CELEX: 31991R0811
Language: de
Date: 1991-03-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 811/91 DES RATES vom 27. März 1991 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs der Gemeinschaft #

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31991R0811

VERORDNUNG (EWG) Nr. 811/91 DES RATES vom 27. März 1991 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs der Gemeinschaft  -   

Amtsblatt Nr. L 082 vom 28/03/1991 S. 0050 - 0051 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0249  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0249 

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 811/91 DES RATES  vom 27 . März 1991  zur dritten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2340/90 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs der Gemeinschaft  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 2340/90 ( 1), zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 542/91 ( 2 ), wurde der Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft einerseits und dem Irak andererseits verboten, ausgenommen bestimmte medizinische Erzeugnisse und - unter  bestimmten Umständen - Nahrungsmittel; dies geschah aufgrund der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Verhängung eines Embargos nach der Invasion Kuwaits durch irakische Truppen .  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 2 . März 1991 die Resolution 686 (1991 ) verabschiedet .  Unter diesen Umständen halten es die Gemeinschaft und ihre im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit vereinigten Mitgliedstaaten für wünschenswert, humanitäre Hilfsaktionen in Irak zu erleichtern; sie halten es daher für angebracht, mit Wirkung vom 2 .  März 1991 die Möglichkeiten für die Lieferung von Produkten, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt sind, im Rahmen der hierfür in den betreffenden Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - insbesondere in der Resolution  661 ( 1991 ) - festgelegten Bedingungen zu erweitern;  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Mit Wirkung vom 2 . März 1991 wird der Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 2340/90 durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Brüssel am 27 . März 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  R . GÖBBELS  ( 1 ) ABl . Nr . L 213 vom 9 . 8 . 1990, S . 1 . ( 2) ABl . Nr . L 60 vom 7 . 3 . 1991, S . 5 .    ANHANG   "ANHANG  LISTE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN  A . Medizinische Erzeugnisse   3001  Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch als Pulver; Auszuege aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organotherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere menschliche oder  tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen;  ex 3002  Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera  und andere Blutfraktionen; Vaccine für die Humanmedizin;  3004  Arzneiwaren ( ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 3002, 3005 oder 3006 ), die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen,  dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf;  3005  Watte, Mull, Binden und dergleichen ( z . B . Verbandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster ), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf zu  medizinischen, chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken;  3006  Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 30;  ex 9018  Spritzen, Nadeln, Katheter, Kanülen und dergleichen; Bluttransfusionsgeräte .  B . Nahrungsmittel  Alle für humanitäre Zwecke bestimmten Nahrungsmittel im Rahmen von Soforthilfelieferungen .  C . Andere Produkte  Alle Produkte, die nicht unter Buchstabe A aufgeführt sind, jedoch ausschließlich zu medizinischem Gebrauch bestimmt sind, sofern sie unter genauer Aufsicht durch die Gemeinschaft, die Regierung eines Mitgliedstaates oder hierfür geeignete humanitäre  Hilfsorganisationen geliefert werden ."