CELEX: 31970R0403
Language: de
Date: 1970-03-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 403/70 des Rates vom 3. März 1970 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Balsamterpentinöl der Tarifstelle 38.07 A und für Kolophonium der Tarifstelle 38.08 A

Nr. L 50/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4. 3 . 70
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 403/70 DES RATES
                                               vom 3 . März 1970
             über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
             für Balsamterpentinöl der Tarifstelle 38.07 A und für Kolophonium der Tarifstelle
                                                    38.08 A
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   der möglichen Entwicklung der Erzeugung in der
GEMEINSCHAFTEN —                                           Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            Die Erzeugung in der Gemeinschaft wird durch
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         diese Aussetzungen nicht in schwerwiegender oder
Artikel 28,                                                ungerechtfertigter Weise betroffen ; außerdem belas­
                                                           sen diese Aussetzungen der griechischen Produktion,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf              für die eine Ausfuhr in die Gemeinschaft in Frage
der Kommission,                                            kommt, gegenwärtig eine ausreichende Präferenz­
                                                           Spanne —
nach Zustimmung des durch das Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland
eingesetzten Assoziationsrats,                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                         Vom 9 . März 1970 bis zum 31 . Dezember 1970 wer­
                                                           den die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die
Bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen reicht
die Produktion in der Gemeinschaft und in Griechen­        in der nachstehenden Liste aufgeführten Erzeugnisse
land gegenwärtig nicht aus, um den Bedarf der ver­         bis zu der dort angegebenen Höhe ausgesetzt :
arbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken .
                                                             Tarifnummer          Warenbezeichnung     Zollsatz
Insbesondere wegen des Bestehens einer eigenen Er­
zeugung in der Gemeinschaft liegt es bei diesen
Erzeugnissen im Interesse der Gemeinschaft, daß die        38.07 A          Balsamterpentinöl          3   %
Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­              38.08 A          Kolophonium, einschließ­
tarifs nur teilweise ausgesetzt wird.                                       lich „Brais résineux"      3,5 %
Genaue Voraussagen über die weitere Entwicklung
der wirtschaftlichen Lage auf den betroffenen Sek­                                  Artikel 2
toren sind gegenwärtig unmöglich ; deshalb dürfen
die Zollsätze nur zeitweilig ausgesetzt werden, um         Diese Verordnung tritt am 9. März 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung iist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 3 . März 1970.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                          Ch. HEGER