CELEX: 31979R0450
Language: de
Date: 1979-03-07
Title: Verordnung (EWG) Nr. 450/79 der Kommission vom 7. März 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2104/75 der Kommission betreffend besondere Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Avis juridique important

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31979R0450

Verordnung (EWG) Nr. 450/79 der Kommission vom 7. März 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2104/75 der Kommission betreffend besondere Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse  

Amtsblatt Nr. L 057 vom 08/03/1979 S. 0013 - 0015 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0243 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 144 VOM 31 . 5 . 1978 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 214 VOM 12 . 8 . 1975 , S . 20 .  ( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 25 . 2 . 1978 , S . 11 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 450/79 DER KOMMISSION   VOM 7 . MÄRZ 1979   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 DER KOMMISSION BETREFFEND BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINFUHRLIZENZEN FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1152/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 SIND FÜR GEWISSE EMPFINDLICHE ERZEUGNISSE EINFUHRLIZENZEN EINGEFÜHRT WORDEN . UM EINE BESSERE KENNTNIS DER HANDELSSTRÖME FÜR EINIGE DIESER ERZEUGNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES ANGEBRACHT , DIE ANGABE DES URSPRUNGSLANDES SOWIE DIE VERPFLICHTUNG DES HÄNDLERS ZUR EINFUHR AUS DIESEM LAND VORZUSCHREIBEN . WEGEN DER BESONDERHEITEN DES HANDELS MIT DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN IST EINE GEWISSE LOCKERUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERBINDLICHE ANGABE DES URSPRUNGSLANDES VORZUSEHEN .   DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 386/78 ( 4 ), FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FESTGESETZTEN KAUTIONSBETRAEGE FÜR DIE EINFUHRLIZENZEN SIND DER MARKTENTWICKLUNG NICHT MEHR ANGEMESSEN . SIE MÜSSEN DAHER GEÄNDERT WERDEN .   DER HÄNDLER MUSS IN SEINEM LIZENZANTRAG DIE VOLLSTÄNDIGE TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGEBEN . FÜR EINIGE ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 20.06 , DIE ZUGESETZTEN ZUCKER ENTHALTEN UND BEI DENEN DIE VORLAGE EINER EINFUHRLIZENZ VORGESCHRIEBEN IST , IST ES INFOLGE DER ERHEBLICHEN SCHWANKUNGEN DES GEHALTS AN NATÜRLICHEM ZUCKER NICHT IMMER MÖGLICH , ZUM ZEITPUNKT DES LIZENZANTRAGS DEN GENAUEN ZUCKERGEHALT ZU KENNEN . DESHALB IST FÜR DIESE ERZEUGNISSE EINE SONDERREGELUNG ZU TREFFEN .   DIE MINDESTPREISREGELUNG BEI DER EINFUHR VON TOMATEN UND TOMATENKONZENTRATEN IST MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 AN AUFGEHOBEN WORDEN . DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 DER KOMMISSION ENTHALTENEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER REGELUNG SIND ZU STREICHEN .   GEMÄSS ARTIKEL 9A DER VORGENANNTEN VERORDNUNG WIRD FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER EINFUHREN VON TOMATENKONZENTRATEN BIS ZU EINER MENGE VON HÖCHSTENS 20 KG KEINE LIZENZ VERLANGT . DIE VOM 1 . JULI 1978 AN GELTENDE LIZENZREGELUNG ERFORDERT DIESE BESTIMMUNG FÜR TOMATENKONZENTRATE NICHT MEHR . FOLGLICH IST DER GENANNTE ARTIKEL 9A ZU STREICHEN .   DIE AUFHEBUNG DER VORGENANNTEN MINDESTPREISREGELUNG BEI DER EINFUHR ERFORDERT NICHT MEHR DIE ANGABE DES GEWICHTS DES ERZEUGNISSES EINSCHLIESSLICH DER UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNG IN DEN LIZENZEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ES WIRD FOLGENDER ARTIKEL 3A EINGEFÜGT :   " ARTIKEL 3A  ( 1 )  BEI DEN IN DER NACHSTEHENDEN ÜBERSICHT AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN IST IN DEM ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZ SOWIE IN DER LIZENZ SELBST IN FELD 14 DAS URSPRUNGSLAND ANZUGEBEN . DAMIT BESTEHT IM RAHMEN DER LIZENZ DIE VERPFLICHTUNG , AUS DEM ANGEGEBENEN LAND EINZUFÜHREN .   //   //   // TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG   // 20.02 A //  CHAMPIGNONS // EX 20.06 B //  BIRNEN // EX 20.02 G //  ERBSEN // EX 20.02 G //  GRÜNE BOHNEN ( PHASEOLUSARTEN ) // EX 08.10 A // EX 08.11 E // EX 20.03 //  HIMBEEREN // EX 20.05 // EX 20.06 B II //   ( 2 )  DER INHABER DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN LIZENZ HAT JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT , EINMAL DIE ÄNDERUNG DES VORGESCHRIEBENEN URSPRUNGSLANDES , DAS IN DER LIZENZ ANGEGEBEN IST , ZU BEANTRAGEN .   A ) DER ANTRAG AUF ÄNDERUNG DES VORGESCHRIEBENEN URSPRUNGSLANDES IN DER LIZENZ   -  IST AN DIE STELLE ZU RICHTEN , DIE DIE URSPRÜNGLICHE LIZENZ ERTEILT HAT ;   -  IST ZUSAMMEN MIT DER URSPRÜNGLICHEN LIZENZ SOWIE GEGEBENENFALLS MIT DEM BZW . DEN AUSGEFERTIGTEN AUSZUEGEN EINZUREICHEN ;   -  IST GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 3 , ARTIKEL 6 UND ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 ZU STELLEN .   B ) DIE STELLE , DIE DIE LIZENZ AUSSTELLT , BEHÄLT DIE URSPRÜNGLICHE LIZENZ SOWIE GEGEBENENFALLS DEN ODER DIE AUSZUEGE EIN UND STELLT EINE ERSATZLIZENZ SOWIE GEGEBENENFALLS EINEN ODER MEHRERE ERSATZAUSZUEGE AUS .   WIRD JEDOCH WÄHREND DER AUSSTELLUNGSFRIST FÜR DIE ERSATZLIZENZ EINE AUSSTELLUNG VON LIZENZEN FÜR DAS NEUE VORGESCHRIEBENE URSPRUNGSLAND AUSGESETZT , SO WIRD DER IN BEARBEITUNG BEFINDLICHE ANTRAG AUF ERSATZLIZENZ ABGELEHNT UND WERDEN DIE URSPRÜNGLICHE LIZENZ SOWIE GEGEBENENFALLS DER ODER DIE AUSZUEGE AN DEN INHABER ZURÜCKGEGEBEN .   C ) DIE ERSATZLIZENZ SOWIE GEGEBENENFALLS DER ODER DIE ERSATZAUSZUEGE   -  WERDEN FÜR EINE UM DIE TOLERANZMENGE ERHÖHTE WARENMENGE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER MENGE AUSGESTELLT , DIE IN DEM ZU ERSETZENDEN DOKUMENT NOCH AUSGEWIESEN IST ;   -  WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 3 AUSGESTELLT ;   -  ENTHALTEN IM FELD 12 EINEN HINWEIS AUF DIE NUMMER DES DOKUMENTS , DAS SIE ERSETZEN ;   -  ENTHALTEN IM FELD 14 DIE ANGABE DES NEUEN VORGESCHRIEBENEN URSPRUNGSLANDES ;   -  ENTHALTEN IN DEN ÜBRIGEN FELDERN DIE ANGABEN UND ETWAIGEN VERMERKE , DIE IN DEM DOKUMENT AUFGEFÜHRT SIND , DAS SIE ERSETZEN , NAMENTLICH DAS GLEICHE DATUM , AN DEM DIE GÜLTIGKEIT ENDET . "   2 . DIE TABELLE IN ARTIKEL 5 DURCH DIE TABELLE IM ANHANG ERSETZT .   3 . ES WIRD FOLGENDER ARTIKEL 9B EINGEFÜGT :   " ARTIKEL 9B  ( 1 )  FÜR PFIRSICHE IN SIRUP UND BIRNEN , DIE UNTER DIE TARIFSTELLEN 20.06 B I UND 20.06 B II FALLEN , KANN DER BETREFFENDE IN SEINEM ANTRAG AUF EINE EINFUHRLIZENZ ZWEI TARIFSTELLEN ANGEBEN MIT FOLGENDER MASSGABE :   EX 20.06 B I D ) 1 AA ) UND EX 20.06 B I D ) 1 BB ) ODER   EX 20.06 B I D ) 2 AA ) UND EX 20.06 B I D ) 2 BB ) ODER    20.06 B II A ) 6 AA ) UND 20.06 B II A ) 6 BB ) ODER   EX 20.06 B II A ) 7 AA ) UND EX 20.06 B II A ) 7 BB ) ODER    20.06 B II B ) 6 AA ) UND   20.06 B II B ) 6 BB ) ODER   EX 20.06 B II B ) 7 AA ) UND EX 20.06 B II B ) 7 BB ).   DIE BEIDEN IN DEM ANTRAG ANGEGEBENEN TARIFSTELLEN WERDEN IN DIE EINFUHRLIZENZ EINGETRAGEN .  ( 2 )  MACHT DER BETREFFENDE VON ABSATZ 1 GEBRAUCH UND IST DIE HÖHE DER KAUTIONEN FÜR DIE BEIDEN TARIFSTELLEN VERSCHIEDEN , SO IST DIE HÖCHSTE KAUTION ZU BERÜCKSICHTIGEN .  ( 3 )  WIRD INFOLGE DER ANWENDUNG VON ABSATZ 1 EIN ERZEUGNIS , FÜR DAS KEINE EINFUHRABSCHÖPFUNG ERHOBEN WIRD , IM RAHMEN EINER LIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG EINGEFÜHRT , SO GILT DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ALS ERFÜLLT . "   4 . DIE ARTIKEL 7 , 8 , 9 UND 9A WERDEN AUFGEHOBEN .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 20 . MÄRZ 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 7 . MÄRZ 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT ****    ANHANG   KAUTION FÜR DIE EINFUHRLIZENZ OHNE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG    //   // TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  KAUTION IN RE/100 KG NETTO //  // EX 20.02 C //  TOMATENKONZENTRAT //  1,5 // EX 20.02 C //  GESCHÄLTE TOMATEN //  0,5 // EX 20.06 B //  PFIRSICHE MIT ZUSATZ VON ZUCKER //  0,5 // EX 20.07 B //  TOMATENSAFT //  0,5 //   20.02 A //  CHAMPIGNONS //  2,0 // EX 20.06 B //  BIRNEN //  0,5 //   08.12 C //  TROCKENPFLAUMEN //  1,0 // EX 20.02 G //  ERBSEN //  0,5 // EX 20.02 G //  GRÜNE BOHNEN ( PHASEOLUSARTEN ) //  0,5 // EX 08.10 A // EX 08.11 E // EX 20.03 //  HIMBEEREN //  0,5 // EX 20.05 // EX 20.06 B II //