CELEX: 51970PC1018
Language: de
Date: 1970-09-15
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES über die Eröffnung von Verhandlungen mit Marokko über die Revision der Regelung für die Einfuhr von anderem Olivenöl als raffiniertem Olivenöl mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1018
Vol. 1970/0145
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- DEMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(70)1018 endg.
                                            Briissel , den 15 . September 1970
                                 Entwurf eines
                             BESCHLUSSES DES RATES
             über die Eröffnung von Verhandlungen mit Marokko über
             die Revision der Regelung für die Einfuhr von anderem
             Olivenöl als raffiniertem Olivenöl mit Ursprung in und
             Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70 ) 1018 endg.
 ---pagebreak---                    Entwurf eines
                BESCHLUSSES TTOR rattos
  über die Eröffnung von Verhandlungen mit Marokko
   über die Revision der Regelung für die Einfuhr
   von anderem Olivenöl als raffiniertem Olivenöl
     mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko
                 in die Gemeinschaft
DER RAT -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei der Anwendung der Regelung nach Artikel 5 des Anhangs 1
des Abkommens zur Gründimg einer Assoziation zi\ri sehen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Marokkanischen Kö­
nigreich sind zahlreiche Schvderigkeiten aufgetreten , welche
insbesondere die marokkanische Ausfuhr von anderem Olivenöl
als raffiniertem Olivenöl in die Gemeinschaft beeinträchtigen
können .
Die Gemeinschaft hat zur Behebung dieser Schwierigkeiten eine
Regelung vorgeschlagen , die auf der Erstattung einer Abgabe
beruht , welche bei der Ausfuhr von Olivenöl aus Marokko an­
gewandt würde ; die Vertretung Marokkos hat der Kommission mit
einer Verbalnote vom 31 . Juli 1970 mitgeteilt , dass die marokka­
nische Regierung mit einer solchen Regelung grundsätzlich einver­
standen ist .
 ---pagebreak---                             - 2 -
Die geplante Regelung macht eine Revision des Artikels 5 d-e s
Anhangs 1 des Abkommens , das für fünf Jahre geschlossen worden
ist und kein Revisionsverfahren vorsieht , erforderlich -
BESCHLIESST :
(1 )       Die Kommission wird ermächtigt , mit der Regierung &es
     Marokkanischen Königreichs   Verhandlungen aufzunehmen , an
     denen Vertreter der Mitgliedstaaten als Beobachter teil­
     nehmen .
( 2)       Zweck dieser Verhandlungen ist die Aenderung des
     Artikels § des Anhangs 1 des Abkommnns . Die sich aus die­
     ser Bestimmung ergebende Regelung wird durch eine Regelung
     ersetzt , die über den Pauschalabschlag hinaus einen der gegen­
     wärtigen Vergünstigung gleichwertigen Vorteil vorsieht ,
     welcher mit der Erhebung einer Ausfuhrabgabe auf anderes Oliven­
     öl als raffiniertes Olivenöl durch Marokko verbunden ist ; der
     Betrag dieser Abgabe ist dem Preis bei der Einfuhr in die Gemein­
     schaft anzurechnen .