CELEX: 52016PC0122
Language: de
Date: 2016-03-08
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Übereinkommens in Form einer Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 8.3.2016
            COM(2016) 122 final
            2016/0067(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss eines Übereinkommens in Form einer Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Die „Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie“, auch bekannt als das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie (ITA), wurde 1996 von 29 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) auf der Ministerkonferenz in Singapur
                  1
                geschlossen. In der Europäischen Union trat das ITA 1997 in Kraft.
                  2
               Das ITA zählt heute 82 Teilnehmer, von denen die Hälfte Mitglieder der WTO sind, und erfasst 97 % des Handels in diesem Bereich. 
            
            
               Dem ITA zufolge muss jeder Teilnehmer auf der Grundlage der Meistbegünstigung die Zölle für alle erfassten Waren der Informationstechnologie (IT) beseitigen und auf null binden. Das ITA erstreckt sich auf ungefähr 200 Zolltarifpositionen, u. a. auf Rechner und Fernsprechgeräte, aber auch auf Vorleistungen, Bauteile und Maschinen für die Herstellung von IT-Gütern. In den beinahe 20 Jahren der Anwendung des ITA hat die von den ITA-Teilnehmern gewährte Zollbefreiung bei der außerordentlichen Entwicklung und Ausweitung des Handels im IT-Bereich eine wichtige Rolle gespielt. Der Handel hat sich in diesem Bereich vervierfacht. Zwar hat sich der IT-Bereich während dieser Zeitspanne durch den technischen Fortschritt bis zur Unkenntlichkeit gewandelt, doch der Erfassungsbereich des ITA blieb derselbe.
            
            
               In der oben erwähnten ITA-Ministererklärung ist in Absatz 3 des Anhangs festgelegt: „Die Teilnehmer kommen unter der Schirmherrschaft des Rates für Warenverkehr regelmäßig zusammen, um den Geltungsbereich der Anhänge zu überprüfen und durch Konsens zu beschließen, ob die Anhänge aufgrund der technischen Entwicklung, der Erfahrungen bei der Anwendung der Zollzugeständnisse oder der Änderungen der HS-Nomenklatur geändert und durch neue Waren ergänzt werden sollten, und um über die nichttarifären Handelshemmnisse bei Waren der Informationstechnologie Konsultationen zu führen. Diese Konsultationen berühren nicht die Rechte und Pflichten im Rahmen des WTO-Übereinkommens.“ 
            
            
               Im Mai 2012 haben mehrere Länder vorgeschlagen, die Warenerfassung des ITA auszuweiten. Am 24. Juli 2015 wurde der Wortlaut der „Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie“ mit dem Ziel beschlossen, die Zölle auf 201 IT-Waren auf einer zusätzlichen Liste zu binden und zu beseitigen. 
            
            
               Anschließend einigten sich die Teilnehmer gemäß Absatz 5 der Erklärung auf die Zollsenkungszusagen für jede in Dokument G/MA/W/117 aufgeführte Ware. Gegenwärtig nehmen an der Ausweitung des ITA 25 Teilnehmer (oder 53, wenn man die EU-Mitgliedstaaten einzeln zählt) teil, auf die 90 % des Handels mit den Waren auf der Liste entfallen. Der Wert des Handels mit diesen 201 Waren beträgt jährlich über 1,3 Billionen USD und entspricht ungefähr 10 % des gegenwärtigen Welthandels.
            
            
               Das Übereinkommen in Form einer Erklärung über die Ausweitung des ITA (und die Zeitpläne mit den Zollsenkungszusagen der Teilnehmer) wurde von den Ministern der Teilnehmerländer am 16. Dezember 2015 während der 10. Ministerkonferenz der WTO in Nairobi angenommen.
            
            
               Die Erklärung über die Ausweitung des ITA wird in der Europäischen Union in Kraft treten, sobald sie angenommen worden ist. Das Ziel dieses Vorschlags ist die Genehmigung des Übereinkommens in Form einer Erklärung über die Ausweitung des ITA durch die Europäische Union.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE
            
            
               Das Ziel ITA-Ausweitung ist die Beseitigung der Zölle auf IT-Waren, die im ursprünglichen ITA nicht erfasst waren. Deshalb deckt die ITA-Ausweitung Bereiche ab, die unter die gemeinsame Handelspolitik fallen. Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 207 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v AEUV.
            
            
               Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               Konsultation der Interessenträger
            
            
               Vor dem Beginn der Verhandlungen hat die Generaldirektion Unternehmen eine Erhebung bei KMU über die Ausweitung des ITA durchgeführt. Für die Erhebung wurde ein bestehendes KMU-Netz der Generaldirektion Unternehmen eingeschaltet; es sollte ermittelt werden, wie KMU, die IKT-Produkte herstellen bzw. verkaufen, reagieren würden, wenn infolge einer Ausweitung des ITA die Zölle auf eine Reihe von Produkten möglicherweise beseitigt würden. Es wurde ein Fragebogen mit einer Liste der Warenbezeichnungen vorgelegt. 
            
            
               Die Unternehmen antworteten mehrheitlich, dass die Beseitigung der Zölle auf die IKT-Waren auf der Liste Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit haben würde. Die meisten Unternehmen antworteten ferner, dass niedrigere Einfuhrpreise für sie gleichbedeutend mit höheren Gewinnen und/oder einer besseren Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt der EU sein würden. Einige Unternehmen antworteten überdies, dass sie auf ihren Ausfuhrmärkten wettbewerbsfähiger sein würden, während andere der Ansicht waren, dass niedrigere Einfuhrpreise für ähnliche Waren wie die von ihnen hergestellten den inländischen Wettbewerb verschärfen würden. 
            
            
               Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Während der Verhandlungen stimmte sich die Kommission eng mit EU-Berufsverbänden in den betreffenden Wirtschaftszweigen ab, z. B. mit Digital Europe, mit dem European Semiconductor Industry Association (ESIA) (Europäischer Halbleiterindustrieverband) und mit einzelnen Unternehmen mit Sitz in der EU. Diesen Verbänden verdankt die Kommission wertvolle Informationen darüber, welche IT-Waren für die Branche in der EU Vorrang haben und welche als problematisch angesehen werden. Auch die Mitgliedstaaten versorgten die Kommission regelmäßig mit Informationen aus den Branchenverbänden und aus einzelnen Unternehmen. 
            
            
               Folgenabschätzung
            
         
         
            
               Noch vor Beginn der Verhandlungen wurde von einer externen Firma eine wirtschaftliche Bewertung angefertigt. Diese Bewertung kann an folgendem Ort eingesehen werden: 
               
                  http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/april/tradoc_147791.pdf
               
               . Die Verfasser bewerten den Handel und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausweitung der vom ITA erfassten Waren anhand einer von der Kommission vorgeschlagenen Liste bestimmter Waren. Die Abschätzung der Veränderungen der erfassten EU-Handelsströme (jährliche Steigerung der erfassten Ausfuhren um 55 Mrd. EUR sowie der Einfuhren um 40 Mrd. EUR) lag deutlich unter dem Endergebnis (siehe nachstehende Zahlen). Jedoch fanden die Berater anhand dieser Zahlen heraus, dass sich sowohl die europäischen Einfuhren als auch die Ausfuhren erhöhen würden und dass eine Ausweitung der ITA-Warenliste durch eine Senkung der Preise dieser ITA-Waren und eine Erhöhung des Verbrauchs von Vorteil für EU-Unternehmen sein und ihre Geschäftsmöglichkeiten verbessern würde. Sie ermittelten ferner, dass eine Erweiterung des ITA auf zusätzliche Waren den Verbrauchern nützen wird, da für sie die Preise sinken und die Auswahl an Waren zunimmt. Indem sie die Vorteile in einer einzigen Zahl zusammenfassten, fanden sie heraus, dass der Wohlstandszuwachs für die EU-Wirtschaft infolge der Beseitigung der Zölle auf die Waren der erweiterten Liste ungefähr 45 Mio. EUR betragen wird. Der Wohlstandszuwachs für die Verbraucher (Mehrwert für den Einzelnen) würde 520 Mio. EUR betragen. Da die erfassten Ausfuhren und Einfuhren letztendlich höher ausfielen als geschätzt, ist damit zu rechnen, dass auch die wirtschaftlichen Auswirkungen tatsächlich stärker sein werden. 
            
            
               Da die endgültigen Ergebnisse der Verhandlungen nicht bekannt waren, hat die Kommission eine eigene Bewertung durchgeführt, die zu den folgenden drei Haupterkenntnissen führte: 
            
            
               Das Übereinkommen wird Ausfuhren in Höhe von 74-150 Mrd. EUR abdecken. Dies ist zwar eine recht breite Spanne, aber wegen nur zum Teil erfasster Positionen ist es nicht möglich abzuschätzen, inwieweit die betroffenen Tarifpositionen tatsächlich liberalisiert werden.
            
            
               Die Ausführer in der EU werden 0,8-2,1 Mrd. EUR an Zollzahlungen auf ihre Ausfuhren in Drittländer einsparen.
            
            
               Da die Waren, über die verhandelt wird, wesentliche Vorleistungen für viele EU-Ausfuhren darstellen, ist mit erheblichen Auswirkungen auf die Wertschöpfungskette zu rechnen. Eine allgemeine Gleichgewichtssimulation deutet darauf hin, dass sich die Warenausfuhren insgesamt um 0,7 % bis 1,4 % ihres Bezugswertes erhöhen dürften. Bezogen auf die Warenausfuhren der EU in Drittländer ergibt dies einen Betrag von 12-24 Mrd. EUR.
            
            
               Die Kommission wird darüber hinaus ihre Erkenntnisse in einem kurzen Bericht an den Rat darlegen, der unabhängig von der Begründung vorgelegt wird.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Voraussichtlich wird die europäische Union insgesamt 1,5 Mrd. EUR an Zöllen auf IT-Waren verlieren. Allerdings wird sich dieser Verlust auf insgesamt sieben Jahre verteilen. Die meisten niedrigen Zölle werden bei Inkrafttreten beseitigt, was 25 % des Wertes der Zölle entspricht. Nach drei Jahren werden über 60 % der Zölle ausgelaufen sein, während 30 % erst nach sieben Jahren beseitigt sein werden.
                     
            
            
               2016/0067 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Abschluss eines Übereinkommens in Form einer Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments
                  3
               ,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               1)In der am 13. September 1996 in Singapur verabschiedeten „Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie“, allgemein auch bekannt als das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie (ITA) ist in Absatz 3 des Anhangs festgelegt, dass die Teilnehmer unter der Schirmherrschaft des WTO-Rates für Warenverkehr regelmäßig zusammenkommen, um den Geltungsbereich der Anhänge zu überprüfen und durch Konsens zu beschließen, ob die Anhänge aufgrund der technischen Entwicklung, der Erfahrungen bei der Anwendung der Zollzugeständnisse oder der Änderungen der HS-Nomenklatur geändert und durch neue Waren ergänzt werden sollten.
            
            
               2)Der Rat ermächtigte die Kommission am 8. Juli 2009 zu Verhandlungen über eine Überprüfung des ITA, einschließlich der Ausweitung seines Warenerfassungsbereichs zur Berücksichtigung technischer Entwicklungen und der Konvergenz. 
            
            
               3)Die Kommission hat die Verhandlungen über die Ausweitung des ITA im Benehmen mit dem nach Artikel 207 Absatz 3 des Vertrags eingesetzten Ausschuss geführt.
            
         
         
            
               4)Am 28. Juli 2015 gaben die Verhandlungsteilnehmer eine Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (im Folgenden „Erklärung über die Ausweitung des ITA“) heraus, in der die Ergebnisse der Verhandlungen festgehalten sind.
            
            
               5)Während der 10. Ministerkonferenz der WTO vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi gaben die Teilnehmer eine Ministererklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie vom 16. Dezember 2015 (WT/MIN 15/25) (im Folgenden „Ministererklärung“) heraus, durch die die Erklärung über die Ausweitung des ITA gemäß Absatz 9 des ITA gebilligt und zur Annahme geöffnet wird. In der Ministererklärung wird ferner die Zustimmung der Verhandlungsteilnehmer zu den Zeitplanentwürfen festgehalten, die jeder Teilnehmer nach Absatz 5 der Erklärung über die Ausweitung des ITA, die im WTO-Dokument G/MA/W/117 enthalten ist, eingereicht hat. 
            
            
               6)Das Übereinkommen in Form einer Erklärung über die Ausweitung des ITA sollte im Namen der Union zusammen mit dem Zeitplan der EU und den von anderen Verhandlungsteilnehmern vorgelegten Zeitplänen genehmigt werden; diese Zeitpläne sind im WTO-Dokument G/MA/W/117 enthalten.
            
            
               7)Gemäß der Erklärung über die Ausweitung des ITA sollte die Union bei der WTO die erforderlichen Änderungen an ihrem Zeitplan für das GATT 1994 entsprechend der Aufstellung im EU-Zeitplan CLXXIII (G/MA/TAR/RS/357/corr.1) einreichen –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die mit der Ministererklärung vom 16. Dezember 2015 genehmigte und zur Annahme geöffnete Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie vom 28. Juli 2015 (im Folgenden „Erklärung über die Ausweitung des ITA“) wird hiermit zusammen mit den gemäß Absatz 5 der ersten Erklärung eingereichten und im WTO-Dokument G/MA/W/117 enthaltenen Zeitplänen im Namen der Europäischen Union genehmigt.
            
            
               Der Wortlaut der Erklärung über die Ausweitung des ITA einschließlich ihrer Anlagen ist diesem Beschluss beigefügt. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Kommission wird hiermit ermächtigt, bei der WTO die notwendigen Änderungen am Zeitplan der Europäischen Union im Anhang zum GATT 1994 entsprechend der Aufstellung im EU-Zeitplan CLXXIII (G/MA/TAR/RS/357/corr.1) einzureichen. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Der Präsident des Rates benennt die Personen, die ermächtigt sind, die Annahmeurkunde nach Absatz 9 der Erklärung über die Ausweitung des ITA zu hinterlegen, um zum Ausdruck zu bringen, dass die Union ihrer Bindung durch diese Erklärung zustimmt.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Die Erklärung über die Ausweitung des Abkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder eines Mitgliedstaats unmittelbar geltend gemacht werden können.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN
            
         
         
            
               1.BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS
            
            
               BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Übereinkommens in Form einer Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union
            
            
               2.HAUSHALTSLINIEN
            
            
               Kapitel: Kapitel 12 – Zölle und andere Abgaben
            
            
               3.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
            
            
               ◻
                     Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.
            
            
               ☑
                     Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:
            
            
               in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Einnahmen
                           4
                        
                     
                  
                  
                     
                        12-Monatszeitraum vom 1.7.2016 an
                     
                  
                  
                     
                        2016
                     
                  
               
                     
                        Artikel 1 2 0 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen auf die Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                        437,7
                     
                  
                  
                     
                        218,9
                     
                  
               
            
                     
                        Stand nach der Maßnahme
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
               
                     
                        Artikel 1 2 0 
                     
                     
                  
                  
                     
                        302,9
                     
                  
                  
                     
                        168,0
                     
                  
                  
                     
                        168,0
                     
                  
                  
                     
                        112,7
                     
                  
                  
                     
                        57,4
                     
                  
               
               4.BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
            
            
               Die allgemeinen Betrugsbekämpfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der EU-Zollverwaltung kommen zur Anwendung.
            
            
               5.SONSTIGE ANMERKUNGEN
            
            
               Der Gesamtbetrag der entgangenen Zölle wird auf 1,5 Mrd. EUR geschätzt bzw. auf 1,125 Mrd. EUR ohne die 25 % Erhebungskosten. Dieser Verlust wird sich auf insgesamt sieben Jahre (acht Senkungen) verteilen. Der Zoll auf die Mehrzahl der Positionen wird im Zuge der ersten Senkung am 1. Juli beseitigt. Der Verlust während des ersten Kalenderjahrs (2016) sollte halbiert werden, da er erst vom 1. Juli an eintritt. Dasselbe gilt für die Folgejahre, da das Durchführungsdatum der 1. Juli ist und nicht der 1. Januar. Für die verbleibenden Positionen erfolgen im Ablauf von drei Jahren (vier) Senkungen, wobei der Zoll auf einige heikle Positionen nach fünf oder sieben Jahren in sechs bzw. acht gleichen Schritten beseitigt sein wird.
            
            
               Der genaue Zeitplan wird aber erst als Teil der Verordnung der Kommission festgelegt werden, mit der der Beschluss des Rates durchgeführt werden wird.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  WT/MIN (96)/16
               
               
                  
                     (2)
                  Beschluss 97/359/EG des Rates vom 24. März 1997 über die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie (Amtsblatt Nr. L 155 vom 12.6.1997, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. C […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (4)
                  Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 8.3.2016
            COM(2016) 122 final
            ANHANG
            zum
            Vorschlag für einen Beschluss des Rates
            über den Abschluss eines Übereinkommens in Form einer Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union
            
               
         
         
            
               ANLAGE
            
            
               ERKLÄRUNG ÜBER DIE AUSWEITUNG DES HANDELS MIT WAREN  DER INFORMATIONSTECHNOLOGIE
            
            
               Die folgenden Mitglieder der Welthandelsorganisation, die sich auf die Ausweitung des Welthandels mit Waren der Informationstechnologie geeinigt haben (im Folgenden „Vertragsparteien“):
            
            
                     
                        Albanien
                     
                  
                  
                     
                        Malaysia
                     
                  
               
                     
                        Australien
                     
                  
                  
                     
                        Montenegro
                     
                  
               
                     
                        Kanada
                     
                  
                  
                     
                        Neuseeland
                     
                  
               
                     
                        VR China
                     
                  
                  
                     
                        Norwegen
                     
                  
               
                     
                        Costa Rica
                     
                  
                  
                     
                        Philippinen
                     
                  
               
                     
                        Europäische Union
                     
                  
                  
                     
                        Singapur
                     
                  
               
                     
                        Guatemala
                     
                  
                  
                     
                        Schweiz
                           1
                        
                     
                  
               
                     
                        Hongkong (China) 
                     
                  
                  
                     
                        Gesondertes Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu
                     
                  
               
                     
                        Island
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Israel 
                     
                  
                  
                     
                        Thailand 
                     
                  
               
                     
                        Japan
                     
                  
                  
                     
                        Vereinigte Staaten von Amerika
                     
                  
               
                     
                        Korea
                     
                  
                  
                     
                  
               
               erklären Folgendes: 
            
            
               1.Jede Vertragspartei bindet und beseitigt, wie nachstehend dargelegt, die Zölle und die anderen Abgaben und Belastungen jeder Art im Sinne des Artikels II:1 Buchstabe b des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 in Bezug auf Folgendes: 
            
            
               a)alle in Anlage A zu dieser Erklärung aufgeführten und in Unterpositionen des Harmonisierten Systems (im Folgenden „HS“) 2007 eingereihten Waren und 
            
            
               b)alle in Anlage B zu dieser Erklärung aufgeführten Waren, ob in Anlage A enthalten oder nicht. 
            
            
               Stufenweiser Zollabbau
            
            
               2.Die Vertragsparteien senken die Zölle normalerweise von 2016 bis 2019 in vier gleichen Stufen über drei Jahre, sofern die Vertragsparteien nicht anerkennen, dass der Zollabbau unter eingeschränkten Umständen gestreckt werden muss, und deshalb etwas anderes vereinbart haben. Der gesenkte Zollsatz ist bei jeder Stufe auf die erste Dezimalstelle abzurunden. Jede Vertragspartei nimmt in ihre Liste von Zugeständnissen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (im Folgenden „Liste von Zugeständnissen“) für jede Ware Verpflichtungen zum Zollabbau auf. 
            
            
               Durchführung
            
            
               3.Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben und inländische Verfahrensanforderungen erfüllt sind, schafft jede Vertragspartei sämtliche Zölle sowie anderen Abgaben und Belastungen jeder Art auf die in den Anlagen aufgeführten Waren wie folgt ab: 
            
            
               a)Abschaffung von Zöllen in gleichen Stufen; die erste derartige Zollsenkung wird spätestens am 1. Juli 2016, die zweite spätestens am 1. Juli 2017, die dritte spätestens am 1. Juli 2018 wirksam und die Abschaffung von Zöllen ist spätestens am 1. Juli 2019 wirksam abgeschlossen und 
            
            
               b)die Abschaffung der anderen Abgaben und Belastungen jeder Art im Sinne des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 wird bis zum 1. Juli 2016 abgeschlossen. 
            
            
               Beschleunigte Durchführung
            
            
               4.Die Vertragsparteien streben von sich aus die sofortige Abschaffung von Zöllen oder die beschleunigte Durchführung des Zollabbaus z. B. für Waren, für die vergleichsweise niedrige Zollsätze gelten, noch vor den in Absatz 3 genannten Daten an. 
            
            
               Zeitplan
            
            
               5.So früh wie möglich, spätestens aber am 30. Oktober 2015, stellt jede Vertragspartei allen anderen Vertragsparteien den Entwurf eines Zeitplans mit folgenden Angaben bereit: a) die Angaben über die jeweilige Zollbehandlung, bereitgestellt in ihrer Liste von Zugeständnissen, sowie b) eine Liste der ausführlichen HS-Unteroptionen, die für die in Anlage B aufgeführten Waren von Belang sind, einschließlich eines Kopfvermerks, aus dem hervorgeht, dass für diese Waren unabhängig von ihrer Einreihung im HS Zollfreiheit gilt. Jeder Entwurf eines Zeitplans wird von den Vertragsparteien geprüft und unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien bei den Verhandlungen geäußerten Bedenken einvernehmlich genehmigt. Das Prüfungsverfahren sollte spätestens am 4. Dezember 2015 abgeschlossen sein. 
            
            
               6.Nachdem die Prüfung für jeden solchen Zeitplan einer Vertragspartei abgeschlossen ist, reicht diese Vertragspartei den Zeitplan vorbehaltlich der Erfüllung inländischer Verfahrensanforderungen als Änderung ihrer Liste von Zugeständnissen gemäß dem Beschluss über die Verfahren zur Änderung und Berichtigung der Listen der Zollzugeständnisse vom 26. März 1980 (BISD 27S/25) ein. 
            
         
         
            
               7.Jede Vertragspartei führt die Absätze 3 und 6 dieser Erklärung durch, sobald die Vertragsparteien Zeitplanentwürfe geprüft und einvernehmlich genehmigt haben, auf die ungefähr 90 % des Welthandels
                  2
                mit den durch diese Erklärung erfassten Waren entfallen. 
            
            
               Format für die Entwürfe von Listen von Zugeständnissen 
            
            
               8.Zur Durchführung ihrer Bindung und zur Beseitigung von Zöllen und anderen Abgaben und Belastungen jeder Art auf in den Anlagen aufgeführte Waren muss jede Vertragspartei bei Änderungen ihrer Liste von Zugeständnissen: 
            
            
               a)im Falle der Waren, die unter den in Anlage A aufgeführten Unterpositionen des HS 2007 eingereiht sind, Unterpositionen in ihrer Liste entsprechend den Unterpositionen des nationalen Zolltarifs schaffen und 
            
            
               b)im Fall der in der Anlage B aufgeführten Waren seiner Liste von Zugeständnissen einen Anhang beifügen, der für alle Waren der Anlage B die genaue zolltarifliche Einreihung entweder in Form der entsprechenden Zolllinie des nationalen Zolltarifs oder des entsprechenden sechsstelligen HS-Codes angibt. 
            
            
               Annahme 
            
            
               9.Die Erklärung steht allen Mitgliedern der Welthandelsorganisation zur Annahme offen. Die Annahme ist dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation schriftlich mitzuteilen, der sie seinerseits an alle Vertragsparteien weiterleitet. 
            
            
               Nichttarifäre Schranken 
            
            
               10.Die Vertragsparteien vereinbaren die Intensivierung der Konsultationen über nichttarifäre Schranken im Bereich der Informationstechnologie. Hierzu unterstützen die Vertragsparteien die mögliche Entwicklung eines erweiterten Arbeitsplans für nichttarifäre Schranken. 
            
            
               Schlussbemerkung 
            
            
               11.Die Vertragsparteien treffen sich regelmäßig, und zwar wenigstens einmal jährlich vor den regelmäßigen Änderungen der Systematik des Harmonisierten Systems und spätestens im Januar 2018, um die Erfassung der in den Anlagen erfassten Waren zu überprüfen und zu erwägen, ob die Anlagen angesichts technischer Entwicklungen, der Erfahrungen mit der Anwendung der Zollzugeständnisse oder von Änderungen der Systematik des HS zur Einbeziehung zusätzlicher Waren aktualisiert werden sollten. 
            
            
               12.Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Ergebnisse dieser Verhandlungen Zugeständnisse beinhalten, die bei laufenden mehrseitigen Verhandlungen über den Zugang zu nichtlandwirtschaftlichen Märkten im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda berücksichtigt werden sollten. 
            
            
               Anlagen zu dieser Erklärung 
            
            
               In Anlage A sind die Unterpositionen des HS 2007 oder Teile von diesen aufgeführt, auf die sich diese Erklärung erstreckt. 
            
            
               In Anlage B sind bestimmte Produkte aufgeführt, auf die sich diese Erklärung unabhängig davon erstreckt, wo sie im HS 2007 eingereiht sind. 
            
            
               _______________
            
            
               ANLAGE A
            
            
                     
                        Position
                     
                  
                  
                     
                        HS 2007
                     
                  
                  
                     
                        ex *
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
               
                     
                        001
                     
                  
                  
                     
                        350691
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Optisch klare, trägerfreie Klebebänder und optisch klare, aushärtende Flüssigklebstoffe von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Flachbildschirmen oder berührungsempfindlichen Bildschirmen verwendeten Art
                     
                  
               
                     
                        002
                     
                  
                  
                     
                        370130
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere Platten und Planfilme, bei denen mindestens eine Seite mehr als 255 mm misst
                     
                  
               
                     
                        003
                     
                  
                  
                     
                        370199
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        004
                     
                  
                  
                     
                        370590
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        005
                     
                  
                  
                     
                        370790
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        006
                     
                  
                  
                     
                        390799
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Thermoplastische Flüssigkristallcopolymere auf Basis aromatischer Polyester
                     
                  
               
                     
                        007
                     
                  
                  
                     
                        841459
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Ventilatoren von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Kühlung von Mikroprozessoren, Fernmeldegeräten, Maschinen für automatische Datenverarbeitung oder deren Einheiten verwendeten Art
                     
                  
               
                     
                        008
                     
                  
                  
                     
                        841950
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Wärmeaustauscher aus Fluorpolymeren und mit Bohrungen für Eingangs- und Ausgangsleitungen mit Innendurchmessern von 3 cm oder weniger 
                     
                  
               
                     
                        009
                     
                  
                  
                     
                        842010
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Walzenlaminiergeräte von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder gedruckten Schaltungen verwendeten Art
                     
                  
               
                     
                        010
                     
                  
                  
                     
                        842129
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Apparate aus Fluoropolymeren zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten mit einer Filter- oder Reinigungsmembrandicke von höchstens 140 Mikrometern
                     
                  
               
                     
                        011
                     
                  
                  
                     
                        842139
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen, mit Gehäuse aus nichtrostendem Stahl und Bohrungen für Eingangs- und Ausgangsleitungen mit Innendurchmessern von 1,3 cm oder weniger
                     
                  
               
                     
                        012
                     
                  
                  
                     
                        842199
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Teile für Apparate aus Fluoropolymeren zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten mit einer Filter- oder Reinigungsmembrandicke von höchstens 140 Mikrometern; Teile für Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen, mit Gehäuse aus nichtrostendem Stahl und mit Einlass- und Auslassrohrbohrungen mit einem Innendurchmesser von höchstens 1,3 cm
                     
                  
               
                     
                        013
                     
                  
                  
                     
                        842320
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Waagen für Stetigförderer, zum kontinuierlichen Wiegen mittels elektronischer Wägevorrichtungen 
                     
                  
               
                     
                        014
                     
                  
                  
                     
                        842330
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen  mittels elektronischer Wägevorrichtungen
                     
                  
               
                     
                        015
                     
                  
                  
                     
                        842381
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Andere Waagen, zum Wägen von Lasten von höchstens 30 kg mittels elektronischer Wägevorrichtungen
                     
                  
               
                     
                        016
                     
                  
                  
                     
                        842382
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Waagen, zum Wägen von Lasten von mehr als 30 kg, aber von höchstens 5 000 kg Gewicht mittels elektronischer Wägevorrichtungen, außer Waagen zum Wägen von Kraftfahrzeugen
                     
                  
               
                     
                        017
                     
                  
                  
                     
                        842389
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Waagen zum Wägen von Lasten über 5 000 kg mittels elektronischer Wägevorrichtungen
                     
                  
               
                     
                        018
                     
                  
                  
                     
                        842390
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Teile für Waagen zum Wägen mittels elektronischer Wägevorrichtungen, außer Teilen für Waagen zum Wägen von Kraftfahrzeugen
                     
                  
               
                     
                        019
                     
                  
                  
                     
                        842489
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Apparate, mechanisch, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art
                     
                  
               
                     
                        020
                     
                  
                  
                     
                        842490
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Teile für Apparate, mechanisch, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art
                     
                  
               
                     
                        021
                     
                  
                  
                     
                        844230
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen, Apparate und Geräte
                     
                  
               
                     
                        022
                     
                  
                  
                     
                        844240
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teile der vorstehend genannten Maschinen, Apparate und Geräte 
                     
                  
               
                     
                        023
                     
                  
                  
                     
                        844250
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, für den Druck zugerichtet, z. B. geschliffen, gekörnt, poliert
                     
                  
               
                     
                        024
                     
                  
                  
                     
                        844331
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausführen und die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können 
                     
                  
               
                     
                        025
                     
                  
                  
                     
                        844332
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere Maschinen, die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können 
                     
                  
               
                     
                        026
                     
                  
                  
                     
                        844339
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere 
                     
                  
               
                     
                        027
                     
                  
                  
                     
                        844391
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate oder Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern oder anderen Druckformen der Position 84.42
                     
                  
               
                     
                        028
                     
                  
                  
                     
                        844399
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        029
                     
                  
                  
                     
                        845610
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Laserstrahlwerkzeugmaschinen, Lichtstrahlwerkzeugmaschinen und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten, Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art
                     
                  
               
                     
                        030
                     
                  
                  
                     
                        846693
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör für Laserstrahlwerkzeugmaschinen, Lichtstrahlwerkzeugmaschinen und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten, Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für mit Ultraschall betriebene Werkzeugmaschinen, von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten, Teilen der Position 8517 oder Teilen für Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für Bearbeitungszentren von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen (andere Drehbänke) von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen für Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen (andere Bohrmaschinen) von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen (andere Fräsmaschinen) von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für Säge- oder Trennmaschinen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für mit Elektroerosion betriebene Werkzeugmaschinen, von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten, Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art
                     
                  
               
                     
                        031
                     
                  
                  
                     
                        847210
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Vervielfältigungsmaschinen
                     
                  
               
                     
                        032
                     
                  
                  
                     
                        847290
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        033
                     
                  
                  
                     
                        847310
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Position 8469
                     
                  
               
                     
                        034
                     
                  
                  
                     
                        847340
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Position 8472
                     
                  
               
                     
                        035
                     
                  
                  
                     
                        847521
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen zum Herstellen von optischen Fasern oder deren Vorformen
                     
                  
               
                     
                        036
                     
                  
                  
                     
                        847590
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Teile für Maschinen der Unterposition 847521
                     
                  
               
                     
                        037
                     
                  
                  
                     
                        847689
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Geldwechselautomaten
                     
                  
               
                     
                        038
                     
                  
                  
                     
                        847690
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Teile für Geldwechselautomaten
                     
                  
               
                     
                        039
                     
                  
                  
                     
                        847989
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Bestückungsautomaten für elektronische Bauelemente von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art
                     
                  
               
                     
                        040
                     
                  
                  
                     
                        847990
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Teile für Bestückungsautomaten für elektronische Bauelemente von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art
                     
                  
               
                     
                        041
                     
                  
                  
                     
                        848610
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules) oder Halbleiterscheiben (wafers) 
                     
                  
               
                     
                        042
                     
                  
                  
                     
                        848620
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbauelementen oder elektronischen integrierten Schaltungen 
                     
                  
               
                     
                        043
                     
                  
                  
                     
                        848630
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Flachbildschirmen
                     
                  
               
                     
                        044
                     
                  
                  
                     
                        848640
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        in Anmerkung 9 C zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte
                     
                  
               
                     
                        045
                     
                  
                  
                     
                        848690
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör
                     
                  
               
                     
                        046
                     
                  
                  
                     
                        850440
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Stromrichter
                     
                  
               
                     
                        047
                     
                  
                  
                     
                        850450
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen
                     
                  
               
                     
                        048
                     
                  
                  
                     
                        850490
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teile
                     
                  
               
                     
                        049
                     
                  
                  
                     
                        850590
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Elektromagnete von der ausschließlich oder hauptsächlich für bildgebende Magnetresonanzgeräte verwendeten Art, außer Elektromagneten der Position 90.18
                     
                  
               
                     
                        050
                     
                  
                  
                     
                        851430
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Andere Öfen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art
                     
                  
               
                     
                        051
                     
                  
                  
                     
                        851490
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Teile für andere Öfen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art
                     
                  
               
                     
                        052
                     
                  
                  
                     
                        851519
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Andere Wellenlötmaschinen für elektronische Bauelemente von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von bestückten Leiterplatten verwendeten Art
                     
                  
               
                     
                        053
                     
                  
                  
                     
                        851590
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Teile für andere Wellenlötmaschinen für elektronische Bauelemente von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von bestückten Leiterplatten verwendeten Art
                     
                  
               
                     
                        054
                     
                  
                  
                     
                        851761
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Basisstationen
                     
                  
               
                     
                        055
                     
                  
                  
                     
                        851762
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing)
                     
                  
               
                     
                        056
                     
                  
                  
                     
                        851769
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        057
                     
                  
                  
                     
                        851770
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teile
                     
                  
               
                     
                        058
                     
                  
                  
                     
                        851810
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür
                     
                  
               
                     
                        059
                     
                  
                  
                     
                        851821
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Einzellautsprecher im Gehäuse
                     
                  
               
                     
                        060
                     
                  
                  
                     
                        851822
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen Gehäuse (Mehrfachlautsprecher)
                     
                  
               
                     
                        061
                     
                  
                  
                     
                        851829
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        062
                     
                  
                  
                     
                        851830
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend
                     
                  
               
                     
                        063
                     
                  
                  
                     
                        851840
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        elektrische Tonfrequenzverstärker
                     
                  
               
                     
                        064
                     
                  
                  
                     
                        851850
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        elektrische Tonverstärkereinrichtungen
                     
                  
               
                     
                        065
                     
                  
                  
                     
                        851890
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teile
                     
                  
               
                     
                        066
                     
                  
                  
                     
                        851981
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträger verwendend
                     
                  
               
                     
                        067
                     
                  
                  
                     
                        851989
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        068
                     
                  
                  
                     
                        852110
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Magnetbandgeräte 
                     
                  
               
                     
                        069
                     
                  
                  
                     
                        852190
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        070
                     
                  
                  
                     
                        852290
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        071
                     
                  
                  
                     
                        852321
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Karten mit Magnetstreifen
                     
                  
               
                     
                        072
                     
                  
                  
                     
                        852329
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        073
                     
                  
                  
                     
                        852340
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        optische Aufzeichnungsträger
                     
                  
               
                     
                        074
                     
                  
                  
                     
                        852351
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Vorrichtungen mit nichtflüchtigem Halbleiterspeicher 
                     
                  
               
                     
                        075
                     
                  
                  
                     
                        852352
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        „intelligente Karten (smart cards)“
                     
                  
               
                     
                        076
                     
                  
                  
                     
                        852359
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        077
                     
                  
                  
                     
                        852380
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        078
                     
                  
                  
                     
                        852550
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sendegeräte
                     
                  
               
                     
                        079
                     
                  
                  
                     
                        852560
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät
                     
                  
               
                     
                        080
                     
                  
                  
                     
                        852580
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte
                     
                  
               
                     
                        081
                     
                  
                  
                     
                        852610
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Funkmessgeräte (Radargeräte)
                     
                  
               
                     
                        082
                     
                  
                  
                     
                        852691
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Funknavigationsgeräte
                     
                  
               
                     
                        083
                     
                  
                  
                     
                        852692
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Funkfernsteuergeräte
                     
                  
               
                     
                        084
                     
                  
                  
                     
                        852712
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Radiokassettengeräte im Taschenformat
                     
                  
               
                     
                        085
                     
                  
                  
                     
                        852713
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                     
                  
               
                     
                        086
                     
                  
                  
                     
                        852719
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        087
                     
                  
                  
                     
                        852721
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, die nur mit externer Energiequelle betrieben werden können, mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert und in der Lage sind, digitale Radio-Daten-System-Signale zu empfangen und zu decodieren
                     
                  
               
                     
                        088
                     
                  
                  
                     
                        852729
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        089
                     
                  
                  
                     
                        852791
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                     
                  
               
                     
                        090
                     
                  
                  
                     
                        852792
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, jedoch mit Uhr kombiniert
                     
                  
               
                     
                        091
                     
                  
                  
                     
                        852799
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        092
                     
                  
                  
                     
                        852849
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        093
                     
                  
                  
                     
                        852871
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet
                     
                  
               
                     
                        094
                     
                  
                  
                     
                        852910
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden
                     
                  
               
                     
                        095
                     
                  
                  
                     
                        852990
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Andere, außer Modulen mit organischen Leuchtdioden und Platten mit organischen Leuchtdioden für Geräte der Unterpositionen 8528.72 oder 8528.73
                     
                  
               
                     
                        096
                     
                  
                  
                     
                        853180
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Andere Geräte, außer Türklingeln, -glocken, -summern oder dergleichen
                     
                  
               
                     
                        097
                     
                  
                  
                     
                        853190
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teile
                     
                  
               
                     
                        098
                     
                  
                  
                     
                        853630
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen
                     
                  
               
                     
                        099
                     
                  
                  
                     
                        853650
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere Schalter
                     
                  
               
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        853690
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Andere Geräte, außer Batterieklemmen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art der Position 8702, 8703, 8704 oder 8711
                     
                  
               
                     
                        101
                     
                  
                  
                     
                        853810
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger für Waren der Position 8537, nicht mit den zugehörigen Geräten ausgerüstet
                     
                  
               
                     
                        102
                     
                  
                  
                     
                        853939
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Kaltkathoden-Entladungslampen zur Hintergrundbeleuchtung von Flachbildschirmen
                     
                  
               
                     
                        103
                     
                  
                  
                     
                        854231
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch in Verbindung mit Speichern, Wandlern, logischen Schaltungen, Verstärkern, Uhren und Taktgeberschaltungen oder anderen Schaltungen
                     
                  
               
                     
                        104
                     
                  
                  
                     
                        854232
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Speicher
                     
                  
               
                     
                        105
                     
                  
                  
                     
                        854233
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Verstärker 
                     
                  
               
                     
                        106
                     
                  
                  
                     
                        854239
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        107
                     
                  
                  
                     
                        854290
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teile
                     
                  
               
                     
                        108
                     
                  
                  
                     
                        854320
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Signalgeneratoren
                     
                  
               
                     
                        109
                     
                  
                  
                     
                        854330
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik und Elektrolyse von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten verwendeten Art 
                     
                  
               
                     
                        110
                     
                  
                  
                     
                        854370
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Artikel, die eigens für den Anschluss an Fernschreib- und Fernsprechapparate und -geräte oder an Fernschreib- oder Fernsprechnetze ausgelegt sind
                     
                  
               
                     
                        111
                     
                  
                  
                     
                        854370
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Mikrowellenverstärker
                     
                  
               
                     
                        112
                     
                  
                  
                     
                        854370
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Schnurlose Infrarot-Fernsteuergeräte für Videospielkonsolen
                     
                  
               
                     
                        113
                     
                  
                  
                     
                        854370
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Digitale Flugdatenaufzeichnungsgeräte
                     
                  
               
                     
                        114
                     
                  
                  
                     
                        854370
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Tragbare, batteriebetriebene elektronische Lesegeräte zur Aufzeichnung und Wiedergabe von Text, Stehbildern oder Tondateien
                     
                  
               
                     
                        115
                     
                  
                  
                     
                        854370
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Digitale Signalverarbeitungsgeräte für die Tonmischung, die an drahtgebundene oder drahtlose Netze angeschlossen werden können
                     
                  
               
                     
                        116
                     
                  
                  
                     
                        854390
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teile
                     
                  
               
                     
                        117
                     
                  
                  
                     
                        880260
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Telekommunikationssatelliten
                     
                  
               
                     
                        118
                     
                  
                  
                     
                        880390
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Teile für Telekommunikationssatelliten
                     
                  
               
                     
                        119
                     
                  
                  
                     
                        880521
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Luftkampfsimulatoren und Teile dafür
                     
                  
               
                     
                        120
                     
                  
                  
                     
                        880529
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        121
                     
                  
                  
                     
                        900120
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten
                     
                  
               
                     
                        122
                     
                  
                  
                     
                        900190
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        123
                     
                  
                  
                     
                        900219
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        124
                     
                  
                  
                     
                        900220
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Filter
                     
                  
               
                     
                        125
                     
                  
                  
                     
                        900290
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        126
                     
                  
                  
                     
                        901050
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinematografische Laboratorien; Negativbetrachter
                     
                  
               
                     
                        127
                     
                  
                  
                     
                        901060
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Lichtbildwände
                     
                  
               
                     
                        128
                     
                  
                  
                     
                        901090
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör für Waren der Unterpositionen 901050 bis 901060
                     
                  
               
                     
                        129
                     
                  
                  
                     
                        901110
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Stereomikroskope
                     
                  
               
                     
                        130
                     
                  
                  
                     
                        901180
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere Mikroskope
                     
                  
               
                     
                        131
                     
                  
                  
                     
                        901190
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör
                     
                  
               
                     
                        132
                     
                  
                  
                     
                        901210
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere als optische Mikroskope; Diffraktografen
                     
                  
               
                     
                        133
                     
                  
                  
                     
                        901290
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör
                     
                  
               
                     
                        134
                     
                  
                  
                     
                        901310
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Fernrohre für Maschinen, Apparate, Geräte oder Instrumente des Kapitels 90 oder des Abschnitts XVI
                     
                  
               
                     
                        135
                     
                  
                  
                     
                        901320
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Laser, ausgenommen Laserdioden
                     
                  
               
                     
                        136
                     
                  
                  
                     
                        901390
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör, nicht für Zielfernrohre für Waffen oder für Periskope
                     
                  
               
                     
                        137
                     
                  
                  
                     
                        901410
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Kompasse, einschließlich Navigationskompasse
                     
                  
               
                     
                        138
                     
                  
                  
                     
                        901420
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse)
                     
                  
               
                     
                        139
                     
                  
                  
                     
                        901480
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere Instrumente, Apparate und Geräte
                     
                  
               
                     
                        140
                     
                  
                  
                     
                        901490
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör
                     
                  
               
                     
                        141
                     
                  
                  
                     
                        901510
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Entfernungsmesser
                     
                  
               
                     
                        142
                     
                  
                  
                     
                        901520
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Theodolite und Tachymeter
                     
                  
               
                     
                        143
                     
                  
                  
                     
                        901540
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogrammmetrie
                     
                  
               
                     
                        144
                     
                  
                  
                     
                        901580
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere Instrumente, Apparate und Geräte
                     
                  
               
                     
                        145
                     
                  
                  
                     
                        901590
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör
                     
                  
               
                     
                        146
                     
                  
                  
                     
                        901811
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Elektrokardiografen
                     
                  
               
                     
                        147
                     
                  
                  
                     
                        901812
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Ultraschalldiagnosegeräte
                     
                  
               
                     
                        148
                     
                  
                  
                     
                        901813
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Magnetresonanzgeräte
                     
                  
               
                     
                        149
                     
                  
                  
                     
                        901819
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        901820
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte
                     
                  
               
                     
                        151
                     
                  
                  
                     
                        901850
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere augenärztliche Instrumente, Apparate und Geräte
                     
                  
               
                     
                        152
                     
                  
                  
                     
                        901890
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Instrumente, Apparate und Geräte für die Hochfrequenz-Chirurgie oder  die Elektromedizin
                     
                  
               
                     
                        153
                     
                  
                  
                     
                        902150
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Herzschrittmacher, ausgenommen Teile und Zubehör
                     
                  
               
                     
                        154
                     
                  
                  
                     
                        902190
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        155
                     
                  
                  
                     
                        902212
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Apparate für die Computertomografie
                     
                  
               
                     
                        156
                     
                  
                  
                     
                        902213
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere, für zahnärztliche Zwecke
                     
                  
               
                     
                        157
                     
                  
                  
                     
                        902214
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche Zwecke
                     
                  
               
                     
                        158
                     
                  
                  
                     
                        902219
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        für andere Zwecke
                     
                  
               
                     
                        159
                     
                  
                  
                     
                        902221
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke
                     
                  
               
                     
                        160
                     
                  
                  
                     
                        902229
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        für andere Zwecke
                     
                  
               
                     
                        161
                     
                  
                  
                     
                        902230
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Röntgenröhren
                     
                  
               
                     
                        162
                     
                  
                  
                     
                        902290
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör für Röntgengeräte
                     
                  
               
                     
                        163
                     
                  
                  
                     
                        902300
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle, ihrer Beschaffenheit nach zu Vorführzwecken bestimmt (z. B. beim Unterricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet
                     
                  
               
                     
                        164
                     
                  
                  
                     
                        902410
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Materialprüfmaschinen, -apparate und -geräte für Metalle
                     
                  
               
                     
                        165
                     
                  
                  
                     
                        902480
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere Maschinen, Apparate und Geräte
                     
                  
               
                     
                        166
                     
                  
                  
                     
                        902490
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör
                     
                  
               
                     
                        167
                     
                  
                  
                     
                        902519
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        168
                     
                  
                  
                     
                        902590
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör
                     
                  
               
                     
                        169
                     
                  
                  
                     
                        902710
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch
                     
                  
               
                     
                        170
                     
                  
                  
                     
                        902780
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere Instrumente, Apparate und Geräte
                     
                  
               
                     
                        171
                     
                  
                  
                     
                        902790
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Mikrotome; Teile und Zubehör
                     
                  
               
                     
                        172
                     
                  
                  
                     
                        902830
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Elektrizitätszähler
                     
                  
               
                     
                        173
                     
                  
                  
                     
                        902890
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör
                     
                  
               
                     
                        174
                     
                  
                  
                     
                        903010
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von ionisierenden Strahlen
                     
                  
               
                     
                        175
                     
                  
                  
                     
                        903020
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Oszilloskope und Oszillografen
                     
                  
               
                     
                        176
                     
                  
                  
                     
                        903031
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Multimeter, ohne Registriervorrichtung
                     
                  
               
                     
                        177
                     
                  
                  
                     
                        903032
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Multimeter, mit Registriervorrichtung
                     
                  
               
                     
                        178
                     
                  
                  
                     
                        903033
                     
                  
                  
                     
                        ex 
                     
                  
                  
                     
                        Andere, ohne Registriervorrichtung, außer Instrumenten zur Widerstandsmessung 
                     
                  
               
                     
                        179
                     
                  
                  
                     
                        903039
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere, mit Registriervorrichtung
                     
                  
               
                     
                        180
                     
                  
                  
                     
                        903084
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere, mit Registriervorrichtung
                     
                  
               
                     
                        181
                     
                  
                  
                     
                        903089
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        182
                     
                  
                  
                     
                        903090
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör
                     
                  
               
                     
                        183
                     
                  
                  
                     
                        903110
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Auswuchtmaschinen
                     
                  
               
                     
                        184
                     
                  
                  
                     
                        903149
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere
                     
                  
               
                     
                        185
                     
                  
                  
                     
                        903180
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Andere Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen
                     
                  
               
                     
                        186
                     
                  
                  
                     
                        903190
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör 
                     
                  
               
                     
                        187
                     
                  
                  
                     
                        903220
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Druckregler
                     
                  
               
                     
                        188
                     
                  
                  
                     
                        903281
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        hydraulische oder pneumatische
                     
                  
               
                     
                        189
                     
                  
                  
                     
                        950410
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Videospiele von der mit einem Fernsehempfangsgerät verwendeten Art
                     
                  
               
                     
                        190
                     
                  
                  
                     
                        950430
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbahnen) und Glücksspielen mit sofortiger Gewinnauszahlung
                     
                  
               
                     
                        191
                     
                  
                  
                     
                        950490
                     
                  
                  
                     
                        ex
                     
                  
                  
                     
                        Videospielkonsolen und -geräte, andere als solche der Unterposition 950430
                     
                  
               
               Teilweise erfasste Unterpositionen sind mit dem Symbol „ex“ gekennzeichnet. 
            
            
               ANLAGE B
            
         
         
            
                     
                        192
                     
                  
                  
                     
                        Integrierte Schaltungen mit mehreren Komponenten (MCO): eine Kombination aus einer oder mehreren monolithischen, hybriden oder mit mehreren Chips ausgestatteten integrierten Schaltungen und wenigstens einer der folgenden Komponenten: Sensoren auf der Basis von Silizium, Aktoren, Oszillatoren, Resonatoren oder Kombinationen von diesen, oder Komponenten, die die Funktionen von Artikeln ausführen, die unter den Positionen 8532, 8533, 8541 eingereiht werden können, Induktoren, die unter der Position 8504 eingereiht werden können, faktisch unteilbar zu einer einzigen Einheit wie einer integrierten Schaltung zusammengefasst, von der zur Bestückung von Leiterplatten oder anderen Trägern durch Verbindung mittels Stiften, Leitungen, Lötbuckeln, Leiterbahnen oder Anschlussflächen verwendeten Art
                     
                     
                        Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmungen haben folgende Ausdrücke folgende Bedeutung:
                     
                     
                        1.
                              „Komponenten“ können gesonderte Teile sein, die unabhängig voneinander gefertigt und anschließend auf dem Rest der MCO befestigt oder in andere Komponenten integriert werden.
                     
                     
                        2.
                              „Auf der Basis von Silizium“ bedeutet: auf einem Träger aus Silizium aufgebaut, aus Siliziumwerkstoffen gefertigt oder bei der Fertigung auf den Chip eines integrierten Schaltkreises aufgebracht. 
                     
                     
                        a).
                              „Sensoren auf der Basis von Silizium“ bestehen aus mikroelektronischen oder mechanischen Strukturen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, physikalische oder chemische Quantitäten zu erkennen und in elektrische Signale umzusetzen, die durch verursachte Änderungen elektrischer Eigenschaften oder Verschiebung der mechanischen Struktur erzeugt werden.
                     
                     
                           „Physikalische und chemische Quantitäten“ beziehen sich auf physische Erscheinungen, z.B. auf Druck, Schallwellen, Beschleunigung, Schwingungen, Bewegung, Ausrichtung, Verformung, Stärke des magnetischen oder elektrischen Feldes, Licht, Radioaktivität, Feuchtigkeit, Strömung, Konzentration von Chemikalien usw.
                     
                     
                        3 b).
                              „Aktoren auf der Basis von Silizium“ bestehen aus mikroelektronischen und mechanischen Strukturen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, elektrische Signale in physikalische Bewegung umzusetzen.
                     
                     
                        3 c).
                              „Resonatoren auf der Basis von Silizium“ sind Komponenten, die aus mikroelektronischen und mechanischen Strukturen bestehen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, eine mechanische oder elektrische Schwingung mit festgelegter Frequenz zu erzeugen, die bei äußerer Anregung von der physikalischen Geometrie dieser Strukturen abhängig ist.
                     
                     
                        3 d).
                              „Oszillatoren auf der Basis von Silizium“ sind aktive Komponenten, die aus mikroelektronischen und mechanischen Strukturen bestehen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, eine mechanische oder elektrische Schwingung mit festgelegter Frequenz zu erzeugen, die von der physikalischen Geometrie dieser Strukturen abhängig ist.
                     
                  
               
                     
                        193
                     
                  
                  
                     
                        Module zur Hintergrundbeleuchtung durch Leuchtdioden (LED) sind aus einer oder mehreren Leuchtdioden und einem oder mehreren Verbindern bestehende Lichtquellen, die auf einer gedruckten Schaltung oder einem ähnlichen Träger montiert sind, sowie weitere passive Komponenten, auch in Kombination mit optischen Komponenten oder Schutzdioden, die zur Hintergrundbeleuchtung von Flüssigkristallanzeigen (LCD) dienen. 
                     
                  
               
                     
                        194
                     
                  
                  
                     
                        Berührungsempfindliche Dateneingabevorrichtungen (so genannte berührungsempfindliche Schirme) ohne Anzeigefunktion, zum Einbau in Geräte mit einer Anzeigevorrichtung, deren Funktion darin besteht, die Anwesenheit und den Ort einer Berührung auf der Anzeigefläche zu erkennen. Die Erkennung der Berührung kann mittels Widerstand, elektrostatischer Kapazität, Erkennung eines akustischen Impulses, Infrarotlicht oder einer anderen Technik zu Berührungserkennung erfolgen.
                     
                  
               
                     
                        195
                     
                  
                  
                     
                        Tintenpatronen (auch mit integriertem Druckkopf) zum Einsetzen in Apparate der HS-Unterpositionen 844331, 844332 oder 844339, und mit mechanischen oder elektrischen Komponenten; Patronen mit thermoplastischem oder elektrostatischem Toner (auch mit beweglichen Teilen) zum Einsetzen in Geräte der HS-Unterpositionen 844331, 844332 oder 844339; Festtinte in speziellen Formen zum Einlegen in Apparate der HS-Unterpositionen  844331, 844332 oder 844339
                     
                  
               
                     
                        196
                     
                  
                  
                     
                        Drucksachen, mit denen das Recht auf Zugang zu Software (einschließlich Spiele), Daten, Internetinhalten (einschließlich in Spielen oder Anwendungen verwendeter Inhalte) oder  dienstleistungen oder zu Telekommunikationsdienstleistungen (einschließlich mobiler Dienste) sowie das Recht, diese zu installieren, zu reproduzieren oder auf andere Weise zu nutzen, gewährt wird**
                     
                  
               
                     
                        197
                     
                  
                  
                     
                        Selbstklebende, runde Polierscheiben von der für die Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) verwendeten Art
                     
                  
               
                     
                        198
                     
                  
                  
                     
                        Schachteln (einschließlich Dosen), Kisten, Verschläge und ähnliche Waren, aus Kunststoff, besonders gestaltet oder hergerichtet für den Transport und die Verpackung von Halbleiterscheiben (wafers), Masken und Retikeln der Unterposition 392310 oder 848690
                     
                  
               
                     
                        199
                     
                  
                  
                     
                        Vakuumpumpen von der ausschließlich oder hauptsächlich für die Herstellung von Halbleitern oder Flachbildschirmen verwendeten Art
                     
                  
               
                     
                        200
                     
                  
                  
                     
                        Plasmareinigungsgeräte, die organische Verschmutzungen von Präparaten für die Elektronenmikroskopie und von den Präparatehaltern entfernen
                     
                  
               
                     
                        201
                     
                  
                  
                     
                        Tragbare, interaktive, elektronische Lernspielprodukte, hauptsächlich konstruiert für Kinder
                     
                  
               
               **Die Beseitigung der Zölle für Drucksachen betrifft nur die Rechte und Pflichten hinsichtlich des Handels mit Waren, d.h., sie betrifft den Marktzugang nur hinsichtlich der Zolltarife der Teilnehmer. Keine der Bestimmungen des ITA-Erweiterungsübereinkommens hindert ein ITA-Mitglied daran, den Inhalt solcher Güter, unter anderem auch Internet-Inhalte, zu regeln. Keine der Bestimmungen des ITA-Erweiterungsübereinkommens betrifft Marktzugangsrechte und -pflichten eines Mitglieds hinsichtlich des Dienstleistungsverkehrs oder hindert ein Mitglied daran, seinen Dienstleistungsmarkt zu regeln. 
            
            
               __________
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Im Auftrag der Zollunion zwischen der Schweiz und Liechtenstein.
               
               
                  
                     (2)
                  Dieser Wert ist vom Sekretariat der Welthandelsorganisation zu berechnen und den Vertragsparteien auf Grundlage der neuesten verfügbaren Daten mitzuteilen.