CELEX: 62019TN0728
Language: de
Date: 2019-10-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-728/19: Klage, eingereicht am 29. Oktober 2019 – PL/Kommission

20.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/56
            
         
      Klage, eingereicht am 29. Oktober 2019 – PL/Kommission
      (Rechtssache T-728/19)
      (2020/C 19/68)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: PL (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-N. Louis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Beschlüsse der Kommission vom 13. August und vom 26. September 2019, mit denen der Zugang zu den im Antrag des Klägers und in seinem Zweitantrag vom 4. Dezember 2018 – registriert am 28. Februar 2019 – bezeichneten Dokumenten aufgrund der Ausnahmeregelung in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, betreffend den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, teilweise verweigert wird, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. 2001, L 8, S. 1).
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht.