CELEX: 31996R1383
Language: de
Date: 1996-07-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1383/96 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1996 zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ceuta, Melilla und bestimmten AKP-Staaten

18 . 7. 96          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 179/ 17
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 1383/96 DER KOMMISSION
                                                         vom 17 . Juli 1996
                     zur Ausschreibung der Erstattung bzw. Abgabe für die Ausfuhr von Weichweizen
                                      nach Ceuta, Melilla und bestimmten AKP-Staaten
     DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission Q, zuletzt
     GEMEINSCHAFTEN —                                                   geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (% den
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Nachweis voraussetzen, daß das Erzeugnis in Ceuta,
    Gemeinschaft,                                                       Melilla oder in den in der genannten Verordnung ange­
                                                                        führten AKP-Staaten zum zollrechtlich freien Verkehr
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates             abgefertigt ist.
    vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
    tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                        schusses für Getreide —
    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 der
    Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbe­
    stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat­
    tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei­                                       Artikel 1
    desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert
    durch die Verordnung (EG) Nr. 95/96 (4), insbesondere auf          (1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 4 der
   Artikel 4,                                                          Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 genannten Ausfuhrerstat­
   in Erwägung nachstehender Gründe:                                   tung oder Ausfuhrabgaben für Weichweizen durchgeführt.
   Zur Belieferung der Märkte der AKP-Länder als privili­             (2)      Die Ware muß nach Ceuta, Melilla oder in einen
   gierte Partner der Gemeinschaft und der Märkte von                 AKP-Staat oder mehrere AKP-Staaten einer der Gruppen
   Ceuta und Melilla werden erhebliche Mengen Weich­                   in Anhang I ausgeführt werden.
   weizen benötigt. Die betreffenden Märkte werden in der             (3) Die Ausschreibung ist bis zum 5. September 1 996
   Regel auf der Grundlage von Verträgen beliefert, die eine          geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
   regelmäßige Versorgung von Ceuta, Melilla und der                  Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
  AKP-Staaten zu festen Preisen sicherstellen . Angesichts            die Termine für die Einreichung der Angebote in der
  der heutigen Marktlage sollte jetzt eine Sonderausschrei­           Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden .
  bung eröffnet werden, um den Verwendern in Ceuta,
  Melilla und bestimmten AKP-Ländern Weichweizen zu
                                                                                                 Artikel 2
  Bedingungen anbieten zu können, die dem Wettbewerb
  auf dem Weltmarkt gerecht werden.                                   Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
  Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                     500 Tonnen für Ceuta und Melilla, oder mindestens 1 000
  Ausfuhrerstattung oder der Ausfuhrabgabe wurde durch                Tonnen für die in Anhang I genannten AKP-Staaten
  die Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 geregelt. Dazu gehört              erstreckt.
  auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer
 Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu                                       Artikel 3
  stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne
 kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen .            Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung
                                                                     (EG) Nr. 1501 /95 genannte Kaution beträgt 12 ECU je
 Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­                 Tonne .
 verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
 menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung                                        Artikel 4
 der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
 vorzuschreiben .                                                    (1 )     Angebote werden nur angenommen, wenn
 Eine Sicherheitsregelung ist angezeigt, die die Einhaltung          — der Bieter den schriftlichen Nachweis einer amtlichen
 der angestrebten Ziele gewährleistet, aber eine übermä­                   Stelle von Ceuta, Melilla oder des Bestimmungslandes
 ßige Belastung der Beteiligten vermeidet. Daher ist von                   oder einer Gesellschaft mit Betriebssitz in Ceuta,
 bestimmten Regeln, insbesondere der Verordnung (EG)                       Melilla oder in diesem Land vorlegt, daß er einen
 Nr. 1501 /95, abzuweichen.                                                kommerziellen Liefervertrag zur Ausfuhr der betref­
 Die Freigabe der Ausfuhrlizenzsicherheit sollte neben der                 fenden Menge Weichweizen nach Ceuta, Melilla oder
                                                                           in einen oder mehrere AKP-Staaten aus einer der
 Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 30 der Verord­
                                                                           Gruppen in Anhang I geschlossen hat. Dieser Vertrag
                                                                           bezieht sich allein auf die Ausfuhr der zwischen Juli
(')  ABl.  Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2)  ABl.  Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3)  ABl.  Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.                         O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
(<)  ABl.  Nr. L 18 vom 24. 1 . 1996, S. 10.                        (4 ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21 .
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       1996 und November 1996 üblicherweise gelieferten             Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 erteilten
       Mengen. Die Nachweise müssen mindestens zwei                 Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeits­
       Arbeitstage vor Ablauf der Teilausschreibung, für die        dauer als am Tag der Einreichung der Angebote erteilt.
       die Angebote eingereicht werden, bei den zuständigen
       Stellen hinterlegt werden;                                   (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 1 der
                                                                    Verordnung (EG) Nr. 1521 /94 der Kommission (2) gelten
   — ihnen ein Antrag auf Ausfuhrlizenzen für das betref­           die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung erteilten
       fende Bestimmungsland beigefügt ist.                         Ausfuhrlizenzen vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des
                                                                    ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten darauffol­
   Aus dem im ersten Gedankenstrich vorgesehenen
   Nachweis müssen die im Vertrag vorgesehene Qualität,             genden Kalendermonats.
   die Lieferfrist und die Preisbedingungen ersichtlich sein.
                                                                                           Artikel 8
   Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission zur Infor­
   mation umgehend eine Kopie des Nachweises.                       (1 ) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
                                                                    des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
   (2) Die Angebotsmengen eines Bieters dürfen insge­
   samt die nachgewiesene Vertragsmenge nicht übersteigen.         — eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei
   Es ist den Bietern nicht erlaubt, gleichzeitig mehrere               insbesondere den in Artikel 1 der Verordnung (EG)
  Angebote auf der Basis desselben Vertrags einzureichen.               Nr. 1501 /95 genannten Kriterien Rechnung getragen
                                                                        wird,
   Bei der Übermittlung der eingereichten Angebote unter­
  richten die Mitgliedstaaten hiervon die Kommission unter         — eine Mindestausfuhrabgabe festzusetzen, wobei insbe­
  Angabe des Namens der betreffenden Bieter.                            sondere den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
                                                                        1501 /95 genannten Kriterien Rechnung getragen
                                                                        wird,
                            Artikel 5
                                                                   — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
  (1 )   Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach Ceuta,
  Melilla oder in den AKP-Staat bzw. die AKP-Staaten, für          (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
  den oder die der Lizenzantrag gestellt wurde. Der                wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,
  Zuschlagsempfänger kann jedoch für die AKP-Staaten               deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung
  und bis zu höchstens 30 v. H. der Menge, für die eine            entsprechen oder darunter liegen.
  Lizenz erteilt wurde, in ein anderes Bestimmungsland
  liefern, sofern es der gleichen Gruppe von Ländern nach         (3) Wird eine Mindestausfuhrabgabe festgesetzt, so wird
 Anhang I angehört.                                                der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt, deren
                                                                  Angebote der Höhe der Mindestausfuhrabgabe
 (2) Die Ausfuhrlizenzen werden erteilt, sobald die                entsprechen oder darüber liegen.
 Zuschlagsempfänger benannt sind.
                                                                                           Artikel 9
 (3)     Die Rechte aus der Lizenz nach diesem Artikel sind
 — abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
 3719/88 — nicht übertragbar.                                     Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
                                                                  lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe
                                                                  Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
                            Artikel 6                             chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
                                                                  kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
 Die Verpflichtung zur Ausfuhr und Einfuhr nach Ceuta,            gangen sein . Sie müssen gemäß dem Schema im Anhang
 Melilla oder in die Bestimmungsländer nach Anhang I              II an die im Anhang III angegebenen Nummern über­
 wird bei Erteilung der Ausfuhrlizenz durch die Leistung          mittelt werden .
 einer Sicherheit in Höhe von 20 ECU/t gedeckt.
                                                                  Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
 Abweichend von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr.
                                                                  staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
 1501 /95 wird der Sicherheitsbetrag von 20 ECU/t inner­
                                                                  wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
 halb von 15 Arbeitstagen freigegeben, nachdem der
 Zuschlagsempfänger nachgewiesen hat, daß die Ware in
 Ceuta, Melilla oder in dem bzw. den AKP-Staaten nach                                     Artikel 10
 Artikel 1 Absatz 2 zum freien Verkehr abgefertigt wurde.
 Dieser Nachweis wird gemäß den Artikeln 1 8 und 47 der           Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
 Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (')                 Termine entsprechen der belgischen Zeit.
 erbracht.
                                                                                          Artikel 11
                           Artikel 7
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
nung (EWG) Nr. 3719/88 gelten die gemäß Artikel 8                in Kraft.
(>) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .                      (2) ABl. Nr. L 162 vom 30. 6. 1994, S. 47.
 ---pagebreak--- 18 . 7. 96        I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 179/ 19
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 17. Juli 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG I
                                                        AKP-Laader
                          Gruppe I                         Gruppe II                        Gruppe III
           Mauretanien                         Tschad                            Seychellen
           Mali                                Zentralafrikanische Republik      Komoren
           Niger                               Benin                             Madagaskar
           Senegal                             Kamerun                           Mauritius
           Burkina Faso                       Äquatorialguinea                   Angola
           Gambia                             São Tomé und Príncipe              Sambia
           Guinea- Bissau                     Gabun                              Malawi
           Guinea                             Kongo                              Mosambik
           Kap Verde                          Zaire                              Namibia
           Sierra Leone                       Ruanda                             Botsuana
           Liberia                            Burundi                            Simbabwe
           Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire)                                        Lesotho
           Ghana                                                                 Swasiland
           Togo
 ---pagebreak--- Nr. L 179/20     DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          18 . 7. 96
                                                        ANHANG II
              Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung bzw. der Abgabe für die Ausfuhr von Weich­
                               weizen nach Ceuta, Melilla und bestimmten AKP-Staaten
                                               (Verordnung (EG) Nr. 1383/96)
                                           Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                          1                       2                               3
                                                                          A                     B
                    Nummer des                  Menge
                       Bieters               in Tonnen               Betrag der            Betrag der
                                                                    Ausfuhrabgabe       Ausfuhrerstattung
                                                                  in Ecu je Tonne       in Ecu je Tonne
                         1
                         2
                         3
                       usw.
                                                       ANHANG III
             Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiber und Telefax in Brüssel sind folgende:
             Generaldirektion VI-C-1 :
             — Fernschreiber:                   22037 AGREC B,
                                                22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
             — Telefax:                         295 25 15,
                                                296 49 56.