CELEX: 51992PC0417
Language: de
Date: 1992-10-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung für 1993 der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90, (EWG) Nr. 3832/90, (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3834/90 und (EWG) Nr. 3835/90 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 und zur Ergänzung der Liste der Begünstigten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K0M(92) 417 endg.
                                                   Brüssel, den 14. Oktober 1992
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           zur Verlängerung für 1993 der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90,
              (EWG) Nr. 3832/90, (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3834/90
                         und (EWG) Nr. 3835/90 zur Anwendung
               allgemeiner ZolIPräferenzen für bestimmte Erzeugnisse
               mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 und
                      zur Ergänzung der Liste der Begünstigten
                                 Entwurf für einen
          BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
    DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
        über die Verlängerung für 1993 der Beschlüsse 90/672/EGKS und
          90/673/EGKS über die Anwendung allgemeiner ZolIPräferenzen
                   für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse
               mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991
                          (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
1. Da der Abschluß der Uruguay-Runde auf das Jahresende vertagt wurde
und frühestens Anfang 1994 mit der Umsetzung der Verbandtungsergebnisse
begonnen     werden     kann,    sollte     das    Inkrafttreten   des    neuen
Zehnjahresschemas      der   allgemeinen     Präferenzen   nach   Ansicht   der
Kommission vorzugsweise auf den 1. Januar 1994 verschoben werden. In
der Tat ist zu bedenken, daß sich die Anwendung einiger Bestimmungen
des neuen Schemas ebenso auf den Abschluß der Verhandlungen auswirken
könnte wie umgekehrt die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde auf
das APS.
2. Deshalb schlägt die Kommission vor, das für 1992 geltende Präferenz-
schema wiederum zu verlängern. Sie behält sich die Möglichkeit einer
Diskussion über eine Revision des gesamten Systems vor, die darauf
abzielt, dass 1994 ein revidiertes APS in Kraft tritt.
3. Die einzige Änderung, die nach Ansicht der Kommission derzeit
erforderlich ist, betrifft die Einbeziehung neuer Länder in die Liste
der Begünstigten, um den jüngsten weltpolitischen Entwicklungen und
 insbesondere dem Zusammenbruch der ehemaligen UdSSR Rechnung zu tragen.
4. Nach dem Umbruch befinden sich die Nachfolgestaaten der UdSSR in
einer so schweren politischen, wirtschaftlichen, sozialen, moralischen
und kulturellen Krise, daß es der Gemeinschaft obliegt, sie bei der
Bewältigung der Probleme mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln
 intensiv zu unterstützen.
5. Da es darum geht, den schwierigen Übergang dieser Länder zu einer
offenen     Marktwirtschaft      mit     demokratischen     Institutionen    zu
erleichtern,     ist eine solche Unterstützung ohne eine möglichst
umfassende Öffnung des Gemeinschaftsmarktes für ihre Exporte nicht
denkbar. Auf diese Weise sollen die Nachfolgestaaten die erforderlichen
 Impulse für die Umstrukturierung, die Entfaltung und die Wiederbelebung
 ihres   industriellen und        landwirtschaftlichen Produktionsapparates
erhalten.
6. Zur Öffnung des EG-Marktes muß nach Ansicht der Kommission das
 Instrument der allgemeinen ZolIPräferenzen der Gemeinschaft eingesetzt
werden, wie dies bereits früher für andere osteuropäische Staaten
geschehen ist, die den gleichen Problemen gegenüberstanden.
7. Da es sich       jedoch um Übergangsprobleme, also um vorübergehende
Schwierigkeiten     handelt, schlägt die Kommission vor, die Anwendung
des APS      auf   diese    Länder     zeitlich   zu   begrenzen   (3   Jahre).
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 8« Im übrigen sollten die ZolIprlf«ranzen für Textilien nach Auffassung der
 Komm les Ion erst dann auf diese Länder angewandt werden, wenn Jedes von
 ihnen «In bilaterales Text 11 abkommen mit der Gemeinschaft geschlossen hat,
 das an die Stelle des alten Abkommens mit der ehemaligen UdSSR treten kann.
 Was die Flschereierzeugnlsse betrifft, so schlägt die Kommission-vor, auf
 diese Länder dieselbe APS-Regelung anzuwenden wie auf Estland, Grönland,
 Lettland und Litauen«
 9. In Anbetracht der engen Verzahnung dar Volkswirtschaften dieser Länder
 beabsichtigt    die   Kommission  ferner,   die   erforderlichen   Verfahren
 einzuleiten, damit zum 1. Januar 1993 ein System der regionalen
 Ursprungskumulierung zugunsten der Republiken dar ehemaligen           UdSSR
 angenommen werden kann, wie es bereits für ASEAN, den Andenpakt und den
 CACM besteht. Die effektive Anwendung eines solchen Systems hängt dabei von
 der Schaffung der erforderlichen VerwaItungsraechan Ismen zwischen den
einzelnen Republiken ab. Die Kommission erwägt, das System der regionalen
Uraprungakumullerung auch auf dla baltischen Staaten anzuwenden.
 10. Die Komm tas Ion Ist darüber hinaus der Auffassung, daß das Schema für
Textilien in Anbetracht der Vollendung das Binnenmarktes zum i. Januar 1Ô93
zu ändern ist, und schlägt vor, die auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten
ZoiIKontingente durch feste zollfreie Beträge zu ersetzen.
Diese Änderung hat zur Folge, das die Verbuchung der zu Präferenzzoll Sätzen
getätigten Einfuhren der Kommission übertragen wird, so wie dies bereits im
Falle anderer gewerblicher waren als Textilien geschieht. Diese Änderung
rechtfertigt sich deswegen, well es technisch unmöglich ist, auf dar Ebene
der Mitgliedstaaten die Anrechnungen auf die fasten Gemeinschaftsbeträge
vorzunehmen.
11. Nach Ansicht der Kommission empfiehlt es sich ferner, die Liste der am
wenigsten fortgeschrittenen Länder um Kamputschea, Liberia, Madagaskar, die
Salomonen, Sambia, Vanuatu und Zaire zu erweitern, damit sie sich mit der
entsprachenden Liste <ier Vereinten Nationen deckt.
12. Aufgrund bestimmter Änderungen der Nomenklatur sind technische Anpas-
sungen <ier Warenverzeichnisse im Anhang zum Präferenzschema erforderlich.
13. Dies ist Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags, den die
Kommission dem Rat unterbreitet. Der Rat wird ersucht, ihn innerhalb «iner
Frist anzunehmen, die ein Inkrafttreten zum 1. Januar 1993 ermöglicht.
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                                Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) NR.         DES RATES
                                   vom
        zur Verlängerung für 1993 der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90,
           (EWG) Nr. 3832/90, (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3834/90
                       und (EWG) Nr. 3835/90 zur Anwendung
            allgemeiner ZolIPräferenzen für bestimmte Erzeugnisse
             mit Ursprung in Entwicklungsländern Im Jahr 1991 und
                    zur Ergänzung der Liste der Begünstigten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Entsprechend dem Angebot der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen
der Welthandelskonferenz (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971 allgemeine
Zol (Präferenzen für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren, für
Textilwaren     und      bestimmte     landwirtschaftliche   Erzeugnisse    aus
Entwicklungsländern gewährt. Der erste zehnjährige Anwendungszeiträum des
Systems dieser Präferenzen ist am 31. Dezember 1980 zu Ende gegangen.
Die Bedeutung      des Systems      für   die Verbesserung   des  Zugangs der
Entwicklungsländer zu den Märkten der Präferenzen gewährenden Länder wurde
auf der neunten Tagung des UNCTAD-Sonderausschusses für Präferenzen
anerkannt. In diesem Gremium war man sich darüber einig, daß die Ziele des
Systems allgemeiner Präferenzen bis Ende 1980 nicht vollständig erreicht
sein würden und daß die Laufzeit folglich über den ursprünglichen Zeitraum
hinaus verlängert werden sollte; 1990 wurde mit einer               umfassenden
Überprüfung des Systems begonnen.
Die Überprüfung des Systems wurde 1991 und 1992 fortgesetzt. Der Stand der
Arbeiten ermöglicht allerdings nicht die Einführung eines auf neuen
Leitlinien aufgebauten Schemas am 1. Januar 1993. Es ist Jedoch davon
auszugehen, daß es im Laufe des Jahres 1993 zur Revision des Systems kommen
wird.
(1)     ABI. Nr.
(2)     Stellungnahme vom
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Bis zum Abschluß dieser Revision sollte das Schema der allgemeinen
Präferenzen von 19S2 vorläufig für das Jahr 1993 verlängert werden.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90< 1 >, (EWG) Nr. 3832/90< 2 >, (EWG)                 Nr.
3833/90< 3 ), (EWG) Nr. 3 8 3 4 / 9 0 ( 4 ) und (EWG) Nr. 3835/90< 5 > wurden          für
1992 verlängert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3587/91< 6 > und (EWG)                Nr.
3 5 8 8 / 9 1 ( 7 ) , ergänzt     und geändert     durch die Verordnungen      (EWG)   Nr.
3302/91(8),            (EWG) Nr. 3900/91< 9 >,      (EWG) Nr. 282/92< 1 ö >,   (EWG)   Nr.
548/92< 1 1 >, (EWG) Nr. 1433/92< 1 2 > und (EWG) Nr. 1509/92< 1 3 >.
In Anbetracht              der    Vollendung   des Binnenmarktes      zum  1. Januar 1993
empfiehlt es sich, die auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Zoilkontin-
gente durch feste zollfreie Beträge zu ersetzen. Die Verordnung (EWG) Nr.
3832/90 Ist entsprechend zu ändern.
Diese          Änderung       hat    zur    Folge,    dass   die    Vorbuchung   der    zu
Präferenzzollsätzen getätigten Einfuhren der Kommission übertragen wird;
Diese Änderung rechtfertigt sich deswegen, weil es technisch unmöglich
 ist, auf der Ebene der Mitgliedstaaten die Anrechnungen auf die festen
Gemeinschafsbeträge vorzunehmen.
Um eine effiziente gemeinsame Verwaltung der festen zollfreien Beträge zu
gewährleisten, sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, die Anrech-
nungsanträge zu sammeln und die entsprechenden Bescheide der Kommission an
die Einführer              zu verteilen; dies geschieht          im Rahmen einer     engen
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die die
Mitgliedstaaten insbesondere über den Stand der Ausnutzung der festen
Beträge zu unterrichten hat.
 In der Ukraine, in Belarus, in der Moldau, in Rußland, Georgien, Armenien,
Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan und
Kirgistan hat sich die Wirtschaftslage derart verschlechtert, daß diese
zwölf Länder ähnlichen Problemen gegenüberstehen wie die Staaten, für die
die allgemeinen Präferenzen bisher galten.
Die        Ukraine,        Belarus,     die   Moldau,    Rußland,   Georgien,   Armenien,
Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan und
Kirgistan sollten daher übergangsweise in das allgemeine Präferenzsysteai
einbezogen werden, um                 ihre Ausfuhren zu steigern und dadurch          ihre
wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen, ihre Industrialisierung zu
fördern und ihre Wachstumsraten zu erhöhen.
(1)          ABI .    Nr. L :370 vom 31.12.1990, S. 1.
(2)          ABI .    Nr. L :370 vom 31.12.1990, S. 39.
(3)          ABI .    Nr. L :370 vom 31.12.1990, S. 86.
(4)          ABI .    Nr. L :370 vom 31.12.1990, S. 21 .
(5)          ABI .    Nr. L :370 vom 31.12.1990, S. 126
(6)          ABI .    Nr. L :341 vom 12.12.1991, S. 1.
(7)          ABI .    Nr. L :341 vom 12.12.1991, S. 6.
(8)          ABI .    Nr. L :315 vom 15.11.1991, S. 46.
(9)          ABI .    Nr. L :368 vom 31.12.1991, S. 11.
(10)         ABI .    Nr. L :31 vom 7.2.1992, S. 1 .
(11)         ABI .    Nr. L (63 vom 7.3.1992, S. 49.
(12)         ABI .    Nr. L 151 vom 3.6.1992, S. 7.
(13)         ABI .    Nr. L 159 vom 12.6.1992, S. 1.
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Was die F ischerei erZeugnisse betrifft, so sollte auf die Ukraine, Belarus,
die Moldau, Rußland, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan,
Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgistan dieselbe Regelung
angewandt werden wie auf Grönland, so wie dies bereits 1992 im Falle
Estlands, Lettlands und Litauens geschehen ist.
Es empfiehlt sich, die Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Länder an
die entsprechende Liste der Vereinten Nationen anzupassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      ArHKet 1
Vorbehaltlich der nachfolgenden Artikel gelten die Verordnungen (EWG)     Nr.
3831/90, (EWG) Nr. 3832/90, (EWG) Nr. 3833/90, (EWG) Nr. 3834/90, (EWG)   Nr.
3835/90 und (EWG) Nr. 3900/91 zur Anwendung allgemeiner ZolIPräferenzen   für
bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern sinngemäß für   die
Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1993.
Die Hinweise auf bestimmte Daten In den Jahren 1991, 1992 und 1993 in den
 in Absatz 1 genannten Verordnungen sind als Hinweise auf Daten in den
Jahren 1992, 1993 beziehungsweise 1994 zu lesen.
                                      Artikel Z
Die Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 5 sowie in Artikel 14
    werden die Worte        "ZolIkontingente" beziehungsweise   "Kontingente"
    gestrichen.
2. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rahmen der festen
    zollfreien Beträge nach Artikel 1 Absatz 1 betrifft die in den Anhängen
    I und II aufgeführten Warenkategorien und gilt für die Mengen, die In
    Spalte 6 der genannten Anhänge zu den in Spalte 5 derselben Anhänge
    aufgeführten Ländern beziehungsweise Gebieten angegeben sind."
3. In Anhang I (Seite 47 bis 51) erhält die Überschrift der Spalten 6a, 7a,
    6b und 7b folgende Fassung:
                             "Feste zollfreie Beträge
                 L 1 t 1993 - 3Q t 6.1993 1,7-1993 - 31.12.1993
                           (61)                   (6ii)"
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   Die Gesamtbeträge der Mengen in den Spalten 6a und 7a beziehungsweise 6b
   und 7b werden für die betreffenden Länder oder Gebiete in den Spalten 6i
    beziehungsweise 6ii aufgeführt.
4. In Anhang I (Seite 52 bis 74) erhält die Überschrift der Spalten 6 und 7
    folgende Fassung:
                           "Feste zollfreie Beträge
                                     (6)"
    Der Gesamtbetrag der Mengen in den Spalten 6 und 7 wird für die
    betreffenden Länder beziehungsweise Gebiete in der Spalte 6 aufgeführt.
5. Fußnote (1) auf Seite 47 wird gestrichen. Fußnote (1) auf Seite 67
    erhält folgende Fassung: "Für dieses Land wird der feste zollfreie
   Betrag in Stück berechnet und auf 168.000 Stück festgesetzt."
6. Abschnitt I wird gestrichen. Die Abschnitte II, III und IV werden die
   Abschnitte I, II beziehungsweise IM.
7. Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird gestrichen.
8. Die Artikel 8 bis 17 werden die Absätze 2 bis 11. Die Verweise auf diese
   Artikel werden entsprechend geändert.
                                  Artikel 3
Anhang III Tell A der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90, Anhang V Teil A der
Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 und Anhang III Tell A der Verordnung (EWG) Nr.
3833/90 werden wie folgt ergänzt:
072     Ukraine
073     Belarus
074     Moldau
075     RuBI and
076     Georgien
077     ArmenI en
078     Aserbaidschan
079     Kasachstan
080     Turkmenistan
081     Usbeklstan
082     Tadschiklstan
083     Kirgistan
 ---pagebreak--- Fußnote (c) in Anhang   II der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 erhält folgende
Fassung:
   "(c) Keine Präferenzbehandlung für die mit zwei Sternchen versehenen
   Ursprungswaren aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien,
   Grönland, Kasachstan, Kirgistan, Lettland, Litauen, der Moldau, Rußland,
   Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine oder Usbekistan."
                                  ArtlKel 4
1. Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90, Anhang VI der Verordnung Nr.
   3832/90 und Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 werden wie folgt
   ergänzt:
   268 Liberia
   322 Zaire
   370 Madagaskar
   378 Sambia
   696 Kamputschea
   806 Salomonen
   816 Vanuatu
2. In Anhang IM Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 und in Anhang V
   Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 wird hinter diesen Ländern der
   Fußnotenverweis "(2)" angefügt.
3. Diese Länder werden    aus Anhang  IM  Teil  A der  Verordnung  (EWG) Nr.
   3833/90 gestrichen.
                                  Artikel 5
Die technischen Änderungen in den Anhängen der Verordnungen (EWG) Nr.
3831/90, (EWG) Nr. 3832/90, (EWG) Nr. 3833/90 und (EWG) Nr. 3835/90 sind im
Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
                                  Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
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                                        ANHANGI a
1. Folgende Erzeugnisse werden in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 hinzugefügt:
           Laufende                   KN-Code                       Plafond
           Nummer                                                    (Ecu)
    10.0072                      2835 25                     410.000
    10.0074                      2835 26                     280.000
     10.0102                     2849 20 00                 3.343.000
     10.0104                     2902 30 10                   300.000
     10.0118                     2903 22 00                   197.000
     10.0161                     2909 42 00                   180.000
 ---pagebreak---                                          -9
2. In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 werden folgende Länder in Spalte 4
entprechend den folgenden Erzeugnissen hinzugefügt:
        Laufende                  Lander
        Nummer
     10.0040           RuBland, Kasachstan,
                       Ukraine, Belarus
     10.0110           RuBland
     10.0120           RuBland, Kasachstan,
                        Ukraine, Belarus
     10.0140           RuBland, Kasachstan,
                       Ukraine, Belarus
     10.0282           RuBland
     10.0400           RuBland, Kasachstan,
                       Ukraine, Belarus
     10.0402           RuBland, Kasachstan,
                       Ukraine, Belarus
     10.0407           RuBland, Kasachstan,
                       Ukraine, Belarus
     10.0408           RuBland, Kasachstan,
                       Ukraine, Belarus
     10.0410           RuBland, Kasachstan,
                       Ukraine, Belarus
     10.0420           RuBland, Kasachstan,
                       Ukraine, Belarus
     10.0610           RuBland, Ukraine,
                       Belarus
     10.0630           RuBland, Ukraine,
                       Belarus
     10.0670           RuBland, Ukraine          __
     10.0840           RuBland, Kasachstan,
                       Ukraine
     10.0850           RuBland, Kasachstan,
                       Ukraine
    10.0860            RuBland, Kasachstan,
                       Ukraine
     10.0925           RuBland, Ukraine
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                                            ANHANGTh
I.   Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90
II.  Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90
III. Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90
IV.  Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 3835/90
 ---pagebreak---                                      Entwurf
          BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
    DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                  vom
        über die Verlängerung für 1993 der Beschlüsse 90/672/EGKS und
          90/673/EGKS über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen
                   für bestimmte Eisen- und Stahl erZeugnisse
               mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991
                                 (92/     /EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
 im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLIESSEN:
                                    Artikel 1
Die Bestimmungen der Beschlüsse 90/672/EGKS*1> und 90/673/EGKS<2> über
die Anwendung allgemeiner ZolI Präferenzen        für bestimmte Eisen- und
Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern gelten sinngemäß für
die Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1993.
Die Hinweise auf bestimmte Daten in den Jahren 1991 und 1992 in den in
Absatz 1 genannten Beschlüssen sind als Hinweise auf Daten in den Jahren
1992 beziehungsweise 1993 zu lesen.
                                    Artikel 2
1. Anhang IV des Beschlusses 90/672/EGKS wird wie folgt ergänzt :
268  Liberia
322  Zaire
370  Madagaskar
378  Sambia
696  Kamputschea
806  Salomonen
816  Vanuatu
2. In Anhang III Teil A des Beschlusses 90/672/EGKS        wird  hinter diesen
Ländern der Fussnotenverweis N (2) M angefügt.
                                   Artikel 3
Die technischen Änderungen in den Anhängen des Beschlusses 90/672/EGKS sind
im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt.
                                   Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Der Präsident
(1)     ABI. Nr. L 370 vom 31.12.1990, S. 133.
(2)     ABI. Nr. L 370 vom 31.12.1990, S. 151.
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                                              _______
Änderung des Anhangs I der Entscheidung 90/£?2/EGKS
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                                F INANZBOGEN
Die genauen finanziellen Auswirkungen der allgemeinen Zollpräferenzen
zugunsten der Entwicklungsländer lassen sich nur schwer vereinten lagon. Dies
ist sowohl    auf die flexiblen Best Immungsn über dio Pcv.'Uhrung der
Präferenzen als auch auf folgende Elemente zurückzuführen:
-  komplexe Natur der Zugeständnisse und Differenzierung zwischen den
   Ländern, insbesondere Anwendung unterschiedlicher Zoi(Kontingente und
   Plafonds Je nach Erzeugnis und begünstigtem Land;
-  Ursprungsregeln, denen wegen der Produktionsstruktur in den Entwick-
   lungsländern nur in unterschiedlichem Maße nachgekommen werden kann;
-  unvollständige Ausnutzung    der   Zollvorteile   mangels   entsprechender
   Informationen oder mangels wirtschaftlichen Interesses, wenn der normale
   ZolI niedr ig ist.
Dadurch kommt es zu einem deutlichen Ungleichgewicht zwischen dem am
1. Januar eines Jahres bereitgestellten Gesamtangebot und den tatsächlich
bis zum 31. Dezember desselben Jahres zu Präferenzzollsätzen getätigten
Einfuhren.
Unter Berücksichtigung des APS-Gesamtangebots für 1992 in Höhe von 27,8
Milliarden ECU und der Veränderung des Angebots (Einbeziehung der GUS und
Georgiens; Streichung Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei) wird das
APS-Gesamtangebot für 1993 auf 26,539 Milliarden ECU veranschlagt.
Da die GZT-Zölle für die fraglichen Waren im gewogenen Durchschnitt
zwischen 5,5% und 6% liegen und sich die durchschnittliche Ausnutzungsrate
auf 7 0 % beläuft, dürfte des Gesamtbetrag der Zölle, die aufgrund der
Anwendung des APS-Schemas der Gemeinschaft 1993 nicht vereinnahmt werden,
zwischen       1,022     und      1,115      Milliarden      ECU      liegen.
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                                                          KOM(92) 417 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                       i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-92-445-DE-C
                                                           ISBN 92-77-48012-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg