CELEX: 31977R1301
Language: de
Date: 1977-06-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1301/77 des Rates vom 16. Juni 1977 über die Grundregeln für die Lieferung von Butteroil im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977 an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA)

18 . 6 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 150/ 1
                                                                  I
                                               (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1301 /77 DES RATES
                                                         vom 16 . Juni 1977
                  über die Grundregeln für die Lieferung von Butteroil im Rahmen des Nahrungs­
                  mittelhilfeprogramms 1977 an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Pa­
                                                   lästinaflüchtlinge ( UNRWA)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                              Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977
                                                                     werden dem UNRWA 3 200 Tonnen              Butteroil zur
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/ 68 des                  Verfügung gestellt .
 Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                                              Artikel 2
 559 / 76 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,
                                                                     Das in Artikel 1 genannte Butteroil wird aus gemäß
 auf Vorschlag der Kommission ,                                      Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 804/68
                                                                     angekaufter Butter hergestellt .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 3
 Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästi­
 naflüchtlinge ( UNRWA) hat einen Antrag auf Nah­                    Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken wird folgen­
 rungsmittelhilfe in Form von Milchfetten zugunsten                  des durch die Gemeinschaft finanziert :
 der Flüchtlinge in den Ländern des Nahen Ostens ge­
 stellt . Der Bedarf dieser Personen rechtfertigt eine               a) der Wert des Butteroi ls und die Beförderung bis
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft .                                  zum Entladungshafen ,
                                                                     b) die Beförderung vom Entladungshafen bis zu den
 Diese Fette können in Form von Butteroil geliefert                      Bestimmungsorten ,
 werden , das in der Gemeinschaft hergestellt wurde                  c) die Verteilung.
 und bestimmten Qualitätsanforderungen entspricht .
                                                                                             Artikel 4
 Die Butterbestände der Interventionsstellen ermögli­
 chen eine Nahrungsmittelhilfe in Form von 3 200                     Die unter Artikel 3 Buchstaben b) und c) fallenden
Tonnen Butteroil .
                                                                     Kosten werden von der Kommission ganz oder teil­
                                                                     weise in Form eines Pauschalbetrags an die Emp­
 Für eine wirksame Verwendung der Hilfe ist es ange­                 fängerorganisation gezahlt , wenn die mit dieser Orga­
 bracht, die Finanzierung bestimmter Heranführungs­                  nisation festgelegten Einzelheiten für die Durchfüh­
und Verteilungskosten vorzusehen .                                   rung dies vorsehen .
 Die Lieferung soll zum günstigsten Preis erfolgen .
 Daher ist es angebracht, ein Ausschreibungsverfahren                                        Artikel 5
vorzusehen . In Ausnahmefällen kann es jedoch aus
Gründen der rascheren Abwicklung zweckmäßig sein ,                   Außer in Sonderfällen , die eine freihändige Vergabe
eine freihändige Vergabe vorzusehen —                                rechtfertigen , wird für die Lieferung des Erzeugnisses
                                                                     einschließlich Verpackung , Etikettierung und Beförde­
(') ABI . Nr . L 1 48 vom 2 «. 6 . 1968 , S. 13 .                    rung bis zum Entladungshafen ein Ausschreibungsver­
 -) ABl . Nr . L 67 vom I S. 3 . 1976 , S. 9 .                       fahren durchgeführt .
 ---pagebreak--- Nr. L 150/ 2                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 6 . 77
                       Artikel 6                             Zeugnisses den diesbezüglichen Gemeinschaftsbe­
                                                             stimmungen entsprechen.
Die dem ausgewählten Unternehmen zustehenden
Beträge werden nur dann ausgezahlt, wenn                  Es kann die Zahlung eines Vorschusses auf die Be­
a) das Unternehmen den in der Bekanntmachung der          träge vorgesehen werden .
   Ausschreibung oder in dem Vertrag der freihändi­
                                                                                Artikel 7
   gen Vergabe vorgesehenen Verpflichtungen nachge­
   kommen ist
                                                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
b) und durch Kontrolle festgestellt wurde, daß die        öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
   Qualität und die Verpackung des gelieferten Er­        meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1977.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                       Judith HART