CELEX: 32020D1653
Language: de
Date: 2020-11-06 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1653 der Kommission vom 6. November 2020 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien

9.11.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 372/50
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1653 DER KOMMISSION
         vom 6. November 2020
         zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         1.   VERFAHREN
         
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 10. Oktober 2019 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) (im Folgenden „untersuchte Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien in die Union ein. Die Kommission veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union. (2)
                     
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Bei der untersuchten Ware handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch nach Länge zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, ausgenommen Waren nicht in Rollen (Coils) mit einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Untersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der vom Verband der Europäischen Stahlhersteller (im Folgenden „Eurofer“ oder „Antragsteller“) im Namen von vier Unionsherstellern eingereicht wurde, auf die die Gesamtheit der Unionsproduktion der untersuchten Ware entfiel. Der Antrag enthielt hinreichende Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung und für eine daraus resultierende Schädigung; diese Beweise waren ausreichend für die Einleitung der Untersuchung.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die chinesischen Behörden, des Weiteren die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Frist zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.
                  
               2.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
         
         
                     (6)
                  
                  
                     Am 18. September 2020 informierte der Antragsteller die Kommission über die Rücknahme seines Antrags.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1037 kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die Untersuchung hatte keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Fortsetzung der Untersuchung im Interesse der Union wäre.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien in die Union ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Regierung Indonesiens erklärte, dass sie den Schlussfolgerungen der Kommission in vollem Umfang zustimme. Weitere Stellungnahmen gingen nicht ein.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1037 eingesetzten Ausschusses —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch nach Länge zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, ausgenommen Erzeugnisse nicht in Rollen (Coils) mit einer Breite von 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm, die derzeit unter den HS-Codes 7219 11, 7219 12, 7219 13, 7219 14, 7219 22, 7219 23, 7219 24, 7220 11 und 7220 12 eingereiht sind, mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien in die Union, wird eingestellt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Brüssel, den 6. November 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.
         
            (2)  Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien (ABl. C 342 vom 10.10.2019, S. 18).