CELEX: 52013PC0145
Language: de
Date: 2013-03-12
Title: Proposal for an amendment to the Commission Proposal COM(2011) 607 final/2 - REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the European Social Fund and repealing Council Regulation (EC) No 1081/2006

EUROPÄISCHE
                      KOMMISSION
                                               Straßburg, den 12.3.2013
                                               COM(2013) 145 final
                                               2011/0268 (COD)
                                Vorschlag für eine
    Änderung des Vorschlags COM(2011) 607 final/2 der Kommission für eine
   VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
                            Nr. 1081/2006 des Rates
DE                                                                         DE
 ---pagebreak---                                                                2011/0268 (COD)
                                              Vorschlag für eine
            Änderung des Vorschlags COM(2011) 607 final/2 der Kommission für eine
          VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
         über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
                                          Nr. 1081/2006 des Rates
   Der Vorschlag COM(2011) 607 final/2 der Kommission wird wie folgt geändert:
   (1) Folgender Erwägungsgrund 6a wird eingefügt:
   „(6a) Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs bei der Bekämpfung der
   Jugendarbeitslosigkeit in den am stärksten betroffenen EU-Regionen sollte eine
   Beschäftigungsinitiative für junge Menschen auf den Weg gebracht werden. Mit dieser
   Initiative sollten in den genannten Regionen junge arbeitslose oder nicht erwerbstätige
   Menschen unterstützt werden, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder
   berufliche Ausbildung absolvieren (sogenannte „NEET“), indem die Umsetzung der vom ESF
   finanzierten Maßnahmen verstärkt und beschleunigt wird. In Ergänzung zu den ESF-
   Investitionen sollten zusätzliche Mittel speziell für die Beschäftigungsinitiative für junge
   Menschen bereitgestellt werden. Durch Ausrichtung auf Einzelpersonen und weniger auf
   Strukturen sollte die Initiative darauf abstellen, andere Interventionen des ESF und nationale
   Maßnahmen zu ergänzen, die zugunsten junger NEET durchgeführt werden, um die
   Jugendgarantie1 umzusetzen.“
   (2) Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                                                   „Artikel 1
                                                 Gegenstand
   Mit dieser Verordnung werden der Auftrag des Europäischen Sozialfonds (ESF)
   einschließlich der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, sein Interventionsbereich,
   besondere Bestimmungen und die Arten von Ausgaben, die für eine Unterstützung in Frage
   kommen, festgelegt.“
   (3) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:
                         „(ii) dauerhafte Eingliederung von jungen Menschen (im Alter von 15
                                 bis 24 Jahren), die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine
                                 schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, ins
                                 Erwerbsleben, und zwar insbesondere im Kontext der
                                 Jugendgarantie;“
   (4) Artikel 5 erhält folgende Fassung:
   1
            Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie (XXX).
DE                                                      2                                         DE
 ---pagebreak---                                                 „Artikel 5
                                              Indikatoren
   1.        Die in Anhang I dieser Verordnung genannten gemeinsamen Indikatoren und die
             programmspezifischen Indikatoren werden in Einklang mit Artikel 24 Absatz 3 und
             Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. […] verwendet.
             Alle Indikatoren werden in absoluten Zahlen ausgedrückt.
             Die gemeinsamen und programmspezifischen Outputindikatoren beziehen sich auf
             teilweise oder vollständig durchgeführte Vorhaben. Sofern es für die Art des
             unterstützten Vorhabens von Belang ist, werden kumulative Zielwerte für 2022
             festgelegt. Die Ausgangswerte werden auf 0 gesetzt.
             Die gemeinsamen und programmspezifischen Ergebnisindikatoren beziehen sich auf
             die Prioritätsachsen. Die Ausgangswerte beruhen auf den neuesten verfügbaren
             Daten. Für 2022 werden kumulative Zielwerte festgelegt.
   1a.       Neben den in Absatz 1 erwähnten Indikatoren werden die in Anhang II dieser
             Verordnung genannten Indikatoren für alle Vorhaben verwendet, die im Rahmen der
             Investitionspriorität nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii unterstützt werden.
             Alle in Anhang II dieser Verordnung genannten Indikatoren werden mit einem
             kumulativen Zielwert für 2022 und einem Ausgangswert verknüpft.
   2.        Gleichzeitig mit den jährlichen Durchführungsberichten übermittelt die
             Verwaltungsbehörde auf elektronischem Weg strukturierte Daten für die einzelnen
             Investitionsprioritäten. Die Daten beziehen sich auf die Kategorisierung sowie die
             Output- und Ergebnisindikatoren.“
   (5) Folgendes Kapitel IIIa wird eingefügt:
                                            „Kapitel IIIa
                      Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
                                               Artikel 15i
                        Ziel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
   Mit der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wird die Bekämpfung der
   Jugendarbeitslosigkeit in den förderungsberechtigten EU-Regionen wie in Anhang IIIb der
   Verordnung (EU) Nr. […] dargelegt unterstützt, indem die Maßnahmen nach Artikel 3
   Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der vorliegenden Verordnung gefördert werden. Zielgruppe der
   Initiative sind alle jungen arbeitslosen oder nicht erwerbstätigen Menschen (auch
   Langzeitarbeitslose) zwischen 15 und 24 Jahren, die in den förderungsberechtigten Regionen
   wohnen und die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung
   absolvieren, unabhängig davon, ob sie arbeitslos gemeldet sind oder nicht.
   Im Einvernehmen mit der Kommission kann ein Mitgliedstaat beschließen, einen begrenzten
   Betrag (höchstens 10 % der für die Initiative zur Verfügung stehenden Mittel) für junge
   Menschen bereitzustellen, die in Teilregionen mit hohen Jugendarbeitslosenquoten außerhalb
   der förderungsberechtigten NUTS-2-Regionen wohnen.
DE                                                  3                                                DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 15ii
                                     Thematische Konzentration
   Die besondere Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen findet
   bei der Berechnung der thematischen Konzentration nach Artikel 4 keine Berücksichtigung.
                                              Artikel 15iii
                                         Programmplanung
   Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wird in die Programmplanung des ESF
   gemäß Artikel 87 der Verordnung (EU) Nr. […] einbezogen. Gegebenenfalls legen die
   Mitgliedstaaten die Planungsregelungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
   in der Partnerschaftsvereinbarung und im operationellen Programm fest.
   Eine oder mehrere der folgenden Formen sind hierbei möglich:
            (a)   spezifisches operationelles Programm;
            (b)   spezifische Prioritätsachse innerhalb eines operationellen Programms;
            (c)   Teil einer Prioritätsachse.
                                              Artikel 15iv
                                    Monitoring und Evaluierung
   1.       Neben seinen Aufgaben gemäß Artikel 100 der Verordnung (EU) Nr. […] prüft der
            Monitoringausschuss mindestens einmal jährlich die Durchführung der
            Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Kontext des Programms und in
            Bezug auf die Fortschritte bei der Erreichung ihrer Ziele.
   2.       Der jährliche Durchführungsbericht und der abschließende Bericht gemäß Artikel 44
            Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. […] enthalten zusätzliche Informationen
            über die Durchführung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.
   3.       Gemeinsam mit dem jährlichen Durchführungsbericht gemäß Artikel 44 Absätze 1
            und 2 der Verordnung (EU) Nr. […] übermittelt die Verwaltungsbehörde auf
            elektronischem Weg strukturierte Daten für alle Prioritätsachsen oder Teile davon, in
            deren Rahmen die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützt wird. Die
            übermittelten Daten beziehen sich auf die Werte für die in den Anhängen 1 und 2 der
            vorliegenden Verordnung festgehaltenen Indikatoren und gegebenenfalls auf
            programmspezifische Indikatoren. Sie beziehen sich auf vollständig oder teilweise
            durchgeführte Vorhaben.
   4.       Der jährliche Durchführungsbericht nach Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU)
            Nr. […] und der abschließende Bericht enthalten die wichtigsten Ergebnisse der
DE                                                 4                                              DE
 ---pagebreak---            Evaluierungen gemäß Absatz 6 dieses Artikels, bei denen Wirksamkeit, Effizienz
           und Auswirkungen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bewertet
           werden.
   5.      Der Fortschrittsbericht gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. […] enthält
           zusätzliche Informationen über die Durchführung der Beschäftigungsinitiative für
           junge Menschen einschließlich einer Bewertung.
   6.      Mindestens zweimal im Programmplanungszeitraum werden im Rahmen einer
           Evaluierung Wirksamkeit, Effizienz und Auswirkungen der Unterstützung durch den
           Europäischen Sozialfonds und die besondere Mittelzuweisung zugunsten der
           Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und der Durchführung der
           Jugendgarantie bewertet.
                                             Artikel 15v
                       Informationsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit
   1.      Die Empfänger sorgen dafür, dass die an einem Vorhaben Beteiligten ausdrücklich
           über die Unterstützung durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
           informiert werden.
   2.      Alle Unterlagen, auch Teilnahmebestätigungen und Bescheinigungen im
           Zusammenhang mit einem solchen Vorhaben, enthalten die Angabe, dass das
           Vorhaben im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützt
           wurde.
                                            Artikel 15vi
                                         Technische Hilfe
   Die Mitgliedstaaten können die besondere Mittelzuweisung zugunsten der
   Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bei der Berechnung der Obergrenze des
   Gesamtbetrags der für die technische Hilfe zugewiesenen Mittel berücksichtigen.
                                            Artikel 15vii
                                    Finanzielle Unterstützung
   1.      Im Kommissionsbeschluss zur Annahme eines operationellen Programms wird der
           Höchstbetrag der Unterstützung durch den ESF und durch die besondere
           Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für jede
           Prioritätsachse festgelegt. Der durch den ESF bereitgestellte Betrag ist mindestens so
           hoch wie die Unterstützung durch die besondere Mittelzuweisung zugunsten der
           Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für jede Prioritätsachse.
   2.      Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Beträge wird im
           Kommissionsbeschluss zudem das Verhältnis zwischen den ESF-Mitteln und der
           besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge
           Menschen festgelegt.
DE                                                5                                               DE
 ---pagebreak---    3.       Wird die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Rahmen einer spezifischen
            Prioritätsachse durchgeführt, die förderungsberechtigte Regionen aus mehr als einer
            Kategorie abdeckt, findet bezüglich der ESF-Mittel der höchste Kofinanzierungssatz
            Anwendung.
            Die Anforderung der nationalen Kofinanzierung gilt nicht für die besondere
            Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.
            Der      durch    den     Kommissionsbeschluss      nach     Absatz 1   festgelegte
            Gesamtkofinanzierungssatz der Prioritätsachse wird unter Berücksichtigung des
            Kofinanzierungssatzes für die ESF-Mittel und der besonderen Mittelzuweisung
            zugunsten der Initiative berechnet.
                                            Artikel 15viii
                                        Finanzmanagement
   Neben den Bestimmungen des Artikels 120 der Verordnung (EU) Nr. […] gilt Folgendes:
   Wenn die Kommission die Zwischenzahlungen und die Restzahlung für die
   Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Prioritätsachse leistet, teilt sie die
   entsprechenden Mittel aus dem EU-Haushalt zwischen dem ESF und der besonderen
   Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gemäß dem
   Verhältnis nach Artikel 15vii Absatz 2 auf.“
   (6) Folgender Anhang II wird angefügt:
DE                                                6                                             DE
 ---pagebreak---                                              „Anhang II
                Indikatoren für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen
   Die Daten für alle in diesem Anhang genannten Indikatoren sind in den jährlichen
   Durchführungsberichten gemäß Artikel 44 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. […]
   anzugeben. Alle Daten sind nach Geschlecht zu gliedern.
   Indikatoren für unmittelbare Ergebnisse:
   •        Arbeitslose Teilnehmer, denen binnen vier Monaten nach Beitritt zum Vorhaben im
            Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen eine Arbeitsstelle oder eine
            weiterführende Ausbildung, ein Ausbildungs- oder ein Praktikumsplatz angeboten
            wird*
   •        Langzeitarbeitslose Teilnehmer, denen binnen vier Monaten nach Beitritt zum
            Vorhaben im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen eine
            Arbeitsstelle oder eine weiterführende Ausbildung, ein Ausbildungs- oder ein
            Praktikumsplatz angeboten wird*
   •        Nicht erwerbstätige Teilnehmer, die keine schulische oder berufliche Bildung
            absolvieren, denen binnen vier Monaten nach Beitritt zum Vorhaben im Rahmen der
            Beschäftigungsinitiative für junge Menschen eine Arbeitsstelle oder eine
            weiterführende Ausbildung, ein Ausbildungs- oder ein Praktikumsplatz angeboten
            wird*
   Indikatoren für längerfristige Ergebnisse:
   •        Teilnehmer, die sechs Monate nach ihrer Teilnahme eine weiterführende Ausbildung,
            zu einer Qualifizierung führende Schulungsprogramme, eine Ausbildung oder ein
            Praktikum absolvieren*
   Abweichend von Anhang I sind die Daten für die nachstehenden gemeinsamen Indikatoren
   für längerfristige Ergebnisse in den jährlichen Durchführungsberichten gemäß Artikel 44
   Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. […] anzugeben.
   •        Teilnehmer, die sechs Monate nach ihrer Teilnahme einen Arbeitsplatz haben*
   •        Teilnehmer, die sechs Monate nach ihrer Teilnahme selbständig sind*“
DE                                               7                                              DE