CELEX: 22007D0135
Language: de
Date: 2007-10-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2007 vom 26. Oktober 2007 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

10.4.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 100/44
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 135/2007
   vom 26. Oktober 2007
   zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 99/2007 vom 28. September 2007 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (2), berichtigt im ABl. L 30 vom 3.2.2007, S. 3, ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG des Rates in Bezug auf Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 809/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Kompostieranlagen verwendet werden (5), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 810/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Biogasanlagen verwendet werden (6), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (7)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte und bestimmter Übergangsmaßnahmen (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (8)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 446/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Aufhebung einer Reihe von Entscheidungen über tierische Nebenprodukte (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (9)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung bestimmter Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter Produkte aus Drittländern (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (10)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 878/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich bestimmter tierischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden und für technische Verwendungszwecke bestimmt sind (10), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (11)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte und zur Änderung des Anhangs VI hinsichtlich der Biogas-Verarbeitung und der Verarbeitung von ausgelassenen Fetten (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (12)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 93/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitung von aus Fischen gewonnenen tierischen Nebenprodukten und der Handelspapiere für die Beförderung von tierischen Nebenprodukten (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (13)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2067/2005 der Kommission vom 16. Dezember 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte (13) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (14)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 209/2006 der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 809/2003 und (EG) Nr. 810/2003 hinsichtlich der Verlängerung der Gültigkeit der Übergangsmaßnahmen für Kompostier- und Biogasanlagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (15)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1192/2006 der Kommission vom 4. August 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Listen zugelassener Betriebe in den Mitgliedstaaten (15) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (16)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1678/2006 der Kommission vom 14. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 hinsichtlich alternativer Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte (16) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (17)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1877/2006 der Kommission vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 878/2004 mit Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich bestimmter tierischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden und für technische Verwendungszwecke bestimmt sind (17), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (18)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter aus Material der Kategorie 3 gewonnener Zwischenerzeugnisse für technische Verwendungszwecke in Medizinprodukten, In-vitro-Diagnostika und Laborreagenzien sowie zur Änderung der genannten Verordnung (18) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (19)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden die Richtlinie 90/667/EWG des Rates (19) sowie die Entscheidungen 95/348/EG (20) und 1999/534/EG (21) des Rates aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
            
         
               (20)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 446/2004 werden die Entscheidungen 92/562/EWG (22), 97/735/EG (23) und 2001/25/EG (24) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
            
         
               (21)
            
            
               Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein.
            
         
               (22)
            
            
               Dieser Beschluss gilt für Island für die Bereiche, die vor Änderung von Anhang I Kapitel 1 durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 nicht für Island galten, mit der in Absatz 2 der Einleitung zu diesem Kapitel festgelegten Übergangsfrist —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang I Kapitel 1 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, berichtigt im ABl. L 30 vom 3.2.2007, S. 3, der Verordnungen (EG) Nr. 808/2003, (EG) Nr. 809/2003, (EG) Nr. 810/2003, (EG) Nr. 811/2003, (EG) Nr. 446/2004, (EG) Nr. 668/2004, (EG) Nr. 878/2004, (EG) Nr. 92/2005, (EG) Nr. 93/2005, (EG) Nr. 2067/2005, (EG) Nr. 209/2006, (EG) Nr. 1192/2006, (EG) Nr. 1678/2006, (EG) Nr. 1877/2006 und (EG) Nr. 2007/2006 und der Richtlinie 2002/33/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (25), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2007.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Stefán Haukur JÓHANNESSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 47 vom 21.2.2008, S. 10.
   
      (2)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14.
   
      (4)  ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 10.
   
      (6)  ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 12.
   
      (7)  ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 14.
   
      (8)  ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 62.
   
      (9)  ABl. L 112 vom 19.4.2004, S. 1.
   
      (10)  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 62.
   
      (11)  ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 27.
   
      (12)  ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 34.
   
      (13)  ABl. L 331 vom 17.12.2005, S. 12.
   
      (14)  ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 32.
   
      (15)  ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 10.
   
      (16)  ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 4.
   
      (17)  ABl. L 360 vom 19.12.2006, S. 133.
   
      (18)  ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 98.
   
      (19)  ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51.
   
      (20)  ABl. L 202 vom 26.8.1995, S. 8.
   
      (21)  ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37.
   
      (22)  ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 23.
   
      (23)  ABl. L 294 vom 28.10.1997, S. 7.
   
      (24)  ABl. L 6 vom 11.1.2001, S. 16.
   
      (25)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
   
      ANHANG
      Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Teil 7.1 wird nach Nummer 9a (Entscheidung 1999/534/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:
                  
                              „9b.
                           
                           
                              
                                 32002 R 1774: Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1), berichtigt im ABl. L 30 vom 3.2.2007, S. 3, geändert durch:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             32003 R 0808: Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1),
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             32004 R 0668: Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission vom 10. März 2004 (ABl. L 112 vom 19.4.2004, S. 1),
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             32005 R 0092: Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 (ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 27),
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             32005 R 0093: Verordnung (EG) Nr. 93/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 (ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 34).“
                                       
                                    
                        
            
                  2.
               
               
                  In Teil 7.1 wird die Überschrift „Tierische Abfälle, Krankheitserreger“ durch die Überschrift „Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte“ ersetzt.
               
            
                  3.
               
               
                  In Teil 1.1 unter Nummer 2 (Richtlinie 90/425/EWG des Rates), in Teil 5.1 unter Nummer 7 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) und in Teil 8.1 unter Nummer 16 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32002 L 0033: Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).“
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  In Teil 7.2 werden nach Nummer 33 (Beschluss 2006/478/EG des Rates) folgende Nummern eingefügt:
                  
                              „34.
                           
                           
                              
                                 32003 R 0809: Verordnung (EG) Nr. 809/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Kompostieranlagen verwendet werden (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 10), geändert durch:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             32006 R 0209: Verordnung (EG) Nr. 209/2006 der Kommission vom 7. Februar 2006 (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 32).
                                       
                                    
                        
                              35.
                           
                           
                              
                                 32003 R 0810: Verordnung (EG) Nr. 810/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verarbeitungsstandards für Material der Kategorie 3 und Gülle, die in Biogasanlagen verwendet werden (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 12), geändert durch:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             32006 R 0209: Verordnung (EG) Nr. 209/2006 der Kommission vom 7. Februar 2006 (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 32).
                                       
                                    
                        
                              36.
                           
                           
                              
                                 32003 R 0811: Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte und bestimmter Übergangsmaßnahmen (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 14).
                           
                        
                              37.
                           
                           
                              
                                 32004 R 0446: Verordnung (EG) Nr. 446/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Aufhebung einer Reihe von Entscheidungen über tierische Nebenprodukte (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 62).
                           
                        
                              38.
                           
                           
                              
                                 32004 R 0878: Verordnung (EG) Nr. 878/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich bestimmter tierischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden und für technische Verwendungszwecke bestimmt sind (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 62), geändert durch:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             32006 R 1877: Verordnung (EG) Nr. 1877/2006 der Kommission vom 18. Dezember 2006 (ABl. L 360 vom 19.12.2006, S. 133).
                                       
                                    
                        
                              39.
                           
                           
                              
                                 32005 R 0092: Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte und zur Änderung des Anhangs VI hinsichtlich der Biogas-Verarbeitung und der Verarbeitung von ausgelassenen Fetten (ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 27), geändert durch:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             32005 R 2067: Verordnung (EG) Nr. 2067/2005 der Kommission vom 16. Dezember 2005 (ABl. L 331 vom 17.12.2005, S. 12).
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             32006 R 1678: Verordnung (EG) Nr. 1678/2006 der Kommission vom 14. November 2006 (ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 4).
                                       
                                    
                        
                              40.
                           
                           
                              
                                 32006 R 1192: Verordnung (EG) Nr. 1192/2006 der Kommission vom 4. August 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates über Listen zugelassener Betriebe in den Mitgliedstaaten (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 10).
                           
                        
                              41.
                           
                           
                              
                                 32006 R 2007: Verordnung (EG) Nr. 2007/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter aus Material der Kategorie 3 gewonnener Zwischenerzeugnisse für technische Verwendungszwecke in Medizinprodukten, In-vitro-Diagnostika und Laborreagenzien sowie zur Änderung der genannten Verordnung (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 98).“
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  In Teil 7.1 werden die Nummern 9 (Richtlinie 90/667/EWG des Rates) und 9a (Entscheidung 1999/534/EG des Rates) gestrichen und in Teil 7.2 die Nummern 7 (Entscheidung 92/562/EWG der Kommission) und 11 (Entscheidung 95/348/EG des Rates).