CELEX: 32007R0530
Language: de
Date: 2007-05-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 530/2007 des Rates vom 8. Mai 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete

15.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 125/1
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 530/2007 DES RATES
   
   vom 8. Mai 2007
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 (1) gewährt für fast alle Waren mit Ursprung in den betreffenden Ländern und Gebieten uneingeschränkten zollfreien Zugang zum Gemeinschaftsmarkt.
            
         
               (2)
            
            
               Am 12. Juni 2006 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits unterzeichnet. Bis zum Abschluss der für dessen Inkrafttreten nötigen Verfahren wurde ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits (2) geschlossen, das am 1. Dezember 2006 in Kraft getreten ist.
            
         
               (3)
            
            
               Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie die Interimsabkommen schaffen eine vertragsmäßige Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft und den begünstigten Ländern. Die bilateralen Handelszugeständnisse der Gemeinschaft entsprechen den Zugeständnissen, die innerhalb der unilateralen autonomen Handelsmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 gelten.
            
         
               (4)
            
            
               Daher ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zu ändern, um der neuen Situation Rechnung zu tragen. Insbesondere sollte die Republik Albanien aus dem Verzeichnis der Länder gestrichen werden, die im Rahmen der vertragsmäßigen Regelungen für dieselben Waren in den Genuss von Zollzugeständnissen kommen. Darüber hinaus ist es notwendig, das Gesamtzollkontingent für besondere Waren, für die im Rahmen der vertragsmäßigen Regelungen Zollkontingente gewährt wurden, zu senken.
            
         
               (5)
            
            
               Die Republik Albanien, die Republik Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bleiben Begünstigte der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000, sofern die genannte Verordnung günstigere Zugeständnisse als die im Rahmen der vertragsmäßigen Regelungen geltenden Zugeständnisse vorsieht —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Präferenzregelungen
               (1)   Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 3 und 4 werden Waren mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, in Montenegro oder in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1604, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen, ohne mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
               (2)   Waren mit Ursprung in der Republik Albanien, in der Republik Kroatien oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien kommen in den ausdrücklich aufgeführten Fällen weiter in den Genuss dieser Verordnung, ebenso in den Fällen, in denen die Maßnahmen dieser Verordnung günstiger sind als die Handelszugeständnisse, die im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesen Ländern festgelegt sind.
               (3)   Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, in Montenegro oder in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo werden die Zugeständnisse gemäß Artikel 4 gewährt.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, in Montenegro und in den Zollgebieten Serbien oder Kosovo gelten die folgenden zollfreien jährlichen Zollkontingente:
               
                           a)
                        
                        
                           12 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           180 000 Tonnen (Nettogewicht) für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Montenegro und den Zollgebieten Serbien oder Kosovo.“
                        
                     
         
               3.
            
            
               Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
            
         Artikel 2
   Waren, die sich am 16. Mai 2007 im Durchgangsverkehr oder in der Gemeinschaft in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden und für die vor diesem Zeitpunkt nach Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) ordnungsgemäß Unterlagen ausgestellt wurden, die den Ursprung in Albanien oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nachweisen, werden bis zum 16. September 2007 weiterhin durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 begünstigt.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2007.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         P. STEINBRÜCK
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1946/2005 (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 239 vom 1.9.2006, S. 2.
   
      (3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6).
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG I
            BETREFFEND DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN ZOLLKONTINGENTE
            Ungeachtet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis; für die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs sind die KN-Codes maßgebend. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
            
               
            
                        Laufende Nummer
                     
                     
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Kontingentmenge pro Jahr (1)
                        
                     
                     
                        Begünstigte
                     
                     
                        Zollsatz
                     
                  
                        09.1571
                     
                     
                        0301 91 10
                        0301 91 90
                        0302 11 10
                        0302 11 20
                        0302 11 80
                        0303 21 10
                        0303 21 20
                        0303 21 80
                        0304 19 15
                        0304 19 17
                        ex 0304 19 19
                        ex 0304 19 91
                        0304 29 15
                        0304 29 17
                        ex 0304 29 19
                        ex 0304 99 21
                        ex 0305 10 00
                        ex 0305 30 90
                        0305 49 45
                        ex 0305 59 80
                        ex 0305 69 80
                     
                     
                        Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Filets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
                     
                     
                        70 Tonnen
                     
                     
                        Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Zollgebiete Serbien oder Kosovo
                     
                     
                        frei
                     
                  
                        09.1573
                     
                     
                        0301 93 00
                        0302 69 11
                        0303 79 11
                        ex 0304 19 19
                        ex 0304 19 91
                        ex 0304 29 19
                        ex 0304 99 21
                        ex 0305 10 00
                        ex 0305 30 90
                        ex 0305 49 80
                        ex 0305 59 80
                        ex 0305 69 80
                     
                     
                        Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Filets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
                     
                     
                        120 Tonnen
                     
                     
                        Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Zollgebiete Serbien oder Kosovo
                     
                     
                        frei
                     
                  
                        09.1575
                     
                     
                        ex 0301 99 80
                        0302 69 61
                        0303 79 71
                        ex 0304 19 39
                        ex 0304 19 99
                        ex 0304 29 99
                        ex 0304 99 99
                        ex 0305 10 00
                        ex 0305 30 90
                        ex 0305 49 80
                        ex 0305 59 80
                        ex 0305 69 80
                     
                     
                        Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Filets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
                     
                     
                        95 Tonnen
                     
                     
                        Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Zollgebiete Serbien oder Kosovo
                     
                     
                        frei
                     
                  
                        09.1577
                     
                     
                        ex 0301 99 80
                        0302 69 94
                        ex 0303 77 00
                        ex 0304 19 39
                        ex 0304 19 99
                        ex 0304 29 99
                        ex 0304 99 99
                        ex 0305 10 00
                        ex 0305 30 90
                        ex 0305 49 80
                        ex 0305 59 80
                        ex 0305 69 80
                     
                     
                        Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, geräuchert; Filets und anderes Fischfleisch; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
                     
                     
                        80 Tonnen
                     
                     
                        Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Zollgebiete Serbien oder Kosovo
                     
                     
                        frei
                     
                  
                        09.1579
                     
                     
                        1604 13 11
                        1604 13 19
                        ex 1604 20 50
                     
                     
                        Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                     
                        70 Tonnen
                     
                     
                        Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Zollgebiete Serbien oder Kosovo
                     
                     
                        6 %
                     
                  
                        09.1561
                     
                     
                        1604 16 00
                        1604 20 40
                     
                     
                        Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                     
                        260 Tonnen
                     
                     
                        Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Zollgebiete Serbien oder Kosovo
                     
                     
                        12,5 %
                     
                  
                        09.1515
                     
                     
                        2204 21 79
                        ex 2204 21 80
                        2204 21 84
                        ex 2204 21 85
                        2204 29 65
                        ex 2204 29 75
                        2204 29 83
                        ex 2204 29 84
                     
                     
                        Wein aus frischen Weintrauben mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol. oder weniger, anderer als Schaumwein
                     
                     
                        145 000 hl (2)
                        
                     
                     
                        Albanien (3), Bosnien und Herzegowina, Kroatien (4), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (5), Montenegro, Zollgebiete Serbien oder Kosovo
                     
                     
                        frei
                     
                  
      
      
         (1)  Je Zollkontingent ist für Einfuhren mit Ursprung in den begünstigten Ländern eine Gesamtmenge zugänglich.
      
         (2)  Die Gesamtzollkontingentmenge wird gesenkt, wenn die Kontingentmengen für die einzelnen Zollkontingente, die unter den laufenden Nummern 09.1588 und 09.1548 für bestimmte Weine mit Ursprung in Kroatien eröffnet worden sind, erhöht werden.
      
         (3)  Wein mit Ursprung in der Republik Albanien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit Albanien vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Zollkontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1512 und 09.1513 eröffnet.
      
         (4)  Wein mit Ursprung in der Republik Kroatien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit Kroatien vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Zollkontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1588 und 09.1589 eröffnet.
      
         (5)  Wein mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erhält Zugang zu diesem Gesamtzollkontingent, sofern zuvor die einzelnen Zollkontingente ausgeschöpft wurden, die in dem mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vereinbarten Zusatzprotokoll über Wein festgelegt sind. Diese einzelnen Zollkontingente werden unter den laufenden Nummern 09.1558 und 09.1559 eröffnet.“