CELEX: 52004DP0093
Language: de
Date: 2004-12-14 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland (2004/2174(IMM))

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52004DP0093

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland (2004/2174(IMM))  

Amtsblatt Nr. 226 E vom 15/09/2005 S. 0050 - 0050

		P6_TA(2004)0093Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer WielandBeschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland (2004/2174(IMM))Das Europäische Parlament,- befasst mit einem vom Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland am 17. August 2004 übermittelten und am 13. September 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland,- nachdem Rainer Wieland gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Gelegenheit gegeben wurde, gehört zu werden, und er erklärt hat, er werde sich der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität nicht widersetzen,- gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],- unter Hinweis auf Artikel 46 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,- gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0059/2004),1. beschließt, die Immunität von Rainer Wieland aufzuheben;2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln.[1] Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier), Slg. 1964, S. 417 sowie Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure), Slg. 1986, S. 2403.--------------------------------------------------