CELEX: 62009TB0120
Language: de
Date: 2010-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-120/09: Beschluss des Gerichts vom 9. September 2010 — Phoenix-Reisen und DRV/Kommission (Staatliche Beihilfen — In den deutschen Rechtsvorschriften vorgesehene Subvention für insolvente Unternehmen — Beschwerde, mit der ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht geltend gemacht wird — Zurückweisung der Beschwerde — Späterer Erlass einer Entscheidung — Erledigung)

6.11.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 301/30
            
         Beschluss des Gerichts vom 9. September 2010 — Phoenix-Reisen und DRV/Kommission
   (Rechtssache T-120/09) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - In den deutschen Rechtsvorschriften vorgesehene Subvention für insolvente Unternehmen - Beschwerde, mit der ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht geltend gemacht wird - Zurückweisung der Beschwerde - Späterer Erlass einer Entscheidung - Erledigung)
   2010/C 301/51
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Phoenix-Reisen GmbH (Bonn, Deutschland) und Deutscher Reiseverband e. V. (DRV) (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Gerharz und A. Funke)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und B. Martenczuk)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: J. Möller und B. Klein)
   
      Gegenstand
   
   Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 13. Februar 2009, in dem sie mitteilt, nicht gegen angebliche staatliche Beihilfen durch Insolvenzgeldzahlungen in der Bundesrepublik Deutschland einschreiten zu wollen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
            
         
               2.
            
            
               Der Antrag der Kläger auf Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit der Rechtssache T-58/10 ist erledigt.
            
         
               3.
            
            
               Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 297 vom 5.12.2009.