CELEX: 51974PC0895
Language: de
Date: 1974-06-20
Title: RICHTLINIENVORSCHLAG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über die Bremsanlagen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Kadern#Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 895
Vol. 1974/0140
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(74)895 endg.
                                                   Brûssel , den 2o . Juni 1974
                              RICHTLINIENVORSCHLAG
           zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
           staaten über die Bremsanlagen von Tand- oder forst­
           wirtschaftlichen Zugmaschinen auf Kadern
                                 Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES RATES
           Eur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
           staaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignal­
           einrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zug­
           maschinen auf Rädern
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(74 ) 896 endg.
 ---pagebreak---                     EICHTLnmaiYaRSCHLAG
                                               *
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER KITGLIEDSTAATEN
UBER DIE BREMSANLAGEN VON LAND - ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN
               ZUGMASCHINEN AUF RUDERN
 ---pagebreak---                                   BEGRUKBïïNG
           Die vorliegende Richtlinie fügt sich in den Rahmen des gemein­
schaftlichen Betriebserlaubnisverfahrens ein , das Gegenstand der Richt­
linie des Rates vom         Ilärz 197^ ist ( 1 ).
           Ss handelt sich um technische Vorschriften für den Bau und
die Prüfung der Bremsanlagen von land- oder forstwirtschaftlichen
Zugmaschinen auf Rädern .
           Wie in der Richtlinie über die Betriebserlaubnis ( Artikel 1 )
vorgesehen , gilt die Richtlinie für land-» oder forstwirtschaftliche
Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindig­
keit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h .
           Durch Artikel 2 werden die Vorschriften über die Bremsanlagen
in das Verfahren für die EWG-Betriebserlaubnis eingegliedert .
           Da einige neue Hitgliedstaaten zurzeit das Betriebserlaubnis-
verfahren mit nationaler Geltung nicht kennen , ist es erforderlich ,
Vorschriften vorzusehen , die in diesen Staaten die Benutzung der
Zugmaschinen gewährleisten , die den Vorschriften der Richtlinie ent­
sprechet. ( Artikel 3 )»
           Artikel U entspricht insoweit einem Sicherheitsbedürfnis ,
als er vorschreibt , dass Änderungen an den Bauteilen oder Merkmalen
eines Sugmaschinentyps eine neue PrUfung bedingen können , gegebenen­
falls in Verbindung mit einem neuen Prüfbericht . Die Behörde , die die
Betriebserlaubnis erteilt , befindet darüber , ob die vom Konstrukteur
mitgeteilten Änderungen eine neue Kontrolle und folglich die Erstel­
lung eines neuen Prüfberichts erforderlich machen oder nicht . Die
Liste der Bauteile oder Merkmale , die die Bremswirkungen beeinflussen ,
ist in Anhang I beigefügt .
           Artikel 5 bezieht sich auf das Verfahren zur Anpassung der
Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt . Dieses
( 1 ) ABl . Nr . L 8*f vom 28 . März 197**« S. 10 .
 ---pagebreak--- Verfahren wird in Artikel 13 der Richtlinie des Rates vom *f . Marz 197t
über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zug­
maschinen auf Rädern beschrieben .
         Artikel 6 sieht eine zweifache Frist vor . Vor Ablauf der er­
sten Frist müssen die Mitgliedstaaten die Massnahmen treffen und ver­
öffentlichen , die erforderlich sind , um der Richtlinie nachzukommen .
Die zweite Frist legt dagegen den Zeitpunkt fest , zu dem alle Mit­
gliedstaaten die gemeinsamen Vorschriften in Kraft setzen müssen
 ( Artikel 6 Absatz 1 ).
          Die Kommission muss ferner innerhalb angemessener Fristen
über alle von den Mitgliedstaaten auf dem von der Richtlinie erfassten
Gebiet geplanten Bestimmungen unterrichtet werden , damit sie sich
gegebenenfalls dazu äussern kann ( Artikel 6 Absatz 2 ).
         Die technischen Anhänge geben mehrere Begriffsbestimmungen ,
regeln das Verfahren für den Antrag auf EWG-Betriebserlaubnis und
enthalten die allgemeinen und besonderen Bau- und Prüfvorschriften
für die einzelnen Typen von Bremsanlagen sowie ein Muster des Formu­
lars , mit dem die Verwaltung , die die Betriebserlaubnis hinsichtlich
der Brerasanlagen erteilt oder verweigert , zusätzliche Angaben zu dem
in der Richtlinie über die Betriebserlaubnis vorgesehenen Betriebs-
                                               I          .
erlaubnisbogen macht .
         Bei einer einzigen Frage war es jedoch nicht möglich , eine
Lösung vorzusehen , die von allen Sachverständigen der Arbeitsgruppe
"Landwirtschaftliche Schlepper und Maschinen" gutgeheissen werden
kann . Insbesondere die französischen und die italienischen Sachver­
ständigen sprachen sich dagegen aus , für Zugmaschinen mit einer rein
mechanischen Übertragungseinrichtung aus starren Bauteilen eine von
der Betriebsbremse völlig unabhängige Feststellbremse vorzuschreiben .
In diesem Fall ist es möglich , die Übertragung der Betriebsbremsan-
lage als nicht störanfällig und als ebenso zuverlässig wie die Einzel­
teile einer mechanischen Lenkvorrichtung des Fahrzeuges anzusehen .
Folglich könnte man davon ausgehen , dass die mechanische Übertragung
einer Betriebsbremse zum Aufbau der Übertragung der Feststellbrems-
anlage zählen kann . Dieselben Sachverständigen waren im übrigen nicht
dagegen , dass Betriebs- und Feststellbremsanlage unabhängig voneinan­
der betätigt v/erden und dass eine bestimmte Bremswirkung bei Betätigung
 ---pagebreak---                                    3
der Feststellbremse vorgeschrieben wird . Die Kommission konnte sich
diese Lösung nicht zu eigen machen , da die Sachverständigen der übrigen
Mitgliedstaaten mehr den in Punkt *f.2.2.2 . von Anhang I enthaltenen
Vorschlag befürworteten , der bezüglich der Vorschriften für die Merk-,
male der Bremsanlagen strenger ist , aber dem Wunsch nach einer grösse-
ren Klarheit dieser Vorschriften und damit nach einer grösseren Sicher­
heit entgegenkommt .
ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DE3 WIRTSCHAFTS - UND SOZIAL­
AUSSCHUSSES
Die Stellungnahmen dieser beiden Instanzen nach Artikel 100 Absatz 2
ist erforderlich .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf tsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 |
auf Vorschlag der Kommission !
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ;
nach Stellungnahme des Wirtschafts- uns Sozialausschusses }
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Die technischaiVorschriften , denen            Zugmaschinen nach den nationalen Vor­
schriften genügen mUssen , betreffen unter anderem auch die Bremsanlagen»
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Kitgliedstaat verschieden ,
Darana orßibt. eich die Hotv/amickeitj daß alle Ilit^liodataaten «■ entweder zu­
sätzlich zu oder an Stelle ihrer derzeitigen Rqgeluncj – gleiche Vorochriften
erlassen, vor allen uu für , joden Zu^aaschinentyp das ElJGr-Betriobacr-
laubnisverfahren gemäss der Richtlinie des Rates vom k , IlSrz 197 ^ zur Anglei­
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Über die Betriebserlaubnis
für land-» oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf RSdern einführen zu ken­
nen« (*)
Die hnmonis iert en Vorschriften sollen insbesondere fter Sicherheit in Straßenverkehr
und der Arbeit^Sicherheit auf den gesarrton Territoriton der Geneinschaft dienen»
Die ingloielxung der nationalen Rechtsvorschriften über Zuy.aaschinen tuufaßt auch die
^Q^en3oiti{;:e Anorlconnuni,; der von den einzelnen Ilit^liedctaaten aaif Grund genein-
semor Vorschriften durchgeführten Kontrollen» Dazu ist unerläßlich, daß diose
Vorschriften von eilen Ilit^liedstaaten von gleichen Tag an angewendet i/erden -
                                                                                • • •/ • • •
(*) ABl» Nr« L 8k vom 28 . MSrz 197^» S» lo
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
                                         Artikel 1
1 ) Als Zugmaschine ( land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschine ) gelten alle
    Kraftfahrzeuge auf Rödern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen ,
    deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders
    zum Ziehen', Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschi­
    nen oder Anhänger eingerichtet sind ,, die zur Verwendung in land- oder forst­
    wirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind » Sie kann zum Transport einer Lr.st
    und von Beifahrern ausgerüstet sein#
2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften
    Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Höchstgeschwindig­
    keit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h.
                                         Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis
mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht aus Gründen , die sich auf'
deren ßremsanlagen beziehen , verweigern , wenn diese Zugmaschine mit den in den
Anhängen I bis IV vorgesehenen Anlagen ausgestattet ist und wenn diese Anlagen
den Vorschriften der pennnnt.en Anhänge ^emÜTeiu
                                         Artikal 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder
die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründen , die sich auf deren
Bremsanlagen beziehen , verweigern , wenn diese Zugmaschine mit den in den An-
hangen I bis IV vorgesehenen Anlagen ausgestattet ist und wenn diese Anlagen
den Vorschriften dor genannten Anhänge genügen*
                                         Artikel H
Der liitgliedstaat , der die EW'G-Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die er­
forderlichen Vorkehrungen, damit er von jeder Änderung unterrichtet i/ird, die ein
Bauteil oder ein llerla.ir.1 nach Anhang I .PunJrfc 1,1 betrifft.
     sust^iTdigcn Behörden dieses Ilitgliedstr-atos befinden darixber, ob der geanderte
ZuG:e,scIiinontyp ernout goprüft trnd daruber ein neuer Prüfbericht erstellt werden
      Die Minderung wird nicht genehnigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften
^ioaer Richtlinie nicht eingehalten werden.
 ---pagebreak---                                              Artikel 5
*!»:; o _ .^.u0 on t die notwendig sind, um die Bestimmungen der Anhange dem technischen
Fortschritt anzupassen , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie
des Rates vom 4 . März 197^ zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über die Betriebserlaubnis für land- oder foretwirtsohaftlicho Zug­
 maschinen auf Ködern erlassen»
                                             Artikol 6
1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen - vor dem 1 » Oktober 1975
      die Bestimmungen , die n'ötig sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , und
      setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis .
      Sie wenden diese Bestimmungen ab 1 • Oktober 1976 an»
2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die
      Kouni38:".on von allen Entwürfen dar Rechts-f und. Verwaltungovorechriften, die sie
      auf dou VON dieser Richtlinie erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, BO recht­
      zeitig, daß diese Bloh hierzu äußern kann
                                                                  ' /
                                           Artikelma*m
                                           » > M»
                                                    7
      Die Richtlinie ist an alle lüt^licdstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                         ANHANG I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF EWG -BETRIEBSERLAUBNIS , EWG-BETIRIEBSERLA'JBNIS ,
BAUVOlSCHRIFTEN                                          '
  ,         BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
            Im Sinae dieser Richtlinie sind :
1,1 »       "Zugmaschinentyp hinsichtlich der Bremsanlage": Zugmaschinen , die
            untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; selche
            Unterschiede können insbesondere , die folgenden sein :
 » 1.1 »    Leergewicht nach Punkt 1,1 8 .
 , 1,2 «    Höchstgewicht nach Punkt 1»16 0
  ,1 . 3o   Verteilung des Leergewichtes »                          ;
 « 1 »^»    Technisch zulSssige Achslast je Achse ,
 , 1»5c     Bsuartbedingte Höchstgeschwindigkeit ,
 , 1.6®     Bremsanlage anderer Bauart ( insbesondere Vorhandensein oder Fehlen
            der Ausrüstungen für das Bremsen eines Anhängers ),
 , 1.7 »    Anzahl und Anordnung der . gebremsten Achsen ,
 , 1,8 .    Art der Antriebsmaschine ,
 • 1.9 «    Gesamtübersetzung der Kraftübertragung bei Höchstgeschwindigkeit ,
 • 1»10 «   Reifenabmessungen ;
 «2»        "Bremsanlage "« die Gesamtheit der Teile , deren Aufgabe es ist , die
            Geschwindigkeit einer fahrenden Zugmaschine zu verringern oder sie
            zum Stillstand zu bringen oder sie im Stillstand zu halten , wenn
            sie bereits hSlt » Diese Aufgaben sind im nachstehenden Punkt ^» 1.2,'
            aufgeführt. Die Bremsanlage besteht aus BetStigungseinrichtung , der
            Ubertragungseinrichtung und der eigentlichen Bremsej
1°3 »       "Abstufbare Bremsung"^ eine Bremsung , bei der . innerhalb deö normalen
            Betätigungsbereichs der Bremsanlage , und zwar sowohl beim Anlegen
          ■ als auch beim Lösen der Bremsen • s                                  *
1»3»1 »     der Fahrer die Bremskraft zu jedem Zeitpunkt durch Einwirken auf
            die BetStigungseinrichtung erhöhen «der verringern kann ,
1«3.2 «     die Bremskraft im gleichen Sinne wie die Einwirkung auf die BetSti-
            gungseinrichtung wirkt ( gleichförmige Wirkung),
1 *3«3 »    eine hinreichende Feinabstufung der Bremskraft leicht möglich ist ;
 ---pagebreak--- "Betätigungseinrichtung": der Teil , den der Führer unmittelbar be­
tätigt , um die'zur Bremsung erforderliche Energie zu steuern oder
auf die Ubertragungseinrichtung aufzubringen« Diese. Energie kann
die Muskelkraft des FUhrers oder eine andere vom Führer gesteuerte
Energiequelle oder gegebenenfalls die Bewegungsenergie des Anhängers
oder eine Kombination dieser verschiedenen Energiearten sein }
"Ubertragungseinrichtung": die Gesamtheit der '^eile , die zwischen
der~BetStxgungseInrichtüng und der Bremse angeordnet sind und diese
miteinander verbinden « Die Ubertragungseinrichtung kann mechanisch ,
hydraulisch , pneumatisch , elektrisch oder gemischt sein« Wenn die
Bremsung durch eine Energiequelle erreicht oder unterstützt wird , die
unabhängig vom Führer i &ber von ihm gesteuert ist , ist der Energie-
vorratsbehSlter ein Teil der Ubertragungseinrichtung }
"Bremse ": die Einrichtung , in der die sich der Bewegung der Zugma-
schlneTentgegensetzenden KrSfte erzeugt werden« Sie kann eine Rei-
bungsbremse sein (wenn die KrSfte durch Reibung zwischen 2 zur Zug­
maschine gehörenden Teilen , die sioh gegeneinander bewegen , erzeugt
werden ), eine elektrische .Bremse ( bei der die KrSfte aus der elektro­
magnetischen Wirkung zwischen 2 sich gegeneinander bewegenden , sich
aber nicht berührenden , zur Zugmaschine gehörenden Teilen entetehen ),
eine Flüssigkeitsbremse ( bei der sich die Kräfte durch die Wirkung
einer Flüssigkeit entwickeln , die sich zwischen 2 sich gegeneinander
bewegenden , zur Zugmaschine gehörenden Teilen befindet ), eine Motor-.,
bremse ( bei der die KrSfte aus der künstlichen Erhöhung der auf die
RSder übertragenen Bremswirkung des Motors entstehen)#
Eine Vorrichtung , die das Ubertragungssystem der Zugmaschine me­
chanisch blockiert , die jedoch nicht betätigt werden kann , wenn die
Zugmaschine in Bewegung ist , wird als Feststellbremse bezeichnet }
"Verschiedenartige Bremsanlagen": Bremsanlagen , die untereinander
grundlegende Üntcrschiede~äufweisen } solche Unterschiede können ins­
besondere die folgenden sein i
Anlagen mit untereinander verschiedenartigen Teilen ,
Anlagen , bei denen irgendein Teil aus unterschiedlichen Werkstoffen
besteht oder deren Teile eine voneinander abweichende Form oder
Grösse besitzen ,
Anlagen , bei denen die Teile verschiedenartig kombiniert sind }
 ---pagebreak---                               - 3"                  Anhang I
 "Teile einer Bremsanlage "! einer der Teile , die zusammen die voll­
ständige Bremsanlage bilden ;
 " durchgehende Bremsung": die Bremsung miteinander verbundener Fahr­
zeuge ^Zugmaschine mit gezogenen Fahrzeugen ) mit einer Einrichtung
folgender Merkmale :
eine einzige BetStigungseinrichtung , die vom Führersitz aus mit
einer einzigen Bewegung abstufbar betätigt wird ,
die zur Eremsung der Fahrzeuge erforderliche Energie wird von ein
und derselben Energiequelle geliefert ( die die Muskelkraft des
Führers sein kann ) ,
die Bremsanlage bewirkt die gleichzeitige oder richtig aufgeteilte
Bremsung der einzelnen miteinander verbundenen Fahrzeuge ohne Rück­
sicht auf ihre gegenseitige Lage ;
"hrlbdurchgehende Bremsung": die Bremsung miteinander verbundener
Fahrzeuge ^Zugmaschine mit gezogenen Fahrzeugen) mit einer Ein­
richtung folgender Merkmale :                           .
eine einzige BetStigungseinrichtung , die vorn Führersitz aus mit
einer einzigen Bewegung abstufbar betätigt wird ,
die zur Bremsung der miteinander verbundenen Fahrzeuge erforderliche
Energie wird mit 2 getrennten Energiequellen geliefert ( von denen
die eine die Muskelkraft des Führers sein kann ),
                                             ,
die Bremsanlage bewirkt die gleichzeitige oder richtig aufgeteilte
Bremsung der einzelnen miteinander verbundenen Fahrzeuge ohne Rück­
sicht auf ihre gegenseitige Lage ;                           .    -
"unabhängige Hilfskraftbromse'' : die Bremsung .miteinander verbunde­
ner Fahrzeuge ^Zugmaschine mit gezogenen Fahrzeugen), die aus Ein­
richtungen mit folgenden Merkmalen bestehen s
die Betätigung der Zugmaschinenbremse ist unabhSngig von der Be­
tätigung der AnhSngerbremse ; letztere ist jedoch in allen Fällen auf
der Zugmaschine angebracht , damit sie vom Fahrersitz leicht be­
tätigt werden kann ;
die für die Bremsung der gezogenen Fahrzeuge verxvendete Ernergie
darf nicht die Muskelkraft des Fahrers sein ;
 ---pagebreak--- "unabhängige Bremsanlage": die Bremsang mit einander verbundener
 fähr zeuge "die ~äüs~EiärIchtungen mit folgenden Merkmalen bestehen l
die BctKticung der Brerse des Zugfahrzeugs ist unabhängig von der
der Anhänger j letztere ist jedoch in allen FSllen auf dem Zugfahr­
zeug angebracht , damit sie vom Fahrersitz aus leicht bedient
werden kann ,                                         ~
die für die Bremsung der Anhänger verwendete Energie ist die Mus­
kelkraft des Fahrers ;
"selbs'cätige Bremsung" : die Bremsung , bei der bei einer Trennung
der miteinander~verbundenen Fahrzeuge , auch infolge Abreissens einer
Verbindungseinrichtung , eine selbsttätige Bremsung des oder der An-
hSnger erfolgt , ohne dass die Bremswirkung des restilichen Teils
der miteinander verbundenen Fahrzeuge aufgehoben wird ;
"Auflaufbremsung" : die Bremsung , bei der die durch Auflaufen des
gezögenen~Fahrzeugs an das Zugfahrzeug entstehenden Kräfte ausge­
nutzt werden ;
"beladene Zugmaschine ": falls nichts anderes angegeben ist , die bis
zu seinem~Gesämtgewicht belastete Zugmaschinej
"Gesamtgewicht": das vom Herstellei' angegebene technisch zul'ässige
Gesamtgewicht**(dieses Gewicht kaiin' h'<5her sein als das "Zulässige
Gesamtgewicht")}
"leere Zugmaschine ": die betriebsbereite Zugmaschine mit vollen
Kraftstsffbehältern und Kllhlern , mit einem Fahrer von 75 kg Gewicht ,
ohne Beifahrer , ohne Zusatzeinrichtungen und ohne Beladung }
"Leergewicht": das Gewicht der leeren Zugmaschine ,
ANTRAG AUF EWG -BETRIEBSERLAUBNIS      -
Der Antrag auf EWG–Betriebserlaubnis muss vom Hersteller oder
seinem Beauftragten eingereicht werden#
Ihm sind nachstehende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung sowie
nachstehende Angaben beizufügen s
Beschreibung des Zugmaschinentyp hinsichtlich der vorgenannten
Punkte          bis 1.1 « 10 « Die für dsn Zugmaschinentyp einschlägigen
Nummern und/ oder Kennzeichen sind anzugeben ,
 ---pagebreak---                                               5 -                 Anhang I
2.2.2 «        Stückliste der die Bremseinrichtung bildenden Bauteile mit ihrer
               Kennzeichnung ,
2.2 . 3 *      Schema der Bremsanlage mit Angebe der Lage dieser Bauteile an der
               Zugmaschine , um das Auffinden und die Identifizierung der einzelnen
               Bauteile zu ermöglichen »
2»3 »               mit den Betriebserlaubnis-Prüfungen - beauftragten technischen
              Di inst sind auf Verlangen Zeichnungen in geeignetem Masstab , die
              höchstens das Format A k aufweisen oder auf dieses Format gefaltet
               sind , vorzulegen «
2 «^»         Eine ftir den zuzulassenden Zugmaschinentyp repräsentativen Zugma­
               schine muss dem mit den Ev/G -Betriebserlaubnis -Prüfungen beauftragten
              Dienst zur Verfügung gestellt werden .
3.            EWG -B3TRIEESERLAUBNIS
              Dem EWG-BetriebserlaubnisDogen ist exn Bogen nach dem Muster von
              Anhang V beizufügen.
k,            BÀÏÏVORSCKRIFTEN
4»1 «         Allgemeines                        ,■                                   -
4«1.1 a       Bremsanlage
              Die 3remsanlage muss so beschaffen und eingebaut sein , dass die
              Zugmaschine bei betriebsüblicher Beanspruchung trotz der auftreten­
              den Erschütterungen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .
              Insbesondere muss die Bremsanlage so beschaffen ur.d eingebaut "sein ,
              dass im Betrieb auftretende Korrosions- und Alterungswirkungen ver­
              mieden werden , die einen plötzlichen Verlust der Bremswirkung ver­
              ursachen können .
^• 1o2 «      Anforderungen an die Bremsrnlage
              Die in Punkt 1.2 . beschriebene Bremsanlage muss folgende Anforde­
              rungen erfüllen :                                           .
H.1o2»1 ,     Betriobsbremsung
^•1 . 2.1 «1 «Die Betriebsbremsung muss bei allen zulässigen Geschwindigkeiten und
              zulässigen Belastungszuständen , und zwar bei Steigung und Gefalle ,
              die Kontrolle der Zugmaschinenbewegung sowie ein sicheres , schnelles
              und wirksames Anhalten der Zugmaschine ermöglichen . Ihre Wirkung muss
              abstufbar sein« Diese Bedingungen gelten als erfüllt , wenn den An­
              forderungen von Anhang II genügt wird »
                                                                    • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                           • 6 *•                     . r. %. n T
          Der Fahrer muss die Bremswirkung von seinem Sitz aus erzielen ken­
          nen und dabei die Kontrolle der Lenkung mit mindestens einer Hand
          behr.l + sn , Tie Betriobsbremsanlage der Zugmaschine darf aus einer
          rocL'cea unc einer linken Einrichtung bestehen , die zwecks gemein­
          samer Betätigung verbunden sein müssen« Die Verbindung darf zur getrenn­
          ten Betätigung -lösbar sein* Zugmaschinen , bei denen Bremsung und Lenkung
          mit Hilfe derselben Einrichtung bewirkt werden , dürfen zwei nicht mitein­
          ander kuppelbare B etSt igungseinri chtungen für die Bremsanlage haben , wenn
          die Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 15 km/h nicht fibersteigt .
                             <» •
4»1»2»2»  Feststellbremsung
          Die Feststellbrcmsung muss es ermöglichen , die Zugmaschine auch bei
          Abwesenheit des Führers in der Steigung und im GefSlle im Stillstand
          zu halten , wobei die bremsenden Teile durch eine Einrichtung
          mit mechanischer Wirkung in Breceetellung festgehalten werden » Dies
          kann durch eine Feststellbremse erfolgen , die auf die Kraftübertragung
          wirkt » Der Führer muss die Bremswirkung von seinem Sitz aus erzielen
          kennen , wobei eine wiederholte Betätigung zum Erreichen der vorge­
          schriebenen Bremswirkung aulSssig ist »
4,2 «     Eigenschaften der Bremsanlagen
4,2,1 »   Die Gesamtheit der Bremsanlagen einer Zugmaschine muss die für die
          Betriebsbremsung und die Feststellbremsung geltenden Bedingungen
          erfüllen ,
4,2,2 »   Die Anlagen für die Betriebsbremsung und die Jeststellbremsung
          können gemeinsame Teile aufweisen , vorausgesetzt , dass sie den
          nachstehenden Vorschriften entsprechen,
4,2,2,1 » Es müssen mindestens 2 voneinander unabhängige BetStigungseinrich-
          tungen vorhanden sein , die vom Führersitz aus auch dann leicht
          erreichbar sind , wenn der Führer einöi Sicherheitsgurt trügt ;
4,2,2»2»  bei Bruch eines Teiles ausser den Bremsen ( im Sinne von Punkt 1»6 »)
          oder bei irgendwelchen sonstigen Störungen der Betriebsbremsanlage
          ( mangelhafte Wirkung , teilweise oder völlige Erschöpfung des Ener-
          gievorrates ) muss es mit der Feststellbremsanlage oder mit dem nicht
          von der Störung betroffenen Teil der Betriebsbremsanlage möglich
          sein , die Zugmaschine mit einer Vollverzögerung von mindestens 50 %
          des unter Punkt 2,1.1 , von Anhang II vorgeschriebenen Werteö anzu­
          halten» Diese Bedingungen gelten als erfüllt , wenn die Restbrems-
          wirkung von HSdern beiderseits der Längsmittelachse geliefert wird
          ( ohne dass die Zugmaschine die, Fahrspur verlMsst ),
                                                                   • • •/
 ---pagebreak---                                                   Anhang I
Wird eine andere Energie als die Muskelkraft des Fuhrers verwendet ,
so genügt eine einzige - Energiequelle (Hydraulikpumpe , Kompressor
usw») doch muss die Art des Antriebs dieser Energiequelle volle
Sicherheit gewährleisten»      '
Die Betriebsbremsanlage muss auf die Räder mindestens einor Achse
wirken «
Die Wirkung der Betriebsbremsanlage muss auf die Rüder einer Achse
symmetrisch zur Längsmittelebene der Zugmaschine verteilt sein«
Die Betriebsbremsanlage und die Feststellbremsanlage müssen auf
Bremsflächen wirken , die mit den Rädern über ausreichend feste Teile
ständig verbunden sind» Keine B^emsflSche darf von den Rächern durch
Auskuppeln getrennt werden k'önnen , Bei einer gebremsten Achse darf
das Differentialgetriebe nicht zwischen der Betriebsbremse und dem
Rad angeordnet seinj bei zwei gebremsten Achsen kann das Differen-
tialgetriebe zwischen der Betriebsbremse ünd : dem ®ad auf der einen
der beiden Achsen angebracht werden»
Die Abnützung der Bremsen muss eine handbetätigte oder durch
eine selbsttätige Nachstelleinrichtung leicht ausgeglichen werden
kennen» Ferner müssen die Betätigungseinrichtung und Teile der
tTbertragungseinrichtung und der Bremsen eine solche Wegreserve
besitzen , dass bei Erwärmung der Bremsen oder nach Abnützung der
Beläge bis zu einem gewissen Grade die Bremsung ohne sofortiges
Nachstellen sichergestellt ist »
Bei Bremsanlagen mit hydraulischer Übertragung müssen die Einfüll-
'öffnungen der Flüssigkeitsbehälter leicht zugänglich sein } ferner
müssen die Flüssigkeitsbehalter so beschaffen sein , dass eine leich­
te Prüfung des Flüssigkeitsspiegels im Behälter m'öglich ist , ohne
dass dieser ge'öffnet werden muss .
Jede Zugmaschine , die eine mit einem Energiespeicher    betriebene
Bremse aufweisst , muss - falls eine Bremsung nicht ohne Mitwirkung
der Speicherenergie möglich ist - ausser mit einem etwa vorhandenen
Manometer , mit einer optisch oder akustisch wirkenden Warneinrichtung
versehen sein , die anzeigt , dass die Energie in irgendeinem Teil
der Anlage vor dem Bremsventil auf 65 % ihres Nennwertes oder
darunter abgesunken ist » Diese Einrichtung muss unmittelbar und stän­
dig an die Leitung angeschlossen sein .
 ---pagebreak---                                                               Anhang I
4,2,10,   Ohne Rücksicht auf die Anforderungen nach Punkt 4,1,2,1 « muss
          der Energievorrat , wenn für. das Arbeiten einer Öremsanlage eine
          Hilfskraft erforderlich ist , so bemessen sein , dass bei Still­
          stand des Motors die Bremswirkung ausreichend bleibt , um die
          Zugmaschine unter den vorgeschriebenen Bedingungen anzuhalten ,
4.2,11 ., Hilfseinrichtungen dürfen die für sie erforderliche Energie nur
          unter der Bedingung aus dem Energievorrat entnehmen , dass durch
          ihren Betrieb , selbst bei einem Versagen der Energiequelle , der
          Energievorrat für die ^remsanlagen nicht unter den in Punkt 4.2,9 »
          festgelegten Wert absinken kann .
 ---pagebreak---                                         ANHANG IX
                            BREMSPRÜFUNGEN UND BREMSWIRKUNGEN
1,             BREMSPRÏÏFUNGEN
1.1 .          Allgemeines
1,1,1 «        Die Wirkung einer Bremsanlage wird durch Messung der mittleren
               Vollverz'ögerung aus der Beharrungsgeschwindigkeit beurteilt ,
1,1,2®         Für die Betriebserlaubnis jeder Zugmaschine ist die Bremswirkung
               bei Prüfungen auf der Strasse zu messen ; diese Prüfungen sind
               unter folgenden Bedingungen durchzuführen :
1,1,2,1 i      die Zugmaschine muss sich in dem für jeden Prüfungstyp angegebenen
               Belastungszustand befinden . Dieser ist im Prüfbericht anzugeben ;
1,1,2,2#       bei den Prüfungen darf die auf die BetStigungseinrichtung ausgeübte
               Kraft zur Erreichung der erforderlichen Bremswirkung nicht grösser
               sein als 60 kg bei Fussbremsung und ^0 kg bei Handbremsungj
1.1 » 2®%      die Strasse muss eine griffige Oberfläche haben }
1,1,2®^®       die Prüfungen dürfen nur stattfinden , wenn die Ergebnisse nicht
               vom Wind beeinflusst werden ;
1*1 • 2,5 *    bei Beginn der Prüfung müssen die Reifen kalt sein und den für
               die tatsächliche Belastung der ruhenden RSder vorgeschriebenen Druck
               haben ;
1.1,2,6®       die vorgeschriebene Bremswirkung, muss erzielt werden ohne Blockieren
               der RSder , ohne dass die Zugmaschine ihre Spur verlässt und ohne
               ungewöhnliche Schwingungen ;
1.1,3 ,        Während der Prüfung muss die Zugmaschine mit allen vom Hersteller
               für Anhänger vorgesehenen Bremsverrichtungen gemäss Punkt 1.9 » 1®10 ,
               1,11 uad 1,13 des Anhangs I ausgerüstet sein.
1.2 ,          Prtlfung Typ 0
               (Normale Prüfung der Wirkung bei kalter Bremse )
                                    g .
1«2,.1 ,       Allgemeines
                                  ,                                    i
1.2,1,1 ,      Die Bremsen müssen kalt sein. Eine Bremse gilt als kalt ,. wenn eine
               der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist :
 1*2,1 ,1 ®1 , die an der Bremsscheibe oder aussen an der Trommel gemessene Tempe-
             . ratur beträgt weniger als 100°C ;
 1»2,1,1,2®im Falle vollständig gekapselter Bremsen , einschliesslich Öldruck-
               bremsen , beträgt die aussen am Gehäuse gemessene Temperatur weniger
               als 50® C ;
 1*2,1,1 ,3® die Bremsen sind wahrens einer Stunde nicht betätigt worden®
 ---pagebreak---                                           - 2 -                 Anhang II
1.2.1.2 .      Bei der Bremsprüfung dürfen die nicht gebremsten Achsen , wenn sie
               auskuppelbar sind , nicht mit den gebremsten Achsen verbunden sein.
1.2.1.3 ,      Die Prüfung ist unter folgenden Bedingungen durchzuführen :
1.2.1.3.1 .    Die Zugmaschine ist mit dem technisch hochstzulässigen Gewicht zu
               belasten , wobei die ungebremste Achse mit dem technisch hochstzuläs-
               sigen Gewicht zu belasten ist und auf die RSder der gebremsten Achse
               die vom Hersteller vorgesehenen Reifen mit den grössten Abmessungen
               aufgelegt werden. Bei Zugmaschinen mit Allradbremsen wird die Vor­
               derachse mit dem höchst zulässigen Gewicht belastet#
1.2.1 . 3s 2-* Die Prüfung ist mit einer unbeladenen Zugmaschine mit Luftreifen
               der gr'össten Abmessungen zu wiederholen , wobei sich auf der Zugmaschi­
               ne nur der Fahrer und gegebenenfalls eine weitere Person , die die -
               Prüf ergebnisse aufzunehmen hat , befinden darf ;
1.2.1.3.3.     die für die Prüfungen sowohl bei beladener wie unbeladener Zug­
               maschine vorgeschriebenen Grenzen für die Mindestbremswirkung
               sind aus Punkt 2.1.1 , ersichtlich ,
1.2.1.3.4 .    die Fahrbahn muss horizontal sein .
1.2.2 .        Die Bremsprüfung Typ 0 ist durchzuführen
1.2.2.1 .      bei der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit und ausgekuppeltem
               Motor $
1.2.2.2 .      für die Prüfgeschwindigkeit ist eine Toleranz von - 10 % zulässig }
1.2.2.3 .      die vorgeschriebene Mindestbremswirkung muss erreicht werden .
1.3 .          Prufung Typ I
               Prüfung des Absinkens der Bremswirkung )
1.3.1 .        Die beladenöi Zugmaschinen werden in der Weise ■ geprüft , dass die
               Energieaufnahme derjenigen entspricht , die während des gleichen
               Zeitraums bei einer beladenen Zugmaschine bei einer Geschwindig­
               keit entsteht , die einen Wert von 80 % ~ 5 % der für die Prüfung
               Typ 0. vorgesehenen Geschwindigkeit erreicht , und zwat auf einem
               10$igen Gefälle über eine Strecke von einem Kilometer , bei aus­
               gekuppeltem Motor .
               Am Schluss der Prüfung wird unter den Bedingungen der Bremsprü-
               fung Typ 0 ( allerdings bei anderen Temperaturen ) die Restbrems-
               wirkung der Betriebsbremsanlage bei ausgekuppeltem Motor ermit­
               telt .
                                                                      • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                                  Anhang II
WIRKSAMKEIT DER BREMSANLAGEN
Betnebsbremsanlagen
Die Betriebsbremsanlagen mUssen :
unter den Bedingungen der Brerasprüfung Typ 0 eine mit dem Ver»
z'ögerungsmessgerät bei Normalge schwindigh'eit gemessene mittlere
Bremsverz'ögerung von mindestens 2,5 Ws gewährleisten ;
nach der Bremsprüfung Typ I eine Restbremswirkung gewahrleisten ,
die 75 % der vorgeschriebenen Bremswirkung sowie 60 % der bei
der Bremsprüfung Typ 0 tatsächlich festgestellten Bremswirkung
( mit ausgekuppeltem Motor ) nicht unterschreiten darf»
Fcststellbremsanlagen
Die Feststellbremsanlage muss , auch wenn sie mit einer der ande- .
ren Bremsanlagen kombiniert ist , die beladene Zugmaschine auf
einer Steigung oder einem Gefalle von 18 % im Stillstand
halten k<5nnen .
Bei Zugmaschinen ,* hinter denen ein oder mehrere Anhänger mit­
geführt werden dürfen , muss die Feststellbremsanlage der Zugmaschi
ne eine aus leerer Zugmaschine und nicht . gebremsten Anhänger
gleichen Gewichts bestehende Fahrzeugzusamrnenstellung auf einer
Steigung oder auf einem Gefälle von 12 % im Stillstand haiton
k'önnen .
Eine Fuststellbremsanlage , die mehrmals betätigt werden muss ,
bevor sie die vorgeschriebene Bremswirkung erreicht , kann zuge­
lassen werden *                                '
 ---pagebreak---                             ANHANG III
                       FEDERSPEICHERBREMSEN
BEGRIFFBESTIHMCJNG
 "Federspeicherbremsen" sind Einrichtungen , bei denen die zur
Bremsung erforderliche Energie von einer oder mehreren ^edern ^
 geliefert wird , die als Energiespeieher wirken«
S ONDERBES TIMMJNGEN
Federspeicherbremsen dürfen nicht für die Betriebsbremsung ver­
wendet werden »
Bei allen Drücken , die in der Vorratsleitung zum Federkompressions
räum auftreten können , darf eine leichte Druckschwankung keine
 grosse Schwankung der Bremskraft hervorrufen »
Die Vorratsleitung zum Federkompressionsraum muss eine Energie­
 reserve besitzen , an die keine andere Einrichtung oder Ausrü­
stung eingeschlossen ist » Diese Bestimmung gilt nicht , wenn die
Federn durch mindestens 2 voneinander unabhängigen Einrichtungen
 zusammengedrückt gehalten werden k'önnen«
Die Anlage muss so beschaffen sein, dass die Bremsen mindestens
 dreimal angelegt und gelöst werden k'önnen , wenn der Anfangsdruck
im Federkompressionsraum gleich dem vorgesehenen H'öchstdruck ist#
Diese Bedingung muss erfüllt sein , wenn die remsen . eng einge­
 stellt sind»
Der Druck im Federkompressionsraum , bei dem eine Betätigung der
Bremsen durch die Federn einsetzt , wenn dies.e eng eingestellt
 sind , darf nicht grösser sein als 80 % des für eine normale Be­
 tätigung verfügbaren Mindestdruckes ( pm)»
Sinkt der Druck im Federkömptöösionsraum unter den Wert , bei dem
 die Bewegung der Teile der Bremsen einsetzt , so muss eine opti­
 sche oder akustische Warneinrichtung ausgelöst werden» Sofern
 diese Bedingung erfüllt ist , darf diese Warneinrichtung dieselbe
wie die Warneinrichtung nach Punkt ^» 2,9 » des Anhangs I sein»
 ---pagebreak---                               2 -                  Anhang III
Wird eine Zügmaschine , die zum Ziehen von mit durchgehenden oder
halb-durchgehenden ^remsen ausgestatteten Anhängern eingerichtet
ist , mit Feder speicherbremsen ausgerüstet , so muss die automa­
tische BetStigung der Feder speicherbremsen eine Betätigung der
Bremsen des gezogenen Fahrzeugs auslasen.
HILFSLOSEEINRÏCHTUNG
Federspeicherbremsen sind so zu bauen , dass bei einem Funktions-
fehler die Bremsen ohne Benutzung der normalen Betätigungsein-
richtung gelöst werden k'önnen » Diese Bedingung kann durch eine
( pneumatische , Mechanische usw .) Hilfseinrichtung erfüllt werden«
Ist zur BetStigung der in         erwähnten Einrichtung ein Werkzeug
oder ein Schüssel erforderlich , so sind diese in die Zugmaschine
mitzuführen-
 ---pagebreak---                                       ANHÀNG IV
FES TS TELLBR2MS ANLAGEN MIT MECHANISCHER VERRIEGELUNG DER BREhSZYLINDER
1.            BEGRIFFSBESTIMMJNG
              Als "Feststellbremsanlage - mit mechanischer Verriegelung" bezeich­
              net man die Einrichtüng7~bei~der~die~FcststeIlbremsüng""dadurch
      •:      sichergestellt wird , dass die Kolbenstange des Bremszylinders
              mechanisch eingeklemmt wird .
              Die mechanische Verriegelung erfolgt dadurch , dass man die
              Druckluft aus der Verriegelungskammer entweichen lSsst ; diese
              Anlage ist so eingerichtet , dass sie sich l'össt , wenn der Uber­
              druck in der Verriegelungskammer wieder hergestellt wird«
2,            S PHP ERBES TI MKP NGEN
2«1 «         NShert sich der Druck im Kompressionsraum einem Wert , der der
              Verriegelung entspricht , so muss eine optische oder akustische
              Warneinrichtung ausgelöst werden »
2.2 ,         Bei Zylindern mit mechanischer Verriegelungseinrichtung imiss die
              Betätigung des Bremskolbens durch zwei getrennte Energiequellen
              gewährleistet sein.
2.3 »         Ein verriegelter Bremszylinder darf nur gelöst werden können ,
              wenn sichergestellt ist , dass die ^remsanlage nach dem Lösen
              erneut betätigt werden kann .
2 »^«         Im Hinblick auf den Ausfall der Energiequelle für die Verriege-
              lungskammer ist eine Hilfsentriegelungseinrichtung ( z.B « mechanisch
              oder mit Hilfe von Druckluft ) vorzusehen ; diese Einrichtung kann
              mit der Luft aus einer Zugmaschine gespeichert werden«
 ---pagebreak---                                            AN XIÀNG V
                         ANHANG ZUM SWG~bETRISBS3RLAüBNIS30GEN FÜR
                    EIKEN LAND - ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN ZUGMÄSCHINEKTYP
                           AUF RUDERN HINSICHT!,ICH DER BREMS ,aNL^GE
              (Artikel ^ Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie des Rates
               vom     März 197^ zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
               Migliedstaaten über die betriebserlaubnis van ln.nd- oder
               f erstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rüiern mit einer Bau­
               artbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr
               als 25 km/h«).
                                                      ?
                                                      ! Angabe der Verwaltung   '
 Nummer der EWG-Betriebserlaubnis
 1,       Fabrikmarke (Firmenbezeichnung ) «...
 2«       Typ und Handelsbezeichnung
 3*       Name und Anschrift des Herstellers
          Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers
 5»       Leergewicht der Zugmaschine
 6,       Verteilung des Leergewichtes Uber die Achsen                        (kg )
 7«       Höchstgewicht der Zugmaschine
 8,       Verteilung des Höchstgewichtes der Zugmaschine über die einzelnen
       ■ Achsen , entsprechend Punkt 1*2*1 « 3*1 • des Anhangs II
 9*       Marke uni Typ der' Ereir.sbelMge
10 ,      Motortyp                                                          «....
11 *      Gesamtübersetzung der Kraftübertragung bei Höchstgeschwindigkeit *•«
12,       Reifenabmessungenî
12.1 ,    Reifen der hochstzulässigen Abmessungen für die gebremste (n) Achse ( n)
12*2,     Reifen des technisch hochstzulässigen Gewichts fUr die nichtgebrem«-
         ste Achse
13*       Höchstgeschwindigkeit der Zugmaschine . .
          Zahl und Anordnung der gebremsten Achsen
 ---pagebreak---                                            - 2 -                   i'.niiang V
15 »     Zusammenfassende Beschreibung der Bremsanlage
16 .     Gewicht der Zugmaschine bei der Prüfung
                                 1 leer        beladen
                                 i
                                 ♦
                                ~r
             Achse 1
             Achse 2
             Rcif enabmessungen
17 .     Prufergebnisseî
                                      Prüfgeschv/in -* i gemessene i gemessene Be­
                                      digkeit          I Bremswir - j tätigungsl? :raft i
                                      km/h             : Kimg                kg
17.1     Prufung Typ 0
         Betriebsbremsanlage
         loer
         beladen
17.2 .   Prufungen Typ I
18 .     Zugmaschine zur EWG«>Betriebserlaubnis vorgeführt am ...               . ....
19 .     Mit den Betriebserlaubnisprüfungen beauftragte Dienststelle
20 .     Datum' des von der Prüfstelle ausgefertigten Prüfprotokolls .........
21 .     Nummer des von der PrÜfstclle ausgefertigten Prüfprotokolls
22 .     Die EWG<"Betriebserlaubnis wird hinsichtlich der Bremsanlage erteilt/
         versagt (*)
23 .     Or t . ,
24 .     Datum
25 .     Unterschrzft
26 .     Dieser Benachrichtigung sind die unter Punkt 2.2.1 » bis 2.2o3 * von
         Anhang I aufgeführte Dokumente beigefügt «
(*) Nichtzutreffendes streichen *
 ---pagebreak---            VORSCHLAG   EINER RICHTLINIE
    DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVOR-
    SCHRIFTEN DER MITGLIEDS TASTEN ÜBER JDFN AN­
BAU LER B3LEUCHTUNGS - UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN
FFR LAND - ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZU G MASCHINEN
                  AU F RffDERN
 ---pagebreak---                                    iBgïïmrouiTG
ALLGE"!EFraS
1 « Das Kapitel über die Bei euehtungs– und Lichtcignaleinrichtungon fügt
     sich ein in das gemeinschaftliche Betriebserlaubnisvcrfahren für land-
     oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf REdern , das Gegenstand der
    Richtlinie des Rates vom 4o MSrz 1974 ( l ) ist «
2 » Am 23 » Juli 1958 hatte die Kommission dem Rat den Vorschlag eirer
    Richtlinie über gewisse Merkmale und Ausrüstungen von 1 andwirt schaft-
    lichen Zugmaschinen auf Rödern ( 2 ) übermittelt , der in Titel XVI Vor­
     schriften für die Anbringung von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-
    tungen an Zugmaschinen vorsah »       Vor allem wegen der bei der Verab­
     schiedung der Richtlinie über die Betriebserlaubnis angetroffenen
    Schwierigkeiten konnte der Rat aber nicht rechtzeitig mit der Prüfung
    dieses Vorschlags beginnen ^       Die Kommission mueste feststellen , dass
     infolge der seit der Vorlage ihres Vorschlages verstrichenen Zoit eine
    Überarbeitung des Vorschlages erforderlich war , um die seit 1968 ein­
     getretenen Kitwicklungen zu berücksichtigen »
3« Die zuständigen Kommissionsdienstst eilen haben diese Überarbeitung
    unter Mitwirkung der Sachverständigen für landwirtschaftliche
    Schlepper und Maschinen vorgenommen*         Die zum Teil durch den tech­
    nischen Portschritt und zum Teil durch die Ergebnisse der gleichzei­
    tigen Erörterungen in anderen internationalen Gremien bedingten Ände­
     rungen am ursprünglichen Vorschlag waren so erheblich , dass es die
    Kommission für zweckdienlich hielt , einen neuen rüchtlinienvorschlag
     vorzul egena
    Der im Anhcjig zur Eilt Schliessung des Rates vom 17« Dezember 1973
    über die IndustriepoMtik . (3 ; enthaltene Zeitplan für dir« Vorlrgc
    der IlichtlinienTO - schlag ;: durch di3 Kommission an den Rat crT7"hnt
    auch den Richtlini eiivorschl .^ über uie Bclevcu+rmgseir.richxr:i£,en
    lanrlwi rt snhaft 1 i eher Zugmaschinen , für dessen Vorlage der 31.12.1974
    als letzter Termin festgelegt worden ist .
    ( i ) AB1 . L 34 vom 2.i .      197-% S. 10
    ( 2 ) AB1 . C 125 voir 2C . Nbve;aber 1953
    ( 3 ) ABl . C 117 vom 31 . Deze.nber 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
   Der vorliegende Vorschlag betrifft nur die Vorschriften für die Anbrin­
   gung der Beleuchtungs - und Li cht Signal einrichtungen an der Zugmaschine »
   Weitere Richtlinienvorschläge vrerden über die Bauvorschriften für die
   in dieser Richtlinie aufgezählten obligatorischen oder fakultativen 3e-
   1 ouchtungssinri chtungen ausgsarb eitet «
II. GLHDERUüTCf U:,TD ErLAUTERUïTS DES I^CH'rLINIETTVOPSCHL.AOS
   Wie in der Richtlinie über die Betriebserlaubnis vorgesehen (Artikel l ),
   gilx die Richtlinie für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf
   Rädern mit einor bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und
   nicht mehr als 25 km/h.
   Durch Artikel 2 werden die Vorschriften Uber den Anbau der obligatorischen
   oder fakultativen Beleuchtungs- und Li cht Signal einrichtungen nach Punkt
   1«5«7 his 1,5,21 von Anhang I in das EW0-3otriebserlaubnisverfahren
   eingegl i edert 0
   Da einige neue Kitgliedstaaten zurzeit das Betriobserlaubnisverfahren
   mit nationaler Geltung nicht kennen , ist es erforderlich , Vorschriften
   vorzusehen , durch die in diesen Staaten die Benutzung der Zugmaschinen
   gewährleistet wird , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen
   (Artikel 3 ) J
   Artikel 4 entspricht insoweit einem Sicherheitsbedürfnis , als er vor­
   schreibt , dass Änderungen an bestimmten Bauteilen oder Merkmalen eines
   Zugmaschinentyps eine neue Prüfung bedingen können , gegebenenfalls in
   Verbindung mit einem neuer. Prüfbericht ,       Die 3eh?5rde , die die Betriebs-
   erlaubnis erteilt , befindet darüber , ob die vom Konstrukteur mitgeteil­
   ten Änderungen eine neue Kontrolle und folglich die Erstellung eines
   neuen Prüfberichts erforderlich machen oder nicht .         Die Liste der Bau­
   teile oder Merkmale , die den Anbau von Beleuchtungs- und Li cht signal ein­
   richtungen beeinflussen , ist in Anlirng I beigefügt *
   Artikel 5 bezieht sich auf das Verfahren zur Anpassung der Richtlinie
   an den technischen Fortschritt .      Dieses Verfahren wird in Artikel 13
   der Richtlinie des Rates vom 4o Kürz 1974 über die Betriebserlaubnis
   für land- oder f orstuirt schaftli che Zugmaschinen auf Rädern beschrieben.
 ---pagebreak--- Artikel 6 sieht eine zweifache Frist vor„     Vor Ablauf der ersten Frist
müssen die Mitgliedstaaten die Massnahmen treffen und veröffentlichen , die
erforderlich sind , um der Pdchtlinie nachzukommen»    Die zweite Richtlinie
legt dagegen den Zeitpunkt fest , zu dem alle                en die gemein­
samen Vorschriften in Kraft setzen m'.^en (Artikel 6 Absatz l )«
Die Kommission muss ferner innerhalb angemessener Fr:! ste-i aber alle von
den Mitgliedstaaten auf dem von der Richtlinie erfass+cn (Tsbi-jt geplanten
Bestimmungen unterrichtet werden , damit sie sich gegebenenfalls dazu äussern
kann (Artikel 6 , Absatz 2 ),
Die technischen Anhänge geben mehrere Begriffsbestimmungen , regeln das
Verfahren für den Antrag auf EWG-Betriebserlaubnis und enthalten die all­
gemeinen und besonderen Vorschriften für die Anbringung der Beleuchtungs-
und Li cht signal einrichtungcn an der Zugmaschine sowie das Muster eines
Formulars , durch das die Verwaltung , die die Betriebserlaubnis hinsicht­
lich des Anbaus der 3eleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen erteilt
oder verweigert , zusätzliche Angaben zu dem in der Richtlinie über die
Betriebserlaubnis vorgesehenen Betriebserlaubnisbogen macht .
Auf Ebene der Sachverständigen der Mitgliedstaaten , die den zuständigen
Kommissionsdienststellen bei der Ausarbeitung der Richtlinienvorschläge
über landwirtschaftliche Schlepper und Maschinen behilflich sind , konnte
eine weitgehende Einigung erzielt werden » In einigen Punkten war eine
Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte jedoch nicht mögliche. Es
handelt sich hierbei vor allem tun folgende Punkte :
1 « Für die Scheinwerfer für Fernlicht und für die Scheinwerfer für Abblend­
    licht wurden zwei Farben vorgeschlagen , nämlich Weiss und sekektives
    C-elb , wobei die Wahl den Benutzem Überlassen wurde» Die französischen
    Sachverständigen erheben einen sehr deutlichen Vorbehalt da zu , dass
    die Wahl der Farbe den Benutzern überlassen bleibt »   Ihres Erachtens
    sollte diese Wahl dem Einfuhrstaat gelassen werden , dem es freigestellt
    sein müsse , beide Farben zuzulassen oder eine von ihnen zu verbieten»
    Derzeit ist Frankreich das einzige Gemeinschaft nland , das für die
    (nach dem vorliegenden Vorschlag obligatorischen) Scheinwerfer für
    Abblendlicht und für die (nach dem vorliegenden Verschlag fakultativen)
    Scheinwerfer für Fernlicht selektive Gelb vorschreibt »
 ---pagebreak---                                            mm A w
    Da keine der beiden Farben entschiedene Vorteile aufweist - die weisse
     Farbe ermöglicht eine grössere Sicht , ist aber dazu angetan , die Fahrer
     der aus der gegengesetzten Richtung kommenden Fahrzeuge starker zu blenden ,
     während selektives Golb die Fahrer dieser Fahrzeuge weniger behindert ,
     dafür aber die Sicht des Fahrers mindert         beschloss die Kommission vor­
     zuschlagen , dass beide Farben zugelassen werden , wobei die Wahl den Benutzern
    überlassen bleibt 0
2 , Die dänischen Sachverständigen erhoben Vorbehalte dazu , dass der Anbau der
    Fahrtrichtungsanzeiger nach, der Anordnung D auf Zugmaschinen mit einer
    Länge von weniger als 6 n sovfie auf bestimmte für diese Einrichtungen vorgese­
    henen -3 i cht «rinkel beschrankt wird . Die Kommission h.ialt es nicht für
     zweckmässig , für landwirtschaftliche Zugmaschinen Vorschriften vorzusehen ,
     wie sie sie für Kraftfahrzeuge vorgeschlagen hat ( l )»
3 , Die danischen Sachverständigen erhoben ausserdem einen Vorbehalt zu der
    Möglichkeit , dass auf jeder Seite der Zugmaschine unabhängig von deren
    Länge nur eine Parkleuchte angebracht wird, Sie sind der Auffassung , dass
     dieses Anbauschema nur für Zugmaschinen mit einer Länge von weniger als 6 n
     zugelassen werden sollte»
    Auch in diesem Fall glaubte die Kommission , den vorgebrachten Argumenten
     nicht folgen zu können«      Der vorliegende Vorschlag entspricht hier Übrigens
     dem Vorschlag für Kraftfahrzeuge®
4 , Völlig uneinig war man sich darüber , in welcher Höhe die nicht dreieck­
     förmigen roten Rückstrahler anzubringen sind. Der Vorschlag der Kommission
     bildet einen Kompromiss »
in, aip-to Hurra d^s europäische!?! pari. ameets uim des wirtsohafts-. und soztai-
       AUoo CHUSSEo
                                                                              V
     Die Stellungnahme dieser beiden Instanzen nach Artikel 100 Absatz 2 ist
     erforderlich »
 (1 ) K0II(73 ) 2024
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel loo ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
naoh Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die technischen Vorschriften , den Zugmaschinen nach den nationalen Rechts-
vorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch den Anbau der
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen«
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder
zusätzlich zu oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vor­
schriften erlassen , vor allem un für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebs-
erlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 4* März 1974 zur An-
gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaub-
nis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (*) einführen
zu können .
Die gemeinschaftlichen Vorschriften für den Bau der Eelauchtungs- und Licht-
signaleinrichtungen werden in anderen Sinzelrichtlinien behandelt werden .
Die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften über Zugmaschinen umfaßt
auch die gegenseitige Anerkennung der von den einzelnen Mitgliedstaaten auf
Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen . Dazu ist unerläß-
lich , daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Tag an
angewendet werden -
(*) ABl . Nr. L 84 von 28 . März 1974 » S. lo
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN t
                                        Artikel 1
1 , Als Zugmaschine    ( land- odar forstwirtschaftliche Zu-; iG.sjcb .ine )
    gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei
    Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die
    besonders zum Ziehen , Schieben » Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte
    Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land- oder
    forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind « Sie kann zum Transport einer
    Last und von Beifahrern ausgerüstet sein,
Ii Die Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit
    Luftbereifung und zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Höchstgeschwindig­
    keit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h «
                                        Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis
mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht aus Gründen des Anbaus der in
Punkt 1,5»7 « bis 1,5*21 von Anhang I aufgezählten vorgeschriebenen oder zulässi
gen Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen vtniGi^ernr ucnn sia in Über-
 einstiwuns mit den Vorschriften in Anlmn,;; I dicsor Richtlinie anßobaat 3ind.
                                        Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die: Zulassung, dan Verkauf ,"-     die Inbetriebnahme oder
 die Benutzung der 'Zugmaschinen nicht aus Gründen des Anbaus der in Punkt 1«5«7
bis 1,5,21 von Anhang I aufgezählten vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuch-
 tungs- und Lichtsignaleinrichtungen vertfoigum, wenn Bio in Übereinstimme
 nit den Vorschriften in Anhang I diener Richtlinie angebaart sind «
                                        Artikel 4
 Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die         c
 forderlichen Vorkehrungen » danit GJT von jodur : Eadermig unterrichtet uird ,
 äiö ein Bauteil oder fcin 3ierlaaal noph Anhang I Punkt 1,1 betrifft .
 ---pagebreak--- Die zustandigen Behörden dieses Mitgliedstaates befinden darüber » ob der
geänderte Zugmaschinentyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht
 erstellt werden muss « Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung
ergibt , dass die Vorschiften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden «
                                       Artikel 5
Änderungen jdie notwendig sind ,um die Bestimmungen der Anhänge dem technischen
Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtli­
nie des Rates vom k » MSrz 197 ^ zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche
Zugmaschinen auf Rödern erlassen«
                                       Artikel 6
1 « Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . April 1976 die
Bestimmungen , die n'ötig sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die
Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis .
Sio '.JeMen dicse Bostiumuncen ab 1 . Oktober 1976 an«
2« ITacli Bekanntgabe dieser Richtlinie ■unterrichten die Uitgliedstaaten die Konnisoion
von allen Entiriirfen der Rechts– und Veniraltiingsvorschriften, die aio auf dem von dieser
Richtlinie erfaßtem Gebiet zu erlassen !bxaa"bsioh-s:igony -sa xechtzeitig, cLa&-diese eich
dazu äußern kann«                      1
                                       Artikel 7
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet«                             I
 ---pagebreak---                                          ANHANG I
                         ANBAU VON BELEPCHTUNGS - UND LICHTSIGNAL-
                                     EINRICHTUNGEN
1.           EEGRIFPSBESTBBIUNGM
           • Im Sinne dieser Richtlinie gilt :
1,1 «        " Zugmaschinen hinsichtlich der Beleuchtungs - und Lichtsignalein-
             richtungen" sind Zugmaschinen , die untereinander keine wesentlichen
             Unterschiede aufweisen . Solche Unterschiede können insbesondere
             folgende sein :
1.1,1 «      Abmessungen und Süssere Form der Zugmaschine ,
1,1,2 ,      Anzahl und Anbringungsort der Geräte ,
1,1«%        Es gelten nicht als "andere Zugmaschinen"
1.1 , 3«1 « Zugmaschinen , die im Sinne von Punkt 1.1,1 , und 1,1,2 « Unterschiede
             aufweisen , die jedoch keine Änderungen der Art , der Anzahl , der Lage
             und der geometrischen Sichtbarkeit der für den betreffenden Zugmaschinen-
             typ vorgeschriebenen Leuchten verursachen ,
1,1 , 3o2 » Zugmaschinen mit oder ohne zusätzliche Leuchten ,
1,2 «        "Querebene", eine zur mittleren Zugmaschinenlängsebenen sekrecht
             stehende Vertikale ,
1*3 «        "Leere Zugmaschine " ist die Zugmaschine im fahrbereiten Zustand nach
             Begriffsbestimmung von Punkt         Anhang I , (Muster des Beschreibungs-
             bogens ) zur Richtlinie vom k 9 März 197 ^ Uber die Betriebserlaubnis
             für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern , jedoch
             ohne Fahrer ,
1 »^,        "Beladene Zugmaschine " ist das bis zu seinem vom Hersteller angegebene
             technisch zulässigen Höchstgewicht beladene Fahrzeug, Der Hersteller
             setzt auch die Verteilung des Gewichts auf die Achsen fest«
1*5 »        "Leuchte " ist ein Gerät , das dazu dient , die Fahrbahn zu beleuchten
             (Scheinwerfer ) oder ein Lichtsignal abzugeben . Als Leuchten gelten ferner
             die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen sowie die
             Rückstrahler ,
1*5»1 «      "Kquivalente Leuchten" sind Leuchten , die die gleiche Funktion haben
             und in dem Zulassungsland der Zugmaschine genehmigt sind ; diese Leuch­
             ten können unterschiedliche Eigenschaften haben gegenüber den Leuchten ,
             mit denen die Zugmaschine bei der Betriebserlaubnis ausgerüstet war ,
             sofern sie den Forderungen des vorliegenden Anhangs entsprechen»
1«5*2 «      "Unabhängige Leuchten" mit getrennten leuchtenden Flächen , getrenn­
             ten Lichtquellen und getrennten Gehäusen,
 1 * 5«3 «   "Zusammengebaute Leuchten" sind Geräte , die getrennt leuchtende Flächen
             getrennte Lichtquellen , jedoch gemeinsame Gehäuse haben«
                                                                      • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                             - 2 -                  ÀNIÎANG I
           "Kombiniette Leuchten " sind Geräte , die getrennte leuchtende FlSchen
           jedoch die gleiche Lichtquelle und das gleiche Gehäuse haben#
1.5.5 .    "Ineinander gebaute Leuchten " sind Geräte , die getrennte Lichtquellen
           ( oder eine einzige Lichtquelle , die unter unterschiedlichen Bedingun­
           gen brennt ) und das gleiche Gehäuse haben sowie tej .lv/eiae oder völ­
           lig gemeinsame leuchtende FlSchen»
1«5«6 »    "Verdeckbare Leuchte" ist eine Leuchte , die teilweise oder vollstän­
           dig verdeckt werden kann , wenn sie nicht gebaucht wird » Dies kann
           erreicht werden durch eine bewegliche Abdeckung oder duroh Lage'dn-
           derung des Scheinwerfers oder durch andere geeignete Mittel»
  l.f.7 .   "Scheinwerfer für Fernli cht ist ein Scheim/^rfer , clec ÖFZU d-'.enfc , die
            l?r.Iirbahn auf ein'", große Sntfernimg vor der Zu »marsch inen aULznleiicliten .-
t 1»5«8 ,  "Scheinwerfer für Abblendlicht" ist ein Scheinwerferf der dazu dient ,
           die Fahrbahn vor der Zugmaschine auszuleuchten , ohne die Führer der
           entgegenkommenden Fahrzeuge oder andere Verkehrsteilnehmer zu blenden
           oder mehr als unyermeidbar zu stören ,
 1.5«9 *   "Nebelscheinwerfer " ist ein Scheinwerfer , der dazu dient , die Beleuch­
           tung der Fahrbahn bei Nebel , Schneefall , Wolkenbrüchen oder Staub­
           wolken zu verbessern .
1 . 5.10 , "Rückfahrleuchte " ist eine Leuchte , die dazu bestimmt ist , die Fahr­
           bahn hinter dem Fahrzeug auszuleuchten und anderen Verkehrsteilneh­
           mern anzuzeigen , dass die Zugmaschine rückwärts fährt oder rückwärts
           zu fahren beginnt .                     ,
           "Fahrtrichtungsanzeiger " ist eine Leuchte , die dazu dient , anderen
           Verkehrsteilnehmern anzuzeigen , dass der Führer die Absicht hat ,
           die Fahrtrichtung nach rechts oder links zu ändern .
1»5»12 .   "Warnblinklicht " ist das gleichzeitige Blinken aller Fahrtrichtungs­
           anzeiger . Es ist dazu bestimmt , anderen Verkehrsteilnehmern die be­
           sondere Gefahr anzuzeigen , die die Zugmaschine im iiu^enblick für an­
           dere Verkehrsteilnehmer darstellt .
1»5«13 *   "Bremsleuchte " ist eine Leuchte , die dazu dient , anderen Verkehrsteil­
           nehmern hinter der Zugmaschine anzuzeigen , dass sein Führer die
           Betriebsbremse betätigt.
1»5«1 ^»   "Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen" ist eine Ein­
           richtung , die dazu dient , den Anbringunsort für das hintere Kenn-
           zeichcnschild zu beleuchten ; sie kann aus verschiedenen optischen
           Teilen zusammengesetzt sein.
1*5o15* "Vordere Begrenzungsleuchte " ist eine Leuchte , die dazu dient , das
           Vorhandensein der Zugmaschine und seine Breite von vorne anzuzeigen .
1«5»16®    "Schlussleuchte " ist eine Leuchte , die dazu dient , das Vorhandensein
           und die Breite der Zugmaschine von hinten anzuzeigen.
                                                                         • • 4/ « 4
 ---pagebreak---                                                     ANHANG I
"Nebclschlussleuchte " ist eine Leuchte , die dazu dient , das Vorhan­
densein der Zugmaschine bei dichtem Nebel von hinten besser anzuzeigen «
"Parklauchte " ist eine Leuchte , die dazu dient , das Vorhandensein einer
Zugmaschine ohne Anhänger beim Parken innerhalb geschlossener Ortschaf­
ten anzuzeigen» Sie ersetzt in diesem Fall die Begrenzungs- und
Schlussleuchten»
"Umrissleuchte " ist eine Leuchte , die so nah© wie möglich zur brei­
testen Stelle der Zugmaschine und so hoch wie m'öglich an der Zugmaschi­
ne angebaut ist und dazu dient , die breite über alles deutlich anzu­
zeigen« Sie soll bei manchen Zugmaschinen die Begrenzungsleuchten er­
gänzen und die Aufmerksamkeit auf besondere Fahrzeugumrisse lenken«
"Rückstrahler " ist ein Gerät , das dazu dient , das Vorhandensein einer
Zugmaschine durch ßeflexion von Licht anzuzeigen , das von einer Licht­
quelle ausgeht , die nicht an der betreffenden Zugmaschine angebaut
ist , wobei sich der Beobachter in der Nähe der betreffenden Licht­
quelle befindet «
"Arbcitsscheinwerf er" ist eine Einrichtung zur Beleuchtung eines Ar­
beitsplatzes oder eines Arbeitsvorganges«
"Leuchtende Fläche oder Leuchte "
"Leuchtende Fläche eines Scheinwerf 3rs " (Punkte 1*5*7 bis 1»5*10 ) ist
die orthogonale Projektion der gesamten Öffnung des Spiegels der Leuch­
te auf eine zu ihrer Bezugsachse senkrecht liegenden Ebene. Bedaokt
(bedecken ) die Streuscheibe (n ) eines Scheinwerfers nur einen Teil der
Gesamt'öf fnung des Spiegels , dann gilt als leuchtende Fläche nur die
Projektion dieses T eils «
"Leuchtende Fläche einer Signalleuchte , ausgenommen Rückstrahler '.' „
(Punkte          bis 1«5«19 ) ist eine orthogonale Projektion der Leuch-r
te auf eine zu ihrer Bezugsachse senkrecht liegenden Ebene , welche
die Aussenscheibe der Leuchte "berührt . Diese Projektion wird begrenzt
durch die in dieser Ebene liegenden Kaskenränder , wobei jeder Rand
für sich allein die Gesamtlichtstärke der Leuchte auf 98 % herabsetzt «
Zur Bestimmung des unteren , oberen und seitlichen Randes der Leuchte
werden nur Masken mit horizontalem und vertikalem Rand berück­
sichtigt »
"Leuchtende Fläche eines Rückstrahlers " (Punkt 1 »5 -* 20 . ) die leuchten­
de Fläche , in einer senkrecht zu seiner Bezugsachse stehenden Ebene
wird begrenzt durch die Ebenen , die an die äusseren Teile der Rück- ' f
strahlöptik angrenzen und parallel zu dieser Achse sind» Zur Festle­
gung der unteren , oberen und seitlichen Ränder der Leuchten werden
nur "die senkrechten und waagerechten Ebenen in Betracht gezogen»
"Scheinbare Oberfläche " in einer bestimmten Beobachtungsrichtung ist
die orthogonale Projektion der äusseren Fläche des lichtdurchlässigen
Teils einer feuchte auf eine zur Beobachtungsrichtung senkrechte Ebene
( s , Zeichnung im Zusatz 1 )„
 ---pagebreak---                                               ~ U –             ΑΝΗΛΝΟ I
1.7 «        "Bezugsachse " ist die charakteristische Achse des Liehtaignals die von»'
              Hersteller festgelegt wird und als Ausgangsrichtung (H=0° , V=0° )
               für die Winkel bei den photcmetrischen Messungen und beim. Aufbau an
               der Zugmaschine dient »
1.8 ,        "Bezugspunkt " ist der vom Herstller der Leuchte angegebene Schitt» •
             punkt der Bezugsachse mit der Lichtaustrittsflache®
1 »9 »       "Winkel dar geometrischen Sichtbarkeit " sind die Winkel , welche den
             Bereich des kleinsten Raumwinkels abgrenzen , innerhalb dessen die
             scheinbare Oberfläche in einer beliebigen Beobachtungsrichtung sicht­
             bar sein muss .. Dieser Raumwinkelbereich wird durch die Segmente einer
             Kugel abgegrenzt , deren Mittelpunkt identisch ist mit dem Bezugs­
             punkt der Leuchte , und deren Äquator parallel zur Fahrbahn verlSuft«
             Die Segmente werden bestimmt durch den horizontalen und vertikalen
             Winkel , wobei beide Winkel von der Bezugsachse ausgerechnet werden .
             Die horizontale Winkel entsprechen der Lauge ß , die vertikalen
             der . Breite C\ • Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit
             darf sich kein Hindernis für das von einem beliebigen Teil der schein­
             baren Oberfläche ausgesandte Licht befinden0 Nicht berücksichtigt
             werden die bei der ^auartgenehmigung falls , diese vorgeschrieben ist ,
             vorhandenen Hindernisse .
1,10 ,       "Kusserste Stelle der Breite Über alles " auf jeder Seite der Zugmaschi­
             ne ist die zur Zugmaschineniängsmittelebene parallel liegende Ebene ,
             die die breiteste Stelle der Zugmaschine berührt , wobei folgende
             überstehende Teile ausser Betracht bleiben ,
1.10»T»      Reifen in der HOhe des Bodenberührungspunktes und Verbindungen von
             Druckanzeigern bei Reifen ,
                                            -
1.10»?.»     Gleitschutzvorrichtungen , die an den Rädern angebracht sein k*önnen ,
1«10,3 *     Ruckspiegel .
1.10,4 ,     Seitliche Fahrtricht^n^saneeiger, Umrissleuchten , Begrenzungs und
             Schlussleuchten. sowie Parkleuchten t
1»10b5o      Zollplomben an der Zugmaschine und Bef estigungs - und Schutzein-
             richtungen solcher Plomben ,
1o11 «       "Beite über alles " , Entfernung zwischen den beiden unter Punkt 1,10
             definierten Vertikalebenens           '
1 «12»       Es gilt
1,12 0 1 «   Als " einzige Leuchte" eine Kombination von zwei oder mehreren Leuch­
             ten , gleicher oder nicht gleicher Art , jedoch gleicher Funktion und
             gleicher Farbe , die aus Einrichtungen besteht , deren leuchtende Flä­
             che der Leuchten auf eine Ebene senkrecht zur ZugmaschinenlSngsmittel-
             ebene und sekrecht zur Fahrbahn mindestens 60 % der FlSche des kleinst-
             m'öglichen um die leuchtende FlSche der Leuchte umschriebenen Recht­
             ecks aasfüllen ; ausserdem muss eine solche Kombination als Leucht-
             einheitstyp geprüft sein , wenn Typprüfung verlangt ist . Diese Kom-
           > binatior.smö glächkeit ist für Scheinwerfer für Fernlicht , Scheinwerfer
             für Abblendlicht und für Nebelscheinwerfer nicht gültig .
                                                                         • • •/
 ---pagebreak---                                                      ANHANG I
  Als " zwei " oder als " eine gerade Anzahl von Leuchten ", eine einzige
  leuchtende Flache der feuchte in der Form eines Lichtbandes , wenn
  dieses Band symmetrisch zur Zugmaschinenlängsmittelebene angeordnet
  ist und wenn es sich mindestens bis 0,^0 m von der breitesten Stelle
  der Zugmaschine auf jeder Seite erstreckt » Die Länge des Bandes rauss
  ausserdem mindestens 0,80 m betragen» Für die Beleuchtung des Bandes
  müssen mindestens zwei Lichtquellen vorhanden sein , die so nahe wie
  möglich an den Enden des Bandes liegen. Die leuchtende Flache der
  Leuchte darf aus nebeneinander liegenden getrennten Bauteilen bestehen
  sofern die leuchtenden Flachen des nichtdurchlassigen Teils der Leuch­
  te auf die gleiche Vertikalebene mindestens 60 % der Fläche des um­
  schriebenen kleinstm'öglichen Rechtecks au^üllen .
  "Abstand zweier Leuchten", die gleich gerichtet sind , ist der Abstand
  zwischen den orthogonalen Projektionen der Umrisse der beiden nach
  Punkt 1,6 bestimmten leuchtenden Flachen auf eine Ebene , die senkrecht
  zur Betrachtungsrichtung dieser Umrisse liegt . Bei Scheinwerfern für
  Abblendlicht ist die! leuchtende Fläche an der Hell - Dunkel-ßrenze
  durch die Spur der Hell-Dunkel-Grenze auf der Streuscheibe begrenzt.
  Sind der Spiegel und die Streuscheiben gegeneinander verstellbar , ist
  die mittlere Einstellung zu benutzen»
  "ZulSssig" ist eine Leuchte , duren Vorhandensein dem Hersteller frei­
  gestellt ist#
  "Funktionskontrolleuchten" sind Kontrolleuchten , die angeben ob eine
  Einrichtung in Betrieb ist und einwandfrei arbeitet *                 • *
  "Einschaltkontrolleuchten" sind Kontrolleuchten , die angeben ^ dass
  eine Einrichtung in Betrieb ist , gleichviel ob sie normal arbeitet
  oder nicht ,
  BEANTRAGUNG EINER EWG-BBTRIEBSERLAÜBNIS
  Die Beantragung einer EWG-Betriebserlaubnis eines Zugmaschinentyps
  in Bezug auf den Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignsleinrichtungen
  ist vom Hersteller der Zugmasöhine oder seinem Beauftragten einzu­
  reichen .
  Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und
  folgende Angaben beizufügen :                         :
  Beschreibung dos Zugmaschinentyps hinsichtlich der unter Punkt
  1,1,1 » bis 1,1,3 » &uf geführten Kriterien ;       1
  Liste'-der Leuchten , die vom Hersteller als Beleuchtungs- und Licht- ,
  sign&lausrüstung angebaut sind. Jeder Typ muss eindeutig bezeichnet
  sein (insbesondere Prüfzeichen^ Name und Anschrift'.- des Herstellers ),
: Äquivalente Leuchten dürfen später ohne erneute Betriebserlaubnis
  angebracht werdens
 ---pagebreak---                                - b •*                  ANHANG I
Skizze sämtlicher Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen mit
Angabe der Lage der verschiedenen Leuchten an der Zugmaschine }
Skizze ( n), die ftir jede Leuchte die Bezeichnung der leuchtenden
Flüche im Sinn von Punkt 1«6 « enthält ( enthalten )«
Der Prüfstelle ist eine leere Zugmaschine mit Beleuchtungs- und
Lichtsignalausrüstung nach Punkt 2«2«2 » vorzustellen , dio für den zu
prüfenden Zugmaschinentyp repräsentativ ist»
Die im Anhang II vorgesehene Mitteilung ist dem Betriebserlaubnis-
bogen beizufügen«
ALix33.îEHTE
Die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen sind so anzubauen ,
dass unter normalen Gebrauchsbedingungen und trotz der gegebenenfalls
auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die in diesem Anhang vorge­
schriebenen Eigenschaften nicht beeinträchtigt werden und dass die
Zugmaschine den Vorschriften dieses Anhangs entsprechen kann» Ins­
besondere inuss eine unbeabsichtigte Verstellung der Leuchten ausge­
schlossen sein »
Falls ihre Beleuchtungseinrichtungen nach hinten verdeckt sind ,
müssen Zugmaschinen mit elektrischen Verbindungseinrichturgen für
die etwaige Benutzung von abnehmbaren Beleuchtungseinrichtungen
ausgerüstet sein« Insbesondere muss die Zugmaschine eine Steckdose
nach den Normen ISO R 172^ aufweisen ( elektrische Verbindungen für
Fahrzeuge mit elektrischen 6-ouer 12 V-Geräten , insbesondere für
Personenwagen und leichte oder Camping-Anhänger ) ( I « Ausgabe -
April 1970 ) und ISO R 1185 ( elektrische Verbindungen zwischen Zug-
fahrzeugen und1 Anhängern mit elektrischen 2k V-Geräten für den grenz­
überschreitenden Güterverkehr ) (I « Ausgabe - März 1970 )« Bei Anwen­
dung der Norm ISO R 1185 wird der Kontakt 2 nur für die hintere
Schlussleuchte und die linke Begrenzungsleuchte verwendet «
Die Beleuchtungseinrichtungen nach Punkten 1«5«7o f 1«5«8 « und
1 #5«9 » sind so anzubauen , dass eine richtige Einstellung leicht
m'iglich ist «
Für alle Signallouchten gilt - auch jener , die an den Seiten angebracht
sind - dass die Bezugsachse nach Anbau der Leuchte an der Zugmaschine
parallel zur Standfläche der Zugmaschine auf der Fahrbahn liegen muß .
Für die seitlichen Rückstrahler muß die Aohse senkrecht zur Zugmaschinen-
1 ängsmit t elebene
 ---pagebreak---                                - 7-                 ANHANG I
stehen ? bei allen anderen Lichtsignaleinrichtungen muss sie paral­
lel zu dieser Ebiäne liegen. In jeder Richtung ist eine Toleranz
von + 30 zulässig» Sind vom Hersteller besondere Vorschriften für
den Anbau vorgesehen , so sind diese ausserdem zu beachten«
Ausser im Falle besonderer Vorschriften , sind Höhe und Ausrichtung
der Leuchten an der leeren , auf einer ebenen und waagerechten Flä­
che aufgestellten Zugmaschine zu prüfen»
Liegen keine besondere Vorschriften vor , so müssen die Leuchten
eines gleichen Leuchtenpaares :
symmetrisch zur Fahrzeuglängsachse angebracht sein ,
in bezug auf die Fahrzeugl5ngsach.se zueinander symmetrisch sein ,
denselben chromatometrischen Vorschriften entsprechen 8
annähernd die gleichen photometrischen Eigenschaften aufweisen ^
An Zugmaschinen mit asymmetrischer Aussenform sind diese Bedingun­
gen so weit wie möglich einzuhalten» Die Bedingungen von Punkt
3*5«1 und 3*5*2 » gelten als erfüllt , wenn der Abstand von zwei
Leuchten zur Lüngsmittelebene der gleiche ist«
Leuchten mit unterschiedlichen Funktionen können unabhängig oder
zusammengebaut , kombiniert oder ineinandergebaut (in einem Gerät )
sein , vorausgesetzt , dass jede dieser feuchten die entsprechenden
Vorschriften erfüllt«
Die grösste Höbe über der Fahrbahn ist vom höchsten Punkt der
leuchtenden Fläche aus zu messen , die kleinste Höhe über der
Fahrbahn vom niedrigsten Punkt der leuchtenden Fläche aus »
Liegen keine besonderen Vorschriften vor , darf keine Leuchte Blinke
licht ausstrahlen , ausgenommen die Fahrtrichtungsanzeiger und das
Warnblinklicht » Keine rote Leuchte darf nach vorne und keine weisse
Leuchte nach hinten sichtbar sein ausgenommen Rückfahrscheinwerfer
und die Arbeitsscheinwerfer «
Diese Bedingung wird wie folgt geprüft ; .
Sichtbarkeit einer " roten Leuchte nach vorne : für das Auge eines
Beobachters , der sich längs der Zone 1 einer senkrechten Ebene
bewegt , die von der Länge über e.lle3 25 n nach vorne entfernt ist , darf
kein rotes Licht direkt sichtbar sein ( siehe Zeichnung , im
Zusatz 2 , Abb » 1 ):
 ---pagebreak---                                           • 8                       hNHaNG I
3 » 10.2 « Sichtbarkeit einer weissen Leuchte nach hinten : für das Auge eines
           Beobachters , der sich lKngs einer Zone 2 , einer senkrechten Ebene
           bewegt , die von der Länge Uber alles 25 m nach hinten entfernt ist ,
           darf kein weisses Licht sichtbar sein ( siehe Zeichnung , im Zusatz 2 ,
           Abb . 2 >.
3»10«3 »   Die vom Auge des Beobachters erforschten Zonen 1 und 2 sind in
           ihren Ebenen wir folgt begrenzt :                                            v
               der Htthe : durch zwei waagerechte Ebenen , die 1 m bzw-, 2,20 ra
           Uber der Fahrbahn liegen ,
3»i0.3»2,In der Breite : durch zwei senkrechte Ebenen , die nach vorne bzw ,
           nach hinten einen Winkel von 15° nach aussen in bezug zur Zug-
           maschinenmittelebene bilden und die durch den oder die Berührungs­
           punkte der zur Mittelebene parallel verlaufenden und die Breite
           über alles begrenzenden , senkrechten Ebenen gehen»
           Gibt es mehrere Punkte , so entspricht der vorderste der vorderen
           Ebene , der hinterste der- hinteren Ebene .
3«11 »     Die elektrischen Verbindungen müssen so ausgeführt sein , dass die
           Begrenzungsleuchten , Schlussleuchten , Umrissleuchten ( falls vor­
           handen) sowie die Beleuchtungseinrichtungfür das hintere Kennzeichen
           gleichzeitig eingeschaltet werden k'önnen.             :
3*12 .     Die elektrische Verbindungen müssen so ausgeführt sein , dass die
           Scheinwerf er für Fernlicht , die Scheinwerfer für Abblendlicht und
           die Nebelscheinwerfer nur dann eingeschaltet werden k'önnen , wenn
           die unter 3«11 genannten Leuchten eingeschaltet sind.
           Diese Bedingung ist jedoch nicht für Scheinwerfer für Fernlicht oder
           Scheinwerfer für Abblendlicht vorgeschrieben , wenn die Warnzeichen
           durch in kurzen Zeitabständeii intermittierendes Einschalten der Schein­
           werfer füa? Abblendlicht durch intermittierendes Einschalten der Schein­
           werfer für Femlicht oder durch in kurzen Zeitabständen wechselweises
           Einschalten der Scheinwerfer für Abblendlicht und der Scheinwerfer für
           Fernlicht abgegeben werden .
3.13 .     Die Farben der Leuchten , die Gegenstand dieses Anhangs sind , sind
           folgende :
              Scheinwerfer für Fernlicht                 : weiss oder selektives gelb
              Scheinwerfer für Abblendlicht              : weiss oder ßelektives gelb
              Nebelscheinwerfer                          : weiss oder selektives gelb
              RUckfahrleuchte                            : weiss
              Fahrtrichtungsanzeiger                     : autogelb
              Warnblinklicht                             t autogelb
              Bremsleuchte                               : rot
              hintere Kennzeichenbeleuchtung             : weiss
              vordem Begrenzungsleuchte                  : weiss , selektives gelb ist
                                                           zul&ssig , wenn die Begren-
                                                           zungsleuchte in einen Schein'
                                                           werfer mit gelbem Licht
                                                           eingebaut ist .
              hintere Begrenzungsleuchte                :   rot
              Nebelschlussleuchte                       :   rot
              Parkleuchte                               : vorn , weiss , hinten rot , bz«>
                                                           autogelb , wenn mit den seitl1
                                                           chen Fahrtrichtungsanzeiger»
                                                           zusammengebaut
             Arbeitsscheinwerfer                        : keine Vorschriften         ,
                                                                               * • •/ • • •
 ---pagebreak---                                           - 9
                                                           ANHÀNG I
              - Umrissleuchte                        j vorn welss , hinten rot
              - hinterer , nicht dreieckiger                                    i
                 Ruckstrahler                        : rot
3.14 .        Die Funktion der Einschalt-Kontrolleuchten kann von den Funktions-
              Kontrolleuchten ubernommen werden .
3,15 «        Verdeckbare Leuchten
              Die Beleuchtungseinrichtungen der Zugmaschinen ausser Fahrtrichtungs­
              anzeiger dürfen so gebaut werden , dass es möglich ist , sie zu ver­
              decken , wenn sie nicht eingeschaltet sind .
3.15o2 e      Die eingeschaltete Leuchte muss in Gebrauchslage bleiben ,
3«15»3 «      Die rechte verdeckbare Leuchte muss sich stets in der gleichen Lage
              wie die entsprechende linke Leuchte befinden#
k.            BESONDERE VORSCHRIFTEN
    To        Scheinwerf er für Fernlicht
h•1 c 1 •     Vorhandensein
              ZulSssig
'f.loS»       Anzahl
              2. oder ^
              Anbauschema                                .
              Keine besondere Vorschrift
*U1 O ^-«     Anbringung
^• 1»^»1 »    in Richtung der Breite
              Die Susseren Ränder der leuchtenden Fläche dürfen in keinem Fall
              näher zu den Randlinien der Breite Uber alles der Zugmaschine
              liegen , als die Susseren Ränder der leuchtenden Fläche der Schein­
              werfer für Abblendlicht .
              In der H'ôhe
              Keine besondere Vorschrift
 ^. 1.^,3 » . In LSngsrichtung
              Vorn an der Zugmaschine ; diese Bedingung gilt als erfüllt , wenn
              das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder mittelbar noch
              unmittelbar über Rückspiegel oder sonstige spiegelnden Flächen
              stBrt »
                                                                    • • •/• • •
 ---pagebreak---                                              10 -                ΑΝΗΑΝ3 I
H«1c5o         Geometrische Sichtbarkeit
               Die Sichtbarkeit der leuchtendei Fläche , auch die in der jeweiligen
               Beobachtungsrichtung nicht leuchtend erscheinenden Bereiche , muss
               innerhalb eines kegelförmigen Raumes sichergestellt sein , der durch
               Mantellinien begrenzt ist , die durch den Umriss der leuchtenden
               Flächen gehen und einen Winkel von mindestens 5° mit der Bezugs-
               achse des Scheinwerfers bilden .
^. 1.6 «       Ausrichtung
               Nach vorn«
               Ausser den notwendigen Einrichtungen für eine einwandfreie Einstel­
               lung und beim Vorhandensein von zwei Paaren von Scheinwerfern für
               Fernlicht darf ein Paar davon , das nur Fernlicht ausstrahlen kann ,
               schwenkbar sein in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung.
               Die Schwenkachse muss annähernd vertikal sein .
               Darf " zusammengebaut " sein
               mit dem Scheinwerfer für Abblendlicht und den anderen vorderen
               Leuchten .
^. 1.8 «       Darf " kombiniert 11 sein
               mit keiner anderen Leuchte .
ZU1 . 9 «      Darf "ineinandergebaut " sein
               mit dem Scheinwerfer für Abblenlicht , ausser wenn der Scheinwerfer
               für Fernlicht in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung
               schwenkbar ist ;
Mo9.2-.            der vorderen Begrenzungsieuchte }
^. 1.9*3 »     nit dem Nebelscheinwerfer.
*f.1.10 .      Elektrische Schaltung
4-. 1.10.1 .   Die Scheinwerfer für Fernlicht dürfen nur insgesamt oder teilweise
               einschaltbar sein . Beim Ubergang vom Abblendlicht zum Fernlicht muss
               mindestens ein Paar Scheinwerfer für Fernlicht eingeschaltet werden.
               Beim Abblenden müssen alle Scheinwerfer für Fernlicht gleichzeitig
               erlöschen .
'ä-<»1.10.2 .  Die Abblendscheinwerfer dürfen gleizeitig mit den Scheinwerfern
               für Fernlicht brennen .
               Einschaltkontrolle
               Vorgeschrieben .
M-.1.12 .    , Sonstige Vorschriften
*fo1.12.1 .    Die grösste Lichtstärke aller Scheinwerfer für Fernlicht , die
               gleichzeitig brennen können , darf 225.000 cd nicht überschreiten#
                                                                      • • •/« •
 ---pagebreak---                                           - 11 -               ÀNH.JÏG I
4«1 • 1 –o2» Für diese größte Lichtstärke gilt die Sunne der Einzollicntstarken ,
             die bei der Typprüfung gemessen wurden und auf dem betreffenden
             Betriebserlaubnisbogen angegeben sind#
4.2 .        Scheinwerfer für Abblendlicht
4.2.1 •      Vorhandensein
             V cr geschrieben .
4,2»2 «      Anzahl
             2
4»2 0 3e     Anbauschema
             Keine besondere Vorschriften .                                           ,
4.2.4.       Anbringung
4,2.4-010    In Bichtung der Ereite
             Keine Vorschriften                                                         .
4 e 2.4-o2o  In der H'c5he
             ÏÏber dem Boden : mindestens 500 mm
                                  höchstens 1200 mm
             Dieser Wert kann jedoch auf 1500 mm erh'öht werden , wenn es der
             Aufbau der Zugmaschine oder die Arbeitsausrüstung erfordert »
^ o2.4-85 .  In Längsrichtung
             Vorne an der Zugmaschine ; diese Bedingung gilt als erfüllt , wenn das
             ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer weder mittelbar noch un.mit«*
             telbar über Rückspiegel und/ oder sonstige spiegelnde Flächen st'ört^
^. 2,5o      Geometrische Sichtbarkeit
             Sie ist durch die Winkel       und /3 entsprechend Punkt 1.9 » festgelegt .
                  CA   = 15® nach oben und 10° nach unten                                      '
                  /5   = 4-5° nach aussen und 10° nach innen
             Innerhalb dieses Bereiches muss ungefähr die gesamte projizierte Flä­
             che des Scheinwerfers sichtbar sein .                                        •" ' * '
             Wände und sonstige Teile in der Umgebung des Scheinwerfers dürfen
             keinerlei st'örende Nebenwirkungen für die übrigen Verkehrsteil­
             nehmer hervorrufen .
^• 2 . So    Ausrichtung
^• 2,601 «   Die Ausrichtung der Abblenscheinwerfer darf durch Betätigung der
             Lenkeinrichtung nicht geändert werden *
 ^•2.6.2o    Beträgt die Höhe der Abblendscheinwerfer zwischen 500 und 1.200 mm,
             so muss ein Absenken des Scheinwerferlichtbündels zwischen 0 S 5 und
             4-    möglich sein «       '
                                                                         • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                         - 12 -              ANHANG I
            Betrügt die Htthe der Abblenscheinwerf er zwischen 1«200 und 1»500 mm ,
            so wird die vorstehend unter Punkt ^« 2.6«2 » angegebene Grenze von
            4 % auf 5 % erh*öht »
^f.2.7 .    Darf " zusammenRebaufsein
            mit dem Scheinwerfer für Fernlicht und den anderen vorderen Leuchten
4,2»8 «,    Darf "nicht kombiniert" sein
            mit anderen Leuchte«
*U2«9 »     Darf " ineinander gebaut " sein
^• 2«9«1 *  mit dem Scheinwerfer für Fernlicht , ausser wenn dieser in Abhängig­
            keit vom Einschlagwinkel der Lenkung beweglich ist .
4,2,9»2 «   mit den anderen vorderen Leuchten .
'f«2«10 «   Elektrische Schaltung
            Beim Abblenden müssen alle Scheinwerfer für Fernlicht gleichzeitig
            erlöschen»
            Die Scheinwerfer für Abblendlicht dürfen gleichzeitig mit den Scheie
            werfern für Fernlicht brennen»
*i 0 2«11 « Einschaltkontrolle
            Zul°dssig «
'>•2.12-,   Sonstige Vorschriften
            Die Vorschriften von Punkt 3«5«2 » gelten nicht für Abblendscheinwerfei
4,3 «       Nebelscheinwerfer
            Vorhandensein
            ZulSssig .
^• 3.2 .    Anzahl
            2
4®3«3 »     Anbauschema
            Keine besondere Vorschriften
^« 3 .^,    Anbringung
            In Richtung der Breite
            Kexne Vorschriften
^ o3*^*2 »  In der H'ôhe
            mindestens 250 mm Uber dem Boden »
            Kein Punkt der leuchtenden Fläche darf sich oberhalb dee höchsten
            Punktes des Scheinwerfers . für Abblendlicht befinden«
 ---pagebreak---                              - 13 -               ANHÀNG I
In LSngsrichtung                                                   . » .
Vorne an der Zugmaschine ; diese Bedingung gilt als erfüllt , we:in das
ausgestrahlte Licht den Fahr zeugführ er weder mittelbar noch uniaittel«=
bar über Rückspiegel und/ oder sonstige spiegelnde Flächen, stört «
Geometrische Sichtbarkeit                                     .    ,
Sie ist bestimmt durch die Winkel      und ß , wie sie unter Punkt
1.9 « angegeben sind »
          (X s   5° nach oben und unten ,
             st ^5° nach aussen und 5° nach innen »
Ausrichtung
Die Nebelscheinwerfer dürfen ihre Richtung nicht in Abhängigkeit vom
Einschlagwinkel der Lenkung verändern kennen «, Sie müssen nach vorne
ausgerichtet sein , ohne die entgegenkommenden Fahrzeugführer oder an­
dere Verkehrsteilnehmer 'Zu blenden oder über GebUhr zu stiren *
Darf " zusammengebaut " sein
mit anderen vorderen Leuchten
Darf nicht " kombmiert " sein                                        »
mit anderen vorderen Leuchten     " .
Darf "ineinander gebaut? 1 sein
mit in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung nicht schwenkbaren
Scheinwerfern für Ferhlicht , bei Vorhandensein von vier Scheinwerfern ^
mit den vorderen Begrenzungsleuchten®
Elektrische Schaltung
Die Nebelscheinwerfer müssen unabhängig von den Fernscheinwerfern
oder den Abblendscheinwerfern - und umgekehrt - ein- und ausgeschal-»
tet werden k'önnen »
                                              *
Einschaltkontrolle
ZulSssig
Ruckfahrleuchte                                                 ■»    . •
V orhandensein
Zul&ssig
Anzahl                                                             •
1  oder 2            .  :
Anba'uschema                              ,     .
Keine besondere Vorzchrift .
 ---pagebreak---                                          -   -
                                                                  , - r* *r
                                                                -.♦■u    X
            Anbrinflung
            In Richtung der Breite
            Keine besondere Vorschrift «
            In der H'ôhe
            hindestens 250 mm . höchstens 1,200 mm Uber dem Boden .
            In L&ngsrichtung
            Hinten an die Zugmaschine
^• 4.5« ■   Geometrische Sichtbarkeit -
            Diese ist durch die Winkel      und ^ nach Punkt 1«9 * festgelegt*
                  (X = 15° nach oben und 5° nach unten,
                     = ^5° nach rechts und links , bei nur einer Rückfahrleuchte ,
                 /%  = ^5° nach aussen und 30® nach innen bei zwei Leuchten«
            Ausrichtung
            Nach hinten «
4 . ^« 7 .  Darf " zusammengebaut " sein
            mit allen anderen Heckleuchten ,
    'f «8 • Darf nicht "kombiniert " sein
            mit anderen Leuchten «
^•^• 9 «    Darf nicht " ineinander gebaut " sein
            mit anderen Leuchten «
^,^» 10,    Elektrische Schaltung
            Sie darf nur bei eingelegtem Rückwärtsgang brennen k'öhnen , wenn die
            Einrichtung , mit der der Motor in Gang gesetzt oder abgestellt werdei
            kann , sich in der Stellung befindet , in der ein Betrieb des Motors
            möglich ist e
            Ist eine der beiden Bedingungen nicht erfüllt , so darf die Leuchte
            nicht eingeschaltet werden k'önnen oder eingeschaltet bleiben»
            Kontr olle
            Unzulassig
h-«5 »      Fahrtrichtungsanzeiger
            Vorhandensein
            Vorgeschrieben für alle Zugmaschinen« Die Typen von Fahrtrichtungs-
            anzeigern werden eingeteilt in Kategorien (1 bis 5 )* deren Anbau
            an eine bestimmte Zugmaschine eine bestimmte Anordnung (A bis E )
            ergibt »
            Die Anordnung A ist nur bei Zugmaschinen zulässig, deren GesamtlSng6
            *f,60 m nicht überschreitet , vorausgesetzt , dass die Entfernung zwisfr
            den Aussenkanten der LichtaustrittsflSchen nicht grosser ist als 1»®
                                                                            • • ♦/ • • •
 ---pagebreak---                                - 15                     ANHANG I
 Die Anordnung B , C und E gelten für alle Zugmaschinen,
 Die Anordnung D ist nur bei Zugmaschinen zulässig , bei denen der
 Abstand der leuchtenden Flachen der vorderen und hinteren Fahrt­
  richtungsanzeiger nicht mehr als 6 m beträgt«
 Anzahl
 Die Anzahl der Einrichtungen muss es ermöglichen , Signale abzugeben ,
  die einer der nachstehenden Anordnung entsprechen «
 .anbau Schema ( siehe Zusatz 3 )
 k -  2  seitliche Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 3 )
 B. » 2  seitliche vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie *0
    - 2  hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2 )
 C -  2  vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 1 )
    - 2  hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2 )
    - 2  seitliche Zusatz-Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 3 )
 D «• 2 vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 1 )
    - 2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2 )
 E - 2 vordere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 1 )
    - 2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger (Kategorie 2 )
 Anbringung
  In Richtung' der Breite                             '
 Der von der. Zugmaschinenlnn ^smittelebene am weitesten;  entfernte Rand
  der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als £00' an von 'der breitesten
  Stelle der Zugmaschine entfernt sein .
 Der Ilinclestabstand der inneren Ränder der beiden leuchtenden Flächen
 muss 500 nun sein .
"Wenn cTer vertikale Abstand zwischen dem hinteren Fahrtrichtungs­
 anzeiger und der entsprechenden ScJhlussleuchte kleiner oder gleich
 300 mm ist , darf der Abstand zwischen der breitesten Stelle der
 Zugmaschine und dem Susseren Rand des hinteren Fahrtrichtungsan-
 zeigers um nicht mehr als 30         gr'össer sein als der Abstand zwischen
 der breitesten Stelle der Zugmaschine und der entsprechenden
 Schlussleuchte#
 Die leuchtende Flache eines vorderen Fahrtrichtungsanzeigers muss
 mindestens *t0 mm von der leuchtenden Fläche der Scheinwerfer für
 Abblendlicht oder der Nebelscheinwerfer entfernt sein » Ein klei­
 nerer Abstand ist zulässig , wenn die Lichtstärke in der Bezugs-,,
 achse des Fahrtrichtungsanzeigers mindestens *K)0 cd beträgt«
 ---pagebreak---                                            - 16 -                 V TJ
                                                                    «i* .1'VI
                                                                           . <j X
                                                                                JL
         In dor Ht5he
         Uber dem Boden \ 500 mm für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien
                               3 , k und 5 ,
                               Mindestens 400 mm für Fahrtrichtungsanzeiger der
                               Kategorien 1 und 2 ,
                               Hbchstens 1.900 mm fttr alle Kategorien.
                               Lasst die Art des Aufbaus der Zugmaschine es nicht
                               zu , diese maximale Hfthe einzuhalten , dann darf der
                               höchste Punkt der leuchtenden Flüche bei 2300 mm
                               für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 3 » ^ und
                               5 , bei 2100 mm für solche der Kategorien 1 und 2
                               liegen®
4«5«^«3* In LSLngsrichtung
         Der Abstand zwischen dem Bezugspunkt der leuchtenden Flache des
         seitlichen Fahrtrichtungsanzeigers (Anordnung B und C ) und der
         Vertikalebene , die die Länge über alles nach vorn begrenzt , darf
         nicht grösser sein als 1800 mm» LSsst die Art des Zugmaschinenauf-
         baus es nicht zu , die Minimalwerte der Winkel der geometrischen
         Sichtbarkeit einzuhalten , dann darf der Abstand auf 2500 mm erhöht
         werden , wenn die Zugmaschine nach Anordnung C ausgerüstet ist«
^* 5*5#  Geometrische Sichtbarkeit
         H or iz ont alwi nkel S Siehe Zusatz 3 zu diesem Punkt
         Vërtikaïwinkeî        S 15° oberhalb und unterhalb der Horizontalen ;
                                   darf für seitliche Fahrtrichtungsanzeiger bei
                                   den Anordnungen B und C auf 10° verringert
                                   werden , wenn ihre Anbauhöhe unter 1500 mm liegt«
         Ausrichtung
         Sind besondere Anbauvorschriften vom Hersteller vorgesehen , so
         müssen diese eingehalten werden#
         Darf " zusammengebaut " sein
         mit einer oder mehreren Leuchten .-
*U5«8 «  Darf nicht "kombiniert^ sein
         mit einer anderen Leuchte »              '
^• 5»9-« Darf nicht "ineinanderßebaut " sein
         mit einer anderen Leuchte «
               «
H.5,10 , Elektrische Schaltung
         Das Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger muss unabhängig von den
         anderen Leuchten erfolgen »
         Alle Fahrtrichtungsanzeiger auf der gleichen Zugmaschinenseite wer­
         den durch die gleiche Steuereinrichtung zum Aufleuchten und Er- ,
         löschen gebracht .
                                                                                   • • •/
 ---pagebreak---                                         - 17 -                ANHANG I
            Funktx orskontrolle
            Vorgeschrieben für alle Fahrtrichtungsanzeiger , die der Führer
            nicht direkt sehen kann» Sie kann optisch oder akustisch oder
            beides seina
            Ist die Kontrolle optisch ,  so muss sie blinken und erlöschen oder
             stetig brennen oder eine wesentliche Frequenzänderung im Falle einer
            Funktionsstörung bei einem Fahrtrichtungsanzeiger mit Ausnahme der
            seitlichen Zusatzanzeiger aufweisen . Ist die Kontrolle ausschliess­
            lich akustisch , so muss sie deutlich hörbar sein und unter den glei~
            chcn Umständen eine wesentliche Frequenzänderung aufweisen.
4.5.12 ,    Sonstige Vorschriften
            Blinkleuchte mit einer Frequenz von 90 i 30 Perioden pro Minute.
            Der Einschaltung des Blinksignals muss das Aufleuchten der Leuchte
            innerhalb höchstens einer Sekunde folgen und nach der ersten Aus-*
            Schaltung innerhalb höchstens eineinhalber Sekunde » Das Blinken
            aller Fahrtrichtungsanzeiger muss auf ein und derselben Seite
            synchron sein .
4.6 .       Warnblinklicht
4,6.1 .     Vorhandensein
            Vorgeschrieben
4.6.2«      Anzahl
4.6.3»      Anbauschema
4.6.if.     Anbrinrtunc
4.6.^.1 »   In Richtung der Breite
4.6.^,2-.   In der Höhe
                                                                   Entsprechend den
^·6-ι ^β 3ο In Längsrichtung                                       Vorschriften der
                                                                   einschlägigen Ru­
4,6.5.      Geometrische Sichtbarkeit                              briken von Punkt
                                                                   ^. 5 «
4,6 , S4    Ausrichtun g .
*.6.7.      Darf/darf nicht " zusammengebaut " sein mit
 4.6.8 .    Darf/darf nicht "kombiniert " sein mit
 4.6.9 ,    Darf/darf nicht "ineinsndergebaut " sein mit
                                                                          « • •/ • • •
 ---pagebreak---                                          1 8 ••
h * 6«10« v Elektrische Sch?,ltung
            Das Einschalten der Fahrtrichtungsanzeiger muss durch eine beson­
            dere Betätigungseinrichtung erfolgen , die alle Fahrtrichtungsanzei­
            ger zu gleicher Zeit einschaltet «
4«6«11-«    Einschaltkontrolle
            Vorgeschriebene Blinkleuchte , die mit den unter Punkt 4.5. beschrie«
            benen Kontrolleuchten gleichzeitig arbeiten kann#
4«6«12«     Sonstipre Vorschriften
            In Übereinstimmung mit den Vorschriften der entsprechenden Rubrik
            von Punkt 4 0 5 «
            Bei Zugmaschinen die zum Ziehen eines Anhängers eingerichtet sind ,
            muss die Betätigung des Warnblinklichtes gleichzeitig die Fahrt­
            richtungsanzeiger des Anhängers in Betrieb setzen«
            Das Warnblinklicht muss dann auch arbeiten können , wenn die Ein­
            richtung zum Anwerfen oder Stillsetzen des Motors sich in einer
            Stellung befindet , in der der Motor nicht arbeiten kann.
4,7 «       Bremsleuchte
       •    Vorhandensein
            ZulSssig
4«7*2 »     Anzahl
            2
*f«7»3*     Anbauschema
            Keine besondere Vorschrift
^*■•7       Anbringung
4«7«4,1-#   In Richtung der Breite
            Mindestens 500 mm Abstand zwischen beiden Leuchten« Dieser Abstand
            kann auf bOO mm verringert werden , wenn die ^reite über alles der
            Zugmaschine kleiner ist als 1.300 mm«
            In der H*<5he
            über dem Boden : mindestens kOO mm, höchstens 1900 mm, bzw« 2100 mm,
            wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes von 1900 mm
            nicht zulSsst«
4«7«4«3«    In LSngsrichtung
            Hinten an der Zugmaschine »
4«7*5»      Geometrische Sichtbarkeit
            Horizontalwinkel : k5° nach aussen und nach innen«
            Vertikalwinkelt     15° Ober und unter der Horizontalen«
                                Der Vertikalwinkel unterhalb der Horizontalen kann
                                auf 10° begrenzt werden , wenn sich die feuchte in
                                weniger als 1500 mm Uber dem Boden befindet«
 ---pagebreak---                                                            ANHANG I
4.7.6.     Ausrichtung
           Nach hinten
4.7.7.     Darf " zus~.mmengGbaut " sein
           mit einer oder mehreren Schlussleuchten .
4.7.3 .    Darf nicht " kombiniert " sein
           mit einer anderen Leuchte .                                                '
4.7.9 .    Darf nicht " ineinandergebaut " sein
           mit der hinteren Begrenzungsleuchte »
4.7.10,    Elektrische Schnltung
           Kuss aufleuchten , wenn die Betriebsbremse betätigt wird.
4,7,11 '   Kontroll e
           ZulSssig .
4.7.1 2-.  Sonstige Vorschriften
           Dia Lichtstürke der 1 Bremsleuchte muss beträchtlich gr*6sser sein
           als die der hinteren Begrenzungsleuchten .
4.8 .      Beleu'chtungseinrictitung für das hintere Kennzeichenschild
4.8.1 .    Vorhandensem
           Vorgeschrieben •
4.8.2-.    Anzahl
4.8.3,     Anbauschema
4.8.4.     Anbringung                                          So , dass die
4.8.4. 1-, In Kichtung .der Breite                             Beleuchtung des
                                                               Kennzeichens
4.8.4.2-,  In der HChe                                         durch die Einrichtung
4.8.4.3 .  In Längsrichtung                                    sichergestellt ist . ;
4.8.5,     Geometrische Sichtbarkeit
4.8.6.     Ausrichtung
4.8.7»     Darf " zusam^engebaut " sein
           mit einer oder mehreren Schtissleuchten
 4.8.8-.   Darf "kombiniert " se in                                                 '   •
           mit den hinteren Begrenzungsleuchten.
 4,8.9,    Drrf nicht "ineinandergebaut " sein                                       x t.
           mit einer anderen Leuchte «                  -    ~
 ^•8.10.   Elektrische Einschaltung
           Die Einrichtung darf nur gleichzeitig mit den hinteren Begrenzungs-
           leuchten aufleuchten.
 ^.n-.     Kontrolle
           ZulSssig.                                                   • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                          - 20 -                 ANÏÏANG I
4«9«         Vordere Begrenzungsleuchte
*f«9«1 «     Vorhr.ndensein
             Vorgeschrieben
*U9»5»       Anzahl
             2
             Anbauschema
            Keine besondere Vorschrift .
         ,   AnbrinOTtng
^•9«H-«1-»   In Richtung der Breite
            Der von der ZugmaschinenlSngsmittelebene am weitesten entfernte Punkt
             der leuchtenden FlKche darf nicht mehr als kOO mm von der breitesten
             Stelle der Zugmaschine entfernt sein#
            Der Mindeetabstand zwischen den inneren RSndern der beiden beleuchte­
             ten Flächen muss 500 mm betragen#
             In der Htthe
            Uber dem Boden : mindestens 400 mm , höchstens 1900 mm ; ausnahmsweise
             mindestens 300 und höchstens 1200 tarn , wenn die Form der Karosserie die !'
            Einhaltung des Wertes von höchstens 400 mm und 1900 nn nicht zulässt .
4«9 * iU3 *  In LSngsrichtung
            Keine Vorschriften 9 vorausgesetzt , dass diese Leuchten nach vorn
             gerichtet sind und die nachstehend vorgeschriebenen geometrischen
            Sichtwinkel eingehalten werden »
4,9 « 5«    Geometrische Sichtbarkeit
            Horizontalwinkel
            Bei den beiden vorderen Begrenzungsleuchten 10° nach innen und 80°
             nach aussen« Ausnahmsweise kann jedoch der Winkel von 10° nach innen
             auf 5° , verringert werden , wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung
             eines Winkels von 10° nicht gestattet«
             V ert ikalwinkel
             15° oberhalb und unterhalb der Horizontalen« Der Vertikalwinkel
             kann unterhalb der Horizontalen auf 10® verringert werden , v/ enn
             die H'öhe der Leuchte über dem Boden kleiner ist als 1^00 mm.
            Ausrichtung
            Nach vorne
4«9»7«      Darf " zusammengebaut"sein                              '
             mit jeder anderen vorderen Leuchte «
                                                                      • • «/ • • •
 ---pagebreak---                                         • 21 •                 ANHANG I
            Darf nicht " kombiniert " sein
            mit anderen Leuchten
4.9.9*      Darf "ineinandergebaut " sein
            mit irgendwelchen anderen Signal- oder Beleuchtungsanlagen#
            Elektrische Schaltung
            Keine besondere Vorschrift
M-i9.11 »   Kontrolle
            Vorgeschrieben « Die Kontrolleuchte ist nicht erforderlich , wenn die
            Beleuchtungseinrichtung des Instrumentenbretts nur zugleich mit den
            vorderen Begrenzungsleuchten eingeschaltet werden kann,
MO «.       Hintere Begrenzungsleuchte
4.10.1 «    Vorhandensein
            Vorgeschrieben#
            Anzahl
            2
M0#%        Anbauschema
            Keine besondere Vorschrift#
M 0.4#      Anbrinçung
M0«*f«1-»   In Sichtung der Breite
            Der von der SugmaschinenlSngsmittelebene ara weitesten entfernte
            Punkt der leuchtenden Flache darf nicht mehr als *f00 mm von der
            breitesten Stelle der Zugmaschine entfernt sein#
            Der Kindestabstand zwischen den inneren RHndern der beiden
            leuchtenden Flächen muss 500 mm betragen»
M0,^,2-«    In der H'ôhe
             tTber dem Boden ; Mindestens kOO mmj höchstens 1900 mm , bzw# 2100
            mm , wenn die Form der Karosserie die Einhaltung des Wertes von 1900
            mm nicht zulasst «
M0#*i-o% In LSngsrichtung
            Hinten an der Zugmaschine
^«1 Oe 5» ' Geometrische Sichtbarkeit
            H ori z- ofatal winke 1
            für beide Schlussleuchten
            a ) entweder ^5" nach innen und 80°..nach aussen »
            b ) oder 80° nach innen und k5° nach aussen«
                                                         • • •/• • •
 ---pagebreak---                                             • 22 m             4 » ΚΙΙΑΝ(5 Χ
              Vertikalwinkel
              15° oberhalb oder unterhalb der Horizontalen» Der vertikale Winkel
              unterhalb der Horizontalen kann auf 10° verringert werden , wenn
              die E'öhe der Leuchte über dem Boden kleiner ist als 1500 mm«
4 # 10 o 6«   Au srichtung
              Nach hinten »
Jfo10.7 .     Darf " zusammengebaut " sein
              mit jeder anderen hinteren Begrenzungsleuchte
^• 10»8 »     Darf "kombiniert " sein
              mit der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen «
*U10«9-*      Darf "ineinandergebaut " sein
              mit der Bremsleuchte und mit der Nebelschlussleuchte ,
4-«10«10«     Elektrische Schaltung
              Keine besondere Vorschrift
*f«10.11 «    Einschaltkontrolle
              Kann mit der Einschaltkontrolle der vorderen Begrenzungsleuchten
              kombiniert werden«
              Nebelschlnssleuchte
            . Vorhaniensein
              Zulâssig
^ 11,2-,      Anzahl
              1 oder 2
^• 11         Anbauschema
              So , dass die Bedingungen der geometrischen Sichtbarkeit einge«»
              halten sind .
    11■       Anbringung
                                                                                     M ' ».
4-«1T«        In Richtung der Breite
              Ist nur eine Nebelschlussleuchte vorhanden , so muss sie auf der Seite
              neben der LSngsmitteleben der Zugmaschine angeordnet sein , die dem im
              Zulassungßland vorgeschriebenen Fahrtrichtungss Inn er tg^gengesetz v
              In eilen Fällen muß der Abstand zwischen der Hcbelochlußleuchte unc: atfi
              Brems!euolvbe glosser sein als 100 Dm»
4.11,4,2.     Incler Hohe
              Zwischen 2^0 und 1000 mm Über dem Boden.
              In Längsrichtung
              Hinten an der- Zugmaschine .
                                                                        • * •/ • • •
 ---pagebreak---                                              23 -             ANHA.NG I
4.11.5 .       Geometrische Sichtbarkeit
               Hörig ontalwinkel s 25° nach innen und nach Russen
               Vertikalwinkel    :  5° oberhalb und unterhalb der Horizontalen«
4.11 . 6#      Ausrichtung
               Nach hinten «
H- • 1 1 • 7 • Dr.rf " zusarmengobaut " sein
               mit jeder anderen Schlussleuchte
4.11.8#        Drrf nicht "kombiniert " sein
               mit anderen Leuchten »
                                                                              r
4.11 . 9 *     Darf "ineinandergebaut " sein
               mit den Schlussleuchten «
4.11 #10«      Elektrische Schaltung
               Darf nur aufleuchten , wenn die Abblendscheinwerfer und die Nebel– ,,
               scheinvrerfer eingeschaltet sind «
               Sind Nebelscheinwerfer vorhanden , so muss das Ausschalten der
               Nebelschlussleuchte unabhängig von den Nebelscheinwerfern erfol­
               gen k'önnen .
4.11.11 »      Einschr.ltkontrolle
               Vorgeschrieben# Unabhängige Kontrolleuchte mit konstanter Licht-
               stärkeo
4.12 «         Parkleuchten                                       '
4,12.1 a       Vorhandensein
               ZulSssig
4.12.2#        Anzahl
               Eichtet sich nach dem Anbauschema ,.
4.12.3 .       Anbauschema
               - entweder 2 Leuchten vorn und 2 Leuchten hinten ,
               - oder eine Leuchte auf jeder Seite »
4.12.4,        Anbringung
4.12.4.1# In Richtung der Breite
               Der von der Zugmaschinenmittelebene am weitesten entfernte Punkt
               der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 4-00 mm von der breitesten
               Stelle der Zugmaschine entfernt sein » Wenn jeweils 2 Leuchten ange­
               bracht sind , müssen sie sich jeweils auf den Zugmaschinenseiten be­
               finden «
^• 12.4-.2# In der H'ôhe
               Über dem Boden : mindestens 400 mm , höchstens 1900 mm , bzw« 21ÜQ mm •
               wenn die Form des Aufbr.us die Einhaltung des Wertes von 1900 mm
               nicht zulSsst «
 ---pagebreak---                                      2k -
 In Langsrichtung
Keine besondere Vorschrift .
 Geometrische Sichtbarkeit
 Horizontalwinkel :             nach aussen » nach vorn und nach hinten«
 Vertikälwinkel          : 15° ober- und unterhalb der Horizontalen,»
                           Der Vertikalwinkel kann unterhalb der Horizontalen
                           auf 10° verringert werden , wenn die H'öhe der Leuch­
                            te über dem Boden kleiner ist als 1500 mm«
 Ausrichtung
 So , dass die Leuchten die Sichtbarkeitsbedingungen nach vorn und
 nach hinten erfüllen«
Darf " zusammengebaut " sein
 mit jeder anderen Leuchte .
Darf nicht " kombiniert " sein
 mit anderen Leuchten »
Darf " ineinander^ebaut " sein
 vorn- :t' .- f mit den Begrenzvmj^röbcsjrfcen , den Scheinwerfeita für Abblend–
     "~"1' '•**"' licht , den Scheinwerfern für Fernlicht und den Nebelschein-
                   werfern .
 hinten         t mit den Schlussleuchten , den Bremsleuchten , und der Nebel -
                   schlussleuchte .
 mit den Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorien 3 , 4 unl 5 »          /t./v
Elektrische Schaltung
Die Schaltung muss so ausgeführt sein , dass die Parkleuchten ein und
derselben Zugmaschinenseite brennen kennen , ohne dass irgend
welche anderen Leuchten eingeschaltet werden »
Kontrolle
ZulSssig» Ist eine Kontrolle vorhanden , so darf sie nicht mit der
Kontrolle der Begrenzungsleuchten verwechselt werden können»
Sonstige Vorschriften
Die Funktion dieser Leuchten kann auch durch Einschalten der vorde­
ren und h nteren Begrenzungsleuchten derselben Zugmaschinenseite
verwirklicht werden»
Umrissleuchte
Vorhandensein
Zulassig an allen Zugmaschinen mit folgenden Abmessungen :
                Langes    >• 6 m
              Breites      > 2,30 m
                 H'öhe s   > 3 ®
Unzulässig an allen anderen Zugmaschinen»                '          »../»..
 ---pagebreak---                                            - 25 -              ANHANG I
4.13«2 .     Anzahl
             2 sichtbar von vorn und 2 sichtbar von hinten «
                                                                                         -»
4,13.3 «     Anbauschema
             Keine besondere Vorschrift .
                                                                                              4
4.13»4 «     Anbringung
4.13«4«1 «   I *1 Fichtung der Breite
             Köglichst nahe am Susseren Umriss (Breite über alles ) der Zugma­
             schine .
if»13»4-o2o  In dcr E'ôhe
             So hoch , wie es mit den Anforderungen der Anbringung in der Breite
             und -der Symmetrie der Leuchten vereinbar ist «
*U13«t>3o    In Lîlngsrichtung                                                       >
             Keine besondere Vorschrift »
4,1 3 « 5 «  Ge ometrische Sichtbarkeit
             Horizontalwinkeli    80° nach aussen
             Vertikalwinkel    i    5° oberhalb und 20° unterhalb der Horizontalen .
4.13.6 «     Ausrichtung
             So . dass die feuchten die Forderungen der Sichtbarkeit nach vorn
             und nach hinten erfüllen O
4.13»7»      Darf nicht " zusaamongebaut" sein            )   ^ ancjeren
4»13»&»      Drrf nicht "kombiniert" sein                 ^ Leuchten
4.13.9-»     Darf nicht "ineinandergebaut " sein          )
4.1 3 « 10 » Elektrische Schaltung
             Keine besondere Vorschrift .
4.13.11 »    Kontrolle
             zulässig                              r                         ;         ;    '
4.13.12a     Sonstige Vorschriften
             Vorbehaltlich der Erfüllung aller anderen Bedingungen , dürfen die
             von vorne und von hinten auf derselben Seite der Zugmaschine sicht­
             baren Leuchten zu einem Gerät vereinigt sein«
             Die Lage einer Umrissleuchte in bezug auf die entsprechende Begren-
             zungsleuchte bzw . Schlussleuchte muss so sein , dass der Abstand
             zwischen den Projektionen der einander am nächsten liegenden Punkte
             der leuchtenden FISchen der betreffenden Leuchten auf eine vertikale
             Querebene nicht weniger als 200 mm betrögt®
4#14 .       Hintere , rote , nicht°»dreieckige Rückstrahler
^• 14.1 ,    Vorhandensein
             Vorgeschrieben                                             6 • •/ • • •
 ---pagebreak---                                           - 26 -                      i
            Anzahl
            ■ wnai ii ■                                                          N
            2
            Anbau schéma
            Keine besondere Vorschrift .           '                     -
            Anbringung
            In Richtung der Breite                              .     . ..
            Der von der ZugmaschinenlSngsmittelebene am weitesten entfernte
            Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als_ *K)0 mm von' der
            breitesten Stelle' der Zugmaschine entfernt sein#
            Abstand zwischen den inneren Rändern der Rückstrahler.: mindestens
            600 mm« Dieser Abstand kann auf **00 mm verringert werden , wenn die
            Breite der Uber alles dor Zugmaschine kleiner ist als 1.300 mm .
            In der HShe
            tTber dem Boden : mindestens kOO mm , höchstens 900 mm» Die höchste
            Grenze kann bis auf 1200 mm erhöht werden , wenn es nicht möglich
            ist , die Höhe von 900 mm einzuhalten , ohne Anbaueinrichtungen zu
            verwenden , die leicht geschädigt oder verformt weiden können«
            In Ldngsrichtung
            Keine besondere Vorschrift .                                       ,
                                                                                   \
k » 1^.5«   Geometrische Sichtbarkeit
            Horizontalwinkel : 30° nach innen und nach aussen .
            Ver tikälwxnkel     - 15° oberhalb oder unterhalb der Honrizontalen»
                                      Der vertikale Winkel unterhalb der Horizonr
                                      talen kann auf 3° verringert werden , wenn ,
                                      die Höhe der Leuchte über dem Boden kleiner
                                      ist als 750 mm»
            Ausrichtung
            Nach hinten
          ■ Darf " zusammengebaut" sein
            mit anderen Leuchten
            Sonstige Vorschriften
            Die leuchtende FlSchen des Rückstrahlers darf gemeinsame Teile
            mit beliebigen anderen Heckleuchten aufweisen#
^. 15 *     Arbeitsscheinv/ erfer
            V orhandensein
            ZulSssig
^ a15o2 «   Anzahl
            Keine Vorschrift «
                                                                    % ♦/ • • •
 ---pagebreak---                                             - 27            ANHANG I
4.15.3 »   Anbauschema
4.15.4 .   Anbrin-jung
4.15*4.1-. In- Richtung der Breite
4.15.4.2 . In der HShe                             Keine Vorschrift
4.15«4.3 » In Längsrichtung
4.1 5, e;* Geometrische Sichtbarkeit
4.15.6 .   Àusricbtung
4.15»7«    Dr.rf nicht " zusar/.mengebaut " sein
], -ic r       -  . v . •>. v• •    j- ii •        mit anderen
                                                   mit anderen Leuchten
                                                               Leuchten
4.15«°-»   Darf nicht " kombiniert " sein
4.15.9 »   Darf nicht " ineinandergebaut " sein
4 , 15.10  Elektrische Schaltung
           Der Arbeitsscheinwerfer nuss unabhängig von allen anderen Leuchten
           eingeschaltet werden können , wobei darauf zu achten ist , dass er
           nicht zur Beleuchtung der Fahrbahn oder zu Signalzwecken im
           Strassenverkehr verwendet werden darf .
4.15«11®   Kontrolleuchte
           Leine Vorschrift
5.         UBEkEINSTIIIMUNG DER FRODUKTION
5*1 *      Jede Zugmaschine einer Serie muss hinsichtlich des Anbaus der
           Beleuchtungs- und Lichtsignaleinriciitung oder deren Eigenschaften
           dem genehmigten Zugmaschinentyp entsprechen .
 ---pagebreak---                                             - 28 -                     ANHANG I
                                        Zusatz 1
                             \          l
                           .   \             ...
                                                             –«S    rr
         0\          v /           Y/ '            J     •
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             ' SCHNIT ÀA ^
                   •
                       2 !
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                                 I
                                                       ^ . LEGENDE
                                                           LEGENDE
                                                           1.2 -Leuchtende
                                                           1.2   -Leuchtende FISche
                                                                              I
 -j––; -l– .■ ■                                            2-
                                                           2-     Bezugsachse
                                                                  Bezugsachse
          f.           / |                       V –-–     3-
                                                           3-     Bezugspunkt
    /.<?/            /    î                                4-     ge®metrische Sichtbar­
                                                                  geemetrische
 ; /           ^ :/       i                                       keit
                                                                  keit
                \/
                S"
                     -    I                  •■            5- Abstand zwischen
                                                           5 - Abstand  zwisch
                                                           6 - Austrittsflache
                                                               Austrittsflach
                                                                                 Leuchten
              s                                 .          7-– nutzbare
                                                               nutzbara FISche
                                                                         FISeh
                                                           8 - scheinbare Flüche
 ---pagebreak---                                     - 29 -                                                  ANHANG I
                                  Zusatz 2
• "■
'"  "        *    ' • *
                                 • '
                           ––––– ■»   i
                                          v "* " 1 ■1 1    ' •- – ' ■ '■■' "- '– " •   ■■
                                                                                              ~^-f j
                                                                                          - » ––     I - ■" '
                                                                                                               -N,
                                                                                 –,–45° \
^                                   2.5 m.                ' ' _.^
                                                        Sichtbarkeit einer reten
    ^                                                   Leuchte nach vern
      Atb. 2
               –                                        o t?                   ■
               <*       ..   ~--        ;               ^--5 rrv                                              ^
   Sichtbarkeit einer                                        '""""""■–
   weissen Leuchte naoh hinten                                                                                 I
 ---pagebreak---                                                                                          ANHANG I
                                                   - 50
                                               Zusatz 3
   Kategerie 3
   Anordnung A              T ' ~j~ "     'JxjJ
                             jc£ f^pl
              - | Kategorie k       "                      fT~~
                                                                                    Kategorie 2
                                                                                 */ Der Wert von 5°        den
                                                                             toten Winkel der Sichtbarkeit
                                                                             des seitlichen Zusatz-Fahrt-
Anordnung ; B                                                                richtungsab zeigers nach hinten
           –      TVI        ,   U
           ' ■■■         --FM)-                                               ist eine obere Grenze « Dieser
                                                                             Wert kann auf 10° erhöht wer­
                                                                              den , wenn 5° nicht eingehalten
                               db hF^"
                                  I            r-:– i––. i
                                                                              werden können «
    Kategorie 1          Kategorie- 5                                                  Kategorie 2
                                                                              Der Wert von 5°         den to^ en
                                                                              Winkel der Sichtbarkeit des
                                                                              seitlichen Zusatz^Fatirtrich.-"
                                                                               tungsanzeigers nach hinten ist
                                                                               eine obere G renze « Dieser Wert
                                                                              kann auf 10° erhöht werden ,
                                                                              wenn 5° nicht eingehalten wer­
                                                                               den können« Die Entfernung 4
                                                                               darf nicht grösser sein als
                                                                               1,80 m «
     Anordnung C.
                                      J                           .-
                                                                             Kategorie 2
                                                                       80
 Kategorie 1
   Anordnung D
                        ^       ch
                                !–i–
                                                [D   .>        - -                :
       Kategorie 1                     "*   \                  /          Kategorie 2
                                                              r'/i/^'A        Der   Wer von 10° für die Sicht­
                                                                              Der Wert
                                                       j                  ' . barkeit
                                                                              barkeit    der
                                                                               zeiger nach
                                                                                              Fahrtrichtungsan­
                                                                                              innen kann bei
       mnt5 e
 Anordnung E
                    AtP                         ~
                                                       ! #
                                                      rx
                                                                éPh~
                                                           ^mw'/ 'r
                                                                               riser,
                                                                               Zugmaschinen
                                                                               Zugmasc         mit einer Breite
                    "°                        vn-f'fvi           W/As° liber   Ober a]
                                                                                     alles   von nicht mehr als
                               -•-(         -JtLJ-yi"'               V         1,^0 m auf 3° verringert wer­
                                                                               1,1*0
                                                     \7     .         N •      den..
                                                                               den
                                 H-H                    \  ©
                                    l             –i–* -
 ---pagebreak---                                               ANHANG II
                                                                     | Angabe der Beh'órde
 Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisbogen für einen Zugmaschinentyp xn bezug auf
 den Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (Artikel k- Absatz 2
 und Artikel 10 der Richtlinie fies Rates vom k » MSrz 197 ^ zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Uber die Betriebserlaubnis ftir land-
 oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern , nit einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 kn^h ).
Nummer der EWG-Betriebserlaubnis                                                       ..........
 1,        Fabrikmarke (Firmenbezeichnung)
2*         Typ- und Handelsbezeichnung
3«         Name und Anschrift des Herstellers •
k,         Gegebenenfalls - Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers
5.         An der. zur Betriebserlr.ubnis vorgestellten Zugmaschine vorhandene
           Beleuchtungseinrichtungen : 1 / 2/
5.1 .      Scheinwerfer für Fernlicht : ja/nein (*)
5.2 .      Scheinwerfer für Abblendlicht : ja/nein (O
5.3 »      Nebelscheinwerfer : ja/nein (*)
           SUckfahrleuchte : ja/nein (*)
5.5 »      Vorderer Fahrrichtungsanzeiger : ja/nein (*)
5.6#       Hinterer Fahrtrichtungsanzeiger : ja/nein (*)
5.7 »      Seitlicher Fahrtrichtungsanzeiger : ja/nein (*)
5.8 .      Vorderer seitlicher Fahrtrichtungsanzeigers ja/nein (*)
5.9 «      Seitlicher Zu3atzfahrtrichtungsanzeigerj ja/nein (*)
5#10 » Warnblinklicht : ja/nein (*)
5.11 * Bremsleuchte : ja/nein (*)
5.12 , Beleuchtungseinrichtung des hinteren Kennzeichenschildes : ja/nein (*)
1/       „jo.les Gor**-t auf einevi etrannten Bo.'.en rait .''enauan Be sei cluaun- -on '"ie >*oi ■
    teron Gor'-'totrpan anheben , -. lic Len Aabauvorschrifton von Anhan;; I entsprechen .
.-/ 3'ci       1er Zur-nasohino nach Punkt 4*3 'es Anhnn^s I b^if'iron .
 (*) ITicht sutreffen les streichen .
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                                               ï:
 5»13 * "Vordere Begrenzungsleuchte : ja/nein (*)
 5»1      Hintere Begrenzungsleuchte : ja/nein (*)
 5«15 »   Nebelschlussleuchte : ja/nein (*)                         _
 5*16#    Parkleuchte : ja nein (*)
 5*17 *   Umrissleuchte : ja/nein (*)
 5.18 . ' Hinterer , roter nicht dreieckiger Rückstrahlers ja/nein (*)
 5.19 ,   Arbeitsscheinwerfer : ja/nein (*)
 6.       Varianten
 7»   /   Zugmaschine zur Betriebserlaubnis vorgestellt am
 8.       Prttfstelle
 9*       D atum des Priifbericbts
10 «      Nummer des Prufberichts
11 »      Die Betriebserlaubnis hinsichtlich der Beleuchtungs - und Lichtsignal
          einrichtung wird erteilt/versagt (*) ...............................
12 *      Ort
13 .      Datum
l'f#      Unterschrift                                                    . w~w ..
  (*) Nichtzutreffendes bitte streichen .