CELEX: 62016TB0855
Language: de
Date: 2017-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-855/16 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. März 2017 — Fertisac/ECHA (Vorläufiger Rechtsschutz — REACH — Gebühr für die Registrierung eines Stoffes — Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen — Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt und eine zusätzliche Gebühr erhoben werden — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende Dringlichkeit)

8.5.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 144/47
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. März 2017 — Fertisac/ECHA
   (Rechtssache T-855/16 R)
   ((Vorläufiger Rechtsschutz - REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen - Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt und eine zusätzliche Gebühr erhoben werden - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))
   (2017/C 144/65)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Antragstellerin: Fertisac, SL (Atarfe, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Gómez Rodríguez)
   
      Antragsgegnerin: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: E. Maurage, J.-P. Trnka und M. Heikkilä im Beistand von Rechtsanwalt C. Molyneux)
   
      Gegenstand
   
   Antrag nach Art. 278 AEUV und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung Nr. SME (2016) 5150 vom 15. November 2016, die zu dem Ergebnis kam, dass die Ermäßigung der Gebühren für mittlere Unternehmen der Antragstellerin nicht zugutekommen konnte, sowie der auf der Grundlage dieser Entscheidung ausgestellten Rechnungen, nämlich der Rechnungen Nr. 10060160 und Nr. 10060161 der ECHA vom 15. November 2016
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.