CELEX: 31969R2171
Language: de
Date: 1969-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2171/69 der Kommission vom 31. Oktober 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

1 . 11 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 276/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2171/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Oktober 1969
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                      erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 und für eine natürliche Preis- und Handelsentwick­
GEMEINSCHAFTEN —                                                lung zu sorgen ; ferner ist den wirtschaftlichen Aspek­
                                                                ten der geplanten Ausfuhren sowie dem Umstand
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Rechnung zu tragen, daß Marktstörungen in der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Gemeinschaft möglichst zu vermeiden sind.
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  23 . Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            zeugnissen (6) bestimmt in Artikel 6 die besonderen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), ins­                Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz
                                                                diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind .
erster Satz,
                                                                Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  Nr. 1052/68 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­              Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die           schöpfung zugrunde gelegten Preisen und Mengen
Verordnung (EWG) Nr. 1398/69, insbesondere auf                  an Grunderzeugnissen Rechnung zu tragen. Deshalb
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,            sollte, wie dies für die Bestimmung des beweglichen
                                                                Teilbetrags vorgesehen ist, der Durchschnitt der auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                              die betreffenden Grunderzeugnisse im Laufe eines
                                                                repräsentativen Zeitabschnitts, der aus den ersten 25
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und                    Tagen des dem Ausfuhrmonat vorangehenden Mo­
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestim­                nats besteht, zu erhebenden Abschöpfungen berück­
men, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                 sichtigt werden. Dieser Durchschnitt ist je nach dem
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die                  im Ausfuhrmonat geltenden Schwellenpreis zu berich­
in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeug­              tigen.
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der              Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                68 und Artikel 1 der Verordnung Nr. 1077/68 (7) ist
ausgeglichen werden kann.                                       für bestimmte Erzeugnisse der Betrag der Erstattung
                                                                bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für das
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                   Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
des Rates vom 21 . Juni 1967 (4) und Artikel 2 der              Ausfuhr zu vermindern .
Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25 . Juli
1967 (5), die allgemeine Richtlinien betreffend die             Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Krite­                derzeitige Marktlage bei Getreide- und Reisverarbei­
rien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf             tungserzeugnissen führt zur Festsetzung der Erstat­
dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die               tung in einer Höhe, die den Unterschied zwischen
Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen               den Preisen in der Gemeinschaft und den Welt­
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­                marktpreisen ausgleichen soll.
seits des verfügbaren Getreides und des Reises und
Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft,                Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Roh­
andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis            stoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzu­                berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
setzen .                                                         kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endver­
                                                                 wendungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Ge­
Auf Grund derselben Verordnungen ist auf den Ge­                 mäß dem Herstellungsverfahren erhält man außer
treide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage              dem gesuchten Haupterzeugnis andere Erzeugnisse,
                                                                 deren Menge und Wert sich je nach der Natur
                                                                 des gesuchten Haupterzeugnisses ändern können. Die
 H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                     Kumulierung der Erstattungen für die verschiedenen
 1*) ABl . Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969 , S. 13 .
 (s) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 («) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S . 2453/67.                  (6) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 8 .
 (5) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S 34 .                       (7) ABl. Nr. L 181 vom 27.7 . 1968, S. 1,
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 Erzeugnisse, die bei dem gleichen Herstellungsver­           zierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse
 fahren aus dem gleichen Grunderzeugnis gewonnen              je nach ihrer Bestimmung notwendig machen .
 werden , könnte in gewissen Fällen eine Ausfuhr nach
 Drittländern zu niedrigeren Preisen als den Welt­            Die Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69 des Rates vom
 marktpreisen möglich machen . Es ist daher notwen­           11 . August 1969 ( l ) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                              tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 dig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
 einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar            schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
                                                              französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
 den Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig
aber sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 Marktorganisation Beachtung finden.                          preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
                                                              Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse          Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt
zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar,            werden ; sie kann während dieser Zeit geändert wer­
je nach Erzeugnis, auf Grund des Gehaltes an Roh­             den .
fasern, Asche, Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke,
wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteri­             Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
stisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeug­        innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetz­
nis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.               ten Frist Stellung genommen —
Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen
wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren
                                                                                     Artikel 1
angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeug­
nisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattun­        Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d)
gen nicht erforderlich.                                      der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1
                                                             Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/
Das wirtschaftliche Interesse für die voraussichtlichen      EWG genannten und der Verordnung Nr. 1052/68
Ausfuhren sowie die Möglichkeiten und Verkaufs­              unterliegenden Erzeugnisse zu gewährenden Erstat­
bedingungen auf dem Weltmarkt rechtfertigen zur              tungen sind im Anhang zu dieser Verordnung fest­
Zeit keine Bewilligung einer Erstattung bei der Aus­         gelegt.
fuhr von Grütze und Grieß von Mais sowie von
Mehl von Mais .
                                                                                     Artikel 2
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfor­             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1969 in
dernisse bestimmter Märkte können eine Differen­             Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Oktober 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        S. L. MANSHOLT
                                                            («) ABl . Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak---  1 . 11 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 276/ 13
                                                           ANHANG
         Nummern                                                                                           Erstattungs­
     des Tarifschemas,                             Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                     betrag
         angewandt                                                                                        in RE/ 100 kg
    für die Erstattungen                                                                                  (Drittländer)
 11.01 C (I)              Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 1,2 Gewichtshundertteilen oder           9,056
                          weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern
                          von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff (J )
 11.01 C (II)             Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt H                       5,132
 11.01 D (I)              Mehl von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von            7,578
                          2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                          bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)
 11.01 D (II)            Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I) nicht aufgeführt (*)                       4,294
 11.01 E (I)              Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
                          1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                         bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)
 11.01 E (II)            Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr
                          als 1,3 und weniger als 1,7 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                         Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 1 Gewichtshundert­
                         teil (*)
 11.01 E (III)           Mehl von Mais, unter den Nrn. 11.01 E (I) und (II) nicht aufgeführt (x)
11.01 F                  Mehl von Reis                                                                        2,438
 11.01 G (I)             Mehl von Buchweizen, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,            3,714
                         von weniger als 2 Gewichtshundertteilen
11.01 G (II)             Mehl von Buchweizen, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,           2,367
                         von mehr als 2 Gewichtshundertteilen
11.01 H                  Mehl von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari                               4,583
11.01 K                  Mehl von Sorghum oder Dari                                                          3,472
11.02 A II (a)           Grütze und Grieß von Roggen, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den                 4,438
                         Trockenstoff, von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 A II (b)           Grütze und Grieß von Roggen, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­        4,438
                         stoff, von mehr als 2 Gewichtshundertteilen
                         Grütze und Grieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­        9,056
11.02 A III (a)
                         stoff, von 1,2 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an
                         Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger (J )
                         Grütze und Grieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A III (a) nicht aufgeführt (x)     5,132
11.02 A III (b)
11.02 A IV (a)           Grütze und Grieß von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­         7,578
                         stoff, von 2,3 .Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an
                         Spelzen von weniger als 0,1 Gewichtshundertteil (x)
1 1.02 A IV (b)          Grütze und Grieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV (a) nicht aufgeführt (*)       4,294
 ---pagebreak--- Nr. L 276/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 11 . 69
        Nummern
                                                                                                          Erstattungs­
    des Tarifschemas,                                                                                        betrag
        angewandt                                  Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                         in RE/100 kg
   für die Erstattungen                                                                                  (Drittländer)
11.02 A V (a)           Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken­
                        stoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an
                        Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder
                        weniger (1)
11.02 A V (b)           Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken­
                        stoff, von mehr als 1,3 und weniger als 1,7 Gewichtshundertteilen und mit
                        einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als
                         1 Gewichtshundertteil (1)
11.02 A V (c )          Grütze und Grieß von Mais, unter den Nrn. 11.02 A V (a) und (b) nicht auf­
                        geführt (1)
11.02 A VI              Grütze und Grieß von Reis                                                            2,438
11.02 A VII (a)         Grütze und Grieß von Buchweizen, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den              3,714
                        Trockenstoff, von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 A VII (b)         Grütze und Grieß von Buchweizen, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den              2,367
                        Trockenstoff, von mehr als 2 Gewichtshundertteilen
11.02 A VIII            Grütze und Grieß von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari                    4,583
11.02 A IX              Grütze und Grieß von Sorghum oder Dari                                               3,472
1 1.02 B I              Körner von Weizen, geschält (2)                                                      5,898
11.02 B II              Körner von Roggen, geschält (2)                                                      4,438
11.02 BUI (a)           Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­         8,050
                        stoff, von weniger als 1,2 Gewichtshundertteilen und mit einem Rohfasergehalt,
                        bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 0,9 Gewichtshundertteilen (2)
11.02 BUI (b)           Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 11.02 B III (a) nicht aufgeführt (2)      6,540
11.02 B IV a            Gestutzter Hafer                                                                     4,294
11.02 B IV b ( 1)       Körner von Hafer, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­          6,736
                        stoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem Gehalt an Spelzen
                        von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen (2)
11.02 B IV b (2)        Körner von Hafer, geschält, unter der Nr. 11.02 B IV b ( 1) nicht aufgeführt (2)     4,294
11.02 B V               Körner von Mais, geschält (2)                                                        3,864
11.02 B VI              Körner von Buchweizen, geschält (2)                                                  2,367
11.02 B VII             Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari, geschält (2)                4,583
11.02 B VIII            Körner von Sorghum oder Dari, geschält (2)                                           3,472
11.02 CI                Körner von Weizen, perlförmig geschliffen (8)                                        5,898
11.02 C II              Körner von Roggen, perlförmig geschliffen (8)                                        4,438
11.02 CHI               Körner von Gerste, perlförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),     10,062
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (8)
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 276/ 15
        Nummern                                                                                          Erstattungs­
    des Tarifschemas,                            Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                      betrag
        angewandt                                                                                       in RE/ 100 kg
   für die Erstattungen                                                                                  (Drittländer)
11.02 C IV              Körner von Hafer, perlförmig geschliffen (8)                                        4,294
11.02 C V               Körner von Mais, perlförmig geschliffen (8)                                         3,864
11.02 C VI              Körner von Buchweizen, perlförmig geschliffen (3)                                   2,367
11.02 C VII             Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari, perlförmig ge­              4,583
                        schliffen (s)
1 1.02 C VIII           Körner von Sorghum oder Dari, perlförmig geschliffen (*)                            3,472
11 . 02 D I             Körner von Weizen, nur geschrotet oder gequetscht, nicht denaturiert                5,898
11.02 D II              Körner von Roggen, nur geschrotet oder gequetscht                                   4,438
11.02 D III             Körner von Gerste, nur geschrotet oder gequetscht                                   5,132
 11.02 D IV             Körner von Hafer, nur geschrotet oder gequetscht                                    4,294
11.02 D V               Körner von Mais, nur geschrotet oder gequetscht                                     3,864
11.02 D VI              Körner von Buchweizen, nur geschrotet oder gequetscht                               2,367
11.02 D VII             Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari, nur geschrotet             4,583
                        oder gequetscht
11.02 D VIII            Körner von Sorghum oder Dari, nur geschrotet oder gequetscht                        3,472
11.02 EI                Flocken von Weizen                                                                  5,898
11.02 E II              Flocken von Roggen                                                                  4,438
1 1.02 E III (a)        Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,            9,056
                        von 1,2 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Roh­
                        fasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weni­
                        ger
11.02 E III (b)         Flocken von Gerste, unter der Nr. 11.02 E III (a) nicht aufgeführt                  5,132
11.02 E IV ( a)         Flocken von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von         8,420
                        2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Spelzen von
                        weniger als 0,1 Gewichtshundertteil
1 1.02 E IV (b)         Flocken von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von         6,736
                        2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Spelzen von
                        0,1 Gewichtshundertteil oder mehr und weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
11.02 E IV (c)          Flocken von Hafer, unter den Nrn. 11.02 E IV (a) und (b) nicht aufgeführt           4,294
1 1.02 E V              Flocken von Mais                                                                    3,864
11.02 E VI              Flocken von Reis                                                                    2,346
1 1.02 E VII            Flocken von Buchweizen                                                              2,367
11.02 E VIII            Flocken von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari                            4,583
11.02 E IX              Flocken von Sorghum oder Dari                                                       3,472
 ---pagebreak--- Nr. L 276/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 11 . 6 *
        Nummern                                                                                         Erstattungs­
    des Tarifschemas,                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                    betrag
        angewandt                                                                                      in RE/100 kg
   für die Erstattungen                                                                                 (Drittländer)
11.02 F I               Keime von Weizen, auch gemahlen                                                     1,446
1 1.02 F II             Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen                                 0,947
11.07 Ala               Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                                     10,292
11.07 * I b             Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                                 7,690
11.07 A II a            Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                          8,955
11.07 A II b            Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                   •6,691
11.07 B                 Malz, geröstet                                                                      7,798
11.08 AI                Stärke von Mais                                                                     1,721
11.08 AIII              Stärke von Weizen                                                                  4', 090
11.08 A IV              Stärke von Kartoffeln                                                               1,721
11.08 A V               Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen, und andere als Kartof­       1,721
                        felstärke
11.09 A I (a)           Kleber und Klebermehl von Weichweizen, ungeröstet, mit einem Proteingehalt,         7,436
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X
                        6,25)
11.09 A II (a)          Kleber und Klebermehl, außer von Weichweizen, ungeröstet, mit einem Protein­        2,138
                        gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 63 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        (N X 6,25)
17.02 B II a            Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem Reinheits­             2,245
                        grad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                        als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert (4)
17.02 B II b            Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem            1,721
                        Reinheitsgrad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen
                        oder mehr, außer in Form von weißem kristallinem Pulver, auch agglomeriert (4)
17.05 B I               Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes kristallines Pulver,      2,245
                        auch agglomeriert
17.05 B II              Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in Form von wei­         1,721
                        ßem kristallinem Pulver, auch agglomeriert
23.02 A I a             Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bear­              1,168
                        beitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichts­
                        hundertteilen oder weniger
23.02 Albi              Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen          1,168
                        von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45
                        Gewichtshundertteilen, ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
 ---pagebreak---  1 . 11 . 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 276/ 17
           Nummern                                                                                                             Erstattungs­
       des Tarifschemas,                                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                 betrag
           angewandt                                                                                                          in RE/100 kg
     für die Erstattungen                                                                                                      (Drittländer)
23.02 A I b 2                   Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitun­                           1,168
                                gen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 Gewichts­
                                nundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung oder
                                ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung und mit einem Gehalt an
                                Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
23.02 A II a                    Kleie oder andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bear­                           1,168
                                beitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an
                                Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entwe­
                                der nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschen­
                                weite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr
                                als 10 Gewichtshundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt
                                des Siebdurchgangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
23.02 A II b                    Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bear­                            1,168
                                beitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A
                                 II a des Tarifschemas nicht aufgeführt
(*) Erzeugnisse, von denen mindestens 50 % durch ein Sieb mit Seidengazebespannung und mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen,
      gelten als Mehl.
(*) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen
      Definition entsprechen.
(') Perlförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) ent­
      haltenen Definition entsprechen.
 (4) Dieses zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis bekommt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG die gleiche Aus­
      fuhrerstattung wie das zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis.