CELEX: 51989PC0089
Language: de
Date: 1989-04-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Farm eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 89
Vol. 1989/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(89 ) 89 endg .
                                                               Brüssel , den 4 . April 1989
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   «
   über den Abschluss des Abkommens in Farm eines Briefwechsels
        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Sozialistischen Republik Rumänien
            zur Änderung des Anhangs II des Protokolls
       zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren
                    (von der Kommission vorgelegt )
                                             09  JO
                               Î       0“ '7 m
                                     Sortl
                                     Soril du
                                   ^ Général
                                              AVU. 1S89
                                                    issg O
                                              Secrétari
                                            6énéni
                                                        at M
                                                          Æ,
                                                             v
 ---pagebreak---                                                                C&YV\ S
                                  BEGRÜNDUNG
Im        Der durch das Abkorrrnsn zwischen der Europäischen Wirtschafts–
gerneinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien von 28 . Juli
1980   eingesetzte Gemischte
 und 22 . Novenber
                              Ausschuss hielt seine VIII Sitzung am 21 .
                    1988 in Bukarest .
2»        Im Anschluss an die Beratungen des Gemischten Ausschusses sind
die beiden Delegationen ubereingekcmren , ihren jeweiligen Behörden
eine Reihe handelspolitischer Massnahmen zu empfehlen .
          Die Empfehlungen der Delegation der Gemeinschaft betreffen
 u.a . folgende Massnahme :
 - für 198 9 Erhebung bestimmter Beträge für Waren des Anhangs II des
     Protokolls zum Abkommen ( Selbstbeschränkungen ); ( siehe
     Verordnungsentwurf in Anhang ) .
     Die Verabschiedung dieser Massnahme erfordert eine Änderung des
     Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren .
     Dieses Protokoll sieht ausserdem vor , dass die Änderung seiner
     Anhänge im Rahmen eines Briefwechsels zwischen den beiden Partnern
     erfolgt ( siehe Artikel 4 Absatz 2 ).
  3.       Im Einklang mit den Ehpfelilungen des Gemischten Ausschusses
 EWG–Rumänien schlägt die Kcrmdssion dem Rat daher vor , den
 beigefügtem Verordnungsvorschlag zu genehmigen .
 ---pagebreak---                                  VERORDNUNG (EWG) Nr.                     DES RATES
                                                  vom
                Ober J;n Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels rwischen der
                Euronaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumä¬
                nien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen Ober den
                                            Handel mit gewerblichen Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,        Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen
                                                             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozia¬
auf Vorschlag der Kommission,                                 listischen Republik Rumänien zur Änderung des
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den
                                                              Handel mit gewerblichen Waren wird im Namen der
Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen              Gemeinschaft genehmigt.
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik
Rumänien vom 28 . Juli 1980 (' ) eingesetzte Gemischte'       Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
Ausschuß ist am 21 . und 22 . November 1988 in Bukarest beigefügL
 zusammengetreten. Zum Abschluß seiner Sitzung hat er
 unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang                                    Artikel 2
 11 des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des
  Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
 r. jschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien          bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
                                                               für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 über den Handel mit gewerblichen Waren (*) zu erhöhen.
 In «Tesem Protokoll ist vorgesehen, daß die vom                                          Artikel 3
 Gemischten Ausschuß empfohlenen Änderungen der
 Anhänge Gegenstand eines Briefwechsels zwischen den           Die in Artikel 1 genannten Änderungen gelten vom Zeit¬
 beiden Vertragsparteien sind.                                 punkt des Inkrafttretens des Abkommens (*).
  Nach Prüfung der einzelnen Aspekte der vom                                              Artikel 4
 Gemischten Ausschuß empfohlenen Maßnahmen ist es
  insbesondere angesichts der einschlägigen Bestimmungen        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli¬
  des Abkommens über den Handel mit gewerblichen                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  Waren angezeigt, den Empfehlungen zu entsprechen –            in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
   ■– ■                                                          Q Der Tag de« Inkrafttreten* des Abkommen* wird im Amts•
   (') ABL Nr. L 352 vom 29. 12. 1980. S. 2.                         hiatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des
   () ABI. Nr. L 352 v©m 29 . 12. 1980, S. 5.                    • Gcneralsekrctirs des Rate* verOHentlichu
 ---pagebreak---                                      -   ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels rwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Sozia lisri*i-hen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs 11 des i'rotofcöils
                zum Abkommen Ober den Handel' mit gewerblichen Waren
                                         Schreiben Nr. I
              •         •           •
 Herrn    Frans ANDRIESSEN
 Vizepräsident der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften
 Herr Minister !                                 *                     •              •       ’
                                  •                                .»
 Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Soziali ¬
 stischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 eingesetzte Gemischte Ausschuß hat in seiner
 Sitzung am 21 . und 22 . Novent)er1988-in Bukarest unter anderem empfohlen, einige der Beträge
 in Anhang 11 des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den
  Handel mit gewerblichen Waren zu erhöhen.
  Die empfohlenen Änderungen sind in dem beigefügten Anhang enthalten , der den entspre ¬
  chenden Anhang des Protokolls ersetzt.
  Ich beehre mich. Ihnen mitzuteilen, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften der Anwen ¬
  dung der vorstehend bezeichncten Maßnahmen zugestimmt hat.
  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die 2Üst‘ramun£ Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
  Schreibens bestätigen würden .
  Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
                                                               Im Namen des Rates
                                                         der Europäischen Gemeinschaften
   Herrn     Ioan UNGUR
   Minister für Außenhandel und
   internationale wirtschaftliche
   Zusammenarbeit der Sozialistischen
   Republik Rumänien
 ---pagebreak---                                          Schreiben Nr. 2
Der Mu us c          AuSenhandel und
i:’ttrraJ<: *     .n zchaftliche Zusammenarbeit                            ’                     .
d.-r Soziahst;sc;ien ?. epublik Rumanien
Herr Vizeorasident ,
Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht :
    .Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
     Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 eingesetzte Gemischte Ausschuß hat
     in seiner Sitzung am 21 . und 22.Novent)er 1988 inräjkarest unter anderem empfohlen, einige
     der Beträge in Anhang 11 des Proioxolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumä¬
     nien über den Handel mit - gewerblichen Waren zu erhöhen.
     Die empfohlenen Änderungen sind in dem beigefügten Anhang enthalten, der den entspre¬
     chenden Anhang des Protokolls ersetzt.
      Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften der
      Anwendung der vorstehend bezeichneten Maßnahmen zugestimmt hat.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
      Schreibens bestätigen würden *
 Ich beehre mich. Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum ‘Inhalt dieses Schreibens zu
 bestätigen.
 Genehmigen Sie, Herr Vizepräsident , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .
                                                                  Fûr dit Regierung
                                                       der Sozialistischen Republik Rumänien
 Herrn      Frans Andriessen
   Vizepräsident der Kommission
  der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                    ANHANG
                Änderung des Anhangs II des Protokolls Ober die Anwendung von Artikel 4
                des Abkommens Ober den Handel mit gewerblichen Waren
                                        AUSFUHRPROGRAMM RUMÄNIENS
Aitglied-   Nimexe-      KN-Code                         Warenbezei chnung               Vorgesehener
staat       Kennz if -                                                                   Betrag
            fer 1987
Irland      94.04-11     ex 9404 21 00       Auflegematratzen aus Zellkunststoff ,       8 Ιοηηέη
                                             auch überzogen
        ex  94.04-19      ex 9404 90 90      Bettausstattungen , ausgenommen Auflege¬
                                             matratzen und SchlafsScke , aus Zellkunst¬
                                             stoff
                              9404 10 00     Sprungrahmen
Italien      27.07-39         2707 50 99     Mischungen aromatischer Kohlenwasser¬      470 Mi /li«n**t
                                                                                             Lire
                                             stoffe , bei deren Destillation nach
                                             ASTM D 86 bis 250*C einschließlich der
                                             Destillationsverluste mindestens 65 flHT
                                             Obergehen , andere als solche zur Ver¬
                                             wendung als Kraft- oder Heizstoffe , aus¬
                                             genommen Benzole , Toluole , Xylole und
                                             Naphthalin
                          ex 2707 99 30      Schwefelhaltige Kopfprodukte , andere als
                                             solche zur Verwendung als Kraft- oder
                                             Heizstoffe
                               2815 11 00    Natriumhydroxid (Ätznatron)                470 MiliiOne *
             28.17-11                                                                         liit
             28.17-15          2815 12 00
                           ex 2840 30 00     Nat ri umpe roxoborat (Natriumperborat )   360 ТЬппгл
          ex 28.46-90
                                              Fluori de                                   14 Тсипел
             29. 02-1 Ô        2903 30 10
                                                                                        925 Million *»-»
          ex 29.02-21      ex 2903  11 00     Chloromethan ( Methylchlorid)                    U rt
              29.02-31         2903 21 00     Ungesättigte Chlorderivate der
              29.02-33         2903 22 00     a cyclischen Kohlenwasserstoffe
              29.02-35         2903 23 00
              29.02-36         2903 29 00
              29.02-36         2903 29 00
              29.02-38                                                                  4 100 Tonnen
              29.13-11         2914 11 00    Aceton
                                              MaleinsSureanhydrid                          250 lonncv-i
              29.15-17         2917 14 00
                                                                                           310 To rtne /l
              29.15-40         2917 35 00     PhthalsSureanhydrid
 ---pagebreak---                                                  1 a)
             l            I               T
Hitc-i ied-î   Niraere-      KN-Code                   Wa renbezei chnung         !      Vorgesehent
tta.t        J Kenrizif -                                                         !      Betrag
                fer ‘.987                                                         i
                                                                                  i
                                                                                  4--
         i                                                                         i
           ex 29.15-65      ex 2917 34 10   Di isooctylorthophthalate              I 695 Mi
                                                                                          ü *<        i
           ex 29.15-71      ex 2917 34 90   Dimethyl - und Diethylorthophthalate
                                                                                                     i
               44.18- 11       4410 10 10   Spanplatten und ähnliche Platten         9 000 I опиел
               44.18- 21       4410 10 30
               44.18- 25       4410 10 50   aus Holz , auch mit Harz oder anderen
               44.18- 29       4410 10 90   organischen Bindemitteln hergestellt
 ---pagebreak--- mtglied-j   Nimexe-
            Kennzif -
                       ! KN-Code
                                                    Warenbezeichnung                   Vorgesehener
»ta»t   •             i
                            108*                                                     I
            fer 1987                                                                 i Betrag
        I             I                                                              I
        T
        I             i
                      i
                                                                                    4-
                                                                                     •                 k
        I             i                                                              i
                                                                                     i
           48.01-06        4804 31 10                                                i
                           4801 39 T0   Kraftpapier und Kraftpappe, mit eine*        1 3 500 TUOPI«-
                                        Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger,
                                        zur Herstellung von Papiergarnen der Position
                                        5308 oder von Papiergarnen, mit Metall ver¬
                                        stärkt , der Position 5607
           48.П1-07        4804 21 10
           48.01-10        4804 29 10
                                        Kraftsackpapier mit einem Gehalt an Sulfat¬                  I
                                        oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT
                                        oder mehr der Gesamtfasermenge
          48.01 - 20       4804  11 11  Kraftliner mit einem Gehalt an Sulfat– oder
          48.01 -22        4804  11 15
          48.01 - 24       4804  11 19  Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT
          48.01 -30        4804  19 11  oder mehr der Gesamtfasermenge
          48.01 -32        4804  19 15
          48.01 -34        4804  19 19
          48.01 - 36       4804  19 31  Andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem
          48.01 -38        4804  19 35
          48.01 -39        4804  19 39  Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus
          48.01 -40        4804  31 51  Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge
          48.01 -42        4804  31 59
          48.01 -44        4804  39 51
          48.01 -46       4804   39 59  Vervielfältigungs- oder Umdruckpapier ( ein¬
          48.01 - 50       4804  41 10
          48.01 - 51       4804 42 10   schließlich gestrichenes , Oberzogenes oder
                           4804 49 10   getränktes Papier für Dauerschablonen oder
                          4804 51 10
                          4804 52 10   Offsetplatten), auch bedruckt , in Rollen mit                 il
                          4804 59 10   einer Breite von mehr als 36 cm oder in                       Ü
                          4809 90 00                                                                 ü
                                       quadratischen oder rechteckigen Bogen , die un-
                                       gefaltet auf mindestens einer Seite mehr als
                                       36 cm messen , ausgenommen Kohlepapier und
                                       präpariertes Durchschreibepapier
          48.01-48        4802 53 11   Kraftpapier und Kraftpappe für Lochkarten ,                   $
                                       mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
                                       150 g , ohne Gehalt an Fasern , in einem me¬
                                       chanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen ,
                                       oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern ,
                                       bezogen auf die Gesamtfasermenge
          70.04           7003 11 90   Gegossenes oder gewalztes Glas ( ausgenommen      6 000 Tonm
                          7003 19 90
                          7003 20 10
                                       optisches Glas ), in Platten oder Tafeln,
                          7003 20 90   auch mit absorbierender oder reflektierender
                                       Schicht , jedoch nicht anders bearbeitet
 ---pagebreak---                                                                                                3-
                                                                                  l
         i                                                                        i
                                                 Wa renbezei chnung                 Vorgesehener
litglied-' Nimexe-     KN-Code
                                                                                    Betrag
staat     ‘ Kennzif -     I08S
          i   fer 1987
            70.05      7004   10  30    Gezogenes oder geblasenes Glas ( ausgenommen
                       7004   10   50   optisches Glas ), in Tafeln , auch mit absor¬
                       7004   10   90
                       7004   90   50   bierender oder reflektierender Schicht , jedoch
                       7004   90   70   nicht anders bearbeitet                         I
                       7004   90   91
                       7004   90   93
                       7004   90   95
                       7004   90   99
            70.06      7005 10 10        Feuerpoliertes Glas (f loat-glass ) und auf einer
                       7005 10 31
                                        oder beiden Seiten geschliffenes oder poliertes
                       7005 10 33       Glas , in Platten oder Tafeln, auch mit absor-J
                       7005   10   35
                       7005   10   91
                                        bierender oder reflektierender Schicht , jedoch
                       7005   10   93   nicht anders bearbeitet                         I
                       7005   10   95
                       7005   21   10
                       7005   21   20
                       7005   21   30
                       7005   21   40
                       7005   21    50
                        7005   21   90
                        7005   29   10
                        7005   29   31
                        7005   29   33
                        7005   29   35
                        7005   29   91
                        7005   29   93
                        7005   29   95
             70.07      7003   30   00  Gegossenes oder gewalztes Glas, in Profilen,
                                        auch mit absorbierender oder reflektierender
                                        Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet
                        7006 00 90      Glas (ausgenommen optisches Glas ) der Position
                                        7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten
                                        Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder
                                        anders bearbeitet , jedoch weder gerahmt noch
                                        in Verbindung mit anderen Stoffen
                         7008   00   11 Mehrschichtige Isolierverglasungen
                         7008   00   19
                         7008   00   91
                         7008   00   99
                         7016   90   10  Kunstverglasungen
                         7604   10   10  Stangen ( Stäbe ) und Profile, aus               350 Tonner
             76.02
                         7604   10   90  Aluminium, ausgenommen Hohlprofile
                         7604   29   10
                         7604   29   90
                         7605   11   00  Draht aus Aluminium
                         7605   19   10
                         7605   19   90
                         7605   21   00
                         7605   29   10
                         7605   29   90
 ---pagebreak---                                                                                              ?
Mitglieds¬   Nimexe- !    KN-Code                      Wa renbezei chnung          ! Vorgesehener
staat    ;   Kennzif- }     ( qgg                                                  ; Betrag
             fer 1987J                                                             t
                                                                                   I
             -1_
             76.03      7606 11   10 Bleche und Binder , aus Aluminium , mit             1 300 icn*
                        7606   11 91
                        7606   11 93 einer Dicke von mehr als 0,2 mm
                        7606   11 99
                        7606   12 10
                        7606   12 50
                        7606   12 91
                        7606   12 93
                        7606 12   99
                        7606 91   00
                        7606 92 00
             76.04      7607   11 10  Folien und dünne Bänder, aus Aluminium            100 Tonner
                        7607   11 90  (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe,
                        7607   19 10
                        7607   19 90  Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen ),
                        7607   20 10  mit einer Dicke ( ohne Unterlage ) von
                        7607  <20 90
                                      0,2 mm oder weniger
          ex 84.06  ex 8408 20 10     Motoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen       5 225 Mil ¬
                        8408 20 31                                                     lionen Lire
                                      der Position 8701 verwendeten Art
                        8408 20 35
                        8408 20 37
          ex 84.07   ex 8706 00 19    Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Position
                     ex 8706 00 99    87.01 , mit Motor
                     ex 8707 90-10    Karosserien ( einschließlich Fahrerhäuser ),
                     ex 870/ 90 90    für Kraftfahrzeuge der Position 8701
          ex 87.06   ex 8708          Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der
                                      Position 8701