CELEX: C2001/245/33
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-287/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 19. Juli 2000

1.9.2001                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 245/19
—     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens             Bevollmächtigte der KIägerin sind P. Nemitz und B. Mongin,
      aufzuerlegen.                                                    Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                             gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie
Nach Artikel 32 der Richtlinie 98/10/EG setzen die Mitglied-                 97/51/EG (1) und Artikel 249 EG verstoßen hat, dass sie
staaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften               nicht innerhalb der festgelegten Frist alle erforderlichen
in Kraft, um der Richtlinie spätestens zum 30. Juni 1998                     Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat,
nachzukommen, und sie setzen die Kommission unverzüglich                     um dieser Richtlinie nachzukommen;
davon in Kenntnis.
                                                                       —     der französischen Regierung die Kosten aufzuerlegen.
Es ist unstreitig, dass Frankreich die erforderlichen Bestimmun-
gen erlassen muss, um Artikel 6 Absätze 3 und 4 sowie den              KIagegründe und wesentliche Argumente
Artikeln 4, 10, 21 und 26 der Richtlinie nachzukommen.
                                                                       Nach Artikel 3 der Richtlinie 97/51/EG setzen die Mitgliedstaa-
                                                                       ten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
(1) Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates      Kraft, um der Richtlinie bis spätestens zum 31. Dezember
    vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzu-        1997 nachzukommen, und unterrichten die Kommission
    gangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst
                                                                       unverzüglich davon.
    im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten
    Umfeld (ABl. L 101 vom 1. April 1998, S. 24).
                                                                       Es ist unstreitig, dass die französischen Behörden die Maßnah-
                                                                       men erlassen müssen, die erforderlich sind, um den Artikeln 4
                                                                       zweiter Gedankenstrich erster Absatz, 6 Absätze 1 und 3
                                                                       Buchstabe a und 10 Absatz 4 der Richtlinie 92/44/EWG
                                                                       des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen
                                                                       Netzzugangs bei Mietleitungen (2) in der Fassung der Richtlinie
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   97/51/EG nachzukommen.
gegen die Französische Republik, eingereicht am 19. Juli
                               2001                                    Die Kommission ist von den französischen Behörden noch
                                                                       nicht über die zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen
                     (Rechtssache C-287/01)                            unterrichtet worden.
                          (2001/C 245/33)                              (1) Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                           vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 90/387/EWG
                                                                           und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewer-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften at am                       borientiertes Telekommunikationsumfeld (ABl. L 295 vom
19. Juli 2001 eine Klage gegen die Französische Republik beim              29.10.1997, S. 23).
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.               (2) ABl. L 165 vom 19.6.1992, S. 27.