CELEX: 
Language: de
Date: 1967-08-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1967 über die Festsetzung der Preise frei Grenze für Milch und Milcherzeugnisse im innergemeinschaftlichen Handel

5 . 8 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           Nr . 184/9
                                                   INFORMATIONEN
           KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 31. luli 1967
                     über die Festsetzung der Preise frei Grenze für Milch und Milcherzeug­
                                            nisse im innergemeinschaftlichen Handel
                                                         (67/520/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                                    des Rates vom 14. Dezember 1966 über die Rege­
                                                                    lung für Milch-Mischfuttermittel und für Milch­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      pulver für Futterzwecke (7), geändert durch die Ver­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               ordnung Nr. 370/67/EWG ( 8), und
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                      in Erwägung nachstehender Gründe :
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und                       Mit Ausnahme der in Artikel 7 der Verordnung
Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 3 Ab­                Nr. 113/64/EWG, in Artikel 7 Absatz (1) der Ver­
                                                                    ordnving Nr. 156/64/EWG und in Artikel 7 der
satz (5),                                                           Verordnung Nr. 68/67/EWG vorgesehenen Fälle
     gestützt auf die Verordnung Nr. 1 13/64/EWG                    muß für jedes im Artikel 1 Absatz (1 ) der geänder­
des Rates vom 30. Juli 1964 über abweichende Be­                    ten Verordnung Nr. 156/64/EWG genannte Er­
stimmungen für Milchpulver, Butter, Kondensmilch                    zeugnis für Einfuhren in jeden anderen Mitglied­
und einige Käsesorten (2), zuletzt geändert durch die               staat aus einem Mitgliedstaat ein Preis frei Grenze
Verordnung Nr. 215/66/EWG/(3),                                      festgesetzt werden.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 156/64/EWG                         Nach Artikel 3 Absatz (1) der Verordnung Nr.
der Kommission vom 28 . Oktober 1964 über die                       13/64/EWG entspricht der Preis frei Grenze eines
Kriterien und Durchführungsbestimmungen zur                         bestimmten Erzeugnisses seinem Preis ab Werk,
Festsetzung der Preise frei Grenze für Milch und                    zuzüglich eines Pauschbetrags für Beförderungs- und
Milcherzeugnisse (4), letzmalig geändert durch die                  Grenzüberschreitungskosten und abzüglich eines
Verordnung Nr. 380/67/EWG (5),                                      zweiten Pauschbetrags, der der Auswirkung der bei
                                                                    der Ausfuhr erstatteten inländischen Abgaben ent­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 157/64/EWG                     spricht.
der Kommission vom 28 . Oktober 1964 über die
                                                                        Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 156/64/
Angleichungen und Korrekturen, die bei der Fest­                    EWG muß der Preis ab Werk an Hand des repräsen­
setzung der Preise frei Grenze für Milch und Milch­                 tativsten Preises bestimmt werden . Dieser Preis muß
erzeugnisse vorzunehmen sind ( 6), zuletzt geändert                 sich aus sämtlichen eingeholten Angaben und ins­
durch die Verordnung Nr. 380/67/EWG,                                besondere aus den Angaben ergeben, die von den
                                                                    Mitgliedstaaten gemäß dem in Anhang I der Ver­
f1) ABl.   Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                       ordnung Nr. 157/ 64/EWG festgelegten Rahmen ge­
(2)  ABl.  Nr. 130 vom 12. 8 . 1964, S. 2184/64.                    liefert werden. In allen Fällen, in denen der auf
(3) ABl.   Nr. 235 vom 22. 12. 1966, S. 3963/66.
(4)  ABl.  Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2709/64.
(5)  ABl.  Nr. 175 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                         (7) ABl. Nr. 235 vom 22. 12. 1966, S. 3963/66.
(8)  ABl.  Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2712/64 .                   (8) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 39.
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diese Weise festgestellte Preis ein anderes als das  gleichen Höhe festzusetzen wie die Preise frei
Erzeugnis betrifft, für das der Preis frei Grenze    Grenze für Einfuhren der anderen Mitgliedstaaten
festzusetzen ist, oder in denen er sich auf eine an­ aus Belgien .
dere Handelsstufe als „ab Werk" bezieht, müssen
die in Anhang II der Verordnung Nr. 157/64/EWG           Aus der Anwendung der oben genannten Ver­
                                                     ordnungen, insbesondere der oben aufgeführten Kri­
festgelegten Berichtigungen und Anpassungen vor­
genommen werden.                                     terien und Durchführungsbestimmungen, auf dieje­
                                                     nigen Preise, die der Kommission am 28. Juli 1967
     Bei Einfuhren aus Mitgliedstaaten, die besten­  bekannt sind, ergibt sich, daß die Preise frei Grenze
falls nur eine unbedeutende Menge eines bestimmten   für Einfuhren aus Mitgliedstaaten nach der Tabelle
Erzeugnisses herstellen, muß aber als Preis ab Werk  festgesetzt werden müssen, die dieser Entscheidung
der gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 156/64/       beigefügt ist.
EWG berichtigte Schwellenpreis verwendet werden .
                                                         Die Preise frei Grenze im innergemeinschaftli­
    Die auf diese Weise berechneten Preise müs­      chen Handel müssen grundsätzlich am Freitag jeder
sen um die Pauschbeträge, die durch die Verord­      zweiten Woche festgesetzt werden ; wenn es sich
nung Nr. 48/64/EWG (1) festgesetzt wurden, erhöht    als notwendig erweist, müssen diese Preise jedoch
und um die Auswirkung der bei der Ausfuhr erstat­    vor dem üblichen Zeitpunkt bestimmt werden —
teten inländischen Abgaben vermindert werden.
Diese Erstattungen müssen gemäß Artikel 4 der
                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Verordnung Nr. 156/64/EWG pauschal berechnet
werden, wobei die in jedem ausführenden Mitglied­
staat gültigen Sätze auf die Preise ab Werk anzu­                           Artikel 1
wenden sind .
                                                         Die Preise frei Grenze für Milcherzeugnisse bei
     Nach Artikel 19 der Verordnung Nr. 215/66/      Einfuhren aus den Mitgliedstaaten werden in der
EWG wird bei der Ausfuhr von Milchpulver für         dieser Entscheidung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Futterzwecke durch einen Mitgliedstaat, der von
der in den Artikeln 16 , 17 oder 18 dieser Verord­                          Artikel 2
nung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht,
ein besonderer Preis frei Grenze festgesetzt. Dieser     Die nach Artikel 1 festgesetzten Preise frei
Preis muß gleich dem Preis frei Grenze des Leit­
                                                     Grenze gelten ab 1 . August 1967 bis zu ihrer Än­
erzeugnisses sein, abzüglich, je nach den in Artikel derung durch eine spätere Entscheidung der Kom­
                                                     mission .
19 der Verordnung Nr. 215/66/EWG vorgesehenen
Fällen, der Differenz zwischen dem Schwellenpreis
des Leiterzeugnisses und dem Schwellenpreis von                             Artikel 3
Milchpulver für Futterzwecke, des in Artikel 17
Absatz ( 1 ) dieser Verordnung genarmten Betrages        Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                                                     gerichtet.
der Auswirkung der betreffenden Maßnahmen auf
den Preis des inländischen Erzeugnisses oder der
Summe dieser Beträge .                                   Brüssel, den 31 . Juli 1967
    Bei Erzeugnissen, für die Belgien und Luxem­                               Für die Kommission
burg untereinander einen einheitlichen Markt bil­                                 Der Präsident
den, sind die Preise frei Grenze bei Einfuhren der
anderen Mitgliedstaaten aus Luxemburg auf der                                       Jean REY
 (M ABl. Nr. 72 vom 9. 5. 1964, S. 1144/64.
 ---pagebreak--- 5 . 8 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                         Nr. 184/11
                                                            ANHANG
                       Frei-Grenze-Preise im innergemeinschaftlichen Handel mit Milch und
                                                    Milcherzeugnissen je 100 kg
                                             1 . Für Einfuhren nach Belgien aus :
                                         Deutschland       Frankreich          Italien            Luxemburg  Niederlande
               Erzeugnisse                    ( BR)
                                               DM               ffrs              Lit .               lfrs       hfl .
           Gruppe 8                         478,76           598,67           86 553                           469,50
           Cheddar                          344,90           559,67           58 348                           399,60
                                             2. Für Ausfuhren aus Belgien nach :
                                                                                                                   (in bfrs)
                                                           Deutschland
                          Erzeugnisse                          ( BR )           Italien           Luxemburg  Niederlande
                                                            Frankreich
           Gruppe 8                                          6 517,5          6 567,5                          6 492,5
           Cheddar                                           4 792,5          4 842,5                  —
                                                                                                               4 767,5
                                      1 . Für Einfuhren nach Deutschland (BR) aus :
                                            Belgien         Frankreich          Italien           Luxemburg  Niederlande
               Erzeugnisse
                                                bfrs             ffrs             Lit .                lfrs      hfl .
           Gruppe 8                         6 517,5           603,60      :    86 553               6 517,5    471,31
           Cheddar                          4 792,5           564,60           58 348               4 792,5    401,41
                                      2. Für Ausfuhren aus Deutschland (BR) nach :
                                                                                                (in DM)
                                                                        Belgien          Frankreich
                                         Erzeugnisse                  Luxemburg            Italien
                                                                      Niederlande
                                 Gruppe 8                               478,76            482,76
                                 Cheddar                                344,90            348,90
                                           1 . Für Einfuhren nach Frankreich aus :
                                       !     Belgien        Deutschland
                                                                 (BR)
                                                                                 Italien      I Luxemburg     Niederlande
                Erzeugnisse            i
                                                bfrs             DM                Lit .      !         lfrs      hfl .
                                                                                              I
           Gruppe 8                          6 517,5          482,76            86 553              6 517,5     471,31
            Cheddar                          4 792,5          348,90            58 348              4 792,5     401,41
 ---pagebreak--- Nr. 184/12                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                            5 . 8 . 67
                                        2. Für Ausfuhren aus Frankreich nach :
                                                                                                        (in ffrs)
                                                            Belgien         Deutschland
                              Erzeugnisse                 Luxemburg                                Italien
                                                         Niederlande             (BR)
                         Gruppe 8                           598,67             603,60              598,67
                         Cheddar                            559,67             564,60              564,60
                                           1 . Für Einfuhren nach Italien aus :
               Erzeugnisse
                                     j    Belgien        Deutschland
                                                             ( BR)
                                                                            Frankreich          Luxemburg           Niederlande
                                     j     bfrs               DM                ffrs                lfrs                 hfl .
           Gruppe 8                      6 567,5           482,76             598,67             6 567,5              474,93
           Cheddar                  i    4 842,5           348,90             564,60             4 842,5               405,03
                            2. Für Ausfuhren aus Italien nach anderen Mitgliedstaaten
                                                                                     (in Lit.)
                                               Erzeugnisse
                                       Gruppe 8                                86 553
                                       Cheddar                                 58 348
                                       1 . Für Einfuhren nach Luxemburg aus :
                                                        Deutschland                               Italien           Niederlande
                                         Belgien                            Frankreich
               Erzeugnisse                                  (BR)
                                           bfrs              DM                 ffrs                Lit.                 hfl .
           Gruppe 8                                        478,76            598,67              86 553               469,50
           Cheddar                          _
                                                           344,90            559,67              58 348               399,60
                                       2. Für Ausfuhren aus Luxemburg nach :
                                                                                                                  (in Ifrs)
                                                                   Deutschland
                      Erzeugnisse                  Belgien             (BR)              Italien          Niederlande
                                                                    Frankreich
                 Gruppe 8                                            6 517,5            6 567,5             6 492,5
                 Cheddar                             —
                                                                     4 792,5            4 842,5             4 767,5
 ---pagebreak--- 5 . 8 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          Nr. 184/ 13
                                        1 . Für Einfuhren nach den Niederlanden aus :
                                                         Deutschland       Frankreich    Italien
                                             Belgien                                                     Luxemburg
                    Erzeugnisse                              (BR)
                                               bfrs          DM               ffrs         Lit .            lfrs
               Gruppe 8                      6 492,5       478,76           598,67       86 553           6 492,5
               Cheddar                       4 767,5       344,90           559,67       58 348           4 767,5
                                        2. Für Ausfuhren aus den Niederlanden nach :
                                                                                               (in hfl.)
                                                                        ' Deutschland
                                                            Belgien
                                  Erzeugnisse             Luxemburg            (BR)       Italien
                                                                        j Frankreich
                              Gruppe 8                      469,50           471,31       474,93
                              Cheddar                       399,60           401,41       405,03
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 31. Juli 1967
                      über die Festsetzung der Frei-Grenze-Preise für Milch und Milcherzeug­
                                             nisse im Handel mit dritten Ländern
                                                        (67/521/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                          Ein Preis frei Grenze muß, ausgenommen den in
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       Artikel 7 der Verordnung Nr. 68/67/EWG (5) vor­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                gesehenen Fall, festgesetzt werden für die Einfuh­
                                                                     ren eines jeden Mitgliedstaats aus dritten Ländern
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                       eines jeden im Artikel 1 Absatz ( 1 ) der geänderten
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­                     Verordnung Nr. 156/64/EWG genannten Erzeug­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­                      nisses , bei Buttter gesondert für Sauerrahm- und
sation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbeson­                 Süßrahmbutter.
dere auf Artikel 3 Absatz (5),
                                                                          Nach Artikel 3 Absatz (2) der Verordnung Nr.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 156/64/EWG                      13/64/EWG muß dieser Preis auf der Grundlage
der Kommission vom 28 . Oktober 1964 über die
                                                                     der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten im interna­
Kriterien und Durchführungsbestimmungen zur Fest­                    tionalen Handel bestimmt werden .
setzung der Preise frei Grenze für Milch und Milch­
erzeugnisse (2), letztmalig geändert durch die Ver­                       Diese Einkaufsmöglichkeiten müssen an Hand
ordnung Nr. 380/67/EWG (3),                                          der Feststellungen der Angebotspreise frei Grenze
                                                                     eines Mitgliedstaats, der Angebotspreise auf den
     gestützt auf die Verordnung Nr. 157/64/EWG                      Märkten der dritten Länder und der auf den reprä­
der Kommission vom 28 . Oktober 1964 über die An­
                                                                     sentativen Märkten der dritten Länder festgestellten
gleichungen und Korrekturen, die bei der Festset­                    Preise ermittelt werden. Auszuschließen sind jedoch
zung der Preise frei Grenze für Milch und Milch­                     die Angebote von solchen Erzeugnissen, deren Merk­
erzeugnisse vorzunehmen sind (4), letztmalig geän­                   male erheblich von den Merkmalen der im Artikel
dert durch die Verordnung Nr. 380/67/EWG, und                        1 Absatz ( 1) der geänderten Verordnung 156/64/
                                                                     EWG genannten Erzeugnisse abweichen, sowie die
 0)  ABl.  Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .                       Angebote, die nur eine geringe, nicht repräsentative
 (2) AB1.  Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2709/64 .
 (3) ABl.  Nr. 175 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4)  ABl.  Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2712/64 .                    (5) ABl. Nr. 57 vom 25 . 3. 1967, S. 852/67.