CELEX: 52015PC0368
Language: de
Date: 2015-07-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.7.2015
            COM(2015) 368 final
            2015/0161(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Am 1. Juni 2015 ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits in Kraft getreten.
            
            
               Der mit Artikel 115 des genannten Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat überwacht die Durchführung des Abkommens und prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse.
            
            
               In Artikel 116 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ist vorgesehen, dass sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine Geschäftsordnung gibt. Nach Artikel 118 des Abkommens werden in dieser Geschäftsordnung die Aufgaben des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses festgelegt, der den Stabilitäts- und Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt.
            
            
               Gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV wird der von der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. 
            
            
               Der Rat wird daher ersucht, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss über den Standpunkt der Europäischen Union im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu genehmigen.
            
            
               Zur Information des Rates wird der Entwurf der Geschäftsordnung für die einschlägigen Unterausschüsse und Arbeitsgruppen in einem separaten Dokument beigefügt.
            
            
               2015/0161 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit Artikel 115 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (im Folgenden „SAA“) wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt.
            
            
               (2)In Artikel 116 des SAA ist festgelegt, dass sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine Geschäftsordnung gibt.
            
            
               (3)In Artikel 118 des SAA ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstützt wird. 
            
            
               (4)In Artikel 118 des SAA ist ebenfalls vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses festlegt und dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat seine Befugnisse dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übertragen kann.
            
         
         
            
               (5)Nach Artikel 120 des genannten Abkommens kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Außerdem ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser Ausschüsse und Gremien sowie deren Arbeitsweise festlegt –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               
            
               Einziger Artikel
            
            
               Der Standpunkt, der von der Europäischen Union im nach Artikel 115 des SAA eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates. 
            
            
               Geringfügige Änderungen an diesem Beschlussentwurf können ohne weiteren Beschluss des Rates angenommen werden.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     
                        
                        
                        Im Namen des Rates
               
            
         
         
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.7.2015
            COM(2015) 368 final
            ANHANG
            zumVORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATESzur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               Beschluss Nr. 1 des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU - Bosnien und Herzegowina vom [Datum] zur Annahme seiner Geschäftsordnung
            
            
               DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT –
            
            
               gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, insbesondere auf die Artikel 115, 116, 118 und 120,
            
            
               in der Erwägung, dass dieses Abkommen am 1. Juni 2015 in Kraft getreten ist —
            
            
               BESCHLIESST: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Vorsitz
            
            
               Der Vorsitz im Assoziationsrat wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2015.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Tagungen
            
            
               Der Stabilitäts- und Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Sondertagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt. Die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Vertretung
            
            
               Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen. Der Vertreter eines Mitglieds des Stabilitäts- und Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Delegationen
            
            
               Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit. Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die Bank betreffen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Sekretariat
            
         
         
            
               Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Vertretung Bosnien und Herzegowinas bei der Europäischen Union nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsrates wahr.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Schriftverkehr
            
            
               Die für den Stabilitäts- und Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten. 
            
            
               Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Vertretung Bosnien und Herzegowinas bei der Europäischen Union. 
            
            
               Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären unter den in Absatz 2 genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates weitergeleitet.
            
            
               Artikel 7
            
            
               Öffentlichkeit
            
            
               Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates nicht öffentlich.
            
            
               Artikel 8
            
            
               Tagesordnung
            
            
               1.Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die die Aufnahmeanträge dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen sind, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären die Unterlagen spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind. Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich. 
            
            
               2.Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
            
            
               Artikel 9
            
            
               Protokoll
            
            
               Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an. In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:
            
            
               –die dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,
            
            
               –die Erklärungen, die von Mitgliedern des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,
            
            
               –die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.
            
            
               Der Protokollentwurf wird dem Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Nach Genehmigung wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen, der als Verwahrer der Dokumente der Assoziation fungiert. eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern zugeleitet.
            
         
         
            
               Artikel 10
            
            
               Beschlüsse und Empfehlungen
            
            
               1.Der Stabilitäts- und Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren
            
            
               2.Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates im Sinne des Artikels 117 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
            
            
               Artikel 11
            
            
               Sprachenregelung
            
            
               Die Amtssprachen des Stabilitäts- und Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien. Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
            
            
               Artikel 12
            
            
               Ausgaben
            
            
               Die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Tagungen und für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen sowie sonstige Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.
            
            
               Artikel 13
            
            
               Stabilitäts- und Assoziationsausschuss
            
            
               1.Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsausschuss eingesetzt, der den Stabilitäts- und Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina andererseits zusammen, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.
            
            
               2.Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Er prüft alle ihm vom Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich bei der laufenden Durchführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ergeben. Er legt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
            
            
               3.Sieht das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss stattfinden. Die Konsultationen können im Stabilitäts- und Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
            
            
               4.Die Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.
            
            
            
               Geschehen zu …
            
            
               
                     Für den Stabilitäts- und Assoziationsrat
               
               
                     Der Vorsitz (??)
               
            
         
         
            
               ANHANG
                  zum
                  Beschluss Nr. 1 des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU - Bosnien und Herzegowina vom [Datum]
            
            
            
               Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses
            
            
               Artikel 1
            
            
               Vorsitz
            
            
               Der Vorsitz im Assoziationsausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am [31. Dezember 2015].
            
            
               Artikel 2
            
            
               Sitzungen
            
            
               Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss tritt nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Termin und Ort der Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart. Die Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Delegationen
            
            
               Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Sekretariat
            
            
               Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Serbiens nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses wahr. Alle an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Vorsitzenden, die in diesem Beschluss vorgesehen sind, sind den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses und den Sekretären und dem Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu übermitteln.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Öffentlichkeit
            
            
               Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses nicht öffentlich.
            
            
               Artikel 6
            
            
               Tagesordnung
            
         
         
            
               1.Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses spätestens 30 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die die Aufnahmeanträge dem Vorsitzenden spätestens 35 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen sind, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären die Unterlagen spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen. Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
            
            
               2.Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
            
            
               Artikel 7
            
            
               Protokoll
            
            
               Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses ein Protokoll angefertigt. Nach der Annahme durch den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.
            
            
            
               Artikel 8
            
            
               Beschlüsse und Empfehlungen
            
            
               In den besonderen Fällen, in denen der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss vom Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 118 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Beschlüsse und Empfehlungen werden im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien angenommen. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt und den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
            
            
               Artikel 9
            
            
               Ausgaben
            
            
               Die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen und für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen sowie sonstige Kosten für die Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
            
            
               Artikel 10
            
            
               Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
            
            
               Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstehen, dem sie nach jeder Tagung Bericht erstatten. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen beschließen, ihr Mandat festlegen oder ändern oder weitere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.
            
         
         
      
    ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.7.2015
            COM(2015) 368 final
            ANHANG
            zum
            VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DER RATES
            zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               nur zur Information Des Rates
            
            
               ENTWURF
               BESCHLUSS Nr. 1/2015 des EU – Bosnien und Herzegowina Stabilisierungs- und Assoziationsausschusses vom [Tag] [Monat] 2015 zur Einsetzung von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen
            
            
            
               DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSAUSSCHUSS –
            
            
               gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, insbesondere auf Artikel 119,
            
            
               gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 10 —
            
            
               BESCHLIESST: 
            
            
               Einziger Artikel
            
            
               Es werden die in Anhang I aufgeführten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen eingesetzt. Ihr Mandat ist in Anhang II festgelegt. 
            
            
               Geschehen zu ….. am [Tag] [Monat] 2015.
            
            
               Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses
            
            
               Der Vorsitzende)
            
            
                  
            
            
               Anhang I
            
            
               STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EU – BOSNIEN UND HERZEGOWINA
            
            
               System multidisziplinärer Unterausschüsse
            
            
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Themen
                     
                  
                  
                     
                        Artikel des SAA
                     
                  
               
                     
                        1. Handel, Industrie, Zoll und Steuern
                     
                  
                  
                     
                        Freier Warenverkehr
                     
                  
                  
                     
                        Art. 18
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Gewerbliche Erzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        Art. 19-23
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Handelsfragen
                     
                  
                  
                     
                        Art. 32-46
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Normung, Messwesen, Akkreditierung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht
                     
                  
                  
                     
                        Art. 75
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Industrielle Zusammenarbeit
                     
                  
                  
                     
                        Art. 92
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Kleine und mittlere Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        Art. 93
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Tourismus
                     
                  
                  
                     
                        Art. 94
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zoll
                     
                  
                  
                     
                        Art. 97
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Steuern
                     
                  
                  
                     
                        Art. 98
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Ursprungsregeln
                     
                  
                  
                     
                        Protokoll Nr. 2
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Amtshilfe im Zollbereich
                     
                  
                  
                     
                        Protokoll Nr. 5
                     
                  
               
                     
                        2. Landwirtschaft und Fischerei
                     
                  
                  
                     
                        Landwirtschaftliche Erzeugnisse im weiteren Sinne
                     
                  
                  
                     
                        Art. 24, Art. 26 Absätze 1 und 2, Art. 29, 30 und 33
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne
                     
                  
                  
                     
                        Art. 27 Absätze 1 und 2, Art. 27 Absatz 4 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Fischereierzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 26 und 28
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        Art. 25, Protokoll Nr. 1
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Wein
                     
                  
                  
                     
                        Art. 27 Absatz 5 und Protokoll Nr. 7
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse und Lebensmittel, ausgenommen Wein und Spirituosen
                     
                  
                  
                     
                        Art. 31
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Agrar- und Ernährungswirtschaft, Tier- und Pflanzengesundheit
                     
                  
                  
                     
                        Art. 95
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenarbeit im Fischereibereich
                     
                  
                  
                     
                        Art. 96
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelsicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Art. 95
                     
                  
               
                     
                        3. Binnenmarkt und Wettbewerb
                     
                  
                  
                     
                        Niederlassungsrecht
                     
                  
                  
                     
                        Art. 50-56 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Erbringung von Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        Art. 57-59
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Fragen im Zusammenhang mit Titel V des SAA
                     
                  
                  
                     
                        Art. 63-69
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Angleichung und praktische Anwendung der Rechtsvorschriften
                     
                  
                  
                     
                        Art. 70
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerb
                     
                  
                  
                     
                        Art. 71-72
                     
                     
                        Protokoll Nr. 4
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Geistiges und gewerbliches Eigentum
                     
                  
                  
                     
                        Art. 73
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Öffentliches Beschaffungswesen
                     
                  
                  
                     
                        Art. 74
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Bank-, Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        Art. 89
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Verbraucherschutz
                     
                  
                  
                     
                        Art. 76
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Öffentliche Gesundheit
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4. Wirtschafts- und Finanzfragen und Statistik
                     
                  
                  
                     
                        Kapitalverkehr und Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        Art. 60-62
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftspolitik
                     
                  
                  
                     
                        Art. 87
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
                     
                  
                  
                     
                        Art. 88
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Investitionsförderung und Investitionsschutz
                     
                  
                  
                     
                        Art. 91
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Finanzielle Zusammenarbeit
                     
                  
                  
                     
                        Art. 112-114
                     
                  
               
                     
                        5. Recht, Freiheit und Sicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Justiz und Grundrechte, einschließlich Nichtdiskriminierung, 
                     
                  
                  
                     
                        Art. 78
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
                     
                  
                  
                     
                        Art. 78
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Rechtsstaatlichkeit
                     
                  
                  
                     
                        Art. 78
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Datenschutz
                     
                  
                  
                     
                        Art. 79
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration
                     
                  
                  
                     
                        Art. 80
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Illegale Einwanderung und Rückübernahme
                     
                  
                  
                     
                        Art. 81
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Geldwäsche
                     
                  
                  
                     
                        Art. 82
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Drogen 
                     
                  
                  
                     
                        Art. 83
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Terrorismusbekämpfung 
                     
                  
                  
                     
                        Art. 85
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Straftaten und andere illegale Aktivitäten
                     
                  
                  
                     
                        Art. 84
                     
                  
               
                     
                        6. Innovation, Informationsgesellschaft und Sozialpolitik
                     
                  
                  
                     
                        Freizügigkeit der Arbeitnehmer
                     
                  
                  
                     
                        Art. 47-49
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit 
                     
                  
                  
                     
                        Art. 77
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenarbeit im sozialen Bereich 
                     
                  
                  
                     
                        Art. 99
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Allgemeine und berufliche Bildung 
                     
                  
                  
                     
                        Art. 100
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Kulturelle Zusammenarbeit
                     
                  
                  
                     
                        Art. 101
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Information und Kommunikation
                     
                  
                  
                     
                        Art. 105
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich
                     
                  
                  
                     
                        Art. 102
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
                     
                  
                  
                     
                        Art. 104
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Informationsgesellschaft
                     
                  
                  
                     
                        Art. 103
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Forschung und technologische Entwicklung
                     
                  
                  
                     
                        Art. 109
                     
                  
               
                     
                        7. Verkehr, Energie, Umwelt und Regionalentwicklung
                           1
                        
                     
                  
                  
                     
                        Verkehr
                     
                  
                  
                     
                        Art. 52, 53, 59, 106 und Protokoll Nr. 3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Energie
                     
                  
                  
                     
                        Art. 107
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nukleare Sicherheit
                     
                  
                  
                     
                        Art. 107
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Umwelt 
                     
                  
                  
                     
                        Art. 108
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Klimawandel
                     
                  
                  
                     
                        Art. 108
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Katastrophenschutz
                     
                  
                  
                     
                        Art. 108
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Regionale und örtliche Entwicklung
                     
                  
                  
                     
                        Art. 110
                     
                  
               
            
               System der Arbeitsgruppen
            
         
         
            
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Themen
                     
                  
                  
                     
                        Artikel des SAA
                     
                  
               
                     
                        Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Reform der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Titel VI Angleichung und praktische Anwendung der Rechts-vorschriften, (Art. 70 und Titel VII, Justiz und Inneres, Art. 78, Art. 111
                     
                  
               
               Anhang II
            
            
               Mandat der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppen EU – Bosnien und Herzegowina
            
            
               Zusammensetzung und Vorsitz
            
            
               Die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung setzen sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Regierung Bosnien und Herzegowinas zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt. Die Mitgliedstaaten werden unterrichtet und zu den Sitzungen der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung eingeladen.
            
            
               Sekretariat
            
            
               Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Bosnien und Herzegowinas nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung wahr.
            
            
               Alle die Unterausschüsse betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des betreffenden Unterausschusses und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung zu übermitteln.
            
            
               Sitzungen
            
            
               Die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung treten nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Termin und Ort der Sitzungen der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
            
            
               Mit Zustimmung beider Vertragsparteien können die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung Sachverständige zu ihren Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
            
            
               Tagesordnung und Unterlagen
            
            
               Der Vorsitzende und die Sekretäre stellen für jede Sitzung spätestens 30 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf.
            
            
               Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die den Sekretären spätestens 35 Tage vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist.
            
            
               Nach der Einigung auf die vorläufige Tagesordnung für die jeweilige Sitzung und spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung legt der für Bosnien und Herzegowina handelnde Sekretär dem für die Europäische Kommission handelnden Sekretär die notwendigen schriftlichen Unterlagen zu den in der vorläufigen Tagesordnung vereinbarten Punkten vor.
            
            
               Wird die in Absatz 3 genannte Frist nicht eingehalten, so wird die Sitzung automatisch ohne weitere Mitteilung abgesagt.
            
            
               Themen
            
            
               Die Unterausschüsse erörtern die in der Tabelle „System multidisziplinärer Unterausschüsse“ aufgeführten Themen aus den unter das SAA fallenden Bereichen. Im Rahmen aller Themen werden die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften bewertet. Die Unterausschüsse prüfen die Probleme, die sich in den betreffenden Bereichen ergeben, und schlagen mögliche Schritte vor.
            
            
               Die Unterausschüsse dienen auch als Foren, in denen der Besitzstand näher erläutert und die Fortschritte überprüft werden, die Bosnien und Herzegowina im Einklang mit den im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen übernommenen Verpflichtungen bei der Angleichung an den Besitzstand erzielt hat.
            
            
               Die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung erörtert Fragen im Zusammenhang mit der Reform der öffentlichen Verwaltung und schlägt mögliche Schritte vor.
            
         
         
            
               Protokoll
            
            
               Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt und anschließend genehmigt. Der Sekretär des Unterausschusses bzw. der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung übermittelt dem Sekretär des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls.
            
            
               Öffentlichkeitsarbeit
            
            
               Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung nicht öffentlich.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Für die Zwecke des Protokolls Nr. 3 ist dieser Unterausschuss der „besondere Unterausschuss“ im Sinne des Artikels 21 dieses Protokolls.