CELEX: 
Language: de
Date: 1975-04-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. März 1975, die zum 13. März 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 341/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen

Nr. L 90 /42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11.4 . 75
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 13 . März 1975 ,
                    die zum 13 . März 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung
                         ( EWG ) Nr. 341 /75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                           (75/ 204/ EWG )
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     139 / 67/ EWG vorgesehenen Kriterien oder die Festset­
   GEMEINSCHAFTEN —                                                   zung einer Mindestabschöpfung bei der Ausfuhr unter
                                                                      besonderer Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 1
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Buchataben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     1 968 /73 vorgesehenen Kriterien , oder die eingereich­
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120 / 67/ EWG des Ra­               ten Angebote nicht zu berücksichtigen .
   tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es, an­
  gänisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die             gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
  Verordnung (EWG ) Nr. 8 5/ 75 (-),                                  Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1968 / 73 des               Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr.
   Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                139 / 67/ EWG oder eine Mindestabschöpfung entspre­
                                                                      chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
  von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
   den Grundregeln (■"'), zuletzt geändert durch die Verord­          ben b) und d) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1968 / 73 fest­
   nung ( EWG ) Nr. 86/75 (4 ), insbesondere auf Artikel 4            zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß , keines der An­
  Absatz 2 ,                                                          gebote zu berücksichtigen .
  gestützt auf die Verordnung Nr. 139/ 67/ EWG des Ra­                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
   tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                      ausschusses für Getreide —
  Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­
   treide und über die Kriterien für die Festsetzung des
   Erstattungsbetrags (3 ), zuletzt geändert durch die Ver­           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  ordnung ( EWG ) Nr. 87/ 75 ( b), insbesondere auf Arti­
   kel 4a ,                                                                                      Artikel 1
  gestützt aauf die Verordnung ( EWG) Nr. 341 / 75 der                Die zum 13 . März 1975 im Rahmen der Ausschrei­
  Kommission vom 12. Februar 1975 zur Durchführung                    bung der Abschöpfung und /oder der Erstattung bei
  einer Ausschreibung der Abschöpfung und /oder der                   der Ausfuhr von Weichweizen gemäß Verordnung
   Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den                ( EWG ) Nr. 341 / 75 eingereichten Angebote werden
   Ländern der Zone V a) ( 7), insbesondere auf Artikel 10            n i c h t berücksichtigt .
  Absatz 1 ,
                                                                                                 Artikel 2
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 341 / 75 wurde eine               Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                      tet .
  Ausschreibung der Abschöpfung und /oder der Erstat­
  tung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet .
                                                                      Brüssel , den 13 . März 1975
   Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.
  341 / 75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
                                                                                                    Fiir die Kommission
  ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120 / 67/ EWG
  entweder die Festsetzung einer Höchsterstattung bei                                             .    P.J. LARDINOIS
  der Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der
  in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr.                                                     Mitglied der Kommission
  (') ABl . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .
  n ABl . Nr. L II vom 16 . 1 . 1975 , S. 1 .
  (•') ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. K ).
  (4 ) ABI . Nr. L I 1 vom ' 16 . I. 1975, S. 2 .
. ( 5 ) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2453 / 67 .
    " ABl . Nr . L 11 vom 16 . 1 . 1975 , S. 3 .
  ( 7 ) ABL Nr. L 39 vom 13 . 2 . 1975 , S. II .