CELEX: 62021TN0760
Language: de
Date: 2021-11-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-760/21: Klage, eingereicht am 29. November 2021 — DCM Film Distribution/Kommission

31.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 51/37
            
         
      Klage, eingereicht am 29. November 2021 — DCM Film Distribution/Kommission
      (Rechtssache T-760/21)
      (2022/C 51/50)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: DCM Film Distribution GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Huttenlauch, Rechtsanwalt M. Klasse und Rechtsanwältin P. Hesse)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss C(2021) 7095 final der Europäischen Kommission vom 28. September 2021 zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur nach der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 (1) gemäß Art. 264 Abs. 1 AEUV für nichtig zu erklären und
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf sieben Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Die Auslegung der „Europäischen Gesellschaft“ durch die Kommission sei mit dem Wortlaut der Leitlinien und des Arbeitsprogramms unvereinbar.
                  
                              —
                           
                           
                              Die Kommission habe das Kriterium der Staatsangehörigkeit rechtsfehlerhaft dahin ausgelegt, dass es sich lediglich auf die natürlichen Personen beziehe, in deren Eigentum das antragstellende Unternehmen stehe. Die Kommission verstehe daher „Eigentum“ fälschlicherweise in der Bedeutung „endgültiges Eigentum“. Der Wortlaut lasse nicht den Schluss zu, dass die Staatsangehörigkeit der „endgültigen Anteilseigner“ und nicht nur die der unmittelbaren Anteilseigner für die Einstufung als Europäische Gesellschaft entscheidend sei. Das enge Verständnis der Kommission werde nicht nur nicht durch den Wortlaut gestützt, sondern sei auch inkonsequent und widersprüchlich im Hinblick auf das allgemeine Verständnis der Begriffe „Staatsangehörigkeit“, „Europäische Gesellschaft“ und „Europäische Arbeit“ im Unionsrecht.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Die Auslegung der „Europäischen Gesellschaft“ durch die Kommission sei mit höherrangigem Unionsrecht unvereinbar.
                  
                              —
                           
                           
                              Der Beschluss der Kommission laufe dadurch, dass sie sich ohne eine angemessene Berücksichtigung des Sachverhalts des Falles auf eine fehlerhafte Auslegung gestützt habe, den Zielen des anwendbaren Unionsrechts zuwider.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Der Beschluss der Kommission widerspreche der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013, die dem Förderprogramm Kreatives Europa MEDIA (2) zugrunde liege.
                  
                              —
                           
                           
                              Das Abstellen auf die Staatsangehörigkeit der endgültigen Anteilseigner des antragstellenden Unternehmens als Vorbedingung für eine Förderung finde in der Verordnung Kreatives Europa keine Stütze; es widerspreche nämlich der Idee einer konsequenten Umsetzung der allgemeinen und der Einzelziele des Kreatives Europa Unterprogramms MEDIA.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Der Beschluss der Kommission verstoße auch gegen die Anforderungen der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (3).
                  
                              —
                           
                           
                              Die Auslegung der Förderfähigkeitskriterien durch die Kommission genüge den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung nicht, die die Kommission bei ihren Finanzierungsentscheidungen über Förderungen zu beachten habe.
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Der Beschluss der Kommission verstoße gegen Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
                  
                              —
                           
                           
                              Der Beschluss der Kommission führe zu einer Ungleichbehandlung gleicher Fallgestaltungen zum Nachteil bestimmter Einrichtungen, was nicht objektiv gerechtfertigt sei.
                           
                        
            
                  6.
               
               
                  Die Kommission überschreite die Grenzen ihrer Ermessensbefugnisse.
                  
                              —
                           
                           
                              Die Wahl einer Auslegung, die das Unionsrecht missachte und ihm widerspreche, obgleich mehrere alternative Auslegungen zu Verfügung ständen, die mit dem Unionsrecht vereinbar seien, stelle einen Ermessensmissbrauch durch die Kommission dar.
                           
                        
            
                  7.
               
               
                  Der Beschluss der Kommission verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
                  
                              —
                           
                           
                              Eine Gewährung der Förderung unter der Bedingung, dass keine Gewinne an irgendein Drittland ausgeschüttet werden, wäre ein gleich wirksames aber milderes Mittel gewesen.
                           
                        
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (ABl. 2003, L 11, S. 1).
      
         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (ABl. 2013, L 347, S. 221).
      
         (3)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. 2018, L 193, S. 1).