CELEX: 51988PC0564
Language: de
Date: 1988-10-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufstockung des für das Jahr 1988 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 6 GHT (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 564
Vol. 1988/0193
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(88 ) 564 endg .
                                                  Brüssel , den 20 . Oktober 1988
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Aufstockung des für das Jahr 1988 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents
      für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 6 GHT
                        ( von der Kommission vorgelegt )
                                             03 04
                                            го
                                        i/> (O
                                fl.en®' -Oc?        ^ ES
                                                          h
 ---pagebreak---                                            BEGRUNDUNG
1.     Mit Verordnungen ( EWG ) Nr . 4098 /87 vom 22 . Dezember 1987 ( 1 ) und Nr . 2065 /83
       vcm 11 , Juli 1988 ( 2 ) hat der Rat für das Jahr 1988 für Ferrochrom mit einem
       Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 6 GHT ein zollfreies
       Gemeinschaftszollkontingent eröffnet und die Kontingentsmenge auf vorläufig
       390.000 Tonnen festgesetzt ,
2.     Die Frage , ob es ratsam sei , diese Kbntingentsmenge zu erhöhen , wurde
       besonders ausführlich auf Sitzungen in Juli und September untersucht .
       Ais Ergebnis der von ihnen geführten Diskussionen ist festzuhalten :
       a)    dass ein gewisser Mangel an Ferrochrcm auf dem Weltmarkt besteht , der sich
             durch Störungen der herkömmlichen Versorgungsquellen sowie eine Steigerung
             der Preise und der Absatzmöglichkeiten für die Gemeinschaftsproduktion
             einzuhalten ;
       b)    dass die Verbraucher immer bereit sind , das zuvor geschlossene Abkommen im
             Hinblick auf einen zufriedenstellenden Absatz der Gsmeinschaftprodüktion
             äussert ;
       c ) ' dass der Verbrauch an Ferrochrcm im Jahr 1988 über dem Niveau von 1987
             liegen dürfte , ohne dass er im Augenblick zahlermässig erfasst werden
             kann ;
       d)    dass scmit genäss den zuvor geschlossenen Abkcrrmen nichts dagegen spricht ,
             den bis Ebda des Jahres erwarteten zusätzlichen Bedarf durch ein
             zollfreies Zollkontingent zu decken .
3.     Unter Berücksichtigung der zuvor eingegangenen Verpflichtungen und der
       Notwendigkeit , das Gleichgewicht auf dem Markt und die zukünftige Verlängerung
       geschlossener Abkommen nicht zu gefährden , schlägt die Kcmnission vor , die
       Kbntingentsmenge unter Berücksichtigung der in den ersten Monaten des Jahren.
       1983 getätigten Einfuhren aus Drittländern aufzustocken und diese Erhöhung
       nach Möglichkeit so zu bemessen , dass sie dem zusätzlichen Bedarf bis zum
       31 . Dezember 1988 entspr Lcht .
( 1 ) ABI . Nr . L 333 vem 31.12.1987 , S.14
(2 ) ABI . Nr . L 181 vom 12 , 7.1988, S.38
                                                                                             2
 ---pagebreak---                                   - 2 -
   Es versteht sich von selbst , dass der vorliegende Vorschlag geändert: oder
   sogar zurückgezogen werden müsste , wann sich bei seiner Besprechung im 'Au
   herausstellen sollte , dass die eingegangenen Verpflichtungen aufgrund der
   Entwicklung der Lage für das Jahr 1988 nichr eingehalten werden können .
4. Nach Auffassung der Konrrd.ssion sollte in Anbetracht der heutigen unsicheren
   Lage hinsichtlich der Möglichkeiten und Versorgungsquellen sowie des
   tatsächlicher. Bedarfs der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Aufteilung ein
   Grasscej 1 des Aufstockungsvolumens ( 50 % ) eis Reserve beibehaieen werden , no
   der. jeweils anfallenden Bedarf der Abnehinerindustrien zu necken . Der Pani ird
   auf die herkönmlichen Einfuhrmitgliedstaaten entsprechend dem von den
   betreffenden Mitgliedstaaten angegebenen Bedarf aufgeteilt .
   Dies ist Gegenstand des vorliegenden Vorschlags für eine Verordnung .
 ---pagebreak---                                                                 Vorschlag für
                                                VERORDNUNG (EWG) Nr. .„/88                    DES RATES
  ;                                                                vom
 J                              zur Aufstockung des für das Jahr 1988 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents
                                   für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 6 GHT
 »
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         wird, während die zweite Rate eine Gemeinschaftsreserve
              GEMEINSCHAFTEN –                                                 darstellt, die zur Deckung des etwaigen zusätzlichen
                                                                               Bedarfs bestimmt ist –
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
                                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
              auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                                         Artikel 1 – ,
              in Eiwägung nachstehender Gründe : ,                                                                 /und (EWG) Nr . 2065 /88
1 und (EWG) Nr.                                                                Das mit den Verordnung1(EWG) Nr. 4098/87/ eröffnete
 2065 /88(2)  Der Rat hat mit den Verordnung^KWG) Nr. 4098/87 (') /“           Gemeinschaftszollkontingent für Ferrochrom mit einem
                                                                               Gehalt an Kohlenstoff von mehr al3 6 GHT wird von
              für das Jahr 1988 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontin¬
                                                                              390 000 auf 570000 Tonnen erhöht.
              gent für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff
              von mehr als 6 GHT in einer Höhe von vorläufig 390 000 .
              Tonnen eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.                                    Artikel 2
              Anhand der gegenwärtig vorliegenden Wirtschaftsdaten             (i)   Von der in Artikel 1 genannten zusätzlichen Menge
              über Verbrauch, Erzeugung und Einfuhren im Rahmen                wird eine erste Rate in Höhe von 90 000 Tonnen wie
              anderer Zollpräferenztegelungen läßt sich vorausschätzen,        folgt auf die nachstehenden Mitgliedstaaten aufgeteilt :
               daß der unmittelbare Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus
               Drittländern bei der betreffenden Ware im Laufe des                                                    (in Tonnen)
              Jahres eine Höhe erreichen wird, die über der mit den                       , Benelux                     12 070
               vorgenannten Verordnungen 1.          festgesetzten Menge                    Deutschland                 30 170
              liegt Um das Gleichgewicht des Marktes für die Ware                           Spanien                     10 050
               nicht zu gefährden und eine parallele Entwicklung des                        Frankreich                  20 120    T
              Absatzes der Gemeinschaftsproduktion und der ausrei¬                          Italien                     10 050
              chenden Sicherheit der Versorgung der verarbeitenden                          Vereinigtes Königreich       7 540 .
               Industrien zu gewährleisten, ist die Aufstockung der
              genannten Menge in einer Höhe vorzusehen, die dem                (2) Die zweite Rate in Höhe von 90 000 Tonnen bildet
               Bedarf der Verarbeitungsindustrie bis zum Ende des              die Reserve. Die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung
               laufender» Jahres entspricht, und zwar um 180 000               (EWG) Nr. 4098/87 vorgesehene Reserve wird somit von
              Tonnen.       ,                                                142 500 auf 232 500 Tonnen erhöht.
                                                                                                         Artikel 3
               Es ist angezeigt, die Aufstockung in zwei Raten aufzu¬          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli¬
               teilen, wobei die erste Rate auf bestimmte Mitgliedstaaten      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
               im Verhältnis zu ihrem voraussichtlichen Bedarf aufgeteilt      in Kraft.
                                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                                MitgliedstaaL
                                Geschehen zu
 i                                                                                       Im Namen des Rates
                                                                                               Der Präsident
                                \
              (>) ABI. Nr. L 383 vom 31 . 12. 1987, S. 14.
             (2) ABl . Nr. L 181 van 12.7.1988, S. 38.
 ---pagebreak--- FICHE  FINANCIERE
1.    Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
2.    Base juridique : art . 28 du traité
3.    Intitulé de La mesure tarifaire : Proposition de règlement du Conseil
      portant augmentât ion du volume du contingent tarifaire communautaire
      ouvert pour certaines qualités de ferrochrcme
4.    Obj ecti f : Assurer un approvisionnement satisfaisant des industries
      utilisatrices communautaires
5.    Mode de calcul :
      Code NC : 7202 41 90
      Volume de l 1 augnentation : 180 000 tonnes
      Droits a appliquer : 0X
      Droit applicable : 8%
6.    Perte de recettes :
      Valeur d' une tonne : 1 100 écus
      Valeur des 180 000 tonnes : 198 000 000 écus
      Perte de recettes : 15 840 000 écus
      Par rapport au contingent ouvert en 1987 :
      Perte de 1987 : 29 760 000 écus ( 400 000 t à 930 écus / t )
      Perte de 1988 :
      - contingent initial : 15 624 000 écus
      - 1ère augmentation : 15 840 000 écus
      - proposition présente 15 840 000 écus
                                A? i) c>tJ oco
        Augmentation des pertes de :
                               17 544 000 écus