CELEX: 32005D0715
Language: de
Date: 2005-10-10 00:00:00
Title: 2005/715/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2005 zur Festsetzung der endgültigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen des Haushaltsjahres 2005 an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3737)

15.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 271/42
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 10. Oktober 2005
   zur Festsetzung der endgültigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen des Haushaltsjahres 2005 an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3737)
   (Nur der spanische, der tschechische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der italienische, der ungarische, der portugiesische, der slowakische und der slowenische Text sind verbindlich)
   (2005/715/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials (2) sind die Vorschriften für die Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen festgelegt worden.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß den Durchführungsbestimmungen für die Finanzplanung und die Beteiligung an der Finanzierung des Umstrukturierungs- und Umstellungssystems in der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 gelten Bezüge auf ein bestimmtes Haushaltsjahr als Bezüge auf die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauf folgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 legt die Kommission auf der Grundlage objektiver Kriterien unter Würdigung des Einzelfalls und des jeweiligen Bedarfs sowie des zur Erreichung des Ziels der Regelung zu leistenden Aufwands vorläufige jährliche Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest.
            
         
               (4)
            
            
               Die Kommission hat die vorläufigen Mittelzuweisungen für das Weinwirtschaftsjahr 2004/05 mit der Entscheidung 2004/687/EG (3) festgelegt.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 sind die getätigten und festgestellten Ausgaben der Mitgliedstaaten auf die ihnen mit der Entscheidung 2004/687/EG zugewiesenen Mittel begrenzt. Diese Begrenzung findet im Haushaltsjahr 2005 auf keinen Mitgliedstaat Anwendung.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 17 Absatz 4 wird eine Sanktion angewendet, wenn die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats je Hektar die Ausgaben gemäß der Entscheidung 2004/687/EG überschreiten. In diesem Jahr findet diese Sanktion auf Luxemburg für einen Betrag von 289 EUR Anwendung.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 können die Mitgliedstaaten Anträge auf die weitere Finanzierung von Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr übermitteln. Dies ist bei Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal der Fall.
            
         
               (8)
            
            
               Gemäß Artikel 17 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 kann jeder Mitgliedstaat, der im Haushaltsjahr 2005 die Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung erstmalig anwendet, im Rahmen von 90 % der Mittelzuweisung, die ihm im Rahmen der Entscheidung 2004/687/EG zugeteilt wurde, die weitere Finanzierung von Ausgaben beantragen. Diese Bestimmung findet auf die Tschechische Republik, Ungarn, Malta und die Slowakei Anwendung.
            
         
               (9)
            
            
               Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 werden die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c eingereichten Anträge derjenigen Mitgliedstaaten anteilsmäßig berücksichtigt, die die ihnen ursprünglich zugewiesenen Mittel ausgegeben haben, wobei die Mittel verwendet werden, die verfügbar sind, nachdem die Summe der gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b gemeldeten und gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 17 Absätze 1 und 3 berichtigten Beträge für alle Mitgliedstaaten sowie die Summe der gemäß Artikel 17 Absatz 9 gemeldeten und bewilligten Beträge von den gesamten Mittelzuweisungen an alle Mitgliedstaaten abgezogen worden ist. Diese Bestimmung findet im Haushaltsjahr 2005 auf Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal Anwendung —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die endgültigen hektarbezogenen Zuweisungen des Wirtschaftsjahres 2004/05 an die Mitgliedstaaten zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für das Haushaltsjahr 2005 sind dem Anhang dieser Entscheidung zu entnehmen.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gerichtet.
   
      Brüssel, den 10. Oktober 2005.
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
   
      (2)  ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/2005 (ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 32).
   
      (3)  ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 23.
   
      ANHANG
      Endgültige Mittelzuweisungen des Wirtschaftsjahres 2004/05 (Haushaltsjahr 2005)
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Fläche
                  (ha)
               
               
                  Mittelzuweisung
                  (EUR)
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  84
               
               
                  772 352
               
            
                  Deutschland
               
               
                  1 975
               
               
                  12 695 680
               
            
                  Griechenland
               
               
                  988
               
               
                  7 047 724
               
            
                  Spanien
               
               
                  19 888
               
               
                  149 316 032
               
            
                  Frankreich
               
               
                  13 691
               
               
                  108 227 509
               
            
                  Italien
               
               
                  14 633
               
               
                  103 757 903
               
            
                  Zypern
               
               
                  193
               
               
                  2 340 941
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  10
               
               
                  83 200
               
            
                  Ungarn
               
               
                  1 132
               
               
                  9 054 545
               
            
                  Malta
               
               
                  15
               
               
                  154 474
               
            
                  Österreich
               
               
                  1 275
               
               
                  7 248 066
               
            
                  Portugal
               
               
                  7 153
               
               
                  45 588 331
               
            
                  Slowenien
               
               
                  172
               
               
                  2 913 565
               
            
                  Slowakei
               
               
                  221
               
               
                  799 448
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  61 429
               
               
                  449 999 711