CELEX: 31974R2148
Language: de
Date: 1974-08-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2148/74 der Kommission vom 13. August 1974 zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

14 . 8 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 225/31
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2148 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . August 1974
                    zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 In der Verordnung (EWG) Nr. 1427/74 des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                4. Juni 1974 (5) ist der Schwellenpreis für Getreide für
                                                                das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­              sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­               fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch           fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
                                                                dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
die Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 (2 ),
                                                                für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des              markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle            gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­         in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
nung (EWG) Nr. 676/74 (4), insbesondere auf Artikel 4           sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
Absatz 3 ,                                                      ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen , Störun­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG                 Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­               nung Nr. 120/67/ EWG genannten Erzeugnisse, mit
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­            Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern              die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                1968 /73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
stört wird oder gestört zu werden droht.                        sichtigen .
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 liegt eine                Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den           lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
Schwellenpreis um mindestens . 2 v.H. überschreitet.            die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,               erforderlich machen .
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und
Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Gefahr be­             Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
steht, daß dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­           zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­
aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der                dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
Marktpreise andauert.                                           nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist
                                                                 führt zur Änderung der Abschöpfungen bei der Aus­
                                                                 fuhr, festgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr.
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Rog­
                                                                 2103 /74 (6), entsprechend den Angaben im Anhang zu
gen, Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenommen Sorg­
                                                                dieser Verordnung —
hum , Sorghum und Reis in die Gemeinschaft zu be­
hindern und die Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu
bewirken .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                                    A rtikel 1
meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen ,
Gerste, Roggen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenom­         Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
men Sorghum , Sorghum und Pellets von Reis eine                 Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten und
Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                        durch die Verordnung (EWG) Nr. 2103 /74 festgesetz­
                                                                 ten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden für die im
Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                                Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort angegebe­
                                                                 nen Beträge geändert.
dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .                                         Artikel 2
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 /67 .
                                                                 Diese Verordnung tritt am 14. August 1974 in Kraft.
(2) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .                 (5 ) ABl . Nr. L 151 vom 8 . 6 . 1974, S. 1 .
(4  ABl . Nr. L 83 vom 28 . 3 . 1974, S. 3 .                    (b) ABl . Nr. L 218 vom 9 . 8 . 1974, S. 37 .
 ---pagebreak--- Nr. L 225/32                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       14 . 8 . 74
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 13 . August 1974
                                                                 Für die Kommission
                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 14 . 8 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 225 /33
                                                             ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 13. August 1974 zur Änderung der Abschöpfungen
                                                  bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer ties                                                                                                  Betrag der
  Tnrifsehemas                                             Warenbezeichnung                                  Abschöpfung
                                                                                                             in RE / Tonne
ex 10.01 A               Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (M                 50,00
ex 10.02                 Roggen , ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                    0
ex 10.03                 Gerste , ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut i 1 )                               25,00
ex 10.04                 Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut H                                     12,00
    10.05 B             Mais , anderer als Hybridmais zur Aussaat                                                40,00
     10.07 B            Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                                     10,00
    10.07 C              Sorghum                                                                                 25,00
ex 11.01 A               Mehl von Weichweizen                                                                    22,00
    11.02 A I a )       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                                     —
    11.02 A I b )       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                                  22,00
    11.01                Mehl von Getreide :
                         C. von Gerste                                                                               0
                         D. von Hafer                                                                               0
                         E. von Mais :
                             I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0
                            II . anderes                                                                            -
                         H. von Buchweizen
                         K. von Sorghum                                                                            —
     11.02               Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen ,
                         geschrotet oder gequetscht ( einschließlich Flocken ), ausgenommen geschälter,
                         geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                         A. Grobgrieß und Feingrieß :                                                              —
                              II .  von Roggen
                             III .  von Gerste :
                                    a ) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger                0
                                    b ) anderer                                                                    —
                             IV .   von Hafer :
                                    a ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger   !         °
                                    b ) anderer
 ---pagebreak--- Nr. L 225 / 34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14. 8 . 74
   Nummer des                                                                                               Betrag der
   Tarifschemas                                               Warenbezeichnung                            Abschöpfung
                                                                                                          in RE/Tonnc
1 ! . 02                  V. von Mais :
i Forts )
                               a ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    1 , für die Brauereiindustrie bestimmt                                      0
                                    2 , anderer                                                                 0
                               b ) anderer                                                                      —
                     VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                               —
                        IX . von Sorghum                                                                        -
                  B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                      I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                           a ) geschält (entspelzt) :
                                1 , von Gerste (2)                                                               -
                                2 , von Hafer :
                i                    aa) gestutzter Hafer                                                       —
                                     bb) anderer :
                                          ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                                 weniger (2)                                                     0
                                          ( 22 ) andere ( 2 )                                                   --
                                4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                       --
                            b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet ( Grütze) :
                                1 , von Gerste (2)                                                              --
                                2 , von Hafer :
                                     aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                          ger (2)                                                                0
                                     bb ) anderer ( 2 )                                                         —
                                4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum (*)                                   —
                     II . von anderem Getreide :
                            a ) von Weizen (2 )                                                                 —
                            b) von Roggen (*)                                                                   —
                            c) von Mais (2 )                                                                    —
                            d ) von Sorghum ( 2 )                                                               —
                  C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                           I. von Weizen ( 3)                                                                   —
                          II . von Roggen (3 )                                                                  —
                         III . von Gerste :
                               a) mit einem Aschegehalt ( ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                    weniger — 1 . Kategorie (3 )                                                 0
                               b) andere ( 3 )                                                                  —
                         IV . von Hafer (3)                                                                     —
                          V. von Mais (3)                                                                       —
                       VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum (8 )                                        —
                     VIII . von Sorghum i3)                                                                     —
                                                                                   i
 ---pagebreak--- 14 . 8 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               Nr. L 225 / 35
   Nummer des                                                                                   Betrag der
  Tnrifscliemas                                         Warenbezeichnung                      Abschöpfung
                                                                                              in RE/ Tonne
! 1.02          D. Getreidekörner, nur geschrotet :
 Ports .)
                         I. von Weizen
                        II . von Roggen
                       III . von Gerste
                       IV. von Hafer
                        V. von Mais
                     VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                   VIII. von Sorghum
                E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                    I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum
                          a) Getreidekörner, gequetscht :
                              1 . von Gerste
                              2 . von Hafer
                              4 . von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                          b ) Flocken :
                              1 . von Gerste
                              2 . von Hafer
                              4 . von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                   II. von anderem Getreide :
                          a ) von Weizen
                          b ) von Roggen
                          c ) von Mais
                          d) von Sorghum
                F. Pellets :
                         I. von Weizen
                        II . von Roggen
                       III . von Gerste
                       IV . von Hafer
                        V. von Mais
                       VI . von Reis                                                             120,00
                    VIII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                       IX . von Sorghum
                G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                    I. von Weizen                                                                    0
                   II . andere                                                                      0
 ---pagebreak--- Nr. L 225 /36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14 . 8 . 74
    Nummer des                                                                                        Betrag der
   Tarifschemas                                      Warenbezeichnung                               Abschöpfung
                                                                                                    in RE/Tonne
1 1 . 07
         /
                Malz, auch geröstet •
                A. ungeröstet :
                     I. aus Weizen :
                        a ) in Form von Mehl                                                               0
                        b) anderes                                                                         0
                   II . anderes :
                        a ) in Form von Mehl                                                               0
                        b ) anderes                                                                        0
                B. geröstet                                                                                0
13.02           Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbei­
                tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                A. von Getreide :
                     I. von Mais oder Reis :
                        a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger            0
                        b) andere :
                            1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht               0'
                            2 . andere                                                                     0
                   II . von anderem Getreide :
                        a ) mit eine.ni Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                            vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                            der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                            gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                            teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                            gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                               0
                        b ) andere                                                                         0
23.07           Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                verwendeten Art :
                B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen
                   Erzeugnissen :
                   ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                            hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                            — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                      0
                            — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                     0
                            — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                     0
                            — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                     0
                            — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                            0
 ---pagebreak---  14 . 8 . 74                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . L 225 / 37
 ;') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut , das in Packungen enthalten ist , die amtlich verschlossen und amtlich als „ Basissaatgut " oder
     „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung " oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung " gekennzeichnet sind gemäß der
     Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( ABl . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966 , S. 2309/66) und der Ent­
     scheidung des Rates vom 26 . März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut ( ABl . Nr . L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12 ).
 H Geschälte Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 821 /68 ( ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen .
 (') Periförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 821 /68 ( ABl . Nr . L 149 vom 29.6 . 1968 , S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummcrn 11.01 und 11.02 ( ausgenommen Tarifstelle 11.02 G )
     des Gemeinsamen Zolltarifs .