CELEX: 31968R0665
Language: de
Date: 1968-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 665/68 der Kommission vom 30. Mai 1968 über gewisse Übergangsbestimmungen für Zucker

Nr. L 123 /24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 5 . 68
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 665/68 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Mai 1968
                                      über gewisse Übergangsbestimmungen für Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 keitsdauer vorzusehen, die den Zeitraum vom Tage
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ihrer Erteilung an bis zum Ablauf des dritten Mo­
                                                                nats, der auf den Monat der Erteilung folgt, umfaßt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Wegen der für das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/ 1969
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               geltenden und im Vergleich zum vorhergehenden
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG                     Wirtschaftsjahr höheren Zuckerpreise ist es ange­
des Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein­               zeigt, eine entsprechende Erhöhung des im voraus
same Marktorganisation für Zucker (1), insbeson­                 festgesetzten Erstattungsbetrags vorzusehen.
dere auf Artikel 45 Absatz 1 ,                                  Um eine fortlaufende Versorgung mit denaturiertem
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Zucker zu ermöglichen und um Schwierigkeiten bei
                                                                der Durchführung der Verordnung Nr. 235 /67/
Für Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)            EWG der Kommission vom 30. Juni 1967 über die
der Verordnung Nr. 44/67/EWG des Rates vom                       Denaturierung von Zucker zu Futterzwecken (4),
21 .' Februar 1967 über einzelne Maßnahmen zur ge­              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
meinsamen Marktorganisation für Zucker für das                   574/68 (5), zu vermeiden, ist es geboten, auch
Wirtschaftsjahr 1967/1968 (2) aufgeführten Erzeug­              für die Gültigkeitsdauer des Denaturierungsprämien­
nisse kann die Erstattung im voraus festgesetzt wer­            bescheids das in Artikel 2a Absatz 2 dritter Unter­
den. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung                    absatz vorgesehene Datum des 30. Juni 1968 durch
Nr. 144/67/EWG des Rates vom 21 . Juni 1967                     ein späteres Datum zu ersetzen . Um die Denatu­
über die allgemeinen Regeln für die Gewährung der               rierung dieses Zuckers zu den vor dem 1 . Juli 1968
Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker nach drit­              geltenden Bedingungen zu sichern, erweist sich eine
ten Ländern (3) gelten die von den Mitgliedstaaten              Zoll- oder Verwaltungskontrolle auch für den Zucker
im Verfahren der Vorausfestsetzung erteilten Erstat­             als notwendig, der nicht auf dem Hoheitsgebiet eines
tungsbescheide für Ausfuhren jedoch nicht länger als             anderen Mitgliedstaats verarbeitet wird.
bis zum 30. Juni 1968 . Es ist im Interesse einer
kontinuierlichen Ausfuhr der vorhandenen Zucker­                 Da die Verordnung Nr. 239/67/EWG der Kom­
überschüsse der Gemeinschaft erforderlich , dieses              mission vom 30. Juni 1967 über Durchführungsbe­
Datum aufzuheben .                                              stimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung
                                                                und die Befreiung von der Abschöpfung für Zucker,
Um zu ermöglichen, daß die Mengen der im Wirt­                   der in der chemischen Industrie verwendet wird (6),
schaftsjahr 1967/ 1968 erzeugten, aber noch nicht                kein Enddatum für die Gültigkeitsdauer des Erstat­
zur Ausfuhr gelangten Erzeugnisse, für die ein Er­               tungszeugnisses vorsieht, kann Zucker, der eine
stattungsbescheid erteilt worden ist, von den nach               Erstattung bei der Erzeugung erhalten hat, auch nach
Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/                  dem 30. Juni 1968 verarbeitet werden .
EWG vorgesehenen Preisanpassungsmaßnahmen aus­
genommen werden können, ist es geboten, diese                    Damit sowohl dieser Zucker, als auch derjenige, der
Mengen bis zu ihrer Ausfuhr unter Zollkontrolle                  gemäß dieser Verordnung nach dem 30. Juni 1968
oder Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Sicher­             ausgeführt oder denaturiert wird, den Vorschriften
heit zu stellen .                                                unterworfen bleibt, die bei der Durchführung der
                                                                 betreffenden Operationen vor dem 1 . Juli angewandt
In dem     französischen     überseeischen    Departement        worden wären, ist es notwendig, diese Vorschriften
Réunion setzt die Zuckererzeugung zu Beginn des                  abweichend von Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung
Wirtschaftsjahres 1968/1969 ein. Im Hinblick auf                 Nr. 1009/67/EWG, der ihre Aufhebung vorsieht,
die sehr begrenzte Lagerkapazität in diesem Depar­               für den fraglichen Zucker in Geltung zu belassen .
tement ist es angebracht, die Möglichkeit zu schaf­
fen, für die Ausfuhr des dort im Wirtschaftsjahr                 Die gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 1009/
 1968 / 1969 erzeugten Rohrrohzuckers bereits vor                67/EWG erlassenen Bestimmungen werden vorse­
dem 1 . Juli 1968 Erstattungsbescheide gemäß den                 hen , daß bis zum 30. September 1968 die Vergü­
auf Grund des Artikels 5 der Verordnung Nr. 44/                  tung für den Lagerkostenausgleich nur Zuckerfabri­
 67/EWG erlassenen Bestimmungen zu erteilen . Es                 kanten gewährt wird, denen eine Grundquote zuge­
 empfiehlt sich, auch für diese Bescheide eine Gültig­           teilt worden ist. In Frankreich besteht gegenwärtig
 (!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                       (4) ABl. Nr. 137 vom 30. 6. 1967, S. 2940/67.
 (2) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.                     (s) ABl. Nr. L 108 vom 9. 5. 1968, S. 13 .
 (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2464/67.                    («) ABl. Nr. 137 vom 30. 6. 1967, S. 2951/67.
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 eine Regelung, die einen Lagerkostenausgleich für          punkt der Ausfuhr je 1 v.H. Rendement um 0,0079
 Zucker auch für Raffinerien, die Hersteller von Zuk­       Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm erhöht.
 kergrieß, Agglomeratzucker und Kandis sowie für
  den spezialisierten Zuckerhandel vorsieht ; für diese                             Artikel 3
  gelten die gemeinschaftlichen Vorschriften erst ab
  1 . Oktober 1968 .                                        Für die in Artikel 1 und 2 genannten Zuckermengen
                                                            bleiben im übrigen abweichend von Artikel 46 Ab­
 Um für die betroffenen Unternehmen keine Unter­             satz 3 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG die
 brechung der Vergütungen entstehen zu lassen, emp­         Vorschriften der Verordnung Nr. 236/67/EWG der
  fiehlt es sich, Frankreich zu ermächtigen, sein bis­      Kommission vom 30. Juni 1967 über Durchführungs­
 heriges System beizubehalten und den Lagerkosten­          bestimmungen für die Gewährung von Erstattungen
                                                             bei der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern
 ausgleich aus nationalen Mitteln bis zum 30. Sep­
                                                             H in Kraft.
 tember 1968 weiter zu gewähren .
                                                                                   Artikel 4
 Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist es
 geboten vorzusehen, daß für Melasse aus dritten Län­       (1)     Abweichend von Artikel 2a Absatz 2 dritter
 dern, die vor dem 1 . Juli 1968 zu zollbegünstigten         Unterabsatz der Verordnung Nr. 235/67/EWG sind
 Verwendungszwecken abgefertigt worden ist, im be­          die von den Mitgliedstaaten vor dem 1 . Juli 1968
 treffenden Mitgliedstaat die Verwendungskontrolle          erteilten Denaturierungsprämienbescheide bis zum
 beibehalten wird . Aus demselben Grund ist es an­           15 . September 1968 gültig unter der Bedingung, daß
 gezeigt, auf den Teil dieser Melasse, der nach dem         für den betreffenden Zucker ab 1 . Juli die Vor­
 22. Mai 1968 abgefertigt, aber bis zum 15 . Septem­        schriften des Absatzes 2 erfüllt sind .
 ber 1968 nicht zweckgemäß verwendet worden ist,
 die am 15 . September 1968 für dieses Erzeugnis gel­       (2 ) Die Zuckermengen, für die Denaturierungs­
 tende Abschöpfung zu erheben —                            prämienbescheide erteilt und die bis zum 30. Juni
                                                            1968 noch nicht denaturiert worden sind, werden
                                                           bis zu ihrer Denaturierung unter Zollkontrolle oder
                                                           Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        gestellt.
                         Artikel 1                          (3 ) Für diese Zuckermengen bleiben im übrigen
                                                           abweichend von Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung
                                                           Nr.     1009/67/EWG    die Vorschriften        der  Verord­
 (1)      Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 letzter        nung Nr. 235/67/EWG in Kraft.
Satzteil der Verordnung Nr. 144/67/EWG sind die
von den Mitgliedstaaten vor dem 1 . Juli 1968 erteil­                              Artikel 5
ten Erstattungsbescheide vom Tage ihrer Erteilung
an bis zum Ablauf des dritten Monats gültig, der           (1)      Für die Zuckermengen, für die eine Erstat­
auf den Monat folgt, in dem sie erteilt worden sind,       tung bei der Erzeugung festgesetzt worden ist, und
unter der Bedingung, daß für den betreffenden Zuk­         die am 1 . Juli 1968 nicht zweckentsprechend ver­
ker ab 1 . Juli 1968 die Vorschriften des Absatzes 2       wendet worden sind, bleibt abweichend von Artikel
erfüllt sind .                                             46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
                                                           die Verordnung Nr. 239/67/EWG, außer ihrem
(2)      Die Zuckermengen, für die nach dem 1 . März       Artikel 9, in Kraft.
1968 Erstattungsbescheide erteilt und die bis zum          (2)      Für die Zuckermengen, die nach Ablauf der
30. Juni 1968 noch nicht ausgeführt worden sind,           in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 239/
 werden bis zu ihrer Ausfuhr unter Zollkontrolle oder
                                                           67/EWG genannten Frist nicht zweckentsprechend
Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit         verwendet worden sind, fordert der betreffende Mit­
gestellt.                                                  gliedstaat die bereits gezahlte Erstattung bei der Er­
                                                           zeugung zurück.
                         Artikel 2
                                                                                   Artikel 6
(1)      Die Erstattungsbescheide für die Ausfuhr von      Frankreich wird ermächtigt, nach nationalen Bestim­
im Zuckerwirtschaftsjahr 1968/ 1969 im Departe­            muneen für
ment Réunion hergestelltem Rohzucker gelten abwei­
chend von Artikel 4 Absatz 3 letzter Satzteil der           a) Zuckerraffinerien,
Verordnung Nr. 144/67/EWG vom Tag ihrer Ertei­             b ) Hersteller von    Zuckergrieß,       Agglomeratzucker
lung an bis zum Ablauf des dritten Monats, der                  oder Kandis,
auf den Monat folgt, in dem sie erteilt worden sind .
                                                           c) im Zuckersektor spezialisierte Handelsbetriebe
(2)      Der in dem Bescheid im voraus festgesetzte
Erstattungsbetrag für diesen Zucker wird im Zeit-          f1 ) ABl . Nr. 137 vom 30 . 6. 1967, S. 2944/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 123 /26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 5 . 68
vom 1 . Juli 1968 bis zum 30. September 1968 einen         am 15 . September 1968 noch unter der in Absatz 1
Ausgleich der Lagerkosten für Zucker durchzuführen.        genannten Verwendungskontrolle steht, wird eine
                                                           Abgabe erhoben, die der am 15 . September 1968
                        Artikel 7                          für Melasseeinfuhren aus dritten Ländern geltenden
                                                           Abschöpfung, vermindert um den Betrag des bei
(1)     Für Melasse aus dritten Ländern, die vor dem       der Einfuhr der betreffenden Melasse erhobenen
1 . Juli 1968 in einem Mitgliedstaat zum Verbrauch         Zolls, gleich ist.
für einen zollbegünstigten Verwendungszweck abge­
fertigt worden ist, behält der betreffende Mitglied­                              Artikel 8
staat die Verwendungskontrolle bei.
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
(2)     Auf die in Absatz 1 genannte Melasse, die          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
nach dem 22. Mai 1968 abgefertigt worden ist und           Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Mai 1968
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                         Jean REY