CELEX: 62010CJ0109
Language: de
Date: 2011-10-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 25. Oktober 2011.#Solvay SA gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel - Wettbewerb - Sodamarkt in der Gemeinschaft - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Verletzung der Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Anhörung des Unternehmens.#Rechtssache C-109/10 P.

Rechtssache C-109/10 P
      Solvay SA
      gegen
      Europäische Kommission
      „Rechtsmittel – Wettbewerb – Sodamarkt in der Gemeinschaft – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Verletzung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Anhörung des Unternehmens“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Akteneinsicht – Gegenstand – Wahrung der Verteidigungsrechte
      (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27 Abs. 2)
      2.        Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Wahrung der Verteidigungsrechte – Anhörung der Unternehmen – Umfang der Verpflichtung
            nach Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung der Kommission
      (Art. 81 Abs. 1 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 27)
      1.        Mit dem Recht auf Akteneinsicht in Wettbewerbssachen ist verbunden, dass die Kommission dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit
         geben muss, alle Schriftstücke in der Ermittlungsakte zu prüfen, die möglicherweise für seine Verteidigung erheblich sind.
         Dazu gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen,
         internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen Informationen.
      
      Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht im Verfahren vor dem Erlass einer Entscheidung kann grundsätzlich deren Nichtigerklärung
         nach sich ziehen, wenn die Verteidigungsrechte beeinträchtigt worden sind. In einem solchen Fall wird die eingetretene Verletzung
         nicht durch den bloßen Umstand geheilt, dass die Einsicht im Gerichtsverfahren im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung
         der Entscheidung der Kommission ermöglicht worden ist. Da sich nämlich die Prüfung durch das Gericht auf eine gerichtliche
         Kontrolle der geltend gemachten Klagegründe beschränkt, wird mit ihr ein Ersatz für die umfassende Sachverhaltsermittlung
         im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens weder bezweckt noch bewirkt. Außerdem versetzt die verspätete Kenntnisnahme von bestimmten
         Aktenstücken das Unternehmen, das Klage gegen eine Entscheidung der Kommission erhoben hat, nicht in die Lage, in der es sich
         befunden hätte, wenn es sich bei der Abgabe seiner schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen gegenüber der Kommission auf
         diese Schriftstücke hätte berufen können.
      
      Wird die Akteneinsicht und insbesondere die Einsicht in entlastende Unterlagen im Stadium des Gerichtsverfahrens gewährt,
         so braucht das betroffene Unternehmen nicht zu beweisen, dass die Entscheidung der Kommission, wenn es Einsicht in die nicht
         übermittelten Unterlagen gehabt hätte, anders ausgefallen wäre, sondern nur, dass die fraglichen Unterlagen seiner Verteidigung
         hätten dienlich sein können. Wenn das betroffene Unternehmen keinen Zugang zu fehlenden Unterlagen hatte, bei denen nicht
         ausgeschlossen ist, dass es darin Anhaltspunkte hätte finden können, die es ihm erlaubt hätten, die Fakten anders zu interpretieren
         als die Kommission, und wenn der Inhalt dieser Unterlagen weder bestimmt noch bestimmbar ist, kann diesem Unternehmen insoweit
         nicht aufgegeben werden, die Argumente auszuführen, die es hätte vorbringen können, wenn es über diese Unterlagen, die es
         tatsächlich nicht kennen konnte, verfügt hätte.
      
      (vgl. Randnrn. 54-57, 62-63)
      2.        Erlässt die Kommission, nachdem eine Entscheidung, mit der Sanktionen gegen Unternehmen verhängt wurden, die gegen Art. 81
         Abs. 1 EG verstoßen haben, wegen eines Verfahrensfehlers, der ausschließlich die Modalitäten der endgültigen Annahme der Entscheidung
         durch das Kollegium der Mitglieder der Kommission betrifft, für nichtig erklärt wurde, eine neue Entscheidung mit einem im
         Wesentlichen identischen Inhalt und aufgrund der gleichen Beschwerdepunkte, so muss sie keine erneute Anhörung der betroffenen
         Unternehmen durchführen.
      
      Das gilt allerdings nicht, wenn dem Erlass der ersten Entscheidung ein Mangel anhaftet, der ein früheres Verfahrensstadium
         betrifft als der vorstehend genannte Verfahrensfehler, nämlich eine Verletzung der Verteidigungsrechte dadurch, dass die Kommission
         dem betroffenen Unternehmen in dem Verwaltungsverfahren, das zum Erlass der ersten Entscheidung führte, keinen ausreichenden
         Zugang zu den Unterlagen, insbesondere zu den Unterlagen, die seiner Verteidigung hätten dienlich sein können, gewährt hatte.
         Indem die Kommission unter solchen Umständen eine gleiche Entscheidung erlässt wie die aufgrund des genannten Verfahrensfehlers
         für nichtig erklärte Entscheidung, ohne ein neues Verwaltungsverfahren zu eröffnen, in dessen Rahmen sie das betroffene Unternehmen
         nach gewährter Akteneinsicht angehört hätte, verletzt sie die Verteidigungsrechte dieses Unternehmens.
      
      (vgl. Randnrn. 67-71)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
      25. Oktober 2011(*)
      
      „Rechtsmittel – Wettbewerb – Sodamarkt in der Gemeinschaft – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Verletzung der Verteidigungsrechte – Akteneinsicht – Anhörung des Unternehmens“
      In der Rechtssache C‑109/10 P
      betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 26. Februar 2010,
      Solvay SA mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: P. Foriers, R. Jafferali, F. Louis und A. Vallery, avocats,
      
      Rechtsmittelführerin,
      andere Verfahrensbeteiligte:
      Europäische Kommission, vertreten durch J. Currall und F. Castillo de la Torre als Bevollmächtigte im Beistand von N. Coutrelis, avocate, Zustellungsanschrift
         in Luxemburg,
      
      Beklagte im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues, K. Lenaerts, J.‑C. Bonichot und
         U. Lõhmus, des Richters A. Rosas (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter E. Levits, A. Ó
         Caoimh, L. Bay Larsen, T. von Danwitz, A. Arabadjiev und E. Jarašiūnas,
      
      Generalanwältin: J. Kokott,
      Kanzler: R. Şereş, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2011,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 14. April 2011
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Solvay SA (im Folgenden: Solvay) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen
         Union vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T‑57/01, Slg. 2009, II‑4621, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem
         das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/6/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren
         nach Artikel 82 EG-Vertrag (COMP/33.133 – C: Natriumkarbonat – Solvay) (ABl. 2003, L 10, S. 10, im Folgenden: streitige Entscheidung)
         abgewiesen hat; hilfsweise beantragt die Rechtsmittelführerin die Aufhebung oder Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße.
      
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      2        Solvay ist ein großes Chemieunternehmen. Der Unternehmensgründer Ernest Solvay erfand ein Verfahren zur synthetischen Herstellung
         von Soda (Natriumkarbonat), einem Stoff, der hauptsächlich für die Glasherstellung verwendet wird. Soda wird auch in der chemischen
         Industrie für die Herstellung von Waschmitteln und in der Metallbearbeitung verwendet.
      
      3        Gegen 1870 erteilte Solvay der Brunner, Mond & Co., einer der Gesellschaften, die ursprünglich die Imperial Chemical Industries
         (im Folgenden: ICI) bildeten, eine Herstellungslizenz. Solvay und Brunner, Mond & Co. teilten ihre Einflussbereiche untereinander
         auf („Alkali Kartell“), wobei Solvay auf dem europäischen Kontinent tätig war, Brunner, Mond & Co. hingegen auf den britischen
         Inseln, im britischen Commonwealth und in weiteren Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas. Die ursprüngliche Absprache wurde
         mehrfach erneuert, u. a. im Jahr 1945. 
      
      4        Ende der 1980er-Jahre war Solvay der hauptsächliche Hersteller von Soda sowohl in der Europäischen Gemeinschaft – mit einem
         Marktanteil von 60 % – als auch weltweit. ICI war der zweitgrößte Hersteller von Soda. Danach kamen vier kleine Hersteller,
         nämlich Rhône-Poulenc, Akzo, Matthes & Weber und Chemische Fabrik Kalk (im Folgenden: CFK). 
      
      5        In den Vereinigten Staaten wurde natürliche Soda abgebaut. Die Gewinnungskosten dafür waren niedriger als für künstliche Soda,
         aber es mussten die Transportkosten hinzugerechnet werden. Die Gemeinschaftsunternehmen waren einige Jahre lang durch Antidumpingmaßnahmen
         geschützt, doch diese waren gerade in der Überprüfung begriffen, als die streitigen Verfahren von der Kommission der Europäischen
         Gemeinschaften eingeleitet wurden. Es bestand nämlich die Möglichkeit, dass das Dumping nicht mehr erwiesen war.
      
      6        Auch die Hersteller aus den osteuropäischen Ländern stellten eine Konkurrenz dar, allerdings nur in Bezug auf geringe Sodamengen.
         Die Einfuhren aus diesen Ländern waren ebenfalls Gegenstand von Antidumpingmaßnahmen.
      
      7        Auf dem Gemeinschaftsmarkt konnten eine Einflussbereichsaufteilung zwischen Solvay und ICI sowie eine Abschottung der nationalen
         Märkte mit erheblichen Preisunterschieden festgestellt werden.
      
      8        Da die Kommission das Bestehen von Absprachen zwischen den verschiedenen Herstellerunternehmen der Gemeinschaft vermutete,
         führte sie Anfang 1989 Nachprüfungen bei den hauptsächlichen Sodaherstellern durch und ließ sich zahlreiche Unterlagen in
         Kopie aushändigen. Diese Nachprüfungen wurden durch Auskunftsersuchen ergänzt.
      
      9        Am 13. März 1990 richtete die Kommission eine gemeinsame Mitteilung der Beschwerdepunkte an Solvay, ICI und CFK. Als Zuwiderhandlungen
         zur Last gelegt wurden Verstöße gegen
      
      –        Art. 85 EWG-Vertrag (später Art. 85 EG-Vertrag, jetzt Art. 81 EG) durch Solvay und ICI,
      –        Art. 85 des Vertrags durch Solvay und CFK,
      –        Art. 86 EWG-Vertrag (später Art. 86 EG-Vertrag, jetzt Art. 82 EG) durch Solvay,
      –        Art. 86 des Vertrags durch ICI.
      10      Die Kommission übermittelte den einzelnen beschuldigten Unternehmen nicht alle Unterlagen, sondern nur diejenigen, die die
         dem betreffenden Unternehmen zur Last gelegte Zuwiderhandlung betrafen. Außerdem wurden den Unternehmen zahlreiche Unterlagen
         oder Auszüge aus Vertraulichkeitsgründen nicht übermittelt.
      
      11      Die genannten Unternehmen wurden zur Äußerung aufgefordert. Solvay war anscheinend an einer Teilnahme an den Anhörungen nicht
         interessiert.
      
      12      Am 19. Dezember 1990 erließ die Kommission folgende vier Entscheidungen:
      
      –        die Entscheidung 91/297/EWG in einem Verfahren nach Artikel [81 EG] (IV/33.133 – A, Soda – Solvay, ICI) (ABl. 1991, L 152,
         S. 1), mit der sie Solvay und ICI im Wesentlichen vorwarf, dass sie sich den Sodamarkt trotz ihrer Behauptung, dass die Absprache
         aus dem Jahr 1945 nicht mehr praktiziert werde, weiterhin untereinander aufgeteilt hätten, und mit der sie für den Nachweis,
         dass es sich um keine unabhängigen Verhaltensweisen („Parallelverhalten“) handele, insbesondere anführte, dass unter bestimmten
         Umständen Solvay im Namen von ICI geliefert habe und dass es häufige Kontakte zwischen den beiden Unternehmen gegeben habe;
      
      –        die Entscheidung 91/298/EWG in einem Verfahren nach Artikel [81 EG] (IV/33.133 – B: Soda – Solvay und CFK) (ABl. 1991, L 152,
         S. 16), mit der sie Solvay und CFK vorwarf, eine Preisabsprache getroffen zu haben, für die CFK als Gegenleistung eine jährlich
         überprüfte Mindestabsatzmengengarantie erhalten habe;
      
      –        die Entscheidung 91/299/EWG in einem Verfahren nach Artikel [82 EG] (IV/33.133 – C: Soda – Solvay) (ABl. 1991, L 152, S. 21),
         mit der sie Solvay vorwarf, ihre beherrschende Stellung missbraucht zu haben, indem sie Systeme von Treuerabatten, Rückvergütungen
         und Preisabschlägen für Spitzenmengen angewandt habe, mit denen die Bindung der Kunden für ihren gesamten Bedarf und der Ausschluss
         der Wettbewerber bezweckt worden seien;
      
      –        die Entscheidung 91/300/EWG in einem Verfahren nach Artikel [82 EG] (IV/33.133 – D: Soda – ICI) (ABl. 1991, L 152, S. 40),
         mit der sie ICI ein ähnliches Verhalten vorwarf.
      
      13      Diese vier Entscheidungen wurden beim Gericht angefochten. Solvay beantragte die Nichtigerklärung der Entscheidungen 91/297
         (Rechtssache T‑30/91), 91/298 (Rechtssache T‑31/91) und 91/299 (Rechtssache T‑32/91). ICI beantragte die Nichtigerklärung
         der Entscheidungen 91/297 (Rechtssache T‑36/91) und 91/300 (Rechtssache T‑37/91). CFK dagegen zahlte die Geldbuße, die ihr
         mit der Entscheidung 91/298 auferlegt worden war.
      
      14      Dazu ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht am 27. Februar 1992 eine Entscheidung der Kommission über ein Kartell von Polyvinylchlorid
         (PVC) herstellenden Unternehmen mangels ordnungsgemäßer Feststellung der Entscheidung für inexistent erklärte (Urteil vom
         27. Februar 1992, BASF u. a./Kommission, T‑79/89, T‑84/89, T‑85/89, T‑86/89, T‑89/89, T‑91/89, T‑92/89, T‑94/89, T‑96/89,
         T‑98/89, T‑102/89 und T‑104/89, Slg. 1992, II‑315). Solvay reichte in den in Randnr. 13 des vorliegenden Urteils genannten
         Rechtssachen, in denen sie Klägerin war, „klageerweiternde Schriftsätze“ ein, in denen sie einen neuen Klagegrund geltend
         machte, mit dem sie unter Verweis auf zwei Zeitungsartikel, nach denen die Kommission eingeräumt hatte, seit 25 Jahren keine
         Entscheidung ausgefertigt zu haben, die Feststellung begehrte, dass die Entscheidung, deren Nichtigerklärung sie ursprünglich
         beantragt hatte, inexistent sei.
      
      15      Nachdem der Gerichtshof mit Urteil vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a. (C‑137/92 P, Slg. 1994, I‑2555), über das Rechtsmittel
         gegen dieses Urteil des Gerichts entschieden hatte, erließ das Gericht weitere prozessleitende Maßnahmen in der vorliegenden
         Sache, wobei es insbesondere die Kommission aufforderte, u. a. den Text der von der Rechtsmittelführerin angefochtenen Entscheidung
         in der seinerzeit festgestellten Fassung vorzulegen. Die Kommission erklärte daraufhin, dass sie es für angezeigt halte, in
         die Prüfung der Begründetheit dieses Klagegrundes nicht einzutreten, solange das Gericht nicht über seine Zulässigkeit entschieden
         habe. Da das Gericht der Kommission dennoch mit Beschluss vom 25. Oktober 1994 aufgab, den genannten Text vorzulegen, fügte
         sich die Kommission und legte den Text dieser Entscheidung vor. In der Sitzung vom 6. und 7. Dezember 1994 verhandelten die
         Parteien mündlich und beantworteten Fragen des Gerichts.
      
      16      Am 29. Juni 1995 verkündete das Gericht fünf Urteile.
      
      17      Die Entscheidung 91/297 wurde mit den Urteilen vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission (T‑30/91, Slg. 1995, II‑1775) und ICI/Kommission
         (T‑36/91, Slg. 1995, II‑1847), wegen Verletzung der Verteidigungsrechte für nichtig erklärt, weil die Kommission im Verwaltungsverfahren
         keinen ausreichenden Zugang zu den Unterlagen insbesondere zu den Unterlagen, die der Verteidigung hätten dienlich sein können,
         gewährt hatte. Gegen die Möglichkeit einer Heilung des Mangels des Verwaltungsverfahrens im Gerichtsverfahren führte das Gericht
         insbesondere in Randnr. 98 des Urteils Solvay/Kommission Folgendes an: „Wenn die Klägerin im Verwaltungsverfahren sich auf
         möglicherweise entlastende Schriftstücke hätte berufen können, hätte sie … eventuell die Feststellungen des Kollegiums der
         Kommissionsmitglieder zumindest insoweit beeinflussen können, als es um den Beweiswert des ihr vorgeworfenen passiven und
         parallelen Verhaltens seit Beginn und somit für die Dauer der Zuwiderhandlung ging.“ Sowohl im Urteil Solvay/Kommission als
         auch im Urteil ICI/Kommission befand das Gericht, dass die Kommission zumindest ein Verzeichnis der von den anderen Unternehmen
         stammenden Unterlagen hätte übermitteln müssen, um eine Überprüfung ihres genauen Inhalts und ihres Nutzens für die Verteidigung
         zu ermöglichen.
      
      18      Die Entscheidung 91/298 wurde, soweit sie Solvay betrifft, mit Urteil vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission (T‑31/91, Slg.
         1995, II‑1821), für nichtig erklärt, weil diese Entscheidung der Kommission nicht ordnungsgemäß festgestellt worden war.
      
      19      Die Entscheidung 91/299 wurde mit Urteil vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission (T‑32/91, Slg. 1995, II‑1825), aus demselben
         Grund für nichtig erklärt.
      
      20      Zur Entscheidung 91/300 erging das Urteil vom 29. Juni 1995, ICI/Kommission (T‑37/91, Slg. 1995, II‑1901). Das Gericht wies
         die Gründe und Argumente zurück, die auf die Nichtübermittlung der von anderen Unternehmen stammenden Unterlagen gestützt
         waren, weil diese Unterlagen seiner Ansicht nach der Verteidigung der Klägerin nicht hätten dienlich sein können, sowie die
         Gründe und Argumente, mit denen die Nichtübermittlung eines Verzeichnisses der von der Klägerin selbst stammenden Unterlagen
         gerügt wurde. Es erklärte die angefochtene Entscheidung jedoch mangels ordnungsgemäßer Feststellung für nichtig.
      
      21      Gegen die Urteile vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission (T‑31/91) und Solvay/Kommission (T‑32/91), legte die Kommission Rechtsmittel
         ein, über die im Urteil vom 6. April 2000, Kommission/Solvay (C‑287/95 P und C‑288/95 P, Slg. 2000, I‑2391), entschieden wurde.
         Auch gegen das Urteil vom 29. Juni 1995, ICI/Kommission (T‑37/91), wurde Rechtsmittel eingelegt, über das mit Urteil vom 6.
         April 2000, Kommission/ICI (C‑286/95 P, Slg. 2000, I‑2341), entschieden wurde. Diese Rechtsmittel wurden vom Gerichtshof mit
         den vorstehend genannten Urteilen Kommission/Solvay und Kommission/ICI zurückgewiesen. 
      
      22      In Bezug auf Solvay erließ die Kommission am 13. Dezember 2000 die folgenden zwei neuen Entscheidungen:
      
      –        Die streitige Entscheidung, die der Entscheidung 91/299 entspricht. Beide Entscheidungen sind im Wesentlichen gleichlautend.
         Die streitige Entscheidung enthält darüber hinaus eine Beschreibung des Verfahrens. Sie ist an Solvay gerichtet, gegen die
         die Kommission eine Geldbuße von 20 Mio. Euro verhängt.
      
      –        Die Entscheidung 2003/5/EG in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (COMP/33.133 – B: Natriumkarbonat – Solvay, CFK)
         (ABl. 2003, L 10, S. 1), die der Entscheidung 91/298 entspricht, aber zusätzlich eine Beschreibung des Verfahrens enthält.
         Mit dieser Entscheidung verhängt die Kommission eine Geldbuße von 3 Mio. Euro gegen Solvay.
      
      23      Solvay erhob Klage gegen diese Entscheidungen. Mit Urteil vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T‑58/01, Slg. 2009, II‑4781),
         und dem angefochtenen Urteil hat das Gericht diese Klagen abgewiesen.
      
       Verfahren vor dem Gericht
      24      Da die Rechtsmittelführerin den Klagegrund eines mangelnden Aktenzugangs geltend machte, forderte das Gericht die Kommission
         am 19. Dezember 2003 auf, u. a. ein detailliertes Verzeichnis aller zur Akte gehörenden Schriftstücke vorzulegen. Die Kommission
         legte, nachdem sie eine Fristverlängerung beantragt hatte, ein erstes und dann ein zweites Verzeichnis vor. Solvay beantragte
         Einsicht in bestimmte Unterlagen. Im Zuge dieser Beweisaufnahme teilte die Kommission mit, bestimmte Akten verlegt zu haben
         und kein Verzeichnis der in ihnen enthaltenen Unterlagen erstellen zu können, da auch die Inhaltsverzeichnisse der betreffenden
         Ordner unauffindbar seien. Die Rechtsmittelführerin und die Kommission reichten am 15. Juli bzw. 17. November 2005 ihre schriftlichen
         Stellungnahmen zur Nützlichkeit der von Solvay eingesehenen Unterlagen für deren Verteidigung ein. Im Jahr 2008 wurden noch
         verschiedene Fragen an die Parteien gerichtet. Die mündliche Verhandlung fand am 26. Juni 2008 statt.
      
       Angefochtenes Urteil
       Vorbringen zur Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung
      25      Die Rechtsmittelführerin machte sechs Klagegründe geltend, die in Teile gegliedert waren, die verschiedene Argumente enthielten.
      
       Erster Klagegrund: Zeitablauf
      –       Fehlerhafte Anwendung der Verjährungsvorschriften
      26      Solvay machte geltend, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und
         Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 319, S. 1) berechnete
         Verfolgungsverjährung ruhe während des Rechtsmittelverfahrens nicht. Die Kommission habe sofort nach Verkündung des Urteils
         vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission (T‑31/91), eine neue Entscheidung erlassen können. Die Kommission sei mit der Einlegung
         eines Rechtsmittels ein Risiko eingegangen, zumal ihr das Urteil Kommission/BASF u. a. bekannt gewesen sei, in dem sich der
         Gerichtshof zur Frage der fehlenden Feststellung von Handlungen geäußert habe.
      
      27      Das Gericht hat in dem angefochtenen Urteil unter Berufung auf das zur zweiten PVC‑Entscheidung ergangene Urteil vom 15. Oktober
         2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P
         und C‑254/99 P, Slg. 2002, I‑8375), die Auffassung vertreten, dass die Verjährungsfrist während der Dauer der Anhängigkeit
         des Rechtsmittels beim Gerichtshof ruhe (Randnrn. 96 bis 109). Es hat auf die praktischen Schwierigkeiten der von Solvay vertretenen
         Lösung hingewiesen, nämlich das etwaige Nebeneinanderbestehen zweier Entscheidungen falls der Gerichtshof dem Rechtsmittel
         der Kommission stattgegeben hätte.
      
      –       Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer
      28      Das Gericht hat die einzelnen Verfahrensabschnitte und das Verfahren als Ganzes geprüft. Es hat auch festgestellt, dass die
         Verteidigungsrechte trotz der Verfahrensdauer nicht verletzt worden seien, da sich die streitige Entscheidung im Wesentlichen
         mit der Entscheidung 91/299 decke. In Randnr. 141 des angefochtenen Urteils hat es insbesondere darauf hingewiesen, dass die
         Rechtsmittelführerin ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Herabsetzung der Geldbuße als Entschädigung verzichtet und auch
         keinen Antrag auf Schadensersatz gestellt habe.
      
       Zweiter Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften, die für den Erlass und die Feststellung der streitigen Entscheidung
         gelten
      
      29      Das Gericht hat die ersten beiden Teile dieses Klagegrundes, die auf Verstöße gegen das Kollegialprinzip und gegen den Grundsatz
         der Rechtssicherheit gestützt waren, zurückgewiesen. Zur Verletzung des Rechts der Rechtsmittelführerin auf eine neuerliche
         Anhörung hat das Gericht ausgeführt, dass die streitige Entscheidung im Wesentlichen gleichlautend mit der Entscheidung 91/299
         sei und die Kommission deshalb die Rechtsmittelführerin nicht erneut habe anhören müssen (Randnr. 191 des angefochtenen Urteils).
         Außerdem hat das Gericht einen Teil dieses Klagegrundes zurückgewiesen, der darauf gestützt wurde, dass keine erneute Anhörung
         des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen stattgefunden habe und der Ausschuss nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt
         gewesen sei.
      
      30      In den Randnrn. 218 bis 230 des angefochtenen Urteils hat das Gericht einen Teil desselben Klagegrundes zurückgewiesen, mit
         dem gerügt wurde, dass in Besitz genommene Unterlagen unter Verstoß gegen die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962,
         Erste Durchführungsverordnung zur Anwendung der Artikel [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) verwendet
         worden seien. Solvay war der Ansicht, die Kommission habe die in Besitz genommenen Unterlagen nicht verwenden dürfen, um nach
         Art. 82 EG gegen sie vorzugehen, da die Nachprüfungsentscheidung vom 5. April 1989 nur einen Verstoß gegen Art. 81 EG betroffen
         habe. Das Gericht hat dazu ausgeführt, dass die Kommission in dieser Nachprüfungsentscheidung keine strenge Qualifizierung
         der Zuwiderhandlung habe vornehmen müssen und dass im gegebenen Fall ein Teil der in der Nachprüfungsentscheidung beanstandeten
         Fakten, nämlich die „Anwendung ausschließlicher Bezugsbindungen“, dieselben gewesen seien wie diejenigen, die im Zusammenhang
         mit der Zuwiderhandlung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung zugrunde gelegt worden seien. Die Kommission habe deshalb
         den von der Nachprüfungsentscheidung gebildeten Rechtsrahmen nicht überschritten.
      
      31      Ferner hat das Gericht einen Teil des zweiten Klagegrundes zurückgewiesen, der auf einen Verstoß gegen die Grundsätze der
         Unparteilichkeit, der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Verhältnismäßigkeit gestützt war.
      
       Dritter Klagegrund: fehlerhafte Definition des räumlich relevanten Marktes
      32      Nach Prüfung dieses Klagegrundes ist das Gericht in Randnr. 256 des angefochtenen Urteils zu dem Ergebnis gekommen, dass Solvay
         eine beherrschende Stellung unabhängig davon innegehabt habe, ob man den räumlich relevanten Markt als die Gemeinschaft mit
         Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands definiere oder als jeden einzelnen der Staaten, in denen ihr Zuwiderhandlungen
         gegen Art. 82 EG auf dem Sodamarkt vorgeworfen würden.
      
       Vierter Klagegrund: Fehlen einer beherrschenden Stellung
      33      In den Randnrn. 275 bis 279 des angefochtenen Urteils hat das Gericht an die Rechtsprechung zum Begriff der beherrschenden
         Stellung erinnert. Es hat die Marktanteile von Solvay festgestellt und in den Randnrn. 286 bis 304 ausgeführt, dass die Rechtsmittelführerin
         mit ihrem Vorbringen nicht den Nachweis erbracht habe, dass außergewöhnliche Umstände vorlägen, die es rechtfertigten, die
         Feststellung in Frage zu stellen, dass sie auf dem relevanten Markt eine beherrschende Stellung eingenommen habe.
      
       Fünfter Klagegrund: kein Missbrauch einer beherrschenden Stellung
      34      Nach mehrfachen Klarstellungen in den Randnrn. 325, 327, 349, 368, 369, 376 und 388 des angefochtenen Urteils, dass Solvay
         die gegen sie geführten Beweise nicht bestreite, ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass in den zur Last gelegten Verhaltensweisen,
         d. h. den Rabatten für Spitzenmengen, den Treuerabatten, dem Gruppenrabatt für den Hauptkunden und den Ausschließlichkeitsvereinbarungen,
         der Missbrauch einer beherrschenden Stellung liege. Es hat insbesondere dargestellt, wie das System der Rabatte für Spitzenmengen
         zu diskriminierenden Praktiken führte.
      
       Sechster Klagegrund: Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht
      35      Das Gericht hat geprüft, ob der fehlende Zugang zu bestimmten Unterlagen während des Verwaltungsverfahrens die Rechtsmittelführerin
         daran hinderte, von Unterlagen, die ihrer Verteidigung hätten dienlich sein können, Kenntnis zu nehmen. Es hat dies verneint,
         nachdem es überprüft hat, ob die angesprochenen Unterlagen etwas an der Bestimmung des räumlich relevanten Marktes oder des
         betreffenden Produktmarktes und an der Schlussfolgerung, dass Solvay eine beherrschende Stellung innegehabt und missbraucht
         habe, ändern konnten. Das Gericht hat sodann den Teil geprüft, mit dem das Fehlen einer vollständigen Akteneinsicht gerügt
         wurde. Nachdem es versucht hatte, den Inhalt der von der Kommission verlegten Akten zu ermitteln, hat es festgestellt, dass
         die Solvay zur Last gelegten Verhaltensweisen durch die in den vorhandenen Akten enthaltenen Unterlagen bewiesen seien, und
         ist in Randnr. 479 des angefochtenen Urteils zu der Schlussfolgerung gelangt, dass „somit ausgeschlossen werden [kann], dass
         die Klägerin in den fehlenden ‚Teilakten‘ Schriftstücke hätte finden können, die für ihre Verteidigung … hätten nützlich sein
         können“.
      
       Vorbringen zur Begründung des Antrags auf Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße
      36      Die Rechtsmittelführerin brachte fünf Klagegründe vor, mit denen eine fehlerhafte Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen,
         eine fehlerhafte Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung, das Vorliegen mildernder Umstände, die Unverhältnismäßigkeit der
         Geldbuße und der Zeitablauf geltend gemacht wurden.
      
      37      In den Randnrn. 510 und 511 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt, dass in einer Entscheidung in einem Verfahren
         nach Art. 82 EG der erschwerende Umstand des Wiederholungsfalls nicht mit bereits geahndeten Zuwiderhandlungen gegen Art. 81
         EG begründet werden könne und dass sich außerdem die Zuwiderhandlungen, für die Solvay bereits bestraft worden sei, erheblich
         von den im gegebenen Fall in Rede stehenden unterschieden. Es hat deshalb die verhängte Geldbuße um 5 % herabgesetzt.
      
      38      Auf den fünften Klagegrund hin hat das Gericht entschieden, dass eine Geldbuße auch nach einer gewissen Zeit noch Sanktionscharakter
         und abschreckende Wirkung habe.
      
      39      Im Ergebnis hat das Gericht die Geldbuße auf 19 Mio. Euro festgesetzt. Es hat der Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten
         sowie 95 % der Kosten der Kommission auferlegt und Letztere zur Tragung von 5 % ihrer eigenen Kosten verurteilt.
      
       Zum Rechtsmittel
      40      Die Rechtsmittelführerin führt neun Rechtsmittelgründe aus. Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird eine Verletzung des Rechts
         auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist gerügt. Der zweite Rechtsmittelgrund wird auf einen Verstoß gegen die Art. 14
         und 20 der der Verordnung Nr. 17 gestützt. Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird eine Verletzung der Verteidigungsrechte
         beanstandet, die darin liege, dass die Kommission, nachdem sie der Rechtsmittelführerin im Verwaltungsverfahren den Aktenzugang
         verweigert habe, einen Teil der Akten verlegt habe. Mit dem vierten Rechtsmittelgrund wird eine Verletzung der Verteidigungsrechte
         in Bezug auf die bei der Kanzlei einsehbaren entlastenden Unterlagen geltend gemacht. Mit dem fünften Rechtsmittelgrund wird
         eine Verletzung des Rechts der Rechtsmittelführerin auf Anhörung vor Erlass der streitigen Entscheidung durch die Kommission
         gerügt. Der sechste Rechtsmittelgrund wird auf einen Verstoß gegen die Urteilsbegründungspflicht und gegen Art. 82 EG hinsichtlich
         der vom Gericht in dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegten Definition des räumlich relevanten Marktes gestützt. Mit dem
         siebten Rechtsmittelgrund wird ein Verstoß gegen die Urteilsbegründungspflicht und gegen Art. 82 EG bei der Würdigung der
         beherrschenden Stellung in dem angefochtenen Urteil beanstandet. Mit dem achten Rechtsmittelgrund wird ein Verstoß gegen die
         Urteilsbegründungspflicht und gegen Art. 82 EG in Bezug auf den Gruppenrabatt für Saint-Gobain geltend gemacht. Der neunte
         Rechtsmittelgrund wird auf einen Verstoß gegen die Urteilsbegründungspflicht und gegen Art. 82 EG hinsichtlich des Vorliegens
         eines Missbrauchs durch Diskriminierung gestützt.
      
      41      Zunächst sind der dritte und der fünfte Rechtsmittelgrund, die beide auf die Verletzung der Verteidigungsrechte abstellen,
         zusammen zu prüfen.
      
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      42      Mit dem ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes beanstandet die Rechtsmittelführerin, das Gericht habe ihr, indem es von
         ihr den Nachweis verlangt habe, dass die verlegten Aktenstücke ihrer Verteidigung hätten dienlich sein können, eine unmöglich
         zu erfüllende Beweislast auferlegt, da die betreffenden Aktenstücke nicht hätten geprüft werden können. 
      
      43      Mit dem zweiten Teil dieses Rechtsmittelgrundes rügt sie, das Gericht habe den Grundsatz missachtet, nach dem den genannten
         Aktenstücken nur die – etwa auch nur geringe – Aussicht innegewohnt haben müsse, die streitige Entscheidung zu beeinflussen.
      
      44      Mit dem dritten Teil desselben Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe sich nicht auf
         eine vorläufige Prüfung der Akten beschränkt, um zu überprüfen, ob die fehlenden Aktenstücke die streitige Entscheidung hätten
         beeinflussen können, sondern es habe zuerst in der Sache entschieden. Es habe nämlich in einem ersten Schritt befunden, dass
         die Sachgründe, auf die sie ihre Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung gestützt habe, zurückzuweisen seien,
         um in einem zweiten Schritt daraus zu schließen, dass die ihr nicht übermittelten Unterlagen diese Entscheidung nicht hätten
         beeinflussen können.
      
      45      Den vierten Teil dieses Rechtsmittelgrundes stützt die Rechtsmittelführerin auf den Vorwurf, dass das Gericht in Randnr. 470
         des angefochtenen Urteils mit der allein auf der Grundlage der Marktanteile getroffenen Feststellung, dass „nichts für die
         Annahme [spricht], dass [sie] in den fehlenden ‚Teilakten‘ Schriftstücke hätte finden können, die die Feststellung entkräftet
         hätten, dass sie … eine beherrschende Stellung besaß“, die Beweislast umgekehrt und die Unschuldsvermutung missachtet habe.
         Sie habe das Bestehen einer beherrschenden Stellung bestritten, und es sei nicht auszuschließen, dass sie ihr Vorbringen mit
         weiteren Unterlagen hätte untermauern können.
      
      46      Mit dem fünften Teil des dritten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe die Verteidigungsrechte
         verletzt, indem es in Randnr. 474 des angefochtenen Urteils zum Gruppenrabatt für Saint-Gobain ausgeführt habe, dass sie „hätte
         … dartun müssen, inwiefern andere Beweise den Inhalt des Geheimprotokolls hätten in Frage stellen oder zumindest in einem
         anderen Licht erscheinen lassen können“.
      
      47      Mit dem sechsten Teil dieses Rechtsmittelgrundes bringt die Rechtsmittelführerin vor, das Gericht habe die Verteidigungsrechte
         dadurch verletzt, dass es in Randnr. 471 des angefochtenen Urteils der Auffassung gewesen sei, dass ein Irrtum der Kommission
         bei der Definition des räumlichen Marktes „das Ergebnis nicht entscheidend hätte beeinflussen können“, so dass sie in den
         von der Kommission verlegten Ordnern keine ihrer Verteidigung dienlichen Unterlagen hätte finden können.
      
      48      Mit dem ersten Teil des fünften Rechtsmittelgrundes beanstandet die Rechtsmittelführerin, das Gericht sei nicht auf ihr Vorbringen
         eingegangen, dass sie trotz des Urteils Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission vor Erlass der streitigen Entscheidung
         hätte gehört werden müssen, da dem Verwaltungsverfahren wegen des fehlenden Aktenzugangs in einem Stadium vor Erlass dieser
         Entscheidung Unregelmäßigkeiten angehaftet hätten, die die Gültigkeit der die Entscheidung vorbereitenden Maßnahmen berührten,
         und diese Unregelmäßigkeiten vom Gericht vor Erlass der streitigen Entscheidung im Urteil vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission
         (T‑30/91), auch festgestellt worden seien.
      
      49      Mit dem zweiten Teil dieses Rechtsmittelgrundes rügt die Rechtsmittelführerin, das Gericht habe nicht anerkannt, dass die
         Kommission vor Erlass der streitigen Entscheidung das betroffene Unternehmen deshalb hätte anhören müssen, weil mit einem
         – wenn auch in einem anderen Verfahren ergangenen – Urteil des Gerichts ein Mangel festgestellt worden sei, der die Maßnahmen
         zur Vorbereitung der für nichtig erklärten Entscheidung beeinträchtigt habe. Die Rechtsmittelführerin verweist insoweit auf
         das Urteil vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission (T‑30/91), und betont, dass das Verfahren in der vorliegenden Sache unter
         den gleichen Mängeln leide wie denjenigen, die in der Sache, in der jenes Urteil ergangen sei, festgestellt worden seien.
         Nach Art. 233 EG hätte die Kommission alle Konsequenzen aus einem Urteil des Gerichts ziehen müssen. Selbst wenn das Gericht
         die Entscheidung 91/299 mangels Feststellung für nichtig erklärt habe, hätte die Kommission auch das Urteil vom 29. Juni 1995,
         Solvay/Kommission (T‑30/91), berücksichtigen müssen, das rechtskräftig eine weitere Verfahrensunregelmäßigkeit festgestellt
         habe. Die Kommission hätte somit diesen vom Gericht festgestellten Verfahrensmangel beheben müssen, um die Ordnungsmäßigkeit
         des Verfahrens herzustellen, und ihr somit den Aktenzugang ermöglichen und sie in die Lage versetzen müssen, alle schriftlichen
         und mündlichen Stellungnahmen vor Erlass der streitigen Entscheidung vorzubringen.
      
      50      Die Kommission hält die vorstehenden Rechtsmittelgründe und Argumente der Rechtsmittelführerin für unzulässig und unbegründet.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      51      Entgegen dem Vorbringen der Kommission beanstandet die Rechtsmittelführerin mit dem Rechtsmittelgrund einer Verletzung des
         Rechts auf Akteneinsicht keine Tatsachenwürdigungen des Gerichts, sondern die Beweislastregeln, die dieses in Bezug auf die
         Frage der Nützlichkeit der zum Teil verlegten Unterlagen angewandt hat. Die Frage, ob das Gericht bei der Beurteilung der
         Nützlichkeit dieser Unterlagen für die Verteidigung der Rechtsmittelführerin ein zutreffendes rechtliches Kriterium angewandt
         hat, ist eine Rechtsfrage, die im Rahmen eines Rechtsmittels der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegt (vgl. in diesem
         Sinne Urteile vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C‑403/04 P und C‑405/04 P, Slg. 2007,
         I‑729, Randnr. 40, und vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C‑413/06 P, Slg. 2008, I‑4951,
         Randnr. 117).
      
      52      Die Verteidigungsrechte gehören als Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern
         hat (Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P
         und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 64).
      
      53      Die Wahrung der Verteidigungsrechte in einem Verfahren vor der Kommission, das die Verhängung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen
         wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften zum Gegenstand hat, verlangt, dass dem betroffenen Unternehmen Gelegenheit
         gegeben wurde, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den
         von ihr für ihre Behauptung einer Zuwiderhandlung gegen den Vertrag herangezogenen Schriftstücken sachdienlich Stellung zu
         nehmen (Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, Randnr. 66). Auf diese Rechte wird in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und b der
         Charta der Grundrechte der Europäischen Union abgestellt.
      
      54      Wie das Gericht in Randnr. 405 des angefochtenen Urteils zu Recht ausgeführt hat, ist mit dem Recht auf Akteneinsicht verbunden,
         dass die Kommission dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit geben muss, alle Schriftstücke in der Ermittlungsakte zu prüfen,
         die möglicherweise für seine Verteidigung erheblich sind. Dazu gehören sowohl belastende als auch entlastende Schriftstücke
         mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, internen Schriftstücken der Kommission und anderen vertraulichen
         Informationen (Urteile Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 315, und Aalborg Portland u. a./Kommission,
         Randnr. 68).
      
      55      Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht im Verfahren vor dem Erlass einer Entscheidung kann grundsätzlich deren Nichtigerklärung
         nach sich ziehen, wenn die Verteidigungsrechte beeinträchtigt worden sind (Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission,
         Randnr. 317). 
      
      56      In einem solchen Fall wird die eingetretene Verletzung nicht durch den bloßen Umstand geheilt, dass die Einsicht im Gerichtsverfahren
         ermöglicht worden ist (Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 318). Da sich nämlich die Prüfung durch
         das Gericht auf eine gerichtliche Kontrolle der geltend gemachten Klagegründe beschränkt, wird mit ihr ein Ersatz für die
         umfassende Sachverhaltsermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens weder bezweckt noch bewirkt. Außerdem versetzt die
         verspätete Kenntnisnahme von bestimmten Aktenstücken das Unternehmen, das Klage gegen eine Entscheidung der Kommission erhoben
         hat, nicht in die Lage, in der es sich befunden hätte, wenn es sich bei der Abgabe seiner schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen
         gegenüber der Kommission auf diese Schriftstücke hätte berufen können (vgl. Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, Randnr. 103
         und die dort angeführte Rechtsprechung). 
      
      57      Wird die Akteneinsicht und insbesondere die Einsicht in entlastende Unterlagen im Stadium des Gerichtsverfahrens gewährt,
         so braucht das betroffene Unternehmen nicht zu beweisen, dass die Entscheidung der Kommission, wenn es Einsicht in die nicht
         übermittelten Unterlagen gehabt hätte, anders ausgefallen wäre, sondern nur, dass die fraglichen Unterlagen seiner Verteidigung
         hätten dienlich sein können (Urteile vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission, C‑199/99 P, Slg. 2003, I‑11177, Randnr. 128,
         Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 318, und Aalborg Portland u. a./Kommission, Randnr. 131).
      
      58      Obwohl das Gericht diese Grundsätze zutreffend ausgeführt hat, hat es in Randnr. 481 des angefochtenen Urteils doch befunden,
         dass „[s]elbst wenn die Klägerin nicht alle Schriftstücke, die sich in der Ermittlungsakte befanden, einsehen konnte, … dieser
         Umstand sie im vorliegenden Fall nicht daran gehindert [hat], ihre Verteidigung in Bezug auf die Sachrügen, die die Kommission
         in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und in der [streitigen] Entscheidung herangezogen hat, sicherzustellen“.
      
      59      Das Gericht ist zu diesem Ergebnis gelangt, nachdem es vorab die in der streitigen Entscheidung zugrunde gelegten Beschwerdepunkte
         und die dafür vorgelegten Sachbeweise geprüft hat. Eine solche Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden, da die Nützlichkeit
         sonstiger Unterlagen für die Verteidigung im Licht dieser Anhaltspunkte zu beurteilen ist.
      
      60      Das Gericht hat jedoch sein Ergebnis insbesondere darauf gestützt, dass erstens „besonders hohe Marktanteile als solche –
         von außergewöhnlichen Umständen abgesehen – den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung [erbringen]“ und die
         Rechtsmittelführerin, wenn man das Vorliegen solcher Umstände annehme, sie sehr wohl habe kennen müssen (Randnr. 470 des angefochtenen
         Urteils), dass zweitens „ein eventueller … Irrtum der Kommission [bei der Definition des räumlichen Marktes] das Ergebnis
         nicht entscheidend hätte beeinflussen können“ (Randnr. 471 des angefochtenen Urteils) und dass drittens „die Klägerin [hätte]
         dartun müssen, inwiefern andere Beweise den Inhalt des Geheimprotokolls hätten in Frage stellen oder zumindest in einem anderen
         Licht erscheinen lassen können“ (Randnr. 474 des angefochtenen Urteils).
      
      61      Diese Ausführungen verkennen die Konsequenzen, die im vorliegenden Fall aus dem Verlust der Akten für die Rechte der Rechtsmittelführerin
         zu ziehen sind. Mit dieser Argumentation stützt sich das Gericht nämlich auf Hypothesen in Bezug nicht nur auf den Inhalt
         der verlegten Akten, sondern auch auf die Kenntnis, die die Rechtsmittelführerin davon hätte haben müssen. Insbesondere erklärt
         das Gericht, wie die Generalanwältin in Nr. 202 ihrer Schlussanträge festgestellt hat, nicht, weshalb die Rechtsmittelführerin
         von sich aus Kenntnis von etwaigen außergewöhnlichen Umständen hätte haben sollen, die dazu hätten beitragen können, die aus
         den Marktanteilwerten abgeleitete Vermutung des Bestehens einer beherrschenden Stellung zu widerlegen.
      
      62      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die fehlenden Teilakten nach Angaben der Kommission wahrscheinlich die Antworten auf
         die Auskunftsersuchen nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 enthielten. Daher ist nicht ausgeschlossen, dass die Rechtsmittelführerin
         darin von anderen Unternehmen stammende Anhaltspunkte hätte finden können, die es ihr erlaubt hätten, die Fakten anders zu
         interpretieren als die Kommission, was ihrer Verteidigung hätte dienlich sein können.
      
      63      Da die Rechtsmittelführerin keinen Zugang zu diesen Unterlagen hatte und deren Inhalt weder bestimmt noch bestimmbar war,
         hat das Gericht einen Rechtsfehler begangen, als es in Randnr. 474 des angefochtenen Urteils von einer Obliegenheit der Rechtsmittelführerin
         ausgegangen ist, die Argumente auszuführen, die sie hätte vorbringen können, wenn sie über diese Unterlagen verfügt hätte,
         die sie jedoch tatsächlich nicht kennen konnte.
      
      64      Zu betonen ist, dass es hier nicht um einige fehlende Unterlagen geht, deren Inhalt ausgehend von anderen Quellen hätte rekonstruiert
         werden können, sondern um ganze Teilakten, die, wenn die in Randnr. 62 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Vermutungen
         der Kommission zuträfen, wesentliche Aktenstücke des Verfahrens vor der Kommission hätten enthalten können und möglicherweise
         für die Verteidigung der Rechtsmittelführerin erheblich gewesen wären.
      
      65      Somit hat das Gericht mit der Schlussfolgerung in Randnr. 481 des angefochtenen Urteils, dass die Rechtsmittelführerin dadurch,
         dass sie nicht alle Schriftstücke in der Ermittlungsakte habe einsehen können, nicht daran gehindert gewesen sei, ihre Verteidigung
         sicherzustellen, einen Rechtsfehler begangen, was die Verletzung der Verteidigungsrechte durch die Kommission betrifft, gegen
         die Beweislastgrundsätze verstoßen und sich in Bezug auf den Inhalt der fehlenden Unterlagen auf Hypothesen gestützt, die
         es selbst nicht überprüfen konnte.
      
      66      Was die von der Rechtsmittelführerin mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund angesprochene Anhörung des betroffenen Unternehmens
         vor Erlass der streitigen Entscheidung anbelangt, ist festzustellen, dass eine solche Anhörung zu den Verteidigungsrechten
         gehört. Ob eine Verletzung der Verteidigungsrechte vorliegt, ist anhand der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles zu
         prüfen.
      
      67      In Randnr. 184 des angefochtenen Urteils hat das Gericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die Kommission, wenn sie nach
         der Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der Sanktionen gegen Unternehmen verhängt wurden, die gegen Art. 81 Abs. 1 EG
         verstoßen haben, wegen eines Verfahrensfehlers, der ausschließlich die Modalitäten der endgültigen Annahme der Entscheidung
         durch das Kollegium der Mitglieder der Kommission betrifft, eine neue Entscheidung mit einem im Wesentlichen identischen Inhalt
         und aufgrund der gleichen Beschwerdepunkte erlässt, keine erneute Anhörung der betroffenen Unternehmen durchführen muss (vgl.
         in diesem Sinne Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnrn. 83 bis 111).
      
      68      Im vorliegenden Fall kann jedoch die Frage der Anhörung der Rechtsmittelführerin nicht von der Akteneinsicht losgelöst werden.
         Zwar hat nämlich die streitige Entscheidung einen im Wesentlichen identischen Inhalt und ist auf die gleichen Beschwerdepunkte
         gestützt wie die erste Entscheidung, die vom Gericht wegen eines Verfahrensmangels im letzten Stadium des Verfahrens, nämlich
         der fehlenden ordnungsgemäßen Feststellung durch das Kollegium der Mitglieder der Kommission, für nichtig erklärt wurde, doch
         haftete auch dem Erlass jener ersten Entscheidung ein Mangel an, der ein früheres Verfahrensstadium betrifft als der soeben
         genannte Mangel. Wie sich nämlich aus Randnr. 17 des vorliegenden Urteils ergibt, steht fest, dass die Kommission der Rechtsmittelführerin
         in dem Verwaltungsverfahren, das zum Erlass jener ersten Entscheidung führte, nicht alle in den Kommissionsakten enthaltenen
         Unterlagen und insbesondere nicht die entlastenden Unterlagen übermittelte.
      
      69      Wie aber in Randnr. 17 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, hat das Gericht in den Urteilen vom 29. Juni 1995,
         Solvay/Kommission (T‑30/91) und ICI/Kommission (T‑36/91), zu der in Randnr. 12 des vorliegenden Urteils angeführten Entscheidung
         91/297, die mit der streitigen Entscheidung zusammenhängt und Gegenstand der gleichen Mitteilung der Beschwerdepunkte war,
         festgestellt, dass jenes Verwaltungsverfahren mit dem Mangel einer Verletzung der Verteidigungsrechte behaftet war, weil die
         Kommission dem betroffenen Unternehmen keinen ausreichenden Zugang zu den Unterlagen, insbesondere zu den Unterlagen, die
         seiner Verteidigung hätten dienlich sein können, gewährt hatte. Das Gericht hat deshalb die betreffenden Entscheidungen für
         nichtig erklärt und dazu u. a. ausgeführt, dass zum einen in Wettbewerbssachen die Akteneinsicht zu den Verfahrensgarantien
         gehört, die die Rechte der Verteidigung schützen sollen, und zum anderen ein genaues Verzeichnis der Unterlagen, aus denen
         die Akte besteht, erstellt werden muss, damit das betroffene Unternehmen die Zweckmäßigkeit eines Antrags auf Einsicht in
         bestimmte, möglicherweise seiner Verteidigung dienliche Schriftstücke beurteilen kann (Urteile vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission,
         T‑30/91, Randnrn. 59 und 101, und ICI/Kommission, T‑36/91, Randnrn. 69 und 111).
      
      70      Ungeachtet dessen und trotz einer die Bedeutung des Zugangs zu den Akten und insbesondere zu den entlastenden Unterlagen bekräftigenden
         Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. insbesondere Urteil vom 8. Juli 1999, Hercules Chemicals/Kommission, C‑51/92 P, Slg.
         1999, I‑4235) hat die Kommission eine gleiche Entscheidung wie die mangels ordnungsgemäßer Feststellung für nichtig erklärte
         Entscheidung erlassen, ohne ein neues Verwaltungsverfahren zu eröffnen, in dessen Rahmen sie die Rechtsmittelführerin nach
         gewährter Akteneinsicht angehört hätte.
      
      71      Daraus folgt, dass das Gericht, indem es die besonderen Umstände der Sache nicht berücksichtigt hat und indem es sich insbesondere
         darauf gestützt hat, dass die erste Entscheidung mangels ordnungsgemäßer Feststellung für nichtig erklärt worden sei und die
         zweite Entscheidung die gleichen Beschwerdepunkte enthalte, zu Unrecht befunden hat, dass eine Anhörung der Rechtsmittelführerin
         nicht erforderlich gewesen sei. Es hat so einen Rechtsfehler begangen, als es entschieden hat, dass die Kommission dadurch,
         dass sie die Rechtsmittelführerin vor Erlass der streitigen Entscheidung nicht angehört habe, die Verteidigungsrechte nicht
         verletzt habe.
      
      72      Demzufolge sind der dritte und der fünfte Rechtsmittelgrund begründet, und das angefochtene Urteil ist aufzuheben, da das
         Gericht die streitige Entscheidung mit diesem Urteil nicht wegen Verletzung der Verteidigungsrechte für nichtig erklärt hat.
      
      73      Da die Bejahung der Begründetheit des dritten und des fünften Rechtsmittelgrundes zur Aufhebung des angefochtenen Urteils
         führt, sind die weiteren Rechtsmittelgründe nicht zu prüfen.
      
       Zur Klage gegen die streitige Entscheidung
      74      Nach Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union hebt dieser, wenn das Rechtsmittel begründet ist, die Entscheidung
         des Gerichts auf. Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist. Dies
         ist hier der Fall.
      
      75      Aus den Randnrn. 51 bis 72 des vorliegenden Urteils ergibt sich, dass die Klage begründet ist und dass die streitige Entscheidung
         aufgrund einer Verletzung der Verteidigungsrechte für nichtig zu erklären ist.
      
       Kosten
      76      Nach Art. 122 der Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel begründet ist und er
         selbst den Rechtsstreit endgültig entscheidet. Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 118 auf das Rechtsmittelverfahren
         entsprechende Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission
         mit ihrem Vorbringen im Wesentlichen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Rechtsmittelführerin außer ihren eigenen
         Kosten die gesamten Kosten der Rechtsmittelführerin in beiden Rechtszügen aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T‑57/01), wird aufgehoben.
      2.      Die Entscheidung 2003/6/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (COMP/33.133
            – C: Natriumkarbonat – Solvay) wird für nichtig erklärt.
      3.      Die Europäische Kommission trägt die Kosten beider Rechtszüge.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.