CELEX: C1995/101/06
Language: de
Date: 1995-04-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 1995 in dem Rechtsstreit Siemens AG gegen Henry Nold (Rechtssache C-42/95)

22 . 4. 95            IDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 101 /3
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluls
dung des belgischen Hof van Cassatie vom 10. Februar 1995               des House of Lords vom 9 . Februar 1995 in dem Rechts­
in dem Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Ghent Coal                   streit Regina gegen Secretary of State for the Environment,
                              Terminal                                        ex parte: Royal Society for the Protection of Birds
                      ( Rechtssache C-37/95 )                                                    (Rechtssache C-44/95 )
                           ( 95/C 101/05 )                                                           ( 95/C 101 /07
                                                                        Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäi­
Der belgische Hof van Cassatie ersucht den Gerichtshof der              schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 9 . Februar
Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom                      1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
10 . Februar 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                   24 . Februar 1995 , in dem Rechtsstreit Regina gegen
eingegangen am 16 . Februar 1995 , in dem Rechtsstreit                  Secretary of State of the Environment, ex parte: Royal
Belgischer Staat gegen Ghent Coal Terminal um Vorabent­                 Society for the Protection of Birds, um Vorabentscheidung
scheidung über folgende Frage :                                         über folgende Fragen:
Ist Artikel 17 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17 . Mai           1 . Ist ein Mitgliedstaat berechtigt, die in Artikel 2 der
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­                       Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2 . April 1979
gliedstaaten über die Umsatzsteuern ( 1 ) dahin auszulegen,                    über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ( a )
daß das Recht auf Vorsteuerabzug für die Mehrwertsteuer                        enthaltenen Erwägungen bei der Einstufung eines
auf Investitionen bestehen bleibt, die ursprünglich in dem                     Gebietes als besonderes Schutzgebiet und/oder der
Unternehmen genutzt werden sollten, aber von dem Unter­                        Festlegung der Grenzen eines solchen Gebietes gemäß
                                                                              Artikel 4 Absatz 1 und/oder Artikel 4 Absatz 2 der
nehmen, ohne daß dies seinem Willen entsprach, niemals
tatsächlich in Gebrauch genommen wurden ?                                      Richtlinie zu berücksichtigen ?
                                                                        2 . Falls die Antwort auf die erste Frage „ nein " lautet, kann
i 1 ) AB1 . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
                                                                               dann ein Mitgliedstaat dennoch die in Artikel 2 enthal­
                                                                              tenen Erwägungen im Einstufungsverfahren berücksich­
                                                                              tigen, sofern sie
                                                                               a ) Gründe des Gemeinwohls darstellen, die Vorrang
                                                                                    vor den mit der Richtlinie verfolgten Umweltbelan­
                                                                                    gen haben ( dies ist das Kriterium, das der Europäi­
                                                                                    sche Gerichtshof z . B. in der Rechtssache C-57/89
                                                                                    [Kommission/Deutschland, „ Leybucht-Deiche "] für
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                               eine Ausnahme von den Anforderungen des Arti­
Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 1995 in                           kels 4 Absatz 4 zugrunde gelegt hat), oder
       dem Rechtsstreit Siemens AG gegen Henry Nold
                      (Rechtssache C-42/95 )                                   b ) zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen
                                                                                    Interesses darstellen, wie sie gemäß Artikel 6
                             95/C 101 /06 )                                         Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom
                                                                                    21 . Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebens­
                                                                                    räume sowie der wildlebenden Tiere und Pflan­
Der Bundesgerichtshof — II. Zivilsenat — ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                                    zen ( 2 ) zu berücksichtigen sind ?
Beschluß vom 30 . Januar 1995 , in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                        (!) AB1 . Nr. L 103 vom 24 . 4 . 1979 , S. 1 .
hofes eingegangen am 23 . Februar 1995 , in dem Rechtsstreit            ( 2 ) AB1 . Nr. L 206 vom 22 . 7. 1992 , S. 7.
Siemens AG gegen Henry Nold um Vorabentscheidung über
folgende Frage:
Ist es mit der Zweiten Richtlinie des Rates vom 13 . Dezem­
ber 1976 i 1 ), insbesondere Artikel 29 Absätze 1 und 4 dieser
Richtlinie, vereinbar, daß die Rechtmäßigkeit eines Haupt­              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
versammlungsbeschlusses, der eine Kapitalerhöhung gegen                 des Tribunal de travail Tournai (Vierte Kammer) vom
Sacheinlagen bei gleichzeitigem Ausschluß des Bezugsrech­               14 . Februar 1995 in dem Rechtsstreit Institut national
tes der Aktionäre zum Gegenstand hat, anhand einer                      d'assurances sociales pour travailleurs indépendants gegen
Inhaltskontrolle nach den Grundsätzen der Entscheidungen                                             Hans Kemmler
BGHZ 71 , 40 und BGHZ 83 , 319 auf seine Rechtmäßigkeit                                          (Rechtssache C-53/95 )
hin überprüft wird ?
                                                                                                     ( 95/C 101 /08
0 ) AB1 . Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1977, S. 1 .                            Das Tribunal de travail Tournai (Vierte Kammer ) ersucht
                                                                        den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                        Urteil vom 14 . Februar 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
                                                                        hofes eingegangen am 1 . März 1995, in dem Rechtsstreit