CELEX: 31986D0189
Language: de
Date: 1986-02-17 00:00:00
Title: 86/189/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 1986 über Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können

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31986D0189

86/189/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 1986 über Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können  

Amtsblatt Nr. L 140 vom 27/05/1986 S. 0030 - 0030

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 17. Februar 1986  über Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr frischen Fleisches zulassen können  (86/189/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.  Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.  Besichtigungen der Gemeinschaft an Ort und Stelle haben ergeben, daß diese Betriebe noch aufgrund zusätzlicher Erkundungen bezueglich ihrer hygienischen Verhältnisse und bezueglich ihrer Möglichkeiten zur raschen Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden müssen.  Damit die bestehenden Handelsströme nicht unterbrochen werden, kann diesen Betrieben vorübergehend gestattet werden, ihre Ausfuhren frischen Fleisches in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die dazu bereit sind.  Die vorliegende Entscheidung ist folglich nach Maßgabe der unternommenen Anstrengungen und der erfolgten Verbesserungen erneut zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern.  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1986 die Einfuhr frischen Fleisches aus Betrieben, die am 21. Januar 1985 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den amerikanischen Behörden amtlich vorgeschlagen worden sind, weiter zulassen, es sei denn, daß vor dem 1. Januar 1987 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.  Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.  Artikel 2  Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 1986.  Artikel 3  Diese Entscheidung wird vor dem 1. Januar 1987 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.  Artikel 4  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 17. Februar 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.  (2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.