CELEX: 51969PC0054
Language: de
Date: 1969-01-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 hinsichtlich der Beihilfen für Buttermilch und Buttermilchpulver, die für Futterzwecke verwendet werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 54
Vol. 1969/0010
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(69)54 endg.
                                             Brüssel , den 27 » Januar 1969
                             Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr .
                 804/68 hinsichtlich der Beihilfen für
                 Buttermilch und Buttermilchpulver , die
                 für Futterzwecke verwendet werden
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(69 ) 54 endg.
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                                 Begründung
  Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 80*f/68 sieht vor , daß für Mager­
- milch und Magermilchpulver , die in der Gemeinschaft hergestellt worden
  sind , Beihilfen gewährt werden , wenn diese Erzeugnisse verfüttert wer­
  den . Bei der Butterproduktion fällt neben Magermilch auch Buttermilch
  an , die sich      je nach dem Herstellungsverfahren der Butter in ihrer
  Zusammensetzung mehr oder weniger von Magermilch unterscheidet .
  Wird jedoch Buttermilch in verhältnismässig geringen Mengen der Mager - '
  milch hinzugefügt , so ist es nicht möglich , einen solchen Zusatz analy­
  tisch nachzuweisen . Damit ist auch die erforderliche Kontrolle unmöglich .
  Wirtschaftlich müssen Buttermilch und Buttermilchpulver der Magermilch
  bzw . den Magermilchpulver gleichgestellt werden , da ihr Nährwert ähn­
  lich Ist , und auch die Buttermilch zu einem grossen Teil verfüttert
  wird .
  Um die Schwierigkeiten bei der Kontrolle künftig auszuschalten , schlägt
  die Kommission vor , die Beihilfe auch für Buttermilch und Buttermilch­
  pulver zu zahlen und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( £WG) Nr . 80^/68
  entsprechend zu erweitern .
 ---pagebreak---                                  VoraohT ^ y einer
                            VERORDîïïJNa (MG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 804/ 68 hinsichtlich der
        Beihilfen für Buttermilch und Buttermilchpulver , die für Futter-
                   zivecke verwendet werden
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER   RAT   DER  EUROPÄISCHEN    GEMEINSCHAFTEN    -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 *
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 10 der Verordnung (ENG) Nr. 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über
die gemeinsame Markt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ) sieht vor ,
daß für Kagermilch und Magerrailchpulver , die in der Gemeinschaft hergestellt
worden sind und für Futterzwecke verwendet werden , Beihilfen gewährt werden ,
wenn diese Erzeugnisse gewisse Bedingungen erfüllen . x
 Buttermilch und Buttermilchpulver werden zu einem großen Teil ebenfalls ver­
 füttert , es ist daher angebracht , die Vorschriften des genannten Artikels 10
auf Buttermilch und Buttermilchpulver auszudehnen. -
HAT   FOLGENDE   VERORDNUNG    ERLASSEN :
                                       Artikel  1
In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 werden die Worte "Ma­
germilch und Magermilchpulver", in Absatz 2 zweiter Unterabsatz des genannten
Artikels werden die Worte "Magermilch und für Magermilchpulver" durch die
Worte "Magermilch , Buttermilch , Magermilchpulver und Buttermilchpulver" er­
setzt .
                                       Art ikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . April 1969 in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
              Geschehen zu Brüssel , rten ....           Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
0 ) AT!. ?>, L 1 ?: vom ?8 . 6.1958 , S. 13