CELEX: 31970R1527
Language: de
Date: 1970-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1527/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die im Abkommen zwischen der EWG und dem Staat Israel vorgesehenen Schutzmaßnahmen

Nr. L 183 /218                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 8 . 70
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1527/70 DES RATES
                                                  vom 20. Juli 1970
              über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                                    Staat Israel vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                              Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              ( 1 ) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 1 kann
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               die Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, zur
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            Behebung der in Artikel 11 des Abkommens ge­
Artikel 113 ,                                                 nannten Störungen oder Schwierigkeiten Schutzmaß­
auf Vorschlag der Kommission,                                 nahmen zu ergreifen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Diese Maßnahmen sowie die Entscheidung der Kom­
Am 29 . Juni 1970 wurde in Luxemburg ein Abkom­               mission werden allen Mitgliedstaaten notifiziert.
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Staat Israel unterzeichnet .
                                                              (2)    In dringenden Fällen können der oder die be­
Die Verfahren, die bei der Durchführung der im                treffenden Mitgliedstaaten mengenmäßige Einfuhr­
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­            beschränkungen einführen. Sie teilen diese Maßnah­
gemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln zu befolgen          men unverzüglich der Kommission und den anderen
sind, sind im Vertrag selbst festgelegt .                     Mitgliedstaaten mit .
Dagegen müssen die Einzelheiten festgelegt werden,
nach denen die in Artikel 11 des Abkommens vor­               Die Kommission entscheidet im Wege eines Dring­
gesehene Schutzklausel anzuwenden ist -                       lichkeitsverfahrens und binnen einer Frist von höch­
                                                              stens fünf Arbeitstagen nach der in Unterabsatz 1
                                                              vorgesehenen Notifizierung, ob die Maßnahmen auf­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            rechtzuerhalten, zu ändern oder aufzuheben sind.
                        Artikel 1                             Die Entscheidung der Kommission wird allen Mit­
                                                              gliedstaaten notifiziert. Sie ist unverzüglich durchzu­
( 1 ) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitglied­          führen .
staats oder von sich aus beschließen, auf Erzeugnisse
mit Ursprung in Israel die Schutzmaßnahmen anzu­
wenden, die sich die Gemeinschaft in Artikel 11 des           (3)    Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­              Kommission binnen einer Frist von höchstens zehn
gemeinschaft und dem Staat Israel - nachstehend               Arbeitstagen nach ihrer Notifizierung dem Rat vor­
„Abkommen" genannt - vorbehalten hat, und zwar                legen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann
können insbesondere die Israel von der Gemeinschaft           die Entscheidung der Kommission mit qualifizierter
gewährten zollmäßigen und sonstigen Zugeständnisse            Mehrheit ändern oder aufheben.
vorübergehend ganz oder teilweise zurückgezogen
werden.
                                                              Die Entscheidung der Kommission ist ausgesetzt, wenn
Die Schutzmaßnahmen werden den Mitgliedstaaten                der Mitgliedstaat, der Maßnahmen gemäß Absatz 2
mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden. Wurde            getroffen hat, den Rat damit befaßt. Diese Ausset­
die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied­               zung endet am dreißigsten Tag, nach dem der Rat
staats befaßt, so entscheidet sie darüber binnen drei         befaßt worden ist, wenn dieser die Entscheidung der
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags .                       Kommission inzwischen nicht geändert oder aufge­
                                                              hoben hat .
(2) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommis­
sion getroffene Maßnahme binnen einer Frist von
zehn Arbeitstagen nach ihrer Mitteilung dem Rat vor­          (4) Bei der Anwendung dieses Artikels sind vor­
legen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann           zugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funk­
die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit          tionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie
ändern oder aufheben.                                         möglich stören.
 ---pagebreak--- 17. 8 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 183 / 219
                       Artikel 3                           Schutzklauseln nach den im Vertrag festgelegten Ver­
                                                           fahren .
( 1 ) Bevor die Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 1
die Anwendung von Schutzmaßnahmen beschließt                                      Artikel 5
oder einen Mitgliedstaat ermächtigt, solche Maßnah­
men zu ergreifen, oder sich zu den von dem oder den        Diese Verordnung steht der vollständigen Anwendung
betreffenden Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen         der Verordnung über die gemeinsame Organisation
gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 äußert , nimmt sie         der Agrarmärkte nicht entgegen. Artikel 2 gilt nicht
Konsultationen vor.                                        für die unter diese Verordnungen fallenden Erzeug­
                                                           nisse.
(2)     Diese Konsultationen finden im Rahmen eines
                                                                                  Artikel 6
beratenden Ausschusses statt, der sich aus Vertretern
der einzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt und in
dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .       Die in Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens vorge­
                                                           sehene Mitteilung der Gemeinschaft an den Ge­
                                                           mischten Ausschuß wird von der Kommission vorge­
                                                           nommen .
(3) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden
einberufen. Dieser teilt den Mitgliedstaaten so bald
wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.                                     Artikel 7
                                                           Die Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 2 und 3
                       Artikel 4                           gelten bis zum 31 . Dezember 1972.
Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 beeinträch­           Bis zu diesem Zeitpunkt beschließt der Rat auf Vor­
tigen nicht die Anwendung der im Vertrag, insbe­           schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über
sondere in den Artikeln 108 und 109, vorgesehenen          die vorzunehmenden Anpassungen.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1970.
                                                                          Im Namen des Ratec
                                                                               Der Präsident
                                                                               W. SCHEEL