CELEX: 62004TO0448
Language: de
Date: 2006-02-17 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. Februar  2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Transport Environment Development Systems (Trends) und andere. # Schiedsklausel - Einrede der Unzulässigkeit - Klage gegen Gesellschafter. # Rechtssache T-448/04.

Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 17. Februar 2006 − Kommission/TRENDS u. a.
      (Rechtssache T‑448/04)
      („Schiedsklausel – Einrede der Unzulässigkeit – Klage gegen Gesellschafter“)
      1.                     Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel (Artikel 238 EG und 240 EG) (vgl. Randnrn. 32, 34-35)
      2.                     Verfahren – Mehrere Beklagte (vgl. Randnr. 43)
      Gegenstand
      
         Antrag der Kommission auf Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung des überschüssigen finanziellen Beitrags, den die Europäische
                  Gemeinschaft aufgrund der beiden im Rahmen der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms „Telematics applications of common
                  interest“ geschlossenen Verträge gezahlt hat
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen Herrn Tillis, Herrn Kontaratos, Herrn Argyrakos, Herrn Petrakis
                     und Frau Koutroumpa gerichtet ist.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die Herrn Tillis im Zusammenhang mit seiner Einrede der Unzulässigkeit
                     entstanden sind.