CELEX: 31997R1760
Language: de
Date: 1997-09-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1760/97 DER KOMMISSION vom 10. September 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

L 248 / 14         [ DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11.9 . 97
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1760/97 DER KOMMISSION
                                                    vom 10 . September 1997
                                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestim­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     mungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen
                                                                     beschränkt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                        Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord­
                                                                     nung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                 je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                     schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt                 marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581 /96 (2),                 Märkte dies notwendig machen .
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 ,
                                                                     Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
                                                                     setzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   zwischenzeitlich geändert werden .
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­                 Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen                Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach              Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
dritten Ländern gedeckt werden .                                     aufgeführten Höhe festzusetzen .
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei                 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG)                des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 616/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch                Nr. 150 /95 (6), festgelegten repräsentativen Marktkurse
die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (4), geregelt worden .              werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                     rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                     werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr.                Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
136/66/EWG muß die Erstattung für die gesamte                        Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Gemeinschaft gleich sein .                                           Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestimm­
                                                                     ungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068 /93
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr.                           der Kommission Q, zuletzt geändert durch die Verord­
136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter                     nung (EG) Nr. 1482/96 (8), erlassen .
Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen
Entwicklung der Olivenölpreise und der davon verfüg­                 Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
baren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der                    der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
Weltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen . Läßt es jedoch           genommen —
die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die
günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so
können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkur­
rierenden pflanzlichen Öle erzielte Preis und der in                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis
und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berück­
sichtigt werden . Die Erstattung darf nicht höher sein als                                      Artikel 1
der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen ,               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des                  2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht .              genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b)
der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen                                                  Artikel 2
werden, daß die Erstattung durch Ausschreibung festge-'
setzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den                 Diese Verordnung tritt am 11 . September 1997 in Kraft.
(') ABl . 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                         o ABl. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl . L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 11 .                            (6) ABl. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
O   ABl . L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                             O ABl . L 108 vom 1 . 5 . 1993 , S. 106.
(") ABl . L 348 vom 30 . 12. 1977, S. 53 .                            8 ABl . L 188 vom 27 . 7 . 1996, S. 22.
 ---pagebreak--- 11.9 . 97       DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        L 248 / 15
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 10 . September 1997
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 10. September 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrer­
                                                     stattungen für Olivenöl
                                                                                                           (ECU/100 kg)
                                Erzeugniscode                                        Erstattungsbetrag (')
                              1509 10 90 9100                                               20,00
                              1509 10 90 9900                                                0,00
                              1509 90 00 9100                                               20,00
                              1509 90 00 9900                                                0,00
                              1510 00 90 9100                                                0,00
                              1510 00 90 9900                                                0,00
          (') Für die Bestimmungen , genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
              (ABl . L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern .
          NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.