CELEX: 51986PC0035
Language: de
Date: 1986-03-03
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER MODALITAETEN FUER DIE AUSUEBUNG DER DURCHFUEHRUNGSBEFUGNISSE, DIE DER KOMMISSION UEBERTRAGEN WERDEN

Nr. C 70/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25.3.86
(4)    Die veranschlagten Gesamtkosten der gemeinsa-                                       Artikel 7
men Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich auf
                                                                 (1)    Die Erstattungsanträge beziehen sich auf die vom
60 Millionen ECU.
                                                                 Mitgliedstaat oder der betreffenden Region im Laufe
                                                                 eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und werden
(5)    Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beträgt             der Kommission vor dem 1. Mai des folgenden Jahres
zwei Jahre ab der Genehmigung des ersten Programms               vorgelegt.
und endet auf jeden Fall am 1. Juli 1988.
                                                                 (2)    Der Zuschuß aus dem Fonds wird gemäß Artikel 7
                                                                 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlos-
(6)    Auf der Grundlage eines von der Kommission aus-           sen.
gearbeiteten Berichtes über den Stand der Anwendung
                                                                 (3)    Der Fonds kann nach den vom Mitgliedstaat oder
dieser gemeinsamen Maßnahme beschließt der Rat auf
                                                                 der betreffenden Region erlassenen Finanzierungsmoda-
Vorschlag der Kommission vor dem 1. April 1988, ob die
                                                                 litäten und je nach dem Stand der in Artikel 1 Absatz 3
in Absatz 5 genannte Laufzeit der gemeinsamen Maß-
                                                                 Buchstaben a) und b) genannten Arbeiten Vorschüsse bis
nahme verlängert wird.
                                                                 zu 50 % der einschlägigen Kosten gewähren.
                                                                 (4)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
                           Artikel 6                             kel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Ver-
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Bei der Genehmigung der in Artikel 2 genannten Pro-
gramme legt die Kommission jeweils im Einvernehmen                                         Artikel 8
mit dem Mitgliedstaat oder der betreffenden Region die
Einzelheiten ihrer regelmäßigen Unterrichtung über den           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
Ablauf des Programms fest. Die Regierung des Mitglied-           fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
staats oder die betreffende Region bezeichnet gleichzei-         in Kraft.
tig die Stellen, die mit der technischen Durchführung der        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Unterrichtung beauftragt sind.                                   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Aus-
                         übung der Durchführungsbefugnisse, die der Kommission übertragen werden
                                                     KOM(86) 35 endg.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. März 1986)
                                                        (86/C 70/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Rat zurückgreifen kann, einzugrenzen. Deshalb sind be-
                                                                 stimmte Regeln festzulegen, denen alle Bestimmungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  über Modalitäten für die Ausübung der der Kommission
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,        insbesondere auf        vom Rat übertragenen Durchführungsbefugnisse entspre-
Artikel 235,                                                     chen müssen.
auf Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments,                       Diese Modalitäten müssen geeignet sein, die Effizienz
                                                                 des EntScheidungsprozesses zu gewährleisten.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat überträgt der Kommission Durchführungsbe-                Bestimmte Verfahren, nach denen vorgesehen ist, daß
fugnisse in den von ihm erlassenen Vorschriften.                 bei der Kommission eingesetzte Ausschüsse aus nationa-
                                                                 len Sachverständigen zu den geplanten Durchführungs-
In bestimmten Fällen kann es sich als zweckmäßig erwei-          maßnahmen angehört oder um Stellungnahme gebeten
sen, die Ausübung dieser Befugnisse an bestimmte Moda-           werden, haben sich in der Vergangenheit bewährt. Des-
litäten zu knüpfen, die eine Zusammenarbeit zwischen             halb sollen nur noch diese Verfahren angewandt werden.
der Kommission und Sachverständigen der Mitgliedstaa-
ten vorsehen.
Um die Beschlußfassung des Rates in diesem Bereich zu            Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag
erleichtern, sind die Arten von Modalitäten, auf die der         nicht vorgesehen —
 ---pagebreak--- 25. 3. 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 70/7
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                 die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnah-
                                                                  men um höchstens . . . von dieser Mitteilung an aus-
                          Artikel 1                                setzen.
Die Modalitäten, die der Rat für die Ausübung der                  Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb
Durchführungsbefugnisse, die er der Kommission in den              einer Frist von . . . einen anderen Beschluß fassen.
von ihm angenommenen Rechtsakten überträgt, festlegen
kann, müssen einem der drei folgenden Verfahren ent-           3. Verfahren „Regelungsausschuß"
sprechen:                                                          Der Vertreter der Kommission, der im Ausschuß den
                                                                  Vorsitz führt, unterbreitet dem Ausschuß einen Ent-
1. Verfahren „Beratender Ausschuß"                                wurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
   Der bei der Kommission eingesetzte Ausschuß berät               gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb
   über die von der Kommission unterbreiteten Anträge              einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichti-
   auf Abgabe einer Stellungnahme. Die Kommission,                 gung, der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset-
   die um Abgabe der Stellungnahme des Ausschusses                 zen kann. Er entscheidet mit der in Artikel 148 Ab-
   nachsucht, kann die Frist festsetzen, innerhalb derer           satz 2 des Vertrages für die Annahme der Beschlüsse,
   die Stellungnahme abzugeben ist. Am Schluß der Be-              die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen
   ratungen des Ausschusses findet keine Abstimmung                hat, vorgesehenen Mehrheit. Bei der Abstimmung im
   statt. Jedes Mitglied des Ausschusses kann jedoch ver-         Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit-
   langen, daß seine Meinung im Protokoll festgehalten             gliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo-
   wird.                                                           gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
                                                                   nicht teil.
2. Verfahren „Verwaltungsausschuß"
                                                                   Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah-
   Der Vertreter der Kommission, der im Ausschuß den               men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses
   Vorsitz führt, unterbreitet dem Ausschuß einen Ent-             übereinstimmen.
   wurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
                                                                   Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel-
   gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb
                                                                   lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt
   einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichti-
                                                                   eine Stellungnahme nicht vor, so unterbreitet die
   gung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset-
                                                                   Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
   zen kann. Er entscheidet mit der in Artikel 148 Ab-
                                                                   für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat entschei-
   satz 2 des Vertrages für die Annahme der Beschlüsse,
                                                                   det mit qualifizierter Mehrheit.
   die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen
   hat, vorgesehenen Mehrheit. Bei der Abstimmung im               Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von . . . seit seiner
   Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit-              Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vor-
   gliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo-               geschlagenen Vorschriften von der Kommission erlas-
   gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung                    sen.
   nicht teil.
   Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort an-                                          Artikel 2
   wendbar sind. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit             Diese Verordnung tritt am . . . in Kraft.
   der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so
   werden sie dem Rat von der Kommission unverzüg-              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   lich mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.