CELEX: C2001/331/39
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-209/01: Klage der Honeywell International Inc. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. September 2001

24.11.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 331/23
Klage der Volkswagen AG gegen die Kommission der                      Unter Hinweis auf Rechtsprechung des Gerichthofes trägt
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Sep-                  die Klägerin vor, dass die schriftlichen und mündlichen
                          tember 2001                                 Aufforderungen von Volkswagen einseitige Maßnahmen und
                                                                      keine Vereinbarungen im Sinne des Artikel 81 Absatz 1 EG
                    (Rechtssache T-208/01)                            seien. Die Aufforderungen fügen sich nicht in den Händler-
                                                                      vertrag ein und seien durch die Vertragsparteien auch nicht im
                                                                      nachhinein zu Bestandteilen des Vertrages gemacht worden.
                        (2001/C 331/38)
                                                                      Weiterhin macht die Klägerin geltend, dass keine spürbare
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels vorliege. Es
                                                                      sei nicht erwiesen, dass eine Erhöhung oder Senkung der
                                                                      Rabatte um einige Prozentpunkte zu einer spürbaren Zunahme
Volkswagen AG, Wolfsburg (Deutschland), hat am 10. Septem-            des Parallelhandels geführt hätte.
ber 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           Schließlich macht die Klägerin geltend, dass die ihr auferlegte
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der                Geldbuße keine Grundlage habe. Selbst wenn ein Verstoß
Klägerin ist Rechtsanwalt R. Bechtold.                                gegen Artikel 81 Absatz 1 EG unterstellt wird, sei die Buße
                                                                      maßlos überhöht.
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Kommission vom 29.6.2001 (Sache
      COMP/F-2/36.693 — Volkswagen) für nichtig zu erklä-
      ren;
—     hilfsweise, die in Artikel 2 der Entscheidung verhängte         Klage der Honeywell International Inc. gegen die Kom-
      Geldbuße herabzusetzen;                                         mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                         am 12. September 2001
—     die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens
      der Klägerin zu tragen.                                                            (Rechtssache T-209/01)
                                                                                             (2001/C 331/39)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
In Rahmen der Einführung von neuen Modellen des „VW
Passat“ auf den Markt in Deutschland wurden die deutschen
Volkswagen-Händler und -Werkstätten in Rundschreiben vom              Die Honeywell International Inc. hat am 12. September
„Volkswagen Vertriebsleiter Deutschland“ 1996-1997 aufge-             2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
fordert, die neuen Modelle nicht unterhalb der unverbindlichen        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Preisempfehlung zu verkaufen und zu „konsequenter Preisdis-           Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
ziplin“ angehalten.                                                   rin sind Paul Lasok QC und Frederic Depoortere von der
                                                                      Kanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP, Brüssel
                                                                      (Belgien).
Aufgrund einer Beschwerde eines Autokäufers leitete die
Kommission ein formelles Verfahren ein, das zu Erlass der
angefochtenen Entscheidung führte. In der Entscheidung stellte        Die Klägerin beantragt,
die Kommission fest, dass die Klägerin, indem sie die Ver-
kaufspreise für das Modell VW Passat durch die obengenannte           —    die vorliegende Rechtssache mit der Klage der General
Aufforderung festgesetzt habe, eine Zuwiderhandlung gegen                  Electric Co. wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der
Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrages begangen habe. Der                    Kommission vom 3. Juli 2001 zu verbinden;
Klägerin wurde eine Geldbuße von 30,96 Mio. Euro auferlegt.
                                                                      —    alle erforderlichen Beweiserhebungen anzuordnen (ein-
                                                                           schließlich der Vernehmung der in dieser Klage genannten
Zur Unterstützung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend,                Personen als Zeugen oder gegebenenfalls als Sachver-
dass das ihr vorgeworfene und von ihr nicht bestrittene                    ständige);
Verhalten nicht gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoße.
Sie räumt ein, dass ihre Mitarbeiter in einer der Klägerin            —    die Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001 für
zurechenbaren Weise gegen deutsches Kartellrecht verstoßen                 nichtig zu erklären;
haben. Dagegen trägt die Klägerin vor, dass Artikel 81 Absatz 1
kein Empfehlungsverbot enthalte, da diese Vorschrift nur              —    alle weiteren erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;
wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und
abgestimmte Verhaltensweisen verbiete, und nicht Aufforde-            —    der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der
rungen und bloße Empfehlungen.                                             Klägerin aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 331/24              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.11.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       wirtschaftliche Analyse gestützt und biete keine Beweise
                                                                            oder Quantifizierungen der angeblichen Auswirkungen
                                                                            von Bündelungen, Quersubventionierungen oder der Ver-
                                                                            drängung der Wettbewerber der Klägerin.
Die Klägerin des vorliegenden Falles ist eine diversifizierte
Technologie- und Produktionsgesellschaft des Rechtes des              —     Die Entscheidung verletze auch die Verteidigungsrechte
Staates Delaware (USA). Sie beantragt die Nichtigerklärung der              der Klägerin, denn sie stütze sich auf neue Theorien
Entscheidung der Kommission 2001 C(2001)1746 endg. vom                      zur Quersubventionierung und Verdrängung, die in der
3. Juli 2001, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung                   Mitteilung der Beschwerdepunkte entweder nicht erwähnt
(EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über                      oder nicht in der Weise erläutert worden seien, dass die
die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, zuletzt                    Klägerin sich hätte verteidigen können.
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 vom 30. Juni
1997 (Verordnung Nr. 4064/89) erlassen worden ist.                    Die Klägerin hebt die Tatsache hervor, dass der vorliegende
                                                                      Fall dieselben Märkte und eine der Parteien betreffe, um die es
                                                                      bei einem Zusammenschluss gegangen sei, bei dem dieselben
In diesem Zusammenhang trägt sie vor, die General Electric            Fragen bezüglich derselben Industrie aufgeworfen worden
Company, eine Gesellschaft des Rechtes des Staates New York           seien und der von der Kommission weniger als 20 Monate vor
(USA), die ein diversifiziertes Industrieunternehmen sei, habe        Erlass der angefochtenen Entscheidung zugelassen worden sei.
am 5. Februar 2001 gemäß Artikel 4 der Verordnung
Nr. 4064/89 einen beabsichtigten Zusammenschluss bei der
Kommission angemeldet, mit dem sie sich verpflichtet habe,
das gesamte Aktienkapital der Klägerin zu erwerben.
                                                                      Klage der General Electric Company gegen die Kommis-
                                                                      sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Die Kommission habe den angemeldeten Zusammenschluss in                                     12. September 2001
der angefochtenen Entscheidung für unvereinbar mit dem
Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen erklärt. Der                                       (Rechtssache T-210/01)
beabsichtigte Zusammenschluss führe zur Begründung oder
Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf mehreren                                        (2001/C 331/40)
Märkten, durch die der wirksame Wettbewerb im Gemeinsa-
men Markt erheblich behindert werde.                                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor:                    Die General Electric Company, eine Gesellschaft des Rechtes
                                                                      des Staates New York, hat am 12. September 2001 eine Klage
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
—    Die Entscheidung entspreche nicht den Tatsachen und              beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     stütze sich bei ihren Feststellungen auf offensichtliche         eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Nicholas
     und schwere Tatsachenirrtümer. Es gebe insbesondere              Green QC, Cherie Booth QC, Jessica Simor, Kelyn Bacon,
     keine Tatsachengrundlage für die Behauptungen in dieser          Simon Baxter und Marleen Van Kerckhove von der Kanzlei
     Entscheidung, dass Bündelungen in der Luftfahrtindustrie         Clifford Chance, Brüssel, sowie Louis Vogel und Joseph Vogel
     üblich seien, die Klägerin in der Vergangenheit weitrei-         von der Kanzlei Vogel & Vogel, Paris.
     chende Bündelungen vorgenommen habe oder der an-
     gestrebte Zusammenschluss mit General Electric dem               Die Klägerin beantragt,
     zusammengeschlossenen Unternehmen ermöglichen
     würde, Wettbewerber durch die Vornahme von Bünde-                —     die Entscheidung der Kommission C(2001)1746 vom
     lungen auszuschalten oder bedeutungslos machen.                        3. Juli 2001 in der Sache COMP/M.2220 — General
                                                                            Electric/Honeywell für nichtig zu erklären;
—    Die Entscheidung beruhe u. a. bezüglich der Feststellun-         —     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
     gen, dass der fragliche Zusammenschluss den Anreiz und
     die Möglichkeit für Bündelungen im Bereich Käu-
     ferausrüstungsprodukte sowie Herstellerausrüstungs- und          Klagegründe und wesentliche Argumente
     -Optionsprodukte schaffe, Kunden der Luftfahrtindustrie
     Bündelungen akzeptierten und Bündelungen die Wettbe-
     werber der Klägerin bedeutungslos machten und aus dem            Die Klägerin dieses Verfahrens, eine Gesellschaft des Rechtes
     Markt drängten, auf einer offensichtlich fehlerhaften            des Staates New York (USA), ist ein diversifiziertes Industrieun-
     Beurteilung des Sachverhalts.                                    ternehmen. Am 5. Februar 2001 hat sie gemäß Artikel 4 der
                                                                      Verordnung Nr. 4064/89 einen beabsichtigten Zusam-
                                                                      menschluss bei der Kommission angemeldet, mit dem sie sich
—    Die Entscheidung sei unzureichend begründet, denn sie            verpflichtet hat, das gesamte Aktienkapital von Honeywell,
     liefere keine Beweise für die Feststellungen zum Vorliegen       einer Spitzentechnologie- und Produktionsgesellschaft des
     und den Auswirkungen von Bündelungen, sei auf keine              Rechtes des Staates Delaware (USA), zu erwerben.