CELEX: 31977R0675
Language: de
Date: 1977-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 675/77 der Kommission vom 30. März 1977 zur Festsetzung der ab 1. April 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 4 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 84/ 35
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 675/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . März 1977
                 zur Festsetzung der ab 1 . April 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                 von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
                                                         den Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                 c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
 Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                    schaftserzeugnisse verwenden , und solchen, die Er­
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert                   zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 3138 /76 (2), insbe­                 ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
sondere auf Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz                 bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
erster Satz,                                                      In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 Nr. 3330/ 74 kann der Unterschied zwischen den Prei­             Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in                  kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­           den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in                  des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­               gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
 fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG)               nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
 Nr. 2682/ 72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur                dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
 Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­                 wandt werden . Zur Zeit wird keine Erstattung bei der
 rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur               Erzeugung gewährt. Deshalb sind keine unterschiedli­
 Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­           chen Ausfuhrerstattungen für die betreffenden Waren
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­            festzulegen .
ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 nung ( EWG) Nr. 3138/76, sind diejenigen Erzeugnisse             schusses für Zucker —
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
Anhang I zu der Verordnung ( EWG ) Nr. 3330/74 auf­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt wer­
den muß .
                                                                                         Artikel I
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                 Die ab 1 . April 1977 geltenden Erstattungssätze für
 für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse            die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
 festgesetzt werden .                                             Verordnung ( EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­               Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die in
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­             Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
 rücksichtigt werden :                                            Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
                                                                  den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­                                     Artikel 2
     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
     Weltmarktpreise ;                                            Diese Verordnung tritt am 1 . April 1977 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 30 . März 1 977
                                                                           Für die Kommission
                                                                            ßtienne DAVIGNON
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr . L 359 vom 31 . 12 . 1974 , S. 1 .
(-') ABl . Nr . L 354 vom 24 . 12. 1976, S. 1 .
P ) ABI . Nr . L 2X9 vom 27 . 12 . 1972, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. L 84/36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 4. 77
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. März 1977 zur Festsetzung der ab 1 . April
            1977 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang I zu der
                              Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden
            Erstattungssätze in RE/100 kg :          Weißzucker :                                             15,84
                                                     Rohzucker :                                              11,14
                                                     Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                     mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                     destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                     zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                      lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                      net :                                               15,84 X S H
                                                                                                                  100
                                                      Melassen, auch entfärbt :                                —
            (') ,,S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von 100 kg
                Sirupen aus .