CELEX: 21986A0805(02)
Language: de
Date: 1986-07-14 00:00:00
Title: Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Österreich

Avis juridique important

|

21986A0805(02)

Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Österreich  

Amtsblatt Nr. L 216 vom 05/08/1986 S. 0008

RAHMENABKOMMENüber  wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der  Republik ÖsterreichDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN im Namen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN im Namen  der Europäischen Atomgemeinschafteinerseits, DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH, im Namen der Republik Österreich, im folgenden "Österreich"  genannt, andererseits, IN DER ERWAEGUNG, daß unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der  Europäischen Gemeinschaften das vorliegende Rahmenabkommen sowie jedwede im Rahmen dieses Abkommens  durchgeführte Aktion in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften  beeinträchtigen, bilaterale Tätigkeiten mit Österreich im wissenschaftlichen und technologischen  Bereich sowie der Forschung und Entwicklung durchzuführen und gegebenenfalls entsprechende Abkommen  zu schließen, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bedeutung der wissenschaftlichen und technischen Forschung für  Österreich und die Gemeinschaften und ihres gegenseitigen Interesses an einer Zusammenarbeit auf  diesem Gebiet zur besseren Nutzung der eingesetzten Mittel und Vermeidung unnötiger  Überschneidungen, IN DER ERWAEGUNG, daß die Minister der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften, die Minister der  Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und die Kommission auf der Sitzung vom 9.  April 1984 in Luxemburg die Auffassung vertreten haben, daß die zunehmende gegenseitige  wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den Gemeinschaften und den EFTA-Ländern insbesondere eine  Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung rechtfertigt, und die Notwendigkeit  unterstrichen haben, die Anstrengungen zu verstärken, namentlich mit dem Ziel einer Förderung der  Mobilität der Forscher, und daß ferner die Minister den Wunsch geäussert haben, daß bestimmten  zukunftsträchtigen industriellen und technologischen Gebieten besondere Aufmerksamkeit beigemessen  wird, IN DER ERWAEGUNG, daß Österreich und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ferner im Rahmen der  Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST)  zusammenarbeiten und beabsichtigen, ihre diesbezueglichen Anstrengungen fortzusetzen, IN DER ERWAEGUNG, daß Österreich und die Gemeinschaften gegenwärtig wichtige Forschungsprogramme auf  prioritären Bereichen durchführen, die weitgehend übereinstimmen, IN DER ERWAEGUNG, daß Österreich und die Gemeinschaften ein Interesse an einer Zusammenarbeit im  Rahmen einer grossen Zahl dieser Programme haben, IN DER ERWAEGUNG, daß es im Hinblick darauf wünschenswert ist, einen Rahmen zu erstellen, der die  gesamte Zusammenarbeit zwischen Österreich und den Gemeinschaften auf dem Gebiet der Forschung  umfasst und es auch ermöglicht, private Organisationen und Unternehmen zu beteiligen, und der  ausserdem für einfache und wirksame Verfahren sorgen und dynamisch sein sollte -SIND WIE FOLGT  ÜBEREINGEKOMMEN:A. Gegenstand des AbkommensArtikel 1Dieses Abkommen legt den  Rahmen für die Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen Österreich und  den Gemeinschaften auf Gebieten von gemeinsamem Interesse fest, die Gegenstand gemeinschaftlicher  und österreichischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme bilden. Artikel 2Die Zusammenarbeit kann von öffentlichen oder privaten Organisationen und Unternehmen  durchgeführt werden, die in Österreich und in den Gemeinschaften an den in Artikel 1 genannten  Forschungsprogrammen beteiligt sind. Artikel 3Die Zusammenarbeit kann in nachstehenden Formen stattfinden: - regelmässiger Gedankenaustausch über Orientierungen und Prioritäten der Forschungspolitik in  Österreich und in den Gemeinschaften sowie über deren Planung; - Gedankenaustausch über die Aussichten und Entwicklung der Zusammenarbeit; - Übertragung von Informationen, die sich aus der in diesem Abkommen festgelegten Zusammenarbeit  ergeben; - Koordinierung der in Österreich und in den Gemeinschaften durchgeführten Programme und Vorhaben; - Teilnahme an gemeinsamen Programmen oder Teilprogrammen und Durchführung gemeinsamer Aktionen in  Österreich und in den Gemeinschaften. Artikel 4Die Zusammenarbeit kann wie folgt durchgeführt werden: - gemeinsame Sitzungen; - Besuche und Austausch von Forschern, Ingenieuren und Technikern; - regelmässige und ständige Kontakte zwischen den Verantwortlichen der Programme und Vorhaben; - Teilnahme von Sachverständigen an Seminaren, Symposien und Workshops; - Beteiligung an gemeinsamen Programmen oder Teilprogrammen und gemeinsamen Aktionen; - Bereitstellung von Dokumenten und Mitteilung der Ergebnisse der im Rahmen der Zusammenarbeit  durchgeführten Arbeiten. Artikel 5Die Zusammenarbeit kann jederzeit durch gemeinsame Vereinbarung der Vertragsparteien  angepasst und entwickelt werden. B. Durchführung der ZusammenarbeitArtikel 6Die mit diesem Abkommen angestrebte Zusammenarbeit  wird durch geeignete Vereinbarungen durchgeführt. Artikel 7Die in Artikel 6 genannten Vereinbarungen legen die Form und die Mittel jeder der  Kooperationsaktionen fest sowie- die Ziele und den wissenschaftlich-technischen Inhalt; - die Regeln für die Verbreitung der Kenntnisse und das geistige Eigentum; - die Bestimmungen über die Mobilität des Personals und die Beteiligung von Vertretern einer  Vertragspartei an Einrichtungen der anderen Partei; - die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung an den Vereinbarungen; - andere geeignete Modalitäten. -Artikel 8Die in Artikel 6 genannten Vereinbarungen werden in Übereinstimmung mit den für jede  Vertragspartei geltenden Verfahren getroffen. Artikel 9Die Vertragsparteien teilen einander die Namen der Organisationen und Unternehmen gemäß  Artikel 2 mit, die an der Zusammenarbeit beteiligt sind. C. Gemischter AusschußArtikel 10Es wird ein Gemischter Ausschuß mit der Bezeichnung  "Forschungsausschuß Österreich/Gemeinschaft" eingesetzt, dessen Aufgabe es ist, - die Bereiche einer möglichen Zusammenarbeit festzustellen und alle Maßnahmen zu prüfen, durch die  diese verbessert und weiterentwickelt werden kann; - einen regelmässigen Gedankenaustausch über die Orientierungen und Prioritäten der  Forschungspolitiken sowie über die Planung der Forschung in Österreich und in den Gemeinschaften  und die Aussichten der Zusammenarbeit zu führen; - die ordnungsgemässe Durchführung dieses Abkommens zu überwachen. Artikel 11Der Gemischte Ausschuß aus Vertretern der Kommission und Österreichs gibt sich eine  Geschäftsordnung. Er tritt auf Antrag einer jedweden Vertragspartei zusammen, mindestens jedoch einmal jährlich.D.  Europäische Gemeinschaft für Kohle und StahlArtikel 12Es kann ein getrenntes Protokoll zwischen  der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und  Österreich andererseits unterzeichnet werden, wenn es sich als gegenseitig von Vorteil erweisen  sollte, auf den unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und  Stahl fallenden Gebieten zusammenzuarbeiten. E. SchlußbestimmungenArtikel 13Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren  eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt  haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist.Artikel 14Dieses Abkommen  gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik  Österreich andererseits. Artikel 15Dieses Abkommen hat unbegrenzte Dauer. Jede Vertragspartei kann es jederzeit unter  Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten kündigen beziehungsweise seine Revision beantragen. Artikel 16Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,  französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer  Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Hecho en  Bruselas, el quince de julio de mil novecientos ochenta y seis. Udfärdiget i Bruxelles, den femtende juli nitten hundrede og seksogfirs. Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Juli neunzehnhundertsechsundachtzig. éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äaaêáðÝíôaa Éïõëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá Ýîé. Done at Brussels on the fifteenth day of July in the year one thousand nine hundred and  eighty-six. Fait à Bruxelles, le quinze juillet mil neuf cent quatre-vingt-six. Gedaan te Brussel, de vijftiende juli negentienhonderd zesentachtig. Feito em Bruxelas, em quinze de Julho de mil novecentos e oitenta e seis. Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Raadet og Kommissionen for De  europäiske FälleßkaberFür den Rat und die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï  Óõìqïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council and the Commission of the  European CommunitiesPour le Conseil et la Commission des Communautés européennesPer il Consiglio  e la Commissione delle Comunità europeeVoor de Raad en de Commissie van de Europese  GemeenschappenPelo Conselho e pela Comißão das Comunidades EuropeiasEn nombre del Gobierno de la  República de AustriaPaa vegne af regeringen for republikken ÖstrigIm Namen der Regierung der  Republik ÖsterreichAAî ïíüìáôïò ôçò ÊõqÝñíçóçò ôçò Äçìïêñáôßáò ôçò ÁõóôñßáòOn behalf of the  Government of the Republic of AustriaAu nom du gouvernement de la république d'AutricheA nome del  governo della Repubblica d'AustriaNamens de Regering van de Republiek OostenrijkEm nome do  Governo da República da Áustria