CELEX: 31983D0161
Language: de
Date: 1983-04-07 00:00:00
Title: 83/161/EGKS: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. April 1983 zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Haushaltsjahr 1982/83

Nr. L 100/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19 . 4. 83
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 7. April 1983
              zur Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des
                                  Steinkohlenbergbaus im Haushaltsjahr 1982/83
                                          (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                           (83/ 161 /EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        Ziel und Form der Beihilfe zeigen, daß es sich um
GEMEINSCHAFTEN —                                                      eine Maßnahme handelt, die den Kriterien von Artikel
                                                                       8 der Entscheidung entspricht.
aufgrund der Entscheidung der Kommission Nr.
528/76/EGKS vom 25. Februar 1976 über das gemein­                      Bei der Beihilfe für die Abdeckung von Kosten für
schaftliche System von Maßnahmen der Mitglied­                         Haldenbestände an Kohle und Koks in Höhe von 12,9
staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus ('),                        Millionen £Stg ist davon auszugehen, daß die Gesamt­
                                                                      bestände bei den Produzenten sowie die zusätzlichen
nach Anhörung des Rates,                                               Bestände bei den Verbrauchern, die von den Produ­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    zenten unmittelbar oder mittelbar finanziert werden,
                                                                      über 30 Millionen Tonnen betragen. Bei einer Monats­
                                                                      förderung von rund 10 Millionen Tonnen beläuft sich
                             I
                                                                      die beihilfefähige Haldenmenge nach Artikel 9 Absatz
                                                                      2 der Entscheidung auf 20 Millionen Tonnen . Der
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der                      Beihilfebetrag je Tonne beläuft sich demnach auf 0,6
Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung finan­                    £Stg.     Die     tatsächlichen  Haldenbestandskosten
zielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des
                                                                      (einschließlich Abschreibungen und Zinsen) liegen
Haushaltsjahres 1982/83 (2) unmittelbar oder mittelbar                wesentlich über dem Beihilfebetrag.
zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen
beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind die                           Ziel und Form der Beihilfe zeigen, daß es sich um
nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der vorge­                   eine Maßnahme handelt, die mit den Kriterien von
nannten Entscheidung genehmigungsfähig :                              Artikel 9 der Entscheidung vereinbar ist.
                                           (Millionen £Stg)            Die Beihilfe für die Kraftwerkskohle in Höhe von 3,8
— Beihilfe zur Gewinnung und                                          Millionen £Stg stellt einen Betrag für Lieferungen von
     Aufrechterhaltung von qualifi­                                   Kraftwerkskohle nach Schottland dar. Entsprechend
     ziertem Personal                             1 1 ,3 ,            den Angaben der Regierung des Vereinigten König­
— Haldenbeihilfe                                  1 2,9,              reichs kann die Beihilfe in bezug auf Höhe und
— Beihilfe für Kraftwerkskohle                      3,8 ,
                                                                      Zweck als vereinbar mit Artikel 1 1 der Entscheidung
                                                                      angesehen werden .
— Abdeckung der Grubenbetriebsver­
     luste                                      374,3 .                Die Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsver­
                                                                      luste (374,3 Millionen £Stg) wird die 1982/83 entste­
Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen                     henden Verluste der Grubenbetriebe des NCB fast
den Kriterien, die nach der Entscheidung für die                      vollständig abdecken. Die Beihilfe wird einerseits
Zulässigkeit solcher staatlichen Unterstützungsmaß­                   gewährt, um schwere wirtschaftliche und soziale
nahmen gefordert werden .                                             Störungen in denjenigen Revieren zu vermeiden, in
                                                                      denen    noch keine ausreichenden Wiederbeschäfti­
Die Beihilfe zur Gewinnung und Aufrechterhaltung
                                                                      gungsmöglichkeiten bestehen, und andererseits, um
von qualifiziertem Personal soll teilweise die Kosten                  die vorhandenen Förderkapazitäten im Interesse der
des National Coal Board (NCB) abdecken, die dadurch
                                                                       Sicherheit der Energieversorgung zu erhalten. Die
entstehen,    daß    Rationalisierungen     vorgenommen
                                                                       Beihilfe ist daher vereinbar mit den Bestimmungen
werden und die Verlagerung der Förderung auf die
                                                                      des Artikels 12 der Entscheidung.
besten Anlagen betrieben wird. Hierbei entsteht
Aufwand für Umzüge, Transport u.a.
                                                                                                   II
Von diesen Kosten des NCB übernimmt die Regie­
rung des Vereinigten Königreichs 1982/83 einen                         Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen
Betrag von 11,3 Millionen £Stg.                                        Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemein­
                                                                       samen Marktes erfordert gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
                                                                       Entscheidung die Berücksichtigung auch aller anderen
(') ABl. Nr. L 63 vom 11 . 3. 1976, S. 1 .
(2) Das Haushaltsjahr 1982/83 bezieht sich auf den Zeitraum            finanziellen Maßnahmen zugunsten der laufenden
    von Anfang April 1982 bis Ende März 1983 .                         Förderung im Haushaltsjahr 1982/83 .
 ---pagebreak--- 19 . 4. 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 100/ 17
Die Beihilfen für die laufende Förderung Großbritan­         Höhe von insgesamt 402 300 000 £Stg an den briti­
niens werden für das Haushaltsjahr 1982/83 718,4             schen Steinkohlenbergbau zu gewähren.
Millionen ECU ( = 5,76 ECU/t) betragen. Der britische
Steinkohlenbergbau erhält demnach die niedrigsten            Dieser Betrag setzt sich aus folgenden Beihilfen
Beihilfen im Vergleich zu den anderen kohleproduzie­         zusammen :
renden Ländern der Gemeinschaft.
Die Prüfung der Vereinbarkeit der vorgesehenen               1 . Zuschuß zur Abdeckung von Kosten, die dem
Beihilfen mit dem guten Funktionieren des Gemein­                National Coal Board (NCB) dadurch entstehen, daß
samen Marktes erfordert keine detaillierten Hinweise             im Zuge der Rationalisierung der Förderung perso­
                                                                 nelle Umgruppierungen vorgenommen werden
oder Untersuchungen :
                                                                 müssen, bis zu einem Betrag von 1 1 300 000 £Stg ;
— Versorgungsschwierigkeiten sind 1982/83 auf dem
     britischen Markt nicht aufgetreten ;                    2. Gewährung einer Beihilfe für die Abdeckung von
— die britischen Kohlenlieferungen in andere                     Kosten für Haldenbestände an Kohle und Koks bis
     Gemeinschaftsländer haben 1982/83 gegenüber                 zu einem Betrag von 1 2 900 000 £Stg ;
     dem Vorjahr abgenommen ;                                3. Gewährung einer Beihilfe für Lieferungen von
— die Schließung einiger ertragsschwacher Schacht­               Kraftwerkskohle   nach    Schottland bis zu einem
     anlagen hat zu einer Rationalisierung und Konzen­           Betrag von 3 800 000 £Stg ;
     tration der Förderung auf die Anlagen mit der
     höchsten Produktivität geführt ;                        4. Gewährung einer Beihilfe zur Abdeckung der
— die britischen Kokskohlen - und Kesselkohlen­                  Grubenbetriebsverluste bis zu einem Betrag von
     preise haben 1982/83 nicht zu indirekten Beihilfen          374 300 000 £Stg.
     an industrielle Kohlenverbraucher geführt.
Es ist demnach festzustellen, daß die im Haushaltsjahr
                                                                                    Artikel 2
1982/83 vorgesehenen Beihilfen für die laufende
Förderung des britischen Steinkohlenbergbaus ver­
einbar sind mit dem guten Funktionieren des                  Die Regierung des Vereinigten Königreichs teilt der
Gemeinsamen Marktes .                                        Kommission bis zum 30. April 1983 Einzelheiten über
                                                             die aufgrund dieser Entscheidung gewährten Beihilfen,
Diese Beurteilung gilt auch bei der Berücksichtigung         insbesondere über die Höhe und Verteilung der gelei­
der Beihilfen, die den Steinkohlenbergwerken gemäß           steten Zahlungen, mit.
der Entscheidung 73/287/EGKS gezahlt werden.
                           III
                                                                                    Artikel 3
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Entscheidung hat die
Kommission sich zu vergewissern, daß die geneh­              Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
migten Beihilfen ausschließlich den in den Artikeln 7        gerichtet.
bis 12 dieser Entscheidung genannten Zwecken
entsprechen. Daher ist sie insbesondere über Höhe
und Verteilung der Zahlungen zu unterrichten —
                                                             Brüssel, den 7. April 1983
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                      Für die Kommission
                        Artikel 1
                                                                                        fitienne DAVIGNON
 Für das Haushaltsjahr 1982/83 wird dem Vereinigten
 Königreich die Genehmigung erteilt, Beihilfen in                                            Vizepräsident