CELEX: 51977PC0353
Language: de
Date: 1977-07-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 3177/76 des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind#VORSCHLAG ZUR ÄNDERUNG DES VERFAHRENS FÜR DIE ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZÜGE DER BEAMTEN UND DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 353
Vol. 1977/0118
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(77)353 endg.
                                                    Brüssel , den 10 August .1977
                           Vorschlag für eine
               VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) DES RATES
   zur 'Änderung der Verordnung Nr . 3177/ 76 des Rates zur Angleichung
   der Dienst - und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen
   Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften
   sowie der Berichtigungskoeffizienten , die auf diese Dienst - und
   Versorgungsbezüge anwendbar sind
               VORSCHLAG ZUR ÄNDERUNG DES VERFAHRENS     FÜR DIE
               ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZÜGE DER BEAMTEN UND
               DER SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN
                               GEMEINSCHAFTEN .
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(77 ) 353 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
        Die Verordnung Nr . 3177/76 des Rates vom 21.12.1976 bewirkt u.a., daß
der Berichtigungskoeffizient 157,8 (Brüssel und Luxemburg) mit Wirkung vom
1 . Januar 1977 in die Tabelle der Grundgehälter der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften einbezogen wird .
        Die Einbeziehung erfolgte nach den im Rahmen des Ratsbeschlusses vom
29 . Juni 1976 über das Verfahren für die Angleichung der Dienstbezüge der
Beamten und sonstigen Bediensteten der (.. laeinschaften festgelegten Kriterien,
insbesondere gemäß Punkt II Ziffer 6 Buchstabe c ) dieses Beschlusses .
        Diese Art der Einbeziehung des Berichtigungskoeffizienten hat jedoch
mitunter erhebliche finanzielle Vorteile für die Beamten im aktiven Dienst
und - ebenfalls erhebliche - finanzielle Nachteile für eine recht hohe Zahl
von Ruhegehaltsempfängern bzw . Empfängern derjenigen Vergütungen bewirkt , die
auf Grund des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst im Rahmen der durch die
Verordnungen Nr . 259/68 , 2530/72 und 1543/73 erlassenen Sondermaßnahmen ge­
zahlt werden .
    Die Gruppe der Sachverständigen der Mitgliedstaaten (Gruppe "Statut ") hat
die mit finanziellen Vorteilen verbundenen Verzerrungen geprüft .
        Hingegen war nicht vorausgesehen worden , daß diese Einbeziehung in
einer Reihe von Fällen mit finanziellen Nachteilen verbunden sein würde .
        Es liegt auf der Hand , da-ß alles getan werden muß , um eine Formel zu
finden, mit deren Hilfe die Einbeziehung erfolgen kann, ohne daß sich Ver­
zerrungen nach oben oder nach unten ergeben .
        Aus diesem Grund verpflichtet sich die Kommission , dem Rat vor der
nächsten jährlichen Überprüfung eine Formel vorzuschlagen , die nach Möglichkeit
gewährleistet , daß die Einbeziehung sich neutral auswirkt . Im Hinblick auf
diesen Vorschlag wird die Kommission alle zur Erreichung dieses Ziels am besten
geeigneten Lösungsmöglichkeiten prüfen ? hierzu würde insbesondere gehören , daß
eine Gehaltstabelle nach Familienstand oder die Indexbindung der einzelnen
Tranchen der Gemeinschaftssteuer in Aussicht genommen wird .
         Inzwischen sollten die von einigen Ruhegehaltsempfängern bzw . Empfängern
der Volontariatsvergütung erlittenen finanziellen Nachteile beseitigt werden ,
die - dies sei nochmals betont - zu der Zeit , als die möglichen Auswirkungen
dieser Methode für die Einbeziehung des Berichtigungskoeffizienten von der
Sachverständigengruppe geprüft wurden , in keiner Weise vorausgesehen worden
waren .
        Es wird daher vorgeschlagen, in Punkt II Ziffer 6 Buchstabe c ) des Be­
 schlusses über das Verfahren für die Angleichung der Dienstbezüge einen Passus
aufzunehmen , in dem es heißt , daß -"sofern die Einbeziehung des Berichtigungs­
koeffizienten ein Nettoruhegehalt bzw . eine Nettovolontariatsvergütung ergibt ,
die unter denjenigen liegen, die der Betreffende im Monat vor der Einbeziehung
beanspruchen konnte oder hätte beanspruchen können - das Ruhegehalt bzw . die
Vergütung auf den Betrag festgesetzt werden , welcher dem Ruhegehalt bzw . der
Vergütving entspricht , die auf Grund der im Monat vor der Einbeziehung geltenden
Bestimmungen festgesetzt wurden . "
 ---pagebreak---                                  _ 2 -
       Diese Maßnahme muß außerdem in der Verordnung Nr . 3177/7 6 verankert
werden, deren Inkrafttreten mit Wirkung vom 1.1.1977 diese unvorhergesehenen
und unbeabsichtigten Auswirkungen hatte erkennen lassen .
                                    *
                               *         *
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG , EURATOM, EGKS ) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung Fr . 3177 /76 des Rates zur An­
                 gleichung der Dienst - und Versorgungsbezüge der Beamten der
                 Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten
                 der Gemeinschaften sowie u . ■? Berichtigungskoeffizienten, die
                 auf diese Dienst - und Versorgungsbezüge anwendbar sind
    DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEt-EIFSCHAFTEF,
    gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
    gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
    gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die
    Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften ,
    festgelegt durch die Verordnung (EWG , EURATOM, EGKS ) Kr . 259 /68 ( l ) und zuletzt
    geändert durch die Verordnung (EWG , EURATOM, EGKS ) Fr . 1376 /77 ( 2 ), insbesondere
    auf Artikel 64 , Artikel 65 Abs . 1 und Artikel 82 des Statuts sowie auf
    Artikel 20 Absatz 1 und. Artikel 64 der Beschäftigimgsbedingungen,
    auf Vorschlag der Kommission ,
    in der Erwägung, daß die Verordnung Fr , 3177 /76 des Rates vom 21.12.1976
    zur Anglei chung der Dienst - und Vecso :ßgungsbe z üge der Beamten geändert werden
    sollte , um die Schwierigkeiten zu beheben , die im Rahmen der An­
    wendung dieser Verordnung bei der Pestsetzung der Ruhegehaltsansprüche bzw .
    der Ansprüche einer Reihe ehemaliger Beamter auf die Sondervergütungen aufgrund
    ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst zu verzeichnen waren ,
    HAT FOLGENDE VEflORDBUKG ERLASSEF :
                                         Artikel 1
1 . Mit Wirkung vom 1 . Januar 1977 wird die Verordnung (EGKS, EWG , EURATOM)
    Fr . 317^ /76 wie folgt geändert ;
    Fach Artikel 4 wird ein Artikel 4a folgenden Wortlauts eingefügt :
                                         Artikel Aa.
    Wenn die Anwendung von Art . 1 Abs . 2 Buchst . a ) und Art . 2 Abs . 2 Buchst . a )
    nach Abzug der vorgesehenen Abzüge und der Steuer ein Ruhegehalt oder eine den
    Verordnungen 259/68 ,- 2530/72 und 1543/73 entsprechende Vergütung auf Grund des
    endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ergibt , die niedriger sind als diejenigen ,
    die der jeweilige Empfänger vor dem Inkrafttreten vorstehender Bedingungen auf
    Grund der geltenden Bestimmungen beanspruchen konnte oder hätte beanspruchen
    können , so wird das Ruhegehalt bzw . die Vergütung auf einen Betrag festgesetzt ,
    welcher dem Ruhegehalt oder der Vergütung entspricht , die auf Grund der früheren
    Bestimmungen festgesetzt wurden .
    ( 1) AB1 . Fr . L 56 vom 4,3.1968 , S. 1
    ( 2 ) AB1 . Fr . L I37 vom 28.6.1977 , S. 1
 ---pagebreak---                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach, ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 4er
Europäischen Gemeinschaften in Kraft
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und. gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                       Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                            VORSCHLAG
         ZUR ÄNDERUNG DES VERFAHRENS FUER DIE ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZÜGE
         DER BEAMTEN UND DER SONSTIGEM BEDIENSTETE!! DER EUROPÄISCHEN
                          GEMEINSCHAFTEN
In Punkt II Ziffer 6 Buchstabe c ). wird, ein fünfter Gedankenstrich folgenden
Wortlauts angefügt :
"Sofern die Einbeziehung des Berichtigungskoeffizienten ein Nettogehalt
bzw eine Nettovolontariatsvergütung ergibt , die unter denjenigen liegen ^
die der Betreffende im Monat vor der Einbeziehung beanspruchen konnte oder
hätte beanspruchen können - so wird das Ruhegehalt bzw . die Vergütung auf
den Betrag festgesetzt , welcher dem Ruhegehalt bzw . der Vergütung ent­
spricht , die auf Grund der im Monat vor der Einbeziehung geltenden Bestimmungen
festgesetzt wurden«"