CELEX: C1996/247/35
Language: de
Date: 1996-08-24 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 5. Juli 1996 in der Rechtssache T-85/96 R, Francis Alan Clarke gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

Nr . C 247/ 16         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24 . 8 . 96
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Thessaloniki und auf Anordnung seiner vorläufigen weite­
                        vom 11 . Juli 1996                           ren Verwendung in Luxemburg beim Statistischen Amt der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, hat der Präsident des
in der Rechtssache T-30/96, Jose Gomes de Sä Pereira gegen           Gerichts am 5 . Juli 1996 einen Beschluß mit folgendem
                 Rat der Europäischen Union (')                     Tenor erlassen :
 (Beschlüsse des Rates zur Ernennung der Vorsitzenden und
 der Mitglieder der Besch werdekammern des Harmonisie­               1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
 rungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                      wiesen .
Modelle) — Aufhebungsantrag — Schadensersatzantrag —
                                                                    2 . Die Kostenentscbeidung bleibt vorbehalten.
                          Unzulässigkeit)
                           ( 96/C 247/34 )
                (Verfabrenssprache: Portugiesisch)
                                                                                  BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
In der Rechtssache T-30/96 , Jose Gomes de Sä Pereira,                          DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
wohnhaft in Säo Joäo de Ver, Santa Maria da Feira                                          vom 12 . Juli 1996
 ( Portugal ), Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Augusto
Cardoso, Porto, rua Jornal Correio da Feira , 16 , 1° DT",          in der Rechtssache T-93/96 R, Catherine Presle gegen
Santa Maria da Feira , gegen Rat der Europäischen Union             Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufs­
( Bevollmächtigte : Therese Blanchet und Isabel Lopes Car­                                        bildung
doso ), wegen Aufhebung der Beschlüsse des Rates vom                                          ( 96/C 247/ 36 )
23 . Oktober 1995 zur Ernennung der Vorsitzenden und
der Mitglieder der Beschwerdekammern des Harmonisie­                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
rungsamtes für den Binnenmarkt ( Marken , Muster und
Modelle ) ABl . C 314 , S. 3 bis 5 ) und Verurteilung des Rates     In der Rechtssache T-93/96 R, Catherine Presle , Beamtin
zum Ersatz des dem Kläger nach seinem Vorbringen                    des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufs­
aufgrund dieser Beschlüsse entstandenen Schadens, hat das           bildung, wohnhaft in Berlin , Prozeßbevollmächtigter:
Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten          Rechtsanwalt Frank Montag, 13 , place des barricades ,
C. P. Briet sowie der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki —        Brüssel , gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der
Kanzler: H. Jung — am 11 . Juli 1996 einen Beschluß mit             Berufsbildung, vertreten durch Rechtsanwalt Bertrand
folgendem Tenor erlassen :                                          Wägenbaur, Hamburg, wegen eines Antrags auf Aussetzung
                                                                    des Vollzugs der Entscheidung des Antragsgegners über die
1 . Der Antrag auf Prozeßkostenhilfe wird zurückgewie­              dienstliche Verwendung der Antragstellerin in Thessaloniki
     sen .                                                          und auf Anordnung ihrer vorläufigen weiteren Verwendung
                                                                    bei der Außenstelle Berlin des Informationsbüros für
2 . Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie­           Deutschland des Europäischen Parlaments, hat der Präsi­
     sen .
                                                                    dent des Gerichts am 12 . Juli 1996 einen Beschluß mit
                                                                    folgendem Tenor erlassen :
3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
                                                                     1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
(') ABl . Nr . C 145 vom 18 . 5 . 1996 .                                 wiesen .
                                                                    2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                  BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
                        vom 5 . Juli 1996                                      DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
in der Rechtssache T-85/96 R, Francis Alan Clarke gegen
                                                                                           vom 25 . Juli 1996
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufs­
                               bildung                              In der Rechtssache T-98/96 R, Mario Costacurta gegen
                          ( 96/C 247/35 )
                                                                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    (Beamte — Umsetzungsentscheidung — Aussetzung des
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                   Voltzugs)
                                                                                             ( 96/C 247/ 37 )
In der Rechtssache T-85/96 R, Francis Alan Clarke , Beamter
des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufs­                            ( Verfahrenssprache: Französisch)
bildung, wohnhaft in Eischen ( Luxemburg ), Prozeßbevoll­
mächtigter: Rechtsanwalt Frank Montag, 13 , place des               In der Rechtssache T-98/96 R, Mario Costacurta , Beamter
barricades , Brüssel, gegen Europäisches Zentrum für die            der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , wohn­
Förderung der Berufsbildung, vertreten durch Rechtsanwalt           haft in Kinshasa ( Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter:
Bertrand Wägenbaur, Hamburg, wegen eines Antrags auf                Rechtsanwalt Nicolas Decker, 16 , avenue Marie-Therese,
Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Antragsgeg­            Luxemburg ), gegen Kommission der Europäischen Gemein­
ners über die dienstliche Verwendung des Antragstellers in          schaften ( Bevollmächtigte : G. Valsesia und A. M. Alves