CELEX: 31974R0672
Language: de
Date: 1974-03-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 672/74 der Kommission vom 26. März 1974 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2182/73 und (EWG) Nr. 2823/73 über die Einzelheiten der Anwendung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor bzw. im Reissektor im Falle von Störungen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70

27 . 3 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 81 /9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 672/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 26 . März 1974
                zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2182/73 und (EWG) Nr. 2823/73
                über die Einzelheiten der Anwendung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im
                Getreidesektor bzw. im Reissektor im Falle von Störungen und zur Änderung
                                             der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Sicherheit sind nicht anwendbar, wenn die Abschöp­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 fung bei der Ausfuhr im Rahmen eines Ausschrei­
                                                                 bungsverfahrens festgesetzt wird. Daher sind in den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Vorschriften über diese Ausschreibungen besondere
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Bestimmungen vorzusehen, welche gleichwertige
                                                                 Sicherheiten bieten .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die          Aus Verwaltungsgründen sollte die Angabe in Artikel
Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2), insbesondere auf               16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der
                                                                 Kommission vom 23 . Dezember 1970 über besondere
Artikel 12 Absatz 2,
                                                                 Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhr­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­              lizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            landwirtschaftliche Erzeugnisse (10), zuletzt geändert
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Bei­           durch die Verordnung (EWG) Nr. 389/74 ( u ), geän­
trittsakte (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,            dert werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                 schusses für Getreide —
den Grundregeln (5), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2632/73 (6), insbesondere auf Artikel
4 Absatz 1 ,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­                                          Artikel 1
den Grundregeln (7), insbesondere auf Artikel 4 Ab­
satz 1 ,
                                                                 ( 1 ) Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               2182/73 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt :
Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                            „Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht
2182/73 der Kommission vom 8 . August 1973 über                        für Fälle, in denen die Abschöpfung bei der Aus­
die Einzelheiten der Anwendung der Abschöpfungen                       fuhr durch Ausschreibung festgesetzt wird ."
bei der Ausfuhr im Getreidesektor im Falle von Stö­
rungen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                 (2) Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
2637/70 (8) und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                2823/73 ist durch einen Unterabsatz zu ergänzen, des­
(EWG) Nr. 2823/73 der Kommission vom 17. Ok­                     sen Wortlaut mit dem in Absatz 1 angegebenen Unter­
tober 1973 über die Einzelheiten der Anwendung der               absatz übereinstimmt.
Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor im
Falle von Störungen und zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 2637/70 (9) sehen vor, daß eine Kau­                                         Artikel 2
tion oder eine als gleichwertig anerkannte Sicherheit
zu stellen ist, falls die Abschöpfung bei der Ausfuhr             Die Angabe in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung
nach der Bestimmung des Erzeugnisses differenziert               (EWG) Nr. 2637/70 wird wie folgt geändert :
wird. Die Bestimmungen über die Kaution oder die
                                                                       „— durch Ausschreibung festgesetzter Abschöp­
(') ABl . Nr.  117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/ 67 .                           fungssatz bei der Ausfuhr . . .
 2) ABl . Nr.  L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                         — tasso applicabile del prelievo all esportazione
 J) ABl . Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                                  fissato in base a gara . . .
 4) ABl . Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                            — taux du prélèvement à 1 exportation fixé par
 5) ABl . Nr.  L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10 .
 b) ABl . Nr.  L 272 vom 29 . 9 . 1973, S. 18 .                              adjudication applicable . . .
 7) ABl . Nr.  L 282 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13 .
 8) ABl . Nr.  L 222 vom 10 . 8 . 1973, S. 19 .                  ( 10) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970 , S. 15.
 ') ABl . Nr.  L 291 vom 18 . 10 . 1973 , S. 19 .                  11 ABl . Nr. L 43 vom 15 . 3 . 1974, S. 36 .
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        27 . 3 . 74
    — toe te passen via openbare inschrijving vastge­                                Artikel 3
       stelde uitvoerheffing . . .
    — Rate of export levy fixed by tendering proce­
       dure applicable . . .                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
    — eksportafgift fastsat ved licitation og                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
       gældende . . ."                                       ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 26 . März 1974
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Francois-Xavier ORTOLI