CELEX: 31970L0359
Language: de
Date: 1970-07-13 00:00:00
Title: Richtlinie 70/359/EWG des Rates vom 13. Juli 1970 zur fünften Änderung der Richtlinie des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

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31970L0359

Richtlinie 70/359/EWG des Rates vom 13. Juli 1970 zur fünften Änderung der Richtlinie des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen  

Amtsblatt Nr. L 157 vom 18/07/1970 S. 0038 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0150  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(II) S. 0379  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0150  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(II) S. 0436  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0137  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0232  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0232 

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 13 . Juli 1970  zur fünften Änderung der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 70/359/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) - zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Dezember 1968 ( 2 ) - , ist die Kommission befugt , nach Konsultation der Mitgliedstaaten die für die Kontrolle der Reinheitskriterien , denen die konservierenden Stoffe entsprechen müssen , erforderlichen Analysemethoden zu bestimmen .  Es ist zweckmässig , die Kommission zu beauftragen , die Einzelheiten für die Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis und zur Feststellung von konservierenden Stoffen in und auf Lebensmitteln zu bestimmen .  Es ist angezeigt , für alle Fälle , in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Anwendung von Regeln im Lebensmittelbereich überträgt , ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch den Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 ( 3 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 wird gemäß den Artikeln 2 und 3 geändert .  Artikel 2  Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung :   " ( 2 ) Nach dem Verfahren des Artikels 8a wird folgendes festgelegt :   - die zur Nachprüfung der in Artikel 7 genannten allgemeinen und spezifischen Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ,   - die Einzelheiten der Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis und zur Bestimmung der konservierenden Stoffe in und auf Lebensmitteln . "  Artikel 3  Nach Artikel 8 werden folgende Bestimmungen eingefügt :   " Artikel 8a   ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  Artikel 8b  Artikel 8a gilt für 18 Monate von dem Zeitpunkt an , zu dem der Ausschuß erstmals auf Grund des Artikels 8a Absatz 1 oder auf Grund einer anderen entsprechenden Regelung befasst wird . "  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 13 . Juli 1970 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . ERTL  ( 1 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 309 vom 24 . 12 . 1968 , S . 25 .  ( 3 ) ABl . Nr . 291 vom 19 . 11 . 1969 , S . 9 .