CELEX: 
Language: de
Date: 2016-12-05 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit dem Schema allgemeiner Zollpräferenzen der EU werden Entwicklungsländer seit 1971 in ihren Bemühungen um Bekämpfung der Armut und Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung sowie einer nachhaltigen Entwicklung unterstützt, indem ihnen ein bevorzugter Zugang zum Unionsmarkt eingeräumt wird und sie somit in die Lage versetzt werden, zusätzliche Einnahmen durch internationalen Handel zu erzielen. Die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                gibt den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung dieses Allgemeinen Präferenzsystems (im Folgenden „APS“) vor. Dieser Rahmen wurde so konzipiert, dass sich das APS auf die bedürftigsten Entwicklungsländer konzentriert, d. h. auf die am wenigsten entwickelten Länder und andere Länder mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen/untere Einkommenskategorie, um so dem gegenwärtigen weltweiten Wirtschafts- und Handelsgefüge Rechnung zu tragen. 
            
            
               Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 enthält die Liste der APS-begünstigten Länder. Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 hat die Kommission Anhang II jährlich zum 1. Januar zu überprüfen. Bei der Überprüfung sollte Änderungen der Wirtschafts, Entwicklungs und Handelsbedingungen der begünstigten Länder Rechnung getragen werden. 
            
            
               Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sollte sich das APS nicht auf Entwicklungsländer erstrecken, die bereits in den Genuss einer mit der Union getroffenen Regelung für einen präferenziellen Marktzugang kommen, in deren Rahmen praktisch für den gesamten Handel dieselben Zollpräferenzen wie im Rahmen des APS oder sogar bessere gewährt werden. 
            
            
               Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 bestimmt ferner, dass ein Land, das eine Regelung für einen präferenziellen Marktzugang anzuwenden beginnt, ab dem Tag der Anwendung der betreffenden Regelung weitere zwei Jahre APS-begünstigt bleibt. 
            
            
               Die EU und die Ukraine unterzeichneten am 27. Juni 2014 den Teil ihres umfassenderen Assoziierungsabkommens, der der vertieften und umfassenden Freihandelszone (Deep and Comprehensive Free Trade Area – DCFTA) gewidmet ist. Der die vertiefte und umfassende Freihandelszone betreffende Teil wird seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt. Folglich sollte die Ukraine ab dem 1. Januar 2018 keinen Anspruch mehr auf die APS-Präferenzen haben, was sich in Anhang II entsprechend niederschlagen muss. 
            
            
               Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der APS-Verordnung kommt ein Land, das von der Weltbank in drei aufeinanderfolgenden Jahren als Land mit hohem Einkommen oder als Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft wurde, nicht in den Genuss der allgemeinen APS-Präferenzregelung. Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der APS-Verordnung wird der Beschluss zur Streichung eines Landes aus der Liste der APS-begünstigten Länder erst ein Jahr nach Inkrafttreten des betreffenden Beschlusses wirksam. 
            
            
               Tonga wurde von der Weltbank in den Jahren 2013, 2014 und 2015 als Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft. Dementsprechend wurde Tonga mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1979 der Kommission vom 28. August 2015 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen
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                mit Wirkung vom 1. Januar 2017 aus Anhang II gestrichen. 
            
            
               2016 wurde Tonga von der Weltbank als Land mit mittlerem Einkommen/untere Einkommenskategorie eingestuft. Tonga sollte daher wieder in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgenommen werden.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Nach Nummer 4 der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über delegierte Rechtsakte wurden zu diesem delegierten Rechtsakt angemessene und transparente Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchgeführt. Die Sachverständigengruppe „Allgemeines Präferenzsystem“ der Kommission wurde in den Sitzungen vom 27. April und 27. September 2016 konsultiert.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II der besagten Verordnung zu erlassen.
            
            
               Die Ukraine sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2018 aus Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gestrichen werden. 
            
            
               Tonga sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2017 wieder in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgenommen werden.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 5.12.2016
            
            
               zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen 
            
         
         
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 werden die Kriterien für die Gewährung von Zollpräferenzen im Rahmen der allgemeinen Regelung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden „APS“) festgelegt. 
            
            
               (2)Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a beziehungsweise b der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sieht vor, dass ein Land, das von der Weltbank in drei aufeinanderfolgenden Jahren als Land mit hohem Einkommen oder als Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft wurde, oder ein Land, für das eine Regelung für einen präferenziellen Marktzugang gilt, in deren Rahmen praktisch für den gesamten Handel dieselben Zollpräferenzen wie im Rahmen des APS oder sogar bessere gewährt werden, nicht in den Genuss der APS-Präferenzen kommt.
            
            
               (3)Die Liste der im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannten allgemeinen APS-Regelung begünstigten Länder ist in Anhang II jener Verordnung enthalten. In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 ist vorgesehen, dass Anhang II jährlich zum 1. Januar zu überprüfen ist. Bei der Überprüfung sollte Änderungen der Wirtschafts, Entwicklungs und Handelsbedingungen der begünstigten Länder in Bezug auf die Kriterien des Artikels 4 Rechnung getragen werden. 
            
            
               (4)Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 ist einem APS-begünstigten Land und den Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Zeit für die aufgrund der Änderung des APS-Status des Landes erforderlichen Anpassungen einzuräumen. Dementsprechend muss die APS-Regelung nach dem Inkrafttreten einer Statusänderung eines Landes im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a ein weiteres Jahr gültig bleiben und in dem in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Fall zwei Jahre nach dem Beginn der Anwendung einer Regelung für einen präferenziellen Marktzugang.
            
            
               (5)Tonga wurde von der Weltbank in den Jahren 2013, 2014 und 2015 als Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft. Deshalb wurde Tonga mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1979 der Kommission
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                mit Wirkung vom 1. Januar 2017 aus der Liste der APS-begünstigten Länder in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gestrichen. 2016 wurde Tonga von der Weltbank jedoch als Land mit mittlerem Einkommen/untere Einkommenskategorie eingestuft. Tonga sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2017 wieder in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgenommen werden. 
            
            
               (6)Der von der Union und der Ukraine am 27. Juni 2014 unterzeichnete Teil ihres umfassenderen Assoziierungsabkommens, der die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) betrifft, wird seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet. Da die vertiefte und umfassende Freihandelszone praktisch für den gesamten Handel bessere Zollpräferenzen als das APS bietet, sollte die Ukraine mit Wirkung vom 1. Januar 2018 aus der Liste der APS-begünstigten Länder in Anhang II gestrichen werden –
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 978/2012
            
            
               Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)Der folgende alphabetische Code und das entsprechende Land werden in die Spalten A beziehungsweise B eingefügt:
            
            
                     
                        TO
                     
                  
                  
                     
                        Tonga
                     
                  
               
               (2)Der folgende alphabetische Code und das entsprechende Land werden aus den Spalten A beziehungsweise B gestrichen:
            
            
                     
                        UA
                     
                  
                  
                     
                        Ukraine
                     
                  
               
               Artikel 2
            
            
               Inkrafttreten und Anwendung
            
         
         
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Artikel 1 Absatz 1 gilt ab dem 1. Januar 2017.
            
            
               Artikel 1 Absatz 2 gilt ab dem 1. Januar 2018.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 5.12.2016
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 289 vom 5.11.2015, S. 3.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2015/1979 der Kommission vom 28. August 2015 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 289 vom 5.11.2015, S. 3).