CELEX: 31979R0355
Language: de
Date: 1979-02-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 355/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

5 . 3 . 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 54/99
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 355 /79 DES RATES
                                                     vom 5 . Februar 1979
                 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der
                                                        Traubenmoste
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         zende oder abweichende Bestimmungen erlassen werden ,
                                                                  können, sofern die Rechtsvorschriften des betreffenden
                                                                  Drittlandes dies erforderlich machen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die für die Aufmachung dieser Erzeugnisse zu erlassen­
                                                                  den Vorschriften müssen gleichzeitig die Erhaltung
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 337/79 des                 der einwandfreien Qualität der Erzeugnisse gewähr­
                                                                  leisten —
Rates vom 5 . Februar 1979 über die gemeinsame
Marktorganisation für Wein (*), insbesondere auf Arti­
kel 54 Absatz 1 und Artikel 64 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ( 2),                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3 ),
                                                                                               TITEL I
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         BEZEICHNUNG
Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79, in dem
bereits Regeln für die Bezeichnung bestimmter Weine in
besonderen Fällen festgelegt werden, sieht den Erlaß                                          Artikel 1
allgemeiner Vorschriften für die Bezeichnung und
Aufmachung bestimmter Erzeugnisse dieses Sektors vor.              ( 1 ) Dieser Artikel enthält die allgemeinen Regeln für die
                                                                  Bezeichnung folgender Erzeugnisse :
Das Ziel jeder Bezeichnung und Aufmachung muß eine                a) Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft:
so zutreffende und genaue Unterrichtung sein, wie sie
der etwaige Käufer oder die mit der verwaltungsmäßi­                     — Erzeugnisse der Tarifnummern 22.04 und 22.05
gen Abwicklung und Überwachung des Handels mit                               und
diesen Erzeugnissen betrauten öffentlichen Stellen für                   — Traubenmoste, auch konzentriert, im Sinne der
ihre Beurteilung benötigen. Zur Erreichung dieses Ziels                      Nummern 2 und 5 des Anhangs II der Verord­
empfiehlt es sich, geeignete Regeln aufzustellen.                            nung (EWG) Nr. 337/79, die unter die Tarif­
                                                                             stelle ex 20.07 fallen;
Bei der Bezeichnung unterscheidet man zweckmäßiger­
weise zwischen vorgeschriebenen Angaben, die für die               b) Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die den
Identifizierung des Erzeugnisses erforderlich sind, und                  Artikeln 9 und 10 des Vertrages entsprechen:
wahlweise zu verwendenden Angaben, die mehr zur                          — Erzeugnisse der Tarifnummern 22.04 und
Kennzeichnung der besonderen Eigenschaften des Er­                           22.05 ,
zeugnisses oder zu seiner gütemäßigen Einordnung                      •  —- Traubenmoste im Sinne der Nummer 2 des
dienen. Angesichts der erheblichen Bedeutung der Frage
und des ausgedehnten Anwendungsgebiets empfiehlt es                          Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79,
                                                                             die unter die Tarifstelle ex 20.07 fallen, und
sich, die bestmögliche Unterrichtung der Beteiligten
 anzustreben, wobei unterschiedlichen Gepflogenheiten                    — konzentrierte Traubenmoste im Sinne des Arti­
und Traditionen in den Mitgliedstaaten wie auch in den                       kels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 339/79 des
Drittländern sowie der Entwicklung des Gemeinschafts­                        Rates vom 5 . Februar 1979 zur Definition be­
rechts Rechnung zu tragen ist.                                               stimmter aus Drittländern stammender Erzeug­
                                                                             nisse der Nummern 20.07, 22.04 und 22.05 des
 Im Hinblick auf eine einheitliche Bezeichnung und                           Gemeinsamen Zolltarifs (4), die unter die Tarif­
 Aufmachung der Weine und Traubenmoste der Gemein­                           stelle ex 20.07 fallen .
 schaft, die zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt
 sind, ist für diese Erzeugnisse vorzusehen, daß ergän             Dieser Titel findet jedoch keine Anwendung auf
                                                                    Schaumweine, Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäu­
                                                                    re, Perlweine, Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure
 ( 1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
 (2) ABl. Nr. C 276 vom 20. 11 . 1978 , S. 52 .
 (3) ABl. Nr. C 296 vom 11 . 12. 1978 , S. 58 .                     (4) Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- Nr; L 54/ 100                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5 . 3 . 79
und Likörweine im Sinne des Anhangs II der Verord­                a) die Angabe „Tafelwein";
nung (EWG) Nr. 337/79 und des Artikels 2 der Ver­
                                                                  b) das Nennvolumen des Tafelweins in Verbindung mit
ordnung (EWG) Nr. 339 /79.
                                                                      dem Buchstaben e), sofern die verwendeten Behält­
                                                                      nisse den Vorschriften der Richtlinie 75 / 106/EWG
(2) Diese Regeln gelten für die Bezeichnung der Er­                   entsprechen;
zeugnisse
                                                                  c) im Falle von
a) in der Etikettierung,
                                                                      — Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60
b) in den Ein- und Ausgangsbüchern sowie in den Be­                          Litern : den Namen oder den Firmennamen des
      gleitdokumenten und den übrigen von den Gemein­                        Abfüllers sowie der Gemeinde oder des Orts­
      schaftsbestimmungen vorgeschriebenen Dokumen­                          teils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz
      ten, im folgenden „amtliche Dokumente" genannt,                        hat,
      mit Ausnahme der Zollpapiere,
                                                                      — anderen Behältnissen : den Namen oder den
c) in den Geschäftspapieren, und zwar insbesondere                           Firmennamen des Versenders sowie der Ge­
      auf Rechnungen und Lieferscheinen, und                                 meinde oder des Ortsteils, in der oder in dem er
                                                                             seinen Hauptsitz hat.
d) in der Werbung, soweit diese Verordnung eine be­
      sondere Bestimmung hierüber enthält.                             Erfolgt die Abfüllung oder der Versand in anderen
                                                                       als den vorerwähnten Gemeinden oder Ortsteilen
(3 ) Diese Regeln gelten für die Erzeugnisse, die für den              oder einer Gemeinde in deren Umgebung, so müssen
Verkauf bestimmt sind, sowie für die in den Verkehr                    die Angaben nach Buchstabe c) erster und zweiter
gebrachten Erzeugnisse.                                                Gedankenstrich auch einen Hinweis auf die Ge­
                                                                       meinde oder den Ortsteil enthalten, in der oder in
Von der Anwendung der Bestimmungen über die Anga­                      dem die Abfüllung oder der Versand erfolgt;
ben in der Etikettierung können die Mitgliedstaaten               d)      i) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder
jedoch
                                                                             bei der Ausfuhr: den Mitgliedstaat, in dessen
a) die Erzeugnisse,                                                          Hoheitsgebiet die Trauben geerntet worden sind
                                                                             und der Wein bereitet worden ist, jedoch nur
      — die zwischen zwei oder mehreren Anlagen,                             dann, wenn beide Maßnahmen im gleichen Mit­
      — zwischen den Rebpflanzungen und den Wein­                            gliedstaat stattgefunden haben;
           bereitungsanlagen                                             ii) bei Tafelwein, der aus dem Verschnitt von Er­
       ein und desselben Betriebs in der gleichen Gemeinde                   zeugnissen mit Ursprung in mehreren Mitglied­
       befördert werden,                                                     staaten hervorgegangen ist: die Angabe „ Wein
                                                                             aus mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen
b) die Traubenmost- und Weinmengen bis zu 15 Litern                          Gemeinschaft";
      je Partie, die nicht zum Verkauf bestimmt sind,
                                                                       iii) bei Tafelwein, der nicht in demselben Mitglied­
c) die Traubenmost- und Weinmengen, die zum Eigen­                           staat bereitet wurde, in dem die verwendeten
      verbrauch in der Familie des Erzeugers und seiner                      Trauben geerntet worden sind: die Angabe
      Angestellten bestimmt sind,                                            „EWG".
befreien .
                                                                   (2) Bei Tafelwein kann die Etikettierung durch folgende
Wenn die unter den Buchstaben a) und b) genannten                 Angaben ergänzt werden :
Traubenmoste und Weine etikettiert werden, müssen die
verwendeten Etiketten den Bestimmungen dieser Ver­                a) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder
ordnung entsprechen.                                                    Weißwein handelt;
                                                                  b) eine Marke nach Maßgabe des Artikels 8 ;
                           KAPITEL I
                                                                  c) den Namen oder Firmennamen der natürlichen oder
BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN                             juristischen Personen oder der Personenvereinigun­
                     DER GEMEINSCHAFT                                   gen, die an der Vermarktung des Tafelweins beteiligt
                                                                       waren, sowie die Gemeinde oder den Ortsteil, in der
                           Abschnitt A                                  oder in dem sie ihren Hauptsitz haben;
              BEZEICHNUNG DER TAFELWEINE                           d) eine von einer amtlichen oder einer hierfür amtlich
                                                                       anerkannten Stelle einer der unter Buchstabe c)
                       A I: Etikettierung                              genannten Personen oder Personenvereinigungen
                                                                       zuerkannte Bezeichnung, durch die das Ansehen des
                            Artikel 2                                  Tafelweins gehoben werden kann, sofern diese Be­
                                                                        zeichnung in den Durchführungsbestimmungen
( 1 ) Bei Tafelwein muß die Etikettierung folgende                     oder, wenn solche fehlen, durch den betreffenden
Angaben enthalten:                                                      Mitgliedstaat geregelt ist;
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 54/ 101
e) falls der Tafelwein nicht nach einem anderen Mit­                  — oder in einem in dem angegebenen Weinbauge­
      gliedstaat versandt oder ausgeführt wird und die                     biet gelegenen Betrieb, mit dem Weinbaubetrie­
      Bedingungen des Absatzes 1 Buchstabe d) Ziffer ii)                   be, die die verwendeten Trauben geerntet haben,
      nicht erfüllt sind: die Angabe des Mitgliedstaats, in                im Rahmen eines Erzeugerzusammenschlusses
      dessen Hoheitsgebiet die Trauben geerntet worden                     verbunden sind, und der diese Trauben zu Wein
      sind und der Wein bereitet worden ist;                               bereitet hat;
f)    den vorhandenen und/oder den Gesamtalkohol­               g) den Namen des Weinbaubetriebs oder des Erzeuger­
      gehalt;                                                         zusammenschlusses, der den Tafelwein hergestellt
                                                                      hat und durch den das Ansehen des Tafelweins
g) eine an den Verbraucher gerichtete Empfehlung für                  gehoben werden kann, sofern für diese Angabe
     die Verwendung des Weines ;                                      Durchführungsbestimmungen oder, wenn solche
                                                                      fehlen, Vorschriften des Erzeugermitgliedstaats
h) Hinweise auf:                                                      gelten ;
      — die Art des Erzeugnisses,                               h) Informationen
                                                                      — zur Geschichte des betreffenden Weines, des
       — eine besondere Farbe des Tafelweins,
                                                                           Abfüllbetriebs oder eines sonstigen Betriebes
       sofern für diese Angaben Durchführungsbestim­                       einer natürlichen oder juristischen Person oder
       mungen oder — wenn solche fehlen — Vorschriften                     Personenvereinigung, der bei der Vermarktung
       des betreffenden Mitgliedstaats gelten. Die Verwen­                 des Weines beteiligt war,
       dung dieser Angaben kann jedoch den in Absatz 3                — zu den natürlichen od.er technischen Weinbau­
       genannten Tafelweinen vorbehalten werden.
                                                                           bedingungen, unter denen dieser Wein herge­
                                                                           stellt worden ist,
(3 ) Bei den in Anwendung von Artikel 54 Absätze 2                    — zu der durch die Lagerung erreichten Reife des
                                                                           betreffenden Weines,
und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 bezeichneten
Tafelweinen kann die Bezeichnung ferner durch fol­                    sofern diese Informationen unter den in den Durch­
gende Angaben ergänzt werden :                                        führungsbestimmungen vorgesehenen Bedingungen
                                                                      verwendet werden ;
a) den Namen einer kleineren geographischen Einheit                i) den Begriff:
      als der des Mitgliedstaats nach Maßgabe des
      Artikels 4 ;                                                    — „Landwein" für aus Deutschland und der Pro­
                                                                           vinz Bozen in Italien stammenden Tafelwein,
b) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten                     — „vin de pays" für aus Frankreich oder Luxem­
     nach Maßgabe des Artikels 5 ;                                         burg stammenden Tafelwein,
c) den Jahrgang nach Maßgabe des Artikels 6 ;                         — „vino tipico" für aus Italien einschließlich der
                                                                           Provinz Bozen stammenden Tafelwein,
d) einen Hinweis auf die Art der Herstellung des Ta­                  sofern die betreffenden Erzeugermitgliedstaaten die
     felweins gemäß einer noch festzulegenden Liste.                  Vorschriften für die Verwendung dieser Begriffe
     Diese Liste darf lediglich Hinweise enthalten, deren             erlassen haben.
     Verwendungsbedingungen in Vorschriften des Er­                   Diese Vorschriften müssen vorsehen, daß diese Be­
     zeugermitgliedstaats festgelegt sind;                            griffe in Verbindung mit einer bestimmten geogra­
                                                                      phischen Angabe zu verwenden und den Tafelwei­
e) eine Auszeichnung, die einer bestimmten Menge                      nen vorbehalten sind, die bestimmten Produktions­
     eines Tafelweins von einer amtlichen oder einer hier­            bedingungen, insbesondere hinsichtlich der Rebsor­
     für amtlich anerkannten Stelle erteilt worden ist,               ten, des natürlichen Mindestalkoholgehalts und der
     sofern gleichzeitig das Erntejahr angegeben wird                 organoleptischen Merkmale, entsprechen.
     und die Auszeichnung durch ein Dokument nach­
     gewiesen werden kann.                                            Die Mitgliedstaaten können bei Tafelweinen, die in
                                                                      ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden
      Die Mitgliedstaaten teilen der . Kommission mit,                und gemäß dem Unterabsatz 1 bezeichnet sind,
      welche Auszeichnungen in ihrem Hoheitsgebiet                    zulassen, daß die Begriffe „Landwein", „vin de
      Tafelweinen zuerkannt werden können und nach
                                                                      pays" und „vino tipico" jeweils durch den entspre­
      welchen Vorschriften dies geschieht;                            chenden Begriff in einer oder mehreren ihrer Amts­
                                                                      sprachen ersetzt werden.
f» einen Vermerk, daß der Wein wie folgt abgefüllt
      worden ist :
                                                                                           Artikel 3
      -- in dem Weinbaubetrieb, in dem die für diesen
           Wein verwendeten Trauben geerntet und zu             ( 1 ) Für die Bezeichnung der Tafelweine in der Etikettie­
           Wein bereitet wurden,                                rung sind nur die in Artikel 2 genannten Angaben zu­
      — oder von einem Erzeugerzusammenschluß                   lässig.
 ---pagebreak---  Nr. L 54/ 102                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5 . 3 . 79
Jedoch                                                          Jedoch
—- können für die zur Ausfuhr bestimmten Tafelweine             a) muß die Angabe
      zusätzliche oder abweichende Vorschriften vorgese­               — des Namens einer geographischen Einheit nach
      hen werden, wenn dies aufgrund der Rechtsvor­                         Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a), die kleiner ist
      schriften der Drittländer erforderlich ist,                           als der Mitgliedstaat,
— können die Mitgliedstaaten für die in ihrem                          — eines Vermerks nach Artikel 2 Absatz 3 Buch­
      Hoheitsgebiet in den Handel gebrachten Tafelweine                     stabe f) über die Abfüllung
      bis zum Beginn der Anwendung gemeinschaftlicher
     Vorschriften über diätetische Lebensmittel Angaben                in einer der Amtssprachen des Ursprungsmitglied­
      in bezug auf eine Verwendung dieser Erzeugnisse zu               staats erfolgen.
      diätetischen Zwecken gestatten.                                  Diese Angaben können
                                                                       — zusätzlich in einer anderen Amtssprache der
(2) Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem Ho­                         Gemeinschaft gemacht werden oder
heitsgebiet gewonnenen Tafelweine einige der in Artikel
2 Absätze 2 und 3 genannten Angaben vorschreiben,                      — nur in einer anderen Amtssprache der Gemein­
verbieten oder ihre Verwendung einschränken.                                schaft gemacht werden, wenn diese der Amts­
                                                                            sprache in dem Teil des Hoheitsgebiets des
(3 ) Aufgrund dieser Verordnung läßt jeder Mitglied­                        Ursprungsmitgliedstaats, in dem die angegebene
staat die Bezeichnung der in seinem Hoheitsgebiet in                        geographische Einheit liegt, gleichgestellt ist,
den Verkehr gebrachten Tafelweine mit Ursprung in                       sofern dies in dem betreffenden Mitgliedstaat her­
anderen Mitgliedstaaten zu, soweit sie im Einklang mit                  kömmlich und üblich ist;
den gemeinschaftlichen Bestimmungen steht und in dem
Erzeugermitgliedstaat zugelassen ist.                           b) kann beschlossen werden, daß die Angabe
                                                                       -— von Hinweisen nach Artikel 2 Absatz 2 Buch­
Die Mitgliedstaaten können jedoch für den in ihrem                          stabe h) über die Art des Erzeugnisses oder eine
Hoheitsgebiet im Verkehr befindlichen Tafelwein die                         besondere Farbe,
Artgabe des vorhandenen Alkoholgehalts für eine Über­
                                                                       — von Hinweisen nach Artikel 2 Absatz 3 Buch­
gangszeit bis zum 31 . August 1981 vorschreiben.
                                                                            stabe d) über die Art der Herstellung des Tafel­
Vor Ablauf des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums                         weins und
beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vor­                — von Informationen nach Artikel 2 Absatz 3
schlag der Kommission über die nach diesem Zeitraum                         Buchstabe h) über die natürlichen oder techni­
 anzuwendende gemeinsame Regelung für die Angabe                            schen Weinbaubedingungen oder über die durch
des vorhandenen Alkoholgehalts.                                             Lagerung erreichte Reife des Tafelweins
                                                                       nur in einer der Amtssprachen des Ursprungsmit­
(4) Die Mitgliedstaaten können für Tafelweine, die in                  gliedstaats erfolgen darf;
ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht werden,
zulassen, daß die Angaben über den Abfüller und den             c) muß die Angabe „Wein aus mehreren Mitgliedstaa­
Abfüllungsort mittels Kennziffer erfolgen.                             ten der Europäischen Gemeinschaft" nach Artikel 2
                                                                       Absatz 1 Buchstabe d) Ziffer ii) in einer Amts­
(5 ) Die Verwendung einer Angabe, die für einen Tafel­                 sprache des Mitgliedstaats, in dem der Wein zum
wein den Namen eines bestimmten Anbaugebiets im                        Verbrauch angeboten wird, wiederholt werden,
Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 338 /79                  sofern diese Angabe in der Etikettierung. in einer
des Rates vom 5 . Februar 1979 zur Festlegung besonde­                 anderen Amtssprache der Gemeinschaft enthalten
rer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbau­                  ist; diese Angabe kann auf einem getrennten Etikett
gebiete ( 1) ganz oder teilweise enthält, muß mittels                  gemacht werden.
Kennziffer erfolgen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für ihr Hoheitsge­            Für die Bezeichnung von Tafelweinen, die zur Ausfuhr
biet andere geeignete Maßnahmen vorschreiben, die               bestimmt sind, kann in Durchführungsbestimmungen
Verwechselungen mit dem bestimmten Anbaugebiet                  die Verwendung anderer Sprachen zugelassen werden.
ausschließen.
(6) Zur Bezeichnung der Tafelweine in der Etikettie­
rung sind die in Artikel 2 genannten Angaben in einer                                       Artikel 4
oder mehreren der Amtssprachen der Gemeinschaft zu
machen.
                                                                 ( 1 ) Bei der Bezeichnung eines Tafelweins in der Etiket­
                                                                tierüng ist unter dem Namen einer „kleineren geogra­
                                                                phischen Einheit als der des Mitgliedstaats" im Sinne
f 1) Siehe Seite 48 dieses Amtsblatts.                          des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a) der Name
 ---pagebreak---  5 . 3 . 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 54/ 103
 — einer Lage oder einer Einheit, die mehrere Lagen             a) diese Sorte in der Klassifizierung der Rebsorten
       umfaßt,                                                        enthalten ist, die nach Artikel 30 der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 337/79 für die Verwaltungseinheit er­
 — einer Gemeinde oder eines Ortsteils,                               stellt worden ist, in der die zur Herstellung des Ta­
 — eines Untergebiets oder des Teils eines Untergebiets,              felweins verwendeten Trauben geerntet worden
                                                                      sind; diese Vorschrift gilt jedoch nicht für die Weine
 — eines anderen Anbaugebiets als eines bestimmten                   im Sinne des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung
       Anhaugebiets                                                   (EWG) Nr. 347/79 des Rates vom 5 . Februar 1979
 zu verstehen.                                                        über die Grundregeln für die Klassifizierung der
                                                                      Rebsorten ( x);
 Die in Unterabsatz 1 genannten geographischen Einhei­          b) die Sorte mit dem Namen angegeben wird, der ent­
 ten sind Weinbaugebiete im Sinne des Artikels 54                    halten ist
 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 337/79 .                                                        — in der Klassifizierung der Rebsorten für die
                                                                          Verwaltungseinheit nach Buchstabe a),
 (2) Die Erzeugermitgliedstaaten können für Tafelweine,              — gegebenenfalls in einer noch aufzustellenden
 die in ihrem Hoheitsgebiet gewonnen und nach Artikel                     Liste der Synonyme; in dieser Liste kann vorge­
 54 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79                       sehen werden, daß ein bestimmtes Synonym nur
 bezeichnet werden, die Verwendung eines oder mehrerer                     für die Bezeichnung eines Tafelweins verwendet
 der in Absatz 1 genannten Namen geographischer Ein­                      werden darf, der in den Erzeugungsgebieten
 heiten, die kleiner als der Mitgliedstaat sind, untersagen.              erzeugt wird, in denen dieses Synonym her­
                                                                          kömmlich verwendet wird und üblich ist;
 (3 ) Die Verwendung eines in Absatz 1 genannten
 Namens für die Bezeichnung eines Tafelweins ist nur            c) der Tafelwein — außer den Erzeugnissen, die gege­
                                                                     benenfalls zum Süßen verwendet wurden — voll­
 zulässig, wenn dieser Name
                                                                     ständig aus Trauben der Sorte gewonnen wurde,
— weder mit dem Namen des Weinbaugebiets eines                       deren Angabe vorgesehen ist;
      anderen Tafelweins, dem der Mitgliedstaat den
      Begriff „Landwein", „vin de pays" oder „vino              d) diese Rebsorte die Art des Tafelweins bestimmt;
      tipico" zuerkannt hat,                                   e) gleichzeitig eine geographische Einheit, die kleiner
— noch mit der Gesamtheit der geographischen Be­                     ist als der Mitgliedstaat, nach Artikel 4 Absatz 1
      zeichnung eines Qualitätsweins b.A., die sich aus              angegeben wird ;
      der Angabe des bestimmten Anbaugebiets und gege­         f) der Name dieser Rebsorte nicht zu Verwechslungen
      benenfalls eines oder mehrerer in Artikel 14 Absatz            mit dem Namen eines bestimmten Anbaugebiets oder
      1 genannter Namen zusammensetzt,                               einer geographischen Einheit führt, der für die Be­
— noch mit der Bezeichnung eines in Artikel 28 ge­                   zeichnung eines Qualitätsweins b.A. oder eines ein­
      nannten eingeführten Weines                                    geführten Weines verwendet wird.
übereinstimmt und die Gefahr einer Verwechslung mit             (2) Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich des
einem Qualitätswein b.A. oder einem eingeführten Wein          Artikels 7 können die Erzeugermitgliedstaaten folgende
ausgeschlossen ist.                                            Angaben zulassen:
Bis zum 31 . August 1981 dürfen jedoch die Namen               — die Angabe des Namens zweier Rebsorten für ein
folgender bestimmter Anbaugebiete für Tafelwein ver­                 und denselben Tafelwein, sofern dieser vollständig
wendet werden :                                                      aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde, oder
—- Moselle luxembourgeoise,                                    — die Angabe des Namens einer Rebsorte, sofern das
— Puglie,                                                            Erzeugnis nach Abzug der Menge der Erzeugnisse,
— Abruzzi,                                                           die gegebenenfalls zum Süßen verwendet wurden, zu
— Sardegna,                                                          mindestens 85 % aus Trauben der Sorte gewonnen
— Romagna,                                                           wurde, deren Angabe vorgesehen ist, und diese die
— Monferrato,                                                        Art des Erzeugnisses bestimmt.
— Friuli,
— Ischia.
                                                                                           Artikel 6
                                                               ( 1 ) Die Angabe eines Jahrgangs nach Artikel 2 Absatz 3
                          Artikel 5                            Buchstabe c) ist in der Etikettierung für Tafelweine nur
                                                               zulässig, wenn alle bei der Bereitung des Tafelweins
( 1 ) Die Angabe des Namens einer Rebsorte nach Arti­
kel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ist bei Tafelwein in der
Etikettierung nur zulässig, wenn                               ( 1) Siehe Seite 75 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- Nr. L 54/ 104                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 3 . 79
verwendeten Trauben in dem anzugebenden Jahr geern­             b) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder
tet worden sind.                                                      Weißwein handelt;
                                                                c)      i) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder
(2) Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich Artikel                      bei der Ausfuhr: den Mitgliedstaat, in dessen
7 können die Erzeugermitgliedstaaten die Angabe des                        Hoheitsgebiet die Trauben geerntet worden sind
Jahrgangs für zulässig erklären, sofern der Tafelwein                      und in dem der Wein bereitet worden ist, jedoch
nach Abzug der Menge der Erzeugnisse, die gegebenen­                       nur dann, wenn beide Maßnahmen im gleichen
falls zum Süßen verwendet wurden, zu mindestens 85 %                       Mitgliedstaat stattgefunden haben,
aus Trauben gewonnen wurde, die in dem Jahr geerntet                   ii) bei Tafelwein, der aus dem Verschnitt von Er­
wurden, dessen Angabe vorgesehen ist.                                      zeugnissen mit Ursprung in mehreren Mitglied­
                                                                           staaten hervorgegangen ist: die Angabe „ Wein
                                                                           aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europä­
                            Artikel 7                                      ischen Gemeinschaft", •
                                                                      iii) bei Tafelwein, der nicht in demselben Mitglied­
Artikel 54 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung                           staat bereitet wurde, in dem die verwendeten
 (EWG) Nr. 337/79 sowie Artikel 5 Absatz 2 und Arti­                       Trauben geerntet worden sind : die Angabe
 kel 6 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung können                         „EWG".
nur dann gleichzeitig Anwendung finden, wenn minde­
stens 85 % des aus der Mischung hervorgegangenen
Tafelweins aus dem Weinbaugebiet, von der Rebsorte              (2) Die Bezeichnung von Tafelwein in den amtlichen
 und aus dem Jahrgang stammen, die in der Bezeichnung           Dokumenten muß außerdem die nachstehenden, in
dieses Tafelweins angegeben sind.                               Artikel 2 Absätze 2 und 3 genannten Angaben enthal­
                                                                ten, soweit diese in der Etikettierung verwendet werden
                                                                oder verwendet werden sollen :
                            Artikel 8                           a) den Jahrgang,
Bei der Bezeichnung eines Tafelweins in der Etikettie­          b) den Namen einer kleineren geographischen Einheit
rung dürfen keine Marken verwendet werden, die                        als der des Mitgliedstaats,
Worte, Wortteile, Zeichen oder Abbildungen enthalten,           c) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten,
 die
                                                                d) die Hinweise auf die Herstellungsart oder die Art
 a) über eine an der Vermarktung des gekennzeichneten                 des Erzeugnisses, mit Ausnahme der Angabe des
        Erzeugnisses beteiligte Person, insbesondere den              Restzuckergehalts,
        Abfüller, irreführen könnten,
                                                                e) je nach Fall den Begriff „Landwein", „vin de pays",
 b) die Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. enthalten               „vino tipico" oder einen entsprechenden Begriff in
       oder mit der Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A.             einer Amtssprache der Gemeinschaft,
       verwechselbar sind,
                                                                f) die Informationen über die natürlichen und techni­
 c) für die nach Artikel 54 Absätze 2 und 3 der Verord­               schen Weinbaubedingungen, unter denen dieser
        nung (EWG) Nr. 337/79 bezeichneten Tafelweine                 Wein hergestellt worden ist.
        falsche oder verwechselbare Angaben, insbesondere
        über den geographischen Ursprung, die Rebsorte,
        den Jahrgang oder eine gehobene Qualität enthalten,                               Artikel 10
        oder
 d) für andere Tafelweine als solche nach Buchstabe c)          ( 1 ) Bei Tafelwein muß die Bezeichnung in den von den
        Angaben über einen geographischen Ursprung, eine        Erzeugern geführten Ein- und Ausgangsbüchern die in ,
        Rebsorte, einen Jahrgang oder eine gehobene Quali­      folgenden Artikeln genannten Angaben enthalten :
        tät enthalten.
                                                                — Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a) und b),
                                                                — Artikel 9 Absatz 2, soweit sie in der Etikettierung
                                                                      oder, wenn eine solche fehlt, im Begleitdokument
             A II: Amtliche Dokumente und Ein- und                    verwendet werden sollen .
                         Ausgangsbücher
                                                                 (2) Bei Tafelwein muß die Bezeichnung in den Ein- und
                            Artikel 9
                                                                 Ausgangsbüchern, die nicht von den Erzeugern geführt
                                                                 werden, folgende Angaben enthalten:
  ( 1 ) Bei Tafelwein muß die Bezeichnung in den amtli­          — die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Angaben,
 chen Dokumenten folgende Angaben enthalten:
                                                                 — die Nummer und das Ausstellungsdatum des Be­
 a) die Angabe „Tafelwein";                                            gleitdokuments.
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 54/ 105
                    A III: Die Geschäftspapiere                           Erfolgt die Abfüllung oder der Versand in anderen
                                                                          als den vorerwähnten Gemeinden oder Ortsteilen
                                                                          oder einer Gemeinde in deren Umgebung, so müssen
                              Artikel 11
                                                                          die Angaben nach Buchstabe d) erster und zweiter
                                                                          Gedankenstrich auch einen Hinweis auf die Ge­
( 1 ) Wird für einen Tafelwein kein Begleitdokument                       meinde oder den Ortsteil enthalten, in der oder in
ausgestellt, so muß die Bezeichnung in den Geschäfts­                     dem die Abfüllung oder der Versand erfolgt,
papieren nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) folgende
Angaben enthalten :                                                  e) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder bei
                                                                          der Ausfuhr: den Mitgliedstaat, zu dem das be­
— die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Angaben und                         stimmte Anbaugebiet gehört.
— die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Angaben, sofern
       sie in der Etikettierung verwendet werden.                    (2) Bei Qualitätswein b.A. kann die Etikettierung
                                                                     durch folgende Angaben ergänzt werden :
(2) Enthält die Bezeichnung des Tafelweins in den                    a) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder
Geschäftspapieren zusätzlich Angaben nach Artikel 2,                      Weißwein handelt;
so müssen diese den Artikeln 4, 5 , 6 , 7 und 8 entspre­
chen.                                                                b) den Jahrgang nach Maßgabe des Artikels 16 ;
                                                                     c) eine Marke nach Maßgabe des Artikels 18 ;
(3 ) Die Mitgliedstaaten können für Tafelwein, der in
ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht wird, zulas­             d) den Namen oder Firmennamen der natürlichen oder
sen, daß in den Geschäftspapieren die in Artikel 2 ge­                    juristischen Personen oder der Personenvereinigun­
nannten Angaben mittels Kennziffer erfolgen. Diese                        gen, die an der Vermarktung des Qualitätsweins
Kennziffer muß es der mit der Überwachung beauftrag­                      b.A. beteiligt waren, sowie die Gemeinde oder den
ten Stelle ermöglichen, die Bezeichnung des Tafelweins                    Ortsteil, in der oder in dem sie ihren Hauptsitz
schnell festzustellen.                                                    haben;
                                                                     e) eine von einer amtlichen oder einer hierfür amtlich
                                                                         •anerkannten Stelle einer der unter Buchstabe d)
                              Abschnitt B
                                                                          genannten Personen oder Personenvereinigungen
                                                                          zuerkannte Bezeichnung, durch die das Ansehen des
BEZEICHNUNG DER QUALITÄTSWEINE BESTIMMTER                                 Qualitätsweins b.A. gehoben werden kann, sofern
                            ANBAUGEBIETE                                  diese Bezeichnung in Durchführungsbestimmungen
                                                                          oder, wenn solche fehlen, durch den betreffenden
                                                                          Mitgliedstaat geregelt ist;
                           B I: Etikettierung
                                                                     f) den Ursprungsmitgliedstaat, sofern die Angabe des
                              Artikel 12
                                                                          Mitgliedstaats nicht durch Absatz 1 Buchstabe e)
                                                                          vorgeschrieben ist;
 ( 1 ) Bei Qualitätswein b.A. muß die Etikettierung fol­             g) den vorhandenen und/oder den Gesamtalkoholge­
 gende Angaben enthalten :                                                 halt;
 a) das bestimmte Anbaugebiet, aus dem der Quali­                    h) eine an den Verbraucher gerichtete Empfehlung für
       tätswein stammt,                                                   die Verwendung des Weines ;
 b) einen der in Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 2 der               i) ergänzende traditionelle Begriffe, sofern sie nach den
       Verordnung (EWG) Nr. 388 /79 vorgesehenen Be­                      Rechtsvorschriften des Erzeugermitgliedstaats ver­
       griffe,                                                            wendet werden und in einem zu erstellenden Ver­
                                                                          zeichnis aufgeführt sind ;
 c) das Nennvolumen des Qualitätsweins b.A. in Ver­
       bindung mit dem Buchstaben „e", sofern die verwen­            j ) — den gemeinschaftlichen Begriff „Qualitätswein
       deten Behältnisse den Vorschriften der Richtlinie                       bestimmter Anbaugebiete" oder „Qualitätswein
       75 / 106/EWG entsprechen,                                               b.A. ", sofern er nicht aufgrund von Absatz 1
                                                                               Buchstabe b) angegeben wurde,
 d) im Falle von
                                                                               oder
        — Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60                     — einen traditionellen spezifischen Begriff, sofern
             Litern : den Namen oder den Firmennamen des                       er nicht aufgrund von Absatz 1 Buchstabe b)
             Abfüllers sowie der Gemeinde oder des Orts­                       angegeben wurde;
             teils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat,
                                                                     k) Hinweise auf
       — anderen Behältnissen : den Namen oder den                         — die Herstellungsart,
            Firmennamen des Versenders sowie der Ge­
            meinde oder des Ortsteils, in der oder in dem er               — die Art des Erzeugnisses,
            seinen Hauptsitz hat.                                          — eine besondere Farbe des Qualitätsweins b.A. ,
 ---pagebreak--- Nr. L 54/ 106                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5 . 3 . 79
    sofern diese Angaben in Vorschriften der Gemein­                 sofern diese Informationen unter den in den Durch­
    schaft oder des Erzeugermitgliedstaats festgelegt                führungsbestimmungen vorgesehenen Bedingungen
    sind. Die Verwendung solcher Angaben kann jedoch                 verwendet werden.
    für die Bezeichnung von Qualitätswein b.A. aus
    einem bestimmten Anbaugebiet untersagt werden,
    wenn sie dort nicht herkömmlich sind;                                               Artikel 13
1) den Namen einer kleineren geographischen Einheit
   als der des bestimmten Anbaugebiets nach Maßgabe            ( 1 ) Für die Bezeichnung der Qualitätsweine b.A. in der
   des Artikels 14 ;                                           Etikettierung sind nur die in Artikel 12 genannten
                                                               Angaben zulässig.
m) den Namen des Weinbaubetriebs oder des Erzeuger­
   zusammenschlusses, der den Qualitätswein b.A                Jedoch
   hergestellt hat und durch den das Ansehen des Qua­
                                                               — können für die zur Ausfuhr bestimmten Qualitäts­
   litätsweins b.A. gehoben werden kann, sofern für                  weine b.A. zusätzliche oder abweichende Vorschrif­
   diese Angabe E)urchführungsbestimmungen oder,
                                                                     ten vorgesehen werden, wenn dies aufgrund der
   wenn solche fehlen, Vorschriften des Erzeugermit­                 Rechtsvorschriften der Drittländer erforderlich ist,
   gliedstaats gelten;
                                                               — können die Mitgliedstaaten für die in ihrem Ho­
n) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten                    heitsgebiet in den Handel gebrachten Qualitäts­
   nach Maßgabe des Artikels 15 ;                                    weine b.A. bis zum Beginn der Anwendung gemein­
                                                                     schaftlicher Vorschriften über diätetische Lebens­
o) eine Qualitätskontrollnummer, die dem Qualitäts­
   wein b.A. von einer amtlichen Stelle erteilt worden               mittel Angaben in bezug auf eine Verwendung die­
   ist;                                                              ser Erzeugnisse zu diätetischen Zwecken gestatten.
p) eine Auszeichnung, die dem Qualitätswein b.A. von           (2) Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem Ho­
   einer amtlichen oder einer für amtlich anerkannten          heitsgebiet gewonnenen Quälitätsweine b.A. einige der
   Stelle erteilt worden ist, sofern die Auszeichnung          in Artikel 12 Absatz 2 genannten Angaben, mit Aus_-
   durch ein Dokument nachgewiesen werden kann;                nahme der Angabe nach Buchstabe j ) erster Gedanken­
                                                               strich, vorschreiben, verbieten oder ihre Verwendung
q) einen Vermerk, daß der Wein wie folgt abgefüllt             einschränken.
   worden ist :
    — in dem Weinbaubetrieb, in dem die für diesen             (3 ) Aufgrund dieser Verordnung läßt jeder Mitglied­
         Wein verwendeten Trauben geerntet und zu              staat die Bezeichnung der in seinem Hoheitsgebiet in
         Wein bereitet wurden,                                 den Verkehr gebrachten Qualitätsweine b.A. mit Ur­
    — oder von einem Erzeugerzusammenschluß                    sprung in anderen Mitgliedstaaten zu, soweit sie im
    — oder in einem in dem angegebenen bestimmten              Einklang mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen
         Anbaugebiet oder in unmittelbarer Nähe dieses         steht und in dem Erzeugermitgliedstaat zugelassen ist.
         Gebietes gelegenen Betrieb, mit dem Weinbau­
        ,betriebe, die die verwendeten Traubert geerntet       Die Mitgliedstaaten können jedoch für den in ihrem
         haben, im Rahmen eines Erzeugerzusammen­              Hoheitsgebiet im Verkehr befindlichen Qualitätswein
         schlusses verbunden sind, und der diese Trauben       b.A. die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts für
         zu Wein bereitet hat;                                 eine Übergangszeit bis zum 31 . August 1981 vorschrei­
                                                               ben .
r) während einer Übergangszeit bis zum 31 . August
    1981 : eine Angabe über die Abfüllung in dem be­           Vor Ablauf des in Unterabsatz 2 genannten Zeitraums
   stimmten Anbaugebiet, sofern diese Angabe in dem            beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vor­
   Anbaugebiet herkömmlich und üblich ist;                     schlag der Kommission über die nach diesem Zeitraum
                                                               anzuwendende gemeinsame Regelung für die Angabe
s) die Nummer des Behältnisses ;                               des vorhandenen Alkoholgehalts.
t)  Informationen
    — zur Geschichte des betreffenden Weines, des              (4) Die Mitgliedstaaten können für die Erzeugnisse, die
         Abfüllbetriebs oder eines sontigen Betriebes          in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden,
         einer natürlichen oder juristischen Person oder       zulassen, daß die Angaben über den Abfüller und den
         Persohenvereinigung, der bei der Vermarktung          Abfüllungsort mittels Kennziffer erfolgen.
         des Weines beteiligt war,
                                                               (5 ) Enthält eine Angabe ganz oder teilweise den Namen
   — zu den natürlichen oder technischen Weinbau­
                                                               eines bestimmten Anbaugebiets im Sinne des Artikels 3
         bedingungen, unter denen dieser Wein herge­           der Verordnung (EWG) Nr. 338 /79 und entspricht sie
         stellt worden ist,
                                                               nicht der Angabe, die für den Qualitätswein b.A. ver­
   — zu der durch die Lagerung erreichten Reife des            wendet werden darf, so muß sie mittels Kennziffer er­
         betreffenden Weines,                                  folgen.
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5 . 3 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 54/ 107
Die Mitgliedstaaten können jedoch für ihr Hoheitsge­                                      Artikel 14
biet andere geeignete Maßnahmen, insbesondere in
bezug auf die Größe der für diese Angabe zu verwen­             ( 1 )^ Bei der Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. in
denden Buchstaben, vorschreiben, durch die Verwechs­            der Etikettierung ist unter dem Namen einer „kleineren
lungen hinsichtlich des geographischen Ursprungs des            geographischen Einheit als der des bestimmten Anbau­
Weines vermieden werden können .                                gebiets" im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe 1)
                                                                der Name
( 6) Zur Bezeichnung der Qualitätsweine b.A. in der             — einer Lage oder einer Einheit, die mehrere Lagen
Etikettierung sind die in Artikel 12 genannten Angaben                 umfaßt,
in einer oder mehreren der Amtssprachen der Gemein­             — einer Gemeinde oder eines Ortsteils,
schaft zu machen.
                                                                — eines Untergebiets oder des Teils eines Untergebiets
                                                                        zu verstehen .
Jedoch
a) muß die Angabe                                               (2) Die Erzeugermitgliedstaaten können Qualitätswei­
     — des Namens des bestimmten Anbaugebiets, aus              nen b.A. den Namen einer kleineren geographischen
          dem der Qualitätswein b.A. stammt,                    Einheit als des bestimmten Anbaugebiets zuerkennen,
                                                                sofern
     — eirtes der in Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 2
          der Verordnung (EWG) Nr. 338 /79 genannten,           — diese geographische Einheit genau abgegrenzt ist,
          traditionellen spezifischen Begriffe,                 — alle Trauben, aus denen diese Weine gewonnen
                                                                       wurden, aus dieser geographischen Einheit stammen.
     — des Namens einer geographischen Einheit nach
          Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe 1), die kleiner ist     (3 ) Wenn ein Qualitätswein b.A. von Erzeugnissen
          als das Anbaugebiet,                                  stammt, die aus Trauben gewonnen wurden, die in ver­
     — des Namens eines Weinbaubetriebs oder eines              schiedenen der in Absatz 1 genannten geographischen
          Erzeugerzusammenschlusses nach Artikel 12             Einheiten innerhalb desselben bestimmten Anbaugebiets
          Absatz 2 Buchstabe m)                                 geerntet worden sind, ist als zusätzliche Angabe zum
          und                                                   Namen des bestimmten Anbaugebiets nur der Name
     — eines Vermerks nach Artikel 12 Absatz 2 Buch­            einer größeren geographischen Einheit zulässig, der alle
          stabe q) über die Abfüllung                           betroffenen Rebflächen angehören.
     in einer der Amtssprachen des Ursprungsmitglied­           Die Erzeugermitgliedstaaten können jeodoch vorbehalt­
     staats erfolgen.                                           lich des Artikels 17 die Verwendung des Namens einer
     Die unter dem ersten, dritten, vierten und fünften         in Absatz 1 genannten geographischen Einheit für einen
     Gedankenstrich genannten Angaben können                    Qualitätswein b.A. zulassen,
                                                                a) der aus der Mischung von Trauben, Traubenmo­
     — zusätzlich in einer anderen Amtssprache der                     sten, Jungweinen oder, während einer Übergangszeit
          Gemeinschaft gemacht werden                                  bis zum 31 . August 1981 , von Weinen, die aus einer
          oder
                                                                       geographischen Einheit stammen, deren Name für
     — nur in einer anderen Amtssprache der Gemein­
                                                                       die Bezeichnung vorgesehen ist, mit einem Erzeugnis
          schaft gemacht werden, wenn diese der Amts­                  gewonnen wurde, das zwar in dem gleichen be­
          sprache. in dem Teil des Hoheitsgebiets des                  stimmten Anbaugebiet, aber außerhalb der genann­
          Urspruiigsmitgliedstaats, in dem das angegebene              ten geographischen Einheit gewonnen wurde, sofern
          bestimmte Anbaugebiet liegt, gleichgestellt ist;             der Qualitätswein b.A. zu mindestens 85 % aus
     sofern diese Praktiken in dem betreffenden Mit­                   Trauben gewonnen wurde, die in der geographi­
     gliedstaat herkömmlich und üblich sind;                           schen Einheit geerntet wurden , deren Name er trägt ;
b) kann beschlossen werden, daß die Angabe                      b) der mit einem Erzeugnis gesüßt worden ist, das in
                                                                      dem • gleichen bestimmten Anbaugebiet gewonnen
     — von Hinweisen nach Artikel 12 Absatz 2 Buch­                   wurde .
          stabe k) über die Herstellungsart, die Art des
          Erzeugnisses oder eine besondere Farbe und            (4) Der Name eines bestimmten Anbaugebiets und
     — von Informationen nach Artikel 12 Absatz 2               einer in Absatz 1 genannten geographischen Einheit
         .Buchstabe t) über die natürlichen oder techni­        kann
          schen Weinbaubedingungen oder die durch               — einem Wein, der aus einer Mischung eines Quali­
          Lagerung erreichte Reife des Qualitätsweins                  tätsweins b.A. mit einem außerhalb des bestimmten
          b.A.                                                        Anbaugebiets gewonnenen Erzeugnis bereitet wurde,
     nur in einer der Amtssprachen des Ursprungsmit­            — einem Qualitätswein b.A. , der mit einem außerhalb
     gliedstaats erfolgen darf.                                        des bestimmten Anbaugebiets gewonnenen Erzeug­
                                                                       nis gesüßt wurde,
     Für die Bezeichnung von Qualitätsweinen b.A. , die
     zur Ausfuhr bestimmt sind, kann in Durchfüh­               nicht zuerkannt werden, wenn diese Weine nicht in dem
     rungsbestimmungen in anderen Sprachen die Ver­             nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
     wendung zugelassen werden.                                 Nr. 338 /79 aufzustellenden Verzeichnis aufgeführt sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 54/ 108                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5 . 3 . 79
                           Artikel IS                             (2) Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich Artikel
                                                                  17 können die Erzeugermitgliedstaaten die Angabe des
( 1 ) Die Angabe des Namens einer Rebsorte nach Arti­             Jahrgangs für zulässig erklären, sofern der Qualitäts­
kel 12 Absatz 2 Buchstabe n) ist bei Qualitätswein b.A.           wein b.A. nach Abzug der Menge der Erzeugnisse, die
in der Etikettierung nur zulässig, wenn                           gegebenenfalls zum Süßen verwendet wurden, zu min­
                                                                  destens 85 % aus Trauben gewonnen wurde, die in dem
a)       diese Sorte in dem Verzeichnis enthalten ist, das die    Jahr geerntet wurden, dessen Angabe vorgesehen ist.
         Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 1 der Ver­
         ordnung (EWG) Nr. 338 /79 aufstellen, um die für
         die Erzeugung jedes einzelnen Qualitätsweins b.A.
        in ihrem Hoheitsgebiet geeigneten Rebsorten zu                                       Artikel 17
         bezeichnen;
                                                                  Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a), Artikel
b) die Sorte mit dem Namen angegeben wird, der ent­                15 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 16
       halten ist                                                 Absatz 2 können nur dann gleichzeitig Anwendung
        — in der Klassifizierung der Rebsorten für die be­        finden, wenn mindestens 85 % des aus der Mischung
             treffende Verwaltungseinheit,                        hervorgegangenen Qualitätsweins b.A. aus der kleineren
                                                                  geographischen Einheit als dem bestimmten Anbauge­
        — gegebenenfalls in einer noch aufzustellenden            biet, von der Rebsorte und aus dem Jahrgang stammen,
             Liste der Synonyme ; in dieser Liste kann vorge­     die in der Bezeichnung dieses Qualitätsweins b.A. ange­
             sehen werden, daß ein bestimmtes Synonym nur         geben sind.
             für die Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A.
             verwendet werden darf, der in den Erzeugungs­
             gebieten erzeugt wird, in denen dieses Synonym                                  Artikel 1 8
             herkömmlich verwendet wird und üblich ist;
c) der Qualitätswein b.A. — außer den Erzeugnissen,               Bei der Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. in der
       die gegebenenfalls zum Süßen verwendet wurden —             Etikettierung dürfen keine Marken verwendet werden,
       vollständig aus Trauben der Sorte gewonnen wurde,           die Worte, Wortteile, Zeichen oder Abbildungen enthal­
       deren Angabe vorgesehen ist;                                ten, die
d) diese Rebsorte die Art des Qualitätsweins b.A. be­              a) über eine an der Vermarktung des gekennzeichneten
       stimmt;                                                            Erzeugnisses beteiligte Person, insbesondere den
                                                                          Abfüller, irreführen könnten,
e) der Name dieser Rebsorte nicht zu Verwechslungen
        mit dem Namen eines bestimmten Anbaugebiets                b) die Bezeichnung eines Tafelweins enthalten oder mit
        oder einer geographischen Einheit führt, der für die              der Bezeichnung eines Tafelweins oder eines anderen
        Bezeichnung eines anderen Qualitätsweins b.A. oder                Qualitätsweins b.A. verwechselbar sind
        eines eingeführten Weines verwendet wird.                         oder
 (2) Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich des                 c) falsche oder verwechselbare Angaben, insbesondere
Artikels 17 können die Erzeugermitgliedstaaten fol­                       über den geographischen Ursprung, die Rebsorte,
gende Angaben zulassen :                                                  den Jahrgang oder eine gehobene Qualität enthalten.
— die Angabe des Namens zweier Rebsorten für ein
        und denselben Qualitätswein b.A. , sofern dieser
        vollständig aus den angegebenen Sorten gewonnen
        wurde,
        oder
                                                                             B II: Amtliche Dokumente und Eingangs­
                                                                                        und Ausgangsbücher
— die Angabe des Namens einer Rebsorte, sofern das
        Erzeugnis nach Abzug der Menge der Erzeugnisse,
                                                                                             Artikel 1 9
        die gegebenenfalls zum Süßen verwendet wurden, zu
        mindestens 85 % aus Trauben der Sorte gewonnen
        wurde, deren Angabe vorgesehen ist, und diese die           ( 1 ) Bei Qualitätswein b.A. muß die Bezeichnung in den
        Art des Erzeugnisses bestimmt.                             amtlichen Dokumenten folgende Angaben enthalten:
                                                                   a) die Angabe „Qualitätswein b.A. ",
                            Artikel 1 6                            b) gegebenenfalls einen der in Artikel 16 Absatz 5
                                                                          Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 338 /79
  ( 1 ) Die Angabe eines Jahrgangs nach Artikel 12 Absatz                 genannten Begriffe,
 2 Buchstabe b) ist in der Etikettierung für Qualitätswein          c) die Angabe des bestimmten Anbaugebiets,
 b.A. nur zulässig, wenn alle bei der Bereitung des Quali­
 tätsweins b.A. verwendeten Trauben in dem anzuge­                  d) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder
 benden Jahr geerntet worden sind.                                        Weißwein handelt,
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 54/ 109
e) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder bei           12, so müssen diese den Artikeln 14, 15 , 16, 17 und 18
      der Ausfuhr: den Mitgliedstaat, zu dem das be­             entsprechen.
      stimmte Anbaugebiet gehört.
(2) Die Bezeichnung von Qualitätswein b.A. in den                (3 ) Die Mitgliedstaaten können für Qualitätswein b.A. ,
amtlichen Dokumenten muß außerdem die in Artikel 12              der in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht
Absatz 2 genannten und nachstehend aufgeführten                  wird, zulassen, daß -in den Geschäftspapieren die in
Angaben enthalten, soweit diese in der Etikettierung             Artikel 12 genannten Angaben mittels Kennziffer erfol­
verwendet werden oder verwendet werden sollen :                  gen. Diese Kennziffer muß es der mit der Überwachung
                                                                 beauftragten Stelle ermöglichen, die Bezeichnung des
a) den Jahrgang,                                                 Qualitätsweins b.A. schnell festzustellen.
b) einen traditionellen spezifischen Begriff zur Bezeich­
      nung der Qualität,
                                                                                           Abschnitt C
c) die Hinweise auf die Herstellungsart, eine besondere
      Farbe oder die Art des Erzeugnisses, mit Ausnahme
                                                                 BEZEICHNUNG VON ERZEUGNISSEN,                  DIE WEDER
      der Angabe des Restzuckergehalts,                                TAFELWEIN NOCH QUALITÄTSWEIN B.A. SIND
d) den Namen einer kleineren geographischen Einheit
      als des bestimmten Anbaugebiets,
e) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten,                                      C I: Etikettierung
f) die Informationen über die natürlichen und techni­
                                                                                           Artikel 22
      schen Weinbaubedingungen, unter denen dieser
      Wein hergestellt worden ist.
                                                                 ( 1 ) Werden Erzeugnisse etikettiert, die weder Tafelwein
                                                                 noch Qualitätswein b.A. sind, muß die Etikettierung
                          Artikel 20                             folgende Angaben enthalten :
( 1 ) Bei Qualitätswein b.A. muß die Bezeichnung in den          a) die Art des Erzeugnisses ; diese Angabe
von den Erzeugern geführten Ein- und Ausgangsbüchern                   — erfolgt unter Verwendung der Definition aus
die in folgenden Artikeln genannten Angaben enthalten :                    den Gemeinschaftsvorschriften, die das Erzeug­
— Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d),                        nis am genauesten beschreibt,
— Artikel 19 Absatz 2, soweit sie in der Etikettierung                 — erfolgt bei Erzeugnissen, die im Hoheitsgebiet
       oder, wenn eine solche fehlt, im Begleitdokument                    des betreffenden Mitgliedstaats in Verkehr sind,
       verwendet werden sollen.                                            unter Verwendung anderer als der in den Ge­
                                                                           meinschaftsvorschriften definierten Begriffe,
(2) Bei Qualitätswein b.A. muß die Bezeichnung in den                      deren Verwendung in dem betreffenden Mit­
Ein- und Ausgangsbüchern, die nicht von den Erzeugern                      gliedstaat herkömmlich und üblich ist;
geführt werden, folgende Angaben enthalten:
— die in Artikel 19 Absatz 1 genannten Angaben,                  b) — bei Traubenmost und konzentriertem Trauben­
                                                                           most: die Dichte,
— die Nummer und das Ausstellungsdatum des Be­
       gleitdokuments.                                                 — bei teilweise gegorenem Traubenmost und
                                                                           Jungwein: den Gesamtalkoholgehalt,
                                                                       — bei anderem Wein : den vorhandenen und/oder
                                                                           den Gesamtalkoholgehalt;
                  B III: Die Geschäftspapiere
                                                                 c) das Nennvolumen des Erzeugnisses in Verbindung
                                                                       mit dem Buchstaben „e": sofern die verwendeten
         (                Artikel 21                                   Behältnisse     den    Vorschriften   der   Richtlinie
                                                                       75/ 106/EWG entsprechen;
( 1 ) Wird für einen Qualitätswein b.A. kein Begleitdo­
kument ausgestellt, so muß die Bezeichnung in den                d) im Falle von
Geschäftspapieren nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c)
                                                                       — Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60
folgende Angaben enthalten:
                                                                           Litern : den Namen oder den Firmennamen des
— die in Artikel 19 Absatz 1 genannten Angaben und                         Abfüllers sowie der Gemeinde oder des Orts­
                                                                           teils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat,
— die in Artikel 19 Absatz 2 enthaltenen Angaben,
       sofern sie in der Etikettierung verwendet werden.               — anderen Behältnissen : den Namen oder den
                                                                           Firmennamen des Versenders sowie der Ge­
(2) Enthält die Bezeichnung der Qualitätsweine b.A. in                     meinde oder des Ortsteils, in der oder in dem er
den Geschäftspapieren zusätzlich Angaben nach Artikel                      seinen Hauptsitz hat;
 ---pagebreak--- Nr. L 54/ 110                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 3 . 79
e) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder bei           Etikettierung nur die in Artikel 22 genannten Angaben
      der Ausfuhr :                                              zulässig. Jedoch können Durchführungsbestimmungen
       — bei Wein : den Mitgliedstaat, in dessen Hoheits­        für Erzeugnisse, die weder Tafelwein noch Qualitäts­
            gebiet die Trauben geerntet worden sind und in       wein b.A. sind und die zur Ausfuhr bestimmt sind, zu­
            dem der Wein bereitet worden ist, jedoch nur         sätzliche Vorschriften vorsehen, wenn dies aufgrund der
                                                                 Rechtsvorschriften der Drittländer erforderlich ist.
            dann, wenn beide Maßnahmen im selben Mit­
            gliedstaat stattgefunden haben,                      (2) Aufgrund dieser Verordnung läßt jeder Mitglied­
       — bei Traubenmost: den Mitgliedstaat, in dessen           staat die Bezeichnung der in seinem Hoheitsgebiet in
            Hoheitsgebiet die Trauben geerntet und verar­        den Verkehr gebrachten Erzeugnisse, die weder Tafel­
            beitet worden sind, jedoch nur dann, wenn            wein noch Qualitätswein b.A. sind, mit Ursprung in
            beide Maßnahmen im selben Mitgliedstaat              anderen Mitgliedstaaten zu, soweit sie im Einklang mit
            stattgefunden haben;                                 den gemeinschaftlichen Bestimmungen steht und in dem
                                                                 Erzeugermitgliedstaat zugelassen ist.
f) bei Wein und Traubenmost,
       — die aus dem Verschnitt von Erzeugnissen mit             Die Mitgliedstaaten können jedoch
            Ursprung in mehreren Mitgliedstaaten hervor­         — für die in ihrem Hoheitsgebiet gewonnenen Erzeug­
            gegangen sind : die Angabe „Aus Erzeugnissen                nisse, die weder Tafelwein noch Qualitätswein b.A.
            verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen              sind, einige der in Artikel 22 Absätze 2 und 3 ge­
            Gemeinschaft",
                                                                        nannten Angaben vorschreiben, verbieten oder ihre
       — die -— im Falle von Traubenmost — nicht in                     Verwendung einschränken;
            dem Mitgliedstaat verarbeitet oder — im Falle
            von Wein — nicht in dem Mitgliedstaat bereitet       — für den in ihrem Hoheitsgebiet in den Handel ge­
            wurden, in dem die verwendeten Trauben ge­                  brachten Traubenmost bis zum Beginn der Anwen­
            ernet worden sind : die Angabe „EWG ";                      dung gemeinschaftlicher Vorschriften über diäteti­
                                                                        sche Lebensmittel Angaben in bezug auf eine Ver­
g) eine etwa durch die Gemeinschaftsbestimmungen                        wendung dieser Erzeugnisse zu diätetischen Zwek­
       vorgeschriebene Beschränkung des Verwendungs­                    ken gestatten.
       zwecks .
                                                                 (3 ) Die Angabe des Jahrgangs nach Artikel 22 Absatz 2
(2) Die Etikettierung dieser Erzeugnisse kann durch              Buchstabe a) in der Etikettierung für ein Erzeugnis, das
folgende Angaben ergänzt werden :                                weder Tafelwein noch Qualitätswein b.A. ist, ist nur
a) den Jahrgang,                                                 zulässig, wenn alle bei der Bereitung des Erzeugnisses
                                                                 verwendeten Trauben in dem Jahr geerntet worden sind,
b) den Namen oder Firmennamen der natürlichen oder               das angegeben werden soll.
       juristischen Personen oder der Personenvereinigun­
       gen, die an der Vermarktung des Erzeugnisses betei­       Die Angabe einer Rebsorte nach Artikel 22 Absatz 3
       ligt waren, sowie der Gemeinde oder des Ortsteils,        Buchstabe b) in der Etikettierung für ein Erzeugnis, das
       in der oder in dem sie ihren Hauptsitz haben,             weder Tafelwein noch Qualitätswein b.A. ist, ist nur
c) falls das Erzeugnis nicht nach einem anderen Mit­             zulässig, wenn die in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen
      gliedstaat versandt oder ausgeführt wird und die           Bedingungen eingehalten werden.
      Bedingungen des Absatzes 1 Buchstabe f) nicht er­           (4) Zur Bezeichnung von Erzeugnissen, die weder
      füllt sind : die Angabe des Mitgliedstaats , in dessen      Tafelwein noch Qualitätswein b.A. sind, in der Etiket­
      Hoheitsgebiet die Trauben geerntet und verarbeitet          tierung sind die in Artikel 22 genannten Angaben in
      worden sind.
                                                                  einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft zu
(3 ) Bei teilweise gegorenem Traubenmost, der zum                 machen. Für die Bezeichnung zur Ausfuhr bestimmter
unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt ist,                Erzeugnisse, die weder Tafelwein noch Qualitätswein
darf die Bezeichnung in der Etikettierung ferner durch            b.A. sind, kann in den Durchführungsbestimmungen die
folgende Angaben ergänzt werden :                                 Verwendung anderer Sprachen vorgesehen werden.
 a) die geographische Einheit im Sinne von Artikel 4
        Absatz 1 , aus der dieses Erzeugnis stammt, sofern
        die für Tafelwein in Artikel 4 Absatz 3 genannten                   C II: Amtliche Dokumente und Eingangs­
        Bedingungen eingehalten werden;                                                und Ausgangsbücher
 b ) den Namen einer Rebsorte;                                                             Artikel 24
c) die Angabe, ob es sich um einen roten Most, einen
       Rosemost oder einen weißen Most handelt.                   ( 1 ) Bei Erzeugnissen, die weder- Tafelwein noch Quali­
                                                                 tätswein b.A. sind, muß die Bezeichnung in den amt­
                                                                 lichen Dokumenten folgende Angaben enthalten:
                             Artikel 23
                                                                  a) die Angabe, ob es sich um ein Rotwein-, Rosewein­
 ( 1 ) Für die Bezeichnung der Erzeugnisse, die weder                   oder Weißweinerzeugnis handelt;
 Tafelwein noch Qualitätswein b.A. sind, sind in der             b) die Art des Erzeugnisses ; diese Angabe
 ---pagebreak---  5 . 3 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 54/ 111
       — erfolgt unter Verwendung der Definition aus                                       Artikel 25
            den Gemeinschaftsvorschriften, die das Erzeug­
            nis am genauesten beschreibt;                        ( 1 ) Bei den Erzeugnissen, die keine Tafelweine oder
                                                                 Qualitätsweine b.A. sind, muß die Bezeichnung in den
            oder                                                von den Erzeugern geführten Ein- und Ausgangsbüchern
       — erfolgt bei Erzeugnissen, die im Hoheitsgebiet         folgende Angaben enthalten :
            des betreffenden Mitgliedstaats im Verkehr sind,     — die in Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben a) und b )
            unter Verwendung anderer als der in den Ge­                genannten Angaben,
            meinschaftsvorschriften definierten Begriffe,
            deren Verwendung in dem betreffenden Mit­           — die in Artikel 24 Absatz 2 genannten Angaben,
            gliedstaat herkömmlich und üblich ist;                     soweit sie in der Etikettierung oder, wenn eine sol­
                                                                       che fehlt, im Begleitdokument verwendet werden
                                                                       sollen .
c) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder bei
       der Ausfuhr :                                             (2) In den Ein- und Ausgangsbüchern, die nicht von
       — bei Wein : den Mitgliedstaat, in dessen Hoheits­        den Erzeugern geführt werden, muß die Bezeichnung
           gebiet die Trauben geerntet worden sind und in        dieser Erzeugnisse folgende Angaben enthalten:
           dem der Wein bereitet worden ist, jedoch nur         — die in Artikel 24 Absatz 1 genannten Angaben,
           dann, wenn beide Maßnahmen im selben Mit­
           gliedstaat stattgefunden haben,                      — die Nummer und das Ausstellungsdatum des Be­
                                                                       gleitdokuments.
      — bei Traubenmost: den Mitgliedstaat, in dessen
           Hoheitsgebiet die Trauben geerntet und verar­
           beitet worden sind, jedoch nur dann, wenn
           beide Maßnahmen im selben Mitgliedstaat                                  C III: Geschäftspapiere
           stattgefunden haben ;
                                                                                           Artikel 26
d) bei Wein upd Traubenmost :
      ■— die aus dem Verschnitt von Erzeugnissen mit            ( 1 ) Wird für ein Erzeugnis, das weder Tafelwein noch
           Ursprung in mehreren Mitgliedstaaten hervor­         Qualitätswein b.A. ist, kein Begleitdokument ausge­
           gegangen sind : die Angabe „Aus Erzeugnissen         stellt, muß die Bezeichnung in den Geschäftspapieren
           verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen       nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) mindestens die in
           Gemeinschaft",                                       Artikel 24 Absatz 1 genannten Angaben enthalten .
      — die — im Falle von Traubenmost — nicht in               (2) Bei zusätzlicher Angabe des Jahrgangs oder der
           dem Mitgliedstaat verarbeitet oder — im Falle        Rebsorte gilt Artikel 23 Absatz 3 entsprechend.
           von Wein — nicht in dem Mitgliedstaat bereitet
           wurden, in dem die verwendeten Trauben geern­         (3 ) Enthält die Bezeichnung in den Geschäftspapieren
           tet worden sind : die Angabe „EWG".                   bei zur Verarbeitung zu Tafelwein bestimmten Trau­
                                                                 benmosten, teilweise gegorenen Traubenmosten und
                                                                Jungweinen sowie bei zur Gewinnung von Tafelwein
(2) Die Bezeichnung der Erzeugnisse, die keine Tafel­            geeigneten Weinen zusätzlich Angaben nach Artikel 2,
weine oder Qualitätsweine b.A. sind, in den amtlichen            so müssen diese den Artikeln 4, 5, 6, 7 und 8 ent­
Dokumenten muß außerdem folgende Angaben enthal­                 sprechen.
ten :
                                                                 (4) Enthält die Beziechnung in den Geschäftspapieren
a) bei den zur Verarbeitung zu Tafelwein bestimmten              bei zur Verarbeitung zu Qualitätswein b.A. bestimmten
       Erzeugnissen sowie bei den zur Gewinnung von             Traubenmosten, teilweise gegorenen Traubenmosten
       Tafelwein geeigneten Weinen die in Artikel 9 Absatz      und Jungweinen zusätzlich Angaben nach Artikel 12, so
       2 genannten Angaben,                                     müssen diese den Artikeln 14, 15 , 16, 17 und 18 ent­
                                                                sprechen.
b) bei den zur Verarbeitung zu Qualitätswein b.A. be­
      stimmten Erzeugnissen die in Artikel 19 Absatz 1          (5 ) Die Angaben, die in den Geschäftspapieren für die
      Buchstabe c) und gegebenenfalls Buchstabe b) und          in den Absätzen 3 und 4 genannten Erzeugnisse enthal­
      Absatz 2 genannten Angaben,                               ten sind, müssen den in den Begleitdokumenten enthal­
c) die in Artikel 22 Absatz 2 Buchstaben a) und c) und
                                                                tenen Angaben entprechen.
       Absatz 3 genannten Angaben,                              ( 6) Die Mitgliedstaaten können für in ihrem Hoheits­
                                                                gebiet in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse, die weder
soweit sie in der Etikettierung der Tafelweine und Qua­         Tafelwein noch Qualitätswein b.A. sind, zulassen, daß in
litätsweine b.A., die aus den unter den Buchstaben a)           den Geschäftspapieren die in Artikel 22 genannten
und b) genannten Erzeugnissen gewonnen werden, oder             Angaben mittels Kennziffer erfolgen. Diese Kennziffer
in der Etikettierung der unter Buchstabe c) genannten           muß es der mit der Überwachung beauftragten Stelle
Erzeugnisse verwendet werden oder verwendet werden              ermöglichen, die Bezeichnung des Erzeugnisses schnell
sollen .                                                        festzustellen.
 ---pagebreak--- Nr. L 54/ 112                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5 . 3 . 79
                           KAPITEL II                             (2) Bei den in Absatz 1 genannten Weinen kann die
                                                                  Etikettierung durch folgende Angaben ergänzt werden :
BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN
                        DRITTLÄNDERN                              a) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder
                                                                        Weißwein handelt;
                           Abschnitt A
                                                                  b) eine Marke nach Mäßgabe des Artikels 34 ;
                        ETIKETTIERUNG
                                                                  c) den Namen oder Firmennamen der natürlichen oder
                            Artikel 27                                  juristischen Personen oder der Personenvereinigun­
                                                                        gen, die an der Vermarktung des eingeführten Wei­
( 1 ) Bei eingeführten Weinen, die zum unmittelbaren                    nes beteiligt waren, sowie der Gemeinde, in der sie
menschlichen Verbrauch bestimmt sind und die nicht in                   ihren Hauptsitz haben;
der in Artikel 28 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt
                                                                  d) den vorhandenen und/oder den Gesamtalkoholge­
sind, muß die Bezeichnung in der Etikettierung folgende                 halt;
Angaben enthalten :
a) die Angabe „Wein";                                             e) eine an den Verbraucher gerichtete Empfehlung für
                                                                        die Verwendung des Weines;
b) das Nennvolumen des eingeführten Weines in Ver­
      bindung mit dem Buchstaben e), sofern die verwen­           £) Informationen
      deten Behältnisse den Vorschriften der Richtlinie
      75/ 106/EWG entsprechen;                                           — zur Geschichte des betreffenden Weines, des
                                                                             AbfüllBetriebs oder eines sonstigen Betriebes
c) falls diese Weine                                                          einer natürlichen oder juristischen Person oder
      — in der Gemeinschaft in Behältnisse mit einem                         Personenvereinigung, der bei der Vermarktung
           Nennvolumen bis zu 60 Litern abgefüllt worden                      des Weines beteiligt war,
           sind: den Namen oder den Firmennamen des                      — zu den natürlichen oder technischen Weinbau­
           Abfüllers sowie der Gemeinde oder des Orts­                        bedingungen, unter denen dieser Wein herge­
           teils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat;                 stellt worden ist,
           erfolgt die Abfüllung jedoch in anderen als den
           vorerwähnten Gemeinden oder Ortsteilen oder                   — zu der durch die Lagerung erreichten Reife des
           einer Gemeinde in deren Umgebung, so muß der                       betreffenden Weines,
           Hauptsitz des Abfüllers durch die Angabe der                  sofern diese Informationen unter den in den Durch­
           Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem               führungsbestimmungen vorgesehenen Bedingungen
           die Abfüllung erfolgt, ergänzt werden;                        verwendet werden;
      — außerhalb der Gemeinschaft in Behältnisse mit
           einem Nennvolumen bis zu 60 Litern abgefüllt            g) eine Bezeichnung, die von einer amtlichen oder einer
                                                                         hierfür amtlich anerkannten Stelle einer der unter
           worden sind : den Namen oder den Firmenna­
           men des ^Importeurs sowie der Gemeinde oder                   Buchstabe c) genannten Personen oder Personenver­
           des Ortsteils, in der oder in dem er seinen                   einigungen zuerkannt wurde und durch die das
                                                                         Ansehen des betreffenden eingeführten Weines
           Hauptsitz hat;
                                                                         gehoben werden kann, sofern für diese Bezeichnung
      — in anderen Behältnissen angeboten werden:                        gemeinschaftliche       Durchführungsbestimmungen
           — den Namen oder den Firmennamen des                          oder — falls solche fehlen — Vorschriften des Ur­
                Importeurs sowie der Gemeinde oder des                   sprungsdrittlandes gelten.
                Ortsteils, in der oder in dem er seinen
                Hauptsitz hat,
                oder
                                                                                              Artikel 28
           — wenn Importeur und Versender nicht iden­
                tisch sind, den Namen oder den Firmenna­           ( 1 ) Bei eingeführten, zum unmittelbaren menschlichen
                men des Versenders sowie der Gemeinde
                                                                   Verbrauch bestimmten Weinen, die mit einer geographi­
                oder des Ortsteils, in der oder in dem er          schen Angabe bezeichnet und in einer noch aufzustel­
                seinen Hauptsitz hat;                              lenden Liste enthalten sind, muß die Bezeichnung in der
 d) das Ursprungsdrittland, -wie es in den Dokumenten              Etikettierung folgende Angaben enthalten :
      im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 354/79 des                 a) den Namen einer in dem Drittland gelegenen
      Rates vom 5 . Februar 1979 zur Festlegung allgemei­                geographischen Einheit " nach Maßgabe des Arti­
      ner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft                       kels 31 ;
      und Traubenmost (*), die den Wein bei der Einfuhr
      begleiten, angegeben ist.                                    b) das Nennvolumen des eingeführten Weines in Ver­
                                                                         bindung mit dem Buchstaben e), sofern die verwen­
                                                                         deten Behältnisse den Vorschriften der Richtlinie
 f 1) Siehe Seite 97 dieses Amtsblatts.                                  75/ 106/EWG entsprechen;
 ---pagebreak---   5 . 3 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 54/ 113
  c) falls diese Weine                                                 markt vorgesehen sind und von der Gemeinschaft
       — in der Gemeinschaft in Behältnisse mit einem                 anerkannt werden;
             Nennvolumen bis zu 60 Litern abgefüllt worden         d) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten
            sind : den Namen oder den Firmennamen des
            Abfüllers sowie der Gemeinde oder des Orts­
                                                                      nach Maßgabe des Artikels 32 ;
            teils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat;     e) den Jahrgang nach Maßgabe des Artikels 33 ;
             erfolgt die Abfüllung jedoch in anderen als den
            vorerwähnten Gemeinden oder Ortsteilen oder            f) den vorhandenen und/oder den Gesamtalkoholge­
            einer Gemeinde in deren Umgebung, so muß der              halt;
             Hauptsitz des Abfüllers durch die Angabe der
             Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem       g) eine Marke nach Maßgabe des Artikels 34 ;
             die Abfüllung erfolgt, ergänzt werden;
                                                                   h) den Namen oder Firmennamen der natürlichen oder
       — außerhalb der Gemeinschaft in Behältnisse mit                juristischen Personen oder der Personenvereinigun­
            einem Nennvolumen bis zu 60 Litern abgefüllt              gen, die an der Vermarktung des eingeführten Wei­
            worden sind, den Namen oder den Firmenna­                 nes beteiligt waren, sowie der Gemeinde oder des
            men des Importeurs sowie der Gemeinde oder                Ortsteils, in der oder in dem sie ihren Hauptsitz
            des Ortsteils, in der oder in dem er seinen               haben;
            Hauptsitz hat;
                                                                   i) eirie an den Verbraucher gerichtete Empfehlung für
       — in anderen Behältnissen angeboten werden :                   die Verwendung des Weines ;
            — den Namen oder den Firmennamen des
                                                                   k) Hinweise auf
                 Importeurs sowie der Gemeinde oder des
                 Ortsteils, in der oder in dem er seinen              — die Herstellungsart,
                 Hauptsitz hat, oder                                  — die Art des Erzeugnisses,
            — wenn Importeur und Versender nicht iden­
                 tisch sind, den Namen oder den Firmenna­             — eine besondere Farbe des Erzeugnisses,
                 men des Versenders sowie der Gemeinde                sofern diese Angaben herkömmlich und üblich und
                 oder des Ortsteils, in der oder in dem er            in Vorschriften des Ursprungsdrittlandes festgelegt
                 seinen Hauptsitz hat;                                sind;
  d) das Ursprungsdrittland, wie es in den nach der Ver­           1) den Namen eines Weinbaubetriebs oder eines Erzeu­
       ordnung (EWG) Nr. 354/79 vorgeschriebenen                      gerzusammenschlusses, der den Wein hergestellt hat,
       Dokumenten angegeben ist, die den Wein bei der                 durch den das Ansehen des Weines gehoben werden
       Einfuhr begleiten.                                             kann, sofern für diese Angabe Vorschriften des
                                                                      Ursprungsdrittlands gelten;
  In der in Unterabsatz 1 genannten Liste dürfen nur die
  eingeführten Weine enthalten sein, bei denen die                 m) eine Qualitätskontrollnummer, die dem Wein von
                                                                      einer amtlichen Stelle erteilt worden ist;
  Gleichwertigkeit der Produktionsbedingungen für jeden
  dieser Weine mit denen eines Qualitätsweins b.A. oder            n) eine Auszeichnung, die dem Wein von einer amt­
  eines Tafelweins mit geographischer Angabe anerkannt                lichen oder einer hierfür amtlich anerkannten Stelle
  ist.
                                                                      zuerkannt worden ist, sofern die Auszeichnung
                                                                      durch ein Dokument nachgewiesen werden kann;
  (2) Bei den in Absatz 1 genannten Weinen kann die
' Etikettierung durch folgende Angaben ergänzt werden:             o) einen Vermerk, daß der Wein wie folgt abgefüllt
                                                                      worden ist:
  a) die Angabe „Wein" mit oder ohne Hinweis darauf,                  — in dem Weinbaubetrieb, in dem die für diesen
        ob es sich um Rotwein, Rosewein oder Weißwein                      Wein verwendeten Trauben geerntet und zu
        handelt;                                                           Wein bereitet wurden,
  b) den Namen einer anderen als der in der Liste nach                — oder von einem Erzeugerzusammenschluß
       Absatz 1 angegebenen geographischen Einheit nach               — oder in einem in dem angegebenen Weinbauge­
       Maßgabe des Artikels 31 ;                                           biet gelegenen Betrieb, mit dem Weinbaubetrie­
                                                                           be, die die verwendeten Trauben geerntet haben,
  c) Angaben                                                               im Rahmen eines Erzeugerzusammenschlusses
        — zusätzlich zu der geographischen Angabe, mit                     verbunden sind, und der diese Trauben zu Wein
             denen der typisch regionale Charakter des be­                 bereitet hat;
             treffenden Weines unterstrichen wird,                 p) Informationen
        — oder über eine gehobene Qualität,                           — zur Geschichte des betreffenden Weines, des
        sofern diese Angaben in den Vorschriften des Dritt­                Abfüllbetriebs oder eines sonstigen Betriebes
        landes, aus dem der Wein stammt, für den Binnen­                   einer natürlichen oder juristischen Person oder
 ---pagebreak--- Nr. L 54/ 114                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 3 . 79
          Personenvereinigung, der bei der Vermarktung          (2 ) Die Bezeichnung der in Absatz 1 genannten Erzeug­
          des Weines beteiligt war,                             nisse kann in der Etikettierung durch die Angabe des
      — zu den natürlichen oder technischen Weinbau­            Namens oder Firmennamens der natürlichen oder juri­
          bedingungen, unter denen dieser Wein herge­           stischen Personen oder der Personenvereinigungen, die
          stellt worden ist,                                    an der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt waren,
                                                                sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in
      — zu der durch die Lagerung erreichten Reife des          dem sie ihren Hauptsitz haben, ergänzt werden.
          betreffenden Weines,
      sofern diese Informationen unter den in den Durch­
      führungsbestimmungen vorgesehenen Bedingungen
      verwendet werden;                                                                 Artikel 30
q) eine Bezeichnung, die von einer amtlichen oder einer         ( 1 ) Für die Bezeichnung der Erzeugnisse mit Ursprung
      hierfür amtlich anerkannten Stelle einer der unter
                                                                in Drittländern sind in der Etikettierung nur die in den
      Buchstabe h) genannten Personen oder Personen­            Artikeln 27 bis 29 genannten Angaben zulässig.
      vereinigungen zuerkannt wurde und durch die das
      Ansehen des betreffenden eingeführten Weines
      gehoben werden kann, sofern für diese Bezeichnung         (2 ) Die in Absatz 1 genannten Angaben können durch
      gemeinschaftliche        Durchführungsbestimmungen        andere wahlweise zu verwendende Angaben ergänzt
      oder — falls solche fehlen — Vorschriften des Ur­         werden, die nach dem Verfahren des Artikels 67 der
      sprungsdrittlandes gelten.                                Verordnung (EWG) Nr. 337/79 anhand der Erfahrung
                                                                und der entsprechenden Vorschriften für die aus der
                                                                Gemeinschaft s'tammenden Erzeugnisse festgelegt
                                                                werden .
                          Artikel 29
( 1 ) Werden andere als in den Artikeln 27 und 28 ge­           (3 ) Nach demselben Verfahren können
nannte eingeführte Erzeugnisse etikettiert, so muß die          — die in Artikel 27 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 2 und
Etikettierung folgende Angaben enthalten :
                                                                      Artikel 29 Absatz 2 genannten Angaben vorge­
a) die Art des Erzeugnisses : hierbei ist die Definition              schrieben, verboten oder ihre Verwendung einge­
                                                                      schränkt werden;
      aus den Gemeinschaftsvorschriften zu verwenden,
      die das Erzeugnis am genauesten beschreibt;               — kleine Weinmengen mit Ursprung in Drittländern
                                                                      von der Anwendung des Artikels 27 Absatz 1 und
b) — bei Traubenmost und konzentriertem Trauben­                      des Artikels 28 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d)
          most : die Dichte,                                          befreit werden .
      — bei     Wein :  den   vorhandenen   und/oder   den
          Gesamtalkoholgehalt;                                  (4) Die Mitgliedstaaten können für eingeführte Weine
c) das Nennvolumen des eingeführten Erzeugnisses in             im Sinne der Artikel 27 und 28 , die in ihrem Hoheitsge­
      Verbindung mit dem Buchstaben e), sofern die              biet im Verkehr sind, die Angabe des vorhandenen
      verwendeten      Behältnisse  den  Vorschriften  der      Alkoholgehalts für eine Übergangszeit bis zum 31 . Au­
      Richtlinie 75 / 106/EWG entsprechen;                      gust 1981 vorschreiben.
d) den Namen oder Firmennamen des Importeurs
                                                                Vor Ablauf des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums
      sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder
                                                                beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vor­
                                                                schlag der Kommission über die nach diesem Zeitraum
      in dem er seinen Hauptsitz hat, oder, wenn das ein­
                                                                anzuwendende gemeinsame Regelung für die Angabe
      geführte Erzeugnis in Behältnissen mit einem Nenn­
                                                                des vorhandenen Alkoholgehalts .
      volumen von mehr als 60 Litern angeboten wird und
      Importeur und Versender nicht identisch sind, den
      Namen oder den Firmennamen des Versenders                  (5 ) Für die Überwachung der Einhaltung der Vorschrif­
      sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder         ten über die Bezeichnung der eingeführten Erzeugnisse
      in dem er seinen Hauptsitz hat;                           können besondere Bedingungen vorgesehen werden,
                                                                insbesondere über den geographischen Ursprung, eine
 e) falls                                                       gehobene Qualität, die Rebsorte und den Abfüller.
       — die Weine oder Traubenmoste in dem Drittland
           gewonnen wurden, in dem alle verwendeten              (6 ) Die Mitgliedstaaten können für die Erzeugnisse, die
           Trauben geerntet worden sind : das betreffende        in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden,
           Drittland,
                                                                 zulassen, daß die Angaben über den Abfüller und den
       — die Bedingungen des ersten Gedankenstrichs              Abfüllungsort oder über den Importeur mittels einer
           nicht erfüllt sind: die Angabe „eingeführtes          von ihren zuständigen Stellen genehmigten Kennziffer
           Erzeugnis".                                           erfolgen .
 ---pagebreak---   5 . 3 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 54/ 115
  (7) Zur Bezeichnung der eingeführten Erzeugnisse in             eher Vorschriften über diätetische Lebensmittel Anga­
  der Etikettierung sind die in den Artikeln 27, 28 und 29        ben in bezug auf eine Verwendung dieser Erzeugnisse zu
  genannten Angaben in einer oder mehreren Amtsspra­              diätetischen Zwecken gestatten.
  chen der Gemeinschaft zu machen .
 Die Angabe
                                                                                          Artikel 31
 — des Namens einer in dem Drittland gelegenen
        geographischen Einheit nach Artikel 28 Absatz 1          ( 1 ) Bei der Bezeichnung eines eingeführten Weines in
        Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe b),                  der Etikettierung mit einer geographischen Angabe nach
 — von Bezeichnungen nach Artikel 28 Absatz 2 Buch­              Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buch­
        stabe c) für eine gehobene Qualität,                     stabe b) darf nur der Name einer geographischen Ein­
                                                                 heit angegeben werden,
 — von Hinweisen nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe
        k) über die Herstellungsart, die Art des Erzeugnisses    a) der ein genau abgegrenztes Weinbaugebiet bezeich­
        oder eine besondere Farbe des Erzeugnisses,                    net,
 — des Namens eines Weinbaubetriebs oder eines Er­                     — das kleiner ist als das Hoheitsgebiet des Dritt­
        zeugerzusammenschlusses nach Artikel 28 Absatz 2                    landes,
        Buchstabe 1),                                                  — aus dem die Trauben stammen, aus denen das
 — eines Vermerks nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe
                                                                            Erzeugnis gewonnen wurde,
        o) über die Abfüllung,                                         — in dem Trauben geerntet werden, aus denen
                                                                            Weine mit typischen Qualitätseigenschaften
 muß jedoch in einer der Amtssprachen des Ursprungs­                        gewonnen werden ;
 drittlandes erfolgen. Diese Angaben können zusätzlich
 in einer Amtssprache der Gemeinschaft erfolgen.                 b) der auf dem Binnenmarkt des Urprungsdrittlandes
                                                                       für die Bezeichnung der Weine verwendet wird
 Die Verwendung bestimmter Begriffe, die . sich aus der                und hierfür in den Vorschriften des betreffenden
 Ubersetzung der in Unterabsatz 2 aufgeführten Angaben                 Landes vorgesehen ist
 ergeben, kann in Durchführungsbestimmungen geregelt                   und
 werden .
                                                                 c) der nicht mit einer für die Bezeichnung eines Quali­
 ( 8 ) Die Angabe                                                      tätsweins b.A. oder eines Tafelweins oder eines
 a) des Namens oder des Firmennamens der natürlichen
                                                                       anderen eingeführten Weines verwendeten Angabe
                                                                       verwechselbar ist.
       oder juristischen Personen oder der Personenverei­
       nigungen, die an der Vermarktung des eingeführten         (2 ) Zur Bezeichnung eines eingeführten Weines darf der
       Erzeugnisses beteiligt waren, einschließlich des          Name einer für einen Tafelwein oder Qualitätswein b.A.
       Namens des Abfüllers und des Namens des Impor­            verwendeten geographischen Einheit oder eines be­
       teurs, sowie des Namens der Gemeinde oder des
                                                                 stimmten Anbaugebiets in der Gemeinschaft weder in
       Ortsteils, in der oder in dem sie ihren Hauptsitz         der Sprache des Erzeugerlandes, in dem diese Einheit
       haben, nach
                                                                 oder dieses Gebiet sich befindet, noch in einer anderen
       —    Artikel 27  Absatz 1 Buchstabe  c),                  Sprache angegeben werden.
       —    Artikel 27  Absatz 2 Buchstabe  c),
       —    Artikel 28  Absatz 1 Buchstabe  c),                  (3 ) Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe a) können
                                                                 für die Verwendung des Namens einer geographischen
       —    Artikel 28  Absatz 2 Buchstabe  h),
                                                                 Einheit für die Bezeichnung eines durch Mischung ent­
       —    Artikel 29  Absatz 1 Buchstabe  d),                  standenen Weines beschlossen werden, sofern
       —    Artikel 29  Absatz 2,
                                                                 — sie den Bestimmungen des Ursprungsdrittlandes
b) von Bezeichnungen nach Artikel 28 Absatz 2 Buch­                    entsprechen und
       stabe c) für eine gehobene Qualität,
                                                                 — sie den für Qualitätswein b.A. nach Artikel 14
c) dps Namens eines Weinbaubetriebs oder eines Er­                     Absatz 3 zulässigen Abweichungen annähernd
       zeugerzusammenschlusses nach Artikel 28 Absatz 2                gleichwertig sind.
       Buchstabe 1),
                                                                 Abweichungen von Absatz 2 können beschlossen wer­
darf nicht zu Verwechslungen mit dem für die Bezeich­            den, wenn der geographische Name eines in der Ge­
nung eines Qualitätsweins b.A. oder eines anderen ein­           meinschaft erzeugten Weines mit dem geographischen
geführten Weines verwendeten Namen eines Gebietes                Namen eines in einem Drittland gelegenen Weinbauge­
führen .
                                                                 biets identisch und die Verwendung dieses Namens für
( 9 ) Die Mitgliedstaaten können für die in ihrem Ho­            einen Wein in diesem Lande herkömmlich und üblich
heitsgebiet in den Handel gebrachten eingeführten                ist, unter der Voraussetzung, daß seine Verwendung von
Weine bis zum Beginn der Anwendung gemeinschaftli­               diesem Land geregelt ist.
 ---pagebreak---  Nr. L 54/ 116                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5 . 3 . 79
                           Artikel 32                                                      Artikel 34
 ( 1 ) Die Angabe des Namens einer Rebsorte nach Arti­           Bei der Bezeichnung eines eingeführten Weines in der
 kel 28 Absatz 2 Buchstabe d) zur Bezeichnung eines              Etikettierung dürfen keine Marken verwendet werden,
 eingeführten Weines in der Etikettierung ist nur zuläs­         die Worte, Wortteile, Zeichen oder Abbildungen enthal­
 sig, wenn                                                       ten, die
                                                                 a) über eine an der Vermarktung des gekennzeichneten
 a) der Name dieser Sorte und gegebenenfalls ein Syn­                  Erzeugnisses beteiligte Person, insbesondere den
       onym in einer für jedes Drittland aufzustellenden               Abfüller, irreführen könnten,
       Liste enthalten ist; auf dieser Liste dürfen jedoch
       keine Namen von Sorten stehen, deren Anbau nach           b) die Bezeichnung eines Tafelweins oder Qualitäts­
       den Vorschriften des Drittlandes zulässig ist oder              weins b.A. enthalten oder mit der Bezeichnung eines
       bei denen eine Verwechslung eintreten könnte mit:               Tafelweins, Qualitätsweins b.A. oder eingeführten
                                                                       Weines, der auf der Liste des Artikels 28 Absatz 1
       — dem Namen eines bestimmten Anbaugebiets                       steht, oder mit der für einen dieser Weine charakte­
            oder einer geographischen Einheit, der zur Be­             ristischen Darstellung verwechselbar sind,
            zeichnung eines Qualitätsweins b.A., eines Ta­
            felweins oder eines anderen eingeführten Weines      c) falsche oder verwechselbare Angaben, insbesondere
            verwendet wird,                                            über den geographischen Ursprung, die Rebsorte,
                                                                       den Jahrgang oder eine gehobene Qualität enthalten.
       — dem Namen einer anderen, genetisch verschie­
            denen Rebsorte, die in der Gemeinschaft ange­
            baut wird ;
                                                                                          Abschnitt B
b) das Erzeugnis vollständig aus Trauben der Sorte
      gewonnen wurde, deren Angabe vorgesehen ist.
                                                                 AMTLICHE DOKUMENTE UND EIN- UND AUSGANGS­
                                                                                            BÜCHER
(2 ) Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe b) können
beschlossen werden, sofern sie
                                                                                           Artikel 3S
— den Bestimmungen des Ursprungsdrittlandes ent­
       sprechen und                                              ( 1 ) Bei eingeführtem Wein, der zum unmittelbaren
                                                                 menschlichen Verbrauch bestimmt ist und nicht in der
— sie den für Tafelwein und Qualitätswein b.A. nach
       Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 2 zulässi­       in Artikel 28 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist,
       gen Abweichungen annährend gleichwertig sind.             muß die Bezeichnung in den amtlichen Dokumenten
                                                                 folgende Angaben enthalten:
                                                                 a) die Angabe „Wein",                            '
                                                                 b) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder
                          Artikel 33                                   Weißwein handelt,
                                                                 c) das Ursprungsdrittland, wie es in den nach der
( 1 ) Die Angabe eines Jahrgangs nach Artikel 28 Absatz                Verordnung (EWG) Nr. 354 /79 vorgeschriebenen
2 Buchstabe e) ist bei eingeführtem Wein in der Etiket­                Dokumenten angegeben ist, die den Wein bei der
tierung nur zulässig, wenn                                             Einfuhr begleiten.
a) alle für die Bereitung des Weines verwendeten
       Trauben in dem anzugebenden Jahr geerntet                 (2 ) Bei Wein, der zum unmittelbaren menschlichen
       worden sind,                                             Verbrauch bestimmt, mit einer geographischen Angabe
                                                                 gekennzeichnet und in der in Artikel 28 Absatz 1
b) sie zusammen mit der Angabe einer geographischen             genannten Liste aufgeführt ist, muß die Bezeichnung in
      Einheit erfolgt,                                           den amtlichen Dokumenten folgende Angaben enthal­
                                                                ten :
c) sie nach den Vorschriften des Drittlandes zugelassen
      ist .                                                     a) den Namen einer geographischen Einheit nach Arti­
                                                                       kel 28 Absatz 1 Buchstabe a),
(2) Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe a) können
in bestimmten Fällen beschlossen werden, sofern sie              b) die Angabe, ob es sich um Rotwein, Rosewein oder
                                                                       Weißwein handelt,
— den Bestimmungen des Ursprungsdrittlandes ent­
       sprechen und                                              c) das Ursprungsdrittland.
— sie den für Tafelwein und Qualitätswein b.A. nach             Die Bezeichnung des in Unterabsatz 1 genannten Weines
       Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 zulässi­      in den amtlichen Dokumenten muß außerdem die nach­
       gen Abweichungen annähernd gleichwertig sind.             stehenden, in Artikel 28 Absatz 2 genannten Angaben
 ---pagebreak---  5 . 3 . 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 54/ 117
enthalten, soweit diese in der Etikettierung verwendet                 — die Nummer und das Ausstellungsdatum des
werden oder verwendet werden sollen :                                     Begleitdokuments.
a) den Namen einer geographischen Einheit nach Arti­
      kel 28 Absatz 2 Buchstabe b),
                                                                                        Artikel 37
b) die Bezeichnung für eine gehobene Qualität,
c) den Namen einer Rebsorte oder zweier Rebsorten,              Die Bezeichnung von zum unmittelbaren menschlichen
                                                                Verbrauch bestimmtem Wein mit Ursprung in Drittlän­
d) den Jahrgang,                                                dern in den von den zuständigen Stellen und Laborato­
                                                                rien des betreffenden Drittlandes ausgestellten Doku­
e) die Hinweise auf die Herstellungsart oder die Art            menten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 ,
      des Erzeugnisses, mit Ausnahme der Angabe des             insbesondere nach Artikel 50, bei der Einfuhr vorzule­
      Restzuckergehalts,                                        gen sind, muß alle erforderlichen Angaben enthalten,
f)    die Informationen über die natürlichen und techni­        damit die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten oder
      schen Weinbaubedingungen, unter denen dieser              die für sie handelnden natürlichen oder juristischen
      Wein hergestellt worden ist.                              Personen oder Personenvereinigungen ein Begleitdoku­
                                                                ment nach Artikel 35 ausstellen können .
(3 ) Bei anderen als in den Artikeln 27 und 28 genann­
ten eingeführten Erzeugnissen muß die Bezeichnung in
den amtlichen Dokumenten folgende Angaben enthal­                                      Abschnitt C
ten :
a) Art des Erzeugnisses; hierbei wird die Angabe aus                                GESCHÄFTSPAPIERE
      den Definitionen der gemeinschaftlichen Vorschrif­
      ten verwendet, die das Erzeugnis am genauesten
                                                                                        Artikel 38
      beschreibt;
b) falls                                                         ( 1 ) Wird für einen eingeführten Wein im Sinne des
      — die Weine oder Traubenmoste in dem Drittland            Artikels 27 kein Begleitdokument ausgestellt, so muß
           gewonnen wurden, in dem alle verwendeten             die Bezeichnung in den Geschäftspapieren nach Artikel
           Trauben geerntet worden sind : das Drittland,         1 Absatz 2 Buchstabe c) die in Artikel 35 Absatz 1
                                                                genannten Angaben enthalten.
      — die Bedingungen des ersten Gedankenstrichs
           nicht erfüllt sind: die Angabe „eingeführtes         Enthält die Bezeichnung des in Unterabsatz 1 genannten
           Erzeugnis".                                          Weines in den Geschäftspapieren zusätzlich die Angabe
                                                                einer Marke nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b), so
                                                                muß diese Artikel 34 entsprechen.
                         Artikel 36
                                                                (2) Wird für einen eingeführten Wein im Sinne des
Die Bezeichnung in den Ein- und Ausgangsbüchern muß            Artikels 28 kein Begleitdokument ausgestellt, so muß die
folgendes enthalten:                                            Bezeichnung in den Geschäftspapieren nach Artikel 1
                                                                Absatz 2 Buchstabe c) die in Artikel 35 Absatz 2 ge­
a) bei eingeführtem Wein, der zum unmittelbaren                 nannten Angaben enthalten.
      menschlichen Verbrauch bestimmt und nicht in der
      in Artikel 28 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt         Enthält die Bezeichnung des in Unterabsatz 1 genannten
      ist,                                                      Weines in den Geschäftspapieren zusätzlich Angaben
      — die in Artikel 35 Absatz 1 genannten Angaben,           nach Artikel 28 Absatz 2, so müssen diese den Artikeln
                                                                31 , 32, 33 und 34 entsprechen.
      — die Nummer und das Ausstellungsdatum des
           Begleitdokuments;                                    (3 ) Bei anderen als in den Artikeln 27 und 28 genann­
b) bei eingeführtem Wein, der zum unmittelbaren                 ten eingeführten Erzeugnissen muß die Bezeichnung in
     menschlichen      Verbrauch   bestimmt,   mit    einer     den Geschäftspapieren nach Artikel 1 Absatz 2 Buch­
      geographischen Angabe gekennzeichnet und in der in        stabe c) mindestens die Angaben nach Artikel 35 Absatz
     Artikel 28 Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist,        3 enthalten.
      — die in Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 1 ge­            (4) Die Mitgliedstaaten können für die eingeführten
           nannten Angaben,                                     Erzeugnisse, die in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr
      — die Nummer und das Ausstellungsdatum des                gebracht werden, zulassen, daß in den Geschäftspapie­
           Begleitdokuments;                                    ren die in den Artikeln 27, 28 und 29 genannten Anga­
                                                                ben mittels Kennziffer erfolgen. Diese Kennziffer muß es
c) bei anderen als in den Artikeln 27 und 28 genannten          der mit der Überwachung beauftragten Stelle ermögli­
      eingeführten Erzeugnissen                                 chen, die Bezeichnung des Erzeugnisses schnell festzu­
      — die in Artikel 35 Absatz 3 genannten Angaben,           stellen.
 ---pagebreak---  Nr. L 54/ 118                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5 . 3 . 79
                            TITEL II                               a) die Erhaltung der organoleptischen Merkmale und
                                                                          der Zusammensetzung der Erzeugnisse
                       AUFMACHUNG                                         oder
                                                                   b) die Unterscheidung der Qualität und des Ursprungs
                           Artikel 39
                                                                          der Erzeugnisse
                                                                   sichergestellt werden soll.
( 1 ) Dieser Titel enthält allgemeine Regeln über Behält­
nisse, Etikettierung und Verpackung für:                           (3 ) Die Behältnisse für die Lagerung der in diesem Titel
                                                                   genannten Erzeugnisse sind unverwischbar zu beschrif­
a) Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft:                   ten, so daß die mit der Überwachung beauftragte Stelle
                                                                   ihren Inhalt schnell mit Hilfe der Bücher oder der an
       — Erzeugnisse der Tarifnummern 22.04 und 22.05 .
                                                                   ihrer Stelle geltenden Unterlagen identifizieren kann.
           und
                                                                   Bei Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60
       — Traubenmoste, auch konzentriert, im Sinne der
                                                                   Litern, die mit demselben Erzeugnis gefüllt sind und als
           Nummern 2 und 5 des Anhangs II der Verord­
                                                                   eine Partie gelagert werden, kann jedoch die Einzel­
           nung (EWG) Nr. 337/79, die unter die Tarif­
           stelle ex 20.07 fallen;
                                                                   kennzeichnung der Behältnisse durch die Kennzeich­
                                                                   nung der gesamten Partie ersetzt werden, sofern diese
b) Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, die den               Partie von den übrigen Partien deutlich getrennt gelagert
       Artikeln 9 und 10 des Vertrages entsprechen :               wird .
       — Erzeugnise der Tarifnummern 22.04 und 22.05 ,             (4) Es kann vorgeschrieben werden, dal? bei Transport­
       — Traubenmoste im Sinne der Nummer 2 des                    behältnissen, insbesondere bei Tanklastkraftwagen,
            Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79,            Kesselwagen der Eisenbahn und Tankschiffen an deut­
            die unter die Tarifstelle ex 20.07 fallen,             lich sichtbarer Stelle und in unverwischbarer Schrift
            und                                                    a) ein Vermerk, aus dem hervorgeht, daß diese Behäl­
        — konzentrierte Traubenmoste im Sinne des Arti­                   ter für den Transport von Getränken oder sonstigen
            kels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 339/79 , die                  Lebensmitteln zugelassen sind;
            unter die Tarifstelle ex 20.07 fallen .                b) besondere Anweisungen für die Reinigung anzubrin­
                                                                          gen sind.
 Dieser Titel findet jedoch keine Anwendung auf
Schaumweine, Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäu­
 re, Perlweine, Perlweine mit zugesetzter Kolensäure und
                                                                                             Artikel 41
 Likörweine im Sinne des Anhangs II der Verordnung
 (EWG) Nr. 337/79 und des Artikels 2 der Verordnung
 (EWG) Nr. 339 /79.                                                 ( 1 ) Im Sinne der Titel I und II dieser Verordnung gelten
                                                                   als Etikettierung sämtliche Bezeichnungen und anderen
 (2) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Erzeugnis­           Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder Marken, die das
 se, die für den Verkauf bestimmt sind, sowie für die in           Erzeugnis kennzeichnen, auf ein und demselben Behält­
 den Verkehr gebrachten Erzeugnisse.                               nis, einschließlich seines Verschlusses sowie des am
                                                                   Behältnis befestigten Anhängers.                            '
                            Artikel 40                              Zur Etikettierung gehören nicht die Angaben, Zeichen
                                                                    und anderen Marken, die
  ( 1 ) Die unter diesen Titel fallenden Erzeugnisse dürfen        — in den Steuervorschriften der Mitgliedstaaten vorge­
 nur in Behältnissen gelagert oder transportiert werden,                   sehen sind oder
  a) die innen sauber sind,                                        — den Hersteller oder das Nennvolumen des Behältnis­
                                                                           ses betreffen und unverwischbar unmittelbar auf
 b) die ohne schädlichen Einfluß auf Geruch, Ge­
        schmack oder Zusammensetzung des Erzeugnisses                     diesem angebracht sind oder
        sind,                                                      — vom Abfüller zur internen Kontrolle verwendet und
  c) die aus Material bestehen oder damit ausgekleidet                    in noch festzulegenden Anwendungsvorschriften
                                                                          näher beschrieben werden.
        sind, das mit Lebensmitteln in Berührung kommen
        darf,
                                                                     (2) Die Etikettierung ist unbeschadet Artikel 1 Absatz 3
  d) die nur für die Lagerung oder den Transport von                 nur für Behältnisse mit einem Nennvolumen von bis zu
        Nahrungsmitteln dienen.                                      60 Litern beim Inverkehrbringen des Erzeugnisses vor­
                                                                     geschrieben.
   (2) Die Verwendung der Behältnisse kann von noch
   festzulegenden Bedingungen abhängig gemacht werden,             (3 ) Diese Etikettierung erfolgt unter noch festzulegen­
  durch die insbesondere                                            den Bedingungen. Diese Bedingungen, die je nach Er­
 ---pagebreak---  5 . 3 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 54/ 119
 Zeugnis unterschiedlich sein können, betreffen insbeson­                                  Artikel 44
 dere :
                                                                  Erforderlichenfalls können für die Verwendung der
 a) den Platz des Etiketts auf dem Behältnis,
                                                                  — Kennziffern nach Artikel 3 Absatz 4, Artikel 13
 b) die Mindestabmessungen des Etikets,                                 Absatz 4 und Artikel 30 Absatz 6,
                                                                  — Kontrollnummern nach Artikel 12 Absatz 2
 c) die Verteilung der Angaben zur Bezeichnung auf
       dem Etikett,                                               Vorschriften erlassen werden.
 d) die Größe der Druckbuchstaben auf dem Etikett,
                                                                                           Artikel 45
e) die Verwendung von Zeichen, Abbildungen oder
       Marken,
                                                                  ( 1 ) Die Bezeichnung
f) die Sprache, in der das Etikett beschriftet wird,              a) „Wein" darf nur für Erzeugnisse verwendet werden,
       soweit sie nicht durch diese Verordnung vorge­                   die der Definition in Nummer 8 des Anhangs II der
       schrieben ist.
                                                                        Verordnung (EWG) Nr. 337/79 entsprechen ;
                                                                  b) „Tafelwein" darf nur für Erzeugnisse verwendet
                           Artikel 42                                   werden, die der Definition in Nummer 11 des ge­
                                                                        nannten Anhangs entsprechen.
 ( 1 ) Im Sinne der Titel I und II dieser Verordnung gilt         (2) Unbeschadet der Bestimmungen über die Harmoni­
als Verpackung die als Schutz während des Transports              sierung der Rechtsvorschriften wird jedoch die Mög­
für einen oder mehrere Behältnisse verwendete Um­
                                                                 lichkeit der Mitgliedstaaten,
schließung wie Papier, Hülsen aller Art, Kartons und
Kisten.                                                           — die Verwendung des Wortes „Wein" in Verbindung
                                                                        mit dem Namen einer Frucht als zusammengesetzten
                                                                        Ausdruck zur Bezeichnung von Erzeugnissen, die
(2) Abgesehen von den zum Versand notwendigen                           durch Gärung anderer Früchte als Weintrauben
Angaben und den Angaben auf der Verpackung, die                         gewonnen werden,
beim Einzelhändler in Anwesenheit des Käufers vorge­
nommen wird, darf die Verpackung keine Angaben über               — die Verwendung anderer zusammengesetzter Aus­
das verpackte Erzeugnis enthalten, die den Artikeln 2,                  drücke, die das Wort „Wein" enthalten,
12, 22, 27, 28 und 29 nicht entsprechen.                          zuzulassen, durch die Bestimmungen von Absatz 1 nicht
                                                                  berührt.
                                                                 Bei Verwendung eines zusammengesetzten Ausdrucks
                                                                 im Sinne von Unterabsatz 1 muß jede Verwechslung
                           TITEL III                              mit den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen ausge­
                                                                  schlossen sein .   •
             ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                                                                           Artikel 46
                           Artikel 43                             ( 1 ) Die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 und in
                                                                 Artikel 39 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Erzeug­
( 1 ) Bezeichnung und Aufmachung von in Artikel 1                nisse, deren Bezeichnung oder Aufmachung nicht den
Absatz 3 genannten Erzeugnissen, einschließlich jeder            Vorschriften dieser Verordnung entspricht, dürfen in
Art von Werbung, dürfen nicht geeignet sein, Verwechs­           der Gemeinschaft weder zum Verkauf vorrätig gehalten
lungen über Art, Ursprung und Zusammensetzung hin­               noch in den Verkehr gebracht noch ausgeführt werden.
sichtlich der in den Artikeln 2, 12, 27, 28 und 29 ge­            (2) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen
nannten Angaben hervorzurufen.                                   überwachen die Einhaltung der Vorschriften des Ab­
                                                                 satzes 1 .
(2) Bezeichnung und Aufmachung in der Werbung
dürfen nicht zu einer Irreführung über das Erzeugnis                                       Artikel 47
geeignet sein, insbesondere
— über die Art des Erzeugnisses, die Farbe, den Ur­              ( 1 ) Abweichend von dieser Verordnung können die
       sprung, die Qualitätsstufe, die Rebsorte, den Jahr­       Mitgliedstaaten während einer Ubergangszeit bis zum
       gang und den Inhalt der Behältnisse;                      31 . August 1979 für die in ihrem Hoheitsgebiet im
                                                                 Verkehr befindlichen Erzeugnisse zusätzliche Angaben
— über die Identität oder die Eigenschaft der natürli­           gestatten, die zu diesem Zeitpunkt zulässig sind.
       chen oder juristischen Personen oder Personenverei­
       nigungen, die an der Herstellung oder der Vermark­        (2) Weitere Übergangsbestimmungen sind zu erlassen
       tung des Erzeugnisses beteiligt sind oder waren.          für
 ---pagebreak--- Nr. L 54/ 120                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 3 . 79
— das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, deren Be­             für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und
      zeichnung oder Aufmachung nicht den Vorschriften         der Traubenmoste ( 1), zuletzt geändert durch die Ver­
      dieser Verordnung entspricht;                            ordnung (EWG) Nr. 1475/77 (2), wird aufgehoben.
— die Verwendung von Vorräten an Etiketten und
      sonstigen Hilfsmitteln für die Etikettierung, die vor    (2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene
      dem Inkrafttreten dieser Verordnung gedruckt            Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende
      worden sind.                                             Verordnung.
(3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel           Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der
werden nach dem Verfahren des Artikesl 67 der Ver­             aufgehobenen Verordnung sind der Übereinstimmungs­
ordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassen.                             tabelle im Anhang zu entnehmen.
                           Artikel 48
                                                                                       Artikel 49
( 1 ) Die Verordnung (EWG) Nr. 2133 /74 des Rates
vom 8 . August 1974 zur Aufstellung allgemeiner Regeln         Diese Verordnung tritt am 2 . April 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 5 . Februar 1979 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                   P. MEHAIGNERIE
                                                         ANHANG
                                               ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
               Verordnung (EWG) Nr. 2133/74                 Vorliegende Verordnung
                Artikel 43 a                                Artikel 44
                Artikel 44                                  Artikel 45
                Artikel 45                                  Artikel 46
                Artikel 46                                  Artikel 47
                                                                (*) ABl. Nr. L 227 vom 17. 8 . 1974, S. 1 .
                                                                (2) ABl. Nr. L 164 vom 2. 7. 1977, S. 1 .