CELEX: C2000/047/29
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-458/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 1. Dezember 1999

C 47/18               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19.2.2000
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Nach Artikel 245 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189
Fehlerhafte rechtliche Qualifizierung der zugrundegelegten           und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
Tatsachen und daraus folgende Verletzung von Rechtsvor-              Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um die Richtli-
schriften, im vorliegenden Fall von Artikel 7 Absatz 3 des           nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
Anhangs VII des Beamtenstatuts und der Durchführungs-                dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen der
bestimmungen.                                                        Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese Fristen seien
                                                                     abgelaufen, ohne daß die Hellenische Republik der Kommis-
                                                                     sion die Vorschriften zur Umsetzung der genannten Richtlinien
                                                                     im innerstaatlichen Recht mitgeteilt habe.
                                                                     (1) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17.
                                                                     (2) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15.
                                                                     (3) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 55.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 1. Dezem-
                            ber 1999
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                   (Rechtssache C-457/99)                            gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 1. Dezem-
                                                                                                 ber 1999
                         (2000/C 47/28)                                                 (Rechtssache C-458/99)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                         (2000/C 47/29)
1. Dezember 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Condou-               1. Dezember 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik
Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsbe-          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou-Durande;
der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                  Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
                                                                     Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                     — festzustellen, daß die Hellenische Republik durch gegen
1. festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen             ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtli-
    ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus den im                  nie 98/19/EG der Kommission vom 18. März 1998 zur
    folgenden genannten Richtlinien verstoßen hat, daß sie               Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über
    nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-           Zusatzstoffe in der Tierernährung (1) verstoßen hat, daß sie
    ten zur Umsetzung der Richtlinien                                    nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen
                                                                         Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat,
    — 95/53/EG (1) des Rates vom 25. Oktober 1995 mit                    um dieser Richtlinie nachzukommen,
        Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Fut-
        termittelkontrollen,                                         — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                         aufzuerlegen.
    — 95/69/EG (2) des Rates vom 22. Dezember 1995 zur
        Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die          Klagegründe und wesentliche Argumente
        Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und
        zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors        Nach den Artikeln 249 dritter Gedankenstrich und 10 EG
        sowie zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG,              (früher Artikel 189 und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten
        74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG und                     verpflichtet, die zur Umsetzung der Richtlinien in die in-
                                                                     nerstaatliche Rechtsordnung erforderlichen Maßnahmen vor
                                                                     Ablauf der hierfür gesetzten Frist zu ergreifen und diese
    — 97/72/EG (3) der Kommission vom 15. Dezember                   Maßnahmen der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese
        1997 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des             Frist sei am 31. Mai 1998 abgelaufen, ohne daß die Hellenische
        Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung                 Republik der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der
                                                                     fraglichen Richtlinie in innerstaatliches Recht mitgeteilt hätte.
    erlassen hat;
                                                                     (1) ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 39.
2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.