CELEX: 31987D0594
Language: de
Date: 1987-11-30 00:00:00
Title: 87/594/EWG: Beschluß des Rates vom 30. November 1987 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren

Avis juridique important

|

31987D0594

87/594/EWG: Beschluß des Rates vom 30. November 1987 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren  

Amtsblatt Nr. L 362 vom 22/12/1987 S. 0008 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0102  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0102 

BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 1987 über die Annahme - im Namen  der Gemeinschaft - der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und  Harmonisierung der Zollverfahren (87/594/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  die Artikel 28, 43, 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 75/199/EWG(2) hat die Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen zur  Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen. Die Annahme der Anlagen zu diesem Übereinkommen trägt wirksam zur Entwicklung und Vereinfachung des  internationalen Warenverkehrs bei. Die Anlage F.3 über Zollerleichterungen für Reisende kann von der Gemeinschaft angenommen werden. Es empfiehlt sich jedoch, diese Annahme mit bestimmten Vorbehalten zu versehen, um den  Anforderungen der Zollunion und dem derzeitigen Stand der Harmonisierung auf dem Gebiete des  Zollrechts Rechnung zu tragen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren über Zollerleichterungen für Reisende wird unter einem allgemeinen Vorbehalt und Vorbehalten  betreffend die Normen 21, 38 und 44 sowie die empfohlene Praktik 45 im Namen der Gemeinschaft  angenommen. Die Anlage, zusammen mit den Vorbehalten, ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des  Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens die im Namen der Gemeinschaft erfolgte  Annahme der in Artikel 1 genannten Anlage unter den in diesem Artikel genannten Vorbehalten zu  notifizieren. Geschehen zu Brüssel am 30. November 1987. Im Namen des RatesDer PräsidentN. WILHJELM (1)ABl. Nr. C 318 vom 30. 11. 1987.  (2)ABl. Nr. L 100 vom 21. 4. 1975, S. 1.   ANHANG ANLAGE F.3 ANLAGE ÜBER ZOLLERLEICHTERUNGEN FÜR REISENDE EINLEITUNG Die starke Zunahme im internationalen Reiseverkehr hat beträchtliche Auswirkungen auf die Arbeit  der Zollverwaltungen, da sowohl die Reisenden mit den von ihnen mitgeführten Waren als auch die für  ihre Reise benutzten Beförderungsmittel die Zollkontrolle passieren müssen. Es liegt im Interesse sowohl der Reisenden als auch der betreffenden Behörden, die Zollkontrolle  des Reiseverkehrs zu erleichtern; dies sollte jedoch nicht auf Kosten der sonstigen dem Zoll  obliegenden Aufgaben erreicht werden, insbesondere Wahrung der steuerlichen und wirtschaftlichen  Interessen des Landes, Verhinderung der Einfuhr von einfuhrverbotenen Waren und Bekämpfung anderer Zollvergehen. Diese Anlage legt die den Reisenden zu gewährenden Mindesterleichterungen fest, wobei insbesondere  auf die Empfehlung in Artikel 2 des Übereinkommens hingewiesen wird. Die Anlage betrifft die für alle Reisenden anzuwendenden Zollerleichterungen, gleichgültig, ob es sich um aus- oder einreisende Auslandsbewohner oder Inlandsbewohner handelt und unabhängig von der von ihnen  gewählten Beförderungsart; sie gilt für die Waren, die von diesen Reisenden persönlich, in ihrem  Gepäck oder in ihrem Beförderungsmittel mitgeführt werden. Sie ist auch auf ihre privaten  Beförderungsmittel (Strassenkraftfahrzeuge, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge) anzuwenden. Die Anlage gilt ferner für Grenzgänger, Mitglieder von Fahrzeugbesatzungen und andere Personen, die  die Grenze häufig überschreiten. Diese Reisenden können jedoch von der Gewährung bestimmter  Erleichterungen ausgeschlossen werden. Die Anlage gilt nicht für die verschiedenen gelegentlich vom Zoll für andere Behörden  durchgeführten Kontrollen, wie z. B. Einwanderungskontrollen und pflanzenschutzrechtliche  Kontrollen. Sie gilt ebenfalls nicht für Personen, die ihren Wohnsitz von einem Land in ein anderes  verlegen. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Anlage bedeuten: a)"Reisender" 1.Jede Person, die das Hoheitsgebiet eines Staates vorübergehend aufsucht, in dem sie nicht ihren  gewöhnlichen Wohnsitz hat ("Auslandsbewohner"), sowie 2.jede Person, die in das Hoheitsgebiet eines Staates zurückkehrt, in dem sie ihren gewöhnlichen  Wohnsitz hat, nachdem sie sich vorübergehend im Ausland aufgehalten hat ("zurückkehrender  Inlandsbewohner"). Anmerkung Jede Person, die sich überwiegend oder ständig in einem Staat aufhält, kann so behandelt werden,  als habe sie dort ihren gewöhnlichen Wohnsitz. Der Begriff des gewöhnlichen Wohnsitzes richtet sich  jedoch nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften. b)"Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch" Strassenkraftfahrzeuge (einschließlich der Zweiräder mit  Motor) und Anhänger, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge mit ihren Ersatzteilen, ihrem normalen  Zubehör und ihrer normalen Ausrüstung, die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch durch die  betreffende Person ein- oder ausgeführt werden und nicht zur Beförderung von Personen gegen Entgelt  oder zur gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt verwendet werden. c)"persönliche Gebrauchsgegenstände" alle neuen oder gebrauchten Gegenstände, die ein Reisender  unter Berücksichtigung aller Umstände seiner Reise in angemessenem Umfang zum persönlichen Gebrauch  benötigt, jedoch ohne die zu Handelszwecken ein- oder ausgeführten Waren; d)"Eingangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen,  die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und  Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt  sind; e)"Ausgangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen,  die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und  Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt  sind; f)"vorübergehende Einfuhr" das Zollverfahren, nach dem bestimmte Waren unter bedingter Befreiung  von den Eingangsabgaben in ein Zollgebiet verbracht werden dürfen; diese Waren müssen für einen  bestimmten Zweck eingeführt und innerhalb einer bestimmten Frist und, von der normalen  Wertminderung der Waren infolge ihrer Verwendung abgesehen, in unverändertem Zustand zur  Wiederausfuhr bestimmt sein; g)"Sicherheit" die Maßnahme, die nach dem Ermessen des Zolls die Erfuellung einer ihm gegenüber  bestehenden Verpflichtung gewährleistet; h)"zollamtliche Überwachung" die Gesamtheit der Maßnahmen, durch die die Einhaltung der Gesetze und  sonstigen Vorschriften gewährleistet wird, für deren Durchführung der Zoll zuständig ist. GRUNDSÄTZE 1.Norm Für die Zollerleichterungen für Reisende gelten die Bestimmungen dieser Anlage. 2.Norm Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen die Voraussetzungen und die Zollförmlichkeiten fest,  die bei der Zollbehandlung der sich im Besitz der Reisenden befindlichen Waren und der von ihnen  zum eigenen Gebrauch benutzten Beförderungsmittel zu erfuellen sind. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3.Norm Die Zollbehörden bestimmen die Zollstellen, bei denen die Zollförmlichkeiten für Reisende erledigt  werden können. Bei der Bestimmung des Ortes, der Zuständigkeit und der Öffnungszeiten dieser  Zollstellen sind insbesondere die geographische Lage und der Umfang des Reiseverkehrs zu  berücksichtigen. Anmerkungen 1.Diese Zollstellen können an der Grenze oder im Landesinnern liegen (z. B. auf einem Flughafen  oder in einem grösseren Bahnhof). 2.In gewissen Fällen haben die Reisenden die Möglichkeit, alle erforderlichen Zollförmlichkeiten  während der Fahrt zu erledigen, wenn sie z. B. mit internationalen Zuegen, Fähren,  Kreuzfahrtschiffen usw. reisen. 3.Eine andere Möglichkeit, die Zollkontrolle der Reisenden zu beschleunigen, besteht darin, im  Ausgangsland Maßnahmen zur Erleichterung der späteren Zollbehandlung zu ergreifen. 4.Empfohlene Praktik Auf Antrag des Beteiligten und aus Gründen, die sie für stichhaltig erachten, können die  Zollbehörden, soweit die Verwaltungsorganisation dies zulässt, gestatten, daß die Zollförmlichkeiten  für Reisende an anderen Orten als den zu diesem Zweck bestimmten Zollstellen erledigt werden, wobei  die daraus entstehenden Kosten dem Beteiligten auferlegt werden können. 5.Norm Die wichtigsten Zollstellen, bei denen die Zollförmlichkeiten für Reisende erledigt werden können,  sollten, wenn die Verkehrserfordernisse dies rechtfertigen, durchgehend geöffnet sein; falls dies  nicht erforderlich ist, sollten sie zu den festgelegten Zeiten geöffnet sein, in denen  normalerweise mit der Ein- und Ausreise zu rechnen ist. 6.Empfohlene Praktik Liegen die entsprechenden Zollstellen an einer gemeinsamen Grenze, so sollten die Zollbehörden der  betreffenden Länder die Zuständigkeit sowie die Öffnungszeiten dieser Stellen aufeinander  abstimmen. Anmerkung In einigen Fällen bestehen an den gemeinsamen Grenzen nebeneinanderliegende  Abfertigungseinrichtungen, wobei die Zollstellen der betreffenden Länder am selben Ort und manchmal  auch im selben Gebäude untergebracht sind. 7.Norm Unbeschadet des Rechts der Zollbehörden, grundsätzlich eine Zollkontrolle aller Reisenden  durchzuführen, nehmen die Zollbehörden im Regelfall auswahlweise oder stichprobenweise Kontrollen  vor. 8.Norm Eine körperliche Durchsuchung der Reisenden wird zu Zollzwecken nur in Ausnahmefällen und wenn  begründeter Verdacht auf Schmuggel oder andere Vergehen besteht, vorgenommen. 9.Norm Reisenden, die Strassenfahrzeuge oder die Eisenbahn benutzen, wird bei der Ein- und Ausreise  gestattet, alle erforderlichen Zollförmlichkeiten zu erfuellen, ohne daß sie dafür grundsätzlich aus  dem von ihnen benutzten Beförderungsmittel aussteigen müssen. 10.Empfohlene Praktik Auf den wichtigsten internationalen Flughäfen sollte für die Abfertigung der Reisenden und ihres  Gepäcks bei der Einreise das in Anhang I zu dieser Anlage beschriebene  Zweikanal-Abfertigungsverfahren angewandt werden. 11.Empfohlene Praktik In dafür geeigneten internationalen Seehäfen, insbesondere in solchen, die von den auf kurzen  Strecken auf See verkehrenden Passagierschiffen (wie z. B. im regelmässigen Fährbetrieb) angelaufen  werden, sollte für die Abfertigung der Reisenden, ihres Gepäcks und ihrer zum eigenen Gebrauch  bestimmten Strassenfahrzeuge bei der Einreise das in Anhang II zu dieser Anlage beschriebene  Zwei-kanal-Abfertigungsverfahren angewandt werden. 12.Norm Die in dieser Anlage vorgesehenen Zollerleichterungen werden den Reisenden unabhängig von ihrer  Staatsangehörigkeit gewährt. 13.Empfohlene Praktik Ungeachtet der gewählten Verkehrsart sollte für Zollzwecke eine Liste der Reisenden oder ihres  mitgeführten Gepäcks nicht verlangt werden. Anmerkung Diese Bestimmung verbietet dem Zoll nicht, Auskünfte über die Anzahl der in einem bestimmten  Beförderungsmittel befindlichen Ein- oder Ausreisenden zu verlangen. 14.Norm Den Reisenden wird gestattet, die mitgeführten Waren mündlich anzumelden. Der Zoll kann jedoch eine  schriftliche Anmeldung für die von Reisenden mitgeführten Waren verlangen, wenn es sich um  kommerzielle Ein- oder Ausfuhren handelt oder wenn ihr Wert oder ihre Menge die in den  innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzten Hoechstgrenzen überschreitet. Anmerkung Die in dieser Norm genannte schriftliche Anmeldung kann sowohl die Anmeldung sein, die  üblicherweise für die Abfertigung zum freien Verkehr verlangt wird, oder aber eine vereinfachte  Warenanmeldung. Der Zoll kann anstelle einer schriftlichen Anmeldung die Vorlage einer  Handelsrechnung oder eines anderen kaufmännischen Papiers verlangen. 15.Norm Von Reisenden mitgeführte Waren können in den nachstehend aufgeführten Fällen bis zur Abfertigung  zu einem entsprechenden Zollverfahren, bis zur Wiederausfuhr oder bis zu einer nach den  innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechenden anderen Bestimmung unter den von den  Zollbehörden festgesetzten Voraussetzungen gelagert oder zurückbehalten werden: -auf Antrag des Reisenden; -wenn die betreffenden Waren nicht sogleich einer Zollbehandlung zugeführt werden können; -wenn die anderen Vorschriften dieser Anlage nicht für diese Waren gelten. 16.Norm Nicht mitgeführtes Gepäck (d. h. Gepäck, das früher oder später als der Reisende eintrifft oder  abgeht) wird nach dem für mitgeführtes Gepäck geltenden Verfahren oder nach einem anderen  vereinfachten Zollverfahren abgefertigt. Anmerkungen 1.Die Befreiungen von den Eingangsabgaben für Waren im mitgeführten Gepäck, die keine persönlichen  Gebrauchsgegenstände sind, gelten nicht notwendigerweise für Waren, die sich im nicht mitgeführten  Gepäck befinden. 2.Wird die Befreiung von den Eingangsabgaben für die im nicht mitgeführten Gepäck enthaltenen Waren  beantragt, so können die Zollbehörden den Nachweis verlangen, daß die beteiligte Person tatsächlich  aus dem Ausland kommt. 3.Anhang III zu dieser Anlage kann nützliche Hinweise für die Zollbehandlung des im  Eisenbahnverkehr aufgegebenen Gepäcks geben. 17.Norm Es ist vorzusehen, daß auch eine andere Person als der Reisende dessen nicht mitgeführtes Gepäck  abfertigen lassen kann. 18.Empfohlene Praktik Als Zollerleichterung für Reisende sollte eine pauschale Abgabenerhebung für die zum freien Verkehr  angemeldeten Waren angewendet werden, vorausgesetzt, daß es sich um eine Einfuhr nicht  kommerzieller Art handelt und Gesamtwert oder Gesamtmenge der Waren nicht die durch die  innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzen übersteigt. Die pauschale Abgabenerhebung -sollte Sätze vorsehen, die alle Arten von Eingangsabgaben umfassen; -sollte nicht zur Folge haben, daß die für die Waren aufgrund anderer Bestimmungen gegebenenfalls  zustehende Abgabenbefreiung wegfällt; -sollte vorsehen, daß Waren auf Antrag des Reisenden zu den an sich für sie geltenden  Eingangsabgabensätzen verzollt werden können; in diesem Fall können die Zollbehörden jedoch  verlangen, daß sich diese Verzollung auf alle abgabenpflichtigen Waren erstreckt; -sollte für die Zollbehörden nicht die Möglichkeit ausschließen, für hochsteuerbare Waren besondere  Sätze festzusetzen oder sogar bestimmte Waren von der pauschalen Abgabenerhebung auszuschließen. Anmerkung Eine Einfuhr gilt im allgemeinen als Einfuhr nicht kommerzieller Art, wenn sie gelegentlich erfolgt  und sich ausschließlich aus Waren für den persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch den Reisenden  oder seine Familie oder aus Waren zusammensetzt, die von ihm im Lande verschenkt werden sollen und  deren Beschaffenheit oder Menge nicht darauf schließen lässt, daß es sich um Waren handelt, die aus  kommerziellen Gründen eingeführt werden. FÜR DIE EINREISE GELTENDE BESTIMMUNGEN A.Auslandsbewohner 19.Norm Die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern werden zur vorübergehenden Einfuhr  zugelassen. Mit Ausnahme hochsteuerbarer Waren werden diese persönlichen Gebrauchsgegenstände ohne  Vorlage von Dokumenten und ohne Sicherheitsleistung zugelassen. 20.Norm Neben der Kleidung, den Toilettenartikeln und anderen offensichtlich persönlichen Gegenständen  gelten insbesondere als persönliche Gebrauchsgegenstände: -persönlicher Schmuck; -Photoapparate und Kleinbildkameras mit einer angemessenen Anzahl von Filmen und Zubehör; -tragbare Vorführgeräte für Dias und Filme und deren Zubehör sowie eine angemessene Anzahl von Dias  oder Filmen; -Ferngläser; -tragbare Musikinstrumente; -tragbare Plattenspieler mit Schallplatten; -tragbare Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte (einschließlich Diktiergeräte) mit Bändern; -tragbare Rundfunkempfangsgeräte; -tragbare Fernsehgeräte; -tragbare Schreibmaschinen; -tragbare Rechenmaschinen; -Kinderwagen; -Rollstühle für Behinderte; -Sportausrüstung wie Zelte und andere Campingausrüstung, Angelgerät, Bergsteigerausrüstung,  Sportfeuerwaffen mit Patronen, Fahrräder ohne Motor, Kanus oder Kajaks von weniger als 5,5 m Länge,  Skier, Tennisschläger. 21.Norm Zusätzlich zu den Verbrauchsgütern, die in bestimmten Hoechstmengen eingangsabgabenfrei bleiben,  dürfen Auslandsbewohner Waren ohne kommerziellen Charakter bis zu einem Gesamtwert von 75 D.T.S.  eingangsabgabenfrei einführen. Für Personen unter 15 Jahren oder für Personen, die häufig die  Grenze überschreiten, kann ein niedrigerer Betrag festgesetzt werden. Anmerkungen 1.Die in dieser Norm vorgesehenen Erleichterungen können davon abhängig gemacht werden, daß die  Waren für den persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie bestimmt  sind oder von ihm im Lande verschenkt werden sollen, und daß sie sich im mitgeführten Gepäck  einschließlich Handgepäck befinden oder daß er sie sonst bei sich trägt. 2.Auslandsbewohnern, die sich lediglich auf der Durchreise befinden, können grössere Erleichterungen  gewährt werden. 22.Norm Von Auslandsbewohnern dürfen folgende Mengen an Tabakwaren, Wein, Spirituosen und Parfüms  eingangsabgabenfrei eingeführt werden; a)200 Zigaretten oder 50 Zigarren oder 250 g Rauchtabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu  250 g; b)2 l Wein und 1 l Spirituosen; c)1/4 l Toilettenwasser und 50 g Parfüm. Die für Tabakwaren und alkoholische Getränke vorgesehenen Erleichterungen können jedoch auf  Personen eines bestimmten Mindestalters beschränkt werden und brauchen Personen, die die Grenze  häfig überschreiten (z. B. Bewohner des grenznahen Gebiets, Grenzgänger, Berufsfahrer und  Mitglieder von Fahrzeugbesatzungen im internationalen Verkehr) nicht oder nur in kleineren Mengen  gewährt zu werden. Anmerkung Die in dieser Norm vorgesehenen Erleichterungen können unter der Voraussetzung gewährt werden, daß  die Erzeugnisse zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie  bestimmt sind oder von ihm im Lande verschenkt werden sollen und daß sie sich im mitgeführten  Gepäck, einschließlich Handgepäck, befinden oder daß er sie sonst bei sich trägt. 23.Norm Ist für die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern die Abgabe einer Anmeldung zur  vorübergehenden Einfuhr erforderlich, so darf die gegebenenfalls zu leistende Sicherheit den Betrag  der Eingangsabgaben nicht übersteigen. 24.Empfohlene Praktik Ist für die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern die Abgabe einer Anmeldung zur  vorübergehenden Einfuhr erforderlich, so sollten die Vertragsparteien des am 6. Dezember 1961 in  Brüssel geschlossenen Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von  Waren Carnets A.T.A. anstelle der nationalen Zollpapiere und als Sicherheit für die Zahlung der  Eingangsabgaben annehmen. 25.Norm Ist für die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern die Abgabe einer Anmeldung zur  vorübergehenden Einfuhr erforderlich, so wird die Frist für die vorübergehende Einfuhr unter  Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer des Reisenden im Lande festgesetzt, wobei die in den  innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzte Frist nicht überschritten werden darf. 26.Norm Auf Antrag des Reisenden und aus Gründen, die sie für stichhaltig erachten, verlängern die  Zollbehörden die ursprünglich festgesetzte Frist. 27.Norm Vorübergehend eingeführte Waren müssen über eine andere als die Einfuhrzollstelle wieder ausgeführt  werden können. 28.Norm Auslandsbewohnern wird die vorübergehende Einfuhr der zum eigenen Gebrauch bestimmten  Beförderungsmittel gestattet. Anmerkung Zur vorübergehenden Einfuhr können auch die von Auslandsbewohnern als Beförderungsmittel  verwendeten Tiere sowie Fahrzeuge ohne Motor zugelassen werden. 29.Norm Treibstoff in Treibstoffbehältern, mit denen das Beförderungsmittel normalerweise ausgestattet ist,  bleibt eingangsabgabenfrei. 30.Norm Die für Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch gewährten Erleichterungen gelten unabhängig davon,  ob die Beförderungsmittel den Auslandsbewohnern gehören oder ob sie diese gemietet oder geliehen  haben und unabhängig davon, ob sie gleichzeitig mit dem Reisenden oder früher oder später als  dieser eintreffen. 31.Empfohlene Praktik Die Zollbehörden sollten für die vorübergehende Einfuhr von Beförderungsmitteln zum eigenen  Gebrauch der Auslandsbewohner weder ein Zollpapier noch eine Sicherheit verlangen. 32.Empfohlene Praktik Werden Zollpapiere oder Sicherheiten für die vorübergehende Einfuhr von Beförderungsmitteln zum  eigenen Gebrauch der Auslandsbewohner verlangt, so sollten die Zollbehörden die vereinheitlichten  internationalen Dokumente und die Sicherheiten annehmen, wie sie z. B. in dem am 6. Dezember 1961 in Brüssel geschlossenen Zollüberein- kommen über das Carnet A.T.A. zur vorübergehenden Einfuhr der Waren, dem New Yorker Zollabkommen  über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge (4. Juni 1954) und dem Zollabkommen über  die vorübergehende Einfuhr von Wasser- und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch (18. Mai 1956)  vorgesehen sind. 33.Norm Die Frist für die vorübergehende Einfuhr von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch der  Auslandsbewohner beträgt im allgemeinen nicht weniger als 6 Monate. 34.Norm Auf Antrag der beteiligten Person und aus Gründen, die sie für stichhaltig erachten, verlängern die  Zollbehörden die ursprünglich für die vorübergehende Einfuhr festgesetzte Frist. 35.Norm Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines sich vorübergehend im Lande befindlichen  Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch erforderlich sind, werden zur vorübergehenden Einfuhr  zugelassen. 36.Empfohlene Praktik Die Zollbehörden sollten die Wiederausfuhr von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch oder von  persönlichen Gebrauchsgegenständen nicht verlangen, die durch Unfall oder höhere Gewalt schwer  beschädigt oder zerstört worden sind, sofern die Bedingungen der innerstaatlichen  Rechtsvorschriften erfuellt worden sind. B.Zurückkehrende Inlandsbewohner 37.Norm Zurückkehrenden Inlandsbewohnern wird gestattet, alle Gegenstände eingangsabgabenfrei wieder  einzuführen, die sie vorher bei ihrer Ausreise aus dem Lande ausgeführt haben und die sich dort im  freien Verkehr befunden haben. 38.Norm Zusätzlich zu den Verbrauchsgütern, die in bestimmten Hoechstmengen eingangsabgabenfrei bleiben,  dürfen zurückkehrende Inlandsbewohner Waren ohne kommerziellen Charakter bis zu einem Gesamtwert  von 75 D.T.S. eingangsabgabenfrei einführen. Für Personen unter 15 Jahren oder für Personen, die  häufig die Grenze überschreiten, kann ein niedrigerer Betrag festgesetzt werden. Anmerkung Die in dieser Norm vorgesehenen Erleichterungen können davon abhängig gemacht werden, daß die Waren  für den persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie bestimmt sind  oder von ihm im Lande verschenkt werden sollen, und daß sie sich im mitgeführten Gepäck  einschließlich Handgepäck, befinden oder daß er sie sonst bei sich trägt. 39.Norm Von zurückkehrenden Inlandsbewohnern dürfen folgende Mengen an Tabakwaren, Wein, Spirituosen und  Parfüms eingangsabgabenfrei eingeführt werden: a)200 Zigaretten oder 50 Zigarren oder 250 g Rauchtabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu  250 g; b)2 l Wein und 1 l Spirituosen; c)1/4 l Toilettenwasser und 50 g Parfüm. Die für Tabakwaren und alkoholische Getränke vorgesehenen Erleichterungen können jedoch auf  Personen eines bestimmten Mindestalters beschränkt werden und brauchen Personen, die die Grenze  häufig überschreiten (z. B. Bewohner des grenznahen Gebiets, Grenzgänger, Berufsfahrer und  Mitglieder von Fahrzeugbesatzungen im internationalen Verkehr) nicht oder nur in kleineren Mengen  gewährt zu werden. Anmerkung Die in dieser Norm vorgesehenen Erleichterungen können unter der Voraussetzung gewährt werden, daß  die Erzeugnisse zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie  bestimmt sind oder von ihm im Lande verschenkt werden sollen, und daß sie sich im mitgeführten  Gepäck, einschließlich Handgepäck, befinden oder daß er sie sonst bei sich trägt. FÜR DIE AUSREISE GELTENDE BESTIMMUNGEN 40.Norm Die für Ausreisende geltenden Zollförmlichkeiten sind so einfach wie möglich und werden  gegebenenfalls ganz abgeschafft. Anmerkung Zollförmlichkeiten können z. B. zur Erstattung oder Befreiung von inneren Abgaben erforderlich  sein. 41.Norm Reisende dürfen Waren zu kommerziellen Zwecken ausführen, sofern sie die erforderlichen  Förmlichkeiten erfuellen und die etwa fälligen Ausgangsabgaben entrichten. 42.Norm Auf Antrag eines ausreisenden Inlandsbewohners nehmen die Zollbehörden die erforderliche  Nämlichkeitssicherung für bestimmte Gegenstände vor, wenn dadurch deren abgabenfreie Wiedereinfuhr  erleichtert wird. Anmerkung Die üblicherweise getroffenen Maßnahmen zur Sicherung der Nämlichkeit der Gegenstände umfassen  Beschreibung oder Zeichen, Nummern oder andere auf den genannten Gegenständen dauerhaft angebrachte  Angaben oder Anbringen von Nämlichkeitszeichen oder Zollverschlüssen. 43.Norm Für persönliche Gebrauchsgegenstände und Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch, die ausreisenden  Inlandsbewohnern gehören, werden für die Abfertigung zur vorübergehenden Ausfuhr nur in  Ausnahmefällen Zollpapiere verlangt. 44.Norm Bei der Wiederausfuhr der Waren wird jede von Auslandsbewohnern für vorübergehend eingeführte Waren  geleistete Sicherheit freigegeben, und zwar unabhängig von der Zollstelle, über die die  Wiederausfuhr erfolgt. 45.Empfohlene Praktik Ist die Sicherheit in Form einer Barsicherheit geleistet worden, so sollte sie durch die Zollstelle  zurückgezahlt werden können, über die die Wiederausfuhr erfolgt, selbst wenn die Waren nicht über  diese Zollstelle eingeführt worden sind. DURCHREISENDE 46.Norm Durchreisende, die den Transitbereich nicht verlassen, werden keiner Zollkontrolle unterzogen. Anmerkung Diese Bestimmung verbietet dem Zoll nicht, in den Transitbereichen allgemeine Überwachungsmaßnahmen  vorzunehmen und die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn Verdacht auf eine  Zollzuwiderhandlung besteht. INFORMATIONEN ÜBER DIE ZOLLERLEICHTERUNGEN FÜR REISENDE 47.Norm Die Zollbehörden sorgen dafür, daß jede interessierte Person sich leicht alle zweckdienlichen  Informationen über die Zollerleichterungen für Reisende beschaffen kann. 48.Norm Die Informationen über die den Reisenden gewährten Abgabenbefreiungen und die zu erledigenden  Zollförmlichkeiten werden den Reisenden auf Antrag vor Verlassen ihres eigenen Landes oder, soweit  möglich, während der Reise gegeben. Anmerkungen 1.Diese Informationen können den Reisenden auf Wasserfahrzeugen, in Luftfahrzeugen und in  internationalen Zuegen gegeben werden. 2.Diese Informationen können den Reisenden auch in Form von Merkblättern gegeben und als Aushänge  an den Ein- und Ausreisestellen angebracht werden. 49.Empfohlene Praktik Die Informationen über die Zollerleichterungen für Reisende sollten in der oder den Amtssprachen  des betreffenden Landes und in jeder anderen zweckdienlichen Sprache gedruckt werden.  ANHANG I Bestimmungen über das Zweikanal-Abfertigungsverfahren für die Abfertigung von auf dem  Luftweg ankommenden Reisenden und ihres Gepäcks Das Zweikanal- oder Rot/Grün-Abfertigungsverfahren  besteht in einer vereinfachten Zollkontrolle, die es den Zollbehörden ohne Beeinträchtigung der  Wirksamkeit der Kontrolle und ohne entsprechende Personalverstärkungen ermöglicht, zu einem  verbesserten Fluß des Personenverkehrs auf internationalen Flughäfen zu gelangen und der  zunehmenden Zahl von Reisenden gerecht zu werden. Es ist nicht unbedingt mit der Durchführung  anderer Kontrollen, insbesondere der Devisenkontrolle, unvereinbar, es sei denn, die Umstände  erfordern eine vollständige Kontrolle aller Reisenden und ihres Gepäcks. Das Zweikanal-Abfertigungsverfahren weist folgende Merkmale auf: 1.Das Verfahren gestattet den Reisenden, zwischen zwei Arten von Durchgängen zu wählen: a)einem Durchgang (grüner Durchgang) für die Reisenden, die keine oder nur eingangsabgabenfreie  Waren mit sich führen, deren Einfuhr weder verboten noch beschränkt ist; b)und einem anderen Durchgang (roter Durchgang) für die übrigen Reisenden. 2.Jeder Durchgang wird klar und deutlich gekennzeichnet, so daß die Reisenden leicht und  unmißverständlich zwischen ihnen wählen können. Die Hauptmerkmale dieser Kennzeichnung sind: a)für den Durchgang nach Nr. 1 Buchstabe a) ein grünes achteckiges Hinweissymbol mit der Aufschrift  "Anmeldefreie Waren" ("Rien à déclarer", "Nothing to declare"); b)für den Durchgang nach Nr. 1 Buchstabe b) ein rotes viereckiges Hinweissymbol mit der Aufschrift  "Anmeldepflichtige Waren" ("Marchandises à déclarer", "Goods to declare"). Darüber hinaus sollten die Durchgänge durch eine Aufschrift mit dem Wort "Zoll" ("Douane",  "Customs") gekennzeichnet werden. 3.Die unter Nr. 2 genannten Aufschriften werden in englischer und/oder französischer Sprache sowie  in jeder anderen für den betreffenden Flughafen zweckdienlichen Sprache abgefasst. 4.Die Reisenden müssen ausreichend unterrichtet werden, um zwischen den zwei Durchgängen wählen zu  können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß a)die Reisenden unterrichtet werden, wie das Verfahren funktioniert und welche Warenarten sie in  welchen Mengen mit sich führen dürfen, wenn sie den grünen Durchgang benutzen. Dies kann erreicht  werden entweder durch Hinweisplakate oder Hinweistafeln innerhalb des Flughafens oder durch  Merkblätter, die der Allgemeinheit innerhalb des Flughafens zur Verfügung stehen, oder die durch  Reisebüros, Luftfahrtgesellschaften und andere interessierte Stellen verteilt werden; b)der Weg zu den Durchgängen gut sichtbar gekennzeichnet ist. 5.Die Durchgänge befinden sich ausserhalb des Gepäckausgabebereichs, damit die Reisenden ihr  gesamtes Gepäck bei sich haben, wenn sie ihren Durchgang wählen. Ausserdem werden die Durchgänge so  angelegt, daß der Weg der Reisenden von der Gepäckausgabe zum Flughafenausgang möglichst direkt  ist. 6.Die Gepäckausgabe und der Eingang zu den Durchgängen liegen weit genug voneinander entfernt,  damit die Reisenden einen Durchgang wählen und passieren können, ohne daß Stauungen entstehen. 7.Reisende, die den grünen Durchgang gewählt haben, unterliegen keinen anderen Zollförmlichkeiten,  es sei denn, daß sie stichprobenweise kontrolliert werden. Im roten Durchgang erfuellen die  Reisenden die vom Zoll geforderten Förmlichkeiten.  ANHANG II Bestimmungen über das Zweikanal-Abfertigungsverfahren für die Abfertigung von auf dem  Seeweg ankommenden Reisenden, ihres Gepäcks und ihrer Fahrzeuge Das Zweikanal- oder  Rot/Grün-Abfertigungsverfahren besteht in einer vereinfachten Zollkontrolle der auf dem Seeweg  ankommenden Reisenden, ihres Gepäcks und ihrer Fahrzeuge. Ein derartiges Verfahren kann  insbesondere zur Kontrolle solcher Reisender angewandt werden, die kurze Seereisen machen (wie z.  B. derjenigen, die den regelmässigen Fährbetrieb benutzen). Es trägt zum verbesserten Fluß des  Personenverkehrs in internationalen Seehäfen bei und ermöglicht den Zollbehörden, ohne  Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Kontrolle und ohne entsprechende Personalverstärkung der  zunehmenden Zahl von Reisenden in befriedigender Weise gerecht zu werden. Das  Zweikanal-Abfertigungsverfahren ist nicht unbedingt unvereinbar mit der Durchführung anderer  Kontrollen, insbesondere der Devisenkontrolle, der Kontrolle der internationalen  Versicherungskarten für Kraftfahrzeuge, es sei denn, die Umstände erfordern eine vollständige  Kontrolle aller Reisenden und ihres Gepäcks oder ihrer Fahrzeuge. Das Zweikanal-Abfertigungsverfahren weist folgende Merkmale auf: 1.Das Verfahren gestattet den Reisenden, zwischen zwei Arten von Durchgängen zu wählen: a)einem Durchgang (grüner Durchgang) für die Reisenden, die keine oder nur eingangsabgabenfreie  Waren mit sich führen, deren Einfuhr weder verboten noch beschränkt ist; und b)einem anderen Durchgang (roter Durchgang) für die übrigen Reisenden. 2.Jeder Durchgang wird klar und deutlich gekennzeichnet, so daß die Reisenden leicht und  unmißverständlich zwischen ihnen wählen können. Die Hauptmerkmale dieser Kennzeichnung sind: a)für den Durchgang nach Nr. 1 Buchstabe a) ein grünes achteckiges Hinweissymbol mit der Aufschrift  "Anmeldefreie Waren" ("Rien à déclarer", "Nothing to declare"); b)für den Durchgang nach Nr. 1 Buchstabe b) ein rotes viereckiges Hinweissymbol mit der Aufschrift  "Anmeldepflichtige Waren" ("Marchandises à déclarer", "Goods to declare"). Darüber hinaus sollten die Durchgänge durch eine Aufschrift mit dem Wort "Zoll" ("Douane",  "Customs") gekennzeichnet werden. 3.Die unter Nr. 2 genannten Aufschriften werden in englischer und/oder französischer Sprache sowie  in jeder anderen zweckdienlichen Sprache abgefasst. 4.Soweit Reisende ihre Fahrzeuge mitführen und soweit dadurch die Einweisung der Fahrzeuge auf die  zum jeweiligen Durchgang führende Fahrspur und das Zollabfertigungsverfahren erleichtert werden,  können nach Nr. 2 Buchstaben a) und b) gekennzeichnete rote und grüne Aufkleber an den  Fahrzeugführer ausgegeben werden, damit dieser sie wie folgt an der Windschutzscheibe seines  Fahrzeugs anbringt: a)den grünen Aufkleber, wenn das Fahrzeug und die darin befindlichen Waren, auch die den Insassen  des Wagens gehörenden oder von ihnen mitgeführten, ohne Zollförmlichkeiten eingeführt werden können  und ihre Einfuhr weder verboten noch beschränkt ist; b)den roten Aufkleber in allen übrigen Fällen. 5.Die Reisenden müssen ausreichend unterrichtet werden, um zwischen den zwei Durchgängen sowie  gegebenenfalls zwischen dem roten und dem grünen Aufkleber wählen zu können. Wichtig ist in diesem  Zusammenhang, daß a)die Reisenden unterrichtet werden, wie das Verfahren funktioniert und welche Warenarten sie in welchen Mengen mit sich führen dürfen, wenn sie den grünen Durchgang benutzen. Dies kann erreicht werden entweder durch Hinweisplakate oder Hinweistafeln innerhalb der Hafenanlage oder durch  Merkblätter, die der Allgemeinheit innerhalb des Einschiffungshafens oder an Bord des Schiffes zur  Verfügung stehen oder die durch Reisebüros, Schiffahrtsgesellschaften und andere interessierte  Stellen verteilt werden; b)die roten und grünen Aufkleber, wenn sie nach Nr. 4 zu benutzen sind, den Fahrzeugführern vor der  Ankunft im Bestimmungshafen ausgehändigt werden; c)der Weg zu den Durchgängen gut sichtbar gekennzeichnet ist. 6.Die Durchgänge befinden sich ausserhalb des Gepäckausgabebereichs, damit die Reisenden ihr  gesamtes Gepäck bei sich haben, wenn sie ihren Durchgang wählen. Ausserdem werden die Durchgänge so  angelegt, daß der Weg der Reisenden von der Gepäckausgabe zu den Hafenausgängen möglichst direkt  ist. 7.Das Schiff oder der Gepäckausgabebereich und der Eingang zu den Durchgängen liegen weit genug  voneinander entfernt, damit die Reisenden einen Durchgang wählen und passieren können, ohne daß  Stauungen entstehen. 8.Reisende, die den grünen Durchgang gewählt haben, unterliegen keinen anderen Zollförmlichkeiten,  es sei denn, daß sie stichprobenweise kontrolliert werden. Im roten Durchgang erfuellen die  Reisenden alle vom Zoll geforderten Förmlichkeiten. 9.Die Voraussetzungen des Zweikanal-Abfertigungsverfahrens können auch bei einem Verfahren mit nur  einem Durchgang als erfuellt angesehen werden, wenn mit einem roten Aufkleber versehene oder für  eine stichprobenweise Kontrolle ausgesuchte Fahrzeuge in einen bestimmten Parkbereich eingewiesen  werden.  ANHANG III Bestimmungen über die Zollbehandlung von aufgegebenem Gepäck im Eisenbahnverkehr Die  schnelle und wirksame Abwicklung der Beförderung von aufgegebenem Gepäck im Eisenbahnverkehr kann  durch folgende Bestimmungen erleichtert werden:  1.Um die Erledigung der Zollförmlichkeiten zu beschleunigen, wird den Reisenden bei Annahme des  Gepäcks durch die Eisenbahn die Möglichkeit gegeben, eine Erklärung nach anliegendem Muster (oder  nach einer angemessenen und anerkannten Angleichung an dieses Muster) abzugeben;  2.Die Zollbehörden verbinden tatsächliche Vorteile mit der Verwendung der schriftlichen Erklärung  und bieten damit den Reisenden einen Anreiz, dieses den Zollbehörden grössere Sicherheiten gebende  Verfahren anzuwenden.  3.Die Eisenbahnen legen die Erklärung den Zollbehörden des Ausgangslandes und des  Bestimmungslandes auf deren Verlangen vor.  4.Die schriftliche Erklärung hat den gleichen Wert und die gleichen Wirkungen wie die gewöhnlich  von den Reisenden abzugebende Erklärung.  5.Die Zollbehörden verzichten soweit wie möglich auf die Beschau des Inhalts des von einer  schriftlichen Erklärung begleiteten Gepäcks.  6.Damit das Gepäck den Eisenbahnen sofort zur Beförderung zum Bestimmungsort überlassen werden  kann, bemühen sich die Zollbehörden, den grösstmöglichen Teil des von einer schriftlichen Erklärung  begleiteten Gepäcks, das nicht einer Beschau oder einer anderen Kontrolle unterworfen werden soll,  unmittelbar nach Überschreiten der Grenze freizugeben.  7.Bei Gepäck, das die Zollbehörden für eine Beschau oder eine andere Kontrolle bestimmt haben,  wird die Beschau oder Kontrolle von der Zollstelle vorgenommen, die dem Bestimmungsort des  Reisenden am nächsten liegt. Zu diesem Zweck ist es wichtig, daß eine möglichst grosse Zahl von  Zollstellen zur Zollbehandlung von aufgegebenem Reisegepäck ermächtigt wird.  8.Das Gepäck darf nur ausnahmsweise an der Grenze zurückbehalten werden, z. B. im Fall von  Zuwiderhandlungen oder bei begründetem Verdacht auf Hinterziehungen.  9.Es bleibt den Zollbehörden überlassen, alle für erforderlich gehaltenen Kontrollmaßnahmen zu  treffen, um Mißbräuche zu verhindern. 10.Um die Rückgabe des Gepäcks an die Reisenden zu erleichtern, muß die Zusammenarbeit zwischen den  Zollbehörden und den Eisenbahnen verstärkt werden; dies gilt insbesondere für die Abstimmung der  Zeiten, in denen die Zollabfertigung des Gepäcks durchgeführt werden kann. 11.Die Möglichkeit, den Eisenbahnen die Aufgabe zu übertragen, sich von der Richtigkeit der  schriftlichen Erklärung zu überzeugen, muß insbesondere dann in Betracht gezogen werden, wenn die  Freigabe des aufgegebenen Gepäcks ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle oder in einem Bahnhof  beantragt wird, in dem der Zoll nicht vertreten ist.  >PLATZ FÜR EINE TABELLE>