CELEX: 31968R2093
Language: de
Date: 1968-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2093/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren

23 . 12 . 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L308 / l
                                                         I
                                      Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2093/68 DES RATES
                                             vom 20. Dezember 1968
             über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs
                                               für bestimmte Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    Produktion, der für eine Ausfuhr in die Euro­
GEMEINSCHAFTEN —                                            päische Wirtschaftsgemeinschaft in Frage kommt, eine
                                                            gegenwärtig ausreichende Präferenzspanne.
                                                            Für rohes Guanin der Tarifstelle 38.19 T erscheint
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             die vollständige Zollaussetzung gerechtfertigt, und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          zwar insbesondere im Hinblick auf eine Harmonisie­
Artikel 28 ,                                                rung der Zollsätze entsprechend dem Bearbeitungs­
                                                            grad der Waren.
nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs der              Da es gegenwärtig unmöglich ist, auf den betreffen­
Kommission,                                                 den Gebieten die Entwicklung der wirtschaftlichen
                                                            Lage für die nahe Zukunft mit Genauigkeit voraus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          zusagen, müssen die Aussetzungen zeitweilig erfolgen.
                                                            Ihre Gültigkeitsdauer muß den Interessen der Ge­
                                                            meinschaftsproduktion angepaßt sein. Daher wird ihre
Eine Erzeugung der in dieser Verordnung genannten           Dauer unter Berücksichtigung der jeweiligen Sachlage
Waren besteht in der Gemeinschaft zur Zeit nicht            auf 6 Monate, 1 Jahr oder 2 Jahre festgesetzt —
oder ist insbesondere für den Bedarf der verarbei­
tenden Industrien unzureichend .
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bei allen diesen Waren liegt es im Interesse der
Gemeinschaft, daß die autonomen Zollsätze des Ge­                                  Artikel 1
meinsamen Zolltarifs in bestimmten Fällen — ins­
besondere wegen des Vorhandenseins einer Gemein­
                                                            Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
schaftsproduktion — nur teilweise und in anderen
Fällen vollständig ausgesetzt werden.                       für die in den Übersichten I bis III im Anhang
                                                            aufgeführten Erzeugnisse werden bis auf die jeweils
                                                            angegebene Höhe ausgesetzt.
Der durch das Abkommen zur Gründung einer Asso­
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­        Diese Aussetzungen sind gültig :
schaft und Griechenland eingesetzte Assoziationsrat
hat einer Aussetzung der Zollsätze für Balsam­              — vom 1 . Januar 1969 bis zum 30. Juni 1969 für die
terpentinöl der Tarifstelle 38.07 A und Kolophonium             Erzeugnisse der Übersicht I ;
der Tarifstelle 38.08 A gemäß dem Protokoll Nr. 10          — vom 1 . Januar 1969 bis zum 31 . Dezember 1969 für
im Anhang zu dem genannten Abkommen zuge­                       die Erzeugnisse der Übersicht II ;
stimmt. Die Erzeugung dieser Rohstoffe in der
Gemeinschaft und Griechenland ist gegenwärtig zur           — vom 1 . Januar 1969 bis zum 31 . Dezember 1970
Deckung des Bedarfs der verarbeitenden Industrien               für die Erzeugnisse der Übersicht III .
in der Gemeinschaft unzureichend. Die Erzeugung in
der Gemeinschaft wird von den Aussetzungen für
die genannten Waren weder in schwerwiegender noch                                  Artikel 2
in ungerechtfertigter Weise betroffen. Außerdem be­
läßt diese Aussetzung dem Teil der griechischen             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1969 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 308/2                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23 . 12. 68
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1968 .
                                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                                            Der Präsident
                                                                                                           V. LATTANZIO
                                                                     ANHANG
                                                                  ÜBERSICHT I
         Nummer
                                                                                                                             Zollsatz
     des Gemeinsamen                                                   Warenbezeichnung                                     (autonom)
         Zolltarifs
ex 29.27                     Acrylnitril, monomer                                                                              8 %
ex 39.01 C VI                Äthergruppenhaltige Polyurethan-Elastomere, in Formen gemäß Vorschrift 3 b)
                             zu Kapitel 39                                                                                    11 %
ex 40.11 C                   Laufdecken und schlauchlose Reifen, neu, bestimmt zur Instandhaltung von
                             Luftfahrzeugen (a):
                             — Laufdecken und schlauchlose Reifen folgender 3 Typen :
                                 50 x 20 ; 26 PR,
                                 24 x 7,7 ; 14 PR,
                                 40 x 14 ; 22 PR                                                                          vollständige
                                                                                                                          Aussetzung
( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
                                                                  ÜBERSICHT II
         Nummer                                                                                                              Zollsatz
     des Gemeinsamen                                                   Warenbezeichnung                                     (autonom)
         Zolltarifs
ex 03.01 Alb)                Lachse, frisch, gekühlt oder gefroren                                                             8 %
ex 03.01 B I d)              Dornhaie (Squalus acanthias), frisch, gekühlt oder gefroren                                       5 %
ex 03.01 B I g)              Sardinops sagax ocellata (sog. „Pilchards"), frisch, gekühlt oder gefroren, für die
                             Konservenindustrie (a)                                                                            8 %
ex 03.01 C                   Seehasenrogen (Cyclopterus lumpus), frisch, gekühlt oder gefroren                                10 %
ex 03.02 A I c)              Sardellen (Engraulis-Arten), gesalzen oder in Salzlake, in Fässern oder anderen
                             Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder mehr                               vollständige
                                                                                                                          Aussetzung
ex 03.02 C                   Seehasenrogen (Cyclopterus lumpus), nur gesalzen oder in Salzlake, getrocknet
                             oder geräuchert                                                                                  11 %
ex 07.01 A I                 Saatkartoffeln der Sorten „Majestic" und „Kennebec"                                               7%
ex 07.01 P II                Pfifferlinge                                                                                     5,5 %
ex 08.01 A                   Datteln zum Herstellen von Futtermitteln (a)                                                      6 %
 (a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 23 . 12. 68                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 308/3
         Nummer
                                                                                                                       Zollsatz
     des Gemeinsamen                                                   Warenbezeichnung                               (autonom)
         Zolltarifs
;x 08.02 A II a) u. b)      Bitterorangen                                                                                8 %
     08.08 C                Heidelbeeren                                                                                5,5 %
     09.10 C I              Safran, weder gemahlen noch sonst zerkleinert                                               10 %
ex 12.07 K                  Jaborandiblätter (Pilocarpus jaborandi)                                                 vollständige
                                                                                                                    Aussetzung
ex 12.07 K                  Knospen von Sophora japonica                                                            vollständige
                                                                                                                    Aussetzung
ex 12.07 K                  Strophanthussamen (Strophanthus kombé)                                                  vollständige
                                                                                                                    Aussetzung
ex 12.07 K                   Colchicum-Samen (Colchicum autumnale) Duboisia-Blätter (Duboisia myoporoi­
                             des); Mutterkorn (Secale cornutum); Blätter, Samen, Wurzeln und andere Teile
                             des Stechapfels (Datura stramonium)                                                    vollständige
                                                                                                                    Aussetzung
ex 13.02 B                   Kanada-Balsam                                                                          vollständige
                                                                                                                    Aussetzung
     14.02 B I               Pflanzenhaar                                                                           vollständige
                                                                                                                    Aussetzung
ex 16.05 A                   Krabben der Bezeichnung „King", „Hanasaki", „Kegani" und „Queen", nur in
                             Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, in Behältnissen mit einem Gewicht
                             des Inhalts von 2 kg oder mehr, für die Konservenindustrie (a)                              9 %
ex 27.07 G                   Aromatische Erzeugnisse zum Herstellen von Ruß (a)                                     vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
ex 27.14 C                   Reinigungsextrakte aus der Behandlung von Schmierölen mittels selektiver
                             Lösungsmittel, zum Herstellen von Ruß (a)                                              vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
ex 28.55 B                   Ferrophosphor mit einem Gehalt an Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen oder
                             mehr, ausschließlich zum Herstellen von zum Frischen bestimmten phosphorhal­
                             tigem Roheisen oder von Stahl (a)                                                      vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
ex 29.01 C I                 Pinene                                                                                       8 %
ex 29.01 D VII               Vinyltoluol                                                                                  6%
 ex 29.02 B                  Hexachlorcyclopentadien                                                                vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
 ex 29.03 B II                1-Nitropropan ; 2-Nitropropan                                                               8 %
 ex 29.06 A IV                2,3 ,6-Trimethylphenol                                                                 vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
 ex 29.09                     Epoxybutan                                                                                  9 %
 ex 29.13 Alb)                Methylisoamylketon                                                                         10 %
 ex 29.13 B I b)              Natürlicher, gereinigter Kampfer                                                       vollständige
                                                                                                                     Aussetzung
 ex 29.13 B II                Dehydroprogesteron (4,16-Pregnadien-3,20-dion)                                              6%
 ex 29.13 D I                 1,4,17 (20)-Pregnatrien-11-beta-21-diol-3-on                                                9%
 ex 29.13 D I                 4,17 (20)-Pregnadien-11-beta-21-diol-3-on                                                   9 %
  (a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 308 /4                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 12. 68
       Nummer
   des Gemeinsamen
                                                                                                        Zollsatz
                                                     "Warenbezeichnung
       Zolltarifs                                                                                     ( autonom)
ex 29.13 D I       16-alpha-Methylpregnenolon                                                             6 %
ex 29.13 D I       Pregnenolon                                                                            6 %
ex 29.13 F         1,4-Naphthochinon                                                                vollständige
                                                                                                    Aussetzung
ex 29.13 G III     2,3-Dichlor-1,4-naphthochinon                                                         10 %
ex 29.13 G III     Decachlortetracyclodecanon                                                            10 %
ex 29.14 A II c) 5 16,17-Oxydopregnenolonacetat                                                           6 %
ex 29.14 A II c) 5 16-alpha-Methyl-1,4,9(11)-pregnatrien-17-alpha, 21-diol-3,20-dion-21-acetat            9 %
ex 29.14 A II c) 5 ll-alpha-17-alpha-21-Trihydroxy-3,20-diketo-16-alpha-methyl-5-alpha-pregnan-11­
                   alphatosylat-21-acetat                                                                 9 %
ex 29.14 A II c) 5 16,17-Oxydopregnanolonacetat                                                           6 %
ex 29.14 A II c) 5 16-Pregnenolon-acetat (3-beta-Acetoxy-5-pregn-16-en-20-on)                             6 %
ex 29.15 A IV a )  Sebacinsäure                                                                           3 %
ex 29.15 B         Hexachlor-endomethylen-tetrahydrophthalsäure und ihr Anhydrid                          8 %
ex 29.15 C III     Trimallithsäure und ihr Anhydrid                                                 vollständige
                                                                                                    Aussetzung
   29.16 A III a)  Rohes Kalziumtartrat                                                                  3,5 %
ex 29.16 D         2,6-Dimethoxybenzoesäure                                                              10 %
ex 29.16 D         3,6-Endoxo-hexahydrophthalsäure und ihr Natriumsalz                                   10 %
ex 29.17           Diäthylsulfat                                                                    vollständige
                                                                                                    Aussetzung
ex 29.23 D V       beta-Alanin (3-Aminopropionsäure)                                                      8 %
   29.25 B II a)   Phenyläthylmalonylharnstoff und seine Salze                                           11 %
ex 29.29           Podophyllsäureäthylhydrazid                                                            6 %
ex 29.29           16,17-Dehydropregnenolonacetatoxim                                                     6 %
ex 29.31 B         Thio-bis-[(di-sekundär-amyl)-phenol]                                                   6 %
ex 29.35 T         1,1'-Dimethyl-4,4'-dipyridyliumdichlorid                                              10 %
ex 29.35 T         Diosgenin und seine Ester                                                        vollständige
                                                                                                    Aussetzung
ex 29.35 T         1,4-Diaza-bicyclo-2,2,2-octan (Tetrahydroendoäthylenpyrazin)                           8 %
ex 29.35 T         4-Cyano-pyridin                                                                        8 %
ex 29.36           para-Aminobenzol-sulfoguanidid                                                         7 %
ex 29.39 C I       Serumgonadotropin                                                                vollständige
                                                                                                    Aussetzung
ex 29.39 D II      6-alpha-Methylprednisolon ; 6-alpha-Methyl-9-alpha-fluor-21-desoxy-Prednisolon .       9 %
ex 29.39 D II      9-alpha-Fluor-16-beta-methyl-prednisolon (Betamethason), sein 21-Dinatriumphos­
                   phat und sein 17-alpha-Valerat                                                         7 %
ex 29.40           Bromelin                                                                         vollständige
                                                                                                    Aussetzung
   29.41 A         Digitalis-Glykoside                                                                    6 %
ex 29.41 D         Scilla-Reinglykoside                                                                   6 %
ex 29.41 D         Kalziumsalze der Sennoside A und B                                                     6 %
ex 29.41 D         Benzaldehydacetale der Podophyllum emodi-Glykoside                                     6 %
ex 29.42 C VIII    Mutterkornalkaloide, ihre Salze, Äther, Ester und anderen Derivate                     6%
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 68                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 308/5
         Nummer
                                                                                                                    Zollsatz
     des Gemeinsamen                                                  Warenbezeichnung
         Zolltarifs                                                                                                (autonom)
ex 29.44 D                  Cefaloridin                                                                           vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
ex 29.44 D                  Erythromyzin und seine Derivate                                                          4,5 %
ex 29.44 D                  Gentamycin                                                                            vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
ex 30.01 A I                Rinderleber für organotherapeutische Zwecke, getrocknet, als Pulver                       5 %
ex 30.01 B                  Gereinigte Auszüge von Schweineschleimhäuten, getrocknet (Intrinsic-Faktor) ....          5 %
ex 30.01 B                  Rinderleberextrakt                                                                        5 %
ex 32.04 A IV               Farbstoffauszüge aus Campecheholz, Gelb- und Rotholz                                  vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
     38.07                  Balsamterpentinöl ; Wurzelterpentinöl ; Sulfatterpentinöl und andere terpenhaltige
                            Lösungsmittel aus der Destillation oder einer anderen Behandlung der Nadelhölzer ;
                            Dipenten, roh ; Sulfitterpentinöl ; Pine-Öl :
                            A. Balsamterpentinöl                                                                      3 %
                            B. Sulfatterpentinöl ; Dipenten, roh                                                      3 %
                            C. andere                                                                                 3 %
     38.08 A                Kolophonium, einschließlich „Brais résineux"                                             3,5 %
ex 38.08 C                  Kolophonium, hydriert, polymerisiert, dimerisiert oder oxydiert                           4%
ex 38.08 C                  Technischer Hydroabietylalkohol                                                       vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
ex 38.19 D                  Thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze .            8 %
ex 38.19 T                  Aus Lignin stammende Aldehydgemische                                                  vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
ex 38.19 T                  Gemische von tertiären Mercaptanen                                                        9%
ex 38.19 T                  Guanin, roh (mineralölhaltige, aus Fischschuppen und anderen Fischabfällen
                            gewonnene Masse der bei der Herstellung von Perlenessenz verwendeten Art) ....        vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
ex 38.19 T                  Diosgenin, roh                                                                        vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
ex 38.19 T                  Amine, chemisch nicht einheitlich, für den Bau von Flugzeugen bestimmt (a) ....       vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
ex 38.19 T                  "Wäßrige Suspensionen von Farbstoffleukoverbindungen enthaltenden Mikro­
                            kapseln, der beim Herstellen von Kopierpapier verwendeten Art                             9 %
ex 39.01 C IV               Epoxyharze, flüssig, teigförmig oder als Pulver, für den Bau von Flugzeugen
                             bestimmt (a)                                                                         vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
ex 39.02 C III               Polysulfohaloäthylene, in Formen im Sinne der Vorschrift 3 a) oder b) zu
                             Kapitel 39                                                                                4%
ex 39.02 C VIII              Vinylchlorid-Vinylidenchlorid-Mischpolymerisat mit einem Gehalt an Vinyliden­
                             chlorid von mindestens 80 Gewichtshundertteilen, in Formen im Sinne der
                             Vorschrift 3 a) oder b) zu Kapitel 39, zum Herstellen von Fasern, Fäden,
                             Monofilen oder Streifen (a)                                                               4 %
 ex 39.02 C XIV a)           Mischpolymerisat aus Vinylidenfluorid und Hexafluorpropylen, in Formen im
                             Sinne der Vorschrift 3 a) oder b) zu Kapitel 39                                           4 %
 ex 39.02 C XIV a)           Mischpolymerisat aus Acrylsäureäthylester und Chloräthylvinyläther, in Blöcken .         12 %
 ex 39.02 C XIV b)           Mischpolymerisat aus Acrylsäureäthylester und Chloräthylvinyläther, in Platten,
                             gemäß Vorschrift 3 d) zu Kapitel 39                                                      12 %
 (a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr. L 308/6                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 12. 68
         Nummer
     des Gemeinsamen                                                                                                Zollsatz
                                                                      Warenbezeichnung
         Zolltarifs                                                                                                (autonom )
     39.03 B V a) 1         Äthylzellulose (nicht weichgemacht)                                                       4 %
:x 39.03 B V a) 2           Äthylhydroxyäthylzellulose (in Wasser nicht löslich)                                      4 %
;x 39.03 B V a) 2           Hydroxypropylmethylzellulose                                                             9,5 %
ex 39.05 C                   Kautschukchlorhydratfolien mit einer Dicke von 0,02 mm oder weniger                  vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
     41.03 B I               Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, anderes
                             Leder, nur gegerbt                                                                   vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
     41.04 B I               Ziegen- und Zickelleder, ausgenommen Leder der Tarifnrn. 41.06 bis 41.08,
                             anderes Leder, nur gegerbt                                                           vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
ex 41.05 B I                 Anderes Leder von Kriechtieren, nur gegerbt                                          vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
ex 44.15 B                   Holzplatten, auf beiden Seiten mit Aluminiumblättern verkleidet, zur Verwendung
                             in Flugzeugen (a)                                                                    vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
ex 44.28 C                   Schindeln für Dächer und Fassaden, aus Nadelholz                                     vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
     45.01                   Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle ; Korkschrot, Korkmehl :
                             A. Naturkork, unbearbeitet, in Platten oder Teilen von Platten, mit einer Dicke
                                 von mehr als 30 mm                                                                   3 %
                             B. andere                                                                                3 %
     45.02                   Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork, einschließlich Würfel und
                             Quader zur Herstellung von Stopfen                                                       4%
ex 48.01 E II                Japanpapier (langfaseriges Spezialpapier) zum Herstellen von Kunstdärmen oder
                             zum Umhüllen von künstlichen Spinnfäden während ihrer textilen Veredelung (a)        vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
ex 51.01 A                   Spinnfäden aus Polytetrafluoräthylen, ungezwirnt                                     vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
     51.01 B I               Künstliche Spinnfäden mit Lufteinschlüssen                                           vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
ex 62.05 C                   Rettungsrutschen und Schwimmwesten für Passagiere, für die Ausrüstung von
                             Flugzeugen (a)                                                                       vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
     70.19 A I a)            Glasperlen, geschliffen und mechanisch poliert                                       vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
     70.19 A III a)          Nachahmungen von Edelsteinen oder Schmucksteinen, geschliffen und mechanisch
                             poliert                                                                              vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
     73.05 A                 Eisenpulver und Stahlpulver                                                              4%
ex 73.24                     Behälter für den Luftdruckausgleich in Flugzeugen (a)                                vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
ex 81.04 K I                 Titanschwamm                                                                         vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
ex 81.04 M                   An Uran 235 abgereichertes Uran :
                             — roh ; Bearbeitungsabfälle und Schrott                                              vollständige
                                                                                                                  Aussetzung
( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 23 . 12. 68                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L308 /7
        Nummer
                                                                                                                              Zollsatz
    des Gemeinsamen                                                  Warenbezeichnung
        Zolltarifs                                                                                                          (autonom)
ex 88.05 B                  Flugsimulatoren von Flugzeugen mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg .                 vollständige
                                                                                                                          Aussetzung
ex 89.05                    Schwimmende Rettungsinseln für die Ausrüstung von Flugzeugen (a)                              vollständige
                                                                                                                          Aussetzung
(a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                                                                ÜBERSICHT III
        Nummer
                                                                                                                              Zollsatz
    des Gemeinsamen                                                   Warenbezeichnung                                      ( autonom)
        Zolltarifs
    28.51 A                 Deuterium und seine Verbindungen (einschließlich schweres Wasser); deuterium­
                            haltige Mischungen und Lösungen, bei denen das zahlenmäßige Verhältnis der
                            Deuteriumatome zu den Wasserstoffatomen größer als 1:5000 ist (Euratom)                       vollständige
                                                                                                                          Aussetzung
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 2094/68 DES RATES
                                                          vom 20. Dezember 1968
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den
                                                           Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                      serfahrzeugen) der Besonderen Bestimmungen der
GEMEINSCHAFTEN —                                                              Einführenden Vorschriften sowie im Wortlaut der
                                                                              Tarifnummern 11.02, 20.06, 23.06, 35.06, 41.02 und in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                               der Vorschrift zu Kapitel 10 des Gemeinsamen Zoll­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                            tarifs bestimmte Richtigstellungen, die in der Über­
Artikel 28,                                                                   sicht II im Anhang aufgeführt sind, vorzunehmen, um
                                                                              in einer oder mehreren der verschiedenen Fassungen
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                                 des Gemeinsamen Zolltarifs Unvollkommenheiten oder
der Kommission,                                                               redaktionelle Ungenauigkeiten zu beseitigen und eine
                                                                              bessere Übereinstimmung zwischen den vier Fassungen
                                                                              zu erzielen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in der Übersicht I im Anhang aufgeführten
                                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Änderungen der Tarifnummern 03.01 , 06.02, 06.04,
23.02, 45.04, 73.18 sowie der Vorschrift 8 zu Kapitel 48
sind aus wirtschaftlichen und technischen Gründen                                                          Artikel 1
berechtigt und entspringen dem Bemühen, eine einheit­
liche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs sicher­
zustellen und den Warenverkehr der Gemeinschaft mit                           Der Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG)
dritten Ländern durch die Benutzung eines den inter­                          Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den
nationalen Handelsgepflogenheiten besser angepaßten                           Gemeinsamen Zolltarif ^) wird nach Maßgabe der
Zolltarifschemas zu fördern.                                                  Übersicht I im Anhang geändert.
Es ist angezeigt, im ersten und letzten Absatz des
Abschnitts A (Waren für bestimmte Arten von Was­                              (*) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968 , S. 1 .