CELEX: 51974PC1557
Language: de
Date: 1974-09-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines Prämiensystems für die Wiederherstellung von Rinderbeständen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1967/74 hinsichtlich der Höchstbeträge der Prämie für eine geregelte Vermarktung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1557
Vol. 1974/0250
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(74)1557 endg.
                                              Briissel , den 25 . September 1974
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
 *  - zur Einführung eines Prämiensystems für die Wiederherstellung von
      Rinderbeständen und zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 1967/74
      hinsichtlich der Höchstbeträge der Prämie für eine geregelte Ver­
      marktung "bestimmter ausgewachsener   Schlachtrinder
                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(74) 1557 endg.
 ---pagebreak---                                                                  VI/350I/74-D
                                VORSCHLAG EINER VERORDNUNG
                                (EWG) »r         / DES RATES
zur Einfuhrung eines Pramiensystems für die ' Boibohcltumg         ~ von Rinder-
beständen und zur Änderung der Verordnung (EWG ) Mr . I96'(' /74 hinsichtlich
der Höchstbeträge der Prämie für eine geregelte Vermarktung bestimmter
ausgewachsener Schlachtrinder
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
gestützt auf die Verordnung (EVTG) Nr . 605/63 des Rates , vom 27 . Juni 1963 ,
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( l ) , zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1355/74 ( 2 ),
insbesondere auf Artikel 22a , Absatz 2 ,
gestützt auf den Verschlag der Komaiission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1967/74 des Rates vom 23 . Juli 1974 (3)
ist ein Prämiensystem für eine geregelte Vermarktung bestimmter ausge­
wachsener Schlachtrinder eingeführt worden .
Es empfiehlt sich , um dieses System wirkungsvoller zu gestalten , die Höchst­
beträge der Prämie zu erhöhen .
Im Hinblick auf die derzeitige Struktur von Tierzuchtbetrieben in Gebieten ,
in denen die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG ) Nr . 1353/73 des
Rates vom 15 . Mai 1973 ( 4 ) ermächtigt sind , die Prämie für die Umstellung
von Mi lchkuhbe ständen auf Bestände zur Fleischerzeugung nicht anzuwenden ,
empfiehlt es sich , diese Mitgliedstaaten zu ermächtigen , in den betroffenen
Gebieten anstelle der durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1967/74 eingeführten
Prämie eine einmalige Prämie für die         Beibehaltung   , der Bestände zu ge­
währen .
Es ist erforderlich , die Gewährung dieser Prämie auf solche Betriebe zu be­
schränken , in denen nicht mehr als 20 Rinder gehalten werden .
         -- ■ -                                                       « an /. « .
 ( 1 ) AB1 . Nr . L 143 vom 28.6.1968 , S. 24 .
 ( 2 ) AB1 . Nr . L 195 vom 18.7.1974 , S. 14 .
 ( 3 ) ABl . Nr . L 206 vom 27 . 7.1974 . 5. 1 .
 ( 4 ) AB1 . Nr . L 141 vom 28.5.1973 , S. 18 .       ' "
 ---pagebreak---                                       - 2 -                      VI/3501/74-D
Die Höhe dieser Prämie ist so festzusetzen , daß sie einen ausreichenden Anreiz
dafür bietet , die trächtigen Kühe oder Försen wälirend eines verhältnismäßig
langen Zeitraums auf den Betrieben zu halten .
Es empfiehlt sich jedoch , die Gewährung der Prämie auf höchstens 10 Kühe oder
Försen je Betrieb zu beschränken .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
                                      Art ikel JL
Artikel 2 Absatz 2 , zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr . 1967/74 erhält
folgende Fassung :
"Die Prämie darf folgende Beträge nicht überschreiten :
      Monat                                       RE je Stück Vieh
      August 1974                                       20
      September 1974                                    30
      Oktober 1974                                      42
      November 1974                                     42
      Dezember 1974                                     52,5
      Januar 1975                                       63
      Februar 1975                                      73,5 "
                                      Art i kel 2
Die Mitgliedstaaten , die ermächtigt sind , die Vorschriften der Artikel 1 bis 4
der Verordnung (EWG ) Nr . 1353/73 in den in Artikel 5 der gleichen Verordnung
genannten Gebieten nicht anzuwenden , können in diesen Gebieten anstelle der in
Artikel 1 der Verordnung (EUG ) Nr . 1967/74 genannten Prämie , eine einmalige
Prämie für die     Beibehaltung     der Bestände je trächtige Kuh oder Förse bis
zu höchstens 10 Kühen oder Försen pro Betrieb gewähren , falls die Tiere auf
Betrieben mit einem Gesamtbestand von nicht mehr als 20 Tieren gehalten werden .
                                      Artikel 3
1 . Die Höhe der Prämie des Artikels 2 beträgt 33 RE . Sie wird in zwei Ra^en
    gleicher Höhe gezahlt . Die erste Rate gilt als Vorschuß auf die Prämie .
2 . Jeder Erzeuger , aei er läitgiiad einer- Erzougervereinijung odor nicht1,
    muß zur Erlangung der Präuie glaubhaft nachweißen , daß er bei Antrag­
    stellung nicht mehr als 20 Rinder hält .
 ---pagebreak---                                       - 3 -                   VI/3501/74-B
3 . Die Gewährung der Prämie ist außerdem davon abhängig , daß der Erzeuger
    sich schriftlich verpflichtet , die trächtigen Kühe oder Försen , für die er
    eine Prämie beantragt , mindestens 7 Monate lang auf dem zum Zeitpunkt der
    Einreichung des Antrages geführten Betrieb mindestens 7 Monate lang von
    diesem Zeitpunkt an zu halten .
                                                und Artikel 5
4 . Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a), c) und i)/der Verordnung (EWG) Nr . 1967/74
    finden für die in Artikel 2 vorgesehene Prämie Anwendung .
                                     Artikel _4
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Oktober 1974 »
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den
                                                       Im Hamen des Rates
 ---pagebreak---                              Finanzielle Auswirkungen
Betr . : 1 . Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Einfuhrung eines Prämiensystems
             für die Beibehaltung von Rinderbeständen und zur Änderung der Ver­
             ordnung ( EWG ) Nr , 1967/74 hinsichtlich der Höchstbeträge der Prämie
             für . eine geregelte Vermarktung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder »
         2 . Änderungsvorschlag des Vorschlages einer Verordnung des Rates über die
             Finanzierung des Prämiensystems für die geregelte Vermarktung be­
             stimmter ausgewachsener Schlachtrinder .
         a) Der Rat hat in seiner Sitzung vom 17 . - 20 . September 1974 eine Er­
             höhung der Preise von 5 v.H. beschlossen . Angesichts dieser Ent­
             scheidung und um das Prämiensystem für die geregelte Vermarktung
             wirksamer zu gestalten empfiehlt es sich , die Köchstbeträge der
             Prämie zu erhöhen . Da es Regionen gibt , wo diese Prämie durch eine
             Einheitsprämie zur Beibehaltung der Bestände ersetzt werden kann ,
             haben diese beiden Verordnungsvorschläge ( Prämiensystem und
             Finanzierung des Prämiensystems ) folgende finanzielle Auswirkungen s
         b ) Die Ausgaben für die Prämien für die geregelte Vermarktung werden
             um 17 Mill.RE verringert , wovon 5 Mill.RE auf das Haushaltsjahr 1974
             entfallen . Grund für die Verringerimg ist die Nicht-Anwendung der
             vo 1967/74 in den Regionen , in denen die Einheitsprämie für die Bei­
             behaltung der Bestände gezahlt wird .
         c ) Die Ausgaben für die Einheitsprämie für die Beibehaltung der Bestände
             betragen 83 Mill.RE und , unter Berücksichtigung der beiden Wechsel­
             kurse , 106 Mill.RE , von denen 53 Mill.RE im Haushalt 1974 und
             53 Mill.RE im Haushalt 1975 vorzusehen sind .
         d ) Die Ausgaben sind im Kapitel 65 ( Rindfleisch ) des Haushalts der
             Europäischen Gemeinschaften zu verbuchen .
         e ) Die Ausgaben für das Jahr 1974 können im Rahmen der im Haushalt 1974
             vorgesehenen Globalmittel der EAGFL , Abteilung Garantie , finanziert
             werden . Die Ausgaben für das Jahr 1975   sind Gegenstand einer Be-
             richtigungsnote , die dem Haushaltsentwurf- 1975 beigefügt wurde .