CELEX: 51994PC0147
Language: de
Date: 1994-07-01
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über den Verbrauchsteuersatz auf Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(94) 147 endg.
                                               Brüssel, den 01.07.1994
                     Geänderter Vorschlag für eine
                      RICHTLINIE DES RATES
                   über den Verbrauchsteuersatz auf
            Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen
          (gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                     von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
EINLEITUNG
Am 5. März 19921 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine
Richtlinie des Rates über den Verbrauchsteuersatz auf Kraftstoffe aus
landwirtschaftlichen Rohstoffen.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützte in seiner Stellungnahme2 vom 26.
Mai 1992 weitgehend den Standpunkt der Kommission.
Auf der Grundlage eines vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und
Industriepolitik ausgearbeiteten Berichts verabschiedete das Europäische Parlament
seine Stellungnahme am 8. Februar 19943. Diese folgte dem Kommissions-
vorschlag und schlug einige Änderungen vor.
Die Kommission schließt sich im wesentlichen der Auffassung des Parlaments an
und übernimmt die Änderungen Nrn. 2, 3, 5, 13, 19 und 47, von denen bestimmte
den ursprünglichen Vorschlag verstärken und vervollständigen, indem sie eine
Grundlage für die verschiedenen landwirtschaftlichen und Umwelterwägungen
bilden. Einige der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen (Nrn. 6, 20, 21,
und 22) stehen jedoch mit der Idee im Zusammenhang, den vorgeschlagenen Steuer-
anreiz fakultativ zu gestalten. Dies ist für die Kommission inakzeptabel, würde es
doch die Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahme auf Gemeinschaftsebene beein-
trächtigen. Änderung Nr. 7 in ihrer gegenwärtigen Fassung kann, da mit den
internationalen Verpflichtungen der Union unvereinbar, nicht übernommen werden.
Änderung Nr. 14 betreffend Pyrolise kann nicht übernommen werden, weil sie nicht
erheblich für eine Steuerrichtlinie ist. Schließlich kann Änderung Nr. 12 nicht
übernommen werden, weil sie im Gegensatz zur Gemeinschaftspolitik steht, die
erneuerbare Rohstoffe begünstigt.
Außerdem beabsichtigt die Kommission, einige in weiteren Änderungen enthaltene
Grundgedanken im Zuge der Verhandlungen über die Richtlinie im Rat zu
berücksichtigen, auch wenn sie ihren Vorschlag formell nicht ändert.
1
  ABl. Nr. C 73 vom 24. März 1992
2
  ABl. Nr. C223 vom 31. August 1992
3
  ABl. Nr. (noch nicht veröffentlicht)
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                                   RICHTLINIE DES RATES
                                 über den Verbrauchsteuersatz auf
                        Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen
Ursprünglicher Vorschlag                        Geänderter Vorschlag
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                        DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,           Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
insbesondere auf Artikel 99,                    Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission,                   unverändert
nach Stellungnahme des Europäischen             unverändert
Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und         unverändert
Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:               unverändert
Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen unverändert
sind sowohl agrarpolitisch als auch
energicpoliüsch für die Gemeinschaft von
Interesse.
                                                Kraftstoffe aus landwirtschaftlichen Rohstoffen
                                                sind als flankierende Maßnahme zur
                                                Agrarpolitik der Gemeinschaft vor allem
                                                deshalb von Interesse, weil eine neue Nachfrage
                                                nach Agrarerzeugnissen geschaffen und die
                                                Arbeitslosigkeit verringert wird.
Um den Schadstoffausstoß zu begrenzen, ist es   unverändert
angezeigt, die Entwicklung und den Einsatz
schadstoffärmerer Treibstoffe zu fördern.
 ---pagebreak---                                                 Die Entwicklung eines neuen Wirtschaftssektors
                                                in diesem Bereich setzt eine enge
                                                Zusammenarbeit zwischen den betroffenen
                                                Parteien voraus.
Treibstoffe, die aus landwirtschaftlichen       unverändert
Erzeugnissen hergestellt werden, haben sich als
grundsätzlich umweltschonend erwiesen.
Um die Entwicklung dieser Kraftstoffe zu        Um die Entwicklung dieser Kraftstoffe zu
fördern und so weit voranzubringen, daß sie     fördern und so weit voranzubringen, daß sie
sich auf Dauer selbst trägt, sind finanzielle   sich auf Dauer selbst trägt, sind finanzielle
Anreize erforderlich.                           Anreize erforderlich, wobei gleichzeitig dafür
                                                Sorge getragen werden soll, daß dies nicht zu
                                                negativen Auswirkungen im Bereich der
                                                Umwelt oder im sozio-ökonomischen Bereich
                                                führt.
Die größte Anreizwirkung wird mit einer         unverändert
Senkung des Verbrauchsteuersatzes erzielt
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
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Unbeschadet der Vorschriften           für    die  unverändert
Besteuerung von Kraftstoffen nach Maßgabe der
Richtlinie des Rates          zur Harmonisierung
der Verbrauchsteuern auf Mineralöl und der
Richtlinie des Rates         zur Harmonisierung
der Struktur der Verbrauchsteuern auf
Mineralöle erheben die Mitgliedstaaten nach
Maßgabe der Bestimmungen dieser Richtlinie
auf     bestimmte      Kraftstoffe,   die    aus
landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt
werden, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz.
                                               Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Produkte,    unverändert
auf die der ermäßigte Verbrauchsteuersatz
angewandt wird
1. Ethylalkohol aus landwirtschaftlichen oder      unverändert
    pflanzlichen Erzeugnissen (nachstehend als
    Bioethanol bezeichnet) gemäß der Definition
    in Unterposition 2207 20 00 10/80 des
    Integrierten Tarifs der Europäischen
    Gemeinschaften, der entweder direkt oder
    nach chemischer Umwandlung verwendet
    wird;
2. Methylalkohol (Methanol) gemäß der              unverändert
    Definition des Codes 2905 11 00 der
    Kombinierten Nomenklatur aus landwirt-
    schaftlichen oder pflanzlichen Erzeugnissen,
    der entweder direkt oder nach chemischer
    Umwandlung verwendet wird;
3. Pflanzenöle gemäß der Definition der Codes      unverändert
     1507, 1508, 1510, 1511, 1512, 1513, 1514
    und 1515 der Kombinierten Nomenklatur;
4. Chemisch modifizierte Pflanzenöle aus           unverändert
    landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß
    der Definition des Codes 1518 der
    Kombinierten Nomenklatur.
 ---pagebreak---                                               Artikel 3
 1.        Der in einem Mitgliedstaat auf unverändert
Bioethanol erhobene Verbrauchsteuersatz darf
 10% des Verbrauchsteuersatzes, der in dem
betreffenden Mitgliedstaat auf bleifreies Benzin
erhoben wird, nicht übersteigen.
2.        Der in einem Mitgliedstaat auf unverändert
Methanol (wie in Artikel 2 Absatz 2 beschrieben)
erhobene Verbrauchstcuersatz darf 10% des
Verbrauchsteuersatzes, der in dem betreffenden
Mitgliedstaat auf bleifreies Benzin erhoben wird,
nicht übersteigen.
3.        Der in einem Mitgliedstaat auf chemisch unverändert
modifizierte oder nicht modifizierte Pflanzenöle
erhobene Verbrauchsteuersatz darf 10% des
Verbrauchsteuersatzes, der in dem betreffenden
Mitgliedstaat auf Dieselkraftstoff erhoben wird,
nicht übersteigen.
                                                    4.       Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser
                                                   Richtlinie werden die in Artikel 3 Absätze 1, 2
                                                    und 3 genannten Quoten auf 20% erhöht. Nach
                                                   weiteren fünf Jahren sind sie auf 30% zu
                                                   erhöhen und danach alle fünf Jahre um weitere
                                                    10% bis zum Erreichen einer Quote von 50%.
                                                   5.        Die gemäß Artikel 4 der Richtlinie
                                                   91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991
                                                   zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung
                                                   durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
                                                   erstellten Regeln der guten fachlichen Praxis in
                                                   der Landwirtschaft sind bei der Gewährung von
                                                   in diesem Artikel vorgesehenen steuerlichen
                                                   Anreizen zu beachten.
                                              Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen unverändert
Maßnahmen, um die Herstellung, die Lagerung,
das Mischen und den Vertrieb dieser Erzeugnisse
zu überwachen, und tragen insbesondere dafür
Sorge, daß alle Vorgänge der allgemeinen
Regelung zur Kontrolle verbrauchsteuer-
pflichtiger Waren gemäß der Richtlinie des Rates
... entsprechen.
                                              Artikel 5
Die Kommission legt dem Ministerrat spätestens unverändert
zum 31. Dezember 1997 und anschließend alle
zwei Jahre einen Bericht über die Auswirkungen
der vorliegenden Regelung auf Finanzwirtschaft,
Wirtschaft, Landwirtschaft, Energiewirtschaft,
Industrie und Umwelt vor.
 ---pagebreak---                                              Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den      Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den
Bestimmungen dieser Richtlinie bis zum 1.        Bestimmungen dieser Richtlinie bis zum 1.
Januar 1993 nachzukommen.                        Januar 1995 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach unverändert
Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen
Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
Bezug.      Die Mitgliedstaaten regeln die
Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                                             Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten      unverändert
gerichtet.
Geschehen zu Brüsel am                             Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(94)147endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    03 12 09
                                 Katalognummer : CB-CO-94-154-DE-C
                                                           ISBN 92-77-67691-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg