CELEX: C2002/131/24
Language: de
Date: 2002-06-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-135/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 11. April 2002

1.6.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 131/13
2.    dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.               Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist seit dem 29. Mai
                                                                    1999 abgelaufen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    (1) ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1.
Die Umsetzungsfrist sei am 14. März 2000 abgelaufen.
(1) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                             16. April 2002
                                                                                       (Rechtssache C-142/02)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                                        (2002/C 131/25)
                          11. April 2002
                    (Rechtssache C-135/02)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    16. April 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
                                                                    burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                        (2002/C 131/24)
                                                                    eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Patakia, Zustel-
                                                                    lungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
11. April 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften               1.   festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian             durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/
Schieferer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission            5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtig-               16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Aus-
ter ist Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen            übung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mit-
Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,               gliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben
Kirchberg, Luxemburg.                                                    wurde (1), verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
                                                                         Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                         seinen Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachzukom-
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt                men;
entscheiden:
                                                                    2.   Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflich-
      tungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie 97/23/
      EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften           Klagegründe und wesentliche Argumente
      der Mitgliedstaaten über Druckgeräte, insofern verstoßen,
      indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich         Die Umsetzungsfrist sei am 14. März 2000 abgelaufen.
      sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, der Kommis-
      sion mitgeteilt hat, bzw. die notwendigen Vorschriften
      nicht erlassen hat.
                                                                    (1) ABl. L 77 vom 14.03.1998, S. 36.
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
      Verfahrens.