CELEX: 51991PC0363
Language: de
Date: 1991-10-20
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/91/EWG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER AKTIENGESELLSCHAFT SOWIE DIE ERHALTUNG UND ÄNDERUNG IHRES KAPITALS

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(91)363 endg. - SYN 317
                                       Brüssel, den 20. Oktober 1991
                    Geänderter Vorschlag für eine
                         RICHTLINIE PES RATES
               ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/91/EWG
             ÜBER DIE GRÜNDUNG DER AKTIENGESELLSCHAFT
         SOWIE DIE ERHALTUNG UND ÄNDERUNG IHRES KAPITALS
          (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                    von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
    AI Igerne Ines
    Mit     der    zweiten    Richtlinie     des Rates     auf    dem   Gebiet   des
    Gesellschaftsrechts (77/91/EWG)C> wurden die Schutzbestimmungen,
    die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften für die Gründung der
    Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres
    Kapitals vorgeschrieben sind, angeglichen, um diese Bestimmungen
    gleichwertig zu gestalten.
    Die Richtlinie       regelt   u.a.   den   Erwerb  eigener   Aktien   durch  die
    GeselIschaft.
    Im Anschluß an ihre Mitteilung vom 10. Mai 1990 ( 2 ) Über die
    Beseitigung der Hindernisse fUr öffentliche Übernahmeangebote legte
    die Kommission dem Rat am 8. Januar 1991 einen Rieht I inienvorseh lag
    zur Änderung der zweiten Rieht I inie^3^ vor.
    Mit dieser Änderung sollte die in der zweiten Richtlinie für den
    Erwerb eigener Aktien vorgesehene Regelung auf den von einer
    Tochtergesellschaft          getätigten       Erwerb     von      Aktien     der
    Muttergesellschaft ausgedehnt werden.
    Der Wirtschafts- und         Sozialausschuß nahm     hierzu am    3. Juli   1991
    Stellung.<4>
    Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments              folgte am    10. Juli
    1991.<5>
    Die Kommission hat diese beiden Stellungnahmen in ihrem vorliegenden
    nach        Artikel      149      Absatz      3     EWG-Vertrag       geänderten
    Rieht I inienvorseh lag berücksichtigt.
(1) ABI.   Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 1-13.
(2) Dok.   SEK(90) 901 endg. vom 10.5.1990.
(3) ABI.   Nr. C 8 vom 12.1.1991, S. 5; mit Begründung: K0M(90) 631.
(4) Noch  nicht veröffentlicht.
(5) Noch  nicht veröffentlicht.
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I I•   Erläuterungen
     Artikel 24 a
     Nach diesem Artikel kann eine Tochtergesellschaft die Aktien ihrer
     Muttergesellschaft nur zu den Bedingungen erwerben, die auch für äen
     Erwerb eigener Aktien durch die Muttergesellschaft selbst gelten.
     Zur Anwendung dieser Vorschrift wurde die Tochtergesellschaft anhand
     der    in anderen Gemeinschaftsrechtsakten festgelegten Kriterien
     definiert. Es sind dies die Richtlinie 83/349/EWG über den
     konsolidierten Abschluß*6* und die Richtlinie 88/627/EWG über die
     bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer
     börsennotierten           Gesellschaft           zu         veröffentlichenden
      Informat Ionen*7*.
     Gemäß Artikel 24 a Absatz 2 des ursprünglichen Vorschlags gilt eine
     Gesellschaft als Tochtergesellschaft einer anderen Gesellschaft
     (Muttergesellschaft),        wenn      letztere      eine     der     folgenden
     Voraussetzungen erfüllt:
     a)   Die Gesellschaft hält die Mehrheit der Stimmrechte, oder
     b)   sie    hat   das    Recht,     die    Mehrheit    der    Mitglieder     der
          Gesellschaftsleitung zu bestellen oder abzuberufen, und                 ist
          gleichzeitig Aktionär der Gesellschaft oder
     c)   sie     verfügt    aufgrund      einer     Vereinbarung      oder     einer
          Kontrollklausel in der Satzung der Tochtergesellschaft               allein
          über die Mehrheit der Stimmrechte.
      In dem     vorliegenden     geänderten     Vorschlag     wie   auch     in den
     obengenannten        Richtlinien        wird      präzisiert,       daß      die
     Muttergesellschaft auch im Hinblick auf das unter c) angeführte
     dritte Kriterium Aktionärin ihrer Tochtergesellschaft sein muß, d.h.
     sie muß am Kapital der Tochtergesellschaft beteiligt sein.
     Darüber hinaus wurde die Definition der Tochtergesellschaft auf
     Antrag     des    Parlaments      dahingehend      ausgeweitet,      daß    auch
     Gesellschaften erfaßt werden, in denen die Muttergesellschaft über
     andere Tochtergesellschaften eine indirekte Kontrolle ausübt. Hierzu
     wurde Artikel 24 a Absatz 2 um einen weiteren Absatz ergänzt. Nach
     diesem neuen Absatz sind bei der Berechnung der Stimm-, Bestellungs-
     oder Abberufungsrechte des Mutterunternehmens auch die Rechte eines
     anderen Tochterunternehmens oder einer Person zu berücksichtigen,
     die in eigenem Namen, aber für Rechnung des Mutterunternehmens oder
     eines anderen Tochterunternehmens handelt. Auch dieser neue Absatz
      ist analog zu den Bestimmungen der beiden obengenannten Richtlinien
     abgefaßt.
(6)  ABI. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
(7)  ABI. Nr. L 348 vom 17.12.1988, S. 62.
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Der Sicht des Parlaments entsprechend ist ferner dafür zu sorgen,
daß    sich   eine    Gesellschaft   nicht    einer   "Enkeltochter"
(Tochtergesellschaft einer Tochtergesellschaft) bedient, um die in
der zweiten Richtlinie vorgesehenen Schutzbestimmungen für den
Erwerb eigener Aktien zu umgehen. Hierzu wurde Artikel 24 a um einen
neuen Absatz 3 ergänzt. Danach gelten die "EnkelgeselIschaften"
ebenfalls als Tochtergesellschaften der Muttergesellschaft.
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URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER      RAT      DER     EUROPÄISCHEN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur             unverändert
Gründung         der      Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 54,
auf Vorschlag der Kommission,            auf Vorschlag der Kommission,
in     Zusammenarbeit         mit    dem in Zusammenarbeit    mit dem  Europäischen
Europäischen Parlament,                  Par lament*1*,
nach         Stellungnahme           des nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Wirtschafts-                         und Sozialausschusses*2)
Soz i a Iausschusses,
in       Erwägung        nachstehender
Gründe:
Um    das      gezeichnete       Kapital unverändert
vollständig zu erhalten und die
Gleichbehandlung der Aktionäre
zu gewährleisten, beschränkt die
Richtlinie        77/91/EWG*1>       die
Möglichkeit             für         eine
Gesellschaft,         ihre       eigenen
Aktien zu erwerben.
Die     Beschränkungen         für   den unverändert
Erwerb eigener         Aktien gelten
nicht nur für den Erwerb durch
die Gesellschaft selbst, sondern
auch für den Erwerb, der von
einer Person getätigt wird, die
im eigenen         Namen,     aber   für
Rechnung       dieser     Gesellschaft
handelt.
Eine Tochtergesellschaft ist in          unverändert
der          Festlegung            ihrer
Unternehmenspolitik                nicht
wirklich frei. Um zu verhindern,
daß sich eine Gesellschaft einer
Tochtergesellschaft bedient, um
eigene Aktien zu erwerben, ohne
die        hierfür        vorgesehenen
Beschränkungen zu beachten, sind
die Vorschriften für den Erwerb
eigener      Aktien       durch     eine
Gesellschaft auf den Erwerb von
Aktien        einer       Gesellschaft
auszudehnen,        der     von    einer
Tochtergesellschaft             getätigt
wird -
(1) ABI. Nr. L 26 vom 31.1.1977          (1) Stellungnahme vom 10. Juli       (noch
                                              nicht veröffentlicht).
                                         (2) Stellungnahme vom 3. Juli (noch nicht
                                              veröffentlicht).
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN    unverändert
Artikel 1                           Artikel 1
Die Richtlinie 77/91/EWG des        unverändert
Rates wird wie folgt geändert:
Nach Artikel 24 wird ein neuer
Artikel 24 a eingefügt:
"Artikel 24 a                       "Artikel 24 a
1. Eine Tochtergesellschaft kann    1. unverändert
Aktien ihrer Muttergesellschaft
nur erwerben, soweit       letztere
ihre eigenen Aktien nach Maßgabe
der gemäß Artikel 19 bis 24
erlassenen Vorschriften erwerben
kann. Im Sinne dieser Bestimmung
gilt der Erwerb von Aktien der
Muttergesellschaft     durch   ihre
Tochtergesellschaften     als von
der             Muttergesellschaft
vorgenommen.
2. Im Sinne von Absatz 1 gilt       2. unverändert
als    Tochtergesellschaft     Jede
Gesellschaft, in der eine andere
GeselIschaft
(MuttergeselIschaft)
a) über     die    Mehrheit     der     unverändert
Stimmrechte der Aktionäre oder
Gesellschafter verfügt oder
b) das Recht hat, die Mehrheit          unverändert
der Mitglieder des Verwaltungs-,
Leitungs- oder Aufsichtsorgans
zu bestellen oder abzuberufen,
und gleichzeitig Aktionär oder
Gesellschafter               dieser
Gesellschaft ist oder
c) aufgrund einer mit anderen       c) Aktionär oder Gesellschafter dieser
Aktionären oder Gesellschaftern     GeselIschaft ist und aufgrund einer mit
dieser Gesellschaft getroffenen     anderen Aktionären oder Gesellschaftern
Vereinbarung oder aufgrund einer    getroffenen Vereinbarung oder aufgrund
Satzungsklausel das Recht hat,      einer Satzungsklausel allein die Mehrheit
allein     die     Mehrheit     der der    Stimmrechte  der  Aktionäre   oder
Stimmrechte der Aktionäre oder      Gesellschafter kontrolliert.
Gesellschafter zu kontrollieren.
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                                    Bei der Anwendung dieses Absatzes sind
                                    den     St imm-.     Beste I lungs-      oder
                                    Abberufungsrechten der MuttergeselIschaft
                                    die       Rechte       einer         anderen
                                    Tochtergesellschaft oder einer Person.
                                    die in eigenem Namen, aber für Rechnung
                                    der Muttergesellschaft oder einer anderen
                                    Tochteraesel Ischaft                handelt.
                                    hinzuzurechnen.
                                    3. Für die Anwendung von Absatz 1 gelten
                                    als       TochtergeselI Schäften         der
                                    MuttergeselIschaft          auch         M§.
                                    Tochtergesellschaften.    die    im   Besitz
                                    einer        TochtergeselIschaft         der
                                    Muttergesellschaft stehen.
Artikel 2                           Artikel 2
1. Die Mitgliedstaaten erlassen     unverändert
bis zum ... die erforderlichen
Rechts- und
Verwaltungsvorschriften,         um
dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie    setzen    die     Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
2. Die Mitgliedstaaten       setzen unverändert
diese   Vorschriften     spätestens
zum      in Kraft.
3. Die Mitgliedstaaten       teilen unverändert
der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten       innerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit, die sie
auf dem von dieser Richtlinie
erfaßten Gebiet erlassen.
4. Diese       Rechtsvorschriften   unverändert
enthalten    einen   Verweis    auf
diese Richtlinie oder sind bei
ihrer    Verkündung    mit    einem
solchen Verweis versehen. Die
Einzelheiten dieser Bezugnahme
regeln die Mitgliedstaaten.
Artikel 3                           Artikel 3
Diese Richtlinie      ist an    die
Mitgliedstaaten gerichtet.
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                                                         KOM(91)363endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                            08
                                Katalognummer : CB-CO-91-423-DE-C
                                                        ISBN 92-77-76029-X
Amt fBr amtliche Vcröffenüicbungcn der Europäischen Gemeinschaften
1*2985 Luxexnbmg