CELEX: C1999/352/60
Language: de
Date: 1999-12-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache T-309/97: The Bavarian Lager Company Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Transparenz - Zugang zur Information - Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten - Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses - Entwurf einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG))

C 352/34               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4.12.1999
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                            vom 7. Oktober 1999
                    vom 14. Oktober 1999
                                                                      in der Rechtssache T-42/98: Maria Paola Sabbatucci gegen
                                                                                         Europäisches Parlament (1)
in der Rechtssache T-309/97: The Bavarian Lager Compa-
ny Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemein-                      (Öffentlicher Dienst — Klage auf Aufhebung der Entschei-
                           schaften (1)                               dungen des Wahlvorstands — Auslegung der Wahlordnung
                                                                      des Europäischen Parlaments — Ausschluß der Klägerin von
                                                                            den zur Personalvertretung gewählten Personen)
(Transparenz — Zugang zur Information — Beschluß
94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission über den Zu-                                            (1999/C 352/61)
gang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden
Dokumenten — Tragweite der Ausnahme zum Schutz des
öffentlichen Interesses — Entwurf einer mit Gründen verse-                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
henen Stellungnahme gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt
                        Artikel 226 EG))
                                                                      In der Rechtssache T-42/98, Maria Paola Sabbatucci, Beamtin
                                                                      des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg (Pro-
                                                                      zeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Alberto Dal Ferro und
                        (1999/C 352/60)                               Andrea Cevese, Vicenza, Kanzlei: Morresi Law Office, 67,
                                                                      avenue des Nerviens, Brüssel), gegen Europäisches Parlament
                                                                      (Bevollmächtigte: Antonio Caiola und Evelyn Waldherr), wegen
                                                                      Aufhebung der Entscheidungen des Wahlvorstands vom
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      27. Januar und 17. Februar 1998, soweit diese den Ausschluß
                                                                      der Klägerin von den zur Personalvertretung gewählten Perso-
                                                                      nen zum Ergebnis haben, hat das Gericht (Dritte Kammer)
In der Rechtssache T-309/97, The Bavarian Lager Company               unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richte-
Ltd, Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in Lancashire            rin V. Tiili und des Richters J. Azizi — Kanzler: A. Mair,
(Vereinigtes Königreich), Prozeßbevollmächtigter: Stephen             Verwaltungsrat — am 7. Oktober 1999 ein Urteil mit folgen-
Hornsby, Solicitor, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-       dem Tenor erlassen:
walts André Marc, 36-58, rue Charles Martel, Luxemburg,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                 1. Die Klage wird abgewiesen.
vollmächtigte: Carmel O’Reilly, Ulrich Wölker und, in der
mündlichen Verhandlung, Xavier Lewis) unterstützt durch               2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Be-
vollmächtigte: John Collins und, in der mündlichen Verhand-           (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.
lung, Jessica Simor), wegen Nichtigerklärung einer Entschei-
dung der Kommission vom 18. September 1997, mit der der
Klägerin Einsicht in den Entwurf der Kommission für eine
mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 169
EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) verweigert wurde, hat das
Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
R. M. Moura Ramos, der Richterin V. Tiili und des Richters
P. Mengozzi — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin —                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
am 14. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                            vom 7. Oktober 1999
1. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                      in der Rechtssache T-119/98: André Hecq gegen Kommis-
                                                                                sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
2. Die Klägerin trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der
    Beklagten.                                                        (Beamte — Dienstreisekosten — Berechnung des Tagegelds
                                                                          — Dauer der Dienstreise — Reise mit Privatfahrzeug)
3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt
    seine eigenen Kosten.                                                                      (1999/C 352/62)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
(1) ABl. C 55 vom 20.2.98.
                                                                      In der Rechtssache T-119/98, André Hecq, Beamter der
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bonlez (Bel-
                                                                      gien) (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lucas Vogel,
                                                                      Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                      Christian Kremer, 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg), gegen