CELEX: 31962R0157
Language: de
Date: 1962-12-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 157 der Kommission über die Neufestsetzung der Abschöpfungsbeträge für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht über 185 Gramm und Teile von geschlachtetem Hausgeflügel (Änderung der Verordnungen Nr. 77 und Nr. 136 der Kommission

28. 12. 62                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2931 / 62
                                            KOMMISSION
                                           VERORDNUNGEN
                                VERORDNUNG Nr. 157 DER KOMMISSION
                   über die Neufestsetzung der Abschöpfungsbeträge für lebendes Haus­
                   geflügel mit einem Gewicht über 185 Gramm und Teile von geschlach­
                                              tetem Hausgeflügel
                      (Änderung der Verordnungen Nr. 77 und Nr. 136 der Kommission)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                          beträge für lebendes Hausgeflügel mit einem Ge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                wicht von über 185 Gramm und Teile von ge­
                                                         schlachtetem Hausgeflügel wird aufgehoben.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                         (2) Artikel 3 Absatz (1 ) Satz 2 der Verordnung
                                                         Nr. 136 der Kommission zur Festsetzung eines be­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats
                                                         sonderen Abschöpfungsbetrages und eines beson­
über die schrittweise Errichtimg einer gemeinsamen
                                                         deren Einschleusungspreises für Rücken und Hälse
Marktorganisation für Geflügelfleisch, insbesondere
                                                         von Hausgeflügel wird aufgehoben.
auf Artikel 3 Absatz (6) Satz 1, Artikel 4 Absatz (3)
und Artikel 10
    nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
für Geflügelfleisch und Eier und                                               Artikel 2
    in Erwägimg nachstehender Gründe:
    Durch die Verordnung Nr. 77 der Kommission           (1) Die Beschreibung der Zubereitungsart für ge­
über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge für         schlachtete Hühner in Artikel 6 der Verordnung
lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht über 185         N. 77 der Kommission erhält im deutschen Text
Gramm und Teile von geschlachtetem Hausgeflügel          folgende Fassung :
und- die Verordnung Nr. 136 der Kommission zur
Festsetzung eines besonderen Abschöpfungsbetrages            „— ein Kilogramm geschlachtete Hühner, ge­
und eines besonderen Einschleusungspreises für               rupft und ausgenommen, ohne Kopf und ohne
Rücken und Hälse von Hausgeflügel sind die                   Ständer sowie ohne Herz, Leber und Muskel­
Abschöpfungsbeträge für die genannten Erzeugnisse            magen".
bis zum 31 . Dezember 1962 bestimmt worden.
    Diese Regelung hat sich bewährt; es empfiehlt        (2) Die Beschreibung der Zubereitungsart für
sich daher, sie auch für die Zukunft beizubehalten.      geschlachtete Hühner in Artikel 6 der Verordnung
                                                         Nr. 77 der Kommission erhält im französischen Text
    Die Beschreibung der Zubereitungsart für ge­         folgende Fassung:
schlachtete Hühner in Artikel 6 der Verordnimg               »— un kilogramme de poule ou de poulet abattu,
Nr. 77 der Kommission ist im französischen Text
                                                             plumé, vidé, sans la tête ni les pattes et sans le
unzutreffend ; die entsprechende Formulierung im             cœur, le foie et le gésier«.
deutschen und niederländischen Text kann verbes­
sert werden ; es empfhielt sich daher, die genannten
Texte zu ändern —
                                                         (3) Die Beschreibung der Zubereitungsart für
                                                         geschlachtete Hühner in Artikel 6 der Verordnung
ilAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                         Nr. 77 der Kommission erhält im niederländischen
                                                         Text folgende Fassung :
                      Artikel 1
                                                             »— 1 kilogram geslachte kippen, geplukt en
(1) Artikel 9 Satz 2 der Verordnung Nr. 77 der               schoongemaakt, zonder kop en zonder poten en
Kommission über die-Festsetzung der Abschöpfungs­            zonder hart, lever en spiermaag«.
 ---pagebreak--- 2932/62                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                28 . 12. 62
                       Artikel 3                        betrages und eines besonderen Einschleusungspreises
                                                        für Rücken und Hälse von Hausgeflügel tritt am
    Diese Verordnung tritt am 31 . Dezember 1962        31 . Dezember 1962 außer Kraft.
in Kraft.
    Artikel 2 der Verordnung Nr. 136 der Kommis­             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
sion zur Festsetzung eines besonderen Abschöpfungs­     bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
             Brüssel, am 19. Dezember 1962.                               Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                            W. HALLSTEIN
                                 VERORDNUNG Nr. 158 DER KOMMISSION
                   über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge
                   für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                         tet, daß sie ab 1 . Januar 1963 nicht mehr beabsich­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                               tigen, die Verordnung Nr. 22 des Rats, soweit sie
                                                        lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höch­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der           stens 185 Gramm betrifft gemeinsam anzuwenden,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
    gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats              — Belgien, Luxemburg und die Niederlande die
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen      übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon
Marktorganisation für Geflügelfleisch, insbesondere     unterrichtet, daß ab 1 . Januar 1963 auch für den
auf Artikel 3 Absatz (6) erster Satz,                   Warenverkehr innerhalb der Benelux-Staaten bei der
                                                        Berechnung des festen Teilbetrages der Abschöp­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 46 des Rats         fung für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht
über das Verfahren zur Festsetzung der innerge­         von höchstens 185 Gramm ein Zollsatz von 6 v. H.
meinschaftlichen Abschöpfungsbeträge und der Ab­        angewendet werden soll.
schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für
lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höch­
stens 185 Gramm, die durch die Verordnung                    Auf Grund von Artikel 1 Absatz ( 1) der Ver­
Nr. 154 des Rats über die Verlängerung der Gel­         ordnung Nr. 46 des Rats in Verbindung mit der
tungsdauer der Verordnungen Nr. 42, 45, 46 und          Verordnung Nr. 154 des Rats ist daher der inner­
116 des Rats verlängert worden ist, und insbeson­       gemeinschaftliche Abschöpfungsbetrag für lebendes
dere auf Artikel 1,                                     Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185
                                                        Gramm — abweichend von Artikel 3 Absatz (5) der
    nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses       Verordnung Nr. 22 des Rats — nach den Bestim­
für Geflügelfleisch und Eier und                        mungen festzusetzen, die gemäß Artikel 3 Absatz ( 1)
    in Erwägimg nachstehender Gründe :                  der Verordnung Nr. 22 des Rats für geschlachtetes
    Die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 79 der         Geflügel gelten.
Kömmission, die durch die Verordnungen Nr. 112
und Nr. 148 der Kommission geändert worden ist,              Gleichzeitig ist in Artikel 1 Absatz (2) der Ver­
ist bis zum 31 . Dezember 1962 begrenzt worden,         ordnung Nr. 46 des Rats in Verbindung mit der
weil die dieser Verordnung zugrunde liegende Ver­       Verordnung Nr. 154 des Rats die für die Erzeugung
ordnung Nr. 46 des Rats nur bis zum 31 . Dezem­         von lebendem Hausgeflügel mit einem Gewicht von
ber 1962 in Kraft bleiben sollte .                      höchstens 185 Gramm erforderliche Futtergetreide­
                                                        menge bestimmt worden.
    Die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 46 des
Rats ist jedoch bis zum 28 . Februar 1963 verlän­
gert worden.                                                 Für die einzelnen. Mitgliedstaaten setzt sich der
    In der Sitzung des Verwaltungsausschusses für       innergemeinschaftliche Abschöpfungsbetrag für
Geflügelfleisch und Eier vom 6. Dezember 1962           lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von
haben                                                   höchstens 185 Gramm daher wie folgt zusammen :
    — Belgien und Luxemburg die übrigen Mit­                 a) aus einem Teilbetrag, der der Auswirkung
gliedstaaten und die Kommission davon unterrich­        des Unterschieds zwischen den Futtergetreideprei­