CELEX: 31978R2527
Language: de
Date: 1978-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2527/78 der Kommission vom 27. Oktober 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes fúr andere Waren aus Eisen und Stahl der Tarifnummer 73.40, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpráferenzen gewáhrt werden

28 . 10 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 301 /43
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2527/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 27 . Oktober 1978
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für andere Waren aus Eisen oder Stahl der
                Tarifnummer 73.40, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung
                 ( EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom­
                                                               mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des             ist.
 Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            Für andere Waren aus Eisen oder Stahl , ist der Pla­
 in Entwicklungsländern ( J), insbesondere auf Artikel 4       fond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
 Absatz 2,                                                     6 850 200 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            beträgt der Höchstbetrag 2 055 060 Rechnungseinhei­
                                                               ten . Am 17 . Oktober 1978 haben die Einfuhren in die
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­            Gemeinschaft von anderen Waren aus Eisen oder
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­
 gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­           Stahl, mit Ursprung in Hongkong, dem Zollpräferen­
 heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit              zen gewährt werden, den in Rede stehenden Höchstbe­
 Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­          trag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verord­
 chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­             nung (EWG) Nr. 2705/77, die die Beachtung eines
 nen Werten festgelegt wurde — gewährt. Dieser ist             Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
                                                               sung, den Zollsatz für die betreffenden Waren ge­
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
 einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­        genüber Hongkong wiedereinzuführen —
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
 durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­                                         Artikel 1
 lungen sind — und andererseits von 5 v. H. des Wer­
 tes der cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen            Ab 31 . Oktober 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits          der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausge­
 im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall               setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­         genden Waren mit Ursprung in Hongkong wiederein­
 trag 225 v. H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Pla­       geführt :
 fonds überschreiten .
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                Nummer des
                                                                 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
 nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                      Zolltarifs
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
                                                               73.40                Andere Waren aus Eisen oder Stahl
 Höchstbetrags von 50 v. H. dieses Plafonds halten, mit
Ausnahme bestimmter Waren, für die der Höchstbe­
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
                                                                                          Artikel 2
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 30 v. H. herabgesetzt.           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­           meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. Oktober 1978
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                           Wilhelm HAFERKAMP
(') ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .