CELEX: 51993PC0137
Language: de
Date: 1993-03-31
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Durchführungsbestimmungen zu den bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                             K0M(93)137 endg.
                                                                             B r ü s s e l , den 3 1 . März 1993
                                                          Vorschlag für e i n e
                                                     yppoRnKiHKiG fFWfi) DES RATES
                             über Durchführungsbestimmungen zu den bilateralen landwirtschaftlichen
                            Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland,
                                            Island, Norwegen und Schweden andererseits
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                                   BEGRÜNDUNG
Im Rahmen der Verhandlungen über dit Einführung des Europäischen Wirtschafts-
raums (EWR) hat die Gemeinschaft am 2. Mai 1992 in Porto mit Österreich,
Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz bilaterale Abkommen über
bestimmte landwirtschaftliche Vereinbarungen in Form eines Briefwechseis
unterzeichnet. Ursprünglich sollten die landwirtschaftlichen Abkommen zum
gleichen Zeitpunkt wie das EWR-Abkommen in Kraft treten.
Das Inkrafttreten des EWR-Abkommens war verschoben worden, nachdem die Schweiz
beschlossen hatte, dieses Abkommen nicht zu ratifizieren. Daraufhin hatten die
Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden
andererseits beschlossen, diese landwirtschaftlichen Abkommen vorbehaltlich
anders lautender Beschlüsse vorzeitig ab dem 15. April 1993 für einen Zeitraum
bis zum 1. Januar 1994 in Kraft treten zu lassen.
Nachdem diese Abkommen vom Rat genehmigt worden sind, gilt es nunmehr, die
Rechtsgrundlage zu schaffen, damit die Kommission die Durchführung dieser
Abkommen in die Wege leiten kann. Die vorgeschlagenen Bestimmungen müssen
zwangsläufig gemeinschaftsweit zur Anwendung gelangen.
Infolgedessen wird dem Rat vorgeschlagen, den beiliegenden Vorschlag zu
genehmigen.
Dieser Vorschlag hat keinerlei finanziellen Auswirkungen für den
Gemeinschaftshaushalt.
Ebensowenig hat er Folgen für die Klein- und Mittelunternehmen (KMU).
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                                Vorschlag für ein®
                            VEJmmimjLMMLMS-RêllÂ
      über Durchführungsbestimmungen zu den bilateralen landwirtschaftlichen
     Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland,
                     Island, Norwegen und Schweden andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat am 2. Mai 1992 in Porto mit Österreich, Finnland, Island,
Norwegen, Schweden und der Schweiz bilaterale Abkommen über bestimmte
landwirtschaftliche Vereinbarungen in Form eines Briefwechsels unterzeichnet.
Diese Abkommen wurden gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaten
einerseits und den Staaten der Europäischen Freihandelszone andererseits,
nachstehend "EWR-Abkommen" genannt, unterzeichnet- Allen Parteien war daran
gelegen, das EWR-Abkommen gleichzeitig mit den bilateralen landwirtschaftlichen
Abkommen in Kraft treten zu lassen.
Nachdem die Schweizerische Eidgenossenschaft beschlossen hatte, dieses Abkommen
nicht zu unterzeichnen, waren am 17. März 1993 Abkommen in Form eines
Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland,
Syiand, Norwegen und Schweden andererseits geschlossen worden, damit die am
2. Mai 1992 mit diesen Ländern geschlossenen bilateralen landwirtschaftlichen
Abkommen ab dem 15. April 1993 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-
Abkommens angewandt werden können. In den Abkommen vom 17. März 1993 ist
außerdem vorgesehen, daß diese vorläufigen Abkommen vorbehaltlich anders-
lautender Beschlüsse der Vertragsparteien am 1. Januar 1994 ablaufen, sofern
das EWR-Abkommen nicht Z U diesem Zeitpunkt in Kraft getreten sein sollte.
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Der Rat hat mit Entscheidung          vom 15. März 1993 ( 1 ) diese bilateralen
Abkommen mit Österreich, Fh.nland, Island, Norwegen und Schweden genehmigt.
Diese Abkommen sind am 17. März i993 geschlossen worden.
Es sind zu verschiedenen Vorschriften dieses Abkommens Durchführungsbestimmungen
zu er lassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel 1
Für die unter Anhang il des Vertrags und unter eine gemeinsame Marktorganisation
fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden die Durchführungsbestimmungen
der am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten bilateralen landwirtschaftlichen
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und
Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden andererseits nach dem
Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68<2) bzw. der
entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisa-
tionen erlassen. Wenn für die Anwendung der Abkommen eine enge Zusammenarbeit
mit den Unterzeichnerstaaten erforderlich ist, wird die Kommission alle
zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine solche Zusammenarbeit zu
gewähr leisten.
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
(1) AB I. Nr. L .
(2) Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
    Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABI. Nr. L 148 vom
    28.6.1968), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92
    (ABI. Nr. 215 vom 30.7.1992).
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                                                           KOM(93)137endg,
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    03 02 11
                                 Katalognummer : CB-CO-93-161-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54364-7
Amt for amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg