CELEX: 41964D0681
Language: de
Date: 1964-11-30 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 30. NOVEMBER 1964 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE BESCHLEUNIGTE ANGLEICHUNG AN DIE SAETZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BZW. AN DAS NIVEAU, AUF DEM DIESE SAETZE AUSGESETZT WURDEN, BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN

3472/64                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      10. 12 . 64
                                             INFORMATIONEN
                                                     DER RAT
                                                     BESCHLUSS
                                               vom 30. November 1964
                      der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
                                       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     über die beschleunigte Angleichung an die Sätze des Gemeinsamen Zoll­
                     tarifs bzw. an das Niveau, auf dem diese Sätze ausgesetzt wurden, bei
                                               bestimmten Erzeugnissen
                                                     (64/681 /EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                     DER             gestützt auf die Mitteilung der Kommission an
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN                      DER         den Rat vom 9 . November 1964 über die Tagung
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN­                                  des nach Artikel IV des Handelsabkommens zwi­
SCHAFT —                                                         schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                 und der Kaiserlich Iranischen Regierung einge­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   setzten Gemischten Ausschusses,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                   in Erwägung der Anregungen dieses Gemischten
auf Artikel 24,                                                  Ausschusses ■—
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                  BESCHLIESSEN :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                     Artikel 1
     gestützt auf den Reschluß des Rates vom                         Spätestens ab 1 . März 1965 sind die in der
14 . Oktober 1963 über den Abschluß eines Handels­               nachstehenden Übersicht vorgesehenen Zollsätze für
abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­                 die Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen
gemeinschaft und der Kaiserlich Iranischen Regie­                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
rang ,                                                           Kaiserlich Iranischen Regierung anwendbar :
               Tarifnummer              Warenbezeichnung                               Zollsatz
              ex 08.04 B       getrocknete    Weintrauben     (im       Beneluxländer             2,4 v. H.
                               Rahmen des in Artikel II des             Frankreich                2   v. H.
                               Handelsabkommens zwischen der            Italien
                               Gemeinschaft und dem Iran vor­              (Korinthen)            4   v . H.
                               gesehenen Zollkontingents)                  (Andere)               5   v . H.
                 08.12 A       getrocknete Aprikosen                    Frankreich                7   v. H.
                                                                        Frankreich               24   v. H.
              ex 16.04 A       Kaviar (Störeier)                        Deutschland (BR)         24   v . H.
 ---pagebreak---  10. 12 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  3473/64
                       Artikel 2                               Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
                                                           Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
                                                           mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechts­
     Dieser Beschluß, der in das Protokoll über die        vorschriften zur Durchführung dieses Beschlusses
Ratstagung aufgenommen wird, ist im Amtsblatt              besondere Verfahren erforderlich sind ; sie unter­
der Europäischen Gemeinschaften zu veröffent­              richten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den
lichen .                                                   Abschluß dieser Verfahren .
                  Geschehen zu Brüssel am 30. November 1964.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                      K. SCHMÜCKER
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                             vom 30. November 1964
                    zur Verlängerung der vollständigen Aussetzung des Satzes des Gemein­
                    samen Zolltarifs für Deuterium und seine Verbindungen der Tarifnum­
                                                 nummer 28.51 A
                                                  (64/682/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                           Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die An­
GEMEINSCHAFT —                                             wendung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs auf
                                                            Deuterium und seine Verbindungen vollständig
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             auszusetzen .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 28,                                               Es ist gegenwärtig anmöglich , die Entwicklung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             der Lage mit Genauigkeit vorauszusagen ; deshalb
Europäischen Atomgemeinschaft,                             muß die Aussetzung zeitweilig erfolgen —
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif,
     gestützt auf die Entscheidung des Rates der           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 5. März
1962 über die vollständige Aussetzung des Satzes                                  Artikel 1
des    Gemeinsamen    Zolltarifs  für  Deuterium  und
seine Verbindungen          (einschließlich schweren            Die vom Rat der Europäischen Wirtschafts­
Wassers), deuteriumhaltige Mischungen und Lö­              gemeinschaft am 5 . März 1962 für die Zeit bis zum
sungen, bei denen das zahlenmäßige Verhältnis der          31 . Dezember 1964 beschlossene vollständige Aus­
Deuteriumatome zu den Wasserstoffatomen größer             setzung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für
als 1:5000 ist (Tarifnummer 28.51 A), bis zum              Deuterium und seine Verbindungen (einschließlich
31 . Dezember 1964 (1),                                    schweren Wassers), deuteriumhaltige Mischungen
     nach Anhörung des Rates und der Kommission            und Lösungen, bei denen das zahlenmäßige Ver­
der Europäischen Atomgemeinschaft sowie der                hältnis der Deuteriumatome zu den Wasserstoff­
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemein­             atomen größer als 1:5000 ist (Tarifnummer 28.51 A),
schaft, und                                                wird bis zum 31 . Dezember 1968 verlängert.
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                            Artikel 2
     In  der Gemeinschaft besteht zur Zeit keine
industrielle Erzeugung von Deuterium und seinen                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
Verbindungen.                                              gerichtet.
                  Geschehen zu Brüssel am 30. November 1964.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                       K. SCHMÜCKER
(!) AB Nr. 32 vom 30. 4. 1962, S. 1062/62 .