CELEX: C2006/165/63
Language: de
Date: 2006-07-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-140/06: Klage, eingereicht am  8. Mai 2006  — Philip Morris Products/HABM (Form einer Zigarettenschachtel)

15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/32
            
         Klage, eingereicht am 8. Mai 2006 — Philip Morris Products/HABM (Form einer Zigarettenschachtel)
   (Rechtssache T-140/06)
   (2006/C 165/63)
   Sprache der Klageschrift: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Philip Morris Products S.A. (Neuchâtel, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. van Innis und C. S. Moreau)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   Anträge der Klägerin
   Es wird beantragt,
   
               —
            
            
               die ergangene Entscheidung aufzuheben und dem HABM die Kosten aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, einen Sachverständigen oder eine Gruppe von Sachverständigen mit den von der Klägerin dargelegten Aufgaben zu betrauen und dem HABM die daraus entstehenden Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in der Form einer Zigarettenschachtel für Waren der Klasse 34 (Anmeldung Nr. 2 681 351)
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen die Artikel 4 und 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates. Die angemeldete Marke sei hinreichend unterscheidungskräftig und keine für alle in Frage stehenden Produkte gängige Form.