CELEX: C2000/006/44
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-216/99: Klage der Ter Huurne's Handelsmaatschappĳ B.V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. September 1999

C 6/24                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8.1.2000
Die Klägerin beantragt,                                               Klage der Firma Anton Dürbeck GmbH gegen die Kom-
                                                                      mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
— die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999                                       am 30. September 1999
    (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die die
    Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-
    stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben, für                              (Rechtssache C-218/99)
    nichtig zu erklären und festzustellen, daß keine Rückforde-
    rung zu erfolgen hat,
                                                                                                (2000/C 6/45)
— hilfsweise, in der dem Gericht billig erscheinenden Weise
    zu entscheiden,
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Die Anton Dürbeck GmbH, Frankfurt am Main (BRD), hat am
                                                                      30. September 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
denen der Rechtssache T-210/99.                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                      tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Gert Meier, Berrenra-
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.                                 ther Straße 313, Köln.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      1. Die Entscheidung der Beklagten vom 28. Juli 1994 zum
                                                                           Erlaß von Übergangsmaßnahmen zugunsten der Firma
Klage der Ter Huurne’s Handelsmaatschappij B.V. gegen                      A. Dürbeck im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisa-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                         tion für Bananen wegen Verletzung des Vertrages für
                reicht am 30. September 1999                               nichtig zu erklären;
                    (Rechtssache T-216/99)
                                                                      2. Der Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen.
                          (2000/C 6/44)
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Ter Huurne’s Handelsmaatschappij B.V. mit Sitz in Haaks-
                                                                      Mit der angefochtenen Entscheidung lehnte die Kommission
bergen (Niederlande), hat am 30. September 1999 eine Klage
                                                                      der Klägerin gegenüber die Gewährung zusätzlicher Lizenzen
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      für die Einfuhr von 25 000 Tonnen Bananen aus Drittländern
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      ab, weil kein Härtefall vorliege, die jetzige Lage der Klägerin
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                      bereits als ausgeglichen anzusehen und im übrigen vorherseh-
walt H. C. van der Sijs, Enschede, Zustellungsanschrift: Kanzlei
                                                                      bar gewesen sei.
des Gerichts erster Instanz, Luxemburg-Kirchberg.
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klägerin rügt die Verletzung von Artikel 30 der Verord-
                                                                      nung Nr. 404/93 (1).
— die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
    (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die die
    Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-              Die auszugleichende Härte liege in der fehlenden Einfuhrfähig-
    stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben, für          keit der Bananen, über die die Klägerin 1991 einen Vertrag
    nichtig zu erklären,                                              mit der Firma Consultban in Machala (Ecuador) für eine
                                                                      wöchentliche Vermarktung von 100 000 bis 150 000 Kartons
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      einen Vertrag geschlossen hatte. Durch die Verlegung des
                                                                      Referenzzeitraumes durch Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Nr. 2362/98 (2) habe die Klägerin zudem Lizenzen für
                                                                      14 312 Tonnen Bananen verloren. Der eingetretene Verlust
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                von 75 % der Einfuhrrechte habe ernsthafte Schwierigkeiten
denen der Rechtssache T-210/99.                                       für die Klägerin verursacht und praktisch ihr Ausscheiden
                                                                      aus dem Markt bedeutet. Der Schaden belaufe sich auf
                                                                      DM 3 578 000, also das doppelte ihres Haftkapitals. Die
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.                                 Beklagte sei aufgrund von Artikel 30 der Verordnung
                                                                      Nr. 404/93 zum Ausgleich der Härte verpflichtet, die durch
                                                                      die Verordnung Nr. 2362/98 verursacht worden sei.