CELEX: 62008CJ0140
Language: de
Date: 2009-10-29
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 29. Oktober 2009.#Rakvere Lihakombinaat AS gegen Põllumajandusministeerium und Maksu- ja Tolliameti Ida maksu- ja tollikeskus.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tallinna Halduskohus - Estland.#Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Gefrorene Teile oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern - Beitritt Estlands - Übergangsmaßnahmen - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Überschussbestände - Verordnung (EG) Nr. 1972/2003.#Rechtssache C-140/08.

Rechtssache C‑140/08
      Rakvere Lihakombinaat AS
      gegen
      Põllumajandusministeerium
      und
      Maksu- ja Tolliameti Ida maksu- ja tollikeskus
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus)
      „Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Gefrorene Teile oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern – Beitritt Estlands – Übergangsmaßnahmen – Landwirtschaftliche Erzeugnisse – Überschussbestände – Verordnung (EG) Nr. 1972/2003“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Beitrittsakte von 2003 – Gemeinschaftsregelung, die nicht in der Sprache
            eines neuen Mitgliedstaats, die Amtssprache der Europäischen Union ist, veröffentlicht worden ist – Keine Anwendbarkeit gegenüber
            Einzelnen – Grenzen
      (Beitrittsakte von 2003, Art. 58)
      2.        Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Entbeinte und gefrorene Geflügelfleischteile
      (Verordnung Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, Anhang I, Nr. 1.14; Verordnung Nr. 2658/87 des Rates,
            Anhang I; Verordnung Nr. 1789/2003 der Kommission)
      3.        Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Estland – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Übergangsmaßnahmen
            für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
      (Verordnung Nr. 1972/2003, Art. 4 Abs. 2, und Verordnung Nr. 230/2004 der Kommission)
      4.        Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Estland – Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Übergangsmaßnahmen
            für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
      (Verordnungen Nr. 1972/2003 und Nr. 230/2004 der Kommission)
      1.        Nach Art. 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern,
         der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien
         und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge können Verpflichtungen aus
         einer Gemeinschaftsverordnung, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache eines neuen Mitgliedstaats veröffentlicht
         worden ist, obwohl diese Sprache eine Amtssprache der Union ist, Einzelnen in diesem Mitgliedstaat nicht auferlegt werden,
         auch wenn diese Personen auf anderem Wege Kenntnis von der Regelung hätten nehmen können.
      
      Dass eine Gemeinschaftsverordnung gegenüber dem Einzelnen in einem Mitgliedstaat, in dessen Sprache sie nicht veröffentlicht
         worden ist, nicht anwendbar ist, hat jedoch keine Auswirkung darauf, dass sie als Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands
         für den betreffenden Mitgliedstaat ab dem Tag seines Beitritts verbindlich ist. Daher begründet eine von einem Mitgliedstaat
         vor dem Zeitpunkt des Beitritts erlassene Regelung, mit der die sich aus einer Gemeinschaftsverordnung ergebenden Verpflichtungen
         umgesetzt werden, Verpflichtungen zulasten der Einzelnen, ungeachtet der Tatsache, dass die Verordnung nicht auf sie angewandt
         werden darf, bevor sie die Möglichkeit hatten, durch eine ordnungsgemäße Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
         in der Sprache dieses Mitgliedstaats von ihr Kenntnis zu nehmen. Daher sind die in die nationale Regelung übernommenen Bestimmungen
         der Verordnung gegenüber den Einzelnen anwendbar. Soweit einzelne Bestimmungen mit der nationalen Regelung nicht durchgeführt
         wurden, kann der Mitgliedstaat sie vor ihrer offiziellen Veröffentlichung in der Sprache dieses Mitgliedstaats nicht gegenüber
         Einzelnen geltend machen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob und inwieweit die fraglichen Gemeinschaftsbestimmungen
         in das nationale Recht übernommen wurden.
      
      (vgl. Randnrn. 31-35)
      2.        Die Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch
         die Verordnung Nr. 1789/2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Erzeugnisse, die aus gefrorenem, durch maschinelles
         Entbeinen von Hühnern gewonnenem Separatorenfleisch bestehen und für die menschliche Ernährung bestimmt sind, in die Unterposition
         0207 14 10 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind. Derartige Erzeugnisse können nicht in die Unterposition 0207 14 99
         eingereiht werden, da ihre objektiven Merkmale und Eigenschaften nicht mit denen der von dieser Unterposition erfassten Schlachtnebenerzeugnisse
         übereinstimmen, sondern sich vor dem Gefrieren als Brei aus Fleisch- und Weichteilresten darstellen, der entsprechend der
         Definition gefrorener Teile maschinell entbeinten Geflügelfleischs in Nr. 1.14 des Anhangs I der Verordnung Nr. 853/2004 mit
         spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs durch maschinelles Zermahlen fleischtragender Knochen
         gewonnen wird.
      
      (vgl. Randnrn. 49-50, 53, Tenor 1)
      3.        Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1972/2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
         Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel
         mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung Nr. 230/2004 geänderten Fassung steht einer nationalen Bestimmung
         nicht entgegen, wonach der überschüssige Lagerbestand eines Marktteilnehmers so festgestellt wird, dass von dem am 1. Mai
         2004 tatsächlich vorhandenen Lagerbestand der Übergangsbestand abgezogen wird, der als der mit einem Koeffizienten von 1,2
         multiplizierte Durchschnitt der am 1. Mai der letzten vier Jahre vorhandenen Lagerbestände definiert ist, wobei dieser Koeffizient
         dem in dem betreffenden Mitgliedstaat in diesem Vierjahreszeitraum festgestellten Wachstum der landwirtschaftlichen Erzeugung
         entspricht. Dieser Koeffizient ermöglicht, den Durchschnitt der zum 1. Mai der Jahre 2000‑2003 festgestellten Lagerbestände
         im Licht dieser Rate zu aktualisieren und einen Übergangsbestand – und infolgedessen einen Überschussbestand – festzulegen,
         der die im gesamten Landwirtschaftssektor des betreffenden Mitgliedstaats zwischen dem 1. Mai 2000 und dem 1. Mai 2004 festgestellte
         Wachstumsentwicklung angemessen wiedergibt. Er trägt somit zur Festlegung einer Grundlage für den Vergleich zwischen dem Lagerbestand
         am 1. Mai 2004 und dem Durchschnitt der am 1. Mai der vier Vorjahre vorhandenen Lagerbestände bei. 
      
      Die Anwendung eines solchen Koeffizienten, der im Rahmen des Ermessens gewählt wurde, über das die neuen Mitgliedstaaten bei
         der Bestimmung des maßgebenden Zeitraums und der Methode für die Berechnung der durchschnittlichen Bestände verfügen, beeinträchtigt
         weder die mit der Verordnung Nr. 1972/2003 verfolgten Ziele noch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung.
      
      (vgl. Randnrn. 59-62, 64, Tenor 2)
      4.        Die Verordnung Nr. 1972/2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens,
         Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen
         Erzeugnissen in der durch die Verordnung Nr. 230/2004 geänderten Fassung steht der Erhebung einer Abgabe auf den überschüssigen
         Lagerbestand eines Marktteilnehmers auch dann nicht entgegen, wenn dieser nachweisen kann, dass er bei der Vermarktung dieses
         Lagerbestands nach dem 1. Mai 2004 keinen Gewinn erzielt hat. Diese Abgabe, die zum Schutz der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen
         bestimmt ist und mit der verhindert werden soll, dass sich in den neuen Mitgliedstaaten dadurch, dass bestimmte landwirtschaftliche
         Erzeugnisse im Hinblick auf die Erweiterung künstlich in das Hoheitsgebiet dieser Staaten verbracht werden, Lagerbestände
         zu Spekulationszwecken bilden, gilt für alle Überschussbestände im Sinne dieser Verordnung, unabhängig davon, ob ihre Besitzer
         tatsächlich einen Vorteil aus ihrer Vermarktung gezogen haben.
      
       (vgl. Randnrn. 71-74, Tenor 3)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
      29. Oktober 2009(*)
      
      „Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Gefrorene Teile oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern – Beitritt Estlands – Übergangsmaßnahmen – Landwirtschaftliche Erzeugnisse – Überschussbestände – Verordnung (EG) Nr. 1972/2003“
      In der Rechtssache C‑140/08
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Tallinna Halduskohus (Estland) mit Entscheidung
         vom 19. März 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 7. April 2008, in dem Verfahren
      
      Rakvere Lihakombinaat AS
      gegen
      Põllumajandusministeerium,
      Maksu- ja Tolliameti Ida maksu- ja tollikeskus
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer J. N. Cunha Rodrigues in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
         Dritten Kammer, der Richterin P. Lindh (Berichterstatterin) sowie der Richter A. Rosas, U. Lõhmus und A. Arabadjiev,
      
      Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,
      Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 3. September 2009,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Rakvere Lihakombinaat AS, vertreten durch K. Kask, advokaat,
      –        der estnischen Regierung, vertreten durch L. Uibo als Bevollmächtigten,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A. Sipos, H. Tserepa-Lacombe und K. Saaremäel-Stoilov als
         Bevollmächtigte,
      
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli
         1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch
         die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 (ABl. L 281, S. 1) geänderten Fassung sowie die Auslegung
         der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. November 2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik,
         Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen
         für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 293, S. 3) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 230/2004 der
         Kommission vom 10. Februar 2004 (ABl. L 39, S. 13) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1972/2003).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Rakvere Lihakombinaat AS (im Folgenden: RLK) einerseits
         und dem Põllumajandusministeerium (Ministerium für Landwirtschaft) sowie dem Maksu- ja Tolliameti Ida maksu- ja tollikeskus
         (Steuer- und Zollamt, Steuer- und Zollzentrum Ost, im Folgenden: MTA) andererseits über die Erhebung von Abgaben auf überschüssige
         Lagerbestände an gefrorenem Hühnerfleisch.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
       Kombinierte Nomenklatur
      3        Die durch die Verordnung Nr. 2658/87 eingeführte Kombinierte Nomenklatur (im Folgenden: KN) beruht auf dem weltweiten Harmonisierten
         System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden: HS), das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens,
         jetzt Weltzollorganisation, ausgearbeitet und durch das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene internationale Übereinkommen
         eingeführt wurde, das im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl.
         L 198, S. 1) genehmigt wurde. Die KN übernimmt die Positionen und sechsstelligen Unterpositionen des HS; nur die siebte und
         die achte Stelle bilden eigene Unterteilungen.
      
      4        In der Fassung des HS von 2002 enthält die in Kapitel 2 aufgeführte Position 0207 („Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
         von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren“) für die Einreihung von Hühnern die Unterposition 0207 14
         („Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren“).
      
      5        Im Abschnitt „Allgemeines“ der Erläuterungen zu Kapitel 2 des HS über Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse heißt
         es:
      
      „Zu diesem Kapitel gehören Fleisch in Form von ganzen Tierkörpern (d. h. Tierkörper mit oder ohne Kopf), halben Tierkörpern …,
         Vierteln, anderen Teilen usw., Schlachtnebenerzeugnisse, Mehl und Pulver von Fleisch und von Schlachtnebenerzeugnissen aller
         Tiere …, soweit zur menschlichen Ernährung geeignet.
      
      …
      Schlachtnebenerzeugnisse können allgemein in vier Gruppen eingeteilt werden:
      1)      Solche, die hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendet werden (z. B. Köpfe und Teile davon – einschließlich Ohren –,
         Füße, Schwänze, Herz, Zunge, Nierenzapfen, Saumfleisch, Bauchnetz, Schlunde, Thymusdrüsen).
      
      2)      Solche, die nur zur Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse verwendet werden (z. B. Gallenblase, Nebennieren, Placenta).
      3)      Solche, die zur menschlichen Ernährung oder zur Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse verwendet werden können, (z. B. Lebern,
         Nieren, Lungen, Hirn, Bauchspeicheldrüsen, Milz, Rückenmark, Eierstöcke, Gebärmutter, Hoden, Euter, Schilddrüsen, Hirnanhangdrüsen).
      
      4)      Solche, wie Häute, die zur menschlichen Ernährung oder zu anderen Zwecken (z. B. Herstellen von Leder) verwendet werden können.
      …
      Zu diesem Kapitel gehören nur Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von nachstehend angegebener Beschaffenheit, wobei es unerheblich
         ist, ob sie eine wenig starke Wärmebehandlung durch heißes Wasser oder Wasserdampf (wie Überdämpfen oder Blanchieren) erfahren
         haben, die keinen wirklichen Kochprozess darstellt:
      
      1) Frisch …
      2) Gekühlt …
      3) Gefroren …
      4) Gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert.
      …
      Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der vorstehend unter 1) bis 4) genannten Beschaffenheit bleiben auch dann in diesem Kapitel,
         wenn sie … in Stücke oder Scheiben geschnitten oder gehackt sind.“
      
      6        Die auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbare Fassung der KN beruht auf der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen
         Verordnung Nr. 1789/2003. Teil II der KN enthält den Zolltarif. Dessen Abschnitt I („Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs“)
         enthält ein Kapitel 2 („Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“), in dem die Position 0207 aufgeführt ist, die wie
         folgt lautet:
      
      „0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:
      –        von Hühnern:
      …
      0207 14 – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren:
      – – – Teile
      0207 14 10 – – – – entbeint
      …
      – – – Schlachtnebenerzeugnisse:
      0207 14 91 – – – – Lebern
      0207 14 99 – – – – andere.“
      7        In den am 23. Oktober 2002 veröffentlichten Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
         C 256, S. 1) heißt es in den Nrn. 2, 4, und 5 des Abschnitts „Allgemeines“ zu Teil II Abschnitt I Kapitel 2 der KN: 
      
      „2.      Wegen der Begriffe ‚Fleisch‘ und ‚Schlachtnebenerzeugnisse‘ im Sinne dieses Kapitels wird auf die Erläuterungen zu Kapitel
         2 des HS, Abschnitt ‚Allgemeines‘ hingewiesen.
      
      …
      4.      Wegen der Unterscheidung zwischen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen dieses Kapitels und Erzeugnissen des Kapitels 16,
         wird ebenfalls auf die Erläuterungen zu Kapitel 2 des HS, Abschnitt ‚Allgemeines‘ hingewiesen. Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse,
         roh, grob oder fein zerkleinert, jedoch nicht anders zubereitet, die lediglich zur besseren Handhabung und zu Transportzwecken
         in eine Kunststoff-Folie (auch in Form einer Wurst) abgefüllt sind, verbleiben im Kapitel 2.
      
      5.      Zu Zwecken der Unterscheidung zwischen Teilen ohne Knochen und Teilen mit Knochen gelten Knorpel und Sehnen nicht als Knochen.“
      8        Nach der Erläuterung zu den Unterpositionen 0207 14 10 bis 0207 14 99 gelten die Erläuterungen zu den Unterpositionen 0207 13 10
         bis 0207 13 99 sinngemäß. Darin heißt es:
      
      „0207 13 10 entbeint
      Hierher gehört Fleisch von Hühnern, ohne Knochen, ohne Rücksicht auf den Teil des Tierkörpers, von dem es stammt. 
      …
      0207 13 99  andere
      Hierher gehören genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, insbesondere Herzen, Kämme und Kehllappen, ausgenommen Lebern.
      Hierher gehören auch Hühnerfüße.“
      9        Die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN, die in deren Teil I Titel I Buchst. A enthalten sind, bestimmen:
      
      „Für die Einreihung von Waren in die [KN] gelten folgende Grundsätze:
      1.      Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut
         der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen
         zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.
      
      2.      …
      b)      Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung
         mit anderen Stoffen. … Solche Mischungen … werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen Vorschrift 3 eingereiht.
      
      3.      Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder
         mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren:
      
      a)      Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen,
         von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten … Ware enthaltenen Stoffe … bezieht, werden im Hinblick auf
         diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält.
      
      b)      Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen,
         die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht,
         der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.
      
      …“
       Verordnung Nr. 1972/2003
      10      Nach Art. 41 Abs. 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik
         Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik
         Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 2003, L 236,
         S. 33) kann die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Maßnahmen erlassen, um den Übergang auf die Regelung, die sich
         aus der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik ergibt, für die neuen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Nach dieser Vorschrift
         können diese Übergangsmaßnahmen „während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Beitritt erlassen werden, und ihre Anwendung
         ist auf diesen Zeitraum zu beschränken“. Die Kommission hat die Verordnung Nr. 1972/2003 insbesondere auf der Grundlage dieser
         Bestimmung erlassen.
      
      11      Nach ihrem ersten Erwägungsgrund dient die Verordnung Nr. 1972/2003 der „Vermeidung von Verkehrsverlagerungen, die die gemeinsame
         Organisation der Agrarmärkte aufgrund des Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 beeinträchtigen
         könnten“. Angesichts dieser Gefahr heißt es im dritten Erwägungsgrund dieser Verordnung, dass „abschreckende Abgaben auf Überschussbestände
         in den neuen Mitgliedstaaten erhoben werden“ sollten.
      
      12      Zu diesem Zweck schreibt Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1972/2003 den neuen Mitgliedstaaten vor, auf am 1. Mai 2004 bestehende
         Überschussbestände von Erzeugnissen im freien Verkehr eine Abgabe zu erheben. Art. 4 Abs. 5 bestimmt, dass diese Verpflichtung
         im Fall Estlands u. a. für Waren mit dem Code 0207 14 10 der KN gilt.
      
      13      Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1972/2003 sieht vor:
      
      „Bei der Bestimmung der Überschussbestände jedes Besitzers berücksichtigen die neuen Mitgliedstaaten insbesondere
      a)      die durchschnittlichen Bestände in den Jahren vor dem Beitritt,
      b)      die Handelsströme in den Jahren vor dem Beitritt,
      c)      die Umstände, unter denen die Bestände gebildet wurden.
      Der Begriff Überschussbestände gilt sowohl für in die neuen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse wie auch für Erzeugnisse
         mit Ursprung in den neuen Mitgliedstaaten. Er gilt auch für Erzeugnisse, die für den Markt der neuen Mitgliedstaaten bestimmt
         sind.
      
      …“
      14      Um die vorschriftsmäßige Anwendung der Abgabe auf die Überschussbestände zu gewährleisten, hatten die neuen Mitgliedstaaten
         nach Art. 4 Abs. 4 dieser Verordnung unverzüglich eine Bestandsaufnahme der zum 1. Mai 2004 verfügbaren Erzeugnisse durchzuführen
         und der Kommission bis spätestens 31. Oktober 2004 die Mengen der Überschussbestände mitzuteilen.
      
      15      Gemäß ihrem Art. 10 galt die Verordnung Nr. 1972/2003 vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2007.
      
       Verordnung Nr. 853/2004
      16      In Nr. 1.14 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit
         spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139, S. 55, und Berichtigung ABl. 2004, L 226,
         S. 22) wird „Separatorenfleisch“ wie folgt definiert:
      
      „Erzeugnis, das durch Ablösung des an fleischtragenden Knochen nach dem Entbeinen bzw. an den Geflügelschlachtkörpern haftenden
         Fleisches auf maschinelle Weise so gewonnen wird, dass die Struktur der Muskelfasern sich auflöst oder verändert wird“.
      
      Nationales Recht
      17      Am 7. April 2004 verabschiedete das estnische Parlament das Gesetz über die Abgabe auf überschüssige Lagerbestände (Üleliigse
         laovaru tasu seadus, RT I 2004, 30, 203).
      
      18      Mit Urteil vom 5. Oktober 2006 erklärte der Riigikohus (Staatsgerichtshof) § 6 Abs. 1 dieses Gesetzes für unanwendbar, da
         es nicht mit der Verordnung Nr. 1972/2003 vereinbar sei. Der Riigikohus war der Auffassung, dass die in dieser Vorschrift
         enthaltene Vorgabe, bei der Berechnung des Übergangsbestands einen Koeffizienten von 1,2 anzuwenden, keine hinreichend differenzierende
         Behandlung der einzelnen Marktteilnehmer erlaube.
      
      19      Zur Durchführung dieser Entscheidung nahm das estnische Parlament mit Gesetz vom 25. Januar 2007 (RT I 2007, 12, 65) mehrere
         Änderungen an dem ursprünglichen Gesetz vor. Dieses trat in der geänderten Fassung (im Folgenden: ÜLTS) am 16. Februar 2007
         in Kraft und regelt rückwirkend die seit dem 1. Mai 2004 entstandenen Sachverhalte.
      
      20      Nach § 7 ÜLTS ist der überschüssige Lagerbestand die Differenz zwischen dem Lagerbestand am 1. Mai 2004 und dem Übergangsbestand.
      
      21      § 6 Abs. 1 ÜLTS definiert den Begriff „Übergangsbestand“ als das 1,2‑Fache des jährlichen Durchschnittsbestands der letzten
         vier Jahre vor dem Beitritt der Republik Estland zur Union (2000 bis 2003). Um die Schärfe dieser Bestimmung für diejenigen
         Unternehmer abzumildern, die in diesen vier Referenzjahren keine einschlägige Tätigkeit ausgeübt haben, sieht § 6 darüber
         hinaus zwei Sonderbestimmungen vor. Zum einen hat ein Unternehmer, der die Tätigkeit auf dem relevanten Markt nach 2003 aufgenommen
         hat, nachzuweisen, dass der Umfang seines Lagerbestands am 1. Mai 2004 „dem Umfang [entspricht], den er gewöhnlich erzeugen,
         verkaufen oder auf andere Weise entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder erwerben kann“. Zum anderen hat der Übergangsbestand
         bei denjenigen dieser Unternehmer, die am 1. Mai 2004 mindestens ein Jahr lang auf dem relevanten Markt tätig waren, gemäß
         § 6 Abs. 3 den Umfang des 1,2‑Fachen „des Durchschnittsbestands am 1. Mai der letzten Tätigkeitsjahre“ oder des Bestands am
         1. Mai 2003.
      
      22      Nach § 10 ÜLTS werden der Übergangsbestand und der überschüssige Lagerbestand vom Landwirtschaftsministerium auf der Grundlage
         der Erklärung des Unternehmers berechnet. Auf begründeten Antrag dieses Unternehmers kann dieses Ministerium bestimmte Umstände
         berücksichtigen, die eine von Spekulationsgeschäften unabhängige Erhöhung der Lagerbestände erklären können, wie den Anstieg
         des Erzeugungs-, Verarbeitungs- oder Verkaufsvolumens des Unternehmers während des vorangegangenen Jahres, die Zeit für das
         Ausreifen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, den Umstand, dass die Lagerbestände vor dem dritten Quartal 2003 gebildet
         wurden, eine Verringerung des Ausfuhr- oder Verkaufsvolumens aus vom Unternehmer unabhängigen Gründen oder andere Umstände,
         auf die dieser keinen Einfluss hat.
      
      23      Die letztgenannten Bestimmungen werden durch § 23 ÜLTS ergänzt, in dem eine Reihe von Umständen festgelegt sind, unter denen
         ein höherer Übergangsbestand ausgesetzt werden kann, um der Entwicklung der Tätigkeit des Marktteilnehmers in der Zeit vom
         1. Mai 2003 bis zum 1. Mai 2006 Rechnung zu tragen.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      24      RLK ist ein estnisches Unternehmen des Agrarnahrungsmittelsektors. Bei der Herstellung ihrer Produkte verwendet RLK gefrorene
         Teile von maschinell entbeintem Geflügelfleisch, sogenanntes Separatorenfleisch.
      
      25      Mit Entscheidung vom 30. März 2007 setzte der Minister für Landwirtschaft den überschüssigen Lagerbestand der RLK an gefrorenen
         Teilen von Hühnern auf 83 462 kg fest. Am 30. April 2007 erließ das MTA daher einen Abgabenbescheid über 1 337 237 EEK (ca.
         90 000 Euro nach dem aktuellen Wechselkurs) als Abgabe auf überschüssige Lagerbestände.
      
      26      RLK macht im Rahmen der Klage, mit der sie beim vorlegenden Gericht gegen diesen Abgabenbescheid vorgegangen ist, geltend,
         die fraglichen Waren fielen nicht unter die Unterposition 0207 14 10, sondern unter die Unterposition 0207 14 99, so dass
         auf sie diese Abgabe nicht erhoben werden könne. Bei den Waren handele es sich nämlich nicht um gefrorene Teile von Hühnern,
         sondern um einen Brei aus Fleisch- und weichen Gewebeteilen, die durch eine maschinelle Behandlung der Hühnerknochen gewonnen
         worden seien. Außerdem stehe die Verordnung Nr. 1972/2003 bestimmten Vorschriften des ÜLTS über die Berechnung der überschüssigen
         Lagerbestände entgegen.
      
      27      Da das Tallinna Halduskohus (Verwaltungsgericht Tallinn) Zweifel hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung der im Ausgangsverfahren
         in Rede stehenden Waren und bezüglich der Auslegung der Verordnung Nr. 1972/2003 hat, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen
         und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      1.      Ist gefrorenes, durch maschinelles Entbeinen von Hühnern gewonnenes Separatorenfleisch (der Begriff Separatorenfleisch ist
         erstmals in Nr. 1.14 des Anhangs I der Verordnung Nr. 853/2004 bestimmt worden) nach Stand vom 1. Mai 2004 in KN-Code 0207 14 10
         oder KN-Code 0207 14 99 einzureihen?
      
      2.      Wenn das in Frage 1 beschriebene Erzeugnis in KN-Code 0207 14 10 einzureihen ist:
      a)      Ist es mit Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1972/2003 unvereinbar, den überschüssigen Lagerbestand eines Marktteilnehmers
         in der Weise zu bestimmen, dass (als Übergangsbestand) automatisch der um den Faktor 1,2 erhöhte durchschnittliche Lagerbestand
         des Marktteilnehmers abgezogen wird, der in den letzten vier Tätigkeitsjahren vor dem 1. Mai 2004 am 1. Mai vorhanden war?
      
      b)      Wenn die Frage zu bejahen ist, fiele dann die Antwort anders aus, wenn bei der Bestimmung des Übergangsbestands und des überschüssigen
         Lagerbestands auch ein Anstieg des Erzeugungs-, Verarbeitungs- oder Verkaufsvolumens des Marktteilnehmers, die Zeit für das
         Ausreifen des landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die Zeit der Bildung der Lagerbestände sowie andere, von dem Marktteilnehmer
         unabhängige Umstände berücksichtigt werden können?
      
      3.      Steht es im Einklang mit dem Ziel der Verordnung Nr. 1972/2003, die Abgabe auf überschüssige Lagerbestände auch dann zu erheben,
         wenn bei dem Marktteilnehmer für den 1. Mai 2004 ein überschüssiger Lagerbestand festgestellt wird, er jedoch nachweist, dass
         er aus der Vermarktung des überschüssigen Lagerbestands nach dem 1. Mai 2004 keinen tatsächlichen Vorteil in Gestalt eines
         Preisunterschieds gezogen hat?
      
       Vorfrage
      28      RLK trägt vor, dass ihr die Verordnungen Nrn. 1789/2003 und 1972/2003 nicht entgegengehalten werden könnten, da diese zum
         Zeitpunkt des Beitritts der Republik Estland zur Union nicht in estnischer Sprache im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht gewesen seien. Sie beruft sich hierbei auf das Urteil vom 11. Dezember 2007, Skoma-Lux (C‑161/06, Slg. 2007,
         I‑10841).
      
      29      Diese Unanwendbarkeit der Verordnung Nr. 1972/2003 stehe auch der Anwendung des ÜLTS entgegen, denn dieses in seiner ursprünglichen
         Fassung am 27. April 2004 amtlich bekannt gemachte Gesetz enthalte u. a. zahlreiche Bezugnahmen auf diese Verordnung. Durch
         die verspätete Bekanntmachung des ÜLTS sei es den Marktteilnehmern nicht möglich gewesen, rechtzeitig über die vom 1. Mai
         2004 an geltende Regelung über die Erhebung von Abgaben auf Überschussbestände unterrichtet zu sein.
      
      30      Obwohl diese Frage in der Vorlageentscheidung nicht angesprochen wird, ist das vorlegende Gericht darauf hinzuweisen, dass
         ein von einem Gemeinschaftsorgan erlassener Rechtsakt wie die Verordnung Nr. 1789/2003 oder die Verordnung Nr. 1972/2003 gegenüber
         natürlichen und juristischen Personen in einem Mitgliedstaat nicht angewandt werden darf, bevor diese die Möglichkeit hatten,
         von ihm durch eine ordnungsgemäße Veröffentlichung im Amtsblatt Kenntnis zu nehmen (Urteil Skoma-Lux, Randnr. 37 und die dort
         angeführte Rechtsprechung).
      
      31      Art. 58 der in Randnr. 10 des vorliegenden Urteils erwähnten Beitrittsakte bestimmt: „Die vor dem Beitritt erlassenen und
         vom Rat, der Kommission oder der Europäischen Zentralbank in tschechischer, estnischer, ungarischer, lettischer, litauischer,
         maltesischer, polnischer, slowakischer und slowenischer Sprache abgefassten Rechtsakte der Organe und der Europäischen Zentralbank
         sind vom Tag des Beitritts an unter den gleichen Bedingungen wie die Wortlaute in den elf derzeitigen Sprachen verbindlich.
         Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sofern die Wortlaute in den derzeitigen Sprachen auf diese Weise veröffentlicht worden sind.“ 
      
      32      Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass nach dieser Vorschrift Verpflichtungen aus einer Gemeinschaftsverordnung, die
         nicht im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache eines neuen Mitgliedstaats veröffentlicht worden ist, obwohl diese Sprache eine Amtssprache der Union ist,
         Einzelnen in diesem Mitgliedstaat nicht auferlegt werden können, auch wenn diese Personen auf anderem Wege Kenntnis von der
         Regelung hätten nehmen können. Dass eine Gemeinschaftsverordnung gegenüber dem Einzelnen in einem Mitgliedstaat, in dessen
         Sprache sie nicht veröffentlicht worden ist, nicht anwendbar ist, hat jedoch keine Auswirkung darauf, dass sie als Bestandteil
         des gemeinschaftlichen Besitzstands für den betreffenden Mitgliedstaat ab dem Tag seines Beitritts verbindlich ist (Urteil
         Skoma-Lux, Randnrn. 51 und 59).
      
      33      Mit dem Erlass des ÜLTS in der ursprünglichen Fassung am 7. April 2004 hat Estland die sich aus der Verordnung Nr. 1972/2003
         ergebenden Verpflichtungen umgesetzt, indem es eine Abgabe auf überschüssige Lagerbestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen
         eingeführt und die Modalitäten für die Berechnung dieser Abgabe festgelegt hat. Das ÜLTS begründet damit in Estland Verpflichtungen
         zulasten der Einzelnen, ungeachtet der Tatsache, dass die genannte Verordnung nicht auf sie angewandt werden darf, bevor sie
         die Möglichkeit hatten, durch eine ordnungsgemäße Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache dieses Mitgliedstaats von ihr Kenntnis zu nehmen.
      
      34      Der Gerichtshof hat daher bereits entschieden, dass der aus dem Urteil Skoma-Lux hervorgegangene Grundsatz einer Anwendung
         der in das ÜLTS übernommenen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1972/2003 auf die Einzelnen nicht entgegensteht. Gleichwohl könnte
         diesem Grundsatz ein schmales Anwendungsfeld in dem Fall verbleiben, dass einzelne mit dem ÜLTS nicht durchgeführte Bestimmungen
         dieser Verordnung vor deren offizieller Veröffentlichung in estnischer Sprache von den estnischen Behörden gegenüber Einzelnen
         geltend gemacht würden. Es ist Sache des nationalen Gerichts, gegebenenfalls das ÜLTS auszulegen, um zu prüfen, ob dies der
         Fall ist (Urteil vom 4. Juni 2009, Balbiino, C‑560/07, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 32).
      
      35      Die Verordnung Nr. 1972/2003 bestimmt die Waren, die der Abgabe auf Überschussbestände unterliegen, durch Bezugnahme auf die
         Unterpositionen der KN, unter die diese Waren fallen. Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob und inwieweit
         das nationale Recht die auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbare KN, die sich aus der Verordnung Nr. 1789/2003
         ergibt, vor der amtlichen Veröffentlichung dieser Verordnung in estnischer Sprache übernommen und es den Einzelnen damit ermöglicht
         hat, von Inhalt und Aufbau der im Ausgangsverfahren einschlägigen Unterposition 0207 14 Kenntnis zu nehmen.
      
       Zur ersten Frage
      36      Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob gefrorenes Separatorengeflügelfleisch in die Unterposition 0207 14 10 oder 0207 14 99
         einzureihen ist.
      
       Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
      37      RLK trägt vor, gefrorenes Separatorengeflügelfleisch könne nicht mit den entbeinten Geflügelfleischteilen der Unterposition
         0207 14 10 gleichgesetzt werden. Angesichts der charakteristischen Merkmale von gefrorenem Separatorengeflügelfleisch und
         der Definition von Separatorenfleisch in Nr. 1.14 des Anhangs I der Verordnung Nr. 853/2004 sei dieses Erzeugnis in die Unterposition
         0207 14 99 einzureihen.
      
      38      In der Zeit zwischen dem 16. Februar und dem 1. Mai 2004 sei Separatorenfleisch nach einer nationalen Verordnung in eine Unterposition
         0207 14 99 11 eingereiht worden. RLK habe daher nicht damit rechnen können, dass diese zolltarifliche Einreihung später in
         Frage gestellt würde.
      
      39      Nach Ansicht der estnischen Regierung ist diese erste Frage allein mit Blick auf die KN zu prüfen, die am 1. Mai 2004 gegolten
         habe. Dass zwischen dem 16. Februar und dem 1. Mai 2004 eine nationale Verordnung gegolten habe, wonach gefrorenes Separatorengeflügelfleisch
         in eine Unterposition 0207 14 99 11 eingereiht worden sei, sei irrelevant. Die estnische Regierung weist gleichwohl darauf
         hin, dass sich die Zollbehörden im Jahr 2002 auf einen Antrag der RLK auf eine verbindliche Zolltarifauskunft hin für eine
         Einreihung von gefrorenem Separatorengeflügelfleisch in die Unterposition 0207 14 10 ausgesprochen hätten. Aufgrund dieser
         Entscheidung habe die Klägerin des Ausgangsverfahrens bis zum 1. Mai 2004 weiter Erzeugnisse dieser Art eingeführt, und zwar
         ungeachtet des am 16. Februar 2004 erfolgten Inkrafttretens der estnischen Verordnung, mit der diese Erzeugnisse in die Unterposition
         0207 14 99 11 eingereiht worden seien.
      
      40      Nach den Erläuterungen zur KN gehörten zur Unterposition 0207 14 99 u. a. „genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, insbesondere
         Herzen, Kämme und Kehllappen, ausgenommen Lebern“. Im Ausgangsrechtsstreit sei jedoch unstreitig, dass die in Rede stehenden
         Erzeugnisse keine Schlachtnebenerzeugnisse dieser Art enthielten. Die zolltarifliche Einreihung müsse anhand des wesentlichen
         Charakters der Erzeugnisse, hier Geflügelfleisch, vorgenommen werden. Folglich werde gefrorenes Separatorengeflügelfleisch
         von der Unterposition 0207 14 10 erfasst.
      
      41      Die Kommission teilt diese Auffassung. Weder die Beschreibungen noch die Erläuterungen zu den Unterpositionen 0207 14 10 und
         0207 14 99 enthielten genaue Angaben zur Unterscheidung zwischen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen. Die Beschreibung der
         fraglichen Erzeugnisse, die das vorlegende Gericht gegeben habe, entspreche nicht dem Begriff der Schlachtnebenerzeugnisse,
         sondern falle in die Kategorie der gefrorenen, entbeinten Teile von Hühnern, die der Unterposition 0207 14 10 entsprächen.
      
       Antwort des Gerichtshofs
      42      Nach ständiger Rechtsprechung ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren im Interesse der
         Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie
         sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile
         vom 15. Februar 2007, RUMA, C‑183/06, Slg. 2007, I‑1559, Randnr. 27, und vom 27. September 2007, Medion und Canon Deutschland,
         C‑208/06 und C‑209/06, Slg. 2007, I‑7963, Randnr. 34).
      
      43      Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Erläuterungen zur KN sowie die Erläuterungen zum HS jeweils erheblich zur
         Auslegung der einzelnen Tarifpositionen beitragen, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein. Der Inhalt dieser Erläuterungen
         muss daher mit den Bestimmungen der KN in Einklang stehen und darf deren Bedeutung nicht verändern (Urteile vom 15. September
         2005, Intermodal Transports, C‑495/03, Slg. 2005, I‑8151, Randnr. 48, vom 8. Dezember 2005, Possehl Erzkontor, C‑445/04, Slg.
         2005, I‑10721, Randnr. 20, und vom 16. Februar 2006, Proxxon, C‑500/04, Slg. 2006, I‑1545, Randnr. 22).
      
      44      Da der Wortlaut der Unterposition 0207 14 99 lediglich aus dem Wort „andere“ besteht, ist die Position 0207 insgesamt zu betrachten.
         Aus deren Wortlaut „Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder
         gefroren“ ergibt sich, dass sie Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel erfasst, die für die menschliche Ernährung
         geeignet sind.
      
      45      Hinsichtlich der gefrorenen Fleischteile und Schlachtnebenerzeugnisse der im vorliegenden Fall allein einschlägigen Unterposition
         0207 14 unterscheidet die KN zwischen „Teilen“ von Fleisch einerseits und Schlachtnebenerzeugnissen andererseits, wobei Letztere
         wiederum in zwei Unterkategorien unterteilt sind, von denen die eine speziell Lebern vorbehalten ist (0207 14 91) und die
         andere als Auffangkategorie alle übrigen Arten von Schlachtnebenerzeugnissen umfasst (0207 14 99). 
      
      46      Da die Unterposition 0207 14 neben den Kategorien der Fleischteile und der Schlachtnebenerzeugnisse keine weitere Kategorie
         vorsieht, kann ein unter diese Unterposition fallendes Erzeugnis, das von einer der beiden Kategorien nicht erfasst wird,
         nur in die andere eingereiht werden. Diese Struktur der Unterposition 0207 14 steht im Einklang mit dem normalen Wortsinn
         des Begriffs „Schlachtnebenerzeugnisse“, der andere genießbare Teile von Tieren, die für die menschliche Ernährung bestimmt
         sind, bezeichnet als Fleisch.
      
      47      Daher ist zu prüfen, ob Erzeugnisse wie diejenigen, um die es im Ausgangsverfahren geht, wie RLK behauptet, in die Kategorie
         der von der Unterposition 0207 14 99 erfassten Schlachtnebenerzeugnisse außer Lebern fallen.
      
      48      In den Erläuterungen zur KN heißt es, dass diese Unterposition genießbare Schlachtnebenerzeugnisse wie Herzen, Kämme, Kehllappen
         und Hühnerfüße umfasst.
      
      49      Im vorliegenden Fall geht sowohl aus der Vorlageentscheidung als auch aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen hervor,
         dass sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Erzeugnisse vor dem Gefrieren als Brei aus Fleisch- und Weichteilresten
         darstellen, der entsprechend der Definition von Separatorenfleisch in Nr. 1.14 des Anhangs I der Verordnung Nr. 853/2004 durch
         maschinelles Zermahlen fleischtragender Knochen gewonnen wird.
      
      50      Daraus folgt, dass Erzeugnisse wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht in die Unterposition 0207 14 99 eingereiht
         werden können, da ihre objektiven Merkmale und Eigenschaften nicht mit denen der von dieser Unterposition erfassten Schlachtnebenerzeugnisse
         übereinstimmen.
      
      51      Diese Erzeugnisse fallen daher unter die Unterposition 0207 14 10.
      
      52      Der Umstand schließlich, dass die estnischen Zollbehörden diese Art von Erzeugnis vor dem Beitritt der Republik Estland nach
         einer nationalen Regelung in eine bestimmte andere Unterposition eingereiht haben, hat keine Auswirkung auf die Auslegung
         der Gemeinschaftsregelung, die seit dem 1. Mai 2004 in Estland gilt.
      
      53      Angesichts dieser Erwägungen ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Verordnung Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung
         Nr. 1789/2003 geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass Erzeugnisse wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die
         aus gefrorenem, durch maschinelles Entbeinen von Hühnern gewonnenem Separatorenfleisch bestehen und für die menschliche Ernährung
         bestimmt sind, in die Unterposition 0207 14 10 der KN einzureihen sind.
      
       Zum ersten Teil der zweiten Frage
      54      Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die im ÜLTS für die Berechnung des Überschussbestands eines Marktteilnehmers vorgesehene
         Methode, wonach auf den Übergangsbestand ein Multiplikationskoeffizient von 1,2 angewandt wird, mit Art. 4 Abs. 1 und 2 der
         Verordnung Nr. 1972/2003 unvereinbar ist.
      
       Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
      55      RLK ist der Ansicht, Art. 4 der Verordnung Nr. 1972/2003 stehe der in § 6 ÜLTS gewählten Methode für die Berechnung des Übergangsbestands
         entgegen, soweit danach die Anwendung eines Multiplikationskoeffizienten von 1,2 vorgesehen sei, da diese Methode es nicht
         erlaube, den Übergangsbestand genau zu bestimmen und die Verhältnismäßigkeit der Abgabe auf überschüssige Lagerbestände zu
         gewährleisten.
      
      56      Die estnische Regierung vertritt hingegen die Auffassung, die Verwendung dieses Multiplikationskoeffizienten sei mit dem Ziel
         vereinbar, das mit der Verordnung Nr. 1972/2003 verfolgt werde. Sie trägt vor, dass diese Verordnung die Verwendung eines
         solchen Koeffizienten weder beschränke noch ausschließe und den Mitgliedstaaten die Freiheit lasse, die an die örtlichen Gegebenheiten
         angepasste Berechnungsmethode zu bestimmen. Der Koeffizient erlaube eine Erhöhung des Übergangsbestands aller Marktteilnehmer,
         um dem Wirtschaftswachstum in den Jahren vor dem Beitritt der Republik Estland zur Union Rechnung zu tragen.
      
      57      Nachdem die Kommission in ihren Schriftsätzen den Standpunkt von RLK unterstützt hatte, hat sie sich in der Sitzung dem Standpunkt
         der estnischen Regierung angeschlossen.
      
       Antwort des Gerichtshofs
      58      Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1972/2003 keine Bestimmung enthält, wonach
         den Mitgliedstaaten vorgeschrieben oder verboten wäre, für die Zwecke der Berechnung des Überschussbestands einheitlich einen
         Multiplikationskoeffizienten auf den Übergangsbestand der Marktteilnehmer anzuwenden (Urteil Balbiino, Randnr. 47). 
      
      59      Diese Vorschrift sieht nämlich vor, dass die neuen Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der Überschussbestände jedes Besitzers
         insbesondere „die durchschnittlichen Bestände in den Jahren vor dem Beitritt“ berücksichtigen. In Ermangelung konkreterer
         Bestimmungen zum maßgebenden Zeitraum oder zur Methode für die Berechnung der durchschnittlichen Bestände räumt eine solche
         Formulierung den Mitgliedstaaten ein Ermessen bei der Festlegung der Kriterien ein, auf deren Grundlage diese Angaben unter
         Beachtung der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele und der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts umgesetzt werden
         (Urteil Balbiino, Randnr. 37).
      
      60      Dementsprechend werden in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1972/2003 in nicht abschließender Weise bestimmte Kriterien für
         die Berechnung der Überschussbestände der Marktteilnehmer aufgezählt, den Mitgliedstaaten wird aber gemäß dem ihnen zustehenden
         Ermessensspielraum die Freiheit belassen, diese Kriterien nach Maßgabe dessen, was sie für angebracht halten, zu ergänzen
         (vgl. in diesem Sinne Urteil Balbiino, Randnr. 47).
      
      61      Die Anwendung eines Koeffizienten von 1,2 auf den Übergangsbestand ist auf den ersten Blick für die Marktteilnehmer vorteilhaft,
         denn er ist auf die Verringerung der Überschussbestände gerichtet. Aus den Erläuterungen der estnischen Regierung geht hervor,
         dass dieser Koeffizient auf der Grundlage der im Zeitraum zwischen 2000 und 2004 festgestellten Wachstumsrate der landwirtschaftlichen
         Erzeugung in Estland festgelegt wurde. Dieser Koeffizient ermöglicht somit, den Durchschnitt der zum 1. Mai der Jahre 2000
         bis 2003 festgestellten Lagerbestände im Licht dieser Rate zu aktualisieren und einen Übergangsbestand – und infolgedessen
         einen Überschussbestand – festzulegen, der die im gesamten estnischen Landwirtschaftssektor zwischen dem 1. Mai 2000 und dem
         1. Mai 2004 festgestellte Wachstumsentwicklung angemessen wiedergibt. Er trägt somit zur Festlegung einer Grundlage für den
         Vergleich zwischen dem Lagerbestand am 1. Mai 2004 und dem Durchschnitt der am 1. Mai der vier Vorjahre vorhandenen Lagerbestände
         bei (vgl. in diesem Sinne Urteil Balbiino, Randnr. 48).
      
      62      In Anbetracht dieser Merkmale beeinträchtigt die Entscheidung für einen solchen Koeffizienten weder die mit der Verordnung
         Nr. 1972/2003 verfolgten Ziele noch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung (vgl. in diesem Sinne
         Urteil Balbiino, Randnr. 49).
      
      63      Daher steht Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1972/2003 der Anwendung eines Multiplikationskoeffizienten wie dem, der nach
         § 6 Abs. 1 ÜLTS für die Zwecke der Berechnung des Übergangsbestands vorgesehen ist, nicht entgegen (Urteil Balbiino, Randnr. 50).
      
      64      Demnach ist auf den ersten Teil der zweiten Frage zu antworten, dass Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1972/2003 einer nationalen
         Bestimmung wie § 6 ÜLTS nicht entgegensteht, wonach der überschüssige Lagerbestand eines Marktteilnehmers so festgestellt
         wird, dass von dem am 1. Mai 2004 tatsächlich vorhandenen Lagerbestand der Übergangsbestand abgezogen wird, der als der mit
         einem Koeffizienten von 1,2 multiplizierte Durchschnitt der am 1. Mai der letzten vier Jahre vorhandenen Lagerbestände definiert
         ist, wobei dieser Koeffizient dem in dem betreffenden Mitgliedstaat in diesem Vierjahreszeitraum festgestellten Wachstum der
         landwirtschaftlichen Erzeugung entspricht.
      
       Zum zweiten Teil der zweiten Frage
      65      Angesichts der Antwort auf den ersten Teil der zweiten Frage ist der zweite Teil der zweiten Frage nicht zu prüfen.
      
       Zur dritten Frage
      66      Das vorlegende Gericht fragt, ob die Verordnung Nr. 1972/2003 der Erhebung einer Abgabe auf den überschüssigen Lagerbestand
         eines Marktteilnehmers entgegensteht, wenn dieser nachweisen kann, dass er aus der Vermarktung dieses Lagerbestands nach dem
         1. Mai 2004 keinen Vorteil gezogen hat.
      
       Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
      67      RLK weist darauf hin, dass die Verordnung Nr. 1972/2003 die Bekämpfung von Spekulation zum Ziel habe. Im Ausgangsverfahren
         sei jedoch jegliche Spekulation ausgeschlossen. Zum einen stehe das Wesen der dort in Rede stehenden Erzeugnisse jeder spekulativen
         Preisarbitrage entgegen. Der Beitritt der Republik Estland habe sich nämlich nicht auf den Preis für gefrorenes Separatorengeflügelfleisch
         ausgewirkt. In der Gemeinschaft führten diese Erzeugnisse weder zu einer Ausfuhrerstattung noch zu einem anderen Unterstützungsmechanismus,
         der einen Kursunterschied zwischen dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt bewirken würde. Zum anderen seien sämtliche von RLK
         gekauften Mengen für ihren eigenen Bedarf bestimmt gewesen und hätten den normalen Lagerbeständen für die Produktion entsprochen.
      
      68      Die Festsetzung der Abgabe auf überschüssige Lagerbestände müsse mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den allgemeinen
         Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts in Einklang stehen; RLK verweist insoweit auf den Beschluss vom 11. Oktober 2001, William
         Hinton & Sons (C‑30/00, Slg. 2001, I‑7511). Mangels jeden Vorteils aus dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden überschüssigen
         Lagerbestand sei die Abgabe, die von ihr verlangt werde, unverhältnismäßig. Sollte die Verordnung Nr. 1972/2003 unter Umständen
         wie denjenigen des Ausgangsverfahrens zur Festsetzung einer Abgabe führen, müsste sie im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
         für ungültig erklärt werden. Es würde sich dann nicht mehr um ein System abschreckender Abgaben handeln, sondern um eine Sanktionsregelung
         zur Ahndung des Besitzes bestimmter Waren.
      
      69      Die estnische Regierung und die Kommission sind der Ansicht, die Erhebung von Abgaben von einem Marktteilnehmer, der keinen
         Vorteil aus dem Verkauf seines überschüssigen Lagerbestands gezogen habe, sei mit dem Sinn und Zweck der Verordnung Nr. 1972/2003
         vereinbar.
      
      70      Nach Ansicht der Kommission soll mit dieser Verordnung nämlich nicht das Verhalten von Marktteilnehmern geahndet, sondern
         im Allgemeininteresse der Gemeinschaft das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation geschützt werden.
      
       Antwort des Gerichtshofs
      71      Die Verordnung Nr. 1972/2003 sollte nach ihren Erwägungsgründen 1 und 3 dem Schutz der gemeinsamen Marktorganisationen dienen,
         indem sie durch ein System abschreckender Abgaben auf Überschussbestände in den neuen Mitgliedstaaten vermied, dass bestimmte
         landwirtschaftliche Erzeugnisse im Hinblick auf die Erweiterung künstlich in das Hoheitsgebiet dieser Staaten verbracht wurden.
         Es galt also, zu verhindern, dass anormale Handelsströme die gemeinsamen Marktorganisationen stören (Urteil Balbiino, Randnr. 57).
      
      72      Diese Verordnung zielte nicht darauf ab, spekulative Verhaltensweisen der Marktteilnehmer zu ahnden, sondern darauf, zum einen
         ein System abschreckender Abgabenerhebung der Bildung von Lagerbeständen zu Spekulationszwecken entgegenzuwirken und zum anderen,
         die von den Besitzern solcher Bestände erwarteten wirtschaftlichen Vorteile zunichte zu machen (Urteil Balbiino, Randnr. 69).
         
      
      73      Folglich gilt die mit der Verordnung Nr. 1972/2003 eingeführte und zum Schutz der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen bestimmte
         Abgabe auf Überschussbestände für alle Überschussbestände im Sinne dieser Verordnung, unabhängig davon, ob ihre Besitzer tatsächlich
         einen Vorteil aus ihrer Vermarktung gezogen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Balbiino, Randnr. 71).
      
      74      Auf die dritte Frage ist daher zu antworten, dass die Verordnung Nr. 1972/2003 der Erhebung einer Abgabe auf den überschüssigen
         Lagerbestand eines Marktteilnehmers auch dann nicht entgegensteht, wenn dieser nachweisen kann, dass er bei der Vermarktung
         dieses Lagerbestands nach dem 1. Mai 2004 keinen Gewinn erzielt hat.
      
       Kosten
      75      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
            Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 geänderten Fassung
            ist dahin auszulegen, dass Erzeugnisse wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die aus gefrorenem, durch maschinelles
            Entbeinen von Hühnern gewonnenem Separatorenfleisch bestehen und für die menschliche Ernährung bestimmt sind, in die Unterposition
            0207 14 10 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind.
      2.      Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. November 2003 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen
            Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen
            für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 230/2004 der Kommission vom 10.
            Februar 2004 geänderten Fassung steht einer nationalen Bestimmung wie § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Abgabe auf überschüssige
            Lagerbestände (Üleliigse laovaru tasu seadus) in der durch das Gesetz vom 25. Januar 2007 geänderten Fassung nicht entgegen,
            wonach der überschüssige Lagerbestand eines Marktteilnehmers so festgestellt wird, dass von dem am 1. Mai 2004 tatsächlich
            vorhandenen Lagerbestand der Übergangsbestand abgezogen wird, der als der mit einem Koeffizienten von 1,2 multiplizierte Durchschnitt
            der am 1. Mai der letzten vier Jahre vorhandenen Lagerbestände definiert ist, wobei dieser Koeffizient dem in dem betreffenden
            Mitgliedstaat in diesem Vierjahreszeitraum festgestellten Wachstum der landwirtschaftlichen Erzeugung entspricht.
      3.      Die Verordnung Nr. 1972/2003 steht der Erhebung einer Abgabe auf den überschüssigen Lagerbestand eines Marktteilnehmers auch
            dann nicht entgegen, wenn dieser nachweisen kann, dass er bei der Vermarktung dieses Lagerbestands nach dem 1. Mai 2004 keinen
            Gewinn erzielt hat.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Estnisch.