CELEX: 52015PC0029
Language: de
Date: 2015-01-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist

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		52015PC0029
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist /* COM/2015/029 final - 2015/0021 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Im Regionalen Übereinkommen über
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln[1]
(im Folgenden das „Übereinkommen“) sind Bestimmungen über den Ursprung der
Erzeugnisse festgelegt, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien
geschlossenen Abkommen gehandelt werden. Die EU und Jordanien haben das
Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 7. Juli 2011 unterzeichnet.
Die EU und Jordanien haben ihre Annahmeurkunden
am 26. März 2012 bzw. am 16. August 2013 beim Verwahrer des
Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem
Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die EU und am 1. Oktober
2013 für Jordanien in Kraft.
Nach Artikel 6 des Übereinkommens
ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck sollte der mit
dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen
Königreich Jordanien andererseits[2]
eingesetzte Assoziationsrat einen Beschluss zur Ersetzung des Protokolls
Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
„Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das
Übereinkommen Bezug nimmt, erlassen. Der von der EU im Assoziationsrat zu
vertretende Standpunkt sollte vom Rat festgelegt werden.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die Mitgliedstaaten der EU wurden auf der
Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex - Fachbereich Ursprungsfragen vom 13. Mai
2013 von dem Entwurf eines Beschlusses des Rates in Kenntnis gesetzt. Die
Vertragsparteien des Übereinkommens wurden zuletzt auf der Sitzung der
Arbeitsgruppe Pan-Europa-Mittelmeer vom 22. und 23. Oktober 2014 gehört.
Externes Expertenwissen war nicht
erforderlich. Auch eine Folgenabschätzung war nicht erforderlich, da die
vorgeschlagenen Änderungen technischer Art sind und den Kern des geltenden
Protokolls über die Ursprungsregeln nicht berühren.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Die Rechtsgrundlage dieses Beschlusses des
Rates ist Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union.
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine
Anwendung.
Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des
Rates.
2015/0021 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der im Namen der
Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits
eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 3
dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“
oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln
auf das Regionale Übereinkommen über
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4
Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Protokoll Nr. 3 des
Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem
Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits[3] (im Folgenden das
„Abkommen“) betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“
oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen (im Folgenden das „Protokoll Nr. 3“).
(2)       Im Regionalen Übereinkommen
über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln[4] (im Folgenden das
„Übereinkommen“) sind Bestimmungen über den Ursprung der Erzeugnisse
festgelegt, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien
geschlossenen Abkommen gehandelt werden.
(3)       Die Union und Jordanien haben
das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 7. Juli
2011 unterzeichnet.
(4)       Die Union und Jordanien haben
ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 16. August 2013 beim
Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß
seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. Oktober
2013 für Jordanien in Kraft.
(5)       Nach Artikel 6 des
Übereinkommens ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem
Zweck sollte der mit dem Abkommen eingesetzte Assoziationsrat einen Beschluss
zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 durch ein neues Protokoll, das
hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Übereinkommen Bezug nimmt, erlassen.
(6)       Daher sollte der Standpunkt
der Union im Assoziationsrat auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen
Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten
Assoziationsrat im Hinblick auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 dieses
Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
„Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das
Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
Bezug nimmt, zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten
Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.
Geringfügige Änderungen des Entwurfs des
Beschlusses des Assoziationsrates können von den Vertretern der Union im
Assoziationsrat ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
Artikel 2
Der Beschluss des Assoziationsrates wird im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
[2]               ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3.
[3]               ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3.
[4]               ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
Entwurf
BESCHLUSS Nr. … DES ASSOZIATIONSRATES EU-JORDANIEN
vom
zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Europa-Mittelmeer-Abkommens
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“
oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen
DER ASSOZIATIONSRAT EU-jordanIEN -
gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
andererseits[1],
insbesondere auf Artikel 28,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 des
Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem
Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über die Bestimmung des
Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Artikel 28 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien
andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) verweist auf das Protokoll
Nr. 3 des Abkommens (im Folgenden das „Protokoll Nr. 3“), das die
Ursprungsregeln enthält und eine Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen
Union, Jordanien und anderen Vertragsparteien des Übereinkommens vorsieht.
(2)                   
Gemäß Artikel 39 des Protokolls Nr. 3
kann der in Artikel 89 des Abkommens vorgesehene Assoziationsrat
beschließen, die Bestimmungen des Protokolls zu ändern.
(3)                   
Mit dem Regionalen Übereinkommen über
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln[2]
(im Folgenden das „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der
Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch
einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.
(4)                   
Die Europäische Union und Jordanien haben das
Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 7. Juli
2011 unterzeichnet.
(5)                   
Die Europäische Union und Jordanien haben ihre
Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 16. August 2013 beim
Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß
seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Europäische
Union und am 1. Oktober 2013 für Jordanien in Kraft.
(6)                   
Das Protokoll Nr. 3 sollte daher durch ein
neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt -
HAT FOLGENDEN
BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll Nr. 3 des
Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem
Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über die Bestimmung des
Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs
dieses Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Er gilt ab dem ….
Geschehen zu …
                                                                       Für
den Assoziationsrat
                                                                       Der
Vorsitz
Anhang
„Protokoll
Nr. 3
über
die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
„Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 1
Anwendbare
Ursprungsregeln
(1)        Für die Zwecke dieses Abkommens
sind Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des
Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln[3] (im Folgenden das
„Übereinkommen“) anwendbar.
(2)        Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige
Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der
Anlage II des Regionalen Übereinkommens über
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln sind als Bezugnahmen auf dieses
Abkommen zu verstehen.
Artikel 2
Streitbeilegung
(1)        Streitigkeiten im Zusammenhang mit
den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die
zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese
Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Assoziationsrat vorzulegen.
(2)        Streitigkeiten zwischen dem
Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des
Einfuhrlands beizulegen.
Artikel 3
Änderung
des Protokolls
Der Assoziationsrat kann beschließen, die
Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
Artikel 4
Rücktritt
vom Übereinkommen
(1)        Sofern die Europäische Union oder
Jordanien dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen,
von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die
Europäische Union und Jordanien unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln
für die Zwecke dieses Abkommens ein.
(2)        Bis zum Inkrafttreten neu
ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln
der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II
des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch
werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I
und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des
Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der
Europäischen Union und Jordanien zulässig ist.“
[1]               ABl L 129 vom 15.5.2002, S. 3.
[2]               ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
[3]               ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.