CELEX: 31994D1076
Language: de
Date: 1994-11-30 00:00:00
Title: 94/1076/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1994 zur Änderung der Entscheidung 92/491/EWG hinsichtlich des Rechnungsabschlusses Italiens für die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1989 finanzierten Ausgaben (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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31994D1076

94/1076/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1994 zur Änderung der Entscheidung 92/491/EWG hinsichtlich des Rechnungsabschlusses Italiens für die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1989 finanzierten Ausgaben (Nur der italienische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 386 vom 31/12/1994 S. 0024 - 0025

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1994 zur Änderung der Entscheidung  92/491/EWG hinsichtlich des Rechnungsabschlusses Italiens für die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im  Haushaltsjahr 1989 finanzierten Ausgaben (Nur der italienische Text ist verbindlich) (94/1076/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der  gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2),  insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Entscheidung 92/491/EWG der Kommission (3) in der Fassung der Entscheidung 93/524/EWG (4) wurde  Italien ein Betrag von 174 266 472 000 Lit angelastet, der von diesem Mitgliedstaat als  Zusatzabgabe im Milchsektor hätte erhoben werden müssen. Diesen Betrag hatte Italien aufgrund der  vorgenannten Entscheidung zu übernehmen. Da die seinerzeit verfügbaren Daten es der Kommission noch  nicht erlaubten, die genaue Höhe des nicht anerkannten Betrags zu bestimmen, behielt sich die  Kommission die Möglichkeit vor, den endgültigen nicht anerkannten Betrag bei einem späteren  Rechnungsabschluß festzusetzen. In ihren gemeinsamen Schlußfolgerungen vom 21. Oktober 1994 sind die Kommission und der Rat  übereingekommen, daß die vor dem Gerichtshof anhängigen Klagen betreffend diese  Rechnungsabschlussentscheidung zurückgezogen werden und die Kommission diejenigen ihrer  Rechnungsabschlussentscheidungen für 1989 überarbeiten wird, deren Nichtigerklärung beim  Europäischen Gerichtshof beantragt worden ist, damit die finanzielle Berichtigung für den  betreffenden Mitgliedstaat auf die seinerzeit gültige Quote und die zuverlässigsten Statistiken  gegründet ist und daß die Differenzbeträge, die sich für Italien aus der Erhöhung der finanziellen  Berichtigung für 1989 ergeben, ab 1995 bis Ende 1998 in vier gleichen Jahresraten nachentrichtet  werden. Der so ermittelte Berichtigungsbetrag wird sich nicht ändern, so daß diese Berichtigung endgültig  wird. Der Anhang der Entscheidung 92/491/EWG ist demzufolge für Italien zu ändern - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Italien betreffende Teil des Anhangs der Entscheidung 92/491/EWG  wird durch den Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Der von Italien zu zahlende Betrag von 426 342 873 600 Lit ist unter den in Artikel 3  der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommission (5) genannten Ausgaben wie folgt zu verbuchen: - 106 585 718 350 Lit in der ersten Hälfte des Monats Oktober 1995, - 106 585 718 350 Lit in der ersten Hälfte des Monats Oktober 1996, - 106 585 718 350 Lit in der ersten Hälfte des Monats Oktober 1997, - 106 585 718 350 Lit in der ersten Hälfte des Monats Oktober 1998. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 30. November 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. (3) ABl. Nr. L 298 vom 14. 10. 1992, S. 23. (4) ABl. Nr. L 252 vom 9. 10. 1993, S. 27. (5) ABl. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 9.  ANHANG "ITALIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>"