CELEX: 
Language: de
Date: 1975-02-12 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1974 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens vom 25. März 1974 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung von Weichweizenmehl und geschältem Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens vom 25. März 1974 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung von Weichweizenmehl und geschältem Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

12 . 2 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 38 /7
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 17 . Dezember 1974
            über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung
            des Abkommens vom 25 . März 1974 zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
            meinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung von
            Weichweizenmehl und geschältem Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                       (75/93/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
            sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission ,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
            von 1971 geschlossen ^).
            Am 25 . März 1974 wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
            schaft und der Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung von Weichweizen­
            mehl und geschältem Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (2) unterzeichnet.
            Da die im Rahmen dieses Abkommens als Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse
            auf dem Markt des Empfängerlandes verkauft werden sollen, hat die Demokratische Repu­
            blik Somalia beantragt, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in Anbetracht der ,
            Verschlechterung der Ernährungslage in Somalia, wodurch bestimmte Bevölkerungsteile
            gefährdet sind , die kostenlose Verteilung dieser Erzeugnisse an die notleidende Bevöl­
            kerung genehmigt.
            Um diesem Antrag stattgeben zu können , müßten einige Artikel des oben genannten
            Abkommens geändert werden —
            BESCHLIESST :
                                                         Artikel 1
            Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens vom
            25 . März 1974 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati­
            schen Republik Somalia über die Lieferung von Weichweizenmehl und geschältem Reis
            im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
            Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                         Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug­
            ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
            sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Brüssel am 1 7 . Dezember 1 974 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                       M. DURAFOUR
            (') ABl . Nr. L 219 vom 9 . 8 . 1974, S. 24.
            (A ABl. Nr. L 123 vom 6. 5. 1974, S. 6.
 ---documentbreak--- Nr. L 38 /8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        12 . 2 . 75
                                                    ABKOMMEN
            in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens vom 25 . März 1974
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
            Republik Somalia über die Lieferung von Weichweizenmehl und geschältem
                                    Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                               A. Schreiben der Europciischen Wirtschaftsgemeinschaft
            Herr             !
            Unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 25 . März 1974 zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung
            von Weichweizenmehl und geschältem Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, das vor­
            sieht, daß die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse auf dem Markt
            des Empfängerlandes verkauft werden sollen, und auf Antrag der Demokratischen Repu­
            blik Somalia, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft möge in Anbetracht der Ver­
            schlechterung der Ernährungslage in Somalia, wodurch bestimmte Bevölkerungsteile ge­
            fährdet sind, die kostenlose Verteilung dieser Erzeugnisse an die notleidende Bevölkerung
            genehmigen, beehre ich mich, Ihnen folgende Änderungen am Abkommen vom
            25 . März 1974 vorzuschlagen :
            1 . Artikel V erhält folgende Fassung :
                „Das Empfängerland verpflichtet sich, die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten Waren
                für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie unentgeltlich an die notleidende Bevölke­
                rung zu verteilen ."
            2. In Artikel VI wird der letzte Satz gestrichen .
            3 . In Artikel VIII werden die Nummern 2 und 3 durch folgenden Text ersetzt :
                „(2) Alle drei Monate bis zur vollständigen Verwendung der im Rahmen der Hilfe
                gelieferten Mengen : Sachlage, insbesondere hinsichtlich Anzahl und Art der Empfän­
                ger, verteilte Mengen , Verteilungsort und -art ."
            Ich darf Sie bitten , mir mitzuteilen, ob Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens
            einverstanden ist.
            Genehmigen Sie, Herr               , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                    Im Namen des Rates der
                                                                   En ropäischen Gemeinschaften
                                 B. Schreiben der Demokratischen Republik Somalia
            Herr             !
            Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lau­
            tet :
                  „Unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 25 . März 1974 zwischen der Europä­
                  ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die
                  Lieferung von Weichweizenmehl und geschältem Reis im Rahmen der Nahrungsmit­
 ---pagebreak--- 12. 2. 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 38 /9
               telhilfe, das vorsieht, daß die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeug­
               nisse auf dem Markt des Empfängerlandes verkauft werden sollen, und auf Antrag der
               Demokratischen Republik Somalia, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft möge in
               Anbetracht der Verschlechterung der Ernährungslage in Somalia, wodurch bestimmte
               Bevölkerungsteile gefährdet sind, die kostenlose Verteilung dieser Erzeugnisse an die
               notleidende Bevölkerung genehmigen, beehre ich mich, Ihnen folgende Änderungen
               am Abkommen vom 25. März 1974 vorzuschlagen :
                 1 . Artikel V erhält folgende Fassung :
                     „Das Empfängerland verpflichtet sich, die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten Wa­
                     ren für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie unentgeltlich an die notleidende
                     Bevölkerung zu verteilen ."
                 2. In Artikel VI wird der letzte Satz gestrichen .
                 3 . In Artikel VIII werden die Nummern 2 und 3 durch folgenden Text ersetzt :
                     „(2) Alle drei Monate bis zur vollständigen Verwendung der im Rahmen der
                     Hilfe gelieferten Mengen : Sachlage, insbesondere hinsichtlich Anzahl und Art
                     der Empfänger, verteilte Mengen, Verteilungsort und -art."
                 Ich darf Sie bitten , mir mitzuteilen , ob Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schrei­
                 bens einverstanden ist."
          Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik
          Somalia mit den in Ihrem Schreiben vorgeschlagenen Änderungen einverstanden ist.
          Genehmigen Sie, Herr                  den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Für die Regierung der
                                                                 Demokratischen Republik Somalia
          Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Brief­
          wechsels zur Änderung des Abkommens vom 25 . März 1974 zwischen der Euro­
          päischen        Wirtschaftsgemeinschaft           uncf   der   Demokratischen       Republik
                                Somalia im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
          Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens vom
          25 . März 1974 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und .Somalia über die
          Lieferung von Weichweizenmehl und geschältem Reis im Rahmen der Nahrungsmittel­
          hilfe, dessen Abschluß der Rat am 17. Dezember 1974 beschlossen hat, ist am 18 . Dezem­
          ber 1974
          im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
          vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
          Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusam­
          menarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder
          Krohn ,
          und im Namen der Regierung der Demokratischen Republik Somalia vom außerordentli­
          chen und bevollmächtigten Botschafter und Vertreter dieses Landes bei der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Mohamed Omar Giama,
          in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 12. 2. 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 38 /9
               telhilfe, das vorsieht, daß die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeug­
               nisse auf dem Markt des Empfängerlandes verkauft werden sollen, und auf Antrag der
               Demokratischen Republik Somalia, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft möge in
               Anbetracht der Verschlechterung der Ernährungslage in Somalia, wodurch bestimmte
               Bevölkerungsteile gefährdet sind, die kostenlose Verteilung dieser Erzeugnisse an die
               notleidende Bevölkerung genehmigen, beehre ich mich, Ihnen folgende Änderungen
               am Abkommen vom 25. März 1974 vorzuschlagen :
                 1 . Artikel V erhält folgende Fassung :
                     „Das Empfängerland verpflichtet sich, die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten Wa­
                     ren für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie unentgeltlich an die notleidende
                     Bevölkerung zu verteilen ."
                 2. In Artikel VI wird der letzte Satz gestrichen .
                 3 . In Artikel VIII werden die Nummern 2 und 3 durch folgenden Text ersetzt :
                     „(2) Alle drei Monate bis zur vollständigen Verwendung der im Rahmen der
                     Hilfe gelieferten Mengen : Sachlage, insbesondere hinsichtlich Anzahl und Art
                     der Empfänger, verteilte Mengen, Verteilungsort und -art."
                 Ich darf Sie bitten , mir mitzuteilen , ob Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses Schrei­
                 bens einverstanden ist."
          Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik
          Somalia mit den in Ihrem Schreiben vorgeschlagenen Änderungen einverstanden ist.
          Genehmigen Sie, Herr                  den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                       Für die Regierung der
                                                                 Demokratischen Republik Somalia
          Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Brief­
          wechsels zur Änderung des Abkommens vom 25 . März 1974 zwischen der Euro­
          päischen        Wirtschaftsgemeinschaft           uncf   der   Demokratischen       Republik
                                Somalia im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
          Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens vom
          25 . März 1974 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und .Somalia über die
          Lieferung von Weichweizenmehl und geschältem Reis im Rahmen der Nahrungsmittel­
          hilfe, dessen Abschluß der Rat am 17. Dezember 1974 beschlossen hat, ist am 18 . Dezem­
          ber 1974
          im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
          vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
          Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusam­
          menarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder
          Krohn ,
          und im Namen der Regierung der Demokratischen Republik Somalia vom außerordentli­
          chen und bevollmächtigten Botschafter und Vertreter dieses Landes bei der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Mohamed Omar Giama,
          in Brüssel unterzeichnet worden .