CELEX: 61987CC0275
Language: de
Date: 1989-01-10 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 10. Januar 1989. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. # Vorübergehende Verwendung von Behältern - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage. # Rechtssache 275/87.

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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61987C0275

Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 10. Januar 1989.  -  KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  VORUEBERGEHENDE VERWENDUNG VON BEHAELTERN - NICHTIGKEITSKLAGE - RECHTSGRUNDLAGE.  -  RECHTSSACHE 275/87.  

Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00259 Pub.RJ Seite Pub somm

Schlußanträge des Generalanwalts

++++  Generalanwalt Carl Otto Lenz hat seine Schlussanträge am 10 . Januar 1989 vorgetragen (*). Er hat dem Gerichtshof folgende Entscheidung vorgeschlagen :  1 ) Die Verordnung Nr . 2096/87 des Rates vom 13 . Juli 1987 über die vorübergehende Verwendung von Behältern wird für nichtig erklärt .  2 ) Die Bestimmungen dieser Verordnung erzeugen weiterhin ihre Wirkungen, bis die aufgrund dieses Urteils zu erlassende Verordnung ergeht .  3 ) Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens .  (*) Originalsprache : Deutsch .