CELEX: 62005TO0141
Language: de
Date: 2011-09-21 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 21. September 2011. # Internationaler Hilfsfonds eV gegen Europäische Kommission. # Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zum Vertrag LIEN 97-2011 - Verweigerung des Zugangs - Neue Prüfung im Laufe des Verfahrens - Einreichung einer getrennten Klage - Wegfall des Klageinteresses - Erledigung der Hauptsache. # Rechtssache T-141/05 RENV.

Rechtssache T‑141/05 RENV
      Internationaler Hilfsfonds e.V.
      gegen
      Europäische Kommission
      „Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente zum Vertrag LIEN 97‑2011 – Verweigerung des Zugangs – Neue Prüfung im Laufe des Verfahrens – Einreichung einer getrennten Klage – Wegfall des Klageinteresses – Erledigung der Hauptsache“
      Leitsätze des Beschlusses
      1.      Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Wegfall wegen eines nach Klageerhebung eingetretenen Ereignisses
      (Art. 263 AEUV; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
      2.      Verfahren – Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene Entscheidung ersetzt – Neue Tatsache – Erweiterung der
            ursprünglichen Anträge und des ursprünglichen Vorbringens
      1.      Für die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage ist, abgesehen von der davon verschiedenen Frage eines Wegfalls
         des Klageinteresses, der Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift maßgeblich. Im Interesse einer geordneten Rechtspflege kann
         diese den Zeitpunkt der Prüfung der Zulässigkeit der Klage betreffende Erwägung das Gericht jedoch nicht an der Feststellung
         hindern, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, wenn ein Kläger, der ursprünglich ein Klageinteresse hatte,
         wegen eines nach Klageerhebung eingetretenen Ereignisses jedes persönliche Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen
         Entscheidung verloren hat. Ein Kläger kann eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung nämlich nur dann weiterverfolgen,
         wenn er weiterhin ein persönliches Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung hat. Andernfalls kann
         ihm eine Sachentscheidung des Gerichts keinen Vorteil verschaffen. 
      
      Dies ist dann der Fall, wenn die Kommission zwar nicht ausdrücklich die Rücknahme der angefochtenen Entscheidung beschließt,
         sondern eine neue Entscheidung mit dem gleichen Gegenstand erlässt, mit der sie die Gründe, auf die sie die erste Entscheidung
         gestützt hatte, aktualisiert oder gar fallen lässt, so dass diese neue Entscheidung die angefochtene Entscheidung ersetzt,
         und der Kläger sich dafür entscheidet, die Anträge und Klagegründe, die in der ersten Klage vorgetragen worden sind, nicht zu aktualisieren, um dieser neuen Entscheidung Rechnung zu tragen, sondern eine neue Klage
         gegen diese zu erheben. 
      
      In Anbetracht solcher Umstände ist daher gemäß den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege und der Verfahrensökonomie
         festzustellen, dass der Kläger jedes persönliche Interesse an der Nichtigerklärung der ersten angefochtenen Entscheidung verliert.
         Die erste Klage verliert daher ihren Gegenstand. 
      
      (vgl. Randnrn. 24, 28, 35, 38)
      2.      Eine Entscheidung, die während des Verfahrens eine andere Entscheidung mit gleichem Gegenstand ersetzt, ist als neue Tatsache
         anzusehen, die den Kläger zur Anpassung seiner Anträge und Klagegründe berechtigt. Daher ermöglicht es eine solche Anpassung
         einem Kläger, sein Klageinteresse an der vor Eintritt des neuen Ereignisses eingereichten Klage zu wahren. Es wäre nämlich
         mit einer geordneten Rechtspflege und dem Erfordernis der Prozessökonomie unvereinbar, wenn der Kläger eine weitere Klage
         erheben müsste. Außerdem wäre es ungerecht, wenn das betreffende Gemeinschaftsorgan den Rügen in einer beim Gemeinschaftsrichter
         gegen eine Entscheidung eingereichten Klageschrift dadurch begegnen könnte, dass es die angefochtene Entscheidung anpasst
         oder durch eine andere ersetzt und sich im Verfahren auf diese Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich
         zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf die spätere Entscheidung zu erstrecken oder gegen diese ergänzende
         Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen. 
      
      (vgl. Randnr. 34)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Vierte Kammer)
      21. September 2011(*)
      
      „Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente zum Vertrag LIEN 97‑2011 – Verweigerung des Zugangs – Neue Prüfung im Laufe des Verfahrens – Einreichung einer getrennten Klage – Wegfall des Klageinteresses – Erledigung der Hauptsache“
      In der Rechtssache T‑141/05 RENV
      Internationaler Hilfsfonds e. V. mit Sitz in Rosbach (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Kaltenecker, 
      
      Kläger,
      gegen
      Europäische Kommission, vertreten durch P. Costa de Oliveira und T. Scharf als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      betreffend eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 2005, mit der dem Internationalen
         Hilfsfonds e. V. der vollständige Zugang zu den Akten betreffend den Vertrag LIEN 97-2011 verweigert wurde,
      
      erlässt
      DAS GERICHT (Vierte Kammer)
      unter Mitwirkung der Präsidentin I. Pelikánová, der Richterin K. Jürimäe (Berichterstatterin) und des Richters M. van der Woude,
      Kanzler: E. Coulon,
      folgenden
      Beschluss
       Sachverhalt 
      1        Der Kläger, der Internationale Hilfsfonds e. V., ist eine Nichtregierungsorganisation nach deutschem Recht und wirkt im humanitären
         Bereich. Am 28. April 1998 schloss er mit der Kommission den Vertrag LIEN 97‑2011 (im Folgenden: Vertrag) über die Kofinanzierung
         eines von ihm in Kasachstan organisierten medizinischen Hilfsprogramms.
      
      2        Am 1. Oktober 1999 beendete die Kommission diesen Vertrag einseitig und unterrichtete den Kläger am 6. August 2001 von ihrer
         nach der Beendigung des Vertrags getroffenen Entscheidung, einen bestimmten Betrag, den sie ihm im Rahmen der Durchführung
         des Vertrags gezahlt hatte, zurückzufordern.
      
      3        Am 9. März 2002 beantragte der Kläger bei der Kommission Zugang zu den den Vertrag betreffenden Dokumenten. Nachdem diesem
         Antrag teilweise stattgegeben worden war, beantragte der Kläger mit Schreiben vom 11. Juli 2002 an den Präsidenten der Kommission
         uneingeschränkten Zugang zu den den Vertrag betreffenden Dokumenten. Da dieser Antrag nicht zu seiner vollen Zufriedenheit
         beschieden wurde, legte der Kläger beim Europäischen Bürgerbeauftragten eine unter der Nr. 1874/2003/GG registrierte Beschwerde
         wegen der Weigerung der Kommission, ihm vollständigen Zugang zu den den Vertrag betreffenden Dokumenten zu gewähren, ein.
      
      4        Der Bürgerbeauftragte erließ, nachdem er der Kommission einen Empfehlungsentwurf vom 15. Juli 2004 übersandt und die Kommission
         ihm am 12. und 21. Oktober 2004 eine ausführliche Stellungnahme übersandt hatte, am 14. Dezember 2004 eine endgültige Entscheidung,
         in der er in einer kritischen Bemerkung feststellte, dass der Umstand, dass die Kommission keine stichhaltigen Gründe genannt
         habe, mit denen sich ihre Weigerung rechtfertigen lasse, dem Kläger zu mehreren den Vertrag betreffenden Dokumenten Zugang
         zu gewähren, einen Missstand in der Verwaltung darstelle.
      
      5        Am 22. Dezember 2004 beantragte der Kläger beim Präsidenten der Kommission unter Verweis auf die Schlussfolgerung in der endgültigen
         Entscheidung des Bürgerbeauftragten vom 14. Dezember 2004 erneut uneingeschränkten Zugang zu allen den Vertrag betreffenden
         Dokumenten. Mit Schreiben vom 14. Februar 2005 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) beantwortete die Kommission diesen
         Antrag und entschied in diesem Zusammenhang, dem Kläger keine anderen Dokumente als diejenigen zur Verfügung zu stellen, zu
         denen sie ihm bereits Zugang gewährt hatte.
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
       Verfahren im ersten Rechtszug
      6        Mit Klageschrift, die am 11. April 2005 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, erhob der Kläger Nichtigkeitsklage gegen
         die Entscheidung. Diese Klage wurde unter dem Aktenzeichen T‑141/05 eingetragen. Auf eine Einrede der Unzulässigkeit hin,
         die die Kommission gemäß Art. 114 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erhob, wies das Gericht die Klage mit Urteil vom
         5. Juni 2008, Internationaler Hilfsfonds/Kommission (T‑141/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), als unzulässig
         ab.
      
       Rechtsmittel beim Gerichtshof
      7        Aufgrund eines Rechtsmittels, das der Kläger nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs einlegte, hob der Gerichtshof mit Urteil
         vom 26. Januar 2010, Internationaler Hilfsfonds/Kommission (C‑362/08 P, Slg. 2010, I‑0000), das Urteil vom 5. Juni 2008, Internationaler
         Hilfsfonds/Kommission, oben in Randnr. 6 angeführt, auf, wies die von der Kommission vor dem Gericht erhobene Einrede der
         Unzulässigkeit zurück und verwies die Rechtssache zur Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Nichtigerklärung der angefochtenen
         Entscheidung an das Gericht zurück.
      
       Verfahren in der an das Gericht zurückverwiesenen Rechtssache
      8        Nach ihrer Zurückverweisung an das Gericht ist die Rechtssache zunächst der früheren Zweiten Kammer zugewiesen worden. Sodann
         ist sie, da die Besetzung der Kammern des Gerichts geändert worden ist, der Vierten Kammer zugewiesen worden.
      
      9        Mit Schreiben vom 23. März 2010 hat der Kanzler des Gerichts gemäß Art. 119 § 2 der Verfahrensordnung die Parteien von der
         Fortsetzung des Verfahrens in dem Stadium, in dem es sich zum Zeitpunkt des Erlasses des zurückverwiesenen Urteils befand,
         unterrichtet, und in diesem Zusammenhang die Kommission aufgefordert, eine Klagebeantwortung einzureichen.
      
      10      Am 5. Mai 2010 hat die Kommission bei der Kanzlei des Gerichts ein Verfahrensschriftstück eingereicht, das aufgrund einer
         Entscheidung des Präsidenten der früheren Zweiten Kammer als Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache, der einen
         Antrag auf prozessleitende Maßnahmen beinhaltet, zu den Akten genommen worden ist. 
      
      11      Am 22. Juni 2010 hat der Kläger bei der Kanzlei des Gerichts eine Stellungnahme zum Antrag auf Feststellung der Erledigung
         der Hauptsache eingereicht.
      
      12      Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2010, bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen am 20. Juli 2010, hat der Kläger gemäß Art. 48
         der Verfahrensordnung neue Angriffsmittel mit dem Ziel vorgebracht, in sein Vorbringen zur Unterstützung der vorliegenden
         Klage Argumente einzuführen, die denen gleichen sollen, denen das Gericht im Urteil vom 7. Juli 2010, Agrofert Holding/Kommission
         (T‑111/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gefolgt sei.
      
      13      Die Kommission beantragt, 
      
      –        die Klage als gegenstandslos abzuweisen; 
      –        dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.
      14      Der Kläger beantragt, 
      
      –        den Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache, weil die Klage gegenstandslos geworden sei, zurückzuweisen; 
      –        die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit die Kommission ihm den vollständigen Zugang zu den Akten zum
         Vertrag verweigert;
      
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen. 
       Rechtliche Würdigung
       Vorbringen der Parteien
      15      Im Antrag auf Feststellung der Erledigung verweist die Kommission darauf, dass der Kläger mit Schreiben vom 28. und 31. August
         2009 einen weiteren Antrag auf vollständigen Zugang zu den Dokumenten zum Vertrag gestellt habe. Mit Schreiben vom 9. Oktober
         2009 habe sie auf diesen Antrag geantwortet, dass sie beschlossen habe, dem Kläger einen weiter gehenden, jedoch nicht vollständigen
         Zugang zu den Dokumenten zu gewähren. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2009 habe der Kläger bei ihr die Überprüfung ihrer Antwort
         vom 9. Oktober 2009 beantragt. Zunächst habe sie ihm mit Schreiben vom 1. Dezember 2009 mitgeteilt, sie sei leider noch nicht
         in der Lage, diesen Antrag abschließend zu beantworten. Sie habe jedoch später mit Schreiben vom 29. April 2010 nach erneuter
         eingehender Prüfung sämtlicher Dokumente des Vertrags, zu denen dem Kläger der Zugang bis dahin versagt worden war, eine Entscheidung
         erlassen, mit der sie diesem einen noch weiter gehenden, jedoch nicht vollständigen Zugang zu diesen Dokumenten gewährt habe
         (im Folgenden: Entscheidung vom 29. April 2010). Schließlich habe der Kläger Klage auf Nichtigerklärung ihrer Entscheidungen
         vom 9. Oktober und 1. Dezember 2009 erhoben, die unter dem Aktenzeichen T‑36/10 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen
         worden sei.
      
      16      Daher ist die Kommission der Ansicht, dass der Kläger aufgrund der Entscheidung vom 29. April 2010 in der vorliegenden Rechtssache
         kein Klageinteresse mehr habe. Sollte das Gericht die angefochtene Entscheidung für nichtig erklären, würde dies an der Lage
         des Klägers nichts ändern, da sie dann gezwungen sei, dessen Antrag auf Zugang zu den Dokumenten zum Vertrag erneut zu prüfen.
         Genau dies habe sie bei der Prüfung des dahin gehenden neuen Antrags, der in den Schreiben vom 28. und 31. August 2009 enthalten
         gewesen sei, getan, die durch den Erlass der Entscheidung vom 29. April 2010 abgeschlossen worden sei. Unter diesen Umständen
         verschaffe eine Sachentscheidung des Gerichts in der vorliegenden Rechtssache dem Kläger keinen Vorteil mehr.
      
      17      Die Kommission sei sich jedoch bewusst, dass eine Abweisung der vorliegenden Klage als gegenstandslos den Kläger dazu veranlassen
         könnte, Klage gegen die Entscheidung vom 29. April 2010 zu erheben. Daher bitte sie das Gericht im Interesse der Verfahrensökonomie,
         dem Kläger im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme Gelegenheit zu geben, zu erläutern, welche Konsequenzen er aus der Entscheidung
         vom 29. April 2010 für den weiteren Verlauf des vorliegenden Verfahrens ziehe, und gegebenenfalls seine Anträge und sein Vorbringen
         im vorliegenden Verfahren anzupassen, um dieser Entscheidung als neuem Umstand Rechnung zu tragen.
      
      18      In seiner Stellungnahme zum Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache macht der Kläger erstens geltend, er behalte
         ein Klageinteresse im vorliegenden Verfahren insbesondere zur Wahrung seines Anspruchs auf wirksamen Rechtsschutz. Trotz der
         Erhebung der vorliegenden Klage im Jahr 2005 sei er nach der von der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit und der
         fehlerhaften Entscheidung des Gerichts, die Klage als unzulässig abzuweisen (oben, Randnr. 6), immer noch nicht in der Lage,
         die Hintergründe der Entscheidung zu erfahren, aus denen die Kommission den Vertrag einseitig und abrupt beendet habe. Seit
         der 1999 erfolgten Kündigung verhindere die Kommission, dass er in alle erheblichen Vertragsunterlagen Einsicht nehmen und
         auf diese Weise die Gründe für diese Kündigung erfahren könne. Dadurch sei er nicht in der Lage, vor dem belgischen nationalen
         Gericht, bei dem die Kommission eine Klage auf Rückforderung eines bestimmten, ursprünglich in Erfüllung des Vertrags gezahlten
         Betrags beantrage, die für seine Verteidigung notwendigen Unterlagen vorzulegen. Im Übrigen werde das Klageinteresse des Klägers
         durch das Urteil vom 26. Januar 2010, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, oben in Randnr. 7 angeführt, gewahrt, mit dem
         der Gerichtshof das Gericht angewiesen habe, in der Hauptsache zu entscheiden, statt die Erledigung der Hauptsache festzustellen.
         
      
      19      Zweitens führt der Kläger aus, in Anbetracht der Bestimmungen der Verfahrensordnung und der Rechtsprechung könnten seine Anträge
         nicht angepasst werden, denn die neue Handlung, auf die sich die Kommission stütze, sei nicht von außen, sondern von der Beklagten
         selbst provoziert worden. Daher teilt er dem Gericht mit, er habe beschlossen, eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung
         vom 29. April 2010 einzureichen.
      
      20      Drittens beantragt der Kläger, das vorliegende Verfahren mit der Rechtssache T‑36/10 (siehe oben, Randnr. 15) zu verbinden,
         damit sich das Gericht mit den den beiden Klagen zugrunde liegenden Gründen befassen könne. Ferner beantragt er, die Verfahren
         von Amts wegen gemäß Art. 77 Buchst. d der Verfahrensordnung bis zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage, die er gegen
         die Entscheidung vom 29. April 2010 erheben wolle (siehe oben, Randnr. 19), auszusetzen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      21      Nach Art 114 § 1 der Verfahrensordnung kann das Gericht auf Antrag einer Partei vorab über einen Zwischenstreit entscheiden.
         In Anbetracht des Antrags der Kommission auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache vom 5. Mai 2010 und der Stellungnahme
         des Klägers vom 22. Juni 2010 zu diesem Antrag ist das Gericht der Ansicht, dass über den Zwischenstreit nach Art. 114 §§ 3
         und 4 der Verfahrensordnung zu entscheiden ist.
      
      22      Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung für jede Klage ein Klageinteresse bestehen muss (Beschlüsse
         des Gerichtshofs vom 18. März 1987, Von Bonkewitz‑Lindner/Parlament, 13/86, Slg. 1987, 1417, Randnr. 6, und vom 24. September
         1987, Vlachou/Rechnungshof, 134/87, Slg. 1987, 3633, Randnr. 8). Das Klageinteresse gehört zu den unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen,
         deren Fehlen das Gericht von Amts wegen prüfen kann (Beschluss des Gerichtshofs vom 7. Oktober 1987, G.D.M./Rat und WSA, 108/86,
         Slg. 1987, 3933, Randnr. 10; Urteile des Gerichts vom 18. Februar 1993, Mc Avoy/Parlament, T‑45/91, Slg. 1993, II‑83, Randnr. 22,
         und vom 20. September 2000, Orthmann/Kommission, T‑261/97, Slg. ÖD 2000, I‑A‑181 und II‑829, Randnr. 31).
      
      23      Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass in Anbetracht der oben in Randnr. 22 angeführten Rechtsprechung die Zurückverweisung
         einer Rechtssache durch den Gerichtshof an das Gericht keine Abweichung von dem Grundsatz bewirken kann, dass das Gericht
         über einen Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache entscheiden kann, der auf einer Einrede der Unzulässigkeit
         wegen Fehlens einer zwingenden Prozessvoraussetzung wie des Klageinteresses beruht. Somit ist das Vorbringen des Klägers zurückzuweisen,
         dass der Gerichtshof in Anbetracht des Urteils vom 26. Januar 2010, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, oben in Randnr. 7
         angeführt, das Gericht angewiesen habe, in der Sache zu entscheiden, statt die Erledigung der Hauptsache festzustellen. 
      
      24      Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass für die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage, abgesehen von der davon
         verschiedenen Frage eines Wegfalls des Klageinteresses, der Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift maßgeblich ist (vgl. Urteil
         des Gerichts vom 21. März 2002, Shaw und Falla/Kommission, T‑131/99, Slg. 2002, II‑2023, Randnr. 29 und die dort angeführte
         Rechtsprechung). Im Interesse einer geordneten Rechtspflege kann diese den Zeitpunkt der Prüfung der Zulässigkeit der Klage
         betreffende Erwägung das Gericht jedoch nicht an der Feststellung hindern, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt
         ist, wenn ein Kläger, der ursprünglich ein Klageinteresse hatte, wegen eines nach Klageerhebung eingetretenen Ereignisses
         jedes persönliche Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung verloren hat. Ein Kläger kann eine Klage
         auf Nichtigerklärung einer Entscheidung nämlich nur dann weiterverfolgen, wenn er weiterhin ein persönliches Interesse an
         der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung hat (Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission,
         T‑28/02, Slg. 2005, II‑4119, Randnrn. 36 und 37, und Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Alitalia/Kommission, T‑301/01,
         Slg. 2008, II‑1753, Randnr. 37), denn ihm kann, wenn das Klageinteresse im Laufe des Verfahrens wegfällt, eine Sachentscheidung
         des Gerichts keinen Vorteil verschaffen (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C‑362/05 P, Slg.
         2007, I‑4333, Randnr. 43, und Urteil Co‑Frutta/Kommission, Randnr. 44).
      
      25      Zudem ergibt sich aus Art. 4 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai
         2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145,
         S. 43), wonach die Ausnahmen gemäß den Abs. 1 bis 3 dieses Artikels nur für den Zeitraum gelten, in dem der Schutz aufgrund
         des Inhalts des Dokuments gerechtfertigt ist, dass eine Person einen neuen Antrag auf Akteneinsicht stellen kann, der sich
         auf Dokumente bezieht, deren Einsicht ihm zuvor verwehrt wurde. Ein solcher Antrag verpflichtet das betreffende Organ, zu
         prüfen, ob die frühere Zugangsverweigerung angesichts einer zwischenzeitlich eingetretenen Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen
         Lage weiterhin gerechtfertigt ist (Urteil vom 26. Januar 2010, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, oben in Randnr. 7 angeführt,
         Randnrn. 56 und 57). Unter diesen Umständen kann sich dieses Organ nicht damit begnügen, solchen neuen Anträgen auf Zugang
         zu diesen Dokumenten die früheren Zugangsverweigerungen entgegenzuhalten (Urteil vom 26. Januar 2010, Internationaler Hilfsfonds/Kommission,
         oben in Randnr. 7 angeführt, Randnr. 59).
      
      26      Im vorliegenden Fall wird von den Parteien nicht bestritten, dass die angefochtene Entscheidung zum Zeitpunkt der Erhebung
         der Klage in der vorliegenden Rechtssache den Kläger dadurch beschwere, dass sie die Weigerung enthielt, ihm Zugang zu den
         Dokumenten zum Vertrag zu gewähren. Der Kläger hatte daher zu diesem Zeitpunkt ein persönliches Interesse an der Nichtigerklärung
         der streitigen Entscheidung, um die Kommission zur erneuten Prüfung seines Antrags auf Zugang zu den Dokumenten zu veranlassen.
      
      27      Es steht jedoch fest, dass der Kläger mit Schreiben vom 28. und 31. August 2009, also nach Erhebung der Klage in der vorliegenden
         Rechtssache, einen neuen Antrag auf Zugang zu den Dokumenten zum Vertrag gestellt hat, zu denen ihm der Zugang weiterhin verweigert
         wurde. Nach der oben in Randnr. 25 angeführten Rechtsprechung bedurfte dieser neue Antrag einer erneuten Prüfung der betreffenden
         Dokumente. Ferner stellt das Gericht fest, dass die Kommission in Beantwortung dieses neuen Antrags wie auch des Schreibens
         des Klägers vom 15. Oktober 2009 in ihren Entscheidungen vom 9. Oktober 2009 und 29. April 2010 dem Kläger einen immer weiter
         gehenden, jedoch nicht vollständigen Zugang zu diesen Dokumenten eingeräumt hat. Im Einzelnen ist festzustellen, dass nach
         der oben in Randnr. 25 angeführten Rechtsprechung die Entscheidung vom 29. April 2010 nach einer Prüfung des neuen Antrags
         erlassen worden ist, bei der die Kommission berücksichtigt hat, dass die frühere Verweigerung des Zugangs zu bestimmten der
         in Rede stehenden Dokumente nicht mehr, in Bezug auf die übrigen jedoch weiter gerechtfertigt war.
      
      28      Daher ist festzustellen, dass die Entscheidung vom 29. April 2010, obwohl die Kommission darin nicht ausdrücklich die Rücknahme
         der angefochtenen Entscheidung beschlossen hatte, auf einen neuen Antrag auf Zugang zu den nicht übermittelten Dokumenten
         hin ergangen ist, der die Kommission dazu veranlasst hat, die Gründe, auf die sie die vorherige Versagung des Zugangs zu diesen
         Dokumenten gestützt hatte, zu aktualisieren oder gar fallen zu lassen, so dass die Entscheidung vom 29. April 2010 die angefochtene
         Entscheidung in ihren Wirkungen gegenüber dem Kläger ersetzt hat (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 18. September
         2008, Angé Serrano u. a./Parlament, T‑47/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 88). 
      
      29      Unter diesen Umständen ist erstens darauf hinzuweisen, dass für den Fall einer Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung
         durch das Gericht die Kommission wegen Art. 266 AEUV, wie sie selbst einräumt (siehe oben, Randnr. 16), verpflichtet wäre,
         den Antrag des Klägers auf vollständigen Zugang zu den Dokumenten des Vertrags erneut zu prüfen. Nach Abschluss einer solchen
         erneuten Prüfung müsste sie entweder eine mit der Entscheidung vom 29. April 2010 identische Entscheidung erlassen oder, im
         Fall einer Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Lage nach Erlass dieser Entscheidung, eine Entscheidung, die für den
         Kläger günstiger wäre.
      
      30      Aus der Stellungnahme des Klägers zum Antrag auf Feststellung der Erledigung geht hervor, dass dieser der Ansicht war, er
         könne nach dem Erlass der Entscheidung der Kommission vom 29. April 2010 seine Anträge und sein Vorbringen in der vorliegenden
         Rechtssache nicht ändern, um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen. Vielmehr hat er – wie er dem Gericht in dieser Stellungnahme
         mitgeteilt hat – am 9. Juli 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eine Klage gemäß Art. 263 AEUV, eingetragen unter dem Aktenzeichen
         T‑300/10, mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 29. April 2010 eingereicht.
      
      31      In Anbetracht der oben in den Randnrn. 29 und 30 dargestellten Erwägungen ist daher festzustellen, dass dem Kläger, selbst
         wenn das Gericht die angefochtene Entscheidung für nichtig erklären sollte, eine solche Nichtigerklärung keinen zusätzlichen
         Vorteil im Vergleich zu demjenigen verschaffen würde, den er aus einer Nichtigerklärung der Entscheidung vom 29. April 2010
         in der Rechtssache T‑300/10 ziehen könnte.
      
      32      Entgegen dem Vorbringen des Klägers ist diese Feststellung auch nicht geeignet, seinen Anspruch auf einen wirksamen Rechtsschutz
         zu gefährden. 
      
      33      Nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, proklamiert am 7. Dezember 2000 in Nizza (ABl. C 364, S. 1),
         die seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 gemäß Art. 6 Abs. 1 EUV rechtlich gleichrangig mit
         den Verträgen ist, hat jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind,
         das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen,
         damit ihre Sache in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.
      
      34      Im vorliegenden Fall ist zum einen darauf hinzuweisen, dass nach Art. 48 Abs. 2 der Verfahrensordnung neue Angriffs‑ und Verteidigungsmittel
         im Laufe des Verfahrens vorgebracht werden können, wenn sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst
         während des Verfahrens zutage getreten sind, und zum anderen darauf, dass aus der Rechtsprechung nicht hervorgeht, dass das
         Recht eines Klägers, seine Anträge und Klagegründe, die er in einem Verfahren gegen eine Entscheidung vorgetragen hat, die
         später durch eine neue Entscheidung ersetzt wird, anzupassen, voraussetzt, dass die neue Maßnahme oder der neue Umstand dem
         Dritten zuzurechnen wäre. Aus der Rechtsprechung, die im Übrigen von der Kommission in ihrem Antrag auf Feststellung der Erledigung
         der Hauptsache angeführt worden ist, geht nämlich klar hervor, dass eine Entscheidung, die während des Verfahrens eine andere
         Entscheidung mit gleichem Gegenstand ersetzt, als neue Tatsache anzusehen ist, die den Kläger zur Anpassung seiner Anträge
         und Klagegründe berechtigt. Daher ermöglicht es eine solche Anpassung einem Kläger, sein Klageinteresse an der vor Eintritt
         des neuen Ereignisses eingereichten Klage zu wahren. Es wäre nämlich mit einer geordneten Rechtspflege und dem Erfordernis
         der Prozessökonomie unvereinbar, wenn der Kläger eine weitere Klage erheben müsste. Außerdem wäre es ungerecht, wenn das betreffende
         Gemeinschaftsorgan den Rügen in einer beim Gemeinschaftsrichter gegen eine Entscheidung eingereichten Klageschrift dadurch
         begegnen könnte, dass es die angefochtene Entscheidung anpasst oder durch eine andere ersetzt und sich im Verfahren auf diese
         Änderung oder Ersetzung beruft, um es der Gegenpartei unmöglich zu machen, ihre ursprünglichen Anträge und Klagegründe auf
         die spätere Entscheidung zu erstrecken oder gegen diese ergänzende Anträge zu stellen und zusätzliche Angriffsmittel vorzubringen
         (Urteile des Gerichtshofs vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnr. 8, und
         vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 103/85, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1988, 4131, Randnrn. 11 und 12;
         Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2000 in den Rechtssachen T‑46/98 und T‑151/98, CCRE/Kommission, Slg. 2000, II‑167, Randnr. 33).
      
      35      Somit ist festzustellen, dass der Kläger entgegen der von ihm geäußerten Ansicht das Recht hatte, nach dem Erlass der Entscheidung
         vom 29. April 2010 entweder die Anträge und Klagegründe, die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragen worden sind, zu aktualisieren,
         um dieser Entscheidung Rechnung zu tragen, die, wie oben in Randnr. 28 festgestellt worden ist, die angefochtene Entscheidung
         ersetzt hat, oder eine Klage gegen diese Entscheidung zu erheben.
      
      36      Wie oben in Randnr. 30 ausgeführt worden ist, hat der Kläger Klage gegen die Entscheidung vom 29. April 2010 erhoben, so dass
         er das Recht, die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung vor dem Unionsrichter anzufechten, über das er gemäß Art. 263 AEUV verfügte,
         tatsächlich ausgeübt hat. Die Sache des Klägers, nämlich der an die Kommission gerichtete Antrag, sie habe sich rechtswidrig
         geweigert, ihm vollständigen Zugang zu den Dokumenten zum Vertrag zu gewähren, kann daher vom Unionsrichter in einem fairen
         Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift in dieser neuen Rechtssache
         verhandelt werden. 
      
      37      Zweitens ist, obwohl der Kläger in seiner Stellungnahme zum Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache keine entsprechenden
         Rügen vorgetragen hat, festzustellen, dass die Prüfung der vorliegenden Klage weder mit dem Ziel gerechtfertigt werden kann,
         eine Wiederholung des beanstandeten Rechtsverstoßes in Zukunft zu verhindern, noch mit dem Ziel, etwaige Schadensersatzklagen
         zu erleichtern, da sich diese Ziele durch die Prüfung der Klage gegen die Entscheidung vom 29. April 2010 erreichen lassen
         (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 10. Dezember 2010, Ryanair/Kommission, T‑494/08 bis T‑500/08 und T‑509/08, Slg.
         2010, II‑0000, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung). 
      
      38      In Anbetracht sämtlicher vorstehender Erwägungen ist daher gemäß den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege und der
         Verfahrensökonomie festzustellen, dass der Kläger nach Einreichung der vorliegenden Klage infolge des Erlasses der Entscheidung
         vom 29. April 2010 und der Einreichung einer Nichtigkeitsklage gegen diese Entscheidung (siehe oben, Randnr. 30) jedes persönliche
         Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung verloren hat. Die vorliegende Klage hat daher, soweit sie
         gegen die angefochtene Entscheidung gerichtet ist, ihren Gegenstand verloren.
      
      39      Daher ist, ohne dass Anlass besteht, eine prozessleitende Maßnahme zu erlassen, um den Kläger zu fragen, ob er seine in der
         vorliegenden Rechtssache erhobenen Anträge und Klagegründe aktualisieren möchte, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache
         und in der Rechtssache T‑36/10 auszusetzen, zu prüfen, ob diese beiden Rechtssachen zu verbinden sind, und schließlich die
         Zulässigkeit des vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 20. Juli 2010 (siehe oben, Randnr. 12) vorgebrachten neuen Angriffsmittels
         zu beurteilen, festzustellen, dass die vorliegende Klage in der Hauptsache erledigt ist. 
      
       Kosten
      40      Nach Art. 87 § 6 der Verfahrensordnung entscheidet das Gericht, wenn es die Hauptsache für erledigt erklärt, über die Kosten
         nach freiem Ermessen.
      
      41      Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass sich der Kläger berechtigterweise dafür entschieden hat, einen neuen
         Antrag auf Zugang zu den Dokumenten zum Vertrag zu stellen, zu denen ihm der Zugang zuvor versagt worden war, so dass die
         Kommission in Anbetracht ihrer Verpflichtung, zu prüfen, ob die vorherige Zugangsverweigerung wegen einer inzwischen eingetretenen
         Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Lage gerechtfertigt blieb (vgl. die in Randnr. 25 angeführte Rechtsprechung),
         die Entscheidung vom 29. April 2010 erließ, die, wie oben in Randnr. 28 festgestellt worden ist, die angefochtene Entscheidung
         ersetzt hat.
      
      42      Ferner ist der Kläger, wie oben in Randnr. 30 ausgeführt worden ist, trotz der oben in Randnr. 34 ins Gedächtnis gerufenen
         Rechtsprechung irrig davon ausgegangen, dass er seine in der vorliegenden Rechtssache gestellten Anträge und vorgebrachten
         Klagegründe nicht anpassen konnte, um die Entscheidung vom 29. April 2010 zu berücksichtigen, was es ihm erlaubt hätte, sein
         Klageinteresse in der vorliegenden Rechtssache zu wahren. Ferner hat er sich dafür entschieden, eine Klage gemäß Art. 263
         AEUV gegen die letztgenannte Entscheidung zu erheben, was, wie oben in den Randnrn. 38 und 39 festgestellt worden ist, sein
         Klageinteresse in der vorliegenden Rechtssache entfallen ließ.
      
      43      Daher sind dem Kläger seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission aufzuerlegen. 
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Vierte Kammer)
      beschlossen:
      1.      Der Klageantrag des Internationalen Hilfsfonds e. V. auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom
            14. Februar 2005, mit der sein Antrag auf Zugang zu den Akten zum Vertrag LIEN 97-2011 abgelehnt worden ist, ist in der Hauptsache
            erledigt.
      2.      Der Internationale Hilfsfonds trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
      Luxemburg, den 21. September 2011
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                     Die Präsidentin
            
         
               E. Coulon 
            
             
            
                     I. Pelikánová
            
         * Verfahrenssprache: Deutsch.