CELEX: C2006/190/25
Language: de
Date: 2006-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-613/97: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Juni 2006 — UFEX u. a./Kommission (Staatliche Beihilfen — Postsektor — Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrautes öffentliches Unternehmen — Logistische und kommerzielle Unterstützung einer Tochtergesellschaft, die keine Monopolstellung hat — Rechtsmittel — Zurückverweisung durch den Gerichtshof)

12.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/15
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Juni 2006 — UFEX u. a./Kommission
   (Rechtssache T-613/97) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrautes öffentliches Unternehmen - Logistische und kommerzielle Unterstützung einer Tochtergesellschaft, die keine Monopolstellung hat - Rechtsmittel - Zurückverweisung durch den Gerichtshof)
   (2006/C 190/25)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerinnen: Union française de l'express (Ufex) (Roissy-en-France, Frankreich), DHL International SA (Roissy-en-France), Federal express international (France) SNC (Gennevilliers, Frankreich) und CRIE SA (Asnières, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte É. Morgan de Rivery und J. Derenne)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und D. Triantafyllou)
   
      Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, R. Abraham und F. Million), Chronopost SA (Issy-les-Moulineaux, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Bouaziz Torron und D. Berlin) und La Poste (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Lehman)
   Gegenstand der Rechtssache
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten von SFMI-Chronopost (ABl. L 164, S. 37)
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten von SFMI-Chronopost wird insoweit für nichtig erklärt, als dort festgestellt wird, dass weder die von der französischen Post an ihre Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost gewährte logistische und kommerzielle Unterstützung noch die Übertragung von Postadex staatliche Beihilfen zugunsten der SFMI-Chronopost darstellen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und 75 % der Kosten der Klägerinnen, soweit diese nicht durch die Streithilfe verursacht wurden, in den Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht.
            
         
               3.
            
            
               Die Klägerinnen tragen den Rest ihrer eigenen Kosten in den Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht.
            
         
               4.
            
            
               Die Französische Republik, die Chronopost SA und die französische Post tragen ihre eigenen Kosten in den Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht.
            
         
      (1)  ABl. C 72 vom 7.3.1998.