CELEX: C1999/352/33
Language: de
Date: 1999-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-340/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunale Civile Genua vom 21. Juni 1999 in der Rechtssache TNT Traco SpA gegen Poste Italiane SpA sowie Michele Carbone, Raffaele Ciriolo und Clemente Marino

C 352/22                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.12.1999
1)      Stellen Leistungen, die ein im Rahmen einer Kapitalerhö-       a) auch für die Erbringung von „nichtuniversalen“ Dienst-
hung (unter Ausschluss des Vorbezugsrechtes der bisherigen                 leistungen oder solchen mit Wertschöpfung durch andere
Gesellschafter) zur Übernahme der neuen Anteile zugelassener              Wirtschaftsteilnehmer als den, dem der „Universaldienst“
neuer Gesellschafter nicht selbst, sondern im Wege seiner                  mit Ausschließlichkeitsrecht übertragen wurde, die Zah-
Muttergesellschaft erbringt, „Einlagen jeder Art“ iS des Art. 4            lung von Postgebühren für den „Grunddienst“ der gewöhn-
(1) lit. c) der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969, betreffend         lichen Post vorschreibt, der vom Inhaber des Ausschließ-
die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital,                     lichkeitsrechts tatsächlich nicht erbracht wird;
69/335/EWG (1), dar?
                                                                       b) die Erlöse aus der Zahlung dieser Abgaben unmittelbar
2)      Stellen Leistungen, die ein im Rahmen einer Kapitalerhö-           dem Wirtschaftsteilnehmer, der mit dem Universaldienst
hung (unter Ausschluss des Vorbezugsrechtes der bisherigen                 betraut worden ist, zuweist, ohne daß irgendein Aus-
Gesellschafter) zur Übernahme der neuen Anteile zugelassener              gleichs- oder Kontrollmechanismus besteht, um zu verhin-
neuer Gesellschafter nicht an die ihr Kapital erhöhende Gesell-            dern, daß für die nichtuniversalen Dienstleistungen Quer-
schaft, sondern an deren Tochtergesellschaften erbringt, „Einla-           subventionen erteilt werden?
gen jeder Art“ iS des Art. 4 (1) lit. c) der Richtlinie des Rates
vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
Ansammlung von Kapital, 69/335/EWG, dar?
3)      Stellen Leistungen, die noch nicht erbracht wurden,
„Einlagen jedert Art“ iS des Art. 4 (1) lit. c) der Richtlinie des
Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf
die Ansammlung von Kapital, 69/335/EWG, dar?
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
4)      Ist die von der Gesellschaft zu entrichtende Gesell-           Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg vom 1. Sep-
schaftssteuer eine „Last“ bzw. „Verbindlichkeit“, die gem. Art. 5      tember 1999 in dem Rechtsstreit SEIKO Kabushiki Kaisha
(1) lit. a) der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend                             gegen Rashad Wali
die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital,
69/335/EWG, von der Bemessungsgrundlage abzuziehen ist?
                                                                                           (Rechtssache C-341/99)
(1) ABl. 1969, Nr. L 249 S. 25.
                                                                                               (1999/C 352/34)
                                                                       Das Landesgericht korneuburg ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 1. Septem-
                                                                       ber 1999, in der kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                       14. September 1999, in dem Rechtsstreit SEIKO Kabushiki
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                  Kaisha gegen Rashad Wali, um Vorabentscheidung über folgen-
des Tribunale Civile Genua vom 21. Juni 1999 in der                    de Frage:
Rechtssache TNT Traco SpA gegen Poste Italiane SpA
sowie Michele Carbone, Raffaele Ciriolo und Clemente
                               Marino                                  Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates
                                                                       vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
                                                                       Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
                      (Rechtssache C-340/99)                           Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-
                                                                       lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie
                          (1999/C 352/33)                              zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften Nr L 341 vom 30.12.1994)
                                                                       dahin auszulegen, dass diese Verordnung auch auf solche
Das Tribunale Civile Genue ersucht den Gerichtshof der                 Sachverhalte anzuwenden ist, bei denen Waren der in der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 21. Juni 1999,            Verordnung näher bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. Septem-           (Transit) aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft
ber 1999, in der Rechtssache TNT Traco SpA gegen Poste                 angehörenden Staat in einen anderen ebenfalls nicht der
Italiane SpA sowie Michele Carbone, Raffaele Ciriolo und               Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat auf Antrag
Clemente Marino um Vorabentscheidung über folgende Frage:              eines eine Verletzung seiner Rechte behauptenden Rechtsinha-
                                                                       bers, dessen Unternehmen seinen Sitz nicht in einem der
Ist es nach den Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere             Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat hat, von
den Artikeln 86 und 90, unzulässig, daß ein Mitgliedstaat bei          Zollbehörden eines Mitgliedstaates unter Berufung auf die
der Ausgestaltung des Postdienstes eine Regelung beibehält,            genannte Verordnung in einem Mitgliedsstaat vorläufig ange-
die zwischen Dienstleistungen des sogenannten „Universal-              halten werden?
dienstes“, die ausschließlich einem Rechtssubjekt des Pri-
vatrechts übertragen werden, und nicht zum „Universaldienst“
gehörenden Dienstleistungen, die nach den Regeln des freien
Wettbewerbs erbracht werden, unterscheidet und dabei