CELEX: 51962PC0299
Language: de
Date: 1962-11-09
Title: VORSCHLAG ZUR VERORDNUNG DES RATES über die Änderung von Kapitel 4 des Titels III der Verordnung Nr. 3 des Rates und von Kapitel 3 des Titels V der Verordnung Nr. 4 des Rates, über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 299
Vol. 1962/0067
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- r
EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                              KOMMISSION
                                            V/KOM(62)299 endg.
                                            Brüssel , den 9 » November 1962
                         VORSCHLAG ZUR VERORDNUNG DES RATES
           über die Änderung von Kapitel 4 des Titels III der Verordnung
  Nr . 3 des Rates und von Kapitel 3 des Titels V der Verordnung Nr . 4 des Rates ,
                über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
                       ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
        V/KOM( 62)299 endg .
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG ZUR VERORDNUNG DES RATES
         über die Änderung von Kapitol 4 des Titels III der Verordnung
Nr . 3 dos „Rates und von Kapitol 3 dos Titels V der Verordnung Nr . 4 dos Rates ,
              TTbor die Soziale Sicherheit der Wände rarbeitnehmer
        DER RAT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
        GESTUTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft und insbesondere auf seinen Artikel 51 j
        GESTUTZT auf die Vc-rordnung Nr . 3 des Rates vorn 25 . September 1958
 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer , und insbesondere auf
 den Artikel 31 j
        GESTUTZT auf die Verordnung Nr . k des Rates vom 5 . Dezember 1958 zur
 Durchführung und Ergänzung der Verordnung Nr . 3 über die Soziale Sicher­
 heit der Wanderarbeitnehmer , und insbesondere auf die Artikel 5^ und 55 ;
        GESTUTZT auf den Vorschlag der Kommission im Anschluss an das von
 der in Artikel        der Verordnung Nr . 3 vorgesehenen Verwaltungskommission
 gemäss Artikel        Buchstabe ( f ) der genannten Verordnung vorgebrachte
 Aenderungser suchen ;
        IN DER ER'.VÄGUNG , dass einige an sklerogener Pneumokoniose Erkrankte
 ( oder ihre Hinterbliebenen ) nicht in den Genuss der Leistungen bei Berufs­
 krankheiten konmen können , weil die ihre Krankheit hervorrufende Beschäfti­
 gung in mehreren Kitgliedstaaten jeweils nicht lange genug dauerte , um
 nach den Rechtsvorschriften des einzelnen Staates Anspruch zu begründen
 oder weil ihre Krankheit nicht innerhalb der erforderlichten Fristen
 festgestellt wurde ;
        IN DER ERWÄGUNG , dass bei der Beurteilung des Anspruches gegebenen­
 falls die die Krankheit verursachende Beschäftigung in den einzelnen
 Kitgliedstaaten zu berücksichtigen ist ;
        IN DER ERWÄGUNG , dass die Lasten für Geldleistungen auf alle Mit­
 gliedstaaten , in denen der an einer Berufskrankheit Erkrankte die die
 Krankheit verursachende Beschäftigung ausübte , aufgeteilt werden sollen ,
 wenn ein Leistungsanspruch nurbei Berücksichtigung der in mehreren Mit­
 gliedstaaten ausgeübten Beschäftigungen begründet v/erden kann ;
        IN DER ERWÄGUNG , dass die Notwendigkeit derartiger Bestimmungen
 bis jetzt nur für die Fälle von sklerogener Pneumokoniosis anerkannt
 ist , dass jedoch die Möglichkeit einer späteren Ausdehnung auf andere
 Berufskrankheiten bei Bedarf vorzusehen ist ;
        IN DER ERWÄGUNG , dass Artikel 31 der Verordnung Nr . 3 sowie Artikel
 5^- und 55 der Verordnung Nr . k Ungenauigkeiten und Lücken enthalten , und
 dass sie daher zu ändern sind ;
 ---pagebreak---                                      - 2 -
           IN DER ERWÄGUNG , dass rückwirkende Bestimmungen für die Fälle von
  Berufskrankheiten , die nach dei. Verordnungen Nr . 3 und k keinen Anspruch
  auf Leistungen geben konnten , in sozialer Hinsicht zu begrücsen wären ;
           IN DER ERv/ÄGUNG , dass nach einer Erklärung der Hohen Behörde der
  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die nachstehende Verordnung
  an die Stelle der in Artikel 69 Absatz b des Vertrages über die Gründung
  der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genannten Vereinbarung
  treten kann ,
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN •
                                    Artikel 'I
           Artikel p1 der Verordnung Nr . 3 erhålt folgende Neufassung :
'*( 1 ) Hat ein Arbeitnehmer , der sich eine' Berufskrankheit zugezogen hat ; " " '
  im Hoheitsgebiet zweier oder mehrerer Kitgliedstaatcn eine Beschäftigung
  ausgeübt , die geeignet war , eine solche Krankheit zu verursachen , so wer­
  den die Leistungen , auf die er oder seine Hinterbliebenen Anspruch haben ,
  ausschliesslich nach den Rechtsvorschriften des letzten dieser Staaten
  gewährt , deren Voraussetzungen der Berechtigte erfüllt , nötigenfalls unter
 Berücksichtigung der Absätze ( 2 ), ( 3 ) und ( 4 ).
  ( 2 ) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Leistungs- '
  anspruch wegen einer Berufskrankheit von der ersten ärztlichen Feststellung
  der betreffenden Krankheit in seinem Hoheitsgebiet ab , so gilt diese Vor­
  aussetzung auch dann als erfüllt , wenn die erste ärztliche Feststellung
  der betreffenden Krankheit im Hoheitsgebiet eines anderen MitgliedstaateS
  erfolgt ist .
  (3 ) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Leistungs-
  anspruch wegen einer Berufskrankheit von der Feststellung der' betreffenden
 Krankheit innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendigung der letzten
  Beschäftigung ab , die geeignet war , eine solche Krankheit zu verursachen , '
  so berücksichtigt dc-r zuständige Träger dieses Staates bei der Prüfung ,
  wann eine solche Beschäftigung zuletzt ausgeübt wurde , nötigenfalls die ijn
  Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates ausgeübten gleichartigen Be­
  schäftigungen , als ob sie im Hoheitsgebiet des ersten Staates ausgeübt
  worden wären .
  ( 4 ) Hängt die Leistungsgewährung nach den Rechtsvorschriften eines Mit - ■
  gliedstaates davon ab , dass die Beschäftigung , die geeignet vrar , die be­
  treffende Krankheit zu verursachen , während einer bestimmten Dauer ausge­
  übt wurde , so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Staates nötigen­
  falls die Zeiten , in denen eine solche Beschäftigung im Hoheitsgebiet
  aller anderen Mitgliedstaaten ausgeübt worden ist .
   ( 5 ) Absätze ( 3 ) und ( 4 ) finden nur Anwendung , wenn der Versicherte an
  sklerogenen Pneumokoniose erkrankt ist .
 ---pagebreak---                                   - 3
        Die Kommission kann jedoch auf Vorschlag der Verv/altungskommission
eine Liste der Berufskrankheiten aufstellen , auf die
        i ) Absatz ( 3 )
       ii ) Absatz ( k ) oder
      iii ) Absätze ( 3 ) und (*0
Anwendung finden .
( 6 ) Bei Anwendung der Absätze ( 3 ) und ( k ) oder eines dieser Absätze werden
die Aufwendungen für Geldleistungen einschliesslich Renten zwischen den
zuständigen Trägern der Mitgliedstaaten geteilt , in deren Hoheitsgebiet
der Erkrankte eine Beschäftigung ausgeübt hat , die geeignet war , eine
solche Berufskrankheit zu verursachen . Die Teilung erfolgt im Verhältnis
der Dauer der in jedem Mitgliedstaat in der Altersruhegeldversicherung
zurückgelegten Zeiten gegenüber der Gesamtzeit aller nach den Rechtsvor-
schriften der genannten Mitgliedstaaten bis zum Zeitpunkt des Beginns
dieser Leistungen in der Altersruhegeldversicherung zurückgelegten Zeiten .
( 7 ) Im Falle der Verschlimmerung einer Berufskrankheit , auf die Absatz ( 6 )
in Anwendung gekommen ist , gilt folgende Regelung :
        a ) Der zuständige Träger des Mitgliedstaates , nach dessen Rechts-
vorschriften Leistungen gemäss Absatz ( 1 ) gewährt wurden , ist zur Weiter-
gewährung der Leistungen nach seinen eigenen Rechtsvorschriften unter
Berücksichtigung der Verschlimmerung verpflichtet ;
        b ) Die Aufwendungen für Geldleistungen werden' weiterhin zwischen
den Trägern geteilt , die gemäss Absatz ( 6 ) an den bisherigen Leistungen
beteiligt waren . Hat jedoch der Erkrankte erneut eine Beschäftigung aus­
geübt , die geeignet war , die betreffende Berufskrankheit zu verursachen
oder zu verschlimmern , und zwar im Hoheitsgebiet eines lütgliedstaates ,
in dem er bereits eine solche Beschäftigung ausgeübt hatte , oder im
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates , so gehen die Aufwendungen
für den Unters.chiedsbetrag zwischen der Leistung einschliesslich der
Verschlimmerung und der Leistung ausschliesslich der Verschlimmerung zu
Lasten des zuständigen Trägers des betreffenden Staates ."
                               Artikel 2
        In der Verordnung Nr . 3 Titel III Kapitel k ist folgender Artikel
31a einzufügen :
"Erhebt bei Verschlimmerung einer Berufskrankheit ein Arbeitnehmer , der
nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates eine Entschädigung für
eine Berufskrankheit erhalten hat oder erhält , wegen einer Berufskrankheit
gleicher Art Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaates , so gelten folgende Regeln :
 ---pagebreak---                                    - k -
        a ) Hat der Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet des zweiton' Staates
            keine Beschäftigung aasgeübt , die geeignet war , die Berufskrank­
            heit zu verursachen oder zu verschlimmern , so bleibt der zu­
            ständige Träger des ersten Staates zur Weitergowährung der
            Leistungen nach seinen eigenen Rechtsvorschriften unter Berück­
            sichtigung der Verschlimmerung zu seinen Lasten verpflichtet .
        b ) Hat der Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet des zweiten Staates eine
            derartige Beschäftigung ausgeübt , so bleibt der zuständige Trä­
            ger des ersten Staates verpflichtet , die Leistungen nach seinen
            eigenen Rechtsvorschriften ohne Berücksichtigung der Verschlim­
            merung zu gewähren ; der zuständige Träger des zweiten Staates
            gewährt dem Arbeitnehmer eine Zulage , deren Höhe sich nach den
            Rechtsvorschriften dieses zweiten Staates bestimmt und dem Unter-
            schiedsbetrag zwischen der nach der Verschlimmerung geschuldeten
            Leistung und dem Betrag entspricht , der geschuldet sein würde ,
            wenn die Krankheit vof der Verschlimmerung in seinem Hoheits­
            gebiet eingetreten wäre .
        c ) Begründen die Fälle des Buchstaben (b ) keinen Leistungsanspruch
            nach den Rechtsvorschriften des zweiten Staates , so bleibt der
            zuständige Träger des ersten Staates verpflichtet , die Geld-
            leistungen nach seinen eigenen Rechtsvorschriften unter Berück­
            sichtigung der Verschlimmerung zu gewähren , und der Unterschieds-
            betrag zwischen der vom zuständigen Träger des ersten Staates unter
            Berücksichtigung der Verschlimmerung geschuldeten Leistung und dem
            ohne Berücksichtigung der Verschlimmerung geschuldeten Betrag , geht
            zu Lasten des zuständigen Trägers des zweiten Staates . Dies gilt
            jedoch nur , wenn der Arbeitnehmer an sklerogener Pneumokoniosis
            oder an einer Krankheit leidet , die in dem in Absatz ( 5 ) genannten
            Verzeichnis aufgeführt ist ."
                                  Artikel 3
        Artikel 5^ der Verordnung Nr . ^ erhalt folgende Fassung :
"( 1 ) In den Fällen des Artikels 31 Absatz ( 1 ) der Verordnung ist die
Anzeige entweder an den ' zuständigen 'Träger des Mitgliedstaates zu
richten , in dessen Hoheitsgebiet der Erkrankte zuletzt eine Beschäfti­
gung ausgeübt hat , die geeignet war , die betreffende Berufskrankheit
zu verursachen , oder an den Träger des Wohnorts , der die Anzeige dem
zuständigen Träger zuleitet .                '
( 2 ) Stellt der Träger , bei dem die Anzeige eingegangen ist , fest , dass
eine Beschäftigung , die geeignet war , die betreffende Berufskrankheit
zu verursachen , zuletzt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates
ausgeübt worden ist , so übersendet er die Anzeige und die dazugehörigen
Beweisstücke dem zuständigen Träger dieses Staates .
( 3 ) Stellt der zuständige Träger des Mitgliedstaates , in dessen Hoheits­
gebiet der Erkrankte zuletzt eine Beschäftigung ausgeübt hat , die geeig­
net war , die betreffende Berufskrankheit zu verursachen , fest , dass der
Erkrankte oder der Hinterbliebene des Erkrankten die 'Voraussetzungen
der Rechtsvorschriften , die unter Berücksichtigung des Artikels 31
Absätze ( 2 ), ( 2 ) und ( 4 ) der Verordnung anzuwenden sind , nichterfüllt ,
so gilt folgendes :
 ---pagebreak---                                    - 5 -
        i ) Der genannte Träger leitet die Anzeige und die dazugehörigen Be­
            weisstücke sowie eine Durchschrift der unter ii ) genannten Ent­
            scheidung unverzüglich dem zuständigen Träger des Mitgliedstaates
            zu , in dessen Hoheitsgebiet der Erkrankte eine Beschäftigung aus­
            geübt hat , die geeignet war , die betreffende Berufskrankheit zu
            verursachen ,
       ii ) und setzt gleichzeitig den Versicherten von seinem Ablehnungsbe-
            scheid in Kenntnis und führt darin insbesondere an , welche Vor­
            aussetzungen zur' Begründung des Leistungsanspruches nicht erfüllt
            sind , sowie die Rechtsmittel und Rechtsmittelfristen und teilt
            ihm die Weitcrleitung seiner Anzeige an den unter i ) bezeichneten
            Träger mit .
        Gegebenenf alls ist auf diesem Verfahrenswege bis auf den zuständigen
Träger des Mitgliedstaates zurückzugreifen , in dessen Hoheitsgebiet der
Erkrankte zuerst eine Beschäftigung ausgeübt hat , die geeignet war , die
betreffende Berufskrankheit zu verursachen .
( 4 ) Wird gegen den Ablehnungsbescheid eines zuständigen Trägers eines
der Staaten , in dessen Hoheitsgebiet der Erkrankte eine Beschäftigung aus­
geübt hat , die geeignet war , die betreffende Berufskrankheit zu verursachen ,
ein Rechtsmittel eingelegt , so ist dieser Träger verpflichtet , den Träger ,
dem die Anzeige gemäss Absatz ( 3 ) zugeleitet wurde , darüber sowie über
die ergangene endgültige Entscheidung zu unterrichten . Besteht ein Leistungs-
anspruch auf Grund der für den letzteren Träger geltenden Rechtsvorschriften
und unter Berücksichtigung des Artikels 31 Absätze ( 2 ) , ( 3 ) und ( k ) der
Verordnung ^ so gewährt dieser Träger Vorschüsse , deren Höhe nach Beratung
mit dem Trager festgesetzt wird , gegen dessen Bescheid das Rechtsmittel
eingelegt wurde ; dieser Träger auss die Vorschüsse zurückerstatten , wenn
er auf Grund des Rechtsentscheides zur Leistungsgewährung verpflichtet
ist . Die Vorschüsse v/erden von den dem Versicherten zu gewährenden Lei­
stungen einbehalten ,
( 5 ) Für die Anwendung des Artikels 31 Absatz ( 6 ) der Vorordnung gelten
folgende Regeln :
        a ) Der zuständige Träger des Mitgliedstaates , nach dessen Rechtsvor-
            schriften die Geldleistungen gemäss Artikel 3"' Absatz ( 1 ) der
            Verordnung gewährt werden und der nachstehend als " leistungs-
            beauftragter Träger " bezeichnet wird , verwendet einen von der
            Verwaltungskorarnission aufzustellenden Vordruck , der insbesondere
            eine Aufstellung und Zusammenfassung aller Zeiten enthält , die
            der Erkrankte nach den Rechtsvorschriften eines jeden Mitglied-
            staates , in dessen Hoheitsgebiet er eine Beschäftigung ausgeübt
            hat , die geeignet war , die betreffende Berufskrankheit zu ver­
            ursachen , in der Altersruhegeldversicherung zurückgelegt hat .
        b ) Der leistungsbeauf tragte Träger leitet diesen Vordruck den
            Altersrentonvereicherungsträgern zu , bei denen der Erkrankte in
             jedem Mitgliedstaat versichert war . Jeder dieser Träger trägt
             die nach seinen eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegten Ver-
             sicherungszeiten in den Vordruck ein und sendet ihn dem lei-
             stungsbeauf tragten Träger zurück .
 ---pagebreak---                                  - 6 -
        c ) Der leistungsbeauf tragte Träger bestimmt alsdann den Vomhundert-
            satz , der zu seinen eigenen und zu Lasten der zuständigen Träger
            jedes anderen Staates geht , in deren Hoheitsgebiet der Erkrankte
            eine Beschäftigung ausgeübt hat , die geeignet war , die betreffende
            Berufskrankheit zu verursachen , und notifiziert diesen zuständigen
            Trägern diese Auf Schlüsselung zustimmungshalber mit der erforder­
            lichen Begründung insbesondere in bezug auf die     gewährten Geld-
            leistungen sowie hinsichtlich ihrer Aufteilung .
        d ) Am Ende jedes Kalenderjahres übersendet der leistungsbeauf tragte
            Träger diesen zuständigen Trägern eine Aufstellung der während
            des abgelaufenen Rechnungsjahres gezahlten Geldleistungen mit
            Angabe des von jedem Träger entsprechend der in Absatz c ) er­
            wähnten Aufstellung geschuldeten Betrages . Jeder zuständige
            Träger erstattet dem leistungsbeauf tragten Träger den geschuldeten
            Betrag binnen drei Monaten .
( 6 ) Im Falle des Artikels 31 Absatz ( 7 ) Buchstabe ( b ) letzter Satz der
 Verordnung notifiziert der leistungsbeauf tragte Träger den zuständigen
Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten zustimmungshalber die in der in
Absatz ( 5 ) Buchstabe (c ) erwähnten Aufschlüsselung vorgenommenen Aenderungen
mit der erforderlichen Begründung . Absatz ( 5 ) Buchstabe (d ) gilt auch für
den Unterschiedsbetrag zwischen der unter Berücksichtigung der Verschlimme­
rung geschuldeten Leistung und dem Betrag , der ohne Berücksichtigung der
Verschlimmerung geschuldet gewesen wäre ."
                                Artikel k
        Artikel 55 der Verordnunp- Nr . b erhalt folgendo Fassung :
"( 1 ) In den Fällen dos Artikels 31a der Verordnung muss der Arbeitnehmer
dem zuständigen Träger des Mitgliedstaates , nach dessen Rechtsvorschriften
er Leistungsansprüche geltend macht , die erforderlichen Auskünfte über die
Leistungen erteilen , die früher als Entschädigung für die betreffende Be­
rufskrankheit festgestellt worden sind . Hält der Träger es für erforder­
lich , so kann er den Träger , der dem Erkrankten früher Leistungen gewährt
hat , um Unterlagen über diese Leistungen ersuchen .
 ( 2 ) Gewährt der zuständige Träger des ersten Staates gemäss Artikel 31a
Buchstabe ( c ) der Verordnung die Leistungen nach seinen eigenen Rechts-
vorschriften unter Berücksichtigung der Verschlimmerung , so notifiziert er
dem zuständigen Träger des zweiten Staates zustimmungshalber den von diesem
auf Grund der Verschlimmerung zu übernehmenden Betrag unter Beifügung
aller erforderlichen Beweisunterlagen . Am Ende jedes Kalenderjahres über­
reicht er diesem Träger eine Aufstellung über die während des in Betracht
kommenden Rechnungsjahres gezahlten Leistungen unter Angabe des zu seinen
Lasten gehenden Betrages . Dieser Träger erstattet den Betrag binnen drei
Honaten ."
                                                                         • 9 •/• • •
 ---pagebreak---                              Artikel   5
         Die Uberschrift über Artikel 5° der Verordnung Nr . k erhält folgende
Neufassung : " Einreichung und Bearbeitung der Rentenanträge in anderen als
den Fällen des Artikels 31 der Verordnung ."
                             Artikel 6
( 1 ) Diese Ve rordnung begründet keinen Anspruch auf Zahlung von Leistungen
für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr . 3 über die Soziale
Sicherheit der Wanderarbeitnehmer .
( 2 ) Für die Feststellung der Ansprüche auf Leistungen nach dieser Verord­
nung werden alle Versicherungszeiten und gleichgestellte Zeiten sowie ge­
gebenenfalls alle Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten berück­
sichtigt , die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates vor In­
krafttreten dieser Verordnung zurückgelegt worden sind .
( 3 ) Vorbehaltlich dos Absatzes ( 1 ) werden Leistungen nach dieser Verord­
nung auch für Ereignisse gewährt , die vor ihrem Inkrafttreten geschehen
sind .
(*f ) Berufskrankheiten , die Gegenstand einer Anzeige vor Inkrafttreten ■
dieser Verordnung waren , jedoch keinen Anspruch auf Leistungen nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates , auf Grund eines Abkommens über        •
Soziale Sicherheit oder der Verordnung Nr . 3 begründet haben , werden mit
Wirkung vom 1 . Januar 1959 nach dieser Verordnung behandelt , wenn die
ärztliche Feststellung ergebn hat , dass die Berufskrankheit vor diesem
Zeitpunkt eingetreten ist , oder mit Wirkung von dem Zeitpunkt , in dem
die Berufskrankheit eingetreten ist , wenn die ärztliche Feststellung-
ergeben hat , dass dieser Zeitpunkt nach dem 1 . Januar 1959 liegt .
( 5 ) Sehen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten den Ausschluss oder
die Verjährung von Ansprüchen vor , so werden hinsichtlich der Anzeigen ,
die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung über eine
Berufskrankheit erfolgen und deren ärztliche Feststellung ergeben hat ,
dass sie vor üiesea Zeitpunkt eingetreten ist , die diesbezüglichen Vor­
schriften auf die Berechtigten nicht angewandt , wenn die Anzeige binnen
zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgt . Erfolgt
die Anzeige nach Ablauf dieser Frist , so besteht der Anspruch auf Lei­
stungen , soweit er nicht ausgeschlossen oder verjährt ist , vom Zeitpunkt
der Anzeigeerstattung an , es sei denn , dass günstigere Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaates anwendbar sind .
 ( 6 ) Bei Anwendung der Absätze ( 1 ) bis ( 5 ) auf Berufskrankheiten , die auf
der in Artikel 31 Absatz ( 5 ) der Verordnung Nr . 3 genannte ^ Liste auf­
geführt sind , und auf die Artikel 31 Absätze (3 ) und ( 4 ) oder einen von
beiden Absätzen anzuwenden sind , tritt der Zeitpunkt des Ihkraf ttretens
des Beschlusses über die genannte Beruf skranktheitenliste an die Stelle
des Zeitpunktes des Inkrafttretens der Verordnung Nr . 3 über die Soziale
Sicherheit der YJanderarbeit nehmer , an die Stelle des Zeitpunktes des
Inkrafttretens dieser Verordnung und an die Stelle des 1 « Januar 1959 «
 ---pagebreak---                                - 8 -
                                                i
                             Art : kel 7
      Diese Verordnung tritt am            m Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                                Im Kamen des Rates
                                                  Der Präsident
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       Die Verwaltungskommission der EWG für die Soziale Sicherheit der
Wände rarbeit nehme r erhielt Kenntnis von einigen Lücken in den Bestim­
mungen über die Berufskrankheiten der Verordnungen Nr . 3 und k und beschloss
auf Anregung des deutschen Vertreters die Bildung einer Arbeitsgruppe im
Hinblick auf die Vorlage eines etwaigen Vorschlages zur Aenderung dieser
Bestimmungen .
       Nachdem eine Untersuchung über die Fälle , für die seit Inkrafttreten
der Verordnungen Nr . 3 und k keine Entschädigung gewährt werden konnte und
über die Gründe dafür angestellt worden war , arbeitete diese Arbeitsgruppe
Entwürfe für Bestimmungen aus , die von der Verwaltungskommission gebilligt
wurden und die sie der EWG-Kommission vorzulegen beschloss , in Anwendung
von Artikel 43 Buchstabe ( f ) der Verordnung Nr . 3 > nach dem sie insbesondere
beauftragt ist , " der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Vorschläge zur Aenderung dieser Verordnung und späterer Verordnungen zu
unterbreiten" .
       Der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments betonte ( in seinem
Bericht über die vom Rat erbetene Konsultation zum Vorschlag der EWG-Kom-
mission über eine Verordnung der Sozialen Sicherheit der Grenzgänger ,
E.P. Dok . Nr . 3 ) ganz besonders , dass ihm eine Verbesserung der Bestim­
mungen über das wichtige Problem der Berufskrankheiten una.clässlich er­
scheine und ersuchte die EWG-Exekutive , die auf diesem Gebiete in Angriff
genommenen Arbeiten zu beschleunigen und zu einem guten Endo zu führen .
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       Der vorgeschlagene Verordnungsentwurf ändert Kapitel 'f des Titels
III der Verordnung Nr . 3 und Kapitel 3 des Titels V der Verordnung Nr . k .
       Er soll die Lücken bei den in den Verordnungen Nr . 3 und 4 vorge­
sehenen Bestimmungen über die Entschädigung der Berufskrankheiten be­
seitigen und einige Erläuterungen bringen .
       Artikel 1 dieses Entwurfs soll an die Stelle des jetzigen^ Artikels
31 der Verordnung Nr , 3 treten . Er legt die Grundbestimnungen für die
Entschädigung von Berufskrankheiten fest , die während der Expositions-
gefahr in mehreren Kitgliedstaaten eingetreten sind . Die Gesamtleistung
ist nur von einem Land zu gewähren , in dem der Erkrankte dem Risiko aus­
gesetzt war : dem letzten Land , in dem der Anspruch erworben wurde ( Abs.1 ).
Dieses Land muss gegebenenfalls die ärztliche Feststellung der Krankheit
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in einem anderen Lande berücksichtigen ( Abs . 2 ) und nötigenfalls den in anderen
 Mitgliedstaaten ausgeübten Beschäf tigungen Rechnung tragen(Abs . 3 und k ) .
Die Aufwendung v für Geldleistungen wird zwischen allen Ländern aufgeteilt ,
in denen der Erkrankte der Gefahr ausgesetzt war , wenn der Leistungsanspruch
nur unter Berücksichtigung der in mehreren Ländern ausgeübten Beschäftigun­
gen entstehen konnte .
       Die obenstehende Untersuchung hatte gezeigt , dass nur Fälle von
sklerogener Pneumokoniose nicht entschädigt werden konnten , weil die
Berufslaufbahn der Erkrankten nicht vollständigin dem gleichen Land zurück­
gelegt worden war , und daher wurde die Anwendung der Bestimmungen über
die Berücksichtigung der Expositionsgefahr in mehreren Kitgliedstaaten
( und die sich daraus ergebende Aufwendung für Leistungen ) auf diese Krank­
heit beschränkt . Um jedoch der Notwendigkeit einer Ausdehnung der Anwendung
dieser Bestimmungen auf andere Krankheiten nicht vorzugreifen , ist vor­
gesehen, dass die EWG-Kommission auf Vorschlag der Verwaltungskommission
eine Liste der Berufskrankheiten aufstellen kann , für die diese Bestim­
mungen gelten würden ( Abs . 5 )» Der Vorschlag einer Verordnung weicht in
diesem Punkt von -dem Text der Verwaltungskommission at , in dem sie selbst
die Befugnis zur Aufstellung dieser Liste hatte . Aus institutionellen
Erwägungen erschien es angebracht , der europäischen Kommission auf Vorschlag
der Verwaltungskommission die Verantwortung für diese Auadehnung zu über­
tragen .
       Schliesslich werden im letzten Absatz von Artikel 1    die Fälle der
Verschlimmerung einer Berufskrankheit goregelt , deren ursprüngliche Ent­
schädigung zu Lausten mehrerer Länder ging : das die früheren Leistungen
gewährende Land muss auch die zusätzlichen Leistungen für die Verschlim­
merung gewähren ; die Aufwendung für diese zusätzlichen Leistungen wird
ebenfalls auf die gleichen Länder verteilt , ausgenommen in den Fällen , in
denen der Erkrankte der Gefahr erneut ausgesetzt war ; in letzterem Falle
soll das Land , in dem er der Gefahr erneut ausgesetzt war , die Aufwendung
für die zusätzlichen Leistungen allein tragen .
       Mit Artikel 2 wird in Kapitel ;+ des Titels III der Verordnung Nr . 3
ein Artikel 31 a eingeführt , in dem die Bestimmungen des jetzigen Artikels
55 Absatz 1 der Verordnung Nr . k enthalten sind . Da es sich um Grundbe-
stimmungen handelt - zur Regelung von Fällen der Verschlimmerung einer
Krankheit , deren ursprüngliche Entschädigung zu Lasten eines einzigen
La.ndes ging - erschien es empfehlenswert , diese Bestimmungen mit den
anderen Grundbestimmungen der Verordnung Nr . 3 zusammenzufassen und in
Artikel 55 der Verordnung Nr . b nur die Durchführungsbestimmungen zu
regeln .
       Ein zusätzlicher Absatz wurde hinzugefügt , um die Fälle der an
sklerogener Pneumokoniose Erkrankten zu regeln , deren Gesundheitszustand
sich verschlimmert nach erneuter Gefahrenaussetzung in einem Lande , dessen
Rechtsvorschriften keine Entschädigung für diese Krankheit vorsehen : das
Land , das die früheren Leistungen gewährte , muss auch die zusätzlichen
Leistungen für die Verschlimmerung gewähren , aber diese zusätzlischen
Leistungen werden ihm von dem Land erstattet , in dem d^r Erkrankte erneut
der Gefahr ausgesetzt war ( Absatz c ) .
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       Die Artikel 3 und    die an die Stelle der jetzigen Artikel 5^ und
55 der Verordnung Nr . k treten , regeln die Durchführung des neuen Artikels
31 und des Artikels 31 a der Verordnung Nr . 3 •
       Artikel 5 ändert die Ueborschrift über Artikel 6 der Verordnung Nr.' k .
Dies war auf prund der Aenderung der beiden vorangehenden Artikel erforder­
lich .
       Artikel 6 schliesslich enthält Uobergangsbe Stimmungen, mit denen
insbesondere erreicht werden soll,dass die Fälle von Berufskrankheiten ,
bei denen vor Inkrafttreten dieser neuen Bestimmungen kein Leistungs-
anspruch erhoben werden konnte , nach Massgabe dieser neuen Bestimmungen
rückwirkend entschädigt werden , und zwar entweder ab 1 . Januar 1959 » wenn
es sich um eine vor diesem Zeitpunkt eingetretene Krankheit handelt , oder
ab dem Zeitpunkt , in dem die Krankheit eingetreten ist , wenn dieser Zeit­
punkt später liegt .
       Schliesslich würden durch die rückwirkende Anwendung der vorge­
schlagenen Verordnung die Auswirkungen der Lücken in den Verordnungen
Nr . 3 und k im Hinblick auf die Entschädigung der Berufskrankheiten
beseitigt .
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