CELEX: 41989A0695(02)
Language: de
Date: 1989-12-15 00:00:00
Title: Ausführungsordnung zum Übereinkommen über das Europäische Patent für den Gemeinsamen Markt

Avis juridique important

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41989A0695(02)

Ausführungsordnung zum Übereinkommen über das Europäische Patent für den Gemeinsamen Markt  

Amtsblatt Nr. L 401 vom 30/12/1989 S. 0028 - 0033

AUSFÜHRUNGSORDNUNGZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PATENT FÜR DEN  GEMEINSAMEN MARKTERSTER TEILAUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ERSTEN TEIL DES  ÜBEREINKOMMENSKAPITEL IORGANISATION DER BESONDEREN ORGANERegel 1Geschäftsverteilung  für die erste Instanz(1)  Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die Zahl der  Nichtigkeitsabteilungen. Er verteilt die Geschäfte auf diese Abteilungen in Anwendung der  Internationalen Klassifikation. (2)  Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt mit Zustimmung des engeren Ausschusses des  Verwaltungsrats im einzelnen, für welche Handlungen die Patentverwaltungsabteilung nach Artikel 7  zuständig ist. (3)  Der Präsident des Europäischen Patentamts kann der Patentverwaltungsabteilung und den  Nichtigkeitsabteilungen über die Zuständigkeit hinaus, die ihnen durch das Übereinkommen zugewiesen  ist, weitere Aufgaben übertragen. (4)  Der Präsident des Europäischen Patentamts kann mit der Wahrnehmung einzelner der  Patentverwaltungsabteilung oder den Nichtigkeitsabteilungen obliegender Geschäfte, die technisch  oder rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, auch Bedienstete betrauen, die keine technisch  vorgebildeten oder rechtskundigen Mitglieder sind. Regel 2Verwaltungsmässige Gliederung der besonderen Organe(1)  Die Nichtigkeitsabteilungen können  verwaltungsmässig mit den Prüfungsabteilungen und Einspruchsabteilungenzu Direktionen  zusammengefasst werden oder mit der Patentverwaltungsabteilung eine Direktion bilden. (2)  Die besonderen Organe können mit den anderen Organen des Europäischen Patentamts  verwaltungsmässigzu Generaldirektionen zusammengefasst werden oder eine eigene Generaldirektion  bilden; im letztgenannten Fall ist Regel 12 Absatz 3 der Ausführungsordnung zum Europäischen  Patentübereinkommen mit der Maßgabe anzuwenden, daß der engere Ausschuß des Verwaltungsrats über  die Zuweisung des Vizepräsidenten an die Generaldirektion entscheidet. KAPITEL IISPRACHEN DER BESONDEREN ORGANERegel 3Verfahrenssprache(1)  Die Regeln 1 bis 3, 5, 6  Absatz 2 und Regel 7 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sind auf die  Verfahren vor den besonderen Organen entsprechend anzuwenden. (2)  Macht ein Patentinhaber oder im Nichtigkeitsverfahren ein Antragsteller von der in Artikel 10  Absatz 4 eröffneten Möglichkeit Gebrauch, so werden dementsprechend die Beschränkungsgebühr, die  Gebühr für die Erklärung der Nichtigkeit und die Beschwerdegebühr ermässigt. Die Ermässigung wird in  der Gebührenordnung in Höhe eines Prozentsatzes der Gebühren festgelegt. ZWEITER TEILAUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZWEITEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENSRegel 4Aussetzung des  VerfahrensRegel 13 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen ist auf das  Beschränkungs- und Nichtigkeitsverfahren entsprechend anzuwenden. Regel 5Eintragung von Klagen auf Übertragung desGemeinschaftspatentsEintragungen von Klagen  nach Artikel 23 Absatz 4 erfolgena)  auf Ersuchen der Geschäftsstelle des befassten Gerichts, b)  auf Antrag des Klägers oder eines anderen Interessierten. Regel 6Einreichung von Übersetzungen und Zahlung von Gebühren im Prüfungs- und  Einspruchsverfahren(1)  Bei Absendung der Aufforderung nach Regel 51 Absatz 6 der  Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen fordert das Europäische Patentamt den  Patentanmelder gleichzeitig auf, innerhalb der von ihm gesetzten Frist die in Artikel 29 Absatz 1  vorgeschriebenen Übersetzungen einzureichen und die Gebühr für die Veröffentlichung der  Übersetzungen der Patentansprüche zu entrichten. (2)  Bei Absendung der Aufforderung nach Regel 58 Absatz 5 der Ausführungsordnung zum Europäischen  Patentübereinkommen fordert das Europäische Patentamt den Patentinhaber gleichzeitig auf, innerhalb  der dort angegebenen Frist die in Artikel 29 Absatz 2 vorgeschriebenen Übersetzungen einzureichen  und die Gebühr für die Veröffentlichung der Übersetzungen der Patentansprüche zu entrichten. (3)  Die Frist für die Einreichung der in Artikel 30 Absätze 1 und 2 vorgeschriebenen Übersetzungen  beträgt drei Monate ab dem Tag, an dem der Hinweis auf die Erteilung des Gemeinschaftspatents oder  gegebenenfalls auf die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents in  geänderter Fassung im Blatt für Gemeinschaftspatente bekanntgemacht worden ist. (4)  Werden die in Absatz 2 vorgesehenen Handlungen nicht fristgerecht vorgenommen, so können sie  noch innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, in der auf die  Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam vorgenommen werden, sofern innerhalb dieser Frist eine  Zuschlagsgebühr entsprechend der Gebührenordnung entrichtet wird. Regel 7Übermittlung der ÜbersetzungenDas Europäische Patentamt trägt in das Register für  Gemeinschaftspatente den Tag ein, an dem die in Artikel 30 vorgesehenen Übersetzungen eingereicht  worden sind. Die Übermittlung der Kopien der Übersetzungen an die Zentralbehörden für den  gewerblichen Rechtsschutz der betreffenden Vertragsstaaten erfolgt auf dem Postweg spätestens drei  Tage nach Ablauf der in Regel 6 Absatz 3 vorgesehenen Frist. Regel 8Berichtigung der ÜbersetzungDie in Artikel 29 Absatz 6 vorgesehene berichtigte  Übersetzung hat erst dann rechtliche Wirkung, wenn die Gebühr für ihre Veröffentlichung entrichtet  worden ist. Regel 9Eintragung von Rechten, die das Gemeinschaftspatentbetreffen(1)  Die Regeln 20 bis 22  der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen sind auf Eintragungen in das Register  für Gemeinschaftspatente entsprechend anzuwenden. (2)  Der Antrag nach Artikel 24 Absatz 2 ist in dem in Buchstabe a) genannten Fall innerhalb von  zwei Monaten, in dem in Buchstabe b) genannten Fall innerhalb von vier Monaten nach dem Erhalt der  Mitteilung des Europäischen Patentamts zu stellen, daß ein neuer Patentinhaber in das Register für  Gemeinschaftspatente eingetragen worden ist. (3)  Wird das Gemeinschaftspatent von einem Konkursverfahren oder einem konkursähnlichen Verfahren  erfasst, so wird dies auf Ersuchen der zuständigen nationalen Stelle in das Register für  Gemeinschaftspatente eingetragen. Die Eintragung ist gebührenfrei. (4)  Die in Absatz 3 genannte Eintragung wird auf Ersuchen der zuständigen Stelle gelöscht. Das  Ersuchen ist gebührenfrei. (5)  Wird eine europäische Patentanmeldung, in der die Vertragsstaaten benannt sind, von einem  Konkursverfahren oder einem konkursähnlichen Verfahren erfasst, so sind die Absätze 3 und 4  entsprechend anzuwenden, wobei an die Stelle des Registers für Gemeinschaftspatente das im  Europäischen Patentübereinkommen vorgesehene europäische Patentregister tritt. Regel 10Lizenzbereitschaft(1)  Wer aufgrund der in Artikel 43 Absatz 1 genannten Erklärung die  Erfindung benutzen will, hat seine Absicht dem Patentinhaber durch eingeschriebenen Brief  anzuzeigen. Die Anzeige gilt eine Woche nach der Aufgabe des eingeschriebenen Briefes zur Post als  bewirkt. Eine Abschrift der Anzeige ist dem Europäischen Patentamt unter Angabe des Tags der  Aufgabe der Anzeige zur Post zu übermitteln. Geschieht dies nicht, so gilt für das Europäische  Patentamt im Fall der Zurücknahme der Erklärung die Anzeige als nicht erfolgt. (2)  In der Anzeige ist anzugeben, wie die Erfindung benutzt werden soll. Nach bewirkter Anzeige  ist der Anzeigende zur Benutzung der Erfindung in der von ihm angegebenen Weise berechtigt. (3)  Der Linzenznehmer ist verpflichtet, dem Patentinhaber nach Ablauf eines jeden  Kalendervierteljahres Auskunft über die erfolgte Benutzung zu geben und die Vergütung dafür zu  entrichten. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Patentinhaber ihm hierzu eine  angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist erlischt die Lizenz. (4)  Ein Antrag auf Änderung der von der Nichtigkeitsabteilung festgesetzten Vergütung kann erst  nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Festsetzung gestellt werden. DRITTER TEILAUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM DRITTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENSKAPITEL  IJAHRESGEBÜHRENRegel 11Fälligkeit(1)  Regel 37 Absätze 1 und 2 der Ausführungsordnung zum  Europäischen Patentübereinkommen ist auf die Entrichtung der Jahresgebühren für  Gemeinschaftspatente anzuwenden. (2)  Die Zuschlagsgebühr gilt im Sinn des Artikels 48 Absatz 2 als gleichzeitig mit der  Jahresgebühr entrichtet, wenn sie innerhalb der in dieser Vorschrift vorgeschriebenen Frist  entrichtet wird. Regel 12Frist für die Eintragung des VerzichtsDie in Artikel 49 Absatz 3 genannte Frist beträgt  drei Monate nach dem Tag, an dem der Patentinhaber dem Europäischen Patentamt gegenüber glaubhaft  gemacht hat, daß er den Lizenznehmer von seiner Verzichtsabsicht unterrichtet hat. Weist der  Patentinhaber vor Ablauf der Frist dem Europäischen Patentamt die Zustimmung des Lizenznehmers  nach, so kann der Verzicht sofort eingetragen werden. KAPITEL IIBESCHRÄNKUNGSVERFAHRENRegel 13Frist für die Stellung des Antrags auf  BeschränkungRegel 12 ist auf die Stellung des Antrags auf Beschränkung des Gemeinschaftspatents  entsprechend anzuwenden. Regel 14Inhalt des Antrags auf BeschränkungDer Antrag auf Beschränkung des Gemeinschaftspatents  muß enthalten: a)  die Nummer des Gemeinschaftspatents, dessen Beschränkung beantragt wird, sowie die Bezeichnung  des Inhabers dieses Patents und der Erfindung; b)  die gewünschten Änderungen; c)  falls ein Vertreter des Patentinhabers bestellt ist, seinen Namen und seine Geschäftsanschrift  nach Maßgabe der Regel 26 Absatz 2 Buchstabe c) der Ausführungsordnung zum Europäischen  Patentübereinkommen. Regel 15Verwerfung des Antrags auf Beschränkung als unzulässigStellt die Nichtigkeitsabteilung  fest, daß der Antrag auf Beschränkung des Gemeinschaftspatents Artikel 51 Absätze 1 und 3 sowie  Regel 14 nicht entspricht, so teilt sie dies dem Patentinhaber mit und fordert ihn auf, innerhalb  einer von ihr zu bestimmenden Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. Werden diese Mängel  nicht rechtzeitig beseitigt, so verwirft die Nichtigkeitsabteilung den Antrag als unzulässig. Regel 16Prüfung des Antrags auf Beschränkung(1)  Ist der Antrag auf Beschränkung des  Gemeinschaftspatents zulässig, so wird der Patentinhaber in den Bescheiden, die nach Artikel 52  Absatz 2 ergehen, gegebenenfalls aufgefordert, die Beschreibung, die Patentansprüche und die  Zeichnungen in geänderter Form einzureichen. (2)  Die Bescheide, die nach Artikel 52 Absatz 2 ergehen, sind, soweit erforderlich, zu begründen;  dabei sollen alle Gründe zusammengefasst werden, die der beantragten Beschränkung des  Gemeinschaftspatents entgegenstehen. (3)  Bevor die Nichtigkeitsabteilung die Beschränkung des Gemeinschaftspatents beschließt, teilt  sie dem Patentinhaber mit, in welchem Umfang sie das Patent zu beschränken beabsichtigt, und  fordert ihn auf, innerhalb von drei Monaten die Druckkostengebühr für eine neue Patentschrift zu  entrichten und die in Artikel 53 Absatz 2 Buchstabe b) vorgeschriebenen Übersetzungen einzureichen.  Teilt der Patentinhaber innerhalb dieser Frist mit, daß er mit der Beschränkung des Patents in der  voregesehenen Fassung nicht einverstanden ist, so gilt die Mitteilung der Nichtigkeitsabteilung als  nicht erfolgt; das Beschränkungsverfahren wird fortgesetzt. (4)  Die in Artikel 53 Absatz 3 genannte Frist beträgt zwei Monate. (5)  In der Entscheidung, durch die das Gemeinschaftspatent beschränkt wird, ist die Fassung des  beschränkten Patents anzugeben. Regel 17Fortsetzung des BeschränkungsverfahrensIst das Beschränkungsverfahren wegen eines  Nichtigkeitsverfahrens ausgesetzt worden und hat das Nichtigkeitsverfahren zu einer Entscheidung  nach Artikel 58 Absatz 2 oder 3 geführt, so teilt die Nichtigkeitsabteilung dem Patentinhaber nach  der Bekanntmachung des Hinweises auf diese Entscheidung mit, daß das Verfahren nach Zustellung  dieser Mittei-lung fortgesetzt wird. Regel 13 Absatz 5 der Ausführungsordnung zum Europäischen  Patentübereinkommen ist entsprechend anzuwenden. Regel 18Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen undZeichnungen im Fall der  BeschränkungWird ein Gemeinschaftspatent für einen oder mehrere Vertragsstaaten beschränkt, so  kann das Gemeinschaftspatent für diesen Staat oder diese Staaten gegebenenfalls unterschiedliche  Patentansprüche und, wenn es die Nichtigkeitsabteilung für erforderlich hält, unterschiedliche  Beschreibungen und Zeichnungen enthalten. Regel 19Form der neuen Patentschrift im BeschränkungsverfahrenDer Präsident des Europäischen  Patentamts bestimmt, in welcher Form die neue Patentschrift des Gemeinschaftspatents herausgegeben  wird und welche Angaben sie enthält. KAPITEL IIINICHTIGKEITSVERFAHRENRegel 20Inhalt des Antrags auf Erklärung der NichtigkeitDer  Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit des Gemeinschaftspatents muß enthalten: a)  den Namen, die Anschrift und den Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Antragstellers nach  Maßgabe der Regel 26 Absatz 2 Buchstabe c) der Ausführungsordnung zum Europäischen  Patentübereinkommen; b)  die Nummer des Patents, dessen Nichtigerklärung begehrt wird, sowie die Bezeichnung des  Inhabers dieses Patents und der Erfindung; c)  eine Erklärung darüber, in welchem Umfang die Nichtigerklärung des Patents begehrt und auf  welche der Nichtigkeitsgründe der Antrag gestützt wird, sowie die Angabe der zur Begründung  vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel; d)  falls ein Vertreter des Antragstellers bestellt ist, seinen Namen und seine Geschäftsanschrift  nach Maßgabe der Regel 26 Absatz 2 Buchstabe c) der Ausführungsordnung zum Europäischen  Patentübereinkommen. Regel 21Sicherheitsleistung für die Kosten des VerfahrensDie Sicherheit für die Kosten des  Verfahrens ist in einer Währung zu leisten, in der die Gebühren entrichtet werden können. Die  Sicherheit ist bei einem Finanz- oder Bankin-stitut zu leisten, das in einer vom Präsidenten des  Europäischen Patentamts aufgestellten Liste genannt ist. Für die geleistete Sicherheit ist das  nationale Recht des Vertragsstaats anzuwenden, in dem das Finanz- oder Bankinstitut seinen  Geschäftssitz hat. Regel 22Verwerfung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit als unzulässig(1)  Die  Nichtigkeitsabteilung teilt den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit dem Patentinhaber mit, der  innerhalb eines Monats nach der Mitteilung zur Zulässigkeit des Antrags Stellung nehmen kann. (2)  Stellt die Nichtigkeitsabteilung fest, daß der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit Artikel 55  Absätze 1 und 4 sowie Regel 20 und Regel 3 dieser Ausführungsordnung in Verbindung mit Regel 1  Absatz 1 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen nicht entspricht, so teilt sie  dies dem Patentinhaber und dem Antragsteller mit und fordert den Antragsteller auf, innerhalb einer  von ihr zu bestimmenden Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. Werden die Mängel nicht  rechtzeitig beseitigt, so verwirft die Nichtigkeitsabteilung den Antrag als unzulässig. (3)  Die Entscheidung, durch die ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit als unzulässig verworfen  wird, wird dem Patentinhaber mitgeteilt. Regel 23Vorbereitung der Prüfung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit(1)  Ist der Antrag  auf Erklärung der Nichtigkeit zulässig, so fordert die Nichtigkeitsabteilung den Patentinhaber auf,  innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme und gegebenenfalls Änderungen der  Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen einzureichen. (2)  Die Nichtigkeitsabteilung teilt die Stellungnahme des Patentinhabers und gegebenenfalls die  Änderungen dem Antragsteller mit und fordert ihn, wenn sie dies für sachdienlich erachtet, auf,  sich innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist hierzu zu äussern. Regel 24Prüfung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit(1)  Alle Bescheide nach Artikel 57  Absatz 2 und alle hierzu eingehenden Stellungnahmen werden den Beteiligten übersandt. (2)  In den Bescheiden, die nach Artikel 57 Absatz 2 an den Patentinhaber ergehen, wird dieser  gegebenenfalls aufgefordert, die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen in  geänderter Form einzureichen. (3)  Die Bescheide, die nach Artikel 57 Absatz 2 an den Patentinhaber ergehen, sind, soweit  erforderlich, zu begrün-den; dabei sollen alle Gründe zusammengefasst werden, die der  Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents entgegenstehen. (4)  Bevor die Nichtigkeitsabteilung die Aufrechterhaltung des Gemeinschaftspatents in geändertem  Umfang beschließt, teilt sie den Beteiligten mit, in welchem Umfang sie das Patent  aufrechtzuerhalten beabsichtigt, und fordert sie auf, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen,  wenn sie mit der Fassung, in der das Patent aufrechterhalten werden soll, nicht einverstanden  sind. (5)  Ist ein Beteiligter mit der von der Nichtigkeitsabteilung mitgeteilten Fassung nicht  einverstanden, so kann das Nichtigkeitsverfahren fortgesetzt werden; anderenfalls fordert die  Nichtigkeitsabteilung den Patentinhaber nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist auf, innerhalb  von drei Monaten die Druckkostengebühr für eine neue Patentschrift zu entrichten und die in Artikel  58 Absatz 3 Buchstabe b) vorgeschriebenen Übersetzungen einzureichen. (6)  Die in Artikel 58 Absatz 4 genannte Frist beträgt zwei Monate. (7)  In der Entscheidung, durch die das Gemeinschaftspatent in geändertem Umfang aufrechterhalten  wird, ist die der Aufrechterhaltung zugrundeliegende Fassung des Patents anzugeben. Regel 25Verbindung mehrerer Anträge auf Erklärung derNichtigkeit(1)  Die Nichtigkeitsabteilung  kann die Verbindung mehrerer bei ihr anhängiger Anträge auf Erklärung derNichtigkeit, die dasselbe  Gemeinschaftspatent betreffen, zum Zweck der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen. (2)  Die Nichtigkeitsabteilung kann eine Anordnung nach Absatz 1 wieder aufheben. Regel 26Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen undZeichnungen im Fall der  NichtigkeitWird ein Gemeinschaftspatent für einen oder mehrere Vertragsstaaten für nichtig  erklärt, so ist Regel 18 entsprechend anzuwenden. Regel 27Form der neuen Patentschrift im NichtigkeitsverfahrenRegel 19 ist auf die in Artikel 59  genannte neue Patentschrift des Gemeinschaftspatents anzuordnen. Regel 28Weitere auf das Nichtigkeitsverfahren anwendbare VorschriftenIm Nichtigkeitsverfahren  sind für die Anforderung von Unterlagen, die Fortsetzung des Verfahrens von Amts wegen und die  Kosten die Regeln 59, 60 und 63 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen  entsprechend anzuwenden. VIERTER TEILAUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENSRegel 29Eintragungen in  das Register für Gemeinschaftspatente(1)  Regel 92 Absatz 1 Buchstaben a) bis l), o), q) bis u)  und w) sowie Absätze 2 und 3 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen ist auf  das Register für Gemeinschaftspatente entsprechend anzuwenden. (2)  Im Register für Gemeinschaftspatente müssen ferner folgende Angaben eingetragen werden: a)  Tag des Erlöschens des Gemeinschaftspatents in den Fällen des Artikels 50 Absatz 1 Buchstaben  b) und c); b)Tag der Abgabe der in Artikel 43 vorgesehenen Erklärung; c)Tag der Stellung eines Antrags auf Beschränkung des Gemeinschaftspatents; d)Tag und Inhalt der Entscheidung über den Antrag auf Beschränkung des Gemeinschaftspatents; e)Tag der Stellung eines Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit des Gemeinschaftspatents; f)Tag und Inhalt der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit des  Gemeinschaftspatents; g)Einzelheiten über Klagen nach Artikel 23 Absatz 4; h)Hinweise auf dem Europäischen Patentamt übermittelte Angaben über Verfahren nach dem  Streitregelungsprotokoll. Regel 30Weitere Veröffentlichungen des Europäischen PatentamtsDer Präsident des Europäischen  Patentamts bestimmt, in welcher Form die vom Anmelder oder Patentinhaber nachdiesem Übereinkommen  eingereichten Übersetzungen und gegebenenfalls die berichtigten Übersetzungen veröffentlicht werden  und ob ein Hinweis auf Einzelheiten solcher Übersetzungen und Berichtigungen im Blatt für  Gemeinschaftspatente veröffentlicht wird. Regel 31Sonstige gemeinsame VorschriftenDie Regeln 36 und 106 der Ausführungsordnung zum  Europäischen Patentübereinkommen und die Vorschriftendes Siebenten Teils der genannten  Ausführungsordnung mit Ausnahme der Regeln 85 Absatz 3, 86, 87, 92 und 96 sind mit folgender  Maßgabe entsprechend anzuwenden: a)  Regel 69 ist nicht auf Entscheidungen über den Antrag auf Beschränkung oder Erklärung der  Nichtigkeit des Gemeinschaftspatents anzuwenden; b)die Einzelheiten der Anwendung der Regel 74 Absätze 2 und 3 legt der engere Ausschuß des  Verwaltungsrats fest; c)unter der Bezeichnung "Vertragsstaaten" sind die Vertragsstaaten des vorliegenden Übereinkommens  zu verstehen. FÜNFTER TEILAUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ACHTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENSRegel 32Wahlmöglichkeit  zwischen Gemeinschaftspatent und europäischem Patent(1)  Die Einreichung der Erklärung nach  Artikel 81 Absatz 1 und die Entrichtung der Gebühren müssen bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem  der Anmelder gemäß Regel 51 Absatz 4 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen  sein Einverständnis mit der Fassung, in der das Patent erteilt werden soll, erklärt. (2)  Die vorgeschriebenen Gebühren nach Artikel 81 Absatz 1 bestehen ausa)  einer Zuschlagsgebühr  nach der Gebührenordnung und, b)  wenn die Benennung von mehr als drei Vertragsstaaten aufrechterhalten werden soll, der zu  diesem Zeitpunkt vorgeschriebenen Benennungsgebühr für den vierten und jeden weiteren  Vertragsstaat.