CELEX: 31975D0101
Language: de
Date: 1975-01-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Januar 1975 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

14 . 2 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 40/ 63
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 20 . Januar 1975
                über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an das Internationale
                        Komitee vom Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                         ( Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                         (75/ 1 01 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                               Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      ( 1 ) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2721 /72 wer­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                    den 50 Tonnen Magermilchpulver eif Hafen von Mo­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                  gadiscio (Somalia) an das IKRK geliefert.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                   (2)      Das Magermilchpulver entspricht bezüglich der
Artikel 28 ,                                                          Qualität und Verpackung den im Anhang I der Ver­
                                                                      ordnung (EWG) Nr. 1108 /68 der Kommission vom
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2721 /72 des Rates                     die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
vom 19 . Dezember 1972 über die Lieferung von                         ver (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG)
Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel­                         Nr. 1 636/74 (6), festgelegten Anforderungen .
hilfe (3), geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
2700/73 (4), sollen unter anderem dem Internationalen
Komitee vom Roten Kreuz ( IKRK) 6 000 Tonnen                                                    Artikel 2
Magermilchpulver zur Verfügung gestellt werden . Das
IKRK hat eine dringende Lieferung von 50 Tonnen                       (1)      Das Magermilchpulver wird von der niederländi­
Magermilchpulver für Somalia beantragt.                               schen Interventionsstelle abgenommen .
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
                                                                      (2)      Die Interventionsstelle läßt auf der Verpackung
(EWG) Nr. 2721 /72 sieht die Zahlung eines Betrages
                                                                      des Magermilchpulvers ein rotes Kreuz in der Größe
zur Deckung der Kosten der Lieferung vor, für die die                 von 15 cm zu 15 cm und in mindestens 2 cm hohen
Modalitäten in Durchführung des Lieferabkommens
                                                                       Buchstaben folgende Aufschrift anbringen :
von der Gemeinschaft genehmigt werden . Gemäß Ab­
satz 2 des genannten Artikels wird die Höhe dieses                    „Skimmed-milk powder / Gift of the European Econo­
Betrages im Ausschreibungsverfahren oder in Anbe­                      mic Community".
tracht der Dringlichkeit nach einem Verfahren der
freihändigen Vergabe zu den kostenmäßig günstigsten
Bedingungen bestimmt.                                                                           Artikel 3
Angesichts des Ernstes der Lage in Somalia und der
Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe zu leisten , ist die                 (1)     Die Verschiffung erfolgt spätestens am 28 . Ja­
                                                                       nuar 1975 im Hafen von Rotterdam .
beantragte Menge Magermilchpulver innerhalb kürze­
ster Frist zu verschiffen . Für diese Lieferung muß da­
her ein Verfahren der freihändigen Vergabe durchge­                    (2)     Die cif-Lieferung gilt als erfolgt, sobald die
                                                                       Ware tatsächlich auf den Kai oder auf Leichter ver­
führt werden .
                                                                       bracht worden ist.
In Anbetracht der Lagerbestände bei den Interven­
tionsstellen und der bestehenden Transportmöglich­
keiten kann die betreffende Menge von der nieder­                                               Artikel 4
ländischen Interventionsstelle geliefert werden .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                        (1)     Zur Bestimmung der mit der betreffenden Liefe­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                     rung verbundenen Transportkosten schließt die nieder­
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -—                          ländische Intcrventionsstelle zu den kostenmäßig gün­
                                                                       stigsten Bedingungen einen Vertrag im Wege der frei­
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                        händigen Vergabe ab.
(l ) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
(3 ) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 28                          (5 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34 .
 4 ABl . Nr. L 279 vom 5 . 10 . 1973 , S. 1 .                           6 ABl . Nr. L 173 vom 28 . 6 . 1974, S. 60 .
 ---pagebreak--- Nr. L 40/ 64                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14 . 2 . 75
(2)     Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­                             Artikel 6
sion unverzüglich ein Doppel des im Wege der frei­          Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
händigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages.                 lande gerichtet.
                        Artikel 5                           Brüssel, .den 20 . Januar 1975
                                                                                      Für die Kommission
Für das auf Grund dieser Entscheidung gelieferte
Magermilchpulver wird weder eine Erstattung noch                                         Der Präsident
ein (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ge­
währt .                                                                              Francois-Xavier ORTOLI