011.
[5]               ABl. C vom , S. .
[6]               ABl. C vom , S. .
[7]               KOM(2011) 152 vom 4.4.2011.
[8]               CS 13569/08 vom 29.9.2008.
[9]               CS 16864/10 vom 26.11.2010.
[10]             CS 10901/11 vom 31.5.2011.
[11]             ABl. C 377 vom 23.12.2011, S. 1.
[12]             ABl. L 196 vom 27.4.2008, S. 1.
[13]             ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 1.
[14]             SEK(2011) 1247 endgültig vom 12.10.2011.
[15]             Ratsdokument 15715/11 vom 24.10.2011.
[16]             ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 5. 
[17]             Ratsdokument 14698/12 vom 9.10.2012.
[18]             ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
[19]             ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[20]             CS 14698/12 vom 9.10.2012.
[21]             KOM(2011) 814 endg. vom 31.11.2011. Verweis nach
Annahme zu aktualisieren.
[22]             KOM(2011) 811 endg. vom 30.11.2011. Verweis nach Annahme
zu aktualisieren.
[23]             KOM(2011) 753 endg. vom 15.11.2011. Verweis nach Annahme
zu aktualisieren.
[24]             ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
[25]             ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes
Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[26]             Im Sinne des Artikels 49 Absatz 6
Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[27]             Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in
französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html.
[28]             Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der
Haushaltsordnung.
[29]             GM = Getrennte Mittel / NGM = Nichtgetrennte Mittel.
[30]             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
[31]             Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle
Bewerberländer des Westbalkans.
[32]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[33]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[34]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[35]             CA = Vertragsbediensteter; INT = Leiharbeitskraft
(„Intérimaire“), JED = junger Sachverständiger in Delegationen, LA = örtlicher
Bediensteter; SNE = abgeordneter nationaler Sacherverständiger. 
[36]             Teilobergrenzen für aus operativen Mitteln finanziertes
externes Personal (vormalige BA-Linien).
[37]             Insbesondere für Strukturfonds, Europäischer
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und
Europäischer Fischereifonds (EFF).
[38]             Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen
Vereinbarung.
[39]             Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben)
sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten,
anzugeben.