CELEX: 62008CA0523
Language: de
Date: 2010-02-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-523/08: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Februar 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2005/71/EG — Besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung — Nicht fristgerechte Umsetzung)

27.3.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 80/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Februar 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-523/08) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/71/EG - Besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   2010/C 80/05
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande und M.-A. Rabanal Suárez)
   
      Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: B. Plaza Cruz)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (ABl. L 289, S. 15) nachzukommen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 19 vom 24.1.2009.