CELEX: 31970R1322
Language: de
Date: 1970-07-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1322/70 der Kommission vom 6. Juli 1970 zur Festsetzung der Referenzpreise für Kirschen

7. 7 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 147/ 9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1322/70 DER KOMMISSION
                                                      vom 6. Juli 1970
                                       zur Festsetzung der Referenzpreise für Kirschen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ordnung Nr. 23 entsprechen die Erzeugerpreise des
                                                                  einzelnen Mitgliedstaats den durchschnittlichen No­
                                                                  tierungen, die während der drei Jahre vor dem Zeit­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   punkt der Festsetzung des Referenzpreises auf dem
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 repräsentativen Markt oder den repräsentativen
                                                                  Märkten in den Anbaugebieten mit den niedrigsten
gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die schritt­              Notierungen festgestellt wurden. Gemäß Artikel 1
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­                 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/70 müs­
tion für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch            sen die bei dieser Berechnung zugrunde zu legenden
die Verordnung (EWG) Nr. 2512/69 (2 ), insbesondere               Notierungen sich auf die Erzeugnisse der Güteklasse
auf Artikel 11 Absatz 2, und                                      I, alle Größensortierungen, mit Verpackung beziehen,
                                                                  wobei der Anteil der Verpackungskosten in diesen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Notierungen enthalten ist. Andererseits dürfen gemäß
                                                                  Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung
                                                                  Nr. 23 nur die festgestellten Notierungen für Erzeug­
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Vor­                  nisse oder Sorten berücksichtigt werden, die einen
ordnung Nr. 23 und gemäß Artikel 1 Absatz 1 der                   wesentlichen Teil der im Laufe des Jahres bzw.
Verordnung (EWG ) Nr. 1291/70 der Kommission                      eines Teils des Jahres vermarkteten Erzeugung aus­
vom 1 . Juli 1970 (3) zur Festlegung der Anwendungs­              machen .
modalitäten des vorgenannten Artikels werden all­
jährlich vor Beginn des Vermarktungsjahres die Re­
ferenzpreise für die gesamte Gemeinschaft festgesetzt.            Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Ver­
                                                                  ordnung Nr. 23 bleiben bei der Berechnung der
                                                                  durchschnittlichen Notierungen jedes repräsentativen
Angesichts des Umfangs der Kirschenerzeugung in                   Marktes die Notierungen unberücksichtigt, die im
der Gemeinschaft muß für dieses Erzeugnis ein Re­                 Vergleich zu den auf diesem Markt festgestellten nor­
ferenzpreis festgesetzt werden .                                  malen Schwankungen als übermäßig hoch oder nied­
                                                                  rig betrachtet werden können .
Für ein einheimisches Erzeugnis mit genau festgeleg­
 ten Handelsmerkmalen entspricht der Referenzpreis
 dem arithmetischen Mittel der Erzeugerpreise der                 Zur Berücksichtigung der saisonbedingten Preis­
 einzelnen Mitgliedstaaten, das um einen auf der                   schwankungen ist das Wirtschaftsjahr in mehrere
 Grundlage der Vermarktungsbelastungen berechneten                 Zeitabschnitte aufzuteilen und ein Referenzpreis für
 Betrag erhöht wird, um den Referenzpreis und den                  jeden dieser Zeitabschnitte festzusetzen .
 Preis der eingeführten Erzeugnisse auf der gleichen
 Vermarktungsstufe vergleichbar zu machen . Gemäß
 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/70 müs­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 sen die bei der Berechnung dieser Erzeugerpreise zu­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 grunde zu legenden Notierungen sich auf die Stufe                 schusses für Obst und Gemüse —
 „ab Erzeugergemeinschaften" oder „jede andere ver­
gleichbare Vermarktungsstufe" beziehen.
 Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 6 der Ver­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ordnung Nr. 23 müssen die Einfuhrpreise der ein­
 geführten Erzeugnisse auf der Stufe „Importeur­
 Großhändler" berechnet werden . Da diese Preise
                                                                                         Artikel 1
 somit unmittelbar mit dem arithmetischen Mittel der
 Erzeugerpreise vergleichbar sind, besteht kein Anlaß,
 dieses um den vorgenannten Betrag zu erhöhen.                     Die Referenzpreise für Kirschen (Tarifnummer 08.07
                                                                   C des Gemeinsamen Zolltarifs) werden, ausgedrückt
 1 1) ABl. Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 965/62.
                                                                   in Rechnungseinheiten pro Doppelzentner, für die
  (2 ) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 4.                     Erzeugnisse der Güteklasse „I", alle Größensortie­
  (3) ABl. Nr. L 144 vom 2. 7. 1970, S. 10 .                       rungen, in Verpackungen, wie folgt festgesetzt :
 ---pagebreak--- Nr. L 147/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 7. 70
               Mai                                                                   Artikel 2
               Juni                                          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
               Juli                   37,2                   lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                             schaften in Kraft. Sie gilt bis zum 30 . April 1971 ein­
                                                             schließlich .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 6. Juli 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI