CELEX: C2003/184/34
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-205/03 P: Rechtsmittel der Federación Española de Empresas de Tecnología Sanitaria (FENIN, früher Federación Nacional de Empresas de Instrumentación Científica, Médica, Técnica y Dental) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 4. März 2003 in der Rechtssache T-319/99, Federación Nacional de Empresas de Instrumentación Científica, Médica, Técnica y Dental gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 14. Mai 2003

2.8.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 184/19
Rechtsmittel der Federación Española de Empresas de Tec-             Der Rechtsmittelgrund ist in zwei Teile gegliedert:
nología Sanitaria (FENIN, früher Federación Nacional de
Empresas de Instrumentación Científica, Médica, Técnica y
Dental) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der             —     Es sei rechtsfehlerhaft, die Einkaufstätigkeit nicht als vom
Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer)                      späteren Dienst trennbare wirtschaftliche Tätigkeit anzu-
vom 4. März 2003 in der Rechtssache T-319/99, Federación                   sehen, die als solche den Wettbewerbsvorschriften des
Nacional de Empresas de Instrumentación Científica,                        Vertrages unterliegen müsse. Dem Gericht zufolge sei die
Médica, Técnica y Dental gegen Kommission der Europäi-                     Tätigkeit des Einkaufs medizinischer Erzeugnisse und Leis-
      schen Gemeinschaften, eingelegt am 14. Mai 2003                      tungen nicht von deren späteren Verwendung durch die
                                                                           Einrichtungen, die den SNS verwalteten, zu trennen. Die
                                                                           Einkaufstätigkeit sei jedoch eine wirtschaftliche Tätigkeit,
                   (Rechtssache C-205/03 P)                                die sehr wohl gesondert betrachtet werden könne, und die
                                                                           Argumentation des Gerichts beachte nicht die Rechtspre-
                                                                           chung des Gerichtshofes, in der in den letzten Jahren
                        (2003/C 184/34)                                    herausgearbeitet worden sei, in welchen Fällen bzw. unter
                                                                           welchen Umständen in einem so neuen Bereich wie dem
                                                                           Gesundheitssektor die Wettbewerbsvorschriften gälten. Der
                                                                           Gerichtshof habe in seiner jüngeren Rechtsprechung das
Die Federación Española de Empresas de Tecnología Sanitaria                früher gültige Kriterium nicht geändert, sondern nur Gele-
(FENIN, früher Federación Nacional de Empresas de Instrumen-               genheit gehabt, bislang nicht untersuchte Situationen zu
tación Científica, Médica, Técnica y Dental) mit Sitz in Madrid            behandeln, in denen neue öffentliche Einrichtungen des
(Spanien) hat am 14. Mai 2003 beim Gerichtshof der Europäi-                Gesundheitssektors als „Unternehmen“ angesehen werden
schen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des                     könnten.
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste
erweiterte Kammer) vom 4. März 2003 in der Rechtssache
T-319/99, Federación Nacional de Empresas de Instrumentación         —     Falls die Einkaufstätigkeit keine vom späteren Dienst
Científica, Médica, Técnica y Dental gegen Kommission der                  trennbare Tätigkeit sei, sei es rechtsfehlerhaft, nicht zu
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmächtigte             berücksichtigen, dass die Einkaufstätigkeit insoweit eine
der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Ramón García-              wirtschaftliche sei, als die spätere Tätigkeit (Erbringung
Gallardo und Mª Dolores Domínguez Pérez.                                   von medizinischen Dienstleistungen) wirtschaftlichen Cha-
                                                                           rakter habe, und dass sie insoweit den Wettbewerbsvor-
                                                                           schriften unterliege. Dem Gericht zufolge sei der spätere
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                        Dienst keine wirtschaftliche Tätigkeit, weil er sowohl
                                                                           hinsichtlich seiner Finanzierung durch Sozialversicherungs-
                                                                           beiträge und andere staatliche Beiträge als auch im Hin-
1.    das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;                           blick darauf, dass an die Versicherten unentgeltlich Dienst-
                                                                           leistungen auf der Grundlage eines umfassenden Versiche-
2.    das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte             rungsschutzes erbracht würden, nach dem Solidaritäts-
      Kammer) vom 4. März 2003 in der Rechtssache T-319/                   grundsatz funktioniere. Die Rechtsmittelführerin macht
      99 (FENIN/Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                für den Fall, dass der Gerichtshof dem ersten Teil des
      noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht)                 Rechtsmittelgrundes nicht stattgebe, hilfsweise geltend,
      aufzuheben;                                                          dass die Einkaufstätigkeit in diesem Fall eine wirtschaft-
                                                                           liche Tätigkeit sei, weil die spätere Tätigkeit wirtschaft-
                                                                           lichen Charakter habe. Indem das Gericht diesen Charak-
3.    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sämt-                 ter nicht anerkannt habe, habe es das Gemeinschaftsrecht
      liche Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof sowie                verletzt.
      desjenigen vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.
                                                                     Die Rechtsmittelführerin rügt, das Gericht habe nicht dargelegt,
                                                                     warum es die Rechtsprechung des Gerichtshofes, die sich auf
                                                                     den gleichen Wirtschaftssektor beziehe, nicht angewandt habe,
                                                                     zumal es erstmals einen Grundsatz aufgestellt habe, der in der
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         bisherigen Rechtsprechung nicht behandelt worden sei (Die
                                                                     Einkaufstätigkeit als solche sei keine wirtschaftliche Tätigkeit,
                                                                     da der Charakter des Einkaufs entsprechend der späteren Ver-
Einziger Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe den Begriff             wendung der erworbenen Güter und Leistungen zu bestimmen
„Unternehmen“ im Sinne der Vorschriften des Gemeinschafts-           sei). Außerdem stelle die Auslegung des Gerichts die Auslegung
rechts über den Wettbewerb, insbesondere der Artikel 82 EG           der Artikel 81 EG und 82 EG, wie sie in mehreren Mitglied-
und 86 EG falsch ausgelegt. Das Gericht sei nämlich der              staaten (Spanien, Vereinigtes Königreich, Deutschland) ange-
Ansicht, die Einrichtungen, die den spanischen nationalen            wandt werde, in Frage, dass die öffentlichen Einrichtungen
Gesundheitsdienst (SNS) verwalteten, könnten nicht als „Unter-       unterschiedlicher Rechtspersönlichkeit (auch diejenigen des
nehmen“ angesehen werden, wenn sie von ihren Lieferanten             Gesundheitssektors), die dort tätig seien, gegenüber ihren Lie-
medizinische Erzeugnisse beschafften oder medizinische Leis-         feranten als „Unternehmen“ anzusehen und den gemeinschafts-
tungen erbringen ließen, mit der Folge, dass sie nicht unter die     rechtlichen Vorschriften über den Wettbewerb unterworfen
in Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG vorgesehenen Verbote             seien.
fielen. Das Gericht habe daher bei der Anwendung der
Artikel 82 EG und 86 EG einen Rechtsfehler begangen.