CELEX: 51974PC0274
Language: de
Date: 1974-03-06 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über die Änderung des Abkomments zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 274
Vol. 1974/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(74 ) 274 endg.
•                                                         Briissel , den 6 . Marz 1974
                                   Empfehlung eines
                                BESCHLUSSES DES   RATES
    zur Ermächtigung der Kommission , Verhandlungen über die Änderung des Abkom-
    ments tischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -und der Republik
                                 Finnland aufzunehmen
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(74) 274 endg.
 ---pagebreak---                              Begriindung
Bei der Aushandlung der Abkommen mit den EFTA–Ländern t die damals als
nichtbeitrittswillige Länder bezeichnet worden waren, ging man von der
Annahme aus f daß Norwegen der Gemeinschaft beitreten würde .
Der Beschluß der norwegischen Regierimg, die Beitrittsakte nicht zu rati­
fizieren , schuf zwei Probleme bei den Abkommen mit den übrigen EFTA-Län–
dern .
a) Da Norwegen kein Kitglied der Gemeinschaft geworden ist , entsprechen
    bestimmte in diesen Abkommen festgelegte Bestimmungen nicht mehr den
    Tat sachen 5
b ) ein Abkommen gleicher Art mit Norwegen wurde am 14. Mai 1973 unter­
    zeichnet .
    Artikel 2 des Protokolls Nr . 3 über die Ursprungsregeln enthält einen
    Hinweis auf die Abkommen mit den anderen EFTA-St aat en.
    Angesichts der Ausgangslage wurde Norwegen in Absatz 1 , Unterabsatz 1
    dieses Artikels nicht erwähnt , obgleich dieses Land unbedingt genannt
    werden muß , damit die Ursprungsregeln bei der Einbeziehung Norwegens
    in die Regelung wirksam gehandhabt werden können .
Zur Richtigstellung dieser Situation hat der Rat die Kommission am
16 . Juli 1973 zur Eröffnung von Verhandlungen über die Aufstellung eines
Zusatzprotokolls zu den bereits in Kraft befindlichen Abkommen (EWG-Öster-
reich, EWG-Island, EWG-Portugal , EWG-Schweden, EWG-Schweiz) ermächtigt .
Diese Verhandlungen finden zur Zeit statt .
                                      \
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3 . Inzwischen ist das am 4 « Oktober 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen
    der EWG und Finnland am 1 , Januar 1974 in Kraft getreten . Es ist also
    auch diesem Abkommen ein Zusatzprotokoll beizufügen .
4 . Deshalb ersucht die Kommission den Rat um die Ermächtigung zur Eröff­
    nung von Verhandlungen mit Finnland für die Aufstellung dieses Protokolls .
    Die Kommission weist darauf hin , daß Finnland bereits im Dezember 1972
    über die Lage unterrichtet wurde uiü diesem Verfahren zugestimmt hat .
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                           SCHLUSSES DES„ RATES
                       zur Ermächtigung der Kommission ,
             Verhandlungen über die Änderv.ng des Abkommens zwischen
           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                           Finnland aufzunehmen
                                                                               \
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEKEIFSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf das am 4 » Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland ,
auf Empfehlung der Kommission ,
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in der Erwägung, daß das obengenannte Abkommen infolge des Nichtbeitritts
Norwegens zu den Europäischen Gemeinschaften angepaßt werden muß -
BESCHLIES'jT :
                            Einziger Artikel
        Die Kommission wird ermächtigt , mit der Republik Pinnland Veiv-
handlungen aufzunehmen , um das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland gemäß den im Anhang ent­
haltenen Leitlinien durch ein Zusatzprotokoll zu ändern .
        Die Kommission wird bei diesen Verhandlungen von dem gemäß Artikel
113 des Vertrages eingesetzten Besonderen Ausschuß unterstützt .
                                      Geschehen zu Brtissel , am
                                                Im Namen des Rates
                                                   Der Prâsident
 ---pagebreak---                                               ANHANG
Mit dorn Zusatzprotokoll wird folgendes "bezweckt j
a) Norwegen in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Protokolls Nr . 3
    einzubeziehen und an den anderen Artikeln dieses Protokolls und an
    seinen Anhängen dio sich daraus ergebenden Änderungen vorzunehmen ;
b ) im Abkommen jeden Hinweis auf Norwegen als Mitgliedstaat der Gemeinschaft
    zu streichen ;
c ) Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens wie folgt zu ändern :
    - Untorabsatz 1 "... den Protokollen Nr . 1 und 2 ..."
    - Unterabsatz 2 "... und die Protokolle Nr . 1 und 2 ..."