CELEX: 31971D0312
Language: de
Date: 1971-07-27 00:00:00
Title: 71/312/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1971 über die Genehmigung von Vereinbarungen über Spezialisierung der Walzstahlproduktion zwischen der August Thyssen-Hütte AG, der Fried. Krupp Hüttenwerke AG, der Theodor Wuppermann GmbH, der Ibach Stahlwerke KG, der Eisen- und Stahlwalzwerke Rötzel GmbH und der Fürstlich Hohenzollernschen Hüttenverwaltung und über gemeinsamen Verkauf von Warmbreitband und Bandstahl zwischen Thyssen und Wuppermann und Bandstahl zwischen Krupp und Rötzel

5 . 9 . 71                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 201 / 1
                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 27. Juli 1971
              über die Genehmigung von Vereinbarungen über Spezialisierung der Walzstahlproduk­
              tion zwischen der August Thyssen-Hütte AG, der Fried. Krupp Hüttenwerke AG, der
              Theodor Wuppermann GmbH, der Ibach Stahlwerke KG, der Eisen- und Stahlwalz­
              werke Rötzel GmbH und der Fürstlich Hohenzollernschen Hüttenverwaltung und über
              gemeinsamen Verkauf von Warmbreitband und Bandstahl zwischen Thyssen und
                              Wuppermann und Bandstahl zwischen Krupp und Rötzel
                                      (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                 (71 /312/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Ibach Stahlwerke KG, Remscheid (Ibach),
GEMEINSCHAFTEN —
                                                            Eisen- und Stahlwalzwerke Rötzel GmbH, Breyell
                                                            (Rötzel),
auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europä­
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, besonders          Fürstlich Hohenzollernsche Hüttenverwaltung, Lau­
des Artikels 65,                                            cherthal (Laucherthal),
auf Grund der Anträge der beteiligten Unternehmen           haben am 28 . Januar 1971 bei der Kommission der
vom 28 . Januar 1971 und vom 30. Juni 1971 ,                Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 65 § 2
                                                            die Genehmigung von Vereinbarungen, niedergelegt
in Erwägung nachstehender Gründe :                          in einem Spezialisierungs- und Rationalisierungs­
                                                            vertrag vom 27. Januar 1971 , beantragt. Die
                                                            Vereinbarungen sind später geändert und vervollstän­
                           I                                digt worden. In der neugefaßten Form sind sie der
                                                            Kommission am 30. Juni 1971 zur Genehmigung
                                                            vorgelegt worden.
1.      Die folgenden Unternehmen der Stahlerzeu­
gung :
                                                            2. Die Vereinbarungen sehen ihrem wesentlichen
August      Thyssen-Hütte    AG,  Duisburg-Hamborn
(Thyssen),                                                  Inhalt nach folgendes vor :
Deutsche Edelstahlwerke AG, Krefeld,
                                                            3. Die Rohstoff verbrauchenden Vertragspartner
Thyssen Niederrhein GmbH, Hütten- und Walzwerk,             werden bei der Rohstoffbeschaffung ihre Zusammen­
Oberhausen, gemeinschaftlich handelnd,                      arbeit in den bereits bestehenden Konsortien und
                                                            Gesellschaften weiter intensivieren. Sie werden auch
Fried. Krupp Hüttenwerke AG, Bochum (FKH),                  im Bereich der Erschließung neuer Rohstoffquellen
zugleich handelnd für Westfälische Drahtindustrie,          zusammenarbeiten. Die Vertragspartner beabsichti­
Hamm/Westfalen,                                             gen, bei der Vergabe von Forschungsvorhaben an
                                                            Dritte innerhalb der Bereiche der Metallurgie und
Theodor Wuppermann GmbH, Leverkusen (Wupper-                Hüttentechnik ihre Interessen aufeinander abzustim­
mann),                                                      men .
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  4.    Die Vertragspartner werden in den von diesem          - band. Diese Produktion liegt ausschließlich bei
  Vertrag erfaßten Produktionsbereichen alle beabsich­         Thyssen. FKH und Laucherthal verzichten auf die
  tigten Investitionen spätestens 6 Monate vor Vergabe         Produktion von Stabstahlspezialprofilen ; zwischen
 der Aufträge einander mitteilen. Auf Antrag von              Thyssen und Ibach wird vereinbart, daß bei
 mindestens einem der Vertragspartner erfolgt eine             Stabstahlspezialprofilen Programmüberschneidungen
 gemeinsame Beratung des Investitionsvorhabens .               nicht erfolgen .
 5.     Die Vertragspartner verpflichten sich, hinsicht­       Die Vertragspartner Ibach und Rötzel verzichten auf
 lich der nachstehend aufgeführten Vertragserzeug­            die Produktion von Stabstahl . Thyssen, FKH und
 nisse                                                         Laucherthal vereinbaren folgende Programmabstim­
                                                               mung : Laucherthal verzichtet auf die Herstellung
 Halbzeug                       Warmbreitband                  aller Abmessungsbereiche mit einigen Ausnahmen bei
 Breitflanschträger            Bandstahl                       Rund-, Sechskant- und Vierkantstahl. FKH verzichtet
                                                               auf die Produktion von Sechskantstahl, ungleich­
 Spundwände                     Oberbau                       schenkligen Winkeln und Wulstflachstahl und ver­
Breitflachstahl                Formstahl                      schiedenen Abmessungen anderer Stabstahlprofile .
                                                              Thyssen verzichtet auf die Produktion von Schleuder­
Elektroblech/-band             Grobblech                      betonstahl und einigen Flachabmessungen. Weiter
 Stabstahlspezialprofile       Mittelblech                    verzichtet Thyssen auf schwere gleichschenklige
Stabstahl                      Feinblech in Tafeln und
                                                              Winkel. Die Erzeugung von Stabstahlfederstahl liegt
                               Rollen
                                                              in allen Abmessungsbereichen bei FKH.
Walzdraht                      verzinktes Blech und
                               Band
                                                              Thyssen und FKH vereinbaren darüber hinaus für
                                                              alle Stabstahlabmessungen, ausgenommen Betonstahl ,
 ihre Produktionsprogramme unter Berücksichtigung             ihre Walzprogramme so abzustimmen, da jeweils
 der Markterfordernisse und Absatzmöglichkeiten, der          nur einer von beiden im turnusmäßigen Wechsel
 jeweils verfügbaren Kapazitäten und der vereinbarten         bestimmte Abmessungsgruppen produziert. Der tur­
 Spezialisierung so aufeinander abzustimmen, daß zu           nusmäßige Wechsel wird von den Gegebenheiten des
jeder Zeit den Erfordernissen des Marktes und der             Marktes und der Größe des Produktionsvolumens für
Abnehmer Rechnung getragen werden kann .                     die einzelnen Abmessungsgruppen bestimmt. Er kann
                                                              zwischen einem Monat und einem halben Jahr liegen.
Um entsprechend dem Ziel des Vertrages weitere                Der jeweils produzierende Vertragspartner verpflich­
Möglichkeiten der Rationalisierung und Spezialisie­           tet sich, seine Produktion dem anderen Vertragspart­
rung für die Zukunft wahrzunehmen, beabsichtigen              ner insoweit zur Verfügung zu stellen, als dieser sie
die Vertragspartner, sowohl die Programmbereini­              zur zeitgerechten Belieferung seiner Kunden benötigt.
gung innerhalb einzelner Erzeugnisbereiche zu inten­          Ziel dieser Spezialisierungsvereinbarung ist es, die
sivieren, als auch die Produktion einzelner Erzeugnis­       Walzung gleicher Abmessungsgruppen bei beiden
bereiche auf eine kleinere Anzahl von Herstellern zu          Partnern im gleichen Zeitraum auf das Minimum zu
konzentrieren, um somit den Grad der Arbeitsteilung           reduzieren, das durch die Markterfordernisse und
unter den Vertragspartnern zu erhöhen .                       den Grundsatz der gleichmäßigen Auslastung        der
                                                              Straßen bestimmt wird. Diese Vereinbarung soll   eine
                                                              gleichmäßigere Versorgung des Marktes in          den
Die Vertragserzeugnisse sind in einer Anlage zum
Vertrag im einzelnen beschrieben. Zu den Vertrags­            einzelnen Abmessungsbereichen ermöglichen,       und
erzeugnissen gehören nicht Erzeugnisse in Edelstahl­
                                                              zwar durch Sicherstellung kurzfristiger Folgen    der
güten, wetterfesten Güten und unlegierten Edelbau­           Walztermine, ausreichender Angebotsflexibilität, not­
stahlgüten.                                                  wendiger Ersatzwalzungen für Walzausfälle, von
                                                             Walzungen auch für weniger gefragte Abmessungen
                                                              und Profile, durch Abstimmung der Planung mit dem
                                                              Marktaufkommen, einer Optimierung der Walzlose
6.     Die Vertragspartner vereinbaren, daß FKH auf          und einer technisch sinnvollen und wirtschaftlichen
die Produktion von Breitflanschträgern einschließlich        Walzfolge.
Bearing-Piles verzichtet. Diese Produktion liegt aus­
schließlich bei Thyssen. Thyssen und Wuppermann
verzichten auf die Produktion von Spundwandprofi­            Thyssen führt für die Dauer des vorliegenden
len, die ausschließlich von FKH hergestellt werden.          Rationalisierungsvertrags eine Lohnwalzung für FKH
FKH verzichtet auf die Produktion von Breitflach­            von     max .  22 000  moto  Walzdraht   durch . Zum
stahl, und Wuppermann beschränkt die Produktion              Ausgleich dafür verzichtet FKH auf die Inbetrieb­
auf den Eigenbedarf. FKH, Rötzel und Wuppermann              nahme einer neuen Drahtstraße. Thyssen, FKH und
verzichten auf die Produktion von Elektroblech/              Laucherthal vereinbaren zusätzlich Programmabstim
 ---pagebreak---  5 . 9 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 201 /3
                                                            Setzungen zu merklichen Verschiebungen der Produk­
 mungen in einigen Sorten und Abmessungen bei               tionsverhältnisse bei Vertragsabschluß führen. Für
 Walzdraht.
                                                            Walzdraht und Warmbreitband verpflichten sich die
                                                            Vertragspartner zu diesem mengenmäßigen oder
                                                            finanziellen Ausgleich .
 FKH führt für die Dauer des vorliegenden Rationali­
 sierungsvertrags eine Lohnwalzung für Thyssen von
 45 000 moto Warmbreitband durch. Die Einzelheiten
                                                            8.    Thyssen, FKH, Ibach und Laucherthal betreiben
 werden in einer gesonderten Vereinbarung geregelt.
 Zum Ausgleich dafür verzichtet Thyssen auf die             ihren Verkauf von Vertragserzeugnissen jeweils
 Inbetriebnahme einer neuen Warmbreitbandstraße.            selbständig. Der Verkauf von Vertragserzeugnissen
                                                            der Vertragspartner Wuppermann und Rötzel erfolgt
 Thyssen, FKH und Wuppermann verzichten gegensei­
                                                            nach Maßgabe der dem Vertrag als Anlagen
 tig auf die Walzung bestimmter Abmessungsbereiche.
                                                             beigefügten Verträge.
Ibach verzichtet auf die Produktion von Bandstahl .
 Thyssen, FKH, Rötzel und Wuppermann vereinbaren            9.    Der Vertrag über einen Gemeinschaftsverkauf
folgende Programmabstimmung : Rötzel verzichtet             zwischen Thyssen und Wuppermann wird damit
 auf die Produktion des Breitenbereichs über 130 mm,        begründet, daß als Folge der Auflösung der Walz­
 des Dickenbereichs über 6 mm. FKH verzichtet auf           stahlkontor West GmbH eine Neuordnung der
 die Produktion des Breitenbereichs unter 60 mm .           Absatzorganisation sowohl der ATH als auch von
                                                            Wuppermann notwendig werde. Die Verkaufspro­
                                                            gramme der Firmen ATH und Wuppermann auf dem
                                                            Gebiet der Walzstahlfertigerzeugnisse stünden nur in
Thyssen verzichtet bei Oberbau auf die Produktion
                                                            geringem Umfang miteinander in Wettbewerb ; sie
von Strom-, Zungen-, Voll- und Rillenschienen sowie
                                                            ergänzten sich vielmehr gegenseitig so, daß die
von Rippen-, Unterlags- und Hakenplatten, die im            Zusammenfassung beider Unternehmen Vorteile
Produktionsprogramm von FKH enthalten sind. Bei             biete. Zwischen der ATH und Wuppermann bestün­
den übrigen Oberbauprofilen wird auf Grund des              den langjährige Geschäftsbeziehungen, die sich insbe­
bisher geringen Mengenaufkommens eine Arbeitstei­
                                                            sondere in der Vormaterialversorgung von Wupper­
lung zwischen Thyssen und FKH vorgenommen .                 mann durch ATH niederschlügen und ihren Aus­
                                                            druck sowohl in der Zusammenarbeit innerhalb der
                                                            Walzstahlkontor West GmbH als auch in dem
Auf dem Gebiet des Formstahls verzichten Thyssen            beschriebenen Rationalisierungsvertrag gefunden hät­
und FKH gegenseitig auf die Herstellung bestimmter          ten. ATH und Wuppermann sind übereingekommen ,
Profile .
                                                            den Verkauf der von ihnen hergestellten Erzeugnisse
                                                            Bandstahl und Warmbreitband durch eine gemeinsam
                                                            von ihnen zu gründende Gesellschaft mit beschränk­
Bei Grobblech verzichtet FKH auf die Produktion             ter Haftung durchführen zu lassen . Gegenstand der
von Quartoblechen. Thyssen führt im Lohn für FKH            Gesellschaft wird der Vertrieb von Bandstahl und
die Querteilung von Warmbreitband zu Grobblech in           Warmbreitband für die Gesellschafter sein . Das
einer Menge von max. 7 000 moto durch. FKH                  Stammkapital von 100 000 DM wird von Thyssen
verzichtet    auf  die  Inbetriebnahme    einer  neuen      und Wuppermann für je 50 000 DM übernommen.
Querteilanlage. Thyssen führt die Lohnquerteilung
von Warmbreitband zu Mittelblech für FKH bis zu
einer Menge von max. 3 000 moto durch. FKH führt            Die Verkaufsgesellschaft Thyssen/Wuppermann hat
für die Dauer des vorliegenden Rationalisierungs­           als Organe eine Geschäftsführung und die Gesell­
vertrags zur wirtschaftlicheren Auslastung des neuen        schafterversammlung. Die Geschäftsführung besteht
                                                            aus einem oder mehreren Geschäftsführern . Die
Kaltwalzwerks in Bochum für Thyssen Lohnwalzun­
                                                            Geschäftsführer werden durch die Gesellschafrerver­
gen bis zu 10 000 moto Warmbreitband zu kaltge­
walztem Feinband als Vormaterial für Verzinkungs­           sammlung bestellt und abberufen . Die Verkaufsgesell­
                                                            schaft wird durch zwei Geschäftsführer oder auch
anlagen von Thyssen durch. Thyssen und FKH stre­
                                                            einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertre­
ben eine Vereinbarung über eine Lohnverzinkung von
                                                            ten .
Kaltband von FKH bei Thyssen an, die sich auf eine
Menge von max . 3 000 moto beziehen soll .
                                                            Die Geschäftsführung wird die Aufträge nach
                                                            Möglichkeit so auf die Gesellschafter verteilen, daß
                                                            die Erzeugungsstruktur und Spezialisierung der jewei­
7.      Die Vertragspartner können sich zur Sicherung       ligen Unternehmen sowie die traditionellen Lieferbe­
der Spezialisierungsziele für die einzelnen Vertrags­       ziehungen unter dem Gesichtspunkt der Gleichbe­
erzeugnisse über einen mengenmäßigen oder finanziel­        handlung beider Gesellschafter angemessene Berück­
len Ausgleich verständigen, wenn wesentliche Verän­         sichtigung finden. Die Gesellschafter Thyssen und
derungen des Marktes oder der technischen Voraus­           Wuppermann verpflichten sich zur Lieferung von
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Warmbreitband und Bandstahl nach festgelegten              benutzen, wenn die Durchführung des Vertrages
Absatzquoten.                                              dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die Vertrags­
                                                           partner verpflichten sich, zugleich für alle konzernge­
Die Verkaufsgesellschaft wird ohne Gewinn und              bundenen Unternehmen, an denen sie eine Beteili­
Verlust    arbeiten . Die  Unkosten   der  Gesellschaft    gung von mindestens 50 %                besitzen, zum
werden auf die Gesellschafter umgelegt ; die Umlage        Wohlverhalten im Sinne dieser Klausel .
soll sich am Verhältnis der Lieferungen orientieren.
Die Verkaufsgesellschaft soll bis zum 31 . Dezember        12.      Die Vertragspartner werden mindestens einmal
1975 bestehen. Sie wird sich jeweils um ein Jahr           jährlich durch einen Wirtschaftsprüfer dahingehend
verlängern, wenn sie nicht von einem Gesellschafter        geprüft, ob die Verpflichtungen aus dem Vertrag
ein Jahr vor Ende der Laufzeit gekündigt wird.             eingehalten worden sind. Falls und soweit der
                                                           Wirtschaftsprüfer Verstöße feststellt, hat er seine
                                                           Mitteilungen auf diejenigen Tatsachen zu beschrän­
10. Der Vertrag über die Errichtung der Band­              ken, aus denen sich die einzelnen Vertragsverstöße
stahl-Verkaufsgemeinschaft FKH-Rötzel sieht vor :          ergeben .
FKH und Rötzel werden sich zu einer Verkaufsge­
meinschaft für Bandstahl zusammenschließen, um             Über Streitigkeiten aus dem Vertrag entscheidet ein
ihre Wettbewerbsfähigkeit im Gemeinsamen Markt             Schiedsgericht, falls eine gütliche Einigung durch
und in dritten Ländern und die Versorgung der              Vermittlung des Schiedsgerichts mißlingt.
Bandstahlverbraucher innerhalb des Gemeinsamen
Marktes zu verbessern .
                                                           13 .     Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31 .
Die Verkaufsgemeinschaft wird den von beiden               Dezember 1975 . Er verlängert sich jeweils um ein
Vertragspartnern erzeugten Bandstahl den Kunden            Jahr, wenn er nicht von einem der Vertragspartner
innerhalb des Gemeinsamen Marktes und in dritten           ein Jahr vor dem Ende der Laufzeit gekündigt wird.
Ländern im Namen und für Rechnung eines der
beiden Partner der Verkaufsgemeinschaft anbieten .
Die bei ihr eingehenden Bestellungen von Kunden                                        II
wird die Verkaufsgemeinschaft dem die jeweils
gewünschte Abmessung herstellenden Vertragspartner
zuleiten ; soweit die gewünschte Abmessung in das           14.     Die vorgelegten Vereinbarungen schränken das
Produktionsprogramm beider Vertragspartner fällt,          normale Spiel des Wettbewerbs zwischen den betei­
wird die Verkaufsgemeinschaft die Bestellungen              ligten Unternehmen ein, denn die Unternehmen
zwischen FKH und Rötzel nach festgelegten Absatz­          — teilen einander alle beabsichtigten Investitionen in
quoten aufteilen.                                               den von der Vereinbarung erfaßten Produktions­
                                                                 bereichen mit und beraten darüber,
Die Bestätigung der den Vertragspartnern zugehen­          — stimmen ihre Produktionsprogramme aufeinander
 den Bestellungen für Bandstahl obliegt dem jeweili­             ab,
 gen Vertragspartner. Die Vertragspartner werden die
Auftragsbestätigungen dem Kunden über die Ver­             — verzichten gegenseitig auf die Herstellung be­
 kaufsgemeinschaft zuteilen. Die Abwicklung der                  stimmter Erzeugnisse oder Abmessungen,
 Aufträge und die Abrechnung mit den Kunden
                                                            — Thyssen und FKH vereinbaren für alle Stabstahl­
 obliegt allein den Vertragspartnern.
                                                                 abmessungen einen turnusmäßigen Wechsel der
                                                                 Produktion,
 Der Vertrag läuft bis zum 31 . Dezember 1975 . Er
 verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht         — Thyssen und FKH verzichten gegenseitig auf
 von einem Vertragspartner ein Jahr vor Ende der                 Inbetriebnahme neuer Walzstraßen,
 Laufzeit gekündigt wird.                                   — vereinbaren für den Fall wesentlicher Verände­
                                                                 rungen des Marktes oder der technischen Voraus­
 11 .   Die an den Vereinbarungen beteiligten Partner            setzungen einen mengenmäßigen oder finanziellen
 sind verpflichtet, sich in allen die Durchführung               Ausgleich,
 dieses Vertrages betreffenden Fragen gegenseitig zu        — Thyssen und Wuppermann kommen überein, der;
 informieren, die Ziele der Vereinbarungen zu ver­               Verkauf des von ihnen hergestellten Bandstahls
 wirklichen und jede Handlung zu unterlassen, die                und Warmbreitbands durch eine Verkaufsgesell­
 geeignet ist, die Zielsetzung des Vertrages zu stören.          schaft durchführen zu lassen, und
 Die Vertragspartner dürfen den Vertragszweck nicht
 durch Verträge mit Dritten umgehen. Sie werden             — FKH und Rötzel schließen sich zu einer Verkaufs­
 daher ihre Anlagen zur Herstellung von Vertrags­                gemeinschaft für den von ihnen erzeugten Band­
 erzeugnissen nur dann Dritten überlassen oder für sie           stahl zusammen.
 ---pagebreak--- 5 . 9 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 201 / 5
                                                           von Thyssen und FKH überschneiden sich in nahezu
Die Vereinbarungen unterliegen damit dem grund­            allen Produktionsbereichen ; sie umfassen außerdem
sätzlichen Verbot des Artikels 65 § 1 des                  einen kompletten Fächer von Walzstahlfertig­
Vertrages.                                                 erzeugnissen. Die vier übrigen Unternehmen sind als
                                                           Reroller auf die Fertigung bestimmter Erzeugnisgrup­
                                                           pen spezialisiert, z. B. auf Bandstahl, Stabstahl oder
                                                           Walzdraht. Da in den einzelnen Produktionsberei­
                          III
                                                           chen jeweils mehrere der beteiligten Unternehmen
                                                           über ziemlich gleichartige Erzeugungsanlagen verfü­
                                                           gen, bieten sich ihnen zahlreiche Möglichkeiten der
15 . Nach Artikel 65 § 2 können Vereinbarungen             Abstimmung ihrer Produktionsprogramme, der Pro­
über Spezialisierung und über gemeinsamen Ein- oder        grammbereinigung und der Konzentration der Pro­
Verkauf sowie Vereinbarungen, die ihrer Natur und          duktion einzelner Erzeugnisbereiche auf eine kleinere
ihren Auswirkungen nach streng analog sind, geneh­         Anzahl von Herstellern. Bei der angestrebten Erhö­
migt werden, wenn die Kommission feststellt, daß sie       hung des Grades der Arbeitsteilung unter den
den sämtlichen dort bezeichneten Voraussetzungen           Werken kann der Nachfragesituation und der
entsprechen.                                               schnellen Belieferung der Abnehmer besser Rechnung
                                                           getragen werden.
 16.    Die Vereinbarungen über die Abstimmung der
Produktionsprogramme, den gegenseitigen Verzicht
auf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse oder             19 .   Infolge der Vereinbarungen über die Speziali­
                                                           sierung der Produktion durch den gegenseitigen
Abmessungen , den turnusmäßigen Wechsel der Pro­
                                                           Verzicht auf das Walzen ganzer Erzeugnisgruppen ,
duktion von Stabstahlabmessungen und den gegensei­
tigen Verzicht auf Inbetriebnahme neuer Straßen sind       wie Breitflanschträger, Stahlspundwände, Breitflach­
                                                           stahl, Elektroblech und verzinktes Blech oder durch
 Vereinbarungen über Spezialisierung oder diesen
                                                           die Aufteilung bestimmter Profile, Abmessungen und
streng analoge Vereinbarungen . Die Vereinbarungen         Güten bei sich überschneidenden Produktionen kann
zwischen Thyssen und Wuppermann einerseits und
FKH und Rötzel andererseits über den Verkauf               durch Bildung größerer Walzlose eine bessere
                                                           Auslastung der Walzstraßen erzielt werden. Dies gilt
bestimmter Erzeugnisse sind Vereinbarungen über
                                                           insbesondere für Stabstahl, Walzdraht, Warmbreit­
gemeinsamen Verkauf.
                                                           band, Bandstahl, Oberbau und Bleche. Der Produk­
                                                           tionsbereich Stabstahl umfaßt eine besonders hohe
                                                           Zahl von Profilen, Abmessungen und Güten. Da die
 17.     Die Vereinbarungen unter 16 können demnach        meisten der beteiligten Unternehmen bedeutende
nach Artikel 65 § 2 genehmigt werden, sofern und           Erzeuger von Stabstahl sind, ist eine Verlagerung der
soweit sie zu einer merklichen Verbesserung der            Produktion der Stabstahl-Spezialprofile auf wenige
Erzeugung oder der Verteilung beitragen und für die        Erzeuger zweckmäßig. Stabstahl-Normalprofile wer­
Erzielung dieser Wirkungen wesentlich sind, ohne           den in zahlreichen Abmessungen und Profilen von
weitergehende Einschränkungen vorzusehen , als dies        den Abnehmern zu Bestellosen zusammengefaßt
ihr Zweck erfordert. Sie dürfen ferner nicht geeignet      einem Werk in Auftrag gegeben . Für jedes Werk
sein, den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit zu       ergibt sich hieraus die Notwendigkeit, alle gängigen
geben, für einen wesentlichen Teil der betreffenden        Stabstähle oft in kleinen und sonach kostenungünsti­
Erzeugnisse auf dem Gemeinsamen Markt die Preise           geren Losen zu walzen. Das zwischen Thyssen und
zu bestimmen , die Erzeugung oder den Absatz zu            FKH vereinbarte Walzen von Stabstahl in turnusmä­
kontrollieren oder einzuschränken und sich dem             ßigem Wechsel gewährt jedem Werk die Möglich­
tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf           keit, seine Straßen mit größeren Walzlosen zu
 dem Gemeinsamen Markt zu entziehen .                      beschicken und damit ähnlich günstige Wirkungen zu
                                                           erzielen wie bei einer Spezialisierung auf Dauer. Die
                                                           Verpflichtung von Thyssen und FKH, gegenseitig auf
                                                           die Errichtung einer Warmbreitband- und Draht­
                           IV                              straße sowie einer Querteilanlage zu verzichten, führt
                                                           zu einer besseren Auslastung der vorhandenen
                                                            Anlagen und zur Senkung der Kosten.
 18 .    Zu der Frage, ob die Vereinbarungen zu einer
 merklichen Verbesserung der Erzeugung und der
 Verteilung beitragen, kann allgemein folgendes fest­
 gestellt werden : Die Produktionsstätten der beteilig­     20.    Der zwischen Thyssen und Wuppermann für
 ten Unternehmen liegen, mit einer Ausnahme, im             Warmbreitband und Bandstahl und zwischen FKH
 engeren Raum des rheinisch-westfälischen Industrie­        und Rötzel für Bandstahl vereinbarte gemeinschaft­
 gebiets . Die benachbarten Standorte der Werke             liche Verkauf ermöglicht es, insbesondere den auf
 begünstigen eine Rationalisierung insbesondere auf         diese Erzeugnisse spezialisierten Unternehmen ihre
 dem Gebiet des Austausches von Vormaterial für die         Stellung auf dem Markt zu sichern. Den Abnehmern
 Fertigerzeugung der Beteiligten. Die Walzprogramme         kann hinsichtlich der Abmessungen und Güten ein
 ---pagebreak--- Nr. L 201/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 9 . 71
                                                           während der gesamten Laufzeit des Vertrages entwik­
vollständiges Programm angeboten werden. Dadurch           keln werden . Sie müssen die Möglichkeit haben, bei
wird die Bestelltätigkeit der Abnehmer vereinfacht.        wesentlichen Veränderungen die in den Vereinbarun­
Der gemeinschaftliche Verkauf bietet den Abnehmern         gen niedergelegte Spezialisierung der Erzeugung in
eine Verbilligung der Transportkosten : kleinere           den einzelnen Produkten, Profilen, Abmessungen
Lieferungen können zu Waggonladungen zusam­                oder Güten an diese Veränderungen anzupassen . Zu
mengefaßt werden . Durch den gemeinschaftlichen            diesem Zweck erscheint es auch notwendig, die
Verkauf können Personalkosten und sonstige Ver­            wirtschaftlichen Auswirkungen solcher Veränderun­
triebskosten gesenkt werden.                               gen im Wege eines mengenmäßigen oder finanziellen
                                                           Ausgleichs zu korrigieren. Dieser Ausgleich besteht
Die Kommission muß jedoch nachprüfen, ob bei der           als eine Möglichkeit, nicht aber als eine im vorhinein
praktischen Anwendung der Vereinbarungen diese             festgelegte Verpflichtung der Vertragspartner. Aus
Wirkungen auch tatsächlich erzielt werden. Die             diesem Grunde ist die Vereinbarung über die
Beteiligten sind daher zu verpflichten, der Kommis­        Möglichkeit eines Ausgleichs als Bestandteil der
sion regelmäßig und vollständig die tatsächlich            Spezialisierungsvereinbarung zur Erreichung der Ver­
erzielten Einsparungen mitzuteilen und nachzuweisen.       besserungswirkungen wesentlich und nicht weiterge­
                                                           hend, als dies ihr Zweck erfordert.
21 .    Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist
demnach die Feststellung gerechtfertigt, daß die
Vereinbarungen über Spezialisierung der Erzeugung          Die Verpflichtung der Unternehmen, einen mengen­
und über den gemeinschaftlichen Verkauf einer              mäßigen oder finanziellen Ausgleich auf dem Gebiet
begrenzten Anzahl von Flacherzeugnissen zu einer           des Walzdrahts und des Warmbreitbands vorzuneh­
merklichen Verbesserung der Produktion und der             men, trägt dem Umstand Rechnung, daß Thyssen
Verteilung beitragen können.                               und FKH auf die Inbetriebnahme einer neuen
                                                           Walzdraht- und einer neuen Warmbreitbandstraße
                                                           verzichten. Diese Investitionsverzichte betreffen be­
22. Die Vereinbarungen über Spezialisierung und            deutende und sehr kapitalintensive Anlagen, deren
gemeinsamen Verkauf sind für die Erzielung dieser          Bau und Inbetriebnahme vom Beginn der Planung ab
Wirkungen — der Verbesserung der Erzeugung und             sich über mehrere Jahre erstrecken. Die beteiligten
der Verteilung — wesentlich und sehen keine                Unternehmen sind daher zumindest während dieses
weitergehenden Einschränkungen vor, als dies ihr           Zeitraums in ihrer Produktionsmöglichkeit von
Zweck erfordert. Die Verbesserungswirkungen kön­           Walzdraht und Warmbreitband gebunden und be­
nen im Bereich der einzelnen Erzeugnisse nicht oder        schränkt. Die Bedarfslücke des verzichtenden Unter­
nicht in gleichem Maße erreicht werden. Sie können         nehmens wird durch den Partner durch Lohnwalzun­
in gleichem Umfang auch nicht auf andere Weise als         gen erheblichen Umfangs gedeckt. Falls bei einer
durch die Vereinbarungen herbeigeführt werden .            spürbaren Zunahme der Nachfrage in Walzdraht
                                                           oder Warmbreitband das verzichtende Unternehmen
                                                           trotz der Lohnwalzungen feststellt, an der Auswei­
23 . Gegen die Verpflichtung, auf dem Gebiet der
                                                           tung der Nachfrage nicht teilnehmen zu können, so
Vertragserzeugnisse      die     Investitionsvorhaben
                                                           muß ihm von seinem Partner ein Ausgleich gewährt
mitzuteilen und gemeinsam zu beraten, bestehen mit
Rücksicht auf die Vereinbarungen über Spezialisie­         werden . Sofern bei spürbarem Nachfragerückgang
                                                           das lohnwalzende Unternehmen infolge Verringerung
rung keine Bedenken ; im übrigen ist jedes Unterneh­
men frei, seine Entscheidungen über Investitionen          der Lohnwalzaufträge seines Partners in der Ausnut­
                                                           zung seiner Anlagen beeinträchtigt wird, so soll dem
unabhängig von der Auffassung der Partner zu               Lohnwalzer ein Ausgleich dafür gewährt werden, daß
treffen .
                                                           der verzichtende Partner seine Anlage voll ausfahren
                                                           kann. Die in eine Verpflichtung zum Ausgleich
24. Die Vereinbarung sieht vor, daß die Unterneh­          gekleidete Vereinbarung hinsichtlich Walzdraht und
men sich zur Sicherung der Spezialisierungsziele über      Warmbreitband ist demnach für die Erzielung der
einen mengenmäßigen oder finanziellen Ausgleich            Rationalisierungswirkungen wesentlich und geht
verständigen können, wenn wesentliche Veränderun­          nicht weiter, als dies der Zweck der Rationalisierung
                                                           erfordert .
gen des Marktes oder der technischen Voraussetzun­
gen zu merklichen Verschiebungen der bei Vertrags­
abschluß vorgefundenen Produktionsverhältnisse füh­
ren. Diese Möglichkeit bezieht sich auf alle Vertrags­
                                                           Die Bestimmungen über mengenmäßigen oder finan­
erzeugnisse mit Ausnahme von Warmbreitband und             ziellen Ausgleich berechtigen die Beteiligten jedoch
Walzdraht.
                                                           nicht, ein System von Produktionsquoten zu handha­
                                                           ben.   In   diesem Fall würde eine Einschränkung
Diese Regelung ist gerechtfertigt, denn die Vertrags­      vorliegen, die über den Zweck der Spezialisierung
partner können nicht übersehen, wie sich die               und Rationalisierung hinausginge. Die Kommission
Marktverhältnisse bei den einzelnen Erzeugnissen           müßte die Genehmigung widerrufen, wenn sie
 ---pagebreak--- 5 . 9 . 71                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 201 /7
feststellt, daß die Beteiligten Produktionsquoten                           schaft Thyssen/Wuppermann für Bandstahl und
anwenden oder die Rationalisierungswirkungen als                            Warmbreitband mbH und die Bandstahl-Verkaufs­
Folge der Vereinbarung in merklichem Umfang                                 gemeinschaft Fried. Krupp Hüttenwerke AG —
beeinträchtigt würden. Die Kommission muß deshalb                           Eisen- und Stahlwerke Rötzel GmbH verpflichten, ihr
die Beteiligten verpflichten, ihr regelmäßig über den                       die tatsächlich erzielten Einsparungen mitzuteilen.
Umfang der Maßnahmen zum mengenmäßigen oder
finanziellen Ausgleich zu berichten.
                                                                            26.    Demgemäß entsprechen die Vereinbarungen
                                                                            den Voraussetzungen des Artikels 65 § 2 Buchstaben
25 . Die im Rahmen der Verkaufsgemeinschaften                               a) und b).
Thyssen/Wuppermann                    und       FKH/Rötzel        in
Prozentsätzen ausgedrückten Absatzbeteiligungen
sind der Maßstab für die Beteiligung jedes Unterneh­
mens am Absatz. Die Vereinbarung der Absatzbeteili­
gungen kann unter Umständen die Verwirklichung                                                                V
der mit den Vereinbarungen angestrebten Rationali­
sierungswirkungen gefährden . In den beiden vorlie­
genden Fällen können die Absatzbeteiligungen hinge­                         27.     Für die Frage, ob die zur Genehmigung
nommen werden, weil sie jeweils zwischen einem                              vorgelegten Vereinbarungen den Voraussetzungen des
vollintegrierten großen Hüttenwerk und einem auf                            Artikels 65 § 2 Buchstabe c) entsprechen, sind
wenige Erzeugnisse und Abmessungen spezialisierten                          insbesondere folgende Erwägungen maßgebend :
Reroller vereinbart sind . Dem Reroller wird durch
die Absatzbeteiligung im Vergleich zu dem Großher­                          Die beteiligten Unternehmen haben im Jahre 1969 in
steller ein gleichmäßiger Auslastungsgrad der Anla­                         den Walzstahlfertigerzeugnissen, die Gegenstand der
gen gesichert.                                                              vorliegenden Vereinbarungen bilden und statistisch
                                                                            erfaßbar sind, die folgenden Mengen erzeugt ; diese
Sollte sich herausstellen, daß die Rationalisierungs­                       Mengen ergeben die aufgeführten Anteile an der
wirkungen infolge der Absatzbeteiligungen in merk­                          Erzeugung im Gemeinsamen Markt insgesamt und
lichem Umfang beeinträchtigt würden, so müßte die                           unterteilt nach den getrennt absetzenden Unterneh­
Kommission die Genehmigung des gemeinschaftli­                              men .    In     diesen    Zahlen       sind       der beträchtliche
chen Verkaufs der betreffenden Erzeugnisse widerru­                         Eigenverbrauch der Beteiligten sowie ihre Ausfuhren
fen . Die Kommission muß deshalb die Verkaufsgesell -                        nach dritten Ländern enthalten .
                                                                                 Anteil an der Erzeugung der E.G. in 1969 (')
                                                                                                        davon entfallen auf
                                                 Erzeugung
                  Erzeugnisse                    in 1 000 t       Gesamt
                                                                                  Thyssen-          Krupp-              Ibach       Laucherthal
                                                                                Wuppermann          Rötzel
                                                                                                                          n/o           %
                                                                                   °/o (2 )          °/o (3)
Warmbreitband insgesamt                            6 634           23,4             20,2              3,2
Warmbreitband Fertigerzeugung                      1 093           25,2             1 7,6             7,6
Oberbaumaterial                                      281           27,2             10,7            16,5
Stahlspundwände                                        43           8,0                               8,0
Breitflanschträger                                   323           16,1             16,1
Formstahl                                            368           10,5               5,3             5,2
Stabstahl                                          1581             8,4               4,8             3,4                0,1           0,1
Walzdrahc                                          1 849           23,3             19,4              3,5                              0,4
Bandstahl                                          1 448           21,7             16,6              5,1
Breitflachstahl                                      215           29,6            29,6
Grobblech                                          ! 948           20,4             20,3              0,1
Mittelblech                                          218           14,5             12,4              2,1
Feinblech                                          1 797            9,1               8,5             0,6
Elektroblech                                           95          13,7             13,7
Verzinktes Blech                                     537           22,2             22,2
( l) In den Mengen sind Edelstahlerzeugnisse enthalten , die von den Vereinbarungen nicht erfaßt werden. Dies hat jedoch keinen Einfluß auf
      die Gesamtbeurteilung .
(-) Wuppermann erzeugt in der Gruppe Warmbreitband und Bandstahl .
 (:l) Rötzel erzeugt in der Gruppe Bandstahl .
 ---pagebreak--- Nr. L 201 / 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 9 . 71
28 . Das Hauptabsatzgebiet der Beteiligten ist die          10,2 % , 9 % , 9 % und 8,7 % . Die zehn ersten
Bundesrepublik Deutschland . In diesem Hauptabsatz­         Hersteller walzen ca. 80 % der Gesamtproduktion.
gebiet stehen die beteiligten Unternehmen in Wettbe­
werb mit den anderen Unternehmen der Bundes­
republik und der übrigen Mitgliedstaaten der Ge­           Die Beteiligten verfügen bei Walzdraht über eine
meinschaft und Unternehmen aus dritten Ländern .            Produktion von 23,3 % , mit der sie an erster Stelle
Andererseits setzen die Beteiligten einen beträchtli­       rangieren. Die folgenden fünf Hersteller übernehmen
chen Teil ihrer Erzeugnisse außerhalb ihres                 jeweils 14,6 % , 14,2 % , 6,9 % , 3,5 % und 3,2 % der
Hauptabsatzgebiets an Abnehmer in den übrigen               Gemeinschaftsproduktion. Für die Beurteilung dieser
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ab. Dort stoßen sie        Produktion ist zu berücksichtigen, daß Walzdraht in
auf den Wettbewerb der einheimischen Produzenten,           erheblichem Umfang in konzerngebundenen Unter­
der Produzenten der übrigen Mitgliedstaaten der             nehmen zu NichtvertragserZeugnissen weiterverarbei­
                                                            tet wird .
Gemeinschaft     und   der  Produzenten    aus   dritten
Ländern .
                                                           Bei Breitflachstahl stehen die Beteiligten ebenfalls an
                                                            erster Stelle mit einem Produktionsanteil von 29,6 % ,
In Anbetracht der starken Verflechtung der Teil­           gefolgt von vier weiteren Großherstellern, die über
märkte der Europäischen Gemeinschaft ist davon              19,3 % , 16,7 % , 13 % und 12,3 % verfügen. Die fünf
auszugehen,     daß der für die Beurteilung der            ersten Hersteller der Gemeinschaft vertreten über
Wettbewerbsverhältnisse relevante Markt die Ge­             90 % der Gemeinschaftsproduktion . Breiflachstahl
meinschaft insgesamt darstellt.                            wird in geringen Mengen erzeugt und wird im
                                                           wesentlichen als Halbzeug zum Weiterwalzen ver­
                                                            wendet.
29 .   Im Bereich des Warmbreitbands, als Halb­            Im Bereich der Grobbleche stehen die Beteiligten an
zeug insgesamt betrachtet, verfügen die Beteiligten        zweiter Stelle mit 20,4 % hinter einer Gruppe mit
mit 23,4 % der Gemeinschaftsproduktion (Thyssen            20,6 % und gefolgt von drei Unternehmen mit
19,5 % , Wuppermann 0,7 % , FKH 3,2 % ) über einen          12,3 % , 10,8 % und 10,6 % . Die zehn ersten
bedeutenden Produktionsanteil. Dabei ist zu berück­        Hersteller der Gemeinschaft vereinen 97,3 % der
sichtigen, daß Warmbreitband in erheblichem Um­            Produktion .
fang von den erzeugenden Unternehmen selbst zu
Flachstahlfertigerzeugnissen verarbeitet wird und          Bei Mittelblechen übernehmen die Partner die dritte
insoweit nicht auf den Markt gelangt. Fünf weitere
                                                           Stelle mit 14,5 % hinter zwei Gruppen mit 20 % und
Großhersteller oder Unternehmensgruppen vertreten           14,8 % , gefolgt von vier Großherstellern mit 11,5 % ,
in der Gemeinschaft Anteile von 14,9 % , 13,4% ,
                                                            10,6 % , 9,2 % und 6,7 % . 92 % der Gemeinschafts­
11,6 % , 9,6 % und 9,5 % . Auf die größten Hersteller      produktion werden von neun Unternehmen oder
der Gemeinschaft entfallen insgesamt 91 % der
                                                           Gruppen hergestellt.
Gemeinschaftsproduktion.
                                                           Bei    Elektroblechen   beläuft   sich  der Anteil    der
Bei Oberbaumaterial beläuft sich der Produktionsan­        Beteiligten auf 9,1 % und sie nehmen den vierten
teil der Beteiligten auf 27,2 % . Fünf weitere             Platz ein hinter drei Unternehmen oder Gruppen mit
Unternehmen oder Gruppen vertreten Anteile von             26,1 % , 15,7 % und 10,9 % . Auf die zehn großen
25,6, 11,8 , 11,4, 10,8 und 7,9 % . 95 % der Gemein­       Hersteller entfallen 94 % der Gemeinschaftspro­
                                                           duktion.
schaftsproduktion entfallen auf diese sechs Hersteller,
denen im wesentlichen nur die Eisenbahngesellschaf­
ten als Abnehmer gegenüberstehen .                         Im Bereich der verzinkten Bleche stehen die Vertrags­
                                                           partner an erster Stelle mit 22,2 % , gefolgt von sechs
                                                           Unternehmen oder Unternehmensgruppen mit
Im Bereich der Breitflanschträger stehen die Beteilig­      15,7% , 15,1 % , 10,5% , 8,4,% 6,6% und 5,2%.
ten mit 16,1 % an zweiter Stelle hinter der ersten         Auf die zehn ersten Hersteller der Gemeinschaft
Gruppe mit 31,4 % , gefolgt von drei Gruppen mit           entfallen ca . 90 % der Produktion .
15,8 % , 10,9 % und 10,4% . Die Gesamtproduktion
der Gemeinschaft verteilt sich auf acht Hersteller .       Die Produktionsanteile der Beteiligten in den Berei­
                                                           chen der Stahlspundwände, des Stabstahls und der
                                                            Feinbleche geben keinen Anlaß zu Bemerkungen.
Im Formstahlbereich stehen die Partner ebenfalls an
zweiter Stelle mit einer Produktion von 10,5 % . Die       Bei Warmbreitband — als Fertigerzeugnis betrachtet
erste Gruppe übernimmt 17,4 % der Gemeinschafts­           —, das Gegenstand des gemeinsamen Verkaufs
produktion,     die   nächstfolgenden    Großhersteller    zwischen Thyssen und Wuppermann ist, werden die
 ---pagebreak---  5 . 9 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 201 /9
 zwei Partner einen Marktanteil von 25,2 % auf sich                                   VI
 vereinigen, gefolgt von fünf Großherstellern mit
 23,9% , 12,3% , 9% , 7,2% und 6,8 % . Die                 32.     Es ist notwendig, sicherzustellen, daß die
 Gesamtproduktion der Gemeinschaft wird von zehn           Selbständigkeit und die Unabhängigkeit der beteilig­
 Unternehmen gewalzt.                                      ten Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Dem­
                                                           gemäß ist die Genehmigung mit folgenden Auflagen
                                                           zu verbinden :
Beim gemeinsamen Verkauf von Bandstahl werden
Thyssen (5,8 % ) und Wuppermann ( 10,1 % ) mit             — Personen, die den Verwaltungsorganen der unmit­
einem Gesamtanteil von 15,9 % sowie FKH (2,5 % )               telbar oder mittelbar beteiligten Stahlerzeugungs
und Rötzel (2,6 % ) mit einem Gesamtanteil von                 und Stahlhandelsunternehmen angehören, dürfen
5,1 % auf dem Markt erscheinen. Sie rangieren an               nicht gleichzeitig in einer solchen Funktion bei
dritter und sechster Stelle der Bandstahlhersteller. Die       nichtbeteiligten Unternehmen dieser Art tätig sein.
zehn ersten Großhersteller der Gemeinschaft erzeu­             Dabei ist jedoch die Möglichkeit vorzusehen, daß
gen ca. 92 % der Gesamtproduktion. Es ist bei                  die Kommission auf begründeten Antrag Aus­
Bandstahl zu bemerken, daß dieses Erzeugnis weitge­            nahmen von diesem Verbot genehmigt, soferr.
hend zur Herstellung von geschweißten Rohren                    besondere Umstände dies rechtfertigen.
verwandt wird und daß Thyssen unmittelbar mit
dem größten Rohrhersteller der Gemeinschaft zusam­         — Die beteiligten Unternehmen sind zu verpflichten,
mengeschlossen ist.                                            ihre Absatztätigkeit — mit Ausnahme des ge­
                                                               meinsamen Verkaufs von Warmbreitband und
                                                               Bandstahl — in einer Weise zu gestalten, daß ihre
                                                               unabhängige und selbständige Vertriebstätigkeit
                                                               im Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt
30 .     Bei der Beurteilung der aufgeführten Anteile          wird .
der Beteiligten an der Erzeugung der Gemeinschaft
ist jedoch zu berücksichtigen, daß es sich um              — Die beteiligten Unternehmen sind zu verpflichten,
kumulierte Produktionsanteile der einzelnen beteilig­          sich jeder Abstimmung über ihre Erzeugung und
ten Unternehmen handelt. Zwischen diesen Unterneh­             ihre Absatztätigkeit mit Dritten zu enthalten. Dies
men wird zwar der Wettbewerb in den bezeichneten
                                                               gilt insbesondere für die Zusammenarbeit im
                                                               Rahmen von Unternehmensverbänden .
Gruppen der Vertragserzeugnisse durch Spezialisie­
rungsvereinbarungen bis zu einem bestimmten Grad          — Die beteiligten Unternehmen sind zu verpflichten,
eingeschränkt. In weiten Bereichen der Erzeugung               sich jeder Abstimmung untereinander über ihre
werden sich auch in Zukunft die Erzeugungspro­                 Erzeugung und Absatztätigkeit außerhalb der
gramme der Beteiligten überschneiden. Im übrigen               vereinbarten Spezialisierungen und des gemeinsa­
werden Thyssen/Wuppermann, FKH/Rötzel , Ibach                  men Verkaufs zu enthalten .
und Laucherthal ihre Erzeugnisse selbständig abset­
zen .
                                                          33 .     Die Kommission hat darüber zu wachen, daß
Die Kommission wird darüber wachen, daß die               alle Maßnahmen, die die beteiligten Unternehmen
                                                          auf der Grundlage der vorgelegten Vereinbarungen
beteiligten Unternehmen sich insbesondere in ihrer
                                                          treffen, mit den in dieser Entscheidung enthaltenen
Absatztätigkeit jeder Abstimmung untereinander oder
mit Dritten enthalten werden .                            Genehmigungen und Vorbehalten sowie mit den
                                                           Vorschriften des Vertrages in Einklang stehen.
                                                          Zu diesem Zweck sind die beteiligten Unternehmen
                                                          zu verpflichten, alle Änderungen und Ergänzungen
31 . Unter Berücksichtigung aller Umstände ist            der Vereinbarungen unverzüglich der Kommission zu
demnach festzustellen, daß die betreffenden Verein­       melden. Dabei ist vorzusehen, daß Änderungen und
barungen nicht geeignet sind, den beteiligten Unter­      Ergänzungen der Vereinbarungen erst angewendet
nehmen die Möglichkeit zu geben, für einen                werden dürfen, nachdem die Kommission sie für
wesentlichen Teil der betreffenden Walzstahlfertig­       unbedenklich erklärt oder, soweit erforderlich, eine
erzeugnisse auf dem Gemeinsamen Markt die Preise          Genehmigung nach Artikel 65 § 2 des Vertrages
                                                          erteilt hat .
zu bestimmen, die Erzeugung oder den Absatz zu
kontrollieren oder einzuschränken, noch diese Er­
zeugnisse dem tatsächlichen Wettbewerb anderer
Unternehmen      auf  dem   Gemeinsamen     Markt     zu  34.     Die vorgelegten Vereinbarungen haben eine
entziehen.                                                Laufzeit bis zum 31 . Dezember 1975 . Mit Rücksicht
                                                          auf diese begrenzte Zeitdauer und die von den
                                                          Beteiligten angestrebten Rationalisierungsmaßnahmen
Die Vereinbarungen entsprechen demnach den Vor­           kann die Genehmigung für die gesamte Laufzeit der
aussetzungen des Artikels 65 § 2 Buchstabe c).            Vereinbarungen erteilt werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 / 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 9 . 71
35 . Die zur Genehmigung vorgelegten Vereinba­                 nichtbeteiligter Stahlerzeugungs- und Stahlhan­
rungen sind demnach unter Berücksichtigung der                 delsunternehmen und Stahlabsatzorganisationen
notwendigen Auslagen mit Artikel 65 § 2 und den                tätig sein.
übrigen Vorschriften des Vertrages vereinbar —
                                                           4. Die Absatztätigkeit der unmittelbar beteiligten
                                                               Unternehmen darf, mit Ausnahme der im gemein­
                                                               samen Verkauf zusammengeschlossenen Unterneh­
                                                               men, nicht in einer Weise durchgeführt werden,
                                                               durch die unmittelbar und mittelbar die Unabhän­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                               gigkeit und Selbständigkeit ihrer Vertriebstätigkeit
                                                               im Gemeinsamen Markt beeinträchtigt wird .
                        Artikel 1
                                                           5 . Die beteiligten Unternehmen, die Verkaufsgesell­
                                                               schaft Thyssen-Wuppermann für Bandstahl und
Die Vereinbarungen folgender Unternehmen der                   Warmbreitband mbH         und  die  Bandstahl-Ver­
Stahlerzeugung :                                               kaufsgemeinschaft Fried. Krupp Hüttenwerke AG
                                                               — Eisen- und Stahlwalzwerke Rötzel           GmbH
August Thyssen-Hütte AG, Duisburg-Hamborn,                     haben sich jeder Abstimmung über ihre Erzeugung
Fried. Krupp Hüttenwerke AG, Bochum,                           und ihre Absatztätigkeit mit Dritten und insbeson­
Theodor Wuppermann GmbH, Leverkusen,                           dere im Rahmen von Unternehmensverbänden zu
Ibach Stahlwerke KG, Remscheid,                                enthalten.
Eisen- und Stahlwalzwerke Rötzel GmbH , Breyell,
Fürstlich Hohenzollernsche Hüttenverwaltung, Lau­
cherthal,                                                  6 . Die beteiligten Unternehmen haben sich jeder
                                                               Abstimmung untereinander über ihre Erzeugung
                                                               und Absatztätigkeit außerhalb der vereinbarten
über Sepzialisierungen auf dem Gebiet von Walzstahl            Spezialisierungen und der beiden gemeinsamen
sowie über den gemeinschaftlichen Verkauf zwischen             Verkaufsorganisationen zu enthalten.
einzelnen Unternehmen, niedergelegt in dem Speziali­
sierungs- und Rationalisierungsvertrag vom 27.
Januar 1971, geändert am 30. Juni 1971 , werden                                     Artikel 3
genehmigt.
                                                           Die beteiligten Unternehmen haben der Kommission
                                                           für jedes Geschäftsjahr mitzuteilen und nachzuweisen
                        Artikel 2                          — die während dieses Zeitraums erzielten, auf den
                                                                Vereinbarungen beruhenden Verbesserungswir­
Die Genehmigungen werden mit folgenden Auflagen                 kungen für Absatz und Erzeugung der Vertrags­
erteilt :                                                        erzeugnisse und
                                                           — die Höhe des mengenmäßigen oder finanziellen
                                                                 Ausgleichs.
1 . Mitglieder der Verwaltungsorgane der unmittelbar
    und mittelbar beteiligten Stahlerzeugungs- und
    Stahlhandelsunternehmen dürfen nicht gleichzeitig
    in einer solchen Funktion bei nichtbeteiligten                                  Artikel 4
    Unternehmen und Absatzorganisationen gleicher
    Art tätig sein .                                       (1)      Die beteiligten Unternehmen haben der Kom­
                                                           mission unverzüglich mitzuteilen
2. Sofern besondere Umstände dies rechtfertigen,
    kann die Kommission auf begründeten Antrag             a ) alle Änderungen und Ergänzungen der Vereinba­
    Ausnahmen von Absatz 1 genehmigen .                         rungen ,
3 . Die Agenten oder Vertreter der Verkaufsgesell­         b) alle Beschlüsse der Verwaltungsorgane der Ver­
    schaft Thyssen-Wuppermann für Bandstahl und                kaufsgesellschaft Thyssen-Wuppermann für Band­
    Warmbreitband    mbH und      der  Bandstahl-Ver­          stahl und Warmbreitband mbH und der Band­
    kaufsgemeinschaft Fried. Krupp Hüttenwerke AG              stahl-Verkaufsgemeinschaft Fried. Krupp Hütten­
    — Eisen- und Stahlwalzwerke Rötzel GmbH dür­               werke AG — Eisen- und Stahlwalzwerke Rötzel
    fen nicht gleichzeitig als Agenten oder Vertreter           GmbH .
 ---pagebreak--- 5 . 9 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 201 / 11
( 2)    Die in Absatz 1 a) aufgeführten Vereinbarun­                              Artikel 6
gen dürfen erst angewandt werden, nachdem die
Kommission festgestellt hat, daß sie im Rahmen der        Diese Entscheidung ist an die in Artikel 1 bezeichne­
mit dieser Entscheidung erteilten Genehmigung             ten Unternehmen gerichtet.
liegen, oder nachdem die Kommission sie nach
Artikel 65 § 2 genehmigt hat.
                                                          Brüssel, den 27. Juli 1971
                       Artikel 5
                                                                                    Für die Kommission
Diese Entscheidung tritt mit Wirkung vom 1 . Juli                                      Der Präsident
1971 in Kraft und tritt am 31 . Dezember 1975 außer
Kraft.                                                                              Franco M. MALFATTI