CELEX: 51974PC2098
Language: de
Date: 1974-12-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung einer Ausfuhrabgabe für bestimmte Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2098
Vol. 1974/0347
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(74)2098 endg.
                                             Brüssel , den 9 « Dezember 1974
                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur Einführung einer Ausfuhrabgäbe für bestimmte Waren , die
          unter die Verordnung (EWG) Nr . 1059/69 fallen
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(74 ) 20 98 endg.
 ---pagebreak---                                     ΒΕΟΕΤΕΟϋϊϊα
          Bei der augenbli ckli chen Zuck ermangel läge hat die Kommission Ab­
 schöpfungen und Ausfuhrabgaben eingeführt , um Ausfuhren von Zucker als
 solchem oder in Form von einfachen Mischungen zu verhindern ,
          Ausserdem wurden Abgaben "bei der Ausfuhr "bestimmter gezuckerter
VerarbeitungserzHügnisse auf dem Pracht o-^ und Gcmtise– , Mich- und Getreide-
 sektor eingeführt , da. deren Ausfuhr die Zuckermangellage in der Gemeinschaft
verschärfen   kannte .
          Um diese Massnahmen zu ergänzen, "bezweckt der vorliegende Vorschlag
die Ausfuhren industrieller Waren mit einer Abgabe zu "belegen , die nicht
im Anhang II des Vertrages aufgeführt sind und unter die Verordnung ( EI'JG)
Nr. 1059/69 (ABL . Nr, L 141 vom 12,6.1969 , S. l ) fallen.
          Nach einer Gl 0V, 1 s cha t zung könnten sich die Einahmen ftlr das Budget
der Gemeinschaft auf Grund letzterer Abgabe in Ffftie von 20 RE/ pro 100 kg
auf 30 Mio . RE belaufen , sofern man davon ausgeht , dass die Jahres zuckerausfuhr,
der in der Verordnung genannten Waren mit einem Sa ccharosegeha.lt über 35 f°i
150.CC0 to beträgt ,                                                              '
 ---pagebreak---                                     VafschlfT-g o-".noj?
                              VEMEEBE37 i'Mf:}          ¡W?*J
             zur Einfuhrang einer AuofniLi'abg&bö tx? lsestimr.te 5?ar ^a ? die
             unter die Vetextitemg {sif?} Ifre            fäll<S& •
                                                 :
DER RAT DER EÜROBnSCHEtJ GEMEIN 5 CHAFTEtT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr , 1059/69 ^es Rates vom 28» Fai 1969
zur Festlegung der Handelsregelung ftlr "bestimmte , aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG) Nr, 1491/73 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Zuckennangella.ge auf dem Weltmarkt , sowie die dadurch bedingte erhebliche
Zuckerpreis erhöhung haben zur Schaffung einer Ifengellage in der Gemeinschaft
beigetragen .                                           •                           -
Im Bewusstsein dieser Lage hat die Kommission unter Anitfendung des Artikels 16
der Verordnung Hr. IOO9/07/EWG des Rates vom 18 . Dezember 3969 tfber die ge­
meinsame Iferktorgini sation für Zucker ( 3 ), zuletzt g^S'ndert durch die Verordnung ,
( EWG) Nr. 2476/74 ( 4) eine besondere Ausfuhrabs chSpfung für Weisszucker Und. Rehe^b : .t ,
 zucker festgesetzt .
Trotz dieser Massnahme bestehen in der Gemeinschaft weiterhin Verorsungs Schwie­
rigkeiten mit Zucker .       Diese Lage veranlasste die Gemeinschaft die Einfuhr von
Zucker vorzusehen , der durch Gemeinschaftsmittel finanziert wird ^ um die Markte
zu stabilisieren , die Versorgung sicherzustellen und               für die Belieferung der
Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen ,
   1 ) ABL « Nr . L 141 vom 12.6.1969 , S. 1
   2 ) ABL . Nr. L 1^1 vom 7*6.1973 , S. 1
 (3 ) ABL . Nr. 308 vom 18.12.1967 , S. 1
 ( 4 ) ABL . Nr . L 264 voni 1.10.1974, S. 70
 ---pagebreak--- Es hat sich ebenfalls erforderlich erwiesen , Abschöpfungen oder Ausfuhr-
ab^bon für "bestimmte Verarbeitungserzeugnisse einzuführen .
Um die Wirksamkeit dieser Massnahmen zu erhöhen , und um die Erzeugnisse der
verschiedenen Sektoren gleich zu behandeln , müssen diese Jfessnahmen durch
geeignete Bestimmungen für den Gesamtbereich der unter die Verordnung ( EWG)
Nr. 1059/69 fallenden Waren mit hohem Zuckergehalt ergänzt werden. Diese ,
Massnahmen müssen sicherstellen , dass die Ausfuhren dieser Waren nicht die
in der Gemeinschaft schon bestehende Mangellage verschärfen, und dass die
Zuckerpreise nicht eine unbeabsichtigte Auswirkung auf den Warenverkehr zwischen
den Mitglied Staaten und mit Drittlandern haben .
Eine Ausfuhrabgabe kann eine geeignete Massnahme sein ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
1,           Jede nach dritten Landern ausgeführte Jfore , die unter die Verordnung
( EWG) Nr, 1059/69 fällt lind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt ist , unter»
liegt einer Abgabe, wenn der Saccharosegehalt mehr als 35 Gewi cht shundertt eile
beträgt ,
2,           Die Htfhe dieser Abgabe betragt 20 RE für 100 kg Saccharose, einschliess-
lich Invertzucker, als Saccharose berechnet ,
3,           Die im Absatz 1 genannte Abgabe gilt gedoch nicht für feren bei deren
Ausfuhr eine Abgabe auf Grund der Verordnung ( EWG) Nr, 3348/73 (5) der Kommission
vom 12, Dezember 1973 , geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr, 344/74
erhoben wird »
                                                                        • • •/•• •
 (5 ) ABL. Nr. L 342 vom 13,12,1973., S , 16
 ( 6 ) ABL . Nr, L 40 vom 12.2.1974, S , 6
 ---pagebreak---                                          - 3 -
                                         Artikel 2             .'
1.              Die Anwendungsmodalitäten dieser Verordnung werden von der
Kommission nach Konsultierung der Mit^riactstac.ten fastgelegt .
2.             Die Höhe der in Artikel 1 genannten Abgabe kann durch die Kommission
   nach Anhörung der Mitgliedstaaten unter Cugrundelegung insbesondere der
   Tiferenart , des Saccharosegehalts , der Preisentwicklung und der wirtschaft­
   lichen Gesichtspunkte , die sich aus der Anwendung dieser Abgabe ergeben ,
   geändert werden ,
                                     Artikel 3
               Diese Verordnung tritt am 15 » Dezember 1974 in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
   unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
   Brüssel , den                                          Im Namen des Rates
                                                             Der President
 ---pagebreak---                                          ANHANG
   Nummer des
i Gömeinsamen                                   Warenbez ei chnung
f Zolltarifs
; ex 17.04       Zuckerwaren, ohne Kakaogehalt , ausgenommen Stls shol z~Aus zug     ;
                 mit einem Gehalt an Zucker von mehr als 10 Gewichtshundert-       1
                 teilen , ohne Zusatz anderer Stoffe                               i
      18-06      Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel Zubereitungen
      19.01      Malz-Extrakt                                                       ;
      19.02      Zubereitungen : zur Ernährung von Kindern oder zum Diüt oder
                 Kr'Eihengebrai.ich auf der Grundlage von Mehl , Stärke oder Malz- |
                 Extrakt , auch mit einom Gehalt an Kakao von weniger als          *
                 50 Gewichtshundertteilen                                            l
                                                                                      »
      19*03      Teigwaren
      19.04      Sago ( Tapioka sago , Sago aus Sagomark, Kartoffel sago und
                 aixderer)
      19.05      Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rosten von Getreide bezo-
                 gest eilt ( Puffreis , Coro Fiakes und dergleichen)
      19*06      Hostien , Oblatenkapseln ft!r Arzneiwaren , Siegeloblaten und
                 dergl .
      19.07      Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche , Backwaren , ohne
                 Zusatz von Zuckerj Honig, Eiern , Fett , KSse oder Fruchten
      19»o8   I  Feine 3e okwarer , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao                 =
   ex 21,01   !  Geröstete Kaffeerrittel so«i e Auszüge hieraus , ausgenommen
               ! geröstete Zichorienwurzeln und ihre Auszüge                             '
 | ex 21»06      Backhefen
j ex 21*07       Lebensmittel Zubereitungen , anderweit v:eder genannt noch inbe­
 !               griffen , mit einem Gehalt an Zacker, Miloherzeugnisson, Ge­
 j               treide oder aus Cetreide hergestellten Erzeugnissen                     ;
 1 ex 22.02      Limonaden ( einschliesslich der aus Mineralwasser hergestellten)
                 und andere richfcaikoholische Getränke , ausgenommen Frucht–
                 und Gerrit ses£,fte der Tarifnr . 20.07 :
                 – Milch oder Milchfett enthaltend
 : ex 29.04
 1
                 Mannit , Sorbit
 • ex 35 .Cl     Kasein , Ks, sei na, te und andere Kaseinderivate
      35.05      Dextrine und Dextrinleime j Itj'sliche oder geröstete Starke ;
                 Klebstoffe aus Stärke                                                  (
   ex 38.12      Zubereitete Zuriohtemittel und zubereitete Appreturen, auf der
                 Grundlage von Stärke                                                     !