CELEX: 31968R1739
Language: de
Date: 1968-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1739/68 der Kommission vom 31. Oktober 1968 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

1 , il . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 268 /41
                                                             ANHANG
                                                                                                         Abschöpfungen in RE/100 kg
      Nummer
        des                                                                                              Drittländer
    Gemeinsamen                        Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur
                                                                                                       (ausgenommen       AASM
     Zolltarifs                                                                                          AASM und          ÜLG
                                                                                                            ÜLG)
                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                    fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glu­
                    kose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und
                    Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                    04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) einzeln oder zusammen enthält,
                    Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                    mit einem Gehalt an Stärke von höchstens 10 Gewichtshundert­
                    teilen :
23.07 B I a) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                        1,642          0,742
23.07 B I a) 2       — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     22,142          21,242
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                    wichtshundertteilen :
23.07 B I b ) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                        3,218          2,318
23.07 B I b ) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     23,718          22,818
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen
23.07 B I c) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                        5,535          4,635
23.07 B I c) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     26,035          25,135
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1739/68 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Oktober 1968
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
                                                                       Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        des Rates vom 21 . Juni 1967 (2) über die Grund­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                     regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
                                                                       der Ausfuhr und über die Kriterien für die Fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                         setzung des Erstattungsbetrags müssen die Er­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                           stattungen festgesetzt werden, indem man die Lage
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf                   und die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbar­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                   keit des Getreides sowie der Preise in der Ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     meinschaft einerseits und andererseits der Preise
                                                                       für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                           markt in Betracht zieht. Auf Grund der gleichen
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                        Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärkten
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                          eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­                       wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                        ströme sicherzustellen .
0 ) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.                       (2) ABl . Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 268 /42                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 11 . 68
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf               Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
die jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel         schen Anforderungen bestimmter Märkte können
führt dazu, die Höhe der Erstattung so festzu­              unterschiedliche Erstattungen für die Mischfutter­
setzen , daß der Abstand zwischen den Preisen der           mittel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgegli­             erforderlich machen .
chen werden kann .
                                                            Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               werden. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die
Regelung für Getreidemischfuttermittel H muß die
Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden             ausschusses für Getreide —
und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/68 der Kommis­
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion vom 26. Juli 1968 über die Gewährung und
die Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr
von Getreidemischfuttermitteln (2) sieht vor, daß                                  Artikel 1
die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
Mais anwendbaren Abschöpfungen sowie auf die
Ausfuhrerstattung gestützt werden muß, die für              Die Erstattungen für die Ausfuhr von Mischfutter­
zu Futterzwecken bestimmtes Milchpulver gewährt             mitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/EWG auf­
wird . Der Einfluß dieser Elemente auf die Grund­           geführt sind und der Verordnung Nr. 968 /68 unter­
erzeugnisse ist im übrigen dadurch pauschal fest­           liegen, werden im Anhang dieser Verordnung fest­
gelegt, daß die Mischfuttermittel je nach ihrem             gesetzt.
Gehalt an Milchpulver oder Getreideerzeugnissen
gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
1079/68 eingeteilt sind. Dieser Anhang enthält eben­                               Artikel 2
falls für jede Kategorie von Erzeugnissen die für
die Bestimmung dieses Einflusses zu berücksichti­
genden Koeffizienten.                                       Diese Verordnung tritt am 1 . November 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Oktober 1968
                                                                     Für die Kommission
                                                                           A. COPPÉ
                                                                   Mitglied der Kommission
 (*) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.
 (2) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 4.
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 68                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 268 /43
                                                                     ANHANG
     Nummer            Sonder­                                                                                                        Betrag der
        des          unterteilung                               Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                              Erstattung
   Gemeinsamen         für die                                                                                                        RE/ 100 kg
     Zolltarifs       Erstattung                                                                                                     (Drittländer)
23.07 B I                                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                            fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                            oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                            erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                                            04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von höchstens 5 Ge­
                                            wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Milchpulver von (2) :
                        2020                — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                10 Gewichtshundertteilen                                                                0,705
                        2030                — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                25 Gewichtshundertteilen                                                                1,410
                        2040                — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                50 Gewichtshundertteilen                                                                3,525
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von mehr als 5 Ge­
                                            wichtshundertteilen und höchstens 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                            einem Gehalt an Milchpulver von (2) :
                         3010               — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                       0,464
                         3020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                 10 Gewichtshundertteilen                                                               1,169
                         3030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                 25 Gewichtshundertteilen                                                               1,874
                         3040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                 50 Gewichtshundertteilen                                                               3,989
                                            mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von mehr als 15 Ge­
                                            wichtshundertteilen und höchstens 30 Gewichtshundertteilen und
                                             mit einem Gehalt an Milchpulver von (2) :
                         4010               — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                       0,927
                         4020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                 10 Gewichtshundertteilen                                                               1,632
                         4030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                 25 Gewichtshundertteilen                                                               2,337
                         4040                — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                 50 Gewichtshundertteilen                                                               4,452
                                             mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von mehr als 30 Ge­
                                             wichtshundertteilen und höchstens 50 Gewichtshundertteilen und
                                             mit einem Gehalt an Milchpulver von (2) :
                         5010                — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                       1,854
                         5020                — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                  10 Gewichtshundertteilen                                                               2,559
                         5030                — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                 25 Gewichtshundertteilen                                                                3,264
                         5040                — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                 50 Gewichtshundertteilen                                                                5,379
                                             mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von mehr als 50 Ge­
                                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Milchpulver von (2) :
                         6010                — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                       2,781
                         6020                — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                  10 Gewichtshundertteilen                                                               3,486
                         6030                — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                  25 Gewichtshundertteilen                                                               4,191
                         6040                — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                  50 Gewichtshundertteilen                                                               6,306
 (') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 F) des
     Gemeinsamen Zolltarifs .
 (ä) Entrahmtes Milchpulver der Unterposition 04.02 A II b) 1 in der Anlage II zur Verordnung (EWG) Nr. 823/68 (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S.3).