CELEX: 51977PC0390
Language: de
Date: 1977-07-28
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Japan (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 390
Vol. 1977/0127
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(77)390 endg.
                                                            Brüssel , 28 . Juli 1977
                               VORSCHLAG EINER
              V ,     VERORDNUNG DES RATES
                                   über die
              Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse
                            mit Ursprung in Japan
                     (von der Kommission   dem Rat vorgelegt )
KCM(77) 390 endg.
 ---pagebreak--- - dio Verpflichtung durch die Gemeinschaft , für diejenigen Produkt­
' kategorien , für die Höchstmengen vorgesehen sind , nicht auf die
   Schutzbestimmungen des Abkommens von Genf zurückzugreifen , so lange
   die vereinbarten Beschränkungen eingehalten werden .
k.      Im Anschluß an eine im Rahmen der       rgenannten Konsultations-
kleusel durchgeführten Konsultation ist inubeaondere vereinbart worden ,
 daß die japanischen Behörden eine Selbe nouochränkung der Ausfuhr einiger
Textilerzeugnisse nach der Gemeinschaft oder nach einigen Mitgliedstaaten
durchfUhren .               \
        Da es sich um eine von den Behörden der Ausfuhrländer getroffene . •
Maßnahme zur Selbstbeschränkung der Ausfuhren nach' der Gemeinschaft
handelt , sind Vorkehrungen vorzusehen , die es ermöglichen , auf Gemein-
 achaftsebene die Entwicklung der entsprechenden Einfuhren sowie die
Einhaltung der vereinbarten Begrenzungen zu verfolgen .
        Das ausgehandelte Abkommen sieht vor , daß die Gemoinschaf ts-
behörden die Einfuhren , dio Gegenstand einer Selbstbeschränkung sind ,
auf Vorlage eines von den japanischen Behörden erteilten und gemäß ver­
 einbarten Modalitäten ausgestellten Ausfuhrzeugnisses zulassen . Für die
 Erzeugnisse , die Gegenstand ^ iner Selbstbeschränkung 6ind , besagt diese
 Vorschrift , daß die Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet sind ,
auf Vorlage eines mit dem vorgenannten Ausfuhrzeugnis versehenen Antrags
 die Einfuhr automatisch zuzulassen .
      Der vorliegende Verordnungsvorschlag legt - auf der Grundlage der
 zwischen der Gemeinschaft und Japan im Kähmen des verhandelten Abkommens
getroffenen Vorkehrungen - die Einfuhrregelung fUr bestimmte Textil-
 erzeugnisse mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft fest .
      Die Verordnving über den Abschluss dieses Abkommens wurde bereits erlassen
 daher schlägt die Kommission dem Rat vor , die hier vorliegende Verordnung so
 bald wie möglich zu erlassen .
 ---pagebreak---                                 .. . VORSCHLAG EINER VERORDNUNG . DES RATES .          ,
       ,.>. ··· . Γ·_"··· "I          "Ί .               -. ι·.·.   .·
                   Uber die Einfuhrregelung ftlr bestimmto ..y.extilprzougniaee . .
 •i- ; , ' f ' 'x        ' .^,l             mit Ursprung in Japan'                         ./
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                  . ! .
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung u >r Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft , insbesondere auf Artikel "* 13 »
   auf Vorschlag der Kommission ,
                                                    •  •                                        •
   und in Erwägung nachstehender Gründe »
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Japan haben im Rahmen der
  Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien ein Abkommen
    über den Handel mit Textilerzeugnissen abgeschlos sen ( 1 ).
. . Entsprechend. den von. der Gemeinschaft und Japan während der Verhandlungen ab­
   gegebenen Erklärungen der Verhandlungen abgegebenen Erklärungen wurden die Be­
     stimmungen des Abkommens bereit im voraus vor Abschluß der Verhandlungen ange­
     wendet .                                                                    1   '     ~
  Es empfiehlt sich daher , für die in Frage kommenden Erzeugnisse eine
  Einfuhrregelung zur Durchführung des ausgehandelten Abkommens zu erlassen
  die unverzüglich in Kraft gesetzt werden soll .
  Dae Abkommen sieht nach seinem Absohluß in kürzester Frist die Besei­
  tigung aller mengenmäßigen Beschränkungen vor und jedenfalls bis zum
  31 . März 1977 .                      :                                          ~            --
                                                                                         .    .../
 ( 1 ) ABl . Nr . L 219 vom 12.8.1976 , S. ,1
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Das Abkommen sieht ein Konsultationsverfahren zur Losung aller im Handel mit
Textilerzeugnissen zwischen den beiden Parteien auftauchender Probleme vor *
      Im Rahmen dieses Verfahrens ist vereinbart wordon , daß Japan seine
Ausfuhren von bestimmten Textilerzeugnissen nach dor Gemeinschaft oder
nach einigen Mitgliedstaaten Selbstbeschränkungsmaßnahraen unterwerfen
wird , die von den japanischen Behörden festgelegt und gemäß den Vor­
 schriften beider Parteien angewandt worden .
Es empfiehlt sich daher , diese Höchstmongen sowie die   Einzelheiten ihrer
Verwaltung festzulegen .
Auf die vorgenannten Höchstmengen sind nicht die Erzeugnisse anzurechnen ,
die im Rahmen des aktiven Voredelungsverkehrs oder im Rahmen einer anderen
vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht
und aus diesem Zollgebiet im unbearbeitet oder nach Bearbeitung wieder ausge­
führt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            \
                               Artikel 1
        Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 2 und 5 • unterliegt
die Einfuhr von Textilerzeugnissen der Kapitel 51 bis 62
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft
keinen mengenmäßigen Beschränkungen .
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
  1,        Ftir die Einfuhr der in Anhang A aufgeführten Textilerzeugnisse
  mit Ursprung in Japan gelten im Jahre 1977 die in diesem Anhang fest­
 gesetzten gemeinschaftlichen Höchstmengen *
  2.         Diese gemeinschaftlichen Höchstmengen werden nach dem in der Verord­
  nung ( EwG ) Nr .- 1023 / 70 des Rates vom " 25 ." Mai 1970 zur Fest legung eines "ge-;
" meinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente ( 2) . und ins­
besondere in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren so aufgetei lt , daß die Ausweitung
„ und . die geordnete Entwicklung des Texti Ihandels gewährleistet sowie Übertra­
  gungen und Vorgriffe von einem Jahr auf das andere möglich - vhiu .             –-
            Jedoch wird die Aufteilung aufgrund der Einfuhrmengen vorgenommen ,
  die gemäß den in den Mitgliedstaaten zur Zeit angewandten Einfuhrbedin-
  gungen zugelassen sind ; sie schließt jährliche Zuwachsraten ein , die für
  die Kitgliedstaaten mit den im Verhältnis geringsten Mengen deutlich höher
  liegen , um sie schrittweise den Bedürfnissen der Marktversorgung anzu- .
  passen .
  3«        Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigen die Über­
  führung der in Absatz 1 genannten Waren in den freien Verkehr automatisch
  und unverzüglich /, wenn der Einführer eine begleubigte Durchschrift einer von-
  den japanischen Behörden ertei lten Ausfuhrgenehmigung gemäß Anhang B Vorlegt .-
( 2 ) ABl . Nr . L 124 vom 8.6.1970, S. 1          .. v
 ---pagebreak---                                   - b -
U.      Die im Rahmen deo ^aktiven Verodelungoverkehrs oder im Rahmen
einer anderen vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemein­
schaft verbrachten Waren , die unbearbeitet oder nach Bear­
beitung                     aus diesem Zoll : biet wieder ausführt werden ,
werden auf die in Absatz 1 genannten Höch&tmengen nicht angerechnet .
                                 Àrtikel 3
1,      In den in Anhang C aufgeführten Mitgliedotaaton unterliegt
die Einfuhr der in diesem Anhang aufgeführten Testi lerzeugni sse mit
Ursprung in Japan in den Jahren 1976 und 1977 den in diesem Anhang
festgesetzten Höchstmengen .
2.      Diese Höchstmengen können nach ^ em Verfahren des Artikels 11
der Verordnung ( EWG ) Nr . 1023/70 angepaßt werden .
3»      Die           _        Absätze 3 und k des Artikels ^ 6ind auf
die in diesem Artikel genannten Höchstmongen anwendbar »
                                 Artikel 4
       Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffent­
       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
       Geschehen zu Brüssel ara                       Im Namen des Rates
                                                      Der Président
 ---pagebreak---                                                                                                                  AN HAN G A
                                                     Gemeinschaftshochstmengen
Varen-                                                                                             Mit­
                                                                                      Kontroll­           Höchstmengen
gruppe       Kr . des GZT                         Warenbezeichnung                     einheit
                                                                                                  glied-
  Nr .                                                                                            etaat     1977 ( 1 )
    1             51 . 0'»      Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinn-      1000 kg       D        1.H00
                                 fäden ( einschließlich Gewebe BUB Monofilen oder                   F          **93
                                Streifen der Tarifnr . 51.01 oder 51*02 ):                          I          412
                                                                                                   BNL         536
                             ' ex A. aus synthetischen Spinnfäden                                  VK        1.175
                                       ( siehe Fußnote )                                           IRL         863
                                                                                                   DK          121
                                                                                                   EWG       5.000
                                                                                                I
     2            55.09          Gewebe aus Baumwolle                                 1000 kg I     D        4.500
                                                                                                    F        3.200
                  56.07          Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinn­                   I        1.900
                                 fasern !                                                          BNL       1.700
                                                                                                   VK        1.500
                                 A. aus synthetischen Spinnfasern                                  IRL       1.300
                                                                                                   DK        1.000
                                                                                                   EWG      15.100
( 1 ) 1977 fallen unter die Gruppe 1 die Niraexe- Kennziffern 05 , 07 , 21 , 23 , ex 25 ( Polyamide mit einem Qudratmeter-
       gewicht von mehr als 70 g und Polyester mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g aber weniger als
       200 g ), 27 , 32 und 34 .
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG B
               BESCHEINIGUNG UBER DIE AUSFUHR AUS JAPAN
                                                   Datum
Bescheinigung über die Ausfuhr nach der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                             No
Ausfuhrlizenz   Nr
1 . Name des Ausfuhrers
2 . Name des Einführers
3 . Nummer und Beschreibung der Ware
4 * Menge
           Der Unterzeichner "bestätigt hiermit , dass dat aufgeführte Prachtgut
mit Ursprung in Japan ein Teil des Ausfuhrkontingents nach der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft bildet und auf dieses angerechnet worden ist .
                                 Unterschrift
                                 Amtsbezeignung
Bezug
Name des Sohiffes .........
Zeitpuntkt der Verschiffung
 ---pagebreak---                                                                                                                         &NHANG C
                                                       Régionale Plafonds
                                                                                   Mitglied- Kontroll­
                                                                                                                Hochstmenge
Warengruppe Tarifnr . o.es  Warenbezeichnung
              GZP                                                                  Btaat     einheit              19 7 7
Mr .
                                                                 1,1             –
                                                                                     BRD        T                 1.000
   1        53.07           Ka/omgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen für den
            (Ninexe         Einzelverkauf
             - 11,-19)
                                                                                       P         T                   350
   2        53.04           Samt . Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe
                                                                                     : I                             225
                                                                                                       I
                                                                                     BÏJL        r                   160
  3a        53.05           Bänder und schusslose Bänder aus parallel gelegten
            (ïïisiexe       und geklebten Garnen oder Spinnstoffen (bolducs ),
            .51 , - 59 ,    ausgenommen Waren der Tarifnr . 53 .06                                      i
            .61 , .69)                                                                                  i
                                                                                                       I
                                                                                                        I
                                                                                       UK        T                   180
  3b        58.05           idem
            (aile Biraexe
            ausgencmmen 16)
  4
                                                                                                          15 monatiger Zeitraum
                                                                                                          1 . 1.1976 - 31.3.1977
            ex 61.01                                                                   I        Stuck              600,000
                            Regenmantel
            ex 61.02