CELEX: 21969A0924(01)
Language: de
Date: 1970-09-29 00:00:00
Title: Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia und beigefügte Dokumente

28 . 12. 70                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 282/55
                                                  ABKOMMEN
                                         zur Gründung einer Assoziation
                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik
                            Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia
                                           und beigefügte Dokumente
                                                   (70/546/EWG)
                                             INHALTSVERZEICHNIS
            WORTLAUT DES ABKOMMENS                                                                    Seite
            Präambel                                                                                    56
            Titel I            Warenverkehr                                                             57
            Titel II           Niederlassungsrecht und Dienstleistungen                                 60
            Titel III          Zahlungs- und Kapitalverkehr                                             61
            Titel IV           Die Organe                                                               61
            Titel V            Allgemeine und Schlußbestimmungen                                        63
            PROTOKOLLE
            Protokoll Nr. 1    über die Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 des Assoziierungs­
                               abkommens                                                                 66
            Protokoll Nr. 2    über Kaffee, nicht geröstet, Gewürznelken und Ananaskonserven            66
            Protokoll Nr. 3    über die Anwendung des Artikels 3 des Assoziierungsabkommens ...          67
            Protokoll Nr. 4    über den Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung in . . . " oder „Ursprungs­
                               erzeugnisse" im Sinne des Assoziierungsabkommens                          73
            Protokoll Nr. 5    über die Anwendung des Assoziierungsabkommens und die Ver­
                               wirklichung internationaler Übereinkünfte zur Gewährung allge­
                               meiner Präferenzen                                                        73
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                                                    PRÄAMBEL
             Seine Majestät der König der Belgier,
             Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland,
             Der Präsident der Französischen Republik,
             Der Präsident der Italienischen Republik,
             Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg,
             Ihre Majestät die Königin der Niederlande,
             Vertragsparteien des am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrages zur Grün­
             dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend „der Vertrag" genannt,
             deren Staaten im folgenden als „ die Mitgliedstaaten " bezeichnet werden, und
             Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                         einerseits und
             Der Präsident der Vereinigten Republik Tansania,
             Der Präsident der Republik Uganda,
             Der Präsident der Republik Kenia,
             Vertragsparteien des am 6. Juni 1967 in Kampala unterzeichneten Vertrages über die
             ostafrikanische Zusammenarbeit und zur Gründung der Ostafrikanischen Gemein­
             schaft, deren Staaten im folgenden als „ die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Ge­
             meinschaft" bezeichnet werden,
                                                                                           andererseits,
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             unter Berücksichtigung des am 26. Juli 1968 in Arusha unterzeichneten Assoziierungs­
             abkommens,
             in dem Wunsch, ihren gemeinsamen Willen zur Aufrechterhaltung und Verstärkung
             ihrer freundschaftlichen Beziehungen unter Wahrung der Grundsätze der Satzung der
             Vereinten Nationen zum Ausdruck zu bringen,
             entschlossen, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Partnerstaaten der Ostafrika­
             nischen Gemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu entwickeln,
              in dem Bewußtsein, daß der Ausbau der Zusammenarbeit und des Handels zwischen
             den afrikanischen Staaten sowie der internationalen Wirtschaftsbeziehungen von großer
             Bedeutung ist,
              unter Berücksichtigung des Vertrages über die ostafrikanische Zusammenarbeit und zur
             Gründung der Ostafrikanischen Gemeinschaft,
             haben beschlossen, gemäß Artikel 238 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft ein Abkommen abzuschließen, durch das zwischen dieser
              Gemeinschaft und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft eine Asso­
             ziation hergestellt wird,
             und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :
              SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:
             Herrn Joseph Van der Meulen,
             Botschafter,
              DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
              Herrn Günther Harkort,
              Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten,
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              DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
              Herrn Yvon Bourges,
              Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten,
              DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
              Herrn Mario Pedini,
              Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten,
              SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
              Herrn Georges Dupong,
              Minister für Erziehung, Arbeit und Soziale Sicherheit,
              IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :
              Herrn H. J. de Koster,
              Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten,
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              Herrn H. J. de Koster,
              Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ,
              Herrn Henri Rochereau,
              Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
              DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA :
              Herrn Abdulraman Mohamed Babu,
              Minister für Handel und Industrie,
              DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA :
              Herrn William Wilberforce Kalema,
              Minister für Handel und Industrie,
              DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA :
              Herrn Mwai Kibaki,
              Minister für Handel und Industrie,
              DIESE SIND
              nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
              WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                                      Artikel 1
              ( 1 ) Durch dieses Abkommen wird eine Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
              schaftsgemeinschaft und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft ge­
              gründet.
              (2) Ziel des Assoziierungsabkommens ist es, die Erweiterung des Handels zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen
              Gemeinschaft zu fördern und somit zur Entwicklung des internationalen Handels bei­
              zutragen .
                                                       TITEL I
                                                  WARENVERKEHR
                         Artikel 2                            Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eingeführt;
 ( 1 ) Erzeugnisse mit Ursprung in den Partnerstaaten         diese Erzeugnisse dürfen aber nicht günstiger als im
der Ostafrikanischen Gemeinschaft werden frei von             Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten behan­
Zöllen und Abgaben mit gleicher Wirkung in die                delt werden .
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 (2) Absatz 1 greift jedoch nicht der Einfuhrregelung        stimmten Erzeugnisse Ausfuhrzölle, so dürfen diese
 für folgende Erzeugnisse vor :                              Zölle weder rechtlich noch tatsächlich unmittelbar
                                                             oder mittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung
 — in der Liste des Anhangs II des Vertrages auf­             der Mitgliedstaaten führen .
      geführte Erzeugnisse, sobald sie einer gemein­
      samen Marktorganisation nach Artikel 40 des
      Vertrages unterliegen ;                                 (2 ) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 14
                                                             Absatz 2 finden im Assoziationsrat Konsultationen
— Erzeugnisse, die bei der Einfuhr in die Europä­            statt, wenn die Erhebung derartiger Zölle zu einer
      ische Wirtschaftsgemeinschaft wegen der Durch­         ernsthaften Störung der Wettbewerbsbedingungen
      führung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Son­        führt .
      derregelung unterliegen.
 Das Protokoll Nr. 1 im Anhang bestimmt, unter wel­                                  Artikel 5
 chen Bedingungen die Europäische Wirtschaftsgemein­
 schaft in Abweichung von der gegenüber Drittländern          ( 1 ) Bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung
                                                             in den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemein­
 geltenden allgemeinen Regelung die auf die obigen
 Erzeugnisse mit Ursprung in den Partnerstaaten der          schaft wendet die Europäische Wirtschaftsgemein­
Ostafrikanischen Gemeinschaft anwendbare Regelung            schaft kein anderen mengenmäßigen Beschränkungen
festlegt.                                                   oder Maßnahmen gleicher Wirkung an als jene, die
                                                             die Mitgliedstaaten untereinander anwenden.
 Besondere Bestimmungen für Kaffee, nicht geröstet,
 Gewürznelken (Mutternelken und Nelkenstiele) und            (2) Absatz 1 greift jedoch nicht der Einfuhrregelung
Ananaskonserven sind im Protokoll Nr. 2 zu diesem           für die unter Artikel 2 Absatz 2 erster Gedanken­
Abkommen festgelegt.                                        strich fallenden Erzeugnisse vor.
 (3 ) Auf Antrag eines oder mehrerer Partnerstaaten          ( 3 ) Auf Antrag eines oder mehrerer Partnerstaaten
der Ostafrikanischen Gemeinschaft finden im Asso­           der Ostafrikanischen Gemeinschaft finden im Asso­
ziationsrat Konsultationen über die Anwendung die­          ziationsrat Konsultationen über die Anwendung die­
ses Artikels statt.                                         ses Artikels statt.
                         Artikel 3                                                   Artikel 6
( 1 ) Die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung,            ( 1 ) Die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemein­
die die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemein­         schaft wenden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
schaft bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ur­             Ursprung in den Mitgliedstaaten weder mengenmä­
sprung in den Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet          ßige Beschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wir­
erheben, werden nach Maßgabe des Protokolls Nr. 3           kung an .
zu diesem Abkommen abgeschafft.
                                                            (2) Abweichend von Absatz 1 können die Partner­
(2) Die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemein­         staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft im Hin­
schaft können jedoch nach Maßgabe des Protokolls            blick auf die Erfordernisse ihrer Entwicklung oder
Nr. 3 zu diesem Abkommen Zölle und Abgaben mit              bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder aber, soweit
gleicher Wirkung beibehalten oder einführen, die den        es Agrarerzeugnisse betrifft, im Zusammenhang mit
Erfordernissen ihrer Entwicklung entsprechen oder           der Entwicklung des im Vertrag über die ostafrikani­
der Finanzierung ihres Haushalts dienen .                   sche Zusammenarbeit vorgesehenen Gemeinsamen
                                                            Ostafrikanischen Marktes mengenmäßige Beschrän­
(3 ) Die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung,            kungen für Erzeugnisse mit Ursprung in den Mit­
die die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemein­         gliedstaaten beibehalten oder einführen . Die Erfor­
schaft nach Absatz 2 erheben, dürfen weder rechtlich        dernisse der Entwicklung sind in Artikel 2 des Proto­
noch tatsächlich unmittelbar oder mittelbar zu einer        kolls Nr. 3 im Anhang zu diesem Abkommen aufge­
unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten            führt .
führen .
                                                            Derartige Beschränkungen dürfen weder rechtlich
                                                            noch tatsächlich zu einer Diskriminierung der Mit­
(4) Auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemein­          gliedstaaten gegenüber dritten Staaten führen .
schaft finden im Assoziationsrat Konsultationen über
die Anwendung dieses Artikels statt.
                                                            (3 ) Die Maßnahmen nach Absatz 2 werden unter
                                                            dem Vorbehalt angewendet, daß die Partnerstaaten
                         Artikel 4                          der Ostafrikanischen Gemeinschaft Einfuhrmöglich­
                                                            keiten für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europä­
( 1 ) Erheben die Partnerstaaten der Ostafrikanischen       ischen Wirtschaftsgemeinschaft ohne jede Diskrimi­
Gemeinschaft auf ihre für die Mitgliedstaaten be­           nierung beibehalten .
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Bestehen jedoch auf dem Binnenmarkt der Partner­              — darf die Regelung, welche die Partnerstaaten der
staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft Absatz­                  Ostafrikanischen Gemeinschaft auf Grund dieses
schwierigkeiten bei einem bestimmten Erzeugnis, so                 Titels auf ihre für die Europäische Wirtschafts­
können abweichend von Unterabsatz 1 und vorbe­                     gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse anwenden,
haltlich einer vorherigen Konsultation im Assozia­                 nicht ungünstiger sein als die Regelung für die
tionsrat diese Staaten die Einfuhr des betreffenden                Erzeugnisse, die für den meistbegünstigten dritten
Erzeugnisses für einen in jedem Einzelfall zu bestim­              Staat bestimmt sind .
menden begrenzten Zeitraum aussetzen, sofern sie
die bestehenden Absatzschwierigkeiten nachweisen                                       Artikel 9
und alle erforderlichen Erläuterungen mitteilen, die
es ermöglichen, die Notwendigkeit eines Einfuhrver­           Die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft
bots zu beurteilen .                                          können untereinander Zollunionen oder Freihandels­
                                                              zonen beibehalten oder gründen oder untereinander
(4) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens übermitteln            Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit
die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft          schließen .
dem Assoziationsrat die Liste der Erzeugnisse, für            Der Assoziationsrat wird von den Partnerstaaten der
die mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen gemäß                  Ostafrikanischen Gemeinschaft laufend darüber un­
Absatz 2 bestehen, sowie sämtliche in ihrem Besitz            terrichtet .
befindlichen Angaben, an Hand deren sich die Mit­
gliedstaaten einen Uberblick verschaffen können über
                                                                                      Artikel 10
die Möglichkeiten der Einfuhr der Erzeugnisse, die
mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, in die              ( 1 ) Die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemein­
Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft.             schaft können mit einem oder mehreren afrikanischen
Auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft           dritten Ländern von vergleichbarem Entwicklungs­
finden im Assoziationsrat Konsultationen über die             stand Zollunionen oder Freihandelszonen beibehal­
Anwendung dieser Beschränkungen statt.                        ten oder gründen oder Abkommen über die wirt­
                                                              schaftliche Zusammenarbeit schließen, soweit dadurch
(5 ) Führen die Partnerstaaten der Ostafrikanischen
                                                              die die Anwendung dieses Abkommens betreffenden
                                                              Bestimmungen über den Ursprung nicht berührt wer­
Gemeinschaft gemäß Absatz 2 neue mengenmäßige                 den .
Beschränkungen ein, so teilen sie diese dem Asso­
ziationsrat unverzüglich mit. Sobald diese Beschrän­          Der Assoziationsrat wird von den Partnerstaaten der
 kungen mitgeteilt worden sind, finden auf Antrag             Ostafrikanischen Gemeinschaft laufend darüber un­
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Konsulta­           terrichtet.
 tionen im Assoziationsrat statt.
                                                               (2) Auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 ( 6) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens teilen die           schaft finden im Assoziationsrat Konsultationen statt.
 Partnerstaaten    der   Ostafrikanischen  Gemeinschaft
 dem Assoziationsrat die gegenüber den Mitgliedstaa­           (3 ) Ergibt sich aus diesen Konsultationen, daß die
 ten geltende Außenhandelsregelung mit.                        Verpflichtungen der Partnerstaaten der Ostafrikani­
                                                               schen Gemeinschaft mit den Grundsätzen und den
 Jede Änderung dieser Regelung wird dem Asso­
                                                               Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind,
 ziationsrat mitgeteilt.
                                                               so trifft der Assoziationsrat gegebenenfalls die für das
                                                               reibungslose Funktionieren der Assoziation erforder­
                         Artikel 7                             lichen Maßnahmen. Er kann auch zweckdienliche
 Die Artikel 5 und 6 greifen nicht der Regelung vor,           Empfehlungen aussprechen.
 welche die Vertragsparteien in Anwendung der von
 ihnen unterzeichneten weltweiten Abkommen für ge­                                     Artikel 11
 wisse Erzeugnisse treffen .
                                                               Die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft
                                                               können ferner mit einem oder mehreren anderen
                         Artikel 8
                                                               dritten Ländern Zollunionen oder Freihandelszonen
 Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für den             beibehalten oder gründen oder Abkommen über die
 kleinen Grenzverkehr und unbeschadet der Artikel 9            wirtschaftliche Zusammenarbeit schließen, soweit
 und 10                                                        diese Zollunionen, Freihandelszonen oder Abkommen
                                                               mit den Grundsätzen und Bestimmungen dieses Ab­
 — darf die Regelung, welche die Partnerstaaten der            kommens nicht unvereinbar sind oder sich als nicht
      Ostafrikanischen Gemeinschaft auf Grund dieses
                                                                unvereinbar erweisen .
      Titels auf die Erzeugnisse mit Ursprung in den
      Mitgliedstaaten anwenden, nicht ungünstiger sein         Der Assoziationsrat wird von den Partnerstaaten der
      als die Regelung für die Erzeugnisse mit Ursprung        Ostafrikanischen Gemeinschaft laufend darüber un­
      in dem meistbegünstigten dritten Staat ;                  terrichtet .
 ---pagebreak--- Nr. L 282/60                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12 . 70
Auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft         Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer
finden im Assoziationsrat Konsultationen statt.             Durchführung werden unverzüglich dem Assozia­
                                                            tionsrat bekanntgegeben .
                       Artikel 12
                                                            (2) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Euro­
Die Artikel 5 und 6 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und           päischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines oder
Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht ent­           mehrerer Mitgliedstaaten ernste Störungen auf oder
gegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit,       wird die äußere finanzielle Stabilität der Europä­
Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit           ischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines oder meh­
und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen,          rerer Mitgliedstaaten durch ernste Störungen beein­
des nationalen Kulturguts von künstlerischem, ge­           trächtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf, welche
schichtlichem oder archäologischem Wert oder des            die wirtschaftliche Lage eines Gebiets der Europä­
gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht­           ischen Wirtschaftsgemeinschaft verschlechtern, so
fertigt sind.                                               kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in Ab­
                                                            weichung von den Artikeln 2 und 5 die erforderlichen
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch             Schutzmaßnahmen treffen oder den oder die betref­
weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung           fenden Mitgliedstaaten zu derartigen Maßnahmen
noch eine verschleierte Beschränkung des Handels            ermächtigen.
darstellen .
                                                            Diese    Maßnahmen      sowie  die  Einzelheiten   ihrer
                       Artikel 13                           Durchführung werden unverzüglich dem Assozia­
                                                            tionsrat bekanntgegeben.
( 1 ) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegensei­
tig über ihre Handelspolitik und konsultieren sich im        (3 ) Bei der Durchführung der Absätze 1 und 2 sind
Interesse einer reibungslosen Durchführung dieses           vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funk­
Abkommens auf Antrag einer Vertragspartei im Asso­          tionieren der Assoziation so wenig wie möglich stö­
ziationsrat.
                                                            ren . Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur
                                                            Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbe­
 (2) Die Unterrichtung und die Konsultation erstrek­         dingt erforderliche Maß hinausgehen.
ken sich auf die den Handelsverkehr mit dritten
Staaten betreffenden Maßnahmen, soweit diese die             (4) Über die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffe­
Interessen einer Vertragspartei beeinträchtigen kön­        nen Maßnahmen finden Konsultationen im Asso­
nen .                                                       ziationsrat statt. Diese Konsultationen finden bei
                                                            Maßnahmen gemäß Absatz 1 auf Antrag der Euro­
                       Artikel 14                           päischen Wirtschaftsgemeinschaft und bei Maßnah­
                                                            men gemäß Absatz 2 auf Antrag der Partnerstaaten
 ( 1 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich eines oder        der Ostafrikanischen Gemeinschaft statt.
mehrerer Partnerstaaten der Ostafrikanischen Ge­
meinschaft ernste Störungen auf oder wird die äu­
ßere finanzielle Stabilität eines oder mehrerer Part­                              Artikel IS
nerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft durch
ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwie­        Unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieses
rigkeiten auf, welche die wirtschaftliche Lage eines        Abkommens nimmt jede Vertragspartei von allen
Gebiets     der  Ostafrikanischen  Gemeinschaft    ver­     Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art
schlechtern, so können dieser oder diese Partner­           Abstand, die unmittelbar oder mittelbar zu einer
 staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft in Ab­           unterschiedlichen Behandlung ihrer Erzeugnisse und
weichung von den Artikeln 3 und 6 die erforderlichen        gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Ver­
 Schutzmaßnahmen treffen.                                    tragsparteien führen.
                                                      TITEL II
                               NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGEN
                     Artikel 16                                                    Artikel 17
Die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft        Gewähren ein oder mehrere Partnerstaaten der Ost­
gewährleisten, daß auf dem Gebiet des Niederlas­            afrikanischen Gemeinschaft den Staatsangehörigen
 sungsrechts und der Dienstleistungen die Staatsange­        oder Gesellschaften eines Nichtmitgliedstaats auf dem
 hörigen sowie die Gesellschaften der Mitgliedstaaten        Gebiet des Niederlassungsrechts und der Dienst­
 einander rechtlich und tatsächlich gleichgestellt wer­      leistungen eine günstigere Behandlung, so werden die
 den .                                                       Staatsangehörigen oder Gesellschaften der Mitglied­
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 282/61
Staaten von dem oder den betreffenden Partnerstaa­           werden, soweit sie nicht den Bestimmungen über den
ten in derselben Weise behandelt, sofern die günsti­         Warenverkehr, das Niederlassungsrecht und den Ka­
gere Behandlung sich nicht aus regionalen Abkom­             pitalverkehr unterliegen. Als Dienstleistungen gelten
men ergibt.                                                  insbesondere gewerbliche, kaufmännische, handwerk­
                                                             liche und freiberufliche Tätigkeiten, jedoch keine un­
Für Staatsangehörige oder Gesellschaften eines Mit­          selbständigen Tätigkeiten.
gliedstaats kann für eine bestimmte Tätigkeit in einem
Partnerstaat der Ostafrikanischen Gemeinschaft die­
ser Artikel jedoch nur in Anspruch genommen wer­                                    Artikel 20
den, wenn der Mitgliedstaat, dem sie angehören, den
Staatsangehörigen oder Gesellschaften des betreffen­         ( 1) Als Gesellschaften im Sinne dieses Abkommens
den Partnerstaats der Ostafrikanischen Gemeinschaft
                                                             gelten die Gesellschaften des bürgerlichen und des
auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts und der              Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften
Dienstleistungen für die betreffende Tätigkeit die           und die sonstigen juristischen Personen des öffent­
gleichen Vergünstigungen gewährt, die diesem Part­           lichen und privaten Rechts mit Ausnahme der Ge­
nerstaat     der Ostafrikanischen  Gemeinschaft     auf
                                                             sellschaften, die keinen Erwerbszweck verfolgen.
Grund eines Abkommens mit dem in Absatz 1 ge­
nannten Nichtmitgliedstaat eingeräumt wurden.
                                                             (2) Gesellschaften eines Mitgliedstaats oder eines
                       Artikel 18                            Partnerstaats der Ostafrikanischen Gemeinschaft sind
                                                             die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
Das Niederlassungsrecht im Sinne dieses Abkommens            oder eines Partnerstaats der Ostafrikanischen Ge­
umfaßt vorbehaltlich der Bestimmungen über den               meinschaft gegründeten Gesellschaften, die ihren sat­
Kapitalverkehr die Aufnahme und Ausübung selb­               zungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre
ständiger Erwerbstätigkeiten, die Gründung und Lei­          Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat oder in
tung von Unternehmen, insbesondere von Gesell­               einem Partnerstaat der Ostafrikanischen        Gemein­
schaften, sowie die Gründung von Agenturen, Zweig­           schaft haben ; sollten sie indessen nur ihren satzungs­
niederlassungen oder Tochtergesellschaften.                  mäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat oder in einem
                                                             Partnerstaat der Ostafrikanischen Gemeinschaft ha­
                       Artikel 19                            ben, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauer­
                                                             hafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mit­
Dienstleistungen im Sinne dieses Abkommens sind              gliedstaats oder dieses Partnerstaats der Ostafrika­
Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht          nischen Gemeinschaft stehen .
                                                      TITEL III
                                      ZAHLUNGS- UND KAPITALVERKEHR
                     Artikel 21                                                     Artikel 22
Die Mitgliedstaaten und die Partnerstaaten der Ost­          Die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft
afrikanischen Gemeinschaft gestatten die Zahlungen           behandeln sowohl die Staatsangehörigen als auch die
für den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie              Gesellschaften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der
den Transfer dieser Zahlungen in den Partnerstaat            von ihnen durchgeführten Investitionen, des Kapi­
der Ostafrikanischen Gemeinschaft oder in den Mit­           talverkehrs und der laufenden Zahlungen, die sich
gliedstaat, in dem der Gläubiger oder Begünstigte            daraus ergeben, sowie des damit verbundenen Trans­
ansässig ist, soweit der Waren- und Dienstleistungs­         fers auf der Grundlage der Gleichheit.
verkehr nach diesem Abkommen liberalisiert ist.
                                                     TITEL IV
                                                   DIE ORGANE
                       Artikel 23                            Abkommen vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüs­
                                                             se zu fassen ; diese Beschlüsse sind für die Vertrags­
( 1 ) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens          parteien, welche die erforderlichen Durchführungs­
wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der in den im           maßnahmen ergreifen müssen, verbindlich.
 ---pagebreak--- Nr. L 282/62                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 12 . 70
Der Assoziationsrat kann alle die Anwendung dieses                                   Artikel 27
Abkommens betreffenden Fragen prüfen ; er kann
geeignete Empfehlungen aussprechen und führt die             Der Assoziationsrat kann die Einsetzung eines Aus­
im Abkommen vorgesehenen Konsultationen durch.               schusses beschließen, der ihn bei der Erfüllung seiner
                                                             Aufgaben unterstützen und insbesondere die für das
 (2) Der Assoziationsrat prüft in regelmäßigen Zeit­         einwandfreie Funktionieren der Assoziation erforder­
abständen die Ergebnisse der Assoziation, wobei er           liche Kontinuität der Zusammenarbeit gewährlei­
die Ziele der Assoziation berücksichtigt.                    sten soll .
(3 ) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsord­        Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung
nung .
                                                             Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise die­
                                                             ses Ausschusses fest.
                                                             Der Assoziationsrat kann dem Ausschuß unter den
                       Artikel 24
                                                             von ihm festgelegten Bedingungen und innerhalb
                                                             der von ihm festgesetzten Grenzen die Ausübung
 ( 1 ) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern       der Befugnisse übertragen, die ihm auf Grund dieses
des Rates und Mitgliedern der Kommission der Euro­           Abkommens zustehen .
päischen Gemeinschaften einerseits sowie aus Mit­
gliedern der Regierung der einzelnen Partnerstaaten
der Ostafrikanischen Gemeinschaft und Vertretern                                    Artikel 28
der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits .
                                                             ( 1 ) Der Assoziationsrat kann mit allen Streitfällen
Die Mitglieder des Assoziationsrats können sich nach         befaßt werden, die sich bei der Auslegung oder An­
Maßgabe der Geschäftsordnung vertreten lassen. Der           wendung dieses Abkommens zwischen einem oder
Assoziationsrat tagt auf der Ebene der Minister oder         mehreren Mitgliedstaaten oder der Europäischen
auf der Ebene ihrer Vertreter.                               Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und einem oder
                                                             mehreren Partnerstaaten der Ostafrikanischen Ge­
 (2) Bei Tagungen auf Ministerebene , ist der Asso­          meinschaft andererseits ergeben.
ziationsrat nur dann beschlußfähig, wenn von der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Mitglied             (2) Gelingt es dem Assoziationsrat nicht, den Streit­
des Rates und ein Mitglied der Kommission der                fall auf seiner nächsten Tagung beizulegen, so kann
Europäischen Gemeinschaften und von den Partner­             jede Partei der anderen Partei die Bestellung eines
staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft je ein Re­         Schiedsrichters mitteilen ; die andere Partei ist ver­
gierungsmitglied anwesend sind.                              pflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schieds­
                                                             richter zu bestellen. Für die Durchführung dieses
                                                             Verfahrens gelten die Europäische Wirtschaftsgemein­
 (3 ) Der Assoziationsrat äußert sich im gegenseitigen       schaft und die Mitgliedstaaten als eine Partei .
Einvernehmen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft einerseits und der Partnerstaaten der Ost­
                                                             Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schieds­
afrikanischen Gemeinschaft andererseits .
                                                             richter.
                                                             Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
                       Artikel 25
                                                             (3 ) Jede am Streit beteiligte Partei ist verpflichtet,
Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwechselnd              die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforder­
von einem Mitglied des Rates der Europäischen Ge­            lichen Maßnahmen zu treffen .
meinschaften und einem Mitglied der Regierung
eines Partnerstaats der Ostafrikanischen Gemeinschaft
wahrgenommen.                                                                       Artikel 29
                                                             Eine Parlamentarische Kommission der Assoziation
                                                             tritt einmal jährlich zusammen, um die Angelegenhei­
                       Artikel 26                            ten der Assoziation zu erörtern .
Der Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf Ver­           Sie setzt sich paritätisch aus Mitgliedern des Euro­
anlassung seines Präsidenten zusammen.                       päischen Parlaments und Mitgliedern der Parlamente
                                                             der Partnerstaaten     der   Ostafrikanischen    Gemein­
Der Assoziationsrat tritt ferner, so oft dies erforder­      schaft zusammen .
lich ist, nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zu­
sammen .                                                     Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 282/63
                                                      TITEL V
                                  ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                      Artikel 30                                                   Artikel 34
Verträge, Übereinkommen, Abkommen oder Verein­               Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats
barungen jeder Form oder Art zwischen einem oder             in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Ratifika­
mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren             tionsurkunden und die Notifizierungsakte ausge­
Partnerstaaten   der  Ostafrikanischen  Gemeinschaft         tauscht worden sind .
dürfen der Anwendung dieses Abkommens nicht ent­
gegenstehen .
                                                                                   Artikel 35
                      Artikel 31
                                                             ( 1 ) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf
( 1 ) Der Assoziationsrat wird über jeden Antrag             Jahren, vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an, ge­
eines Staates auf Beitritt zur Europäischen Wirt­            schlossen ; seine Geltungsdauer läuft spätestens am
schaftsgemeinschaft oder Assoziierung mit ihr unter­         31 . Januar 1975 ab.
richtet.
                                                             (2) Dieses Abkommen kann von der Europäischen
(2) Stellt ein Staat, dessen Wirtschaftsstruktur und         Wirtschaftsgemeinschaft gegenüber jedem Partner­
Produktion mit denen der Partnerstaaten der Ost­             staat der Ostafrikanischen Gemeinschaft und von
afrikanischen Gemeinschaft vergleichbar sind, einen          jedem Partnerstaat der Ostafrikanischen Gemein­
Antrag auf Assoziierung mit der Europäischen Wirt­           schaft gegenüber der Europäischen Wirtschaftsge­
schaftsgemeinschaft und wird dieser Antrag nach              meinschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs
Prüfung durch die Europäische Wirtschaftsgemein­             Monaten gekündigt werden.
schaft dem Assoziationsrat vorgelegt, so finden hier­
über im Assoziationsrat Konsultationen statt .
                                                                                   Artikel 36
                       Artikel 32                            ( 1 ) Achtzehn Monate vor Ablauf der Geltungsdauer
                                                             dieses Abkommens prüfen die Vertragsparteien die
Dieses Abkommen gilt für die europäischen Hoheits­           Bestimmungen, die für einen weiteren Zeitraum vor­
gebiete der Mitgliedstaaten sowie für die französi­          gesehen werden könnten.
schen überseeischen Departements einerseits und für
die Hoheitsgebiete der Partnerstaaten der Ostafrika­
nischen Gemeinschaft andererseits .                          (2) Der Assoziationsrat trifft gegebenenfalls die bis
                                                             zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens erforder­
                                                             lichen Übergangsmaßnahmen.
                       Artikel 33
 ( 1 ) Dieses Abkommen wird für die Europäische                                    Artikel 37
Wirtschaftsgemeinschaft durch einen Beschluß des
Rates der Europäischen Gemeinschaften rechtsgültig           Die diesem Abkommen beigefügten Protokolle sind
geschlossen, der gemäß dem Vertrag gefaßt und den            Bestandteil des Abkommens .
Parteien des Abkommens notifiziert wird . Es bedarf
der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten ge­
 mäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften .                                   Artikel 38
 ( 2) Die Ratifikationsurkunden der Unterzeichner­           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 Staaten und die Akte zur Notifizierung des Abschlus­        jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder­
 ses des Abkommens durch die Europäische Wirt­                ländischer und englischer Sprache, wobei jeder Wort­
 schaftsgemeinschaft werden in Brüssel ausgetauscht.          laut gleichermaßen verbindlich ist.
              Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
              dieses Abkommen gesetzt.
              En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
              présent accord.
 ---pagebreak--- Nr. L 282/64                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          28 . 12 . 70
             In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre­
             sente Accordo .
             Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
             Overeenkomst hebben gesteld.
             In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
             this Agreement.
             Geschehen zu Arusha am 24. September neunzehnhundertneunundsechzig.
             Fait à Arusha, le 24 septembre mil neuf cent soixante-neuf.
             Fatto a Arusha, il 24 settembre millenovecentosessantanove.
             Gedaan te Arusha, 24 september negentienhonderd negenenzestig.
             Done at Arusha on 24 September nineteen hundred an sixtynine.
            Pour Sa Majesté le Roi des Belges
            Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen
                          Joseph VAN DER MEULEN
            Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland
                          Günther HARKORT
            Pour le Président de la République française
                          Yvon BOURGES
            Per il Presidente della Repubblica Italiana
                          Mario PEDINI
            Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg
                          Georges DUPONG
            Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden
                          H. J. de KOSTER
            Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
            Pour le Conseil des Communautés européennes
            Per il Consiglio delle Comunità europee
            Voor de Raad der Europese Gemeenschappen
                          H. J. de KOSTER                   Henri ROCHEREAU
            Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgültig
            eine Verpflichtung besteht, wenn sie den anderen Vertragsparteien notifiziert hat, daß
            die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­
            schriebenen Verfahren stattgefunden haben.
            Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement engagée
            qu'après notification aux autres parties contractantes de l'accomplissement des procé­
            dures requises par le traité instituant la Communauté économique européenne.
            Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vincolata soltanto
            dopo notifica alle altre Parti contraenti dell'espletamento delle procedure richieste dal
            trattato che istituisce la Comunità economica europea.
            Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebonden
            zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partijen van de vervul­
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 282/65
             ling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap
             vereiste procedure.
             Provided that the Community shall be finally bound only after the other Contracting
             Parties have been notified that the procedures required by the Treaty establishing the
             European Economic Community have been completed.
             For the President of the United Republic of Tanzania
                          Abdulraman Mohamed BABU
             For the President of the Republic of Uganda
                          William Wilberforce KALEMA
             For the President of the Republic of Kenya
                          Mwai KIBAKI
 ---pagebreak---  Nr. L 282/66                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 12. 70
                                                   PROTOKOLLE
                                                  Protokoll Nr. 1
                     über die Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens
 DIE VERTRAGSPARTEIEN                                                                Artikel 2
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM­               Sind die von Artikel 2 Absatz 2 erster Gedanken­
 MEN, die dem Abkommen als Anhang beigefügt sind :           strich des Abkommens erfaßten Erzeugnisse bei der
                                                             Einfuhr in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                       Artikel 1
                                                             zollpflichtig und ist im Rahmen der gemeinsamen
                                                             Agrarpolitik für diese Erzeugnisse keine Bestimmung
                                                             über den Handel mit . dritten Ländern vorgesehen,
( 1 ) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft legt           so gilt abweichend von Artikel 1 für ihre Einfuhr
nach Konsultation im Assoziationsrat fallweise die           in die Gemeinschaft, soweit sie ihren Ursprung in den
Einfuhrregelung für alle von Artikel 2 Absatz 2 des          Partnerstaaten    der   Ostafrikanischen  Gemeinschaft
Abkommens erfaßten Erzeugnisse oder Gruppen von              haben, Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens.
Erzeugnissen fest, wenn es sich um Ursprungserzeug­
nisse der Partnerstaaten der Ostafrikanischen Ge­
meinschaft handelt und wenn diese Staaten ein wirt­                                  Artikel 3
schaftliches Interesse an der Ausfuhr dieser Erzeug­         ( 1 ) Die für die einzelnen Erzeugnisse auf der Grund­
nisse haben.
                                                             lage dieses Protokolls festgelegte Regelung gilt bis
                                                             zum Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens .
Die Regelung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft für diese Erzeugnisse ist günstiger als die all­      (2) Für den Fall einer Änderung der gemeinschaft­
gemeine Regelung für gleiche Erzeugnisse mit Ur­             lichen Organisation der Märkte behält sich die Euro­
sprung in dritten Ländern.                                   päische Wirtschaftsgemeinschaft jedoch vor, nach
                                                             Konsultation im Assoziationsrat die festgelegte Rege­
                                                             lung zu ändern.
(2) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann
jedoch ausnahmsweise von einer Sonderregelung für           Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet
ein bestimmtes Erzeugnis der Partnerstaaten der Ost­         sich, in diesem Fall den Partnerstaaten der Ostafri­
afrikanischen Gemeinschaft absehen, wenn bei diesem          kanischen Gemeinschaft im Rahmen der neuen Rege­
Erzeugnis die wirtschaftliche Lage in der Europä­           lung einen Vorteil zu erhalten, der dem vergleichbar
ischen Wirtschaftsgemeinschaft dies rechtfertigt.           ist, der vorher zugunsten dieser Staaten bestand.
                                                  Protokoll Nr. 2
                         über Kaffee, nicht geröstet, Gewürznelken und Ananaskonserven
DIE VERTRAGSPARTEIEN                                        Europäischen Gemeinschaften, von Gewürznelken,
                                                            Mutternelken und Nelkenstielen der Tarifnummer
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM­               09.07 und von Ananaskonserven der Tarifnummer
MEN, die dem Abkommen als Anhang beigefügt sind :           20.06 B II mit Ursprung in den Partnerstaaten der
                                                            Ostafrikanischen Gemeinschaft in die Europäische
Übersteigt die Einfuhr von Kaffee, nicht geröstet, der      Wirtschaftsgemeinschaft im Laufe eines Jahres die
Tarifstelle 09.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der        nachstehend festgelegten Mengen, so hat die Euro­
                                                        vi
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 282/67
päische Wirtschaftsgemeinschaft das Recht, vorbe­           Die in Absatz 1 genannten Jahresmengen betragen :
haltlich einer Konsultation der Partnerstaaten der
Ostafrikanischen Gemeinschaft, die erforderlichen           a) für Kaffee, nicht geröstet,        56 000 Tonnen,
Maßnahmen zu treffen, um ernste Störungen in den            b) für Gewürznelken                      120 Tonnen,
herkömmlichen Handelsströmen zu vermeiden .                 c) für Ananaskonserven                   860 Tonnen.
                                                  Protokoll Nr. 3
                          über die Anwendung des Artikels 3 des Assoziierungsabkommens
DIE VERTRAGSPARTEIEN                                                               Artikel 3
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM­               Die Vertragsparteien nehmen Kenntnis von den ge­
MEN, die dem Abkommen als Anhang beigefügt sind :           mäß Artikel 1 aufzuhebenden Zollen für die in der
                                                            Liste im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten
                                                            Erzeugnisse.
                        Artikel 1
                                                                                   Artikel 4
Zur Anwendung des Artikels 3 des Abkommens
heben die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Ge­           Bei Inkrafttreten des Abkommens übermitteln die
meinschaft bei Inkrafttreten des Abkommens die               Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung mit Ausnahme              dem Assoziationsrat ihren Zolltarif, wie er sich aus
derjenigen auf, die den Erfordernissen ihrer Entwick­        der Anwendung der Artikel 1 und 2 ergibt. Auf An­
lung entsprechen oder der Finanzierung ihres Haus­          trag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft finden
halts dienen .                                              im Assoziationsrat Konsultationen über diesen Zoll­
                                                             tarif statt .
                        Artikel 2                                                  Artikel 5
Die Erfordernisse der Entwicklung der Partnerstaaten         Die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft
der Ostafrikanischen Gemeinschaft im Sinne des Ar­           unterrichten den Assoziationsrat von jeder Änderung
tikels 1 ergeben sich aus                                    des so erstellten Zolltarifs, insbesondere von jeder
                                                            Erhöhung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung,
                                                             die im Hinblick auf die Erfordernisse ihrer Entwick­
— der Durchführung der auf die Anhebung des all­
     gemeinen Lebensstandards ihrer Länder ausgerich­       lung oder zum Zweck der Finanzierung ihres Haus­
     teten Programme zur wirtschaftlichen Entwick­           halts vorgenommen wird. Auf Antrag der Europä­
     lung;                                                  ischen Wirtschaftsgemeinschaft finden im Assozia­
                                                            tionsrat Konsultationen über diese Änderungen statt.
— den Erfordernissen ihrer wirtschaftlichen Entwick­
     lung, insbesondere hinsichtlich der Schaffung von                             Artikel 6
     Produktionszweigen, die zur Anhebung des all­
     gemeinen Lebensstandards ihrer Länder gefördert         ( 1 ) Die den Mitgliedstaaten gegenüber den dritten
     werden sollte ;                                         Staaten eingeräumten Vorteile für die in der Liste
                                                             im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Waren
— der Notwendigkeit, ihre Zahlungsbilanz auszu­             werden während der Laufzeit des Abkommens nicht
     gleichen und die Schwierigkeiten zu beheben, die       verringert.
     hauptsächlich auf die Anstrengungen zur Auswei­
     tung ihres Binnenmarkts sowie auf die Unbe­             (2) Die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemein­
     ständigkeit ihrer Austauschrelationen (terms of         schaft können jedoch vorbehaltlich einer vorherigen
     trade) zurückzuführen sind;                             Konsultation im Assoziationsrat an der Warenliste
                                                             im Anhang zu diesem Protokoll Änderungen vor­
— dem Erfordernis, die schnelle und anhaltende               nehmen, die den Erfordernissen ihrer Entwicklung
     Zunahme der Ausfuhrerlöse ihrer Länder zu ge­          entsprechen oder der Finanzierung ihres Haushalts
     währleisten .                                           dienen, sofern der Gesamtumfang der Zugeständnisse
 ---pagebreak---  Nr. L 282/68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28 . 12. 70
und ihre ausgewogene Verteilung auf die Mitglied­                    die Notwendigkeit der geplanten Änderungen der
staaten erhalten bleiben .                                           Liste beurteilt werden kann .
(3 ) Die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemein­
schaft unterrichten den Assoziationsrat rechtzeitig                                             Artikel 7
über die von ihnen beabsichtigten Änderungen.
                                                                     Auf Antrag der Partnerstaaten der Ostafrikanischen
Zusammen mit dieser Mitteilung werden wirtschaft­                    Gemeinschaft finden im Assoziationsrat Konsulta­
liche und finanzielle Angaben erteilt, an Hand deren                 tionen über die Anwendung dieses Protokolls statt.
                                                            ANHANG
                                          Liste der unter Artikel 3 des Protokolls Nr. 3
                                         zum Assoziierungsabkommen fallenden Waren
                                                                                                      Zollbelastung
    Nummer des
   ostafrikanischen                                                                     Finanzzoll                Zollsätze
                                             Warenbezeichnung
      Zolltarifs                                                                          bei der
                                                                                          Einfuhr        allgemein           EWG
        11.07        Malz, auch geröstet                                                  22%               8%                frei
        12.06        Hopfen (Blütenzapfen) und Hopfenmehl                                  10%              5%                frei
        15.07 B      Olivenöl                                                             48%               2%                frei
        16.04        Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich
                     Kaviar und Kaviarersatz                                             47% %            2% %                frei
        17.04        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt                                         47%               3%                frei
        18.06        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzube­
                     reitungen                                                            42%               8%               frei
       21.06 A      Backhefen und Haushaltshefen (andere als Backpulver)                  26%               4%               frei
       22.05        Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stumm­
                    gemachter Most aus frischen Weintrauben :
                    A. nicht schäumende Weine und Traubenmost :
                         ( 1 ) nicht in Flaschen                                      je Gallone            frei             frei
                                                                                        Sh 16/-
                                                                                          oder
                                                                                         662/3 %
                         (2) in Flaschen                                              je Gallone       je Gallone            frei
                                                                                       Sh 19/50         Cents 50
                                                                                          oder
                                                                                        662/3 %              (*)
                    B. Schaumwein :
                         ( 1 ) Champagner                                             je Gallone      je Gallone             frei
                                                                                       Sh 31 /30          Sh 2/-
                                                                                         oder
                                                                                        662/3 %             H
                         (2) andere                                                   je Gallone      je Gallone             frei
                                                                                       Sh 21 /90         Sh 1 /50
                                                                                          oder
                                                                                        662/g %             (*)
       22.06        Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein­
                    trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromati­
                    siert :
                    A. nicht in Flaschen                                              je Gallone           frei              frei
                                                                                        Sh 16-/
                                                                                          oder
                                                                                        662/3 %
                    B. in Flaschen                                                    je Gallone      je Gallone             frei
                                                                                        Sh 19/-          Sh 1 /-
                                                                                          oder
                                                                                        662/3 %             (*)
 ---pagebreak--- 28 . 12. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 282/69
                                                                                          Zollbelastung
    Nummer des
   ostafrikanischen                                                            Finanzzoll             Zollsätze
                                           Warenbezeichnung
      Zolltarifs                                                                 bei der
                                                                                 Einfuhr     allgemein          EWG
        22.09       Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger
                     als 80°, unvergällt ; Branntwein, Likör und andere
                    alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische
                    Zubereitungen zum Herstellen von Getränken :
                    B. Weinbrand                                               je proof     je proof            frei
                                                                               Gallone      Gallone
                                                                               Sh 195/-       Sh 5/-
                                                                                                 (*)
        30.03       Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin :
                    A. nach den Vorschriften der British Pharmacopoeia,
                        der Pharmakopöe der einzelnen Mitgliedstaaten der
                        EWG , des British Pharmaceutical Codex oder der
                        United States Pharmacopeia, der russischen Pharma­
                        kopöe, der United States National Formula oder der
                        British Veterinary Codex zubereitet, aber keine
                        Arzneispezialitäten oder Arzneizubereitungen ent­
                        haltend                                                   frei          frei            frei
        32.04       Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszüge aus Farb­
                    hölzern und anderen färbenden pflanzlichen Stoffen, aus­
                    genommen Indigo) und tierische Farbstoffe :
                    A. zum Färben von Lebensmitteln , Getränken, Schön­
                        heits- oder Körperpflegemitteln                        30½2 %           7%              frei
        32.12       Kitte und Spachtelmassen , einschließlich Harzkitt und
                    Harzzement                                                   21%            9%              frei
        33.01       Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig oder
                    fest (konkret) ; Resinoide :
                    A. zur Verwendung bei der Herstellung von Riech-,
                        Körperpflege- und Schönheitsmitteln                      68%            7%              frei
                    B. andere                                                    23%            7%              frei
        35.03       Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blät­
                    tern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und
                    ihre Derivate ; Glutinleime (z.B. Knochenleim, Haut­
                    leim , Sehnenleim), Fischleim ; Hausenblase :
                    A. Gelatine                                                  22%            8%              frei
       37.02        Lichtempfindliche Filme in Rollen oder Streifen, auch
                    gelocht, nicht belichtet                                     27%            3%              frei
       37.07        Andere kinematographische Filme, belichtet und ent­
                    wickelt, Stummfilme und Tonfilme (Negative oder Posi­
                    tive) :
                    C. andere :
                        (3 ) mit einer Breite von mehr als 16 mm                je Fuß       je Fuß             frei
                                                                               Cents 23     Cents 2
                                                                                                 H
       48.01        Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich
                    Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen :
                    A . Papier :
                        ( 1 ) Zigarettenpapier                                   43%            2%              frei
       48.10        Zigarettenpapier, zugeschnitten, auch in Päckchen oder
                    Hülsen                                                       40%            5%              frei
       58.02        Andere Teppiche, auch fertiggestellt, Kelim, Sumak,
                    Karamanie und dergleichen, auch fertiggestellt               25%            5%              frei
 ---pagebreak--- Nr. L 282/70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 12 . 70
                                                                                             Zollbelastung
   Nummer des
 ostafrikanischen                         Warenbezeichnung                        Finanzzoll             Zollsätze
     Zolltarifs                                                                     bei der
                                                                                    Einfuhr    allgemein            EWG
      70.08       Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehr­
                  schichten-Sicherheitsglas (Verbundglas), auch fassoniert           25%           5%                frei
      70.09       Spiegel aus Glas , auch gerahmt, einschließlich Rück­
                  spiegel                                                            27%           3%                frei
      70.13       Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei
                  der Toilette, im Büro , zum Ausschmücken von Wohnun­
                  gen und ähnlichen Zwecken, ausgenommen Waren der
                  Tarifnr. 70.19                                                     30%         3 1/3 %             frei
      73.13       Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt :
                  C. Flachbleche, nicht überzogen :
                       ( 1 ) mit einer Dicke von höchstens 0,014 Inches            je Fuß2         3%                frei
                                                                                   Cents 3
                                                                                  oder 12%
      73.27       Gewebe , Gitter und Geflechte , aus Stahldraht :
                  A. Gewebe , Gitter und Geflechte , aus Stahldraht, auch
                       in sich verflochten, an den Berührungspunkten zu­
                       sammengelötet oder -geschweißt, verknüpft oder mit
                       einem besonderen Draht zusammengebunden                       25%           5%                frei
       73.36      Raumheizöfen, Heizapparate, Küchenherde (einschließ­
                  lich auch für Zentralheizung verwendbare Küchenherde),
                  Kochgeräte, Kesselöfen, Tellerwärmer und ähnliche
                  Geräte, wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet
                  werden , nicht elektrisch , Teile davon , aus Eisen und
                  Stahl ;
                  B. andere                                                          25%           5%                 frei
       74.17      Nichtelektrische Koch- und Heizgeräte, wie sie üblicher­
                  weise im Haushalt verwendet werden , Teile davon , aus
                  Kupfer :
                  B. andere                                                           25%           5%                frei
       84.17      Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt,
                  zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperatur­
                   änderung beruhende Vorgänge, z.B. Heizen, Kochen,
                   Rösten , Destillieren , Rektifizieren , Sterilisieren, Pasteu­
                   risieren , Dämpfen , Trocknen , Verdampfen , Konden­
                   sieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate ;
                   nichtelektrische Warmwasserbereiter und Badeöfen :
                   A. Warmwasserbereiter und Badeöfen                                 12%           3%                frei
       84.20       Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, ausge­
                   nommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von minde­
                   stens 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art
                   A. Gewichte für Waagen aller Art                                   30%           frei               frei
                   B. andere                                                          25%           5%                 frei
        84.51      Schreibmaschinen ohne Rechenwerk ; Schriftschutz­                  26%           4%                 frei
                   maschinen
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 282/71
                                                                                         Zollbelastung
    Nummer des
   ostafrikanischen                                                           Finanzzoll             Zollsätze *
                                          Warenbezeichnung
      Zolltarifs                                                                bei der
                                                                                Einfuhr    allgemein             EWG
        84.52       Rechenmaschinen ; Buchungsmaschinen, Registrier­
                    kassen, Frankiermaschinen , Fahrkarten- oder Eintritts­
                    karten-Ausgabemaschinen und dergleichen, mit Re­
                    chenwerk                                                    28%           2%                 frei
        84.54       Andere Büromaschinen und -apparate (z.B. Hektogra­
                    phen, Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen,
                    Geldsortier-, Geldzähl- und Geldeinwickelmaschinen.
                    Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büro­
                    heftmaschinen)                                              23%           7%                 frei
        84.55       Teile und Zubehör, ausgenommen Kofferbehälter,
                    Schutzhüllen und dergleichen, erkennbar ausschließlich
                    oder hauptsächlich für Maschinen und Apparate der
                    Tarifnrn. 84.51 , 84.52, 84.53 oder 84.54 bestimmt          21%           9%                 frei
        85.06       Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem
                    Elektromotor :
                    A. elektrische Ventilatoren                                 25%           5%                 frei
        85.15       Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder
                    Funktelegraphieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte für
                    Rundfunk oder Fernsehen , einschließlich der mit Ton­
                    aufnahme- und Tonwiederabgabegeräten kombinierten
                    Empfänger und der Fernsehkameras ; Geräte für Funk­
                    navigation, Funkmessung oder Funksteuerung :
                    A. Empfangsgeräte für Rundfunk und Fernsehen, Rund­       je Stück        3%                 frei
                        funkempfangsgeräte mit eingebautem Tonwiederga­        Sh 50/-
                        begerät                                                  oder
                                                                                47%
        87.06       Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn.
                    87.01 , 87.02 oder 87.03 :                                28 1 /3 %       5%                 frei
                    C. andere
       90.01        Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente,
                    aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt (ausgenommen opti­
                    sche Elemente aus Glas, optisch nicht bearbeitet) polari­
                    sierende Stoffe in Form von Folien oder Platten :
                    A. zusammen mit den Waren der Tarifnrn . 90.05, 90.07
                        B oder 90.09 B verwendbar                               23%           7%                 frei
       90.02        Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente,
                    aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und
                    Geräte, gefaßt ( ausgenommen optische Elemente aus
                    Glas, optisch nicht bearbeitet) :
                    A. zusammen mit den Waren der Tarifnrn . 90.05 , 90.07
                        B oder 90.09 B verwendbar                               23%           7%                 frei
        90.05       Ferngläser und Fernrohre, mit oder ohne Prismen             23%           7%                 frei
        90.07       Photograhische Apparate ; Blitzlichtgeräte zu photo­
                    graphischen Zwecken :
                    B. andere                                                    25%          5%                  frei
        90.08       Kinematographische Apparate (Bildaufnahme- und
                    Tonaufnahmeapparate, auch kombiniert, Vorführ­
                    apparate mit oder ohne Tonwiedergabe)                        25%          5%                  frei
        90.09       Stehbildwerfer ; photographische Vergrößerungs- oder
                    Verkleinerungsapparate :
                    B. andere                                                    25%          5%                  frei
        90.16       Zeichen-, Anreiß - und Recheninstrumente und -geräte
                    (z.B. Pantographen, Reißzeuge, Rechenschieber, Rechen­
                    scheiben) ; Maschinen, Instrumente, Apparate und Ge
 ---pagebreak--- Nr. L 282/72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             28 . 12. 70
                                                                                                               Zollbelastung
     Nummer des
    ostafrikanischen                                                                                Finanzzoll            Zollsätze
       Zolltarifs
                                                    Warenbezeichnung
                                                                                                      bei der
                                                                                                      Einfuhr    allgemein          EWG
                           räte zum Messen, Prüfen oder Kontrollieren, in Kapitel
                           90 anderweit weder genannt noch inbegriffen (z.B.
                           Auswuchtmaschinen, Planimeter, Mikrometer, Lehren,
                           Eichmaße, Metermaße) ; Profilprojektoren :
                           A. Eichmaße, Metermaße, Stahlbandmaße und ähnliche                         23%           7%               frei
         91.01             Taschenuhren, Armbanduhren und ähnliche Uhren
                           (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ)                              27%%         2%%                frei
         91.02             Uhren mit Kleinuhr-Werk (ausgenommen Uhren der
                           Tarifnrn . 91.01 und 91.03)                                                 25%          5%               frei
         91.04             Andere Uhren :
                           A. Turmuhren                                                                 frei        frei             frei
                           B. andere                                                                   25%          5%               frei
         92.01             Klaviere (einschließlich selbsttätige Klaviere mit oder
                           ohne Klaviatur) ; Cembalos und andere Saiteninstru­
                           mente mit Klaviatur ; Harfen, ausgenommen Äolsharfen                        25%          5%               frei
         92.02             Andere Saiteninstrumente                                                    25%          5%               frei
         92.03              Orgeln ; Harmonien und ähnliche Instrumente mit
                           Klaviatur und durchschlagenden Metallzungen                                 25%          5%               frei
         92.04             Akkordeons, Konzertinas und ähnliche Musikinstru­
                           mente ; Mundharmonikas                                                      25%          5%               frei
         92.05             Andere Blasinstrumente                                                      25%          5%               frei
         92.06             Schlaginstrumente (z.B. Trommeln aller Art, Xylophone,
                           Metallophone, Becken, Kastagnetten)                                         25 %         5%               frei
         92.07             Elektromagnetische , elektrostatische, elektronische und
                           ähnliche Musikinstrumente (z.B. derartige Klaviere,
                           Orgeln, Akkordeons)                                                        25%           5%               frei
         92.08             Musikinstrumente, in anderen Tarifnummern des Kapi­
                           tels 92 nicht erfaßt (z.B. Orchestrien, Drehorgeln, Spiel­
                           dosen, singende mechanische Vögel, singende Sägen) ;
                           Lockpfeifen aller Art ; Mundblasinstrumente zu Ruf­
                           und Signalzwecken (z.B. Signalhörner, Signalpfeifen)                       25%           5%               frei
         92.09             Musiksaiten                                                                25%           5%               frei
         92.10             Teile und Zubehör für Musikinstrumente (ausgenom­
                           men Musiksaiten) einschließlich gelochte Pappen und
                           Papiere für mechanische Musikinstrumente und ein­
                           schließlich Musikwerke für Spieldosen ; Metronome ;
                           Stimmgabeln und Stimmpfeifen aller Art                                     25%           5%               frei
         92.11             Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und ande­
                           re Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte, einschließ­
                           lich Platten-, Band- und Drahtspieler, mit oder ohne
                           Tonabnehmer ; magnetisch arbeitende Bild- und Ton­
                           aufzeichnungs- und -wiedergabegeräte für das Fern­
                           sehen                                                                      30%         7½ %               frei
         92.12             Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z.B. Plat­
                           ten, Zylinder, Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte),
                           für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für ähnliche Auf­
                           nahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mit
                           Aufzeichnung ; Matrizen und galvanoplastische Formen
                           zum Herstellen von Schallplatten :
                           C. Schallplatten                                                         je Stück        5%               fre
                                                                                                     Sh 1/25
                                                                                                       oder
                                                                                                     32%%
                           D. andere                                                                  25%           5%               frei
         92.13             Andere Teile und anderes Zubehör für Geräte der
                           Tarifnr. 92.11                                                             35%         2 y2 %             frei
(*) Die Sätze dieser Zugeständnisse werden am 1 . Januar 1970 durch die metrischen Entsprechungen ersetzt.
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 282/73
                                                    Protokoll Nr. 4
                  über den Begriff „Erzeugnissé mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse"
                                        im Sinne des Assoziierungsabkommens
             DIE VERTRAGSPARTEIEN
             SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Abkommen als Anhang
             beigefügt sind:
                                                       Artikel 1
             Der Assoziationsrat legt auf seiner ersten Tagung auf der Grundlage eines Entwurfs der
             Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse
             mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Abkommens
             fest. Er bestimmt ferner die Verfahren für die verwaltungsmäßige Zusammenarbeit.
                                                       Artikel 2
             Bis zur Anwendung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen wenden die Mitgliedstaa­
             ten und die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft ihre jeweils geltende Rege­
             lung an .
                                                    Protokoll Nr. 5
                     über die Anwendung des Assoziierungsabkommens und die Verwirklichung
                        internationaler Übereinkünfte zur Gewährung allgemeiner Präferenzen
             DIE VERTRAGSPARTEIEN -
             in dem Wunsch, ihren Standpunkt in der Frage der Vereinbarkeit der von den Partnerstaaten
             der Ostafrikanischen Gemeinschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gewährten
             Präferenzen mit den allgemeinen Präferenzen im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen
             über Handel und Entwicklung klar zu umreißen -
             SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Abkommen als Anhang
             beigefügt sind :
             Das Abkommen, insbesondere Artikel 3 , steht der Verwirklichung eines allgemeinen
             Präferenzsystems und der Teilnahme der Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemein­
             schaft an einem solchen System nicht entgegen.
             Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Vertragsparteien die fünf vorstehen­
             den Protokolle unterschrieben.
             En foi de quoi, les plénipotentiaires des parties contractantes ont signé les cinq proto­
              coles dont le texte précède.
              In fede di che, i plenipotenziari delle parti contraenti hanno firmato i cinque protocolli
             il cui testo precede.
             Ten blijke waarvan de gevolmachtigden van de Overeenkomstsluitende Partijen de vijf
              bovenstaande Protocollen hebben ondertekend .
              In witness whereof, the Plenipotentiaries of the Contracting Parties have signed the five
              foregoing Protocols .
 ---pagebreak--- Nr . L 282/ 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 12 . 70
               Geschehen zu Arusha am 24. September neunzehnhundertneunundsechzig.
               Fait à Arusha, le 24 septembre mil neuf cent soixante-neuf.
               Fatto a Arusha, il 24 settembre millenovecentosessantanove.
               Gedaan te Arusha, 24 september negentienhonderd negenenzestig.
               Done at Arusha on September nineteen hundred an sixtynine.
               Pour Sa Majesté le Roi des Belges
               Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen
                            Joseph VAN DER MEULEN
               Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland
                             Günther HARKORT
               Pöur le Président de la République française
                             Yvon BOURGES
               Per il Presidente della Repubblica Italiana
                             Mario PEDINI
               Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg
                          Georges DUPONG
               Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden
                            H. J. de KOSTER
               Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
               Pour le Conseil des Communautés européennes
               Per il Consiglio delle Comunità europee
               Voor de Raad der Europese Gemeenschappen
                            H. J. de KOSTER                                         Henri ROCHEREAU
               Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgültig
               eine Verpflichtung besteht, wenn sie den anderen Vertragsparteien notifiziert hat, daß
               die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­
               schriebenen Verfahren stattgefunden haben .
               Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement engagée
               qu'après notification aux autres parties contractantes de l'accomplissement des procé­
               dures requises par le traité instituant la Communauté économique européenne.
               Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vincolata soltanto
               dopo notifica alle altre parti contraenti dell'espletamento delle procedure richieste' dal
               trattato che istituisce la Comunità economica europea.
               Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebonden
               zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partijen van de vervulling
               der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap vereiste
               procedures .
               Provided that the Community shall be finally bound only after the other Contracting
               Parties have been notified that the procedures required by the Treaty establishing the
               European Economic Community have been completed.
               For the President of the United Republic of Tanzania
                             Abdulraman Mohamed BABU
                For the President of the Republic of Uganda
                             William Wilberforce KALEMA
                For the President of the Republic of Kenya
                             Mwai KIBAKI