CELEX: 31994R0982
Language: de
Date: 1994-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 982/94 der Kommission vom 29. April 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Nr. L 111 /28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 4. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 982/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. April 1994
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                              Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   1978 zur Festlegung von Grundregeln für die Erstattung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie
                                                                  verwendeten Zucker Q für die im Anhang dieser letzten
                                                                  Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            bei der Erzeugung.
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
(EG) Nr. 1 33/94 (2), insbesondere auf Artikel 19 Ab­             Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
satz 4,                                                           eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
                                                                  einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
                                                                  Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
                                                                  Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für
                                                                  Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie­
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                  rungen oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
Preisen    auf  dem    Weltmarkt     für   die in  Artikel 1
                                                                  Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                  im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeug­
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­              nissen nach dritten Ländern und der Verwendung der
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der           zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                       Länder.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des
 Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner              Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
 Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem               Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
 Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
(EWG) Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg der in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
 Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich
 dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosege­              Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 halt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an                kann    bei  der Ausfuhr    der  in   Artikel 1  Absatz   1
 anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für
                                                                   Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
 das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt          Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
 wird gemäß den Vorschriften des Artikels 13 der Verord­           vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für 100
 nung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März                  kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
 1970 über die Durchführungsbestimmungen für die                   auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes
 Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (*), zuletzt geän­        1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1684/92 (%                    der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
 bestimmt.
                                                                   (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwendbaren
                                                                   Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der
                                                                   geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Die Erstattung
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 ist               wird nur für die Erzeugnisse gewährt, die den Bedin­
 der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem           gungen      des  Artikels   3   der    Verordnung    (EWG)
 Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der            Nr. 1469/77 der Kommission vom 30. Juni 1977 über die
 Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der           Durchführungsbestimmungen betreffend die Abschöp­
 Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates vom 20. Juni               fung und Erstattung für Isoglukose und zur Änderung der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (8), geändert durch die
 (') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (9), entsprechen.
 (2) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
 O   ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
 (4) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.                        f) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9.
 j5) ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                          (8) ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9.
 i6) ABl. Nr. L 176 vom 30. 6. 1992, S. 31 .                       (') ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23.
 ---pagebreak--- 30 . 4. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 111 /29
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des            tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
Rates ('), geändert durch die Verordnung (EG)                     genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
Nr. 3528/93 (2), festgelegten repräsentativen Marktkurse          Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­               Rechnung zu tragen.
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                   schusses für Zucker —
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG)            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 547/94 (4), erlassen.
Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­
                                                                                          Artikel 1
gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die             Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der             Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f) und g)
im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­             der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeug­
setzen .                                                          nisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*) untersagt
den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                                         Artikel 2
und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­            Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29 . April 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
O   ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(3) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(4) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3 . 1994, S. 1 .
V) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 4. 94
                                                             ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
              erstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem
                                                               Zustand
                                         Erzeugniscode                    Betrag der Erstattung
                                                                     — ECU/ 100 kg Trockenstoff —
                                        1702 40 10 100                        33,70   (2)(3)
                                        1702 60 10 000                        33,70   (2) (3)
                                                                   — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                        1702 60 90 000                         0,3370 (')(3)
                                                                     — ECU/ 100 kg Trockenstoff —
                                        1702 90 30 000                        33,70    (2)(3)
                                                                   — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                        1702 90 60 000                         0,3370 (*)(3)
                                        1702 90 71 000                         0,3370 (■) (3)
                                        1702 90 90 900                         0,3370 (') (3)
                                                                      — ECU/ 100 kg Trockenstoff —
                                        2106 90 30 000                        33,70    (2)(3)
                                                                    — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                        2106 90 59 000                          0,3370 (') (3)
                           (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als
                                85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß
                                Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
                            (2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten
                                Erzeugnisse anwendbar.
                            (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                                Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                                der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
                            (4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung
                                (EWG) Nr. 3513/92 beschriebene Erzeugnis (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992,
                                S. 12).
                             NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                    und Fußnoten sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
                                    Kömmission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), zuletzt geän­
                                    dert durch die Verordnung (EG) Nr. 607/94 (ABl. Nr. L 77 vom
                                    19 . 3. 1994, S. 5), bestimmt.