CELEX: C2003/031/04
Language: de
Date: 2003-02-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-385/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden): F. W. L. de Groot gegen Staatssecretaris van Financiën (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Doppelbesteuerungsabkommen — Niederländische Rechtsvorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung)

C 31/2                   DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            8.2.2003
L. Visaggio im Beistand von A. dal Ferro, avvocato) betreffend                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 8. Juni                                      (Fünfte Kammer)
2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98
(Camar und Tico/Kommission und Rat, Slg. 2000, II-2193)                                      vom 12. Dezember 2002
wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte:
Camar Srl mit Sitz in Florenz (Italien) (Prozessbevollmächtige:          in der Rechtssache C-324/00 (Vorabentscheidungsersu-
W. Viscardini Donà, M. Paolin und S. Donà, avvocati), Klägerin           chen des Finanzgerichts Münster): Lankhorst-Hohorst
im ersten Rechtszug in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97                              GmbH gegen Finanzamt Steinfurt (1)
und T-117/98, Tico Srl mit Sitz in Padua (Italien) (Prozessbe-
vollmächtige: W. Viscardini Donà, M. Paolin und S. Donà,                 (Niederlassungsfreiheit — Steuerrecht — Körperschaft-
avvocati), Klägerin im ersten Rechtszug in der Rechtssache               steuer — Verdeckte Gewinnausschüttung — Steueranrech-
T-117/98, Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigter:                   nung — Kohärenz des Steuersystems — Steuerumgehung)
F. Ruggeri Laderchi), Beklagter im ersten Rechtszug in der
Rechtssache T-260/97, Französische Republik (Bevollmächtig-                                        (2003/C 31/03)
te: C. Vasak und G. de Bergues), Streithelferin im ersten
Rechtszug in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97, und                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im Beistand
von F. Quadri, avvocato dello Stato), Streithelferin im ersten
Rechtszug in der Rechtssache T-79/96, hat der Gerichtshof                In der Rechtssache C-324/00 betreffend ein dem Gerichtshof
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der           nach Artikel 234 EG vom Finanzgericht Münster (Deutschland)
Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen            in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lankhorst-Hohorst
(Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans, der Richter                  GmbH gegen Finanzamt Steinfurt vorgelegtes Ersuchen um
C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann und                  Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 43 EG
V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie             hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas              Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der
— Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am                 Richter C. W. A. Timmermans, D. A. O. Edward, P. Jann und
10. Dezember 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               A. Rosas — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett,
                                                                         Hauptverwaltungsrätin — am 12. Dezember 2002 ein Urteil
                                                                         mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 2000 in den     Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der
      Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar                 in § 8a Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes
      und Tico/Kommission und Rat) wird aufgehoben, soweit mit           enthaltenen entgegensteht.
      ihm in der Rechtssache T-117/98 der Klage auf Nichtigerklä-
      rung der Entscheidung der Kommission der Europäischen
                                                                         (1 ) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
      Gemeinschaften vom 23. April 1998 stattgegeben worden ist,
      mit der diese den von der Camar Srl und der Tico Srl aufgrund
      von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
      des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame
      Marktorganisation für Bananen gestellten Antrag abgelehnt
      hatte.                                                                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
2.    Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
                                                                                             vom 12. Dezember 2002
3.    Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-117/98 wird als         in der Rechtssache C-385/00 (Vorabentscheidungsersu-
      unzulässig abgewiesen.                                             chen des Hoge Raad der Nederlanden): F. W. L. de Groot
                                                                                     gegen Staatssecretaris van Financiën ( 1)
4.    Die Camar Srl und die Tico Srl tragen die Kosten des Verfahrens    (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Doppelbesteuerungsab-
      in der Rechtssache T-117/98.                                       kommen — Niederländische Rechtsvorschriften zur Vermei-
                                                                                           dung der Doppelbesteuerung)
                                                                                                   (2003/C 31/04)
5.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Rechtsmittelverfahren.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
( 1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.                                                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         In der Rechtssache C-385/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden
 ---pagebreak--- 8.2.2003                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 31/3
(Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                    J.-P. Jacqué und E. Karlsson) wegen Nichtigerklärung des
F. W. L. de Groot gegen Staatssecretaris van Financiën vorgeleg-           Beschlusses 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai 2001 über
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                   den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des
Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)                  Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten
und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des                         von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die
Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der                      Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom
Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2)                 sparende Bürogeräte (ABl. L 172, S. 1), hat der Gerichtshof
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                   (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der                 M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter D. A. O. Ed-
Richter C. W. A. Timmermans, D. A. O. Edward, P. Jann und                  ward, A. La Pergola, P. Jann und S. von Bahr — Generalanwalt:
A. Rosas — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet,                 S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
Verwaltungsrätin — am 12. Dezember 2002 ein Urteil mit                     12. Dezember 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
folgendem Tenor erlassen:
1.    Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)            1.    Der Beschluss 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai 2001
      steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede                  über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft,
      stehenden unabhängig davon, ob sie in ein Doppelbesteuerungs-              des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten
      abkommen aufgenommen ist, entgegen, wonach ein Steuer-                     Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über
      pflichtiger bei der Berechnung seiner Einkommensteuer im                   die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom
      Wohnsitzstaat einen Teil des Steuerfreibetrags und seiner                  sparende Bürogeräte wird für nichtig erklärt.
      persönlichen steuerlichen Vorteile verliert, weil er in dem
      betreffenden Jahr auch Einkünfte in einem anderen Mitglied-          2.    Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfah-
      staat erzielt hat, die dort ungeachtet seiner persönlichen und             rens.
      familiären Situation besteuert wurden.
2.    Das Gemeinschaftsrecht enthält kein besonderes Erfordernis           (1 ) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
      hinsichtlich der Art und Weise, in der der Wohnsitzstaat
      die persönliche und familiäre Situation eines Arbeitnehmers
      berücksichtigen muss, der in einem bestimmten Steuerjahr
      Einkünfte in diesem Staat und in einem anderen Mitgliedstaat
      erzielt hat, sofern die Bedingungen, unter denen der Wohn-
      sitzstaat diese Situation berücksichtigt, weder eine unmittelbare
      oder mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörig-
                                                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
      keit noch eine Beschränkung der Ausübung einer durch den
      EG-Vertrag verbürgten Grundfreiheit darstellen.
                                                                                               vom 10. Dezember 2002
( 1) ABl. C 372 vom 23.12.2000.
                                                                           in der Rechtssache C-491/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                           chen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s
                                                                           Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes
                                                                           Königreich): The Queen gegen Secretary of State for
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                           Health, ex parte: British American Tobacco (Investments)
                          (Fünfte Kammer)                                                  Ltd und Imperial Tobacco Ltd (1)
                     vom 12. Dezember 2002                                 (Richtlinie 2001/37/EG — Herstellung, Aufmachung und
in der Rechtssache C-281/01: Kommission der Euro-                          Verkauf von Tabakerzeugnissen — Gültigkeit — Rechts-
                                                                           grundlage — Artikel 95 EG und 133 EG — Auslegung —
päischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen
                               Union ( 1)                                  Anwendbarkeit auf in der Gemeinschaft verpackte und zur
                                                                                Ausfuhr in Drittländer bestimmte Tabakerzeugnisse)
(Völkerrechtliche Vereinbarungen — Zuständigkeit der Ge-
meinschaft — Rechtsgrundlage — Artikel 133 und 175                                                   (2003/C 31/06)
Absatz 1 EG — Energy Star-Abkommen — Kennzeich-
      nungsprogramme für Strom sparende Bürogeräte)
                                                                                               (Verfahrenssprache: Englisch)
                           (2003/C 31/05)
                                                                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                           In der Rechtssache C-491/01 betreffend ein dem Gerichtshof
In der Rechtssache C-281/01, Kommission der Europäischen                   nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England & Wa-
Gemeinschaften (Bevollmächtige: H. van Lier und B. Martenc-                les), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinig-
zuk) gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtige:                     tes Königreich), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit