CELEX: C2001/317/08
Language: de
Date: 2001-11-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts): Beschwerde der Merz & Krell GmbH & Co. (Marken — Angleichung der Rechtsvorschriften — Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie 89/104/EWG — Eintragungshindernisse, Ungültigkeitsgründe — Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind — Erfordernis, dass die Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wurde, üblich geworden sind — Kein Erfordernis, dass die Zeichen oder Angaben die Eigenschaften oder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wurde, unmittelbar beschreiben)

10.11.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 317/5
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und
                                                                            ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren
                                                                            oder Dienstleistungen, für die diese Marke angemeldet wurde,
                     vom 4. Oktober 2001                                    üblich geworden sind. Für die Anwendung dieser Vorschrift ist
                                                                            es ohne Bedeutung, ob die in Rede stehenden Zeichen oder
                                                                            Angaben die Eigenschaften oder Merkmale dieser Waren oder
in der Rechtssache C-517/99 (Vorabentscheidungsersu-                        Dienstleistungen beschreiben.
chen des Bundespatentgerichts): Beschwerde der Merz &
                      Krell GmbH & Co. (1)
                                                                       (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
(Marken — Angleichung der Rechtsvorschriften — Artikel 3
Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie 89/104/EWG —
Eintragungshindernisse, Ungültigkeitsgründe — Marken,
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die
im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und
ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind — Erforder-
nis, dass die Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung der                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet
wurde, üblich geworden sind — Kein Erfordernis, dass die
Zeichen oder Angaben die Eigenschaften oder Merkmale der                                        (Erste Kammer)
Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet
                wurde, unmittelbar beschreiben)                                            vom 27. September 2001
                         (2001/C 317/08)                               in der Rechtssache C-16/00 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                       des Tribunal administratif Lille): Cibo Participations SA
                                                                       gegen Directeur régional des impôts du Nord-Pas-de-
                                                                                                     Calais (1)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Wirtschaftliche Tätig-
In der Rechtssache C-517/99 betreffend ein dem Gerichtshof             keit — Eingriff einer Holding in die Verwaltung ihrer
nach Artikel 234 EG vom Bundespatentgericht in der bei                 Tochtergesellschaften — Vorsteuerabzug für Leistungen,
diesem anhängigen Sache Merz & Krell GmbH & Co. vorgeleg-              die eine Holding bei Erwerb einer Beteiligung an einer
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                   Tochtergesellschaft erworben hat — Bezug von Dividenden
des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie                                      durch die Holding)
89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die                                       (2001/C 317/09)
Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof unter
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
Kammerpräsidenten C. Gulmann, M. Wathelet und V. Skouris,                                (Verfahrenssprache: Französisch)
der Richter J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón, R. Schintgen, der
Richterinnen F. Macken (Berichterstatterin) und N. Colneric
sowie des Richters C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
D. Ruı́z-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 4. Oktober                      „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       In der Rechtssache C-16/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                       nach Artikel 234 EG vom Tribunal administratif Lille (Frank-
1.   Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie              reich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Cibo Partici-
     89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur                    pations SA gegen Directeur régional des impôts du Nord-Pas-
     Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über       de-Calais vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
     die Marken ist so auszulegen, dass er der Eintragung einer        die Auslegung von Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 13 Teil B
     Marke nur dann entgegensteht, wenn die Zeichen oder Anga-         Buchstabe d und Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 5
     ben, aus denen diese Marke ausschließlich besteht, im allgemei-   der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
     nen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen            1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
     Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder            staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-
     Dienstleistungen, für die diese Marke angemeldet wurde, üblich    wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-
     geworden sind.                                                    grundlage (ABl. L 145, S. 1), hat der Gerichtshof (Erste
                                                                       Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wa-
                                                                       thelet sowie der Richter P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter)
2.   Diese Vorschrift ist so auszulegen, dass sie für die Ablehnung    — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: D. Louterman-
     der Eintragung einer Marke nur voraussetzt, dass die Zeichen      Hubeau, Abteilungsleiterin — am 27. September 2001 ein
     oder Angaben, aus denen diese Marke ausschließlich besteht,       Urteil mit folgendem Tenor erlassen: