CELEX: 32014R1044
Language: de
Date: 2014-10-03 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1044/2014 der Kommission vom 3. Oktober 2014 zur Festsetzung der Obergrenzen für 2014 für bestimmte Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates

4.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 290/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1044/2014 DER KOMMISSION
   vom 3. Oktober 2014
   zur Festsetzung der Obergrenzen für 2014 für bestimmte Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 69 Absatz 3 Unterabsatz 1, Artikel 72b Absatz 2, Artikel 123 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 125b Absatz 2, Artikel 131 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 142 Buchstabe c,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2014 die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sind für das genannte Jahr die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 52 und 53 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen.
            
         
               (2)
            
            
               Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2014 von der Möglichkeit nach Artikel 69 Absatz 1 oder Artikel 131 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch machen, sind für das genannte Jahr die Obergrenzen für die besondere Stützung gemäß Titel III Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festzusetzen.
            
         
               (3)
            
            
               Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2014 von der Möglichkeit nach Artikel 72a oder 125a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch machen, sind für das genannte Jahr die Obergrenzen für die Umverteilungsprämie gemäß Titel III Kapitel 5a und Titel V Kapitel 2a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festzusetzen.
            
         
               (4)
            
            
               Mit Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden die Mittel, die im Jahr 2014 für eine gekoppelte Maßnahme gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv sowie Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben b und e verwendet werden dürfen, auf einen Satz von 6,5 % der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 40 derselben Verordnung begrenzt. Aus Gründen der Klarheit sollte die Kommission die Obergrenze veröffentlichen, die sich für die betreffenden Maßnahmen aus den von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Beträgen ergibt.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind die gemäß Artikel 69 Absatz 7 derselben Verordnung berechneten Beträge in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission (2) festgesetzt worden. Aus Gründen der Klarheit sollte die Kommission die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Beträge veröffentlichen, die sie im Jahr 2014 gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 verwenden wollen.
            
         
               (6)
            
            
               Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergrenzen für die Betriebsprämienregelung 2014 zu veröffentlichen, nachdem von den Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 52, 53, 68 und 72a derselben Verordnung festgesetzten Obergrenzen abgezogen worden sind. Der Betrag, der von den in dem genannten Anhang festgesetzten Obergrenzen zur Finanzierung der besonderen Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 abgezogen werden muss, entspricht dem Unterschied zwischen dem vom Mitgliedstaat mitgeteilten Gesamtbetrag der besonderen Stützung und den mitgeteilten Beträgen zur Finanzierung der besonderen Stützung gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a derselben Verordnung. Beschließt ein die Betriebsprämienregelung anwendender Mitgliedstaat, die Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu gewähren, so muss der der Kommission mitgeteilte Betrag bei der Obergrenze für die Betriebsprämienregelung berücksichtigt werden, weil diese Stützung in Form einer Erhöhung des Werts pro Einheit und/oder der Anzahl der Zahlungsansprüche des Betriebsinhabers erfolgt.
            
         
               (7)
            
            
               Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2014 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sind die jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 123 Absatz 1 derselben Verordnung festzusetzen.
            
         
               (8)
            
            
               Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2014 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung stehen, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.
            
         
               (9)
            
            
               Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2014 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung stehen, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.
            
         
               (10)
            
            
               Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2014 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung stehen, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.
            
         
               (11)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Obergrenzen für das Jahr 2014 gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Abschnitt I des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   (2)   Die Obergrenzen für das Jahr 2014 gemäß Artikel 69 Absatz 3 und Artikel 131 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Abschnitt II des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   (3)   Die Obergrenzen für das Jahr 2014 für die Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv sowie Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben b und e der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Abschnitt III des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   (4)   Die Beträge, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Deckung der besonderen Stützung im Sinne von Artikel 68 Absatz 1 derselben Verordnung verwendet werden können, sind in Abschnitt IV des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   (5)   Die Obergrenzen für das Jahr 2014 gemäß den Artikeln 72b und 125b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Abschnitt V des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   (6)   Die Obergrenzen für das Jahr 2014 für die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Abschnitt VI des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   (7)   Die jährlichen Finanzrahmen für das Jahr 2014 gemäß Artikel 123 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Abschnitt VII des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   (8)   Die Höchstbeträge der Mittel, die der Tschechischen Republik, Ungarn, Litauen, Polen, Rumänien und der Slowakei für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2014 zur Verfügung gestellt werden, sind in Abschnitt VIII des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   (9)   Die Höchstbeträge der Mittel, die der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2014 zur Verfügung gestellt werden, sind in Abschnitt IX des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   (10)   Die Höchstbeträge der Mittel, die Bulgarien, Ungarn und Polen für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2014 zur Verfügung gestellt werden, sind in Abschnitt X des Anhangs der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 3. Oktober 2014
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 1).
   
      ANHANG
      I.   OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 52 UND 53 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009
      
         Kalenderjahr 2014
      
      
                  (1000 EUR)
               
            
                   
               
               
                  BE
               
               
                  ES
               
               
                  FR
               
               
                  HR
               
               
                  AT
               
               
                  PT
               
               
                  FI
               
            
                  Schaf- und Ziegenprämie
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  1 431
               
               
                   
               
               
                  20 128
               
               
                  550
               
            
                  Zusätzliche Schaf- und Ziegenprämie
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  140
               
               
                   
               
               
                  6 605
               
               
                  183
               
            
                  Mutterkuhprämie
               
               
                  68 632
               
               
                  237 965
               
               
                  453 582
               
               
                  3 537
               
               
                  65 126
               
               
                  72 353
               
               
                   
               
            
                  Zusätzliche Mutterkuhprämie
               
               
                  17 156
               
               
                  23 691
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  91
               
               
                  8 699
               
               
                   
               
            II.   OBERGRENZEN FÜR DIE BESONDERE STÜTZUNG GEMÄSS ARTIKEL 68 ABSATZ 1 ODER ARTIKEL 131 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009
      
         Kalenderjahr 2014
      
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  (1 000 EUR)
               
            
                  Belgien
               
               
                  6 020
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  52 929
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  56 895
               
            
                  Dänemark
               
               
                  43 875
               
            
                  Estland
               
               
                  3 870
               
            
                  Irland
               
               
                  25 000
               
            
                  Griechenland
               
               
                  100 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  226 622
               
            
                  Frankreich
               
               
                  642 300
               
            
                  Kroatien
               
               
                  13 208
               
            
                  Italien
               
               
                  328 650
               
            
                  Zypern
               
               
                  3 337
               
            
                  Lettland
               
               
                  10 158
               
            
                  Litauen
               
               
                  25 560
               
            
                  Ungarn
               
               
                  127 279
               
            
                  Niederlande
               
               
                  35 330
               
            
                  Österreich
               
               
                  12 826
               
            
                  Polen
               
               
                  106 558
               
            
                  Portugal
               
               
                  33 111
               
            
                  Rumänien
               
               
                  52 922
               
            
                  Slowenien
               
               
                  13 895
               
            
                  Slowakei
               
               
                  28 000
               
            
                  Finnland
               
               
                  52 325
               
            
                  Schweden
               
               
                  3 135
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  29 800
               
            Von den Mitgliedstaaten mitgeteilte, in der Obergrenze für die Betriebsprämienregelung inbegriffene Beträge für die Gewährung der Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c (in 1 000 EUR):
      
                   
               
               
                  Griechenland: 30 000
               
            
                   
               
               
                  Slowenien: 5 587
               
            III.   OBERGRENZEN FÜR DIE STÜTZUNG GEMÄSS ARTIKEL 68 ABSATZ 1 BUCHSTABE a ZIFFERN i BIS iv UND ARTIKEL 68 ABSATZ 1 BUCHSTABEN b UND e DER VERORDNUNG (EG)Nr. 73/2009
      
         Kalenderjahr 2014
      
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  (1 000 EUR)
               
            
                  Belgien
               
               
                  3 123
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  52 929
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  56 895
               
            
                  Dänemark
               
               
                  14 695
               
            
                  Estland
               
               
                  3 870
               
            
                  Irland
               
               
                  25 000
               
            
                  Griechenland
               
               
                  70 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  164 406
               
            
                  Frankreich
               
               
                  478 300
               
            
                  Kroatien
               
               
                  13 208
               
            
                  Italien
               
               
                  159 650
               
            
                  Zypern
               
               
                  3 337
               
            
                  Lettland
               
               
                  10 158
               
            
                  Litauen
               
               
                  25 560
               
            
                  Ungarn
               
               
                  44 548
               
            
                  Niederlande
               
               
                  28 830
               
            
                  Österreich
               
               
                  12 826
               
            
                  Polen
               
               
                  106 558
               
            
                  Portugal
               
               
                  20 210
               
            
                  Rumänien
               
               
                  52 922
               
            
                  Slowenien
               
               
                  8 308
               
            
                  Slowakei
               
               
                  28 000
               
            
                  Finnland
               
               
                  52 325
               
            
                  Schweden
               
               
                  3 135
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  29 800
               
            IV.   BETRÄGE, DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 69 ABSATZ 6 BUCHSTABE a DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR DECKUNG DER BESONDEREN STÜTZUNG IM SINNE VON ARTIKEL 68 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG VERWENDET WERDEN KÖNNEN
      
         Kalenderjahr 2014
      
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  (1 000 EUR)
               
            
                  Belgien
               
               
                  6 020
               
            
                  Dänemark
               
               
                  23 250
               
            
                  Irland
               
               
                  23 900
               
            
                  Griechenland
               
               
                  50 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  144 390
               
            
                  Frankreich
               
               
                  86 000
               
            
                  Italien
               
               
                  144 900
               
            
                  Niederlande
               
               
                  31 700
               
            
                  Österreich
               
               
                  10 984
               
            
                  Portugal
               
               
                  21 700
               
            
                  Slowenien
               
               
                  5 587
               
            
                  Finnland
               
               
                  6 190
               
            V.   OBERGRENZEN FÜR DIE UMVERTEILUNGSPRÄMIE GEMÄSS DEN ARTIKELN 72b UND 125b DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009
      
         Kalenderjahr 2014
      
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  (1 000 EUR)
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  53 634
               
            
                  Deutschland
               
               
                  352 116
               
            
                  Litauen
               
               
                  39 323
               
            VI.   OBERGRENZEN FÜR DIE BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG
      
         Kalenderjahr 2014
      
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  (1 000 EUR)
               
            
                  Belgien
               
               
                  458 259
               
            
                  Dänemark
               
               
                  905 450
               
            
                  Deutschland
               
               
                  4 826 062
               
            
                  Irland
               
               
                  1 215 447
               
            
                  Griechenland
               
               
                  2 027 187
               
            
                  Spanien
               
               
                  4 489 758
               
            
                  Frankreich
               
               
                  6 348 869
               
            
                  Kroatien
               
               
                  145 689
               
            
                  Italien
               
               
                  3 769 644
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  33 662
               
            
                  Malta
               
               
                  5 240
               
            
                  Niederlande
               
               
                  789 689
               
            
                  Österreich
               
               
                  626 657
               
            
                  Portugal
               
               
                  438 471
               
            
                  Slowenien
               
               
                  136 259
               
            
                  Finnland
               
               
                  476 379
               
            
                  Schweden
               
               
                  693 352
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  3 136 974
               
            VII.   JÄHRLICHE FINANZRAHMEN FÜR DIE REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG
      
         Kalenderjahr 2014
      
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  (1 000 EUR)
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  537 400
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  773 751
               
            
                  Estland
               
               
                  106 148
               
            
                  Zypern
               
               
                  48 007
               
            
                  Lettland
               
               
                  146 121
               
            
                  Litauen
               
               
                  318 083
               
            
                  Ungarn
               
               
                  1 099 350
               
            
                  Polen
               
               
                  3 078 178
               
            
                  Rumänien
               
               
                  1 367 527
               
            
                  Slowakei
               
               
                  387 136
               
            VIII.   DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GESONDERTEN ZAHLUNG FÜR ZUCKER GEMÄSS ARTIKEL 126 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE
      
         Kalenderjahr 2014
      
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  (1 000 EUR)
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  44 245
               
            
                  Lettland
               
               
                  0
               
            
                  Litauen
               
               
                  10 260
               
            
                  Ungarn
               
               
                  41 010
               
            
                  Polen
               
               
                  159 392
               
            
                  Rumänien
               
               
                  8 082
               
            
                  Slowakei
               
               
                  19 289
               
            IX.   DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GESONDERTEN ZAHLUNG FÜR OBST UND GEMÜSE GEMÄSS ARTIKEL 127 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE
      
         Kalenderjahr 2014
      
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  (1 000 EUR)
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  414
               
            
                  Ungarn
               
               
                  4 756
               
            
                  Polen
               
               
                  6 715
               
            
                  Slowakei
               
               
                  690
               
            X.   DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GESONDERTEN ZAHLUNG FÜR BEERENFRÜCHTE GEMÄSS ARTIKEL 129 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE
      
         Kalenderjahr 2014
      
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  (1 000 EUR)
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  226
               
            
                  Ungarn
               
               
                  391
               
            
                  Polen
               
               
                  11 040