CELEX: 32016D0158
Language: de
Date: 2016-02-04 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/158 der Kommission vom 4. Februar 2016 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchsektor in Kroatien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 501) (Text von Bedeutung für den EWR)

6.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 31/47
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/158 DER KOMMISSION
   vom 4. Februar 2016
   zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchsektor in Kroatien
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 501)
      
   
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind die von Lebensmittelunternehmern einzuhaltenden allgemeinen Lebensmittelhygienevorschriften festgelegt, die auf den Grundsätzen der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte basieren. Die Verordnung sieht vor, dass die Lebensmittelunternehmer den auf diesen Grundsätzen beruhenden strukturellen Anforderungen entsprechen müssen.
            
         
               (2)
            
            
               Die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Vorschriften werden durch die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ergänzt. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 umfassen auch spezifische Anforderungen an Fleisch und Milch verarbeitende Betriebe.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Anhang V der Akte über den Beitritt Kroatiens sind bestimmte Betriebe in Kroatien bis zum 31. Dezember 2015 von bestimmten strukturellen Anforderungen nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ausgenommen. Diese Betriebe sind auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (3) aufgeführt. Kroatien hat beantragt, diese Frist für eine begrenzte Zahl von Betrieben im Fleisch- und Milchsektor bis zum 30. Juni 2016 zu verlängern.
            
         
               (4)
            
            
               Um bestimmten Betrieben im Fleisch- und Milchsektor mehr Zeit für die Anpassung an die Lebensmittelsicherheitsstandards der Union zu lassen, sollten die derzeitigen Übergangsmaßnahmen für diese Betriebe verlängert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die derzeitigen Übergangsmaßnahmen gemäß Anhang V Nummer 5 Teil II der Akte über den Beitritt Kroatiens gelten bis zum 31. Dezember 2015. Zur Vermeidung einer rechtlichen Lücke sollten die mit dem vorliegenden Beschluss festzulegenden Übergangsmaßnahmen ab dem 1. Januar 2016 gelten. Sie sollten auf sechs Monate befristet sein, da gemäß Artikel 42 der Beitrittsakte Kroatiens Übergangsmaßnahmen nur innerhalb von drei Jahren ab dem Tag des Beitritts angewandt werden dürfen.
            
         
               (6)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Abweichend von den spezifischen Anforderungen gemäß Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sowie gemäß Anhang III Abschnitt I Kapitel II und III, Abschnitt II Kapitel II und III, Abschnitt V Kapitel I und Abschnitt IX Kapitel I Teil II.A der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen die im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Betriebe im Fleisch- und Milchsektor (im Folgenden die „aufgeführten Betriebe“) weiter Erzeugnisse aus Fleisch und Milch (im Folgenden „Erzeugnisse“) herstellen und verarbeiten, sofern sie die in Artikel 2 des vorliegenden Beschlusses festgelegten Bedingungen einhalten.
   Artikel 2
   1.   Erzeugnisse der aufgeführten Betriebe dürfen ausschließlich
   
               a)
            
            
               auf dem kroatischen Markt oder auf Märkten von Drittländern gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union in Verkehr gebracht werden oder
            
         
               b)
            
            
               zur weiteren Verarbeitung in den aufgeführten Betrieben verwendet werden, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens.
            
         2.   Die Erzeugnisse werden mit einem anderen Genusstauglichkeitszeichen oder Identitätskennzeichen versehen als dem in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannten.
   3.   Kroatien verwendet das Genusstauglichkeits- oder Identitätskennzeichen, dessen Beschreibung es der Kommission am 29. Juni 2012 gemäß Anhang V Nummer 5 Teil II Ziffer 3 der Akte über den Beitritt Kroatiens schriftlich mitgeteilt hat.
   4.   Die Absätze 1 und 2 gelten für sämtliche Erzeugnisse von integrierten Betrieben, die frisches Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Milch verarbeiten, wenn ein Teil des integrierten Betriebs ein aufgeführter Betrieb ist.
   Artikel 3
   Kroatien trägt dafür Sorge, dass aufgeführte Betriebe, die die spezifischen Anforderungen gemäß Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und Anhang III Abschnitt I Kapitel II und III, Abschnitt II Kapitel II und III, Abschnitt V Kapitel I und Abschnitt IX Kapitel I Teil II.A der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht erfüllen, ihre Tätigkeit einstellen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2016.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 4. Februar 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.
   
      (3)  http://ec.europa.eu/food/food/biosafety/establishments/establishments-transition-croatia_en.pdf
   
      ANHANG
      Liste der Fleisch verarbeitenden Betriebe
      
                  Nr.
               
               
                  Veterinärkontrollnummer
               
               
                  Name des Betriebs
               
               
                  Straße oder Dorf, Ort, Region
               
            
                  1.
               
               
                  HR 14
               
               
                  IMES — MESNA INDUSTRIJA d.o.o.
               
               
                  
                              Ulica Katarine Zrinske 9,
                           
                        
                              Samobor,
                           
                        
                              Zagrebačka
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  HR 405
               
               
                  KARLO — TOMISLAV, obrt proizvodnju i preradu mesa, trgovinu i ugostiteljstvo
               
               
                  
                              Bistrec 16, Lug Samoborski,
                           
                        
                              Bregana,
                           
                        
                              Zagrebačka
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  HR 811
               
               
                  VUGRINEC d.o.o.
               
               
                  
                              A. Mihanovića 44, Kraj Gornji,
                           
                        
                              Dubravica,
                           
                        
                              Zagrebačka
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  HR 895
               
               
                  JADRI TRADE d.o.o.
               
               
                  
                              Švica 152,
                           
                        
                              Otočac,
                           
                        
                              Ličko — senjska
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  HR 1466
               
               
                  KULINA NOVA SELA d.o.o.
               
               
                  Nova Sela b.b.,
                  Nova Sela,
                  Dubrovačko — neretvanska
               
            
                  6.
               
               
                  HR 1526
               
               
                  BERMES d.o.o.
               
               
                  
                              Zagorska 14,
                           
                        
                              Donja Pušća,
                           
                        
                              Zagrebačka
                           
                        
            
         
      Liste der Milch verarbeitenden Betriebe
      
                  Nr.
               
               
                  Veterinärkontrollnummer
               
               
                  Name des Betriebs
               
               
                  Straße oder Dorf, Ort, Region
               
            
                  1.
               
               
                  HR 1444
               
               
                  LE — Milk d.o.o.
               
               
                  Ravenski Lemeš b.b., Raven,
                  Križevci,
                  Koprivničko — križevačka