CELEX: 62019TN0739
Language: de
Date: 2019-11-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-739/19: Klage, eingereicht am 6. November 2019 – Productos Jamaica/EUIPO – Alada 1850 (flordeJamaica)

23.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 432/71
            
         
      Klage, eingereicht am 6. November 2019 – Productos Jamaica/EUIPO – Alada 1850 (flordeJamaica)
      (Rechtssache T-739/19)
      (2019/C 432/82)
      Sprache der Klageschrift: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Productos Jamaica SL (Algezares, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Temiño Cerniceros)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Alada 1850 SL (Barberá del Vallés, Spanien)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
      
         Streitige Marke: Bildmarke flordeJamaica – Unionsmarke Nr. 9 003 989
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. Juli 2019 in den verbundenen Sachen R 1431/2018-1 und R 1440/2018-1
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Klage und ihre Anhänge für zulässig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung vollständig aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Auch wenn die von beiden Parteien des dieser Klage zugrundeliegenden Nichtigkeitsverfahrens beigebrachten Nutzungsnachweise den von der Klägerin erhobenen Einwand des Verfalls durch Duldung nicht untermauern könnten, bewiesen sie eindeutig, dass die einander gegenüberstehenden Marken auf dem Markt dauerhaft und von der Streithelferin geduldet koexistierten. Daraus ergebe sich, dass die Benutzung der angegriffenen Marke gerechtfertigt sei und außerdem keine Verwechslungsgefahr bestehe.
               
            
                  —
               
               
                  Aus den vom Beklagten beigebrachten Nachweisen lasse sich nicht schließen, dass die prioritäre Marke durch ihre Nutzung in Spanien eine hohe Kennzeichnungskraft erworben habe.
               
            
                  —
               
               
                  Daher bestehe für keine von der angegriffenen Marke erfassten Waren und Dienstleistungen Verwechslungsgefahr, weshalb die Marke auch nicht für nichtig zu erklären sei.