CELEX: 31981R1202
Language: de
Date: 1981-05-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1202/81 der Kommission vom 5. Mai 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten

Avis juridique important

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31981R1202

Verordnung (EWG) Nr. 1202/81 der Kommission vom 5. Mai 1981 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten  

Amtsblatt Nr. L 122 vom 06/05/1981 S. 0019

****  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 133 VOM 10 . 6 . 1972 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 2 VOM 1 . 1 . 1981 , S . 14 .  ( 4 ) ABL . NR . L 222 VOM 2 . 10 . 1971 , S . 2 .  ( 5 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 4 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1202/81 DER KOMMISSION   VOM 5 . MAI 1981   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR ÖLSAATEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ABSATZ 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 22/81 ( 3 ), WIRD DIE PARTIE BESTIMMT , DIE ALS BASIS FÜR DIE ANALYSE GEMÄSS ARTIKEL 33 DERSELBEN VERORDNUNG DIENT . ZUR VEREINFACHUNG DER VERWALTUNG IST VORZUSEHEN , DASS DIE BESTIMMUNG DER PARTIE DURCH DEN INTERESSENTEN ERFOLGT .   MIT ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG IST DIE HÖHE DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 DES RATES VOM 28 . SEPTEMBER 1971 ÜBER DIE BEIHILFE FÜR ÖLSAATEN ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 851/78 ( 5 ), VORGESEHENEN KAUTION FESTGESETZT WORDEN . ANGESICHTS DER ENTWICKLUNG DER WELTMARKTPREISE UND DER HÖHE DER IN DEN LETZTEN MONATEN FESTGESETZTEN BEIHILFE IST ES NOTWENDIG , DIESEN BETRAG ZU SENKEN .   NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 DARF DIE BEIHILFE FÜR ÖLSAATEN , SOBALD DIE SAATEN UNTER KONTROLLE STEHEN , IM VORAUS GEZAHLT WERDEN , WENN FÜR IHRE VERARBEITUNG EINE GARANTIE GEGEBEN WIRD . BISHER HABEN NUR WENIGE MITGLIEDSTAATEN VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT , WAS ZU ERHEBLICHEN UNTERSCHIEDEN IN DER BEHANDLUNG DER BETEILIGTEN IN DER GEMEINSCHAFT FÜHRT . ES EMPFIEHLT SICH DESHALB VORZUSEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN ZUR VORAUSZAHLUNG DER BEIHILFE VERPFLICHTET SIND .   DAMIT DIE BEIHILFEREGELUNG REIBUNGSLOS FUNKTIONIERT , IST VORZUSCHREIBEN , DASS DIE KAUTION BEI ANERKENNUNG DES BEIHILFEANSPRUCHS FREIGEGEBEN WIRD . AUSSERDEM MUSS DAS ZUR BERECHNUNG DES VORSCHUSSES ZU BERÜCKSICHTIGENDE GEWICHT BESTIMMT WERDEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 )  DER TEIL I . D . DER BESCHEINIGUNG KANN NUR FÜR EINE ODER MEHRERE PARTIEN BEANTRAGT WERDEN . ER KANN KEINESFALLS FÜR EINE PARTIE BEANTRAGT WERDEN , FÜR DIE BEREITS EIN DERARTIGER TEIL DER BESCHEINIGUNG AUSGESTELLT WURDE .   FALLS SICH DER ANTRAG FÜR DEN TEIL I . D . DER BESCHEINIGUNG AUF RAPS- UND RÜBSENSAMEN BEZIEHT , DEREN ÖL EINEN HÖHEREN ERUKASÄUREGEHALT AUFWEIST ALS IN ARTIKEL 25 BESTIMMT IST , MUSS DAS FELD , BEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES '  FOLGENDE ANGABE ENTHALTEN : , NICHT FÜR ERNÄHRUNGSZWECKE BESTIMMT ' .   EINE PARTIE IST EINE DURCH DEN INTERESSENTEN BESTIMMTE MENGE ÖLSAATEN , DIE BEIM EINBRINGEN IN DIE ÖLMÜHLE VON DIESEM NUMERIERT UND FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 33 EINE ANALYSE DURCHGEFÜHRT WIRD . "   2 . IN ARTIKEL 28 ABSATZ 1 WIRD IM ZWEITEN GEDANKENSTRICH  " 25 ECU "  DURCH  " 19 ECU "  ERSETZT .   3 . ARTIKEL 37 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 37  ( 1 )  DIE IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 GENANNTE BEIHILFE WIRD DEM BETEILIGTEN AUF ANTRAG IM VORAUS GEZAHLT , SOBALD ER DEN ANTRAG AUF AUSSTELLUNG VON TEIL I . D . DER BESCHEINIGUNG UNTER HINTERLEGUNG EINER KAUTION IN HÖHE DES BEIHILFEVORSCHUSSES VORGELEGT HAT .  ( 2 )  DIE KAUTION WIRD IN FORM EINER SICHERHEIT EINES INSTITUTS GESTELLT , DAS DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG BEANTRAGT WIRD , FESTGELEGTEN ANFORDERUNGEN ERFÜLLT .  ( 3 )  DIE KAUTION WIRD FREIGEGEBEN , SOBALD DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS DEN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE FÜR DIE IM ANTRAG VERMERKTEN MENGEN ANERKANNT HAT . WIRD DER BEIHILFEANSPRUCH FÜR DIE IM ANTRAG VERMERKTEN MENGEN GANZ ODER TEILWEISE NICHT ANERKANNT , SO VERFÄLLT DIE KAUTION IM VERHÄLTNIS ZU DEN MENGEN , FÜR DIE DIE DEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE BEGRÜNDENDEN VORAUSSETZUNGEN NICHT VORLIEGEN .  ( 4 )  DAS ZUR BERECHNUNG DES GEMÄSS ABSATZ 1 ZU GEWÄHRENDEN BEIHILFEVORSCHUSSES ZU BERÜCKSICHTIGENDE GEWICHT IST DAS EIGENGEWICHT DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES , DAS BEI EINGANG IN DIE ÖLMÜHLE , IN DER DIE SAATEN VERARBEITET WERDEN , FESTGESTELLT WIRD . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   ARTIKEL 1 ABSATZ 3 GILT AB 1 . JULI 1981 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 5 . MAI 1981   FÜR DIE KOMMISSION   POUL DALSAGER   MITGLIED DER KOMMISSION