CELEX: 62008CA0385
Language: de
Date: 2010-12-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-385/08: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Republik Polen (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Beitritt neuer Mitgliedstaaten — Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Generika des Referenzarzneimittels Plavix — Unter Auflagen ergangene Entscheidungen über das Inverkehrbringen pharmazeutischer Erzeugnisse — Eingriff in den Besitzstand)

14.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 145/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Republik Polen
   (Rechtssache C-385/08) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Beitritt neuer Mitgliedstaaten - Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Generika des Referenzarzneimittels Plavix - Unter Auflagen ergangene Entscheidungen über das Inverkehrbringen pharmazeutischer Erzeugnisse - Eingriff in den Besitzstand)
   2011/C 145/02
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Šimerdová und K. Herrmann)
   
      Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: M. Dowgielewicz und B. Majczyna)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas und R. Mackevičienė)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67) in Verbindung mit Art. 13 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (ABl. L 214, S. 1) und mit den Art. 89 und 90 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136, S. 1) — Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Generika des Referenzarzneimittels Plavix unter Verletzung des zu seinen Gunsten bestehenden Schutzzeitraums von zehn Jahren — Unter Auflagen ergangene Entscheidungen über das Inverkehrbringen pharmazeutischer Erzeugnisse, die aus der Zeit vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union stammen, aber erst danach wirksam geworden sind — Mit den Bestimmungen der Richtlinie 2001/83/EG unvereinbare Entscheidungen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Republik Polen hat dadurch, dass sie
               
                           —
                        
                        
                           die Entscheidungen des Ministers für Gesundheit über das Inverkehrbringen von Generika des Referenzarzneimittels Plavix in Kraft gelassen und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           nach dem 1. Mai 2004 Arzneimittel, deren Genehmigungen für das Inverkehrbringen nicht nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel erteilt wurden, in den Verkehr gebracht und im Verkehr gelassen hat,
                        
                     gegen ihre Verpflichtungen aus — hinsichtlich des ersten Gedankenstrichs — Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83, Art. 13 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln und den Art. 89 und 90 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur sowie — hinsichtlich des zweiten Gedankenstrichs — Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Polen trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Die Republik Litauen trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 313 vom 6.12.2008.