CELEX: C1996/133/36
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Kantongerecht Arnheim vom 4. März 1996 in dem Rechtsstreit Albany International BV gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie (Rechtssache C-67/96)

4. 5 . 96           [_DË                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . C 133/ 17
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluls         und wenn in den Fällen 1 bis 3 und 6 der Staat der
des Sø- og Handelsret vom 20. Februar 1996 in den                schwangeren Arbeitnehmerin Tagegeld zu demselben Satz
Rechtsstreitigkeiten Handels- og Kontorfunktionærernes           gewährt, den sie bei Krankheitsurlaub erhalten würde, in
Forbund i Danmark ( HK ) als Mandatar von Berit Høj              den Fällen 4 und 5 dagegen kein Tagegeld vom Staat
Pedersen gegen Fællesforeningen for Danmarks Brugsfor­           gewährt wird und wenn der Arbeitgeber im übrigen nach
eninger ( FDB ) fur Kvickly Skive, HK als Mandatar von           dem nationalen Recht zur Lohnfortzahlung im Krankheits­
Bettina Andresen gegen Dansk Tandlægeforening als Man­           fall verpflichtet ist ?
datar des Zahnarztes Jørgen Bagner, HK als Mandatar von
Tina Pedersen gegen Dansk Tandlægeforening als Manda­            (') Richtlinie des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der
tar des Zahnarztes Jørgen Rasmussen und Kristelig Funk­                Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung
tionær-Organisation als Mandatar von Pia Sørensen gegen                des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen
Dansk Handel &C Service als Mandatar von Hvitfeldt Guld                ( ABl . Nr . L 45 vom 19 . 2 . 1975 , S. 19 ).
                           og Sølv ApS                           ( 2 ) Richtlinie des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung
                    ( Rechtssache C-66/96 )                            des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
                                                                       Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufs­
                         ( 96/C 133/35 )                               bildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die
                                                                       Arbeitsbedingungen ( ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 ).
                                                                 ( 3 ) Richtlinie des Rates vom 19 . Oktober 1992 über die Durch­
Das So- og Handelsret ersucht den Gerichtshof der Euro­
                                                                       führung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 20 . Februar                des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen ,
1996 , bei der Kanzlei ds Gerichtshofes eingegangen am                 Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeits­
11 . März 1996, in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Handels- og            platz ( zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1
Kontorfunktionasrernes Forbund i Danmark ( HK ) als                    der Richtlinie 89/391 /EWG ) ( ABl . Nr . L 348 vom 28 . 11 . 1992 ,
Mandatar von Berit Hoj Pedersen, Bettina Andresen und                  S. 1 ).
Tina Pedersen gegen Fadlesforeningen for Danmarks Brugs­
foreninger ( FDB ) für Kvickly Skive, Dansk Tandlaegefore­
ning als Mandatar des Zahnarztes Jorgen Bagner und des
Zahnarztes Jorgen Rasmussen und 2 . Kristelig Funktionär­
Organisation als Mandatar von Pia Sorensen gegen Dansk
Handel Sc Service als Mandatar von Hvitfeldt Guld og Solv
ApS um Vorabentscheidung über folgende Frage :                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                 des Kantongerecht Arnheim vom 4. März 1996 in dem
Steht das Gemeinschaftsrecht, namentlich Artikel 119             Rechtsstreit Albany International BV gegen Stichting
EG-Vertrag sowie die Richtlinien 75/117/EWG ( 1 ), 76/                          Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie
207/EWG ( 2 ) und 92/85/EWG ( 3 ), nationalen Rechtsvor­
schriften entgegen, nach denen der Arbeitgeber von der                                   ( Rechtssache C-67/96 )
Lohnfortzahlung an schwangere Arbeitnehmerinnen befreit                                        ( 96/C 133/36 )
ist, wenn
1 , die Fehlzeiten darauf beruhen, daß die Schwangerschaft       Das Kantongerecht Arnheim ersucht den Gerichtshof der
     eine Krankheit, die im übrigen in keinem Zusammen­          Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 4 . März
     hang mit der Schwangerschaft steht, wesentlicht ver­        1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     schlimmert,                                                 11 . März 1 996 , in dem Rechtsstreit Albany International
                                                                 BV gegen Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie um Vor­
2 , die Fehlzeiten auf einer Krankheit beruhen, die durch die    abentscheidung über folgende Fragen :
     Schwangerschaft verursacht worden ist,
3 , die Fehlzeiten darauf beruhen, daß die Schwangerschaft       a ) Ist ein Betriebsrentenfonds im Sinne von Artikel 1
     einen krankheitsmäßigen Verlauf nimmt und daß die                  Absatz 1 Buchstabe b ) der Wet betreffende verplichte
     weitere Beschäftigung eine Gefahr für die Gesundheit               deelneming in een bedrijfspensioenfonds ( Gesetz über
     der Frau oder für die Leibesfrucht mit sich bringt,                Zwangsmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds )
                                                                        ein Unternehmen im Sinne der Artikel 85 , 86 oder 90
4 , die Fehlzeiten auf gewöhnliche Schwangerschaftsbe­                  EWG-Vertrag ?
     schwerden bei einer normal verlaufenden Schwanger­
     schaft beruhen, bei der im übrigen keine Arbeitsunfä­       b ) Falls die Frage a ) zu bejahen ist, ist dann die Anrodnung
     higkeit vorliegt,                                                  der Mitgliedschaft für Industrieunternehmen eine von
5 , die Fehlzeiten auf dem ärztlichen Urteil beruhen, daß die           einem Mitgliedstaat getroffene Maßnahme, die die
     Leibesfrucht geschont werden muß, wobei das ärztliche              praktische Wirksamkeit der für Unternehmen geltenden
     Urteil jedoch nicht mit einem eigentlichen Krankheits­             Wettbewerbsregeln beseitigt ?
     zustand oder besonderen Gefahren für die Leibesfrucht
     begründet wird,                                             c) Falls die Frage b ) zu verneinen ist, können dann sonstige
                                                                        Umstände dazu führen, daß die Anordnung der Mit­
6 , die Fehlzeiten darauf beruhen, daß der Arbeitgeber                  gliedschaft mit Artikel 90 des Vertrages unvereinbar ist,
     allein aufgrund der Schwangerschaft meint, für die                  und wenn ja, welche ?
     Arbeitskraft der schwangeren Arbeitnehmerin keine
     Verwendung zu haben, obwohl diese nicht arbeitsunfä­
     hig ist,