CELEX: 31970R1772
Language: de
Date: 1970-09-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1772/70 der Kommission vom 31. August 1970 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 194/44                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 9 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1772/70 DER KOMMISSION
                                                     vom  31 . August 1970
                         über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr          von   Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN         —
                                                                   müssen bei der Berechnung der Erstattung die
                                                                   in der Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung
                                                                   und für die Ausfuhr repräsentativen Märkten gel
                                                                                                                               ­
gestützt auf den Vertrag             Gründung      der Euro
                                                           ­
                                zur
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  tenden Preise, die auf den verschiedenen Märkten
                                                                   dritter Einfuhrländer und Griechenlands festgestell
                                                                                                                               ­
                                                                   ten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
gestützt auf die Verordnung         Nr. 136/66/EWG des
                                                                   auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksich
                                                                                                                               ­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),               tigt werden . Außerdem muß die Höhe der Erstattung
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    unter Berücksichtigung des Preisniveaus für die in
1253/70 ( 2 ),                                                     Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ge                 ­
                                                                   nannten Ölsaaten innerhalb der Gemeinschaft sowie
gestützt auf die Verordnung Nr.             162/66/EWG des         die künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                    werden. Zusätzlich muß bei der Festsetzung der
                                                                  wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Aus
                                                                                                                               ­
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen
                                                            ­
land ( 3 ),                                                        fuhren die Lage innerhalb der Gemeinschaft und
                                                                   die Verfügbarkeit der Ölsaaten im Verhältnis zur
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                     Nachfrage berücksichtigt werden .
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                        Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
Sonnenblumenkernen ( 4 ), zuletzt geändert durch die               Verordnung Nr. 284/67/EWG der Kommission vom                -
                                                                   11 . Juli 1967 über bestimmte Anwendungsmodali
Verordnung (EWG) Nr. 845/68 ( 5 ), insbesondere auf                                                                            -
Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,
                                                                   täten für die     Erstattung bei der Ausfuhr von Öl
                                                                   saaten ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 710/69 ( 7 ), muß die Höhe der Erstattung
in   Erwägung nachstehender Gründe           :
                                                                   auf der Grundlage des Gewichts der ausgeführten Öl
                                                                                                                               -
                                                                   saaten     berechnet werden . Dieses Gewicht muß um
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                     den Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der
                                                                   festgestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt,
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten                      an Gehalt an Fremdbestandteilen           und dem Vom
                                                                                                                               -
Ländern gewährt werden . Die Höhe der Erstattung                   hundertsatz besteht, der für die Standardqualität
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen
                                                                   gilt, für die der Richtpreis festgesetzt wird . Dabei
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarkt
                                                            -
                                                                   ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den
kursen entsprechen, soweit diese niedriger sind .                  Unterschied zwischen dem tatsächlich festgestellten
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                                                                                 -
                                                                   Feuchtigkeitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestand
gilt Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur        -
                                                                   teilen und dem für die Standardqualität berück
                                                                                                                               ­
für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen
                                                                   sichtigten Gehalt zu erhöhen, wenn der tasächliche
kerne.                                                             Gehalt geringer ist. Im umgekehrten Fall ist das
                                                                   Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den gleichen
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr . 162/ 66/EWG                    Unterschied zu vermindern .
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der                                                                          Artikel 2
Verordnung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner
                                                                   Die vorgenannte      Standardqualität    ist   in
                                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 1217/70 des Rates vom
Anwendung erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der
                                                                   29 . Juni 1970 zur Festsetzung der Richtpreise
Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer               ­
                                                                   und Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das.
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und Griechenland für den Waren
                                                            ­
                                                                   Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 ( 8 ) bestimmt worden .
                                                            ­
verkehr zwischen der Gemeinschaft und Griechen
land .                                                             Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr . 142/67/EWG
                                                                   des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
                                                                   Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
H ABl. Nr. 172     vom 30. 9 . 1966, S. 3025 /66 .
( 2 ) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
( 3 ) ABl. Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.                   ( 6 ) ABl. Nr. 151 vom 13. 7. 1967, S. 6.
(*) ABl. Nr.   125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                    ( 7 ) ABl. Nr. L 93 vom 18 . 4. 1969, S. 25 .
( 5 ) ABI. Nr. L 152 vom 1 . 7. 1968 , S. 6.                        (8) ABl. Nr. L 141 vom 29. 6. 1970, S. 20.
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 70                                   Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 194/45
werden,    wenn   die Lage auf dem Weltmarkt oder                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                     -
notwendig machen .                                                       schusses für Fette —
Die   Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                     :
insbesondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeug
                                                               ­
                                                                                                  Artikel 1
nisse innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten
dritter Länder und Griechenlands führt zur Fest
                                                               ­
                                                                          (1)   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in
setzung der in der Anlage aufgeführten Erstattungs
                                                               -
                                                               ­
                                                                         Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ge                  ­
beträge für die Erzeugnisse, für die das Wirtschafts                     nannten   Erzeugnisse nach dritten Ländern               und
jahr bereits begonnen hat.                                               Griechenland sind in der Anlage zu dieser                Ver
                                                                                                                                      ­
                                                                          ordnung festgesetzt.
Die   Verordnung (EWG)        Nr. 1586/69 des Rates vom
                          hat eine Reihe konjunkturpoli
                                                               -
11 . August   1969  (*)                                        ­
                                                                          (2)   Für die in Absatz 1 genannten und in der
tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt                            Anlage nicht aufgeführten Erzeugnisse wird eine
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des                         Erstattung nicht festgesetzt.
französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt
                                                               ­
                                                                                                  Artikel 2
preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .                      Diese Verordnung   tritt am   1. September     1970 in Kraft.
              Diese   Verordnung          ist in allen ihren Teilen verbindlich und     gilt unmittelbar     in  jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den    31 .   August 1970
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Der  Vizepräsident
                                                                                   S.L. MANSHOLT
H ABl. Nr.    L 202    vom   12 . 8 . 1 969, S. 1 .
                                                              ANHANG
                     Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr      von    Ölsaaten, anwendbar ab  1. September   1970
                                                                                                            (RE / 100 kg)
                 Nummer des
                                                                                                           Erstattungs
                                                                                                                      -
                Gemeinsamen                                      Erzeugnis
                  Zolltarifs                                                                                  betrag
              ex  12.01                1. Raps- und Rübsensamen                                               6,85
                                      2 . Sonnenblumenkerne                                                     0