CELEX: 22000D0615(09)
Language: de
Date: 2000-04-18 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2000 vom 18. April 2000 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

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22000D0615(09)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2000 vom 18. April 2000 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 141 vom 15/06/2000 S. 0059 - 0059

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschussesnr. 33/2000vom 18. April 2000über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2000 vom 28. Januar 2000(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/698/EG der Kommission vom 13. Oktober 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft an tragbare Computer(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2eq (Entscheidung 1999/427/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"2er. 399 D 0698: Entscheidung 1999/698/EG der Kommission vom 13. Oktober 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft an tragbare Computer (ABl. L 276 vom 27.10.1999, S. 7)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 1999/698/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 19. April 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. April 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 276 vom 27.10.1999, S. 7.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.