CELEX: 
Language: de
Date: 1970-04-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. April 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über eine Dauerausschreibung vorgesehene fünfundzwanzigste Teilausschreibung

Nr. L 93 / 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 4 . 70
                                                            II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)             ,
                                                 KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 22. April 1970
                zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die im Rahmen
                der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über eine Dauerausschreibung vorgesehene
                                           fünfundzwanzigste Teilausschreibung
                                                      (70/248/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die Preis­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               situation in der Gemeinschaft, die Preise und die
                                                               Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berücksichti­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                gen. Es ist unter Berücksichtigung der genannten
                                                                Kriterien angebracht, für die fünfundzwanzigste Teil­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                ausschreibung den Höchstbetrag in der in Artikel 1
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               genannten Höhe festzusetzen.
 Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), ins­               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 besondere auf Artikel 17 Absatz 4,                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 der
Kommission vom 3 . Oktober 1969 über eine Dauer­                                      Artikel 1
ausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung              Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1965/69
für Weißzucker (8), zuletzt geändert durch die Ver­             durchgeführte fünfundzwanzigste Teilausschreibung
 ordnung (EWG) Nr. 620/70 (4), sind die Mitglied­               wird der Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr
staaten zu Teilausschreibungen für die Ausfuhr von              auf 13,99 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
Weißzucker verpflichtet worden.                                 Weißzucker festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                                         Artikel 2
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Auf­
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (5), zuletzt geän­            richtet.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 (6),
ist innerhalb von drei Werktagen nach dem Ende der             Brüssel, den 22. April 1970
Frist für die Einreichung der Angebote auf der                                           Für die Kommission
Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchst­
betrag der Erstattung für die betreffende Teilaus­                                        Der Vizepräsident
schreibung festzusetzen . Für die Ermittlung des                                          S.L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1 969, S. 6.
(8) ABl. Nr. L 250 vom 4. 10. 1969, S. 24.
(*) ABl . Nr. L 74 vom 3 . 4. 1970, S. 22.
 (8) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
 (•) ABI. Nr. L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 12.