CELEX: 31971R0303
Language: de
Date: 1971-02-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 303/71 der Kommission vom 11. Februar 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 35 /28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12 . 2 . 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 303/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 11 . Februar 1971
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                        Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               sion Kenntnis erhalten hat, führt zu einer Änderung
GEMEINSCHAFTEN —                                              der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen, wie es in
                                                              dem Anhang zu dieser Verordnung angegeben
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             wird —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geän­                                  Artikel 1
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12           Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
Absatz 6,                                                     Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
                                                              sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                            festgesetzt.
                                                                                      Artikel 2
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachse­
nen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen                Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
gefrorenes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen             und 02.01 A II a) 1 bb ) sind die Erzeugnisse, die
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2067/70 (3)               den in den Artikeln la und 2 der Verordnung
und den später zu ihrer Änderung erlassenen Ver­              (EWG) Nr. 1025/68 (4) enthaltenen Definitionen
ordnungen festgesetzt.                                        entsprechen.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 3
2067/70 dargelegten Regeln und Einzelheiten auf die
Notierungen und Angaben, von denen die Kommis­                Diese Verordnung tritt am 15 . Februar 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 11 . Februar 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (a) ABl. Nr L 229 vom 16. 10. 1970, S. 19 .                   (4) ABl . Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9 .
 ---pagebreak--- 12. 2. 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 35 /2t >
                                                             ANHANG
          Abschöpfungen, die ab 15. Februar 1971 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind { l)
              T arif­                                                                                 Betrag
            n ummer
                                                        Warenbezeichnung                           in RE/100 kg
                                                                                                  Lebendgewicht
          01.02       Rinder 'einschließlich Büffel), lebend :
                      A. Hausrinder :
                          II. andere :
                               a) Kälber                                                              0      (b )
                               b ) andere :
                                   1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                       des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                       beitungsbetriebe (a)                                            1,891
                                   2 , andere :
                                       aa ) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und
                                            von denen die männlichen Tiere ein Gewicht von
                                            mindestens 350 kg und höchstens 450 kg und die
                                            weiblichen      Tiere  ein   Gewicht von  mindestens
                                            320 kg und höchstens 420 kg haben ( c)                     9,453
                                       bb ) andere                                                    12,604 ( b ;
                                                                                                   Nettogewicht
          02.01       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                      mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                      froren :
                      A. Fleisch :
                          II . von Rindern :
                               a ) von Hausrindern :
                                   1 , frisch oder gekühlt :
                                       aa ) von Kälbern :
                                            11 . ganze oder halbe Tierkörper                           0
                                            22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                   0
                                            33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                  0
                                       bb ) von ausgewachsenen Rindern :
                                            11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers com­
                                                 pensés" :
                                                 aaa ) Ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                       mindestens 180 kg und höchstens 270 kg
                                                       sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                       compensés" mit einem Gewicht von min­
                                                       destens 90 kg und höchstens 135 kg,
                                                       deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                       fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                       ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                                       Beckensymphyse und der Dornfortsätze
                                                       der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind
                                                       ( c)                                           17,961
                                                 bbb ) andere                                         23,948
                                            22. Vorderviertel :
                                                 aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                       und höchstens 68 kg, deren Fleisch hell­
                                                       rosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                                       und weiß bis hellgelb ist und deren Knor­
                                                       pel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                       Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)       17,961
                                                 bbb ) andere                                         23,948
 ---pagebreak--- Nr. L 35 /30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 L 2 . 71
                 Tarif­                                                                                         Betrag
                nummer                                      Warenbezeichnung                                 in RE/100 kg
                                                                                                             Nettogewicht
             02.01                              33 . Hinterviertel :
             (Forts.)
                                                     aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                           und höchstens 68 kg — beim sogenann­
                                                           ten „pistola"-Schnitt mit einem Ge­
                                                           wicht von mindestens 38 kg und höch­
                                                           stens 61 kg —, deren Fleisch hellrosa und
                                                           deren Fett sehr fein strukturiert und weiß
                                                           bis hellgelb ist und deren Knorpel (ins­
                                                           besondere der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                           säule) leicht verknöchert sind (c)                   21,553
                                                     bbb) andere                                                28,737
                                            cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                von ausgewachsenen Rindern :
                                                11 . Teilstücke mit Knochen                                     35,921
                                                22. Teilstücke ohne Knochen                                     41,089
             02.06           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                             Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                             C. andere :
                                 I. von Hausrindern :
                                    a ) Fleisch :
                                        1 , mit Knochen                                                         35,921
                                        2, ohne Knochen                                                         41,089
              ') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs
                 erzeugnissen der AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben.
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                 sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen der bilateralen Abkommen über
                 Vieh zur Verarbeitung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Dänemark beziehungsweise Österreich
                 eingeführte Kühe anzuwenden sind.
             (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                 Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                 nicht erhoben .
             (c) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c)
                 des Protokolls Nr . 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik
                 Jugoslawien .