CELEX: 52016PC0703
Language: de
Date: 2016-10-31
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung der Anhänge XXI-A bis XXI-P zur Annäherung der Regelungen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge vertreten werden soll

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 31.10.2016
            COM(2016) 703 final
            2016/0346(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung der Anhänge XXI-A bis XXI-P zur Annäherung der Regelungen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge vertreten werden soll
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Mit dem beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt, den die Union vertreten soll
            
            
               1.zu einem Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) bezüglich der Aktualisierung der Anhänge XXI-A bis XXI-B (zu Kapitel 8 über das öffentliche Beschaffungswesen) des Abkommens,
            
            
               2.zu einer befürwortenden Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ zu dem von der Ukraine vorgelegten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung dieses Abkommens im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge. 
            
            
               Das Abkommen wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und sein Titel IV „Handel und Handelsfragen“ (mit den Bestimmungen für eine vertiefte und umfassende Freihandelszone) wird seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt. Die Aktualisierung der genannten Anhänge ist erforderlich, um der Entwicklung des EU-Besitzstands im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge Rechnung zu tragen, die seit der Paraphierung des Abkommens am 30. März 2012 stattgefunden hat. Der Vorschlag steht im Einklang mit den Pflichten der Vertragsparteien nach Artikel 463 des Abkommens. 
            
            
               Die befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ zum Fahrplan ist erforderlich, damit die Ukraine die in Artikel 152 vorgesehene Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge rationalisieren kann. Dieser Schritt ist fester Bestandteil des Prozesses zur Durchführung des Abkommens.
            
            
               Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Mit diesem Vorschlag wird auf der Grundlage des genannten Abkommens und insbesondere dessen Ziels, eine gemeinsame Freihandelszone und die Bedingungen für die wirtschaftliche Integration der beiden Vertragsparteien zu schaffen, die gemeinsame Handelspolitik der Union gegenüber der Ukraine, einem Nachbarland der Östlichen Partnerschaft, umgesetzt. 
            
            
               Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Der Vorschlag steht im Einklang mit anderen außenpolitischen Maßnahmen der Union, insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bezüglich der Ukraine, und trägt zu deren Umsetzung bei.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               Rechtsgrundlage
            
            
               Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, bildet die Rechtsgrundlage für die Festlegung des Standpunkts, den die Union in den mit dem Abkommen eingesetzten Ausschüssen vertritt. 
            
            
               Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
            
            
               Nach Artikel 3 AEUV ist die gemeinsame Handelspolitik als ausschließliche Zuständigkeit der Union definiert. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
            
            
               Verhältnismäßigkeit
            
            
               Dieser Vorschlag ist erforderlich, um die internationalen Verpflichtungen der Union aus dem Abkommen mit der Ukraine umzusetzen. 
            
         
         
            
               Wahl des Instruments
            
            
               Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV, der die Annahme durch einen Ratsbeschluss vorsieht. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele des Vorschlags erreicht werden könnten. 
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               Konsultation der Interessenträger
            
            
               Konsultationen der Interessenträger sind bei diesem Vorschlag nicht erforderlich, da er lediglich zur Aktualisierung der Verweise auf den Besitzstand der Union dient, die von der Ukraine im Abkommen bereits zur Annäherung aufgelistet wurden.
            
            
               Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               Folgenabschätzung
            
            
               Für die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Abkommens wurde eine Ex-ante-Folgenabschätzung (von der GD Handel in Auftrag gegebene handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung von 2007) durchgeführt, die in die Verhandlungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone eingeflossen ist. Diese Studie bestätigte, dass die Umsetzung der Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen sich aus wirtschaftlicher Sicht sowohl auf die EU als auch auf die Ukraine positiv auswirken würde. Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik der Union.
            
            
               Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Das Abkommen unterliegt in dieser Phase nicht den REFIT-Verfahren; es verursacht den KMU in der Union keine Kosten und wirft keine Fragen in Bezug auf das digitale Umfeld auf. 
               
            
            
               Grundrechte
            
            
               Der vorgeschlagene Rechtsakt hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte in der Union. 
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •
                     Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Die Durchführung des Abkommens wird regelmäßig vom Assoziationsrat EU-Ukraine und dessen durch das Abkommen eingesetzten untergeordneten Organen überprüft. Ferner erstattet die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach den mindestens einmal im Jahr stattfindenden Sitzungen des Assoziationsausschusses EU-Ukraine in der Zusammensetzung „Handel“ Bericht, unter anderem auch über die Elemente dieses Vorschlags.
               
            
         
         
            
               Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Mit dem Vorschlag soll der Standpunkt der Union zu Folgendem angenommen werden: 
               
            
            
               1.zur Aktualisierung des Anhangs XXI des Abkommens – Anhang XXI enthält das Verzeichnis des Besitzstands der Union, an den die Ukraine ihr nationales Recht im Bereich des Öffentlichen Beschaffungswesens (Titel IV Kapitel 8 des Abkommens) anzunähern beabsichtigt
            
            
               2.zu einer befürwortenden Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ zu dem von der Ukraine vorgelegten umfassenden Fahrplan für die Umsetzung dieses Abkommens im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge
            
            
               
                  Eine Aktualisierung dieser Anhänge ist angesichts der Entwicklung des darin aufgeführten Besitzstandes der Union seit der Paraphierung des Abkommens am 30. März 2012 erforderlich. Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern; der Assoziationsrat hat die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung bestimmter Anhänge zu Handelsfragen mit seinem Beschluss Nr. 3/2014 vom 15. Dezember 2014 dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ übertragen. Der Standpunkt der Union ist entsprechend im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertreten. 
               
            
            
               Die befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ zum umfassenden Fahrplan ist erforderlich, damit die Ukraine die in Artikel 152 vorgesehene Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge rationalisieren kann. Dieser Schritt ist fester Bestandteil des Prozesses zur Durchführung des Abkommens. Der Fahrplan dient als Referenzdokument für die Umsetzung dieses Abkommens im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Ukraine.
            
            
               2016/0346 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung der Anhänge XXI-A bis XXI-P zur Annäherung der Regelungen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge vertreten werden soll
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sieht die vorläufige Anwendung der von der Union genannten Teile des Abkommens vor.
            
            
               (2)In Artikel 1 des Beschlusses 2014/668/EU des Rates
                  1
                vom 23. Juni 2014 sind die Abkommensbestimmungen aufgeführt, die vorläufig angewandt werden sollen; dazu zählen auch die Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen und Anhang XXI des Abkommens. Die vorläufige Anwendung dieser Bestimmungen ist seit dem 1. Januar 2016 wirksam.
            
            
               (3)Nach Artikel 153 des Abkommens stellt die Ukraine sicher, dass ihre Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXI des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Einklang gebracht werden. 
            
            
               (4)Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 30. März 2012 wurden mehrere in Anhang XXI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert oder aufgehoben. 
            
         
         
            
               (5)Nach Artikel 149 des Abkommens sind die in Anhang XXI-P vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem ersten geraden Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens regelmäßig zu überprüfen. 
            
            
               (6)Darüber hinaus sollte der von der Ukraine erzielte Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union durch die Anpassung einiger Fristen berücksichtigt werden. 
            
            
               (7)Um der Entwicklung des in Anhang XXI aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, ist es somit erforderlich, diesen Anhang des Abkommens zu aktualisieren und die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge in Anhang XXI-P anzupassen. 
            
            
               (8)Nach Artikel 149 des Abkommens sollte die Anpassung der Schwellenwerte in Anhang XXI-P des Abkommens durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erfolgen. 
            
            
               (9)Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. 
            
            
               (10)Mit Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3/2014 des Assoziationsrats vom 15. Dezember 2014 überträgt der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung der Anhänge des Abkommens, unter anderem des Anhangs XXI zu Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 8 (Öffentliche Auftragsvergabe).
            
            
               (11)Es ist daher angezeigt, den im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmenden Standpunkt der Union bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XXI des Abkommens festzulegen.
            
            
               (12)Artikel 152 Absatz 1 des Abkommens sieht vor, dass die Ukraine dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen übermittelt, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften und dem Aufbau institutioneller Kapazitäten beinhalten sollte. Dieser Fahrplan sollte mit den in Anhang XXI-A des Abkommens genannten Phasen und Zeitplänen im Einklang stehen. 
            
            
               (13)Nach Artikel 152 Absatz 3 ist eine befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erforderlich, damit der umfassende Fahrplan als Referenzdokument für den Umsetzungsprozess, d. h. für die Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge an den Besitzstand der Union, dienen kann. 
            
            
               (14)Es ist daher angezeigt, den Standpunkt zu dem umfassenden Fahrplan, den die Union bezüglich einer befürwortenden Stellungnahme im Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ annehmen soll, festzulegen –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               1.Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit Artikel 465 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung des Anhangs XXI des Abkommens vertreten soll, stützt sich auf den Beschlussentwurf des besagten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               2.Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Standpunkt, den die Union in dem mit Artikel 465 des Abkommens eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der befürwortenden Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan vertreten soll, stützt sich auf den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beschlussentwurf des besagten Ausschusses.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ werden nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
         
         
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Beschluss des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 31.10.2016
            COM(2016) 703 final
            ANHANG
            des
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ bezüglich der Aktualisierung der Anhänge XXI-A bis XXI-P zur Annäherung der Regelungen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge vertreten werden soll
            
               
         
         
            
               Entwurf
            
            
               Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsausschusses EU-Ukraine in der Zusammensetzung „Handel“
            
            
               vom ... 2016 
            
            
               zur Aktualisierung des Anhangs XXI des Assoziierungsabkommens und zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan für die öffentliche Beschaffung
            
            
               Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ –
            
            
               gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, insbesondere auf die Artikel 149, 153 und 463,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Nach Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) werden Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt. 
            
            
               (2)Nach Artikel 149 des Abkommens sind die in Anhang XXI-P vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem ersten geraden Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens regelmäßig zu überprüfen und entsprechende Änderungen gemäß Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen. 
            
            
               (3)Nach Artikel 153 des Abkommens muss die Ukraine sicherstellen, dass ihre Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXI des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Einklang gebracht werden. 
            
            
               (4)Seit der Paraphierung des Abkommens am 30. März 2012 wurden mehrere in Anhang XXI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Ukraine notifiziert:
            
            
               a)Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe
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               b)Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG
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               c)Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
                  3
               
            
            
               (5)Mit den genannten neuen Richtlinien wurden die in Anhang XXI-P enthaltenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge geändert; weitere Änderungen erfolgten durch die delegierten Verordnungen (EU) 2015/2172, 
               
                  (EU) 2015/2170
               
                beziehungsweise (EU) 2015/2171 der Kommission.
            
            
               (6)Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. 
            
            
               (7)Um den Änderungen des in Anhang XXI aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, diesen Anhang des Abkommens nach Artikel 149, Artikel 153 und Artikel 463 des Abkommens zu aktualisieren. 
            
            
               (8)Der neue Besitzstand der Union zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist neu aufgebaut. Es ist angebracht, diesen neuen Aufbau in Anhang XXI zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XXI vollständig aktualisiert und durch den Anhang entsprechend der Anlage zu diesem Beschluss ersetzt werden. Darüber hinaus sollte der von der Ukraine erzielte Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union berücksichtigt werden.
            
            
               (9)Nach Artikel 465 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.
            
         
         
            
               (10)Der Assoziationsrat EU-Ukraine hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in seinem Beschluss Nr. 3/2014 vom 15. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern.
            
            
               (11)Artikel 152 Absatz 1 des Abkommens sieht vor, dass die Ukraine dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen übermittelt, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union beinhalten sollte.
            
            
               (12)Nach Artikel 152 Absatz 3 ist eine befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erforderlich, damit der umfassende Fahrplan als Referenzdokument für den Umsetzungsprozess, d. h. für die Annäherung der Rechtsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge an den Besitzstand der Union, dienen kann. 
            
            
               (13)Es ist daher angezeigt, dass der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen Beschluss zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zu dem umfassenden Fahrplan erlässt –
            
            
               hat folgenden Beschluss erlassen:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang XXI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird durch die (diesem Beschluss beigefügte) aktualisierte Fassung des Anhangs ersetzt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Zu dem umfassenden Fahrplan, der mit der Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine vom 24. Februar 2016 (Nr. 175-p) gebilligt und von der Regierung der Ukraine am 24. Februar 2016 angenommen wurde, wird eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu … am ….
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Im Namen des Assoziationsausschusses 
                     
                     
                        in der Zusammensetzung „Handel“
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Der Vorsitz
                     
                  
               
            
               Anhang XXI-A zu Kapitel 8
            
            
               Vorläufiger Zeitplan für institutionelle Reformen, die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und den Marktzugang 
            
            
                     
                        Phase
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan
                     
                  
                  
                     
                        Von der Ukraine der EU gewährter Marktzugang
                     
                  
                  
                     
                        Von der EU der Ukraine gewährter Marktzugang
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        Anwendung des Artikels 150 Absatz 2 und des Artikels 151 dieses Abkommens 
                     
                     
                        Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 152 dieses Abkommens
                     
                  
                  
                     
                        6 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
                  
                     
                        Beschaffungen für zentrale staatliche Behörden
                     
                  
                  
                     
                        Beschaffungen für zentrale staatliche Behörden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
                     
                  
                  
                     
                        3 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
                  
                     
                        Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
                     
                  
                  
                     
                        Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
                     
                  
                  
                     
                        Anhänge XXI-B und XXI-C
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2014/25/EU und 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
                     
                  
                  
                     
                        4 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
                  
                     
                        Beschaffungen für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
                     
                  
                  
                     
                        Beschaffungen für alle Auftraggeber
                     
                  
                  
                     
                        Anhänge XXI-D und XXI-E
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sowie Umsetzung dieser Elemente Annäherung an Richtlinie 2014/23/EU sowie Umsetzung dieser Richtlinie 
                     
                  
                  
                     
                        6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber
                     
                  
                  
                     
                        Anhänge XXI-F, XXI-G und XXI-H
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente 
                     
                  
                  
                     
                        8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
                  
                     
                        Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
                     
                  
                  
                     
                        Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
                     
                  
                  
                     
                        Anhänge XXI-I und XXI-J
                     
                  
               
               Anhang XXI-B zu Kapitel 8
            
            
               Wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/24/EU
            
            
               vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe
            
         
         
            
               (Phase 2)
            
            
               Titel I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
            
               Kapitel I
                     
            
            
               Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
            
            
               Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
               Artikel 1Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
            
            
               Artikel 2Begriffsbestimmungen: Absatz 1 Nummern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 18, 19, 20, 22, 23, 24
            
            
               Artikel 3Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge 
            
            
            
               Abschnitt 2 – Schwellenwerte
            
            
               Artikel 4Höhe der Schwellenwerte
            
            
               Artikel 5Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts
            
            
            
               Abschnitt 3 – Ausnahmen
            
            
               Artikel 7Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
            
            
               Artikel 8Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
            
            
               Artikel 9Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
            
            
               Artikel 10Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
            
         
         
            
               Artikel 11Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
            
            
               Artikel 12Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors
            
            
            
               Abschnitt 4 – Besondere Sachverhalte
            
            
               Unterabschnitt 1:Subventionierte Aufträge und Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen 
            
            
               Artikel 13Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden
            
            
               Artikel 14Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen 
            
            
               Unterabschnitt 2:Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
            
            
               Artikel 15Verteidigung und Sicherheit
            
            
               Artikel 16Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
            
            
               Artikel 17Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
            
            
            
               Kapitel II
            
            
               Allgemeine Vorschriften
            
            
               Artikel 18Grundsätze der Auftragsvergabe 
            
            
               Artikel 19Wirtschaftsteilnehmer
            
            
               Artikel 21Vertraulichkeit
            
            
               Artikel 22Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2-6
            
            
               Artikel 23Nomenklaturen 
            
            
               Artikel 24Interessenkonflikte 
            
         
         
            
            
               Titel II
            
            
               Vorschriften für öffentliche Aufträge
            
            
            
               Kapitel I
            
            
               Verfahren
            
            
               Artikel 26Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, erste Alternative von Absatz 4, Absätze 5, 6
            
            
               Artikel 27Offenes Verfahren 
            
            
               Artikel 28Nichtoffenes Verfahren
            
            
               Artikel 29Verhandlungsverfahren
            
            
               Artikel 32Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung
            
            
            
               Kapitel III
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
            
               Abschnitt 1 – Vorbereitung
            
            
               Artikel 40Vorherige Marktkonsultationen
            
            
               Artikel 41Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
            
            
               Artikel 42Technische Spezifikationen
            
            
               Artikel 43Gütezeichen
            
            
               Artikel 44Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1, 2
            
         
         
            
               Artikel 45Varianten
            
            
               Artikel 46Unterteilung von Aufträgen in Lose
            
            
               Artikel 47Fristsetzung
            
            
            
               Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
            
            
               Artikel 48Vorinformation 
            
            
               Artikel 49Auftragsbekanntmachungen
            
            
               Artikel 50Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4
            
            
               Artikel 51Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1
            
            
               Artikel 53Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
            
            
               Artikel 54Aufforderungen an die Bewerber
            
            
               Artikel 55Unterrichtung der Bewerber und Bieter
            
            
            
               Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
            
            
               Artikel 56Allgemeine Grundsätze
            
            
               Unterabschnitt 1:Qualitative Eignungskriterien
            
            
               Artikel 57Ausschlussgründe 
            
            
               Artikel 58Eignungskriterien 
            
            
               Artikel 59Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß, Absatz 4 
            
            
               Artikel 60Nachweise 
            
         
         
            
               Artikel 62Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2
            
            
               Artikel 63Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen 
            
            
               Unterabschnitt 2:Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und der Lösungen
            
            
               Artikel 65Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen
            
            
               Artikel 66Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen
            
            
               Unterabschnitt 3:Zuschlagserteilung
            
            
               Artikel 67Zuschlagskriterien 
            
            
               Artikel 68Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
            
            
               Artikel 69Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 - 4
            
            
            
               Kapitel IV
            
            
               Auftragsausführung
            
            
               Artikel 70Bedingungen für die Auftragsausführung
            
            
               Artikel 71Vergabe von Unteraufträgen 
            
            
               Artikel 72Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
            
            
               Artikel 73Kündigung von Aufträgen
            
            
            
               Titel III
            
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               Kapitel I
            
         
         
            
               Artikel 74Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
            
            
               Artikel 75Veröffentlichung der Bekanntmachungen
            
            
               Artikel 76Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
            
            
            
               Anhänge
            
            
               Anhang IIVerzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a
            
            
               Anhang IIIVerzeichnis der Waren nach Artikel 4 Buchstabe b betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im Bereich der Verteidigung vergeben werden
            
            
               Anhang IVAnforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahmeanträgen sowie Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
            
            
               Anhang VIn Bekanntmachungen aufzuführende Angaben
            
            
               Teil A:In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung von Vorinformationen in einem Beschafferprofil aufzuführende Angaben
            
            
               Teil B:In der Vorinformation aufzuführende Angaben (siehe Artikel 48)
            
            
               Teil C:In der Auftragsbekanntmachung aufzuführende Angaben (siehe Artikel 49)
            
            
               Teil D:In der Vergabebekanntmachung aufzuführende Angaben (siehe Artikel 50)
            
            
               Teil G:In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 72 Absatz 1)
            
            
               Teil H:In Bekanntmachungen von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1)
            
            
               Teil I:In Vorinformationen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1)
            
            
               Teil J:In Bekanntmachungen über die Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 2)
            
            
               Anhang VIITECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN – BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
            
            
               Anhang IXInhalt der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, zum Dialog oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 54
            
            
               Anhang XVerzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 18 Absatz 2 
            
         
         
            
               Anhang XIINachweise über die Erfüllung der Eignungskriterien 
            
            
               Anhang XIVDienstleistungen nach Artikel 74
            
            
               Anhang XXI-C zu Kapitel 8
            
            
               Wesentliche Elemente der Richtlinie 89/665/EWG 
            
            
               vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer - und Bauaufträge (Richtlinie 89/665/EWG),
            
            
               geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 2007/66/EG) und durch Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (Richtlinie 2014/23/EU)
               (Phase 2)
            
            
            
               Artikel 1Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
            
            
               Artikel 2Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
            
            
               Artikel 2aStillhaltefrist
            
            
               Artikel 2bAusnahmen von der Stillhaltefrist
            
            
               Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b
            
            
               Artikel 2cFristen für die Beantragung einer Nachprüfung
            
            
               Artikel 2dUnwirksamkeit
            
            
               Absatz 1 Buchstabe b
            
            
               Absätze 2 und 3
            
            
               Artikel 2eVerstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen 
            
            
               Artikel 2fFristen
            
            
               Anhang XXI-D zu Kapitel 8
            
            
               Wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/25/EU
            
         
         
            
               vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
            
            
               (Phase 3)
            
            
               Titel I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               Kapitel I
            
            
               Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
               Artikel 1Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
            
            
               Artikel 2Begriffsbestimmungen: Nummern 1-9, 13-16 und 18-20
            
            
               Artikel 3Öffentliche Auftraggeber (Absätze 1 und 4)
            
            
               Artikel 4Auftraggeber: Absätze 1-3 
            
            
               Artikel 5Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit
            
            
               Artikel 6Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen
            
            
            
               Kapitel II
            
            
               Tätigkeiten
            
            
               Artikel 7Gemeinsame Bestimmungen
            
            
               Artikel 8Gas und Wärme
            
            
               Artikel 9Elektrizität
            
            
               Artikel 10Wasser
            
            
               Artikel 11Verkehrsleistungen
            
         
         
            
               Artikel 12Häfen und Flughäfen 
            
            
               Artikel 13Postdienste
            
            
               Artikel 14Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle und anderen festen Brennstoffen
            
            
            
               Kapitel III
            
            
               Sachlicher Anwendungsbereich
            
            
               Abschnitt 1 – Schwellenwerte 
            
            
               Artikel 15Höhe der Schwellenwerte
            
            
               Artikel 16Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1-4 und 714
            
            
            
               Abschnitt 2 – Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
            
            
               Unterabschnitt 1:Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
            
            
               Artikel 18Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1
            
            
               Artikel 19Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 1
            
            
               Artikel 20Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe
            
            
               Artikel 21Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
            
            
               Artikel 22Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
            
            
               Artikel 23Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung
            
            
               Unterabschnitt 2:Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
            
            
               Artikel 24Verteidigung und Sicherheit
            
         
         
            
               Artikel 25Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
            
            
               Artikel 26Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
            
            
               Artikel 27Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden
            
            
               Unterabschnitt 3:Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
            
            
               Artikel 28Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge
            
            
               Artikel 29Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
            
            
               Artikel 30Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
            
            
               Unterabschnitt 4:Besondere Sachverhalte
            
            
               Artikel 32Forschung und Entwicklung
            
            
            
               Kapitel IV
            
            
               Allgemeine Grundsätze
            
            
               Artikel 36Grundsätze der Auftragsvergabe
            
            
               Artikel 37Wirtschaftsteilnehmer
            
            
               Artikel 39Vertraulichkeit
            
            
               Artikel 40Vorschriften über die Kommunikation
            
            
               Artikel 41Nomenklaturen
            
            
               Artikel 42Interessenkonflikte
            
            
            
               Titel II
            
         
         
            
               Vorschriften über Aufträge
            
            
               Kapitel I
            
            
               Verfahren
            
            
               Artikel 44Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, 4
            
            
               Artikel 45Offenes Verfahren
            
            
               Artikel 46Nichtoffenes Verfahren
            
            
               Artikel 47Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
            
            
               Artikel 50Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a - i
            
            
            
               Kapitel III
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
            
            
               Abschnitt 1 – Vorbereitung
            
            
               Artikel 58Vorherige Marktkonsultationen
            
            
               Artikel 59Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
            
            
               Artikel 60Technische Spezifikationen
            
            
               Artikel 61Gütezeichen
            
            
               Artikel 62Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise
            
            
               Artikel 63Bekanntgabe technischer Spezifikationen
            
            
               Artikel 64Varianten
            
         
         
            
               Artikel 65Unterteilung von Aufträgen in Lose
            
            
               Artikel 66Fristsetzung
            
            
            
               Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
            
            
               Artikel 67Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen
            
            
               Artikel 68Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems 
            
            
               Artikel 69Auftragsbekanntmachungen
            
            
               Artikel 70Vergabebekanntmachung: Absätze 1, 3, 4
            
            
               Artikel 71Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1
            
            
               Artikel 73Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
            
            
               Artikel 74Aufforderungen an die Bewerber
            
            
               Artikel 75Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern
            
            
            
               Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
            
            
               Artikel 76Allgemeine Grundsätze
            
            
               Unterabschnitt 1:Qualifizierung und Eignung
            
            
               Artikel 78Eignungskriterien
            
            
               Artikel 79Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2
            
            
               Artikel 80In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien
            
            
               Artikel 81Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1, 2
            
         
         
            
               Unterabschnitt 2:Zuschlagserteilung
            
            
               Artikel 82Zuschlagskriterien
            
            
               Artikel 83Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
            
            
               Artikel 84Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1-4
            
            
            
               Kapitel IV:
                     Auftragsausführung
            
            
               Artikel 87Bedingungen für die Auftragsausführung
            
            
               Artikel 88Vergabe von Unteraufträgen
            
            
               Artikel 89Auftragsänderungen während der Laufzeit
            
            
               Artikel 90Kündigung von Aufträgen
            
            
            
               Titel III
            
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               Kapitel I
            
            
               Soziale und andere besondere Dienstleistungen
            
            
               Artikel 91Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
            
            
               Artikel 92Veröffentlichung der Bekanntmachungen
            
            
               Artikel 93Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
            
            
            
               Anhänge
            
         
         
            
               Anhang IVerzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a
            
            
               Anhang VAnforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
            
            
               Anhang VI AIn regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 67)
            
            
               Anhang VI BIn Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 67 Absatz 1)
            
            
               Anhang VIIITechnische Spezifikationen – Begriffsbestimmungen
            
            
               Anhang IXVorgaben für die Veröffentlichung
            
            
               Anhang XIn der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68)
            
            
               Anhang XIIn Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 69)
            
            
               Anhang XIIIn der Vergabebekanntmachung aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 70)
            
            
               Anhang XIIIInhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Teilnahme am Dialog, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung gemäß Artikel 74
            
            
               Anhang XIVVerzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2
            
            
               Anhang XVIIn Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 89 Absatz 1)
            
            
               Anhang XVIIDienstleistungen im Sinne des Artikels 91
            
            
               Anhang XVIIIIn Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92)
            
            
               Anhang XXI-E zu Kapitel 8
            
            
               Wesentliche Elemente der Richtlinie 92/13/EWG des Rates
            
            
               vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Richtlinie 92/13/EWG),
            
            
               geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU 
            
            
               (Phase 3)
            
            
         
         
            
               Artikel 1Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
            
            
               Artikel 2Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
            
            
               Artikel 2aStillhaltefrist
            
            
               Artikel 2bAusnahmen von der Stillhaltefrist
            
            
               Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b
            
            
               Artikel 2cFristen für die Beantragung einer Nachprüfung
            
            
               Artikel 2dUnwirksamkeit
            
            
               Absatz 1 Buchstabe b
            
            
               Absätze 2 und 3
            
            
               Artikel 2eVerstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen 
            
            
               Artikel 2fFristen
            
            
               Anhang XXI-F zu Kapitel 8
            
            
               I. Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/24/EU
            
            
               (Phase 4)
            
            
               Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
            
            
               Titel I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               Kapitel I
            
            
               Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
            
            
               Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
         
         
            
               Artikel 2Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummern 14, 16)
            
            
               Artikel 20Vorbehaltene Aufträge
            
            
            
               Kapitel II
            
            
               Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
            
            
               Artikel 37Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen 
            
            
            
               Kapitel III
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
            
               Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
            
            
               Artikel 64Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen 
            
            
            
               Titel III
            
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               Kapitel I
            
            
               Artikel 77Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
            
            
               II. Fakultative Elemente der Richtlinie 2014/23/EU
            
            
               (Phase 4)
            
            
               Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
            
            
         
         
            
               Titel I 
            
            
               Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
            
            
               Kapitel I
            
            
               Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
            
            
               Abschnitt IV – Besondere Sachverhalte
            
            
               Artikel 24Vorbehaltene Konzessionen
            
            
               Anhang XXI-G zu Kapitel 8
            
            
               I. Sonstige verbindlich vorgeschriebene Elemente der Richtlinie 2014/24/EU
            
            
               (Phase 4)
            
            
            
               Titel I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               Kapitel I
            
            
               Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
            
            
               Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
               Artikel 2Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummer 21)
            
            
               Artikel 22Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1
            
            
            
               Titel II
            
            
               Vorschriften für öffentliche Aufträge
            
         
         
            
               Kapitel I
            
            
               Verfahren
            
            
               Artikel 26Wahl der Verfahren: Absatz 3, zweite Alternative von Absatz 4
            
            
               Artikel 30Wettbewerblicher Dialog
            
            
               Artikel 31Innovationspartnerschaften
            
            
            
               Kapitel II
            
            
               Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
            
            
               Artikel 33Rahmenvereinbarungen
            
            
               Artikel 34Dynamische Beschaffungssysteme
            
            
               Artikel 35Elektronische Auktionen
            
            
               Artikel 36Elektronische Kataloge
            
            
               Artikel 38Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
            
            
               Kapitel III
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
            
               Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
            
            
               Artikel 50Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3
            
            
            
               Titel III
            
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
         
         
            
               Kapitel II
            
            
               Vorschriften für Wettbewerbe
            
            
               Artikel 78Anwendungsbereich
            
            
               Artikel 79Bekanntmachungen
            
            
               Artikel 80Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer 
            
            
               Artikel 81Zusammensetzung des Preisgerichts
            
            
               Artikel 82Entscheidungen des Preisgerichts
            
            
            
               Anhänge
            
            
               Anhang VIn Bekanntmachungen aufzuführende Angaben
            
            
               Teil E:In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 1)
            
            
               Teil F:In Bekanntmachungen über die Ergebnisse eines Wettbewerbs aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 2)
            
            
               Anhang VI:In den Auftragsunterlagen für elektronische Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 35 Absatz 4)
            
            
               II. Verbindlich vorgeschriebene Elemente der Richtlinie 2014/23/EU
            
            
               (Phase 4)
            
            
            
               Titel I
            
            
               Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
            
            
               Kapitel I
            
            
               Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen 
            
         
         
            
               Abschnitt I – Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
            
            
               Artikel 1Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4
            
            
               Artikel 2Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden
            
            
               Artikel 3Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz
            
            
               Artikel 4Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
            
            
               Artikel 5Begriffsbestimmungen
            
            
               Artikel 6Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4
            
            
               Artikel 7Auftraggeber
            
            
               Artikel 8:Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen
            
            
               Abschnitt II – Ausschlüsse
            
            
               Artikel 10Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse
            
            
               Artikel 11Besondere Ausschlüsse im Bereich der elektronischen Kommunikation
            
            
               Artikel 12Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser
            
            
               Artikel 13Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
            
            
               Artikel 14Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
            
            
               Artikel 17Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften
            
            
               Abschnitt III – Allgemeine Bestimmungen
            
            
               Artikel 18Laufzeit der Konzession
            
            
               Artikel 19Soziale und andere besondere Dienstleistungen
            
            
               Artikel 20Gemischte Verträge
            
         
         
            
               Artikel 21Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
            
            
               Artikel 22Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen
            
            
               Artikel 23Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen
            
            
               Artikel 25Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
            
            
            
               Kapitel II
                     
            
            
               Grundsätze
            
            
               Artikel 26Wirtschaftsteilnehmer
            
            
               Artikel 27Nomenklaturen
            
            
               Artikel 28Vertraulichkeit
            
            
               Artikel 29Vorschriften über die Kommunikation
            
            
            
               Titel II
            
            
               Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
            
            
               Kapitel I
            
            
               Allgemeine Grundsätze
            
            
               Artikel 30Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3
            
            
               Artikel 31Konzessionsbekanntmachungen
            
            
               Artikel 32Zuschlagsbekanntmachung
            
            
               Artikel 33Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1
            
         
         
            
               Artikel 34Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen
            
            
               Artikel 35Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten
            
            
            
               Kapitel II
            
            
               Verfahrensgarantien
            
            
               Artikel 36Technische und funktionelle Anforderungen
            
            
               Artikel 37Verfahrensgarantien
            
            
               Artikel 38Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber
            
            
               Artikel 39Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession
            
            
               Artikel 40Mitteilungen an Bewerber und Bieter
            
            
               Artikel 41Zuschlagskriterien
            
            
            
               Titel III
            
            
               Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen
            
            
               Artikel 42Vergabe von Unteraufträgen
            
            
               Artikel 43Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit
            
            
               Artikel 44Kündigung von Konzessionen
            
            
               Artikel 45Überwachung und Berichterstattung
            
            
            
               Anhänge
            
         
         
            
               Anhang IVerzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 5 Nummer 7 
            
            
               Anhang IIVon Auftraggebern im Sinne des Artikels 7 ausgeübte Tätigkeiten 
            
            
               Anhang IIIVerzeichnis der Rechtsakte der Union im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe B 
            
            
               Anhang IVDienstleistungen im Sinne des Artikels 19 
            
            
               Anhang VAngaben in Konzessionsbekanntmachungen gemäß Artikel 31 
            
            
               ANHANG VIIn der Vorinformation in Bezug auf Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben gemäß Artikel 31 Absatz 3 
            
            
               Anhang VIIAngaben in den Zuschlagsbekanntmachungen gemäß Artikel 32 
            
            
               Anhang VIIIAngaben in Zuschlagsbekanntmachungen betreffend Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen gemäß Artikel 32 
            
            
               Anhang IXVorgaben für die Veröffentlichung 
            
            
               Anhang XVerzeichnis der internationalen Sozialschutz- und Umweltübereinkommen im Sinne des Artikels 30 Absatz 3 
            
            
               Anhang XIAngaben in Bekanntmachungen über Änderungen während der Laufzeit einer Konzession gemäß Artikel 43
            
            
               Anhang XXI-H zu Kapitel 8
            
            
               Sonstige Elemente der Richtlinie 89/665/EWG 
            
            
               geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU
            
            
               (Phase 4)
            
            
            
               Artikel 2bAusnahmen von der Stillhaltefrist
            
            
               Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c
            
            
               Artikel 2dUnwirksamkeit
            
            
               Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c
            
         
         
            
               Absatz 5
            
            
               Anhang XXI-I zu Kapitel 8
            
            
               (Phase 5)
            
            
               I. Sonstige verbindlich vorgeschriebene Elemente der Richtlinie 2014/25/EU
            
            
            
               Titel I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               Kapitel I
            
            
               Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
               Artikel 2Begriffsbestimmungen: Nummer 17
            
            
            
               Kapitel III
            
            
               Sachlicher Anwendungsbereich
            
            
               Abschnitt 1 – Schwellenwerte
            
            
               Artikel 16Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5, 6
            
            
            
               Titel II
            
            
               Vorschriften über Aufträge
            
            
               Kapitel I
            
            
               Verfahren
            
         
         
            
               Artikel 44Wahl der Verfahren: Absatz 3
            
            
               Artikel 48Wettbewerblicher Dialog
            
            
               Artikel 49Innovationspartnerschaften
            
            
               Artikel 50Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j
            
            
            
               Kapitel II
                     
            
            
               Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
            
            
               Artikel 51Rahmenvereinbarungen
            
            
               Artikel 52Dynamische Beschaffungssysteme
            
            
               Artikel 53Elektronische Auktionen
            
            
               Artikel 54Elektronische Kataloge
            
            
               Artikel 56Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
            
            
            
               Kapitel III
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
            
               Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
            
            
               Artikel 70Vergabebekanntmachung: Absatz 2
            
            
            
               Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
            
            
               Unterabschnitt 1:
                     Qualifizierung und Eignung
            
         
         
            
               Artikel 77Qualifizierungssystem
            
            
               Artikel 79Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1
            
            
            
               Titel III
            
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               Kapitel II
            
            
               Vorschriften für Wettbewerbe 
            
            
               Artikel 95Anwendungsbereich
            
            
               Artikel 96Bekanntmachungen
            
            
               Artikel 97Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter
            
            
               Artikel 98Entscheidungen des Preisgerichts
            
            
            
               Anhänge
            
            
               Anhang VIIIn den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4)
            
            
               Anhang XIXIn Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 96 Absatz 1)
            
            
               Anhang XXIn Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 96 Absatz 1)
            
            
            
               II. Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/25/EU
            
            
               Die sonstigen in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Ukraine kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
            
            
               Titel I
            
         
         
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
            
               Kapitel I
            
            
               Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
               Artikel 2Begriffsbestimmungen: Nummern 10-12
            
            
            
               Kapitel IV
            
            
               Allgemeine Grundsätze
            
            
               Artikel 38Vorbehaltene Aufträge
            
            
            
               Titel II
            
            
               Vorschriften über Aufträge
            
            
               Kapitel I
            
            
               Verfahren
            
            
               Artikel 55Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
            
            
            
               Titel III
            
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               Kapitel I
            
            
               Soziale und andere besondere Dienstleistungen
            
         
         
            
               Artikel 94Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
            
            
               Anhang XXI-J zu Kapitel 8 
            
            
               Sonstige Elemente der Richtlinie 92/13/EWG 
            
            
               geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU
            
            
               (Phase 5)
            
            
            
               Artikel 2bAusnahmen von der Stillhaltefrist
            
            
               Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c
            
            
               Artikel 2dUnwirksamkeit
            
            
               Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c
            
            
               Absatz 5
            
            
            
               Anhang XXI-K zu Kapitel 8
            
            
               I. Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
            
            
               Die Elemente der Richtlinie 2014/24/EU in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
            
            
            
               Titel I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               Kapitel I
            
            
               Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
            
         
         
            
               Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
               Artikel 1Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
            
            
               Artikel 2Begriffsbestimmungen: Absatz 2
            
            
            
               Abschnitt 2 – Schwellenwerte
            
            
               Artikel 6Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Regierungsbehörden 
            
            
            
               Titel II
            
            
               Vorschriften für öffentliche Aufträge
            
            
               Kapitel I
            
            
               Verfahren
            
            
               Artikel 25Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
            
            
            
               Kapitel II
            
            
               Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
            
            
               Artikel 39Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
            
            
            
               Kapitel III
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
            
               Abschnitt 1 – Vorbereitung
            
         
         
            
               Artikel 44Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3
            
            
            
               Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
            
            
               Artikel 51Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
            
            
               Artikel 52Veröffentlichung auf nationaler Ebene
            
            
            
               Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
            
            
               Artikel 61Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)
            
            
               Artikel 62Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
            
            
               Artikel 68Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
            
            
               Artikel 69Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absatz 5
            
            
            
               Titel IV
            
            
               Governance
            
            
               Artikel 83Durchsetzung
            
            
               Artikel 84Vergabevermerke über Vergabeverfahren
            
            
               Artikel 85Nationale Berichterstattung und statistische Informationen
            
            
               Artikel 86Verwaltungszusammenarbeit
            
            
            
               Titel V
            
         
         
            
               Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
            
            
               Artikel 87Ausübung der Befugnisübertragung
            
            
               Artikel 88Dringlichkeitsverfahren
            
            
               Artikel 89Ausschussverfahren
            
            
               Artikel 90Umsetzung und Übergangsbestimmungen
            
            
               Artikel 91Aufhebungen
            
            
               Artikel 92Überprüfung
            
            
               Artikel 93Inkrafttreten
            
            
               Artikel 94Adressaten
            
            
            
               Anhänge
            
            
               Anhang IZentrale Behörden
            
            
               Anhang VIIIVorgaben für die Veröffentlichung
            
            
               Anhang XIRegister
            
            
               Anhang XIIIVerzeichnis der Unionsrechtsakte nach Artikel 68 Absatz 3
            
            
               Anhang XVEntsprechungstabelle
            
            
               
            
               II. Bestimmungen der Richtlinie 2014/23/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
            
            
               Die Elemente der Richtlinie 2014/23/EU in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
            
            
         
         
            
               Titel I
            
            
               Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
            
            
               Kapitel I
            
            
               Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen 
            
            
               Abschnitt I – Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
            
            
               Artikel 1Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3
            
            
               Artikel 6Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
            
            
               Artikel 9Neufestsetzung des Schwellenwerts
            
            
               Abschnitt II – Ausschlüsse
            
            
               Artikel 15Mitteilungen von Auftraggebern
            
            
               Artikel 16Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind
            
            
            
               Titel II
            
            
               Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
            
            
               Kapitel I
            
            
               Allgemeine Grundsätze
            
            
               Artikel 30Allgemeine Grundsätze: Absatz 4
            
            
               Artikel 33Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4
            
            
               Titel IV 
            
            
               Änderungen der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG
            
         
         
            
               Artikel 46Änderung der Richtlinie 89/665/EWG
            
            
               Artikel 47Änderung der Richtlinie 92/13/EWG
            
            
            
               Titel V
            
            
               Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
            
            
               Artikel 48Ausübung der Befugnisübertragung
            
            
               Artikel 49Dringlichkeitsverfahren
            
            
               Artikel 50Ausschussverfahren
            
            
               Artikel 51Umsetzung
            
            
               Artikel 52Übergangsbestimmungen
            
            
               Artikel 53Überwachung und Berichterstattung
            
            
               Artikel 54Inkrafttreten
            
            
               Artikel 55Adressaten
            
            
               Anhang XXI-L zu Kapitel 8
            
            
               Bestimmungen der Richtlinie 2014/25/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
            
            
               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
            
            
            
               Titel I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               Kapitel I
            
         
         
            
               Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
               Artikel 1Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
            
            
               Artikel 3Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
            
            
               Artikel 4Auftraggeber: Absatz 4
            
            
            
               Kapitel III
            
            
               Sachlicher Anwendungsbereich
            
            
               Abschnitt 1 – Schwellenwerte
            
            
               Artikel 17Neufestsetzung der Schwellenwerte
            
            
            
               Abschnitt 2 – Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
            
            
               Unterabschnitt 1:Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
            
            
               Artikel 18Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2
            
            
               Artikel 19Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2
            
            
               Unterabschnitt 3:Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
            
            
               Artikel 31Unterrichtung
            
            
               Unterabschnitt 4:Besondere Sachverhalte
            
            
               Artikel 33Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
            
            
               Unterabschnitt 5:Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen
            
            
               Artikel 34Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
            
         
         
            
               Artikel 35Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34
            
            
            
               Titel II
            
            
               Vorschriften über Aufträge
            
            
               Kapitel I
            
            
               Verfahren
            
            
               Artikel 43Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
            
            
            
               Kapitel II
            
            
               Artikel 57Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
            
            
            
               Kapitel III
                     
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
            
               Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
            
            
               Artikel 71Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6 
            
            
               Artikel 72Veröffentlichung auf nationaler Ebene
            
            
            
               Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
            
            
               Artikel 81Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
            
            
               Artikel 83Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
            
         
         
            
            
               Abschnitt 4 – Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
            
            
               Artikel 85Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
            
            
               Artikel 86Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
            
            
            
               Titel IV
            
            
               Governance
            
            
               Artikel 99Durchsetzung
            
            
               Artikel 100Vermerke über Vergabeverfahren
            
            
               Artikel 101Nationale Berichterstattung und statistische Informationen
            
            
               Artikel 102Verwaltungszusammenarbeit
            
            
            
               Titel V
            
            
               Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
            
            
               Artikel 103Ausübung der Befugnisübertragung 
            
            
               Artikel 104Dringlichkeitsverfahren
            
            
               Artikel 105Ausschussverfahren
            
            
               Artikel 106Umsetzung und Übergangsbestimmungen
            
            
               Artikel 107Aufhebung
            
            
               Artikel 108Überprüfung
            
         
         
            
               Artikel 109Inkrafttreten
            
            
               Artikel 110Adressaten
            
            
            
               Anhänge
            
            
               Anhang IIVerzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3
            
            
               Anhang IIIVerzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3
            
            
               Anhang IVFristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte
            
            
               Anhang XVVerzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3
            
            
               Anhang XXI-M zu Kapitel 8
            
            
               Bestimmungen der Richtlinie 89/665/EWG, zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
            
            
            
               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen. 
            
            
               Artikel 2bAusnahmen von der Stillhaltefrist
            
            
               Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a
            
            
               Artikel 2dUnwirksamkeit
            
            
               Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a
            
            
               Absatz 4
            
            
               Artikel 3Korrekturmechanismus
            
            
               Artikel 3aInhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz
            
            
               Artikel 3bAusschussverfahren
            
         
         
            
               Artikel 4Durchführung
            
            
               Artikel 4 aÜberprüfung
            
            
               Anhang XXI-N zu Kapitel 8 
            
            
               Bestimmungen der Richtlinie 92/13/EWG, zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
            
            
               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
            
            
            
               Artikel 2bAusnahmen von der Stillhaltefrist
            
            
               Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a
            
            
               Artikel 2dUnwirksamkeit
            
            
               Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a
            
            
               Absatz 4
            
            
               Artikel 3aInhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz
            
            
               Artikel 3bAusschussverfahren
            
            
               Artikel 8Korrekturmechanismus
            
            
               Artikel 12Durchführung 
            
            
               Artikel 12aÜberprüfung
            
            
               Anhang XXI-O zu Kapitel 8
            
            
               Ukraine: Nicht erschöpfende Liste der Themen für die Zusammenarbeit
            
            
            
               1.Schulung ukrainischer Beamter staatlicher Stellen, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in der Ukraine oder in EU-Mitgliedstaaten 
            
         
         
            
               2.Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen möchten 
            
            
               3.Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
            
            
               4.Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle 
            
            
               5.Beratung und methodologische Unterstützung durch die EU-Vertragspartei bei der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe 
            
            
               6.Stärkung der Stellen, die eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch begutachten und überprüfen (siehe Artikel 150 Absatz 2 dieses Abkommens)
            
            
               Anhang XXI-P zu Kapitel 8
            
            
               Schwellenwerte
            
            
            
               1.Die Schwellenwerte nach Artikel 149 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:
            
            
               a)135 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden durchgeführten Wettbewerben,
            
            
               b)209 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen,
            
            
               c)5 225 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen,
            
            
               d)5 225 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors,
            
            
               e)5 225 000 EUR bei Konzessionen,
            
            
               f)418 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors,
            
            
               g)750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen,
            
            
               h)1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen des Versorgungssektors.
            
            
               2.Die unter Nummer 1 aufgeführten Schwellenwerte (in EUR) werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die nach den EU-Richtlinien anwendbaren Schwellenwerte angepasst.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 24.