CELEX: 62010CN0071
Language: de
Date: 2010-02-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-71/10: Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 8. Februar 2010 — Office of Communications/The Information Commissioner

1.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/20
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 8. Februar 2010 — Office of Communications/The Information Commissioner
   (Rechtssache C-71/10)
   2010/C 113/31
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Supreme Court of the United Kingdom
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Office of Communications
   
      Beklagter: The Information Commissioner
   
      Vorlagefrage
   
   Bedarf es nach der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), wenn eine Behörde über Umweltinformationen verfügt, deren Bekanntgabe auf verschiedene, durch mehrere Ausnahmen geschützte Interessen (vorliegend die durch Art. 4 Abs. 2 Buchst. b geschützten Interessen der öffentlichen Sicherheit und die durch Art. 4 Abs. 2 Buchst. e geschützten Rechte an geistigem Eigentum) gewisse nachteilige Auswirkungen hätte, die aber, bei gesonderter Betrachtung jeder Ausnahme, nicht annähernd stark genug sind, um das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe zurücktreten zu lassen, einer weiteren Prüfung, bei der die verschiedenen von beiden Ausnahmen geschützten Interessen kumuliert und gemeinsam gegen das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe abgewogen werden?
   
      (1)  Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41, S. 26).