CELEX: 22007D0086
Language: de
Date: 2007-07-06 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2007 vom 6. Juli 2007 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

13.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 328/31
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 86/2007
   vom 6. Juli 2007
   zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Der Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 205 vom 17. Oktober 2005 zur Bedeutung des Begriffs „Kurzarbeit“ im Hinblick auf Grenzgänger (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 3.80 (Beschluss Nr. 206) folgende Nummer eingefügt:
   
      
                  „3.81.
               
               
                  
                     32006 D 0351: Beschluss der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 205 vom 17. Oktober 2005 zur Bedeutung des Begriffs ‚Kurzarbeit‘ im Hinblick auf Grenzgänger (ABl. L 130 vom 18.5.2006, S. 37).“
               
            
   Artikel 2
   Die isländische und die norwegische Sprachfassung des Beschlusses Nr. 205, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 7. Juli 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2007.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Stefán Haukur JÓHANNESSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 42.
   
      (2)  ABl. L 130 vom 18.5.2006, S. 37.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.