CELEX: 31971R2376
Language: de
Date: 1971-11-05
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2376/71 der Kommission vom 5. November 1971 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Sorghum als Hilfeleistung für die Republik Mali

Nr. L 247/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6. 11 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2376/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 5. November 1971
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Sorghum als
                                               Hilfeleistung für die Republik Mali
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Republik Mali ergebenden Verpflichtungen sicherzu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     stellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    In jedem Fall ist die Interventionsstelle des Mitglied­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      staats mit der Durchführung der betreffenden
                                                                     Ausschreibung zu beauftragen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des                      Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert                Ausschreibung als auch über die von der Interven­
durch, die Verordnung ( EWG) Nr. 1550/71 (2 ),                       tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
                                                                     werden .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 290/69 des
Rates vom 17. Februar 1969 über die Kriterien für                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmit­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
telhilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                    schusses für Getreide —
Nr. 832/69 ( 4 ), verlängert durch die Verordnungen
( EWG ) Nr. 2338/69 ( 5) und Nr. 2046/70 ( 6 ), ins­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
besondere auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                                                               Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     (1)    Die Lieferung von 7 500 Tonnen Sorghum an
                                                                     die Republik Mali wird als Gemeinschaftsaktion im
Am 6. April 1971 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                                     Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
Gemeinschaftsaktion 7 500 Tonnen Sorghum für die
Republik Mali        als Nahrungsmittelhilfeprogramm                  ( 2)  Die Ausschreibung wird in Frankreich in zwei
1970/ 1971 bereitzustellen .                                         Losen durchgeführt.
                                                                     Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemeinschaft
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in Frank­                    bereitgestellt.
reich gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel 2
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                         Das Verladen erfolgt ab Gemeinschaft in den in der
Rates vorgesehenen Kriterien, insbesondere zum                       Anlage I genannten Häfen .
Ankauf der Erzeugnisse auf dem Markt der Gemein­
schaft.                                                              (3)    Die in Absatz 1 genannte Auschreibung bezieht
                                                                     sich auf die Lieferung des Erzeugnisses cif der in der
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung                 Anlage II genannten Häfen .
sich auf die cif-Lieferung der Erzeugnisse bezieht.
                                                                     (4)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das                     durch den Zuschlagsempfänger in den in Anlage II
günstigste Angebot eingereicht hat.                                  genannten Häfen cif geliefert werden, und zwar in
                                                                     Jutesäcken von 50 kg brutto .
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert                    Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus                   Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
                                                                     „Sorgho — Don de la Communauté économique
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                    européenne".
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die                                            Artikel 2
                                                                      (1)   Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung er­
 (!) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                     folgt am 19. November 1971 .
 (2) ABI.  Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 2.                          ( 2)   Der letzte Termin für die Einreichung von
 (4) ABl.  Nr. L  107 vom 6. 5 . 1969, S. 3 .                        Angeboten wird auf den 19. November 1971 , 12.00
 (5) ABI . Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8 .
(6)  ABl.  Nr. L 228 vom 15 . 10. 1970, S. 1 .                       Uhr, festgesetzt.
 ---pagebreak--- 6 . 11 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 247/ 13
(3 )    Die Veröffentlichung der Ausschreibung im           Sorghum : von gesunder und handelsüblicher Quali­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt           tät, von gesundem Geruch und mit einer Höchst­
mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die           feuchtigkeit von 14 v. H. , das bei der Verarbeitung
Einreichung von Angeboten.                                  ein weißes Mehl ergibt.
                         Artikel 3
                                                            Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
                                                            Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter,          der  das
günstigste Angebot einreicht.                               ( 2)    Die Angebote für das in Artikel 1 genannte
                                                            Erzeugnis, das in die Republik Mali geliefert werden
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­         soll, müssen unter Berücksichtigung folgender Merk­
weise     auf  dem   Markt    berechneten Preisen   und
                                                            male abgegeben werden :
Kosten, so kann die Interventionsstelle die Ausschrei­
bung für ungültig erklären .                                Sorghum : von gesunder und handelsüblicher Quali­
                                                            tät, von gesundem Geruch und mit einer Höchst­
                         Artikel 4                          feuchtigkeit von 14 v. H. , das bei der Verarbeitung
                                                            ein weißes Mehl ergibt.
(1)     Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne
Sorghum zur Gewährleistung der Durchführung der                                      Artikel 6
in Artikel 1 genannten Arbeiten . Diese Kaution
verfällt, wenn die betreffenden Arbeiten innerhalb           (1)    Mit der Durchführung alle Maßnahmen im
der vorgesehenen Frist nicht durchgeführt werden,           Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
außer für die Mengen, für die die Arbeiten wegen             stand dieser Verordnung ist, wird die französische
eines Falles höherer Gewalt nicht durchgeführt               Interventionsstelle beauftragt.
wurden .
                                                             ( 2)   Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
( 2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in      die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt        haben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Ange­
werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat            bots, sowie Namen bzw. Firmennamen des Zu­
geltenden Kriterien entspricht.                              schilagsempfängers .
                         Artikel 5                                                   Artikel 7
 (1)     Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das in die     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
Republik Mali für menschliche Ernährung geliefert            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
werden soll, muß folgende Merkmale aufweisen :               ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5 . November 1971
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- Nr. L 247/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            6 . 11 . 71
                                                             ANLAGE I
                                                                                                                Nach fob zu
                 Nummer                                                                                          bringende
                 der Lose                Verschiffungshafen                   Mindestladerate/Tag                 Menge
                                                                                                                     (t)
                    1                                                                                             4 000
                                 Gemeinschaftshäfen                    Hafengebräuche
                    2                                                                                             3 500
                                                             ANLAGE 11
                        Bestimmungshafen                      Mindestabladerate               Nach cif zu bringende Menge
                                                                                                           (t)
              Abidjan                                    Hafengebräuche                                  7 500