CELEX: 31994R0142
Language: de
Date: 1994-01-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 142/94 der Kommission vom 26. Januar 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

27, 1 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 22/29
                                VERORDNUNG            EG   Nr. 142/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Januar 1994
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                   bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
 Gemeinschaft,                                                     Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
                                                                   chungen beschränkt werden.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  Nach Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2),                   nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                   schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates           marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
 vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­               Märkte dies notwendig machen.
 fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (1), insbesondere auf
 Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,
                                                                   Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Nr. 1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im
                                                                   Monat festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
                                                                   Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­
 marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen
 Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG             Bei Anwendung dieser Modalitäten lauf die gegenwärtige
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach           Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
 dritten Ländern gedeckt werden .                                  preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
                                                                   Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
 Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei              aufgeführten Höhe festzusetzen.
 der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen
 (EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 der Kommis­
 sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Nr. 2962/77 (•*), geregelt worden.                                Rates (6), geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                   Nr. 3528/93 (7), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 Nr. 1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­            rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 schaft gleich sein.                                               werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
                                                                   Mitgliedstaaten entsprechenden          landwirtschaftlichen
                                                                   Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist               Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der             mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­              der Kommission (*) erlassen .
 preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem
 Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für
Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­            Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates f) untersagt
 markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­            den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf                und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­           Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
lichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen         tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl               genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die               Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem           Rechnung zu tragen .
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die
Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Weltmarkt berichtigt, entspricht.                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Fette —
C)  ABL Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
O   ABl. Nr. L 285 vom 20. 11 . 1993, S. 9.                       (6) ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8 .                       O   ABl.  Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O   ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                        (■) ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53 .                      O   ABl.  Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 22/30                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 1 . 94
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                   Artikel 1
            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
            Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
                                                   Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 27. Januar 1994 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 26. Januar 1994
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Rene STEICHEN
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 27. 1 . 94                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 22/31
                                                             ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 26. Januar 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                    erstattungen für Olivenöl
                                                                                                               (ECU/100 kg)
                                 Erzeugniscode                                       Erstattungsbetrag (') (2)
                                1509 1090 100                                                35,00
                                1509 10 90 900                                               55,00
                                1509 90 00 100                                               43,00
                                1509 90 00 900                                               67,00
                                1510 0090 100                                                 7,00
                                1510 00 90 900                                               27 ,00
           (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
               sowie für die Ausfuhren nach Drittländern .
           (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstat­
               tungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
               gewährt werden .
           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                  geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.