CELEX: 31971R1426
Language: de
Date: 1971-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1426/71 des Rates vom 2. Juli 1971 über die Grungregeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung

7. 7. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 151 /3
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1426/71 DES RATES
                                                   vom 2. Juli 1971
                über die Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
                Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie die Kriterien für die Festsetzung
                                                    der Erstattung
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, ist es
 GEMEINSCHAFTEN —                                              erforderlich, daß die Verwaltungsvorschriften, denen
                                                               die Vorgänge unterliegen, in der ganzen Gemeinschaft
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               die gleichen sind —
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
 und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                                      Artikel 1
 nung (EWG) Nr. 1425/71 (2), insbesondere auf Arti­
 kel 3 a,
                                                              Diese Verordnung legt die Grundregeln für die Fest­
 auf Vorschlag der Kommission,                                 setzung und die Gewährung von Erstattungen bei der
                                                              Ausfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            865/68 genannten Erzeugnisse fest.
 Die in Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 865/68
vorgesehenen Ausfuhrerstattungen sind nach bestimm­                                   Artikel 2
ten Kriterien festzusetzen, die es ermöglichen, den
 Unterschied zwischen den Preisen der Verarbeitungs­
erzeugnisse aus Obst und Gemüse in der Gemein­                Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung fol­
schaft und den Preisen im internationalen Handel              gender Faktoren festgesetzt :
auszugleichen ; hierzu ist es erforderlich, daß die           a) Lage und voraussichtliche Entwicklung
Versorgungslage für Verarbeitungserzeugnisse aus
 Obst und Gemüse und die Preise für diese Erzeug­                 — der Preise der Verarbeitungserzeugnisse aus
nisse in der Gemeinschaft sowie die Preissituation im                 Obst und Gemüse auf dem Markt der Gemein­
internationalen Handel beachtet werden .                              schaft und der verfügbaren Mengen,
                                                                  — der Preise im internationalen Handel ;
Da die Preise, zu denen die Erzeugnisse aus Obst
und Gemüse angeboten werden, unterschiedlich sind,            b ) niedrigste Kosten für die Vermarktung und für den
müssen zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den                Transport von den Märkten der Gemeinschaft zu
Preisen im internationalen Handel und den Preisen                 den Häfen oder sonstigen Ausfuhrplätzen der Ge­
in der Gemeinschaft die Heranführungskosten be­                   meinschaft sowie Heranführungskosten zum Be­
 rücksichtigt werden .                                            stimmungsland ;
Zur Beobachtung der Preisentwicklung ist es erfor­            c) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Aus­
derlich, daß die Preise nach allgemeinen Grundsätzen              fuhren .
ermittelt werden ; zu diesem Zweck sind bezüglich
der Preise im internationalen Handel die Preise auf
den Märkten dritter Länder und die Angebotspreise                                     Artikel 3
an der Grenze der Gemeinschaft zu berücksichtigen ;
bezüglich der Preise in der Gemeinschaft sind die im          (1)     Die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten zugrunde zu              werden unter Berücksichtigung der im Hinblick auf
legen.                                                        die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.
Wegen der besonderen Einfuhrbedingungen in einigen
Bestimmungsländern ist es erforderlich, die Möglich­          (2)     Die Ermittlung der Preise im internationalen
keit einer Differenzierung der Erstattungen je nach           Handel erfolgt unter Berücksichtigung
Bestimmung oder Bestimmungsgebiet der Erzeugnisse             a) der Preise auf den Märkten dritter Länder,
vorzusehen .
                                                              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
(^ ABl. Nr. L 153 vom 1 . 7. 1968 , S. 8 .                        stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                              Ländern,
 ---pagebreak--- Nr. L 151 /4                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7. 7. 71
c) der in den ausführenden Drittländern festgestellten    (2)    Bei Anwendung von Artikel 4 wird die Er­
    Erzeugerpreise,                                       stattung nach Maßgabe von Absatz 1 gewährt, sofern
                                                          nachgewiesen wird, daß das Erzeugnis die Bestim­
d) der Angebotspreise an der Grenze der Gemein­           mung oder das Bestimmungsgebiet erreicht hat, für
    schaft.
                                                          welche die Erstattung festgesetzt worden war.
                       Artikel 4                          Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch
                                                          nach dem in Absatz 3 genannten Verfahren vorge­
Für ein bestimmtes Erzeugnis kann für die Gemein­         sehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden,
schaft die Erstattung je nach der Bestimmung oder         die die gleichen Garantien bieten .
dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
festgesetzt werden, wenn die Lage im internationalen      (3 )   Ergänzende Vorschriften können nach dem
Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter       Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG )
Märkte dies notwendig machen .                            Nr . 865 / 68 erlassen werden .
                       Artikel 5                                                  Artikel 6
(1)    Die Erstattung wird gezahlt, wenn nachge­          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
wiesen wird, daß die Erzeugnisse                          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
— aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und         meinschaften in Kraft.
— ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben .              Diese Verordnung ist ab 15 . Juli 1971 anwendbar.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1971 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                  M. FERRARI-AGGRADI