CELEX: C2001/369/10
Language: de
Date: 2001-12-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-349/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24. Juli 2001 in dem Rechtsstreit Betriebsrat der Fa. ADS Anker GmbH gegen ADS Anker GmbH

C 369/6                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       22.12.2001
Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen (ABl. L 281,             N. Colneric — Generalanwalt: P. Leger, Kanzler: R. Grass —
S. 51) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwal-             am 19. September 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor
tungsvorschriften erlassen oder mitgeteilt hat, die erforderlich         erlassen:
sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof
(Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   Eine Richtlinie kann für sich allein und unabhängig von einem zu
S. von Bahr sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter)         ihrer Umsetzung erlassenen innerstaatlichen Gesetz eines Mitglied-
und A. La Pergola — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:                  staats nicht die Wirkung haben, die strafrechtliche Verantwortlichkeit
R. Grass — am 11. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem                  derjenigen zu begründen oder zu verschärfen, die ihren Bestimmungen
Tenor erlassen:                                                          zuwiderhandeln.
1.    Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine             (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen
      Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die
      Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernseh-
      signalen verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungs-
      vorschriften erlassen und mitgeteilt hat, die erforderlich sind,
      um dieser Richtlinie nachzukommen.                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                         Beschlusses des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24. Juli
2.    Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.    2001 in dem Rechtsstreit Betriebsrat der Fa. ADS Anker
                                                                                         GmbH gegen ADS Anker GmbH
(1) ABl. C 259 vom 9.9.2000.
                                                                                              (Rechtssache C-349/01)
                                                                                                 (2001/C 369/10)
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                 Das Arbeitsgericht Bielefeld ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. Juli 2001,
                         (Zweite Kammer)                                 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Septem-
                                                                         ber 2001, in dem Rechtsstreit Betriebsrat der Fa. ADS Anker
                                                                         GmbH gegen ADS Anker GmbH, um Vorabentscheidung über
                    vom 19. September 2001
                                                                         folgende Fragen:
in der Rechtssache C-18/00 (Vorabentscheidungsersuchen                   1.    Fordert die Richtlinie 94/45/EG (1) des Rates über die
des Tribunale civile e penale Asti): Strafverfahren gegen                      Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die
                        Maurizio Perino (1)                                    Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhö-
                                                                               rung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operieren-
(Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Richtlinie                            den Unternehmen und Unternehmensgruppen, insbes.
75/442/EWG — Ansammlung von Abfällen, um sie einem                             Art. 4 und 11, dass ein im Vereinigten Königreich von
Verwertungsverfahren zu unterziehen — Möglichkeit, sich                        Großbritannien ansässiges Unternehmen, das nach Art. 4
  gegenüber einem Einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen)                    Abs. 2 Unterabsatz 2 und Abs. 3 der Richtlinie als
                                                                               zentrale Leitung gilt oder ein in dem Königreich der
                          (2001/C 369/09)                                      Niederlande ansässiges Unternehmen, das die zentrale
                                                                               Leitung des herrschenden Unternehmens nach Art. 2
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                            Abs. 1 Buchstabe e), Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie darstellt,
                                                                               verpflichtet ist, einem anderen in der Bundesrepublik
                                                                               Deutschland ansässigen Unternehmen das zur selben
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der         Unternehmensgruppe gehört, Auskunft zu erteilen über
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                      die zur Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen
                                                                               und Betriebe, über deren Rechtsform und Vertretungs-
                                                                               verhältnisse und die durchschnittliche Gesamtzahl der
In der Rechtssache C-18/00 betreffend ein dem Gerichtshof                      Arbeitnehmer sowie deren Verteilung auf die
nach Artikel 234 EG vom Tribunale civile e penale Asti (Italien)               Mitgliedsländer und Unternehmen?
in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Maurizio
Perino vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                2.    Falls der Gerichtshof die erste Frage bejaht: Umfasst die
Auslegung von Punkt R 13 des Anhangs II B der Richtlinie                       Auskunftspflicht auch die Bezeichnungen der Arbeitneh-
75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl.                      mervertretungen und ihrer Vertreter, die für die Arbeit-
L 194, S. 39) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des                     nehmer der Unternehmen oder der von ihnen anhängigen
Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) und der                             Unternehmen bei der Errichtung eines Europäischen
Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996                         Betriebsrates zu beteiligen sind?
zur Anpassung der Anhänge II A und II B der Richtlinie
75/442 (ABl. L 135, S. 32) hat der Gerichtshof (Zweite                   (1) ABl. L 254, S. 64.
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten V. Skouris
(Berichterstatter), des Richters R. Schintgen und der Richterin