CELEX: C2004/047/56
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-394/03: Klage der Flavia Angeletti gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Dezember 2003

C 47/28                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                      21.2.2004
                                                        GERICHT ERSTER INSTANZ
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                     vom 15. Oktober 2003                                mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Juan Rámon Iturri-
                                                                         agagoitia und Rechtsanwältin Karine Delvolvé.
in der Rechtssache T-288/02: Asian Institute of Tech-
nology (AIT) gegen Kommission der Europäischen
                        Gemeinschaften (1)
                                                                         Die Klägerin beantragt,
(Nichtigkeitsklage — Entscheidung über den Abschluss eines
            Forschungsvertrags — Unzulässigkeit)
                                                                         —    die am 7. Oktober 2003 zugestellte und am 14. Oktober
                                                                              2003 von ihr entgegengenommene medizinische Stel-
                           (2004/C 47/55)                                     lungnahme vom 22. Februar 2003 aufzuheben;
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         —    die am 14. Oktober 2003 erhaltene Entscheidung der
                                                                              Kommission vom 7. Oktober 2003 aufzuheben, mit der
In der Rechtssache T-288/02, Asian Institute of Technology                    es abgelehnt wird, die Krankheiten, an denen die Klägerin
(AIT) mit Sitz in Pathumthani (Thailand), Prozessbevollmäch-                  leidet, als Berufskrankheiten anzuerkennen;
tigter: Rechtsanwalt H. Teissier du Cros, Zustellungsanschrift
in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften (Bevollmächtigte: P. Kuijper und B. Schöfer), wegen             —    die mit Schreiben vom 27. Oktober berichtigte Entschei-
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom                          dung der Kommission vom 17. Oktober 2003 aufzuhe-
22. Februar 2002 über den Abschluss eines Forschungsvertrags                  ben, mit der der Klägerin bestimmte Kosten und Honorare
im Rahmen des Programmes „Asia-Invest“ mit dem Center for                     des Ärzteausschusses auferlegt werden;
Energy-Environment Research and Development, hat das
Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin
P. Lindh sowie der Richter R. García-Valdecasas und J. D. Cooke          —    die Beauftragung des Ärzteausschusses als vorbereitende
— Kanzler: H. Jung — am 15. Oktober 2003 einen Beschluss                      Maßnahme, über die die Klägerin am 18. April 2003
mit folgendem Tenor erlassen:                                                 unterrichtet wurde, aufzuheben;
1.    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
                                                                         —    das Schreiben vom 5. Mai 2003, mit dem es als vorberei-
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Hauptsacheverfahren            tende Maßnahme abgelehnt wird, dem Ärzteausschuss
      und im Verfahren der einstweiligen Anordnung.                           die Ergebnisse einer am 21. Februar 2003 durchgeführten
                                                                              Scanner-Untersuchung zu unterbreiten, aufzuheben;
(1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.
                                                                         —    die Entscheidung vom 30. Januar 2001, mit der dem mit
                                                                              ihrer Beschwerde vom 4. September 2000 gestellten
                                                                              Antrag der Klägerin stattgegeben wird, und das Gutachten
                                                                              des Ärzteausschusses vom 5. November 1999 aufzuhe-
                                                                              ben;
Klage der Flavia Angeletti gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Dezem-                    —    die Kommission zu verurteilen, alle Kosten und Honorare
                              ber 2003                                        des Ärzteausschusses zu tragen;
                     (Rechtssache T-394/03)
                                                                         —    die Kommission zu verurteilen, alle Kosten und Honorare
                           (2004/C 47/56)                                     zuzüglich Zinsen zu tragen, die der Klägerin im Zusam-
                                                                              menhang mit dem nicht ordnungsgemäßen Gutachten
                                                                              des Ärzteausschusses und der auf dessen Grundlage
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                              getroffenen Entscheidung des Organs entstanden sind;
Flavia Angeletti, wohnhaft in Nizza (Frankreich), hat am                 —    die Kommission zur vollständigen Zahlung der Honorare
8. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der                          und Verfahrenskosten zu verurteilen.
 ---pagebreak--- 21.2.2004               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 47/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        Neuauszählung der bei den Wahlen zur örtlichen Perso-
                                                                             nalvertretung in Brüssel vom 2. bis 14. Dezember 2002
                                                                             abgegebenen Stimmen abzulehnen;
Die Klägerin, eine ehemalige Beamtin der Kommission, habe
mehrere Jahre im Berlaymont-Gebäude gearbeitet, das damals
                                                                       —     soweit erforderlich, auch die Entscheidungen aufzuheben,
asbestverseucht gewesen sei. 1996 habe die Klägerin beantragt,
                                                                             gegen die sich die genannte Beschwerde gerichtet hat,
ihre Krankheit als Berufskrankheit anzuerkennen, und 1998
                                                                             nämlich
habe sie beantragt, dass nach Artikel 21 der Gemeinsamen
Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Ge-
meinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten ein Ärzte-                   —    die Entscheidung der Kommission, nicht zur Berich-
ausschuss zu Rate gezogen werde. Dieser Ärzteausschuss habe                       tigung eventueller Auszählungsfehler bei den nach
2000 mehrheitlich ein erstes Gutachten erstattet, aber auf eine                   dem Statut durchzuführenden Wahlen 2002 zur
Beschwerde der Klägerin habe die Beklagte beschlossen, ihn                        örtlichen Personalvertretung in Brüssel einzuschrei-
erneut anzurufen. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2003 habe                          ten;
die Kommission die Klägerin darüber informiert, dass der
Ärzteausschuss seine Stellungnahme vorgelegt habe. Mit dem                   —    die am 10. Januar 2003 auf zwei Anträge des
gleichen Schreiben habe die Kommission der Klägerin mitge-                        Klägers vom 23. Dezember 2002 hin übermittelte
teilt, dass sie ihre Entscheidung aufrechterhalte, die Krankhei-                  Entscheidung des Wahlleiters;
ten, an denen die Klägerin leide, nicht als Berufskrankheiten
anzuerkennen. Mit Schreiben vom 17. und 27. Oktober 2003               —     die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
habe die Kommission der Klägerin bestimmte Kosten und                        von 29 635 Euro zu verurteilen;
Honorare des Ärzteausschusses auferlegt.
                                                                       —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin stützt ihre Anträge auf Unregelmäßigkeiten
des Gutachtens des Ärzteausschusses sowie der sich darauf
beziehenden Entscheidungen und Maßnahmen, auf eine Verlet-             Klagegründe und wesentliche Argumente
zung der Fürsorgepflicht in Bezug auf die Entscheidung über
die Kosten und Honorare, auf eine Verletzung des Grundsatzes
der ordnungsgemäßen Verwaltung, auf einen Ermes-                       Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger einen offen-
sensmissbrauch und auf eine Verletzung des berechtigten                sichtlichen Beurteilungsfehler sowie Verstöße gegen die Fürsor-
Vertrauens.                                                            gepflicht, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
                                                                       und Artikel 1 des Anhangs II des Statuts geltend.
Klage des Joseph Vanhellemont gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. De-
                           zember 2003                                 Klage der Fédération de l’Hospitalisation Privée „FHP“
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                    eingereicht am 10. Dezember 2003
                     (Rechtssache T-396/03)
                          (2004/C 47/57)                                                   (Rechtssache T-397/03)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                             (2004/C 47/58)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Joseph Vanhellemont, wohnhaft in Brüssel, hat am 10. Dezem-
ber 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des                Die Fédération de l’Hospitalisation Privée „FHP“ mit Sitz in
Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel.                                  Paris hat am 10. Dezember 2003 eine Klage gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Der Kläger beantragt,                                                  Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Silvestre
                                                                       Tandeau de Marsac.
—      die am 5. September 2003 mitgeteilte Entscheidung der
       Anstellungsbehörde vom 26. August 2003 über die
       Zurückweisung seiner Beschwerde vom 1. April 2003               Die Klägerin beantragt,
       aufzuheben, mit der er die Aufhebung der Entscheidung
       des Wahlleiters vom 10. Januar 2003 beantragt hat,              —     die Untätigkeit der Kommission im Rahmen der Prüfung
       auf zwei Anträge vom 23. Dezember 2002 hin eine                       der Beschwerde Nr. A/40342-H3 festzustellen;