CELEX: 31994R2582
Language: de
Date: 1994-10-25 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2582/94 der Kommission vom 24. Oktober 1994 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 273/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25. 10. 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2582/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 24. Oktober 1994
                       über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
                                                                   zugehörige Verladehäfen angeben —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                                           Artikel 1
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                  wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­             erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          In dem die Partie C betreffenden Gebot dürfen abwei­
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                 chend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verord­
 kommenden Länder und Organisationen und der für die               nung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.          angegeben werden.
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 12 025            die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Tonnen Getreide zugeteilt.                                         dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
                                                                   Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung               als nicht geschrieben.
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                                        Artikel 2
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch          Die Mitteilung 94/C 273/01 über die Kennzeichnung der
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck               Verpackungen ist nicht auf die Einreichung der Angebote
sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen            anwendbar.
sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.                                              Artikel 3
Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die               in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 24. Oktober 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  370 vom  30. 12. 1986, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  174 vom  7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L  136 vom  26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204  vom  25. 7. 1987, S. 1 .
(4 ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- 25. 10 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 273/ 11
                                                              ANHANG I
                                                         PARTIEN A, B und C
              1 . Maßnahmen Nrn. ('): Siehe Anhang II
              2. Programm : 1994
             3. Begünstigter (2) : Euronaid PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland (Tel. (31-70) 33 05 7-57 ;
                  Telefax 36 41 701 ; Telex : 30960 NL EURON)
             4. Vertreter des Begünstigten ( s) : vom Begünstigten zu benennen
              5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 92 900, 1006 30 94 900 oder
                  1006 30 96 900)
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , unter II A 1 f)
              8. Gesamtmenge : 4 608 Tonnen (1 1 059 Tonnen Getreide)
             9. Anzahl der Partien : 3 ; siehe Anhang II
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (*) (8) (') (u) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , unter
                  II A 2 b) und II A 3
                  Eintragung in französischer (A+B + C1+C8 + C9), englischer (C2 + C3 + C6 + C7 + C10) und
                  portugiesischer (C4 + C5) Sprache
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen (")
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 5. — 25. 12. 1994
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Festeteilung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 8. 11 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 22. 11 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 19 . 12. 1994 — 8. 1 . 1995
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                  200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                  296 10 97)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                  Die am 21 . 10. 1994 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 2360/94 der Kommission (ABl. Nr.
                  L 255 vom 21 . 10. 1994, S. 14) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 273/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          25 . 10. 94
                                                                 PARTIE D
              1 . Maßnahmen Nrn. ('): Siehe Anhang II
              2. Programm : 1994
              3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland ; Tel. (31-70)33 05 757 ;
                  Telefax 36 41 701 : Telex 30960 EURON NL
              4. Vertreter des Begünstigten           : vom Begünstigten zu benennen
              5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Haferflocken
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II B 1 e))
              8 . Gesamtmenge : 268 Tonnen (462 Tonnen Getreide)
              9. Anzahl der Partien : 1 in 2 Teilmengen (Siehe Anhang II)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (*) (8) (9) (10) (13) :
                  ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II B 2 f) und II B 3)
                  Eintragung in Spanisch (D2) und Französisch (Partie Dl )
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 5. — 25. 12. 1994
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 8. 11 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 22. 11 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 19. 12. — 8. 1 . 1995
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue
                  de la Loi 200, B- 1 049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2)296 20 05 / 295 01 32 /
                  296 10 97)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                  Die am 21 . 10. 1994 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 2360/94 der Kommission (ABl. Nr. L
                  255 vom 1 . 10. 1994, S. 14) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 25. 10 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 273/13
                                                               PARTIE E
              1 . Maßnahme Nr.('): 838/94
              2. Programm : 1994
              3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Niederlande ; Tel. : (31-70) 33 05 757 ;
                  Telefax : 36 41 701 : Telex : 30960 euron nl
              4. Vertreter des Begünstigten (*) : vom Begünstigten zu benennen
              5. Bestimmungsort oder -land : Haiti
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Mais
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q :
                  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter IIAl d))
              8. Gesamtmenge : 504 Tonnen
              9. Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (8) (9) (u) (13) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II A 2 c) und II A3)
                  Eintragung in französischer Sprache
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 5. — 25. 12. 1994
            1 8. Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 8 . 11 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 22. 11 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 19. 12. 1994 — 8 . 1 . 1995
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe und der Ausschreibungsgarantie (') :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                  200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B ; Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                  296 10 97)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : Die am 21 . 10. 1994 gültige und durch die
                  Verordnung (EG) Nr. 2360/94 der Kommission (ABl. Nr. L 255 vom 1 . 10. 1994, S. 14) festgesetzte
                  Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 273/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        25. 10 . 94
              Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                 über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
             (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                 Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                 dieses Anhangs stehende Datum.
                 Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                 rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), geändert durch die Verord­
                 nung (EG) Nr. 547/94 (ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 ) werden auf diese Erstattung nicht angewandt.
             (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 1315,
                 NL-1000 BH Amsterdam .
             (6) Lieferung in Containern von 20 Fuß ; Bedingungen FCL/FCL. (Partien A, B und C : Jeder Container soll
                 18 Tonnen netto enthalten). Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im
                 Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport
                 der Container vom Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
                 2200/87 ist nicht anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                 mitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                 aufgeführten Verladenummer gehören.
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (SYSKO
                 locktainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
             0 Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis (A und C 9 : + „Date d'expiration : . . .").
             (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 1 14, Punkt II A 3 c), oder II B 3 c) folgende Fassung :
                 »Europäische Gemeinschaft".
             (9) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes R tragen.
            (10) Siehe vierte Änderung der Veröffentlichung 91 /C 1 14/01 im ABl. Nr. C 272 vom 21 . 10. 1992, S. 6.
            (") In dem die Partie C "betreffenden Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der
                 Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehö­
                 rige Verladehäfen angegeben werden.
            (12) Siehe zweite Änderung der Veröffentlichung 91 /C 114/01 im ABl. Nr. C 135 vom 26. 5. 1992, S. 20.
            (13) Die Mitteilung 94/C 273/01 über die Kennzeichnung der Verpackungen ist nicht auf die Einreichung
                 der Anngebote anwendbar.
 ---pagebreak--- 25. 10 . 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 273/ 15
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                               ANEXO II
      Lote
               Cantidad total   Cantidades parciales     Acción n°                        País de destino
                (en toneladas)     (en toneladas)
     Parti      Totalmængde         Delmængde            Aktion nr.                      Bestemmelsesland
                     (i tons)           (i tons)
     Partie     Gesamtmenge         Teilmengen           Maßnahme
                 (in Tonnen)        (in Tonnen)             Nr.                          Bestimmungsland
    Παρτίδα Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες
                 (σε τόνους)        (σε τόνους)         Δράση αριθ.                     Χώρα προορισμού
      Lot      Total quantity    Partial quantities      Operation
                  (in tonnes)        (in tonnes)            No                         Country of destination
      Lot     Quantité totale   Quantités partielles
                  (en tonnes)        (en tonnes)
                                                         Action n0                      Pays de destination
     Lotto    Quantità totale   Quantitativi parziali    Azione n.                     Paese di destinazione
               (in tonnellate)    (in tonnellate)
             Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden        Maatregel
     Partij         (in ton)                                                           Land van bestemming
                                       (in ton)              nr.
     Lote
              Quantidade total  Quantidades parciais                                      Pais de destino
                                                         Acção n?
               (em toneladas)     (em toneladas)
       A              1 026        AI :        342        663/94        Algérie
                                   A 2:        342        664/94        Algerie
                                   A 3:        342        665/94        Algerie
       B              2 268        B 1 : 1 350            668/94        Haiti
                                   B 2:       702         853/94        Haiti
                                   B 3 :      216         854/94        Haiti
       C              1 314        C 1 :         36       662/94        Djibouti
                                   C 2:        270        666/94        Ghana
                                   C 3 :         90       667/94        Liberia
                                   C 4:          72       855/94        Angola
                                   C 5:       288         856/94        Angola
                                   C 6:          36       857/94        Liberia
                                   C 7:          18       858/94        Sierra Leone
                                   C 8 :         18       859/94        Tunisie
                                   C 9 :         90       860/94        Liban
                                   C10 :      396         861 /94       Bangladesh
      D                 268        D 1 :       144        851 /94       Haiti
                                   D 2:        124        852/94        Peru