CELEX: 31976R0383
Language: de
Date: 1976-02-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 383/76 der Kommission vom 20. Februar 1976 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

21 . 2 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 45/33
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 383/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 20 . Februar 1976
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und
 GEMEINSCHAFTEN —                                               des Grenzübergangsorts (5) wurde Rotterdam zum
                                                                Grenzübergangsort bestimmt. Nach Artikel 1 dieser
                                                                Verordnung sind bei der Ermittlung des Weltmarkt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               preises alle Angebote auf dem Weltmarkt, von denen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                die Kommission Kenntnis erhalten hat, sowie die No­
                                                                tierungen an den für den internationalen Handel wich­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­              tigen Börsenplätzen zu berücksichtigen. Nach Artikel
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            2 der Verordnung Nr. 225/67/EWG der Kommission
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( !), zuletzt           vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungsbestimmungen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                   für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaa­
 73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                  ten (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 335/76 (7), sind auszuschließen : die Angebote und
                                                                Notierungen , die sich nicht auf eine Ladung beziehen,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 die binnen 30 Tagen nach Ermittlung des Weltmarkt­
schusses,                                                       preises durchgeführt werden kann, ferner die Ange­
                                                                bote und Notierungen, die nach der allgemeinen Preis­
                                                                entwicklung und den vorliegenden Informationen der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Kommission Anlaß zu der Annahme geben, daß sie
                                                                für die wirkliche Marktentwicklung nicht repräsentativ
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist               sind ; außerdem die Angebote und Notierungen, die
für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete              auf weniger als 500 Tonnen lauten, sowie Angebote
Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine           für Saatenqualitäten , die üblicherweise nicht auf dem
bestimmte Saatenart geltende Richtpreis höher ist als           Weltmarkt gehandelt werden.
der Weltmarktpreis. Diese Bestimmungen gelten ge­
genwärtig nur für Raps- und Rübsensamen sowie Son­
nenblumenkerne .
                                                                Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/ EWG
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem Un­             sind Angebote und Notierungen , die „Kosten und
terschied zwischen diesen beiden Preisen entsprechen .          Fracht" angegeben werden , um 0,2 v. H. zu erhöhen .
                                                                Angebote und Notierungen, die „fas", „fobw oder an­
                                                                ders angegeben werden, sind je nachdem um Verlade-,
Der Richtpreis für jede Saatenart wurde mit Verord­             Versand- und Versicherungskosten vom Verschiffungs­
nung (EWG) Nr. 657/75 des Rates vom 4. März 1975                bzw. Verladeort bis zum Grenzübergangsort zu erhö­
zur Festsetzung der Richtpreise und der Interventions­          hen . Angebote und Notierungen , die eif für einen an­
grundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1975/          deren Grenzübergangsort als Rotterdam angegeben
 1976 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              werden, sind unter Berücksichtigung der Versand­
2505/75 (4), festgesetzt.                                       und Versicherungskosten im Verhältnis zu einer Liefe­
                                                                rung nach Rotterdam zu berichtigen . Die Kommis­
                                                                sion darf nur die ihres Wissens niedrigsten Verlade-,
Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG ist              Transport- und Versicherungskosten berücksichtigen .
der Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort             Angebote und Notierungen eif Rotterdam sind um
der Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrundele­              0,20 Rechnungseinheiten zu erhöhen .
gung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermit­
teln, wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt wer­
den, um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse
Rechnung zu tragen .
                                                                Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 1 15/67/EWG ist
In Artikel 4 der Verordnung Nr. 1 15/67/ EWG des Ra­            der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der
tes vom 6 . Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für         Standardqualität zu ermitteln, für die der Richtpreis
                                                                festgesetzt worden ist.
(') ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5.                      (5) ABl . Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2196/67.
(3) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 3 .                    (*) ABl . Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2919/67 .
(«) ABl . Nr. L 256 vom 2. 10 . 1975, S. 1 .                    P) ABl . Nr. L 42 vom 18 . 2. 1976, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 45/34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21 . 2. 76
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG                    züglich der Verarbeitungskosten, und der Summe
sind Angebote und Notierungen für ein in anderer               der Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen, die
Form als lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus            bei der Verarbeitung dieser Ölsaatenart gewonnen
dieser Form des Angebots ergebenden Mehrwert zu                wurden, einerseits und
vermindern . Angebote und Notierungen für eine an­         — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg einer
dere als die Standardqualität, für die der Richtpreis           oder mehrerer anderer Ölsaatenarten, zuzüglich
festgesetzt wurde, sind gemäß den in der Anlage zu              der Verarbeitungskosten und der Summe der
der gleichen Verordnung aufgeführten Ausgleichskoef­            Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen, die bei
fizienten zu berichtigen . Nach Artikel 4 der Verord­           einer Verarbeitung gewonnen wurden, anderer­
nung Nr. 225/67/EWG können bei einem Angebot                    seits.
auf dem Weltmarkt von Raps- und Rübsensamen an­
derer als der in der Anlage aufgeführten Güteklassen       Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichtigenden
Ausgleichskoeffizienten angewendet werden, die von         Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr.
den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffizienten        225/67/ EWG niedergelegt. Die Berichtigung darf
abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die Preisun­    nicht vorgenommen werden, wenn die festgestellte
terschiede zwischen den betreffenden Samenqualitä­         Spanne weniger als 0,50 Rechnungseinheiten beträgt.
ten und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen         Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr.
sowie die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu         115/67/EWG ist bei der Ermittlung der Höhe der Be­
berichtigen.                                               richtigung zu berücksichtigen, wie sich die betref­
                                                           fende Spanne auf das Geschäftsgebaren der Wirt­
                                                           schaftsunternehmen der Gemeinschaft und auf den
                                                           Absatz der einzelnen Ölsaatenarten auf dem Welt­
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist
                                                           markt auswirkt.
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden        Die Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom
kann, an Hand des Wertes der durchschnittlichen
                                                           28. September 1971 über die Beihilfe von Ölsaaten (1),
Mengen Öl und Ölkuchen zu ermitteln, die in der            geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/
Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 kg Ölsaa­        71 (2), hat die Regeln der Gewährung der Beihilfe für
ten gewonnen werden . Von diesem Wert wird ein Be­         Ölsaaten festgelegt.
trag abgezogen, der den Kosten der Verarbeitung der
Ölsaaten zu Öl und Ölkuchen entspricht. Die dieser         Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe im
Berechnung zugrunde zu legenden Mengen und Ko­             Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
sten sind in Artikel 5 der Verordnung Nr.                  Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf
225/67/ EWG festgesetzt. Der Wert dieser Mengen ist        vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen Verordnung         schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage
zu ermitteln .                                             gilt, und demjenigen, der an dem Tage gilt, an dem
                                                           die Ölsaaten in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt
                                                           werden, und gegebenenfalls um einen Berichtigungs­
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/67/ EWG ist          betrag.
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden        Nach dem Wortlaut des Artikels 36 der Verordnung
kann und auch der Wert des gewonnenen Öls und              ( EWG) Nr. 1204/72 der Kommission vom 7. Juni
Ölkuchens nicht festgestellt werden kann, an Hand           1972 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilfe­
des letzten bekannten Wertes für Öl oder Ölkuchen          regelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die
zu ermitteln, der zur Berücksichtigung der Entwick­        Verordnung ( EWG) Nr. 3237/75 (4), erfolgt diese Be­
lung der Weltmarktpreise der konkurrierenden Erzeug­       richtigung, indem der Betrag der Beihilfe, der am
nisse nach Maßgabe des Artikels 2 der Verordnung           Tage der Antragstellung gilt, erhöht oder vermindert
Nr. 115/67/ EWG berichtigt wird. Nach Artikel 7 der        wird um den Unterschied zwischen dem Richtpreis,
Verordnung Nr. 225/67/ EWG sind als Konkurrenzer­          der an dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in der
zeugnisse die Öle bzw. Ölkuchen anzusehen, die in          Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden, und dem,
dem Bezugszeitraum offensichtlich in größeren Men­         der am Tage der Antragstellung gilt.
gen auf dem Weltmarkt angeboten wurden .                    Nach Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72
                                                           ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied
                                                           zwischen dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsen­
 Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr.                samen und Sonnenblumenkerne und dem Termin­
 115/67/ EWG ist bei der Ermittlung des Weltmarkt­         preis für dieselben Saaten für eine Verladung inner­
preises für eine Ölsaatenart der zugrunde gelegte Preis     halb des Monats, in dem die Saaten in einer Ölmühle
um einen Betrag zu berichtigen , der höchstens gleich      unter Kontrolle gestellt werden . Diese Preise werden
der Spanne ist zwischen :
                                                           C)  ABI .  Nr. L 222 vom 2 . 10 . 1971 , S. 2 .
                                                           (-) ABl .  Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 18 .
— der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg Raps­        (>) ABl .  Nr. L 133 vom 10 . 6 . 1972, S. 1 .
     oder Rübsensamen oder Sonnenblumenkerne , zu­         H   ABl .  Nr. L 321 vom 12. 12. 1975, S. 18 .
 ---pagebreak--- 21 . 2. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 45/35
gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der Verordnung Nr.             Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­
1 1 5/67/ EWG festgesetzt. Falls kein Angebot oder            setzung im voraus für den Monat Juli 1976 nur vorläu­
keine Notierung festgestellt werden kann, ist die in          fig auf Grund des für den Monat Juli 1975 geltenden
Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 vorge­            Richtpreises berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag
sehene Berechnungsart anzuwenden . Dieser Unter­              darf daher nur vorläufig angewendet werden und wird
schied kann gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG)             zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der Richt­
Nr. 1204/72 unter Berücksichtigung der Weltmarkt­             preis für das Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 bekannt sein
preise für Sojabohnen berichtigt werden .                     wird .
Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie dies die Markt­     Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf
situation erfordert und damit gewährleistet ist, daß sie      die Angebote und Notierungen , von denen die Kom­
mindestens einmal pro Woche angewandt wird.                   mission Kenntnis erhalten hat, ergibt sich, daß die
                                                              Beihilfe für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblu­
Die Beihilfe kann jedoch jederzeit geändert werden,           menkerne nach der dieser Verordnung beigefügten
wenn es sich als notwendig erweist.                           Tabelle festzusetzen ist —
Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zu erlauben , ist bei der Berechnung der Beihilfen zu­
grunde zu legen :                                                                    Artikel 1
— für die Währungen , die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­               (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,            ordnung Nr. 136/66/ EWG wird in der Tabelle im
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche       Anhang festgesetzt.
     Parität dieser Währungen stützt,                         (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für den
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,              Monat Juli 1976 anzuwendende Beihilfebetrag für
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­       Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 23 .
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und          Februar 1 976 bestätigt oder geändert werden , um dem
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die        für das Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 festgesetzten Richt­
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­           preis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
     hendem Absatz festgestellt wird.
                                                                                     Artikel 2
Da für das Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 der Richtpreis
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der            Diese Verordnung tritt am 23 . Februar 1976 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 20 . Februar 1976
                                                                       Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 45/ 36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 2. 76
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 20. Februar 1976 zur Festsetzung des Betrages
                                                der Beihilfe für Ölsaaten
             Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                          (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 23. Februar 1976
                                                               Raps- und Rübsensamen    Sonnenblumenkerne
             Beträge der Beihilfe                                      10,054                  4,322
             Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
             im voraus :
             — für den Monat Februar 1976                              10,054                  4,322
             — für den Monat März 1976                                 10,354                  4,672 (
             — für den Monat April 1976                                10,274                  5,075
             — für den Monat Mai 1976                                   10,193                 5,075
             — für den Monat Juni 1976                                  10,112
             — für den Monat Juli 1976                                   7,932