CELEX: 32021R1417
Language: de
Date: 2021-06-22 00:00:00
Title: Delegierte Verordnung (EU) 2021/1417 der Kommission vom 22. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1139 hinsichtlich der Spezifikationen für die Anlandeverpflichtung in Bezug auf Lachs in der Ostsee für den Zeitraum 2021-2023

31.8.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 305/3
               
            
         DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1417 DER KOMMISSION
         vom 22. Juni 2021
         zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1139 hinsichtlich der Spezifikationen für die Anlandeverpflichtung in Bezug auf Lachs in der Ostsee für den Zeitraum 2021-2023
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 (2) zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, für die Fangbeschränkungen gelten, schrittweise abzuschaffen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung für die Lachsfischereien in der Ostsee seit dem 1. Januar 2015.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Wird kein Mehrjahresplan gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erstellt, ist die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 6 der genannten Verordnung befugt, Rückwurfpläne mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung zu erlassen, die zunächst für drei Jahre gelten und um weitere drei Jahre verlängert werden können. Grundlage solcher Rückwurfpläne müssen gemeinsame Empfehlungen sein, die von Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet wurden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1396/2014 der Kommission (3) wurde ein Rückwurfplan für die Fischereien auf Lachs, Hering, Sprotte und Dorsch in der Ostsee erstellt. Dieser Rückwurfplan umfasste eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung insbesondere für Lachs, bei dem hohe Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nachgewiesen sind. Die Verordnung (EU) Nr. 1396/2014 lief am 31. Dezember 2017 aus. Die genannte Ausnahme für Ostseelachs wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/211 der Kommission (4) erneuert, die am 31. Dezember 2020 auslief.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Mit der Verordnung (EU) 2016/1139 werden ein Mehrjahresplan für die in der Ostsee befischten Bestände aufgestellt und die Einzelheiten für die Umsetzung der Anlandeverpflichtung für diese Bestände, einschließlich Lachs, festgelegt. Mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung durch Präzisierung der Anlandeverpflichtung in Bezug auf hohe Überlebensraten zu ergänzen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei in der Ostsee. Am 12. Mai 2020 haben diese Mitgliedstaaten der Kommission nach Konsultation des Beirats für die Ostsee eine gemeinsame Empfehlung (5) vorgelegt. Die einschlägigen wissenschaftlichen Gremien haben einen wissenschaftlichen Beitrag dazu geleistet. Die gemeinsame Empfehlung wurde am 8. September 2020 und am 16. März 2021 aktualisiert.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     In der geänderten gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, dass die Ausnahme von der Anlandeverpflichtung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2018/211 der Kommission für Lachs, der mit bestimmten stationären Fanggeräten gefangen wird, nach dem 31. Dezember 2020 weiterhin gelten sollte. Sie bietet einen Anreiz, bei der Fischerei auf andere Arten als Lachs selektivere und schonendere Fanggeräte einzusetzen. Darüber hinaus würde die Ausnahme möglicherweise die Beifänge von Vögeln und Säugetieren verringern. In einigen Regionen würde dies auch die Quotenverwaltung erleichtern und den Schutz der Wildlachsbestände ermöglichen, indem der gefangene Wildlachs freigesetzt und nur Zuchtlachs zurückbehalten wird. Fangkörbe/Fischfallen sollten jedoch nicht mehr ausgenommen werden, und in Bezug auf Ponton-Hebefallen sollten nur solche einbezogen werden, die mit einem knotenlosen Fangsack („Vittjanpåse“) ausgestattet sind. Darüber hinaus wird in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagen, die Ausnahme für Lachs auf 8 % der jährlichen Fänge aus der Quote jedes Mitgliedstaats zu begrenzen, um etwaige negative Auswirkungen dieser Ausnahme auf den Bestand weiter zu verringern. Schließlich wurde im Rahmen der Konsultation der Sachverständigengruppe für Fischerei und Aquakultur hervorgehoben, dass die Ausnahme wie in der gemeinsamen Empfehlung erwähnt Lachs betreffen sollte, der in allen Fischereien mit dem einschlägigen stationären Fanggerät gefangen wird.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die mit der gemeinsamen Empfehlung vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse überprüft (6). Der STECF erinnerte an seine frühere Bewertung (7) für Netzfallen und Reusen und wies darauf hin, dass weitere Informationen erforderlich seien, um die Überlebensannahmen für Fangkörbe/Fischfallen und Großreusen zu bestätigen. Auf dieser Grundlage enthält die aktualisierte gemeinsame Empfehlung keine Fangkörbe/Fischfallen mehr. Darüber hinaus erklärten die Mitgliedstaaten, dass die zuvor übermittelten Daten auch Großreusen umfassten, auch wenn Großreusen in der einschlägigen Studie nicht ausdrücklich erwähnt worden seien, und dass weitere Studien durchgeführt würden. Die Mitgliedstaaten haben sich daher verpflichtet, vor Ablauf dieses delegierten Rechtsakts mehr Informationen über die Überlebensraten von Lachs vorzulegen, der in Großreusen gefangen wird. In Anbetracht der Tatsache, dass der STECF in seiner früheren Bewertung festgestellt hat, dass Großreusen in ähnlicher Weise wie Netzfallen und Reusen betrieben werden und dass sich die Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Empfehlung verpflichtet haben, weitere Forschungsarbeiten durchzuführen, sollte die Ausnahme weiterhin gelten. Was Ponton-Hebefallen angeht, so wies der STECF darauf hin, dass mit einem knotenlosen Fangsack ausgestattete Ponton-Hebefallen möglicherweise schonender sein könnten als Fallen ohne einen solchen Fangsack. Die Ergebnisse zeigen, dass die Überlebensrate von Lachs, der mit Ponton-Hebefallen gefangen wird, die mit einem knotenlosen Fangsack ausgestattet sind, bei 52 % lag, obwohl die Überlebensrate in Abhängigkeit von den Umweltbedingungen möglicherweise erheblich höher sein könnte. Weitere Forschungsprojekte sind im Gange.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und können somit gemäß Artikel 18 Absatz 3 der genannten Verordnung und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/1139 in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. Auf der Grundlage der Bewertung des STECF sollte diese Ausnahme jedoch nur zeitlich begrenzt sein, und die betreffenden Mitgliedstaaten sollten rechtzeitig vor Ablauf dieser Verordnung die vom STECF vorgeschlagenen einschlägigen zusätzlichen Informationen und Daten vorlegen.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Aus diesen Gründen sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung auf drei Jahre begrenzt werden, um eine aktualisierte Bewertung der Ausnahme und der Entwicklung der betreffenden Fischereien zu gewährleisten.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Da die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/211 der Kommission gewährte Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2020 ausgelaufen ist, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2021 gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Dringlichkeit sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Gegenstand und Geltungsbereich
            Diese Verordnung enthält Vorschriften und gilt für die Pflicht zur Anlandung von Lachs, der im Zeitraum 2021-2023 in der Ostsee gefangen wird.
         
         
            Artikel 2
            Begriffsbestimmungen
            Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
            
                         
                     
                     
                        „Ostsee“ die ICES-Divisionen IIIb, IIIc und IIId gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.
                     
                  
         
            Artikel 3
            Ausnahmen für Arten mit hohen Überlebensraten
            
               (1)   Die Ausnahme für Arten mit hohen Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für Lachs, der mit Reusen, Großreusen und allen anderen Arten von Netzfallen gefangen wird, mit Ausnahme von Ponton-Hebefallen ohne knotenlosen Fangsack.
            
            
               (2)   Die Ausnahme gemäß Absatz 1 wird auf 8 % der gesamten jährlichen Lachsfänge aus der Lachsquote jedes Mitgliedstaats begrenzt.
            
            
               (3)   Der gemäß der in Absatz 1 festgelegten Ausnahme gefangene Lachs wird unverzüglich wieder ins Meer zurückgeworfen.
            
         
         
            Artikel 4
            Schlussbestimmungen
            Bis zum 1. Mai 2023 übermitteln die Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse haben, der Kommission zusätzliche wissenschaftliche Informationen, die eine Bewertung der Repräsentativität und Qualität der Schätzung der Überlebensrate beim Rückwurf von Lachs ermöglichen, der mit Großreusen und Ponton-Fallen mit einem knotenlosen Fangsack gefangen wird, einschließlich Informationen über die Sterblichkeit nach der Freisetzung.
         
         
            Artikel 5
            Inkrafttreten
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Sie gilt ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 22. Juni 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 191 vom 15.7.2016, S. 1.
         
            (2)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
         
            (3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1396/2014 der Kommission vom 20. Oktober 2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Ostsee (ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 40).
         
            (4)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/211 der Kommission vom 21. November 2017 zur Erstellung eines Rückwurfplans für Lachs in der Ostsee (ABl. L 41 vom 14.2.2018, S. 1).
         
            (5)  „Gemeinsame Empfehlung der hochrangigen Gruppe BALTFISH für eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung in der Ostsee im Hinblick auf die Erstellung eines Rückwurfplans für Lachs in der Ostsee (ICES-Unterdivisionen 22-32)“, übermittelt am 12. Mai 2020. Aktualisierte Fassungen vom 8. September 2020, übermittelt am 15. September 2020, und vom 16. März 2021.
         
            (6)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2694823/STECF+20-04+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf/6176f9ad-0855-4985-b7de-64685862b6cb.
         
            (7)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/812327/STECF+PLEN+14-02.pdf/e29cf181-8d63-40ef-8050-6d980b12528f?version=1.4&download=true.