CELEX: 31965R0128
Language: de
Date: 1965-09-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 128/65/EWG des Rates vom 22. September 1965 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im vierten Vierteljahr 1965

25. 9 . 65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2595/ 65
      Dieser Abschlag wird bei Berechnung der Ab­                                     Artikel 2
schöpfungen und Erstattungen für Rohreis (Paddy­                  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
Reis) und bearbeiteten Reis nicht berücksichtigt.           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                             Gemeinschaften in Kraft.
(4)      Die Kommission gibt den Abschlag gleich­
zeitig mit den cif-Preisen bekannt .                              Sie gilt für die vor dem 1 . September 1966 ge­
                                                            tätigten Einfuhren .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 21 . September 1965 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                            A. FANFANI
                                   VERORDNUNG Nr. 128/65/EWG DES RATES
                                               vom 22. September 1965
                      über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Län­
                      dern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende
                               Erzeugnisse für Einfuhren im vierten Vierteljahr 1965
 DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                       fuhren, die im vierten Vierteljahr 1965 getätigt
 GEMEINSCHAFT —                                              werden, zu ergänzen .
                                                                  Bei der Festsetzung der Abschöpfungsbeträge
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schwei­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                      ne ist die Entwicklung der Futtergetreidepreise auf
                                                             dem Weltmarkt in der Zeit vom 1 . Januar bis
       gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rates          30 . Juni 1965 zu berücksichtigen.
 über die schrittweise Errichtung einer gemein­
 samen Marktorganisation für Schweinefleisch (*),                  Diese Entwicklung wird bei den jeweils am
 in der Fassimg der Verordnung Nr. 118/64/EWG                 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 . April wirksam wer­
 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz (4),       denden Revisionen jedoch nur dann berücksichtigt,
                                                             wenn die Futtergetreidepreise um mehr als 3 v. H.
       auf Vorschlag der Kommission,                          von den Preisen abweichen , die zur Berechnung der
       in Erwägung nachstehender Gründe :                     Abschöpfungsbeträge für das vorausgegangene
                                                             Vierteljahr herangezogen worden sind .
       Die   Abschöpfungsbeträge      gegenüber   dritten
 Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schwei­                 Die Futtergetreidepreise, die der Berechnung
 nefleisch enthaltende Erzeugnisse müssen im vor­             der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Län­
 aus für drei Monate festgesetzt werden .                     dern für geschlachtete Schweine für das vierte
                                                              Vierteljahr 1965 zugrunde zu legen sind, weichen
       Diese Abschöpfungsbeträge sind durch die Ver­          um weniger als 3 v. H. von den Preisen ab, die zur
 ordnung Nr. 94/65/EWG des Rates (3) für die Zeit             Berechnung der Abschöpfungsbeträge für das dritte
 vom 1 . Juli bis zum 30. September 1965 festgesetzt          Vierteljahr 1965 herangezogen worden sind .
 worden .
       Es ist daher angebracht, die zur Zeit geltenden             Die durch die Verordnung Nr. 94/65/EWG fest­
  Bestimmungen durch Festsetzung der Abschöpfungs­            gesetzten Abschöpfungsbeträge für geschlachtete
                                                              Schweine sind daher unverändert beizubehalten .
 beträge gegenüber dritten Ländern für die Ein­
                                                                   Dementsprechend sind die Abschöpfungsbeträge
                                                              gegenüber dritten Ländern auch für die anderen in
  i 1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 945/62 .
  (2) AB Nr. 147 vom 29. 9. 1964, S. 2373/64 .                 Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 20 genann­
  (3) AB Nr. 117 vom 30. 6 . 1965, S. 1958/65.                 ten Erzeugnisse beizubehalten ; diese Abschöpfungs­
 ---pagebreak--- 2596/65                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               25 . 9 . 65
beträge sind nach den in der Verordnung Nr. 94/65/      Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch ent­
EWG bereits angewandten Grundsätzen zu berech­          haltende Erzeugnisse wird für die Einfuhren in der
nen  —                                                  Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1965
                                                        verlängert. Das in den Anhängen dieser Verordnung
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       genannte Datum des 30 . September 1965 wird
                                                         durch das Datum des 31 . Dezember 1965 ersetzt .
                     Artikel 1                                                Artikel 2
    Die Geltungsdauer der in den Anhängen der                Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
Verordnung Nr. 94/65/EWG festgesetzten Ab­               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für          meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
            jedem Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 22 . September 1965 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                      A. FANFANI