CELEX: 32006R0632
Language: de
Date: 2006-04-24 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 632/2006 der Kommission vom  24. April 2006  zur Ersetzung der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

25.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 111/5
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 632/2006 DER KOMMISSION
   
   vom 24. April 2006
   zur Ersetzung der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates vom 25. April 2005 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (1), insbesondere Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Da es die USA nicht geschafft haben, das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken (CDSOA) mit ihren Verpflichtungen aus den WTO-Abkommen in Einklang zu bringen, wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 seit dem 1. Mai 2005 auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % erhoben. Im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zollzugeständnisse gegenüber den USA auszusetzen, passt die Kommission jedes Jahr die Höhe dieser Aussetzung an den Umfang der zu diesem Zeitpunkt durch das CDSOA zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft an.
            
         
               (2)
            
            
               Die CDSOA-Auszahlungen für das letzte Jahr, für das Daten zur Verfügung stehen, beziehen sich auf die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2005 (1. Oktober 2004 bis 30. September 2005) erhoben wurden. Auf der Grundlage der von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten veröffentlichten Daten wird der Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft auf 36,91 Mio. USD beziffert.
            
         
               (3)
            
            
               Da der Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile und somit der Aussetzungen gestiegen ist, sollten die ersten acht Waren, die in Anhang II zu der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 aufgeführt sind, der Liste in Anhang I derselben Verordnung hinzugefügt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Auswirkungen eines zusätzlichen Wertzolls von 15 % auf die Einfuhren der in dem geänderten Anhang I genannten Waren mit Ursprung in den USA machen über ein Jahr gerechnet einen Handelswert von nicht mehr als 36,91 Mio. USD aus.
            
         
               (5)
            
            
               In Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 sind spezifische Ausnahmen von diesem zusätzlichen Einfuhrzoll genannt. Da für die Anwendung dieser Ausnahmen bestimmte Voraussetzungen gelten, die vor Inkrafttreten bzw. vor dem Tag der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 bereits erfüllt sein müssen, können die Ausnahmen in der Praxis nicht auf die Einfuhren der acht Waren angewandt werden, die der Liste in Anhang I neu hinzugefügt wurden. Daher sind gesonderte Bestimmungen anzunehmen, damit diese Ausnahmen auch für die Einfuhren dieser Waren gelten.
            
         
               (6)
            
            
               Um eine Umgehung der zusätzlichen Zölle zu verhindern, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
   Artikel 2
   Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
   Artikel 3
   (1)   Auf Waren der KN-Codes 6301 40 10, 6301 30 10, 6301 30 90, 6301 40 90, 4818 50 00, 9009 11 00, 9009 12 00 und 8467 21 99, für die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Einfuhrgenehmigung mit einer Zollbefreiung oder Zollsenkung erteilt wurde, finden die zusätzlichen Zölle keine Anwendung.
   (2)   Auf Waren der KN-Codes 6301 40 10, 6301 30 10, 6301 30 90, 6301 40 90, 4818 50 00, 9009 11 00, 9009 12 00 und 8467 21 99, bei denen nachgewiesen werden kann, dass sie sich am Tag der Anwendung dieser Verordnung bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befanden, und deren Bestimmungsort nicht mehr geändert werden kann, finden die zusätzlichen Zölle keine Anwendung.
   Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Mai 2006.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 24. April 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Peter MANDELSON
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 1.
   
      ANHANG I
      Die den Zusatzzöllen unterliegenden Waren sind durch ihre achtstelligen KN-Codes bezeichnet. Eine Beschreibung der unter diese KN-Codes fallenden Waren ist dem Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) zu entnehmen.
      
                   
               
               
                  4820 10 90
               
            
                   
               
               
                  4820 50 00
               
            
                   
               
               
                  4820 90 00
               
            
                   
               
               
                  4820 30 00
               
            
                   
               
               
                  4820 10 50
               
            
                   
               
               
                  6204 63 11
               
            
                   
               
               
                  6204 69 18
               
            
                   
               
               
                  6204 63 90
               
            
                   
               
               
                  6104 63 00
               
            
                   
               
               
                  6203 43 11
               
            
                   
               
               
                  6103 43 00
               
            
                   
               
               
                  6204 63 18
               
            
                   
               
               
                  6203 43 19
               
            
                   
               
               
                  6204 69 90
               
            
                   
               
               
                  6203 43 90
               
            
                   
               
               
                  0710 40 00
               
            
                   
               
               
                  9003 19 30
               
            
                   
               
               
                  8705 10 00
               
            
                   
               
               
                  6301 40 10
               
            
                   
               
               
                  6301 30 10
               
            
                   
               
               
                  6301 30 90
               
            
                   
               
               
                  6301 40 90
               
            
                   
               
               
                  4818 50 00
               
            
                   
               
               
                  9009 11 00
               
            
                   
               
               
                  9009 12 00
               
            
                   
               
               
                  8467 21 99
               
            
         (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 486/2006 (ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 1).
   
   
      ANHANG II
      Die in diesem Anhang aufgeführten Waren sind durch ihre achtstelligen KN-Codes bezeichnet. Eine Beschreibung der unter diese KN-Codes fallenden Waren ist dem Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu entnehmen.
      
                   
               
               
                  4803 00 31
               
            
                   
               
               
                  4818 30 00
               
            
                   
               
               
                  4818 20 10
               
            
                   
               
               
                  9403 70 90
               
            
                   
               
               
                  6110 90 10
               
            
                   
               
               
                  6110 19 10
               
            
                   
               
               
                  6110 19 90
               
            
                   
               
               
                  6110 12 10
               
            
                   
               
               
                  6110 11 10
               
            
                   
               
               
                  6110 30 10
               
            
                   
               
               
                  6110 12 90
               
            
                   
               
               
                  6110 20 10
               
            
                   
               
               
                  6110 11 30
               
            
                   
               
               
                  6110 11 90
               
            
                   
               
               
                  6110 90 90
               
            
                   
               
               
                  6110 30 91
               
            
                   
               
               
                  6110 30 99
               
            
                   
               
               
                  6110 20 99
               
            
                   
               
               
                  6110 20 91
               
            
                   
               
               
                  9608 10 10
               
            
                   
               
               
                  6402 19 00
               
            
                   
               
               
                  6404 11 00
               
            
                   
               
               
                  6403 19 00
               
            
                   
               
               
                  6105 20 90
               
            
                   
               
               
                  6105 20 10
               
            
                   
               
               
                  6106 10 00
               
            
                   
               
               
                  6206 40 00
               
            
                   
               
               
                  6205 30 00
               
            
                   
               
               
                  6206 30 00
               
            
                   
               
               
                  6105 10 00
               
            
                   
               
               
                  6205 20 00
               
            
                   
               
               
                  9406 00 11
               
            
                   
               
               
                  9406 00 38
               
            
                   
               
               
                  6101 30 10
               
            
                   
               
               
                  6102 30 10
               
            
                   
               
               
                  6201 12 10
               
            
                   
               
               
                  6201 13 10
               
            
                   
               
               
                  6102 30 90
               
            
                   
               
               
                  6201 92 00
               
            
                   
               
               
                  6101 30 90
               
            
                   
               
               
                  6202 93 00
               
            
                   
               
               
                  6202 11 00
               
            
                   
               
               
                  6201 13 90
               
            
                   
               
               
                  6201 93 00
               
            
                   
               
               
                  6201 12 90
               
            
                   
               
               
                  6204 42 00
               
            
                   
               
               
                  6104 43 00
               
            
                   
               
               
                  6204 49 10
               
            
                   
               
               
                  6204 44 00
               
            
                   
               
               
                  6204 43 00
               
            
                   
               
               
                  6203 42 31
               
            
                   
               
               
                  6204 62 31