CELEX: 31972R1866
Language: de
Date: 1972-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1866/72 der Kommission vom 30. August 1972 zur Festsetzung der ab 1. September 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 8 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 199 / 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1866/72 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. August 1972
                zur Festsetzung der ab 1 . September 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                         fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
                                                                         Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        schaft sowie die Weltmarktpreise ;
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des                       unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame
                                                                         schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                           duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
se (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
1410/71 (2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4
zweiter Unterabsatz,
                                                                    c ) die Nowendigkeit, den Industrien , die Gemein­
                                                                          schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                          aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                          Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
Nr.      804/68 kann der Unterschied zwischen den
Preisen, die im internationalen Handel für die in
Artikel 1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser                        In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr .
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den                  204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung                    Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der                          Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
Verordnung (EWG ) Nr. 204/69 des Rates vom 28 .                      kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
 Januar 1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                   werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
 für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                   nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
 Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für                ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
 bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in                   Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
 Form von nicht unter Anhang II des Vertrages                        auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
 fallenden Waren ausgeführt werden (3 ), in der                      angewandt werden .
 Fassung der Verordnung ( EWG) Nr. 2066/71 (4 ),
 sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei
 ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der
 Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 aufgeführten Waren                    Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.                         Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der
                                                                     Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
                                                                      verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                      Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten
  Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­                   Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
  satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden                 Verordnung (EWG ) Nr. 987/68 des Rates vom 15 .
  Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                               Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
                                                                      Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu
                                                                      Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5),
  Gemäß       Absatz  2   dieses    Artikels      muß  bei   der      festgelegt sind. Die dieser Definition entsprechende
  Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­                 Magermilch wird auf Grund von Artikel 1 Absatz 2
  gendes berücksichtigt werden :                                      Buchstabe b ) der Verordnung (EWG ) Nr. 204/69
                                                                      dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
                                                                      des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang I
   (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
   (2) ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
   (3) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2 . 1969 , S. 1 .
    f4) ABl. Nr. L 219 vom 29.9 . 1971 , S. 1 .                        (5) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 6.
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der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom                     die in den in Artikel 19 dieser Verordnung ge­
28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen                nannten Erzeugnissen enthalten ist, keine Ausfuhr­
und der besonderen Vorschriften für die Berechnung                erstattung gewährt werden .
der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
nisse ( 1 ), in der Fassung der Verordnung (EWG ) Nr.             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
650/72 (2), entspricht. Für dieses Erzeugnis ist                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ein Erstattungssatz festzulegen.                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der
Kommission vom 24. April 1970 über die Gewährung                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und
Kaseinaten verarbeitet worden ist (3), zuletzt geändert                                  Artikel 1
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2814/71 (4), setzt
die Beihilfen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten                 (1)    Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel
verarbeitete Magermilch je nach Art fest.                         28 der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 werden
Die Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der Kommission                   die ab 1 . September 1972 geltenden Erstattungs­
vom 16. Juni 1972 (5) über die Zuverfügungstellung                sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
von Butter zu ermäßigtem Preis für bestimmte Ver­                 Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und
arbeitungsbetriebe der Gemeinschaft, geändert durch               des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ,
die Verordnung (EWG) Nr. 1716/72 (6), gestattet                   die in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
die Belieferung der Betriebe, die Waren der Tarif­                Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
nummern 18.06 B, 21.07 C oder 19.08 des Gemein­                   entsprechend dem Anhang festgesetzt.
samen Zolltarifs herstellen, mit Butter zu ermäßig­
                                                                  (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
tem Preis im Rahmen eines ständigen Versteigerungs­               nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
verfahrens .
                                                                  kein Erstattungssatz festgesetzt.
Auf Grund von Artikel 28 der Verordnung (EWG)
Nr. 1519/72 der Kommission vom 14. Juli 1972                                             Artikel 2
über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Prei­
sen im Ausschreibungsverfahren für die Ausfuhr                    Diese Verordnung tritt am 1 . September 1972
bestimmter Fettmischungen (7) kann für die Butter,                in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30. August 1972
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                      Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (*) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3.
 (*) ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1972, S. 6.
 (•) ABl.   Nr.  L 91 vom 25. 4. 1970, S. 28.
 (*) ABl.   Nr.  L 284 vom 28. 12. 1971, S. 20.
 («) ABl.   Nr.  L 139 vom 17. 6. 1972, S. 18 .
 (6) ABl.   Nr.  L 181 vom 9. 8 . 1972, S. 10.
 (7) ABI.   Nr.  L 162 vom 18. 7. 1972, S. 1 .
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                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. August 1972 zur Festsetzung der ab 1 . September
            1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                              von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
              Nummer des
              Gemeinsamen                                                                Erstattungssätze
                                                     Warenbezeichnung                     in RE/100 kg
                Zolltarifs
            ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                             teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                             wichtshundertteilen ( PG 2 ) :
                             a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                 Gemeinsamen Zolltarifs
                             b ) bei Ausfuhr anderer Waren                                      5,00
            ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                             Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                             (PG 3 )                                                          36,00
            ex 04.02 A III   Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                             hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                             25 Gewichtshundertteilen ( PG 4 )                                10,80
            ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                             teilen ( PG 6) :
                             a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 18.06 B ,
                                 21.07 C oder 19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs, die
                                 unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr.
                                 1259/72 hergestellt wurden
                             b) bei Ausfuhr anderer Waren                                    100,00