CELEX: 31981R0617
Language: de
Date: 1981-03-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 617/81 der Kommission vom 9. März 1981 über die Lieferung einer Partie Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Indien

11 . 3 . 81                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 66/ 1
                                                                        c
                                                                      I
                                                  ( Veröffentlichungsbedurftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 617/81 DER KOMMISSION
                                                             vom 9 . März 1981
                   über die Lieferung einer Partie Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Es ist erforderlich, insbesondere die Lieferfristen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                          Lieferbedingungen sowie das von den Interventions­
                                                                          stellen zur Bestimmung der Kosten anzuwendende
                                                                          Verfahren festzulegen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                          Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
                                                                          Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                          waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                        nisse —
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Akte über den Beitritt Grie­
                                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
chenlands (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1312/ 80 des                                                Artikel 1
Rates vom 28 . Mai 1980 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte                       Die im Anhang angegebene Interventionsstelle läßt
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im                           die Lieferung der Butter als Nahrungsmittelhilfe unter
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1980 (J),                         den im Anhang angegebenen Sonderbedingungen
insbesondere auf Artikel 7,                                               durchführen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                          303/77 über die Lieferung von Butteroil sind unter
                                                                          folgenden Bedingungen anwendbar:
Im Rahmen der durch die im Anhang aufgeführten
Verordnungen des Rates erlassenen Nahrungsmittel­                         a) Für die Kontrolle auf Übereinstimmung von Qua­
hilfeprogramme hat Indien die Lieferung der im An­                            lität und Verpackung mit den im Anhang zu dieser
hang angegebenen Menge Butter beantragt.                                      Verordnung angegebenen Bedingungen ist Artikel
                                                                              8 der Verordnung (EWG) Nr. 303 /77 anwendbar.
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung                          b) Die in Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
(EWG) Nr. 303 /77 der Kommission vom 14. Februar                              Verordnung (EWG) Nr. 303 /77 angegebenen
1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen                                Referenzen gelten als ersetzt durch die in Anmer­
für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil                          kung (*) des Anhangs dieser Verordnung angege­
                                                                              benen Referenzen .
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474 / 80 (5), die                         c) Die Ausschreibungskaution gemäß Artikel 15 Ab­
Lieferung durchzuführen .                                                     satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 beträgt
                                                                              39,65 ECU je Tonne Butter.
                                                                                                  Artikel 2
(')  ABI . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
o   ABI. Nr. L   291 vom 19. II . 1979, S. 17 .
O   ABI . Nr. L  134 vom 31.5 . 1980 , S. 14 .                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
O   ABI . Nr. L  43 vom 15 . 2. 1977 , S. I.                              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
O    ABI . Nr. L 363 vom 31 . 12 . 1980 , S. 50 .                          meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 66/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      11 . 3 . 81
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 9. März 1981
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 11.3.81                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 66 / 3
                                                          ANHANG (')
            Bezeichnung der Partie               A                                       B                           C
  1 . Angewandte Verordnungen
      des Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                            (EWG) Nr. 1312/80 (Programm 1980)
      b) Zuweisung                                                          (EWG) Nr. 1313/ 80
  2. Empfänger
                                                                                     Indien
  3. Bestimmungsland
  4. Gesamtmenge der Partie                    200 t                                   100 t                         100 t
  5. Mit der Lieferung beauftragte                     ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
      Interventionsstelle
 6. Herkunft der Butter                                           Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
  7. Besondere Merkmale und /oder                                             siehe Vermerk (J)
      Verpackung
  8. Aufschrift auf der Verpackung  „Butter supplied to the Indian Dairy Corporation under the food-aid programme of the European
                                                                           Economic Community /
                                                                                      sowie
                                             Bombay"                                            Calcutta"
 9. Lieferfrist                                          Lieferung im Juni 1981                           Lieferung im Mai 1981
10. Lieferstufe und Lieferort       Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungsland
                                                                                 unterhält (5)
1 1 . Mit der Entgegennahme beauf­
      tragte Vertreter des Empfän­
      gers
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                                Ausschreibung
      Bestimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung :                                              23 . März 1981
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 66/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            11 . 3 . 81
            Bezeichnung der Partie               D                                      E                            F
  1 . Angewandte Verordnungen
      des Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                            (EwG) Nr. 1312/80 (Programm 1980)
      b) Zuweisung                                                          (EWG) Nr. 1313/80
 2. Empfänger
                                                                                     Indien
  3. Bestimmungsland
 4. Gesamtmenge der Partie                     200 1                 I                100 1           I               100 1
  5. Mit der Lieferung beauftragte                     ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
      Interventionsstelle
 6. Herkunft der Butter                                           Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7 . Besondere Merkmale und /oder                                             siehe Vermerk (J)
      Verpackung
  8 . Aufschrift auf der Verpackung .Butter supplied to the Indian Dairy Corporation under the food-aid programme of the European
                                                                           Economic Community /
                                                                                      sowie
                                              Bombay"                                           Calcutta"
 9. Lieferfrist                                        Lieferung im August 1981                            Lieferung im Juli 1981
10. Lieferstufe und Lieferort       Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungsland
                                                                                 unterhält (J)
1 1 . Mit der Entgegennahme beauf­
      tragte Vertreter des Empfän­
      gers
12. Anzuwendendes Verfahren zur                                                 Ausschreibung
      Bestimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung :                                              23 . März 1981
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 11 . 3 . 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 66/ 5
            Vennerite :
            (') In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zu­
                sammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19. April 1977,
                S. 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden
                Interventionsstellen.
            (') Die ungesalzene Butter muß aus frischem, sUßem, pasteurisiertem Rahm hergestellt worden sein
                und darf weder färbende Stoffe noch Neutralisierungsmittel enthalten. Die Butter darf keinen
                Fremdgeruch an sich haben und muß von einheitlicher Struktur sein.
                Die Butter muß folgenden technischen Spezifizierungen entsprechen :
                Fettgehalt: mindestens 82 %,
                Wassergehalt : höchstens 16 %,
                Gehalt an fettfreier Trockenmasse : höchstens 1,5 %,
                pH-Wert zwischen 6 und 6,7.,
                Die Verpackung muß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69
                entsprechen.
                Die Butter muß bei einer Temperatur von zwischen — 18 °C und — 10 °C (0 °F und 14 °F)
                befördert- weiden.
                Hefe- und Schimmelpilze : weniger als 20 pro Gramm.
            (J) Die Lieferung gilt als durchgeführt und die Risiken gehen vom Zuschlagsempfänger auf den
                Begünstigten über, sobald die Erzeugnisse tatsächlich in dem für die Lieferung bestimmten Ein­
                ladehafen über die Reling des Schiffes gehoben wurden.