CELEX: 31978K1758
Language: de
Date: 1978-07-26 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 1758/78/EGKS der Kommission vom 26. Juli 1978 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Profile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Spanien

Nr. L 203 / 28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27 . 7 . 78
                           EMPFEHLUNG Nr. 1758 /78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                  vom 26 . Juli 1978
               zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Profile aus
                                     Eisen oder Stahl mit Ursprung in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Im Verlauf der Sachaufklärung, die nach Einführung
GEMEINSCHAFTEN —                                              des vorläufigen Antidumpingzolls abgeschlossen
                                                              wurde , hat die Kommission den interessierten Par­
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­          teien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt schrift­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­          lich darzulegen . Sie hat den unmittelbar betroffenen
dere auf die Artikel 74 und 86,                               Parteien Gelegenheit gegeben, zu beantragen, ihre je­
gestützt auf die Empfehlung 77/329/EGKS der Kom­              weiligen Ansichten mündlich äußern zu können .
mission vom 15. April 1977 über den Schutz gegen              Soweit die betroffenen Parteien die Gelegenheit nicht
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen              wahrgenommen haben, ihre Ansichten zu äußern
aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle             oder Gegenargumente vorzubringen, war die Kommis­
und Stahl gehörenden Ländern (•), geändert durch die          sion genötigt, ihre Schlüsse aus den verfügbaren Tatsa­
Empfehlung Nr. 3004/77/EGKS (2), insbesondere auf             chen zu ziehen .
die Artikel 17^ und 19,
                                                              Aufgrund der besonderen Situation, die auf dem natio­
nach Anhörung der Stellungnahmen, die in dem                   nalen und internationalen Stahlmarkt herrscht, kam
durch die Empfehlung 77/329/ EGKS vorgesehenen                 die Kommission zu der Auffassung, daß die Verkäufe
beratenden Ausschuß abgegeben worden sind,                     auf dem einheimischen Markt Spaniens nicht im Rah­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             men des normalen Handelsverkehrs getätigt worden
                                                               sind . Folglich konnten sie bei der Feststellung von
Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen              Dumpingspannen nicht als Vergleichsgrundlage ver­
gemeinschaftlichen Erzeuger eine Beschwerde erho­              wendet werden .
ben worden, die Beweise für das Vorliegen von Dum­
pingpratiken für Profile aus Eisen oder Stahl mit Ur­          Aus diesen Gründen hat die Kommission beschlossen ,
sprung in Spanien und einigen anderen Ländern so­              ihre Dumpingberechnung auf der Grundlage der nach
wie bezüglich einer sich daraus ergebenden bedeuten­           den letzten allgemein zugänglichen Informationen
den Schädigung enthält.                                        berechneten Herstellungskosten in einem Land vorzu­
                                                               nehmen, das als einer der rationellsten Erzeuger des
Die eingegangenen Informationen ließen erkennen,               betreffenden Produkts gilt.
daß die Beschwerde zulässig war und daß Schutzmaß­
nahmen gegen Dumping erforderlich sein könnten .               Bei der Berechnung der Herstellungskosten wurden
Die Kommission hat deshalb offiziell die bekannter­            unter anderem folgende Elemente berücksichtigt :
maßen betroffenen Einführer und Ausführer unterrich­           Rohstoffe (dazu gehören Roheisen, Sintermetalle, ge­
tet und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­             körnte Metalle, Schrott, Ferrolegierungen und andere
 ten die Einleitung eines Prüfungsverfahrens hinsicht­         eisenhaltige Verbindungen und Flußmittel), Energieko­
lich der betreffenden Einfuhren (3) bekanntgemacht             sten (Koks, Heizöl, Elektrizität), Löhne und Gehälter
sowie die Sachaufklärung in Zusammenarbeit mit den             (einschließlich Sozialabgaben), andere Betriebskosten
Mitgliedstaaten eingeleitet.                                   (einschließlich Instandhaltungs- und Beförderungsko­
                                                               sten) und Kapitalzinsen und -kosten .
 Da sich aus der vorläufigen Sachaufklärung ergab, daß
ein Dumping vorlag, daß ferner ausreichende Beweise            Den Herstellungskosten wurde ein angemessener Be­
 für eine Schädigung vorhanden waren und daß die In­           trag für Verwaltungs-, Verkaufs- und sonstige Gemein­
teressen der Gemeinschaft ein unverzügliches Eingrei­          kosten sowie für den Gewinn zugeschlagen .
fen erforderten, führte die Kommission durch Empfeh­
 lung Nr. 159/78/ EGKS (4) einen vorläufigen Antidum­          Die vorgenannte Berechnung hat die Angemessenheit
                                                               der    von   der    Kommission    veröffentlichten     Basis­
 pingzoll auf die betreffenden Waren ein .
                                                               preise (7) bestätigt.
 Die Erhebung des vorläufigen Antidumpingzolls ist
verlängert ^) und in einigen Fällen ausgesetzt (6) wor­        Die Preise für die in der Beschwerde genannten Wa­
den .                                                          ren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sind mit die­
                                                               sen Basispreisen verglichen worden.
(«) ABl. Nr. L 114 vom 5. 5. 1977, S. 6.
(*) ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 13 .                 (7) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . 12
(>) ABl. Nr. C 33 vom 9. 2. 1978, S. 3.                            1977 betreffend Basispreise für bestimmte Stahlerzeug­
b) ABl. Nr. L 23 vom 28. 1 . 1978, S. 3.                           nisse (ABl. Nr. L 353 vom 31 . 12. 1977, S. 1 ), geändert
(5) ABl . Nr. L 115 vom 27. 4. 1978 .                              durch Mitteilung vom 5. 7. 1978 (ABl. Nr. L 183 vom 5
(6) ABl . Nr. L 120 vom 4. 5. 1978 .                               7. 1978, S. 3).
 ---pagebreak--- 27 . 7 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 203/29
Dieser Preisvergleich wurde auf der Basis frei Grenze           rungen getroffen hat, erheblich geschädigt wurde bzw.
der Gemeinschaft, verzollt, angestellt.                         geschädigt worden wäre, wenn die vorläufigen Maß­
                                                                nahmen nicht ergriffen worden wären .
Die Sachaufklärung hat gezeigt, daß die betreffenden
Produkte bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu Prei­           In der außergewöhnlichen Krisensituation der gemein­
sen angeboten wurden, die niedriger als die Basis­              schaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfordern die
preise waren, und daß ein Dumping vorliegt, dessen              Interessen der Gemeinschaft, daß ein endgültiger Anti­
Spanne dieser Preisunterschreitung entspricht.                  dumpingzoll eingeführt wird und die Beträge, die im
                                                                Rahmen des vorläufigen Zolls als Sicherheit geleistet
Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden                wurden, endgültig eingezogen werden .
Wirtschaftszweigs der Kommission unterbreitete Be­
weismaterial läßt auf folgendes schließen : die Einfuh­         Die Höhe des endgültigen Zolls entspricht dem Un­
ren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft haben              terschied zwischen dem von der Kommission für die
zugenommen , da sie global von 374 000 Tonnen im                betreffenden Waren bekanntgegebenen Basispreis und
Jahr 1974 auf 519 000 Tonnen allein im Jahr 1977                dem Preis der Waren bei der Einfuhr in die Gemein -     '
und für Waren mit Ursprung in Spanien im selben                 schaft. Von den Importeuren geltend gemachte Wert­
Zeitraum von 32 000 Tonnen auf 259 000 Tonnen
                                                                minderungen, die den zuständigen nationalen Behör­
angestiegen sind. Demzufolge konnten die Einfuhren              den gegenüber nachgewiesen werden, sind zu berück­
in der Gemeinschaft einen Marktanteil von 9 v.H. im
                                                                sichtigen .
allgemeinen und von 6 v.H. für Waren aus Spanien
zusammen mit Lieferungen aus Japan, Südafrika, der              Der Handel mit Stahlerzeugnissen war bereits Gegen­
Tschechoslowakei und Ungarn erringen, die ebenfalls             stand von Vereinbarungen der Gemeinschaft mit Spa­
Gegenstand von wirtschaftlichen Abwehrmaßnahmen                 nien .
oder über die Stahlvereinbarungen mit der EGKS ge­
troffen worden sind .                                           Diese Vereinbarungen, die der Gemeinschaft zufrie­
                                                                denstellend erscheinen, gestatten es, den durch diese
Die europäische Eisen- und Stahlindustrie befindet              Empfehlung verhängten endgültigen Antidumpingzoll
sich in einer Krisenlage, gekennzeichnet durch einen            auszusetzen und bestimmte Lieferungen von seiner
Rückgang der Erzeugung der fraglichen Waren um                  Erhebung auszunehmen —
etwa 21 v.H. zwischen 1974 und 1977 in der Gemein­
schaft sowie ferner durch Entlassungen und Arbeits­
zeitverkürzungen für das Personal, das zwischen 1974
                                                                SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :
und 1977 von 780 000 auf 720 000 Beschäftigte ab­
sank, und schließlich durch eine Schmälerung des
Gewinns oder die Hinnahme schwerer Verluste durch
                                                                                        Artikel 1
die meisten der betroffenen Unternehmen in der
Gemeinschaft.
                                                                ( 1 ) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll für fol­
Um dieser Situation entgegenzuwirken, hat die Kom­              gende Waren mit Ursprung in Spanien eingeführt :
mission insbesondere ein System von Orientierungs­              — Profile aus Eisen oder Stahl, nur warm gewalzt
preisen (') für den Verkauf bestimmter Erzeugnisse                   oder warm stranggepreßt, U-, I- oder H-Profile,
der europäischen Eisen- und Stahlindustrie in der                    — Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : 73.1 1
Gemeinschaft eingeführt.                                                A I,
Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft für Waren aus                  — NIMEXE-Kennziffer : 73.11-11 , 12, 14 und 16.
Spanien liegen wesentlich unter diesen Orientierungs­
preisen . Derartige Preisunterbietungen hindern die             (2) Die Höhe dieses Zolls entspricht der Unter­
europäischen Erzeuger daran, die Orientierungspreise            schreitung des von der Kommission für diese Waren
zu erzielen ; sie beeinträchtigen das Gleichgewicht des         im Zeitpunkt ihrer Abfertigung zum freien Verkehr
gesamten Preissystems und fügen den Erzeugern der               in der Gemeinschaft veröffentlichten tatsächlichen
Gemeinschaft oder einem größeren Teil von ihnen                 Preises (Basispreis + Aufschläge) derselben Ware, frei
schweren Schaden zu oder drohen solchen Schaden                 Grenze, verzollt.
zuzufügen.
                                                                (3) Weist der Importeur den zuständigen nationa­
Aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts er­           len Behörden jedoch nach, daß die Ursache für die in
gibt sich deshalb, daß die Industrie der Gemeinschaft           vorstehendem     Absatz  2   bezeichnete Preisdifferenz
durch die Einfuhren aus Spanien zusammen mit den                eine Wertminderung aufgrund geringerer Qualität der
Lieferungen aus Japan, Südafrika, der Tschechoslowa­            Waren gegenüber der niedrigsten in der letzten Be­
kei und Ungarn, die ebenfalls Gegenstand wirtschaftli­          kanntmachung der Basispreise durch die Kommission
cher Abwehrmaßnahmen sind oder die aus Ländern                  genannten Qualität ist, so wird der Zoll im gleichen
stammen, mit denen die Gemeinschaft Stahlvereinba­              Maße vermindert.
(') ABl. Nr. L 1 14 vom 5. 5. 1977, S. 1 , ABl . Nr. C 174 vom  (4) Für die Erhebung dieses Antidumpingzolls fin­
    22. 7. 1977 und ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 17.   den die Zollvorschriften Anwendung.
 ---pagebreak--- Nr. L 203/30                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 7. 78
                       Artikel 2                              Preisänderungsklausel enthalten, welche die Anpas­
                                                              sung der vereinbarten Preise an die in der Gemein­
Die im Rahmen des vorläufigen Zolls gemäß der                 schaft festgesetzten Basispreise erlauben,
Empfehlung Nr. 159/78/EGKS als Sicherheit geleiste­
ten Beträge für Waren mit Ursprung in Spanien wer­         c) Lieferungen aus den unter vorstehend b) genannten
den endgültig vereinnahmt, soweit sie den in dieser           Verträgen, wenn sie zum Schiffsbau in der Gemein­
                                                              schaft bestimmt sind .
Empfehlung festgelegten Zollsatz nicht überschreiten.
                        Artikel 3                                                  Artikel 5
Die Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls,
der gemäß vorstehendem Artikel 1 verhängt worden           Diese Empfehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
ist, wird hiermit ausgesetzt.
                                                           Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent­
                        Artikel 4
                                                           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                           ten in Kraft.
In Abweichung von Artikel 2 wird der als Sicherheit
erhobene vorläufige Antidumpingzoll nicht endgültig
vereinnahmt, sondern auf Antrag des Importeurs er­
stattet, wenn er betrifft :                                Brüssel, den 26. Juli 1978
a) Profile aus Eisen oder Stahl, nur warm gewalzt oder
    warm stranggepreßt, U-, I- oder H-Profile mit einer                               Für die Kommission
    Höhe von weniger als 80 mm,
                                                                                       Der Vizepräsident
b) Lieferungen aufgrund von Verträgen, die vor dem
    20 . Dezember 1977 geschlossen wurden und keine                                   Wilhelm HAFERKAMP