CELEX: 31983R2778
Language: de
Date: 1983-10-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2778/83 DER KOMMISSION VOM 4. OKTOBER 1983 UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL ALS NAHRUNGSMITTELHILFE AN DIE ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

Nr. L 273/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 10 . 83
                          VERORDNUNG             EWG     Nr. 2778/83 DER KOMMISSION
                                                 vom 4 . Oktober 1983
               über die Lieferung von Weichweizenmehl als Nahrungsmittelhilfe an die
                                              Zentralafrikanische Republik
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 gelieferten Ware gegeben werden soll, auf die Liefe­
GEMEINSCHAFTEN —                                                rung in Bangui via Douala bezieht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Es ist zweckmäßig, die Bestimmungen der Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 (EWG) Nr. 1974/80 der Kommission vom 22. Juli
                                                                1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 Getreide- und Reissektor (8), zuletzt geändert durch die
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            Verordnung (EWG) Nr. 3323/81 (9), so weit wie
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2),                    möglich anzuwenden. Dies gilt vor allem für die Form
                                                                der Angebote und die Stellung der Kaution, mit der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               die Einhaltung der Verpflichtungen des Zuschlags­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          empfängers gewährleistet werden soll.
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              Für die Lieferung am Bestimmungsort bedarf es
3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,                       jedoch spezifischer Vorschriften. So sollte der
                                                                Zuschlagsempfänger sämtliche Risiken tragen die bis
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1992/83 des               zum Löschen der Ware am festgesetzten Bestim­
Rates vom 11 . Juli 1983 zur Festlegung von                     mungsort mit dieser Ware verbunden sind.
Vorschriften für die Anwendung der Verordnung
(EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungsmittelhilfe­                Für Folgen höhrer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
                                                                führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
politik und -Verwaltung im Jahr 1983 Q,
                                                                sollte festgelegt werden, wer die sich eventuell aus
                                                                dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23 .
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit                 Es empfiehlt sich, die französische Interventionsstelle
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                  mit der Durchführung der betreffenden Ausschreibung
anzuwendenden Wechselkurse (*), zuletzt geändert                zu beauftragen.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 f7), insbe­
sondere auf Artikel 3,                 *                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 schusses für Getreide —
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Am 29 . Juli 1983 hat die Kommission der Europä­
ischen Gemeinschaften beschlossen, im Rahmen einer                                     Artikel 1
Gemeinschaftsaktion 1 000 Tonnen Getreide für die
Zentralafrikanische Republik als Teil des Nahrungs­             ( 1 ) Die im Anhang I genannte Interventionsstelle
mittelhilfeprogramms 1983 bereitzustellen .                     wird beauftragt, das Verfahren zur Bereitstellung und
                                                                Lieferung des im Anhang I genannten Erzeugnisses
Augrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                   im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach Maßgabe
(EWG) Nr. 2750/75 können die Erzeugnisse auf dem                dieser Verordnung durchzuführen.
gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft werden .
                                                                (2)     Die Auftragsvergabe erfolgt im Wege der
Es ist eine Ausschreibung vorzusehen, die sich mit              Ausschreibung.
Rücksicht auf die endgültige Verwendung, die der
                                                                 (3) Der Anhang I gilt als Bekanntmachung der
                                                                Ausschreibung. Die betreffende Interventionsstelle
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    kann erforderlichenfalls ergänzende Veröffentli­
(2) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . II . 1975, S. 89.                     chungen veranlassen.
(4) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1 .
(5) ABl. Nr. L 196 vom 20. 7. 1983, S. 1 .
I6) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.                   (8) ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11 .
O ABl. Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .                       H ABl. Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak--- 6 . 10 . 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 273/ 15
                          Artikel 2                                 Angebote unmittelbar vorangeht und im Amts­
                                                                    blatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C,
( 1 ) Für die Durchführung der Ausschreibung gelten                 veröffentlicht wurde .
vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieser
Verordnung die Artikel 4, 5, 6 und 7 der Verordnung                                    Artikel 4
(EWG) Nr. 1974/80 .
                                                               ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger schließt die für die
(2) Das Angebot des Bieters enthält die Kosten der             Beförderung der Ware zu dem bezeichneten Endbe­
Begasung, des Löschens der Ladung sowie der Einlage­           stimmungsort erforderlichen Verträge ab ; er trägt alle
rung an dem im Anhang I bezeichneten Bestim­                   damit    verbundenen    Kosten   und   die   Kosten   des
mungsort.                                                      Löschens und der Einlagerung am Endbestim­
                                                               mungsort. Er schließt auch die zweckdienlichen
In dem Angebot wird der Betrag der Kosten für den              Versicherungen ab.
See- und Landtransport bis zum endgültigen Bestim­
mungsort getrennt angegeben.                                   (2)     Der Zuschlagsempfänger übernimmt sämtliche
                                                               Risiken zu Lasten der Ware, insbesondere betreffend
Das Angebot enthält die Angabe des Mitgliedstaats, in          Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich
dem der Bieter sich verpflichtet, die Zollausfuhrförm­         am Endbestimmungsort abgeladen und geliefert
lichkeiten zu erfüllen, falls er den Zuschlag erhält.          worden ist.
(3) Der Bieter hat die Verpflichtungen gemäß den               (3) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Vertreter des
Bestimmungen dieser Verordnung sowie die                       Empfängers umgehend das Ladedatum, die für die
Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 4 der Verord­            Beförderung der Ware zum Endbestimmungsort
nung (EWG) Nr. 1974/80 zu erfüllen.                            verwendeten Transportmittel und das voraussichtliche
                                                               Datum ihrer Ankunft an diesem Ort mit. Dasselbe
(4)      Der Bieter verpflichtet sich, den Schiffstransport    teilt er auch der mit der Zahlung beauftragten Inter­
auf Schiffen durchzuführen, die der höchsten Kate­             ventionsstelle mit, die diese Angaben unverzüglich an
gorie der anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse            die Kommission weiterleitet.
angehören, höchstens 15 Jahre in Betrieb sind und für           Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Vertreter
die ein Gesundheitsattest einer zuständigen Behörde
                                                               des Empfängers spätestens drei Tage zuvor über das
vorliegt.                                                      voraussichtliche Datum der Ankunft der Ware an
                                                               ihrem Endbestimmungsort.
                          Artikel 3
                                                                                       Artikel 5
(1 ) Zum Vergleich der Angebote wird jedes
Angebot gegebenenfalls durch den Währungsaus­                  (1)     Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes
gleichsbetrag berichtigt, der am letzten Tag der Einrei­        läßt, im Verschiffungshafen vor der Verladung eine
chungsfrist für die Angebote bei der Ausfuhr aus dem            Kontrolle der Menge, Qualität und Verpackung der
gemäß Artikel 2 Absatz 2 dritter Unterabsatz im                Ware vornehmen. Aufgrund dieser Kontrolle stellt die
Angebot zu bezeichnenden Mitgliedstaat anwendbar                Interventionsstelle eine Bescheinigung aus. Die damit
war .                                                          verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlags­
                                                                empfängers.
 Die Berichtigung erfolgt :
                                                                Der Zuschlagsempfänger bringt der Interventionsstelle
— durch Erhöhung der Angebote, in denen ein                     eine Bescheinigung über die Ausführung der Begasung
     Mitgliedstaat mit negativem Währungsausgleichs­            bei, die von der ausführende Firma ausgestellt ist.
     betrag angegeben ist,
                                                                (2) Die Entnahme von Proben für die Analysen und
— durch Verminderung der Angebote, in denen ein                 die Kontrolle erfolgen nach den Branchenvorschriften
     Mitgliedstaat mit positivem Währungsausgleichsbe­          des Verschiffungslandes. Der Zuschlagsempfänger und
     trag angegeben ist.                                        der Vertreter des Empfängers werden eingeladen, der
                                                                Probenentnahme beizuwohnen .
 (2)     Der Währungsausgleichsbetrag wird erforderli­
 chenfalls in die Währung des Mitgliedstaats umge­              Die    Interventionsstelle  bewahrt    zwei   versiegelte
 rechnet, in dem die Ausschreibung durchgeführt wird.           Proben auf, bis sie vom Zuschlagsempfänger die Uber­
 Hierzu wird                                                    nahmebescheinigung oder den in Artikel 6 Absatz 2
 — der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus                  genannten Lieferungsnachweis erhält.
      dem Leitkurs der betreffenden Währungen ergibt,           (3)    Wenn die Kontrolle nach Absatz 1 zum Gegen­
      falls diese in einem Höchstabstand von 2,25 v. H.         stand eines Streites wird, beauftragt die Interventions­
      zueinander stehen ,                                       stelle eine andere als die in Absatz 1 genannte Firma
 — in den anderen Fällen das Verhältnis zwischen den            mit der Durchführung einer weiteren Kontrolle, deren
      beiden betreffenden Währungen mit Hilfe der                Ergebnisse endültig sind. Die mit der weiteren
      letzten Feststellung ihrer Kassawechselkurse herge­        Kontrolle verbundenen Kosten gehen zu Lasten der
      stellt, die dem letzten Tag für die Einreichung der        unterlegenen Partei .
 ---pagebreak--- Nr. L 273 / 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6 . 10 . 83
(4) Fällt die in den vorstehenden Absätzen genannte        — für jeden Bieter, dessen Angebot nicht berücksich­
Kontrolle negativ aus, so muß die Ware zurückge­               tigt oder nicht angenommen wurde,
wiesen und ersetzt werden . Bei Fehlmengen muß der         — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der
Zuschlagsempfänger die Ladung vervollständigen.                infolge höherer Gewalt nicht gelieferten Menge,
                                                           — für den Zuschlagsempfänger für die nach Maßgabe
                        Artikel 6                              dieser Verordnung gelieferten Mengen und gegen
                                                               Vorlage des Originals der Ubernahmebescheini­
( 1 ) Unmittelbar nach dem Entladen an dem Endbe­              gung oder einer beglaubigten Abschrift oder gege­
stimmungsort stellt der Empfänger eine Bescheini­              benenfalls der in Artikel 6 Absatz 2 genannten
                                                               Bescheinigung.
gung über die Warenübernahme aus. Darin sind der
Ort und das Datum der Übernahme angegeben. Sie             (2) Die in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehene Kaution
enthält eine Beschreibung der Ware nach dem in             wird unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlags­
Anhang II enthaltenen Muster und gegebenenfalls            empfänger gemäß Artikel 6 den Nachweis erbringt,
Bemerkungen des Empfängers.                                daß mindestens 80 % der vorgesehenen Mengen nach
                                                           den Bedingungen dieser Verordnung geliefert worden
(2)   Stellt der Empfänger aus Gründen außerhalb           sind.
eines Streites um die Ware keine Ubernahmebeschei­
nigung aus, so kann der Lieferungsnachweis auch in
Form einer Bescheinigung nach dem in Anhang II                                   Artikel 9
enthaltenen Muster, die mit dem Sichtvermerk der
Außenstelle der Gemeinschaft im Bestimmungsland            Sind dem Zuschlagsempfänger für die Lieferung, die
versehen sein muß, erbracht werden .                       er nach dieser Verordnung getätigt hat, ungewöhnliche
                                                           Kosten entstanden, die nicht durch eine Versicherung
                                                           abgedeckt werden konnten, so kann ihm eine
                        Artikel 7                          Entschädigung gewährt werden, wenn er die entspre­
                                                           chenden Belege beibringt und die Kommission ihre
( 1 ) Die Zahlung an den Zuschlagsempfänger erfolgt        Zustimmung erteilt.
durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in
dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden .
                                                                                 Artikel 10
(2)   Gezahlt wird der Angebotsbetrag, der gegebe­         Der Zuschlagsempfänger trägt — ausgenommen in
nenfalls um die in Artikel 9 genannten Kosten erhöht       Fällen höherer Gewalt — alle etwaigen finanziellen
wird. Die Zahlung erfolgt in der Währung des               Folgen, die sich ergeben, wenn er seinen Lieferauftrag
Mitgliedstaats, der mit der Zahlung beauftragt wird. Zu    nicht nach den Bedingungen dieser Verordnung
diesem Zweck wird die Methode nach Artikel 3 Absatz
                                                           erfüllt, obwohl der Empfänger das Seine getan hat, um
2 angewandt.                                               die Lieferung nach diesen Bedingungen zu ermög­
                                                           lichen. Die mit einer Nichtlieferung der Ware infolge
(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird dem               höherer Gewalt verbundenen Kosten werden von der
Zuschlagsempfänger nur gegen Vorlage des Originals         mit der Zahlung beauftragten        Interventionsstelle
der Ubernahmebescheinigung oder der beglaubigten           getragen .
Abschrift oder gegebenenfalls des in Artikel 6 Absatz
2 genannten Lieferungsnachweises gezahlt.
                                                                                Artikel 11
(4) Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem
Zuschlagsempfänger umgehend eine Abschlagszah­             Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verord­
lung von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement         nung (EWG) Nr. 1974/80 finden im Rahmen der
aufgeführten Mengen zu zahlen. Zu diesem Zweck             vorliegenden Verordnung Anwendung.
muß letzterer eine Durchschrift des Konnossements,
der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Bescheinigung          Die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle
und des Begasungsnachweises vorlegen, und eine             übermittelt der Kommission unverzüglich die in
Kaution stellen, die gleich dem Betrag der Abschlags­      Artikel 4 Absatz 3 genannten Informationen.
zahlung ist.
                                                           Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes über­
                                                           mittelt der Kommission unverzüglich die Ergebnisse
Diese Kaution ist nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz        der Kontrolle nach Artikel 5 .
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 zu stellen.
                                                                                 Artikel 12
                        Artikel 8
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(1 )  Die in Artikel 2 genannte Kaution wird freige­       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
geben :                                                    schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 6. 10. 83                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 273/ 17
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 4. Oktober 1983
                                                                Für die Kommission
                                                                  Poul DALSAGER
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 273 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6. 10 . 83
                                                            ANHANG I
                1 . Programm : 1983
                2. Empfänger : Zentralafrikanische Republik
                3. Bestimmungsort oder -land : Bangui
                4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
                5. Gesamtmenge : 730 Tonnen (1 000 Tonnen Getreide)
                6 . Anzahl Partien : 1
                7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                    Office national interprofessionnel des céréales (ONIC), 21 , avenue Bosquet, F-75007 Paris (telex
                    OFIBLE 270 807 F)
                8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Intervention
                9 . Merkmale der Ware :
                    — Mehl von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schäd­
                        lingen
                    — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.
                    — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 6,25, bezogen auf die Trockenmasse)
                    — Aschegehalt : höchstens 0,62 v. H. (bezogen auf die Trockenmasse)
              10 . Aufmachung :
                     — in neuen Säcken (')
                        — Säcke aus einer Mischung von Jute und Polypropylen mit einem Gewicht von mindestens
                            375 g
                     — Eigengewicht der Säcke : 68 kg
                     — Beschriftung der Säcke mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe :
                        „FARINE DE FROMENT / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EURO­
                        PÉENNE À LA RÉPUBLIQUE CENTRAFRICAINE"
              11 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
              12. Lieferungsstufe : nach Bestimmungsort — Bangui — Lager der SICPAD im Hafen von Bangui
                     — via Douala
              13. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
              14. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 18 . Oktober 1983 um 12.00 Uhr
              15. Verladefrist : 1 . bis 30 . November 1983
              16. Kaution : 12 ECU/Tonne
               (') Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke dersel­
                    ben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Auf­
                    schrift auch ein großes R tragen.
 ---pagebreak--- 6. 10 . 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 273/ 19
                                                    ANHANG II
                                         ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
           Empfänger :
           Der Unterzeichnete :                                                                        ,
                                                                    (Name — Vorname — Firmenbezeichnung)
           handelnd im Namen von :
           bescheinigt, daß er folgende, nachstehend aufgeführte Waren übernommen hat :
           Getreide oder Getreideerzeugnisse :
           — übernommenes Eigengewicht in Tonnen :
           — Aufmachung :
              — lose :
              — in Säcken :
           — Anzahl der Säcke :                 mit einem Einzelgewicht von             kg Eigengewicht
              — mit der Aufschrift :
              — Anzahl der leeren Säcke mit Aufschrift :
           — Ubernahmeort :
           — Ubernahmedatum :
           Die Qualität der gelieferten Waren stimmt mit der in der Ausschreibung festgelegten Qualität
           überein .
 ---pagebreak--- Nr. L 273/20                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6 . 10 . 83
 BILAG III — ANHANG III — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III — ANNEX III — ANNEXE III — ALLEGA TO III — BIJLAGE III
   Partiets nummer      Mængde (t)                Lagerindehaverens navn og adresse           Lagerplads
 Nummer der Partie       Menge (t)               Name und Adresse des Lagerhalters       Ort der Lagerhaltung
 Αριθμός παρτίδων         Τόνοι                Όνομα και διεύθυνση εναποθηκευτού        Τόπος αποθηκεύσεως
    Number of lot        Tonnage                           Address of store             Town at which stored
    Numéro du lot        Tonnage                     Nom et adresse du stockeur            Lieu.de stockage
 Numero della partita  Tonnellaggio                Nome e indirizzo del detentore     Luogo di accantonamento
 Nummer van de partij  Hoeveelheid (t)           Naam en adres van de depothouder    Adres van de opslagplaats
            1             1 000             UNCAC                                   Silo UNCAC
                      II                    83, avenue de la Grande Armée           Avenue Becquerel
II                                          75782 Paris Cedex 16                    51000 Châlons-sur-Mame