CELEX: 31994R0321
Language: de
Date: 1994-02-11
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 321/94 DER KOMMISSION vom 11. Februar 1994 mit infolge erheblicher Überschwemmunsschäden in mehreren Gebieten der Gemeinschaft zu treffenden besonderen Stillegungsmaßnahmen

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31994R0321

VERORDNUNG (EG) Nr. 321/94 DER KOMMISSION vom 11. Februar 1994 mit infolge erheblicher Überschwemmunsschäden in mehreren Gebieten der Gemeinschaft zu treffenden besonderen Stillegungsmaßnahmen  

Amtsblatt Nr. L 041 vom 12/02/1994 S. 0039 - 0039

VERORDNUNG (EG) Nr. 321/94 DER KOMMISSION vom 11. Februar 1994 mit infolge erheblicher Überschwemmunsschäden in mehreren Gebieten der Gemeinschaft zu treffenden besonderen Stillegungsmaßnahmen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 232/94 (2), insbesondere auf  Artikel 12,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach der allgemeinen Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 setzt eine Ausgleichszahlung voraus, daß Flächen stillgelegt werden. Nach den Durchführungsbestimmungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 der Kommission (3),  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2594/93 (4), beginnt der Stillegungszeitraum spätestens am 15. Januar, ausserdem dürfen stillgelegte Flächen nicht landwirtschaftlich genutzt werden.  Da in mehreren Gebieten der Gemeinschaft Feldfrüchte wie Kartoffeln, Zucker- und Futterrüben, Karotten und Pastinak auf stillzulegenden Flächen nicht vor dem 28. Januar 1994 geerntet werden können, sollten sie auf Antrag der betroffenen Erzeuger  ausnahmsweise bis zum 28. Februar 1994 ohne Verlust des Stillegungsanspruchs geändert werden dürfen, wenn die Erzeuger nachweisen, daß die sonstigen Voraussetzungen erfuellt sind.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Auf einen bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats einzureichenden Antrag bleibt der sich auf die Ernte 1994 beziehende Stillegungsanspruch unbeschadet des Verbots der landwirtschaftlichen Nutzung gemäß Artikel 3 Absatz 2  der Verordnung (EWG) Nr. 2293/92 bestehen, wenn der antragstellende Erzeuger folgendes nachweist:  - Infolge starker Überschwemmung konnten bestimmte Flächen bis zum 15. Januar 1994 nicht abgeerntet werden;  - die betreffenden Feldfrüchte wurden gegebenenfalls bis zum 28. Februar 1994 geerntet;  - alle im Zusammenhang mit der Flächenstillegung wesentlichen anderen Voraussetzungen sind erfuellt.   Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 15. Januar 1994.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 11. Februar 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.  (2) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 7.  (3) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 19.  (4) ABl. Nr. L 238 vom 23. 9. 1993, S. 19.