CELEX: 31988R3704
Language: de
Date: 1988-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3704/88 der Kommission vom 28. November 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 325/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 11 . 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3704/88 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . November 1988
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                 Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             mung notwendig machen.
Portugals, .
                                                                 Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         fende Erzeugnis vorzusehen.
(EWG) Nr. 2229/88 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                               Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
                                                                 setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      ändert werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,            zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                 zugrunde zu legen :           *
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser            — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­             Höhe von 2,25 V. H. gehalten werden, ein Umrech­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                       nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des.
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis                  Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­               (EWG) Nr. 1636/87 0,
tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und
Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­               Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­            eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­              Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene                kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                fizienten festgestellt wird.
Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Ferner ist
es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                 Lage des Reismarktes und insbesondere auf die Notie­
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung
                                                                 rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu               Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
tragen.
                                                                 Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (4)             dieser Verordnung genannten Beträge.
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­     Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung           und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn            Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis             und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
diese Höchstmenge übersteigt.                                    bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                 ziehen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
(') ABl. Nr. L 166  vom  25. 6. 1976, S. 1.
O   ABl. Nr. L 197  vom  26. 7. 1988, S. 30.
O   ABl. Nr. L 166  vom  25. 6. 1976, S. 36.                     O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 154  vom  15. 6. 1976, S. 11 .                    M ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 88                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 325/21
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
                                                           geben festgesetzt. Es wurde keine Erstattung für die
                      Artikel 1                            Ausfuhr nach Portugal festgesetzt.
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­                              Artikel 2
nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­
nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im            Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1988 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . November 1988
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak---                                                                                                           !
Nr. L 325/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          29 . 11 . 88
                                                                ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28. November 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                               erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                              (ECU / Tonne)
                          Erzeugniscode                        Bestimmung (')                   Erstattungsbetrag (2)
                         1006 20 10 000
                         1006 20 90 000                              01                                194,40
                                                                     02
                         1006 30 11 000
                         1006 30 19 000                         "    01                                194,40
                                                                     02
                         1006 30 91 000
                         1006 30 99 100                              01                                243,00
                                                                     03                                262,00
                                                                     05                                262,00
                                                                     06                                267,00
                                                                     07                    ,           267,00
                                                                     08                             •  262,00
                                                                     09                                262,00
                                                                     10 : "                            267,00
                       ?
                                                                     11                                267,00
                                                                   " 12                                267,00
                                                                     13                                243,00
                                                                     14                                267,00
                         1006 30 99 900                              01                                243,00
                                                                     13                                243,00
                         1006 40 00 000
             (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                 01 Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia
                 02 Drittländer, mit Ausnahme von Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und der Gebiete der Gemeinden
                    Livigno und Campione in Italien
                 03 die Zone I
                 04 Drittländer, mit Ausnahme von Österreich, Liechtenstein, der Schweiz, der Gebiete der Gemeinden Livigno
                    und Campione in Italien und den Ländern der Zone I
                 05 die Zone II b)
                 06 die Zone IV a)
                 07 die Zone IV b)
                 08 die Zone VI
                 09 die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla
                 10 die Zone V a)
                 11 die Zone VII c)
                 12 Kanada
                 13 die Bestimmungen genannt in Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L
                    351 vom 14. 12. 1987, S. 1 )
                 14 die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar.
             (2) Der Betrag ist anwendbar auf den mittelkörnigen Reis und den Langkornreis vom Typ A (mit einem Längen/
                 Breitenverhältnis von mehr als 2 und weniger als 3) gemäß Anhang A Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                 1418/76, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3877/87 (ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1987, S. 1 ).
             NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134
                    vom 28. 5. 1977) bestimmt sind, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88
                    (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988).
                    Die Ausfuhrerstattungen sind unter Verwendung der mit der geänderten Verordnung (EWG)
                    Nr. 3294/86 (ABl. Nr. L 304 vom 30. 10. 1986) festgesetzten spezifischen landwirtschaftlichen
                    Umrechnungskurse in nationale Währung umzurechnen.
                    Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die­
                    geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.