CELEX: 
Language: de
Date: 1968-09-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1968 zur Festlegung der Übergangsmaßnahmen für Milch und Milcherzeugnisse für Belgien

7. 9 . 68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 221 / 27
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 26. Juli 1968
                zur Festlegung der Übergangsmaßnahmen für Milch und Milcherzeugnisse für Belgien
                             (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       (68/340/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68                                              Artikel 1
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      Bis zum 4. August 1968 erhebt Belgien auf die in
nisse (*), insbesondere auf Artikel 35 ,                          Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  804/68 genannten Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  1.    die von den Mitgliedstaaten versandt werden,
Infolge des Übergangs zu der auf Grund der Ver­                   eine Abschöpfung, die der am 28 . Juli 1968 gelten­
ordnung (EWG) Nr. 804/68 eingeführten Regelung                    den Abschöpfung für das betreffende Erzeugnis bzw.
werden die Preise der in Artikel 1 Buchstabe c)                   den betreffenden Mitgliedstaat, der dieses Erzeugnis
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse in . Belgien              versendet, entspricht,
erheblich gesenkt werden ; diese Senkung könnte
                                                                  2.    die aus dritten Ländern eingeführt werden ,
die regelmäßige Versorgung in Belgien gefährden .
Auf Grund von Einfuhren, die nach dem 28 . Juli                   die am 28 . Juli 1968 für das betreffende Erzeugnis
1968 zu Preisen durchgeführt werden, die unter den                geltende Abschöpfung, wenn diese Abschöpfung
                                                                  höher ist als der am Tage der Einfuhr auf Grund
Preisen liegen, zu denen sich der belgische Handel
                                                                  von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
eingedeckt hat, könnten darüber hinaus Wettbe­
werbsverzerrungen eintreten. Daher müßten Maßnah­                 geltende Abschöpfungsbetrag.
men getroffen werden , durch die diese Gefahr ver­
mieden werden kann .                                                                      Artikel 2
                                                                  Bis zum 31 . Juli 1968 kauft die belgische Inter­
Das geeignetste Mittel besteht darin , vorübergehend
                                                                  ventionsstelle die Butter, die aus den der Molkerei
einen gewissen Einfuhrschutz aufrechtzuerhalten .
                                                                  vor dem 29 . Juli 1968 gelieferten Rohstoffen her­
Dieser Schutz kann durch die Erhebung einer Ab­
                                                                  gestellt wurde, zu den in Artikel 6 der Verordnung
schöpfung erreicht werden.
                                                                  ( EWG ) Nr. 804/68 festgelegten Bedingungen oder
Der Fettwert der an die Molkereien gelieferten Milch              nach Maßgabe dieses Artikels, jedoch zu dem für
wird in Belgien gleichfalls nach dem 28 . Juli 1968               das Milchwirtschaftsjahr 1967/ 1968 geltenden Inter­
gesenkt. Daher werden für die aus vor dem 29. Juli '              ventionspreis auf.
1968 gelieferter Milch hergestellte Butter Produk­
tionskosten entstehen, die höher sind als diejenigen,                                     Artikel 3
die zur Bestimmung des Preises zugrunde gelegt                    Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
werden, zu dem die Interventionsstelle die Butter                 gerichtet.
während des Milchwirtschaftsjahres 1968/ 1969 kauft.
Es ist daher angezeigt, daß der Kaufpreis für die
betreffende Butter dem für das Milchwirtschaftsjahr               Brüssel, den 26. Juli 1968
1967/ 1968 geltenden Preis entspricht. Die Anwendung                                         Für die Kommission
dieses Kaufpreises kann auf einen kurzen Zeitab­
                                                                                                 Der Präsident
schnitt begrenzt werden, der ausreicht, die Butter
herzustellen und der Interventionsstelle anzubieten .                                             Jean REY
( l ) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .