CELEX: 31970R1059
Language: de
Date: 1970-06-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1059/70 der Kommission vom 4. Juni 1970 zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Zitronen nach Verordnung (EWG) Nr. 968/70 des Rates

5 . 6. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 122/27
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1059/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 4. Juni 1970
              zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Zitronen nach
                                      Verordnung (EWG) Nr. 968/70 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              wendung einer derartigen, verhältnismäßig kostspie­
GEMEINSCHAFTEN —                                             ligen Verpackung rechtfertigt. Deshalb sollte der
                                                             Ankauf von Erzeugnissen „einschließlich Verpak­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              kung" auf Erzeugnisse der Güteklassen Extra, I
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            und II beschränkt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vor­
                                                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schriften für die gemeinsame Marktorganisation für           schusses für Obst und Gemüse —
Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2515/69 (2), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 4, und                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 968/70 (3) hat der
Rat den Grundpreis und den Ankaufspreis für Zitro­           Die Anpassungskoeffizienten im Sinne von Artikel 4
nen für die Zeit vom 1 . Juni 1970 bis 31 . Mai 1971         Absatz 4 der Verordnung Nr. 159/66/EWG betref­
festgesetzt. Diese Preise beziehen sich auf verpackte        fend die Güte- und Größenklasse und Verpackung
Erzeugnisse der Güteklasse I, bestimmten Größen­             werden für Zitronen mit Wirkung ab 1 . Juni 1970
klassen entsprechend. Nach Artikel 4 Absatz 4 der            wie folgt festgesetzt :
Verordnung Nr. 159/66/EWG müssen Anpassungs­
koeffizienten für die Berechnung der Preise festge­
setzt werden, zu denen Erzeugnisse mit abweichenden                      Anpassungskoeffizient „Güteklasse"
Merkmalen aufgekauft werden. Bezüglich der Quali­
tät geht aus Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der vor­
genannten Verordnung hervor, daß es genügt, den                                Güteklasse                   Koeffizient
Anpassungskoeffizienten für die Güteklassen II und
III zu bestimmen .
                                                             II                                               0,9
Die verschiedenen erforderlichen Anpassungskoeffi­           III                                              0,45
zienten müssen nach Maßgabe der auf den Märkten
festgestellten Preise festgesetzt werden.
Übrigens werden bei der Berechnung von Grund­                        Anpassungskoeffizient „Größensortierung"
preis und Ankaufspreis die Kosten für die Ver­
packung, in der das Erzeugnis angeboten wird, nicht
berücksichtigt. Andererseits kann es für Erzeugnisse,                       Größensortierung                Koeffizient
die Gegenstand der in den Artikeln 6 und 7 der
Verordnung Nr. 159/66/EWG vorgesehenen Inter­
                                                             — über 80 mm                                     0,7
ventionen werden, charakteristisch sein, in neuen,
als „verloren" geltenden Verpackungen angeboten zu           — 60 mm/80 mm                                    0,9
werden. Um auch in diesem Fall eine Beförderung              — 55 mm/60 mm                                    1 —
dieser Erzeugnisse an einen der in Artikel 7b Absatz         — unter 55 mm                                    0,9
1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verord­
nung Nr. 159/66/EWG vorgesehenen Empfänger zu
ermutigen, ist der Ankauf dieser Erzeugnisse „ein­
schließlich Verpackung" jeweils dann vorzusehen,                    Anpassungskoeffizient „Art der Verpackung'
wenn die Verpackung nicht für eine spätere Wieder­
verwendung aufgehoben wird. Allerdings sollte ein
solcher Ankauf nur dann vorgenommen werden,                                Art der Verpackung               Koeffizient
wenn der Handelswert des Erzeugnisses die Ver-
                                                              in Verpackungen                                 1-
(1) ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.
 (2) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 10.                lose in einem Transportmittel                    0,95
(3) ABl. Nr. L 116 vom 29. 5 . 1970, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 122/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 6 . 70
                        Artikel 2                           — die Verpackung nicht zum Zweck einer späteren
                                                                Wiederverwendung aufgehoben wird.
Erfolgen für Zitronen der Güteklassen Extra, I und II,
                                                            Der im vorstehenden Absatz genannte Anpassungs­
die in Verpackungen der als „verloren" anzusehenden         koeffizient ist so festzusetzen, daß sich bei seiner
Art angeboten werden, die in den Artikeln 6 und 7           Anwendung auf den Ankaufspreis, auf den bereits
der Verordnung Nr. 159/66/EWG vorgesehenen Inter­           die anderen Koeffizienten angewandt wurden, eine
ventionen „einschließlich Verpackung", so wird der          Erhöhung des Ankaufspreises um 1,1 Rechnungsein­
Ankaufspreis angewandt und zusätzlich zu den in             heiten je 100 Kilogramm netto ergibt.
Artikel 1 genannten Koeffizienten ein Anpassungs­
koeffizient für die Art der Verpackung, wenn                                       Artikel 3
— die Erzeugnisse entsprechend Artikel 7b Absatz 1          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
    Buchstabe a ) erster Gedankenstrich verteilt wer­       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
    den und                                                 schaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31 . Mai 1971 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. Juni 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY