CELEX: C1996/269/07
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 21. Juni 1996 (Rechtssache C-211/96)

14 . 9 . 96           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . C 269/3
Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission                   laufe sie deshalb auf eine Geldstrafe hinaus, für die es
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni                 keine ausdrücklichen Befugnisse gäbe .
                              1996
                   ( Rechtssache C-209/96 )                       (') Entscheidung 96/31 1 /EG der Kommission vom 10 . April 1996
                         ( 96/C 269/06 )                                über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom
                                                                        Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
                                                                        wirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr
                                                                        1992 und auch teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten
Das Vereinigte Königreich hat am 19 . Juni 1996 eine Klage              Ausgaben ( ABl . Nr . L 117 vom 14 . 5 . 1996 , S. 19 ).
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften              ( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 der Kommission vom 29 . März
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventions­
reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist John E. Collins,               maßnahmen für Rindfleisch ( ABl . Nr . L 91 vom 4 . 4 . 198 9 ,
Assistant Treasury Solicitor, im Beistand von Gerald Bar­               S. 5 ).
ling, QC , und Helen Davies, zugelassen in England; Zustel­       (■*) Verordnung ( EWG ) Nr . 2456/93 der Kommission vom 1 . Sep­
lungsanschrift: Britische Botschaft, 14 , boulevard Roose­              tember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord­
                                                                        nung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates hinsichtlich der allgemeinen
velt, Luxemburg.                                                        und besonderen Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch ( ABl .
                                                                        Nr . L 225 vom 4 . 9 . 1993 , S. 4 ).
Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung (), von den Ausgaben des Vereinigten
     Königreichs im Haushaltsjahr 1992 für die Abteilung
     Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
     fonds für die Landwirtschaft einen Betrag von                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     3 356 000 £Stg nicht zu übernehmen, für nichtig zu           gegen die Griechische Republik, eingereicht am 21 . Juni
     erklären ;                                                                                     1996
                                                                                          (Rechtssache C-2 11 /96 )
— der Kommission die Kosten des Klägers in diesem                                              ( 96/C 269/07 )
     Verfahren aufzuerlegen .
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   21 . Juni 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou­
Der Kläger trägt vor, die Entscheidung über die Ablehnung          Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter
der Übernahme sei aus folgenden Gründen rechtswidrig:              ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
                                                                   Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 a ) Die Einstellung der Kommission in bezug auf die
     Ablehnung der Übernahme weise insoweit einen grund­           Die Klägerin beantragt,
     legenden Fehler auf, als die Verordnung (2 ), im Gegen­
     satz zur nachfolgenden Verordnung ( 3 ), nicht von den        — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
     Mitgliedstaaten verlangt habe, Schritte zu unternehmen,             gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
      um zu gewährleisten , daß zusammenhängende Ange­                    Richtlinie 93/27/EWG der Kommission (') vom 4 . Juni
      bote nicht zugelassen werden, die Kommission dies aber              1993 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des
      zu Unrecht angenommen habe .                                        Rates ( 2 ) über Zusatzstoffe in der Tierernährung versto­
                                                                         ßen hat, daß sie die zur Anpassung an diese Richtlinie
 b ) Jedenfalls würden unter Verstoß gegen Artikel 190 des                erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      Vertrags keine oder keine hinreichenden Gründe ange­                innerhalb der festgesetzten Frist nicht erlassen hat;
      geben, die die Schlußfolgerungen der Kommission
      stützten, daß die Praxis zusammenhängender Angebote          — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
      sowohl die Manipulation des Interventionsverfahrens                 aufzuerlegen .
      durch Bieter erlaube als auch zu einem höheren Niveau
      der Intervention durch die nationalen Behörden führe ;        Klagegründe und wesentliche Argumente
      derartige Schlußfolgerungen beruhten auf einem Tatsa­
      chenirrtum . Darüber hinaus gäbe es keinen Nachweis
      für die Schlußfolgerung, daß die fraglichen Praktiken zu      Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der
      diesem Ergebnis führen müßten .
                                                                    Europäischen Gemeinschaft seien die Richtlinien für jeden
                                                                    Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsichtlich des
                                                                    zu erreichenden Ziels verbindlich . Gemäß Artikel 5 Absatz 1
 c ) Die Anwendung eines Pauschalsatzes von 2 % bei der             des Vertrags hätten die Mitgliedstaaten alle geeigneten
      Ablehnung der Übernahme der Rechnungen aller Mit­             Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art zur Erfüllung
      gliedstaaten stehe der Höhe nach eindeutig außer              der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus dem Vertrag
      Verhältnis zu den Verlusten, die angeblich durch die          oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergä­
      genannten Praktiken entstanden seien . In Wirklichkeit        ben .
 ---pagebreak--- Nr. C 269/4               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        14 . 9 . 96
Die Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinie im                    stellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4, rue des Girondins ,
innerstaatlichen Recht sei am 31 . März 1994 abgelaufen,                   Luxemburg .
und bis jetzt habe die Griechische Republik weder geeignete
Maßnahmen zur vollständigen Übernahme der Richtlinie in                    Der Kläger beantragt,
die griechische Rechtsordnung ergriffen noch auch der
Kommission derartige Maßnahmen mitgeteilt .                                — die Verordnung Nr. 822/96 der Kommission vom 3 . Mai
                                                                                 1996 über die außerordentliche Zuteilung zusätzlicher
(') ABl . Nr . L 179 , vom 22 . 7. 1993 , S. 5 .                                 Mengen zu dem für das zweite Vierteljahr 1996 für
( 2 ) ABl . Nr . L 270 vom 14 . 12 . 1970 , S. 1 .                               Bananen eröffneten Einfuhrzollkontingent infolge der
                                                                                 Wirbelstürme Iris, Luis und Marilyn (') für nichtig zu
                                                                                 erklären;
                                                                           — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                            gen .
des Tribunal administratif de Saint-Denis de la Reunion
vom 5 . Juni 1996 in dem Rechtsstreit Paul Chevassus­                      Klagegründe und wesentliche Argumente
        Marche gegen Conseil Regional de la Reunion
                                                                           Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                      ( Rechtssache C-212/96 )                             denen , die in der Rechtssache C-407/95 ( 2 ) geltend gemacht
                            ( 96/C 269/08                                  wurden .
Das Tribunal administratif de Saint-Denis de la Reunion                    (') ABl . Nr . L 111 vom 4 . 5 . 1996 , S. 7 .
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                    C ) ABl . Nr . C 46 vom 17 . 2 . 1996 , S. 11 .
durch Urteil vom 5 . Juni 1996 , bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 25 . Juni 1996 , in dem
Rechtsstreit Paul Chevassus-Marche gegen Conseil Regio­
nal de la Reunion um Vorabentscheidung über folgende
                                                                           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Fragen :                                                                   gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 26 . Juni
1 . Ist die Entscheidung 89/688/EWG des Rates ( l ), die zur                                                 1996
      Beibehaltung des „ octroi de mer " auf eingeführte                                          ( Rechtssache C-218/96 )
      Erzeugnisse sowie auf Waren, die von Unternehmen                                                  ( 96/C 269/ 10 )
      hergestellt werden, die in einem überseeischen Departe­
      ment ansässig sind, ermächtigt, insoweit mit dem                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      EG-Vertrag, und zwar mit den Artikeln 9, 12 und 13                   26 . Juni 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
      vereinbar, als sie die Freistellungsmöglichkeit zugunsten            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
      lokaler Unternehmen unter der einzigen Voraussetzung                 Bevollmächtigter der Klägerin ist Götz zur Hausen, Bei­
      einräumt, daß diese Unternehmen zur Fortentwicklung                  stand: Rechtsanwalt J.-J . Evrard; Zustellungsbevollmäch­
      bzw. Erhaltung einer wirtschaftlichen Tätigkeit beitra­              tigter ist C. Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
      gen ?                                                                Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
2 . Falls die erste Frage bejaht wird : Kann die Entscheidung
      89/688 /EWG im Hinblick auf Artikel 95 Absatz 2                      Die Klägerin beantragt,
      EG-Vertrag als Erlaubnis zur steuerlichen Differenzie­               — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
      rung angesehen werden , die an wirtschaftlichen Zielen ,                   Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/105/EG der Kom­
      die mit den Anforderungen des Vertrags und des                             mission (') vom 25 . November 1993 zur Festlegung von
      abgeleiteten Rechts vereinbar sind, ausgerichtet und                       Anhang VII D , der Angaben enthält, die für die
      durch die in den überseeischen Departements herrschen­                     technischen Beschreibungen im Sinne von Artikel 12 der
      den wirtschaftlichen Bedingungen gerechtfertigt ist ?                      siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des
                                                                                 Rates ( 2 ) erforderlich sind, verstoßen hat, indem es nicht
C ) ABl . Nr . L 399 vom 30 . 12 . 1989 , S. 46 .
                                                                                 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                                 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
                                                                                 diese Maßnahmen nicht mitgeteilt hat;
Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der                     — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26 . Juni                            aufzuerlegen .
                                 1996
                                                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
                       ( Rechtssache C-217/96 )
                              96/C 269/09 )                                Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                           denen in der Rechtssache C-205/96 ( 3 ); die in der Richtlinie
Das Königreich Belgien hat am 26 . Juni 1996 eine Klage                    festgesetzte Frist sei am 31 . Dezember 1993 abgelaufen .
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           (') ABl . Nr . L 294 vom 30 . 11 . 1993 , S. 21 .
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                           ( 2 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967, S. 1 .
reicht . Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devadder, Advi­               (') ABl . Nr . C 247 vom 24 . 8 . 1996 , S. 7 .
seur-generaal im Ministerium für Auswärtige Angelegenhei­
ten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit; Zu­