CELEX: 32017R2207
Language: de
Date: 2017-11-29 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/2207 der Kommission vom 29. November 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China

30.11.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 314/31
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2207 DER KOMMISSION
   vom 29. November 2017
   zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“),
   gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (2), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
   
   
               (1)
            
            
               Am 13. Mai 2013 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch (im Folgenden „keramische Tisch- oder Küchenartikel“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union ein.
            
         
               (2)
            
            
               In der Ausgangsuntersuchung meldeten sich sehr viele ausführende Hersteller aus der VR China. Daher wählte die Kommission eine Stichprobe der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in der VR China aus.
            
         
               (3)
            
            
               Auf die Einfuhren von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln führte der Rat unternehmensspezifische Zollsätze zwischen 13,1 % und 23,4 % für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und einen gewogenen durchschnittlichen Zoll von 17,9 % für die anderen mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein. Außerdem wurde für alle übrigen Unternehmen in der VR China ein Zollsatz von 36,1 % auf Einfuhren von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln eingeführt.
            
         
               (4)
            
            
               Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 bestimmt Folgendes: Legt ein neuer ausführender Hersteller von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln in der VR China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,
               
                           (1)
                        
                        
                           dass er im Untersuchungszeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“) keine keramischen Tisch- oder Küchenartikel in die Union ausgeführt hat,
                        
                     
                           (2)
                        
                        
                           dass er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, die den mit jener Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, und
                        
                     
                           (3)
                        
                        
                           dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,
                        
                     so kann Artikel 1 Absatz 2 jener Verordnung dahin gehend geändert werden, dass dem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz, in diesem Fall der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 %, zugestanden wird.
            
         B.   ANTRÄGE AUF BEHANDLUNG ALS NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER
   
   
               (5)
            
            
               Vier Unternehmen meldeten sich nach der Veröffentlichung der Verordnung (EU) Nr. 412/2013 und gaben an, alle drei in Erwägungsgrund 4 aufgeführten Kriterien erfüllt zu haben; hierfür legten sie entsprechende Beweise vor.
            
         
               (6)
            
            
               Alle vier Unternehmen waren Hersteller und Ausführer der betroffenen Ware.
            
         
               (7)
            
            
               Drei der Unternehmen bestanden bereits während der Ausgangsuntersuchung, gaben jedoch an, in diesem Zeitraum die betroffene Ware nicht in die Union ausgeführt zu haben.
            
         
               (8)
            
            
               Das vierte Unternehmen bestand nach eigenen Angaben während der Ausgangsuntersuchung noch nicht und konnte daher im Untersuchungszeitraum auch keine Ausfuhren getätigt haben.
            
         
               (9)
            
            
               Die Kommission gelangte nach Auswertung der von allen vier Unternehmen vorgelegten Beweise zu dem Schluss, dass sie die drei Kriterien für die Behandlung als neuer ausführender Hersteller erfüllen. Folglich sollten ihre Namen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 412/2013 aufgeführte Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen werden.
            
         
               (10)
            
            
               Die Kommission benachrichtigte die vier Unternehmen und den Wirtschaftszweig der Union über diese Feststellungen und bot ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
            
         
               (11)
            
            
               Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses –
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die nachstehend genannten Unternehmen werden in die Liste der ausführenden Hersteller aus der Volksrepublik China in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 aufgenommen:
   
               Unternehmen
            
            
               TARIC-Zusatzcode
            
         
               Fujian Dehua Huamao Ceramics Co., Ltd
            
            
               C303 
            
         
               Fujian Dehua Jiawei Ceramics Co., Ltd
            
            
               C304 
            
         
               Fujian Dehua New Qili Arts Co., Ltd
            
            
               C305 
            
         
               Quanzhou Dehua Hengfeng Ceramics Co., Ltd
            
            
               C306 
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 29. November 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
   
      (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 131 vom 15.5.2013, S. 1), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 803/2014 der Kommission vom 24. Juli 2014, mit der vier Unternehmen in die Liste der ausführenden Hersteller aus der Volksrepublik China in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 412/2013 aufgenommen wurden (ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 33).