CELEX: 31979R0722
Language: de
Date: 1979-04-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 722/79 der Kommission vom 10. April 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 92/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 4 . 79
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 722179 DER KOMMISSION
                                                    vom 10 . April 1979
                                        zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
                                                                 in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                29 . März 1979 (5) festgelegt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               Nr. 3048/78 genannten Modalitäten auf die Angaben,
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt             sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im An­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),              hang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                            ist —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
3048 /78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                                      Artikel 1
(EWG) Nr. 676/79 (4), festgesetzt worden .                       (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
Da für das Wirtschaftsjahr 1979/ 1980 der Richtpreis             ordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festgesetzt.
und der monatliche Erhöhungsbetrag für September                 (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
 1979 für Raps und Rübsen noch nicht bestehen,                   Monate Juli, August und September 1979 anzuwen­
konnte der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im               dende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird je­
Falle der Festsetzung im voraus für die Monate Juli,             doch mit Wirkung ab 11 . April 1979 bestätigt oder
August und September 1979 nur vorläufig aufgrund                 geändert werden, um dem für das Wirtschaftsjahr
des für die Monate Juli, August und September 1978               1979/ 1980 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeug­
geltenden Richtpreises und aufgrund der monatlichen              nisse und der monatlichen Erhöhung für September
Erhöhung für September 1978 berechnet werden ; die­              1979 Rechnung zu tragen .
ser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet
werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,                                       Artikel 2
sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1979/
 1980 bekannt sein werden .                                      Diese Verordnung tritt am 11 . April 1979 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 10 . April 1979
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                                Vizepräsident
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl . Nr. L 78 vom 30. 3 . 1979, S. 1 .
(} ) ABl . Nr. L 361 vom 23. 12. 1978 , S. 18 .
(4 ) ABl . Nr. L 85 vom 5 . 4. 1979 , S. 29 .                    (5) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- 11 . 4. 79                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 92/ 13
                                                                ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 10. April 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für
                                                                Ölsaaten
                                                                                                                            (in ECU / 100 M
          Nummer des
         Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                                        Beträge der Beihilfe
            Zolltarifs
        ex 12.01          Raps- und Rübsensamen                                                              16,607
        ex 12.01          Sonnenblumenkerne                                                                  14,586
                                                                                                                            (in ECU / 100 kg)
                                                                       Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
          Nummer des                                                                        für die Monate
         Gemeinsamen               Warenbezeichnung
           Zolltarifs                                                       Mai
                                                                 April                    Juni          Juli        August       September
                                                                 1979       1979          1979          1979          1979          1979
       ex 12.01           Raps- und Rübsensamen                 16,607    16,607        16,681       14,205 ( 1) 1 4,205 (') 1 4,580 (!)
       ex 12.01           Sonnenblumenkerne                     14,586    14,586        14,438        14,289
       (') Unter Vorbehalt.