CELEX: 51974PC0179
Language: de
Date: 1974-02-27
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND HONIG (Von der Kommission dem Rat nach Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag vorgelegter geänderter Vorschlag)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 179
Vol. 1974/0027
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEENSCKMTEM
                                           KOM(74)179 endg.
                                           Brüssel , den 27 . Februar 1974
                     VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
      ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND HONIG
            (Von der( Kommission dem Rat nach Artikel 149 Absatz
             2 EWG-Vertrag vorgelegter geänderter Vorschlag)
   KDM(74) 179 endg,
 ---pagebreak---                                 BegrHndung
Die Kommission hat dem Rat am 9 » März 1970 den Vorschlag einer Verordnung
nach Artikel kj des Vertrages " zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten betreffend Honig" vorgelegt »
Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments erging am 9® Juni 1970 (1 ) S
die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialansschusses am 25 » Novenb-r
1970 (2 ).
Im Anschluss an diese Stellungnahmen und Besprechungen der sechs Delegationen
gelangte die Kommission bei einer erneuten Untersuchung der Unterlagen zu der
Auffassung , dass es mit Hilfe eines geänderten Vorschlags möglich sein
müsste die Arbeiten zu beschleunigen»
Der geänderte Vorschlag umfasst em wesentlichen nachstehende Punktes
1 « Aus den Besprechungen im Rat geht hervor , dass für diese Regelung nahe­
    zu einstimmig die Form der Richtlinie bevorzugt wird ; diese gibt nämlich
    den Mitgliedstaaten die Möglichkeit , die gemeinschaftlichen Rechtsvor-
    schriften besser an die einzelstaatlichen Gegebenheiten anzupassen»
    Die Kommission erkennt die Berechtigung dieser Auffassung -an , möchte
    jedoch Artikel kj des EWG-Vertrages als Rechtsgrundlage beibehalten»
2 « Der geänderte Vorschlag wurde an das Schema der jüngst vom Rat verab­
    schiedeten Richtlinien , nämlich
    – die Richtlinie des Rates vom 2*f » Juli 1973 zur Angleichung der Rechts-
      vorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao-
      und Schokoladenerzeugnisse (73/2*H /EWG ) (3 ) J
    • die Richtlinie des Rates vom 10« Dezember 1973 zur Angleichung der
      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einige zur menschlichen
      Ernährung bestimmte Zuckerarten , angepasst»
Die Anpassungen betrafen vorwiegend     die Kennzeichnung und andere allgemeine
Gesichtspunkte .
(1 ) ABI, Nr » C 101 vom     Augusta 1970 , S « kO
(2 ) Nicht im Amtsblatt verSf fentlicht
(3 ) AB1. Nr . L 228 , S. 23                               •   • •
 ---pagebreak--- If eraer hat sich bei Untersuchung dor Unterlagen ergeben, das bestimmte
Zusaunienstezungskennzeichon von Honig wie der Diastaseindex und der Gehalt
an Hydroxymethylfurfurol der eigentlichen Lage in der Gemeinschaft nicht
gerecht werden; Honig aus waremn Gegenden kann nSmlich die im Vorschlag
vom 9 , MSrz 1970 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen, da ihr Diastase-
index niedriger und ihr Gehalt an Hydroxymethylfurfurol höher sein kann»
Nach der Entschliessung des Rates vom 18 . Dezember 1973 Über die Industrie-
politik (Anhang I ) "Beseitigung der technischen Hemmnisse im Handel mit
LebensmittelBl, f ist dieser geänderte Vorschlag vom . Rat vor dem .T-« Juli
197^ zu genehmigen®
     ist ferner drjc-,uf zu vsrweison , clr.ß dor Vorschlag dar* oayfohlanen Codex- .
Standard ( •".O/ TIO) für Honi-j nach y.sl>ild3t ist und daß dios^r Standard ru\,ch ./JI–
nahm-3 dar • iichtlinia akzeptiert wardan kann . Die wenigen üntorschiada , di3 aon
zwischan beiden vtaztan feststellt , halrai geringä Tragwjdta uad trso inträoht i75a
dan Waranvorlc^hr nicht .          . .                                           ;  .
 ---pagebreak---         Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der
        Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Honig
DER RAT DER EUROPSISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropSischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel *f3i
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,               '
nach Stellungnahme des EuropSischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Rechts-» und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten definieren den
Begriff Eonig , bestimmen , welches seine verschiedenen ArtenV sind und legen
die Mt- ?   1 e fc st. , denen er entsprechen muss , sowie i'oi'.v: r die Kennzeich-
nungsv^rnorke auf den Behältnissen oder Etiketter.. gySt „
Die gegenwärtig zwischen diesen Vorschriften bestehenden Unterschiede behin­
dern den freien Warenverkehr mit dem genannten Erzeugnis und können die Er­
zeuger ungleichen Wettbewerbsbedingungen aussetzen.
Es ist daher notwendig , auf Gemeinschaftsebene
                                   zu
                                                      den Begriff Honig zu definie-
ren, die verschiedenen Arten/benennen , die unter entsprechenden Bezeichnun­
gen in den Verkehr gebracht werden können , die allgemeinen und spezifischen
Merkmale der Zusammensetzung festzulegen und die hauptfeSchlichen Kennzeich-
nungsvermerke zu bestimmen»
Die Bestimmung der Art und Weise der Probenahme sowie der Analysenethoden
zum Nachweis der Merkmale der Zusammensetzung von Honig sind technische Durch
fUhrungsmassnahmenj es ist daher zweekmSssig , ihren Erlass der Kommission za
übertragen , um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen«
In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten fl'.r die
Durchführung der                                                        übertragt , ist
ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen des durch den Beschluss des
Rates vom 13 « November 1969 : (1 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschus-
ses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
sion herbeigeführt wird«
(1 ) AB1# Nr. L 291 vom 19.11.1969 . S. 9                                • • •/ •
 ---pagebreak---                                                - 2
Artikel 2 dieser Richtlinie beinhaltet das Verbot,' das Wort "Honig" für nicht
dor Definition des Artikels 1 Absatz 1' entsprechende Erzeugnisse zu verwenden ?
die unmittelbare Anwendung dieses Verbots würde jedoch Störungen auf den
Märkten hervorrufen , wo der Ausdruck "Kunsthonig" durch die früheren einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist , um ein anderes Erzeugnis als
Honig zu kennzeichne!^ es ist deshalb, eine angemessene Übergangsfrist von­
nöten , um die notwendigen Anpassungen zu ermöglichen .
Bis zu einer allgemeinen Gemeinschaftsregelung "über die Kennzeichnung -von
Lebensmitteln sollten vorübergehend verschiedene horizontale Bestimmungen der
Mitgliedstaaten beibehalten werden .
Gegenwärtig wird auf den Märkten einiger Mitgliedstaaten Honig mit unter­
schiedlichen analytischen Merkmalen angeboten . Es dürfte deshalb schwierig
sein , auf diese sämtliche im Anhang zu dieser Richtlinie festgesetzten Kri­
terien anzuwenden . Eine gründlichere Untersuchung müßte jedoch eine Überprü­
fung zu einem sptäeren Zeitpunkt ermöglichen –
HAT 5DLGEND2 RICHTLINIE ERLASSEN :                       .  •
                                          :  Artikel -1 '     »-  ■                 :
1 . Im Sinne dieser Richtlinie ist' Honig das dickflüssige , steife oder.kristal
     line Lebensmittel , das von Hönigbieheia aus Blütennektar oder aus lebenden
    Pflanzenteilen entstammenden oder sich auf diesen befindlichen Sekreten
     erzeugt wird , indem sie dieselben aussaugen , mit eigenen spezifischen Stof
     fon verbinden und umwandeln und in den Wabon des Bienenstocks aufspeichern
2 . Die hauptsächlichen Hohigarten sind :
     a) nach Herkunft ;
          Elütefthonigr     der hauptsächlich aus ITektariensäften von Blüten . stam-
  .     ?'■                 mende' Honig ? ' •     m.'.'-V'    ■■   .*• v- •          ;
    . . Honigtauhonig :     der hauptsächlich aus Sekreten,, lobender . Pflan?enteile
                         ' .oder sich auf solchen befindlichen' Sejereton stammende
                        ■ Honig? seine Farbe reicht, von hell- oder grünlichbraun
                            bis zu einem fast schwarzen Tons ,               - . .r
 ---pagebreak--- b ) nach der Art der Gewinnung s
    Wabenhonig öder Scheibenhonig t der von den Bienen in den gedeckelten ,
                                      brutfreien Zellen von diesen selbst frisch
                                      gebauter Waben aufgespeicherte Honig ,
                                      der in ganzen oder geteilten Waben ge­
                                      handelt wird ;
    Schleuderhonig                  : der durch Zentrifugieren der entdec-kel-
                                      ten , brutfreien Waben gewonnene Honig j
    Presshonig                      I der durch Pressen der brutfreien Waben
           .                          ohne Erwarmen oder mit gelindem ErwSr««
                                      men gewonnene Honig«
                                  Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , dass die in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden kSnnen , wenn sie den Defi-t
nitionen und Bestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs entsprechen*
                                 Artikel 3
1 « Die Bezeichnung "Honig". ist dem in Artikel 1 Absatz 1 definierten Er-
    zugnis vorbehalten und ist beim gewerbsmSssigen Inverkehrbringen zur
    Bezeichnung dieses Erzeugnisses zu verwenden«
2 « Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bezeichnungen sind des dort ge­
    nannten Erzeugnissen vorbehalten»
                                 Artikel H                             ;
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann die Bezeichnung "Kunsthonig" noch
wShrend eines Zeitraums von 5 Jahren nach Notifizierung dieöer Richtlinie .
wewendöt werden , um ein ; anderes Erzeugnis als Honig gemäss den früheren ,
für dieses Erzeugnis geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu Kenn­
zeichnen »                                               t          -
                                 Artikel 5 ' •     , ..-
Es ist verboten , Zusatzstoffe zuzusetzen*
 ---pagebreak---                                          Artikel 6
1 . Honig muß beim gewerbsmäßigen Inverkehrbringen den im Anhang aufgeführten '
  ! 'Merkmalen - in seiner Zusammensetzung entsprochen .
2 . Er darf ferner nicht s
     a) einen Gehalt von mehr als 0,1 % an Fremdstoffon wie Schimmel , Insekten
         und Insekt enteile , Brut - und Sandkörner aufweisen ;
     b ) einen fremden Geschmack oder Geruch aufweisen ;
     c) in Gärung oder Schäumen übergegangen sein ;
     d) so stark erhitzt worden sein , daß seine natürlichen Enzyme zerstört
         oder stark geschwächt sind ;
 . e ) einen künstlich veränderten Säuregrad besitzen .
3 . Abweichend von den Absätzen 1 und 2 darf unter der Bezeichnung "Backhonig"
     oder "Industriehonig" jedoch ein Honig gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht
     werden, der zwar genußtauglich ist,' aber                          •   ..   \ ■ C­
     a) die in Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) genannten Fehler .aufweist oder" "i
     b) dessen Diastaseindex und Gehalt an Hydroxyrnothylfurfurol den im Anhang ,
         genannten Merkmalen nicht entspricht .
     In dem tinter b ) genannten Fall kann ein Mitgliedstaat auf diese pbligatori-
     sche Bezeichnung verzichten und die Bezeichnung "Honig" zulassen . Der Rat
     entscheidet' auf Vorschlag der Kommission binnen 5 Jahren nach Bekanntgabe
     dieser Richtlinie über die Beibehaltung oder Änderung dieser Ausnahmebe­
     stimmung .                                                 , ,
                                           Artikel 7
1 . Honig, der in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 50 S abgepackt ist ,,
     darf nur in folgenden Nettogawichten gewerbsmäßig in don Vorkehr gebracht s
     werden; 125 g» 250 g und ein Vielfaches von -250 g. """              *             , i
3 * Übergangsweise sind für einen Zeitpunkt von höchstens 5 Jahren nach Bekannt­
     gabe dieser Richtlinie auch andere Gewichte als nach Absatz 1 zulässig, wenn
     diese Gewichte zum Zeitpunkt der Bekannt gäbe dieser Richtlinie den bisherigen
                                              r                     " .        I  '  "
     einzolstaatlichen Vorschriften entsprachen oder üblich sind .
                                           Artikel 8
1 . Auf den Verpackungen , Behältnissen oder Etiketten der den Kennzeichen des
     Anhangs entsprechenden Erzeugnisse sind gut sichtbar , leicht lesbar und
     unverwischbar lediglich folgende Angaben anzubringen :
 ---pagebreak---  a) Die Bezeichnung :,Honig" oder eine der in Artikel 6 Absatz 3 genannten
     Bezeichnungen ;
b ) das Nettogewicht ausgedrückt in g öder kg'j
 c ) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des Eriseugers ,
     des Abpackers oder eines Verkäufers , wobei die angegebene Person auf
     dem Gebiet der Gene inschaft ansässig sein muß .
Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet der von der Gerneinschaft für die
Kennzeichnung der Lebensmittel zu erlassenden Vorschriften können die Mit­
gliedstaaten die einzolstaat liehen Rechtsvorschriften beibehalten , welche
die Angabe des Ursprungslandes fordern ; diese Angabe darf jedoch nicht für
aus der Gemeinschaft stammenden Honig gefordert werden .              \
Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Bezeichnung "Honig" darf
a) durch eine Angabe betreffend die Herkunft aus bestimmten Blüten oder
     Pflanzen nur dann ergänzt werden , wenn das Erzeugnis überwiegend der
     angegebenen Herkunft entstammt und wenn es deren organoleptische und
     mikroskopische Ilerkmale aufweist ;
b ) durch einen geographischen oder topographischen Namen nur ergänzt werden ,
     wenn das Erzeugnis insgesamt der angegebenen Region entstammt ;
c ) durch einen Hinweis auf Nicht erwärmen nur ergänzt worden , wenn das Er­
     zeugnis insgesamt ohne Erwärmen gewonnen worden ist .
Befindet sich Honig in Behältnissen mit einem Nettoinhalt von mehr als 10
kg und wird er nicht im Einzelhandel gewerbsmäßig in den Vorkehr gebracht ,
so brauchen die in Absatz 1 Buchstaben b ) und c ) genannten Angaben nur auf
den Begleitpapieren vermerkt zu sein .
Die Mitgliedstaaten sehen davon ab , die Art und Weise in der die in Absatz
1 vorgeschriebenen Angaben anzubringen sind , näher als dort geschehen zu
regeln .
Die Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Gebiet den Verkehr mit Konig
untersagen, wenn die in Absatz 1 Buchstabe a) und in Absatz 2 genannten An­
gaben nicht in der o<ä§r den Landessprachen auf einer der Flächen der Ver­
packung oder des Behältnisses angebracht sind .
In Irland und im Vereinigen Königreich sind während der in Artikel 7 Absatz
2 genannten Übergangsfrist ^ soweit diese Ilitgliedstaaten dies vorschreiben ,
andere als metrische Gewichte zusammen mit ihretn metrischen Äquivalent anzugeben
 ---pagebreak---                                        Artikol 9
Die Probenahme sowie die zum Uachweis dor Zusanraenset zung und dor HerstelUngs-
raorkraalo erforderlichen Analysemethoden worden nach dem Verfahren des Art'ikM &r;
10 geregelt .
                                       Artilcel 10
1 . Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt werden , so wird
    der durch den Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 eingesetzte Ständige
    Lebensmittelausschuß - im folgenden "Ausschuß " genannt . - von seinem Vor­
    sitzenden entweder aus dessen eigener Initiative oder auf Antrag des Ver­
    treters eines Mitgliedstaates befaßt .
2 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
    zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb
    einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der be­
    treffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit
    von 41 Stimmen zustande , woboi die Stimmen der Mitglieclstaatcn nach Artikel
    143 Absatz 2 des Vortrages gewogen werden . Dor Vorsitzende nimmt an der Ab­
    stimmung nicht teil ..
3 « a) Dio Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie
         der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
    b ). Entsprechen dio in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellung­
         nahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt
         die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
         Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
    c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der
         Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefaßt , so werden
         die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen . ' '      •' '
                                       Artikel 11
Dies© Richtlinie gilt nicht für die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmten
Erzeugnisse..
 ---pagebreak---                                     Artikel 12
1 . Die Mitgliodstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften "binnen einoia Jahr nach
    Bekanntmachung dieser Richtlinie entsprechend ab , und tun sie den Vorschrif­
    ten dieser Richtlinie anzupassen , setzen sie die Kommission hiervon un­
    verzüglich in Kenntnis . Die geänderten Rechtsvorschriften werden auf die
    in den Mitgliedstaaten in Verkehr gebrachten Erzeugnisse zwei Jahre nach
    Bekanntgabe angewandt .
2 . Fach Bekanntgabe dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge ,
    daß die Kommission von allen späteren Entwürfen wesentlicher Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten
    Gebiet zu erlassen beabsichtige , . so rechtzeitig unterrichtet wird , daß
    sie sich dazu äußern kann .
                                    Artikel 13
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brûssel , den                                          la Namen des Rates
                                                        Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                        ANHANG
                       Merkmale der Zusammensetzung von Honig
Scheinbarer Gehalt an reduzierenden Zuckern , berechnet als Invertzucker
- Blutenhonig                                          mindestens o5 %
- Honigtauhonig , allein oder in Mischung
   mit Blüenhonig                                      nindestens 60 %
Gehalt an Wasser
- ira ailgemeinen                                      ht5ch.stens 21 %
– Heidehonig (Calluna ) und Kleehonig
    (Trifolium sp»)                                    hochstens 23 %
Scheinbarer Gehalt an Saccharose
«• im ailgemeinen                                      h'dchstens    5 %
- Komgtauhonig , allem oder in Mischung mit
   Blü.tenhonig ; Akasien- und Lavendelhonig sowie
   Honig aus Banksia mensiesii .                       h'ôclistens 10 %
Gehalt an wasserunlöslichen Stoffen
- im ailgemeinen                                       hochstens 0,1 %
- Presshonig                                           hftehstens 0 { 5 %
Gehalt an MS.neralstoffen (Asche )
- im ailgemeinen                                       hbehstens 0,6 %
- Honigtauhonig , allein oder xn Mischung mit
   Blütenhonig                                         hochstens 1 %
Gehalt an freien Säuren                                h'ôclistens **0 MilliSqu
                                                       valent pro kg
Diastaseinde-Ä und behalt an Eydroxymethyl-
für für ol (HM>*) - Bestimmung nach Behandlun
und Mischung
a ) Diastaseindex (Schade-Skala )
     <r im allgemeinen                                 mindestens     o
     «- Honig mit einem geringen natürlichen Gehalt
        an Enzymen ( zum Beispiel Zitrushonig ) und
        einem Gehalt an HMF von höchstens 15 mg/kg     mindestens     3
b ) FMF                                                höchstens 40 mg/kg
                                                       ( vorbehaltlich Buch­
                                                         stabe a ), 2 « Gedan­
                                                         kenstrich )