CELEX: 62009TN0425
Language: de
Date: 2009-10-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-425/09: Klage, eingereicht am 14. Oktober 2009 — Honda Motor/HABM — Blok (BLAST)

19.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 312/39
            
         Klage, eingereicht am 14. Oktober 2009 — Honda Motor/HABM — Blok (BLAST)
   (Rechtssache T-425/09)
   2009/C 312/64
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Honda Motor Co., Ltd. (Tokio, Japan) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Hendrik Blok (Oudenaarde, Belgien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Juli 2009 in der Sache R 1097/2008-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BLAST“ für Waren der Klassen 7 und 12.
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „BLAST“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 35 und 37; eingetragene Benelux-Wortmarke „BLAST“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 35 und 37.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates), da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass zwischen den betroffenen Marken Verwechslungsgefahr bestehe.