CELEX: 51977PC0543
Language: de
Date: 1977-10-21
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES über bestimmte Sofortmassnahmen zur Anpassung der Kapazitäten in der Fischwirtschaft (Von der Kommission den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 543
Vol. 1977/0174
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(77)543 endg.
                                                  Brüssel , den 25 . Oktober 1977
                     VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
             über bestimmte Sofortmassnahmen zur Anpassung der
                 Kapazitäten in der Fischwirtschaft
                    ( Von der Kommission den Rat vorgelegt )
                  /:■ y
                           *
                'C%.                :■ '&
                           Y  f •
    KOM(77 ) 543 endg.
 ---pagebreak---                                    - 1 -
                                 Begründung
       Die kürzlich von zahlreichen Staaten eingeführten 200 –Seemeilen-Wirtschafts-
zonen haben die herkömmlichen Fanggegebenheiten der Flotten der von jeher in diesen
Zonen fischenden Nichtanrainerstaaten grundlegend verändert . Dies gilt auch für
die Gemeinschaft , die bisher einen erheblichen Teil ihrer Fänge außerhalb ihrer
eigenen Gewässer einbrachte .
       Diese Sachlage wird noch durch die unbefriedigenden biologischen Verhältnisse
mehrerer in den EG-Gewässern vorhandener kommerziell hochwertiger Fischarten
sowie durch eine finanzielle Situation verschärft , die für viele weitentfernte
Gewässer befischende Reedereien schon unhaltbar geworden ist .
       Die Gemeinschaft muß daher für die Hochseefischerei , den am stärksten be­
troffenen Bereich, unverzüglich eine Reihe von Maßnahmen treffen .
       Unter diesen Umständen schlägt die Kommission vor , eine Richtlinie zu verab­
schieden, mit der Beihilfen zur Anpassung der Produktionskapazitäten an die neuen
Fangmöglichkeiten sowie zur Anpassung der nicht auf den Nahrungsmittelsektor ausge­
richteten Verarbeitungsbetriebe auf die neuen Versorgungsmöglichkeiten eingeführt
werden ; ferner enthält die Richtlinie Aktionen zur Aufklärung der Verbraucher , um
den Absatz wenig bekannter Arten auf den Märkten zu fördern .
      Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird keine tunfassende Strukturpolitik in
der Fischwirtschaft angestrebt .
      Die Gemeinschaft muß zwar auf Grund der neuen Situation in den kommenden
Jahren den Strukturwandel fördern, doch dürfte es unmöglich und auch noch nicht an
der Zeit sein , eine Strukturpolitik festzulegen und durchzusetzen . Nach wie vor
besteht Ungewißheit über die künftigen Zagangsmöglichkeiten zu den Fanggebieten der
Drittländer sowie hinsichtlich der weiteren Entwicklung der zur Erhaltung und Be­
wirtschaftung der Fischbestände zu erstellenden Gemeinschaft sregelung, deren Durch-
führungsbestimmungen das Tempo der Wiederauffüllung der Bestände bestimmen werden .
      Die vorgeschlagenen Maßnahmen ermöglichen es jedoch , mit der Anpassung der
Produktions- und Verarbeitungskapazitäten an die sich aus der Ausweitung der Wirt-
schaftszonen auf 200 Seemeilen ergebende Situation schon jetzt zu beginnen .
      Damit wird die Durchführung der zur Erhaltung der Fischbestände dringend er­
forderlichen Maßnahmen zur Begrenzung der Fangmöglichkeiten erleichtert .
                                                                            • • • I • • •
 ---pagebreak---                                 - la-
Die vorgeschlagene Richtlinie bietet die Möglichkeit , eine Aktion einzu­
leiten , mit der andeie Maßnahmen ergänzt werden , die bereits Gegenstand der
von der Kommission im Bereich der Seefischerei an den Rat gerichteten Vo ]>-
schläge waren , nämlich die Aktion zur Umstrukturierung des Sektors der
handwerklichen Küstenfischerei ( l ) sowie die Vorschriften über die Voraus­
setzungen für die Gewährung national       Beihilfen im vorerwähnten Bereich ( 2 ).
Die Kommission ist der Auffassung , daß die bereits beim Rat aufgenommenen
Arbeiten an diesen beiden Vorschlägen wie folgt weitergeführt werden müssen :
- Im Falle der Küstenfischerei muß ein Rahmen abgesteckt werden , in dem
    sich dieser wichtige Wirtschaftszweig unter Berücksichtigung der nunmehr
   der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Fanggebiete weiterentwickeln kann .
- Im Falle der Harmonisierung der nationalen Beihilfen sind die gemeinsamen
    Vorschriften festzulegen , die bei Gewährung der Beihilfen anzuwenden sind ;
    ferner ist dafür zu sorgen , daß die Beihilfen mehr auf die Durchführung
   von Maßnahmen zur Neuorientierung und zur Anpassung der Fang- und Verai>-
   beitungskapazitäten als auf die Vornahme neuer Investitionen ausgerichtet
    sind , die die nötige strukturbedingte Rationalisierung der Fischwirtschaft
   hemmen können .
( l ) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Aktion zur Um­
      strukturierung des Sektors der handwerklichen Küstenfischerei ,
      KOM(75 ) 574 endg .
( 2 ) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Bedingungen
      für die Gewährung staatlicher Beihilfen im Rahmen der gemeinsamen Struk-
      turpolitik für die Seefisoherei ( R/2713/73 (AGRI 732 )).
                                                                 • • • /• • •
 ---pagebreak--- Außerdem erweitern die vorgeschlagenen Maßnahmen das Instrumentarium , über
das die Gemeinschaft bereits zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Ver-
marktungsstrukturen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( l ), zur Verbesserung
der Infrastrukturen im Rahmen der Möglichkeiten des Regionalfonds und im Be­
reich der Ausbildung , Portbildung und Umschulung von Arbeitnehmern der Fisch-
wirtschaft im Rahmen der Einsatzmc%lichkeiten des Europäischen Sozialfonds ver­
fügt . In der Tat können aus dem Europäischen Sozialfonds Mittel eingesetzt
werden , um die geographische und berufliche Mobilität der Seefischer zu ve]>-
besßern , indem insbesondere die Aufwendungen für Ausbildung sowie Ausgaben
zur Erhaltung des bisherigen Einkommens während der Ausbildungszeiten über­
nommen werden ( 2 ).
1 . Anpassung der Produktionskapazitäten
     Zur Anpassung der Produktionskapazitäten werden drei Arten von Maßnahmen
     vorgeschlagen, die . sich gegenseitig ergänzen , nämlich
     a ) Ueuausrichtung eines Teils der Überkapazitäten auf den Fang gegenwärtig
         nur wenig befischter Arten sowie auf die Erschließung neuer Fanggebiete ;
     b ) vorübergehende Einschränkung der Fangfahrten bis zur Wiederauffüllung
         der Fischbestända , wenn die Aktionen zur Feuausrichtung nicht ausreichen ;
     c ) endgültige Außerdienststellung bestimmter Fahrzeuge , die wegen der
         Schrumpfung der Fischbestände nicht mehr eingesetzt werden können, oder
         aufgrund ihrer technischen Merkmale den sich aus der neuen Situation ein­
         gebenden Anforderungen nicht gewachsen sind .
( 1 ) Für strukturbedingte Anpassungen der Investitionen im Bereich der Ver­
      arbeitung von Fischereierzeugnissen werden von 1978 an Mittel aus dem
      EAGFL , Abteilung Ausrichtung im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme zur Ver­
      besserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirt­
      schaftliche Erzeugnisse (Verordnung ( EWG ) 355/77 ) gewährt .
(2 ) Anträge auf Gewährung von Fondsmitteln können nach den Artikeln 4 und 5
      des Ratsbeschlusses vom 1.2.1971 gestellt werden . Gemäß Artikel 4 sind
      die Mittel Personen vorbehalten , die aus der Seefischerei aussoheiden ,
      während Mittel aufgrund von Artikel 5 den Seefischern vorbehalten sind ,
      die nioht aus der Seefisoherei aussoheiden , sondern wegen der Umstruk­
      turierung dieses Sektors umgeschult werden müssen.
 ---pagebreak--- Mit den unter a) genannten Aktionen soll die partielle Neuausrichtung der Hochse
Fangflotten auf das Befischen von Fanggebieten außerhalb der EG–Wirtschaftszone
oder auf das Befischen derzeit wenig genutzter Arten innerhalb der EG-Zone gefoi
dert werden . Damit wird angestrebt , die bisher von der Gemeinschaft angelandeter.
Arten weniger stark zu befischen , die weitere Zunahme unrentabler , aus dem Fang-
leistungsrückgang je Produktionseinheit resultierender Fkngfahrten der Reederei ?
zu vermeiden und ferner auch weiterhin sicherzustellen , daß der Markt der Gemeir
sohaft ausreichend mit Proteinträgern versorgt wird .
Gemäß dem hier behandelten Vorschlag soll den Unternehmen , die sich um eine Neu­
ausrichtung der Fischereitätigkeit bemühen , eine pauschalierte Prämie gewährt
werden , damit das angestrebte Ziel erreicht wird . Die Prämie wird von den Mitgli
Staaten für diejenigen Versuchs fangfahrten gewährt , die zuvor von den genannten
Staaten genehmigt worden sind ; der Genehmigung geht eine Prüfung voraus , bei dei
insbesondere darauf Wert gelegt wird , daß sich die erwarteten Anlandungen der
in Betracht kommenden Arten und der Bedarf des Marktes die Waage halten .
Ziel der unter b ) genannten Aktionen ist die Erhaltung eines Teils des bisherig!
Produktionspotentials für den Fang solcher Fische , die zur Zeit durch Fangbegrei
zungen geschont werden , woraus sich eine geringere Befischung ergibt .
Da die Neuausrichtung der Überkapazitäten auf den Fang neuer Arten allein wahr­
scheinlich nicht ausreichen würde , um diese Schwierigkeit auszuräumen , müßten
daher noch weitere Maßnahmen getroffen werden , da hier sonst ein unkontrolliert«
Desinvestitionsprozeß einsetzen könnte .
Ein solcher Desinvestitionsprozeß wäre deshalb besonders unheilvoll , weil er
mittelfristig die Mitwirkung der Seefischer der Mitgliedstaaten an der optimaler
Bewirtschaftung der wiederaufgestockten Fisohbestände gefährden könnte .
Zur Erreichung des vorerwähnten Ziels wird daher vorgeschlagen , denjenigen
Reedereien eine pauschalierte Stillegungsprämie zu gewähren , die sich damit
einverstanden erklären, ein oder mehrere Fahrzeuge vorübergehend nicht auf Fang
 ---pagebreak---  ausfahren zu laeaüo ? dabei können die Reedereien das (die ) Fahrzeug(e ) von sich
 aus oder mit Hilfe entsprechender von den anerkannten Produzentenorganisationen
 erstellter Pläne vorifbergehend nicht ausfahren lassen und. somit ihre gesamte
Fischereitätigkeit einschränken .
Die Höhe der unter Zugrundelegung der Anfangsinvestitionen (Baukosten oder Anschaf–
fungswert ) zu errechnenden Stillegungspramie t die gegebenenfalls um die Aufwendungen
für durchgeführte Modernisierungsarbeiten erhöht wird , soll vor allem die PLnanzie–
rangekosten sowie die übrigen Hafenliagekosten decken .
Die unter c ) genannten Aktionen sollen es ermöglichen , aus dem Produktionspotential
eine Reihe von Hochseefahrzeugen heraus zuziehen, deren Fangfahrt en nur mit großen
Mühen auf neue Fischereitätigkeiten ausgerichtet werden können und deren techni­
sche Merkmale ( Größe und Ausrüstung) nicht ausreichen, um auch mittelfristig in
der EQ-«Wirt schaffcszone rentabel zu fischen .
 Zur Erreichung dieses Ziels ist in Verbindung mit einem Einwirken auf die in Be­
tracht kommenden Reedereien , die Struktur der SO–Fangflotte entsprechend den neuen
internationalen Seerechtsverhältnissen zu rationalisieren, im Rahmen des hier be­
handelten Vorschlags geplant ^. im Anschluß an die Streichung der betreffenden Fahr–
zeuge im Fischereifahrzeugregister eine pauschalierte Außerdienststellungspräraie
zu gewähren , deren Höhe je nach Endzweck – Abwracken, Einsatz für Fahrten außer­
halb der Fischerei oder Verkauf an Drittländer – unterschiedlich bemessen sein soll .
Aktionen zum Abbau der Be– oder Yerarbeitungskapazitäten für Fischereierzeugnisse
Die Unternehmen, die nicht zur menschlichen Ernährung bestimmte Fischereierzeug*-
nisse verarbeiten, müssen mit geringeren Versorgungsmöglichkeiten und mithin mit
geringerer Rentabilität ihres Maschinenparks rechnen , eine Folge der Maßnahmen
zur Schonung und Bewirtschaftung der FischbestMjnde j diese Maßnahmen sind jedoch
nötig, damit sich die bedrohten Bestände wieder erholen können .
Erforderlichenfalls muß daher bei dieser Industrie entweder durch völlige Still–
legung eines Teils der Kapazitäten oder durch Teilumstellung – vorzugsweise auf
die Bearbeitung von Plschereierseugniflsen für die menschliohe Ernährung – eine
partielle ömotrukturierung erfolgen .
 ---pagebreak---    Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten finanzielle Beihilfen
   für die Umstnjkturierungsmaßnahmen der Fischwirt schaft einführen .
   So ist geplant , im Rahmen der Beihilfen euch eine Prämie für die Außerbetrieb-
   setzung der Verarbeitungsüberkapazitäten bzw . eine Prämie zur Umstellung auf die
  Bearbeitung zum Verzehr bestimmter Fischereierzeugnisse zu gewähren .
                                                                                           î
   Die Außerbetriebsetzungsprämi e und die Umstellungsprämie sollen von den in Betracht \
  kommenden Mitgliedstaaten entweder in Form einer einmaligen Zahlung oder während         1
                                                                                           f,
  der Zeit, in der die Unetellungsarbeiten der Unternehmen laufen, als monatliche          j
   Leistung gewährt werden .                                                            '■
                                                                                           !
• -Aktionen zur Aufklärung der Verbraucher
  Die "bestmögliche Nutzung der Produktionsüberkapazitäten durch partielle Neu–
  ausrichtung der Fischereifahrzeuge auf den Fang gegenwärtig nur wenig genutzter
  Arten wirft einige Probleme auf, die mit den derzeitigen Absatzmöglichkeiten
  der den Konsumenten bisher kaum oder überhaupt nicht bekannten Arten zusammenhängen .
                                                                                           Ü
  Zur Überwindung der hier "bestehenden Schwierigkeiten muß die Gemeinschaft parallel \
  zu den vorgeschlagenen Neuaus ri chtungnakt i onen mit auf die Förderung der Markt-
  erschließung für die erwähnten Arten hinarbeiten , um die Nachfrage auf das gege­
  benenfalls umfangreicher werdende Angehot auszurichten .
  Da der Rat Maßnahmen zur Förderung der Investitionstätigkeit im Bereich der Ver­
  arbeitung und Vermarktung (l ) der Fischereierzeugnisse verabschiedet hat , sind
  ergänzende flankierende Maßnahmen erforderlich , damit die Verbraucher besser
  unterrichtet werden können und somit sichergestellt wird , daß die für die Ver­
  arbeitung!? iw&ustrie getroffenen oder mit der hier "behandelten Richtlinie für die
  Reedereien geplanten Maßnahmen voll wirksam werden .                                   j
                                                                                         I
  Um ein Auseinanderklaffen von Angebot und Bachfrage und mithin eine Beeinträchti– j
  gung der Verbraucher– und Seefischerinteressen zu verhindern, sollten hier Propa*-     j
  gandafelüziige unternommen und dabei die am besten geeigneten Mittel eingesetzt wer­
  den, damit die ü'achfrage nach FLschereierzeugniBsen lebhaft bleibt , wobei allerdings
  zu berücksichtigen wäre , daß Absatz und Verbrauch wenig bekannter Arten sowie deren
  Verarbeitungserzeugnisae gefördert werden müßten .
   (1) Verordnung (ZWO) He. 355^7 (ABl» L 51» 1977)                              /      I
 ---pagebreak---                                    - 6 -
4 . Maßnahmen zugunsten der Fischer
    Zwei die Reedereien "betreffende Vorschläge , die endgültige Aufgabe der
    Fischfangtätigkeit und die seitlich begrenzte Kurzarbeit in diesem Bereich ,
    müssen unweigerlich unmittelbare soziale Folgen haben« Denn die Anwendung
    dieser Bestimmungen könnte je nach Sachlage zu einer lang anhaltenden oder
    technisch bedingten Arbeitslosigkeit fuhren «, Außerdem könnte eine an sich
    durchaus berechtigte Wiedereingliederung eines Teils der Fischer • in Ar­
    beitsstellen außerhalb des Fisohereisektors in diesem besonderen Fall
    mittelfristig ernsthafte Schwierigkeiten zur Folge haben , wenn nach Über­
    windung der Krise die erholten Fischbestände in der Gemeinschaft szone
    optimal bewirtschaftet werden müssen »
    Deshalb müssen unter dissen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten die be­
    gleitenden Sozialmaßnshmen durchführen , die die Folgen der endgültigen
    oder vorübergehenden Stillegung eines Teils der Flotte mildern sollen.
    Dazu wird sine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorgeschlagen ,
    sofern die Kdtgliedstaaten Anreize dafür schaffen , daß in der Fischerei
    tätigo Seeleute zwischen 50 und 6y Jahren diesen Beruf endgültig aufgeben ,
    und ein System von Entschädigungen für die Arbeitseinstellung einrichten .
5 . Finanzielle und budgetäre Aspekte sowie allgemeine Vorschriften
    a) Finanzielle Auswirkungen
       Es ist geplant , daß die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten einen Teil
        ihrer Ausgaben für die Durchführung der in vorliegender Richtlinie
        enthaltenen Aktionen erstattet# Die Beteiligung der Gemeinschaft be­
        läuft sich dabei auf 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben .
        Gemäß den hier in Aussicht genommenen Verfahren wird dem Vorschlag ein
       Finanzbogen beigefügt , aus dem die ersten Schätzungen der Aufwendungen
        für die geplanten und auf einen Zeitraum von 5 Jahren verteilten Maß­
        nahmen zu entnehmen sind .
                                                                    • ••/• • •
 ---pagebreak---                                     - 7 -
    Erfassung im Haushaltsplan
b ) Die Kommission ist der Meinung , daß die hier behandelten Maßnahmen wegen
    ihres "besonderer. Charakters nicht den gemeinsamen Aktionen im Sinne der
    Verordnung Nrc "ffi/fO gleichzusetzen sind , für die Mittel im Rahmen des
    Europäischen Ausrichtung«– und Garantiefonds für die Landwirtschaft ,
    Abteilung Ausrichtung , bereitgestellt werden »
    Es wird daher vorgeschlagen , zur Aufnahme dieser Ausgaben im Haushalts­
    plan ein Ad-hoc-Kapitel einzurichten , bei dem alljährlich die hier
    voraussichtlich zu erwartenden Ausgaben veranschlagt werden »
o ) Verfahrensaspekte und Durch füllrungsbe Stimmungen
    Zur Durchführung der in vorliegender Richtlinie enthaltenen Bestimmun­
    gen schlägt die Kommission vor , auch hier einige Durchführungsbestimmun-
    gen der Verordnung Nr» 7^9/70 anzuwenden»
    Daneben schlägt die Kommission im Interesse einer für die Anpassung
    der einzelnen Maßnahmen an die in den Mitgliedstaaten unterschiedliche
    Situation nötigen flexiblen Handhabung der hier behandelten Maßnahmen
    vor , die von den Mitgliedstaaten geplanten Rechts– und Verwaltungsvor–
    Schriften gründlich zu prüfen , damit diese Vorschriften mit den Zielen
    der Richtlinie in Einklang stehen und der nötige Zusammenhang zwischen
    den einzelnen Maßnahmen gewahrt bleibt . Zu diesem Zweck sieht der hier
    unterbreitete Vorschlag nach Stellungnahme des Ständigen Strukturaus-
    schusses für die Fi schwirt schaft sowie des EAGFL-Aus schusses eine vor­
    herige Entscheidung der Kommission über die finanziellen Aspekte vor ,
    damit die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den von den Mit­
    gliedstaaten verabschiedeten Maßnahmen gesichert wird «
Der Vorschlag enthält ferner Verfahrensvorsohriften für die jährliche Ein-
reichung der Anträge auf Erstattung der von den Mitgliedstaaten geleisteten
Ausgaben und über die Kontrolle der von der Gemeinschaft finanzierten
Aktionen ,
Da es sich um einen Vorschlag von genereller Bedeutung handelt , dessen Annahme
nicht durch bereits vorhandene Rechtsakte zwingend vorgeschrieben ist , und es
hier um Ausgaben von Gewicht geht , ist die Kommission der Auffassung , daß die
Voraussetzungen für die Anwendung des Konzertierungsverfahrens erfüllt sind .
 ---pagebreak---                                                           KOM(77) 543 endg,
                      Entwurf eines Vorschlags für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
                            vom
                   über Sofortmaßnahmen zur Anpassung der
                     Kapazitäten in der Pisohwirtsohaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 und 209 »
auf Vorschlag , der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (l )
und in Erwägung nachstehender Grunde :
Die jüngste Entwicklung des Seerechts und die daraus resultierende Einführung
der 200-Seemeilen-Wirt schafts zonen haben zur Veränderung der Bedingungen "bei­
getragen , unter denen die Fischwirtschaft arbeitet .
Die unterschiedliche Natur der sozio-strukturellen Probleme verlangt dif­
ferenzierte Lösungen, um zur Erhaltung optimaler Produktionskapazitäten in
jeder betroffenen Region und zur Ausdehnung des Marktes beizutragen« Die
beste Wirkung läßt sich erzielen, wenn die Mitgliedstaaten auf der Grundlage
gemeinschaftlicher Konzepte und Kriterien speaifische sozio-strukturelle An-
passungsmaßnahmen mit Hilfe eigener Rechts- und Verwaltungsvorschriften
durchfuhren, indem sie finanzielle Beihilfen einführen und Maßnahmen zur
Förderung des Verbrauchs treffen«                           '
Die Betriebsbedingungen der Fischereiflotten sind in den Hoheitsgewässern
der MitgliedStaaten wegen des prekären biologischen Zustande der Fischbe­
stände in diesen Gewässern wenig günstig«
                                                                    • ••/ •••
(D
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Im Interesse der Fischer w 3 auch der Verbraucher ist es daher in diesem Fall
 wichtig, daß die Gemeinschaft bis zur Erholung der bedrohten Bestände      die
 für eine spätere optimale Ausbeutung der wiederaufgestockten Bestände notwen­
digen Produktionskapazitäten der Mitgliedstaaten erhält .    Außerdem ist sowohl
Innerhalb als auch außerhalb der Fanggebiete der Mitgliedstaaten die Erfor­
 schung neuer Fischfangmöglichkeiten durch Gewährung einer Prämie für die Neu­
ausrichtung der überschüssigen Produktionskapazitäten zu fördern .
Die Erhaltung d.er mittelfristig benötigten Produktionskapazitäten kann durch
Maßnahmen gefördert werden , die eine vorübergehende Einschränkung der Fang-
tätigkeit solcher Fahrzeuge ermöglichen , deren Rentabilität wegen der Fang- /
Beschränkungen nicht gesichert ist , Fischern , die sich zur Stillegung ihrer
Fahrzeuge verpflichten , sowie anerkannten Erzeugergemeinschaften , die Pläne
 zur Einschränkung der Fangtätigkeit der ihren Mitgliedern gehörenden Fahr­
zeuge aufstellen , sind Beihilfen in Form pauschaler Stillegungsprämien zu
gewähren «
Die Erhaltung von Produktionskapazitäten schließt nicht aus , daß die Fang-
flottenkapazität endgültig verringert werden muß , soweit die Fahrzeuge
wegen ihrer technischen Merkmale nur schwer den voraussichtlichen mittelfristi­
gen Fangmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Fanggebiete der Mitglied­
staaten angepaßt werden können. Diese Verringerung der Kapazitäten kann durch
eine Außerdienst otellungsent Schädigung gefördert werden , deren Höhe sich nach
der Bestimmung der Fahrzeuge richtet . Die Gewährung dieser Entschädigung ist
von der vorherigen Löschung der betreffenden Fahrzeuge im Register der
Fische reifahrzeuge abhängig zu machen , damit diese endgültig von der Fischerei
in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ausgeschlossen werden .
Soweit die Verarbeitungsindustrie von Fisohereierzeugnissen , die nicht für die
menscJiliche Ernährung bestimmt sind , wegen der geschrumpften Versorgungsmög-
lichkeiten auf Grund der Maßnahmen der Gemeinschaft zur Erhaltung und Verwal­
tung der Fischbestände mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat , können Maßnahmen
zur Außerbetriebsetzung der überschüssigen Verarbeitungskapazitäten und zur
                                                                       • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                       - 3 -
etwaigen Umstellung dieser Kapazitäten auf die Behandlung und Verarbeitung
von Fischereierzeugnissen für die menschliche Ernährung notwendig werden«
Es empfiehlt sich , Werbeaktionen durchzuführen, um die Marktnachfrage
entsprechend der Entwicklung des Angebots an Fischereierzeugnissen vor
allem bei den in Abnehmerkreisen weniger bekannten Arten zu steuern«
Die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen und die vorübergehende
Einschränkung der Fangfahrten müssen zwangsläufig Folgen für die Seeschiffer
haben, so daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen werden, um Seeschiffer
zum Ausscheiden aus dem Beruf zu veranlassen und um für die vorübergehende
Einstellung der Fangfahrten eine Entschädigung zu gewähren.
Da diese Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegen , sollte sich diese
 an ihrer Finanzierung beteiligen« Die Gemeinschaft muß sich vergewissern
können, daß die von den MitgliedStaaten getroffenen Durchführungsmaß–
nahmen zur Erreichung der Ziele beitragen« Zu diesem Zweck ist ein Vei>-
fahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission innerhalb des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirt-
schaft einzuführen, wobei der EAGFL-Ausschuß gemäß Artikel 11 bis 15
der Verordnung (EWG) Nr« 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Fi­
nanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (l ) zu den finanziellen Aspekten
anzuhören ist «
Es handelt sioh hierbei um eine spezifisohe Aktion, die daher nicht den
gemeinsamen Aktionen gleichgestellt werden kann , die im Rahmen des EAGFL,
Abteilung Ausrichtung, vorgesehen sind –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN »
         ■ '(  '    i ■ ■
(1 ) ABl « I, 94 : vom 28.4,1970 , S. 13
 ---pagebreak---                              Titel I
                Anpassung der Produktionskapazitäten
                            Artikel 1
1# Tin in der Pischwirt. schaft die Anpassung der Produktionskapazitäten der
   betroffenen Flotten an die neuen Fangmöglichkeiten, die sich aus der Ein-   '
   ftihrung der 200-Seemeilen-Wirtschaftszonen und aus den Maßnahmen zur
   Erhaltung und Itewirt schaftung der FLsohbeetände ergeben, sowie gegebenen­
   falls die Anpassung der nicht auf den Nahrungsmittelsektor ausgerichteten
   Behandlungs– und Verarbeitungsbetriebe an die Versorgungsmöglichkeiten
   zu fördern, die sich aus den genannten Erhaltungsmaßnahmen ergeben,
   führen die Mitgliedstaaten ein System finanzieller Beihilfen ein und
   ergreifen Maßnahmen zugunsten des Verbrauchs .
2« Das in Absatz 1 genannte System gilt bis zum 31 « Dezember I9S2.
 ---pagebreak---                                       Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten finanziellen Beihilfen können enthalten:
a) Erzeuger, und zwar natürliche oder juristische Personen oder ihre
    anerkannten Organisationen! die mit einen oder mehreren die Plagge
    eines Mitglied staat es führende , im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft
    registrierte Rüirzeuge Fischfang betreihen, deren Länge zwischen
    den Lotsen über 24 Meter beträgt ,
b ) Eigentümer, und zwar natürliche oder juristische Personen, von an
    Land gelegenen Unternehmen, deren Haupttätigkeit in der Behandlung
    oder Verarbeitung von Jlsohereierzeugniseen zu anderen als zu
    Emährungs zwecken besteht .
 ---pagebreak---                                   .Artikel 3
Die in Artikel. 1 genannten, finanziellen Beihilfen können gewährt werden:
a) für Aktionen "betreffend!
     _ die Feuauerichtung der Fi. schereiiätigkeit stuf die Erschließung neuer
       FangM«%l i ohkeit enr
     - die zeitweilige oder endgültige Verringerung der Produktionskapazi­
       täten .
b ) für Aktionen "betreffend ;
   • – die Anpassung der Kapazitäten fttr die Behandlung oder Verarbeitung
       von nicht zur mensohlicbsn Erfahrung bestimmten Pischereierzeugnissen
       an die Fangm%licWr.e:i.ten 0
o ) für Aufiel&ranga akt ionon zw I^rdenmg des Verbrauchs wenig bekannter
     Plscnarten »
                                                                 /
                                                               /
 ---pagebreak---                               Artikel 4
       1 . Die in Artikel 3 Buchstabe a erster Gedankenstrich genannte Neu­
ausrichtung der Fischereitätigkeit kann durch folgende Maßnahmen erreicht
werden :
       a ) Neuausrichtung der überschüssigen Fangkapazität auf den Fang von
           Fischarten» deren Bestände zur Zeit nicht genügend befischt werden,
       b ) Verlagerung der Fischereitätigkeit auf Versuchskampagnen zur
           Erschließung nicht genutzter Bestände oder neuer Fanggebiete .
       2 . Die Mitgliedstaaten gewähren den Begünstigten , die für die in Be­
tracht kommenden Maßnahmen die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde
erhalten haben, eine pauschale Neuausrichtungsprämie , die einen Beitrag
zum Ausgleich der Betriebsbilanz der betreffenden Fahrzeuge leisten
soll .
       3 . Die in Absatz 2 genannte Neuausrichtungsprämie wird für jedes
Fahrzeug unter Berücksichtigung der Einsatztage auf See , der Entfernung
der Fangorte und der kommerziellen Merkmale der erschlossenen FL ach-
bestände auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den angesetzten
Betriebskosten und dem voraus sioht Ii ohen Wert der Ringe berechnet «
 ---pagebreak---                                 Artikel 5
 1.     Die in Artikel 3 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich genannte zeit­
weilige Verringerung , der Produktionskapazitäten kann unter den in Artikel 6
aufgeführten Bedingungen durch Maßnahmen zur zeitweiligen Stillegung der
betreffenden Fahrzeuge erreicht werden*
2.      Die Mitgliedstaaten gewähren den Begünstigten eine pauschale Stille-
gungspramie , deren Höhe sich für jedes Fahrzeug pro Jahr der Stillegung
auf 8 i» der Baukosten oder des Anschaffungswertes des Fahrzeugs, gegebenen­
falls zuzüglich etwaiger Madernisierungskosten,. beläuft .
3.      Bei Stillegungsperioden von unter einem Jahr wird die Prämie im
Verhältnis zu den Tagen der Stillegung gewährt . Bei einer Stillegungszeit
von weniger als 250 Tagen wird jedoch auf den Prämienbetrag ein Anpassungs-
koeffizient angewandt , mit dem das Verhältnis der durchschnittlichen Dauer
des Einsatzes auf See zu der Zahl der Tage des Kalenderjahres berück­
sichtigt wird .
4.    • Der in Absatz 3 genannte Koeffizient beträgt 0,7 »
5.      Die Stillegungsprämie wird nur für nach dem 1 . Januar 1969 in Betrieb
genommene Fahrzeuge gewährt , wenn sich die Stillegungszeiten wenigstens
belaufen auf:
- 90 Tage pro Jahr für Fahrzeuge , für die die in Artikel 6 Buchstabe a
   vorgesehenen Stillegungspläne aufgestellt wurden ;
– 90 aufeinanderfolgende Tage pro Jahr für die Fahrzeuge , für die die in
   Artikel 6 Buchstabe b vorgesehene Verpflichtung eingegangen wurde .
 ---pagebreak---                             Artikel 6
Die Gewährung der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Stillegungsprämie wird
abhängig gemacht ;
a) im Falle der anerkannten ErzeugerorganiBationen i
     von der durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats erteilten
     Genehmigung der Stillegungspläne , mit denen die Fischereitäti^ceit
     der Fahrzeuge ihrer Mitglieder verringert werden soll .In den Stillegungs-
     plänen ist unter anderem anzugeben :
    - der Name und die technischen Daten der betreffenden Fahrzeuge ,
    - das Stillegungsprograaun für jedes Fahrzeug,
    - der oder die Aufliegehäfen während der vorübergehenden Sfcillegungs-
       zeitsn 5
b ) im Falle der übrigen Bsgilnst igten ;
    von der schriftlichen Verpflichtung des Begünstigten , dia Fischerei–
    tätigkeit eines oder mehrerer in seinem Eigentum befindlicher Fahr­
    zeuge wahrend eines bestimmten Zeitraums einzustellen und jegliche
    Änderung des Aufliegehafens während der Periode der Stillegung des
    oder der betreffenden Schiffe mitzuteilen »
 ---pagebreak---                              Artikel 7
1 . Die in Artikel 3 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich genannte endgültige
    Verringerung der Produkt ionskapazitat kann durch folgende Massnahmen er­
    reicht werden :
    a ) Verkauf der Fahrzeuge an Abwrackbetriebe ,
    b ) Verwendung der Fahrzeuge für andere Zwecke als für die Fischerei *
    c ) Verkauf der Fahrzeuge im Hinblick auf ihren Einsatz in den Gewässern
        dritter Länder .
2 . Nach Ausstellung der Bescheinigung über die Streichung des Fahrzeugs im
    Seeschiffsregister gewährt der Mitgliedstaat dem Eigentümer eine Prämie
    für die endgültige Stillegung in Höhe von :
    - 300 RE je Bruttoregistertonne im Falle der Massnahmen naoh Absatz 1
       Buchstabe a ,
    - 50 RS      Bruttoregistertonne im Falle der Massnahmen nach Absatz 1
       Buchstabe b ,
    - 300 RE Je Bruttoregistertonne im Falle der Massnahmen nach Absatz 1
       Bachstabe c .
                                                                                    \
3 » Die Prämie für die endgültige Auasardienst Stellung wird nur für Fahrzeuge
    gewährt , dis die Fischereitätigkeit wenigstens $0 Tage während der 12 Monate
    vor der Streichung des Fahrzeugs im Seeschiffsregister ausgeübt haben«
                                                                                  r
4 . Fahraeuge , die Gegenstand einer der in Absatz 1 Buchstabe b und c genannten
    Massnahmen waren , bleiben endgültig von der Ausübung der Fischereitätigkeit
    in jeceai Mitgliedstaat der Gemeinschaft ausgeschlossen.
 ---pagebreak---                                Artikel 8
Soweit sich eine Anpassung der Behandlung- oder Verarbeitungskapazitaten
für Fischereierzeugnisse , die nicht für die toenechliche Ernährung "bestimmt
sind , an die vorhandenen Ressourcen als notwendig erweist , fuhren die Mit­
gliedstaaten finanzielle Beihilfen für die Massnahmen gemäss Artikel 10 ein«
 ---pagebreak---                                Artikel 9
1 » Die Anpassung der Kapazitäten gemäss Artikel 8 kann durch folgende Hassnahmen
    erreicht werden »
    a ) Ausserbetriebsetzung der betreffenden Geräte und Anlagen
    b ) Umstellung der betreffenden Anlagen auf andere. Tätigkeiten als die Behand­
        lung oder Verarbeitung von Fischereierzeugnissen für andere Zwecke als die
        menschliche Ernährung.
2 * Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Massnahmen , um sicherzustellen , dass
    die Geräte oder Anlagen , die Gegenstand der im vorstehenden Absatz genannten
    Massnahmen sind , nicht mehr für die Behandlung oder Verarbeitung von Fischerei­
    erzeugnissen für andere Zwecke als die menschliche Ernährung verwendet werden«
 ---pagebreak---                                   Artikel 10
1 , Pur Massnahmen gemäss Artikel 9 Buchstabe a gewahren die Mitgliedsta.aten
    eine Ausserfcetr iebset zungsprämie , di-3 pauschal je Tonne Fertiger zeugnis
    festgesetzt und auf der Grundlage der Durchschnitt serzevigung in den letzten
    drei Jahren vor der Ausserbetriebsetzung berechnet wird .
2 . Für Massnahmen gemäss Artikel 9 Buchstabe b gewährt der Mitgliedstaat eine
    Umstellungspramie . Diese Prämie wird für die festgestellte Produkt ionsver-
    ringerung während des Zeitraums gewahrt , in dein die 'betreffenden Behand-
    lungs- oder Verarbe i «ungsanlagen wegen der Uastellungsarbeiten ausser Betrieb
    sind , und swar höchstens wahrend eines Zeitrs-ums TOB 12 Monaten®
    Die Produkt ionsverringerung wird im Verhältnis zur Duxchschnittsarzeugang
    wahrend der 1et st an drei Jahre vor dsr Ausssrbetriebsetsfung der betreffen­
    den Anlagen berechne t ,
 ---pagebreak---                             Artikel 11
Die Mitgliedstaaten fuhren Aktionen zur VerbraucherInformation durch , tun
die Nachfrage "besser an das duroh Verknappung einiger wohlbekannter Fisch-
arten und duroh zunehmende Befischung bisher wenig bekannter Arten verän­
derte Angebot einzupassen »
 ---pagebreak---                             Artikel 12
Die Aufklärangaakt ionen sollen :
_ die am besten geeigneten Informationsmedien benutzen , um eine maximale
  Wirksamkeit der Aktion zu gewährleisten ;
- insbesondere der Notwendigkeit Rechnung tragen , im Interesse der Verbraucher
  wie auch der Fischer , die Vermarktung und den Verbrauch wenig bekannter Fisch-
  arten sowie der daraus hergestellten Erzeugnisse zu fördern »
 ---pagebreak--- Titel II – Massnahmen zugunsten der Seefischer
                                   Artikel 13
Nach Massgabe von Artikel 18 beteiligt eich die Gemeinschaft an der Finanzierung
von Massnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten der Seefischer f die von den in
Titel I vorgesehenen Massnahmen betroffen werden und ihren Beruf während eines
noch festzulegenden Mindest Zeitraums ausgeübt haben.
 ---pagebreak--- Titel I II _ z /llgy ; ri.r- e s und. Fi nanzb est immunggn
                                          Artikel 14.
Die Mitgliedstaaten stellen Programme mit Massnahmen zur Durchführung der in
Titel I und gegebenenfalls der in Titel II genannt en Aktionen auf .
 ---pagebreak---                                 Artikel 1 S
1 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit :
    – Die in Artikel 14. genanrrs en Programmes  ■
    – die geplanten Recht«'» und Verwaliungsvorschriften , die sie in Anwendung dieser
      Richtlinie erlassen wollsn ;
    – die Bestimmungen, welche die Anwendung dieser Richtlinie ermöglichen können
      und bereits vor ihrem Inkraftt raten bestanden haben,
2 , Bei Übermittlung der in Aüsata 1 genannten Programme , geplanten Rechts– und Ver–
    walturigßVorschriften und bereits geltenden Bestimmungen legen die Mitglied-
    Staaten dar , welche Beziehung auf regionaler Ebene zwischen der "betreffenden
    Massnahme einerseits und der Wirtschaftslage sowie den 3t rukturell en und sozi­
    alen Merkmalen des Fisohereisektors andererseits "besteht .
3 , Bei den gemäss Absatz 1 ffbennitt- exten Programmen und Entwürfen prüft die
    Kommission , ob die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemein­
    schaft gegeben sind , wobei sie die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und
    deren Zielsetzung sowie die notwendige Verbindung zwischen den einzelnen Mass-
    nahmen berücksichtigt . Innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung wird gemäss
    dem in Artikel 3-9 genannten Verfahren nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL
    zu den finanziellen Aspekten eine diesbezügliche Entscheidung getroffen ,
4 , Die Mitgiiedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 3 genannten Rechts– und
    Verwaltung» Vorschriften nach ihrer Verabschiedung unverzüglich mit .
 ---pagebreak---                              Artikel 16
1 . Zu den von den Mitgliedstaaten getroffenen Massnahmen kann die Gemeinschaft
    nur dann einen finanziellen Zuschuss gewähren , wenn die diesbezüglichen.
    Bestimmungen Gegenstand einer Entscheidung gemäss Artikel 13 waren .
2 . Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft betrifft die zuscbusEfahigen
    Ausgaben aufgrund der Beihilfen , über deren Gewährung nach Inkrafttreten
    dieser Richtlinie entschieden wurde .
 ---pagebreak---                                     Artikel 1'7
1 * Nach Massgabe der folgenden Absätze erstattet die Gemeinschaft den Mitglied-
     Staaten die in Anwendung von Titel I getätigten und erstattungsfähigen Aus­
    gaben.
2 . Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt höchstens 50 $ der
     erstattungsfähigen Ausgaben .
3 . Ausgaben zur Durchführung der in Artikel 9 genannten Massnahmen sind bis zu/
    folgenden Beträgen erstattungsfähig:
    – 100 RE " una tantum" je Tonne im Falle der in Artikel 10 Absatz 1 genannten
       Auss erbet ri ebset zungsprärai e ;
    – 5 RE je Monat und je nicht produzierte Tonne im Falle der in Artikel 10
       Absatz 2 genannten Umstellungsprämie .
4 . Nicht erstattungsfähig sind Ausgaben zur Durchführung der in Artikel 3
    Buchstabe a genannten Massnahmen ftlr Fischereifahrzeuge , die nach dem 1.1.1978
    im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft registriert worden sind.
5. Die allgemeinen Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
    wurde vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit <iualifizierter Mehrheit fest­
    gelegt . Die Durchführungsbestimmungen , die unter anderem die Festsetzung
    eines niedrigeren Prozentsatzes umfassen können , werden nach dem in Artikel 22
    genannten Verfahren festgelegt .
 ---pagebreak---                               Artikel 13
1 . Fuhren die Mitgliedstaaten ein System ein , um die zwischen 50 und 6 5 Jahre
    alten und von der endgültigen Stillegung von Fischereifahrzeugen betroffenen
    Seefischer zum Ausscheiden aus dem Beruf zu veranlassen , so "beteiligt sich die
    Gemeinschaft im Rahmen der entsprechenden Haushaltsmittel an der Finanzierung
    der diesbezüglichen Ausgaben.
2 . Gewahren die Mitgliedstaaten den Seefischern der Fischereifahrzeuge , die
    Gegenstand der Massnahmen gemäss Artikel 5 sowie der endgültigen Verringerung
    der Produktionskapazität gemäss Artikel 7 sind und infolgedessen vorübergehend
                                                                                      "S
    voll arbeitslos werden , eine Abgangsrente , die gegebenenfalls zu den sonstigen
    nach einzel staatlichem Recht gewährten Unterstützungen hinzukommt , so beteiligt
    sich die Gemeinschaft im Rahmen der entsprechenden Haushaltsmittel an der Finai>»
    zierung der diesbezüglichen Ausgaben .
3 . Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt höchstens 50 $ der von den
    Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben. Die allgemeinen Bedingungen für die finax>-
    zielle Beteiligung der Gemeinschaft werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission
    mit qualifizierter Mehrheit festgelegt . Die Durchführungsbestimmungen , die
    unter anderem die Festsetzung eines niedrigeren Prozentsatzes umfassen können ,
    werden nach dem in Artikel 22 genannten Verfahren festgelegt .
 ---pagebreak---                              Artikel 19
1® Die Erstattungeantrage betreffen die von den Mitgliedstaaten im
    Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind der Kom­
    mission bis zum 1 . September des folgenden Jahres einzureichen .
2 . Nach dem Verfahren gemäss Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
    ( EWG ) Nr . 729/ 70 entscheidet die Kommission global oder in meh­
    reren Stufen über diese Anträge .
J. Die Kominission kann Abschlagszahlungen gewähren .
4 . Die Anwendungsmodalitäten zu diesem Artikel werden nach dem Ver­
    fahren gemäss Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 festge­
    legt .
 ---pagebreak---                             Artikel 20
1 . Die Mitgliedstaaten treffen gemäss den einzelstaatlichen Rechts-
    und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Massnahmen , um
    - sich zu vergewissern , dass die durch die Gemeinschaft finanzierten
      Massnahmen tatsächlich und ordnungsgemäss durchgeführt worden sind ,
    - Unregelmässigkeiten zu verhindern und zu verfolgen ,
                      »
   - Beträge wiedereinzuziehen , die infolge von Unregelmässigkeiten oder
     bei Nichterfüllung der in Artikel 6 b , genannten Verpflichtung ab­
     geflossen sind .
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zu diesem Zweck getroffe­
   nen Massnahmen , insbesondere den Stand der Verwaltungs- und Gerichts­
   verfahren , mit .
2 . Ist eine Viedereinziehung unmöglich , so werden die finanziellen Fol­
    gen von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten entsprechend ihrer
    jeweiligen finanziellen Beteiligung getragen ; dies gilt nicht für Un-
    regelmässigkeiten oder Versäumnisse , die den Verwaltungen oder Ein­
    richtungen der Mitgliedstaaten anzulasten sind .
    Die wiedereingezogenen Beträge fließen den Dienststellen oder Einrich­
    tungen zu , die ausgezahlt hatten , und werden von diesen , entsprechend
    der Gemeinschaftsfinanzierung von den durch die Gemeinschaft finan­
    zierten Ausgaben abgezogen .
3 « Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr­
    heit erforderlichenfalls die Grundregeln für die Anwendung dieses
    Artikels *
 ---pagebreak---                             Artikel 21
1 . Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle erforderlichen Aus­
    künfte zur Verfügung und treffen alle Massnahmen , die geeignet sind ,
    etwaige Kontrollen - einschliesslich Prüfungen an Ort und Stelle -
    zu erleichtern , deren Durchführung die Kommission im Rahmen der Ab­
    wicklung der gemeinschaftlichen Finanzierung für zweckmässig erachtet .
2 . Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach einzelstaatlichen Rechts-
    und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet
    des Artikels k sowie des Artikels 206 des Vertrages und aller aufgrund
    von Artikel 209 Buchstabe c ) des Vertrages durchgeführten Kontrollen
    können die von der Kommission mit Prüfungen an Ort und Stelle beauf­
    tragten Bediensteten die Bücher und alle sonstigen Unterlagen einsehen
    die sich auf die von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Richtlinie fi­
    nanzierten Ausgaben beziehen . Sie können insbesondere prüfen ,
    a ) ob die Verwaltungspraxis im Einklang mit den Gemeinschaftsvor­
        schriften steht ,
    b ) ob die erforderlichen Belege vorhanden sind und mit den von der
        Gemeinschaft finanzierten Massnahmen übereinstimmen ,
    e ) unter welchen Bedingungen die von der Gemeinschaft finanzierten
        Massnahmen durchgeführt und geprüft werden .
    Die Kommission benachrichtigt rechtzeitig vor der Prüfung den Mitglied
    staat , der davon betroffen wird oder in dessen Hoheitsgebiet diese
    Prüfung vorgenommen wird . Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats
    können sich an der Prüfung beteiligen .
    Auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem betreffenden
    Mitgliedstaat führen die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats
    Prüfungen oder Nachforschungen in bezug auf die Massnahmen im Sinne
    dieser Richtlinie durch . Bedienstete der Kommission können sich an
 ---pagebreak---   diesen Prüfungen oder Nachforschungen beteiligen .
  Zur Verbesserung der Prüfungsmöglichkeiten kann die Kommission im
  Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten Verwaltungen die
  ser Mitgliedstaaten an bestimmten Prüfungen oder Nachforschungen b
  teiligen .
. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommxssion mit qualifizierter Mehr­
  heit erforderlichenfalls die Grundregeln für die Anwendung dieses
  Artikels fest .
 ---pagebreak---                              Artikel 22
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so wird
der Ständige Strukturausschuß für die Fischwirtschaft von seinem Vorsitzenden,
entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates ,
mit der Frage "befaßt .
Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Ehtwurf der zu treffenden
Massnahmen . Der Ausschuss nimmt zu diesen Massnahmen innerhalb einer Frist
Stellung , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden
Fragen "bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41
Stimmen zustande , wobei die Stimmender Mitgliedstaaten gemäss Artikel 148
Absatz 2 des Vertrags gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
nicht teil .
Die Kommission erlässt Massnahmen, die sofort anwendbar sind . Entsprechen
diese Massnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des Ständigen Strukturaus-
schusses für die Fischwirtschaft , so werden sie dem Rat von der Kommission
sofort mitgeteilt ; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von
ihr beschlossenen Massnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach
dieser Mitteilung aussetzen .
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat
anders entscheiden .
 ---pagebreak---                               Artikel 23
Die Bestimmungen des Artikels 40 Absatz 2 der Haushaltsordnung 73/ 9VEEKS ,
EWG t Euratom vom 25 « April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften ( l ) sowie der Verordnung ( EWG) Nr. 283/72 betreffend die
Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge
im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Ein­
richtung eines einschlägigen Informationssystems ( 2 ) finden Anwendung.
( 1 ) ABl . L 116 vom 1.5.1973 , Seite 1 .
( 2 ) ABl . L 36 vom 10.2.1972 , Seite 1 .
 ---pagebreak--- Die Hitgliedstaaten setzen die zur Befolgung dieser Richtlinie notwendigen
Maßnahmen binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe in Kraft .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Famen des Rates
 ---pagebreak---  WMF7B0Œ&                                                              DATUM : 18 . Oktober 1977
 1 . HAUSHALTSPOSTEN: Haus hiits lim e - die neu      schaffen ist .
2 . BEZivlCiZrülw DES VORHÄBENS : Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates
                                   über Sofortmaßnahmen zur Anpassung der Kapazitäten in
                                   der Fischwirtschaft
B. RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 43 und 209
4. ZIELS DES VORHABENS : Anpassung der Produktionskapazitäten an die neuen Fangmöglich­
                           keiten sowie der Verarbeitungskapazitäten für nicht der
                           menschlichen Ernährung dienende Fischereierzeugnisse an die
                           neuen Versorgungsmöglichkeiten . Soziale Maßnahmen . Aktion zur
                           Forderung des Verbrauchs von Fischarten, die bisher auf dem Markt
                           wenig bekannt sind .
                                                WIRTSCHAFTS­         LAUFEIiDES       KŒSMEMDES HAU3-
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                       JAHR            HAUSHALTSJAHR      HALTSJAHR (1979 )
5.0 AUSGABEN
                                                                                        20 Mio RE
      - zu LASTEN DES GEMEINSCHAFTS-
        HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/
        INTERVENTIONEN)
      - ZU LASTEN NATIONALER VERWALTUNGEN
      - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER
        SEKTOREN
                                                                 I
5.1 EINNAHMEN                                                  ' i
      - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖP­
        FUNGEN/ZÖLLE )
      - AUF NATIONALER EBENE     .  , ,
                                                    -    - - -   I
                                                 JAHR 1980           JAHR 1981           JAHR 1982
B . 0.1 VORAUSSCHAU DER AUSGABEN                 30 Mio RE           40 Mio RE            22 Mio RE
                                                                             JAHR 1983
p.1.1 VORAUSSCHAU DER EINNAHMEN                                              20 Mio RE
5.2 BERECHNUNGSMETHODE : In Ermangelung von Entwürfen zu Rechts– und VerwaltungsvorSchriften
                           zur Anwendung dieser Richtlinie ist eine finanzielle Veranschla­
                           gung schwierig . Als Anhaltspunkt und unter Zugrundelegung einiger
                           erster Hypothesen wurde eine vorläufige VorausSchätzung angestellt ,
                           die im Anhang zu diesem FLnanzbogen enthalten ist . Bei der mehr­
                           jährigen Vorausschau der Ausgaben wird berücksichtigt , daß die
                           Ausgaben nach etwa einjähriger Anlaufzeit im zweiten und dritten
                           Jahr ihr Maximum erreichen und dann entsprechend der Wiederauf-
                           füllung der FLschbestäjide abnehmen werden                . ..
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN" HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IN BETREFFENDEM KAPITEL
      VORHANDENE MITTEL                                                                        JA/NEIN
6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
      LAUFENDEN HAUSHALT                                                                       JA/NEIN
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHAHTS                                                     JA/NEIN
6.3 ERFORDERTE CHE MITTEL SIND IN DEN HAUSHALT 1979 EINZUSETZEN                        . -     JA/MXff
ANMERKUNGEN:
 ---pagebreak---                                               - 1 -
                               Finanzielle Vo raus schat zung
     Die Hochsee–FLschereiflotte der Gemeinschaft "besteht aus etwa 2.500 Fahrzeugen
    von mehr als 100 BRT "bei einer Gesamttonnage von rund 842 . 000 Tonnen ( Jahr 197 6 ).
    Auf die einzelnen Länder der Gemeinschaft verteilt sich diese Flotte wie folgt :
                                   Gesamtzahl      davon + 1*000 BRT   BRT insgesamt
                                            ,      Zahl         BRT
                                 1
     Belgien                             89                                13.592
     Danemark                           358           1      ■   1.500     69.009
     Deutschlanà                        151          40         96.720    I4I.O69
     Frankere ich                       607          30         46.114    201.718
     Irland                              27           1          1.921       5.177
     Italien                            247          21         31.856     91.822
     Niederlande                        389           3          4.437     88.819
     vereinigtes Konigreioh           , 630          43         56.096    230.776
     Insgesamt                       2.498          138        24O.64O    841.982
     Die Aufgliederung nach der Tonnage ist in Anlage 1 aufgeführt .
     Im vorliegenden Vorschlag sind drei Arten von Maßnahmen vorgesehen :
     a ) Maßnahmen zur Ueuausrichtung der Fischereitätigkeit und zur vorübergehenden
         oder endgültigen Anpassung der Produktionskapazitäten von Hoohsee–Fischerei-
         flotten j
  - "b ) Maßnahmen zur Anpassung der Behandlungß– oder Verarbeitungskapazitäten für nicht
         der menschlichen Ernährung dienende Fischereierzeugnisse j
• ? c ) soziale Maßnahmen {
     d ) Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs wenig bekannter Fischarten .
 ---pagebreak---                       Unter a) vorgesehene Maßnahmen
                      1 . Ifeuausrichtung der Fischereitätigkeit
                      Da die Heuausrichtungsprämien von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der
                      Eins atztage auf See "bei Versuchskampagnen und der Entfernung der Fangorte einer­
                      seits und der voraussichtlichen Fänge andererseits festgesetzt werden, so daß
                      die Relation zwischen den angesetzten Betriebskosten und. dem voraussichtlichen
                      Wert der Anlandungen ermittelt werden kann , ist eine zuverlässige finanzielle
                      Voraus Schätzung für diese Maßnahmen schwierig .
                      Geht man jedoch davon aus , daß pro Jahr 2 % der Gesamttonnage der Flotte neu-
                      ausgerichtet werden , dann läßt sich folgende Berechnung anstellen :
                                               t
                              - 2 % der Gesamttonnage pro Jahr          ■ )  16.800
                                                                             16.800 BRT
                                                                                    BRT                    ij
                                     entsprechend                          < oder
                                                                             oder
                              – 8 i» der Gesamttonnage für 3 Monate        )                                 j
                                                       pro Jahr         « <  67.280 BRT
                                                                             67.280 BRT                      i
                              - 2,5 t Usch » durchschnittliche Fangkapazität pro Jahr für jede im Fisch- ■
                                fang eingesetzte Bruttoregistertonne                                         j
                              – Durchschnittswert der gefangenen Fische «» 400 RE/t in dem der Versuchs– j
                                kampagne vorausgehenden Zeitraum                                             !
                                                                                                         '   I
                                                                                                             *
                              - voraussichtlicher Wertverlust "bei den neuen PLscharten unter der Annahme j
                                                                      ^  -                                    \
                                eines gleichen Fangergebnisses m $0 % auszugleichen .                         j
          ' /s 7    .
                      BSRECHNWG
                      mrmm
    ■ ' ■>     ■' V
     '■ » , ν 16.800 χ 2,5 α 42.000 χ 400 ΗΕ « 16.800.000 ρΓΟ ^8^1^                                            ι
 7.4S ■ !&>;*         ><                                      -=*■*"*                                          ;
                      5& % von 16 .800 . 000 x 5 Jahre « 42.000.000 RE Gesamtkosten der ITeuausriehtung
 , v%                      Zeitweilige Stillegung von Ifohrzeugen
    ^ ^ ; Zur zeitweiligen Stillegung von Fahrzeugen ist zu "bemerken, daß die Maßnahmen haupv
 •/.;                 «Schlich als Ausgleich für die Verringerung der Tätigkeit der zum Einsatz innerhalb
                      der Gemeinschaftszone ausgerüsteten Fahrzeuge gedacht sind : betroffen werden davon
                             2.000 Fahrzeuge .                                                                   j
<?                                                                                                              ;
/■■'.VW ; - Infolge der Erhaltungsmaßnahmen werden diese Fahrzeuge ihre Fischereitätigkeit
     f 1,1 '^"wahrscheinlich einschränken müssen . In einigen Fällen (Heringsfischerei ) müssen sie
 ---pagebreak---                                            - 3 -
ihre Tätigkeit "bereits mehrere Monate lang völlig oder nahezu völlig unter-
breohen .
Geht man davon aus , daß jedes Jahr 15 $ der Gesamttonnage für 12 Monate still­
gelegt werden und daß die Beihilfe nach den Baukosten oder nach dem Anschaffungs-«
wert der "betreffenden Fahrzeuge (zu Baukosten von 1970 im Durchschnitt 2.000 RE
je Bruttoregistertonne ) "berechnet wird , dann läßt sich folgende Schätzung an­
stellen !
        - 15 % der Gesamttonnage pro Jahr «■ 126.000 BRT
        - Anschaffungswert der Fahrzeuge « 2.000 RE/t .
ΒΕΕΕΟΪΠίϋΙία
 (126.000 x 2.000 RE x 8 %) x 5 Jahre m 100.800.000
K)0 » 8OO0OOO RE =» Gesamtkosten für die zeitweilige Stillegung
3 . Endgültige Außerdienststellung von Fahrzeugen
Im Zusammenhang mit der endgültigen Außerdienststellung der Überkapazitäten für
die Hochseefischerei ist festzustellen, daß die geplanten Maßnahmen vor allem
die Kochseefischereifahxzeuge zum Einsatz in Drittlandgewässern betreffen werden .
 Geht man davon aus , daß während eines Zeitraums von 5 Jahren 20 % der derzeitigen
 CesaJiittonnage abgewrackt werden , was etwa 50      der Gesanttonnage der Flotte von
600 BRT und mehr gleichkommt , so läßt sich folgende Berechnung anstellen :
        – 20 io der Gesamttonnage während eines Zeitraums von 5 Jahren » 168.000 BRT
        – durchschnittliche Prämie *■ (Abwrackprämie x 60 %) + (Främie für die Verwen-
                                          oder Verkauf an            dung zu anderen Zwecken
                                          Drittländer                x 40 %)
                                                                  2
        » (300 x 60 %) +(50 x 40 %) - 200 HE/t .
BERECHNUNG
 200 RE x 168.000 BRT « 33.600 . 000 RE
 ü * 600 - OCX) =» Gesamtkosten für die endgült ige Sti1 legung von Produkt ionskap it ät en
                                                                                    •••/•••
 ---pagebreak---                                                              4 -
                Unter b ) vorgesehene Maßnahmen
                Im Bereich der Verarbeitung zu anderen als Ernährungszwecken ist damit zu
                rechnen , daß die Erhaltungsmaßnahmen zur Wiederauffüllung bedrohter Bestände
                die Rentabilität des Sektors gefährden werden , so daß eine Anpassungszeit im
               Hinblick auf eine Umstellung und gegebenenfalls die endgültige Stillegung eines
                Teils seiner derzeitigen Kapazität erforderlich wird .
               Da jedoch infolge des Rückzugs der Drittlandflotten aus den Fischereizonen der
               Mitgliedstaaten künftig mehr Fischarten von geringem Handelswert als bisher
                zur Verfügung stehen werden, wäre es möglich , daß die etwaige Umstellung des
               Verarbeitungssektors für nicht der menschlichen Ernährung dienende Erzeugnisse
               keinen allzu großen IMfang annehmen wird .
               In diesem Zusammenhang ist die folgende Veranschlagung als Maximalschätzung
                anzusehen :
                 Geht man davon aus , daß sich die derzeitige Verarbeitungskapazität (35O . OOO Tonnen
               Fertigerzeugnisse ) in fünf Jahren durch die endgültige Stillegung und die allmäh­
               liche Umstellung der Oberkapazitäten um insgesamt 45 % vermindert , dann läßt sich
               folgende Berechnung anstellen ;
               45 x 350*000 a 157*000 Tonnen in fünf Jahren
                            a) 20 $ endgültige Stillegung ■ 70.000 t/Fertigerzeugnisse in 5 Jahren
                            b ) 5 pro Jahr x 5 Jahre allmähliche Umstellung ■ 87*500 t/Fertigerzeugnisse
           , BERECHmmq
     V; a) 70.000 x 100 RE » 7.000.000 RE
                                                                 10.500.000
        V Tp ) (17.250 x 12 Monate x 5 RE) * 5 Jahre *»          17.500.000
     ν,' .        ·.« ■ · .    .
                Gesaratkosten für die Umstrukturierung der Verarbeitungsbetriebe : 17 . 500 . 000 RE
             •V-.    • .1
                                                                                             • • •/• • •
!• ■ * - ,           7
 ,. 1- , ;
 ---pagebreak---                                       - 5 -
Hinter c ) vorgesehene Maßnahmen zugunsten der Seefischer
Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen einmal die über 50 Jahre alten
Seefischer , die auf eigenen Wunsch aus dem Beruf ausscheiden, und zum anderen
die Erhaltung des Einkommens der Seefischer , die durch die zeitweilige oder
endgültige Stillegung von Hochsee–Fischereifahrzeugen vorübergehend arbeits­
los werden .
a) Ausscheiden aus dem Beruf
    Es ist anzunehmen, daß 10 % der in der Seefischerei Beschäftigten, d.h .
    2.500 Seefischer (10 fo von 25.000 ) eine Äbgangsrente erhalten werden . Diese
    Entschädigung, die je nach dem Familienstand des Seefischers zwischen
    1.200 und 900 RE liegt , läßt sich auf durchschnittlich 1.125 RE veranschlagen
    (Berechnungsgrtuidlage : 75 % verheiratete und 25 fo unverheiratete Fischer ).
    Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen "betragen somit :
        2.500 x 1.125 RE x 10 Jahre (mittlere Dauer des Ruhestandes ) «■ 28.125.000 RE
b ) Erhaltung des Einkommens
    Die Entschädigung für die vorübergehende Einstellung der Fischereitätigkeit
    dürfte etwa 15 "bis 20 % aller Fischer, d.h . ungefähr 4*400 Fischer ,
    betreffen .
    Wegen der unterschiedlichen Systeme der Arbeitslosenunterstützung in den
    einzelnen Mitgliedstaaten läßt sich die Höhe dieser Entschädigungen nicht
    verans chlagen .
    Man kann jedoch davon ausgehen , daß der Unterschied zwischen dem früheren
    Einkommen und der nationalen Arbeitslosenunterstützung je Fischer und Jahr
    etwa 1.000 RE beträgt « Hieraus ergeben sich für diese Maßnahmen Gesamtkosten
    in Höhe von
        4.400 x 1.000 RE x 5 Jahre » 22.000.000 RE .
Insgesamt belaufen sich folglich die Kosten der unter a) und b ) vorgesehenen
Maßnahmen auf 28.125.000 RE + 22.000.000 - 50.125.000 RE ,
        abgerundet : 50.000.000 RE .
                                                                           /...
 ---pagebreak---  Unter d ) vorgesehene Maßnahmen zur Förderung des Absatzes wenig "bekannter
 Fischarten
 Was die Verbrauoherinformations-Kampagnen zur Förderung des Verkaufs wenig
"bekannter Fischarten "betrifft , so sei vermerkt , daß eine Werbeaktion für den
 Verzehr der Fischarten, die während der Versuchskampagnen zur Neuausrichtung
 der Fischereitätigkeit gefangen werden , vor allem in der ersten Zeit der An­
wendung der vorliegenden Richtlinie notwendig sein wird . Die finanzielle Ver­
 anschlagung derartiger Maßnahmen muß sich , naoh den in der Gemeinschaft "bereits
vorhandenen Beispielen ( l ), darauf "beschränken , für die Durchführung der oben-
 genannten Informationskampagnen einen Pauschalbetrag vorzusehen . Dieser Betrag
"belauft sich auf
        4 Millionen Rechnungseinheiten jährlich x 5 Jahre « 20 Mio RE «
 Gesamtkosten der Aktionen zur Verbraucherinformation
 Zusammenfassung der Gesamtkosten der vorgeschlagenenjlktionen
 – Neuausrichtung der Fischereitätigkeit                            42.000.000
– Zeitweilige Stillegung von Fahrzeugen                            100.800.000
– Endgültige Außerdienststellung von Produktions­
   kapazitäten                                                      33.600 . 000
– Endgültige Verminderung der Verarbeitungskapazität
   + Umstellung                                                     17«500.000
– Soziale Maßnahmen                                                 50.000.000
– Aktionen zur Verbraucherinformation                               20.000.000
                                                                   263.900.000 RE
 Erstattung durch die Gemeinschaft
        42.000.000 x 50 %    a   21.000.000
       100.800.000 x 50 fo   »   50.400.000
        33.600.000 χ 50 1»   -   16.800.000
        17.500.000 χ 50 %    -    8.750.000
        50.000.000 χ 50 %    »   25.000.000
        20.000.000 χ 50 %    -   10.000.000
                                131.950.000
 Gesamtkosten zu Lasten der Gemeinschaft * rund 132 Mio RE .
 (l ) Verordnung (EWG) Nr . 2930/74 des Rates über Werbe- und Xnformationskaxapagnen
      zur Förderung des Fleisohverbrauohs . Die Kampagnen können sioh auf die gesamte
      Geltungsdauer der Richtlinie , d.h . 5 Jahre , erstrecken .