CELEX: 31977D0702
Language: de
Date: 1977-07-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1977, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte der Tarifstelle 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 288 /22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 11 . 77
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 22. Juli 1977,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und
              in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tonaufnahme­
              oder Tonwiedergabegeräte der Tarifstelle 85.15 A III des Gemeinsamen Zollta­
                              rifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (77/702/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
GEMEINSCHAFTEN —                                               1971 (!), insbesondere in Artikel 1 festgelegten Bedin­
                                                              gungen, zu genehmigen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Für die betreffenden Waren könnte eine einheitliche
kel 115 Absatz 1 ,                                             Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              delspolitik gegenüber Japan angenommen werden, so
                                                               daß diese Maßnahmen nur bis zum Inkrafttreten einer
115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung              derartigen Regelung gelten sollten —
bei den Europäischen Gemeinschaften am 18 . Juli
1977 bei der Kommission gestellt hat, um ermächtigt            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
zu werden, aus Japan stammende und in den anderen
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Emp­                                    Artikel 1
fangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwieder­
gabegeräten kombiniert, der Tarifstelle 85.15 A III des        Die Französische Republik wird ermächtigt, aus Japan
Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbe­               stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im
handlung auszuschließen,                                       freien Verkehr befindliche Rundfunkempfangsgeräte,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                                                               kombiniert, der Tarifstelle 85.15 A III des Gemeinsa­
Diesem Antrag ist zu entnehmen, daß in Frankreich              men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in             zuschließen, sofern die Anträge auf Ausstellung der
Japan innerhalb eines Jahreskontingents von 400 000            Einfuhrpapiere nach dem 4. Juli 1977 eingereicht wur­
Stück erfolgt, das gegenwärtig erschöpft ist.                  den .
Den Informationen der französischen Regierung zu­
folge hat der betreffende Wirtschaftsbereich mit                                       Artikel 2
schweren wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämp­
fen, die sich vor allem in einem allmählichen Verlust          Die Entscheidung gilt bis zur Anwendung einer ein­
des bisherigen Marktanteils zeigen.                            heitlichen Einfuhrregelung im Rahmen einer gemein­
                                                               samen Handelspolitik gegenüber Japan oder bis zur
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­              Eröffnung neuer Einfuhrmöglichkeiten für die betref­
 men, die für diese Waren gegenüber Japan von Frank­           fenden Waren gegenüber Japan, längstens jedoch bis
 reich einerseits und den anderen Mitgliedstaaten an­          zum 31 . Dezember 1977.
 dererseits angewendet werden, haben Verkehrsverlage­
 rungen zur Folge.                                                                     Artikel 3
 Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­
 führung der vorgenannten handelspolitischen Maßnah­            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 men, die Frankreich zur Zeit gegenüber Japan anwen­           gerichtet.
 det, und könnten diese wirtschaftlichen Schwierigkei­
 ten noch verschärfen .
                                                                Brüssel, den 22. Juli 1977
 Es ist zur Zeit nicht möglich, die Methoden festzule­
 gen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten die erfor­                                    Für die Kommission
 derliche Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                            Der Vizepräsident
 Es ist angezeigt, eine befristete Anwendung der Schutz­
 maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in                                      Wilhelm HAFERKAMP
                                                                (M ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.