CELEX: 31983R0866
Language: de
Date: 1983-04-14
Title: Verordnung (EWG) Nr. 866/83 der Kommission vom 13. April 1983 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

14. 4. 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 95/35
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 866/83 DER KOMMISSION
                                                 vom 13. April 1983
              zur     Festsetzung       von    Zusatzbeträgen       für    einige    Erzeugnisse        des
                                                Schweinefleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Festsetzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                              nisse festgelegt worden, für die kein Einschleusungs­
                                                              preis festgesetzt wird. Die Verordnung Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             202/67/EWG sieht hierfür bestimmte Durchführungs­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               vorschriften vor, insbesondere hinsichtlich der Ermitt­
                                                              lung der Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des             Nach den der Kommission vorliegenden Auskünften
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                entwickeln sich die Angebote aus dritten Ländern, bei
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­      deren Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2),              angegebenen Preise als auch alle sonstigen Hinweise
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 zweiter Unterab­         auf die in Drittländern angewandten Preise berück­
satz,                                                         sichtigt wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag für
                                                              diese Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Höhe festgesetzt werden muß .
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden            Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr.
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den           121 /65/EWG Q und der Verordnungen (EWG) Nr.
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für               564/68 (8), Nr. 998/68 (9), geändert durch die Verord­
dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht                 nung (EWG) Nr. 328/83 (,0), (EWG) Nr. 2260/69 ("),
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 328/83,
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der           und (EWG) Nr. 1570/71 (12), geändert durch die
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung             Verordnung (EWG) Nr. 328/83 werden die Abschöp­
Nr. 202/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967              fungen für bestimmte in den Verordnungen
über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren         genannten Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus            aus der Bundesrepublik Österreich, der Volksrepublik
dritten Ländern (3), geändert durch die Verordnung Nr.        Polen, der Ungarischen Volksrepublik, der Sozialisti­
614/67/EWG (4), ermittelt.                                    schen Republik Rumänien und der Volksrepublik
                                                              Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Schweinefleisch —
dritten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die
unter den von den anderen dritten Ländern ange­
wandten Preisen liegen, so muß ein zweiter Angebots­
preis für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermit­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
telt werden .
                                                                                      Artikel 1
Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Fest­
stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die        Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
2759/75 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat            sind die in Artikel 13 derselben Verordnung vorgese­
ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und                 henen Zusatzbeträge im Anhang zu dieser Verordnung
Ursprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort          festgesetzt.
angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen.
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom                                    Artikel 2
29 . Oktober 1975 (5), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 220/83 (6), sind die Grundregeln für die             Diese Verordnung tritt am 18 . April 1983 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  O ABl. Nr. 155 vom 18 . 9. 1965, S. 2560/65.
I1) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11 . 1980, S. 5.                   (») ABl. Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968, S. 6.
(3) ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2837/67.                 (') ABl. Nr. L 170 vom 19 . 7. 1968, S. 14.
(4) ABl. Nr. 231 vom 27. 9 . 1967, S. 6.                      (10) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1983, S. 12.
(*) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29 .                 (") ABl. Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.
W ABl . Nr. L 27 vom 29 . 1 . 1983, S. 3 .                    (1J) ABl. Nr. L 165 vom 23 . 7. 1971 , S. 23.
 ---pagebreak--- Nr. L 95/36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 4. 83
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13 . April 1983
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Poul DALSAGER
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 13. April 1983 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen
                                        für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
 Nummer des
                                                                            Zusatzbetrag
 Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse             ECU/ 100 kg       Ursprung der Einfuhren
    Zolltarifs
02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                gekühlt oder gefroren :
                 A. Fleisch :                                            \
                     III . von Schweinen :
                           a) von Hausschweinen :
                              6 . andere :                               II
                                  aa) mit Knochen                              20,00      Ursprung : Schweden
                                  bb) ohne Knochen                             20,00      Ursprung : Schweden