CELEX: 32021R1761
Language: de
Date: 2021-10-05 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/1761 der Kommission vom 5. Oktober 2021 zur Verlängerung einer Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste, der Mindestwassertiefe und des Verbots der Fischerei in geschützten Lebensräumen für die Strandwadenfischerei in den Hoheitsgewässern Kroatiens

6.10.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 353/6
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1761 DER KOMMISSION
         vom 5. Oktober 2021
         zur Verlängerung einer Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste, der Mindestwassertiefe und des Verbots der Fischerei in geschützten Lebensräumen für die Strandwadenfischerei in den Hoheitsgewässern Kroatiens
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 13 Absätze 5 und 10,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 22. Oktober 2018 verabschiedete die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1586 (2) zur Gewährung einer Ausnahme von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste, der Mindestwassertiefe und des Verbots der Fischerei über geschützten Lebensräumen für die Strandwadenfischerei in den Hoheitsgewässern Kroatiens Die Ausnahme betraf den Einsatz der traditionellen Strandwaden „girarica“ und „migavica“ zur Befischung von Schnauzenbrassen (Spicara smaris) sowie den Einsatz der traditionellen Strandwade mit großer Maschenöffnung „šabakun“ zur Befischung von Bernsteinfisch (Seriola dumerili) und den Einsatz der traditionellen Strandwade „oližnica“ zur Befischung von Boyers’s Ährenfisch (Atherina boyeri) in den kroatischen Hoheitsgewässern. Die Ausnahmegenehmigung endet am 26. Oktober 2021.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 22. März 2021 erhielt die Kommission einen Antrag Kroatiens auf Verlängerung dieser Ausnahme für den Einsatz der traditionellen Strandwade „oližnica“ zur Befischung von Boyers’s Ährenfisch (Atherina boyeri) und der traditionellen Strandwaden „girarica“ und „migavica“ zur Befischung von Schnauzenbrassen (Spicara smaris) in den kroatischen Hoheitsgewässern. Mit demselben Antrag beantragte Kroatien eine Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 für den Einsatz der traditionellen Strandwaden „girarica“ und „migavica“ zur Befischung von Schnauzenbrassen (Spicara smaris).
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Kroatien legte aktuelle Informationen und technische Begründungen für die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung vor.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Kroatien nahm mit Ministerialverordnung vom 15. September 2021 (3) den Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (im Folgenden der „kroatische Bewirtschaftungsplan“) an.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Der Antrag betrifft von Kroatien bereits genehmigte Fangtätigkeiten und gilt für Schiffe, die seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und den kroatischen Bewirtschaftungsplan befolgen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Der Antrag gilt für 71 Schiffe, die im kroatischen Bewirtschaftungsplan aufgeführt sind, in dem der Betrieb von Strandwaden in kroatischen Hoheitsgewässern geregelt ist, und durch den kroatischen Bewirtschaftungsplan ist im Einklang mit Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 garantiert, dass der Fischereiaufwand nicht weiter gesteigert wird.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die von Kroatien beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung und den entsprechenden kroatischen Bewirtschaftungsplan auf seiner Plenartagung vom 22. bis 26. März 2021 bewertet. (4)
                     
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Der STECF stellte fest, dass der Bewirtschaftungsplan im Vergleich zum vorherigen Plan erhebliche Verbesserungen aufweist, insbesondere eine verbesserte Selektivität und Versuche, explorative Bestandsbewertungen durchzuführen und entsprechende Referenzpunkte festzulegen.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Die von Kroatien beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung erfüllt die in Artikel 4 Absatz 5 und in Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Bedingungen.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die von Kroatien beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung betrifft gemessen an dem großen Verbreitungsgebiet der Gesamtflotte des Landes nur eine begrenzte Zahl von Schiffen, und diese machen weniger als 1 % der gesamten kroatischen Flotte und weniger als 1 % der Bruttoraumzahl der Gesamtflotte des Landes aus.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Angesichts der besonderen morphologischen Struktur Kroatiens mit einer langen Küstenlinie und zahlreichen Inseln und der räumlichen Verbreitung der Zielart, die ausschließlich in bestimmten Gebieten und Bereichen im Küstengebiet in einer Tiefe von weniger als 50 m zu finden ist, bestehen besondere geografische Zwänge, welche die Fanggründe begrenzen.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Mit Bezug auf die Befischung von Schnauzenbrassen durch die Strandwaden „girarica“ und „migavica“ betrifft der Antrag Fangtätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 von Schiffen mit einer Länge über alles von bis zu 12 Metern und einer Maschinenleistung von bis zu 85 kW mit Bodenschleppnetzen, wie sie traditionellerweise auf Seegraswiesen erfolgt. Darüber hinaus betreffen die auf Schnauzenbrassen gerichteten Fangtätigkeiten in Übereinstimmung mit den Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 Ziffern ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 etwa 4 % der mit Seegraswiesen von Posidonia oceanica bedeckten Fläche innerhalb des Gebiets, für das der Bewirtschaftungsplan gilt, und weniger als 3 % der Seegraswiesen in den Hoheitsgewässern Kroatiens.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Die Fischerei kann nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden, da nur Strandwaden die technischen Eigenschaften aufweisen, die für diese Art der Fischerei notwendig sind.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Darüber hinaus hat die Fischerei keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt, da Strandwaden sehr selektive Fanggeräte sind. Der kroatische Bewirtschaftungsplan enthält alle relevanten Festlegungen für die betreffenden Fischereien und garantiert, dass Fanggenehmigungen nur für 71 bestimmte, bereits von Kroatien zum Fischfang zugelassene Schiffe erteilt werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass im Einklang mit dem kroatischen Bewirtschaftungsplan und der Ministerialverordnung in Anhang II des kroatischen Bewirtschaftungsplans festgelegt ist, in welchen Fanggründen die Strandwaden „migavica“, „girarica“ und „oližnica“ eingesetzt werden dürfen ; Strandwaden „oližnica“ zur Befischung von Boyers’s Ährenfisch sind dagegen nur in dem abgegrenzten Untergebiet „E4“ und einem Teil des Untergebiets „F2“ zulässig. Darüber hinaus ist der Einsatz von Strandwaden in den als Nationalparks und besondere Lebensräume ausgewiesenen Gebieten verboten.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da die Waden durch die Wassersäule gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, ersetzt durch Artikel 8 Absatz 1 und Anhang IX Teil B Abschnitt I der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), sind nicht anwendbar, da sie sich auf Trawler beziehen.
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Kroatien hat für den Einsatz der traditionellen Strandwaden „oližnica“ zur Befischung von Boyers’s Ährenfisch (Atherina boyeri) eine Ausnahme von der in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Mindestmaschenöffnung genehmigt, da die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 7 der genannten Verordnung erfüllt sind, denn die betreffenden Fischereien sind äußerst selektiv, wirken sich kaum auf die Meeresumwelt aus und fallen nicht unter Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
                  
               
                     (19)
                  
                  
                     Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 wurde durch die Verordnung (EU) 2019/1241 gestrichen. Allerdings können gemäß Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241 im Rahmen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewährte Ausnahmen von der Mindestmaschenöffnung, die am 14. August 2019 in Kraft waren, weiterhin Anwendung finden, sofern sie nicht zu einer Zunahme der Fänge von Jungtieren führen. Die von Kroatien beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung erfüllt die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 und Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241, da sie nicht zu einer Verschlechterung der am 14. August 2019 bestehenden Selektivitätsstandards, insbesondere im Hinblick auf eine Zunahme der Fänge von Jungtieren, führt und darauf abzielt, die in den Artikeln 3 und 4 der genannten Verordnung festgelegten Ziele und Vorgaben zu erreichen.
                  
               
                     (20)
                  
                  
                     Die Kommission stellt fest, dass Kroatien in seinem Bewirtschaftungsplan keine Ausnahme von den Anforderungen des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, ersetzt durch Artikel 8 Absatz 1 und Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241, im Hinblick auf den Einsatz der traditionellen Strandwaden „girarica“ und „migavica“ zur Befischung von Schnauzenbrassen (Spicara smaris) zugelassen hat.
                  
               
                     (21)
                  
                  
                     Die betreffenden Fangtätigkeiten werden in einer Entfernung von 500 Metern von der Küste durchgeführt und behindern daher die Tätigkeiten anderer Schiffe nicht.
                  
               
                     (22)
                  
                  
                     Durch den kroatischen Bewirtschaftungsplan ist sichergestellt, dass die Fänge der in Anhang IX Teil A der Verordnung (EU) 2019/1241 aufgeführten Arten minimal sind, da es sich bei den Zielarten um Boyers’s Ährenfisch (Atherina boyeri) und Schnauzenbrassen (Spicara smaris) handelt, die nicht in Anhang IX Teil A der Verordnung (EU) 2019/1241 aufgeführt sind.
                  
               
                     (23)
                  
                  
                     Die Fangtätigkeiten sind äußerst selektiv und nicht auf Kopffüßer gerichtet.
                  
               
                     (24)
                  
                  
                     Der kroatische Bewirtschaftungsplan enthält auch Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 5 und Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.
                  
               
                     (25)
                  
                  
                     Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Anforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (6).
                  
               
                     (26)
                  
                  
                     Die beantragten Ausnahmegenehmigungen sollten daher um zwei Jahre verlängert werden.
                  
               
                     (27)
                  
                  
                     Kroatien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im kroatischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.
                  
               
                     (28)
                  
                  
                     Durch die Begrenzung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung können rasch Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, falls der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Bestände zeigt, und gleichzeitig die Möglichkeiten zur Stärkung der wissenschaftlichen Grundlage für einen verbesserten Bewirtschaftungsplan geschaffen werden.
                  
               
                     (29)
                  
                  
                     Da die Gültigkeit der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1586 der Kommission gewährten Ausnahmegenehmigung am 26. Oktober 2021 endet, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 27. Oktober 2021 gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten.
                  
               
                     (30)
                  
                  
                     Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung möglichst bald in Kraft treten.
                  
               
                     (31)
                  
                  
                     Diese Verordnung lässt den Standpunkt der Kommission zur Vereinbarkeit der unter diese Ausnahmegenehmigung fallenden Tätigkeiten mit anderen EU-Rechtsvorschriften, insbesondere mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (7), unberührt.
                  
               
                     (32)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Ausnahmegenehmigung
            
               (1)   Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den Hoheitsgewässern Kroatien nicht für Schiffe, die Schnauzenbrassen (Spicara smaris) mit den Strandwaden „girarica“ und „migavica“ befischen.
            
            
               (2)   Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den Hoheitsgewässern Kroatiens nicht für Schiffe, die in folgenden Fischereien tätig sind:
               
                           a)
                        
                        
                           Boyers’s Ährenfisch (Atherina boyeri) mit der Strandwade „oližnica“ und
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Schnauzenbrassen (Spicara smaris) mit den Strandwaden „girarica“ und „migavica“.
                        
                     
            
               (3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Strandwaden werden von Schiffen eingesetzt, die
               
                           a)
                        
                        
                           eine Registriernummer gemäß dem kroatischen Bewirtschaftungsplan tragen,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und durch die eine weitere Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist und
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           über eine Fanggenehmigung verfügen und den gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten kroatischen Bewirtschaftungsplans befolgen.
                        
                     
         
         
            Artikel 2
            Überwachungsplan und Berichterstattung
            Kroatien übermittelt der Kommission bis zum 26. Oktober 2023 einen nach Maßgabe des im kroatischen Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c festgelegten Überwachungsplans erstellten Bericht.
         
         
            Artikel 3
            Inkrafttreten
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt vom 27. Oktober 2021 bis zum 26. Oktober 2023.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
            Brüssel, den 5. Oktober 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1586 der Kommission vom 22. Oktober 2018 zur Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste, der Mindestwassertiefe und des Verbots der Fischerei über geschützten Lebensräumen für die Strandwadenfischerei in den Hoheitsgewässern Kroatiens (ABl. L 264 vom 23.10.2018, S. 16).
         
            (3)  Pravilnik o obavljanju gospodarskog ribolova na moru obalnim mrežama potegačama, ABl. 30/18 und die Änderungen 49/18, 78/18, 54/19, 27/21 und 100/21.
         
            (4)  Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) — Bericht über die 66. Plenartagung (PLEN-21-01). EUR 28359 EN, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2021, verfügbar hier: https://stecf.jrc.ec.europa.eu/reports/plenary/-/asset_publisher/oS6k/document/id/2851300.
         
            (5)  Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105).
         
            (6)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
         
            (7)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).