CELEX: 62013CB0275
Language: de
Date: 2014-10-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-275/13: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Oktober 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Elcogás, SA/ Administración del Estado, Iberdrola, SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff der staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen – Gesellschaften, die Eigentümer von Stromerzeugungsanlagen sind – Außerordentliche Finanzierungen)

19.1.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 16/10
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Oktober 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Elcogás, SA/ Administración del Estado, Iberdrola, SA
      (Rechtssache C-275/13) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Begriff der staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen - Gesellschaften, die Eigentümer von Stromerzeugungsanlagen sind - Außerordentliche Finanzierungen)
      (2015/C 016/13)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunal Supremo
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Elcogás, SA
      
         Beklagte: Administración del Estado, Iberdrola, SA
      
         Tenor
      
      Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Zuschüsse, die einem privaten Stromerzeugungsunternehmen gewährt, von der Gesamtheit der Endverbraucher von Strom im Inland getragen und seitens einer staatlichen Einrichtung nach im Voraus festgelegten gesetzlichen Kriterien an die Unternehmen des Elektrizitätssektors verteilt werden, als staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen anzusehen sind.
      
         (1)  ABl. C 226 vom 3.8.2013.