CELEX: 51982PC0477
Language: de
Date: 1982-07-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/82 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz/Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung der Anlage II zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft/Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren#Entwurf BESCHLUSS NR. 2/82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren#Entwurf BESCHLUSS NR. 2/82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 477
Vol. 1982/0161
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(82 ) 477 endg .
                                                               Brüssel , den 23 . Juli
                            ; " "Voorschlag einer
                   *: v     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Durchführung des Beschlusses Nr . 2/ 82 des Gemischten Ausschusses
        EWG-Schweiz / Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur
        Änderung der Anlage II zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
        schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft / Republik
        Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
        Versandverfahren
                                      Entwurf
             BESCHLUSS NR . 2 / 82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
                             - Gemeinschaftliches Versandverfahren -
        zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
        schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Be­
        stimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
                                     Entwurf
           BESCHLUSS NR . 2 / 82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH
                        - Gemeinschaftliches Versandverfahren -
       zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
       schaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über
       das gemeinschaftliche Versandverfahren
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC82 ) 477 endg .
 ---pagebreak---                                             Begründung
Betrifft:        Durchführung in der Gemeinschaft der Beschlüsse Nr . 2 / 82 der Gemischten
                Ausschüsse     EWG-Schweiz      und   EWG-Osterreich       "Gemeinschaftliches
                Versandverfahren" zur Änderung der Versandabkommen .
 1 . Die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates über das gemeinschaftliche
      Versandverfahren ( 1 ) und die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission über
      Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmassnahmen des gemeinschaftlichen
      Versandverfahrens (2) sind geändert worden, um an diesem Zollverfahren einige
      technische Änderungen vorzunehmen .
2 . Diese Änderung der Gemeinschaftsbestimmungen macht entsprechende Änderungen
      der Abkommen zwischen der EWG und der Schweiz bezw. Osterreich zur Anwendung
      der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren notwendig (3).
3. Dies ist Gegenstand der beigefügten Entwürfe für Beschlüsse der Gemischten
      Ausschüsse. Es wird vorgeschlagen , diese Entwürfe als gemeinsame Haltung der
      Gemeinschaft in den Gemischten Ausschüssen EWG-Osterreich und EWG-Schweiz
      " Gemeinschaftliches Versandverfahren" anzunehmen .
4 . Nach Annahme durch die Gemischten Ausschüsse müssen die Beschlüsse im Wege einer
      Verordnung des Rates, deren Entwurf ebenfalls beigefügt ist , in der Gemeinschaft zur
      Durchführung gebracht werden.
( 1 ) ABl . Nr . L 38 vom 9.2.1977 , S. 1 .
(2) ABl . Nr . L 38 vom 9.2.1977 , S. 20
( 3) AB1 . Nr . L 294 vom 29.12.1972 , S. 2 und 87 .
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               Vorschlag einer       Verordnung (EWG)              des Rates
zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/82 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz/Osterreich
                               - Gemeinschaftliches Versandverfahren -
zur Änderung der Anlage II zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    und der Schweizerischen Eidgenossenschaft/Republik Osterreich
                                zur Anwendung der Bestimmungen über
                                das gemeinschaftliche Versandverfahren
   DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
   insbesondere auf Artikel 113,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Artikel 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
   Schweizerischen         Eidgenossenschaft/Republik     Osterreich    zur  Anwendung der
   Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( 1 ) ermächtigt den durch das
   Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss, bestimmte Änderungen des Abkommens
   zu beschliessen .
   Der Gemischte Ausschuss hat einige technische Änderungen des Abkommens beschlossen,
   die durch Änderungen der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
   notwendig geworden sind.
    Diese Änderungen sind Gegenstand des Beschlusses Nr . 2/82 des Gemischten Ausschusses .
    Zur Durchführung dieses Beschlusses müssen die erforderlichen Massnahmen getroffen
    werden -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   ( 1 ) ABl . Nr. L 294 vom 29.12.1972, S. 87 (Osterreich)
                                  S. 2 (Schweiz)
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                                         Artikel 1
Der   Beschluss Nr.   2/82  des   Gemischten     Ausschusses   EWG-Schweiz/Osterreich   -
Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Abkommens zwischen der
Europäischen        Wirtschaftsgemeinschaft          und        der       Schweizerischen
Eidgenossenschaft/Republik Osterreich zur Anwendung der Bestimmungen über das
gemeinschaftliche Versandverfahren findet in der Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt .
                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                     Im Namen des Rates
                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                        Entwurf
                BESCHLUSS Nr . 2/82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG- SCHWEIZ
                       - Gemeinschaftliches Versandverfahren -
                         vom
    zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
     der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das
                        gemeinschaftliche Versandverfahren
    DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
    gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
    Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaft­
    liche Versandverfahren , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a ) und b ),
    in Erwägung nachstehender Grunde :
   Die Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren hat einige technische
   Änderungen erfahren , insbesondere hinsichtlich der Streichung des Verweises auf
   das TIF-Papier , der Frist für die Gestellung der Waren , der Bedingungen für
   die Befreiung des Sicherungsgebers von seinen Verpflichtungen und der Befreiung
   von der Sicherheitsleistung im Luftverkehr .
   Die Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmassnahmen
   des gemeinschaftlichen Versandverfahrens hat ebenfalls einige technische
   Änderungen erfahren , insbesondere hinsichtlich der Aufhebung der Liste der
   von der Sicherheitsleistung befreiten Luftfahrtgesellschaften , der durch die
     Aufhebung der Warenverkehrsbescheinigung DD3 notwendig gewordenen Massnahmen
   und des Anbringens des Sichtvermerks auf internationalen Frachtbriefen , die
  mit T-Papieren beförderte Sendungen begleiten.
  Diese Verordnungen sind in den Anlagen I und II des Abkommens enthalten , so dass
  diese Anlagen geändert werden müssen .
  Diese Änderungen machen gewisse Anpassungen des Abkommens selbst erforderlich .
j_Mit dem Beschluss Nr. 2/78 des Gemischten Ausschusses wurde dem Abkommen eine
  Anlage II A über die versuchsweise Einführung eines datenverarbeitungsgerechten
  Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angefügt .
  Die Anlage II A wurde durch den Beschlurs Nr . 2/79 geändert . Diese Beschlüsse
  gelten bis zum 31 • Dezember 1982 .
  Es hat sich als erforderlich erwiesen , nie Frist für die Verwendung des genannten
  Vordrucks über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern. Die vorstehend bezeichneten
  Beschlüsse müssen daher verlängert werden.~f
  BESCHLIESST :
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                                        - 2 -
                                Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweize­
rischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
Versandverfahren wird wie folgt geändert :
1 . An Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt :
    " 7 . Bei in der Schweiz endenden Beförderungen der in Artikel 53 Absatz 1 und
           Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung über Durchführungsbe Stimmungen und
           Vereinfachungsmassnahmen des . gemeinschaftlichen Versandverfahrens
           (Anlage Ii ) bezeichneten Art ist das Exemplar Nr . 2 des internationalen
           Frachtbriefs oder des internationalen Expressgutscheins der Zoll­
           stelle vorzulegen , in deren Bezirk der letzte mit der
           Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
           befasste Bahnhof liegt . Diese Zollstelle bringt darauf ihren Vermerk an ,
           nachdem sie sich vergewissert hat , dass die Warenbeförderung mit einem
           oder mehreren der genannten gemeinschaftlichen Versandpapiere erfolgt ."
2 . Artikel 13 Absatz 1 erhålt folgende Fassung :
    "( l ) Die nachstehend genannten , in den Anlagen I und II in eckigen Klammern
           wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht anwendbar :
           Anlage I : Artikel 1 Absätze 4 und 5 ; Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 ;
                        Artikel 3 , 4 und 10; Artikel 12 Absatz 1 letzter Satz ;
                        Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 26 Absatz 2 ;
                        Artikel 29 ; Artikel 30 Absatz 3 ; Artikel 32 Absatz 1
                        Unterabsatz 2 und Absatz 3 ; Artikel 39 Absatz 1 letzter Satz ;
                        Artikel 41 ; Artikel 44 Absätze 1 und 2 ; Artikel 47 ; Artikel
                        48 Absatz 2 ; Artikel 50 bis Artikel 53 » Artikel 55 bis
                        Artikel 61 .
           Anlage II : Artikel 1 Absatz 3 , Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9 ; Artikel 2
                        Absatz 11 ; Artikel 4 ; Artikel 7 Absatz 3 ? Artikel 10 bis
                        Artikel 14 ; Artikel 15 Absatz 2; Artikel 22 ; Artikel 24
                        Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz ; Artikel 27 bis Artikel
                        34 ; Artikel 35 Buchstabe a ); Artikel 42 Absätze 2 und 4 ;
                        Artikel 50 Buchstabe a ); Artikel 50i Absatz 2 , Absatz 3 ,
                        Absatz 3a Unterabsatz 2 zweiter Satz und Absatz 5 ; Artikel 51 ;
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                    Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 ; Artikel 54 Unterabsatz 2 ;
                    Artikel 68 Absatz 1 ; Artikel 68a bis Artikel 68d ; Artikel 74 .
Die Artikel 4 und 41 » Artikel 44 Absätze 1 und 2 , Artikel 47 und die Artikel 50
bis 53 der Anlage I sowie die Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz
Artikel 27 Ms 34 , Artikel 35 Buchstabe a ), Artikel 42 Absätze 2 und 4 » Artikel
50 Buchstabe a ), Artikel 5^i Absatz 2 , Absatz 3 , Absatz 3a Unterabsatz 2
zweiter Satz und Absazt 5 t Artikel 51 Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 , Artikel
54 Unterabsatz 2 , Artikel 68 Absatz 1 , Artikel 68a bis Artikel 68d und Artikel
74 der Anlage II bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar ."
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                                         - 4 -
                                      Artikel  2
Die Anlage I des Abkommens wird wie folgt geändert :
1.    In Artikel 1 Absatz 3 erhält Buchstabe b ) folgende Passung :
      "b ) Waren , die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen
            Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Vertrag
            in der Gemeinschaft im freien Verkehr sind , nachstehend "Gemeinschaft s-
           waren" genannt
2.   An Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt :
     " £(5) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf
               Waren anzuwenden , die gemäss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) im
               externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden , jedoch
               nicht nach Drittländern ausgeführt worden sind } dies gilt jedoch nur
               unter der Voraussetzung , dans ein internes gemeinschaftliches Ver­
               sandpapier vorgelegt wird , das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters
               dieser Waren ausgestellt wurde , nachdem die Ausfuhrzollförmlichkeiten
               hinsichtlich der gemeinschaftlichen Massnahmen , welche die Ausfuhr
               dieser Waren in Drittländer erforderlich machten , ungültig gemacht
               worden sincQ"
3.   In Artikel 7 erhält der gesamte Absatz 1 folgende Passung :
     "( l ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht
             anzuwenden auf die Warenbeförderung im Verfahren des internationalen
             Warentransports mit Carnets TIR ( TIR–Ubereinkommen ) oder im Schiffs­
             verkehr aufgrund des Rheinmanifestes ( Artikel 9 ^er revidierten Rhein–
             schiffahrtsakte ), sofern eine solche Beförderung ausserhalb der
             Gemeinschaft begonnen hat oder enden soll ."
4.   In Artikel 7 Absatz 3 erhält Unterabsatz 2 folgende Passung :
     "Dieses interne gemeinschaftliche Versandpapier ist mit einem Hinweis
      auf das betreffende Verfahren und das dabei verwendete Papier zu versehen ."
5»   Artikel 15 wird gestrichen .
   I
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 6.  An Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt :
     "( 3 ) Werden Waren der Bestimmungen oll stelle erst nach Ablauf der von
             der Abgangszollstelle festgesetzten Frist gestellt , so gilt diese
             Frist als gewahrt , sofern gegenüber der Bestimmungszollstell e
             glaubhaft gemacht wird , dass die Nichteinhaltung auf vom Beförderer
             oder Hauptverpflichteten nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen
             ist . n
 7.  In Artikel 35 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
    "Der Sicherungsgeber ist auch nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten ,
      vom Zeitpunkt der Registrierung des Versandpapiers Tl an gerechnet , von
      seinen Verpflichtungen befreit , wenn er von den zuständigen Zollbehörden
      des Abgangsmitgliedstaats nicht über die Nichterledigung des Versand Scheins
      Tl unterrichtet worden ist ."
8.  An Artikel 35 wird folgender Absatz angefügt »
    "Ist der Sicherungsgeber durch die zuständigen Zollbehörden innerhalb der in
      Absatz 2 bezeichneten Frist über die Nichterl edigung des Versandscheins
      Tl unterrichtet worden , so ist ihm ferner mitzuteilen , dass er die Beträge
      zu entrichten hat oder zu entrichten haben wird , für die er im Hinblick
      auf^ das betreffende Versandverfahren haftet . Diese Mitteilung muss dem
      Sicherungsgeber spätestens drei Jahre nach der Registrierung des Versand­
      papiers T 1 zugehen. In Ermangelung einer Mitteilung innerhalb der vorstehend
      genannten Frist ist der Sicherungsgeber ebenfalls von seinen Verpflichtungen
      befreit ."
9.  In Artikel 42 erhält Absatz 2 folgende Fassung :
    "( 2 ) Artikel 19 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 21 , 22 und 41 sind auf die
            Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr nicht anzuwenden."
10. In Artikel 44 erhält Absatz 2 folgende Fassung :
    "( 2 ) Absatz 1 gilt nicht ,
           - wenn die Waren gemeinschaftlichen Massnahmen zur Überwachung ihrer
              Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen
               oder
           – wenn der Beförderung der Waren auf dem Seeweg im Rahmen eines einzigen
              Beforderungsvertrags nach dar Anlandung im Entladehafen eine Be­
               förderung auf dem Landweg oder auf Binnengewässern im Versandver-
              fahren folgen soll , sofern die Weiterbeförderung von diesem Hafen
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                   nicht in Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 aufgrund des Rheinmanifestes
                   erfolgen sollTj'*
   11 . In Artikel 45 erhält Absatz 2 folgende Passung :
          "( 2 ) Erfolgt die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren
                 ganz oder zum Teil auf dem Luftweg , so ist für die Beförderung im
                 Luftverkehr , die von Unternehmen durchgeführt wird , die in den
                 Mitgliedstaaten zur gewerblichen Beförderung im Linien- oder Nicht-
                 linienverkehr zugelassen sind , keine Sicherheit zu leisten ."
  12. In Artikel 51 Absatz 2 wird Unterabsatz 2 gestrichen .
 13« In Artikel 57 Absatz 1 erhält Burhntabe a ) folgende Passung »
          "a ) zur Durchführung dieser Verordnung, mit Ausnahme der Artikel 1 , 5t 6 ,
                20 , 21 , 22 , 26 bis 31 , 33 , 36 , 37 und 4O ;".
 14 .     In Artikel 57 Absatz 1 wird der letzte Unterabsatz gestrichen .
                                       Artikel 3
  Die Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert !
  1 . a ) Der Titel vor Artikel 26 wird gestrichen,
       b ) Artikel 26 wird aufgehoben .
2» Artikel 48 erhält folgende Fassung :
       " Artikel 48
         Waren , die in der in Artikel 46 Absatz 1 oder in Artikel 47 Absatz 1 be­
         schriebenen Weise befördert werden , werden als im externen gemeinschaft­
         lichen Versandverfahren befördert angesehen , es sei denn , dass für sie
         ein internes gemeinschaftliches Versandpapier T2L vorgelegt wird , das
         zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist ."
3.     Artikel 5O0 erhält folgende Passung :
       " Artikel 50o
        Waren , die in der in Artikel 50m Absatz 1 oder in Artikel 5^n Absatz 1
        beschriebenen Weise befördert werden , werden als im externen gemeinschaft­
         lichen Versandverfahren befördert angesehen , es sei denn , dass für sie ein
         internes gemeinschaftliches Versandpapier T2L vorgelegt wird , das zum
         Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist ."
 ---pagebreak---                                         - 7 -
   4. Artikel 53 Absatz 2 erhalt folgende Fassung «
     "( 2) In diesem Fall ist beim Ausfüllen des internationalen Prachtbriefs
            oder des internationalen Expressgutscheins in Feld 52 beziehungsweise
            in Feld 20 dieser Papiere deutlich erkennbar ein Hinweis auf das
            verwendete gemeinschaftliche Versandpapier oder die verwendeten
            Versandpapiere einzutragen . Dieser Hinweis muss die ausstellende
            Zollstelle sowie Art , Nummer und Datum des verwendeten Versandpapiers
            oder der verwendeten Versandpapiere enthalten.
           £pas Exemplar Nr. 2 des internationalen Frachtbriefs oder des
             internationalen Expressgut schf ins ist ferner mit dem Sicht­
            vermerk der Eisenbahn              zu versehen , in deren Bezirk
            der letzte mit der Durchführung des gemeinschaftlichen Versand-
            verfahrens befasste Bahnhof liegt . Diese Verwaltung gibt
            darauf ihren Vermerk ab , nachdem sie sich vergewissert hat , dass
            die Warenbeförderung mit einem oder mehreren der genannten
            gemeinschaftlichen Versandpapiere erfolgt .
5»    Nach Artikel 68c wird der folgende Text eingefügt *
               "BESTIMMUNGEN FÜR EISENBAHNWAGGONS
                            /"Artikel 68d
     Unbeschadet der für die vorübergehende Einfuhr von Eisenbahnwaggons
     geltenden Bestimmungen sind die Vorschriften des Vertrags zur
     Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien
     Warenverkehr auf alle Güterwagen einer Eisenbahnverwaltung eines
     Mitgliedstaats der Gemeinschaft anzuwenden :
     a ) sofern die auf ihnen angebrachte Kodenummer und das Eigentums-
          zeichen keinen Zweifel daran lärmst , dass sie die Gemeinschafts-
          eigenschaft besitzen ;
     b ) in anderen Fällen , wenn ein internes gemeinschaftliches Versand­
          papier vorgelegt wirdl"
 ---pagebreak---                                                                              Il
                                   - 8 -
6. Anhang XIv wird gestrichen .
                       r^rtikel 4
   Die Beschlüsse Nr, 2/ 78 und Nr, 2/79 des Gemischten Ausschusses » die
   erstmals mit Beschluss Nr . l/80 des Gemischten Ausschusses verlängert wurden,
   werden bis zum 31 . Dezember 1984 verlängert?^
                         Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am 1 . Januär 1983 in Kraft .
   Geschehen zu Brüssel am                Für den Gemischten Ausschuss
                                          Der Vorsitzende
            I
 ---pagebreak---                                       Entwurf
                BESCHLUSS Nr . 2/82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG- OSTERREICH
                      - Gemeinschaftliches Versandverfahren -
                         vom
    zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
   der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
                                  Versandverfahren
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
   gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaft­
   liche Versandverfahren , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a ) und b ),
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Die Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren hat einige technische
   Änderungen erfahren , insbesondere hinsichtlich der Streichung des Verweises auf
   das TIF-Papier , der Frist für die Gestellung der Waren , der Bedingungen für
   die Befreiung des Sicherungsgebers von seinen Verpflichtungen und der Befreiung
   von der Sicherheitsleistung im Luftverkehr .
   Die Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmassnahmen
   des gemeinschaftlichen Versandverfahrens hat ebenfalls einige technische
   Änderungen erfahren , insbesondere hinsichtlich der Aufhebung der Liste der
   von der Sicherheitsleistung befreiten Luftfahrtgesellschaften , der durch die
    Aufhebung der Warenverkehrsbescheinigung DD3 notwendig gewordenen Massnahmen
   und des Anbringens des Sichtvermerks auf internationalen Frachtbriefen , die
   mit T–Papieren beförderte Sendungen begleiten .
   Diese Verordnungen sind in den Anlagen I und II des Abkommens enthalten , so dass "
  diese Anlagen geändert werden müssen .
  Diese Änderungen machen gewisse Anpassungen des Abkommens selbst erforderlich .
/ Mit dem Beschluss Nr .  2/78 des Gemischten Ausschusses wurde dem Abkommen eine
  Anlage II A über die versuchsweise Einführung eines datenverarbeitungsgerechten
  Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angefügt .
  Die Anlage II A wurde durch den Beschluss Nr . 2/79 geändert . Diese Beschlüsse
  gelten bis zum 31 . Dezember 1982 .
  Es hat sich als erforderlich erwiesen , die Frist für die Verwendung des genannten
  Vordrucks über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern . Die vorstehend bezeichneten
  Beschlüsse müssen  daher verlängert werdenTl
  BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Osterreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versand-
verfahren wird wie folgt geändert :
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"( l ) Die nachstehend genannten , in den Anlagen I und II in eckigen Klammern wie­
       dergegebenen Bestimmungen sind nicht anwendbar :
       Anlage I   : Artikel 1 Absätze 4 uM 5 5 Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 }
                    Artikel 3 , 4 uncl 10 ; Artikel 12 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel
                    22 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ;
                    Artikel 30 Absatz 35 Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 und
                    Absatz 3 > Artikel 39 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 41 } Artikel
                    44 Absätze 1 und 2 ; Artikel 47 ; Artikel 48 Absatz 2 ; Artikel
                    50 bis Artikel 53 » Artikel 55 bis Artikel 61 .
       Anlage II : Artikel 1 Absatz 3 » Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9 » Artikel 2
                    Absatz 11 ; Artikel 4 ? Artikel 7 Absatz 3 ? Artikel 10 bis
                    Artikel 14 ? Artikel 15 Absatz 2 ; Artikel 22 ; Artikel 24
                    Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz ; Artikel 27 bis Artikel 34 ;
                    Artikel 35 Buchstabe a ); Artikel 42 Absätze 2 und 4 ; Artikel $0
                    Buchstabe a ); Artikel ^ 0± Absatz 2 , Absatz 3 , Absatz 3a Unter­
                    absatz 2 zweiter Satz und Absatz 5 > Artikel 51 » Artikel 54
                    Unterabsatz 2 ; Artikel 68 Absatz 1 ; Artikel 68a bis Artikel 68d
                    Artikel 74 «
Die Artikel 4 und 41 , Artikel 44 Absätze 1 und 2 , Artikel 47 tmd die Artikel ^0
bis Artikel 53 der Anlage I sowie die Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter
Satz , Artikel 27 bis Artikel 34 , Artikel 35 Buchstabe a), Artikel 42 Absätze 2
und 4 , Artikel 50 Buchstabe a ), Artikel 50i Absatz 2 , Absatz 3 , Absatz 3a
Unterabsatz 2 zweiter Satz und Absatz 5 , Artikel 51 , Artikel 54 Unterabsatz
2 , Artikel 68 Absatz 1 , Artikel 68a bis Artikel 68d und Artikel 74 der Anlage
II bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar ."
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                     Artikel 2
Die Anlage I des Abkommens wird wie folgt geändert :
1.  In Artikel 1 Absatz 3 erhält Buchstabe b ) folgende Fassung :
    "b ) Waren , die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen
          Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Vertrag
          in der Gemeinschaft im freien Verkehr sind , nachstehend "Gemeinschafts-
          waren" genannt
2.  An Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt :
    " £(5) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf
             Waren anzuwenden , die gemäss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) im
             externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befö'rdert werden , jedoch
             nicht nach Drittländern ausgeführt worden sind ; dies gilt jedoch nur
             Tinter der Voraussetzung , dass ein internes gemeinschaftliches Ver­
             sandpapier vorgelegt wird , das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters
             dieser Waren ausgestellt wurde , nachdem die Ausfuhrzollfö'rmlichkeiten
             hinsichtlich der gemeinschaftlichen Massnahmen , welche die Ausfuhr
             dieser Waren in Drittländer erforderlich machten , ungültig gemacht
             worden sincQ"
3.  In Artikel 7 erhält der gesamte Absatz 1 folgende Fassung :
    "( l ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht
           anzuwenden auf die Warenbeforderung im Verfahren des internationalen
           Warentransports mit Carnets TIR ( TIR-Ubereinkommen ) oder im Schiffs­
           verkehr aufgrund des Rheinmanifestes ( Artikel 9 der revidierten Rhein-
           schiffahrt sakte ) , sofern eine solche Beförderung ausserhalb der
           Gemeinschaft begonnen hat oder enden soll ."
4.  In Artikel 7 Absatz 3 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung :
    " Dieses interne gemeinschaftliche Versandpapier ist mit einem Hinweis
      auf das betreffende Verfahren und das dabei verwendete Papier zu versehen ."
5»  Artikel 15 wird gestrichen .
 ---pagebreak---                                                                               u
                                    - 4 -
 An Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt :
 "( 3 ) Werden Waren der Bestimmungszollstelle erst nach Ablauf der von
         der Abgangszollstelle festgesetzten Frist gestellt , so gilt diese
         Frist als gewahrt , sofern gegenüber der Bestimmungszollstelle
         glaubhaft gemacht wird , dass die Nichteinhaltung auf vom Beförderer
        oder Hauptverpflichteten nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen
         ist . "
 In Artikel 35 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung :
 "Der Sicherungsgeber ist auch nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten ,
  vom Zeitpunkt der Registrierung des Versandpapiers Tl an gerechnet , von
  seinen Verpflichtungen befreit , wenn er von den zuständigen Zollbehörden
  des Abgangsmitgliedstaats nicht über die Nichterl edigung des Versand Scheins
  Tl unterrichtet worden ist ."
An Artikel 35 wird folgender Absatz angefügt :
"Ist der Sicherungsgeber durch die zuständigen Zollbehörden innerhalb der in
  Absatz 2 bezeichneten Frist über die Nichterledigung des Versand Scheins
  Tl unterrichtet worden , so ist ihm ferner mitzuteilen , dass er die Beträge
  zu entrichten hat oder zu entrichten haben wird , für die er im Hinblick
  auf das betreffende Versandverfahren haftet . Diese Mitteilung muss dem
  Sicherungsgeber spätestens drei Jahre nach der Registrierung des Versand­
  papiers T 1 zugehen . In Ermangelung einer Mitteilung innerhalb der vorstehend
  genannten Frist ist der Sicherungsgeber ebenfalls von seinen Verpflichtungen
  befreit ."
In Artikel 42 erhält Absatz 2 folgende Fassung :
"( 2 ) Artikel 19 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 21 , 22 und 41 sind auf die
       Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr nicht anzuwenden ."
In Artikel 44 erhält Absatz 2 folgende Fassung :
"( 2 ) Absatz 1 gilt nicht ,
       - wenn die Waren gemeinschaftlichen Massnahmen zur Überwachung ihrer
           Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen
           oder
        - wenn der Beförderung der Waren auf dem Seeweg im Rahmen eines einzigen
           Beförderungsvertrags nach der Anlandung im Entladehafen eine Be­
           förderung auf dem Landweg oder auf Binnengewässern im Versandver-
          fahren folgen soll , sofern die Weiterbeförderung von diesem Hafen
 ---pagebreak---                                          - 5 -
                 nicht in Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 aufgrund des Rheinmanifestes
                 erfolgen soll^*
 11 . In Artikel 45 erhält Absatz 2 folgende Fassung !
         "( 2 ) Erfolgt die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren
                ganz oder zum Teil auf dem Luftweg , so ist für die Beförderung im
                Luftverkehr , die von Unternehmen durchgeführt wird , die in den
                Mitgliedstaaten zur gewerblichen Beförderung im Linien- oder Nicht-
                linienverkehr zugelassen sind , keine Sicherheit zu leisten ."
 12 .     In Artikel 51 Absatz 2 wird Unterabsatz 2 gestrichen .
 13..
 13       In Artikel 57 Absatz 1 erhält Buchstabe a ) folgende Fassung :
          "a ) zur Durchführung dieser Verordnung , mit Ausnahme der Artikel 1 , 5 ? 6 ,
               20 , 21 , 22 , 26 bis 31 , 33 , 36 , 37 und 40 ;".
 14 ..
 14       In Artikel 57 Absatz 1 wird der letzte Unterabsatz gestrichen .
                                      Artikel 3
 Die Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert *
  1 . a ) Der Titel vor Artikel 26 wird gestrichen,
       b ) Artikel 26 wird aufgehoben.
2«     Artikel 48 erhält folgende Fassung :
       " Artikel 48
         Waren , die in der in Artikel 46 Absatz 1 oder in Artikel 47 Absatz 1 be­
         schriebenen Weise befördert werden , werden als im externen gemeinschaft­
         lichen Versandverfahren befördert angesehen , es sei denn , dass für sie
         ein internes gemeinschaftliches Versandpapier T2L vorgelegt wird , das
         zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist ."
3»     Artikel 5^o erhält folgende Fassung :
       " Artikel 5O0
        Waren , die in der in Artikel 50m Absatz 1 oder in Artikel 50n Absatz 1
        beschriebenen Weise befördert werden , werden als im externen gemeinschaft­
         lichen Versandverfahren befördert angesehen , es sei denn , dass für sie ein
         internes gemeinschaftliches Versandpapier T2L vorgelegt wird , das zum
         Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist
 ---pagebreak--- . Artikel 53 Absatz 2 erhalt folgende Fassung :
 "(2) In diesem Jfcll ist beim Ausfüllen des internationalen Frachtbriefs
        oder des internationalen Expressgutscheins in Feld 52 beziehungsweise
        in Feld 20 dieser Papiere deutlich erkennbar ein Hinweis auf das
        verwendete gemeinschaftliche Versandpapier oder die verwendeten
        Versandpapiere einzutragen . Dieser Hinweis muss die ausstellende
        Zollstelle sowie Art , Nummer und Datum des verwendeten Versandpapiers
        oder der verwendeten Versandpapiere enthalten.
        Das Exemplar Nr. 2 des internationalen Frachtbriefs oder des
        internationalen Expressgutscheins ist ferner mit dem Sicht­
        vermerk der Eisenbahn            zu versehen , in deren Bezirk
        der letzte mit der Durchführung des gemeinschaftlichen Versand-
        verfahrens befasste Bahnhof liegt . Diese Verwaltung gibt
        darauf ihren Vermerk ab , nachdem sie sich vergewissert hat , dass
        die Warenbeförderung mit einem oder mehreren der genannten
        gemeinschaftlichen Versandpapiere erfolgt ."
  Nach Artikel 68c wird der folgende Text eingefügt :
          "BESTIMMUNGEN FÜR EISENBAHNWAGGONS
                       /^"Artikel 68d
  Unbeschadet der für die vorübergehende Einfuhr von Eisenbahnwaggons
  geltenden Bestimmungen sind die Vorschriften des Vertrags zur
  Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien
 Warenverkehr auf alle Güterwagen einer Eisenbahnverwaltung eines
  Mitgliedstaats der Gemeinschaft anzuwenden :
  a ) sofern die auf ihnen angebrachte Kodenummer und das Eigentums-
      zeichen keinen Zweifel daran lässt , dass sie die Gemeinschafts–
      eigenschaft besitzen }
  b ) in anderen Fällen , wenn ein internes gemeinschaftliches Versand­
      papier vorgelegt wir^"
 ---pagebreak--- Anhang XIV wird gestrichen .
                       rtikel 4
Die Beschlüsse Nr . 2/78 und Nr. 2/79 des Gemischten Ausschusses » die
erstmals mit Beschluss Nr. l/80 des Gemischten Ausschusses verlängert wurden,
werden bis zum 31 . Dezember 1984 verlängert 77
                      Artikel *5
Dieser Beschluss tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft .
Geschehen zu Brüssel am                Für den Gemischten Ausschuss
                                       Der Vorsitzende