CELEX: C2002/305/54
Language: de
Date: 2002-12-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-303/02: Klage der Westfalen Gassen Nederland B. V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Oktober 2002

7.12.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 305/25
Klage der Westfalen Gassen Nederland B. V. gegen die                  Nach Ansicht der Klägerin verkennt die Kommission zudem,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                    dass durch ihre Haltung bei Tagungen der Vereinigung der
                  reicht am 4. Oktober 2002                           Hersteller von Industriegasen die kleineren Unternehmen
                                                                      weiterhin von den Besprechungen über die gegenseitigen
                                                                      Absprachen ausgeschlossen gewesen seien. Ihre Haltung sei
                    (Rechtssache T-303/02)                            nicht passiv gewesen, sondern habe eher in einem aktiven
                                                                      Widerstand gegen die Absprachen bestanden. Ihre Haltung
                                                                      habe somit sogar eine wettbewerbsfördernde Wirkung gehabt.
                         (2002/C 305/54)
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   Ferner macht die Klägerin geltend, dass sich die Kommission
                                                                      hinsichtlich der Dauer ihres Verstoßes irre.
Die Westfalen Gassen Nederland B. V., Deventer (Niederlande),         Schließlich trägt die Klägerin vor, dass die auferlegte Geldbuße
hat am 4. Oktober 2002 eine Klage gegen die Kommission der            gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleich-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           heit verstoße. Sie ist der Ansicht, dass sie im Hinblick auf den
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               Umsatz zur Zeit des Verstoßes die verhältnismäßig höchste
mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt M. J. J. M. Essers.          Strafe sei und dass die Kommission bei der Festsetzung des
                                                                      Bußgeldes von unrichtigen tatsächlichen Annahmen ausgegan-
                                                                      gen sei.
Die Klägerin beantragt,
1.    in erster Linie, die Artikel 1 und 3 der Entscheidung der
      Kommission vom 24. Juli 2002 in der Sache COMP/E-3/
      36.700 — Industrielle und medizinische Gase — für
      nichtig zu erklären, durch die ihr eine Geldbuße von
      430 000 Euro wegen Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1
      EG auferlegt wird;                                              Klage der NV Hoek Loos gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Oktober
2.    hilfsweise, Artikel 1 der Entscheidung der Kommission                                          2002
      vom 24. Juli 2002 in der Sache COMP/E-3/36.700 —
      Industrielle und medizinische Gase — für nichtig zu
      erklären und die durch Artikel 3 auferlegte Geldbuße                                 (Rechtssache T-304/02)
      erheblich herabzusetzen;
                                                                                               (2002/C 305/55)
3.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                       (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die NV Hoek Loos mit Sitz in Schiedam (Niederlande) hat am
Die Klägerin trägt vor, dass sie seit 1989 auf dem niederländi-       7. Oktober 2002 eine Klage gegen die Kommission der
schen Markt tätig sei. Sie führe Industriegase aus Deutschland        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht der Europäischen
von ihrer Muttergesellschaft Westfalen AG ein oder kaufe diese        Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
von anderen Herstellern.                                              rin sind die Rechtsanwälte J. J. Feenstra und B. F. van
                                                                      Harninxma.
In der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission
die Auffassung vertreten, dass sie sich an Absprachen über            Die Klägerin beantragt,
Preiserhöhungen, Moratorien und Mindestpreise in Bezug auf
den niederländischen Markt beteiligt habe.
                                                                      1.    Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf
                                                                            die ihr auferlegte Geldbuße für nichtig zu erklären;
Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin aus, dass die
Kommission keinen oder nur einen unzulänglichen Beweis                2.    hilfweise, im Rahmen der Befugnis zu uneingeschränkter
darüber erbracht habe, dass sie gegen Artikel 81 Absatz 1 EG                Nachprüfung die der Klägerin auferlegte Geldbuße nach
verstoßen habe. So habe die Kommission nicht oder nur                       billigem Ermessen erheblich herabzusetzen;
unzureichend bewiesen, dass sie sich an den Absprachen
beteiligt habe.                                                       3.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.