CELEX: 51970PC0536
Language: de
Date: 1970-05-27
Title: Vorschlag einer Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Tierarztes Vorschlag einer Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes Vorschlag einer Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Tierarztes Vorschlag einer Empfehlung des Rates betreffend die Staatsangehörigen des Grossherzogtums Luxemburg, die Inhaber eines in einem Drittstaat ausgestellten tierärztlichen Diploms sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 536
Vol. 1970/0074
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(70) 536 endg.
                                               Brüssel , den 27 . Mai 1970
  Vorschlag einer Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungs-
  freiheit und des freien Dienst leistungsverkehrs für die selbständigen
  Tätigkeiten des Tierarztes
  Vorschlag einer Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome ,
  Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes
  Vorschlag einer Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-
  tungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Tierarztes
  Vorschlag einer Empfehlung des Rates betreffend die Staatsangehörigen des
  Grossherzogtums Luxemburg , die Inhaber eines in einem Drittstaat ausge­
  stellten tierärztlichen Diplems sind
  ( von der Kommission dem Rat vorg egt )
  K0M(70) 536 endg.
 ---pagebreak---     I.
BiicMitfruïîO
              y
 ---pagebreak---                                      - 1 -
I.     Vorschlag einer Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungs-?-
        frciheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen
        Tätigkeiten des Tierarztes
        1 . Ziel der Richtlinie
       Nach den vom Rat am 18 . Dezember 1961 erlassenen Allgemeinen Programmen
zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs müssen die diskriminierenden Beschränkungen für die
unter Gruppe 0122 von Anlage III des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit fallenden Tätigkeiten vor Ablauf der
dritten Stufe beseitigt werden . Auf Grund ihrer Eigenart und der für sie er­
forderlichen ^besonderen Ausbildung wurden die Tätigkeiten des Tierarztes aus
diesem Tätigkeitsbereich ausgeklammert und zum Gegenstand dieser Richtlinie
gemacht .
       Gemäß Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2 des Vertrages betrifft
diese Richtlinie die Verwirklichung der Nied^lassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Tierarztes . • "
       Auf Grund dieser Vertragsartikel ist der Rat verpflichtet , den Wirt-
schafts- und Sozialausschuß sowie das Europäische Parlament zu hören , bevor
er die Richtlinie mit crualifizierter Mehrheit erläßt .
        2 , Prufimg der Artikel
       Artikel 2
       Diese Richtlinie gilt für die selbständigen Tätigkeiten des Tierarztes ,
Der Vertrag und die Allgemeinen Programme beziehen sich häufiger auf Tätigkei­
ten als auf Berufe , Daher muß der Begriff Tätigkeit den Vorzug vor dem Begriff
Beruf haben . Im übrigen bildet der Beruf ein soziologisches Ganzes , dessen Be­
standteile voneinander zu trennen nicht immer einfach oder wünschenswert .ist .
So beziehen sich die Verfasser des Vertrages zwar in Artikel 57 Absatz 3 auf
"die ärztlichen , arztähnlichen und pharmazeutischen Berufe ", sprechen aber in
Artikel 60 von "den freiberuflichen Tätigkeiten", i
 ---pagebreak---          Aus diesem Grunde wurde für den Anwendungsbereich dieser Richtlinie der
Ausdruck "selbständige Tätigkeiten des Tierarztes " gewählt , der dem Begriff
der Tätigkeit den Vorzug gibt , ohne den Betriff des Berufs auszuschalten , da
auf den Tierarzt Bezug genommen wird .
        Artikel 3
        Hier stellt sich die Frage , ob bestimmte selbständige Tätigkeiten des
Tierarztes unter Artikel 55 fallen , d . h . ob sie mit der Ausübung öffentlicher
Gewalt verbunden und daher vom Niederlassungsrecht auszuschließen sind .
        Es ist daran zu erinnern , daß dieser Artikel eine Ausnahmevorschrift
darstellt und daher in strenger , d . h . einschränkender Weise anzuwenden ist .
Den Inländern ist nach diesem Artikel die Beteiligung an der Ausübung der öf­
fentlichen Gewalt , nicht aber die bloße Mitarbeit in öffentlichen Dienststel­
len vorzubehalten , mit denen die Mitglieder der freien Berufe in immer stär­
kerem Umfang zusammenzuarbeiten haben . In den meisten dieser Fälle hat der Be­
rufsangehörige seine Fachkenntnisse in den Dienst der staatlichen Verwaltungen
zu stellen , ohne daß er dadurch an der Ausübung der öffentlichen Gewalt betei­
ligt wäre .
        Weiter ist zu unterstreichen , daß es sich einerseits im Rahmen des                  r-
Richtlinienvorschlages "Aufhebung der Beschränkungen " nur um die selbständigen
Tätigkeiten handelt und daß andererseits aus Artikel 55 Absatz 1 klar hervor­
geht , daß die Lage von Staat zu Staat verschieden sein kann , da er eindeutig
bestimmt , - daß " in dem betraffenden Mitgliedstaat " die Tätigkeiten ausgenommen
sind , die in diesem Mitgliedstaat mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbun­
den sind .
        Es wird vorgeschlagen , von der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
und des freien Dienstleistungsverkehrs der Tierärzte nur die selbständigen Tä­
tigkeiten des-1-                             AuGffeür$?J%r 4fitch 'dem "ReeIvb s betrefffrft&fcn
fiitgiie^ts^e^'Ofant!- di-er Vorwalt3aEgaig;WJn3sajL ufrH Ihr Eingreifen ercucrhFÖ.tf^e-
mtiesen^- Ub'cS* urMttelbarß. Zwang^gEnwäJLt- gegen Eiwgrlpßrac-nen durch Jijwirkun^
auf              f;i^p^ut:t.stehondc»jßeiciidii,ve!rfSifgt .
        Dieser Vorschlag hat nachstehende Folgen :
– Die dem Tierarzt wegen des stark technischen Einschlags der Materie übertrat
  gene Beglaubigungsbefugnis genügt nicht , um die Anwendbarkeit von Artikel 55
  Absatz 1 herbeizuführen .
 ---pagebreak--- - Die Ausnahmevorschrift von Artikel 55 Absatz 1 ist auch dann nicht anwend­
  bar, wenn der selbständige Tierarzt die Zwangsgewalt nicht unmittelbar , d .
  h . ohne vorherige oder nachträgliche Einschaltung der Behörden ausübt , son­
  dern wenn die Behörden selbst dies tun .
        Artikel 4
        Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere jene , die
in Belgien für die Inhaber der staatlichen Diplome ohne rechtliche Wirkung
gelten . Dieser Mitgliedstaat hat früher den Staatsangehörigen der anderen Kit-
gliedstaaten derartige Diplome anstelle der seinen eigenen Staatsangehörigen
erteilten Diplome ausgestellt .
        Im Rahmen dieses Artikels sind daher derartige diskriminierende Bestim­
mungen zu erfassen , soweit der durch das eine oder andere Diplom nachgewiesene
Ausbildungsgang dem Ausbildungsgang gleichwertig ist , der durch die staatli­
chen Diplome nachgewiesen wirdj die Inhaber solcher Diplome können daher künf­
tig die in der Richtlinie genannten Tätigkeiten mit den. gleichen Rechten und
Pflichten wie die eigenen Staatsangehörigen des Niederlassungsstaates ausüben .
                                 J
        Artikel 5 und 6
        Diese Artikel betreffen die Mitgliedschaft oder den Beitritt zu einer
Berufsorganisation , Bei den freien Berufen hat man es für zweckmäßig gehalten ,
den Fall der öffentlich-rechtlichen Berufsorganisation , die die Mitgliedschaft
vorschreibt , und den Fall der privatreohtlichen Berufsorganisation , die einen
Beitritt erlaubt , in verschiedenen Artikeln zu behandeln .
        In den einzel staatlichen Rechtsvorschriften , die die Mitgliedschafftbei
einer öffentlich-rechtlichen Berufsorganisation vorsehen , sind Niederlassungs­
recht und Dienstleistungsverkehr niemals getrennt behandelt worden (und hätten
auch in der Praxis niemals getrennt behandelt werden können ). Im Falle der Er­
bringung von Dienstleistungen war man jedoch der Ansicht , daß eine Mitglied­
schaft nicht unbedingt erforderlich ist , da der Dienstleistungserbringer seine
Tätigkeit nur vorübergehend ausübt und nicht in das Berufsleben des Aufnahme-
staates eingegliedert ist ; der Aufnahmestaat hat jedoch darüber zu befinden ,
ob der Dienstleistungserbringer nicht der öffentlich-rechtlichen Berufsorga­
nisation unterstellt werden muß « Dazu wird in der Richtlinie die Möglichkeit
 ---pagebreak--- vorgesehen , dem Dienstleistungserbringer vorzuschreiben , daß er der zuständi­
gen Behörde vorher seine Leistungserbringung anzeigt , damit die Berufsorgani­
sation sich über seine Tätigkeit unterrächten kann .
        Artikel 6 dient der Durchführung von Titel III Buchstabe A Absatz i des
Allgemeinen Programms "Niederlassungsfreiheit ". Für den Dienstleistungsverkehr
gilt der - für die früheren Richtlinien des Rates maßgebende Grundgedanke .
        Artiksl 7 und 8
        Diese beiden Artikel betreffen die Voraussetzung aes Leumundszeugnisses
oder den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit . Hierbei werden für das Nie­
derlassungsrecht (Artikel 7 ) und für den Dienstleistungsverkehr (Artikel 8 ) zwei
Aspekte berücksichtigt : einmal die Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeiten
und zum anderen die bei der Ausübung dieser Tätigkeiten zu beachtenden Voraus­
setzungen .
        Diese Vorschriften , die in erster Linie für die freien Berufe gelten ,
sollen den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung des Niederlassungsrechts al­
le erforderlichen Sicherheiten hinsichtlich der beruflichen Zuverlässigkeit ge­
ben . Diese Vorschriften stützen sich auf das zwischen den Hitgliedstaaten bei
der gegenseitigen Anerkennung der im Aufnahmestaat geforderten Unterlagen beste­
hende Vertrauensverhältnis .
        Artikel 7 Absatz 1 betrifft das Leumundszeugnis oder den Nachweis der
persönlichen Zuverlässigkeit , die für die Aufnahme der Tätigkeit zu erbringen
sind . Unterabsatz 1 bezieht sich auf die Fälle , in denen dieser Nachweis im
Heimat- und im Aufnahmestaat gefordert wird | in diesem Falle gilt der Grundsatz
des gegenseitigen Vertrauens . Unterabsatz 2 bezieht sich auf die Fälle , in denen
dieser Nachweis nur im Aufnahme staat gefordert wirdf der betreffende Mitglied–
staat verlangt von den Staatsangehörigen des Heimatstaates einen Strafregister-
auszug und , falls von den eigenen Staatsangehörigen daneben weitere Urkunden
gefordert werden , eine zusätzliche gleichwertige Urkunde .
        Absatz 2 betrifft die im Heimat– und im Aufnahmestaat bestehenden Bedin­
gungen , die bei der Ausübung der betreffenden Tätigkeit eingehalten werden müs­
sen . Der Heimatstaat muß dem Aufnahmestaat die erforderlichen Auskünfte ertei-
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len . Werden solche Nachweise nur im Aufnahme staat gefordert , so erhält dieser
Staat die erforderlichen Sicherheiten mit der in Absatz 1 Unterabsatz 2 vorge­
sehenen Bescheinigung. Diese Bescheinigung, die zum Zeitpunkt des Antrags auf
Aufnahme der Tätigkeit im Aufnahmeland ausgestellt wird , deckt zwangsläufig 1
den im Heimatstaat zurückgelegten Tätigkeitszeitraum .
        Absatz 4 behandelt die im Heimat- und im Aufnahmestaat bestehende Vorr-
aussetzung des Vollbesitzes der körperlichen und geistigen Kräfte , die für die
Aufnahme und die Ausübung der beruflichen Tätigkeiten gegeben sein muß . Hier­
bei wird das in Absatz 2 beschriebene Verfahren angewendet .
        Wie im Falle der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Bedingung der per­
sönlichen Zuverlässigkeit kann der durch diese Richtlinie Begünstigte um die
Vorlage der entsprechenden Unterlagen seines Heimatstaates gebeten werden . .
        Artilcel 9                '            .            "    .        N
        Den Begünstigten muß die Führung der - Berufsbezeichnung des Aufnahmestaa-
tes ermöglicht werden , da die Ausübung der Tätigkeiten behindert würde , wenn
die Berufsbezeichnung nicht geführt werden jdürfte . Diese Vorschrift mußte daher
in diese Richtlinie aufgenommen werden*
                               /
II .    Vorschlag einer Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der
        Diplome , Prüfungszeugnisse und ' sonstigen Befähigungsnachweise des
        Tierarztes
        1 « Ziel der Richtlinie
                                                                        r
        Gemäß Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages setzt diese Richtlinie die Ein­
zelheiten der gegenseitigen Anerkennung der Diplome , Prüfungszeügnisse und son­
stigen Befähigungsnachweise des Tierarztes fest , Sie bezieht sich auf die für
die Aufnahme der tierärztlichen Tätigkeiten gesetzlich vorgeschriebenen Diplome ,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise , d^ h . Zeugnisse über den
Abschluß des veterinärmedizinischen Studiums .
        Es wurde für notwendig erachtet , daß die Mitgliedstaaten vor oder gege- •
benenfalls gleichzeitig mit dem Erlaß dieser Richtlinie ihre Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften über die Ausstellung der Diplome , Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an die Mindestausbildungsanfor-
derungen im Sinne der Richtlinie des Rates vom ... über die Koordinierung
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der Recnts- und. Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des
Tierarztes angleichen oder sich zu dieser Angleiohung verpflichten . Daher wird
in der Richtlinie wiederholt auf den einen oder anderen Artikel dieser Richt­
linie verwiesen , um hervorzuheben , unter welchen Bedingungen die gegenseitige
Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
des Tierarztes erfolgen muß .
       Da die Ausbildungsvoraussetzungen für die Aufnahme und die Ausübung der
unselbständigen Tätigkeiten des Tierarztes in allen Mitgliedstaaten die glei­
chen sind wie für die Aufnahme und die Ausübung der selbständigen Tätigkeiten
des Tierarztes , erschien es angebracht , dieserRichtlinie so abzufassen , daß
ihre Bestimmungen sowohl für die unselbständigen als auch für die selbständi­
gen Tierärzte gelten .
       Es ist hervorzuheben , daß für die unselbständigen Tierärzte auf Grund
und nach Maßgabe der Verordnungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer be­
reits die Freizügigkeit besteht . Da diese Verordnungen aber das Problem der ge­
genseitigen Anerkennung der Diplome nicht gelöst haben , wird die Freizügigkeit
der unselbständigen Tierärzte nun dadurch erleichtert , daß die vorliegende , im
Rahmen des Niederlassungsrechts für die selbständigen Tierärzte erlassene Richt­
linie auch auf sie ausgedehnt wird .
       Schließlich ist darauf hinzuweisen , daß die gegenseitige Anerkennung
der Diplome dem Wunsch entspricht , den Austausch von Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten , die im Besitz eines Zeugnisses über ein abgeschlossenes Stu­
dium der Veterinärmedizin sind – ohne Rücksicht darauf , ob dieses Diplom im
Heimatstaat oder im einem anderen Mitgliedstaat erworben wurden – so weit zu
erleichtern , wie dies im Augenblick und namentlich , solange die Prograarae^""
für die tierärztliche Ausbildung noch nicht         angebt iclusÄ siiidV möglich. ist .
In Anwendung der Konvention des Europarates vom 11 . Dezember 1953 einerseits
und der vorliegenden Richtlinie andererseits soll 'jeder Inhaber eines Diploms
oder Abschlußzeugnisses , das in einem Mitgliedstaat als Zulassungsvoraussetzung
für das betreffende Studium gilt , in der Lage sein , in jedem Mitgliedstaat
Veterinärmedizin zu studieren .
 ---pagebreak---         Natürlich konnte ein derartiger Alis tausch innerhalb der Gemeinschaft
daduroh noch weiter gefördert werden , daß zu einem späteren Zeitpunkt die teil­
weise Gleichwertigkeit von Ausbildungszeiten angestrebt wird , die Bestandteile
der Ausbildungsprogramme sind , auf die sich die gegenseitige Anerkennung der
Diplome' im Sinne dieser Richtlinie bezieht .
        Gemäß Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages ist der Rat verpflichtet , das
Europäische Parlament zu hören , bevor er die Richtlinie mit qualifizierter
Mehrheit erläßt .                                     ■
        2 . Priïfung der Artikel
        Artikel 1 und 2
        Die Abschlußzeugnisse dos Studiums der Veterinärmedizin , die die Mit­
gliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 1 gegenseitig anerkennen , sind in
                     >
dem Verzeichnis in Artikel 2 aufgeführt . ,
        Hier ist daran zu erinnern , daß die Sonderfalle der belgischen staatli­
chen Diplome ohne rechtliche Wirkung in Artikel 3 der Richtlinie des Rates
vom ... über die Versrärklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Tiej>-
arztes geregelt werden .
        Artikel 3
        Dieser Artikel betrifft nur die Berufsangehörigen , die ihre Zeugnisse
über die Ausbildung als Tierarzt vor Inkrafttreten dieser Richtlinie in einem
Mitgliedstaat erworben haben , dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den
in der Richtlinie des Rates vom ... zur Koordinierung der Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Tierarztes festge­
setzten Mindestausbildungsanforderungen ni'cht entsprachen. In diesem Zusammen­
hang wurde beschlossen , neben den im Heimat- oder Herkunftstaat ausgestellten
Ausbildungsnachweisen eine Bescheinigung über eine bestimmte , unter Aufsicht
erworbene praktische Erfahrung als ausreichenden Nachweis anzuerkennen .
        Artikel A
        Da die Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome nicht
die absolute "akademische" Gleichwertigkeit der Diplome zur .Folge hat , muß die
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                                      - 8 -
AusbilaungsbeZeichnung des Heimatstaates im Aufnahmestaat in der Sprache des
Heimatstaates und mit bestimmten erläuternden Angaben geführt werden .
        Bas Recht auf Führung der Ausbildungsbezeichnung des Aufnahmestaates
kann später sichergestellt werden , wenn dank der vollständigen Angleichung der
Studienprogramme die absolute "akademische " Gleichwertigkeit der Diplome ver­
wirklicht ist .
III .   Vorschlag einer Richtlinie zur Koordinierung der Rech ts- und Verhal-
        tungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Tierarztes
        1 . Ziel der Richtlinie
        Artikel 57 Absatz 3 des Vertrages schreibt insbesondere für die ärztli­
chen , arztähnlichen und pharmazeuti sehen Berufe vor , daß die Voraussetzungen
für die Berufsausübung erst koordiniert und dann liberalisiert werden müssen .
Die hier angesprochenen Ausübungsbedingungen sind zahlreich , und ihre Koordi­
nierung wirft ein äußerst heikles Problem auf .
        Der Richtlinienvorschlag über die Verwirklichung der Niederlassungsfrei-
heit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten
des Tierarztes enthält bereits einige Vorschriften über die Bedingungen für die
Ausübung der tierärztlichen Tätigkeiten ! sie betreffen den Beitritt zum Berufs­
verband , das Führen der Berufsbezeichnung und den Zuverlässigkeitsnachweis . Bei
diesen Vorschriften handelt es sich aber nicht um eine Koordinierung im Sinne
von Artikel 57 des Vertrages , da sie nur für die Berufsangehörigen gelten , zu
deren Gunsten die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr
bereits bestehen . Entsprechend dem Auftrag der Allgemeinen Programme zur Auf­
hebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit dienen sie der Angleichung
von Bestimmungen , die zwar nicht diskriminierend sind, aber ausschließlich oder
vorwiegend Ausländer behindern .
        Bei der Ausarbeitung der Richtlinie des Rates vom ... über die gegen­
seitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise des Tierarztes wurde es für zweckmäßig gehalten , eine Koordinierung
der Rechts– und Verwaltungsvorschriften über die selbständigen Tätigkeiten
 ---pagebreak--- des Tierarztes auf dem Gebiet der Ausbildung vorzunehmen .
        Hiermit verfolgt die Richtlinie das - Zi-el,~ gemäß Artikel 57 Absatz 3 des
Vertrages die dort vorgesehene Koordinierung insoweit vorzunehmen , als dies
vor der Liberalisierung der tierärztlichen Tätigkeiten notwendig und ausrei­
chend erschien . Sie darf jedoch' eine spätere Koordinierung auf einem der unter
diese Richtlinie fallenden Gebiet oder auf einem anderen Gebiet , z . B. dem der
Berufsordnung, nicht ausschließen , die zu einer größeren Harmonisierung des
Tierarztberufes in der Gemeinschaft führen soll .
      • Gemäß Artikel 57 Absitz 2 des Vertrages hat der Rat das Europäische
Parlament anzuhören , bevor er die Richtlinie einstimmig erläßt .
        2 . Prufung der Artikel
              /                   (                          '                    '
        Artikel 1               .
        Der Vergleich der gegenwärtigen Ausbildungsbedmgungen des Tierarztes
in den einzelnen Mitgliedstaaten führte zu der Schlußfolgerung , daß die Bedin­
gungen für dia Berufsausübung koordiniert werden müssen . Bei dieser Koordinie­
rung müssen die Mindestgrundlagen bestimmt werden , auf die sich die tierärztli­
che Ausbildung stützen sollf im übrigen bleibt es dem Ermessen der Mitgliedstaar-
ten überlassen , die Ausbildung nach ihren Gepflogenheiten zu gestalten .
                                                 \
        So setzt Artikel 1 die Dauer , die Stundenzahl und das Verzeichnis der
wichtigsten Fächer jedes Ausbildungsprogramms fest , das zur Erlangung der Di­
plome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes
führtj die Mitgliedstaaten haben sich an die in Artikel 1 vorgesehenen Mindest- .
Voraussetzungen zu halten .
        Artikel 2
        Da kein Mitgliedstaat auf Grund dieser Richtlinie zu einer wesentlichen
Umgestaltung seines zur Erlangung eines Diploms , Prüfungszeugnisses oder son­
stigen Befähigungsnachweises des Tierarztes führenden Ausbildungsganges ver­
pflichtet ist , wurde für die Inkraftsetzung dieser Richtlinie eine Frist von
einem Jahr gesetzt .
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IV.     Vorschlag einer Empfehlung betreffend die Staatsangehörigen de s
        Grcßherzo^tums Luxemburg , die Inhaber eixies in einem Drittqt aat
        ausgestellten tierärztlichen Diploms sind
       Das Großherzogtum Luxemburg stellt auf dem Gebiet der gegenseitigen An­
erkennung der Diplome einen Sonderfall dar . Da dieser Mitgliedstaat keine Uni­
versität besitzt , erwerben die luxemburgischen Staatsangehörigen ihre Diplome
außerhalb des Großherzogtums . Soweit es sich um tierärztliche Diplome eines
Mitgliedstaates handelt , sind die luxemburgischen Staatsangehörigen Begünstigte
der Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes .
       Ein Problem stellt sich jedoch in den Fällen , in denen die luxemburgi­
schen Staatsangehörigen ihre Diplome in einem Drittstaat erworben haben , da
sich die Vertragsvorschriften über die gegenseitige Aberkennung der Diplome
nur auf Diplome der Mitgliedstaaten beziehen .
       Es ist nicht möglich , in die Richtlinie über die gegenseitige Anerken­
nung der Diplome eine Sondervorschrift aufzunehmen , wonach im Falle luxembur­
gischer Staatsangehöriger Diplome von Drittst&aten denen der anderen Mitglied­
staaten gleichgestellt würden , zumal durch eine solche Vorschrift die Staats­
angehörigen der anderen Mitgliedstaaten , die ebenfalls Inhaber von Diplomen
eines Drittstaates sind , diskriminiert würden .
       Um diese Schwierigkeiten zu beseitigen , werden die Kitgliedstaaten in
dem vorliegenden Empfehlungsvorschlag gebeten , den luxemburgischen Tierärzten ,
die die Bedingungen des luxemburgischen Gesetzes vom 18 . Juni 19^9 erfüllen ,
die gleiche Behandlung zuteil werden zu lassen wie den Tierärzten der Mitglied­
staaten .
       Lage der Flüchtlinge
       Das Problem der Flüchtlinge , das bereits bei der Annahme der Allgemei­
nen Programme geprüft wurde , stellt sich mit noch größerer Schärfe bei den
freien Berufen . Unter den Flüchtlingen gibt es nämlich eine große Anzahl von ,
Berufsangehörigen , die einen freien Beruf ausgeübt haben , z . B. den Beruf des
Tierarztes .
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          Dem Rat wird vorgeschlagen , eine Erklärung abzugeben , die seiner Eiv-
klärung vom 25 » März 1964 (Erlaß der Verordnung über die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ) entsprechen könnte ( l ).
( 1 ) ABl . Nr. 78 vom 22 . Mai 1964 , Seite 1225/64
 ---pagebreak---          II .
RICETLTNIEflTORSCHLÏGE
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                                 Übersicht
I.    Vorschlag einer Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassuiogs-
      freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen
      Tätigkeiten des Tierarztes
II .  Vorschlag einer Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der
      Diplome , Prüfungszeugnisso und sonstigen Befähigungsnachweise des
      Tierarztes
III . Vorschlag einer Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-
      tungsvorschriftan für die selbständigen Tätigkeiten des Tierarztes
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                                            I.
                               VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
         ÜBER DIE VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN
         DIENSTLEI STÜNGSVEHEEHRS FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES
         TIERARZTES
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründimg der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 und 3 , Artikel 57 Absatz 3 » Artikel 63 Ab­
satz 2 und 3 und Artikel 663
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Nie-
derlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe D und Anla­
ge III , Gruppe 0.122 | '
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des frei­
en Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe Cj .
Auf Vorschlag der Kommission !
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ;
Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ?
In Erwägung nachstehender Gründe !
Die Allgemeinen Programme sehen die Aufhebung jeder auf der Staatsangehörigkeit
beruhenden diskriminierenden Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstlei-
stungsverkehr für die in der Gruppe 0.122 der UN-Nomenklatur aufgeführten Tätig­
keiten des Tierarztes sowie der Tierkliniken und Tierpflegeanstalten vor Ablauf
des zweiten Jahres der dritten Stufe vnr .
( 1 ) ABl . Nr . 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 36/62
( 2 ) ABl . Nr . 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 32/62
 ---pagebreak---                                      - 14 -
Diese Gruppe umfaßt insbesondere die Tätigkeiten des Tierarztes ; auf Grund ih­
rer Eigenart und der erforderlichen Ausbildung müssen sie in besonderen Richt­
linien behandelt werden .
Diese Richtlinie erfaßt mit dem Ausdruck "Gesellschaften" in Artikel 1 ledig­
lich Zusammenschlüsse von Tierärzten , die die Form einer Gesellschaft im Sin­
ne von Artikel 58 gewählt haben . Die Richtlinie sieht auf diesem Gebiet nur
die Aufhebung der Beschränkungen vor . Sie läßt daher Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften der Mitgliedstaaten unberührt , die ohne Ansehen der Staatsangehö­
rigkeit die Ausübung einer der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten
durch Gesellschaften verbieten oder von bestimmten Bedingungen abhängig machen .
In mehreren Mitgliedstaaten gibt es öffentlich-rechtliche Berufsorganisationen
oder Einrichtungen mit Beitrittszwang . Für die von dieser Richtlinie begünstig­
ten Staatsangehörigen der Kitgliedstaaten muß deshalb die Möglichkeit des Bei­
tritts zu diesen Organisationen oder Einrichtungen sichergestellt werden . Im
übrigen würde im Falle einer Dienstleistung das Erfordernis der an eine feste
und dauerhafte Tätigkeit im Aufnahmestaat gebundenen Mitgliedschaft wegen des
vorübergehenden Charakters der Tätigkeit zweifellos eine Behinderung für den
Dienstleistungserbringer darstellenj sie ist daher abzulehneo . Allerdings soll­
te in diesem Fall die Einhai tung der Berufsordnung, über die diese öffentlich-
rechtlichen Organisationen oder Einrichtungen zu wachen haben , sichergestellt
werden . Zu diesem Zweck wurde vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 des
Vertrages die Möglichkeit vorgesehen , von den Begünstigten eine an die zustän­
dige Behörde gerichtete Mitteilung über die Dienstleistungen zu fordern . -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                        Artikel 1
        Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allge­
meinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und
Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der
Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und die Ausübung der in
Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten .
                                       Artikel 2
        Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die unter die Gruppe 0122
von Anlage III des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit fallenden selbständigen Tätigkeiten des Tierarstes ,
                                      Artikel 3
        In dem betreffenden Mitgliedstaat sind diejenigen Tätigkeiten von der
Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie ausgenommen , die in diesem Mit–
gliedstaat mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind .
        Ss handelt sich in allen Mitgliedstaaten um die Tätigkeiten des Tier-
         bei deren Ausübung er , ohne die Verwaltungsbehörden ufr^ihf ^ n^reifen
Ersuchen &&. irüssen , Uber unirit-tclbare Zwangsgewalt - ^egen Einzelpersonen durch
rinwirkung au# 4h deren Figcntum stehende Sachen- verf'tirt .       s –011 ""1 " - -
                                      Artikel 4
1,      Die Kitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen , die
a) die Begünstigten daran hindern , sich unter den gleichen Bedingungen und mit
    den gleichen Rechten und Pflichten wie die Inländer im Aufnahmeiiaat nieder–
    zu lassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen ?
b ) aus einer Verwaltungs- oder Berufspraxis entstehen, auf Grund deren die Be­
    günstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren .
 ---pagebreak---                                          - 16 -
2.        Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen ,
die in Vorschriften enthalten sind , die eine Niederlassung oder Dienstleistung
der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken :
a ) in Dsutschland :
   . durch das Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit
      (§ 3 Absatz 1 Bunde stierärzteordnung vom 17 . Mai 1965 » BGBl . I Seite 4l6 )|
b ) in Belgien :
     – durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" ( Artikel 1 des Geset­
        zes vom 19 . Februar 1965 » "Moniteur Beige " vom 26 . Februar 1965)5
     - bei Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten durch Versagung der
        rechtlichen Wirkung des staatlichen Diploms eines Doktors der Veterinärmedizin ,
        das auf Grund der Anerkennung der teilweisen Gleichwertigkeit der im Aus­
        land absolvierten Studien erteilt wurde , bzw . des ausländischen Diploms
        über ein abgeschlossenes Studium der Veterinärmedizin , das als gleichwer­
        tig mit dem staatlichen Diplom eines Doktors der Veterinärmedizin anerkannt
        wurde ( die durch Erlaß des Regenten vom 31 . Dezember 1949 koordinierten Ge­
        setze " sur la collation des grades academiques et le Programme d'examens
        universitaires " - "Moniteur Beige " vom 1 . März 1950 » Gesetze vom 2 . Juli
        1956 und 3 . März 1958 ) j
c ) in Frankreich :
     durch das Erfordernis der französischen Staatsangehörigkeit
     ( Artikel 340 des "Code Rural " und Artikel 6 des Dekrets Nr . 58-1303 vom
     23 . Dezember 1958)1
d ) in Italien :
     durch das Erfordernis der italienischen StaatsaJigehörigkext
     ("Decreto Legislativo del Capo Prowisorio dello Stato " (DLCPS ) Nr . 233 vom
     13 . September 1946 , Artikel 9$ Dekret des Prasidenten der Republik (DPR )
     Nr . 221 vom 5 » April 1950 , Artikel 3 bis 7 )5
e ) in Luxemburg :
     durch das Erfordernis der luxemburgischen Staatsangehörigkeit
     ( Großherzogliche Verordnung ( ORGD ) vom 12 . Oktober 1841 , Gesetz vom 10 . Ju­
     li 1901 und Erlaß vom 6 . Oktober 1945 ).
 ---pagebreak--- a
                                       - 17 -
                                     Artikel 5                  '
          Wird in einem AufBahmestaat von den eigenen Staatsangehörigen für die
  Aufnahme oder die Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten die
  Mitgliedschaft bei einer Berufsorganisation oder einer Einrichtung des öffent­
  lichen Rechts verlangt oder ist diese Mitgliedschaft in einem Aufnahmestaat die
  gesetzliche Folge der Zulassung zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit , . so
  sorgt dieser Staat dafür , daß die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten
  - im Falle der Niederlassung der Berufsorganisation oder der Einrichtung des
    öffentlichen Rechts unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rech­
    ten und Pflichten beitreten wie die eigenen Staatsangehörigen . Diese Mitglied­
    schaft zieht das Wahlrecht , die Wählbarkeit sowie das Recht auf Übernahme von
    leitenden Positionen in der Berufsorganisation oder der Einrichtung des öf­
    fentlichen Rechts nach sich . Diese leitenden Positionen können jedoch Inlän­
    dern vorbehalten werden , wenn die betreffende Berufsorganisation oder Einrich­
    tung des öffentlichen Rechts auf Grund einer Rechtsvorschrift an der Ausübung
    öffentlicher Gewalt teilnimmt ?
  - im Falle einer Dienstleistung von der Mitgliedschaft befreit werden . Der Mit-
    gliedstaat kann jedoch dem Dienstleistungserbringer vorschreiben , daß er ,
    falls seine Dienstleistung einen vorübergehenden Aufenthalt auf seinem Hoheits­
    gebiet erfordert , die zuständige Behörde , die die Einhaltung der Berufsordnung
    überwacht , vorher oder im Dringlichkeitsfall nachträglich unterrichtet .
                                     Artikel 6 .
       .. Die Aufnahmestaaten sorgen dafür , daß Staatsangehörige der anderen Mit­
  gliedstaaten die Befugnis erhalten , einer Berufsorganisation privaten Rechts
  unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten wie
  Inländer beizutreten , soweit ihre berufliche Tätigkeit die Ausübung dieser Be­
  fugnis mit sich bringt .
          Mit dem Beitritt ist das Wahlrecht. . und im Falle der Niederlassung die
  Wählbarkeit und das Recht auf Zugang zu den leitenden Positionen der betreffen­
  den Organisation verbunden .                   - .
 ---pagebreak---                                       - 18 -
                                    Artikel 7
1.      Verlangt ein Aufnahme staat von den eigenen Staatsangehörigen für die
Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Leumundszeugnis oder
den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit , so erkennt dieser Staat "bei
Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten eine von der zuständigen Behörde
des Heimat- oder Herkunft Staates ausgestellte Bescheinigung an , aus der hervor­
geht , daß die in diesem Mitgliedstaat für die Aufnahme der betreffenden Tätig­
keit bestehenden Bedingungen des Leumundszeugnisses und der persönlichen Zuver­
lässigkeit erfüllt sind .
        Wird im Heimat- oder Herkunftstaat für die Aufnahme der betreffenden Tä­
tigkeit ein derartiger Nachweis nicht verlangt , so erkennt der Aufnahmestaat bei
Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunftstaates einen Strafregisterauszug
und , soweit der Strafregisterauszug nicht ausreicht , um das Vorliegen der im Auf-
nahiDQstaat geforderten Bedingungen nachzuweisen , eine von der zuständigen Behör­
de des Heimat- oder Herkunft Staates ausgestellte Bescheinigung an , die der im
Aufnahmestaat geforderten Urkunde entspricht .
2.      Bestehen im Heim&t- oder Herkunftstaat und im Aufnahmestaat Rechtsvor-
schriften über die Einhaltung von Standesregeln bei der Ausübung einer der in Ar­
tikel 2 genannten Tätigkeiten , so erhält der Aufnahmestaat auf entsprechendes Er­
suchen die erforderlichen Auskünfte . Aus diesen müssen die gegen den Betreffenden
verhängten Disziplinarstrafen und beruflichen Sanktionen ersichtlich sein .
        Die Mitgliedstaaten sorgen für die vertrauliche Übermittlung dieser An­
gaben . Die Mitgliedstaaten entscheiden weiterhin in eigener Zuständigkeit über
die Rechtswirkungen , welche die in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Diszi-
plinarstrafen oder beruflichen Sanktionen äuf ihrem Hoheitsgebiet haben .
3.      Verlangt ein Mitgliedstaat von den Begünstigten für die Aufnahme oder die
Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten den Nachweis , daß sie vor­
her nicht in Konkurs gegangen sind , und enthalten die für die Angehörigen der
anderen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 und 2 erteilten Auskünfte einen solchen
Nachweis nicht , so nimmt der betreffende Staat von den Angehörigen der anderen
Mitgliedstaaten eine eidesstattliche Erklärung an , die der Betreffende vor der
zuständigen Behörde , einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufs­
organisation des Heimat- oder Herkunftstaates abgegeben hat .
 ---pagebreak---                                       - 19 -
        Verlangt der Aufnahme staat den Nachweis der finanziellen Leistungsfähig­
keit , so erkennt er entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder
Herkunftstaates als gleichwertig mit den auf seinem eigenen Hoheitsgebiet aus­
gestellten Bescheinigungen an .
4.      Verlangt ein Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für die
Aufnahme oder die Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zeug­
nis über den Vollbesitz der körperlichen und geistigen Kräfte , so erkennt dieser^
Staat die Vorlage der im Heimat- oder Herkunftstaat geforderten Bescheinigung
als ausreichenden Wachweis an .
        Wird im Heimat– oder Herkunftstaat für die Aufnahme der betreffenden Tä­
tigkeit ein derartiger Nachweis nicht verlangt , so erkennt der Aufnahmestaat bei
Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunftstaates eine von dessen zuständi- ■
gen Behörden ausgestellte Bescheinigung an , die den Bescheinigungen des Aufnahme-
staates entspricht .
5.      Die Bescheinigungen nach Absatz \ 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht
älter als drei Monate sein «
6.      Die Vorschriften dieses Artikels gelten für die Niederlassung von Staats­
angehörigen eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat .
7.      Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 12 festgesetzten
Frist die für die Ausstellung der obengenannten Schriftstücke und Auskünfte zu­
ständigen Behörden und Stellen und unterrichten darüber unverzüglich die ande­
ren Mitgliedstaaten und die Kommission .               .
                                    Artikel 8
1.      Verlangt ein Aufnahmestaat von den eigenen Staatsangehörigen für die Auf­
nahme oder die Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten die Erfül­
lung einer der in Artikel 7 aufgeführten Voraussetzungen , so erkennt der betref­
fende Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen bei den Dienst- ■
leistungserbringern der anderen Mitgliedstaaten anstelle der in Artikel 7 ge­
nannten Schriftstücke , Erklärungen und Bescheinigungen eine von der zuständigen
Stelle des Heimat– oder Herkunftstaates ausgestellte einzige Urkunde an.
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2.     Die in Absatz 1 genannte einzige Urkunde darf bei ihrer Vorlage nicht
älter als 12 Monate sein .
3.     Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 12 festgesetzten
Frist die für die Erteilung der obengenannten einzigen Urkunde zuständigen Be­
hörden und Stellen und unterrichten darüber unverzüglich die übrigen Mitglied­
staaten und die Kommission .
                                     Artikel 9
       Die Aufnahme Staaten erkennen den Staatsangehörigen der anderen Mitglied­
staaten , die die Bedingungen von Artikel 1 und 3 der  Richtlinie des Rates vom
. . . über die gegenseitige Anerkennung der Diplome ,  Prüfungszeugnisse und son­
stigen Befähigungsnachweise des Tierarztes erfüllen ,  das Recht zu , die im Auf-
nahmestaat gültige rechtmäßige Berufsbezeichnung und   deren Abkürzung zu führen .
                                     Artikel 10
       Verlangt ein Mitgliedstaat von seinen Staatsangehörigen für die Aufnahme
einer der in .Artikel 2 genannten Tätigkeiten eine Eidesleistung , so sorgt dieser
Mitgliedstaat dafür , daß den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten , die
die Eidesformel des Aufnahmestaates nicht benutzen können , eine geeignete gleich­
wertige Formel zur t'.'ahl gestellt wird .
                                     Artikel 11
       Die Mitglieö.staaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich zur Aus­
übung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitglied-
staat begeben , keinerlei Beihilfen , durch welche die Niederlassungsbedingungen
verfälscht werden könnten .
                                     Artikel 12
       Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um
dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
und unterrichten die Kommission unverzüglich darüber .
 ---pagebreak---                              - 21 -
                           Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                           Geschehen zu Brüssel am . ,
                           Im Namen des Rates
                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                               II
                               VOESCHLAG EINER RICHTLINIE
          ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE
          UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES TIERARZTES
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 63 ?
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Nie-
derlassungsfreiheit ( l ), insbasondere auf Abschnitt V Absatz 1 |
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien
Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt VI Absatz 1 |
Auf Vorschlag der Kommission !
Nach Stellungnahme des Europäi sehen Parlaments 5
In Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages werden Richtlinien über die gegensei­
tige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-
weise erlassen . Außerdem setzt nach Artikel 57 Absatz 3 die Aufhebung der Be­
schränkungen insbesondere bei den ärztlichen , arztähnlichen und pharmazeuti­
schen Berufen eine Koordinierung der Eerufsausübungsbedingungen voraus .
Die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Tierarztausbildung geltenden Be­
dingungen lassen wegen ihrer Unterschiedlichkeit eine gegenseitige Anerkennung
nur nach einer vorherigen Koordinierung gemäß Artikel 57 Absatz 2 zu . Diese
Koordinierung erfolgt durch die Richtlinie des Rates vom . . .
( i ) A31 . Nr . 2 vom 15 .. Januar 1962 , Sfcite 36/62
( 2 ) AB1 . Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 32/62
 ---pagebreak---                                       - 23 -
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome nicht unbe­
dingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge , die zu einem sol­
chen Diplom führen , einschließt , darf die dem jeweiligen Ausbildungsnachweis
entsprechende Ausbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimatstaates ge­
führt werden .
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die nationalen Verwal­
tungen können die Mitgliedstaaten vorsehen , daß Staatsangehörige , die die in
der Richtlinie vorgeschriebenen Ausbildungsbedingungen erfüllen , den zuständi­
gen Behörden des Herkunftstaates zusammen mit ihren» Ausbildungsnachweis eine
Bescheinigung darüber vorlegen , daß es sich bei diesen Kachweisen um die in
der Richtlinie genannten handelt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                           - 24 -
          Kapitel I : D iplome , Prufungszeugnisse 11110. sonstige Befähigungs-
                       nachweise das Tierarztes
                                        Artikel 1
          Jeder Mitgliedstaat erkennt die von den anderen Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 1 der Richtlinie des Rates vom . . . zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Tierarztes aus­
gestellten und in Artikel 2 aufgeführten Diplome , Präfangszeugnisse und sonsti­
gen Befähigungsnachweise des Tierarztes an und verleiht ihnen auf seinem Ho­
heitsgebiet die gleiche Wirkung wie den von ihm ausgestellten Diplomen , Prü-
fungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen .
                                        Artikel 2
          Als Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im
Sinne von Artikel 1 gelten :
a) in Deutschland :
    1 ) das von den zuständigen Behörden ausgestellte Zeugnis über die veterinär­
         medizinische Staatsprüfung und das Zeugnis über den erfolgreichen Ab­
       ' schluß des ergänzenden tierärztlichen Praktikums !
    2 ) die nach dem 8 . Mai 1945 von den zuständigen Behörden der sowjetischen
         Besatzungszone Deutschlands und des Sowjetsektors von Berlin ausgestell­
         ten Befähigungsnachweise , soweit eine Bescheinigung der zuständigen Be­
         hörden der Länder über die Gleichwertigkeit dieser Nachweise mit den un-
                                                  t
         ter A/bsatz 1 ) aufgeführten Befähigungsnachweisen vorliegt ?
b ) in Belgien :
    das von der staatlichen veterinärmedizinischen Fakultät Brüssel (Cureghem )
    und Gent oder vom Hauptprüfungsausschuß ( jury central ) ausgestellte Diplom
    eines Doktors der Veterinärmedizins'
c ) in Frankreichj
    das von den Tierärztlichen Hochschulen Alfort , Lyon , und Toulouse ausgestell­
    te staatliche Diplom eines Tierarztess                       7
 ---pagebreak--- d ) in Italien :
    aas vom staatlichen Prüflingsausschuß ausgestellte Diplom über die Befähi­
    gung zur Ausübung der Veterinärmedizins
e ) in Luxemburg :
    das      staatlichen Prüfungsausschuß ausgestellte und vom Erziehungsministe
    abgezeichnete staatliche Diplom eines Tierarztes ;
f ) in den Ni ederlanden :
    das Universitätszeugnis eines Tierarztes .
        Kapitel II : Erworbene Rechte
                                    Artikel 3
        Bei Staatsangehörigen der Ifitgliedstaaten , deren Befähigungsnachweise
vor .Anwendung der in Artikel 1 genannten Richtlinie des Rates nicht den in Ar­
tikel 1 dieser Richtlinie festgesetzten Mindestau sbildungsvoraussetzungen ent­
sprachen , erkennt jeder Hitgliedstaat die von den sjideren Kitgliedstaaten aus­
gestellten Diplome , Prüfungszeugnisse und sonp.tigen Befähigungsnachweise als
ausreichenden Nachweis an , soferü gleichzeitig eine von den zuständigen Behör­
den oder Stellen des Heimat– oder Herkunftstaates ausgestellte Bescheinigung
darüber vor^elogt wird , daß die betreffc-rdo' Tätigkeit mindestens drei Jahre
lang ununterbrochen ausgeübt wurde »
        Kapitel III : Führung der Ausbildungsbezoiohnung
                                    Artikel 4
1.      Die Aufnahmestaaten gestatten den Staatsangehörigen der Hitgliedstaaten
die die Voraussetzungen von Artikel 1 erfüllen , die Führung ihrer im Heimat–
oder Herkunftstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbezeichnung und deren Ab­
kürzung in der Sprache dieses Staates . Daneben können Name und Ort der Lehran­
stalt oder des Prüfungsausschusses , die diese Berufsbezeichnung verliehen hal­
ben , aufgeführt werden .
        Das Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Ausbildungsbezeichnungen ist
als Anlage I beigefügt .
 ---pagebreak---                                        - 26 -
2.      Das Recht auf Führving einer anderen als der xn Anlage I genannten Aus-
bildungsbezeichnung richtet sich nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
des Aufnahmestaates .
        Kapitel IV : Schliißbestimmungen
                                     Artikel 5
                                                       \
       Der Aufnahmestaat kann von den Staatsangehörigen der anderen Mitglied­
staaten verlangen , daß sie zusammen mit den in Artikel 1 genannten Diplomen ,
PrüfungsZeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen ein Zeugnis der zustän­
digen Behörden oder Stellen ihres Heimat- oder Herkunftstaätes vorlegen , in
dem bescheinigt wird , daß sie eines der in dem genannten Artikel aufgeführten
Diplome , Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise besitzen und
daß sie zu diesem Zweck alle in ihrem Heimat- oder Herkunftstaat geltenden
einschlägigen Ausbildungsbedingungen erfüllt haben «
                                                         J
                                     Artikel 6
       Die Kitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 7 vorgesehenen
Frist die für die Erteilung der in Artikel 5 genannten Zeugnisse zuständigen
Behörden und Stellen und unterrichten darüber unverzüglich die anderen Mitglied­
staaten und die Kommission .
                                     Artikel 7
       Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um
dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
und unterrichten die Kommission unverzüglich darüber .
                                     Artikel 8
       Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die
Kommission über alle späteren wesentlichen Entwürfe von Rechts- und Verwaltungs–
Vorschriften , die sie im sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu er­
lassen beabsichtigen , so rechtzeitig , daß diese sich dazu äußern kann .
 ---pagebreak---                              - 27 -
                           Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                           Geschehen zu Brüssel am . .
                           Im Namen des Rates
                           Der Präsident
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                                                            Anlage I
                          LISTS DER AU5BILDUNGSB3ZEICHNU]\TGM
Deutschland
Doktor der Veterinärmedizin ;
Bel^ien
Docteur en médecine vétérinaire ;
Frankraich
- diplôme de vétérinaire , ausgestellt vonr Iiàn&wirtecMftsm&rdsIiGrj
- diplöme ds dooteur veterinaire , ausgestellt vom Srstehurigsrainisteir.ond
  gegengezeichnet vom Landwirtschaftsministers
Italien
Dottore m medicina veterinaria ?
Luxemburg
Docteur en médecine vétérinaire ;
Niederlande
Doctorandus in de diergeneeskunde .  -
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                             .. VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
         ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERHALTUNGSVORSCHRIFTEN
          FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES TIERARZTES
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und 3 und Artikel 66s
                                                         i
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Nie-
derlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe D und Anla­
ge III Gruppe 0.122 |
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des frei­
en Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C %
Auf Vorschlag der Kommission ;
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ?
Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschussesj
In Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 57 Absatz 3 setzt die Aufhebung der Beschränkungen insbesondere
für die ärztlichen , arztähnlichen und pharmazeutischen Berufe eine Koordinie­
rung der Bedingungen für die Berufsausübung in den Mitgliedstaaten voraus ..
Zur Verwirklichung der gegenseitigen Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnis-
se und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes im Sinne der Richtlinie
des Rates vom ... ist es auf Grund der Ähnlichkeit der Ausbildungsformen in
den sechs Mitgliedstaaten möglich , diese Koordinierung auf die Einhaltung von
Mindestvorschriften zu beschränken und im übrigen den Kitgliedstaaten bei der
Gestaltung der Ausbildung freie Hand zu lassen .
( l ) AB1 . Nr . 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 36/62
( 2 ) ABl . Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 32/62
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Die im Rahmen dieser Richtlinie verwirklichte Koordinierung der Bedingungen
für die Berufsausübung wird für notwendig und ausreichend gehalten , um den
Mitgliedstaaten die Aufhebung der Beschränkungen für die selbständigen Tätig­
keiten des Tierarztes zu ermöglichen , die Gegenstand der Richtlinie des Rates
vom ... über die Verwirklichlang des Niederlassungsrechts und des freien
Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Tierarztes sind .
Sie darf aber eine weitere Koordinierung nicht ausschließen , da diese Richtli­
nie nur eine erste Stufe auf dem Weg zur Harmonisierung der Bedingungen für
die Ausübung des Tierarztberufs in der Gemeinschaft darstellt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                                   Artikel 1
1.      Die Mitgliedstaaten machen die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkei­
ten des Tierarztes im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie des Rates von ...
über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstlei-
stungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Tierarztes vom Besitz
eines Diploms , Prüfungszeugnisses od-sr sonstigen Befähigungsnachweises über
den erfolgreichen Abschluß einer Hochschulausbildung von mindestens 5 Jahren
abhängig , bei der mindestens 4*500 Stunden unter den nachstehend festgelegten
Bedingungen auf den theoretischen und den praktischen Unterricht entfallen ,
2.      Die Zulassung zu dieser Ausbildung setzt den Besitz eines . Diploms oder
Zeugnisses voraus , das in einem Mitgliedstaat die Zulassung zu den Hochschulen
für das betreffende Studium ermöglicht .
3.      Die 5jährige Ausbildung umfaßt im Rahmen des theoretischen und prakti­
schen Pflichtunterrichts von 4*500 Stunden
a) eine theoretische und praktische Grundausbildung von mindestens 5^0 Stunden ,
   in nachstehenden Fächern , auf die folgende Unterrichtsstunden entfallen :
                                                           Mindeststundenzahl
   Physik                                                       120
   Chemie                                                       200             \
   Zoologie                                                     120
   Botanik                                                       90
   Biomathematik                                                 30
b) eine theoretische und praktische tierärztliche Fachausbildung von minde­
   stens 3.690 Stunden in nachstehenden Fächern , knf die folgende Unterrichts­
   stunden entfallen :
                                                           Mindeststundonzahl
   1 . Gruppe                                                   320
   Systematische und vergleichende Anatomie
   Topographische Anatomie
   Teratologie
   2 . Gruppe                                                   120
   Allgemeine und spezielle Histologie ( mikroskopische
   Anatomie )
   Embryologie
 ---pagebreak---  3 . Orunpe
 Allgemeine und spezielle Physiologie
Biologische und medizinische Physiologie
4 » Gruppe
Biochemie
 5 « Grappe
Tierzucht ; l ) Hygiene , Tierbeurteilung , Rassenlehre
            2 ) Genetik und Aufzucht
6 » Gruppe
Ernährungs- und Futtermittellehre
7 . Gruppe
Agrarwirtschafttund Agrarwi ssenschaft
8 . Gruppe
Pharmazeutik
Pharmakologie und Pharmakodynamik
Allgemeine Therapie
Toxikologie
9 . Gruppe
Allgemeine und spezielle pathologische Anatomie
Obduktionen
10 . Grupue
Propädeutik ( Semiologie oder klinische Methodologie )
11 . Gruppe
Allgemeine Pathologie
12 . Gruppe
Allgemeine Mikrobiologie ( Bakteriologie , Virologie ,
Immunitätslehre )
Pathologie und Prophylaxe der Infektionskrankheiten
13 » Gruppe
Parasitologie ( einschliefilich Mykologie , Protozoologie
Entomologie , Helmiiithologie )
Parasitäre Krankheiten
 ---pagebreak---                  \
                                       - 33 -
    14 . Gruppe                                                   30
    Veterinarwesen
    Gerichtsveterinärmedizin , Veterinärrecht
    Berufsordnuiig
    15 . Grupoe                                                  150
    Medizinische Pathologie der Haustiere (Wiederkäuer . Einhufer ,
    Fleischfresser , Schweine , Geflügel , Kaninchen usw. )
    16 . Gruppe                                                  150
    Geburtshilfe
    FortpITanzungsstörungen und künstliche Besamung
    17 . Gruppe                                                  150
    Chirurgische Pathologie einschließlich Beschlagkunde
    Operationslehre (= Operationstechnik)       '                              \
                                                                        ?
    1S „ Grupoe                                                  200
    Beschau , Kontrolle und Technologie von Nahrungsmitteln
    tierischer Herkunft ( Fleisch , Milch , Fisch , Eier usw.)
    Schlachttier- und Fleischuntersuchungen im Schlachthof
    19 . Gruppe                                                1.100
    Klinische Ausbildung betreffend Säugetiere (Haustiere )
    und Geflügel in bezug auf Probleme der inneren Medizin ,
    Chirurgie und Ceburtshilfe usw . der einzelnen Tierarten
    20 . Gruppe                                                   30
    Radiologie
    Die obligatorische Aufteilung der 250 Stunden , die zur Erreichung der vor­
    gesehenen 4.500 Stunden fehlen , wird dem freien Ermessen der Mitgliedstaa­
    ten überlassen .
4.       Ein Teil der klinischen Ausbildung kann gegebenenfalls durch ein Prak­
tikum ersetzt werden , wenn dieses unter der unmittelbaren Kontrolle der zustän­
digen Stelle vollzeitlich abgeleistet wird und innerhalb der Gesamtdauer der
Hochschulausbildung von 5 Jahren nicht mohr als 6 Monate beträgt .
 ---pagebreak---                                      - 34 -
                                   Artikel 2
       Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um
dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
und unterrichten die Kommission unverzüglich darüber .
                                   Artikel 3
       Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die
Kommission über alle späteren wesentlichen Entwürfe von Rechts- und Verwaltungs-
vorüchriften , die sie im sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu er­
lassen beabsichtigen , so rechtzeitig , daß diese sich dazu äußern kann .
                                   Artikel A
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                   Geschehen zu Briissel am
                                   Im Hanen des Rates
                                   Der Président
 ---pagebreak---                    III .
VORSCHLAG ElffiTC EMPFEHLUNG DES RATES
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                      VORSCHLAG EIM - EJIFfi'EHLUNÖ' DES RAT^S
       BETREFFEND DIE STAATSANGEHÖRIGEN DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ,
       DIE INHABER EINES IN EINEM DRITTSTAAT AUSGESTELLTEN TIERÄRZTLI­
                                  CHEN DIPLOMS SIND
                     ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
DER RAT -
Billigt die Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungs-
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztesj
Stellt fest , daß der Wortlaut dieser Richtlinie nur die in einem Mitgliedstaat
ausgestellten Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
betrifft 5
Ist jedoch bestrebt , der besonderen Lage der luxemburgischen Staatsangehörigen
Rechnung zu tragen , die ihr Studium in einem Drittstaat absolviert haben , da
das Großherzogtum Luxemburg keine eigene Universität besitzt ;
Empfiehlt den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten , den Staatsangehörigen
des Großherzogtums Luxemburg , die Inhaber eines von einem Drittstaat ausge­
stellten und im Sinne des luxemburgi sehen Gesetzes vom 18 . Juni 19^9 anerkann­
ten tierärztlichen Diploms sind , die Aufnahme und die Ausübung der selbständi­
gen Tätigkeiten des Tierarztes in der Gemeinschaft durch Anerkennung dieses
Diploms auf ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern .