CELEX: 31973R2916
Language: de
Date: 1973-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2916/73 der Kommission vom 26. Oktober 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr. L 299 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 10 . 73
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2916/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 26 . Oktober 1973
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­
                                                           nissen
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die 7
                                                                  Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­              lage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (7), zuletzt
 tes vom 13 . Juni 1967 über di,e gemeinsame Marktor­             geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881 /73 (s),
 ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die          aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
 Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2),
                                                                  Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und Weich­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/ EWG des Ra­             weizen zur Herstellung von Stärke und Quellmehl ist .
 tes vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der Erstattung             in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
 bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke              371 /67/EWG festgesetzt.
 und Quellmehl (3), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 179/73 (4), insbesondere auf Artikel 2            Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr.
 Absatz 2 letzter Satz,
                                                                  1604/71 sind für die neuen Mitgliedstaaten die in den
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  vorstehend genannten Artikeln als Abschöpfung bei
 schusses,                                                        der Einfuhr und als Erstattung bei der Erzeugung zu
                                                                  berücksichtigenden Beträge gleich der Abschöpfung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               bzw. der Erstattung bei der Erzeugung des betreffen­
 Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung                 den Erzeugnisses, vermindert um den anwendbaren
 Nr. 371 /67/EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf                 Ausgleichsbetrag.
 die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I , III, IV
 und V, 11.09 , 17.02 B II, 17.05 B und 23.03 A I des             Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
 Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden, wenn die               chentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn die
 Preise für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt                Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2
 den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten überschrei­               a) der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 zu einer Erhö­
 ten .                                                            hung oder Verminderung über 0,08 Rechnungseinhei­
                                                                  ten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 vom 26.
Juli 1971 (5), geändert durch die Verordnung (EWG)                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 Nr. 347/73 (6), hat die Kommission die Durchfüh­
                                                                  regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
 rungsbestimmungen zur Anwendung einer Abschöp­                  schöpfungen zugrunde zu legen :
 fung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
 festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung sieht          — für die Währungen, die untereinander zu jedem
vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird, wenn fest­                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
gestellt wird, daß die Abschöpfung bei der Einfuhr                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
von Mais bzw. Weichweizen um mindestens 0,30                          Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die im lau­               rität dieser Währungen stützt,
 fenden Monat geltende Erstattung bei der Erzeugung
liegt und daß der Durchschnitt der in den folgenden              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden Abschöp­
 fungen um mindestens 0,30 Rechnungseinheiten je                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der in densel­             der Während eines fortgesetzten Zeitraums für die
ben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der Erzeugung.                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                      hendem Absatz festgestellt wird .
 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der              Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der                die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
                                                                 auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
(') ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                   einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im An­
(2) ABl.  Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973 , S. 8 .                    hang aufgeführten Erzeugnisse —
P)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
(4) ABl.  Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973, S. 6.
(5) ABl.  Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 11 .                    {7) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
(b) ABl.  Nr. L 38 vom 10. 2. 1973, S. 17.                       (8) ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973, S. 30 .
                                                                                     X
 ---pagebreak--- 27. 10 . 73                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 299/ 13
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                                     Artikel 2
                                A rtikel 1
                                                                            Diese Verordnung tritt am 27. Oktober 1973 in Kraft.
 Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr.
371 /67/ EWG genannten Abschöpfungen bei der Aus­                           Sie gilt vom 27. Oktober 1973 an für die stärkehalti­
 fuhr werden wie im Anhang dieser Verordnung für                            gen Erzeugnisse von Mais und vom 29. Oktober 1973
die dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festge­                         an für die stärkehaltigen Erzeugnisse von Weichwei­
letzt .                                                                     zen .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 26 . Oktober 1973
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                       ANHANG
                                                                                           Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/100 kg
    Nummer ctes
    Tnrifschcinas                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                                           Andere
                                                                                     Irland
                                                                                                        Vereinigtes
                                                                                                        Königreich           Mitgliedstaaten
  1 1.08 A !          Stärke von Mais                                                3-317                3-317                   3,450
  11.08 A III         Stärke von Weizen                                             10-327               10-327                  10,327
  11.08 A IV          Stärke von Kartoffeln                                           3-317               3-317                   3,450
  11.08 A V           Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                      oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                      3-317                3-317                  3,450
  11.09 A             Kleber von Weizen, getrocknet                                 18-776               18-776                  18,776
  11.09 B             Kleber von Weizen , nicht getrocknet                          18-776               18-776                  18,776
  17.02 R II a )      Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose
                      (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                      wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                      den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                      ver, auch agglomeriert (')                                      4-326                4-326                  4,500
   17.02 B II h )     Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                      kose und Glukosesirup mit einem· Reinheits­
                      grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                      bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                      von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                      meriert (')                                                     3-317                3-317                  3,450
   17.0.5 B I         Glukose ( Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                      als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert               4-326                4-326                  4,500
   17.05 B II         Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                      gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                      nem Pulver, auch agglomeriert                                   3-317                3-317                  3,450
  ¿.i .03 A 1         Rückstände von der Maisstärkegewinnung (aus­
                      genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                      einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                      gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                    4-120                4-120                  4,286
   0) Das zu Tarifstelle 17 02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie dte
       Waren der Tarifstelle 17.02 B II.