CELEX: 62014CA0599
Language: de
Date: 2017-07-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-599/14 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juli 2017 — Rat der Europäischen Union/Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), Königreich der Niederlande, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Europäische Kommission (Rechtsmittel — Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Bekämpfung des Terrorismus — Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen — Einfrieren von Geldern — Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP — Art. 1 Abs. 4 und 6 — Verordnung [EG] Nr. 2580/2001 — Art. 2 Abs. 3 — Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften — Voraussetzungen — Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern — Beschluss einer zuständigen Behörde — Begründungspflicht)

18.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 309/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Juli 2017 — Rat der Europäischen Union/Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), Königreich der Niederlande, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Europäische Kommission
   (Rechtssache C-599/14 P) (1)
   
   ((Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Bekämpfung des Terrorismus - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen - Einfrieren von Geldern - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Art. 1 Abs. 4 und 6 - Verordnung [EG] Nr. 2580/2001 - Art. 2 Abs. 3 - Belassung einer Organisation auf der Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften - Voraussetzungen - Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern - Beschluss einer zuständigen Behörde - Begründungspflicht))
   (2017/C 309/02)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Finnegan, B Driessen und G. Etienne)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) (Prozessbevollmächtigte: T. Buruma und A. M. van Eik, advocaten), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: K. Bulterman und J. Langer), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: S. Brandon, C. Crane, J. Kraehling und V. Kaye als Bevollmächtigte im Beistand von M. Gray, Barrister), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Gauci und F. Castillo de la Torre)
   
      Streithelferin zur Unterstützung des Rechtsmittelführers: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, F. Fize, D. Colas und B. Fodda)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE).
            
         
               3.
            
            
               Die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 89 vom 16.3.2015.