CELEX: 31965D0239
Language: de
Date: 1965-04-13 00:00:00
Title: 65/239/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. April 1965 betreffend den Antrag der Italienischen Republik gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages zur Ausschließung von aus dritten Ländern stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehandlung

6 5 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1123/65
                                           INFORMATIONEN
                                         DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 13. April 1965
                  betreffend den Antrag der Italienischen Republik gemäß Artikel 115
                  Absatz (1) des Vertrages zur Ausschließung von aus dritten Ländern
                  stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
                        befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehandlung
                                     (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                    (65/239/EWG
         DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
         insbesondere auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),
              nach Prüfung des Antrags, den die Italienische Republik der Kommission mit
         Fernschreiben der Ständigen Vertretung Italiens bei den Europäischen Gemein­
         schaften vom 25. März 1965 vorgelegt hat und demzufolge das Verfahren gemäß
         Artikel 115 Absatz ( 1) des Vertrages eingeleitet werden soll, und
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Einfuhr folgender Erzeugnisse :
             Nr . des
          Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                       Ursprungsland
            Zolltarifs
         ex 55.09 A II     Andere Gewebe, aus Baumwolle, mit einem Anteil           Formosa,
                           an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen oder           Hongkong,
                           mehr, andere (als mit einem Quadratmetergewicht          Spanien,
                           von...), mit Leinen-, Serge-, Köper- oder Atlasbin­      Vereinigte Staaten ,
                           dung, nicht merzerisiert, roh oder gebleicht, ausge­     Indien,
                           nommen Gewebe für Decken und Gewebe mit einem            Pakistan ,
                           Anteil an Seide oder Schappeseide von mehr als 6,        Vereinigte Arabische
                           aber höchstens 10 Gewichtshund'ertteilen                   Republik,
                                                                                    Jugoslawien
         mit Ursprung in den oben genannten Drittländern unterliegt in der Italienischen
         Republik mengenmäßigen Beschränkungen . Solche Beschränkungen werden nicht
         in allen Mitgliedstaaten angewandt .
               Die Einfuhr der oben genannten Erzeugnisse über andere Mitgliedstaaten käme
         einer VerkehrsVerlagerung gleich, die die Durchführung der von der Italienischen
         Republik im Einklang mit dem Vertrag gegenüber den erwähnten Drittländern
         getroffenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern würde .
               Unter den derzeitigen Verhältnissen können die übrigen Mitgliedstaaten die
         erforderlichen Methoden für eine Zusammenarbeit nicht anwenden . Die Möglichkeit
         der Anwendung solcher Methoden wird später geprüft. Unter diesen Umständen
         muß die Italienische Republik ermächtigt werden , vorübergehend die erforderlichen
          Schutzmaßnahmen zu ergreifen —
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              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             Artikel 1
                    Die Italienische Republik wird ermächtigt, die oben genannten, in den übrigen
              Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen und nach der Italienischen Republik
              wieder ausgeführten Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandking auszuschließen ,
              sofern sie ihren Ursprung in folgenden Ländern haben :
                  Nr . des
               Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                          Ursprungsland
                 Zolltarifs
              ex 55.09 A II      Andere Gewebe, aus Baumwolle, mit einem Anteil             Formosa ,
                                 an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen oder             Hongkong,
                                 mehr, andere ( als mit einem Quadratmetergewicht           Spanien,
                                 von ...), mit Leinen-, Serge-, Köper- oder Atlasbin­       Vereinigte Staaten,
                                 dung, nicht merzerisiert, roh oder gebleicht, ausge­       Indien,
                                 nommen Gewebe für Decken und Gewebe mit einem              Pakistan,
                                 Anteil an Seide oder Schappeseide von mehr als 6,          Vereinigte Arabische
                                 aber höchstens 10 Gewichtshundertteilen                      Republik,
                                                                                            lugoslawien
                                                             Artikel 2
                    Diese Entscheidung gilt bis 31 . Dezember 1965 .
                                                             Artikel 3
                    Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
                    Brüssel, den 13 . April 1965 .
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                               Walter HALLSTEIN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 13. April 1965
                       über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1 ) des Vertrages
                       durch die Französische Republik, um „Fleisch und genießbare Schlacht­
                       abfälle, frisch, gekühlt oder gefroren, von Hauskaninchen", die aus
                       Polen stammen und in den übrigen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr
                           gebracht wurden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                           (Der französische Texf ist allein verbindlich)
                                                          ( 65/240/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Gemeinschaften vom 1 . April 1965 bei der Kom­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            mission eingereicht hat, und
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                           in Erwägung nachstehender Gründe :
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
 auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),                                Die Einfuhr von „Fleisch und genießbaren
                                                                      Schlachtabfällen, frisch, gekühlt oder gefroren, von
      gestützt auf den Antrag auf Einleitung des                      Hauskaninchen" ( Tarifnummer ex 02.04 A des Ge­
 Verfalirens gemäß Artikel 115 Absatz ( 1 ) des Ver­                  meinsamen Zolltarifs) aus Polen in die Französische
 trages, den die Französische Republik mit Schrei­                    Republik unterliegt im Rahmen des im polnisch­
 ben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen                  französischen Abkommen festgesetzten Kontingents