CELEX: 32000R1946
Language: de
Date: 2000-09-14 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1946/2000 der Kommission vom 14. September 2000 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

L 233/8                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      15.9.2000
                                      VERORDNUNG (EG) Nr. 1946/2000 DER KOMMISSION
                                                        vom 14. September 2000
               zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und
               zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                Ausführern zur Folge haben könnten. Die Erteilung von
                                                                                Lizenzen sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                          vorübergehend ausgesetzt werden; den nicht erledigten
Gemeinschaft,                                                                   Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für bestimmte
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates                        Erzeugnisse wird nicht stattgegeben.
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für               (2)    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsus-
Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 (2),                                              schusses für Milch und Milcherzeugnisse
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommis-
sion vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvor-
schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen
im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), geändert durch die                                         Artikel 1
Verordnung (EG) Nr. 1596/1999 (4), insbesondere auf Artikel              Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeug-
10 Absatz 3,                                                             nissen des KN-Codes 0402 10 wird für den Zeitraum vom 15.
in Erwägung nachstehenden Grundes:                                       bis zum 30. September 2000 ausgesetzt, ausgenommen
                                                                         Lizenzen für die Bestimmung „970“.
(1)      Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse
         Instabilität gekennzeichnet. Es muss deshalb verhindert                                     Artikel 2
         werden, dass aus spekulativen Gründen Anträge gestellt
         werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den                Diese Verordnung tritt am 15. September 2000 in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                       staat.
                       Brüssel, den 14. September 2000
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        Franz FISCHLER
                                                                                   Mitglied der Kommission
(1) ABl.  L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl.  L 193 vom 29.7.2000, S. 10.
(3) ABl.  L 20 vom 27.1.1999, S. 8.
(4) ABl.  L 188 vom 21.7.1999, S. 39.