CELEX: C1996/336/17
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-71/94, C-72/94 und C-73/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs): Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH gegen Beiersdorf AG u. a. (Umpacken von Markenwaren - Artikel 36 EG-Vertrag)

9 . 11 . 96            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 336/9
Paris in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Syndicat                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
fran^ais de l'Express international ( SFEI ) u . a . gegen La                            vom 11 . Juli 1996
Poste u . a . vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
                                                                   in den verbundenen Rechtssachen C-71 /94, C-72/94 und
über die Auslegung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag hat
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.             C-73/94 ( Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichts­
Rodri'guez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,         hofs ): Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH gegen Beiersdorf
J.-P . Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, C.                               AG u . a. (M
Gulmann ( Berichterstatter ), J. L. Murray, P. Jann und H.         (Umpacken von Markenwaren — Artikel 36 EG-Vertrag)
Ragnemalm — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D.                                       ( 96/C 336/ 17 )
Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 11 . Juli
1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
1 . Ein nationales Gericht, bei dem eine Klage anhängig ist,
     die darauf gerichtet ist, daß es die Konsequenzen aus
     einer Verletzung des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 des          In den verbundenen Rechtssachen C-71 /94 , C-72/94 und
      Vertrags zieht, während die Kommission gleichzeitig          C-73/94 betreffend dem Gerichtshof gemäß Artikel 177
     angerufen worden ist und noch nicht darüber entschie­         EG-Vertrag vom Bundesgerichtshof in den bei diesem
     den hat, ob die streitigen staatlichen Maßnahmen              anhängigen Rechtsstreitigkeiten Eurim-Pharm Arzneimittel
     staatliche Beihilfen darstellen, ist weder verpflichtet,      GmbH gegen Beiersdorf AG ( C-71 /94 ), Boehringer Ingel­
     sich für unzuständig zu erklären, noch dazu, das              heim KG ( C-72/94 ) und Farmitalia Carlo Erba GmbH
      Verfahren auszusetzen, bis die Kommission zur Quali­         ( C-73/94 ) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über
     fizierung der streitigen Maßnahmen Stellung nimmt. Ein        die Auslegung von Artikel 36 EG-Vertrag in Verbindung mit
     nationales Gericht kann Veranlassung haben, den               dem Markenrecht hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
     Begriff der Beihilfe auszulegen und anzuwenden, um zu         des Präsidenten G. C. Rodri'guez Iglesias, der Kammerprä­
      bestimmen, ob die Kommission von diesen Maßnahmen            sidenten C. N. Kakouris, J.-P . Puissochet und G. Hirsch,
      hätte unterrichtet werden müssen. Im Zweifelsfall kann       sowie der Richter G. F. Mancini , J. C. Moitinho de Almeida ,
      es bei der Kommission Auskünfte anfordern. Außerdem          C. Gulmann ( Berichterstatter ), P. Jann und H. Ragnemalm
      kann oder muß es gemäß Artikel 1 77 Absätze 2 und 3          — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : H. von Holstein,
      EG-Vertrag dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabent­          Hilfskanzler, L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 11 . Juli
     scheidung vorlegen. Falls es die Kommission befragt            1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      oder dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen
      vorlegt, muß es beurteilen, ob vorläufige Maßnahmen zu
      erlassen sind, um die Interessen der Beteiligten bis zu      Artikel 36 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß sich ein
      seiner abschließenden Entscheidung zu schützen.              Markeninhaber auf die Marke berufen kann, um einen
                                                                   Importeur am Vertrieb eines Arzneimittels zu hindern, das
                                                                   vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem
2 . Eine logistische und kommerzielle Unterstützung, die           anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist,
      ein öffentliches Unternehmen seinen privatrechtlichen        wenn dieser Importeur das Arzneimittel in eine neue äußere
      Tochtergesellschaften, die eine dem freien Wettbewerb         Verpackung umgepackt hat, durch die hindurch die auf der
      offenstehende Tätigkeit ausüben, gewährt, kann eine          inneren Originalverpackung angebrachte Marke sichtbar
      staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 des Vertrags     wird, oder wenn er den Inhalt und das Aussehen einer
      darstellen, wenn die als Gegenleistung erhaltene Vergü­      äußeren Originalverpackung verändert hat, dabei aber die
      tung niedriger als die Vergütung ist, die unter normalen      vom Hersteller darauf angebrachte Marke stehengelassen
      Marktbedingungen gefordert worden wäre.                      hat. Dies gilt nicht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt
                                                                   sind:
 3 . Ein nationales Gericht, bei dem der Antrag gestellt wird,
      die Erstattung von Beihilfen anzuordnen, muß diesem          — Es ist erwiesen, daß die Geltendmachung einer Marke
      Antrag stattgeben, wenn es feststellt, daß die Kommis­            durch den Markeninhaber zu dem Zweck, sich dem
      sion von den Beihilfen nicht unterrichtet worden ist, es          Vertrieb der umgepackten Waren unter der Marke zu
      sei denn, daß die Erstattung aufgrund von außerge­                widersetzen, zu einer künstlichen Abschottung der
      wöhnlichen Umständen nicht sachgerecht wäre.                      Märkte zwischen Mitgliedstaaten beitragen würde. Dies
                                                                        ist insbesondere dann der Fall, wenn der Markeninhaber
                                                                        das gleiche Arzneimittel in unterschiedlichen Packungen
 4 . Den Empfänger einer Beihilfe, der nicht prüft, ob die              in verschiedenen Mitgliedstaaten in den Verkehr
      Kommission von dieser gemäß Artikel 93 Absatz 3 des              gebracht hat und das Umpacken durch den Importeur
       Vertrags unterrichtet worden ist, kann allein aufgrund           zum einen erforderlich ist, um das Arzneimittel im
      des Gemeinschaftsrechts keine Haftung treffen.                    Einfuhrmitgliedstaat vertreiben zu können, und zum
                                                                        anderen unter solchen Bedingungen erfolgt, daß der
                                                                        Originalzustand des Arzneimittels dadurch nicht beein­
 (') ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
                                                                        trächtigt werden kann. Diese Voraussetzung bedeutet
                                                                        nicht, daß der Importeur nachweisen muß, daß der
                                                                        Markeninahber beabsichtigt hat, die Märkte zwischen
                                                                        Mitgliedstaaten abzuschotten .
 ---pagebreak--- Nr. C 336/10        p5É                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9 . 11 . 96
— Es ist dargetan, daß das Umpacken den Originalzustand                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
    der in der Verpackung enthaltenen Ware nicht beein­                                      vom 11 . Juli 1996
    trächtigen kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der
    Importeur nur Handlungen vorgenommen hat, mit                   in der Rechtssache C-228/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
    denen kein Risiko einer Beeinträchtigung verbunden ist,         des High Court of Justice of England and Wales, Queen's
    so z. B. wenn Blisterstreifen aus ihrer äußeren Original­       Bench Division ): Stanley Charles Atkins gegen Wrekin
    verpackung herausgenommen und zusammen mit einer                        District Council, Department of Transport (')
    oder mehreren Originalpackungen in eine neue äußere             (Gleichheit zwischen Männern und Frauen — Fahrpreisver­
    Verpackung umgepackt oder in eine andere Original­              günstigungen für öffentliche Personenverkehrsmittel —
    packung eingelegt werden, auf den äußeren Originalver­          Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7/EWG
    packungen oder auf den Blisterstreifen Aufkleber ange­                     — Zusammenhang mit dem Rentenalter)
    bracht werden oder in die Verpackung neue Beipack­                                         ( 96/C 336/ 18 )
    oder Informationszettel in der Sprache des Einfuhrstaats
    eingelegt werden. Das nationale Gericht hat zu beurtei­
    len, ob beim Zerschneiden von Blisterstreifen oder beim
    Aufstempeln von Chargennummern auf diese so vorge­                                (Verfahrenssprache: Englisch)
    gangen wird, daß jedes konkrete Risiko einer Beein­
    trächtigung des Originalzustands der darin befindlichen
    Tabletten ausgeschlossen ist. Dies ist u. a . dann anzu­
    nehmen, wenn diese Handlungen von einer Behörde                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
    genehmigt und daraufhin überwacht werden, daß die               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
    einwandfreie Beschaffenheit der Ware gewährleistet ist.                                    Gerichtshofes)
    Das nationale Gericht hat außerdem zu prüfen, ob der
    Originalzustand der in der Verpackung enthaltenen
    Ware insbesondere dadurch mittelbar beeinträchtigt
                                                                    In der Rechtssache C-228 /94 betreffend ein dem Gerichts­
    wird, daß die äußere oder innere Verpackung der
    umgepackten Ware oder ein neuer Beipack - oder Infor­           hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice
    mationszettel bestimmte wichtige Angaben nicht enthält          of England and Wales , Queen's Bench Division ( Vereinigtes
    oder aber unzutreffende Angaben enthält oder daß die            Königreich ), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
    Verpackung der umgepackten Ware nicht so gestaltet              Stanley Charles Atkins gegen Wrekin District Council ,
    ist, daß diese ausreichend geschützt wird.                      Department of Transport, vorgelegtes Ersuchen um Vorab­
                                                                    entscheidung über die Auslegung der Richtlinie 79/7/EWG
                                                                    des Rates vom 19 . Dezember 1978 zur schrittweisen
— Auf der neuen Verpackung ist klar angegeben, von wem              Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
    das Arzneimittel umgepackt worden ist und wer der               Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
    Hersteller ist. Diese Angaben müssen so aufgedruckt             ( ABl . 1979 , I. 6 , S. 24 ) hat der Gerichtshof unter Mitwir­
    sein , daß sie ein normalsichtiger Verbraucher bei              kung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias , der Kam­
    Anwendung eines normalen Maßes an Aufmerksamkeit                merpräsidenten C. N. Kakouris und D. A. O. Edward sowie
    verstehen kann . Dagegen braucht nicht angegeben zu             der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida ,
    werden , daß das Umpacken ohne Zustimmung des                   P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), P. Jann , H. Ragnemalm
    Markeninhabers erfolgt ist.                                     und L. Sevön — Generalanwalt : M. B. Elmer; Kanzler : H.
                                                                    von Holstein , Hilfskanzler — am 1 1 . Juli 1996 ein Urteil mit
— Das umgepackte Arzneimittel ist nicht so aufgemacht,              folgendem Tenor erlassen :
    daß dadurch der Ruf der Marke und ihres Inhabers
    geschädigt werden kann . Die Verpackung darf folglich
    nicht schadhaft, von schlechter Qualität oder unordent­
    lich sein . Das nationale Gericht hat zu ermitteln , ob die     Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom
     Verpackung dadurch, daß in eine äußere Verpackung               19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des
    sowohl Originalpackungen als auch lose Blisterstreifen           Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
    gepackt wurden, unordentlich wird und damit den Ruf             Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist so auszulegen,
    der Marke schädigen kann. Hinsichtlich des Zerschnei­           daß eine Regelung, wie sie in Section 93 (7) des Transport
    dens von Blisterstreifen hat es im Einzelfall zu beurtei­       Act 1985 vorgesehen ist und vom Wrekin District Council
    len, ob dieses in einer Weise erfolgt, daß dadurch der Ruf      eingeführt wurde und verwaltet wird, nach der bestimmten
    der Marke geschädigt werden könnte.                             Personengruppen, insbesondere bestimmten älteren Perso­
                                                                    nen, Fahrtvergünstigungen für öffentliche Verkehrsmittel
                                                                    gewährt werden, nicht in den Anwendungsbereich der
— Der Importeur unterrichtet den Markeninhaber vorab                Richtlinie fällt.
    vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels und
    liefert ihm auf Verlangen ein Muster der umgepackten
     Ware .
                                                                     (') ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
(') ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 .