CELEX: 31974R1180
Language: de
Date: 1974-05-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1180/74 der Kommission vom 10. Mai 1974 zur Begrenzung der Währungsausgleichsbeträge in den Sektoren Eier und Geflügelfleisch

11 . 5 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 129 / 19
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1180/74 DER KOMMISSION
                                                         vom 10 . Mai 1974
                 zur Begrenzung der Währungsausgleichsbeträge in den Sektoren Eier und
                                                           Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       schleusungspreis einzuhalten . Dies hätte zur Folge,
GEMEINSCHAFTEN —                                                      daß Einfuhren aus solchen Drittländern der gleichen
                                                                      tatsächlichen Einfuhrbelastung unterworfen würden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     wie alle übrigen Drittländer. Eine solche Anwendung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      würde eine sinnvolle Durchführung des Einfuhrre­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                     gims gegenüber dritten Ländern unmöglich machen
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                     und könnte zu Verzerrungen sowohl im Handelsver­
politische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im                   kehr mit dritten Ländern als auch im innergemein­
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                        schaftlichen Handel sowie zu anderen Marktstörungen
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                     führen . Daher ist es erforderlich , unter „ Einfuhrbela­
zu treffen sind ( ] ), zuletzt geändert durch die Verord­             stung" im Sinne der genannten Bestimmung nur den
nung (EWG) Nr. 3450 /73 (2), insbesondere auf Artikel                 Betrag der einfachen Abschöpfung zu verstehen und
6 Absatz 1 ,                                                          somit den infolge einer niedrigeren Bewertung einer
                                                                     Währung anwendbaren Ausgleichsbetrag in den Sekto­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    ren Eier und Geflügelfleisch auf diesen Betrag zu be­
Artikel 4a Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.                        grenzen .
974/71 bestimmt, daß die auf Grund einer niedrigeren
                                                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Bewertung einer Währung anwendbaren Ausgleichsbe­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
träge nicht höher sein dürfen als die Einfuhrbelastung                schusses für Geflügelfleisch und Eier —
aus Drittländern .
Die Artikel 8 der Verordnungen Nr. 1 22/67/ EWG (3)                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Nr. 123/67/ EWG (4) des Rates vom 13 . Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Eier bzw.                                              Artikel 1
für Geflügelfleisch , beide zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte (5 ), sehen die Möglichkeit der Einführung              Der infolge einer niedrigeren Bewertung einer Wäh­
von Zusatzbeträgen vor.                                               rung anwendbare Ausgleichsbetrag darf nich höher
                                                                      sein als der gemäß den Bestimmungen der Artikel 4
Bei einer Einbeziehung dieser Zusatzbeträge in die                    und 5 der Verordnungen Nr. 122/67/ EWG bzw. Nr.
„ Einfuhrbelastung" würde die Wirkung dieser Beträge                  1 23 /67/ EWG berechnete Betrag der Abschöpfung .
wieder aufgehoben . Darüber hinaus wäre eine unter­
schiedlich hohe Einfuhrbelastung zu erheben , da die                                             Artikel 2
Zusatzbeträge je nach Ursprungsland verschieden
hoch festgesetzt werden können oder aber ganz entfal­                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
len , falls es sich um Erzeugnisse aus einem Drittland                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
handelt, das die Garantie übernommen hat , den Ein­                   ten in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 10 . Mai 1974
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                Franc;ois-Xavier ORTOLI
  >) ABl . Nr.  L 106 vom 12 .   5 . 1971 , S. 1 .
 2)  ABl . Nr.  L 353 vom 22 .   12 . 1973 , S. 25 .
 3)  ABl . Nr.  117 vom 19 . 6 .  1967, S. 2293 / 67 .
 •») ABl . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2301 / 67 .
 5   ABl . Nr.  L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .