CELEX: C2004/047/45
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-10/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 13. Januar 2004

C 47/26                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        21.2.2004
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge erkennen:
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                          9. Januar 2004                             1.   Die Republik Österreich hat ihre Verpflichtungen aus
                                                                          Artikel 3 der Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom
                                                                          21. Juni 1999 (1) zu der vom Verband der Reeder in
                       (Rechtssache C-5/04)                               der Europäischen Gemeinschaft (European Community
                                                                          Shipowners’ Association ECSA) und dem Verband der
                          (2004/C 47/44)                                  Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Fe-
                                                                          deration of Transport Workers’ Unions in the European
                                                                          Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung
                                                                          der Arbeitszeit von Seeleuten — Anhang: Europäische
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von
9. Januar 2004 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-               Seeleuten verletzt, indem sie die Rechts- und Verwaltungs-
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                     vorschriften, die notwendig sind, um dieser Richtlinie
eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Frau Karen Banks                 vollständig nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls
und Frau Dr. Claudia Schmidt mit Zustellungsanschrift in                  nicht mitgeteilt hat.
Luxemburg.
                                                                     2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
1.    dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/44/EWG (1) des
      Europäischen Parlamentes und des Rates vom 6. Juli             Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juni
      1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer            2002 abgelaufen.
      Erfindungen verstoßen hat, dass sie die erforderlichen
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung              (1) ABl. L 167, S. 33.
      dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kom-
      mission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
2.    dass die Bundesrepublik Deutschland die Kosten des
      Verfahrens trägt.
                                                                                Streichung der Rechtssache C-376/99 (1)
                                                                                             (2004/C 47/46)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2000      Mit Beschluss vom 17. September 2003 hat der Präsident des
abgelaufen.                                                          Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                     chung der Rechtssache C-376/99 — Bundesrepublik Deutsch-
                                                                     land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
(1) ABl. L 213, S. 13.                                               angeordnet.
                                                                     (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 13. Januar                        Streichung der Rechtssache C-101/02 (1)
                               2004
                                                                                             (2004/C 47/47)
                      (Rechtssache C-10/04)
                          (2004/C 47/45)                             Mit Beschluss vom 21. Oktober 2003 hat der Präsident des
                                                                     Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                     chung der Rechtssache C-101/02 — Kommission der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                ordnet.
13. Januar 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             (1) ABl. C 118 vom 18.5.2002.
Prozessbevollmächtigte sind Herr Gérard Rozet und Herr
Horstpeter Kreppel, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.