CELEX: 51982PC0069
Language: de
Date: 1982-02-22
Title: Änderungen des Vorschlags für eine ZWEITE RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 69
Vol. 1982/0027
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(82)69 endg.
                                                Brüssel , den 22 . Februar 1982
                                    Änderungen
                             des Vorschlags für eine
                           ZWEITE RICHTLINIE DES RATES
          zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
            auf dem Gebiet der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
                                         /v ,    /«?<;sn       ' \
                                        fZ'/             ,'JJOC , A
 K0M(82 ) 69 endg .
 ---pagebreak---                                                0<>ν\
                                 Begründung
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments ( l )
und des Wirtschafts– und Soz ialausschusses ( 2) zum Vorschlag für eine
zweite Richtlinie des Rates betreffend die Angle iolrang der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraft fahr % eug-Haft pf1 ic ht–
versicherurg ( 3 ) unterbreitet die Kommission eine revidierte Fassung
ihres Vorschlags .
Die wichtigsten iÜnderungen gegenüber dem ur sprungl icha.o Text betreffen
folgendes ?
1 . Es wird eine gesonderte Höchstgrenze für Sachschäden festgesetzt
     ( Artikel 1 Absatz l)$
2 . den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit beiaasen, die Intervention
     des Garant iefonds bei Sachschäden, die durch ein nicht identifizier­
     tes Fahrzeug verursacht werden, einzuschränken oder auszuschließen
     ( Artikel 1 Absatz 3 );
3 . dem Versicherer wird untersagt , dem geschädigten Dritten die Zahlung
     unter Berufung auf bestimmte Situationen zu verweigern, die Gegen­
     stand von Ausschlußklauseln in der Police sind (Artikel 2 ) j
4 » die Mitgliedstaaten können genehmigen , daß die Familienangehörigen
     bei Sachschäden von der Versicherung ausgeschlossen werden (Artikel 3 )
5 » für die Erhöhung der Pflichtversioherungsbe träge werden längere
     Fristen vorgesehen (Artikel 5 )«
( 1 ) Protokoll der Sitzung vom 14»10.198l (Dok. EB 74.857 ? S. Il )
( 2) Tagung vom 25-2.1981 (AB1 . C 138 vom 9.6.I98I , S. 15 )
( 3 ) ABl . C 214 vom 23.8.1980, S. 9
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 1 . Die Kommission hat den sowohl vom Wirtschaft s~ und. Soaiaiausschuß als auch
       vom Europäischen Parlament formulierten Vorschlag dadurch übernommen, daß
       sie innerhalb dar für die Gesamtheit der Schäden, vorgeschlagenen Pflicht–
      ver s i oherungsbeträge eins gesonderte Grenze für Sachschäden festgesetzt
      hat . Mit dem letzten Satz von Artikel 1 Absatz 2 erster ünterabsatz sollen
      diese Grenzen füSr den Fall aufgehoben werde»., daß die Personenschäden die
      Differenz zwischen dem für die Gesamtheit der Bach– und Personenschäden
      verfügbaren Betrag und der allein für Sachschäden festgesetzten Gren.se ,
      d . h « 280, 000 ECU, nicht erreichen.
      Der zweite Unter absetz von Absatz 2 wird mit den Verordnungen des Rates
      (El-IG ) Fr . 3100/78 vom 18 , 12 ., 1978 ( l ) und (E¥G, Euratom ) Fr » 3308/80 vom
      16«12»19Ö0 ( 2) in Übere inst immung gebracht ,
2 0 Nach Ansicht der Kommission ist es nicht angezeigt » den Mitgliedstaaten
    ■– wie dies sowohl das Europäische Parlament als auch der Wirtschafts– und
      Sozialansschuß wünschen – au gestatten, einen Selbstbehalt vorzuschreiben,
      bis au dem der Garantiefonds Sachschäden, die durch ein nicht versichertes
     Fahrzeug verursacht werden, nicht zu ersetzen hätte »
     Einerseits ist nämlich zu befürchten, daß die Höhe eines derartigen Selbst–
     behalte in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich wäre und daß
     nichts einen Mitgliedstaat daran hindern könnte , einen so hohen Selbstbe–
     halt vorz\j.sehen9 daß lediglich Ausnahmefälle berücksichtigt würden .
     Zum anderen – und dies ist der wesentlichere Aspekt – würde bei einer sol­
     chen Bestimmung eine unterschiedliche Behandlung der Unfallopfer in ein
     und demselben Mitgliedstaat bestehen bleiben, je nachdem , ob der Sachscha­
     den durch ein nicht versichertes Fahrzeug verursacht wurde , das in dem be­
      treffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen
      ist . Im letztgenannten Fall würde nänslich das Büro des Landes , in dem sich
      der Unfall ereignet hat , entsprechend seiner in Artikel 2 Absatz 2 erster
      Gedankenstrich der ersten Richtlinie genannten Verpflichtung den Schadens­
      fall so regeln , "als sei das betreffende Fahrzeug versichert 19 , d.h . ohne
      Abzug irgendeines Selbstbehalts «
      Demgegenüber ist die Kommission der Auffassung des Wirtschafte- und Sozial­
      ausschusses und des Europäischen Parlaments insofern gefolgt , als Mitgl'ied-
      staaten , die dies wünschen , die Intervention des Garantiefonds bei Sach­
      schäden , die durch ein nicht identifiziertes Fahrzeug verursacht worden
       sind , ausschalten oder einschränken können .»
 ( l ) AB1 . L 379 vom 30.12.1978, S. i
 ( 2 ) ABl . L 345 vom 20,12.1980, S. 1
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3 » Die Komaiission hat die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung
     an Artikel 2 akzeptiert . In der neuen Fassung iet niedergelegt , daß eine
     Reihe von Ausnahmen (Fifrren des Fahrzeugs ohne Genehmigung oder ohne Füh­
     rerschein, Nichteinhaltung der Torschriften über die Sicherheit des Fahr­
     zeugs ) Dritten nicht entgegengehalten werden können . Anders ausgedrückt !
     Dem Versicherer wird mit dieser Bestimmung untersagt y dem Unfallopfer
     unter BerufujTg auf eins Aue'- Mußklauael , die eine dieser Situationen
     betrifft , die Zahlung zu verweigern«, Die Kommission hält es .jedoch für
     unbedingt notwendig, den Grundsatz der Gleichstellung mit Nichtversiche–
     rung in den übrigen Fällen beizubehalten, in denen sich der Versicherer
     jeder Leistung an die Unfallopfer entsieben kann (Sfiohtigkeit wegen fal­
     scher Erklärung, absichtlich herbeigeführter Schadensfall in Frankreich) s
     Diese Hypothese verweist auf Artikel 1 Absatz 3 »
4c Entsprechend den vom Wirtschaft »- und Sozialausschuß und vom Europäischen
     Parlament geäußerten Wünschen hat die Kommission Artikel 3 dahingehend
     geändert ,, daß die Mitglied Staaten den Ausschluß der Familienangehörigen,
     allerdings lediglich bezüglich der Sachschäden, beibehalten können,,
5 <> Die Kommission ist ferner dem Wunsch des Europäischen Parlaments nach­
     gekommen, man solle im Rahmen von Artikel 5 für die Erhöhung der in
     Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Pfliohtversicherungsbeträge längere
     Fristen vorsehen»
     Demgegenüber ha* die Kommission in Artikel 4 nicht die vom Europäischen
     Filament und vom Wirtschafts– und Sozialaus schuß angeregte Änderung
     aufgenommen, die darin bestanden hätte , den Staat , in dem das Fahrzeug
     seinen gewöhnlichen Standort hat , als den Stand zu definieren, "dessen
     ordnungsgemäß zugeteiltes amtliches Kennzeichen das Fahrzeug trägt ".
     Die Kommission hält naoh wie vor allein das amtliche Kennzeichen für
     ein geeignetes Kriterium, wenn es gilt , Fahrzeuge zu ermitteln, die
     nicht mehr Gegenstand einer Versicherungskontrolle im Ausland sein
     können.
                                                                        • • •/• • •
 ---pagebreak--- Durch eine Unterscheidung danach, ob 63 sich um ein ordnungsgemäß zuge­
teiltes amtliches Kennzeichen handelt oder nicht , könnte der durch die
erste Richtlinie erzielte Portschritt zum großen Teil aufs Spiel gesetzt
werden «
Ganz allgemein ist eine Definition des Gebiets des gewöhnlichen Stand­
orts ihrer Ansicht nach nicht geeignet , den Mißbrauch amtlicher Kenn­
zeichen zu bekämpfen «
Nicht übernommen hat die Kommission auch den vom Europäischen Parlament
vorgeschlagenen Artikel 4 &» nach dem es den Mitgliedstaaten künftig
untersagt sein sollte , eine Tarifierung oder ein Bonus/Malus–System vor­
zuschreiben. Diese Frage hat absolut nichts mit ihrem Vorschlag zu tun,
der in erster Linie darauf abzielt , die Situation der Unfallopfer durch
einen umfangreicheren und unabhängig von den jeweiligen Umständen des
Unfalls vergleichbaren Sohutz zu verbessern*
 ---pagebreak---                                                                              Anlage 1
                                       Änderungen
                                dea Vorschlags für eine
                             ZWEITE RICHTLINIE DES RATES
            zur Ängleichung der Rechtsvorschriften der Mtgliedstaaten
             auf de® Gebiet der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
            Urnnrin-Tl icher Vorschlag                     Heuer Vorschlag
 HER RAT DER EUROPllSCKEN ÖEMEINSGHAPTBB'     DER RAT 32E3R EUROPTISCHEN CEEMEIHSCHAPEEN
                              Bezugevermerke unverändert
                              Erwägungsgründe 1 bia 5
                              unverändert
                              6 . Erwägungsgrund
Es ist notwendig, eine Stelle zu benen­       Es ist notwendig, eine Stelle zu benen -
nen , die vertretungsweise die Entschä­       nen, die vertretungsweise die Entschä­
digung vornimmt , wenn das verursachende      digung vornimmt , wenn das verursachende
Fahrzeug nicht identifiziert wurde oder       Fahrzeug nicht versichert war oder nicht
nicht versichert war bzw . wenn der Ver­      identifiziert wurde ? im letztgenannten
sicherer sich entlasten kann ; dieser         Fall kann man .jedoch zulassen , daß die
letztere Fall muß dem Fall der Nicht-»        Sachschäden nicht oder nur innerhalb
Versicherung gleichgestellt werden .          bestimmter Grenzen , beispielsweise ab­
                                              züglich eines Selbstbehalts , ersetzt
                                              werden .
                              neuer Erwägungsgrund
                                              Es liegt im Interesse der Unfallopfer ,
                                              daß die Wirkungen der Ausschlußklauseln
                                              auf die Beziehungen zwischen dem Ver­
                                              sicherer und dem für den Unfall ver­
                                              antwortlichen Versicherten beschränkt
                                              bleiben ? es ist vorzusehen , daß .jeder
                                              andere Fall , in dem sich der Versicherer
                                              entlasten kann, dem Fall der NichtVer­
                                              sicherung gleichgestellt werden muß .
 ---pagebreak---                                        7 . Erwagusgsgrund
Die Fam i 1 io narigeh ör igen des Versiche­      Exe Fsaulienangefhörigen des Versiche­
rungsnehmers , Fahrers cd. er Verursachers        rungsnehmers , Fahrers oder Verursachers
 sind mögliche Unfall opfer , denen unser         sind mögliche Unf&llopfer s denen unser
 Interesse gelten muß und die nicht an­           Interesse gölten muß and. die – .jedenfalls
ders "behandelt Wörden dürfen als andere          in bezug auf Personenschäden – nicht an­
Geschädigte®                                      ders behandelt werden dürfen als andere
                                                  Geschädigte .
                                       8 . Erwâgungsgruod
                                           uiwerândert
                                                  H&.T FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN s
                 .Artikel 1                                      Artikel 1
1 . Der in Artikel 3 Absatz 1 der Richt­          1 . Die in Artikel 3 Absatz 1 der Richt­
linie 72/166/EWG bezeichnete Versiche-            linie 72 /166 /SWG bezeichnete Versiche­
rungsvertrag hat sowohl Sach- als auch            rung hat sowohl Sach– als auch Personen-
Personenschäden zu umfassen «                     schaden zu umfassen ,
2 » Jeder Mitgliedstaat muß eine unbe­            2® Unbeschadet höherer Dsckungssummen }
grenzte Deckung zur Pflicht machen oder           die von den Mitgliedstaaten auin Zeit–
die Mindesthöhe der Versicherungssumme            punkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie
bestimmen * Die Mindesthöhe der Ver-              eventuell vorgeschrieben sind , muß jeder
sicherungssumme "beträgt 350® 000 5IRE für        Mitgliedstaat eine Deckung bis zur
Personen– und Sachschäden ! für den Fall          Mindesthöhe der Versicherungssumme zur
der Verletzung mehrerer Personen "beträgt         Pflicht machen ,, Die Mindesthöhe der Ver-
die Mindesthöhe der Ver s ichertmga suratae       sicherungssumme beträgt 350 » 000 ECU je
500 «, 000 ERE .                                  Unfall opfer für die Gesamtheit der Per­
                                                  sonen-» und Sachschäden5 begrenzt auf
                                                  7O0OOO ECU für Sachschäden ,, und
                                                  500,000 ECU für die Gesamtheit der Per­
                                                  sonen- und. Sachschäden für den Fall der
                                                  Verletzung mehrerer Personen» begrenzt
                                                  auf lOOoOOO ECU für die Gesamtheit der
                                                  Sachschäden « Diese Begrenzung für die
                                                  Sachschäden findet nur dann Anwendung ,
                                                  wenn die Personenschäden 280 » 000 bzw .
                                                  400.000 ECU erreichen oder überschreiten .
 ---pagebreak---                                                               I
Rechnungßeinhoit bedeutet ? die durch       ECU bedeutet s die durch Artikel 1
Artikel 10 der Haunhaltscrdnung vom          d ? r Verordnung ( EW G ) Nr . 3 1 80 / 7S
21 . Dezember 1977 für den Gesamthaua–      definierte Rech -          ~~              "
haltoplan der Europäischen Gerne in–        nungseinheit $ o2, a Gegenwert in Landes­
schaTten definierte Europäische Rech–       währung gilt ab 31 « Dezember jedes
nungseinheit ( ERE ) j als Gegenwert in     Jahres der lffert des letzten Tages des
Lande swährung gilt ab 31 . Dezember je­    vorangegangenen. Monats Oktober , für
des Jahres der Wert des letzten Tagss       den die Gegenwerte dar ECU in. sämt­
des vorangegangenen Monats Oktober ,. fi.lr lichen Währungen der Gemeinschaft vor–
den die Gegenwerte der ERE in sämtlichen     1 legen o
Währungen der Gemeinschaft vorliegen «,
3 » Jeder Mitgliedst&at sorgt dafür 9 daß   3® unverändert
Sach- und Personenschäden, die durch
ein nicht ermittelbares oder unver-
sichertes Fahrzeug verursacht wurden,
in den nach Absatz 2 bestimmten Grenzen
durch eine von ihm geschaffene oder aa»
erkannte Stelle reguliert werden«
                                            Jeo.er Mitgliedstaat kann die Ein­
                                            schaltung dieser Stelle bei Sach­
                                            schäden , die durch ein nicht ermit–
                                            teltes Fahrzeug verursacht wurden ,
                                            beschränken oder ausschließen .
                Artiicel 2                                  Artikel 2
                                            Jeder Mitgliedstaat trifft zweckdien­
                                            liche Maßnahmen , damit .jede Vertrags-
                                             klausel in einer nach Artikel 3
                                            Absatz 1 der Kichtlinie
                                                   72/l66 /EWG ausgestellten Versiche-
                                            rungspolice , mit der die Nutzung oder
                                            Fuhrung von Fahrzeugen durch
                                            – hierzu weder ausdrücklich noch
                                                stillschweigend ermächtigte Personen oder
                                            – Personen , die keinen Führerschein
                                                für das betreffende Fahrzeug be­
                                                sitzen oder
                                            – Personen , die den gesetzlichen Ver­
                                                pflichtungen in bezug auf Zustand
                                                und Sicherheit des betreffenden Fahr­
                                                zeugs nicht nachgekommen sind ,
                                            von der Versicherung ausgeschlossen wer­
                                            den , in Ansehung       von Artikel 3 Ab­
                                            satz 1 der Richtlinie        •
                                            7 2 /166 /EWG bezüglich der Ansprüche
                                            Dritter als      wirkungslos gilt .
                                                                                    • 00 /• • •
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 Wenn bei der Anwendung von Artikel 1         Wenn der Versicherer unter Berufung auf
 Absatz % dioncr Riohtlinio und vor.         daa G@s®ta od$p « Ine ander a isulässlga
 Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie           Vertragsklausel die Zahlung verweigert ,
 72/166/EWG der Versicherer untar Be­       wird das Fahrzeug einem nichtversicher­
 rufung auf dac- Gaaetz oder eine zu–         ten Fahrzeug gleichgestellt »
 lässige Vertragsklausel die Zahlung
verweigert p wird das Fahrzeug ainea
 nichtver sicherten Fahrzeug glaichgs–
 stellt®
                 Artikel 3                                                                       Artikel 3
 Familienmitglieder des Versicherungs­         Familienmitglieder des Versicherungs­
 nehmer s , des Fahrers oder jeder ande­       nehmers , des Fahrers oder jeder anderen
ren Person, die bei einem Unfall haft­         Person, die bei einem Unfall haft­
bar gemacht werden kann und durch ©ine       bar gemacht werden kann und durch eine
Haftpflichtversicherung geschützt ist ,        Haftpflichtversicherung geschützt ist ,
dürfen nicht aufgrund dieser familiären      dürfen nicht aufgrund dieser familiären
Beziehungen von der Versicherung ausga~»       Beziehungen von der Personenschadenver–
schlössen werden .                             Sicherung ausgeschlossen werdono
                 Artikel 4
Artikel 1 Absatz 4 1 » Gedankenstrich        unverändert
der Richtlinie 72/166/EWG wird wi©
folgt geändert s
   Gebiet , in dem das Fahrzeug seinen
   gewöhnlichen Standort hats
   das Gebiet des Staates , dessen amt­
   liches Kennzeichen das Fahrzeug
   trägt „
                Artikel 5                                                                        Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen die erfor­       Die Mitgliedstaaten treffen die erfor­
derlichen Maßnahmen,, um den Vorschriften    derlichen Maßnahmen» um dieser Richt­
dieser Richtlinie bis zum 31 » De–             linie bis zum 31 o Dezember 1982
zember 19Ö2 nachzukommen 0 Sie setzen          nachzukommen .
die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis «.
                                               Zwecks Anwendung von Artikel 1 Absatz 2
                                               können die MitgLiedstaaten
                                               iedoch die Anhebung der Deckungssumnien
                                               auf die in dem vorgenannten Artikel
                                             vorgeschr iebenen Beträfe bis zum
                                              31 » Dezember 1906 in gleichen .jähr–
                                             1
                                               liehen Erhöhungen vorsehen . Diese Er–
                                                    r   ■■                                – imHl       11 IUIIBIH IIM min»                 HUI      um        – ■umimiw I
                                              höhungen dürfen nicht weniger als ein
                                             IWI 1 »MII HUI mrii H W IIIHIIMI H IIII MN « in IIHMIBIIIH IWMUM HIIIIMIH WIWUWI IHM « rtTTi »M WIIIIAM IN M»IWI – i nwm
                                              Fünftel des Unterschieds zwischen der
                                              zum ZeitDunkt der Bekanntgabe dieser
                                             Richtlinie geltenden Deckung und den
                                               in dem genannten Artikel vorgeschrie­
                                             benen Beträgen ausmachen®
                                                                                                                                                   • 0 ·/ 0 6
 ---pagebreak---                                        Sie setzen die Komiaission unverzüglich
                                       davon in Keimtnie®
                 Artikel 6                            Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitglied- uiryera&aert ,
Staaten gerichtet <•
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            Entwurf eines Schreibens an das Europäische Parlament
 Herr Präsident !
Bas Europäische Parlament hat am 14® Oktober 1981 eine Stellungnahme zu
dem Vorschlag für eins zweite Richtlinie des Rates "betreffend die An­
gle ichung der Rechtsvorschriftan der Miigliedst&aten "bezüglich der Kraft--
fahrzeug–Haftpflichtversicherung abgegeben, Nden die Kommission ö.am Rat am
7 * August i960 unterbreitet hatte ( ABl „ Nr „ C 214 vom 21=8.198.0^ S «, 9 )„
Ich gestatte mir „ Emen mitzuteilen, daß die Kommission dem Rat gemäß
Artikel 149 Absatz 2 des Vertrags den beigefügten Anderungsvorschlag zu­
geleitet hat , in den mehrere der vom Europäischen Parlament vorgeschlagen
nen Änderungen aufgenommen worden sind*
(Hof1 ichk® it8forme1 )