CELEX: C2002/202/41
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 14. Juni 2002 in der Rechtssache T-325/99: Generale Conserve SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Gemeinsamer Zolltarif — Absehen von der Nacherhebung von Eingangsabgaben — Erledigung der Hauptsache)

C 202/26                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      24.8.2002
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                 und M. Merola, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
                                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                          vom 12. Juni 2002                                 tigte: R. Tricot und M. Moretto), wegen Nichtigerklärung der
                                                                            Entscheidung C(1999) 1050 der Kommission vom 27. April
in der Rechtssache T-187/01, Arnaldo Mellone gegen                          1999 (REC 1/98), mit der der Antrag auf Absehen von einer
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                         Nacherhebung oder Ermäßigung von Zöllen für die Einfuhr
                                                                            von Thunfischkonserven aus der Türkei abgelehnt worden
 (Beamte — Beurteilung — Anfechtungsklage — Schaden-                        ist, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
                              sersatzklage)                                 Präsidenten M. Vilaras sowie der Richterin V. Tiili und des
                                                                            Richters P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — am 14. Juni 2002
                            (2002/C 202/39)                                 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                     (Verfahrenssprache: Französisch)                       1.    Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
                                                                            2.    Die Kommission trägt sämtliche Kosten.
In der Rechtssache T-187/01, Arnaldo Mellone, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot,                 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Langer
und J. Currall), erstens wegen Aufhebung der Entscheidung
vom 10. Juli 2000, mit der der Generaldirektor der Generaldi-
rektion „Beschäftigung und Soziales“ die Beurteilung des
Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni
1997 endgültig bestätigt hat, und — soweit erforderlich — der                    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
berichtigenden Note vom 18. Juli 2000 sowie der Entscheidung
vom 24. April 2001 des Vizepräsidenten der Kommission                                               vom 14. Juni 2002
über die Zurückweisung seiner Beschwerde, zweitens wegen
Feststellung, dass die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum
von 1995 bis 1997 nicht endgültig erstellt ist und aus                      in der Rechtssache T-325/99: Generale Conserve SpA
seiner Personalakte entfernt werden muss, und drittens wegen                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
Ersatzes des beruflichen und immateriellen Schadens des
Klägers in Höhe von 10 000 Euro, hat das Gericht (Einzelrich-               (Gemeinsamer Zolltarif — Absehen von der Nacherhebung
ter: H. Legal) — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat                  von Eingangsabgaben — Erledigung der Hauptsache)
— am 12. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                                      (2002/C 202/41)
1.     Die Klage wird abgewiesen.
2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
(1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
                                                                            In der Rechtssache T-325/99, Generale Conserve SpA mit Sitz
                                                                            in Assago (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
                                                                            C. Cigolini, G. Durazzo und M. Hengel, Zustellungsanschrift
                                                                            in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                            schaften (Bevollmächtigte: R. Tricot und M. Moretto), wegen
                                                                            Nichtigerklärung der Entscheidung C(1999) 1596 der Kom-
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                            mission vom 17. Juni 1999 (REC 6/98) über die Ablehnung
                                                                            des Antrags, von der Nacherhebung von Eingangsabgaben auf
                          vom 14. Juni 2002
                                                                            die Einfuhr von aus der Türkei stammendem Thunfisch in
                                                                            Konserven durch die Klägerin abzusehen, hat das Gericht
in der Rechtssache T-179/99: Sud Pesca SpA gegen Kom-
                                                                            (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras,
         mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                            der Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler:
                                                                            H. Jung — am 14. Juni 2002 einen Beschluss mit folgendem
(Gemeinsamer Zolltarif — Nacherhebung von Einfuhrabga-
                                                                            Tenor erlassen:
ben — Erlass von Einfuhrabgaben — Erledigung in der
                              Hauptsache)
                                                                            1.    Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
                            (2002/C 202/40)
                                                                            2.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                            (1) ABl. C 63 vom 4. März 2000.
In der Rechtssache T-179/99, Sud Pesca SpA, Aspra Bagheria
(Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin G. Amenta