CELEX: 51975PC0309
Language: de
Date: 1975-06-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/74 über die Beihilfe für künstlich getrocknetes Futter (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 309
Vol. 1975/0108
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(75)309 endg.
                                                     Brüssel , den 27 » Juni 1975
                             Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/74 über
             die Beihilfe für künstlich getrocknetes Putter
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM75 ) 309 endg,
 ---pagebreak---                       BEGRtfenOTG
Auf seiner Tagung vom 26 . und 27 » Mai 1975    der Rat eine  Verordnung
über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EWG) Kr. 1067/74
über die gemeinsame Markt Organisation für künstlich getrocknetes Futter
auf bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Kartoffeln erlassen.
Die Tatsache , daß Kartoffeln mehreren Verwendungszwecken dienen können
und zwar sowohl zur menschlichen Ernährung als auch zur Fütterung, und
daß Speisekartoffeln oft auf Grund der Marktlage dieser Erzeugnisse
getrocknet werden , unterscheidet sie von anderem, zur Trocknung bestimm­
tem, Futter .
Daher sind die Trocknungsbetriebe im Bezug auf die Trocknung von
Kartoffeln nicht in der Lage , der in Artikel 3 der Verordnung (EWG)
Hr. II92/74 vorgesehenen Verpflichtung zur Vorlage einer Erklärung
über die Flächen nachzukommen .
Der vorliegende Verordnungsvorschlag sieht vor , daß die Betriebe für
die zu trocknenden Kartoffelmengen anstelle der Flächen, deren Ernte
zur Trocknung bestimmt ist , die zur Trocknung bestimmten voraussicht­
lichen Mengen monatlich im voraus mitteilen.
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                         VERORDMJîTG ( EVJG ) DES RATES
 zur Änderun .T der Verordnung (EWG) Hr . 1192 /74- über die Beihilfe für
künstlich getrocknetes Futter                                             ~
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEOTSCHAPTEH1 -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 1067/74 des Rates vom 30 . April 1974
über die gemeinsame Marktorganisat ion für künstlich getrocknetes Putter ( l ),
geändert durch die Verordnung (EMG) Hr. 1420 /75 ( 2 ), insbesondere auf Artikel
3 Absatz 4 uncL Artikel 4 Absatz 4»                       ~
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe : .
Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1192/74 des Rates vom 13 . Mai 1974 ....
über die Beihilfe für künstlich getrocknetes Putter ( 3 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Hr . 1421 /75 ( 4)» legen die Betriebe , die ihre
eigene Produktion oder die Produktion ihrer Mitglieder verarbeiten , jedes
Jahr eine Erklärung über die Pläche vor , deren Putterernte zur Trocknung be­
stimmt ist . Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG ) Nr . 832/75 der Kommission vom
26 . März 1975 zur Durchführung der Beihilferegelung für künstlich getrocknetes
Putter ( 5 ) ist diese Erklärving über die Flächen alljährlich bis zum 31 « Oktober,
der auf den Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres folgt , vorzulegen.
( 1 ) ABl. Nr. L 120 vom:i 1 . 5.1974, S. 2
( 2 ) ABl . Nr . L 141 vom 3 . 0.1975 s . 1
( 3 ) AB1 . Nr. L 131 vom 14. 5-1974, S. 1
( 4 ) AB1 . Nr. L 141 vom 3.6. . 1975 , S. 3
( 5 ) AB1 . Nr . L 79 vom 28 . 3.1975 , S. 42
 ---pagebreak---                             - 2 -
Kartoffeln haben je nach ihrem Verwendungszweck bestimmte Eigenschaften ,
die sie von anderem, zur Trocknung bestimmtem, Futter unterscheidet } sie
können mehreren Verwendungszwecken dienen und sowohl zur menschlichen
Ernährung als auch zur Fütterung bestimmt sind .
Auf Grund der Preisentwicklung bei Speisekartoffeln können bestimmte
Speisekartoffeliaengen oft getrocknet und zur Fütterung bestimmt werden .
Die Betriebe sind daher von der Verpflichtung, eine Erklärung über die
betreffenden Flächen vorzulegen , zu. entbinden -und es ist Sorge zu tragen,
daß diese Betriebe , falls sie Kartoffeln trocknen, vor Monatsbeginn die
im Laufe des betreffenden Monats zur Trocknung vorgesehenen Mengen mit­
teilen .                '
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
 ---pagebreak---                              Art ike 1 1
 In Artikel 3 der Verordnung (EIJG; Kr . 1192/74 wird folgender ünterabsatz
 angefügt :
 "Die Bestimmungen des vorhergehenden Unterabsatzes gelten jedoch nicht
 für Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Verordnung
 (EWG) Hr. 1067/74» Für diese Erzeugnisse teilt der betreffende Betrieb
vor Beginn jedes Monats der von dem Mitgliedstaat "benannten Stelle die
Kart offelir.engen mit , die er im Laufe des "betreffenden Monats zu trocknen
"beabsichtigt ."
                             Art ike 1 2
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist ab 1 . Juli 1975 anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehan zu
                                                Im Kamen des Hates