CELEX: 62018CA0224
Language: de
Date: 2019-05-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-224/18: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. Mai 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — Budimex S.A./Minister Finansów (Vorlage zur Vorabentscheidung — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 66 — Steuertatbestand und Steueranspruch — Zeitpunkt, zu dem die Dienstleistung erbracht wird — Bau- und Montagearbeiten — Berücksichtigung des Zeitpunkts der im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Abnahme der Arbeiten)

1.7.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 220/7
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 2. Mai 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — Budimex S.A./Minister Finansów
      (Rechtssache C-224/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 66 - Steuertatbestand und Steueranspruch - Zeitpunkt, zu dem die Dienstleistung erbracht wird - Bau- und Montagearbeiten - Berücksichtigung des Zeitpunkts der im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Abnahme der Arbeiten)
      (2019/C 220/09)
      Verfahrenssprache: Polnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Naczelny Sąd Administracyjny
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Budimex S.A.
      
         Beklagter: Minister Finansów
      
         Tenor
      
      Art. 66 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es im Fall der Nichtausstellung oder verspäteten Ausstellung der Rechnung über die ausgeführte Dienstleistung nicht verwehrt, die förmliche Abnahme dieser Leistung als den Zeitpunkt ihrer Erbringung anzusehen, wenn der Mitgliedstaat — wie im Ausgangsverfahren — vorsieht, dass der Steueranspruch mit dem Ablauf einer Frist eintritt, die mit dem Tag beginnt, an dem die Leistung erbracht wird, sofern zum einen die Formalität der Abnahme von den Parteien in dem Vertrag vereinbart wurde, der sie an die Vertragsbestimmungen bindet, die der wirtschaftlichen und geschäftlichen Realität in dem Bereich entsprechen, in dem die Leistung ausgeführt wird, und zum anderen diese Formalität der physischen Fertigstellung der Leistung entspricht und den Betrag der geschuldeten Gegenleistung endgültig festlegt, was von dem vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
      
         (1)  ABl. C 231 vom 2.7.2018.