CELEX: 51992PC0346
Language: de
Date: 1992-09-07
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge

26 . 10 . 92                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . C 277 / 1
                                                                         II
                                                          ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                         KOMMISSION
                   Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
                                                           öffentlicher Lieferaufträge
                                                                ( 92 / C 277 / 01
                                                     KOM (92) 346 endg. — SYN 442)
                                           ( Von der Kommission vorgelegt am 8 . September 1992)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                   Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau­
                                                                             aufträge ( 3 ) und der Richtlinie 92 / 50 / EWG vom 18 . Juni
                                                                             1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                      öffentlicher Dienstleistungsaufträge (4 ) anzupassen .
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100a ,
                                                                             Die vorzunehmenden Anpassungen betreffen insbesondere
 auf Vorschlag der Kommission ,                                              folgendes: Festlegung einer funktionalen Begriffsbestim­
                                                                             mung der öffentlichen Auftraggeber; die Möglichkeit , das
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,                          offene oder das nicht offene Verfahren zu wählen ; die
                                                                             Auflage , die Ablehnung von Beschwerden oder Bietern zu
                                                                             begründen ; die Vorschriften über die Erstellung von
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­                     Berichten über die Durchführung der verschiedenen Verga­
 ses ,                                                                       beverfahren die Voraussetzungen für einen Verweis auf
                                                                            gemeinsame technische Vorschriften ; die Veröffentlichung
                                                                             und die Teilnahme; Klarstellungen hinsichtlich der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                          Zuschlagskriterien und die Einführung des Verfahrens des
                                                                             Beratenden Ausschusses .
 Die Richtlinie 77 / 62 / EWG des Rates vom 21 . Dezember
 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
 öffentlicher Lieferaufträge ( ! ), zuletzt geändert durch die               Auch einige redaktionelle Änderungen müssen vorgenom­
 Richtlinie 92 / 50 / EWG ( 2), ist mehrfach geändert worden .              men werden , um die Klarheit und Übersichtlichkeit der
 Da nunmehr weitere Änderungen vorgenommen werden                           bestehenden Vorschriften zu verbessern .
 sollen , empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neu­
 fassung .
                                                                            Die Verwirklichung des freien Warenverkehrs auf dem
Im Hinblick auf die Schaffung einer einzelnen , in sich                     Gebiet der öffentlichen Lieferaufträge , die in den Mitglied­
geschlossenen Sammlung aller Vorschriften über öffent­                      staaten für Rechnung des Staates, der Gebietskörperschaf­
liches Auftragswesen für die öffentlichen Auftraggeber
erscheint es insbesondere wichtig, die Fassung der vorlie­
genden Richtlinie soweit wie möglich an die Bestimmungen                    P ) ABl . Nr . L .. ( noch nicht angenommen ; vgl . gemeinsamen
der Richtlinie 92 /.../ EWG des Rates vom ... 1992 zur
                                                                                  Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie
                                                                                  des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent­
                                                                                  licher Bauaufträge ( 6355 / 92 ) vom 18 . Juni 1992 , nicht veröf­
(M ABl . Nr . L 13 vom 15 . 1 . 1977 , S. 1 .                                     fentlicht ).
( 2 ) ABl . Nr . L 209 vom 24 . 7 . 1992 , S. 1 .                           ( 4 ) ABl . Nr . L 209 vom 24 . 7 . 1992 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . C 277 / 2                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 10 . 92
ten sowie sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts              geber der Mitgliedstaaten in der gesamten Gemeinschaft
vergeben werden , erfordert neben der Aufhebung der                    bekannt gemacht werden . Die in diesen Ausschreibungen
Beschränkungen eine Koordinierung der einzelstaatlichen                enthaltenen Angaben sollten es den in der Gemeinschaft
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge .                    ansässigen Lieferanten ermöglichen zu beurteilen , ob die
                                                                       vorgesehenen Aufträge für sie von Interesse sind , und sie zu
                                                                       diesem Zweck über die zu liefernden Waren und die damit
Bei dieser Koordinierung sollten die in den einzelnen Mit­             verbundenen Bedingungen ausreichend informieren . Bei
gliedstaaten geltenden Verfahren und Verwaltungsprak­                  den nicht offenen Verfahren sollte die Bekanntmachung es
tiken so weit wie möglich berücksichtigt werden .                      den Lieferanten der Mitgliedstaaten insbesondere ermögli­
                                                                       chen , ihr Interesse an den Aufträgen dadurch zu bekunden ,
                                                                       daß sie sich bei den öffentlichen Auftraggebern um eine
                                                                       Aufforderung bewerben , unter den vorgeschriebenen
Der Rat hat im Namen der Europäischen Gemeinschaften                   Bedingungen ein Angebot einzureichen .
das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswe­
sen 0 ) — nachstehend „GATT- Übereinkommen" genannt
— gebilligt .                                                          Die zusätzlichen Angaben über die Aufträge müssen — wie
                                                                       in den Mitgliedstaaten üblich — in den Verdingungsunter­
                                                                       lagen für jeden einzelnen Auftrag oder in sonstigen gleich­
Anhang I dieser Richtlinie enthält die Verzeichnisse der               wertigen Unterlagen enthalten sein .
unter das GATT-Übereinkommen fallenden öffentlichen
Auftraggeber. Dieser Anhang muß entsprechend den von                   Es bedarf gemeinsamer Vorschriften für die Beteiligung an
den Mitgliedstaaten übermittelten Änderungen auf den                   öffentlichen Lieferaufträgen , die sowohl Kriterien für die
neuesten Stand gebracht werden .
                                                                       qualitative Auswahl als auch Kriterien für die Auftragsver­
                                                                       gabe umfassen müssen .
Diese Richtlinie gilt nicht für unter die Richtlinie 90 /
 531 / EWG des Rates ( 2) fallende Lieferaufträge in den               Diese Richtlinie berührt nicht die Pflichten der Mitglied­
Bereichen der Wasser- und Energieversorgung, des Ver­                  staaten hinsichtlich der in Anhang V genannten Umset­
kehrs und der Telekommunikation .                                      zungs- und Anwendungsfristen —
Unbeschadet der Anwendung des Schwellenwerts für
Lieferaufträge, die unter das Gatt-Übereinkommen fallen ,              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
können Lieferaufträge von weniger als 200 000 ECU für
den Wettbewerb , wie ihn diese Richtlinie vorsieht , außer
acht gelassen werden und sollten daher nicht unter die
                                                                                                ABSCHNITT 1
Koordinierungsmaßnahmen fallen .
Es müssen Ausnahmefälle vorgesehen werden , in denen die                              ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Maßnahmen zur Koordinierung der Verfahren nicht unbe­
dingt anzuwenden sind ; diese Fälle sind jedoch ausdrück­
lich und abschließend anzuführen .
                                                                                                  Artikel 1
Das Verhandlungsverfahren muß die Ausnahme darstellen                  Im Sinne dieser Richtlinie
und darf daher nur in bestimmten , genau festgelegten
Fällen zur Anwendung gelangen .                                        a ) gelten als „öffentliche Lieferaufträge" die zwischen
                                                                           einem Lieferanten ( einer natürlichen oder juristischen
                                                                           Person ) und einem unter Buchstabe b) näher bezeich­
Es müssen gemeinsame technische Vorschriften eingeführt                    neten öffentlichen Auftraggeber geschlossenen schrift­
werden , die der gemeinschaftlichen Normungspolitik Rech­                  lichen entgeltlichen Verträge über Kauf, Leasing, Mie­
nung tragen .                                                              te , Pacht oder Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption ,
                                                                           von Waren . Diese Lieferung kann auch Nebenarbeiten
                                                                           wie das Verlegen und Anbringen umfassen ;
Damit auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ein
echter Wettbewerb entsteht , ist es erforderlich , daß die
                                                                       b ) gelten als „öffentliche Auftraggeber" der Staat , Gebiets­
                                                                           körperschaften , Einrichtungen des öffentlichen Rechts
beabsichtigten Auftragsvergaben der öffentlichen Auftrag­
                                                                           und Verbände , die aus einer oder mehreren dieser
                                                                           Körperschaften oder Einrichtungen bestehen .
(!) ABl . Nr . L 71 vom 17 . 1 . 1980 , S. 1 ;                             Als „Einrichtung des öffentlichen Rechts" gilt jede Ein­
(-) ABl . Nr . L 297 vom 29 . 10 . 1990 , S. 1                             richtung,
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 277 / 3
      — die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde , im             oder Alleinrechte zur Ausführung einer Tätigkeit des
           Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen ,        öffentlichen Dienstleistungsbereichs zuerkennt , so muß in
           die nicht gewerblicher Art sind , und                     dem Rechtsakt über die Zuerkennung dieses Rechts
                                                                     bestimmt sein , daß die betreffende Einrichtung bei der
      — die Rechtspersönlichkeit besitzt und                         Vergabe von Lieferaufträgen an Dritte im Rahmen dieser
      — die überwiegend vom Staat, den Gebietskörper­                Tätigkeit den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus
            schaften oder anderen Einrichtungen des öffentli­        Gründen der Staatsangehörigkeit zu beachten hat .
            chen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich
           ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt
                                                                                                  Artikel 3
            oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichts­
            organ mehrheitlich aus Mitgliedern besteht , die
           vom Staat , den Gebietskörperschaften oder anderen        Unbeschadet der Artikel 2 und 4 und des Artikels 5 Ab­
           Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wor­        satz 1 gilt diese Richtlinie für alle Erzeugnisse, auf die sich
            den sind .                                               Artikel 1 Buchstabe a) bezieht , einschließlich der Vergabe
                                                                     von Aufträgen öffentlicher Auftraggeber im Bereich der
      Die Verzeichnisse der Einrichtungen des öffentlichen           Verteidigung, mit Ausnahme der Waren , auf die Artikel
      Rechts und der Kategorien solcher Einrichtungen , die          223 Absatz 1 Buchstabe b ) des Vertrages Anwendung
      die in Unterabsatz 2 des vorliegenden Buchstabens              findet .
      genannten Kriterien erfüllen , sind in Anhang I der
      Richtlinie 92 /... / EWG enthalten . Diese Verzeichnisse
      sind so vollständig wie möglich und können nach dem                                         Artikel 4
      Verfahren des Artikels 35 der Richtlinie 92 /. ../ EWG
      geändert werden ;                                              Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Lieferaufträge , die
                                                                     anderen Verfahrensregeln unterliegen und vergeben werden
c) ist „Bieter" der Lieferant , der ein Angebot eingereicht          aufgrund
      hat ; „Bewerber" ist derjenige , der sich um eine Auffor­
      derung zur Teilnahme an einem nicht offenen Verfah­            a ) eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland
      ren beworben hat ;                                                  oder mehreren Drittländern gemäß dem Vertrag
                                                                          geschlossenen internationalen Abkommens über Liefe­
d ) sind „offene Verfahren" diejenigen einzelstaatlichen                  rungen für ein von den Unterzeichnerstaaten gemein­
      Verfahren , bei denen alle interessierten Lieferanten ein           sam zu verwirklichendes und zu tragendes Objekt; jedes
      Angebot abgeben können ;                                            Abkommen wird der Kommission mitgeteilt , die hierzu
                                                                          den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge
e ) sind „nicht offene Verfahren" diejenigen einzelstaatli­               anhören kann , der durch den Beschluß 71 / 306 /
      chen Verfahren , bei denen nur die vom öffentlichen
                                                                          EWG (*) eingesetzt wurde ;
      Auftraggeber aufgeforderten Lieferanten ein Angebot
      abgeben können ;                                               b ) eines in bezug auf Unternehmen eines Mitgliedstaats
                                                                          oder eines Drittlandes in Verbindung mit der Stationie­
f) sind „Verhandlungsverfahren" diejenigen einzelstaatli­                 rung von Truppen geschlossenen internationalen Ab­
      chen Verfahren , bei denen der öffentliche Auftraggeber             kommens ;
      sich an Lieferanten seiner Wahl wendet und mit mehre­
      ren oder einem einzigen dieser Lieferanten über die            c) des besonderen Verfahrens einer internationalen Orga­
      Auftragsvergabe verhandelt .                                        nisation .
                                                                                                 Artikel 5
                             Artikel 2
                                                                     (1 ) a ) Die Abschnitte II , III und IV sowie die Artikel 6 und
( 1 ) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf                             7 finden auf öffentliche Lieferaufträge Anwen­
                                                                              dung,
a ) die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen , die in den
      Artikeln 2 , 7 , 8 und 9 der Richtlinie 90 / 531 / EWG                  — die von Beschaffungsstellen im Sinne von Arti­
      genannt sind , und von Aufträgen , die den Bedingungen                       kel 1 Buchstabe b ) vergeben werden ; hierzu
      des Artikels 6 Absatz 2 der genannten Richtlinie ent­                        gehören auch die Lieferverträge, die von den in
      sprechen ;                                                                   Anhang I bezeichneten Beschaffungsstellen im
                                                                                   Verteidigungsbereich vergeben wurden , sofern
b ) Lieferungen , die gemäß den Rechts- und Verwaltungs­                           sie sich auf in Anhang II nicht aufgeführte
      vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für geheim                      Waren beziehen , vorausgesetzt, daß der ge­
      erklärt werden oder deren Ausführung nach diesen                             schätzte Auftragswert ohne MWSt . mindestens
      Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfor­                           200 000 ECU beträgt ;
      dert , oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der                 — die durch die in Anhang I aufgeführten Beschaf­
      Sicherheit des Mitgliedstaats es gebietet.                                   fungsstellen vergeben werden und deren ge­
( 2 ) Wenn ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Arti­          (!) ABl . Nr . L 185 vom 16 . 8 . 1971 , S. 15 ; Beschluß geändert
kels 1 Buchstabe b ) einer Einrichtung , die kein öffentlicher           durch den Beschluß 77 / 63 / EWG ( ABl . Nr . L 13 vom 15 . 1 .
Auftraggeber ist , ungeachtet ihrer Rechtsstellung Sonder­                1977 , S. 15 ).
 ---pagebreak--- Nr . C 277 / 4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26 . 10 . 92
              schätzter Auftragswert ohne MWSt . mindestens        — entweder der tatsächliche Gesamtwert entsprechender
              den gemäß dem GATT-Übereinkommen festge­                  Aufträge für ähnliche Arten von Lieferungen aus dem
              setzten Schwellenwert erreicht ; bei den Beschaf­         vorangegangenen Haushaltsjahr oder den vorangegan­
              fungsstellen im Verteidigungsbereich gilt dies            genen zwölf Monaten , nach Möglichkeit unter Anpas­
              nur für Lieferaufträge betreffend Waren , die             sung an voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder
              gemäß Anhang II erfaßt sind.                              Kosten während der auf die erste Lieferung folgenden
                                                                        zwölf Monate ,
     b ) Die Richtlinie gilt für öffentliche Lieferaufträge,       — oder der geschätzte Gesamtwert während der auf die
          deren geschätzter Wert den jeweiligen Schwellen­              erste Lieferung folgenden zwölf Monate bzw . während
          wert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der                   der Laufzeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf
          Bekanntmachung gemäß Artikel 9 Absatz 2 erreicht              Monate ist .
          oder übersteigt .
                                                                   Die Berechnungsmethode darf nicht die Absicht verfolgen ,
     c) Der Schwellenwert in Landeswährung und der                 die Anwendung dieser Richtlinie zu umgehen .
          Schwellenwert des GATT-Übereinkommens in Ecu
          werden mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 grund­
          sätzlich alle zwei Jahre überprüft . Die Berechnung      (4 ) Kann die beabsichtigte Beschaffung gleichartiger Liefe­
          dieser Werte beruht auf den durchschnittlichen
                                                                   rungen zu Aufträgen führen , die gleichzeitig in Losen
          Tageswerten dieser Währungen in Ecu und der Ecu          vergeben werden , so ist bei der Anwendung der Absätze 1
          in SZR für die 24 Monate , die am letzten Augusttag      und 2 der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose zugrun­
          enden, der der Überprüfung zum 1 . Januar voraus­        de zu legen .
          geht .
          Die Berechnungsweise gemäß diesem Buchstaben             ( 5 ) Sieht der beabsichtigte Lieferauftrag Optionsrechte
          wird auf Veranlassung der Kommission im Beraten­         vor , so ist der voraussichtliche Vertragswert aufgrund des
          den Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich      größtmöglichen Umfangs von Kauf, Leasing , Miete , Pacht
          zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung über­             oder Ratenkauf unter Einbeziehung der Optionsrechte zu
          prüft .                                                  berechnen .
     d) Die Schwellenwerte gemäß Buchstabe a) und ihre
          Beträge in Landeswährung sowie der Betrag des            ( 6 ) Ein Beschaffungsauftrag für eine bestimmte Menge
          Schwellenwertes des GATT-Übereinkommens in               von Lieferungen darf nicht in der Absicht aufgeteilt wer­
          Ecu werden im Amtsblatt der Europäischen                 den , ihn der Anwendung dieser Richtlinie zu entziehen .
          Gemeinschaften jeweils Anfang November des Jah­
          res veröffentlicht , in dem die gemäß Buchstabe c)
          Absatz 1 vorgesehene Überprüfung stattfindet.
                                                                                              Artikel 6
( 2 ) Bei Leasing, Miete , Pacht oder Ratenkauf ist Berech­        ( 1 ) Für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge wenden die
nungsgrundlage für den voraussichtlichen Vertragswert :            öffentlichen Auftraggeber die in Artikel 1 Buchstaben d ), e)
                                                                   und f) genannten Verfahren an .
— bei zeitlich begrenzten Verträgen mit höchtens Ii.
      Monaten Laufzeit der geschätzte Gesamtwert für die
      Laufzeit des Vertrages oder , bei einer Laufzeit von         ( 2 ) Die öffentlichen Auftraggeber können Lieferaufträge
     mehr als 12 Monaten , der Gesamtwert einschließlich           im Verhandlungsverfahren vergeben , wenn im Rahmen
      des geschätzten Restwerts ;                                  eines offenen oder nicht offenen Verfahrens nicht ord­
                                                                   nungsgemäße Angebote oder nur Angebote abgegeben wor­
                                                                   den sind , die nach den innerstaatlichen mit Abschnitt IV zu
— bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter Ver­          vereinbarenden Vorschriften unannehmbar sind , sofern die
      tragsdauer folgt der Vertragswert aus der monatlichen        ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundle­
      Zahlung multipliziert mit 48 .                               gend geändert werden . Die öffentlichen Auftraggeber veröf­
                                                                    fentlichen in diesen Fällen eine Vergabebekanntmachung,
                                                                   es sei denn , sie beziehen in das betreffende Verhandlungs­
                                                                   verfahren alle Lieferanten ein , die die Kriterien der Artikel
                                                                    20 bis 24 erfüllen und die im Verlauf des vorangegangenen
( 3 ) Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen ist           offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote unterbrei­
die Berechnungsweise für den voraussichtlichen Vertrags­           tet haben , die den formalen Voraussetzungen für das
wert                                                               Angebotsverfahren entsprechen .
 ---pagebreak---  26 . 10 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 277 / 5
 ( 3 ) Die öffentlichen Auftraggeber können in folgenden             beschlossen wurde , auf die Vergabe eines dem Wettbewerb
 Fällen Lieferaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vor­            unterstellten Auftrages zu verzichten oder das Verfahren
 herige öffentliche Vergabebekanntmachung vergeben :                 erneut einzuleiten . Er teilt diesen Beschluß auch dem Amt
                                                                     für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein­
 a ) wenn nach Durchführung eines offenen oder nicht                 schaften mit .
       offenen Verfahrens keine Angebote abgegeben worden
       sind , sofern die ursprünglichen Auftragsbedingungen
                                                                     ( 3 ) Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen Vergabe­
       des Auftrags nicht grundlegend geändert werden und
                                                                     vermerk über jeden vergebenen Auftrag an , der mindestens
       unter der Voraussetzung , daß der Kommission ein              folgendes umfaßt:
       Bericht vorgelegt wird;
                                                                     — Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers ,
 b ) wenn es sich um Erzeugnisse handelt , die nur zum                     Gegenstand und Wert des Auftrags ;
       Zweck von Forschungen , Versuchen , Untersuchungen
       oder Entwicklungen hergestellt werden , wobei unter           — die Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter
       diese Bestimmung nicht eine Serienfertigung zum Nach­               und die Gründe für ihre Auswahl ;
       weis der Marktfähigkeit des Produkts oder zur Dek­
                                                                     — die Namen der abgelehnten Bewerber und Bieter und
       kung der Forschungs- und Entwicklungskosten fällt ;
                                                                          die Gründe für die Ablehnung;
 c) wenn der Gegenstand der Lieferung wegen seiner tech­             — den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe
       nischen oder künstlerischen Besonderheiten oder auf­
                                                                          für die Auswahl seines Angebots sowie — falls bekannt
      grund des Schutzes eines Ausschließlichkeitsrechts nur              — den Anteil , den der erfolgreiche Bieter an Dritte
      von einem bestimmten Lieferanten hergestellt oder                   weiterzugeben beabsichtigt;
      geliefert werden kann ;
                                                                     — bei den Verhandlungsverfahren Begründung der in Arti­
 d ) soweit dies unbedingt erforderlich ist , wenn dringliche ,           kel 6 genannten Umstände , die die Anwendung dieses
      zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen ,                  Verfahrens rechtfertigen .
      die der betreffende öffentliche Auftraggeber nicht vor­
      aussehen konnte , es nicht zulassen , die in den offenen ,
      den nicht offenen oder den Verhandlungsverfahren
                                                                     Dieser Vergabevermerk oder dessen Hauptpunkte werden
                                                                    der Kommission auf Anfrage übermittelt .
      gemäß Absatz 2 vorgeschriebenen Fristen einzuhalten .
      Die angeführten Umstände zur Begründung der zwin­
      genden Dringlichkeit dürfen auf keinen Fall dem öffent­
      lichen Auftraggeber zuzuschreiben sein ;                                                ABSCHNITT II
e ) bei zusätzlichen , vom ursprünglichen Unternehmer
      durchgeführten Lieferungen , die entweder zur teilwei­             GEMEINSAME VORSCHRIFTEN AUF TECHNISCHEM
      sen Erneuerung von gelieferten Waren oder Einrichtun­                                      GEBIET
      gen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder beste­
      henden Einrichtungen bestimmt sind , wenn ein Wechsel
      des Unternehmers dazu führen würde, daß der öffent­                                       Artikel 8
      liche Auftraggeber Material unterschiedlicher techni­
      scher Merkmale kaufen müßte und dies eine technische          ( 1 ) Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang
      Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische            III sind in den allgemeinen Unterlagen oder in den Ver­
      Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich             tragsunterlagen für jeden einzelnen Lieferauftrag enthal­
      bringen würde . Die Laufzeit dieser Aufträge sowie der        ten .
      Daueraufträge darf in der Regel drei Jahre nicht über­
      schreiten .                                                   ( 2 ) Die technischen Spezifikationen nach Absatz 1 werden
                                                                    unbeschadet zwingender einzelstaatlicher technischer Vor­
                                                                    schriften , sofern diese Vorschriften mit dem Gemein­
( 4 ) In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche Auftrag­
geber seine Lieferaufträge im offenen oder nicht offenen            schaftsrecht vereinbar sind , von den öffentlichen Auftrag­
Verfahren .
                                                                    gebern unter Bezugnahme auf innerstaatliche Normen , die
                                                                    europäische Normen umsetzen , oder auf europäische tech­
                                                                    nische Zulassungen oder auf gemeinsame technische Spezi­
                                                                    fikationen festgelegt .
                            Artikel 7
                                                                    ( 3 ) Ein öffentlicher Auftraggeber kann von Absatz 2
( 1 ) Der öffentliche Auftraggeber teilt den nicht berück­          abweichen , wenn :
sichtigten Bewerbern oder Bietern , die dies beantragen ,
innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Eingang               a ) die Normen , die europäischen technischen Zulassungen
ihres Antrags die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewer­                   oder die gemeinsamen technischen Spezifikationen kei­
bung oder ihres Angebots sowie im Falle eines Angebots                    ne Bestimmungen zur Feststellung der Übereinstim­
den Namen des erfolgreichen Bieters mit .                                 mung enthalten oder es keine technischen Möglichkei­
                                                                          ten gibt , die Ubereinstimmung eines Erzeugnisses mit
                                                                          diesen Normen oder diesen europäischen technischen
( 2 ) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern oder               Zulassungen oder diesen gemeinsamen technischen Spe­
Bietern , die dies beantragen , die Gründe mit, aus denen                 zifikationen in zufriedenstellender Weise festzustellen ;
 ---pagebreak---  Nr . C 277 / 6                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 10 . 92
 b ) die Anwendung von Absatz 2 die Durchführung der                        ( 6 ) Die Mitgliedstaaten verbieten die Aufnahme von
       Richtlinie 86 / 361 / EWG (*) oder des Beschlusses 87 /             Beschreibungen technischer Merkmale in die Vertragsklau­
       95 / EWG ( 2 ) oder anderer Gemeinschaftsinstrumente in             seln für einen bestimmten Auftrag, die Erzeugnisse einer
       bestimmten Dienstleistungs- oder Produktbereichen                   bestimmten Produktion oder Herkunft oder besondere Ver­
       beeinträchtigen würde ;                                             fahren erwähnen und zur Wirkung haben , daß bestimmte
 c ) die Anwendung dieser Normen , dieser europäischen                     Lieferanten oder bestimmte Erzeugnisse bevorzugt oder
       technischen Zulassungen oder dieser gemeinsamen tech­               ausgeschlossen werden , es sei denn , dies ist durch den
       nischen Spezifikationen den öffentlichen Auftraggeber               Auftragsgegenstand gerechtfertigt . Verboten ist insbeson­
       zum Erwerb von Anlagen zwingen würde , die mit                      dere die Angabe von Warenzeichen , Patenten oder Typen
       bereits benutzten Anlagen inkompatibel sind , oder                  sowie die Angabe eines bestimmten Ursprungs oder einer
       wenn sie unverhältnismäßig hohe Kosten oder unver­                  bestimmten Produktion . Eine solche Angabe mit dem
       hältnismäßige technische Schwierigkeiten verursachen                Zusatz „oder gleichwertiger Art" ist jedoch zulässig, wenn
       würde , doch nur im Rahmen einer klar definierten und               der Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht durch hin­
       schriftlich festgelegten Strategie mit der Verpflichtung            reichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen
                                                                           beschreiben kann .
       zur Übernahme europäischer Normen , europäischer
       technischer Zulassungen oder gemeinsamer technischer
       Spezifikationen innerhalb einer bestimmten Frist ;
 d ) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art                                        ABSCHNITT III
       ist und die Anwendung bestehender Normen , europäi­
       scher technischer Zulassungen oder gemeinsamer tech­
       nischer Spezifikationen nicht angemessen wäre .
                                                                               GEMEINSAME BEKANNTMACHUNGSVORSCHRIFTEN
 ( 4 ) Die öffentlichen Auftraggeber , die Absatz 3 anwen­
  den , geben — außer wenn dies nicht möglich ist — in der
 Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­                                                 Artikel 9
 schaften oder in den Verdingungsunterlagen die Gründe
 dafür an und halten in allen Fällen die Gründe dafür in
 ihren internen Unterlagen fest , wobei sie diese Informatio­              ( 1 ) Die Auftraggeber veröffentlichen so bald wie möglich
 nen auf Anfrage an die Mitgliedstaaten und die Kommis­                    nach Beginn ihres jeweiligen Haushaltsjahres eine nicht
 sion weitergeben .                                                        verbindliche , nach Warenbereichen aufgeschlüsselte Be­
                                                                           kanntmachung über alle Beschaffungen , die sie in den
 ( 5 ) Mangels europäischer Normen , europäischer techni­                  folgenden zwölf Monaten durchzuführen beabsichtigen
 scher Zulassungen oder gemeinsamer technischer Spezifika­                 und deren geschätzter Gesamtwert unter Berücksichtigung
 tionen                                                                    der Vorschriften des Artikels 5 mindestens 750 000 ECU
 a ) werden die technischen Spezifikationen unter Bezug­                   beträgt .
       nahme auf die einzelstaatlichen technischen Spezifika­
       tionen festgelegt , die anerkanntermaßen den wesentli­
       chen Anforderungen der Gemeinschaftsrichtlinien zur
                                                                           Die Warenbereiche werden von den Auftraggebern unter
                                                                           Bezugnahme auf Positionen der Nomenklatur "Classifica­
       technischen Harmonisierung entsprechen , wobei die
       Anerkennung der Entsprechung nach den Verfahren                     tion of Products According to Activities (CPA )" ( 4) festge­
       dieser Richtlinie und insbesondere nach den in der                  legt . Die Kommission legt die Art und Weise der Bezugnah­
                                                                           me in der Bekanntmachung auf bestimmte Positionen der
       Richtlinie 80 / 106 / EWG ( 3 ) vorgesehenen Verfahren
                                                                          Nomenklatur nach dem in Artikel 32 Absatz 2 vorgesehe­
       erfolgt ;                                                           nen Verfahren fest .
 b ) können die technischen Spezifikationen unter Bezug­
       nahme auf die einzelstaatlichen technischen Spezifika­
       tionen betreffend die Planung , Berechnung und Ver­                ( 2 ) Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Lieferauftrag
       wirklichung von Bauvorhaben und den Einsatz von                    im Wege eines offenen , eines nicht offenen oder — in den
       Produkten festgelegt werden ;                                      in Artikel 6 Absatz 2 genannten Fällen — eines Verhand­
                                                                          lungsverfahrens vergeben wollen , teilen ihre Absicht durch
 c ) können die technischen Spezifikationen unter Bezug­                  Bekanntmachung mit .
      nahme auf sonstige Dokumente festgelegt werden .
       In einem solchen Fall ist unter Beachtung der nach­
      stehenden Normenrangfolge zurückzugreifen auf                       ( 3 ) Die öffentlichen Auftraggeber , die einen Auftrag ver­
      i)     die innerstaatlichen Normen , mit denen vom Land             geben haben , teilen das Ergebnis in einer Bekanntmachung
            des Auftraggebers akzeptierte internationale Nor­
                                                                          mit . Gewisse Angaben über die Auftragsvergabe brauchen
                                                                          jedoch in bestimmten Fällen nicht veröffentlicht zu werden ,
             men umgesetzt werden ;
                                                                          wenn die Bekanntmachung dieser Angaben den Gesetzes­
      ii )   sonstige innerstaatliche Normen und innerstaatli­            vollzug behindern , dem öffentlichen Interesse zuwiderlau­
            che technische Zulassungen des Landes des x\uf­               fen , die legitimen geschäftlichen Interessen einzelner öffent­
            traggebers ;                                                  licher oder privater Unternehmen berühren oder den laute­
      iii ) alle weiteren Normen .                                        ren Wettbewerb zwischen den Lieferanten beeinträchtigen
                                                                         würde .
C ) ABl . Nr . L 217 vom 5 . 8 . 1986 , S. 21 .
( 2 ) ABl . Nr . L 36 vom 7 . 2 . 1987 , S. 31 .
( 3 ) ABl . Nr . L 40 vom 11 . 2 . 1989 . S. 12 .                         ( 4 ) ABl . Nr . L ...
 ---pagebreak---  26 . 10 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 277 / 7
 ( 4 ) Die Bekanntmachungen werden nach den in Anhang               der Bekanntmachungen darf eine Seite des Amtsblatts , d . h .
 IV enthaltenen Mustern erstellt ; in ihnen sind die dort           etwa 650 Wöter , nicht überschreiten . In jeder Nummer des
 verlangten Auskünfte anzugeben . Die Auftraggeber dürfen           Amtsblatts , das eine oder mehrere Bekanntmachungen ent­
  ausschließlich die in den Artikeln 22 und 23 vorgesehenen         hält , ist ( sind ) auch das ( die ) Muster aufgeführt , auf das
 Anforderungen stellen , wenn sie Auskünfte über die wirt­          ( die ) sich die veröffentlichte^ ) Bekanntmachung(en)
  schaftlichen und technischen Anforderungen an die Liefe­          bezieht ( beziehen ).
 ranten im Hinblick auf deren Auswahl verlangen (Anhang
 IV B Nummer 11 , Anhang IV C Nummer 9 und Anhang
 IV D Nummer 8 ).                                                                               Artikel 10
 ( 5 ) Die Auftraggeber übermitteln die Bekanntmachungen            ( 1 ) Bei den offenen Verfahren beträgt die von den öffent­
 binnen kürzester Frist und in geeignetster Weise dem Amt           lichen Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang
 für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein­           der Angebote mindestens 52 Tage vom Tag der Absendung
 schaften . Im Falle des in Artikel 12 vorgesehenen beschleu­       der Bekanntmachung an .
 nigten Verfahrens werden die Bekanntmachungen mittels
 Fernschreiben , Telegramm oder Fernkopierer übermittelt.           ( 2 ) Sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen
                                                                    Unterlagen rechtzeitig angefordert worden , so müssen die
 Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung wird so bald            öffentlichen Auftraggeber oder die zuständigen Stellen den
 wie möglich nach Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres             Lieferanten die genannten Unterlagen innerhalb von sechs
 übermittelt .                                                      Tagen nach Eingang des Antrags zusenden .
 Die in Absatz 3 vorgesehene Bekanntmachung wird späte­             ( 3 ) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig ange­
 stens 48 Tage nach Vergabe des jeweiligen Auftrags über­           forderte zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunter­
 mittelt .                                                          lagen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist für den
                                                                   Eingang der Angebote erteilen .
 ( 6 ) Die in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Bekanntma­
 chungen werden in vollem Umfang im Amtsblatt der Euro­             ( 4 ) Können die Verdingungsunterlagen und die zusätzli­
 päischen Gemeinschaften und in der Datenbank TED in               chen Unterlagen oder Auskünfte wegen ihres großen
 den Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht ,              Umfangs nicht innerhalb der in den Absätzen 2 und 3
 wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich         festgesetzten Fristen zugesandt bzw . erteilt werden oder
 ist .                                                             können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder
                                                                   Einsichtnahme in ausgelegte Verdingungsunterlagen an Ort
 ( 7 ) Die in Absatz 2 erwähnten Bekanntmachungen werden           und Stelle erstellt werden , so ist die in Absatz 1 vorgesehe­
                                                                   ne Frist entsprechend zu verlängern .
 ungekürzt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 und in der Datenbank TED in ihren Originalsprachen
 veröffentlicht . Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ele­
                                                                                                Artikel 1 1
 mente aller Bekanntmachungen wird in den Amtssprachen
 der Gemeinschaften veröffentlicht , wobei nur der Wortlaut
 in der Originalsprache verbindlich ist .                          ( 1 ) Bei den nicht offenen Verfahren und den Verhand­
                                                                   lungsverfahren im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 beträgt die
                                                                   von den öffentlichen Auftraggebern festzusetzende Frist für
( 8 ) Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäi­         den Eingang der Anträge auf Teilnahme mindestens 37
 schen Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachun­
                                                                   Tage , gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntma­
 gen spätestens 12 Tage nach der Absendung im Falle des            chung an .
 beschleunigten Verfahrens gemäß Artikel 12 spätestens
fünf Tage nach der Absendung.
                                                                   ( 2 ) Die öffentlichen Auftraggeber fordern die ausgewähl­
                                                                   ten Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote
( 9 ) Die Bekanntmachung darf in den Amtsblätten oder in
der Presse des Landes des öftentlichen Auftraggebers nicht
                                                                   einzureichen oder zu verhandeln . Dem Aufforderungs­
                                                                   schreiben sind die Verdingungsunterlagen und die zusätzli­
vor dem Tag der Absendung an das Amt für amtliche
                                                                   chen Unterlagen beigefügt . Die Aufforderung umfaßt min­
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften ver­            destens :
öffentlicht werden ; bei der Veröffentlichung ist dieser Zeit­
punkt anzugeben . Die Veröffentlichung darf nur die im             a ) gegebenenfalls die Anschrift der Stelle , bei der die
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlich­                 Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen
ten Angaben enthalten .                                                  angefordert werden können , sowie die Angabe der
                                                                         Frist, bis zu der sie angefordert werden können ; außer­
( 10 ) Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag der                      dem sind der Betrag und die Bedingungen für die
Absendung nachweisen können .                                            Zahlung des Betrages anzugeben , der gegebenenfalls für
                                                                         die genannten Unterlagen zu entrichten ist;
( 11 ) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntma­             b ) die Frist für den Eingang der Angebote , die Anschrift ,
chungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     an die sie zu senden sind , und die Sprache(n ), in der
werden von den Gemeinschaften getragen . Der Wortlaut                    ( denen ) sie abgefaßt sein müssen ;
 ---pagebreak---   Nr . C 277 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26 . 10 . 92
  c) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntma­          Telegramm , Fernschreiben , Fernkopierer oder per Telefon
        chung;                                                      übermittelt , so sind sie durch ein vor Ablauf der in Absatz
                                                                    1 genannten Frist abzusendendes Schreiben zu bestätigen .
  d ) die Bezeichnung der gebenenfalls beizufügenden Unter­
        lagen entweder zur Unterstützung der vom Bewerber
        gemäß Artikel 9 Absatz 4 abgegebenen nachprüfbaren                                    Artikel 13
        Erklärungen oder als Ergänzung der in dem genannten
        Artikel vorgesehenen Auskünfte , wobei keine anderen
        als die in den Artikeln 22 und 23 genannten Anforde­        Die öffentlichen Auftraggeber können im Amtsblatt der
        rungen gestellt werden dürfen ;                            Europäischen Gemeinschaften Hinweise auf die Vergabe
                                                                    von öffentlichen Lieferaufträgen veröffentlichen , die nicht
  e ) die Kriterien für die Auftragsvergabe , sofern sie nicht in   der Veröffentlichungspflicht nach dieser Richtlinie unterlie­
        der Bekanntmachung enthalten sind .                        gen .
  ( 3 ) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die von den                                   Artikel 14
  öffentlichen Auftraggebern festzusetzende Frist für den
  Eingang der Angebote mindestens 40 Tage , gerechnet vom
  Tag der Absendung der schriftlichen Aufforderung an .            Die Bestimmungen über die Erstellung, die Übermittlung,
                                                                   den Empfang, die Übersetzung, die Zusammenfassung und
                                                                   die Verteilung der in Artikel 9 genannten Bekanntmachun­
  ( 4 ) Die Anträge auf Teilnahme an den Verfahren zur             gen , und der in Artikel 31 genannten statistischen Berichte
  Auftragsvergabe können durch Brief, Telegramm , Fern­            sowie die in Artikel 9 und in den Anhängen II und IV
  schreiben , Fernkopierer oder Telefon übermittelt werden .       genannte Nomenklatur können nach dem in Artikel 32
  Bei Übermittlung auf den vier letztgenannten Wegen sind          Absatz 2 festgelegten Verfahren geändert werden . Die
  sie durch ein vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist         Bedingungen der Bezugnahme in den Bekanntmachungen
  abzusendendes Schreiben zu bestätigen .                          auf bestimmte Positionen der Nomenklatur können nach
                                                                   demselben Verfahren festgelegt werden .
  ( 5 ) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig ange­
 forderte zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunter­
 lagen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist für den                                   ABSCHNITT IV
 Eingang der Angebote erteilen .
                                                                          GEMEINSAME TEILNAHMEBESTIMMUNGEN
 ( 6 ) Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung
 oder Einsichtnahme in Anlagen zu den Verdingungsunter­
 lagen erstellt werden , so ist die in Absatz 3 vorgesehene
 Frist entsprechend zu verlängern .                                                           Artikel 15
                                                                   ( 1 ) Der Zuschlag des Auftrags erfolgt aufgrund der in
                             Artikel 12                            Kapitel 2 dieses Abschnitts vorgesehenen Kriterien unter
                                                                   Berücksichtigung des Artikels 16 , nachdem die öffentlichen
                                                                   Auftraggeber die fachliche Eignung der Lieferanten , die
 ( 1 ) Können die in Artikel 11 vorgesehenen Fristen aus          nicht aufgrund von Artikel 20 ausgeschlossen worden sind ,
 Gründen der Dringlichkeit nicht eingehalten werden , so           nach den in den Artikel 22 , 23 und 24 genannten Kriterien
 können die öffentlichen Auftraggeber die folgenden Fristen       der wirtschaftlichen , finanziellen und technischen Lei­
festsetzen .
                                                                  stungsfähigkeit geprüft haben .
a ) die Frist für den Eingang des Antrags auf Teilnahme ,
       gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntma­             ( 2 ) Der öffentliche Auftraggeber muß den vertraulichen
       chung an , muß mindestens fünfzehn Tage betragen ;         Charakter aller von den Lieferanten gemachten Angaben
                                                                  wahren .
b ) die Frist für den Eingang der Angebote , gerechnet vom
       Tag der Absendung der Aufforderung an , muß minde­
       stens zehn Tage betragen .                                                             Artikel 16
( 2 ) Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig ange­      ( 1 ) Bei Aufträgen , die nach dem Kriterium des wirtschaft­
forderte zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunter­         lich günstigsten Angebots vergeben werden sollen , können
lagen spätestens vier Tage vor Ablauf der Frist für den           die Auftraggeber von Bietern vorgelegte Änderungsvor­
Eingang der Angebote erteilen .                                   schläge berücksichtigen , wenn diese den vom Auftraggeber
                                                                  festgelegten Mindestanforderungen entsprechen .
( 3 ) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderungen
zur Angebotsabgabe werden auf dem schnellstmöglichen              Die öffentlichen Auftraggeber erläutern in den Verdin­
Weg übermittelt . Werden die Anträge auf Teilnahme durch          gungsunterlagen die Mindestanforderungen , die Ände­
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 277 / 9
rungsvorschläge erfüllen müssen , und bezeichnen , in wel­        Lieferung bestimmt . Die niedrigste Zahl der Marge darf
cher Art und Weise sie eingereicht werden können . Sie            nicht unter fünf liegen . Die höchste Zahl der Marge kann
geben in der Bekanntmachung an , ob Änderungsvorschläge           auf zwanzig festgelegt werden .
nicht zugelassen werden .
                                                                  Auf jeden Fall muß die Zahl der Bewerber, die zum Bieten
Die öffentlichen Auftraggeber dürfen einen vorgelegten            zugelassen werden , ausreichen , um einen echten Wettbe­
Änderungsvorschlag nicht allein deshalb zurückweisen ,            werb zu gewährleisten .
weil darin technische Spezifikationen verwendet werden ,
die unter Bezugnahme auf einzelstaatliche Normen , mit
                                                                  ( 3 ) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag
denen europäische Normen umgesetzt werden , auf europäi­          im Verhandlungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2 , so
sche technische Zulassungen oder auf gemeinsame tech­
                                                                  darf bei einer hinreichenden Anzahl geeigneter Bewerber
nische Spezifikationen im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 oder       die Zahl der zur Verhandlung zugelassenen Bewerber nicht
aber auf einzelstaatliche technische Spezifikationen im Sin­
ne von Artikel 8 Absatz 5 Buchstaben a ) und b ) festgelegt       unter drei liegen .
wurden .
                                                                  ( 4 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die öffent­
( 2 ) Auftraggeber, die Änderungsvorschläge nach Absatz 1         lichen Auftraggeber Lieferanten der anderen Mitgliedstaa­
zugelassen haben , dürfen einen vorgelegten Änderungsvor­         ten , die die gestellten Anforderungen erfüllen , ohne Diskri­
schlag nicht allein deshalb zurückweisen , weil er, wenn er       minierung unter den gleichen Bedingungen hinzuziehen wie
                                                                  Inländer .
den Zuschlag erhalten sollte , zu einem Dienstleistungsauf­
trag und nicht zu einem Lieferauftrag im Sinne dieser
Richtlinie führen würde .
                                                                                              Kapitel 1
                          Artikel 17
In den Verdingungsunterlagen kann der öffentliche Auf­                                     Eignungskriterien
traggeber den Bieter auffordern , ihm in seinem Angebot
den Teil des Auftrags bekanntzugeben , den der Bieter
gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu                                        Artikel 20
vergeben gedenkt .
                                                                  ( 1 ) Von der Teilnahme am Vergabeverfahren können
Die Bekanntgabe berührt nicht die Frage der Haftung des           Lieferanten ausgeschlossen werden ,
Hauptauftragnehmers .
                                                                  a ) die sich im Konkursverfahren , im gerichtlichen Ver­
                                                                        gleichsverfahren oder in Liquidation befinden , oder ihre
                          Artikel 18                                    gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich auf­
                                                                       grund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
Bietergemeinschaften können Angebote einreichen . Von                   vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer entspre­
solchen Bietern kann nicht verlangt werden , daß sie zwecks             chenden Lage befinden ;
Einreichung des Angebots eine bestimmte Rechtsform                b ) gegen die ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches
annehmen ; dies kann jedoch verlangt werden , wenn ihnen                Vergleichsverfahren eröffnet wurde oder gegen die
der Zuschlag erteilt worden ist , sofern es für die ordnungs­           andere in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vor­
gemäße Durchführung des Auftrags notwendig ist .                        gesehene gleichartige Verfahren eingeleitet worden
                                                                        sind ;
                          Artikel 1 9                             c) die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen
                                                                        bestraft worden sind , die ihre berufliche Zuverlässigkeit
( 1 ) Bei den nicht offenen Verfahren oder den Verhand­                 in Frage stellen ;
lungsverfahren wählt der öffentliche Auftraggeber anhand
der erteilten Auskünfte über die Lage des Lieferanten sowie       d ) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere
anhand der Auskünfte und Formalitäten , die zur Beurtei­                Verfehlung begangen haben , die vom öffentlichen Auf­
lung der von diesem zu erfüllenden wirtschaftlichen und                 traggeber nachweislich festgestellt wurde ;
technischen Mindestanforderungen erforderlich sind , unter
den Bewerbern , die die in den Artikeln 20 bis 24 vorgese­        e ) die ihre Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge
                                                                        nach den Rechtsvorschriften des Landes , in dem sie
henen Anforderungen erfüllen , diejenigen aus , die er zur
                                                                        ansässig sind , oder nach den Rechtsvorschriften des
Angebotsabgabe oder zur Verhandlung auffordert .
                                                                        Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht erfüllt
                                                                        haben ;
( 2 ) Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag
im nicht offenen Verfahren , so können sie die Marge              f) die ihre Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und
bestimmen , innerhalb deren die Zahl der zur Angebotsab­                Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes , in
gabe aufgeforderten Unternehmen liegen wird . In einem                 dem sie ansässig sind , oder nach den Rechtsvorschriften
solchen Fall wird die Marge in der Bekannmachung ange­                 des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht erfüllt
geben . Die Marge wird nach der Art der auszuführenden                 haben ;
 ---pagebreak--- Nr . C 277 / 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26 . 10 . 92
g) die sich bei der Erteilung von Auskünften , die gemäß              — für Griechenland: „Βιοτεχνικό ή Βιομηχανικο η Εμπο­
     diesem Kapitel eingeholt werden können , in erhebli­                   ρικό Επιμελητήριο";
      chem Maße falscher Erklärungen schuldig gemacht
      haben .                                                         — für Spanien : „Registro Oficial de Contratistas del Mini­
                                                                            sterio de Industria y Energía";
( 2 ) Verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Lieferanten           — für Frankreich : „Registre du commerce" und „Répertoi­
den Nachweis , daß die in Absatz 1 unter den Buchstaben                     re des métiers";
a ), b ), c), e ) oder f) genannten Fälle auf ihn nicht zutreffen ,
so akzeptiert er als ausreichenden Nachweis :                         — für Italien : „Registro della Camera di Commercio ,
                                                                            industria , Agricoltura e Artigianato" und „Registro
— bei den Buchstaben a ), b ) oder c ) einen Auszug aus dem                 delle Commissioni provinciali per l'artigianato";
      gerichtlichen Register oder — in Ermangelung eines
                                                                      — für Luxemburg: „Registre aux firmes" und „Rôle de la
      solchen — eine gleichwertige Bescheinigung einer
                                                                            Chambre des métiers";
      Gerichts- oder Verwaltungsbehörde seines Ursprungs­
      oder Herkunftslandes , aus der hervorgeht , daß diese
                                                                      — für die Niederlande : „Handelsregister";
      Anforderungen erfüllt sind ;
                                                                      — für Portugal : „Registro Nacional das Pessoas Colecti­
— bei den Buchstaben e ) oder f) eine von der zuständigen                   vas";
      Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ausgestellte
      Bescheinigung .                                                 — im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands kann
                                                                            der Unternehmer aufgefordert werden , eine Bescheini­
                                                                            gung des „Registrar of Companies" oder des „Registrar
( 3 ) Wird eine Bescheinigung nach Absatz 2 von dem                         of Friendly Societies" vorzulegen , aus der hervorgeht ,
betreffenden Land nicht ausgestellt oder werden darin nicht                 daß die Lieferfirma „incorporated" oder „registered" ist ,
alle in Absatz 1 unter den Buchstaben a ), b ) oder c)                      oder anderenfalls eine Bescheinigung über die von den
vorgesehenen Fälle erwähnt , so kann sie durch eine eides­                  Betreffenden abgegebene eidesstattliche Erklärung , daß
stattliche Erklärung — oder in den Mitgliedstaaten , in                     er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er
denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt , durch eine                  niedergelassen ist , an einem bestimmten Ort und unter
feierliche Erklärung — ersetzt werden , die der betreffende                 einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt .
Lieferant von einer zuständigen Gerichts- oder Verwal­
tungsbehörde , einem Notar oder einer dafür zuständigen
Berufsorganisation des Ursprungs- oder Herkunftslandes
abgibt .                                                                                           Artikel 22
( 4 ) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Ausstellung
                                                                      ( 1 ) Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
                                                                      des Lieferanten kann in der Regel durch einen oder mehrere
der Bescheinigungen nach den Absätzen 2 und 3 zuständi­
                                                                      der nachstehenden Nachweise nachgewiesen werden :
gen Behörden und Stellen und unterrichten davon unver­
züglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission .              a ) entsprechende Bankerklärungen ;
                                                                      b ) Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Liefe­
                                                                            ranten , falls deren Veröffentlichung nach dem Recht
                              Artikel 21
                                                                            des Landes , in dem der Lieferant ansässig ist , vorge­
                                                                            schrieben ist ;
( 1 ) Lieferanten , die sich an öffentlichen Lieferaufträgen
                                                                      c) Erklärung über den Gesamtumsatz des Lieferanten und
beteiligen wollen , können aufgefordert werden nachzuwei­
                                                                            seinen Umsatz bei der Lieferung von Erzeugnissen , die
sen , daß sie in den in Absatz 2 genannten Berufs- oder
                                                                            Gegenstand der Ausschreibung sind , in den letzten drei
Handelsregistern ihres Herkunftslandes vorschriftsmäßig
                                                                           Geschäftsjahren .
eingetragen sind , bzw . die dort vorgesehene Bescheinigung
oder eidesstattliche Erklärung vorzulegen .
                                                                      ( 2 ) Die öffentlichen Auftraggeber geben in der Bekannt­
                                                                      machung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe
( 2 ) Die einschlägigen Berufs- oder Handelsregister, Be­             an , für welchen Nachweis bzw . welche Nachweise sie sich
scheinigungen bzw . Erklärungen sind :                                entschieden haben , sowie welche anderen als die in Absatz
                                                                      1 genannten Nachweise beizubringen sind .
— für Belgien : „Registre du commerce — Handelsregi­
      ster";
                                                                      ( 3 ) Kann ein Lieferant aus stichhaltigem Grund die vom
— für Dänemark : „Aktieselskabs-Registret", „Forenings­               öffentlichen Auftraggeber geforderten Nachweise nicht bei­
      Registret" und „Handelsregistret";                              bringen , so kann er den Nachweis seiner wirtschaftlichen
                                                                      und finanziellen Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer,
— für Deutschland : „Handelsregister" und „Handwerks­                 vom öffentlichen Auftraggeber für geeignet erachteter Bele­
     rolle";                                                          ge erbringen .
 ---pagebreak---  26 . 10 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 277 / 11
                            Artikel 23                               des Auftrags gerechtfertigt ist; dabei muß der öffentliche
                                                                     Auftraggeber die berechtigten Interessen des Lieferanten am
                                                                     Schutz seiner technischen oder handelsbezogenen Betriebs­
 ( 1 ) Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des           geheimnisse berücksichtigen .
 Lieferanten kann je nach Art , Menge und Verwendungs­
 zweck der zu liefernden Erzeugnisse wie folgt erbracht
 werden :
                                                                                               Artikel 24
 a ) durch eine Liste der wesentlichen in den letzten drei
      Jahren erbrachten Lieferungen mit Angabe des Rech­             Der öffentliche Auftraggeber kann die Lieferanten im Rah­
       nungswerts , des Lieferungszeitpunkts sowie der öffent­       men der Artikel 20 bis 23 auffordern , die vorgelegten
       lichen oder privaten Auftraggeber:                            Bescheinigungen zu vervollständigen oder zu erläutern .
       — bei Lieferungen an öffentliche Auftraggeber durch
           eine von der zuständigen Behörde ausgestellte oder
           beglaubigte Bescheinigung ;                                                         Artikel 25
       — bei Lieferungen an private Auftraggeber durch eine
           vom Käufer ausgestellte Bescheinigung; ist eine der­      ( 1 ) Die Mitgliedstaaten , die amtliche Listen der für öffent­
           artige Bescheinigung nicht erhältlich , so ist eine       liche Lieferungen zugelassenen Lieferanten führen , müssen
           einfache Erklärung des Lieferanten zulässig;              die Listen dem Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a ) bis d )
                                                                     und g) sowie den Artikeln 21 , 22 und 23 anpassen .
 b ) durch die Beschreibung der technischen Ausrüstung des
       Lieferanten , seiner Maßnahmen zur Qualitätsgewähr­
      leistung und seiner Untersuchungs- und Forschungs­             ( 2 ) Lieferanten , die in solchen Listen eingetragen sind ,
      möglichkeiten ;                                                können dem öffentlichen Auftraggeber bei jeder Vergabe
                                                                     eine Bescheinigung der zuständigen Stelle über die Eintra­
 c) durch Angabe über die technische Leitung oder die                gung vorlegen . In dieser Bescheinigung sind die Nachweise ,
      technischen Stellen , unabhängig davon , ob sie dem            aufgrund deren die Eintragung in die Liste erfolgt ist , sowie
      Lieferanten angeschlossen sind oder nicht, und zwar            die sich aus der Liste ergebende Klassifizierung zu erwäh­
      insbesondere über diejenigen , die mit der Qualitätskon­       nen .
      trolle beauftragt sind ;
 d ) durch Muster, Beschreibungen und / oder Fotografien             ( 3 ) Die von den zuständigen Stellen bescheinigte Aufnah­
      der zu liefernden Erzeugnisse , deren Echtheit auf             me in solche Listen stellt für die öffentlichen Auftraggeber
      Antrag des öffentlichen Auftraggebers nachweisbar sein         der anderen Mitgliedstaaten nur im Sinne des Artikels 20
      muß ;                                                          Absatz 1 Buchstaben a ) bis d ) und g), des Artikels 21 , des
                                                                     Artikels 22 Absatsz 1 Buchstaben b ) und c) sowie des
 e ) durch Bescheinigungen , die von als zuständig anerkann­         Artikels 23 Absatz 1 Buchstaben a ) eine Vermutung dar ,
      ten amtlichen Qualitätskontrollinstituten oder -dienst­        daß der betreffende Lieferant für die seiner Klassifizierung
      stellen ausgestellt wurden , mit denen bestätigt wird ,        entsprechenden Arbeiten geeignet ist .
      daß durch entsprechende Bezugnahmen genau gekenn­
      zeichnete Erzeugnisse bestimmten Spezifikationen oder
      Normen entsprechen ;                                           Die Angaben , die den amtlichen Listen zu entnehmen sind ,
                                                                     können nicht in Zweifel gezogen werden . Hinsichtlich der
 f) sind sie zu liefernden Erzeugnisse komplexer Art , oder         Zahlung der Sozialbeiträge kann jedoch bei jeder Vergabe
      sollen sie ausnahmsweise einem besonderen Zweck               von jedem in die Liste eingetragenen Lieferanten eine
      dienen , durch eine Kontrolle , die von den Behörden des      zusätzliche Bescheinigung verlangt werden .
      öffentlichen Auftraggebers oder in deren Namen von
      einer anderen damit einverstandenen zuständigen amtli­        Die öffentlichen Auftraggeber der anderen Mitgliedstaaten
      chen Stelle aus dem Land durchgeführt wird , in dem           wenden die Unterabsätze 1 und 2 nur zugunsten von
      der Lieferant ansässig ist ; diese Kontrolle betrifft die     Lieferanten an , die in dem Lande ansässig sind , in dem eine
      Produktionskapazitäten und erforderlichenfalls die Un­        amtliche Liste geführt wird .
      tersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Liefe­
      ranten sowie die von diesem zur Gewährleistung der
      Qualität getroffenen Vorkehrungen .                           ( 4 ) Für die Aufnahme von Lieferanten der anderen Mit­
                                                                    gliedstaaten in eine solche Liste können nur für inländische
                                                                    Lieferanten vorgesehene Nachweise und Erklärungen
( 2 ) Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Bekanntma­           gefordert werden , in jedem Fall jedoch lediglich diejenigen ,
chung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe an ,              die in den Artikeln 20 bis 23 vorgesehen sind .
welche Nachweise vorzulegen sind .
                                                                    ( 5 ) Diejenigen Mitgliedstaaten , die eine amtliche Liste
( 3 ) Die in Artikel 22 und in den Absätzen 1 und 2 des             führen , sind verpflichtet , den anderen Mitgliedstaaten die
vorliegenden Artikels vorgesehenen Informationen dürfen             Anschrift der Stelle mitzuteilen , bei der die Aufnahme in die
nur soweit gefordert werden , wie es durch den Gegenstand           Listen beantragt werden kann .
 ---pagebreak---  Nr . C 277 / 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26 . 10 . 92
                             Kapitel 2                                gungen oder Änderungen hierzu vorgenommen worden
                                                                      sind , deren Nachfolgestellen wenden die Mitgliedstaaten im
                                                                      Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an , die ebenso
                         Zuschlagskriterien                           günstig sind wie diejenigen , die sie gemäß dem GATT­
                                                                      Übereinkommen dritten Ländern einräumen , und zwar
                                                                      insbesondere die Bedingungen der Artikel V und VI des
                             Artikel 26                               Übereinkommens über das nicht offene Verfahren , die
                                                                      Information und die Prüfung. Zu diesem Zweck konsultie­
                                                                      ren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß
  ( 1 ) Bei der Erteilung des Zuschlags wendet der öffentliche        für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen , die auf­
  Auftraggeber folgende Kriterien an :                                grund des Übereinkommens zu treffen sind .
  a ) entweder ausschließlich das Kriterium des niedrigsten
       Preises
                                                                                                   Artikel 29
  b ) oder — wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlich
       günstigste Angebot erfolgt — verschiedene Kriterien ,
       die je nach Auftrag wechseln , z.B. den Preis , die            ( 1 ) Die Kommission prüft im Benehmen mit dem Beraten­
       Lieferfrist , die Betriebskosten , die Rentabilität , die      den Ausschuß für öffentliche Aufträge die Anwendung
       Qualität , die Ästhetik, die Zweckmäßigkeit , den techni­      dieser Richtlinie und legt dem Rat gegebenenfalls neue
       schen Wert , den Kundendienst und die technische Hil­          Vorschläge vor , die im besonderen auf eine Harmonisie­
       fe .                                                           rung der Maßnahmen abzielen , die die Mitgliedstaaten zur
                                                                      Durchführung dieser Richtlinie getroffen haben .
 ( 2) In dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall gibt
 der öffentliche Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen            ( 2 ) Die Kommission überprüft diese Richtlinie sowie die
 oder in der Bekanntmachung alle Zuschlagskriterien , deren           neuen Maßnahmen , die gegebenenfalls gemäß Absatz 1
 Verwendung er vorsieht , soweit wie möglich in der Reihen­           beschlossen werden , unter Berücksichtigung der Ergebnisse
 folge der ihnen zuerkannten Bedeutung an .                           der Neuverhandlungen nach Artikel IX Absatz 6 des
                                                                      GATT-Übereinkommens und unterbreitet dem Rat gegebe­
                                                                      nenfalls entsprechende Vorschläge .
                             Artikel 27
 Scheinen im Falle eines bestimmten Auftrags Angebote im             ( 3 ) Die Kommission bringt Anhang I nach Maßgabe der
 Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig zu sein , so           erfolgten Berichtigungen oder Änderungen, auf die in Arti­
 muß der öffentliche Auftraggeber vor der Ablehnung dieser           kel 28 Bezug genommen wird , jeweils auf den neuesten
 Angebote schriftlich Aufklärung über die Einzelposten des           Stand und sorgt für die Veröffentlichung im Amtsblatt der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften .
 Angebots verlangen , wo er dies für angezeigt hält ; die
 anschließende Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der
 eingegangenen Erläuterungen .
                                                                                                   Artikel 30
 Der öffentliche Auftraggeber kann Erläuterungen bezüglich
 der finanziellen Bedingungen der Leistung, der gewählten            Die Berechnung von Fristen erfolgt nach der Verordnung
 technischen Lösungen , außergewöhnlich günstiger Bedin­             ( EWG , Euratom ) Nr . 1182 / 71 ( M.
 gungen , über die der Bieter bei der Erbringung der Liefe­
 rung verfügt , oder der Originalität der Leistung des Bieters
 anerkennen .
                                                                                                   Artikel 31
 Wenn die Auftragsunterlagen den Zuschlag auf das niedrig­
 ste Angebot vorsehen , muß der öffentliche Auftraggeber             ( 1 ) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung
 der Kommission die Ablehnung von als zu niedrig erachte­            dieser Richtlinie zu ermöglichen , übermitteln die Mitglied­
ten Angeboten mitteilen .                                            staaten der Kommission eine statistische Aufstellung über
                                                                     die vergebenen Lieferaufträge zu folgenden Zeitpunkten :
                                                                     a ) spätestens zum 31 . Oktober eines jeden Jahres für das
                             TITEL IV                                      vorhergehende Jahr in bezug auf die in Anhang I
                                                                           genannten öffentlichen Auftraggeber ;
                     SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                                    b ) spätestens zum 31 . Oktober 1991 und für Griechen­
                                                                           land , Spanien und Portugal zum 31 . Oktober 1995 ,
                                                                           und von da an zum 31 . Oktober jedes zweiten Jahres
                                                                           für das vorhergehende Jahr in bezug auf die anderen in
                             Artikel 28
                                                                           Artikel 1 genannten öffentlichen Auftraggeber .
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die in Anhang
I genannten öffentlichen Auftraggeber und , soweit Berichti­        ( i ) ABl . Nr . L 124 vom 8 . 6 . 1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 277 / 13
( 2 ) Die statistische Aufstellung enthält mindestens Anga­       Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
ben über                                                          Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Aus­
                                                                  schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück­
a ) die Anzahl und den Wert der von den einzelnen öffent­
                                                                  sichtigt hat .
      lichen Auftraggebern vergebenen Aufträge über den
      Schwellenwert sowie im Falle der in Anhang I genann­        ( 3 ) Der in Absatz 1 genannte Ausschuß prüft auf Veran­
      ten öffentlichen Auftraggeber den Wert aller Aufträge       lassung der Kommission oder auf Antrag eines Mitglied­
      unter dem Schwellenwert;                                    staats Fragen , die sich bei der Anwendung der Richtlinie
b ) die Anzahl und den Wert der von den einzelnen öffent­         ergeben .
      lichen Auftraggebern vergebenen Aufträge über dem
      Schwellenwert , aufgeschlüsselt nach Verfahren , Waren                                   Artikel 33
      und Nationalität des Lieferanten , der den Zuschlag
      erhalten hat , und unterteilt nach Maßgabe des Artikels     Die Richtlinie 77 / 62 / EWG1 1 ) wird aufgehoben , unbe­
      6 bei Verhandlungsverfahren , unter Angabe der Anzahl       schadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in
      und des Wertes der Aufträge , die in die einzelnen          Anhang V genannten Umsetzungs- und Anwendungspflich­
                                                                  ten .
      Mitgliedstaaten oder Drittstaaten und im Falle der in
      Anhang I genannten öffentlichen Auftraggeber an die
      einzelnen Signatarstaaten des GATT-Übereinkommens           Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als
      vergeben worden sind .                                      Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach
                                                                  Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang VI zu
                                                                  lesen .
( 3 ) Die Kommission legt die Art zusätzlicher statistischer
Informationen , die gemäß dieser Richtlinie verlangt wer­
den , nach dem in Artikel 32 Absatz 2 vorgesehenen Verfah­                                     Artikel 34
ren fest .
                                                                  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwal­
                                                                  tungsvorschriften , die erforderlich sind , um dieser Richtli­
                           Artikel 32                             nie vor dem ... nachzukommen . Sie unterrichten die Kom­
                                                                  mission unverzüglich davon .
( 1 ) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß
71 / 306 / EWG eingesetzten Beratenden Ausschuß für               Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1
öffentliche Aufträge unterstützt .                                erlassen , nehmen sie in diesen selbst oder durch einen
                                                                  Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese
( 2 ) Wird auf das in diesem Absatz festgelegte Verfahren         Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei­
Bezug genommen , so unterbreitet der Ausschußvorsitzende          ten dieser Bezugnahme .
dem Ausschuß einen Entwurf für die notwendigen Maß­
nahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme — erfor­           ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort­
derlichenfalls durch Abstimmung — zu diesem Entwurf               laut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwal­
innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende je nach der        tungsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie
Dringlichkeit der jeweiligen Fragen festsetzt .                   fallenden Gebiet erlassen .
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ;                                          Artikel 35
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan­
gen , daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                                  (') Einschließlich Änderungsvorschriften :
                                                                       — Richtlinie 80 / 767 / EWG ( ABl . Nr . L 215 vom 18 . 8 .
                                                                          1990 , S. 1 );
                                                                       — Richtlinie 88 / 295 / EWG ( ABl . Nr . L 127 vom 20 . 5 .
                                                                          1988 , S. 1 );
                                                                       — Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 90 / 531 / EWG ( ABl . Nr .
                                                                          L 297 vom 29 . 10 . 1990 , S. 1 );
                                                                       — Artikel 42 Absatz 1 der Richtlinie 92 / 50 / EWG ( ABl . Nr .
                                                                          L 209 vom 24 . 7 . 1992 , S. 1 ).
 ---pagebreak---   Nr . C 277 / 14                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           26 . 10 . 92
                                                                          ANHANG 1
                                             VERZEICHNIS DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER
                    IM SINNE DES GATT-ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHEN BESCHAFFFUNGSWESEN
                                                                           BELGIEN
  A. L'État , exception faite pour les marchés passés dans le cadre de             De Staat , met uitzondering van de opdrachten inzake ontwik­
       coopération au développement qui , en vertu d'accords inter­                kelingssamenwerking die , krachtens internationale overeen­
       nationaux conclus avec des pays tiers et se rapportant à la                 komsten met derde landen inzake het plaatsen van opdrachten ,
       passation de marchés , sont soumis à d'autres dispositions ,                andere bepalingen behelzen die niet verenigbaar zijn met de
       incompatibles avec les dispositions du présent arrêté 0 ):                  bepalingen van dit besluit ( 1 ):
       — la Regie des postes ( 2 ),                                                — de Regie der Posterijen ( 2 );
       — la Régie des bâtiments ;                                                  — de Regie der Gebouwen ;
       — le Fonds des routes .                                                     — het Wegenfonds
  B. Le Fonds général des bâtiments scolaires de l'État                            Het Algemeen Gebouwenfonds voor de rijksscholen
       Le Fonds de construction d'institutions hospitalières et                    Het Fonds voor de bouw van ziekenhuizen en medisch-sociale
       médico-sociales                                                             inrichtingen
       La Société nationale terrienne                                              De Nationale Landmaatschappij
       L'Office national de securite sociale                                       De Rijksdienst voor sociale zekerheid
       L'Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indé­           Het Rijksinstituut voor de sociale verzekeringen der zelfstandi­
       pendants                                                                    gen
       L'Institut national d'assurance maladie-invalidité                          Het Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering
       L'Institut national de crédit agricole                                      Het Nationaal Instituut voor landbouwkrediet
       L'Office national des pensions                                              De Rijksdienst voor pensioenen
       L'Office central de crédit hypothécaire                                     Het Centraal Bureau voor hypothecair krediet
       L'Office national du ducroire                                               De Nationale Delcrederedienst
       La Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité                         De Hulpkas voor ziekte- en invaliditeitsverzekering
       Le Fonds des maladies professionnelles                                      Her Fonds voor de beroepsziekten
       La Caisse nationale de crédit professionnel                                 De Nationale Kas voor beroepskrediet
       L'Office national des débouchés agricoles et horticoles                     De Nationale Dienst voor afzet van land- en tuinbouw­
                                                                                   produkten
       L'Office national du lait et de ses dérivés                                 De Nationale Zuiveldienst
       L'Office national de l'emploi                                               De Rijksdienst voor arbeidsvoorziening
       La Régie des voies aériennes                                                De Regie der Luchtwegen
(') Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nicht-militärischen Materialien .
( 2 ) Nur Postwesen .
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . C 277 / 15
                                                                       DÄNEMARK
                   1.   Statsministeriet                                       — to departementer
                  2 . Arbejdsministeriet                                       — fem direktorater og institutioner
                  3 . Udenrigsministeriet
                        ( tre departementer )
                  4 . Boligministeriet                                         — fem direktorater og institutioner
                  5 . Energiministeriet                                        — ét direktorat og Forsøgsanlæg Risø
                  6.    Finansministeriet                                      — fire direktorater og institutioner inklusive Direkto­
                       ( to departementer )                                       ratet for Statens Indkøb
                                                                               — fem andre institutioner
                  7 . Ministeriet for Skatter og Afgifter                      — fem direktorater og institutioner
                       ( to departementer )
                  8.   Fiskeriministeriet                                      — fire institutioner
                  9 . Industriministeriet                                      — ni direktorater og institutioner
                       ( Fulde navn : Ministeriet for Industri , Handel ,
                       Håndværk og Skibsfart )
                10 . Indenrigsministeriet                                      — Civilforsvarsstyrelsen
                                                                               — ét direktoratet
                11 . Justitsministeriet                                        — Rigspolitichefen
                                                                               — fem andre direktorater og institutioner
                12 .   Kirkeministeriet
               13 . Landbrugsministeriet                                       — 19 direktorater og institutioner
               14 . Miljøministeriet                                           — fem direktorater
               15 . Kultur- og Kommunikationsministeriet (*)                  — tre direktorater og adskillige statsejede museer og
                                                                                 højere uddannelsesinstitutioner
               16 . Socialministeriet                                         — fire direktorater
               17 . Undervisningsministeriet                                  — seks direktorater
                                                                              — 12 universiteter og andre højere læreanstalter
               18 . Økonomiministeriet
                      ( tre departementer )
               19 . Ministeriet for Offentlige Arbejder ( 2)                  — statshavne og statslufthavne
                                                                              — fire direktorater og adskillige institutioner
              20 . Forsvarsministeriet ( 3 )
              21 .    Sundhedsministeriet                                     — adskillige institutioner inklusive Statens Seruminsti­
                                                                                 tut og Rigshospitalet
             (') Mit Ausnahme der Telekommunikationsleistungen der „Post og Telegrafvæsenet".
             ( 2 ) Mit Ausnahme der -Danske Statsbaner".
             (-') Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nicht-militärischen Materialien .
 ---pagebreak--- Nr . C 277 / 16                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 10 . 92
                                                                  DEUTSCHLAND
                1. Auswärtiges Amt
                2. Bundesministerium für      Arbeit und Sozialordnung
                3. Bundesministerium für      Bildung und Wissenschaft
                4. Bundesministerium für      Ernährung , Landwirtschaft und Forsten
                5. Bundesministerium der Finanzen
                6. Bundesministerium für      Forschung und Technologie
                7. Bundesministerium des       Inneren ( nur ziviles Material )
                8. Bundesministerium für Gesundheit
                9.  Bundesministerium für     Frauen und Jugend
              10 . Bundesministerium für Familie und Senioren
              11 .  Bundesministerium der     Justiz
              12 . Bundesministerium für      Raumordnung , Bauwesen und Städtebau
              13 . Bundesministerium für      Post- und Telekommunikation (')
              14 .  Bundesministerium für Wirtschaft
              15 .  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
              16 .  Bundesministerium der      Verteidigung ( 2 )
              17 .  Bundesministerium für     Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit
              Anmerkung:
              Aufgrund bestehender innerstaatlicher Verpflichtungen müssen die in diesem Verzeichnis enthaltenen Stellen
              zur Linderung durch den letzten Krieg bedingter Schwierigkeiten Aufträge nach besonderen Verfahren an
              bestimmte Gruppen vergeben .
              (') Ausgenommen Güter im Bereich Telekommunikation .
              (-) Hinsichtlich der in Anhang (I enthaltenen nicht-militärischen Materialien .
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . C 211 III
                                                                    FRANKREICH
                1 . Hauptbeschaffungsstellen
                    A. Allgemeiner Haushaltsplan
                        Premier ministre
                        Ministère d'État , ministère de l'éducation nationale de la jeunesse et des sports
                        Ministère d'État , ministère de l'économie , des finances et du budget
                        Ministère d'État, ministère de l'équipement, du logement, des transports et de la mer
                        Ministère d'État , ministère des affaires étrangères
                        Ministère de la justice
                        Ministère de la défense (')
                        Ministère de l'intérieur et de la centralisation
                        Ministère de l'industrie et de l'aménagement du territoire
                        Ministère des affaires européennes
                        Ministère d'État , ministère de la fonction publique et des réformes administratives
                        Ministère du travail , de l'emploi et de la formation professionnelle
                        Ministère de la coopération et du développement
                       Ministère de la culture , de la communication , des grands travaux et du bicentenaire
                       Ministère des départements et territoires d'outre-mer
                       Ministère de l'agriculture et de la forêt
                       Ministère des postes , des télécommunications et de l'espace (2 )
                       Ministère charge des relations avec le Parlement
                       Ministère de la solidarité , de la santé et de la protection sociale
                       Ministère de la recherche et de la technologie
                       Ministère du commerce extérieur
                       Ministère délégué auprès du ministère d'État , ministère de l'économie , des finances et du budget, chargé
                       du budget
                       Ministère délégué auprès du ministère d'État , ministère des affaires étrangères , chargé de la franco­
                       phonie
                       Ministère délégué auprès du ministère d'État, ministère des affaires étrangères
                       Ministère délégué auprès du ministère de l'industrie et de l'aménagement du territoire ,
                       chargé de l'aménagement du territoire et des reconversions
                       Ministère délégué auprès du ministère de l'industrie et de l'aménagement du territoire , chargé du
                       commerce et de l'artisanat
                       Ministère délégué auprès du ministère de l'industrie et de l'aménagement du territoire , chargé du
                       tourisme
                       Ministère délégué auprès du ministère de l'équipement , du logement , des transports et de la mer , chargé
                       de la mer
                       Ministère délégué auprès du ministère de la culture , de la communication , des grands travaux et du
                       Bicentenaire , chargé de la communication
                       Ministère délégué auprès du ministère de la solidarité , de la santé et de la protection sociale , chargé des
                       personnes âgées
             (*) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nicht-militärischen Materialien .
             ( 2 ) Nur Postwesen .
 ---pagebreak--- Nr . C 277 / 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               26 . 10 . 92
                     Secrétariat d'État chargé des droits des femmes
                     Secrétariat d'État chargé des anciens combattants et des victimes de guerre
                      Secrétariat d'État chargé de la prévention des risques technologiques et naturels majeurs ,
                      Secrétariat d'État auprès du premier ministre , chargé du plan
                      Secrétariat d'État auprès du premier ministre, chargé de l'environnement
                     Secrétariat d'État auprès du premier ministre
                     Secrétariat d'État auprès du premier ministre , chargé de l'action humanitaire
                      Secrétariat d'État auprès du ministère d'État, ministère de l'éducation nationale de la jeunesse et des
                      sports , chargé de l'enseignement technique
                      Secrétariat d'État auprès du ministère d'État, ministère de l'éducation nationale de la jeunesse et des
                      sports , chargé de la jeunesse et des sports
                      Secrétariat d'État auprès du ministère d'État , ministère de l'économie , des finances et du budget, chargé
                     de la consommation
                      Secrétariat d'État auprès du ministère des affaires étrangères , chargé des relations culturelles inter­
                     nationales
                     Secrétariat d'État auprès du ministère de l'intérieur, chargé des collectivités territoriales
                     Secrétariat d'État auprès du ministère de l'équipement , du logement , des transports et de la mer , chargé
                     des transports routiers et fluviaux
                     Secrétariat d'État auprès du ministère du travail , de l'emploi et de la formation professionnelle , chargé
                     de la formation professionnelle
                     Secrétariat d'État auprès du ministère de la culture, de la communication , des grands travaux et du
                     bicentenaire , chargé des grands travaux
                     Secrétariat d'État auprès du ministère de la solidarité , de la santé et de la protection sociale , chargé de la
                     famille
                     Secrétariat d'État auprès du ministère de la solidarité, de la santé et de la protection sociale , chargé des
                     handicapés et des accidentés de la vie
                  B. Ergänzender Haushaltsplan
                     Insbesondere :
                     — Imprimerie nationale
                  C. Schatzsonderkonten
                     Insbesondere :
                     — Fonds forestier national
                     — Soutien financier de l'industrie cinématographique et de l'industrie des programmes audiovisuels
                     — Fonds national d'aménagement foncier et d'urbanisme
                     — Caisse autonome de la reconstruction
              2 . Öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtungen
                  Académie de France à Rome
                  Académie de marine
                  Académie des sciences d'outre-mer
                  Agence centrale des organismes de sécurité sociale ( ACOSS )
                  Agences financières de bassins
                  Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail ( ANACT )
                  Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat ( ANAH )
                  Agence nationale pour l'emploi ( ANPE )
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 277 / 19
                Agence nationale pour l'indemnisation des français d'outre-mer (ANIFOM )
                Assemblée permanente des chambres d'agriculture ( APCA)
                 Bibliothèque nationale
                Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg
                 Bureau d'études des postes et télécommunications d'outre-mer ( BEPTOM )
                 Caisse d'aide à l'équipement des collectivités locales ( CAECL )
                 Caisse des dépôts et consignations
                 Caisse nationale des allocations familiales ( CNAF )
                 Caisse nationale d'assurance maladie des travailleurs salariés ( CNAM )
                 Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés ( CNAVTS )
                 Caisse nationale des autoroutes ( CNA )
                 Caisse nationale militaire de sécurité sociale ( CNMSS )
                 Caisse nationale des monuments historiques et des sites
                 Caisse nationale des télécommunications f 1 )
                Caisse de garantie du logement social
                Casa de Velasquez
                Centre d'enseignement zootechnique de Rambouillet
                 Centre d'études du milieu et de pédagogie appliquée du ministère de l'agriculture
                Centre d'études supérieures de sécurité sociale
                Centres de formation professionnelle agricole
                Centre national d'art et de culture Georges Pompidou
                Centre national de la cinématographie française
                Centre national d'études et de formation pour l'enfance inadaptée
                Centre national d'études et d'expérimentation du machinisme agricole , du génie rural , des eaux et des
                forêts
                Centre national et de formation pour l'adaptation scolaire et l'éducation spécialisée ( CNEFASES )
                Centre national de formation et de perfectionnement des professeurs d'enseignement ménager agricole
                Centre national des lettres
                Centre national de documentation pédagogique
                Centre national des œuvres universitaires et scolaires ( CNOUS )
                Centre national d'opthalmologie des quinze-vingts
                Centre national de préparation au professorat de travaux manuels éducatifs et d'enseignement ménager
                Centre national de promotion rurale de Marmilhat
                Centre national de la recherche scientifique ( CNRS )
                Centre régional d'éducation populaire d'Ile-de-France
                Centres d'éducation populaire et de sport ( CREPS )
                Centres régionaux des œuvres universitaires ( CROUS )
                Centres régionaux de la propriété forestière
                Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants
                Chancelleries des universités
                Collèges d'État
             (M Nur Postwesen .
 ---pagebreak--- Nr . C 277 / 20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26 . 10 . 92
                Commission des opérations de bourse
                Conseil supérieur de la pêche
                Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres
                Conservatoire national des arts et métiers
                Conservatoire national supérieur de musique
                Conservatoire national supérieur d'art dramatique
                Domaine de Pompadour
                École centrale — Lyon
                École centrale des arts et manufactures
                École française d'archéologie d'Athènes
                École française d'Extrême-Orient
                École française de Rome
                École des hautes études en sciences sociales
                École nationale d'administration
                École nationale de l'aviation civile (ENAC )
                École nationale des Chartes
                École nationale d'équitation
                École nationale du génie rural des eaux et des forêts ( ENGREF )
                Ecoles nationales d'ingénieurs
                École nationale d'ingénieurs des industies des techniques agricoles et alimentaires
                Écoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles
                École nationale des ingénieurs des travaux ruraux et des techniques sanitaires
                École nationale des ingénieurs des travaux des eaux et forêts ( ENITEF)
                Ecole nationale de la magistrature
                Ecoles nationales de la marine marchande
                École nationale de la santé publique (ENSP )
                Ecole nationale de ski et d'alpinisme
                Ecole nationale supérieure agronomique — Montpellier
                École nationale supérieure agronomique — Rennes
                École nationale supérieure des arts décoratifs
                École nationale supérieure des arts et industries — Strasbourg
                École nationale supérieure des arts et industries textiles — Roubaix
                Écoles nationales supérieures d'arts et métiers
                École nationale supérieure des beaux-arts
                École nationale supérieure des bibliothécaires
                École nationale supérieure de céramique industrielle
                École nationale supérieure de l'électronique et de ses applications ( ENSEA )
                École nationale supérieure d'horticulture
                École nationale supérieure des industries agricoles alimentaires
                École nationale supérieure du paysage ( rattachée à l'école nationale supérieure d'horticulture )
                École nationale supérieure des sciences agronomiques appliquées ( ENSSA )
                Ecoles nationales vétérinaires
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             Nr . C 277 / 21
             École nationale de voile
             Écoles normales d'instituteurs et d'institutrices
             Écoles normales nationales d'apprentissage
             Écoles normales supérieures
             École polytechnique
             École technique professionnelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze)
             École de sylviculture — Crogny (Aube)
             École de viticulture et d'oenologie de la Tour Blanche (Gironde)
             École de viticulture — Avize (Marne)
             Établissement national de convalescents de Saint-Maurice
             Établissement national des invalides de la marine ( ENIM)
             Établissement national de bienfaisance Koenigs-Wazter
             Fondation Carnegie
             Fondations Singer-Polignac
             Fonds d'action sociale pour les travailleurs immigrés et leurs familles
             Hôpital-hospice national Dufresne-Sommeiller
             Institut de l'élevage et de médecine vétérinaire des pays tropicaux ( IEMVPT )
             Institut français d'archéologie orientale du Caire
             Institut géographique national
             Institut industriel du Nord
             Institut international d'administration publique ( IIAP )
             Institut national agronomique de Paris-Grignon
             Institut national des appellations d'origine des vins et eaux-de-vie ( INAOVEV )
             Institut national d'astronomie et de géophysique ( INAG )
             Institut national de la consommation ( INC )
             Institut national d'éducation populaire ( INEP )
             Institut national d'études démographiques ( INED )
             Institut national des jeunes aveugles — Paris
             Institut national des jeunes sourds — Bordeaux
             Institut national des jeunes sourds — Chambéry
             Institut national des jeunes sourds — Metz
             Institut national des jeunes sourds — Paris
             Institut national de physique nucléaire et de physique des particules ( I.N2.P3 )
             Institut national de promotion supérieure agricole
             Institut national de la propriété industrielle
             Institut national de la recherche agronomique ( INRA )
             Institut national de recherche pédagogique ( INRP )
             Institut national de la santé et de la recherche médicale ( INSERM )
             Institut national des sports
             Instituts nationaux polytechniques
             Instituts nationaux des sciences appliquées
             Institut national supérieur de chimie industrielle de Rouen
 ---pagebreak--- Nr. C 277 / 22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     26 . 10 . 92
                 Institut national de recherche en informatique et en automatique ( INRIA)
                 Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (ENRETS)
                 Instituts régionaux d'administration
                 Institut supérieur des matériaux et de la construction mécanique de Saint-Ouen
                 Lycées d'État
                 Musée de l'armée
                 Musee Gustave Moreau
                 Musée de la marine
                 Musée national J.J. Henner
                 Musée national de la Légion d'honneur
                 Musée de la poste
                 Muséum national d'histoire naturelle
                 Musée Auguste Rodin
                 Observatoire de Paris
                 Office de coopération et d'accueil universitaire
                 Office français de protection des réfugiés et apatrides
                 Office national des anciens combattants
                 Office national de la chasse
                 Office national d'information sur les enseignements et les professions ( ONISEP)
                 Office national d'immigration ( ONI)
                 ORSTOM — Institut français de recherche scientifique pour le développement en coopération
                 Office universitaire et culturel français pour l'Algérie
                 Palais de la découverte
                 Parcs nationaux
                 Réunion des musées nationaux
                 Syndicat des transports parisiens
                 Thermes nationaux — Aix-les-Bains
                 Universités
             3 . Andere öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen
                 Union des groupements d'achats publics ( UGAP)
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften    Nr . C 277 / 23
                                                                        IRLAND
              1 . Hauptbeschaffungsstellen
                  Office of Public Works
              2 . Sonstige Stellen
                  President's Establishment
                  Houses of the Oireachtas ( Parliament )
                  Department of the Taoiseach ( Prime Minister)
                  Central Statistics Office
                  Department of the Gaeltacht ( Irish-speaking areas)
                  National Gallery of Ireland
                  Department of Finance
                  State Laboratory
                  Office of the Comptroller and Auditor General
                  Office of the Attorney general
                  Office of the Director of Public Prosecutions
                  Valuation Office
                  Civil Service Commission
                  Office of the Ombudsman
                  Office of the Revenue Commissioners
                  Departmenet of Justice
                  Commissioners of Charitable Donations and Bequests for Ireland
                  Department of the Environment
                  Department of Education
                  Department of the Marine
                  Department of Agriculture and Food
                  Department of Labour
                  Department of Industry and Commerce
                  Department of Tourism and Transport
                  Department of Communications
                  Department of Defence ( 1 )
                  Department of Foreign Affairs
                  Department of Social Welfare
                  Department of Health
                  Department of Energy
             (*) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nicht-militärischen Materialien .
 ---pagebreak--- Nr . C 277 / 24                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26 . 10 . 92
                                                                         ITALIEN
                   1. Ministero  del tesoro i 1 )
                  2.  Ministero  delle finanze ( 2 )
                  3.  Ministero  di grazia e giustizia
                  4.  Ministero  degli affari esteri
                  5.  Ministero  della pubblica istruzione
                  6.  Ministero dell'interno
                  7.  Ministero  dei lavori pubblici
                  8.  Ministero  dell'agricoltura e delle foreste
                  9.  Ministero  dell'industria , del commercio e dell'artigianato
                10 .  Ministero  del lavoro e della previdenza sociale
                11 .  Ministero della sanità
                12 .  Ministero  per i beni culturali e ambientali
               13 .   Ministero  della difesa ( 3 )
                14 .  Ministero  del bilancio e della programmazione economica
                15 .  Ministero  delle partecipazioni statali
               16 .   Ministero  del turismo e dello spettacolo
               17 .   Ministero del commercio con l'estero
               18 .   Ministero  delle poste e delle telecomunicazioni ( 4)
               19 .   Ministero dell'ambiente
               20 .   Ministero dell'università e della ricerca scientifica e tecnologica
               Anmerkung;
               Dieses Übereinkommen berührt nicht die Durchführung der im Italienischen Gesetz Nr. 835 vom 6 . Oktober
               1950 (Gazzetta Ufficiale Nr . 245 der Italienischen Republik vom 24. Oktober 1950 ) sowie in Änderungen zu
               dem genannten Gesetz , die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Übereinkommens in Kraft sind, enthaltenen
               Vorschriften .
              (') Zentrale Beschaffungsstelle für die meisten übrigen Ministerien bzw. Stellen
              ( 2 ) Von der Monopolstelle für Tabak und Salz vergebene Aufträge nicht inbegriffen .
              (') Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nicht-militärischen Materialien .
              ( 4 ) Nur Postwesen .
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 211 HS
                                                                    LUXEMBURG
                  1. Ministère  d'État: service central des imprimés et des fournitures de l'État
                  2. Ministère  de l'agriculture : administration des services techniques de l'agriculture
                  3. Ministère     de l'éducation nationale : lycées d'enseignement secondaire et d'enseignement secondaire
                     technique
                  4. Ministère de la famille et de la solidarité sociale : maisons de retraite
                  5. Ministère  de la force publique: armée (' ) — gendarmerie — police
                  6. Ministère  de la justice : établissements pénitentiaires
                  7. Ministère  de la santé publique: hôpital neuropsychiatrique
                  8. Ministère  des travaux publics: bâtiments publics — ponts et chaussées
                  9. Ministère  des communications: postes et Télécommunications (2)
               10 .  Ministère  de l'énergie : centrales électriques de la Haute et Basse Sûre
               11 .  Ministère  de l'environnement: commissariat général à la protection des eaux
             (') Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nicht-militärischen Materialien .
             ( 2 ) Nur Postwesen .
 ---pagebreak--- Nr . C 111 12G                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26 . 10 . 92
                                                                 NIEDERLANDE
              A. Ministerien und zentrale Regierungsstellen
                    1. Ministerie   van Algemene Zaken
                    2. Ministerie   van Buitenlandse Zaken
                    3. Ministerie   van Justitie
                   4.  Ministerie   van Binnenlandse Zaken
                    5. Ministerie   van Financiën
                    6. Ministerie   van Economische Zaken
                   7 . Ministerie   van Onderwijs en Wetenschappen
                    8. Ministerie   van volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer
                   9.  Ministerie   van Verkeer en Waterstaat
                 10 .  Ministerie   van Landbouw , Natuurbeheer en Visserij
                 11 .  Ministerie   van Sociale Zaken en Werkgelegenheid
                 12 . Ministerie    van Welzijn , Volksgezondheid en Cultuur
                 13 . Kabinet voor Nederlands Antilliaanse en Arubaanse Zaken
                 14 . Hogere Colleges van Staat
              B. Zentrale Beschaffungsämter
                 Die unter Buchstabe A aufgeführten Stellen vergeben ihre spezifischen Aufträge in der Regel selbst ; andere
                 allgemeine Aufträge werden durch die nachfolgenden Stellen vergeben :
                 1 . Directoraat-generaal Rijkswaterstaat
                 2 . Directoraat-generaal voor de Koninklijke Landmacht 0 )
                 3 . Directoraat-generaal voor de Koninklijke Luchtmacht ( ! )
                 4 . Directoraat-generaal voor de Koninklijke Marine (')
             (M Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nicht-miJitärischen Materialien .
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften    Nr . C 277 / 27
                                                     VEREINIGTES KÖNIGREICH
              Cabinet Office
                Civil Service College
                Civil Service Commission
                Civil Service Occupational Health Service
                Office of the Minister for the Civil Service
                Parliamentary Counsel Office
              Central Office of Information
              Charity Commission
              Crown Prosecution Service
              Crown Estate Commissioners
              Customs and Excise Department
              Department for National Savings
              Department of Education and Science
                University Grants Committee
              Department of Employment
                Employment Appeals Tribunal
                Industrial Tribunals
                Office of Manpower Economics
             Department of Energy
             Department of Health
                Central Council for Education and Training in Social Work
                Dental Estimates Board
                English National Board for Nursing , Midwifery and Health Visitors
               Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions )
               National Health Service Authorities
               Prescriptions Pricing Authority
               Public Health Laboratory Service Board
               Regional Medical Service
               United Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting
             Department of Social Security
               Attendance Allowance Board
               Occupational Pensions Board
               Social Security Advisory Committee
               Supplementary Benefits Appeal Tribunals
             Department of the Environment
               Building Research Establishment
               Commons Commissioners
               Countryside Commission
               Fire Research Station ( Boreham Wood )
               Historic Buildings and Monuments Commission
               Local Valuation Panels
               Property Services Agency
               Rent Assessment Panels
               Royal Commission on Environmental Pollution
               Royal Commission on Historical Monuments of England
               Royal Fine Art Commission ( England )
             Department of the Procurator General and Treasury Solicitor
               Legal Secretariat to the Law Officers
 ---pagebreak--- Nr . C 277 / 28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 10 . 92
              Department of Trade and Industry
                 Laboratory of the Government Chemist
                 National Engineering Laboratory
                 National Physical Laboratory
                 Warren Spring Laboratory
                 National Weights and Measures Laboratory
                  Domestic Coal Consumers' Council
                  Electricity Consultative Councils for England and Wales
                  Gas Consumers Council
                  Transport Users Consultative Committee
                  Monopolies and Mergers Commission
                 Patent Office
              Department of Transport
                  Coastguard Services
                 Transport and Road Research Laboratory
                 Transport Tribunal
              Export Credits Guarantee Department
              Foreign and Commonwealth Office
                 Government Communications Headquarters
                 Wilton Park Conference Centre
              Government Actuary's Department
              Home Office
                 Boundary Commission for England
                 Gaming Board for Great Britain
                 Inspectors of Constabulary
                 Parole Board and Local Review Committees
              House of Commons
              House of Lords
              Inland Revenue , Board of
              Intervention Board for Agricultural Produce
              Lord Chancellor's Department
                 Council on Tribunals
                 County Courts ( England and Wales )
                 Immigration Appellate Authorities
                     Immigration Adjudicators
                     Immigration Appeals Tribunal
                 Judge Advocate-General and Judge Advocate of the Fleet
                 Lands Tribunal
                 Law Commission
                 Legal Aid Fund ( England and Wales )
                 Pensions Appeals Tribunals
                 Public Trustee Office
                 Office of the Social Security Commissioners
                 Special Commissioners for Income Tax (England and Wales)
                 Supreme Court ( England and Wales )
                    Court of Appeal : Civil and Criminal Divisions
                     Courts Martial Appeal Court
                    Crown Court
                    High Court
                 Value Added Tax Tribunals
              Ministry of Agriculture , Fisheries and Food
                 Advisory Services
                 Agricultural Development and Advisory Service
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften     Nr . C 277 / 29
                  Agricultural Dwelling House Advisory Committees
                  Agricultural Land Tribunals
                  Agricultural Science Laboratories
                  Agricultural Wages Board and Committees
                  Cattle Breeding Centre
                  Plant Variety Rights Office
                  Royal Botanic Gardens , Kew
               Ministry of Defence (')
                  Meteorological Office
                  Procurement Executive
               National Audit Office
               National Investment Loans Office
               Northern Ireland Court Service
                  Coroners Courts
                  County Courts
                  Crown Courts
                  Enforcement of Judgements Office
                  Legal Aid Fund
                  Magistrates Court
                  Pensions Appeals Tribunals
                  Supreme Court of Judicature and Courts of Criminal Appeal
              Northern Ireland , Department of Agriculture
              Northern Ireland, Department for Economic Development
              Northern Ireland , Department of Education
              Northern Ireland , Department of the Environment
              Northern Ireland , Department of Finance and Personnel
              Northern Ireland , Department of Health and Social Services
              Northern Ireland Office
                 Crown Solicitor's Office
                 Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland
                 Northern Ireland Forensic Science Laboratory
                 Office of Chief Electoral Officer for Northern Ireland
                 Police Authority for Northern Ireland
                 Probation Board for Northern Ireland
                 State Pathologist Service
              Office of Arts and Libraries
                 British Library
                 British Museum
                 British Museum ( Natural History )
                 Imperial War Museum
                 Museums and Galleries Commission
                 National Gallery
                 National Maritime Museum
                 National Portrait Gallery
                 Science Museum
                 Tate Gallery
                 Victoria and Albert Museum
                 Wallace Collection
             Office of Fair Trading
             Office of Population Censuses and Surveys
                 National Health Service Central Register
             (') Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nicht-millitärischen Materialien .
 ---pagebreak--- Nr . C 277 / 30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften   26 . 10 . 92
              Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health
                 Service Commissioners
              Overseas Development Administration
                  Overseas Development and National Research Institute
              Paymaster General's Office
              Postal Business of the Post Office
              Privy Council Office
              Public Record Office
              Registry of Friendly Societies
              Royal Commission on Historical Manuscripts
              Royal Hospital , Chelsea
              Royal Mint
              Scotland , Crown Office and Procurator
                 Fiscal Service
              Scotland , Department of the Registers of Scotland
              Scotland, General Register Office
                 National Health Service Central Register
              Scotland , Lord Advocate's Department
              Scotland , Queen's and Lord Treasurer's Remembrancer
              Scottish Courts Administration
                 Accountant of Court's Office
                 Court of Justiciary
                 Court of Session
                 Lands Tribunal for Scotland
                 Pensions Appeal Tribunals
                 Scotthish Land Court
                 Scottish Law Commission
                 Sherrif Courts
                 Social Security Commissioners' Office
              Scottish Office
                 Central Services
                 Department of Agriculture and Fisheries for Scotland
                     Artificial Insemination Service
                     Crofters Commission
                     Red Deer Commission
                     Royal Botanic Garden , Edinburgh
                 Industry Department for Scotland
                     Scottish Electricity Consultative Councils
                 Scottish Development Department
                     Rent Assessment Panel and Committees
                     Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland
                     Royal Fine Art Commission for Scotland
                 Scottish Education Department
                     National Galleries of Scotland
                     National Library of Scotland
                     National Museums of Scotland
              Scottish and Health Departments
                HM Inspectorate of Constabulary
                Local Health Councils
                Mental Welfare Commission for Scotland
                National Board for Nursing, Midwifery abd Health Visiting for Scotland
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 277 / 31
               Parole Board for Scotland and Local Review Committees
               Scottish Antibody Production Unit
               Scottish Council for Postgraduate Medical Education
               Scottish Crime Squad
               Scottish Criminal Record Office
               Scottish Fire Service Training School
               Scottish Health Boards
               Scottish Health Service — Common Services Agency
               Scottish Health Service Planning Council
               Scottish Police College
             Scottish Record Office
             HM Stationery Office
             HM Treasury
                Central Computer and Telecommunications Agency
                Chessington Computer Centre
                Civil Service Catering Organisation
               National Economic Development Council
               Rating of Government Property Department
             Welsh Office
               Ancient Monuments (Wales ) Commission
               Council for the Education and Training of Health Visitors
               Local Government Boundary Commission for Wales
               Local Valuation Panels and Courts
               National Health Service Authorities
               Rent Control Tribunals and Rent Assessment Panels and Committees
 ---pagebreak--- Nr . C 277 / 32                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften     26 . 10 . 92
                                                                    GRIECHENLAND
                  1 . Υπουργείο Εθνικής Οικονομίας
                 2 . Υπουργείο Παιδείας & Θρησκευμάτων
                 3 . Υπουργείο Εμπορίου
                 4 . Υπουργείο Βιομηχανίας-Ενέργειας-Τεχνολογιας
                 5 . Υπουργείο Εμπορικής Ναυτιλίας
                 6 . Υπουργείο Προεδρίας της Κυβέρνησης
                 7.   Υπουργείο Αιγαίου
                 8 . Υπουργείο Εξωτερικών
                 9. Υπουργείο Δικαιοσύνης
               10 . Υπουργείο Εξωτερικών
               1 1 . Y πουργείο Εργασίας
               12 . Υπουργείο Πολιτισμού και Επιστήμων
               13 . Υπουργείο Περιβάλλοντος Χωροταξίας & Δημοσίων Έργων
               14 . Υπουργείο Οικονομικών
               15 . Υπουργείο Μεταφορών και Επικοινωνιών
               16 . Υπουργείο Υγείας , Πρόνοιας & Κοινωνικών Ασφαλίσεων
               17 . Υπουργείο Μακεδονίας-Θρακης
               18 . Γενικό Επιτελείο Στρατού (')
               19. Γενικό Επιτελείο Ναυτικού ί 1 )
              20. Γενικό Επιτελείο Αεροπορίας (')
              21 . Υπουργείο Γεωργίας
              22 . Γενική Γραμματεία Τύπου και Πληροφοριών
              23 . Γενική Γραμματεία Νέας Γενιάς
              24 . Γενικό Χημείο του Κράτους
              25 . Γενική Γραμματεία Λαϊκής Επιμόρφωσης
              26 . Γενική Γραμματεία Ισότητας των Δύο Φύλων
              27 . Γενική Γραμματεία Κοινωνικών Ασφαλίσεων
              28 . Γενική Γραμματεία Απόδημου Ελληνισμού
              29 . Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας
              30 . Γενική Γραμματεία Ερευνας και Τεχνολογίας
              31 . Γενική Γραμματεία Αθλητισμού
              32 . Γενική Γραμματεία Δημοσίων Έργων
              33 . Εθνική Στατιστική Υπηρεσία
              34 . Εθνικός Οργανισμός Πρόνοιας
              35 . Οργανισμός Εργατικής Εστίας
              36 . Εθνικό Τυπογραφείο
              37 . Ελληνικη Επιτροπή Ατομικής Ενέργειας
              ( ] ) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nicht-militärischen Materialien .
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 277 / 33
             38 . Ταμείο Εθνικής Οδοποιίας
             39. Εθνικό Καποδιστριακό Πανεπιστήμιο Αθηνών
             40 . Πανεπιστήμιο Αιγαίου
             41 . Αριστοτέλειο Πανεπιστήμιο Θεσσαλονίκης
             42 . Δημοκρίτειο Πανεπιστήμιο Θράκης
             43 . Πανεπιστήμιο Ιωαννίνων
             44 . Πανεπιστήμιο Πατρών
             45 . Πολυτεχνείο Κρήτης
             46 . Σιβιτανιδειος Σχόλη
             47 . Πανεπιστήμιο Μακεδονίας (Οικονομικές & Κοιν/ κες Επιστημές)
             48 . Αιγινήτειο Νοσοκομείο
             49 . Αρεταίειο Νοσοκομείο
             50 . Εθνικό Κέντρο Δημόσιας Διοίκησης
             51 . Ελληνικά Ταχυδρομεία
             52 . Οργανισμός Διαχείρισης Δημόσιου Υλικού
             53 . Οργανισμός Γεωργικών Ασφαλίσεων
             54 . Οργανισμός Σχολικών Κτιρίων
 ---pagebreak--- Nr . C 277 / 34                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften     26 . 10 . 92
                                                                         SPANIEN
                 1.  Ministerio de Asuntos Exteriores
                 2.  Ministerio   de Justicia
                 3 . Ministerio   de Defensa ( 1 )
                 4.  Ministerio   de Economía y Hacienda
                 5.  Ministerio del Interior
                 6.  Ministerio   de Obras Públicas y Transportes
                 7.  Ministerio   de Educación y Ciencia
                 8.  Ministerio   de Trabajo y Seguridad Social
                 9 . Ministerio   de Industria , Comercio y Turismo
              10 .   Ministerio   de Agricultura , Pesca y Alimentación
              11 .   Ministerio   para las Administraciones Públicas
              12 .   Ministerio de Cultura
              13 . Ministerio     de Relaciones con las Cones y de la Secretaría del Gobierno
              14 .   Ministerio    de Sanidad y Consumo
              15 .   Ministerio de Asuntos Sociales
              16 .   Ministerio del Portavoz del Gobierno
              ( l ) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nicht-militärischen Materialien .
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  Nr . C 277 / 35
                                                             PORTUGAL
             Presidência do Conselho de Ministros
               1 . Auditoria Jurídica da Presidência do Conselho de Ministros
               2 . Centro de Estudos e Formação Autárquica
               3 . Centro de Estudos Técnicos e Apoio Legislativo
               4 . Centro de Gestão da Rede Informática do Governo
               5 . Conselho Nacional de Planeamento Civil de Emergência
               6 . Conselho Permanente de Concertação Social
               7 . Departamento de Formação e Aperfeiçoamento Profissional
               8 . Gabinete de Macau
               9 . Gabinete do Serviço Cívico dos Objectores de Consciência
             10 . Instituto da Juventude
             11 . Instituto Nacional de Administração
             12 . Secretaria-Geral da Presidência do Conselho de Ministros
             13 . Secretariado para a Modernização Administrativa
             14 . Serviço Nacional de Protecção Civil
             15 . Serviços Sociais da Presidência do Conselho de Ministros
             Ministério da Administração Interna
               1 . Direcção-Geral de Viação
               2 . Gabinete de Estudos e Planeamento de Instalações
               3 . Governos Civis
               4 . Guarda Fiscal
               5 . Guarda Nacional Republicana
               6 . Polícia de Segurança Pública
               7 . Secretaria-Geral
               8 . Secretariado Técnico dos Assuntos para o Processo Eleitoral
               9 . Serviço de Estrangeiros e Fronteiras
             10 . Serviço de Informação e Segurança
             1 1 . Serviço Nacional de Bombeiros
             Ministério da Agricultura
               1 . Agência do Controlo das Ajudas Comunitárias ao Sector do Azeite
               2 . Direcção-Geral da Hidráulica e Engenharia Agrícola
               3 . Direcção-Geral da Pecuária
               4 . Direcção-Geral das Florestas
               5 . Direcção-Geral de Planeamento e Agricultura
               6 . Direcção-Geral dos Mercados Agrícolas e da Indústria Agro-alimentar
               7 . Direcção Regional de Agricultura da Beira Interior
               8 . Direcção Regional de Agricultura da Beira Litoral
               9 . Direcção Regional de Agricultura de Entre Douro e Minho
 ---pagebreak--- Nr . C 277 / 36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                26 . 10 . 92
               10 . Direcção Regional de Agricultura de Tras-os-Montes
               1 1 . Direcção Regional de Agricultura do Alentejo
               12 . Direcção Regional de Agricultura do Algarve
               13 . Direcção Regional de Agricultura do Ribatejo e Oeste
               14 . Gabinete para os Assuntos Agrícolas Comunitários
               15 . Inspecção Geral e Auditoria de Gestão
               16 . Instituto da Vinha e do Vinho
               17 . Instituto de Qualidade Alimentar
               18 . Instituto Nacional de Investigação Agrária
               19 . Instituto Regulador Orientador dos Mercados Agrícolas
               20 . Obra Social — Secretaria Geral
               21 . Rede de Informação de Contabilidades Agrícolas
              22 .   Secretaria Geral
               23 . IFADAP — Instituto Financeiro de Apoio ao Desenvolvimento da Agricultura e Pescas
               24 . INGA — Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola
              Ministério do Ambiente e Recursos Naturais
                 1 . Direcção-Geral da Qualidade do Ambiente
                 2 . Direcção-Geral dos Recursos Naturais
                 3 . Gabinete dos Assuntos Europeus
                4 . Gabinete de Estudos e Planeamento
                5 . Gabinete de Protecção e Segurança Nuclear
                6 . Instituto Nacional do Ambiente
                7 . Instituto Nacional de Defesa do Consumidor
                8 . Instituto Nacional de Meteorologia e Geofísica
                9.   Secretaria-Geral
              10 . Serviço Nacional de Parques , Reservas e Conservação da Natureza
              1 1 . Gabinete do Saneamento Básico da Costa do Estoril
              12 . Delegações Regionais
              13 . Instituto Nacional da Água
              Ministério do Comércio e Turismo
                1 . Comissão de Aplicação de Coimas em Matéria Económica
                2 . Direcção-Geral de Concorrência e Preços
                3 . Direcção-Geral de Inspecção Económica
                4 . Direcção-Geral do Comércio Externo
                5 . Direcção-Geral do Comércio Interno
                6 . Direcção-Geral do Turismo
                7.   Fundo de Turismo
                8 . Gabinete para os Assuntos Comunitários
                9 . ICEP — Instituto do Comércio Externo de Portugal
              10 . Inspecção Geral de Jogos
              11 . Instituto de Promoção Turística
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften     Nr. C 277 / 37
             12 . Instituto Nacional de Formação Turística
              13 . Regiões de turismo
              14 . Secretaria-Geral
              15 . ENATUR — Empresa Nacional de Turismo , EP
              16 . AGA — Administração-Geral do Açúcar e do Álcool , EP
             Ministério da Defesa Nacional (*)
                1 . Estado-Maior General das Forças Armadas
               2 . Estado-Maior da Força Aerea
               3 . Comando Logístico-Administrativo da Força Aerea
               4 . Estado-Maior do Exército
               5 . Estado-Maior da Armada
               6 . Direcção-Geral do Material Naval
               7 . Direcção das Infra-Estruturas Navais
               8 . Direcção de Abastecimento
               9 . Fábrica Nacional de Cordoaria
              10 . Hospital da Marinha
              11 . Arsenal do Alfeite
              12 . Instituto Hidrográfico
              13 . Direcção-Geral de Armamento
              14 . Direcção-Geral de Pessoal e Infra-estruturas
              15 . Direcção-Geral de Política de Defesa Nacional
              16 . Instituto de Defesa Nacional
              17 .  Secretaria-Geral
             Ministério da Educação
               1 . Auditoria Jurídica
               2 . Direcção-Geral da Administração Escolar
               3 . Direcção-Geral da Extensão Educativa
               4 . Direcção-Geral do Ensino Superior
               5 . Direcção-Geral dos Desportos
               6 . Direcção-Geral dos Ensinos Básico e Secundário
               7 . Direcção Regional de Educação de Lisboa
               8 . Direcção Regional de Educação do Algarve
               9 . Direcção Regional de Educação do Centro
             10 . Direcção Regional de Educação do Norte
             1 1 . Direcção Regional de Educação do Sul
             12 . Editorial do Ministério da Educação
             13 . Gabinete Coordenador do Ingresso no Ensino Superior
             14 . Gabinete de Estudos e Planeamento
             15 . Gabinete de Gestão Financeira
             16 . Gabinete do Ensino Tecnológico , Artístico e Profissional
             (*) Hinsichtlich der in Anhang II enthaltenen nicht-militärischen Materialien .
 ---pagebreak--- Nr . C 277 / 38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     26 . 10 . 92
              17 . Inspecção Geral de Educação
              1 8 . Instituto de Cultura da Língua Portuguesa
              19 . Instituto de Inovação Educacional
              20 . Instituto dos Assuntos Sociais da Educação
              21 . Secretaria-Geral
              Ministério do Emprego e Segurança Social
                1 . Auditoria Jurídica
                2 . Caixa Nacional de Seguros e Doenças Profissionais
                3 . Caixas de Previdência Social
                4 . Casa Pia de Lisboa
                5 . Centro Nacional de Pensões
                6 . Centros Regionais de Segurança Social
                7 . Comissão para a Igualdade e Direitos das Mulheres
                8 . Departamento de Estatística
                9 . Departamento de Estudos e Planeamento
              10 . Departamento de Relações Internacionais e Convenções da Segurança Social
              11 . Departamento para Assuntos do Fundo Social Europeu
              12 . Departamento para os Assuntos Europeus e Relações Externas
              13 . Direcção-Geral da Acção Social
              14 . Direcção-Geral da Família
              15 . Direcção-Geral das Relações de Trabalho
              16 . Direcção-Geral de Apoio Técnico à Gestão
              17 . Direcção-Geral de Higiene e Segurança no Trabalho
              18 . Direcção-Geral do Emprego e Formação Profissional
              19 . Direcção-Geral dos Regimes de Segurança Social
              20 . Fundo de Estabilização Financeira da Segurança Social
              21 . Inspecção Geral da Segurança Social
              22 . Inspecção Geral do Trabalho
              23 . Instituto de Gestão Financeira da Segurança Social
              24 . Instituto do Emprego e Formação Profissional
              25 . Instituto Nacional para o Aproveitamento dos Tempos Livres dos Trabalhadores
              26 .  Secretaria-Geral
              27 . Secretariado Nacional de Reabilitação
              28 . Serviços Sociais do MESS
              29 . Santa Casa da Misericórdia de Lisboa
              Ministério das Finanças
                1 . ADSE — Direcção-Geral de Protecção aos Funcionários e Agentes da Administração Pública
               2 . Auditoria Jurídica
               3 . Direcção-Geral da Administração Pública
               4 . Direcção-Geral da Contabilidade Pública e Intendência Geral do Orçamento
               5 . Direcção-Geral da Junta de Crédito Público
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. C 277 / 39
               6 . Direcção-Geral das Alfândegas
               7 . Direcção-Geral das Contribuições e Impostos
               8 . Direcção-Geral do Património do Estado
               9 . Direcção-Geral do Tesouro
              10 . Gabinete de Estudos Económicos
              11 . Gabinete dos Assuntos Europeus
              12 . GAFEEP — Gabinete para a análise do Financiamento do Estado e das Empresas Públicas
              13 . Inspecção Geral de Finanças
              14 . Instituto de Informática
              15 . Junta de Crédito Público
              16 . Secretaria-Geral
              17 . SOFE — Serviços Sociais do Ministério das Finanças
             Ministério da Indústria e Energia
                1 . Delegação Regional da Indústria e Energia de Lisboa e Vale do Tejo
               2 . Delegação Regional da Indústria e Energia do Alentejo
               3 . Delegação Regional da Indústria e Energia do Algarve
               4 . Delegação Regional da Indústria e Energia do Centro
               5 . Delegação Regional da Indústria e Energia do Norte
               6 . Direcção-Geral da Indústria
               7 . Direcção-Geral da Energia
               8 . Direcção-Geral de Geologia e Minas
               9 . Gabinete de Estudos e Planeamento
             10 . Gabinete para a Pesquisa e Exploração do Petróleo
             1 1 . Gabinete para os Assuntos Comunitários
             12 . Instituto Nacional da Propriedade Industrial
             13 . Instituto Português da Qualidade
             14 . LNETI — Laboratório Nacional de Engenharia e Tecnologia Industrial
             15 . Secretaria-Geral
             Ministério da Justiça
               1 . Centro de Estudos Judiciários
               2 . Centro de Identificação Civil e Criminal
               3 . Centros de Observação e Acção Social
               4 . Conselho Superior de Magistratura
               5 . Conservatória dos Registos Centrais
               6 . Direcção-Geral dos Registos e Notariado
               7 . Direcção-Geral dos Serviços de Informática
               8 . Direcção-Geral dos Serviços Judiciários
               9 . Direcção-Geral dos Serviços Prisionais
             10 . Direcção-Geral dos Serviços Tutelares de Menores
             1 1 . Estabelecimentos Prisionais
             12 . Gabinete de Direito Europeu
 ---pagebreak--- Nr . C 277 / 40                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften       26 . 10 . 92
              13 . Gabinete de Documentação e Direito Comparado
              14 . Gabinete de Estudos e Planeamento
              15 . Gabinete de Gestão Financeira
              16 . Gabinete de Planeamento e Coordenação do Combate à Droga
              17 . Hospital-prisão de S. João de Deus
              18 . Instituto Corpus Christi
              19 . Instituto da Guarda
              20 . Instituto de Reinserção Social
              21 . Instituto de S. Domingos de Benfica
              22 . Instituto Nacional da Política e Ciências Criminais
              23 .  Instituto Navarro Paiva
              24 . Instituto Padre António Oliveira
              25 . Instituto S. Fiel
              26 . Instituto S. José
              27 . Instituto Vila Fernando
              28 . Instituto de Criminologia
              29 . Instituto de Medicina Legal
              30 . Polícia Judiciária
              31 .  Secretaria-Geral
              32 . Serviços Sociais
              Ministério das Obras Públicas , Transportes e Comunicações
                1 . Conselho de Mercados de Obras Públicas e Particulares
               2 . Direcção-Geral de Aviação Civil
               3 . Direcção-Geral dos Edifícios e Monumentos Nacionais
               4 . Direcção-Geral dos Transportes Terrestres
               5 . Gabinete da Travessia do Tejo
               6.   Gabinete de Estudos e Planeamento
               7 . Gabinete do Nó Ferroviário de Lisboa
               8 . Gabinete do Nó Ferroviário do Porto
               9 . Gabinete para a Navegabilidade do Douro
              10 . Gabinete para as Comunidades Europeias
              11 . Inspecção Geral de Obras Públicas , Transportes e Comunicações
              12 . Junta Autónoma das Estradas
              13 . Laboratório Nacional de Engenharia Civil
              14 . Obra Social do Ministério das Obras Públicas , Transportes e Comunicações
              15 .  Secretaria-Geral
              Ministério dos Negócios Estrangeiros
               1 . Direcção-Geral dos Assuntos Consulares e Administração Financeira
               2 . Direcção-Geral das Comunidades Europeias
               3 . Direcção-Geral da Cooperação
               4 . Instituto de Apoio à Emigração e às Comunidades Portuguesas
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 277 / 41
               5 . Instituto de Cooperação Económica
               6 . Secretaria-Geral
             Ministério do Planeamento e Administração do Territorio
               1 . Academia das Ciências
               2 . Auditoria Jurídica
               3 . Centro Nacional de Informação Geográfica
               4 . Comissão Coordenadora da Região Centro
               5 . Comissão Coordenadora da Região de Lisboa e Vale do Tejo
               6 . Comissão Coordenadora da Região do Alentejo
               7 . Comissão Coordenadora da Região do Algarve
               8 . Comissão Coordenadora da Região Norte
               9 . Departamento Central de Planeamento
             10 . Direcção-Geral da Administração Autárquica
             1 1 . Direcção-Geral do Desenvolvimento Regional
             12 . Direcção-Geral do Ordenamento do Território
             13 . Gabinete Coordenador do projecto do Alqueva
             14 . Gabinete de Estudos e Planeamento da Administração do Território
             15 . Gabinete para os Aeroportos da Região Autónoma da Madeira
             16 . Inspecção Geral de Administração do Território
             17 . Instituto Nacional de Estatísticas
             18 . Instituto António Sergio de Sector Cooperativo
             19 . Instituto de Investigação Científica e Tropical
             20 . Instituto Geográfico e Cadastral
             21 . Junta Nacional de Investigação Científica e Tecnológica
             22 . Secretaria-Geral
 ---pagebreak--- Nr . C 277 / 42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         26 . 10 . 92
                                                             ANHANG II
              VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN WAREN, SOFERN DIE AUFTRÄGE VON ÖFFENT­
                     LICHEN AUFTRAGGEBERN IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN
              Kapitel 25 :   Salz ; Schwefel ; Steine und Erden ; Gips , Kalk und Zement
              Kapitel 26 :   Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen
              Kapitel 27 :   Mineralische Brennstoffe ; Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation ; bituminöse Stoffe;
                             Mineralwachse
                             ausgenommen :
                             ex 27.10 : Spezialtreibstoffe
              Kapitel 28 :   Anorganische chemische Erzeugnisse; organische oder anorganische Verbindungen von
                             Edelmetallen , radioaktiven Elementen , Metallen der seltenen Erden und Isotopen
                             ausgenommen:
                             ex  28.09 : Sprengstoffe
                             ex  28.13 : Sprengstoffe
                             ex  28.14 : Tränengase
                             ex  28.28 : Sprengstoffe
                             ex  28.32 : Sprengstoffe
                             ex  28.39 : Sprengstoffe
                             ex  28.50 : Toxikologische Erzeugnisse
                             ex  28.51 : toxikologische Erzeugnisse
                             ex  28.54 : Sprengstoffe
              Kapitel 29 :   Organische chemische Erzeugnisse
                             ausgenommen :
                             ex  29.03 : Sprengstoffe
                             ex  29.04 : Sprengstoffe
                             ex  29.07 : Sprengstoffe
                             ex  29.08 : Sprengstoffe
                             ex  29.11 : Sprengstoffe
                             ex  29.12 : Sprengstoffe
                             ex  29.13 : toxikologische Erzeugnisse
                             ex  29.14 : toxikologische Erzeugnisse
                             ex  29.15 : toxikologische Erzeugnisse
                             ex  29.21 : toxikologische Erzeugnisse
                             ex  29.22 : toxikologische Erzeugnisse
                             ex 29.23 :  toxikologische Erzeugnisse
                             ex 29.26 :  Sprengstoffe
                             ex 29.27 :  toxikologische Erzeugnisse
                             ex 29.29 :  Sprengstoffe
              Kapitel 30 :   Pharmazeutische Erzeugnisse
              Kapitel 31 :   Düngemittel
              Kapitel 32 :   Gerb- und Farbstoffauszüge ; Tannine und ihre Derivate ; Farbstoffe , Farben , Anstrichfarben ,
                             Lacke und Färbemittel; Kitte ; Tinten
              Kapitel 33 :   Ätherische Öle und Resinoide , zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel
              Kapitel 34 :   Seifen , organische grenzflächenaktive Stoffe , zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel ,
                             zubereitete Schmiermittel , künstliche Wachse , zubereitete Wachse , Schuhcreme , Scheuerpul­
                             ver und dergleichen , Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und „Dental­
                             wachs"
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 277 / 43
             Kapitel 35 :  Eiweißstoffe; Klebstoffe; Enzyme
             Kapitel 37:   Erzeugnisse zu photographischen und kinematografischen Zwecken
             Kapitel 38 :  Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
                           ausgenommen :
                           ex 38.19 : toxikologische Erzeugnisse
             Kapitel 39 :  Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren daraus
                           ausgenommen :
                           ex 39.03 : Sprengstoffe
             Kapitel 40:   Kautschuk (Naturkautschuk , synthetischer Kautschuk und Faktis ) und Kautschukwaren
                          ausgenommen :
                          ex 40.11 : kugelsichere Reifen
             Kapitel 41 :  Häute und Felle ; Leder
             Kapitel 42 : Lederwaren ; Sattlerwaren ; Reiseartikel , Handtaschen und ähnliche Behältnisse ; Waren aus
                           Därmen
             Kapitel 43 : Pelzfelle und künsdiches Pelzwerk ; Waren daraus
             Kapitel 44 : Holz , Holzkohle und Holzwaren
             Kapitel 45 : Kork und Korkwaren
             Kapitel 46 : Flechtwaren und Korbmacherwaren
             Kapitel 47 : Ausgangsstoffe für die Papierherstellung
             Kapitel 48 : Papier und Pappe ; Waren aus Papierhalbstoff, Papier und Pappe
             Kapitel 49 : Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des graphischen Gewerbes
             Kapitel 65 : Kopfbedeckungen und Teile davon
             Kapitel 66 : Regenschirme , Sonnenschirme , Gehstöcke , Peitschen , Reitpeitschen und Teile davon
             Kapitel 67 : Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen ; künstliche Blumen ;
                          Waren aus Menschenhaaren
             Kapitel 68 ; Waren aus Steinen , Gips , Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
             Kapitel 69 : Keramische Waren
             Kapitel 70 : Glas und Glaswaren
             Kapitel 71 : Echte Perlen , Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen , Edelmetalle, Edelmetallplattierun­
                          gen , Waren daraus ; Phantasieschmuck
             Kapitel 73 : Eisen und Stahl
             Kapitel 74 : Kupfer
             Kapitel 75 : Nickel
 ---pagebreak--- Nr . C 277 / 44                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        26 . 10 . 92
              Kapitel 76 : Aluminium
              Kapitel 77 : Magnesium , Beryllium (Glucinium )
              Kapitel 78 : Blei
              Kapitel 79 : Zink
              Kapitel 80 : Zinn
              Kapitel 81 : Andere unedle Metalle
              Kapitel 82 : Werkzeuge; Messerschmiedewaren und Eßbestecke, aus unedlen Metallen
                           ausgenommen :
                           ex 82.05 : Werkzeuge
                           ex 82.07 : Werkzeugteile
              Kapitel 83 : Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
              Kapitel 84 : Kessel , Maschinen , Apparate und mechanische Geräte
                           ausgenommen :
                           ex 84.06 : Motoren
                           ex 84.08 : andere Triebwerke
                           ex 84.45 : Maschinen
                           ex 84.53 : automatische Datenverarbeitungsmaschinen
                           ex 84.55 : Teile für Maschinen der Tarifnummer 84.53
                           ex 84.59 : Kernreaktoren
              Kapitel 85 : Elektrische Maschinen , Apparate und Geräte sowie andere elektronische Waren
                           ausgenommen :
                           ex 85.13 : Geräte für die Fernsprech- oder Telegraphentechnik
                           ex 85.15 : Sendegeräte
              Kapitel 86 : Schienenfahrzeuge; ortsfestes Gleismaterial ; nichtelektrische mechanische Signalvorrichtun­
                           gen für Verkehrswege
                           ausgenommen :
                           ex 86.02 : gepanzerte Lokomotiven
                           ex 86.03 : andere gepanzerte Lokomotiven
                           ex 86.05 : gepanzerte Wagen
                           ex 86.06 : Werkstattwagen
                           ex 86.07 : Wagen
              Kapitel 87 : Zugmaschinen , Kraftwagen , Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene
                           Landfahrzeuge
                           ausgenommen :
                              87.08 : Panzerwagen und andere gepanzerte Fahrzeuge
                           ex 87.01 : Zugmaschinen
                           ex 87.02 : Militärfahrzeuge
                           ex 87.03 : Abschleppwagen
                           ex 87.09 : Krafträder
                           ex 87.14 : Anhänger
              Kapitel 89 : Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
                           ausgenommen:
                           89.01 A : Kriegsschiffe
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 277 / 45
             Kapitel 90 : Optische , photographische und kinematographische Instrumente , Apparate und Geräte ;
                          Meß-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische
                          Instrumente , Apparate und Geräte
                          ausgenommen :
                          ex 90.05 : Ferngläser
                          ex 90.13 : verschiedene Instrumente , Laser
                          ex 90.14 : Entfernungsmesser
                          ex 90.28 : elektrische oder elektronische Meßinstrumente
                          ex 90.11 : Mikroskope
                          ex 90.17 : medizinische Instrumente
                          ex 90.18 : Apparate und Geräte für Mechanotherapie
                          ex 90.19 : orthopädische Apparate
                          ex 90.20 : Röntgenapparate und -geräte
             Kapitel 91 : Uhrmacherwaren
             Kapitel 92 : Musikinstrumente; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte; Bild- und Tonaufzeichnungs­
                          geräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte , für das Fernsehen ; Teile und Zubehör für diese
                          Instrumente und Geräte
             Kapitel 94 : Möbel ; medizinisch-chirurgische Möbel ; Bettausstattungen und ähnliche Waren
                          ausgenommen :
                          ex 94.01 A : Sitze für Luftfahrzeuge
             Kapitel 95 : Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe ; Waren aus Schnitz- und Formstoffen
             Kapitel 96 : Besen , Bürsten , Pinsel , Puderquasten und Siebwaren
             Kapitel 98 : Verschiedene Waren
 ---pagebreak--- Nr . C 277 / 46                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        26 . 10 . 92
                                                                ANHANG III
                             BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR EINIGE TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN
              Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen :
              1 . „Technische Spezifikationen": sämtliche , insbesondere in den Verdingungsunterlagen enthaltenen, techni­
                  schen Anforderungen an ein Material , ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe das Material , das
                  Erzeugnis oder die Lieferung so bezeichnet werden können, daß sie ihren durch den Auftraggeber
                  festgelegten Verwendungszweck erfüllen . Zu diesen technischen Anforderungen gehören Qualitätsstufen ,
                  Gebrauchstauglichkeit , Leistungsfähigkeit , Sicherheit oder Abmessungen , ebenso die Vorschriften für
                  Materialien , Erzeugnisse oder Lieferungen hinsichtlich Qualitätssicherung , Terminologie , Bildzeichen ,
                  Prüfungen und Prüfverfahren , Verpackung , Kennzeichnung und Beschriftung .
              2 . „Norm": technische Spezifikationen , die von einer anerkannten Normenorganisation zur wiederholten oder
                  ständigen Anwendung angenommen wurden , deren Einhaltung grundsätzlich nicht zwingend vorgeschrie­
                  ben ist .
              3 . „Europäische Norm": die von dem Europäischen Komitee für Normung ( CEN) oder dem Europäischen
                  Komitee für Elektrotechnische Normung (Cenelec) gemäß deren gemeinsamen Regeln als Europäische
                  Normen ( EN ) oder Harmonisierungsdokumente ( HD ) angenommenen Normen .
              4 . „Europäische technische Zulassung": eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produkts
                  hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an bauliche Anlagen ; sie erfolgt aufgrund der
                  spezifischen Merkmale des Produkts und der festgelegten Anwendungs- und Verwendungsbedingungen . Die
                  europäische technische Zulassung wird von einer zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat zugelassenen
                  Organisation ausgestellt .
              5 . „Gemeinsame technische Spezifikation": technische Spezifikation , die nach einem von den Mitgliedstaaten
                  anerkannten Verfahren erarbeitet und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
                  wurde .
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 277 / 47
                                                                   ANHANG IV
                                        BEKANNTMACHUNGSMUSTER FÜR LIEFERAUFTRÄGE
                                                            A. Vorinformationsverfahren
              1 . Name , Anschrift, Telefon , Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers
                   und gegebenenfalls des Dienstes , von dem zusätzliche Angaben erlangt werden können .
              2 . Art und Menge oder Wert der zu liefernden Ware: CPA-Referenznummer.
              3 . Geschätzter Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens zur Vergabe des Auftrages und der Aufträge (sofern
                   bekannt).
              4 . Sonstige Angaben .
              5 . Tag der Absendung der Bekanntmachung.
              6 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
                   Gemeinschaft .
                                                               B. Offenes Verfahren
                1 . Name , Anschrift, Telefon-, Telegrafen , Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftragge­
                     bers .
                2 . a ) Gewähltes Vergabeverfahren .
                     b ) Form des Vertrages , für den Angebote eingereicht werden sollen .
               3 . a ) Ort der Lieferung .
                     b ) Art und Menge der zu liefernden Waren : CPA-Referenznummer .
                    c) Angaben darüber , ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der betreffenden Lieferungen abgeben
                         kann .
               4 . Etwa vorgeschriebene Lieferfrist.
               5 . a) Name und Anschrift der Stelle , bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen
                         angefordert werden können .
                    b ) Einsendefrist für solche Anträge
                    c) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für Übersendung dieser Unterlagen .
               6 . a ) Einsendefrist für die Angebote .
                    b ) Anschrift , an die die Angebote zu richten sind .
                    c ) Sprache(n ), in der ( denen ) sie abzufassen sind .
               7 . a ) Personen , die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen .
                    b) Datum , Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote .
               8 . Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten .
               9 . Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und / oder Verweisung auf die Vorschriften , in
                    denen sie enthalten sind .
             10 . Gegebenenfalls Rechtsform , die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird , haben muß.
             11 . Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten , die zur Beurteilung der Frage
                    erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfüllt.
             12 . Bindefrist .
             13 . Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden , falls
                    sie nicht in den Verdingungsunterlagen enthalten sind .
             14 . Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen .
             15 . Sonstige Angaben .
             16 . Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder
                    Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung.
 ---pagebreak--- Nr . C 277 / 48                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 10 . 92
              17 . Tag der Absendung der Bekanntmachung.
              18 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
                    Gemeinschaften .
                                                            C. Nicht offenes Verfahren
                1 . Name , Anschrift , Telefon , Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftragge­
                    bers .
                2 . a ) Gewählte Vertragsverfahren .
                    b ) Gegebenenfalls Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens .
                    c ) Form des Vertrages , für den Angebote eingereicht werden sollen .
                3 . a ) Ort der Lieferung .
                    b ) Art und Menge der zu liefernden Waren : CPA-Referenznummer .
                    c ) Angaben , ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der betreffenden Lieferungen abgeben kann .
                4 . Etwa vorgeschriebene Lieferfrist .
                5 . Gegebenenfalls Rechtsform , die die Bietergemeinschaft , an die der Auftrag vergeben wird , haben muß.
                6 . a ) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme .
                    b ) Anschrift , an die diese Anträge zu richten sind .
                    c ) Sprache(n ), in der ( denen ) sie abzufassen sind .
                7 . Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe .
                8 . Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten .
                9 . Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten , die zur Beurteilung für die Frage
                    erforderlich sind , ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfüllt .
              10 . Kriterien für die Auftragserteilung , falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen genannt sind .
              11 . Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten , die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird .
              12 . Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen .
              13 . Sonstige Angaben .
              14 . Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder
                    Hinweis auf ihre NichtVeröffentlichung .
              15 . Tag der Absendung der Bekanntmachung .
              16 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
                    Gemeinschaften .
                                                            D. Verhandlungsverfahren
                1 . Name , Anschrift , Telefon , Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftragge­
                    bers .
                2 . a ) Gewähltes Vergabeverfahren .
                    b ) Gegebenenfalls Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens .
                    c ) Gegebenenfalls Form des Vertrages , für den die Angebote eingereicht werden sollen .
                3 . a ) Ort der Lieferung .
                    b ) Art und Menge der zu liefernden Waren : CPA-Referenznummer .
                    c ) Angabe , ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der betreffenden Lieferungen abgeben kann .
               4 . Eine vorgeschriebene Lieferfrist.
               5 . Gegebenenfalls Rechtsform , die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird , haben muß.
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 277 / 49
               6 . a ) Einsendefrist für Anträge auf Teilnahme
                   b ) Anschrift , an die diese Aufträge zu richten sind .
                   c ) Sprache(n ), in der ( denen ) sie abzufassen sind .
               7 . Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten .
               8 . Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten , die zur Beurteilung der Frage
                   erforderlich sind , ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfüllt.
               9 . Beabsichtigte Zahl oder Marge von Lieferanten , die zur Angebotsabgabe aufgefordert wird .
             10 . Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen .
             1 1 . Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits ausgewählten Lieferan­
                   ten .
             12 . Datum vorhergehender Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
             13 . Sonstige Angaben .
             14 . Tag der Absendung der Bekanntmachung .
             15 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
                   Gemeinschaften .
                                                               E. Auftragsvergabe
               1 . Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers .
               2 . Gewähltes Vergabeverfahren ; im Falle von Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer
                   Ausschreibung : Begründung ( Artikel 6 Absatz 3 ).
               3 . Tag der Auftragsvergabe .
              4 . Zuschlagskriterien .
               5 . Anzahl der eingegangenen Angebote.
              6 . Name und Anschrift der ( des ) Auftragnehmer(s).
              7 . Art und Menge der gelieferten Waren , gegebenenfalls nach Auftragnehmer: CPA-Referenznummer .
               8 . Gezahlter Preis oder Preisspanne ( Minimum / Maximum ).
              9 . Gegebenenfalls Wen und Teil des Auftrags , der an Dritte weitergegeben werden kann .
             10 . Sonstige Angaben .
             11 . Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
             12 . Tag der Absendung der Bekanntmachung .
             13 . Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
                   Gemeinschaften .
 ---pagebreak---  Nr . C 277 / 50                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        26 . 10 . 92
                                                                       ANHANG V
                                               UMSETZUNGS- UND ANWENDUNGSFRISTEN
                                                                                 geändert durch die Richtlinie
    Richtlinie 77 / 62 / EWG0 )
                                80 / 767 / EWG ( 2 )  88 / 295 / EWG ( 3 ) 90 / 531 / EWG (4 )   92 / 50 / EWG (      GR («)    SP / PO (7 )
Artikel 1 Absatz a )                                  geändert
Artikel 1 Absätze b ) und c )
Artikel 1 Absätze d ) und f)                          geändert
Artikel 2 Absatz 1                                    gestrichen
Artikel 2 Absatz 2                                    geändert             geändert
Artikel 2 Absatz 3
Artikel 2a                                            eingefügt
Artikel 3
Artikel 4                                             gestrichen
Artikel 5                                             geändert
Artikel 5 Absatz 1                                                                               geändert
Buchstabe c )
Artikel 6                                             geändert
Artikel 7                                             geändert
Artikel 8
Artikel 9                                             geändert
Artikel 10 Absatz 1                                   geändert
Artikel 10 Absätze 2 bis 4
Artikel 11 Absätze 1 bis 3                           geändert
Artikel 1 1 Absätze 4 bis 6
Artikel 12 Absatz 1                                  geändert
Artikel 12 Absätze 2 und 3
Artikel 13                                           gestrichen
Artikel 14                                           gestrichen
Artikel 15                                           gestrichen
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19 Absatz 1                                  geändert
Artikel 19 Absatz 2
Artikel 20
Artikel 21 Absatz 1
Artikel 21 Absatz 2                                  geändert
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26                                           geändert
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29                                           geändert
Artikel 30
Artikel 31
Artikel 32
Anhang I                                             geändert                                                    geändert    geändert
Anhang II                                            geändert
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . C 277 / 51
                                                                                     geändert durch die Richtlinie
      Richtlinie 77 / 62 / EWGO )
                                  80 / 767 / EWG (2 )    88 / 295 / EWG (3 )     90/ 531 / EWG ( 4)  92 / 50 / EWG (5)              GR H   SP/ PO (?)
 Anhang III                                               geändert
                                  Artikel 1
                                  Artikel 2               gestrichen
                                  Artikel 3               gestrichen
                                  Artikel 4               gestrichen
                                  Artikel 5               gestrichen
                                  Artikel 6               gestrichen
                                  Artikel 7
                                  Artikel 8
                                  Artikel 9
                                  Artikel 10
                                  Artikel 11
                                  Anhang I
                                  Anhang II
f 1 ) EG-9 : 24. 6 . 1978 .                      ( 3 ) EG-9 : 1 . 1 . 1989 .                                ( 5 ) EG-12: 1 . 7 . 1993 .
      GR : 1 . 1 . 1983 .                              GR , SP , PO : 1 . 3 . 1992 .
                                                                                                            ( 6 ) EG-10 : 1 . 1 . 1983 .
      ES , PO : 1 . 1 . 1986 .
                                                                                                            ( 7) EG-12: 1 . 1 . 1986 .
( 2 ) EG-9 : 1 . 1 . 1981 .                      ( 4 ) EG-9 : 1 . 1 . 1983 .
      GR : 1 . 1 . 1983 .                              ES : 1 . 1 . 1996 .
      ES , PO : 1 . 1 . 1986 .                         GR , PO : 1 . 1 . 1998 .
 ---pagebreak--- Nr . C 277 / 52                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          26 . 10 . 92
                                                                 ANHANG VI
                                                       ENTSPRECHUNGSTABELLE
         Diese Richtlinie     Richtlinie 77 / 62 / EWG   Richtlinie 80 / 767 / EWG Richtlinie 88 / 295 / EWG Richtlinie 90 / 531 / EWG Rieht inie 92 / 50 / EWG
Artikel 1                  Artikel 1
 Artikel 2 Absatz 1        Artikel 2 Absatz 2                                                                  Artikel 35
                                                                                                               Absatz 1
Artikel 2 Absatz 2         Artikel 2 Absatz 3
 Artikel 3                 Artikel 2a
 Artikel 4                 Artikel 3
Artikel 5 Absatz 1         Artikel 5 Absatz 1                                                                                           Artikel 42
Buchstaben a ) und b )     Buchstaben a ) und b )                                                                                       Absatz 1
Artikel 5 Absatz 1         Artikel 5 Absatz 1
Buchstabe c )              Buchstabe c )
erster Unterabsatz
Artikel 5 Absatz 1        Artikel 5 Absatz 1
Buchstabe c )              Buchstabe d )
zweiter Unterabsatz
Artikel 5 Absatz 1
Buchstabe d )
Artikel 5 Absätze 2 bis 6 Artikel 5
                          Absätze 2 bis 6
Artikel 6 Absatz 1        Artikel 6 Absatz 1
                          Artikel 6 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 2        Artikel 6 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 3        Artikel 6 Absatz 4
Buchstaben a ) bis e )    Buchstaben a ) bis e )
Artikel 6 Absatz 4        Artikel 6 Absatz 5
Artikel 7 Absatz 1 und 2
Artikel 7 Absatz 3        Artikel 6 Absatz 6
Artikel 8 Absätze 1 bis 4 Artikel 7
                          Absätze 1 bis 4
Artikel 8 Absatz 5
Buchstabe a ) und b )
Artikel 8 Absatz 5        Artikel 7 Absatz 5
Buchstabe c )             Buchstaben a ) bis c)
Artikel 8 Absatz 6        Artikel 7 Absatz 6
Artikel 9 Absatz 1        Artikel 9 Absatz 1
erster Unterabsatz        erster Unterabsatz
                          Artikel 9 Absatz 1
                          zweiter Unterabsatz
Artikel 9 Absatz 1
zweiter Unterabsatz
Artikel 9                 Artikel 9
Absätze 2 und 3           Absätze 2 und 3
Artikel 9 Absatz 4        Artikel 9 Absatz 5
Artikel 9 Absatz 5        Artikel 9 Absatz 4
Artikel 9                 Artikel 9 Absatz 6
Absätze 6 und 7           erster Unterabsatz
Artikel 9 Absatz 8        Artikel 9 Absatz 6
                          zweiter Unterabsatz
Artikel 9 Absatz 9        Artikel 9 Absatz 7
Artikel 9 Absatz 10       Artikel 9 Absatz 8
Artikel 9 Absatz 11       Artikel 9 Absatz 9
Artikel 10                Artikel 10
Artikel 1 1 Absatz 1      Artikel 11 Absatz 1
Artikel 1 1 Absatz 2      Artikel 11 Absatz 2
Artikel 1 1 Absatz 2
Buchstaben a ) bis e )
Artikel 1 1 Absatz 3      Artikel 11 Absatz 3
Artikel 11 Absatz 4       Artikel 11 Absatz 5
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 92                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr . C 277 / 53
        Diese Richtlinie        Richtlinie 77 / 62 / EWG   Richtlinie 80 / 767 / EWG Richtlinie 88 / 295 / EWG Richtlinie 90 / 531 / EWG Richtlinie 92 / 50 / EWG
Artikel 11 Absatz 5          Artikel 11 Absatz 4
Artikel 11 Absatz 6          Artikel 11 Absatz 6
Artikel 12                   Artikel 12
Artikel 13                   Artikel 16
Artikel 14                   —
Artikel 15                   Artikel 17
Artikel 16 Absatz 1          Artikel 8
Artikel 16 Absatz 2          —
Artikel 17                 I —
Artikel 18                   Artikel 18
Artikel 19 Absatz 1          Artikel 19 Absatz 1
Artikel 19                   —
Absätze 2 und 3
Artikel 19 Absatz 4          Artikel 19 Absatz 2
Artikel 20                   Artikel 20
Artikel 21                   Artikel 21
Absätze 1 und 2
Artikel 22                   Artikel 22
Artikel 23                   Artikel 23
Artikel 24                   Artikel 24
Artikel 25                   —
Artikel 26                   Artikel 25
Absätze 1 und 2              Absätze 1 und 2
—
                             Artikel 25
                             Absätze 3 und 4
Artikel 27                   Artikel 25
                             Absätze 5 bis 7
—
                             Artikel 26                                                                          ;
—
                             Artikel 27                                                                          i
Artikel 28                                                  Artikel 1
                                                            Absatz        1     und
                                                            Artikel 7
                                                                                                                 i
Artikel 29 Absätze 1                                        Artikel 8 Absätze
und 2                                                       1 und 2
Artikel 29 Absatz 3                                         Artikel 1
                                                            Absatz 2
Artikel 30                   Artikel 28
Artikel 31                   Artikel 29
                                                                                                                                          i
Artikel 32                   —
Artikel 33                   Artikel 30                     Artikel 9                 Artikel 20
                             und Artikel 31                und Artikel 10             und Artikel 21
Artikel 34                   —
Artikel 35                   —
—
                             Anhang I
                                                                                                               I
Anhang I                                                   Anhang I
                                                                                                              1
Anhang II                                                  Anhang II
Anhang III , Punkt 1         Anhang II , Punkt 1
Anhang III , Punkt 2         Anhang II , Punkt 2                                                                                        j
Anhang III , Punkt 3         Anhang II , Punkt 3
Anhang III , Punkt 4         —
Anhang III , Punkt 5         Anhang    II , Punkt 4      j
Anhang IV , Punkt A          Anhang    III , Punkt D
Anhang IV , Punkt B          Anhang    III , Punkt A
Anhang IV , Punkt C          Anhang    III , Punkt B
Anhang IV , Punkt D          Anhang    III , Punkt C
Anhang IV , Punkt E          Anhang    III , Punkt E
Anhang V                     —
Anhang VI                s