CELEX: 
Language: de
Date: 1974-01-28 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 10. Dezember 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 23 /68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 1 . 74
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 10 . Dezember 1973
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
             meinschaft und der Republik Senegal über die Lieferung von Weichweizen im
                                        Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (74/33/EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
             sondere auf die Artikel 113, 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen­
             dung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem 1 . Juli
             1971 gilt.
             Die Republik Senegal hat mit Schreiben vom 7. Dezember 1972 einen Antrag auf Nah­
             rungsmittelhilfe gestellt.
             Angesichts der Lage Senegals auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
             diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1972/
             1973 unentgeltlich 10 000 t Weichweizen zu liefern —
             BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Senegal über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, des­
             sen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlos­
             sen .
                                                    Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug­
             ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
             sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Brüssel am 10 . Dezember 1973 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        I. N0RGAARD
 ---documentbreak---  28 . 1 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 23 /69
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die
                            Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL
             andererseits,
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel 1                                                 Artikel IV
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/ 1973           chen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­
                                                             sicherung der gelieferten Ware von den Ausladehäfen
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —            bis zu den Bestimmungsorten zu treffen .
nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Repu­
blik Senegal — nachstehend „Empfängerland" ge­                                      Artikel V
nannt — unentgeltlich 10 000 t Weichweizen .
                                                             Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah­
                                                             men der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke
                                                             zu verwenden und bei deren Verkauf auf seinem
                         Artikel II
                                                             Markt die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Quali­
                                                             tät üblichen Marktpreise anzuwenden.
Der Weichweizen wird in loser Schüttung eif Ausla­           Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
dehäfen des Bestimmungslandes geliefert.                     normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
                                                             Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der Zen­
                                                             tralbank dieses Landes gutgeschrieben , aus dem die
                                                             Entwicklungsvorhaben finanziert werden, die vom
                         Artikel III
                                                             Empfängerland vorgeschlagen und von der Gemein­
                                                             schaft genehmigt worden sind .
                                                                                   Artikel VI
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbeson­              Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
dere betreffend die Lieferung und die Übernahme,             Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses            trächtigung der normalen Struktur der einheimi­
Abkommens ist.                                               schen Produktion und dies internationalen Handels
 ---pagebreak--- Nr. L 23 /70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 1 . 74
zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor­                  der gelöschten Ware ; Zeitpunkt der Beendigung
derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die                       des Löschens ;
im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht
an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun­
                                                                   2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , son­                      der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver­
dern zu diesen hinzukommen .                                           kaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs­
                                                                       preise ; übliche Vermarktungskosten auf dem
                          Artikel VII                                  Markt des Empfängerlandes ;
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
nahmen, um folgendes zu verhindern :                               3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
                                                                       Auflösung des Sonderkontos :
— (die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge­
     lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter                 a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
     Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;                                    zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                           b) Stand der Durchführung des bzw. der Vorha­
     der letzten Lieferung die kommerzielle oder                           ben mit Angabe der bei diesem Stand durchge­
     nichtkommerzielle Ausfuhr inländischer Erzeug­                        führten Gesamtfinanzierung.
     nisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse und
     Nebenerzeugnisse gleicher Art wie die im Rah­                                        Artikel IX
     men der Hilfe gelieferte Ware.
                         Artikel VIII
                                                                   Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
                                                                   diese einander in allen Fragen der Durchführung des
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                   Abkommens .
schaft über die Einzelheiten der Durchführung die­
ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck                                           Artikel X
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­
 schaften folgende Angaben :
                                                                   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
1 . spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö­                     jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
    schens jeder Ladung : Ankunftshafen und An­                    scher, italienischer und niederländischer Sprache,
    kunftstag des Schiffes ; Art, Menge und Qualität               wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                          ANHANG
                                   In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                           Artikel 1
               Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem im Ausladehafen im Laderaum des Schif­
               fes tatsächlich von der Ware Besitz ergriffen worden ist. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht
               die Gefahr von der Gemeinschaft auf das Empfängerland über.
               Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten, einschließ­
               lich Entladekosten ( wie Umstauen, Hieven und Warenabnahme) und etwaige Leichterungs­
               kosten .
               Etwaige Uberliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für rasches Verladen ( dispatch ' money) im
               Ausladehafen gehen zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrieben . Die im
               Vertrag zwischen dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem
               Verkehrsunternehmen festgelegten diesbezüglichen Sätze und Modalitäten müssen zuvor von
               dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten des Empfänger­
               landes vereinbart worden sein .
                                                           Artikel 2
               Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell wie möglich nach Verbringung
               der Ware an Bord das Schiff und gilbt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verladung
               festgestellte Lademenge und Qualität der Ware sowie den Ausladehafen bekannt .
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 23/71
                                                        Artikel 3
            Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland mindestens 10 volle Tage vorher über den
            mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
            Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das Ermpfängerland mindestens 72
            Stunden vorher von 'dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Auslade­
            hafen in Kenntnis zu setzen .
                                                        Artikel 4
            Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
            Liefermenge um 5 °/o zulässig.
                                                        Artikel 5
            Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
            mächtigten, ' dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
            Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und teilt
            dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens « der Gemeinschaft mit.
            Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Senegal über
            die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
            der Rat am 10. Dezember 1973 beschlossen hat, ist am 10. Dezember 1973
            im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
            bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
            Herrn Nidls Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
            der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn,
            und im Namen der Regierung Senegals vom Vertreter der Regierung Senegals bei der
            EWG , HettnBotschafter Seydina Oumar Sy,
            in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 28 . 1 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 23/71
                                                        Artikel 3
            Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland mindestens 10 volle Tage vorher über den
            mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .
            Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das Ermpfängerland mindestens 72
            Stunden vorher von 'dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Auslade­
            hafen in Kenntnis zu setzen .
                                                        Artikel 4
            Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
            Liefermenge um 5 °/o zulässig.
                                                        Artikel 5
            Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
            mächtigten, ' dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
            Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und teilt
            dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens « der Gemeinschaft mit.
            Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Senegal über
            die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
            der Rat am 10. Dezember 1973 beschlossen hat, ist am 10. Dezember 1973
            im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
            bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
            Herrn Nidls Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammenarbeit
            der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn,
            und im Namen der Regierung Senegals vom Vertreter der Regierung Senegals bei der
            EWG , HettnBotschafter Seydina Oumar Sy,
            in Brüssel unterzeichnet worden .