CELEX: 52014PC0715
Language: de
Date: 2014-11-28
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

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		52014PC0715
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen /* COM/2014/0715 final - 2014/0339 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND
DES VORSCHLAGS
Es gehört zu den Prioritäten der Kommission,
dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften der Europäischen Union stets auf
dem neuesten Stand sind und ihren Zweck erfüllen. Bereits in der Interinstitutionellen
Vereinbarung vom 16.12.2003 über bessere Rechtsetzung[1] stimmten das
Europäische Parlament, der Rat und die Kommission darin überein, dass
Rechtsakte, die nicht mehr angewendet werden, aufgehoben werden sollten, um so
den Umfang der EU-Rechtsvorschriften zu verringern. Solche Rechtsakte sollten
auf dem Besitzstand der Europäischen Union entfernt werden, um die Transparenz
zu erhöhen und allen Bürgern und Mitgliedstaaten ein höheres Maß an Sicherheit
zu bieten.
Dies entspricht
der Politik der Kommission über die regulatorische Eignung der EU-Vorschriften.
In ihrer Mitteilung vom Juni 2014 „Programm zur Gewährleistung der Effizienz
und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick“[2] erklärte die
Kommission, sie prüfe derzeit den Besitzstand im Bereich der polizeilichen und
justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, um die Rechtsakte zu ermitteln, die
aufgrund des in den Verträgen vorgesehenen Ablaufs des Übergangszeitraums
aufgehoben werden können. 
Die Kommission hat nun ihre Bewertung der Rechtsakte in
Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einschließlich
der früheren dritten Säule, abgeschlossen. Mehrere in den vergangenen
Jahrzehnten erlassene Rechtsakte haben keinerlei Rechtswirkung mehr. Sie sind
nicht mehr von Belang, weil sie zeitlich befristet waren oder inhaltlich in
spätere Rechtsakte übernommen wurden. Aus Gründen der Rechtssicherheit schlägt
die Kommission vor, dass die in dem vorliegenden Vorschlag genannten Maßnahmen
vom Europäischen Parlament und vom Rat aufgehoben werden. 
I.
Mit der Gemeinsamen Maßnahme 96/610/JI des Rates[3] wurde
ein Verzeichnis der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet
der Terrorismusbekämpfung geschaffen mit dem Ziel, diese den Behörden in
allen Mitgliedstaaten in größerem Umfang und leichter zugänglich zu machen und
so die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Terrorismus zu stärken.
Diese Gemeinsame Maßnahme ist überholt, da mit dem Beschluss 2009/371/JI des
Rates[4]
Europol damit betraut wurde, die Tätigkeit der zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung
von Terrorismus zu unterstützen und zu verstärken, und da mit dem Beschluss
2008/615/JI des Rates[5]
(der sogenannte Prümer Beschluss) ein neuer Rahmen für die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt wurde.
II.
Gemeinsame Maßnahme 96/699/JI des Rates[6] betreffend den Austausch von
Informationen über die Erstellung chemischer Profile von Drogen im Hinblick auf
die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der
Bekämpfung des illegalen Drogenhandels. Diese Gemeinsame Maßnahme wurde hinfällig
nach dem Inkrafttreten des Beschlusses 2009/371/JI des Rates[7] zur
Errichtung von Europol, in das die zuvor bestehende Drogenstelle eingegliedert
wurde, und des
Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union[8], das eine umfassendere Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten im Bereich der Drogenpolitik vorsieht. 
III.
Die Gemeinsame Maßnahme 96/747/JI des Rates[9] sollte
die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsstellen der Mitgliedstaaten
durch Unterstützung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität in
der gesamten EU stärken. Diese Gemeinsame Maßnahme wurde hinfällig, da mit
dem Beschluss 2009/371/JI des Rates[10]
Europol damit betraut wurde, die Spezialkenntnisse, die im Rahmen der
Ermittlungstätigkeit von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwendet
werden, zu vertiefen und den nationalen Behörden Beratung bei den Ermittlungen
anzubieten. Nachdem Europol die Europol-Expertenplattform (EPE) entwickelt
hatte, beschlossen die Leiter der nationalen Europol-Stellen am 16. Februar 2012
zudem die Schließung des in der Gemeinsamen Maßnahme 96/747/JI vorgesehenen
Verzeichnisses. 
IV.
Gemeinsame Maßnahme 96/750/JI des Rates[11] betreffend die
Angleichung der Rechtsvorschriften und Verfahren zur Bekämpfung der
Drogenabhängigkeit und zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels. Diese Gemeinsame
Maßnahme wurde hinfällig mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die
Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union[12], das auch im Bereich der
Drogenpolitik eine umfassendere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
vorsieht, und des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates[13] über
Mindestvorschriften über strafbare Handlungen und Strafen im Bereich des
illegalen Drogenhandels, mit dem strengere Regeln für die Definition und
Bestrafung bestimmter strafbarer Handlungen im Bereich der Drogenpolitik
festgelegt wurden.
V.
Mit der Gemeinsamen Maßnahme 97/339/JI des Rates[14] wurden
die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten in
Bezug auf Großveranstaltungen ermöglicht, um Recht und Ordnung aufrecht zu
erhalten und Straftaten zu verhindern. Diese Gemeinsame Maßnahme wurde
hinfällig, da mit dem Beschluss 2008/615/JI des Rates[15] (der
sogenannte Prümer Beschluss) ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit zur Abwehr
von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Großveranstaltungen
und für den Austausch von Daten eingeführt wurde. Darüber hinaus wurden mit den
Beschlüssen 2002/348/JI[16]
und 2007/412/JI[17]
des Rates nationale Fußballinformationsstellen eingesetzt, die die
internationale polizeiliche Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im
Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Bedeutung koordinieren und
erleichtern.  
VI. Mit der Gemeinsamen Maßnahme 97/372/JI des Rates[18] sollte der
Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen Zollbehörden und anderen
Strafverfolgungsbehörden insbesondere in Bezug auf Drogen verstärkt werden.
Diese Gemeinsame Maßnahme ist überholt seit dem Inkrafttreten des
Übereinkommens von Neapel[19],
das ausführlichere Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe und
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Verhinderung und Aufdeckung von
Zuwiderhandlungen gegen nationale Zollvorschriften sowie zur Verfolgung und
Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen gemeinschaftliche und nationale
Zollvorschriften enthält. Zudem wurde mit dem Beschluss 2009/917/JI des Rates[20] die Wirksamkeit der
Kooperations- und Kontrollverfahren der Zollbehörden erhöht, indem ein
Zollinformationssystem (ZIS) eingerichtet wurde mit dem Ziel, Verstöße gegen
gemeinschaftsrechtliche Vorschriften in den Bereichen Zoll und Landwirtschaft
zu verhindern, zu untersuchen und zu verfolgen. Ferner wurden Europol durch den
Beschluss 2009/371/JI des Rates Aufgaben zur Unterstützung der Zusammenarbeit
der Zollbehörden übertragen.
VII. Die Gemeinsame Maßnahme 98/427/JI des Rates[21] über die
Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in Strafsachen wurde
hinfällig mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechtshilfe in
Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union[22], das eine umfassendere
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Strafsachen vorsieht.
VIII. Der Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur
Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol[23] galt für das Personal
von Europol, das vor dem Inkrafttreten des Beschlusses 2009/371/JI des Rates eingestellt
wurde. Die geltenden Arbeitsverträge laufen jedoch in Kürze aus, so dass dieses
Statut gegenstandslos wird. Die im vorliegenden Vorschlag vorgesehenen
Übergangsbestimmungen gewährleisten, dass diese Verträge bis zu ihrem Ende auch
weiterhin diesem Rechtsakt unterliegen. 
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Im Jahr 2014 fand in der Gruppe „Freunde des Vorsitzes“, die
aktiviert wurde, um sämtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Ende der in
Artikel 10 des Protokolls Nr. 36 zu den Verträgen festgesetzten
Übergangszeit von fünf Jahren zu prüfen, ein Dialog zwischen der Kommission und
Vertretern der Mitgliedstaaten und des Generalsekretariats des Rates über die
Ermittlung der Rechtsakte der früheren dritten Säule statt, die mittlerweile
überholt sind.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
 Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Mit dem Vorschlag werden mehrere Rechtsakte der früheren dritten Säule aufgehoben, die als überholt eingestuft wurden. 
 Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 96/610/JI des Rates ist Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 96/699/JI des Rates ist Artikel 87 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 96/747/JI des Rates ist Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 96/750/JI des Rates sind Artikel 83 Absatz 1 und Artikel 87 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 97/339/JI des Rates ist Artikel 87 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 97/372/JI des Rates ist Artikel 87 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme 98/427/JI des Rates ist Artikel 82 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Rechtsakts des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol ist Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 
 Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Die von dem Vorschlag erfassten Maßnahmen sind überholt, weil sie zeitlich befristet waren oder inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurden. Daher entspricht die Aufhebung dieser Maßnahmen den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Es obliegt dem Gesetzgeber der Union, die zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu erlassen.   
 Wahl des Instruments 
 Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 
 Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass das Europäische Parlament und der Rat den Aufbau, die Arbeitsweise, den Tätigkeitsbereich und die Aufgaben von Europol durch Verordnungen festlegen. Ein Rechtsakt in Form einer Verordnung ist somit in dieser Primärrechts-Bestimmung ausdrücklich vorgesehen.   
4.           AUSWIRKUNGEN
AUF DEN HAUSHALT 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt.
2014/0339 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Aufhebung bestimmter Rechtsakte im
Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1,
Artikel 83 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 und
Artikel 88 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[24],
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Ein wesentliches Element der
von den Organen der Union derzeit umgesetzten Strategie für eine bessere
Rechtsetzung ist eine größere Transparenz des Unionsrechts. In diesem
Zusammenhang ist es angezeigt, Rechtsakte, die keinerlei Nutzen mehr haben, aus
dem geltenden Besitzstand zu entfernen.
(2)       Mehrere im Bereich der polizeilichen
und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erlassene Rechtsakte wurden zwar
nicht aufgehoben, sind jedoch überholt, entweder weil sie zeitlich befristet
waren oder weil ihr Inhalt in spätere Rechtsakte übernommen wurde.
(3)       Mit der Gemeinsamen Maßnahme
96/610/JI des Rates[25]
wurde ein Verzeichnis der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem
Gebiet der Terrorismusbekämpfung geschaffen mit dem Ziel, diese den Behörden in
allen Mitgliedstaaten in größerem Umfang und leichter zugänglich zu machen.
Diese Gemeinsame Maßnahme ist überholt, da mit dem Beschluss 2009/371/JI des
Rates[26]
Europol damit betraut wurde, die Tätigkeit der zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung
von Terrorismus zu unterstützen und zu verstärken, und da mit dem Beschluss
2008/615/JI des Rates[27]
ein neuer Rahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung des
Terrorismus eingeführt wurde.
(4)       Mit der Gemeinsamen Maßnahme
96/699/JI des Rates[28]
wurde die Europol-Drogenstelle als die Behörde benannt, an die die
Informationen der Mitgliedstaaten über die Erstellung der chemischen Profile
von Drogen zu übermitteln sind. Diese Gemeinsame Maßnahme wurde hinfällig nach
dem Inkrafttreten des Beschlusses 2009/371/JI[29]
des Rates und des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen
den Mitgliedstaaten[30].
(5)       Die Gemeinsame Maßnahme
96/747/JI des Rates[31]
sollte durch die Erstellung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und
Fachkenntnisse die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der
Mitgliedstaaten verbessern. Diese Gemeinsame Maßnahme wurde hinfällig mit dem
Inkrafttreten des Beschlusses 2009/371/JI, mit dem Europol die Aufgabe
übertragen wurde, die Spezialkenntnisse, die im Rahmen der Ermittlungstätigkeit
von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwendet werden, zu vertiefen
und Beratung bei den Ermittlungen anzubieten. 
(6)       Der Zweck der Gemeinsamen
Maßnahme 96/750/JI des Rates[32]
bestand darin, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Drogenabhängigkeit zu verstärken und die
Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, ihre Rechtsvorschriften in dem Maße
aneinander anzugleichen, wie es zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen
Drogenhandels in der Europäischen Union erforderlich ist. Diese Gemeinsame Maßnahme wurde hinfällig mit dem
Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Rahmenbeschlusses
2004/757/JI des Rates[33]. 
(7)       Mit der Gemeinsamen Maßnahme
97/339/JI des Rates[34]
wurden die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten
in Bezug auf Großveranstaltungen, bei denen eine große Anzahl Menschen aus
mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommt, zum Zwecke der Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung, des Schutzes von Menschen und ihres Eigentums sowie der
Verhütung von Straftaten ermöglicht. Diese Gemeinsame Maßnahme wurde hinfällig
nach dem Inkrafttreten der Beschlüsse 2008/615/JI[35], 2002/348/JI[36] und 2007/412/JI[37] des Rates, die neue
Vorschriften für den Austausch nicht personenbezogener und personenbezogener
Daten und für andere Formen der Zusammenarbeit zum Zwecke der Aufrechterhaltung
der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei Großveranstaltungen enthielten. 
(8)       Mit der Gemeinsamen Maßnahme
97/372/JI des Rates[38]
sollte der Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen Zollbehörden
und anderen Strafverfolgungsbehörden insbesondere in Bezug auf Drogen verstärkt
werden. Diese Gemeinsame Maßnahme wurde hinfällig nach dem Inkrafttreten des Rechtsakts 98/C 24/01
des Rates[39]
über die Ausarbeitung des Übereinkommens von Neapel, mit dem ausführliche
Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten zur Verhinderung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen
nationale Zollvorschriften eingeführt wurden, des Beschlusses 2009/917/JI des
Rates[40],
der durch die Einrichtung eines Zollinformationssystems (ZIS) die Wirksamkeit
der Kooperations- und Kontrollverfahren der Zollbehörden erhöhte, und des
Beschlusses 2009/371/JI des Rates, mit dem Europol Aufgaben zur Unterstützung
der Zusammenarbeit der Zollbehörden übertragen wurden. 
(9)       Die Gemeinsame Maßnahme
98/427/JI des Rates[41]
über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in Strafsachen sollte
den Austausch bewährter Methoden zwischen den Mitgliedstaaten bei der
Erledigung von Rechtshilfeersuchen in Strafsachen fördern. Diese Gemeinsame Maßnahme ist überholt. Sie wurde nie bewertet und verlor mit dem
Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen
den Mitgliedstaaten de facto ihre Relevanz.
(10)     Der Rechtsakt 1999/C 26/07
des Rates[42]
gilt nach wie vor für das Personal von Europol, das vor dem Inkrafttreten des
Beschlusses 2009/371/JI des Rates eingestellt wurde. Die geltenden
Arbeitsverträge laufen jedoch in Kürze aus, so dass dieses Statut
gegenstandslos wird.
(11)     Aus Gründen der
Rechtssicherheit und der Klarheit sollten diese überholten Gemeinsamen
Maßnahmen und der Rechtsakt des Rates aufgehoben werden.
(12)     Da das Ziel dieser Verordnung,
die Aufhebung mehrerer überholter Rechtsakte der Union im Bereich der
polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, nicht von den
Mitgliedstaaten, sondern nur auf Unionsebene verwirklicht werden kann,
entspricht diese Verordnung den Anforderungen des in Artikel 5 des
Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzips. Entsprechend dem in demselben
Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht
über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(13)     Gemäß Artikel 1 des dem
Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position
Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung.
(14)     Gemäß den Artikeln 1 und
2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die
Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4
dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme
dieser Verordnung —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufhebung überholter Rechtsakte
Die Gemeinsamen Maßnahmen 96/610/JI, 96/699/JI, 96/747/JI, 96/750/JI,
97/339/JI, 97/372/JI und 98/427/JI sowie der Rechtsakt 1999/C 26/07 des Rates
werden aufgehoben. 
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
Verträge, die gemäß dem Rechtsakt 1999/C 26/07
des Rates geschlossen wurden, unterliegen weiterhin diesem Rechtsakt. 
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt in allen Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl.
C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
[2]               COM(2014)
368 final vom 18.6.2014.
[3]               Gemeinsame
Maßnahme 96/610/JI vom 15. Oktober 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3
des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Erstellung
und Führung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse
auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, mit dem die Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Terrorismusbekämpfung
erleichtert werden soll (ABl. L 273 vom 25.10.1996, S. 1).
[4]               Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009
zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom
15.5.2009, S. 37).
[5]               Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008
zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur
Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
(ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1).
[6]               Gemeinsame
Maßnahme 96/699/JI des Rates vom 29. November 1996 - vom Rat aufgrund
von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend
den Austausch von Informationen über die Erstellung chemischer Profile von
Drogen im Hinblick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels
(ABl. L 322 vom 12. Dezember 1996, S. 5).
[7]               Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung
des Europäischen Polizeiamts (Europol), (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S.
37).
[8]               Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß Artikel 34
des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe
in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
[9]               Gemeinsame Maßnahme 96/747/JI des Rates vom 29.
November 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union angenommen - betreffend die Erstellung und Führung eines
Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der
Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, mit dem die
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der
Strafverfolgung erleichtert werden soll (ABl. L 342 vom 31.12.1996,
S. 2).
[10]             Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur
Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol), (ABl. L 121 vom
15.5.2009, S. 37).
[11]             Gemeinsame Maßnahme 96/750/JI des Rates vom
17. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union angenommen - betreffend die Angleichung der
Rechtsvorschriften und der Verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und zur Verhütung und Bekämpfung des
illegalen Drogenhandels (ABl. L 342 vom 31. Dezember 1996,
S. 6).
[12]             Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß
Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über
die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und Protokoll vom Rat gemäß Artikel 34 des
Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die
Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(ABl. C 326 vom 21.11.2001).
[13]             Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom
25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die
Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des
illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8).
[14]             Gemeinsame Maßnahme 97/339/JI des Rates vom
26. Mai 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union angenommen - betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit (ABl. L 147 vom 5.6.1997,
S. 1).
[15]             Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur
Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur
Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
(ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1).
[16]             Beschluss 2002/348/JI des Rates vom 25. April 2002
über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung
(ABl. L 121 vom 8.5.2002, S. 1).
[17]             Beschluss 2007/412/JI des Rates vom 12. Juni 2007 zur
Änderung des Beschlusses 2002/348/JI über die Sicherheit bei Fußballspielen von
internationaler Bedeutung (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 76).
[18]             Gemeinsame Maßnahme 97/372/JI des Rates vom
9. Juni 1997 - aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union angenommen - betreffend die Präzisierung der Kriterien für gezielte
Kontrollen, Selektionsmethoden usw. und die Optimierung der Erfassung von
polizeilichen und zollbehördlichen Informationen (ABl. L 159 vom 17.6.1997,
S. 1).
[19]             Rechtsakt des Rates vom 18. Dezember 1997 über
die Ausarbeitung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über
die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der
Zollverwaltungen (ABl. C 24 vom 23.1.1998).
[20]             Beschluss 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über
den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. L 323
vom 10.12.2009, S. 20).
[21]             Gemeinsame Maßnahme 98/427/JI des Rates vom 29. Juni
1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union
angenommen - über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in
Strafsachen.
[22]             Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß
Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über
die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und Protokoll vom Rat gemäß Artikel 34 des
Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die
Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(ABl. C 326 vom 21.11.2001).
[23]             ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.
[24]             XXX
[25]             Gemeinsame
Maßnahme 96/610/JI des Rates vom 15. Oktober 1996 - vom Rat aufgrund
von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend
die Erstellung und Führung eines Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und
Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung, mit dem die
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der
Terrorismusbekämpfung erleichtert werden soll (ABl. L 273 vom 25.10.1996,
S. 1).
[26]             Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur
Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom
15.5.2009, S. 37).
[27]             Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur
Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur
Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
(ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1).
[28]             Gemeinsame
Maßnahme 96/699/JI des Rates vom 29. November 1996 - vom Rat aufgrund
von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend
den Austausch von Informationen über die Erstellung chemischer Profile von
Drogen im Hinblick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels
(ABl. L 322 vom 12. Dezember 1996, S. 5).
[29]             Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung
des Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S.
37).
[30]             Übereinkommen vom 29. Mai 2000 – gemäß
Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über
die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3) und Protokoll vom Rat gemäß Artikel 34 des
Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die
Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(ABl. C 326 vom 21.11.2001).
[31]             Gemeinsame Maßnahme 96/747/JI des Rates vom
29. November 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union angenommen - betreffend die Erstellung und Führung eines
Verzeichnisses der besonderen Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der
Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, mit dem die
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der
Strafverfolgung erleichtert werden soll (ABl. L 342 vom 31.12.1996,
S. 2).
[32]             Gemeinsame Maßnahme 96/750/JI des Rates vom
17. Dezember 1996 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union angenommen - betreffend die Angleichung der
Rechtsvorschriften und der Verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und zur Verhütung und Bekämpfung des
illegalen Drogenhandels (ABl. L 342 vom 31. Dezember 1996,
S. 6).
[33]             Rahmenbeschluss 2004/757/JI
des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über
die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des
illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8).
[34]             Gemeinsame Maßnahme 97/339/JI des Rates vom
26. Mai 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union angenommen - betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit (ABl. L 147 vom 5.6.1997,
S. 1).
[35]             Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur
Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur
Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
(ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1).
[36]             Beschluss 2002/348/JI des Rates vom 25. April 2002
über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung
(ABl. L 121 vom 8.5.2002, S. 1).
[37]             Beschluss 2007/412/JI des Rates vom 12. Juni 2007 zur
Änderung des Beschlusses 2002/348/JI über die Sicherheit bei Fußballspielen von
internationaler Bedeutung (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 76).
[38]             Gemeinsame Maßnahme 97/372/JI des Rates vom
9. Juni 1997 - aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische
Union angenommen - betreffend die Präzisierung der Kriterien für gezielte
Kontrollen, Selektionsmethoden usw. und die Optimierung der Erfassung von
polizeilichen und zollbehördlichen Informationen (ABl. L 159 vom
17.6.1997, S. 1).
[39]             Rechtsakt des Rates vom 18. Dezember 1997 über
die Ausarbeitung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über
die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der
Zollverwaltungen (Übereinkommen von Neapel) (ABl. C 24 vom
23.1.1998).
[40]             Beschluss 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009
über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
(ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 20).
[41]             Gemeinsame Maßnahme 98/427/JI des Rates vom 29. Juni
1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union
angenommen - über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in
Strafsachen (ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 1).
[42]             Rechtsakt 1999/C 26/07 des Rates vom 3. Dezember 1998
zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26
vom 30.1.1999, S. 23).