CELEX: 31966D0470
Language: de
Date: 1966-07-29 00:00:00
Title: 66/470/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1966 über die erneute Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade, Schokoladewaren und kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

20 . 8 . 66                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2781 /66
                                                                Artikel 2
                     Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                     Brüssel , den 29 . Juli 1966
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                         Walter HALLSTEIN
                                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 29. Juli 1966
                 über die erneute Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die
                 Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade, Schokolade­
                 waren und kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkohol­
                         haltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                                                             (66/470/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                                       in Erwägung nachstehender Gründe :
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                            Die Berechnungsgrundlagen für die Festset­
                                                                       zung der mit obengenannter Entscheidung der
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       Kommission genehmigten Ausgleichsabgaben
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  haben sich geändert. Die Höhe dieser Abgaben
                                                                       muß daher entsprechend geändert werden .
       gestützt auf den insbesondere gemäß Artikel
235 des Vertrages gefaßten Beschluß des Rates
vom 4 . April 1962 (J) zur Erhebung einer Aus­                              Für die Milch, die in diesen Waren enthalten
gleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch                            ist, müssen folgende Preise für die Monate April
Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse                           bis Juni 1966 zugrunde gelegt werden . Bei der
entstehen, letztmalig geändert durch Beschluß                           Ausfuhr in die Französische Republik aus :
vom 26 . Oktober 1965 (2) und letztmalig verlän­
gert durch Beschluß vom 28 . Juni 1966 (3),                                 — der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
                                                                        schaftsunion ein Preis von 3 505 ,— bfrs oder
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom                          346,09 ffrs für 100 kg Vollmilchpulver mit 26 v.H.
4 . April 1962 (4) zur Aufstellung eines Verzeich­                     Fettgehalt ;
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte
Schluß Anwendung finden kann,                                                — der Bundesrepublik Deutschland ein Preis
                                                                        von 301,18 DM oder 371,74 ffrs für 100 kg Voll­
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 6 . Novem­                    milchpulver mit 26 v. H. Fettgehalt ;
ber 1964 (5) über die Erhebung von Ausgleichs­
abgaben auf Einfuhren von Schokolade, Schoko­
ladewaren und kakaohaltigen oder schokolade­                                 —■ der Italienischen Republik ein Preis von
haltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, aus                          59 772 Lire oder 472,14 ffrs für 100 kg Vollmilch­
verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französi­                          pulver mit 26 v. H. Fettgehalt ;
sche Republik, zuletzt verlängert durch Entschei­
dung vom 28 . Juni 1966 (6) und zuletzt geändert                            — dem Königreich der Niederlande ein Preis
durch Entscheidung vom 20 . Juli 1966 (7),                              von 222,39 Gulden oder 303,30 ffrs für 100 kg
                                                                        Vollmilchpulver mit 26 v. H. Fettgehalt .
Í 1 ) AB Nr. 30 vorn 20 . 4 . 1962 . S. 999 / 62 .
 ( 2 ) AB Xr. 179 vom 27 . 10. 1965, S. 2801 / 65 .                          In der Französischen Republik beläuft sich
(3) AB Xr. 117 vom 29. 6 . 1966, S. 2166 / 66.                          der Preis für 100 kg Vollmilchpulver mit 26 v. H.
(4) AB Xr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000 / 62 .                           Fettgehalt auf 428,63 ffrs.
(5) AB Nr. 206 vom 11 . 12. 1964, S. 3529 / 64.
(6) AB Nr. 122 vom 7 . 7 . 1966, S. 2264/ 66 .                               Für den Zucker, der in den hier betroffenen
( 7 ) AB Xr. 147 vom 9 . 8. 1966 , S. 2692 / 66.                        Waren enthalten ist, sind folgende Preise zu­
 ---pagebreak--- 2782/ 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   20 . 8 . 66
gründe zu legen. Bei der Ausfuhr in die Fran­                     — dem Königreich der Niederlande der auf
zösische Republik aus :                                       dem Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats gehan­
                                                              delte Preis für Zucker, der zu Waren, die zur
     — der Bundesrepublik Deutschland und der                 Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaaten bestimmt
Italienischen Republik der mittlere Weltmarkt­                sind, verarbeitet wird . Dieser Preis beträgt für
preis für die Monate April bis Juni 1966 , zu­                die Monate April bis Juni 1966 entsprechend den
züglich des gemäß Artikel 10 Absatz (2) des                   in der obengenannten Entscheidung vom 20 . Juli
EWG-Vertrages festgesetzten anteiligen Zolls .                1966      erwähnten        Merkmalen         im    Durchschnitt
Unter Berücksichtigung des Durchschnitts der                  36,68 Gulden oder 50,03 ffrs für 100 kg Zucker.
Notierungen für Weißzucker an der Pariser Börse
für den genannten Zeitraum und eines anteiligen
Zolls von 75 v . H. des im Gemeinsamen Zolltarif                  In der Französischen Republik beträgt der
vorgesehenen Zollsatzes von 80 v . H. beträgt der             Zuckerpreis 95,11 ffrs für 100 kg.
so berechnete Preis 35,80 DM oder 5 594 Lire ,
mithin 44,19 ffrs für 100 kg Zucker ;                             Die mittleren Frei-Grenze-Preise für aus der
                                                              Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion, der
     — der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­                     Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen
schaftsunion ein mittlerer Abgabepreis bei der                Republik und dem Königreich der Niederlande
Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten, der für den                in die Französische Republik eingeführte Ware
Zeitraum April bis Juni 1966 584,— bfrs oder                  dieser Art betrugen in den Monaten Januar bis
57,66 ffrs für 100 kg Zucker beträgt ;                        März 1966 unverzollt :
                                                                                                     (ffrsj ioo kg)
                                              Schokolade mit einem Kakaogehalt Von             Kakaohaltige
                                                                                               Zuckerwaren
                                          bis 42 V.H.      42—55 r.H ..   mehr als 55 v.H.
             BR Deutschland                505,45            808,33            —
                                                                                                 431,46
             Italien                       394,59         1 100,00             —
                                                                                                 539,56
             BLWU                          418,79            368,38         325,—                404,86
             Niederlande                   353,85            384,82         416,67               339,88
     Bei den Einfuhren dieser Waren aus der Ita­                                           Artikel 1
 lienischen Republik in die Französische Republik
 ist diese Summe des Preisunterschieds für die in                 Die Höhe der Ausgleichsabgaben, festgesetzt
 den vorgenannten Waren verarbeiteten Roh­                     durch Entscheidung der Kommission vom 6 . No­
 stoffe und des Betrages für den Schutz der Ver­               vember 1964 , zuletzt verlängert durch Entschei­
 arbeitungsindustrie von 1,5 v . H. durch den                  dung vom 28 . Juni 1966 und zuletzt geändert
 gegenwärtig anwendbaren Zollsatz von 6 v . H.                 durch Entscheidung vom 20 . Juli 1966 , auf Ein­
 des Frei-Grenze-Preises dieser Waren nicht mehr               fuhren von Schokolade, Schokoladewaren und
 gedeckt. Die Französische Republik war deshalb                kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zucker­
 zu ermächtigen, bei der Einfuhr der genannten                 waren, nicht alkoholhaltig (Tarifnr . ex 18.06 des
 Waren aus der Italienischen Republik Aus­                     Gemeinsamen Zolltarifs), aus verschiedenen Mit­
 gleichsabgaben zu erheben —                                   gliedstaaten in die Französische Republik wird
                                                               gemäß nachstehender Aufstellung geändert ;
                                                               außerdem wird die Französische Republik er­
                                                               mächtigt, Ausgleichsabgaben auf Einfuhren die­
                                                               ser Waren aus der Italienischen Republik zu er­
                                                               heben, deren Beträge gleichfalls in nachstehender
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                         Aufstellung angegeben sind :
 ---pagebreak--- 20 . 8 . 66                             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                                  2783 / 66
                                                             Betrag der Ausgleichsabgaben
                        Zusammensetzung des Erzeugnisses in v. H.                   BLWU                   BRD                Niederlande                    Italien
     Grup e            Kakao                Milch              Zucker     Import            Export  Import    Export     Import      Export           Import         Export
                                                                        ffrs/ 100kg 3frs/ l()0kg ffrs/100 kg DM/ 100kg ffrs/ 100kg b fl. / 100 kg f ffrs/ 100kg ! Jt. / 100 kg
                                                                         Schoko lade
      1                            von 5 einschl . bis
                                   15 einschl . ( 10) (x)      50 0 )        8,12             77,58   8,40      6,42      19,15         13.25            3,35         400
     2                             von 15 ausschl . bis
                   42 oder         20 einschl . ( 18) i 1 )    45 (')      12,86             122,86 1 0; 40     7,95      32,93        22,78
      3          " weniger         von 20 ausschl . bis
                                   30 einschl . ( 25) (*)      45 (')      18,63             177,99 14,38      10,99      35,70        24,69
     4                             mehr als 30 ( 50) (')       30 H        33,65            321.49  20,97      16,03      60,26        41,68
     5                             von 5 ausschl . bis
                                   15 einschl . ( 10 ) (')     45 Π          8,53             81,50                       15,50         10,72
      6            von 42          von 15 ausschl . bis
                   ausschl .
                                   20 einschl . ( 18) 1 1 )    35 (')      11,40             108,91                       21,02         14,54
                 ' bis 55
     7                             von 20 ausschl . bis
                   einschl .
                                   30 einschl . ( 25) ( J )    30 ( i )    15,29             146.08                       27,53         19,04
     8                             mehr als 30 ( 45 ) ( J )    10 i 1 )    24,31            232,25                        43,59        30,15
               J
     9         i                   von 5 ausschl . bis
                                   15 einschl ( 10 ) (')       30 C1 ;       4,85             46,34                         7,30           5,05
     10                            von 15 ausschl . bis
                } mehr als 55      20 einschl . ( 18 ) (')     25 (>)        9,59             91,62                       15,08         10,43
     11                            von 20 ausschl . bis
                                   30 einschl . ( 25 ) (')     15 0 )      11,62             111,01                       19,34         13,38
     12                            mehr als 30 ( 40) ("■)        5 P)      20,26             193,56                       33,63        23.26
                 J
            S <:hokoladewar en und kakaohaiti                     oder    schokoladehaltige ladeha         ZiZuckerwareniren , ni nicht alk<> holhalt alkoholhaltig
      1                           von 5 ausschl . bis
                                   15 einschl . ( 10) ( 1)     50>)          8,75             83,60 11,73       8,97      19,78         13,68
     2                            von 15 ausschl . bis
                   Ohne Be­
                   rücksichti-     25 einschl . ( 20) (')      45 H        15,14            144,04  14,87      11,37      30,07        20,80
     3
                 . gung des       von 25 ausschl . bis
                   Kakao­         45 einschl . ( 35) ( J )     35 (')     23,78             227,19  18,31      14,00      44,36        30,68
     4             gehalts        von 45 ausschl . bis
                                   65 einschl . ( 55 ) ( J )   25 n        36.54            349.09  24,60      18,80      64,91        44,90
     5                            mehr als 65 ( 80 ) ( ] )     10 i 1 )    51.55            492.50  31,18      23,83      84,38         58,37
( l) Durchschnittlich zugrunde gelegte Zusammensetzung.
                                                                             Artikel 2
                             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, an die Bundesrepublik
                        Deutschland, an die Französische Republik, an die Italienische Republik, an das
                        Großherzogtum Luxemburg und an das Königreich der Niederlande gerichtet .
                             Brüssel , den 29 . Juli 1966
                                                                                                               Für die Kommission
                                                                                                                    Der Präsident
                                                                                                                 Walter HALLSTEIN