CELEX: 62006CJ0152
Language: de
Date: 2006-10-26 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 26. Oktober  2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/95/EG - Gefährliche Stoffe - Elektro- und Elektronikgeräte - Keine fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-152/06.

Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 26. Oktober 2006 – Kommission/Finnland
      (Rechtssache C-152/06)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/95/EG – Gefährliche Stoffe – Elektro- und Elektronikgeräte – Keine fristgerechte Umsetzung“
      Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Nicht bestrittene Vertragsverletzung (Artikel 226 EG) (Randnrn. 6 bis 9 und Tenor)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Versäumnis, in Bezug auf die autonome Provinz Åland für eine fristgerechte Umsetzung
                  der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter
                  gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 37, S. 19) zu sorgen
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                     vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten verstoßen,
                     indem sie, was die Åland-Inseln betrifft, nicht die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                     erlassen hat.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Republik Finnland trägt die Kosten.