CELEX: 51980PC0296
Language: de
Date: 1980-06-02
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 2728/79 ÜBER DIE ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR BESTIMMTE HANDGEARBEITETE WAREN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 296
Vol. 1980/0108
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(80 ) 296 endg .
                                                               Brüssel , den 2 . Juni 1980
                                   XO;
                               B' ' r J                                  \
                              i v-        ' /            if ..     I - rr
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                                      •Νί^ / :' ί·γτι\· ; (
               VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG )                   NR . 2728 / 79 OBER DIE
                ERÖFFNUNG,     AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES
                       GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS                        FÜR
                       BESTIMMTE       HANDGEARBEITETE WAREN
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(80 ) 296 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1 . Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2728 / 79 vom 3 . Dezember 1979 ( 1 ) hat der Rat
    für das Jahr 1980 ein zollfreies Gemeinschaftskontingent für bestimmte
    handgearbeitete Waren , deren Liste in Artikel 1 enthalten ist - eröffnet
                                                             j
    und unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt .
                                   »
2 . Die Mission Boliviens bei den Europäischen Gemeinschaften hat in einer
    Note vom 23 . Januar 1980 beantragt , in dieses Kontingent auch Ponchos
    aus feinen Tierhaaren ( aus Alpaka ) der Tarifstellen ex       60.05 A II b )
    4 II) 11 ), ex 61.01 B V b ) 1 und ex 61 . 02 B II e ) 2 aa ) und auch Pullover^
    aus feinen Tierhaaren der Tarifstellen ex 60.05 A II b ) 4 bb ) 11 aaa ) und
    ex 60.05 A II b ) 4 bb ) 22 bbb ) des Gemeinsamen Zolltarifs mit einzubeziehen .
    Dieser Antrag ist gerechtfertigt , weil Bolivien die Allgemeinen Zollpräfe-
    renzen nicht in Anspruch nehmen kann , da es für diese handgearbeiteten
    Waren , deren Ausfuhr für das ärmste bolivianische Handwerk eine wichtige
    Einkommensquelle bildet , gegenwärtig noch kein bilaterales Abkommen im
    Rahmen des Allfaserabkommens mit der Gemeinschaft geschlossen hat .
                       •                          \  •                  • -
                                                                      /
3 . Daher schlägt die Kommission vor , dem vorgelegten Antrag stattzugeben und
    somit auch diese Waren in das genannte Kontingent' einzubeziehen .
     ( 1 ) ABL NR . L 313 vom 10.12.1979 , S. 50
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                           Verordnung ( EWG )                des Rates
                 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2728/ 79  -
                 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                 eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte
                 handgearbeitete Waren .                   ~
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der .Kommission ,
                      *                              '                 ■
 in Erwägung nachstehender Gründe : -
 Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2728 / 79 ( 1 ) hat der Rat für
 bestimmte handgearbeitete Waren ein zollfreies Gemeinschaftskontingent im
 Wert von 10.000.000 ERE mit einem Höchstbetrag von 1.200.000 ERE für jede
 der betreffenden Tarifnummern oder - stellen eröffnet und unter den Mit­
 gliedstaaten aufgeteilt . Gemäss Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung
_ist die Zulassung zu diesem Kontingent davon abhängig , dass den Zollbehörden
 der Gemeinschaft eine von den anerkannten Stellen des Ursprungslandes er­
 teilte Bescheinigung vorgelegt wird , dass die betreffenden Waren handgear­
 beitet sind .
 Es ist damit zu rechnen , dass aus bestimmten begünstigten Landern    Pullover
 und Ponchos aus feinen Tierhaaren eingeführt werden/ und es empfiehlt sich ,
 diese. Waren in die in Artikel 1 der genannten Verordnung enthaltene Liste
 der begünstigten Waren aufzunehmen .
 ( 1 ) ABL Nr . L 313 vom 10.12.1979 , S. 50
 ---pagebreak---                                              - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
             ^                            Artikel 1                           -             .
Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2728 / 79 enthaltene Liste
wird wie folgt geändert :
1 , Nach dem Wortlaut der Tarifnummer 59.02 wird folgender Wortlaut eingefügt :
    " 60,05 Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder
            gummi-elastisch noch kautschutiert :
             A. Oberkleidung und Bekleidungszubehör :
                II . andere :
                     b ) andere :
                          4 . andere Oberkleidung :
                              bb ) Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und Strick-
                                   jacken :
                                   11 . für Männer und Knaben :
                                        ex aaa ) aus Wolle oder feinen Tierhaaren :
                                                   - Pullover aus feinen Tierhaaren
                                   22 . für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                                        ex bbb ) . aus Wolle oder feinen Tierhaaren :
                                                   - Pullover aus feinen Tierhaaren
                                                   II ) andere Oberkleidung :
                                                    fe
                                                        ex 11 . aus Wolle oder feinen Tier­
                                                                haaren :
                                                                - Ponchos aus feinen Tierhaaren "
2 . Der Wortlaut der Tarifnrn . ex 61.01 und ex o1 . 02 wird durch nachstehenden
    Wortlaut ersetzt :                                           ,
    " ex 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben :
                B. andere :
                    V. andere :
                        b ) Mäntel und Umhänge :
                             ex 1 . aus Wolle oder feinen Tierhaaren :
                                    - Ponchos aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren
    ex 61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
               - nach dem Batik-Verfahren handgefärbte oder -bedruckte Kleidung
        61.02 Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
               B. andere :
                   II , andere :
                        e)   andere :   -
                             2 . Mäntel und Umhänge :
                                 ex aa ) aus Wolle oder feinen Tierhaaren :
                                          - Ponchos und Umhänge , aus Wolle , Ponchos aus
                                            feinen Tierhaaren
 ---pagebreak---                5 . Röcke , einschliesslich Hosenröcke :
                   ex aa ) aus Wolle oder feinen Tierhaaren :
                           - Röcke , Rockzuschnitte , aus Wolle' 1
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli' 1980 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .                     ■    -                .   •
       \                                                             '   t
Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident