CELEX: 31970D0553
Language: de
Date: 1970-12-17 00:00:00
Title: 70/553/EWG: Entscheidung des Rates vom 17. Dezember 1970 zur Änderung der Entscheidung vom 5. Mai 1966 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Beschlusses vom 25. Februar 1964 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Postsendungen)

Nr. L 284/62                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30. 12. 70
                                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  vom 17. Dezember 1970
                zur Änderung der Entscheidung vom 5. Mai 1966 über die Begriffsbestimmung für
                „Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Me­
                thoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des
                Beschlusses vom 25 . Februar 1964 über die Assoziation der überseeischen Länder und
                         Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Postsendungen )
                                                    - (70/553/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Was Postsendungen (Päckchen, Pakete) betrifft, ist es
GEMEINSCHAFTEN —                                                angebracht, bis zum 30. Juni 1971 die Möglichkeit
                                                                zuzulassen, Ursprungszeugnisse in der Weise wie vor
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der Entscheidung des Rates vom 5 . Mai 1966 zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                erteilen —
Artikel 136
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 25 , Februar            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1964 über die Assoziation der überseeischen Länder
und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts­                                          Artikel 1
gemeinschaft (*), insbesondere auf Artikel 9 ,
                                                                Die gemäß der Empfehlung der Kommission der
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 10 . De­
der Kommission,                                                 zember 1958 zur Anwendung der Bestimmungen des
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Artikels 133 des Vertrages ausgestellten Ursprungs­
                                                                zeugnisse bleiben für Postsendungen (Päckchen,
Der Rat hat am 5 . Mai 1966 die Entscheidung über              Pakete) anwendbar, sofern sie spätestens am 30. Juni
die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ur­                 1971 ausgestellt und den Zollbehörden der einführen­
sprung in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" und über           den Mitgliedstaaten oder assoziierten Staaten späte­
die    Methoden     der  Zusammenarbeit       der  Verwal­      stens am 31 . Oktober 1971 vorgelegt werden.
tungen hinsichtlich des genannten Beschlusses (2)
erlassen .                                                                             Artikel 2
Artikel      9  des  Beschlusses    des  Rates    vom  29 .    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
September 1970 über die Assoziation der übersee­               tet.
ischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt, daß die Begriffs­             Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1970 .
bestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . ."
oder „Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der                                        Im Namen des Rates
Zusammenarbeit der Verwaltungen, die zur Anwen­                                             Der Präsident
dung des Beschlusses vom 25 . Februar 1964 festgelegt
wurden, anwendbar bleiben .                                                                  H. LEUSSINK
( x ) ABl . Nr. 93 vom 11. 6. 1964, S. 1472/64.
(2) ABI Nr. 94 vom 26. 5 . 1966, S. 1445/66.