CELEX: 51992PC0308(01)
Language: de
Date: 1992-07-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskara für die Zeit vom 21. Mai 1992 bis 20. Mai 1995

8 . 8 . 92                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 201 / 17
                                                                   II
                                                      ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
               Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines
               Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimög­
               lichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
               Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei
                        vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21 . Mai 1992 bis 20. Mai 1995
                                                            (92 /C 201 / 13)
                                                         KOM(92) 308 endg.
                                          ( Von der Kommission vorgelegt am 10. Juli 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              migt wird. Aus diesem Grund haben die beiden Vertrags­
                                                                       parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels pa­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                     raphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen der derzeitigen
                                                                       Protokolle vorsieht. Das Abkommen in Form eines Brief­
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen                    wechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demo­                    nach Artikel 43 des Vertrages zu schließen —
kratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor
der Küste Madagaskars ('),                                             BESCHLIESST :
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die
Zwischen der Gemeinschaft und der Demokratischen                       vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der
Republik Madagaskar haben Verhandlungen darüber                        Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung
stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am                       nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
Ende des Anwendungszeitraums der ersten Protokolle in                  schaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokrati­
das Abkommen über die Fischerei vor der Küste Mada­                    schen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der
gaskars aufgenommen werden sollen.                                     Küste Madagaskars für die Zeit vom 21 . Mai 1992 bis
                                                                       20 . Mai 1995 wird im Namen der Gemeinschaft geneh­
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 14 . Mai                   migt.
1992 ein neues Protokoll paraphiert.
                                                                       Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwech­
Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemein­                sels und des Protokolls sind diesem Beschluß beigefügt.
schaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der
Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Demokratischen
Republik Madagaskar in der Zeit vom 21 . Mai 1992 bis                                           Artikel 2
20 . Mai 1995 .
                                                                       Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu
Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen                   benennen, die befugt sind , das Abkommen in Form eines
der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerläßlich, daß                Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unter­
das betreffende Protokoll so rasch wie möglich geneh­                  zeichnen .
(') ABl . Nr. L 73 vom 18 . 3 . 1986 , S. 26 .