CELEX: C2007/315/49
Language: de
Date: 2007-12-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-480/07: Klage, eingereicht am 31. Oktober 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/29
            
         Klage, eingereicht am 31. Oktober 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-480/07)
   (2007/C 315/49)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Simonsson und R. Vidal Puig)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 5 Abs. 1 und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (1) verstoßen hat, dass es nicht in allen seinen Häfen Abfallbewirtschaftungspläne aufgestellt, verabschiedet und umgesetzt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Nach Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2000/59 sei das Königreich Spanien verpflichtet gewesen, vor dem 28. Dezember 2002 die Vorschriften zu erlassen, die erforderlich seien, um sicherzustellen, dass für jeden spanischen Hafen ein geeigneter Abfallbewirtschaftungsplan aufgestellt und durchgeführt werde.
   Aus den bisher von den spanischen Behörden vorgelegten Informationen ergebe sich, dass für alle staatlichen Häfen von allgemeinem Interesse sowie für die Häfen im Zuständigkeitsbereich der Autonomen Region Galizien schon Abfallbewirtschaftungspläne aufgestellt und durchgeführt worden seien. Dagegen ergebe sich aus diesen Informationen, dass solche Pläne für alle Häfen, die im Zuständigkeitsbereich einer der übrigen Autonomen Regionen an der Küste liegen — d. h. Katalonien, Balearen, Valencia, Murcia, Andalusien, Kanaren, Asturien, Kantabrien und Baskenland —, noch nicht aufgestellt und/oder erlassen worden seien.
   
      (1)  ABl. L 332, S. 81.