CELEX: 31974R1356
Language: de
Date: 1974-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1356/74 der Kommission vom 31. Mai 1974 über die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten

1 . 6 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 147/23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1356/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Mai 1974
                       über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                  die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                  die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                  markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­               Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer              sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt              Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1707/                    innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
73 o,                                                             wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                  lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­               Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),               saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                  den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                  Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­              ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29.
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel              März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz ,                                          für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                  muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses,                                                         den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                  tigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                  Fremdbestandteilen      und     dem    Vomhundertsatz    be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                   steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­               Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern               ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­               dem      tatsächlich  festgestellten     Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb                dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                 Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen ,
chen, soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel 21              wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG gilt Artikel 28 die­              kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps - und Rüb­             ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG                    Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­               Verordnung (EWG) Nr. 1360/73 des Rates vom 15 .
nung Nr. 136/ 66/ EWG und die zu seiner Anwendung                 Mai 1973 zur Festsetzung der Richtpreise und der In­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                 terventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                  schaftsjahr 1973/ 1 974 ( 7) bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG
                                                                  des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG                    Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der               werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                  besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025/ 66 .
(2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                   wendig machen .
(3)  ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966 , S. 3393 / 66.
(■») ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2461 / 67 .              (o) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
(5 ) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                    7 ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 33 .
 ---pagebreak--- Nr. L 147/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 6 . 74
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­           Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                           nen hat .
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein               schusses für Fette —
   Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
   rität dieser Währungen stützt,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                        Artikel 1
   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
   hendem Absatz festgestellt wird .                              der Verordnung Nr. 136/66/ EWG genannten Erzeug­
                                                                  nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                     Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1974 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 31 . Mai 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDJNOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
                   Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . Juni 1974
                                                                                                    ( RE / 100 kg)
               Nummer des
               Gemeinsamen                                                                        F.rstattungv
                                                         Frzeugnis                                    betrag
                 Zolltarifs
             cx 12.01           Raps - und Rübsensamer), nicht zur Aussaat bestimmt                     —
             ex 12.01            Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt