CELEX: 31977D0050
Language: de
Date: 1976-12-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1976 über die Rückvergütung der im Jahr 1974 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für Zwecke der Strukturverbesserung getätigten Ausgaben durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an das Königreich der Niederlande

Nr. L 9 / 1 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12 . 1 . 77
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 22 . Dezember 1976
                über die Rückvergütung der im Jahr 1974 zur Förderung der Einstellung der
                landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaft­
                lich genutzten Flächen für Zwecke der Strukturverbesserung getätigten Ausga­
                ben durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung , an das Königreich der Nieder­
                                                             lande
                                        ( Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                         (77/ 50/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     nie verwendet worden ist. Da dieser Nachweis bisher
GEMEINSCHAFTEN —                                                    nur für einen von fünf Begünstigten erbracht worden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   ist, hat sich die Rückvergütung lediglich auf erstat­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     tungsfähige Ausgaben des Jahres 1974 in Höhe von
                                                                    1 204 hfl für einen Begünstigten zu erstrecken .
gestützt auf die Richtlinie 72/ 160/ EWG des Rates
vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der                Demnach hat der Europäische Ausrichtungs- und Ga­
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwen­               rantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrich­
dung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für                   tung, 25 % dieses Betrags, das sind 301 hfl, zu erstat­
                                                                    ten .
Zwecke der Strukturverbesserung ('), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 73/358/ EWG (2), insbesondere                  Auf der Grundlage der Entscheidung 75/742/EWG
auf Artikel 12 Absatz 2,
                                                                    der Kommission vom 21 . November 1975 (4) ist nach
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 72/ 160/ EWG in
Die vom Königreich der Niederlande zur Durchfüh­                    Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung
rung der Richtlinie 72/ 160/ EWG erlassenen Vorschrif­              74/581 /EWG der Kommission bereits ein Abschlag
                                                                    von 1 749,90 hfl überwiesen worden .
ten sind Gegenstand einer von der Kommission ge­
mäß Artikel 9 der vorgenannten Richtlinie getroffe­                 Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten,
nen zustimmenden Entscheidung gewesen .                             insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel, gehört
Das Königreich der Niederlande hat einen Rückver­                   worden —
gütungsantrag für die im Jahr 1974 zur Einstellung
der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Ver­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
wendung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für
Zwecke der Strukturverbesserung gezahlten Beihilfen                                          Artikel 1
gestellt, der vollständig und ordnungsgemäß einge­
reicht worden ist und der der Entscheidung                          Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
74/ 581 / EWG der Kommission vom 16 . Oktober 1974                  Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
über die Rückvergütung für Beihilfen , die von den                  richtung, an den vom Königreich der Niederlande im
Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinien 72/ 159/                  Jahr 1974 getätigten Ausgaben für Beihilfen zur Ein­
EWG , 72/ 160/ EWG und 72/ 1 61 / EWG gewährt wer­                  stellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und
den , und Abschlagszahlungen , die bewilligt werden                 der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Flä­
können (3), entspricht.                                             chen für Zwecke der Strukturverbesserung wird end­
Die Prüfung der übermittelten Unterlagen , insbeson­                gültig auf einen Betrag von 301 hfl (83,15 RE) festge­
                                                                    setzt .
dere der Einzelfragebogen, hat ergeben , daß nur einer
der fünf Begünstigten die freigesetzte landwirtschaft­
                                                                                             Artikel 2
lich genutzte Fläche einem Verwendungszweck nach
Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 72/ 160/ EWG zuge­                Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
führt hat, während die durch die anderen Begünstig­                 lande gerichtet.
ten freigesetzten landwirtschaftlich genutzten Flächen
im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 dieser Richtlinie ver­
wendet worden sind .                                                Brüssel , den 22. Dezember 1976
Nach Artikel 10 Absatz la) der genannten Richtlinie
                                                                                                Für die Kommission
können die Mitgliedstaaten nur dann eine Rückvergü­
tung dieser erstattungsfähigen Ausgaben erhalten ,                                                P . J. LARDINOIS
wenn die freigesetzte landwirtschaftlich genutzte
Fläche im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtli­                                      Mitglied der Kommission
(■) ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4 . 1972, S. 9 .
(2 ) ABl . Nr. L 326 vom 27 . 11 . 1973, S. 17.
 3 ABl . Nr. L 320 vom 29 . 11 . 1974, S. 1 .                       (•♦) ABl . Nr. L 314 vom 4. 12. 1975, S. 22.