CELEX: C2003/007/04
Language: de
Date: 2003-01-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-356/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Toscana): Antonio Testa, Lido Lazzeri gegen Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob) (Richtlinie 93/22/EWG — Wertpapierdienstleistungen — Verwaltung einzelner Portefeuilles)

11.1.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 C 7/3
Interessen der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Ver-               Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG
jährungsfristen verpflichtet ist, die tatsächlich ermittelte Fläche zum    des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen, der
Zweck der Berechnung der für die Vorjahre geschuldeten Beihilfe zu         eine Definition des Begriffes der Verwaltung einzelner Portefeuilles
kürzen.                                                                    enthält, steht einer nationalen Regelung entgegen, die insoweit von
                                                                           dieser Definition abweicht, als sie für die Umsetzung dieser Richtlinie
                                                                           nicht verlangt, dass die Verwaltung einzelner Portefeuilles „individuell,
Nach Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung Nr. 3887/             mit einem Ermessensspielraum und im Rahmen eines Mandats der
92 kommen die in den Unterabsätzen 1 und 2 dieser Vorschrift
                                                                           Anleger“ erfolgt. Ein Mitgliedstaat ist jedoch durch nichts daran
vorgesehenen Kürzungen nicht zur Anwendung, wenn der Betriebsin-           gehindert, durch die nationale Regelung die Anwendbarkeit der
haber den Nachweis erbringt, dass er sich bei der Flächenbestimmung
                                                                           Bestimmungen dieser Richtlinie auf von ihr nicht erfasste Geschäfte
korrekt auf von der zuständigen Behörde anerkannte Angaben
                                                                           auszudehnen, sofern aus dieser nationalen Regelung klar hervorgeht,
gestützt hat. Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob dies im             dass sie keine Umsetzung dieser Richtlinie darstellt, sondern auf dem
Ausgangsverfahren der Fall ist.
                                                                           autonomen Willen des Gesetzgebers beruht.
( 1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
                                                                           (1 ) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                                     (Fünfte Kammer)
                    vom 21. November 2002
in der Rechtssache C-356/00 (Vorabentscheidungsersu-                                            vom 21. November 2002
chen des Tribunale amministrativo regionale per la Tosca-
na): Antonio Testa, Lido Lazzeri gegen Commissione
                                                                           in der Rechtssache C-436/00 (Vorabentscheidungsersu-
       Nazionale per le Società e la Borsa (Consob) ( 1)
                                                                            chen des Regeringsrätten): X, Y gegen Riksskatteverk (1)
(Richtlinie 93/22/EWG — Wertpapierdienstleistungen —
               Verwaltung einzelner Portefeuilles)                         (Niederlassungsfreiheit — Freier Kapitalverkehr — Einkom-
                                                                           mensteuer — Steuervergünstigungen bei der Übertragung
                                                                           von Aktien zu einem ermäßigten Preis auf Gesellschaften,
                           (2003/C 7/04)                                                an denen der Übertragende beteiligt ist)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                                       (2003/C 7/05)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                    (Verfahrenssprache: Schwedisch)
                                                                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-356/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Tribunale amministrativo regionale
per la Toscana (Italien) in den bei diesem anhängigen Rechts-
streitigkeiten Antonio Testa, Lido Lazzeri gegen Commissione
Nazionale per le Società e la Borsa (Consob), Beteiligte: Banca            In der Rechtssache C-436/00 betreffend ein dem Gerichtshof
Fideuram SpA, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                    nach Artikel 234 EG vom Regeringsrätt (Schweden) in dem
über die Auslegung von Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs                    bei diesem anhängigen Rechtsstreit X, Y gegen Riksskatteverk
der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993                        vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
über Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141, S. 27) hat der                gung der Artikel 43 EG, 46 EG, 48 EG, 56 EG und 58 EG
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                      hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
merpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Tim-                 Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter
mermans, A. La Pergola, P. Jann und S. von Bahr (Berichterstat-            C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), D. A. O. Edward,
ter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett,                 P. Jann und A. Rosas — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
Hauptverwaltungsrätin — am 21. November 2002 ein Urteil                    H. von Holstein, Hilfskanzler — am 21. November 2002 ein
mit folgendem Tenor erlassen:                                              Urteil mit folgendem Tenor erlassen: