CELEX: 52018PC0674
Language: de
Date: 2018-10-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 3, 4, 6, 7, 11, 14, 16, 17, 19, 23, 24, 27, 29, 34, 37, 38, 43, 44, 46, 48, 50, 53, 60, 67, 69, 70, 74, 77, 83, 86, 87, 91, 94, 95, 98, 99, 100, 101, 104, 105, 110, 112, 113, 119, 121, 123, 128, 129, 132 und 137, der globalen technischen Regelung Nr. 9 sowie hinsichtlich der Vorschläge für drei neue globale technische Regelungen der UN zu vertretenden Standpunkt

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 10.10.2018
            COM(2018) 674 final
            2018/0345(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 3, 4, 6, 7, 11, 14, 16, 17, 19, 23, 24, 27, 29, 34, 37, 38, 43, 44, 46, 48, 50, 53, 60, 67, 69, 70, 74, 77, 83, 86, 87, 91, 94, 95, 98, 99, 100, 101, 104, 105, 110, 112, 113, 119, 121, 123, 128, 129, 132 und 137, der globalen technischen Regelung Nr. 9 sowie hinsichtlich der Vorschläge für drei neue globale technische Regelungen der UN zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Auf internationaler Ebene erarbeitet die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) harmonisierte Anforderungen, durch die technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau solcher Fahrzeuge gewährleistet werden sollen.
            
            
               Gemäß dem Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“), beigetreten und gemäß dem Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“), ist die Union dem Parallelübereinkommen beigetreten.
            
            
               Die Sitzungen der UNECE WP.29, des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge, finden dreimal jährlich statt, nämlich im März, Juni und November jedes Kalenderjahrs. In jeder Sitzung werden zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts neue UN-Regelungen, neue globale technische Regelungen der UN und/oder Anpassungen bestehender UN-Regelungen oder globaler technischer Regelungen der UN verabschiedet. Vor jeder Sitzung der WP.29 werden diese Anpassungen von einer der im Rahmen der WP.29 tätigen sechs Arbeitsgruppen verabschiedet.
            
            
               Anschließend findet in einer WP.29-Sitzung die endgültige Abstimmung zur Annahme der Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen statt, sofern das Quorum und eine qualifizierte Mehrheit der Vertragsparteien erreicht werden. Die EU ist im Rahmen der WP.29 Vertragspartei zweier Übereinkommen (Übereinkommen von 1958 und von 1998). Für jede Sitzung der WP.29 wird ein Beschluss des Rates, ein sogenannter Mantelbeschluss, abgefasst, der die Liste der Regelungen, Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen enthält und es der Kommission gestattet, in der jeweiligen WP.29-Sitzung im Namen der Union abzustimmen.
            
            
               In dem vorliegenden Beschluss des Rates wird der Standpunkt der Union für die Abstimmung über die Regelungen, Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen festgelegt, die in der WP.29-Sitzung vom 12. bis 16. November 2018 zur Abstimmung vorgelegt werden. 
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich
            
            
               Dieser Vorschlag ergänzt die Binnenmarktpolitik der Europäischen Union in Bezug auf die Automobilindustrie und steht voll und ganz mit ihr im Einklang.
            
            
               Das WP.29-System stärkt die internationale Harmonisierung von Fahrzeugnormen. Hierbei kommt dem Übereinkommen von 1958 eine Schlüsselrolle zu, da es den EU-Herstellern ermöglicht, mit einem einheitlichen Bestand von Typgenehmigungsregelungen zu arbeiten, weil sie wissen, dass die Vertragsparteien das Produkt als mit ihren nationalen Vorschriften übereinstimmend anerkennen werden. So konnten beispielsweise mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit mehr als 50 EU-Richtlinien aufgehoben und durch die entsprechenden, im Rahmen des Übereinkommens von 1958 erarbeiteten Regelungen ersetzt werden.
            
            
               Ein ähnliches Konzept liegt der Richtlinie 2007/46/EG zugrunde, mit der die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein Genehmigungsverfahren der Union ersetzt wurden und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten geschaffen wurde. Mit dieser Richtlinie wurden UN-Regelungen in das EU-Typgenehmigungssystem eingegliedert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternativen zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass dieser Richtlinie werden zunehmend UN-Regelungen in die Unionsvorschriften für die EU-Typgenehmigung aufgenommen.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Das WP.29-System ist mit der Wettbewerbspolitik der Union verknüpft, auf die sich diese Maßnahme positiv auswirkt. Dieser Vorschlag steht überdies im Einklang mit der Verkehrs- und Energiepolitik der Union, die im Entwurfs- und Annahmeverfahren der UN-Regelungen nach dem Übereinkommen von 1958 gebührend berücksichtigt werden.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               •Subsidiarität
            
            
               Die Stimmabgabe zugunsten internationaler Übereinkünfte wie der Vorschläge für UN-Regelungen, Anpassungen von UN-Regelungen und Entwürfe für globale technische Regelungen sowie ihre Einbeziehung in das System der Union für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen kann nur von der Union vollzogen werden. Dies verhindert nicht nur eine Fragmentierung des Binnenmarktes, sondern gewährleistet zudem einheitliche Umwelt- und Sicherheitsnormen in der gesamten Union. Außerdem werden hierdurch Größenvorteile erzielt: Produkte können für den gesamten Unionsmarkt und sogar für den Weltmarkt hergestellt werden und müssen nicht individuell angepasst werden, damit für jeden Mitgliedstaat nationale Typgenehmigungen erlangt werden können.
            
         
         
            
               Der Vorschlag stimmt daher mit dem Subsidiaritätsprinzip überein.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Dieser Beschluss des Rates ermächtigt die Kommission, im Namen der Union abzustimmen und er stellt ein verhältnismäßiges Instrument dar, das im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 97/836/EG des Rates steht und mit dem ein einheitlicher Standpunkt der EU auf UNECE-Ebene bei der Abstimmung über die in der Tagesordnung der WP.29-Sitzung vorgeschlagenen Arbeitsdokumente erzielt werden soll. Daher entspricht dieser Vorschlag dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil er nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und gleichzeitig für ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit und an Schutz zu sorgen.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV muss der Rat einen Beschluss erlassen, um den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               Entfällt.
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Entfällt.
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Externes Expertenwissen ist für diesen Vorschlag nicht relevant. Er wurde jedoch vom „Technischen Ausschuss – Kraftfahrzeuge“ geprüft.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Dieser Vorschlag kann nicht Gegenstand einer Folgenabschätzung sein, da er nicht legislativer Art ist und keine alternativen politischen Maßnahmen vorhanden oder möglich sind.
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               Hinsichtlich des Verwaltungsaufwands hat diese Maßnahme keine Auswirkungen, da mit den dem Mantelbeschluss beigefügten Verweisen auf Anpassungen keine neuen Berichterstattungs- oder sonstigen administrativen Pflichten für die Unternehmen, einschließlich KMU, eingeführt werden. Ziel ist vielmehr eine Verringerung der administrativen Belastung, da die Anwendung weltweit harmonisierter Vorschriften es den Herstellern ermöglicht, Genehmigungsunterlagen für Systeme und Bauteile von Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 außerhalb der EU nicht nur in der EU, sondern auch auf den Ausfuhrmärkten vorzulegen.
            
            
               Der Vorschlag hat äußerst positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Automobilindustrie und den internationalen Handel. Die Akzeptanz international harmonisierter Regelungen für Kraftfahrzeuge durch die Handelspartner der EU gilt als beste Möglichkeit für den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und die Öffnung oder Erweiterung des Marktzugangs für EU-Automobilhersteller.
            
            
               •Grundrechte
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
         
         
            
               Diese Initiative hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Entfällt.
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               Entfällt.
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               In dem Vorschlag wird der Standpunkt festgelegt, den die Union bei der Abstimmung über Folgendes einnimmt: 
            
            
               –die Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 3, 4, 6, 7, 11, 14, 16, 17, 19, 23, 24, 27, 29, 34, 37, 38, 43, 44, 46, 48, 50, 53, 60, 67, 69, 70, 74, 77, 83, 86, 87, 91, 94, 95, 98, 99, 100, 101, 104, 105, 110, 112, 113, 119, 121, 123, 128, 129, 132 und 137
            
            
               –den Vorschlag für Änderungen der globalen technischen Regelung Nr. 9 und
            
            
               –die Vorschläge für drei neue UN-Regelungen
            
            
               2018/0345 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 3, 4, 6, 7, 11, 14, 16, 17, 19, 23, 24, 27, 29, 34, 37, 38, 43, 44, 46, 48, 50, 53, 60, 67, 69, 70, 74, 77, 83, 86, 87, 91, 94, 95, 98, 99, 100, 101, 104, 105, 110, 112, 113, 119, 121, 123, 128, 129, 132 und 137, der globalen technischen Regelung Nr. 9 sowie hinsichtlich der Vorschläge für drei neue globale technische Regelungen der UN zu vertretenden Standpunkt
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates
                  1
                ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten.
            
         
         
            
               (2)Mit dem Beschluss 2000/125/EG des Rates
                  2
                ist die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) beigetreten.
            
            
               (3)Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  3
                wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein EU-Genehmigungsverfahren ersetzt und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten geschaffen. Mit dieser Richtlinie wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene Regelungen („UN-Regelungen“) in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass der Richtlinie 2007/46/EG wurden UN-Regelungen zunehmend in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen.
            
            
               (4)Einige, bestimmte Teile oder Merkmale betreffende Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 3, 4, 6, 7, 11, 14, 16, 17, 19, 23, 24, 27, 29, 34, 37, 38, 43, 44, 46, 48, 50, 53, 60, 67, 69, 70, 74, 77, 83, 86, 87, 91, 94, 95, 98, 99, 100, 101, 104, 105, 110, 112, 113, 119, 121, 123, 128, 129, 132 und 137 sowie der globalen technischen Regelung Nr. 9 müssen entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts angepasst werden.
            
            
               (5)Um die derzeit in mehreren UN-Regelungen enthaltenen bauteilbezogenen Anforderungen klären und konsolidieren zu können, müssen drei neue UN-Regelungen über Lichtsignaleinrichtungen, Fahrbahnbeleuchtungseinrichtungen und retroreflektierende Einrichtungen erlassen werden, damit zwanzig UN-Regelungen (Nr. 3, 4, 6, 7, 19, 23, 27, 38, 50, 69, 70, 77, 87, 91, 98, 104, 112, 113, 119 und 123), ohne die bisher geltenden detaillierten technischen Anforderungen zu ändern, ersetzt und aufgehoben werden können. 
            
            
               (6)Es ist daher angebracht, den im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme der genannten Anpassungen und der genannten neuen UN-Regelungen festzulegen, da die Regelungen für die Union bindend sein werden und geeignet sind, den Inhalt von Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Typgenehmigung von Fahrzeugen maßgeblich zu beeinflussen. 
            
            
               (7)In diesen Ausschüssen wird die Union entsprechend Artikel 17 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union durch die Kommission vertreten – 
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens im Zeitraum vom 12. bis 16. November 2018 zu vertreten ist, besteht darin, für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Vorschläge zu stimmen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) ( ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 10.10.2018
            COM(2018) 674 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 3, 4, 6, 7, 11, 14, 16, 17, 19, 23, 24, 27, 29, 34, 37, 38, 43, 44, 46, 48, 50, 53, 60, 67, 69, 70, 74, 77, 83, 86, 87, 91, 94, 95, 98, 99, 100, 101, 104, 105, 110, 112, 113, 119, 121, 123, 128, 129, 132 und 137, der globalen technischen Regelung Nr. 9 sowie hinsichtlich der Vorschläge für drei neue globale technische Regelungen der UN zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
            
                     
                        Regelung Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Titel Tagesordnungspunkt
                     
                  
                  
                     
                        Dokumentennummer
                           1
                        
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 3 (retroreflektierende Einrichtungen) 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/91
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 4 (Beleuchtung des hinteren Kennzeichenschildes) 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/92
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 6 (Fahrtrichtungsanzeiger) 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/93
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 7 (Begrenzungs-, Schluss- und Bremsleuchten) 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/94
                     
                  
               
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 11 (Türschlösser und -scharniere)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/127
                     
                  
               
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Berichtigung 1 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 11 (Türschlösser und -scharniere) 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/155
                     
                  
               
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Berichtigung 2 der Revision 5 zu UN-Regelung Nr. 14 (Verankerungen der Sicherheitsgurte)
                     
                  
                  
                     
                        /TRANS/WP.29/2018/156
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 11 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 16 (Sicherheitsgurte)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/128
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 16 (Sicherheitsgurte)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/129
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 08 zu UN-Regelung Nr. 16 (Sicherheitsgurte)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/141
                     
                  
               
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 09 zu UN-Regelung Nr. 17 (Widerstandsfähigkeit der Sitze)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/142
                     
                  
               
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 19 (Nebelscheinwerfer) 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/95
                     
                  
               
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 23 (Rückfahrscheinwerfer) 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/96
                     
                  
               
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 24 (sichtbare luftverunreinigende Stoffe, Messung der Leistung von Motoren mit Selbstzündung (Emissionen von Dieselmotoren)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/143
                     
                  
               
                     
                        27
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf der Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 27 (Warndreiecke) 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/97
                     
                  
               
                     
                        29
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 29 (Fahrerhäuser von Nutzfahrzeugen)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/130
                     
                  
               
                     
                        34
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 34 (Brandgefahr)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/120
                     
                  
               
                     
                        34
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 34 (Brandgefahr)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/121
                     
                  
               
                     
                        37
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 47 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 37 (Glühlampen)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/83
                     
                  
               
                     
                        38
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 38 (Nebelschlussleuchten) 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/98
                     
                  
               
                     
                        43
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 43 (Sicherheitsglas)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/122
                     
                  
               
                     
                        44
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 15 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 44 (Kinderrückhaltesysteme)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/131
                     
                  
               
                     
                        46
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 46 (Rückspiegel)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/123
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 11 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/84
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 12 der Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/85
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 11 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/99
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 12 der Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/100
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 18 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/101
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/102
                     
                  
               
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 50 (Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrräder mit Hilfsmotor und Krafträder) 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/103
                     
                  
               
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/86
                     
                  
               
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 20 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/87
                     
                  
               
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/104
                     
                  
               
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 20 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/105
                     
                  
               
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Berichtigung 1 der Revision 1 zu UN-Regelung Nr. 60 (vom Fahrzeugführer betätigte Bedienteile für Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/152
                     
                  
               
                     
                        67
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 67 (mit Flüssiggas betriebene Fahrzeuge)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/124
                     
                  
               
                     
                        69
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 69 (Rückwärtige Kennzeichnung langsam fahrender Fahrzeuge)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/106
                     
                  
               
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 70 (Rückwärtige Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge) 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/107
                     
                  
               
                     
                        74
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 10 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 74 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Krafträder)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/88
                     
                  
               
                     
                        74
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 10 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 74 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Krafträder)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/108
                     
                  
               
                     
                        77
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 77 (Parkleuchten) 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/109
                     
                  
               
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/144
                     
                  
               
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/145
                     
                  
               
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 12 der Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/146
                     
                  
               
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 12 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/147
                     
                  
               
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 18 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 83 (Emissionen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/148
                     
                  
               
                     
                        86
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 86 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/110
                     
                  
               
                     
                        86
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 7 zu UN-Regelung Nr. 86 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/111
                     
                  
               
                     
                        87
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 87 (Leuchten für Tagfahrlicht)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/112
                     
                  
               
                     
                        91
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 91 (Seitenmarkierungsleuchten)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/113
                     
                  
               
                     
                        94
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 94 (Frontalaufprall)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/132
                     
                  
               
                     
                        95
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 95 (Seitenaufprall)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/133
                     
                  
               
                     
                        98
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 98 (Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/114
                     
                  
               
                     
                        99
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 14 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 99 (Gasentladungslichtquellen)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/89
                     
                  
               
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 100 (Elektrofahrzeuge)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/134 +
                     
                     
                        WP.29-176-03
                     
                  
               
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 100 (Elektrofahrzeuge)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/135
                     
                  
               
                     
                        101
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 10 zu UN-Regelung Nr. 101 (Kohlendioxidemission/Kraftstoffverbrauch)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/149
                     
                  
               
                     
                        101
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 101 (Kohlendioxidemission/Kraftstoffverbrauch)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/150
                     
                  
               
                     
                        104
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 104 (retroreflektierende Markierungen) 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/115
                     
                  
               
                     
                        105
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 105 (Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/126
                     
                  
               
                     
                        110
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 110 (CNG/LNG-Fahrzeuge)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/125
                     
                  
               
                     
                        110
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Berichtigung 1 der Revision 3 zu UN-Regelung Nr. 110 (CNG- oder LNG-Fahrzeuge)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/153
                     
                  
               
                     
                        112
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 112 (Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht) 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/116
                     
                  
               
                     
                        113
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 113 (Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht) 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/117
                     
                  
               
                     
                        119
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 119 (Abbiegescheinwerfer)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/118
                     
                  
               
                     
                        121
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Berichtigung 1 der Revision 2 zu UN-Regelung Nr. 121 (Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/154
                     
                  
               
                     
                        123
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 123 (Adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS)) 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/119
                     
                  
               
                     
                        128
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 8 zur ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 128 (LED-Lichtquellen)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/90
                     
                  
               
                     
                        129
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 8 zu UN-Regelung Nr. 129 (Verbesserte Kinderrückhaltesysteme) 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/136
                     
                  
               
                     
                        129
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 129 (Verbesserte Kinderrückhaltesysteme) 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/137
                     
                  
               
                     
                        129
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 129 (Verbesserte Kinderrückhaltesysteme)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/138
                     
                  
               
                     
                        129
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 129 (Verbesserte Kinderrückhaltesysteme)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/139
                     
                  
               
                     
                        132
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 132 (emissionsmindernde Einrichtungen zur Nachrüstung (REC))
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/151
                     
                  
               
                     
                        137
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 137 (Frontalaufprall mit Schwerpunkt auf Rückhaltesystemen)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/140
                     
                  
               
                     
                        Neue UN-Regelung
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für eine neue UN-Regelung über Lichtsignaleinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/157
                     
                  
               
                     
                        Neue UN-Regelung
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für eine neue UN-Regelung über Fahrbahnbeleuchtungseinrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/158
                     
                  
               
                     
                        Neue UN-Regelung
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für eine neue UN-Regelung über retroreflektierende Einrichtungen 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/159
                     
                  
               
            
                     
                        GTR-Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Titel Tagesordnungspunkt
                     
                  
                  
                     
                        Dokumentennummer
                     
                  
               
                     
                        UN-GTR 9
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für Änderung 2 der globalen technischen Regelung der UN Nr. 9 (Fußgängerschutz)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2018/160 & 161
                     
                  
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Alle in der Tabelle aufgeführten Unterlagen sind unter folgendem Link verfügbar: 
                  http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/gen2018.html.