CELEX: C2002/003/35
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Juni 2001 in der Rechtssache T-6/99: ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EGKS-Vertrag — Staatliche Beihilfen — Investitionsbeihilfen — Betriebsbeihilfen — Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags — Grundsatz des Vertrauensschutzes)

C 3/22                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            5.1.2002
3.    Die Kommission und die Französische Republik tragen ihre                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      eigenen Kosten.
                                                                                                vom 5. Juni 2001
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
                                                                       in der Rechtssache T-6/99: ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi
                                                                       GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                                      schaften (1)
                                                                       (EGKS-Vertrag — Staatliche Beihilfen — Investitionsbeihil-
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                       fen — Betriebsbeihilfen — Anwendungsbereich des EGKS-
                                                                              Vertrags — Grundsatz des Vertrauensschutzes)
                        vom 12. Juli 2001
in der Rechtssache T-3/99: Banatrading GmbH gegen Rat                                              (2002/C 3/35)
                  der Europäischen Union(1)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Bananen — Einfuhr aus AKP-Staaten und Drittländern —
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 — WTO-Vorschriften —
Möglichkeit der Geltendmachung — Artikel 234 Absatz 1
EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 307 Absatz 1 EG]
                     — Schadensersatzklage)
                                                                       In der Rechtssache T-6/99, ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH
                                                                       mit Sitz in Riesa (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:
                           (2002/C 3/34)                               Rechtsanwälte W. M. Kühne und S. Bauer, Zustellungsanschrift
                                                                       in Luxemburg, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland
                                                                       (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing und C.-D. Quassowski) und
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       durch Freistaat Sachsen, vertreten durch die Rechtsanwälte
                                                                       J. Sedemund und T. Lübbig, Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                       burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       (Bevollmächtigte: D. Triantafyllou und P. Nemitz), wegen
In der Rechtssache T-3/99, Banatrading GmbH mit Sitz in                Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/580/EGKS der Kom-
Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-              mission vom 11. November 1998 über Beihilfen Deutschlands
walt G. Meier, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmäch-           zugunsten der ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH, Riesa,
tigte: S. Marquardt und J.-P. Hix) unterstützt durch Französi-         Sachsen (ABl. 1999, L 220, S. 28) hat das Gericht erster
sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger, C. Vasak,         Instanz (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
S. Seam und F. Million) und durch Kommission der Euro-                 Präsidenten J. Azizi sowie der Richter P. Mengozzi, K. Lenaerts,
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: K.-D. Borchardt)            R. M. Moura Ramos und M. Jaeger — Kanzler: G. Herzig,
wegen Ersatzes des Schadens, der der Klägerin dadurch entstan-         Verwaltungsrat — am 5. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem
den sein soll, dass der Rat im Rahmen seiner Verordnung                Tenor erlassen:
(EWG) Nr. 404/93 vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame
Marktorganisation für Bananen (ABl. L 47, S. 1) Bestimmungen
eingeführt hat, die angeblich gegen die Artikel I Absatz 1
                                                                       1.   Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 1999/580/EGKS
und XIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
                                                                            der Kommission vom 11. November 1998 über Beihilfen
(GATT) verstoßen, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter
                                                                            Deutschlands zugunsten der ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi
Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter
                                                                            GmbH, Riesa, Sachsen, wird für nichtig erklärt, soweit darin
R. Garcı́a-Valdecasas und J. D. Cooke — Kanzler: G. Herzig,
                                                                            der Teil der der Klägerin 1995 gewährten Investitionsbeihilfen,
Verwaltungsrat — am 12. Juli 2001 ein Urteil mit folgendem
                                                                            der Investitionen in deren Anlage zum Kaltrichten von
Tenor erlassen:
                                                                            Walzdraht        betrifft,    für    mit     der     Entscheidung
                                                                            Nr. 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                            1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über
                                                                            Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie und mit dem
2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                         Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unvereinbar erklärt
                                                                            wird.
3.    Die Kommission und die Französische Republik tragen ihre
      eigenen Kosten.                                                  2.   Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 1999/580 wird für
                                                                            nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass das Beihilfe-
                                                                            element der der Klägerin Ende 1994 zur Absicherung von
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.                                                Betriebsmittelkrediten in Höhe von 7,2 Mio. DM und von
                                                                            4,8 Mio. DM gewährten Bürgschaften nicht genehmigt worden
                                                                            sei.
 ---pagebreak--- 5.1.2002                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 3/23
3.    Artikel 2 der Entscheidung 1999/580 wird für nichtig erklärt,      1.    Die Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates vom 13. Novem-
      soweit darin verlangt wird, dass die Bundesrepublik Deutschland          ber 1998 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf
      den Teil der der Klägerin 1995 gewährten Investitionsbeihilfen,          die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit
      der Investitionen in deren Anlage zum Kaltrichten von                    Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des
      Walzdraht betrifft, und das Beihilfeelement der der Klägerin             vorläufigen Zolls wird für nichtig erklärt, soweit sie die
      Ende 1994 zur Absicherung von Betriebsmittelkrediten in                  Einfuhren der von der Mukand Ltd, der Isibars Ltd, der
      Höhe von 7,2 Mio. DM und von 4,8 Mio. DM gewährten                       Ferro Alloys Corporation Ltd und der Viraj Impoexpo Ltd
      Bürgschaften von der Klägerin zurückfordert.                             hergestellten Erzeugnisse in die Europäische Gemeinschaft
                                                                               betrifft.
4.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                         2.    Im Übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
5.    Die Klägerin trägt zwei Drittel ihrer Kosten.
                                                                         3.    Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der
6.    Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten ein Drittel              Klägerinnen. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
      der Kosten der Klägerin.
7.    Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.                       (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
(1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
                                                                                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                    vom 10. Oktober 2001
                    vom 19. September 2001                               in der Rechtssache T-171/99: Corus UK Ltd gegen Kom-
                                                                                 mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-58/99: Mukand Ltd u. a. gegen Rat
             der Europäischen Gemeinschaften (1)                         (Schadensersatzklage — Erstattung rechtsgrundlos gezahlter
                                                                         Beträge — Schaden infolge einer teilweise für nichtig
(Antisubventionsverfahren             —       Verordnung        (EG)                          erklärten Entscheidung)
Nr. 2450/98 — Blanker Stabstahl aus nichtrostendem Stahl
           — Schädigung — Kausalzusammenhang)
                                                                                                   (2002/C 3/37)
                            (2002/C 3/36)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                         In der Rechtssache T-171/99, Corus UK Ltd, früher British
                                                                         Steel plc, dann British Steel Ltd, mit Sitz in London, Prozessbe-
In der Rechtssache T-58/99, Mukand Ltd, mit Sitz in Mumbai
                                                                         vollmächtigte: P. G. H. Collins und M. Levitt, Solicitors,
(Indien), Isibars Ltd mit Sitz in Mumbai, Ferro Alloys Corpora-          Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
tion Ltd mit Sitz in Nagpur (Indien), Viraj Impoexpo Ltd mit             Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und
Sitz in Mumbai, vertreten durch Rechtsanwalt K. Adamanto-
                                                                         W. Wils) wegen Ersatzes des Schadens, der der Klägerin
poulos und Solicitor J. Branton, Zustellungsanschrift in Luxem-          angeblich daraus entstand, dass die Kommission den der
burg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:                 Klägerin zur Durchführung des Urteils des Gerichts, mit dem
S. Marquardt, H.-J. Rabe und G. Berrisch), unterstützt durch
                                                                         eine gegen die Klägerin verhängte Geldbuße herabgesetzt
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                  worden war, zu zahlenden Betrag nicht verzinste, hat das
tigte: V. Kreuschitz und N. Khan), wegen Nichtigerklärung der
                                                                         Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates vom 13. November
                                                                         B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. J. Forwood
1998 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf                — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 10. Oktober
die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl mit
                                                                         2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des
vorläufigen Zolls (ABl. L 304, S. 1), hat das Gericht (Erste
erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                      1.    Die Kommission wird verurteilt, der Klägerin den Betrag von
B. Vesterdorf sowie der Richter A. Potocki, J. Pirrung, M. Vilaras             3 016 608 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe eines Pauschalsat-
und N. J. Forwood; — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungs-                     zes von 5,75 % ohne Kapitalisierung für die Zeit vom 24. April
rätin — am 19. September 2001 ein Urteil mit folgendem                         1999 bis zum Datum der Verkündung des vorliegenden Urteils
Tenor erlassen:                                                                zu zahlen.