CELEX: 31967H0055
Language: de
Date: 1966-12-21 00:00:00
Title: 67/55/EWG: Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 1966 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

20 . 1 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                        167 67
         Auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115                               stammen, und entweder unmittelbar oder aus einem
Absatz (1 ) erster Satz empfiehlt die Kommission                                 anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, nach
daher den Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr                                     anderen als den in Spalte 4 genannten Ländern
der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse, soweit                                 bis zum 31 . Dezember 1967 nicht zuzulassen :
diese aus den in Spalte 3 genannten Mitgliedstaaten
  Nr. des Gemeinsamen                                                                                                                    Länder, in welche
         Zolltarifs                                         Warenbezeichnung                                       Ursprungsländer       die Wiederausfuhr
                                                                                                                                            gestattet ist
              1                                                    2                                                       3                      4
ex 41.01 B                 Schwere Rohhäute von Rindern und Teilstücke davon , mit Aus­                          BR Deutschland                EWG
                           nahme minderwertiger Teile ( Flanken , Hälse und Köpfe) (a)                           Frankreich                   OECD
ex 41.01 B                 Leichte Rohhäute von Rindern und Teilstücke davon , mit Aus­                          BR Deutschland                EWG
                           nahme minderwertiger Teile (b)                                                        Frankreich                    EWG
ex 41.01 B                 Rohe Häute von Kälbern und Pferden (c)                                                BR Deutschland                EWG
                                                                                                                 Benelux-Länder                EWG
                                                                                                                 Frankreich                    EWG
                                                                                                                 Italien                       EWG
ex 41.01                   Rohe Felle von Ziegen und Schafen                                                     Frankreich                    EWG
                                                                                                                 Italien                       EWG
ex 41.01                   Rohe Felle von Lämmern und Zicken                                                     Frankreich                    EWG
                                                                                                                 Italien                       EWG
ex 43.01                   Rohe Felle von Kaninchen                                                              Italien                       EWG
(a ) Als schwere Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht von über 33 kg bei Stieren, über 34,5 kg bei Ochsen und über 28,5 kg bei Kühen .
( b ) Als leichte Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht bis zu 33 kg bei Stieren , bis zu 34,5 kg bei Ochsen und bis zu 28,5 kg bei Kühen .
(c ) Rohe Häute von Pferden italienischen Ursprungs und rohe Häute von Kälbern italienischen Ursprungs mit einem Gewicht von mindestens (} kg sind
      zur Wiederausfuhr nach dritten Ländern freigegeben .
      Hinterteile von Pferdehäuten sind zur Wiederausfuhr in die OECD-Länder freigegeben , soweit sie von Häuten französischen Ursprungs stammen,
      deren Vorderteile von der Industrie des Mitgliedstaats , der die Wiederausfuhr genehmigt, verarbeitet worden sind.
                         Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, die Wiederausfuhr der
                    von der genannten Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen Häute und Felle nach
                    dritten Ländern durch die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu genehmigen,
                    soweit die den Drittländern für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente
                    dies gestatten .
                         Brüssel, den 21 . Dezember 1966
                                                                                                            Für die Kommission
                                                                                                                  Der Präsident
                                                                                                            Walter HALLSTEIN
                                               EMPFEHLUNG                 DER      KOMMISSION
                                                           vom 21 .      Dezember           1966
             an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei der Ausfuhr
             bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern
             anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammen­
                                               arbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                                                                     (67 /55/EWG)
         Am 1 . März 1962 hatte die Kommission den                              Ländern im Rahmen der für die einzelnen Mitglied­
Mitgliedstaaten empfohlen, die Ausfuhr bestimmter                               staaten festgesetzten Kontingente zu genehmigen.
Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen
nach Drittländern zu kontingentieren und die                                             Ferner hatte die Kommission den Mitglied­
Ausfuhr der genannten Erzeugnisse nach dritten                                  staaten empfohlen, im gegenseitigen Warenverkehr
 ---pagebreak--- 168/67                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             20 . 1 . 67
mit den vorgenannten Erzeugnissen eine Ver­                         daß es zweckmäßig ist, die in der genannten
bleibskontrollbescheinigung zu verwenden (1).                       Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen bis zum
                                                                    31 . Dezember 1967 weiterhin anzuwenden und an
        Am 30. Juli 1963, am 7 . April 1964, am 11 . Ja­            den Kontingenten für die Ausfuhr nach dritten
nuar 1965 und am 20. Dezember 1965 hat sie
                                                                    Ländern einige Änderungen vorzunehmen.
empfohlen, die genannten Maßnahmen jeweils
bis zum 31 . Dezember 1963 (2), zum 31 . De­
                                                                          Unter Berücksichtigung der Vorschläge der
zember 1964 (3), zum 31 . Dezember 1965 (4) und                     Regierungssachverständigen richtet die Kommis­
zum 31 . Dezember 1966 (5) weiterhin anzuwenden                     sion     daher   auf    Grund        von    Artikel      155
und an den Kontingenten für die Ausfuhr nach
dritten Ländern einige Änderungen vorzunehmen.                      und Artikel 115 Absatz ( 1 ) erster Satz an die
                                                                    Mitgliedstaaten die Empfehlung, die Ausfuhr der
        Die Kommission hat die Lage bei Bearbeitungs­               nachstehend genannten Waren nach Drittländern
abfällen und Aschen von NE-Metallen kürzlich                        für das Jahr 1967 für jeden Mitgliedstaat oder jedes
in Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der                      Zollgebiet auf die nachstehenden Kontingente
Mitgliedstaaten geprüft ; dabei hat sich ergeben,                   zu beschränken .
                                                                                        Kontingente in Tonnen
   Nr. des Gemeinsamen
          Zolltarifs                     Warenbezeichnung
                                                                     B R Deutschland  Benelux        Frankreich      Italien
ex 26.03 D               Aschen und Rückstände von Kupfer und
                         Kupferlegierungen                                3 000          250           3 500         1 500
ex 74.01                 Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Kup­
                         fer und Kupferlegierungen :
                         — von der Abwrackung von aus dritten
                             Ländern stammenden Schiffen oder von
                             der Denaturierung von Munition , die
                             von den Streitkräften dritter Länder
                             verkauft wird, herrührend                    4 000        2 000            1 300        3 000
                         —- andere                                        3 500        1 450           4 700         1 500
      76.01 B            Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Alu­
                         minium                                             365          135              250           130
      78.01 B            Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Blei         270           95              145             95
        Außerdem empfiehlt die Kommission den                       systems zu gewährleisten . Die Maßnahmen, die
Mitgliedstaaten, im gegenseitigen Warenverkehr                      Gegenstand dieser Empfehlung sind, gelten bis
mit den vorgenannten Erzeugnissen eine Ver­                         zum 31 . Dezember 1967, sofern sie nicht in Aus­
bleibskontrollbescheinigung gemäß dem der Emp­                      nahmefällen auf Veranlassung der Mitgliedstaaten
fehlung vom 1 . März 1962 beigefügten Muster zu                     oder der Kommission überprüft werden .
verwenden, für welche das in der Empfehlung be­
schriebene Verfahren maßgebend ist.                                       Brüssel, den 21 . Dezember 1966
         Ferner empfiehlt die Kommission den Mitglied­
staaten, einander jede erforderliche Verwal­                                                            Für die Kommission
tungshilfe zu leisten, vor allem um die Durch­
                                                                                                           Der   Präsident
führung von Veredelungsgeschäften zu erleichtern
und das einwandfreie Funktionieren des Kontroll­                                                         Walter HALLSTEIN
(!)   AB   Nr. 28 vom 17.4.1962, S. 895/62.
(2)   AB   Nr. 129 vom 23.8.1963, S. 2295/ 63.
(3)   AB   Nr. 69 vom 30.4.1964, S. 1105/ 64.
(4)   AB   Nr . 12 vom 28.1.1965, S. 140/ 65.
 ( 5) AB   Nr. 5 vom 12.1.1966, S. 60/66.