CELEX: 31978D0326
Language: de
Date: 1978-03-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. März 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kleider aus Gewirken für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

6 . 4 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 92/ 21
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 2 . März 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Taiwan stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kleider aus Gewirken für
               Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle , aus Baumwolle oder aus syntheti­
               schen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.02 B des Gemein­
                      samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                     (78 /326/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
GEMEINSCHAFTEN —                                                dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
                                                                keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          führen .
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                                Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux­                    gen zurückzuführen , die es ermöglichen , daß die Aus­
Regierungen am 24. Februar 1978 bei der Kommis­                 fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
sion der Europäischen Gemeinschaften eingereicht                den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
haben, um ermächtigt zu werden, aus Taiwan stam­
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien              Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
Verkehr befindliche Kleider aus Gewirken für Frauen ,           sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle , aus Baumwolle              lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
der Tarifnummer ex 61.02 B von der Gemeinschaftsbe­             Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
handlung auszuschließen ,                                       festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
Die Einfuhr der betreffenden aus Taiwan stammenden              maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
Waren in die Gemeinschaft unterliegt einem mengen­              der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
mäßigen Gemeinschaftskontingent, das durch die Ver­              1971 (3), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
ordnung (EWG) Nr. 3020/77 der Kommission vom                    gungen zu genehmigen .
30 . Dezember 1977 (') und durch die Verordnung
(EWG) Nr. 255/78 des Rates vom 7. Februar 1 978 (2 )            Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist.             der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
                                                                jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                                zubeziehen —
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich , diese
Kontingente entsprechend dem Bedarf der jeweiligen
Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin unter­
schiedliche Einfuhrbedingungen in den einzelnen Mit­
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich nur all­
mählich erreichen .
                                                                                         Artikel 1
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men , die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­
wandt werden , lösen Verkehrsverlagerungen aus,                 Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­              burg und das Königreich der Niederlande werden er­
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors           mächtigt, die nachstehenden aus Taiwan stammenden
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen                 und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
verhindern .                                                    befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
                                                                lung auszuschließen , sofern die Anträge auf Ausstel­
C ) ABl . Nr. L 357 vom 31 . 12 . 1977, S. 51 .
(2 ABl . Nr. L 39 vom 9 . 2. 1978 , S. 1 .                      (3 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 92/ 22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           6 . 4 . 78
lung der Einfuhrpapiere nach dem Inkrafttreten der                                  Artikel 3
vorliegenden Entscheidung gestellt wurden :
                                                             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
  Nummer des
  Gemeinst meti
                                                             das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
                             Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                               der Niederlande gerichtet.
ex 61.02 B      Kleider aus Gewirken für Frauen , Mäd­
                chen und Kleinkinder, aus Wolle, aus
                Baumwolle oder aus synthetischen oder
                künstlichen Spinnstoffen                     Brüssel , den 2 . März 1978
                        Artikel 2                                                     Für die Kommission
Diese Entscheidung gilt bis zu der Eröffnung neuer                                     Der Vizepräsident
Einfuhrmöglichkeiten gegenüber Taiwan für diese
Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .                                 Wilhelm HAFERKAMP