CELEX: 22015D2292
Language: de
Date: 2015-11-19 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 2/2015 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 19. November 2015 zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Anhangs 9 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2015/2292]

9.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 323/29
            
         BESCHLUSS Nr. 2/2015 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
   vom 19. November 2015
   zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Anhangs 9 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2015/2292]
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
   gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden das „Abkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang 9 des Abkommens dient der Förderung des Handels mit Erzeugnissen aus ökologischem Landbau mit Ursprung in der Europäischen Union und in der Schweiz.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 8 von Anhang 9 des Abkommens prüft die Arbeitsgruppe „Erzeugnisse des ökologischen Landbaus“ alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit Anhang 9 und seiner Durchführung stellen, und gibt dem Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft Empfehlungen ab. Die Gruppe ist zusammengetreten, um insbesondere den Geltungsbereich des Anhangs zu prüfen. Der Geltungsbereich von Anhang 9 sollte aufgrund der Gleichwertigkeit der diesbezüglichen Vorschriften der Schweiz und der Europäischen Union auf Wein und Hefe ausgedehnt werden. Darüber hinaus ist der Inhalt von Anlage 2 zu streichen, da die Schweiz ihre Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung der ökologischen Erzeugung von Futtermitteln geändert und dem europäischen Recht entsprechende Bestimmungen erlassen hat. Die Arbeitsgruppe hat dem Ausschuss empfohlen, die Anlagen von Anhang 9 entsprechend anzupassen.
            
         
               (4)
            
            
               Daher ist es angebracht, die Anlagen 1 und 2 des Anhangs 9 zu ändern —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Anlagen 1 und 2 des Anhangs 9 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhalten die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 2015 in Kraft.
   
      Geschehen zu Bern am 19. November 2015.
      
         
            Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
         
         
            Die Leiterin der Delegation der Europäischen Union
         
         Susana MARAZUELA-AZPIROZ
         
            Der Vorsitzende und Leiter der Schweizerischen Delegation
         
         Adrian AEBI
         
            Für das Sekretariat des Ausschusses
         
         Thomas MAIER
      
   
   
      ANHANG
      „
            ANLAGE 1
            
               Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau geltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 3
            
            Geltende Vorschriften der Europäischen Union
            
                         
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1);
                     
                  
                         
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 97);
                     
                  
                         
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/131 der Kommission vom 23. Januar 2015 (ABl. L 23 vom 29.1.2015, S. 1).
                     
                  Geltende schweizerische Vorschriften:
            
                         
                     
                     
                        Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung), zuletzt geändert am 29. Oktober 2014 (AS 2014 3969);
                     
                  
                         
                     
                     
                        Verordnung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft, zuletzt geändert am 29. Oktober 2014 (AS 2014 3979).
                     
                  Von der Gleichwertigkeitsregelung ausgeschlossen sind:
            
                         
                     
                     
                        schweizerische Erzeugnisse, deren Bestandteile im Zuge der Umstellung auf den ökologischen Landbau gewonnen wurden;
                     
                  
                         
                     
                     
                        Erzeugnisse aus der schweizerischen Ziegenhaltung, wenn die Tiere unter die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 39d der Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (1) fallen.
                     
                  
         
            ANLAGE 2
            
               Durchführungsvorschriften
            
            Entfällt.
         “
      
         (1)  (SR 910.18).