CELEX: 62016TN0388
Language: de
Date: 2016-07-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-388/16: Klage, eingereicht am 20. Juli 2016 — Eval Europe/Kommission

26.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 350/22
            
         Klage, eingereicht am 20. Juli 2016 — Eval Europe/Kommission
   (Rechtssache T-388/16)
   (2016/C 350/28)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Eval Europe NV (Zwijndrecht, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Vanhulle, B. van de Walle de Ghelcke, C. Borgers und N. Baeten)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss der Kommission vom 11. Januar 2016 über die vom Königreich Belgien angewandte Beihilferegelung SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) — Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Art. 2, 3 und 4 dieses Beschlusses für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Die Kommission habe dadurch, dass sie die angebliche Beihilfemaßnahme festgestellt und als Beihilferegelung im Sinne von Art. 1 Buchst. d der Verordnung 2015/1589 (1) und Art. 107 AEUV eingestuft habe, einen Rechtsfehler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission habe dadurch, dass sie die belgische Steuerregelung für Gewinnüberschüsse als staatliche Beihilfe eingestuft habe, gegen Art. 107 AEUV verstoßen, ihre Begründungspflicht verletzt und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
            
         
               3.
            
            
               Die Kommission habe dadurch, dass sie die Rückforderung der angeblichen Beihilfe angeordnet habe, gegen Art. 16 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 und die allgemeinen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoßen.
            
         
               4.
            
            
               Die Kommission habe dadurch, dass sie auf Beihilfevorschriften zurückgegriffen habe, um die belgische Steuerregelung für Gewinnüberschüsse zu verbieten, gegen Art. 2 Abs. 6 AEUV und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen und ihre Befugnisse missbraucht.
            
         
      (1)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9).