CELEX: 31973R0624
Language: de
Date: 1973-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 624/73 der Kommission vom 1. März 1973 über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten

3 . 3 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 58 / 15
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 624/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 1 . März 1973
               über die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die
                                          private Lagerhaltung lagerfähiger Käsesorten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Käse, der die in den Artikeln 2 und 3 festgelegten
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Voraussetzungen erfüllt, wird eine Beihilfe gewährt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                             Artikel 2
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des                (1)      Ein Lagervertrag wird abgeschlossen, wenn
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame                       die folgenden Bedingungen erfüllt sind :
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (*), zuletzt geändert durch die Akte (2 ), die dem           a ) die Käsepartie, die Gegenstand eines Lagerver­
am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Ver­                      trags ist, besteht aus mindestens 100 Laiben ;
trag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur                   b ) auf den Käselaiben wird in unauslöschlichen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­                      Buchstaben der Herstellungsbetrieb (gegebenen­
päischen Atomgemeinschaft (3 ) beigefügt ist, insbe­                    falls in Form einer Nummer), der Herstellungstag
sondere auf Artikel 9 Absatz 3 ,                                        und der Herstellungsmonat angegeben ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 c) der Käse ist mindestens 30 Tage vor dem im Ver­
                                                                        trag angegebenen Einlagerungsdatum , jedoch
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 508 /71 des Rates vom                       nach dem 1 . April 1973 , hergestellt worden ;
8 . März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für
die Gewährung von Beihilfen für die private Lager­                 d ) der Käse ist einer Qualitätsprüfung unterworfen
haltung von lagerfähigen Käsesorten (4 ) sieht vor,                     worden, die sicherstellt, daß er nach seiner Rei­
daß die Gewährung einer Beihilfe für die private                        fungszeit wie folgt eingestuft werden kann :
Lagerhaltung bestimmter lagerfähiger Käsesorten                         — in Frankreich als Klasse A,
beschlossen werden kann , wenn ernste Störungen
                                                                        — in Deutschland als Markenkäse und Klasse
des Marktgleichgewichts durch eine saisonale Lage­
rung beseitigt oder vermindert werden können .                               „fein",
                                                                        — in Dänemark als erste Qualität ;
Angesichts der Entwicklung der Preise und der stark
zunehmenden Bestände von Emmentaler und Greyer­                    e ) der Lagerhalter geht folgende Verpflichtungen
zer Käse soll die Möglichkeit für die Inanspruch­                       ein :
nahme einer solchen Lagerung geschaffen werden .
                                                                        — den Käse während der gesamten Lagerzeit bei
Es ist angezeigt, die Durchführungsbestimmungen                              einer Temperatur von höchstens + 4° C zu
zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 508/71 zu erlassen .                          lagern ,
Es ist insbesondere zu präzisieren , daß diese Lage­                    — die Zusammensetzung der unter Vertrag ste­
rung nicht mit der Reifungszeit zusammenfallen                               henden Partie während der Gültigkeitsdauer
darf. Der Lagervertrag muß alle Bestimmungen ent­                            des Lagervertrags nicht ohne die Genehmi­
halten , die ein reibungsloses Funktionieren des Sy­                         gung der Interventionsstelle abzuändern,
stems und eine wirksame Kontrolle sicherstellen .
                                                                        — Bestandsbücher zu führen und der Interven­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                              tionsstelle jede Woche die Ein- und Ausgänge
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                            der vorhergehenden Woche zu melden .
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                   (2)       Der Vertrag kann nicht vor der Einlagerung
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  des Käses abgeschlossen werden .
                         Artikel 1                                                            Artikel 3
Für die private Lagerhaltung von in der Gemein­
schaft hergestelltem Emmentaler und Greyerzer                       (1)      Eine Beihilfe wird nur für denjenigen Käse
                                                                   gewährt, der während des Einlagerungszeitraunts ein­
                                                                   gelagert worden ist ; dieser beginnt am 1 . Mai 1973
(')  ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1.3 .                    und endet am 30. September desselben Jahres .
(2)  ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14 .
 (3) ABl. Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .                        (2)      Der gelagerte Käse kann nur während des
(4)  ABl . Nr. L 58 vom 11 . 3 . 1971 , S. 1 .                     Auslagerungszeitraums ausgelagert werden ; dieser
 ---pagebreak--- Nr. L 58 / 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            3 . 3 . 73
beginnt am 1 . November 1973 und endet am 31 .                                       Artikel 5
März des darauffolgenden Jahres .
                                                             Die Interventionsstelle trifft die notwendigen Vor­
                         Artikel 4
                                                             kehrungen, um die Kontrolle der unter Vertrag ste­
(1)    Der Beihilfebetrag wird auf 0,86 Rechnungs­           henden Partien sicherzustellen . Sie sorgt insbeson­
einheiten je Tonne und je Tag festgesetzt.                   dere dafür, daß auf dem Käse, der Gegenstand eines
                                                             Lagervertrags ist, ein Kennzeichen angebracht wird.
(2)    Der für die Berechnung der Beihilfe zugrunde
zu legende Zeitraum beginnt mit dem Tag der Einla­
gerung der Partie, die Gegenstand des Lagervertrags                                  Artikel 6
ist. Es wird keine Beihilfe gewährt, wenn die Lager­
zeit unter 90 Tagen liegt. Der Höchstbetrag der Bei­         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
hilfe darf den einer Lagerzeit von 180 Tagen entspre­        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
chenden Betrag nicht überschreiten .                         schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 1 . März 1973
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                    Francois-Xavier ORTOLI