CELEX: 31973R2523
Language: de
Date: 1973-09-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2523/73 der Kommission vom 17. September 1973 über eine Dauerausschreibung zur Bereitstellung von Weißzucker, der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das UNRWA zu liefern ist

18 . 9 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 261 / 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2523/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 17 . September 1973
                  über eine Dauerausschreibung zur Bereitstellung von Weißzucker, der im Rah­
                             men der Nahrungsmittelhilfe an das UNRWA zu liefern ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                            Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    ( 1 ) Die Mitgliedstaaten führen eine Dauerausschrei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1052/73 des                   bung zur Lieferung von Weißzucker an das UNRWA
Rates vom 17. April 1973 über die Lieferung von Zuk­                als Nahrungsmittelhilfe und, während der Gültigkeits­
ker an das UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittel­                      dauer dieser Dauerausschreibung, Teilausschreibungen
hilfe auf Grund des Abkommens vom 18 . Dezember                     durch .
 1972 mit diesem Hilfswerk ('), insbesondere auf Arti­
kel 1 Absatz 3 ,                                                    (2) Die Ausschreibung erstreckt sich auf den Preis
                                                                    der Gesamtmenge von 6 062 Tonnen Weißzucker der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Kategorie 1 nach der Definition in Artikel 1 1 Absatz
                                                                     1 der Verordnung (EWG) Nr. 1280/71 , die cif libanesi­
Die in Artikel II Absatz 1 des Abkommens zwischen                   schen und israelischen Löschungshafen gemäß Artikel
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem                    9 zu liefern sind .
Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina­
flüchtlinge im Nahen Osten über Hilfsmaßnahmen                      (3) Bei der Ausfuhr der in Absatz 2 genannten
für Flüchtlinge in den Nahostländern (2) genannten                  Menge ist keine Erstattung anwendbar.
 150 Tonnen Weißzucker wurden durch einen Noten­
austausch gemäß Entscheidung des Rates vom 16. Juli
                                                                                             Artikel 2
 1973 auf 62 Tonnen Weißzucker geändert. Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 1052/73 sieht vor, daß
dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästi­               Die Dauerausschreibung, d. h. die erste Teilausschrei­
naflüchtlinge (UNRWA) als Nahrungsmittelhilfe für                   bung und alle gegebenenfalls folgenden Teilausschrei­
das Zuckerwirtschaftsjahr 1973/ 1974 6 062 Tonnen in                bungen erfolgen gemäß den nachfolgenden Bestim­
der Gemeinschaft hergestellter und im freien Verkehr                mungen .
befindlicher Weißzucker zur Verfügung gestellt wird .
Unter Berücksichtigung seiner Bestimmung ist es an­                                          Artikel 3
gebracht, daß der Zucker der Kategorie 1 entstammt,
wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 1280/71 der                      Die Dauerausschreibung ist bis zu einem später zu be­
Kommission vom 18 . Juni 1971 zur Festsetzung der                   stimmenden Zeitpunkt gültig.
 Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von
Zucker durch die Interventionsstellen (3 ), geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2417/71 (4), defi­                                           Artikel 4
 niert ist.
                                                                    (1)     Die Frist für die Einreichung der Angebote für
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/73 be­                      die erste Teilausschreibung
stimmt insbesondere , daß die Gemeinschaft den Wert
des Zuckers bis zur cif-Stufe übernimmt.                             a) beginnt am 19 . September 1973 um 10.00 Uhr und
                                                                     b) endet am 26. September 1973 um 10.00 Uhr.
 Da die Bereitstellung der Ware „cif Löschungshafen "
 im Ausschreibungsverfahren erfolgt, ist es angezeigt,              (2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für
die auf die Ausschreibungen zum Verkauf aus der In­                  die zweite und die folgenden Teilausschreibungen
 tervention oder zur Ausfuhr im Rahmen der gemeinsa­
 men Marktorganisation für Zucker anwendbaren Be­                    a) beginnt am ersten Werktag, der auf den Ablauf der
 stimmungen entsprechend heranzuziehen .                                 vorhergehenden Frist folgt,
                                                                         und
 Das System der Währungsausgleichsbeträge bei der                    b) endet am Mittwoch der folgenden Woche um
Ausfuhr nach Drittländern ist seiner Natur nach auf
                                                                         10.00 Uhr.
 diese Ausschreibung nicht anwendbar.
                                                                     (3)    Während der sogenannten Sommerzeit in Ita­
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     lien gelten die in diesem Artikel angegebenen Zeiten
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   in diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde verlängert.
 schusses für Zucker —
                                                                     Während des Zeitraums , in dem in Irland und im Ver­
                                                                     einigten Königreich die sogenannte Sommerzeit nicht
(')  ABl . Nr.  L  1 05 vom 20 . 4 . 1973 , S. I.                    angewandt wird, gelten die in den vorstehenden Absät­
(-)  ABl . Nr . L  304  vom 31 . 12 . 1972, S. 24 .
  j) ABl . Nr . L  133  vom 19 . 6 . 1971 , S. 34 .                  zen festgelegten Termine in diesen Mitgliedstaaten als
(■<) ABl . Nr.  L  250  vom II . II . 1971 , S. 30 .                 um eine Stunde vorgerückt.
 ---pagebreak--- Nr. L 261 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 9 . 73
                         Artikel 5                            (2)       Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar
                                                              oder in Form einer Sicherheit eines Instituts gestellt,
(1 ) Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Ausschreibungs­        das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in
bekanntmachung. Die Ausschreibungsbekanntma­                  dem das Angebot gemacht wird.
chung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlicht. Außerdem kann jeder Mitglied­        (3) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Kau­
staat die Ausschreibungsbekanntmachung an anderer             tion nur freigegeben, wenn
Stelle veröffentlichen lassen .
                                                              a) der Zuschlagsempfänger den Zucker unter den vor­
(2) Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der                      geschriebenen Bedingungen geliefert hat oder
Dauerausschreibung erfolgt nur zu ihrer Eröffnung.
                                                              b) dem Angebot nicht stattgegeben wurde.
Die Bekanntmachung kann während der Gültigkeits­
dauer der Dauerausschreibung geändert werden . Sie            Im Falle höherer Gewalt bestimmt die betreffende zu­
wird geändert, wenn während dieser Gültigkeitsdauer           ständige Stelle die Maßnahmen, die sie angesichts des
eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen ein­              durch den Bieter geltend gemachten Umstands für
tritt.                                                        notwendig hält.
(3)      Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbe­         (4) In dem in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Fall
sondere an :                                                  erfolgt die Freigabe der Kaution nach der in Artikel
                                                               10 Absatz 1 vorgesehenen Bezahlung. In dem in Ab­
a) Name und Anschrift der für die Ausschreibung zu­           satz 3 Buchstabe b) genannten Fall erfolgt die Frei­
     ständigen Stelle,
                                                              gabe der Kaution unverzüglich .
b) die Ausschreibungsbedingungen,
c) die Frist für die Einreichung der Angebote .
                                                                                         Artikel 8
                         Artikel 6
                                                              (1 )      Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die
( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­           betreffende zuständige Stelle unter Ausschluß der Öf­
schreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote           fentlichkeit. Die zur Auswertung zugelassenen Perso­
bei der zuständigen Stelle gegen Empfangsbescheini­           nen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
gung oder durch eingeschriebenen Brief, Fernschrei­
                                                              (2) Die Angebote werden unverzüglich der Kom­
ben oder Telegramm, die an die genannte Stelle zu
richten sind .                                                mission mitgeteilt.
Das Angebot muß in dem Mitgliedstaat gemacht wer­                                        Artikel 9
den, aus dem die Ausfuhr erfolgt.
(2)      In dem Angebot werden angegeben :                    (1)       Der Preis gilt für cif Kai für 3 650 Tonnen Bei­
                                                              rut und 2 412 Tonnen Ashdod .
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
b) Name und Anschrift des Bieters,                            (2) Der Zucker wird in neuen, mindestens 450 g
c) der vorgeschlagene Preis in der Währung des Mit­           schweren Jutesäcken mit einem Nettoinhalt von 50
     gliedstaats, in dem die zuständige Stelle, bei der das   kg und mit einer inneren Lage aus Polyäthylen gelie­
     Angebot gemacht wird, ihren Sitz hat.                    fert. Die Säcke tragen folgenden Aufdruck : „White
                                                              Sugar — Gift of the European Community".
(3)      Ein Angebot ist nur gültig, wenn
                                                              (3)       Der Zucker muß in der Gemeinschaft herge­
a) es sich auf den Preis für die Gesamtmenge von              stellt sein und sich im freien Verkehr befinden .
     6 062 Tonnen Weißzucker der Kategorie 1 er­
     streckt, ^                                               (4)       Der Zucker wird, wenn er bei der ersten Teilaus­
b) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Ange­         schreibung zugeschlagen wurde, spätestens bis zum
     bote der Nachweis erbracht worden ist, daß die            17. November 1973 cif Kai geliefert. Werden weitere
     Ausschreibungskaution gestellt wurde,                    Teilausschreibungen erforderlich, so verschiebt sich
c) ihm eine Erklärung des Bieters beigefügt ist, durch        das Lieferdatum um den Zeitraum , der dem Unter­
     die er sich für den Fall, daß er den Zuschlag erhält,    schied zwischen der ersten Teilausschreibung und der
     verpflichtet, den Zucker unter den in dieser Verord­     betreffenden Teilausschreibung entspricht.
     nung vorgesehenen Bedingungen zu liefern .
                                                              (5)       Die Stichprobennahme sowie die Analysen wer­
(4)      Ein Angebot, das nicht gemäß den in diesem           den von Sachverständigen vorgenommen, die von den
Artikel vorgesehenen Bedingungen eingereicht wird              zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats
oder das andere als die in der Ausschreibungsbekannt­          zugelassen sind. Alle Kosten der Gewichtsfeststellung,
machung genannten Bedingungen enthält, wird nicht              der Stichprobennahme und der Qualitätskontrolle bei
berücksichtigt.                                                der Verladung sind von dem betreffenden Mitglied­
                                                               staat zu tragen . Dieser Mitgliedstaat zieht vom Zu­
                         Artikel 7                             schlagsempfänger für die vorgenannten Kosten eine
                                                               Pauschalvergütung in Höhe von 6 000 Rechnungsein­
(1)      Die Ausschreibungskaution beträgt 60 620 Rech­        heiten ein , die folglich in das Angebot einzubeziehen
nungseinheiten .                                               ist .
 ---pagebreak--- 18 . 9 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 261 / 13
                         Artikel 10                            (2) Das Recht und die Verpflichtung, die sich aus
                                                               dem Zuschlag ergeben, sind nicht übertragbar.
(1 )    Vorbehaltlich Artikel 15 Absatz 2 zahlt der be­
treffende Mitgliedstaat dem Zuschlagsempfänger den                                       Artikel 14
in seinem Angebot genannten Preis pro rata für die
tatsächlich gelieferte Menge . Der Preis ist um die in         ( 1 ) Die zuständigen Stellen unterrichten unverzüg­
Artikel 9 Absatz 5 genannten 6 000 Rechnungseinhei­            lich alle Bieter von dem Ergebnis ihrer Beteiligung an
ten zu vermindern . Diese Menge wird vom UNRWA                 der Ausschreibung. Darüber hinaus richtet die betref­
der Kommission mitgeteilt, die sie unverzüglich dem            fende Stelle an denjenigen, der den Zuschlag erhalten
betreffenden Mitgliedstaat mitteilt.                           hat, eine Zuschlagserklärung.
(2)     Der Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr           (2) Die Zuschlagserklärung enthält mindestens
nach dritten Ländern ist nicht anwendbar.
                                                               a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
(3)     Der Beitrittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr          b) den berücksichtigten Preis.
nach dritten Ländern ist anwendbar.
                                                                                         Artikel 15
                         Artikel 11
                                                               ( 1 ) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, von
Der Höchstpreis für die Lieferung wird nach Prüfung            dem aus der Versand des betreffenden Zuckers erfolgt,
der Angebote nach dem Verfahren des Artikels 40 der            überprüft, ob die für die Lieferung genannten Bedin­
Verordnung Nr. 1009/67/ EWG ('), zuletzt geändert              gungen erfüllt sind.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1928/73 (2), festge­
setzt .                                                        Der Zuschlagsempfänger ist verantwortlich für die
                                                               Abwicklung der Vorgänge im Zusammenhang mit der
Es kann jedoch beschlossen werden, der Ausschrei­              auf Grund dieser Verordnung durchgeführten Aus­
bung keine Folge zu geben .                                    schreibung und hat insbesondere die in den Artikeln
                                                               2 und 3 des Anhangs II zum Abkommen zwischen
                         Artikel 12                            der EWG und dem UNRWA vorgesehenen Informa­
                                                               tionen der zuständigen Stelle des betreffenden Mit­
( 1 ) Außer in dem Fall, in dem beschlossen wird,              gliedstaats mitzuteilen . Diese Informationen sind von
einer Teilausschreibung keine Folge zu geben, und              dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich der Kom­
unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2, wird              mission mitzuteilen .
der Zuschlag dem Bieter erteilt, dessen Angebot, um­
gerechnet in Rechnungseinheiten, den niedrigsten               (2)     Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 3 wird der
Preis angibt.                                                   Betrag des zugeschlagenen Preises vermindert um
(2) Bieten mehrere Bieter den gleichen Preis, der              a) 1,00 Rechnungseinheiten je 100 kg Zucker, wenn
berücksichtigt wurde, so wird der Zuschlagsempfänger                der Zucker der Kategorie 2 entspricht ;
durch das Los ermittelt.                                       b) 0,10 Rechnungseinheiten je 100 kg Zucker und je
                                                                    Tag, wenn der Zucker nach dem in Artikel 9 Ab­
                         Artikel 13                                 satz 4 genannten Datum geliefert wird, sofern die
                                                                    Verzögerung nicht aus einem von der zuständigen
( 1 ) Der Zuschlag begründet                                        Stelle anerkannten Fall höherer Gewalt herrührt.
a) für die betreffende Menge das Recht auf Erteilung           (3) Entstammt der Zucker einer niedrigeren Katego­
     einer Ausfuhrlizenz mit dem Hinweis, daß Wäh­
                                                                rie als in Absatz 2 Buchstabe a) genannt, so wird er
     rungsausgleichsbeträge bei der Ausfuhr nach drit­          auf Gefahr und Kosten des Zuschlagsempfängers zu­
     ten Ländern nicht anwendbar sind, und mit dem
                                                                rückgewiesen .
     Vermerk : „Ohne Erstattung auszuführen" ;
b) die Verpflichtung, eine solche Lizenz für Zucker                                      Artikel 16
     der Kategorie 1 zu beantragen und diesen Zucker
     unter den in der Ausschreibungsbekanntmachung              Diese Verordnung tritt am 18 . September 1973 in
     genannten Bedingungen zu liefern .                         Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 17. September 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2 ABl. Nr. L 199 vom 19 . 7. 1973, S. 7.