CELEX: 31979R3034
Language: de
Date: 1979-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3034/79 der Kommission vom 20. Dezember 1979 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von frischen Tafeltrauben der Sorte "Empereur" (Vitis vinifera cv.) zur Tarifstelle 08.04 A I a) I des Gemeinsamen Zolltarifs

Avis juridique important

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31979R3034

Verordnung (EWG) Nr. 3034/79 der Kommission vom 20. Dezember 1979 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von frischen Tafeltrauben der Sorte ,,Empereur' ' (Vitis vinifera cv.) zur Tarifstelle 08.04 A I a) I des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 341 vom 31/12/1979 S. 0020 - 0025 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 8 S. 0063  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0121  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0121 

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 4 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3034/79 DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON FRISCHEN TAFELTRAUBEN DER SORTE " EMPEREUR " ( VITIS VINIFERA CV . ) ZUR TARIFSTELLE 08.04 A I A ) 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UN ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2999/79 DES RATES ( 4 ) , WERDEN FRISCHE TAFELTRAUBEN DER SORTE " EMPEREUR " ( VITIS VINIFERA CV . ) IN DER TARIFSTELLE 08.04 A I A ) 1 GENANNT . DIE ZULASSUNG ZU DIESER TARIFSTELLE UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN . UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND VORSCHRIFTEN ZUR FESTLEGUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN ERFORDERLICH .  DAS ERKENNEN DER VORGENANNTEN ERZEUGNISSE IST SCHWIERIG , KANN ABER ERHEBLICH ERLEICHTERT WERDEN , WENN DAS AUSFUHRLAND DIE VERSICHERUNG ABGIBT , DASS DIE AUSGEFÜHRTE WARE DER BEZEICHNUNG DER BETREFFENDEN WARE ENTSPRICHT . DAHER DARF EIN ERZEUGNIS NUR DANN ZU DER VORSTEHEND AUFGEFÜHRTEN TARIFSTELLE ZUGELASSEN WERDEN , WENN ES VON EINEM ECHTHEITSZEUGNIS BEGLEITET WIRD , DAS VON EINER UNTER DER VERANTWORTUNG DES AUSFUHRLANDES HANDELNDEN STELLE ERTEILT WORDEN IST UND DAS DIESE VERSICHERUNG ENTHÄLT .  ES IST ANGEBRACHT , DAS MUSTER DES BETREFFENDEN ZEUGNISSES SOWIE DIE BEDINGUNGEN SEINER VERWENDUNG FESTZULEGEN . FERNER SIND BESTIMMUNGEN ERFORDERLICH , DIE ES DER GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHEN , DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DES ZEUGNISSES ZU ÜBERWACHEN . DIE ERTEILENDE STELLE MUSS DAHER BESTIMMTE VERPFLICHTUNGEN EINGEHEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ZULASSUNG VON FRISCHEN TAFELTRAUBEN DER SORTE " EMPEREUR " ( VITIS VINIFERA CV . ) ZU DER TARIFSTELLE 08.04 A I A ) 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST AN DIE VORLAGE EINES ECHTHEITSZEUGNISSES GEBUNDEN , DAS DEN IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN ERFORDERNISSEN ENTSPRICHT .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DAS ZEUGNIS WIRD IN DER OFFIZIELLEN SPRACHE DES AUSFUHRLANDES AUF EINEM VORDRUCK , WIE ER IN ANHANG I WIEDERGEGEBEN IST , ERTEILT . DAS FORMAT IST ETWA 210 MAL 297 MM . ES IST WEISSES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 40 G ZU VERWENDEN .  ( 2 ) JEDES ZEUGNIS TRAEGT ZUR KENNZEICHNUNG EINE VON DER ERTEILENDEN STELLE ZUGETEILTE SERIENNUMMER .  ARTIKEL 3  DAS ZEUGNIS WIRD IN MASCHINENSCHRIFT ODER HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT . IM LETZTEN FALL MUSS ES MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER IN BLOCKSCHRIFT AUSGEFÜLLT WERDEN .  ARTIKEL 4  DAS ZEUGNIS IST DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS BINNEN DREI MONATEN VOM DATUM DER AUSSTELLUNG AB ZUSAMMEN MIT DER WARE , FÜR DIE ES ERTEILT WURDE , VORZULEGEN .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DAS ZEUGNIS IST NUR GÜLTIG , WENN ES ORDNUNGSGEMÄSS MIT EINEM SICHTVERMERK EINER ERTEILENDEN STELLE VERSEHEN IST , DIE IN DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 VORGESEHENEN LISTE AUFGEFÜHRT IST .  ( 2 ) EIN ZEUGNIS IST ORDNUNGSGEMÄSS MIT DEM SICHTVERMERK VERSEHEN , WENN ES ORT UND DATUM DER ERTEILUNG ANGIBT UND DEN STEMPELABDRUCK DER ERTEILENDEN STELLE SOWIE DIE UNTERSCHRIFT DER ZEICHNUNGSBERECHTIGTEN PERSON ODER PERSONEN AUFWEIST .  ARTIKEL 6  ( 1 ) EINE ERTEILENDE STELLE DARF IN DER LISTE NUR AUFGEFÜHRT WERDEN , WENN SIE  A ) VOM AUSFÜHRENDEN LAND ALS SOLCHE ANERKANNT IST ,  B ) SICH VERPFLICHTET , DIE IN DEM ZEUGNIS GEMACHTEN ANGABEN ZU PRÜFEN ,  C ) SICH VERPFLICHTET , DER KOMMISSION UND DEN MITGLIEDSTAATEN AUF ANFRAGE ALLE AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN , DIE ZUR BEURTEILUNG DER IN DEM ZEUGNIS ENTHALTENEN ANGABEN ERFORDERLICH SIND .  ( 2 ) DIE LISTE DER ERTEILENDEN STELLEN IST IM ANHANG II ZU DIESER VERORDNUNG ENTHALTEN .  ( 3 ) DIE LISTE WIRD REVIDIERT , SOBALD DIE IN ABSATZ I BUCHSTABE A ) GENANNTE VORAUSSETZUNG NICHT MEHR ERFÜLLT IST ODER EINE ERTEILENDE STELLE DEN ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMT .  ARTIKEL 7  IM FALLE DER AUFTEILUNG DER SENDUNG IST FÜR JEDE TEILSENDUNG EINE ABLICHTUNG DES URSPRÜNGLICHEN ZEUGNISSES ANZUFERTIGEN . DIE ABLICHTUNGEN UND DAS URSPRÜNGLICHE ZEUGNIS SIND DER ZOLLSTELLE , BEI DER SICH DIE WAREN BEFINDEN , VORZULEGEN . AUF JEDER ABLICHTUNG SIND NAME UND ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS DER TEILSENDUNG SOWIE DER VERMERK " AUSZUG GÜLTIG FÜR . . . KG " ( IN ZAHLEN UND BUCHSTABEN IN ROTER SCHRIFT ) UND ORT UND DATUM DER AUFTEILUNG EINZUTRAGEN . DIESE EINTRAGUNGEN SIND DURCH ABDRUCK DES DIENSTSTEMPELS DER ZOLLSTELLE ZU BESTÄTIGEN UND VON EINEM ZEICHNUNGSBERECHTIGTEN BEAMTEN ZU UNTERSCHREIBEN . DIE AUFTEILUNG DER SENDUNG IST AUF DEM URSPRÜNGLICHEN ZEUGNIS ENTSPRECHEND ZU VERMERKEN ; DIESES WIRD VON DER BETREFFENDEN ZOLLSTELLE AUFBEWAHRT .  ARTIKEL 8  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1979 .  FÜR DIE KOMMISSION  ETIENNE DAVIGNON  MITGLIED DER KOMMISSION  ANHÄNGE : SIEHE ABL .