CELEX: 31962R0057
Language: de
Date: 1962-06-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 57 des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 20 des Rats

1592/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2 . 7 . 62
für zur Stärkeherstellung bestimmten Mais gegen­           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
über dem Preis im Wirtschaftsjahre 1961 /62            verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
infolge der Anwendung der Abschöpfungsregelung         gliedstaat .
gesenkt wird. Diese Erhöhung darf die Auswirkung
der Preissenkung für Mais auf den Preis der Mais­
stärke nicht überschreiten .                               Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1962 .
                      Artikel 3                                                    Im Namen des Rats
                                                                                     Der Präsident
     Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1962 in
Kraft .                                                                       M. GOUVE de MURVILLE
                                   VERORDNUNG Nr . 57 DES RATS
                              zur Änderung der Verordnung Nr. 20 des Rats
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                 für den Beginn der Anwendung der durch die
 GEMEINSCHAFT         —
                                                       vorgenannte Verordnung eingeführten Abschöp­
                                                       fungsregelung für die in Artikel 1 Absatz ( 1)
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der         Buchstabe b) und c) jener Verordnung genannten
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                Erzeugnisse außer Fleisch von Hausschweinen in
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats       ganzen oder halben Tierkörpern (ex 02.01 A III a)
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen     auf den 3 . Dezember 1962 festgesetzt .
 Marktorganisation für Schweinefleisch, insbesondere
 auf Artikel 13,
                                                                             Artikel 2
     auf Vorschlag der Kommission,
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     Falls    Übergangsbestimmungen       erforderlich
     Infolge der besonderen Verhältnisse bei den        werden, damit insbesondere jede Verlagerung des
 in Artikel 1. der Verordnung Nr. 20 des Rats           Verkehrs oder der Handelsströme vermieden wird,
 genannten Erzeugnissen außer lebenden Haus­            die sich daraus ergeben könnte, daß der Zeitpunkt
 schweinen und Fleich von Hausschweinen in ganzen       für den Beginn der Anwendung der durch die
 oder halben Tierkörpern konnte der Abschöpfungs­       Verordnung Nr. 20 des Rats für bestimmte Erzeug­
 betrag nicht zu dem in der genannten Verordnung        nisse eingeführten Abschöpfungsregelung geändert
 vorgesehenen Zeitpunkt festgesetzt werden .            wird, so werden diese Bestimmungen für die
                                                        genannten Erzeugnisse nach Möglichkeit bis zum
     Es ist jedoch unbedingt erforderlich, die Höhe
                                                        30. Juli 1962 gemäß Artikel 20 der genannten
 dieser Abschöpfungsbeträge so bald wie möglich zu
 bestimmen .                                            Verordnung erlassen, der entsprechende Anwendung
                                                        findet .
     Es ist die Möglichkeit in Aussicht zu nehmen ,
  die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen ,                              Artikel 3
  damit insbesondere jede Verlagerung des Verkehrs
 oder der Handelsströme vermieden wird, die sich
  aus den unterschiedlichen Regelungen für die              Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1962 in Kraft .
  verschiedenen in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verord­
                                                            Diese Verordnung ist m allen ihren Teilen
  nung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse            verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
  ergeben könnte —                                      gliedstaat .
  HAT   FOLGENDE VERORDNUNG             ERLASSEN     :
                                                            Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1962 .
                       Artikel 1
                                                                                    Im Namen des Rats
                                                                                       Der Präsident
      Abweichend von Artikel 23 Absatz (2) der
  Verordnung Nr. 20 des Rats wird der* Zeitpunkt                               M.   COUVE    de  MURVILLE