CELEX: 31994R2709
Language: de
Date: 1994-11-09 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2709/94 der Kommission vom 8. November 1994 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien

9 . 11 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 288/ 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 2709/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . November 1994
                 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der
                                Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Nr. 3640/93, (EG) Nr. 1799/94 und (EG) Nr. 3670/93 des
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Rates hinsichtlich der Sonderregelungen für die Einfuhr
                                                                   von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Portugal (*), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
Gemeinschaft,
                                                                   2660/94 (6), wurde die Ausschreibung, insbesondere
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1799/94 des Rates             hinsichtlich der Sicherheiten, die von den Marktbetei­
vom 18 . Juli 1994 über die Sonderregelung der Einfuhr             ligten zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer Verpflich­
von Mais und Sorghum nach Spanien im Jahre 1994 ('),               tungen vor allem bezüglich der Verarbeitung öder
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 ,                Verwendung der eingeführten Erzeugnisse auf dem
                                                                   Binnenmarkt zu stellen sind, und hinsichtlich ihrer Frei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 gabe besonders geregelt.
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen eines mit den
                                                                   In Anbetracht der derzeitigen Erfordernisse des spani­
Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkom­               schen Marktes empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über
mens verpflichtet, in den Jahren 1987 bis 1993 eine                die Kürzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
bestimmte Menge Mais und Sorghum nach Spanien                      Sorghum im Rahmen dieser Sonderregelung für die
einzuführen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 532/94 (2)                Einfuhr zu eröffnen .
betreffend Maßnahmen gemäß dem genannten
Abkommen hat der Rat der Verlängerung der Gültigkeits­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dauer dieses Abkommens um das Jahr 1994 zugestimmt.                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
Die Abschöpfungskürzung wird gemäß Artikel 3 Absatz 3
der Verordnung (EG) Nr. 1799/94 auf die Sorghumein­
fuhren angewandt, die nach Spanien aufgrund einer nur
in diesem Mitgliedstaat gültigen Bescheinigung erfolgen.           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5.
März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche                                         Artikel 1
Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und                  ( 1 ) Zur Festsetzung der Kürzung der bei der Einfuhr
Gebieten (ÜLG) (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          von Sorghum nach Spanien zu erhebenden Abschöpfung
(EG) Nr. 2484/94 (4), betrifft insbesondere die Kürzung            gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
der innerhalb eines Jahreskontingents von 100 000                  Rates Q wird eine Ausschreibung durchgeführt.
Tonnen Sorghum zu erhebenden Abschöpfung um 60 %
                                                                   (2)    Im Rahmen dieser Ausschreibung wird die mit
bzw. um 50 % für die darüber hinausgehende Menge. Da
                                                                   Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 für die
der spanische Getreidemarkt durch Kumulierung dieser
                                                                   Einfuhr von Sorghum vorgesehene Abschöpfungskürzung
Vergünstigung und der im Rahmen der vorliegenden
Verordnung vorgesehenen Abschöpfungskürzung gestört                nicht angewandt.
werden könnte, sollte sie im Interesse einer reibungslosen         (3) Diese Ausschreibung wird bis zum 19 . Januar 1995
Abwicklung der Ausschreibung ausgeschlossen werden.                eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen
Mit der Verordnung (EG) Nr. 675/94 der Komission vom               wöchentliche Ausschreibungen . Für die wöchentlichen
25. März 1994 zur Durchführung der Verordnungen (EG)               Ausschreibungen werden die Mengen und Angebotsfri­
                                                                   sten in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.
(') ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 17.
(2) ABl. Nr. L 68 vom 11 . 3. 1994, S. 1 .                         (0 ABl. Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 26.
(3) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                          (6) ABl. Nr. L 284 vom 1 . 11 . 1994, S. 29.
b) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.                          M ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
 ---pagebreak--- Nr. L 288 /2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9 . 11 . 94
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 675/94 ist unbeschadet          Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 675/94 bis
anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verord­       30 . April 1994.
nung anwendbar.
                                                                                   Artikel 3
                       Artikel 2
                                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrli­      fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
zenzen gelten ab dem Datum ihrer Erteilung gemäß            schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 8 . November 1994
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Rene STEICHEN
                                                                  Mitglied der Kommission