CELEX: 62007CJ0264
Language: de
Date: 2008-01-31 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 31. Januar 2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/60/EG - Wasserschutz und -bewirtschaftung - Nichterstellung der vorgesehenen Analysen - Keine Übermittlung der erforderlichen zusammenfassenden Berichte. # Rechtssache C-264/07.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 31. Januar 2008 – Kommission / Griechenland
      (Rechtssache C‑264/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2000/60/EG – Wasserschutz und ‑bewirtschaftung – Nichterstellung der vorgesehenen Analysen – Keine Übermittlung der erforderlichen zusammenfassenden Berichte“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 10)
      Gegenstand 
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 5 Abs. 1 und 15 Abs. 2 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen
                  Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich
                  der Wasserpolitik (ABl. L 327, S. 1) – Nichtvorlage zusammenfassender Berichte über die Analysen gemäß Art. 5 in Bezug auf
                  bestimmte Flussgebietseinheiten – Nichterstellung der in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehenen Analysen und Studien
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen
                     Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich
                     der Wasserpolitik verstoßen, dass sie nicht für jede in ihrem Hoheitsgebiet befindliche Flussgebietseinheit eine Analyse ihrer
                     Merkmale, eine Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers
                     sowie eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung entsprechend den technischen Spezifikationen gemäß den Anhängen II und
                     III dieser Richtlinie vorgenommen hat, und sie hat dadurch, dass sie keine zusammenfassenden Berichte über die Analysen gemäß
                     Art. 5 unterbreitet hat, auch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 2 dieser Richtlinie verstoßen.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Hellenische Republik trägt die Kosten.