CELEX: 31969R2429
Language: de
Date: 1969-12-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2429/69 der Kommission vom 5. Dezember 1969 zur Änderung der Erstattung für Reis, halb geschliffen, für Ausfuhren nach gewissen Bestimmungen

6 . 12 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 306 / 1 1
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2429/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . Dezember 1969
               zur Änderung der Erstattung für Reis, halb geschliffen, für Ausfuhren nach gewissen
                                                     Bestimmungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Jugoslawien nicht richtig festgesetzt worden ist.
GEMEINSCHAFTEN —                                               Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 2416/69 zu
                                                               ändern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 schusses für Getreide —
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis ( x), zuletzt geändert durch die         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2 ), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster                                    Artikel 1
Satz, und
                                                               Der Betrag „5,716", der im Anhang der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             nung (EWG) Nr. 2416/69 für halb geschliffenen
                                                               Reis der Tarifstelle 10.06 B I ( a) für Ausfuhren nach
Die Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und                  Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Jugosla­
Bruchreis sind durch die Verordnung (EWG) Nr.                  wien aufgeführt ist, wird durch den Betrag „5,176"
2416/69 (3) festgesetzt worden.                                ersetzt
Eine Nachprüfung hat ergeben, daß infolge eines                                       Artikel 2
Übertragungsfehlers die Erstattung für halb geschlif­
fenen Reis der Tarifstelle 10.06 B I (a) für Ausfuhren         Diese Verordnung tritt am 6. Dezember 1969 in
nach Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und                Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5 . Dezember 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
 (!) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 12.
 (3) ABl . Nr. L 305 vom 5 . 12. 1969, S. 10.