CELEX: 31982R2869
Language: de
Date: 1982-10-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2869/82 des Rates vom 21. Oktober 1982 über den Abschluß einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Stahlsektor

Avis juridique important

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31982R2869

Verordnung (EWG) Nr. 2869/82 des Rates vom 21. Oktober 1982 über den Abschluß einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Stahlsektor  

Amtsblatt Nr. L 307 vom 01/11/1982 S. 0001 - 0002 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0026  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0026 

++++   ( 1 ) SIEHE SEITE 12 DIESES AMTSBLATTS .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2869/82 DES RATES  VOM 21 . OKTOBER 1982  ÜBER DEN ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA AUF DEM STAHLSEKTOR  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE VEREINIGTEN STAATEN HABEN EINE REIHE VON MASSNAHMEN ERGRIFFEN , DIE DIE EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN AUS DER GEMEINSCHAFT BETREFFEN . ES HANDELT SICH UM ANTIDUMPINGZÖLLE , AUSGLEICHSZÖLLE UND SONSTIGE MASSNAHMEN , DIE SICH GEGEN DEN ABSATZ DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG AUF DEM AMERIKANISCHEN MARKT RICHTEN .  NACH DEM BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . JULI 1982 HAT DIE KOMMISSION MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA VERHANDLUNGEN GEFÜHRT ; DIESE HABEN AM 6 . AUGUST 1982 ZUM WORTLAUT EINER VEREINBARUNG GEFÜHRT , NACH DER ALS GEGENLEISTUNG FÜR EINE BESCHRÄNKUNG DER GEMEINSCHAFTSAUSFUHREN DIE VON DER AMERIKANISCHEN INDUSTRIE ERHOBENEN KLAGEN ZURÜCKGEZOGEN UND DIE VON DEN AMERIKANISCHEN BEHÖRDEN EINGEFÜHRTEN MASSNAHMEN ZURÜCKGENOMMEN WERDEN , SOWIE ZUM WORTLAUT EINES BRIEFWECHSELS , DEN DIE PARTEIEN IHREN BEHÖRDEN ZUR GENEHMIGUNG EMPFEHLEN WOLLEN .  DIESE VEREINBARUNG ERMÖGLICHT DEN SCHUTZ DES WESENTLICHEN TEILS DER AUSFUHRINTERESSEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT AUF DEM MARKT DER VEREINIGTEN STAATEN . ZUR ERREICHUNG DIESES ERGEBNISSES UND IN ANBETRACHT DER IN DEN VERHANDLUNGEN FESTGESTELLTEN BEZIEHUNG ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN DES EGKS-VERTRAGS UND EINIGEN UNTER DEN EWG-VERTRAG FALLENDEN ERZEUGNISSEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE SCHIEN ES ERFORDERLICH , AUCH DIE LETZTGENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE EBENFALLS GEGENSTAND DER GENANNTEN KLAGEN UND MASSNAHMEN SIND , IN DIE VEREINBARUNG AUFZUNEHMEN .  DER AUF DEN EGKS-VERTRAG GESTÜTZTEN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DEN ABSCHLUSS DIESER VEREINBARUNG HAT DER RAT GEMÄSS DIESEM VERTRAG ZUGESTIMMT . DEMNACH IST DIE VEREINBARUNG , SOWEIT SIE UNTER DEN EWG-VERTRAG FALLENDE ERZEUGNISSE BETRIFFT , ZU GENEHMIGEN _  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIE IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ABZUSCHLIESSENDE VEREINBARUNG MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DEN HANDEL MIT BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE WIRD , INSOWEIT SIE UNTER DEN EWG-VERTRAG FALLENDE ERZEUGNISSE BETRIFFT , IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GENEHMIGT .   ( 2 ) DER WORTLAUT DER VEREINBARUNG UND DES BRIEFWECHSELS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT ( 1 ) .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DEN BRIEFWECHSEL RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VORZUNEHMEN .  ARTIKEL 3  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . OKTOBER 1982 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  U . ELLEMANN-JENSEN