CELEX: 51989PC0070
Language: de
Date: 1989-02-24
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 66/403/EWG UEBER DEN VERKEHR MIT PFLANZKARTOFFELN

Nr. C 7 9 / 6 '                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 3. 89
                Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den
                                                Verkehr mit Pflanzkartoffeln
                                                      KOM(89)   70 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 2. März 1989)
                                                         (89/C 79/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Da jedoch die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche
                                                                  Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Dritt-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   länder noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mit-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-          gliedstaaten durch Artikel 15 Absatz 2a der genannten
kel 43,                                                           Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen
                                                                  bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für
auf Vorschlag der Kommission,                                     bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht er-
                                                                  faßte Länder bis zum 31. März 1988 zu verlängern.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                  Da diese Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 empfiehlt es sich, den 31. März 1988 durch einen späte-
                                                                  ren Zeitpunkt zu ersetzen —
Gemäß      Artikel      13 Absatz      2    der    Richtlinie
66/403/EWG ( J ), zuletzt geändert durch die Richtlinie
88/359/EWG (2), können die Mitgliedstaaten für den                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Verkehr mit Pflanzkartoffeln in der Gesamtheit oder in
Teilen ihres Gebiets ermächtigt werden, strengere Maß-                                      Artikel 1
nahmen als in Anlage I der Richtlinie vorgesehen gegen            Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert:
bestimmte Viren durchzuführen, die es in diesen
Gebieten nicht gibt oder die für die Kulturen in diesen           1. Artikel 13 Absatz 2 erster Satz erhält folgende Fas-
Gebieten besonders schädlich erscheinen.                             sung:
Es hat sich gezeigt, daß diese Bestimmung auch auf                   „Die Kommission gestattet nach dem Verfahren des
andere Schadorganismen als Viren ausgedehnt werden                   Artikels 19 für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln in
sollte.                                                              der Gesamtheit oder in Teilen des Gebiets einer oder
                                                                     mehrerer Mitgliedstaaten die Durchführung von
Gemäß Artikel 15 Absatz 2 derselben Richtlinie können                strengeren als den in den Anlagen I und II vorgesehe-
die Mitgliedstaaten ferner ab bestimmten Zeitpunkten                 nen Maßnahmen gegen Schadorganismen, die es in
grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die                diesen Gebieten nicht gibt oder die für die Kulturen
Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten mit den              in diesen Gebieten besonders schädlich erscheinen."
in der Gemeinschaft geernteten Pflanzkartoffeln feststel-
                                                                  2. In Artikel 15 Absatz 2a wird das Datum „31. März
len, die der genannten Richtlinie entsprechen.
                                                                      1988" durch das Datum „31. März 1989" ersetzt.
                                                                                            Artikel 2
(') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.
O ABl. Nr. L 174 vom 6. 7. 1988, S. 51.                           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.