CELEX: C1996/180/07
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 14. März 1996 in der Rechtssache C-315/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Bielefeld): Peter de Vos gegen Stadt Bielefeld (Freizügigkeit - Wehrdienst - Soziale Vergünstigungen)

Nr . C 180/4           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 6 . 96
Richter J. -P. Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida ( Be­           entrichtung der Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmer­
richterstatter), C. Gulmann und P. Jann — Generalanwalt:             anteil) zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversor­
N. Fennelly; Kanzler: R. Grass — am 14 . März 1 996 ein              gung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst in der Höhe
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 hat, in der sie zu entrichten wären, wenn das Arbeitsver­
                                                                     hältnis aus Anlaß der Einberufung des Arbeitnehmers zum
Artikel 47 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. Sep­                   Wehrdienst nicht ruhen würde, wenn den im öffentlichen
tember 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die              Dienst beschäftigten Staatsangehörigen dieses Staates ein
 Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und            solcher Anspruch gesetzlich bei Ableistung des Wehrdien­
                                                                     stes dieses Staates zusteht.
Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom
9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Däne­
mark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritan­            (') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
nien und Nordirland zu diesem Übereinkommen ist so
auszulegen, daß der Nachweis der Zustellung des Urteils,
wenn die nationalen Verfahrensvorschriften dies gestatten,
nach Einreichung des Antrags, insbesondere während eines
vom Schuldner daraufhin anhängig gemachten Rechtsbe­
helfsverfahrens, erbracht werden kann, sofern der Schuld­
ner über eine angemessene Frist verfügt, um dem Urteil
freiwillig nachzukommen, und sofern die Partei, die die
 Vollstreckung beantragt, die Kosten eines etwa unnötigen                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Verfahrens trägt.                                                                           ( Fiinfte Kammer )
                                                                                           vom 14 . März 1996
C ) ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994 .
                                                                     in der Rechtssache C-238/95 : Kommission der Europäi­
                                                                         schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (^
                                                                      ( Vertragsverletzung — Richtlinie 93/67/EWG — Bewer­
                                                                     tung der von gefährlichen Stoffen ausgehenden Risiken für
                                                                                           Mensch und Umwelt)
                                                                                                ( 96/C 180/08 )
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       ( Sechste Kammer )
                      vom 14 . März 1996
                                                                                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
in der Rechtssache C-3 15/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Arbeitsgerichts Bielefeld ): Peter de Vos gegen Stadt            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                             Bielefeld ( 1 )                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Freizügigkeit — Wehrdienst — Soziale Vergünstigungen)                                         Gerichtshofes)
                          ( 96/C 180/07 )
                                                                     In der Rechtssache C-238/95 , Kommission der Europäi­
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                       schen Gemeinschaften, vertreten durch Laura Pignataro
                                                                     und Maria Condou Durande als Bevollmächtigte, Zustel­
In der Rechtssache C-3 15/94 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                     lungsbevollmächtigter: Carlos Gomez de la Cruz, Juristi­
                                                                     scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, gegen
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Arbeitsgericht
                                                                     Italienische Republik, vertreten durch Professor Umberto
Bielefeld ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen               Leanza , Leiter des Servizio del contenzioso diplomatico im
Rechtsstreit Peter de Vos gegen Stadt Bielefeld vorgelegtes          Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, als Bevoll­
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                 mächtigten im Beistand von Avvocato dello stato Pier
Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 des Rates               Giorgio Ferri, Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft,
vom 15 . Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeit­
                                                                     5 , rue Marie-Adélaïde, Luxembourg, wegen Feststellung,
nehmer innerhalb der Gemeinschaft ( ABl . L 257, S. 2 ) hat
                                                                     daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflich­
der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des
                                                                     tungen aus der Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter G. Hirsch,             20 . Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die
F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter) und
                                                                     Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß
J. L. Murray — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;                der Richtlinie 67/548 /EWG des Rates notifizierten Stoffen
Kanzler : R. Grass — am 14 . März 1996 ein Urteil mit
                                                                     ( ABl . L 227, S. 9 ) und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
folgendem Tenor erlassen :                                           daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
                                                                     vorschriften erlassen und mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie
Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/             nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer )
68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit             unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O.
der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist dahin                Edward, der Richter J. -P. Puissochet ( Berichterstatter ), L.
auszulegen, daß ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger              Sevôn und M. Wathelet — Generalanwalt: N. Fennelly;
eines Mitgliedstaats ist und im Hoheitsgebiet eines anderen          Kanzler : R. Grass — am 14 . März 1996 ein Urteil mit
Mitgliedstaats beschäftigt ist, keinen Anspruch auf Weiter­          folgendem Tenor erlassen :