CELEX: 31974R0262
Language: de
Date: 1974-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 262/74 der Kommission vom 29. Januar 1974 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr. L 28/30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 2. 74
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 262/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Januar 1974
                    zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                         Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 522/70 des
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Rates vom 17. März 1970 über die Regelung für
                                                                  Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ur­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
                                                                  Gebieten (5) und gemäß Artikel 1 der Verordnung
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     (EWG ) Nr. 653/71 des Rates vom 30. März 1971
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert              Getreide und Reis mit Ursprung in der Vereinigten
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1346/73 (2 ), ins­                 Republik Tansania, der Republik Uganda und der
besondere auf Artikel 14 Absatz 4 ,                                Republik Kenia (fl), beide geändert durch die Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 1036/72 (7), um den festen Teil­
                                                                   betrag zu vermindern .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,
                                                                   Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
                                                                   gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 schöpfungen zugrunde zu legen :
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                    — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/                   chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                           ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                     Parität dieser Währungen stützt,
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                      — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 968 /68                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
des Rates vom 15 . Juli 1968 über die Regelung für                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Getreidemischfuttermittel (3 ), geändert durch die                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (4 ), nach Maßgabe                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
des Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die                       hendem Absatz festgestellt wird.
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grund­
erzeugnisse erhoben werden , aus denen diese Misch­                Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
futtermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert             Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden                    vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
                                                                   Zolltarif übernommen —
Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeug­
nisse berichtigt wird .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der                                            Artikel 1
Verordnung ( EWG ) Nr. 968/68 festgelegt worden .                  Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
                                                                   Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Verordnung
Um den       Interessen der assoziierten        afrikanischen      ( EWG ) Nr. 968/68 fallenden Mischfuttermittel zu
Staaten und Madagaskars und der überseeischen                      erheben sind , werden im Anhang dieser Verordnung
Länder und Gebiete sowie der Vereinigten Republik                  festgesetzt.
Tansania , der Republik Uganda und der Republik
Kenia Rechnung zu tragen, ist die Abschöpfung für                                          Artikel 2
Getreidemischfuttermittel ihnen gegenüber gemäß
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1974 in Kraft.
{») ABl . Nr.  117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(») ABl . Nr . L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                    («) ABl . Nr. L 65 vom 21 . 3 . 1970, S. 10.
(») ABI . Nr.  L 166 vom 17. 7. 1968 , S. 2 .                      («) ABl . Nr. L 76 vom 31 . 3 . 1971 , S. 2.
(*) ABl . Nr . L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .                      (7) ABI . Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 18 .
 ---pagebreak---  1 . 2 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 28 /31
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29 . Januar 1974
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
                                                                                                             Abschöpfungen in RE/ 100 kg
                                                                                                             Drittländer
         Nummer                                                                                           ( ausgenommen     AASM , OLG ,
     des Gemeinsamen                             Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                     AASM , OLG ,    Vereinigte Rep.
         Zolltarifs                                                                                      Vereinigte Rep.   Tansania , Rep.
                                                                                                         Tansania , Rep.    Uganda , Rep.
                                                                                                           Uganda , Rep.        Kenia
                                                                                                                Kenia )
                             Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                             fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                             Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                             Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                             04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A ) enthält, Stärke, Glukose oder
                             Glukosesirup enthaltend :
                             keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                             Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 Ii 1 a ) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                 als 10 Gewichtshundertteilen                                                  0,900              0
23.07 B I a ) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                 hundertteilen                                                                10,150           9,250
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                             Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b ) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                 als 10 Gewichtshundertteilen                                                  0,900              0
23.07 B I b) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                 hundertteilen                                                               10,150            9,250
                            mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                            teilen :
23.07 B I c) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                 als 10 Gewichtshundertteilen                                                  0,900             0
23.07 B I c) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                 hundertteilen                                                               10,150           9,250