CELEX: 62008CN0232
Language: de
Date: 2008-05-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-232/08: Klage, eingereicht am 29. Mai 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande

15.8.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 209/25
            
         Klage, eingereicht am 29. Mai 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
   (Rechtssache C-232/08)
   (2008/C 209/37)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: T. van Rijn und K. Banks)
   
      Beklagter: Königreich der Niederlande
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch, dass es Fischereifahrzeuge mit einer höheren Maschinenleistung zugelassen hat als nach Art. 29 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 (1) erlaubt, gegen seine Pflichten aus Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 (2) und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (3) verstoßen hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission macht geltend, dass die niederländische Regierung ihrer Durchsetzungspflicht nicht nachkomme, weil sie ganz bewusst Verstöße gegen die Vorschrift über die maximale Maschinenleistung, mit der in der Schollen-Box gefischt werden dürfe, zulasse.
   Zum einen brauchten nach den Angaben der niederländischen Regierung diejenigen niederländischen „Eurokutter“, die sich an die interne Vereinbarung [der Nijpels-Kommission] hielten, erst ab 1. Mai 2009 die höchstzulässige Maschinenleistung von 300 PS einzuhalten. Zum anderen gehe aus diesen Angaben hervor, dass bei der Kontrolle der Einhaltung der betreffenden Vorschrift systematisch ein Toleranzrahmen von 12,5 % gelte und dementsprechend Überschreitungen der höchstzulässigen Maschinenleistung innerhalb dieses Rahmens nicht geahndet würden.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125, S. 1).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358, S. 59).
   
      (3)  Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261, S. 1).