CELEX: 31968R1335
Language: de
Date: 1968-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1335/68 der Kommission vom 29. August 1968 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 216/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 8 . 68
                                                            ANHANG
                                                                                                      Abschöpfungen in RE/100 kg
     Nummer
       des                                                                                            Drittländer
   Gemeinsamen                        Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                      (ausgenommen       AASM
    Zolltarifs                                                                                        AASM und          ÜLG
                                                                                                         ÜLG)
                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                    fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glu­
                    kose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und
                    Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                    04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) einzeln oder zusammen enthält,
                    Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                    mit einem Gehalt an Stärke von höchstens 10 Gewichtshundert­
                    teilen :
23.07 B I a) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                     1,605          0,705
23.07 B I a ) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   22,605         21,705
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                    wichtshundertteilen :
23.07 B I b ) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                                    3,104          2,204
23.07 B I b ) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   24,104         23,204
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen
23.07 B I c) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                                    5,307          4,407
23.07 B I c) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   26,307         25,407
                              VERORDNUNG (EWG ) Nr. 1335 /68 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. August 1968
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Ausfuhr ausgeglichen werden kann .
                                                                      Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       des Rates vom 21 . Juni 1967 (2 ) über die Grund­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
                                                                      der Ausfuhr und über die Kriterien für die Fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                        setzung des Erstattungsbetrags müssen die Er­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                          stattungen festgesetzt werden , indem man die Lage
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf                und die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbar­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                  keit des Getreides sowie der Preise in der Ge­
 f
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    meinschaft einerseits und andererseits der Preise
                                                                      für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                          markt in Betracht zieht. Auf Grund der gleichen
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                       Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärkten
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                         eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­                      wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                       ströme sicherzustellen .
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                         (2) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 216/25
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf               Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
die jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel         schen Anforderungen bestimmter Märkte können
führt dazu, die Höhe der Erstattung so festzu­              unterschiedliche Erstattungen für die Mischfutter­
setzen , daß der Abstand zwischen den Preisen der           mittel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgegli­             erforderlich machen .
chen werden kann.
                                                            Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               werden . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die
Regelung für Getreidemischfuttermittel ( 1 ) muß die        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her­          ausschusses für Getreide —
stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/68 der Kommis­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion vom 26. Juli 1968 über die Gewährung und
die Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr
von Getreidemischfuttermitteln (2) sieht vor, daß                                  Artikel 1
die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
Mais anwendbaren Abschöpfungen sowie auf die                Die Erstattungen für die Ausfuhr von Mischfutter­
Ausfuhrerstattung gestützt werden muß, die für              mitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/EWG auf­
zu Futterzwecken bestimmtes Milchpulver gewährt             geführt sind und der Verordnung Nr. 968 /68 unter­
wird. Der Einfluß dieser Elemente auf die Grund­            liegen, werden im Anhang dieser Verordnung fest­
erzeugnisse ist im übrigen dadurch pauschal fest­           gesetzt.
gelegt, daß die Mischfuttermittel je nach ihrem
Gehalt an Milchpulver oder Getreideerzeugnissen
gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 2
1079/68 eingeteilt sind. Dieser Anhang enthält eben­
falls für jede Kategorie von Erzeugnissen die für
die Bestimmung dieses Einflusses zu berücksichti­           Diese Verordnung tritt am 1 . September 1968 in
genden Koeffizienten .                                      Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . August 1968
                                                                     Für die Kommission
                                                                           E. SASSEN
                                                                   Mitglied der Kommission
 (*) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.
 (2) ABl. Nr. L 181 vom 27.7.1968, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 216/26                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31 . 8 . 68
                                                                      ANHANG
     Nummer            Sonder­                                                                                                    Betrag der
        des          unterteilung                                Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                         Erstattung
   Gemeinsamen          für die                                                                                                   RE/ 100 kg
     Zolltarifs       Erstattung                                                                                                 (Drittländer)
23.07 BI                                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                            fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                            oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                            erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 ,
                                            04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (x) von höchstens 5 Ge­
                                            wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Milchpulver von :
                         2020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                10 Gewichtshundertteilen                                                            0,705
                         2030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                25 Gewichtshundertteilen                                                            1,410
                         2040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                50 Gewichtshundertteilen                                                            3,525
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von mehr als 5 Ge­
                                            wichtshundertteilen und höchstens 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                            einem Gehalt an Milchpulver von :
                         3010               — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                   0,441
                         3020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                 10 Gewichtshundertteilen                                                           1,146
                         3030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                25 Gewichtshundertteilen                                                            1,851
                         3040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                50 Gewichtshundertteilen                                                            3,966
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (1) von mehr als 15 Ge­
                                            wichtshundertteilen und höchstens 30 Gewichtshundertteilen und
                                            mit einem Gehalt an Milchpulver von :
                         4010               — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                   0,881
                         4020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                 10 Gewichtshundertteilen                                                           1,586
                         4030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                 25 Gewichtshundertteilen                                                           2,291
                         4040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                 50 Gewichtshundertteilen                                                           4,406
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von mehr als 30 Ge­
                                            wichtshundertteilen und höchstens 50 Gewichtshundertteilen und
                                            mit einem Gehalt an Milchpulver von :
                         5010               — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                   1,763
                         5020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                 10 Gewichtshundertteilen                                                           2,468
                         5030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                 25 Gewichtshundertteilen                                                           3,173
                         5040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                 50 Gewichtshundertteilen                                                           5,288
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von mehr als 50 Ge­
                                            wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Milchpulver von :
                         6010               — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                   2,644
                         6020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                 10 Gewichtshundertteilen                                                            3,349
                         6030                — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                 25 Gewichtshundertteilen                                                            4,054
                         6040                — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                 50 Gewichtshundertteilen                                                            6,169
 (i) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 F) des
     Gemeinsamen Zolltarifs .