CELEX: 31989R3870
Language: de
Date: 1989-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3870/89 der Kommission vom 21. Dezember 1989 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven

22. 12. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 374/57
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3870/89 DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . Dezember 1989
                    zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                          bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    1 509 90 00 fallenden Öle festgesetzten Mindestabschöp­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   fungen festgesetzt. Wurde jedoch das zur Herstellung von
                                                                   Konserven verwendete öl in der Gemeinschaft erzeugt, so
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             erhöht sich der vorgenannte Betrag um einen Betrag in
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Höhe der am Tag der Festsetzung der Erstattung
                                                                   geltenden Verbrauchsbeihilfe.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                         Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur Folge,
                                                                   daß nachstehende Erstattung festgesetzt wird —
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2),
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des Rates
vom 26. März 1979 zur Einführung der Grundregeln für               Für die Monate Januar und Februar 1990 gilt für die in
die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur                  Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 genannte
Herstellung bestimmter Konserven (3), geändert durch die           Erzeugungserstattung folgender Betrag :
Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (4), insbesondere auf die
Artikel 3 und 5,
                                                                   — 111,00 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
                                                                       erzeugte Olivenöl und verbraucht in den Mitglied­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     staaten, andere als Spanien und Portugal,
                                                                   — 52,44 ECU/ 100 kg für das Olivenöl, anderes als unter
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 wird                   vorstehendem Gedankenstrich aufgeführt, und
bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung                         verbraucht in den Mitgliedstaaten, andere als Spanien
bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven eine Erstattung                  und Portugal,
gewährt.                                                           — 57,93 ECU/ 100 kg für das in Spanien verbrauchte
                                                                       Olivenöl,
Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommission
diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter Unterab­          — 100,22 ECU/ 100 kg für das in Portugal verbrauchte
                                                                       Olivenöl .
satz dieser Verordnung jeden zweiten Monat fest.
Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeugungser­
stattung bei Anwendung des Ausschreibungsverfahrens                                        Artikel 2
für die Festsetzung der Abschöpfung auf der Grundlage
der durch dieses Verfahren für die unter den KN-Code               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 21 . Dezember 1989
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
(2) ABl . Nr. ..L 280 vom 29 . 9. 1989, S. 2.
(3) ABl . Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2.
 4) ABl.  Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 15.