CELEX: 51962PC0311
Language: de
Date: 1962-11-16
Title: VORSCHLAG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Aufnahme der "EWG-Klausel" in die multilateralen Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern sowie über das Konsultationsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über diese Abkommen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 311
Vol. 1962/0069
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                    I/KOM ( 62 ) 311 en dg .
                                    Briïsscl » den 1 6 . November 1962
                  VORSCHLAG DES KOMMISSION AN" DEÏ\T RAT
           über die Aufnahme der " EWG-Klausel " in die multi­
           lateralen Handelsabkommen zwischen den Mitglied­
           staaten und dritten Ländern sowie über das Konsul­
           tationsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und
                   der Kommission über diese Abkommen
    I/KOM(62 ) 311 ondg .
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG DER KOMMISSION AN DEN RAT
           über die Aufnahme der " EWG-Klausel " in die rrrnlti-
           lateralen Handelsabkommen zwischen den Mitglied-
           Staaten und dritten Ländern sowie über das Konsul-
           tations-verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und
                    der Kommission über diese Abkommen
Begrûndung
      Der Ministerrat nat auf seiner Tagung vom 19 . und 20 . Juli i960
beschlossen , daß die Mitgliedstaaten die Aufnahme einer EWG-Klausel in
die bilateralen Handelsabkommen mit dritten Ländern aushandeln , dam-it
Verhandlungen über die Änderung dieser Abkommen eingeleitet werden kön­
nen , falls die Einführung einer gemeinsamen Handelspolitik es erfordert .
Diese Entscheidung betrifft lediglich äi« ^ufnü-liuie einer EWG-Klausel in
die bilateralen Handelsabkommen der Mitglieds ta.aten * Die Erfahrung hat
jedoch gezeigt , daß es für die Mitgliedstaaten von Bedeutung ist , daß
eine solche Klausel auch in die multilateralen Handelsabkommen aufgenom­
men wird ,
       Bei der Unterzeichnung des internationalen Baumwolltextilabkommens
war die Kommission vom Rat beauftragt worden , bei den an dem Abkommen be­
teiligten dritten Ländern vorzufühlen , wie man dort eine Erklärung der
Mitgliedstaaten über die EWG-Klausel aufnehmen würde . Es ist insbesondere
festgestellt worden , daß die bloße Tatsache solcher Sondjsrungen über die
nachträgliche Einfügung der Klausel die Gemeinschaft in eine schwierige
Lage bringt und daß es angezeigt gewesen wäre , daß die Mitglieds taaten
die Aufnahme dieser Klausel als eine Vorbedingung für den Abschluß des
Abkommens stellen .
       Um zu vermeiden , daß die Mitglieds taaten erneut in eine ähnliche
Situation geraten , erscheint es daher nötig , daß sie , genau so , wie sie
es jetzt schon bei den b i- iL cL ~C G Pcl len Handelsabkommen tun , die Aufnahme der
EWG-Klausel in die multilateralen Handelsabkommen mit diesen dritten Län­
dern aushandeln . Die Ständigen Vertreter haben übrigens auf ihrer Tagung
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vom 13 . September 1962 die Zweckmäßigkeit eines solcher Verfahrens unter­
strichen .
       Es hat nicht den Anschein , als ob das Problem der Aufnahme der Klausel
in solche Abkommen Schwierigkeiten mit sich bringen könnte | denn die mul­
tilateralen Handelsabkommen können auf Grund der gleichen Rechtsgrundlage
wie die bilateralen Abkommen Sonderklauseln enthalten , wenn diese von den
vertragschließenden Parteien angenommen werden . Es steht außer jedem Zwei­
fel , daß die multilateralen Abkommen genau so wie die bilateralen Abkommen
Gegenstand von Verhandlungen sein müssen , damit alle zweckdienlichen Än­
derungen vorgenommen werden können , wenn die Verpflichtungen hinsichtlich
der Einführung einer gemeinsamen Handelspolitik es erforderlich machen .
       Im Falle der Weigerung von seiton dritter Länder oder im Falle beson­
derer Schwierigkeiten könnten die Mitgliedstaaten sich übrigens       gegensei­
tig nach dem Verfahren beraten , wie es im " Leitfaden für die Unterhändler "
bezüglich der Aufnahme der EWG-Klausel in die Handelsabkommen vorgesehen
ist ( Dok . l/4223/6l vom 13 . Juni 1961 ), Ferner erscheint es der Kommission
zweckmäßig , darüber hinaus vorzuschlagen , daß zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission vorherige Konsultationen über die Aushandlung von mul­
tilateralen Handelsabkommen in allen Fällen stattfinden können , in denen
ein Mitgliedstaat oder die Kommission dies wünscht . Zu diesem Zweck sollte
die Anwendbarkeit der Bestimmungen der Ratsentscheidung vom Oktober . 1961
über ein Konsultationsverfahren bei der Aushandlung von Abkommen über die
Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern aus­
drücklich auf die Fälle multilateraler Handelsabkommen ausgedehnt werden .
       Die Mitgliedstaaten sollten namentlich gelegentlich der viertel jähr­
lichen Übermittlung dos Zeitplanes der bilateralen Verhandlungen den ande­
ren Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilen , welche Verhandlungen für
den Absäiluß oder die Erneuerung von multilateralen Handelsabkommen vorge­
sehen sind , sowie in welchen Fällen eine stillschweigende Verlängerung die­
ser Abkommen erwogen wird . Auf der Grundlage dieser Informationen wird
                                                                    • • • Im m •
 ---pagebreak--- auf Wunsch eines Mitgliedstaates odor der Kommission eine Liste über
die Verhandlungen aufgestellt , die Gegenstand von vorherigen Konsulta­
tionen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines
Ausschusses mit begrenzter Mitgliederzahl sein sollen , wobei es ins­
besondere darum geht zu prüfen , ob es zweckmäßig ist , daß andere Mit­
gliedstaaten oder die Gemeinschaft an den Verhandlungen beteiligt wer­
den .
      <
 ---pagebreak---  ■ , En ts che idungs entwurf
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTS CIIAFTS GEMEINS CHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf ts-
gemeinschaf t , insbesondere auf Artikel 111 ,
gestützt auf den auf seiner Tagung vom 19 . und 20 . Juli i960 gefaßten
Beschluß über die Aufnahme einer "EWG-Klausel " in die künftigen Mlate
ralen Handelsabkommen der Mitgliedstaaten ,
gestützt auf seine Entscheidung vom 9 » Oktober 1961 über ein Konsulta
tionsverfahren bei der Aushandlung von Abkommen über die Hände löbezie-
hungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern ( Amtsblatt Nr .
71 vom 4 . November 1961 ),
auf Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe 5
Es erweist sich als nötig , daß die Aufnahme der EWG-Klausel in die mul
tilateralen Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten
Ländern ausgehandelt wird , und zwar so , wie dies bereits für die bila­
teralen Handelsabkommen der Mitgliedstaaten vorgesehen ist .
Es ist angezeigt , daß das in der vorstehend genannten Entscheidung vom
9 . Oktober I96I vorgesehene Konsultations verfahren zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission über die Aushandlung von Handelsabkom­
men auch bei den Verhandlungen über multilaterale Handelsabkommen zwi­
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern durchgeführt wird -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
 ---pagebreak---                               Art lice 1 1
      Der vom Rat am seiner Tagung vom 19 . und 20 . Juli i960 gefaßte
Beschluß über die Aufnahme einer "EWG-Klausel " in die künftigen "bilate­
ralen Handelsabkommen mit dritten Ländern ist auch auf multilaterale
Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern anzu­
wenden , und zwar gleichgültig , ob es sich um noch zu schließende multi­
laterale Abkommen oder um Verlängerungen , Erneuerungen oder Änderungen
von bereits geschlossenen Abkommen handelt .
                              ArtiKel 2
      Die Entscheidung vom 9 » Oktober 1961 über ein Konsultationsverfah-
ren bei der Aushandlung von Abkommen über die Handelsbeziehungen zwisiien
den Mitgliedstaaten und dritten Ländern ist auch auf die multilateralen
Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Landern anzu­
wenden .
                              Artikel 3
      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                     Geschehen zu Brüssel am
                                     Im Namen des Rats
                                     Der Präsident