CELEX: C1995/333/09
Language: de
Date: 1995-12-09 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 26. Oktober 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-199/94 P und C-200/94 P: Pesquería Vasco-Montañesa SA (Pevasa) gegen Compañia Internacional de Pesca y Derivados SA (Inpesca) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Fischerei - Gemeinschaftszuschuß für den Bau von Fischereifahrzeugen - Nichtigkeitsklage - Fristen - Haftungsklage - Zulässigkeit - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

9 . 12 . 95                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 333 /5
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  nicht ausgestellt oder der Preis nicht vereinnahmt
                                                                        wird.
                       ( Fünfte Kammer )
                   vom 26 . Oktober 1995
                                                                   (') ABI . Nr . C 188 vom 9 . 7 . 1994 .
in der Rechtssache C-144/94 ( Ersuchen um Vorabentschei­
dung der Commissione tributaria centrale ): Ufficio IVA di
               Trapani gegen Italittica SpA (')
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Auslegung des Arti­
kels 1 0 Absatz 2 — Eintritt des Steueranspruchs — Umfang
        der Abweichungshefugnis der Mitgliedstaaten)
                          ( 95 /C 333/08                                       BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                           ( Sechste Kammer )
               ( Verfahrenssprache: Italienisch)                                        vom 26 . Oktober 1995
                                                                   in den verbundenen Rechtssachen C-199/94 P und C­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                200/94 P: Pesquería Vasco-Montañesa SA ( Pevasa ) gegen
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Compañia Internacional de Pesca y Derivados SA ( Inpesca )
                          Gerichtshofes)                             gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                   (Fischerei — Gemeinschaftszuschuß für den Bau von
In der Rechtssache C - 144/94 betreffend ein dem Gerichts­         Fischereifahrzeugen — Nichtigkeitsklage — Fristen —
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Commissione                Haftungsklage — Zulässigkeit — Offensichtlich unbegrün­
tributaria centrale in dem dort anhängigen Rechtsstreit                                   detes Rechtsmittel)
Ufficio IVA di Trapani gegen Italittica SpA vorgelegtes                                        95 /C 333 /09 )
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
Artikels 10 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 /EWG
des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der                                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli­              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 , S. 1 )    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des                                   Gerichtshofes)
 Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter
J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ), C. Gulmann ,
 P. Jann und L. Sevon — Generalanwalt: F. G. Jacobs ;              In den verbundenen Rechtssachen C-l 99/94 P und C­
 Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 26 . Oktober          200/94 P, Pesqueria Vasco-Montanesa SA ( Pevasa ), Gesell­
 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                     schaft spanischen Rechts mit Sitz in Bermeo ( Spanien ),
                                                                    vertreten durch Rechtsanwältin Maria Iciar Angulo Fuertes ,
                                                                   Vizcaya , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 1 . Artikel 10 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Richtlinie
                                                                    Ernest Arendt, 8— 10 , rue Mathias Hardt, Luxemburg, und
     77/388/EWG des Rates vom 7 7. Mai 1977 zur Harmo­
                                                                    Companfa Internacional de Pesca y Derivados SA ( Inpesca ),
     nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten           Gesellschaft spanischen Rechts mit Sitz in Bermeo ( Spa­
     über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert­
                                                                    nien ), vertreten durch Rechtsanwältin Maria Iciar Angulo
     steuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­       Fuertes, Vizcaya , Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechts­
     grundlage erlaubt den Mitgliedstaaten , als Zeitpunkt          anwalts Ernest Arendt, 8— 10 , rue Mathias Hardt, Luxem­
     der Entstehung des Steueranspruchs für alle Dienstlei­         burg, betreffend zwei Rechtsmittel gegen den Beschluß des
     stungen die Vereinnahmung des Preises festzusetzen .           Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    ( Zweite Kammer ) vom 28 . April 1994 in den Rechtssachen
 2 . Ein Mitgliedstaat, der von der Abweichungsbefugnis in          T-452/93 und T-453/93 , Pevasa und Inpesca gegen Kom­
     Artikel 10 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Richtlinie         mission ( Slg. 1994 , 11-229 ), erstens wegen Aufhebung dieses
     77/388/EWG Gebrauch macht, ist nicht verpflichtet,             Beschlusses, zweitens wegen Nichtigerklärung der Entschei­
     eine bestimmte Erist vom Zeitpunkt der Verwirklichung          dungen der Kommission vom 18 . Dezember 1990 und 8 .
     des Steuertatbestands an festzulegen , binnen deren die        November 1991 , mit denen diese es abgelehnt hat, den
      Rechnung oder das an ihre Stelle tretende Dokument            Rechtsmittelführerinnen den von ihnen gemäß der Verord­
     ausgestellt sein muß, selbst wenn der Preis noch nicht         nung ( EWG ) Nr . 4028/86 des Rates vom 18 . Dezember
      vereinnahmt ist.                                               1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung
                                                                    und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und
                                                                    der Aquakultur ( ABl . L 376 , S. 7 ) beantragten Zuschuß zu
 3 . Ein Mitgliedstaat, der von der Abweichungsbefugnis in          gewähren , drittens wegen Anordnung an die Kommission ,
      Artikel 10 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Richtlinie        die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , um den Rechts­
      77/388/EWG Gebrauch macht, ist nicht verpflichtet,             mittelführerinnen diesen Zuschuß zu gewähren , und vier­
      Bestimmungen über die Errichtung von Dokumenten                tens wegen Verurteilung der Kommission zum Ersatz des
      oder Aufstellungen über die Erbringung von Dienstlei­          durch ihr Verhalten verursachten Schadens , anderer Verfah­
      stungen und das geschuldete Entgelt zu erlassen, wenn          rensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemein­
      die Rechnung oder das an ihre Stelle tretende Dokument         schaften ( Bevollmächtigte : Francisco Jose Santaolalla
 ---pagebreak--- Nr . C : 333 /6           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 12 . 95
Gadea und Jose Luis Iglesias Buhigues ), hat der Gerichtshof                im Mitgliedstaat ihrer Herkunft rechtmäßig hergestellt
( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­                     und — in erster Linie bestimmt für den Inlandsver­
ten C. N. Kakouris , der Richter G. Hirsch , G. F. Mancini                  brauch — in den Verkehr gebracht werden . Wenn somit
( Berichterstatter ), F. A. Schockweiler und P. J. G. Kapteyn               ein Erzeugnis in der Gemeinschaft mit ausschließlicher
— Generalanwalt : C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am 26 .                   oder fast ausschließlicher Bestimmung für den Ver­
Oktober 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas­                      brauch innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem eine
sen :                                                                       Nachfrage der dortigen Verbraucher nach dem Erzeug­
                                                                            nis besteht, in den Verkehr gebracht wird , ist dann bei
 1 . Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen .                               der Beurteilung der allgemeinen Bekanntheit dieses
                                                                            Erzeugnisses für die Verbraucher in der Gemeinschaft
2 . Die Recktsmittelfükrerinnen tragen die Kosten des                       namentlich bezüglich seiner allgemeinen Wesensmerk­
      Verfahrens .                                                          male, insbesondere wenn es sich um ein Erzeugnis unter
                                                                            einer traditionellen Bezeichnung handelt, auch dann auf
(') ABl . Nr . C ] 2.54 vom 10 . 9 . 1994 .                                 die Verbraucher in dem genannten Mitgliedstaat, in dem
                                                                            das Erzeugnis dem Verbrauch zugeführt wird , abzustel­
                                                                            len , wenn es auch in einem anderen Mitgliedstaat
                                                                            hergestellt wird , die dortige Erzeugung aber nicht für
                                                                            den Inlandsverbrauch , sondern ausschließlich oder fast
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                       ausschließlich für die Ausfuhr in den Mitgliedstaat
des Symvoulio tis Epikrateias vom 20. Juni 1995 in der                      bestimmt ist, in dem das Erzeugnis verbraucht wird ?
Rechtssache Canadane Cheese Trading a.m.b.a. und Adel­
foi G. Kouris AEVE gegen 1 . Handelsminister, 2 . Finanz­               c ) Bei Bejahung der vorstehenden Vorabentscheidungs­
minister, 3 . Minister für Gesundheit, Vorsorge und soziale                 fragen : Kann in Anbetracht der oben dargelegten
           Sicherheit und 4 . Landwirtschaftsminister                       Umstände , die im Schreiben Nr . 9539/VI vom 24 .
                                                                            Februar 1994 des Leiters der Generaldirektion „ Land­
                       ( Rechtssache C-3 17/95 )
                                                                            wirtschaft " und dem diesem Schreiben beigefügten
                             ( 95 /C 333 / 10 )                             Bericht angeführt werden , und demzufolge der aus
                                                                            diesen abgeleiteten Tatsachenfeststellungen , insbeson­
Der Symvoulio tis Epikrateias ersucht den Gerichtshof der                   dere hinsichtlich des mengemäßigen Verhältnisses zwi­
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 20 . Juni                        schen dem Gesamtverbrauch von Käse mit der Bezeich­
 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    nung „ Feta " in der Gemeinschaft und dem Verbrauch
 10 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit Canadane Cheese                    von aus Schaf- und Ziegenmilch nach dem Verfahren
Trading a.m.b.a . und Adelfoi G. Kouris AEVE gegen                          des natürlichen Entzugs der Molke gewonnenem Käse
 1 . Handelsminister, 2 . Finanzminister, 3 . Minister für                  mit dieser Bezeichnung in der Gemeinschaft, ferner
Gesundheit, Vorsorge und soziale Sicherheit und 4 . Land­                   hinsichtlich des mengenmäßigen Verhältnisses zwischen
wirtschaftsminister um Vorabentscheidung über folgende                      dem Verbrauch von Feta aus Schaf- und Ziegenmilch in
Fragen :                                                                    der Gemeinschaft und dem Verbrauch von solchem
                                                                            Käse in Griechenland und weiter hinsichtlich des men­
a ) Sind die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag dahin auszu­                     genmäßigen Verhältnisses zwischen der Erzeugung von
      legen , daß ein Mitgliedstaat für Erzeugnisse , die in einem          Käse mit der Bezeichnung „ Feta " aus Kuhmilch nach
      anderen Land der Gemeinschaft hergestellt und von dort                dem Ultrafiltrierungsverfahren , dem Inlandsverbrauch
      ausgeführt werden , die Verwendung einer bestimmten                   von solchem Käse und seiner Ausfuhr aus Dänemark ,
      Verkehrsbezeichnung im Handel mit diesen Erzeugnis­                   aber auch aus allen anderen Ländern der Gemeinschaft
      sen in seinem Gebiet verbieten darf, wenn diese Erzeug­               angenommen werden , daß weißer Käse mit der Bezeich­
      nisse nach Zusammensetzung oder Herstellungsweise so                  nung „ Feta " in den anderen Ländern der Gemeinschaft,
      sehr von dem in der Gemeinschaft unter dieser Bezeich­                insbesondere in Dänemark , fast ausschließlich zum
      nung allgemein bekannten Waren abweichen , daß sie                    Zweck der Ausfuhr nach — was den innergemeinschaft­
      nicht als diesen gleichartige Erzeugnisse der gleichen                lichen Handel angeht — Griechenland hergestellt wird ,
      Warenart zugerechnet werden können ?                                  bei dem es sich um das Land der Gemeinschaft handelt,
                                                                            in dem fast ausschließlich Käse unter der Bezeichnung
b ) Bejahendenfalls : Ist bei der Beurteilung der Frage,                    „ Feta " dein Verbrauch zugeführt wird ? Ist infolgedes­
      inwiefern ein Erzeugnis in der Gemeinschaft unter einer               sen bei der Beurteilung der Frage , inwiefern Käse unter
      bestimmten Bezeichnung allgemein bekannt ist, auf die                 der Verkehrsbezeichnung „ Feta " namentlich bezüglich
      Verbraucher in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft                   seiner allgemeinen Wesensmerkmale in der Gemein­
      abzustellen , da diese geschützt werden sollen ? Als                  schaft allgemein bekannt ist, auf die Verbraucher von
      Erzeugnisse , die den Verbrauchern in der Gemeinschaft                Feta in Griechenland abzustellen , nach deren Auffas­
      unter einer bestimmten Bezeichnung allgemein bekannt                  sung Feta ein aus Schaf- und Ziegenmilch nach dem
      sind , sind gleichartige Erzeugnisse auf der Grundlage der            Verfahren des natürlichen Fernzugs der Molke hergestell­
      allgemeinen Wesensmerkmale zu verstehen , die diesen                  ter weißer Käse ist, von dem sich nach dem Ultrafiltrie­
      Verbrauchern in bezug auf Zusammensetzung und                         rungsverfahren aus Kuhmilch gewonnener Käse in
      Herstellungsweise bekannt sind , selbst wenn sich die                 bezug auf den Grundstoff und die Herstellungsweise so
       Erzeugnisse in einzelnen Merkmalen unterscheiden , die               wesentlich unterscheidet, daß er nicht als dem erstge­
      nicht für ihre Art bestimmend sind , sondern nur die                  nannten Käse gleichartig angesehen werden kann , all
      Unterschiede zwischen ihren nationalen Varietäten aus­                dies mit der Folge , daß der oben wiedergegebene
      machen , die im Fall einer Mehrzahl solcher Varietäten                Artikel 83 des Lebensmittelgesetzbuchs in der bei Erlaß