CELEX: C1995/315/41
Language: de
Date: 1995-11-25 00:00:00
Title: Klage des Giuseppe Calò gegen den Ausschuß der Regionen, eingereicht am 28. September 1995 (Rechtssache T-179/95)

25 . 11 . 95           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 315/21
Ebenso sehe Artikel 65 Absatz 2 des Statuts vor, daß im Fall      für die Einreichung von Bewerbungen absichtlich abgekürzt
einer erheblichen Änderung der Lebenshaltungskosten               worden sei, hätten eventuelle Interessenten aus anderen
innerhalb von höchstens zwei Monaten Maßnahmen zur                Gemeinschaftsorganen von dieser Stellenausschreibung erst
Angleichung der Berichtigungskoeffizienten beschlossen            nach Ablauf der Bewerbungsfrist oder bestenfalls einige
werden müßten . Zudem habe der Gemeinschaftsgesetzge­             Stunden vor Ablauf dieser Frist Kenntnis erhalten kön­
ber vorgesehen , daß die jährliche Angleichung der Dienst­        nen .
bezüge vor dem Ende jedes Jahres mit Wirkung vom
vorhergehenden 1 . Juli beschlossen werden müsse . Auf diese      Der Kläger macht geltend :
Weise habe der Gesetzgeber den Rat ermächtigt, eine einzige       — einen Ermessensmißbrauch sowie einen Verstoß gegen
jährliche Angleichung der Dienstbezüge der Beamten, gege­             den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdis­
benenfalls rückwirkend , vorzunehmen . Er habe jedoch dem             kriminierung von Beamten;
Rat eine besonders kurze Frist für den Erlaß von Maßnah­
men auferlegt, die zur Beseitigung jeder Abweichung der           — einen Verstoß gegen Artikel 25 des Statuts, da die
Kaufkraft zwischen den Beamten erforderlich seien . Diese             Entscheidung über die Ablehnung seiner Bewerbung am
Toleranz sei verständlich , da diese Angleichung unter                5 . Dezember 1994 getroffen worden sei , das beklagte
Anwendung des Artikels 85 des Status und des Grundsatzes              Organ sie jedoch erst durch ein auf den 1 0 . Februar 1 995
des Vertrauensschutzes zu keiner Kürzung der Dienstbezüge             datiertes und am 13 . Februar 1995 abgestempeltes
führen könne .                                                        Schreiben mitgeteilt habe, das völlig ohne Begründung
                                                                      sei und von dem er erst am 16 . Februar 1995 Kenntnis
Somit habe der Rat durch den Erlaß der streitigen Verord­             erlangt habe;
nung mit Rückwirkung gegen die Grundsätze des Ver­                — einen Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts, da die
trauensschutzes, der Gleichbehandlung, der Nichtdiskrimi­             Anstellungsbehörde die in dieser Vorschrift vorgeschrie­
nierung von Beamten und der wohlerworbenen Rechte                     bene Abwägung der Verdienste nicht vorgenommen
verstoßen .                                                           habe .
Klage des Santo Picciolo gegen den Ausschuß der Regionen ,        Klage des Giuseppe Calö gegen den Ausschuß der Regionen,
             eingereicht am 28 . September 1995                                eingereicht am 28 . September 1995
                    ( Rechtssache T-l 78/95 )                                        ( Rechtssache T-179/95 )
                          ( 95/C 315/40 )                                                  ( 95/C 315/41 )
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Santo Picciolo, wohnhaft in Itzig ( Luxemburg), hat am            Giuseppe Calö, wohnhaft in Luxemburg, hat am 28 . Sep­
28 . September 1995 eine Klage gegen den Ausschuß der             tember 1995 eine Klage gegen den Ausschuß der Regionen
 Regionen beim Gericht erster Instanz der Europäischen            beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des            ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die
 Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry          Rechtsanwälte Jean-Noel Louis , Thierry Demaseure und
 Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel; die Zustellungs­          Ariane Tornel , Brüssel ; die Zustellungsanschrift lautet :
 anschrift lautet : Fiduciaire Myson Särl , 1 , rue Giesener,     Fiduciaire Myson Särl , 1 , rue Giesener, Luxemburg.
 Luxemburg.
                                                                  Der Kläger beantragt,
 Der Kläger beantragt,
                                                                  — die Entscheidungen über die Ablehnung seiner Bewer­
 — die Entscheidungen über die Ablehnung seiner Bewer­                  bung um die Stelle Cdr/1 /94 eines Direktors (A 2 ) bei der
     bung um die Stelle Cdr/1 /94 eines Direktors (A 2 ) bei der        Direktion Kanzlei , Verwaltung und Haushalt des Aus­
     Direktion Kanzlei, Verwaltung und Haushalt des Aus­                schusses der Regionen und über die Ernennung einer
     schusses der Regionen und über die Ernennung einer                 anderen Person auf dieser Stelle aufzuheben;
     anderen Person auf dieser Stelle aufzuheben;
                                                                   — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                   gen .
     gen .
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Der Kläger, der Beamter beim Europäischen Parlament ist,
 Der Kläger, der Beamter beim Europäischen Parlament ist,          beanstandet die Art und Weise, in der das Verfahren zur
 beanstandet die Art und Weise, in der das Verfahren zur           Ernennung eines Direktors der Direktion Verwaltung und
 Ernennung eines Direktors der Direktion Verwaltung und            Kanzlei beim Ausschuß der Regionen abgelaufen ist.
 Kanzlei beim Ausschuß der Regionen abgelaufen ist.
                                                                   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
 Er trägt vor, die dieser Ernennung entsprechende Stellenaus­      gleichen wie in der Rechtssache T-l 78/95 , Santo Picciolo/
 schreibung sei von der Dienststelle verfaßt worden, die von       Ausschuß der Regionen .
 dem berücksichtigten Bewerber, der im übrigen schon im
 voraus ausgewählt worden sei, geleitet werde . Da die Frist