CELEX: 31988R0290
Language: de
Date: 1988-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 290/88 der Kommission vom 29. Januar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

30. 1 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 26/95
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 290/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Januar 1988
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
    GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
                                                                     Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
    Wirtschaftsgemeinschaft,                                         0, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen Krite­
    gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             rien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
    Portugals,                                                       Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
                                                                     Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr.
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der Berech­
   vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             nung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung
   sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunderzeug°
   nung (EWG) Nr. 3989/87 (2), insbesondere auf Artikel 16           nissen Rechnung zu tragen.
   Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                     Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 der
   vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EWG)
   tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         Nr. 2764/71 (10), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
   (EWG) Nr. 3990/87 (^ insbesondere auf Artikel 17 Absatz          der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
   2 vierter Unterabsatz,                                           das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
                                                                    Ausfuhr zu vermindern.
   nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
   in Erwägung nachstehender Gründe :                               Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                                                    nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
  Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                   die den Unterschied zwischen den Preisen in der
  Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                       Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
                                                                    soll.
  bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
  rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
  Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse               menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
  und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft           berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
  durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
  werden kann .                                                     dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                    Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des              Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
  Rates (*) und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
  1431 /76 des Rates (*), die allgemeine Richtlinien betref­       nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
  fend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die               für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
  Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf         Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
 dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die                gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
  Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage          Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
 und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des              Weltmarktpreisen       möglich   machen.    Es   ist daher
 verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises              notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
 und ihrer Preise in der Gemeinschaft, andererseits der            einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
 Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreide­                Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
 erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.
                                                                   sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsartien Marktorgani­
 Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
                                                                   sation Beachtung finden.
 märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­           Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
 liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist         gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
 den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren             Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
sowie der Notwendigkeit Rechnung September tragen,                 Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.                  jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
                                                                   dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
C) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
                                                                  Grunderzeugnisses ist.
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 1
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
(4) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987.                             (8) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.
Ö ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78                         O ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 1 .
(«) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36                         H ABl. Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30.
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Nr. L 26/96                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                    Rates (4) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                       Nr. 1636/87 0
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                    für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts               sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.                Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
 Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es               eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
 aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft                   Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
 am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                       kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
 Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                        fizienten festgestellt wird.
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­               Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
 nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei           sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
 Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer              Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
 Bestimmung notwendig fnachen.                                     und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
  Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 der Kommission (')              Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
  hat die ergänzenden Regeln für die Gewährung von                 und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
 Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reis­             bei der Ausfuhr nach Portgal nicht in Betracht zu ziehen.
 verarbeitungserzeugnisse festgelegt.                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2)
  wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
  für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 (3) fest­
  gelegt.                                                                                      Artikel 1
  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung             Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
   zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen          der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
   zugrunde zu legen :                                              Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
   — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
        punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
         Höhe Von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
         nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
        Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­                                      Artikel 2
         gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1988 in Kraft.
         Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 29 . Januar 1988
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                                    Vizepräsident
     (1) ABl. Nr. L 284 vom 28. 12. 1971 , S. 9.                      (4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
     (2) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .                        (*) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
     (J) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak---   30. 1 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 26/97
                                                               ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                 erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                   (ECU/Tonne)                                               (ECU/Tonne)
             Produktcode                 Erstattungs­                             Produktcode    Erstattungs­
                                            betrag                                                    betrag
  1102 20 10 100 0                         183,01                      1104 22 10 100 0              221,66
  1102 20 10 300 0                         154,91                      1104 22 10 900 0                 —
 1102 20 10 900 0                            —
                                                                       1104 22 30 100 0 /            235,52
 1102 20 90 100 0                          154,91                      1104 22 30 900 0                 —
 1102 20 90 900 0                            —
                                                                       1 104 22 50 000 0                —
 1102 30 00 000                              —
                                                                       1104 23 10 100 0 0            193,64
 1102 90 10 100                            190,62                      1104 23 10 300 0 0            148,45
 1102 90 10 9.00                           129,62                      1104 23 10 900
 1102 90 30 100                            249,37                      1104 29 10 100 0                 —
 1102 90 30 900                              —
                                                                       1104 29 10 900                   —
 1103 12 00 100                            249,37                      1104 29 91 000                1 14,00
 1103 12 00 900                              —
                                                                       1104 29 95 000                114,00
 1103 13 11 100 00                         232,36                      1104 30 10 000                  31,58
 1103 13 11 300 0 0                        180,73                      1104 30 90 000                  32,27
 1103 13 11 500 .00                        154,91                      1107 10 11 000               224,87
 1103 13 11 900                              —
                                                                       1107 10 91 000               226,20
 1103 13 19 100 0 0                        232,36                      1108 11 00 100               224,66
 1103 13 19 300 00                                                     1108 11 00 900
                                           180,73                                                       —
                                                                       1108 12 00 100               190,54
 1103 13 19 500 0 0                        154,91
 1103 13 19 900                              —
                                                                       1108 12 00 900                   —
                                                                       1108 13 00 100               190,54
 1103 13 90 100 0 0 v                      154,91
 1103 13 90 900                              —
                                                                       1108 13 00 900                   —
 1103 14 00 000                              —
                                                                       1108 14 00 100
 1103 19 10 000                                                        1108 14 00 900
                                           114,00
 1103 19 30 100                                                        1108 19 10 100               259,94
                                           196,97
 1103 19 30 900                                                        1108 19 10 900                  —
                                             —
 1103 21 00 000                                                        1108 19 90 100
                                           128,86
 1103 29 20 000                                                        1108 19 90 900                  —
                                          129,62
                                                                       1109 00 00 100               112,33
 1103 29 30 000                              —
                                                                       1109 00 00 900
 1103 29 40 000                           131,67
                                                                                                       —
 1104 11 90 100                                                       1702 30  91 000 0             248,90
                                          193,62
1104 11 90 900                               —
                                                                      1702 30  99 000 0             190,54
1104 12 90 100                                                        1702 40  90 000 0             190,54
                                          277,08
1104 12 90 300
                                                                      1702 90  50  100 0            248,90
                                          221,66
                                                                      1702 90 50 900                190,54
1104 12 90 900                               —
                                                                      1702 90 75 000                260,81
1104 19 10 000                            128,86                      1702 90 79 000                181,02
1104 19 50 110                            206,54                      2106 90 55 000                190,54
1104 19 50 130                            167,82                      2302 10 10 000                  30,60
1104 19 50 150                               —
                                                                      2302 10 90 100                  30,60
1104 19 50 190
                                                                      2302 10 90 900
                                             —
                                                                                                       —
1104 19 50 900
                                                                      2302 20 10 000
                                             —
                                                                                                      30,60
1104 19 91 000                               —
                                                                      2302 20 90 100                  30,60
1104 21   10 100 0                        190,62                      2302 20 90 900
1104 21   10 900 0                           —
                                                                      2302 30 10 000                  30,60
1104 21   30 100 O                        190,62                      2302 30 90 000                  30,60
1104 21   30 900 0                           —
                                                                      2302 40 10 000                  30,60
1104 21   50 100 0                        254,16                      2302 40 90 000                  30,60
1 104 21  50 300 0                        203,33                      2303 10 11 100                  95,27
1104 21 50 900                              —
                                                                      2303 10 11 900                   —
 ---pagebreak---                                                                                                                                           30 . 1 . 88
Nr. L 26/98                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       Fußnoten
(>) Die Erstattung bei der Ausfuhr wird gewährt für Grobgrieß und Feingrieß von Mais,
    _ von denen 30 oder wenige, Gewichtshundemeile durch ein Sieb mit eine, lichten Maschenweite von 3151 Mikron gehen,
    _ von denen weniger als 5 Gewichtshundemeile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen.
f) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang de, Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vomV 6. 1968, S. 46) enthaltenen Def.ntt.on
 (3) Periförmig geschitffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) N,821/68 (ABl. N, L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen Defi ­
     nition entsprechen.
 « wie
     Diesesdas»,zu,Unterposition 1702 30 51 und 59 gehende Erzeugnis bekomm, au,^ nd de, Verordnung (EWG) N, 2730/75 die gleiche Ausfuhrt,«»«
                    Unterposition 1702 30 91 und 99, 1702 40 90 und 170290 50 gehörende Erzeugnis.
 « Die Analysemethode für die Feststellung des Fettgehalts ist in de, Anlage I (Verfahr A) de, Richtlinie 84/4/EWG (ABl. N,. L 15 vom 18. 1. 1984, S. 28)
     wiedergegeben.
 (*) Für die Feststellung des Fettgehalts ist folgendes Verfahren anzuwenden :
      _ Die Probe ist so zu zerkleinern, daß mehr als 90 % einen Siebdurchgang durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 500 Mikrometer ha en
          und 100 % einen Siebdurchgang durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 1 000 Mikrometer                    .
      _ Die anschließend anzuwendende Analysemethode ist in der Anlage I (Verfahren A) der Richtlinie 84/4/EWG (ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1984, S. )
          wiedergegeben.