CELEX: 51972PC1205
Language: de
Date: 1972-10-10
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Kohlenwasserstoffen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1205
Vol. 1972/0153
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(72) ) 1205 endg.
                                                     Briïssel , den 10 . Oktober 1972
                                   Vorschlag einer
                                RICHTLINIE DES RATES
                   über Maßnahmen zur Äbschwächung der Auswirkungen
                   von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Kohlen­
                                   wasserstoffen
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 1205 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRUNDUNG
1*          Die Energieversorgung der Gemeinschaft wird, gekennzeichnet durch
den hohen Anteil des Mineralöls an der Deckung des Bedarfs und durch die
starke Einfuhrabhängigkeit ; die Gemeinschaft muss über 65$ ihrer Energie
einführen .
            Abgesehen von den industriellen Risiken , welche die Unternehmen
in der Regel zu bewältigen imstande sein müssen , muss die Gemeinschaft sich
gegen die schädlichsten Po Igen wappnen , die Unterbrechungen in bestimmten
Versorgungsströmen für ihre Wirtschaft haben können .
2.          Für die Erhöhung der Versorgungssicherheit kommen verschiedene
Wege in Betracht : breite geographische Streuung der Bezugsquellen für
Kohlenwasserstoffe durch eine aktive Einfuhrpolitik , beschleunigte Ent­
wicklung änderer Energieträger wie z.B. der Kernenergie , Förderung der
Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in den sichersten Gebieten ,
Erhöhung der Sicherheitsvorräte , usw.
            Es kann jedoch sein , dass es sich bei einer besonders schweren
Krise nicht umgehen lässt , den Verbrauch einzuschränken . Dann wäre ein
staatliches Eingreifen unerlässlich , um die Auswirkungen der Krise zu
mildern und eine möglichst gerechte Verteilung des verfügbaren Aufkommens
sicherzustellen .
3.          Es ist daher notwendig , dass alle Mitgliedstaaten über die er­
forderlichen Befugnisse zum Erlass entsprechender Massnahmen verfügen . Die
Ausübimg dieser Befugnisse kann jedoch auch Probleme für das Funktionieren des -
                                               i
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Gemeinsamen iiarktes aufwerfen , wenn diese Massnahmen nach Art und Anwendungs-
zeitpunkt von Land zu Land sehr unterschiedlich sind . Es wilre daher wichtig ,
dass die Befugnisse der einzelnen Staaten eine gewisse Übereinstimmung auf­
weisen und möglichst einheitliche Massnahmen vorsehen .
4«          3s ist festzustellen , dass die Rechte , mit denen sich die Mit­
gliedstaaten auszustatten haben , nur im Falle von Versorgungssehwierigkeiten
ausgeübt werden dürfen , und dass die unter Umständen zu treffenden Massnahmen
die materiellen und Verfahrensbe Stimmungen des Vertrages und insbesondere
seines Artikels 103 zu beachten haben ,
5»          Es wird daher vorgeschlagen , dass die Mitgliedstaaten im Wege
einer Pachtlinie gemäss Artikel 103 verpflichtet werden , sich mit den
erforderlichen Befugnissen auszustatten , um notfalls in die Versorgungs-
bedingungen des Marktes eingreifen zu können , Um die Koordinierung der zu
ergreifenden Massnahmen auf Gemsinschaftsebene zu erleichtern , muss des
weiteren ein Konsultationsorgan zwischen den Mitgliedstaaton und der
 Kommission geschaffen werden .
 ---pagebreak---                           VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
  über Massnahmen zur AbschwLchung der Auswirkungen von Schwierigkeiten
                       bei der Versorgung mit Kohlenwasserstoffen
DER HAT DER EUROPÄISCHEN GSirSINSCHOTSN.
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 103 >
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des .Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Festlegung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zu den Zielen , die
sich die Gemeinschaften gesetzt haben .
In der Energieversorgung der Gemeinschaft nimmt die Einfuhr von Rohöl und
Kineralölprodukten immer grösseren Raum einj jede - auch nur momentane -
Schwierigkeit , die die Belieferung mit diesen Erzeugnissen aus dritten
Ländern einschränkt , könnte schwere Störungen in der Wirtschaftstätigkeit
der Gemeinschaft verursachen . Es ist daher wichtig , dass die schädlichen
Auswirkungen eines solchen möglichen Falles ausgeglichen oder zumindest
abgeschwächt werden kennen ,
VersorgungsschwiGrigkeiten können ganz unerwartet eintreten ! es ist daher
unerle sslich , schon jetzt die notwendigen Mittel zu schaffen ,.
Daher sollten alle Mitgliedstaaten über die erforderlichen Befugnisse ver­
fügen , um gegebenenfalls unverzüglich in Übereinstimmung mit den materiellen
und den Verfahrensregeln des Vertrages , insbesondere seines Artikels 103 ,
geeignete Massnahmen ergreifen zu können .
 ---pagebreak--- Eine gewisse Übereinstimmung dieser Befugnisse ist notwendig, um die Koor­
dinierung der. einzelstaatlichen *'aesnahn;en im liahmen der Konsultation
auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern ,
Es ist im übrigen zweckmässig , unverzüglich ein Konsultationsorgan zu
schaffen , das geeignet ist , die Koordinierung von konkreten Massnahmen ,
die die Mitgliedstaaten unter Umständen zu treffen haben , zu erleichtern ,
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Die wlitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen , um folgende assnahnen
zur Ab Schwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten in der Versorgung
mit Kohlenwasserstoffen treffen zu können :
- Entnahmen aus den Sicherheitsvorräten gemäß Richtlinie des Rates 63/414
- Zuteilung dieser Vorratsmengen an die Verbraucher ,
- Verpflichtung der Hineralolunternehmen zur vorrangigen Belieferung
   bestimmter Verbrauchergruppen
- spezifische oder globale Einschränkungen des Verbrauchs entsprechend
   den erwarteten Fehlmengen in der Versorgung ,
- Preisvorschriften zur Ausschaltung spekulativer Preiserhöhungen .
 ( l ) ABl , Nr , L 308/ 14 vom 23 Dezember 1968
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
Die Mitglxedstaaten benennen ständige Verwaltungsorgane zur Durchführung
der in Ausübung der Rechte nach Artikel 1 zu treffenden lüassnahnien .
                                  Artikel
1 . Treton in der Versorgung der Gemeinscha-ft oder eines Mitgliedstaates
    mit Kohlenwasserstoffen Schwierigkeiten auf , so beruft die Kommission
    auf Antrag eines Mitglied Staat es oder von sich aus eine Gruppe Sach­
    verständiger ein , deren namentliche Zusammensetzung im voraus festgelegt
    wird und in der sie den Vorsitz führt ,
2 . Diese Gruppe führt die notwendigen Konsultationen durch , um die Koordi­
    nierung der vorgesehenen Massnahmen zu erleichtern »
                                  Artikel 4
1 . Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission :
    - die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie erlassenen Vor­
      schriften , die den Zielen der Richtlinie entsprechen ,
    - die Entwürfe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die sie gemäss
      dieser Richtlinie zu erlassen beabsichtigen -
2 , Die Kommission äussert sich innerhalb von drei Monaten zur Frage der
    Übereinstimmung der a.uf Grund von Ziffer 1 getroffenen Bestimmungen
    mit dieser Richtlinie .
3 - Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 , Punkt 2
    festgelegten Gesetze , Verordnungen und Verwaltungsmassnahracn sofort nach
    deren Armahne mit .
4 » Die Mitglied Staaten teilen der Kommission die Bezeichnung und den Auftrag
    des Verwaltungsorgans nach Artikel 2 mit , das mit der Durchführung der
    zu treffenden Massnahmen beauftragt werden wird .
 ---pagebreak---                                  Artikcl 5
Die Ilitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Varwaltungsvo
Schriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen einem Jahr nach ihrer
Bekanntgabe nachzukommen .
                                 Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die witgliedstaaten gerichtet ,
Geschehen zu Briissel am                         I.n Namen aes Rates
                                                 Der Président