CELEX: 51979PC0458
Language: de
Date: 1979-09-06
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter sowie der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 458
Vol. 1979/0160
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(79)458 endg.
                           ,
                                                      Brussels den 6 . September 1979
              VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/ 78 über die gemeinsame
Marktorganisation für Trockenfutter sowie der Verordnung ( EWG ) Nr . 827 / 68
   über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II
                   des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                               # 0
                              s-ZÎ              .i  ESI
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                                t
K0M(79) 458 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
" Im Laufe der letzten Jahre hat eine sehr begrenzte Zahl von Fabriken in der Gemeinschaft
  die ( derzeit auf 3.500 Tonnen geschätzte ) Herstellung von Eiweißkonzentraten aus Luzerne
  und Gras aufgenommen . 1978 hat der Rat beschlossen / diesen Konzentraten die in der ge­
  meinsamen Marktorganisation für Trockenfutter ( Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 78 des Rates )
  vorgesehene Stützungsregelung zugute kommen zu lassen . Er vertrat seinerseits die An­
  sicht , daß diese Erzeugnisse in die Nummer 23.07 C des Gemeinsamen Zolltarifs einzu­
  reihen seien .
  Bei der Erzeugung von 1 Kilogramm Konzentrat fallen auch 10 Kilogramm Nebenerzeugnisse
  an , die in mancher Hinsicht nach der gleichen Methode hergestellt werden die für die
  Herstellung von Trockenfutter durch künstliche Trocknung und Wärmetrocknung verwendet
  wird , und die von letzteren nur durch eingehende Analysen in Speziallaboratorien unter­
  schieden werden können .
  Unter diesen Umständen war bisher angenommen' worden , daß diese Nebenerzeugnisse dem
 durch künstliche Trocknung und Wärmetrocknung hergestellten Trockenfutter gleichge­
  stellt werden könnten .
  Kürzlich ist der Ausschuß für das Zolltarif Schema trotz der oben angegebenen Analyse-
  schwierigkeiten zu dem Schluß gekommen , daß sowohl die Eiweißkonzentrate aus Luzernen-
  und Grassaft als auch die bei der Herstellung dieser Eiweißkonzentrate gewonnenen
  Nebenerzeugnisse in die Tarffstelle 23.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs einzureihen sind .
 Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag soll die Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/ 78 dahin­
 gehend geändert werden , daß
 - hinsichtlich der Eiweißkonzentrate die Nummer 23.07 C des GZT gemäß der Stellungnahme
    des Nomenklaturausschusses durch die Nummer ex 23.06 B ersetzt und
  - die ausdrückliche Aufnahme der bei der Herstellung der Eiweißkonzentrate gewonnenen
     Nebenerzeugnisse in Artikel 1 der betreffenden Verordnung vorgesehen wird , da diese
     Erzeugnisse für den gleichen Verwendungszweck bestimmt sind wir die anderen dort auf­
    geführten Erzeugnisse .
 ---pagebreak---                                               l Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG )              OES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 78 über die gemeinsame Marktorganisation
für Trockenfutter sowie der Verordnung ( EWG ) Nr . 827 / 68 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die aus Luzernen- und Grassaft gewonnenen Ei weißkonzentrate gehören in den Anwendungs­
bereich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/ 78 des Rates vom 22 . Mai 1978 ( 3 ), über die gemein­
same Marktorganisation für Trockenfutter . Diese Erzeugnisse sind als in die Tarifstelle
23.07 C des Gemeinsamen Zolltarifs gehörend angegeben . Aufgrund der bisherigen Erfahrung
müssen diese Erzeugnisse in die Tarifstelle 23.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs eingereiht
werden . Es empfiehlt sich , die Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 78 entsprechend zu ändern ;
Die bei der Herstellung dieser Konzentrate anfallenden Nebenerzeugnisse stellen ein
neues Erzeugnis dar , das aufgrund seiner Merkmale tn die gleiche Tarifstelle einzureihen
ist , die für Eiweißkonzentrate vorgesehen ist . We§en seiner Verwendung muß dieses Er­
zeugnis in den Anwendungsbereich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/ 78 gehören .
Die obengenannten Änderungen erfordern die Änderung des Anhangs der Verordnung ( EWG )
Nr . 827/ 68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani satiön für be­
stimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse ( 4 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr .       / 79 ( 5 ).
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) ABl . Nr . C
 ( 2 ) ABl . Nr . C
 ( 3 ) ABl . Nr . L 142 vom 30.5.1978 , S. 1
 ( 4 ) ABl . Nr . L
 ( 5 ) ABl . Nr . L
 ---pagebreak---                                           - 2 -
                                        Artikel 1
Artikel 1 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 78 erhält folgende Fassung :
" c . ex 23.06 B - Aus Luzernen- und Grassaft hergestellte Ei weißkonzentrate
                   - Ausschließlich aus nicht verwendeten festen Abfallstoffen und Saft
                     von der Herstellung der obengenannten Konzentrate gewonnene Erzeugnisse ."
                                        Artikel 2
!. Der Anhang zur Verordnung ( EWG& Nr . 827/ 68 wird wie folgt geändert :
     Die Tarifstelle 23.06 B erhålt folgende Fassung :
     " ex B andere / ausgenommen :
       - aus Ljjzernen- und Grassaft hergestellt Eiweißkonzentrate ,
       - ausschließlich aus nicht verwendeten Abfallstoffen und Saft von der Herstellung
         der obengenannten Konzentrate gewonnene Erzeugnisse ." ;
2 . Die Tarifstelle 23.07 ex C erhält folgende Fassung :
     " 23.07 ex C andere .
                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                         FINANZBOG E N
                                                                                                                            DATUM :              1 9 • 7 * 79
  1 . HAUSHALTSPOSTEN :                      734                                                                            MITTELANSATZ S                  49 » 3 MlO ERE
  2 . B EZEICHNUNG DES V ORHABENS :                          Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung ( 3\WG )
             Nr . 1117/78 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter sowie der
           Verordnung ( EWG ) Nr . 827/68 über die gemeinsame Martk©pganisation für bestimmte
             in flnh ang TT flPft Vrrt.Trip-s                                                                  nilïni sta
  3 . RECHTSGRUNDLAGE                     Artikel 42 und 43 des Vertrags
  T, ZIELE DES VORHABENS : Gleichstellung der Nebenerzeugnisse der Herstellung von
                                             Eiweißkonzentraten aus Luzerne und Gras mit der ^egeluhg für *
             Trockenfutter und Anwendung der Beihilfe auf diese Erzeugung»
                                                                                                                         LAUFENDES <("
                                                                                                                    HAUSHALTSJAHR         7Q )              KOMMENDES       Q-
  5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                                      12 -MONATS-PERIODE                                                HAUSHALTSJAHR ( OU)
  5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
           - DES EG-HAUSHALTES
                                        INTERVENTIONEN)                                    1 .1 Mio ÏKE                       z.E. ( 1 )                   1 ,1 Mio ERE
           - NATIONALER HAUSHALTE
           - ANDERER SEKTOREN
  5.1 . EINNAHMEN
           - EIGENE «ITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN/
               ZÖLLE )
           - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                                      1961                          1W
   5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN                                                     1.1 Mio ERB 1,1 Mio ERE
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
   5 . 2 . BERECHNUNGSWEISE :                     Geschätzte Erzeugung 35 . OOO %
             Satz der pauschalen Beifeilfe t                                                 9RE/\             \ ?? q nW-fc
             Satz der veränderlichen Beih.i                                                  17*9 RE/tT .
                                                                                                               - 27,7 » ECU/t
                                                                                                               -    0,97 Mio ECU
                                                                                                               -     1.14 Mio ECU
   6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH OURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                               JA / NM*~
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    6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN OIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                                                                          JA / NfrW
    A NMERKUNGEN 8 ( -j ) Sollte die vorgeschlagene Verordnung noch 1979 in Kibaft treten ,
                                         wären die Ausgaben für dieses Haushalts jähr sehr gering»