CELEX: 31991R1188
Language: de
Date: 1991-05-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1188/91 der Kommission vom 7. Mai 1991 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ursprung in Polen

8 . 5 . 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 115/27
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1188/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 7 . Mai 1991
                  zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit
                                                     Ursprung in Polen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  21 1 8/74 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 381 1 /85 (*), müssen die zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            berücksichtigenden Notierungen auf den repräsentativen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Märkten und unter bestimmten Voraussetzungen auf
                                                                  anderen Märkten festgestellt werden und gegebenenfalls
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              mit dem Koeffizienten multipliziert werden, der in
Portugals,                                                        Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 222/91 festgesetzt worden ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­              Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für Gurken mit
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die          Ursprung in Polen an zwei aufeinanderfolgenden Markt­
Verordnung (EWG) Nr. 3920/90 (2), insbesondere auf                tagen um mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                          gelegen. Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese
                                                                  Gurken erhoben werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Um eip normales Funktionieren der Regelung zu
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72              erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr           zugrunde zu legen :
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­          — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­                Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
nisses aus dem betreffenden          Herkunftsland außer in            nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                    Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­              (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (6), zuletzt geändert
baren Einfuhrpreise sein.                                              durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 Q,
In der Verordnung (EWG) Nr. 222/91 der Kommission                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
vom 30. Januar 1991 zur Festsetzung der Referenzpreise                 der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
für Gurken für das Wirtschaftsjahr 1991 (3) wurde der                  Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I auf               bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
76,12 ECU je 100 kg Eigengewicht für den Monat Mai                     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
1991 festgesetzt.                                                      Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen                                     Artikel 1
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten           Auf Einfuhren von Gurken (KN-Codes 0707 00 11 und
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese            0707 00 19) mit Ursprung in Polen wird eine Ausgleichs­
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz            abgabe in Höhe von 4,58 ECU je 100 kg Eigengewicht
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle                angewandt.
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­                                     Artikel 2
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.                                     Diese Verordnung tritt am 9 . Mai 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 7. Mai 1991
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                                  C) ABl. Nr. L 220 vom 10. 8 . 1974, S. 20 .
(') ABl . Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .                       (5) ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 375 vom 31 . 12. 1990, S. 17.                     (6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6 . 1985, S. 1 .
C) ABl . Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1991 , S. 28 .                     h ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1991 , S. 9 .