CELEX: 31988R4190
Language: de
Date: 1988-12-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 4190/88 DES RATES VOM 16. DEZEMBER 1988 ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER FERROSILICIUMMANGAN ( 1989 )

Nr . L 368 / 32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 12 . 88
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 4190 / 88 DES RATES
                                                      vom 16 . Dezember 1988
                   zur Eröffnung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliciummangan
                                                                1989)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen wer­
                                                                       den , unbeschadet der Möglichkeit, unter noch festzulegen­
                                                                       den Bedingungen und nach einem noch zu bestimmenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,                Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen. Diese Art der
                                                                       Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
auf Vorschlag der Kommission ,                                         den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
                                                                       Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
                                                                       Kontingentsmenge zu verfolgen , und die die Mitgliedstaat­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     ne davon unterrichten muß.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver­                  Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
pflichtet , jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontin­           lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
gent für Ferrosiliciummangan in Höhe von 50 000 Tonnen                 schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
zu eröffnen . Diese Menge muß jedoch auf 18 550 Tonnen                 durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im
herabgesetzt werden, um die traditionellen Einfuhren aus               Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirt­
den EFTA-Ländern zu berücksichtigen , die aufgrund der                 schaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglie­
mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen zollfrei                     der vorgenommen werden —
durchgeführt werden können . Deshalb ist am 1 . Januar
1989 das betreffende Gemeinschaftszollkontingent zu
eröffnen .                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der                                       Artikel 1
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­                ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 wird der für
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der                  die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im Rah­
betreffenden Ware in alle Mitgliedstaaten bis zur Aus­                 men des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf
schöpfung des Kontingents angewandt wird. Es sollte keine              folgende Höhe ausgesetzt:
  Laufende
                                                                                                     Kontingents­   Kontingents­
                   KN-Code                               Warenbezeichnung                              menge          zollsatz   i
  Nummer
                                                                                                        ( in t)        (in % )
  09.0021        7202 30 00       Ferrosiliciummangan                                                  18 550             0
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und                    einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die
Portugal die nach den einschlägigen Bestimmungen der                   in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen
Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an .                      die Zollbehörden diese Anmeldung an , so nimmt der
                                                                       betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommis­
( 2) Die Einfuhren dieser Ware , die bereits im Rahmen                 sion die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Men­
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen,             ge auf die Kontingentsmenge vor.
werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.
                            Artikel 2
                                                                       Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
                                                                       mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommis­                wurde, unverzüglich zu übermitteln .
sion verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erfor­
derlichen Maßnahmen treffen kann .
                                                                       Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission
                            Artikel 3                                  der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des
                                                                       betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abferti­
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung               gung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben,
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die              soweit der Restbetrag ausreicht.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 368 / 33
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,          der Zollstelle mit einer Anmeldung zqr Abfertigung zum
so hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingentsmenge        zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
zurückzuübertragen.
                                                                 (4 ) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare             anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung        gestellt.
im pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten
werden von der Kommission nach den gleichen Modalitä­
ten unterrichtet .                                                                        Artikel 5
                                                                 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaa­
                           Artikel 4                             ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent
                                                                 angerechnet worden sind.
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen
fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­                                   Artikel 6
schaftszollkontingent angerechnet werden können.
                                                                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                                                                 blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
( 2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der          men .
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent,
soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
                                                                                          Artikel 7
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1988 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                   G. GENNIMATAS