CELEX: C2007/183/25
Language: de
Date: 2007-08-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-392/06: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2002/15/EG — Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben — Nicht fristgerechte Umsetzung)

4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/15
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-392/06) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/15/EG - Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   (2007/C 183/25)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und R. Vidal Puig)
   
      Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Sampol Pucurull)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Versäumnis, die Vorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um innerhalb der vorgesehenen Frist der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80, S. 35), nachzukommen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, verstoßen, dass es innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 294 vom 2.12.2006.