CELEX: 31988R1173
Language: de
Date: 1988-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1173/88 der Kommission vom 29. April 1988 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven

30 . 4. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 111 /25
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1173/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. April 1988
                   zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                         bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                  fallenden Öle festgesetzten Mindestabschöpfungen festge­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  setzt. Wurde jedoch das zur Herstellung von Konserven
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                  verwendete Öl in der Gemeinschaft erzeugt, so erhöht
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                         sich der vorgenannte Betrag um einen Betrag in Höhe der
                                                                  am Tag der Festsetzung der Erstattung geltenden
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Verbrauchsbeihilfe.
 Portugals,
                                                                  Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur Folge,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             daß nachstehende Erstattung festgesetzt wird —
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3994/87 (2),
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des Rates                                  Artikel 1
 vom 26. März 1979 zur Einführung der Grundregeln für
 die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur                Für die Monate Mai und Juni 1988 gilt für die in Artikel
 Herstellung bestimmter Konserven (3), geändert durch die         2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 genannte Erzeu­
 Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (4), insbesondere auf die           gungserstattung folgender Betrag :
 Artikel 3 und 5,                                                 — 109,00 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
                                                                      erzeugte Olivenöl und verbraucht in den Mitglied­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   staaten, andere als Spanien und Portugal,
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 wird             — 38,16 ECU/ 100 kg für das Olivenöl, anderes als unter
 bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung                       vorstehendem Gedankenstrich aufgeführt, und
 bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven eine Erstattung                verbraucht in den Mitgliedstaaten, andere als Spanien
gewährt.                                                              und Portugal,
 Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommission            — 34,71 ECU/ 100 kg für das in Spanien verbrauchte
                                                                      Olivenöl,
 diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter Unterab­
satz dieser Verordnung jeden zweiten Monat fest.                  — 93,90 ECU/ 100 kg für das in Portugal verbrauchte
                                                                      Olivenöl.
 Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeugungser­
stattung bei Anwendung des Ausschreibungsverfahrens
 für die Festsetzung der Abschöpfung auf der Grundlage                                    Artikel 2
der durch dieses Verfahren für die unter die Unterposi­
tion      1509 90 00    der   Kombinierten      Nomenklatur       Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1988 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. April 1988
                                              i
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 30.
O   ABl.  Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2.
(4  ABl.  Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .