CELEX: 32013R0049
Language: de
Date: 2013-01-22 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 49/2013 des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea

23.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 20/25
            
         
      VERORDNUNG (EU) Nr. 49/2013 DES RATES
   
   vom 22. Januar 2013
   zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absätze 1 und 2,
   gestützt auf den Beschluss 2012/665/GASP des Rates vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (1),
   auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 (2) wurden als Reaktion auf die gewaltsame Repression seitens der Sicherheitskräfte gegenüber politischen Demonstranten am 28. September 2009 in Conakry im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP des Rates (3), der später durch den Beschluss 2010/638/GASP des Rates (4) aufgehoben und ersetzt wurde, bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea eingeführt.
            
         
               (2)
            
            
               Am 26. Oktober 2012 erliess der Rat den Beschluss 2012/665/GASP, mit dem der Beschluss 2010/638/GASP geändert wurde, was den Geltungsbereich der Maßnahmen im Zusammenhang mit militärischer Ausrüstung und zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung anbelangt.
            
         
               (3)
            
            
               Da bestimmte Aspekte dieser Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 wird wie folgt geändert:
   
               (1)
            
            
               Artikel 4 wird wie folgt geändert.
               
                           a)
                        
                        
                           In Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
                           
                                       „g)
                                    
                                    
                                       den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang I Nummer 4 aufgeführten Explosivstoffe und zugehörigen Ausrüstung, die ausschließlich für den zivilen Gebrauch im Bergbau und im Rahmen von Infrastrukturinvestitionen bestimmt sind, sofern die Lagerung und die Verwendung der Explosivstoffe und der entsprechenden Ausrüstung und Dienstleistungen von einer unabhängigen Stelle kontrolliert und überprüft werden und die Anbieter entsprechender Dienstleistungen bekannt sind;
                                    
                                 
                                       h)
                                    
                                    
                                       die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfe, technischer Hilfe, Maklerdienstleistungen und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Explosivstoffen und zugehöriger Ausrüstung, die ausschließlich für den zivilen Gebrauch im Bergbau und im Rahmen von Infrastrukturinvestitionen bestimmt sind, sofern die Lagerung und die Verwendung der Explosivstoffe und der entsprechenden Ausrüstung und Dienstleistungen von einer unabhängigen Stelle kontrolliert und überprüft werden und die Anbieter entsprechender Dienstleistungen bekannt sind.“
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           Folgender Absatz wird angefügt:
                           „(3)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten mindestens zwei Wochen im Voraus über die Absicht, eine Genehmigung nach Absatz 1 Buchstaben g und h zu erteilen.“
                        
                     
         
               (2)
            
            
               Anhang III erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. NOONAN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 45.
   
      (2)  ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26.
   
      (3)  ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 7.
   
      (4)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 10.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG III
            
               Websites mit Informationen über die in den Artikeln 4, 8, 9, Artikel 10 Absatz 1 und den Artikeln 12 und 17 genannten zuständigen Behörden sowie Anschrift für Übermittlungen an die Europäische Kommission
            
            A.   Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten:
            
            
                         
                     
                     
                        BELGIEN
                        http://www.diplomatie.be/eusanctions
                     
                  
                         
                     
                     
                        BULGARIEN
                        http://www.mfa.bg/en/pages/135/index.html
                     
                  
                         
                     
                     
                        TSCHECHISCHE REPUBLIK
                        http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce
                     
                  
                         
                     
                     
                        DÄNEMARK
                        http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/
                     
                  
                         
                     
                     
                        DEUTSCHLAND
                        http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html
                     
                  
                         
                     
                     
                        ESTLAND
                        http://www.vm.ee/est/kat_622/
                     
                  
                         
                     
                     
                        IRLAND
                        http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519
                     
                  
                         
                     
                     
                        GRIECHENLAND
                        http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html
                     
                  
                         
                     
                     
                        SPANIEN
                        http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/Sanciones_%20Internacionales.aspx
                     
                  
                         
                     
                     
                        FRANKREICH
                        http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/
                     
                  
                         
                     
                     
                        ITALIEN
                        http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm
                     
                  
                         
                     
                     
                        ZYPERN
                        http://www.mfa.gov.cy/sanctions
                     
                  
                         
                     
                     
                        LETTLAND
                        http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
                     
                  
                         
                     
                     
                        LITAUEN
                        http://www.urm.lt/sanctions
                     
                  
                         
                     
                     
                        LUXEMBURG
                        http://www.mae.lu/sanctions
                     
                  
                         
                     
                     
                        UNGARN
                        http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/
                     
                  
                         
                     
                     
                        ΜΑLTA
                        http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp
                     
                  
                         
                     
                     
                        NIEDERLANDE
                        www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-vrede-en-veiligheid/sancties
                     
                  
                         
                     
                     
                        ÖSTERREICH
                        http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=
                     
                  
                         
                     
                     
                        POLEN
                        http://www.msz.gov.pl
                     
                  
                         
                     
                     
                        PORTUGAL
                        http://www.min-nestrangeiros.pt
                     
                  
                         
                     
                     
                        RUMÄNIEN
                        http://www.mae.ro/node/1548
                     
                  
                         
                     
                     
                        SLOWENIEN
                        http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/
                     
                  
                         
                     
                     
                        SLOWAKEI
                        http://www.foreign.gov.sk
                     
                  
                         
                     
                     
                        FINNLAND
                        http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet
                     
                  
                         
                     
                     
                        SCHWEDEN
                        http://www.ud.se/sanktioner
                     
                  
                         
                     
                     
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                        www.fco.gov.uk/competentauthorities
                     
                  B.   Anschrift für Notifizierungen oder sonstige Mitteilungen an die Europäische Kommission
            
            
                        Europäische Kommission
                     
                  
                        Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)
                     
                  
                        EEAS 02/309
                     
                  
                        1049 Brüssel
                     
                  
                        BELGIEN“