CELEX: C2002/233/22
Language: de
Date: 2002-09-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-263/02 P: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01, Jégo-Quéré & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 17. Juli 2002

C 233/14               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.9.2002
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-                 Nach dem neuen vom Gericht aufgestellten Kriterium sei eine
schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der            natürliche oder juristische Person als von einer allgemein
Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer)                geltenden Gemeinschaftsbestimmung, die sie unmittelbar
vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01, Jégo-                   betreffe, individuell betroffen anzusehen, wenn diese Bestim-
Quéré & Cie SA gegen Kommission der Europäischen                     mung ihre Rechtsposition unzweifelhaft und gegenwärtig
         Gemeinschaften, eingelegt am 17. Juli 2002                  beeinträchtige, indem sie ihre Rechte einschränke oder ihr
                                                                     Pflichten auferlege.
                   (Rechtssache C-263/02 P)
                         (2002/C 233/22)
                                                                     Dieses Kriterium stehe im Widerspruch zum Rechtsschutz-
                                                                     system des EG-Vertrags. Dieses System sei vollständig und sehe
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     Rechtsbehelfe und Verfahren vor, die dem Gerichtshof die
17. Juli 2002 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
                                                                     Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erwei-
                                                                     übertragen sollten. Natürliche und juristische Personen seien
terte Kammer) vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01,
                                                                     gegen die Anwendung von Handlungen allgemeiner Geltung
Jégo-Quéré & Cie SA gegen Kommission der Europäischen
                                                                     auf sie geschützt, die sie wegen der restriktiven Voraussetzun-
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                     gen des Artikels 230 EG nicht unmittelbar vor dem Gerichtshof
schaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittel-
                                                                     anfechten könnten. Bei den einem Einzelnen zur Verfügung
führerin sind Th. van Rijn et A. Bordes, Zustellungsanschrift
                                                                     stehenden Rechtsbehelfen handele es sich um eine indirekte
in Luxemburg.
                                                                     Klage, mit der die Gültigkeit der fraglichen Bestimmung in
                                                                     einem Rechtsstreit über eine Maßnahme zu ihrer Durchfüh-
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  rung in Frage gestellt werde (Artikel 241), eine Schadenser-
                                                                     satzklage (Artikel 235 und 288) und ein Vorabentscheidungs-
—     das Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2002 in der Rechts-         verfahren (Artikel 234).
      sache T-177/01 aufzuheben;
—     dass der Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache
      selbst entscheidet und die Klage auf Nichtigerklärung der
      Verordnung Nr. 1162/2001 ( 1) für unzulässig erklärt
      oder, hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückverweist;     Das Gericht habe zudem dadurch einen Rechtsfehler begangen,
                                                                     dass es das anerkannte und geschützte Recht auf einen
—     der Klägerin die Kosten einschließlich der Kosten des          wirksamen Rechtsbehelf mit einem allgemeinen Recht des
      Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.                       Einzelnen auf eine direkte Klage in Streitigkeiten wegen
                                                                     der Nichtigerklärung von Handlungen allgemeiner Geltung
                                                                     verwechselt habe. Weder in der Rechtsprechung des Euro-
                                                                     päischen Gerichtshofes noch in der Rechtsprechung des Ge-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         richtshofes für Menschenrechte würden „wirksamer Rechtsbe-
                                                                     helf“ und „direkte Klage“ gleichgesetzt. Es sei daher nicht
                                                                     richtig, dass im Licht der Artikel 6 und 13 der Menschenrechts-
Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Gründe.              konvention sowie des Artikels 47 der Charta der Grundrechte
                                                                     nicht mehr davon ausgegangen werden könne, dass die
Erster Rechtsmittelgrund: Verletzung der Verfahrensordnung           dem Einzelnen gegen allgemein geltende Bestimmungen zur
                                                                     Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ein Recht auf einen wirksa-
des Gerichts erster Instanz, weil die Rechtssache an das Plenum
                                                                     men Rechtsbehelf gewährleisteten. Eine solche Gleichsetzung
des Gerichts hätte verwiesen werden müssen.
                                                                     könne auch nicht aus den gemeinsamen Verfassungsüberliefe-
                                                                     rungen der Mitgliedstaaten abgeleitet werden. In den meisten
Nach Artikel 14 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts               Mitgliedstaaten sei das Recht des Einzelnen, eine direkte Klage
könne eine Rechtssache an das Plenum verwiesen werden,               auf Nichtigerklärung einer Handlung allgemeiner Geltung zu
sofern die rechtliche Schwierigkeit oder die Bedeutung der           erheben, in verschiedener Weise eingeschränkt.
Rechtssache oder besondere Umstände es rechtfertigten. Im
vorliegenden Fall habe das Gericht eine bedeutsame Frage
behandelt und sei von einer seit langem bestehenden Recht-
sprechung des Gerichtshofes abgewichen. Die unterbliebene
Verweisung an das Plenum sei die Folge eines offensichtlichen
Beurteilungsfehlers, den der Gerichtshof rügen könne.                Die Auffassung des Gerichts sei falsch, dass im Fall einer
                                                                     unmittelbar wirkenden und anwendbaren Verordnung eine
                                                                     Klagemöglichkeit vor einem nationalen Gericht nur nach
Zweiter Rechtsmittelgrund: Verletzung des Gemeinschafts-             einem Rechtsverstoß des Klägers bestehe und dass es dem
rechts, weil das Gericht erster Instanz den Begriff der individu-    Einzelnen nicht zugemutet werden könne, gegen das Gesetz
ellen Betroffenheit in Artikel 230 Absatz 4 EG in einer Weise        zu verstoßen, um Zugang zu den Gerichten zu erlangen. Ein
ausgelegt habe, die dem durch den EG-Vertrag geschaffenen            solcher Zugang sei vielmehr in vielen nationalen Rechtsord-
Rechtsschutzsystem zuwiderlaufe.                                     nungen vorgesehen.
 ---pagebreak--- 28.9.2002                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 233/15
Die Kritik des Gerichts an der mangelnden Effektivität der dem            —      Wenn dies verneint wird, sind die genannten Richtlinien
Einzelnen durch die Gemeinschaftsrechtsordnung eröffneten                        so auszulegen, dass der Richter danach einer Auslegung
Rechtsbehelfe sei daher rechtlich unbegründet.                                   seines Rechts den Vorzug geben muss, die ihn ermächtigt,
                                                                                 eine Bestimmung nationalen Rechts, die es dem Verbrau-
                                                                                 cher oder dem Richter verwehrt, einen Einwand der
( 1) Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 der Kommission vom 14. Juni                   Rechtswidrigkeit hinsichtlich des Abschlusses oder der
     2001 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Seehecht-                       Verlängerung eines Verbraucherkreditvertrags nach Ab-
     bestands in den ICES-Gebieten III, IV, V, VI und VII sowie VIII a,          lauf einer vom allgemeinen Recht abweichenden Frist
     b, d, e und Vorschriften zur Überwachung der dort tätigen                   geltend zu machen, unangewendet zu lassen, weil diese
     Fischereifahrzeuge (ABl. L 159, S. 4).                                      Frist eine außergewöhnliche Beschränkung des Klage-
                                                                                 rechts des Verbrauchers darstellen und die Effektivität
                                                                                 seines Schutzes beeinträchtigen würde?
                                                                          (1 ) Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986
                                                                               zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
                                                                               Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom
                                                                               12.2.1987, S. 48).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                     (2 ) Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 zur
des Tribunal d’instance Vienne vom 5. Juli 2002 in dem                         Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der
   Rechtsstreit SA Cofinoga gegen Sylvain Sachithanathan                       Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
                                                                               Verbraucherkredit (ABl. L 61 vom 10.3.1990, S. 14).
                      (Rechtssache C-264/02)
                          (2002/C 233/23)
                                                                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                          Beschluss der Corte Suprema di Cassazione — Vereinigte
Das Tribunal d’instance Vienne ersucht den Gerichtshof der                Zivilsenate — vom 11. April 2002 in dem Rechtsstreit
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 5. Juli 2002,                                Frahuil S.A. gegen Assitalia S.P.A.
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. Juli
2002, in dem Rechtsstreit SA Cofinoga gegen Sylvain Sachitha-
nathan um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                              (Rechtssache C-265/02)
                                                                                                   (2002/C 233/24)
—      Sind die Richtlinien des Rates vom 22. Dezember 1986
       (87/102/EWG) ( 1) und vom 22. Februar 1990 (90/88/
       EWG) ( 2) so auszulegen, dass sie den nationalen Richter
       dazu verpflichten, einer Auslegung seines Rechts den               Die Corte Suprema di Cassazione — Vereinigte Zivilsenate —
       Vorzug zu geben, wonach die Verbraucherkreditinstitute             ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
       dazu verpflichtet sind, dem Darlehensnehmer/Verbrau-               durch Beschluss vom 11. April 2002, bei der Kanzlei des
       cher den geltenden effektiven Jahreszinssatz vor jeder             Gerichtshofes eingegangen am 18. Juli 2002, in dem Rechts-
       Verlängerung eines in Tranchen erneuerbaren Kredit-                streit Frahuil S.A. gegen Assitalia S.P.A. um Vorabentscheidung
       vertrags mit variabler Zinsklausel schriftlich mitzuteilen?        über folgende Frage:
—      Sind die genannten Richtlinien so auszulegen, dass sie             Ist Artikel 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens vom
       den nationalen Richter dazu verpflichten, einer Auslegung          27. September 1968 in derFassung der Übereinkommen vom
       seines Rechts den Vorzug zu geben, wonach die Verbrau-             9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
       cherkreditinstitute dazu verpflichtet sind, diesem Ver-            Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
       braucher die Klausel über die Veränderung dieses effekti-          Nordirland, vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der
       ven Jahreszinssatzes vor jeder Verlängerung eines solchen          Republik Griechenland und vom 26. Mai 1989 über den
       Vertrages mitzuteilen?                                             Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
                                                                          Republik dahin auszulegen, dass die Wendung „wenn ein
—      Sind die genannten Richtlinien so auszulegen, dass der             Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand
       Richter danach einer Auslegung seines Rechts den Vorzug            des Verfahrens bilden“ auch eine Verpflichtung erfasst, deren
       geben muss, die ihn ermächtigt, einem Einwand der                  Erfüllung ein Bürge, der aufgrund eines mit einem Spediteur
       Rechtswidrigkeit hinsichtlich des Abschlusses oder der             geschlossenen Bürgschaftsvertrags Zölle entrichtet hat, aus
       Verlängerung eines Verbraucherkreditvertrags wie dem               übergegangenem Recht der Finanzverwaltung und im Wege
       der fehlenden Angabe des effektiven Jahreszinssatzes, der          des Regresses gegenüber dem am Bürgschaftsvertrag nicht
       vom Verbraucher geltend gemacht oder von Amts wegen                beteiligten Drittschuldner und Eigentümer der eingeführten
       berücksichtigt wird, ohne zeitliche Begrenzung im Rah-             Waren einklagt?
       men eines Rechtsstreits wegen einer Zahlungsklage des
       Kreditinstituts Geltung zu verschaffen?