CELEX: 32012R0343
Language: de
Date: 2012-04-19 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 343/2012 der Kommission vom 19. April 2012 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch

20.4.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 108/26
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 343/2012 DER KOMMISSION
   vom 19. April 2012
   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 und Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Union für die in Anhang I Teil XV derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Rindfleischmarkt sollten daher die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien der Artikel 162, 163, 164, 167, 168 und 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.
            
         
               (4)
            
            
               Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Union zum freien Verkehr zugelassen sind und die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Diese Erzeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) erfüllen.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1359/2007 der Kommission vom 21. November 2007 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch (5) wird die Sondererstattung entsprechend gekürzt, wenn die zur Ausfuhr bestimmte Menge weniger als 95 %, aber mindestens 85 % des Gesamtgewichts der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke entspricht.
            
         
               (6)
            
            
               Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 257/2012 der Kommission (6) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen festzusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuheben.
            
         
               (7)
            
            
               Um einer Nichtübereinstimmung mit der derzeitigen Marktlage vorzubeugen, Marktspekulationen zu verhindern und eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
            
         
               (8)
            
            
               Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die Erzeugnisse und in Höhe der Beträge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 des vorliegenden Artikels gewährt.
   (2)   Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, wobei sie insbesondere in einem zugelassenen Betrieb zubereitet worden sein und die Anforderungen an die Genusstauglichkeitskennzeichnung gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen müssen.
   Artikel 2
   Im Fall von Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1359/2007 wird die Erstattung für die Erzeugnisse des Erzeugniscodes 0201 30 00 9100 um 2,3 EUR/100 kg gekürzt.
   Artikel 3
   Die Verordnung (EU) Nr. 257/2012 wird aufgehoben.
   Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 19. April 2012
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.
   
      (3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.
   
      (5)  ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 21.
   
      (6)  ABl. L 84 vom 23.3.2012, S. 32.
   
      ANHANG
      
         Ab dem 20. April 2012 geltende Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch
      
      
                  Erzeugniscode
               
               
                  Bestimmung
               
               
                  Maßeinheit
               
               
                  Erstattungsbetrag
               
            
                  0102 21 10 9140
               
               
                  B00
               
               
                  EUR/100 kg Lebendgewicht
               
               
                  8,6
               
            
                  0102 21 30 9140
               
               
                  B00
               
               
                  EUR/100 kg Lebendgewicht
               
               
                  8,6
               
            
                  0102 31 00 9100
               
               
                  B00
               
               
                  EUR/100 kg Lebendgewicht
               
               
                  8,6
               
            
                  0102 31 00 9200
               
               
                  B00
               
               
                  EUR/100 kg Lebendgewicht
               
               
                  8,6
               
            
                  0102 90 20 9100
               
               
                  B00
               
               
                  EUR/100 kg Lebendgewicht
               
               
                  8,6
               
            
                  0102 90 20 9200
               
               
                  B00
               
               
                  EUR/100 kg Lebendgewicht
               
               
                  8,6
               
            
                  0201 10 00 9110 (2)
                  
               
               
                  B02
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  12,2
               
            
                  B03
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  7,2
               
            
                  0201 10 00 9130 (2)
                  
               
               
                  B02
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  16,3
               
            
                  B03
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  9,6
               
            
                  0201 20 20 9110 (2)
                  
               
               
                  B02
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  16,3
               
            
                  B03
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  9,6
               
            
                  0201 20 30 9110 (2)
                  
               
               
                  B02
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  12,2
               
            
                  B03
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  7,2
               
            
                  0201 20 50 9110 (2)
                  
               
               
                  B02
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  20,4
               
            
                  B03
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  12,0
               
            
                  0201 20 50 9130 (2)
                  
               
               
                  B02
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  12,2
               
            
                  B03
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  7,2
               
            
                  0201 30 00 9050
               
               
                  US (4)
                  
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  2,2
               
            
                  CA (5)
                  
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  2,2
               
            
                  0201 30 00 9060 (7)
                  
               
               
                  B02
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  7,5
               
            
                  B03
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  2,5
               
            
                  0201 30 00 9100 (3)
                      (7)
                  
               
               
                  B04
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  28,3
               
            
                  B03
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  16,6
               
            
                  EG
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  34,5
               
            
                  0201 30 00 9120 (3)
                      (7)
                  
               
               
                  B04
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  17,0
               
            
                  B03
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  10,0
               
            
                  EG
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  20,7
               
            
                  0202 10 00 9100
               
               
                  B02
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  5,4
               
            
                  B03
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  1,8
               
            
                  0202 20 30 9000
               
               
                  B02
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  5,4
               
            
                  B03
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  1,8
               
            
                  0202 20 50 9900
               
               
                  B02
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  5,4
               
            
                  B03
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  1,8
               
            
                  0202 20 90 9100
               
               
                  B02
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  5,4
               
            
                  B03
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  1,8
               
            
                  0202 30 90 9100
               
               
                  US (4)
                  
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  2,2
               
            
                  CA (5)
                  
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  2,2
               
            
                  0202 30 90 9200 (7)
                  
               
               
                  B02
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  7,5
               
            
                  B03
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  2,5
               
            
                  1602 50 31 9125 (6)
                  
               
               
                  B00
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  7,8
               
            
                  1602 50 31 9325 (6)
                  
               
               
                  B00
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  6,9
               
            
                  1602 50 95 9125 (6)
                  
               
               
                  B00
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  7,8
               
            
                  1602 50 95 9325 (6)
                  
               
               
                  B00
               
               
                  EUR/100 kg Nettogewicht
               
               
                  6,9
               
            
                  
                              
                                 Anmerkung:
                           
                           
                              Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
                              Die Codes für die Bestimmungsländer/-gebiete sind in der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19) festgelegt.
                              Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:
                              
                                          B00
                                       
                                       
                                          :
                                       
                                       
                                          Alle Zielgebiete (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Union gleichgestellte Zielgebiete).
                                       
                                    
                                          B02
                                       
                                       
                                          :
                                       
                                       
                                          B04 und Bestimmung EU.
                                       
                                    
                                          B03
                                       
                                       
                                          :
                                       
                                       
                                          Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo (), Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf (Bestimmungen im Sinne der Artikel 33 und 42 sowie gegebenenfalls des Artikels 41 der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission (ABl. L 186 vom 17.7.2009, S. 1)).
                                       
                                    
                                          B04
                                       
                                       
                                          :
                                       
                                       
                                          Türkei, Ukraine, Belarus, die Republik Moldau, Russland, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Libanon, Syrien, Irak, Iran, Israel, Westjordanland/Gazastreifen, Jordanien, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman, Jemen, Pakistan, Sri Lanka, Myanmar (Birma), Thailand, Vietnam, Indonesien, Philippinen, China, Nordkorea, Hongkong, Sudan, Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad, Kap Verde, Senegal, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Sierra Leone, Liberia, Côte d'Ivoire, Ghana, Togo, Benin, Nigeria, Kamerun, die Zentralafrikanische Republik, Äquatorialguinea, São Tomé und Príncipe, Gabun, die Republik Kongo, die Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Burundi, St. Helena und Nebengebiete, Angola, Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia, Uganda, Tansania, Seychellen und Nebengebiete, das britische Territorium im Indischen Ozean, Mosambik, Mauritius, Komoren, Mayotte, Sambia, Malawi, Südafrika, Lesotho.
                                       
                                    
                        
            
         (1)  Im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.
      
         (2)  Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 433/2007 der Kommission (ABl. L 104 vom 21.4.2007, S. 3).
      
         (3)  Die Erstattungen werden in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1359/2007 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 21) und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission (ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 7) festgelegt.
      
         (4)  Ausgeführt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1643/2006 der Kommission (ABl. L 308 vom 8.11.2006, S. 7).
      
         (5)  Ausgeführt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1041/2008 der Kommission (ABl. L 281 vom 24.10.2008, S. 3).
      
         (6)  Die Gewährung der Erstattung ist an die Einhaltung der Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission (ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 12) gebunden.
      
         (7)  Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird anhand des Analyseverfahrens im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABl. L 210 vom 1.8.1986, S. 39) bestimmt.
      Der Begriff „durchschnittlicher Gehalt“ bezieht sich auf die Menge der Probe gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2002 der Kommission (ABl. L 117 vom 4.5.2002, S. 6). Die Probe wird aus dem Teil der betreffenden Partie entnommen, in der das Risiko am höchsten ist.