CELEX: 31986R3330
Language: de
Date: 1986-10-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3330/86 der Kommission vom 30. Oktober 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors

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31986R3330

Verordnung (EWG) Nr. 3330/86 der Kommission vom 30. Oktober 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors  

Amtsblatt Nr. L 306 vom 01/11/1986 S. 0034

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3330/86 DER KOMMISSION  vom 30. Oktober 1986  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 476/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), insbesondere auf Artikel 14,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die die Kontrolle der in Portugal zum freien Verkehr abgefertigten Mengen betreffende Regelung gilt nur für Öl und für Ölsaaten, die zur Ölgewinnung bestimmt sind. Es ist deshalb gerechtfertigt, die Einfuhr von Ölsaaten und ölhaltigen Früchten nicht nur in Form von Mehl, sondern auch von Ölsaaten und ölhaltigen Früchten in unverändertem Zustand, die für einen anderen Verwendungszweck als zur Ölgewinnung bestimmt sind, nicht zu beschränken.  Portugal sollte für den Fall, daß speziell im Rahmen der normalen Einfuhr eingeführte Mengen danach für einen anderen Verwendungszweck als den Verzehr bestimmt werden, zum Ausgleich des entsprechenden Verlustes ermächtigt werden, die erneute normale Einfuhr von höchstens einer gleichgrossen Menge zu genehmigen.  Die Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 der Kommission (2) ist daher entsprechend zu ändern.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Verordnung (EWG) Nr. 1184/86 wird wie folgt geändert:  1. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:  »(3) Für die Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 12.01 B und der Tarifnummer 12.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, die für andere Zwecke als zur Ölgewinnung bestimmt sind, gelten jedoch keine Hoechstmengen.  Portugal trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um sicherzustellen, daß die betreffenden Erzeugnisse dem vorgesehenen Verwendungszweck tatsächlich zugeführt werden."  2. In Artikel 5 wird der nachstehende Absatz 6 angefügt:  »(6) Werden im Rahmen der normalen Einfuhr eingeführte Mengen für einen anderen Verwendungszweck als den Verzehr bestimmt, so erteilt Portugal den betreffenden Marktbeteiligten auf Antrag für höchstens eine gleichgrosse Menge eine neue Einfuhrlizenz.  Portugal unterrichtet die Kommission alle drei Monate über die Mengen, für die neue Lizenzen erteilt worden sind."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 30. Oktober 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 51.  (2) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 23.