CELEX: 52001PC0691
Language: de
Date: 2001-12-21
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG, EGKS, EAG) des Rates zur Aufstellung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

Avis juridique important

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52001PC0691

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG, EGKS, EAG) des Rates zur Aufstellung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften  /* KOM/2001/0691 endg. - CNS 2001/0318 */  

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG, EGKS, EAG) DES RATES zur Aufstellung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Verfahren2. ANALYSE DER VON DEN ANDEREN ORGANEN VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN2.1. Allgemeine Bemerkungen2.2. Anwendungsbereich der Haushaltsordnung2.3. Haushaltsgrundsätze2.3.1. Einheit2.3.2. Jährlichkeit2.3.3. Haushaltsausgleich2.3.4. Gesamtdeckung2.3.5. Spezialität2.3.6. Transparenz2.3.7. Grundsatz der Rechnungseinheit2.3.8. Vorläufig eingesetzte Mittel2.3.9. Umgekehrter Reservemechanismus2.4. Gliederung des Haushaltsplans2.4.1. Tätigkeitsbezogene Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans (activity based budgeting / ABB)2.4.2. Abschaffung der Negativausgaben und -einnahmen2.4.3. Schaffung einer Reserve für unvorhergesehene Ausgaben im Einzelplan der Kommission2.4.4. Möglichkeit, bis zu 10 % der Stellenpläne der einzelnen Organe abzuändern2.4.5. Einbeziehung der Finanziellen Vorausschau in die Haushaltsordnung2.5. Der Haushaltsvollzug2.5.1. Arten (Artikel 50 - 54 des ursprünglichen Vorschlags der Kommission)2.5.2. Aufgabe und Verantwortung der Finanzakteure2.5.2.1. Der Anweisungsbefugte (Artikel 56 und folgende des ursprünglichen Vorschlags der Kommission).2.5.2.2. Der Interne Prüfer (Artikel 80 bis 82 des ursprünglichen Vorschlags der Kommission)2.5.3. Forderungsverzicht2.5.4. Mittelbindung und rechtliche Verpflichtung2.5.5. Rechnungsführung und Rechnungslegung2.6. Externe Kontrolle und Entlastung (Artikel 122 bis 133 des ursprünglichen Vorschlags)2.7. Besondere Bestimmungen (Zweiter Teil)2.7.1. EAGFL, Abteilung Garantie2.7.2. Strukturfonds2.7.3. Forschung2.7.4. Maßnahmen im Außenbereich2.7.5. Die Ämter2.8. Übergangs- und Schlussbestimmungen2.8.1. Die Agenturen3. Berücksichtigung der Änderungen des Europäischen Parlaments4. SchlussfolgerungenGeänderter Vorschlag für eineVERORDNUNG (EG, EGKS, EAG) DES RATES zur Aufstellung  der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen GemeinschaftenTEIL 1 GEMEINSAME BESTIMMUNGENTITEL I GEGENSTANDTITEL II HaushaltsgrundsätzeKapitel 1 Grundsatz der EinheitKapitel 2 Grundsatz der JährlichkeitKapitel 3 Grundsatz des HaushaltsausgleichsKapitel 4 Grundsatz der rechnungseinheitKapitel 5 Grundsatz der GesamtdeckungKapitel 6 Grundsatz der SpezialitätKapitel 7 Grundsatz der wirtschaftlichen HaushaltsführungKapitel 8 Grundsatz der TransparenzTITEL III Aufstellung und Gliederung des HaushaltsplansKapitel 1 Aufstellung des HaushaltplansKapitel 2 Gliederung und Darstellung des HaushaltsplansTITEL IV HAUSHALTSVOLLZUGKapitel 1 Allgemeine BestimmungenKapitel 2 Arten des HaushaltsvollzugsKapitel 3 FinanzakteureAbschnitt 1 Grundsatz der AufgabentrennungAbschnitt 2 Der AnweisungsbefugteAbschnitt 3 Der RechnungsführerAbschnitt 4 Der ZahlstellenverwalterKapitel 4 Verantwortlichkeit der FinanzakteureAbschnitt 1 Allgemeine VorschriftenAbschnitt 2 Auf die bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten anwendbare VorschriftenAbschnitt 3 Auf die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter anwendbare VorschriftenKapitel 5 EinnahmevorgängeAbschnitt 1 Bereitstellung der EigenmittelAbschnitt 2 ForderungsvorausschätzungenAbschnitt 3 Feststellung der ForderungenAbschnitt 4 Anordnung der EinziehungenAbschnitt 5 EinziehungKapitel 6 AusgabenvorgängeAbschnitt 1 Mittelbindung und rechtliche VerpflichtungAbschnitt 2 Feststellung der AusgabenAbschnitt 3 Anordnung der AusgabenAbschnitt 4 ZahlungenAbschnitt 5 Fristen für die AusgabenvorgängeKapitel 7 DatenverarbeitungssystemeKapitel 8 Der interne PrüferTITEL V Öffentliche AuftragsvergabeKapitel 1 Allgemeine BestimmungenAbschnitt 1 Anwendungsbereich und vergabegrundsätzeAbschnitt 2 VeröffentlichungAbschnitt 3 VergabeverfahrenAbschnitt 4 Garantien und kontrolleKapitel 2 Bestimmungen für Aufträge, die die Gemeinschaftsorgane auf eigene Rechnung vergebenTITEL VI FinanzhilfenKapitel I AnwendungsbereichKapitel 2 Grundsätze für die GewährungKapitel 3 GewährungsverfahrenKapitel 4 Zahlung und KontrolleKapitel 5 Durchführung der MassnahmeTITEL VII Rechnungslegung und RechnungsführungKapitel 1 RechnungslegungKapitel 2 Information im Verlauf des HaushaltsvollzugsKapitel 3 RechnungsführungAbschnitt 1 GEMEINSAME BESTIMMUNGENAbschnitt 2 FinanzbuchführungAbschnitt 3 HaushaltsbuchführungKapitel 4 Bestandsverzeichnisse über die AnlagewerteTITEL VIII Externe Kontrolle und EntlastungKapitel 1 Externe KontrolleKapitel 2 EntlastungZWEITER TEIL SONDERBESTIMMUNGENTITEL I EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG GARANTIETITEL II STRUKTURFONDSTITEL III FORSCHUNGTITEL IV MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICHKAPITEL I Allgemeine BestimmungenKapitel 2 DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMENKapitel 3 AUFTRAGSVERGABEKapitel 4 GEWÄHRUNG VON FINANZHILFENKapitel 5 RECHNUNGSPRÜFUNGTITEL V EUROPÄISCHE ÄMTERKapitel 1 Allgemeine VorschriftenKapitel 2 EUROPÄISCHES AMT FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNGTITEL VI VERWALTUNGSMITTELDRITTER TEIL ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGENTITEL I ÜBERGANGSVORSCHRIFTENTITEL II SCHLUSSBESTIMMUNGENBEGRÜNDUNG1. VerfahrenDie Kommission hat am 26. Juli 2000 einen Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2000) 461 endgültig) angenommen. Diese Verordnung sollte an die Stelle der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 356/77 des Rates vom 21. Dezember 1977 treten und sie aufheben.Dieser Vorschlag wurde gemäß Artikel 78 h EGKS-Vertrag, 79 EG-Vertrag und 183 EAG-Vertrag dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Rechnungshof übermittelt.Der Rechnungshof hat seine Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen am 8. März 2001 abgegeben.Das Europäische Parlament hat, vor der Annahme seiner Stellungnahme, am 31. Mai 2001 eine Entschließung mit rund 180 Änderungsvorschlägen angenommen.Wegen der grundlegenden Bedeutung, die der Reform der Kommission sowie der Modernisierung und Straffung des gemeinschaftlichen Finanzmanagements beige messen wird, hat der Rat sich bereit erklärt, den Vorschlag einer ersten Prüfung zu unterziehen, bevor ihm die Stellungnahmen des Rechnungshofes und des Europäischen Parlaments vorlagen. Er hat seine Schlussfolgerungen am 5. Juni 2001 angenommen.Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat eine Initiativstellungnahme am 11. Juli 2001 abgegeben.Die Kommission legt nunmehr auf der Grundlage dieser Stellungnahmen einen geänderten Vorschlag vor.2. ANALYSE DER VON DEN ANDEREN ORGANEN VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN2.1. Allgemeine BemerkungenDie Organe haben die Systematik und die wichtigsten Elemente des Vorschlags der Kommission befürwortet. Das gilt insbesondere für* die Vereinfachung der Haushaltsordnung, die Rationalisierung der Haushalts struktur durch die Abschaffung der nichtgetrennten Mittel, die Abschaffung der Negativausgaben und die Begrenzung der Ausnahmen von den Haushalts grundsätzen;* die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsfeldern (activity based budgeting/ABB);* die Arten des Haushaltsvollzugs und die Externalisierung;* die neue Rolle der Finanzakteure;* die Bestimmungen über die Auftragsvergabe und die Finanzhilfen.2.2. Anwendungsbereich der HaushaltsordnungUm die Bedeutung der Haushaltsordnung zur stärken, hat das Parlament vorgeschlagen, festzuschreiben, dass jeder Rechtsakt mit haushaltswirksamen Bestimmungen mit der Haushaltsordnung vereinbar sein muss.Die Kommission akzeptiert teilweise diese Änderung. Artikel 2 des geänderten Vorschlags schreibt fest, dass jeder Rechtsakt, der die Ausführung des Haushaltsplans betrifft, auf den Grundsätzen des Titels II der Haushaltsordnung basieren muss.2.3. Haushaltsgrundsätze2.3.1. EinheitMehrere Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments stellen darauf ab, dass die Ausgaben im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheitspolitik, den Agenturen der Gemeinschaft und dem EEF im Gesamthaushaltsplan der Gemein schaften ausgewiesen werden. Die Kommission kann diese Änderungsvorschläge nicht übernehmen.Zu den Ausgaben für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Artikel 28 Absatz 3 EU-Vertrag sieht vor, dass operative Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen nicht zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen.Zur Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushalt: Die Kommission befürwortet diese Einbeziehung nach wie vor, ist aber der Ansicht, dass die Haushaltsordnung hierfür nicht das geeignete Rechtsinstrument ist. Die Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushalt setzt voraus, dass einerseits die Abkommen von Lomé III, IV und IV a sowie die Abkommen von Cotonou und das entsprechende Finanzprotokoll geändert und ratifiziert und andererseits die internen Finanzvereinbarungen des 6., 7., 8. und 9. EEF geändert werden. Außerdem wäre eine Änderung der Finanziellen Vorausschau erforderlich.Zu den Gemeinschaftsagenturen: Die Kommission kann die Änderung des Parlaments, die auf eine vollständige Einbeziehung der Haushalte dieser Agenturen in den Gesamthaushaltsplan abstellt, nicht akzeptieren. Eine solche Änderung steht der Haushaltsautonomie dieser Agenturen entgegen. Allerdings schlägt die Kommission hinsichtlich der Entlastung für die Agenturen aus Gründen der demokratischen Kontrolle und der Kohärenz vor, diese Aufgabe dem Parlament zu übertragen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit die Vorschläge unterbreiten, die erforderlich sind, um die Grundverordnungen der jeweiligen Agenturen an die neugefasste Haushaltsordnung anzupassen.2.3.2. JährlichkeitDer Rechnungshof wünscht, dass die Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr abgeschafft wird, da sie eine Ausnahme vom Jährlichkeitsprinzip darstellt. Statt dessen sollte die Übertragung von Mitteln flexibler gehandhabt werden.Die Kommission kann dieser Empfehlung nicht folgen. Dieser Mechanismus ist in den Artikeln 78 a EGKS-Vertrag, 271 EG-Vertrag und 175 Euratom-Vertrag festgeschrieben. Er stellt zwar eine Ausnahme vom Jährlichkeitsprinzip dar, wird aber in allen Mitgliedstaaten anerkannt und ist eine geeignete Antwort auf bestimmte Mittelverwaltungsprobleme.2.3.3. HaushaltsausgleichNach Auffassung der Kommission entspricht ihr Vorschlag, der Kreditaufnahmen nur zum Zweck der Finanzierung von Sachanlagen ermöglicht, dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung. Allerdings sollte Artikel 13 des ursprünglichen Vorschlags dahingehend präzisiert werden, dass die Kreditaufnahme "ausschließlich zwecks Erwerb von Grundstücken und Gebäuden zulässig ist" und dass die Darlehen "alle Garantien einer wirtschaftlichen Haushaltsführung" bieten müssen. Diese Garantien werden in den Durchführungsbestimmungen zum geänderten Neu fassungsvorschlag präzisiert: Der Nachweis einer besseren Haushaltsführung muss anhand einer Kosten-Wirksamkeitsanalyse erbracht werden.2.3.4. GesamtdeckungWie bereits in seiner Stellungnahme 1/2001 beanstandet der Rechnungshof den Vorschlag der Kommission, die negativen EAGFL-Ausgaben als zweckgebundene Einnahmen zu behandeln. Er schlägt vor, sie als sonstige Einnahmen im Haushaltsplan auszuweisen. Das Parlament teilt diese Auffassung.Nach Ansicht der Kommission verstoßen die Negativausgaben gegen das Brutto- und das Transparenzprinzip. Der Rückgriff auf zweckgebundene Einnahmen hingegen verstößt zwar gegen das Nonaffektationsprinzip, ist aber mit dem Transparenzgebot vereinbar und erlaubt es - ohne finanzielle Verluste für die gemeinsame Agrar politik - die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau einzuhalten. Außerdem gäbe es keine Anreize mehr für eine straffe und effiziente Mittelverwaltung bei der Durchführung der Agrarpolitik, wenn die Ergebnisse der Anstrengungen nicht deutlich und sichtbar zu diesem Politikbereich in Bezug gesetzt würden. Der Mechanismus der zweckgebundenen Einnahmen ist die angemessenste Methode, um diesen Bezug zu wahren. Die Kommission hält daher an ihrem ursprünglichen Vorschlag fest.2.3.5. SpezialitätEin Änderungsvorschlag des Parlaments zielt darauf ab, die von der Kommission vorgeschlagene größere Flexibilität bei den Mittelübertragungen (bis zu 10 % der Mittel bei Übertragungen zwischen Kapiteln ein und desselben Titels) zu begrenzen: Es sollen nur noch 5 % der ursprünglich eingesetzten Mittel übertragen werden dürfen; außerdem soll die Haushaltsbehörde Mittelübertragungen blockieren können.Der Rechnungshof hingegen befürwortet die vorgeschlagene Flexibilität. Die Kommission bleibt also bei ihrem Flexibilitätsvorschlag (bis zu 10 % der ursprüng lich eingesetzten Mittel), übernimmt allerdings den - vom Rat unterstützten - Änderungsvorschlag des Parlaments in Bezug auf die vorherige Information der Haushaltsbehörde.2.3.6. TransparenzDer Rechnungshof beanstandet die Aufrechterhaltung der Negativreserve, weil sie seiner Ansicht nach gegen das Transparenzprinzip verstößt.Dieser Mechanismus ist in der Tat eher historisch bedingt als logisch, aber Parlament und Rat halten daran fest, und die Kommission hält ihn insoweit für zweckdienlich, als er es immer wieder erlaubt, bei abweichenden Meinungen der beiden Teile der Haushaltsbehörde im Rahmen des Verfahrens zur Annahme des Haushaltsplans eine Lösung zu finden.2.3.7. Grundsatz der RechnungseinheitDas Parlament wünscht, dass der Grundsatz der Ausführung des Haushalts in Euro festgeschrieben wird. Angesichts der politischen Bedeutung dieses Grundsatzes für die Stärkung der gemeinsamen Währung übernimmt die Kommission diesen vom Rechnungshof unterstützten Vorschlag.2.3.8. Vorläufig eingesetzte MittelDie Kommission hatte vorgeschlagen, Artikel 19 Absatz 4 der geltenden Haushalts ordnung zu präzisieren: Es sollte möglich sein, in jedem Einzelplan einen Titel mit "vorläufigen Mitteln" für den Fall vorzusehen, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans keine Rechtsgrundlage vorliegt oder ungewiss ist, ob die Mittelansätze bei den operativen Haushaltslinien notwendig sind bzw. wie hoch sie sein sollten. Die entsprechende Mittelübertragung sollte nach den Vorstellungen der Kommission auf ihre Initiative zurückgehen.Die Organe befürworten diese "Reserve", wünschen aber Präzisierungen. Der Rechnungshof wünscht, dass diese Möglichkeit für sämtliche Mittel (also sowohl für die Verwaltungs- als auch für die operativen Mittel) gegeben sein sollte. Das Parlament möchte hinzugefügt sehen, dass diese Möglichkeit auch dann besteht, wenn ungewiss ist, dass die Mittel entsprechend dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt werden können. Außerdem wünscht es eine Präzisie rung des Mittelübertragungsverfahrens dahingehend, dass die Mittelübertragung auf Vorschlag der Kommission von der Haushaltsbehörde beschlossen werden soll.Die Kommission hat die Änderungsvorschläge in Bezug auf die Bedingung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und die Präzisierung bezüglich des Mittel übertragungsmechanismus in den betreffenden Artikel aufgenommen.2.3.9. Umgekehrter ReservemechanismusDas Parlament schlägt außerdem vor, dass bei gravierenden Ausführungsschwierig keiten der Mittelübertragungsbeschluss von der Haushaltsbehörde getroffen werden soll.Die Kommission ist diesem Vorschlag gefolgt.2.4. Gliederung des Haushaltsplans2.4.1. Tätigkeitsbezogene Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans (activity based budgeting / ABB)Rat, Parlament und Rechnungshof befürworten den für den Einzelplan der Kommission vorgeschlagenen Eingliederungsplan, der einen Titel je Politikbereich und ein Kapitel je Tätigkeitsfeld vorsieht, und in dem die Verwaltungsmittel in einem einzigen Kapitel innerhalb jeden Titels zusammengefasst würden.Die Kommission hält also an ihrem ursprünglichen Vorschlag fest. Sie wird den Eingliederungsplan allerdings unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge des Parlaments klären und präzisieren, möchte ihn jedoch nicht in der Haushaltsordnung festschreiben.2.4.2. Abschaffung der Negativausgaben und -einnahmenDer Rechnungshof hat aus Transparenzgründen mehrmals gefordert, dass im Gesamthaushaltsplan keine Negativbeträge mehr ausgewiesen werden.Artikel 39 des ursprünglichen Vorschlags der Kommission entsprach dieser Forderung. Er sah vor, dass die gemäß dem Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften erhobenen eigenen Einnahmen im Einnahmenplan als Nettobeträge ausgewiesen werden.Das Europäische Parlament kritisiert diesen Vorschlag der Kommission und bedauert, dass der Pauschalbetrag, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten dürfen, nicht sichtbar ausgewiesen ist. Der Rechnungshof hingegen empfiehlt, das Problem der Erhebungskosten zu umgehen, indem nur die verfügbaren Einnahmen ausgewiesen werden.Die Kommission hat Verständnis für den Wunsch des Parlaments, die Erhebungs kosten, die zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen, kenntlich zu machen. Sie sieht jedoch keine Möglichkeit, dieses legitime Anliegen mit der Bekräftigung der Haushaltsgrundsätze und dem Verbot negativer Beträge in Einklang zu bringen. Sie hat ihren ursprünglichen Vorschlag daher nicht geändert.Die Behandlung früherer negativer Ausgaben im Rahmen des EAGFL-Garantie wurde unter 2.3.4. erläutert.2.4.3. Schaffung einer Reserve für unvorhergesehene Ausgaben im Einzelplan der KommissionDas Parlament wünscht, dass es möglich sein soll, neben den zwei Reserven, die Artikel 42 des ursprünglichen Vorschlags vorsah, eine Reserve für unvorhergesehene Ausgaben zu bilden.Die Kommission ist diesem Vorschlag nicht gefolgt, da dessen Zweck bereits durch das heutige durchaus effiziente Verfahren des Berichtigungs- und Nachtragshaus haltsplans erreicht wird.2.4.4. Möglichkeit, bis zu 10 % der Stellenpläne der einzelnen Organe abzuändernDer Rechnungshof und der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßen ausdrücklich diese Flexibilität, die in Artikel 44 des ursprünglichen Vorschlags für jedes Organ festgeschrieben war. Das Parlament hingegen vertritt die Ansicht, dass entsprechende Beschlüsse von der Haushaltsbehörde auf Vorschlag der Kommission getroffen werden müssten.Die Kommission bleibt bei ihrem Vorschlag und weist darauf hin, dass diese Flexibilität nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel möglich ist und sonstige statutsbezogene Vorschläge der Kommission nicht berührt.2.4.5. Einbeziehung der Finanziellen Vorausschau in die HaushaltsordnungDie Kommission hält es nicht für zweckmäßig, einen derart politischen Mechanismus wie die Finanzielle Vorausschau in die Haushaltsordnung aufzunehmen.2.5. Der Haushaltsvollzug2.5.1. Arten (Artikel 50 - 54 des ursprünglichen Vorschlags der Kommission)Der Rechnungshof wünscht eine Klärung der Verantwortlichkeiten, die sich aus den verschiedenen Ausführungsarten ergeben, und insbesondere die Annahme einer Bestimmung, in der festgeschrieben wird, dass die Kommission in allen Fällen für die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich ist.Das Europäische Parlament wünscht, dass die Aufgaben präzisiert werden, die die Exekutivagenturen im Namen und unter der Aufsicht der Kommission wahrnehmen dürfen. Außerdem wünscht es, dass in den Durchführungsbestimmungen die Bedingungen und Regeln für die Ausübung der übertragenen Befugnisse festgelegt werden. Schließlich stellt ein weiterer Änderungsvorschlag des Parlaments darauf ab, dass die Kontrolle der Kommission und die Unterrichtung der Haushaltsbehörde (zweimal jährlich) über die übertragene Haushaltsausführung verstärkt wird.Der Rat stimmt diesem Ansatz zu. Insbesondere sollte seiner Auffassung nach festgeschrieben werden, dass Haushaltsvollzugsaufgaben nicht privatrechtlichen Stellen übertragen werden dürfen.Die Kommission hat diesen Änderungswünschen in ihrem geänderten Vorschlag weitgehend Rechnung getragen.2.5.2. Aufgabe und Verantwortung der Finanzakteure2.5.2.1. Der Anweisungsbefugte (Artikel 56 und folgende des ursprünglichen Vorschlags der Kommission).Die Organe unterstützen das Konzept der Kommission zur stärkeren Einbindung der Anweisungsbefugten in die Verantwortung.Der Rechnungshof wünscht, dass parallel dazu die finanzielle Haftbarkeit der Anweisungsbefugten in der Haushaltsordnung festgeschrieben wird. Insbesondere wünscht er, dass in der Haushaltsordnung alle Pflichtverletzungen festgeschrieben werden, für die ein Anweisungsbefugter disziplinarrechtlich oder finanziell haftbar gemacht werden kann. Schließlich spricht er sich für die Einrichtung einer unabhängigen Struktur aus, die dafür zuständig wäre, die finanzielle Haftbarkeit der Beamten zu bestimmen.Das Parlament teilt die Auffassung des Rechnungshofes, wünscht aber die Einrichtung eines Ausschusses, der sich speziell mit finanziellen Unregelmäßigkeiten befassen würde. Dieser Ausschuss müsste feststellen, ob der Anweisungsbefugte finanziell haftbar ist, und beschließen, dass das im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Disziplinarverfahren eingeleitet werden muss. Gleichzeitig sollte nach Auffassung des Parlaments die dienststelleninterne Kontrolle verstärkt werden, indem eine doppelte Überprüfung durch zwei Beamte sowie die funktionale Trennung zwischen Entscheidung und Überprüfung vorgesehen wird.Der Rat teilt die Anliegen der anderen Organe hinsichtlich der finanziellen Haftbarkeit der Anweisungsbefugten, lässt jedoch nicht erkennen, ob diese Haftbarkeit eher im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder eher in der Haushaltsordnung festgeschrieben werden sollte.Zur Frage, wo diese Verantwortlichkeit der Anweisungsbefugten festgeschrieben werden sollte: Die Kommission ist der Ansicht, dass in Anwendung der Maßnahme 67 des Aktionsplans des Weißbuchs zur Reform für alle Beamten und Bediensteten ein einziges, im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften definiertes System der finanziellen Haftbarkeit gelten sollte. Die Kommission kann daher den Organen, die sich dafür ausgesprochen haben, dass eine besondere finanzielle Haftung in der Haushaltsordnung festgeschrieben wird, nicht folgen.Die Maßnahme 66 des Weißbuchs sieht vor, dass eine Gruppe eingerichtet werden soll, die sich speziell mit finanziellen Unregelmäßigkeiten befasst und den Auftrag hätte, die Handlungen der betreffenden Beamten zu beurteilen. Daher hat die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag die Empfehlung der Organe übernommen, in der Haushaltsordnung die Schaffung einer derartigen Gruppe vorzusehen.Zur Stärkung der internen Kontrolle innerhalb der anweisungsbefugten Dienststellen folgt die Kommission dem Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments (Artikel 60).2.5.2.2 Der Interne Prüfer (Artikel 80 bis 82 des ursprünglichen Vorschlags der Kommission)Die Kommission hat die vom Parlament und den anderen Organen vorgeschlagenen Änderungen weitgehend übernommen. Nicht übernommen hat sie den Änderungs vorschlag 122 des Europäischen Parlaments, dessen Wortlaut den Eindruck erweckt, dass der Interne Prüfer jeden Vorgang prüfen soll, was nicht im Sinne der Reform wäre, die im Gegenteil darauf abstellt, dass die Anweisungsbefugten stärker in die Verantwortung eingebunden werden.2.5.3. ForderungsverzichtDie Kommission trägt dem Anliegen der Entlastungsbehörde Rechnung und schlägt vor, dass der Beschluss über den Forderungsverzicht vom Anweisungsbefugten (d.h. dem Organ) gefasst werden muss und nur unter den Bedingungen, die in den Durchführungsbestimmungen aufgeführt sind, übertragen werden kann.2.5.4. Mittelbindung und rechtliche VerpflichtungDie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Definition der Mittelbindung beruhte auf der Unterscheidung zwischen dem Buchführungsvorgang, mit dem Mittel vorgemerkt werden, und der rechtlichen Verpflichtung gegenüber einem Dritten einerseits sowie zwischen der Einzelmittelbindung (bei der Betrag und Begünstigter feststehen) und der globalen Mittelbindung (bei der wenigstens eins der Elemente, die zur Identifizierung der Einzelmittelbindung erforderlich sind, nicht feststeht).Zur ersten Unterscheidung schlägt der Rechnungshof eine Definition vor, die auch den Finanzierungsbeschluss umfasst. Wie die ersten Debatten im Europäischen Parlament gezeigt haben, stiftet dies mehr Verwirrung als es Klarheit bringt. Die Kommission schlägt daher vor, ihre ursprüngliche Definition aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die drei folgenden Phasen zu klären:1) An erster Stelle steht der Finanzierungsbeschluss, den das Organ aufgrund der Durchführungsbefugnisse erlässt, die ihm der Rat gemäß Artikel 202 EG-Vertrag überträgt.2) Dann erfolgt die Mittelbindung, d.h. die Vormerkung der Mittel.3) An dritter Stelle schließlich steht die rechtliche (d.h. vertragliche) Verpflich tung.Der Rechnungshof wünscht, dass es nicht mehr möglich sein soll, bei Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, Mittel in Jahrestranchen zu binden. Die Kommission kann den Empfehlungen des Rechnungshofes nicht folgen, da sie nicht vereinbar sind mit den Vorschriften über die Strukturfonds und die internationalen Fischereiabkommen. Außerdem stellen sie das Prinzip selbst der Finanziellen Vorausschau in Frage.Alle Organe fordern eine genauere Definition der globalen Mittelbindung. Die Kommission schlägt daher vor, dass sie nur auf den Fall beschränkt werden soll, in dem der Begünstigte nicht bekannt ist.2.5.5. Rechnungsführung und RechnungslegungDer Rechnungshof hat den ursprünglichen Vorschlag der Kommission in diesem Punkt kritisiert, weil die Kommission weder den Kontenplan noch die Rechnungsführungsmethoden, -regeln und -ziele genau darlegt. Der Rat seinerseits wünscht, dass die Rechnungen Aufschluss geben über die tatsächlichen Kosten jeder einzelnen Tätigkeit der Gemeinschaften.Die Kommission hat diesen Positionen Rechnung getragen. So hat sie ihre einschlägigen Artikel gründlich und unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Rechnungshofs überarbeitet. Die tätigkeitsbezogene Ausführung des Haushaltsplans wird die vom Rat gewünschten Verwaltungs- und Überwachungsinstrumente stärken.Auf Wunsch des Rechnungshofs und des Parlaments schlägt die Kommission vor, dass die Frist für die vorläufige Rechnungslegung vom 1. Mai des Jahres, das auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgt, auf den 31. März vorverlegt wird.Das Parlament hat außerdem den Wunsch geäußert, dass das Verfahren zum Abschluss der endgültigen Rechnungen um eineinhalb Monate verkürzt wird. Damit die Kohärenz mit der Vorverlegung der Frist für die vorläufige Rechnungslegung gewahrt bleibt, schlägt die Kommission vor, dieses Verfahren ebenfalls um einen Monat vorzuverlegen.Schließlich schlägt die Kommission vor, dass diese neuen Fristen erstmals im Haushaltsjahr 2005 gelten sollen, da bis dahin das neue Rechnungsführungssystem eingeführt sein wird.2.6. Externe Kontrolle und Entlastung (Artikel 122 bis 133 des ursprünglichen Vorschlags)Der Rechnungshof wünscht nicht, dass in der Haushaltsordnung ein besonderer Titel der externen Kontrolle gewidmet wird. Er hält die einschlägigen Bestimmungen in den Verträgen für ausreichend und befürchtet, dass besondere Bestimmungen in der Haushaltsordnung seine Vorrechte beschneiden könnten.Die Kommission kann der Argumentation des Rechnungshofs nicht folgen. Der Verweis auf die Haushaltsordnung in Artikel 179 Buchstabe a) EG-Vertrag bedeutet, dass in der Haushaltsordnung bestimmte Aspekte der externen Kontrolle präzisiert werden (Teil I, Titel VI der geltenden Haushaltsordnung). Die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags genügen nicht und erfordern eine sekundärrechtliche Regelung, nämlich die Haushaltsordnung, in der, wie es derzeit der Fall ist, präzisiert wird, wie der Rechnungshof seine Kontrollaufgabe wahrnimmt. Aus diesem Grund hält die Kommission an ihrem ursprünglichen Vorschlag fest.Der Rechnungshof und die anderen Organe befürworten hingegen die Beibehaltung eines Titels für die Entlastung. Das Parlament hat einen Änderungsvorschlag angenommen, nach dem es ihm überlassen bleiben sollte, über die Zweckmäßigkeit der Entlastung zu entscheiden, und ihm alle Unterlagen (einschließlich der vertraulichen Dokumente) zu übermitteln sind.Die Kommission schlägt einen neuen Wortlaut des betreffenden Artikels vor, um die Konsequenzen der Nichterteilung des Entlastungsbeschlusses durch das Parlament zu regeln. Die Kommission ist auch nicht dem Änderungsvorschlag gefolgt, nach dem das Parlament einen unbegrenzten Zugang zu allen Dokumenten haben soll, da dies über die Bestimmungen der Verträge hinausgeht.2.7. Besondere Bestimmungen (Zweiter Teil)2.7.1. EAGFL, Abteilung GarantieNach Ansicht des Rechnungshofs erübrigen sich die besonderen Bestimmungen über den EAGFL-Garantie insofern, als die darin vorgesehenen Ausnahmen entweder abgeschafft (beispielsweise die zweckgebundenen Einnahmen - siehe 2.3.4) oder in den Ersten Teil einbezogen werden könnten.Dies hätte nach Ansicht der Kommission zur Folge, dass es in der Haushaltsordnung keinen sichtbaren Platz mehr gäbe für eine Politik, die rund 50 % der Ausgaben der Gemeinschaft beansprucht. Außerdem wäre es der Klarheit der Haushaltsordnung abträglich.2.7.2. StrukturfondsDer Rechnungshof schlägt vor, diesen Titel zu streichen. Das Parlament schlägt eine Bestimmung über die Finanzkorrekturen vor.Die Kommission hält an ihrem ursprünglichen Vorschlag fest: Der Strukturfondstitel ist unerlässlich, um die Ausnahmen, die bei der Verwaltung der einschlägigen Mittel gelten, in der Haushaltsordnung festzuschreiben. Zu dem Änderungsvorschlag betreffend den Mechanismus der Finanzkorrekturen: Die in den gemeinsamen Bestimmungen des Titels IV im Ersten Teil vorgesehenen Mechanismen finden auf die Finanzkorrekturen Anwendung: Die Verfahrenseinzelheiten, die das Parlament regeln möchte, werden in die Durchführungsbestimmungen aufgenommen.2.7.3. ForschungDer Rechnungshof schlägt erneut die Abschaffung dieses Titels vor. Die Kommission möchte ihn jedoch beibehalten, denn in ihm sind Ausnahmen von den Bestimmungen im Ersten Teil festgeschrieben, und zwar in Form von besonderen Bestimmungen, die hinsichtlich der tätigkeitsbezogenen Ausführung des Haushaltsplans und der Mittelübertragungen gerechtfertigt sind, sowie von besonderen Bestimmungen für die Gemeinsame Forschungsstelle.2.7.4. Maßnahmen im AußenbereichDer Rechnungshof hält diesen Titel für überfluessig. Der Rat hingegen befürwortet diese Bestimmungen, insbesondere weil sie eine Grundlage für gemeinsame Maßnahmen mit internationalen Organisationen bieten (Artikel 164). Die Kommission erhält diesen Titel aus Gründen der Textkohärenz und -verständlichkeit aufrecht.Nach Auffassung des Rechnungshofes sind die Mindestkriterien für die dezentralisierte Ausführung des Haushaltsplans in Drittländern unrealistisch und kaum überprüfbar (Artikel 165). Die Kommission hat diese Kriterien daher überarbeitet und schlägt nunmehr einen neuen Wortlaut des betreffenden Artikels vor: Die Kriterien sind als Ziele formuliert, die nicht voraussetzen, dass die Verwaltungsstruktur mit derjenigen der Gemeinschaftsorgane identisch sein muss.Die Kommission hatte vorgesehen, dass in diesem Bereich die Frist zur Abwicklung der Mittelbindungen durch vertragliche Verpflichtungen länger sein soll als die in den Gemeinsamen Bestimmungen (Artikel 77 Absatz 2) festgelegte Frist. So sah der ursprüngliche Artikel 152 vor, dass die vertraglichen Verpflichtungen bis zum 31. Dezember des Jahres n + 3 einzugehen waren, wobei n das Jahr der Mittel bindung ist, d.h. das Jahr, in dem die Mittel vorgemerkt worden sind. Der Rech nungshof findet diese Frist zu kurz, insbesondere bei Entwicklungshilfeprojekten; der Rat hingegen findet sie zu lang und empfiehlt eher n + 2. Die Kommission bleibt also bei ihrem Vorschlag, der einen Mittelweg darstellt.In Artikel 170 ihres ursprünglichen Vorschlags hatte die Kommission außerdem eine Ausnahme vom Prinzip der Kofinanzierung im Zusammenhang mit den Finanzhilfen festgeschrieben. Der Rechnungshof lehnt dieses Prinzip - und somit die Ausnahme - ab. Der Rat hingegen betrachtet sowohl die Regel als auch die Ausnahme als gerechtfertigt, vertritt aber die Ansicht, dass die Ausnahme auf den Bereich der humanitären Hilfe beschränkt werden sollte. Dies aber hätte zur Folge, dass die Entwicklungsprojekte für die ärmsten Länder blockiert würden. Auch hier stellt der Kommissionsvorschlag einen Mittelweg dar, so dass sie in aufrechterhält.2.7.5. Die ÄmterRechnungshof und Parlament sind der Ansicht, dass in Zukunft durchaus andere Ämter geschaffen werden könnten und empfehlen daher die Einrichtung eines Titels nicht nur für das Amt für Veröffentlichungen und das OLAF, sondern für die Ämter generell.Die Kommission ist dieser Empfehlung gefolgt. Ihr Titel umfasst ein Kapitel mit allgemeinen, für alle Ämter geltenden Bestimmungen sowie ein Kapitel mit besonderen Bestimmungen für das OLAF.2.8. Übergangs- und Schlussbestimmungen2.8.1. Die AgenturenRechnungshof und Parlament schlagen vor, dass die Finanzregelung der Agenturen nach dem Muster einer von der Kommission nach Stellungnahme des Parlaments, des Rates und des Rechnungshofs erlassenen Rahmenregelung aufgestellt wird.Die Kommission kann diesen Vorschlag akzeptieren. Sie hat außerdem eine Frist für die Annahme der entsprechenden Stellungnahmen festgelegt.Ferner schlägt sie vor, dass die Zuständigkeit für die Entlastung der Agenturen dem Parlament übertragen wird, und dass der Interne Prüfer der Kommission gegenüber den Agenturen die gleichen Befugnisse haben soll wie gegenüber den Dienststellen der Kommission. Die Finanzregelung der Agenturen müssten dann an die Haushaltsordnung angepasst werden3. Berücksichtigung der Änderungen des Europäischen ParlamentsEine Stellungnahme zu jedem einzelnen Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2001 ist als Anhang beigefügt.4. SchlussfolgerungenDie Kommission übermittelt dem Rat diesen Vorschlag gemäß Artikel 250 EG-Vertrag im Hinblick auf seine Annahme innerhalb der vom Europäischen Rat in Göteborg vorgesehenen Frist [1].[1]   Schlussfolgerung 18 des Vorsitzes des Europäischen Rates von Göteborg.2001/0318 (CNS)Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG, EGKS, EAG) DES RATES zur Aufstellung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen GemeinschaftenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 279,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78h,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,auf Vorschlag der Kommission [2],[2]   ABl. C 96E vom 27.3.2001, S. 1.nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],[3]   ABl. C ...nach Stellungnahme des Rechnungshofs [4],[4]   ABl. C 162 vom 5.6.2001, S. 1.nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [5],[5]   ABl. C 260 vom 17.9.2001, S. 42.in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Rahmenbedingungen, unter denen die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [6] erlassen wurde, haben sich, insbesondere infolge der sukzessiven Erweiterungen, der Einführung der für den Haushalt maßgebenden Finanziellen Vorausschau und der institutionellen Änderungen, stark gewandelt. Daher musste die Haushaltsordnung wiederholt in wesentlichen Punkten geändert werden. Im Zuge neuer Änderungen, durch die insbesondere dem Gebot der legislativen und administrativen Vereinfachung sowie einer noch rigoroseren Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Haushaltsmittel nachgekommen wird, empfiehlt es sich daher aus Gründen der Klarheit, die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 neu zu fassen.[6]   ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1 (Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1).(2) Die vorliegende Verordnung sollte sich auf die wesentlichen Prinzipien und Grundregeln beschränken, die für alle haushaltsrelevanten Materien der Verträge gelten. Detailbestimmungen sollten in die Verordnung mit Durchführungsbestim mungen zur vorliegenden Verordnung (im Folgenden: Durchführungsbestimmungen) überführt werden, damit die Normenhierarchie geklärt und die Verständlichkeit der Haushaltsordnung verbessert wird.(3) Zu den Haushaltsgrundsätzen: Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushalts sind die vier fundamentalen Grundsätze des Haushaltsrechts (Einheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Jährlichkeit) sowie die Grundsätze des Haushaltsausgleichs, der Rech nungseinheit, der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Transparenz zu beachten.(4) Diese Verordnung sollte diese Grundsätze bekräftigen und die Ausnahmen auf das absolut Notwendige beschränken; diese Ausnahmebestimmungen sind eng zu fassen.(5) Zum Grundsatz der Einheit: Diese Verordnung sollte präzisieren, dass er auch auf die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres Anwendung findet, wenn diese Ausgaben dem Haushalt angelastet werden. Die Stellenpläne der gemein schaftlichen Einrichtungen sollten von der Haushaltsbehörde im Verlauf des Haushaltsverfahrens beschlossen werden, denn sie haben über die von diesen Einrichtungen gezahlten oder vorgesehenen Zuschüsse oder über die Ruhegehälter für das Personal dieser Einrichtungen gegenwärtige oder zukünftige Auswirkungen auf den Personalbestand des europäischen öffentlichen Dienstes und auf den Gesamt haushalt.(6) Zum Grundsatz der Gesamtdeckung: Die Möglichkeit, Abschlagszahlungen zurück zuzahlen, und die Möglichkeit der Wiederverwendung von Mitteln sollten abgeschafft und teilweise durch den Mechanismus der zweckgebundenen Einnahmen ersetzt werden. Diese Änderungen dürfen die besonderen Vorschriften, die auf die Strukturfonds Anwendung finden, nicht berühren.(7) Zum Grundsatz der Spezialität: Der Kommission ist eine gewisse Verwaltungs flexibilität einzuräumen, damit sie Übertragungen von Mitteln für Personalausgaben sowie für Sachausgaben und Dienstbetrieb zwischen Titeln unterschiedlicher Politikbereiche, sowie zwischen Kapiteln für operative Ausgaben vornehmen kann. So sollte diese Haushaltsordnung eine integrierte Darstellung der Zuweisung finanzieller und administrativer Ressourcen nach Zweckbestimmung gestatten. Zudem gilt es, die in den anderen Organen angewandten Verfahren zur Übertragung von Verwaltungs mitteln dahingehend zu harmonisieren, dass Übertragungen zwischen Titeln von der Haushaltsbehörde beschlossen und Übertragungen innerhalb eines Titels von dem jeweiligen Organ beschlossen werden. Darüber hinaus sollte die Haushaltsbehörde nur in zwei Fällen Reserven bilden können: wenn keine Rechtsgrundlage vorliegt, oder wenn Ungewissheit besteht in Bezug auf die Höhe und Notwendigkeit der Mittel oder hinsichtlich der Möglichkeit, die Mittel entsprechend dem Grundsatz der wirtschaft lichen Haushaltsführung auszuführen.(8) Zum Grundsatz der Jährlichkeit: Künftig sollten nur noch getrennte Mittel vorgesehen werden. Die derzeit für die Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) geltende technische Regelung sollte jedoch beibehalten werden. Angesichts der sich aus der Abschaffung der nichtgetrennten Mittel ergebenden Vereinfachung sollten die Übertragungen von Verpflichtungs ermächtigungen und Zahlungsermächtigungen vom jeweiligen Organ beschlossen werden. Zusätzliche Haushaltsvollzugsperioden sollten nur dort, wo es unbedingt erforderlich ist, d.h. für die EAGFL-Zahlungen, aufrechterhalten bleiben.(9) Zum Grundsatz der Transparenz: Die Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung sollte verbessert werden. Außerdem sollte die äußerste Frist für die Veröffentlichung des Haushaltsplans festgelegt und vorgesehen werden, dass die Kommission zwischen dem Zeitpunkt seiner Feststellung durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem der amtlichen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für eine vorläufige Veröffentlichung Sorge trägt. Zur Abschaffung der negativen Beträge schließlich sollten Negativausgaben künftig wie zweckgebundene Einnahmen behandelt werden. Die Möglichkeit, eine Negativreserve einzurichten, sollte jedoch beibehalten werden.(10) Zum Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung: Dieser Grundsatz sollte unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit definiert werden. Die Einhaltung dieses Grundsatzes sollte durch Überwachung quantitativer Indikatoren gewährleistet werden, damit die Ergebnisse bewertet werden können. Die Bewertung sollte während des gesamten Programm zyklus erfolgen.(11) Zur Aufstellung und Darstellung des Haushalts: Die Haushaltsverfahren sollten dadurch harmonisiert und vereinfacht werden, dass die - in der Praxis nicht relevante - Unterscheidung zwischen einem Nachtrags- und einem Berichtigungshaushaltsplan aufgehoben wird.(12) Der Einzelplan der Kommission sollte eine Darstellung nach Tätigkeitsfeld der Mittel und Ressourcen ("activity-based budgeting") ermöglichen, um die Transparenz der Haushaltsführung hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit zu erhöhen.(13) Die Kommission sollte bei der Verwaltung der Personalressourcen über ein gewisses Maß an Flexibilität gegenüber den Haushaltsermächtigungen verfügen, insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Ansatzes, der auf eine ergebnis- und nicht mittelorientierte Verwaltung abstellt. Dieser Spielraum wird allerdings in zweifacher Hinsicht begrenzt, nämlich durch die verfügbaren Haushaltsmittel und durch die Gesamtzahl der bewilligten Planstellen. Außerdem sind die Laufbahngruppen A1 und A2 von dieser Flexibilität ausgenommen.(14) Zum Haushaltsvollzug: Es empfiehlt sich, die verschiedenen Arten des Haushalts vollzugs zu klären. Die Kommission bewirtschaftet die Mittel entweder zentral, oder nach dem Prinzip der geteilten Verwaltung (mit den Mitgliedstaaten), oder dezentral (mit Drittländern, die Außenhilfen erhalten) oder auch gemeinsam (mit internationalen Organisationen). Die zentrale Mittelbewirtschaftung sollte entweder direkt durch die Dienststellen der Kommission oder indirekt durch Befugnisübertragung auf andere nationale oder gemeinschaftliche öffentlich-rechtliche Einrichtungen erfolgen können. Bei den verschiedenen Arten des Haushaltsvollzugs sollte gewährleistet sein, dass die Verfahren zum Schutz der Mittel der Gemeinschaften unabhängig davon eingehalten werden, wer beauftragt ist, diese Mittel oder einen Teil davon auszuführen; gleichzeitig sollte festgehalten werden, dass die letztendliche Verantwortung für den Haushaltsvollzug gemäß Artikel 274 EG-Vertrag bei der Kommission liegt.(15) Die Verantwortung der Kommission für den Haushaltsvollzug verbietet es ihr, hoheitliche Aufgaben, die mit einer Ermessensbefugnis einhergehen, zu delegieren. In dieser Verordnung ist dieser Grundsatz zu bekräftigen und der Rahmen der übertragbaren Aufgaben abzustecken. Außerdem sollte klargestellt werden, dass privatrechtliche Einrichtungen, ausgenommen solche, die unter staatlicher Garantie öffentliche Aufgaben wahrnehmen, keine Haushaltsvollzugshandlungen ausführen dürfen; sie dürfen lediglich Aufgaben übernehmen, die in den Bereichen Fachberatung und Verwaltung angesiedelt oder auch vorbereitender oder untergeordneter Art sind.(16) Entsprechend den Grundsätzen der Transparenz und der wirtschaftlichen Haushalts führung müssen öffentlich-rechtliche Einrichtungen, oder unter staatlicher Garantie öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen, die für Rechnung der Kommission Durchführungsaufgaben übernehmen, transparente Verfahren für die Auftragsvergabe, effiziente Systeme zur internen Kontrolle, ein von ihren sonstigen Aktivitäten getrenntes Rechnungslegungssystem sowie ein externes Audit vorsehen.(17) Die vorliegende Verordnung regelt, in Erfuellung der Verpflichtungen aus Artikel 279 EG-Vertrag, die Befugnisse und die Verantwortung der Anweisungsbefugten, des Rechnungsführers und des Internen Prüfers.Die Anweisungsbefugten sind für sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge, die unter ihrer Aufsicht abgewickelt werden, voll verantwortlich. Sie sollten über diese Vorgänge Rechenschaft ablegen, gegebenenfalls im Rahmen eines Disziplinarverfahrens. Daher sind sie dadurch stärker in die Verantwortung einzubinden, dass die zentralisierten Ex-ante-Kontrollen, und insbesondere der vorherige Sichtvermerk bei den Einnahmen und Ausgaben sowie die Überprüfung der schuldbefreienden Wirkung der Zahlungen durch den Rechnungs führer abgeschafft werden.Dem Rechnungsführer obliegt es nach vor, für die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Zahlungen, der Erhebung der Einnahmen und der Einziehung der Forderungen zu sorgen. Er verwaltet die Kassenmittel, führt die Bücher und erstellt die Rechnungsabschlüsse der Organe. Der Interne Prüfer nimmt seine Aufgaben entsprechend den relevanten internationalen Auditnormen wahr. Ziel seiner Arbeit ist, dem betreffenden Organ mit angemessener Sicherheit zu bestätigen, dass die von den Anweisungsbefugten eingeführten Verwaltungs- und Kontroll systeme ordnungsgemäß funktionieren.Der Interne Prüfer ist nicht Finanzakteur, d.h. er ist nicht an den Finanzvorgängen beteiligt. Es ist nicht seine Aufgabe, diese Vorgänge ex-ante zu kontrollieren. Die Ex-ante-Kontrolle obliegt künftig aus schließlich dem Anweisungsbefugten.(18) Die Verantwortlichkeit der Anweisungsbefugten, der Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter unterscheidet sich nicht von derjenigen der übrigen Beamten und Bediensteten und auf sie sollten im Rahmen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften die geltenden Bestimmungen über disziplinarrechtliche und finanzielle Sanktionen angewendet werden. Hingegen sollten bestimmte spezifische Bestimmungen über Dienstvergehen von Rechnungsführern und Zahlstellenverwaltern wegen der besonderen Art ihrer Aufgaben beibehalten werden. Die Sondervergütung und die Versicherung, die bislang für sie vorgesehen sind, entfallen. Für Fälle, bei denen es sich nicht um Betrug handelt, sollte jedes Organ eine besondere Stelle einrichten, auf deren Expertise die Anstellungsbehörde sich stützen kann. Diese Stelle hat den Auftrag, zu ermitteln, ob eine finanzielle Unregelmäßigkeit vorliegt, für die der Beamte oder Bedienstete disziplinarrechtlich oder finanziell haftbar gemacht werden kann. Wenn sie Systemfehler feststellt, hat sie dem Anweisungsbefugten und dem Internen Prüfer Bericht zu erstatten. Für Betrugsfälle hingegen sollte in der Haushaltsordnung auf die geltenden Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sowie über die Bekämpfung der Korruption, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten beteiligt sind, verwiesen werden.(19) Die Mittelbindung und die rechtliche Verpflichtung sollten definiert werden; auch ist zu präzisieren, wie sie abgewickelt werden. Um die Finanzwirksamkeit der Beschlüsse der Kommission zeitlich zu begrenzen und nicht abgewickelte Mittelbindungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren, ist der Zeitraum, in dem zur Abwicklung globaler Mittelbindungen rechtliche Einzelverpflichtungen eingegangen werden können, zu begrenzen.(20) Diese Verordnung sollte präzisieren, welche Arten von Zahlungen Anweisungsbefugte leisten können. Die Ausführung der Zahlungen sollte sich in erster Linie nach der Wirksamkeit des betreffenden Vorgangs und dessen Ergebnissen bestimmen.(21) In dieser Verordnung ist festzuschreiben, dass die Feststellungs-, Anordnungs- und Auszahlungsvorgänge binnen Fristen zu erfolgen haben, die in den Durchführungs bestimmungen festgelegt werden, und deren Nichteinhaltung für die Gläubiger das Recht auf Verzugszinsen begründet, die dem Haushalt anzulasten sind.(22) Zur Auftragsvergabe: Die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren öffentlicher Liefer-, Bau- und Dienstleistungs aufträge sollten auf die öffentlichen Aufträge Anwendung finden, die die Organe auf eigene Rechnung vergeben; ihre Grundsätze sollten außerdem als Maßstab dienen für die Vorschriften, die auf sämtliche, für Rechnung Dritter vergebenen Verträge Anwendung finden.(23) Zwecks Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und zur Bekämpfung von Betrug und Korruption sowie zur Förderung eines effizienten Finanzmanagements sollten Bewerber oder Bieter, die sich entsprechender Handlungen schuldig gemacht oder sich in einem Interessenkonflikt befinden, von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden.(24) Das Transparenzgebot setzt außerdem voraus, dass Bewerber und Bieter angemessen davon unterrichtet werden, wer den Zuschlag erhalten hat.(25) Schließlich empfiehlt es sich angesichts der größeren Verantwortung der Anweisungsbefugten, den Vergabebeirat abzuschaffen.(26) Zu den Finanzhilfen: Gewährung und Überwachung der Finanzhilfen der Gemeinschaft sollten durch besondere Bestimmungen über die Transparenz, die Gleichbehandlung, die Kofinanzierung, das Rückwirkungsverbot, die kollektive Beurteilung und die Kontrolle geregelt werden.(27) Zur Vermeidung der Kumulierung von Finanzhilfen ist vorzusehen, dass eine Finanzhilfe nur einmal für ein und dieselbe Maßnahme und ein Betriebskosten zuschuss nur einmal je Haushaltsjahr gewährt werden darf.(28) Entsprechend den Regeln für die Auftragsvergabe sind zwecks Bekämpfung von Betrug und Korruption Vorschriften über den Ausschluss von der Gewährung von Finanzhilfen vorzusehen.(29) Die Gewährung einer Finanzhilfe sollte Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung sein, in dem die Rechte und Pflichten des betreffenden Organs und des Empfängers der Finanzhilfe festgelegt werden.(30) Zur Rechnungsführung und Rechnungslegung: Es empfiehlt sich, klarzustellen, dass die Rechnungsführung eine Finanzbuchführung und eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge umfasst. Erstere zeichnet die Vermögenssituation der Organe nach; letztere wird der Ergebnisrechnung und den Berichten über die Ausführung des Haushaltsplans zugrunde gelegt.(31) Unter Bezugnahme auf die international anerkannten Rechnungsführungsnormen und die Richtlinien des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen - soweit sie für den öffentlichen Dienst relevant sind - sollte festgelegt werden, nach welchen Prinzipien die Finanzbuchführung und die Jahresabschlüsse erstellt werden.(32) Die Bestimmungen betreffend die Informationen über den Haushaltsvollzug sollten dahingehend angepasst werden, dass nunmehr auch Angaben über die Verwendung übertragener, wiedereingesetzter oder wiederverwendeter Mittel sowie zu den verschiedenen Einrichtungen des Gemeinschaftsrechts zu unterbreiten sind, und dass die Vorlage monatlicher Übersichten sowie des Berichts über den Haushaltsvollzug, welcher der Haushaltsbehörde künftig dreimal jährlich vorzulegen ist, besser organisiert wird.(33) Die in den Organen angewandten Rechnungsführungsmethoden sind anzugleichen; dem Rechnungsführer der Kommission ist auf diesem Gebiet ein Initiativrecht einzuräumen.(34) Es sollte klargestellt werden, dass der Einsatz von DV-gestützten Mittel verwaltungssystemen das Recht des Rechnungshofs auf Zugang zu Belegen nicht beeinträchtigen darf.(35) Die unpräzisen Begriffe Vorschusszahlung und Abschlagszahlung werden künftig mehr verwendet. Die Zahlungen erfolgen als Vorfinanzierung, Zwischenzahlung und Zahlung des Restbetrags, wenn der geschuldete Betrag nicht mit einer Einmalzahlung in voller Höhe ausgezahlt wird.(36) Zur externen Kontrolle und zur Entlastung: Obwohl die Kommission die volle Verantwortung für den Haushaltsvollzug trägt, sollte angesichts des Mittelvolumens, dessen Verwaltung sie sich mit den Mitgliedstaaten teilt, deren uneingeschränkte Mitwirkung im gesamten Prozess der Kontrolle durch den Rechnungshof sowie des Verfahrens der Entlastung durch die Haushaltsbehörde gewährleistet sein.(37) Zur Optimierung der Rechnungslegung und des Entlastungsverfahrens empfiehlt es sich, den Zeitplan für die Entlastung zu ändern.(38) Zur Verbesserung der interinstitutionellen Abläufe sollte die Kommission dem Europäischen Parlament auf Anfrage alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren sachdienlichen Informationen über das betreffende Haushaltsjahr unterbreiten; dabei beachtet sie stets die Grundrechte der Personen, das Geschäftsgeheimnis, und die Bestimmungen über die Gerichts- und Disziplinarverfahren und die Interessen der Union.(39) Für bestimmte Bereiche der Gemeinschaftspolitik sind besondere Bestimmungen erforderlich, die auf den Grundsätzen dieser Verordnung basieren sollten.(40) Zum EAGFL: Die Besonderheiten der Mittelbewirtschaftung, insbesondere die Tatsache, dass Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in gleicher Höhe eingestellt werden, sowie das Mittelübertragungssystem werden beibehalten, ausgenommen bei den Mitteln zur Entwicklung des ländlichen Raums, die ab 1. Januar 2007 den gemeinsamen Bestimmungen unterliegen werden.(41) Zwecks Vermeidung einer Reduzierung der insgesamt verfügbaren Mittel sollten die Einnahmen des EAGFL, Abteilung "Garantie", diesem global zugewiesen werden.(42) Es sollte vorgesehen werden, dass für den EAGFL und die Verwaltungsmittel ab dem 15. November des Haushaltsjahres n-1 Mittel im Vorgriff gebunden werden können.(43) Zu den Strukturfonds: Die Rückzahlung von Abschlagszahlungen und die Wiedereinsetzung von Mitteln sollten gemäß der Erklärung der Kommission im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds beibehalten werden.(44) Für den Bereich Forschung ist die Haushaltsgliederung auf die Regeln abzustimmen, die sich aus dem System der tätigkeitsbezogenen Darstellung von Mitteln und Ressourcen ("Activity Based Budgeting") ergeben, wobei die der Gemeinsamen Forschungsstelle zuerkannte Verwaltungsflexibilität zu wahren ist.(45) Zu den Maßnahmen im Außenbereich: Die dezentrale Verwaltung der Außenhilfen wird unter der Voraussetzung gestattet, dass der Kommission ein effizientes Finanzmanagement garantiert wird, und dass der Empfängerstaat ihr gegenüber für die Mittel haftet, die er erhält.(46) Die Finanzierungsvereinbarungen oder Verträge, die mit einem Empfängerstaat, einer nationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung, einer Gemeinschaftseinrichtung, einer internationalen Organisation oder mit natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts geschlossen werden, sollten die allgemeinen Grundsätze der Auftragsvergabe des Titels IV des Ersten Teils und des Titels IV des Zweiten Teils (Maßnahmen im Außenbereich) dieser Haushaltsverordnung beinhalten.(47) Die für die Europäischen Ämter geltenden allgemeinen Verwaltungsregeln sind in einem besonderen Titel zusammenzufassen. Die besonderen Verwaltungsbestim mungen, die auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Anwendung finden, sind angesichts der Einmaligkeit seiner Rechtsstellung und seines Auftrags in einem besonderen Kapitel zusammenzufassen.(48) Die auf die Verwaltungsmittel anwendbaren Bestimmungen sind ebenfalls in einem gesonderten Titel zusammenzufassen.(49) Was die Abwicklung der Programme im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen betrifft, so sollte vorgesehen werden, dass die besonderen Bestimmungen für die Mittel des EAGFL, Abteilung Garantie, hinsicht lich der Mittelregelung nur bis zum Ablauf des geltenden Programmierungszeitraums anwendbar sind.(50) Es ist angezeigt, die Änderung des Zeitplans für die Konsolidierung der Rechnungen der Organe bis zum Haushaltsjahr 2005 zurückzustellen, damit genug Zeit zur Verfügung steht, um die unerlässlichen internen Verfahren einzuführen.(51) Für den Erlass der Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sollten Fristen festgelegt werden, damit alle Änderungen der Haushaltsordnung auch wirklich binnen eines angemessenen Zeitraums in Kraft treten.(52) Es empfiehlt sich, für die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Finanzhilfen aus dem Haushalt erhalten können, eine besondere Rahmenregelung vorzusehen, die deren speziellen Verwaltungserfordernissen Rechnung trägt. Gleichzeitig sollte unter Wahrung der operativen Autonomie, die diese Einrichtungen zur Erfuellung ihrer Auftrags benötigen, eine Harmonisierung der Vorschriften, insbesondere über die Entlastung und die Rechnungsführung vorgenommen werden. Der Interne Prüfer der Kommission sollte gegenüber diesen Einrichtungen die gleichen Befugnisse ausüben, die er gegenüber den Dienststellen der Kommission ausübt. Die besonderen Vorschriften für diese Einrichtungen sollten daher entsprechend angepasst werden, damit sie mit der Haushaltsordnung vereinbar sind -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:TEIL 1 GEMEINSAME BESTIMMUNGENTITEL I GEGENSTANDArtikel 1 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 1)Diese Verordnung regelt die Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften, im Folgenden "Haushalt".Der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und der Bürger beauftragte werden für die Anwendung dieser Verordnung den Organen der Gemeinschaft gleichgestellt.Artikel 2 (neu)Jeder sonstige Rechtssetzungsakt im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushalts in Einnahmen und Ausgaben muss  auf den in Titel II festgeschriebenen Grundsätzen basieren.TITEL II HaushaltsgrundsätzeArtikel 3  (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 2)Für die Aufstellung und Ausführung des Haushalts gelten nach Maßgabe dieser Verordnung die Grundsätze der Einheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der wirtschaftlichen Haushaltsführung sowie der Transparenz.Kapitel 1 Grundsatz der EinheitArtikel 4 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 3)(1) Der Haushaltsplan ist der Rechtsakt, durch den jedes Jahr die für erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften veranschlagt und bewilligt werden.(2) Die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften umfassena) die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft, einschließlich der Verwaltungsausgaben für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die justizielle und innenpolitische Zusammenarbeit sowie die operativen Ausgaben der beiden Bereiche, wenn diese Ausgaben dem Haushalt angelastet werden;b) die Verwaltungsausgaben der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die entsprechenden Einnahmen;c) die Ausgaben und Einnahmen der Europäischen Atomgemeinschaft.(3) In den Haushaltsplan werden eingesetzt die Garantie für die Anleihe- und Darlehensoperationen der Gemeinschaften sowie die Einzahlungen in den Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich.Artikel 5 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 4)(1) Vorbehaltlich Artikel 74 können Einnahmen nur angenommen und Ausgaben nur getätigt werden, wenn sie bei einer Haushaltslinie veranschlagt sind.(2) Ausgaben können nur im Rahmen der bewilligten Mittel gebunden und angeordnet werden.(3) In den Haushaltsplan können nur Mittel eingesetzt werden, die einer als erforderlich erachteten Ausgabe entsprechen.(4) Die Zinserträge aus Mitteln, die Eigentum der Europäischen Gemeinschaften bleiben, werden vorbehaltlich von Artikel 74 als allgemeine Einnahmen in den Gesamthaushaltsplan eingesetzt.Kapitel 2 Grundsatz der JährlichkeitArtikel 6 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 5)Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel werden für ein Haushaltsjahr bewilligt. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.Artikel 7 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 6)(1) Der Haushaltsplan umfasst getrennte Mittel in Form von Verpflichtungs ermächtigungen und Zahlungsermächtigungen.(2) Vorbehaltlich Artikel 77 Absatz 2 und Artikel 167 Absatz 2 decken die Verpflichtungsermächtigungen die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingegangen werden.(3) Die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben zur Erfuellung der rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingegangen werden und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangen worden sind.(4) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die Sonderbestimmungen der Titel I, IV und VI im Zweiten Teil. Sie stehen der Möglichkeit nicht entgegen, globale Mittelbindungen vorzunehmen oder Mittel in Jahrestranchen zu binden.Artikel 8 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 7)(1) Als Einnahmen eines Haushaltsjahres werden in der Rechnung dieses Haushalts jahres die in dem Haushaltsjahr vereinnahmten Beträge ausgewiesen. Die Eigenmittel des Monats Januar des folgenden Haushaltsjahres können allerdings gemäß der Verordnung des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften vorzeitig abgeführt werden.(2) Die Eigenmittel aus dem Mehrwertsteueraufkommen, der zusätzlichen BSP-Einnahme sowie gegebenenfalls die Finanzbeiträge können gemäß der in Absatz 1 genannten Verordnung angepasst werden.(3) Die für ein Haushaltsjahr bewilligten Mittel dürfen - soweit in Titel I des Zweiten Teils nichts anderes bestimmt ist - nur zur Bestreitung von in diesem Haushaltsjahr gebundenen und getätigten Ausgaben und zur Abwicklung von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre verwendet werden.(4) Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen verbucht. Das gilt nicht für die globalen Mittelbindungen nach Artikel 77 Absatz 2 und die Finanzierungsvereinbarungen nach Artikel 167 Absatz 2, die auf der Grundlage der Mittelbindungen bis zum 31. Dezember verbucht werden.(5) Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der Zahlungen, die der Rechnungsführer bis zum 31. Dezember getätigt hat, für dieses Haushaltsjahr verbucht.(6) Abweichend von den Absätzen 4 und 5 werden die Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL), Abteilung Garantie, für ein Haushaltsjahr gemäß den Vorschriften in Titel I des Zweiten Teils verbucht.Artikel 9 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 8)(1) Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen.Die Kommission kann jedoch gemäß den Absätzen 2 und 3 diese Verpflichtungs ermächtigungen und Zahlungsermächtigungen durch einen Beschluss, der spätestens am 15. Februar ergehen muss, ausschließlich auf das nächste Haushaltsjahr über tragen.(2) Bei den Verpflichtungsermächtigungen können übertragen werden:a) entweder Beträge, die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen, wenn alle der Mittelbindung vorausgehenden Etappen gemäß Artikel 60 am 31. Dezem ber abgeschlossen sind. Diese Beträge können bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres gebunden werden,b) oder Beträge, die sich als notwendig erweisen, weil die Rechtssetzungsbehörde den betreffenden Basisrechtsakt im letzten Quartal des Haushaltsjahres erlassen hat, die Kommission aber die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel nicht bis zum 31. Dezember binden konnte.(3) Bei den Zahlungsermächtigungen können übertragen werden die Beträge, die zur Abwicklung von Mittelbindungen aus früheren Haushaltsjahren erforderlich sind oder aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Verpflichtungs ermächtigungen entsprechen, wenn die bei den betreffenden Linien im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres veranschlagten Mittel nicht ausreichen. Das betreffende Organ nimmt zunächst die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel in Anspruch und greift erst nach Ausschöpfung dieser Mittel auf die übertragenen Mittel zurück.(4) Das betreffende Organ unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat, im Folgenden "die Haushaltsbehörde", spätestens am 15. März über ihren Übertragungs beschluss und gibt für jede Übertragung nach Haushaltsposten untergliedert an, inwieweit die Kriterien der Absätze 2 und 3 erfuellt sind.(5) Reservemittel und Mittel für Personalausgaben können nicht übertragen werden.Artikel 10 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 9)Die am 31. Dezember nicht verwendeten Einnahmen und verfügbaren Mittel aus den zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 werden automatisch übertragen. Mittel, die übertragenen zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, werden vorrangig verwendet.Artikel 11 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 10)Mittel, die für ein bestimmtes Haushaltsjahr bereitgestellt wurden und in den folgenden Haushaltsjahren freigegeben werden, weil die betreffende Maßnahme nicht oder nur teilweise ausgeführt wurde, werden in Abgang gestellt.Artikel 12 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 11)Die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel können nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans mit Wirkung vom 1. Januar gebunden werden, ausgenommen in den in Titel I und Titel VII des Zweiten Teils vorgesehenen Fällen.Artikel 13 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 12)(1) Ist der Haushalt zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so sind auf die Mittelbindungen und Zahlungen im Zusammenhang mit Ausgaben, die mit dem letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushalt grundsätzlich genehmigt worden sind, Artikel 273 EG-Vertrag, Artikel 78b EGKS-Vertrag und Artikel 178 EAG-Vertrag anwendbar.(2) Können bei einem bestimmten Kapitel die Ausgaben, die zur Sicherung der Kontinuität der Tätigkeit der Gemeinschaften auf dem betreffenden Gebiet erforderlich sind, nicht durch die Genehmigung von zwei oder mehreren vorläufigen Zwölfteln nach Maßgabe der Verträge gedeckt werden, so kann ausnahmsweise nach den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren eine Überschreitung des Betrags genehmigt werden, der im vorhergehenden Haushaltsplan im entsprechenden Kapitel veranschlagt wurde. In diesem Fall darf die entsprechende Gesamtdotation im vorhergehenden Haushaltsplan nicht überschritten werden.Kapitel 3 Grundsatz des HaushaltsausgleichsArtikel 14 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 13)(1) Der Haushalt ist in Einnahmen und Zahlungsermächtigungen auszugleichen.(2) Die Gemeinschaften sind nicht befugt, zur Deckung eines Fehlbetrags Kredite aufzunehmen. Eine Kreditaufnahme ist ausschließlich zwecks Erwerb von Grundstücken und Gebäuden und nur sofern sie jegliche Garantie für eine wirtschaftliche Haushaltsführung bietet, zulässig.Artikel 15 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 14)(1) Der Saldo jedes Haushaltsjahres wird, je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder einen Fehlbetrag handelt, bei den Einnahmen oder den Zahlungs ermächtigungen in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres eingestellt.(2) Die geschätzten Einnahmen und Zahlungsermächtigungen werden im Laufe des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingestellt, gegebenenfalls durch ein gemäß Artikel 34 vorgelegtes Berichtigungsschreiben. Die Schätzungen werden gemäß der Verordnung des Rates zur Durchführung des Beschlusses über die Eigenmittel der Gemeinschaften aufgestellt.(3) Nach Abschluss der Rechnung des Haushaltsjahres wird die Differenz gegenüber den Schätzungen im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans gemäß Artikel 37 in den Haushaltsplan des folgenden Jahres eingesetzt.Kapitel 4 Grundsatz der rechnungseinheitArtikel 16 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 15)Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro.Für die Kassenführung im Sinne von Artikel 61 dürfen der Rechnungsführer und - bei den Zahlstellen - der Zahlstellenverwalter nach Maßgabe der Verordnung mit Durchführungs bestimmungen zu der vorliegenden Verordnung (im Folgenden: Durchführungsbestimmun gen) Transaktionen in den Landeswährungen vornehmen.Kapitel 5 Grundsatz der GesamtdeckungArtikel 17 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 16)Vorbehaltlich des Artikels 18 dienen alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Zahlungs ermächtigungen. Vorbehaltlich des Artikels 20 werden die Einnahmen und Ausgaben nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen.Artikel 18 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 17   1)(1) Im Hinblick auf die Finanzierung spezifischer Ausgaben sind folgende Einnahmen zweckgebunden:a) Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten für bestimmte Forschungsprogramme gemäß dem Beschluss des Rates über die Eigenmittel der Gemeinschaften;b) Zinsen auf Einlagen und Geldbußen gemäß der Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit;c) zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen;d) Beteiligungen von Drittstaaten oder verschiedenen Organisationen an Tätigkeiten der Gemeinschaften;e) Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Lieferungen, Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten;f) Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden;g) Einnahmen aus Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden;h) Einnahmen aus Versicherungsleistungen;i) Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden;j) Einnahmen aus Veröffentlichungen und Filmen, auch in elektronischer Form.(2) Auch in Rechtsgrundlagen kann festgelegt werden, dass darin vorgesehene Einnahmen bestimmten Ausgaben zugewiesen werden.(3) Für die zweckgebundenen Einnahmen der Absätze 1 und 2 werden im Haushaltsplan entsprechende Linien mit - soweit möglich - den entsprechenden Beträgen einge richtet.Artikel 19 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 17 Absatz 2)(1) Die Kommission kann Zuwendungen zugunsten der Gemeinschaften annehmen, beispielsweise Stiftungen, Zuschüsse, Schenkungen und Vermächtnisse.(2) Die Annahme von Zuwendungen, die in irgendeiner Form zu Aufwendungen führen könnten, bedarf der Genehmigung des Europäischen Parlaments und des Rates, die sich binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags der Kommission hierzu äußern. Wird innerhalb dieses Zeitraums kein Einwand erhoben, so entscheidet die Kommission endgültig über die Annahme.Artikel 20 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 18)(1) In den Durchführungsbestimmungen können Fälle vorgesehen werden, in denen bestimmte Einnahmen von Rechnungen oder Zahlungsaufforderungen abgezogen, die dann netto-saldiert werden.(2) Die Preise der Lieferungen und Leistungen an die Gemeinschaften, in denen Steuern enthalten sind, die von den Mitgliedstaaten aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften oder von Drittländern aufgrund einschlägiger Vereinbarungen erstattet werden, werden mit ihrem Betrag ohne Steuern verbucht.(3) Beim Haushaltsvollzug verzeichnete Wechselkursdifferenzen können miteinander verrechnet werden. Das positive oder negative Ergebnis dieser Verrechnung fließt in den Saldo des Haushaltsjahres ein.Kapitel 6 Grundsatz der SpezialitätArtikel 21 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 19)Die Mittel werden nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert. Die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert.Artikel 22 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 20)(1) Die Organe können der Haushaltsbehörde innerhalb ihrer Einzelpläne Mittelüber tragungen von Titel zu Titel vorschlagen.Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde zwecks Beschluss die Vorschläge anderer Organe für Mittelübertragungen von Titel zu Titel. Sie kann diesen Vorschlägen eine Stellungnahme beifügen.(2) Die Organe können innerhalb ihrer Einzelpläne Mittelübertragungen zwischen Kapiteln und zwischen Artikeln vornehmen. Sie unterrichten die Haushaltsbehörde und die Kommission von diesen Mittelübertragungen.(3) Absatz 1 und 2 berühren nicht die für die Kommission geltende Regelung gemäß Artikel 23.Artikel 23 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 21)(1) Die Kommission kann innerhalb ihres Einzelplans folgende Mittelübertragungen vornehmen:a) innerhalb der Artikel und - ausgenommen bei den Personal- und Verwaltungs ausgaben - innerhalb eines Kapitels von Artikel zu Artikel;b) bei den Personal- und Verwaltungsausgaben Mittelübertragungen von Titel zu Titel, sofern es sich um Mittel handelt, die für den gleichen Zweck verwendet werden;c) bei den operativen Ausgaben Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb eines Titels in Höhe von maximal 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen wird.Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde drei Wochen im Voraus von ihrer Entscheidung, Mittelübertragungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a), b) oder c) vorzunehmen.(2) Die Kommission kann der Haushaltsbehörde andere Mittelübertragungen innerhalb ihres Einzelplans als diejenigen gemäß Absatz 1 vorschlagen.Artikel 24 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 22)(1) Vorbehaltlich der in Titel I des Zweiten Teils vorgesehenen Ausnahmeregelungen beschließt die Haushaltsbehörde gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 wie folgt über die Mittelübertragungen:(2) Über die Vorschläge für Mittelübertragungen betreffend Ausgaben, die sich zwingend aus den Verträgen oder aus aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit binnen sechs Wochen, außer in Dringlichkeitsfällen. Das Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme so rechtzeitig ab, dass der Rat sie zur Kenntnis nehmen und innerhalb der genannten Frist einen Beschluss fassen kann. Fasst der Rat binnen dieser Frist keinen Beschluss, gelten die Mittelüber tragungs vorschläge als genehmigt.(3) Über die Vorschläge für Mittelübertragungen betreffend Ausgaben, die sich nicht zwingend aus den Verträgen oder aus aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, beschließt das Europäische Parlament nach Anhörung des Rates mit qualifizierter Mehrheit binnen sechs Wochen, außer in Dringlichkeitsfällen. Der Rat gibt seine Stellungnahme so rechtzeitig ab, dass das Europäische Parlament sie zur Kenntnis nehmen und innerhalb der genannten Frist einen Beschluss fassen kann. Fasst das Europäische Parlament binnen dieser Frist keinen Beschluss, gelten die Mittelübertragungsvorschläge als genehmigt.(4) Vorschläge für Mittelübertragungen, die sowohl Ausgaben, die sich zwingend, als auch Ausgaben, die sich nicht zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben, betreffen, gelten als genehmigt, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat binnen sechs Wochen, nachdem beide Organe die Vorschläge erhalten haben, einen anderslautenden Beschluss gefasst haben. Kürzen das Europäische Parlament und der Rat solche Mitteübertragungsvorschläge in unterschiedlicher Weise, so gilt der niedrigere Betrag, der von einem der beiden Organe angenommen wird, als genehmigt. Lehnt eines der beiden Organe die Mittelübertragung grundsätzlich ab, kann sie nicht vorgenommen werden.Artikel 25 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 23)(1) Es dürfen nur die Haushaltslinien im Wege der Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden, die bereits dotiert sind, oder bei denen der Vermerk ,pro memoria" (p.m) eingesetzt ist.(2) Zweckgebundene Einnahmen können nur insoweit übertragen werden, als sie ihre Zweckgebundenheit behalten.Artikel 26 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 24)(1) Die Mittelübertragungen innerhalb der Titel des EAGFL, Abteilung Garantie, der Strukturfonds und der Forschung werden in den Titeln I, II, und III des Zweiten Teils gesondert geregelt.(2) Mittelübertragungen, bei denen die Reserve für Darlehen und Darlehenssicherheiten der Gemeinschaften zugunsten von Drittländern und die Reserve für Soforthilfen in Anspruch genommen werden sollen, werden von der Haushaltsbehörde auf Vorschlag der Kommission beschlossen.Das Verfahren des Artikels 24 findet Anwendung. Erzielen das Europäische Parlament und der Rat allerdings keine Einigung über einen anderen als den von der Kommission vorgeschlagenen Betrag, oder fassen sie keinen Beschluss, so gilt der Mittelübertragungsvorschlag der Kommission als genehmigt.Kapitel 7 Grundsatz der wirtschaftlichen HaushaltsführungArtikel 27 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 25)(1) Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d.h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.(2) Sparsamkeit bedeutet, dass die Ressourcen, die von dem betreffenden Organ für ihre Tätigkeiten eingesetzt werden, zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und angemessener Qualität sowie mit dem geringstmöglichen Kostenaufwand bereitgestellt werden.Wirtschaftlichkeit bedeutet eine optimale Relation zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen.Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden.(3) Es sind Ziele festzulegen, die anhand quantifizierbarer Indikatoren überprüfbar sind; die Realisierung der Ziele ist zu überwachen.(4) Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten, nehmen die Organe eine regelmäßige Bewertung der Programme oder Maßnahmen vor.Artikel 28 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 26)(1) Jedem Vorschlag, der der Rechtssetzungsbehörde unterbreitet wird und sich auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen, auswirken könnte, ist ein Finanzbogen  beizufügen.(2) Im Verlauf des Haushaltsverfahrens legt die Kommission alle Informationen vor, die zweckdienlich sind für einen Vergleich der Entwicklung des Mittelbedarfs mit den ursprünglichen Schätzungen in den Finanzbögen. Diese Informationen umfassen Angaben zu den Ergebnissen und den Stand der Beratungen der Rechtssetzungsbehörde über die unterbreiteten Vorschläge. Der Mittelbedarf wird gegebenenfalls nach Maßgabe der Beratungen über die Rechtsgrundlage korrigiert.Kapitel 8 Grundsatz der TransparenzArtikel 29 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 27)(1) Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungs legung gilt das Transparenzgebot.(2) Der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne werden in ihrer endgültig festgestellten Form auf Veranlassung des Präsidenten des Europäischen Parlaments im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Die Veröffentlichung erfolgt binnen zwei Monaten nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.Der konsolidierte Jahresabschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein schaften veröffentlicht. Auch die von jedem Organ erstellten Berichte und Analysen zur Haushaltsführung werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 30 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 28)(1) Die Anleihe- und Darlehensoperationen der Gemeinschaften zugunsten Dritter werden in der Anlage zum Haushaltsplan aufgeführt.(2) Die Operationen des Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich werden in den Jahresabschlüssen kenntlich gemacht.TITEL III Aufstellung und Gliederung des HaushaltsplansKapitel 1 Aufstellung des HaushaltplansArtikel 31 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 29)Das Europäische Parlament, der Rat, der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, der Rechnungshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und der Bürgerbeauftragte erstellen einen Voranschlag ihrer Einnahmen und Ausgaben, den sie der Kommission vor dem 1. Juli eines jeden Jahres übermitteln.Außerdem übermitteln sie ihre Haushaltsvoranschläge vor dem 1. Juli eines jeden Jahres der Haushaltsbehörde zur Information. Auch die Kommission stellt ihren Voranschlag auf und übermittelt ihn der Haushaltsbehörde bis zu diesem Zeitpunkt.Für ihren Voranschlag greift die Kommission auf die in Artikel 32 genannten Informationen zurück.Artikel 32 (neu)Jede in Artikel 190 genannte Einrichtung übermittelt gemäß dem Rechtsakt, durch den sie errichtet worden ist, der Kommission vor dem 1. April jeden Jahres einen Voranschlag ihrer Einnahmen und Ausgaben, einschließlich ihres Stellenplans, sowie ihr Arbeits programm.Ausgenommen im Fall des Artikels 46 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d) übermittelt die Kommission diese Dokumente der Haushaltsbehörde zur Information.Artikel 33 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 30)(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. September eines jeden Jahres den Vorentwurf des Haushaltsplans und übermittelt ihn gleichzeitig dem Euro päischen Parlament.Der Haushaltsvorentwurf enthält einen zusammengefassten Gesamtplan der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften sowie die in Artikel 31 genannten Voranschläge.(2) Die Kommission fügt dem Haushaltsvorentwurf Folgendes bei:a) eine Analyse der Haushaltsführung im vorhergehenden Haushaltsjahr;b) eine Stellungnahme zu den Haushaltsvoranschlägen der anderen Organe; diese Stellungnahme kann abweichende Mittelansätze enthalten, die angemessen begründet sein müssen;c) alle für zweckdienlich erachteten Arbeitsdokumente zu den Stellenplänen der Organe und den Finanzhilfen, die die Kommission den in Artikel 190 genannten Einrichtungen sowie den Europäischen Schulen gewährt;d) Informationen über die Ziele in den einzelnen Tätigkeitsfeldern und die vorliegenden Bewertungsergebnisse.Artikel 34 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 31)(1) Die Kommission kann von sich aus, oder auf Antrag der anderen Organe dem Rat für den jeweiligen Einzelplan ein Berichtigungsschreiben zur Änderung des Haushaltsvorentwurfs unterbreiten, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs nicht bekannt waren.(2) Außer in den Fällen, in denen die Organe eine andere Vereinbarung treffen oder wenn besondere Umstände vorliegen, übermittelt die Kommission dem Rat das Berichtigungsschreiben mindestens 30 Tage vor der ersten Lesung des Haushalts entwurfs im Europäischen Parlament. Der Rat leitet dem Europäischen Parlament das Berichtigungsschreiben mindestens 15 Tage vor dieser ersten Lesung zu.Artikel 35 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 32)(1) Der Rat erstellt den Haushaltsentwurf nach dem Verfahren der Artikel 272 EG-Vertrag, 78 EGKS-Vertrag und 177 EAG-Vertrag.(2) Der Rat legt dem Europäischen Parlament diesen Haushaltsentwurf mit einer Begründung spätestens am 5. Oktober eines jeden Jahres vor. Gegebenenfalls erläutert er in der Begründung, weshalb er vom Haushaltsvorentwurf abgewichen ist.Artikel 36 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 33)(1) Der Präsident des Europäischen Parlaments stellt fest, dass der Haushaltsplan nach dem Verfahren der Artikel 272 EG-Vertrag, 78 EGKS-Vertrag und 177 EAG-Vertrag endgültig festgestellt worden ist.(2) Die endgültige Feststellung des Haushaltsplans bewirkt, dass die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar des folgenden Haushaltsjahres, oder wenn er nach dem 1. Januar festgestellt wird, vom Zeitpunkt der Feststellung an verpflichtet sind, die geschuldeten Beträge gemäß der Verordnung des Rates zur Durchführung des Beschlusses über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften an die Gemeinschaften abzuführen.Artikel 37 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 34)(1) Die Kommission kann erforderlichenfalls oder in dem in Artikel 15 Absatz 3 vorgesehenen Fall Vorentwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen einbringen.Die Vorentwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen der anderen Organe und Einrichtungen werden der Kommission zugeleitet.(2) Außer in besonderen Fällen übermittelt die Kommission dem Rat etwaige Vorentwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen spätestens am 1. September eines jeden Jahres. Sie kann den von den anderen Organen und Einrichtungen unterbreiteten Vorentwürfen von Berichtigungshaushalten eine abweichende Stellungnahme beifügen.(3) Die Haushaltsbehörde beschließt unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Lage.Artikel 38 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 35)(1) Wird dem Rat ein Vorentwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan unterbreitet, stellt er nach Artikel 35 den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans auf.(2) Die Artikel 35 und 36 sind - außer hinsichtlich des Zeitplans - auf die Berichtigungs haushaltspläne anwendbar. Sie sind unter Bezugnahme auf den Haushaltsplan, dessen Ansätze dadurch geändert werden, zu begründen.Artikel 39 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 36)Die Kommission und die Haushaltsbehörde können vereinbaren, die Termine für die Übermittlung der Voranschläge sowie für die Annahme und Übermittlung des Vorentwurfs und des Entwurfs des Haushaltsplans vorzuverlegen; diese Vereinbarung darf jedoch keine Verkürzung oder Verlängerung der in den Artikeln 272 EG-Vertrag, 78 EGKS-Vertrag und 177 EAG-Vertrag genannten Zeiträume zur Folge haben.Kapitel 2 Gliederung und Darstellung des HaushaltsplansArtikel 40 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 37)Der Haushaltsplan umfasst:a) eine Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben;b) Einzelpläne mit den Einnahmen- und Ausgabenplänen der Organe.Artikel 41 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 38)(1) Die Einnahmen der Kommission sowie die Einnahmen und Ausgaben der anderen Organe und Einrichtungen werden von der Haushaltsbehörde entsprechend ihrer Art oder ihrer Zweckbestimmung nach Titeln, Kapiteln, Artikeln und Posten gegliedert.(2) Der nach Zweckbestimmung strukturierte Eingliederungsplan für den Ausgabenplan der Kommission wird von der Haushaltsbehörde beschlossen.Ein Titel entspricht einem Politikbereich, ein Kapitel entspricht in der Regel einem Tätigkeitsfeld.Jeder Titel kann operative Mittel und Verwaltungsmittel umfassen.Die Verwaltungsmittel werden innerhalb eines Titels in einem einzigen Kapitel ausgebracht.Artikel 42 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 39)Im Haushaltsplan dürfen keine Negativeinnahmen oder Negativausgaben veranschlagt werden.Die gemäß dem Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften erhobenen eigenen Einnahmen sind Nettobeträge und werden als solche in der Zusammenfassung der Einnahmen im Haushaltsplan ausgewiesen.Artikel 43 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 40)(1) Jeder Einzelplan kann einen Titel "Vorläufig eingesetzte Mittel" umfassen. Dieser Titel wird dotiert, wenna) im Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans keine Rechtsgrundlage existiert, oderb) aus gewichtigen Gründen ungewiss ist, ob die Mittelansätze bei bestimmten Haushaltslinien ausreichend sind, oder ob die Mittel unter Bedingungen ausgeführt werden können, die den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen.Die Mittel dieses Titels dürfen nur nach Übertragung entsprechend den Verfahren der Artikel 22, 23 und 24 in Anspruch genommen werden.(2) Im Falle gravierender Ausführungsschwierigkeiten kann die Kommission während des Haushaltsjahres eine Übertragung nach dem Titel "Vorläufig eingesetzte Mittel" vorschlagen. Die Haushaltsbehörde beschließt diese Übertragung nach Maßgabe des Artikels 26.Artikel 44 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 41)Der Einzelplan der Kommission kann eine "Negativreserve" im Hoechstbetrag von 200 Millionen EUR vorsehen. Bei dieser Reserve, die bei einem besonderen Titel ausge wiesen wird, kann es sich sowohl um Verpflichtungsermächtigungen als auch um Zahlungs ermächtigungen handeln.Diese Reserve ist vor Ablauf des Haushaltsjahres im Wege von Mittelübertragungen nach den Verfahren der Artikel 22, 23 und 25 zu erwirtschaften.Artikel 45 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 42)(1) Der Einzelplan der Kommission im Haushaltsplan sieht folgende zwei Reserven vor:a) eine Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern;b) eine Reserve für Darlehen und Darlehenssicherheiten der Gemeinschaften zugunsten von Drittländern.(2) Einsetzung, Inanspruchnahme und Finanzierung der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Reserven werden in der Verordnung des Rates betreffend die Haushalts disziplin sowie in der Verordnung des Rates zur Durchführung des Beschlusses über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften geregelt.Artikel 46 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 43)(1) Im Haushaltsplan werden ausgewiesen1. in der Zusammenfassung der Einnahmen- und Ausgaben:a) die geschätzten Einnahmen der Gemeinschaften für das betreffende Haus haltsjahr;b) die für das vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und die Einnahmen des Haushaltsjahres n-2;c) die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für das betreffende Haus haltsjahr;d) die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für das vorhergehende Haus haltsjahr;e) die im Haushaltsjahr n-2 gebundenen Ausgabemitteln und die geleisteten Ausgaben;f) eine Übersicht über die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen;g) die Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen;2. in den Einzelplänen der jeweiligen Organe: die Einnahmen und Ausgaben, dargestellt nach der Gliederung des Absatzes 1, die Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen sowie die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen;die jährlichen Beträge der Zahlungsermächtigungen, die in den nächsten Haus haltsjahren voraussichtlich erforderlich sein werden, sind informationshalber in einem Fälligkeitsplan in den Erläuterungen den entsprechenden Verpflich tungsermächtigungen des Haushaltsjahrs gegenüberzustellen;3. hinsichtlich des Personals enthält der Haushaltsplana) für jeden Einzelplan einen Stellenplan mit den im Rahmen der bewillig ten Haushaltsmittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufge schlüsselt nach Laufbahngruppe, Sonderlaufbahn und Besoldungsgruppe;b) einen Stellenplan für die Bediensteten, die aus den für direkte Aktionen vorgesehenen Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung (FTE), besoldet werden, und einen Stellenplan für die Bediensteten, die aus den für indirekte Aktionen vorgesehenen FTE-Mitteln besoldet werden; In diesen Stellenplänen werden die Laufbahn- und Besoldungsgruppen einerseits und die im Rahmen der bewilligten Mittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen andererseits unterschieden;c) einen Stellenplan für das wissenschaftliche und technische Personal, in dem unter den Bedingungen des jeweiligen Haushaltsplans mehrere Besoldungs gruppen zusammengefasst werden können; in diesem Stellenplan wird gesondert die Zahl der Bediensteten angegeben, die über eine hohe wissenschaftliche oder technische Qualifikation verfügen und denen besondere Vergünstigungen nach Maßgabe der für diese Bediensteten geltenden Sondervorschriften des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) gewährt werden;d) die Stellenpläne aller in Artikel 190 genannten Einrichtungen mit den im Rahmen der bewilligten Mittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufgeschlüsselt nach Laufbahn- und Besoldungsgruppe;in den Stellenplänen wird neben der Stellenzahl für das betreffende Haushalts jahr auch die für das vorhergehende Haushaltsjahr bewilligte Stellenzahl angegeben;4. hinsichtlich der Anleihe- und Darlehenstransaktionen enthält der Haushaltsplana) im allgemeinen Einnahmenplan die Haushaltslinien für etwaige Rück zahlungen säumiger Schuldner, für die eine Ausfallbürgschaft geleistet wurde. Diese Linien werden "pro memoria" (p.m.) eingesetzt und mit entsprechenden Erläuterungen versehen;b) im Einzelplan der Kommission:i) die Haushaltslinien für die Ausfallbürgschaften der Gemeinschaf ten; diese Linien tragen den Vermerk "pro memoria" (p.m.), bis der Risikofall eintritt, der endgültig mit Haushaltsmitteln zu decken ist;ii) Erläuterungen mit Angaben zu Rechtsgrundlage, geplantem Transaktionsvolumen sowie zu Laufzeit und Höhe der Garantie der Gemeinschaften für die betreffenden Transaktionen;c) in einem Dokument im Anhang zum Einzelplan der Kommission informationshalber Angaben überi) laufende Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst,ii) Kapitaltransaktionen und den Schuldendienst für das betreffende Haushaltsjahr;5. der Haushaltsplan enthält im Einnahmen- und Ausgabenteil Linien, die für die Inanspruchnahme der Reserve für Darlehen und Darlehenssicherheiten der Gemeinschaften zugunsten von Drittländern sowie des Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich erforderlich sind.(2) Neben den unter Nummer 1 genannten Dokumenten kann die Haushaltsbehörde dem Haushaltsplan weitere Dokumente beifügen.Artikel 47 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 44)(1) Die Stellenpläne gemäß Artikel 46 Absatz 1 Nummer 3 geben für jedes Organ und jede Einrichtung eine strikt zu beachtende Hoechstgrenze vor; darüber hinausgehende Einstellungen sind nicht zulässig.Die Organe und Einrichtungen können den Stellenplan jedoch - außer bei A1- und A2-Stellen - im Rahmen der bewilligten Mittel und der Gesamtzahl der Planstellen um bis zu 10 % der Planstellen abändern.(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 können in Fällen, in denen die Anstellungs behörde gemäß dem Statut Teilzeitarbeit genehmigt hat, zwecks Ausgleichs Ein stellungen vorgenommen werden.TITEL IV HAUSHALTSVOLLZUGKapitel 1 Allgemeine BestimmungenArtikel 48 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 45)(1) Die Kommission führt den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe dieser Verordnung eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus.(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden.Artikel 49 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 46)(1) Haushaltsmittel für eine Maßnahme der Gemeinschaften oder jede andere Maßnahme der Union können nur ausgeführt werden, wenn zuvor ein Basisrechtsakt erlassen worden ist.(2) Folgende Mittel können ohne Basisrechtsakt ausgeführt werden, sofern die zu finanzierende Maßnahme in die Zuständigkeit der Gemeinschaften fällt:a) Mittel für Pilotprojekte experimenteller Art, mit denen Durchführbarkeit und Nutzen einer Maßnahme bewertet werden;b) Mittel für vorbereitende Maßnahmen, die auf die Erarbeitung von Vorschlägen für künftige Gemeinschaftsmaßnahmen abstellen;c) Mittel für punktuelle oder permanente Maßnahmen der Kommission aufgrund anderer institutioneller Befugnisse als ihres Initiativrechts sowie aufgrund besonderer Zuständigkeiten, die ihr unmittelbar durch die Verträge zugewiesen werden;d) die Verwaltungsmittel, die jedem Organ aufgrund seiner Verwaltungsautono mie bereitgestellt werden.Artikel 50 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 47)Die Kommission erkennt den anderen Organen die erforderlichen Befugnisse zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne zu.Artikel 51 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 48)Die Kommission und alle anderen Organe können ihre Haushaltsvollzugsbefugnis in ihren Dienststellen nach Maßgabe dieser Verordnung und ihrer Geschäftsordnung sowie innerhalb der Grenzen, die sie in der Übertragungsverfügung festlegen, übertragen. Die Bevollmächtig ten dürfen nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden.Artikel 52 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 49)Den Finanzakteuren ist jede Haushaltsvollzugshandlung untersagt, durch die eigene Interessen mit denen die Gemeinschaften in Konflikt geraten könnten. Tritt dieser Fall ein, hat der betreffende Handlungsträger von dieser Handlung abzusehen und die vorgesetzte Stelle zu befassen.Kapitel 2 Arten des HaushaltsvollzugsArtikel 53 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 50)(1) Der Haushaltsvollzug durch die Kommission erfolgta) nach dem Prinzip der zentralen Mittelverwaltung, oderb) nach dem Prinzip der geteilten oder dezentralen Verwaltung, oderc) nach dem Prinzip der gemeinsamen Verwaltung mit internationalen Organisationen.(2) Bei der zentralen Mittelverwaltung , werden die entsprechenden Aufgaben direkt in den Dienststellen der Kommission, oderindirekt gemäß den Artikeln 54 bis 57 wahrgenommen.(3) Bei der geteilten Mittelverwaltung beauftragt die Kommission Mitgliedstaaten mit entsprechenden Aufgaben nach Maßgabe der Bestimmungen der Titel I und II des Zweiten Teils.(4) Bei der dezentralen Mittelverwaltung beauftragt die Kommission Drittländer mit entsprechenden Aufgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des Titels IV des Zweiten Teils.(5) Im Falle einer geteilten oder einer dezentralen Mittelverwaltung überzeugt sich die Kommission, dass die Mittel entsprechend der anwendbaren Regelung verwendet worden sind, indem sie Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren durchführt, die es ihr ermöglichen, gemäß Artikel 274 EG-Vertrag die Verantwortung für den Haushaltsvollzug zu übernehmen.(6) Beim Haushaltsvollzug gemäß Absatz 3 und 4 haben die Mitgliedstaaten und Drittländerregelmäßig zu prüfen, ob die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden.Sie ergreifen Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und leiten gegebenenfalls gerichtliche Schritte ein, um rechtsgrundlos gezahlte Beträge wieder einzuziehen.(7) Bei der gemeinsamen Mittelverwaltung werden bestimmte Aufgaben nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen internationalen Organisationen übertragen.Die Vorschriften dieser Organisationen auf dem Gebiet der Rechnungsführung, der Rechnungsprüfung, der Kontrolle und der Auftragsvergabe bieten Garantien, die denen durch die international anerkannten Normen gebotenen Garantien gleichwertig sind.Artikel 54 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 51)(1) Die Kommission darf Dritte nicht mit Durchführungsaufgaben beauftragen, die ihr durch die Verträge zugewiesen werden, wenn diese Aufgaben mit einem substanziellen Ermessensspielraum für politische Optionen einhergehen. Beauftragt sie Dritte mit Durchführungsaufgaben, sind diese genau festzulegen und zu kontrollieren.(2) Führt die Kommission den Haushaltsplan zentral und indirekt gemäß Artikel 53 Absatz 2 aus, kann sie unter Beachtung der Einschränkungen des Absatzes 1 hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, auf folgende Einrichtungen übertragen:a) die in Artikel 55 genannten gemeinschaftlichen Exekutivagenturen, im Folgenden "Exekutivagenturen",b) durch die Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen im Sinne von Artikel 190,c) nationale öffentlich-rechtliche Einrichtungen, oder nationale Einrichtungen, die unter der Garantie des Staates öffentliche Aufgaben wahrnehmen.(3) Nehmen die in Absatz 2 genannten Einrichtungen Durchführungsaufgaben wahr, so prüfen sie regelmäßig, ob die aus dem Haushalt finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden.Diese Einrichtungen ergreifen Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßig keiten und Betrug und leiten gegebenenfalls gerichtliche Schritte ein, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder schlecht verwendete Beträge wieder einzuziehen.Artikel 55 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 52)(1) Die Exekutivagenturen werden von der Kommission geschaffen. Sie sind juristische Personen des Gemeinschaftsrechts, die beauftragt werden können, für Rechnung und unter Aufsicht der Kommission ein gemeinschaftliches Programm oder Vorhaben ganz oder teilweise durchzuführen.(2) Einrichtung und Funktionsweise der  Exekutivagenturen werden so geregelt, dass die Kommission die Kontrolle über die Durchführung des Programms oder des Vorhabens sowie über die Funktionsweise dieser Agenturen behält.Artikel 56 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 53)(1) Die Entscheidungen, mit denen Exekutivagenturen oder andere Einrichtungen nach Maßgabe von Artikel 54 Absatz 2 mit Durchführungsaufgaben beauftragt werden, enthalten alle Bestimmungen, die geeignet sind, die Transparenz der durchgeführten Tätigkeiten zu gewährleisten, und auf jeden Fall Bestimmungen übera) transparente, nichtdiskriminierende Vergabe- und Finanzhilfeverfahren, die Interessenkonflikten vorbeugen;b) ein effizientes System zur internen Kontrolle der Mittelverwaltungsvorgänge;c) eine Buchführung über diese Vorgänge sowie Bestimmungen über Verfahren der Rechnungslegung zum Nachweis der wirtschaftlichen Verwendung von Gemeinschaftsmitteln und zum Ausweis des realen Verwendungsgrads in der Rechnungslegung der Gemeinschaften;d) eine unabhängige externe Prüfung.(2) Die Kommission kann unter Berücksichtigung der international anerkannten Normen die Kontroll- und Rechnungsführungssysteme sowie die Vergabeverfahren der nationalen Einrichtungen nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c) als ihren eigenen Regeln gleichwertig anerkennen.(3) Die Kommission sorgt dafür, dass die Durchführung der zugewiesenen Aufgaben regelmäßig überwacht, bewertet und kontrolliert wird.Artikel 57 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 54)(1) Handlungen, die Mittel aus dem Haushalt betreffen, insbesondere Zahlungen und Wiedereinziehungsmaßnahmen, dürfen von der Kommission nicht externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen übertragen werden, ausgenommen - nach Maßgabe von Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c) - solchen, die unter staatlicher Garantie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.(2) Anderen externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen als denjenigen, die unter staatlicher Garantie öffentliche Aufgaben wahrnehmen, dürfen vertraglich Aufgaben übertragen werden, die im Bereich der technischen Beratung und der Verwaltung angesiedelt oder aber vorbereitender oder untergeordneter Art sind, und weder die Ausübung hoheitlicher Befugnissenoch eines Ermessens beinhalten.Kapitel 3 FinanzakteureAbschnitt 1 Grundsatz der AufgabentrennungArtikel 58 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 55)Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung sind getrennte Funktionen.Abschnitt 2 Der AnweisungsbefugteArtikel 59 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 56)(1) Das Organ übt die Funktion des Anweisungsbefugten aus.(2) Jedes Organ legt in seiner Geschäftsordnung fest, welchen Bediensteten angemessenen Ranges es die Anweisungsbefugnis überträgt, welches der Umfang der übertragenen Befugnisse ist; außerdem sieht es darin die Möglichkeit vor, die Anweisungsbefugnis weiterzuübertragen.(3) Die Anweisungsbefugnis kann nur Personen übertragen oder weiterübertragen werden, auf die das Statut Anwendung findet.(4) Die bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden nur in den mit der Übertragung- oder Weiterübertragungsverfügung vorgegebenen Grenzen tätig.Artikel 60 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 57)(1) Dem Anweisungsbefugten obliegt es, die Einnahmen und Ausgaben nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung auszuführen sowie deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu gewährleisten.(2) Zur Ausführung der Ausgaben nehmen der bevollmächtigte und nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte Mittelbindungen vor, gehen rechtliche Ver pflichtungen ein, stellen Ausgaben fest, erteilen die entsprechenden Auszahlungsan ordnungen und vollziehen die vor der Mittelausführung erforderlichen Handlungen.(3) Die Ausführung der Einnahmen umfasst die Erstellung der Forderungsvoraus schätzungen, die Feststellung der Forderungen und die Erteilung der Einziehungs anordnungen. Außerdem umfasst sie gegebenenfalls den Verzicht auf festgestellte Forderungen.(4) Der Anweisungsbefugte führt entsprechend den von jedem Organ festgelegten Mindestvorschriften und unter Beachtung der Risiken, die mit dem Verwaltungs umfeld und der Art der finanzierten Maßnahmen verbunden sind, die Organisations struktur sowie die internen Verwaltungs- und Kontrollsyteme und -Verfahren ein, die für die Ausführung seiner Aufgaben geeignet sind. Die operativen und finanziellen Aspekte jedes Vorgangs werden vor seiner Genehmigung von anderen Bediensteten geprüft als dem Bediensteten, der den Vorgang eingeleitet hat. Die Einleitung und die Überprüfung von Vorgängen sind zwei getrennte Funktionen.(5) Die für die Kontrolle der Abwicklung von Finanzvorgängen Verantwortlichen müssen über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. Sie halten sich an spezielle Standesregeln, die von den Organen festgelegt werden.(6) Ist ein mit der finanziellen Abwicklung und der Kontrolle von Vorgängen betrauter Bediensteter der Ansicht, dass eine Entscheidung, der er auf Anweisung seines Dienstvorgesetzten Folge leisten oder zustimmen soll, eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstößt, unterrichtet er den bevollmächtigten Anweisungsbefugten und falls dieser nicht tätig wird, das in Artikel 66 Absatz 3 genannte Gremium  schriftlich. Falls es sich um eine rechtswidrige Tätigkeit, um Betrug und Korruption zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft handeln könnte, unterrichtet er die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen.(7) Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten legen dem jeweiligen Organ jedes Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten vor, in dem sie erläutern, inwieweit sie die ihnen vorgegebenen Ziele realisiert haben, wie sie die mit den Maßnahmen verbundenen Risiken bewerten und wie sie die ihnen bereitgestellten Mittel verwendet haben. Sie fügen dem Tätigkeitsbericht die entsprechenden Finanz- und Verwaltungsdaten bei.Abschnitt 3 Der RechnungsführerArtikel 61 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 58)(1) Jedes Organ ernennt einen Rechnungsführer, der folgende Aufgaben wahrnimmt:a) Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen;b) Erstellung und Vorlage der Rechnungen gemäß den Bestimmungen des Titels VII;c) Rechnungsführung gemäß den Bestimmungen von Titel VII;d) Festlegung der Regeln und Methoden der Rechungsführung und des Konten plans gemäß den Bestimmungen von Titel VII;e) Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenen falls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen;f) Kassenführung.(2) Der Rechnungsführer erhält von den Anweisungsbefugten alle von diesen als zuverlässig garantierten Informationen, die für die Erstellung von Rechnungen erforderlich sind, die das Vermögen der Gemeinschaften und den Haushaltsvollzug wahrheitsgetreu abbilden.(3) Vorbehaltlich der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelung ist allein der Rechnungsführer ermächtigt, Barmittel und Werte zu handhaben. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.Artikel 62 (neu)Der Rechnungsführer kann in Ausübung seines Amtes ihm unterstehenden Mitarbeitern, auf die das Statut Anwendung findet, bestimmte Aufgaben übertragen.In der Übertragungsverfügung werden die übertragenen Aufgaben festgelegt.Abschnitt 4 Der ZahlstellenverwalterArtikel 63 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 59)Für Zahlungen in geringer Höhe und für die Annahme von anderen Einnahmen als Eigenmitteln können Zahlstellen eingerichtet werden, für die der Rechnungsführer des betreffenden Organs Mittel bereitstellt; diese Zahlstellen unterstehen den vom Rechnungs führer des betreffenden Organs benannten Zahlstellenverwaltern.Kapitel 4 Verantwortlichkeit der FinanzakteureAbschnitt 1 Allgemeine VorschriftenArtikel 64 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 60)(1) Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen kann bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten von der Behörde, die sie ernannt hat, jederzeit die ihnen übertragene oder weiterübertragene Befugnis einstweilig oder endgültig entzogen werden.(2) Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen kann der Rechnungsführer von der Behörde, die ihn ernannt hat, jederzeit einstweilig oder endgültig des Dienstes enthoben werden.(3) Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen können die Zahlstellenverwalter von der Behörde, die sie ernannt hat, jederzeit einstweilig oder endgültig des Dienstes enthoben werden.Artikel 65 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 61 und 62   1)(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht eine etwaige strafrechtliche Verantwortung der in Artikel 64 genannten Bediensteten nach dem anwendbaren nationalen Recht und den geltenden Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder von Mitgliedstaaten beteiligt sind.(2) Unbeschadet der Artikel 67 und 68 können Anweisungsbefugte, Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter nach Maßgabe des Statuts disziplinarrechtlich belangt und finanziell haftbar gemacht werden.Abschnitt 2 Auf die bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten anwendbare VorschriftenArtikel 66 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 63 Absätze 2 und 3)(1) Ist ein bevollmächtigter oder nachgeordnet bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Auffassung, dass Entscheidungen, die er zu treffen hat, eine Unregelmäßigkeit aufweisen oder gegen den Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung verstoßen, ist er gehalten, dies der befugniserteilenden Stelle schriftlich mitzuteilen. Erteilt ihm die befugniserteilende Stelle schriftlich die mit Gründen versehene Anordnung, die genannte Entscheidung zu treffen, ist er von seiner Verantwortung entbunden.(2) Im Falle einer Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis bleibt der bevollmäch tigte Anweisungsbefugte verantwortlich für die Effizienz der Verwaltungssysteme und der Systeme für die interne Kontrolle sowie für die Wahl des nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten.(3) Jedes Organ richtet ein Gremium ein, das über das Vorliegen einer finanziellen Unregelmäßigkeit und die etwaigen Konsequenzen befindet.Die Organe entscheiden auf der Grundlage der Stellungnahmen dieses Gremiums über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder eines Verfahrens wegen einer finanziellen Haftung. Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, übermittelt es dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten und dem Internen Prüfer einen Bericht mit Empfehlungen.Abschnitt 3 Auf die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter anwendbare VorschriftenArtikel 67 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 63)Die Rechnungsführer können nach Maßgabe des Statuts insbesondere für folgende Verfehlungen disziplinarrechtlich belangt und finanziell haftbar gemacht werden:a) Verlust bzw. Beschädigung ihnen anvertrauter Barmittel, Werte und Dokumente;b) Änderung von Bankkonten oder Postgirokonten;c) Vornahme von Einziehungen oder Zahlungen, die nicht den Beträgen auf den Einziehungsanordnungen oder den Auszahlungsanordnungen entsprechen;d) Versäumnis, fällige Beträge zu vereinnahmen.Artikel 68 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 64)Die Zahlstellenverwalter können nach Maßgabe des Statuts für folgende Verfehlungen disziplinarrechtlich belangt und finanziell haftbar gemacht werden:a) Verlust bzw. Beschädigung ihnen anvertrauter Barmittel, Werte und Dokumente;b) Leistung von Zahlungen ohne Vorliegen ordnungsmäßiger Belege;c) Zahlungen an andere Personen als die Empfangsberechtigten.d) Versäumnis, fällige Beträge zu vereinnahmen.Kapitel 5 EinnahmevorgängeAbschnitt 1 Bereitstellung der EigenmittelArtikel 69 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 65)Die Eigenmittel-Einnahmen gemäß dem Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften werden im Haushaltsplan in Euro veranschlagt. Ihre Bereitstellung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung zur Durchführung dieses Beschlusses.Abschnitt 2 ForderungsvorausschätzungenArtikel 70 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 66)(1) Für alle Maßnahmen oder Situationen, die eine Forderung der Gemeinschaften begründen können, erstellt der zuständige Anweisungsbefugte zuvor eine Forderungsvorausschätzung.(2) Abweichend von Absatz 1 bedarf es für die Eigenmittel im Sinne des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, die von den Mitgliedstaaten zu bestimmten Fälligkeitsterminen abgeführt werden, keiner Forderungsvorausschätzung, bevor sie der Kommission von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Sie sind Gegenstand einer Einziehungsanordnung durch den zuständigen Anweisungsbefugten.Abschnitt 3 Feststellung der ForderungenArtikel 71 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 67)(1) Die Feststellung einer Forderung ist die Handlung, durch die der bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugtea) das Vorliegen der Verbindlichkeiten des Schuldners überprüft;b) das Bestehen und die Höhe der Schuld bestimmt oder überprüft;c) die Fälligkeit der Schuld prüft.(2) Die der Kommission zur Verfügung gestellten Eigenmittel und jede einredefreie, auf Geld gehende und fällige Forderung sind durch den zuständigen Anweisungs befugten dadurch festzustellen, dass er dem Schuldner eine Belastungsanzeige übermittelt und anschließend dem Rechnungsführer eine Einziehungsanordnung erteilt.(3) Rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden eingezogen.(4) Die Voraussetzungen, unter denen Verzugszinsen zugunsten der Gemeinschaften fällig sind, werden in den Durchführungsbestimmungen präzisiert.Abschnitt 4 Anordnung der EinziehungenArtikel 72 (neu)(1) Die Anordnung einer Einziehung ist die Handlung, mit der der zuständige bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Einziehungsanordnung den Rechnungsführer anweist, eine von ihm festgestellte Forderung einzuziehen.(2) Das Organ kann die Feststellung einer Forderung gegenüber anderen Schuldnern als Staaten durch eine Entscheidung formalisieren, die ein vollstreckbarer Titel gemäß Artikel 256 EG-Vertrag und Artikel 92 EGKS-Vertrag ist.Abschnitt 5 EinziehungArtikel 73 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 68)(1) Der Rechnungsführer führt die vom zuständigen Anweisungsbefugten ordnungs gemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus. Er trägt dafür Sorge, dass die Einnahmen der Gemeinschaften eingehen und dass Rechte der Gemeinschaften gewahrt werden.Forderungen der Gemeinschaften gegenüber einem Schuldner, der selbst gegenüber den Gemeinschaften eine einredefreie, auf Geld gehende und fällige Forderung geltend macht, werden bei ihrer Einziehung vom Rechnungsführer verrechnet.(2) Erwägt der zuständige bevollmächtigte Anweisungsbefugte, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung zu verzichten, vergewissert er sich, dass dieser Verzicht ordnungsgemäß ist und dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung sowie den in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Kriterien entspricht. Der Anweisungsbefugte begründet und unterzeichnet die Verzichtentscheidung. Er kann die Befugnis zum Erlass dieser Entscheidung nur nach Maßgabe der Durchführungs bestimmungen delegieren.Artikel 74 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 69)Die Einnahmen aus Geldbußen, Zwangsgeldern und Sanktionen, die von der Kommission oder vom Rat verhängt werden, sowie aus Zinsen werden nicht endgültig als Haushalts einnahmen verbucht, solange die entsprechenden Entscheidungen durch den Gerichtshof aufgehoben werden können.Unterabsatz 1 findet keine Anwendung auf Rechnungsabschluss- und Finanzkorrekturent scheidungen.Kapitel 6 AusgabenvorgängeArtikel 75 (neu)(1) Jede Ausgabe ist Gegenstand von vier Vorgängen: Mittelbindung, Feststellung, Zahlungsanordnung und Zahlung.(2) Der Ausgabe geht ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat.Abschnitt 1 Mittelbindung und rechtliche VerpflichtungArtikel 76 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 70)(1) Die Mittelbindung besteht darin, die Mittel vorzumerken, die erforderlich sind, um Zahlungen, die sich aus einer rechtlichen Verpflichtung ergeben, zu einem späteren Zeitpunkt leisten zu können.Die rechtliche Verpflichtung ist die Handlung, durch die der zuständige Anweisungsbefugte eine Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts zur Folge haben kann.Außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen, die in den Durchführungsbestim mungen festgelegt sind, wird die Mittelbindung von dem Anweisungsbefugten vorgenommen, der die rechtliche Verpflichtung eingeht.(2) Bei der Einzelmittelbindung stehen der Begünstigte und der Betrag der Ausgabe fest.Bei der globalen Mittelbindung steht mindestens eins der Elemente, die zur Identifizierung der Einzelmittelbindung erforderlich sind, nicht fest.Vorläufige Mittelbindungen dienen der Deckung von Ausgaben gemäß Artikel 151 oder laufender Verwaltungsausgaben, für die entweder der Betrag oder die Endbegünstigten nicht endgültig feststehen.(3) Die Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, können nur in Jahrestranchen erfolgen, wenn der Rechtsakt das vorsieht, oder wenn es sich um Verwaltungsausgaben handelt. Auf diese Jahrestranchen wird, außer bei den Personalausgaben, in der rechtlichen Verpflichtung hingewiesen.Artikel 77 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 71)(1) Für alle haushaltswirksamen Maßnahmen muss der zuständige Anweisungsbefugte eine Mittelbindung vornehmen, bevor er eine rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht.(2) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in Titel IV des Zweiten Teils decken die globalen Mittelbindungen die Gesamtkosten der ihnen entsprechenden recht lichen Einzelverpflichtungen, die bis zum 31. Dezember des Jahres n+1 eingegangen worden sind.Vorbehaltlich von Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 183 Absatz 2 werden die rechtlichen Einzelverpflichtungen, die Einzelmittelbindungen oder vorläufigen Mittelbindungen entsprechen, bis zum 31. Dezember des Jahres n eingegangen.Der nach Ablauf der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Zeiträume nicht abgewickelte Teil dieser Mittelbindungen wird vom zuständigen Anweisungs befugten aufgehoben.Der Betrag jeder rechtlichen Einzelverpflichtung, die sich aus einer globalen Mittelbindung ergibt, wird durch den zuständigen Anweisungsbefugten zu Lasten der entsprechenden globalen Mittelbindung erfasst, bevor er sie unterzeichnet.(3) Für rechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, und für die entsprechenden Mittelbindungen gilt, außer wenn es sich um Personalausgaben handelt, eine Abwicklungsfrist, die unter Beachtung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung festgesetzt wird.Die Teile dieser Mittelbindungen, die sechs Monate nach dieser Frist nicht ausgeführt worden sind, werden gemäß Artikel 11 aufgehoben.Artikel 78 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 72)Der zuständige Anweisungsbefugte, der eine Mittelbindung vornimmt, überzeugt sich vona) der Richtigkeit der haushaltsmäßigen Zuordnung;b) der Verfügbarkeit der Mittel;c) der Übereinstimmung der Ausgabe mit den anwendbaren Bestimmungen, insbesondere dem Haushaltsplan, den Verordnungen und allen in Umsetzung der Verträge und Verordnungen erlassenen Rechtsakte;d) der Einhaltung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung.Abschnitt 2 Feststellung der AusgabenArtikel 79 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 73)Die Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung, durch die der zuständige Anweisungs befugte:a) den Anspruch des Zahlungsempfängers prüft;b) das Bestehen und die Höhe der Forderung bestimmt oder prüft;c) die Fälligkeit der Forderung prüft.Abschnitt 3 Anordnung der AusgabenArtikel 80 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 74)Die Anordnung der Ausgaben ist die Handlung, mit der der zuständige Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung den Rechnungsführer anweist, eine von ihm festgestellte Ausgabe zu tätigen.Abschnitt 4 ZahlungenArtikel 81 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 75)(1) Die Zahlung stützt sich auf den Nachweis, dass die betreffenden Maßnahmen nach Maßgabe des Basisrechtsakts oder des relevanten Vertrags durchgeführt wurde, und beinhaltet einen der folgenden Vorgänge:a) Zahlung des vollen Betrags, der geschuldet wird;b) eine Zahlung der geschuldeten Beträge nach folgenden Modalitäten:i) eine Vorfinanzierung gegebenenfalls in mehreren Teilbeträgen;ii) eine oder mehrere Zwischenzahlungen;iii) Zahlung des geschuldeten Restbetrags.(2) Die verschiedenen Zahlungen nach Absatz 1 werden zum Zeitpunkt, zu dem sie getätigt werden, verbucht.Artikel 82 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 76)Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren Mittel getätigt.Abschnitt 5 Fristen für die AusgabenvorgängeArtikel 83 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 77)Die Feststellung, Anweisung und Leistung der Ausgaben erfolgt innerhalb der Fristen, die in den Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung festgelegt sind. In den Durchführungsbestimmungen wird auch präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Gläubiger bei verspäteten Zahlungsleistungen einen Anspruch auf Verzugszinsen haben, die derjenigen Haushaltslinie anzulasten sind, aus der in erster Linie die betreffende Ausgabe finanziert wird.Kapitel 7 DatenverarbeitungssystemeArtikel 84 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 79)Werden Einnahmen und Ausgaben rechnergestützt verwaltet, können Unterschriften elektro nisch erfolgen.Kapitel 8 Der interne PrüferArtikel 85 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 80)Jedes Organ ernennt einen Internen Prüfer, der entsprechend den relevanten internationalen Normen das ordnungsgemäße Funktionieren der Systeme und der Haushaltsvollzugsverfahren zu gewährleisten hat. Der Interne Prüfer darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungs führer sein.Artikel 86 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 81)(1) Der Interne Prüfer berät das betreffende Organ in Fragen bei der Risikokontrolle, indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushalts führung abgibt.Ihm obliegt es,a) die Angemessenheit und Wirksamkeit der internen Verwaltungssysteme sowie die Leistung der Dienststellen bei der Durchführung der Politiken, Programme und Maßnahmen unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken zu beurteilen, undb) die Angemessenheit und Qualität der Systeme der internen Kontrolle zu beurteilen, die auf alle Haushaltsvollzugsvorgänge Anwendung finden.(2) Die Tätigkeit des Internen Prüfers erstreckt sich auf sämtliche Tätigkeitsfelder und Dienststellen des betreffenden Organs. Er hat uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen.(3) Der Interne Prüfer teilt dem betreffenden Organ seine Feststellungen und Empfehlungen mit. Das Organ überwacht die Umsetzung der sich aus den Prüfungen ergebenden Empfehlungen.Artikel 87 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 82)Auf den Internen Prüfer anzuwendende besondere Vorschriften werden von den Organen so festgelegt, dass seine Unabhängigkeit gewährleistet ist.Seine Verantwortlichkeit bei der Amtsausübung wird durch das Statut geregelt und in den Durchführungsbestimmungen präzisiert.TITEL V Öffentliche AuftragsvergabeKapitel 1 Allgemeine BestimmungenAbschnitt 1 Anwendungsbereich und vergabegrundsätzeArtikel 88 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 83)(1) Öffentliche Aufträge werden von öffentlichen Auftraggebern im Sinne der Artikel 103 und 168 im Wege schriftlich geschlossener entgeltlicher Verträge zur Beschaffung von beweglichen oder unbeweglichen Gütern, Bauleistungen oder Dienstleistungen gegen Zahlung eines ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanzierten Betrags vergeben.Gegenstand dieser Aufträge können sein:a) Immobilientransaktionenb) Lieferungenc) Bauleistungend) Dienstleistungen.(2) Finanzhilfen fallen nicht unter diesen Titel.Artikel 89 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 84)(1) Für öffentliche Aufträge, die ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanziert werden, gelten die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleich behandlung und der Nichtdiskriminierung.(2) Vergabeverfahren werden auf der Grundlage eines möglichst breiten Wettbewerbs durchgeführt, außer wenn das in Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe d) genannte Ver handlungsverfahren angewendet wird.Abschnitt 2 VeröffentlichungArtikel 90 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 85)(1) Alle Aufträge, deren Volumen die in den Artikeln 104 und 168 vorgesehenen Schwellenwerte überschreitet, werden im Amtsblatt der Europäischen Gemein schaften veröffentlicht.Von einer vorherigen Veröffentlichung kann nur in den Fällen des Artikels 91 Absatz 2 und bei den in den Durchführungsbestimmungen genannten Dienst leistungsaufträgen abgesehen werden.Die Veröffentlichung bestimmter Informationen nach der Zuschlagserteilung kann entfallen, wenn sie Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die legitimen Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen oder dem lauteren Wettbewerb zwischen diesen schaden könnte.(2) Aufträge unterhalb der in den Artikeln 104 und 168 vorgesehenen Schwellenwerte werden in geeigneter Weise bekannt gemacht.Abschnitt 3 VergabeverfahrenArtikel 91 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 86 und 87)(1) Aufträge werden nach einem der folgenden Verfahren ausgeschrieben:a) im offenen Verfahren,b) im nichtoffenen Verfahren,c) im Wettbewerbsverfahren undd) im Verhandlungsverfahren.(2) Für Aufträge, deren Volumen die in den Artikeln 104 und 168 vorgesehenen Schwellenwerte überschreitet, ist das Verhandlungsverfahren nur in den Fällen gestattet, die in den Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind.Unterabsatz 1 gilt nicht für die in den Durchführungsbestimmungen genannten Dienstleistungsaufträge.(3) Die Schwellenwerte, unterhalb deren der öffentliche Auftraggeber entweder auf das Verhandlungsverfahren zurückgreifen kann, oder, abweichend von Artikel 88 Absatz 1 Unterabsatz 1, lediglich Beträge auf der Grundlage von Rechnungen erstatten kann, werden in den Durchführungsbestimmungen geregelt.Artikel 92 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 85   4)Der Auftragsgegenstand wird in den Ausschreibungsunterlagen vollständig, klar und genau angegeben.Artikel 93 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 88)(1) Von der Teilnahme an einer Ausschreibung ausgeschlossen werden Bewerber oder Bieter,a) die sich im Konkursverfahren, im gerichtlichen Vergleichsverfahren oder in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden oder gegen die vergleichbare Verfahren eingeleitet worden sind,b) die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen,c) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde,d) die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des öffentlichen Auftraggebers oder des Landes der Auftragserfuellung nicht nachgekommen sind,e) die rechtskräftig wegen Betrug, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften gerichteten Handlung verurteilt worden sind,f) bei denen im Zusammenhang mit einem anderen Auftrag oder einer Finanz hilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfuellung ihrer vertraglichen Verpflichtungen festgestellt worden ist.(2) Bewerber oder Bieter müssen bestätigen, dass die in Absatz 1 genannten Ausschluss gründe nicht auf sie zutreffen.Artikel 94 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 89)Von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden Bewerber oder Bieter, die im Zeitpunkt des Vergabeverfahrensa) sich in einem Interessenkonflikt befinden;b) im Zuge der Mitteilung der vom öffentlichen Auftraggeber für die Teilnahme an der Ausschreibung verlangten Auskünfte falsche Erklärungen abgegeben haben oder die verlangten Auskünfte nicht erteilt haben.Artikel 95 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 90)Gegenüber Bewerbern oder Bietern, auf die einer der Ausschlussgründe gemäß Artikel 93 und 94 zutrifft, kann der öffentliche Auftraggeber verwaltungsrechtliche oder finanzielle Sanktionen verhängen, nachdem sie zuvor Gelegenheit zur Äußerung erhalten haben.Diese Sanktionen können darin bestehen,a) den betreffenden Bewerber oder Bieter für eine Hoechstdauer von fünf Jahren von den Aufträgen und Finanzhilfen aus dem Haushalt auszuschließen,b) im Fall des Artikels 93 Absatz 1 Buchstabe f) eine finanzielle Sanktion gegen den Auftragnehmer und in besonders schwerwiegenden Fällen des Artikels 94 eine finanzielle Sanktion gegen den Bewerber oder Bieter zu verhängen; die finanzielle Sanktion darf den Auftragswert nicht überschreiten.Die Sanktionen bestimmen sich nach der Schwere der Verfehlung.Artikel 96 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 91)(1) Die Auswahlkriterien zur Bewertung der Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter und die Zuschlagskriterien zur Bewertung des Inhalts der Angebote werden vorab festgelegt und in den Ausschreibungsunterlagen spezifiziert.(2) Die Auftragsvergabe erfolgt durch Zuschlag oder im Leistungswettbewerb.Artikel 97 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 92)(1) Die Modalitäten der Angebotsabgabe müssen einen effektiven Wettbewerb und die Vertraulichkeit der Angebote bis zu deren gleichzeitiger Eröffnung gewährleisten.(2) Der öffentliche Auftraggeber kann nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen vorab von den Bietern eine Sicherheitsleistung verlangen, um sicherzustellen, dass sie ihr Angebot aufrechterhalten.(3) Außer bei Aufträgen mit geringem Volumen gemäß Artikel 91 Absatz 3 wird die Eröffnung der Bewerbungen oder Angebote durch einen zu diesem Zweck benannten Eröffnungsausschuss vorgenommen. Die von diesem als nicht anforderungsgerecht deklarierten Bewerbungen oder Angebote werden zurückgewiesen.(4) Die Bewertung sämtlicher vom Eröffnungsausschuss als anforderungsgerecht deklarierter Bewerbungen oder Angebote wird anhand der Auswahl- und Zuschlags kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt sind, von einem zu diesem Zweck benannten Ausschuss vorgenommen, der den Auftragnehmer vorschlägt.Artikel 98 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 93)Während eines Ausschreibungsverfahrens sind Kontakte zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Bewerbern oder Bietern nur unter Bedingungen zulässig, die Transparenz und Gleichbehandlung gewährleisten. Sie dürfen eine Änderung weder der Ausschreibungsbedingungen noch des ursprünglichen Angebots zur Folge haben.Artikel 99 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 94)(1) Der Anweisungsbefugte benennt den Auftragnehmer unter Beachtung der Auswahl- und Zuschlagskriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen und den Vorschriften über die Auftragsvergabe festgelegt sind.(2) Der öffentliche Auftraggeber unterrichtet alle Bewerber oder Bieter, deren Bewerbung oder Angebot abgelehnt wurde, über die Gründe für die Ablehnung. Er teilt den Namen des Auftragnehmers sowie die Merkmale und Vorteile seines Angebots allen Bietern mit, die ein anforderungsgemäßes Angebot eingereicht und schriftlich um diese Mitteilung ersucht haben.Die Veröffentlichung bestimmter Informationen kann entfallen, wenn sie Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die legitimen Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen oder dem lauteren Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern schaden könnte.Artikel 100 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 95)Der öffentliche Auftraggeber kann bis zur Unterzeichnung des Vertrags auf die Auftrags vergabe verzichten oder das Vergabeverfahren annullieren, ohne dass die Bewerber oder Bieter Anspruch auf eine Entschädigung haben.Die entsprechende Entscheidung ist zu begründen und den Bewerbern oder Bietern bekannt zu geben.Abschnitt 4 Garantien und kontrolleArtikel 101 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 96)Der öffentliche Auftraggeber kann vorab nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen von den Auftragnehmern eine Sicherheitsleistung verlangen, uma) die ordnungsgemäße Erfuellung des Auftrags sicherzustellen,b) die mit den Vorfinanzierungen verbundenen finanziellen Risiken zu begrenzen.Artikel 102 (neu, Wortlaut von Artikel 84 Absatz 3 des ursprünglichen Vorschlags)Ist das Vergabeverfahren oder die Ausführung des Auftrags mit gravierenden Fehlern oder Unregelmäßigkeiten behaftet oder liegt Betrug vor, setzen die Organe die Ausführung des betreffenden Auftrags aus.Sind diese Fehler oder Unregelmäßigkeiten oder der Betrug dem Auftragnehmer anzulasten, können die Organe außerdem die Zahlung ablehnen oder bereits gezahlte Beträge im Verhältnis zur Schwere der Fehler oder Unregelmäßigkeiten oder des Betrugs einziehen.Kapitel 2 Bestimmungen für Aufträge, die die Gemeinschaftsorgane auf eigene Rechnung vergebenArtikel 103 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 97)In den Fällen, in denen die Gemeinschaftsorgane Aufträge auf eigene Rechnung vergeben, gelten sie als öffentliche Auftraggeber.Artikel 104 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 98)Vorbehaltlich der Bestimmungen des Titels IV des Zweiten Teils sind in den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge die maßgeblichen Schwellenwerte festgelegt füra) die in Artikel 90  genannten Veröffentlichungsmodalitäten,b) die Wahl eines der in Artikel 91 genannten Verfahrenc) und die entsprechenden Fristen.Artikel 105 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 99)Die Teilnahme an einer Ausschreibung steht natürlichen und juristischen Personen im Geltungsbereich der Verträge zu gleichen Bedingungen sowie natürlichen und juristischen Personen eines Drittlands, das mit den Gemeinschaften ein besonderes Abkommen im Bereich der öffentlichen Aufträge ratifiziert hat, unter den Bedingungen dieses Abkommens offen.Artikel 106 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 100)In den Fällen, in denen das im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossene multilaterale Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen anwendbar ist, steht die Teilnahme an den Ausschreibungen auch Staatsangehörigen von Staaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, unter den Bedingungen dieses Übereinkommens offen.TITEL VI FinanzhilfenKapitel I AnwendungsbereichArtikel 107 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 101)(1) Finanzhilfen sind zu Lasten des Haushalts gehende Zuwendungen, mit denen ein unmittelbarer Beitrag geleistet wird zur Finanzierunga) entweder einer Maßnahme, mit der die Verwirklichung eines Ziels gefördert wird, das Teil einer Politik der Europäischen Union ist,b) oder der Betriebskosten einer Einrichtung, die Ziele verfolgt, die von allge meinem europäischem Interesse oder Teil einer Politik der Europäischen Union sind.Finanzhilfen sind Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung.(2) Keine Finanzhilfen im Sinne dieses Titels sinda) die Personalausgaben der Organe, Darlehen und Beteiligungen sowie Beschaffungsaufträge;b) die Ausgaben des EAGFL-Garantie und der Strukturfonds im Sinne der Artikel 149 Absatz 1 und 156 Absatz 1 sowie die Hilfen, die im Rahmen der finanziellen Unterstützung gezahlt werden.Kapitel 2 Grundsätze für die GewährungArtikel 108 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 102)(1) Die Gewährung von Finanzhilfen erfolgt nach den Grundsätzen der Transparenz, der Gleichbehandlung, des Kumulierungsverbots, des Rückwirkungsverbots und der Kofinanzierung.(2) Mit der Finanzhilfe darf der Empfänger keinen Gewinn anstreben oder erzielen.Artikel 109 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 103)(1) Abgesehen von Hilfen in Notstandsituationen und von humanitären Maßnahmen werden die Finanzhilfen in einen Jahresplan aufgenommen, der zu Beginn des Haushaltsjahres veröffentlicht wird.Dieser Arbeitsplan wird im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vor schlägen umgesetzt, ausgenommen in dringenden Fällen oder wenn der Empfänger aufgrund seiner Merkmale als Einziger für eine bestimmte Maßnahme in Frage kommt.(2) Alle im Laufe eines Haushaltsjahres gewährten Finanzhilfen werden jedes Jahr unter Beachtung von Vertraulichkeits- und Sicherheitserfordernissen öffentlich bekannt gegeben.Artikel 110 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 104)(1) Für ein und dieselbe Maßnahme kann einem bestimmten Empfänger nur eine Finanzhilfe aus dem Haushalt gewährt werden.(2) Für die Betriebskosten eines Empfängers kann diesem nur einmal je Haushaltsjahr eine Finanzhilfe gewährt werden.Artikel 111 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 105)(1) Für eine bereits begonnene Maßnahme kann eine Finanzhilfe nur gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme noch vor Unterzeichnung der betreffenden Vereinbarung anlaufen musste.Allerdings dürfen dann die förderfähigen Ausgaben nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung getätigt worden sein, es sei denn, es handelt sich um einen ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefall, der in der Rechtsgrundlage vorgesehen sein muss, oder um Ausgaben, die für die ordnungsgemäße Abwicklung von Hilfen in Notstandsituationen - oder von humanitären Hilfsmaßnahmen nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen erforderlich sind.Die rückwirkende Gewährung einer Finanzhilfe für bereits abgeschlossene Maßnahmen ist nicht zulässig.(2) Die Vereinbarung über die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses wird spätestens vier Monate nach Beginn des Rechnungsjahres des Empfängers unterzeichnet. Die förderfähigen Ausgaben dürfen weder vor dem Zeitpunkt der Antragstellung noch vor Beginn des Rechnungsjahres des Empfängers getätigt worden sein.Artikel 112 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 106)(1) Mit einer Finanzhilfe für eine Maßnahme darfvorbehaltlich der Bestimmungen des Titels IV des Zweiten Teils nicht der Gesamtbetrag der förderfähigen Kosten der Maßnahmen finanziert werden.Mit einem Betriebskostenzuschuss darf nicht der Gesamtbetrag der Betriebskosten der betreffenden Einrichtung finanziert werden.(2) Bei wiederholter Gewährung einer als Betriebskostenzuschuss dienenden Finanzhilfe wird deren Betrag degressiv angesetzt.Zugunsten von Einrichtungen, die ein Ziel von allgemeinem europäischen Interesse verfolgen, dürfen in der Rechtsgrundlage Ausnahmen von Unterabsatz 1 vorgesehen werden.Kapitel 3 GewährungsverfahrenArtikel 113 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 108)(1) Für eine Förderung in Betracht kommen schriftliche Anträge juristischer Personen.Ausnahmsweise kann je nach Art der vorgeschlagenen Maßnahme oder des vom Antragsteller verfolgten Ziels in der Rechtsgrundlage vorgesehen werden, dass auch natürliche Personen Finanzhilfen erhalten können.(2) Antragstellern, die sich im Zeitpunkt des Verfahrens zur Gewährung einer Finanzhilfe in einer der in den Artikeln 93 und 94 genannten Situationen befinden, darf keine Finanzhilfe gewährt werden.Die Antragsteller müssen bestätigen, dass sie sich nicht in einer der in Artikel 93 genannten Situationen befinden.(3) Gegen Antragsteller, die gemäß Absatz 2 ausgeschlossen worden sind, kann der Anweisungsbefugte bei Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 95 verwaltungs rechtliche und finanzielle Sanktionen verhängen.Artikel 114 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 107)(1) Anhand von Auswahlkriterien wird die Fähigkeit des Antragstellers beurteilt, die vorgeschlagene Maßnahme oder das vorgeschlagene Arbeitsprogramm vollständig durchzuführen.(2) Anhand von Gewährungskriterien wird die Qualität der Vorschläge im Hinblick auf die gesetzten Ziele und Prioritäten beurteilt.Artikel 115 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 109)(1) Die Vorschläge werden anhand von zuvor bekannt gegebenen Auswahl- und Gewährungskriterien durch einen zu diesem Zweck eingesetzten Ausschuss bewertet, der feststellt, welcher Vorschlag für eine Förderung in Betracht kommt.(2) Der zuständige Anweisungsbefugte stellt anschließend die Liste der Empfänger mit den beschlossenen Beträgen auf.(3) Der zuständige Anweisungsbefugte teilt dem Antragsteller schriftlich mit, wie sein Antrag beschieden wurde. Wird ihm die beantragte Finanzhilfe nicht gewährt, teilt das Organ die Gründe für die Ablehnung des Antrags mit, insbesondere unter Bezugnahme auf die zuvor bekannt gegebenen Auswahl- und Gewährungskriterien.Kapitel 4 Zahlung und KontrolleArtikel 116 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 110)Der Zahlungsrhythmus bestimmt sich nach den finanziellen Risiken, der Dauer und dem Durchführungsstand der Maßnahme oder nach den vom Empfänger verauslagten Kosten.Artikel 117 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 111)Der zuständige Anweisungsbefugte kann vorab vom Empfänger eine Sicherheitsleistung verlangen, um die mit den Vorfinanzierungen verbundenen finanziellen Risiken zu begrenzen.Artikel 118 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 112)(1) Der Betrag der Finanzhilfe gilt erst dann als endgültig, wenn die abschließenden Berichte und Abrechnungen unbeschadet späterer Kontrollen vom betreffenden Organ akzeptiert worden sind.(2) Verletzt der Empfänger seine in den Rechtsvorschriften und der Vereinbarung vorgesehenen Pflichten, wird die Finanzhilfe ausgesetzt. Nachdem ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, kann sie gekürzt oder gestrichen werden.Kapitel 5 Durchführung der MassnahmeArtikel 119 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 113)(1) Erfordert die Durchführung der Maßnahme die Vergabe von Beschaffungsaufträgen, so unterliegt diese den Grundsätzen des Titels V dieses Teils.(2) Bei gemeinsamer Mittelverwaltung überzeugt sich die Kommission davon, dass die internationalen Organisationen in den Vergabeverfahren die Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung beachten.(3) Die Finanzierungsvereinbarungen sehen ausdrücklich die Befugnis der Kommission und des Rechnungshofs vor, Kontrollen vor Ort und Belegkontrollen bei allen Auftragnehmen und Unterauftragnehmern durchzuführen, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben.TITEL VII Rechnungslegung und RechnungsführungKapitel 1 RechnungslegungArtikel 120 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 115)Die Rechnungen der Gemeinschaften umfassen:a) die in Artikel 125 definierten Jahresabschlüsse der Organe und die Jahresabschlüsse der in Artikel 190 genannten Einrichtungen,b) die konsolidierten Jahresabschlüsse, die die Finanzdaten der Jahresabschlüssen im Sinne von Buchstabe a) in aggregierter Form darstellen,c) die Übersichten über den Haushaltsvollzug der Organe und der in Artikel 190 genannten Einrichtungen,d) die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug, die die Informationen in den Übersichten im Sinne von Buchstabe c) in aggregierter Form darstellen.Artikel 121 (neu)Den Rechnungen der Organe und der in Artikel 190 genannten Einrichtungen wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushalts jahres beigefügt.Artikel 122 (neu, z.T. Wortlaut von Artikel 116 Absatz 1 des ursprünglichen Vorschlags)Die Rechnungen müssen hinsichtlich folgender Elemente regelgemäß, wahrheitsgetreu und vollständig sein und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln:a) in den Jahresabschlüssen: hinsichtlich der Aktiva, Passiva, des Aufwands und des Ertrags, der nicht bei den Aktiva und Passiva erfassten Forderungen und Verbindlichkeiten sowie des Cash-Flow;b) in den Übersichten über den Haushaltsvollzug: hinsichtlich der Elemente der Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben.Artikel 123 (neu, z.T. Wortlaut von Artikel 116 Absatz 2 des ursprünglichen Vorschlags)Die Jahresabschlüsse werden nach Maßgabe der folgenden, allgemein anerkannten Rechnungsführungsprinzipien erstellt:a) Kontinuität der Tätigkeiten,b) Vorsichtsprinzip,c) Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden,d) Vergleichbarkeit der Daten,e) Relative Wesentlichkeit,f) Bruttoprinzip,g) Vorrang von Inhalt gegenüber Form,h) Periodenrechnung.Artikel 124 (neu)(1) Entsprechend dem Grundsatz der Periodenrechnung erfassen die Jahresabschlüsse den Aufwand und den Ertrag des Haushaltsjahres ohne Berücksichtigung des Zeitpunkts der Aus- oder Einzahlungen.(2) Die Bewertung der Aktiva und Passiva erfolgt nach den in Artikel 132 vorgesehenen Rechnungsführungsmethoden.(3) Im Anhang zu den Jahresabschlüssen werden die Forderungen und Verbindlichkeiten angegeben, die nicht in der Vermögensübersicht ausgewiesen und möglicherweise von erheblicher Bedeutung sind für das Vermögen, die Finanzlage oder das Ergebnis des Organs oder einer der in Artikel 190 genannten Einrichtungen.Artikel 125 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 115)(1) Die Jahresabschlüsse werden in Millionen Euro erstellt. Sie umfassena) die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, aus denen die Vermögens- und Finanzlage sowie das wirtschaftliche Ergebnis zum 31. Dezember des vorhergehenden Haushaltsjahres hervorgehen; sie werden entsprechend der Struktur erstellt, die in der Richtlinie des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen vorgegeben ist, wobei jedoch der Eigenart der Tätigkeiten der Gemeinschaften Rechnung getragen wird;b)  die Cash-Flow-Tabelle, aus der die Ein- und Auszahlungen des Haushaltsjahres und der endgültige Kassenmittelbestand hervorgehen;c) die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands, die detaillierte Angaben enthält zu den im Laufe des Haushaltsjahrs erfolgten Erhöhungen und Verringerungen der einzelnen Eigenkapitalkomponenten.(2) Der Anhang zu den Jahresabschlüssen ergänzt und erläutert die in Absatz 1 genannten Übersichten.Artikel 126 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 115 Absatz 3)Die Übersichten über den Haushaltsvollzug werden in Millionen Euro erstellt. Sie umfassena) die Haushaltsergebnisrechnung, in der sämtliche Einnahmen- und Ausgaben vorgänge des Haushaltsjahres zusammengefasst werden; diese Rechnung folgt der Gliederung des Haushaltsplans;b) einen Anhang mit Erläuterungen und Ergänzungen.Artikel 127 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 117)(1) Die Rechnungsführer der anderen Organe und der in Artikel 190 genannten Einrichtungen übermitteln spätestens am zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission ihre vorläufigen Rechnungen mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für dieses Haushaltsjahr.(2) Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert diese vorläufigen Rechnungen und übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 31. März des auf das abge schlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres die vorläufigen Rechnungen der einzelnen Organe und der in Artikel 190 genannten Einrichtungen und die konsolidierten vorläufigen Rechnungen.Zu gleichem Zeitpunkt übermittelt er dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof die Berichte der Organe und der in Artikel 190 genannten Einrichtungen über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das betreffende Haushaltsjahr.Artikel 128 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 118)(1) Der Rechnungshof legt spätestens am 15. Juni seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungen der Organe und der in Artikel 190 genannten Einrichtungen vor, damit diese die erforderlichen Berichtigungen im Hinblick auf die Erstellung der endgültigen Rechnungen vornehmen können.(2) Jedes Organ und jede Institution sowie jede in Artikel 190 genannte Einrichtung erstellt jeweils in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse und übermittelt sie dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof spätestens am 31. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres, damit dieser die endgültigen konsolidierten Rechnungen erstellen kann.(3) Die Kommission billigt diese endgültigen konsolidierten Rechnungen und über mittelt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof spätestens am 15. September des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres.(4) Die endgültigen konsolidierten Rechnungen werden spätestens am 31. Oktober des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung, die der Rechnungshof gemäß Artikel 248 EG-Vertrag, Artikel 45c EGKS-Vertrag und Artikel 160c EAG-Vertrag abgibt, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Kapitel 2 Information im Verlauf des HaushaltsvollzugsArtikel 129 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 119)Zusätzlich zu den in den Artikeln 125 und 126 vorgesehenen Übersichten legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zweimal jährlich einen Bericht über den Stand der Haushaltsgarantien und der mit diesen Garantien verbundenen Risiken vor.Diese Informationen werden gleichzeitig dem Rechnungshof übermittelt.Artikel 130 (neu, ex-Artikel 78)(1) Zusätzlich zu den in den Artikeln 125 und 126 vorgesehenen Übersichten übermittelt die Kommissiondem Europäischen Parlament und dem Rat einmal monatlich mindestens nach Kapiteln aggregierte Daten über die Ausführung des Haushaltsplans sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben zu Lasten sämtlicher Haushaltsmittel.Diese Angaben umfassen auch Informationen über die Verwendung der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel.Die Zahlenangaben werden binnen 10 Werktagen nach Ablauf eines jeden Monats übermittelt.(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat dreimal jährlich innerhalb von 30 Werktagen ab dem 31. Mai, 31. August und 31. Dezember einen Bericht über die nach Kapiteln, Artikeln und Posten aufgeschlüsselte Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben vor.Der Bericht enthält ferner eine Übersicht über die Verwendung der aus früheren Haushaltsjahren übertragenen Mittel.Kapitel 3 RechnungsführungAbschnitt 1 GEMEINSAME BESTIMMUNGENArtikel 131 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 120)(1) Die Rechnungsführung ist das System, mit dem die Organe Haushalts- und Finanzdaten erfassen, klassifizieren und registrieren.(2) Die Rechnungsführung erfolgt untergliedert in eine Allgemeine oder Finanzbuch führung und eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge; beide werden nach Kalenderjahren und in Euro erstellt.(3) Die Finanzbuchführung und die Haushaltsbuchführung werden zum Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen, damit die in Kapitel 1 genannten Rechnungen erstellt werden können.(4) Die Absätze 2 und 3 stehen der Führung einer analytischen Buchführung durch den bevollmächtigten Anweisungsbefugten nicht entgegen.(5) Die Kommission kann zu Verwaltungszwecken Sammelkonten einrichten.Artikel 132 (neu, ursprünglicher Vorschlag: Artikel 120 Absatz 2)(1) Der Rechnungsführer der Kommission legt nach Konsultation der Rechnungsführer der anderen Organe und der in Artikel 190 genannten Einrichtungen die Rech nungsführungsregeln und -methoden sowie den einheitlichen Kontenplan fest, der von allen Organen und allen in Artikel 190 genannten Einrichtungen anzuwenden ist.(2) Der Rechnungsführer der Kommission orientiert sich bei der Festlegung der Regeln und Methoden nach Absatz 1 an den allgemein anerkannten Normen des öffentlichen Rechnungswesens. Er kann von diesen Normen abweichen, wenn dies wegen der besonderen Merkmale der Gemeinschaftstätigkeiten gerechtfertigt ist.Abschnitt 2 FinanzbuchführungArtikel 133 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 120 Absatz 3)In der Finanzbuchführung werden die Vorfälle und Vorgänge, die sich auf die Wirtschafts-, die Finanz- und die Vermögenslage der Organe und der in Artikel 190 genannten Einrichtun gen auswirken, nach der Methode der doppelten Buchführung chronologisch nachgezeichnet.Artikel 134 (neu, ursprünglicher Vorschlag: Artikel 120 Absatz 5 )(1) Die einzelnen Kontenbewegungen sowie die Salden der Konten werden in die Bücher aufgenommen.(2) Jeder Buchungsvorgang, einschließlich der Berichtigungsbuchungen, stützt sich auf entsprechende, ausdrücklich genannte Belege.(3) Das Buchungssystem muss es ermöglichen, sämtliche Buchungsvorgänge nachzu vollziehen.Artikel 135 (neu,  ursprünglicher Vorschlag: Artikel 121 Absatz 2)Der Rechnungsführer nimmt nach Ende des Haushaltsjahres und bis zum Zeitpunkt der Rechnungslegung alle Berichtigungen vor, die für eine regelmäßige, zuverlässige und wirklichkeitsgetreue Darstellung der Rechnungen erforderlich sind, aber keine Einzahlungen oder Auszahlungen zu Lasten des betreffenden Haushaltsjahres bewirken.Abschnitt 3 HaushaltsbuchführungArtikel 136 (neu, ursprünglicher Vorschlag:  Artikel 120 Absatz 4)(1) Die Haushaltsbuchführung ermöglicht es, die verschiedenen Vorgänge der Ausführung des Haushaltsplans im Einzelnen nachzuvollziehen.(2) Für die Zwecke von Absatz 1 erfasst sie alle in Titel IV des Ersten Teils vorgesehe nen Handlungen zur Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben.Kapitel 4 Bestandsverzeichnisse über die AnlagewerteArtikel 137 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 122)(1) Die Organe und die in Artikel 190 genannten Einrichtungen erstellen nach dem vom Rechnungsführer der Kommission vorgegebenen Muster mengen- und wertmäßige Bestandsverzeichnisse aller Sachanlagen, immateriellen Anlagen und Finanzanlagen, aus denen das Vermögen der Gemeinschaften besteht.Jedes Organ und jede in Artikel 190 genannte Einrichtung prüft die Übereinstim mung der Bestandsverzeichnisse mit dem tatsächlichen Bestand.(2) Veräußerungen von beweglichen Vermögensgegenständen werden in geeigneter Form bekannt gemacht.TITEL VIII Externe Kontrolle und EntlastungKapitel 1 Externe KontrolleArtikel 138 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 123)Dem Rechnungshof obliegt die in den Artikeln 248 EG-Vertrag, 45 EGKS-Vertrag und 180 EAG-Vertrag vorgesehene Prüfung der Rechnungen.Artikel 139 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 124)(1) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission unterrichten den Rechnungshof innerhalb kürzester Frist über alle ihre Beschlüsse und Handlungen gemäß den Artikeln 9, 13, 18, 22, 23, 26 und 36.(2) Die Organe übermitteln dem Rechnungshof ihre internen Finanzregelungen.(3) Die Ernennung der Anweisungsbefugten, der Internen Prüfer, der Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter sowie die Befugnisübertragungen gemäß den Artikeln 51, 61, 62, 63 und 85 werden dem Rechnungshof mitgeteilt.Artikel 140 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 125)(1) Durch die Prüfungen, die der Rechnungshof anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls vor Ort durchführt, stellt dieser die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf die Verträge, den Haushaltsplan, die Haushaltsordnung und alle in Umsetzung der Verträge erlassenen Rechtsakte fest und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt im Benehmen mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderliche Kompetenz verfügen, mit den zuständigen nationalen Stellen.(2) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Rechnungshof nach Maßgabe des Artikels 142 von allen Dokumenten und Informationen betreffend die Rechnungs führung der seiner Kontrolle unterliegenden Dienststellen und sonstigen Einrichtun gen Kenntnis nehmen. Er ist befugt, alle für die Abwicklung von Ausgaben- oder Einnahmenvorgängen verantwortlichen Bediensteten zu hören und von allen Prüfungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, die den genannten Stellen oder Einrichtungen eingeräumt werden.Der Rechnungshof kann, um sich alle Auskünfte zu beschaffen, die er für die Wahrnehmung der Aufgaben benötigt, mit denen er durch die Verträge und die in Umsetzung dieser Verträge erlassenen Rechtsakte betraut worden ist, auf seinen Wunsch zu den Kontrollmaßnahmen hinzugezogen werden, die im Rahmen des Haushaltsvollzugs durch oder für Rechnung eines Organs der Gemeinschaften durchgeführt werden.Auf Wunsch des Rechnungshofs erteilen die Organe den Finanzinstituten, bei denen Gemeinschaftsguthaben gehalten werden, die Ermächtigung, dem Rechnungshof Einsicht in alle sachdienlichen Unterlagen zu gestatten, die es ihm ermöglichen, sich von der Übereinstimmung der externen Daten mit den Rechnungsführungsdaten zu überzeugen.(3) In Wahrnehmung seiner Aufgaben gibt der Rechnungshof den Organen und den Behörden, auf die diese Haushaltsordnung anwendbar ist, die Namen der Bediensteten bekannt, die ermächtigt sind, bei ihnen Prüfungen vorzunehmen.Artikel 141 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 126)Der Rechnungshof sorgt dafür, dass alle hinterlegten und liquiden Titel sowie Bankguthaben und Kassenbestände anhand von Bescheinigungen, die von den verwahrenden Instanzen ausgestellt werden, oder anhand von amtlichen Feststellungsvermerken über den Kassen- oder Wertpapierbestand geprüft werden. Der Rechnungshof kann derartige Prüfungen auch selbst vornehmen.Artikel 142 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 127)(1) Die Kommission, die anderen Organe, die mit der Bewirtschaftung von Gemeinschaftseinnahmen und -ausgaben betrauten Einrichtungen sowie die nationalen Kontrollorgane oder, falls diese nicht über die erforderlichen Kompetenzen verfügen, die zuständigen nationalen Stellen sowie die Endempfänger von Zahlungen zu Lasten des Haushalts gewähren dem Rechnungshof jegliche Unterstützung und erteilen ihm alle Auskünfte, die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt. Sie halten insbesondere alle Unterlagen über die Vergabe und Ausführung von Aufträgen, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden, alle Bücher über Kassen- und Sachbestände, Buchungsunterlagen und Belege sowie damit zusammenhängende Verwaltungsdokumente, Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften, Bestandsverzeichnisse und Organisationspläne zur Verfügung des Rechnungshofs, die dieser zur Prüfung des Berichts über den Haushaltsvollzug und das Finanzmanagement anhand der Rechnungsunterlagen oder vor Ort für erforderlich erachtet. Gleiches gilt auch für alle Unterlagen und Informationen, die auf magnetischen Datenträgern erstellt oder gespeichert werden.Unterabsatz 1 findet auch Anwendung auf die Empfänger von Zahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt, unabhängig davon, ob es sich dabei um natürliche oder juristische Personen handelt.(2) Bedienstete, bei denen der Rechnungshof Prüfungen vornimmt, sind gehalten,a) ihre Kasse zu öffnen, die Kassen-, Wert- und Sachbestände jeglicher Art und die von ihnen verwahrten Belege für die Rechnungsführung sowie alle Bücher und Register und alle sonstigen, damit zusammenhängenden Dokumente vorzulegen;b) die Korrespondenz oder alle sonstigen Dokumente vorzulegen, die für die Durchführung der in Artikel 140 Absatz 1 genannten umfassenden Kontrolle erforderlich sind.Die Informationen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b) können nur vom Rechnungshof selbst angefordert werden.(3) Der Rechnungshof ist befugt, die Dokumente über die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften zu prüfen, die bei Dienststellen der Organe, insbesondere den für die Entscheidungen über diese Einnahmen und Ausgaben zuständigen Dienststellen, bei Einrichtungen, die im Auftrag der Gemeinschaften Einnahmen und Ausgaben bewirtschaften, sowie bei natürlichen oder juristischen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, verwahrt werden.Die nationalen Kontrollorgane oder, falls diese nicht über die erforderlichen Kompetenzen verfügen, die zuständigen nationalen Stellen gewähren dem Rechnungshof auf seinen Wunsch hin Zugang zu allen in ihrem Besitz befindlichen Informationen über die von den Gemeinschaften finanzierten oder kofinanzierten Maßnahmen sowie deren Verwaltung und Kontrolle.(4) Die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben sowie die Kontrolle der Effizienz des Finanzmanagements erstrecken sich auch auf die Verwendung der Gemeinschaftsmittel durch Einrichtungen außerhalb der Organe, die diese Mittel in Form von Finanzhilfen erhalten.(5) Die Finanzhilfen der Gemeinschaft zugunsten von Empfängern außerhalb der Organe sind an die schriftliche Zustimmung des Empfängers oder, wenn dieser sie nicht erteilt, des Auftragnehmers und Unterauftragnehmers gebunden, die Verwendung dieser Finanzhilfen durch den Rechnungshof prüfen zu lassen.(6) Die Kommission erteilt dem Rechnungshof auf Antrag Auskunft über die Anleihe- und Darlehenstransaktionen.(7) Durch die Verwendung integrierter EDV-Systeme dürfen die Zugriffsmöglichkeiten des Rechnungshofs auf die Belege nicht eingeschränkt werden.Artikel 143 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 128)(1) Für den in den Artikeln 248 EG-Vertrag, 45c EGKS-Vertrag und 160c EAG-Vertrag vorgesehenen Jahresbericht des Rechnungshofs gelten die Absätze 2 bis 7 dieses Artikels.(2) Der Rechnungshof übermittelt der Kommission und den anderen Organen spätestens am 15. Juni die Bemerkungen, die seiner Ansicht nach in den Jahresbericht aufzunehmen sind. Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben. Alle Organe übersenden dem Rechnungshof ihre Antworten spätestens am 30. September. Der Kommission werden die Antworten der anderen Organe gleichzeitig zugeleitet.(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten unverzüglich die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Verwaltung der Gemeinschaftsmittel, für die sie nach den geltenden Vorschriften die Verantwortung tragen, sofern diese Mitgliedstaaten im Bericht des Rechnungshofs namentlich genannt werden.(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Antworten auf diese Bemerkungen spätestens am 31. August; die Kommission leitet diese Antworten zusammen mit ihren eigenen Bemerkungen bis zum 30. September an den Rechnungshof weiter.(5) Der Jahresbericht enthält eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haushalts führung.(6) Der Jahresbericht umfasst einen eigenen Abschnitt für jedes der Organe. Der Rechnungshof kann ergänzend alle ihm sachdienlich erscheinenden zusammen fassenden oder allgemeinen Bemerkungen hinzufügen.Der Rechnungshof sorgt dafür, dass in der veröffentlichten Fassung seines Jahresberichts die Antworten der Organe unmittelbar auf seine Bemerkungen folgen.(7) Der Rechnungshof übermittelt der Entlastungsbehörde und den anderen Organen spätestens am 31. Oktober seinen Jahresbericht mit den dazugehörigen Antworten und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein schaften.Artikel 144 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 129)Gleichzeitig mit dem in Artikel 143 genannten Jahresbericht unterbreitet der Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge.Artikel 145 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 130)(1) Neben dem Jahresbericht kann der Rechnungshof jederzeit in Form von Sonderberichten seine Bemerkungen zu spezifischen Fragen vorlegen. Er kann auch auf Wunsch eines der Organe Stellungnahmen abgeben.(2) Der Rechnungshof übermittelt dem betreffenden Organ alle Bemerkungen, die nach seiner Auffassung in einem Sonderbericht aufzunehmen sind. Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben.Das betreffende Organ leitet dem Rechnungshof gegebenenfalls binnen zweieinhalb Monaten ihre diesbezüglichen Bemerkungen zu.Der Rechnungshof nimmt den endgültigen Wortlaut des betreffenden Sonderberichts innerhalb des folgenden Monats an.Beziehen sich die in Absatz 1 genannten Bemerkungen auf die Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln, die nach den geltenden Vorschriften in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, so übermittelt die Kommission diese Bemerkungen den namentlich genannten Mitgliedstaaten.Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Antworten binnen eineinhalb Monaten nach der Vorlage der betreffenden Bemerkungen. Die Kommission leitet die Antworten zusammen mit ihren Bemerkungen an den Rechnungshof weiter.Der Rechnungshof nimmt den endgültigen Wortlaut des betreffenden Sonderberichts innerhalb des folgenden Monats an.Die Sonderberichte werden zusammen mit den Antworten der betreffenden Organe unverzüglich dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Jedes dieser Organe befindet, gegebenenfalls im Benehmen mit der Kommission, über deren weitere Behandlung.Beschließt der Rechnungshof, bestimmte Sonderberichte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, so werden diesen die Antworten der betreffenden Organe oder Mitgliedstaaten beigefügt.(3) Die in Absatz 1 genannen Stellungnahmen, die sich nicht auf Vorschläge oder Entwürfe beziehen, die ein legislatives Konsultationsverfahren durchlaufen, können vom Rechnungshof im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, . Der Rechnungshof entscheidet über diese Veröffentlichung nach Anhörung des Organs oder der Institution, das die Stellungnahme beantragt hat, oder von dieser betroffen ist. Den veröffentlichten Stellungnahmen werden etwaige Bemerkungen der betroffenen Organe beigefügt.Kapitel 2 EntlastungArtikel 146 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 131)(1) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem 30. April des Jahres n + 2 der Kommission Ent lastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahres n.(2) Kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist nicht eingehalten werden, so teilt das Europäische Parlament oder der Rat der Kommission die Gründe für den Aufschub des Entlastungsbeschlusses mit.(3) Vertagt das Europäische Parlament die Erteilung des Entlastungsbeschlusses, so trifft die Kommission, so schnell wie möglich Vorkehrungen, um die Hinderungsgründe auszuräumen.Artikel 147 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 132)(1) Der Entlastungsbeschluss betrifft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften und den sich daraus ergebenden Saldo sowie das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaften, wie sie in der Vermögensübersicht dargestellt sind; er umfasst eine Beurteilung darüber, ob die Kommission ihrer Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans des abgelaufenen Haushaltsjahres nachgekommen ist.(2) Im Vorfeld der Entlastungserteilung prüft das Europäische Parlament nach dem Rat die in Artikel 275 EG-Vertrag, Artikel 78d EGKS-Vertrag und Artikel 179a EAG-Vertrag genannten Rechnungen, Jahresabschlüsse und Vermögensübersichten. Des Weiteren prüft es den Jahresbericht des Rechnungshofs mit den Antworten der geprüften Organe, dessen Sonderberichte für das betreffende Haushaltsjahr sowie dessen Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge.(3) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage alle Daten, die für die Kontrolle des Haushaltsvollzugs im betreffenden Jahr erforderlich sind. Der Zugang zu vertraulichen Daten und deren Behandlung erfolgt unter Wahrung der Grundrechte, des Geschäftsgeheimnisses und der Interessen der Union sowie unter Beachtung der Bestimmungen über die Gerichts- und Disziplinar verfahren.Artikel 148 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 133)(1) Gemäß den Artikeln 276 EG-Vertrag, 78g EGKS-Vertrag und 180b EAG-Vertrag treffen die Kommission und die anderen Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments sowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen.(2) Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstatten die Organe Bericht über die Maßnahmen, die sie aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen haben, insbesondere über die Weisungen, die den am Haushaltsvollzug beteiligten Dienststellen erteilt wurden. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen und teilen ihr die Maßnahmen mit, die sie auf die sie betreffenden Bemerkungen hin getroffen haben, damit die Kommission diese in ihrem eigenen Bericht entsprechend berücksichtigen kann. Die Berichte der Organe werden auch dem Rechnungshof zugeleitet.ZWEITER TEIL SONDERBESTIMMUNGENTITEL I EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, ABTEILUNG GARANTIEArtikel 149 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 134)(1) Der Erste und der Dritte Teil finden auf die Ausgaben der in der Regelung für den EAGFL, Abteilung Garantie, genannten Dienststellen und Einrichtungen sowie, vorbehaltlich der in diesem Titel vorgesehenen Ausnahmen, auf die Einnahmen Anwendung.(2) Die unmittelbar von der Kommission verwalteten Vorgänge werden gemäß den Bestimmungen des Ersten und Dritten Teils abgewickelt.Artikel 150 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 135)(1) Für jedes Haushaltsjahr werden im Haushaltsplan des EAGFL, Abteilung Garantie, Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in gleicher Höhe ausgebracht.(2) Nicht in Anspruch genommene Zahlungsermächtigungen werden zur Erfuellung früherer Verpflichtungen automatisch nur auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.(3) Übertragene Zahlungsermächtigungen, die am Ende des Haushaltsjahres nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen.Artikel 151 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 136)(1) Die Kommission erstattet die Ausgaben der Mitgliedstaaten.(2) Die Beschlüsse der Kommission zur Festsetzung der Höhe dieser Zahlungen gelten als vorläufige globale Mittelbindungen im Rahmen der Gesamtdotation des EAGFL, Abteilung Garantie, abzüglich der zweckgebundenen Einnahmen.(3) Die Mittel für die laufenden Verwaltungsausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, können ab dem 15. November jeden Jahres im Vorgriff zu Lasten des folgenden Haushaltsjahres gebunden werden. Diese Mittelbindungen dürfen jedoch die Hälfte der entsprechenden Gesamtdotation des laufenden Haushaltsjahres nicht überschreiten. Sie können sich nur auf Ausgaben beziehen, die in einer bestehenden Rechtsgrundlage grundsätzlich vorgesehen sind.Artikel 152 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 137)(1) Für die Ausgaben der in der Regelung für den EAGFL, Abteilung Garantie, genannten Dienststellen und Einrichtungen wird binnen zwei Monaten nach Eingang der Aufstellungen der Mitgliedstaaten eine Mittelbindung nach Kapitel, Artikel und Posten vorgenommen. Außer in den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die Zahlung noch nicht geleistet haben oder die Förderfähigkeit nicht feststeht, erfolgt die entsprechende Zahlung innerhalb der gleichen Frist.Diese Mittelbindung wird der vorläufigen globalen Mittelbindung nach Artikel 151 angelastet.(2) Vorläufige globale Mittelbindungen eines Haushaltsjahres, zu deren Lasten bis zum 1. Februar des folgenden Haushaltsjahres keine Einzelmittelbindungen entsprechend dem Eingliederungsplan vorgenommen wurden, werden für das Jahr, in dem sie vorgenommen wurden, aufgehoben.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Rechnungsabschlusses.Artikel 153 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 138)Die Verbuchung von Ausgaben zu Lasten eines Haushaltsjahres erfolgt auf der Grundlage der Erstattungen der Kommission an die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Dezember des betreffenden Haushaltsjahres, sofern die Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens am 31. Januar des folgenden Haushaltsjahres zugegangen sind.Artikel 154 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 139)(1) Kann die Kommission in Anwendung von Artikel 23 Mittelübertragungen vornehmen, so fasst sie ihren Beschluss spätestens am 31. Januar des folgenden Haushaltsjahres und teilt diesen Beschluss der Haushaltsbehörde mit.(2) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen unterbreitet die Kommission der Haushaltsbehörde ihre Vorschläge spätestens am 10. Januar des folgenden Haushaltsjahres.Die Haushaltsbehörde beschließt über die Mittelübertragungen nach dem Verfahren des Artikels 24, allerdings binnen drei Wochen.Artikel 155 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 140)Die von diesem Titel betroffenen zweckgebundenen Einnahmen werden global dem EAGFL, Abteilung Garantie, entweder für die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, oder für die Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der flankierenden Maßnahmen zugewiesen.TITEL II STRUKTURFONDSArtikel 156 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 141)(1) Der Erste und der Dritte Teil finden auf die Ausgaben der in der Regelung für die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds sowie das strukturpolitische und das agrarpolitische Heranführungsinstrument genannten Dienststellen und Einrichtungen, und, vorbehaltlich der in diesem Titel vorgesehenen Ausnahmen, auf die Einnahmen Anwendung.(2) Die unmittelbar von der Kommission verwalteten Vorgänge werden nach den Bestimmungen im Ersten und Dritten Teil abgewickelt.(3) Die strukturpolitischen und agrarpolitischen Heranführungsinstrumente können nach Maßgabe des Artikels 165 dezentral verwaltet werden.Artikel 157 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 142)(1) Die Zahlung des finanziellen Beitrags der Kommission zu den Fonds erfolgt gemäß der in Artikel 156 genannten Regelung.(2) Die Fristen, innerhalb deren die Kommission die Zwischenzahlungen zu leisten hat, werden gemäß der in Artikel 156 genannten Regelung festgesetzt.(3) Die Behandlung der durch die Mitgliedstaaten zu leistenden Vorfinanzierungs erstattungen sowie deren Anrechnung auf die den Fonds zufließenden Beiträge werden gemäß der in Artikel 156 genannten Regelung geregelt.Artikel 158 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 143)Mittelbindungen werden von der Kommission nach Maßgabe der in Artikel 156 genannten Regelung automatisch aufgehoben.Die so freigewordenen Mittel können wieder eingesetzt werden, wenn ein offensichtlicher, ausschließlich der Kommission anzulastender Fehler vorliegt oder ein Fall höherer Gewalt eingetreten ist, der gravierende Folgen für die Abwicklung der Strukturfondsinterventionen hat.Zu diesem Zweck prüft die Kommission die im abgelaufenen Haushaltsjahr aufgehobenen Mittelbindungen und beschließt spätestens am 15. Februar des laufenden Haushaltsjahres anhand des Bedarfs, ob die entsprechenden Mittel wiedereingesetzt werden müssen.Artikel 159 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 144)Die Kommission kann für die operativen Ausgaben nach diesem Titel Mittelübertragungen zwischen Titeln vornehmen, sofern es sich um Mittel handelt, die für den gleichen Zweck im Sinne der in Artikel 156 genannten Regelung verwendet werden.Artikel 160 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 145)Verwaltung und Auswahl der Vorhaben sowie die Kontrolle werden durch die in Artikel 156 genannte Regelung geregelt.TITEL III FORSCHUNGArtikel 161 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 146)(1) Der Erste und der Dritte Teil finden vorbehaltlich der in diesem Titel vorgesehenen Ausnahmen auf die Mittel für Forschung und Entwicklung Anwendung.Diese Mittel werden entweder bei einem Titel des Politikbereichs "Forschung/direkte oder indirekte Aktionen" oder bei einem Forschungstätigkeiten betreffenden Kapitel eines anderen Titels eingesetzt.Sie werden zur Abwicklung der in den Durchführungsbestimmungen aufgelisteten Aktionen verwendet.(2) Die Kommission kann für die in diesem Titel vorgesehenen operativen Ausgaben Mittelübertragungen zwischen Titeln vornehmen, sofern die Mittel für den gleichen Zweck verwendet werden.(3) Die aus den Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung besoldeten Sachverständigen werden nach den Verfahren eingestellt, die der Rat bei der Annahme der einzelnen Forschungsrahmenprogramme festlegt.Artikel 162 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 147)(1) Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) kann im Rahmen ihrer auf Wettbewerbs- oder Verhandlungsbasis erfolgenden Beteiligung an Gemeinschaftsaktionen, die ganz oder teilweise aus dem Gesamthaushalt finanziert werden, Mittel aus anderen Titeln und Kapiteln als den in Artikel 161 Absatz 1 genannten erhalten.(2) Die Mittel im Zusammenhang mit Aktionen, an denen sich die GFS auf Wettbe werbsbasis beteiligt, werden zweckgebundenen Einnahmen im Sinne von Artikel 18 gleichgestellt. Die durch diese Einnahmen erwirtschafteten Verpflichtungsermächti gungen können in Anspruch genommen werden, sobald eine Forderungsvoraus schätzung vorliegt.Die Ausführung dieser Mittel wird für jede Aktionskategorie gesondert von den Einnahmen aus Finanzierungen (privater oder öffentlich-rechtlicher) Dritter sowie von den Einnahmen aus anderen Leistungen der Kommission für Dritte in einer analytischen Buchführung zur Haushaltsergebnisrechnung nachgezeichnet.(3) Titel V des Ersten Teils, über die Auftragsvergabe, ist nicht anwendbar auf Tätigkeiten, die die GFS für Rechnung Dritter durchführt.(4) Die Kommission kann abweichend von Artikel 23 innerhalb des Haushaltstitels für den Politikbereich "Forschung/direkte Aktionen" Mittelübertragungen zwischen Kapiteln in Höhe von maximal 15 % des Mittelansatzes der Entnahmelinie vornehmen.TITEL IV MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICHKAPITEL I Allgemeine BestimmungenArtikel 163 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 148)(1) Der Erste und der Dritte Teil finden vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen in diesem Titel Anwendung auf die aus dem Haushalt finanzierten Maßnahmen im Außenbereich.(2) Die Mittel für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden von der Kommission ausgeführta) entweder durch eigenständigen Beschluss, oderb) im Rahmen von Abkommen mit einem oder mehreren Empfängerdrittländern,c) oder im Rahmen von Abkommen mit den in Artikel 53 genannten internationalen Organisationen.Kapitel 2 DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMENArtikel 164 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 149)Die Maßnahmen nach diesem Titel können entweder zentral durch die Kommission, oder dezentral durch den oder die Empfängerdrittländer, oder aber gemeinsam mit internationalen Organisationen durchgeführt werden.Artikel 165 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 150)(1) Im Rahmen der dezentralen Mittelverwaltung kann die Kommission beschließen, Behörden von Empfängerdrittländern mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen zu beauftragen, nachdem sie festgestellt hat, dass das Empfängerdrittlandoder die Empfängerdrittländer in der Lage sind, bei der Bewirtschaftung von Gemein schaftsmitteln folgende Mindestvoraussetzungen zu erfuellen, die entsprechend dem Grad der Dezentralisierung zu präzisieren sind:a) effektive Trennung von Anweisungs- und Zahlungsfunktion;b) effizientes System zur internen Kontrolle der Bewirtschaftungsvorgänge;c) Verfahren der gesonderten Rechnungslegung zum Nachweis der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln;d) ein unabhängiges externes Audit;e) transparente, nichtdiskriminierende Vergabeverfahren zur Vorbeugung von Interessenkonflikten.(2) Das betreffende Empfängerdrittland muss sich zur Einhaltung von Artikel 53 Absatz 6 verpflichten.Artikel 166 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 151)Die Durchführung der Maßnahmen durch die Empfängerdrittländer oder internationale Organisationen unterliegt der Kontrolle der Kommission. Diese Kontrolle erfolgt entweder im Wege einer vorherigen Genehmigung, oder durch eine nachträgliche Überprüfung oder aber im gemischten Verfahren.Artikel 167 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 152)(1) Für die durchzuführenden Maßnahmen werden folgende Vereinbarungen geschlossen:a) Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Kommission, die im Namen der Gemeinschaften auftritt, und dem Empfängerdrittland oder den Empfängerdrittländern oder aber den von diesen bezeichneten Stellen, im Folgenden "Empfänger" genannt;b) oder Verträge oder Finanzhilfevereinbarungen mit öffentlich-rechtlichen nationalen oder internationalen Einrichtungen oder mit natürlichen oder juristischen Personen, die mit der Durchführung beauftragt werden.In den in Unterabsatz 1 vorgesehenen Verträgen und Vereinbarungen werden die Bedingungen festgelegt, unter denen der Vertragsnehmer die Außenhilfen zu verwalten hat.(2) Die Finanzierungsvereinbarungen mit den Empfängerdrittländern werden spätestens am 31. Dezember des Jahres n+1 geschlossen, wobei n für das Jahr der Mittelbin dung steht. Die Einzelverträge und Einzelvereinbarungen zur Durchführung dieser Finanzierungsvereinbarungen werden spätestens am 31. Dezember des Jahres n + 3 geschlossen, wobei n für das Jahr der Mittelbindung steht. Einzelverträge und Einzelvereinbarungen in den Bereichen Audit und Bewertung können zu einem späteren Zeitpunkt geschlossen werden.Kapitel 3 AUFTRAGSVERGABEArtikel 168 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 153)(1) Vorbehaltlich der in den Durchführungsbestimmungen vorgesehenen spezifischen Bestimmungen zu den Schwellenwerten und Modalitäten der Auftragsvergabe für Maßnahmen im Außenbereich gelten für Aufträge nach diesem Titel Artikel 56 und die Allgemeinen Bestimmungen für die Auftragsvergabe in Kapitel 1 des Titels V des Ersten Teils. Öffentliche Auftraggeber im Sinne dieses Kapitels ista) die Kommission im Namen und für Rechnung eines oder mehrerer Empfänger,b) der oder die Empfänger,c) eine nationale oder internationale Einrichtung oder eine natürliche oder juristische Personen, die mit der Kommission eine Finanzierungs- oder Finanzhilfevereinbarung zur Durchführung einer Maßnahme im Außenbereich geschlossen hat.(2) Die Vergabeverfahren sind in den in Artikel 167 genannten Finanzierungs- oder Finanzhilfevereinbarungen vorzusehen.Artikel 169 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 154)(1) Die Teilnahme an einer Ausschreibung steht natürlichen und juristischen Personen im Geltungsbereich der Verträge zu gleichen Bedingungen sowie, nach Maßgabe der Sonderbestimmungen in den Basisrechtsakten für den Bereich der jeweiligen Zusammenarbeit, allen Staatsangehörigen - natürlichen und juristischen Personen - der Empfängerdrittländer oder aller anderen in diesen Basisrechtsakten ausdrücklich genannten Drittländer offen.(2) In ordnungsgemäß begründeten Sonderfällen können auch andere als die Drittlandsangehörigen im Sinne des Absatzes 1 entsprechend den spezifischen Bestimmungen in den Basisrechtsakten für den Bereich der jeweiligen Zusammenarbeit zur Teilnahme zugelassen werden.Kapitel 4 GEWÄHRUNG VON FINANZHILFENArtikel 170 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 155)Eine Maßnahme kann in vollem Umfang aus Haushaltsmitteln finanziert werden, sofern dies für ihre Durchführung unerlässlich ist.Kapitel 5 RECHNUNGSPRÜFUNGArtikel 171 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 156)Vorbehaltlich des Artikels 56 Absatz 2 sehen die Finanzierungs- und Finanzhilfeverein barungen ausdrücklich die Befugnis der Kommission und des Rechnungshofs vor, Kontrollen vor Ort und Belegkontrollen bei allen Auftragnehmen und Unterauftragnehmern durchzu führen, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben.TITEL V EUROPÄISCHE ÄMTERKapitel 1 Allgemeine VorschriftenArtikel 172 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 157)(1) Im Sinne dieses Titels ist ein Europäisches Amt (im Folgenden "Amt") eine Einrichtung, die mit dem Auftrag geschaffen wurde, für ein oder mehrere Organe bestimmte horizontale Aufgaben wahrzunehmen.(2) Die Bestimmungen dieses Titels finden Anwendung auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung.(3) Vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen dieses Titels finden der Erste und der Dritte Teil auf die Funktionsweise der Europäischen Ämter Anwendung.Artikel 173 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 158)(1) Die Gesamtdotation für die einzelnen Ämter wird bei einer besonderen Haushaltslinie des Einzelplans der Kommission im Haushaltsplan veranschlagt. Sie wird in einem Anhang zu diesem Einzelplan detailliert ausgewiesen.Der Anhang hat die Form eines Einnahmen- und Ausgabenplans, der in der gleichen Weise gegliedert ist wie die Einzelpläne des Haushaltsplans.Die in diesem Anhang veranschlagten Mittel decken den gesamten Finanzbedarf des betreffenden Amtes für die Ausübung seiner Tätigkeit im Dienste der Organe.(2) Der Stellenplan der einzelnen Ämter wird dem der Kommission beigefügt.(3) Mittelübertragungen innerhalb des in Absatz 1 vorgesehenen Anhangs werden vom Direktor des betreffenden Amtes beschlossen. Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde von diesen Mittelübertragungen.(4) Die Rechnungen der Ämter sind fester Bestandteil der in Artikel 120 genannten Rechnungen der Gemeinschaften.Artikel 174 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 159)Die Kommission überträgt dem Direktor des jeweiligen Amtes die Anweisungsbefugnis für die Mittel, die im Anhang für dieses Amt ausgewiesen sind, und legt die Grenzen und Modalitäten dieser Übertragung fest.Artikel 175 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 160)(1) Die interinstitutionellen Ämter erstellen eine analytische Buchführung über ihre Ausgaben, auf deren Grundlage der Anteil der für jedes Organ und jede Institution erbrachten Leistungen ermittelt werden kann. Das Direktorium des jeweiligen Amtes legt die Regeln für diese Buchführung fest.(2) Die Erläuterungen zu der besonderen Haushaltslinie, bei der der Gesamtbetrag der Mittel eines interinstitutionellen Amtes eingesetzt wird, enthalten eine auf der Grundlage der Ergebnisse der analytischen Buchführung gemäß Absatz 1 erstellte Vorausschätzung der Kosten für die Leistungen, die dieses Amt für die einzelnen Organe erbringt.(3) Die interinstitutionellen Ämter teilen den betreffenden Organen die Ergebnisse dieser analytischen Buchführung mit.Artikel 176 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 161)(1) Das Direktorium des jeweiligen Amtes legt die Durchführungsmodalitäten für die Bestimmungen dieses Titels fest.(2) Muss ein Amt im Rahmen seines Auftrags entgeltliche Leistungen für Dritte erbringen, legt das Direktorium dieses Amtes die besonderen Bedingungen, unter denen diese Leistungen erbracht werden, sowie die entsprechende Buchführung fest.Kapitel 2 EUROPÄISCHES AMT FÜR BETRUGSBEKÄMPFUNGArtikel 177 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 162)Vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen dieses Kapitels findet Kapitel 1 auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Anwendung.Artikel 178 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 163)Die Kommission nimmt auf Ersuchen des Direktors des OLAF Mittelübertragungen innerhalb des in Artikel 173 Absatz 1 vorgesehenen Anhangs. Sie setzt die Haushaltsbehörde von diesen Mittelübertragungen in Kenntnis.Artikel 179 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 164)(1) Die Kommission überträgt dem Direktor des OLAF die Anweisungsbefugnis für die im Anhang zum Einzelplan der Kommission eingesetzten Mittel für das OLAF und legt die Grenzen und Modalitäten dieser Übertragung fest.(2) Der Direktor des OLAF kann seine Befugnisse an Bedienstete weiterübertragen, die dem Statut.Artikel 180 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 165)Artikel 175 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 176 Absatz 2 finden keine Anwendung auf das OLAF.TITEL VI VERWALTUNGSMITTELArtikel 181 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 166)Vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen dieses Titels finden der Erste und der Dritte Teil auf die Verwaltungsmittel Anwendung.Artikel 182 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 167)(1) Die Ausgaben für den Dienstbetrieb können ab dem 15. November jeden Jahres im Vorgriff zu Lasten der für das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel gebunden werden. Diese Mittelbindungen dürfen jedoch ein Viertel der entsprechenden Gesamtdotation des laufenden Haushaltsjahres nicht überschreiten. Sie dürfen nicht für neue Ausgaben vorgenommen werden, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan noch nicht grundsätzlich genehmigt worden sind.(2) Ausgaben, die, wie Mietzahlungen, im Voraus zu leisten sind, können ab dem 1. Dezember zu Lasten der für das folgende Jahr bewilligten Mittel vorgenommen werden.Artikel 183 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 168)(1) Für jedes Haushaltsjahr werden Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungser mächtigungen in gleicher Höhe eingesetzt.(2) Verwaltungsausgaben aufgrund von Verträgen, die sich entweder wegen örtlicher Gepflogenheiten, oder weil sie laufende Lieferungen von Ausstattungsmaterial zum Gegenstand haben, über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken, gehen zu Lasten des Haushaltsjahres, in dem sie getätigt werden.DRITTER TEIL ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGENTITEL I ÜBERGANGSBESTIMMUNGENArtikel 184 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 169)Der Einzelplan der Kommission im Haushaltsplan enthält vorübergehend bei den Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie, eine Währungsreserve. Einsetzung, Verwendung und Finanzie rung dieser Reserve sind in der Verordnung des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin bzw. im Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften sowie in den entsprechenden Durchführungsbestimmungen geregelt.Artikel 185 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 170)Die für die Entwicklung des ländlichen Raums und die flankierenden Maßnahmen bestimmten Mittel des EAGFL, Abteilung Garantie, unterliegen bis zum Ende der Geltungs dauer der derzeitigen Finanziellen Vorausschau, d.h. bis zum 31. Dezember 2006, weiterhin den Bestimmungen des Artikels 150.Bis zu dem in Absatz 1 genannten Datum können die nicht gebundenen Mittel und die entsprechenden Zahlungsermächtigungen ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, wobei der Gesamtbetrag der übertragenen Mittel 3 % der Mittel des betreffenden Titels nicht überschreiten darf. Diese Übertragung ist nur dann möglich, wenn die Verpflichtungsermächtigungen, die für das folgende Haushaltsjahr bei den entsprechenden Linien veranschlagt sind, nicht ausreichen, um den für die Durchführung der Programme zur Förderung des ländlichen Raums erforderlichen Differenzbetrag gegenüber der für das vorhergehende Haushaltsjahr beschlossenen Mittelaustattung zu decken. Die Kommission fasst den Übertragungsbeschluss spätestens am 15. Februar des Haushaltsjahres, auf das die Mittel übertragen werden sollen, und setzt die Haushaltsbehörde davon in Kenntnis.Artikel 186 (neu)(1) Die in Artikel 41 Absatz 2 vorgesehene Zuordnung der Ausgaben der Kommission nach Zweckbestimmung, gilt erstmals für das Haushaltsjahr 2004.Für das Haushaltsjahr 2003 umfasst der Einzelplan der Kommissiona) einen Teil A mit den Ausgaben für das Personal und den Dienstbetrieb der Kommission;b) einen Teil B für die operativen Ausgaben, mit mehreren Teileinzelplänen, die je nach Bedarf eingerichtet werden.(2) Die in Artikel 127 Absatz 2, Artikel 128 Absatz 4, Artikel 143 Absätze 2, 4 und 7 genannten Fristen gelten erstmals für das Haushaltsjahr 2005.Für die Haushaltsjahre bis 2004 gelten folgende Fristen:a) 1. Mai für Artikel 127 Absatz 2,b) 15. Juli für Artikel 128 Absatz 1,c) 15. September für Artikel 128 Absatz 2,d) 15. Oktober für Artikel 128 Absatz 3,e) 30. November für Artikel 128 Absatz 4,f) 15. Juli und  31. Oktober für Artikel 143 Absatz 2,g) 30. September und 31. Oktober für Artikel 143 Absatz 4,h) 30. November für Artikel 143 Absatz 7.Die Bestimmungen des Titels VII des Ersten Teils werden schrittweise entsprechend den technischen Möglichkeiten angewandt, damit sie im Haushaltsjahr 2005 ihre volle Wirkung entfalten.TITEL II SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 187 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 171)Das Europäische Parlament und der Rat können zu den in ihre Zuständigkeit fallenden Haushaltsfragen alle relevanten Auskünfte und Nachweise verlangen.Artikel 188 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 172)Die Kommission erlässt im Benehmen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Stellungnahme der anderen Organe die Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushalts ordnung.Alle Organe nehmen Stellung binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung unterbreitet hat. Liegt ihre Stellungnahme nach Ablauf dieser Frist nicht vor, gilt ihre Position als befürwortend.Die Kommission erlässt die Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Haushalts ordnung binnen drei Monaten nach Erhalt der letzten Stellungnahme an. Wird keine Stellungnahme abgegeben, erlässt sie die Verordnung binnen drei Monaten nach Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist.Artikel 189 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 173)Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen alle drei Jahre und wenn es sich als notwendig erweist, diese Haushaltsordnung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission.Jede Verordnung zur Änderung der Haushaltsordnung wird vom Rat im Konzertierungs verfahren erlassen, sofern das Europäische Parlament oder der Rat ein solches beantragt. Das Verfahren wird eingeleitet, wenn der Rat beabsichtigt, von der Stellungnahme des Europäischen Parlaments abzuweichen.Die Konzertierung findet in einem "Konzertierungsausschuss" aus Vertretern des Rates und des Europäischen Parlaments statt. Die Kommission nimmt an den Beratungen dieses Ausschusses teil.Das Konzertierungsverfahren ist darauf gerichtet, Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament und Rat herbeizuführen. Es erstreckt sich in der Regel über einen Zeitraum von höchstens drei Monaten, es sei denn, der betreffende Rechtsakt ist bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erlassen, oder es liegen besondere Dringlichkeitsgründe vor. In derartigen Fällen kann der Rat eine geeignete Frist festsetzen.Sobald die beiden Organe sich in ihren Standpunkten hinreichend genähert haben, kann das Europäische Parlament eine neue Stellungnahme abgeben. Der Rat entscheidet daraufhin endgültig.Artikel 190 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 174)(1) Die Kommission stellt auf der Grundlage dieser Verordnung eine Rahmen finanzregelung für die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen auf, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Zuschüsse aus dem Haushalt erhalten können. Die Finanzregelung dieser Einrichtungen dürfen von der Rahmenregelung nur abweichen, wenn dies wegen besonderer Merkmale ihrer Funktionsweise erforderlich ist, und sofern die Kommission dem zustimmt.Die Rahmenregelung wird nach Konsultation des Europäischen Parlaments, des Rates und des Rechnungshofs erlassen. Diese Organe nehmen Stellung binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihren Entwurf übermittelt hat. Liegt ihre Stellungnahme nach Ablauf dieser Frist nicht vor, gilt ihre Position als befürwortend.(2) Das Europäische Parlament erteilt den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Einrichtungen Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne.(3) Der Interne Prüfer der Kommission übt gegenüber den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Einrichtungen die gleichen Befugnisse aus, die er gegenüber den Dienststellen der Kommission ausübt.(4) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Einrichtungen nach den in Artikel 132 genannten Rechnungsführungsregeln, damit ihre Rechnungen mit den Rechnungen der Kommission konsolidiert werden können.Artikel 191 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 175)Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 wird aufgehoben.Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind entsprechend der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu lesen.Artikel 192 (ursprünglicher Vorschlag: Artikel 176)Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident