CELEX: C2003/289/25
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-406/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 29. September 2003

29.11.2003            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 289/13
3.   Falls eine der beiden vorangehenden Fragen zu bejahen           der Richtlinie vorenthalten werde. Sie sei auch daran gehindert,
     ist: Steht das Gemeinschaftsrecht einer Prozesskostenrege-      die von Irland getroffenen Maßnahmen in ihre umfassende
     lung wie der vorliegenden entgegen, wonach grundsätz-           Bewertung einzubeziehen, die darauf gerichtet sei, gegebenen-
     lich nur ein begrenzter Teil der Prozesskosten erstattet        falls Gemeinschaftsmaßnahmen im Zusammenhang mit Min-
     wird, wenn in einem Verfahren vor dem nationalen                destanforderungen für die Befähigung des Personals vor-
     Gericht wegen eines Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen        zuschlagen.
     das Gemeinschaftsrecht zugunsten eines Bürgers zu ent-
     scheiden ist?
                                                                     Irland habe auch seine Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 2
                                                                     der Verordnung nicht erfüllt. Es habe die Mindestanforderun-
                                                                     gen für die Befähigung des betreffenden Personals nicht
                                                                     festgelegt, das alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen zu tref-
                                                                     fen habe, um ein Austreten von Methylbromid aus Begasungs-
                                                                     anlagen und bei anderen Tätigkeiten, bei denen Methylbromid
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 verwendet werde, zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu
     gegen Irland, eingereicht am 29. September 2003                 reduzieren. Die Kommission habe zu dieser Sache auch
                                                                     keine Informationen, die darauf hinwiesen, dass Irland die
                                                                     erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen habe.
                    (Rechtssache C-406/03)
                        (2003/C 289/25)                              (1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
29. September 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
der Klägerin sind U. Wölker und M. Shotter, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Landgerichts Koblenz, vom 16. Septem-
                                                                     ber 2003 in der Handelsregistersache betreffend die
—    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
                                                                     Gesellschaft unter der Firma SEVIC Systems Aktiengesell-
     tungen aus den Artikeln 16 Absätze 5 und 6 sowie
                                                                                                   schaft
     17 Absätze 1 und 2 der Verordnung EG Nr. 2037/
     2000 (1) über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht
     führen, verstoßen hat, dass es nicht die in den Artikeln 16
                                                                                         (Rechtssache C-411/03)
     Absätze 5 und 6 sowie 17 Absatz 1 der Verordnung
     genannten Meldungen gemacht hat, nicht nach Artikel 17
     Absatz 2 der genannten Verordnung alle praktikablen                                     (2003/C 289/26)
     Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat, um ein Austreten
     von Methylbromid zu verhindern oder auf ein Mindest-
     maß zu reduzieren, und nicht die Mindestanforderungen
     für die Befähigung des betreffenden Personals festgelegt
     hat;                                                            Das Landgericht Koblenz ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 16. September
—    Irland die Kosten aufzuerlegen.                                 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     2. Oktober 2003, in der Handelsregistersache betreffend die
                                                                     Gesellschaft unter der Firma SEVIC Systems Aktiengesellschaft,
                                                                     um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission habe bis zu dem festgesetzten Zeitpunkt vom           Sind die Art. 43 und 48 EGV dahin auszulegen, dass es
31. Dezember 2001 von Irland keine Informationen über                im Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften
die Mengen ozonabbauender Stoffe, die zurückgewonnen,                steht, wenn einer ausländischen europäischen Gesellschaft
rezykliert, aufgearbeitet oder zerstört worden seien, erhalten.      die Eintragung ihrer angestrebten Verschmelzung mit einer
Sie habe bis zu diesem Zeitpunkt auch die anderen detaillierten      deutschen Gesellschaft in das deutsche Handelsregister gemäß
Informationen, die nach den Artikeln 16 Absätze 5 und 6              den §§ 16 ff. Umwandlungsgesetz (UmwG) versagt wird,
sowie 17 Absatz 1 der Verordnung zu melden gewesen seien,            weil § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nur eine Umwandlung von
nicht erhalten. Ohne diese Informationen sei zu befürchten,          Rechtsträgern mit Sitz im Inland vorsieht?
dass Irlands Bemühungen, ozonabbauende Stoffe einzuschrän-
ken, nicht den Anforderungen der Verordnung entsprächen,
da der Kommission ein Mittel zur Überprüfung der Erfüllung