CELEX: 31968D0164
Language: de
Date: 1968-03-25 00:00:00
Title: 68/164/EWG: Entscheidung der Kommission vom 25. März 1968 über die Gewährung eines Zollkontingents für Seelachs, nur gesalzen, für die Konservenindustrie, an die Bundesrepublik Deutschland (Tarifnummer ex 03.02 A I c) 2)

Nr. L 80/8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         2. 4. 68
                                                                        II
                                           (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          KOMMISSION
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 25. März 1968
                         über die Gewährung eines Zollkontingents für Seelachs, nur gesalzen,
                         für die Konservenindustrie, an die Bundesrepublik Deutschland (Tarif­
                                                         nummer ex 03.02 A I c) 2)
                                                  (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                                (68/164/EWG)
                 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                 insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 29,
                 gestützt auf das Schreiben vom 27. April 1967, mit dem die Bundesrepublik Deutschland
                 für die Zeit vom 1. April 1968 bis 31. März 1969 die Gewährung eines Zollkontingents
                 in Höhe von 2 300 Tonnen zum Zollsatz von 7v. H. für Seelachs, nur gesalzen, für
                 die Konservenindustrie, der Tarifnummer ex 03.02 A I c) 2 des Gemeinsamen Zoll­
                 tarifs beantragt, die im Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist, und
                 in Erwägung nachstehender Gründe :
                 Vor dem 1. Januar 1962 wurde gesalzener Seelachs von der Bundesrepublik Deutsch­
                 land zum Zollsatz von 7 v. H. eingeführt ; die autonomen und vertragsmäßigen Zoll­
                 sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Fische betragen 15 v. H. bzw. 12 v. H.
                Der antragstellende Mitgliedstaat hat folgende statistische Angaben mitgeteilt :
                                                                                                                             (in Tonnen)
                                                                             1964/1965       1965/1966       1966/1967     1967/1968
                                                    1962             1963                                                 (3 Quartale
                                                                                          {1.4. bis 31.3 .)             1.4. bis 31.12.)
Gesamteinfuhren                                    1 733             1207      1409            2 000           2 249            973
davon aus :
— EWG-Ländern                                                                                                                      5
— dritten Ländern                                  1733              1207      1409            2 000           2 249            968
                                                                                1964            1965            1966           1967
Ausfuhren (1)                                                          194     1047               817          2 882          2 922
Anlandungen der deutschen Fang­
flotte an frischem Seelachs                       32 594            24 228    27 904          28 222          29 000        39 000
                                                                                                            (Schätzung)   (Schätzung)
davon in der Größenklasse I                                          6 682     8 659           6 575           7553
f1) Diese Ausfuhren betreffen andere Größenklassen und Qualitäten .
 ---pagebreak--- 2. 4. 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 80/9
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß Arti­                Die statistischen Angaben zeigen im übrigen im all­
kel 25 des Vertrages zugunsten eines einzigen Mit­            gemeinen einen erheblichen Anstieg der deutschen
gliedstaats ist eine Abweichung vom normalen Rhyth­           Einfuhren von gesalzenem Seelachs aus dritten Län­
mus der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen              dern sowie einen erhöhten Bedarf der Konserven­
Zolltarifs zur Beseitigung der Nachteile, die sich für        industrien seit 1963 . Die statistischen Angaben über
die Versorgung eines Mitgliedstaats aus dem schritt­          die letzten drei Quartale des Jahres 1967 lassen
weisen Übergang von der nationalen Zolltarifgesetz­           jedoch ein erhebliches Absinken dieser Einfuhren er­
gebung, wie sie vor der ersten Angleichung der natio­         kennen . Unter diesen Umständen und unter Berück­
nalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs             sichtigung der Tatsache, daß es zweckmäßig ist,
angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Ge­            den Beginn von Lieferungen aus den übrigen Mit­
meinschaft ergeben können.                                    gliedstaaten zu fördern und die deutschen Verarbei­
                                                              ter anzuregen, sich auf die von den übrigen Mit­
                                                              gliedstaaten angebotenen Fische umzustellen, er­
In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis auf dem Ge­               scheint eine Kontingentsmenge von 2 000 Tonnen
biet der Zollkontingente muß die Kommission Ar­               angemessen .
 tikel 25 des Vertrages unter Berücksichtigung der
Artikel 2, 3 und 9 sowie unter Beachtung der Richt­           Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die
linien des Artikels 29 anwenden .
                                                              besondere Lage der betreffenden "Ware sowie der
                                                              Grad der Verwirklichung der Zollunion zu berück­
Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem be­           sichtigen, die im übrigen in Kürze vollendet sein wird.
strebt, die Versorgung seiner Seelachs verarbeitenden         Diese Überlegungen lassen es zweckmäßig erscheinen,
 Konservenindustrie     sicherzustellen und    den  Ver­      daß der antragstellende Mitgliedstaat eine Anglei­
brauch dieser Konserven, die in Deutschland weite             chung von 50 v. H. der Spanne zwischen dem vor
 Verbreitung finden, zu möglichst niedrigen und               der ersten Angleichung geltenden nationalen Zoll­
gleichbleibenden Preisen aufrechtzuerhalten und sogar         satz und dem am 1 . Juli 1968 anzuwendenden Zoll­
auszuweiten ; er möchte daher eine Erhöhung                   satz des Gemeinsamen Zolltarifs durchführt, wie er
des Zollsatzes seines eigenen Zolltarifs ver­                 sich aus den schrittweisen Senkungen zur Anglei­
meiden. Im vorliegenden Fall dürfte die Ver­                  chung an den im GATT konsolidierten Zollsatz er­
sorgung der vorgenannten Industrie des antrag­                gibt. Für die "Ware, die Gegenstand dieser Entschei­
stellenden     Mitgliedstaats die "Wettbewerbsbe­             dung ist, hat der antragstellende Mitgliedstaat keine
dingungen für die Enderzeugnisse zwischen den                 Gründe geltend gemacht, die es ausnahmsweise recht­
Mitgliedstaaten nicht verfälschen, weil diese Zube­           fertigen würden, den Kontingentszollsatz niedriger
reitungen (Halbkonserven) und Konserven im wesent­            festzusetzen. Auf dieser Grundlage wird der Kon­
lichen in der Bundesrepublik Deutschland selbst ver­          tingentszollsatz daher auf 10,4 v. H. festgesetzt.
braucht werden, während die Konservenindustrien
der anderen Mitgliedstaaten im allgemeinen Fisch­             Um besonders den Befürchtungen, mit denen die
konserven anderer Art herstellen . Um eine rationelle         Bundesrepublik Deutschland ihren Antrag begrün­
Entwicklung des Fischfangs in der Gemeinschaft zu             dete, sowie den potentiell in den anderen Mitglied­
gewährleisten, muß berücksichtigt werden, daß in der          staaten verfügbaren Mengen Rechnung zu tragen,
Französischen Republik potentielle Liefermöglich­             ist es zweckmäßig, wenn letzteren der Zugang zum
keiten für gesalzenen Seelachs bestehen. Aus den              deutschen Markt dadurch erleichtert wird, daß die
jüngsten Kontakten zwischen den Verarbeitern und              Bundesrepublik Deutschland die auf ihre Einfuhren
den Erzeugern innerhalb der Gemeinschaft ergibt               aus den anderen Mitgliedstaaten angewandten Zoll­
sich, daß die verfügbaren Mengen zur gegenwärtigen            sätze aussetzt. Es ist daher angezeigt, dieses Zoll­
Zeit sehr gering sind .                                       kontingent nur unter der Auflage zu gewähren, daß
                                                              die Bundesrepublik Deutschland den Einfuhren dieser
                                                              Ware aus den übrigen Mitgliedstaaten Zollfreiheit
Diese Lage zeigt, daß sich für den antragstellenden           gewährt.
Mitgliedstaat bei Seelachs noch Nachteile ergeben,
die für den genannten Kontigentszeitraum eine Ab­             In den zusammengestellten Unterlagen, die im we­
weichung von dem Gebot der zeitgerechten Ein­                 sentlichen in dieser Entscheidung wiedergegeben sind,
führung des Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen.             findet sich kein Hinweis darauf, daß die Gewährung
Diese Abweichung wird sich im übrigen auch auf den            dieses Zollkontingents in der vorgenannten Menge
Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und                 schwerwiegende Störungen auf dem Markt der be­
 dritten Ländern günstig auswirken .                          treffenden Waren hervorrufen könnte.
                                                              Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
 Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist zu be­          kontingente ergibt sich, daß diese auf Grund von
 rücksichtigen, daß in nächster Zeit durchaus die             Artikel 25 Absatz 3 nur zur Deckung des Eigen­
Möglichkeit einer TeilVersorgung des antragstellenden         bedarfs der Verarbeiter des betroffenen Mitglied­
 Mitgliedstaats auf dem französischen Markt besteht.          staats gewährt werden können, wobei eine Wieder­
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ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffen­        Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
heit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte, aus­     gliedstaaten eingeführt wird, Zollfreiheit gewährt.
geschlossen ist —
                                                                              Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                    Diese Entscheidung gilt vom 1 . April 1968 bis 31 .
                                                        März 1969 .
                      Artikel 1
                                                                              Artikel 3
Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre Ein­
fuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im      Diese   Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Zollgebiet ein Zollkontingent in Höhe von 2 000         Deutschland gerichtet.
Tonnen zum Zollsatz von 10,4 v. H. für Seelachs,
nur gesalzen, für die Konservenindustrie, der Tarif­
nummer ex 03.02 A I c) 2 des Gemeinsamen Zoll­          Brüssel, den 25. März 1968
tarifs gewährt.                                                                  Für die Kommission
Dieses Zollkontingent darf jedoch nur unter der                                     Der Präsident
Bedingung eröffnet werden, daß die Bundesrepublik
Deutschland für gesalzenen Seelachs, der mit einer                                    Jean REY