CELEX: 51992PC0299
Language: de
Date: 1992-07-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung befristeter Sondermassnanahmen betreffend das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst, die auf bestimmte, aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldete Beamte der Europäischen Gemeinschaften anzuwenden sind

2 . 9 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 226 / 3
                                                             II
                                                ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen
             betreffend das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst, die auf bestimmte, aus Forschungs- und
                Investitionsmitteln besoldete Beamte der Europäischen Gemeinschaften anzuwenden sind
                                                      (92 /C 226 /03)
                                                   KOM(92) 299 endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 30. Juli 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Die Sondermaßnahmen, die unter Wahrung des dienstli­
                                                                 chen Interesses getroffen werden sollten, um die ge­
                                                                 wünschte Wirkung in vollem Maße zu erzielen, müßten
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsa­          Beamte der Laufbahngruppen A, B und C betreffen, de­
men Rates und einer gemeinsamen Kommission der                   ren Weisungsbefugnis und Referententätigkeit für die
Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel            Durchführung der Forschungsprogramme besondere Be­
24 ,                                                             deutung hat.
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stellung­          Angesichts des angestrebten Ziels und zur Aufteilung des
nahme des Statutsbeirats ,
                                                                 Personals dieser Laufbahngruppen vom Gesichtspunkt
                                                                 des Lebens- und Dienstalters aus , erscheint es angemes­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  sen, die Anwendung dieser Sondermaßnahmen auf die
                                                                 Beamten der Besoldungsgruppen A3 , A4, A5 , B 1 , B2
                                                                 und C 1 zu begrenzen, die das 55 . Lebensjahr vollendet
nach Stellungnahme des Gerichtshofes,                            und mindestens 30 Dienstjahre abgeleistet haben.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die Maßnahmen zum endgültigen Ausscheiden aus dem
                                                                 Dienst dürfen hierbei jedoch nur angewendet werden,
                                                                 wenn der betreffende Beamte ausscheiden möchte —
Die Durchführung der künftigen Tätigkeit sowie der
spezifischen Forschungsprogramme der Gemeinsamen
Forschungsstelle erfolgt in einem wettbewerbsbestimmten          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Umfeld und erfordert eine Verjüngung ihres Personals
und die Verfügbarkeit der einschlägigen Fachkenntnisse
in der Forschungsstelle .                                                                Artikel 1
Die Zahl der Versetzungen in den Ruhestand bis 1994              ( 1 ) Im dienstlichen Interesse wird die Kommission bis
reicht nicht aus, um die gewünschten neuen Fachkennt­            zum 31 . Dezember 1993 ermächtigt, gegenüber ihren im
nisse in die GFS einzubringen ; es ist daher erforderlich,       aktiven Dienst tätigen oder ihren abgeordneten Beamten,
befristete Sondermaßnahmen zum Ausscheiden von Be­               die aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldet
amten aus dem Dienst zu erlassen, um eine bessere An­            werden und eine Stelle des Stellenplans der Gemeinsa­
passung der Fachkenntnisse des gesamten Personals an             men Forschungsstelle innehaben, Maßnahmen zum end­
die Anforderungen der von der GFS auszuführenden                 gültigen Ausscheiden aus dem Dienst im Sinne des Arti­
Forschungsprogramme zu ermöglichen.                              kels 47 des Statuts der Beamten der Europäischen Ge­
                                                                 meinschaften, nachstehend „ Statut" genannt, unter den
                                                                 in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zu tref­
Diese Maßnahmen, die in den Vorschlägen der Kommis­              fen .
sion über die Tätigkeiten der GFS im Zeitraum
1992—1994 angekündigt wurden, sind am 29. April 1992
in einer Entschließung und drei Entscheidungen des Ra­           (2) Diese Maßnahmen können auf höchstens 75 Be­
tes behandelt worden .                                           amte angewendet werden.
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                          Artikel 2                             sehen Franken ausgezahlt, wenn gemäß Unterabsatz 2
                                                                der Berichtigungskoeffizient 100 auf sie angewandt wird.
 Die Kommission stellt nach Anhörung des Paritätischen
 Ausschusses das Verzeichnis der Beamten der Besol­
 dungsgruppen A 3, A 4, A 5 sowie B 1 , B 2 und C 1 mit         Vergütungen, die in einer anderen Währung als belgi­
 vollendetem 55 . Lebensjahr und mindestens 30 Dienst­          schen Franken ausgezahlt werden, werden auf der
 jahren auf, die von den in Artikel 1 vorgesehenen Maß­         Grundlage der Paritäten gemäß Artikel 63 Absatz 2 des
                                                                Statuts berechnet.
 nahmen betroffen sind . Dabei berücksichtigt sie, soweit
 dies im dienstlichen Interesse möglich ist,
                                                                (4)    Die Bruttoeinkünfte des Betreffenden aus einer
— ausschließlich die Beamten, die die Anwendung die­            neuen Tätigkeit werden von der in Absatz 1 vorgesehe­
      ser Maßnahmen beantragt haben, sowie                      nen Vergütung insoweit in Abzug gebracht, als diese
                                                                Einkünfte und diese Vergütung zusammen die letzten
— das Alter, die Fachkenntnisse, die Leistung, die              Gesamt-Bruttodienstbezüge des Beamten übersteigen, die
                                                               anhand der Gehaltstabelle errechnet werden, die am er­
      dienstliche Führung, den Personenstand und das
      Dienstalter der oben angesprochenen Beamten und          sten Tag des Monats gilt, in dem die Vergütung zu zah­
      gegebenenfalls die erschwerten Bedingungen, unter
                                                               len ist. Auf diese Bezüge wird der in Absatz 3 genannte
      denen bestimmte mit der ausgeübten Tätigkeit zu­
                                                               Berichtigungskoeffizient angewandt.
      sammenhängende Aufgaben zu erledigen sind.
                                                               Die Bruttoeinkünfte und die letzten Gesamt-Brutto­
                                                               dienstbezüge gemäß Absatz 1 sind die Bezüge, die sich
                         Artikel 3                             nach Abzug der Sozialabgaben und vor Abzug der
                                                               Steuer ergeben.
 ( 1 ) Der ehemalige Beamte, der von der in Artikel 1
vorgesehenen Maßnahme betroffen ist, hat Anspruch auf
eine monatliche Vergütung in Höhe von 70 % des                 Der Betreffende ist verpflichtet, alle etwa angeforderten
Grundgehalts der Besoldungsgruppe und der Dienstal­            schriftlichen Nachweise zu erbringen und dem Organ
tersstufe, in die er zum Zeitpunkt seines Ausscheidens         alle Umstände mitzuteilen, die eine Änderung seines
aus dem Dienst eingestuft war ; berücksichtigt wird das        Vergütungsanspruchs bewirken können .
Monatsgrundgehalt, das entsprechend der in Artikel 66
des Statuts vorgesehenen Tabelle am ersten Tag desjeni­        (5) Gemäß Artikel 67 des Statuts und den Artikeln 1 ,
gen Monats gilt, für den die Vergütung zu zahlen ist.          2 und 3 des Anhangs VII zum Statut werden die Fami­
                                                               lienzulagen dem Anspruchsberechtigten der in Absatz 1
(2) Der Anspruch auf Vergütung erlischt spätestens            vorgesehenen Vergütung oder für seine Rechnung und in
am letzten Tag des Monats , in dessen Verlauf der ehe­         seinem Namen der Person bzw. den Personen ausge­
malige Beamte das 65 . Lebensjahr vollendet, und auf je­       zahlt, der bzw. denen aufgrund von Rechtsvorschriften
                                                               oder durch Beschluß eines Gerichts oder einer zuständi­
den Fall dann, wenn der Betreffende vor Erreichung die­
ses Alters nachweislich Anspruch auf den Höchstbetrag          gen Verwaltungsbehörde das Sorgerecht für die Kinder
des Ruhegehalts hat.                                           übertragen wurde, wobei die Höhe der Haushaltszulage
                                                               nach der genannten Vergütung berechnet wird .
Dem ehemaligen Beamten wird in diesem Fall mit Wir­
kung vom ersten Tag des Monats, der auf den Monat              (6) Der Anspruchsberechtigte der Vergütung hat für
folgt, für den er zum letzten Mal die Vergütung erhalten      sich selbst und für die mitangeschlossenen Personen An­
hat, von Amts wegen Ruhegehalt gezahlt.                       spruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit gemäß
                                                              Artikel 72 des Statuts, sofern er den entsprechenden Bei­
                                                               trag entrichtet, der nach dem Betrag der in Absatz 1 ge­
(3) Auf die in Absatz 1 vorgesehene Vergütung wird             nannten Vergütung berechnet wird, und sofern er nicht
der für das innerhalb der Gemeinschaft gelegene Land,         durch eine andere gesetzliche Krankenversicherung gesi­
in dem der Anspruchsberechtigte nachweislich seinen           chert ist.
Wohnsitz hat, gemäß Artikel 82 Absatz 1 zweiter Unter­
absatz des Statuts festgelegte Berichtigungskoeffizient
angewandt.                                                     (7) Während der Zeit, in der der Vergütungsanspruch
                                                              besteht, erwirbt der ehemalige Beamte weiterhin Ruhege­
                                                              haltsansprüche nach dem seiner Besoldungsgruppe und
Nimmt der Anspruchsberechtigte der Vergütung seinen           seiner Dienstaltersstufe entsprechenden Gehalt, sofern in
Wohnsitz in einem außerhalb der Gemeinschaft gelege­
                                                              dieser Zeit der im Statut vorgesehene Beitrag auf der
nen Land, so wird auf die Vergütung der Berichtigungs­        Grundlage dieses Gehalts geleistet wurde, wobei der ge­
koeffizient 100 angewandt.                                    samte Betrag des Ruhegehalts den in Artikel 77 Absatz 2
                                                              des Statuts vorgesehenen Höchstbetrag nicht überschrei­
Die Vergütung wird in belgischen Franken ausgedrückt.         ten darf. Für die Anwendung von Artikel 5 des Anhangs
Sie wird in der Währung des Wohnsitzlandes des An­            VIII zum Statut und von Artikel 108 der ehemaligen
spruchsberechtigten ausgezahlt. Sie wird jedoch in belgi­     Personalordnung der EGKS gilt diese Zeit als Dienstzeit.
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(8) Vorbehaltlich von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel          Dies gilt auch, wenn der Tod des ehemaligen Beamten
22 des Anhangs VIII zum Statut hat der überlebende            auf einen der am Ende des Artikels 17 Absatz 2 des An­
Ehegatte eines ehemaligen Beamten, der während der            hangs VIII zum Statut genannten Umstände zurückzu­
Zeit, in der er Anspruch auf die in Artikel 1 vorgesehene     führen ist.
monatliche Vergütung hatte, verstorben ist, sofern die
Ehe mit dem Beamten im Zeitpunkt seines Ausscheidens          (9) Beim Tod eines ehemaligen Beamten, der die in
aus dem Dienst der Kommission mindestens ein Jahr ge­         Absatz 1 vorgesehene Vergütung erhält, erhalten die im
dauert hat, Anspruch auf Hinterbliebenenbezüge in             Sinne von Artikel 2 des Anhangs VII zum Statut unter­
Höhe von 60 % des Ruhegehalts, auf das der ehemalige          haltsberechtigten Kinder unter den in Artikel 80 Absätze
Beamte unabhängig von seinem Dienstalter und seinem           1 , 2 und 3 des Statuts sowie in Artikel 21 des Anhangs
Lebensalter zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch               VIII zum Statut genannten Voraussetzungen Waisen­
gehabt hätte .                                                geld .
Die im ersten Unterabsatz vorgesehenen Hinterbliebe­          ( 10) Für die Anwendung des Artikels 107 des Statuts
nenbezüge dürfen die in Artikel 79 Absatz 2 des Statuts       der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie
                                                              des Artikels 102 Absatz 2 des Statuts der Beamten der
vorgesehenen Beträge nicht unterschreiten . Die Höhe
der Hinterbliebenenbezüge darf jedoch in keinem Fall          Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird
die Höhe der ersten Zahlung des Altersruhegehalts über­       der Fall des Beamten, der von der in Artikel 1 vorgese­
schreiten, auf das der ehemalige Beamte zu Lebzeiten          henen Maßnahme betroffen ist, dem des Beamten gleich­
und nach Ablauf des Anspruchs auf die oben genannte           gestellt, der bis zum Alter von 65 Jahren im aktiven
Vergütung Anspruch gehabt hätte .                             Dienst geblieben ist, sofern er während der Zeit, in der
                                                              er die Vergütung nach Absatz 1 erhält, den entsprechen­
                                                              den Beitrag weiterhin leistet.
Die im ersten Unterabsatz geforderte Dauer der Ehe
bleibt außer Betracht, sofern aus einer Ehe, die der Be­                              Artikel 4
amte vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegan­
gen ist, ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
und der überlebende Ehegatte für diese Kinder sorgt           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
oder gesorgt hat.                                             Kraft.