CELEX: 61982CO0086
Language: de
Date: 1982-05-07 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 7. Mai 1982. # Hasselblad (GB) Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtssache 86/82 R.

Avis juridique important

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61982O0086

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 7. MAI 1982.  -  HASSELBLAD (GB) LIMITED GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  RECHTSSACHE 86/82 R.  

Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 01555

EntscheidungsgründeTenor
Schlüsselwörter

AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER BUSSGELDENTSCHEIDUNG - VORAUSSETZUNGEN - STELLUNG EINER BÜRGSCHAFT   ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 86 PAR  2 )    

Entscheidungsgründe

1 NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEIM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN DIES DEN UMSTÄNDEN NACH NÖTIG IST , DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN . NACH ARTIKEL 86 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES KANN DIE VOLLSTRECKUNG DES BESCHLUSSES DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS DER ANTRAGSTELLER EINE SICHERHEIT LEISTET , DEREN HÖHE UND ART NACH MASSGABE DER UMSTÄNDE FESTZUSETZEN SIND .    2 DER VORLIEGENDE ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IST DARAUF GERICHTET , DIE VERPFLICHTUNG DER ANTRAGSTELLERIN ZUR ZAHLUNG DER GEGEN SIE VERHÄNGTEN GELDBUSSE AUSZUSETZEN . NACH ARTIKEL 8 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD IN DEM FALLE , DASS EINES DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN KLAGE BEIM GERICHTSHOF ERHEBT , DIE EINZIEHUNG DER VON DIESEM UNTERNEHMEN ZU ZAHLENDEN GELDBUSSE AUSGESETZT , WENN ES EINE BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE DER GELDBUSSE STELLT .        3 DIE UMSTÄNDE , DIE DIE KOMMISSION ANGEFÜHRT HAT , UM DIE ÄNDERUNG IHRER FRÜHEREN PRAXIS BEI DER AUSSETZUNG DER EINZIEHUNG VON GELDBUSSEN ZU BEGRÜNDEN , WENN DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN KLAGE ERHEBT , RECHTFERTIGEN DIESE NEUE HALTUNG . VON AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN ABGESEHEN , IST DAHER DIE AUSSETZUNG DER VOLLZUGS VON DER STELLUNG EINER BÜRGSCHAFT ABHÄNGIG ZU MACHEN .    4 AUS DEM VORBRINGEN DER ANTRAGSTELLERIN ZU IHRER SITUATION UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNTERNEHMENSGRUPPE , ZU DER SIE GEHÖRT , GEHT NICHT HERVOR , DASS AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE VORLAEGEN , DIE DIE AUSSETZUNG OHNE STELLUNG EINER BÜRGSCHAFT RECHTFERTIGEN WÜRDEN . JEDOCH IST DER ANTRAGSTELLERIN EINE ANGEMESSENE FRIST FÜR DIE ERFÜLLUNG DIESER BEDINGUNG EINZURÄUMEN .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER PRÄSIDENT  IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG  BESCHLOSSEN :   1 . DER VOLLZUG VON ARTIKEL 8 DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1981 ( IV/25.757-HASSELBLAD ) WIRD DER ANTRAGSTELLERIN GEGENÜBER UNTER DER BEDINGUNG AUSGESETZT , DASS DIE ANTRAGSTELLERIN DER KOMMISSION BIS ZUM 29 . JUNI 1982 FÜR DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE EINE UNBEFRISTETE UND UNWIDERRUFLICHE BANKBÜRGSCHAFT STELLT , DIE VON EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN BANK GEGEBEN WIRD .   2 . WIRD DIESE BEDINGUNG BIS ZUM ANGEGEBENEN ZEITPUNKT NICHT ERFÜLLT , SO TRITT DIESER BESCHLUSS ZU DIESEM ZEITPUNKT AUSSER KRAFT .   3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .