CELEX: 31968R0426
Language: de
Date: 1968-04-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 426/68 der Kommission vom 8. April 1968 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 222/68 betreffend die auf bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors anzuwendende Erstattung

Nr. L 88/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9 . 4. 68
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 426/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 8. April 1968
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 222/68 betreffend die auf bestimmte
                         Erzeugnisse des Schweinefleischsektors anzuwendende Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur . Gründung der Euro­                                    Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Die Verordnung (EWG) Nr. 222/68 wird durch die
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/ 67/EWG des               folgenden Artikel ergänzt :
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Schweinefleisch {*), insbeson­               „Artikel 1 a
dere auf Artikel 15 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6
sowie auf Artikel 22 zweiter Unterabsatz,                          Unbeachtet der anderen Bestimmungen der ge­
                                                                   meinsamen Regelung und insbesondere derjeni­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 gen der Verordnung Nr. 1041/67/EWG der
Die auf dem Schweinefleischsektor anzuwendenden                    Kommission vom 21 . Dezember 1967 über die
Erstattungen wurden für den am 27. Februar 1968                    Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrer­
beginnenden Zeitraum durch die Verordnung (EWG)                    stattungen bei den Erzeugnissen, für die ein
Nr. 222/68 der Kommission vom 23 . Februar 1968 (2)                System gemeinsamer Preise besteht (4), wird das
festgesetzt.                                                       Anrecht auf Gewährung der besonderen Erstat­
                                                                   tung bei der Ausfuhr nach Griechenland und
Die Verordnung Nr. 177/67/EWG des Rates vom                        Polen von der Bekanntgabe durch den Importeur
27. Juni 1967 (3) hat die Grundregeln für die Ge­                  an eines der in Anhang II aufgeführten Organe
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie                     der Erfüllung der Ausfuhr-Zollformalitäten inner­
für die Kriterien der Festsetzung ihrer Beträge auf­               halb einer Frist von zwei Werktagen vom Zeit­
gestellt. Gemäß Artikel 4 dieser Verordnung kann                   punkt des Erfüllungsdatums dieser Formalitäten
die Erstattung für die Gemeinschaft je nach der                    abhängig gemacht.
Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet der in
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG                   Die Bekanntgabe enthält :
genannten Erzeugnisse in unterschiedlicher Höhe fest­              — die Mengen der ausgeführten Erzeugnisse,
gesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die                        ausgedrückt in Nettogewicht,
besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
notwendig machen.                                                  — die tarifliche Bezeichnung der ausgeführten
                                                                       Erzeugnisse,
Die Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor                   — das Erfüllungsdatum der Ausfuhr-Zollforma­
ist gegenwärtig durch einen starken Preisabfall ge­                    litäten.
kennzeichnet. Außergewöhnliche Ausfuhrmöglichkei­
ten bestehen zur Zeit nach Polen und Griechenland.                 Artikel 1 b
 Es ist daher angebracht, von der Möglichkeit der
Differenzierung der Erstattung Gebrauch zu machen.                 Die im Anhang II aufgeführten Organe teilen
 Um die Ausfuhr nach den obengenannten Ländern                     der Kommission am dritten Arbeitstag jeder
 zu ermöglichen, ist ein relativ hoher Erstattungs­                Woche die Mengen der nach Tarifpositionen
 betrag erforderlich. Es ist infolgedessen notwendig,              erfaßten Erzeugnisse mit, welche gemäß den in
 die Auswirkung dieser Erstattung auf die Entwick­                 Artikel 1 a vorgesehenen Bekanntgaben im Laufe
 lung der Marktsituation in der Gemeinschaft präzis                 der vorhergehenden Woche Gegenstand der Aus­
                                                                   fuhr-Zollformalitäten waren.
 und schnell zu kennen. Es ist daher angezeigt, ein
 System zur Bekanntgabe der Ausfuhren einzuführen,
 welches jede mögliche Garantie bietet.                            Artikel 1 c
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    Die Annahme des in Artikel 1 Absatz 1 der
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  Verordnung Nr. 1041/67/EWG genannten Er­
 schusses für Schweinefleisch —
                                                                    klärung gilt im Sinne dieser Verordnung als
                                                                    Erfüllung der Zollformalitäten."
 (!) ABl. Nr. 117 vom 17.6.1967, S. 2283/67.
 (2) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1968 , S. 5 .
  (3) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2614/67.                (4) ABl. Nr. 314 vom 23. 12. 1967, S. 9.
 ---pagebreak--- 9 . 4. 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 88/11
                        Artikel 2                                                    2, rue Saint-Charles, Paris 15e, und
(1)    Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 222/                                      Société Interprofessionnelle du Bé­
                                                                                     tail et des Viandes
68 muß heißen : „Anhang I".
                                                                                     2, rue de la Michodière, Paris 2e
(2)    Der Verordnung (EWG) Nr. 222/68 wird fol­
gender Anhang II hinzugefügt :                                       Italien :       Ministero delle Finanze, Roma
    „ANHANG II                                                       Luxemburg : Ministère de l'Agriculture, Luxem­
    Belgien :       Office central des Contingents et                                bourg
                    Licences
                                                                     Niederlande : Ministerie van Landbouw en Vis­
                    11, parc du Cinquantenaire, Bru­                                 serij
                    xelles
                                                                                     1e van den Boschstraat 4
    Deutschland : Einfuhr-      und     Vorratsstelle für                            's-Gravenhage".
                    Schlachtvieh, Fleisch und Fleisch­
                    erzeugnisse
                                                                                          Artikel 3
                    6000 Frankfurt/Main, Adickesallee
                    40
                                                                 Im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 222/68
    Frankreich :    Fonds d'Orientation et de Régula­            werden die Angaben der Untertarifposition ex 02.01
                    risation des Marchés Agricoles               A III a) 1 durch folgende Angaben ersetzt :
                                                                                                    (RE / 100 kg)
              „ex 02.01          Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren :
                  A III          von Schweinen :
                     a)          von Hausschweinen :
                     1.          in ganzen oder halben ' Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                 Pfoten oder Flomen
                                 — für Ausfuhren nach Griechenland und Polen                        31,5000
                                 — für Ausfuhren nach anderen dritten Ländern                       13,6361"
                                                        Artikel 4
              Diese Verordnung tritt am 11 . April 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 8 . April 1968
                                                                           Für die Kommission
                                                                             S.L. MANSHOLT
                                                                               Vizepräsident