CELEX: 31974R2402
Language: de
Date: 1974-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2402/74 der Kommission vom 20. September 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

21 . 9 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 256/ 15
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2402/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 20 . September 1974
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                weizenmehl als Hilfeleistung für das Hohe Kommissariat der Vereinten Natio­
                                                    nen für Flüchtlinge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,
                                                                 ist festzulegen , wer die eventuell aus dieser Lage erge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                benden Kosten trägt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­              Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
ganisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert durch die        Hohe     Kommissariat     der  Vereinten   Nationen   für
Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2),                               Flüchtlinge ergebenden Verpflichtungen sicherzustel­
                                                                 len, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
                                                                 Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                           führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                 gen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des
Rates vom 12 . Mai 1971 über bestimmte auf dem Ge­
biet der Landwirtschaft zu treffende konjunkturpoliti­           Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
sche Maßnahmen infolge der zeitlich begrenzten Er­               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
weiterung der Fluktuationsmargen der Währungen
                                                                 stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
bestimmter Mitgliedstaaten (4), zuletzt geändert durch           den .
die Verordnung (EWG) Nr. 3450/73 (5), insbesondere
auf deren Artikel 6 Absatz 1 ,
                                                                 Die Preise für Weichweizenmehl auf dem Weltmarkt
in Erwägung nachstehender Gründe :                               liegen zur Zeit empfindlich über denen , die auf dem
                                                                 Markt der Gemeinschaft für dieses Erzeugnis ange­
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen               wandt werden . Auf Grund der gegenwärtig verfügba­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                                 ren Angaben scheint nichts für eine baldige Änderung
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 2 565 Ton­
 nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 1 699
                                                                 dieser Situation zu sprechen . Unter diesen Umständen
Tonnen Weichweizenmehl, für das Hohe Kommissa­
                                                                 können die Submittenten vernünftigerweise damit
                                                                 rechnen , daß im Moment der Lieferung der ausge­
 riat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge als Teil            schriebenen Erzeugnisse keine Währungsausgleichsbe­
 des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1973/ 1974 bereit­            träge beim Export auf Grund von Artikel 4a Absatz 2
 zustellen .
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 angewendet wer­
                                                                 den .  Dennoch     hat die    Kommission   dem   Rat  die
 Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
                                                                 Aufhebung des Absatzes 2 des vorgenannten Artikels
(EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse
                                                                 4a vorgeschlagen .
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
 werden .
                                                                  Diese Maßnahme hätte zur Folge, daß in jedem Fall
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            die Währungsausgleichsbeträge im Handelsaustausch
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff            zwischen den Mitgliedstaaten mit entwerteter Wäh­
 im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
                                                                 rung angewendet würden und insbesondere die Erhe­
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­              bung dieser Beträge bei der Ausfuhr.
 nen Platz hinterlegt werden .
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­            Um die Durchführung dieser Nahrungsmittelhilfe
 stigste Angebot eingereicht hat.                                 nicht zu verhindern, ist es angebracht, daß die Wäh­
                                                                  rungsausgleichsbeträge, die gegebenenfalls infolge der
 (1) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .                Streichung des Absatzes 2 des vorgenannten Artikels
 (2) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974, S. 1 .                    4a anfallen würden , für die Lieferung der Erzeugnisse
 (3) ABl . Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3 .
 (4) ABl . Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .                    im Rahmen dieser Ausschreibung nicht erhoben wer­
  5) ABl . Nr. L 353 vom 22. 12. 1973 , S. 25 .                   den .
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  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                        Artikel 5
- entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  schusses für Getreide —                                       ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                                tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
                                                                zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
                                                                Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
                           Artikel 1                            Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
                                                                halb der vorgesehenen Frist.
  ( 1 ) Die Lieferung an das Hohe Kommissariat der
  Vereinten Nationen für Flüchtlinge von 1 699 Ton­             (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
  nen Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsaktion              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
  im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .            werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                                tenden Kriterien entspricht.
  (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
  durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der                                     Artikel 6
  Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
  einem Hafen des Mittelmeers .
                                                                (1)     Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl ,
                                                                das an das Hohe Kommissariat der Vereinten Natio­
  (3) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in
  neuen Baumwollsäcken von 50 Kilogramm netto am                nen für Flüchtlinge geliefert werden soll , muß fol­
  Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die         gende Merkmale aufweisen :
  Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­                 — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,
  nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­            — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
  den , der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­                   bezogen auf die Trockenmasse),
  schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
  mungslandes festzulegen .                                     — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
                                                                      Trockenmasse .
   Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
  Umschließung wie folgt gekennzeichnet :                        Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
                                                                 male auf, so wird die Annahme verweigert.
  „Wheat flour — Gift of the European Community to
  the UNHCR for free distribution to Cyprus popula­             (2)     Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­
  tion".                                                         weizenmehl , das an das Hohe Kommissariat der Ver­
                           Artikel 2                             einten Nationen für Flüchtlinge geliefert werden soll ,
                                                                 müssen unter Berücksichtigung folgender Merkmale
  ( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt          abgegeben werden :
  am 30 . September 1974.
                                                                 — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,
  (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
  geboten wird auf den 30 . September 1974, 12.00 Uhr,           — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
   festgesetzt.                                                       bezogen auf die Trockenmasse),
                                                                 — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
  (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                       Trockenmasse .
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
   mindestens 6 Tage vor dem letzten Termin für die                                      Artikel 7
   Einreichung von Angeboten .
                                                                 ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                           Artikel 3                             Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                                 stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
   Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­        ventionsstelle beauftragt.
   ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­
   doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­            (2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
   neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­         die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
   stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .              ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
                                                                 sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                           Artikel 4                             fängers .
   Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­             (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
   reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die         einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
   Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­             Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
   kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1                 stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
   Absatz 3 liefern , so werden die sich aus dieser Verzöge­     gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
   rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle            Niederlassung hat, versandt wird , so ist die Interven­
   übernommen .                                                  tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
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schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung          schalt handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .                 des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
                                                              tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
                                                              Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­          erteilt.
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
empfänger folgende Auskünfte :                                                         Artikel 9
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­          Der Währungsausgleichsbetrag wird nicht für die Er­
    packung,                                                  zeugnisse erhoben, die im Rahmen vorliegender Ver­
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­          ordnung geliefert werden .
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse .
Die     Interventionsstelle  übermittelt diese Auskünfte
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .                                          Artikel 10
                          Artikel 8
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­          Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 20 . September 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOL1