CELEX: 31998F0710(01)
Language: de
Date: 1998-06-17 00:00:00
Title: Rechtsakt des Rates vom 17. Juni 1998 zur Ausarbeitung des Übereinkommens über den Entzug der Fahrerlaubnis

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31998F0710(01)

Rechtsakt des Rates vom 17. Juni 1998 zur Ausarbeitung des Übereinkommens über den Entzug der Fahrerlaubnis  

Amtsblatt Nr. C 216 vom 10/07/1998 S. 0001 - 0001

RECHTSAKT DES RATES vom 17. Juni 1998 zur Ausarbeitung des Übereinkommens über den Entzug der Fahrerlaubnis (98/C 216/01) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele der Union die Vollstreckung von Entscheidungen über den Entzug der Fahrerlaubnis als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten, die unter die in Titel VI des Vertrags vorgesehene Zusammenarbeit fällt -BESCHLIESST, daß die Ausarbeitung des beigefügten Übereinkommens, das heute von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wird, abgeschlossen ist,EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, das Übereinkommen gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentM. MEACHER