CELEX: 
Language: de
Date: 1975-04-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. April 1975, die zum 10. April 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 342/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen

Nr. L 109 /30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 4 . 75
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 10 . April 1975 ,
                 die zum 10 . April 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung
                        (EWG) Nr. 342/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                           (75/ 260/ EWG) ,
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       139/ 67/ EWG vorgesehenen Kriterien oder die Festset­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     zung einer Mindestabschöpfung bei der Ausfuhr unter
                                                                      besonderer Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      1968 /73 vorgesehenen Kriterien oder die eingereich­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                   ten Angebote nicht zu berücksichtigen .
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                  Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es, an­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die               gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (2 ),                                      Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1968 /73 des                  Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr.
 Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                 139/67/ EWG oder eine Mindestabschöpfung entspre­
                                                                      chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
 von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
 den Grundregeln (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­             ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 fest­
 nung (EWG) Nr. 86/75 (4), insbesondere auf Artikel 4                 zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
 Absatz 2,                                                            gebote zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/ EWG des Ra­                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                      ausschusses für Getreide —
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­
 treide und über die Kriterien für die Festsetzung des
 Erstattungsbetrags (5), zuletzt geändert durch die Ver­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 ordnung (EWG ) Nr. 87/75 (6), insbesondere auf Arti­
 kel 4a ,                                                                                     A rtikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 342/75 der                      Die zum 10 . April 1975 im Rahmen der Ausschrei­
 Kommission vom 12. Februar 1975 zur Durchführung                     bung der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei
 einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                     der Ausfuhr von Weichweizen gemäß Verordnung
 Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den                  (EWG ) Nr. 342/75 eingereichten Angebote werden
 Ländern der Zone VII a) ( 7), insbesondere auf Artikel               nicht berücksichtigt.
 10 Absatz 1 ,
                                                                                              Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 342/75 wurde eine                     Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                      tet .
Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstat­
tung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet .
 Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr.                   Brüssel , den 10 . April 1975
 342/ 75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
                                                                                                Für die Kommission
 ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG ,
entweder die Festsetzung einer Höchsterstattung bei                                                P.J. LARDINOIS
der Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der in
den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr.                                                       Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr.  117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .
(2 ) ABl . Nr . L 11 vom 16 . 1 . 1975 , S. 1 .
(3 ) ABl . Nr.  L 201 vom 21.7. 1973 , S. 10 .
  4) ABl . Nr . L 1 1 vom 16 . 1 . 1975 , S. 2 .
(5)  ABI . Nr.  125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2453/ 67 .
(b)  ABl . Nr.  L 1 1 vom 1 6 . 1 . 1975 , S. 3 .
( 7) ABI . Nr. L 39 vom 13 . 2. 1975, S. 15 .