CELEX: 31973R2316
Language: de
Date: 1973-08-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2316/73 der Kommission vom 24. August 1973 zur Festsetzung der besonderen Abschöpfungen bei der Einfuhr für Olivenöl

Nr. L 237/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25. 8 . 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2316/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 24. August 1973
                         zur Festsetzung der besonderen Abschöpfung bei der Einfuhr für Olivenöl
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die Abschöpfungen bei der Einfuhr für Olivenöl
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1523/73 (9)
                                                                    und den später zu ihrer Änderung erlassenen Verord­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 nungen festgesetzt.
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
                                                                    regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                        Abschöpfungen zugrunde zu legen :
  des Rates vom 22. September 1966 über die
  Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
  Fette (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
  über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                       chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­                    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
  päischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar                      rität dieser Währungen stützt,
  1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
  Akte (8), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 gestützt auf die Verordnung Nr.                162/66/EWG              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
  des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel                        der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
  mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
  land (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und                    hendem Absatz festgestellt wird.
 Artikel 9,                                                         Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 443/72 des                   1523/73 genannten Vorschriften und Durchführungs­
 Rates vom 29. Februar 1972 über die Abschöpfungen                  bestimmungen auf die Angebotspreise, von denen die
 auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhaltige              Kommission Kenntnis erhalten hat, erfordert eine
 Erzeugnisse (5), insbesondere auf Artikel 9,                      Änderung der zur Zeit geltenden besonderen Ab­
                                                                   schöpfung bei der Einfuhr, wie im Anhang dieser
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2165/70 des                 Verordnung angegeben —
 Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einfuhr von
 Olivenöl aus Tunesien (6), geändert durch die Ver­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ordnung (EWG ) Nr. 2277/71 (7), insbesondere auf
 Artikel 5,
                                                                                           Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 463/71 des                  Die in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/
 Rates vom 1 . März 1971 über die Einfuhr von
 Olivenöl aus Marokko (8), geändert durch die                     66/EWG genannte und im Anhang II der Verordnung
 Verordnung (EWG) Nr. 2277/71 , insbesondere auf                  ( EWG) Nr. 1523/73 festgesetzte besondere Abschöp­
Artikel 5,                                                        fung ist wie im Anhang dieser Verordnung angege­
                                                                  ben zu ändern .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,                                                                                 Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Diese Verordnung tritt , am 27. August 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. August 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P. J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(») ABl.  Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                   (•) ABI . Nr. L 152 vom 8 . 6. 1973, S. 30.
(•) ABl.  Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
(•) ABl.  Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(«) ABl.  Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
 •) ABl.  Nr.  L 54 vom 3. 3. 1972, S. 3.
(•) ABl. Nr. L 238 vom 29. 10. 1970, S. 4.
(T) ABI. Nr. L 241 vom 27. 10. 1971 , S. 2.
(•) ABl. Nr. L 53 vom 5. 3. 1971, S. 9.
 ---pagebreak--- 25. 8 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 237/37
                                                              ANHANG
                                      Besondere Abschöpfung für Einfuhren ab 27. August 1973
       Nummer des
      Gemeinsamen                                                                                                         Betrag
                                                            Warenbezeichnung                                            RE/100 Kg
        Zolltarifs
:x 15.07 A II                   Jungfernöl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                des Inhalts von 5 kg oder weniger mit Ursprung in oder Herkunft
                                aus Spanien                                                                             15,237 (*)
(') Die für dieses Produkt erhobene Abschöpfung ist gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2164/70 um 0,50 RE/100 kg zu vermindern.