CELEX: 52003PC0003
Language: de
Date: 2003-01-15
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in den Vereinigten Staaten von Amerika

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 15.01.2003
                                              KOM(2003) 3 endgültig
                               Vorschlag für eine
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in den Vereinigten Staaten
                                 von Amerika
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
Die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommission am
4. Oktober 2002 Ausbrüche von Newcastle-Krankheit in ihrem Hoheitsgebiet (Bundesstaat
Kalifornien, Stadtgebiet von Los Angeles) mitgeteilt.
Die Newcastle-Krankheit ist eine ansteckende Tierseuche und als solche in "Liste A" des
Internationalen Tierseuchenamtes aufgeführt. Sie kann für die Geflügelwirtschaft mit großen
wirtschaftlichen Verlusten einhergehen. Entsprechend sieht die Richtlinie 92/66/EG des Rates
strenge Bekämpfungsmaßnahmen, einschließlich Verbringungssperren für lebendes Geflügel
und Geflügelerzeugnisse, vor.
In den Bescheinigungen, die für lebendes Geflügel, frisches Geflügelfleisch und andere
Geflügelerzeugnisse auszustellen sind, muss das Freisein des Herkunftslandes von Newcastle-
Krankheit attestiert werden. Da im amerikanischen Hoheitsgebiet Newcastle-Krankheit
ausgebrochen ist, können aus den betroffenen Landesteilen keine Ausfuhren mehr stattfinden.
Die von der Ausfuhrsperre im wesentlichen betroffenen Erzeugnisse sind Bruteier und
Eintagsküken aus Eltern- und Großelternbeständen.
Im Falle eines Seuchenausbruchs sind die Behörden des betroffenen Countys verpflichtet, alle
zur Verhütung der Seuchenverschleppung erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Soweit sie
der Auffassung sind, dass die Seuche auf einen Teil ihres Gebiets beschränkt werden kann,
können die Behörden einen Regionalisierungsvorschlag vorlegen und der Kommission alle
einschlägigen Angaben übermitteln.
Nach Prüfung dieser Angaben ist die Kommission der Auffassung, dass die zuständigen
amerikanischen Behörden nunmehr angemessene Garantien geboten haben, so dass die
Ausfuhrsperre auf den Bundesstaat Kalifornien begrenzt werden kann.
Im dem zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten geschlossenen
Veterinärabkommen sind im Interesse der Tierseuchenbekämpfung Regionalisierungs-
maßnahmen vorgesehen, mit dem Ziel, negative Auswirkungen auf den Handel zu
beschränken und gleichzeitig ein hohes Tiergesundheitsschutzniveau zu gewährleisten.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden den Mitgliedstaaten auf der Sitzung des Ständigen
Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 14. Jänner 2003 zur
Stellungnahme vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:      Belgien, Dänemark, finnland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg,
                 Portugal, schweden, Vereinigtes königreich, Niederlande
Enthaltungen: Deutschland, wegen mangelnder Beachtung seitens der US der
                 Gegenseitigkeitsklausel bei der Anerkennung von Regionalisierungs-
                 maßnahmen
               Spanien ist mit der Verfahrensweise der Kommission betreffend des
               Gesetzesvorschlages nicht einverstanden und wünscht mehr Zeit für eine
               eingehendere Bewertung der epidemiologischen Situation, die sich in letzter
               Zeit verschlechtert hat.
                                              2
 ---pagebreak---               Frankreich hält es für erforderlich, dass im Lichte der letzten Entwicklung der
              Epidemie in den Vereinigten Staaten ergänzende Informationen erhalten
              werden müssen.
Nein-Stimmen: Österreich betrachtet die von den Behörden der Vereinigten Staaten
               gegebenen Garantien vom technischen Standpunkt aus als unzureichend
Da keine qualifizierte Mehrheit erreicht wurde, legt die Kommission dem Rat einen
Vorschlag über die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat wird innerhalb von 15 Tagen nach
seiner Befassung entscheiden.
                                               3
 ---pagebreak---                                           Vorschlag für eine
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in den Vereinigten Staaten
                                           von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EWG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von
Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
eingeführten Erzeugnissen1, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und
90/675/EWG2, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG3, insbesondere auf Artikel 18
Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die
tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem
Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern4, zuletzt geändert durch die Richtlinie
1999/89/EG5, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1
und Artikel 14a,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die
tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen
tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit
sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I
der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie
90/425/EWG unterliegen6, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/7/EG7, insbesondere
auf Artikel 10 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1
        ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
2
        ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
3
        ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.
4
        ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35.
5
        ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 17.
6
        ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
7
        ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 27.
                                                  4
 ---pagebreak--- (1) Am 1. Oktober 2002 haben die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von
    Amerika zwei Ausbrüche von Newcastle-Krankheit in Geflügelbeständen im
    Bundesstaat Kalifornien bestätigt.
(2) In der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung
    von Tierseuchen in der Gemeinschaft8, zuletzt geändert durch die Entscheidung
    2002/788/EG9, sind bestimmte Tierseuchen, darunter auch die Newcastle-Krankheit,
    aufgelistet, die aufgrund ihrer potenziellen Verschleppung im Rahmen des Handels
    und der Einfuhr den Tiergesundheitsstatus der Gemeinschaft gefährden kann.
(3) Gemäß den Richtlinien 97/78/EG und 91/496/EWG trifft die Kommission
    Maßnahmen, wenn es im Gebiet eines Drittlands zum Ausbruch oder zur Ausbreitung
    einer in der Richtlinie 82/894/EWG aufgeführten Krankheit kommt oder zu befürchten
    ist, dass eine Zoonose, eine andere Krankheit oder irgendein anderer Umstand die
    menschliche oder tierische Gesundheit ernsthaft gefährden könnte.
(4) Gemäß der Entscheidung 94/984/EG der Kommission10, zuletzt geändert durch die
    Entscheidung 2002/477/EG11, der Entscheidung 96/482/EG der Kommission12, zuletzt
    geändert durch die Entscheidung 2002/542/EG13, der Entscheidung 2000/585/EG der
    Kommission14, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/646/EG15, der Entschei-
    dung 2000/609/EG der Kommission16, zuletzt geändert durch die Entscheidung
    2000/782/EG17, bzw. der Entscheidung 2001/751/EG der Kommission18, zuletzt
    geändert durch die Entscheidung 2002/789/EG19, müssen die Veterinärbehörden der
    Vereinigten Staaten von Amerika vor der Versendung von lebendem Geflügel und
    seinen Bruteiern, lebenden Laufvögeln und ihren Bruteiern, von frischem Fleisch von
    Geflügel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild bescheinigen, dass die
    Vereinigten Staaten von Amerika frei von Newcastle-Krankheit sind. Infolge des
    genannten Ausbruches mussten die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von
    Amerika daher die Bescheinigung aussetzen.
(5) Die Bescheinigungen für Fleischerzeugnisse und Fleischzubereitungen, die aus
    Geflügelfleisch bestehen oder daraus hergestellt wurden, sind in den Entscheidungen
    97/221/EG20 und 2000/572/EG21 der Kommission festgelegt und beziehen sich auf die
    Tiergesundheitsanforderungen gemäß der Entscheidung 94/984/EG für frisches
    Geflügelfleisch.
(6) Die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommission
    ihre Regionalisierungsmaßnahmen gemäß dem Abkommen zwischen der Europäi-
8
    ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.
9
    ABl. L 274 vom 11.10.2002, S. 33.
10
    ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11.
11
    ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 39.
12
    ABl. L 196 vom 7.8.1996, S. 13.
13
    ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 43.
14
    ABl. L 251 vom 6.10.2000, S 1.
15
    ABl. L 211 vom 7.8.2002, S. 23.
16
    ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 49.
17
    ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 37.
18
    ABl. L 281 vom 25.10.2001, S. 24.
19
    ABl. L 274 vom 11.10.2002, S. 36.
20
    ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 32.
21
    ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 19.
                                           5
 ---pagebreak---      schen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheits-
     polizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel
     mit lebenden Tieren und Tierprodukten22 mitgeteilt.
(7)  Die gebotenen Garantien gewährleisten, dass die Seuche nicht aus dem Seuchengebiet
     in andere Gebiete verschleppt wird. Daher kann das Hoheitsgebiet der Vereinigten
     Staaten von Amerika mit Blick auf die Ausfuhr von lebendem Geflügel und
     Geflügelfleisch in die Europäische Gemeinschaft regionalisiert werden.
(8)  In der Entscheidung 97/222/EG der Kommission23, zuletzt geändert durch die
     Entscheidung 2002/464/EG24, sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die
     Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt,
     mit denen sich das Risiko, dass Seuchenerreger über derartige Erzeugnisse übertragen
     werden, mindern lässt. Welcher Behandlung diese Erzeugnisse unterzogen werden
     müssen, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart
     ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Die Einfuhr von Geflügelfleisch-
     erzeugnissen aus den Sperrgebieten der Vereinigten Staaten von Amerika ist demnach
     auf Erzeugnisse zu beschränken, die durch und durch bei einer Temperatur von
     mindestens 70°C hitzebehandelt wurden.
(9)  Aufgrund der Hygienekontrollen, denen solche Erzeugnisse unterzogen werden,
     können überwachte Einfuhren von Rohmaterial zur Herstellung von Futtermitteln,
     Arzneimitteln oder technischen Produkten vom Geltungsbereich dieser Entscheidung
     ausgeschlossen werden.
(10) Die Vorschriften dieser Entscheidung werden unter Berücksichtigung der
     Seuchenentwicklung und weiterer Informationen der Behörden der Vereinigten
     Staaten von Amerika überprüft.
(11) Der Ständige Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hat keine
     befürwortende Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
1.     Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr aus den Vereinigten Staaten von
       Amerika nur für lebendes Geflügel und seine Bruteier, lebende Laufvögel und ihre
       Bruteier, frisches Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild
       sowie Fleischerzeugnisse und Fleischzubereitungen, die aus Fleisch einer der
       genannten Arten bestehen oder daraus hergestellt wurden, mit Ursprung in oder
       Herkunft aus der im Anhang dieser Entscheidung beschriebenen Region der
       Vereinigten Staaten von Amerika.
22
     Beschluss 98/258/EG des Rates vom 16. März 1998, ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1.
23
     ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 39.
24
     ABl. L 161 vom 19.6.2002, S. 16.
                                                6
 ---pagebreak--- 2.     Einfuhren der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus
       anderen Teilen der Vereinigten Staaten von Amerika sind verboten.
                                         Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
a)     Fleischerzeugnissen, soweit das darin enthaltene Fleisch von Geflügel, Laufvögeln,
       Federwild und Zuchtfederwild einer der spezifischen Behandlungen gemäß Teil IV
       Abschnitt B, C oder D des Anhangs der Entscheidung 97/222/EG unterzogen wurde;
b)     frischem Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild als
       Rohmaterial zur Herstellung von Futtermitteln, Arzneimitteln oder technischen
       Produkten, soweit dieses Rohmaterial die Anforderungen gemäß Anhang I
       Kapitel 10 der Richtlinie 92/118/EWG erfüllt;
c)     frischem Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Federwild und Zuchtfederwild sowie
       Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitungen, die aus Fleisch der genannten Arten
       bestehen oder daraus hergestellt wurden, soweit das Fleisch von Tieren stammt, die
       vor dem 1. Oktober 2002 geschlachtet wurden.
                                         Artikel 3
1.     Die vorgeschriebene Veterinärbescheinigung enthält jeweils den nachstehend
       angegebenen Vermerk, und zwar wenn sie
       a)     gemäß der Entscheidung 96/482/EG für lebendes Geflügel bzw. seine Bruteier
             mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellt wird:
             "Lebendes Geflügel bzw. Bruteier gemäß der Entscheidung 2002/xxx/EGA der
             Kommission";
       b)    gemäß der Entscheidung 2001/751/EG für lebende Laufvögel bzw. ihre
             Bruteier mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellt
             wird:
             "Lebende Laufvögel bzw. Bruteier gemäß der Entscheidung 2002/xxx/EGA der
             Kommission";
       c)     gemäß der Entscheidung 94/984/EG für frisches Geflügelfleisch mit Ursprung
             in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellt wird:
             "Frisches Geflügelfleisch gemäß der Entscheidung 2002/xxx/EGA der
             Kommission";
A
      Bezug auf diese Entscheidung.
                                             7
 ---pagebreak---          d)    gemäß der Entscheidung 2000/585/EG für frisches Fleisch von Federwild und
               Zuchtfederwild mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
               ausgestellt wird:
               "Frisches Fleisch von Federwild/Zuchtfederwild (Nichtzutreffendes streichen)
               gemäß der Entscheidung 2002/xxx/EGA der Kommission";
         e)    gemäß der Entscheidung 2000/609/EG für frisches Fleisch von Laufvögeln mit
               Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellt wird:
               "Frisches Fleisch von Laufvögeln gemäß der Entscheidung 2002/xxx/EGA der
               Kommission;
         f)    gemäß der Entscheidung 97/221/EG für Fleischerzeugnisse mit Ursprung in
               den Vereinigten Staaten von Amerika, die aus Fleisch von Geflügel,
               Laufvögeln, Federwild oder Zuchtfederwild bestehen oder daraus hergestellt
               wurden, ausgestellt wird:
               "Fleischerzeugnis gemäß der Entscheidung 2002/xxx/EGA der Kommission;"
         g)    gemäß der Entscheidung 2000/572/EG für Fleischzubereitungen mit Ursprung
               in den Vereinigten Staaten von Amerika, die aus Fleisch von Geflügel,
               Laufvögeln, Federwild oder Zuchtfederwild bestehen oder daraus hergestellt
               wurden, ausgestellt wird:
               "Fleischzubereitung gemäß der Entscheidung 2002/xxx/EGA der Kommission;"
2.       Die Mitgliedstaaten haben zu überprüfen, ob in diesen Veterinärbescheinigungen,
         soweit dort das Freisein von Newcastle-Krankheit bescheinigt werden muss, die
         Region mit dem Code "US-1" ausgewiesen ist.
                                           Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in
Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene
Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
                                           Artikel 5
Diese Entscheidung wird entsprechend der Seuchenentwicklung bei der Newcastle-Krankheit
in Vereinigten Staaten von Amerika überprüft.
                                           Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab dem Tag/Monat/Jahr [3 Tage nach dem Tag der Veröffentlichung
im Amtsblatt] bis zum 1. Juni 2003.
                                               8
 ---pagebreak---                                           Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
                                              9
 ---pagebreak---                                       ANHANG
US-1
Das Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika, ausgenommen der Bundesstaat
Kalifornien.
                                          10