CELEX: 31975R1966
Language: de
Date: 1975-07-31
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1966/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Festsetzung der ab 1. August 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 200/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 7. 75
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1966/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Juli 1975
                zur Festsetzung der ab 1 . August 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                     (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                    schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                    duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein -,
                                                                    schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                   zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                    ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
Marktorganisation für Zucker ('), insbesondere auf Arti­            bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
kel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz erster Satz,
                                                                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
                                                                Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
Nr. 3330 /74 kann der Unterschied zwischen den Prei­            den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in                des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­         gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in                nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­             dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                wandt werden .
fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG)
Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Zucker —
Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­
ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­
führt werden (2), sind diejenigen Erzeugnisse bezeich­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
net, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang
I zu der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 aufgeführten
Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .
                                                                                        Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                 Die ab 1 . August 1975 geltenden Erstattungssätze für
ordnung ( EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz              die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse           Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
festgesetzt werden .                                            Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 3330/74, die in
                                                                 Form von im Anhang I zu der Verordnung ( EWG)
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­              Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden ,
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­            bleiben unverändert wie in den Anhängen der Verord­
rücksichtigt werden :                                            nung ( EWG) Nr. 826/ 75 (3 ) angegeben .
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­                                     Artikel 2
     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
     Weltmarktpreise ;                                           Diese Verordnung tritt am 1 . August 1975 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
 -') ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12 . 1972, S. 13 .                P ) ABl . Nr. L 79 vom 28 . 3 . 1975 , S. 21 .
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 200/ 17
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 25 . Juli 1975
                                                                 Für die Kommission
                                                                  F.O. GUNDELACH
                                                               Mitglied der Kommission