CELEX: C2003/146/34
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-126/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 20. März 2003

C 146/20                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          21.6.2003
Ist Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 92/43/EWG ( 1) vom                    b)     Muss, wenn die Frage 1.a bejaht wird, Artikel 22 der
21. Mai 1992 dahin auszulegen, dass die Maßnahmen des                              Richtlinie 92/46/EWG so ausgelegt werden, dass
Artikels 6, insbesondere des Artikels 6 Absatz 3, der Richtlinie                   diese Richtlinie bei Einfuhren aus Drittländern nur
die Mitgliedstaaten erst nach der endgültigen Billigung der Liste                  auf den Milchbestandteil eines Erzeugnisses und
der Gebiete im Sinne von Artikel 21 durch die Gemeinschaft                         somit nicht auf das Erzeugnis, das den Milchbestand-
binden, oder ist vielmehr über die Festlegung des Zeitpunkts                       teil enthält, anwendbar ist?
des gewöhnlichen Beginns der Anwendung der Schutzmaß-
nahmen hinaus zwischen deklaratorischen und konstitutiven             2.    a)     Erfasst der Begriff „Erzeugnisse auf Milchbasis“ in
Eintragungen zu unterscheiden (wobei zu den ersteren die                           Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 92/46/EWG
Eintragungen für prioritäre Gebiete gehören), und ist zum                          ausschließlich Endprodukte oder auch Halbfabrika-
Zweck der Wahrung der praktischen Wirksamkeit der Richtli-                         te, die noch weiterverarbeitet werden müssen, bevor
nie über den Schutz der Lebensräume nicht erst dann, wenn                          sie an den Verbraucher verkauft werden können?
ein Mitgliedstaat ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung,
das prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder Arten enthält,
angemeldet hat, anzunehmen, dass eine Pflicht besteht, Pläne                b)     Anhand welcher Kriterien ist, wenn Artikel 2 Num-
und Projekte, die das Gebiet erheblich beeinträchtigen können,                     mer 4 der Richtlinie 92/46/EWG auch Halbfabrikate
auch vor der Aufstellung des Entwurfs der Liste der Gebiete                        erfasst, zu beurteilen, ob Milch oder ein Milcher-
durch die Kommission oder der endgültigen Aufstellung                              zeugnis entweder an der Menge oder am Merkmal
dieser Liste im Sinne von Artikel 21 der Richtlinie und im                         eines Produkts einen wesentlichen Anteil im Sinne
Wesentlichen von der Aufstellung der nationalen Liste an,                          von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 92/46/EWG
einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen?                                      hat?
                                                                      (1 ) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.
( 1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom                                                 20. März 2003
11. März 2003 in dem Rechtsstreit 1. Artrada (Freezone)
N.V., 2. Videmecum B.V. und 3. Jac Meisner Internationaal
Expeditiebedrijf B.V. gegen Rijksdienst voor de keuring                                     (Rechtssache C-126/03)
van Vee en Vlees (Amt für die Vieh- und Fleischkontrolle)
                                                                                                 (2003/C 146/34)
                      (Rechtssache C-124/03)
                          (2003/C 146/33)                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      20. März 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
                                                                      land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
                                                                      gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Klaus Wiedner, Mit-
                                                                      glied des juristischen Dienstes der Kommission der Euro-
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil              päischen Gemeinschaften, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
vom 11. März 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 20. März 2003, in dem Rechtsstreit 1. Artrada
(Freezone) N.V., 2. Videmecum B.V. und 3. Jac Meisner                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Internationaal Expeditiebedrijf B.V. gegen Rijksdienst voor de
keuring van Vee en Vlees (Amt für die Vieh- und Fleisch-              —     festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland da-
kontrolle) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                       durch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/
                                                                            50 ( 1) verstoßen hat, dass die von der Stadt München
1.    a)     Ist der Begriff „Werkmilch“ in Artikel 2 Nummer 2              abgeschlossene Abfalltransportvertrag ohne Einhaltung
             der Richtlinie 92/46/EWG (1) so auszulegen, dass er            der in Art. 8 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 und
             (auch) Milchbestandteile eines Erzeugnisses umfasst,           Art. 16 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Bekanntma-
             das andere Bestandteile, die keine Milchbestandteile           chungsvorschriften vergeben wurden und
             sind, enthält und bei dem die Milchbestandteile nicht
             von den anderen Bestandteilen getrennt werden            —     der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfah-
             können?                                                        rens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 21.6.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 146/21
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 a)     Kann eine Verwaltungsmaßnahme, die unter den Bedin-
                                                                             gungen und zu den Zwecken, die in der Begründung des
                                                                             Beschlusses näher dargelegt sind, bestimmten Unterneh-
Sind — wie bei der Gebietskörperschaft Stadt München — die                   men, die das Elektrizitätsübertragungsnetz benutzen, eine
Voraussetzungen des Vorliegens einer Einrichtung öffentlichen                erhöhte Gegenleistung für Zugang und Benutzung aufer-
Rechts erfüllt, besteht nach der Richtlinie kein Bedarf, bei jeder           legt, um die Gemeinkosten des Elektrizitätssystems zu
nachgefragten Dienstaleistung zu differenzieren, ob jene im                  finanzieren, im Sinne der Artikel 87 ff. des Vertrages als
Allgemeininteresse durchgeführt werden und gewerblicher Art                  staatliche Beihilfe betrachtet werden?
sind oder nicht. Deshalb ist es unerheblich, dass die Stadt
München im vorliegenden Fall im Rahmen einer Dienstleistung           b)     Sind die in der Richtlinie 96/92 ( 1) verankerten Grundsät-
für einen Dritten in ihrer Anlage Müll verbrennt und den                     ze der Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes und
Antransport nicht selbst, sondern mit Hilfe eines Privatunter-               insbesondere die Artikel 7 und 8 über den Betrieb des
nehmens ausführt. Wenn eine öfentliche Einrichtung den                       Energieübertragungsnetzes dahin auszulegen, dass sie die
Zuschlag erhält, zur Erbringung der Gesamtdienstleistung aber                Mitgliedstaaten daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen,
weitere Subdienstleistungen in Anspruch nehmen muss, ist sie                 mit denen bestimmten Unternehmen, um die bessere
verpflichtet, die in der Richtlinie 92/50 vorgesehenen Verfah-               Valorisierung der Wasserkraft- und Erdwärmeelektrizität
ren anzuwenden.                                                              auszugleichen, die aus den in der Begründung des Be-
                                                                             schlusses näher dargelegten Gründen auf die geänderten
                                                                             rechtlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen ist,
Die Verpflichtung, Verstöße gegen das gemeinschaftsrechtliche                übergangsweise für den Zugang zum Übertragungsnetz
Vergaberecht auch dadurch abzustellen, dass bereits geschlos-                und dessen Benutzung eine erhöhte Gegenleistung aufer-
sene Verträge beendet werden, kann auch nicht durch Art. 2                   legt wird, die dazu bestimmt ist, die Gemeinkosten des
Abs. 6 der Richtlinie 89/665 (2) in Frage gestellt werden,                   Elektrizitätssystems zu finanzieren?
die von der Nachprüfung möglicher Verstöße gegen das
gemeinschaftliche Vergaberecht handelt. Eine Vertragsverlet-
zung kann nur dann als beendet angesehen werden, wenn                 (1 ) Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                           vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für
vom Mitgliedstaat sowohl die Rechtswidrigkeit des Handelns
                                                                           den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20).
anerkannt, als auch der Verstoß völlig abgestellt wurde.
( 1) ABl. L 209, S. 1.
( 2) ABl. L 395, S. 33.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. März
                                                                                                       2003
                                                                                             (Rechtssache C-130/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des Consiglio di Stato vom 14. Januar 2003 in dem
Rechtsstreit AEM SpA (C-128/03) und AEM Torino SpA                                               (2003/C 146/36)
(C-129/03) gegen Autorità per l’energia elettrica e per il
gas, il Ministero delle attività produttive, il Ministero
dell’economia e delle finanze und gegen ENEL Produzione
                               SpA                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      24. März 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
            (Rechtssachen C-128/03 und C-129/03)                      Bevollmächtigte der Klägerin sind Niels Bertil Rasmussen und
                                                                      Luigi Cimaglia.
                         (2003/C 146/35)
                                                                      Die Kommission beantragt,
                                                                      —      festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
Das Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro-                     ihre Verpflichtungen aus Artikel 91 der Verordnung (EG)
päischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 14. Januar 2003,                   Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24. März                    die Gemeinschaftsmarke (1) verstoßen hat, dass sie es
2003, in dem Rechtsstreit AEM SpA (C-128/03) und AEM                         unterlassen hat, Gemeinschaftsmarkengerichte erster und
Torino SpA (C-129/03) gegen Autorità per l’energia elettrica e               zweiter Instanz zu benennen, oder jedenfalls der Kommis-
per il gas, il Ministero delle attività produttive, il Ministero             sion nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Aufstellung
dell’economia e delle finanze und gegen ENEL Produzione SpA                  dieser Gerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                   örtlichen Zuständigkeit übermittelt hat,