CELEX: 62005TJ0166
Language: de
Date: 2009-03-11
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 11. März 2009.#Borax Europe Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente und Tonaufnahmen - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses.#Rechtssache T-166/05.

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 11. März 2009 – Borax Europe/Kommission
      (Rechtssache T‑166/05)
      „Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente und Tonaufnahmen – Verweigerung des Zugangs – Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen – Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses“
      Europäische Gemeinschaften – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 und 4 Abs. 3) (vgl.
         Randnrn. 40-42, 50, 88, 101-105, 108)
      
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Generalsekretärs der Kommission vom 21. Februar 2005, den Zugang zu bestimmten
                  Dokumenten und Tonaufnahmen im Rahmen der 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung
                  der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 1967, Nr. 196,
                  S. 1) an den technischen Fortschritt zu verweigern
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Entscheidung des Generalsekretärs der Kommission vom 21. Februar 2005 wird für nichtig erklärt, soweit der Borax Europe
                     Ltd darin der Zugang zu den Aufzeichnungen der Sitzung vom 5. und 6. Oktober 2004, zu den beiden Entwürfen des Protokolls
                     dieser Sitzung, zu 13 Stellungnahmen von Sachverständigen, zu zwei Stellungnahmen von Vertretern der Industrie und zu dem
                     vom dänischen Berichterstatter vorgelegten Dokument verweigert wird.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kommission trägt die Kosten.