CELEX: 51972PC1338
Language: de
Date: 1972-11-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über due zolltarifliche Behandlung vor Waren, welche Reisende in den Verkaufsstelen der Flughäfen sowie in Flugzeugen, auf Schiffen oder Luftkissenfahrzeugen erwerben, die zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten verkehren (von der Kommission de Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1338
Vol. 1972/0175
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM( 72 ) 1338 endg.
                                             Briissel , den 10 . November 1972
                                  Vorschlag einer
                             VERORDMMG (EWG ) DES RATES
                  über die zolltarifliche Behandlung von Waren , welche
                  Reisende in den Verkaufsstellen der Flughäfen sowie
                  in Flugzeugen, auf Schiffen oder Luftkissenfahrzeugen
                  erwerben , die zwischen zwei oder mehreren Mitglied­
                                 staaten verkehren
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(72) 1338 endg,
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
        Die Errichtung des Geraeinsamen Zolltarifs hat zur Folge ,
daß - sofern nicht eine abweichende Regelung geschaffen wird -
Waren , welche die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Ver­
trages erfüllen , im Zollgebiet der Gemeinschaft nur in den freien
Verkehr gelangen können , wenn die für sie in diesem Zolltarif vor­
gesehenen Zölle entrichtet sind . : *
        Der Vorliegende Verordnungsvorschlag' soll die Einhaltung
dieses Grundsatzes gewährleisten , indem er zugleich die erforder­
lichen Ausnahmeregelungen erläßt , damit fieisende , die Zugang zu den
Verkaufsstellen der Flughäfen haben oder sich an Bord der im See­
verkehr eingesetzten Schiffe oder Luftkissenfahrzeuge befinden ,
zollfreie Waren nur unter bestimmten Voraussetzungen erwerben können .
Diese Voraussetzungen sind folgende :
        a ) in den unter Zollaufsicht stehenden Verkaufskontoren
            der Flughäfen dürfen von Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung
            und Abschöpfungen befreite Waren nur die abreisebereiten
            Reisenden' erwerben , die im Besitz eines auf ihren Namen
            ausgestellten Flugscheines sind , auf dem als unmittel­
            barer Bestimmungsort ein außerhalb der Gemeinschaft ge-
  •         legener Flughafen angegeben ist ;
        b ) an Bord von Flugzeugen , Schiffen oder Luftkissenfahr­
            zeugen , die ausschließlich zwischen zwei oder mehreren in
            verschiedenen Mitgliedsstaaten gelegenen Häfen verkehren , ist
            der Verkauf " von Waren , die von Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung
            und' Abschöpfungen befreit sind , in allen Fällen untersagt ,
            in denen diese Waren nicht die Merkmale von Bordvorräten ira
            Sinne des nachfolgenden Absatzes C ) besitzen .
 ---pagebreak---       c ) hinsichtlich Bordvorräten
          - soweit es sich um Flugzeuge handelt , die ausschließlich
            einen Direktflug zwischen zwei oder mehreren in ver­
            schiedenen Mitgliedstaaten gelegenen. Flughäfen durchführen
          - soweit es sich um Schiffe oder Luftkissenfahrzeuge handelt
            die ausschließlich eine direkte Seeverbindung über die
            Hochsee zwischen zwei oder mehreren in verschiedenen
            Mitgliedstaaten gelegenen Häfen herstellen ,
          sind von Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen
          befreit lediglich : Lebensmittel , Getränke und Tabakwaren ,
          die zum Verbrauch an Ort und Stelle durch Passagiere und
          Bedienungspersonal innerhalb der zur Deckung ihres Bedarfs
          erforderlichen Grenzen bestimmt sind .
          Der vorliegende Verordnungs Vorschlag setzt ferner Regelungen
für Waren fest , die sich im persönlichen Gepäck . der mit Flugzeugen
oder i© Seeverkehr eingesetzten Schiffen oder mit Luflkissenfahr zeugen
ankommenden Reisenden befinden , wenn die Reise nicht unmittelbar von
einem Mitgliedstaat zum anderen führt , sondern eine Zwischenlandung
in einem Drittland stattgefunden hat .
          Die Bestimmungen dieses Verordnungsvorschlages ergänzen
für den Zollbereich die von der Kommission dem Rat bereits vorge­
schlagenen Maßnahmen bezüglich der Harmonisierung der Rechts - und
Verwaltungsvorschriften über Umsatz - und Verbrauchssteuern , die im
Reiseverkehr erhoben werden .         _
          Dieser Verordnungsentwurf , der auf die Artikel 28 und kj
des EWS-Vertrages gestützt ist , erfordert die Stellungnahme des
Europäischen Parlamentes . Es ist wünschenswert , auch den Wirtschafts-
und Sozialausschuß zu diesen Bestimmungen anzuhören .
 ---pagebreak---                                  Vorschiag emor
                          VSRORPIÏÏJ*TO (EWq) 7T S R TTB
          über die zolltarifliche Behandlung von Waren , welche
          Reisende in den . Verkaufsstellen der Flughäfen sowie in
          Flugzeugen ,-, auf Schiffen oder Luftkissenfahrzeugen er­
          werben , die zwischen swei oder mehreren liitgliedstaaten ver­
                                    kehren .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ~
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein­
schaft •, insbesondere auf Artikel 28 und 43 ,
gestützt ' auf       den           Vercrdm:ngsentwurf der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :           .
Insoweit -für- Waren , die die Voraussetzungen der Artikel . 9 und . 10
des Vertrages nicht erfüllen ; eine Abgabenbefreiung nicht ausdrück­
lich vorgesehen - ist , können diese im Gebiet der Gemeinschaft nur
nach Entrichtung der Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen
verbraucht werden .
Es ist zu verhindern , daß Reisende , die sich auf dem Luft - oder      See­
weg von einem' Mitgliedsstaat in-, feinen anderen begeben , Waren , die die
Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages nicht erfüllen ,
unter Befreiung von Böllen , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen
erwerben können ."
 ---pagebreak--- Zu diesem Zweck sind die Voraussetzungen festzulegen , unter denen
diese Waren in den unter Zollaufsicht stehenden Verkaufsstellen
der Flughäfen sowie an Bord von Flugzeugen sowie von in der See-
schiffahrt eingesetzten Schiffen und Luftkissenfahrzeugen verkauft
werden können . Ferner sind die Bestimmungen für Waren festzusetzen ,
die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind , die mit
Flugzeugen , Schiffen oder Luftkissenfahrzeugen ankommen , welche
zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten mit Zwischenlandungen
in einem oder mehreren Drittländern verkehren .
Es erscheint gerechtfertigt , die Möglichkeit zuzulassen , während
der Reise an Bord von . Flugzeugen sowie Schiffen oder Luftkissen­
fahrzeugen im Seeverkehr begrenzte Mengen von Lebensmitteln , Ge-
tranken und Tabakwaren zu verbrauchen , die die Voraussetzungen
der Artikel 9 und 10 des Vertrages nicht erfüllen . Es ist jedoch
dafür Sorge zu tragen , daß die an Bord verbrachten Warenmengen
den voraussichtlichen Bedarf der Reisenden und des Bedienungsper-
sonals während der gesamten Dauer der Reise nicht überschreiten .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
      Der Verkauf von Waren , welche die Voraussetzungen der Artikel 9
und 10 des EWG-Vertrages nicht erfüllen , ist in den unter Zollauf-
sicht stehenden Verkaufsstellen der Flughäfen nur an Reisende ge­
stattet , die bereit zur Abreise und mit einem auf ihren Namen
ausgestellten Flugschein versehen sind , in dem als nächstem Be­
stimmungsort ein außerhalb der Gemeinschaft gelegener Flughafen ,
angegeben ist .
      Als nächster Bestimmungsort gilt der Flughafen , auf dem der
Reisende nach den Angaben des Flugscheines das Flugzeug sowie den
unter Zollaufsicht stehenden Raum dieses Flughafens verlassen darf .
 ---pagebreak---                                 3
                             Artikel 2
   Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 3 dürfen
   - an Bprd von Flugzeugen , die ausschließlich zwischen
       zwei oder mehreren Flughäfen in verschiedenen Mit­
       gliedstaaten direkt verkehren ,
   - an Bord von Schiffen und Luftkissenfahrzeugen ,
'•     die ausschließlich zwischen zwei oder mehreren Häfen
       in verschiedenen 'Mitgliedstaaten direkt verkehren ,
   nur Waren , weiche die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10
   des Vertrages erfüllen verkauft werden .
                             Artikel 3
   1 . Bordvorrate , welche die Voraussetzungen der Artikel 9
   und 10 des Vertrages nicht erfüllen , und bestimmt sind
   ~ für Flugzeuge , die ausschließlich einen Direktflug zwischen
     ■ zwei oder mehreren in verschiedenen Mitgliedstaaten
       gelegenen Flughäfen durchführen ,
   - für Schiffe oder Luftkissenfahrzeuge , die ausschließlich
       eine direkte Verbindung über die. Hochsee zwischen zwei
       oder mehreren in verschiedenen Mitgliedstaaten . gelegenen
       Eäfen herstellen ,
   sind von Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen be­
   freit , sofern die in Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen
   erfüllt sind .
   2 . a ) Als Bordvorräte gelten nur Lebensmittel , Getränke und
   Tabakwaren ;
        b ) diese Waren müssen dazu" bestimmt sein , gegen Entgelt
   oder unentgeltlich den Passagieren oder der Besatzung zum
   unmittelbaren Verbrauch an Bord angeboten zu werden ;
 ---pagebreak---                                     k
        c ) die an Bord genommenen Mengen dürfen den voraussicht­
lichen Bedarf der Passagiere und des Bedienungspersonals während der
Dauer der Reise nicht überschreiten .
3*      Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung .
        - auf Schiffe    einschließlich Sportschiffe.
           ohne entgeltlichen Passagierverkehr , und die nicht zu
           Zwecken des Handels , der Industrie oder der Fischerei
           verwendet werden ,
        - auf Flugzeuge    ohne entgeltlichen Passagierverkehr , und dir
           nicht zu Zwecken des Handels der Industrie oder der Land­
           wirtschaft verwendet werden.
                                Artikel k
        Wenn ein Flugzeug , ein Schiff oder ein Luftkissenfahrzeug ,
die zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten verkehren , im
Verlauf iisrer    Heise in einem Drittland zwischenlanden , gelten die
in Titel 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 15^/69 des Rates vom 23 « Juli 1969
über die zoll tarifliche Behandlung von Waren , die im persönlichen
Gepäck von Reisenden eingeführt werden (1 ) vorgesehenen Beschränkungen
für die Waren , die im persönlichen Gepäck der mit diesem Flugzeug ,
Schiff oder Luftkissenfahrzeug ankommenden. Reisenden enthalten sind .
        Diese Beschränkungen gelten jedoch nicht für Waren , für die
die Beteiligten den Nachweis erbringt,' daß sie die Voraussetzungen
der Artikel 9 und 10 des EWG-Vertrages erfüllen .
                                Artxkel 5
        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                      Geschehen- zu Brussel , am
                                      Im Namen des Rates
(1 ) AB1 . Nr . L 191 vom 5«8-69 ,        Der Prasident
     S. 1