CELEX: 51992PC0110
Language: de
Date: 1992-05-11
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Erteilung und Ausübung von Genehmigungen sur Suche, Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(92) 110 endg. - SYN 412
                                         Brüssel, den 11. Mai 1992
                         Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE DES RATES
    über die Erteilung und Ausübung von Genehmigungen zur Suche,
         Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                                         BEGRÜNDUNG
      E inlei tunq
      Mit    der     Veröffentlichung      des     Weißbuches* 1 )    im   Juni      1985
      ("Vollendung       des Binnenmarktes") und          der   Verabschiedung        der
      Einheitlichen Akte im Dezember 1985 wurde die bis Ende 1992
      vorgesehene Vollendung des Binnenmarktes zu einem der Hauptziele
      der Gemeinschaft.
     Durch die E inheit I iche Akte wurde in den Vertrag ein Artikel 8 a
     aufgenommen, in dem der Binnenmarkt als "ein Raum ohne innere
     Grenzen, in dem der freie Waren-, Personen- und KapitaIverkehr
     gewährleistet ist," bezeichnet wird. Diese Definition gilt auch für
     den Energiebereich.
     Energie ist darüber hinaus für die gesamte Wirtschaft                       in der
     Gemeinschaft so wichtig, daß die Vollendung des Binnenmarktes ohne
     die Einbeziehung          des Energiemarktes undenkbar          wäre. Der Rat
     fordert       in     seinen     energiepolitischen       Zielen     von    1986* 2 )
     ausdrücklich         eine     "bessere      Integration      des     von      allen
     Handelshemmnissen befreiten Energiebinnenmarktes zur Verbesserung
     der Versorgungssicherheit, zur Senkung der Kosten und zur Stärkung
     der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit".
     Wesentliche Fortschritte wurden oder werden auf dem Wege zur
     Schaffung eines Energiebinnenmarktes erzielt. Nach einer ersten
     Stufe,     in der       insbesondere Richtlinien        des Rates über          die
    Durchleitung von Strom* 3 ) und Gas* 4 ) und über die Transparenz der
    Preise*^) beschlossen wurden, hat die Kommission dem Rat zwei
    Vorschläge        für    Richtlinien    über    gemeinsame     Regeln     für    den
    Binnenmarkt       für Strom und Gas* 6 ) übermittelt. Die gemeinsamen
    Regeln, die für den Gasbinnenmarkt vorgeschlagen wurden, betreffen
    nicht die Förderung. Bei dem vorliegenden Vorschlag handelt es sich
    somit für den Gasbereich um die Ergänzung der bereits begonnenen
    zweiten Phase, in der auch die letzten großen Hindernisse bei der
    Verwirkl ichung des Binnenmarktes für Erdöl, auf dem bei den
    nachgelagerten         Stufen   kaum   noch     Wettbewerbsbeschränkungen         zu
    verzeichnen sind, beseitigt werden sollen.
(1) K0M(85) 310 endg. vom 14.06.85
(2) ABI. Nr C 241 vom 25.09.1986
(3) ABI. Nr L 313/30 vom 13.11.90
(4) ABI. Nr 147/37 vom 12.06.91
(5) ABI. Nr 185/16 vom 17.07.90.
(6) K0M(91) 548 endg. Syn 384-385 vom 21.02.1992
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3. Bei der Suche, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas
   handelt es sich faktisch um ein und dieselbe Tätigkeit, die
   ähnlichen materiellen, technischen und rechtlichen Bedingungen
   unterliegt. Sie müssen daher in einem gemeinsamen, jedoch von den
   nachgelagerten Stufen und der Stromerzeugung getrennten Rahmen
   geregelt werden. In diesem Rahmen unterliegen die Exploration und
   Förderung je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Beschränkungen,
   die sich mit       der Bedeutung der Kohlenwasserstoffe für       die
   Volkswirtschaft und den bergrech Iichen Besonderheiten erklären
   lassen, mit der Vollendung des Binnenmarktes jedoch unvereinbar
   sind. Der Binnenmarkt verlangt insbesondere eine Harmonisierung der
   Bedingungen für den Zugang und die Ausübung dieser Tätigkeit, wobei
   die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit
   der Verwaltung ihrer Kohlenwasserstoffvorkommen beachtet werden
   müssen.
   Rahmenbed i ngungen
4. Aufgrund ihrer vielfältigen Nutzung (Brennstoffe für die Strom- und
   Heizwärmeerzeugung, Kraftstoffe für den Verkehr, Grundstoffe für
   die chemische und petrochemische Industrie) sind Kohlenwasserstoffe
   ein wesentlicher Teil der Volkswirtschaft, zumal ihr Vorkommen in
   der Gemeinschaft begrenzt     ist. Der Anteil der EG-Förderung am
   Verbrauch der Gemeinschaft beläuft sich bei Erdöl nur auf 24% und
   bei Erdgas auf 62%.
5. Die Kohlenwasserstoffvorkommen sind in den meisten    Mitgliedstaaten
   Staatseigentum. Für ihre Verwaltung ist in jedem      Fall der Staat
   zuständig, zu dessen Aufgaben häufig nicht nur        die effiziente
   Nutzung der einzelnen Förderstätten gehört, sondern   auch
   a)  die Bewirtschaftung der Gesamtvorkommen,
   b)  die nationale Versorgungssicherheit,
   c)  die Gewinnabführung an den Staatshaushalt,
   d)  die Förderung der Volkswirtschaft, insbesondere
           der vorgeschalteten Wirtschaftszweige (Bauindustrie sowie
           Zulieferindustrie und Dienstleistungsgewerbe)
           der     eigenen   Unternehmen,   insbesondere    öffentlicher
           Unternehmen, sowie
           der nachgelagerten Industrie (Petrochemie, Gasversorgung
           usw.).
6. Bei der Verfolgung dieser Ziele kann sich der Staat je nach
   Mitgliedstaat auf unterschiedliche Weise veranlaßt sehen, den
   Zugang zur Nutzung von Kohlenwasserstoffen und die Ausübung dieser
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    Tätigkeiten zu beschränken, insbesondere:
        die    Nutzung   teilweise    Unternehmen    des    eigenen    Landes
        vorzubehalten, indem diesen für bestimmte Gebiete direkt eine
        Konzession erteilt wird oder ihre Beteiligung an Gruppen von
        Unternehmen, die eine Genehmigung beantragen, vorgeschrieben
        wird,
        öffentliche Unternehmen     von bestimmten      Bedingungen, denen
        Privatunternehmen unterliegen, zu befreien,
        die wirtschaftliche Freiheit der Unternehmen bei der Auswahl
         ihrer Lieferanten, Kunden, Arbeitnehmer oder Transportmittel zu
        beschränken.
7. Somit überwacht der Staat bei der Nutzung der Kohlenwasserstoffe
   z.B. nicht nur die Einhaltung der Sicherheits-, Umweltschutz- und
   Bodennutzungsvorschriften, wie dies in anderen Wirtschaftszweigen
   der Fall ist, sondern auch
        die Nationalität und den (privaten oder öffentlich-rechtlichen)
        Status der Unternehmen,
        die Art und Weise, wie diese die Nutzung vornehmen wollen oder
        vornehmen,
        den Verwendungszweck der Erzugnisse.
   Diese Beschränkungen können rechtlich festgelegt sein. Aber selbst
   dort, wo dies nicht der Fall ist, verfügt der Staat über einen
   Ermessensspielraum, um Antragstellern         bei   der   Erteilung    von
   Genehmigungen entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen. Zumindest
   einige dieser Beschränkungen sind mit dem Vertrag, insbesondere mit
   dem freien Warenverkehr und dem Niederlassungsrecht, unvereinbar.
8. Die Bedingungen der Nutzung      von Kohlenwasserstoffen     weisen   zwei
   weitere Grundmerkmale auf:
   -    Die Investitionen tragen ein besonderes Risiko, da erst nach
       sehr kosten intensiven Arbeiten, insbesondere in der Nordsee,
       festgestellt     werden   kann,    ob   und    in   welchen    Mengen
       Kohlenwasserstoffe im Konzessionsgebiet vorhanden sind;
       der     Zugang     zu   den     Tätigkeiten     wird     durch     die
       Kohlenwasserstoffvorkommen begrenzt. Darüber hinaus ist es in
       den Gebieten mit Kohlenwasserstoffvorkommen oft technisch und
       wirtschaftlich weder möglich noch wünschenswert, die Zahl der
       Anlagen und Betreiber zu erhöhen.
   Aufgrund dieser Merkmale ist es gerechtfertigt, Unternehmen ein
   ausschließliches Recht zur Nutzung der Gebiete, für die sie eine
   Genehmigung erhalten haben, und die Garantie zur Ausübung dieses
   Rechts für einen Zeitraum vorzubehalten, der ausreicht, um eine
   angemessene Rendite auf das eingesetzte Kapital zu erzielen.
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    Gegenwärtige Lage in der Gemeinschaft
10. In den Mitgliedstaaten wird         dieser  Bereich heute  durch  folgende
    Faktoren gekennzeichnet:
         eine Tendenz zur Liberalisierung. In einigen Mitgliedstaaten
     ist   seit    etwa    zehn   Jahren   eine wesentliche    Lockerung   der
    rechtlichen oder tatsächlichen Regelungen festzustellen.
         die Reife dieses Bereichs. Wie bereits oben erwähnt, sind die
    Vorkommen in der Gemeinschaft begrenzt. Hinzu kommt, daß sich
    wahrscheinlich       der     größte    Teil    der   Vorkommen    in   den
    Konzessionsgebieten befindet und in den noch nicht vergebenen
    Gebieten keine wesentlichen Funde mehr zu erwarten sind. Trotzdem
    gibt      es      noch      beträchtliche     Vorkommen.     In    einigen
    Konzessionsgebieten wurde die Förderung noch nicht aufgenommen, es
     ist Jedoch damit zu rechnen, daß heute noch unrentable Randgebiete
    mit Hilfe neuer Technologien genutzt werden können. Darüber hinaus
    erlaubt    das    "Rückgabe"-Verfahren,     d.h. die Verpflichtung der
    Inhaber     einer   Genehmigung,     die Teile des Konzessionsgebiets
    zurückzugeben,      in denen     innerhalb der vereinbarten Zeit kein
    Förderbetrieb aufgenommen wurde, ebenfalls die Erteilung neuer
    Genehmigungen.
         Belastungen aus der Vergangenheit. Die Wettbewerbssituation in
    diesem Bereich wird weiterhin durch die in der Vergangenheit
    festgelegten Bedingungen bestimmt, da Konzessionen für sehr lange
    Zeiträume erteilt worden sind und für einige der ertragreichsten
    Gebiete keine Rückgabeverpflichtung besteht.
11. In der Gemeinschaft ist die Vergabe von Liefer- und Bauaufträgen
    durch    die Unternehmen       dieses Bereichs gemäß der        Richtlinie
    90/531/EWG vom 17. September 1990 in den meisten Mitgliedstaaten ab
    1.1.93 (in Spanien, Portugal und Griechenland etwas später)
    vollständig dem Wettbewerb zu öffnen. Die Kommission hat am 6.
    November 1991 einen Vorschlag angenommen, der die Einbeziehung von
    Dienst leistungsaufträgen in diese Richtlinie vorsieht. In diesem
    Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die genannte Richtlinie
    eine Alternativregelung für die Förderung von Kohlenwasserstoffen
    und festen Brennstoffen beinhaltet. Diese Regelung darf nur
    angewendet werden, wenn die Genehmigungen auf nichtdiskriminierende
    und transparente Weise erteilt werden.
    Außerdem hat die Kommission am ... eine Mitteilung an den Rat über
    den Ansatz, den Fortschritt und die Ausrichtung der technischen
    Harmonisierung und Normung im Energiebereich angenommen.
12. Ziele
1.  Die Schaffung des Binnenmarktes setzt den gleichberechtigten Zugang
    von Unternehmen zur Nutzung der Kohlenwasserstoff vorkommen und den
    freien Verkehr dieser Erzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten
    voraus.
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 2.  Trotz der Fortschritte in einigen Mitgliedstaaten unterliegt der
     Zugang zur Suche, Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen
     und   die   Ausübung     dieser   Tätigkeiten     noch   viel    zu   häufig
     Diskriminierungen und Beschränkungen oder Bedingungen, die mit der
     Verwirklichung der genannten Ziele unvereinbar sind.
3.   Um dem abzuhelfen, müssen gemeinsame Regeln festgelegt werden,
     damit Genehmigungen in nichtdiskriminierenden und transparenten
    Verfahren erteilt werden und der Zugang sowie die Ausübung der
    Tätigkeiten     nur     Bedingungen     unterliegen,     die    durch     den
     Nutzungsgegenstand     technisch und wirtschaftlich gerechtfertigt
     sind.
4.  Damit dieses Ziel vollständig erreicht werden kann, müssen diese
    Regeln     auch    die    Möglichkeit     bieten,    die    einschränkenden
    Auswirkungen früherer Genehmigungen in Grenzen zu halten. Hierzu
    müssen die Unternehmen von bestimmten Verpflichtungen, die künftig
    nicht mehr zulässig sind, befreit werden und andere Unternehmen in
    einem angemessenen Maße den Zugang zu Gebieten erhalten, die bisher
    einem Unternehmen unter diskriminierenden Bedingungen vorbehalten
    worden sind.
    Die Verwirklichung dieser Ziele wird hier zu einem verstärkten
    Wettbewerb führen, zu einer Senkung der Kosten beitragen, die
    Explorations-     und    Fördertätigkeiten      beleben   und    somit    die
    Selbstversorgung der Gemeinschaft mit Kohlenwasserstoffen erhöhen
    und    ihre   sichere    Versorgung    mit    Energie    verbessern.     Dies
    erleichtert nicht nur den freien Erdöl- und Erdgasverkehr in der
    Gemeinschaft, sondern ergänzt auch die Maßnahmen der Kommission
    zur Liberalisierung des Erdgasmarktes beim Transport und bei der
    Verteilung.
    AI Igemeines
13. Der Vorschlag der Kommission beruht auf folgenden Grundsätzen:
    1.   Die Mitgliedstaaten behalten die Hoheitsrechte über                 ihre
         Kohlenwasserstoffvorkommen. Der Vorschlag beeinträchtigt aber
         nicht die Rechte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die
         langfristige     Bewirtschaftung     der    Vorkommen,    die    daraus
         bezogenen Einnahmen und ihre kurzfristige Verwaltung.
    2.   Gemäß dem Subsidiäritätsprinzip behalten die Mitgliedstaaten
         die Freiheit, die den natürlichen Nutzungsbedingungen und der
         langfristigen     Bewirtschaftung      der    Vorkommen    am    besten
         entsprechende Regelung zu wählen oder beizubehalten.
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     3.   Der Vorschlag sieht somit nicht die Schaffung einer umfassenden
          Reglementierung vor, sondern legt einen Rahmen und allgemeine
          Grundsätze fest, denen die genannten Regelungen entsprechen
          müssen.
     4.   Der zu diesem Zweck verfolgte Ansatz ergibt sich aus den
          Besonderheiten bei der Nutzung der Vorkommen. Er unterscheidet
          sich daher von dem Ansatz des Rieht Iinienvorschlags über
         gemeinsame Regeln für den Elektrizitätsbinnenmarkt und richtet
         sich nach dem Ansatz der Richtlinien über öffentliche Aufträge.
    Mittel
14. Der    nichtdiskriminierende      Zugang   aller   Unternehmen    (mit    den
    erforderlichen Fähigkeiten) zur Suche, Exploration und Förderung
    sowie die nichtdiskriminierende Ausübung dieser Tätigkeiten müssen
    gewährleistet werden. Zu diesem Zweck ist vorgesehen,
    a)   das ausschließliche Recht zur Suche, Exploration und Förderung
         von Kohlenwasserstoffen nur noch in nichtdiskriminierenden und
         allen diesen Unternehmen offenstehenden Verfahren zu erteilen,
    b)   bei der Erteilung von Genehmigungen die Transparenz            und  die
         Nichtdiskriminierung zu fördern, indem
              für   alle    interessierten    Unternehmen    offene   Verfahren
              durchgeführt    werden,    denen   die   notwendige    Publizität
              verschafft wird,
             objektive      Kriterien,    nach    denen    entschieden     wird,
              festgelegt und veröffentlicht werden,
             alle interessierten Parteien über die Bedingungen für die
             Erteilung der Genehmigungen informiert werden,
   c)   daß die Bedingungen und Verpflichtungen, die Unternehmen bei
        der Erteilung oder Ausübung von Genehmigungen zu erfüllen
        haben, ausschließlich
             durch die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Nutzung sowie
             aus   Gründen     des Gemeinwohls     wie    die   Beachtung    der
             Vorschriften für den Umweltschutz, die Sicherheit und die
             Volksgesundheit,       der     Landesverteidigung      oder     der
             Ressourcenbewirtschaftung, und
             durch die Einnahmen, die die Mitgliedstaaten aus der
             Nutzung von Kohlenwasserstoffen beziehen,
        gerechtfertigt sind und die Unternehmen, die demnach aufgrund
        bereits erteilter Genehmigungen ungerechtfertigten Bedingungen
        und Verpflichtungen unterliegen, davon befreit werden,
   d)   daß    andere    Unternehmen    ebenfalls    Zugang   zu Teilen      des
        Konzessionsgebiets, die noch nicht genutzt werden, erhalten
        können, wenn Genehmigungen bereits in einem Verfahren ohne
        Wettbewerb erteilt worden sind.
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    Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich
15. Diese Richtlinie betrifft im wesentlichen den rechtlichen Rahmen
    der Mitgliedstaaten, in dem die Suche, Exploration und Förderung
    von Kohlenwasserstoffen ausgeübt wird, d.h. die Genehmigungen,
    deren     Definition    (Artikel   1   Absatz   3)    den   sachlichen
    Geltungsbereich der Richtlinie bestimmt. In Bezug hierauf bestimmt
    sich der persönliche Geltungsbereich, d.h. die Unternehmen (Artikel
    1 Absatz 2 ) , die eine Genehmigung beantragen oder besitzen, und die
    zuständigen Behörden (Artikel 1 Absatz 4 ) , d.h. die staatlichen
    Behörden (Artikel 1 Absatz 1 ) , die die Genehmigungen erteilen.
    Hierzu ist anzumerken, daß
     i) -    Aufträge,    durch    die  staatliche   Behörden   oder   ein
        Unternehmen ein (anderes) Unternehmen mit der Ausführung von
        Tätigkeiten gegen Entgelt beauftragen und die somit in den
        Geltungsbereich der Richtlinien über öffentliche Aufträge
         fallen, sowie
             Genehmigungen, die, wie bei Schürfberechtigungen üblich,
        kein ausschließliches Recht gewähren,
        nicht unter den Begriff Genehmigungen fallen;
    ii) bei Unternehmen kein Unterschied      zwischen  öffentlichen  oder
        privaten Unternehmen gemacht wird.
    Räum Iieher GeItungsbere i ch
16. Die Richtlinie gilt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie in
    den Gebieten, in denen sie ihre Hoheitsrechte entsprechend dem
    Vertrag ausüben.
    Zeitlicher Geltungsbereich
17. Nach Artikel 14 haben die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie bis
    1.1.1993 nachzukommen. Im übrigen gilt die Richtlinie nur für
    Genehmigungen, die nach diesem Zeitpunkt erteilt werden. Sie kann
    Jedoch rückwirkend gelten, wenn die Genehmigungsverfahren vor
    diesem Zeitpunkt eingeleitet worden sind. Ein Grund hierfür ist
    die begrenzte Zahl geographisch abgegrenzter Nutzgebiete, die noch
    nicht genutzt werden. Zum anderen ist zu vermeiden, daß zwischen
    Verabschiedung und Anwendung der Richtlinie Genehmigungen unter
    Bedingungen erteilt werden, die mit der Richtlinie nicht vereinbar
    sind.
18. Die Richtlinie soll auch für Genehmigungen gelten, die vor       ihrer
    Anwendung erteilt wurden,
        wenn die Unternehmen im Zusammenhang mit diesen Genehmigungen
        Bedingungen, Verpflichtungen und Auflagen zu erfüllen haben,
        die nach Artikel 7 nicht zulässig sind, und
         in dem in Artikel 8 vorgesehenen Fall (siehe Ziffer 26).
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    Hierzu ist anzumerken, daß die Richtlinie in den genannten Fällen
    nicht die Erteilung der Genehmigungen in Frage stellt, sondern
    einige ihrer Auswirkungen in Grenzen hält, damit die Richtlinie in
    den Mitgliedstaaten eine sinnvolle und ausgewogene Wirkung hat. Es
    ist vorgesehen, daß in diesen Fällen die Begrenzung der Rechte
    Gegenstand von Entschädigungsie istungen durch den betreffenden
    Mitgliedstaat nach der entsprechenden Gesetzgebung sein kann.
    Ziel der Rieht Iinie
19. Die   Richtlinie    soll   einen    nichtdiskriminierenden     Zugang   zu
    Tätigkeiten    und    eine   nichtdiskriminierende      Ausübung    dieser
    Tätigkeiten gewährleisten (Artikel 2 Absatz 1 ) . Im übrigen behalten
    die Mitgliedstaaten das Recht, in bestimmten Teilen ihres Landes
    Jede Tätigkeit aus Gründen des Allgemeinwohls zu untersagen oder
    die Ausübung dieser Tätigkeit an Bedingungen zum Schutz des
    Gemeinwohls zu knüpfen (Artikel 3 ) . Die Artikel 4 bis 8 legen die
    Regeln für die Verwirklichung dieses Ziels fest.
    Regeln für die Erteilung von Genehmigungen (Artikel 4, 5, 6, 7
    und 8)
    Grundsatz
20. Die Genehmigungen dürfen nur entsprechend der Richtlinie, d.h. nach
    Verfahren, die allen Unternehmen offenstehen und ihnen nur genau
    festgelegte Bedingungen auferlegen, erteilt werden.
    Eröffnung der Verfahren (Artikel 4)
21. Die   Verfahren    müssen   allen    offenstehen   und    die   notwendige
    Publizität    erhalten     (Artikel    4   Absätze     1 und     2).   Die
    Mitgliedstaaten verwenden zwei Verfahren:
         Verfahren, die auf Veranlassung         der staatlichen      Behörden
         eröffnet werden, wenn, wie bei der Nordsee üblich, eine
         relativ große Zahl von Genehmigungen erteilt werden soll, und
         Verfahren, die auf Antrag eines Unternehmens eröffnet werden.
    Nicht betroffen sind Genehmigungsanträge, die Änderungen der rein
     internen Belange des Unternehmers betreffen, die jedoch die durch
    die ursprüngliche Genehmigung geschaffenen Rechte und Pflichten
    nicht berühren (Paragraph 3 ) . Im Fall der ganzen oder teilweisen
    Abtretung von aufgrund einer bestehenden Genehmigung existierenden
    Rechten von einem Unternehmer          an einen anderen obliegt dem
    Mitgliedstaat zu entscheiden, ob aufgrund der Abtretung eine neue
    Genehmigung erforderlich       ist und    folglich das      in Artikel    4
    Paragraph 1 und 2 festgelegte Verfahren anzuwenden ist.
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    Dauer und Umfang von Genehmigungen (Artikel 5)
22. Der gleichberechtigte Zugang von Unternehmen zu den Tätigkeiten
    setzt voraus, daß der Umfang der Genehmigungen und ihre Dauer mit
    den wirtschaftlichen und technischen Bedingungen für eine sinnvolle
    Nutzung vereinbar sind, damit nicht einem einzigen Unternehmen für
    eine übermäßig lange Zeit die Nutzung eines Gebietes vorbehalten
    wird, auf dem andere Unternehmen ebenfalls tätig werden könnten.
    Transparenz der Verfahren (Artikel 6)
23. Transparente Verfahren müssen drei Bedingungen erfüllen:
        die    Entscheidungen     müssen     auf    Grundlage     objektiver,
        festgelegter und vorher veröffentlichter Kriterien getroffen
        werden;
        alle allgemeinen Bedingungen und Auflagen, die Unternehmen zu
        erfüllen haben, müssen festgelegt und den Unternehmen vor der
        Antragstellung zur Verfügung gestellt werden;
        die   Kriterien,   Bedingungen     und   Auflagen   sind    in   nicht
        diskriminierender Weise anzuwenden.
    Bedingungen für die Erteilung und Ausübung (Artikel 7)
24. Die   Erteilung   und    Ausübung   von    Genehmigungen    darf    keinen
    Bedingungen oder Auflagen unterliegen, bei denen kein direkter
    Zusammenhang mit einer optimalen Nutzung des Konzessionsgebiets
    gegeben ist, z.B. Auflagen, die den Unternehmen vorschreiben,
    welche    Partner,    Arbeitnehmer,       Lieferanten,    Kunden      oder
    Transportmittel   für Kohlenwasserstoffe sie zu wählen haben.
    Den Unternehmen dürfen nur Bedingungen auferlegt werden, die diesem
    Ziel entsprechen. Dies gilt auch für Bedingungen und Auflagen im
    Zusammenhang mit den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Gründen des
    Gemeinwohls und den finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem
    Mitgliedstaat.
25. Die   staatlichen Behörden      dürfen    sich   auch   nicht     in   die
    Geschäftsführung     von     Unternehmen,      insbesondere      in    die
    Auftragsvergabe durch Unternehmen, einmischen. Die Aufsicht der
    Behörden muß daher auf das zur Erfül lung der oben genannten
    Bedingungen     notwendige      Maß     beschränkt     werden.       Unter
    Berücksichtigung des oben Gesagten können Mitgliedstaaten nicht
    vorschreiben, daß ein öffentliches Unternehmen, das selbst von
    dieser Richtlinie betroffene Tätigkeiten ausübt, am Kapital oder am
    Einkommen eines Unternehmens zu beteiligen ist. Im übrigen müßte
    sich ein öffentliches Unternehmen, das keine von dieser Richtlinie
    betroffenen Tätigkeiten ausübt, auf die Rolle eines stillen
    Gesellschafters beschränken.
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    Bestehende Genehmigungen (Artikel 8)
26. Wie oben bereits erwähnt (siehe Ziffer 18) gilt die Richtlinie
    uneingeschränkt nur für nach dem Zeitpunkt ihrer Anwendung erteilte
    Genehmigungen. Hierdurch ergibt sich das Problem, daß Unternehmen
    aufgrund von Genehmigungen das ausschließliche Recht zur Nutzung
    geographisch abgegrenzter Gebiete erhalten haben, ohne daß sich
    andere Unternehmen an diesem Verfahren beteiligen konnten. Diese
    ausschließlichen Rechte stehen dem Grundsatz des gleichen Zugangs
    zu den Ressourcen entgegen.
    Um diesem Zustand abzuhelfen, sieht Artikel 8 vor, daß die Teile
    dieser Gebiete, die noch nicht genutzt worden sind, an die
    betreffenden Mitgliedstaaten zurückgegeben werden müssen und für
    die in Rede stehenden Teile neue Genehmigungen erteilt werden.
    Hierbei wird in besonderen Fällen das insbesondere in der Nordsee
    übliche "Rückgabe"-Verfahren angewandt.
    Verschiedenes (Artikel      9, 10, 11, 13)
27. Beziehungen zu Drittländern. Die Liberalisierung dieses Bereichs
    nützt   allen     in    der     Gemeinschaft    ansässigen      Unternehmen,
    einschließlich    den Tochtergesellschaften          von   Unternehmen   aus
    Drittländern. Die Unternehmen der Gemeinschaft sollten in den
    Drittländern die gleichen Rechte genießen können. In Artikel 9 wird
    ein Verfahren festgelegt, das eine Bewertung der Rechtslage und
    gegebenenfalls die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern
    ermöglicht.
28. Richtlinie 90/531/EWG über die Auftragsvergabe durch Unternehmen in
    ausgenommenen Bereichen.
    Artikel 3 dieser Richtlinie sieht für Unternehmen, die im Bereich
    Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen tätig sind, eine
    Alternativregelung vor, die flexibler             ist, als die       in der
    Richtlinie       vorgesehene         allgemeine         Regelung.      Diese
    Alternativregelung wird unter zwei Vorbehalten angewandt, daß
    nämlich sowohl die Erteilung von Genehmigungen als auch die
    Auftragsvergabe von Unternehmen auf nichtdiskriminierende und
    transparente    Weise    erfolgen.     Hierzu   stellt     der   betreffende
    Mitgliedstaat einen Antrag bei der Kommission, die die Einhaltung
    dieser Bedingungen überprüft.
    Mitgliedstaaten, welche         die Anwendung      der   Alternativregelung
    beantragen, müssen von dem Zeitpunkt, an dem sie die vorliegende
    Richtlinie    erfüllen,      nicht   mehr    nachweisen,     daß   sie   die
    erstgenannte Bedingung erfüllen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen,
    daß die generelle Regelung der Richtlinie 90/531/EWG wieder
    anwendbar   wird,     wenn     sie   später    die    Verpflichtungen    der
    vorliegenden Richtlinie nicht erfüllen. Die Richtlinie 90/531 ist
    entsprechend zu ändern. (Artikel 13)
    Es   ist weiter     darauf     hinzuweisen, daß die         "Berufungsmittel
    Sektoren-Richtlinie" ebenfalls anwendbar ist.
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29. Die Richtlinie schreibt vor, daß die Mitgliedstaaten jährlich einen
    Bericht über die Erteilung von Genehmigungen veröffentlichen
    (Artikel 10) und der Kommission die zuständigen Behörden zur
    Veröffentlichung   im   Amtsblatt   melden   (Artikel  11).   Diese
    Bestimmungen geben zu keinerlei Bemerkungen Anlaß.
    Rechtsgrundlage
30. Eine auf Artikel 57 Absatz 2 und die Artikel 66, 100 a und 113 des
    Vertrages gestützte    Richtlinie   ist  der  beste Weg, um     die
    Genehmigungsverfahren der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Die
    Kommission behält sich außerdem vor, alle ihr aufgrund des
    Vertrages zustehenden Befugnisse zu nutzen, wenn nationale Rechts-
    und Verwaltungsvorschriften in einem unmittelbaren Widerspruch zu
    den Vertragsbestimmungen stehen.
                             SCHLUSSFOLGERUNG
    Die Kommission schlägt folglich eine Richtlinie vor, die gestützt
    auf die Artikel 57 Absatz 2, 66 sowie 100 a und 113 des Vertrages
    gemeinsame Regeln für Genehmigungen zur Suche, Exploration und
    Förderung von Kohlenwasserstoffen vorsieht.
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                              Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
        über die Erteilung und Ausübung von Genehmigungen zur Suche,
              Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und die Artikel 66, 100a und
113,
auf Vorschlag der Kommission^),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2)#
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um bis zum 31. Dezember 1992 schritt-
weise den Binnenmarkt zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum
ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienst-
leistungen und Kapital gewährleistet ist.
In seiner Entschließung vom 16. September 1986(4) hat der Rat als ein Ziel
der Energiepolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten die bessere
Integration des von Handelshemmnissen befreiten Binnenmarktes für Energie
bezeichnet, die dazu beitragen soll, die Versorgungssicherheit zu erhöhen,
die Kosten zu verringern und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu
verstärken.
(1)  ABl.
 (2) ABl.
 (3) ABl.
 (4) ABl. Nr. C 241 vom 25.09.1986, S. 1
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Die Einfuhrabhängigkeit der Gemeinschaft bei der Versorgung mit Kohlenwas-
serstoffen verlangt es, die in der Gemeinschaft verfügbaren Ressourcen in
optimaler Weise zu nutzen.
Der  Zugang   zur Aufspürung, Exploration         und  Förderung   von   Kohlenwasser-
stoffen  und    zur   Ausübung   dieser     Tätigkeit    ist  unter    Bedingungen   zu
gewährleisten,    die   zu  mehr   Wettbewerb    in   diesem   Bereich   führen.   Dies
verstärkt die Integration des Binnenmarktes für Energie und trägt zu einer
besseren Nutzung der Ressourcen der Gemeinschaft bei.
Hierzu  müssen    gemeinsame    Vorschriften      festgelegt    werden,   die   gewähr-
leisten, daß die Genehmigungsverfahren für die Prospektion, die Exploration
und die Förderung von Kohlenwasserstoffen allen Unternehmern offenstehen,
die über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen, daß Genehmigungen auf der
Grundlage objektiver und veröffentlichter Kriterien erteilt werden und daß
die  Voraussetzungen     für   die   Erteilung    allen   am  Verfahren    beteiligten
Unternehmern im voraus bekannt sind.
Den Mitgliedstaaten muß das Recht vorbehalten bleiben, den Zugang zu diesen
und die Ausübung dieser Tätigkeiten Beschränkungen zu unterwerfen, die aus
Gründen   des   Gemeinwohls    und    durch   das   Erbringen    einer   Gegenleistung
finanzieller Art oder in Form von Kohlenwasserstoffen gerechtfertigt sind,
wobei die Modalitäten für die Erbringung dieser Gegenleistung so geregelt
sein müssen, daß dadurch nicht in die Tätigkeit des Unternehmers einge-
griffen wird. Dieses Recht muß in nicht diskriminierender Weise ausgeübt
werden. Mit Ausnahme der an die Inanspruchnahme dieses Rechts geknüpften
dürfen  den Unternehmern      keine   Bedingungen    und Verpflichtungen      auferlegt
werden,  die    nicht   im  Interesse     einer   ordnungsgemäßen    Ausübung    dieser
Tätigkeiten    gerechtfertigt      sind.    Die   Kontrolle    der   Tätigkeiten    der
Unternehmer muß sich auf das für die Einhaltung dieser Verpflichtungen und
Bedingungen notwendige Maß beschränken.
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Die Fläche der Gebiete, für die die Genehmigung gilt, muß begrenzt  und die
Genehmigungen müssen befristet sein, um zu verhindern, daß einem Unter-
nehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht für Gebiete erteilt wird, deren
Nutzung besser durch mehrere Unternehmen gewährleistet werden kann.
Die Erteilung eines ausschließlichen Nutzungsrechts für ein Gebiet und die
Möglichkeit, dieses Recht für die in der Genehmigung genannte Dauer aus-
zuüben, stellen eine angemessene Gegenleistung für die vom Unternehmer ein-
gegangenen Risiken dar. Diese Gegenleistung übersteigt die eingegangenen
Risiken, wenn ein Unternehmer sehr lange oder auf unbestimmte Zeit ein aus-
schließliches Nutzungsrecht für ein geographisches Gebiet hat, ohne daß
andere Unternehmer, weder bei noch nach der Erteilung die Möglichkeit zur
Nutzung dieses Gebietes gehabt hätten. Um zu gewährleisten, daß diese
Richtlinie  größtmögliche  praktische   Auswirkungen  hat,  müssen  deshalb
Bedingungen festgelegt werden, die es erlauben, diesem Zustand abzuhelfen,
sofern das Gebiet noch nicht vollständig genutzt ist. Gesetzlich geschützte
Situationen sind jedoch zu berücksichtigen, und es ist vorzusehen, daß die
Unternehmer gegebenenfalls entschädigt werden, und zwar nach den geltenden
nationalen Rechtsvorschriften.
Die Unternehmer der Gemeinschaft sollten in Drittländern eine vergleichbare
Behandlung erfahren, wie sie Unternehmern aus den betreffenden Drittländern
in der Gemeinschaft aufgrund dieser Richtlinie zuteil wird. Ein Verfahren
zur Erreichung dieses Ziels ist vorzusehen.
Diese Richtlinie muß für Genehmigungen gelten, die nach dem Anwendungs-
zeitpunkt der Richtlinie erteilt werden. Unternehmer, die eine frühere
Genehmigung besitzen, sind von Bedingungen und Auflagen, die nach diesem
Zeitpunkt unzulässig sind, zu befreien. Gesetzlich geschützte Situationen
sind jedoch zu berücksichtigen, und es ist vorzusehen, daß die Unternehmer
und andere Betroffene gegebenenfalls entschädigt werden, und zwar nach den
geltenden nationalen Rechtsvorschriften.
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Die  Richtlinien    90/531/EWG<5) und                 <6) sind   in bezug   auf  die
Auftragsvergabe    für Lieferungen, Arbeiten      [und Dienstleistungen] auf die
Unternehmer    des  Sektors   anzuwenden.   Die    in  Artikel   3  der   Richtlinie
90/531/EWG vorgesehene Anwendung der Alternativregelung setzt insbesondere
voraus,   daß   in  dem   Mitgliedstaat,   der   die   Anwendung   dieser   Regelung
beantragt, die Erteilung von Genehmigungen auf nicht diskriminierende und
transparente Weise     erfolgt. Diese Bedingung wird von einem Mitgliedstaat
erfüllt, sobald und solange er die sich aus der vorliegenden Richtlinie
ergebenden Verpflichtungen respektiert. Infolgedessen muß die Richtlinie
90/531/EWG angepaßt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                     ARTIKEL 1
Im Sinne dieser Richtlinie sind
1.   "staatliche    Behörden":   die   in  Artikel 1     Nummer 1   der   Richtlinie
     90/531/EWG definierten staatlichen Behörden;
2.   "Unternehmer": alle natürlichen oder juristischen Personen oder Verei-
     nigungen    solcher   Personen,   die   eine    Genehmigung   beantragen   oder
     besitzen;
 3.  "Genehmigung":    alle Rechts-, Verwaltungs- oder        Vertragsvorschriften,
     mit denen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einem Unter-
     nehmer das ausschließliche      Recht einräumen, auf eigene Rechnung und
     Gefahr   ein  geographisches   Gebiet   zum   Zwecke der   Suche,  Exploration
     und/oder Förderung von Kohlenwasserstoffen zu nutzen;
 4.  "zuständige Behörden": die für die Erteilung einer Genehmigung und die
     Überwachung ihrer Ausübung zuständigen staatlichen Behörden.
 (5) ABl. L 297 vom 29.10.1990, S. 1
 (6) ABl.
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                                ARTIKEL 2
1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten Unternehmern den nicht diskriminie-
   renden Zugang zur Suche, Exploration und Förderung von Kohlenwasser-
   stoffen sowie die nicht diskriminierende Ausübung dieser Tätigkeiten.
2. Die  Mitgliedstaaten  können  aus   Gründen der Landesverteidigung   den
   Zugang  zu diesen Tätigkeiten und ihre Ausübung   in den Grenzgebieten
   Unternehmern versagen, die durch ein Drittland und/oder durch in einem
   Drittland niedergelassene Personen tatsächlich kontrolliert werden .
3. Von der in Absatz 2 genannten Möglichkeit kann nur Gebrauch gemacht
   werden, wenn die Kommission vorher ihre Zustimmung gibt. Die Kommission
   wacht insbesondere darüber, daß andere als die in Absatz 2 genannten
   Unternehmer nicht diskriminiert werden.
                                ARTIKEL 3
1. Die Mitgliedstaaten behalten das Recht, die Ausübung der in Artikel 2
   Absatz 1 genannten Tätigkeiten aus Gründen der Landesverteidigung, der
   öffentlichen Sicherheit, der Volksgesundheit, der Verkehrssicherheit,
   des Umweltschutzes, der Sicherheit von Anlagen und Arbeitnehmern oder
   der Bewirtschaftung  der Kohlenwasserstoffvorkommen zu verbieten. Sie
   behalten ferner die Möglichkeit, aus denselben Gründen Bedingungen für
   die Ausübung dieser Tätigkeiten zu stellen.
2. Die Mitgliedstaaten  achten darauf, daß die Ausübung des in Absatz 1
   genannten Rechts nicht   zu einer Diskriminierung  zwischen den Unter-
   nehmern führt.
                                ARTIKEL 4
1. Die Mitgliedstaat treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die    Ge-
   nehmigungen in einem Verfahren erteilt werden, bei dem alle interes-
   sierten Unternehmer einen Antrag stellen können.
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2.  Dieses Verfahren wird eröffnet:
    a)  auf Veranlassung der zuständigen Behörden durch Veröffentlichung
        einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
        mindestens 90 Tage vor Bewerbungsschluß oder
    b)  nach Einreichung eines Antrags durch einen Unternehmer. Dieser
        Antrag wird durch Bekanntmachung    im Amtsblatt der Europäischen
        Gemeinschaften veröffentlicht. Andere gegebenenfalls interessierte
        Unternehmer können innerhalb einer Frist von mindestens 90 Tagen
        nach dieser Veröffentlichung ebenfalls einen Antrag stellen.
    Die Bekanntmachung bezeichnet die Art der Genehmigung und das (die)
    geographische(n) Gebiet(e), das (die) Antragsgegenstand ist (sind) oder
    sein kann (können), sowie den für die Erteilung der Genehmigung vor-
    gesehenen Zeitpunkt.
3.  Die Erteilung einer Genehmigung, die lediglich aufgrund einer Änderung
    des Namens, des Eigentums oder der Zusammensetzung des Unternehmers
    erfolgt, der bereits eine Genehmigung hat, ist nicht als Erteilung
    einer Genehmigung im Sinne von Absatz 1 anzusehen.
                                 ARTIKEL 5
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit
a) wenn die Abgrenzung der geographischen Gebiete nicht auf einer vor-
    herigen  geometrischen  Gebietseinteilung  erfolgt,  die  Fläche  jedes
    dieser Gebiete in der Weise festgelegt wird, daß die technisch und
    wirtschaftlich bestmögliche Nutzung dieser Gebiete gewährleistet ist.
    Zu diesem Zweck werden objektive Kriterien festgelegt und den Unter-
    nehmern vor der Antragstellung zur Verfügung gestellt;
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b)  die  Dauer   der   Genehmigung   nicht   darüber   hinausgeht,  was   für  die
    ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeiten, für die die Genehmigung
    erteilt wird, erforderlich      ist. Die zuständigen Behörden können die
    Genehmigung jedoch verlängern, falls die Nutzung sich aus unvorherseh-
    baren Umständen verzögert, wie z.B. besondere Schwierigkeiten, die sich
    aus der geologischen     Struktur des in Frage stehenden       geographischen
    Gebietes ergeben, oder die Entdeckung von unvermuteten Kohlenwasser-
    stoffen,   die   nicht  in  der   vorgesehenen    Zeit  ausgewertet   und  zur
    Förderung gebracht werden kann;
c)  die Unternehmer den zuständigen Behörden so schnell wie möglich das
    ganze geographische Gebiet oder den Teil dieses Gebietes, das (den) sie
    nicht mehr nutzen wollen, wieder zur Verfügung stellen.
                                    ARTIKEL 6
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit
1.  die Erteilung der Genehmigungen auf der Grundlage der technischen und
    finanziellen Leistungsfähigkeit der Unternehmer erfolgt, sowie weiterer
    Kriterien für
    a)  die Art und Weise, wie sie das betreffende geographische Gebiet
        nutzen wollen,
    b)  das  von    ihnen   im  Rahmen    anderer   Genehmigungen    nachgewiesene
        Leistungsvermögen und Verantwortungsbewußtsein,
    c)  den Preis, den ein Unternehmer für die Genehmigung zu zahlen bereit
        ist, falls diese zum Kauf angeboten wird,
    wobei diese Kriterien vor Beginn der Antragsfrist im jeweiligen Amts-
    blatt  der   Mitgliedstaaten   und   in   der Bekanntmachung    im  Sinne  von
    Artikel 4 Absatz 2 festgelegt und veröffentlicht werden;
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2. alle Bedingungen und Auflagen für die Ausübung oder die Aufgabe der
   Tätigkeit, die im Rahmen von Genehmigungen gleicher Art gemäß den zum
   Zeitpunkt  der   Antragstellung   geltenden  Rechts- und  Verwaltungsvor-
   schriften anwendbar sind, unabhängig davon, ob sie in der Genehmigung
   vorgesehen  sind oder   ihre vorherige Annahme eine Bedingung     für die
   Erteilung ist, festgelegt und interessierten Unternehmern zu Beginn der
   Antragsfrist zur Verfügung gestellt werden;
3. alle während des Verfahrens eingetretenen Änderungen dieser Bedingungen
   und Auflagen allen betroffenen Unternehmern mitgeteilt werden;
4. die in diesem Artikel genannten Kriterien, Bedingungen und Auflagen in
   nicht diskriminierender Weise angewendet werden;
5. ein Unternehmer, dessen Genehmigungsantrag abgelehnt wurde, auf Wunsch
   über die Gründe dafür unterrichtet wird.
                                  ARTIKEL 7
1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Bedingungen und Auflagen nach
   Artikel 6 Nummer 2 sowie die mit der Ausübung einer besonderen Genehmi-
   gung verbundenen detaillierten Verpflichtungen ausschließlich durch die
   Notwendigkeit   einer ordnungsgemäßen Nutzung des    (der) geographischen
   Gebiets (Gebiete), für das (die) eine Genehmigung beantragt wird, und
   aus den in Artikel 3 genannten Gründen oder durch das Erbringen einer
   Gegenleistung   finanzieller Art oder    in Form von Kohlenwasserstoffen
   gerechtfertigt sind. Die Modalitäten für die Erbringung dieser Gegen-
   leistungen   werden  von  den   Mitgliedstaaten  so  festgelegt, daß  die
   Unabhängigkeit des Tätigseins des Unternehmers gewährleistet ist.
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2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kontrolle der Unternehmer im
   Rahmen einer Genehmigung sich auf das beschränkt, was erforderlich ist,
   um die Einhaltung der Bedingungen, Auflagen und Verpflichtungen gemäß
   Absatz 1 zu gewährleisten. Sie ergreifen insbesondere die erforderli-
   chen Maßnahmen, damit den Unternehmern - außer auf Verlangen der zu-
   ständigen Behörden und ausschließlich im Hinblick auf die in Artikel 36
   des Vertrages genannten Ziele - weder durch Rechts- oder Verwaltungs-
   vorschriften noch durch eine Vereinbarung oder Absprache zur Auflage
   gemacht  wird, Angaben   über   ihre derzeitigen    oder  künftigen Bezugs-
   quellen zu machen.
                                  ARTIKEL 8
1. Verfügt ein Unternehmer zum 1. Januar 1993 über eine Genehmigung, die
   unter   Bedingungen   erteilt    wurde,    nach   denen   die   Abgabe   oder
   Berücksichtigung von Anträgen anderer Unternehmer ausgeschlossen war,
   so trifft der betreffende Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen,
   damit  neue  Genehmigungen   für   die  Teile   des  geographischen   Gebiets
   erteilt werden, die zu dem vorgenannten Zeitpunkt nicht genutzt werden.
2. Im Sinne von Absatz 1 gelten die Teile des genannten geographischen
   Gebiets als noch nicht genutzt, die zu dem vorgenannten Zeitpunkt noch
   nicht  erforscht  sind  oder   für   die   die  Zustimmung  der   zuständigen
   Behörden  zur Förderung   noch nicht     beantragt worden   ist oder, falls
   eine solche Zustimmung nicht erforderlich ist, in denen die Förderung
   noch nicht aufgenommen worden ist:
   -   in den in der Genehmigung festgelegten Fristen oder mangels solcher
       in den durch Gesetz festgelegten Fristen, gegebenenfalls für andere
       Genehmigungen oder mangels solcher Fristen
   -   in einer Frist von fünf Jahren nach Erteilung der Genehmigung.
 ---pagebreak---                                  - 22 -
3. Der betreffende Mitgliedstaat sorgt dafür, daß die neuen Genehmigungen
   nach Absatz 1 ab 1. Januar 1993 beantragt werden können.
4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ein Unternehmer, dessen Rechte in
   Anwendung von Absatz 1 eingeschränkt worden sind, eine Entschädigung
   erhält, wie sie durch die nationale Gesetzgebung für ähnliche Beschrän-
   kungen von Rechten aus Gründen des öffentlichen Interesses vorgesehen
   ist.
                                ARTIKEL 9
1. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Schwierigkeiten
   rechtlicher oder tatsächlicher Art, die ihre Unternehmen beim Zugang zu
   Tätigkeiten der Suche, Exploration und Förderung von Kohlenwasser-
   stoffen in Drittländern antreffen.
2. Die Kommission   legt dem Rat spätestens am 31. Dezember       1993 und
   anschließend  in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Lage
   dieser Unternehmen in Drittländern sowie über den Stand von eventuellen
   Verhandlungen vor, die mit den betroffenen Ländern in Anwendung von
   Absatz 3 oder im Rahmen von internationalen Organisationen aufgenommen
   worden sind.
3. Stellt die Kommission anhand der in Absatz    2 genannten Berichte oder
   aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland den Unternehmen
   aus der Gemeinschaft bezüglich des Zugangs zu und der Ausübung der in
   Absatz 1 genannten Tätigkeiten nicht eine Behandlung gewährt, die der-
   jenigen, welche die Gemeinschaft den Unternehmen dieses Landes gewährt,
   vergleichbar ist, so kann die Gemeinschaft Verhandlungen zur Verbesse-
   rung der Situation aufnehmen. Gegebenenfalls legt die Kommission dem
   Rat entsprechende Vorschläge vor.
 ---pagebreak---                                    - 23 -
4.  Im Fall des Absatzes 3 kann die Kommission zusätzlich zur Einleitung
    der Verhandlungen einen Mitgliedstaat auf seinen begründeten Antrag
    jederzeit ermächtigen, die Genehmigung einem Unternehmer zu versagen,
    der tatsächlich von dem betroffenen Drittland oder durch in dem Dritt-
    land niedergelassene Personen kontrolliert wird. Die Ermächtigung der
    Kommission gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten
    nach Antragstellung durch den Mitgliedstaat einen abschlägigen Bescheid
    erteilt hat.
5.  Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflich-
    tungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus internationalen
    Abkommen über den Zugang zur Suche, Exploration und Förderung von
    Kohlenwasserstoffen sowie die Ausübung dieser Tätigkeiten ergeben.
                                 ARTIKEL 10
Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht jährlich und übermittelt der Kommission
einen Bericht mit Angaben über die zur Nutzung freigegebenen geographischen
Gebiete, die erteilten Genehmigungen, die über diese Genehmigungen ver-
fügenden Unternehmer und deren Zusammensetzung sowie über die in ihrem
Hoheitsgebiet vermuteten Reserven.
                                 ARTIKEL 11
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis spätestens 1. November 1992
die zuständigen Behörden. Sie teilen der Kommission unverzüglich alle
späteren Änderungen mit. Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der
zuständigen Behörden und etwaige Änderungen im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften.
 ---pagebreak---                                      - 24 -
                                   ARTIKEL 12
Diese Richtlinie gilt für die ab dem 1. Januar 1993 erteilten Genehmigun-
gen.
Artikel 7 gilt auch für Genehmigungen, die vor diesem Zeitpunkt erteilt
wurden. Die Mitgliedstaaten      sorgen  dafür, daß Unternehmer  und  andere
betroffene Parteien, deren Rechte aufgrund dieser Bestimmung eingeschränkt
worden sind, eine Entschädigung erhalten, wie sie die nationalen Rechts-
vorschriften   für  ähnliche   Beschränkungen  von Rechten aus Gründen des
öffentlichen Interesses vorsehen.
                                   ARTIKEL 13
Dem Artikel 3 der Richtlinie 90/531/EWG wird folgender Absatz 5 angefügt:
"5. Zur Nutzung geographischer Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung
    von Erdöl oder Gas gelten die Absätze 1 bis 4 wie folgt ab dem Zeit-
    punkt, an dem der betreffende Mitgliedstaat seine Rechtsvorschriften
     angepaßt hat, um der     [Richtlinie  .... des Rates vom  ... über die
     Bedingungen für die Erteilung und Ausübung von Genehmigungen zur Suche,
    Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen](*) nachzukommen:
     a)  die Bedingungen nach Absatz 1 gelten vorbehaltlich von Absatz 3 ab
         diesem Zeitpunkt als erfüllt;
     b)  ab diesem Zeitpunkt hat der Mitgliedstaat im Sinne von Absatz 4 nur
         die  Bestimmungen   über  die Einhaltung  der  in Absatz  2 und 3
         genannten Bedingungen mitzuteilen.
(*)
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                                 ARTIKEL 14
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie
unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffent-
lichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel-
heiten dieser Bezugnahme.
                                 ARTIKEL 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                   Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
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                                                          KOM(92)110endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             12
                                 Katalognummer: CB-CO-92-181-DE-C
                                                           ISBN 92-77-43590-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg