CELEX: 31978D0791
Language: de
Date: 1978-09-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. September 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, aus Geweben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-29; 31; 32 - 61.02-25; 26; 28) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

26 . 9 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 261 / 17
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 13 . September 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Hongkong stammende und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Parkas, Anoraks,
              Windjacken und dergleichen , aus Geweben , aus Wolle , Baumwolle oder syntheti­
              schen oder künstlichen Spinnstoffen , der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B
              des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-29 ; 31 ; 32 — 61.02-25 ;
                           26 ; 28) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                   (78/791 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                              sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
                                                              lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                          festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                              die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux-Regierun­        Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
gen am 6. September 1978 bei der Kommission der               maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
Europäischen Gemeinschaften eingereicht haben, um             der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
ermächtigt zu werden, aus Hongkong stammende und               12. Mai 1971 (*), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­          ten Bedingungen zu genehmigen .
findliche Parkas, Anoraks, Windjacken und derglei­
chen, aus Geweben, aus Wolle, Baumwolle oder syn­             Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
thetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarif­          der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
nummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen
                                                              jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-29 ; 31 ; 32 —           zubeziehen —
61.02-25 ; 26 ; 28) von der Gemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Uber die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen                                     Artikel 1
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen
ausgehandelt worden .                                         Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
                                                              burg und das Königreich der Niederlande werden er­
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Hongkong                  mächtigt, die nachstehenden aus Hongkong stammen­
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­          den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren               kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den
                                                              handlung auszuschließen, sofern die Anträge auf Aus­
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­         stellung der Einfuhrpapiere nach dem 5. September
ken .
                                                               1978 gestellt wurden :
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                     Nummer des
                                                                     Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin                     Zolltarifs
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich        ex 61.01 und            Parkas, Anoraks, Windjacken und
nur allmählich erreichen .                                    ex 61.02 B              dergleichen , aus Geweben , aus
                                                              (NIMEXE-Kennziffern     Wolle, Baumwolle oder syntheti­
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­           61.01-29 ; 31 ; 32 —    schen oder künstlichen Spinnstof­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­        61.02-25 ; 26 ; 28)     fen
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .                                                      (>) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .
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                     Artikel 2                           Brüssel, den 13. September 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten in die Benelux-Länder gegenüber
Hongkong für diese Waren, längstens jedoch bis zum
31 . Dezember 1978 .
                     Artikel 3                                                  Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,                                Étienne DAVIGNON
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der Niederlande gerichtet.                                                    Mitglied der Kommission