CELEX: 62008CJ0571
Language: de
Date: 2010-06-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 24. Juni  2010. # Europäische Kommission gegen Italienische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/59/EG - Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer - Art. 9 Abs. 1 - Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer Erzeugnisse durch die Hersteller und Einführer - Nationale Regelung, die einen Kleinverkaufshöchstpreis für Zigaretten vorschreibt - Rechtfertigung - Gesundheitsschutz. # Rechtssache C-571/08.

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. Juni 2010 – Kommission/Italien
      (Rechtssache C‑571/08)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 95/59/EG – Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer – Art. 9 Abs. 1 – Freie Bestimmung der Kleinverkaufshöchstpreise ihrer Erzeugnisse durch die Hersteller und Einführer – Nationale Regelung, die einen Kleinverkaufshöchstpreis für Zigaretten vorschreibt – Rechtfertigung – Gesundheitsschutz“
      Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (Richtlinie 95/59 des Rates, Art. 9 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 39-40,
         43, 47‑52)
      
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 9 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über
                  die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABl. L 291, S. 40) – Festsetzung von Mindestpreisen – Genehmigung
                  der Preise
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Italienische Republik hat durch die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für Zigaretten gegen ihre Verpflichtungen
                     aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
                     als die Umsatzsteuer in der durch die Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12. Februar 2002 geänderten Fassung verstoßen.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Italienische Republik trägt die Kosten.