CELEX: 62014CN0085
Language: de
Date: 2014-02-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-85/14: Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 18. Februar 2014 — KPN BV/Autoriteit Consument en Markt (ACM), weitere Verfahrensbeteiligte: UPC Nederland BV u. a.

19.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 151/11
            
         Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 18. Februar 2014 — KPN BV/Autoriteit Consument en Markt (ACM), weitere Verfahrensbeteiligte: UPC Nederland BV u. a.
   (Rechtssache C-85/14)
   2014/C 151/14
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   College van Beroep voor het Bedrijfsleven
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: KPN BV
   
      Beklagte: Autoriteit Consument en Markt (ACM)
   
      Weitere Verfahrensbeteiligte: UPC Nederland BV, UPC Nederland Business BV, Tele2 Nederland BV, BT Nederland BV
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Erlaubt Art. 28 der Universaldienstrichtlinie (1) die Regulierung von Entgelten, ohne dass eine Marktanalyse ergeben hat, dass eine Partei in Bezug auf den regulierten Dienst über beträchtliche Marktmacht verfügt, während die grenzüberschreitende Anwählbarkeit geografisch nicht gebundener Telefonnummern technisch ohne weiteres möglich ist und das einzige Hindernis für den Zugang zu diesen Nummern darin besteht, dass Entgelte angewandt werden, aufgrund deren ein Anruf bei einer geografisch nicht gebundenen Nummer teurer ist als ein Anruf bei einer geografisch gebundenen Nummer?
            
         
               2.
            
            
               Sofern Frage 1 bejaht wird, stellen sich dem College die beiden folgenden Fragen:
               
                           a)
                        
                        
                           Gilt die Befugnis zur Entgeltregulierung auch dann, wenn sich höhere Entgelte auf das Anrufaufkommen bei geografisch nicht gebundenen Nummern nur begrenzt auswirken?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Inwiefern bleibt noch Raum für eine Prüfung durch das nationale Gericht, ob eine nach Art. 28 der Universaldienstrichtlinie erforderliche Entgeltmaßnahme angesichts der damit verfolgten Ziele für den Transit-Anbieter nicht unangemessen belastend ist?
                        
                     
         
               3.
            
            
               Lässt Art. 28 Abs. 1 der Universaldienstrichtlinie die Möglichkeit offen, dass die in dieser Vorschrift genannten Maßnahmen von einer anderen Behörde als der die in Art. 13 Abs. 1 der Zugangsrichtlinie (2) genannte Befugnis wahrnehmenden nationalen Regulierungsbehörde getroffen werden und der letztgenannten Behörde lediglich die Befugnis zu Durchführungsanweisungen zukommt?
            
         
      (1)  Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (ABl. L 108, S. 51).
   
      (2)  Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (ABl. L 108, S. 7).