CELEX: 
Language: de
Date: 1969-07-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene erste Einzelausschreibung

10 . 7 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 168 /21
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 24. Juni 1969
                 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1034/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene erste Einzelausschreibung
                        (Nur der französische, der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                         ( 69/201 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     sichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß es
GEMEINSCHAFTEN —                                                    sich um Butter für bestimmte ausführende Verarbei­
                                                                    tungsbetriebe handelt, ist der Mindestpreis auf der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des
                                                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                        tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
nisse ( J ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1034/                                             Artikel 1
69 der Kommission vom 3 . Juni 1969 über Dauer­
ausschreibungen von Butter aus Beständen der bel­                   Für die erste Einzelausschreibung, die nach Maßgabe
gischen, der deutschen, der französischen und der                   der Verordnung ( EWG) Nr. 1034/69 durchgeführt
niederländischen       Interventionsstelle    für  bestimmte        wurde, wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag
ausführende Verarbeitungsindustrien (2) haben die                   zugrunde zu legen ist, auf 25,00 Rechnungseinheiten
belgische, die deutsche, die französische und die                   je 100 Kilogramm festgesetzt.
niederländische Interventionsstelle für bestimmte in
ihrem Besitz befindliche Mengen Butter ein Dauer­
                                                                                            Artikel 2
ausschreibungsverfahren durchgeführt.
Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Be­                    Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
stimmungen der Verordnung ( EWG) Nr. 1033 /69 der                   die Bundesrepublik Deutschland, die Französische
Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf                       Republik und das Königreich der Niederlande ge­
von Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschrei­                  richtet .
bungsverfahren an bestimmte ausführende Verarbei­
tungsindustrien (3). Artikel 11 dieser Verordnung
sieht vor, daß der Mindestverkaufspreis unter Be­                   Brüssel, den 24. Juni 1969
rücksichtigung der für jede Einzelausschreibung er­                                            Für die Kommission
haltenen Angebote festgesetzt wird .
                                                                                                  Der Präsident
In Anbetracht der auf Grund der ersten Einzelaus­
schreibung eingegangenen Angebote, unter Berück­                                                     Jean REY
 (!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 5 .
 (3) ABl. Nr. L 136 vom 6 . 6 . 1969, S. 1 .