CELEX: 31978R3085
Language: de
Date: 1978-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3085/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 zur Änderung - insbesondere hinsichtlich der zu verwendenden Währungsparitäten - der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2530/72 und der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1543/73 betreffend bestimmte Sondermaßnahmen

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31978R3085

Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3085/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 zur Änderung - insbesondere hinsichtlich der zu verwendenden Währungsparitäten - der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2530/72 und der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1543/73 betreffend bestimmte Sondermaßnahmen  

Amtsblatt Nr. L 369 vom 29/12/1978 S. 0006 - 0007 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 4 S. 000P  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0240  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0240 

****  ( 1 ) ABL . NR . C 99 VOM 22 . 4 . 1977 , S . 5 .  ( 2 ) ABL . NR . C 183 VOM 1 . 8 . 1977 , S . 55 .  ( 3 ) ABL . NR . L 56 VOM 4 . 3 . 1968 , S . 1 .  ( 4 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .  ( 5 ) ABL . NR . L 272 VOM 5 . 12 . 1972 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 155 VOM 11 . 6 . 1973 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 3085/78 DES RATES   VOM 21 . DEZEMBER 1978   ZUR ÄNDERUNG  -  INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN  -  DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 259/68 ZUR FESTLEGUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN SOWIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 2530/72 UND DER VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 1543/73 BETREFFEND BESTIMMTE SONDERMASSNAHMEN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 24 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES GERICHTSHOFS ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 259/68 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 3084/78 ( 4 ), REGELT IN ARTIKEL 2 DAS STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IN ARTIKEL 3 DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN . DER RAT HAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN ORGANE DAS STATUT UND DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ZU ÄNDERN .   ES HAT SICH ALS NOTWENDIG ERWIESEN , DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE WÄHRUNGSPARITÄTEN ZU ÄNDERN , DIE BEI DER ANWENDUNG DES STATUTS UND DEN EINZELHEITEN DER ÜBERWEISUNG EINES TEILS DER BEZUEGE EINES BEAMTEN IN EIN ANDERES ALS DAS DIENSTLAND ZU VERWENDEN SIND .   ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 2530/72 DES RATES VOM 4 . DEZEMBER 1972 ZUR EINFÜHRUNG VORÜBERGEHENDER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DIE EINSTELLUNG VON BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN SOWIE DAS ENDGÜLTIGE AUSSCHEIDEN VON BEAMTEN DIESER GEMEINSCHAFTEN AUS DEM DIENST ( 5 ) UND DIE VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 1543/73 DES RATES VOM 4 . JUNI 1973 ZUR EINFÜHRUNG VON SONDERMASSNAHMEN , DIE VORÜBERGEHEND AUF DIE AUS DEN FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANWENDBAR SIND ( 6 ), HINSICHTLICH DER WÄHRUNGSPARITÄTEN ZU ÄNDERN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 63 DES STATUTS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 63   DIE DIENSTBEZUEGE DES BEAMTEN LAUTEN AUF BELGISCHE FRANKEN . SIE WERDEN IN DER WÄHRUNG DES LANDES AUSGEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT .   DIE DIENSTBEZUEGE , DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS IN BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN , WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER WECHSELKURSE BERECHNET , DIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AM 1 . JULI 1978 ANGEWANDT WORDEN SIND .   DIESER ZEITPUNKT WIRD ANLÄSSLICH DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS GEMÄSS ARTIKEL 65 GEÄNDERT ; DER RAT BESCHLIESST DABEI AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT DER IN ARTIKEL 148 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 118 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH DES EURATOM-VERTRAGS VORGESEHENEN QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT .   UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 64 UND 65 WERDEN DIE GEMÄSS DIESEN ARTIKELN FESTGESETZTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN IM FALLE EINER ÄNDERUNG DES GENANNTEN ZEITPUNKTS VOM RAT ANGEPASST ; HIERBEI BERICHTIGT DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 3 DIE AUSWIRKUNGEN DER VERÄNDERUNG DES BELGISCHEN FRANKEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN WECHSELKURSEN IM SINNE DES ABSATZES 2 . " .   ARTIKEL 2   ARTIKEL 17 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 17  ( 1 )  DIE EINEM BEAMTEN ZUSTEHENDEN BEZUEGE WERDEN AN DEM ORT UND IN DER WÄHRUNG DES LANDES GEZAHLT , IN DEM DER BEAMTE SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT .  ( 2 )  NACH MASSGABE EINER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS BESCHLOSSENEN REGELUNG KANN DER BEAMTE   A ) EINEN TEIL SEINER BEZUEGE , DER DEN BETRAG DER VON IHM BEZOGENEN AUSLANDSZULAGE ODER EXPATRIIERUNGSZULAGE NICHT ÜBERSTEIGT , DURCH DAS ORGAN , DEM ER UNTERSTEHT , REGELMÄSSIG ÜBERWEISEN LASSEN , UND ZWAR :   -  ENTWEDER IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , DESSEN STAATSANGEHÖRIGER ER IST , ODER   -  IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SICH SEIN WOHNSITZ BEFINDET ODER SICH EIN UNTERHALTSBERECHTIGTES MITGLIED SEINER FAMILIE STÄNDIG AUFHÄLT , ODER   -  IN DER WÄHRUNG DES LANDES SEINER VORHERIGEN DIENSTLICHEN VERWENDUNG ODER DES LANDES , IN DEM DAS ORGAN , DEM ER ANGEHÖRT , SEINEN SITZ HAT , SOFERN ES SICH UM EINEN BEAMTEN HANDELT , DER AUSSERHALB DES HOHEITSGEBIETS DER GEMEINSCHAFTEN DIENSTLICH VERWENDET WIRD ;   B ) REGELMÄSSIGE ÜBERWEISUNGEN , DIE DEN ZU BEGINN VON BUCHSTABE A ) GENANNTEN HÖCHSTBETRAG ÜBERSTEIGEN , VORNEHMEN LASSEN , SOFERN SIE ZUR DECKUNG DER KOSTEN BESTIMMT SIND , DIE SICH FÜR DEN BEAMTEN INSBESONDERE AUS REGELMÄSSIGEN UND NACHGEWIESENEN VERPFLICHTUNGEN AUSSERHALB DES LANDES , IN DEM SEINE INSTITUTION IHREN SITZ HAT , ODER DES LANDES ERGEBEN , IN DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT ;   C ) UNABHÄNGIG VON DEN GENANNTEN REGELMÄSSIGEN ÜBERWEISUNGEN AUSNAHMSWEISE FÜR ORDNUNGSGEMÄSS BEGRÜNDETE FÄLLE DIE GENEHMIGUNG ERHALTEN , BETRAEGE ÜBERWEISEN ZU LASSEN , ÜBER DIE ER IN DEN UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN WÄHRUNGEN VERFÜGEN MÖCHTE .  ( 3 )  DIE ÜBERWEISUNGEN NACH ABSATZ 2 ERFOLGEN AUF DER GRUNDLAGE DER IN ARTIKEL 63 ABSATZ 2 DES STATUTS GENANNTEN WECHSELKURSE ; AUF DIE ÜBERWIESENEN BETRAEGE WIRD DER KÖFFIZIENT ANGEWANDT , DER SICH AUS DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND , IN DESSEN WÄHRUNG DER BETRAG ÜBERWIESEN WIRD , UND DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DAS LAND DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG DES BEAMTEN ERGIBT . " .   ARTIKEL 3   ARTIKEL 3 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 2530/72 UND DER VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 1543/73 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " VERGÜTUNGEN , DIE IN EINER ANDEREN WÄHRUNG ALS BELGISCHEN FRANKEN AUSGEZAHLT WERDEN , WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER PARITÄTEN GEMÄSS ARTIKEL 63 ABSATZ 2 DES STATUTS BERECHNET . " .   ARTIKEL 4   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .   SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1979 .   FÜR RUHEGEHÄLTER UND VERGÜTUNGEN , DEREN NETTOBETRAG SICH GEGENÜBER DEM BISHERIGEN SYSTEM VERRINGERT , GILT DIESE VERORDNUNG JEDOCH ERST AB 1 . OKTOBER 1979 . NACH DIESEM ZEITPUNKT WIRD DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGEBENDEN NETTOBETRAEGEN UND DEN IM SEPTEMBER 1979 BEZOGENEN NETTOBETRAEGEN MONATLICH UM EIN ZEHNTEL VERRINGERT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   OTTO GRAF LAMBSDORFF