CELEX: 52019PC0058
Language: de
Date: 2019-02-07
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im durch das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt betreffend die Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 7.2.2019
            COM(2019) 58 final
            2019/0029(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im durch das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt betreffend die Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im durch das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss betreffend die geplante Annahme des Beschlusses zur Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
            
            
               Das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) zielt darauf ab, a) es den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika zu ermöglichen, in den Genuss des verbesserten Marktzugangs zu gelangen, der von der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) angeboten wird; b) die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die schrittweise Integration der Staaten des östlichen und des südlichen Afrika in die Weltwirtschaft zu fördern; c) auf der Grundlage des gemeinsamen Interesses eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den Staaten des östlichen und des südlichen Afrikas (im Folgenden die „ESA-Staaten“) zu errichten, und zwar durch eine mit den geltenden WTO-Regeln und dem Grundsatz der Asymmetrie in Einklang stehende schrittweise Liberalisierung des Handels unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse und eingeschränkten Möglichkeiten der ESA-Staaten in Bezug auf Umfang und Fristen der Verpflichtungen; d) geeignete Streitbeilegungsregelungen festzulegen; und e) geeignete institutionelle Regelungen zu schaffen. 
            
            
               Am 13. Juli 2009 unterzeichnete die EU das Abkommen
                  1
               , das seit dem 14. Mai 2012 von Madagaskar, Mauritius, den Seychellen und Simbabwe vorläufig angewandt wird.
            
            
               2.2.DER WPA-AUSSCHUSS
            
            
               Der WPA-Ausschuss wurde nach Artikel 64 des Abkommens eingesetzt. Er setzt sich aus Vertretern der EU und der ESA-Staaten (Madagaskar, Mauritius, den Seychellen und Simbabwe) zusammen. Der WPA-Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung; der Vorsitz wird von einem Vertreter der EU und einem Vertreter der ESA-Staaten gemeinsam geführt. 
            
            
               Der WPA-Ausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens, einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen der Ausübung seiner Aufgaben kann der WPA-Ausschuss a) Sonderausschüsse oder -gremien einrichten und überwachen, die für die Durchführung des Abkommens notwendig sind, b) nach Vereinbarung der Vertragsparteien jederzeit zusammentreten, c) Fragen im Zusammenhang mit dem Abkommen prüfen und geeignete Maßnahmen zur Wahrnehmung seiner Aufgaben treffen, d) in Fällen, die in dem Abkommen vorgesehen sind, Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen und e) Änderungen zu diesem Abkommen, einschließlich der in Anhang II aufgeführten Liste der ESA-Unterzeichnerstaaten und der Bestimmungen des Protokolls 1, annehmen.
            
            
               Der WPA-Ausschuss kann dieses Abkommen, seine Durchführung, sein Funktionieren und seine Ergebnisse erforderlichenfalls überprüfen und den Vertragsparteien geeignete Vorschläge zu seiner Änderung unterbreiten.
            
            
               2.3.Der vom Ausschuss zur Annahme vorgesehene Rechtsakt
            
            
               Im Mai/Juni 2019 soll der WPA-Ausschuss auf seiner achten Sitzung einen Beschluss zur Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“) annehmen.
            
            
               Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist es, die Bestimmungen über die Ursprungsregeln an die jüngsten Entwicklungen anzupassen und den Wirtschaftsbeteiligten durch Annahme der folgenden Änderungen vereinfachte und flexiblere Ursprungsregeln zu gewähren:
            
            
               ·Berichtigung von Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls 1 zum Abkommen bezüglich der Bestimmungen der Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“;
            
            
               ·Aufnahme eines neuen Artikels 13 mit der Überschrift „Buchmäßige Trennung“ in Titel III des Protokolls 1 zum Abkommen, um es Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, durch die Nutzung dieser Methode der Bestandsbewirtschaftung Kosten zu sparen; 
            
            
               ·Ersetzung von Artikel 14 mit der Überschrift „Unmittelbare Beförderung“ durch einen neuen Artikel 15 mit der Überschrift „Nichtveränderung“, um den Wirtschaftsbeteiligten mehr Flexibilität hinsichtlich der den Zollbehörden des Einfuhrlands zu erbringenden Nachweise zu ermöglichen, wenn die Umladung von Ursprungserzeugnissen oder das Zolllagerverfahren in einem Drittland erfolgt;
            
            
               ·Aufnahme eines neuen Artikels 17 in Titel III des Protokolls 1 zum Abkommen, um es Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, Zucker unterschiedlichen Ursprungs zu transportieren, ohne den Zucker getrennt lagern zu müssen;
            
            
               ·Änderung von Titel IV Artikel 16 des Protokolls 1 zum Abkommen, der nach der neuen Nummerierung nun zu Artikel 18 wird, um Wirtschaftsbeteiligten mehr Flexibilität zu gewähren, was die Erfüllung der Anforderungen bezüglich der Ursprungsnachweise angeht;
            
         
         
            
               ·Änderungen des Anhangs II des Protokolls 1, um Aktualisierungen Rechnung zu tragen, die mit Wirkung vom 1. Januar 2012 und 1. Januar 2017 in die Nomenklatur des Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Harmonisiertes System) der Weltzollorganisation aufgenommen wurden. Mit diesen Änderungen werden keine Änderungen der Ursprungsregeln vorgenommen. Geänderte oder aktualisierte HS-Positionen: ex Kapitel 12, ex 1211, ex 121190, ex 3002, 4104 bis 4106, 4107, 4109 (gestrichen), ex4114, 8485 (gestrichen), ex 8486 und 8487;
            
            
               ·Um dem Beitritt Kroatiens zur EU Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, Anhang IV des Protokolls 1 zu ändern, um die kroatische Fassung der Erklärung in Anhang IV aufzunehmen;
            
            
               ·Änderung von Anhang IX des Protokolls 1 zum Abkommen, in dem die überseeischen Länder und Gebiete der EU aufgeführt sind, um die Änderungen in der Liste der überseeischen Länder und Gebiete im Einklang mit Anhang II AEUV widerzuspiegeln und der jüngsten Statusänderung einiger der in der Liste aufgeführten Gebiete Rechnung zu tragen; so soll die Anwendung der Bestimmungen über die Ursprungskumulierung erleichtert werden.
            
            
               Angesichts der Zahl der Änderungen, die in Protokoll 1 zum Abkommen und seinen Anhängen vorzunehmen sind, ist es im Sinne größerer Klarheit erforderlich, das Protokoll vollständig zu ersetzen.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Das Protokoll 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wurde 2007 vereinbart. Verschiedene Bestimmungen des ursprünglichen Protokolls 1 spiegeln nicht die jüngsten Entwicklungen bei den Ursprungsregeln wider, was den Genuss der in dem Abkommen vorgesehenen Präferenzbehandlung einschränkt. Die Änderungen werden die Einhaltung der Anforderungen und Verfahren der Ursprungsregeln einfacher und flexibler machen. Mit dieser Vereinfachung wird der Handel erleichtert und die Inanspruchnahme der Präferenzbehandlung durch die Wirtschaftsbeteiligten optimiert. Zusätzlich werden mit den vorgeschlagenen Änderungen die regionale Integration und die wirtschaftliche Entwicklung in den ESA-Staaten gestärkt, indem den Wirtschaftsbeteiligten mehr Möglichkeiten geboten werden, die Ursprungsregeln zu erfüllen.
            
            
               Es ist notwendig, bestimmte Änderungen bei den Waren (Positionen und Bezeichnungen) vorzunehmen, die in Anhang II des Protokolls 1 des Abkommens aufgeführt werden, um den Aktualisierungen Rechnung zu tragen, die 2012 und 2017 von der WZO an der HS-Nomenklatur vorgenommen wurden, und die Kohärenz der Warenbeschreibungen und der Einreihung mit dem harmonisierten System zu wahren.
            
            
               Außerdem werden in Anhang IX des Protokolls 1 zum Abkommen die überseeischen Länder und Gebiete der EU aufgeführt. „Überseeische Länder und Gebiete“ im Sinne dieses Protokolls sind die in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Länder und Gebiete. Die Liste sollte aktualisiert werden, um den jüngsten Änderungen des Status einiger überseeischer Länder und Gebiete Rechnung zu tragen.
            
            
               Mit dem vorgeschlagenen Beschluss wird den Verpflichtungen der EU aus dem Abkommen nachgekommen.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber „geeignet sind, den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  2
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Akt, den der Ausschuss annehmen soll, stellt einen Akt mit Rechtswirkung dar und wird gemäß den Artikeln 13, 64 und 68 des Abkommens völkerrechtlich bindend sein. Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so ist der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage zu stützen, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
         
         
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die gemeinsame Handelspolitik.
            
            
               Somit ist Artikel 207 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des geplanten Rechtsakts
            
            
               Da mit dem Rechtsakt des WPA-Ausschusses das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits geändert wird, ist es angezeigt, diesen nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
            
            
               2019/0029 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im durch das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt betreffend die Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) wurde von der Union durch den Beschluss 2012/196/EG des Rates vom 13. Juli 2009
                  3
                geschlossen und wird seit dem 14. Mai 2012 vorläufig angewandt. 
            
            
               (2)Gemäß den Artikeln 13 und 68 des Abkommens und Artikel 44 des Protokolls 1 zum Abkommen kann der WPA-Ausschuss Änderungen der Bestimmungen des Protokolls 1 zum Abkommen annehmen.
            
            
               (3)Auf seiner achten Sitzung am *Mai/Juni 2019* soll der Ausschuss einen Beschluss zur Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen annehmen.
            
            
               (4)Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im WPA-Ausschuss zu vertreten ist, da der Beschluss für die Union verbindlich sein wird.
            
            
               (5)Einige Bestimmungen des 2007 vereinbarten Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen müssen geändert werden, um die Ursprungsregeln an die diesbezüglichen jüngsten Entwicklungen anzupassen und dadurch flexiblere und einfachere Ursprungsregeln zu schaffen, mit denen der Handel für Wirtschaftsbeteiligte erleichtert und die Inanspruchnahme der Präferenzbehandlung optimiert wird. 
            
         
         
            
               (6)Es ist notwendig, bestimmte Änderungen bei den Waren (Positionen und Bezeichnungen) vorzunehmen, die in Anhang II des Protokolls 1 des Abkommens aufgeführt werden, um den Aktualisierungen Rechnung zu tragen, die 2012 und 2017 von der WZO an der HS-Nomenklatur vorgenommen wurden, und die Kohärenz der Warenbeschreibungen und der Einreihung mit dem harmonisierten System zu wahren.
            
            
               (7)In Anhang IX des Protokolls 1 zum Abkommen werden die überseeischen Länder und Gebiete der EU aufgeführt. „Überseeische Länder und Gebiete“ im Sinne dieses Protokolls sind die in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten aufgeführten Länder und Gebiete. Die Liste sollte aktualisiert werden, um den jüngsten Änderungen des Status einiger überseeischer Länder und Gebiete Rechnung zu tragen.
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der im Namen der Union auf der achten Sitzung des Ausschusses zu vertretende Standpunkt beruht auf dem Entwurf des Rechtsakts des Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss des Rates vom 13. Juli 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 111 vom 24.4.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 111 vom 24.4.2012, S. 1.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 7.2.2019
            COM(2019) 58 final
            ANHANG
            des
            Voschlags für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union im durch das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt betreffend die Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
            
               
         
         
            
               ENTWURF
            
            
               BESCHLUSS Nr. […] 
                  DES WPA-AUSSCHUSSES
            
            
               vom …2019
            
            
               zur Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
            
            
            
               DER WPA-AUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
                  1
                (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 13,
            
            
               gestützt auf das Protokoll 1 zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 44, in dem festgelegt ist, dass der WPA-Ausschuss beschließen kann, die Bestimmungen des Protokolls 1 zu ändern,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Im Einklang mit Artikel 13 des Abkommens kann der WPA-Ausschuss beschließen, die Bestimmungen des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Sinne einer weiteren Vereinfachung zu ändern.
            
            
               (2)Die Vertragsparteien sind übereingekommen, Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls 1 zum Abkommen betreffend die Bestimmung der Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ zu berichtigen.
            
            
               3)Die Vertragsparteien sind übereingekommen, einen neuen Artikel 13 mit der Überschrift „Buchmäßige Trennung“ in Titel III des Protokolls 1 des Abkommens aufzunehmen, um es Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, durch die Nutzung dieser Methode der Bestandsbewirtschaftung Kosten zu sparen. 
            
            
               (4)Die Vertragsparteien sind übereingekommen, Artikel 14 des Titels III des Protokolls 1 zum Abkommen zu ändern und ihn durch einen neuen Artikel 15 mit der Überschrift „Nichtveränderung“ zu ersetzen, um den Wirtschaftsbeteiligten mehr Flexibilität hinsichtlich der den Zollbehörden des Einfuhrlands zu erbringenden Nachweise zu ermöglichen, wenn die Umladung von Ursprungserzeugnissen oder das Zolllagerverfahren in einem Drittland erfolgt.
            
            
               (5)
                     
                     Die Vertragsparteien sind übereingekommen, einen neuen Artikel 17 in Titel III des Protokolls 1 zum Abkommen aufzunehmen, um es Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, Zucker unterschiedlichen Ursprungs zu transportieren, ohne den Zucker getrennt lagern zu müssen.
            
            
            
               (6) 
                     
                     Die Vertragsparteien sind übereingekommen, Artikel 16 des Titels IV des Protokolls 1 zum Abkommen, der nach der neuen Nummerierung nun Artikel 18 ist, zu ändern, um Wirtschaftsbeteiligten mehr Flexibilität zu gewähren, was die Erfüllung der Anforderungen bezüglich der Ursprungsnachweise angeht.
            
            
            
               (7)
                     
                     Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 und 1. Januar 2017 wurden Änderungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Harmonisiertes System) vorgenommen. Da mit diesen Änderungen nicht die Ursprungsregeln geändert werden sollen, ist es zur Beibehaltung des Status quo erforderlich, Anhang II des Protokolls 1 entsprechend zu ändern.
            
            
         
         
            
               (8)
                       Um dem Beitritt Kroatiens zur EU Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, Anhang IV des Protokolls 1 zu ändern, um die kroatische Fassung der Erklärung in Anhang IV aufzunehmen.
                     
            
            
            
               (9)
                     
                     
                     Die in Anhang IX des Protokolls 1 aufgeführte Liste der überseeischen Länder und Gebiete wurde geändert. Daher muss der genannte Anhang entsprechend geändert werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.
            
            
            
               (10)
                     
                     Angesichts der Zahl der Änderungen, die in Protokoll 1 und dessen Anhängen vorzunehmen sind, ist dieses aus Gründen der Klarheit vollständig zu ersetzen —
            
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Wortlaut des Protokolls 1 wird hiermit durch den Wortlaut im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu …
            
            
               Im Namen des WPA-Ausschusses
            
            
               Der Präsident
            
            
            
               ANHANG 
            
            
               PROTOKOLL 1
            
            
               über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
            
            
         
         
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
            
               TITEL I
            
            
            
               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
            
            
            
               Artikel
            
            
            
               1. Begriffsbestimmungen
            
            
               TITEL II
            
            
               BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
            
            
               Artikel
            
            
               2. Allgemeines
            
            
               3. Kumulierung in der Gemeinschaft
            
            
               4. Kumulierung in den ESA-Staaten
            
            
               5. Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern
            
            
               6. Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
            
            
               7. In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
            
            
               8. Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
            
            
               9. Maßgebende Einheit
            
         
         
            
               10. Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
            
            
               11. Warenzusammenstellungen
            
            
               12. Neutrale Elemente
            
            
               13. Buchmäßige Trennung
            
            
               TITEL III
            
            
               TERRITORIALE AUFLAGEN
            
            
               Artikel
            
            
               14. Territorialitätsprinzip
            
            
               15. Nichtveränderung
            
            
               16. Ausstellungen
            
            
               17. Transport von Zucker
            
            
               TITEL IV
            
            
               NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
            
            
               Artikel
            
            
               18. Allgemeines
            
            
               19. Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               20. Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               21. Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               22. Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise 
            
            
               23. Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
            
         
         
            
               24. Ermächtigter Ausführer
            
            
               25. Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
            
            
               26. Transitverfahren
            
            
               27. Vorlage der Ursprungsnachweise
            
            
               28. Einfuhr in Teilsendungen
            
            
               29. Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
            
            
               30. Informationsverfahren für Kumulierungszwecke
            
            
               31. Belege
            
            
               32. Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
            
            
               33. Abweichungen und Formfehler
            
            
               34. In Euro ausgedrückte Beträge
            
            
               TITEL V
            
            
               METHODEN DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT 
            
            
               Artikel
            
            
               35. Verwaltungstechnische Voraussetzungen für die Begünstigung von Erzeugnissen nach diesem Abkommen
            
            
               36. Übermittlung über Zollbehörden der Vertragsparteien
            
            
               37. Gegenseitige Amtshilfe
            
            
               38. Prüfung der Ursprungsnachweise
            
            
               39. Prüfung der Lieferantenerklärung
            
            
               40. Streitbeilegung
            
         
         
            
               41. Sanktionen
            
            
               42. Freizonen
            
            
               43. Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen
            
            
               44. Ausnahmeregelungen
            
            
               TITEL VI
            
            
               CEUTA UND MELILLA
            
            
               Artikel
            
            
               45. Besondere Bestimmungen
            
            
               TITEL VII
            
            
               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel
            
            
               46. Änderung des Protokolls
            
            
               47. Anhänge
            
            
               48. Durchführung des Protokolls
            
            
            
               ANHÄNGE
            
            
            
               ANHANG I des Protokolls 1: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
            
            
               ANHANG II des Protokolls 1: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
            
            
               ANHANG II a des Protokolls 1: Abweichungen von der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft gemäß Artikel 7 Absatz 2 zu verleihen
            
         
         
            
               ANHANG III des Protokolls 1: Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               ANHANG IV des Protokolls 1: Erklärung auf der Rechnung
            
            
               ANHANG V A des Protokolls 1: Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit Präferenzursprungseigenschaft
            
            
               ANHANG V B des Protokolls 1: Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne Präferenzursprungseigenschaft
            
            
               ANHANG IV des Protokolls 1: Auskunftsblatt
            
            
               ANHANG VII des Protokolls 1: Formblatt für den Antrag auf Ausnahmeregelung
            
            
               ANHANG VIII des Protokolls 1; Benachbarte Entwicklungsländer
            
            
               ANHANG IX des Protokolls 1: Überseeische Länder und Gebiete
            
            
               ANHANG X des Protokolls 1: Erzeugnisse, auf die die in Artikel 3 und Artikel 4 vorgesehene Kumulierung nach dem 1. Oktober 2015 Anwendung findet und für die Artikel 5 keine Anwendung findet
            
            
               ANHANG IX des Protokolls 1: Andere AKP-Staaten
            
            
               ANHANG XII des Protokolls 1: Von der Kumulierung nach Artikel 4 ausgeschlossene Ursprungserzeugnisse Südafrikas
            
            
               ANHANG XIII des Protokolls 1: Ursprungserzeugnisse Südafrikas, auf die die in Artikel 4 vorgesehene Kumulierung nach dem 31. Dezember 2009 Anwendung findet
            
            
               TITEL I
            
            
               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
            
            
            
               Artikel 1
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
            
               Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
            
            
         
         
            
               a) „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besonderer Behandlungen;
            
            
            
               b) „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
            
            
            
               c) „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
            
            
            
               d) „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; 
            
            
            
               e) ‚Zollwert‘ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
            
            
            
               f) „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in den ESA-Staaten gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
            
            
            
               g) „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in den ESA-Staaten für die Vormaterialien gezahlt wird;
            
            
            
               h) „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist;
            
            
            
               i) „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder Gebieten, mit denen die Kumulierung zulässig ist, oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in einem der ESA-Staaten für die Vormaterialien gezahlt wird;
            
            
               j) „Kapitel“ und „Positionen“ sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als „Harmonisiertes System“ oder „HS“ bezeichnet);
            
            
            
               k) „Einreihen“ die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;
            
         
         
            
            
               l) „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;
            
            
            
               m) „Gebiete“ die Gebiete einschließlich der Küstenmeere;
            
            
            
               n) „ÜLG“ sind die in Anhang IX definierten überseeischen Länder und Gebiete;
            
            
            
               o) „andere AKP-Staaten“ sind alle AKP-Staaten mit Ausnahme der ESA-Staaten.
            
            
            
            
               TITEL II
            
            
            
               BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
            
            
            
               Artikel 2
            
            
            
               Allgemeines
            
            
            
               1. Für die Zwecke des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens ESA-EG, im Folgenden „das Abkommen“ genannt, gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
            
            
         
         
            
               a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 6 vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;
            
            
            
               b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 7 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
            
            
            
               2. Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ESA-Staaten:
            
            
            
               a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls in den ESA-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
            
            
            
               b) Erzeugnisse, die in den ESA-Staaten unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in den ESA-Staaten im Sinne des Artikels 7 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
            
            
            
               Artikel 3
            
            
            
               Kumulierung in der Gemeinschaft
            
            
            
               1. Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in den ESA-Staaten, in den anderen AKP-Staaten oder in den ÜLG hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 8 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
            
            
            
               2. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 8 genannten Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder oder Gebiete übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt.
            
            
            
               3. Erzeugnisse, die ihren Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder oder Gebiete haben, und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder oder Gebiete ausgeführt werden. 
            
            
         
         
            
               4. Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b gilt die in den ESA-Staaten, in den anderen AKP-Staaten oder in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Gemeinschaft vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder oder Gebiete hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 8 genannte Behandlung hinausgeht.
            
            
            
               5. Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 8 genannten Behandlungen hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der Vormaterialien, die in einem der in Absatz 4 genannten anderen Länder oder Gebiete verwendet wurden, übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien entfällt.
            
            
            
               6. Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
            
            
            
               a) die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Staaten und der Bestimmungsstaat eine Übereinkunft über Verwaltungszusammenarbeit geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels gewährleistet,
            
            
            
               b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen, und
            
            
            
               c) die Gemeinschaft den ESA-Staaten über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten ihrer Übereinkünfte über Verwaltungszusammenarbeit mit den anderen in diesem Artikel genannten Staaten oder Gebieten mitteilt. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und die ESA-Staaten veröffentlichen nach ihren eigenen Verfahren den Zeitpunkt, ab dem die Kumulierung nach diesem Artikel zwischen den in diesem Artikel genannten Staaten oder Gebieten, die die nötigen Voraussetzungen erfüllen, angewendet werden darf.
            
            
            
               7. Die Kumulierung nach diesem Artikel darf für die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse erst nach dem 1. Oktober 2015 und für Reis der Tarifposition 1006 erst nach dem 1. Januar 2010 angewandt werden.
            
            
            
               Artikel 4
            
            
            
               Kumulierung in den ESA-Staaten
            
            
            
               1. Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse eines ESA-Staates Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, in den anderen AKP-Staaten, in den ÜLG oder in den anderen ESA-Staaten hergestellt worden sind, sofern die in dem ESA-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 8 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
            
            
         
         
            
               2. Geht eine in dem ESA-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 8 genannten Behandlungen hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis dieses ESA-Staates, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder oder Gebiete übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in diesem ESA-Staat verwendeten Vormaterialien entfällt.
            
            
            
               3. Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder oder Gebiete, die in dem ESA-Staat keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihre Ursprungseigenschaft bei, wenn sie in eines dieser Länder oder Gebiete ausgeführt werden.
            
            
            
               4. Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b gilt die in der Gemeinschaft, in den anderen ESA-Staaten, in den anderen AKP-Staaten oder in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in einem ESA-Staat vorgenommen, sofern die hergestellten Erzeugnisse anschließend in diesem ESA-Staat be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder oder Gebiete hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse dieses ESA-Staates, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 8 genannte Behandlung hinausgeht.
            
            
            
               5. Geht eine in dem ESA-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 8 genannten Behandlungen hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis dieses ESA-Staates, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 4 genannten anderen Länder oder Gebiete übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien entfällt.
            
            
            
               6. Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
            
            
            
               a) die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Staaten und der Bestimmungsstaat eine Übereinkunft über Verwaltungszusammenarbeit geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels gewährleistet,
            
            
            
               b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen, und
            
            
               c) die ESA-Staaten der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten ihrer Übereinkünfte über Verwaltungszusammenarbeit mit den anderen in diesem Artikel genannten Staaten oder Gebieten mitteilen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und die ESA-Staaten veröffentlichen nach ihren eigenen Verfahren den Zeitpunkt, ab dem die Kumulierung nach diesem Artikel zwischen den in diesem Artikel genannten Staaten oder Gebieten, die die nötigen Voraussetzungen erfüllen, angewendet werden darf.
            
            
            
               7. Die Kumulierung nach diesem Artikel findet keine Anwendung für die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse. Dessen ungeachtet ist die Kumulierung nach diesem Artikel für die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse erst nach dem 1. Oktober 2015 und für Reis der Tarifposition 1006 erst nach dem 1. Januar 2010 anwendbar und nur, wenn beim Herstellen derartiger Erzeugnisse Vormaterialien mit Ursprung in einem ESA-Staat verwendet werden oder wenn die Be- oder Verarbeitung in einem ESA-Staat oder einem anderen AKP-Staat, der Vertragspartei eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens ist, durchgeführt wird.
            
            
            
               8. Dieser Artikel gilt nicht für Erzeugnisse des Anhangs XII mit Ursprung in Südafrika. Die Kumulierung nach diesem Artikel findet nach dem 31. Dezember 2009 für die in Anhang XIII aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika Anwendung.
            
            
            
               Artikel 5
            
         
         
            
            
               Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern
            
            
            
               Auf Antrag der ESA-Staaten und unter Beachtung des Artikels 41 können Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse eines in Anhang VIII aufgeführten benachbarten Entwicklungslandes sind, das kein AKP-Staat ist, aber zu einem zusammenhängenden geografischen Gebiet gehört, als Vormaterialien mit Ursprung in einem ESA-Staat angesehen werden, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern
            
            
            
               a) die in dem ESA-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 8 genannte Behandlung hinausgeht,
            
            
            
               b) die ESA-Staaten, die Gemeinschaft und die betroffenen benachbarten Entwicklungsländer eine Übereinkunft über geeignete Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Anwendung dieses Absatzes gewährleistet. Die Kumulierung nach diesem Artikel findet keine Anwendung auf die Erzeugnisse, für die der Ausschuss für Zusammenarbeit in Zollwesen dies beschließt.
            
            
            
               Für die Feststellung, ob die Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse des benachbarten Entwicklungslandes im Sinne von Anhang VIII sind, gelten die Bestimmungen dieses Protokolls.
            
            
            
               Artikel 6
            
            
            
               Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
            
            
            
               1. Als vollständig in einem ESA-Staat oder in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt gelten:
            
            
            
               a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
            
            
               b) dort geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse;
            
            
         
         
            
               c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
            
            
            
               d) Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren;
            
            
            
               e) i) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
            
            
            
               ii) Erzeugnisse der Aquakultur, einschließlich der Marikultur, sofern der Fisch dort ausgeschlüpft ist und dort aufgezogen wurde;
            
            
            
               f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der Gemeinschaft oder eines ESA-Staates aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
            
            
            
               g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
            
            
            
               h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;
            
            
            
               i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
            
            
            
               j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern der ESA-Staat oder die Gemeinschaft zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;
            
            
            
               k) dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j hergestellte Waren.
            
            
         
         
            
               2. Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
            
            
            
               a) die in einem Mitgliedstaat der EG oder in einem ESA-Staat ins Schiffsregister eingetragen sind;
            
            
            
               b) die die Flagge eines Mitgliedstaates der EG oder eines ESA-Staates führen; 
            
            
            
               c) die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
            
            
            
               i) sie sind mindestens zu 50 Prozent Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EG oder eines ESA-Staates
            
            
            
               oder
            
            
            
               ii) sie sind Eigentum von Gesellschaften,
            
            
            
               — die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der EG oder einem ESA-Staat haben und
            
            
            
               — die mindestens zu 50 Prozent Eigentum eines Mitgliedstaates der EG oder eines ESA-Staates, von öffentlichen Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieser Staaten sind.
            
            
            
               3. Ungeachtet des Absatzes 2 erkennt die Gemeinschaft auf Antrag eines ESA-Staates an, dass die von diesem ESA-Staat zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone gecharterten oder geleasten Schiffe als dessen „eigene Schiffe“ zu behandeln sind, sofern der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen anerkennt, dass mit der Charter- oder Leasingvereinbarung, für die der Gemeinschaft das Vorkaufsrecht angeboten wurde, dem ESA-Staat angemessene Möglichkeiten zur Entwicklung des Fischfangs für eigene Rechnung geboten werden und dass dem ESA-Staat insbesondere die Verantwortung für die nautische und kaufmännische Betriebsführung für die ihm für einen erheblichen Zeitraum zur Verfügung gestellte Schiffe übertragen wird.
            
            
         
         
            
               4. Die Bedingungen von Absatz 2 können von mehreren Staaten erfüllt werden, vorausgesetzt sie gehören zu den ESA-Staaten. In diesem Fall gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des Staates, dessen Staatsangehörige oder Unternehmen Eigner des Fischereifahrzeugs oder Fabrikschiffes gemäß Absatz 2 Buchstabe c sind. Falls ein Fischereifahrzeug oder Fabrikschiff Eigentum von Staatsangehörigen oder Unternehmen von Staaten ist, die andere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet haben, so gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des Staates, dessen Staatsangehörige oder Unternehmen gemäß Absatz 2 Buchstabe c den höchsten Eigentumsanteil aufweisen.
            
            
            
               Artikel 7
            
            
            
               In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
            
            
            
               1. Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.
            
            
            
               2. Ungeachtet des Absatzes 1 können die in Anhang II a aufgeführten Erzeugnisse als für die Zwecke des Artikels 2 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet gelten, wenn die Bedingungen dieses Anhangs erfüllt sind.
            
            
            
               3. In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen einer der Listen die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, muss die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
            
            
            
               4. Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Anhänge II und II a nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von den Absätzen 1 und 2 dennoch verwendet werden,
            
            
            
               a) wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
            
            
            
               b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
            
            
            
               5. Absatz 4 gilt nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
            
            
         
         
            
               6. Die Absätze 1 bis 5 gelten vorbehaltlich des Artikels 8.
            
            
            
               Artikel 8
            
            
            
               Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
            
            
            
               1. Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 7 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
            
            
            
               a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten;
            
            
            
               b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
            
            
            
               c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;
            
            
            
               d) Bügeln von Textilien;
            
            
            
               e) einfaches Anstreichen oder Polieren;
            
            
            
               f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;
            
            
         
         
            
               g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;
            
            
            
               h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;
            
            
            
               i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
            
            
            
               ij) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren
            
            
            
               (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);
            
            
            
               k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge
            
            
            
               i) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;
            
            
            
               m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;
            
            
            
               n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;
            
            
            
               o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten Behandlungen;
            
            
         
         
            
               p) Schlachten von Tieren.
            
            
            
               2. Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder den ESA-Staaten an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.
            
            
            
               Artikel 9
            
            
               Maßgebende Einheit
            
            
            
               1. Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
            
            
            
               Daraus ergibt sich,
            
            
            
               a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
            
            
            
               b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
            
            
            
               2. Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems zusammen mit dem darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
            
            
            
               Artikel 10
            
            
            
               Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
            
         
         
            
            
               Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
            
            
            
               Artikel 11
            
            
            
               Warenzusammenstellungen
            
            
            
               Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
            
            
            
               Artikel 12
            
            
            
               Neutrale Elemente
            
            
            
               Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der folgenden, gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Waren nicht berücksichtigt zu werden:
            
            
            
               a) Energie und Brennstoffe,
            
            
            
               b) Anlagen und Ausrüstung,
            
            
            
               c) Maschinen und Werkzeuge,
            
         
         
            
            
               d) Waren, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
            
            
            
            
               Artikel 13
            
            
            
               Buchmäßige Trennung
            
            
            
               1. Ist die getrennte Lagerung von austauschbaren Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden den Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der buchmäßigen Trennung (im Folgenden die „Methode“) zu verwalten.
            
            
            
               2. Die Methode nach Absatz 1 gilt auch für zur Raffination bestimmten Rohzucker mit oder ohne Ursprungseigenschaft ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen der Unterpositionen 1701 12, 1701 13, 1701 14 des Harmonisierten Systems, der in einem ESA-WPA-Staat oder in der Union vor der Ausfuhr in die Union bzw. die ESA-WPA-Staaten physisch verbunden oder gemischt wird.
            
            
            
               3. Die Methode muss gewährleisten, dass die Zahl oder Menge der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse eines ESA-WPA-Staates oder der Europäischen Union angesehen werden können, jederzeit der Zahl oder Menge der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.
            
            
            
               4. Die Zollbehörden können die in Absatz 1 genannte Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
            
            
            
               5. Die Anwendung der Methode ist nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in dem Land gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wurde, aufzuzeichnen.
            
            
            
               6. Der Begünstigte der Methode kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausfertigen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
            
            
         
         
            
               7. Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.
            
            
            
               8. Für die Zwecke von Absatz 1 bezeichnet der Ausdruck austauschbare Vormaterialien Vormaterialien der gleichen Art und Handelsqualität, mit den gleichen technischen und materiellen Eigenschaften, die für Ursprungszwecke nicht zu unterscheiden sind.
            
            
            
            
            
            
            
               TITEL III
            
            
            
               TERRITORIALE AUFLAGEN
            
            
            
               Artikel 14
            
            
            
               Territorialitätsprinzip
            
            
            
               1. Vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 5 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in den ESA-Staaten oder in der Gemeinschaft erfüllt werden.
            
            
            
               2. Ursprungswaren, die aus einem ESA-Staat oder aus der Gemeinschaft in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 5 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,
            
            
         
         
            
               a) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind; und
            
            
            
               b) dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
            
            
            
               Artikel 15
            
            
               Nichtveränderung
            
            
               1.Die zur Überführung in den freien Verkehr in einer Vertragspartei angemeldeten Ursprungserzeugnisse müssen dieselben sein wie die, welche aus der anderen Vertragspartei, als dessen Ursprungserzeugnisse sie gelten, ausgeführt wurden. Vor der Überführung in den freien Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgend einer Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder von sonstiger Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer inländischer Anforderungen der einführenden Vertragspartei zu gewährleisten.
            
            
               2.Erzeugnisse oder Sendungen können in einer Nichtvertragspartei gelagert werden, sofern sie in der Nichtvertragspartei unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
            
            
               3.
                     Unbeschadet des Titels V können Sendungen im Gebiet einer Nichtvertragspartei aufgeteilt werden, wenn dies durch den Ausführer selbst oder unter seiner Verantwortung geschieht und solange die Erzeugnisse in der Nichtvertragspartei unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
            
            
               4.
                     Bestehen Zweifel, ob die Bedingungen der Absätze 1 bis 3 erfüllt sind, können die Zollbehörden den Anmelder auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossemente oder faktischer oder konkreter Nachweise anhand der Kennung oder Nummerierung von Packstücken oder durch Nachweise im Zusammenhang mit den Waren selbst.
            
            
               Artikel 16
            
            
               Ausstellungen
            
            
            
               1. Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein nicht in den Artikeln 3, 4 und 5 genanntes Land oder Gebiet versandt, mit denen die Kumulierung zulässig ist, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder einen ESA-Staat verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,
            
            
            
               a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einem ESA-Staat oder der Gemeinschaft in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;
            
            
            
               b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einem ESA-Staat oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;
            
            
            
               c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind und
            
         
         
            
            
               d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
            
            
            
               2. Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands in der üblichen Weise vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
            
            
            
               3. Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
            
            
            
               Artikel 17
            
            
               Transport von Zucker
            
            
               Der Seetransport von zur Raffination bestimmtem Rohzucker verschiedenen Ursprungs ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen der Unterpositionen 1701.12, 1701.13 und 1701.14 des Harmonisierten Systems zwischen den Gebieten der Vertragsparteien ist ohne die Aufbewahrung des Zuckers in getrennten Lagerräumen erlaubt. Es muss gewährleistet sein, dass die Menge des Zuckers, der als Ursprungserzeugnis angesehen werden kann, der Menge entspricht, die auch bei Aufbewahrung des Zuckers in getrennten Lagerräumen zur Einfuhr angemeldet worden wäre. Der letzte Verladehafen sollte im Hoheitsgebiet eines AKP-WPA-Staates liegen.
            
            
            
               TITEL IV
            
            
            
               NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
            
            
            
               Artikel 18
            
            
            
               Allgemeines
            
            
            
               1. Ursprungserzeugnisse eines ESA-Staates erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr in einen ESA-Staat die Begünstigungen des Abkommens, sofern
            
         
         
            
            
               a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird; oder
            
            
            
               b) in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung (im Folgenden „Erklärung auf der Rechnung“ genannt) mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. 
            
            
            
               2. Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 29 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muss.
            
            
            
               3. Nach Bekanntgabe im Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen gilt für Erzeugnisse mit Ursprung in einer Vertragspartei auf Vorlage einer Erklärung auf der Rechnung, die gemäß Artikel 23 von einem im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien registrierten Ausführer abgegeben wird, bei der Einfuhr in die andere Vertragspartei die Zollpräferenzbehandlung dieses Abkommens. In der entsprechenden Bekanntgabe wird festgelegt, dass Absatz 1 Buchstaben a und b nicht mehr anwendbar ist.
            
            
            
               4. Für die Anwendung dieses Titels bemühen sich die Ausführer, eine in den ESA-Staaten und der Gemeinschaft geläufige Sprache zu verwenden.
            
            
            
               Artikel 19
            
            
            
               Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
            
               1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
            
            
            
               2. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Diese Formblätter sind nach den Bestimmungen dieses Protokolls auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
            
            
            
               3. Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
            
         
         
            
            
               4. Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines ESA-Staates ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder eines ESA-Staates oder eines der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Länder oder Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
            
            
            
               5. Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind.  Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
            
            
            
               6. In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.
            
            
            
               7. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
            
            
               Artikel 20
            
            
            
               Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
            
               1. Abweichend von Artikel 19 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
            
            
            
               a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder
            
            
            
               b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
            
            
            
               2. In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
            
            
         
         
            
               3. Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
            
            
            
               4. Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit dem folgenden Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
            
            
            
               „ISSUED RETROSPECTIVELY“.
            
            
            
               5. Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
            
            
            
               Artikel 21
            
            
               Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
            
               1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
            
            
            
               2. Dieses Duplikat ist mit dem folgenden Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
            
            
            
               „DUPLICATE“.
            
            
            
               3. Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
            
            
            
               4. Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
            
         
         
            
            
               Artikel 22
            
            
            
               Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise
            
            
            
               Werden Ursprungserzeugnisse in einem ESA-Staat oder in der Gemeinschaft der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in den ESA-Staaten oder in der Gemeinschaft durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden, und von der Zollbehörde mit einem Sichtvermerk versehen, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
            
            
            
               Artikel 23
            
            
               Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
            
            
            
               1. Die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden
            
            
            
               a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 24;
            
            
               oder
            
            
            
               b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
            
            
            
               2. Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines ESA-Staates, der Gemeinschaft oder eines der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Länder oder Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
            
            
            
               3. Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
            
         
         
            
            
               4. Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV dieses Protokolls nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss das mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
            
            
            
               5. Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 24 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
            
            
            
               6. Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
            
            
            
               Artikel 24
            
            
            
               Ermächtigter Ausführer
            
            
            
               1. Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, der häufig unter die Bestimmungen dieses Abkommens über die handelspolitische Zusammenarbeit fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.
            
            
            
               2. Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
            
            
            
               3. Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
            
            
            
               4. Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
            
            
               5. Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
            
            
         
         
            
            
            
               Artikel 25
            
            
            
               Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
            
            
            
               1. Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im ausführenden Land gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
            
            
            
               2. Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zum Zwecke der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
            
            
            
               3. In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
            
            
            
               Artikel 26
            
            
            
               Transitverfahren
            
            
            
               Werden die Erzeugnisse in ein in den Artikeln 3 und 4 genanntes Land oder Gebiet verbracht, bei dem es sich nicht um das Ursprungsland handelt, so beginnt eine neue Geltungsdauer von vier Monaten an dem Tag, an dem die Zollbehörden des Durchfuhrlandes Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 versehen mit
            
            
            
               — dem Vermerk „Transit“,
            
            
         
         
            
               — dem Namen des Durchfuhrlandes,
            
            
            
               — dem amtlichen Stempel, von dem der Kommission nach Artikel 36 ein Musterabdruck übermittelt worden ist,
            
            
            
               — dem Datum der Vermerke.
            
            
            
               Artikel 27
            
            
            
               Vorlage der Ursprungsnachweise
            
            
            
               Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.
            
            
            
               Artikel 28
            
            
            
               Einfuhr in Teilsendungen
            
            
            
               Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a) für die Auslegung des Harmonisierten Systems in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
            
            
            
               Artikel 29
            
            
         
         
            
               Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
            
            
            
               1. Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem diesem Schriftstück beigefügten Blatt abgegeben werden.
            
            
            
               2. Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
            
            
            
               3. Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 1 200 EUR nicht überschreiten.
            
            
            
               Artikel 30
            
            
            
               Informationsverfahren für Kumulierungszwecke
            
            
            
               1. Bei Anwendung des Artikels 3 Absatz 1, des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls für die Vormaterialien aus einem ESA-Staat, der Gemeinschaft, einem anderen AKP-Staat, einem ÜLG oder aus einem anderen Land, mit dem die Kumulierung zulässig ist, durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang V A dieses Protokolls erbracht, die vom Ausführer in dem Staat der Herkunft der Vormaterialien oder bei Herkunft aus der Gemeinschaft in der Gemeinschaft abgegeben wird.
            
            
            
               2. Bei Anwendung des Artikels 3 Absatz 4 und des Artikels 4 Absatz 4 wird der Nachweis für die in einem ESA-Staat, der Gemeinschaft, einem anderen AKP-Staat oder in einem ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung durch eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang V B dieses Protokolls erbracht, die vom Ausführer in dem Staat der Herkunft der Vormaterialien oder bei Herkunft aus der Gemeinschaft in der Gemeinschaft abgegeben wird.
            
            
            
               3. Für jede Warensendung hat der Lieferant auf der Warenrechnung für die Sendung, in einem Anhang dieser Rechnung oder auf einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier für die Sendung, in dem die Vormaterialien so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist, eine gesonderte Lieferantenerklärung auszufertigen.
            
            
            
               4. Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Formblatt ausgefertigt werden.
            
            
         
         
            
               5. Die Lieferantenerklärung ist vom Lieferant eigenhändig zu unterzeichnen. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht eigenhändig unterzeichnet zu werden, sofern den Zollbehörden in dem Staat, in dem die Erklärung erstellt wird, die Identität des zuständigen Mitarbeiters des Lieferunternehmens glaubhaft dargelegt wird. Die genannten Zollbehörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.
            
            
            
               6. Die Lieferantenerklärung ist der Zollbehörde des ausführenden Landes vorzulegen, bei der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt wird.
            
            
            
               7. Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben in der Erklärung vorzulegen.
            
            
            
               8. Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls nach Maßgabe des Artikels 26 des Protokolls 1 zum Cotonou-Abkommen abgegeben bzw. ausgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.
            
            
            
               Artikel 31
            
            
            
               Belege
            
            
            
               Bei den in Artikel 19 Absatz 3 und in Artikel 23 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines ESA-Staates, der Gemeinschaft oder eines der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Länder oder Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:
            
            
            
               a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewendeten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;
            
            
            
               b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einem ESA-Staat, der Gemeinschaft oder einem der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Länder oder Gebiete ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;
            
            
            
               c) Belege über die in den ESA-Staaten, in der Gemeinschaft oder in einem der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Länder oder Gebiete an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einem ESA-Staat, in der Gemeinschaft oder in einem der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Länder oder Gebiete ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;
            
            
         
         
            
               d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in den ESA-Staaten, in der Gemeinschaft oder in einem der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Länder oder Gebiete nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.
            
            
            
               Artikel 32
            
            
            
               Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
            
            
            
               1. Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
            
            
            
               2. Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 23 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
            
            
            
               3. Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Abschriften dieser Erklärung und der Rechnung, der Lieferscheine oder anderer Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie die in Artikel 30 Absatz 7 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
            
            
            
               4. Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 19 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
            
            
            
               5. Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
            
            
            
               Artikel 33
            
            
            
               Abweichungen und Formfehler
            
            
         
         
            
               1. Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
            
            
            
               2. Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
            
            
            
               Artikel 34
            
            
            
               In Euro ausgedrückte Beträge
            
            
            
               1. Für die Zwecke des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 29 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der ESA-Staaten, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Länder oder Gebiete, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.
            
            
            
               2. Für die Begünstigungen des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 29 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
            
            
            
               3. Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.
            
            
            
               4. Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, auf- oder abrunden. Der gerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, 
            
            
               sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Runden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.
            
            
            
               5. Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der EAS-Staaten vom Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
            
            
            
               TITEL V
            
         
         
            
            
               METHODEN DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
            
            
            
               Artikel 35
            
            
            
               Verwaltungstechnische Voraussetzungen für die Begünstigung von Erzeugnissen nach diesem Abkommen
            
            
            
               1. Ursprungserzeugnisse der ESA-Staaten oder der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls erhalten die Begünstigung des Abkommens zum Zeitpunkt der Zolleinfuhrerklärung nur, wenn sie frühestens an dem Tag ausgeführt wurden, an dem das Ausfuhrland die in Absatz 2 genannten Bestimmungen erfüllt.
            
            
            
               2. Die vertragschließenden Parteien verpflichten sich,
            
            
            
               a) die für die Durchführung und Anwendung der in diesem Protokoll festgelegten Vorschriften und Verfahren erforderlichen nationalen und regionalen Regelungen, einschließlich der gegebenenfalls für die Anwendung der Artikel 3, 4 und 5 erforderlichen Regelungen einzuführen,
            
            
            
               b) die für eine angemessene Handhabung und Kontrolle des Ursprungs der Erzeugnisse und der Einhaltung der anderen in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen erforderlichen Verwaltungsstrukturen und -verfahren einzuführen.
            
            
            
               Sie unterrichten die Zollbehörden gemäß Artikel 36.
            
            
            
               Artikel 36
            
            
            
               Übermittlung von Angaben über Zollbehörden der Vertragsparteien
            
         
         
            
            
               1. Die ESA-Staaten und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beziehungsweise das COMESA-Sekretariat die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Ausstellung und Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Erklärungen auf der Rechnung oder der Lieferantenerklärungen zuständig sind, und übermitteln einander Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung dieser Bescheinigungen verwenden. Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und die Erklärungen auf der Rechnung oder Lieferantenerklärungen werden zur Gewährung der Präferenzbehandlung ab dem Tag angenommen, an dem diese Informationen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beziehungsweise dem COMESA-Sekretariat eingehen.
            
            
            
               2. Die ESA-Staaten und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterrichten einander unverzüglich über jegliche Änderung der in Absatz 1 genannten Angaben.
            
            
            
               3. Die in Absatz 1 genannten Behörden unterstehen der Regierung des betreffenden Landes. Die für die Kontrolle und Überprüfung zuständigen Stellen sind Teil der Behörden des betreffenden Landes.
            
            
            
               Artikel 37
            
            
            
               Gegenseitige Amtshilfe
            
            
            
               1. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft, die ESA-Staaten und die in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Länder einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Erklärungen auf der Rechnung oder der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.
            
            
            
               2. Die ersuchten Behörden erteilen alle zweckdienlichen Auskünfte über die Bedingungen, unter denen das Erzeugnis hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Umstände der Beachtung der Ursprungsregeln in den betreffenden ESA-Staaten, in der Gemeinschaft und in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Ländern an.
            
            
            
               Artikel 38
            
            
            
               Prüfung der Ursprungsnachweise
            
            
            
               1. Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt auf der Grundlage einer Risikoanalyse und stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
            
         
         
            
            
               2. In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Nachprüfung. Zur Begründung des Ersuchens um Nachprüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
            
            
            
               3. Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder des Herstellers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
            
            
            
               4. Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse auszusetzen, so bieten sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen an, die Erzeugnisse freizugeben.
            
            
            
               5. Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines ESA-Staates, der Gemeinschaft oder eines der in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
            
            
            
               6. Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
            
            
            
               7. Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten worden sind, so führt das Ausfuhrland von sich aus oder auf Ersuchen des Einfuhrlandes die erforderlichen Untersuchungen durch oder veranlasst, dass diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten; zu diesem Zweck kann das betreffende Ausfuhrland das Einfuhrland um Mitwirkung an den Nachprüfungen ersuchen.
            
            
            
               Artikel 39
            
            
            
               Prüfung der Lieferantenerklärung
            
            
            
               1. Eine Prüfung der Lieferantenerklärung kann auf der Grundlage einer Risikoanalyse und stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung berücksichtigt worden ist, begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der Angaben in dem Papier haben.
            
            
            
               2. Die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, können die Zollbehörden des Staates, in dem die Erklärung abgegeben worden ist, ersuchen, ein Auskunftsblatt nach dem Muster des Anhangs VI dieses Protokolls auszustellen. Alternativ können die bescheinigenden Behörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, vom Ausführer die Vorlage eines Auskunftsblattes verlangen, das von den Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben worden ist. Eine Abschrift des Auskunftsblattes ist von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
            
         
         
            
            
               3. Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Angaben der Lieferantenerklärung richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und inwieweit die Lieferantenerklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung berücksichtigt werden konnte.
            
            
            
               4. Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder jede Art von Kontrolle durchzuführen, die sie zur Prüfung der Richtigkeit der Lieferantenerklärung für zweckdienlich erachten.
            
            
            
               5. Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung, die auf der Grundlage einer sachlich falschen Lieferantenerklärung ausgestellt oder ausgefertigt wurden, sind als ungültig anzusehen.
            
            
            
               Artikel 40
            
            
               Streitbeilegung
            
            
            
               Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Artikel 38 und 39, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen vorzulegen.
            
            
            
               In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den Rechtsvorschriften des genannten Landes.
            
            
            
               Artikel 41
            
            
            
               Sanktionen
            
            
            
               Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
            
            
         
         
            
            
            
            
               Artikel 42
            
            
            
               Freizonen
            
            
            
               1. Die ESA-Staaten und die Gemeinschaft treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis oder einer Lieferantenerklärung begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
            
            
            
               2. Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen von einem Ursprungsnachweis begleitete Ursprungserzeugnisse eines ESA-Staates oder der Gemeinschaft in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.
            
            
            
               Artikel 43
            
            
            
               Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen
            
            
            
               1. Es wird ein Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen (im Folgenden der „Ausschuss“) eingesetzt und damit beauftragt, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und sonstige Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens auszuführen.
            
            
            
               2. Der Ausschuss überprüft regelmäßig, wie sich die Anwendung der Ursprungsregeln auf die ESA-Staaten, insbesondere auf die am wenigsten entwickelten ESA-Staaten, auswirkt, und empfiehlt dem WPA-Rat geeignete Maßnahmen.
            
            
            
               3. Der Ausschuss fasst nach Maßgabe des Artikels 5 Beschlüsse über die Kumulierung.
            
         
         
            
            
               4. Der Ausschuss fasst nach Maßgabe des Artikels 44 Beschlüsse über Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll.
            
            
            
               5. Der Ausschuss tritt regelmäßig mit einer Tagesordnung zusammen, die vorher von den ESA-Staaten und der Gemeinschaft vereinbart wird.
            
            
            
               6. Der Ausschuss setzt sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und aus für Zollfragen zuständigen Beamten der Kommission einerseits und aus Sachverständigen, die die ESA-Staaten vertreten, und aus für Zollfragen zuständigen Beamten regionaler Zusammenschlüsse der ESA-Staaten andererseits zusammen. Der Ausschuss kann gegebenenfalls weitere geeignete Sachverständige hinzuziehen. Der Vorsitz im Ausschuss wird abwechselnd von den Vertragsparteien geführt.
            
            
            
               Artikel 44
            
            
            
               Ausnahmeregelungen
            
            
            
               1. Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll können vom Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen, in diesem Artikel „der Ausschuss“, getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in den ESA-Staaten dies rechtfertigt. Die betreffenden ESA-Staaten übermitteln der Gemeinschaft vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Ausschuss mit der Frage befassen, einen mit Gründen versehenen Antrag auf Ausnahmeregelung nach Maßgabe des Absatzes 2. Die Gemeinschaft befürwortet alle Anträge von ESA-Staaten, die nach Maßgabe dieses Artikels hinreichend begründet sind und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führen können.
            
            
            
               2. Um dem Ausschuss die Prüfung des Antrags auf Ausnahmeregelung zu erleichtern, übermitteln die antragstellenden ESA-Staaten zur Begründung ihres Antrags auf dem Formblatt in Anhang VII dieses Protokolls so vollständig wie möglich insbesondere folgende Angaben:
            
            
            
               — Bezeichnung des Enderzeugnisses,
            
            
            
               — Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in einem Drittland,
            
            
            
               — Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in ESA-Staaten oder in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Ländern oder Gebieten oder der dort be- oder verarbeiteten Vormaterialien,
            
         
         
            
            
               — Herstellungsverfahren,
            
            
            
               — Wertzuwachs,
            
            
            
               — Zahl der Beschäftigten des betreffenden Unternehmens,
            
            
            
               — voraussichtliches Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft,
            
            
            
               — andere mögliche Bezugsquellen für die Rohstoffe,
            
            
            
               — Gründe für die beantragte Geltungsdauer unter Berücksichtigung der Anstrengungen zur Erschließung neuer Bezugsquellen,
            
            
               — sonstige Beobachtungen.
            
            
            
               Das Gleiche gilt für Anträge auf Verlängerung. Der Ausschuss kann das Formblatt ändern.
            
            
            
               3. Bei der Prüfung des Antrags werden insbesondere berücksichtigt:
            
            
            
               a) Entwicklungsstand oder geografische Lage des betreffenden ESA-Staates/der betreffenden ESA-Staaten;
            
            
         
         
            
               b) Fälle, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Möglichkeit eines in einem ESA-Staat bestehenden Wirtschaftszweiges, seine Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen ihre Anwendung die Einstellung seiner Tätigkeit zur Folge haben könnte;
            
            
            
               c) spezifische Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, dass beträchtliche Investitionen in einen Wirtschaftszweig wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, in denen aber eine Ausnahmeregelung die Durchführung des Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Erfüllung dieser Bedingungen ermöglichen würde
            
            
            
               4. In jedem Fall ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der Bestimmungen über die Ursprungskumulierung gelöst werden kann.
            
            
            
               5. Ferner wird der Antrag auf Ausnahmeregelung im Falle eines ESA-Staates, der zu den am wenigsten entwickelten Staaten zählt oder bei dem es sich um einen Inselstaat handelt, wohlwollend geprüft; dabei wird insbesondere berücksichtigt,
            
            
            
               a) welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassende Beschluss insbesondere auf die Beschäftigung hat,
            
            
            
               b) dass die Ausnahmeregelung für einen Zeitraum gelten muss, der der besonderen Lage des betreffenden ESA-Staates und seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt.
            
            
            
               6. Bei der Prüfung des Antrags ist im Einzelfall insbesondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, bei deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in benachbarten Entwicklungsländern, in Ländern, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen, oder in Entwicklungsländern, zu denen ein ESA-Staat oder mehrere ESA-Staaten besondere Beziehungen unterhalten, verwendet worden sind, sofern eine zufriedenstellende Zusammenarbeit der Verwaltungen möglich ist.
            
            
            
               7. Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 wird die Ausnahmeregelung gewährt, wenn der Wertzuwachs bei den in dem betreffenden ESA-Staat verwendeten Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft mindestens 45 v. H. des Wertes des Enderzeugnisses beträgt, vorausgesetzt, dass die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führt.
            
            
            
               8. Unbeschadet der Absätze 1 bis 7 werden zusätzlich Ausnahmeregelungen für Thunfisch in Dosen und „Loins“ genannte Thunfischfilets im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 8 000 Tonnen für Konserven und von 2 000 Tonnen für Loins gewährt. Die Anträge auf diese Ausnahmeregelungen sind von den ESA-Staaten im Rahmen der genannten Kontingente beim Ausschuss zu stellen, der die Ausnahmeregelungen ohne Weiteres gewährt und durch Beschluss in Kraft setzt.
            
            
            
               9. Der Ausschuss trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch 75 Arbeitstage nach Eingang des Antrags beim EG-Mitvorsitzenden des Ausschusses ein Beschluss gefasst werden kann. Teilt die Gemeinschaft den ESA-Staaten nicht innerhalb dieser Frist ihren Standpunkt zu dem Antrag mit, so gilt der Antrag als angenommen.
            
            
         
         
            
               10. a) Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wird vom Ausschuss festgesetzt; in der Regel beträgt sie fünf Jahre.
            
            
            
               b) In dem Beschluss über die Ausnahmeregelung kann eine Verlängerung ohne erneuten Beschluss des Ausschusses vorgesehen werden, sofern die betreffenden ESA-Staaten drei Monate vor Ende der Geltungsdauer den Nachweis erbringen, dass sie die Bedingungen dieses Protokolls, für die die Ausnahmeregelung erlassen wurde, noch nicht erfüllen können. Werden Einwände gegen die Verlängerung erhoben, so prüft der Ausschuss diese so bald wie möglich und entscheidet, ob die Ausnahmeregelung verlängert wird. Der Ausschuss beschließt nach dem Verfahren des Absatzes 9. Es ist alles Nötige zu tun, um zu verhindern, dass die Anwendung der Ausnahmeregelung unterbrochen wird.
            
            
            
               c) Während der unter den Buchstaben a und b genannten Geltungsdauer kann der Ausschuss die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung überprüfen, wenn sich herausstellt, dass sich die maßgeblichen Umstände für den Ausnahmeregelungsbeschluss wesentlich geändert haben. Nach dieser Überprüfung kann der Ausschuss beschließen, den Geltungsbereich der Ausnahmeregelung oder andere Bestimmungen ihres Beschlusses zu ändern.
            
            
            
               TITEL VI
            
            
            
               CEUTA UND MELILLA
            
            
            
               Artikel 45
            
            
            
               Besondere Bestimmungen
            
            
            
               1. Im Sinne dieses Protokolls schließt der Begriff „Gemeinschaft“ Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff „Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft“ schließt Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas nicht ein.
            
            
            
               2. Für die Feststellung, ob Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla als Ursprungserzeugnisse der ESA-Staaten angesehen werden können, gilt dieses Protokoll sinngemäß.
            
            
            
               3. Werden Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, in einem ESA-Staat be- oder verarbeitet, so gelten sie als in einem ESA-Staat vollständig gewonnen oder hergestellt.
            
            
         
         
            
               4. Die in Ceuta und Melilla oder in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in einem ESA-Staat vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien in einem ESA-Staat weiterbe- oder verarbeitet werden.
            
            
            
               5. Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 gelten die in Artikel 8 dieses Protokolls aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen nicht als Be- oder Verarbeitung.
            
            
            
               6. Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
            
            
            
               TITEL VII
            
            
            
               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
            
            
            
               Artikel 46
            
            
            
               Änderung des Protokolls
            
            
            
               Der WPA-Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
            
            
            
               Artikel 47
            
            
            
               Anhänge
            
            
         
         
            
               Die diesem Protokoll beigefügten Anhänge sind Bestandteil des Protokolls.
            
            
            
               Artikel 48
            
            
            
               Durchführung des Protokolls
            
            
            
               Die Gemeinschaft und die ESA-Staaten treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
            
            
            
               ANHANG I des Protokolls 1
               Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
            
            
               Bemerkung 1:
            
            
               In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 7 des Protokolls angesehen werden können.
            
            
               Bemerkung 2:
            
            
               1.Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
            
            
               2.In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
            
            
               3.Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.
            
            
               4.Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
            
            
               Bemerkung 3:
            
            
               1.Die Bestimmungen des Artikels 7 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in den ESA-Staaten.
            
            
               Beispiel:
            
            
               Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
            
         
         
            
               Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.
            
            
               2.Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
            
            
               3.Wenn eine Regel besagt, dass „Vormaterialien jeder Position“ verwendet werden können, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien derselben Position wie das hergestellte Erzeugnis ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position ...“, dass nur Vormaterialien derselben Position wie das hergestellte Erzeugnis mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
            
            
               4.Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.
            
            
               Beispiel:
            
            
               Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
            
            
               5.Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3).
            
            
               Beispiel:
                  Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide ohne Ursprungseigenschaft und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
            
            
               Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
            
            
               Beispiel:
                  Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
            
            
               6.Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Prozentsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
            
            
               Bemerkung 4:
            
            
               1.Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
            
            
               2.Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
            
            
               3.Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Vormaterialien“ und „Vormaterialien für die Papierherstellung“ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
            
            
               4.Der in der Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
            
            
               Bemerkung 5:
            
            
               1.Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
            
            
               2.Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
            
            
               Textile Grundmaterialien sind
            
         
         
            
               –Seide,
            
            
               –Wolle,
            
            
               –grobe Tierhaare,
            
            
               –feine Tierhaare,
            
            
               –Rosshaar,
            
            
               –Baumwolle,
            
            
               –Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier,
            
            
               –Flachs,
            
            
               –Hanf,
            
            
               –Jute und andere textile Bastfasern,
            
            
               –Sisal und andere textile Agavefasern,
            
            
               –Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
            
            
               –synthetische Filamente,
            
            
               –künstliche Filamente,
            
            
               –elektrische Leitfilamente,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyester,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
            
         
         
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,
            
            
               –andere synthetische Spinnfasern,
            
            
               –künstliche Spinnfasern aus Viskose,
            
            
               –andere künstliche Spinnfasern,
            
            
               –Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,
            
            
               –Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,
            
            
               –Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,
            
            
               –andere Erzeugnisse der Position 5605.
            
            
               Beispiel:
            
            
               Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.
            
            
               Beispiel:
            
            
               Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.
            
            
               Beispiel:
            
            
               Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
            
            
               Beispiel:
            
            
               Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
            
            
               3.Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
            
            
               4.Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.
            
         
         
            
               Bemerkung 6:
            
            
               1.Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in der Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote versehen sind, können textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr Gewicht 10 v. H des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Vormaterialien nicht überschreitet.
            
            
               Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 einzureihen sind. Futter und Einlagestoffe werden nicht als Garnituren und Zubehör angesehen.
            
            
               2.Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter Bemerkung 3.5 fallen, müssen die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllen.
            
            
               3.Nach Bemerkung 3.5 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft und alle anderen Erzeugnisse, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, wenn sie nicht aus den in Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.
            
            
               Wenn zum Beispiel
                  2
                eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.
            
            
               4.Der Wert der Garnituren und des Zubehörs muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
            
            
               Bemerkung 7:
            
            
               1.Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
            
            
               a)die Vakuumdestillation,
            
            
               b)die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung
                  3
               ,
            
            
               c)das Kracken,
            
            
               d)das Reformieren,
            
            
               e)die Raffination mit Selektiv-Lösemitteln,
            
            
               f)die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,
            
            
               g)die Polymerisation,
            
            
               h)die Alkylierung,
            
            
               i)die Isomerisation.
            
            
               2.Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
            
            
               a)die Vakuumdestillation,
            
         
         
            
               b)die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung,
            
            
               c)das Kracken,
            
            
               d)das Reformieren,
            
            
               e)die Raffination mit Selektiv-Lösemitteln,
            
            
               f)die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,
            
            
               g)die Polymerisation,
            
            
               h)die Alkylierung,
            
            
               i)die Isomerisation,
            
            
               j)nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),
            
            
               k)nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,
            
            
               l)nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,
            
            
               m)nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,
            
            
               n)nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.
            
            
               Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft. 
            
            
            
            
            
            
               ANHANG II des Protokolls 1:
               Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
            
            
               Unter Umständen fallen nicht alle in der Liste aufgeführten Waren unter dieses Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile dieses Abkommens zu konsultieren.
            
         
         
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
                     
                  
               
                     
                        KAPITEL 01
                     
                  
                  
                     
                        Lebende Tiere
                     
                  
                  
                     
                        Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        KAPITEL 02
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt werden müssen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 03
                     
                  
                  
                     
                        Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere,  ausgenommen:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0304
                     
                  
                  
                     
                        Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        0305
                     
                  
                  
                     
                        Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 0306
                     
                     
                  
                  
                     
                        Krebstiere, auch ohne Panzer, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere, auch ohne Panzer, geräuchert, auch vor oder während der Räucherung gekocht; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 0307
                     
                     
                  
                  
                     
                        Weichtiere, auch ohne Schale, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Weichtiere, auch ohne Schale, geräuchert, auch vor oder während der Räucherung gekocht; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 0308
                     
                     
                  
                  
                     
                        wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, geräuchert, auch vor oder während der Räucherung gekocht; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 04
                     
                  
                  
                     
                        Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        0403
                     
                  
                  
                     
                        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                     
                     
                        – alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 bereits Ursprungserzeugnisse sein müssen und
                     
                     
                        – der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 05
                     
                  
                  
                     
                        Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 0502
                     
                  
                  
                     
                        Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet
                     
                  
                  
                     
                        Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        KAPITEL 06
                     
                  
                  
                     
                        Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                     
                     
                        – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        KAPITEL 07
                     
                  
                  
                     
                        Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        KAPITEL 08
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – alle verwendeten Früchte und Nüsse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                     
                     
                        – der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 09
                     
                  
                  
                     
                        Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0901
                     
                  
                  
                     
                        Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0902
                     
                  
                  
                     
                        Tee, auch aromatisiert 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 0910
                     
                  
                  
                     
                        Mischungen von Gewürzen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        KAPITEL 10
                     
                  
                  
                     
                        Getreide
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 11
                     
                  
                  
                     
                        Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714 und alle verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 1106
                     
                  
                  
                     
                        Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten geschälten Hülsenfrüchten der Position 0713
                     
                     
                  
                  
                     
                        Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 12
                     
                  
                  
                     
                        Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex1211
                     
                  
                  
                     
                        Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, gekühlt oder gefroren, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex121190
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                        – Andere Pflanzen und Pflanzenteile, einschließlich Samen und Früchte (ausg. Ginsengwurzeln, Cocablätter, Mohnstroh, Ephedra und Tonkabohnen)
                     
                  
                  
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1301
                     
                  
                  
                     
                        Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        1302
                     
                     
                  
                  
                     
                        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen von Pflanzen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        KAPITEL 14
                     
                  
                  
                     
                        Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex Kapitel 15
                     
                  
                  
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; ausgenommen:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1501
                     
                  
                  
                     
                        Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Positionen 0209 oder 1503:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Knochenfett und Abfallfett
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position 0207
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1502
                     
                  
                  
                     
                        Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                  
                  
                     
                        – Knochenfett und Abfallfett
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1504
                     
                  
                  
                     
                        Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – feste Fraktionen 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1504.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt werden müssen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HSHS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 1505
                     
                  
                  
                     
                        Lanolin, raffiniert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1506
                     
                  
                  
                     
                        Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – feste Fraktionen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1506.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        1507 bis 1515
                     
                  
                  
                     
                        Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
                     
                     
                     
                        – Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                     
                     
                     
                        – feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl
                     
                     
                     
                     
                        – andere
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1507 bis 1515
                     
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        1516
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen;
                     
                     
                        alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1517
                     
                     
                  
                  
                     
                        Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516. 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt werden müssen und
                     
                     
                        – alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 16
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1604 und 1605
                     
                  
                  
                     
                        Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen;
                     
                     
                        Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex Kapitel 17
                     
                  
                  
                     
                        Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen: ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 1701
                     
                  
                  
                     
                        Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1702
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – chemisch reine Maltose und Fructose
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1702.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 1703
                     
                  
                  
                     
                        Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1704
                     
                  
                  
                     
                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        – der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        KAPITEL 18
                     
                  
                  
                     
                        Kakao und Zubereitungen aus Kakao
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        – der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        1901
                     
                  
                  
                     
                        Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entölter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Malzextrakt
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        – der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        1902
                     
                  
                  
                     
                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt werden müssen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1903
                     
                  
                  
                     
                        Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        1904
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        – aus Vormaterialien, die nicht in die Position 1806 einzureihen sind,
                     
                     
                        – bei dem das gesamte verwendete Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte und Mais der Sorte Zea Indurata) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                     
                     
                        – der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1905
                     
                  
                  
                     
                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 20
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen; ausgenommen:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Nüsse und Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 2001
                     
                     
                  
                  
                     
                        Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2004 und
                     
                     
                        ex 2005
                     
                     
                  
                  
                     
                        Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2006
                     
                  
                  
                     
                        Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2007
                     
                     
                  
                  
                     
                        Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind, 
                     
                     
                        – der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 2008
                     
                  
                  
                     
                        – Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind, 
                     
                     
                        – der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        2009
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        – der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 21 
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen: ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        2101
                     
                  
                  
                     
                        Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        alle verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2103
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch kann Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2104
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        2106
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        – der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 22
                     
                  
                  
                     
                        Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        – alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2202
                     
                     
                  
                  
                     
                        Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholartige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        – der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        – die verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungserzeugnisse sein müssen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        2207
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        2208
                     
                  
                  
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                           – aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind
                     
                     
                        – bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf
                     
                     
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        – aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind
                     
                     
                        – bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 23
                     
                  
                  
                     
                        Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2301
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt werden müssen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 2303
                     
                  
                  
                     
                        Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt sein muss
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2306
                     
                  
                  
                     
                        Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2309
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – das gesamte verwendete Getreide, der verwendete Zucker, die verwendeten Melassen, das verwendete Fleisch und die verwendete Milch Ursprungserzeugnisse sein müssen und
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 24
                     
                  
                  
                     
                        Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; ausgenommen:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2402
                     
                  
                  
                     
                        Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sein müssen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 2403 
                     
                  
                  
                     
                        Rauchtabak
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sein müssen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 25
                     
                     
                  
                  
                     
                        Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement; ausgenommen:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2504
                     
                  
                  
                     
                        Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen
                     
                  
                  
                     
                        Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2515
                     
                  
                  
                     
                        Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2516
                     
                  
                  
                     
                        Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 2518
                     
                  
                  
                     
                        Dolomit, gebrannt
                     
                  
                  
                     
                        Brennen von nicht gebranntem Dolomit
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2519
                     
                  
                  
                     
                        Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, und Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2520
                     
                  
                  
                     
                        Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2524
                     
                  
                  
                     
                        Asbestfasern
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Asbestkonzentrat
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2525
                     
                  
                  
                     
                        Glimmerpulver
                     
                  
                  
                     
                        Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2530
                     
                  
                  
                     
                        Farberden, gebrannt oder gemahlen
                     
                  
                  
                     
                        Brennen oder Mahlen von Farberden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        KAPITEL 26
                     
                  
                  
                     
                        Erze sowie Schlacken und Aschen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        ex Kapitel 27
                     
                  
                  
                     
                        Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2707
                     
                  
                  
                     
                        Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                     
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           4
                        
                     
                  
                  
                     
                        Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2709
                     
                  
                  
                     
                        Öl aus bituminösen Mineralien, roh
                     
                  
                  
                     
                        Schwelung bituminöser Mineralien
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2710
                     
                  
                  
                     
                        Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           5
                        
                     
                  
                  
                     
                        Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        2711
                     
                     
                  
                  
                     
                        Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
                     
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           6
                        
                     
                  
                  
                     
                        Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        2712
                     
                  
                  
                     
                        Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           7
                        
                     
                  
                  
                     
                        Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        2713
                     
                  
                  
                     
                        Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           8
                        
                     
                  
                  
                     
                        Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        2714
                     
                  
                  
                     
                        Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           9
                        
                     
                  
                  
                     
                        Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2715
                     
                  
                  
                     
                        Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen).
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           10
                        
                     
                  
                  
                     
                        Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex Kapitel 28
                     
                  
                  
                     
                        Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2805
                     
                  
                  
                     
                        „Mischmetall”
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2811
                     
                  
                  
                     
                        Schwefeltrioxid
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Schwefeldioxid
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        ex 2833
                     
                  
                  
                     
                        Aluminiumsulfat
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 2840
                     
                     
                  
                  
                     
                        Natriumperborat
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 2852
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        – Quecksilberverbindungen aus inneren Ethern, cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                     
                     
                     
                        – Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                     
                     
                         
                     
                     
                        -– Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten.
                     
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Quecksilberverbindungen von Nucleinsäuren und ihren Salzen, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        andere chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen, Quecksilberverbindungen enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, Quecksilberverbindungen enthaltend, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006; zertifizierte Referenzmaterialien, Quecksilberverbindungen enthaltend 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 29
                     
                  
                  
                     
                        Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
               
                     
                        ex 2901
                     
                  
                  
                     
                        Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           11
                        
                     
                  
                  
                     
                        Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
               
                     
                        ex 2902
                     
                  
                  
                     
                        Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                     
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           12
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 2905
                     
                  
                  
                     
                        Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        2915
                     
                  
                  
                     
                        Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
               
                     
                        ex 2932
                     
                  
                  
                     
                        – innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        – cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten.
                     
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        ex2933
                     
                  
                  
                     
                        Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        ex2934
                     
                  
                  
                     
                        Nucleinsäuren und ihre Salze; andere heterocyclische Verbindungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        ex 2937
                     
                     
                  
                  
                     
                        Natürliche oder synthetisch hergestellte Hormone, Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene; deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen, einschließlich Polypeptide mit modifizierter Kette, hauptsächlich als Hormone verwendet:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere Nucleinsäuren und ihre Salze andere heterocyclische Verbindungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        ex 293911
                     
                     
                  
                  
                     
                        Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        293980
                     
                     
                  
                  
                     
                        Alkaloide nichtpflanzlichen Ursprungs 
                     
                     
                     
                        Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
                     
                     
                     
                     
                        Nucleinsäuren und ihre Salze; andere heterocyclische Verbindungen
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten.
                     
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 30
                     
                  
                  
                     
                        Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex3002
                     
                  
                  
                     
                        Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera, andere Blutfraktionen und immunologische Erzeugnisse, auch modifiziert oder in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                  
                  
                     
                        – andere Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion in der Form von Peptiden und Proteinen, die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – menschliches Blut
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        –tierisches Blut, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                  
                  
                     
                        Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin Blutglobuline und Serumglobine
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                  
                  
                     
                        andere heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e), die einen nicht kondensierten Imidazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten, in Form von Peptiden und Proteinen, die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        andere Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich, in der Form von Peptiden und Proteinen, die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind; andere heterocyclische Verbindungen, in Primärformen, in der Form von Peptiden und Proteinen, die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Andere natürliche oder synthetisch hergestellte Hormone, Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene, in der Form von Peptiden und Proteinen (andere als Waren der Position 2937), die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind; – deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen, einschließlich Polypeptiden mit modifizierter Kette, hauptsächlich als Hormone verwendet, in der Form von Peptiden und Proteinen (andere als Waren der Position 2937), die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind;
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere Polyether, in Primärformen, in der Form von Peptiden und Proteinen, die direkt an der Regulation immunologischer Abläufe beteiligt sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (e)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
               
                     
                        3003 und 3004
                     
                  
                  
                     
                        Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 3002, 3005 und 3006):
                     
                     
                     
                        – hergestellt aus Amikacin der Position 2941
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet; 
                     
                     
                        – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex3006 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata aus Kunststoff
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        – sterile resorbierbare Garne zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken und sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar:
                     
                     
                        – aus Kunststoff:
                     
                     
                        – Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung
                     
                     
                     
                        – Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
                     
                     
                     
                     
                     
                        – andere 
                     
                     
                     
                     
                     
                        – aus Geweben
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                     
                        – der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                           13
                        
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                           14
                        
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           15
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. 
                     
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
               
                     
                        300670
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen oder medizinischen Untersuchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex300692
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        pharmazeutische Abfälle: 
                     
                     
                        andere chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 31
                     
                  
                  
                     
                        Düngemittel; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        ex 3105
                     
                  
                  
                     
                        Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen:
                     
                     
                        – Natriumnitrat
                     
                     
                        – Calciumcyanamid
                     
                     
                        – Kaliumsulfat
                     
                     
                        – Kaliummagnesiumsulfat
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
                     
                     
                        – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 32
                     
                  
                  
                     
                        Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        ex 3201
                     
                  
                  
                     
                        Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
               
                     
                        3205
                     
                  
                  
                     
                        Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken
                           16
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 33
                     
                  
                  
                     
                        Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        3301
                     
                  
                  
                     
                        Ätherische Öle (auch entterpenisiert), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe
                           17
                         dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 34
                     
                  
                  
                     
                        Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenommen:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        ex 3403
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
                     
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren
                           18
                        
                     
                  
                  
                     
                        Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        3404
                     
                  
                  
                     
                        Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
                     
                     
                     
                        – auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus:
                     
                     
                        – hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516,
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        – Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        – Vormaterialien der Position 3404
                     
                     
                        Jedoch dürfen diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 35
                     
                  
                  
                     
                        Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        3505
                     
                  
                  
                     
                        Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – veretherte Stärken und veresterte Stärken
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3505.
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1108
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 3507
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 36
                     
                  
                  
                     
                        Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 37
                     
                  
                  
                     
                        Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        3701
                     
                  
                  
                     
                        Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
         
            
                     
                  
                  
                     
                        – Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen, in Kassetten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        3702
                     
                  
                  
                     
                        Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        3704
                     
                  
                  
                     
                        Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Positionen 3701 bis 3704 einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex Kapitel 38
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        ex 3801
                     
                  
                  
                     
                        – kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT Grafit mit Mineralölen bestehend
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        ex 3803
                     
                  
                  
                     
                        Tallöl, raffiniert
                     
                  
                  
                     
                        Raffinieren von rohem Tallöl
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
               
                     
                        ex 3805
                     
                  
                  
                     
                        Sulfatterpentinöl, gereinigt
                     
                  
                  
                     
                        Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 3806
                     
                  
                  
                     
                        Harzester
                     
                  
                  
                     
                        Raffinieren von Harzsäuren
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
               
                     
                        ex 3807
                     
                  
                  
                     
                        Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt
                     
                  
                  
                     
                        Destillieren von Holzteer
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
               
                     
                        3808
                     
                  
                  
                     
                        Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3809
                     
                  
                  
                     
                        Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        3810
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Erzeugnisse nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3811
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        3812
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3813 
                     
                  
                  
                     
                        Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3814
                     
                  
                  
                     
                        Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3818
                     
                  
                  
                     
                        Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        3819
                     
                  
                  
                     
                        Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3820
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 3821
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitete Nährsubstrate zum Erhalten von Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3822
                     
                  
                  
                     
                        Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen solche der Position 3002 oder 3006
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3823
                     
                  
                  
                     
                        technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                  
                  
                     
                        – technische Fettalkohole
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3823.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3824
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – folgende Waren dieser Position:
                     
                     
                     
                        zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten
                     
                     
                     
                        Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester
                     
                     
                     
                        Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                  
                  
                     
                        Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze
                     
                     
                        Ionenaustauscher
                     
                     
                        Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse)
                     
                     
                        Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
                     
                     
                        Sulfonaphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester
                     
                     
                        Fuselöle und Dippelöle
                     
                     
                        Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen
                     
                     
                        Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex3825
                     
                  
                  
                     
                        Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel genannte Abfälle:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         – Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – klinische Abfälle: Handschuhe für chirurgische Zwecke
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        – Spritzen, Nadeln, Katheter, Kanülen und dergleichen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                     
                        der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
               
                     
                        3826
                     
                     
                  
                  
                     
                        Biodiesel und Biodieselmischungen, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Materialien von weniger als 70 GHT
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3901 bis 3915
                     
                  
                  
                     
                        Kunststoffe in Primärformen; Abfälle, Schnitzel und Bruch; ausgenommen Waren der Positionen ex3907 und 3912, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        – der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                           19
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                           20
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 3907
                     
                  
                  
                     
                        – Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                           21
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Polyester 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3912
                     
                  
                  
                     
                        Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3916 bis 3921
                     
                  
                  
                     
                        Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen; ausgenommen Waren der Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und ex 3921, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
         
            
                     
                  
                  
                     
                        – Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung
                     
                     
                     
                        – andere:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50  v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        – der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                           22
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                           23
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 3916 und ex 3917
                     
                  
                  
                     
                        Profile, Rohre und Schläuche
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50  v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        – der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                        ex 3920
                     
                  
                  
                     
                        – Folien und Filme aus Ionomeren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 3921
                     
                  
                  
                     
                        Folien aus Kunststoffen, metallisiert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron
                           24
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        3922 bis 3926
                     
                  
                  
                     
                        Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 40
                     
                  
                  
                     
                        Kautschuk und Waren daraus; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 4001
                     
                  
                  
                     
                        Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp
                     
                  
                  
                     
                        Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4005
                     
                  
                  
                     
                        Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4012
                     
                  
                  
                     
                        Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, auswechselbare Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk
                     
                     
                  
                  
                     
                        Runderneuern von gebrauchten Reifen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4011 oder 4012
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4017
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Hartkautschuk
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Hartkautschuk
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 41
                     
                  
                  
                     
                        Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 4102
                     
                  
                  
                     
                        Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart
                     
                     
                  
                  
                     
                        Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4104 bis 4106
                     
                     
                  
                  
                     
                        Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet
                     
                  
                  
                     
                        Nachgerben von vorgegerbtem Leder
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
               
                     
                        4107
                     
                     
                  
                  
                     
                        Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114
                     
                  
                  
                     
                        Nachgerben von vorgegerbtem Leder
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
               
                     
                        ex4114
                     
                     
                  
                  
                     
                        Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, 4112 oder 4113, sofern ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 42
                     
                  
                  
                     
                        Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 43
                     
                  
                  
                     
                        Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        ex 4302
                     
                  
                  
                     
                        Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, zusammengesetzt:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4303
                     
                  
                  
                     
                        Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 44
                     
                  
                  
                     
                        Holz und Holzwaren; Holzkohle; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4403
                     
                  
                  
                     
                        Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 4407
                     
                  
                  
                     
                        Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
                     
                     
                  
                  
                     
                        Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4408
                     
                  
                  
                     
                        Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz, zusammengefügt, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4409
                     
                  
                  
                     
                        Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt:
                     
                     
                     
                        – geschliffen oder keilverzinkt
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        Schleifen oder Keilverzinken
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
                     
                     
                  
                  
                     
                        Friesen oder Profilieren
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4410 
                     
                     
                        ex 4413
                     
                  
                  
                     
                        Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
                     
                     
                  
                  
                     
                        Friesen oder Profilieren
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 4415
                     
                  
                  
                     
                        Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4416
                     
                  
                  
                     
                        Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Fassstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4418
                     
                  
                  
                     
                        – Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
                     
                     
                  
                  
                     
                        Friesen oder Profilieren
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4421
                     
                  
                  
                     
                        Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 45
                     
                  
                  
                     
                        Kork und Korkwaren; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4503
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Naturkork
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Kork der Position 4501
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        Kapitel 46
                     
                  
                  
                     
                        Flechtwaren und Korbmacherwaren
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 47
                     
                  
                  
                     
                        Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 48
                     
                  
                  
                     
                        Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4811
                     
                  
                  
                     
                        Papier und Pappe, nur liniert oder kariert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4816
                     
                  
                  
                     
                        Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        4817
                     
                  
                  
                     
                        Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen solcher Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4818
                     
                  
                  
                     
                        Toilettenpapier
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4819
                     
                  
                  
                     
                        Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4820
                     
                  
                  
                     
                        Briefpapierblöcke
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 4823
                     
                  
                  
                     
                        Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        ex Kapitel 49
                     
                  
                  
                     
                        Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne; ausgenommen:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4909
                     
                  
                  
                     
                        Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4910
                     
                  
                  
                     
                        Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        – alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        – der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex Kapitel 50
                     
                  
                  
                     
                        Seide; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 5003
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt
                     
                  
                  
                     
                        Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5004 bis ex 5006
                     
                  
                  
                     
                        Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           25
                        
                     
                     
                        – Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        – anderen natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                     
                     
                        – Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5007
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           26
                        
                     
                  
                  
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex Kapitel 51
                     
                  
                  
                     
                        Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5106 bis 5110
                     
                  
                  
                     
                        Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           27
                        
                     
                     
                        – Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        – natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                     
                     
                        – Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5111 bis 5113
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           28
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 52
                     
                  
                  
                     
                        Baumwolle; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        5204 bis 5207
                     
                  
                  
                     
                        Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           29
                        
                     
                     
                        – Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        – natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, 
                     
                     
                        – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
                     
                     
                        – Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5208 bis 5212
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Baumwolle
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           30
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 53
                     
                  
                  
                     
                        Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        5306 bis 5308
                     
                  
                  
                     
                        Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           31
                        
                     
                     
                        – Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        – natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                     
                     
                        – Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5309 bis 5311
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           32
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        5401 bis 5406
                     
                  
                  
                     
                        Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           33
                        
                     
                     
                        – Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        – natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                     
                     
                        – Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5407 und 5408
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           34
                        
                     
                  
                  
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        5501 bis 5507
                     
                  
                  
                     
                        Synthetische oder künstliche Spinnfasern
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5508 bis 5511
                     
                  
                  
                     
                        Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           35
                        
                     
                     
                        – Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        – natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
                     
                     
                        – Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5512 bis 5516
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           36
                        
                     
                  
                  
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HSHS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex Kapitel 56
                     
                  
                  
                     
                        Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           37
                        
                     
                     
                        – Kokosgarnen,
                     
                     
                        – natürlichen Fasern,
                     
                     
                        – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder 
                     
                     
                        – Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5602
                     
                  
                  
                     
                        Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Nadelfilz
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           38
                        
                     
                     
                        – natürlichen Fasern,
                     
                     
                        – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           39
                        
                     
                     
                        – natürlichen Fasern,
                     
                     
                        – synthetische oder künstliche Spinnfasern
                     
                     
                        – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        5604
                     
                  
                  
                     
                        Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Fäden und Schnüre aus Kautschuk, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           40
                        
                     
                     
                        – natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet
                     
                     
                        – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                     
                     
                        – Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5605
                     
                  
                  
                     
                        Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           41
                        
                     
                     
                        – natürlichen Fasern,
                     
                     
                        – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                     
                     
                        – Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        5606
                     
                  
                  
                     
                        Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           42
                        
                     
                     
                        – natürlichen Fasern,
                     
                     
                        – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,
                     
                     
                        – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                     
                     
                        – Vormaterialien für die Papierherstellung
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 57
                     
                  
                  
                     
                        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – aus Nadelfilz
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           43
                        
                     
                     
                        – natürlichen Fasern oder
                     
                     
                        – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                     
                     
                     
                        Es kann jedoch Jutegewebe als Unterlage verwendet werden.
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
         
            
                     
                  
                  
                     
                        –aus anderem Filz
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           44
                        
                     
                     
                        – natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, oder
                     
                     
                        – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           45
                        
                     
                     
                        Es kann jedoch Jutegewebe als Unterlage verwendet werden.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 58
                     
                  
                  
                     
                        Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien, ausgenommen:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           46
                        
                     
                  
                  
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        5805
                     
                  
                  
                     
                        Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        5810
                     
                  
                  
                     
                        Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5901
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5902
                     
                  
                  
                     
                        Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5903
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        5904
                     
                  
                  
                     
                        Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           47
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5905
                     
                  
                  
                     
                        Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        5906
                     
                  
                  
                     
                        Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        5907
                     
                  
                  
                     
                        Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        5908
                     
                  
                  
                     
                        Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – Glühstrümpfe, getränkt
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        5909 bis 5911
                     
                  
                  
                     
                        Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:
                     
                     
                     
                        – Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der Position 5911 
                     
                     
                     
                        – Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911
                     
                     
                     
                        – andere
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310
                     
                     
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           48
                        
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           49
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 60
                     
                  
                  
                     
                        Gewirke und Gestricke
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           50
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 61
                     
                  
                  
                     
                        Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Ab hier Lucia
            
            
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
            
            
                     
                  
                  
                     
                        - hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Geweben
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           51
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 62
                     
                  
                  
                     
                        Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Geweben 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        6213 und 
                     
                     
                        6214
                     
                  
                  
                     
                        Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – bestickt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           52
                         
                           53
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                           54
                        
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           55
                         
                           56
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen und anschließendes Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert der verwendeten unbedruckten Waren der Positionen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        6217
                     
                  
                  
                     
                        Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        – bestickt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           57
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                           58
                        
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                  
                  
                     
                        - Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           59
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                           60
                        
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 63
                     
                  
                  
                     
                        Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        6301 bis 6304
                     
                  
                  
                     
                        Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - aus Filz oder Vliesstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                           61
                         - natürlichen Fasern oder
                     
                     
                        - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                  
                  
                     
                        - andere:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -- bestickt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           62
                         
                           63
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -- andere 
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           64
                         
                           65
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        6305
                     
                  
                  
                     
                        Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen
                           66
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        6306
                     
                  
                  
                     
                        Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Geweben 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        6307
                     
                  
                  
                     
                        Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        6308
                     
                  
                  
                     
                        Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                     
                  
                  
                     
                        Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 64
                     
                  
                  
                     
                        Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        6406
                     
                  
                  
                     
                        Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 65
                     
                  
                  
                     
                        Kopfbedeckungen und Teile davon; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
            
            
                     
                        6505
                     
                  
                  
                     
                        Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern
                           67
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 66
                     
                  
                  
                     
                        Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; ausgenommen:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        6601
                     
                  
                  
                     
                        Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 67
                     
                  
                  
                     
                        Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex Kapitel 68
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 6803
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 6812
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 6814
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer)
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 69
                     
                  
                  
                     
                        Keramische Waren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 70
                     
                  
                  
                     
                        Glas und Glaswaren; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 7003
                     
                     
                        ex 7004 und
                     
                     
                        ex 7005 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Glas mit nicht reflektierender Schicht
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7006
                     
                  
                  
                     
                        Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII-Halbleiter
                           68
                        
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht überzogenen Glasplatten (Substraten) der Position 7006
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7007
                     
                  
                  
                     
                        Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas oder Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7008
                     
                  
                  
                     
                        Mehrschichtige Isolierverglasungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                        
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7009
                     
                  
                  
                     
                        Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        7010
                     
                  
                  
                     
                        Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Schleifen von Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        7013
                     
                  
                  
                     
                        Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Schleifen von Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        ex 7019
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                     
                     
                        - ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder
                     
                     
                        - Glaswolle
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex Kapitel 71
                     
                  
                  
                     
                        Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen; ausgenommen:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 7101
                     
                  
                  
                     
                        Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 7102
                     
                     
                        ex 7103 und
                     
                     
                        ex 7104
                     
                  
                  
                     
                        Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7106, 7108 und 7110
                     
                  
                  
                     
                        Edelmetalle:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
            
            
                     
                  
                  
                     
                        - als Halbzeug oder Pulver
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 7107
                     
                     
                        ex 7109 und
                     
                     
                        ex 7111
                     
                  
                  
                     
                        Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7116
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7117
                     
                  
                  
                     
                        Fantasieschmuck
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 72
                     
                  
                  
                     
                        Eisen und Stahl; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7207
                     
                  
                  
                     
                        Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7208 bis 7216
                     
                  
                  
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7206 oder 7207
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        7217
                     
                  
                  
                     
                        Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 7218
                     
                  
                  
                     
                        Halbzeug
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7219 bis 7222
                     
                  
                  
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht rostendem Stahl
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7218
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7223
                     
                  
                  
                     
                        Draht aus nicht rostendem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 7224
                     
                  
                  
                     
                        Halbzeug
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7225 bis 7228
                     
                  
                  
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7229
                     
                  
                  
                     
                        Draht aus anderem legierten Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex Kapitel 73
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Eisen oder Stahl; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 7301
                     
                  
                  
                     
                        Spundwanderzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7302
                     
                  
                  
                     
                        Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7304, 7305 und 7306
                     
                  
                  
                     
                        Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 7307
                     
                  
                  
                     
                        Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend
                     
                     
                  
                  
                     
                        Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Wert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        7308
                     
                  
                  
                     
                        Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 7315
                     
                  
                  
                     
                        Gleitschutzketten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 74
                     
                  
                  
                     
                        Kupfer und Waren daraus; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7401
                     
                  
                  
                     
                        Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        7402
                     
                  
                  
                     
                        Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7403
                     
                  
                  
                     
                        Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - raffiniertes Kupfer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, andere Elemente enthaltend
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7404
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Kupfer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7405
                     
                  
                  
                     
                        Kupfervorlegierungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
            
            
                     
                        ex Kapitel 75
                     
                  
                  
                     
                        Nickel und Waren daraus; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7501 bis 7503
                     
                  
                  
                     
                        Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 76
                     
                  
                  
                     
                        Aluminium und Waren daraus; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7601
                     
                  
                  
                     
                        Aluminium in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                           - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind, und 
                           - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nicht legiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        7602
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Aluminium
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 7616
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und Streckbleche und -bänder, aus Aluminium
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden;
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 77
                     
                     
                  
                  
                     
                        Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 78
                     
                     
                  
                  
                     
                        Blei und Waren daraus; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        7801
                     
                  
                  
                     
                        Blei in Rohform:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - raffiniertes Blei
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7802
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Blei
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 79
                     
                  
                  
                     
                        Zink und Waren daraus; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7901
                     
                  
                  
                     
                        Zink in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        7902
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Zink
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 80
                     
                  
                  
                     
                        Zinn und Waren daraus; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8001
                     
                  
                  
                     
                        Zinn in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8002 und ex8007
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        Kapitel 81
                     
                  
                  
                     
                        Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 82
                     
                  
                  
                     
                        Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen; ausgenommen:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8206
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Positionen 8202 bis 8205 einzureihen sind. Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Werkzeuge der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
            
            
                     
                        8207
                     
                  
                  
                     
                        Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8208
                     
                  
                  
                     
                        Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 8211
                     
                  
                  
                     
                        Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen Messer der Position 8208), auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        8214
                     
                  
                  
                     
                        Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8215
                     
                  
                  
                     
                        Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 83
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Waren aus unedlen Metallen; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 8302
                     
                     
                  
                  
                     
                        Baubeschläge und automatische Türschließer
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen die anderen Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 8306
                     
                  
                  
                     
                        Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen die anderen Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 84
                     
                  
                  
                     
                        Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        ex 8401
                     
                  
                  
                     
                        Kernbrennstoffelemente
                     
                  
                  
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        8402
                     
                  
                  
                     
                        Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        8403 und ex 8404
                     
                  
                  
                     
                        Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungskessel
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8406
                     
                  
                  
                     
                        Dampfturbinen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8407
                     
                  
                  
                     
                        Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8408
                     
                  
                  
                     
                        Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        8409
                     
                  
                  
                     
                        Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8407 oder 8408 bestimmt
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8411
                     
                  
                  
                     
                        Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        8412
                     
                  
                  
                     
                        Andere Motoren und Kraftmaschinen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 8413
                     
                  
                  
                     
                        Rotierende Verdrängerpumpen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
            
            
                     
                        ex 8414
                     
                  
                  
                     
                        Ventilatoren für industrielle Zwecke
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        8415
                     
                  
                  
                     
                        Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8418
                     
                  
                  
                     
                        Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 8419
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        8420
                     
                  
                  
                     
                        Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        8423
                     
                  
                  
                     
                        Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        8425 bis 8428
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        bei dem Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8429
                     
                  
                  
                     
                        Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Straßenwalzen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        8430
                     
                  
                  
                     
                        Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher;  Schneeräumer
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 8431
                     
                  
                  
                     
                        Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8439
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        8441
                     
                  
                  
                     
                        Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        ex 8443
                     
                     
                  
                  
                     
                        Drucker, für Büromaschinen
                     
                     
                        und -apparate (z. B.
                     
                     
                        automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Textverarbeitungsmaschinen usw.)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8444 bis 8447
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen für die Textilindustrie aus diesen Positionen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 8448
                     
                  
                  
                     
                        Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444 oder 8445
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8452
                     
                  
                  
                     
                        Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Nähmaschinen bestimmt, Nähmaschinennadeln:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
            
            
                     
                  
                  
                     
                        - Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zickzack-Stich Ursprungserzeugnisse sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 8456, 8457 bis 8465 und
                     
                     
                        ex 8466
                     
                  
                  
                     
                        Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör der Positionen 8456 bis 8466; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 8456 und ex 8466
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        - Wasserstrahlschneidemaschinen 
                     
                     
                        - Teile und Zubehör für Wasserstrahlschneidemaschinen 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        8469 bis 8472
                     
                  
                  
                     
                        Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        8480
                     
                  
                  
                     
                        Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8482
                     
                     
                  
                  
                     
                        Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                        8484
                     
                  
                  
                     
                        Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 8486
                     
                  
                  
                     
                        - Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl; Teile und Zubehör
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren von Metallen; Teile und Zubehör
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas; Teile und Zubehör
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Andere Werkzeugmaschinen (einschließlich Nagel-, Heft-, Klebe-, Verleim- und andere Zusammenfügemaschinen) zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen von der ausschließlich oder hauptsächlich für die Herstellung von Halbleitern und Flachbildschirmen verwendeten Art
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Stereomikroskope und andere Mikroskope für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion von der ausschließlich oder hauptsächlich für die Herstellung von Halbleitern und Flachbildschirmen verwendeten Art; Teile und Zubehör
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        -alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        -der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                     
                     
                        -der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Anreißinstrumente als Pattern-Generatoren zum Herstellen von Masken und Reticles aus mit Fotolack beschichteten Substraten; Teile und Zubehör
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Formen für Kautschuk oder Kunststoffe (zum Druck- oder Spritzgießen)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Fördern, Laden und Entladen
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8487
                     
                     
                  
                  
                     
                        Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex Kapitel 85
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        8501
                     
                  
                  
                     
                        Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 8503 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8502
                     
                  
                  
                     
                        Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503 einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 8504
                     
                  
                  
                     
                        Stromversorgungseinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 8517 
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk); ausgenommen solche der Position 8443, 8525, 8527 oder 8528 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 8518
                     
                  
                  
                     
                        Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8519
                     
                  
                  
                     
                        Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        8521
                     
                  
                  
                     
                        Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8522
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
            
            
                     
                        8523
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                         - Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 8523 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Matrizen und Galvanos, für die Schallplattenherstellung, ausgenommen Waren des Kapitels 37
                     
                     
                         
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Intelligente Karten (smart cards)
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542 einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        8525
                     
                  
                  
                     
                        Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8526
                     
                  
                  
                     
                        Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8527
                     
                  
                  
                     
                        Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        8528
                     
                  
                  
                     
                        Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät, von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art
                     
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - sonstige Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8529
                     
                  
                  
                     
                        Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Monitore und Projektoren bestimmt, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        8535 
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von mehr als 1000 V
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8536
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von 1000 V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von 1000 V oder weniger
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Kunststoff
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -- aus keramischen Stoffen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -- aus Kupfer
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert der verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8537
                     
                  
                  
                     
                        Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 8541
                     
                  
                  
                     
                        Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        8542
                     
                  
                  
                     
                        Elektronische integrierte Schaltungen 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -
                              monolithisch integrierte Schaltungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542 einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Multichips als Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542 einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8544
                     
                  
                  
                     
                        Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8545
                     
                  
                  
                     
                        Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
            
            
                     
                        8546
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8547
                     
                  
                  
                     
                        Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8548
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                  
                  
                     
                        - zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                     
                     
                        - innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 86
                     
                  
                  
                     
                        Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8608
                     
                  
                  
                     
                        Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 87
                     
                  
                  
                     
                        Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8709
                     
                  
                  
                     
                        Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        8710
                     
                  
                  
                     
                        Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        8711
                     
                  
                  
                     
                        Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - mit Hubkolbenverbrennungs-motor mit einem Hubraum von:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - 50 cm³ oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                  
                  
                     
                        - mehr als 50 cm³
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 8712
                     
                  
                  
                     
                        Fahrräder, ohne Kugellager
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 8714 einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        8715
                     
                  
                  
                     
                        Kinderwagen und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8716
                     
                  
                  
                     
                        Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 88
                     
                  
                  
                     
                        Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        ex 8804
                     
                  
                  
                     
                        Rotierende Fallschirme
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
            
            
                     
                        8805
                     
                  
                  
                     
                        Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 89
                     
                  
                  
                     
                        Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden.
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 90
                     
                  
                  
                     
                        Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        9001
                     
                  
                  
                     
                        Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9002
                     
                  
                  
                     
                        Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9004
                     
                  
                  
                     
                        Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 9005
                     
                  
                  
                     
                        Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 9006
                     
                  
                  
                     
                        Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        9007
                     
                  
                  
                     
                        Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9011
                     
                  
                  
                     
                        Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 9014
                     
                  
                  
                     
                        Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9015
                     
                  
                  
                     
                        Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9016
                     
                  
                  
                     
                        Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9017
                     
                  
                  
                     
                        Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
            
            
                     
                        9018
                     
                  
                  
                     
                        Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 9018
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9019
                     
                  
                  
                     
                        Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        9020
                     
                  
                  
                     
                        Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9024
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen):
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9025
                     
                  
                  
                     
                        Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9026
                     
                  
                  
                     
                        Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        9027
                     
                  
                  
                     
                        Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9028
                     
                  
                  
                     
                        Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Teile und Zubehör
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9029
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9030
                     
                  
                  
                     
                        Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; , ausgenommen Geräte zum Messen der Position 9028; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        9031
                     
                  
                  
                     
                        Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9032
                     
                  
                  
                     
                        Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9033
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 91
                     
                  
                  
                     
                        Uhrmacherwaren; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9105
                     
                  
                  
                     
                        Andere Uhren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
            
            
                     
                        9109
                     
                  
                  
                     
                        Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9110
                     
                  
                  
                     
                        Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - bei dem Vormaterialien, die in die Position 9114 einzureihen sind, innerhalb der oben stehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet werden
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9111
                     
                  
                  
                     
                        Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        9112
                     
                  
                  
                     
                        Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9113
                     
                  
                  
                     
                        Uhrarmbänder und Teile davon:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 92
                     
                  
                  
                     
                        Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        Kapitel 93
                     
                  
                  
                     
                        Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 94
                     
                  
                  
                     
                        Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 9401 und
                     
                     
                        ex 9403
                     
                  
                  
                     
                        Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403, bei dem
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        - ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        - alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        9405
                     
                  
                  
                     
                        Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9406
                     
                  
                  
                     
                        Vorgefertigte Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 95
                     
                  
                  
                     
                        Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen:
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex9503
                     
                  
                  
                     
                        Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 9506
                     
                  
                  
                     
                        Golfschläger und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 96
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Waren; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 9601 und
                     
                     
                        ex 9602
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 9603
                     
                  
                  
                     
                        Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9605
                     
                  
                  
                     
                        Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung
                     
                  
                  
                     
                        Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
         
            
            
                     
                        9606
                     
                  
                  
                     
                        Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9608
                     
                  
                  
                     
                        Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze, Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind.
                     
                     
                        Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden.
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9612
                     
                  
                  
                     
                        Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,
                     
                     
                        - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        oder
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
            
                     
                        ex 9613
                     
                  
                  
                     
                        Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ex 9614
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Pfeifenrohformen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        9619
                     
                     
                  
                  
                     
                        Hygienische Binden (Einlagen) und Tampons, Windeln und Windeleinlagen für Säuglinge und Kleinkinder und ähnliche Waren, aus Stoffen aller Art
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 97
                     
                  
                  
                     
                        Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
            
               Anhang II(a) des Protokolls 1 
               Abweichungen von der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft gemäß Artikel 7 Absatz 2 zu verleihen
            
            
               Unter Umständen fallen nicht alle in der Liste aufgeführten Waren unter dieses Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.
            
            
               Gemeinsame Bestimmungen
            
            
               1.Für die in der nachstehenden Tabelle beschriebenen Waren können anstelle der in Anhang II aufgeführten Regeln auch die folgenden Regeln gelten.
            
            
               2.Ein nach den Regeln dieses Anhangs erteilter oder ausgestellter Ursprungsnachweis enthält den folgenden Wortlaut auf Englisch:
            
            
               „Derogation — Annex II(a) of Protocol 1: Materials of HS heading No …, originating from … used.“
            
            
               Dieser Vermerk ist in Feld 7 der in Artikel 18 des Protokolls genannten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen oder der in Artikel 23 des Protokolls genannten Erklärung auf der Rechnung beizufügen.
            
            
               3.Die ESA-Staaten und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ergreifen die zur Durchführung dieses Anhangs erforderlichen Maßnahmen.
            
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 4
                     
                  
                  
                     
                        Milch und Milcherzeugnisse
                     
                     
                        - mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 6
                     
                  
                  
                     
                        Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 8
                     
                  
                  
                     
                        Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
                     
                     
                        - mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        1101
                     
                  
                  
                     
                        Mehl von Weizen oder Mengkorn
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 12
                     
                  
                  
                     
                        Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        1301
                     
                  
                  
                     
                        Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 60 v. H des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 1302
                     
                  
                  
                     
                        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
                     
                     
                        - ausgenommen Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 1506
                     
                  
                  
                     
                        Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert;
                     
                     
                        - ausgenommen feste Fraktionen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        ex 1507 bis
                     
                     
                        ex 1515
                     
                  
                  
                     
                        Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                     
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - ausgenommen Olivenöl der Positionen 1509 und 1510
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex 1516
                     
                  
                  
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
                     
                     
                        - Fette und Öle sowie deren hydrierte Fraktionen des Rizinusöls (sog. Opalwachs)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 18
                     
                  
                  
                     
                        Kakao und Zubereitungen aus Kakao:
                     
                     
                        - mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        ex 1901
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von 40 GHT oder weniger, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von 5 GHT oder weniger, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                        - mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        1902
                     
                  
                  
                     
                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        - alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind,
                     
                     
                        alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        1903
                     
                  
                  
                     
                        Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen:
                     
                     
                        - mit einem Gehalt an Vormaterialien der Position 1108.13 (Kartoffelstärke) von 20 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     
                  
               
                     
                        1904
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                     
                        - mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        - aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806
                     
                     
                        - bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind
                     
                  
               
                     
                        1905
                     
                  
                  
                     
                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        HS-Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 20
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen:
                     
                     
                        - aus anderen Vormaterialien als solchen der Unterposition 0711.51
                     
                     
                        - aus anderen Vormaterialien als solchen der Positionen 2002, 2003, 2008 und 2009
                     
                     
                        - mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 21
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Lebensmittelzubereitungen:
                     
                     
                        - mit einem Gehalt an Vormaterialien der Kapitel 4 und 17 von 20 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 23
                     
                  
                  
                     
                        Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter:
                     
                     
                        - mit einem Gehalt an Mais oder Vormaterialien der Kapitel 2, 4 und 17 von 20 GHT oder weniger
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
               ANHANG III des Protokolls 1
            
            
            
               Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
            
               1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Das Formblatt ist nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer dieser Sprachen auszufüllen; wird es handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
            
            
            
               2. Die Warenverkehrsbescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von plus 8 mm und minus 5 mm aufweisen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
            
            
            
               3. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im diesem Fall muss in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Warenverkehrsbescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
            
            
            
         
         
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
               WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
            
            
                     
                        1.
                              Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)
                     
                  
                  
                     
                        EUR.1
                              Nr. A
                              000.000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2.
                              Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        3.
                              Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                     
                  
                  
                     
                           und
                     
                     
                     
                     
                           (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        4.
                              Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        5.
                              Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        6.
                              Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        7.
                              Bemerkungen
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        8.
                              Laufende Nummer; Zeichen und Nummern; Anzahl und Art der Packstücke (1); Warenbezeichnung
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        9.
                              Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.)
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        10. Rechnungen
                     
                     
                           (Ausfüllung freigestellt)
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        11.
                              SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE
                     
                     
                        Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
                     
                     
                        Ausfuhrpapier (2)
                     
                     
                        Art/Muster
                              Nr.
                              
                     
                     
                        Zollbehörde
                              
                     
                     
                        Ausstellender/s Staat/Gebiet
                     
                     
                           .
                              
                     
                     
                           Datum
                              
                     
                     
                           .
                              
                     
                     
                           (Unterschrift)
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                           Stempel
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        12.
                              ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
                     
                     
                           Der Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen.
                     
                     
                     
                     
                     
                           Ort und Datum
                              
                     
                     
                     
                           .
                              
                     
                     
                           (Unterschrift)
                     
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
         
         
            
            
            
            
            
            
            
                     
                        13.
                              Ersuchen um Nachprüfung, zu übersenden an:
                     
                  
                  
                     
                        14.
                              Ergebnis der Nachprüfung
                     
                  
               
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung (*)
                     
                     
                     
                        
                     
                     
                           von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind.
                     
                     
                     
                        
                     
                     
                           nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
                     
                     
                  
               
                     
                        Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht.
                     
                     
                     
                     
                           
                     
                     
                           (Ort und Datum)
                     
                     
                     
                           Stempel
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        ……………………………………..
                     
                     
                           (Unterschrift)
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                     
                           
                     
                     
                           (Ort und Datum)
                     
                     
                     
                        ………………………………………………………Stempel
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        ……………………………………………….
                     
                     
                           (Unterschrift)
                     
                     
                        ________________________
                     
                     
                        (*) (Zutreffendes Feld ankreuzen.)
                     
                  
               
               (1)Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.
            
            
               (2)Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich.
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
               ANMERKUNGEN
            
            
               1.Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Warenverkehrsbescheinigung ausgefüllt hat, paraphiert und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes mit ihrem Sichtvermerk versehen werden.
            
            
               2.Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
            
            
               3.Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
            
            
               ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
            
            
                     
                        1.
                              Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)
                     
                  
                  
                     
                        EUR.1 Nr. A 000.000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2.
                              Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                     
                     
                  
               
                     
                        3.
                              Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                     
                  
                  
                     
                           und
                     
                     
                     
                           (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        4.
                              Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        5.
                              Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        6.
                              Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        7.
                              Bemerkungen
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
               
            
            
            
                     
                        8.
                              Laufende Nummer; Zeichen und Nummern; Anzahl und Art der Packstücke (1); Warenbezeichnung
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        9.
                              Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.)
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        10.
                              Rechnungen
                     
                     
                           (Ausfüllung freigestellt)
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
               
         
            
               (1)
                     Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.
            
            
               ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
            
            
               Der Unterzeichner, Ausführer der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
            
            
               ERKLÄRT,
                     dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
            
            
               BESCHREIBT
                     den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
            
            
               …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………
            
            
               LEGT
                     folgende Nachweise (1) vor:
            
            
               …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………
            
            
               VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die oben genannten Waren zu dulden;
            
            
               BEANTRAGT
                     die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
            
            
               …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………
            
            
                     
                  
                  
                     
                        ………………………………………………….
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ………………………………………………………….
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (Unterschrift)
                     
                  
               
               (1)
                     Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren.
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
               ANHANG IV des Protokolls 1
               Erklärung auf der Rechnung
            
            
               Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
            
               Bulgarische Fassung
            
            
               Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № …(1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход (2)
            
            
               Spanische Fassung 
            
            
               El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n° .. …(1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial …(2).
            
            
            
               Kroatische Fassung
            
         
         
            
               Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.'
            
            
               Tschechische Fassung
            
            
               Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení …(1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v …(2).
            
            
               Dänische Fassung 
            
            
               Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ...(1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ...(2).
            
            
               Deutsche Fassung 
            
            
               Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ...(1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nichts anderes angegeben, präferenzbegünstigte ...(2) Ursprungswaren sind.
            
            
               Estnische Fassung
            
            
               Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ...(1)) deklareerib, et need tooted on ...(2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
            
            
               Griechische Fassung 
            
            
               Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ΄αριθ. ...(1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ...(2).
            
            
               Englische Fassung
            
            
               The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ...(1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ...(2) preferential origin.
            
            
               Französische Fassung
            
            
               L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ...(1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).
            
            
               Italienische Fassung
            
            
               L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n…(1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ....(2).
            
            
               Lettische Fassung
            
            
               Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. …(1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no …(2).
            
            
               Litauische Fassung
            
         
         
            
               Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr …(1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra…(2) preferencinès kilmés prekés.
            
            
               Ungarische Fassung
            
            
               A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: …(1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes …(2) származásúak.
            
            
               Maltesische Fassung
            
            
               L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. …(1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali …(2).
            
            
               Niederländische Fassung
            
            
               De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ...(1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
            
            
               Polnische Fassung
            
            
               Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr …(1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają …(2) preferencyjne pochodzenie.
            
            
               Portugiesische Fassung
            
            
               O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n°. ...(1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ...(2).
            
            
               Rumänische Fassung
            
            
               Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală nr. …(1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială…(2).
            
            
               Slowenische Fassung
            
            
               Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št …(1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno …(2) poreklo.
            
            
               Slowakische Fassung
            
            
               Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia …(1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v …(2).
            
            
               Finnische Fassung
            
            
               Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ...(1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
            
            
               Schwedische Fassung
            
         
         
            
               Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ...(1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
            
            
                     
                  
                  
                     
                        …………………………………………………(3)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (Ort und Datum) 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        …………………………………………………(4))
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
                     
                  
               
               ANMERKUNGEN
            
            
               (1)Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 24 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.
            
            
               (2)Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 45 des Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
            
            
               (3)Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
            
            
               (4)Siehe Artikel 23 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
                  
            
            
               ANHANG V A des Protokolls 1
               Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit Präferenzursprungseigenschaft
            
            
               Der Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung ....................................................(1) aufgeführten Waren
            
         
         
            
               in.................................(2) hergestellt worden sind und die Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr zwischen den ESA-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft erfüllen.
            
            
               Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.
            
            
               .............................…...............................(3)...................................................................................(4)
            
            
               .............................................(5)
            
            
               Anmerkung
            
            
               Dieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
               (1)
                     Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: „............................, dass die in dieser Rechnung aufgeführten und .................... gekennzeichneten Waren in ............................... hergestellt worden sind.“
            
            
               Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 29 Absatz 3), so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von „Rechnung“ einzusetzen.
            
            
               (2)
                     Die Europäische Gemeinschaft, Mitgliedstaat, ESA-Staat, ÜLG oder anderer AKP-Staat. Wird ein ESA Staat, ein ÜLG oder ein anderer AKP-Staat aufgeführt, sind ferner anzugeben: die Zollstelle der Gemeinschaft, der gegebenenfalls die betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorliegen, die Nummern dieser Warenverkehrsbescheinigungen und wenn möglich die betreffende Zolleintragungsnummer.
            
            
               (3)
                     Ort und Datum.
            
            
               (4)
                     Name und Stellung in der Firma.
            
            
               (5)
                     Unterschrift.
            
            
               ANHANG V B DES PROTOKOLLS 1
                  Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne Präferenzursprungseigenschaft
            
            
               Der Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung .................... (1) aufgeführten Waren in ...................... (2) hergestellt worden sind und folgende Teile oder Vormaterialien enthalten, die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der ESA-Staaten, der anderen AKP-Staaten, der ÜLG oder der Gemeinschaft gelten:
            
            
               .............................................(3)...............................................(4)...............................................(5)
            
            
               ......................................................................................................................
            
            
               ........................................................................….........................................
            
            
               ...........................................................................................................................................................(6)
            
            
               Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.
            
            
               .................................................................(7)...............................................................(8)
            
         
         
            
               .................................................................(9)
            
            
               Anmerkung
            
            
               Dieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
               (1)
                     Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: „............................, dass die in dieser Rechnung aufgeführten und .................... gekennzeichneten Waren in ............................... hergestellt worden sind.“
            
            
                  Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 29 Absatz 3), so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von „Rechnung“ einzusetzen.
            
            
               (2)
                     Die Europäische Gemeinschaft, Mitgliedstaat, ESA-Staat, ÜLG oder ein anderer AKP-Staat.
            
            
               (3)
                     Die Warenbezeichnung ist in allen Fällen anzugeben. Die Bezeichnung muss angemessen und so genau sein, dass sie die zolltarifliche Einreihung der betreffenden Waren ermöglicht.
            
            
               (4)
                     Zollwert, falls erforderlich.
            
            
               (5)
                     Ursprungsland, falls erforderlich. Es muss sich um einen Präferenzursprung handeln, ansonsten ist als Ursprungsland „Drittland“ anzugeben.
            
            
               (6)
                     Zusatz „und in [der Gemeinschaft] [Mitgliedstaat] [ESA-Staat] [ÜLG] [anderer AKP-Staat] folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind: .................................“, mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich.
            
            
               (7)
                     Ort und Datum.
            
            
               (8)
                     Name und Stellung in der Firma.
            
            
               (9)
                     Unterschrift.
            
            
               ANHANG VI des Protokolls 1
               Auskunftsblatt
            
            
               1.Für das Auskunftsblatt ist das Formblatt zu benutzen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; es ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist, und muss den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen; werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
            
            
               2.Das Auskunftsblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von plus 8 mm und minus 5 mm aufweisen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
            
            
               3.Die nationalen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.
            
            
            
            
         
         
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
                     
                        1. 
                     
                  
                  
                     
                        Lieferant (1)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        AUSKUNFTSBLATT
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        zur Erleichterung der Ausstellung einer 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        für den Präferenzverkehr zwischen
                     
                  
               
                     
                        2. 
                     
                  
                  
                     
                        Empfänger (1)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                     
                     
                        und
                     
                     
                        den ESA-STAATEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        3. 
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeiter (1)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4. Staat, in dem die Be- oder Verarbeitung vorgenommen worden ist
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        6. 
                     
                  
                  
                     
                        Einfuhrzollstelle (1)
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        5. Für den Dienstgebrauch
                     
                  
               
                     
                        7. 
                     
                  
                  
                     
                        Einfuhrpapier (2)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Art/Muster ..........................................
                     
                  
                  
                     
                        Nr. .................... ..............................
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Serie ………………………….…………………………………………
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Datum
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        IN DIE BESTIMMUNGSLÄNDER VERSANDTE WAREN
                     
                  
               
                     
                        8.
                     
                  
                  
                     
                        Zeichen, Nummern, Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        9. Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren.
                     
                  
                  
                     
                        10. Menge (1)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        und Art der Packstücke
                     
                  
                  
                     
                        Nummer der Position/Unterposition (HS-Code)
                     
                  
                  
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        11. Wert (4) 
                     
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN
                     
                  
               
                     
                        12.
                     
                  
                  
                     
                        Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren.
                     
                  
                  
                     
                        13. Ursprungsland
                     
                  
                  
                     
                        14. Menge (3)
                     
                  
                  
                     
                        15. Wert (2)(5)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer der Position/Unterposition (HS-Code)
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        16. 
                     
                  
                  
                     
                        Art der vorgenommenen Be- oder Verarbeitung
                     
                     
                  
               
                     
                        17. 
                     
                  
                  
                     
                        Bemerkungen
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        18. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE
                     
                  
                  
                     
                        19. ERKLÄRUNG DES LIEFERANTEN
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Der Unterzeichner erklärt, dass die Informationen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        auf diesem Auskunftsblatt richtig sind.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Papier ……………………...
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Art/Muster ...................................Nr.:……...
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        --------------------------------
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zollbehörde ……………..
                     
                  
                  
                     
                        ......................................
                     
                  
                  
                     
                        Ort :…………………… Datum …………………… 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Datum: 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ---------------------------------------.
                     
                     
                        (Unterschrift)
                     
                  
                  
                     
                        .
                     
                  
                  
                     
                        ................ ..................... ........................................... ....................
                     
                     
                        (Unterschrift)
                     
                  
               
               (1) (2) (3) (4) (5) Siehe Anmerkungen auf der Rückseite.
            
            
                     
                        ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG
                     
                  
                  
                     
                        ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                     
                  
               
                     
                        Der unterzeichnete Zollbeamte ersucht um Überprüfung dieses Auskunftsblattes auf seine Echtheit
                     
                     
                        und Richtigkeit.
                     
                  
                  
                     
                        Die Nachprüfung durch den unterzeichneten Zollbeamten hat ergeben, dass dieses 
                     
                     
                        Auskunftsblatt
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        a) von der auf ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind (*)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen) (*)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ------------------------------------------------------------------------------------------
                     
                  
                  
                     
                        ------------------------------------------------------------------------------------------------
                     
                  
               
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                  
                  
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        ……………………………………………………………………………
                     
                  
                  
                     
                        …………………………………………………………………………………
                     
                  
               
                     
                        (Unterschrift des Beamten)
                     
                  
                  
                     
                        (Unterschrift des Beamten)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                         Nichtzutreffendes streichen.
                     
                  
               
               ANMERKUNGEN
            
            
               (1)
                     Name und vollständige Anschrift der Person oder des Unternehmens.
            
            
               (2)
                     Ausfüllung freigestellt.
            
            
               (3)
                     kg, hl, m3 oder andere Maßeinheit.
            
            
               (4)
                     Umschließungen sind zusammen mit den Waren als Ganzes anzusehen. Dies gilt jedoch nicht für Umschließungen, die nicht von der für die verpackte Ware üblichen Art sind und über ihre Funktion als Verpackung hinaus einen eigenen bleibenden Gebrauchswert haben.
            
            
               (5)
                     Der Wert ist nach Maßgabe der Ursprungsregeln anzugeben.
            
            
            
         
         
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
                     
                        ANHANG VII des Protokolls 1
                        Formblatt für den Antrag auf Ausnahmeregelung
                     
                  
               
                     
                        1. Handelsübliche Bezeichnung des Enderzeugnisses
                     
                     
                        1.1 Einreihung (HS-Code)
                     
                  
                  
                     
                        2. Voraussichtliches Jahresvolumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft (Gewicht, Stückzahl, Meter oder  
                     
                     
                        sonstige Einheit)
                     
                  
               
                     
                        3. Handelsübliche Bezeichnung der Vormaterialien aus Drittländern
                           Einreihung (HS-Code)
                     
                  
                  
                     
                        4. Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden Vormaterialien aus Drittländern
                     
                  
               
                     
                        5. Wert der Vormaterialien aus Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        6. Wert der Enderzeugnisse
                     
                  
               
                     
                        7. Ursprung der Vormaterialien aus Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        8. Gründe, aus denen die Ursprungsregel für das Enderzeugnis nicht erfüllt werden kann
                     
                  
               
                     
                        9. Handelsübliche Bezeichnung der Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten
                     
                  
                  
                     
                        10. Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten
                     
                  
               
                     
                        11. Wert der Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten
                     
                  
                  
                     
                        12. Be- oder Verarbeitungen, die in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten an Vormaterialien aus Drittländern vorgenommen worden sind, ohne dass diese die Ursprungseigenschaft erworben haben
                     
                  
               
                     
                        13. Beantragte Geltungsdauer für die Ausnahmeregelung
                     
                     
                        von............................... bis......................................
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        14. Genaue Beschreibung der in dem/den ESA-Staat(en) vorgenommenen Be- oder Verarbeitung
                     
                  
                  
                     
                        15. Struktur des Grundkapitals des/der betreffenden Unternehmen(s)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        16. Wert der vorgenommenen/geplanten Investitionen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        17. Gegenwärtige/geplante Beschäftigtenzahl
                     
                  
               
                     
                        18.Wertzuwachs aufgrund der in dem/den ESA-Staat(en) vorgenommenen Be- oder Verarbeitung
                     
                     
                        18.1 Arbeit:
                     
                     
                        18.2 Gemeinkosten:
                     
                     
                        18.3 Sonstiges:
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        20. Möglichkeiten zur künftigen Vermeidung 
                     
                     
                        einer Ausnahmeregelung
                     
                  
               
                     
                        19  Andere mögliche Bezugsquellen für die Vormaterialien
                     
                  
                  
                     
                        21. Bemerkungen
                     
                  
               
            
            
               ANMERKUNGEN
            
            
               1.Sollten die auf dem Formblatt vorgesehenen Felder für alle sachdienlichen Angaben nicht ausreichen, so können dem Formblatt Anlagen beigefügt werden. In diesem Fall ist in das betreffende Feld der Vermerk „siehe Anlage“ einzutragen.
            
            
               2.Dem Formblatt sind nach Möglichkeit Muster oder Abbildungen (Fotografien, Zeichnungen, Pläne, Kataloge usw.) des Enderzeugnisses und der verwendeten Vormaterialien beizufügen.
            
            
               3.Für jedes Erzeugnis, für das ein Antrag gestellt wird, ist ein eigenes Formblatt auszufüllen.
            
            
               Felder 3, 4, 5, 7:„Drittland“ ist jedes Land außer den in den Artikeln 3 und 4 genannten.
            
            
               Feld 12:Sind die Vormaterialien aus Drittländern in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten be- oder verarbeitet worden, ohne die Ursprungseigenschaft erworben zu haben, bevor sie im antragstellenden ESA-Staat weiterverarbeitet werden, so ist die Art der in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten vorgenommenen Be- oder Verarbeitung anzugeben.
            
            
               Feld 13:Anzugeben sind Beginn und Ende des Zeitraums, in dem Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 im Rahmen der Ausnahmeregelung ausgestellt werden können.
            
         
         
            
               Feld 18:Der Wertzuwachs ist entweder als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Geldbetrag pro Einheit anzugeben.
            
            
               Feld 19:Sind andere Bezugsquellen für Vormaterialien vorhanden, so sind diese anzugeben und nach Möglichkeit auch die Gründe (Kosten- oder sonstige Aspekte) zu nennen, aus denen sie nicht in Anspruch genommen werden.
            
            
               Feld 20:Anzugeben sind mögliche weitere Investitionen oder eine Diversifizierung der Lieferanten, die die Ausnahmeregelung nur für einen begrenzten Zeitraum notwendig machen.
            
            
               ANHANG VIII des Protokolls 1
               Benachbarte Entwicklungsländer
            
            
               Für die Anwendung des Artikels 5 des Protokolls 1 gilt die folgende Begriffsbestimmung:
            
            
               Der Ausdruck "benachbartes Entwicklungsland, das zu einem zusammenhängenden geografischen Gebiet gehört" bezieht sich auf folgende Länderliste:
            
            
               Afrika: Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Tunesien;
            
            
               Asien: Malediven
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
            
            
            
            
            
               ANHANG IX des Protokolls 1
               Überseeische Länder und Gebiete
            
            
               „Überseeische Länder und Gebiete“ im Sinne dieses Protokolls sind die in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete:
            
            
               (Diese Liste lässt den Status dieser Länder und Gebiete und seine Entwicklung unberührt.)
            
            
               1.Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhalten:
            
            
               –Grönland.
            
            
               2.Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zur Französischen Republik unterhalten:
            
            
               –Neukaledonien und Nebengebiete,
            
            
               –Französisch-Polynesien,
            
            
               –Französische Süd- und Antarktisgebiete,
            
            
               –Wallis und Futuna.
            
            
               –Saint-Barthelemy
            
            
               –St. Pierre und Miquelon.
            
            
               4.Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Königreich der Niederlande unterhalten:
            
            
               –Aruba,
            
            
               –Bonaire,
            
            
               –Curaçao,
            
         
         
            
               –Saba,
            
            
               –Sint Eustatius,
            
            
               –Sint Maarten.
            
            
               5.
                     Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten:
            
            
               –Anguilla,
            
            
               –Bermuda,
            
            
               –Kaimaninseln,
            
            
               –Falklandinseln,
            
            
               –Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln,
            
            
               –Montserrat,
            
            
               –Pitcairn,
            
            
               –St. Helena und Nebengebiete,
            
            
               –Britisches Antarktis-Territorium,
            
            
               –Britisches Territorium im Indischen Ozean,
            
            
               –Turks- und Caicosinseln,
            
            
               –Britische Jungferninseln.
            
            
            
            
            
         
         
            
            
            
            
            
            
            
               ANHANG X des Protokolls 1
               Erzeugnisse, auf die die in Artikel 3 und Artikel 4 vorgesehene Kumulierung nach dem 1. Oktober 2015 Anwendung findet und für die Artikel 5 keine Anwendung findet
            
            
                     
                        HS/KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
               
                     
                        1701
                     
                  
                  
                     
                        Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest
                     
                  
               
                     
                        1702
                     
                  
                  
                     
                        Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert; (ausg. Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose)
                     
                  
               
                     
                        ex 1704 90
                     
                     
                        entspricht
                     
                     
                        1704 90 99
                     
                  
                  
                     
                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ausg. Kaugummi; Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe; weiße Schokolade; Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr; Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen; Dragees; Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren; Hartkaramellen; Weichkaramellen; Komprimate)
                     
                  
               
                     
                        ex 1806 10
                     
                     
                        entspricht
                     
                     
                        1806 10 30
                     
                  
                  
                     
                        Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
                     
                  
               
                     
                        ex 1806 10
                     
                     
                        entspricht
                     
                     
                        1806 10 90
                     
                     
                  
                  
                     
                        Kakaopulver, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
                     
                  
               
                     
                        ex 1806 20
                     
                     
                        entspricht
                     
                     
                        1806 20 95
                     
                  
                  
                     
                        Kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg (ausg. Kakaopulver Zubereitungen mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr; „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen; Kakaoglasur; Schokolade und Schokoladeerzeugnisse; kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen; kakaohaltige Brotaufstriche; kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken)
                     
                  
               
               
            
                     
                     
                        HS/KN-Code
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
               
            
                     
                        ex 1901 90
                     
                     
                        entspricht
                     
                     
                        1901 90 99
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausg. Lebensmittelzubereitungen, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend; Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404; Lebensmittelzubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905)
                     
                  
               
                     
                        ex 2101 12
                     
                     
                        entspricht
                     
                     
                        2101 12 98
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee (ausg. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate)
                     
                  
               
                     
                        ex 2101 20
                     
                     
                        entspricht
                     
                     
                        2101 20 98
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate (ausg. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate)
                     
                  
               
                     
                        ex 2106 90
                     
                     
                        entspricht
                     
                     
                        2106 90 59
                     
                  
                  
                     
                        Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt (ausg. Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup)
                     
                  
               
                     
                        ex 2106 90
                     
                     
                        entspricht
                     
                     
                        2106 90 98
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausg. Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen; Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: Zubereitungen, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend)
                     
                  
               
               
            
                     
                     
                        HS/KN-Code
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
               
            
                     
                        ex 3302 10
                     
                     
                        entspricht
                     
                     
                        3302 10 29
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten und mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 0,5 % vol. (ausg. Zubereitungen, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend)
                     
                  
               
            
               ANHANG XI des Protokolls 1
               Andere AKP-Staaten
            
            
               Im Sinne dieses Protokolls sind „andere AKP-Staaten“ die im Folgenden aufgeführten Staaten:
            
            
         
         
            
               - Angola 
            
            
               - Antigua und Barbuda
            
            
               - Bahamas
            
            
               - Barbados
            
            
               - Belize
            
            
               - Benin 
            
            
               - Botsuana
            
            
               - Burkina Faso
            
            
               - Burundi 
            
            
               - Kamerun 
            
            
               - Kap Verde 
            
            
               - Zentralafrikanische Republik
            
            
               - Tschad
            
            
               - Cookinseln
            
            
               - Côte d'Ivoire 
            
            
               - Demokratische Republik Kongo 
            
            
               - Dschibuti 
            
            
               - Dominika
            
            
               - Dominikanische Republik
            
            
               - Äquatorialguinea
            
         
         
            
               - Eritrea
            
            
               - Äthiopien 
            
            
               - Föderierte Staaten von Mikronesien 
            
            
               - Fidschi
            
            
               - Gabun 
            
            
               - Gambia 
            
            
               - Ghana 
            
            
               - Grenada
            
            
               - Guinea
            
            
               - Guinea Bissau
            
            
               - Guayana
            
            
               - Haiti
            
            
               - Jamaika
            
            
               - Kenia 
            
            
               - Kiribati
            
            
               - Lesotho 
            
            
               - Liberia
            
            
               - Malawi
            
            
               - Mali 
            
            
               - Marshallinseln
            
         
         
            
               - Mauretanien
            
            
               - Mosambik 
            
            
               - Namibia 
            
            
               - Nauru 
            
            
               - Niger 
            
            
               - Niue
            
            
               - Nigeria 
            
            
               - Palau
            
            
               - Papua-Neuguinea
            
            
               - Republik Kongo 
            
            
               - Ruanda 
            
            
               - St. Kitts und Nevis
            
            
               - St. Lucia
            
            
               - St. Vincent und die Grenadinen
            
            
               - Samoa
            
            
               - São Tomé und Príncipe
            
            
               - Senegal
            
            
               - Sierra Leone 
            
            
               - Salomonen
            
            
               - Somalia
            
         
         
            
               - Sudan
            
            
               - Suriname
            
            
               - Swasiland
            
            
               - Tansania 
            
            
               - Togo 
            
            
               - Tonga 
            
            
               - Trinidad und Tobago
            
            
               - Tuvalu
            
            
               - Uganda
            
            
               - Vanuatu
            
            
                  
            
            
               ANHANG XII des Protokolls 1
               Von der Kumulierung nach Artikel 4 ausgeschlossene Ursprungserzeugnisse Südafrikas
            
            
               LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE
            
            
               Joghurt
            
            
               04031051
            
            
               04031053
            
            
               04031059
            
            
               04031091
            
            
               04031093
            
            
               04031099
            
         
         
            
               Andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm)
            
            
               04039071
            
            
               04039073
            
            
               04039079
            
            
               04039091
            
            
               04039093
            
            
               04039099
            
            
               Milchstreichfette
            
            
               04052010
            
            
               04052030
            
            
               Gemüse und Pflanzen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
            
            
               07104000
            
            
               07119030
            
            
               Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
            
            
               13022010
            
            
               13022090
            
            
               Andere Margarine
            
            
               15179010
            
            
               Fruktose
                     
            
            
               17025000
            
         
         
            
               17029010
            
            
               Kaugummi
                     
            
            
               17041011
            
            
               17041019
            
            
               17041091
            
            
               17041099
            
            
               Andere Zuckerwaren
            
            
               17049010
            
            
               17049030
            
            
               17049051
            
            
               17049055
            
            
               17049061
            
            
               17049065
            
            
               17049071
            
            
               17049075
            
            
               17049081
            
            
               17049099
                     
            
            
               Kakaopulver
                     
            
            
               18061015
                     
            
            
               18061020
                     
            
         
         
            
               18061030
                     
            
            
               18061090
                     
            
            
               Andere Zubereitungen aus Kakao
            
            
               18062010
                     
            
            
               18062030
                     
            
            
               18062050
                     
            
            
               18062070
                     
            
            
               18062080
                     
            
            
               18062095
                     
            
            
               18063100
                     
            
            
               18063210
                     
            
            
               18063290
                     
            
            
               18069011
                     
            
            
               18069019
                     
            
            
               18069031
                     
            
            
               18069039
                     
            
            
               18069050
                     
            
            
               18069060
                     
            
            
               18069070
                     
            
            
               18069090
                     
            
         
         
            
               Lebensmittelzubereitungen zur Ernährung von Kindern
            
            
               19011000
                     
            
            
               19012000
                     
            
            
               19019011
                     
            
            
               19019019
                     
            
            
               19019091
                     
            
            
               19019099
                     
            
            
               Teigwaren
                     
            
            
               19021100
                     
            
            
               19021910
                     
            
            
               19021990
                     
            
            
               19022091
                     
            
            
               19022099
                     
            
            
               19023010
                     
            
            
               19023090
                     
            
            
               19024010
                     
            
            
               19024090
                     
            
            
               Tapiokasago
                     
            
            
               19030000
                     
            
            
               Zubereitete Lebensmittel
            
         
         
            
               19041010
                     
            
            
               19041030
                     
            
            
               19041090
                     
            
            
               19042010
                     
            
            
               19042091
                     
            
            
               19042095
                     
            
            
               19042099
                     
            
            
               19043000
                     
            
            
               19049010
                     
            
            
               19049080
                     
            
            
               Backwaren
            
            
               19051000
                     
            
            
               19052010
                     
            
            
               19052030
                     
            
            
               19052090
                     
            
            
               19053111
                     
            
            
               19053119
                     
            
            
               19053130
                     
            
            
               19053191
                     
            
            
               19053199
                     
            
         
         
            
               19053205
                     
            
            
               19053211
                     
            
            
               19053219
                     
            
            
               19053291
                     
            
            
               19053299
                     
            
            
               19054010
                     
            
            
               19054090
                     
            
            
               19059010
                     
            
            
               19059020
                     
            
            
               19059030
                     
            
            
               19059040
                     
            
            
               19059045
                     
            
            
               19059055
                     
            
            
               19059060
                     
            
            
               19059090
                     
            
            
               Andere Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen genießbaren Pflanzenteilen
            
            
               20019030
                     
            
            
               20019040
                     
            
            
               20041091
                     
            
            
               20049010
                     
            
         
         
            
               20052010
                     
            
            
               20058000
                     
            
            
               20089985
                     
            
            
               20089991
            
            
               Verschiedene Lebensmittelzubereitungen
            
            
               21011111
                     
            
            
               21011119
                     
            
            
               21011292
                     
            
            
               21012098
                     
            
            
               21013011
                     
            
            
               21013019
                     
            
            
               21013091
                     
            
            
               21013099
                     
            
            
               21021010
                     
            
            
               21021031
                     
            
            
               21021039
                     
            
            
               21021090
                     
            
            
               21022011
                     
            
            
               21032000
                     
            
            
               21050010
                     
            
         
         
            
               21050091
                     
            
            
               21050099
                     
            
            
               21061020
                     
            
            
               21061080
                     
            
            
               21069020
                     
            
            
               21069098
                     
            
            
               Wasser
            
            
               22029091
                     
            
            
               22029095
                     
            
            
               22029099
                     
            
            
               Wermutwein und andere Weine 
            
            
               22051010
                     
            
            
               22051090
                     
            
            
               22059010
                     
            
            
               22059090
                     
            
            
               Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
            
            
               22071000
                     
            
            
               22072000
                     
            
            
               Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
            
            
               22084011
                     
            
         
         
            
               22084039
                     
            
            
               22084051
                     
            
            
               22084099
                     
            
            
               22089091
                     
            
            
               22089099
                     
            
            
               Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
            
            
               24021000
                     
            
            
               24022010
                     
            
            
               24022090
                     
            
            
               24029000
                     
            
            
               Rauchtabak und andere
            
            
               24031010
                     
            
            
               24031090
                     
            
            
               24039100
                     
            
            
               24039910
                     
            
            
               24039990
                     
            
            
               Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
            
            
               29054300
                     
            
            
               29054411
                     
            
            
               29054419
                     
            
         
         
            
               29054491
                     
            
            
               29054499
                     
            
            
               29054500
                     
            
            
               Ätherische Öle
            
            
               33019010
                     
            
            
               33019021
                     
            
            
               33019090
                     
            
            
               Mischungen von Riechstoffen 
            
            
               33021010
                     
            
            
               33021021
                     
            
            
               33021029
                     
            
            
               Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime
            
            
               35011050
                     
            
            
               35011090
                     
            
            
               35019090
                     
            
            
               Dextrine und andere modifizierte Stärken 
            
            
               35051010
                     
            
            
               35051090
                     
            
            
               35052010
                     
            
            
               35052030
                     
            
         
         
            
               35052050
                     
            
            
               35052090
                     
            
            
               Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen 
            
            
               38091010
                     
            
            
               38091030
                     
            
            
               38091050
                     
            
            
               38091090
                     
            
            
               Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination
            
            
               38231300
            
            
               38231910
            
            
               38231930
            
            
               38231990
            
            
               Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien
            
            
               38246011
            
            
               38246019
            
            
               38246091
            
            
               38246099
            
            
               LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE
            
            
               Rinder, lebend
            
            
               01029005
            
         
         
            
               01029021
            
            
               01029029
            
            
               01029041
            
            
               01029049
            
            
               01029051
            
            
               01029059
            
            
               01029061
            
            
               01029069
            
            
               01029071
            
            
               01029079
                     
            
            
               Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
            
            
               02011000
            
            
               02012020
            
            
               02012030
            
            
               02012050
            
            
               02012090
            
            
               02013000
            
            
               Fleisch von Rindern, gefroren
            
            
               02021000
            
            
               02022010
            
         
         
            
               02022030
            
            
               02022050
            
            
               02022090
            
            
               02023010
            
            
               02023050
            
            
               02023090
            
            
               Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
            
            
               02061095
            
            
               02062991
                     
            
            
               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
            
            
               02102010
            
            
               02102090
            
            
               02109951
            
            
               02109990
            
            
               Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
            
            
               04021011
            
            
               04021019
            
            
               04021091
            
            
               04021099
            
            
               04022111
            
         
         
            
               04022117
            
            
               04022119
            
            
               04022191
            
            
               04022199
            
            
               04022911
            
            
               04022915
            
            
               04022919
            
            
               04022991
            
            
               04022999
            
            
               Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm)
            
            
               04039011
            
            
               04039013
            
            
               04039019
            
            
               04039031
            
            
               04039033
            
            
               04039039
            
            
               Molke
                     
            
            
               04041002
            
            
               04041004
            
            
               04041006
            
         
         
            
               04041012
            
            
               04041014
            
            
               04041016
            
            
               04041026
            
            
               04041028
            
            
               04041032
            
            
               04041034
            
            
               04041036
            
            
               04041038
            
            
               04049021
            
            
               04049023
            
            
               04049029
            
            
               04049081
            
            
               04049083
            
            
               04049089
            
            
               Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette
            
            
               04051011
            
            
               04051019
            
            
               04051030
            
            
               04051050
            
         
         
            
               04051090
            
            
               04052090
            
            
               04059010
            
            
               04059090
            
            
               Käse und Quark/Topfen
            
            
               04062010
            
            
               04064010
            
            
               04064050
            
            
               04069001
            
            
               04069013
            
            
               04069015
            
            
               04069017
            
            
               04069018
            
            
               04069019
            
            
               04069023
            
            
               04069025
            
            
               04069027
            
            
               04069029
            
            
               04069032
            
            
               04069035
            
         
         
            
               04069037
            
            
               04069039
            
            
               04069061
            
            
               04069063
            
            
               04069073
            
            
               04069075
            
            
               04069076
            
            
               04069079
            
            
               04069081
            
            
               04069082
            
            
               04069084
            
            
               04069085
            
            
               Blumen und Blüten sowie deren Knospen 
            
            
               06031100
            
            
               06031200
            
            
               06031400
            
            
               06039000
            
            
               Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt
            
            
               07099060
            
            
               Bananen
            
         
         
            
               08030019
            
            
               Zitrusfrüchte
            
            
               08051020
            
            
               08054000
            
            
               08055010
            
            
               Äpfel, Birnen und Quitten
            
            
               08081010
            
            
               08081080
            
            
               08082010
            
            
               08082050
            
            
               Mais 
            
            
               10051090
            
            
               10059000
            
            
               Reis
            
            
               10061021
            
            
               10061023
            
            
               10061025
            
            
               10061027
            
            
               10061092
            
            
               10061094
            
         
         
            
               10061096
            
            
               10061098
            
            
               10062011
            
            
               10062013
            
            
               10062015
            
            
               10062017
            
            
               10062092
            
            
               10062094
            
            
               10062096
            
            
               10062098
            
            
               10063021
            
            
               10063023
            
            
               10063025
            
            
               10063027
            
            
               10063042
            
            
               10063044
            
            
               10063046
            
            
               10063048
            
            
               10063061
            
            
               10063063
            
         
         
            
               10063065
            
            
               10063067
            
            
               10063092
            
            
               10063094
            
            
               10063096
            
            
               10063098
            
            
               10064000
            
            
               Körner-Sorghum
            
            
               10070010
            
            
               10070090
            
            
               Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn
            
            
               11022010
            
            
               11022090
            
            
               11029050
            
            
               Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide
            
            
               11031310
            
            
               11031390
            
            
               11031950
            
            
               11032040
            
            
               11032050
            
         
         
            
               Getreidekörner, anders bearbeitet 
            
            
               11041950
            
            
               11041991
            
            
               11042310
            
            
               11042330
            
            
               11042390
            
            
               11042399
            
            
               11043090
            
            
               Stärke; Inulin
            
            
               11081100
            
            
               11081200
            
            
               11081300
            
            
               11081400
            
            
               11081910
            
            
               11081990
            
            
               11082000
            
            
               Kleber von Weizen, auch getrocknet
            
            
               11090000
            
            
               Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht
            
            
               16025010
            
         
         
            
               16029061
            
            
               Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest
            
            
               17011190
            
            
               17011290
            
            
               17019100
            
            
               17019910
            
            
               17019990
            
            
               Andere Zucker
            
            
               17022010
            
            
               17022090
            
            
               17023010
            
            
               17023051
            
            
               17023059
            
            
               17023091
            
            
               17023099
            
            
               17024010
            
            
               17024090
            
            
               17026010
            
            
               17026080
            
            
               17026095
            
         
         
            
               17029030
            
            
               17029075
            
            
               17029079
            
            
               17029080
            
            
               17029099
            
            
               Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
            
            
               20021010
            
            
               20021090
            
            
               20029011
            
            
               20029019
            
            
               20029031
            
            
               20029039
            
            
               20029091
            
            
               20029099
            
            
               Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
            
            
               20056000
            
            
               Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt
            
            
               20071010
            
            
               20079110
            
            
               20079130
            
         
         
            
               20079910
            
            
               20079920
            
            
               20079931
            
            
               20079933
            
            
               20079935
            
            
               20079939
            
            
               20079955
            
            
               20079957
            
            
               Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile
            
            
               20083055
            
            
               20083071
            
            
               20083075
            
            
               20084051
            
            
               20084059
            
            
               20084071
            
            
               20084079
            
            
               20084090
            
            
               20085061
            
            
               20085069
            
            
               20085071
            
         
         
            
               20085079
            
            
               20085092
            
            
               20085094
            
            
               20085099
            
            
               20087061
            
            
               20087069
            
            
               20087071
            
            
               20087079
            
            
               20087092
            
            
               20087098
            
            
               20089251
            
            
               20089259
            
            
               20089272
            
            
               20089274
            
            
               20089276
            
            
               20089278
            
            
               20089292
            
            
               20089293
            
            
               20089294
            
            
               20089296
            
         
         
            
               20089297
            
            
               20089298
            
            
               Fruchtsäfte 
            
            
               20091199
            
            
               20094110
            
            
               20094191
            
            
               20094930
            
            
               20094993
            
            
               20096110
            
            
               20096190
            
            
               20096911
            
            
               20096919
            
            
               20096951
            
            
               20096959
            
            
               20096971
            
            
               20096979
            
            
               20096990
            
            
               20097110
            
            
               20097191
            
            
               20097199
            
         
         
            
               20097911
            
            
               20097919
            
            
               20097930
            
            
               20097991
            
            
               20097993
            
            
               20097999
            
            
               20098071
            
            
               20099049
            
            
               20099071
            
            
               Lebensmittelzubereitungen 
            
            
               21069030
            
            
               21069055
            
            
               21069059
            
            
               Wein aus frischen Weintrauben
            
            
               22041011
            
            
               22041091
            
            
               22042111
            
            
               22042112
            
            
               22042113
            
            
               22042117
            
         
         
            
               22042118
            
            
               22042119
            
            
               22042122
            
            
               22042124
            
            
               22042126
            
            
               22042127
            
            
               22042128
            
            
               22042132
            
            
               22042134
            
            
               22042136
            
            
               22042137
            
            
               22042138
            
            
               22042142
            
            
               22042143
            
            
               22042144
            
            
               22042146
            
            
               22042147
            
            
               22042148
            
            
               22042162
            
            
               22042166
            
         
         
            
               22042167
            
            
               22042168
            
            
               22042169
            
            
               22042171
            
            
               22042174
            
            
               22042176
            
            
               22042177
            
            
               22042178
            
            
               22042179
            
            
               22042180
            
            
               22042184
            
            
               22042187
            
            
               22042188
            
            
               22042189
            
            
               22042191
            
            
               22042192
            
            
               22042194
            
            
               22042195
            
            
               22042196
            
            
               22042911
            
         
         
            
               22042912
            
            
               22042913
            
            
               22042917
            
            
               22042918
            
            
               22042942
            
            
               22042943
            
            
               22042944
            
            
               22042946
            
            
               22042947
            
            
               22042948
            
            
               22042962
            
            
               22042964
            
            
               22042965
            
            
               22042971
            
            
               22042972
            
            
               22042982
            
            
               22042983
            
            
               22042984
            
            
               22042987
            
            
               22042988
            
         
         
            
               22042989
            
            
               22042991
            
            
               22042992
            
            
               22042994
            
            
               22042995
            
            
               22042996
            
            
               Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
            
            
               22089091
            
            
               22089099
            
            
               Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie
            
            
               23021010
            
            
               23021090
            
            
               23031011
            
            
               GEWERBLICHE ERZEUGNISSE
            
            
            
            
            
            
            
         
         
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
               Aluminium in Rohform
            
            
               76011000
            
            
               76012010
            
            
               76012091
            
            
               76012099
            
         
         
            
               Pulver und Flitter, aus Aluminium
            
            
               76031000
            
            
               76032000
            
            
               FISCHEREIERZEUGNISSE
            
            
               Fische, lebend
            
            
               03011090
            
            
               03019110
            
            
               03019190
            
            
               03019200 
            
            
               03019300
            
            
               03019400
            
            
               03019500
            
            
               03019911
            
            
               03019919
            
            
               03019980
            
            
               Fische, frisch oder gekühlt
            
            
               03021110
            
            
               03021120
            
            
               03021180
            
            
               03021200
            
         
         
            
               03021900
            
            
               03022110
            
            
               03022130
            
            
               03022190
            
            
               03022200
            
            
               03022300
            
            
               03022910
            
            
               03022990
            
            
               03023110
            
            
               03023190
            
            
               03023210
            
            
               03023290
            
            
               03023310
            
            
               03023390
            
            
               03023410
            
            
               03023490
            
            
               03023510
            
            
               03023590
            
            
               03023610
            
            
               03023910
            
         
         
            
               03024000
            
            
               03025010
            
            
               03025090
            
            
               03026110
            
            
               03026130
            
            
               03026180
            
            
               03026200
            
            
               03026300
            
            
               03026400
            
            
               03026520
            
            
               03026550
            
            
               03026590
            
            
               03026600
            
            
               03026700
            
            
               03026800
            
            
               03026911
            
            
               03026919
            
            
               03026921
            
            
               03026925
            
            
               03026931
            
         
         
            
               03026933
            
            
               03026935
            
            
               03026941
            
            
               03026945
            
            
               03026951
            
            
               03026955
            
            
               03026961
            
            
               03026966
            
            
               03026967
            
            
               03026968
            
            
               03026969
            
            
               03026975
            
            
               03026981
            
            
               03026985
            
            
               03026986
            
            
               03026991
            
            
               03026992
            
            
               03026994
            
            
               03026995
            
            
               03026999
            
         
         
            
               03027000
            
            
               Fische, gefroren
            
            
               03031100
            
            
               03031900
            
            
               03032110
            
            
               03032120
            
            
               03032180
            
            
               03032200
            
            
               03032900
            
            
               03033110
            
            
               03033130
            
            
               03033190
            
            
               03033200
            
            
               03033300
            
            
               03033910
            
            
               03033930
            
            
               03033970
            
            
               03034111
            
            
               03034113
            
            
               03034119
            
         
         
            
               03034190
            
            
               03034212
            
            
               03034218
            
            
               03034232
            
            
               03034238
            
            
               03034252
            
            
               03034258
            
            
               03034290
            
            
               03034311
            
            
               03034313
            
            
               03034319
            
            
               03034390
            
            
               03034411
            
            
               03034413
            
            
               03034419
            
            
               03034490
            
            
               03034511
            
            
               03034513
            
            
               03034519
            
            
               03034590
            
         
         
            
               03034611
            
            
               03034619
            
            
               03034690
            
            
               03034931
            
            
               03034613
            
            
               03034933
            
            
               03034939
            
            
               03034980
            
            
               03035100
            
            
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               03037430
            
         
         
            
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               03037520
            
            
               03037550
            
            
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               03037983
            
            
               03037985
            
            
               03037988
            
            
               03037991
            
            
               03037992
            
            
               03037993
            
            
               03037994
            
            
               03037998
            
            
               03038010
            
            
               03038090
            
            
               Fischfilets und anderes Fischfleisch 
            
            
               03041110
            
         
         
            
               03041190
            
            
               03041913
            
            
               03041915
            
            
               03041917
            
            
               03041919
            
            
               03041931
            
            
               03041933
            
            
               03041935
            
            
               03041991
            
            
               03041997
            
            
               03042100
            
            
               03042913
            
            
               03042915
            
            
               03042917
            
            
               03042919
            
            
               03042921
            
            
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               03042935
            
         
         
            
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               03042943
            
            
               03042945
            
            
               03042951
            
            
               03042953
            
            
               03042955
            
            
               03042959
            
            
               03042961
            
            
               03042969
            
            
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               03042973
            
            
               03042983
            
            
               03042991
            
            
               03042979
            
            
               03042999
            
            
               03049031
            
            
               03049039
            
            
               03049041
            
            
               03049057
            
         
         
            
               03049059
            
            
               03049097
            
            
               03049100
            
            
               03049200
            
            
               03049921
            
            
               03049923
            
            
               03049931
            
            
               03049933
            
            
               03049951
            
            
               03049955
            
            
               03049961
            
            
               03049975
            
            
               03049999
            
            
               Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert
            
            
               03051000
            
            
               03052000
            
            
               03053011
            
            
               03053019
            
            
               03053030
            
            
               03053050
            
         
         
            
               03053090
            
            
               03054100
            
            
               03054200
            
            
               03054910
            
            
               03054920
            
            
               03054930
            
            
               03054945
            
            
               03054950
            
            
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               03056300
            
         
         
            
               03056910
            
            
               03056930
            
            
               03056950
            
            
               03056980
            
            
               Krebstiere
            
            
               03061110
            
            
               03061190
            
            
               03061210
            
            
               03061290
            
            
               03061310
            
            
               03061330
            
            
               03061350
            
            
               03061380
            
            
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               03061430
            
            
               03061490
            
            
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               03061930
            
            
               03061990
            
            
               03062100
            
         
         
            
               03062210
            
            
               03062291
            
            
               03062299
            
            
               03062310
            
            
               03062331
            
            
               03062339
            
            
               03062390
            
            
               03062430
            
            
               03062480
            
            
               03062910
            
            
               03062930
            
            
               03062990
            
            
               Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
            
            
               03071090
            
            
               03072100
            
            
               03072910
            
            
               03072990
            
            
               03073110
            
            
               03073190
            
            
               03073910
            
         
         
            
               03073990
            
            
               03074110
            
            
               03074191
            
            
               03074199
            
            
               03074901
            
            
               03074911
            
            
               03074918
            
            
               03074931
            
            
               03074933
            
            
               03074935
            
            
               03074938
            
            
               03074951
            
            
               03074959
            
            
               03074971
            
            
               03074991
            
            
               03074999
            
            
               03075100
            
            
               03075910
            
            
               03075990
            
            
               03079100
            
         
         
            
               03079911
            
            
               03079913
            
            
               03079915
            
            
               03079918
            
            
               03079990
            
            
               Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz 
            
            
               16041100
            
            
               16041210
            
            
               16041291
            
            
               16041299
            
            
               16041311
            
            
               16041319
            
            
               16041390
            
            
               16041411
            
            
               16041416
            
            
               16041418
            
            
               16041490
            
            
               16041511
            
            
               16041519
            
            
               16041590
            
         
         
            
               16041600
            
            
               16041910
            
            
               16041931
            
            
               16041939
            
            
               16041950
            
            
               16041991
            
            
               16041992
            
            
               16041993
            
            
               16041994
            
            
               16041995
            
            
               16041998
            
            
               16042005
            
            
               16042010
            
            
               16042030
            
            
               16042040
            
            
               16042050
            
            
               16042070
            
            
               16042090
            
            
               16043010
            
            
               16043090
            
         
         
            
               Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht
            
            
               16051000
            
            
               16052010
            
            
               16052091
            
            
               16052099
            
            
               16053010
            
            
               16053090
            
            
               16054000
            
            
               16059011
            
            
               16059019
            
            
               16059030
            
            
               16059090
            
            
               Teigwaren, gefüllt
            
            
               19022010
            
            
               ANHANG XIII des Protokolls 1
               Ursprungserzeugnisse Südafrikas, auf die die in Artikel 4 vorgesehene Kumulierung nach dem 31. Dezember 2009 Anwendung findet
            
            
               LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE
            
            
               Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend
            
            
               01011090
            
            
               01019030
            
            
               Schweine, lebend
            
         
         
            
               01039110
            
            
               01039211
            
            
               01039219
            
            
               Schafe und Ziegen, lebend
            
            
               01041030
            
            
               01041080
            
            
               01042090
            
            
               Hausgeflügel, lebend
            
            
               01051111
            
            
               01051119
            
            
               01051191
            
            
               01051199
            
            
               01051200
            
            
               01051920
            
            
               01051990
            
            
               01059400
            
            
               01059910
            
            
               01059920
            
            
               01059930
            
            
               01059950
            
         
         
            
               Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
            
            
               02031110
            
            
               02031211
            
            
               02031219
            
            
               02031911
            
            
               02031913
            
            
               02031915
            
            
               02031955
            
            
               02031959
            
            
               02032110
            
            
               02032211
            
            
               02032219
            
            
               02032911
            
            
               02032913
            
            
               02032915
            
            
               02032955
            
            
               02032959
            
            
               Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
            
            
               02041000
            
            
               02042100
            
         
         
            
               02042210
            
            
               02042230
            
            
               02042250
            
            
               02042290
            
            
               02042300
            
            
               02043000
            
            
               02044100
            
            
               02044210
            
            
               02044230
            
            
               02044250
            
            
               02044290
            
            
               02044310
            
            
               02044390
            
            
               02045011
            
            
               02045013
            
            
               02045015
            
            
               02045019
            
            
               02045031
            
            
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               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel
            
            
               02071110
            
            
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               02073623
            
            
               02073625
            
            
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               02073641
            
            
               02073651
            
            
               02073653
            
            
               02073661
            
            
               02073663
            
            
               02073671
            
            
               02073679
            
            
               02073690
            
            
               Fett
            
            
               02090011
            
            
               02090019
            
            
               02090030
            
            
               02090090
            
            
               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
            
            
               02101111
            
            
               02101119
            
            
               02101131
            
            
               02101139
            
            
               02101190
            
            
               02101211
            
         
         
            
               02101219
            
            
               02101290
            
            
               02101910
            
            
               02101920
            
            
               02101930
            
            
               02101940
            
            
               02101950
            
            
               02101960
            
            
               02101970
            
            
               02101981
            
            
               02101989
            
            
               02101990
            
            
               02109100
            
            
               02109200
            
            
               02109300
            
            
               02109921
            
            
               02109929
            
            
               02109931
            
            
               02109939
            
            
               02109941
            
         
         
            
               02109949
            
            
               Milch und Rahm, nicht eingedickt
            
            
               04011010
            
            
               04011090
            
            
               04012011
            
            
               04012019
            
            
               04012091
            
            
               04012099
            
            
               04013011
            
            
               04013019
            
            
               04013031
            
            
               04013039
            
            
               04013091
            
            
               04013099
            
            
               Milch und Rahm, eingedickt
            
            
               04029111
            
            
               04029119
            
            
               04029131
            
            
               04029139
            
            
               04029151
            
         
         
            
               04029159
            
            
               04029191
            
            
               04029199
            
            
               04029911
            
            
               04029919
            
            
               04029931
            
            
               04029939
            
            
               04029991
            
            
               04029999
            
            
               Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm)
            
            
               04031011
            
            
               04031013
            
            
               04031019
            
            
               04031031
            
            
               04031033
            
            
               04031039
            
            
               04039051
            
            
               04039053
            
            
               04039059
            
            
               04039061
            
         
         
            
               04039063
            
            
               04039069
            
            
               Molke
            
            
               04041052
            
            
               04041054
            
            
               04041056
            
            
               04041058
            
            
               04041062
            
            
               04041072
            
            
               04041074
            
            
               04041076
            
            
               04041078
            
            
               04041082
            
            
               04041084
            
            
               Käse und Quark/Topfen
            
            
               04061020
            
            
               04061080
            
            
               04062090
            
            
               04063010
            
            
               04063031
            
         
         
            
               04063039
            
            
               04063090
            
            
               04064090
            
            
               04069021
            
            
               04069050
            
            
               04069069
            
            
               04069078
            
            
               04069086
            
            
               04069087
            
            
               04069088
            
            
               04069093
            
            
               04069099
            
            
               Vogeleier
            
            
               04070011
            
            
               04070019
            
            
               04070030
            
            
               04081180
            
            
               04081981
            
            
               04081989
            
            
               04089180
            
         
         
            
               04089980
            
            
               Natürlicher Honig
            
            
               04090000
            
            
               Blumen und Blüten sowie deren Knospen
            
            
               06031300
            
            
               06031910
            
            
               06031990
            
            
               Kartoffeln
            
            
               07019050
            
            
               07020000
            
            
               07031011
            
            
               07031019
            
            
               07031090
            
            
               07039000
            
            
               Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt
            
            
               07041000
            
            
               07042000
            
            
               07049010
            
            
               07049090
            
            
               Salate und Chicorée
            
         
         
            
               07051100
            
            
               07051900
            
            
               07052100
            
            
               07052900
            
            
               Genießbare Wurzeln
            
            
               07061000
            
            
               07069010
            
            
               07069030
            
            
               07069090
            
            
               Gurken und Cornichons
            
            
               07070005
            
            
               07070090
            
            
               Hülsenfrüchte
            
            
               07081000
            
            
               07082000
            
            
               07089000
            
            
               Anderes Gemüse
            
            
               07092000
            
            
               07093000
            
            
               07094000
            
         
         
            
               07095100
            
            
               07095930
            
            
               07095990
            
            
               07096010
            
            
               07097000
            
            
               07099010
            
            
               07099020
            
            
               07099039
            
            
               07099040
            
            
               07099050
            
            
               07099070
            
            
               07099080
            
            
               07099090
            
            
               Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
            
            
               07101000
            
            
               07102100
            
            
               07102200
            
            
               07102900
            
            
               07103000
            
            
               07108010
            
         
         
            
               07108051
            
            
               07108061
            
            
               07108069
            
            
               07108070
            
            
               07108080
            
            
               07108085
            
            
               07108095
            
            
               07109000
            
            
               Gemüse, vorläufig haltbar gemacht
            
            
               07112090
            
            
               07114000
            
            
               07115100
            
            
               07115900
            
            
               07119050
            
            
               07119070
            
            
               07119080
            
            
               07119090
            
            
               Trockengemüse
            
            
               07122000
            
            
               07123100
            
         
         
            
               07123200
            
            
               07123300
            
            
               07123900
            
            
               07129019
            
            
               07129030
            
            
               07129050
            
            
               07129090
            
            
               Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen
            
            
               07141010
            
            
               07141091
            
            
               07141099
            
            
               07142090
            
            
               07149011
            
            
               07149019
            
            
               Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet
            
            
               08021190
            
            
               08024000
            
            
               Bananen
            
            
               08030011
            
            
               08030090
            
         
         
            
               Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet
            
            
               08042010
            
            
               08042090
            
            
               08043000
            
            
               Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
            
            
               08051080
            
            
               08052010
            
            
               08052030
            
            
               08052050
            
            
               08052070
            
            
               08052090
            
            
               08055090
            
            
               08059000
            
            
               Weintrauben, frisch oder getrocknet
            
            
               08061010
            
            
               08061090
            
            
               Melonen (einschließlich Wassermelonen) und 
                  Papaya-Früchte, frisch
            
            
               08071100
            
            
               08071900
            
            
               Quitten
            
         
         
            
               08082090
            
            
               Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch
            
            
               08091000
            
            
               08092005
            
            
               08092095
            
            
               08093010
            
            
               08093090
            
            
               08094005
            
            
               Andere Früchte, frisch
            
            
               08101000
            
            
               08102090
            
            
               08104090
            
            
               08105000
            
            
               08106000
            
            
               08109050
            
            
               08109060
            
            
               08109070
            
            
               08109095
            
            
               Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
            
            
               08111011
            
         
         
            
               08111019
            
            
               08112011
            
            
               08112031
            
            
               08112039
            
            
               08112059
            
            
               08119011
            
            
               08119019
            
            
               08119039
            
            
               08119075
            
            
               08119080
            
            
               08119095
            
            
               Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet
            
            
               08121000
            
            
               08129010
            
            
               08129020
            
            
               08129070
            
            
               08129098
            
            
               Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder Schalenfrüchten
            
            
               08132000
            
            
               08134010
            
         
         
            
               08135019
            
            
               08135091
            
            
               08135099
            
            
               Pfeffer
            
            
               09042010
            
            
               Weizen und Mengkorn
            
            
               10011000
            
            
               10019010
            
            
               10019091
            
            
               10019099
            
            
               Roggen
            
            
               10020000
            
            
               Gerste
            
            
               10030010
            
            
               10030090
            
            
               Hafer
            
            
               10040000
            
            
               Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide
            
            
               10081000
            
            
               10082000
            
         
         
            
               10089010
            
            
               10089090
            
            
               Mehl von Weizen oder Mengkorn
            
            
               11010011
            
            
               11010015
            
            
               11010090
            
            
               Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn
            
            
               11021000
            
            
               11029010
            
            
               11029030
            
            
               11029090
            
            
               Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide
            
            
               11031110
            
            
               11031190
            
            
               11031910
            
            
               11031930
            
            
               11031940
            
            
               11031990
            
            
               11032010
            
            
               11032020
            
         
         
            
               11032030
            
            
               11032060
            
            
               11032090
            
            
               Getreidekörner, anders bearbeitet
            
            
               11041210
            
            
               11041290
            
            
               11041910
            
            
               11041930
            
            
               11041961
            
            
               11041969
            
            
               11041999
            
            
               11042220
            
            
               11042230
            
            
               11042250
            
            
               11042290
            
            
               11042298
            
            
               11042901
            
            
               11042903
            
            
               11042905
            
            
               11042907
            
         
         
            
               11042909
            
            
               11042911
            
            
               11042918
            
            
               11042930
            
            
               11042951
            
            
               11042955
            
            
               11042959
            
            
               11042981
            
            
               11042985
            
            
               11042989
            
            
               11043010
            
            
               Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln
            
            
               11051000
            
            
               11052000
            
            
               Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten
            
            
               11061000
            
            
               11062010
            
            
               11062090
            
            
               11063010
            
            
               11063090
            
         
         
            
               Malz, auch geröstet
            
            
               11071011
            
            
               11071019
            
            
               11071091
            
            
               11071099
            
            
               11072000
            
            
               Andere Waren pflanzlichen Ursprungs
            
            
               12129120
            
            
               12129180
            
            
               Schweinefett
            
            
               15010019
            
            
               15043010
            
            
               Soja
            
            
               15071090
            
            
               15079090
            
            
               Olivenöl und seine Fraktionen
            
            
               15091010
            
            
               15091090
            
            
               15099000
            
            
               15100010
            
         
         
            
               andere Öle und ihre Fraktionen
            
            
               15100090
            
            
               Sonnenblumen
            
            
               15121191
            
            
               15121199
            
            
               15121990
            
            
               15122190
            
            
               15122990
            
            
               Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen
            
            
               15141190
            
            
               15141990
            
            
               15149190
            
            
               15149990
            
            
               Degras; Rückstände
            
            
               15220031
            
            
               15220039
            
            
               Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut
            
            
               16010091
            
            
               16010099
            
            
               Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht
            
         
         
            
               16021000
            
            
               16022011
            
            
               16022019
            
            
               16022090
            
            
               16023111
            
            
               16023119
            
            
               16023130
            
            
               16023190
            
            
               16023211
            
            
               16023219
            
            
               16023230
            
            
               16023290
            
            
               16023921
            
            
               16023929
            
            
               16023940
            
            
               16023980
            
            
               16024110
            
            
               16024190
            
            
               16024210
            
            
               16024290
            
         
         
            
               16024911
            
            
               16024913
            
            
               16024915
            
            
               16024919
            
            
               16024930
            
            
               16024950
            
            
               16024990
            
            
               16025031
            
            
               16025039
            
            
               16025080
            
            
               16029010
            
            
               16029031
            
            
               16029041
            
            
               16029051
            
            
               16029069
            
            
               16029072
            
            
               16029074
            
            
               16029076
            
            
               16029078
            
            
               16029098
            
         
         
            
               Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose
            
            
               17021100
            
            
               17021900
            
            
               Teigwaren
            
            
               19022030
            
            
               Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile
            
            
               20011000
            
            
               20019050
            
            
               20019065
            
            
               20019093
            
            
               20019099
            
            
               Pilze und Trüffeln
            
            
               20031020
            
            
               20031030
            
            
               20032000
            
            
               20039000
            
            
               Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren
            
            
               20041010
            
            
               20041099
            
            
               20049050
            
         
         
            
               20049091
            
            
               20049098
            
            
               Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
            
            
               20051000
            
            
               20052020
            
            
               20052080
            
            
               20054000
            
            
               20055100
            
            
               20055900
            
            
               Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht
            
            
               20060031
            
            
               20060035
            
            
               20060038
            
            
               20060099
            
            
               Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt
            
            
               20071091
            
            
               20071099
            
            
               20079190
            
            
               20079991
            
            
               20079993
            
         
         
            
               20079998
            
            
               Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile
            
            
               20081194
            
            
               20081198
            
            
               20081919
            
            
               20081995
            
            
               20081999
            
            
               20082011
            
            
               20082031
            
            
               20082051
            
            
               20082059
            
            
               20082071
            
            
               20082079
            
            
               20082090
            
            
               20083011
            
            
               20083019
            
            
               20083031
            
            
               20083039
            
            
               20083051
            
            
               20083059
            
         
         
            
               20083079
            
            
               20083090
            
            
               20084011
            
            
               20084019
            
            
               20084021
            
            
               20084029
            
            
               20084031
            
            
               20084039
            
            
               20085011
            
            
               20085019
            
            
               20085031
            
            
               20085039
            
            
               20085051
            
            
               20085059
            
            
               20086011
            
            
               20086019
            
            
               20086031
            
            
               20086039
            
            
               20086050
            
            
               20086060
            
         
         
            
               20086070
            
            
               20086090
            
            
               20087011
            
            
               20087019
            
            
               20087031
            
            
               20087039
            
            
               20087051
            
            
               20087059
            
            
               20088011
            
            
               20088019
            
            
               20088031
            
            
               20088039
            
            
               20088050
            
            
               20088070
            
            
               20088090
            
            
               20089216
            
            
               20089218
            
            
               20089921
            
            
               20089923
            
            
               20089924
            
         
         
            
               20089928
            
            
               20089931
            
            
               20089934
            
            
               20089936
            
            
               20089937
            
            
               20089943
            
            
               20089945
            
            
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               20089949
            
            
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               20089967
            
            
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               20089978
            
            
               20089999
            
            
               Fruchtsäfte
            
            
               20091111
            
            
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               20091191
            
            
               20091911
            
         
         
            
               20091919
            
            
               20091991
            
            
               20091998
            
            
               20092100
            
            
               20092911
            
            
               20092919
            
            
               20092991
            
            
               20092999
            
            
               20093111
            
            
               20093119
            
            
               20093151
            
            
               20093159
            
            
               20093191
            
            
               20093199
            
            
               20093911
            
            
               20093919
            
            
               20093931
            
            
               20093939
            
            
               20093951
            
            
               20093955
            
         
         
            
               20093959
            
            
               20093991
            
            
               20093995
            
            
               20093999
            
            
               20094199
            
            
               20094911
            
            
               20094919
            
            
               20094991
            
            
               20094999
            
            
               20095010
            
            
               20095090
            
            
               20098011
            
            
               20098019
            
            
               20098034
            
            
               20098035
            
            
               20098050
            
            
               20098061
            
            
               20098063
            
            
               20098073
            
            
               20098079
            
         
         
            
               20098085
            
            
               20098086
            
            
               20098097
            
            
               20098099
            
            
               20099011
            
            
               20099019
            
            
               20099021
            
            
               20099029
            
            
               20099031
            
            
               20099039
            
            
               20099041
            
            
               20099051
            
            
               20099059
            
            
               20099073
            
            
               20099079
            
            
               20099092
            
            
               20099094
            
            
               20099095
            
            
               20099096
            
            
               20099097
            
         
         
            
               20099098
            
            
               Andere Lebensmittelzubereitungen
            
            
               21069051
            
            
               Wein aus frischen Weintrauben
            
            
               22041019
            
            
               22041099
            
            
               22042110
            
            
               22042182
            
            
               22042183
            
            
               22042198
            
            
               22042199
            
            
               22042910
            
            
               22042958
            
            
               22042975
            
            
               22042998
            
            
               22042999
            
            
               22043010
            
            
               22043092
            
            
               22043094
            
            
               22043096
            
         
         
            
               22043098
            
            
               Andere gegorene Getränke
            
            
               22060010
            
            
               Kleie und andere Rückstände der Lebensmittelindustrie
            
            
               23023010
            
            
               23023090
            
            
               23024010
            
            
               23024090
            
            
               Ölkuchen und andere feste Rückstände
            
            
               23069019
            
            
               Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art
            
            
               23091013
            
            
               23091015
            
            
               23091019
            
            
               23091033
            
            
               23091039
            
            
               23091051
            
            
               23091053
            
            
               23091059
            
            
               23091070
            
         
         
            
               23099033
            
            
               23099035
            
            
               23099039
            
            
               23099043
            
            
               23099049
            
            
               23099051
            
            
               23099053
            
            
               23099059
            
            
               23099070
            
            
               Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle
            
            
               24011010
            
            
               24011020
            
            
               24011041
            
            
               24011049
            
            
               24011060
            
            
               24012010
            
            
               24012020
            
            
               24012041
            
            
               24012060
            
            
               24012070
            
         
         
            
               GEMEINSAME ERKLÄRUNG
            
            
               betreffend das Fürstentum Andorra
            
            
               1.Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von den ESA-Staaten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
            
            
               2.Protokoll 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.
            
            
               ________
            
            
               GEMEINSAME ERKLÄRUNG
            
            
               betreffend die Republik San Marino
            
            
               1.Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von den ESA-Staaten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
            
            
               2.Protokoll 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.
            
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 111 vom 24.4.2012, S. 6.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Dieses Beispiel dient nur der Erläuterung. Es ist rechtlich nicht bindend,
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
               
               
                  
                     (13)
                   Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnisgewichtsmäßig überwiegt.
               
               
                  
                     (14)
                   Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnisgewichtsmäßig überwiegt.
               
               
                  
                     (15)
                   Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung – gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) – weniger als 2 v. H. beträgt.
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (30)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (31)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (32)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (33)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (34)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (35)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (36)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (37)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (38)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (39)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (40)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (41)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (42)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (43)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (44)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (45)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (46)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (47)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (48)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (49)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (50)
                  
                        Die besonderen Vorschriften für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.
               
               
                  
                     (51)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (52)
                  
                        Siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (53)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (54)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (55)
                  
                        Siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (56)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (57)
                  
                        Siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (58)
                  
                        Siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (59)
                  
                        Siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (60)
                  
                        Siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (61)
                  
                        Siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (62)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (63)
                  
                        Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (64)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (65)
                  
                        Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
               
               
                  
                     (66)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (67)
                  
                        Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
               
               
                  
                     (68)
                  
                        SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated