CELEX: 32011B0568
Language: de
Date: 2011-05-10 00:00:00
Title: 2011/568/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009

27.9.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 250/130
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/568/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0106/2011),
   
               1.
            
            
               erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Jerzy BUZEK
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
      
   
   
      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 130.
   
      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               27.9.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 250/131
            
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0106/2011),
   
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
               
                           —
                        
                        
                           darauf hingewiesen hat, dass das Zentrum erneut Mittelübertragungen vorgenommen hat (25 % der Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 400 000 EUR);
                        
                     
                           —
                        
                        
                           betont hat, dass dies auf Schwachstellen bei der Planung und Überwachung der getrennten Mittel für operative Ausgaben hinweist;
                        
                     
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel des Zentrums für 2009 auf 18 530 000 EUR beliefen, was einen Anstieg um 1 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 bedeutet;
            
         
      Leistung
   
   
               1.
            
            
               verweist auf die Bestätigung des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss des Zentrums, der einem Haushalt von 18 500 000 EUR entspricht, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Zentrums zum 31. Dezember 2009 vermittelt und dass die Vorgänge und Cashflows für Haushaltsjahr 2009 im Einklang mit der Finanzregelung des Zentrums stehen;
            
         
               2.
            
            
               bringt seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof die dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009 zugrunde liegenden Vorgänge für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat; begrüßt die Absicht des Zentrums, in Bezug auf 2011 Gantt-Diagramme für alle operationellen Schlüsselmaßnahmen zur Verfügung zu stellen; weist das Zentrum darauf hin, dass diese Diagramme prägnant die Zeit darstellen, die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendet wurde, und einen ergebnisorientierten Ansatz fördern;
            
         
               3.
            
            
               beglückwünscht das Zentrum für die Einführung eines Leistungserfassungssystems im Jahr 2009 in Bezug auf seine mittelfristigen Prioritäten 2009-2011 und sein Jahresarbeitsprogramm sowie für die Schaffung eines Rahmens für Leistungsindikatoren zur Überwachung der Fortschritte und Messung von Ergebnissen, Erfolg und Wirkung; vertritt insbesondere die Auffassung, dass die Einführung eines Leistungserfassungssystems dem Zentrum hilft, Einfluss auf seine Wirkung, Effizienz, Effektivität und Bedeutung zu nehmen und diese zu bewerten; ist darüber hinaus der Meinung, dass dieses System weitere Verbesserungen für die tätigkeitsbezogene Haushaltsplanung und eine bessere Kontrolle der Zahlungsermächtigungen zur Vermeidung von Mittelübertragungen mit sich bringen könnte;
            
         
               4.
            
            
               fordert das Zentrum auf, in einer dem nächsten Bericht des Rechnungshofes beizufügenden Tabelle die Vorgänge in dem zur Entlastung zu prüfenden Jahr den Vorgängen des vorangegangenen Haushaltsjahres klar gegenüberzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums in den einzelnen Jahren besser bewerten kann;
            
         
               5.
            
            
               ist an den Tätigkeiten des Zentrums mit Norwegen und Island interessiert und nimmt zur Kenntnis, dass es einen bis 2013 umzusetzenden Plan vorgelegt hat, um die Verwendung der Beiträge Norwegens und Islands der Verwendung der Zuschüsse der Union anzugleichen;
            
         
      Personal
   
   
               6.
            
            
               stellt fest, dass das Zentrum Änderungen an seinen Einstellungsverfahren vorgenommen hat, nachdem der Rechnungshof das Zentrum in seinem Bericht 2009 aufgefordert hatte, die Transparenz weiter zu verbessern; begrüßt die Initiative des Zentrums, seit Juni 2010 die Fragen für schriftliche Tests und Einstellungsgespräche vor der Vorauswahlphase auszuarbeiten;
            
         
      Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr
   
   
               7.
            
            
               weist darauf hin, dass das Zentrum Mittelübertragungen vorgenommen hat (31 % der Verwaltungsausgaben — Titel II) und Zahlungsermächtigungen hat verfallen lassen (24 % aller Mittel für operative Tätigkeiten); fordert das Zentrum dementsprechend auf, die Planung und Überwachung weiter zu verbessern und den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit umfassender zu berücksichtigen;
            
         
      Haushaltsführung
   
   
               8.
            
            
               fordert das Zentrum auf, die Haushaltsgrundsätze der Spezialität und Transparenz effektiver anzuwenden; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum im Juni 2010 den Verwaltungsrat über alle Übertragungen aus dem Jahre 2009 und 2010 unterrichtete und seither den Verwaltungsrat über die Übertragungen auf dem Laufenden hält und es die 10 %-Regel in seinen neuen Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung, die vom Verwaltungsrat im Dezember 2010 angenommen wurden, präzisiert hat;
            
         
      Interne Prüfung
   
   
               9.
            
            
               nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht übermittelt hat, der den Inhalt der Empfehlung des Internen Auditdienstes (IAS) zusammenfasst, wie in Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung vorgesehen; fordert den Direktor des Zentrums gleichwohl auf, spezifische Angaben zum Inhalt der 15 Empfehlungen vom 31. Dezember 2008 und den neuen 14 Empfehlungen vom 31. Dezember 2009 zu machen, die in beiden Fällen vom IAS ausgesprochen wurden;
            
         
               10.
            
            
               begrüßt es, dass das Zentrum 2009 eine Möglichkeit zur Auftragsvergabe über das Internet geschaffen hat, wodurch Planung und Überwachung der jährlichen Auftragsvergabe verbessert werden sollen;
            
         
               11.
            
            
               nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum 2009 die Aktualisierung eines Verfahrens zur Aufhebung von Mittelbindungen abgeschlossen hat, wodurch die Transparenz der Inventarisierung der Vermögenswerte verbessert werden soll; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass das Zentrum im gleichen Jahr mit der Dokumentierung der wichtigsten Kontrollverfahren begonnen hat; fordert das Zentrum dementsprechend auf, die Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen zu informieren;
            
         
               12.
            
            
               begrüßt, dass das Zentrum die erste Agentur ist, die 2009 freiwillig eine Pilotprüfung zu Fragen der Ethik durchführte;
            
         
               13.
            
            
               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.
            
         
      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 130.
   
      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   
      (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 124.
   
      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).