CELEX: C2001/331/52
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-232/01: Klage des Territorio Histórico de Guipúzcoa, Diputación de Guipúzcoa, und der Comunidad autónoma del País Vasco, Gobierno Vasco, gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. September 2001

C 331/32              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24.11.2001
Klage des Territorio Histórico de Guipúzcoa, Diputación            Klage des Daniel Callebaut gegen die Kommission der
de Guipúzcoa, und der Comunidad autónoma del Paı́s                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Sep-
Vasco, Gobierno Vasco, gegen die Kommission der Euro-                                          tember 2001
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. September
                               2001
                                                                                         (Rechtssache T-233/01)
                    (Rechtssache T-232/01)
                                                                                             (2001/C 331/53)
                        (2001/C 331/52)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
Das Territorio Histórico de Guipúzcoa, Diputación de Guipúz-      Daniel Callebaut, wohnhaft in Mondorf-les-Bains (Luxemburg),
coa, und die Comunidad autónoma del Paı́s Vasco, Guipúzcoa          hat am 26. September 2001 eine Klage gegen die Kommission
(Spanien), haben am 25. September 2001 eine Klage gegen die           der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht               der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël
Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Ramón            Louis und Véronique Peere, Zustellungsanschrift in Luxem-
Falcón.                                                              burg.
Die Kläger beantragen,                                                Der Kläger beantragt,
—     die gesamte streitgegenständliche Entscheidung der Kom-
                                                                      —     die Entscheidung der Kommission, ihn im Beförderungs-
      mission für nichtig zu erklären; hilfsweise, Artikel 3 der
                                                                            jahr 2000 nicht nach Besoldungsgruppe B 2 zu befördern,
      Entscheidung für nichtig zu erklären;
                                                                            aufzuheben;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      —     der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kläger fechten die Entscheidung der Kommission vom
11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden sei, dass die nach
Artikel 26 der Norma Foral Nr. 7/1996 vom 4. Juli 1996                Der Kläger geht gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde
über die Köperschaftssteuer (Amtsblatt von Guipúzcoa vom             vor, ihn im Beförderungsjahr 2000 zu befördern.
17.7.1996) gewährten Abzüge von der Steuer mit dem
Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen seien.
Diese Vorschrift sehe bei Unternehmen, die nach dem Inkraft-
treten des Gesetzes im Territorio Histórico de Guipúzcoa            Er stützt seine Forderungen auf Folgendes:
ihren Betrieb aufnähmen, einen Abzug von der positiven
Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer von 99 %, 75 %,
50 % bzw. 25 % in den ersten vier aufeinanderfolgenden                —     Verletzung von Artikel 26 und 45 des Statuts;
Geschäftsjahren vor, sofern sie ein Kapital von mindestens
20 Mio. ESP (120 202 Euro) aufbringen, mehr als 80 Mio. ESP
(430 810 Euro) investierten und mindestens zehn neue Ar-              —     Verletzung der Verteidigungsrechte sowie der Grundsätze
beitsplätze schafften.                                                      der Gleichbehandlung, der Anwartschaft auf eine Lauf-
                                                                            bahn und der ordnungsgemäßen Verwaltung;
Die von den Klägern geltend gemachten Klagegründe entspre-            —     Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers.
chen denen in der Rechtssache T-227/01.