CELEX: 62007CA0069
Language: de
Date: 2008-01-31 00:00:00
Title: Rechtssache C-69/07: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 31. Januar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2003/35/EG — Umwelt — Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter Pläne und Programme — Keine fristgerechte Umsetzung)

29.3.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 79/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 31. Januar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-69/07) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/35/EG - Umwelt - Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter Pläne und Programme - Keine fristgerechte Umsetzung)
   (2008/C 79/12)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Recchia und J.-B. Laignelot)
   
      Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. M. Braguglia und Rechtsanwalt S. Fiorentino)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156, S. 17) nachzukommen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht in Kraft gesetzt hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 82 vom 14.4.2007.