CELEX: 51986PC0564
Language: de
Date: 1986-10-20
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER SAEUGLINGSFERTIGNAHRUNG UND FOLGEMILCH

12.11.86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 285/5
                                                                 II
                                                     (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
               Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                 Mitgliedstaaten über Säuglingsfertignahrung und Folgemilch (')
                                                        KOM(86) 564 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                         27. Oktober 1986)
                                                          (86/C 285/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Aufgrund dieser Daten ist es zwar möglich, schon jetzt
                                                                     die Grundzusammensetzung für Säuglingsfertignahrung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                   aus Kuhmilchproteinen festzulegen, aber noch nicht für
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel              Nahrungen, die ganz oder teilweise auf anderen Protein-
 100,                                                                quellen basieren. Daher sind die spezifischen Vorschrif-
                                                                     ten für diese letzteren Erzeugnisse zu einem späteren
                                                                     Zeitpunkt festzulegen.
gestützt auf die Richtlinie 77/94/EWG des Rates vom
21. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvor-
                                                                     Säuglingsfertignahrung ist das einzige verarbeitete Nah-
 schriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für
                                                                     rungsmittel, das den Ernährungsbedürfnissen von Säuglin-
 eine besondere Ernährung bestimmt sind (2), insbeson-
                                                                     gen während der ersten vier bis sechs Lebensmonate voll
 dere auf Artikel 1 Absatz 3,
                                                                     gerecht wird. Um die Gesundheit dieser Säuglinge zu schüt-
                                                                     zen, muß gewährleistet sein, daß keine anderen Erzeugnisse
 auf Vorschlag der Kommission,                                       als Säuglingsfertignahrung für eine Verwendung während
                                                                     dieses Zeitraums auf den Markt kommen.
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                     Die zur Zeit in der Gemeinschaft verkaufte Folgemilch
                                                                     wird aus Kuhmilch hergestellt. Sollten jedoch zu einem spä-
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                  teren Zeitpunkt Folgeerzeugnisse auf den Markt kommen,
 schusses,                                                           die nicht oder nicht vollständig aus Kuhmilch bestehen,
                                                                     muß überprüft werden, ob gemeinsame Vorschriften für
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                   diese Erzeugnisse festgelegt werden sollten.
 Der Bereich der Säuglingsfertignahrung und Folgemilch,              Aufgrund von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie
 die für die besondere Ernährung gesunder Säuglinge in               77/94/EWG gelten für die unter diese Richtlinie fallen-
jenen Fällen, in denen das Stillen nicht möglich ist oder die        den Erzeugnisse die allgemeinen Regeln der Richtlinie
 Mutter sich nicht für das Stillen entscheidet, bestimmt sind,       79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur
 nimmt innerhalb der Kategorie der für eine besondere                Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 Ernährung bestimmten Lebensmittel einen sehr wichtigen              über die Etikettierung und Aufmachung von für den
 Platz ein.                                                          Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die
                                                                     Werbung hierfür (3). Die vorliegende Richtlinie erläßt
                                                                     und erweitert die zu diesen allgemeinen Regeln vorzu-
 Daher ist für diese Erzeugnisgruppe eine Einzelrichtlinie           nehmenden Ergänzungen und Abweichungen, insofern
 im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie                      dies zur Förderung und zum Schutz des Stillens angezeigt
 77/94/EWG zu erlassen.                                               ist.
 Die Grundzusammensetzung dieser Erzeugnisse muß                     Die Art und die Bestimmung der unter diese Richtlinie
 den Ernährungsbedürfnissen von Säuglingen entspre-                  fallenden Erzeugnisse erfordern eine Nährwertkenn-
 chen, wie sie durch die allgemein anerkannten wissen-               zeichnung hinsichtlich des Energiewerts und der haupt-
 schaftlichen Daten belegt sind.                                     sächlich vorhandenen Nährstoffe. Ferner muß die Ge-
                                                                     brauchsanleitung entsprechend Artikel 3 Absatz 1 Num-
                                                                     mer 8 und Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie
 O ABl. Nr. C 28 vom 30. 1. 1985, S. 3.
 (2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 55.                            O ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 2 8 5 /6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12.11.86
79/112/EWG angegeben werden, um einer unangemes-                  bracht werden können, wenn sie den Definitionen und
senen, der Gesundheit der Säuglinge eventuell abträg-             Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Kein anderes
lichen Verwendung vorzubeugen.                                    Erzeugnis außer Säuglingsfertignahrung darf als für sich al-
                                                                  lein den Ernährungsbedürfnissen von Säuglingen während
Um eine objektive und wissenschaftlich belegte Unter-             der ersten vier bis sechs Lebensmonate genügend in den
richtung zu gewährleisten, ist es angezeigt, gemäß Arti-           Verkehr gebracht oder in anderer Weise als diese Bedin-
kel 2 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG die Bedin-               gung erfüllend ausgegeben werden.
gungen festzulegen, unter denen Werbebehauptungen
über eine besondere Zusammensetzung einer Säuglings-              (2)     Die Artikel 2 bis 9 Absatz 5 gelten auch für die in
fertignahrung zulässig sind.                                      Artikel 1 Absatz 2 definierten Erzeugnisse, die in Drittlän-
                                                                  der ausgeführt werden sollen, sofern die Vorschriften der
Zum Zwecke eines verbesserten Gesundheitsschutzes der             Bestimmungsländer dem nicht entgegenstehen.
Säuglinge empfiehlt es sich, daß die Vorschriften dieser
Richtlinie über Zusammensetzung, Etikettierung und
                                                                                            Artikel 3
 Vertrieb den Zielen und Grundsätzen des von der 34.
Weltgesundheitsversammlung beschlossenen internationa-            (1)     Säuglingsfertignahrung wird aus Zutaten mit Le-
len Kodex für den Vertrieb von Muttermilchaustausch-              bensmitteleigenschaft hergestellt, für die durch allgemein
erzeugnissen entsprechen, wobei allerdings die Besonder-          anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse nachgewiesen
heiten der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse in          ist, daß sie sich für die besondere Ernährung von Säug-
der Gemeinschaft zu beachten sind.                                lingen von der Geburt an eignen.
Die Anpassung dieser Richtlinie an die wissenschaftliche          (2)     Folgemilch wird aus Kuhmilch und eventuell aus
und technische Entwicklung ist eine Durchführungsmaß-             sonstigen Zutaten mit Lebensmitteleigenschaft herge-
nahme, mit der die Kommission zu beauftragen ist. Es              stellt, für die durch allgemein anerkannte wissenschaft-
erscheint dennoch zweckmäßig, die Mitgliedstaaten zu              liche Erkenntnisse nachgewiesen ist, daß sie sich für die
beauftragen, durch vorläufige einzelstaatliche Maßnah-            besondere Ernährung von über vier Monate alten Säug-
men an der Suche nach einer Gemeinschaftslösung mit-              lingen eignen.
zuwirken. Das Verfahren nach Artikel 9 der Richtlinie
77/94/EWG ist in diesem Fall angemessen, da es eine               (3)     Bei der Verwendung der Zutaten sind die in den
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und              Anhängen I und II festgelegten Verbote und Einschrän-
der Kommission sichert —                                          kungen zu beachten.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                                           Artikel 4
                                                                  (1)     Säuglingsfertignahrung muß die Zusammenset-
                           Artikel 1
                                                                  zungsmerkmale des Anhangs I aufweisen.
(1)      Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne
                                                                  Zusammensetzungsmerkmale von Säuglingsfertignah-
des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 77/94/EWG, die
die Vorschriften für die Zusammensetzung und Etikettie-           rung, die nicht oder nicht vollständig auf der Basis von
                                                                  Kuhmilchproteinen hergestellt ist, werden zu einem spä-
 rung von Säuglingsfertignahrung und Folgemilch festlegt.
                                                                  teren Zeitpunkt, jedoch spätestens bis zum 1. Juli 1988, ge-
 Sie sieht außerdem vor, daß die Mitgliedstaaten die Ziele
                                                                  mäß Artikel 100 festgelegt.
 und Grundsätze des Internationalen Kodex für den Ver-
 trieb von Muttermilchaustauscherzeugnissen, die sich mit
dem Vertrieb, der Information sowie der Zuständigkeit der         (2)     Folgemilch muß die Zusammensetzungsmerkmale
 Gesundheitsbehörden befassen, verwirklichen.                     des Anhangs II aufweisen.
 (2)     Im Sinne dieser Richtlinie sind                          (3)     Säuglingsfertignahrung und Folgemilch bedürfen
                                                                   höchstens des Zusatzes von Wasser, um verzehrfertig zu
 a) „Säuglingsfertignahrung": Lebensmittel, die für die           werden.
     besondere Ernährung von Säuglingen während der
     ersten vier bis sechs Lebensmonate bestimmt sind und                                   Artikel 5
     für sich allein den Ernährungserfordernissen dieser
     Personengruppe entsprechen;                                   Zur Anreicherung von Säuglingsfertignahrung und Fol-
                                                                   gemilch mit
 b) „Folgemilch": Lebensmittel, die für die besondere Er-
     nährung von Säuglingen über vier Monate bestimmt             — Mineralstoffen,
     sind und den Milchanteil einer zunehmend abwechs-
     lungsreichen Ernährung dieser Personengruppe dar-            — Vitaminen,
     stellen.                                                      — Aminosäuren und sonstigen stickstoffhaltigen Verbin-
                                                                       dungen,
                           Artikel 2
                                                                   — sonstigen Stoffen für besondere Nährzwecke,
 (1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
 Maßnahmen, damit die in Artikel 1 Absatz 2 genannten              dürfen nur die in Anhang III aufgeführten Stoffe ver-
 Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur in den Verkehr ge-            wendet werden.
 ---pagebreak--- 12.11. 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 285/7
                           Artikel 6                                                           Artikel 8
Zur Herstellung von Säuglingsfertignahrung und Folge-             (1)       Säuglingsfertignahrung und Folgemilch dürfen
milch dürfen ausschließlich die in Anhang IV aufgeführ-           keine Stoffe in einer Menge enthalten, die eine Gefahr
ten Zusatzstoffe und nur unter den dort festgelegten Be-          für die Gesundheit der Säuglinge darstellen könnten. Die
dingungen verwendet werden.                                       zulässigen Höchstwerte für diese Stoffe werden zu einem
                                                                  späteren Zeitpunkt gemäß Artikel 100 des Vertrages fest-
                           Artikel 7                              gesetzt.
(1)      Zur Umsetzung der wissenschaftlichen und techni-
                                                                  (2)       Nach dem gleichen Verfahren werden auch mi-
schen Entwicklung, die seit dem Erlaß dieser Richtlinie
                                                                  krobiologische Normen aufgestellt.
eingetreten ist, kann ein Mitgliedstaat auf seinem
Hoheitsgebiet
                                                                                               Artikel 9
— die Anwendung neuer oder von den Angaben in den
      Anhängen I und II abweichender Kriterien für die            (1)       Die Verkaufsbezeichnung der in Artikel 1 genann-
      Grundzusammensetzung,                                       ten Erzeugnisse ist je nachdem „Säuglingsfertignahrung"
                                                                  oder „Folgemilch".
— die Anwendung von Stoffen, die nicht in den Anhän-
      gen III und IV aufgeführt sind,
                                                                   (2)      Die Etikettierung von Säuglingsfertignahrung und
— die Erweiterung der Verwendungsbedingungen nach                 Folgemilch muß folgende Angaben zusätzlich zu denje-
      Anhang IV,                                                  nigen nach Artikel 3 der Richtlinie 79/112/EWG enthal-
                                                                  ten:
unter folgenden Bedingungen zulassen:
                                                                   a) Bei Säuglingsfertignahrung allgemein die Angabe, daß
a) die Zulassung muß auf einen Zeitraum von höchstens                  sich das Erzeugnis für die besondere Ernährung von
     drei Jahren beschränkt sein;                                       Säuglingen von der Geburt an eignet, in Fällen, in de-
                                                                        nen das Stillen nicht ratsam, ausreichend oder möglich
b) der Mitgliedstaat muß eine amtliche Überwachung
                                                                        ist oder die Mutter sich nicht für das Stillen entscheidet;
     der gemäß der Zulassung hergestellten Erzeugnisse
     durchführen,
                                                                  b) bei nicht mit Eisen angereicherter Säuglingsfertignah-
c) die so hergestellten Erzeugnisse müssen eine beson-                 rung die Angabe, daß der Gesamteisenbedarf bei Ver-
     dere Kennzeichnung tragen, die in der Zulassung                    abreichung des Erzeugnisses an Säuglinge über sechs
     festzusetzen ist.                                                  Monate aus anderen, zusätzlichen Quellen gedeckt
                                                                       werden muß;
 (2)     Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mit-
gliedstaaten und die Kommission von dem Wortlaut der               c) bei Folgemilch die Angabe, daß sich das Erzeugnis
gemäß Absatz 1 erteilten Zulassung innerhalb von zwei                   nur für die besondere Ernährung von Säuglingen ab
 Monaten nach deren Wirksamwerden.                                      einem Alter von mindestens vier Monaten eignet und
                                                                        nur Teil einer Mischkost sein soll, und daß es nicht als
 (3)     Vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Dreijahres-               Ersatz für die Muttermilch während der ersten vier
 frist kann der Mitgliedstaat bei der Kommission einen                  Lehensmonate verwendet werden soll;
Antrag auf Genehmigung der Maßnahmen, die nach Ab-
 satz 1 auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen sind, in die-       d) den in kj und kcal ausgedrückten physiologischen
 ser Richtlinie einreichen. Er legt gleichzeitig die Unterla-           Brennwert sowie den Gehalt an Proteinen, Lipiden
 gen vor, die diese Genehmigung seiner Ansicht nach                     und Kohlehydraten je 100 ml des verzehrsfertigen Er-
 rechtfertigen.                                                         zeugnisses;
 Innerhalb von 18 Monaten nach Einreichung des An-                 e) die durchschnittliche Menge jedes in Anhang I oder
 trags wird nach dem Verfahren des Artikels 9 der Richt-                Anhang II aufgeführten Mineralstoffs und Vitamins
 linie 77/94/EWG aufgrund der technischen Daten sowie                   sowie gegebenenfalls an Cholin je 100 ml des ver-
 der Daten über die Volksgesundheit gegebenenfalls nach                 zehrsfertigen Erzeugnisses;
 Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschus-
 ses entschieden, ob die betreffenden Stoffe in dieser
                                                                    f) eine Anleitung zur richtigen Zubereitung des Erzeug-
 Richtlinie genehmigt werden können oder ob die einzel-
                                                                        nisses sowie eine Warnung vor der gesundheitsschäd-
 staatliche Zulassung zurückgezogen werden muß. Ab-
                                                                         lichen Auswirkung einer unangemessenen Zubereitung;
 weichend von Absatz 1 Buchstabe a) bleibt die einzel-
 staatliche Zulassung in Kraft, bis eine Entscheidung über
                                                                    g) Informationen zur Identifizierung der Herstellungs-
 die Genehmigung in dieser Richtlinie ergangen ist.
                                                                        partie.
 Wird nach Absatz 2 beschlossen, daß die einzelstaatliche
 Zulassung aufgehoben werden muß, so findet diese Ent-              (3)      Die Etikettierung von Säuglingsfertignahrung muß
 scheidung gleichzeitig auf jede andere von einem ande-             zusätzlich die Worte „ Wichtiger Hinweis" oder einen ähn-
 ren Mitgliedstaat erteilte Zulassung mit demselben Inhalt          lichen Wortlaut gefolgt von folgenden Angaben aufwei-
 Anwendung.                                                         sen:
 ---pagebreak--- Nr. C 285/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12.11. 86
 a) ein Hinweis auf die Überlegenheit des Stillens;                                          Artikel 11
b) die Empfehlung, das Erzeugnis nur auf Rat von quali-            (1) Die Werbung für Säuglingsfertignahrung darf nur in
     fizierten Personen auf dem Gebiet der Medizin, der            Veröffentlichungen erscheinen, die der Säuglingspflege ge-
     Ernährung oder der Arzneimittel zu verwenden;                 widmet sind.
 c) eine Warnung vor den negativen Auswirkungen der zu-            (2)     Werbung für Säuglingsfertignahrung muß den Be-
     sätzlichen Flaschennahrung auf das Stillen;                   dingungen gemäß Artikel 9 Absätze 3, 4, 5 und 6 Buch-
 d) ein Hinweis auf die Tatsache, daß die Entscheidung,            stabe b) entsprechen und darf nur wissenschaftliche und
     nicht zu stillen, nicht ohne weiteres rückgängig zu ma-       sachbezogene Informationen enthalten. Diese Information
     chen ist.                                                     darf nicht implizieren oder suggerieren, daß Flaschennah-
                                                                   rung der Muttermilch gleichwertig oder überlegen ist.
 (4)     Die Etikettierung von Säuglingsfertignahrung und
 Folgemilch muß die erforderlichen Informationen über die          (3) Es darf keine Werbung in Einzelhandelsgeschäften
 richtige Verwendung der Erzeugnisse vermitteln und darf          geben, die den Verbraucher durch Verteilung von Proben
 nicht vom Stillen abhalten. Die Verwendung der Begriffe           oder mit anderen Werbemitteln wie z. B. besondere Ausla-
 „humanisiert", „maternisiert", „adaptiert" oder ähnli-           gen, Rabattmarken, Zugabeartikeln, Sonderangeboten,
cher Begriffe ist verboten.                                        Lockartikeln und Koppelungsgeschäften direkt auf Einzel-
                                                                   handelsebene zum Kauf von Säuglingsfertignahrung anre-
 Die Etikettierung von Säuglingsfertignahrung darf weder          gen.
 Kinderbilder aufweisen, noch andere Bilder oder einen
 Wortlaut, der das Erzeugnis idealisieren könnte. Sie darf         (4) Herstellern und Händlern von Säuglingsfertignah-
jedoch Zeichnungen zur leichteren Identifizierung des Er-          rung ist es untersagt, an schwangere Frauen, Mütter oder
 zeugnisses und als Illustration der Zubereitungsmethoden         Mitglieder ihrer Familien oder an andere Personenkreise
 aufweisen.                                                        kostenlose oder verbilligte Erzeugnisse, Proben oder andere
Die Modalitäten für die Anwendung dieses Absatzes                  Werbegeschenke zu verteilen, sei es direkt oder indirekt
werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Ar-            über das Gesundheitsvorsorgewesen oder Angestellte des
tikels 9 der Richtlinie 77/94/EWG erlassen.                        Gesundheitsamtes.
 (5) Die Etikettierung darf ausschließlich in den in An-                                     Artikel 12
hang V aufgeführten Fällen und nur unter den dort fest-
gelegten Bedingungen Werbebehauptungen über eine be-               (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen
 sondere Zusammensetzung einer Säuglingsfertignahrung             Maßnahmen um zu gewährleisten, daß objektive und um-
 enthalten.                                                       fangreiche Informationen über die Ernährung von Säuglin-
                                                                  gen und Kleinkindern an Familien und Beschäftigte des Be-
 Die an diesem Anhang entsprechend dem Fortschritt der             reichs Säuglings- und Kleinkindnahrung weitergeleitet wer-
wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse vorzu-               den, wozu auch die Planung, Bereitstellung, Aufmachung
 nehmenden Änderungen werden nach dem Verfahren                    und Verteilung von Informationen und deren Kontrolle
 des Artikels 9 der Richtlinie 77/94/EWG) erlassen.               gehört.
 (6)     Die Anforderungen, Verbote und Einschränkungen            (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
 nach den Absätzen 3, 4 und 5 gelten auch                          nahmen um zu gewährleisten, daß geschriebenes oder
                                                                   audiovisuelles Material für Informations- und Ausbildungs-
 a) für die Aufmachung von Säuglingfertignahrung und               zwecke, das die Ernährung von Säuglingen betrifft und an
     Folgemilch insbesondere für die Form oder das Aus-            schwangere Frauen oder Mütter von Säuglingen und Klein-
     sehen dieser Erzeugnisse oder ihrer Verpackung, das           kindern gerichtet ist, klare Auskünfte über folgende Punkte
     verwendete Verpackungsmaterial, die Art und Weise             vermittelt:
     ihrer Anordnung sowie die Umgebung, in der sie aus-
     gestellt werden;                                              a) Nutzen und Vorzüge des Stillens;
 b) für die Werbung.                                               b) Ernährung der Mutter sowie Vorbereitung auf das Stil-
                                                                       len und Möglichkeiten zur Fortsetzung des Stillens;
                            Artikel 10
                                                                   c) die negative Auswirkung der zusätzlichen Flaschennah-
 Etikettierung, Vertrieb und Werbung für Gegenstände, die              rung auf das Stillen;
  im Zusammenhang mit Säuglingsfertignahrung verwendet
 werden, z. B. Sauger, Flaschen, Flaschenwärmer oder an- d) die Schwierigkeit, den Entschluß nicht zu stillen rück-
 dere besondere Geräte für die Säuglingsernährung, müssen,             gängig zu machen;
 wenn sie sich auf Säuglingsfertignahrung beziehen, den Be- e) erforderlichenfalls die sachgemäße Verwendung der in-
 stimmungen gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 entsprechen.               dustriell hergestellten oder zu Hause zubereiteten Säug-
                                                                       lingsfertignahrung.
 Die Etikettierung solcher Ware, die in Drittländer ausge-
führt werden sollen, müssen ebenfalls den Anforderungen             Wenn dieses Material Informationen über die Verwendung
 gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 entsprechen, sofern die           von Säuglingsfertignahrung enthält, müssen diese auch Aus-
  Vorschriften der Bestimmungsländer dem nicht entgegen- kunft über die sozialen und finanziellen Auswirkungen, die
 stehen.                                                            Gefährdung der Gesundheit durch unangebrachte Nah-
 ---pagebreak---  12.11. 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 285/9
 rungsmittel oder Ernährungsmethoden und vor allem die            die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen auf sei-
 Gefährdung der Gesundheit durch unnötige oder unsachge-          nem Hoheitsgebiet vorläufig aussetzen oder einschrän-
 mäße Verwendung von Säuglingsfertignahrung gehen. Die-           ken. Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Ent-
 ses Material darf keine Bilder verwenden, mit denen die          scheidung unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und
 Verwendung von Säuglingsfertignahrung idealisiert wird.          der Kommission mit.
 (3)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-      (2)     Die Kommission prüft möglichst rasch die von den
 nahmen um zu gewährleisten, daß kostenlose Verteilungen          Mitgliedstaaten angegebenen Gründe und konsultiert die
 von Geräten oder Material für Information und Ausbildung         Mitgliedstaaten im ständigen Lebensmittelausschuß; an-
 durch Hersteller und Händler nur auf Wunsch und mit der          schließend gibt sie unverzüglich ihre Stellungnahme ab
 schriftlichen Genehmigung der zuständigen einzelstaatlichen      und ergreift die geeigneten Maßnahmen.
 Behörde oder im Rahmen der von dieser Behörde für solche
 Fälle festgelegten Leitlinien erfolgen. Material und Geräte      (3)     Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Richtli-
 können den Namen oder das Firmenzeichen der Geherfirma           nie geändert werden muß, um den in Absatz 1 genannten
 tragen, sollen jedoch keine besondere Handelsmarke für           Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der Ge-
 Säuglingsfertignahrung erwähnen und dürfen nur über das          sundheit zu gewährleisten, so leitet sie das Verfahren
 Gesundheitsvorsorgewesen verteilt werden.                        nach Artikel 9 der Richtlinie 77/94/EWG ein, um diese
                                                                  Änderungen zu verabschieden. In diesem Fall kann der
 (4)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
                                                                  Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese
 nahmen um zu gewährleisten, daß Säuglingsfertignahrung,
                                                                  bis zu dem Tag, an dem die Änderungen angewendet
 die an Institutionen oder Organisationen zur Verwendung
                                                                  werden müssen, beibehalten.
 in den Institutionen oder zur Weitewerteilung außerhalb
 verschenkt oder billig verkauft wird, nur für mit Säuglings-
fertignahrung ernährte Säuglinge verwendet oder verteilt                                     Artikel 14
 wird, und das nur so lange, wie diese Säuglinge sie brau-
                                                                  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
 chen.
                                                                  men, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die
                                                                  Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Diese
                            Artikel 13                            Maßnahmen werden dergestalt angewandt, daß
 (1)     Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer
                                                                  — der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie
 eingehenden Begründung anhand neuer Daten oder
                                                                       entsprechen, ab . . . (x) zugelassen ist,
 einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach
 dem Erlaß dieser Richtlinie fest, daß die Verwendung             — der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie
 eines der in den Anhängen III und IV aufgeführten                     nicht entsprechen, ab . . . (2) untersagt ist.
 Stoffe in Säuglingsfertignahrung oder Folgemilch oder
 der zulässige Höchstwert eine Gefahr für die mensch-
                                                                                             Artikel 15
 liche Gesundheit darstellt, selbst wenn diese den Bestim-
 mungen dieser Richtlinie entspricht, so kann dieser Staat        Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                                   (') 18 Monate nach Bekanntgabe.
                                                                   (2) 36 Monate nach Bekanntgabe.
 ---pagebreak--- Nr. C 285/10                               Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                        12.11.86
                                                              ANHANG              I
                    WESENTLICHE ZUSAMMENSETZUNG VON SÄUGLINGSFERTIGNAHRUNGEN
            NB:   Die angegebenen Werte beziehen sich auf das verzehrfertige Erzeugnis.
                                                                  TEILA
                        Fertignahrungen auf der Basis von ausschließlich aus Kuhmilch gewonnenen          Proteinen
            1. Energie
                                         mindestens                                        höchstens
                                   250 kj                                            315 kj
                                   (60 kcal) /100 ml                                 (75 kcal) /100 ml
            2. Proteine (Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,38)
               2.1. Fertignahrungen auf der Basis nichtmodifizierter         Kuhmilchproteine
                                         mindestens                                        höchstens
                                   0,56 g/100 kj                                     0,7g/100 kj
                                   (2,25 g/100 kcal)                                 (3 g/100 kcal)
                    — Der chemische Index der enthaltenen Proteine beträgt mindestens 80 % desjenigen des Refe-
                        renzproteins (Muttermilch gemäß Anhang VI Teil I); bei dieser Berechnung können jedoch der
                        Methionin- und der Cystingehalt zusammengerechnet werden.
                    — „Chemischer Index" ist das kleinste Verhältnis zwischen den Aminosäuren der enthaltenen Pro-
                        teine und den entsprechenden Aminosäuren des Referenzproteins.
               2.2. Fertignahrungen auf der Basis modifizierter Kuhmilchproteine (Änderung des Verhältnisses Kasein/Mol-
                    kenprotein)
                                         mindestens                                        höchstens
                                   0,45 g/100 kj                                     0,7 g/100 kj
                                   (1,8 g/100 kcal)                                  (3 g/100 kcal)
                    Bei gleichem Brennwert muß die Fertignahrung jede essentielle und halbessentielle Aminosäure
                    mindestens in der gleichen verfügbaren Menge wie das Referenzprotein (Muttermilch gemäß
                    Anhang VI Teil I) enthalten.
               2.3. In beiden Fällen können die Fertignahrungen zur Verbesserung des Nährwerts der Milchproteine
                    Aminosäuren in den hierfür notwendigen Mengen zugesetzt werden.
            3. Lipide
                                         mindestens                                        höchstens
                                   0,8 g/100 kj                                        1,5 g/100 kj
                                    (3,3 g/100 kcal)                                  (6,5 g/100 kcal)
               3.1. Die Verwendung von
                    — Sesamöl
                    —     Baumwollsaatöl
                    — Ölen mit mehr als 8 % Fettsäure-trans-Isomeren
                    ist verboten.
               3.2. Laurinsäure                           \
                                         mindestens                                        höchstens
                                            —                                         15 % des Gesamtfettgehalts
 ---pagebreak--- 12. 11. 86                                 Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                               Nr. C 285/11
               3.3. Myristinsäure
                                        mindestens                                        höchstens
                                                                                     15 % des Gesamtfettgehalts
               3.4. Linolsäure (in Form von Glyzeriden — Linoleaten)
                                         mindestens                                        höchstens
                                   70 mg/100 kj                                      285 mg/100 kj
                                   (300 mg/100 kcal)                                 (1 200 mg/100 kcal)
           4. Kohlehydrate
                                         »«Weite»*                                         höchstens
                                   1,7 g/100'kj                                      3,4 g/100 kj
                                   (7 g/100 kcal)                                    (14 g/100 kcal)
               4.1. Es dürfen nur folgende Kohlehydrate verwendet werden
                     — Laktose
                     — Maltose
                     — Saccharose
                     —   Maltodextrine
                     — vorgekochte Stärke
                                                   von Natur aus glutenfrei
                     — gelatinierte Stärke
               4.2. Laktose
                                         mindestens                                        höchstens
                                   0,85 g/100 kj
                                   (3,5 g/100 kcal)
               4.3. Saccharose
                                         mindestens                                        höchstens
                                                                                      20 % des
                                                                                      Gesamtkohlehydratgehalts
                4.4. Vorgekochte Stärke und/oder gelatinierte Stärke
                                         mindestens                                        höchstens
                                                                                      2 g/100 ml und 30 % des
                                                                                      Gesamtkohlehydratgehalts
           5. Mineralstoffe
                                                                       je 100 kj                            je 100 kcal
                                                                 indesten s      höchstens           mindestens     höchstens
                Natrium (mEq)                                      0,25             0,6                  1               2,6
                Kalium (mEq)                                       0,4              0,9                  1,6             3,8
                Chlor (mEq)                                        0,35             0,8                  1,4             3,5
                Kalzium (mg)                                      12                —                   50               —
                Phosphor (mg)                                      6               22                   25              90
                Magnesium (mg)                                     1,2              3,6                  5              15
                Eisen (mg) (')                                     0,12             0,36                 0,5             1,5
                Zink (mg)                                          0,07             —                    0,3             —
                Kupfer (ug)                                        4,8             19                   20              80
                Jod (ug)                                           1,2              —                    5               —
                Das Kalzium-Phosphorverhältnis beträgt mindestens 1,2 und höchstens 2,0.
            (') Die Grenzwerte gelten für mit Eisen angereicherte Fertignahrungen.
 ---pagebreak--- Nr. C 285/12                                Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                   12. 1 1 . 86
           6. Vitamine
                                                                        je 100 kJ                                 je 100 kcal
                                                             mindestens             höchstens              mindestens     höchstens
                Vitamin A (ug RE) (')                          14                     43                       60             180
                Vitamin D (|xg) (2)                             0,25                   0,5                      1               2
                Thiamin (ug)                                   10                      —                       40             —
                Riboflavin (ug)                                14                      —                       60             —
                Nikotinsäureamid ((ug-NE) (5)                  60                      —                      250             —
                Panthothensäure                                70                      —                      300             —
                Vitamin B6 (|0.g)                                9                     —                       35             —
                Biotin (jxg)                                    0,4                    —                        1,5           —
                Folsäure (ug)                                    1                     —                        4             —
                Vitamin B i2 (ug)                                0,025                 —                        0,1           —
                Vitamin C (mg)                                   1,9                   —                        8             —
                Vitamin E (mg a-TE) (") '                  0,5/g mehrfach ungesättigte                  0,5/g mehrfach ungesättigte
                                                           Fettsäuren, als Linolsäure                   Fettsäuren, als Linolsäure
                                                           ausgedrückt, auf keinen Fall                 ausgedrückt, auf keinen Fall
                                                          jedoch weniger als 0,1                        jedoch weniger als 0,5
                                                           mg/100 verfügbare kj                         mg/100 verfügbare kcal
            (') RE = Retinoläquivalent, alle trans.
            (2) In Form von Cholecalciferol, davon 10 ug = 400 IE Vitamin D.
            (') NE = Niacinäquivalent = mg Nikotinsäure + mg Tryptophan/60.
            (4) a-TE — d-a-Tocopheroläquivalent.
                                                                    TEIL B
                    Nicht oder nicht vollständig auf der Basis von Kuhmilchproteinen             hergestellte   Fertignahrungen
                                   (Ist später gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 zu ergänzen.)
                                                               ANHANG              II
                                       GRUNDZUSAMMENSETZUNG VON FOLGEMILCH
            NB:    Die angegebenen Werte beziehen sich auf das verzehrfertige Erzeugnis.
             1. Energiewert
                                          mindestens                                          höchstens
                                    250 kj                                               335 kj
                                    (60 kcal)/100 ml                                     (80 kcal)/100 ml
             2. Proteine (Proteingehalt = Stickstoffgehalt x 6,38)
                                          mindestens                                          höchstens
                                    0,56 g/100 kj                                        1 g/100 kj
                                    (2,25 g/100 kcal)                                    (4,5 g/100 kcal)
                — Der chemische Index der enthaltenen Proteine entspricht mindestens 85 % desjenigen des Referenz-
                    proteins (Kasein gemäß Artikel VI Teil II).
                — „Chemischer Index" ist das kleinste Verhältnis zwischen den Aminosäuren der enthaltenen Proteine
                    und den entsprechenden Aminosäuren des Referenzproteins.
                — Zur Verbesserung des Nährwerts der Milchproteine können der Folgemilch Aminosäuren in den
                    notwendigen Mengen zugesetzt werden.
 ---pagebreak--- 12. 11. 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 285/13^
           3. Lipide
                                       mindestens                               höchstens
                                 0,8 g/100 kj                              1,5 g/100 kj
                                 (3,3 g/100 kcal)                         (6,5 g/100 kcal)
              3.1. Die Verwendung von
                   — Sesamöl
                    — Baumwollsaatöl
                    — Ölen mit mehr als 8 % Fettsäure-trans-Isomeren
                   ist verboten.
              3.2. Laurinsäure:
                                       mindestens                               höchstens
                                                                           15 % des Gesamtfettgehalts
              3.3. Myristinsäure:
                                       mindestens                               höchstens
                                                                           15 % des Gesamtfettgehalts
              3.4. Linolsäure: (in Form von Glyzeriden = Linoleaten)
                                       mindestens                               höchstens
                                 70 mg/100 kj
                                 (300 mg/100 kcal)
                                 der Mindestwert gilt nur für Folgemilch
                                 mit Pflanzenölzusatz
           4. Kohlehydrate
                                       mindestens                               höchstens
                                  1,7 g/100 kj                             3,4 g/100 kj
                                 (7 g/100 kcal)                            (14 g/100 kcal)
              4.1. Die Verwendung von glutenhaltigen Zutaten ist verboten.
              4.2. Laktose
                                       mindestens                               höchstens
                                 0,45 g/100 kj
                                 (1,8 g/100 kcal)
              4.3. — Saccharose                                                 höchstens
                                       mindestens
                    — Fruktose                                             einzeln oder insgesamt: 20 % des
                    — Honig                                                Gesamtkohlehydratgehalts
           5. Mineralstoffe
              5.1. Eisen
                                       mindestens                               höchstens
                                  0,25 mg/100 kj                           0,5 mg/100 kj
                                  (1 mg/100 kcal)                          (2 mg/100 kcal)
              5.2. Zink
                                       mindestens                               höchstens
                                  0,12 mg/100 kj
                                  (0,5 mg/100 kcal)
              5.3. sonstige       Der Gehalt entspricht den normalerweise in Kuhmilch vorhandenen Werten, gegebe-
                    Mineralsalze nenfalls in demselben Verhältnis vermindert wie der Proteingehalt der Folgemilch im
                                  Vergleich zu demjenigen von Kuhmilch. Zur Orientierung ist in Anhang VII die
                                  Standardzusammensetzung von Kuhmilch angegeben.
              5.4. Das Kalzium-Phosphorverhältnis beträgt höchstens 2,0.
 ---pagebreak--- Nr. C 285/14                               Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                 12. 11. 86
           6. Vitamine
                                                                       je 100 kj                              je 100 kcal
                                                            mindestens             höchstens           mindestens     höchstens
                Vitamin A (ug RE) (')                          14                    43                    60             180
                Vitamin D (ug) (2)                               0,25                 0,5                   1               2
                Vitamin C (mg)                                   1,9                  —
                Vitamin E (mg a-TE) (3)                  0,5/g mehrfach ungesättigte                 0,5/g mehrfach ungesättigte
                                                         Fettsäuren, als Linolsäure                  Fettsäuren, als Linolsäure
                                                         ausgedrückt, auf keinen Fall                ausgedrückt, auf keinen Fall
                                                         jedoch weniger als 0,1                     jedoch weniger als 0,5
                                                         mg/100 verfügbare kj                        mg/100 verfügbare kcal
           (') RE — Retinoläquivalent, alle trans.
           (2) In Form von Cholecalciferol, davon 10 ug   400 IE Vitamin D.
           (5) a-TE = d-a-Tocopheroläquivalent.
                                                             ANHANG              III
           STOFFE MIT BESONDEREM NÄHRZWECK, DIE IN SÄUGLINGSFERTIGNAHRUNG U N D IN
                                        FOLGEMILCH VERWENDET W E R D E N DÜRFEN
                                                                   TEILI
                                                               Mineralsalze
                               Mineralstoffe                                                 Zulässige Salze
              1. Kalzium (Ca)                                      Kalziumkarbonat
                                                                   Kalziumchlorid
                                                                   Kalziumcitrat
                                                                   Kalziumglukonat
                                                                   Kalziumglyzerophosphat
                                                                   Kalziumlaktat
                                                                   Kalziumphosphat, einbasisch
                                                                   Kalziumphosphat, zweibasisch
                                                                   Kalziumphosphat, dreibasisch
                                                                   Kalziumhydroxid
             2. Phosphor (P)                                       Kalziumphosphat, einbasisch
                                                                   Kalziumphosphat, zweibasisch
                                                                   Kalziumphosphat, dreibasisch
                                                                   Magnesiumphosphat, zweibasisch
                                                                   Magnesiumphosphat, dreibasisch
                                                                    Kaliumphosphat, einbasisch
                                                                    Kaliumphosphat, zweibasisch
                                                                    Natriumphosphat, zweibasisch
              3. Magnesium (Mg)                                     Magnesiumkarbonat
                                                                    Magnesiumchlorid
                                                                    Magnesiumoxid
                                                                    Magnesiumphosphat, zweibasisch
                                                                    Magnesiumphosphat, dreibasisch
                                                                    Magnesiumsulfat
                                                                    Magnesiumglukonat
              4. Eisen (Fe)                                         Eisen-(II)-citrat
                                                                    Eisen-(II)-laktat
                                                                    Eisen-(II)-sulfat
                                                                    Eisen-(III)-ammoniumcitrat
                                                                    Eisen-(II)-glukonat
 ---pagebreak--- 12. 1 1 . 86                               Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                Nr. C 285/15
              5. Kupfer (Cu)                                       Kupfer- (II) -citrat
                                                                   Kupfer-(II)-glukonat
                                                                   Kupfer-(II)-sulfat
                                                                   Kupfer-lysin-Komplex
                                                                   Kupferkarbonat
              6. Jod (I)                                           Kaliumjodid
                                                                   Natriumjodid
                                                                   Kaliumjodat
              7. Zink(Zn)                                          Zinkazetat
                                                                   Zinkchlorid
                                                                   Zinklaktat
                                                                   Zinksulfat
                                                                   Zinkeitrat
              8. Mangan (Mn)                                       Mangankarbonat
                                                                   Manganchlorid
                                                                   Mangancitrat
                                                                   Mangansulfat
                                                                   Manganglukonat
              9. Natrium (Na)                                      Natriumbikarbonat
                                                                   Natriumchlorid
                                                                   Natriumeitrat
                                                                   Natriumglukonat
                                                                   Natriumkarbonat
                                                                   Natriumlaktat
                                                                   Natriumphosphat, einbasisch
                                                                   Natriumphosphat, zweibasisch
                                                                   Natriumphosphat, dreibasisch
                                                                   Natriumhydroxid
             10. Kalium (K)                                        Kaliumbikarbonat
                                                                   Kaliumkarbonat
                                                                   Kaliumchlorid
                                                                   Kaliumeitrat
                                                                   Kaliumglukonat
                                                                   Kaliumlaktat
                                                                   Kaliumphosphat, einbasisch
                                                                   Kaliumphosphat, zweibasisch
                                                                   Kaliumphosphat, dreibasisch
                                                                   Kaliumhydroxid
                                                                   TEIL II
                                                           Vitaminzubereitungen
                                    Vitamine                                            Vitaminzubereitungen (')
               1. Vitamin A                                         Vitamin-A-Azetat
                                                                    Vitamin-A-Palmitat
                                                                    Beta-Karotin (Provitamin A)
               2. Vitamin D                                         Vitamin D2 (Ergocalciferol)
                                                                    Vitamin D3 (Cholecalciferol)
                                                                    Vitamin D3-Cholesterin
             (') Den Vitaminformzubereitungen können aus technischen Gründen folgende Stoffe zugesetzt werden:
                 — genußtaugliche Stoffe
                 — Gelatine
                 — die in Anhang IV aufgeführten Zusatzstoffe
                 — Gummiarabikum
                 — Siliziumdioxid (höchstens 10 g/kg).
 ---pagebreak--- Nr. C 285/16                             Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften      12. 1 1 . 86
             3. Vitamin Bi                                       Thiaminhydrochlorid
                                                                 Thiaminmononitrat
             4. Vitamin B2                                       Riboflavin
                                                                 Riboflavin-5'-Natriumphosphat
             5. Nikotinsäureamid                                 Niacinamid
                                                                 Nikotinsäure (Niacin)
             6. Vitamin B(>                                      Pyridoxinhydrochlorid
                                                                 Pyridoxal-5'-Phosphat
             7. Folsäure                                         Folsäure
             8. Pantothensäure                                   D-Kalziumpantothenat
                                                                 D-Natriumpantothenat
                                                                 D-Panthenol
             9. Vitamin B12                                      Cyanocobalamin
                                                                 Hydroxocobalamin
            10. Vitamin H                                        d-Biotin
            11. Vitamin C                                        1-Askorbinsäure
                                                                 1-Natriumaskorbat
                                                                 1-Kalziumaskorbat
                                                                 l-Askorbyl-6-Palmitat
                                                                 Kaliumaskorbat
            12. Vitamin E                                        d-alpha-Tocopherol
                                                                 dl-alpha-Tocopherol
                                                                 d-alpha-Tocopherolazetat
                                                                 dl-alpha-Tocopherolazetat
            13. Vitamin K                                        Vitamin Ki
                                                               TEIL III
                                      Aminosäuren und sonstige stickstoffhaltige        Verbindungen
                          L-Arginin und sein Hydrochlorid
                          L-Cystin und sein Hydrochlorid
                          L-Histidin und sein Hydrochlorid
                          L-Isoleucin
                          L-Leucin
                          L-Lysin
                          L- und DL-Methionin
                          L-Phenylalanin
                          L-Threonin
                          L-Tryptophan
                          L-Tyrosin
                          L-Valin
                          Taurin
                                                                TEIL IV
                                                                 Sonstige
                          Cholin (Cholinchlorid)
 ---pagebreak--- 12. 11. 86                                   Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                               Nr. C 285/17
                                                                ANHANG             IV
                                                             ZUSATZSTOFFE
           NB:     Die angegebenen Grenzwerte beziehen sich auf das verzehrfertige Erzeugnis.
                                Zusatzstoffe                                                         Verwendungsbedingungen
                L-Askorbinsäure                                            (E 300)
                L-Natriumaskorbat                                          (E 301)
                L-Kalziumaskorbat                                          (E 302)
                                                                                            Höchstmenge bei Säuglingsfertignah-
               Askorbylpalmitat                                            (E 304)
                                                                                            rung und Folgemilch,
               tocopherolreiche Auszüge                                                     einzeln oder insgesamt:
                natürlichen Ursprungs                                      (E 306)           1 mg/100 ml
                Synthetisches alpha-Tocopherol                             (E 307)
                Synthetisches gamma-Tocopherol                             (E 308)
                Synthetisches delta-Tocopherol                             (E 309)
                Lecithin                                                   (E 322)          Höchstmenge bei Säuglingsfertignah-
                                                                                            rung und Folgemilch:
                                                                                            0,5 g/100 ml (»)
               Fettsäuren-Mono- und Diglyzeride                            (E 471)          Höchstmenge bei Säuglingsfertignah-
                                                                                            rung und Folgemilch:
                                                                                             0,4 g/100 ml 0)
                Karrageen                                                  (E 407)          In Folgemilch, Höchstmenge:
                                                                                             0,03 g/100 ml O
               Johannisbrotkernmehl                                        (E 410)           In Folgemilch, Höchstmenge:
                                                                                             0,1 g/100 ml O
                Guarankernmehl                                             (E 412)           In Folgemilch, Höchstmenge:
                                                                                             0,1 g/100 ml O
                Zitronensäure
                L ( + ) Milchsäure
                L ( + ) Milchsäure bildende Kulturen
           (') Bei gleichzeitiger Verwendung der Stoffe E 322 und E 471 darf die tatsächliche Menge jedes einzelnen Stoffs nur
               einen Bruchteil der jeweiligen Höchstmenge betragen, und die Summe der beiden Brüche darf die Zahl 1 nicht über-
               steigen.
           (2) Bei gleichzeitiger Verwendung der Stoffe E 407, E 410 und E 412 muß die tatsächliche Menge eines jeden von ihnen
               dergestalt herabgesetzt werden, daß sie nur einen Bruchteil der jeweiligen Höchstmenge beträgt und die Summe aller
               Brüche die Zahl 1 nicht übersteigt.
                                                                 ANHANG             V
           WERBEBEHAUPTUNGEN IN BEZUG AUF EIN KRITERIUM BESONDERER ZUSAMMENSET-
                                           Z U N G EINER SÄUGLINGSFERTIGNAHRUNG
                     Kriterium der Zusammensetzung                                Voraussetzung fiir eine Werbebehauptung
           — Protein                                            der Proteingehalt liegt unter 0,6 g/100 kj (2,5 g/100 kcal)
                                                                und das Verhältnis von Molkenprotein zu Kasein beträgt
                                                                mindestens 1,0
           — Natrium                                            der Natriumgehalt             liegt  unter 0,4  mEq/100     kj (1,7
                                                                mEq/100 kcal)
           — Saccharose                                         Saccharose ist nicht enthalten
           — Laktose                                            Laktose ist das einzige verwendete Kohlehydrat
           — Eisen                                              Eisen muß zugesetzt worden sein
 ---pagebreak--- Nr. C 285/18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12.11.86
                                                       ANHANG VI
                                                REFERENZPROTEINE
                                                          TEILI
                                                        Muttermilch
                                                     '100 kj                 mg/100 kcal       gl'100 g Protein
           Arginin                                    16                           69                 3,8
           Cystin                                      6                           24                 1,3
           Histidin                                   11                           45                 2,5
           Isoleucin                                  17                           72                 4,0
           Leucin                                     37                         156                  8,5
           Lysin                                      29                         122                  6,7
           Methionin                                   7                           29                 1,6
           Phenylalanin                               15                           62                 3,4
           Threonin                                   19                           80                 4,4
           Tryptophan                                  7                           30                 1,7
           Tyrosin                                    14                           59                 3,2
           Valin                                      19                           80                 4,5
                                                          TEIL II
                                                           Kasein
                                                                               g/WOg Protein
                              Arginin                                                 3,7
                               Cystin                                                 0,3
                               Histidin                                               2,9
                               Isoleucin                                              5,4
                               Leucin                                                 9,5
                               Lysin                                                  8,1
                               Methionin                                              2,8
                               Phenylalanin                                           5,2
                              Threonin                                                4,7
                               Tryptophan                                             1,6
                               Tyrosin                                                5,8
                               Valin                                                  6,7
                                                       ANHANG       VII
                                       MINERALSTOFFGEHALT DER KUHMILCH
                           Der angegebene Mineralstoffgehalt der Kuhmilch dient zur Orientierung.
                                                              je 100 g fettfreie Trockenmasse   je 1 g Protein
            Natrium (mEq)                                                       24                    0,65
            Kalium (mEq)                                                        43                     1,10
            Chlor (mEq)                                                         30                    0,80
            Kalzium (mg)                                                     1350                    35
            Phosphor (mg)                                                    1070                    28
            Magnesium (mg)                                                     135                    3,5
            Kupfer (jxg)                                                       225                    6
            Jod                                                         ohne Angabe              ohne Angabe