CELEX: E2015C0030
Language: de
Date: 2015-01-27 00:00:00
Title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 30/15/COL vom 27. Januar 2015 zur Billigung eines Antrags des Fürstentums Liechtenstein auf Gewährung von drei Ausnahmen in Bezug auf Artikel 30, Artikel 36 Absatz 2 und Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b des Anhangs 5 der liechtensteinischen Verordnung vom 3. März 1998 über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße — VTGGS auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des in Anhang XIII Kapitel I Nummer 13c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland) [2015/1813]

8.10.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 263/49
            
         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 30/15/COL
   vom 27. Januar 2015
   zur Billigung eines Antrags des Fürstentums Liechtenstein auf Gewährung von drei Ausnahmen in Bezug auf Artikel 30, Artikel 36 Absatz 2 und Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b des Anhangs 5 der liechtensteinischen Verordnung vom 3. März 1998 über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße — VTGGS auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des in Anhang XIII Kapitel I Nummer 13c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland) [2015/1813]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   
      gestützt auf den in Anhang XIII Kapitel I Nummer 13c des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt,
      Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland („Richtlinie“), in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung, insbesondere auf Artikel 6 und Artikel 9,
   
   gestützt auf die Beschlüsse Nrn. 3/12/SC und 4/12/SC des Ständigen Ausschusses,
   gestützt auf die Entscheidung Nr. 295/14/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. Juli 2014 (Vorgang Nr. 710373) über die Befassung des EFTA-Verkehrsausschusses mit den Entwürfen der von der EFTA-Überwachungsbehörde bezüglich des liechtensteinischen Antrags zu treffenden Maßnahmen und über die Ermächtigung des zuständigen Mitglieds des Kollegiums zum Erlass der endgültigen Entscheidung vorbehaltlich der einstimmigen Billigung des Entscheidungsentwurfs durch den EFTA-Verkehrsausschuss,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   VERFAHREN
   
   Die Regierung Liechtensteins beantragte mit Schreiben an die Behörde vom 20. Dezember 2013 (Vorgang Nr. 694300) vier Ausnahmen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie. Die von Liechtenstein beantragten Ausnahmen sind in Artikel 29, Artikel 30 und Artikel 36 Absatz 2 sowie in Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b des Anhangs 5 der Verordnung vom 3. März 1998 über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße — VTGGS (LR 741.621, in der zuletzt geänderten Fassung) („Verordnung“) niedergelegt und betreffen die Beförderung von Sprengstoffen, Tankrevisionsunternehmen, die besondere Ausbildung von Fahrzeugführern bzw. Baustellentanks.
   Im Jahr 2014 gingen bei der Regierung Liechtensteins weitere Klarstellungen in Form von informellen Mitteilungen vom 20. Februar (Vorgang Nr. 700062), 21. Februar (Vorgang Nr. 700131), 12. März (Vorgang Nr. 702345), 27. März (Vorgang Nr. 703760), 9. Mai (Vorgang Nr. 707772), 14. Mai (Vorgang Nr. 708302) und 16. Mai (Vorgang Nr. 708667) ein.
   Mit einem Dienstleistungsvertrag vom 4. März 2014 (Vorgang Nr. 700047) beauftragte die Behörde DNV GL AS („DNV“) zu prüfen, ob die beantragten Ausnahmen die Bedingungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie erfüllen. Die Prüfung konzentrierte sich auf etwaige mit den Ausnahmen verbundene potenzielle oder tatsächliche Risiken, auf die Frage, ob das Sicherheitsniveau durch die Ausnahmen sinken, steigen oder gleich bleiben würde, und, erforderlichenfalls, auf die Ermittlung möglicher Maßnahmen zur Risikominderung. Am 16. April 2014 übermittelte DNV der Behörde einen vorläufigen Bericht (Vorgang Nr. 706289). Am 23. Mai 2014 legte DNV seinen Abschlussbericht vor (Vorgang Nr. 709161).
   Nach Prüfung der von Liechtenstein beantragten Ausnahmen kam die Behörde zu dem Schluss, dass lediglich die in Artikel 30, Artikel 36 Absatz 2 sowie in Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b des Anhangs 5 der Verordnung enthaltenen Bestimmungen als Ausnahmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie einzustufen sind, während die Bestimmungen des Artikels 29 der Verordnung über Sprengmittel in angebrochenen Versandpackungen nicht als Ausnahme betrachtet werden können (1).
   Am 16. Juli 2014 übermittelte die Behörde dem EFTA-Verkehrsausschuss die Entwürfe der drei von der Behörde bezüglich des liechtensteinischen Antrags auf Gewährung von Ausnahmen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie zu treffenden Maßnahmen (Vorgang Nr. 706153).
   In den dem EFTA-Verkehrsausschuss am 16. Juli 2014 übermittelten Maßnahmenentwürfen wurde Folgendes festgehalten:
   
               1.
            
            
               Artikel 30 der Verordnung: Tankrevisionsunternehmen
               Nach Auffassung des EFTA-Verkehrsausschusses sollte die in Bezug auf Artikel 30 der Verordnung über Tankrevisionsunternehmen beantragte Ausnahme genehmigt werden, sofern die Fahrzeugführer die spezifische Ausbildung des CITEC (2) absolviert haben.
               Frist: 26. September 2015
            
         
               2.
            
            
               Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung: Besondere Ausbildung der Fahrzeugführer
               Nach Auffassung des EFTA-Verkehrsausschusses sollte die beantragte Ausnahme abgelehnt werden, es sei denn, die Regierung Liechtensteins kann nachweisen, dass die zur Erlangung eines vom BBT (3) ausgestellten Ausweises notwendige Ausbildung einer Ausbildung im Sinne des ADR (4) gleichwertig ist.
            
         
               3.
            
            
               Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b des Anhangs 5 der Verordnung: Baustellentanks
               Nach Auffassung des EFTA-Verkehrsausschusses sollte die beantragte Ausnahme in Bezug auf Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b des Anhangs 5 der Verordnung über Baustellentanks genehmigt werden, sofern die eingesetzten Baustellentanks über einen Doppelmantel verfügen.
               Frist: 26. September 2015
            
         Mit Schreiben vom 16. Juli 2014 (Vorgang Nr. 716061) unterrichtete die Behörde die EFTA-Staaten über die Entwürfe der vom EFTA-Verkehrsausschuss zu treffenden Maßnahmen und forderte die EFTA-Staaten auf, die Notifikation Liechtensteins und den Entwurf einer Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses zu prüfen. Darüber hinaus schlug die Behörde in diesem Schreiben vor, die Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses in Anlehnung an die Artikel 1 und 2 des Beschlusses Nr. 4/2012/SC des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten vom 26. Oktober 2012 im schriftlichen Verfahren einzuholen. Die Behörde forderte die EFTA-Staaten auf, etwaige Bemerkungen zu dem Entwurf einer Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses bis zum 25. August 2014 zu übermitteln.
   Mit Schreiben vom 21. August 2014 (Vorgang Nr. 720223) teilte die norwegische Regierung der Behörde mit, dass sie keine Bemerkungen zu dem Entwurf einer Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses habe. Mit Schreiben vom 22. August 2014 (Vorgang Nr. 719910) übermittelte die liechtensteinische Regierung der Behörde Bemerkungen zu dem Entwurf einer Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses. Von der isländischen Regierung erfolgte keine Reaktion.
   Auf der Grundlage der eingegangenen Bemerkungen überprüfte und überarbeitete die Behörde den dem EFTA-Verkehrsausschuss gemäß der Entscheidung Nr. 295/14/COL vom 16. Juli 2014 ursprünglich vorgelegten Entwurf einer Stellungnahme. Die Behörde überprüfte auch den Geltungszeitraum der Ausnahme im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie. In dem überprüften und überarbeiteten Entwurf einer Stellungnahme sprach sich die Behörde dafür aus, die beantragten Ausnahmen ohne Auflagen zu genehmigen.
   Mit Schreiben vom 24. November 2014 (Vorgang Nr. 730389) legte die Behörde dem EFTA-Verkehrsausschuss den überprüften und überarbeiteten Entwurf einer Stellungnahme vor und forderte die EFTA-Staaten auf, der Behörde ihre Bemerkungen zu dem überprüften und überarbeiteten Entwurf einer Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses bis zum 12. Dezember 2014 zu übermitteln.
   Die Regierung Liechtensteins teilte der Behörde mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 (Vorgang Nr. 731864) mit, dass sie keine weiteren Bemerkungen habe, und forderte die Behörde auf, den Vorschlägen des EFTA-Verkehrsausschusses zu folgen und die beantragten Ausnahmen zu genehmigen. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 (Vorgang Nr. 732607) teilte die norwegische Regierung der Behörde mit, dass sie keine Bemerkungen zu dem Entwurf einer Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses habe. Von der isländischen Regierung erfolgte keine Reaktion.
   2.   WÜRDIGUNG
   
   Ausgehend von den Präzisierungen und neuen Informationen, die von der liechtensteinischen Regierung in ihren Bemerkungen zu dem Entwurf der Stellungnahme am 22. August 2014 übermittelt wurden, kam die Behörde zu dem Schluss, dass die drei Ausnahmen, wie sie in Artikel 30, Artikel 36 Absatz 2 und in Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b der Anlage 5 der Verordnung enthalten sind, genehmigt werden sollten.
   In Bezug auf die erste beantragte Ausnahme stellte die liechtensteinische Regierung in ihrem Schreiben vom 22. August 2014 klar, dass alle Fahrzeugführer von Tankrevisionsunternehmen in Liechtenstein, die ihre Tätigkeit gemäß den Bedingungen des Artikels 30 VTTGS ausüben, eine dreiwöchige Ausbildung des CITEC absolvieren müssen, die Sicherheits- und Umweltaspekte im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit behandelt. Die Regierung Liechtensteins führte weiter aus, dass jeder Fahrzeugführer von Tankrevisionsunternehmen in Liechtenstein die Berufsbildung für Spezialisten für Tanksicherheit durchlaufen hat und den Titel Spezialist/-in für Tanksicherheit mit eidgenössischem Fachausweis führt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Fahrzeugführer die spezifische Ausbildung des CITEC absolviert haben, stellt die Ausnahme somit keine Beeinträchtigung der Sicherheit dar. Dementsprechend ist die Behörde der Auffassung, dass die beantragte Ausnahme in Bezug auf Artikel 30 der Verordnung genehmigt werden sollte.
   Was die zweite beantragte Ausnahme betrifft, legte die liechtensteinische Regierung in ihrem Schreiben vom 22. August 2014 neue Informationen zur Stützung ihrer Auffassung vor, dass der vom BBT ausgestellte Fachausweis eine Ausbildung für Fahrzeugführer nachweist, die der Ausbildung für Fahrzeugführer im Sinne des ADR gleichwertig ist. Die Behörde ist daher der Auffassung, dass diese neuen Informationen genügen, um diesbezüglich eine Gleichwertigkeit nachzuweisen, da Inhaber von durch das BBT ausgestellten Sprengausweisen berechtigt sind, Güter der Klasse 1 ADR zu befördern, und die Ausbildung zur Erlangung eines durch das BBT ausgestellten Sprengausweises sämtliche für die Beförderung derartiger Güter notwendigen relevanten Aspekte abdeckt.
   Was schließlich die dritte beantragte Ausnahme anbelangt, bestätigte die liechtensteinische Regierung in ihren schriftlichen Bemerkungen vom 22. August 2014, dass die fraglichen Baustellentanks über einen Doppelmantel verfügen, da sie (gemäß Ziffer 6.14.1.1 des Anhangs 5 VTGGS) aus einem Innentank und einer geschlossenen Auffangwanne bestehen. Dementsprechend ist die Behörde der Auffassung, dass auch die beantragte Ausnahme in Bezug auf Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b des Anhangs 5 der Verordnung genehmigt werden sollte.
   Abschließend geht die Behörde davon aus, dass die Sicherheit durch die Genehmigung dieser Ausnahmen nicht beeinträchtigt wird und die drei Anträge auf Gewährung von Ausnahmen die Bedingungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie erfüllen. Folglich sollten die in Artikel 30 und Artikel 36 Absatz 2 sowie in Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b des Anhangs 5 der Verordnung enthaltenen Ausnahmen genehmigt werden. Die Behörde genehmigt daher die beantragten Ausnahmen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie. Die Ausnahme gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren, wie in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie vorgesehen. Die Behörde kann in Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie die Ausnahmegenehmigung verlängern —
   Hat aus diesen Gründen gemäß Artikel 6 des in Anhang XIII Kapitel I Nummer 13c des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung
   FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die vom Fürstentum Liechtenstein in Bezug auf Artikel 30, Artikel 36 Absatz 2 sowie Ziffer 1.1.3.6.3 Buchstabe b des Anhangs 5 der Verordnung vom 3. März 1998 über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße — VTGGS beantragten Ausnahmen werden genehmigt.
   Artikel 2
   Die Ausnahmen gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung werden im Einklang mit Protokoll 1 Ziffer 6 des EWR-Abkommens im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Die Ausnahmen gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung gelten für einen Zeitraum von sechs Jahren.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung ist an das Fürstentum Liechtenstein gerichtet und tritt nach der Bekanntgabe an dieses Land in Kraft.
   Artikel 5
   Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.
   
      Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2015
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Helga JÓNSDÓTTIR
         
            Mitglied des Kollegiums
         
         Xavier LEWIS
         
            Direktor
         
      
   
   
      (1)  Bezugnahme auf die in der Entscheidung Nr. 295/14/COL vorgenommene Bewertung.
   
      (2)  CITEC: Schweizer Verband für Gewässerschutz und Tanksicherheit.
   
      (3)  BBT: schweizerisches Bundesamt für Berufsbildung und Technologie.
   
      (4)  ADR: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße.