CELEX: C2000/063/03
Language: de
Date: 2000-03-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 2. Dezember 1999 in der Rechtssache C-176/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Sardegna): Holst Italia SpA gegen Comune di Cagliari (Richtlinie 92/50/EWG — Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Nachweis der Leistungsfähigkeit des Dienstleistungserbringers — Möglichkeit, sich auf die Leistungsfähigkeit einer anderen Gesellschaft zu berufen)

C 63/2                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           4.3.2000
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-         Die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
     gen aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom            Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
     2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten         leistungsaufträge ist dahin auszulegen, daß sie es einem Dienst-
     verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine   leistungserbringer gestattet, für den Nachweis, daß er die wirtschaftli-
     ausreichend große Fläche im Sumpfgebiet des Poitou zum               chen, finanziellen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme
     besonderen Schutzgebiet erklärt hat, daß sie keine Maßnahmen         an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungs-
     getroffen hat, um den im Sumpfgebiet des Poitou eingerichteten       auftrags erfüllt, auf die Leistungsfähigkeit anderer Einrichtungen zu
     besonderen Schutzgebieten einen ausreichenden rechtlichen            verweisen, welcher Rechtsnatur seine Verbindungen zu ihnen auch
     Schutzstatus zu verleihen, und daß sie keine geeigneten Maßnah-      sein mögen, sofern er beweisen kann, daß er tatsächlich über die
     men getroffen hat, um die Beeinträchtigung der im Sumpfgebiet        Mittel dieser Einrichtungen, die zur Ausführung des Auftrags
     des Poitou zum besonderen Schutzgebiet erklärten Gebiete und         erforderlich sind, verfügt. Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob ein
     eines Teils der Gebiete, die zu besonderen Schutzgebieten hätten     solcher Nachweis im Ausgangsverfahren erbracht ist.
     erklärt werden müssen, zu vermeiden.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                                  (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
3. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                     (Erste Kammer)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               vom 16. Dezember 1999
                         (Fünfte Kammer)
                      vom 2. Dezember 1999                                in der Rechtssache C-74/98 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                          Østre Landsret): DAT-SCHAUB amba gegen Ministeriet
                                                                                       for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri (1)
in der Rechtssache C-176/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunale amministrativo regionale per la Sar-
    degna): Holst Italia SpA gegen Comune di Cagliari (1)                 („Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation —
                                                                          Rindfleisch — Ausfuhrerstattungen — Vor dem Verbringen
(Richtlinie 92/50/EWG — Öffentliche Dienstleistungs-                     in das Einfuhrland verarbeitetes Rindfleisch — Völkerrecht-
aufträge — Nachweis der Leistungsfähigkeit des Dienst-                    liche Verträge — Kooperationsabkommen zwischen der Euro-
leistungserbringers — Möglichkeit, sich auf die Leistungs-                päischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Ver-
        fähigkeit einer anderen Gesellschaft zu berufen)                  tragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabi-
                                                                                           schen Golfstaaten andererseits“)
                           (2000/C 63/03)
                                                                                                      (2000/C 63/04)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                                (Verfahrenssprache: Dänisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
In der Rechtssache C-176/98, betreffend ein dem Gerichtshof                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Tribunale amministrativo regionale per la Sardegna (Italien) in           In der Rechtssache C-74/98, betreffend ein dem Gerichtshof
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Holst Italia SpA gegen             nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Comune di Cagliari, Beteiligte: Ruhrwasser AG International               Østre Landsret in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Water Management, vorgelegtes ersuchen um Vorabentschei-                  DAT-SCHAUB amba gegen Ministeriet for Fødevarer,
dung über die Auslegung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates                Landbrug og Fiskeri vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur                dung über die Auslegung des Artikels 17 Absatz 2 der
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1)           Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission über ge-
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                  meinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattun-
Präsidenten der Sechsten Kammer J. C. Moitinho de Almeida                 gen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1),
in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften                   hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
Kammer sowie der Richter L. Sevón, C. Gulmann, J.-P. Puisso-             Kammerpräsidenten L. Sevón (Berichterstatter) sowie der Rich-
chet (Berichterstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt:                  ter P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: J. Mischo;
P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 2. De-               Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 16. Dezember
zember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: