CELEX: 
Language: de
Date: 1967-12-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1967 über eine Ermächtigung des Königreichs Belgien, die Erhebung der Abschöpfung für bestimmte, aus dritten Ländern eingeführte Mengen getrockneter Zückerrübenschnitzel teilweise auszusetzen

28 . 12 . 67               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      Nr . 317/ 13
     Die deutsche Kaffeemittelindustrie hat zur              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Aufrechterhaltung ihrer Erzeugung einen un­
mittelbaren Bedarf an geeigneten Zuckerrüben­                                       Artikel 1
schnitzeln ; es besteht die Gefahr, daß am Ende
der Zuckerrübenkarnpagne hergestellte Zucker­                    Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
rübenschnitzel nicht mehr voll den Qualitäts­                mächtigt, bis zum 30 . Juni 1968 die Erhebung
ansprüchen der Kaffeemittelindustrie genügen .               der Abschöpfung auf 2000 Tonnen getrocknete
                                                             Zuckerrübenschnitzel      der   Tarifnummer        12.04
     Die gegenwärtigen Versorgungsschwierigkei­              des Gemeinsamen Zolltarifs, die zur Herstellung
ten     der  deutschen   Kaffeemittelindustrie    sind       von gerösteten Kaffeemitteln oder Auszügen zur
darauf zurückzuführen, daß die notwendigen                   Verwendung als Kaffeemittel bestimmt sind, bei
Handelsbeziehungen zu den Zuckerrüben verar­                 der Einfuhr aus dritten Ländern teilweise aus­
beitenden Industrien der Gemeinschaft zum Zeit­              zusetzen. Die Aussetzung darf höchstens zwei
punkt der Anwendung der Verordnung Nr.                       Drittel der vollen Abschöpfung betragen .
44/67/EWG noch nicht hergestellt waren und daß
sich     die Zuckerrüben verarbeitende       Industrie                              Artikel 2
somit nicht rechtzeitig zu Beginn der Zucker­                  Die in Artikel 1 vorgesehene Ermächtigung
rübenkampagne auf eine Lieferung von Zucker­                 wird unter der Bedingung gewährt, daß die
rübenschnitzeln dieser Schnittgröße eingestellt              Bundesrepublik Deutschland eine Zollkontrolle
hat .
                                                             oder Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger
     Um den gegenwärtigen Versorgungsschwie­                 Sicherheit einrichtet , die sicherstellt , daß die be­
rigkeiten der deutschen Kaffeemittelindustrie zu             treffenden getrockneten Zuckerrübenschnitzel
begegnen , erscheint es geboten, dieser Industrie            ausschließlich zur Herstellung von gerösteten
die Rohstoffversorgung in dritten Ländern zu                 Kaffeemitteln oder Auszügen zur Verwendung
erleichtern und als Übergangsbestimmung die                  als Kaffeemittel verwendet werden .
Ermächtigung zu einer teilweisen Aussetzung
der Erhebung der Abschöpfung gegenüber drit­                                        Artikel 3
ten Ländern für die betreffenden Zuckerrüben­
                                                                 Diese Entscheidung findet auf die Einfuhren
schnitzel zu geben.                                          Anwendung, die nach dem 17 . November 1967
    Eine Aussetzung der Erhebung der Abschöp­                getätigt worden sind.
fung auf getrocknete Zuckerrübenschnitzel bei
der Einfuhr aus dritten Ländern bis zu einem                                        Artikel 4
Betrag der Aussetzung von höchstens zwei                         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Dritteln der vollen Abschöpfung ist gerecht­                 Deutschland gerichtet.
fertigt, da bei dieser Höhe der Aussetzung die
Einfuhrbelastung etwa der vor dem 1 . Juli 1967
                                                                 Brüssel , den 12 . Dezember 1967
angewandten Einfuhrbelastung entspricht .
                                                                                       Für die Kommission
     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des                                               Der Präsident
Verwaltungsausschusses für Zucker —                                                          Jean REY
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 12 . Dezember 1967
               über eine Ermächtigung des Königreichs Belgien, die Erhebung der Abschöpfung
              für bestimmte, aus dritten Ländern eingeführte Mengen getrockneter Zucker­
                                       rübenschnitzel teilweise auszusetzen
                       (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                   (67/784/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG
 GEMEINSCHAFTEN —                                            des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisa­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        tion für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/
 ---pagebreak---  Nr . 317/ 14                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             28 . 12 . 67
  1968 (*), geändert durch die Verordnung Nr.                sich um Lieferungen in anderen Mitgliedstaaten
  219/67/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 a,             bemüht. Zu diesem Zeitpunkt war aber die Zuk­
                                                             kerrübenkampagne bereits angelaufen ; weil sich
      in Erwägung nachstehender Gründe :                     die Zuckerrüben verarbeitende Industrie der an­
                                                             deren Mitgliedstaaten zu Beginn der Zucker­
      Nach      Artikel     18 a    der      Verordnung Nr . rübenkampagne nicht auf den speziellen Bedarf
 44/67/EWG können erforderlichenfalls zur An­                der belgischen Brauereiindustrie eingestellt
                                                             hatte, war eine Versorgung in diesen Mitglied­
 passung an die durch die genannte Verordnung
 vorgesehene Regelung Übergangsbestimmungen                  staaten nicht mehr möglich.
 erlassen werden.
                                                                 Um den gegenwärtigen Schwierigkeiten der
      Die belgische Brauereiindustrie verwendet              belgischen Brauereiindustrie zu begegnen, er­
                                                             scheint es geboten, ihr die Rohstoffversorgung
 als Rohstoff jährlich etwa 200 Tonnen getrock­              in dritten Ländern zu erleichtern und als Über­
 neter,     gemahlener        Zuckerrübenschnitzel      der
 Tarifnummer 12.04 des Gemeinsamen Zolltarifs.               gangsbestimmung Belgien zu einer teilweisen
 Diese Zuckerrübenschnitzel wurden in der Ver­               Aussetzung der Erhebung der Abschöpfung ge­
                                                             genüber dritten Ländern für die betreffenden
 gangenheit je nach Marktlage aus Mitgliedstaa­
 ten oder dritten Ländern eingeführt, da es in               Zuckerrübenschnitzel zu ermächtigen.
Belgien kein nennenswertes Angebot an geeig­
neten Zuckerrübenschnitzeln gibt.                                Eine Aussetzung der Erhebung der Abschöp­
                                                             fung auf getrocknete, gemahlene Zuckerrüben­
                                                             schnitzel bei der Einfuhr aus dritten Ländern
      Um der belgischen Brauereiindustrie mög­
                                                             bis zu einem Betrag der Aussetzung von höch­
lichst weitgehend eine ihren Bedürfnissen ent­
                                                             stens zwei Dritteln der vollen Abschöpfung
 sprechende Rohstoffversorgung in den Mitglied­
                                                             erscheint gerechtfertigt. Dieser Betrag entspricht
staaten zu ermöglichen, war das Königreich Bel­
                                                             dem in der Entscheidung der Kommission vom
gien durch eine Entscheidung der Kommission
                                                             12. Dezember 1967 , durch die die Bundesrepu­
vom 8. November 1967 (3) in Anwendung von
                                                             blik Deutschland ermächtigt wird, die Erhebung
Artikel 9 Absatz (2) der Verordnung Nr . 44/67/
                                                             der Abschöpfung für bestimmte, aus dritten
EWG ermächtigt worden, die Erhebung der Ab­
                                                             Ländern eingeführte Mengen getrockneter Zuk­
schöpfung für bestimmte, aus anderen Mitglied­
                                                             kerrübenschnitzel teilweise auszusetzen, genann­
staaten eingeführte Mengen getrockneter Zuk­
 kerrübenschnitzel auszusetzen.
                                                             ten Höchstbetrag der Aussetzung.
                                                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen
      Umfragen bei der Zuckerrüben verarbeiten­
                                                             Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
den Industrie der Mitgliedstaaten haben erge­
                                                             Verwaltungsausschusses für Zucker —
ben, daß gegenwärtig in der Gemeinschaft kein
 ausreichendes Angebot an getrockneten, gemah­
 lenen Zuckerrübenschnitzeln vorhanden ist . Die
belgische Brauereiindustrie hat jedoch zur Auf­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rechterhaltung ihrer Erzeugung einen dringen­
den Bedarf an solchen Zuckerrübenschnitzeln.
                                                                                  Artikel 1
     Die gegenwärtigen Versorgungsschwierigkei­
ten der belgischen Brauereiindustrie sind darauf                 Das Königreich Belgien wird ermächtigt, bis
zurückzuführen, daß die durch die Verordnung                 zum 30 . Juni 1968 bei der Einfuhr aus dritten
Nr. 44/67/EWG eingeführte Abschöpfungsrege­                  Ländern die Erhebung der Abschöpfung auf
lung für getrocknete Zuckerrübenschnitzel so­                200 Tonnen getrocknete Zuckerrübenschnitzel
wohl bei Einfuhren aus Mitgliedstaaten als auch              der Tarifriummer 12.04 des Gemeinsamen Zoll­
aus dritten Ländern zu einer Einfuhrbelastung
                                                             tarifs , gemahlen, für Zwecke der Brauereiindu­
führt, die fühlbar höher ist als die, die vor dem            strie, teilweise auszusetzen. Die Aussetzung darf
 1 . Juli 1967 bestand . Aus diesem Grunde hatte
                                                             höchstens zwei Drittel der vollen Abschöpfung
 die belgische Brauereiindustrie zunächst ver­               betragen .
  sucht, Angebote aus dem Inland zu erhalten ;
  erst nach dem Erlaß der genannten Entscheidung
  der Kommission vom 8 . November 1967 hat sie                                    Artikel 2
                                                                 Die in Artikel 1 vorgesehene Ermächtigung
( 1) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3. 1967 , S. 597 / 67 .             wird unter der Bedingung gewährt, daß das
( 2) ABl. Nr. 135 vom 30. 6 . 1967, S. 2904/ 67 .            Königreich Belgien eine Zollkontrolle oder Ver­
(3 ) ABl . Nr. 290 vom 29 . 11 . 1967 , S. 14 .              waltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit
 ---pagebreak--- 28 . 12. 67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        Nr . 317 / 15
einrichtet, die sicherstellt, daß die betreffenden                          Brüssel , den 12 . Dezember 1967
getrockneten, gemahlenen Zuckerrübenschnitzel
zu dem in Artikel 1 genannten Verwendungs­
zweck verwandt werden .
                                                                                                Für die Kommission
                             Artikel 3
                                                                                                    Der Präsident
       Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
gien gerichtet.                                                                                       Jean REY
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 13 . Dezember 1967
                   zur Änderung ihrer Entscheidung vom 9. November 1967 zur Ermächtigung
                   Frankreichs zur Anwendung besonderer Interventionsmaßnahmen für Weich­
                                                                 weizen
                                              (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                             (67/785/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         hat zu einem dem Interventionspreis sehr nahe­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        gelegenen Preisniveau geführt . Diese Entwick­
                                                                        lung ist die Hauptursache für eine im gegen­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        wärtigen Stadium der durchgeführten Getreide­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   eriassung ungewöhnliche Einschränkung der La­
                                                                        germöglichkeiten und einen starken Druck der
       gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                       Maisernte .
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­
same Marktorganisation für Getreide (J), insbe­                             Es ist daher gerechtfertigt, die Maßnahmen
sondere auf Artikel 8 zweiter Unterabsatz,                              der vorgenannten Entscheidung der Kommission
                                                                        auf das Departement Nord auszudehnen.
       gestützt auf die Verordnung Nr. 174/67/EWG
des Rates vom 27 . Juni 1967 über besondere                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
Interventionsmaßnahmen für Getreide (2), ins­                           nahmen entsprechen der Stellungnahme des
besondere auf Artikel 1 ,                                               Verwaltungsausschusses für Getreide —
       gestützt auf den Antrag der Französischen                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Republik, welcher der Kommission am 29 . No­
 vember 1967 zugestellt wurde ,                                                                 Artikel 1
       in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Zu den in Artikel 2 Absatz 1 der vorstehen­
                                                                        den Entscheidung der Kommission vom 9 . No­
       Die Lage in einigen Departements, die die                        vember 1967 genannten Departements wird das
Kommission veranlaßt hat, am 9 . November                               Departement „Nord " hinzugefügt.
 1967 eine Entscheidung zur Ermächtigung
Frankreichs zur Anwendung besonderer Inter­                                                     Artikel 2
ventionsmaßnahmen für Weichweizen (3) zu
treffen, ist gegenwärtig in dem Departement                                 Diese Entscheidung ist an die Französische
Nord eingetreten. Insbesondere die seit dem 9 .                         Republik gerichtet.
November 1967 in diesem Departement festge­
stellte Marktpreisentwicklung für Weichweizen
                                                                            Brüssel, den 13 . Dezember 1967
                                                                                                  Für die Kommission
 ( 1) ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967 , S. 2269 / 67 .
                                                                                                      Der Präsident
 ( 2 ) ABl . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967 , S. 2609 / 67 .
 (3 ) ABl . Nr. 287 vom 25 . 11 . 1967 , S. 15 .                                                         Jean REY