CELEX: 31966R0138
Language: de
Date: 1966-09-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 138/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 zur Änderung der Verordnung Nr. 111/64/EWG des Rates und zur Abweichung von Artikel 14 Absatz (1) der Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rates bezüglich Kondensmilch

3038/66                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   30 . 9 . 66
                                      VERORDNUNG Nr. 138 / 66/EWG DES RATES
                                                 vom 22 . September 1966
                zur Änderung der Verordnung Nr. 111/64/EWG des Rates und zur Abweichung
                von Artikel 14 Absatz (1) der Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rates bezüglich
                                                     Kondensmilch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                           trag, d. h. der für Kondensmilch errechnete Ab­
GEMEINSCHAFT —                                                  schöpfungsbetrag ist zu niedrig, um Störungen
                                                                auf dem Markt für Rahm und Butter zu ver­
                                                                hindern ; der Satz des Fettgehalts bei haltbar
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 gemachtem, eingedicktem Rahm, auf den der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           für die Erzeugnisse der Gruppe Nr. 4 geltende
      gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                 Abschöpfungsbetrag erhoben wird, muß daher
des Rates über die schrittweise Errichtung einer                so weit heruntergesetzt werden, daß eine aus­
gemeinsamen Marktorganisation für Milch und                     geglichene Anwendung der Abschöpfungsbe­
Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf Artikel 2                träge und eine normale Entwicklung des Han­
Absatz (2) und auf Artikel 23 ,                                 dels möglich ist ; deshalb ist außerdem vorzu­
                                                                sehen, daß der Abschöpfungsbetrag für Rahm
      auf Vorschlag der Kommission,                             mit einem diesen Satz überschreitenden Fett­
                                                                gehalt unter Berücksichtigung des Fettwertes
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                festgesetzt wird.
      Nach der Verordnung Nr. 111 /64/EWG des
                                                                    Nach Artikel 14 Absatz ( 1 ) der Verordnung
Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                Nr. 13/64/EWG wird der Erstattungsbetrag für
Nr. 120/66/EWG des Rates (3), wird auf die Er­
                                                                ein gekoppeltes Erzeugnis , bei dem der Ab­
 zeugnisse der Tarifnummer 04.02 A III c) im
                                                                schöpfungsbetrag von dem des Leiterzeugnisses
 Anhang II der gleichen Verordnung je nach
                                                                abgeleitet wird, nach den Regeln für die Be­
 ihrem Fettgehalt ein unterschiedlicher Abschöp­
                                                                rechnung der abgeleiteten Abschöpfungsbeträge
 fungsbetrag erhoben ; der Abschöpfungsbetrag
                                                                festgelegt ; die Erfahrung hat gezeigt, daß der
 für Erzeugnisse mit einem Fettgehalt von 27
                                                                innergemeinschaftliche Handel mit den Erzeug­
 Gewichtshundertteilen oder weniger entspricht
                                                                nissen der Gruppe Nr . 4, die zu der Tarifnum­
 dem Abschöpfungsbetrag für das Leiterzeugnis
                                                                mer 04.02 A III c) 2 gehören, recht unbedeutend
 der Gruppe Nr. 4 — Kondensmilch, dessen Fett­
                                                                ist und keinen Anlaß zur Gewährung von Er­
 gehalt im allgemeinen weniger als 10 Gewichts­
                                                                stattungen gegeben hat ; es ist daher nicht zweck­
 hundertteile beträgt —, während der Abschöp­
                                                                mäßig, Regeln aufzustellen, nach denen der
 fungsbetrag für Erzeugnisse mit einem Fettge­
 halt von mehr als 27 Gewichtshundertteilen von                 Höchstbetrag der Erstattung für diese Erzeug­
                                                                nisse von dem des Leiterzeugnisses abgeleitet
 dem Abschöpfungsbetrag für das Leiterzeugnis                    werden müßte —
 der Gruppe Nr. 14 — Butter — abgeleitet wird .
      Durch diese Art der Festsetzung des Ab­
 schöpfungsbetrags soll dem für die Preisbildung                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 bei Rahm maßgebenden Faktor, nämlich dem
 Fettgehalt, Rechnung getragen und gleichzeitig
 sichergestellt werden, daß der Abschöpfungs­                                         Artikel 1
 betrag auf Einfuhren von haltbar gemachtem,                        In die Verordnung Nr. 111 /64/EWG wird
 eingedicktem Rahm mit einem höheren Fettge­                     folgender Artikel 5 a) eingefügt :
 halt ausreicht, um Wettbewerbsverzerrungen
 zu verhindern .
                                                                     „ Artikel 5 a)
       Es hat sich gezeigt, daß diese Grenze von
                                                                         Für die zu der Tarifnummer 04.02 A III
  27 Gewichtshundertteilen zu hoch ist, als daß
  das gewünschte Ergebnis erzielt werden könnte ;                    c) 2 des Anhangs II dieser Verordnung gehö­
  der bei der Einfuhr von ungezuckertem Rahm                         renden Erzeugnisse der Gruppe Nr. 4 ent­
  mit einem Fettgehalt von nicht mehr als 27 Ge­                     spricht der Abschöpfungsbetrag für die ein­
  wichtshundertteilen erhobene Abschöpfungsbe­                       zelnen Mitgliedstaaten der Summe aus :
                                                                         a) dem für das Leiterzeugnis der Gruppe
                                                                     Nr. 4 festgesetzten Abschöpfungsbetrag und
  (') AB Nr . 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549 /64 .
  (a) AB Nr. 130 vom 12 . 8 . 1964, S. 2174/64.                          b) einem festen Teilbetrag, der unter Be­
  (3) AB Nr . 149 vom 11 . 8 . 1966, S. 2788/66.                     rücksichtigung des Unterschieds zwischen
 ---pagebreak--- 30. 9. 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               3039/ 66
     dem Fettwert im einführenden und im aus­                                  Artikel 4
    führenden Land pauschal festgesetzt wird ."
                                                            Die Tarifnummer 04.02 A III c) im Anhang II
                                                        der Verordnung Nr. 111/64/EWG, der zuletzt
                       Artikel 2
                                                        durch die Verordnung Nr. 120/66/EWG geändert
     In Artikel 7 der Verordnung Nr. 111 /64/           wurde, erhält folgende Bezeichnung :
EWG, eingefügt durch die Verordnung Nr . 108/               ,, c) Kondensmilch und andere, mit einem
65/EWG H , wird                                                   Fettgehalt von :
    — die Tarifnummer 04.02 A III c) 2 durch                      1 . 15 Gewichtshundertteilen oder weniger,
die Tarifnummer 04.02 A III c) 3 ,                                2 . mehr als 15 bis einschließlich 27 Ge­
                                                                      wichtshundertteilen,
    — die Tarifnummer 04.02 A III c) 3 durch                      3 . mehr als 27 bis einschließlich 45 Ge­
die Tarifnummer 04.02 A III c) 4                                      wichtshundertteilen,
                                                                  4 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen ."
ersetzt .
                       Artikel 3
                                                                                Artikel 5
(1)     In der Warengruppe Nr. 4 des Anhangs I              In Abweichung von Artikel 14 Absatz (1 )
der Verordnung Nr. 111/64/EWG, der durch die            der Verordnung Nr. 13/64/EWG entspricht der
Verordnung Nr. 108/65/EWG geändert wurde,               Höchstbetrag der Erstattung für die Erzeugnisse
wird in die Spalte „Warengruppe gemäß der               der Gruppe Nr. 4 der Tarifnummer 04.02 A III
Nomenklatur des Anhangs II " die Tarifnummer            c) 2 dem Höchstbetrag für das Leiterzeugnis der
„ 04.02 A III c) 2 " eingesetzt .                       Gruppe Nr. 4 .
(2)     In der Warengruppe Nr. 14 des Anhangs I
der Verordnung Nr. 111 / 64/EWG, der durch die
                                                                                Artikel 6
Verordnung Nr. 108/65/EWG geändert wurde,
werden in der Spalte „ Warengruppe gemäß der                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
Nomenklatur des Anhangs II "                            ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
                                                        päischen Gemeinschaften in Kraft .
     — die Tarifnummer 04.02 A III c) 2 durch
die Tarifnummer 04.02 A III c) 3 ,                          Die Abschöpfungsbeträge gemäß Artikel 5 a)
                                                        der Verordnung Nr. 111 / 64/EWG werden zum
     — die Tarifnummer 04.02 A III c) 3 durch           erstenmal am 10 . Oktober 1966 angewandt. Bis
 die Tarifnummer 04.02 A III c) 4                       zu diesem Zeitpunkt werden sie in der Höhe
                                                        angewandt, die sich aus den derzeit geltenden
ersetzt .                                               Bestimmungen ergibt.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 22 . September 1966 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                              B. W. BIE SHEUVEL
H AB Nr. 125 vom 9 . 7 . 1965, S. 2121/65 .