CELEX: 31990D0519
Language: de
Date: 1990-09-24 00:00:00
Title: 90/519/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 24. SEPTEMBER 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN UEBER DEN HANDEL UND DIE HANDELSPOLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

Avis juridique important

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31990D0519

90/519/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 24. SEPTEMBER 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK BULGARIEN UEBER DEN HANDEL UND DIE HANDELSPOLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT  

Amtsblatt Nr. L 291 vom 23/10/1990 S. 0008 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 34 S. 0199  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 34 S. 0199 

BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit (90/519/EWG)    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sollte zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenbeziehungen das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien ausgehandelte Abkommen über den Handel und die  handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit schließen.  Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Kooperationsmaßnahmen gehen über die im Vertrag festgelegten Handlungsbefugnisse, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, hinaus. Deshalb bedarf es als Rechtsgrundlage ebenfalls des Artikels 235 - BESCHLIESST:    Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 26 des Abkommens im Namen der Gemeinschaft vor (2).  Artikel 3  Im Gemischten Ausschuß nach Artikel 23 des Abkommens wird die Gemeinschaft durch die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertreten.   Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident V. SACCOMANDI  (1) Stellungnahme vom 13. September 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.