CELEX: C1998/358/12
Language: de
Date: 1998-11-21 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. September 1998 in dem Rechtsstreit Peacock AG gegen Hauptzollamt Paderborn (Rechtssache C-339/98)

C 358/6                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21.11.98
merpräsidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm, M. Wathelet                3. September 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
und R. Schintgen, sowie der Richter G. F. Mancini, J. C.            gegangen am 21. September 1998, in dem Rechtsstreit
Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray,                Renato Collino und Luisella Chiappero gegen Telecom Ita-
D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, L.           lia SpA um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Sevón (Berichterstatter) und K. M. Ioannou Ð Generalan-
walt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass Ð am 23. September
1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                   A)   Fällt ein entgeltlicher, durch staatliches Gesetz geneh-
                                                                         migter und durch Dekret eines Ministers angeordne-
                                                                         ter Übergang eines Unternehmens, das von einer
Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was                unmittelbar staatlichen öffentlichen Einrichtung auf
die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung (EG)                        eine privatrechtliche Gesellschaft übertragen wird, die
Nr. 3477/93 der Kommission vom 17. Dezember 1993                         einer anderen öffentlichen Einrichtung gehört, die alle
über die im Tabaksektor anzuwendenden landwirtschaftli-                  ihre Aktien hält, in den Geltungsbereich von Artikel 1
chen Umrechnungskurse beeinträchtigen könnte.                            der Richtlinie 77/187/EWG (1), wenn die privatrechtli-
                                                                         che Gesellschaft aufgrund einer Verwaltungskonzes-
(1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.                                           sion mit der Tätigkeit, die Gegenstand des Übergangs
                                                                         ist, betraut wird?
                                                                    Falls die Frage A zu bejahen ist:
                                                                    B1) Ist nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                         EWG unbedingt von einer obligatorischen Fortset-
Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Sep-
                                                                         zung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber aus-
tember 1998 in dem Rechtsstreit Peacock AG gegen
                                                                         zugehen mit der Folge, daû dem Arbeitnehmer die
                    Hauptzollamt Paderborn
                                                                         seit seiner Einstellung beim Veräuûerer erreichte
                     (Rechtssache C-339/98)                              Dienstaltersstufe erhalten bleibt und er Anspruch auf
                          (98/C 358/12)                                  eine einzige Dienstaltersentschädigung hat, die nach
                                                                         seiner gesamten Beschäftigungszeit beim Veräuûerer
                                                                         und beim Erwerber zu berechnen ist?
Das Finanzgericht Düsseldorf Ð 4. Senat Ð ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                   B2) Ist Artikel 3 Absatz 1 jedenfalls dahin auszulegen,
Beschluû vom 14. September 1998, in der Kanzlei des                      daû zu den ¹Rechtenª des Arbeitnehmers, die auf den
Gerichtshofes eingegangen am 17. September 1998, in                      Erwerber übergehen, auch vorteilhafte Rechtspositio-
dem Rechtsstreit Peacock AG gegen Hauptzollamt Pader-                    nen wie eine erreichte Dienstaltersstufe gehören, die
born um Vorabentscheidung über folgende Frage:                           der Arbeitnehmer beim Veräuûerer erworben hat,
                                                                         wenn nach den für den Erwerber geltenden Tarifver-
¹Ist Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten                        trägen wirtschaftliche Ansprüche von dieser Dienstal-
Nomenklatur in der von 1990 bis 1995 geltenden Fassung                   tersstufe abhängen?
dahin auszulegen, daû die Datenübertragung, wie sie mit
den in den Gründen näher beschriebenen Netzwerkkar-                 (1) ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26.
ten (1) vorgenommen werden kann, nicht als eigene Funk-
tion, sondern als Datenverarbeitung anzusehen ist, so daû
diese Waren in die Position 8473 einzureihen sind?ª
(1) Es handelt sich insbesondere um die Ethernet-Netzwerk-Adap-
    ter-Karten NE2000 und NE5500 der Firma Microdyne Corp.
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
                                                                    scheidung des Tribunal da Comarca de SetuÂbal, Dritte
                                                                    Zivilkammer, vom 15. Juli 1998 in dem summarischen
                                                                    Rechtsstreit Vitor Manuel Mendes Ferreira und Ehefrau
                                                                    Maria Clara Delgado Correia Ferreira gegen Companhia
                                                                                  de Seguros Mundial ConfiancËa SA
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-                                     (Rechtssache C-348/98)
schluû der Pretura Circondariale Pinerolo vom 3. Septem-
ber 1998 in dem Rechtsstreit Renato Collino und Luisella                                    (98/C 358/14)
             Chiappero gegen Telecom Italia SpA
                     (Rechtssache C-343/98)
                                                                    Das Tribunal da Comarca de SetuÂbal, Dritte Zivilkammer,
                          (98/C 358/13)                             ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    durch Entscheidung vom 15. Juli 1998, bei der Kanzlei des
                                                                    Gerichtshofes eingegangen am 24. September 1998, in
Die Pretura Circondariale Pinerolo ersucht den Gerichts-            dem summarischen Rechtsstreit Vitor Manuel Mendes Fer-
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom              reira und Ehefrau Maria Clara Delgado Correia Ferreira