CELEX: 31971R1136
Language: de
Date: 1971-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1136/71 der Kommission vom 28. Mai 1971 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor

Nr . L 118 / 38                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 5 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1136/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Mai 1971
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse,
                             Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
GEMEINSCHAFTEN —                                               ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unver­
                                                               ändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                765/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeu­
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert             gung für in der chemischen Industrie verwende­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), ins­                ten Zucker (6), geändert durch die Verordnung
besondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unter­                (EWG) Nr. 2486/69 (7), für die in Anhang I dieser
absatz erster Satz,                                            Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstat­
                                                               tung bei der Erzeugung.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und in
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder             unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1
                                                               der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hun­
Absatz 1 Buchstaben c) und d) der angeführten                  dertstel eines Betrages, der bestimmt wird unter Be­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen               rücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine              dem im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                während des Monats, für den der Grundbetrag fest­
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des                  gesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventions­
Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner           preis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf                festgestellten Notierungen oder Preisen, und anderer­
dem Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die               seits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleich­
Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 (4), hat die Preis­               gewichts zwischen der Verwendung des Grund­
elemente sowohl in bezug auf die Gemeinschaft als              erzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf
auch in bezug auf den Weltmarkt festgelegt, die                die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach drit­
bei der Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr           ten Ländern und der Verwendung der zum Ver­
in unverändertem Zustand von Melasse zu berück­                edelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Län­
sichtigen sind. Nach demselben Text sind zugleich              der.
die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Aus­           Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
fuhr zu berücksichtigen.                                       in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                               Nr. 1009/67/EWG genannte Erzeugnisse beschränkt
                                                               werden .
Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
dig machen, die Erstattung für Melasse je nach der             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­                11 . August 1969 (8) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
schiedlicher Höhe festzusetzen .                               scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
                                                               schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Arti
ist die Erstattung für 100 Kilogramm der in Artikel            kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/            Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
EWG genannten und ausgeführten Erzeugnisse gleich              in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharose­             den .
gehalt. gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an
anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser              Die oben genannten Erstattungen werden monatlich
für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharose­        festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert wer­
gehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 13             den. Der Grundbetrag der Erstattung für die in
der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission                 Artikel 1 Absatz 1 Buchstäbe d) der Verordnung
vom 2. März 1970 über die Durchführungsbestim­                 Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse kann je­
mungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für                doch zwischen zwei monatlichen Festsetzungen nur
Zucker (5) bestimmt.                                           geändert werden, wenn die in Artikel 7 Absatz 4
                                                               erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
(*)  ABl. Nr.   308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
                                                               vorgesehene Bedingung erfüllt ist.
(*)  ABl. Nr.   L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (8) ABl. Nr.   L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                   («) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 1 .
 (*) ABl. Nr.   L 314 vom 15. 12. 1969, S. 12.                 (7) ABl. Nr. L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 8 .
 (s) ABl. Nr.   L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1.                    (8) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
 ---pagebreak---  31 . 5 . 71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr . L 118 /39
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                               EWG genannten Erzeugnisse wird wie im Anhang
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                             dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
schusses für Zucker —
                                                                              ( 2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                            nicht im Anhang aufgenommenen Erzeugnisse ist
                                                                              keine Erstattung festgesetzt.
                               Artikel 1
(1)      Die zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr                                                   Artikel 2
in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1
Buchstaben c) und d) der Verordnung Nr. 1009/67/                             Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28. Mai 1971
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                         A. BORSCHETTE
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28. Mai 1971 zur Festsetzung der Erstattung bei
               der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse
                                                              auf dem Zuckersektor
                                                                                                                     ( RE / 100 kg)
                    Nummer                                                                                        Grundbetrag
                       des                                                                                         je 1 v. H.
                                                           Bezeichnung der Erzeugnisse
                  Gemeinsamen                                                                                   Saccharosegehalt
                    Zolltarifs                                                                                           0
                     17.02            Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natür­
                                      lichem Honig vermischt ; Zucker und Melasse, karame­
                                      lisiert :
                                      ex D. Andere Zucker und Sirupe, ausgenommen Sorbose                            0,1025
                                          E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt                        0,1025
                                      ex F. Zucker der Tarifnummer 17.01 , karamelisiert                             0,1025
                     17.05            Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt
                                      (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenom­
                                      men Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
                                      ex C. Andere, ausgenommen Melassen, aromatisiert oder
                                                gefärbt                                                              0,1025
                                                                                                                Erstattungsbetrag
                     17.03            Meiassen, auch entfärbt                                                            0
              (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr .
                  394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.