CELEX: 31969R0862
Language: de
Date: 1969-05-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 862/69 der Kommission vom 8. Mai 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1100/68 in bezug auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Milch und Milcherzeugnisse

9 . 5 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 111 /25
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 862/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 8 . Mai 1969
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1100/68 in bezug auf die Gültigkeitsdauer
                                 der Ausfuhrlizenzen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                      Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                             Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              nung ( EWG ) Nr. 1100/68 wird durch folgenden
                                                              Wortlaut ersetzt :
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      „Die Ausfuhrlizenz ist gültig vom Tag der Ertei­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     lung,
nisse (*), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 ,
                                                                 a) wenn es sich um eine Ausfuhr nach nichteuro­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   päischen Drittländern handelt : bis zum Ab­
                                                                     lauf des fünften auf den Erteilungsmonat fol­
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1100/68                        genden Monats ;
der Kommission vom 26. Juli 1968 über Durchfüh­                  b ) wenn es sich um eine Ausfuhr nach euro­
rungsvorschriften für die Festsetzung im voraus der                  päischen Drittländern handelt,
Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milch­                    — und zwar von Erzeugnissen der Tarifstelle
erzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Verord­                     04.02 A III oder 04.02 B II des Gemein­
nung (EWG) Nr. 412/69 (3), ist vorgesehen, daß die                       samen Zolltarifs : bis zum Ablauf des fünf­
Ausfuhrlizenzen vom Tag der Erteilung bis zum                            ten,
Ablauf des 5 , bzw. des 2. Monats — je nach Erzeug­
nis — gültig sind, der auf den Monat folgt, in dem                   — von anderen in Artikel 1 der Verordnung
die Lizenzen erteilt worden sind .                                       (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnissen,
                                                                         für die die Erstattung im voraus festgesetzt
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Gültigkeitsdauer                      wird : bis zum Ablauf des zweiten auf den
geändert werden muß, damit sie den Erfordernissen                        Erteilungsmonat folgenden Monats ."
des Handels besser entspricht.                                                       Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                    päischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgiliedstaat.
              Brüssel , den 8 . Mai 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                              Jean REY
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
H ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 14.
(8) ABl. Nr. L 54 vom 5 . 3 . 1969, S. 9.