CELEX: 
Language: de
Date: 1975-12-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. November 1975 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an die Republik Honduras im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 313/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3 . 12. 75
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 17 . November 1975
                 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an die Republik Hondu­
                                         ras im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                          (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       (75/729/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  tie von 100 Tonnen Magermilchpulver an die Repu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 blik Honduras durchgeführt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                (2) Das Magermilchpulver wird von der belgischen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Interventionsstelle abgenommen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               (3) Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J), zu­             der Qualität und Verpackung den im Anhang I zur
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Verordnung (EWG) Nr. 1108/68 der Kommission
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und              vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen
Artikel 28 ,                                                     für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
                                                                 ver (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Nr. 1457/75 (6), festgelegten Anforderungen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1348/75 des Rates vom
26. Mai 1975 über die Lieferung von Magermilchpul­               Die Verpackung der Magermilchpulvers trägt in min­
ver an bestimmte Entwicklungsländer und internatio­              destens 1 cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift :
nale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittel­                „SKIMMED-MILK POWDER — GIFT OF THE
hilfeprogramms 1975 (3) sieht unter anderem die Liefe­           EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO THE
rung von 100 Tonnen Magermilchpulver an die Repu­                REPUBLIC OF HONDURAS".
blik Honduras vor. Dieses Land hat die Lieferung der
vorgenannten Menge beantragt.
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1347/75 des Ra­                                       Artikel 2
tes vom 26. Mai 1975 zur Festlegung der Grundregeln
für die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte              (1 )    Die Lieferung erfolgt nach einem in dem Ange­
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­               bot     zu   bezeichnenden      Gemeinschaftshafen     der
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                   Nordsee oder des Atlantischen Ozeans, der eine regel­
1 975 (4) sieht vor, daß zur Bestimmung der Lieferko­            mäßige Verbindung mit dem Bestimmungsland unter­
sten ein Ausschreibüngsverfahren durchgeführt oder,              hält, an einem von der belgischen Interventionsstelle
wenn es sich um eine Sofortmaßnahme handelt, ein                 festzusetzenden Datum nach dem 15. und vor dem
Verfahren der freihändigen Vergabe beschlossen wird.             31 . Dezember 1975 .
Angesichts der Verschlechterung der Lage in dem be­              (2) Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,
treffenden Land und der Notwendigkeit einer soforti­             zu dem die Ware im Verschiffungshafen im Ladebe­
gen Hilfeleistung ist es erforderlich, für diese Liefe­          reich des Schiffes an dem vom Empfängerland oder
rung auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zu­              dessen Beauftragten bezeichneten Platz abgestellt wor­
rückzugreifen .                                                  den ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                                         Artikel 3
ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                 ( 1 ) Die Höhe der Heranführungskosten für das
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                 Magermilchpulver wird von der belgischen Interven­
                                                                 tionsstelle zu den kostenmäßig günstigsten Bedingun­
                          Artikel 1
                                                                 gen im Wege der freihändigen Vergabe bestimmt.
( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1347/75
und (EWG) Nr. 1348/75 wird die Lieferung einer Par­              (2)     Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
                                                                 sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                 freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages.
(2)  ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L  138 vom 29 . 5. 1975, S. 3 .                   (5) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 34.
(4)  ABl . Nr. L  138 vom 29. 5. 1975, S. 1 .                    (*) ABl . Nr. L 145 vom 6. 6. 1975, S. 17.
 ---pagebreak--- 3 . 12. 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 313/ 17
                     Artikel 4                           Brüssel, den 17. November 1975
Auf das auf Grund dieser Entscheidung gelieferte
Magermilchpulver wird weder eine Erstattung noch
ein (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­
wandt.
                                                                               Für die Kommission
                     Artikel 5
                                                                                  P.J. LARDINOIS
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
richtet.                                                                     Mitglied der Kommission