CELEX: 51977PC0629
Language: de
Date: 1977-11-29
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Verlängerung der Möglichkeit, bei bestimmtem Obst und Gemüse, die Güteklasse III anzuwenden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 629
Vol. 1977/0202
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(77)629 endg.
                                                          Brüssel , den 29 » November 1977 »
                       VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
            zur Verlängerung der Möglichkeit , "bei "bestimmtem Obst und
                       Gemüse , die Güteklasse III anzuwenden
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KQM(77 ) 629 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
BETRIFFT s Vorschlag finer Verordnung des Rates zur Verlängerung der Möglichkeit ,
               bei bestimmtem Obst und Gemüse, die Güteklasse III anzuwenden
                                                  %
Gemäß der durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 des Rates vom 18 . Mai 1972 geregelten
gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse sind für eine Reihe von
Erzeugnissen gemeinsame Qualitätsnormen einzuführen .
Bei mehreren von ihnen umfassen die Normen eine Güteklasse III , die zu dem
Zeitpunkt festgelegt wurde ,     als die Normung    der in der Gemeinschaft vermarkteten
Erzeugnisse zwingend vorgeschrieben wurde , d.h . für Blumenkohl , Tomaten , Äpfel und Bir­
nen , Pfirsiche^ itrusfrüchte und Tafeltrauben am 1 . Januar 1967 und für Kopfsalat ,
krause Endivie und Eskariol , Zwiebeln , Chicoree , Kirschen , Erdbeeren , Spargel
und Gurken am 1 . Juli 1969 .
Bei Rosenkohl wurde auf britischen Antrag die Güteklasse III hinzugefügt ( siehe
Anhang II der Akte über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ).
 In der Regel müßten diese Güteklassen III laut Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unter­
 absatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 bei den ersteren Erzeugnissen bis
31 . Dezember 1977, gemäß dem ersten Unterabsatz von Absatz 2 dieses Artikels bei
Rosenkohl bis 31 . Dezember 1979 anwendbar gemacht werden können ;
Aufgrund folgender Faktoren hält es die Kommission für angebracht , dem Rat die
befristete Verlängerung dieser Möglichkeit vorzuschlagen , wie es der genannte
Artikel vorsieht : sie schlägt vor , Rosenkohl bereits in diesem Verlängerungs-
 vorschlag bei den übrigen Erzeugnissen aufzunehmen :
 1 . Nach den vorliegenden " Auskünften macht die Güteklasse III je nach Erzeugnis
     1 bis 14 % des Werts der betreffenden Erzeugnisse und damit der entsprechenden            ;
     Erzeugererlöse aus .                                                                   /
     Dieser Anteil liegt bei Erzeugnissen höher , für die keine Güteklasse II              •?
                                                                                             Γ
     vorgesehen ist ( Kirschen 8,5 X ; Chicoree 10,5 % ; Tafeltrauben 10,7 % und Erd-     ■ ?J
     beeren 14,2 % ), aber auch bei Orangen ( 8,9 % ). Besonders niedrig ist er bei        s,
     Spargel,, ( 1,1 %).'                                                                   ^
                                                                                               ι
                                                                                                >
                                                                            ./.
 ---pagebreak---                                                                                    2.
2 . Diese Prozentsätze sind Mittelwerte . Da sie bei geringer Erzeugung und
    insbesondere zu Beginn des Wirtschaftsjahres mit Sicherheit beträchtlich r.öher
    sind , dürfte der Erzeuger verstärkt daran interessiert sein , Erzeugnisse der
    Klasse III vermarkten zu können .         *
3 . In dieser Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten scheint es unerläßlich , daß
    Verbrauchern mit bescheidenen» Einkommen die Möglichkeit eingeräumt wird , sich
    zu niedrigsten Preisen zu versorgen .
 ---pagebreak---                    VORSCHLAGS EINER VERORDNUNG DES RATES
zur Verlängerung der Möglichkeit , bei bestimmten Obst und Gemüse die Güteklasse III
anzuwenden                                        *
                                       DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                      gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72
                                      des Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame
                                       Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt
                                      geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .         / 77(2 )
                                       isbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterab­
                                       satz ,
                                       auf Vorschlag der Kommission ,
                                       in Erwägung nachstehender Gründe :              .    .
Vorbehaltlich Verlängerung nach dem Abstimmungsver fahren von Artikel 43 Absatz 2
des Vertrages dürfen die Güteklassen III gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72
nicht länger als fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung , mit der sie festgelegt
worden sind, angewendet werden . Allerdings können die Güteklassen III für Blumenkohl ,
Tomaten , Äpfel und Birnen , Pfirsiche , Zitrusfrüchte , Tafeltrauben , Kopfsalat ,
krause Endivie und Eskariol , Zwiebeln , Chicoree , Kirschen , Erdbeeren , Spargel und
Gurken bis zum 31 . Dezember 1977 anwendbar gemacht werden .
Die Vermarktung der Güteklasse III erbringt einen großeh Teil der Erzeugererlöse ,
wenn für das Erzeugnis keine Güteklasse II vorgesehen ist .      Ist jedoch für das
Erzeugnis eine Güteklasse II vorgesehen , dann liegt der Anteil der Güteklasse III
am Erzeugererlös besonders in bestimmten Jahreszeiten erheblich niedriger ,
ohne jedoch unerheblich zu sein .
( 1 ) ABl . L 118 vom 20.5.1972 , S. 1
(2)
 ---pagebreak--- Durch Vermarktung der Güteklasse III kann es anderseits Verbrauchern mit bescheidenem
Einkommen ermöglicht werden , sich mit diesen Erzeugnissen zu versorgen .
Es dürfte deshalb angebracht sein , die Möglichkeit der Anwendung der Güteklasse III ■
                                               %
über den 31 . Dezember 1977 hinaus befristet zu verlängern .
Bei Rosenkohl kann die Güteklasse III , die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 75 / 74 der
Kommission vom 9 . Januar 1974 definiert ist ( 1 ), bis 31 . Dezember 1979 anwendbar
gemacht werden . Der Einfachheit halber Sollte die Möglichkeit , die Güteklasse III
anwendbar zu machten , schon jetzt bis zu dem für die übrigen Erzeugnisse vorge­
sehenen Termin verlängert werden .
                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
                    Die Güteklassen III , die Teil der Qualitätsnormen für in frischem
Zustand an     den Verbraucher abgegebenes Obst und Gemüse sind , können bis
31 . Dezember 1982 angewendet werden .
Artikel 2
                    Diese- Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                    Sie ist ab 1 . Januar 1978 anzuwenden .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                     In Namen des Rates
                                                     Der Präsident
( 1 ) ABl . L 9 vom 11.1.1974 , S. 35
 ---pagebreak---                            ΡΙ ΝΑΝΖΒΟΟ Ε Ν
                                                                                DATUM « 14.11.1977
l . HAUSHALTSPOSTEN «       Artikel 681
2. BEZSXCHIJUIIO DHS VORHABENS I Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Verlängerung der
                                  Möglichkeit , hei bestimmtem Obst und Gemüse , die Güteklasse
                                  III anzuwenden.
3. JURISTISCHE GRUNDLAGE : Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
4. ZIELE »ES VORHABENS ! Verlängerung der Möglichkeit die Güteklasse III bis zum
                          31 » 12 . 1982 auf bestimmtes Obst und Gemüse anzuwenden.
                                                       JE                 . LAUFETOES           KO::S£NDES        |
5 ,FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
                                                WIRTSCHAFTSJAHR         HAUSHALTSJAHR ( 78)  HAUSHALTSJAHR ( 79 ) 0
5.0 . AUSGABE»
      - ZU LASTE» DBS EG-HAUSHALTES
        tsasss^gßöeeö'iiiTERviiiTioNE-^ )
      - ZU US'ffll NATIONALER VERWALTUNGEN
                                                 geringfügig             geringfügig             geringfügig 3
      - ZU LASTEN ANDERER NATIONALE« SEKTOREN
5.1 . EINNÄHMET?
      - EICHTVE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN/
         ZOLLE) -
      - IM NATIONALE! BEREICH
                                               "      IÂII1. 11 1                             1   1     iU        ^
                                                JAHR .....            JAHR .......             JAHR
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VORAUSSCHAU EIHNAHMES                        geringfügig
5.2 . HSRECKMINCSHETHOD3 :
6-0 . FINANZIERE«» BI LAUFSJDEN HAUSHALT IST KOGLICH DURCH IM BETREFFSIOZK KAPITEL VORHANDEN "ITTEL        JA/XXA
                                                                                                           ®GJtXX
ANMERKUNGEN i Die Maßnahne ist technischer Art und wird die Gesamtmenge , die aus dem
                Markt genommen" wird, nioht verändern.