CELEX: 31996R2106
Language: de
Date: 1996-10-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2106/96 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1996 zur vorübergehenden Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Weinbauerzeugnisse

1 . 11 . 96        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 282/51
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2106/96 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Oktober 1996
                    zur vorübergehenden Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein­
                                                         bauerzeugnisse
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   Den Auskünften zu den Lizenzanträgen zufolge, die der
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Kommission am 30. Oktober 1996 vorliegen, besteht
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          ernsthaft die Gefahr, daß die in der Ubereinkunft vorgese­
   Gemeinschaft,                                                   henen Mengen rasch ausgeschöpft sind. Somit ist zu
                                                                   verhindern, daß derart umfangreiche Anträge gestellt
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1685/95 der                werden , die zum einen den Wettbewerb zwischen den
   Kommission vom 10 . Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen          Marktteilnehmern verzerren und zum anderen die Konti­
   für Wein und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.              nuität der Ausfuhren für den Rest des Jahres in Frage
   3388/81 über besondere Durchführungsbestimmungen                stellen können. Folglich ist es angezeigt, die Anträge
   für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Wein ('), zuletzt          abzulehnen, für die noch keine Lizenzen erteilt wurden,
  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/95 (2),              und für die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend die
  insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,                             Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der
                                                                   Erstattung auszusetzen —
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Mit Artikel 55 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.
  822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemein­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  same Marktorganisation für Wein (3), geändert durch die
  Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.
  Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und
                                                                                           Artikel 1
  Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung
  der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen
  der Uruguay-Runde geschlossenen            Übereinkünfte (4),   Den am 23. Oktober 1996 und danach eingereichten
  wurde die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Wein­           Anträgen auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz mit Voraus­
  bauerzeugnisse auf die in dieser Übereinkunft festgelegten      festsetzung der Erstattung für Weinbauerzeugnisse wird
  Ausfuhrvolumen und Ausgaben beschränkt.                         nicht stattgegeben und die Antragstellung bis zum 5.
                                                                  November 1996 ausgesetzt.
 Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1685/95 enthält die
  Bedingungen , unter denen die Kommission Sondermaß­
  nahmen treffen kann, um eine vorzeitige Ausschöpfung                                     Artikel 2
 der Mengen des im Rahmen des Übereinkommens vorge­
 sehenen jährlichen Verpflichtungsniveaus zu verhindern .         Diese Verordnung tritt am 1 . November 1996 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 31 . Oktober 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 161 vom 12. 7. 1995, S. 2.
i1) ABl. Nr. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 18.
O ABl . Nr. L 84 vom 27. 3 . 1987, S. 1 .
 4 ABl . Nr. L 349 vom 31 . 12 . 1994, S. 105 .