CELEX: C1995/229/51
Language: de
Date: 1995-09-02 00:00:00
Title: Klage der Francisca Soto Revaliente gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Juni 1995 (Rechtssache T-135/95)

2 . 9 . 95              [ DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 229/23
Klage der Dysan Magnetics Limited und der Review                          mindestens 25 v. H. der Gesamtproduktion von 3,5"-
Magnetics (MACAO ) Limited gegen die Kommission der                       Mikroplatten entfielen.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Juni
                                 1995                                (') ABl . Nr. C 84 vom 6 . 4 . 1 995, S. 4 .
                      ( Rechtssache T-134/95 )
                            ( 95/C 229/50 )
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                     Klage der Francisca Soto Revaliente gegen die Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Juni
                                                                                                     1995
Die Dysan Magnetics Limited und die Review Magnetics                                     ( Rechtssache T-135/95 )
(MACAO ) Limited haben am 22 . Juni 1995 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                           ( 95/C 229/51 )
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Barristers Mark Clough und Mark Brealey, beauftragt
durch Rosenblatt, Solicitors; Zustellungsanschrift: Kanzlei          Francisca Soto Revaliente, Malaga ( Spanien ), hat am
des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, L-1661                 29 . Juni 1995 eine Klage gegen die Kommission der
Luxemburg.                                                           Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                                                     vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean-Frangois
Die Klägerinnen beantragen,                                          Neven, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts­
                                                                     anwältin Catherine Dessoy, 31 , rue d'Eich, Luxemburg.
— die Entscheidung vom 6 . April 1995 über die Einleitung
     von Antidumping-Verfahren betreffend die Einfuhren              Die Klägerin beantragt,
     bestimmter Magnetplatten ( 3,5"-Mikroplatten ) mit
     Ursprung in Kanada, Indonesien, Macau und Thai­                 — die Entscheidung vom 6 . September 1 994 in der Form, in
     land 0 ) für nichtig zu erklären;                                    der sie durch die am 4 . April 1995 mitgeteilte Beschwer­
                                                                          deentscheidung der Kommission aufrechterhalten
                                                                          wurde, aufzuheben;
— der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerle­
     gen .                                                           — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der
Die Klägerinnen machen geltend, die angefochtene Ent­                Kommission, ihr Fernbleiben vom Dienst während des
scheidung sei aus zwei Gründen rechtswidrig:                         Zeitraums vom 6 . März bis zum 25 . Oktober 1994 als
                                                                     unbefugt anzusehen und ihr gemäß Artikel 60 des Beam­
a ) Die Entscheidung verstoße gegen Artikel 5 Absatz 7 der           tenstatuts für diesen Zeitraum keine Dienstbezüge zu
     Verordnung ( EG ) Nr. 3283/94, wonach „ ein Antrag . . .        zahlen. Diese Entscheidung sei mit einem Begründungsman­
     zurückgewiesen [werde], wenn entweder die Beweise für           gel behaftet und unter Verstoß gegen die Artikel 59 und 60
     das Dumping oder für die Schädigung nicht ausreich­             des Statuts erlassen worden .
     ten ". Die Beschwerde, die durch eine kleine Gruppe
     von Diskettenherstellern eingereicht worden sei, sei auf        Die Klägerin macht insoweit geltend, die Kommission stütze
     unbewiesene Behauptungen gestützt worden. Größten­              ihre Entscheidung auf eine angebliche ärztliche Kontrolle
     teils sei sie eine genaue Kopie einer früher von denselben      vom 16 . März 1994 ; in diesem Zeitpunkt habe jedoch keine
     Herstellern eingereichten Beschwerde gewesen; der ein­          ärztliche Kontrolle zur Überprüfung ihrer Arbeitsfähigkeit
     zige Unterschied habe darin bestanden, daß die Länder           stattgefunden. Zwar treffe es zu, daß sie sich an diesem Tag
     ausgetauscht worden seien.                                      der Untersuchung durch ein Sachverständigenkollegium
                                                                     unterzogen habe, das im Auftrag der Kommission geprüft
                                                                     habe, ob sie in der Lage sei, nach Brüssel zu reisen, um im
b ) Die Entscheidung verstoße gegen Artikel 5 Absatz 4 der
                                                                     Rahmen eines Disziplinarverfahrens angehört zu werden,
     Verordnung ( EG ) Nr. 3283/94 , wonach „ eine Untersu­
                                                                     und daß dieses Kollegium angenommen habe, daß die
     chung . . . nur dann eingeleitet [werde], wenn . . . fest­      Erkrankungen der Klägerin es ihr nicht unmöglich machten,
     gestellt [worden sei], daß der Antrag von einem Wirt­
                                                                     nach Brüssel zu reisen, jedoch habe es nicht zu ihrer
     schaftszweig der Gemeinschaft oder in seinem Namen
                                                                     Arbeitsfähigkeit Stellung genommen .
     gestellt [worden sei]" und „ eine Untersuchung . . . nicht
     eingeleitet [werde], wenn auf die Gemeinschaftsherstel­         Unter diesen Umständen sei die angefochtene Entscheidung
     ler, die den Antrag ausdrücklich unterstützen, weniger          ohne vorherige ärztliche Kontrolle ihrer Arbeitsfähigkeit
     als 25 v. H. der Gesamtproduktion der gleichartigen,            erlassen worden und verstoße folglich gegen Artikel 60 des
     vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten             Statuts, in dem auf den Begriff des „ unbefugten Fernblei­
     Ware [entfielen]". Die Kommission habe nicht in                 bens vom Dienst, das ordnungsgemäß festgestellt worden
     rechtmäßiger Weise festgestellt, daß der Antrag im              ist ", abgestellt werde.
     Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     gestellt worden sei und daß auf die Antragsteller