CELEX: E1997P0001
Language: de
Date: 1997-04-19 00:00:00
Title: Ersuchen des Oslo byrett um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofes (Beschluß vom 22. April 1997) in der Rechtssache Fridtjof Frank Gundersen gegen Oslo kommune (Rechtssache E-1/97)

Avis juridique important

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E1997P0001

Ersuchen des Oslo byrett um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofes (Beschluß vom 22. April 1997) in der Rechtssache Fridtjof Frank Gundersen gegen Oslo kommune (Rechtssache E-1/97)  

Amtsblatt Nr. C 282 vom 18/09/1997 S. 0013 - 0013

Ersuchen des Oslo byrett um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofes (Beschluß vom 22. April 1997) in der Rechtssache Fridtjof Frank Gundersen gegen Oslo kommune (Rechtssache E-1/97) (97/C 282/10)Am 22. April 1997 ersuchte das Oslo byrett (Amtsgericht Oslo), Norwegen, den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Fridtjof Frank Gundersen gegen Oslo kommune (Stadt Oslo) in folgender Frage (das Ersuchen ging am 19. April 1997 bei der Gerichtskanzlei ein):1. Liegt eine gegen Artikel 16 EWR-Abkommen verstoßende "Diskriminierung (. . .) zwischen den Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten" vor, wenn einem Angehörigen dieser Länder die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Rotwein, Weißwein und Roséwein auf Einzelhandelsebene mit der Begründung verweigert wird, daß nur ein staatliches Handelsmonopol zum Verkauf von Wein auf Einzelhandelsebene berechtigt ist, gleichzeitig jedoch andere Parteien - mit einer entsprechenden Genehmigung der zuständigen Gemeinde - Bier mit einem Alkoholgehalt von weniger als 4,75 Vol.-% (mittelstarkes Bier) außerhalb des Handelsmonopols verkaufen dürfen?2. Falls Frage 1 bejaht wird: Darf aus alkoholpolitischen und/oder den Gesundheitsschutz betreffenden Erwägungen (d. h. vor allem zur Reduzierung des Zugangs zu Alkohol und des Alkoholkonsums) eine differenzierte Behandlung in bezug auf das Inverkehrbringen des in Frage 1 genannten Weins und mittelstarken Biers erfolgen, die nicht in den Anwendungsbreich von Artikel 16 EWR-Abkommen fällt?3. a) Ist bzw. sind Artikel 4 und/oder Artikel 11 auf den Einzelverkauf von Wein anwendbar?b) Falls Frage 3 Buchstabe a) ganz oder teilweise bejaht wird: Verstößt die in Frage 1 genannte differenzierte Behandlung gegen Artikel 4 und/oder Artikel 11?c) Falls Frage 3 Buchstabe b) ganz oder teilweise bejaht wird: Dürfen aufgrund der in Frage 2 genannten alkoholpolitischen und/oder den Gesundheitsschutz betreffenden Erwägungen Ausnahmeregelungen im Sinne des Artikels 13 EWR-Abkommen getroffen werden?