CELEX: 31989R1959
Language: de
Date: 1989-06-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1959/89 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1989 zur Festsetzung des den Erzeugern unverarbeiteter getrockneter Feigen zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen im Wirtschaftsjahr 1989/90 #

Avis juridique important

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31989R1959

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1959/89 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1989 zur Festsetzung des den Erzeugern unverarbeiteter getrockneter Feigen zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen im Wirtschaftsjahr 1989/90  -   

Amtsblatt Nr. L 187 vom 01/07/1989 S. 0114 - 0115

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1959/89 DER KOMMISSION  vom 30 . Juni 1989  zur Festsetzung des den Erzeugern unverarbeiteter getrockneter Feigen zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen im Wirtschaftsjahr 1989/90     DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1125/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel  4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 5,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1277/84 des Rates vom 8 . Mai 1984 zur Festlegung von Grundregeln der Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 3 ) enthält Bestimmungen über die Berechnungsweise der Produktionsbeihilfe .  Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis festgesetzt aufgrund des während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreises, der Entwicklung der Grundpreise für Obst und Gemüse  und der Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Erzeugnisses im Hinblick auf die verschiedenen Verwendungen zu gewährleisten .  Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 426/86 nennt die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe . Hierbei wird insbesondere der für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag berücksichtigt, der entsprechend der Entwicklung  des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises, des Drittlandpreises und gegebenenfalls der pauschal veranschlagten Verarbeitungskosten zu berichtigen ist .  Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 wird der den Erzeugern unverarbeiteter getrockneter Feigen zu zahlende Mindestpreis während eines bestimmten Teils des Wirtschaftsjahres monatlich um einen Betrag erhöht, der den Lagerkosten  entspricht . Bei der Festsetzung dieses Betrages sollten die technischen Kosten der Lagerhaltung und die Zinskosten berücksichtigt werden .  Der den Erzeugern in Spanien und Portugal zu zahlende Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe für die Verarbeitungserzeugnisse sind nach den Artikeln 118 und 304 der Beitrittsakte zu bestimmen . Der repräsentative Zeitraum für die Bestimmung des  Mindestpreises findet sich in der Verordnung ( EWG ) Nr . 461 /86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur infolge des Beitritts Spaniens und Portugals erforderlichen Festlegung von Vorschriften für die Regelung betreffend die Produktionsbeihilfe für  Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 4 ). Nach vorgenannten Artikeln ist für Spanien und Portugal der gleiche Mindestpreis und die gleiche Beihilfe wie für die übrigen Mitgliedstaaten festzusetzen .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1   Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 werden  a ) der den Erzeugern nach Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr . 426/86 zu zahlende Mindestpreis für unverarbeitete getrocknete Feigen der Güteklasse C und  b ) die nach Artikel 5 der genannten Verordnung gewährte Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen der Güteklasse C  wie im Anhang aufgeführt festgesetzt .  Artikel 2   Der Betrag, um den der Mindestpreis für unverarbeitete getrocknete Feigen zum Monatsersten im Zeitraum vom 1 . September bis zum 1 . Juni zu erhöhen ist, wird auf 0,837 ECU je 100 kg Nettogewicht Feigen der Güteklasse C festgesetzt .  Für andere Güteklassen wird der Betrag mit dem Koeffizienten multipliziert, der auf den Mindestpreis in Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 1709/84 der Kommission ( 5 ) anwendbar ist .  Artikel 3   Findet die Verarbeitung des Erzeugnisses ausserhalb des Mitgliedstaats der Ernte statt, so weist dieser gegenüber dem die Produktionsbeihilfe zahlenden Mitgliedstaat nach, daß dem Erzeuger der Mindestpreis gezahlt wurde .  Artikel 4   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 30 . Juni 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 49 vom 27 . 2 . 1986, S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 118 vom 29 . 4 . 1989, S. 29 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 123 vom 9 . 5 . 1984, S . 25 .  ( 4 ) ABl . Nr. L 53 vom 1 . 3 . 1986, S . 15 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 162 vom 20 . 6 . 1984, S . 8 .    ANHANG  Den Erzeugern zu zahlender Mindestpreis     Erzeugnis   ECU/100 kg  Nettogewicht  ab Erzeuger     Unverarbeitete getrocknete Feigen der Güteklasse C  67,650    Produktionsbeihilfe      Erzeugnis   ECU/100 kg  Nettogewicht     Getrocknete Feigen der Güteklasse C  22,995