CELEX: 31977R0706
Language: de
Date: 1977-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 706/77 der Kommission vom 1. April 1977 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 in bezug auf die Ausfuhrlizenz für Butter und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69

2 . 4 . 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 86/ 13
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 706/ 77 DER KOMMISSION
                                                          vom 1 . April 1977
                    zur Ergänzung der Verordnung ( EWG) Nr. 2044/75 in bezug auf die Ausfuhrli­
                         zenz für Butter und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 210/69
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                               Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/ 68 des                    Die Verordnung ( EWG) Nr. 2044/75 wird wie folgt
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   geändert :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                   1 . Artikel 2 wird durch folgenden Absatz 3 ergänzt :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
559 /76 (2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster                  „(3) Außerdem ist für jede Ausfuhr von Butter der
Unterabsatz und Artikel 28 ,                                               Tarifstelle  04.03 A  des   Gemeinsamen   Zolltarifs
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         nach Drittländern die Vorlage einer Ausfuhrlizenz
                                                                           erforderlich ."
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
2044/75 der Kommission vom 25 . Juli 1975 über be­                    2 . Artikel 4 wird durch folgenden Absatz 3 ergänzt :
sondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und                         „(3) Die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Ausfuhrli­
Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der                        zenz gilt vom Tag der Erteilung im Sinne des Arti­
Erstattung für Milch und Milcherzeugnisse (3 ), zuletzt                    kels 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193 /75
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 680/77 (4 ),                      an bis zum Ende des zweiten darauffolgenden Ka­
ist nur für Milcherzeugnisse, für die eine Erstattung                      lendermonats ."
im voraus festgesetzt wird, eine Ausfuhrlizenz erforder­
lich .
                                                                                                Artikel 2
Bis zum Erlaß neuer Maßnahmen , die vom Rat be­
schlossen werden könnten , um die Entwicklung der
Butterausfuhren genauer verfolgen zu können , ist für                  In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
jede Ausfuhr von Butter die Vorlage einer Ausfuhrli­                  210/ 69 wird folgender Unterabsatz zugefügt :
zenz vorzuschreiben .                                                        „ Bei den Mitteilungen über die Ausfuhrlizenzen
                                                                            für Butter der Tarifstelle 04.03 A des Gemeinsa­
Im Hinblick auf die erforderlichen einschlägigen
                                                                            men Zolltarifs wird zwischen den Ausfuhrlizenzen
Mitteilungen der Mitgliedstaaten ist daher die Verord­
                                                                            des Artikels 2 Absatz 2 und denen des Artikels 2
nung ( EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31 .
Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der                         Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 2044/75 un­
Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch                          terschieden (mit oder ohne Vorausfestsetzung der
und Milcherzeugnisse (5 ), zuletzt geändert durch die                       Erstattung)."
Verordnung ( EWG) Nr. 353/77 (6), entsprechend zu
ergänzen .                                                                                      A rtikel 3
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­                   Diese Verordnung tritt am 2 . April 1977 in Kraft. Sie
zenden gesetzten Frist Stellung genommen —                             ist bis zum 10 . Mai 1977 anwendbar.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat .
                    Brüssel , den 1 . April 1977
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Der Vizep n isident
                                                                                   Finn GUNDELACH
  l) ABl .   Nr.  L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13
  ') A 131 . Nr.  L  67 vom 15 . 3 . 1976 , S. 9 .
 ■') ABl .   Nr.  L  213 vom 11 . 8 . 1975 , S. 15.
 4)  ABl .   Nr . L  84 vom 1 . 4 . 1977 , S. 47 .
 5)  ABI .   Nr.  L  28 vom 5 . 2 . 1969 , S. 1 .
 ")  ABI .   Nr.  L  50 vom 22 . 2 . 1977 , S. 5 .