CELEX: 31977R1800
Language: de
Date: 1977-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1800/77 der Kommission vom 29. Juli 1977 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

5 . 8 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 198 /7
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1800/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juli 1977
                über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
                                                                im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4) die Lieferung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               durchzuführen . Es ist erforderlich , insbesondere die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              anzuwendende Verfahren festzulegen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 694/76 des
Rates vom 25. März 1976 zur Festlegung der Grundre­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogrammes                                         Artikel 1
 1976 (3), insbesondere auf Artikel 7,
                                                                Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlaßt
in Erwägung nachstehender Gründe :                              die deutsche Interventionsstelle die Lieferung von But­
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die                 teroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe laut den
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des               im Anhang genannten besonderen Bedingungen .
Rates festgelegt worden sind, hat das WEP die Liefe­
rung der im Anhang angegebenen Mengen Butteroil                                         Artikel 2
beantragt.
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar                  meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . Juli 1977
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
(<) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
 3 ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1976, S. 4 .                     (4) ABl . Nr. L 43 vom 15 . 2. 1977, S. 1
 ---pagebreak--- Nr. L 198 / 8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           5 . 8 . 77
                                                                    ANHANG (')
                  Bezeichnung der Partie                                  A                                             B
     1 . Angewandte Verordnungen des
          Rates :
         a) Rechtsgrundlage                                                            ( EWG) Nr. 694/76
         b) Zuweisung                                                                  (EWG) Nr. 695/76
    2. Empfänger                                                                              WEP
                                                                                                           18 Tonnen : Mauretanien
    3 . Bestimmungsland                                                Ägypten                              425 Tonnen : Pakistan
    4 . Gesamtmenge der Partie                                       351 Tonnen                                  443 Tonnen
    5 . Mit der Lieferung beauftragte Inter­
         ventionsstelle (2 )                                                                deutsche
    6 . Herkunft des Butteroils ( 3 )                                    herzustellen aus Butter der Interventionsstelle
    7 . Besondere Merkmale und / oder Ver­          in 5 kg-Dosen , die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behand­
         packung (4 )                                             lung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
    8 . Aufschrift auf der Verpackung                                                             für 18 Tonnen : „ Butteroil / Don de la
                                                                                                  Communaute Économique Europeenne /
                                                                                                  Action du Programme alimentaire mon­
                                                                                                                 dial / Rosso"
                                                    „ Butteroil / Gift of the European Economic Community / World Food Programme
                                                                Action / . . ." mit der Angabe des Entladehafens, der lautet :
                                                           für 351 Tonnen : Alexandria                    für 425 Tonnen : Karachi
9 . Lieferfrist                                      nach dem 15 ., jedoch vor dem 30 . No­       nach dem      15 ., jedoch vor dem 30 .
                                                                    vember 1977                                  August 1977
 10 . Lieferstufe und Lieferort                                               Verschiffungshafen der Gemeinschaft
 11 . Mit der Entgegennahme beauftragter
         Vertreter des Empfängers (5 )
 12 . Anzuwendendes          Verfahren   zur Be­
         stimmung der Lieferkosten                                 Ausschreibung                              freihändige Vergabe
 13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag
         des Ablaufs der Frist für die Einrei­
         chung der Angebote , jeweils 12 Uhr                      23 . August 1977
Anmerkungen :
( ! ) In den Fällen , in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zusammen mit der im ABl . Nr. C
        95 vom 19 . April 1977 , Seite 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Inter­
        ventionsstelle .
(2 ) Gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 694/ 76 überweist die Interventionsstelle innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach
        der Entgegennahme des Butteroils durch das Welternährungsprogramm an diese Organisation den Betrag von 79 Rechnungs­
        einheiten je Tonne gelieferten Butteroils als Pauschalbeitrag zu den Heranführungs - und Verteilungskosten .
(3) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
        meinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser ergeben, in denen die Ware lagert.
(4 ) Außer den im Anhang II der Verordnung (EWG ) Nr. 303/77 aufgeführten .
(5) Nur im Falle einer Lieferung „ zum Entladehafen " und „zum Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5 und 13 Absatz 1 letzter Gedan­
        kenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr. 303/77 .