CELEX: 31965D0451
Language: de
Date: 1965-09-29 00:00:00
Title: 65/451/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1965 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

2706/65                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           18 . 10 . 65
     Die Prüfung der Anträge und deren sachliche                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
                                                                                        Artikel 1
die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­
schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im                       Die dem Europäischen Sozialfonds von der
Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betref­               Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Anträge
fen, welche die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser            auf Gewährung eines Zuschusses zu Aufwendungen
Verordnung erfüllen. Ferner ist der in dem Antrag                der in dem Verzeichnis der Körperschaften des
angegebene Betrag der Aufwendungen nicht nach                   öffentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verord­
den Bestimmungen des Artikels 5 Buchstabe a) der                nung Nr. 9 aufgeführten Körperschaft „Bundes­
Verordnung Nr. 9 berechnet worden, so daß zur                    versicherungsanstalt für Angestellte (BfA)" für in
Berichtigung der insgesamt beantragte Betrag um                  der Zeit vom 1 . April 1958 bis 30 . Juni 1962 ein­
eine entsprechende Summe gekürzt werden muß.                     schließlich durchgeführte Berufsumschulungsmaß­
Diese Summe, deren Vomhundertsatz (3,81 v. H.                    nahmen entsprechen in Höhe eines auf 662 098,65
vom beantragten Betrag) unter Berücksichtigung                   DM gekürzten Betrages den Vorschriften, die die
der Ergebnisse der gemäß den Bestimmungen der                    Arbeitsweise des Fonds regeln. Der darüber hinaus­
Verordnung Nr. 113/63/EWG der Kommission                         gehende Teil der Anträge entspricht diesen Vor­
durchgeführten stichprobenweisen Nachprüfung                     schriften nicht.
festgesetzt wurde, entspricht einem Betrag von
26 225,14 DM . Nach Abzug dieses Betrages ent­                                           Artikel 2
spricht der Antrag den Vorschriften der Verord­                       Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
nung Nr. 9 und insbesondere der Artikel 5 und 20 .               fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
                                                                 stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                 hiermit auf 662 098,65 DM (rund 165 525 Rech­
die Aufwendungen der „Bundesversicherungsanstalt                 nungseinheiten) festgesetzt.
für Angestellte (BfA)" ist demnach unter Abzug                                           Artikel 3
eines Betrages von 26 225,14 DM anzuerkennen .
Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß be­                           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
läuft sich somit auf 688 323,79 DM — 26 225,14 DM                Deutschland gerichtet.
 = 662 098,65 DM .
                                                                      Brüssel, den 29. September 1965
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist                                         Für die Kommission
 in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 1965 aus den                                             Der Präsident
 vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
 folgerungen gelangt —                                                                     Walter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 29. September 1965
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Maßnahmen
                                                  der Berufsumschulung
                                         (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                      (65/451 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               der Kommission über das Verfahren bei der Prü­
  auf Artikel 125,                                                fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung
                                                                  von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                 fonds (3),
  über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fas­
                                                                  (2) AB Nr. 86 vom 10. 6 . 1963, S. 1605/63.
  (M AB Nr.    56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.                    3) AB Nr. 153 vom 24 . 10. 1963, S. 2563/63 .
 ---pagebreak--- 18 . 10 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2707/65
     gestützt auf die von der Bundesrepublik             Fonds insgesamt zu gewährende Zuschuß beläuft
Deutschland eingereichten Anträge vom 24 . Novem­        sich somit auf 189 209,72 DM .
ber 1961 , vom 2. Juli, 26. September und 12. De­
zember 1962, vom 6. März, 10. Juni und 11 . De­              Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
zember 1963 sowie vom 16. Juni 1964 auf Gewäh­           in seiner Stellungnahme vom 6 . Juli 1965 aus den
rung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­       vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
fonds in Höhe von insgesamt 189 209,72 DM zu             folgerungen gelangt —
Ausgaben für Berufsumschulungsmaßnahmen,
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
vom 13. Dezember 1961 über die Erstellung des
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen                                Artikel 1
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (*),
                                                             Die dem Europäischen Sozialfonds von der
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
                                                         Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Anträge
des Europäischen Sozialfonds vom 6. Juli 1965 und
                                                         auf Gewährung eines Zuschusses zu Aufwendungen
     in Erwägung nachstehender Gründe :                  der in dem Verzeichnis der Körperschaften des
                                                         öffentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verord­
     Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3         nung Nr. 9 aufgeführten und in Artikel 2 dieser
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . September       Entscheidung näher bezeichneten „Knappschaften"
 1959 bis zum 31 . Dezember 1962 einschließlich
                                                         für in der Zeit vom 1 . September 1959 bis zum
unter Aufsicht und auf Kosten der folgenden fünf         31 . Dezember 1962 einschließlich durchgeführte
 „Knappschaften" durchgeführte Berufsumschulungs­        Berufsumschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe
 maßnahmen :
                                                         des beantragten Betrages von 189 209,72 DM den
                                     Beantragter Betrag  Vorschriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln.
 1   Aachener Knappschaft                  6 504,17 DM                            Artikel 2
 2.  Hessische Knappschaft                15 248,85 DM
 3.  Niederrheinische Knappschaft          7 769,24 DM        Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
 4.  Ruhrknappschaft                    156  322,04 DM   fonds für die nachstehend genannten „Knappschaf­
                                                          ten" an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
 5.  Saarknappschaft                       3 365,42 DM .
                                                          stende Betrag wird hiermit auf 189 209,72 DM (rund
     Die betreffenden Körperschaften sind in dem         47 302 Rechnungseinheiten) festgesetzt. Dieser Be­
 Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen          trag verteilt sich wie folgt :
 Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
 geführt.                                                 1. Aachener Knappschaft                   6 504,17 DM
                                                          2  Hessische Knappschaft                 15 248,85 DM
     Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb
                                                          3. Niederrheinische Knappschaft           7 769,24 DM
 der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetz­
 ten Frist eingereicht.                                   4. Ruhrknappschaft                      156 322,04 DM
                                                          5. Saarknappschaft                        3 365,42 DM .
     Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
 und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß                                  Artikel S
 die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufs­
 umschulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 im Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 be­         Deutschland gerichtet.
 treffen, welche die Voraussetzungen des Artikels 4
 der Verordnung Nr. 9 erfüllen, und daß der An­
 trag den Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und               Brüssel, den 29. September 1965
 insbesondere der Artikel 5 und 20 entspricht.                                       Für die Kommission
      Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                                         Der Präsident
 die Aufwendungen der oben genannten fünf „Knapp­
 schaften" ist demnach anzuerkennen . Der aus dem                                    Walter HALLSTEIN
  (! AB Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.