CELEX: 51991PC0417
Language: de
Date: 1991-11-13
Title: Änderung des Vorschlags für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 85/3/3WG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  K0M(91) 417 endg.
                                                   Brüssel, den 13. November 1991
jg|;
                         Änderung des Vorschlags für eine
                                RICHTLINIE DES RATES
             zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte,
              Abmessungen und bestimmte andere technische Mericmale
                            bestimmter Straßenfahrzeuge
                 (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                           von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   Begründung
Hintergrund:
Der Kommissionsvorschlag K0M(90) 4 8 6 ( 1 ) zur Änderung der Richtlinie
85/3/EWG betrifft die technischen Anforderungen, denen erstmals in Betrieb
genommene Last fahrzeuge ab Januar 1993 genügen müssen, um mit einer
höchstzu lässigen Antriebsachslast von 10,5 bis 11,5 Tonnen bzw. - bei einer
Doppelantriebsachse - von 18 bis 19 Tonnen verkehren zu dürfen. Diese
technischen Anforderungen, die in Anhang III des Rieht I inienvorseh lags
beschrieben sind, würden darauf hinauslaufen, daß entweder eine
Doppelbereifung oder eine Luftfederung bzw. eine gleichwertige Federung
vorgeschrieben wäre. Außerdem werden in diesem Anhang die Gleichwertigkeit
mit der Luftfederung und geeignete Prüfverfahren definiert.
Sowohl der Wirtschafts- und Sozialausschuß*2* als auch das Europäische
Parlament*3^ haben Änderungen vorgeschlagen; die des EP werden vollständig
in diesen geänderten Vorschlag übernommen, wodurch auch viele der vom WSA
beantragten Änderungen berücksichtigt sind. Im wesentlichen geht es bei den
von der Kommission übernommenen Änderungen um folgendes:
(1)    ABI. Nr. C 292 vom 22.11.1990, S. 12.
(2)    Stellungnahme des WSA.
(3)    Stellungnahme des EP.
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-  Der Zeitpunkt der Anwendung wird um zwei Jahre bis 1. Januar 1995
   zurückgestelIt.
-  Doppelantriebsachsen sind auch bei einem höchstzulässigen Gesamtgewicht
   von 18 bis 19 Tonnen zulässig, ohne daß die technischen Anforderungen
   von Anhang III erfüllt werden müssen, sofern die Achslast der einzelnen
   Achsen nicht größer als 9,5 Tonnen ist.
-  Die Hersteller dürfen auch andere Prüfverfahren anwenden, um die
   Gleichwertigkeit eines bestimmten Federungssystems mit der Luftfederung
   nachzuweisen.
Es wird daher vorgeschlagen, den RiehtIinienvorschlag entsprechend zu
ändern.
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             Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates
                        zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG
              über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere
                 technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge
Der Komm!ssionsvorseh lag KOM(90) 486 e n d g . C ) wird wie folgt geändert:
     Wortlaut des ursprünglichen                      Geänderter Wor11aut
         Komm i ss i onsvorseh I aas
                                   (Änderung Nr. 1 )
                                  ARTIKEL 1 NUMMER 1
                      Artikel 4 Absatz 3 (Richtlinie 85/3/EWG)
(3)   Für die in Angang I                    (3)  Für die in Anhang I
aufgeführten     Fahrzeuge, die ab           aufgeführten Fahrzeuge, die ab
Januar 1993 erstmals in Betrieb              Januar 1995 erstmals in Betrieb
genommen werden, gelten die                  genommen werden, gelten die
Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1,         Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1,
wenn die höchstzulässige Achslast           wenn die höchstzu lässige Achslast
der Antriebsachse 11,5 Tonnen                der Antriebsachse 11,5 Tonnen
beträgt und die Antriebsachse mit            beträgt und die Antriebsachse mit
Doppelbereifung und Luftfederung             Doppelbereifung und Luftfederung
oder mit einer auf                          oder mit einer auf
Gemeinschaftsebene als gleichwertig         Gemeinschaftsebene als gleichwertig
anerkannten Federung gemäß Anhang            anerkannten Federung gemäß Anhang
11I ausgerüstet ist.                         111 ausgerüstet ist.
(1)     ABI. Nr. C 292 vom 22.11.1990, S. 12.
 ---pagebreak---                                                                                s
     Wortlaut des ursprünglichen                    Geänderter Wortlaut
        Komm i ssIonsvorseh I aas
                                 (Änderung Nr. 2)
                                ARTIKEL 1 NUMMER 2
                 Anhang I Nummer 2.3.2    (Richtlinie 85/3/EWG)
2.3.2.  dreiachsige Kraftfahrzeuge         2.3.2   dreiachsige Kraftfahrzeuge
   25 Tonnen,                                 25 Tonnen,
   26 Tonnen, wenn die Antriebsachse          26 Tonnen, wenn die Antriebsachse
   mit Doppelbereifung und                    mit Doppelbereifung und
   Luftfederung oder mit einer auf            Luftfederung oder mit einer auf
   Gemeinschafsebene als                      Gemeinschaftsebene als
   gleichwertig anerkannten Federung          gleichwertig anerkannten Federung
   gemäß Anhang IM ausgerüstet ist.           gemäß Anhang III ausgerüstet ist.
                                              Die Gleichwertigkeit braucht für
                                              Poppelachsen mit einer maximalen
                                              Achslast von 9.5 t le Achse nicht
                                              nachgewiesen zu werden.
 ---pagebreak---      Wortlaut des ursprünglichen                     Geänderter Wortlaut
        Komm i ss i onsvorseh I aas
                                  (Änderung Nr. 3)
                                 ARTIKEL 1 NUMMER 2
                  Anhang I Nummer 2.3.3    (Richtlinie 85/3/EWG)
2.3.3.   vieraehsige Kraftfahrzeuge         2.3.3   vieraehsige Kraftfahrzeuge
         mit zwei Lenkachsen                        mit zwei Lenkachsen
   32 Tonnen, wenn die Antriebsachse        -  32 Tonnen, wenn die Antriebsachse
   mit Doppelbereifung und                     mit Doppelbereifung und
   Luftfederung oder mit einer auf             Luftfederung oder mit einer auf
   Gemeinschaftsebene als                      Gemeinschaftsebene als
   gleichwertig anerkannten Federung           gleichwertig anerkannten Federung
   gemäß Anhang III ausgerüstet ist.           gemäß Anhang III ausgerüstet ist.
                                               Die Gleichwertigkeit braucht für
                                               Poppelachsen mit einer maximalen
                                               Achslast von 9.5 t Je Achse nicht
                                               nachgewiesen zu werden.
 ---pagebreak---                                                                                  +
     Wortlaut des ursprünglichen                     Geänderter Wortlaut
        Komm i ss i onsvorseh I aas
                                  (Änderung Nr. 4)
                                 ARTIKEL 1 NUMMER 2
                  Anhang I Nummer 3.5.3    (Richtlinie 85/3/EWG)
3.5.3    1,3 m bis weniger als 1,8 m        3.5.3   1,3 m bis weniger als 1,8 m
         (1,3 m < d < 1,8 m)                        (1,3 m < d < 1,8 m)
   18 Tonnen,                                  18 Tonnen,
   19 Tonnen, wenn die Antriebsachse           19 Tonnen, wenn die Antriebsachse
   mit Doppelbereifung und                     mit Doppelbereifung und
   Luftfederung oder mit einer auf             Luftfederung oder mit einer auf
   Gemeinschaftsebene als                      Gemeinschaftsebene als
   gleichwertig anerkannten Federung           gleichwertig anerkannten Federung
   gemäß Anhang IM ausgerüstet ist.            gemäß Anhang IM ausgerüstet ist.
                                               Die Gleichwertigkeit braucht für
                                               Poppelachsen mit einer maximalen
                                               Achslast von 9.5 t Je Achse nicht
                                               nachgewiesen zu werden.
 ---pagebreak---                                                                                 &
     Wortlaut des ursprünglichen                     Geänderter Wortlaut
        Komm i ss i onsvorseh I aas
                                  (Änderung Nr. 5)
                         ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1
(1)  Nach Anhörung der Kommission            (1) Nach Anhörung der Kommission
erlassen die Mitgliedstaaten die            erlassen die Mitgliedstaaten die
erforliehen Rechts- und                     erforliehen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser          Verwaltungsvorschriften, um dieser
Richtlinie spätestens am 1. Januar          Richtlinie spätestens am 1. Januar
1993 nachzukommen.                          1995 nachzukommen.
                                  (Änderung Nr. 6)
                                       ANHANG
        Anhang IM Nummer 6 Buchstabe ca (neu) (Richtlinie 85/3/EWG)
                                        oder
                                            ca)     anderen Verfahren unterzogen
                                                    werden, sofern ihre
                                                    Gleichwertigkeit vom
                                                    Hersteller gegenüber der
                                                    zuständigen technischen
                                                    Behörde zufriedenstellend
                                                    nachgewiesen wurde.
 ---pagebreak---                                                      9
                        Rest unverändert
                                  Im Namen des Rates
Geschehen zu Brüssel am
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                           KOM(91)4l7endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                              07
                                 Katalognummer : CB-CO-91-461-DE-C
                                                            ISBN 92-77-76732-4
Amt föx amtliche Veröffentlichungen, der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg