CELEX: 51971PC0191
Language: de
Date: 1971-02-19
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der Italien ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 mit Bulgarien aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 191
Vol. 1971/0034
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                                                                               Brüssel, den 19 * •
               DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                        VERTRAULICH
         Généra Isekretariat
                                            y.       ;■» *V y.       >             K' .
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 ---pagebreak---                     VORSCHLAG   EINER   ^TTSCRSIDUKG DES RATES
mit der Italien ermächtigt wird , Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für
das Jahr 1971 mi"t Bulgarien aufzunehmen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEJIilDJSC HAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen "-Jirtschafts-
gemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1959 über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Italien hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig erscheint , in
Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit Bulgarien für die Zeit von
1970 "bis 1974 ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 abzuschliessen , um
eine Unterbrechung der vertraglichen Handelsbeziehungen mit diesem Land durch
den Ablauf des Protokolls für das Jahr 1970 zu vermeiden .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Bulgarien nach Artikel 113 sind noch
nicht möglich .
Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom I 6 . Dezember 1959 erwähnte
Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig
eingeführt .
                                                                  /
                                                            • • •/ • • •
( i ) ABL . Nr . L 326 vom 29.i2.i969 . S. 39
                           1
 ---pagebreak--- Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor allem die
Kontingentslisten für das Jahr 1971 »      dem Protokoll als Anhang beigefügt
werden , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer
Koordinierung , die das reibungslose I^nktionieren des gemeinsamen ilarktes
sicherstellt , den berechtigten Interessen der anderen Ilitgliedstaäten P.ech-
nung trägt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die gemeinsame
Handelspolitik beiträgt .
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , dienen
dem betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Kandelsprotokolls für das
Jahr 1971 zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem genannten Drittland
auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen , unbeschadet sonstiger Verpflich­
tungen , die sich für den betreffenden Ilitgliedstaat aus dem Gemeinschaftsrecht
ergeben -
HAT FOLGTE EH'TSC HSIDUNG ERLASSEN :
                                     Artikel I
              Die Italienische Republik wird ermächtigt , auf der Grundlage
der im Anhang aufgeführten Schlussfolgerungen mit Bulgarien Verhandlungen
im Hinblick auf den Abschluss eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971 1
aufzunehmen .
                                     Artikel 2
              Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am
 ---pagebreak---                                                          • 7JT \
                                                        --1
                    Schlussfolgerungen , die bei der Aushandlung
                    eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971
                    zwischen Italien und Bulgarien als Leitlinien
                    dienen sollen .,
1 . Italien wird mit Bulgarien gemäss dem langfristigen abkommen für
    die Zeit von 1970 bis 1974 ein Protokoll über den Handelsaustausch
    für das Jahr 1971 vereinbaren , das nicht stillschweigend verlängert
    werden kann und in das die Bestimmungen des Protokolls für 1970
    übernommen werden können .
2 . In Bezug auf die Liste betreffend die Ausfuhren Bulgariens nach
    Italien , die dem Protokoll für 1970 als Anhang beigefügt ist ,
    werden die geplante    Aufhebung bestimmter Kontingente , die Auf­
    stockung der beibehaltenen Kontingente sowie die Schaffung neuer
    Kontingente in der Liste zum Protokoll für 1971 auf Grund der
    Angaben erfolgen , die Italien im Rahmen der Konsultation-
    Koordinierung geliefert hat und die dem Rat von der Kommission
    übermittelt worden sind .
3 . Bei diesen Verhandlungen kann Italien Bulgarien über den gegenwärtigen
    Stand der auf die Einfuhren aus Bulgarien angewandten autonomen
    Liberalisierungsregelung unterrichten . Ferner kann Italien Bulgarien
    gegenüber erklären , dass es im Falle einer Aufhebung von Liberali-
    si'erungsmassnahmen sein möglichstes tun wird , um eine gerechte Lösimg
    zu finden , indem es ein Kontingent festsetzt , auf das die gesamten
    Lieferungen , die im Jahr der neuerlichen Kontingentierung erfolgen ,
    angerechnet werden , wobei dieses Kontingent wenigstens dem letzten
    bekannten Kontingent entspricht ; andernfalls wird das Einfuhrvolumen
    der letzten beiden Jahre vor dem Jahr der neuerlichen Kontingentierung
    berücksichtigt .