CELEX: 31977D0192
Language: de
Date: 1977-01-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 1977, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, bestimmte aus Japan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte der Tarifstelle 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

8 . 3 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 62/ 15
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Januar 1977 ,
                 mit der die Französische Republik ermächtigt wird, bestimmte aus Japan stam­
                 mende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Ton­
                 aufnahme - oder Tonwiedergabegeräte der Tarifstelle 85.15 A III des Gemeinsa­
                         men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                           ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                          (77/ 192/ EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Für die betreffenden Waren könnte eine einheitliche
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinschaftli­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   chen Handelspolitik gegenüber Japan angenommen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              werden . Die Gültigkeit dieser Maßnahmen sollte mit­
 kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                                hin lediglich bis zur Anwendung einer solchen Rege­
                                                                     lung gelten —
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
  1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 rung bei der Kommission mit Fernschreiben ihrer
 Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemein­
                                                                                             Artikel 1
 schaften am 18 . Januar 1977 gestellt hat, um ermäch­
 tigt zu werden , bestimmte aus Japan stammende und                  Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
 in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­                fuhren der folgenden aus Japan stammenden und in
 findliche Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme­                     den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
 oder Tonwiedergabegeräten kombiniert, der Tarifstelle               lichen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­                  zuschließen, sofern die Anträge auf Erlangung der Ein­
 meinschaftsbehandlung auszuschließen ,                              fuhrpapiere nach dem 5. Januar 1977 gestellt wurden :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        Nummer des
 Dem Antrag ist zu entnehmen , daß Frankreich für die                  Gemeinsamen                Warenbezeichnung
 Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in Ja­                      Zolltarifs
 pan zur Zeit ein Halbjahreskontingent in Höhe von
 200 000 Geräten eröffnet hat .                                      85.15 A III       Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme­
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                      oder Tonwiedergabegeräten kombiniert
 men , die für diese Waren gegenüber Japan von Frank­
 reich einerseits und den anderen Mitgliedstaaten an­                                        Artikel 2
 dererseits angewendet werden , haben Verkehrsverlage­
 rungen zur Folge .                                                  Diese Entscheidung gilt bis zur Anwendung einer ein­
 Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­                   heitlichen Einfuhrregelung im Rahmen der gemein­
 führung der vorgenannten handelspolitischen Maßnah­                 schaftlichen Handelspolitik gegenüber Japan oder bis
 men Frankreichs gegenüber Japan .                                   zu der Eröffnung neuer Einfuhrmöglichkeiten für
                                                                     diese Waren zugunsten Japans, längstens jedoch bis
 Die betreffende französische Industrie befindet sich in
                                                                     zum 30 . Juni 1977.
 einer ernsten Krise , die in einem fortschreitenden Ver­
 lust     ihres  früheren  Marktanteils        zum  Ausdruck
                                                                                             Artikel 3
 kommt .
                                                                     Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 Es ist zur Zeit nicht möglich , die Methoden festzule­
                                                                     gerichtet.
gen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die erfor­
derliche Zusammenarbeit leisten könnten .
 Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Anwen­                 Brüssel , den 21 . Januar 1977
dung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Ab­
                                                                                               Für die Kommission
satz 1 unter den in der Entscheidung der Kommission
vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festge­                                       Der Vizepräsident
legten Bedingungen für einen bestimmten Zeitraum
zu genehmigen .                                                                                Wilhelm HAFERKAMP
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .