CELEX: 51968PC0471
Language: de
Date: 1968-06-28
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS ZUR VEREINHEITLICHUNG DER EINFUHRREGELUNGEN, DIE VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER LÄNDERN IM SEKTOR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ANGEWENDET WERDEN VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS ZUR FESTSETZUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN IM SEKTOR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 471
Vol. 1968/0084
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                           KOM(68 ) 471 endg .
                                           Briïssel . den 28 . Juni 1968
                   VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
          ZUR VEREINHEITLICHUNG DER EINFUHRREGELUNGEN , DIE VON
          DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER LÄNDERN" IM
          SEKTOR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS
                           ANGEWENDET WERDEN
                   VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
          ZUR FESTSETZUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER
          SCHUTZMASSNAHMEN IM SEKTOR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN
                         DES BLUMENHANDELS
             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
          K0M(68 ) 471 endg .
 ---pagebreak---                             VERORDNUNGSVORSCHLAG DES RATS
         ZUR VEREINHEITLICHUNG DER EINFUHRREGELUNGEN , DIE VON DEN EINZELNEN
            MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN IM SEKTOR LEBENDE
             PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ANGEWENDET WERDEN
                      DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                      Wirtschaftsgemeinschaft ,
                      gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 234/68 des Rates vom
                      27 . Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen
                      Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumen­
                      handels     , insbesondere auf Artikel 8 , Absatz 2 ,
                      in Erwägung nachstehender Gründe :
aufgrund der Verordnung : ( EWG ) Nr . 234/68 Artikel 8 , Absatz 2 , wird vorgesehen ,
daß die von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber dritten Ländern «n#öt3a&det©n
und zur Koordinierung und Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen notwendigen
Bestimmungen bis zum 1 . Juli 1968 erlassen werden müssen .
  Die aufgrund der vorgenannten Verordnung vorgesehene Errichtung der gemein­
samen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels recht­
fertigt die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher
Wirkung sowie der Abgaben , die die gleiche Wirkung wie Zölle haben , bei Ein­
fuhren aus dritten Ländern .
                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) AB Nr. L 55 vom 2.3.1968 , S. 1
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Artikel 1
          Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen der Verordnung ( EWG )
Nr. 234/68 oder von Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver-
fahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags beschlossener Abweichungen sind
bei Einfuhren aus Drittländern ab 1 . Juli 1968 verboten :
- die Erhebung von Abgaben , die die gleiche Wirkung wie Zölle haben ,
- die Anwendung aller mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher
  Wirkung .
Artikel 2
          Diese Verordnung tritt. am 1 . Juli 1968 in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Briissel , den                                         Im Namen de ? Raten
                                                         Der Prâsident
 ---pagebreak---                              VERORDNUNGSVORSCHLAG DES RATS
      ZUR FESTSETZUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN
               IM SEKTOR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS
                   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
                   schaftsgemeinschaft ,
                   gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 234/68 des Rates vom
                   27 . Februar . 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Markt­
                   organisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels^
                   insbesondere, auf Artikel 9 Absatz 1 ,
                   auf Vorschlag der Kommission ,
                   in Erwägung nachstehender Gründe :
aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr. 234/68 , Artikel 9 » Absatz 1 , wird die Mög­
lichkeit vorgesehen , geeignete Maßnahmen zu. treffen , wenn der Markt in der Ge-
raeinschaft für eines oder mehrere der. in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf­
grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von
ernstlichen Störungen bedroht wird , die die Ziele des Artikels 39 äes Ver-
trr^es gefährden könnten . Diese Maßnahmen beziehen sich auf den Handel mit
dritten Ländern ; sie werden angewandt , bis die tatsächliche oder die drohende
Störung aufhört .
Es ist Aufgabe des Rates , die Durchführungsbestimmungen zu dem vorgenannten
Artikel 9 Absatz 1 festzulegen und zu bestimmen , in welchen Fullen und inner­
halb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten vorläufige Maßnahmen treffen können .
Daher sollten die Hauptgesichtspunkte bestimmt werden , die es ermöglichen zu
beurteilen , ob der Markt der Gemeinschaft ernstlichen Störungen ausgesetzt ist
                                                                     • ^
oder von ernstlichen Störungen bedroht wird .
( 1 ) AB Nr . L 55 vom 2 . Marz 1968 , S. 1
 ---pagebreak---  Eine Störung des Marktes aufgrund von Ausfuhren ist im Sektor lebende Pflanzen
 und Waren des Blumenhandels ausgeschlossen ! daher sollten die Schutzmaßnahmen
 auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse beschränkt werden .
 Da die Anwendung der Schutzmaßnahmen von dem Einfluß abhängt , der vom Handel
 mit dritten Ländern auf dem Markt der Gemeinschaft ausgeht , ist es notwendig ,
 die Lage auf diesem Markt unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte zu beur­
 teilen , die sich auf die Entwicklung dieses Handels beziehen , zusätzlich zu den
 Gesichtspunkten , die dem Markt selbst eignen .
 Es ist angezeigt , die Maßnahmen zu bestimmen , die in Anwendung des Artikels 9
 der Verordnung ( EWG ) Nr . 234/68 getroffen werden können . Diese Maßnahmen
 müssen so beschaffen sein , daß den ernstlichen Markt Störungen entgegengetreten
 wird , und daß die Drohung solcher Störungen beseitigt wird . Sie mür.nen den
 Umständen entsprechend abgestimmt werden können , um zu vermeiden , daß sie andere
 als gewünschte Wirkungen haben .
 Wenn der Markt eines Mitgliedstr. ", t /" -3 folge einer auf die vorstehenden Ge­
 sichtspunkte gegründeten Beurteilung die Voraussetzungen des A._ . !: ; ls 9 der
 Verordnimg ( EWG ) Nr . 234/68 erfüllt , muß die Anwendung dieses Artikels durch
 diesen Staat begrenzt werden . Die vorläufigen Maßnahmen , die in diesem Falle ge­
 troffen werden können , müssen so beschaffen sein , daß si3 eine weitere Ver­
 schlechterung der Marktlage verhindern . Sie müssen jedoch vorläufiger Art
 sein . Diese vorläufige Art der einzelstaatlichen Maßnahmen reo ; l fertigt ihre
 Anwendung nur während eines Zeitraumes , der der Frist gleich ist , innerhalb
 der die Kommission zur Entscheidung aufgerufen ist .
 Es ist Aufgabe der Kommission , über die im Anschluß an den Antrag eines Mitglied-
 staates zu treffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer Frist von
 24 Stunden nach Eingang dieses Antrag? zu entscheiden . Damit . die Kommission in
 der Lage ist , die Marktlage bestmöglich zu beurteilen , ist es notwendig , Be­
 stimmungen vorzusehen , die gewährleisten , daß die Kommission frühestmöglich
 von der Tatsache unterrichtet wird , daß ein Mitgliedstaat vorläufige Maßnahmen
 anwendet . Es ist daher angebracht , JsS sie der ICotinission zu no-^fi zieren sind ,
sobald s ?« beschlof len Bind , und dr ? diese Notifizierung als                   von
Artikel 9 » Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 234/68 gilt .
                                                                              •/.
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                    HAT FOLGENDE VERORDiUlTG iüRLASSEN t
Artikel 1
          IM zu beurteilen , ob die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
Nr . 234/68 genannte Lage aufgrund von Einfuhren mit Herkunft aus dritten
Ländern eintritt , werden insbesondere berücksichtigt :
- die auf dem Markt der .Gemeinschaft festgestellten Notierungen für inländische
   Erzeugnisse , im Vergleich mit den Notierungen der letzten Jahre , insbesondere
   ihre Tendenz zu einer außergewöhnlichen Kurssenkung;
- die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten Notierungen für Erzeugnisse
   mit Herkunft aus dritten Ländern , insbesondere ihre Tendenz zu einer außer­
   gewöhnlichen Kurssenkung ;
- die durchgeführten bzw. die geplanten Einfuhren ;
- die verfügbaren Mengen an inländischen Erzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
   schaft .
Artikel 2
1.        Die Maßnahmen , die für ein Erzeugnis getroffen werden können , wenn die
in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung ( TtfG ) Nr . 234/68 vorgesehene Lage eintritt ,
sind :
a) Aussetzung der Einfuhren einer oder mehrerer Sorten , bzw. einer oder mehrerer
    Qualitätskategor:.£n , getrennt oder gleichzeitig ;
b) völlige Aussetzung der Einfuhren dos betreffenden Erzeugnisses .
2.        Die in Absatz 1 vorgesehenen I-Iaßnahmen können nur für Ei^zsu^nisse aus
dritten Ländern getroffen werden ; sie können auf bestimmte Herkunfte oder Ur­
sprünge beschränkt werden .
          Sie werden aufgehoben , sobald die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung
( EWG ) Nr. 234/68 genannte Lage nicht mehr gegeben ist .
                                                                              •/.
 ---pagebreak--- Artikel 3
1.         Ein Mitgliedstaat kann eine oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 1
vorgesehenen vorläufigen Maßnahmen treffen , wenn er infolge einer Beurteilung ,
die sich auf diejenigen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gesichtspunkte
gründet , die ihm bekannt sind , der Ansicht ist , daß die in Artikel 9 Absatz 1
der Verordnung ( EWG ) Nr . 234/68 genannte Lage auf seinem Hoheitsgebiet eintritt
und wenn ferner die auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaatos festgestellt
Notierungen für ein bestimmtes inländisches Erzeugnis unter das Niveau gefallen
sind , den jedes Jahr gemäß dem in Artikel 14 der vorgenannten Verordnung vor­
gesehenen Verfahren festzulegen ist .
2.        Die vorläufigen Maßnahmen gelten nur 24 Stunden . Sie werden der
Kommission fernschriftlich notifiziert , sobald sie beschlossen sind . Diese
Notifizierung gilt als Antrag im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung
( EWG ) Nr . 234/68 .
Artikel 4
          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brussel , den                                              Im Namen des Rates
                                                              Der Président