CELEX: C1997/094/11
Language: de
Date: 1997-03-22 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 15. Januar 1997 (Rechtssache C-8/97)

22 . 3 . 97                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 94/5
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                   telbare oder mittelbare — Vergütung handele, die den
schluß der Commissione Tributaria Provinciale Florenz —              Wettbewerb verfälsche oder zu verfälschen drohe und den
Abteilung IV — vom 18. Oktober 1996 in dem Rechts­                   Handel beeinträchtige.
streit Manifattura Italiana Nonwoven SpA gegen Direzio­
ne Regionale delle Entrate (Toscana — Abteilung Florenz )            Keines der Argumente der Kommission, die einen den
                        (Rechtssache C-4/97)                         Wettbewerb störenden und den Handel beeinträchtigenden
                                                                     Eingriff mit staatlichen Mitteln behaupte, sei zutreffend .
                              ( 97/C 94/09                           Die erlassene Maßnahme, die vorübergehend den höheren
                                                                     Preis für Dieselkraftstoff in Italien sowohl zugunsten der
Die Commissione Tributaria Provinciale Florenz — Abtei­              italienischen Lastkraftspediteure als auch entsprechend zu­
lung IV — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge­               gunsten der nichtitalienischen Lastkraftspediteure der Ge­
meinschaften durch Beschluß vom 18 . Oktober 1996 , bei              meinschaft habe ausgleichen sollen, die von der höheren
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9 . Januar              steuerlichen Belastung des Dieselkraftstoffs in Italien tat­
1997, in dem Rechtsstreit Manifattura Italiana Nonwoven              sächlich betroffen gewesen seien, sei nach den Artikeln 92
SpA gegen Direzione Regionale delle Entrate (Toscana —               und 93 des Vertrages nicht zu beanstanden. Daher sei die
Abteilung Florenz ) um Vorabentscheidung über folgende               Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären .
Frage:
                                                                     Hilfsweise komme die italienische Regierung bezüglich der
Ist die gesetzliche Einführung einer Steuer auf das Netto­           in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung genannten
vermögen der Kapitalgesellschaften, die wirtschaftlich glei­         Verpflichtungen zur Wiedereinziehung nicht umhin, darauf
che Wirkungen wie eine indirekte Steuer auf Kapital­                 hinzuweisen, daß diese Wiedereinziehung absolut unmög­
einlagen hat, mit der Gemeinschaftsrechtsordnung,                    lich sei. Diese Unmöglichkeit ergebe sich aus zweierlei Er­
insbesondere mit der Richtlinie 69/335/EWG 0 ) vereinbar ?           wägungen :
(') Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 ( ABl . Nr. L 249 vom     Vor allem würde eine Aufforderung zur Rückzahlung der
    3 . 10 . 1969, S. 25 ).                                          Beträge zu einem Aufruhr unter den betroffenen Spediteu­
                                                                     ren führen, der zum Auslöser eines sozialen Konfliktes
                                                                     würde, aus dem der Staat nur als Verlierer hervorgehen
                                                                     könnte; daneben würden die Operationen, die für die Wie­
                                                                     dereinziehung der Beträge technisch erforderlich seien, auf
                                                                     Schwierigkeiten stoßen, die wegen der sehr großen Zahl
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                der Betroffenen und der Aufteilung des Bonus auf verschie­
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10 . Ja­             dene Abgaben und Abschlagszahlungen auf diese bei ver­
                                nuar 1997
                                                                     nünftiger Betrachtungsweise als unüberwindlich angesehen
                        (Rechtssache C-6/97)                         werden könnten .
                              ( 97/C 94/10 )
                                                                     Auch wenn die Klage in bezug auf Artikel 1 der angefoch­
                                                                     tenen Entscheidung, der die Vereinbarkeit der fraglichen
Die Italienische Republik hat am 10 . Januar 1997 eine               Regelung mit Artikel 92 des Vertrages betreffe, abgewiesen
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                  werden sollte, müßte daher angesichts der feststehenden
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­              Verpflichtung Italiens, die beanstandete Regelung nicht er­
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof.             neut vorzuschlagen oder fortzuführen, der Klage stattgege­
Umberto Leanza, Beistand: Avvocato dello Stato Oscar                 ben und die angefochtene Entscheidung für nichtig erklärt
Fiumara; Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5 ,           werden, soweit sie die Wiedereinziehung des gewährten
rue Marie-Adelaide, Luxemburg.                                       Bonus anordne .
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung Nr. C(96 ) 3078 def. der Kommission
     der Europäischen Gemeinschaften vom 22 . Oktober
      1996 im vollen Umfang für nichtig zu erklären;
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
— hilfsweise, diese Entscheidung insoweit für nichtig zu             gegen die Griechische Republik, eingereicht am 15 . Januar
                                                                                                 1997
     erklären, als sie die Verpflichtung auferlegt, die Beihilfe
     zuzüglich entsprechender Zinsen wiedereinzuziehen                                   (Rechtssache C-8/97)
      (Artikel 2 );                                                                           97/C 94/ 11
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in
     beiden Fällen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      15 . Januar 1997 eine Klage gegen die Griechische Repu­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsbera­
Bezüglich der vollen Vereinbarkeit der in Italien für die            ter Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Car­
fraglichen Jahre eingeführten Regelung mit dem Vertrag               los Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
trägt die italienische Regierung vor, daß diese Regelung             Luxemburg-Kirchberg.
keine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatli­
che Beihilfe darstelle, weil es sich entgegen der Behauptung         Die Klägerin beantragt, festzustellen, daß die Griechische
der Kommission um keine vom Staat gewährte — unmit­                   Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
 ---pagebreak--- Nr. C 94/6              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 3 . 97
verstoßen hat, weil sie nicht innerhalb der festgesetzten              kels 3 Absätze XVIII und XIX ? Bedeutet diese insbesonde­
Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif­             re, daß das nationale Gericht diese innerstaatlichen Vor­
ten erlassen und der Kommission unverzüglich mitgeteilt                schriften auch bei der Qualifizierung des Rechtsverhältnis­
hat, um der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23 . Juli              ses unberücksichtigt lassen muß, in dessen Rahmen der
1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen,                    Bürger eines Mitgliedstaats von der Finanzverwaltung die
Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und                 Erstattung der entgegen Artikel 10 der Richtlinie 335/69/
den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiede­             EWG gezahlten Beträge verlangt ?
ner Mitgliedstaaten betreffen ( 1 ), nachzukommen .
                                                                       (') ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969, S. 25 .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie seien die Mitglied­
staaten verpflichtet gewesen, der Richtlinie bis spätestens
1 . Januar 1992 nachzukommen und die Kommission hier­
von zu unterrichten. Die griechischen Behörden räumten                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
ein , daß sie wegen interner Schwierigkeiten der griechi­              schlüsse des Tribunal Superior de Justicia de Catalunya
schen Rechtsordnung sowie wegen des bisher nicht erfolg­               vom 3 . und 9. Dezember 1996 in den bei diesem anhängi­
ten Erlasses der Gemeinschaftsrichtlinie über die grenz­               gen Rechtsstreitigkeiten Fuerzas Electricas de Catalunya
überschreitenden Fusionen von Aktiengesellschaften und                 SA (FECSA) bzw. Autopistas Concesionaria Espanola SA
der Gemeinschaftsverordnung über das Statut der Euro­                  gegen Tribunal Econömico-Administrativo Regional de
päischen Gesellschaft noch nicht die erforderlichen Vor­               Catalunya und Departament d'Economia i Finances de la
schriften erlassen hätten .                                                                   Generalitat de Catalunya
Diese Gründe können nach Ansicht der Kommission an
                                                                                       ( Rechtssachen C-31/97 und C-32/97)
der Verpflichtung der Griechischen Republik, der Richt­                                              ( 97/C 94/ 13 )
linie nachzukommen, nichts ändern.
                                                                       Das Tribunal Superior de Justicia de Catalunya ersucht
(M ABl . Nr. L 225 vom 20 . 8 . 1990, S. 1 .                           den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                       Beschlüsse vom 3 . und vom 9 . Dezember 1996, bei der
                                                                       Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23 . Januar
                                                                       1997, in den Sachen Fuerzas Eléctricas de Catalunya
                                                                       ( FECSA ) ( Rechtssache C-31/97 ) bzw. Autopistas Concesio­
                                                                       naria Española SA ( Rechtssache C-32/97 ) gegen Tribunal
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                     Económico-Administrativo Regional de Catalunya und
schluß des Pretore Rom vom 17. Dezember 1996 in den
                                                                       Departament d'Economia i Finances de la Generalitat de
bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten des                 Catalunya um Vorabentscheidung über folgende Frage :
Ministero delle Finanze gegen 1 . IN.CO.GE '90 srl,
2. Idelgard srl, 3 . Iris '90 srl, 4. Camed srl, 5 . PPA —             Ist der Anspruch der spanischen Behörden auf Zahlung
Pomezia Progetti Appalti srl, 6. Edilcam srl, 7. Impresa               der Steuer für die Beurkundung von Rechtsakten, soweit
A. Cecchini e C. srl, 8 . Emo srl, 9. Emoda srl, 10. Sappesi           sie auf Urkunden über die Rückzahlung von Schuldver­
 srl, 11 . Ing. Luigi Martini srl, 12 . Giacomo srl und                schreibungen (Tilgung von Anleihen ) erhoben wird, im
                             13 . Mafar srl                            Hinblick auf die Artikel 11 Buchstabe b ) und 12 der
             (Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97)                        Richtlinie 39/335/EWG des Rates (') mit der Gemein­
                                                                       schaftsrechtsordnung vereinbar oder steht er vielmehr in
                              ( 97/C 94/ 12 )
                                                                       Widerspruch zu dieser und ist deshalb wegen Unvereinbar­
                                                                        keit mit der Gemeinschaftsrechtsordnung zurückzuweisen ?
 Die Pretura Rom ersucht den Gerichtshof der Europi­
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17 . Dezember
                                                                        ( 1 ) ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .
 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 16 . Januar 1997, in den bei ihr anhängigen Rechtsstreitig­
 keiten Ministero delle Finanze gegen 1 . IN.CO.GE ' 90 srl,
 2 . Idelgard srl, 3 . Iris ' 90 srl, 4 . Camed srl, 5 . PPA — Po­
 mezia Progetti Appalti srl, 6 . Edilcam srl , 7. Impresa A.
 Cecchini e C. srl, 8 . Emo srl, 9 . Emoda srl, 10 . Sappesi srl,       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
 11 . Ing. Luigi Martini srl, 12 . Giacomo srl und 13 . Mafar           schluß des Vorsitzenden der Rechtbank van koophandel
 srl um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                        Hasselt vom 10. Januar 1997 in dem Rechtsstreit N.V.
                                                                                     Colim gegen N.V. Bigg's Continent-Noord
 Führt die Unvereinbarkeit des Artikels 3 Absätze XVIII
                                                                                                (Rechtssache C-33/97)
 und XIX des Decreto legge Nr. 853 vom 19 . Dezember
 1984, das als Gesetz Nr. 17 vom 17. Februar 1985 verab­                                              ( 97/C 94/14 )
 schiedet wurde, mit Artikel 10 der Richtlinie 335/69/
 EWG (') des Rates vom 17. Juli 1969 in der Auslegung                   Der Vorsitzende der Rechtbank van koophandel Hasselt
 des Gerichtshofes im Urteil vom 20 . April 1993 in den ver­            ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 bundenen Rechtssachen C-71 /91 und 178/91 aufgrund der                 durch Beschluß vom 10 . Januar 1997, bei der Kanzlei des
 vom Gerichtshof selbst aufgestellten Kriterien der Integra­             Gerichtshofes eingegangen am 24 . Januar 1997, in dem
 tion der nationalen Vorschriften und der Gemeinschafts­                 Rechtsstreit N.V. Colim gegen N.V. Bigg's Continent­
 vorschriften zur vollständigen Unanwendbarkeit des Arti­               Noord um Vorabentscheidung über folgende Fragen: