CELEX: 62011CA0085
Language: de
Date: 2013-04-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-85/11: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. April 2013 — Europäische Kommission/Irland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Steuerrecht — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 9 und 11 — Nationale Regelung, die die Einbeziehung nichtsteuerpflichtiger Personen in eine Gruppe von Personen zulässt, die als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können)

1.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. April 2013 — Europäische Kommission/Irland
   (Rechtssache C-85/11) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 und 11 - Nationale Regelung, die die Einbeziehung nichtsteuerpflichtiger Personen in eine Gruppe von Personen zulässt, die als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können)
   2013/C 156/03
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: R. Lyal)
   
      Beklagter: Irland (Prozessbevollmächtigte: D. O’Hagan im Beistand von G. Clohessy, SC, und N. Travers, BL)
   
      Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek und T. Müller), Königreich Dänemark, (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Vang, dann V. Pasternak Jørgensen), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: H. Leppo und S. Hartikainen), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: H. Walker im Beistand von M. Hall, Barrister)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Nationale Gesetzgebung, die die Einbeziehung von Nichtsteuerpflichtigen in eine Mehrwertsteuerorganschaft zulässt
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 145 vom 14.5.2011.