CELEX: 
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2006 über den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien beziehungsweise Rumänien über die Einrichtung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft

L 410/178        DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
                                      BESCHLUSS DES RATES
                                        vom 21. Dezember 2006
                              über den Abschluss bilateraler Abkommen
                             zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
                          der Republik Bulgarien beziehungsweise Rumänien
                          über die Einrichtung eines Informationsverfahrens
                           auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und
                     der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft
                                            (2006/1004/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                         L 410/179
    in Erwägung nachstehenden Grundes:
    Die bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien
    beziehungsweise Rumänien über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vor-
    schriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft sind ausgehandelt
    worden und sollten genehmigt werden -
    BESCHLIESST:
 ---pagebreak--- L 410/180        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
                                                    Artikel 1
   Die bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien
   beziehungsweise Rumänien über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vor-
   schriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft werden hiermit im
   Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut der Abkommen und der Anhänge ist diesem Beschluss beigefügt.
                                                    Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist(sind), die
   Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 16 der
   Abkommen vorgesehene Note zu übermitteln1.
   Brüssel, den 21. Dezember 2006
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                        J. KORKEAOJA
   1
          Der Tag des Inkrafttretens der Abkommen wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des
          Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 ---pagebreak--- 30.12.2006    DE                Amtsblatt der Europäischen Union      L 410/181
                                       ABKOMMEN
                   ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND
                              DER REPUBLIK BULGARIEN
                         ÜBER EIN INFORMATIONSVERFAHREN
                 AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN UND
         DER VORSCHRIFTEN FÜR DIE DIENSTE DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT
 ---pagebreak--- L 410/182         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   im Folgenden als "Gemeinschaft" bezeichnet,
                                                                          einerseits und
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   im Folgenden als "Bulgarien" bezeichnet,
                                                                          andererseits,
   nachfolgend als Vertragsparteien bezeichnet,
   GESTÜTZT auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europä-
   ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien anderer-
   seits1, insbesondere auf die in Artikel 1 genannten Ziele,
   GESTÜTZT auf das in der Europäischen Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem
   Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesell-
   schaft2,
   1
          ABl. C 358 vom 31.12.1994, S. 3.
   2
          Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein
          Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204
          vom 21.7.1998, S. 37). Geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998,
          S. 18).
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                           L 410/183
    IN DER ERWÄGUNG, dass sich die beiden Vertragsparteien zur Förderung harmonischer Wirt-
    schaftsbeziehungen untereinander verpflichtet haben,
    IN DER ERWÄGUNG der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem
    Gebiet der technischen Handelshemmnisse und der im Rahmen dieser Zusammenarbeit getroffenen
    Vereinbarung, das in der Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der
    technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft auf
    Bulgarien auszuweiten,
    SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak--- L 410/184         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                           30.12.2006
                                                 ARTIKEL 1
   Für dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   1.     "Erzeugnis": Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeug-
          nisse einschließlich Fischprodukte.
   2.     "Dienst": eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen
          Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte
          Dienstleistung.
          Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck:
          −     "im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige
                Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird;
          −     "elektronisch erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die
                elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von
                Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die voll-
                ständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege
                gesendet, weitergeleitet und empfangen wird;
          −     "auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung" eine Dienst-
                leistung, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht
                wird.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                            L 410/185
          Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden Dienste findet sich in Anhang I.
          Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf:
          −     Hörfunkdienste;
          −     Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552/EWG1.
    3.    "Technische Spezifikation": eine Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das
          Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicher-
          heit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung,
          Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und
          Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren.
    1
          Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter
          Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernseh-
          tätigkeit (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG
          des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 1).
 ---pagebreak--- L 410/186         DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
          Unter diese Definition fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die land-
          wirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der
          Europäischen Gemeinschaft, für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernäh-
          rung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2001/83/EG1 sowie
          die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale
          dieser Erzeugnisse beeinflussen.
   4.     "Sonstige Vorschrift": eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die keine technische Spezifikation ist
          und insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird und den
          Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betrifft, wie Vorschriften für
          Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern diese Vorschrif-
          ten die Zusammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich
          beeinflussen können.
   5.     "Vorschrift betreffend Dienste": eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den
          Aktivitäten im Sinne der Nummer 2 und über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen
          über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten, unter Aus-
          schluss von Regelungen, die nicht speziell auf die dort definierten Dienste abzielen.
   1
          Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001
          zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom
          28.11.2001, S. 67). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/27/EG (ABl. L 136 vom
          30.4.2004, S. 34).
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                         L 410/187
          Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschafts-
          regelung im Bereich der Telekommunikationsdienste im Sinne folgender Definition unter-
          liegen: "Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und Weiterleitung von Signalen
          auf dem Telekommunikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Aus-
          nahme von Rundfunk und Fernsehen"1.
          Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschafts-
          regelung im Bereich der in Anhang II nicht erschöpfend aufgeführten Finanzdienstleistungen
          unterliegen.
          Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften, die von geregelten Märkten im Sinne der
          Richtlinie 2004/39/EG2, anderen Märkten oder Stellen, die auf diesen Märkten Clearing- oder
          Abrechnungsaufgaben wahrnehmen, erlassen werden oder hierfür gelten; ausgenommen hier-
          von ist Artikel 11 des vorliegenden Abkommens.
    1
          Diese Definition ist in der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur
          Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines
          offenen Netzzugangs (Open Network Provision – ONP) (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S.1)
          enthalten, auf die die Richtlinie 98/48/EG verweist. Die erstgenannte Richtlinie wurde durch
          die Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische
          Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S.3)
          aufgehoben. Jedoch ist die in der Richtlinie 90/387/EWG enthaltene Definition für
          "Telekommunikationsdienste" für die Zwecke der Richtlinie 98/48/EG beizubehalten.
    2
          Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über
          Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1). Zuletzt geändert durch die
          Richtlinie 2006/31/EG (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60).
 ---pagebreak--- L 410/188         DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
          Im Sinne dieser Definition:
          −     gilt eine Vorschrift als speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielend,
                wenn sie nach ihrer Begründung und ihrem Wortlaut insgesamt oder in Form einzelner
                Bestimmungen ausdrücklich und gezielt auf die Regelung dieser Dienste abstellt;
          −     ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft
                abzielend zu betrachten, wenn sie sich lediglich indirekt oder im Sinne eines Neben-
                effekts auf diese Dienste auswirkt.
   6.     "Technische Vorschrift": Technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vor-
          schriften betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren
          Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die
          Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat der
          Europäischen Gemeinschaft, im Folgenden als "Mitgliedstaat" bezeichnet, oder in einem
          großen Teil dieses Staates oder in Bulgarien oder in einem großen Teil dieses Staates ver-
          bindlich ist, sowie - vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Bestimmungen - die Rechts-
          und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten oder Bulgariens, mit denen Herstellung,
          Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder
          Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                            L 410/189
          Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:
          −    die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Bulgariens, in
               denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf
               Vorschriften betreffend Dienste oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die
               ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder
               auf Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung
               eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
               festgelegten Bestimmungen vermuten lässt;
          −    die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen eine Behörde Vertragspartei ist und die im
               öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen oder sonstigen
               Vorschriften oder von Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahme der Vergabe-
               vorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;
          −    die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder die Vorschriften
               betreffend Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind,
               die auf den Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluss
               haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vor-
               schriften oder Vorschriften betreffend Dienste fördern; dies gilt nicht für technische
               Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, die die
               nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.
 ---pagebreak--- L 410/190         DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                           30.12.2006
          Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten
          Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission der Europäischen
          Gemeinschaft (nachfolgend als "Kommission" bezeichnet) im Rahmen des Ausschusses nach
          Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG erstellten Liste1 aufgeführt sind. Bulgarien erstellt eine
          solche Liste und übermittelt sie der Kommission am ersten Tag des ersten auf das
          Inkrafttreten dieses Abkommens folgenden Monats.
          Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren vorgenommen.
   7.     "Entwurf einer technischen Vorschrift": Wortlaut einer technischen Spezifikation oder einer
          sonstigen Vorschrift oder einer Vorschrift betreffend Dienste einschließlich
          Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese als technische Vorschrift
          festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der
          Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind.
                                                  ARTIKEL 2
   Dieses Abkommen gilt nicht für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags zur
   Gründung der Europäischen Gemeinschaft für erforderlich halten oder die Bulgarien für erforder-
   lich hält zum Schutz von Personen, insbesondere der Arbeitnehmer, bei der Verwendung von
   Erzeugnissen, sofern diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Erzeugnisse haben.
   1
          ABl. C 23 vom 27.1.2000, S. 3.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                           L 410/191
                                                   ARTIKEL 3
    (1)          Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert die Gemeinschaft Bulgarien alle Entwürfe
    technischer Vorschriften, die ihr durch ihre Mitgliedstaaten notifiziert werden. Sofern es sich dabei
    um die vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt, reicht die
    Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Die Gemeinschaft unterrichtet Bulgarien gleich-
    zeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vor-
    schrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.
    (2)          Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert auch Bulgarien der Europäischen Gemeinschaft
    seine Entwürfe technischer Vorschriften. Sofern es sich dabei um die vollständige Übertragung
    einer internationalen oder europäischen Norm handelt, reicht die Mitteilung aus, um welche Norm
    es sich handelt. Bulgarien unterrichtet die Gemeinschaft gleichzeitig in einer Mitteilung über die
    Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei
    denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.
                                                   ARTIKEL 4
    Der volle Wortlaut des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift ist in der Originalsprache
    sowie in einer vollständigen Übersetzung in eine der Amtssprachen der Organe der Europäischen
    Union vorzulegen.
 ---pagebreak--- L 410/192         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
                                                 ARTIKEL 5
   (1)          Gegebenenfalls - sofern dies noch nicht bei einer früheren Mitteilung geschehen ist -
   wird gleichzeitig der volle Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden
   Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Originalsprache übermittelt, wenn deren Wortlaut für
   die Beurteilung der Tragweite des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift notwendig ist.
   (2)          Zielt der Entwurf einer technischen Vorschrift insbesondere darauf ab, das Inverkehr-
   bringen oder die Verwendung eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Erzeugnisses
   aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes einzuschränken, so übermitteln
   die Mitgliedstaaten und Bulgarien, sofern verfügbar, ebenfalls eine Zusammenfassung aller
   zweckdienlichen Angaben über die betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über
   bekannte und erhältliche Substitutionsprodukte oder die Fundstellen dieser Angaben sowie
   Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf Gesundheits-, Verbraucher-
   und Umweltschutz, sofern zweckmäßig mit einer Risikoanalyse, die im Fall eines bereits
   existierenden Stoffes nach den allgemeinen Grundsätzen für die Beurteilung der Gefahren
   chemischer Erzeugnisse im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/931 und
   im Fall eines neuen Stoffes nach den Grundsätzen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richt-
   linie 67/548/EWG2 durchgeführt wird.
   1
          Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle
          der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1). Geändert durch die
          Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284
          vom 31.10.2003, S. 1).
   2
          Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und
          Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
          Stoffe (ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG
          (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                       L 410/193
                                                  ARTIKEL 6
    Die Mitgliedstaaten und Bulgarien übermitteln den Entwurf der technischen Vorschrift nochmals in
    der vorgenannten Art und Weise, wenn sie an dem Entwurf wesentliche Änderungen vornehmen,
    die den Anwendungsbereich ändern, den ursprünglichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen,
    Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oder verschärfen. Die Übermittlung dieser Mitteilung
    erfolgt gemäß den in Artikel 3 festgelegten Regeln.
                                                  ARTIKEL 7
    Jede Vertragspartei kann zusätzliche Informationen zu einem nach diesem Abkommen notifizierten
    Entwurf einer technischen Vorschrift verlangen.
                                                  ARTIKEL 8
    (1)          Die Gemeinschaft und Bulgarien können zu den notifizierten Entwürfen der technischen
    Vorschriften Bemerkungen vorbringen. Die Bemerkungen Bulgariens werden der Kommission
    übermittelt; die Bemerkungen der Gemeinschaft werden Bulgarien von der Kommission
    übermittelt.
    (2)          Die Mitgliedstaaten und Bulgarien berücksichtigen diese Bemerkungen bei der weiteren
    Ausarbeitung der technischen Vorschrift soweit wie möglich.
 ---pagebreak--- L 410/194         DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
   (3)          In Bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vor-
   schriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Nummer 6 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich können
   die Bemerkungen der Vertragsparteien sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die mög-
   licherweise ein Handelshemmnis oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - ein Hinder-
   nis für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern darstellen,
   nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen.
   (4)          Wird nach Maßgabe der Richtlinie 98/34/EG eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in
   Anspruch genommen, so teilt die Kommission dies Bulgarien mit.
                                                ARTIKEL 9
   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Bulgariens nehmen den Entwurf einer notifi-
   zierten technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang des betreffenden
   Entwurfs bei der Kommission an.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                        L 410/195
                                                   ARTIKEL 10
    Die Stillhaltefrist nach Artikel 9 gilt nicht, wenn die zuständigen Behörden:
    −     aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind
          und sich auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit, den Schutz von Tieren
          oder die Erhaltung von Pflanzen oder, im Falle von Vorschriften betreffend Dienste, die
          öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz beziehen, gezwungen
          sind, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische
          Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder
    −     aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den
          Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der
          Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen sind, unverzüglich Vor-
          schriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und umzusetzen.
    Die Gründe für die Dringlichkeit solcher Maßnahmen sind anzugeben. Die Begründung dringender
    Maßnahmen ist ausführlich und klar zu formulieren, wobei insbesondere die Unvorhersehbarkeit
    und der Ernst der Gefahrensituation sowie die absolute Notwendigkeit einer unverzüglichen Abhilfe
    herauszustellen sind.
 ---pagebreak--- L 410/196         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
                                                ARTIKEL 11
   (1)          Der endgültige Wortlaut der technischen Vorschrift in Originalsprache wird gleichfalls
   übermittelt.
   (2)          Die Verwaltungsvereinbarungen für die oben erwähnten Notifikationen sind in
   Anhang III festgelegt.
                                                ARTIKEL 12
   (1)          Die Artikel 3 bis 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
   staaten und Bulgariens oder für freiwillige Vereinbarungen, durch die die Mitgliedstaaten oder
   Bulgarien:
   −      aufseiten der Mitgliedstaaten den verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit denen tech-
          nische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, nach-
          kommen, und aufseiten Bulgariens Gemeinschaftsrechtsakte, mit denen technische Spezifika-
          tionen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, in nationales Recht
          umsetzen;
   −      aufseiten der Mitgliedstaaten die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen
          erfüllen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend
          Dienste in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                          L 410/197
    −     aufseiten Bulgariens die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfüllen,
          wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in
          Bulgarien und der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;
    −     die Schutzklauseln in Anspruch nehmen, die in verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten
          enthalten sind;
    −     Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG1 anwenden;
    −     lediglich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nachkommen;
    −     lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Nummer 6 zum Zweck der
          Beseitigung eines Handelshemmnisses oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste -
          eines Hemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von
          Betreibern entsprechend einem Antrag der Kommission ändern.
    (2)         Artikel 9 und 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitglied-
    staaten und Bulgarien in Bezug auf ein Herstellungsverbot erlassen, sofern diese Bestimmungen
    den freien Warenverkehr nicht behindern.
    (3)         Artikel 9 und 10 gelten nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften
    oder für Vorschriften betreffend Dienste im Sinne des Artikels 1 Nummer 6 Unterabsatz 2 dritter
    Gedankenstrich.
    1
          Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001
          über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 011 vom 15.1.2002, S. 4).
 ---pagebreak--- L 410/198        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
                                                ARTIKEL 13
   Die im Rahmen dieses Abkommens gelieferten Informationen werden auf Verlangen vertraulich
   behandelt. Die Gemeinschaft und Bulgarien können jedoch unter Anwendung der nötigen Vor-
   sichtsmaßnahmen natürliche und juristische Personen, die auch dem Privatsektor angehören
   können, als Sachverständige anhören.
                                                ARTIKEL 14
   (1)          Im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen der Gemein-
   schaft und Bulgariens auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse führen die Vertrags-
   parteien regelmäßige Konsultationen durch, um das ordnungsgemäße Funktionieren des in diesem
   Abkommen festgelegten Informationsverfahrens sicherzustellen und einen Meinungsaustausch über
   die gegebenenfalls von einer Vertragspartei vorgebrachten Bemerkungen zu einem nach diesem
   Abkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift vorzunehmen. Im gegenseitigen Ein-
   vernehmen können die Vertragsparteien ferner zusätzliche Ad-hoc-Tagungen einberufen, um Fälle,
   die für eine Vertragspartei von besonderem Interesse sind, zu behandeln.
   (2)          Bulgarien benennt einen Sachverständigen, der Bulgarien in Sitzungen des nach
   Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses zum Themenbereich "Dienste der
   Informationsgesellschaft" und "technische Vorschriften" vertritt. Der Sachverständige muss im
   Staatsdienst Bulgariens tätig sein. Er hat kein Stimmrecht.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                          L 410/199
    (3)         Die Kommission teilt dem Sachverständigen die Sitzungstermine und die Tages-
    ordnungspunkte des Ausschusses rechtzeitig mit. Die Kommission gibt relevante Informationen an
    den Sachverständigen weiter.
    (4)         Auf Initiative seines Vorsitzenden kann der Ausschuss ohne den Sachverständigen
    Bulgariens tagen. Hierüber wird Bulgarien informiert.
                                                 ARTIKEL 15
    Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
    Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet
    Bulgariens andererseits.
                                                 ARTIKEL 16
    Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem
    die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren für das Inkrafttreten dieses
    Abkommens notifiziert haben.
 ---pagebreak--- L 410/200       DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                             30.12.2006
                                                 ARTIKEL 17
   Dieses Abkommen tritt am Tag des Beitritts von Bulgarien zur Europäischen Union außer Kraft.
                                                 ARTIKEL 18
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer,
   französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer,
   polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer,
   ungarischer und bulgarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
   ist.
   FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                          FÜR DIE REPUBLIK BULGARIEN
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                          L 410/201
                                                                                            ANHANG I
             Beispielliste der nicht unter Artikel 1 Nummer 2 Unterabsatz 2 fallenden Dienste
    1.    Nicht "im Fernabsatz" erbrachte Dienste
          Dienste, bei deren Erbringung der Erbringer und der Empfänger gleichzeitig physisch
          anwesend sind, selbst wenn dabei elektronische Geräte benutzt werden:
          a)    Untersuchung oder Behandlung in der Praxis eines Arztes mit Hilfe elektronischer
                Geräte, aber in Anwesenheit des Patienten;
          b)    Konsultation eines elektronischen Katalogs in einem Geschäft in physischer
                Anwesenheit des Kunden;
          c)    Buchung eines Flugtickets über ein Computernetz, wenn sie in einem Reisebüro in
                Anwesenheit des Kunden vorgenommen wird;
          d)    Bereitstellung elektronischer Spiele in einer Spielhalle in physischer Anwesenheit des
                Kunden.
 ---pagebreak--- L 410/202         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
   2.     Nicht "elektronisch" erbrachte Dienste
          Dienste, die zwar mit elektronischen Geräten, aber in materieller Form erbracht werden:
          a)    Geldausgabe- oder Fahrkartenautomaten;
          b)    Zugang zu gebührenpflichtigen Straßennetzen, Parkplätzen usw., auch wenn
                elektronische Geräte bei der Ein- und/oder Ausfahrt den Zugang kontrollieren und/oder
                die korrekte Gebührenentrichtung gewährleisten.
          Offline-Dienste: Vertrieb von CD-ROM oder Software auf Disketten.
          Dienste, die nicht über elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht
          werden:
          a)    Sprachtelefondienste;
          b)    Telefax-/Telexdienste;
          c)    über Sprachtelefon oder Telefax erbrachte Dienste;
          d)    medizinische Beratung per Telefon/Telefax;
          e)    anwaltliche Beratung per Telefon/Telefax;
          f)    Direktmarketing per Telefon/Telefax.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                          L 410/203
    3.    Nicht "auf individuellen Abruf eines Empfängers" erbrachte Dienste
          Dienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für
          eine unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-
          Übertragung):
          a)    Fernsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-Abruf) nach Artikel 1 Buchstabe a
                der Richtlinie 89/552/EWG;
          b)    Hörfunkdienste;
          c)    Teletext (über Fernsehsignal).
 ---pagebreak--- L 410/204        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
                                                                                        ANHANG II
              Beispielliste der Finanzdienstleistungen nach Artikel 1 Nummer 5 Unterabsatz 3
   −      Wertpapierdienstleistungen;
   −      Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte;
   −      Bankdienstleistungen;
   −      Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pensionsfonds;
   −      Dienstleistungen im Zusammenhang mit Termin- oder Optionsgeschäften.
   Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere:
   a)     Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Anhang der Richtlinie 2004/39/EG; Dienstleistungen
          von Wertpapierfirmen für gemeinsame Anlagen;
   b)     Dienstleistungen im Zusammenhang mit den im Anhang der Richtlinie 2006/48/EG1
          genannten Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt;
   1
          Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über
          die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (ABl. L 177 vom
          30.6.2006, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                     L 410/205
    c)    Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte gemäß
          −     Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG1,
          −     der Richtlinie 64/225/EWG2,
          −     der Richtlinie 92/49/EWG3 und der Richtlinie 2002/83/EG4.
    1
          Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und
          Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direkt-
          versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3).
          Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
          (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).
    2
          Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen
          der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der
          Rückversicherung und Retrozession (ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878/64). Geändert durch die
          Beitrittsakte von 1973.
    3
          Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und
          Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
          (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/68/EG.
    4
          Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002
          über Lebensversicherungen (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die
          Richtlinie 2005/68/EG.
 ---pagebreak--- L 410/206         DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
                                                                                       ANHANG III
   Nach Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens gelten folgende Mitteilungen durch elektronische Post
   als notwendig:
   1.     Kurzmitteilungen. Diese können vor oder gleichzeitig mit dem vollständigen Text übermittelt
          werden;
   2.     der vollständige Text des notifizierten Entwurfes;
   3.     Bestätigung des Eingangs des Entwurfs, in der unter anderem angegeben ist, wann die nach
          Maßgabe des jeweiligen Verfahrens festgelegte Stillhaltefrist abläuft;
   4.     Anfragen nach zusätzlichen Informationen;
   5.     Antworten auf Anfragen nach zusätzlichen Informationen;
   6.     Bemerkungen;
   7.     Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;
   8.     Antworten auf Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;
   9.     Ersuchen um Übermittlung des endgültigen Textes;
   10.    Mitteilung, dass eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in Anspruch genommen wurde.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                         L 410/207
    Die folgenden Mitteilungen können vorerst per Fax übermittelt werden, wobei die Übermittlung auf
    elektronischem Wege bevorzugt wird:
    11.   grundlegende Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
    12.   der endgültige Text.
    Verwaltungsvereinbarungen über die Mitteilungen werden von den Vertragsparteien gemeinsam
    getroffen.
 ---pagebreak--- L 410/208     DE               Amtsblatt der Europäischen Union      30.12.2006
                                      ABKOMMEN
                    ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                  UND RUMÄNIEN
                        ÜBER EIN INFORMATIONSVERFAHREN
                AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN UND
         DER VORSCHRIFTEN FÜR DIE DIENSTE DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                        L 410/209
    DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
    im Folgenden als "Gemeinschaft " bezeichnet,
                                                                          einerseits und
    RUMÄNIEN
                                                                          andererseits,
    nachfolgend als "Vertragsparteien" bezeichnet,
    GESTÜTZT auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
    Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits1,
    insbesondere auf die in Artikel 12 genannten Zielsetzungen,
    GESTÜTZT auf das in der Europäischen Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem
    Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesell-
    schaft2,
    1
          ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2
    2
          Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein
          Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204
          vom 21.7.1998, S. 37). Geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998,
          S. 18).
 ---pagebreak--- L 410/210       DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
   IN DER ERWÄGUNG, dass sich die Vertragsparteien zur Förderung harmonischer Wirtschafts-
   beziehungen untereinander verpflichtet haben,
   IN DER ERWÄGUNG der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem
   Gebiet der technischen Handelshemmnisse und der im Rahmen dieser Zusammenarbeit getroffenen
   Vereinbarung, das in der Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der
   technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft auf
   Rumänien auszuweiten -
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                           L 410/211
                                                  ARTIKEL 1
    Für dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
    1.    "Erzeugnis": Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeug-
          nisse einschließlich Fischprodukte.
    2.    "Dienst": eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen
          Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte
          Dienstleistung.
          Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck:
          −     "im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige
                Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird;
          −     "elektronisch erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die
                elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von
                Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die voll-
                ständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege
                gesendet, weitergeleitet und empfangen wird;
          −     "auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung" eine Dienst-
                leistung, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht
                wird.
 ---pagebreak--- L 410/212         DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
          Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden Dienste findet sich in Anhang I.
          Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf:
          −     Hörfunkdienste;
          −     Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552/EWG1.
   3.     "Technische Spezifikation": eine Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das
          Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicher-
          heit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung,
          Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und
          Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren.
   1
          Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter
          Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernseh-
          tätigkeit (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG
          (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                           L 410/213
          Unter diese Definition fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die land-
          wirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der
          Europäischen Gemeinschaft, für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernäh-
          rung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2001/83/EG1 sowie
          die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale
          dieser Erzeugnisse beeinflussen.
    4.    "Sonstige Vorschrift": eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die keine technische Spezifikation ist
          und insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird und den
          Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betrifft, wie Vorschriften für
          Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern diese Vorschrif-
          ten die Zusammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich
          beeinflussen können.
    5.    "Vorschrift betreffend Dienste": eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den
          Aktivitäten im Sinne der Nummer 2 und über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen
          über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten, unter Aus-
          schluss von Regelungen, die nicht speziell auf die unter dieser Nummer definierten Dienste
          abzielen.
    1
          Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001
          zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom
          28.11.2001, S. 67). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/27/EG (ABl. L 136 vom
          30.4.2004, S. 34).
 ---pagebreak--- L 410/214         DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
          Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschafts-
          regelung im Bereich der Telekommunikationsdienste im Sinne folgender Definition unter-
          liegen: "Dienste, die ganz oder teilweise aus der Übertragung und Weiterleitung von Signalen
          auf dem Telekommunikationsnetz durch Telekommunikationsverfahren bestehen, mit Aus-
          nahme von Rundfunk und Fernsehen". 1
          Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschafts-
          regelung im Bereich der in Anhang II nicht erschöpfend aufgeführten Finanzdienstleistungen
          unterliegen.
          Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften, die von geregelten Märkten im Sinne der
          Richtlinie 2004/39/EG2, anderen Märkten oder Stellen, die auf diesen Märkten Clearing- oder
          Abrechnungsaufgaben wahrnehmen, erlassen werden oder hierfür gelten; ausgenommen hier-
          von ist Artikel 11 des vorliegenden Abkommens.
   1
          Diese Definition ist in der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur
          Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines
          offenen Netzzugangs (Open Network Provision – ONP) (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1)
          enthalten, auf die die Richtlinie 98/48/EG verweist. Die erstgenannte Richtlinie wurde durch
          die Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische
          Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 3)
          aufgehoben. Jedoch wurde die in der Richtlinie 90/387/EWG enthaltene Definition für
          "Telekommunikationsdienste" für die Zwecke der Richtlinie 98/48/EG beibehalten.
   2
          Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über
          Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1). Zuletzt geändert durch die
          Richtlinie 2006/31/EG (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60).
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                            L 410/215
          Im Sinne dieser Definition:
          −     gilt eine Vorschrift als speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielend,
                wenn sie nach ihrer Begründung und ihrem Wortlaut insgesamt oder in Form einzelner
                Bestimmungen ausdrücklich und gezielt auf die Regelung dieser Dienste abstellt;
          −     ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft
                abzielend zu betrachten, wenn sie sich lediglich indirekt oder im Sinne eines Neben-
                effekts auf diese Dienste auswirkt.
    6.    "Technische Vorschrift": Technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vor-
          schriften betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren
          Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die
          Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat der
          Europäischen Gemeinschaft, im Folgenden als "Mitgliedstaat" bezeichnet, oder in einem
          großen Teil dieses Staates oder in Rumänien oder in einem großen Teil dieses Staates ver-
          bindlich ist, sowie - vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Bestimmungen - die Rechts-
          und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten oder Rumäniens, mit denen Herstellung,
          Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder
          Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden.
 ---pagebreak--- L 410/216        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                           30.12.2006
          Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:
          −    die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Rumäniens, in
               denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf
               Vorschriften betreffend Dienste oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die
               ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder
               auf Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung
               eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
               festgelegten Bestimmungen vermuten lässt;
          −    die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen eine Behörde Vertragspartei ist und die im
               öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen oder sonstigen
               Vorschriften oder von Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahme der Vergabe-
               vorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;
          −    die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder die Vorschriften
               betreffend Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind,
               die auf den Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluss
               haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vor-
               schriften oder Vorschriften betreffend Dienste fördern; dies gilt nicht für technische
               Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, die die
               nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                           L 410/217
          Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten
          Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission der Europäischen
          Gemeinschaft (nachfolgend als "Kommission" bezeichnet) im Rahmen des Ausschusses nach
          Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG erstellten Liste1 aufgeführt sind. Rumänien erstellt eine
          solche Liste und übermittelt sie der Kommission am ersten Tag des ersten auf das
          Inkrafttreten dieses Abkommens folgenden Monats.
          Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren vorgenommen.
    7.    "Entwurf einer technischen Vorschrift": Wortlaut einer technischen Spezifikation oder einer
          sonstigen Vorschrift oder einer Vorschrift betreffend Dienste einschließlich
          Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese als technische Vorschrift
          festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der
          Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind.
                                                   ARTIKEL 2
    Dieses Abkommen gilt nicht für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags zur
    Gründung der Europäischen Gemeinschaft für erforderlich halten oder die Rumänien für
    erforderlich hält zum Schutz von Personen, insbesondere der Arbeitnehmer, bei der Verwendung
    von Erzeugnissen, sofern diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Erzeugnisse haben.
    1
          ABl. C 23 vom 27.1.2000, S. 3.
 ---pagebreak--- L 410/218         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
                                                 ARTIKEL 3
   (1)          Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert die Gemeinschaft Rumänien alle Entwürfe
   technischer Vorschriften, die ihr durch ihre Mitgliedstaaten notifiziert werden. Sofern es sich dabei
   um die vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt, reicht die
   Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Die Gemeinschaft unterrichtet Rumänien gleich-
   zeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vor-
   schrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.
   (2)          Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert auch Rumänien der Gemeinschaft seine Ent-
   würfe technischer Vorschriften. Sofern es sich dabei um die vollständige Übertragung einer inter-
   nationalen oder europäischen Norm handelt, reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich
   handelt. Rumänien unterrichtet die Gemeinschaft gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe,
   die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die
   Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.
                                                 ARTIKEL 4
   Der volle Wortlaut des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift ist in der Originalsprache
   sowie in einer vollständigen Übersetzung in eine der Amtssprachen der Organe der Europäischen
   Union vorzulegen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                          L 410/219
                                                  ARTIKEL 5
    (1)         Gegebenenfalls - sofern dies noch nicht bei einer früheren Mitteilung geschehen ist -
    wird gleichzeitig der volle Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Originalsprache übermittelt, wenn deren Wortlaut für die
    Beurteilung der Tragweite des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift notwendig ist.
    (2)         Zielt der Entwurf einer technischen Vorschrift insbesondere darauf ab, das Inverkehr-
    bringen oder die Verwendung eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Erzeugnisses
    aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes einzuschränken, so übermitteln
    die Mitgliedstaaten und Rumänien, sofern verfügbar, ebenfalls eine Zusammenfassung aller zweck-
    dienlichen Angaben über die betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über
    bekannte und erhältliche Substitutionsprodukte oder die Fundstellen dieser Angaben sowie
    Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf Gesundheits-, Verbraucher-
    und Umweltschutz, sofern zweckmäßig mit einer Risikoanalyse, die im Fall eines bereits existie-
    renden Stoffes nach den allgemeinen Grundsätzen für die Beurteilung der Gefahren chemischer
    Erzeugnisse im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/931 und im Fall
    eines neuen Stoffes nach den Grundsätzen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie
    67/548/EWG2 durchgeführt wird.
    1
          Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle
          der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1). Geändert durch die
          Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284
          vom 31.10.2003, S. 1).
    2
          Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und
          Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
          Stoffe (ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG
          (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1).
 ---pagebreak--- L 410/220        DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                                ARTIKEL 6
   Die Mitgliedstaaten und Rumänien übermitteln den Entwurf der technischen Vorschrift nochmals in
   der vorgenannten Art und Weise, wenn sie an dem Entwurf wesentliche Änderungen vornehmen,
   die den Anwendungsbereich ändern, den ursprünglichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen,
   Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oder verschärfen. Die Übermittlung dieser Mitteilung
   erfolgt gemäß den in Artikel 3 festgelegten Regeln.
                                                ARTIKEL 7
   Jede Vertragspartei kann zusätzliche Informationen zu einem nach diesem Abkommen notifizierten
   Entwurf einer technischen Vorschrift verlangen.
                                                ARTIKEL 8
   (1)          Die Gemeinschaft und Rumänien können zu den notifizierten Entwürfen der tech-
   nischen Vorschriften Bemerkungen vorbringen. Die Bemerkungen Rumäniens werden der Kom-
   mission übermittelt; die Bemerkungen der Gemeinschaft werden Rumänien von der Kommission
   übermittelt.
   (2)          Die Mitgliedstaaten und Rumänien berücksichtigen diese Bemerkungen bei der
   weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift soweit wie möglich.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                          L 410/221
    (3)          In Bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vor-
    schriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Nummer 6 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich können
    die Bemerkungen der Vertragsparteien sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die mög-
    licherweise ein Handelshemmnis oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - ein Hinder-
    nis für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern darstellen,
    nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen.
    (4)          Wird nach Maßgabe der Richtlinie 98/34/EG eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in
    Anspruch genommen, so teilt die Kommission dies Rumänien mit.
                                                  ARTIKEL 9
    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Rumäniens nehmen den Entwurf einer notifi-
    zierten technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang des betreffenden
    Entwurfs bei der Kommission an.
 ---pagebreak--- L 410/222         DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
                                                  ARTIKEL 10
   Die Stillhaltefrist nach Artikel 9 gilt nicht, wenn die zuständigen Behörden:
   −      aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind
          und sich auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit, den Schutz von Tieren
          oder die Erhaltung von Pflanzen oder, im Falle von Vorschriften betreffend Dienste, die
          öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz beziehen, gezwungen
          sind, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische
          Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder
   −      aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den
          Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der
          Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen sind, unverzüglich Vor-
          schriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und umzusetzen.
   Die Gründe für die Dringlichkeit solcher Maßnahmen sind anzugeben. Die Begründung dringender
   Maßnahmen ist ausführlich und klar zu formulieren, wobei insbesondere die Unvorhersehbarkeit
   und der Ernst der Gefahrensituation sowie die absolute Notwendigkeit einer unverzüglichen Abhilfe
   herauszustellen sind.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                         L 410/223
                                                  ARTIKEL 11
    (1)          Der endgültige Wortlaut der technischen Vorschrift in Originalsprache wird gleichfalls
    übermittelt.
    (2)          Die Verwaltungsvereinbarungen für die oben erwähnten Notifikationen sind in
    Anhang III festgelegt.
                                                  ARTIKEL 12
    (1)          Die Artikel 3 bis 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
    staaten und Rumäniens oder für freiwillige Vereinbarungen, durch die die Mitgliedstaaten oder
    Rumänien:
    −     aufseiten der Mitgliedstaaten den verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit denen tech-
          nische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, nach-
          kommen, und aufseiten Rumäniens Gemeinschaftsrechtsakte, mit denen technische Spezifi-
          kationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, in nationales Recht
          umsetzen;
    −     aufseiten der Mitgliedstaaten die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen
          erfüllen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend
          Dienste in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;
 ---pagebreak--- L 410/224         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
   −      aufseiten Rumäniens die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfüllen,
          wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in
          Rumänien und der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;
   −      die Schutzklauseln in Anspruch nehmen, die in verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten
          enthalten sind;
   −      Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG1 anwenden;
   −      lediglich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nachkommen;
   −      lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Nummer 6 zum Zweck der
          Beseitigung eines Handelshemmnisses oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste -
          eines Hemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von
          Betreibern entsprechend einem Antrag der Kommission ändern.
   (2)          Artikel 9 und 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitglied-
   staaten und Rumänien in Bezug auf ein Herstellungsverbot erlassen, sofern diese Bestimmungen
   den freien Warenverkehr nicht behindern.
   (3)          Artikel 9 und 10 gelten nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften
   oder für Vorschriften betreffend Dienste im Sinne des Artikels 1 Nummer 6 Unterabsatz 2 dritter
   Gedankenstrich.
   1
          Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001
          über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 011 vom 15.1.2002, S. 4).
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                          L 410/225
                                                 ARTIKEL 13
    Die im Rahmen dieses Abkommens gelieferten Informationen werden auf Verlangen vertraulich
    behandelt. Die Gemeinschaft und Rumänien können jedoch unter Anwendung der nötigen Vor-
    sichtsmaßnahmen natürliche und juristische Personen, die auch dem Privatsektor angehören
    können, als Sachverständige anhören.
                                                 ARTIKEL 14
    (1)         Im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen der Europä-
    ischen Gemeinschaft und Rumänien auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse führen die
    Vertragsparteien regelmäßige Konsultationen durch, um das ordnungsgemäße Funktionieren des in
    diesem Abkommen festgelegten Informationsverfahrens sicherzustellen und einen Meinungs-
    austausch über die gegebenenfalls von einer Vertragspartei vorgebrachten Bemerkungen zu einem
    nach diesem Abkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift vorzunehmen. Im
    gegenseitigen Einvernehmen können die Vertragsparteien ferner zusätzliche Ad-hoc-Tagungen
    einberufen, um Fälle, die für eine Vertragspartei von besonderem Interesse sind, zu behandeln.
    (2)         Rumänien benennt einen Sachverständigen, der es in Sitzungen des nach Artikel 5 der
    Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses zum Themenbereich "Dienste der Informations-
    gesellschaft" und "technische Vorschriften" vertritt. Der Sachverständige muss im Staatsdienst
    Rumäniens tätig sein. Er hat kein Stimmrecht.
 ---pagebreak--- L 410/226       DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
   (3)         Die Kommission teilt dem Sachverständigen die Sitzungstermine und die Tages-
   ordnungspunkte des Ausschusses rechtzeitig mit. Die Kommission gibt relevante Informationen an
   den Sachverständigen weiter.
   (4)         Auf Initiative seines Vorsitzenden kann der Ausschuss ohne den Sachverständigen
   Rumäniens tagen. Hierüber wird Rumänien informiert.
                                               ARTIKEL 15
   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet
   von Rumänien andererseits.
                                               ARTIKEL 16
   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem
   die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren für das Inkrafttreten dieses
   Abkommens notifiziert haben.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                               L 410/227
                                                  ARTIKEL 17
    Dieses Abkommen tritt am Tag des Beitritts Rumäniens zur Europäischen Union außer Kraft.
                                                  ARTIKEL 18
    Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer,
    französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer,
    polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer,
    ungarischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
    ist.
    FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                       FÜR RUMÄNIEN
 ---pagebreak--- L 410/228        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
                                                                                            ANHANG I
             Beispielliste der nicht unter Artikel 1 Nummer 2 Unterabsatz 2 fallenden Dienste
   1.     Nicht "im Fernabsatz" erbrachte Dienste
          Dienste, bei deren Erbringung der Erbringer und der Empfänger gleichzeitig physisch
          anwesend sind, selbst wenn dabei elektronische Geräte benutzt werden:
          a)    Untersuchung oder Behandlung in der Praxis eines Arztes mit Hilfe elektronischer
                Geräte, aber in Anwesenheit des Patienten;
          b)    Konsultation eines elektronischen Katalogs in einem Geschäft in physischer
                Anwesenheit des Kunden;
          c)    Buchung eines Flugtickets über ein Computernetz, wenn sie in einem Reisebüro in
                Anwesenheit des Kunden vorgenommen wird;
          d)    Bereitstellung elektronischer Spiele in einer Spielhalle in physischer Anwesenheit des
                Kunden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                         L 410/229
    2.    Nicht "elektronisch" erbrachte Dienste
          Dienste, die zwar mit elektronischen Geräten, aber in materieller Form erbracht werden:
          a)    Geldausgabe- oder Fahrkartenautomaten;
          b)    Zugang zu gebührenpflichtigen Straßennetzen, Parkplätzen usw., auch wenn elektro-
                nische Geräte bei der Ein- und/oder Ausfahrt den Zugang kontrollieren und/oder die
                korrekte Gebührenentrichtung gewährleisten.
          Offline-Dienste: Vertrieb von CD-ROM oder Software auf Disketten;
          Dienste, die nicht über elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht
          werden:
          a)    Sprachtelefondienste;
          b)    Telefax-/Telexdienste;
          c)    über Sprachtelefon oder Telefax erbrachte Dienste;
          d)    medizinische Beratung per Telefon/Telefax;
          e)    anwaltliche Beratung per Telefon/Telefax;
          f)    Direktmarketing per Telefon/Telefax.
 ---pagebreak--- L 410/230        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
   3.     Nicht "auf individuellen Abruf eines Empfängers" erbrachte Dienste
          Dienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für
          eine unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-
          Übertragung):
          a)    Fernsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-Abruf) nach Artikel 1 Buchstabe a
                der Richtlinie 89/552/EWG;
          b)    Hörfunkdienste;
          c)    Teletext (über Fernsehsignal).
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                     L 410/231
                                                                                        ANHANG II
              Beispielliste der Finanzdienstleistungen nach Artikel 1 Nummer 5 Unterabsatz 3
    −     Wertpapierdienstleistungen;
    −     Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte;
    −     Bankdienstleistungen;
    −     Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pensionsfonds;
    −     Dienstleistungen im Zusammenhang mit Termin- oder Optionsgeschäften.
    Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere:
    a)    Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Anhang der Richtlinie 2004/39/EG; Dienstleistungen
          von Wertpapierfirmen für gemeinsame Anlagen;
    b)    Dienstleistungen im Zusammenhang mit den im Anhang der Richtlinie 2006/48/EG1
          genannten Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt;
    1
          Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über
          die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (ABl. L 177 vom
          30.6.2006, S. 1).
 ---pagebreak--- L 410/232         DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
   c)     Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte gemäß
          −     Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG1,
          −     dem Anhang I der Richtlinie 2002/83/EG2,
          −     der Richtlinie 64/225/EWG3,
          −     den Richtlinien 92/49/EWG4.
   1
          Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und
          Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direkt-
          versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3).
          Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
          (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).
   2
          Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002
          über Lebensversicherungen (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die
          Richtlinie 2005/68/EG
   3
          Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen
          der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rück-
          versicherung und Retrozession (ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878/64). Geändert durch die
          Beitrittsakte von 1973.
   4
          Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und
          Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
          (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/68/EG.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                      L 410/233
                                                                                       ANHANG III
    Nach Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens gelten folgende Mitteilungen durch elektronische Post
    als notwendig:
    1.    Kurzmitteilungen. Diese können vor oder gleichzeitig mit dem vollständigen Text übermittelt
          werden;
    2.    der vollständige Text des notifizierten Entwurfes;
    3.    Bestätigung des Eingangs des Entwurfs, in der unter anderem angegeben ist, wann die nach
          Maßgabe des jeweiligen Verfahrens festgelegte Stillhaltefrist abläuft;
    4.    Anfragen nach zusätzlichen Informationen;
    5.    Antworten auf Anfragen nach zusätzlichen Informationen;
    6.    Bemerkungen;
    7.    Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;
    8.    Antworten auf Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;
    9.    Ersuchen um Übermittlung des endgültigen Textes;
    10.   Mitteilung, dass eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in Anspruch genommen wurde.
 ---pagebreak--- L 410/234        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
   Die folgenden Mitteilungen können vorerst per Fax übermittelt werden, wobei die Übermittlung auf
   elektronischem Wege bevorzugt wird:
   11.    grundlegende Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
   12.    der endgültige Text.
   Verwaltungsvereinbarungen über die Mitteilungen werden von den Vertragsparteien gemeinsam
   getroffen.