CELEX: 31994R0043
Language: de
Date: 1994-01-12 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 43/94 der Kommission vom 11. Januar 1994 zur Festsetzung des Betrages, um den der veränderliche Bestandteil der auf Kleie und andere Rückstände mit Ursprung in Argentinien anwendbaren Abschöpfung zu verringern ist

Nr. L 8 /6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12. 1 . 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 43/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . Januar 1994
                 zur Festsetzung des Betrages, um den der veränderliche Bestandteil der auf
                 Kleie und andere Rückstände mit Ursprung in Argentinien anwendbaren
                                              Abschöpfung zu verringern ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   dem Betrag entspricht, um den der veränderliche
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Abschöpfungsbestandteil verringert wird, und das einen
                                                                  zufriedenstellenden Nachweis der Zahlung dieser Abgabe
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                  erbringt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 des Rates           Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1193/88 der Kommission
vom 28 . März 1988 über die Einfuhr von Kleie und                 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 84/89 (4),
anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von                  wurden die Durchführungsbestimmungen zu der beson­
anderen Bearbeitungen von anderem Getreide als Mais               deren Regelung der Einfuhr von Kleie und anderen
und Reis und zur Änderung der Verordnung (EWG)                    Rückständen, auch in Form von Pellets, vom Sichten,
Nr.   2658/87 über    die   zolltarifliche  und   statistische    Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von anderem
                                                                  Getreide als Mais und Reis der KN-Codes 2302 30 und
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ('), insbe­
sondere auf Artikel 2 Absatz 2,                                   2302 40 festgelegt —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1058/88 wird der
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der
Kommission (2) über die Regelung für die Einfuhr und                                      Artikel 1
die Ausfuhr von Getreide und Reisverarbeitungserzeug­
nissen berechnete veränderliche Bestandteil der Abschöp­          Der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1058/88
fung um einen Betrag verringert, der 40 % des Durch­              genannte Betrag, um den der veränderliche Bestandteil
schnitts der veränderlichen Bestandteile der Abschöp­             der Abschöpfung zu verringern ist, die bei der Einfuhr
fungen entspricht, die in den drei Monaten vor dem                von Kleie und anderen Rückständen mit Ursprung in
Monat erhoben werden, in dem dieser Betrag festgesetzt            Argentinien sowie jedem anderen, die Bedingungen des
wird. Diese Verringerung erfolgt bei einer Gesamtmenge            genannten Artikels erfüllenden Drittland erhoben wird,
von höchstens 550 000 Tonnen jährlich bei der Einfuhr             ist im Anhang festgesetzt.
der Erzeugnisse der KN-Codes 2302 30 10, 2302 30 90,
2302 40 10 und 2302 40 90 mit Ursprung in Argentinien                                     Artikel 2
und jedem anderen Drittland, das bei der Ausfuhr der
genannten Erzeugnisse eine Sonderabgabe anwendet, die             Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 11 . Januar 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1988 , S. 1 .                       (J) ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1988, S. 87.
(2) ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29.                         4) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1 . 1989, S. 13.
 ---pagebreak--- 12. 1 . 94                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 8/7
                                                  ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 11 . Januar 1994 zur Festsetzung des Betrages, um
           den der veränderliche Bestandteil der auf Kleie und andere Rückstände mit Ursprung in
                          Argentinien anwendbaren Abschöpfung zu verringern ist
                                                                         (ECU/Tonne)
                                     KN-Code                      Betrag
                                    2302 30 10                    16,50
                                    2302 30 90                    35,35
                                    2302 40 10                    16,50
                                   2302 40 90                     35,35