CELEX: 62015TN0615
Language: de
Date: 2015-11-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-615/15: Klage, eingereicht am 2. November 2015 — LL/Parlament

25.1.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 27/66
            
         Klage, eingereicht am 2. November 2015 — LL/Parlament
   (Rechtssache T-615/15)
   (2016/C 027/84)
   Verfahrenssprache: Litauisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: LL (Vilnius, Litauen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Petrulionis)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss D(2014) 15503 des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 17. April 2014 und die auf der Grundlage dieses Beschlusses erlassene Zahlungsaufforderung Nr. 2014-575 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
   
      Ordnungsgemäßheit der Auszahlung sowie Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Einziehungsanordnung
   
   Der Kläger trägt vor, der Generalsekretär des Europäischen Parlaments habe im Beschluss D(2014) 15503 in gänzlich unbegründeter und rechtswidriger Weise festgestellt, dass der Betrag von 37 728 Euro zu Unrecht an den Kläger ausgezahlt worden sei, und er habe in einer nach Art. 68 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments und Art. 80 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung unbegründeten und rechtswidrigen Weise den Rechnungsführer des Europäischen Parlaments angewiesen, vom Kläger 37 728 Euro einzuziehen und ihn im Einklang mit den Verfahrensvorschriften mittels der Zahlungsaufforderung Nr. 2014-575 hierüber zu informieren.
   Der Generalsekretär des Europäischen Parlaments habe bei der Beschlussfassung nur zwei Aspekte berücksichtigt: Den OLAF-Bericht und die Tatsache, dass der Kläger keinen Beweis dafür erbracht habe, dass die Zahlung für den beabsichtigten Zweck verwendet worden sei. Jedoch seien unter Verstoß gegen Art. 14 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments keine Informationen eingeholt worden, die bestätigten, dass der Kläger die erhaltene Auszahlung für einen anderen als für den beabsichtigten Zweck verwendet habe.
   
      Verjährungsfrist und Anwendung der Grundsätze einer angemessenen Frist, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes
   
   Der Kläger trägt vor, der Beschluss D(2014) 15503 des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments und die Zahlungsaufforderung Nr. 2014-575 seien nicht innerhalb der in Art. 81 der Haushaltsordnung und Art. 93 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung festgelegten Verjährungsfrist erlassen worden. Außerdem sei gegen die Voraussetzungen der Grundsätze einer angemessenen Frist, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoßen worden.
   Die betreffenden Unionsorgane hätten in unbegründeter und unlauterer Weise und für eine unangemessen lange Zeit die Ausübung ihrer Befugnisse und den Erlass der fraglichen Entscheidungen verzögert. Dadurch seien die Rechte des Klägers einschließlich des Verteidigungsrechts und dessen ordnungsgemäße Durchsetzung verletzt worden, da ihm aufgrund des langen Zeitraums zwischen den geprüften Vorgängen und den fraglichen Entscheidungen objektiv die Möglichkeit entzogen worden sei, sich wirksam gegen die erhobenen Vorwürfe zu verteidigen, Beweismittel vorzulegen und alle erforderlichen Schritte vorzunehmen, um sicherzustellen, dass über die Sache gerecht entschieden werde.