CELEX: 31980R2769
Language: de
Date: 1980-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2769/80 der Kommission vom 28. Oktober 1980 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

30 . 10 . 80                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 287/ 17
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2769/80 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Oktober 1980
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                                Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
                                                                Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­
                                                                schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gebieten (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 (EWG) Nr. 279/80 (6), um den festen Teilbetrag und
                                                                bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des Teil­
                                                                betrags zu vermindern .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Ab­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1870 /80 (2), insbe­             schöpfungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Be­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                rechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                            Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                       chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                                       ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Parität dieser Währungen stützt,
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                       der während eines bestimmten Zeitraums für die
2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die Grund­
erzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Ab­                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorste­
schöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß                      hendem Gedankenstrich festgestellt wird.
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Ra­
tes vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Ge­             Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
treidemischfuttermittel (3), geändert durch die Verord­         Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
nung (EWG) Nr. 2560/77 (4), nach Maßgabe des Mittel­            hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der              übernommen —
ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Ein­
fuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse erhoben
werden , aus denen diese Mischfuttermittel hergestellt
sind, wobei dieser Mittelwert nach Maßgabe des im
Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt wird.
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­                                      Artikel 1
höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­
trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung            Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
(EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden .                           Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
                                                                erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung fest­
                                                                gesetzt.
schen Raum , im Pazifischen Ozean sowie in den Uber­
seeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen ,
ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei bestimmten
Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 12                                        Artikel 2
der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Rates vom 30 .
März 1976 über die Regelung für landwirtschaftliche
                                                                Diese Verordnung tritt am 1 . November 1980 in
                                                                Kraft.
(')  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 184 vom 17. 7 . 1980 , S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L 281 vom 1. 11 . 1975, S. 60 .                  ( 5 ) ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
(4   ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                 ( 6 ABl . Nr. L 31 vom 8 . 2. 1980 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 10 . 80
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 28 . Oktober 1980
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                      Finn GUNDELACH
                                                                                         Vizepräsident
                                                                 ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 28 . Oktober 1980 zur Festsetzung der Einfuhrab­
                                                 schöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                         (ECU/Tonne)
                                                                                                               Abschöpfungen
       Nummer
                                                                                                         Drittländer
   des Gemeinsamen                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                   AKP oder
       Zolltarifs                                                                                      (ausgenommen
                                                                                                          AKP oder         ÜLG
                                                                                                            ÜLG)
                            Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968 / 68 fällt,
                            das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen , Glukose oder Glukosesi­
                             rup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milcher­
                            zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                            04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke, Glukose oder Glukosesi­
                             rup enthaltend :
                             keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                            wichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                 10 Gewichtshundertteilen                                                   23,49           12,61
23.07 B I a) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                 len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                370,24         359,36
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                            wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                 10 Gewichtshundertteilen                                                   50,30           39,42
23.07 B I b) 2              -— mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                 len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                397,05         386,17
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                 10 Gewichtshundertteilen                                                   89,72           78,84
23.07 B I c) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                 len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                436,47         425,59