CELEX: 31993R2115
Language: de
Date: 1993-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2115/93 der Kommission vom 30. Juli 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

31 . 7. 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 191 /37
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2115/93 DER KOMMISSION
                                                        vom 30 . Juli 1993
                   zur       Festsetzung        der     Ausfuhrerstattungen         für     Getreide-        und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Artikel 4 bestimmt in Artikel 6 die besonderen Kriterien,
                                                                    die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeug­
                                                                    nisse zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
                                                                    gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates             Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
vom 30. Juni 1993 über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                                    Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
 tion für Getreide ('), insbesondere auf Artikel 1 3 Absatz 2
 dritter Unterabsatz,
                                                                    jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
                                                                    dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
                                                                    Grunderzeugnisses ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               Bei Maniokwurzeln , anderen Wurzeln und Knollen von
 tion für Reis (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                    tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
(EWG) Nr. 1544/93 ('), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                       schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
                                                                    der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
                                                                    Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
                                                                    aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
                                                                    am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und                     Ausfuhrerstattung festzusetzen.
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                 nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft             Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  Bestimmung notwendig machen .
werden kann .
                                                                    Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des               Rates (6) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
Rates (4), die allgemeine Richtlinien betreffend die                bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien                 ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf dem Reis­            sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
sektor festsetzt, sind die Erstattungen unter Berücksichti­         staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
gung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen                  nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des            nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemein­              wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
schaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis,              Kommission Q erlassen.
Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt
festzusetzen .   Nach    denselben     Artikeln   ist auf  den
Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage               Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu            sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der
geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung                Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8) untersagt
zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu                    den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
vermeiden.
                                                                    meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
                                                                    (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
                                                                    in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
Die Verordnung (EWG) Nr. 1 620/93 des des Rates (*) über
die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von                    7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
                                                                    der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                    Rechnung zu tragen.
(') ABl.  Nr. L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl . Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 154 vom   25. 6 . 1993, S. 5.                       (6) ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 36.                       o ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
o   ABl.  Nr. L 155 vom   26. 6. 1993, S. 29 .                      H ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 191 /38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 7. 93
Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­                              Artikel 1
nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.          Die Erstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
                                                                d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1
Aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, daß die          Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung fest­           Nr. 1418 /76 genannten und der Verordnung (EWG)
zusetzen sind .                                                 Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                                Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                  Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                             Diese Verordnung tritt am 1 . August 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30 . Juli 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  31 . 7 . 93                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften'                                           Nr. L 191 /39
                                                                      ANHANG
                        zur Verordnung der Kommission vom vom 30. Juli 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                      erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                             (EClJ/Tomu)                                                                  (ECU/Tonne)
                                                 Erstattungs­                                                                Erstattungs­
               Erzeugniscode                      betrag (')                              Erzeugniscode                        betrag (')
          1102 20 10     100 (2)                    124,03                             1104  23 10  900                            —
          1102 20 10    300 (2)                     106,31                             1104  29 11  000                           42,67
          1102 20 10    900 (2)                       —                                1104  29 15  000                            —
          1102 20 90     100 (2)                   106,31                              1104  29 19  000                            —
          1102 20 90    900 (2)                       —                                1104  2991   000                           41,83
          1102 30 00    000                           —                                1104  29 95  000                           41,83
          1102 90 10     100                         74,75                             1104  30 10  000                           10,46
          1102 90 10    900                          50,83                             1104  30 90  000                           22,15
          1102 90 30     100                       105,46                              1107  10 11  000                         , 74,46
          1102 90 30    900                           —                                1107  10 91  000                           88,70
          1103 1200      100                       105,46                              1108  11 00  200                           83,66
          1103 12 00    900                           —                                1108  11 00  300                           83,66
          1103    13 10 100 (2)                    159,46                              1108  11 00  800                            —
          1 1 03  13 10 300 (2)                    124,03                              1108  12 00  200                         141,74
          1103    13 10 500 (2)                    106,31                              1108  12 00  300                         141,74
          1103    13 10 900 (2)                       —                                1108  12 00  800                            —
          1103    13 90 100 (2)                    106,31                              1108  13 00  200                         141,74
          1103    13 90 900 (2)                       —                                1108  13 00  300                         141,74
          1103 14 00 000                              —                                1108 13 00 800                              —
         1103 19 10 000                              41,83                             1108 14 00 200                              —
          1103 19 30 100                             77,24                             1108 14 00 300                              —
          1103 19 30 900                              —                                1108 14 00 800                              —
          1103 21 00 000                             42,67                             1108 19 10 200                           122,39
          1 1 03 29 20 000                           50,83                             1108 19 10 300                           1 22,39
          1103 29 30 000                              —                                1108 19 10 800                              —
          1103 29 40 000                              —                               1108 19 90 200                               —
         1104 11 90 100                              74,75                            1108 19 90 300                               —
         1104 11 90 900                               —                               1108 19 90 800      -                        —
         1104    12  90 100                        117,18                             1109  00  00  100                            0,00
         1104    12  90 300                          93,74                            1109  00  00  900                            —
         1104    12  90 900                           —                               1702  30  51  000                        185,15
         1104    19  10 000                          42,67                            1702  30  59  000                        141,74
         1104    19  50 110                        141,74                             1702  30  91  000                        185,15
         1104    19  50 130                        115,17                             1702  30  99  000                        141,74
         1104 19 50 150                               —                               1702 40 90 000                           141,74
         1104 19 50 190                               —                               1702 90 50 100                           185,15
         1104 19 50 900                               —                               170290 50 900 '                          141,74
         1104 19 91 000                               —                               1702 90 75 000                           194,01
         1 1 04 21 1 0 1 00                          74,75                            1 702 90 79 000                          1 34,66
         1104 21 10 900                               —                               2106 90 55 000                           141,74
         1104 21 30 100                              74,75                            2302 10 10 000                               —
         1104 21 30 900                               —                               2302 10 90 100                              —
         1 104 21 50 100                            99,66                             2302 10 90 900                              —
         1104 21 50 300                             79,73                             2302 20 10 000                              —
         1 104 21 50 900                              —                               2302 20 90 100                               —
         1 104 22 10 100                            93,74                             2302 20 90 900                              —
         1104 22 10 900                               —                               2302 30 10 000                              —
         1 104 22 30 100                            99,60                             2302 30 90 000                              —
         1104 22 30 900                               —                               2302 40 10 000                              —
         1104 22 50 000                               —                               2302 40 90 000                              —
         1104 23 10 100                            132,89                             2303 10 11 100                              —
         1104 23 10300                            101,88                              2303 10 11 900                              —
(') Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
    werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.