CELEX: C2004/217/38
Language: de
Date: 2004-08-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-180/04: Klage der Przedsiebiorstwo Polmos Bialystock gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 25. Mai 2004

28.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/21
            
         Klage der Przedsiebiorstwo Polmos Bialystock gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 25. Mai 2004
   (Rechtssache T-180/04)
   (2004/C 217/38)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Przedsiebiorstwo Polmos Bialystock, Bialystock (Polen), hat am 25. Mai 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin C. Bercial Arias.
   Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: V & S Vin & SpritAB.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 16. März 2004 in der Sache R 430/2003-1 aufzuheben, mit der die Entscheidung Nr. 1200/2003 der Widerspruchsabteilung, durch die dem Widerspruch Nr. B 432 635 stattgegeben wurde, bestätigt wurde;
            
         
               —
            
            
               dem Amt die Kosten einschließlich der Kosten des Widerspruchsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Die Klägerin
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Bildmarke „ABSOLVENT B GRADUATE VODKA WÓDKA“ für Waren der Klasse 33 (Bier usw.)
            
         
               Inhaber der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
            
            
               V & S Vin & Sprit AB
            
         
               Widerspruchsmarke oder-zeichen:
            
            
               Nationale Wortmarke „ABSOLUT“
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung der Anmeldung
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Unanwendbarkeit von Artikel 8 Absätze 1 Buchstabe b und 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 (1). Die Klägerin macht geltend, dass die in Frage stehenden Zeichen einander nicht ähnlich seien
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).