CELEX: C2003/251/18
Language: de
Date: 2003-10-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-389/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 15. September 2003

18.10.2003           DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 251/9
übereinstimmten. Diese zu enge Auslegung verstoße außerdem         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
gegen das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.         reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. Bordes,
                                                                   Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Das Gericht erster Instanz sei ferner der Ansicht, dass die
verlangte unmittelbare und individuelle Betroffenheit dem
Umstand, „Beteiligter“ im Sinne von Artikel 88 EG Absatz 2
zu sein, entspreche und dass der in dem Paket öffentlicher         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Beihilfen verlangte Verzicht auf das Bezugsrecht nicht ausrei-
che, um daraus zu schließen, dass der Rechtsmittelführer
unmittelbar und individuell betroffen sei, und gehe                1.   festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
fälschlicherweise davon aus, dass der Rechtsmittelführer ver-           seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/74/EG des
suche, Ersatz für den in der Phase der Überprüfung der                  Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von
Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht                   Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (1)
durch die Kommission erlittenen Schadens zu erlangen.                   verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-
                                                                        und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
                                                                        Richtlinie nachzukommen;
                                                                   2.   dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
                                                                        erlegen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen das Königreich Belgien, eingereicht am               Klagegründe und wesentliche Argumente
                     15. September 2003
                   (Rechtssache C-389/03)
                                                                   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar
                                                                   2002 abgelaufen.
                       (2003/C 251/18)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
15. September 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien         (1) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53.