CELEX: 62017TN0211
Language: de
Date: 2017-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-211/17: Klage, eingereicht am 6. April 2017 — Amplexor Luxembourg/Kommission

3.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 213/31
            
         Klage, eingereicht am 6. April 2017 — Amplexor Luxembourg/Kommission
   (Rechtssache T-211/17)
   (2017/C 213/42)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Amplexor Luxembourg Sàrl (Bertrange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-F. Steichen)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die vorliegende Klage als formgerecht zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               in der Sache die Entscheidung des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union vom 13. Februar 2017 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               infolgedessen die Ausschreibung Nr. 10651 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               der Klägerin andere Ansprüche, weiteres Vorbringen und weitere Anträge vorzubehalten.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die vorliegende Klage betrifft die Nichtigerklärung der Entscheidung des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union vom 13. Februar 2017, soweit sie die Klägerin für die Ausschreibung Nr. AO 10651 — Bearbeitung von Bekanntmachungen zur Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. S) (ABl. 2016/S 143-258115) an die zweite Stelle reiht.
   Die Klägerin stützt sich auf zwei Klagegründe.
   
               1.
            
            
               Mit dem ersten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Vorschriften und Grundsätze des Unionsrechts gerügt, weil das Amt für Veröffentlichungen dadurch, dass es Bietern, die im Zeitpunkt der Einreichung nicht Vertragspartner des Amtes gewesen seien, die Möglichkeit eröffnet habe, für die Finanzierung der Übernahmekosten mehr Mittel zu erhalten, offenkundig gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen habe. Eine solche Vorgehensweise sei nicht nur äußerst diskriminierend, sondern verstoße auch gröblich gegen das Wesen und gegen die Grundbedingungen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.
            
         
               2.
            
            
               Mit dem zweiten Klagegrund wird Ermessensmissbrauch geltend gemacht.