CELEX: C2002/118/45
Language: de
Date: 2002-05-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-69/02: Klage der Organización de Productores de Túnidos Congelados (OPTUC) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. März 2002

C 118/28              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18.5.2002
1997 stellte die Klägerin bei den niederländischen Zollbehör-         Die Klägerin beruft sich schließlich auf einen Verstoß gegen
den einen Antrag auf Erlass der Einfuhrabgaben auf der                den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die auferlegte Abgabe
Grundlage des Artikels 239 der Verordnung Nr. 2913/92 (1),            stehe in jedem Fall außer Verhältnis zu eventuellen fahrlässigen
da die Klägerin selbst nicht von dem betrügerischen Vorgehen          Verhaltensweisen ihrerseits.
betroffen war und sie außerdem alle möglichen Vorkehrungen
getroffen hatte, um das betrügerische Vorgehen zu verhindern.
Nach Auffassung der Klägerin konnten ihr bei diesen Transpor-         (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
ten daher auch keine betrügerischen Handlungen oder offen-                1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
sichtliche Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Die niederländi-            L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
schen Behörden legten diesen Antrag gemäß Artikel 905 der             (2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
Verordnung Nr. 2454/93 (2) der Kommission vor. In der                     1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
                                                                          Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-
angefochtenen Entscheidung lehnt die Kommission den Erlass                schaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
der Zölle ab.
                                                                      Klage der Organización de Productores de Túnidos Con-
Die Klägerin macht zunächst einen Verstoß gegen Artikel 907           gelados (OPTUC) gegen die Kommission der Euro-
der Verordnung Nr. 2454/93 geltend. Die Frist von neun                 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. März 2002
Monaten für den Erlass der Entscheidung sei zu Unrecht
dreimal verlängert worden. Außerdem seien ihre Verteidi-
gungsrechte verletzt worden. Sie sei vom Ablauf des Verfahrens                              (Rechtssache T-69/02)
und insbesondere von den Fragen der Kommission an den
niederländischen Behörden nicht unterrichtet worden. Ferner                                    (2002/C 118/45)
habe sie zunächst keine vollständige Akteneinsicht zur Abgabe
ihrer Erklärungen erhalten. Die Kommission habe die Zeit, die
dadurch verstrichen sei, jedoch als Fristverlängerung ange-                               (Verfahrenssprache: Spanisch)
sehen. Die Frist für den Erlass einer Entscheidung könne jedoch
nicht verlängert werden, solange die Klägerin nicht über
die gestellten Fragen unterrichtet gewesen sei und keine
vollständige Akteneinsicht erhalten habe.                             Die Organización de Productores de Túnidos Congelados
                                                                      (OPTUC) mit Sitz in Bermeo (Vizcaya, Spanien) hat am
                                                                      12. März 2002 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
                                                                      tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Ramón Garcia-
                                                                      Gallardo Gil-Fournier und Javier Guillém Carrau.
Die Klägerin macht außerdem einen Verstoß gegen den
Grundsatz der Rechtssicherheit geltend. Sie habe auf der              Die Klägerin beantragt,
Grundlage des Artikels 907 der Verordnung Nr. 2454/93
annehmen dürfen, dass nach neun Monaten eine Entscheidung             —     die Klage für zulässig zu erklären;
zu ihren Gunsten getroffen worden sei, da sie von einer
eventuellen Verlängerung der in diesem Artikel vorgesehenen           —     den Rechtsakt, mit dem die Kommission eine Kürzung der
Frist nicht unterrichtet worden sei.                                        der OPTUC zustehenden entschädigungsfähigen Mengen
                                                                            vorgenommen hat, d. h. Artikel 2 Absatz 2 in Verbindung
                                                                            mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2496/2001
                                                                            der Kommission vom 19. Dezember 2001 zur Gewäh-
                                                                            rung der Ausgleichsentschädigung an Erzeugerorganisa-
                                                                            tionen für Thunfischlieferungen an die Verarbeitungsin-
                                                                            dustrie vom 1. Januar bis 31. März 2001 (1), für nichtig
                                                                            zu erklären;
Die Klägerin wendet sich ferner gegen die Entscheidung
der Kommission, dass die Klägerin offensichtlich fahrlässig           —     jede andere nach Ansicht des Gerichts angemessene
gehandelt habe. Die Klägerin habe selbst gegen keine Rechts-                Maßnahme anzuordnen, damit die Kommission ihre
vorschriften verstoßen und sei auch in Übereinstimmung mit                 Verpflichtungen aus Artikel 233 EG erfüllt und insbeson-
den feststehenden Gebräuchen und der Praxis des internationa-               dere den Fall einer erneuten Prüfung unterzieht;
len Handels vorgegangen. Es bestehe auch kein ursächlicher
Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Klägerin und der              —     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
begangenen betrügerischen Handlung.                                         sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 18.5.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 118/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   —     jede andere Maßnahme zu treffen, die das Gericht für
                                                                              angemessen hält;
Die Klägerin, eine spanische Organisation von Erzeugern von
gefrorenem Thunfisch, die beim Gericht erster Instanz bereits           —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
mehrere Kommissionsverordnungen angefochten hat, die die
den Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an die
Verarbeitungsindustrie in den Quartalen vom 1. Juli 1999 bis
31. Dezember 2000 gewährten Ausgleichsentschädigungen
festsetzen (2), ficht im vorliegenden Fall die Verordnung betref-
fend den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. März
2001 an.                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-142/01 (3).                                  Die Klägerin ist die Muttergesellschaft einer Unterneh-
                                                                        mensgruppe, die in der Herstellung und im Verkauf von
                                                                        Produkten und Systemen in den Bereichen der Stromvertei-
(1) ABl. L 337, S. 25.                                                  lung, der Industriekontrolle und der Automation tätig ist. Am
(2) Rechtssachen T-142/01 und T-283/01.                                 16. Februar 2001 teilte sie der Kommission formell mit, dass
(3) ABl. C 245, S. 28.                                                  sie einen Zusammenschluss mit Legrand, der Muttergesell-
                                                                        schaft einer in der Herstellung und im Verkauf von elektrischen
                                                                        Niederspannungs-Installationsgeräten tätigen Unternehmens-
                                                                        gruppe, beabsichtige.
                                                                        Die Kommission erklärte diesen Zusammenschluss für unver-
                                                                        einbar mit dem Gemeinsamen Markt. Gegen diese Entschei-
                                                                        dung erhob die Klägerin eine Nichtigkeitsklage (Rechtssache
                                                                        T-310/01, Veröffentlichung der Klagemitteilung im Amtsblatt
                                                                        C 56 vom 2.3.2002, S. 15). Anschließend ordnete die Kommis-
Klage der Schneider Electric S.A. gegen die Kommission                  sion gegenüber der Klägerin gemäß Artikel 8 Absatz 4 der
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                         Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (1) an, sich von
                           18. März 2002                                Legrand zu trennen. Diese letzte Entscheidung bildet den
                                                                        Gegenstand der vorliegenden Rechtssache.
                       (Rechtssache T-77/02)
                          (2002/C 118/46)                               Die Klägerin bemerkt zunächst, dass die Entscheidung über die
                                                                        Unvereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsa-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     men Markt ihrer Auffassung nach für nichtig erklärt werden
                                                                        müsse. Da die in der vorliegenden Rechtssache angefochtene
                                                                        Entscheidung die direkte Folge der ersten Entscheidung sei,
                                                                        ziehe deren Rechtswidrigkeit die Rechtswidrigkeit der fragli-
                                                                        chen Entscheidung nach sich.
Die Schneider Electric S.A. mit Sitz in Rueil-Malmaison
(Frankreich) hat am 18. März 2002 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte              Außerdem nehme die angefochtene Entscheidung ihr ihre
A. Winckler und E. de La Serre.                                         rechtmäßigen Eigentumsrechte.
Die Klägerin beantragt,
                                                                        Die Klägerin stützt ihre Klage in dieser Rechtssache erstens auf
—     die Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 2002,              eine Verletzung ihres Rechts auf Zugang zu den Akten und
      mit der gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG)             ihres Rechts, in sachdienlicher Weise gehört zu werden. Zudem
      Nr. 4064/89 des Rates eine Trennung von Unternehmen               ist sie der Auffassung, im Bericht des Anhörungsbeauftragten
      angeordnet wird (Sache Nr. COMP/M.2283 — Schneider-               sei die Wahrung der Verteidigungsrechte während des ganzen
      /Legrand), mit allen ihren Bestimmungen oder, hilfsweise,         Verfahrens nicht untersucht worden. Darüber hinaus beruft sie
      teilweise für nichtig zu erklären;                                sich auf eine Verletzung der Begründungspflicht.