CELEX: 51980PC0823(01)
Language: de
Date: 1980-12-09
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates vom 16. Dezember 1976 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

Nr. C 3 5 0 / 1 8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 12. 80
                                                            II
                                               (Vorbereitende  Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
                3164/76 des Rates vom 16. Dezember 1976 über das Gemeinschaftskontingent für den
                                     Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
                            (Von der Kommission   dem Rat vorgelegt am 15. Dezember 1980)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,                                      Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 3 1 6 4 / 7 6 wird wie folgt
                                                                geändert:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-          1. Artikel 2 Absatz 3 ist durch folgenden Text zu
ses,                                                                 ergänzen:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    „Bei der Verwendung eines Fahrzeugs mit Anhänger
                                                                     wird die Gemeinschaftsgenehmigung für die Zugma-
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 ('), zuletzt                    schine erteilt; sie kann auch dann verwendet werden,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. . . . /80                    wenn ein Sattelanhänger oder ein Anhänger gezogen
vom . . ., hat der Rat eine Regelung für die Gemein-                 wird, der nicht auf den Namen des Inhabers der
schaftsgenehmigungen für den            Güterkraftverkehr            Gemeinschaftsgenehmigung, oder der in einem ande-
zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen.                             ren Mitgliedstaat zugelassen ist. Diese Genehmigung
                                                                     gilt für das Fahrzeug mit Anhänger."
Bei der Durchführung der genannten Verordnung erga-
ben sich Schwierigkeiten bei der Verwendung dieser
Genehmigungen für bestimmte Fahrzeugkombinatio-                  2. Anhang I Seite (b) - zweite Seite der Gemeinschafts-
nen.                                                                 genehmigung - Absatz 5 wird folgender Wortlaut
                                                                     angefügt:
Aufgrund der bisherigen Erfahrung ist das Verfahren zur
Erteilung der Genehmigungen für die Zugmaschinen im                  „Bei der Verwendung eines Fahrzeugs mit Anhänger
Hinblick auf seine verwaltungsmäßigen, wirtschaftlichen              wird die Gemeinschaftsgenehmigung für die Zugma-
und rechtlichen Vorteile für den Einsatz von Fahrzeug-               schine erteilt; sie kann auch dann verwendet werden,
kombinationen allgemein anzuwenden.                                  wenn ein Sattelanhänger oder ein Anhänger gezogen
                                                                     wird, der nicht auf den Namen des Inhabers der
Auf Gemeinschaftsebene ist ein einheitliches Verfahren               Gemeinschaftsgenehmigung, oder der in einem ande-
für die Erteilung dieser Genehmigungen anzuwenden.                   ren Mitgliedstaat zugelassen ist. Diese Genehmigung
                                                                     gilt für das Fahrzeug mit Anhänger."'
Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 ist demzufolge zu
ändern -
                                                                3. Anhang I a Seite (b) - zweite Seite der Gemein-
                                                                     schaftsgenehmigung von kurzer Geltungsdauer -
(») ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1.                           Absatz 5 wird folgender Wortlaut angefügt:
 ---pagebreak--- 31. 12. 80                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 3 5 0 / 1 9
       „Bei der Verwendung eines Fahrzeugs mit Anhänger                                         Artikel 2
       wird die Gemeinschaftsgenehmigung für die Zugma-
       schine erteilt; sie kann auch dann verwendet werden,
       wenn ein Sattelanhänger oder ein Anhänger gezogen             Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.
       wird, der nicht auf den Namen des Inhabers der
       Gemeinschaftsgenehmigung, oder der in einem ande-
       ren Mitgliedstaat zugelassen ist. Diese Genehmigung           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       gilt für das Fahrzeug mit Anhänger."                          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 6 5 / 2 6 9 / E W G zur
                 Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr
                                                     zwischen den Mitgliedstaaten
                               (Von der Kommission       dem Rat vorgelegt am 15. Dezember 1980)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                             Die Richtlinie      65/269/EWG            ist  demzufolge      zu
                                                                      ändern -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                                              Artikel 1
schusses,
                                                                      In Artikel 1 der Richtlinie 6 5 / 2 6 9 / E W G wird folgender
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     Wortlaut angefügt:
                                                                      „Wird die Beförderung mit mehreren aneinander gekop-
Mit der Richtlinie 65/269/EWG (1), geändert durch die
Richtlinie 7 3 / 1 6 9 / E W G des Rates ( 2 ), hat der Rat eine      pelten Fahrzeugen durchgeführt, so werden die erforder-
                                                                      lichen Genehmigungen von den zuständigen Behörden
Regelung für die Genehmigungen für den Güterkraftver-
                                                                      des Mitgliedstaats, in dem die Zugmaschine zugelassen
kehr zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen.
                                                                      ist, erteilt. Sie gelten jeweils für sämtliche aneinander
                                                                      gekoppelten Fahrzeuge."
Bei der Anwendung dieser Richtlinie ergaben sich Schwie-
rigkeiten bei der Verwendung dieser Genehmigung für
bestimmte Fahrzeugkombinationen.
Aufgrund der bisherigen Erfahrung ist das Verfahren zur
                                                                                                Artikel 2
Erteilung der Genehmigungen für Zugmaschinen im Hin-
blick auf seine verwaltungsmäßigen, wirtschaftlichen und
                                                                      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem
rechtlichen Vorteile für den Einsatz von Fahrzeugkombi-
                                                                      1. Januar 1982 die Maßnahmen mit, die sie getroffen
nationen allgemein anzuwenden.
                                                                      haben, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Auf Gemeinschaftsebene ist ein einheitliches Verfahren
bei der Erteilung dieser Genehmigungen anzuwenden.
                                                                                                Artikel 3
(') ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65.
( 2 ) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1973, S. 20.                           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.