CELEX: C2004/047/68
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-423/03: Klage der Elisabeth Saskia Smit gegen Europol, eingereicht am 23. Dezember 2003

C 47/36                  DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          21.2.2004
Die Klägerinnen tragen schließlich vor, die Kommission habe              Die Klägerin trägt vor, diese Entscheidung sei nicht hinreichend
grundlegende Prinzipien des Gemeinschaftsrechts verletzt, wie            begründet und verstoße gegen den allgemeinen Grundsatz der
den Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschut-              ordnungsgemäßen Verwaltung, wonach Entscheidungen mit
zes, den Grundsatz der Unabhängigkeit und höchsten Fach-                 Gründen zu versehen seien. Sie macht außerdem einen Verstoß
kompetenz bei wissenschaftlichen Gutachten, den Ver-                     gegen Artikel 5 des Anhangs 2 des Statuts der Bediensteten von
hältnismäßigkeitsgrundsatz, den Gleichbehandlungsgrundsatz               Europol (1) und eine Verletzung der Sorgfaltspflicht geltend.
und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die
Kommission sei auch nicht zuständig gewesen und habe ihre
Befugnisse missbraucht.                                                  (1) Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des
                                                                             Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999,
                                                                             S. 23).
(1) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur
    Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
    Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stof-
    fe (ABl. Nr. 196, S. 1).
                                                                         Klage des Gerhard Keinhorst gegen die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezem-
                                                                                                       ber 2003
                                                                                                (Rechtssache T-428/03)
Klage der Elisabeth Saskia Smit gegen Europol, eingereicht
                      am 23. Dezember 2003
                                                                                                    (2004/C 47/69)
                      (Rechtssache T-423/03)                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
                             (2004/C 47/68)
                                                                         Gerhard Keinhorst, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    20. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                         vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
                                                                         Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Elisabeth Saskia Smit hat am 23. Dezember 2003 eine Klage
gegen Europol beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-            Der Kläger beantragt,
rin sind die Rechtsanwältinnen P. de Casparis und M. F. Baltus-
sen.                                                                     —      die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. De-
                                                                                zember 2002 aufzuheben, soweit sie dem Kläger keine
                                                                                Verbesserung der Dienstaltersstufe gewährt und ihn daher
Die Klägerin beantragt,                                                         in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 1, anstelle
                                                                                der Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3, einstuft;
1.    die stillschweigende Zurückweisung ihrer Beschwerde
      gegen die Entscheidung vom 19. Mai 2003 unter gleich-              —      die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. April
      zeitiger Aufhebung dieser Entscheidung aufzuheben;                        2003 aufzuheben, soweit sie
2.    Europol zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin                    —     den Kläger zum Zeitpunkt seiner Einstellung nicht
      zu verurteilen, der jedenfalls die Kosten dieses Verfahrens                     in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3,
      umfasst.                                                                        einstuft;
                                                                                —     seine berufliche Laufbahn in der Besoldungsgruppe
                                                                                      nicht wiederherstellt, indem sie das Datum seiner
                                                                                      Beförderung nach Besoldungsgruppe A 5 vorverlegt
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                 und ihm gegebenenfalls eine Beförderung nach
                                                                                      Besoldungsgruppe A 4 gewährt;
Mit der streitigen Entscheidung wurde die Bewerbung der                         —     den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Neueinstu-
Klägerin um die Stelle eines „asset administrator“ bei Europol                        fungsentscheidung hinsichtlich ihrer finanziellen
abgelehnt.                                                                            Wirkungen, auf den 5. Oktober 1995 beschränkt;