CELEX: C1996/336/06
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-240/95 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Metz): Strafverfahren gegen Rémy Schmit (Freier Warenverkehr - Kraftfahrzeuge - Nationale Regelung über die Jahresangabe - Diskriminierung von Paralleleinfuhren)

9.11.96               UDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 336/3
    gleichgestellten Personen besteht, der geeignet wäre,           — der Jahresabschluß der Tochtergesellschaft für das
    eine solche Ungleichbehandlung zu rechtfertigen .                     fragliche Geschäftsjahr von ihrer Gesellschafterver­
                                                                          sammlung vor Abschluß der Prüfung des Jahresab­
3 . Artikel 52 des Vertrags verwehrt es einem Mitgliedstaat,              schlusses der Muttergesellschaft für dieses Geschäftsjahr
    durch einen erhöhten Einkommensteuersatz der Tatsa­
                                                                          festgestellt wurde,
    che Rechnung zu tragen, daß der Steuerpflichtige
    aufgrund der für die Bestimmung der anzuwendenden               — aus dem Jahresabschluß der Tochtergesellschaft für das
    sozialrechtlichen Vorschriften geltenden Vorschriften                 fragliche Geschäftsjahr, wie er von ihrer Gesellschafter­
    der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom                        versammlung festgestellt wurde, hervorgeht, daß die
     14. Juni 1 971 zur Anwendung der Systeme der sozialen                Tochtergesellschaft an ihrem Bilanzstichtag — d. h . am
    Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die                   letzten Tag dieses Geschäftsjahres — der Muttergesell­
    innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nicht                   schaft einen Gewinn zugewiesen hat, und
    der Beitragspflicht im nationalen Sozialversicherungssy­
    stem unterliegt. Der sich ebenfalls aus der Verordnung          — das nationale Gericht sich vergewissert hat, daß der
    (EWG) Nr. 1408/71 ergebende Umstand, daß der                          Jahresabschluß der Tochtergesellschaft für das fragliche
    Steuerpflichtige dem System der sozialen Sicherheit                   Geschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen ent­
    seines Wohnstaats angeschlossen ist, ist insoweit uner­               sprechendes Bild ihrer Vermögens-, Finanz- und
    heblich .                                                             Ertragslage vermittelt,
(') ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
                                                                    verstößt es nicht gegen Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c)
                                                                    Unterabsatz aa) der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des
                                                                    Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3
                                                                    Buchstabe g) des Vertrags über den Jahresabschluß von
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                             Gesellschaften bestimmter Rechtsformen in der Fassung der
                                                                    Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13 . Juni
                         ( Fünfte Kammer )                          1 983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Büchstabe g) des
                        vom 27. Juni 1996                           Vertrags über den konsolidierten Abschluß, wenn ein
in der Rechtssache C-234/94 ( Ersuchen um Vorabentschei­            nationales Gericht befindet, daß die fraglichen Gewinne in
dung des Bundesgerichtshofs ): Waltraud Tomberger gegen             der Bilanz der Muttergesellschaft für das Geschäftsjahr
              Gebrüder von der Wettern GmbH (')                     auszuweisen sind, in dem sie von der Tochtergesellschaft
                                                                    zugewiesen wurden.
(Richtlinie 78/660/EWG — Jahresabschluß — Bilanz —
          Zeitpunkt der Realisierung eines Gewinns)                 ( 1 ) ABl . Nr . C 288 vom 15 . 10 . 1994 .
                            ( 96/C 336/05 )
                  ( Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-234/94 betreffend ein dem Gerichts­                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesgerichtshof                                        ( Fünfte Kammer)
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Waltraud
Tomberger gegen Gebrüder von der Wettern GmbH vorge­                                         vom 27. Juni 1996
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung             in der Rechtssache C-240/95 (Vorabentscheidungsersuchen
der Artikel 31 Absätze 1 und 59 der Vierten Richtlinie              der Cour d'appel de Metz): Strafverfahren gegen Remy
78/660/EWG des Rates vom 25 . Juli 1978 aufgrund von                                                Schmit ( 1 )
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g ) des Vertrags über den             (Freier Warenverkehr — Kraftfahrzeuge — Nationale
Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsfor­             Regelung über die Jahresangabe — Diskriminierung von
men ( ABl . L 222 , S. 11 ) in der Fassung der Siebenten                                      Paralleleinfuhren)
Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13 . Juni 1983
aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g ) des Vertrags                                      ( 96/C 336/06 )
über den konsolidierten Abschluß ( ABl . L 193 , S. 1 ) hat der
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
merpräsidenten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) sowie           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
der Richter J.-P . Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida , C.       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Gulmann und M. Wathelet — Generalanwalt: G. Tesauro;
                                                                                                 Gerichtshofes)
Kanzler : H. von Holstein, Hilfskanzler — am 27 . Juni 1996
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                           In der Rechtssache C-240/95 betreffend ein dem Gerichts­
Sofern                                                              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour d'appel de
                                                                    Metz ( Frankreich ) in dem bei dieser anhängigen Strafver­
— eine Gesellschaft (Muttergesellschaft) Alleingesellschaf­         fahren gegen Remy Schmit vorgelegtes Ersuchen um Vor­
    terin einer anderen Gesellschaft (Tochtergesellschaft) ist      abentscheidung bezüglich des Artikels 30 EG-Vertrag hat
    und sie kontrolliert,                                           der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
                                                                    Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J.-P.
— die Mutter- und die Tochtergesellschaft nach nationalem
    Recht einen Konzern bilden,                                     Puissochet, C. Gulmann, P. Jann und M. Wathelet ( Bericht­
                                                                    erstatter ) — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: L.
— die Geschäftsjahre beider Gesellschaften deckungsgleich           Hewlett, Verwaltungsrätin — am 27. Juni 1996 ein Urteil
    sind,                                                           mit folgendem Tenor erlassen :
 ---pagebreak--- Nr . C 336/4           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 11 . 96
Artikel 30 EG-Vertrag steht einer Regelung eines Mitglied­              Staat durchgeführt worden sind und ihre Ergebnisse
staats über die Jahresangabe bei Kraftfahrzeugen entgegen,              diesen Behörden zur Verfügung stehen oder aufAnfrage
die die Verwaltung und die Wirtschaftsteilnehmer dieses                 zur Verfügung gestellt werden können.
Mitgliedstaats zu der Annahme veranlaßt, daß von zwei
Fahrzeugen desselben Modells einer Marke, die in diesem            (') ABl . Nr . C 370 vom 24 . 12 . 1994 .
Mitgliedstaat nach dem 30. Juni verkauft werden, nur das
parallel eingeführte nicht unter der Jahreszahl des nächsten
Jahres angeboten werden darf.
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
(M ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
                                                                                          vom 2 . Juli 1996
                                                                   in der Rechtssache C-473/93 : Kommission der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem­
                                                                                                burg ( J )
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                   ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit —
                         ( Erste Kammer )                                 Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung)
                       vom 27. Juni 1996                                                    ( 96/C 336/08 )
in der Rechtssache C-293/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
der Rechtbank van eerste aanleg te Turnhout ): Strafverfah­                        (Verfahrenssprache: Französisch)
               ren gegen Jacqueline Brandsmaf 1 )                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (Freier Warenverkehr — Ausnahmen — Gesundheitsschutz              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
     — Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten — Biozide)                                       Gerichtshofes)
                           ( 96/C 336/07 )
                                                                   In der Rechtssache C-473/93 , Kommission der Europäi­
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                  schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Dimitrios Gou­
                                                                   loussis ) gegen Großherzogtum Luxemburg ( Bevollmächtig­
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               ter: Rechtsanwalt Alain Lorang) wegen Feststellung, daß
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Ver­
                           Gerichtshofes)                          pflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag sowie den Arti­
                                                                   keln 1 und 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 des Rates
In der Rechtssache C-293/94 betreffend ein dem Gerichts­           vom 15 . Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeit­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Rechtbank van              nehmer innerhalb der Gemeinschaft ( ABl . L 257, S. 2 )
eerste aanleg te Turnhout ( Belgien ) in dem bei dieser            verstoßen hat, daß es Arbeitnehmern aus den anderen
anhängigen Strafverfahren gegen Jacqueline Brandsma vor­           Mitgliedstaaten für den Zugang zur Beschäftigung als
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle­             Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst in den
gung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag hat der Gerichtshof          öffentlichen Bereichen Forschung, Bildungswesen, Gesund­
 ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten           heitswesen , Straßen- und Schienenverkehr, Post- und Fern­
D. A. O. Edward, der Richter L. Sevön ( Berichterstatter )         meldewesen sowie Versorgungsdienste für Wasser, Gas und
 und M. Wathelet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:            Elektrizität weiterhin ein Staatsangehörigkeitserfordernis
D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am                    entgegenhält, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
27 . Juni 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :           Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
                                                                   ten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet und
 1 . Eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, durch die es      G. Hirsch sowie der Richter G. F. Mancini , F. A. Schock­
      untersagt wird, Schädlingsbekämpfungsmittel für den          weiler, J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn, C.
      nichtlandwirtschaftlichen Gebrauch ohne vorherige             Gulmann, J. L. Murray, P. Jann ( Berichterstatter ), H.
      Zulassung in den Verkehr zu bringen, zu erwerben,            Ragnemalm, L. Sevon und M. Wathelet — Generalanwalt:
      anzubieten, auszustellen oder feilzuhalten, zu besitzen,     P. Leger; Kanzler : D. Louterman-Hubeau , Hauptverwal­
      herzustellen, zu befördern, zu verkaufen, entgeltlich        tungsrätin — am 2 . Juli 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
      oder unentgeltlich abzugeben, einzuführen oder zu            erlassen :
      verwenden, ist eine Maßnahme mit gleicher Wirkung
      wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von               1 . Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen
      Artikel 30 EG-Vertrag.                                            seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und
                                                                        aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des
 2 . Nationale Rechtsvorschriften, durch die es untersagt               Rates vom 1 5. Oktober 1 968 über die Freizügigkeit der
      wird, ein Biozid-Produkt, das gefährliche Stoffe enthält,         Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen,
      wie das hier in Rede stehende Erzeugnis ohne vorherige            daß es die luxemburgische Staatsangehörigkeit zur
      Zulassung durch die zuständigen Behörden in den                    Voraussetzung des Zugangs auch zu anderen Stellen für
      Verkehr zu bringen, sind nach Artikel 36 EG-Vertrag               Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst als
      gerechtfertigt, selbst wenn dieses Erzeugnis bereits in           denjenigen gemacht hat, die in den öffentlichen Berei­
      einem anderen Mitgliedstaat zum Verkauf zugelassen                chen Forschung, Bildungswesen, Gesundheitswesen,
      worden ist. Die zuständigen Behörden dürfen jedoch                Straßen- und Schienenverkehr, Post- und Fernmeldewe­
      nicht ohne Not technische oder chemische Analysen                 sen und Versorgungsdienste für Wasser, Gas und
      oder Laborversuche verlangen, wenn die gleichen Ana­              Elektrizität eine unmittelbare oder mittelbare Teil­
      lysen und Versuche bereits in diesem anderen Mitglied­            nahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse oder an