CELEX: 62017TA0747
Language: de
Date: 2019-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-747/17: Urteil des Gerichts vom 30. April 2019 — UPF/Kommission (Staatliche Beihilfen — Von Frankreich zugunsten seiner Häfen gewährte Befreiung von der Körperschaftsteuer — Beschluss, mit dem die Beihilfenregelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird — Bestehende Beihilfen — Begriff „wirtschaftliche Tätigkeit“ — Begründungspflicht — Verfälschungen des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung)

1.7.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 220/36
            
         
      Urteil des Gerichts vom 30. April 2019 — UPF/Kommission
      (Rechtssache T-747/17) (1)
      
      (Staatliche Beihilfen - Von Frankreich zugunsten seiner Häfen gewährte Befreiung von der Körperschaftsteuer - Beschluss, mit dem die Beihilfenregelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Bestehende Beihilfen - Begriff „wirtschaftliche Tätigkeit“ - Begründungspflicht - Verfälschungen des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung)
      (2019/C 220/45)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Union des Ports de France — UPF (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Vannini und E. Moraïtou)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und S. Noë)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2017/2116 der Kommission vom 27. Juli 2017 über die Beihilfe SA.38398 (2016/C, ex 2015/E), die Frankreich durchgeführt hat — Besteuerung von Häfen in Frankreich (ABl. 2017 L 332 S. 24)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird abgewiesen
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Die Union des Ports de France — UPF trägt die Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 32 vom 29.1.2018.