CELEX: 31985D0461
Language: de
Date: 1985-08-28 00:00:00
Title: 85/461/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. August 1985 über den vom Großherzogtum Luxemburg vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1980 finanzierten Ausgaben sowie zur Änderung der Entscheidungen 83/38/EWG und 83/49/EWG

9 . 10 . 85                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 267 / 37
                                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                              vom 28 . August 1985
                      über den vom Großherzogtum Luxemburg vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom
                      Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie,
                      für das Haushaltsjahr 1980 finanzierten Ausgaben sowie zur Änderung der Entscheidungen
                                                        83 / 38 / EWG und 83 / 49 / EWG
                                                    ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                                  ( 85 / 461 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                 schluß 1980 anerkannt werden können , sofern der Mitglied­
GEMEINSCHAFTEN -                                                                staat die für die Gemeinschaftsfinanzierung erforderlichen
                                                                                Nachweise erbringt . Diese Nachweise sind für einen Teilbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                          trag von 34 134 luxemburgischen Franken erbracht worden ,
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                       so daß die Finanzierung hierfür vorgenommen werden
                                                                                kann .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates
vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen                       Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 / 77 des Rates vom
Agrarpolitik (' ), zuletzt geändert durch die Verordnung                        17 . Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die
( EWG ) Nr . 870 / 85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Ab­                     NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und
 satz 2 ,                                                                       die Umstellung der Milchkuhbestände ( 4 ), zuletzt geändert
                                                                                durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1300 / 84 ( 5 ), werden die
                                                                                Ausgaben für diese Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung
nach Anhörung des Fondsausschusses ,                                            Garantie und zu 40 % von der Abteilung Ausrichtung des
                                                                                EAGFL übernommen . Diese Maßnahmen gelten als Inter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                              ventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung ( EWG )
                                                                                Nr . 729 / 70 und stellen eine gemeinsame Maßnahme im
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung                            Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derselben Verordnung dar . Es
( EWG ) Nr . 729 / 70 schließt die Kommission die Rechnun­                      ist daher erforderlich , den Rechnungsabschluß für die vom
gen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genann­                       EAGFL finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausga­
ten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf                     ben der Abteilung Ausrichtung vorzunehmen .
der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten
Jahresrechnungen ab .                                                           Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht
                                                                                vor , die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge
 Das Großherzogtum Luxemburg hat der Kommission die                             eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche Beihilfen im
erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des                         Sinne von Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsver­
Haushaltsjahres übermittelt . Die Kommission hat Prüfungen                      letzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 des Vertrages zu
an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung                       ziehen sind , wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem
( EWG ) Nr . 729 / 70 vorgenommen .                                             31 . März 1985 abgeschlossen worden sind . Das gilt auch für
                                                                                1980 begangene Vertragsverstöße oder für 1980 gewährte
Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung                             mit dem Vertrag unvereinbare , einzelstaatliche Beihilfen , die
( EWG ) Nr . 1723 / 72 der Kommission vom 26 . Juli 1972                        dem EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1980 angelastet
über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrich­                            werden .
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung
Garantie ( 3 ), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungs­
abschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem                      Diese Entscheidung greift finanziellen Folgerungen nicht vor ,
Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres                         die bei einem späteren Rechnungsabschluß zu ziehen sind ,
vorgenommenen Ausgaben , die zu Lasten des Fonds , Abtei­                       wenn diese laufende Untersuchungen , finanzielle Verluste
lung Garantie , anerkannt werden , und andererseits die                         infolge von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 der
Feststellung des Betrags der gemeinschaftlichen Finanzmit­                      Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 oder Urteile des Gerichts­
tel , der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung                         hofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechts­
steht .                                                                         fragen , die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind ,
                                                                                betreffen .
In der Entscheidung über den Rechnungsabschluß 1978
wurden 102 402 luxemburgische Franken im Sektor Wein                            Mit ihren Entscheidungen 83 / 38 / EWG ( 6 ) und 83 / 49 /
von der Finanzierung ausgeschlossen mit dem Vorbehalt ,                         EWG ( 7 ) hat die Kommission die Finanzierung eines Teils der
daß diese Ausgaben ganz oder teilweise im Rechnungsab­
                                                                                (4 ) ABl . Nr . L 131 vom 26 . 5 . 1977 , S. 1 .
0 ) ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .                                 (s)  ABl . Nr . L 125 vom 12 . 5 . 1984 , S. 3 .
( 2 ) ABl . Nr . L 95 vom 2 . 4 . 1985 , S. 1 .                                 (6 ) ABl . Nr . L 38 vom 10 . 2 . 1983 , S. 32 .
( 3 ) ABl . Nr . L 186 vom 16 . 8 . 1972 , S. 1 .                               (7)  ABl . Nr . L 40 vom 12 . 2 . 1983 , S. 57 .
 ---pagebreak--- Nr . L 267 / 38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 10 . 85
Ausgaben im Weinsektor für Beihilfen für die private Lager­      Garantie , für das Großherzogtum Luxemburg für das Haus­
haltung von Tafelwein nicht übernommen , da die Gewäh­           haltsjahr 1980 anerkannt wird , beläuft sich entsprechend
rung dieser Beihilfen nicht mit dem Gemeinschaftsrecht für       Anhang I auf 466 326 777 luxemburgische Franken .
die gemeinsame Marktorganisation für Wein im Einklang
stand .                                                          ( 2 ) Der Betrag , der gemäß Verordnung ( EWG ) Nr .
                                                                 1078 / 77 zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und
Mit Urteil vom 12 . Juli 1984 in der Rechtssache 49 / 83 hat     Garantiefonds für die Landwirtschaft anerkannt wird ,
der Gerichtshof die Entscheidungen 83 / 38 / EWG und 83 /        beläuft sich entsprechend Anhang II auf 12 835 383 luxem­
49 / EWG insoweit aufgehoben , als sie die Übernahme eines       burgische Franken .
Drittels der Ausgaben des Großherzogtums Luxemburg in
den Haushaltsjahren 1976 und 1977 für Beihilfen zur
privaten Lagerhaltung für Tafelwein zu Lasten des EAGFL ,                                   Artikel 2
Abteilung Garantie , verweigerten .
Nach Artikel 176 des Vertrages hat die Kommission die sich       Die Finanzmittel , die am Jahresende 1980 zur Verfügung
aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen zu         stehen , belaufen sich entsprechend Anhang I auf 9 783 466
ergreifen . Demnach werden die vorgenannten Ausgaben des         luxemburgische Franken und entsprechend Anhang II auf
Großherzogtums Luxemburg für die Haushaltsjahre 1976             3 443 378 luxemburgische Franken .
und 1977 in Höhe von 3 218 844 luxemburgischen Franken
und 1 716 600 luxemburgischen Franken , insgesamt
4 935 444 luxemburgische Franken ( positive Berichtigung )                                  Artikel 3
als zu Lasten des EAGFL , Abteilung Garantie , aner­
kannt   -                                                        Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg
                                                                 gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                             Brüssel , den 28 . August 1985
                          Artikel 1                                                                   Für die Kommission
                                                                                                       Frans ANDRIESSEN
( 1 ) Der Betrag , der zu Lasten des Europäischen Ausrich­
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung                                               Vizepräsident
 ---pagebreak--- 9 . 10 . 85                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 267 / 39
                                                                  ANHANG I
            Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
                                        Garantie , finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980 (')
                                                                                               (Luxemburgische Franken)
            1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 verfügbare
                Mittel                                                                                            11 110 243
            2 . Für das Haushaltsjahr 1980 erhaltene Vorschüsse                                                  465 000 000
            3 . Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1980 insgesamt
                verfügbare Mittel                                                                                476 110 243
            4 . Für das Haushaltsjahr 1980 anerkannte Ausgaben :
                a ) Deklarierte Ausgaben                                                 461 357 199
                b ) Nicht anerkannte Ausgaben :
                    davon endgültige Entscheidung , vorbehalten für 1982
                c ) Anerkannte Ausgaben infolge Auflösung von Reserven aus
                    früheren Jahren                                                         + 34 134
                d ) Anerkannte Ausgaben infolge Berichtigung der Entscheidun­
                    gen 83 / 38 / EWG und 83 / 49 / EWG                                  + 4 935 444
                e ) Anerkannte Ausgaben                                                                          466 326 777
            5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare
                Mittel                                                                                             9 783 466
            (') Ohne Ausgaben für die Maßnahme gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 / 77 .
                                                                  ANHANG II
            Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten
                                 Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980 gemäß Verordnung ( EWG ) Nr. 1078 / 77
                                                                                               (Luxemburgische Franken)
            1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 verfügbare
                Mittel                                                                                           - 2 021 239
            2 . Für das Haushaltsjahr 1980 erhaltene Vorschüsse                                                   18 300 000
            3 . Verfügbarer Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben des
                Haushaltsjahres 1980                                                                              16 278 761
            4 . Für das Haushaltsjahr 1980 anerkannte Ausgaben :                                                  12 835 383
                — davon Abteilung Garantie                                                7 701 229
                — davon Abteilung Ausrichtung                                             5 134 154
            5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare
                Mittel                                                                                             3 443 378