CELEX: 21994A0103(10)
Language: de
Date: 1992-05-02 00:00:00
Title: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 9 über den Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen

Avis juridique important

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21994A0103(10)

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 9 über den Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen  

Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0160 - 0167

PROTOKOLL 9über den Handel mit Fisch und anderen MeereserzeugnissenArtikel 1  (1)  Unbeschadet der in Anlage 1 genannten Bestimmungen beseitigen die EFTA-Staaten mit  Inkrafttreten des Abkommens Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung für die in Tabelle I der  Anlage 2 genannten Waren. (2)  Unbeschadet der in Anlage 1 genannten Bestimmungen wenden die EFTA-Staaten keine mengenmässigen  Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für die in Tabelle I der Anlage 2 genannten  Waren an. In diesem Zusammenhang gilt Artikel 13 des Abkommens. Artikel 2 (1)  Die Gemeinschaft beseitigt mit Inkrafttreten des Abkommens Einfuhrzölle und  Abgaben gleicher Wirkung für die in Tabelle II der Anlage 2 genannten Waren. (2)  Die Gemeinschaft beseitigt die Zölle auf die in Tabelle III der Anlage 2 genannten Waren  schrittweise wie folgt: a)  Am 1. Januar 1993 wird jeder Zollsatz auf 86 v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; b)  die vier weiteren Senkungen um je 14 v.H. des Ausgangszollsatzes erfolgen am 1. Januar 1994, 1.  Januar 1995, 1. Januar 1996 und 1. Januar 1997. (3)  Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Absatz 2 vorgesehenen  aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden, der von der Gemeinschaft im Rahmen des  Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens konsolidierte Zollsatz oder, wenn der Zollsatz nicht  konsolidiert ist, der autonome Zollsatz am 1. Januar 1992. Sollten nach dem 1. Januar 1992  Zollsenkungen aufgrund der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde zur Anwendung  kommen, so sind diese gesenkten Zollsätze als Ausgangszollsätze zugrunde zu legen. Sind im Rahmen von bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einzelnen EFTA-Staaten  Zollsätze für bestimmte Waren gesenkt worden, so sind diese Zollsätze als Ausgangszollsätze für den  jeweiligen EFTA-Staat zu betrachten. (4)  Die gemäß den Absätzen 2 und 3 errechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste  Dezimalstelle durch Streichen der zweiten Dezimalstelle angewendet. (5)  Die Gemeinschaft wendet keine mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher  Wirkung für die in Anlage 2 genannten Waren an. In diesem Zusammenhang gilt Artikel 13 des  Abkommens. Artikel 3 Die Artikel 1 und 2 gelten für Erzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien.  Die Ursprungsregeln sind in Protokoll 4 zum Abkommen enthalten. Artikel 4 (1)  Den Wettbewerb verzerrende staatliche Beihilfen im Fischereisektor werden  abgeschafft. (2)  Die Rechtsvorschriften betreffend die Marktorganisation für den Fischereisektor werden so  angepasst, daß sie den Wettbewerb nicht verzerren. (3)  Die Vertragsparteien bemühen sich, Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, die es den anderen  Vertragsparteien ermöglichen, von Antidumpingmaßnahmen und Ausgleichszöllen abzusehen. Artikel 5 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle  Fischereifahrzeuge, die die Flagge anderer Vertragsparteien führen, zu den Häfen und Einrichtungen  der ersten Vermarktungsstufe einschließlich aller dazugehörigen Ausrüstungen und technischen  Anlagen den gleichen Zugang haben wie ihre eigenen Fahrzeuge. Unbeschadet des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei Anlandungen von Fisch aus einem Fischbestand  von gemeinsamem Interesse ablehnen, über dessen Bewirtschaftung ernste Meinungsverschiedenheiten  herrschen. Artikel 6 Sollten die erforderlichen rechtlichen Anpassungen mit Inkrafttreten des Abkommens  nicht zur Zufriedenheit der Vertragsparteien vorgenommen worden sein, so können alle strittigen  Fragen dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß vorgelegt werden. Wird keine Einigung erzielt, so gilt Artikel  114 des Abkommens sinngemäß. Artikel 7 Die Bestimmungen der in Anlage 3 genannten Abkommen gehen den Bestimmungen dieses  Protokolls vor, soweit sie den betreffenden EFTA-Staaten günstigere Handelsbedingungen als dieses  Protokoll einräumen. ANLAGE 1 Artikel 1 Für folgende Erzeugnisse kann Finnland vorübergehend seine  bisherige Regelung beibehalten. Spätestens am 31. Dezember 1992 legt Finnland einen festen Zeitplan  für die Beseitigung dieser Ausnahmen vor. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 (1)  Liechtenstein und die Schweiz dürfen ihre Einfuhrzölle  für folgende Waren beibehalten. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Diese Regelungen werden vor dem 1. Januar 1993 überprüft. (2)  Unbeschadet einer möglichen Tarifikation aufgrund der multilateralen Handelsverhandlungen im  Rahmen der Uruguay-Runde können Liechtenstein und die Schweiz bewegliche Abschöpfungen in  Verbindung mit ihrer Agrarpolitik für folgende Fische und andere Meereserzeugnisse beibehalten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3 (1)  Für folgende Erzeugnisse kann Schweden bis zum 31.  Dezember 1993 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen anwenden, wenn dies zur Vermeidung ernster  Störungen auf dem schwedischen Markt erforderlich ist. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2)  Solange Finnland vorübergehend seine derzeitige Regelung für  Ostseehering beibehält, kann Schweden für Ostseehering mit Ursprung in Finnland mengenmässige  Einfuhrbeschränkungen anwenden. ANLAGE 2 TABELLE I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TABELLE II> PLATZ FÜR EINE TABELLE>TABELLE IIIIm Falle der folgenden Positionen umfassen  die Zugeständnisse der Gemeinschaft nicht die in Tabelle II oder in der Beilage zu Tabelle III  genannten Erzeugnisse. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANLAGE 3 Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einzelnen EFTA-Staaten im Sinne des  Artikels 7: -  Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,  unterzeichnet am 22. Juli 1972, und anschließender Briefwechsel über Landwirtschaft und Fischerei,  unterzeichnet am 15. Juli 1986. -  Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen  Eidgenossenschaft, unterzeichnet am 22. Juli 1972, und anschließender Briefwechsel über  Landwirtschaft und Fischerei, unterzeichnet am 14. Juli 1986. -  Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,  unterzeichnet am 14. Mai 1973, und anschließender Briefwechsel über Landwirtschaft und Fischerei,  unterzeichnet am 14. Juli 1986. -  Artikel 1 des Protokolls Nr. 6 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und der Republik Island, unterzeichnet am 22. Juli 1972.