CELEX: 31969R2034
Language: de
Date: 1969-10-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2034/69 der Kommission vom 16. Oktober 1969 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr . L 261 / 14                                                                                             17 . 10 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2034/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 16. Oktober 1969
                 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durch­
  GEMEINSCHAFTEN —                                             geführt werden sollen, muß dieser Preis der gültige
                                                               cif-Preis für Verladung in dem Monat sein, der dem
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               einem Angebot auf Termin für Abladung im Laufe
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis der­
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­           jenige, der für Abladung im Laufe des letzten Mo­
 organisation für Reis (1 ), zuletzt geändert durch die        nats gilt, für welchen Terminangebote vorliegen.
 Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf            Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
 Artikel 13 Absatz 5, und                                      bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Ter­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            minkäufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr
 Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen,                als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt
 die bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus            der Prämiensatz null Rechnungseinheit.
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den lau­            Bei außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
 fenden Monat und eine Prämie für jeden der vier               bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz
folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder Prä­             auf einem höheren Niveau festgesetzt werden.
 mie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein.
                                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom                    11 . August 1 969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
25. Juli 1967 (8), geändert durch die Verordnung               tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Nr. 1018/67/EWG (4), hat die vorherige Festsetzung             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
 der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab­                 französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
schöpfungen geregelt.                                         7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag                  preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
der Festsetzung der Prämientabelle für geschälten             Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Reis, vollständig geschälten Reis und Bruchreis be­           Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
stimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­         ergibt sich, daß die ab 17. Oktober 1969 anzuwen­
käufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                dende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß             Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
                                                              Prämie darf nur geändert werden, wenn die An­
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16            wendung der vorgenannten Bestimmungen eine Än­
der Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Fest­                derung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten her­
setzung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Der           beiführt —
cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Ar­
tikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestimmt                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden, jedoch auf Grund von Angeboten für Nord­                                      Artikel 1
seehäfen. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchgeführt           Die Prämiensätze als Zuschlag       zu den im voraus
werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein,           festgesetzten Abschöpfungen für      die Einfuhren von
der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­              Reis und Bruchreis werden so        festgesetzt, wie sie
fuhrgeschäften, die während des auf den Monat                 in der Tabelle im Anhang zu          dieser Verordnung
der Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats              aufgeführt sind.
durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der
                                                                                      Artikel 2
cif-Preis sein, der für Verladung in diesem Monat
gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während der anderen          Diese Verordnung tritt am 17. Oktober 1 969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 16 . Oktober 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
(») ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1 .                      (5) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
H ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
(*) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 ---pagebreak--- 17 . 10 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 261 / 15
                                                        ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 16. Oktober 1969 zur Festsetzung der Prämien
                                 als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                           ( RE / 100 kg)
    nummer                                             laufender
      des                                                            1 . Term .   2 . Term . 3 . Term .     4 . Term .
                          Warenbezeichnung               Monat
 Gemeinsamen                                               10             11          12          1              2
    Zolltarifs
    10.06      Reis :
               A. in der Strohhülse oder als nur
                  enthülste Körner :
                   (I) Reis in der Strohhülse              0              0            0       0,040         0,040
                  (II) Reis als nur enthülste              0              0            0       0,050         0,050
                       Körner
               B. geschliffen, auch poliert oder
                  glasiert :
                   (I) wenn bei mindestens 90
                       v. H. der Körner die Län­
                       ge 5,2 mm oder weniger
                       und das Verhältnis der
                       Länge zur Breite weniger
                       als 2 betragen :
                       ( a) Reis, halb geschliffen         u              0            0          0              u
                       (b) Reis, ganz geschliffen          U              0            0         0               0
                  (II) anderer :
                       fa) Reis, halb geschliffen          u              u            u         0               u
                                                                                                 u
                       (b) Reis, ganz geschliffen          u              u            u                         u
               C. Bruchreis                               0               0           0          0              0