CELEX: 21976D1126(09)
Language: de
Date: 1976-08-18 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 2/76 des Gemischten Ausschusses EWG- Portugal zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B sowie der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls

Nr. L 328/ 34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26. 11 . 76
                                                      ANHANG
                            BESCHLUSS Nr . 2/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
              zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
              „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
              der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B sowie
                                      der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                    ex    28.28   Lithiumhydroxid,
                                                              ex    28.29   Lithiumfluorid,
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­           ex    28.30   Lithiumchlorid,
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
                                                              ex    28.33   Bromide,
Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen
Republik,                                                     ex    28.42   Lithiumkarbonat,
                                                              ex    29.02   organische Bromide,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung          ex    29.02   Dichloridphenyltrichloräthan,
des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in " oder            ex     29.35   Pyridin ;    alpha-Picolin ;  beta-Picolin ;
„ Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
                                                                            gamma-Picolin,
Zusammenarbeit der Verwaltungen — im folgenden
Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf                   ex    29.35   Vinylpyridin,
Artikel 28 ,                                                  ex    29.38   Nikotinsäure,
                                                             ex     98.15   Isolierflaschen und andere Isolier-(Va­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                          kuum-)Behälter.
Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemach­
ten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmte                                    Artikel 2
Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ur­
sprungsregeln angepaßt werden müssen, um der Ent­             ( 1 ) Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird
wicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeug­         durch die Regeln in Anhang II zu diesem Beschluß
nisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen          ergänzt, die entsprechend der zahlenmäßigen Reihen­
Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen              folge der Tarifnummern jeweils eingefügt werden.
Rechnung zu tragen. Auch ist die geänderte Tarifie­
rung von nichtkristallisierbarem Sorbit zu berück­            (2 ) In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3
sichtigen.                                                    werden die Regeln zu Tarifnummer ex 84.41 durch
                                                              die Regeln in Anhang III zu diesem Beschluß ersetzt.
Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungs­
regeln zu ergänzen und zu ändern —                                                      Artikel 3
BESCHLIESST :                                                ( 1 ) Die Regel Nr. 1 in der Liste in dem durch Be­
                                                             schluß Nr. 9/73 des Gemischten Ausschusses geän­
                                                             derten Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 wird durch
                       Artikel 1
                                                             die Regel in Anhang IV zu diesem Beschluß ersetzt.
( 1 ) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
werden die Regeln betreffend die Tarifnummern                 (2 ) Die durch Beschluß Nr. 9/73 des Gemischten
ex 38.19, 40.05, 59.11 , ex Kapitel 84 und ex 84.41          Ausschusses geänderte Liste in Artikel 25 des Proto­
durch die Regeln in Anhang I zu diesem Beschluß              kolls Nr. 3 wird durch die Regel in Anhang V zu
ersetzt .                                                    diesem Beschluß ergänzt.
(2) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
werden nachstehende Tarifnummern sowie die dazu­
                                                             Geschehen zu Brüssel am 18 . August 1976.
gehörigen Regeln gestrichen :
ex 28.13     Bromwasserstoiffsäure,                                          Im Namen des Gemischten Ausschusses
      28.27  Bleioxid, einschließlich   Mennige    und                                    Der Vorsitzende
             Orangemennige,                                                             R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---  26. 11 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 328/ 35
                                                               ANHANG I
                                 Hergestellte Ware
                                                                          Be- oder Verarbeitungs­       Be- oder Verarbeitungs­
                                                                          vorgänge, die nicht die       vorgänge, die die Eigen­
                                                                                Eigenschaft von         schaft von „Ursprungser­
                                         Warenbezeichnung                                               zeugnissen" verleihen,
   Tarifnummer                                                             „ Ursprungserzeugnissen "    wenn nachstehende Vor­
                                                                                   verleihen
                                                                                                         aussetzungen erfüllt sind
ex 38.19             Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der                                     Herstellen unter Verwen­
                     chemischen Industrie oder verwandter Industrien                                 dung von Erzeugnissen, de­
                     (einschließlich Mischungen von Naturproduk­                                     ren Wert 50% des Wertes
                     ten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ;                                der Fertigware nicht über­
                     Rückstände der chemischen Industrie oder ver­                                   schreitet
                     wandter Industrien, anderweit weder genannt
                     noch inbegriffen , ausgenommen :
                     — Fuselöle und Dippelöl
                     — Naphthensäuren und ihre wasserunlöslichen
                         Salze ; Ester der Naphthensäuren
                     — Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlös­
                         lichen Salze ; Ester der Sulfonaphthensäuren
                     — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des
                         Ammoniums , der Alkalimetalle oder der
                         Äthanolamine ; thiophenhaltige Sulfosäuren
                         von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre
                         Salze
                     — Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin­
                         Gemische
                     — Ionenaustauscher
                     — Katalysatoren
                     — Absorbentien zum Vervollständigen des Va­
                         kuums in elektrischen Röhren
                     — Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel und
                         ähnliche feuerfeste Massen
                     — Gasreinigungsniasse
                     — graphitierte, metallpulverhaltige Kohlen oder
                         andere Kohlen, in Form von Platten, Stangen
                         oder anderen Zwischenerzeugnissen , ausge­
                         nommen solche aus künstlichem Graphit der
                         Tarifnummer 38.01
                     — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Tarifnum­
                         mer 29.04
ex 38.19             Hilfsmittel von der Art wie sie in der Textil-,                                 Herstellen    unter    Verwen­
                     Leder- und Papierindustrie verwendet werden ,                                   dung von Erzeugnissen , de­
                     anderweit weder genannt noch inbegriffen ; zu­                                  ren Wert 60% des Wertes
                     sammengesetzte Weichmacher, Härter und Sta­                                     der Fertigware nicht über­
                     bilisatoren für Kunststoffe und für Erzeugnisse                                 schreitet O
                     auf der Grundlage von K u riststoffen , anderweit
                     weder genannt noch inbegriffen
i1) Diese Sondcrbestimmungen gelten bis 30. November 1977 .
 ---pagebreak---  Nr. L 328/ 36                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               26. 11 . 76
                                Hergestellte Ware
                                                                                 Be- oder Veratbeitungs­           Be- oder Verarbeitungs­
                                                                                 vorgänge, die nicht die           vorgänge, die die Eigen­
                                                                                     Eigenschaft von               schaft von „Ursprungser­
   Tarifnummer                          Warenbezeichnung                         „Ursprungserzeugnissen"           zeugnissen" verleihen,
                                                                                                                   wenn nachstehende Vor­
                                                                                         verleihen
                                                                                                                    aussetzungen erfüllt sind
     40.05          Platten , Blätter und Streifen , aus nichtvulkani­                                         Herstellen     unter Verwen­
                    siertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem                                            dung von Erzeugnissen, de­
                    synthetischem Kautschuk, ausgenommen „smo­                                                 ren    Wert,    ausgenommen
                    ked sheets" und „crepe sheets" der Tarifnum­                                               den Wert von Naturkau­
                    mern 40.01 und 40.02 ; Granalien aus vulkanisa­                                            tschuk, 50 °/o des Wertes der
                    tionsfertigen Mischungen von Naturkautschuk                                                Fertigware nicht überschrei­
                    oder synthetischem Kautschuk ; sogenannte                                                  tet
                    Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Natur­
                    kautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischen
                    Kautschuk , dem vor oder nach der Koagulation
                    Ruß (auch mit Mineralöl) oder Kieselsäure­
                    anhydrid (auch mit Mineralöl) zugesetzt ist,
                    in beliebigen Formen
ex 59.11            Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke,                                                Herstellen aus Garnen
                    mit Ausnahme solcher Gewebe, die aus Geweben
                    aus synthetischen Spinnfäden oder aus Flächen­
                    erzeugnissen aus parallel liegenden Garnen aus
                    Spinnfäden bestehen und die mit Kautschuk­
                    Latex getränkt oder überzogen sind, und die
                    einen Anteil an Spinnstoffen von mindestens 90
                    Gewichtshundertteilen haben und zur Herstel­
                    lung von Bereifungen oder zu anderen techni­
                    schen Zwecken verwendet werden
                                                                                                        /
ex 59.11            Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke,                                                Herstellen aus chemischen
                    die aus Geweben aus synthetischen Spinnfäden                                               Erzeugnissen
                    oder aus Flächenerzeugnissen aus parallel lie­
                    genden Garnen aus Spinnfäden bestehen und die
                    mit Kautschuk-Latex getränkt oder überzogen
                    sind, und die einen Anteil an Spinnstoffen von
                    mindestens 90 Gewichtshundertteilen haben und
                    zur Herstellung von Bereifungen oder zu ande­
                    ren technischen Zwecken verwendet werden
ex Kapitel 84       Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische                                                Be- oder Verarbeitung oder
                    Geräte, ausgenommen Maschinen, Apparate,                                                   Montage unter Verwen­
                    Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                               dung von Erzeugnissen und
                    mit elektrischer oder anderer Ausrüstung (Tarif­                                           Teilen , deren Wert 40 % des
                    nummer 84.15), und Steppstichnähmaschinen,                                                 Wertes der Fertigware nicht
                    deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg                                                 überschreitet i1)
                    oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt
                    (Tarifnummer ex 84.41 )
(l) Bis zum 31. Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennstoffelemente der Tarifnummer ex 84.59.
 ---pagebreak---  26. 11. 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       Nr. L 328/ 37
                                 Hergestellte Ware
                                                                                           Be- oder Verarbeitungs­             Be- oder Verarbeitungs­
                                                                                           vorgänge, die nicht die             vorgänge, die die Eigen­
                                                                                                Eigenschaft von                schaft von „Ursprungser­
                                                                                                                               zeugnissen" verleihen,
   Tarifnummer                             Warenbezeichnung                                „Ursprungserzeugnissen"             wenn nachstehende Vor­
                                                                                                    verleihen
                                                                                                                               aussetzungen erfüllt sind
ex 84.41             Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo­                                                          Be- *>der Verarbeitung oder
                     tor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht                                                        Montage unter Verwen­
                      mehr als 17 kg wiegt                                                                                dung von Erzeugnissen und
                                                                                                                          Teilen, die keine Ursprungs­
                                                                                                                          erzeugnisse sind und deren
                                                                                                                          Wert 40% des Wertes der
                                                                                                                          Fertigware nicht überschrei­
                                                                                                                          tet, sofern
                                                                                                                          — dem Wert nach min­
                                                                                                                               destens 50 % der zur
                                                                                                                               Montage des Kopfes
                                                                                                                               (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                              deten Erzeugnisse und
                                                                                                                              Teile O Ursprungser­
                                                                                                                              zeugnisse sind und
                                                                                                                          — der Mechanismus für die
                                                                                                                               Oberfadenzuführung,
                                                                                                                              der Greifer mit Antriebs­
                                                                                                                               mechanismus und die
                                                                                                                              Steuerorgane für den
                                                                                                                              Zickzackstich Ur­
                                                                                                                              sprungserzeugnisse sind
(l) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Ver­
        arbeitung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak---  Nr. L 328/ 38                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        26. 11. 76
                                                                        ANHANG II
                                      Hergestellte Ware
                                                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
     Tarifnummer                                                                                            von „Ursprungserzeugnissen " verleihen
                                                Warenbezeichnung
   ex 25.19                Natürliches Magnesiumkarbonat (Magnesit),                                 Mahlen von natürlichem Magnesiumkarbonat
                           auch gebrannt, ausgenommen Magnesiumoxid,                                 (Magnesit), auch gebrannt, ausgenommen
                          gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältern                          Magnesiumoxid, und Abfüllen in luftdicht
                                                                                                    verschlossene Behälter
   ex 25.24               Rohe Asbestfasern                                                         Bearbeitung des Asbestgesteins (Asbestkonzen­
                                                                                                    trat)
   ex 25.26               Glimmerabfälle, gemahlen und homogenisiert                                Mahlen und Homogenisieren der Glimmerab­
                                                                                                    fälle
   ex 47.01               Sulfatzellstoff, gebleicht                                                Herstellen aus Sulfatzellstoff, ungebleicht, sofern
                                                                                                    der Wert der Erzeugnisse, die keine Ursprungs­
                                                                                                    erzeugnisse sind, 60% des Wertes der Fertig­
                                                                                                    ware nicht überschreitet
   ex 73.29               Gleitschutzketten                                                         Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von
                                                                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50% des Wertes der
                                                                                                    Fertigware nicht überschreitet
   ex 97.06               Golfschlägerköpfe aus Holz oder anderen Stoffen                           Herstellung aus Rohformen
                                                                       ANHANG III
                                      Hergestellte Ware
                                                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
     Tarifnummer
                                                                                                            von „Ursprungserzeugnissen" verleihen
                                                Warenbezeichnung
   ex 84.41               Nähmaschinen (z.B. zum Nähen von Spinn­                                   Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                          stoffwaren , Leder oder Schuhen ), einschließlich                         wendung von Erzeugnissen und Teilen, deren
                          Möbel zum EinBau von Nähmaschinen , ausge­                                Wert 40% des Wertes der Fertigware nicht über­
                          nommen Steppstichnähmaschinen, deren Kopf                                 schreitet
                          ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor
                          nicht mehr als 17 kg wiegt
   ex 84.41               Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo­                               Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                          tor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht                             wendung von Erzeugnissen und Teilen, die keine
                          mehr als 17 kg wiegt                                                      Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40%
                                                                                                    des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
                                                                                                    sofern
                                                                                                    — dem Wert nach mindestens 50% der zur
                                                                                                        Montage des Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                        deten Erzeugnisse und Teile i1) Ursprungs­
                                                                                                        erzeugnisse sind und
                                                                                                    — der Mechanismus für die Oberfadenzufüh­
                                                                                                        rung, der Greifer mit Antriebsmechanismus
                                                                                                        und die Steuerorgane für den Zickzackstich
                                                                                                        Ursprungserzeugnisse sind
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Ver­
        arbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- 26. 11 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 328/ 39
                                                       ANHANG IV
                               Spalte 1                                              Spalte 2
                          Verwendete Ware                                       Hergestellte Ware
            1 , ex 11.08 Stärke , aus Mais , Kartof­              35.05 Dextrine und Dextrinleime ; lös­
                            feln , Weizen , Maniok (Ta­                   liche oder geröstete Stärke ; Kleb­
                            pioka ) oder aus Sago                         stoffe aus Stärke
                                                        ANHANG V
                               Spalte 1                                              Spalte 2
                          Verwendete Ware                                       Hergestellte Ware
            25 . ex 29.14 Monomeres Vinylacetat                   c x 39.02 Polyvinylacetat
                 Jede Ware, die kein durch Polymeri­
                 sation des Monomers entstandenes Er­
                 zeugnis darstellt oder enthält