CELEX: 62004CO0492
Language: de
Date: 2007-05-10 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 10. Mai  2007. # Lasertec Gesellschaft für Stanzformen mbH gegen Finanzamt Emmendingen. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Baden-Württemberg - Deutschland. # Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Darlehensvertrag zwischen Unternehmen - Gebietsansässige Gesellschaft als Darlehensnehmerin - In einem Drittland ansässige Gesellschaft als Darlehensgeberin und Anteilseignerin - Begriff der wesentlichen Beteiligung - Zahlung von Darlehenszinsen - Einstufung - Verdeckte Gewinnausschüttung. # Rechtssache C-492/04.

Rechtssache C-492/04
      Lasertec Gesellschaft für Stanzformen mbH
      gegen
      Finanzamt Emmendingen
      (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg)
      „Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Freier Kapitalverkehr – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Darlehensvertrag zwischen Unternehmen – Gebietsansässige Gesellschaft als Darlehensnehmerin – In einem Drittland ansässige Gesellschaft als Darlehensgeberin und Anteilseignerin – Begriff der wesentlichen Beteiligung – Zahlung von Darlehenszinsen – Qualifizierung – Verdeckte Gewinnausschüttung“
      Leitsätze des Beschlusses
      Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Bestimmungen des Vertrags – Anwendungsbereich
      (Art. 43 EG und 56 EG)
      Eine nationale Maßnahme, nach der Darlehenszinsen, die eine gebietsansässige Kapitalgesellschaft an einen gebietsfremden Anteilseigner
         zahlt, der an ihrem Kapital wesentlich beteiligt ist, unter bestimmten Voraussetzungen als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt
         werden, die bei der Darlehensnehmerin besteuert wird, berührt vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit im Sinne
         der Art. 43 ff. EG.
      
      Sollte eine solche nationale Maßnahme zu Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die
         unvermeidliche Konsequenz der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigten keine Prüfung dieser Maßnahme im
         Hinblick auf die Art. 56 EG bis 58 EG.
      
      Die Art. 43 ff. EG können nicht in einem Fall geltend gemacht werden, in dem ein Unternehmen eines Drittlands eine Beteiligung
         hält, die ihm einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen und Tätigkeiten eines Unternehmens eines Mitgliedstaats verschafft.
         Das die Niederlassungsfreiheit betreffende Kapitel des Vertrags enthält nämlich keine Bestimmung, die seinen Anwendungsbereich
         auf Sachverhalte erstreckt, an denen außerhalb der Europäischen Union ansässige Angehörige eines Drittlands beteiligt sind,
         denn das Ziel dieses Kapitels besteht darin, die Niederlassungsfreiheit zugunsten der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
      
      (vgl. Randnrn. 25, 27-28 und Tenor)
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
      10. Mai 2007(*)
      
      „Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Freier Kapitalverkehr – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Darlehensvertrag zwischen Unternehmen – Gebietsansässige Gesellschaft als Darlehensnehmerin – In einem Drittland ansässige Gesellschaft als Darlehensgeberin und Anteilseignerin – Begriff der wesentlichen Beteiligung – Zahlung von Darlehenszinsen – Einstufung – Verdeckte Gewinnausschüttung“
      In der Rechtssache C‑492/04
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Finanzgericht Baden-Württemberg (Deutschland)
         mit Entscheidung vom 14. Oktober 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 1. Dezember 2004, in dem Verfahren
      
      Lasertec Gesellschaft für Stanzformen mbH
      gegen
      Finanzamt Emmendingen
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts (Berichterstatter), des Richters E. Juhász, der Richterin R. Silva de Lapuerta
         sowie der Richter J. Malenovský und T. von Danwitz,
      
      Generalanwalt: Y. Bot,
      Kanzler: R. Grass,
      gemäß Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung, wonach der Gerichtshof durch mit Gründen versehenen Beschluss entscheiden
         kann,
      
      nach Anhörung des Generalanwalts
      folgenden
      Beschluss
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 56 EG bis 58 EG.
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, dem die Entscheidung des Finanzamts Emmendingen (im Folgenden: Finanzamt)
         zugrunde liegt, für die Festsetzung der Körperschaftsteuerschuld der Lasertec Gesellschaft für Stanzformen mbH (im Folgenden:
         Klägerin) die von dieser an ihre Schweizer Anteilseignerin, die Lasertec AG (im Folgenden: Lasertec), gezahlten Zinsen als
         verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln.
      
       Nationales Recht
      3        § 8a („Gesellschafter-Fremdfinanzierung“) des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) wurde durch das Standortsicherungsgesetz vom
         13. September 1993 (BGBl. 1993 I S. 1569) eingeführt. Dieses Gesetz ist laut Vorlageentscheidung am 14. September 1993 in
         Kraft getreten.
      
      4        In der auf den Ausgangssachverhalt anwendbaren Fassung enthielt § 8a KStG folgende Regelung:
      
      „(1)      Vergütungen für Fremdkapital, das eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft von einem nicht zur Anrechnung von
         Körperschaftsteuer berechtigten Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund-
         oder Stammkapital beteiligt war, gelten als verdeckte Gewinnausschüttungen,
      
      …
      2.      wenn eine in einem Bruchteil des Kapitals bemessene Vergütung vereinbart ist und soweit das Fremdkapital zu einem Zeitpunkt
         des Wirtschaftsjahrs das Dreifache des anteiligen Eigenkapitals des Anteilseigners übersteigt, es sei denn, die Kapitalgesellschaft
         hätte dieses Fremdkapital bei sonst gleichen Umständen auch von einem fremden Dritten erhalten können oder es handelt sich
         um Mittelaufnahmen zur Finanzierung banküblicher Geschäfte; …
      
      (2)      Anteiliges Eigenkapital des Anteilseigners ist der Teil des Eigenkapitals der Kapitalgesellschaft zum Schluß des vorangegangenen
         Wirtschaftsjahrs, der dem Anteil des Anteilseigners am gezeichneten Kapital entspricht. Eigenkapital ist das gezeichnete Kapital
         abzüglich der ausstehenden Einlagen …
      
      (3)      Eine wesentliche Beteiligung liegt vor, wenn der Anteilseigner am Grund- oder Stammkapital der Kapitalgesellschaft zu mehr
         als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar – auch über eine Personengesellschaft – beteiligt ist. Gleiches gilt, wenn der
         Anteilseigner zusammen mit anderen Anteilseignern zu mehr als einem Viertel beteiligt ist, mit denen er eine Personenvereinigung
         bildet oder von denen er beherrscht wird, die er beherrscht oder die mit ihm gemeinsam beherrscht werden. Ein Anteilseigner
         ohne wesentliche Beteiligung steht einem wesentlich beteiligten Anteilseigner gleich, wenn er allein oder im Zusammenwirken
         mit anderen Anteilseignern einen beherrschenden Einfluss auf die Kapitalgesellschaft ausübt.“
      
      5        Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass insbesondere gebietsfremde Gesellschafter generell vom Kreis der Anrechnungsberechtigten
         ausgeschlossen sind. 
      
      6        Gemäß § 54 Abs. 6a KStG war § 8a erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1993 beginnt.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      7        Die Klägerin ist eine Gesellschaft deutschen Rechts, die am 12. September 1994 errichtet wurde. Sie ist in Deutschland unbeschränkt
         steuerpflichtig.
      
      8        Im maßgeblichen Zeitpunkt wurden vom Stammkapital der Klägerin, das sich auf 300 000 DM belief, 100 000 DM von Herrn Papke
         und 200 000 DM von Lasertec gehalten.
      
      9        Aufgrund einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrags waren die Stammeinlagen zu einem Viertel sofort und der Rest auf Anforderung
         der Geschäftsführung zur Zahlung fällig.
      
      10      Durch Darlehensvertrag vom 5. Januar 1995 gewährte die Lasertec der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 700 000 DM. Der Vertrag
         hatte zunächst eine Laufzeit von zwei Jahren. Das Darlehen sollte mit vierteljährlichen Leistungsraten in Höhe von je 34 000
         DM einschließlich der Zinsen zurückzuzahlen sein. Für das Jahr 1995 beliefen sich die Zinsaufwendungen für dieses Darlehen
         auf 48 132,64 DM.
      
      11      Bei einer Betriebsprüfung im August 1997, die sich auf das Wirtschaftsjahr 1995 bezog, wurde festgestellt, dass das gezeichnete
         Kapital erst am 10. Januar 1995 eingezahlt worden war. Der Prüfer war daher der Auffassung, dass von dem Betrag des gezeichneten
         Kapitals (300 000 DM) der Betrag der am 31. Dezember 1994 ausstehenden Einlage (225 000 DM) abzuziehen sei. Somit habe der
         Anteil von Lasertec am Eigenkapital der Klägerin zu diesem Zeitpunkt 50 000 DM betragen. Da das Darlehen der Lasertec an die
         Klägerin als „Fremdkapital“ zu berücksichtigen sei, zog der Prüfer nach § 8a KStG vom Darlehensbetrag (700 000 DM) das Dreifache
         des Anteils von Lasertec am Eigenkapital der Klägerin (150 000 DM) ab. Der auf den Restbetrag von 550 000 DM entfallende Anteil
         der Zinsaufwendungen des Jahres 1995, nämlich 37 818 DM, sei als „verdeckte Gewinnausschüttung“ zu behandeln.
      
      12      Mit Bescheid vom 15. Juni 1998 stellte das Finanzamt fest, dass die fraglichen Zinsaufwendungen nach § 8a KStG als verdeckte
         Gewinnausschüttungen umzuqualifizieren und zu besteuern seien, und berichtigte den von der Klägerin für das Wirtschaftsjahr
         1995 geschuldeten Körperschaftsteuerbetrag infolgedessen auf 16 207 DM.
      
      13      Die Klägerin legte gegen diesen Steuerbescheid am 2. Juli 1998 Einspruch ein, den das Finanzamt durch Entscheidung vom 22.
         Februar 1999 zurückwies. Gegen diese richtet sich die am 22. März 199 beim Finanzgericht Baden-Württemberg erhobene Klage.
      
      14      Unter diesen Umständen hat das Finanzgericht Baden-Württemberg beschlossen, das Verfahren auszusetzen, und dem Gerichtshof
         die beiden folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Ist Art. 57 Abs. 1 EG dahin auszulegen, dass es sich bei den Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern, die am
         31. Dezember 1993 „bestehen“, um solche handeln soll, für die an diesem Stichtag das Rechtsetzungsverfahren vom nationalen
         Gesetzgeber bereits abgeschlossen worden ist, oder um solche, die nach den nationalen Rechtsvorschriften bereits am Stichtag
         auf verwirklichte Sachverhalte anwendbar sind?
      
      2.      Ist Art. 56 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 58 EG dahin auszulegen, dass damit die – teilweise – Besteuerung von Zinszahlungen
         einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaft an einen Darlehnsgeber in einem dritten Land, der zugleich Gesellschafter
         der Kapitalgesellschaft ist, als Gewinnausschüttung verboten wird, weil es sich dabei um eine willkürliche Diskriminierung
         oder um eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs zwischen einem Mitgliedstaat und einem dritten Land handelt?
      
       Zu den Vorlagefragen
      15      Kann die Antwort auf eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden, so kann der
         Gerichtshof nach Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung durch Beschluss entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist.
      
      16      Das vorlegende Gericht möchte mit seinen Fragen wissen, ob eine nationale Regelung mit den Vorschriften des EG-Vertrags über
         den freien Kapitalverkehr vereinbar ist, nach der Darlehenszinsen, die eine gebietsansässige Kapitalgesellschaft an einen
         in einem Drittland ansässigen Anteilseigner zahlt, der an ihrem Kapital wesentlich beteiligt ist, unter bestimmten Voraussetzungen
         als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden, die bei der gebietsansässigen Darlehensnehmerin besteuert wird.
      
      17      Die französische Regierung und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen vor, die im Ausgangsverfahren streitige
         nationale Rechtsvorschrift sei nur am Maßstab der Niederlassungsfreiheit und nicht an dem des freien Kapitalverkehrs zu prüfen.
         Sie machen im Wesentlichen geltend, diese Rechtsvorschrift betreffe nur wesentliche Beteiligungen, die einen bestimmenden
         Einfluss auf die Beteiligungsgesellschaft verschaffen könnten, und falle damit ausschließlich in den sachlichen Geltungsbereich
         der Niederlassungsfreiheit.
      
      18      Unter diesen Umständen ist zu prüfen, welche Freiheit als Maßstab für die Beurteilung der genannten Vorschrift heranzuziehen
         ist.
      
      19      In diesem Zusammenhang ergibt sich aus einer festen Rechtsprechung, dass bei der Prüfung, unter welche Verkehrsfreiheit eine
         nationale Rechtsvorschrift fällt, der Gegenstand der fraglichen Rechtsvorschrift zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne
         Urteile vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C‑196/04, Slg. 2006, I‑7995, Randnrn. 31
         bis 33, vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C‑452/04, Slg. 2006, I‑9251, Randnrn. 34 und 44 bis 49, vom 12. Dezember 2006,
         Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C‑374/04, Slg. 2006, I‑0000, Randnrn. 37 und 38, und Test Claimants
         in the FII Group Litigation, C‑446/04, Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 36, sowie vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin
         Cap Group Litigation, C‑524/04, Slg. 2006, I‑0000, Randnrn. 26 bis 34).
      
      20      Somit fallen nationale Vorschriften über den Besitz von Beteiligungen, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die
         Entscheidungen der Beteiligungsgesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, in den sachlichen Geltungsbereich
         der Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. April 2000, Baars, C‑251/98,
         Slg. 2000, I‑2787, Randnr. 22, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 31, und Test Claimants in the Thin
         Cap Group Litigation, Randnr. 27).
      
      21      Im Ausgangsrechtsstreit gilt die fragliche nationale Maßnahme für Sachverhalte, in denen Darlehensgeberin eine gebietsfremde
         Gesellschaft ist, die am Gesellschaftskapital der gebietsansässigen Darlehensnehmerin wesentlich, d. h. zu mehr als einem
         Viertel, beteiligt ist.
      
      22      Dass einer solchen Beteiligung eine geringere Beteiligung, die jedoch einen beherrschenden Einfluss auf die Beteiligungsgesellschaft
         verschafft, gleichgestellt wird, zeigt, wie auch die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen hervorgehoben hat, dass
         die fragliche nationale Maßnahme nach der Vorstellung des deutschen Gesetzgebers unabhängig von einer festen Schwelle für
         Beteiligungen gelten soll, die es im Sinne der oben in Randnr. 19 angeführten Rechtsprechung ermöglichen, einen sicheren Einfluss
         auf die Entscheidungen der Beteiligungsgesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen (vgl. entsprechend Urteil
         Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr. 28).
      
      23      Überdies geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass die Darlehensgeberin Lasertec zwei Drittel des Stammkapitals der Klägerin,
         also der Darlehensnehmerin, hält. Eine solche Beteiligung verschafft Lasertec unbestreitbar einen bestimmenden Einfluss auf
         die Entscheidungen und Tätigkeiten der Klägerin (vgl. entsprechend Urteil Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation,
         Randnr. 32).
      
      24      Folglich fällt die vorliegende Rechtssache nur in den sachlichen Geltungsbereich der Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit.
      
      25      Sollte die fragliche nationale Maßnahme, wie von der Klägerin vorgetragen, zu Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs führen,
         wären derartige Auswirkungen, wie der Gerichtshof im Urteil vom 12. Dezember 2002, Lankhorst-Hohorst (C‑324/00, Slg. 2002,
         I‑11779), festgestellt hat, die unvermeidliche Konsequenz der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigten keine
         Prüfung dieser Maßnahme im Hinblick auf die Art. 56 EG bis 58 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile Cadbury Schweppes und Cadbury
         Schweppes Overseas, Randnr. 33, Fidium Finanz, Randnrn. 48 und 49, sowie Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation,
         Randnr. 34).
      
      26      Demnach ist auf die zu den Vorschriften über den freien Kapitalverkehr gestellten Fragen nicht zu antworten.
      
      27      Das die Niederlassungsfreiheit betreffende Kapitel des Vertrags enthält keine Bestimmung, nach der dessen Geltungsbereich
         auf Sachverhalte Anwendung fände, an denen außerhalb der Europäischen Union ansässige Angehörige eines Drittlands beteiligt
         sind. Wie der Gerichtshof in seinem Gutachten 1/94 vom 15. November 1994 (Slg. 1994, I‑5267, Randnr. 81) festgestellt hat,
         ist Ziel dieses Kapitels, die Niederlassungsfreiheit zugunsten der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Daher
         können die Art. 43 ff. EG nicht in einem Fall geltend gemacht werden, in dem ein Unternehmen eines Drittlands eine Beteiligung
         hält, die ihm einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen und Tätigkeiten eines Unternehmens eines Mitgliedstaats verschafft
         (vgl. entsprechend für den freien Dienstleistungsverkehr Urteil Fidium Finanz, Randnr. 25).
      
      28      Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass eine nationale Maßnahme, nach der Darlehenszinsen, die eine gebietsansässige
         Kapitalgesellschaft an einen gebietsfremden Anteilseigner zahlt, der an ihrem Kapital wesentlich beteiligt ist, unter bestimmten
         Voraussetzungen als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden, die bei der Darlehensnehmerin besteuert wird, vorwiegend
         die Ausübung der Niederlassungsfreiheit im Sinne der Artikel 43 ff. EG berührt. Diese Bestimmungen können nicht bei Sachverhalten
         geltend gemacht werden, an denen ein Unternehmen eines Drittlands beteiligt ist.
      
       Kosten
      29      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
      Eine nationale Maßnahme, nach der Darlehenszinsen, die eine gebietsansässige Kapitalgesellschaft an einen gebietsfremden Anteilseigner
            zahlt, der an ihrem Kapital wesentlich beteiligt ist, unter bestimmten Voraussetzungen als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt
            werden, die bei der Darlehensnehmerin besteuert wird, berührt vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit im Sinne
            der Artikel 43 ff. EG. Diese Bestimmungen können nicht bei Sachverhalten geltend gemacht werden, an denen ein Unternehmen
            eines Drittlands beteiligt ist.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.