CELEX: 51982PC0140
Language: de
Date: 1982-03-17 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES Ermächtigung der Kommission zu Verhandlungen über einen Schriftwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europa-Stiftung (Ratsvorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 140
Vol. 1982/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(82)140 endg.
                                           Brüssel , den 17 . Marz 1982
                   EMPFEHLUNG ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES
             Ermächtigung der Kommission> zu Verhandlungen über
                          Ay-'" ,     .   . -• r'-\
              einen Schriftwechsel zwischen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und der Europa-Stiftung
                        \
                          x( Ratsvorlage der Kommission )
 K0M(82 ) 140 endg .
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                                 BEGRÜNDUNG
 1.    Der Europäische Rat vom 7. /8 . April 1978 hatte die Errichtung
einer Europa-Stiftung beschlossen ;     deren Aufgabe sollte es sein , die
Völker der Gemeinschaft dahin zu bringen , dass sie einander besser
verstehen ,  das europäische Kulturgut in seiner grossen Vielfalt und
seiner Gemeinsamkeit stärker bekannt zu machen und um mehr Verständnis
für die europäische Integration zu werben .
Später wurde dann vereinbart , die Stiftung im Wege eines völkerrecht­
lichen Ubereinkommens ins Leben zu rufen ; Vertragsparteien sollten alle
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sein .
2.     Nach dem im Entwurf vorliegenden Gründungsabkommen soll die Arbeit
der Stiftung die der anderen bereits bestehenden Einrichtungen und
Organisationen ergänzen und sich nicht mit den Programmen der Gemein­
schaft   überschneiden . Nach  dem  Abkommen   soll  die  Gemeinschaft  eine
Reihe von Mitgliedern in den Stiftungsrat entsenden , um die Arbeit
                                     fr
beider Institutionen zu koordinieren . Die Kommission ist der Ansicht ,
dass die Gemeinschaft dieses Angebot annehmen sollte .
3.    Nach dem    Abkommensentwurf würde    die  Stiftung  ihre Mittel aus
einem Beitrag der Gemeinschaft und freiwilligen Beiträgen öffentlicher
und privater Quellen beziehen .
Die Kommission ist der Ansicht , dass die Gelder aus privaten Quellen in
der Anlaufzeit nicht ausreichen werden . Es besteht daher die Gefahr ,
dass die Stiftung ohne einen erheblichen Beitrag der Gemeinschaft ihre
Aufgaben in der ersten Zeit nicht richtig erfüllen kann . Im übrigen
sind nach Ansicht der Kommission verschiedene Aufgaben der Stiftung für
dieGemeinschaft von besonderem Interesse und rechtfertigen damit einen
Einsatz von Mitteln der Gemeinschaft .                i        i
4.     Das beste Mittel , der Stiftung für die Anlaufzeit die notigen
Mittel zu sichern , ist nach Ansicht der Kommissiion eine vertragliche
Absprache zwischen der Gemeinschaft und der Stiftung . Da nit soll der
Stiftung für die Anlaufzeit eine gewisse finanzielle Minde 3 tauss tattung
gesichert werden . Nach Ansicht der Kommission würde die iSti ftung für
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die ersten drei Jahre mindestens 4 Mio ECU brauchen . Natürlich wird die
Haushaltsbehörde dann jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens dar­
über entscheiden müssen ,   welcher Betrag in den Haushalt der Gemein­
schaft eingesetzt wird . Nach Ansicht der Kommission sollten die Mittel
unter den nichtobligatorischen Ausgaben geführt werden .
5.     Die Mitgliedstaaten wollen die Gründungsakte der Europa-Stiftung
am 29 . März dieses Jahres unterzeichnen . Obwohl Verhandlungen zwischen
der Gemeinschaft und der Stiftung erst beginnen können , wenn das Grün-
dungsabkommen von den Mitgliedstaaten entsprechend den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften   ratifiziert  worden  ist , sollten doch jetzt schon
Verhandlungsrichtlinien geschaffen werden . So können sich die Mitglied­
staaten auch rechtzeitig darüber      informieren , in welcher Weise die
Gemeinschaft sich an der Arbeit der Stiftung zu beteiligen gedenkt .
6.     Die Kommission empfiehlt somit dem Rat , sie zu Verhandlungen mit
der Stiftung über einen     Schriftwechsel   entsprechend der Vorlage in
Anhang zu dieser Empfehlung zu ermächtigen , sobald die Stiftung rechts­
kräftig besteht .
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                           Empfehlung zu einem              i
                           BESCHLUSS DES RATES
Ermächtigung der Kommission zu Verhandlungen über einen Schriftwechsel
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europa-Stif-
tung                                                     1
                                                         I
              t                                          ;
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                i
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,                                     .
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften haben mit einem
Ubereinkommen vom ... eine Europa-Stiftung errichtet .
Danach kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zehn Mitglieder des
Stiftungsrats bestellen und der Stiftung einen Finanzbeitrag gewähren .
BESCHLIESST :
                             Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt zu Verhandlungen über einen jSchriftwech-
sel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europa-
Stiftung entsprechend dem Entwurf der Anlage .
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             ENTWURF EINES SCHREIBENS AN DIE EUROPA-STIFTUNG
Herr Präsident !
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat mit Befriedigung zur Kennt­
nis genommen , dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
eine Europa-Stiftung ins Leben gerufen haben .
Die Aufgaben , die der Stiftung übertragen wurden , ergänzen nach Ansicht
der Gemeinschaft die Arbeit der Gemeinschaft . Es gilt nun , die Arbeit
der Gemeinschaft und die der Stiftung zu koordinieren .
In diesem Sinne gedenkt die Gemeinschaft von den Möglichkeiten des
Gründungsabkommens für die Stiftung Gebrauch zu machen und
-     zehn Mitglieder für den Stiftpngsrat auf eine Zeitdauer von vier
      Jahren zu bestellen ;
-     der Stiftung für die Zeitdauer von drei Jahren einen Finanzbei-
      trag von 4 Mio ECU zu gewähren .
Die Stiftung erklärt sich damit einverstanden , dass die Verwendung der
Gemeinschaftsmittel entsprechend den für den Gesamthaushalt der Gemein­
schaften geltenden Bestimmungen von der Kommission und dem Rechnungshof
geprüft werden kann .
                                                             I
Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie den Erhalt des Schreibens und
Ihr Einverständnis mit dem Inhalt bestätigen würden .        !
                                           Mit vorzüglicher Hochachtung
                                                      I
                                               Im Namen des Rates