CELEX: 52012DP0432
Language: de
Date: 2012-11-21 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. November 2012 zur Billigung der Ernennung von Tonio Borg zum Mitglied der Kommission

16.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 419/211
            
         P7_TA(2012)0432
   Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. November 2012 zur Billigung der Ernennung von Tonio Borg zum Mitglied der Kommission
   (2015/C 419/41)
   
      Das Europäische Parlament,
   
   
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 246 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Nummer 6 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Rücktritts von John Dalli am 16. Oktober 2012 als Mitglied der Kommission,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Schreibens des Rates vom 25. Oktober 2012, mit dem der Rat das Europäische Parlament hinsichtlich eines im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission zu fassenden Beschlusses des Rates zur Ernennung von Tonio Borg zum Mitglied der Kommission angehört hat,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Anhörung von Tonio Borg, die vom Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zusammen mit dem assoziierten Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und dem assoziierten Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung am 13. November 2012 durchgeführt wurde, sowie auf die Erklärung über die Bewertung im Anschluss an die Anhörung,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 106 und Anlage XVII seiner Geschäftsordnung,
            
         
            
               1.
            
            
               billigt die Ernennung von Tonio Borg als Mitglied der Kommission für die verbleibende Amtszeit der Kommission bis zum 31. Oktober 2014;
            
         
            
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
            
         
      (1)  ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.