CELEX: 31995R2139
Language: de
Date: 1995-09-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2139/95 DER KOMMISSION vom 7. September 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 214/24       ΓDΒΊ                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 9. 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2139/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 7. September 1995
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu
                                                                   vermeiden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                     Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 des Rates (% über die
                                                                   Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­
                                                                  und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
 vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EG) Nr. 1 863/95 (2), insbesondere auf Artikel 13
 Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                     Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
                                                                  gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
                                                                   Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
                                                                  Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates          jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
                                                                  Grunderzeugnisses ist.
 (EG) Nr. 1530/95 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2
vierter Unterabsatz,
                                                                  Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
                                                                  tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
                                                                  der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
                                                                  Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und                   Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                       aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
 bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­               am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in             Ausfuhrerstattung festzusetzen .
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
werden kann .
                                                                  nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
                                                                  Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
                                                                  Bestimmung notwendig machen .
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des
Rates (*), die allgemeine Richtlinien betreffend die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien               Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf dem Reis­          sie kann zwischenzeitlich «ändert werden .
sektor festsetzt, sind die Erstattungen unter Berücksichti­
gung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen
Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des
Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemein­            Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates f), geändert
schaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis,            durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (8), untersagt den
Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt               Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
festzusetzen.   Nach    denselben Artikeln     ist auf den        Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage             negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu          denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
                                                                 Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der              der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
                                                                  tragen.
(•) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       f) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 55.
n ABl . Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 5.                         f) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
Ó ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                         (8 ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 8 . 9 . 95         | DE |             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 214/25
Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt            Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden            Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EG)
könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­    Nr. 1518/95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,    Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                      Artikel 2
                         Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in          Diese Verordnung tritt am 8. September 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7. September 1995
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Franz FISCHLER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 214/26            I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   8 . 9 . 95
                                                                     ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 7. September 1995 zur Festsetzung der
                                 Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                            (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
             Erzeugniscode                     Elstattungs­                                                                  Erstattungs­
                                                 betrag (')                             Erzeugniscode
                                                                                                                              betrag (')
         1102 20 10 200 (2)                        77,00                             1104 23 10 100                             82,50
         1102 20 10 400 (2)                        66,00                             1104 23 10 300                              63,25
         1 102 20 90 200 (2)                       66,00                             1104 29 11 000                               0,00
         1102 90 10 100                            69,41                             1104 29 51 000                               0,00
         1102 90 10 900                            47,20                              1104 29 55 000                              0,00
         1102 90 30 100                            45,00                              1104 30 10 000                              0,00
         1103 12 00 100                            45,00                              1104 30 90 000                             13,75
         1103   13 10 100 (2)                      99,00                             1107 10 11 000                               0,00
         1103   13 10 300 (2)                      77,00                             1107 10 91 000                              82,36
          1103  13 10 500 (2)                      66,00                              1108 11 00 200                              0,00
          1103  13 90 100 (2)                      66,00                              1108 11 00 300                              0,00
          1103 19 10 000                           37,70                              1108 12 00 200                             88,00
         1103 19 30 100                            71,72                              1108 12 00 300                             88,00
         1103 21 00 000                              0,00                             1108 13 00 200                             88,00
          1103 29 20 000                           47,20                              1108 13 00 300                             88,00
          1104 11 90 100                           69,41                              1108 19 10 200                             97,28
          1104 12 90 100                           50,00                              1108 19 10 300                             97,28
          1104 12 90 300          ¡                40,00                              1109 00 00 100                              0,00
          1104 19 10 000                             0,00                             1702 30 51 000 (3)                         86,21
          1104 19 50 110                           88,00                              1702 30 59 000 (3)                         66,00
          110419 50 130                            71,50                              1702 30 91 000                             86,21
          1104 21 10 100                           69,41                              1702 30 99 000                             66,00
          1104 21 30 100                           69,41                              1702 40 90 000                             66,00
          1104 21 50 100                           92,54                              1702 90 50 100                             86,21
          1104 21 50 300                           74,03                              1702 90 50 900                             66,00
          1104 22 10 100                           40,00                              1702 90 75 000                             90,34
          1104 22 30 100                           42,50                              1702 90 79 000                             62,70
          1104 22 99 100                             0,00                             2106 90 55 000                             66,00
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Eistattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(J) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur eisten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewählt.
(-') Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 (ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
        Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.