CELEX: 31981R0123
Language: de
Date: 1981-01-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 123/81 der Kommission vom 7. Januar 1981 über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung für Butter, die in Form von bestimmten, nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wird

8 . 1 . 81                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 8 / 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 123/81 DER KOMMISSION
                                                     vom 7 . Januar 1981
                 über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstat­
                 tung für Butter, die in Form von bestimmten , nicht unter Anhang II des Vertra­
                                            ges fallenden Waren ausgeführt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 wird, müssen überprüft werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Diese Lage könnte zu spekulativen Vorausfestsetzun­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  gen der Erstattung führen . Es ist daher angezeigt, die
                                                                 Vorausfestsetzung der Erstattung für bestimmte Er­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                                 zeugnisse vorübergehend auszusetzen —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­
letzt geändert durch die Akte über den Beitritt Grie­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
chenlands (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des                                        Artikel 1
 Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der all­
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­                  Die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr
stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­             von Erzeugnissen der Tarifnummer 04.03 des Gemein­
 stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­           samen Zolltarifs, die in Form folgender Waren ausge­
 zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des             führt werden : 18.06 D II c) und 21.07 G VII bis IX,
 Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), insbe­          wird während der Zeit vom 8 . bis 12. Januar 1981 aus­
 sondere auf Artikel 5 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,              gesetzt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 2
 Die Einzelheiten , die für die Gewährung der Erstat­
 tung für Butter gelten , die in Form von nicht unter             Diese Verordnung tritt am 8 . Januar 1981 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 7 . Januar 1981
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                              Gaston THORN
  (!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
  (2 ) ABl . Nr. L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S. 17 .
  (3 ) ABl . Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980 , S. 27 .