CELEX: 31971R1578
Language: de
Date: 1971-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1578/71 des Rates vom 19. Juli 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

Avis juridique important

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31971R1578

Verordnung (EWG) Nr. 1578/71 des Rates vom 19. Juli 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 166 vom 24/07/1971 S. 0001 - 0003 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0513  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0573  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0251 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1578/71 DES RATES  VOM 19 . JULI 1971  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1410/71 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 668/71 ( 4 ) , IST FÜR DIE KÄSESORTEN TILSITER , HAVARTI , ESROM UND KASHKAVAL DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE ABSCHÖPFUNG JE 100 KILOGRAMM DES ERZEUGNISSES GLEICH DEM UM 85 RECHNUNGSEINHEITEN VERMINDERTEN SCHWELLENPREIS FÜR ERZEUGNISSE DER GRUPPE NR . 11 ; DIE MARKTLAGE BEI TILSITER , HAVARTI UND ESROM ERMÖGLICHT ES DER GEMEINSCHAFT , DIESEN BETRAG FÜR DIE LETZTGENANNTEN KÄSESORTEN VON 85 AUF 95 RECHNUNGSEINHEITEN ZU ERHÖHEN ; ARTIKEL 8 SOWIE DIE ANHÄNGE I UND II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 SIND DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .  IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 IST DIE GRENZE ZWISCHEN IN KLEIN - UND GROSSPACKUNGEN GEHANDELTEM MILCHPULVER DER TARIFSTELLEN 04.02 A II UND 04.02 B I B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF 5 KILOGRAMM FESTGESETZT ; ES EMPFIEHLT SICH , DIESE GRENZE AUF 2,5 KILOGRAMM HERABZUSETZEN .  IM GENANNTEN ANHANG IST DIE GRENZE ZWISCHEN BUTTER DER TARIFSTELLE 04.03 A UND BUTTER DER TARIFSTELLE 04.03 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF EINEN FETTGEHALT VON 84 GEWICHTSHUNDERTTEILEN FESTGESETZT ; DA DIESE GRENZE IN BESTIMMTEN FÄLLEN SCHWIERIGKEITEN BEI DER TARIFIERUNG VERURSACHEN KANN , SOLLTE SIE AUF 85 GEWICHTSHUNDERTTEILE ERHÖHT WERDEN .  NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 IST DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DAS SICH AUS DEN VORSCHRIFTEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERGIBT , IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ZU ÜBERNEHMEN ; DER KLARHEIT HALBER EMPFIEHLT ES SICH , DIESES ZOLLTARIFSCHEMA IM ANHANG WIEDERZUGEBEN -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN , BEI DENEN FESTGESTELLT WURDE , DASS DER PREIS DER ZUR GRUPPE NR . 11 GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS IHREM HOHEITSGEBIET BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT NICHT NIEDRIGER IST ALS   - 95 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM , WENN ES SICH UM ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 HANDELT , ODER   - 85 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM , WENN ES SICH UM ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 3 HANDELT , ODER   - 70 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM , WENN ES SICH UM ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 4 HANDELT ,  IST DIE ABSCHÖPFUNG JE 100 KILOGRAMM GLEICH :  1 . DEM UM 95 RECHNUNGSEINHEITEN VERMINDERTEN SCHWELLENPREIS , WENN DAS ERZEUGNIS UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 AA ) FÄLLT ;  2 . DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN , WENN DAS ERZEUGNIS UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 BB ) FÄLLT :  A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER GEMÄSS NUMMER 1 BERECHNETEN ABSCHÖPFUNG ,  B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 20 RECHNUNGSEINHEITEN ;  3 . DEM UM 85 RECHNUNGSEINHEITEN VERMINDERTEN SCHWELLENPREIS , WENN DAS ERZEUGNIS UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 3 ODER 04.04 E I B ) 4 FÄLLT . "  ARTIKEL 2  IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD UNTER DER GRUPPE NR . 11 NACH DER TARIFSTELLE " 04.04 E I B ) 4 " DIE TARIFSTELLE " 04.04 E I B ) 5 " EINGEFÜGT .  ARTIKEL 3  IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD DIE SPALTE " WARENBEZEICHNUNG " WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN DEN TARIFSTELLEN 04.02 A II A ) UND 04.02 B I B ) WIRD DAS GEWICHT VON " 5 KG " JEWEILS DURCH " 2,5 KG " ERSETZT .  2 . IN DER TARIFSTELLE 04.03 A WIRD DER SATZ VON  " 84 GEWICHTSHUNDERTTEILEN " DURCH DEN SATZ VON " 85 GEWICHTSHUNDERTTEILEN " ERSETZT .  3 . IN DER TARIFSTELLE 04.04 E I WIRD DER WORTLAUT NACH MASSGABE DES ANHANGS ZU DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .  ARTIKEL 4  DAS IM ANHANG ENTHALTENE ZOLLTARIFSCHEMA WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN .  ARTIKEL 5   ( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT AM 16 . AUGUST 1971 IN KRAFT .   ( 2 ) DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ÄNDERUNGEN DES ZOLLTARIFSCHEMAS BERÜHREN DIE VOR DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG ERTEILTEN EIN - UND AUSFUHRLIZENZEN NICHT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . JULI 1971 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  L . NATALI  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 3 . 7 . 1971 , S . 3 .  ( 3 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .  ( 4 ) ABL . NR . L 77 VOM 1 . 4 . 1971 , S . 1 .  ANHANG  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHUNG*SÄTZE DER AUTONOMEN ZÖLLE ODER ABSCHÖPFUNGEN ( AB )  ( NACHRICHTLICH ) *  04.02* ( UNVERÄNDERT ) **  *A . ( UNVERÄNDERT ) **  *I . ( UNVERÄNDERT ) **  *II . ( UNVERÄNDERT ) **  *A ) IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2,5 KG ODER WENIGER UND EINEM FETTGEHALT VON : **  *1 . BIS 4 . ( UNVERÄNDERT ) **  *B ) ( UNVERÄNDERT ) **  *III . ( UNVERÄNDERT ) **  *B . ( UNVERÄNDERT ) **  *I . ( UNVERÄNDERT ) **  *A ) ( UNVERÄNDERT ) **  *B ) ( UNVERÄNDERT ) **  *1 . IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2,5 KG ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT VON : **  *AA ) BIS CC ) ( UNVERÄNDERT ) **  *2 . ( UNVERÄNDERT ) **  *II . ( UNVERÄNDERT ) **  04.03* ( UNVERÄNDERT ) **  *A . MIT EINEM FETTGEHALT VON 85 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER*24 ( AB ) *  *B . ( UNVERÄNDERT ) **  04.04*E . ( UNVERÄNDERT ) **  *I . ( UNVERÄNDERT ) **  *A ) ( UNVERÄNDERT ) **  *B ) ( UNVERÄNDERT ) **  *1 . ( UNVERÄNDERT ) **  *2 . TILSITER , HAVARTI UND ESROM MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE VON ( 2 ) : **  *AA ) ( UNVERÄNDERT ) **  *BB ) ( UNVERÄNDERT ) **  *3 . KASHKAVAL ( 2)*23 ( AB ) *  *4 . SCHAF - ODER BÜFFELKÄSE , IN BEHÄLTERN , DIE SALZLAKE ENTHALTEN , ODER IN BEUTELN AUS SCHAF - ODER ZIEGENFELL ( 2)*23 ( AB ) *  *5 . ANDERE*23 ( AB ) *  *C ) ( UNVERÄNDERT )