CELEX: 51993PC0274
Language: de
Date: 1993-07-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Waren (3. Serie 1993), zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3913/92 und 3914/92 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche, chemische und industrielle Waren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(93) 274 endg.
                                            Brüssel, den 7. Juli 1993
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG fEWG) DES RATES
             zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts-
         zolllcontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und
          industrielle Waren (3. Serie 1993), zur Änderung der
                Verordnungen (EWG) Nr. 3913/92 und 3914/92
             zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts-
           zolIkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche-,
                     chemische und industrielle Waren
                     (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
    Aufgrund von Antragen verschiedener Mitgliedstaaten sahen sich die
    Kommissionsdienststellen veranlaßt, in Zusammenarbeit mit den
    zuständigen Regierungssachverständigen zu prüfen, ob die Eröffnung
    von ZolIkontingenten für verschiedene landwirtschaftliche und
     industrielle Waren für das Zweite Halbjahr 1993 zweckmäßig ist, und
    dementsprechend die Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 3913/92 vom
    17.12.1992< 1 ) und 3914/92 vom 19.12.1992 (1).
    Was die Eröffnung von neuen ZolIkontingenten betrifft konnte bei
    dieser   in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen"
    (zuletzt am 7. April 1993) vorgenommenen Prüfung festgestellt werden,
    daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend einigen
    könnten, ZolIkontingente für folgende Waren zu eröffnen, ohne dabei
    die Märkte dieser Waren zu stören:
         Aa le                              5 000 Tonnen, zollfrei
         Eingeengter Auszug aus               600 Tonnen, zollfrei
         Kolophonium aus Holz
         Ferrochrom                       250 000 Tonnen, zollfrei
         Di isopropyInaphtaI in,
         Isomerengemisch                      500 Tonnen, zollfrei
         2,2 IsopropyIiden-bis(p-
         phenylenoxydiethanol)                480 Tonnen, zollfrei
         IsopropyIiden-bis(p-phenoxy-
         ethyI)dimethacrylat                  150 Tonnen, zolIfrei
    Was die Änderung der obengenannten Verordnungen betrifft, sind eran
    erinnert daß mit diesen Verordnungen einige ZolIkontingente durch den
    Rat für 1993 eröffnet wurden. Eines davon ist das ZolIkontingent für
    Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 6% (Lfd. Nr. 09.2711),
    dessen Menge auf 300 000 Tonnen festgelegt wurde; ein anderes wurde
     für bestimmte Pilze eröffnet (Lfd. Nr. 09.2849), dessen Menge auf
    410.
(1) ABL Nr. L 395 vom 31.12.1992
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4.    Es scheint unumgänglich zu sein die Menge des ersten Kontingents zu
      erhöhen und den Umfang des zweiten Kontingents zu erweitern, um den
      Bedürfnissen der Industrie in der Gemeinschaft gerecht zu werden.
      Es stellt sich heraus, daß
      a)  der Ferrochrom Verbrauch von Ferrochrom mit einem
          Kohlenstoffgehalt von 6% dem von 1992 entspricht und da Struktur
          und Menge des Gemeinschaftsangebots nicht geändert worden sind,
          dürfte der Einfuhrbedarf aus nicht präferenzbegünstigten Ländern
          eine Höhe von 550 000 Tonnen erreichen;
      b)  Die Beschreibung für das ZolIkontingent, das für bestimmte Pilze
          eröffnet wurde zu erweitern, um das Kontingent vollständig
          ausschöpfen zu können.
      Die Kommission schlägt daher vor, die Menge des Kontingents für
      Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt mit 6% um 250 000 Tonnen zu
      erhöhen und die Beschreibung des Kontingents für bestimmte Pilze zu
      vereinfachen.
Dies ist Gegenstand dieses Vorschlags
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                                        V E R O R D N U N G (EWG) Nr.              / 9 3 DES RATES
                                                                 vom
                              zur Eröffnung und Verwaltung von Gerne inschafts-
                    zolIkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche und
                   industrielle Waren (3. Serie 1993) und zur Änderung der
                                     Verordnungen (EWG) Nr. 3913/92 und 3914/92
                              zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts-
                        zolIkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche,
                                              chemische und industrielle Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                          Die Entscheidung über die Eröffnung von Zollkontingen-
GEMEINSCHAFTEN —                                                                  ten obliegt der Gemeinschaft. Um eine wirksame gemein-
                                                                                  same Verwaltung dieser Zollkontingentc zu gewährleisten,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                            wird vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tat-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,                             sächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Men-
                                                                                  gen aus der Kontingentsmenge ziehen können. Diese Art
auf Vorschlag der Kommission,                                                     der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi-
                                                                                  schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnut
                                                                                  zung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die
Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen                                Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
               und industriellen Waren in der Gemein-
schaft reicht für das zweite Halbjahr 1993 u x l für das                            Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Einführer
 e r s t e Halbjahr 1994                                      nicht aus, um         In Gemeinschaft den gleichen, kontinuierlichen Zugang
den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemein-                              zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen
schaft zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit                               Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
dieser Ware hängt somit zu einem nicht unwesentlichen                               der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt                          Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen
Waren unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu
decken. Es empfiehlt sich deshalb, vom 1. Juli 1993
 und falls erforderlich, bis zun 31. Dezember 1993
  oder 30. Juni 1994 im Rahmen von angemessenen
  Mengen Gemeinschaftszolllcontingente herabgesetzten
  mit oder N u l i z o l I s ä t z e n zu e r ö f f n e n , wobei zu
  berücksichtigen i s t . daß das Gleichgewicht der
  Märkte dieser Waren und d i e Entwicklung der
  Produktion In der Gemeinschaft nicht gestört werden.
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 391592 (') hat der Rat
 für das Jahr 1993 Gemeinschaftszollkontingente für
 bestimmte industrielle Waren eröffnet, insbesondere für
 Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6                               Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
 GHT (laufende Nummer 09.2711).                                                      Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
  Die jetzt vorliegenden Wirtschaftsdaten lassen den Schluß                          Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
 zu, daß der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus Drittlän-                            und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
 dern bei dieser Ware im laufenden Jahr die Obergrenze                               im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen
  der in der genannten Verordnung festgesetzten Menge                                Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
  erreichen könnte.                                                                  werden —
                 Daher i s t die Menge des vorgenannten
  Kontingent s zu erhöhen.
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3914/92(1) hat der Rat
  für das Jahr 1993 ein Gemeinschaftszollkontingent                                  HAT FOLGENDE V E R O R D N U N G   ERLASSEN
  für bestimmte Pilze eröffnet.
Der Zugang zu diesem Kontingent sollte für andere                                                            Artikel I
EinfuhrbedUrfnisse erweitert werden und dement-
prechend sollte die Beschreibung geändert werden.
                                                                                     (1) Vom l. Juli 1993 uxJ,falls erforderlich,bis
                                                                                      zun 31. Dezember 1993 oder 3D. Jini 1994
 ABL. Nr. L395 van 31.12.1992                                                                                                      werden die
                                                                                      Zollsätze für die Einfuhr der nachstehenden Waren im
                                                                                      Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente
                                                                                      bis auf folgende Höhe ausgesetzt :
 ---pagebreak---                                                                                                     Kontingerits-  Kontingents- ende des
  Laufende        KN-Code                                                                              mehge         zollsatz
  Nummer
                                                        Warenbezeichnung
                                                                                                        (int)        (in %)     Kontingents-
                     (')
                                                                                                                                Zeitrai.ro
  09.2701      ex 0301 92 00 Aale (Anguilla-Arten), lebend, frisch,                                       5 000
               ex 0302 66 00 gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in
                                                                                                                         0      30.6.1994
               ex 0303 76 00 Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben
                                  oder zum industriellen Herstellen von
                                  Waren der Position 1604 der Kombinierten
                                  Nomenklatur (a)
                                                                                                 4-
 09.2829       ex 3823 90 98      Zur Trockene eingeengter Auszug aus dem bei der Kolophoni-                  600               31.12.1993
                                  umgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in
                                  aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheits-
                                   merkmalen:
                                   — Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger
                                   — Säurezahl von 110 oder weniger und
                                   — Schmelzpunkt von 100°C oder höher
09.285? ex2902 91) 90 Diiscpropylnaphtalin, Isomerengemisch                                                  500                31.12.1993
09.2859 bx2909 49 90 2,2 Isopropylideirbis(p^enylenoxydiethanol)                                             480                31.12.1993
09.2861 fex2916 14 00 IsoprcpyliderHDisCp^enoxyethyOdirnethacrylat                                            150                31.12.1993
   (') .Siehe Taric-Codes itti Anhang.
  (a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
 ---pagebreak--- 2. Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 1 der Verorchung (EWG) Nr. 3913/92 wird für die laufende
 " Numer 09.2711 durch die nachstehende Tabelle ersetzt:
            I                                                   Kontingents-     Kontingents-
            i   .Laufende    KN-Code        Warenbezeichnung        menge          zollsatz        Zeitraum
                Nummer           «                               (in Tonnen)       (in %)
                              7202 41 90  Ferrochrom mit einem     550 000            0       1. Januar bis
                 09.2711
                                          Kohlenstoffgehalt von                               31.      Dezember
                                          mehr als 6 GHT                                      1993
3. Die Tabelle i n Artikel 1 Absatz 1 der Verorchung (EWG) Nr. 3914/92 wird für die laufende
   Nummer 09.2849 durch die nachstehende Tabelle ersetzt:
                                                                                                Kontingents-   Kontingents-
                .Laufende     KN-Code        Warenbezeichnung                                      menge         zollsatz      Zeitraum
                 Nummer          «                                                              (in Tonnen)      (in %)
             09.2849      px0710 80 6Q Pilze der Art Auricularia polytrichia,
                                           blanchiert, zum Herstellen von Fertig-                 410                       1. Januar bis
                                           gerichten (a)                                                                    31. Dezember
                                                                                                                            1993
                                Artikel 2                               Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
                                                                        so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich
      Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die                auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
      Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal-
      tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.                        Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
                                                                         Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im
                                                                         Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von
                                Artikel 3                                der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen
                                                                         unterrichtet.
      Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung
      zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die
      einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für                                            Artikel 4
      eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und             Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref-
      nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt               fenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
      der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kom-
                                                                         den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge
      mission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden
                                                                         ausreicht.
       Menge, aus dem betreffenden Kontingent vor.
       Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen                                          Artikel S
       mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben
       wurde, unverzüglich zu übermitteln.                               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin-
                                                                         blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam-
       Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend
       der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehör-
       den des betreffenden Mitgliedstaats der Anmeldung zur                                         Artikel 6
       Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben
       haben, soweit der Restbetrag ausreicht.                            Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf-
                                                                          fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                          schaften in Kraft.
                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                          Mitgliedstaat.
                          Brüssel, den
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
      (a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschafts-
           bestiimiungen.
 ---pagebreak---                                    ~G-
                                ANHANG
                             TAR IC-Codes
Laufende Nummer KN-Codes                TAR IC-Codes
09.2701         ex0301 92 00            0301 92 00*10
                6X0302 66 00            0302 66 00*10
                ex0303 76 00                     00*10
                                        0303 76
09.2829         ex3823 90 98                     98*50
                                        3823 90
09.2849         ex0710 80 60                     60*10
                                        0710 80
09.2857         ex2902 90 90                     90*80
                                        2902 90
09.2859         ex2909 49 90                     90*10
                                        2909 49
09.2861         ex2916 14 00                     00*20
                                        2916 14
 ---pagebreak---                                           -Y~
FINANZBOGEN
1.      Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2.      Rechtsgrundlage-, Art. 28 des Vertrags
3.      Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung (EWG)
        des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll-
        kontingenten für bestimmte landwirtschaftschaftliche und industrielle
        Waren (3. Serie 1993), zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr.
        3913/92 und 3914/92 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts-
        zolIkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche, chemische und
        industrielle Waren.
4.      Ziel des Vorhabens: Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der
        gerneinschaf11ichen Abnehmer industr ie
5.      Berechnunoswe i se :
        Waren-      Kont in-    Preis in    ZolIsatz Kont ingents- Einnahme-
   bezeichnung      gentsmeng* Ecu/Einhei     (in %)  zolIsatz     verluste
                                                        (in %)       (Ecu)
 Aale                 5 000     6 637                                  995 550
 Eingeengter Aus         600    1 102          7,6                      50 251
   zug aus Kolo-
   phonium aus Ho
 Ferrochrom         250 000      1 341         8                   26 820 000
 Di isopropyInaph        500     1 000         6,3                      31 500
   t a Ii n, Isome-
   rengemisch
  2,2 IsopropyIi-        480     3 667         6,6                     116 170
   den-bis(p-phe-
   nylenoxydietha
   nol
  IsopropyIiden-         150    7 111          7,4                      78 932
   bis(p-phenoxy-
   ethyl) dimeth-
   acrylat
Verlust zusätzlicher Einnahmen für 1993 : 28 092 403 ECU
 ---pagebreak---                                                -8-
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 274 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-304-DE-C
                                                          ISBN 92-77-56718-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg