CELEX: 31975D0070
Language: de
Date: 1974-12-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 1974, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen betreffend den innergemeinschaftlichen Handel von Weinen der Tarifnummer 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Griechenland anzuwenden

30 . 1 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 23 / 17
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . Dezember 1974 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen betref­
               fend den innergemeinschaftlichen Handel von Weinen der Tarifnummer
               22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Griechenland anzuwen­
                                                               den
                                           ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (75/70/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Unter diesen Umständen muß die Französische Repu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   blik ermächtigt werden , vorübergehend die erforderli­
                                                                   chen Schutzmaßnahmen zu treffen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             Diese Schutzmaßnahmen können in der Erhebung
kel 115 Absatz 1 ,                                                 einer zusätzlichen Einfuhrabgabe bestehen , die die be­
                   k.
                                                                   stehenden Zolldisparitäten ausgleicht und dabei den
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                  zugunsten Griechenlands eröffneten Zollkontingenten
 115 Absatz 1 , den die Französische Republik bei der              Rechnung trägt.
Kommission am 20. Dezember 1974 gestellt hat, um
die Ermächtigung zu erhalten, Schutzmaßnahmen be­
                                                                    Die Gültigkeit der vorliegenden Entscheidung muß
treffend den innergemeinschaftlichen Handel von
Weinen der Tarifnummer 22.05 C des Gemeinsamen                     bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Zollrege­
Zolltarifs mit Herkunft aus Griechenland, die sich in              lung für die fraglichen Produkte und längstens bis
                                                                   zum 31 . Dezember 1975 begrenzt werden —
einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befin­
den, zu treffen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Aufstellung
zusätzlicher Bestimmungen zur gemeinsamen Markt­
ordnung für Weinbauerzeugnisse (') hat gegenüber                                            A rtikcl 1
dritten Ländern die Liberalisierung der Einfuhr dieser
Waren sowie den freien Warenverkehr innerhalb der                   Die Französische Republik wird ermächtigt, bei der
Gemeinschaft eingeführt.                                            Einfuhr von Weinen der Tarifnummer 22.05 C des
                                                                   Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Griechen­
Gemäß den Bestimmungen des Abkommens zur                            land, die sich in einem anderen Mitgliedstaat im
Schaffung einer Assoziierung zwischen der EWG und                   freien Verkehr befinden , einen Ausgleichszoll zu erhe­
Griechenland und insbesondere gemäß dem Protokoll                  ben , der höchstens dem Unterschied entspricht, der
Nr. 14 wenden die Mitgliedstaaten auf die Einfuhren                einerseits zwischen dem Zollsatz, den sie bei der Ein­
von Wein mit Herkunft aus Griechenland unterschied­
                                                                    fuhr des fraglichen Weins mit direkter Herkunft aus
liche Zollsätze an . Die Einfuhren in die Benelux-Län­
                                                                   Griechenland erheben , und andererseits dem Zoll, der
der erfolgen zollfrei ohne jede mengenmäßige Be­                   auf denselben Wein bei seiner Abfertigung zum freien
schränkung. In den übrigen Mitgliedstaaten bestehen                Verkehr entrichtet wird , besteht.
dagegen im allgemeinen Zollsätze oder gegebenenfalls
Zollkontingente zu niedrigen oder Null-Zollsätzen ,
die von einem Mitgliedstaat zum anderen variieren .                                         Artikel 2
Diese Zolldisparitäten rufen Verkehrsverlagerungen
hervor, deren voraussichtliche Andauer die Durchfüh­                Für Weine, für die in dem jeweiligen Mitgliedstaat in
rung der von den Mitgliedstaaten gegenüber Griechen­               Anwendung des Protokolls Nr. 14 zum Abkommen
land ergriffenen Zollmaßnahmen in Frage stellen                     zur Schaffung einer Assoziierung zwischen der EWG
kann .                                                              und Griechenland Zollkontingente eröffnet wurden ,
                                                                   wird der in Artikel 1 erwähnte Zoll bis zur Erschöp­
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,                  fung des betreffenden Zollkontingents durch Einfuh­
die Methoden festzulegen, nach denen die Mitglied­                  ren , die unmittelbar aus Griechenland oder über einen
staaten die zur Vermeidung von Schutzmaßnahmen                      anderen Mitgliedstaat getätigt werden , auf der Grund­
erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                      lage des in dem fraglichen Mitgliedstaat im Rahmen
                                                                    dieses Zollkontingents anwendbaren Zollsatzes berech­
(') ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5. 1970, S. 1 .                          net .
 ---pagebreak--- Nr. L 23 / 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 1 . 75
                       Artikel 3                                                 Artikel 5
Die Französische Republik unterrichtet die Kommis­        Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
sion unverzüglich von den in Anwendung dieser Ent­        gerichtet.
scheidung getroffenen Maßnahmen .
                                                          Brüssel , den 30 . Dezember 1974
                       Artikel 4
                                                                                   Für die Kommission
Die Gültigkeit dieser Entscheidung ist bis zum Inkraft­
treten einer gemeinsamen Zollregelung für die Einfuh­                                 Der Präsident
ren von Weinen aus Griechenland, spätestens aber bis
zum 31 . Dezember 1975 , befristet.                                               Francois-Xavier ORTOLI