CELEX: C2001/212/11
Language: de
Date: 2001-07-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 21. Juni 2001 in der Rechtssache C-206/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Tributário de Primeira Instância do Porto): SONAE — Tecnologia de Informação SA gegen Direcção-Geral dos Registos e Notariado (Ansammlung von Kapital — Richtlinie 69/335/EWG — Abgaben mit Gebührencharakter — Abgaben aus Anlass von Eintragungen im Handelsregister)

28.7.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 212/7
     Master, den die Goldschmiedeinnung der Stadt Dublin                3.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
     benannt hat, mit einem zugelassenen Prägestempel verse-                  trägt seine eigenen Kosten.
     hen werden, und
                                                                        (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
—    Unterschiede zwischen den zugelassenen Prägestempeln
     für in Irland hergestellte Arbeiten und gleichartigen
     Prägestempeln für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführ-
     te Arbeiten festgelegt hat,
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathe-
let, D. A. O. Edward, P. Jann (Berichterstatter) und                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am                                            (Zweite Kammer)
21. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                                 vom 21. Juni 2001
1.   Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30
     EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen,         in der Rechtssache C-206/99 (Vorabentscheidungsersu-
     dass es                                                            chen des Tribunal Tributário de Primeira Instância do
                                                                        Porto): SONAE — Tecnologia de Informação SA gegen
                                                                                 Direcção-Geral dos Registos e Notariado (1)
     —     in Irland den Vertrieb von Edelmetallarbeiten (Gold, Silber
           oder Platin), die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig
           hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, aber         (Ansammlung von Kapital — Richtlinie 69/335/EWG —
           den irischen Vorschriften über den Feingehalt nicht          Abgaben mit Gebührencharakter — Abgaben aus Anlass
           entsprechen, unter der Bezeichnung und mit der Feinge-                    von Eintragungen im Handelsregister)
           haltsangabe, die sie in ihrem Herkunftsland tragen,
           untersagt, soweit die Prägestempel dieser Arbeiten nicht                               (2001/C 212/11)
           durch Prägestempel ersetzt werden, die den jeweils geringe-
           ren amtlichen irischen Feingehalt angeben;
                                                                                           (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
     —     verlangt, dass aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführ-
           te und in Irland vertriebene Edelmetallarbeiten (Gold,
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Silber oder Platin) mit einem den Hersteller, Verarbeiter
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
           oder Vertreiber der Arbeit bezei chnenden Verantwortlich-
           keitsstempel versehen werden, der bei der Goldschmiedein-
           nung der Stadt Dublin — die den Assay Master                 In der Rechtssache C-206/99 betreffend ein dem Gerichtshof
           (Prüfmeister) benennt, der den zugelassenen Stempel in       nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
           die Arbeit einzustanzen hat — registriert sein muss, wenn    Tribunal Tributário de Primeira Instância do Porto (Portugal)
           die Arbeiten bereits einen den Rechtsvorschriften des        in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit SONAE — Tecnolo-
           Herkunftsmitgliedstaats entsprechenden Verantwortlich-       gia de Informaçáo SA gegen Direcção-Geral dos Registos e
           keitsstempel tragen;                                         Notariado vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
                                                                        die Auslegung der Artikel 10 und 12 der Richtlinie
                                                                        69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die
     —     verlangt, dass aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführ-
                                                                        indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl.
           te und in Irland vertriebene Edelmetallarbeiten (Gold,
                                                                        L 249, S. 25) in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des
           Silber oder Platin), denen eine Stelle mit gewährIeisteter
                                                                        Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23) hat der Gerichtshof
           Unabhängigkeit in einem anderen Mitgliedstaat recht-
                                                                        (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
           mäßig einen Prägestempel mit angemessenem Informa-
                                                                        V. Skouris sowie des Richters R. Schintgen (Berichterstatter)
           tionsgehalt für den Verbraucher eingestanzt hat, durch
                                                                        und der Richterin N. Colneric — Generalanwalt: D. Ruı́z-
           den Assay Master, den die Goldschmiedeinnung der
                                                                        Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 21. Juni 2001 ein
           Stadt Dublin benannt hat, mit einem zugelassenen
                                                                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
           Prägestempel versehen werden oder einen internationalen
           Prägestempel gemäß dem Übereinkommen betreffend die
           Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen           Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des
           tragen, und                                                  Rates vom 17. juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
                                                                        Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie
                                                                        85/303/EWG des Rates vom 10. juni 1985 ist dabin auszulegen,
     —     Unterschiede zwischen den zugelassenen Prägestempeln         dass Abgaben, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, die für
           für in Irland hergestellte Arbeiten und gleichartigen        die Eintragung einer Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft
           Prägestempeln für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführ-     im Handelsregister erhoben werden, ohne Obergrenze proportional
           te Arbeiten festgelegt hat.                                  zum gezeichneten Nennkapital steigen und nicht nach den Kosten der
                                                                        erbrachten Dienstleistung berechnet werden, keinen Gebührencharak-
2.   Irland trägt die Kosten des Verfahrens.                            ter haben.
 ---pagebreak--- C 212/8                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28.7.2001
Das Bestehen einer Obergrenze für diese Abgaben allein kann             1.    Die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
ihnen einen solchen Gebührencharakter nicht verleihen, wenn die               aus der Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und
Obergrenze nicht so festgelegt wird, dass sie den Kosten der                  des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie
Dienstleistung angemessen ist, für die die Abgaben die Gegenleistung          93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch
darstellen.                                                                   Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrs-
                                                                              versorgung sowie im Telekommunikationssektor verstoßen, dass
Auch kann ein Mitgliedstaat nicht bei der Staffelung der als                  sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle Rechts- und
Gegenleistung für eine erbrachte Dienstleistung zu erhebenden                 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um
Abgaben, ohne diesen ihren Gebührencharakter zu nehmen, ein                   dieser Richtlinie nachzukommen.
Element der Solidarität zwischen großen und kleinen Gesellschaften
                                                                        2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
einführen, indem er von Kapitalgesellschaften mit hohem Kapital für
dieselbe Dienstleistung eine höhere Abgabe verlangt als von solchen
mit niedrigerem Kapital, ohne dass dieser Unterschied in der            (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
Abgabenhöhe in irgendeinem Zusammenhang mit den Kosten der
Dienstleistung steht.
(1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
                                                                                     BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 29. Mai 2001
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        in der Rechtssache C-1/00 SA: Cotecna Inspection SA
                         (Vierte Kammer)                                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                        vom 21. Juni 2001                               (Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Kommis-
                                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften)
in der Rechtssache C-439/00: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                                           (2001/C 212/13)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
98/4/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                Frist)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                          (2001/C 212/12)                                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     In der Rechtssache C-1/00 SA, Cotecna Inspection SA mit
                                                                        Sitz in Genf (Schweiz), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
                                                                        J. H. J. Bourgeois, gegen Kommission der Europäischen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. De Pauw und B. Marten-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               czuk), wegen eines Antrags auf Ermächtigung zur Pfändung
                                                                        bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, hat der
In der Rechtssache C-439/00, Kommission der Europäischen                Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-             Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola,
sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und S. Pailler)           M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter D. A. O. Edward,
wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch              J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen, der
gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/4/EG des               Richterinnen F. Macken und N. Colneric und der Richter
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998              S. von Bahr (Berichterstatter), J. N. Cunha Rodrigues und
zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung                C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo
der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Was-              Colomer; Kanzler: R. Grass — am 29. Mai 2001 einen
ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommuni-             Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
kationssektor (ABl. L 101, S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht
alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die              1.    Der Antrag wird zurückgewiesen.
erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
jedenfalls der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt           2.    Die Cotecna Inspection SA trägt die Kosten des Verfahrens.
hat, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung
des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter                   (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
S. von Bahr (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans —
Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 21. Juni
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: