CELEX: 51973PC0209
Language: de
Date: 1973-02-14
Title: ERGÄNZUNG ZUM VERORDNUNGSVORSCHLAG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 209
Vol. 1973/0033
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(73)209 endg.
                                                Brüssel , den 34 . Februar 1973
                  ERGÄNZUNG ZUM VERORDNUNGSVORSCHLAG DES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom
        21 . März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG )
        Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der
        Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren
        Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(73 ) 2o9 endg.
 ---pagebreak---                                      Begründung
             Artikel 118 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom
 21 , März 1972 ( l ) bestimmt ^ daß für Rentenanträge für einen vor dem 1 , Oktober
 1972 ( Tag des Inkrafttretens der vorgenannten sowie der Verordnung Nr . 1408/71
 des Rates vom 14 . Juni 197l ) ( 2 ) eingetretenen Versicherungsfallj für die bis
 zu diesem Zeitpunkt noch keine Peststellung erfolgt ist , eine doppelte Fest­
 stellung erfolgt , und zwar :
             ~ für die Zeit vor dem 1 . Oktober 1972 gemäß der vor diesem Zeit­
punkt allein anwendbaren Verordnung Nr . 3 , und
             - für die Zeit nach dem 1 . Oktober 1972 gemäß der Verordnung Nr .
1408/71 » die die Aufrechterhaltung des gemäß Verordnung Nr . 3 festgestellten
Rentenbetrages | auch wenn dieser höher als der gemäß Verordnung Nr . 1408/71
festgestellte sein sollte 9 avisschließen . Die Anwendung dieser Bestimmung
kann mithin Auswirkungen zeitigen, die dem Grundsatz der Erhaltung erworbener
Ansprüche zuwiderlaufen, und sie wäre auch deshalb nicht zu rechtfertigen , da
diejenigen Rentner? deren Rente vor dem 1 . Oktober 1972 gemäß Verordnung Nr . 3
festgestellt worden ist , auf Grund des Artikels 94 Absatz 5 der Grundverord-
nung Nr . I408/7I sich für die Aufrechterhaltung dieser Rente oder deren Neu-
feststellung gemäß der neuen Verordnungen entscheiden können .
            Diese Bestimmung muß auch deshalb geändert werden, weil der Tatsache
Rechnung zu tragen ist , daß die Peststellung von Rentenansprüchen, die auf
Grund der Rechtsvorschriften zweier neuer Hitgliedstaaten oder eines neuen und
eines alten Mitgliedstaates nicht gemäß der Verordnung Nr . 3 f sondern entspre­
chend den zwei seit igen Abkommen zwischen diesen Staaten vorzunehmen ist .
             Es wird daher vorgeschlagen, Artikel 118 Absatz 1 der Verordnung
Nr » 574/72 dahingehend zu ändern, daß für die Berechtigten, die einen Anspruch
auf Grund eines vor dem 1 , Oktober 1972 ( wenn es sich nur um zwei oder mehrere
Mitgliedstaaten handelt ) bzw . vor dem 1 . April 1973 (wenn zwei neue oder ein
neuer und ein alter Mitgliedstaat beteiligt sind ) eingetretenen Versicherungs-
falles haben und deren Rentenanträge je nach Sachlage nicht vor dem einen bzw .
dem anderen Zeitpunkt festgestellt worden sein sollte , für die Zeit nach dem
in Betracht kommenden Zeitpunkt die günstigere Regelung gilt , d.h ., daß sie
gemäß der Verordnung Nr . 3 oder gemäß zweiseitiger Abkommen oder ober gemäß
der Verordnung Nr . 1408/71 festgestellte Rente erhalten.
( 1 ) ABl Nr . L 74 vom 27 . Marz 1972
( 2 ) ABl Nr . L 149 vom 5 . Juli 1971
 ---pagebreak---                 ERGÄNZUNG ZUM YERQEDNUNG5VORS CHLAG DES RATES
zur Minderung der Verordnung ( EWG) Nr 0 574/72 des Rates vom 21 , März 1972 über
die Ihirchführung der Verordnung ( EWG) Nr, 1408/71 des Rates vorn 14« Juni 1971
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren
Fsailien, die innerhalb clor Gemeinschaft zu-und abwandern .
 ---pagebreak---                                           - 3 -
             In Artikel 1 ist zwischen den Absätzen 24 und 25 folgender Absatz 24a
einzufügen«
24a. Artikel 118 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut :
                                  " Artikel 118
            Übergangsvorschriften für Renten
      ( l ) Ist der Versicherungsfall vor dem Zeitpunkt eingetreten, von dem an
            die Verordnung anzuwenden ist und vor diesem Zeitpunkt noch keine
            Pest Stellung für den Rentenantrag erfolgt , so erfolgt eine doppelte
            Feststellung! und zwar
            a) gemäß Verordnung Nr . 3 bzw. gemäß den Abkommen, die zwischen den
                beteiligten Mitgliedstaaten vor dem Zeitpunkt bestanden haben,
                von dem an die Verordnung anzuwenden ist , und
            b) gemäß der Verordnung .
            Ist jedoch der sich nach Buchstabe a) ergebende Betrag höher als
            der Betrag, der sich nach Buchstabe b) ergibt , so erhält der Be­
            rechtigte den sich nach Buchstabe a) ergebenden Betrag,"