CELEX: 21963A0720(01)
Language: de
Date: 1963-11-05 00:00:00
Title: Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar das am 20. Juli 1963 in Yaounde unterzeichnet wurde

11 . 6. 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            1431 / 64
                                  ABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIATION
                            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
                                                      (64/346/EWG)
                                              INHALTSVERZEICHNIS
                                       ABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIATION
                                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
                                                                                                        Seite
            Titel I   : Warenverkehr                                                                  1434 / 64
            Titel II : Finanzielle und technische Zusammenarbeit                                      1437 / 64
            Titel III : Niederlassungsrecht , Dienstleistungen , Zahlungs- und Kapitalverkehr . . .   1439 / 64
            Titel IV : Die Organe der Assoziation                                                     1441 / 64
            Titel V   : Allgemeine und Schlußbestimmungen                                             1443 / 64
            Anhang zum Abkommen                                                                       1447 / 64
                                                       PROTOKOLLE
            Protokoll Nr . 1 über die Anwendung des Artikels 3 des Assoziierungsabkommens        . .  1447 / 64
            Protokoll Nr . 2 über die Anwendung des Artikels 6 des Assoziierungsabkommens        . .  1448 / 64
            Protokoll Nr . 3 über den Begriff „ Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder ,, Ursprungs­
                             erzeugnisse" im Sinne des Assoziierungsabkommens                         1449 / 64
            Protokoll Nr . 4 über die Maf3nahmen der Hohen Vertragsparteien betreffend die
                             gegenseitige Berücksichtigung ihrer Interessen , insbesondere hinsicht­
                             lich der tropischen Erzeugnisse                                          1450/ 64
            Protokoll Nr. 5 über die Verwaltung der Finanzhilfe                                       1450 / 64
            Protokoll Nr . 6 über die Verwaltungskosten der Organe der Assoziation                    1455 / 64
            Protokoll Nr. 7 über den Wert der Rechnungseinheit                                        1456 / 64
                                                        PRAAMBEL
            Seme Majestät der König der Belgier,
            Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland,
            Der Präsident der Französischen Republik ,
            Der Präsident der Italienischen Republik ,
            Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg ,
            Ihre Majestät die Königin der Niederlande ,
            Vertragsparteien des am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrages zur
            Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend „ der Vertrag"
            genannt , deren Staaten im folgenden als „ Mitgliedstaaten " bezeichnet werden ,
            und der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                                               einerseits und
 ---pagebreak--- 1432/64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 11 . 6 . 64
         Seme Majestät der Mwami von Burundi,
        Der Präsident der Republik Dahome,
        Der Präsident der Republik Elfenbeinküste ,
        Der Präsident der Republik Gabun ,
        Der Präsident der Bundesrepublik Kamerun ,
        Der Präsident der Republik Kongo (Brazzaville),
        Der Präsident der Republik Kongo (Leopoldville),
        Der Präsident der Republik Madagaskar ,
        Der Staatschef und Präsident des Regierungsrats der Republik Mali ,
        Der Präsident der Islamitischen Republik Mauretanien,
        Der Präsident der Republik Niger,
        Der Präsident der Republik Obervolta ,
        Der Präsident der Republik Rwanda ,
        Der Präsident der Republik Senegal,
        Der Präsident der Republik Somalia,
        Der Präsident der Republik Togo ,
        Der Präsident der Republik Tschad,
        Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik ,
        deren Staaten im folgenden als „ assoziierte Staaten " bezeichnet werden ,
                                                                                 andererseits,
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
        schaft ,
             daher unter erneuter Bekräftigung ihres Willens, ihre Assoziation aufrechtzuer­
        halten ,
             in dem Wunsch , ihren gemeinsamen Willen zu einer Zusammenarbeit auf der
        Grundlage völliger Gleichberechtigung und freundschaftlicher Beziehungen unter
        Wahrung der Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen zum Ausdruck
        zu bringen ,
             entschlossen , die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den assoziierten Staaten und
        der Gemeinschaft zu entwickeln ,
             in dem festen Willen , gemeinsam ihre Bemühungen um den wirtschaftlichen ,
        sozialen und kulturellen Fortschritt ihrer Länder fortzusetzen ,
             in dem Bestreben , die Diversifizierung der Wirtschaft und die Industrialisierung
        der assoziierten Staaten im Hinblick auf die Festigung ihres wirtschaftlichen
        Gleichgewichts und ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit zu erleichtern ,
             in dem Bewußtsein , daß ein Ausbau der Zusammenarbeit und des Handels
        zwischen den afrikanischen Staaten sowie der internationalen         vVirtschaftsbezie­
        hungen von großer Bedeutung ist ,
        haben beschlossen , ein neues Assoziierungsabkommen zwischen der Gemein­
        schaft und den assoziierten Staaten zu schließen , und haben hierfür als Bevoll­
        mächtigte ernannt :
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          1433 / 64
            SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :
                Herrn Henri Fayat , Minister und Stellvertretender Minister für Auswärtige
                Angelegenheiten ,
            DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
                Herrn Walter Scheel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ,
            DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
                Herrn Raymond Triboulet , Minister für Zusammenarbeit ,
            DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
                Herrn Emilio Colombo , Schatzmmister,
            IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG :
                Herrn Eugene Schaus , Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Außen­
                handel,
            IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :
                Herrn Joseph Luns , Minister für Auswärtige Angelegenheiten ,
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT :
                Herrn Joseph Luns, Amtierender Präsident des Rates der EWG,
                Herrn Walter Hallstein , Präsident der Kommission der EWG ,
            SEINE MAJESTÄT DER MWAMI VON BURUNDI :
                Herrn Lorgio Nimubona , Minister für Auswärtige Angelegenheiten ,
            DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DAHOME :
                Herrn Aplogan , Staatssekretär für Afrikanische Angelegenheiten ,
            DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE :
                Herrn Lambert Amon Tanoh , Minister für Erziehungswesen , Minister der
                Finanzen ad interim,
            DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GABUN :
                Herrn Andre-Gustave Anguile , Staatsminister für Wirtschaft ,
            DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK KAMERUN :
                Herrn Victor Kanga , Minister für Wirtschaft ,
            DER -PRÄSIDENT DER REPUBLIK KONGO (BRAZZAVILLE ) :
                Herrn Victor Sathoud , Minister für Planungsfragen ,
            DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KONGO (LEOPOLDVILLE) :
                Herrn Marcel Lengema , Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten ,
            DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MADAGASKAR :
                Herrn Alfred Ramangasoavina , Siegelbewahrer, Minister der Justiz ,
 ---pagebreak--- 1434 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 11 . 6 . 64
            DER STAATSCHEF UND PRÄSIDENT DES REGIERUNGSRATS DER REPUBLIK MALI :
                 Herrn Jean-Marie Kone , Staatsminister für Planungsfragen ,
            DER PRÄSIDENT DER ISLAMITISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
                 Herrn Mohammed Sidi , Minister für Auswärtige Angelegenheiten ,
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER :
                 Herrn Ikhia Zodi , Minister für Afrikanische Angelegenheiten ,
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK OBERVOLTA :
                 Herrn Molse Traore , Minister für Wirtschaft ,
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RWANDA :
                 Herrn Callixte Habamenshi , Minister für Auswärtige Angelegenheiten ,
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL :
                 Herrn Djime Momar Gueye , Botschafter, Vertreter bei der EWG ,
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SOMALIA :
                 Herrn Ali Omar Scego , Botschafter, Vertreter bei der EWG ,
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO :
                  Herrn Jean Agbemegnan , Minister für Handel und Industrie ,
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD :
                  Herrn Maurice Ngangtar, Minister für Auswärtige Angelegenheiten ,
             DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK :
                  Herrn Jean Christophe Mackpayen , Minister für Auswärtige Angelegenheiten .
             DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
             wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
                                                  TITEL I
                                             WARENVERKEHR
                      Artikel 1                                                Kapitel 1
     Die Hohen Vertragsparteien haben sich in dem             Zölle und mengenmäßige Beschränkungen
Bestreben , die Erweiterung des Handels zwischen
den assoziierten Staaten und den Mitgliecstaaten
                                                                               Artikel 2
zu fördern , ihre wirtschaftlichen Beziehungen und
die wirtschaftliche Unabhängigkeit der assoziierten
Staaten zu verstärken und somit zur Entwicklung           ( I ) Die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung
des internationalen Handels beizutragen , über die        wie diese Zölle werden bei der Einfuhr von Erzeug­
nachstehenden Bestimmungen für ihre gegenseitigen         nissen mit Ursprung in den assoziierten Staaten
 Handelsbeziehungen geeinigt .                            in die Mitgliedstaaten schrittweise in dem Maße
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN        GEMEINSCHAFTEN                        1435 / 64
abgeschafft , wie dies zwischen den Mitgliedstaaten          Die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung
nach Maßgabe der Artikel 12 , 13 , 14, 15 und 17 des  wie diese Zölle , welche die assoziierten Staaten
Vertrages und der gefaßten oder noch zu fassenden     nach dem vorstehenden Unterabsatz erheben, sowie
Beschlüsse über die beschleunigte Verwirklichung      die Änderungen, die sie an diesen Zöllen und Ab­
der Vertragsziele geschieht .                         gaben nach Maßgabe des Protokolls Nr. 1 vorneh­
                                                      men können , dürfen weder rechtlich noch tatsäch­
(2) Die Mitgliedstaaten heben jedoch mit Inkraft­     lich unmittelbar oder mittelbar zu einer unter­
treten des Abkommens die Zölle und Abgaben mit        schiedlichen     Behandlung      der  Mitgliedstaaten
gleicher Wirkung wie diese Zölle für die im Anhang    führen .
zu diesem Abkommen aufgeführten Erzeugnisse
mit Ursprung in den assoziierten Staaten auf .        ( 3 ) Auf Antrag der Gemeinschaft finden nach
                                                      Maßgabe des Protokolls Nr. 1 im Assoziationsrat
       Gleichzeitig wenden die Mitgliedstaaten bei    Konsultationen über die Anwendung dieses Artikels
der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus dritten Ländern    statt .
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Ge­
meinschaft an .                                                              Artikel 4
( 3 ) Die Einfuhren von ungebranntem Kaffee aus       ( 1 ) Erhebt ein assoziierter Staat auf seine für die
dritten Ländern in die Benelux-Länder einerseits      Mitgliedstaaten bestimmten Erzeugnisse Ausfuhr­
und von Bananen aus dritten Ländern in die Bun­       zölle , so dürfen diese Zölle weder rechtlich noch
                                                      tatsächlich unmittelbar oder mittelbar zu einer
desrepublik Deutschland andererseits werden ge­
mäß den Bedingungen durchgeführt , die für unge­      unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten
brannten Kaffee in dem am heutigen Tage zwischen      führen und nicht höher sein als die Zölle , die auf
den Mitgliedstaaten geschlossenen Protokoll und       Erzeugnisse erhoben werden , welche nach dem
für Bananen in dem am 25 . März 1957 zwischen den     meistbegünstigten dritten Staat ausgeführt werden .
Mitgliedstaaten geschlossenen Protokoll sowie in
der Erklärung im Anhang zu diesem Abkommen             (2) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 13
festgelegt sind .                                     Absatz (2 ) ergreift der Assoziationsrat geeignete
                                                      Maßnahmen , wenn die Erhebung derartiger Zölle
(4) Die Anwendung dieses Artikels greift nicht der    zu einer ernsthaften Störung der Wettbewerbs­
künftigen Regelung für bestimmte Agrarerzeug­         bedingungen führt .
nisse nach Artikel 11 vor .
                                                                             Artikel o
(5) Auf Antrag eines assoziierten Staates finden
im Assoziationsrat Konsultationen über die An­
                                                       ( 1 ) Bei der Beseitigung der mengenmäßigen Be­
wendung dieses Artikels statt .                       schränkungen wenden die Mitgliedstaaten auf die
                                                      Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
                                                      assoziierten Staaten die entsprechenden Bestim­
                         Artikel 3
                                                      mungen des Vertrages und der gefaßten oder noch
                                                      zu fassenden Beschlüsse über die beschleunigte
( 1 ) Jeder assoziierte Staat gewährt für die Ur­      Verwirklichung der Vertragsziele an , die für ihre
sprungserzeugnisse sämtlicher Mitgliedstaaten die     Beziehungen untereinander gelten .
gleiche Zollbehandlung ; diejenigen assoziierten
Staaten , die diese Vorschrift bei Inkrafttreten des   (2 ) Auf Antrag eines assoziierten Staates finden
Abkommens noch nicht anwenden , müssen inner­         im Assoziationsrat Konsultationen über die An­
halb der folgenden sechs Monate dieser Vorschrift      wendung dieses Artikels statt .
genügen .
 ( 2 ) Die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung                             Artikel ß
wie diese Zölle , die jeder assoziierte Staat bei der
 Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den          ( 1 ) Die assoziierten Staaten beseitigen spätestens
 Mitgliedstaaten in sein Hoheitsgebiet erhebt ,        vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
 werden in jedem assoziierten Staat nach Maßgabe       alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für
 des Protokolls Nr . 1 im Anhang zu diesem Abkom­      Erzeugnisse mit Ursprung in den Mitgliedstaaten
 men schrittweise abgeschafft .                        sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung . Dies ge­
                                                       schieht schrittweise nach Maßgabe des Protokolls
        Jeder assoziierte Staat kann jedoch Zölle und  Nr . 2 im Anhang zu diesem Abkommen .
 Abgaben mit gleicher Wirkung wie diese Zölle
 beibehalten oder einführen , die ^ en Erfordernissen  (2 ) Die assoziierten Staaten führen keine neuen
 seiner Entwicklung und Indus * rialisierung ent­      mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Maß­
 sprechen oder der Finanzierung seines Haushalts       nahmen gleicher Wirkung für Erzeugnisse mit
 dienen .                                              Ursprung in den Mitgliedstaaten ein .
 ---pagebreak--- 1436 64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             11 . 6 64
(3) Falls die in Artikel 3 vorgesehenen Maßnah­       und einem oder mehreren dritten Ländern nicht
men sich als unzureichend erweisen , den Erforder­    entgegen , soweit solche Zollunionen oder Frei­
nissen der Entwicklung und Industrialisierung der     handelszonen mit den Grundsätzen und Bestim­
assoziierten Staaten gerecht zu werden , oder bei     mungen dieses Abkommens nicht unvereinbar sind
Zahlungsbilanzschwierigkeiten dieser Staaten oder,    oder sich als nicht unvereinbar erweisen .
soweit es Agrarerzeugnisse betrifft , mit Rücksicht
auf die Erfordernisse bestehender regionaler Markt­
ordnungen können die assoziierten Staaten in Ab­                           Artikel 10
weichung von den Absätzen ( 1 ) und (2) nach Maß­
gabe des Protokolls Nr . 2 mengenmäßige Einfuhr­             Die Bestimmungen der Artikel 3 , 4 und 6
                                                      stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten
beschränkungen für Erzeugnisse mit Ursprung in
den Mitgliedstaaten beibehalten oder einführen .      oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus
                                                      Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und
(4) Die assoziierten Staaten , in denen die Einfuhr   Sicherheit , zum Schutze der Gesundheit und des
unter die Zuständigkeit eines staatlichen Handels­    Lebens von Menschen , Tieren und Pflanzen , des
monopols oder einer Einrichtung fällt , durch die     nationalen Kulturguts von künstlerischem , ge­
die Einfuhr rechtlich oder tatsächlich unmittelbar    schichtlichem oder archäologischem Wert oder des
oder mittelbar begrenzt , kontrolliert , gelenkt oder gewerblichen und kommerziellen Eigentums ge­
beeinflußt wird , ergreifen alle Maßnahmen , die      rechtfertigt sind . Diese Verbote oder Beschrän­
zur Erreichung der Ziele dieses Titels sowie zur      kungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkür­
schrittweisen Beseitigung jeglicher Diskriminierung   lichen Diskriminierung noch eine verschleierte
hinsichtlich der Bedingungen für die Versoigung       Beschränkung des Handels darstellen .
und für den Absatz der Erzeugnisse erforderlich
sind .
       Unbeschadet der Anwendung des Artikels 7                             Kapitel 2
dürfen die Außenhandelspläne der assoziierten
Staaten weder rechtlich noch tatsächlich unmittel­             Bestimmungen über bestimmte
bar oder mittelbar eine unterschiedliche Behand­                       Agrarerzeugnisse
lung der Mitgliedstaaten mit sich bringen oder zu
einer solchen unterschiedlichen Behandlung führen .                        Artikel 11
       Die in Anwendung dieses Absatzes getroffenen          Die Gemeinschaft berücksichtigt bei der Ge­
Maßnahmen werden dem Assoziationsrat. von den
                                                      staltung ihrer gemeinsamen Agrarpolitik die Inter­
betreffenden assoziierten Staaten mitgeteilt .        essen der assoziierten Staaten in bezug auf die den
                                                      europäischen Erzeugnissen gleichartigen und mit
(5) Auf Antrag der Gemeinschaft finden im Asso­       ihnen konkurrierenden Erzeugnisse . Zu diesem
ziationsrat Konsultationen über die Anwendung         Zweck finden zwischen der Gemeinschaft und den
dieses Artikels statt .
                                                      betreffenden assoziierten Staaten Konsultationen
                                                      statt .
                      Artikel 7                              Die Gemeinschaft bestimmt , nachdem Kon­
                                                      sultationen im Assoziationsrat stattgefunden haben ,
       Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen      im Zuge der Festlegung ihrer gemeinsamen Agrar­
für den kleinen Grenzverkehr darf die Regelung ,      politik ihre Einfuhrregelung für diese Erzeugnisse ,
welche die assoziierten Staaten gemäß diesem Titel    soweit es sich hierbei um Erzeugnisse mit Ursprung
auf die Erzeugnisse mit Ursprung in den Mitglied­     in den assoziierten Staaten handelt .
staaten anwenden , in keinem Fall ungünstiger sein
als die Regelung für die Erzeugnisse mit Ursprung
in dem meistbegünstigten dritten Staat .
                                                                            Kapitel 3
                      Artikel 8
                                                               Handelspolitische Bestimmungen
       Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder                          Artikel 12
Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen
zwischen assoziierten Staaten nicht entgegen .         ( 1 ) Die Vertragsparteien kommen überein , sich
                                                      im Interesse einer reibungslosen Durchführung
                                                      dieses Abkommens über ihre Handelspolitik gegen­
                        Artikel 9                     seitig zu unterrichten und sich auf Antrag einer
                                                      Vertragspartei zu konsultieren .
       Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder
 Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen        (2) Diese Konsultationen erstrecken sich auf die
zwischen einem oder mehreren assoziierten Staaten     den Handelsverkehr mit dritten Ländern betref­
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1437 / 64
fenden Maßnahmen , soweit diese die Interessen            tigt oder tauchen Schwierigkeiten auf, welche die
einer oder mehrerer Vertragsparteien beeinträch­          wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebietes
tigen können , und im besonderen auf folgende Maß­        beträchtlich verschlechtern können, so kann die
nahmen :                                                  Gemeinschaft in Abweichung von den Artikeln 2
       a) Aussetzung, Änderung oder Aufhebung der         und 5 die im Rahmen ihrer Beziehungen zu den
Zölle,                                                    assoziierten Staaten gegebenenfalls erforderlich
                                                          werdenden Maßnahmen treffen oder den oder die
       b) Gewährung von Zollkontingenten zu nied­         betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen Maß­
rigeren Zollsätzen oder zum Zollsatz Null ; ausge­        nahmen ermächtigen .
nommen die in Artikel 2 Absatz (3) genannten
                                                               Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer
Kontingente,
                                                          Durchführung werden unverzüglich dem Assozia­
       c) Einführung, Verringerung oder Beseitigung       tionsrat bekanntgegeben .
mengenmäßiger Beschränkungen unbeschadet der
Verpflichtungen , die sich für bestimmte Vertrags­        (3) Bei der Durchführung der Absätze ( 1 ) und (2)
parteien aus ihrer Zugehörigkeit zum GATT ergeben .       sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen , die das
                                                          Funktionieren der Assoziation so wenig wie möglich
(3) Der Assoziationsrat legt unmittelbar nach             stören . Diese Maßnahmen dürfen nicht über das
Inkrafttreten dieses Abkommens das Verfahren
                                                          zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten
für die Unterrichtung und Konsultierung betreffend        unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.
die Durchführung dieses Artikels fest .
                                                          (4) Über die gemäß den Absätzen ( 1 ) und (2)
                                                          getroffenen Maßnahmen finden Konsultationen im
                        Kapitel 4                         Assoziationsrat statt .
                     Schutzklauseln
                                                               Bei Maßnahmen gemäß Absatz ( 1 ) finden diese
                                                          Konsultationen auf Antrag der Gemeinschaft und
                                                          bei Maßnahmen gemäß Absatz (2) auf Antrag eines
                        Artikel 13                        oder mehrerer assoziierter Staaten statt .
 ( 1 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich eines asso­
ziierten Staates ernste Störungen auf oder wird                                 Kapitel 5
seine     äußere  finanzielle Stabilität durch  ernste
Störungen beeinträchtigt , so kann der betreffende                   Allgemeine Bestimmungen
Staat in Abweichung von Artikel 3 Absatz (2)
Unterabsatz 1 und Artikel 6 Absätze ( 1 ), (2) und (4)                          Artikel 14
die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen .
       Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer            Unbeschadet der besonderen Bestimmungen
Durchführung werden unverzüglich dem Assozia­             dieses Abkommens, insbesondere derjenigen des
tionsrat bekanntgegeben .                                 Artikels 3 , nimmt jede Vertragspartei von allen
                                                          Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher
 (2) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Ge­           Art Abstand , die unmittelbar oder mittelbar eine
meinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten       unterschiedliche Behandlung ihrer Erzeugnisse und
ernste Störungen auf oder wird ihre äußere finan­         gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen
zielle Stabilität durch ernste Störungen beeinträch­      Vertragsparteien bewirken .
                                                    TITEL II
                            FINANZIELLE    UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
                        Artikel 15                        Globalbetrag von 730 Millionen Rechnungsem­
                                                          heiten zur Verfügung gestellt , und zwar :
        Die Gemeinschaft beteiligt sich unter den
 nachstehenden Bedingungen an geeigneten Maß­                  a) 666 Millionen Rechnungseinheiten von den
nahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und             Mitgliedstaaten ; dieser Betrag wird in den „Europä­
sozialen Entwicklung der assoziierten Staaten,            ischen Entwicklungsfonds", im folgenden „der
indem sie die eigenen Bemühungen dieser Staaten           Fonds" genannt , eingebracht ; hiervon werden bis
ergänzt .                                                 zu 620 Millionen Rechnungseinheiten in Form
                                                          nichtrückzahlbarer Zuschüsse und der Restbetrag
                                                          in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen ver­
                        Artikel 16
                                                          wendet ;
        Für die m Artikel 15 genannten Zwecke wird             b) bis zu 64 Millionen Rechnungseinheiten von
während       der  Laufzeit   dieses  Abkommens    ein    der Europäischen Investitionsbank, im folgenden
 ---pagebreak---  1438/ 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               11 . 6 . 64
 „ die Bank" genannt , in Form von Darlehen , die                             Artikel 19
 sie nach Maßgabe des Protokolls Nr . 5 über die
Verwaltung der Finanzhilfe im Anhang zu diesem                Für die m Artikel 16 Buchstabe b) genannten
 Abkommen gewährt .                                    Darlehen der Bank können Zinsvergütungen ge­
                                                       währt werden . Der Satz dieser Zinsvergütungen
                                                       kann sich bei Darlehen mit einer Laufzeit von
                       Artikel 17                      höchstens 25 Jahren auf 3 % belaufen .
                                                              Die für die Zahlung der Zinsvergütungen erfor­
      Der m Artikel 16 festgelegte Betrag wird unter   derlichen Beträge werden während der Dauer des
den in diesem Abkommen und in dem Protokoll
                                                       Bestehens des Fonds auf den in Artikel 16 Buch­
Nr. 5 vorgesehenen Bedingungen wie folgt ver­          stabe a) vorgesehenen Betrag der nichtrückzahl­
wendet :
                                                       baren Zuschüsse angerechnet .
       1 . auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und
sozialen Investitionen :
                                                                              Artikel 20
      — für wirtschaftliche und soziale Infrastruk­
turvorhaben ,                                           ( 1 ) Die Gemeinschaft kann für die m Artikel 17
      — für produktive Vorhaben von allgemeinem        Ziffer 4 bezeichneten Maßnahmen aus den verfüg­
                                                       baren Kassenbeständen des Fonds Vorschüsse bis
Interesse ,
                                                       zu einem Höchstbetrag von 50 Millionen Rech­
      — für produktive Vorhaben mit üblicher           nungseinheiten gewähren .
finanzieller Rentabilität ,
      — für die technische Hilfe vor , bei und nach     (2 ) Diese Vorschüsse werden nach Maßgabe des
Investitionen ;                                        Protokolls Nr . 5 gewährt .
      2 . auf dem Gebiet der allgemeinen technischen
Zusammenarbeit :                                                              Artikel 21
      — für Untersuchungen über die Entwicklungs­             Der  betreffende   assoziierte Staat oder     die
aussichten der Wirtschaft der assoziierten Staaten ,
                                                       betreffende Gruppe assoziierter Staaten stellt
      — für Programme zur Ausbildung von Füh­          zwecks Finanzierung der in Artikel 17 bezeichneten
rungskräften und zur Berufsausbildung ;                Maßnahmen nach Maßgabe des Protokolls Nr . 5
                                                       Unterlagen für jedes Vorhaben oder Programm
      3 . auf dem Gebiet der Diversifizierungs- und    zusammen , für das dieser Staat oder diese Staaten­
Produktionshilfe :
                                                       gruppe eine finanzielle Unterstützung beantragt .
      — für Maßnahmen , die in erster Linie die        Diese Unterlagen werden der Gemeinschaft zu
Vermarktung zu wettbewerbsfähigen Preisen auf          Händen der Kommission zugeleitet .
allen Märkten der Gemeinschaft ermöglichen sollen ,
indem insbesondere die Rationalisierung des An­
                                                                              Artikel 22
baus und der Verkaufsmethoden gefördert wird und
den Erzeugern die notwendigen Anpassungen er­
leichtert werden ;                                            Die Gemeinschaft prüft die ihr nach Maßgabe
                                                       des Artikels 21 vorgelegten Finanzierungsanträge .
      4 . auf dem Gebiet der Preisregulierung :        Sie hält die nötigen Kontakte mit den betreffenden
                                                       assoziierten Staaten aufrecht , um über die ihr
      — für Vorschüsse , die dazu beitragen sollen ,
die Folgen der zeitweiligen Schwankungen der           unterbreiteten Vorhaben oder Programme in voller
Weltmarktpreise zu mildern .                           Kenntnis der Sachlage zu beschließen . Der betref­
                                                       fende assoziierte Staat oder die betreffende Gruppe
                                                       assoziierter Staaten erhält einen Bescheid über den
                       Artikel 18
                                                       eingereichten Antrag .
      Die    nichtrückzahlbaren   Zuschüsse  und   die                        Artikel 23
Darlehen sind wie folgt zu verwenden :
      a) bis zu 500 Millionen Rechnungseinheiten              Der Beitrag der Gemeinschaft zur Verwirk­
für die Finanzierung der in Artikel 17 Ziffern 1 und 2 lichung bestimmter Vorhaben oder Programme
bezeichneten Maßnahmen ;                               kann in Form einer Beteiligung an Finanzierungen
                                                       erfolgen , an denen sich insbesondere dritte Staaten ,
      b) bis zu 230 Millionen Rechnungseinheiten       internationale Finanzorgane oder Behörden sowie
für die Finanzierung der in Artikel 17 Ziffer 3        Kredit- und Entwicklungsinstitute der assoziierten
bezeichneten Maßnahmen .                               Staaten oder der Mitgliedstaaten beteiligen können .
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1439/ 64
                       Artikel 24                          (2) Die Finanzhilfen dürfen nicht zur Deckung
                                                           laufender Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Be­
( 1 ) Die Mittel des Fonds kommen folgenden                triebskosten verwendet werden .
Empfängern zugute :
       a) nichtrückzahlbare Zuschüsse :                                         Artikel 25
      — bei wirtschaftlichen und sozialen Investi­
tionsvorhaben : den assoziierten Staaten oder juri­             Bei der Vergabe von Aufträgen , bei Ausschrei­
stischen Personen , die nicht in erster Linie einen        bungen , Geschäftsabschlüssen und Verträgen für
Erwerbszweck verfolgen , von allgemeinem oder              Vorhaben , die aus Mitteln des Fonds oder von der
sozialem Interesse sind und in diesen Staaten der          Bank finanziert werden , steht die Beteiligung zu
Kontrolle der öffentlichen Hand unterliegen ;              gleichen Bedingungen allen natürlichen und juri­
      — bei Programmen zur Ausbildung von                  stischen Personen offen , welche die Staatszugehörig­
Führungskräften und zur Berufsausbildung sowie             keit eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten
bei wirtschaftlichen Studien : den Regierungen der         Staates besitzen .
assoziierten Staaten , den Fachinstituten oder Fach­
                                                                                Artikel 26
organen oder ausnahmsweise auch Stipendiaten und
Praktikanten ;
                                                                Die nach Maßgabe dieses Titels für die Finan­
      — bei Produktionshilfe : den Erzeugern ;             zierung von Vorhaben oder Programmen zuge­
      — bei Diversifizierungshilfe : den assoziierten      wiesenen Beträge müssen entsprechend der ge­
Staaten, den von der Gemeinschaft anerkannten              troffenen Zweckbindung und unter den günstigsten
Erzeugerverbänden oder gleichartigen Einrichtun­           wirtschaftlichen Bedingungen verwendet werden .
gen oder, in Ermangelung derselben , einzelnen
Erzeugern ;
                                                                                Artikel 27
       b) Darlehen zu Sonderbedingungen und Zins­
vergütungen :
                                                                Der Assoziationsrat definiert die allgemeine
       — bei wirtschaftlichen und sozialen Investi­
                                                           Ausrichtung der finanziellen und technischen
tionsvorhaben : den assoziierten Staaten oder              Zusammenarbeit im Rahmen der Assoziation , ins­
juristischen Personen , die nicht in erster Linie          besondere anhand eines Jahresberichts , den ihm
einen Erwerbszweck verfolgen , von allgemeinem             das Organ für die Verwaltung der finanziellen und
oder sozialem Interesse sind und in diesen Staaten
                                                           technischen Hilfe der Gemeinschaft vorlegt .
der Kontrolle der öffentlichen Hand unterliegen ,
oder auf Grund eines besonderen Beschlusses der
Gemeinschaft gegebenenfalls auch Privatunter­                                   Artikel 28
nehmen ;
       — bei Diversifizierungshilfe : den assoziierten          Hat ein assoziierter Staat dieses Abkommen
Staaten , den von der Gemeinschaft anerkannten             nach Maßgabe des Artikels 57 nicht ratifiziert oder
Erzeugerverbänden oder gleichartigen Einrichtun­           ist das Abkommen gemäß Artikel 62 gekündigt
gen oder, in Ermangelung derselben , einzelnen             worden , so ergibt sich daraus für die Vertrags­
Erzeugern und auf Grund eines besonderen Be­               parteien die Verpflichtung , den in den Artikeln 16
schlusses der Gemeinschaft gegebenenfalls auch             und 18 festgelegten Betrag der Finanzhilfe anzu­
Privatunternehmen .                                        passen .
                                                    TITEL III
                                          NIEDERLASSUNGSREGHT ,
                        DIENSTLEISTUNGEN , ZAHLUNGS - UND KAPITALVERKEHR
                       Artikel 29                               Der Assoziationsrat kann einen assoziierten
                                                           Staat auf dessen Antrag ermächtigen , die Anwen­
       Unbeschadet der Durchführung der Maß­               dung des Absatzes 1 während eines bestimmten
nahmen , die auf Grund des Vertrages getroffen             Zeitabschnitts und für eine bestimmte Tätigkeit
werden , sind die Staatsangehörigen und Gesell­            auszusetzen .
schaften aller Mitgliedstaaten in jedem assoziierten
Staat hinsichtlich des Niederlassungsrechts und der             Für Staatsangehörige und Gesellschaften eines
Erbringung von Dienstleistungen schrittweise,              Mitgliedstaats kann für eine bestimmte Tätigkeit
spätestens aber drei Jahre nach Inkrafttreten dieses       in einem assoziierten Staat Absatz 1 jedoch nur
Abkommens , einander gleichzustellen .                     insoweit in Anspruch genommen werden , als der
 ---pagebreak--- 1440 64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                11 . 6 . 64
Staat , dem sie angehören , den Staatsangehörigen      satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder
und Gesellschaften des betreffenden assoziierten       ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat
Staates für dieselbe Tätigkeit gleichartige Vergün­    oder in einem assoziierten Staat haben ; sollten sie
stigungen gewährt .                                    indessen nur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem
                                                       Mitgliedstaat oder in einem assoziierten Staat
                                                       haben , so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und
                     Artikel 30                        dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses
                                                       Mitgliedstaats oder dieses assoziierten Staates
                                                       stehen .
     Gewährt ein assoziierter Staat den Staatsange­
hörigen oder Gesellschaften eines Staates , der weder
Mitgliedstaat der Gemeinschaft noch assoziierter                              Artikel 34
Staat im Sinne dieses Abkommens ist , eine gün­
stigere Behandlung als diejenige, welche sich für             Der Assoziationsrat faßt die notwendigen Be­
die Staatsangehörigen oder Gesellschaften der Mit­     schlüsse , um die Durchführung der Artikel 29 bis 33
gliedstaaten aus der Anwendung dieses Titels           zu fördern .
ergibt , so werden die Staatsangehörigen oder Ge­
sellschaften der Mitgliedstaaten in derselben Weise
behandelt , sofern die günstigere Behandlung sich                             Artikel 35
nicht aus regionalen Abkommen ergibt .
                                                              Jeder Unterzeichnerstaat verpflichtet sich ,
                                                       im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit Zahlun­
                                                       gen für den Waren-, Dienstleistungs- und Kapital­
                     Artikel 31
                                                       verkehr und für Arbeitsentgelte sowie den Transfer
                                                       dieser Zahlungen in den Mitgliedstaat oder in den
     Das Niederlassungsrecht im Sinne dieses Ab­       assoziierten Staat , in dem der Gläubiger oder der
kommens umfaßt vorbehaltlich der Bestimmungen          Begünstigte ansässig ist , zu genehmigen , soweit der
über den Kapitalverkehr die Aufnahme und Aus­          Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personen­
übung selbständiger Erwerbstätigkeiten , die Grün­     verkehr nach diesem Abkommen liberalisiert ist .
dung und Leitung von Unternehmen , insbesondere
von Gesellschaften , sowie die Gründung von
Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochterge­                               Artikel 36
sellschaften .
                                                              Während der gesamten Laufzeit der Darlehen
                     Artikel 32                         und der Vorschüsse im Sinne der Kapitel III , IV
                                                        und V des Protokolls Nr. 5 verpflichten sich die
                                                        assoziierten Staaten , den Schuldnern die Devisen
     Dienstleistungen im Sinne dieses Abkommens         zur Verfügung zu stellen , die für den Zinsen- und
sind Leistungen , die in der Regel gegen Entgelt        Tilgungsdienst der zur Verwirklichung von Vor­
erbracht werden , soweit sie nicht den Bestimmungen     haben in ihrem Hoheitsgebiet gewährten Darlehen
über den Warenverkehr, das Niederlassungsrecht          und für die Rückzahlung der an die Stabilisierungs­
und den Kapitalverkehr unterliegen . Als Dienst­        kassen geleisteten Vorschüsse erforderlich sind.
leistungen gelten insbesondere gewerbliche, kauf­
männische , handwerkliche und freiberufliche Tätig­
keiten , jedoch keine unselbständigen Tätigkeiten .
                                                                              Artikel 37
                                                        ( 1 ) Die assoziierten Staaten bemühen sich , keine
                      Artikel 33                        neuen Devisenbeschränkungen einzuführen , welche
                                                        die Investitionen und die laufenden Zahlungen im
     Als Gesellschaften im Sinne dieses Abkommens       Zusammenhang mit dem sich daraus ergebenden
gelten die Gesellschaften des bürgerlichen und des      Kapitalverkehr berühren , wenn diese Zahlungen
Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften      von in den Mitgliedstaaten ansässigen Personen vor­
und die sonstigen juristischen Personen des öffent­     genommen werden ; die assoziierten Staaten be­
lichen und privaten Rechts mit Ausnahme derje­          mühen sich ferner, die bestehenden einschlägigen
                                                        Vorschriften nicht zu verschärfen .
nigen , die keinen Erwerbszweck verfolgen .
      Gesellschaften eines Mitgliedstaats oder eines    ( 2) Die assoziierten Staaten verpflichten sich ,
assoziierten Staates sind die nach den Rechtsvor­       soweit dies zur Verwirklichung der Ziele dieses
schriften eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten  Abkommens erforderlich ist , die Staatsangehörigen
Staates gegründeten Gesellschaften , die ihren          und Gesellschaften der Mitgliedstaaten hinsichtlich
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1441 64
der von ihnen nach Inkrafttreten dieses Abkommens                                 Artikel 38
durchgeführten Investitionen sowie des sich daraus
ergebenden         Kapitalverkehrs     spätestens  am            Der Assoziationsrat richtet an die Vertrags­
I. Januar 1965 auf der Grundlage der Gleichbe­             parteien zweckdienliche Empfehlungen zur Durch­
rechtigung zu behandeln .                                  führung der Artikel 35 , 36 und 37 .
                                                    TITEL IV
                                        DIE  ORGANE DER ASSOZIATION
                         Artikel 39                                               Artikel 43
        Die Organe der Assoziation sind :                         Der Assoziationsrat äußert sich im gegensei­
                                                           tigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits
        — der Assoziationsrat , der vom Assoziations­      und der assoziierten Staaten andererseits .
ausschuß unterstützt wird ,
                                                                  Die Gemeinschaft einerseits und die assoziier­
        — die Parlamentarische Konferenz der Asso­         ten Staaten andererseits bestimmen je in einem
ziation und                                                internen Protokoll , wie ihre jeweilige Haltung zu­
                                                            stande kommt .
        — das Schiedsgericht der Assoziation .
                                                                                  Artikel 44
                         Artikel 40
                                                                  In den m diesem Abkommen vorgesehenen
        Der   Assoziationsrat   besteht  aus   den Mit­
                                                            Fällen ist der Assoziationsrat befugt , Beschlüsse
                                                            zu fassen ; diese Beschlüsse sind für die Vertrags­
 gliedern des Rates der Europäischen Wirtschafts­           parteien , welche die erforderlichen Durchführungs­
 gemeinschaft und Mitgliedern der Kommission der            maßnahmen ergreifen müssen , verbindlich .
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits
 und je einem Mitglied der Regierungen der asso­                  Der Assoziationsrat kann ferner Entschließun­
 ziierten Staaten andererseits .                            gen fassen , Empfehlungen aussprechen oder Stel­
                                                            lungnahmen abgeben , die er im Hinblick auf die
        Jedes Mitglied des Assoziationsrats kann sich       Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und auf
 bei Verhinderung vertreten lassen . Der Vertreter          das einwandfreie Funktionieren der Assoziation als
 übt sämtliche Rechte des Mitglieds aus .                   zweckmäßig erachtet .
        Der Assoziationsrat ist nur dann beschluß­                Der Assoziationsrat prüft in regelmäßigen
 fähig, wenn die Hälfte der Mitglieder des Rates der        Zeitabständen die Ergebnisse der Assoziation unter
 Gemeinschaft , ein Mitglied der Kommission und             Berücksichtigung ihrer Ziele .
 die Hälfte der die Regierungen der assoziierten
 Staaten vertretenden Mitglieder anwesend sind .                  Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäfts­
                                                            ordnung.
                          Artikel 41                                               Artikel 45
        Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwech­               Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung
 selnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen         seiner Aufgaben von einem Assoziationsausschuß
 Wirtschaftsgemeinschaft und einem Mitglied der              unterstützt , der aus einem Vertreter jedes Mitglied­
                                                             staats und einem Vertreter der Kommission einer­
 Regierung eines assoziierten Staates wahrgenom­
 men .                                                       seits und einem Vertreter jedes assoziierten Staates
                                                             andererseits besteht .
                          Artikel 42
                                                                                   Artikel 46
         Der Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf
  Veranlassung seines Präsidenten zusammen .
                                                                   Der Vorsitz im Assoziationsausschuß wird von
         Er tritt ferner nach Maßgabe seiner Geschäfts­      dem Staat wahrgenommen , der den Vorsitz im
  ordnung zusammen, sooft dies erforderlich ist .            Assoziationsrat innehat .
 ---pagebreak---  1442 / 64                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN           GEMEINSCHAFTEN                     11 . 6 . 64
      Der Assoziationsausschuß gibt sich eine Ge­                                Artikel 51
schäftsordnung, die dem Assoziationsrat zur Geneh­
migung vorgelegt wird .                                  ( 1 ) Streitfälle , die sich bei der Auslegung oder
                                                         Anwendung dieses Abkommens zwischen einem
                                                         Mitgliedstaat , mehreren Mitgliedstaaten oder der
                        Artikel 47                       Gemeinschaft einerseits und einem oder mehreren
                                                         assoziierten Staaten andererseits ergeben , werden
( 1 ) Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäfts­      von einer der am Streit beteiligten Parteien dem
                                                         Assoziationsrat unterbreitet , der sich auf seiner
ordnung Aufgaben und Zuständigkeit des Asso­
ziationsausschusses fest , um insbesondere die für       nächsten Tagung um eine gütliche Beilegung
ein einwandfreies Funktionieren der Assoziation          bemüht . Gelingt ihm dies nicht und können die
erforderliche stetige Zusammenarbeit zu gewähr­          Parteien sich nicht darüber einigen , wie eine ge­
leisten .                                                eignete Regelung gefunden werden kann , so wird
                                                         der Streitfall auf Antrag der betreibenden Partei
                                                         beim Schiedsgericht der Assoziation anhängig
(2 ) Der Assoziationsrat kann dem Assoziations­          gemacht .
ausschuß , wenn dies erforderlich ist , unter den von
ihm festgelegten Bedingungen und innerhalb der           (2 ) Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mit­
von ihm festgesetzten Grenzen die Ausübung der           gliedern , nämlich einem Präsidenten , welcher vom
Befugnisse übertragen , die ihm auf Grund dieses         Assoziationsrat ernannt wird, und vier Richtern ,
Abkommens zustehen .                                     welche aus dem Kreise solcher Persönlichkeiten
       Der   Assoziationsausschuß     äußert   sich   in auszuwählen sind , die jede Gewähr für Unabhängig­
diesem Fall nach Maßgabe des Artikels 43 .               keit und Befähigung bieten . Die Richter werden
                                                         binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab­
                                                         kommens für dessen Laufzeit vom Assoziationsrat
                        Artikel 48
                                                         bestellt . Zwei dieser Richter werden auf Vorschlag
                                                         des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                         schaft , die beiden anderen auf Vorschlag der asso­
       Der Assoziationsausschuß berichtet dem Asso­      ziierten    Staaten    ernannt .  Der Assoziationsrat
ziationsrat über seine Tätigkeit , insbesondere auf      ernennt nach demselben Verfahren für jeden Rich­
den Gebieten , für die ihm Befugnisse übertragen         ter einen Stellvertreter, der bei Verhinderung eines
worden sind .                                            Richters an dessen Stelle tritt .
       Er   unterbreitet  dem    Assoziationsrat  ferner
                                                         (3) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmen­
zweckdienliche Vorschläge .                              mehrheit .
                                                          (4) Die Schiedssprüche des Schiedsgerichts sind
                        Artikel 49                       für die am Streit beteiligten Parteien verbindlich ;
                                                         diese müssen die erforderlichen Durchführungs­
        Die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsrats   maßnahmen treffen .
 und des Assoziationsausschusses werden auf paritä­
 tischer Grundlage nach Maßgabe der Geschäftsord­         (5) Der Assoziationsrat legt auf Vorschlag des
 nung des Assoziationsrats wahrgenommen .                 Schiedsgerichts binnen drei Monaten nach Ernen­
                                                          nung der Richter die Satzung des Schiedsgerichts
                                                          fest .
                         Artikel 50
                                                          (6) Innerhalb derselben Frist legt das Schieds­
                                                          gericht seine Verfahrensordnung fest .
        Die  Parlamentarische     Konferenz  der   Asso­
 ziation tritt einmal jährlich zusammen . Sie setzt
 sich paritätisch aus Mitgliedern des Europäischen                               Artikel 52
 Parlaments und Mitgliedern der Parlamente der
 assoziierten Staaten zusammen .                                 Der   Assoziationsrat    kann zweckdienliche
                                                          Empfehlungen aussprechen , um Fühlungnahmen
        Der Assoziationsrat legt der Parlamentarischen    zwischen der Gemeinschaft und den Vertretern der
 Konferenz jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht vor .       Berufsinteressen der assoziierten Staaten zu erleich­
        Die Parlamentarische Konferenz kann auf den       tern .
 Gebieten , die die Assoziation betreffen , Entschlie­
                                                                                 Artikel 53
 ßungen verabschieden . Sie bestellt ihren Präsidenten
 und ihr Präsidium und gibt sich eine Geschäfts­                 Die Mittel für die Verwaltungskosten der
  ordnung.                                                Assoziationsorgane werden nach Maßgabe des Pro­
        Die  Parlamentarische     Konferenz   wird   von  tokolls Nr. 6 im Anhang zu diesem Abkommen auf­
 einem paritätischen Ausschuß vorbereitet .               gebracht .
 ---pagebreak---  11 . 6. 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1443/ 64
                                                      TITEL V
                                   ALLGEMEINE UND SGHLUSSBESTIMMUNGEN
                        Artikel 54                          Abkommens vornehmen , es sei denn , er teilt dem
                                                            Assoziationsrat vor Ablauf dieser Frist mit , daß
       Verträge, Übereinkommen, Abkommen oder               er das Abkommen spätestens innerhalb der auf
Vereinbarungen jeder Form oder Art zwischen                 diese Frist folgenden sechs Monate ratifizieren will ,
einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem               und hinterlegt seine Ratifikationsurkunden vor
oder mehreren       assoziierten   Staaten  dürfen  der     Ablauf der letztgenannten Frist .
Anwendung dieses Abkommens nicht entgegen­
stehen .
                                                            (3) Auf Staaten, die das Abkommen bis zum Tage
                                                            seines Inkrafttretens gemäß Absatz ( 1 ) nicht rati­
                        Artikel 55                          fiziert haben , findet es vom ersten Tag des auf die
                                                            Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden folgen­
                                                            den Monats an Anwendung .
       Dieses Abkommen gilt für die europäischen
Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Gemein­                     Die Unterzeichnerstaaten , die das Abkommen
schaft einerseits und für die Hoheitsgebiete der            nach Maßgabe des Absatzes ( 2) ratifizieren , er­
assoziierten Staaten andererseits .                         kennen die Gültigkeit aller Maßnahmen zur Durch­
                                                            führung des Abkommens an , die zwischen dem
       Titel I dieses Abkommens gilt auch für die
Beziehungen zwischen den französischen übersee­
                                                            Inkrafttreten des Abkommens und dem Zeitpunkt ,
                                                            von dem an das Abkommen auf sie Anwendung
ischen Departements und den assoziierten Staaten .
                                                            findet , getroffen werden . Sie erfüllen unbeschadet
                                                            einer Frist , die ihnen der Assoziationsrat gegebenen­
                                                            falls gewährt , spätestens sechs Monate nach Hinter­
                        Artikel 56                          legung ihrer Ratifikationsurkunden alle Ver­
                                                            pflichtungen , die sie auf Grund des Abkommens
                                                            oder auf Grund von Durchführungsbeschlüssen des
       Dieses Abkommen wird für die Gemeinschaft            Assoziationsrats zu übernehmen haben .
durch einen Beschluß des Rates der Gemeinschaft
rechtsgültig geschlossen , der gemäß dem Vertrag
gefaßt und den Parteien des Abkommens notifiziert            (4 ) Die Geschäftsordnung der Assoziationsorgane
wird . Es bedarf der Ratifikation durch die Unter­          bestimmt , ob und unter welchen Bedingungen die
zeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen          Vertreter der Unterzeichnerstaaten , die das Ab­
Vorschriften .                                              kommen zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch
                                                            nicht ratifiziert haben , als Beobachter an den
       Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur
                                                            Sitzungen der Assoziationsorgane teilnehmen . Die
 Notifizierung des Abschlusses des Abkommens                in der Geschäftsordnung getroffene Regelung ist
werden beim Sekretariat der Räte der Europäischen           nur bis zu dem Zeitpunkt wirksam , von dem an
Gemeinschaften hinterlegt , das die Unterzeichner­          das Abkommen auf die genannten Staaten An­
 staaten hiervon unterrichtet .
                                                            wendung findet ; sie wird auf jeden Fall unwirk­
                                                            sam, sobald der betreffende Staat nach Maßgabe
                                                            des Absatzes ( 2) das Abkommen nicht mehr rati­
                                                             fizieren kann .
                        Artikel 57
 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des                                      Artikel 58
 Monats in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die
 Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten und die
 Ratifikationsurkunden von mindestens fünfzehn               ( 1 ) Der Assoziationsrat wird über jeden Antrag
 assoziierten Staaten sowie die Akte zur Notifi­             eines Staates auf Beitritt zur Gemeinschaft oder
 zierung des Abschlusses des Abkommens durch                 Assoziierung mit ihr unterrichtet .
 die Gemeinschaft hinterlegt worden sind .
                                                             (2 ) Stellt ein Staat , dessen Wirtschaftsstruktur
 (2)    Ein assoziierter Staat , der das Abkommen bis        und Produktion mit denen der assoziierten Staaten
 zum Tage seines Inkrafttretens gemäß Absatz ( 1 )           vergleichbar sind , einen Antrag auf Assoziierung
 nicht ratifiziert hat , kann die Ratifikation nur           mit der Gemeinschaft und wird dieser Antrag nach
 binnen     zwölf  Monaten     nach   Inkrafttreten des      Prüfung durch die Gemeinschaft dem Assoziations­
 ---pagebreak--- 1444/64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        11 . 6. 64
rat vorgelegt , so finden hierüber im Assoziationsrat          gesehenen Verpflichtungen gegenüber denjenigen
Konsultationen statt .                                         assoziierten Staaten , die sich auf Grund inter­
                                                               nationaler Verpflichtungen , welche bei Inkraft­
(3) Das Abkommen über eine Assoziation zwischen                treten des Vertrages zur Gründung der Europä­
der Gemeinschaft und einem in Absatz (2) bezeich­              ischen Wirtschaftsgemeinschaft galten und diese
neten Staat kann den Beitritt dieses Staates zum               Staaten einer besonderen Zollregelung unterwarfen ,
Assoziierungsabkommen vorsehen . Dieser Staat hat              nicht in der Lage glauben , die in Artikel 3 Absatz (2)
dann die gleichen Rechte und Pflichten wie die                 des Abkommens vorgesehene Gegenseitigkeit zu­
assoziierten Staaten . In dem Abkommen über seine              gunsten der Gemeinschaft sogleich zu verwirklichen .
Assoziierung mit der Gemeinschaft kann jedoch
der Termin festgesetzt werden , zu dem einzelne                     Die betreffenden Vertragsparteien überprüfen
dieser Rechte und Pflichten auf ihn Anwendung                  die Lage spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten
finden .                                                       des Abkommens .
       Durch einen solchen Beitritt dürfen die Vor­
teile , die sich für die assoziierten Unterzeichner­
staaten dieses Abkommens aus den Bestimmungen                                        Artikel 62
über die finanzielle und technische Zusammen­
arbeit ergeben , nicht beeinträchtigt werden .
                                                                    Dieses Abkommen kann von der Gemeinschaft
                                                               gegenüber jedem assoziierten Staat und von jedem
                                                               assoziierten Staat gegenüber der Gemeinschaft
                       Artikel 59                              unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten
                                                               gekündigt werden .
       Dieses Abkommen wird für eine Dauer von
fünf Jahren vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens
an geschlossen .
                                                                                     Artikel 63
                       Artikel 60
                                                                    Die diesem Abkommen beigefügten Protokolle
                                                               sind Bestandteil des Abkommens .
       Ein Jahr vor Ablauf dieses Abkommens prüfen
die Vertragsparteien die Bestimmungen , die für
einen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könn­
ten .
                                                                                     Artikel 64
       Der Assoziationsrat trifft gegebenenfalls die
bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erfor­
derlichen Übergangsmaßnahmen .                                      Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in
                                                               deutscher, französischer, italienischer und nieder­
                                                               ländischer Sprache abgefaßt , wobei jeder Wortlaut
                       Artikel 61
                                                               gleichermaßen verbindlich ist ; es wird im Archiv
                                                               des Sekretariats der Räte der Europäischen Gemein­
                                                               schaften hinterlegt ; dieses übermittelt der Regie­
       Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten                rung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte
übernehmen die in den Artikeln 2 , 5 und 11 vor­               Abschrift .
              Zu URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
              unter dieses Abkommen gesetzt .
              EN FOI DE QUOI , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas
              de la présente Convention .
               IN FEDE DI CHE , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla
               presente Convenzione .
               TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder
              deze Overeenkomst hebben gesteld.
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1445 / 64
                Geschehen zu Jaunde am zwanzigsten Juli neunzehnhundertdreiundsechzig.
                Fait à Yaoundé, le vingt juillet mil neuf cent soixante-trois.
                Fatto a Yaounde, il venti luglio millenovecentosessantatre .
                Gedaan te Jaoende, de twintigste juli negentienhonderd drieënzestig.
                Pour Sa Majesté le Roi des Beiges
                Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen
                        H.  FAYAT
                Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland
                        W.  SCHEEL
                 Pour le Président de la République Française
                        R. TRIBOULET
                 Per il Presidente della Repubblica Italiana
                        E. COLOMBO
                 Pour Son Altesse Royale la Grande-Duchesse de Luxembourg
                        E.  SCHAUS
                 Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden
                        J. LUNS
                 Im Namen des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 Pour le Conseil de la Communauté Économique Européenne
                 Per il Consiglio délia Comunità Economica Europea
                 Voor de Raad der Europese Economische Gemeenschap
                         J. LUNS                                    W. HALLSTEIN
            Mit dem Vorbehalt , daß für die Gemeinschaft erst dann endgültig eine Verpflichtung
            besteht, wenn sie den anderen Vertragsparteien notifiziert hat , daß die durch den Ver­
            trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschriebenen
            Verfahren stattgefunden haben .
            Sous réserve que la Communauté ne sera définitivement engagee qu'après notifica­
            tion aux autres Parties Contractantes de l'accomplissement des procédures requises
            par le Traité instituant la Communauté Économique Européenne .
            Con riserva che la Comunità sarà definitivamente vincolata soltanto dopo notifica
            alle altre Parti Contraenti dello espletamento delle procedure richieste dal Trattato
            che istituisce la Comunità Economica Europea .
            Onder voorbehoud dat de Gemeenschap eerst definitief gebonden zal zijn na kennis­
            geving aan de andere Verdragsluitende Partijen van de vervulling der door het Ver­
            drag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap vereiste procedures.
 ---pagebreak--- 1446 64          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            11 . 6 . 64
        Pour Sa Majesté le Mwami du Burundi
               L.  NIMUBONA
        Pour le Président de la République fédérale du Cameroun
               V. KANGA
        Pour le Président de la République Centrafricaine
               J.  MAGKPAYEN
        Pour le Président de la République du Congo (Brazzaville)
               V.  SATHOUD
        Pour le President de la République du Congo (Leopoldville)
               M. LENGEMA
        Pour le Président de la République de la Côte-d ' Ivoire
               L.  AMON    TANOH
        Pour le Président de la République du Dahomey
               APLOGAN
        Pour le Président de la République Gabonaise
               A. ANGUILE
        Pour le Président de la République de la Haute-Volta
               M.   TRAORE
        Pour le Président de la République Malgache
               A.  RAMANGASOAVINA
        Pour le Chef de l'État, Président du Conseil de Gouvernement de la République
        du Mali
               J.  KONE
        Pour le Président de la République islamique de Mauritanie
               M.   SIDI
        Pour le Président de la République du Niger
               I.  ZODI
        Pour le Président de la République Rwandaise
               C.  HABAMENSHI
        Pour le Président de la République du Senegal
               D.   GUEYE
        Per il Presidente della Repubblica Somala
               A. SGEGO
        Pour le President de la République du Tchad
                M.  NGANGTAR
        Pour le Président de la République Togolaise
                J. AGBEMEGNAN
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            1447 / 64
                                           ANHANG ZUM ABKOMMEN
                                                 UND PROTOKOLLE
                                                        ANHANG
            A. Liste der Erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten Staaten , die nach Inkrafttreten des
               Abkommens zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können
                                              ( Artikel 2 des Abkommens)
                  Tarifnummer                                      W arenbezeichnung
                    08.01 C          Ananas
                 ex 08.01 D          Kokosnüsse (getrocknete Schnitzel)
                    09.01 A I a      Kaffee , nicht geröstet, nicht entkoffeiniert
                    09.02 B          Tee , außer in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                     Inhalts von 3 kg oder weniger
                    09.04 A I        Pfeffer der Gattung „ Piper", weder gemahlen noch sonst zerkleinert
                    09.05            Vanille
                    09.07 A          Gewürznelken , Mutternelken und Nelkenstiele , weder gemahlen noch
                                     sonst zerkleinert
                 ex 09.08 A II       Muskatnüsse , weder gemahlen noch sonst zerkleinert , außer zum
                                     industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden
                    18.01            Kakaobohnen , auch Bruch , roh oder geröstet
            B. Tropische Hölzer
                 Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft kam überein , die Vorschriften des
            Protokolls der Liste G im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
            anzuwenden .
                                                     Protokoll Nr . 1
                    über die Anwendung des Artikels 3 des Assoziierungsabkommens
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN                                              In dieser Mitteilung führt jeder assoziierte
                                                                  Staat auf, welche der in Unterabsatz 1 genannten
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM­                     Zölle und Abgaben seines Erachtens den Erfor­
MEN , die dem Abkommen als Anhang beigefügt                       dernissen seiner Entwicklung und Industrialisierung
sind :                                                            entsprechen oder der Finanzierung seines Haushalts
                                                                  dienen . Er nennt ferner die Gründe für ihre Beibe­
                       Artikel 1
                                                                  haltung oder Einführung .
                                                                  (2 ) Auf Antrag der Gemeinschaft finden im Asso­
( I ) Zur Anwendung des Artikels 3 des Abkommens                  ziationsrat Konsultationen über die in Absatz ( I )
teilt jeder assoziierte Staat dem Assoziationsrat                 genannten Zolltarife oder Listen statt . Ist binnen
binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des Ab­
                                                                  drei Monaten kein Konsultationsantrag gestellt
kommens seinen Zolltarif oder die vollständige                    worden , so wird davon ausgegangen , daß der Asso­
Liste der am 31 . Dezember 1962 auf Einfuhrerzeug­                ziationsrat die genannten Zolltarife oder Listen
nisse erhobenen Zölle und Abgaben mit gleicher                    zur Kenntnis genommen hat .
Wirkung wie diese Zölle mit ; er gibt dabei die
genannten Zölle und Abgaben für die Erzeugnisse
mit Ursprung in den Mitgliedstaaten und den                                               Artikel 2
anderen assoziierten Staaten , die genannten Zölle
und Abgaben für die Erzeugnisse mit Ursprung in                          Jeder assoziierte Staat setzt anhand der Zoll­
dritten Ländern sowie die Ausfuhrzölle an .                       tarife oder Listen , die der Assoziationsrat zur
 ---pagebreak--- 1448/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   11 . 6 . 64
Kenntnis genommen hat , unbeschadet des Artikels 3        Zölle gegenüber den Mitgliedstaaten schneller als
Absatz ( 1 ) des Abkommens vom ersten Tage des            in Artikel 2 vorgesehen herabzusetzen , falls seine
siebenten Monats nach Inkrafttreten des Abkom­            Wirtschaftslage dies zuläßt .
mens an die Zölle und Abgaben mit gleicher Wir­
kung wie diese Zölle für die Einfuhrerzeugnisse mit
Ursprung in den Mitgliedstaaten jährlich um 15 %                                 Artikel 4
herab, es sei denn , diese Zölle und Abgaben sind
für die Entwicklung und Industrialisierung dieses
                                                               Jede Erhöhung der Zölle und Abgaben mit
assoziierten Staates als notwendig anerkannt oder
                                                          gleicher Wirkung wie diese Zölle , die für die Ent­
dienen der Finanzierung seines Haushalts .
                                                          wicklung und Industrialisierung eines assoziierten
                                                          Staates als notwendig anerkannt sind oder der
                                                          Finanzierung seines Haushalts dienen , wird dem
                      Artikel 3                           Assoziationsrat von dem betreffenden assoziierten
                                                          Staat vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt ; auf
     Jeder assoziierte Staat erklärt sich bereit , die    Antrag der Gemeinschaft findet hierüber eine
Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie diese          Konsultation statt .
                                                Protokoll Nr . 2
                   über die Anwendung des Artikels 6 des Assoziierungsabkommens
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN                                am 25 . März 1957 unterzeichneten und dem Ver~
                                                          trag beigefügten Durchführungsabkommens über
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM­             die Assoziierung der überseeischen Länder und
MEN , die dem Abkommen als Anhang beigefügt               Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft berechnet ist .
sind :                                                    Dieses Grundkontingent muß sich auf wenigstens
                                                          15 % der Gesamteinfuhr des genannten Erzeug­
                                                          nisses in den betreffenden assoziierten Staat be­
                      Artikel 1
                                                          laufen , die während des letzten Jahres, für das
                                                          Statistiken vorliegen , verzeichnet wurde .
     Jeder assoziierte Staat legt für jedes Erzeugnis
mit Ursprung in den Mitgliedstaaten , das bei der              Ist in einem assoziierten Staat für ein nicht­
Einfuhr in das Hoheitsgebiet dieses assoziierten          liberalisiertes Erzeugnis kein Einfuhrkontingent
Staates mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß­            eröffnet worden , so legt der betreffende assoziierte
nahmen gleicher Wirkung unterliegt , ein Global­          Staat ein Kontingent fest , das sich auf wenigstens
kontingent fest , das er den Mitgliedstaaten außer        15 % der Gesamteinfuhr des genannten Erzeug­
demjenigen , dem bereits freie Einfuhr gewährt wird,      nisses in diesen assoziierten Staat beläuft , die
ohne Diskriminierung eröffnet .                           während des letzten Jahres , für das Statistiken vor­
                                                          liegen , verzeichnet wurde .
     Stellt der Assoziationsrat fest, daß die Einfuhr
eines Erzeugnisses im Laufe zweier aufeinander­                Ein assoziierter Staat legt für diejenigen Er­
folgender Jahre niedriger gewesen ist als die gemäß       zeugnisse , die er bisher noch nicht eingeführt hat ,
Artikel 2 eröffneten Kontingente , so hebt der            ein Kontingent in angemessener Höhe fest .
assoziierte Staat die Kontingentierung bei dem
betreffenden Erzeugnis auf.                                    Das auf diese Weise festgelegte Grundkontin­
                                                          gent wird für das erste Jahr um 20 % und für die
                                                          darauffolgenden Jahre jeweils gegenüber dem Vor­
                                                          jahr wie folgt erhöht : für das zweite Jahr um
                       Artikel 2                          20 % , für das dritte Jahr um 30 % und für das
                                                          vierte Jahr um 40 % .
     Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Global­
kontingent wird unter folgenden Bedingungen fest­              b) Jeder assoziierte Staat , in dem die Einfuhr
gelegt und erhöht :                                       auf andere Weise als durch mengenmäßige Be­
                                                          schränkungen begrenzt ist , legt für jedes nicht­
     a) In jedem assoziierten Staat , in dem die          liberalisierte Erzeugnis bei Inkrafttreten des Ab­
Einfuhr durch mengenmäßige Beschränkungen                 kommens ein Globalkontingent fest , das den Mit­
begrenzt ist , entspricht der Betrag des Grundkon­        gliedstaaten ohne Unterschied zugänglich ist und
tingents dem um 75 % erhöhten Betrag des Kon­             dem Betrag der Einfuhren dieses Erzeugnisses aus
tingents des Jahres 1959 , der nach Artikel 11 des        den Mitgliedstaaten entspricht , die der betreffende
 ---pagebreak--- LI . 6 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1449 / 64
assoziierte Staat während des letzten Jahres , für           nahmen gleicher Wirkung schneller als in diesem
das Statistiken vorliegen , getätigt hat . Dieses            Protokoll vorgesehen zu beseitigen , falls seine Wirt­
Kontingent darf nicht weniger als 15 % der Ge­               schaftslage dies zuläßt .
samteinfuhr des betreffenden Erzeugnisses während
des Bezugsjahres betragen .
      Das auf diese Weise festgelegte Grundkontin­                                 Artikel 5
gent wird nach Maßgabe des Buchstaben a) Absatz 4
erhöht .
                                                             ( 1 ) Nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz (3 ) des
                                                             Abkommens kann ein assoziierter Staat mengen­
                         Artikel 3                           mäßige Einfuhrbeschränkungen für Erzeugnisse
                                                             mit Ursprung in den Mitgliedstaaten beibehalten
                                                             oder einführen , sofern im Assoziationsrat vorher
       Jeder assoziierte Staat eröffnet für die Erzeug­      eine Konsultation stattfindet und Globalkontin­
nisse mit Ursprung in den Mitgliedstaaten bis zum            gente festgelegt werden , die für Erzeugnisse mit
1 . Februar jedes Jahres die Einfuhrkontingente              Ursprung in den Mitgliedstaaten ohne Unterschied
gemäß Artikel 2 dieses Protokolls . Diese Maßnah­            in Anspruch genommen werden können .
men sowie die Maßnahmen nach Artikel 5 werden
in der Sammlung der offiziellen Akte des betreffenden
Staates veröffentlicht und außerdem dem Assozia­             (2) Der Assoziationsrat muß die in Absatz ( 1 ) vor­
tionsrat mitgeteilt .                                        gesehene Konsultation binnen zwei Monaten nach
                                                             dem Tage durchführen , an dem der assoziierte Staat
                                                             die Genehmigung der in Absatz ( 1 ) genannten Maß­
                         Artikel å                           nahmen beantragt hat .
                                                                   Findet die Konsultation nicht innerhalb dieser
       Jeder assoziierte Staat erklärt sich bereit , die      Frist statt , so kann der assoziierte Staat die be­
mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maß­                 antragten Maßnahmen treffen .
                                                   Protokoll Nr . 3
                          über den Begriff „ Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder
                      „ Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Assoziierungsabkommens
               DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
               SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN , die dem Abkommen als
               Anhang beigefügt sind :
               ( 1 ) Der Assoziationsrat legt auf der Grundlage eines Entwurfs der Kommission
               spätestens am ersten Tag des siebenten Monats nach dem Monat des Inkrafttretens
               des Abkommens die Begriffsbestimmung für „ Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder
               „ Ursprungserzeugnisse " im Sinne des Titels I des Abkommens fest . Er bestimmt
               ferner die - Verfahren für die verwaltungsmäßige Zusammenarbeit .
               (2) Bis zur Anwendung der neuen Bestimmungen bleibt die am 31 . Dezember 1962
               geltende Regelung in Kraft .
 ---pagebreak--- 1450 /64                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN             GEMEINSCHAFTEN                     11 . 6 . 64
                                                 Protokoll Nr . 4
                       über die Maßnahmen der Hohen Vertragsparteien betreffend
                     die gegenseitige Berücksichtigung ihrer Interessen, insbesondere
                                   hinsichtlich der tropischen Erzeugnisse
              DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
              SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN , die dem Abkommen als
              Anhang beigefügt sind :
              ( 1 ) Die Vertragsparteien berücksichtigen gegenseitig ihre Interessen auf inter­
              nationaler Ebene in Übereinstimmung mit den dem Abkommen zugrunde liegenden
              Prinzipien .
              ( 2) Zu diesem Zweck sorgen sie für die erforderliche Zusammenarbeit , insbesondere
              durch Konsultationen im Assoziationsrat , und gewähren sich gegenseitig jede Unter­
              stützung.
              (3) Diese Konsultationen dienen insbesondere dem Ziel , im gegenseitigen Einver­
              nehmen auf internationaler Ebene geeignete Maßnahmen zur Lösung der Probleme
              des Absatzes und der Vermarktung tropischer Erzeugnisse zu treffen .
                                                 Protokoll Nr . 5
                                    über die Verwaltung der Finanzhilfe
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN                                                       Artikel 2
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM­                     Die Vorhaben werden durch nichtrückzahlbare
MEN , die dem Abkommen als Anhang beigefügt                Zuschüsse , Darlehen zu Sonderbedingungen , gege­
sind :                                                     benenfalls mit Zinsvergütungen verbundene Dar­
                                                           lehen der Bank oder gleichzeitig durch mehrere
                                                           dieser Mittel finanziert .
                        Kapitel I
    Wirtschaftliche und soziale Investitionen und mit
      den Investitionen verbundene technische Hilfe                              Artikel 3
                         Artikel 1                                Die Vorhaben werden der Gemeinschaft zu
                                                           Händen der Kommission unterbreitet . Vorhaben,
 ( 1 ) Für die Finanzierung der in Artikel 17 Ziffer 1     für die ein Darlehen der Bank beantragt wird,
des Abkommens bezeichneten Maßnahmen arbeiten              werden jedoch unmittelbar von den Beteiligten,
die Regierungen der assoziierten Staaten möglichst          über die Kommission oder über den assoziierten
im Rahmen eines Entwicklungsplans folgendes aus :           Staat, in dessen Hoheitsgebiet das Vorhaben durch­
wirtschaftliche und soziale Infrastrukturvorhaben ,         geführt wird, der Bank zugeleitet .
produktive Vorhaben von allgemeinem Interesse ,
 produktive Vorhaben mit üblicher finanzieller
 Rentabilität sowie Anträge auf die mit den Inve­                                Artikel 4
 stitionen verbundene technische Hilfe .
 (2) Die Gemeinschaft kann jedoch bei Bedarf                ( 1 ) Die mit den Investitionen verbundene tech­
 zugunsten eines assoziierten Staates und mit               nische Hilfe wird    durch   nichtrückzahlbare     Zu­
 dessen Einverständnis Vorhaben für die mit den             schüsse finanziert .
 Investitionen verbundene technische Hilfe aus­
 arbeiten .                                                 (2) Sie umfaßt insbesondere folgende Maßnahmen :
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1451 64
      — Programmierung,                                                       Artikel 9
      — besondere und regionale Entwicklungs­
studien ,                                                     Die Fmanzierungsmaßnahmen der Gemein­
                                                        schaft auf dem Gebiet der technischen Zusammen­
      — für die Ausarbeitung von Investitionsvor­       arbeit umfassen insbesondere :
haben erforderliche technische und wirtschaftliche
                                                              a) Entsendung von Sachverständigen , Be­
Untersuchungen ,                                        ratern , Technikern und Ausbildern mit bestimm­
      — Hilfe bei der Vorbereitung der Unterlagen ,     tem Auftrag für begrenzte Zeit in die assoziierten
                                                        Staaten auf Antrag dieser Staaten ;
      — Hilfe bei der Durchführung der Arbeiten
und deren technische Überwachung,                             b) Lieferung von Material für Versuche und
                                                        Vorführungen ;
       — vorübergehende Hilfe bei der Erstellung,
der Inbetriebnahme und dem Betrieb einer be­                  c) Ausarbeitung von Untersuchungen über die
stimmten Investition oder einer Gesamtheit von          Entwicklungs- und Diversifizierungsmöglichkeiten
                                                        der Wirtschaft der assoziierten Staaten sowie über
Ausrüstungen ,
                                                        Probleme , die alle assoziierten Staaten betreffen ,
       — vorübergehende Übernahme der Kosten            z.B. Ausarbeitung und Verteilung von Muster­
für Techniker und Verbrauchsgüter, die für die          plänen für bestimmte Gebäude oder Marktstudien ;
reibungslose Durchführung eines Investitionsvor­
habens erforderlich sind .                                    d ) Gewährung von Stipendien für die Aus­
                                                        bildung von Führungskräften an Universitäten und
                                                        Fachinstituten der assoziierten Staaten oder —
                                                        falls dort nicht vorhanden — der Mitgliedstaaten ;
                       Artikel 5
                                                              e) Berufsausbildung durch Gewährung von
                                                        Stipendien oder durch Ausbildungsaufenthalte in
        Die zuständigen Behörden der assoziierten       den assoziierten Staaten oder — falls dort nicht
Staaten sind für die Durchführung der von ihren         möglich — in den Mitgliedstaaten ;
Regierungen unterbreiteten und von der Gemein­
schaft finanzierten Vorhaben verantwortlich .                 /) Veranstaltung kurzfristiger Ausbildungs­
                                                        kurse für Staatsangehörige der assoziierten Staaten ;
                                                              g) allgemeine Unterrichtung und Dokumen­
                                                        tation , um die wirtschaftliche und soziale Ent­
                                                        wicklung der assoziierten Staaten , die Entwicklung
                       Kapitel II                        des Handels zwischen diesen Staaten und der Ge­
                                                         meinschaft sowie die Verwirklichung der Ziele des
              Technische Zusammenarbeit                  Fonds zu fördern .
                       Artikel 6                                              Artikel 10
        Die Finanzierung der in Artikel 17 Ziffer 2 des        Für die Durchführung der von den Regierun­
 Abkommens bezeichneten Maßnahmen erfolgt ent­           gen unterbreiteten Programme für technische Zu­
 weder auf Antrag der Regierungen der assoziierten       sammenarbeit sind die Regierungen der assoziierten
 Staaten , die diese Anträge vorzugsweise im Rah­        Staaten und gegebenenfalls Fachinstitute oder
 men von Jahres- oder Mehrjahresprogrammen vor­          sonstige Fachorgane der Mitgliedstaaten oder der
 legen , oder auf Vorschlag der Gemeinschaft .           assoziierten Staaten verantwortlich .
                        Artikel 7
                                                                              Kapitel III
        Die Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem
 Gebiet der technischen Zusammenarbeit werden                        Darlehen zu Sonderbedingungen
 durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert .
                                                                              Artikel 11
                        Artikel 8                              Die m Artikel 16 des Abkommens genannten
                                                         Darlehen zu Sonderbedingungen dienen der Finan­
         Die Anträge der assoziierten Staaten werden      zierung von Investitionsvorhaben , die für den
  der Gemeinschaft zu Händen         der Kommission       Empfängerstaat von allgemeinem Interesse sind,
  unterbreitet .                                          sofern die unmittelbare Rentabilität dieser Vor­
 ---pagebreak---  1452 / 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 11 . 6 . 64
haben und die Verschuldungsfähigkeit des betref­       für die Darlehen Zinsvergütungen nach Maßgabe
fenden Staates bei Gewährung des Darlehens eine        des Artikels 19 des Abkommens gewährt werden .
derartige Finanzierung gestatten .
                                                                             Artikel 18
                      Artikel 12
                                                            Die Gemeinschaft entscheidet über die Ge­
       Diese Darlehen können für eine Dauer von        währung von Zinsvergütungen . Der Betrag der
höchstens 40 Jahren gewährt und während eines          Vergütungen wird der Bank unmittelbar über­
                                                       wiesen .
Zeitraums bis zu 10 Jahren von einer Tilgung
befreit werden . Es werden günstige Zinsbedingun­
gen gewährt .
                                                                             Kapitel V
                      Artikel 13
                                                             Vorschüsse an die Stabilisierungskassen
       Die Gemeinschaft legt die Bedingungen für
die Hingabe der Darlehen sowie die Einzelheiten                              Artikel 19
ihrer Gewährung und Rückzahlung fest .
                                                            Zur Finanzierung der m Artikel 17 Ziffer 4 des
                                                       Abkommens bezeichneten Maßnahmen können den
                                                       in den assoziierten Staaten bestehenden oder zu
                      Kapitel IV                       gründenden Stabilisierungskassen Vorschüsse ge­
                                                       währt werden .
    Darlehen der Europäischen Investitionsbank
                                                                             Artikel 20
                       Artikel 14
                                                            Die Anträge auf Vorschüsse werden der Ge­
                                                       meinschaft von den Regierungen der betreffenden
       Die von der Bank bei Vorhaben durchzufüh­       assoziierten Staaten zu Händen der Kommission
rende Zulässigkeitsprüfung und die Darlehensge­        zugeleitet . Den Anträgen wird ein Bericht des Ver­
währung an die assoziierten Staaten oder an Unter­     waltungsrats der betreffenden Stabilisierungskasse
nehmen dieser Staaten erfolgen nach den in der         beigefügt .
 Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten , Bedin­
gungen und Verfahren unter Berücksichtigung der                              Artikel 21
 Verschuldungsfähigkeit des betreffenden Staates .
 Die Bank finanziert nur Vorhaben , welche der oder
 die betreffenden assoziierten Staaten befürwortet          Die Gemeinschaft legt Höhe und Laufzeit der
                                                        Vorschüsse fest . Für die Vorschüsse übernimmt der
 haben .
                                                       betreffende assoziierte Staat die Garantie . Das Ende
                                                        der Laufzeit der Vorschüsse fällt in der Regel mit
                       Artikel 15                       dem Ende der Gültigkeitsdauer des Abkommens
                                                        zusammen .
        Die Tilgungsdauer jedes Darlehens richtet sich
 nach dem wirtschaftlichen Charakter des zu finan­
 zierenden Vorhabens ; sie darf höchstens 25 Jahre                           Kapitel VI
 betragen .
                                                             Diversifizierungs - und Produktionshilfe
                       Artikel 16
                                                                              Artikel 22
        Mit den Darlehen können sowohl Ausgaben
 für Einfuhren als auch örtliche Ausgaben bestritten        Die in Artikel 17 Ziffer 3 und Artikel 18
 werden , die für die Verwirklichung genehmigter        Buchstabe b) des Abkommens genannte Pro­
 Investitionsvorhaben notwendig sind.                   duktions- und Diversifizierungshilfe wird unter
                                                        den nachstehenden Bedingungen verteilt und ver­
                                                        wendet .
                       Artikel 17
                                                                              Artikel 23
        Für die Darlehen gilt der Zinssatz , den die
 Bank zur Zeit der Unterzeichnung des Darlehens             Die Produktionshilfe soll den Erzeugern in den
 berechnet . Auf Antrag der Darlehensnehmer können      assoziierten Staaten die schrittweise Anpassung
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1453 / 64
ihrer Erzeugung an die Erfordernisse einer Ver­         (2) Gemäß Absatz ( 1 ) wird der Fünfjahresanteil
marktung zu Weltmarktpreisen erleichtern .              für diese assoziierten Staaten wie folgt in Millionen
                                                        Rechnungseinheiten festgesetzt :
       Die Diversifizierungshilfe soll den assoziierten
Staaten Strukturverbesserungen und geeignete                   Dahome                           5,5
Diversifizierungen in Landwirtschaft , Industrie und           Elfenbeinküste                  46,7
Handel ermöglichen .                                           Kamerun                         15,8
                                                               Kongo (Brazzaville)              6,4
                                                               Madagaskar                      31,6
                                                               Mali                             5,6
                         Artikel 24
                                                               Niger                            6,5
                                                               Senegal                         46,7
       Die Produktions- und Diversifizierungshilfe             Togo                             5,7
wird wie folgt aufgeteilt :                                    Tschad                           5,7
        1 ) 183 Millionen Rechnungseinheiten als Pro­          Zentralafrikanische Republik     6,8
duktions- und Diversifizierungshilfe für folgende elf
assoziierte     Staaten   :  Dahome ,  Elfenbeinküste,
Kamerun , Kongo (Brazzaville), Madagaskar, Mali,                                Artikel 27
Niger, Senegal, Togo, Tschad und Zentralafri­
kanische Republik ;
                                                               Jeder assoziierte Staat , der gleichzeitig Pro­
       2) 32 Millionen Rechnungseinheiten als Diver­    duktions- und Diversifizierungshilfe erhält , berück­
sifizierungshilfe für folgende vier assoziierte Staa­   sichtigt bei der Aufstellung seines Fünfjahrespro­
ten : Burundi, Kongo (Leopoldville), Rwanda und         gramms folgende Grundsätze :
 Somalia ;
                                                               1 . Die Produktionshilfe darf drei Viertel des
        3) 15 Millionen Rechnungseinheiten als Diver­
sifizierungshilfe für folgende drei assoziierte Staa­   Fünfjahresbetrags, den die Gemeinschaft diesem
ten : Gabun, Obervolta und Mauretanien                  Staat insgesamt als Produktions- und Diversifi­
                                                        zierungshilfe gewährt , nicht übersteigen ;
                                                               2 . die Gemeinschaft kann jedem assoziierten
                         Artikel 25                      Staat Produktionshilfe vom ersten Jahre des Ab­
                                                        kommens an gewähren . Diese Hilfe wird von dem
        Zur Finanzierung der in Artikel 23 bezeich­     Zeitpunkt an degressiv, zu dem für die einzelnen
 neten Maßnahmen legt jeder assoziierte Staat im        Erzeugnisse der Prozeß einsetzt , der zur Ver­
 Rahmen des ihm hierfür gewährten Betrages binnen       marktung zu Weltmarktpreisen führen soll, so daß
 drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens           die Hilfe spätestens bei Ablauf der Gültigkeitsdauer
 ein Programm vor, das im Höchstfalle für die           des Abkommens vollständig beseitigt ist ;
 Gültigkeitsdauer des Abkommens gilt und entweder
                                                               3 . jeder assoziierte Staat sieht vor, daß die
 gleichzeitig Produktions- und Diversifizierungshilfe    Erzeuger einen angemessenen Teil des als Pro­
 oder lediglich Diversifizierungshilfe vorsieht .
                                                         duktionshilfe gewährten Betrages für die Struktur­
                                                         verbesserung der Kulturen verwenden .
                        Abschnitt A
                                                                                Artikel 28
 STAATEN , DIE ZUGLEICH DIVERSIFIZIERUNGS- UND
                PRODUKTIONSHILFE ERHALTEN                      Die Gemeinschaft prüft mit jedem assoziierten
                                                         Staat , ob das von ihm vorgelegte Programm im
                                                         Einklang mit den Grundsätzen des Artikels 27
                         Artikel 26                      steht . Im Anschluß hieran nimmt sie das Programm,
                                                         erforderlichenfalls nach entsprechender Anpassung,
 ( 1 ) Für jeden der elf assoziierten Staaten , die zu­  zur Kenntnis und legt die Höhe der ersten Jahres­
                                                         rate ihrer Hilfe fest .
 gleich Diversifizierungs- und Produktionshilfe er­
 halten , wird der bei der Aufstellung seines Pro­
 gramms zugrunde zu legende Fünfjahresanteil an
 dem Betrag von 183 Millionen Rechnungseinheiten                                Artikel 29
 nach Maßgabe seiner Ausfuhren von Kaffee , Erd­
  nußkernen, Erdnußöl, Palmöl,. Kokosschnitzeln,
 Baumwolle , Pfeffer, Reis, Zucker und Gummiara­         ( 1 ) Die Gemeinschaft prüft nach Inkrafttreten des
  bikum berechnet .                                      Abkommens sofort nach Ablauf jedes Jahres, ob
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die Verwendung der Diversinzierungs- und Pro­                    Die Gemeinschaft sorgt dafür , daß Absatz 1
duktionshilfe während des abgelaufenen Jahres             eingehalten wird , und trifft gegebenenfalls alle ge­
mit den Zielen im Einklang stand , die gemäß dem          eigneten Maßnahmen .
Abkommen und diesem Protokoll für die genannten
Hilfen aufgestellt sind .
                                                                                 Artikel 32
(2) Gegenstand dieser Prüfung sind insbesondere :
                                                                 Zur Durchführung der Artikel 28 bis 30 legt
       — die Untersuchung der Entwicklung der             jeder assoziierte Staat jährlich einen ausführlichen
Weltmarktpreise bei den einzelnen Erzeugnissen            Bericht über die Verwendung der Beträge vor, die
im Vergleich zu den Preisen , die der Bemessung des       er als Produktionshilfe erhalten hat . Er fügt diesem
Anteils der einzelnen assoziierten Staaten gemäß          Bericht alle erforderlichen Belege bei , insbesondere
Artikel 26 zugrunde lagen ;                               die Berichte der anerkannten Einrichtungen .
       — der Vergleich zwischen den tatsächlich aus­             Der assoziierte Staat gewährt bei allen Kon­
geführten Mengen der einzelnen Erzeugnisse und            trollen Unterstützung, die die Gemeinschaft ins­
den Mengen , die der Bemessung des genannten              besondere bei den genannten Einrichtungen für
Anteils zugrunde lagen ;                                  zweckmäßig hält .
       — der Betrag der Hilfe, die zur Verwirklichung
der in Artikel 23 genannten Ziele aus anderen                                    Artikel 33
 Quellen gewährt wurde .
                                                                 Die Beträge , die diejenigen assoziierten
 (3) Die Gemeinschaft legt im Anschluß an diese           Staaten , welche gleichzeitig Produktions- und Di­
 Prüfung, nachdem sie erforderlichenfalls die fol­         versifizierungshilfe erhalten , für die Diversifizie­
 gende Jahresrate des in Artikel 25 vorgesehenen          rungshilfe bereitstellen , werden nach Maßgabe der
 Programms angepaßt hat , die Höhe dieser Jahres­          Artikel 36 bis 38 verwendet .
 rate endgültig fest .
 (4) Stellt die Gemeinschaft bei Abschluß dieser
 Prüfung fest , daß die dem betreffenden assoziierten                           Abschnitt B
 Staat für das abgelaufene Jahr bewilligte Pro­
 duktionshilfe nicht völlig aufgebraucht worden ist ,
                                                           STAATEN , DIE DIVERSIFIZIERUNGSHILFE ERHALTEN
 so entscheidet sie nach Anhörung dieses Staates
 über die Verwendung des Restbetrags .
                                                                                 Artikel 34
                        Artikel 30
                                                           ( 1 ) Die in Artikel 24 Ziffer 2 vorgesehenen Beträge
                                                           werden wie folgt in Millionen Rechnungseinheiten
 ( 1 ) Der nach Maßgabe der Artikel 28 und 29 fest­        verteilt :
 gelegte, für die Erzeuger bestimmte Betrag der
 Hilfe wird in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse                  — Burundi                   5,25
 an Einrichtungen gezahlt , die von der Gemeinschaft              — Kongo (Léopoldville ) 15
 und den assoziierten Staaten anerkannt sind .                    — Rwanda                     5,25
                                                                  — Somalia                    6,5
  (2) Der Jahresbetrag der den einzelnen Staaten
  für jede Produktion gewährten Hilfe sowie die            (2) Die in Artikel 24 Ziffer 3 vorgesehenen Beträge
  Einzelheiten ihrer Verwendung werden in jedem            werden wie folgt in Millionen Rechnungseinheiten
  assoziierten Staat in geeigneter Weise veröffentlicht .  verteilt :
                                                                  — Gabun                     4
                                                                  — Mauretanien               5
                        Artikel 31
                                                                  — Obervolta                 6
       Die als Produktionshilfe bewilligten Beträge
  sind nach Maßgabe der Zweckbindung und Einzel­
                                                                                  Artikel 35
  heiten zu verwenden , die von der Gemeinschaft
  nach Anhörung des betreffenden assoziierten Staates
  festgelegt worden sind .                                        Die Gemeinschaft prüft mit jedem der sieben
                                                            in Artikel 34 genannten assoziierten Staaten auf
        Die assoziierten Staaten sind für die Maßnah­       der Grundlage des in Artikel 25 vorgesehenen Pro­
  men , die zur Durchführung der Vorschriften dieses        gramms , ob sein Vorschlag für die Verwendung der
  Kapitels zu ergreifen sind, jeweils selbst verant­        Diversifizierungshilfe den mit dieser Hilfe verfolgten
  wortlich .                                                Zielen entspricht .
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1455 / 64
                       Artikel 36                           nigen assoziierten Staaten zu ermöglichen , die von
                                                            Naturkatastrophen heimgesucht werden , wird ein
      Vorhaben im Rahmen der Diversifizierungs­             Reservefonds gebildet , der durch Entnahme von
hilfe werden durch nichtrückzahlbare Zuschüsse ,            1 % des Anteils der nichtrückzahlbaren Zuschüsse
Darlehen zu Sonderbedingungen , gegebenenfalls              an dem in Artikel 18 Buchstabe a) des Abkommens
mit Zinsvergütungen verbundene Darlehen der                 genannten Betrag gespeist wird .
Bank oder gleichzeitig durch mehrere dieser Mittel
finanziert .
                       Artikel 37                                                Artikel 40
      Jeder assoziierte Staat reicht im Rahmen seines             Die Finanz- und Verwaltungskosten des Fonds
Programms bei der Gemeinschaft auf der Grund­               gehen zu Lasten der für nichtrückzahlbare Zu­
lage bestimmter Vorhaben Anträge auf Diversi­               schüsse bestimmten Mittel .
fizierungshilfe ein .
                       Artikel 38                                                Artikel 41
      Die Kapitel I , II , III und IV dieses Protokolls
finden , soweit erforderlich , auf die Finanzierung               Die Einfuhren m einen assoziierten Staat , für
                                                            die ein von der Gemeinschaft finanzierter Liefer­
der Vorhaben im Rahmen der Diversifizierungs­
hilfe Anwendung .                                           vertrag geschlossen wurde, werden nicht auf die
                                                            den Mitgliedstaaten eröffneten Kontingente ange­
                                                            rechnet .
                      Kapitel VII
                                                                                 Artikel 42
             Verschiedene Bestimmungen
                                                                  Die Gemeinschaft und die assoziierten Staaten
                       Artikel 39                           wirken an allen Maßnahmen mit , die notwendig
                                                            sind, um eine Verwendung der von der Gemein­
      Um ein schnelles Eingreifen mit Mitteln des           schaft zugeteilten Mittel gemäß Artikel 26 des
Fonds zur Gewährung von Soforthilfen an dieje­              Abkommens zu gewährleisten .
                                                  Protokoll Nr . 6
                           über die Verwaltungskosten der Organe der Assoziation
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN                                  Tagungen ( Räumlichkeiten , Büromatenal, Amts­
                                                            diener usw .) werden von der Gemeinschaft oder
                                                            von den assoziierten Staaten übernommen , je
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM­
                                                            nachdem , ob die Tagungen im Hoheitsgebiet eines
MEN , die dem Abkommen als Anhang beigefügt
sind :                                                      Mitgliedstaäts oder im Hoheitsgebiet eines asso­
                                                            ziierten Staates stattfinden .
                        Artikel 1
                                                                                  Artikel 2
      Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft
einerseits und die assoziierten Staaten andererseits             Die Gemeinschaft und die assoziierten Staaten
übernehmen sowohl die Personal-,           Reise- und       übernehmen die auf sie entfallenden Reise- und
Aufenthaltskosten als auch die Post - und Fern­             Aufenthaltskosten für ihre Teilnehmer an den
meldegebühren , die ihnen auf Grund ihrer Teil­             Tagungen der Parlamentarischen Konferenz der
nahme an den Tagungen des Assoziationsrats und              Assoziation und des paritätischen Ausschusses .
der von ihm abhängigen Organe entstehen .
                                                                 Sie übernehmen in gleicher Weise die Reise­
      Die Kosten für das Dolmetschen in Sitzungen ,         und Aufenthaltskosten für das für diese Tagungen
für die Übersetzung und Vervielfältigung der Doku­          erforderliche Personal sowie die Post - und Fern­
mente sowie für die technische Organisation der             meldegebühren .
 ---pagebreak--- 1456 / 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                11 . 6 . 64
      Die Kosten für das Dolmetschen m Sitzungen,            Die Reise- und Aufenthaltskosten der Mit­
für die Übersetzung und Vervielfältigung der Doku­      glieder des Schiedsgerichts werden von der Gemein­
mente sowie für die technische Organisation der         schaft und den assoziierten Staaten je zur Hälfte
Tagungen (Räumlichkeiten , Büromaterial, Amts­          übernommen .
diener usw.) werden von der Gemeinschaft oder von
den assoziierten Staaten übernommen , je nach­
dem, ob die Tagungen im Hoheitsgebiet eines                  Die Ausgaben für die Kanzlei des Schiedsge­
Mitgliedstaats oder im Hoheitsgebiet eines asso­        richts, die Untersuchung der Streitfälle und die
ziierten Staates stattfinden .                          technische Organisation der Gerichtssitzungen
                                                        ( Räumlichkeiten , Personal , Dolmetschen usw.)
                                                        übernimmt die Gemeinschaft .
                       Artikel 3
                                                             Die    Kosten   für  außerordentliche   Unter­
      Die Mitglieder des Schiedsgerichts haben          suchungsmaßnahmen werden vom Schiedsgericht
Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten und           mit den anderen Ausgaben nach Maßgabe seiner
ihrer     Aufenthaltskosten . Letztere werden   auf     Satzung beglichen ; hierfür gewähren die Parteien
20 Rechnungseinheiten für jeden Tag ihrer Tätig­        Vorschüsse nach Maßgabe eines sie anordnenden
keit festgesetzt . Diese Beträge werden ihnen vom       Beschlusses des Schiedsgerichts oder seines Prä­
Schiedsgericht gezahlt .                                sidenten .
                                              Protokoll Nr . 7
                                   über den Wert der Rechnungseinheit
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN                              Zahlungen für eine direkt oder indirekt definierte
                                                        und in Gold konvertierbare Währung angewendet
                                                        wird, und unter Zugrundelegung der dem Inter­
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM­
                                                        nationalen Währungsfonds angezeigten Parität
MEN , die dem Abkommen als Anhang beigefügt             dieser konvertierbaren Währung berechnet .
sind :
                       Artikel 1
                                                                              Artikel 3
       Der Wert der Rechnungseinheit , die im Asso­
ziierungsabkommen oder in Durchführungsbestim­                Die in Artikel 1 bestimmte Rechnungseinheit
mungen hierzu zur Festlegung von Beträgen ver­          wird während der gesamten Durchführungszeit des
wendet wird, beträgt 0,88867088 Gramm Feingold.         Assoziierungsabkommens nicht geändert . Wird
                                                        jedoch vor Ablauf der Laufzeit dieses Abkommens
                                                        vom Internationalen Währungsfonds nach Artikel 4
                       Artikel 2
                                                        Abschnitt 7 seiner Satzung eine einheitlich propor­
                                                        tionale Änderung der Parität aller Währungen
                                                        gegenüber dem Gold beschlossen , so wird der Fein­
       Die Parität der Währung eines Mitgliedstaats     goldgehalt der Rechnungseinheit im umgekehrten
gegenüber der in Artikel 1 bestimmten Rechnungs­        Verhältnis hierzu geändert .
einheit ist das Verhältnis zwischen dem Feingold­
gehalt dieser Rechnungseinheit und dem Feingold­              Führen ein oder mehrere Mitgliedstaaten den
gehalt, welcher der dem Internationalen Währungs­       in Absatz I genannten Beschluß des Internationalen
fonds' angezeigten Parität dieser Währung ent­          Währungsfonds nicht durch , so verändert sich der
spricht . In Ermangelung einer angezeigten Parität       Feingoldgehalt der Rechnungseinheit im umgekehr­
oder für den Fall, daß für den laufenden Zahlungs­       ten Verhältnis zu der vom Internationalen Wäh­
verkehr Wechselkurse angewendet werden, die um          rungsfonds beschlossenen Änderung. Der Rat der
eine größere Spanne von der Parität abweichen , als      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft prüft jedoch
der Währungsfonds zuläßt , wird der Feingoldge­         die auf diese Weise entstandene Lage und trifft mit
halt, der der Währungsparität entspricht, unter         qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kom­
Zugrundelegung des Wechselkurses , der in dem            mission und nach Anhörung des Währungsaus­
Mitgliedstaat am Tage der Berechnung für laufende       schusses die erforderlichen Maßnahmen .
 ---pagebreak--- 11 . 6 . 64               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1457 / 64
            Zu URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der Hohen Vertragsparteien die
            sieben vorstehenden Protokolle unterschrieben .
            EN FOI DE QUOI , les plénipotentiaires des Hautes Parties Contractantes ont signé
            les sept . Protocoles dont le texte précède .
            IN FEDE DI CHE , I plenipotenziari delle Alte Parti Contraenti hanno firmato i sette
            Protocolli il cui testo precede .
            TEN BLIJKE WAARVAN Gevolmachtigden van de Overeenkomstsluitende Partijen
            de zeven -bovenstaande Protocollen hebben ondertekend.
                 Geschehen zu Jaunde am zwangzigsten Juli neunzehnhundertdreiundsechzig.
                 Fait à Yaounde , le vingt juillet mil neuf cent soixante-trois .
                 Fatto à Yaounde , il venti luglio millenovecentosessantatre .
                 Gedaan te Jaoende, de twintigste juli negentienhonderd drieënzestig.
                 W. SCHEEL                 A. ANGUILE                   M. LENGEMA
                 H. FAYAT                  L. AMON TANOH                V. KANGA
                 R.  TRIBOULET             M.  TRAORE                   M.  SIDI
                 E. COLOMBO                A. RAMANGASOAVINA            J. KONE
                 E.  SCHAUS                I. ZODI                         APLOGAN
                 J. LUNS                   A.  SCEGO                    V.  SATHOUD
                                           D.  GUEYE                    M. NGANGTAR
                 J. LUNS                   L. NIMUBONA                  J.  AGBEMEGNAN
                 W. HALLSTEIN              C. HABAMENSHI                J. MACKPAYEN