CELEX: 31977R1021
Language: de
Date: 1977-05-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1021/77 der Kommission vom 16. Mai 1977 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 123 / 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 5 . 77
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1021 /77 DER KOMMISSION
                                                       vom 16 . Mai 1977
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   und der monatliche Erhöhungsbetrag bekannt sein
GEMEINSCHAFTEN —                                                   werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    1713/76 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                                   bestimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer               der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt               chend dem Anhang zu dieser Verordnung —
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/
73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                                          Artikel 1
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
 1713/76 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
(EWG) Nr. 996/77 (4), festgesetzt worden .                         ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
                                                                   Anhang festgesetzt.
 Da für das Wirtschaftsjahr 1977/ 1978 der Richtpreis
und der monatliche Erhöhungsbetrag für September                   (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus*für die
und Oktober 1977 für Raps und Rübsen noch nicht                    Monate Juli, August, September und Oktober 1977
bestehen , konnte der Beihilfebetrag für diese Erzeug­             anzuwendende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen
nisse im Falle der Festsetzung im voraus für die Mo­               wird jedoch mit Wirkung ab 17. Mai 1977 bestätigt
 nate Juli , August, September und Oktober 1977 nur                oder geändert werden, um dem für das Wirtschaftsjahr
vorläufig auf Grund des für die Monate Juli, August,               1977/ 1978 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeug­
September und Oktober 1976 geltenden Richtpreises                  nisse und der monatlichen Erhöhung für September
und auf Grund der monatlichen Erhöhung für Septem­                 und Oktober 1977 Rechnung zu tragen .
ber und Oktober 1 976 berechnet werden ; dieser Bei­
 hilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet wer­                                     Artikel 2
den und wird zu bestätigen oder zu ändern sein, so­
bald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1977/ 1978             Diese Verordnung tritt am 17. Mai 1977 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 16. Mai 1977
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. 172 vom .W. 9 . 1966, S. .*025/ 66.
(2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1 973 , S. 5 .
P) ABl . Nr . L 192 vom 16 . 7 . 1976, S. 17 .
n ABl . Nr. L 119 vom 12 . 5 . 1977 , S. 15 .
 ---pagebreak--- 17. 5. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 123/ 15
                                                      ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 16. Mai 1977 zur Festsetzung des Betrages
                                               der Beihilfe für Ölsaaten
          Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                         (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 17. Mai 1977
                                                            Raps- und Rübsensamen    Sonnenblumenkerne
          Beträge der Beihilfe                                       2,288                 1,590
          Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
          im voraus :
          — für den Monat Mai 1977                                   2,288                 1,590
          —   für den Monat   Juni 1977                              2,288                 1,622
          —   für den Monat   Juli 1977                                0                   1,622
          —   für den Monat   August 1977                              0                    1,622
          —   für den Monat   Septeu ber 1 977                         0                     —
          — für den Monat Oktober 1977                               2,473                   —