CELEX: 62020TB0132
Language: de
Date: 2021-03-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-132/20: Beschluss des Gerichts vom 4. März 2021 — NEC OncoImmunity/EASME (Nichtigkeitsklage – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ [2014-2020] – Finanzhilfevereinbarung – Kündigungsschreiben – Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt ist, von dem sie nicht getrennt werden kann – Unzulässigkeit – Verordnung [EU] Nr. 1290/2013 – Auslaufen des KMU-Status)

3.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 163/32
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 4. März 2021 — NEC OncoImmunity/EASME
      (Rechtssache T-132/20) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ [2014-2020] - Finanzhilfevereinbarung - Kündigungsschreiben - Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt ist, von dem sie nicht getrennt werden kann - Unzulässigkeit - Verordnung [EU] Nr. 1290/2013 - Auslaufen des KMU-Status)
      (2021/C 163/43)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: NEC OncoImmunity AS (Oslo, Norwegen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Nordby, R. Bråthen und O. Brouwer)
      
         Beklagte: Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) (Prozessbevollmächtigte: G. Niddam und A. Galea als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und A. Duron)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der angeblich im Schreiben der EASME Nr. Ares (2019) 7905893 vom 23. Dezember 2019 enthaltenen Entscheidung über die Kündigung der im Zuge des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) geschlossenen Finanzhilfevereinbarung und hilfsweise Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung, dass gegen die Bestimmungen der genannten Vereinbarung verstoßen wurde
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die NEC OncoImmunity AS trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 161 vom 11.5.2020.