CELEX: 22005D0145
Language: de
Date: 2005-12-02 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 145/2005 vom  2. Dezember 2005  zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

23.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 53/42
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 145/2005
   vom 2. Dezember 2005
   zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/2005 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2005/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVII nach Nummer 7 (Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
   
      
                  „—
               
               
                  
                     32005 L 0020: Richtlinie 2005/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 17).“
               
            
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2005/20/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 2. Dezember 2005
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         S. D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 268 vom 13.10.2005, S. 10.
   
      (2)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 17.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.