CELEX: 51975PC0223
Language: de
Date: 1975-05-23 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 223
Vol. 1975/0080
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(75)223 endg.
                                               Brüssel , den 23 « Mai 1975
                              Empfehlung eines
                            BESCHLUSSES DES RATES
          über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich
          Jordanien über die Lieferung von Getreide im Rahmen der
          Nahrungsmittelhilfe
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(75 ) 223 endg,
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
 über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen^.
 Das Hasohemitische Königreich Jordanien bat
 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
 Wegen der angespannten Getreideversorgungslage    Jordaniens
 erscheint es angezeigt , diesem Land ihm Rahmen des Nahrungsmittelhilfe–
 Programms der Gemeinschaft für 1974/75    10.00     Tonnen ^ Weichweizen
 in Form von 6.623 Tonnen Weichweizenmehl unentgeltlich zu liefern -
( 1 ) ABl . L 219 vom 9.8.74 , S. 36;
 ---pagebreak--- BBSCHLUSSST :
                         Artikel  1
Im Namen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich
Jordanien ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen
der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaug in der Anlage
enthalten ist .
                         Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .
                                 Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                    ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DEM HASCHMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN ÜBER
DIE LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGS-
MITTELHILFE.
 ---pagebreak---                             - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          einerseits ,
UND DIE REGIERUNG  DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIENS
                                                          andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigten ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIENS :
DIESE SIND WIE FOLGT tkSREINGEKOMMEN
 ---pagebreak---                          ARTIKEL   I
Im Rahmen ihres Programms für ETahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
 für das Jahr 1974/75 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
dem Haschemitischen Königreich Jordanien , im folgenden "Qnpfängerland"
genannt , unentgeltlich 10.000 Tonnen Weichweizen in Form von 6.623
Tonnen Weichweizenmehl
                         ARTIKEL   II
Die Lieferungen erfolgen fob nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten
 in neuen Baumwollsacken mit einem Nettogewicht von je 50 kg. Der genannte
 Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                         ARTIKEL   III
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse vom
Lieferort zum Bestimmungsort zu treffen .
Es verpflichtet sich , mit größter     Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei
der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wett­
bewerbs nicht beeinträchtigt wird 0 Über Probleme , die sioh in dieser
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                         ARTIKEL   IV
Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie unentgeltlich an
die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
 ---pagebreak---                             ARTIKEL V
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der ein­
 heimischen Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden .
Sie tragen deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung
empfangenen Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne
diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern
zu diesen hinzukommen . Daa Bnpfängerland verpflichtet sich insbesondere
zwischen dem 1. Juli 1974 und dem 30. Juni 1975 eine Kindestmenge von
19*100 Tonnen Weichweizen bzw. eine entsprechende Menge Weichweizenmehl
jeder Herkunft handelmässig einzuführen .                                 '
                           ARTIKEL  VI
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver­
hindern :      ,
                                                                        /
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung}
– während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung          !
   die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
   inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                           ARTIKEL  VII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
– sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
   Schiffes , Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag
   der Beendigung des Löschens s
 ---pagebreak--- - alle drei Monate "bis zur vollständigen Verwendung der im Rahmen
  der Hilfe gelieferten Mengen ; verteilte Mengen ; Anzahl und Art
  der Empfänger ; Orte , Ablauf und Art der Verteilung.
                          ARTIKEL  IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu
beraten »
                          ARTIKEL  X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in danischer,
deutscher, englischer , französischer, italienischer und niederländischer
Sprache , wobei .jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                             Mffl
                      Allgemeine Bestimmungen
                           Artikel   1
Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG" genannt , auf das Empfänger­
land zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware am von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an der vom Empfänger­
land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten bezeichneten
Ladestelle verbracht worden ist , und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbesohadet der Artikel 8 und 9 werden die
Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
dieser Lieferung an getragen .
                           Artikel   2
Bei Lieferung der Ware ist eino Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 '/<> zulässig.                    •
                           Artikel  3
Dio EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs – und
gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten , dessen
Kamen und Anschrift sie dem Empfänge rl and mitteilt , sobald er bestellt
ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen ITamen und Ansohrift es der EVI G baldmöglichst
und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt «
                           Artikel  4
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und das Empfängerl and gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
dessen die Lieferung beginnen soll «
 ---pagebreak---                              - 2 -
Verpflichtungen der Europäischen Wirt s chaft sgerne ins chaft
                          Artikel   5
Kann die EWG die Lieferung zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nioht vornehmen , so gehen alle dem iümpfange r1 and dadurch entstehenden
Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht und die
Leerfracht zu Lasten der EWG .
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder , die in den Verträgen
zwischen dem Empfängerland und dem Verkehrsunternehmen festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen dem Empfängerl and und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EWG nur erstattet ,
wenn sie vom' Empfängerland im Einvernehmön mit dieser gezahlt worden sind .
                          Artikel  6
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe­
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Empfänge rlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .
Verpflichtungen des Empfänge rlandes
                          Artikel  7
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerland für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder
 ---pagebreak---  mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität des
 Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
 /
Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor­
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG, in welcher Zeitfolge
die Lieferung erfolgen soll .
                           Artikel  8
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
vorgesehenen - Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfängerlandes den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
                                                                         &
unterrichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem des
Empfänge rlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden .   Auf " jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfängerlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung, so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorge­
sehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
                           Artikel  9
Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG
 ---pagebreak--- darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
Verladung, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
 Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
Anwendung, wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
hat .
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
betrachten ; sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfänger-
landes als erfolgt .
                          Artikel    10
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem Be-rollmäch- •
tigten der EWG eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verladezeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein­
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität , un(* über­
sendet der Kommission der jiiuropäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung .