CELEX: 51973PC0163
Language: de
Date: 1973-02-09
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES vom 9. Februar 1973 zur Verschiebung des Zeitpunktes in dem die Verordnungen (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission und (EWG) Nr. 1056/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland angewendet werden (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 163
Vol. 1973/0022
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(73)163 endg.
                                           Brüssel , den 9 « Februar 1973
                VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
                        vom 9 . Februar 1973
     zur Verschiebung des Zeitpunktes in dem die Verordnungen
     (EWG) Nr . 1055/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über die Mitteilung
     der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission und (EWG)
     Nr . 1056/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über die Mitteilung der
     Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem
     Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission im
     Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland angewendet
     werden
            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KQM(73) 163 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Der Rat hat am 18 . Mai 1972 die Verordnung ( EIJG ) 1055/ 72 über die Mit­
teilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission und die
Verordnung ( L¥G ) 1056/72 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben
der gemeinschaftlichen Interessen auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektri-
zitätssektor an die Kommission erlassen .
Das Vereinigte Königreich       Großbritannien und Nordirland hat eine
Purist von 6 Monaten , gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Beitritt svertrages für das Inkraftsetzen der beiden Verordnungen erbe­
ten .
Die vorgesehenen Fristen für das Inkraftsetzen der Recht sverordnungen
die vor Abschluß -des Beitrittsvertrages erlassen worden waren , sind im
Anhang XI des genannten Vertrages aufgeführt .
Die Tatsache , daß die beiden genannten Verordnungen zeitlich nach der
Unterschrift des Beitritt svertrages erlassen wurden , rechtfertigt den
Vorschlag , zu gegebener Zeit die notwendigen Schritte zu unternehmen ,
um dem Vereinigten Königreich        Großbritannien und Nordirland eine
Frist von 6 Monaten , gerechnet "Brom Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Beitrittsvertrages für das Inkraftsetzen dieser beiden Verordnungen
zuzubiJ ligen .
Der anliegende Verordnungsvorschlag entspricht dieser Forderung .
 ---pagebreak---                           VORSCHLAG EIFER VjJRORDNUNG DES RATES
  zur      Verechiebung des Zeitpunktes in dem die
 Verordnungen
  ( EWG ) Nr . 1055/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über die Mitteilung der
 Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission           und
  ( EWG ) Nr . 1056/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der
 Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-,
 Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission
 in Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland angewendet werden .
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN      GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
 meinschaft , insbesondere auf die Artikel 5 und- 213 •
auf Vorschlag dor Kbaniasion
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Der Rat hat am 18 . Mai 1972 die Verordnungen ( EWG ) Nr . 1055/72 über die
 Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission ( 1 ) und
 Nr. 1056/72 über die Mitteilung dor Inve3titionsvorhaben von gemeinschaftlichem
Interesse auf den Erdöl–, Erdgas– und Elektrizitätssektor an die IConnission ( 2 )
erlassen ,
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat aus ver­
 waltungstechnischen Gründen gebeten , - ;i en     Zeitpunkt , in dem die bei­
 den genannten Verordnungen im Vereinigten Königreich Großbritannien und
 Nordirland angewendet werden , um sechs Monate hinauszuschieben .
Bs erscheint gerechtfertigt , diese Frist zu gewähren,
 ( 1 ) ABl . Nr . L ±20   vom 25-5.1972 S. 3
 ( 2 ) AB1 . Nr . L 120   vom 25 . 5.1972 s . 7
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
    Der Zeitpunkt , von den an die Verordnungen (EWG ) Hr . IO55/72 und
    ( EWG ) Nr. 1056/72 im Vereinigten Königreich Großbritannien und
    Nordirland angewendet werden , wird auf den 1 . Juli 1973 ver­
    schoben .
                                   Artikel 2
                 DieseVerordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar ir jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am
                                    Im Namen d^s' Rates
                                          Der Präsident