CELEX: 62012TN0113
Language: de
Date: 2012-03-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-113/12: Klage, eingereicht am 5. März 2012 — Bial — Portela/HABM — Probiotical (PROBIAL)

9.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/20
            
         Klage, eingereicht am 5. März 2012 — Bial — Portela/HABM — Probiotical (PROBIAL)
   (Rechtssache T-113/12)
   2012/C 165/35
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Bial — Portela & Ca, SA (São Mamede do Coronado, Portual) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Braga da Cruz und J. Pimenta)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Probiotical SpA (Novara, Italien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Dezember 2011 in der Sache R 1925/2010-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Beklagten anzuweisen, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2408128, „PROBIAL“, zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „PROBIAL“ in Dunkelblau und Hellblau für Waren der Klassen 1, 5 und 31 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2408128.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene portugiesische Wortmarke „Bial“ (Nr. 155284) für Waren der Klasse 5, wobei die Marke „Bial“ in Portugal bekannt sei; eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „Bial“ (Nr. 1400183) in Schwarzweiß für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 42; eingetragene spanische Bildmarke „Bial“ (Nr. 2026481) in Schwarzweiß für Dienstleistungen der Klasse 35; internationale Eintragung Nr. 490635 der Marke „Bial“ in einem Standardschrifttyp für Waren der Klasse 5; Firmenemblemeintragung Nr. 868 des Bildzeichens „Bial“; Firmennameneintragung Nr. 35157 des Worts „Bial“; Logoeintragung Nr. 951 des Bildzeichens „Bial“.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass die fraglichen Marken sich nicht zum Verwechseln ähnelten.