CELEX: 31984R1449
Language: de
Date: 1984-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1449/84 der Kommission vom 25. Mai 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

26 . 5 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 140 / 17
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1449/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . Mai 1984
                        zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                               und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
                                                               lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des             ihrer Bestimmung notwendig machen .
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die         Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat fest­
 Verordnung (EWG) Nr. 174/84 (2), insbesondere auf             gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
 Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                               abgeändert werden .
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                               tungen zugrunde zu legen :
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76
 bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                  in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
                                                                   Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
                                                                   Währungen stützt,
 schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­
glichen werden kann .                                          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
des Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für              während   eines   bestimmten   Zeitraums   für die
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der                vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
 Erstattungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festge­
setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der           Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von            tige Lage des Reismarktes und insbesondere auf die
Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­            Notierungen oder Preise von Reis und Bruchreis in
schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis        der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu
auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen              einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der im
Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine        Anhang zu dieser Verordnung genannten Beträge .
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicher­          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zustellen . Ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem                schusses für Getreide —
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 (4) hat die
Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                                      Artikel 1
festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Vermin­
derung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt
wird, wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil          Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.                        nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 genannten Erzeug­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3             nisse im ursprünglichen Zustand werden wie im
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der              Anhang angegeben festgesetzt.
(') ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .                                         Artikel 2
(2) ABl . Nr. L 21 vom 26. 1 . 1984, S. 1 .
(') ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 36.
(4) ABl . Nr. L 154 vom 15 . 6 . 1976, S. 11 .                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1984 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 140/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26 . 5 . 84
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 25 . Mai 1984
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Poul DALSAGER
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 25 . Mai 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                             erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                   (ECU / Tonne)
                   Nummer
                       des
                                                                                                    Betrag
                 Gemeinsamen
                                                            Warenbezeichnung                          der
                   Zolltarifs                                                                    Erstattungen
             ex 10.06              Reis :
                                   B. I. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                             b) Geschälter Reis :
                                                1 . rundkörniger
                                                2. langkörniger
                                                     für Ausfuhren nach :
                                                     — Österreich , Liechtenstein, der Schweiz
                                                         und   den  Gebieten   der  Gemeinden
                                                         Livigno und Campione d'Italia              108,00
                                                     — den anderen Drittländern
                                       II. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener
                                            Reis :
                                             a) Halbgeschliffener Reis :
                                                1 . rundkörniger                                      —
                                                2. langkörniger
                                             b) Vollständig geschliffener Reis :
                                                 1 . rundkörniger
                                                2. langkörniger
                                                     für Ausfuhren nach :
                                                     — Österreich , Liechtenstein, der Schweiz,
                                                         den Gebieten der Gemeinden Livigno
                                                         und Campione d'Italia sowie für die in
                                                         Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                         2730 /79 der Kommission (') genannten
                                                         Bestimmungen                                135,00
                                                     — der Zone I
                                                     — den anderen Drittländern                        —
                                       III . Bruchreis                                                 —
              (') ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
              NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134
                    vom 28'. 5. 1977) bestimmt sind, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3634/83 (ABl . Nr.
                    L 360 vom 23 . 12. 1983 ).