CELEX: 31989R1509
Language: de
Date: 1989-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1509/89 der Kommission vom 31. Mai 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

1 . 6. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 148/29
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1509/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Mai 1989
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Verordnungen (EWG) Nr. 1228/89 (12) und (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1229/89 (l3) des Rates festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Gemein­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              schaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt
 Portugals,                                                       werden. Die Höhe der Erstattung darf höchstens der
                                                                  Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemein­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              schaft und den Weltmarktkursen entsprechen, soweit
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 dieser Verordnung
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 (2),                 augenblicklich nur für Raps- und Rübsensamen sowie
                                                                  Sonnenblumenkerne.
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates
 vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von         Die Erstattung für in Spanien und Portugal geerntete
 Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                    Raps- und Rübsensamen wurde gemäß der Verordnung
 kernen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den             (EWG) Nr. 478/86 des Rates (14); angepaßt.
 Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2 Absatz
 3 erster Satz,                                       ,           Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                                  müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates          Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
 vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­          Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise, die auf
 wendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch           den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer festge­
 die Verordnung (EWG) Nr. 11 32/89 0,                             stellten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 569/72 des Rates          auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                   werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
 nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­               Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21
 blümenkerne (*), zuletzt geändert durch die Verordnung           der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
 (EWG) Nr. 2216/88 0, insbesondere auf Artikel 2                  innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Entwick­
 Absatz 3,                                                        lung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätzlich muß
                                                               # bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75 der                beabsichtigten Ausfuhren die Lage innerhalb der
 Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durch­               Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im
 führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen            Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt werden.
 sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette (8),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2662/            Die Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen,
 87(9), insbesondere auf Artikel 13,                              die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­
                                                                  mengen für das Wirtschaftsjahr 1988/89 ergibt, wurde
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 2761 /88 der Kommis­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               sion (15) festgesetzt.
 Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                 Die Kürzung der Erstattungen, die sich gegebenenfalls
 Richtpreis für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblu­              aus der Anwendung der Regelung der garantierten
menkerne für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wurden mit             , Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr 1989/90 ergibt, ist
den Verordnungen (EWG) Nr. 2213/88 (10) und (EWG)                 noch nicht festgelegt worden. Die Erstattungen für das
 Nr. 2214/88 .(") des Rates festgesetzt.                          Wirtschaftsjahr 1989/90 wurden vorläufig anhand eines
                                                                  Abschlags von 3,44 ECU/ 100 kg für Raps- und Rübsen­
 Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                 samen berechnet.
 Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
 mekerne wurden für das Wirtschaftsjahr 1989/90 mit den           Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29. März
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66                       1971 über bestimmte Einzelheiten für die ' Anwendung
O ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 15.                         der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten (16), zuletzt
0 ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67                       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1815/84 (17),
(4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .
0 ABl. Nr. L 119 vom 29. 4. 1989, S. 26.
(«) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                         (12) ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 20.
0 ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988 , S. 10.                         H    ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 22.
0 ABl. Nr. L 213 vom 11 . 8. 1975, S. 1 .                         04)  ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 55.
(») ABl. Nr. L 252 vom 3. 9. 1987, $. 6.                          H    ABl. Nr. L 247 vom 6. 9. 1988, S. 7.
(10) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 6.                        (")  ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.
(") ABl . Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 8.                        H ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 46.
 ---pagebreak---   Nr. L 148/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 6. 89
^ muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des                       gestellten    Wechselkurs      im     Kassageschäft
  Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet werden.                    gegenüber jeder def Währungen der unter
                                                                           Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten.
  Dieses Gewicht muß um den Unterschied berichtigt
  werden, der zwischen dem festgestellten Vomhundertsatz           Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
  an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an Fremdbestandteilen          Nr. 1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,
  und dem Vomhundertsatz besteht, der für die Standard­            wenn der Termin-Wechselkurs für eine oder mehrere
  qualität gilt, für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei    Gemeinschaftswährungen um mindestens einen festzule­
  ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­          genden Prozentsatz vom Kassa-Wechselkurs abweicht.
  schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtig­         Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr.
  keitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem            1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden.
  für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu              Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
  erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im           Kassa- und 'die Termin-Wechselkurse sowie der für die
  umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten                Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
  Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.              raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
                                                                   keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
  Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der            zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
  Verordnung (EWG) Nr. 1102/84 des Rates (') bestimmt              folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
  worden.
                                                                   Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
  Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG kann               sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
  die Erstattung in unterschiedlicher Höhe entsprechend            insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
  dem Bestimmungsland festgesetzt werden, wenn die Lage            Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in Ecu und der
  auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse              endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und Rübsensamen
  bestimmter Märkte es notwendig machen.                           in den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 4 der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 gemäß dem Anhang
  Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die             dieser Verordnung festzusetzen sind, es jedoch nicht
  Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die sich        zweckmäßig ist, eine Erstattung für Sonnenblumenkerne
  aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in Ecu in              festzusetzen.
  jede der Landeswährungen, zuzüglich oder abzüglich des
  Differenzbetrags ergibt. Artikel 1 der Verordnung (EWG)          Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75
  Nr. 1813/84 der Kommission (2), zuletzt geändert durch           kann die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbeschei­
  die Verordnung (EWG) Nr. 431 /89 (3), hat die Bestandteile       nigung für die Ausfuhrerstattung gekürzt werden, wenn
  der Differenzbeträge       festgesetzt.  Diese    Bestandteile   dies durch die Marktlage gerechtfertigt ist. In dem
  entsprechen der Auswirkung des von dem Prozentsatz               Bemühen um eine gute Verwaltung des Marktes für die
  gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    betreffenden Erzeugnisse sollte die Gültigkeitsdauer dieser
  Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den Richt­            Bescheinigung gekürzt werden.
  preis abzüglich 7,5 % oder auf die Erstattung. Nach
  diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  a) hinsichdich der Mitgliedstaaten, deren Währungen              schusses für Fette —
       untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes
       von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­
       schied zwischen .                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
       — dem im Rahmen def gemeinsamen Agrarpolitik
                                                                                            Artikel 1
          verwendeten Umrechnungskurs
           und                                                     (1) Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsen­
       — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­              samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
           nungskurs ;                                             Nr. 651 /71 wird im Anhang festgesetzt.
                                                                   (2)    Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
  b) hinsichtlich der anderen Mitgliedstaaten den Abstand          gelegt.
       zwischen
       — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung des           (3)    Die    Vorausfestsetzungsbfescheinigung    für     die
           betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der               Ausfuhrerstattung gilt ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum
           gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Umrech­             Ende des ersten Folgemonats.
           nungskurs und dem Leitkurs jeder der Währungen
           der unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten        (4) Die Höhe der Erstattungen im Falle der Vorausfest­
           und
                                                                   setzung für das Wirtschaftsjahr 1989/90 bei Raps und
                                                                   Rübsensamen wird mit Wirkung vom 1 . Juni 1989 bestä­
       — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum für              tigt oder geändert, um der Anwendung der Regelung der
           die Währung- des betreffenden Mitgliedstaats fest­      garantierten Höchstmengen Rechnung zu tragen.
   (>) ABl. Nr. L 113 vom 28. 4. 1984, S. 8.                                                Artikel 2
   O ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .
   (3) ABl. Nr. L 50 vom 22. 2. 1989, S. 7.                         Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1989 in Kraft.
 ---pagebreak---  1 . 6. 89                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 148/31
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 31 . Mai 1989
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                                       Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 31 . Mai 1989 zur Festsetzung der Ausfahrerstattungen
                                                                    für Ölsaaten
                                                                                                                               (Beträge je 100 kg)
                                                      laufender
                         }
                                                                       1 . Term.       2. Term.      3. Term.        4. Term .        5. Term.
                                                        Monat
                                                          6                7 (')           8             9                10              11
 1 . Bruttoerstattungen (ECU):
     — Spanien                                            15,780            14,144        —             —                —               —
     — Portugal                                           19,940            17,714
     — Andere Mitgliedstaaten                             16,500            14,274
2. Endgültige Erstattungen :
     In nachstehenden Ländern geemtete
     und ausgeführte Samen :
     — Deutschland (DM)                                   39,44             34,25
     — Niederlande (hfl)                                  43,90             37,90
     — BLWU (bfrs/lfrs)                                  796,73           689,25
     — Frankreich (ffrs)                                 118,67            105,68
     — Dänemark (dkr)                                    143,75            127,47         —             —                                —
     — Irland (Ir £)                                      13,195            11,762
     — Vereinigtes Königreich (£ Stg)                      9,798             9,217
     — Italien (Lit)                                 25 583          23 344
     — Griechenland (Dr)                               1 555,07        1 997,86
     — Spanien (Pta)                                  2 654,47         2 40936
     — Portugal (Esc)                                 3 653,26         3 401,12
(*) Im Fall der Vorausfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 1989/90, vorbehaltlich der Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen.