CELEX: 51975PC0696
Language: de
Date: 1975-12-23 00:00:00
Title: Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel, mit dem die Anwendung der Zollsenkung für Einfuhren von Tomatenmark mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ausgesetzt wird (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 696
Vol. 1975/0256
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(75 ) 696 endg .
                                             Briissel . den 23 * Dezember 1975
                        Empfehlung für eine
                      VERORDNUNG ( MG ) DES RATES
    über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
    Israel , mit dem die Anwendung der Zollsenkung für Einfuhren von
    Tomatenmark mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ausgesetzt
                                wird
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(75 ) 696 endg.
 ---pagebreak---                             BEOFflÎNIîUTîf »
         In Artikel 9 des Protokolls Hr . 1 im Anhang zu. dem am 11 . M^.i 1975
unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Iii rt gchaft fcgcrr.eincchafi
und dem Staat Israel' ist für "bestimmte Erzeugnisse , unter anderem für
Tomatenmark mit Ursprung in Israel , vorbehaltlich der Einhaltung der durch
Briefwechsel vereinbarten Bedingungen eine Senkung der Zollsätze bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft vorgesehen .
         Die Geltungsdauer des derzeitigen Briefwechsels läuft am 31 .
Dezember 1975 ab . Es wird nicht möglich sein, den Briefwechsel vor diesem
Zeitpunkt zu erneuern , da zwischen cten beiden Parteien in Bezug auf seinen
Inhalt , vor allem die mengenmänsige Selbstbeschränkung von israelischer
Seite , keine Einigung besteht .
         Um eine Lösung der ernsten Schwierigkeiten zu finden , zu denen
diese Lage , wie die Erfahrung bereits gezeigt hat , führen kann , haben
beide Parteien den Abschluss eines Briefwechsels in Auesicht genommen ,
mit dem die Anwendung der' Zollsenkung bis zu einem neuen Briefwechsel
ausgesetzt wird .
         Die Kommission empfiehlt dem Rat daher , unverzüglich diese
Empfehlung für eine Verordnung über den Abschluss des Briefwechsels zur
Aussetzung der Zollsenkung für Einfuhren von Tomatenmark mit Ur.sprung
in Israel in die Gemeinschaft anzunehmen .
 ---pagebreak---                                                 ( Empfch] un g
                 für eine Verordnung (EWG) des Rates übor den Abschluss
                 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel , mit
             dem die Anv;endung der Zollsenkung für Einfuhren von Tomatenm.jxk
               mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ausgesetzt wird .
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS GEIffi INSGRAFT
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
      schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
                    /                                            •   •
      auf Empfehlung der Kominission ,
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel ( l ) sieht vor , dass der
      Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren von Tomatenmark mit
      Ursprung in Israel in die Gemeinschaft » vorbehaltlich der Einhaltung der .
      durch Briefwechsel vereinbarten Bedingungen , um 30 fo gesenkt wird.
      Für den Zeitraum vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember 1975 wurde am 16 . Oktober
      1975 ein Briefwechsel geschlossen ( 2 ).
      Die Verhandlungen mit Israel über den Abschluss des Briefwechsels für
      das Jahr 1976 haben noch nicht zu einer Einigung , insbesondere über die
      Höhe der mengenmässigen Sei bstbe schränkung geführt .
      Bis zu einer Einigung empfiehlt es sich daher , ein Abkommen in Form eines
      Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Israel zu schliessen , mit dem
      die Anwendung der betreffenden Zoll Senkung ausgesetzt wird ,
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
           Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Aussetzung der Anwendung
      der Zoll Senkung für Einfuhren von Tomatenmark mit Ursprung in Israel in
      die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
( l ) AB1 . L. 136 vom 28.5.1975 , S. 3
 ( 2) ABl . L. 272 vom 23.lO.i975 . S. 4
 ---pagebreak---                                 - 2 -
    Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung als Anhang ooigefvi.;t .
                              Artikel 2
    Der Präsident des Rates ist ermächtigt , die zur Unterzeichnung dos in
Artikel 1 genannten Briefwechsels befugte Person zu bestimmen und ihr die
Vollmachten zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Cenicin-;ch~ft
verbindlich zu handeln .
                              Artikel 3
    Diese Verordnung tritt am 8 . Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Gemeinschaften in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates ,
                                             Der Président
 ---pagebreak---                            schreiben Nr . 1
  Herr Eotsch after !
       Da fur das Jahr 197" der in Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 zu d°m
                                                                             /
  Abkommen zwischen der Europäischen Wirt schaft ogemeinschaft und dem
  Staat Israel vorgesehene Briefwechsel nicht zustande . gekommen ist , sind
  die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Zoll Senkung
  für die Einfuhr von ohne Essig oder Essigsäure haltbar gemachtem Tomaten-
  mark der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
  in Israel in die Gemeinschaft nicht erfüllt .
       Unter diesen Umständen wird die Anwendung der Zollbestimmungen in
' Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 zu dem Abkommen für die betreffenden
  Erzeugnisse bis zum Inkrafttreten eines neuen Schriftwechsels aus­
  gesetzt .
       Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer
  Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
       Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner aus-
  gezeichnetsten Hochachtung .
                                            Im Namen des Rates der
                            (            Europäischen Gemeinschaften
           \
 ---pagebreak---                             Sclireibc-n ïïr . 2
Herr                 I
                                                                               I
      Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgenden
Wortlaut zu bestätigen :
"     Da für das Jahr 1976 der in Artikel 9 de 3 Protokolls Nr . 1 zu rlnm
" Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat
" Israel vorgesehene Briefwechsel nicht zustande gekommen ist , sind die
" erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Zollsenkung für
" die Einfuhr von ohne Essig oder Essigsäure haltbar gemachtem Tomaten­
"mark der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
" in Israel in die Gemeinschaft nicht erfüllt .
" - Unter diesen Umständen wird die Anwendung der Zollbestimmungen in
"Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 zu dem Abkommen für <> ie betreffenden
"Erzeugnisse bis zum Inkrafttreten eines neuen Schriftwechsels aus–
" gesetzt .
"     Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer
"Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten , "
      Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meine !« Regierung mit dem
Inhalt dieses Schreibens .
      Genehmigen Sie , Herr               , den Ausdruck meiner ausgezeichnetste!
                                                                ausgezeichnet
Hochachtung .                                 \
                                                V
                                                           i
                                                  Botschafter