CELEX: 51974PC1571
Language: de
Date: 1974-10-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 3576/73 betreffend die Einfuhr des Weinbauerzeugnisses mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern, das unter der Bezeichnung "Cyprus Sherry" ausgeführt wird, sowie der Beihilfen für gleichartige Weinbauerzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung erzeugt und nach Irland und dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1571
Vol. 1974/0255
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   ΚOΜ(74)1571 endg.
                                                   Brüssel , den 3 » Oktober 1974
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Verlängerung der Verordnung ; (EWG) Nr. 3576/73 betreffend
         die Einfuhr des Weinbauerzeugnisses mit Ursprung in und Her­
         kunft aus Zypern , das unter der Bezeichnung " Cyprus Sherry"
         ausgeführt wird , sowie der Beihilfen für gleichartige Wein­
         bauerzeugnisse , die in der Gemeinschaft in ihrer ursprüngli­
         chen Zusammensetzung erzeugt und nach Irland und dem Vereinig­
         ten Königreich ausgeführt werden
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KQM(74 ) 1571 endg,
 ---pagebreak---                                        BEGRUlîDUlTG
       Das Assoziationsabkommen mit der Republik Zypern sieht für den unter der-
Bezeichnung " Cyprus Sherry" in beträchtlichen Mengen von Zypern ausgeführten
Wein , bis zum 1 . Januar 1975 und anschliessend für die Vermarktung' der Ernte
1974 eine Einfuhrsonderregelung vor .
      Kit dieser Regelung , die Gegenstand eines Briefwechsels im Anhang zum
Ergänzungsprotokoll zu dem Abkommen ist soll verhindert werden , dass die her­
kömmlichen Ausfuhren nach Irland und dem Vereinigten Königreich ab 1 « Februar
1973 , dem Zeitpunkt der Anwendung der Referenzpreise für den Wein durch die
neuen Mitgliedstaaten, unterbrochen werden . .finge si cht s bestimmter Wettbewerbs-
und Qualitätsprobleme bestand die Gefahr , dass durch die sofortige Anwendung
des Referenzpreises dieses Erzeugnis vom britischen Markt verdrängt wurde .
Damit jedoch eine Regelung , die besonders auf Grund des Präzedenzfalles , dm
zweifellos durch eine endgültige Son&orrogclung geschaffen würde und somit die
gemeinsame Markt organi s at i on auf lange Sicht ernstlich beeinträchtigen würde ,
nicht verankert wird, sollte Zypern Vorschriften erlassen , um die auf den
" Cyprus Sherry" anwendbare Regelung      «sobald wie möglich an die allgemeine
Regelung , die durch die Weinmarktregelung der Gemeinschaft festgelegt ist ,
anpassen zu können .
       Deshalb wurde die Gewährung der vorläufigen Sonderregelung mit der
Auflage verbunden , dass Zypern im Verlauf der gesetzten Frist eine Wein-
maxktregelüng erlässt und in Kraft setzt , die der Weinaarktregelung der
Gemeins chaft ent spri cht •
      Um die herkömmlichen Handelsstraße und Lieferungen gleichartiger Weine
der Gemeinschaft nach den Märkten Irlands und des Vereinigten Königreichs
während des Zeitraums , in dem der " Cyprus Sherry" unter die betreffend Aus-
fuhrregelung fällt , nicht zu beeinträchtigen , wurde die in dorn Briefwechsel
vorgesehene Begrenzung der unter die betreffende Regelung fallenden Einfuhr­
mengen auf den in den vergangenen Jahren tatsächlich erreichten Stand ( 200.000 hl )
festgelegt . Der Rat hat ausserdem fessnahmen vorgesehen , mit denen der für
den Absatz gleichartiger Weine der Gemeinschaft auf den betreffenden Ilärkten in
einer im Verhältnis zu diesem Wein ausgeglichenen Wettbewerbssituation ermöglicht
wird .
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     Durch die Verordnungen ( EWG) Nr , 1253/73 und Hr . 3576/73 , hat die Gemein­
schaft die Bestimmungen des Abkommens , wie sie in den nachstehend genannten
Briefwechsel festgelegt sind, für die Zeit vom 1 « Februar bis 31 « Dezember 1973
in Kraft gesetzt und anschliessend bis zun 31 « Dezember 1974 verlängert .
     Die Republik Zypern hat ihrerseits am 31 » August 1973 ärararhalh der im
Briefwechsel festgesetzt en Frist eine neue Weinmarlctregelung erlassen , die
nach den Änderungen vom 23 « Dezember 1974 offensichtlich mit den Rechtsvor-
schriften der Geneinschaft übereinstimmt und die am 1 . Januar 1975 in Kraft
treten soll »
     Unter diesen Voraussetzungen sollte die durch die Verordnung ( EWG ) Hr .
1253/73 festgelegte Regelung gemäss den Bestimmungen des Briefwechsels
verlängert werden, um die Vermarktung der Ernte 1974 zu gewährleisten«
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
zur Verlängerung der Verordnung (EUG) ITr» 357^/73 "betreffend die Einfuhr des
Weinbau.erzeugnisses   mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern , das unter der
Bezeichnung " Cyprus   Sherry" ausgeführt wird , sowie Beihilfen für gleichartige
Weinbauerzeugnisse ,   die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung erzeugt und.   nach Irland und dem Vereinigten Königreich ausgeführt
uerden
DES RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS CHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 t
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Eiwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1253/73 des Rates vom 14» Mai 1973 ( 1 ) » geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr . 3576/73 ( 2 ) hat die Einfuhr des Weinbauerzeug-
nisses mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern , das unter der Bezeichnung
" Cyprus Sherry" ausgeführt wird , geregelt und Beihilfen für gleichartige Wein-
bauerzeugnisse , die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
erzeugt und nach Irland und dem Vereinigten Königreich, ausgeführt werden , vor­
gesehen » Diese Regelung gilt nur bis zum 31 » Dezember 1974 *
Mit dem in Artikel 12 des Protokolls zur Festlegung einiger infolge des Bei­
tritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendi­
ger Bestimmungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( 3 ) genannten Brief­
wechsel hat sich die Gemeinschaft verpflichtet , die betreffende Regelung auf
die Vermarktung der Ernte 1974 auszudehnen ?
Die Republik Zypern hat am 31 « August 1973 eine neue Weinmarktregelung er­
lassen. Die betreffende Wßinmarktregelung entspricht nach den Änderungen vom
21 . Dezember 1973 der Gemeinschaftsregelung.
                                                                   • • •/• • •
( lj ABl . L 133 vom 21 . 5.1973 , S. 115
( 2) ABl . L 359 vom 28.12.1973 , S. 33
( 3 ) AB1 . L 133 vom 21 . 5-1973 , S. 95
 ---pagebreak---                                             - 2 -
                                       Die Regierung Zyperns hat sich verpflichtest ,
dio neue Regelung ab 1 , Januar 1975 in Kraft zu setzen *
                                       Urri;«r diesen Voraussetzungen und nit Rüclcsi cht ;
diese Verpflichtungen.      ist es angezeigt , die in der Verordnung (EWG) Kr » 357^/73
vorgesehene Regelung zu verlängern, damit sie auf die Vermarktung der Ernte 1974
angewandt wird . Um die Vermarktung dieser Ernte zu ermöglichen , soll diese .
Regelung bis zum 31 » Dezember 1975 in Kraft bleiben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i
                                       Artikel 1
1 * In Artikel 1 der Verordnung (EI'JG) Nr . 357^/73 wird die Zeitangabe "vom 1 . Januar
     bis 31 « Dezember 1974 " durch die Worte "vom 1 » Januar bis 31 » Dezember 1975 "
     ersetzt ,
2 ,, Das
2    Das in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) ÖJr , 357^/73 aufgeführte Datum
                                                                               • • > (
     des 31 * Dezember 1974 wird durch den 31 » Dezember 1975 ersetzt ,
                                       Artikel 2
         Diese Verordnung tritt am 1 , Januar 1975 in Kraft ,
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt" unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat ,
Geschehen zu Brüssel am                              Im Uauen dec Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
     Die Beihilfe für den " Cyprus Sherry" kann in finanzieller Hinsicht wie
in den Vorjahren als eine Int ervent ionsmas snahme in Sinne von Artikel 3 Absatz
1 der Verordnung ('EWG ) Nr . 729/70 betrachtet werden « Ein Vorschlag für eine
Verordnung zur Änderung des Anhangs der Verordnung ( EMG) Nr » 2824/72 wird den
Rat in den nächsten Wochen unterbreitet .
     Die durch diese Verordnung entstehenden Ausgaben belaufen sich für die
Zeit vom 1,1,1975 bis 31.12.1975 ( die Beihilfe wird auf diesen Zeitraum
beschränkt ) auf 100 »000 bis 120.000 RE ( die Berechnung erfolgte unter der
optimistischen Annahme , dass die Menge des betreffenden Weines den Ausfuhren
von Likörweinen in Drittländer entspricht , die keiner kontrollierten Ursprungs-
bezeichnung unterliegen und die. 1972 4»500 hl multipliziert mit 24 RE/hl be­
trugen) «
     Der Betrag wird dem Posten 69I – Interventionen "Wein" - des Haushalts
1975 &er Europäischen Gemeinschaften angelastet »
Posten 691      Haushalt       Mittel           Verbrauch
                  1973                      8.703.000 RE
                  1974       37.300.000       190.000 RE ( Januar-April 1974 )
                  1975       88 «900.000      ( Haushaltsvoranschlag 1975 )
     Der für die vorgeschlagene Massnahme errechnete Betrag beträgt 0,1 % der
für die Interventionen auf dem Weinsektor vorgesehenen Mittel und. wird keine
bedeutenden Auswirkungen auf den Verbrauch der im Haushalt 1975 vorgesehenen
Mittel haben .