CELEX: 22022D0473
Language: de
Date: 2022-03-03 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 1/2022 des gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschusses für Fischerei vom 3. März 2022 zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Fischerei“ [2022/473]

25.3.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 99/1
               
            
         BESCHLUSS NR. 1/2022 DES GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE Q DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR FISCHEREI
         vom 3. März 2022
         zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Fischerei“ [2022/473]
         DER SONDERAUSSCHUSS FÜR FISCHEREI
         gestützt auf das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 8, Absatz 4 Buchstabe f,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Abkommen trat am 1. Mai 2021 in Kraft.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Teil zwei Teilbereich fünf (Artikel 493 bis 511) des Abkommens sieht die Zusammenarbeit zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich im Bereich der Fischerei vor, insbesondere Artikel 494 Absatz 1 und Artikel 508.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q des Abkommens wird ein Sonderausschuss für Fischerei eingesetzt, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich fünf des Abkommens fallen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     In Artikel 508 des Abkommens sind die Aufgaben und Befugnisse des Sonderausschusses für Fischerei nicht erschöpfend festgelegt.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Abkommens setzt sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Union und Vertretern des Vereinigten Königreichs zusammen und ihr Vorsitz wird von einem Vertreter der Union und einem Vertreter des Vereinigten Königreichs gemeinsam geführt.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Abkommens legt die Arbeitsgruppe ihre Geschäftsordnung, ihren Sitzungskalender und ihre Tagesordnungen in gegenseitigem Einvernehmen fest.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Um die wirksame Durchführung des Abkommens, insbesondere von Teil 2 Teilbereich fünf, zu gewährleisten, müssen im Laufe des Jahres in regelmäßigen Abständen, auch kurzfristig, Sachverständigendialoge über die Fischerei stattfinden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Der Sonderausschuss für Fischerei sollte unter seiner Aufsicht eine Arbeitsgruppe „Fischerei“ (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) einsetzen. Diese Arbeitsgruppe sollte sich eine Geschäftsordnung geben. Sie sollte dem Sonderausschuss für Fischerei regelmäßig über ihre Tätigkeiten Bericht erstatten —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Hiermit wird die Arbeitsgruppe „Fischerei“ eingesetzt.
            
         
         
            Artikel 2
            
               (1)   Die Arbeitsgruppe tritt auf Beschluss der Ko-Vorsitzenden im gegenseitigen Einvernehmen zusammen.
            
            
               (2)   Sie erstattet dem Sonderausschuss für Fischerei regelmäßig Bericht über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen ihrer Sitzungen.
            
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel und London am 3. März 2022.
            
               
                  Für den Sonderausschuss für Fischerei
               
               
                  Der gemeinsame Vorsitz
               
               für das Vereinigte Königreich, Mike ROWE
               für die Europäische Union, Joost PAARDEKOOPER