CELEX: 51970PC0073
Language: de
Date: 1970-02-04
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS ÜBER DIE HERSTELLUNG UND DAS GEWERBSMÄSSIGE INVERKEHRBRINGEN VON DAUERMILCHERZEUGNISSEN, DIE FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG BESTIMMT SIND (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 73
Vol. 1970/0009
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(70)73 endg.
                                        Brüssel . den 4 * Februar 1970
                    VORSCHLAG PUR EINE VERORDNUNG DES RATS
                    ÜBER DIE HERSTELLUNG UND DAS GEWERBS­
                    MÄSSIGE INVERKEHRBRINGEN VON DAUER­
                    MILCHERZEUGNISSEN , DIE FÜR DIE MENSCH­
                    LICHE ERNÄHRUNG BESTIMMT SIND
                                         \
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(70) 73 endg.
 ---pagebreak---                     Vorschlag für eine Verordnung des Rates
            über die Herstellung und das gewerbsmässige Inverkehrbringen
            von Dauermi Icherzeugnissen, die für die menschliche Ernährung
                                   bestimmt sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
msbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts– und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten sind die verschie­
denen Gruppen von für die menschliche Ernährung bestimmter .eingedickter Milch
und Trockenmilch definiert , die Merkmale für deren Zusammensetzung, die zulässi­
gen Behandlungen sowie die Regeln für ihre Kennzeichnung festgelegt .
Die derzeitigen Unterschiede zwischen diesen Rechtsvorschriften behindern den
freien Verkehr mit diesen Erzeugnissen und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen
für die Unternehmen bewirken ; es ist daher erforderlich, auf Gemeinschaftsebene
die Merkmale dieser Erzeugnisse und die Behandlungen festzusetzen, denen sie un­
terzogen werden dürfen, ihnen ferner bestimmte Bezeichnungen vorzubehalten und
die Angaben auf den Behältnissen oder Verpackungen festzulegen.
Die Festsetzung der hygienischen und mikrobiologischen Eigenschaften von Dauer–
milcherzeugnissen sowie die Pestsetzung der Einzelheiten für die Probenahme und
die zur Nachprüfung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale dieser Er­
zeugnisse notwendigen Analysemethoden sind technische Durchführungsmassnahmen ,
deren Erlass zwecks Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der Kommis­
sion übertragen werden sollte .
 ---pagebreak--- In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Befugnisse für die Durchfüh­
rung von Bestimmungen im Rahmen des Lebensmittelrechts überträgt , sollte ein
Verfahren einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission im Rahmen des durch Ratsbeschluss vom 13 « November 1969 eingesetzten
Ständigen Lebensmittelausschusses vorgesehen werden
Die Herstellung von Kondensmilch oder ungezuckerter Kondensmilch mit einem
Gehalt an Fett von mindestens 7 » 8 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milch­
trockenmasse von 25 »9 Gewichtshundertteilen erfordert in einigen Mitgliedstaa­
ten so umfangreiche Änderungen der Herstellungsbedingungen, dass eine Übergangs­
zeit vorgesehen werden muss , um die erforderlichen Anpassungen zu ermöglichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :        .
                                         Artikel 1
( l ) Im Sinne dieser Verordnung sind :
        a) Eingedickte Milch
            Die flüssigen Erzeugnisse , die unmittelbar durch teilweisen Wasserentzug
            aus Milch, aus ganz oder teilweise entrahmter Milch oder einer Mischung
            dieser Erzeugnisse , auch nach Zusatz von frischem Rahm, hergestellt sind.
        b ) Trockenmilch
            Das unmittelbar durch Wasserentzug aus Milch, aus ganz oder teilweise
            entrahmter Milch, aus Rahm oder aus einer Mischung dieser Erzeugnisse
            hergestellte MiIchpulver mit einem Gehalt an Wasser von weniger als 5 Ge­
            wichtshundertteilen .     !
 ( 2) Eingedickte Milch und Trockenmilch werden in . einer der im Anhang aufge­
        führten Sorten angeboten.
                                         Artikel 2
 Die im Anhang Absatz ( l ) Buchstabe a) "bis e ) und Absatz ( 2) Buchstabe a) bis d)
 aufgeführten Bezeichnungen sind den dort definierten Erzeugnissen vorbehalten
 und müssen beim gewerbsmässigen Inverkehrbringen zur Kennzeichnung dieser Er­
 zeugnisse verwendet werden .                                                 .
                                                                             /...
  ( 1 ) AB. Nr. L 291     vom i9.ll.i969
 ---pagebreak---                                                  Artikel 3  "
 ( l ) Bei der Herstellung der im Anhang Absatz ( l ) Buchstabe a ) und b) definierten
       Erzeugnisse ist ausschliesslich die Behandlung mit folgenden Stoffen zugelassen :
                           Natrium- und Kaliumbikarbonat       . ■
       E   331             Natriumzitrate (Natriumsalze der Zitronensäure )
       E   332             Kaliumzitrate ( Kaliumsalze "der Zitronensäure )
       E   339     1       Natriumorthophosphate ( Natriumsalze der Orthophosphorsaure )
       E   340             Kaliumorthophosphate ( Kaliumsalze der Orthophosphorsaure )
                           Calziumchlorid
       E 450               Natrium– und Kal iumpo lypho sphat e
                           a) Diphosphate
                               aa ) Dinatrium
                               bb ) Tetranatrium
                           b ) Pentanatriumtriphosphat
                           c ) Höhere , nicht zyklische Polyphosphate mit einem Polymeri­
                               sationsgrad nicht höher als 6 ;
   '                           aa) Natrium
                               bb ) Kalium,
       sofern diese Zusätze insgesamt im Enderzeugnis folgende Mengen nicht überschreiten
       - 0,2 Gewichtshundertteile bei Erzeugnissen mit einer Gesamttrockenmasse von hoch–
               stens 28 Gewichtshundertteilen ,
       - 0,3 Gewichtshundertteile bei Erzeugnissen mit einer Gesamttrockenmasse von mehr
               al s 28 Gewichtshundertteilen .
( 2) Bei der Herstellung der im Anhang Absatz ( l ) Buchstabe c ) bis e ) definierten Er­
       zeugnisse ist ausschliesslich die Behandlung mit folgenden Stoffen zugelassen :
       a) . den in Absatz ( l ) aufgeführten Stoffen, sofern deren Gesamtanteil im Enderzeug-
            nis 0,2 Gewichtshundert teile nicht überschreitet s
       b) Laktose als Kristallisationsinduktorj
       c ) Trikalziumphosphat in Verbindung mit Laktose in, einem Verhältnis von nicht mehr
            als 10 fo des Gehalts an Laktose.
( 3) Bei der Herstellung der in» Anhang Absatz ( 2) Buchstabe aj bis d) definierten Eiw
       zeugnisse ist ausschliesslich die Behandlung mit folgenden Stoffen' zugelassen :
       a) den in Absatz ( l ) aufgeführten Stoffen, sofern deren Gesamtanteil im Enderzeug–
            nis 0,5 Gewichtshundertteile , von denen höchstens 0,2 Gewichtshundertteile auf
            Natrium– oder Kaliumbikarboriate entfallen dürfen , nicht überschreitet ;
       b) L–Askorbinsäure (E 300) bis zur Höchstmenge von 0,03 Gewichtshundertteilen.
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( 4) Weist die Bezeichnung der im Anhang Absatz ( 2) Bachstabe a), c ) und d) defi­
      nierten Erzeugnisse auf ein sofort lösliches Erzeugnis ( instant ) hin, so dürfen
      bei dar Herstellung ausserdem Lezithine (E 322 ) bis zu einer Höchstmenge von
      0,5 Gewichtshundert teilen verwendet werden.
( 5 ) Die in Absatz ( l ) bis ( 3 ) vorgesehene Behandlung mit Natrium- und Kaliumbikar-
      bonat darf nicht bewirken , dass die Erzeugnisse Laktate in technisch nachweis­
      barer Menge enthalten .
      Die zur Nachprüfung dieser Bestimmung erforderliche Analysemsthode wird gemäss
      dem Verfahren des Artikels 7 bestimmt .
                                            Artikel 4
( l ) Unbeschadet der von der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Kennzeichnung von Le­
      bensmitteln zu treffenden Massnahmen dürfen die im Anhang Absatz ( l ) Buchstabe
      a) bis e ) und Absatz ( 2 ) Buchstabe a) bis d) definierten Erzeugnisse gewerbs-
      mässig nur in den Handel gebracht werden , wenn ihre Behältnisse oder Etiketten
      folgende gut sichtbare , leicht lesbare und unverwischbare Angaben tragen s
      a ) die ihnen nach Artikel 2 vorbehaltene Bezeichnung , gefolgt von dem Vermerk
          - "für die Lebensmittelindustrie", bei den im Anhang Absatz ( l ) Buchstabe c )
            erster Gedankenstrich und Buchstabe e ) erster Gedankenstrich definierten
            Erzeugnissen ,
          - ^Instant" und der Hinweis auf die Verwendung von Lezithinen , falls von der
            in Artikel 3 Absatz ( 4) genannten Zulassung Gebrauch gemacht wurde ;
      b ) das Nettogewicht in Gramm oder Kilogramm ?
      c ) der Gehalt an Fett , ausgedrückt in Gewichtshundertteilen, bezogen auf das
          Enderzeugnis , ausser bei den ia Anhang Absatz ( l ) Buchstabe b) und Absatz ( 2 )
          Buchstabe b) definierten Erzeugnissen !
      d ) die Gebrauchs- oder Verdünnungsanleitung oder notwendigen Angaben für die
          Wiederauflösung , ausser bei den im Anhang Absatz ( l ) Buchstabe c ) erster
          Gedankenstrich und Buchstabe e ) erster Gedankenstrich definierten Erzeugnissen
      e ) bei den im Anhang Absatz ( l ) Buchstabe c ) bis e ) definierten Erzeugnisse»,
          der Gehalt an Zucker im Verzehrs fertigen Erzeugnis ?
                                                                                    ...
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        f) das Herstellungsdatum, auch verschlüsselt !
       g) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des Herstellers ,
           Abfüllers oder eines Verkäufers , sofern er in der Gemeinschaft ansässig
           istj                                    • ":
       h ) der Herstellungs - oder Abfüllungsort oder eine Nummer, an Hand welcher
           der Herstellungs - oder Abfüllbetrieb festgestellt werden kannj
       i ) der Name des Ursprungslandes für aus dritten Ländern stammende Erzeugnisse .
( 2 ) Befinden sich die im Anhang definierten Erzeugnisse in Behältnissen mit einem
       Nettoinhalt von mehr als 5 kg und werden sie nicht im Einzelhandel gewerbs-
       mässig in den Verkehr gebracht , so brauchen die in Absatz ( l ) Buohstabe b),
       d) bis g) und i ) genannten Angaben nur auf den Rechnungen oder Begleitpapieren
                !                                ,
       vermerkt zu sein .
( 3) Bei Verpackungen mit einem Inhalt von weniger als 50 B brauchen die in Absatz ( l )
       Buchstabe b ) bis i ) aufgeführten Angaben nur auf den Behältnissen aufgeführt
       zu werden , in denen mehrere Einheiten des gleichen Erzeugnisses in den Ver­
       kehr gebracht werden.
( 4) Abweichend von Absatz ( l ) Buchstabe a) können die im Anhang definierten Eiv
       Zeugnisse für die Dauer von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung
       im Herstellorrdtgliedstaat noch unter den dort geltenden herkömmlichen Be­
       zeichnungen gewerbsmässig in den Verkehr gebracht werden.
( 5 ) Die Mitgliedstaaten können das gewerbsmässige Inverkehrbringen der im Anhang
     ' definierten Erzeugnisse untersagen, wenn die in Absatz ( l ) Buchstabe a) und
   ■ c ) bis e ) aufgeführten Angaben nicht in ihren Landessprachen auf der Verpackung
       oder dem Etikett oder, in dem in Absatz ( 2 ) genannten Fall , auf den Rechnungen
       oder Begleitpapieren vermerkt sind.
       Abweichend von Absatz ( l ) Buchstabe a) des Anhangs können die Mitgliedstaaten
       die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften , nach denen das gewerbsmässige Inver-
       kehrbringen von Kondensmilch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 7,5 Ge-
       wi chtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 25,0
       Gewichtshundertteilen auf ihrem Gebiet gestattet ist , für die Dauer von drei
       J-ahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung beibehalten , sofern der tatsäch­
       liche Gehalt an Fett und Milchtrockenmasse auf dem Behältnis oder Etikett
       des Erzeugnisses deutlich angegeben wird.                                   /
                                                                             • • •/ • ••
 ---pagebreak---                                           Artikol 6
( l ) Gemäss dem Verfahren des Artikels 7 werden :
      a) soweit erforderlich die Reinheitskriterien für die in Artikel 3 genannten
          Zusätze ,
      b ) die zur Nachprüfung der vorgenannten Reinheitskriterien erforderlichen Analy-
        ; semethoclen ,
      c ) die hygienischen und mikrobiologischen Eigenschaften der im Anhang definier­
          ten Erzeugnisse ,
      d) die Art und Weise der Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis der
          Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der in Artikel 2 genannten Er­
          zeugnisse
      bastimmt .
( 2 ) Gemäss demselben Verfahren können auf Grand der Ergebnisse der wissenschaftlichen
      und technischen Forschung die Vorschriften von Artikel 3 über Art und Verwendungs-
      bedingungen der für die Behandlung der im Anhang definierten Erzeugnisse zugelas­
      senen Zusatzstoffe geändert und ergänzt werden.
                                          Artikel 7
( l ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst
      der Vorsitzende den Ständigen Lebensmittelausschuss    - im folgenden "Ausschuss"
      genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates .
(.2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu
      treffenden Massnahmen . Der Ausschuss nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer
      Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Fra­
      ge bestimmen kann. Dia Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 12 Stimmen zu­
      stande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Ver­
      trages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Massnahmen, wenn sie der
          Stellungnahme des Ausschusses entsprechen !
      b) entsprechen die in Aussiohi genommenen Massnahmen nicht der Stellungnahme
          des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kom­
          mission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Massnahmen vor. Der Rat be-
          schliesst mit qualifizierter Mehrheit .
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      c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 3 Monaton, nachdem ihm der Vorschlag-
         übermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so werden die -rorgesohla-
         genen Massnahmen von der Kommission getroffen.
                                           Artikel 8
      Diese Verordnung gilt nicht für Erzeugnisse , die zur Ausfuhr aus der Gemein­
      schaft bestimmt sind .
                                           Artikel 9
( 1 ) Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung im
      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
( 2 ) Sie wird ab 1 . Juli 1970 auf die von diesem Zeitpunkt an hergestellten Erzeug­
      nisse angewandt .
( 3) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge ,
      dass die Kommission von allen späteren Entwürfen wesentlicher Rechts- und Ver-
      waltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Verordnung erfassten Gebiet
      zu erlassen beabsichtigen, so rechtzeitig unterrichtet wird , dass sie sich dazu
      äussern kann .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
      in jedem Mitgliedstaat .
      Geschehen zu Briissel ara                  Fur den Rat
                                                 Der Prâsident
 ---pagebreak---                                            ANHANGf
                   Bezeichnungen und Definitionen der Erzeugniss e
 ( 1 ) Eingedickte Milch
       a) Kcndensmilch , ungezuckerte Kondensmilch , kondensierte Milch, ungezuckterte
           kondensierte Iii 1 ch
           Die eingedickte Milch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 7,8 Gewichts­
           hundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 25,9 Gewichts­
           hundertteilen .
       b ) Kondensmagermilch , ungezuckerte Kondensmagermilch , kondensierte Magermilch ,
           kondensierte ungezuckerte Magermilch
           Die eingedickte Milch mit einem Gehalt an Fett von nicht mehr als 1 Gewichts-
           hundertteil und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 20 Gewi chtdiuri-
           dortteilen.
       c ) Gezuckerte Kondensmilch, gezuckerte kondensierte Milch
           Die eingedickte Milch mit Zusatz von Zucker und
■ ^        - einem Gehalt an Fett von mindestens 8 Gewichtshundertteilen und an gesamter
             Milchtrockenmasse von mindestens 28 Gewichtshundertteilen , wenn sie für die
             Lebensmittelindustrie bestimmt ist ,
           - einem Gehalt an Fett von mindestens 9 Gewichtshundertteilen und an gesamter
             Milchtrockenmasse von mindestens 31 Gewichtshundertteilen , wenn sie im Ein­
             zelhandel in den Verkehr gebracht werden soll ,
       d) Gezuckerte Kondensmagermilch , gezuckerte kondensierte Magermilch
           Die eingedickte Milch mit Zusatz von Zucker und einem Gehalt an Fett von nicht
           mehr als 1 Gewichtshundertteil und an gesamter Milchtrockenmasse von mindesten
           24 Gewichtshundertteilen .
       e ) Gezuckerte teilentrahmte Kondensmilch , gezuckerte teilentrahmte kondensierte
           Milch
           Die eingedickte Mich mit Zusatz von Zucker und
           - einem Gehalt an Fett von mehr als 1 Gewichtshundertteil und weniger als 8
              Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von mehr als 22
             Gewichtshundertteilen und weniger als 24 Gewichtshundertteilen , wenn sie
              für die Lebensmittelindustrie bestimmt ist ,
 ---pagebreak---      - einem Gehalt an Fett von mehr als 4 Gewichtshundertteilen und weniger
       als 6 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von min­
       destens 23 Gewichtshundertteilen , wenn sie im Einzelhandel in den Ver­
       kehr gebracht werden soll .
Trockenmilch
 a) Milchpulver oder Vollmilchpulver
     Die Trockenmilch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 26 Gewichtshundert­
     teilen .
"b ) Mage rqi 1 chpulver
     Die Trockenmilch mit einem Gehalt an Fett von höchstens 1,5 Gewichtshundert­
     teilen .
 c ) Teilentrahmtgg Hilchpulver
     Die Trockenmilch mit einem Gehalt an Fett von mehr als 1,5 Gewichtshundert­
     teilen und weniger als 26 Gewichtshundertteilen.
d) Milchpulver mit hohem Fettgehalt
     Die Trockenmilch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 42 Gewichtshundert­
     teilen .