CELEX: 51978PC0331
Language: de
Date: 1978-07-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 331
Vol. 1978/0127
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(78)331 endg.
                                                       Brüssel , den 19 . Juli 1978
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 525 / 77 zur Ein­
            führung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananas­
            konserven
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(78 ) 331 endg .
 ---pagebreak---                      BEGRÜNDUNG
Die Bedingungen , unter denen Ananas geerntet wird , bringen
es mit sich , daß sich die Verarbeitung dieses Erzeugnisses
über einen recht Langen Zeitraum erstreckt . Hierdurch verzögert
sich die Zahlung der Beihilfe zur Erzeugung und verursacht den
Verarbeiterri , die den Erzeugern von frischer Ananas einen
Mindestpreis zu zahlen haben , finanzielle Schwierigkeiten .
Zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten und zur Erleichterung der
Ananasverarbeitung sollte die Möglichkeit geschaffen werden ,
daß vor der Zahlung des Mindestpreises an die Erzeuger
Vorschusszahlungen geleistet werden .
 ---pagebreak---            • VORSCHLAG   FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 525 / 77 zur Einführung
  einer Beihi Iferegelung zur Erzeugung von' Ananaskonserven
                                   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
             / •*                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                 . insbesondere auf Artikel 43 und 227 ,
               ,                   auf Vorschlag der Kommission ,
      i
                                   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                                                   '         •         \
                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
 Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe an die Verarbeiter ist gemäß
 Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 525 /77 , des Rates vom 14 . März 1977 zur Ein
  führung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven ( 1 ) unter
  anderem die Zahlung zumindest eines Mindestpreises an die Erzeuger .
 Die besonderen Bedingungen , unter denen Ananas geerntet wird , bringen es
 mit sich , daß          die Verarbeitung dieses Erzeugnisses sich über einen recht
  langen Zeitraum erstreckt . Bis zur Zahlung der' Beihilfe - ergeben sich ,
   daraus für die       Verarbeitungsbetriebe , die den Erzeugern von frischer Ananas
  einen Mindestpreis zu zahlen haben ,gewi sse finanzielle Schwierigkeiten . Um die
  Verarbeitung der in der Gemeinschaft geernteten Ananas zu erleichtern , sollte
  die Möglichkeit geschaffen werden ,         . Vorschüsse auf die - Beihilfe
  vor Zahlung , zumindest des Mindestpreises an die Erzeuger zu leisten .
• Sicherheitshalber ist die Auszahlung dieser Vorschüsse von der Stellung einer
  Kaution abhjängig zu machen, welche die Einhaltung der Beihilfevoraussetzungen
  garantieren soll -                        *
  –                   -                                              -      . '/. -
 ( 1 ) ABL . Nr . L 73 vom 21.3.1977, S. 46
 ---pagebreak---                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1                              ,
   In die Verordnung ( EWG ) Nr . 525 / 77 des Rates wjrd folgender Artikel 6 a
   eingefügt :                                                                ;
" Artikel 6a
Vorschüsse auf die Beihilfe können jedoch .            auf Vorlage eines
zwischen dem Erzeuger von -frischer Ananas und dem Verarbeiter geschlossenen
schriftlichen Vertrages / insbesondere in Form einer Lieferungsverpflichtung gezahlt
werden , vorausgesetzt , daß der Verarbeiter eine Kaution zur Gewährleistung
                   /
der Einhaltung der Bestimmungen vön Artikel 6 stellt .
Artikel 2
                                                ' /
        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im            v
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .         '
                                                                            ♦
Geschehen zu Brüssel                                 Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                               finanzbogen
                                                                                           DATUM I    27.2.1978
  1.   HAtlSIlAirjrOSTlîN     •  682                                                       KITTELAII3ATZ I       6 mil . tRfc
  2. EEiEicKNUNO des VORHABENS i • Vorschlag fUr eine Verordnung des Rates zur Änderung
      der Verordnung (EMG) Nr . 525/77                       Einführung eine Beihilfrfegelung zur ,
      Erzeugung von Ananaßkonserven
  3.     FcarrcsmJiDLACS        Artikel 43 und 227 des Vertrsges
  4» zieu; UE3 toh^ws s Einrichtung eines Systems von VbfschtlBsen auf die Beihilfe
                                                                                   LAUFENDES           .         K0M-22ÏDES
  5«ΓΣΝ AS2IIXLE AUSVflKKUNCEH                      LÌ NOTATSPERIODE           HAUSHALTSJAHR ( 7°)             HAUSHALTSJAHR ( 79 )
  5.0 . AUSGABEN
                                                                                                                                    ;
             ZU LASTET DES ¡XMIAUSRALTE3
             j3iiSWTÄ3JÄS'/INTER VEíTIONEI)                                 •fr 3 millidnen
                                                                                    1 . .              \
           - ZU LA3THI RATIONALER VEaWALTUNCHT
           - ZU 1A3TQI ANDERER NATIONALER SHCTOKEX                                • ERE ' ■ '· . ;
  5.1 . EINNAHKEN
           - EIOSfE MITTEL DER Ed ( ABSCHÖPFUNGEN/
             ZOLLE )
           - IM NATIONALES BEREICH
                                                             I
                                                    • JAHR WßP             JAHR . ΙΗΦλ                          JAHR . 1382
                                                                ι    '
   5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSOABQt
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EDfNAHMQi
                                                                                           •
   5ο2· BERK HNUKGS)tETUO0E ï
          Es handelt sich um die Einführung von Vorschüssen auf diese Beihilfe , die
          finansielle Auswirkungen nur auf das Rechnungsjahr hat , für welche diese
          "bewilligt wurde® Auf Grundlage des derzeitigen Aus zahlungs atol&ufes der Bei-
          hilfe , k&'nnen sich die zusätzlichen Kosten ftir ¿as Rechnungsjahr 197 ß auf
           3 mil ionen ERE belaufen·
                                                                                                             ι
                                                        S              _        ·
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