CELEX: 21973A1213(12)
Language: de
Date: 1973-11-09 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK TSCHAD UEBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

Nr. L 343 /60                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 12 . 73
                                                    ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die
                          Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits ,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                                                 Artikel IV
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol­             Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­
genden „ Gemeinschaft" genannt — liefert der Repu­            lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­
blik Tschad — im folgenden „ Empfängerland " ge­              sicherung der gelieferten Erzeugnisse von den Be­
nannt — unentgeltlich 2 400 Tonnen Magermilch­                stimmungsorten ab zu treffen .
pulver; Qualität und Verpackungsbedingungen sind
im Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses Ab­                                  Artikel V
kommens ist .
                                                              Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
                                                              der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs­
                          Artikel II                          zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die not­
                                                              leidende Bevölkerung zu verteilen .
Die Lieferungen erfolgen frei Bestimmungsort, der
auf Vorschlag des Empfängerlandes mit Zustimmung                                   Artikel VI
der Gemeinschaft festgelegt wird.
                                                              Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
                                                              führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
                                                              der normalen Struktur der einheimischen Produktion
                          Artikel III
                                                              und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
                                                              treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß­
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der              nahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
Gemeinschaft und des Empfängerlandes , insbesondere           Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
betreffend die Lieferung und die Übernahme, sind im           normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­
Anhang II festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­           den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzu­
mens ist .                                                    kommen .
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 343 /61
                           Artikel VII                               2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
                                                                           der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver­
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                         teilte Mengen ; Anzahl und Art der Empfänger ;
nahmen, um folgendes zu verhindern :                                       Orte, Ablauf und Art der Verteilung.
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­
     lieferten Erzeugnisse sowie daraus hergestellter                                       Artikel IX
     Erzeugnisse ;
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                          Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
     der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­               nahmen, damit die Bevollmächtigten der Gemein­
     kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er­                 schaft die Vorgänge im Zusammenhang mit der
     zeugnisse gleicher Art wie das im Rahmen der                    Durchführung dieses Abkommens an Ort und Stelle
     Hilfe gelieferte Erzeugnis sowie daraus hergestell­             verfolgen können .
     ter Verarbeitungserzeugnisse .
                                                                                             Artikel X
                          Artikel VIII
                                                                      Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Ver­
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                     tragsparteien einander in allen Fragen der Durch­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses                  führung dieses Abkommens .
Abkommens zu unterrichten .              Zu     diesem Zweck
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­                                            Artikel XI
schaften folgende Angaben :
1 . spätestens 30 Tage nach Übernahme jeder Sen­                      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
     dung : Ort und Zeitpunkt der Übernahme ; Art,                    jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
     Menge und Qualität der übernommenen Erzeug­                      italienischer und niederländischer Sprache, wobei
      nisse ;                                                         jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                           ANHANG 1
                                    Qualität und Verpackungsbedingungen des Magermilchpulvers
                I. Qualitätsantorderungen
                    a ) Fettgehalt :                             höchstens 1,5%
                    b) Wassergehalt :                            höchstens 4,0%
                    c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
                        in Milchsäure :                          höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
                    d)  Prüfung auf Neutralisierungsmittel :     negativ
                    e)  Zulässige Zusätze :                      keine
                    f)  Phosphatase-Prüf ung :                   negativ
                    g)  Löslichkeit :                            höchstens 0,5 ml ( mindestens 99% )
                    h)  Reinheitsgrad :                          mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                    i)  Gehalt an Keimen :                       höchstens 50 000/g
                    k)  Koliba / illen-Gehalt :                  negativ in 0,1 g
                    D   Geschmack und Geruch :                   rein
                    m)  Aussehen :                               Farbe weiß oder schwachgelblich, keine Ver­
                                                                 unreinigungen oder gefärbte Partikeln
               JT . Verpackung
                    a ) Nettoinhait 25 kg
                    b) Aufmachung :
                        aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                             70 g/m2 ;
 ---pagebreak--- Nr. L 343 /62                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 12 . 73
                           1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                           mindestens 140 g/m2 ;
                           1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt oder
                           mit doppeltem Wickelbund ;
                           oder
                     bb) 1 Sack Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von min­
                           destens 50/20/50 g/m2 ;
                           2 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                           70/75 g/m2 ;
                           1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm ; geschweißt
                           oder mit doppeltem Wickelbund ;
                  c) Aufschrift der Verpackung (in französischer Sprache) :
                     LAIT ECREME EN POUDRE/DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE
                     EUROPÉENNE A LA RÉPUBLIQUE DU TCHAD
                                                          ANHANG II
                                   In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                           Artikel I
              Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich am Bestimmungsort
              eingetroffen ist. Zum gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfän­
              gerland über.
              Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme, etwaige Umladekosten und
              sämtliche nach der Lieferung der Ware entstehenden Kosten .
              Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Übernahme der Ware gehen zu Lasten
              des Empfängerlandes, wenn es die Verzögerungen zu vertreten hat.
                                                           Artikel 2
              Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland unverzüglich über die für die Verbringung
              der Ware bis zum Bestimmungsort benutzten Verkehrsmittel , die Einzelheiten der Beförderung
              in den Zwischenstadien, den Verladezeitpunkt sowie die beim Verlassen der Gemeinschaft
              festgestellte Qualität und Menge der Ware.
                                                           Artikel 3
              Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland rechtzeitig über den mutmaßlichen Zeitpunkt
              des Eintreffens der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeitpunkt mindestens 2 Tage
              im voraus .
                                                            Artikel 4
              Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
              mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
              Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten , dessen Namen
              und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.