CELEX: C1998/397/34
Language: de
Date: 1998-12-19 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß vom 21. Juli 1998 des High Court of Justice (England und Wales), Queen's Bench Division, Divisional Court, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen H. M. Treasury, ex parte: The University of Cambridge (Rechtssache C-380/98)

C 397/20             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       19.12.98
    Ist Artikel 92 EG-Vertrag derart auszulegen, daû von              a) Fördermittel, die ein oder mehrere öffentliche Auf-
    dem zugrundezulegenden Beihilfebegriff auch nationale                  traggeber zur Unterstützung der Forschung gewäh-
    Regelungen erfaût werden, die lediglich die Verteilung                 ren;
    von den Aufwendungen zwischen Unternehmen ver-
    schiedener Produktionsebenen regeln, die durch                    b) die Gegenleistung, die ein oder mehrere öffentliche
    Abnahmepflichten und Mindestvergütungen entstan-                       Auftraggeber für Dienstleistungen einschlieûlich
    den sind, wenn die gesetzgeberische Konzeption fak-                    Forschung gewähren;
    tisch auf eine dauerhafte Lastenverteilung hinausläuft,
    ohne daû das belastete Unternehmen eine Gegenlei-
    stung empfängt?                                                   c) die Gegenleistung, die ein oder mehrere öffentliche
                                                                           Auftraggeber für andere Dienstleistungen, etwa
                                                                           Beratung oder die Veranstaltung von Konferenzen,
b) Sofern die Frage Nr. 2 für § 4 Stromeinspeisungsgesetz                  gewähren;
    verneint wird:
                                                                      d) Hörgelder, die örtliche Erziehungsbehörden den
    Ist Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag derart auszulegen,                  Universitäten im Hinblick auf die Ausbildung
    daû sich die Sperrwirkung nicht nur auf die Förderung                  namentlich benannter Studenten gewähren?
    an sich, sondern auch auf Ausführungsregelungen wie
    § 4 Stromeinspeisungsgesetz erstreckt?
                                                                 2. Welchen Prozentsatz bedeutet oder welche andere
                                                                      Bedeutung hat der Ausdruck ¹überwiegendª in
c) Sofern die Fragen a) und b) verneint werden:                       Artikel 1 der Richtlinien?
    Ist Artikel 30 EG-Vertrag derart auszulegen, daû eine
    mengenmäûige Einfuhrbeschränkung bzw. Maûnah-                3. Falls der Ausdruck ¹überwiegendª einen Prozentsatz
    men gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten im                  bedeutet, beschränkt sich die Berechnung auf Mittel,
    Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag vorliegen, wenn eine              die für akademische und verwandte Zwecke gewährt
    nationale Regelung Unternehmen verpflichtet, Strom                werden, oder schlieût sie Mittel ein, die für gewerbli-
    aus regenerativen Energiequellen zu Mindestpreisen                che Tätigkeiten gezahlt werden?
    abzunehmen und darüber hinaus Netzbetreiber ohne
    Gegenleistung zur Finanzierung heranzieht?                   4. Auf welchen Zeitraum sollte sich die Berechnung
                                                                      beziehen, nach der sich entscheidet, ob eine Universität
                                                                      hinsichtlich eines bestimmten Auftrags ein ¹öffentli-
                                                                      cher Auftraggeberª ist? Wie sollten vorhersehbare oder
                                                                      künftige ¾nderungen berücksichtigt werden?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-               (1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
schluû vom 21. Juli 1998 des High Court of Justice (Eng-             Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
land und Wales), Queen's Bench Division, Divisional                  leistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1).
Court, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The             (2) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koor-
Queen gegen H. M. Treasury, ex parte: The University of              dinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
                                                                     (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54).
                         Cambridge
                                                                 (3) Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die
                  (Rechtssache C-380/98)                             Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer-
                                                                     aufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1).
                       (98/C 397/34)
Der High Court of Justice (England und Wales), Queen's
Bench Division, Divisional Court, ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
21. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
gen am 26. Oktober 1998, in dem Rechtsstreit The Queen           schluû des Court of Appeal (England and Wales) vom
gegen H. M. Treasury, ex parte: The University of Cam-           31. Juli 1998 in dem Rechtsstreit Ingmar GB Limited
bridge, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                            gegen Eaton Leonard Technologies Inc
                                                                                      (Rechtssache C-381/98)
1. Artikel 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates (1), der
    Richtlinie 93/37/EWG des Rates (2) und der Richtlinie                                  (98/C 397/35)
    93/36/EWG des Rates (3) (Richtlinien) verweist auf
    jede Einrichtung, ¹die überwiegend vom Staat, von
    Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen         Der Court of Appeal (England and Wales) ersucht den
    des öffentlichen Rechts finanziert wirdª. Welche Mittel      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
    fallen unter den Ausdruck ¹von [einem oder mehreren          Beschluû vom 31. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichts-
    öffentlichen Auftraggebern] finanziertª? Schlieût dieser     hofs eingegangen am 26. Oktober 1998, in dem Rechts-
    Ausdruck insbesondere folgende Zahlungen an eine             streit Ingmar GB Limited gegen Eaton Leonard Technolo-
    Einrichtung wie die Universität Cambridge ein:               gies Inc um Vorabentscheidung über folgende Fragen: