CELEX: 
Language: de
Date: 1976-08-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1959/76 des Rates vom 20. Juli 1976 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/76 des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ,,Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist

7. 8 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 215/9
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1959/76 DES RATES
                                                  vom 20 . Juli 1976
              zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1 /76 des Gemischten Ausschusses EWG­
               Portugal zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestim­
               mung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in " oder „Ursprungserzeugnisse"
              und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang
                                                    beigefügt ist
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      dem genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist,
GEMEINSCHAFTEN —                                              genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        finden —
kel 113 ,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   Artikel 1
Am 22. Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der                Zur Durchführung des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portu­           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portu­
giesischen Republik (•) unterzeichnet worden, das am          giesischen Republik findet der Beschluß Nr. 1 /76 des
1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist.                        Gemischten Ausschusses, der als Anhang beigefügt ist,
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Be­
                                                              in der Gemeinschaft Anwendung.
stimmung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in"                                 Artikel 2
oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestand­            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
teil des Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
den Beschluß Nr. 1 /76 zur Änderung der Liste A, die          ten in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20 . Juli 1976.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                         M. van der STOEL
 M ABl . Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 165 .
 ---pagebreak--- Nr. L 215/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       7 . 8 . 76
                                                       ANHANG
                           BESCHLUSS Nr. 1 /76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                                 vom 12 . April 1976
            zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des
            Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über
              die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist
            DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
            gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik,
            gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ur­
            sprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
            Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28 ,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
         i
            Die bestehende Regel in Liste A, die dem genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist,
            für Kessel , Maschinen , Apparate und mechanische Geräte des Kapitels 84 des Zolltarifs
            gilt bis zum 31 . Dezember 1977 nicht für Brennelemente der Nummer 84.59 des Zollta­
            rifs .
            Die Herstellung dieser Elemente hängt von langfristigen Lieferverträgen für die Rohstoffe
            ab ; deshalb empfiehlt es sich, schon jetzt die für diese Elemente nach dem 31 . Dezember
            1977 geltende Regel zu bestimmen .
            Es ist notwendig, die heute für diese Elemente geltende abweichende Regel bis zum 31 .
            Dezember 1984 zu verlängern —
            BESCHLIESST :
                                                    Einziger Artikel
            In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Wortlaut der Fußnote (') zu Kapi­
            tel 84 durch den folgenden Wortlaut ersetzt :
                   „(') Bis zum 31 . Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung
                        auf Brennelemente der Nummer 84.59 ."
            Geschehen zu Brüssel am 12. April 1976.
                                                              Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                           Der Präsident
                                                                      A. de SIQUEIRA FREIRE