CELEX: 51969PC0989
Language: de
Date: 1969-11-04
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse durch einige Vorschriften über die Gewährung der Ausfuhrerstattungen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 989
Vol. 1969/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT ?
                                                       KOM(69)989 endg.
                                                       Brüssel , den 4 » November 19ü 9
                             VORSCHLAG EUTER VERORDNUNG DES RATES
                      zur Ergänzung der Verordnung ( EWG ) Nr. 865/68 über die
                      gemeinsame Markt Organisation für Verarbeitungserzeugnisse
                      aus Obst und Gemüse durch einige Vorschriften über die
                      Gewährung der Ausfuhrerstattungen
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KO?J(69 ) 989 endg.
 ---pagebreak---                              VOPSCHLAG JilïïER V^CCTÏÏJITG DES RATSS
             zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 über die gemeinsame
           Markt organisat i on für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
            durch einige Vorschriften über die Gewährung der Ausfuhrerstattungen
                        (Von der Konmission deai liat vorgelegt )
                   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
                 • gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen TTirtsohafts–
                   gemeinschaft ,
                   insbesondere auf Artikel 43 »
                   auf Vorschlag der Kommission ,
                   nach Stellungnahme dos Europäischen Parlaments ,
                   in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Produkt ionsbedingungon für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse wer­
den duroh außenwirtschaftliche Paktoren stark beeinflußt , darunter insbesondere
durch die Arteitskosten und die Rohstoffpreises dieser Einfluß bewirkt in bestimmten
Fällen ein Ansteigen der derzeitigen Preise für diese Erzeugnisse auf den Gemein­
schaft smarkten 5 um diesen Erzeugnissen den Zugang zu den Märkten der Drittländer zu
ermöglichen , ist die Gewährung von Aus fuhrerstattungen vorzusehen .
Auf Grund von Artikel 3 der Verordnung (ENG) Nr. 865/68 des Rates vom 28 . Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Ge­
müse ( l) werden für die Erzeugnisse mit Zusatz von Zucker Erstattungen auf den Go-
halt an verschiedenen zugesetzten Zuckerarten gewährt 5 infolgedessen ist für diese
Erzeugnisse die Gewährung der obengenannten Erstattung allgemeiner Art auf die Fäl­
le zu beschränken , in denen die in Artikel 3 genannte Erstattung nicht ausreicht
ihre Ausfuhr zu ermöglichen.
Die Einführung eines Systems von Ausfuhrers tattungen , wie in dieser Verordnung vor–
ges ohen , ■ erfordert eine Ausdehnung der finanziellen Verantwortung der Gemeinschaft
auf das Gebiet der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse .
                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: ' '
(1) AB Nr. L 153 vom 1 . Juli 1968 , S. 8
                                                                                   •A
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Artikel 1
           Die Verordnung ( EWG) Nr . 865/68 wird durch folgende Artikel ergänzt :
Artikel 3 a)
" 1.       Soweit es für die Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ohne
" Zusatz von Zucker , die eine wirtschaftliche Wichtigkeit haben , zu den Prei-
" sen dieser Erzeugnisse im internationalen Handel erforderlich ist , kann die
" Differenz zwischen diesen Preisen -und den Preisen in der Gemeinschaft durch
" eine Ausfuhrerstattung ausgeglichen werden .
   2»      Die Erstattving erfolgt in gleicher Höhe für die ganze Gemeinschaft , Sie
" kann je nach Bestimmungsländern differenziert werden .
 1         Der festgesetzte Erstattungsbetrag wird auf Antrag des Ausführers ge-
 ' währt .
' 3»       Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission und gemäß dem in Artikel 43
 ' Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Abstimmungsverfahren die allgemeinen Vor­
' Schriften für die Gewährung der Erstattungen und die Kriterien für die Fesi­
* Setzung ihrer Höhe .
 ' 4.      Die Festsetziang der Erstattungen findet regelmäßig nach dem in Artikel 15
' vorgesehenen Verfahren statt . Falls erforderlich , kann die Kommission in der
' Zwischenzeit den Erstattungsbetrag auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von
' sich aus ändern .
' 5«       Falls der gemäß Artikel 3 festgesetzte Erstattungsbetrag für die Ausfuhr
' der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Zusatz von Zucker unzureichend ist ,
 ' sind die Vorschriften dieses Artikels an Stelle der Vorschriften von Artikel 3
 ' auf diese Erzeugnisse anwendbar .
' 6.       Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
 ' des Artikels 15 erlassen .
                                                                               /
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"Artikel 18 a)
"          Die Verordnung Nr . 25 üb^r die Finanzierung dar geKsinsanen Agrarpolitik
"( l ) und die Durch führ ungsb<^s~ innrmgen. zu dieser Verordnung sind cuf dis in Artikal 1
"genannten Erzeugnisse anwendbar . "
 Artikel 2
           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
 Amtsblatt der Europäischen Geneinschaft in Kraft .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich imd gilx unmit-.
 telbar in jedem Mitgliedstaa/o ,
 Geschehen zu Brüssel an;                                    Im Namer. des Rates
                                                             Der Präsident
  ( 1) AB Nr. 30 vom 20, 4 . 1962 , S. 991/62