CELEX: 31979R1403
Language: de
Date: 1979-07-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1403/79 der Kommission vom 5. Juli 1979 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Israel

6. 7 . 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 168 / 17
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1403/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 5. Juli 1979
                 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit
                                                Ursprung in Israel
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             (EWG) Nr. 668/78 (5), müssen die zu berücksichtigen­
GEMEINSCHAFTEN —                                             den Notierungen auf den repräsentativen Märkten
                                                             und unter bestimmten Voraussetzungen auf anderen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Märkten festgestellt werden und gegebenenfalls mit
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              dem Koeffizienten multipliziert werden, der in Artikel
                                                             1 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des            Verordnung (EWG) Nr. 827/79 festgesetzt worden ist.
Rates vom 18 . Mai 1972 über die gemeinsame Markt­
organisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert       Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für israeli­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1301 /79 (2), insbe­          sche Tomaten an zwei aufeinanderfolgenden Marktta­
sondere auf Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,         gen um mindestens 0,5 Rechnungseinheiten unter
                                                             dem Referenzpreis gelegen. Daher muß eine Aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           gleichsabgabe für diese Tomaten erhoben werden.
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Um ein normales Funktionieren der Regelung zu er­
 1035/72 schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei         lauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises zu­
der Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem Drittland an        grunde zu legen :
zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um minde­
stens 0,5 Rechnungseinheiten unter dem Referenz­             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
preis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses aus              Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
dem betreffenden Herkunftsland außer in Ausnahme­                 chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
fällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die Aus­               ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
gleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                   Parität dieser Währungen stützt,
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland ver­            der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
fügbaren Einfuhrpreise sein .                                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                  der während des fortgesetzten Zeitraums für die
In der Verordnung (EWG) Nr. 827/79 der Kommis­                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
sion vom 26. April 1 979 zur Festsetzung der Referenz­            hendem Gedankenstrich festgestellt wird.
preise für Tomaten bis zum Ende des Wirtschaftsjah­
res 1979 (3) wurde der Referenzpreis für dieses Erzeug­      Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
nis der Güteklasse I während der Zeit vom 1 . Juni bis       nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
 10. Juli 1979 auf 73,89 ECU je 100 kg Eigengewicht          in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
festgesetzt.                                                 29 . März 1979 (6) festgelegt —
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierun­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gen für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentati­
ven Märkten, für welche Notierungen vorliegen, ver­
markteten Mengen aus dem betreffenden Herkunfts­                                     Artikel 1
land, wobei diese Notierung oder Notierungen um die
in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.              Auf Einfuhren von Tomaten (Zolltarifstelle 07.01 M
 1 035/72 genannten Zölle und Abgaben verringert wer­        des Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in Israel
den. Der Begriff repräsentative Notierung ist in Arti­       wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 3,28 ECU je
kel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72             100 kg Eigengewicht angewandt.
festgelegt.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                     Artikel 2
21 18/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                             Diese Verordnung tritt am 7. Juli 1979 in Kraft.
(») ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
(2) ABI. Nr. L 162 vom 30. 6. 1979, S. 26.
(3) ABl. Nr. L 105 vom 27. 4. 1979, S. 20.                   (5) ABl. Nr. L 90 vom 5. 4. 1978, S. 5.
(«) ABl. Nr. L 220 vom 10. 8. 1974, S. 20.                   (6) ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 168 / 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      6 . 7. 79
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 5. Juli 1979
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                       Vizepräsident