CELEX: C2004/021/13
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-332/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/13/EG)

C 21/8                  DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                 24.1.2004
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Dritte Kammer)                                                          (Dritte Kammer)
                    vom 27. November 2003                                                   vom 27. November 2003
in der Rechtssache C-332/02: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich                    in der Rechtssache C-66/03: Kommission der Euro-
               Großbritannien und Nordirland (1)                        päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung               (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                   der Richtlinie 1999/13/EG)                                               — Richtlinie 2000/39/EG)
                          (2004/C 21/13)                                                           (2004/C 21/14)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-332/02, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: X. Lewis, Zustellungs-                In der Rechtssache C-66/03, Kommission der Europäischen
anschrift in Luxemburg) gegen Vereinigtes Königreich Großbri-           Gemeinschaften (Bevollmächtigte: N. Yerrell, Zustellungs-
tannien und Nordirland (Bevollmächtigte: P. Ormond, sodann              anschrift in Luxemburg) gegen Französische Republik (Be-
C. Jackson im Beistand von M. Demetriou) wegen Feststellung,            vollmächtigte: G. de Bergues und C. Bergeot-Nunes) wegen
dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland            Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der                  ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass
Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die              sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindun-             ten erlassen und/oder der Kommission mitgeteilt hat, um der
gen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten                   Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur
Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel ent-               Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwer-
stehen (ABl. L 85, S. 1), verstoßen hat, dass es nicht die              ten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen             Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor
hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder zumindest die              der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
Kommission nicht von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt               (ABl. L 142, S. 47) nachzukommen, hat der Gerichtshof (Dritte
hat, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung               Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas
des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter) sowie des             sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und
Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colneric —                   R. Schintgen — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass
Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am                   — am 27. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
27. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              erlassen:
1.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat       1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der                  gen aus der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom
      Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999                       8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-
      über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer               Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG
      Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimm-            des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der
      ten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel                Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe
      entstehen, verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts-          bei der Arbeit verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie          und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
      nachzukommen.                                                           nachzukommen.
2.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland           2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
      trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 274 vom 9.11.2002.                                           (1) ABl. C 70 vom 22.3.2003.