CELEX: 62009CC0099
Language: de
Date: 2010-04-15 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 15. April 2010. # Polska Telefonia Cyfrowa sp. z o.o. gegen Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Sąd Najwyższy - Polen. # Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 30 Abs. 2 - Übertragbarkeit von Telefonnummern - Befugnis der nationalen Regulierungsbehörden - Direkte Gebühr für die Verbraucher - Abschreckende Wirkung - Berücksichtigung der Kosten. # Rechtssache C-99/09.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      YVES BOT
      vom 15. April 20101(1)
      
      Rechtssache C‑99/09
      Polska Telefonia Cyfrowa sp. zoo
      gegen
      Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej
      (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy [Polen])
      „Telekommunikationssektor – Universaldienst und Nutzerrechte – Übertragbarkeit der Telefonnummer – Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG – Nicht abschreckende Wirkung der vom Teilnehmer erhobenen Gebühr – Beurteilung durch die nationalen Regulierungsbehörden – Indiz der den Betreibern entstehenden Kosten“1.        Zu einem Zeitpunkt, da das neue Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eingerichtet
         wird(2), hat sich der Gerichtshof mit einer neuen Vorlagefrage zur Durchführung eines der Kernelemente der Reform des Telekommunikationssektors
         zu befassen, nämlich des in Art. 30 der Richtlinie 2002/22/EG niedergelegten Rechts der europäischen Verbraucher auf Nummernübertragbarkeit.(3)
      
      2.        Danach können alle Teilnehmer bei einem Wechsel des Betreibers ihre Telefonnummer beibehalten, gegebenenfalls gegen Entrichtung
         einer Gebühr. Art. 30 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie betraut die nationalen Regulierungsbehörden mit einer Überwachungsaufgabe
         – nicht nur im Hinblick auf die den Betreibern im Zusammenhang mit der Herstellung der Nummernübertragbarkeit entstehenden
         Kosten, sondern auch im Hinblick auf die Höhe der Gebühren, die von den Teilnehmern erhoben werden können. Nach dieser Bestimmung
         steht es den Betreibern frei, die ihnen hierdurch entstehenden Kosten auf den Teilnehmer abzuwälzen. Wird eine Gebühr erhoben,
         darf diese nicht abschreckend sein.
      
      3.        Im Urteil vom 13. Juli 2006, Mobistar(4), hatte der Gerichtshof Gelegenheit, sich zu dem Spielraum zu äußern, über den die nationalen Regulierungsbehörden bei der
         Prüfung der Höhe der den Betreibern entstehenden Kosten der Zusammenschaltung verfügen. In der vorliegenden Rechtssache kann
         der Gerichtshof nun präzisieren, wie die nationalen Regulierungsbehörden ganz konkret den Preis der dem Teilnehmer angebotenen
         Übertragbarkeit zu prüfen haben.
      
      4.        Das Vorabentscheidungsersuchen ist ergangen im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Polska Telefonia Cyfrowa sp. zoo und
         dem Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej (Präsident des Amtes für elektronische Kommunikation, im Folgenden: Präsident
         des UKE) über dessen Entscheidung, gegen die Klägerin wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Nummernübertragbarkeit
         eine Geldbuße in Höhe von 100 000 PLN (ungefähr 24 350 Euro) zu verhängen. Nach Auffassung des Präsidenten des UKE kann die
         von der Klägerin von den Teilnehmern erhobene Gebühr in Höhe von 122 PLN (ungefähr 29,70 Euro) diese davon abschrecken, die
         Übertragbarkeit der Nummer zu beantragen. Die Höhe dieser Gebühr sei nicht nach den den Betreibern entstehenden Kosten festzusetzen,
         sondern nach Maßgabe der Sicht der Verbraucher und insbesondere auf der Grundlage der Ergebnisse einer Verbraucherumfrage.
      
      5.        Im Rahmen der vorliegenden Rechtssache ist der Gerichtshof nicht mit der Frage der Kostenfreiheit der Nummernübertragbarkeit
         befasst. Auch wenn einige Mitgliedstaaten Regelungen in diesem Sinne erlassen haben, erlaubt es diese Bestimmung nicht, einen
         Betreiber zu verpflichten, diesen Dienst kostenlos anzubieten. Der Betreiber hat somit nach dieser Bestimmung und nach dem
         anwendbaren nationalen Recht die Wahl, vom Teilnehmer hierfür eine Gebühr zu erheben. Es geht somit um die Frage, wie sich
         die Tarife für diesen Dienst am besten kontrollieren lassen.
      
      6.        Im vorliegenden Fall möchte der Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) also wissen, ob die nationalen Regulierungsbehörden im Rahmen
         ihrer Überwachungsaufgabe bei der Prüfung der abschreckenden Wirkung der vom Teilnehmer erhobenen Gebühren die den Betreibern
         wegen der Nummernübertragbarkeit entstehenden Kosten zu berücksichtigen haben.
      
      7.        In den vorliegenden Schlussanträgen werde ich darlegen, weshalb die nationalen Regulierungsbehörden wegen der allgemeinen
         Systematik der Regelung, der das Angebot der Übertragbarkeit angehört, und der Ziele, die der Unionsgesetzgeber in diesem
         Bereich verfolgt, meines Erachtens bei der Prüfung der Höhe des Preises für die dem Teilnehmer angebotene Übertragbarkeit
         die den Betreibern entstehenden Kosten nicht außer Acht lassen dürfen.
      
      8.        Ich werde auch meine Zweifel hinsichtlich der vom Präsidenten des UKE gewählten Methode zum Ausdruck bringen, die letztlich
         darin besteht, eine Verwaltungssanktion auf eine einzige Verbraucherumfrage zu stützen.
      
      I –    Rechtlicher Rahmen
      A –    Unionsrecht
      9.        Die Öffnung des Telekommunikationssektors für den Wettbewerb erfolgte auf drei Kernfeldern: Die Wettbewerbsvorschriften wurden
         liberalisiert, harmonisiert und auf die Telekommunikationsunternehmen angewandt.(5)
      
      10.      Der Prozess der Liberalisierung des Telekommunikationssektors begann 1988. Mit den Richtlinien 88/301/EWG, 90/388/EWG und
         96/19/EG(6) hat der Unionsgesetzgeber nach einem festen Zeitplan für die Abschaffung der den herkömmlichen Telekommunikationsunternehmen
         im Allgemeinen für die Endgeräte (d. h. das Recht der Einfuhr, des Inverkehrbringens, des Anschlusses und der Wartung) und
         die Erbringung von Telekommunikationsdiensten zustehenden besonderen oder ausschließlichen Rechte gesorgt. Seit dem 1. Januar
         1998 ist dieser Markt im Prinzip vollständig liberalisiert.
      
      11.      Parallel zu den von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Liberalisierungsrichtlinien hat der Rat der
         Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 100 A EG‑Vertrag (nach Änderung Art. 95 EG) eine ganze Reihe von Harmonisierungsmaßnahmen
         erlassen. Im Zentrum dieser Regelung steht die Richtlinie 90/387/EWG(7), mit der gemeinsame Vorschriften für die Tarife für den offenen Netzzugang eingeführt werden. Die Rahmenrichtlinie von 1990
         ist durch die Richtlinie 97/33/EG(8) ergänzt worden, mit der speziellere Maßnahmen eingeführt werden, insbesondere um die Zusammenschaltung der Netze und die
         Interoperabilität der Dienste sicherzustellen.(9)
      
      12.      Die Preisgestaltung für die Zusammenschaltung hat sich als Schlüsselfaktor für die Bestimmung der Struktur und der Intensität
         des Wettbewerbs in diesem Sektor erwiesen. Der Rat hat deshalb für diese Preisgestaltung eine strenge Regulierung eingeführt,
         mit deren Durchführung auf nationaler Ebene die nationalen Regulierungsbehörden betraut worden sind.
      
      13.      Nach Art. 7 der Richtlinie 97/33 haben die nationalen Regulierungsbehörden sicherzustellen, dass die Zusammenschaltungsentgelte
         den Grundsätzen der Transparenz und Kostenorientierung genügen.(10)
      
      14.      Mit der Sicherstellung einer vollständigen Zusammenschaltung zwischen den Netzen auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft
         und der Organisation eines wirksameren Wettbewerbs zwischen den Betreibern verfolgte der Unionsgesetzgeber insbesondere das
         Ziel, die europäischen Verbraucher in den Genuss eines umfangreicheren, besseren und billigeren Angebots von Diensten kommen
         zu lassen.
      
      15.      Zu diesen Diensten zählt der Dienst der Nummernübertragbarkeit, der im Rahmen des Erlasses des neuen Richtlinienpakets am
         7. März 2002(11) in Art. 30 der Universaldienstrichtlinie eingeführt worden ist. Mit diesem Dienst wird allen Kunden eines Telekommunikationsunternehmens
         ermöglicht, den Betreiber unter Beibehaltung der Nummer zu wechseln.
      
      16.      Nach Art. 30 Abs. 1 dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle Teilnehmer öffentlich zugänglicher Telefondienste,
         einschließlich mobiler Dienste, die dies beantragen, unabhängig von dem Unternehmen, das den Dienst anbietet, in den Genuss
         dieser Funktion kommen können.
      
      17.      Die Vergütung dieses Dienstes ist in Art. 30 Abs. 2 und 3 dieser Richtlinie geregelt. Diese Bestimmung lautet:
      
      „(2)      Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit
         kostenorientiert sind und etwaige direkte Gebühren für die Verbraucher diese nicht abschrecken, diese Dienstleistung in Anspruch
         zu nehmen[(12)].
      
      (3)      Die nationalen Regulierungsbehörden schreiben Endnutzertarife für die Nummernübertragbarkeit nicht auf eine Weise vor, die
         den Wettbewerb verfälscht, etwa durch Festlegung besonderer oder gemeinsamer Endnutzertarife.“
      
      18.      Schließlich sind die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie von 2002 verpflichtet, ein wirksames Rechtsbehelfsverfahren
         einzurichten, in dem jeder Nutzer oder Diensteanbieter die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde, von der er betroffen
         ist, anfechten kann.
      
      B –    Nationales Recht
      19.      Die Bedingungen der Ausübung des Rechts auf Nummernübertragbarkeit in Polen sind in den Art. 41 und 71 der Ustawa – Prawo
         telekomunikacyjne (Telekommunikationsgesetz) vom 16. Juli 2004 geregelt.(13)
      
      20.      Nach Art. 41 Abs. 1 dieses Gesetzes richten sich die Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit
         zwischen den Netzen nach den Kosten.
      
      21.      Art. 71 des Telekommunikationsgesetzes lautet:
      
      „(1)      Der Teilnehmer, der mit einem den Anschluss an das öffentliche Telefonnetz eines Betreibers sicherstellenden Diensteanbieter
         einen Vertrag geschlossen hat, kann beim Wechsel des Betreibers verlangen, dass die zugeteilte Nummer auf das Netz eines anderen
         Betreibers übertragen wird, und zwar 
      
      1.      innerhalb des Gebiets der Nummer, im Fall geografisch gebundener Nummern;
      2.      landesweit, im Fall geografisch nicht gebundener Nummern.
      …
      (3)   Für die Übertragung der zugeteilten Nummer beim Wechsel des Betreibers kann der bisherige Diensteanbieter vom Teilnehmer eine
         in seiner Preisliste festgelegte einmalige Gebühr erheben, deren Höhe den Teilnehmer nicht davon abschrecken darf, von dieser
         Berechtigung Gebrauch zu machen[(14)].“
      
      22.      Nach Art. 74 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes sind der Betreiber, der den Anschluss an das öffentliche Telefonnetz gewährleistet
         (abgebender Betreiber), und der Betreiber des Netzes, an den ein Teilnehmer angeschlossen worden ist (aufnehmender Betreiber),
         verpflichtet, die Übertragbarkeit sicherzustellen. Andernfalls kann der Präsident des UKE gemäß Art. 74 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes
         eine Geldbuße gemäß Art. 209 Abs. 1 Nr. 16 dieses Gesetzes verhängen.
      
      23.      Nach dieser Bestimmung wird gegen jeden, der das Recht der Teilnehmer vereitelt, ihr Recht auf Nummernübertragbarkeit gemäß
         den Art. 70 und 71 des Telekommunikationsgesetzes auszuüben, eine Geldbuße verhängt.
      
      II – Der der Vorlageentscheidung zugrunde liegende Sachverhalt
      24.      Der Präsident des UKE verhängte gegen die Klägerin wegen des vom 28. März 2006 bis zum 31. Mai 2006 begangenen Verstoßes gegen
         die Vorschriften über die Nummernübertragbarkeit gemäß den Art. 74 Abs. 3 und 209 Abs. 1 Nr. 16 des Telekommunikationsgesetzes
         eine Geldbuße in Höhe von 100 000 PLN (ungefähr 24 350 Euro). Er vertrat die Auffassung, dass die von der Klägerin erhobene
         Gebühr in Höhe von 122 PLN (ungefähr 29,70 Euro) geeignet sei, die Teilnehmer davon abzuschrecken, die Übertragbarkeit ihrer
         Nummer zu beantragen.
      
      25.      Nach Auffassung des Präsidenten des UKE ist die Höhe dieser Gebühr nicht nach den den Betreibern durch die Verwirklichung
         der Nummernübertragbarkeit entstehenden Kosten zu bestimmen, sondern im Wege einer subjektiven Bewertung dieses Betrags, die
         auf der Grundlage der Ergebnisse einer Verbraucherumfrage zu erfolgen habe. So antworteten in Polen auf die Frage „Wie viel
         sind die Nutzer von Festnetz- und Mobilfunktelefonen für die Übertragung der Nummer auf einen anderen Betreiber zu zahlen
         bereit?“ die Prepaid-Kunden: 46 PLN (ungefähr 11,20 Euro), die Vertragskunden: 48 PLN (ungefähr 11,70 Euro). Der Präsident
         des UKE kam somit zu dem Ergebnis, dass eine Gebühr, die 50 PLN (ungefähr 12,20 Euro) übersteige, geeignet sei, die Nutzer
         davon abzuschrecken, von ihrem Recht auf Übertragbarkeit ihrer Nummer Gebrauch zu machen, was gegen Art. 71 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes
         verstoße und somit mit einer Geldbuße zu ahnden sei.
      
      26.      Die von der Klägerin gegen diese Entscheidung erhobene Klage wurde am 6. März 2007 vom Sąd Ochrony Konkurencji i Konsumentów
         (Gericht zum Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher) abgewiesen. Dieses Gericht vertrat die Auffassung, dass der Präsident
         des UKE mit seiner Entscheidung Art. 30 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie richtig ausgelegt und Art. 71 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes
         richtig angewandt habe.
      
      27.      Mit Urteil vom 5. Februar 2008 hob das Sąd Apelacyjny w Warszawie (Berufungsgericht Warschau) dieses Urteil in vollem Umfang
         auf und erklärte die Entscheidung des Präsidenten des UKE für nichtig. Dieser erhob daraufhin eine Kassationsbeschwerde beim
         Sąd Najwyższy, das wegen Zweifeln bei der Auslegung von Art. 30 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie beschlossen hat, das
         Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      Ist Art. 30 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie dahin auszulegen, dass die zuständige nationale Regulierungsbehörde, wenn
         sie dafür Sorge trägt, dass etwaige direkte Gebühren für die Verbraucher diese nicht abschrecken, die Dienstleistung der Nummernübertragung
         in Anspruch zu nehmen, verpflichtet ist, die Kosten zu berücksichtigen, die den Betreibern eines Mobilfunknetzes im Zusammenhang
         mit der Erbringung dieser Dienstleistung entstehen?
      
      28.      Die Klägerin, der Präsident des UKE, die polnische Regierung und die Kommission haben schriftliche und mündliche Erklärungen
         abgegeben. Die slowakische Regierung hat nur schriftliche Erklärungen eingereicht.
      
      III – Würdigung
      29.      Mit seiner Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 30 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie dahin auszulegen
         ist, dass die nationalen Regulierungsbehörden die den Betreibern wegen der Verwirklichung der Nummernübertragbarkeit entstehenden
         Kosten berücksichtigen müssen, wenn sie die abschreckende Wirkung der insoweit vom Teilnehmer erhobenen Gebühr prüfen.
      
      30.      Die Frage ist in zweierlei Hinsicht gerechtfertigt: Zum einen sind die Grundsätze für die Bestimmung der Höhe dieser Gebühr
         nicht festgelegt, denn in der genannten Vorschrift heißt es lediglich, dass die Gebühr nicht abschreckend sein darf; zum anderen
         verfügen die nationalen Regulierungsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgabe der Überwachung über einen Spielraum, insbesondere
         bei der Festlegung ihrer Regulierungspraxis.
      
      31.      Im vorliegenden Fall hat der Präsident des UKE, der zuständigen nationalen Regulierungsbehörde, also entschieden, dass die
         abschreckende Wirkung der von der Klägerin erhobenen Gebühr ausschließlich auf der Grundlage der Ergebnisse einer Verbraucherumfrage
         zu beurteilen sei und dass dabei die den Betreibern wegen der Übertragbarkeit entstehenden Kosten nicht berücksichtigt werden
         dürften.
      
      A –    Vorbemerkungen
      32.      Bevor ich mit der Prüfung dieser Vorlagefrage beginne, ist es meines Erachtens erforderlich, vorab zu präzisieren, was Gegenstand
         des Angebots der Übertragbarkeit ist und wie dessen Preis festgesetzt wird, um dann auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs
         zu dem Spielraum einzugehen, der den nationalen Regulierungsbehörden in diesem Bereich zusteht.
      
      33.      Nach Art. 30 der Universaldienstrichtlinie stellt das Angebot der Übertragbarkeit eine für alle Telekommunikationsunternehmen
         geltende Verpflichtung und ein allen Teilnehmern zustehendes Recht dar. Mit dieser Funktion sollen Hindernisse für die freie
         Wahl der Verbraucher beseitigt und die Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt sichergestellt
         werden.(15)
      
      34.      Um die Öffnung dieses bislang monopolistischen Markts zu erleichtern und Missbrauch entgegenzuwirken, hat der Unionsgesetzgeber
         die von den Betreibern bei einem Antrag auf Nummernübertragbarkeit angewandten Tarife begrenzt. Es handelt sich dabei im Wesentlichen
         um zwei Tarife.
      
      35.      Der erste betrifft die Vergütung der Zusammenschaltung. Wenn ein Teilnehmer die wirksame Übertragbarkeit seiner Nummer beantragt,
         stellt – im Allgemeinen – der abgebende Betreiber(16) dem aufnehmenden Betreiber(17) die im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieses Antrags wegen der Zusammenschaltung entstehenden Kosten in Rechnung. Kosten
         entstehen, wie der Gerichtshof festgestellt hat, dadurch, dass die Plattformen der Betreiber kompatibel sein müssen, die Nummer
         des Teilnehmers von dem einen Betreiber auf den anderen übertragen werden muss und die Weiterleitung der Telefonanrufe zur
         übertragenen Nummer technisch ermöglicht werden muss.(18) Bei der Festsetzung der Preise für diese Zusammenschaltung hat der abgebende Betreiber – unter Kontrolle der nationalen Regulierungsbehörde
         – den Grundsatz der Kostenorientierung zu beachten.
      
      36.      Mit dieser Rahmenregelung für die Preise für die Zusammenschaltung soll eine effiziente und nachhaltige Markterschließung
         gefördert und den Gefahren einer Wettbewerbsverzerrung begegnet werden, die mit der Festsetzung von unangemessenen Preisen
         einhergehen könnten. Überhöhte Preise für die Zusammenschaltung würden nämlich ein Hindernis für den Markteintritt darstellen
         und die vorhandenen Betreiber in ihrer marktbeherrschenden Stellung bestärken.(19) Wie der Gerichtshof festgestellt hat, könnten sich die Betreiber durch solche Preise veranlasst sehen, die Kosten auf den
         neuen Teilnehmer abzuwälzen; dadurch könnten die Verbraucher davon abgeschreckt werden, den Dienst der Übertragbarkeit zu
         nutzen(20). Ebenso könnten Preise, die niedriger sind als die realen Kosten, dazu führen, dass ineffiziente Wettbewerber in den Markt
         eintreten.
      
      37.      Der zweite Tarif betrifft die Gebühr, die vom Teilnehmer für die Erbringung dieses Dienstes erhoben werden kann. Diese Gebühr
         wird im Allgemeinen vom aufnehmenden Betreiber erhoben; mit ihr kann dieser die ihm entstandenen Kosten ganz oder zu einem
         Teil decken.
      
      38.      Diese Gebühr ist auch ein maßgeblicher Faktor für den Wettbewerb auf dem Markt, insbesondere für Betreiber, die in diesen
         Markt eintreten. Denn für diese ist die Übertragbarkeit erforderlich, um neue Kunden zu gewinnen, die bis dahin Kunden bei
         den herkömmlichen Betreibern waren. Wenn die Gebühr für die Nummernübertragbarkeit vom empfangenden Betreiber erhoben wird,
         ist dieser dem freien Wettbewerb ausgesetzt und kann natürlich geneigt sein, angemessene Tarife anzuwenden, um neue Kunden
         nicht zu verschrecken. Wird die Gebühr dagegen vom abgebenden Betreiber erhoben, kann dieser überhöhte Tarife anwenden, um
         seinen Kunden davon abzuschrecken, die Übertragbarkeit seiner Nummer auf einen Konkurrenten zu verlangen. Deshalb hat der
         Unionsgesetzgeber auch die Höhe der Gebühr begrenzt, indem er die nationalen Regulierungsbehörden gemäß Art. 30 Abs. 2 der
         Universaldienstrichtlinie damit betraut hat, dafür zu sorgen, dass diese keine abschreckende Wirkung hat.
      
      39.      Die nationalen Regulierungsbehörden verfügen bei der Durchführung der vom Unionsgesetzgeber bestimmten Regeln über einen Spielraum.(21) Da diese im Wesentlichen in Richtlinien festgelegt sind, gibt es ein Problem der Kohärenz zwischen den verschiedenen nationalen
         Umsetzungsmaßnahmen und den verschiedenen Regulierungspraktiken der einzelnen Regulierungsbehörden. Was die vom Teilnehmer
         erhobene Gebühr angeht, ist festzustellen, dass das Institut luxembourgeois de régulation entschieden hat, dass die „Kosten
         der Übertragung, die dem Teilnehmer auferlegt werden können, … den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Effizienz
         entsprechen [müssen]“ und dass die Entschädigung, die nur der aufnehmende Betreiber vom Teilnehmer verlangen kann, angemessen
         sein muss.(22) Ebenso sind die Betreiber nach der französischen und nach der britischen Regelung verpflichtet, ihren Kunden die Beibehaltung
         ihrer Nummer zu einem angemessenen Preis anzubieten.(23) Wie dargelegt sah hingegen in Polen Art. 71 des Telekommunikationsgesetzes ursprünglich vor, dass die Höhe der Gebühr nicht
         abschreckend sein darf. Derzeit ist nach dieser Vorschrift die Entrichtung einer Gebühr durch den Teilnehmer schlicht verboten.
      
      40.      Es ist festzustellen, dass sich diese Regelungen voneinander unterscheiden. Sie unterscheiden sich nicht nur in den Mitteln,
         die ausgewählt worden sind, um die Preise zu beurteilen und zu berechnen, sondern auch in der Art und Weise, wie diese Mittel
         angewandt werden, so dass ich mich frage, ob es nicht erforderlich ist, in einem bestimmten Umfang eine größere Kohärenz zwischen
         den Regulierungspraktiken der nationalen Regulierungsbehörden herzustellen. Denn Unterschiede in der Regulierung können schwere
         Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen, die sich nachteilig auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkts
         auswirken.
      
      41.      Wie wir wissen, verfügen die nationalen Regulierungsbehörden bei der Erfüllung ihrer Überwachungspflicht über einen Spielraum.
         Dazu hat der Gerichtshof im Urteil Mobistar einiges klargestellt.
      
      42.      In dieser Rechtssache hatte sich der Gerichtshof mit der Frage zu befassen, ob Art. 30 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie
         dem entgegensteht, dass die belgische Regulierungsbehörde anhand eines theoretischen Kostenmodells die Höchstbeträge festlegt,
         die der abgebende Betreiber vom aufnehmenden Betreiber verlangen kann. Der Gerichtshof hat die Frage – mit Einschränkungen
         – verneint. Er hat im Wesentlichen festgestellt, dass die nationale Regulierungsbehörde, sobald sie ihrer Überwachungspflicht
         nachgekommen ist, indem sie sich davon überzeugt hat, dass sich die Preise an den Kosten orientieren, so dass sie die Verbraucher
         nicht davon abschrecken, vom Dienst der Übertragbarkeit Gebrauch zu machen, nach Art. 30 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie
         über einen „gewissen Spielraum“ bei der Bewertung der Situation und der Bestimmung der Methode verfügt, die ihnen am besten
         geeignet erscheint. Mit der gewählten Methode muss aber nicht nur die volle Wirksamkeit der Nummernübertragbarkeit gewährleistet
         werden können; sie muss auch mit einem Rechtsbehelf vor den zuständigen Rechtsprechungsorganen wirksam angefochten werden
         können.(24)
      
      43.      Im vorliegenden Fall soll der Gerichtshof den Spielraum, über den die nationalen Regulierungsbehörden bei der Beurteilung
         der abschreckenden Wirkung der Gebühr verfügen, näher bestimmen und insbesondere die Frage beantworten, ob sie nach der Universaldienstrichtlinie
         bei dieser Beurteilung die den Betreibern wegen der Nummernübertragbarkeit entstehenden Kosten zu berücksichtigen haben.
      
      44.      Diese Frage ist von besonderer Bedeutung, da wir es mit einer Bestimmung zu tun haben, die Art. 19 Abs. 3 der Universaldienstrichtlinie,
         der die Betreiberauswahl und die Betreibervorauswahl betrifft(25), entspricht.
      
      B –    Auslegung von Art. 30 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie
      45.      Anders als die Mitgliedstaaten und die Kommission, die sich in diesem Verfahren geäußert haben, bin ich der Auffassung, dass
         die nationalen Regulierungsbehörden bei der Beurteilung der abschreckenden Wirkung der von den Teilnehmern erhobenen Gebühr
         die den Betreibern entstehenden Kosten nicht außer Acht lassen dürfen.
      
      46.      Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut von Art. 30 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie, wohl aber aus der allgemeinen
         Systematik der Regelung, zu der das Angebot der Übertragbarkeit gehört, und den vom Unionsgesetzgeber verfolgten Zielen.
      
      47.      Zunächst ist zum Wortlaut der Bestimmung festzustellen, dass den nationalen Regulierungsbehörden in keiner Weise vorgegeben
         wird, nach welcher Methode sie die abschreckende Wirkung der von den Teilnehmern erhobenen Gebühr zu beurteilen haben.
      
      48.      In der französischen Sprachfassung von Art. 30 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie wird zwar der Ausdruck „redevance“ (Gebühr)
         verwendet, dessen semantische Auslegung auf einen Betrag hindeuten könnte, der von einem Nutzer verlangt wird und dessen Höhe
         von den Kosten der erbrachten Dienstleistung abhängt; in den anderen Sprachfassungen dieser Bestimmung werden Ausdrücke verwendet,
         die ohne Unterschied auf die Begriffe Kosten, Lasten, Tarife, Beiträge, Beteiligungen oder auch Anteile verweisen können.
         Das gilt für die polnische Sprachfassung – Polnisch ist auch die Verfahrenssprache –, in der der Ausdruck „obciążenia“ verwendet
         wird, der Lasten bedeutet, genauso wie für die englische („direct charges“), die italienische („oneri diretti“), die spanische
         („cuotas directas“) oder die deutsche („direkte Gebühren“) Sprachfassung.
      
      49.      Nach ständiger Rechtsprechung verbietet es die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und Auslegung des Unionsrechts,
         eine Bestimmung in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern zwingt vielmehr dazu, sie unter Berücksichtigung
         ihrer Fassungen in allen Amtssprachen und nach dem allgemeinen Aufbau und dem vom Urheber des betreffenden Rechtsakts verfolgten
         Zweck auszulegen.(26)
      
      50.      Bei der Prüfung der allgemeinen Systematik der Regelung, zu der das Angebot der Übertragbarkeit gehört, und der vom Unionsgesetzgeber
         verfolgten Ziele sind nicht nur die besonderen Bestimmungen der Universaldienstrichtlinie, sondern auch die in den Rahmenrichtlinien
         von 1990 und von 2002 und der Zugangsrichtlinie enthaltenen allgemeineren Bestimmungen zu berücksichtigen.
      
      51.      Aus diesen Rechtsakten lassen sich nämlich die Preisgestaltungsgrundsätze herausarbeiten, auf denen die Regulierung der Telekommunikation
         und insbesondere die Festsetzung der Preise für die Zusammenschaltung beruhen.
      
      52.      Es handelt sich dabei um folgende Grundsätze:
      
      –        Die Preise müssen anhand objektiver Kriterien und unter Beachtung des Grundsatzes der Kostenorientierung festgesetzt werden.(27)
      
      –        Wie der Gerichtshof im Urteil vom 17. Juli 2008, Arcor u. a.(28), festgestellt hat, sind die Betreiber nach diesem Grundsatz verpflichtet, die Preise für die Zusammenschaltung nach Maßgabe
         der tatsächlichen Kosten zu bestimmen.(29) Anhand dieses Grundsatzes lassen sich somit die Kosten schätzen, wie sie im Fall eines vollkommenen Wettbewerbsmarkts festgesetzt
         würden; in einem Bereich wie dem der Zusammenschaltung, in dem es noch keinen wirksamen Wettbewerb gibt, der angemessene Preise
         gewährleisten könnte, ist die Anwendung dieses Grundsatzes geboten. Dieser Grundsatz findet auch auf bestimmte, den Endkunden
         in Rechnung gestellte Entgelte Anwendung, wie die Entgelte für die Nutzung des öffentlichen Telefonfestnetzes und des Sprachtelefondienstes(30) und diejenigen für Mietleitungen(31).
      
      –        Die Preise müssen transparent sein und in geeigneter Weise veröffentlicht werden.(32)
      
      –        Die Preise müssen die Gleichheit des Zugangs gewährleisten und dürfen nicht diskriminierend sein.
      –        Die Preise müssen die Wirksamkeit der Dienste in der gesamten Gemeinschaft sicherstellen.
      –        Die Preise müssen mit einem Rechtsbehelf vor den zuständigen Rechtsprechungsorganen wirksam angefochten werden können.(33)
      
      53.      Diese Kriterien sind zwar in erster Linie von den Betreibern zu beachten; sie bilden aber auch die Grenze des Spielraums,
         über den die nationalen Regulierungsbehörden verfügen. So hat der Gerichtshof, wie bereits ausgeführt, in den Randnrn. 34
         und 41 des Urteils Mobistar ausdrücklich festgestellt, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei der Bestimmung der Methode,
         die ihnen zur Festlegung des Höchstbetrags des Preises für die Zusammenschaltung am besten geeignet erscheint, über einen
         gewissen Spielraum verfügen, dass diese Methode aber geeignet sein muss, die volle Wirksamkeit der Nummernübertragbarkeit und einen effektiven
         Rechtsschutz der Nutzer und der Anbieter zu gewährleisten.
      
      54.      Der Spielraum, über den die nationalen Regulierungsbehörden verfügen, ist also nicht mit der Ausübung eines Ermessens zu verwechseln.
      
      55.      Die Methode, die die nationalen Regulierungsbehörden heute bestimmen müssen, um die abschreckende Wirkung der Gebühr zu beurteilen,
         muss im Einklang stehen mit den oben angeführten Grundsätzen der Preisgestaltung. Mit ihr muss nicht nur das Wohl des Verbrauchers
         gewährleistet werden können, sondern auch ein gesunder Wettbewerb auf dem Markt. 
      
      56.      Insbesondere muss diese Methode auf hinreichend klaren und objektiven Kriterien beruhen, damit die zuständigen Rechtsprechungsorgane
         gemäß Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie 2002 eine wirksame Kontrolle über die von der nationalen Regulierungsbehörde vorgenommene
         Beurteilung ausüben können. Dies gilt umso mehr, als die polnische Regulierungsbehörde im Rahmen ihrer Aufgabe der Überwachung
         die Befugnis zur Verhängung von Verwaltungssanktionen hat, die im vorliegenden Fall zur Belegung der Klägerin mit einem Bußgeld
         von über 24 000 Euro geführt hat.
      
      57.      Nach alledem liegt es meines Erachtens auf der Hand, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei der Beurteilung der Höhe
         der von dem Teilnehmer erhobenen Gebühr ein so objektives Kriterium wie das der Kosten des erbrachten Dienstes nicht völlig
         außer Acht lassen können. Dies gilt meines Erachtens umso mehr, als der Unionsgesetzgeber im 26. Erwägungsgrund der Universaldienstrichtlinie
         ausdrücklich bestimmt hat, dass bei der Erbringung eines Dienstes gegenüber einem Endnutzer die Endnutzertarife die Gegebenheiten sowohl bei der Nachfrage als auch bei den Kosten widerspiegeln sollten(34), und zwar aus Gründen der Effizienz und aus sozialen Gründen.
      
      58.      Das Indiz der den Betreibern entstehenden Kosten stellt ein objektives Indiz dar, da es Bestandteil der Kosten des den Teilnehmern
         angebotenen Dienstes ist. Die nationalen Regulierungsbehörden verfügen damit über einen objektiven Maßstab für die vom Teilnehmer
         erhobene Gebühr. Die Bestimmung dieser Kosten ist wegen der Natur des Dienstes zwar komplex, wie die Kommission geltend macht;
         die nationalen Regulierungsbehörden wenden aber inzwischen – mitunter von der Kommission empfohlene – Bewertungsmethoden an,
         mit denen sich die Kosten schätzen lassen.(35)
      
      59.      Zudem steht dieses Indiz im Einklang mit den vom Unionsgesetzgeber für das Angebot der Übertragbarkeit vorgeschriebenen Grundsätzen
         der Preisgestaltung. Indem der Unionsgesetzgeber entschieden hat, dass auf die Preise für die Zusammenschaltung der Grundsatz
         der Kostenorientierung Anwendung findet, hat er letztlich den dem Teilnehmer in Rechnung gestellten Endbetrag begrenzen wollen.
         Denn der Preis für die Zusammenschaltung stellt meines Erachtens den hauptsächlichen Kostenpunkt dar, den der Betreiber unmittelbar
         oder mittelbar auf den Teilnehmer abwälzen kann. Dieser Preis kann sich unmittelbar oder mittelbar auf den Betrag der Gebühren
         auswirken; denn je höher die Kosten sind, desto mehr wird der Betreiber geneigt sein, einen Teil davon auf den Teilnehmer
         abzuwälzen. Dieser Zusammenhang zwischen dem Preis für die Zusammenschaltung und der dem Nutzer in Rechnung gestellten Gebühr
         ist zuerst in Art. 12 Abs. 5 der Richtlinie 97/33 aufgezeigt worden(36). Zwar ist er in der aktuellen Fassung von Art. 30 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie nicht mehr enthalten; dafür hat der
         Gerichtshof diesen Zusammenhang in den Randnrn. 29 und 37 des Urteils Mobistar wieder aufgegriffen. Wie bereits ausgeführt
         hat der Gerichtshof ausdrücklich festgestellt, dass der Höchstbetrag der Preise für die Zusammenschaltung „sich … an den Kosten
         orientieren und so festgelegt werden [muss], dass die Verbraucher nicht davon abgeschreckt werden, von der Möglichkeit der
         Nummernübertragbarkeit Gebrauch zu machen“(37).
      
      60.      Schließlich handelt es sich um ein verlässliches Indiz; denn im Rahmen ihrer Überwachungspflicht gemäß Art. 30 Abs. 2 der
         Universaldienstrichtlinie sorgen die nationalen Regulierungsbehörden dafür, dass die Preise für die Zusammenschaltung nicht
         Gegenstand von Wettbewerbsverzerrungen sind und sich an den Kosten der Durchführung des Dienstes orientieren. Unter dieser
         Prämisse halte ich die vom Präsidenten des UKE und der polnischen Regierung geäußerten Befürchtungen, durch die Berücksichtigung
         der Preise für die Zusammenschaltung würden die Rechte der Verbraucher nicht hinreichend geschützt, da diese Preise in unangemessener
         Höhe festgesetzt werden könnten, für unbegründet. Vielmehr handelt es sich, unter der Voraussetzung, dass die nationalen Regulierungsbehörden
         ihre Aufgabe der Überwachung ordnungsgemäß erfüllen und dafür sorgen, dass diese Preise kostenorientiert sind, um die beste
         Garantie gegen eine willkürliche Festlegung des Betrags der Gebühr.
      
      61.      Dies bedeutet nicht, dass es den nationalen Regulierungsbehörden versagt wäre, neben den Kostenfaktoren im eigentlichen Sinn
         in der von ihnen für geeignet gehaltenen Weise Gesichtspunkte der Nachfrage zu berücksichtigen. So können die Ergebnisse einer
         Verbraucherumfrage im Rahmen der Beurteilung durchaus einen interessanten Gesichtspunkt darstellen, der den nationalen Regulierungsbehörden
         Aufschluss über die Erwartung der Nutzer geben kann. 
      
      62.      Allerdings scheint mir offensichtlich, dass sie für sich genommen kein maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der abschreckenden
         Wirkung der Gebühr darstellen können.
      
      63.      Solche Ergebnisse sind nämlich mit großer Vorsicht zu interpretieren und zu verwerten, da sie einen zufallsbedingten und subjektiven
         Charakter haben, der als solcher die Aufgabe des Richters, der mit der Rechtsmittelkontrolle der Entscheidungen der nationalen
         Regulierungsbehörde betraut ist, nicht erleichtert. 
      
      64.      Zum einen hängen die Ergebnisse einer Verbraucherumfrage von so verschiedenen Faktoren wie den wirtschaftlichen, sozialen
         und kulturellen Gegebenheiten eines Staates, der Auswahl der Stichprobe (Alter, Tätigkeiten, geografische oder sozioökonomische
         Herkunft), der angewandten Methode, der Ehrlichkeit der Antworten, der Person der Befragenden und der Struktur und dem Inhalt
         der gestellten Fragen ab.(38)
      
      65.      Zum anderen halte ich diese Ergebnisse für in keiner Weise zuverlässig. Ein normal informierter Verbraucher wird nämlich keine
         genaue Vorstellung von den Kosten des Dienstes der Nummernübertragbarkeit haben. Deshalb kann es sein, dass der Preis, zu
         dessen Zahlung er sich bereit erklärt, weit über den realen Kosten der Betreiber liegt, so dass in diesem Fall die alleinige
         Berücksichtigung dieses Ergebnisses den Interessen des Verbrauchers nicht am besten dient. Diese Methode erlaubt es somit
         nicht, die realen Kosten des Dienstes widerzuspiegeln und auch nicht dessen Entwicklung im Zuge des technischen Fortschritts
         oder der Nachfrageentwicklung.
      
      66.      Zudem garantiert diese Methode keinerlei Vorhersehbarkeit und führt zum Nachteil der Betreiber einen Grad an Unsicherheit
         hinsichtlich des Betrags der von der nationalen Regulierungsbehörde bestimmten Gebühr ein.
      
      67.      Schließlich und vor allem frage ich mich, inwieweit es ohne Verletzung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts möglich
         ist, den Tatbestand einer Zuwiderhandlung, die für den Betreiber eine finanzielle Sanktion nach sich zieht, auf der Grundlage
         einer einfachen Meinungsumfrage als erfüllt anzusehen. Eine derart zufallsabhängige und subjektive Methode scheint nämlich
         eine kaum tragfähige Rechtsgrundlage für die Ausübung einer solchen Sanktionsbefugnis zu bilden, wenn dies nicht gar unvereinbar
         mit den genannten allgemeinen Grundsätzen ist. Es ist in der Tat nicht erkennbar, wie ein Betreiber unter diesen Umständen
         die Voraussetzungen für seine Inanspruchnahme beurteilen kann.
      
      68.      Angesichts all dessen bietet folglich meines Erachtens die Methode, für die sich die polnischen Behörden aussprechen und die
         ausschließlich auf Ergebnissen einer Verbraucherumfrage beruht, keine ausreichende Gewähr dafür, dass die volle Wirksamkeit
         der Übertragbarkeit und ein wirksamer Rechtsschutz der Teilnehmer dieses Markts sichergestellt sind. 
      
      69.      Eine derart subjektive Methode kann zu Übersteigerungen führen, die die nationalen Regulierungsbehörden meines Erachtens gewichten
         müssen, indem sie die den Betreibern wegen der Durchführung des Dienstes entstehenden Kosten berücksichtigen.
      
      70.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem vorlegenden Gericht zu antworten, dass Art. 30 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie
         dahin auszulegen ist, dass die nationalen Regulierungsbehörden die den Telekommunikationsunternehmen im Zusammenhang mit der
         Verwirklichung der Nummernübertragbarkeit entstehenden Kosten als Indiz in der von ihnen für geeignet gehaltenen Weise zu
         berücksichtigen haben, wenn sie die abschreckende Wirkung der Gebühr beurteilen, die vom Teilnehmer insoweit erhoben werden
         kann.
      
      71.      Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch eine letzte Bemerkung zu den Tarifen für den Dienst der Nummernübertragbarkeit
         in der Union machen.
      
      72.      Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, haben einige Mitgliedstaaten beschlossen, dass der Dienst
         der Nummernübertragbarkeit den Teilnehmern nunmehr kostenlos angeboten werden muss. Diese Lösung, die auch ich befürworte,
         böte mehrere Vorteile und würde es insbesondere erlauben, den Verbrauchern zu garantieren, aus diesem Dienst den größtmöglichen
         Nutzen zu ziehen. Zudem würde diese Lösung – bei ihrer Annahme auf der Ebene der Union – die Harmonisierung von mitunter divergierenden
         Regelungen der Mitgliedstaaten ermöglichen, die der Stärkung des einheitlichen Telekommunikationsmarkts abträglich sind. Ich
         indes merke an, dass diese Lösung zwar vom Unionsgesetzgeber entwickelt werden soll, dass er sie aber im Rahmen des neuen,
         am 18. Dezember 2009 in Kraft getretenen Regelungspakets nicht erlassen hat, ist der Wortlaut von Art. 30 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie
         doch in der Sache nicht geändert worden.
      
      IV – Ergebnis
      73.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Sąd Najwyższy wie folgt zu beantworten:
      
      Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst
         und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass
         die nationalen Regulierungsbehörden die den Telekommunikationsunternehmen im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Nummernübertragbarkeit
         entstehenden Kosten als Indiz in der von ihnen für geeignet gehaltenen Weise zu berücksichtigen haben, wenn sie die abschreckende
         Wirkung der Gebühr beurteilen, die vom Teilnehmer insoweit erhoben werden kann.
      
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –	Der Unionsgesetzgeber hat am 25. November 2009 einen neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
         geschaffen. In diesem Rahmen ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.
         November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des
         Büros (ABl. L 337, S. 1) am 28. Januar 2010 das GEREK eingerichtet worden.
      
      3 –	Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte
         bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie, ABl. L 108, S. 51).
      
      4 –	C‑438/04, Slg. 2006, I‑6675.
      
      5 –	Vgl. dazu allgemein Bazex, M., „Le droit communautaire et l’accès des entreprises du secteur concurrentiel aux réseaux
         publics“, Revue des affaires européennes, 1994/2, S. 103; Encaoua, D., und Flochel, L., „Droit des télécommunications: entre déréglementation et régulation – La tarification:
         du monopole à la concurrence régulée“, L’actualité juridique – Droit administratif, AJDA, 1997, S. 254; Ravaioli, P., „Le cadre législatif européen des télécommunications et son application“, Revue du Marché Unique Européen, 1997, S. 175, und Geradin, D., „L’ouverture à la concurrence des entreprises de réseau – Analyse des principaux enjeux du
         processus de libéralisation“, Cahiers de Droit européen, 1999, Nrn. 1 und 2, S. 13.
      
      6 –	Vgl. Richtlinien der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte (ABl.
         L 131, S. 73), vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. L 192, S. 10) bzw.
         vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den
         Telekommunikationsmärkten (ABl. L 74, S. 13).
      
      7 –	Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung
         eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision – ONP, ABl. L 192, S. 1, im Folgenden: Rahmenrichtlinie von 1990).
      
      8 –	Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation
         im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen
         offenen Netzzugang (ONP, ABl. L 199, S. 32), in der durch die Richtlinie 98/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
         vom 24. September 1998 [zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG hinsichtlich der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl]
         (ABl. L 268, S. 37) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 97/33). Vgl. auch Mitteilung der Kommission über Zusammenschaltungsentgelte
         in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (ABl. 1998, C 84, S. 3).
      
      9 –	Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 97/33 ist Zusammenschaltung „die physische und logische Verbindung von Telekommunikationsnetzen,
         die von derselben oder einer anderen Organisation genutzt werden, um Benutzern einer Organisation die Kommunikation mit Benutzern
         derselben oder einer anderen Organisation oder den Zugang zu den von einer anderen Organisation angebotenen Diensten zu ermöglichen“.
      
      10 –	Den nationalen Regulierungsbehörden ist insbesondere die Aufgabe übertragen worden, sicherzustellen, dass ein Standardzusammenschaltungsangebot
         veröffentlicht wird, in dem die Modalitäten und Bedingungen der Zusammenschaltung festgelegt sind.
      
      11 –	Neben der Universaldienstrichtlinie sind erlassen worden die Richtlinien 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des
         Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung
         (Zugangsrichtlinie, ABl. L 108, S. 7) und 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen
         gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie, ABl. L 108, S. 33, im Folgenden:
         Rahmenrichtlinie von 2002).
      
      12 –      Art. 30 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie ist durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
         vom 25. November 2009 geändert worden. Die Bestimmung lautet nun:
      
      	„Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass die Preise, die im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit zwischen
         den Betreibern und/oder Diensteanbietern berechnet werden, kostenorientiert sind und etwaige direkte Gebühren für die Teilnehmer
         diese nicht abschrecken, einen Anbieterwechsel vorzunehmen.“
      
      13 –	Dz. U. Nr. 171, Position 1800.
      
      14 –	Das Telekommunikationsgesetz ist am 24. April 2009 geändert worden; nach Art. 71 Abs. 3 des Gesetzes ist die Entrichtung
         einer Gebühr durch den Teilnehmer nun verboten. Diese Bestimmung ist seit dem 6. Juli 2003 in Kraft, ist aber im vorliegenden
         Fall nicht anwendbar.
      
      15 –	Urteil Mobistar (Randnr. 25).
      
      16 –	Betreiber, von dem aus die Nummer übertragen wird und bei dem der Vertrag gekündigt wird.
      
      17 –	Betreiber, mit dem der Teilnehmer einen neuen Vertrag abschließt und auf den die Nummer übertragen wird.
      
      18 –	Urteil Mobistar (Randnr. 24).
      
      19 –	Insbesondere bei Netzen verschiedener Größe ist die Nachfrage nach Zugang beim beherrschenden Betreiber im Allgemeinen
         deutlich höher als dessen Nachfrage nach Zugang bei seinen Wettbewerbern. Er ist also in der Lage, bei den Verhandlungen einen
         höheren Preis für den Zugang zu seinem Netz durchzusetzen.
      
      20 –	Urteil Mobistar (Randnrn. 28 f.).
      
      21 –	Diese dezentralisierte Regelung ist für notwendig erachtet worden, um den beachtlichen Besonderheiten Rechnung zu tragen,
         die im Telekommunikationssektor in den einzelnen Staaten bestehen und die insbesondere auf Unterschiede im Verständnis des
         öffentlichen Interesses, im Grad der Liberalisierung und im Stand der Technik zurückzuführen sind.
      
      22 –	Vgl. Entscheidung 04/77/ILR vom 6. Juli 2004 über die Regeln über die Modalitäten der Einführung der Übertragbarkeit der
         Mobilfunknummern und Entscheidung 04/78/ILR vom 6. Juli 2004 über die Regeln über die technische Lösung für die Einführung
         der Übertragbarkeit der Mobilfunknummern. Diese Entscheidungen können auf der Website des Institut luxembourgeois de régulation
         (www.ilr.public.lu) abgerufen werden.
      
      23 –	Vgl. Art. L 44 des französischen Code des postes et des communications électroniques in seiner konsolidierten Fassung vom
         13. Januar 2010 und Nr. 18.1 der von der Regulierungsbehörde des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gemäß
         Art. 48 Abs. 1 des Communications Act 2003 (Telekommunikationsgesetz von 2003) erlassenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
      
      24 –	Randnrn. 34, 40 und 41 (Hervorhebung nur hier).
      
      25 –	Diese Vorschrift lautet: „Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, dass die Gebühren für Zugang und Zusammenschaltung
         im Zusammenhang mit der Bereitstellung der … Dienstmerkmale [der Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl] kostenorientiert
         festgelegt werden und dass etwaige direkte Gebühren für die Verbraucher diese nicht abschrecken, diese Dienstmerkmale in Anspruch
         zu nehmen.“
      
      26 –	Vgl. u. a. Urteile vom 17. September 2009, Vorarlberger Gebietskrankenkasse (C‑347/08, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 26 und
         die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 28. Januar 2010, Eulitz (C‑473/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 22 und die dort
         angeführte Rechtsprechung).
      
      27 –	Vgl. z. B. Art. 3 Abs. 1 und Anhang II Nr. 4 der Rahmenrichtlinie von 1990, 10. Erwägungsgrund und Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie
         97/33, 20. Erwägungsgrund und Art. 13 Abs. 1 der Zugangsrichtlinie sowie Erwägungsgründe 26, 40 und 42 und Art. 30 Abs. 2
         der Universaldienstrichtlinie. Vgl. auch Empfehlung der Kommission vom 8. Januar 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten
         Telekommunikationsmarkt (Teil 1 – Zusammenschaltungsentgelte, ABl. L 73, S. 42) und die oben in Fn. 8 angeführte Mitteilung
         der Kommission (Abschnitt 3.2).
      
      28 –	C‑152/07 bis C‑154/07, Slg. 2008, I‑5959.
      
      29 –	Randnrn. 22 f.
      
      30 –	Vgl. Erwägungsgründe 28 bis 30 und Art. 12 der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember
         1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst (ABl. L 321, S. 6).
      
      31 –	Vgl. Erwägungsgründe 17 bis 19 und Art. 10 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung
         des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (ABl. L 165, S. 27).
      
      32 –	Vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 97/33 sowie 41. Erwägungsgrund der Universaldienstrichtlinie. Vgl. auch Art. 9
         Abs. 2 der Zugangsrichtlinie, nach dem die nationalen Regulierungsbehörden von den Betreibern die Veröffentlichung eines Standardangebots
         verlangen können, das hinreichend entbündelt ist, um sicherzustellen, dass Unternehmen nicht für Leistungen zahlen müssen,
         die für den gewünschten Dienst nicht erforderlich sind, und in dem die betreffenden Dienstangebote beschrieben und insbesondere
         die Tarife angegeben sind.
      
      33 –	Vgl. Art. 4 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie 2002.
      
      34 –	Hervorhebung nur hier.
      
      35 –	Vgl. z. B. Randnrn. 10 und 11 des Urteils Mobistar, in denen die von der belgischen Regulierungsbehörde angewandte Methode
         dargestellt ist (Kosten eines effizienten Mobilfunkbetreibers). Vgl. auch die in Fn. 8 angeführte Mitteilung der Kommission.
      
      36 –	Diese Bestimmung lautet:
      
      	„Um sicherzustellen, dass die Gebühren für die Verbraucher angemessen sind, sorgen die nationalen Regulierungsbehörden dafür,
         dass für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung eine angemessene Gebühr festgelegt
         wird.“
      
      37 –	Randnr. 37 und Tenor des Urteils (Hervorhebung nur hier).
      
      38 –	Vgl. in diesem Sinne Dussaix, A.-M., „La qualité dans les enquêtes“, Revue MODULAD, Nr. 39, 2009, S. 137, insbesondere S. 142 bis 168.