CELEX: 32005R1819
Language: de
Date: 2005-11-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1819/2005 der Kommission vom 8. November 2005 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2006 zu verbuchen sind

9.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 293/3
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1819/2005 DER KOMMISSION
   
   vom 8. November 2005
   zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2006 zu verbuchen sind
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (3), beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushaltsjahr 2006 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Die an diesem Programm für 2006 interessierten Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mitgeteilt.
            
         
               (3)
            
            
               Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben.
            
         
               (4)
            
            
               In Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 sind Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Erzeugnissen vorgesehen, von denen vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Da die derzeitigen Magermilchpulverbestände der Interventionsstellen sehr niedrig sind und ihr Verkauf auf dem Markt bereits veranlasst wurde und da nicht geplant ist, im Jahr 2006 Magermilchpulver anzukaufen, muss die Beteiligung festgelegt werden, damit das für das Programm 2006 benötigte Magermilchpulver auf dem Markt gekauft werden kann. Außerdem müssen besondere Bestimmungen vorgesehen werden, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Liefervertrags zu gewährleisten.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die in den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Die zur Durchführung des Programms notwendigen innergemeinschaftlichen Transfers müssen daher unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Es empfiehlt sich, bei der Anwendung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten, mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertrauten Organisationen angehört.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft bestimmt sind, werden im Jahr 2006 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I dieser Verordnung durchgeführt.
   Artikel 2
   (1)   Die den Mitgliedstaaten gewährten Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Magermilchpulver, das für das in Artikel 1 genannte Programm benötigt wird, sind in Anhang II festgelegt.
   (2)   Die Vergabe der Lieferung des in Absatz 1 genannten Magermilchpulvers an den Zuschlagsempfänger ist abhängig von der Bereitstellung einer auf die Interventionsstelle lautenden Garantie in der Höhe des im Angebot genannten Betrags durch den Zuschlagsempfänger.
   Artikel 3
   Der innergemeinschaftliche Transfer der in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse wird hiermit unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt.
   Artikel 4
   Für die Anwendung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Programms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand der 1. Oktober 2005.
   Artikel 5
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 8. November 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3).
   
      (2)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1608/2005 (ABl. L 256 vom 30.9.2005, S. 13).
   
      ANHANG I
      Verteilungsprogramm für das Haushaltsjahr 2006
      
                  a)
               
               
                  Zur Durchführung des Programms in jedem Mitgliedstaat verfügbare Finanzmittel
                  
                              (in EUR)
                           
                        
                              Mitgliedstaat
                           
                           
                              Finanzmittel
                           
                        
                              Belgien
                           
                           
                              3 064 940
                           
                        
                              Griechenland
                           
                           
                              7 127 822
                           
                        
                              Spanien
                           
                           
                              53 793 470
                           
                        
                              Frankreich
                           
                           
                              48 059 949
                           
                        
                              Irland
                           
                           
                              355 874
                           
                        
                              Italien
                           
                           
                              73 538 420
                           
                        
                              Lettland
                           
                           
                              2 096 236
                           
                        
                              Litauen
                           
                           
                              2 489 508
                           
                        
                              Luxemburg
                           
                           
                              34 959
                           
                        
                              Ungarn
                           
                           
                              6 764 115
                           
                        
                              Malta
                           
                           
                              401 030
                           
                        
                              Polen
                           
                           
                              43 408 602
                           
                        
                              Portugal
                           
                           
                              13 306 532
                           
                        
                              Slowenien
                           
                           
                              1 334 827
                           
                        
                              Finnland
                           
                           
                              3 637 860
                           
                        
                              Insgesamt
                           
                           
                              259 414 143
                           
                        
            
                  b)
               
               
                  Menge jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen der Gemeinschaft zur Verteilung in jedem Mitgliedstaat bis zu den unter Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträgen entnommen werden darf:
                  
                              (in Tonnen)
                           
                        
                              Mitgliedstaat
                           
                           
                              Getreide
                           
                           
                              Reis (Rohreis)
                           
                           
                              Butter
                           
                           
                              Zucker
                           
                        
                              Belgien
                           
                           
                              12 121
                           
                           
                              2 800
                           
                           
                              450
                           
                           
                               
                           
                        
                              Griechenland
                           
                           
                               
                           
                           
                              15 000
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              Spanien
                           
                           
                              73 726
                           
                           
                              28 000
                           
                           
                              13 560
                           
                           
                              2 000
                           
                        
                              Frankreich
                           
                           
                              75 851
                           
                           
                              55 000
                           
                           
                              10 564
                           
                           
                               
                           
                        
                              Irland
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                              120
                           
                           
                               
                           
                        
                              Italien
                           
                           
                              115 253
                           
                           
                              20 000
                           
                           
                              6 833
                           
                           
                              3 500
                           
                        
                              Lettland
                           
                           
                              19 706
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              Litauen
                           
                           
                              16 000
                           
                           
                              5 000
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              Ungarn
                           
                           
                              63 587
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              Malta
                           
                           
                              1 877
                           
                           
                              600
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                        
                              Polen
                           
                           
                              85 608
                           
                           
                              20 000
                           
                           
                              7 230
                           
                           
                              4 847
                           
                        
                              Portugal
                           
                           
                              17 287
                           
                           
                              14 000
                           
                           
                              2 743
                           
                           
                              1 700
                           
                        
                              Slowenien
                           
                           
                              1 262
                           
                           
                              600
                           
                           
                               
                           
                           
                              300
                           
                        
                              Finnland
                           
                           
                              18 500
                           
                           
                               
                           
                           
                               
                           
                           
                              500
                           
                        
                              Insgesamt
                           
                           
                              500 778
                           
                           
                              161 000
                           
                           
                              41 500
                           
                           
                              12 847
                           
                        
            
   
      ANHANG II
      Den Mitgliedstaaten gewährte Beteiligungen für den Kauf von Magermilchpulver auf dem Gemeinschaftsmarkt bis zu den unter Buchstabe a aufgeführten Höchstbeträgen:
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Betrag in EUR
               
            
                  Griechenland
               
               
                  4 538 402
               
            
                  Italien
               
               
                  33 849 510
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  33 295
               
            
                  Malta
               
               
                  101 734
               
            
                  Polen
               
               
                  6 185 397
               
            
                  Slowenien
               
               
                  863 810
               
            
                  Finnland
               
               
                  1 274 443
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  46 846 591
               
            
   
      ANHANG III
      Im Rahmen des Programms 2006 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers
      
                  Erzeugnis
               
               
                  Menge
                  (in Tonnen)
               
               
                  Besitzer
               
               
                  Empfänger
               
            
                  
                              1
                           
                           
                              Getreide
                           
                        
               
                  73 726
               
               
                  Landwirtschaftsministerium, Frankreich
               
               
                  FEGA, Spanien
               
            
                  
                              2
                           
                           
                              Getreide
                           
                        
               
                  115 253
               
               
                  Landwirtschaftsministerium, Frankreich
               
               
                  AGEA, Italien
               
            
                  
                              3
                           
                           
                              Getreide
                           
                        
               
                  17 287
               
               
                  Landwirtschaftsministerium, Frankreich
               
               
                  INGA, Portugal
               
            
                  
                              4
                           
                           
                              Getreide
                           
                        
               
                  1 262
               
               
                  Republik Ungarn MVH
               
               
                  AAMRD, Slowenien
               
            
                  
                              5
                           
                           
                              Getreide
                           
                        
               
                  1 877
               
               
                  Landwirtschaftsministerium, Frankreich
               
               
                  National Research and Development Center, Malta
               
            
                  
                              6
                           
                           
                              Reis
                           
                        
               
                  5 000
               
               
                  Landwirtschaftsministerium, Griechenland
               
               
                  Agricultural and Food Products Market Regulation Agency, Litauen
               
            
                  
                              7
                           
                           
                              Reis
                           
                        
               
                  20 000
               
               
                  Landwirtschaftsministerium, Griechenland
               
               
                  ARR, Polen
               
            
                  
                              8
                           
                           
                              Reis
                           
                        
               
                  14 000
               
               
                  FEGA, Spanien
               
               
                  INGA, Portugal
               
            
                  
                              9
                           
                           
                              Reis
                           
                        
               
                  2 800
               
               
                  Ente Risi, Italien
               
               
                  BIRB, Belgien
               
            
                  
                              10
                           
                           
                              Reis
                           
                        
               
                  38 396
               
               
                  Ente Risi, Italien
               
               
                  Landwirtschaftsministerium, Frankreich
               
            
                  
                              11
                           
                           
                              Reis
                           
                        
               
                  600
               
               
                  Ente Risi, Italien
               
               
                  National Research and Development Center, Malta
               
            
                  
                              12
                           
                           
                              Reis
                           
                        
               
                  600
               
               
                  Ente Risi, Italien
               
               
                  AAMRD, Slowenien
               
            
                  
                              13
                           
                           
                              Zucker
                           
                        
               
                  1 700
               
               
                  FEGA, Spanien
               
               
                  INGA, Portugal
               
            
                  
                              14
                           
                           
                              Zucker
                           
                        
               
                  500
               
               
                  ARR, Polen
               
               
                  Landwirtschaftsministerium, Finnland
               
            
                  
                              15
                           
                           
                              Zucker
                           
                        
               
                  300
               
               
                  AGEA, Italien
               
               
                  AAMRD, Slowenien
               
            
                  
                              16
                           
                           
                              Butter
                           
                        
               
                  450
               
               
                  Department of Agriculture and Food, Irland
               
               
                  BIRB, Belgien
               
            
                  
                              17
                           
                           
                              Butter
                           
                        
               
                  8 997
               
               
                  Department of Agriculture and Food, Irland
               
               
                  Landwirtschaftsministerium, Frankreich
               
            
                  
                              18
                           
                           
                              Butter
                           
                        
               
                  6 164
               
               
                  Department of Agriculture and Food, Irland
               
               
                  ARR, Polen
               
            
                  
                              19
                           
                           
                              Butter
                           
                        
               
                  631
               
               
                  FEGA, Spanien
               
               
                  AGEA, Italien