CELEX: 31976R3083
Language: de
Date: 1976-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3083/76 der Kommission vom 16. Dezember 1976 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle, usw., Leichtöle, zu anderer Verwendung, der Tarifstelle 27.10 A III, mit Ursprung in Bahrain, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 347/30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17 . 12 . 76
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3083/76 DER KOMMISSION
                                                vom 16. Dezember 1976
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Erdöl und Öl aus bituminösen Minera­
                lien, ausgenommen rohe Öle, usw., Leichtöle, zu anderer Verwendung, der Tarif­
                stelle 27.10 A III, mit Ursprung in Bahrain , dem die in der Verordnung (EWG)
                      Nr. 3010/75 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               dung, der Tarifstelle 27.10 A III, mit Ursprung in Bah­
GEMEINSCHAFTEN —                                               rain, dem Zollpräferenzen gewährt werden, haben die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Ausrechnungen in der Gemeinschaft am 10. Dezem­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                ber 1976 den Höchstbetrag von 134 000 Tonnen er­
                                                               reicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des              (EWG) Nr. 3010/75, die die Beachtung eines Höchst­
 Rates zur Eröffnung der Zollpräferenzen für be­               betrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
stimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungs­              den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber
 ländern (! ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,            Bahrain wiedereinzuführen —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart
 innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,                                           Artikel 1
 der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.
 Dieser entspricht 1 15 v. H. der Summe des Wertes der         Ab 20 . Dezember 1976 wird der Zollsatz, der auf
cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahr 1971              Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates
aus den durch dieses System begünstigten Ländern               ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die be­                folgenden Waren mit Ursprung in Bahrain wiederein­
 reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­              geführt.
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zu­
züglich 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhren 1972 aus             Nummer des
den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­                 Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
 ten, die bereits im Genuß dieser Regelungen sind.
 Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A III, B III,      27.10                Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien ,
 C I c), C II c), C III c) und d) wird jedoch der gemein­                           ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen
schaftliche Plafond gemäß Artikel 1 Absatz 3 auf je­                                mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bi­
weils 670 000, 190 000 und 1 700 000 Tonnen festge­                                 tuminösen Mineralien von 70 Gewichts­
setzt.                                                                              hundertteilen oder mehr, in denen diese
Im Rahmen dieses Plafonds und für diese Tarifstellen                                Öle den Charakter der Waren bestimmen ,
ist der in Artikel 1 Absatz 4 der genannten Verord­                                 anderweit weder genannt noch inbegrif­
                                                                                    fen :
nung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf
20 v. H. herabgesetzt (2).                                                          A. Leichtöle :
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der in Frage kommenden                                         III . zu anderer Verwendung
Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der
betreffenden Waren aus jedem dieser Länder und Ge­
biete jederzeit wiedereingeführt werden, sobald der                                          Artikel 2
Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Für Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausge­            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
nommen rohe Öle, usw., Leichtöle, zu anderer Verwen­           meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 16 . Dezember 1976
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 310 vom 29. 11 . 1975, S. 70.
(2) ABl . Nr. L 310 vom 29. 11 . 1975, S. 73, Anm . ( 1 ).