CELEX: 31974R1868
Language: de
Date: 1974-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1868/74 der Kommission vom 18. Juli 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

19 . 7. 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 197/ 17
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1868/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 18 . Juli 1974
                     zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                   machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
                                                                   dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   In der Verordnung (EWG) Nr. 1964/73 des Rates vom
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                 17. Juli 1973 (5) wurde der Schwellenpreis für Ge­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                treide für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 festgesetzt.
ganisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),
                                                                   Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des                 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
Rates vom 19. Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                   fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
                                                                   dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
den Grundregeln (3), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­              für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
satz 2,                                                            markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
                                                                   gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
schusses,                                                          in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
                                                                   sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störun­
                                                                   gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der cif­
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­               Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                 nung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse, mit
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                  Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse , sind ferner
stört wird oder gestört zu werden droht.                           die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    1968 /73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 liegt eine                  sichtigen .
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den
Schwellenpreis um mindestens 2 v. H. überschreitet.
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                      lich festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder
Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Gefahr be­               die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
steht, das dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­              erforderlich machen .
aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der
Marktpreise andauert.
                                                                   Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                 regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen und Reis in                  gen zugrunde zu legen :
die Gemeinschaft zu behindern und die Ausfuhr aus
der Gemeinschaft zu bewirken .                                     — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
                                                                        gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                    stand von höchstens 2,25 v . H. bestehen darf, ein
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                   Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen und                   chen Parität,
für Pellets von Reis eine Abschöpfung bei der Ausfuhr
einzuführen .
                                                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
                                                                        auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­                     während    eines bestimmten        Zeitraums auf dem
nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf                        Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
                                                                        und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 .  1967, S.  2269/ 67 .
(2)  ABl . Nr. L 141 vom 28 .   5. 1973,   S. 8 .                       rungen der Gemeinschaft.
(3)  ABl . Nr. L 201 vom 21 .   7. 1973,   S. 10 .
(4)  ABl . Nr. L 272 vom 29 .   9 . 1973 , S. 18 .                 (5) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          19. 7. 74
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­                              Artikel 1
dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,            Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­        Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 genannten Abschöp­
fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge.               fungen bei der Ausfuhr werden auf die im Anhang
                                                            genannten Beträge festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                 Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Getreide —                                  Diese Verordnung tritt am 19 . Juli 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 18 . Juli 1974
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 19 . 7. 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 197/ 19
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 18. Juli 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                              bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer de»                                                                                              Betrag der
  T«rifschemaj                                         Warenbezeichnung                                 Abschöpfung
                                                                                                        in RE/Tonne
ex 10.01 A           Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)              30,00
ex 10.02             Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (l)
ex 10.03             Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')
ex 10.04             Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)
   10.05 B           Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat
   10.07 C           Sorghum
ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen                                                                   15,00
   11.02 Ala )       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
   11.02 Alb )       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                                15,00
   11.01             Mehl von Getreide :
                     C. von Gerste
                     D. von Hafer
                     E. von Mais :
                         I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteikn oder weniger
                        II. anderes
                     H. von Buchweizen
                     K. von Sorghum
   11.02             Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                     geschrotet oder «gequetscht (einschließlich Flocken ), ausgenommen geschälter,
                     geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                     A. Grobgrieß und Feingrieß :
                         II .  von Roggen
                        III .  von Gerste :
                               a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger
                               b) anderer
                        IV.    von Haier :
                               a) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger
                               b) anderer
 ---pagebreak--- Nr. L 197/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          19 . 7. 74
  Nummer des                                                                                             Betrag der
  Tarifschemas                                            Warenbezeichnung                             Abschöpfung
                                                                                                       in RE/Tonne
11.02                  V. von Mais :
(Porta .)
                             a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 1 . für die Brauereiindustrie bestimmt
                                 2. anderer
                             b) anderer
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                      IX. von Sorghum
               B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                    I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                         a) geschält (entspelzt) :
                             1 . von Gerste (*)
                             2. von Hafer :
                                 aa) gestutzter Hafer
                                  bb) anderer :
                                       ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger (2)
                                       ( 22) andere (2)
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                         b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                             1 . von Gerste (')
                             2. von Hafer :
                                 aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                       ger (2)
                                 bb) anderer (2)
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (l)
                  II . von anderem Getreide :
                         a ) von Weizen (*)
                        b) von Roggen (*)
                         c) von Mais ( 2)
                        d) von Sorghum (2)
               C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                        I. von Weizen (3)
                      II . von Roggen (8)
                     III . von Gerste :
                            a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                weniger — 1 . Kategorie (3)
                            b) andere (3)
                    IV. von Hafer (•)
                      V. von Mais (J)
                   VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (•)
                  VIII. von Sorghum (•)
 ---pagebreak--- 19 . 7. 74                         Amtsblatt der Europäischen . Gemeinschaften                Nr. L 197/21
  Nummer de«                                                                                     Betrag der
  Tarifichemai                                      Warenbezeichnung                           Abschöpfung
                                                                                               in RE/Tonne
11.02          D. Getreidekörner, nur geschrotet :
'Forts . )
                       I. von Weizen
                      II. von Roggen
                     III . von Gerste
                     IV. von Hafer
                      V. von Mais
                    VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                  VIII. von Sorghum
               E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                   I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                        a) Getreidekörner, gequetscht :
                            1 . von Gerste
                            2 . von Hafer
                            4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                        b) Flocken :
                            1 . von Gerste
                            2 . von Hafer
                            4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                  II. von anderem Getreide :
                        a) von Weizen
                        b) von Roggen
                        c) von Mais
                        d) von Sorghum
               F. Pellets :
                        I. von Weizen
                       II. von Roggen
                      III . von Gerste
                      IV. von Hafer
                       V. von Mais
                      VI . von Reis                                                                120,00
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                      IX . von Sorghum
               G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                   I. von Weizen
                  II . andere
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         19 . 7. 74
  Nummer de»                                                                                        Betrag der
  Tarifichemai                                      Warenbezeichnung                              Abschöpfung
                                                                                                  in RE/Tonne
11.07          Malz, auch geröstet •
               A. ungeröstet :
                    I. aus Weizen :
                       a ) in Form von Mehl
                       b) anderes
                  II . anderes :
                       a) in Form von Mehl
                       b) anderes
               B. geröstet
11.02          Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
               tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
               A. von Getreide :
                    I. von Mais oder Reis :
                       a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger
                       b) andere :
                           1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                               teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht
                           2. andere
                   II. von anderem Getreide :
                        a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                           vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                           der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                           gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                           teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                           gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
                       b) andere
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
               verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                  oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                  Erzeugnissen :
                  ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                           hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                           — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen
                           — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen
                           — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen
                                                                                 I
                           — mehr als 50 his 65 Gewichtshundertteilen
                           — mehr als 65 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak---  19 . 7. 74                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 197/23
 (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut " oder
     „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
     Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Ent­
     scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut (ABl . Nr . L 106 vom 20. 4 . 1973 , S. 12).
 (*) Geschälte Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 821 /68 ( ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen .
 (•) Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29.6. 1968 , S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
(4) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G)
     des Gemeinsamen Zolltarifs .