CELEX: C2001/348/02
Language: de
Date: 2001-12-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-112/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf): Toshiba Europe GmbH gegen Katun Germany GmbH ("Vergleichende Werbung — Vertrieb von Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien — Angabe der Artikelnummern der Original-Ersatzteile und -Verbrauchsmaterialien durch einen Verkäufer von Nicht-Original-Ersatzteilen und -Verbrauchsmaterialien — Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG")

8.12.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 348/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
                                                                             des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
                       (Sechste Kammer)                                      schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa-
                                                                             mes Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-
                                                                             grundlage befreit die Dienstleistung, mit der eine Person, die kein
                      vom 9. Oktober 2001                                    Recht an einem Grundstück hat, gegen Entgelt die Rechte und
                                                                             Pflichten aus einem Mietvertrag über dieses Grundstück vom Mieter
in der Rechtssache C-108/99 (Vorabentscheidungsersu-                         übernimmt, nicht von der Steuer.
chen des High Court of Justice [England & Wales],
Queen’s Bench Division [Divisional Court]: Commissio-                        (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
ners of Customs & Excise gegen Cantor Fitzgerald Interna-
                              tional (1)
(„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Befreiung der Vermie-
tung und Verpachtung von Grundstücken von der Steuer —                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
Begriff — Dienstleistung — Übernahme der Rechte und
Pflichten aus einem Mietvertrag gegen Entgelt durch einen                                             (Fünfte Kammer)
                             Dritten“)
                                                                                                  vom 25. Oktober 2001
                         (2001/C 348/01)
                                                                             in der Rechtssache C-112/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                             chen des Landgerichts Düsseldorf): Toshiba Europe
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                       GmbH gegen Katun Germany GmbH (1)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der       („Vergleichende Werbung — Vertrieb von Ersatzteilen und
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)                      Verbrauchsmaterialien — Angabe der Artikelnummern der
                                                                             Original-Ersatzteile und -Verbrauchsmaterialien durch einen
                                                                             Verkäufer von Nicht-Original-Ersatzteilen und -Ver-
                                                                             brauchsmaterialien — Richtlinien 84/450/EWG und
In der Rechtssache C-108/99 betreffend ein dem Gerichtshof                                               97/55/EG“)
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom High
Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division                                             (2001/C 348/02)
(Divisional Court) (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit Commissioners of Customs & Excise                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
gegen Cantor Fitzgerald International vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 13 Teil B
Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates                     In der Rechtssache C-112/99 betreffend ein dem Gerichtshof
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften                   nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames                     Landgericht Düsseldorf in dem bei diesem anhängigen Rechts-
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-                   streit Toshiba Europe GmbH gegen Katun Germany GmbH
sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1), hat de Gerichtshof (Sechste               vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken,                    gung von Artikel 2 Nummer 2a und Artikel 3a Absatz 1
der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) sowie der Richter             Buchstaben c und g der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom
C. Gulmann, J.-P. Puissochet und R. Schintgen — Generalan-                   10. September 1984 über irreführende und vergleichende
walt: A. Tizzano; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungs-                  Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der durch die Richtlinie
leiterin — am 9. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem                       97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Tenor erlassen:                                                              6. Oktober 1997 (ABl. L 290, S. 18) geänderten Fassung,
 ---pagebreak--- C 348/2                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         8.12.2001
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                burg (Luxemburg) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward,            Christiane Adam, verheiratete Urbing, gegen Administration
A. La Pergola, L. Sevón (Berichterstatter) und M. Wathelet —           de l’enregistrement et des domaines vorgelegtes Ersuchen
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-              um Vorabentscheidung über die Auslegung des Anhangs F
tungsrat — am 25. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem                 Nummer 2 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
Tenor erlassen:                                                         vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
                                                                        der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
1.   Nach Artikel 2 Nummer 2a und Artikel 3a Absatz 1                   Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
     Buchstabe c der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom                sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Zweite
     10. September 1984 über irreführende und vergleichende             Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin N. Colne-
     Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Euro-             ric sowie der Richter V. Skouris (Berichterstatter) und
     päischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997              J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizziano; Kanzler:
     geänderten Fassung liegt vergleichende Werbung, die eine           R. Grass — am 11. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem
     oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische     Tenor erlassen:
     Eigenschaften von Waren objektiv vergleicht, vor, wenn ein
     Anbieter von Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien für die        Es obliegt jedem Mitgliedstaat, unter Beachtung des Grundsatzes
     Produkte eines Geräteherstellers in seinem Katalog die Artikel-    der Mehrwertsteuerneutralität die Umsätze zu bestimmen und zu
     nummern (OEM-Nummern) angibt, die dieser für die von               definieren, auf die bis zum 31. Dezember 1992 ein ermäßigter
     ihm selbst vertriebenen Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien      Steuersatz nach Artikel 12 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie
     verwendet.                                                         77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
                                                                        der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
2.   Stellen Artikelnummern (OEM-Nummern) eines Geräteherstel-          — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
     lers als solche Unterscheidungszeichen im Sinne des Artikels 3a    Bemessungsgrundlage anwendbar war und seit dem 1. Januar 1993
     Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 84/450 in der durch die        ein ermäßigter Steuersatz nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe e
     Richtlinie 97/55 geänderten Fassung dar, ermöglicht es ihre        dieser Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 92/77/EWG des
     Verwendung in den Katalogen eines konkurrierenden Anbieters        Rates vom 19. Oktober 1992 zur Ergänzung des gemeinsamen
     diesem nur dann, ihren Ruf in unlauterer Weise auszunutzen,        Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388
     wenn ihre Angabe bei den Verkehrskreisen, an die sich die          (Annäherung der MWSt.-Sätze) anwendbar ist.
     Werbung richtet, eine Assoziation zwischen dem Hersteller,
     dessen Erzeugnisse als solche erkannt werden, und dem konkur-
                                                                        Die in Anhang F Nummer 2 der Sechsten Richtlinie 77/388
     rierenden Anbieter in der Weise hervorruft, dass diese Kreise
                                                                        erwähnten freien Berufe sind Tätigkeiten, die ausgesprochen intellek-
     den Ruf der Erzeugnisse des Herstellers auf die Erzeugnisse des
                                                                        tuellen Charakter haben, eine hohe Qualifikation verlangen und
     konkurrierenden Anbieters übertragen. Bei der Prüfung, ob
                                                                        gewöhnlich einer genauen und strengen berufsständischen Regelung
     diese Voraussetzung erfüllt ist, ist zu berücksichtigen, wie die
                                                                        unterliegen. Bei der Ausübung einer solchen Tätigkeit hat das
     beanstandete Werbung insgesamt präsentiert wird und an
                                                                        persönliche Element besondere Bedeutung, und diese Ausübung setzt
     welche Verkehrskreise sie sich richtet.
                                                                        auf jeden Fall eine große Selbständigkeit bei der Vornahme der
                                                                        beruflichen Handlungen voraus.
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1998.
                                                                        (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Zweite Kammer)                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 11. Oktober 2001                                                       (Fünfte Kammer)
in der Rechtssache C-267/99 (Vorabentscheidungsersu-                                         vom 18. Oktober 2001
chen des Tribunal d’arrondissement Luxemburg): Chris-
tiane Adam, verheiratete Urbing, gegen Administration                   in der Rechtssache C-354/99: Kommission der Euro-
            de l’enregistrement et des domaines (1)                                päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
(„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Begriff des freien                 („Vertragsverletzung — Richtlinie 86/609/EWG — Un-
          Berufes — Wohnungseigentumsverwalter“)                                            vollständige Umsetzung“)
                          (2001/C 348/03)                                                        (2001/C 348/04)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-267/99 betreffend ein dem Gerichtshof              In der Rechtssache C-354/99, Kommission der Europäischen
nach Artikel 234 EG vom Tribunal d’arrondissement Luxem-                Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Wainwright) gegen Ir-