CELEX: 31980R1338
Language: de
Date: 1980-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1338/80 der Kommission vom 30. Mai 1980 zur Festsetzung der ab 1. Juni 1980 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 5 . 80                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 135/43
                              VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 1338 /80 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . Mai 1980
                  zur Festsetzung der ab 1 . Juni 1980 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                  von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Ver­
                                                   trages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       schaftserzeugnisse verwenden , und solchen, die Er­
                                                                       zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                    Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
 1 76 1 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,            kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                                  den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                                des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­                nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
sen , die im internationalen Handel für die in Artikel 1          dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                  wandt werden .
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse gelten , und den Preisen in der               Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.                 schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
2682/ 72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festle­
                                                                  wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                 daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             entsprechen , die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG)
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­              Nr. 987/ 68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festle­
liche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter An­               gung der Grundregeln für die Gewährung einer Bei­
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­             hilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten
den (3), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )            verarbeitet worden ist (5 ), zuletzt geändert durch die
 Nr. 707/78 (4 ), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet,         „Akte" (fa ), festgelegt sind . Die dieser Definition ent­
für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der               sprechende Magermilch wird auf Grund von Artikel 1
Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren                   Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung ( EWG) Nr.
ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                      2682/ 72 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Defi­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                  nition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im An­
                                                                  hang I der Verordnung ( EWG ) Nr. 2915/79 des Rates
ordnung (EWG) Nr. 2682/ 72 muß der Erstattungssatz
                                                                  vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­
für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund­
                                                                  gruppen und der besonderen Vorschriften für die Be­
erzeugnisse festgesetzt werden .                                  rechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcher­
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­               zeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EWG)
zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­              Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif ( 7), ent­
rücksichtigt werden :                                             spricht . Für dieses Erzeugnis ist ein Erstattungssatz
                                                                  festzulegen .
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
      Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden                Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 756/ 70 der Kom­
      Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­                 mission vom 24. April 1970 über die Gewährung von
      schaft sowie die Weltmarktpreise ;                           Beihilfen für Magermilch , die zu Kasein und Kaseina­
                                                                  ten verarbeitet worden ist (8), zuletzt geändert durch
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­              die Verordnung ( EWG ) Nr. 873/80 (9), setzt die Beihil­
      ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­             fen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete
      schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse , deren Pro­          Magermilch je nach Art fest.
      duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
                                                                  (5)  ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968, S. 6.
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                   ( b) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(2 ) ABl . Nr. L 204 vom 28 . 7 . 1978 , S. 6 .                   O    ABl . Nr. L  329 vom 24. 12. 1979 , S. 1
( 3 ) ABl . Nr . L 289 vom 27 . 12 . 1972, S. 13 .                (s)  ABl . Nr. L  91 vom 25 . 4. 1970 S. 28 .
(«) ABl . Nr. L 94 vom 8 . 4 .         S. 7 .                     O    ABl . Nr. L  94 vom 11.4. 1980 , S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr . L 1 35/ 44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 5 . 80
Die Verordnung (EWG) Nr. 262/ 79 der Kommission                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 12 . Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu
herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­
                                                                                         Artikel !
waren , Speiseeis und anderen Lebensmitteln ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
925/80 (2 ) und die Verordnung ( EWG) Nr. 1468 / 79               (1 )   Die ab 1 . Juni 1980 geltenden Erstattungssätze
der Kommission vom 13 . Juli 1979 über die Gewäh­                 für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
 rung einer Beihilfe für Butter, aus privaten Lagerbe­            der Verordnung ( EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
ständen für die Herstellung von Backwaren , Speiseeis              1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 , die in Form von
 und anderen Lebensmitteln (3 ), geändert durch die Ver­          im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ge­
ordnung ( EWG) Nr. 2548 / 79 (4), gestatten, Butter zu            nannten Waren ausgeführt werden , werden entspre­
 herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern ,           chend dem Anhang festgesetzt.
die bestimmte Waren herstellen . Ferner muß solche
 Butter berücksichtigt werden , die der Verordnung                (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
( EWG) Nr. 232/75 (5 ), ersetzt durch die Verordnung              nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
( EWG) Nr. 262/79 , unterliegt und die bei der Herstel­           Erstattungssatz festgesetzt .
 lung bestimmter ausgeführter Waren verwendet wird .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                         Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milchprodukte —                            Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1980 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 30 . Mai 1980
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Étienne DAVIGNON
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 41 vom 16 . 2 . 1979 , S. 1 .
U) ABl. Nr. L 99 vom 17. 4. 1980, S. 13
(3 ) ABl . Nr. L 177 vom 14 . 7 . 1979 , S. 40 .
(4 ) ABl . Nr. L 290 vom 17 . 11 . 1979 , S. 51 .
(*) ABl . Nr. L 24 vom 31 . 1 . 1975 . S. 45 .
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 80                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 135/ 45
                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30 . Mai 1980 zur Festsetzung der ab 1 . Juni 1980 gel­
            tenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von
                             nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                    (Eavtoo kv)
                Nummer des
               Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                        Erstattungssätze
                 Zolltarifs
            ex 04.02 A II      Milch , in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                               und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                               teilen ( PG 2) :
                               a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des Ge­
                                   meinsamen Zolltarifs
                               b) bei Ausfuhr anderer Waren                                            50,00
            ex 04.02 A II      Milch , in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                               Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               (PG 3)                                                                  97,70
            ex 04.02 A III     Kondensmilch , mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshun­
                               dertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 25 Ge­
                               wichtshundertteilen (PG 4)                                              23,69
            ex 04.03           Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                               ( PG 6) :
                               a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren , die nach Maßgabe
                                   des Artikels 6 der Verordnung ( EWG) Nr. 232/ 75 , der Arti­
                                   kel 4 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 262/79 und des
                                   Artikels 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1468 / 79 hergestellt
                                   worden sind :
                                   — Waren der Tarifnummer 19.08 oder der Tarifstellen
                                        18.06 B und 21.07 C ,
                                   — Pulverzubereitungen für die Herstellung von Speiseeis,
                                       „ ice-mix" genannt, der Tarifstelle 18.06 D und der Ta­
                                       rifnummer 21.07,
                                   — roher Teig und Pulverzubereitungen der Tarifstelle
                                        19.02 B II b)
                               b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 21.07 G VII a)
                                   und 21.07 G VIII a) mit einem Gehalt von milchfremden
                                   Fetten von über 20 %                                              1 70,53
                               c) bei Ausfuhr anderer Waren                                          163,00