CELEX: 31992R0061
Language: de
Date: 1992-01-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 61/92 der Kommission vom 10. Januar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 464/91 sowie des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates betreffend die Ausfuhrerstattung für Zucker in Form von in dem genannten Anhang aufgeführten Waren

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31992R0061

Verordnung (EWG) Nr. 61/92 der Kommission vom 10. Januar 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 464/91 sowie des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates betreffend die Ausfuhrerstattung für Zucker in Form von in dem genannten Anhang aufgeführten Waren  

Amtsblatt Nr. L 006 vom 11/01/1992 S. 0019 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 40 S. 0050  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 40 S. 0050 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 61/92 DER KOMMISSION  vom 10. Januar 1992  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 464/91 sowie des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates betreffend die Ausfuhrerstattung für Zucker in Form von in dem genannten  Anhang aufgeführten Waren  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 464/91 ist das  "Knäckebrot" genannte Erzeugnis mit Zusatz von Zucker förmlich in den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 eingefügt worden mit Wirkung vom 1. Juli 1991, nachdem es bei der Umsetzung des alten  gemeinsamen Zolltarifs in die kombinierte Nomenklatur übersehen worden war. Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/81 des Rates (3), wodurch zuletzt die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 (4) geändert worden war, hatte man die Wiedereinfügung dieses Erzeugnisses  in ihren Anwendungsbereich vorgesehen und daß sie für Erstattungsanträge anwendbar sein solle, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren. Deshalb sollte, um diese Fälle abdecken zu können, die Rückwirkung auch im Rahmen des  Anwendungsbereiches der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, die den Anspruch auf die Ausfuhrerstattung begründet, ermöglicht werden.  Gewisse Zucker enthaltende Erzeugnisse für das Frühstück des Typs  "Müsli" des KN-Codes 2106 werden ab Januar 1992 entweder in die KN-Codes 2008 92 oder 2008 99 eingereiht werden. Um jede Unterbrechung der durchgehenden Anwendung der Ausfuhrerstattungen  für den Anteil Zucker auszuschalten, ist es notwendig, sie mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 einzufügen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 464/91 wird folgender dritter Unterabsatz hinzugefügt:   "Auf Antrag des Beteiligten ist Artikel 3 dieser Verordnung jedoch anwendbar für vor dem 1. Juli 1991 gestellte Anträge auf Ausfuhrerstattungen bezueglich Zucker, der in der Form von sogenanntem  "Knäckebrot" des KN-Codes 1905 10 00 ausgeführt worden  ist, welche zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind."  Artikel 2  Im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 werden die folgenden Erzeugnisse hinzugefügt:      KN-Code  Warenbezeichnung      "ex 2008 92  Zubereitungen von Getreide für das Frühstück des Typs  "Müsli" mit nicht gerösteten Getreideflocken  ex 2008 99 48  Zubereitungen von Getreide für das Frühstück des Typs  "Müsli" mit nicht gerösteten  Getreideflocken  ex 2008 99 69  Zubereitungen von Getreide für das Frühstück des Typs  "Müsli" mit nicht gerösteten Getreideflocken  ex 2008 99 99  Zubereitungen von Getreide für das Frühstück des Typs  "Müsli" mit nicht gerösteten Getreideflocken"      Artikel 3  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Artikel 2 ist ab dem 1. Januar 1992 anwendbar. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 10. Januar 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (2) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991, S. 22. (3) ABl. Nr. L 327 vom 27. 11. 1990, S. 4. (4) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.