CELEX: 62009CA0251
Language: de
Date: 2011-02-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-251/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. Februar 2011 — Europäische Kommission/Republik Zypern (Öffentliche Liefer- und Bauaufträge — Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikationssektor — Richtlinie 93/38/EWG — Vergabebekanntmachung — Vergabekriterien — Gleichbehandlung der Bieter — Grundsatz der Transparenz — Richtlinie 92/13/EWG — Nachprüfungsverfahren — Verpflichtung, die Entscheidung über die Ablehnung eines Bieters zu begründen)

2.4.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 103/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. Februar 2011 — Europäische Kommission/Republik Zypern
   (Rechtssache C-251/09) (1)
   
   (Öffentliche Liefer- und Bauaufträge - Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38/EWG - Vergabebekanntmachung - Vergabekriterien - Gleichbehandlung der Bieter - Grundsatz der Transparenz - Richtlinie 92/13/EWG - Nachprüfungsverfahren - Verpflichtung, die Entscheidung über die Ablehnung eines Bieters zu begründen)
   2011/C 103/04
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Zadra, I. Chatzigiannis und M. Patakia)
   
      Beklagte: Republik Zypern (Prozessbevollmächtigte: K. Likourgos und A. Pantazi-Lamprou)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 4 Abs. 2 und 31 Abs. 1 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199, S. 84) — Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76, S. 14) — Verpflichtung, die Entscheidung über die Ablehnung eines Bieters zu begründen — Verpflichtung, sicherzustellen, dass die Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst schnell angefochten werden können — Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 233 vom 26.9.2009.