CELEX: 62007CJ0009
Language: de
Date: 2007-09-27
Title: Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 27. September 2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/74/EG - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Nicht fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-9/07.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. September 2007 – Kommission/Frankreich
      (Rechtssache C‑9/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/74/EG – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Keine fristgerechte Umsetzung“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 8)
      2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Verstoß – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung
            - Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 9)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates
                  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
                  (ABl. L 270, S. 10) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                     der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers verstoßen, dass sie die Rechts-
                     und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  Die Französische Republik trägt die Kosten.