CELEX: C1997/387/13
Language: de
Date: 1997-12-20 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. Oktober 1997 (Rechtssache C-365/97)

C 387/ 8              I DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        20 . 12 . 97
„( 1 ) Als Steuerpflichtiger gilt, wer eine der in Absatz 2          nationalen Rechtssystemen ausgelegt werden . Jede andere
        genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig           Auslegung würde die einheitliche Anwendung des Gemein­
        und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig            schaftsrechts beeinträchtigen .
        zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis.
                                                                     Bei objektiver Auslegung umfasse der Begriff „ Dienstlei­
  ( 2 ) Die in Absatz 1 genannten wirtschaftlichen Tätigkei­         stungen " die Dienstleistungen, die Benutzern von Personen
        ten sind alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers          erbracht würden, die eine Straße oder einen anderen
        oder Dienstleistenden . . . Als wirtschaftliche Tätig­       Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur für die Beförderung
        keit gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von kör­       von Waren oder Personen zur Verfügung stellen. Diese
        perlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur           Auslegung sei stets von zahlreichen Mitgliedstaaten,
        nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfaßt. "               namentlich Spanien und Italien, akzeptiert worden, die
        ( Hervorhebung diesseits )                                   Mehrwertsteuer auf die Maut erhöben, die für die Benut­
                                                                     zung von Autobahnen und anderen Bestandteilen der Ver­
Die Kommission macht geltend, daß ein Beispiel der „ Nut­            kehrsinfrastruktur zu zahlen sei . Die von einigen Mitglied­
                                                                     staaten, darunter das Vereinigte Königreich, gewährte
zung von körperlichen oder nichtkörperlichen Gegenstän­
den zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen " die Zur­              Mehrwertsteuerbefreiung bringe daher nicht nur das
verfügungstellung einer Straße und die Erhebung einer                Gemeinsame Mehrwertsteuersystem aus dem Gleichge­
Maut für deren Benutzung sei . Somit sei eine solche Zur­            wicht, sondern auch das System der Beiträge der Mitglied­
verfügungstellung eine wirtschaftliche Tätigkeit und damit           staaten zu den Eigenmitteln der Gemeinschaften .
sei die Person, die sie ausführe, steuerpflichtig im Sinne
der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie .                              Daß die Maut nicht der Mehrwertsteuer unterliege, sei mit
                                                                     den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Erhe­
Ein Umsatz, der unter die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie           bung der Eigenmittel der Gemeinschaft nicht vereinbar.
falle, unterliege der Mehrwertsteuer, „ gleichgültig zu wel­
chem Zweck und mit welchem Ergebnis " die Tätigkeit                  Wenn die Maut der Mehrwertsteuer unterliege, hätte ein
ausgeführt werde, wie es in Artikel 4 Absatz 1 der Richt­            Teil der betreffenden Mehrwertsteuer als Teil des Beitrags
linie heiße .
                                                                     des Vereinigten Königreichs zu den Eigenmitteln der
                                                                     Gemeinschaften berücksichtigt werden müssen.
Insbesondere sei die Zurverfügungstellung von Autobah­
nen, Binnenwasserstraßen und Hafenanlagen eine wirt­                 (') Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Har­
schaftliche Tätigkeit.                                                    monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                          die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem :
                                                                          einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage , ABl . L 145
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei die Erbrin­                 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
gung von Dienstleistungen mehrwertsteuerpflichtig, wenn
die betreffende Dienstleistung gegen Entgelt erbracht
werde, wobei die Besteuerungsgrundlage alles umfasse,
was den Wert der Gegenleistung bilde . Nach Auffassung
des Gerichtshofes müsse „ ein unmittelbarer Zusammen­
hang zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem
empfangenen Entgelt " bestehen .                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22 . Okto­
                                                                                                      ber 1997
Bei der Maut für die Benutzung einer Straße bestehe unbe­
streitbar ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der                                      ( Rechtssache C-365/97 )
erbrachten Dienstleistung und dem hierfür empfangenen                                              ( 97/C 387/ 13 )
Entgelt, wenn die Maut jedesmal erhoben werde, wenn
einem Fahrzeug die Benutzung der Straße gestattet werde .
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Der Umstand, daß ein privater Unternehmer Tätigkeiten                 22 . Oktober 1997 eine Klage gegen die Italienische Repu­
ausführe, die im Allgemeininteresse lägen, schließe die               blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Mehrwertsteuerpflichtigkeit dieser Tätigkeiten nicht aus .           eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stan­
                                                                      canelli, Juristischer Dienst, im Beistand von Rechtsanwalt
                                                                      Massimo Merola, Rom, Zustellungsbevollmächtigter ist
 Gemeinschaftsrechtliche Definition                                   Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner, rue Alcide de
                                                                      Gasperi, Luxemburg.
 Nach der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sei jede „ wirt­
 schaftliche Tätigkeit", die auch „ Dienstleistungen " als eine       Die Klägerin beantragt,
 Gruppe umfasse, mehrwertsteuerpflichtig. In diesem
 Zusammenhang müßten die Begriffe „ Dienstleistungen "
 und „ wirtschaftliche Tätigkeit " im Sinne der Sechsten              — festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
 Mehrwertsteuerrichtlinie objektiv auf der Grundlage der                - Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 wirtschaftlichen Gegebenheiten des Umsatzes und unab­                      indem im Zusammenhang mit der Zone der Deponie
 hängig von seiner Qualifizierung nach den verschiedenen                    San Rocco
 ---pagebreak--- 20 . 12 . 97             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 387/9
     — die Italienische Republik unter Verstoß gegen                sem Gebiet nicht alle Maßnahmen erlassen hätten, die
          Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG (') ( bzw.            geeignet seien, sicherzustellen, daß die Abfälle beseitigt
          Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG in der Fas­           würden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet
          sung der Richtlinie 91 /156/EWG ( 2 ), der im             und die Umwelt geschädigt werde, Geräusch- oder
          wesentlichen dessen Inhalt übernimmt ) nicht die          Geruchsbelästigungen verursacht würden und ohne daß
          erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um                die Umwelt und das Landschaftsbild beeinträchtigt wür­
          sicherzustellen, daß die Abfälle beseitigt werden,        den .
          ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet
          und die Umwelt geschädigt wird, insbesondere
          ohne daß Wasser, Luft, Boden und die Tier- und            Ferner stellt die Kommission fest, daß die gemäß Artikel 5
          Pflanzenwelt gefährdet werden, Geräusch- oder             der Richtlinie in der ursprünglichen Fassung ( Artikel 6 der
          Geruchsbelästigungen verursacht werden bzw. die           geänderten Richtlinie ) benannten zuständigen Behörden
          Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt           ihren Verpflichtungen zur Organisation, Genehmigung und
          werden;                                                   Kontrolle der Abfallbeseitigung in dem betreffenden
                                                                    Gebiet nicht nachgekommen seien, wie der herunterge­
                                                                    kommene Zustand beweise, in dem sich das San-Rocco­
     — die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 75/442/EWG                Tal weiterhin befinde .
          ( bzw. Artikel 6 der Richtlinie 75/442/EWG in der
          Fassung der Richtlinie 91 / 156/EWG, der dessen
          Inhalt im wesentlichen übernimmt ) genannten              Ferner hätten die zuständigen Behörden unter Verstoß
          zuständigen Behörden unter Verstoß gegen                  gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 der Richtlinie
          Artikel 5 der Richtlinie 75/442/EWG ( Artikel 6 der       75/442/EWG in der ursprünglichen Fassung ( Artikel 13
          Richtlinie 75/442/EWG in der Fassung der Richt­           der Richtlinie 75/442/EWG in der geänderten Fassung ) die
          linie 91 / 156/EWG ) in der betreffenden Zone nicht       Überwachung der Unternehmen unterlassen, die die Beför­
          den Verpflichtungen zur Organisation, Genehmi­            derung, die Einsammlung, die Lagerung, die Deponie oder
          gung und Kontrolle der Abfallbeseitigungsvorgänge         die Aufbereitung der eigenen Abfälle oder der Abfälle
          nachgekommen sind;                                        Dritter durchführten, da auf der betreffenden Deponie
                                                                    weiterhin Abfälle abgelagert würden.
     — die zuständigen Behörden unter Verstoß gegen
          Artikel     10  der Richtlinie  75/442/EWG     ( bzw.
          Artikel 13 der Richtlinie 75/442/EWG in der Fas­
                                                                    In bezug auf die Existenz einer Flöhle , die mißbräuchlich
                                                                    zur Ablagerung benutzt werde, sei die Kommission,
          sung der Richtlinie 91/ 156/EWG, der dessen Inhalt
                                                                    obwohl sie Kenntnis von der Einleitung eines Strafverfah­
          im wesentlichen übernimmt ) der Verpflichtung zur
                                                                    rens gegen den Konzessionsinhaber habe , niemals vom
          Überwachung der Unternehmen, die die Beförde­
                                                                    Fortgang des Verfahrens unterrichtet worden .
          rung, das Einsammeln, das Lagern , die Deponie
          oder die Aufbereitung durchführen bzw. Abfälle
          für Rechnung Dritter einsammeln oder befördern,           C ) ABl . L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S. 47.
          nicht nachgekommen sind;                                  ( 2 ) ABl . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .
     — die Italienische Republik unter Verstoß gegen
          Artikel 7 erster Gedankenstrich der Richtlinie 75/
          442/EWG ( bzw. Artikel 8 erster Gedankenstrich
          der Richtlinie 75/442/EWG in der Fassung der
          Richtlinie 91/ 156/EWG, der dessen Inhalt im              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
          wesentlichen übernimmt ) nicht die erforderlichen         Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
          Vorkehrungen getroffen hat, damit in bezug auf            Österreich vom 7. Oktober 1997 in dem Rechtsstreit
          eine in der Zone der Deponie gelegene Tropfstein­         1 . The Polo/Lauren Company LP, New York, 2. Poloco
          höhle, die in der Vergangenheit mißbräuchlich als         SA, Paris, gegen Jürgen Denz, Inhaber der nicht
          Deponie verwendet wurde, der Inhaber der Kon­                          protokollierten Einzelfirma Jeans & More
          zession für die Höhle die Abfälle einem privaten
          oder öffentlichen Sammel- oder Beseitigungsunter­                               ( Rechtssache C-3 70/97 )
          nehmen übergibt;                                                                        ( 97/C 387/ 14 )
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen .                                                 Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich —
                                                                    Senat 4 — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. Oktober 1997, in
Klagegründe und wesentliche Argumente                               der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Oktober
                                                                    1997, in dem Rechtsstreit l.The Polo/Lauren Company
                                                                    LP, New York, 2 . Poloco SA, Paris, um Vorabentscheidung
In bezug auf die Verschmutzung, die von der Beseitigung             über folgende Fragen :
der Abfälle aus den oberhalb des San-Rocco-Tales gelege­
nen Gebieten herrührt, stellt die Kommission fest, daß die
italienischen Behörden gegen Artikel 4 der Richtlinie 75/           Ist Artikel 7 Absatz 1 der ersten Richtlinie 89/ 104/EWG
442/EWG in der ursprünglichen Fassung ( Artikel 4 der               des Rates vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der
geänderten Richtlinie ) verstoßen hätten, indem sie in die­         Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken