CELEX: C1996/336/04
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden): P. H. Asscher gegen Staatssecretaris van Financiën (Artikel 52 EG-Vertrag - Gleichbehandlungspflicht - Besteuerung des Einkommens von Gebietsfremden)

Nr. C 336/2            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9 . 11 . 96
Die Kombinierte Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs                   Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt­
in der Fassung der Anhänge der Verordnung (EWG)                          linie nachzukommen .
Nr. 2505/92 der Kommission vom 14. Juli 1992 zur
Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG)                 2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische           rens .
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin
auszulegen, daß ein für die Vervollständigung zu einer             (M ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
Datenverarbeitungsmaschine ausgelegtes, aus einem Ge­
häuse mit im wesentlichen zwei Diskettenlaufwerken beste­
hendes Basismodul im Hinblick auf die in ihm enthaltenen
Laufwerke in Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 3.b)                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur des
Gemeinsamen Zolltarifs als „ Speichereinheit " in die Unter­                                ( Fünfte Kammer )
position 8471 93 59 einzureichen ist.                                                      vom 27. Juni 1996
(') ABl . Nr. C 159 vom 24. 6 . 1995 .                             in der Rechtssache C-107/94 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des Hoge Raad der Nederlanden ): P. H. Asscher gegen
                                                                                    Staatssecretaris van Financiën (')
                                                                   (Artikel 52 EG-Vertrag — Gleichbehandlungspflicht —
                                                                         Besteuerung des Einkommens von Gebietsfremden)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                       96/C 336/04 )
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                        vom 20. Juni 1996
in der Rechtssache C-237/95 : Kommission der Europäi­              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( J )       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 ( Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien                                         Gerichtshofes)
                89/369/EWG und 89/429/EWG)
                                                                   In der Rechtssache C - 107/94 betreffend ein dem Gerichts­
                           ( 96/C 336/03 )                         hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Höge Raad der
                                                                   Nederlanden in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                   P. H. Asscher gegen Staatssecretaris van Financien vorge­
                                                                    legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                des Artikels 48 EWG-Vertrag, nunmehr EG-Vertrag, hat
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
                           Gerichtshofes)                           Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J.-P .
                                                                    Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann und M.
 In der Rechtssache C-237/95 , Kommission der Europäi­              Wathelet ( Berichterstatter ) — Generalanwalt : P. Leger;
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Condou­             Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 27. Juni
 Durande und Laura Pignataro ) gegen Italienische Republik          1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 ( Bevollmächtigter: Umberto Leanza ) wegen Feststellung,
 daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen           1 . Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der eine selbstän­
 aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht inner­                 dige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, in
 halb der festgesetzten Frist die Rechts- und Verwaltungs­                dem er auch wohnt, ausübt, kann sich gegenüber seinem
 vorschriften erlassen und mitgeteilt hat, die erforderlich               Herkunftsstaat, in dessen Gebiet er eine andere selbstän­
 sind, um der Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8 . Juni                dige Erwerbstätigkeit ausübt, aufdie Bestimmungen des
 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch                     Artikels 52 EG-Vertrag berufen, wenn er sich aufgrund
 neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll (ABl . L 163 ,                der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in einem
 S. 32 ) und der Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom                      anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsstaat diesem
 21 . Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung              gegenüber in einer Lage befindet, die mit derjenigen
 durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll                   anderer Personen vergleichbar ist, die sich gegenüber
 ( ABl . L 203 , S. 50 ) nachzukommen, hat der Gerichtshof                dem Aufnahmestaat auf die durch den Vertrag garan­
  ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­                  tierten Rechte und Freiheiten berufen können .
 ten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) sowie der Richter
 J.-P . Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann            2 . Artikel 52 des Vertrags ist dahin auszulegen, daß er es
  und P. Jann — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: R.                   einem Mitgliedstaat verwehrt, auf einen Angehörigen
  Grass — am 20 . Juni 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor                eines Mitgliedstaats, der eine selbständige Erwerbstätig­
  erlassen :                                                              keit im Gebiet dieses Staates und daneben eine andere
                                                                          selbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mit­
   1 . Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­             gliedstaat, in dem er auch wohnt, ausübt, einen Ein­
        gen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 89/369/EWG             kommensteuersatz anzuwenden, der höher ist als derje­
        des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der                 nige, der für Gebietsansässige gilt, die die gleiche
        Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen                  Tätigkeit ausüben, wenn kein objektiver Unterschied in
        für Siedlungsmüll verstoßen, indem sie nicht innerhalb            der Situation dieser Steuerpflichtigen und derjenigen der
        der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und            gebietsansässigen Steuerpflichtigen und der diesen
 ---pagebreak--- 9.11.96               UDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 336/3
    gleichgestellten Personen besteht, der geeignet wäre,           — der Jahresabschluß der Tochtergesellschaft für das
    eine solche Ungleichbehandlung zu rechtfertigen .                     fragliche Geschäftsjahr von ihrer Gesellschafterver­
                                                                          sammlung vor Abschluß der Prüfung des Jahresab­
3 . Artikel 52 des Vertrags verwehrt es einem Mitgliedstaat,              schlusses der Muttergesellschaft für dieses Geschäftsjahr
    durch einen erhöhten Einkommensteuersatz der Tatsa­
                                                                          festgestellt wurde,
    che Rechnung zu tragen, daß der Steuerpflichtige
    aufgrund der für die Bestimmung der anzuwendenden               — aus dem Jahresabschluß der Tochtergesellschaft für das
    sozialrechtlichen Vorschriften geltenden Vorschriften                 fragliche Geschäftsjahr, wie er von ihrer Gesellschafter­
    der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom                        versammlung festgestellt wurde, hervorgeht, daß die
     14. Juni 1 971 zur Anwendung der Systeme der sozialen                Tochtergesellschaft an ihrem Bilanzstichtag — d. h . am
    Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die                   letzten Tag dieses Geschäftsjahres — der Muttergesell­
    innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nicht                   schaft einen Gewinn zugewiesen hat, und
    der Beitragspflicht im nationalen Sozialversicherungssy­
    stem unterliegt. Der sich ebenfalls aus der Verordnung          — das nationale Gericht sich vergewissert hat, daß der
    (EWG) Nr. 1408/71 ergebende Umstand, daß der                          Jahresabschluß der Tochtergesellschaft für das fragliche
    Steuerpflichtige dem System der sozialen Sicherheit                   Geschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen ent­
    seines Wohnstaats angeschlossen ist, ist insoweit uner­               sprechendes Bild ihrer Vermögens-, Finanz- und
    heblich .                                                             Ertragslage vermittelt,
(') ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
                                                                    verstößt es nicht gegen Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c)
                                                                    Unterabsatz aa) der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des
                                                                    Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3
                                                                    Buchstabe g) des Vertrags über den Jahresabschluß von
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                             Gesellschaften bestimmter Rechtsformen in der Fassung der
                                                                    Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13 . Juni
                         ( Fünfte Kammer )                          1 983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Büchstabe g) des
                        vom 27. Juni 1996                           Vertrags über den konsolidierten Abschluß, wenn ein
in der Rechtssache C-234/94 ( Ersuchen um Vorabentschei­            nationales Gericht befindet, daß die fraglichen Gewinne in
dung des Bundesgerichtshofs ): Waltraud Tomberger gegen             der Bilanz der Muttergesellschaft für das Geschäftsjahr
              Gebrüder von der Wettern GmbH (')                     auszuweisen sind, in dem sie von der Tochtergesellschaft
                                                                    zugewiesen wurden.
(Richtlinie 78/660/EWG — Jahresabschluß — Bilanz —
          Zeitpunkt der Realisierung eines Gewinns)                 ( 1 ) ABl . Nr . C 288 vom 15 . 10 . 1994 .
                            ( 96/C 336/05 )
                  ( Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-234/94 betreffend ein dem Gerichts­                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesgerichtshof                                        ( Fünfte Kammer)
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Waltraud
Tomberger gegen Gebrüder von der Wettern GmbH vorge­                                         vom 27. Juni 1996
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung             in der Rechtssache C-240/95 (Vorabentscheidungsersuchen
der Artikel 31 Absätze 1 und 59 der Vierten Richtlinie              der Cour d'appel de Metz): Strafverfahren gegen Remy
78/660/EWG des Rates vom 25 . Juli 1978 aufgrund von                                                Schmit ( 1 )
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g ) des Vertrags über den             (Freier Warenverkehr — Kraftfahrzeuge — Nationale
Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsfor­             Regelung über die Jahresangabe — Diskriminierung von
men ( ABl . L 222 , S. 11 ) in der Fassung der Siebenten                                      Paralleleinfuhren)
Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13 . Juni 1983
aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g ) des Vertrags                                      ( 96/C 336/06 )
über den konsolidierten Abschluß ( ABl . L 193 , S. 1 ) hat der
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
merpräsidenten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) sowie           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
der Richter J.-P . Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida , C.       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Gulmann und M. Wathelet — Generalanwalt: G. Tesauro;
                                                                                                 Gerichtshofes)
Kanzler : H. von Holstein, Hilfskanzler — am 27 . Juni 1996
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                           In der Rechtssache C-240/95 betreffend ein dem Gerichts­
Sofern                                                              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour d'appel de
                                                                    Metz ( Frankreich ) in dem bei dieser anhängigen Strafver­
— eine Gesellschaft (Muttergesellschaft) Alleingesellschaf­         fahren gegen Remy Schmit vorgelegtes Ersuchen um Vor­
    terin einer anderen Gesellschaft (Tochtergesellschaft) ist      abentscheidung bezüglich des Artikels 30 EG-Vertrag hat
    und sie kontrolliert,                                           der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
                                                                    Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J.-P.
— die Mutter- und die Tochtergesellschaft nach nationalem
    Recht einen Konzern bilden,                                     Puissochet, C. Gulmann, P. Jann und M. Wathelet ( Bericht­
                                                                    erstatter ) — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: L.
— die Geschäftsjahre beider Gesellschaften deckungsgleich           Hewlett, Verwaltungsrätin — am 27. Juni 1996 ein Urteil
    sind,                                                           mit folgendem Tenor erlassen :