CELEX: 32012R1017
Language: de
Date: 2012-11-06 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1017/2012 des Rates vom 6. November 2012 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

7.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 307/7
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1017/2012 DES RATES
   vom 6. November 2012
   zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (1) über restriktive Maßnahmen gegen Belarus, insbesondere auf Artikel 8a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 18. Mai 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (2) hat der Rat beschlossen, dass die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2013 verlängert und die Informationen über die gelisteten Personen und Organisationen aktualisiert werden sollten.
            
         
               (3)
            
            
               Im Interesse der Klarheit wurden die durch den Beschluss 2010/639/GASP verhängten Maßnahmen in den Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (3) integriert, der den Beschluss 2010/639/GASP ersetzt. In dem Beschluss 2012/642/GASP sind auch die Listen der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, in einem einzigen Anhang konsolidiert.
            
         
               (4)
            
            
               Die in den Anhängen I, IA und IB der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltenen Listen der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, wurden in einem einzigen Anhang I konsolidiert. Die Informationen über die gelisteten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sollten aktualisiert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I, IA und IB der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 6. November 2012.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         A. D. MAVROYIANNIS
      
   
   
      (1)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.
   
      (3)  ABL. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG I
            
               NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 1:
            
            A.   Personen gemäß Artikel 2 Absatz 1
            
            
                         
                     
                     
                        Namen
                        Transkription der belarussischen Schreibweise
                        Transkription der russischen Schreibweise
                     
                     
                        Namen
                        (belarussische Schreibweise)
                     
                     
                        Namen
                        (russische Schreibweise)
                     
                     
                        Angaben zur Identität
                     
                     
                        Gründe für die Aufnahme in die Liste
                     
                  
                        1.
                     
                     
                        Ablamejka, Sjarhei Uladsimirawitsch
                        Ablamejko, Sergei Wladimirowitsch
                     
                     
                        АБЛАМЕЙКА, Сяргей Уладзiмiравiч
                     
                     
                        АБЛАМЕЙКО, Сергей Владимирович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 24.9.1956 in Voronovo, Region Grodno
                     
                     
                        Rektor der belarussischen Staatsuniversität. Er war verantwortlich dafür, dass mehrere Studenten von der Universität ausgeschlossen wurden, weil sie an den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und im Jahr 2011 an anderen friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Akulitsch, Swjatlana Raszislawauna
                        Okulitsch, Swetlana Rostislawowna
                     
                     
                        АКУЛIЧ, Святлана Расцiславаўна
                     
                     
                        ОКУЛИЧ, Светлана Ростиславовна
                     
                     
                        Geburtsdatum: 27.08.1948 oder 1949
                     
                     
                        Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Richterin am Bezirksgericht Puchowitschi. Sie lehnte die Klage von Natalja Ilinitsch auf Wiedereinsetzung in ihre Funktion als Lehrerin an der Sekundarschule in Talkow-Zentrum rechtswidrig ab.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Aljaksandrau, Dsmitryj Pjiatrowitsch
                        Aleksandrow, Dmitri Petrowitsch
                     
                     
                        АЛЯКСАНДР-AЎ, Дзмiтрый Пятровiч
                     
                     
                        АЛЕКСАНДРОВ, Дмитрий Петрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Obersten Wirtschaftsgericht. Er verhängte das Verbot des unabhängigen Senders "Autoradio". Der Rundfunksender hatte das Wahlprogramm des Oppositionskandidaten Sannikow übertragen.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Alinikau, Sjargej Aljaksandrawitsch
                        Alejnikow, Sergej Aleksandrowitsch
                     
                     
                        АЛИНИКАЎ, Сяргей Аляксандравич
                     
                     
                        АЛEЙНИКOВ, Сергей Aлександрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Major, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz und Zusammenkünfte missachtete, er erteilte Befehle, um sie einer strengeren Strafbehandlung und Durchsuchungen zu unterziehen, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Alpejewa, Tamara Michailauna
                        Alpejewa, Tamara Michailowna
                     
                     
                        АЛПЕЕВА, Тамара Мiхайлаўна
                     
                     
                        АЛПЕЕВА, Тамара Михайловна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Rektorin des Internationalen geisteswissenschaftlich-wirtschaftswissenschaftlichen Instituts, verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Ananitsch, Alena Mikalajeuna
                        Ananitsch, Jelena Nikolajewna
                     
                     
                        АНАНIЧ, Алена Мiкалаеўна
                     
                     
                        АНАНИЧ, Елена Николаевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk.
                        Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 hat sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Schalamitski, Michail Piatrenka, Jauhen Batura und Tatsiana Grybouskaja zu jeweils 10 Tagen Haft und Tornike Berydze zu 11 Tagen Haft verurteilt. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        Ananitsch, Lilija Stanislawauna
                        Ananitsch, Lilija Stanislawowna
                     
                     
                        АНАНIЧ, Лiлiя Станiславаўна
                     
                     
                        АНАНИЧ, Лилия Станиславовна
                     
                     
                        Geburtsdatum 1960
                        Ausweisnr.: 4020160A013PB7
                     
                     
                        Erste stellvertretende Informationsministerin. Seit 2003 spielt sie eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt, sowie bei der Unterdrückung der Freiheit der Medien. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        Archipau, Aljaksandr Michailawitsch
                        Archipow, Aleksander Michailowitsch
                     
                     
                        APXIПAЎ, Аляксандр Мiхайлавiч
                     
                     
                        АРХИПОВ, Александр Михайлович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1959, Mogiljow
                     
                     
                        Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Minsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
                     
                  
                        9.
                     
                     
                        Arlau, Aljaksej
                        Arlau, Aljaksandr Uladsimirawitsch
                        Orlow, Aleksej
                        Orlow, Aleksandr Wladimirowitsch
                     
                     
                        APЛAЎ, Аляксей
                        APЛAЎ, Аляксандр Уладзiмiравiч
                     
                     
                        OPЛОВ, Алексей
                        OPЛОВ, Александр Владимирович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Oberst, Leiter des KGB-Gefängnisses in Minsk. Er war persönlich verantwortlich für die grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Gefangenen in den Wochen und Monaten nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
                     
                  
                        10.
                     
                     
                        Atabekau, Chasalbek Baktibekawitsch
                        Atabekow, Chasalbek Bachtibekowitsch
                     
                     
                        АТАБЕКАЎ, Хазалбек Бактiбекавiч
                     
                     
                        АТАБЕКОВ, Хазалбек Баxтибекович
                        (АТАБЕКОВ Кхазалбек Баxтибекович)
                     
                     
                         
                     
                     
                        Oberst, Befehlshaber einer Sonderbrigade der Truppen des Innenministeriums in Urutschje, einem Vorort von Minsk. Er befehligte seine Einheit bei der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010, bei der es zu Gewaltexzessen kam. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
                     
                  
                        11.
                     
                     
                        Badak, Ala Mikalejeuna
                        Bodak, Alla Nikolajewna
                     
                     
                        БАДАК, Ала Мiкалаеўна
                     
                     
                        БОДАК, Алла Николаевна
                     
                     
                        Geburtsdatum: 30.08.1967
                        Reisepass-Nr.: SP0013023
                     
                     
                        Stellvertretende Justizministerin mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erarbeiten. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Abfassung von Rechtsvorschriften zu überwachen.
                        Durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition war sie verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind.
                     
                  
                        12.
                     
                     
                        Bachmatau, Ihar Andrejewitsch
                        Bachmatow, Igor Andrejewitsch
                     
                     
                        БАХМАТАЎ, Irap Андрэевiч
                     
                     
                        БАХМАТОВ, Игорь Андреевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als einer der früheren stellvertretenden Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Im Mai 2012 wurde er erneut den Reservekräften zugeteilt.
                     
                  
                        13.
                     
                     
                        Balaunjou, Mikalai Wassiljewitsch
                        Bolownjow, Nikolai Wassiljewitsch
                     
                     
                        БАЛАЎНЕЎ, Мiкалай Васiльевiч
                     
                     
                        БОЛОВНЕВ, Николай Васильевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk
                        Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ihar Paschkowitsch, Dsimtry Paschyk, Anton Dawydsenka, Artsem Liaudanski und Artsem Kuzmin jeweils zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        14.
                     
                     
                        Bandarenka, Sjarhej Uladsimirawitsch
                        Bondarenko, Sergej Wladimirowitsch
                     
                     
                        БАНДАРЭНКА, Сяргей Уладзiмiравiч
                     
                     
                        БОНДАРЕНКО, Сергей Владимирович
                     
                     
                        
                                    Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung;
                                 
                              
                                    Chornogo K. 5 office 417
                                 
                              
                                    Tel.: +375 17 2800264
                                 
                              
                     
                        Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Am 24. November 2011 verurteilte er Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH. Das Verfahren wurde in einer Weise geführt, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.
                        Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
                     
                  
                        15.
                     
                     
                        Baranouski, Andrei Fjodarawitsch
                        Baranowski, Andrei Fjodorowitsch
                     
                     
                        БАРАНОЎСКI, Андрэй Федаравiч
                     
                     
                        БАРАНОВСКИЙ, Андрей Федорович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Piakartschyk und Sjarhej Nawitski zu jeweils 13 Tagen Haft und Jauhen Kandrauzu zu 11 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        16.
                     
                     
                        Barouski, Aljaksandr Genadsewitsch
                        Borowski, Aleksandr Gennadijewitsch
                     
                     
                        БАРОЎСКI, Аляксандр Генадзевiч
                     
                     
                        БОРОВСКИЙ, Александр Геннадиевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Er war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.
                     
                  
                        17.
                     
                     
                        Barsukou, Aljaksandr Pjatrowitsch
                        Barsukow, Aleksandr Petrowitsch
                     
                     
                        БАРСУКОЎ, Аляксандр Пятровiч
                     
                     
                        БАРСУКОВ, Александр Петрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Oberst, Leiter der Polizei in Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Straßenproteste der Opposition.
                     
                  
                        18.
                     
                     
                        Barysjonak, Anatol Uladsimirawitsch
                        Borisjenok, Anatolij Wladimirowitsch
                     
                     
                        БАРЫСЁНАК, Анатоль Уладзiмiравiч
                     
                     
                        БОРИСЕНОК, Анатолий Владимирович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Belusch Smizer, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 20.12.2010: Schaunjak Ihar, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Njeszer Aleh, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Trybuschewski Kiryl, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Muraschkewitsch Wjatschaslau, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
                     
                  
                        19.
                     
                     
                        Batura, Michail Paulawitsch
                        Batura, Michail Pawlowitsch
                     
                     
                        БАТУРА, Mixaiл Паўлавiч
                     
                     
                        БАТУРА, Михаил Павлович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Rektor der Staatlichen Hochschule für Informatik und Radioelektronik Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.
                     
                  
                        20.
                     
                     
                        Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch
                        Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch
                     
                     
                        БАЗАНАЎ, Аляскандр Biктapaвiч
                     
                     
                        БАЗАНОВ, Александр Викторович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 26.11.1962, Kasachstan
                     
                     
                        Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Er ist ein wichtiges Sprachrohr der Regierungspropaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
                     
                  
                        21.
                     
                     
                        Berastau, Walery Wassiljewitsch
                        Berestow, Waleri Wassiljewitsch
                     
                     
                        БЕРАСТАЎ, Валерый Васiльевiч
                     
                     
                        БЕРЕСТОВ, Валерий Васильевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Mogiljow. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Mogiljow verantwortlich.
                     
                  
                        22.
                     
                     
                        Bileitschyk, Aljaksandr Uladsimirawitsch
                        Bileitschik, Aleksandr Wladimirowitsch
                     
                     
                        БIЛЕЙЧЫК, Аляксандр Уладзiмiравiч
                     
                     
                        БИЛЕЙЧИК, Александр Владимирович
                     
                     
                        Geburtsdatum 1964
                     
                     
                        Erster stellvertretender Justizminister, zuständig für die Gerichte, Zivilstands- und Notariatsangelegenheiten. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über die Anwaltschaft und deren Kontrolle. Er hat eine wesentliche Rolle dabei gespielt, dass Anwälte, die politische Gefangene verteidigt haben, nahezu systematisch aus der Anwaltschaft ausgeschlossen wurden.
                     
                  
                        23.
                     
                     
                        Bortnik, Sjarhei Aljaksandrawitsch
                        Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch
                     
                     
                        БОРТНIК, Сяргей Аляксандравiч
                     
                     
                        БОРТНИК, Сергей Александрович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 28.5.1953
                        Geburtsort: Minsk
                        Anschrift: Ul. Surganowa 80-263, Minsk
                        Reisepass-Nr.: MP 0469554
                     
                     
                        Staatsanwalt.
                        2006 war er mit dem Fall des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin befasst, der beschuldigt wurde, im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert zu haben. Die von ihm vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Im April 2012 stimmte er zudem einer zweijährigen präventiven polizeilichen Überwachung gegen den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu.
                     
                  
                        24.
                     
                     
                        Bryssina, Schanna Leanidauna
                        Bryssina, Schanna Leonidowna
                     
                     
                        БPЫCIHA, Жанна Леанiдаўна
                     
                     
                        БРЫCИНА, Жанна Леонидовнa
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretende Präsidentin des Sawodskoj Bezirksgerichts in Minsk und ehemalige Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall von Chalip Irina, Marzelew Sergej und Sewerinez Pawel, herausragenden Vertretern derZivilgesellschaft, befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        25.
                     
                     
                        Bulasch, Ala
                        Bulasch, Alla
                     
                     
                        БУЛАШ, Ала
                     
                     
                        БУЛАШ Алла
                        БУЛОШ Алла
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretende Präsidentin des Kastritschnizki Bezirksgerichts in Minsk und ehemalige Richterin am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        26.
                     
                     
                        Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch
                        Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch
                     
                     
                        БУШЧЫК, Васiль Васiльевiч
                     
                     
                        БУЩИК, Василий Васильевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der CEC war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.
                     
                  
                        27.
                     
                     
                        Buschnaja, Natallja Uladsimirauna
                        Buschnaja, Natalja Wladimirowna
                     
                     
                        БУШНАЯ, Наталля Уладзiмiраўна
                     
                     
                        БУШНАЯ, Наталья Владимировна
                     
                     
                        geboren 1953, Mogiljow
                        Ausweisnr.: 4110653A014PB7
                     
                     
                        Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als früheres Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.
                     
                  
                        28.
                     
                     
                        Busko, Ihar Jauhenawitsch
                        Busko, Igor Jewgenjewitsch
                     
                     
                        БУСЬКО Irap Яўгенавiч
                     
                     
                        БУСЬКО Игорь Евгеньевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Brest. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Brest.
                     
                  
                        29.
                     
                     
                        Bytschko, Aljaksei Wiktarawitsch
                        Bytschko, Aleksei Wiktorowitsch
                     
                     
                        БЫЧКО, Аляксей Вiктаравiч
                     
                     
                        БЫЧКО, Алексей Викторович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am zentralen Bezirksgericht der Stadt Minsk. Am 26. Oktober 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Kasakou zu 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        30.
                     
                     
                        Tscharhinez, Mikalai Iwanawitsch
                        Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch
                     
                     
                        ЧАРГIНЕЦ, Мiкалай Iванавiч
                     
                     
                        ЧЕРГИНЕЦ, Николай Иванович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 17.10.1937
                        Geburtsort: Minsk
                        Ausweisnr.: 3171037A004PB4
                     
                     
                        Leiter der regierungsfreundlichen Union der Schriftsteller und Vorsitzender des Gesellschaftlichen Rates für Sittlichkeit (der bei den Zensurmaßnahmen des Regimes mitwirkt), ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses. Er unterstützt Präsident Lukaschenko und spielt eine Schlüsselrolle bei Regierungspropaganda und Zensur.
                     
                  
                        31.
                     
                     
                        Tscharkas, Tazzjana Stanislawauna
                        Tscherkas, Tatjana Stanislawowna
                     
                     
                        ЧАРКАС, (ЧЭРКАС) Таццяна Станiславаўна
                     
                     
                        ЧЕРКАС, Татьяна Станиславовна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen der Demonstranten Aleksandr Otroschtschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu 3 Jahren Zuchthaus verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt). Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.
                     
                  
                        32.
                     
                     
                        Tscharnjak, Alena Leanidauna
                        Tschernjak, Jelena Leonidowna
                     
                     
                        ЧАРНЯК, Алена Леанiдаўна
                     
                     
                        ЧЕРНЯК, Елена Леонидовна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
                        Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Eliseeu, Hanna Jakawenka, Henads Tschebatarowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        33.
                     
                     
                        Tscharnyschou, Aleg Anatoljewitsch
                        Tschernyschew, Oleg Anatoljewitsch
                     
                     
                        ЧАРНЫШОЎ, Алег Анатольевiч
                     
                     
                        ЧЕРНЫШЕВ, Олег Анатольевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Oberst, zuständig für Terrorismusbekämpfung in der "Alpha"-Einheit des KGB. Er war persönlich an der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 beteiligt. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
                     
                  
                        34.
                     
                     
                        Tschasnouski, Metschyslau Edwardawitsch
                        Tschesnowski, Metschislaw Edwardowitsch
                     
                     
                        ЧАСНОЎСКI, Мечыслаў Эдвардавiч
                     
                     
                        ЧЕСНОВСКИЙ, Мечислав Эдвардович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 18.5.1948
                     
                     
                        Rektor der Staatlichen Hochschule Brest. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.
                     
                  
                        35.
                     
                     
                        Tschatwjartkowa, Natallja
                        Tschetwertkowa, Natalja
                     
                     
                        ЧАТВЯРТКОВА, Наталля
                     
                     
                        ЧЕТВЕРТКОВА, Наталья
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk.
                        Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsojanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        36.
                     
                     
                        Tschubkawez, Kiryl
                        Tschubkowez, Kirill
                     
                     
                        ЧУБКАВЕЦ, Kipыл
                     
                     
                        ЧУБКОВЕЦ, Кирилл
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.
                        Beantragte als Staatsanwalt die Abweisung der Berufung, die Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts Minsk eingelegt hatte, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
                     
                  
                        37.
                     
                     
                        Tschysch, Juryj Aljaksandrawitsch
                        Tschisch, Jurij Aleksandrowitsch
                     
                     
                        ЧЫЖ, Юрый Аляксандравiч
                     
                     
                        ЧИЖ, Юрий Александрович
                     
                     
                        Geburtsort: Soboli Beresowskij Rajjon, Brestskaja Oblast
                        (Соболи, Березовский район, Брестская область)
                        Geburtsdatum: 28.3.1963
                        Reisepass-Nr.: SP 0008543 (derzeitige Gültigkeit zweifelhaft).
                     
                     
                        Jurij Tschisch bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung über seine Holdinggesellschaft LLC Triple, die in zahlreichen Sektoren der belarussischen Wirtschaft tätig ist, unter anderem auf der Grundlage von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Regimes. Seine Positionen als Sportfunktionär, insbesondere als Vorstandsvorsitzender des Fußballvereins FC Dynamo Minsk und als Vorsitzender des belarussischen Ringerverbands, bestätigen seine Verbindungen zum Regime.
                     
                  
                        38.
                     
                     
                        Davydska, Henads Branislawawitsch
                        Davydko, Gennadi Bronislawowitsch
                     
                     
                        ДАВИДЗЬКА, Генадзь Бранiслававiч
                     
                     
                        ДАВНДЬКО, Геннадий Брониславович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 29.9.1955 in Senno, Region Witebsk
                     
                     
                        Präsident der staatlichen Rundfunkanstalt. Er beschreibt sich selbst als autoritären Demokraten, war verantwortlich für die Verbreitung staatlicher Propaganda über das Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den Wahlen vom Dezember 2010 unterstützt und gerechtfertigt hat. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
                     
                  
                        39.
                     
                     
                        Draniza, Aljaksandr Mikalajewitsch
                        Draniza, Aleksandr Nikolajewitsch
                     
                     
                        ДРАНIЦА, Аляксандр Мiкалаевiч
                     
                     
                        ДРАНИЦА, Александр Николаевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Militärstaatsanwalt. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
                     
                  
                        40.
                     
                     
                        Dubinina, Schanna Pjatrouna
                        Dubinina, Schanna Petrowna
                     
                     
                        ДУБIНIНА, Жанна Пятроўна
                     
                     
                        ДУБИНИНА, Жанна Петровна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Huljak Wital, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Waskabowitsch Ljudmila, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Uryuski Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010, Staschuljonak Weranika, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 20.12.2010, Saj Sjarhej, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010, Maksimenka Hastassja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010, Nikitarowitsch Julija, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
                     
                  
                        41.
                     
                     
                        Dudkin, Anatol Kanstanzinawitsch
                        Dudkin, Anatoli Konstantinowitsch
                     
                     
                        ДУДКIН, Анатоль Канстанцiнавiч
                     
                     
                        ДУДКИН, Анатолий Константинович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt für Verkehrsangelegenheiten der Republik Belarus. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
                     
                  
                        42.
                     
                     
                        Dysko, Henads Iossifawitsch
                        Dysko, Genadi Iossifowitsch
                     
                     
                        ДЫСКО, Генадзь Iосiфавiч
                     
                     
                        ДЫСКО, Генадий Иосифович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Witebsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
                     
                  
                        43.
                     
                     
                        Dsemjanzei, Wassil Iwanawitsch
                        Dementei, Wassili Iwanowitsch
                     
                     
                        ДЗЕМЯНЦЕЙ, Васiль Iванавiч
                     
                     
                        ДЕМЕНТЕЙ, Василий Иванович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 20.09.1954
                        Ausweisnr.: 3200954E045PB4
                     
                     
                        Leiter des Zollkomitees des Verwaltungsbezirks Grodno, ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des KGB (2005-2007), ehemaliger stellvertretender Leiter des staatlichen Zollkomitees.
                        Er ist verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007.
                     
                  
                        44.
                     
                     
                        Dsjadkou, Leanid Mikalajewitsch
                        Dedkow, Leonid Nikolajewitsch
                     
                     
                        ДЗЯДКОЎ, Леанiд Мiкалаевiч
                     
                     
                        Дедков, Леонид Николаевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 10.1964
                        Ausweisnr.: 3271064M000PB3
                     
                     
                        Trägt als stellvertretender Leiter des KGB Verantwortung für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                     
                  
                        45.
                     
                     
                        Jesman, Walery Aljaksandrawitsch
                        Jesman, Waleri Aleksandrowitsch
                     
                     
                        ЕСЬМАН, Валерый Аляксандр-авiч
                     
                     
                        ЕСЬМАН, Валерий Александрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am zentralen Bezirksgericht der Stadt Minsk. Er war unmittelbar an Verfahren gegen Teilnehmer an den friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Martynau, Dzmitry Tschiarniak und Euhen Vaskowitsch zu 10 bzw. 11 bzw. 12 Tagen Haft. Im Juni, Juli und Oktober 2011 verurteilte er mehrere andere Aktivisten zu 10 bzw. 11 Tagen Haft. Seine Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        46.
                     
                     
                        Farmahei, Leanid Kanstanzinawitsch
                        Farmagei, Leonid Konstantinowitsch
                     
                     
                        ФАРМАГЕЙ, Леанiд Канстанцiнавiч
                     
                     
                        ФАРМАГЕЙ, Леонид Константинович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 27.8.1962
                     
                     
                        Stellvertretender Leiter der Akademie des Innenministeriums. Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger Befehlshaber der Miliz der Stadt Minsk (bis Juni 2011) befehligte er die Einsatzkräfte, die am 19. Dezember 2010 eine Demonstration brutal niederschlugen.
                     
                  
                        47.
                     
                     
                        Gardsienka, Sjarhei Aljaksandrawitsch
                        Gordienko, Sergei Aleksandrowitsch
                     
                     
                        ГАРДЗIЕНКА, Сяргей Аляксандравiч
                     
                     
                        ГОРДИЕНКО, Сергей Александрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Redakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt hat.
                     
                  
                        48.
                     
                     
                        Gusseu, Aljaksei Wiktarawitsch
                        Gussew, Aleksei Wiktorowitsch
                     
                     
                        ГУСЕЎ, Аляксей Biктapaвiч
                     
                     
                        ГУСЕВ, Алексей Викторович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Ehemaliger erster stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung.
                        Sprachrohr und Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
                     
                  
                        49.
                     
                     
                        Haidukewitsch, Walery Uladsimirawitsch
                        Gaidukewitsch, Walerij Wladimirowitsch
                     
                     
                        ГАЙДУКЕВIЧ, Валерый Уладзiмiравiч
                     
                     
                        ГАЙДУКЕВИЧ, Валерий Владимирович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 19.01.1953
                        Geburtsort: Begoml, Bezirk Dokschyzy, Region Witebsk
                     
                     
                        Stellvertretender Innenminister. Befehlshaber der internen Truppen und Abgeordneter der Repräsentantenkammer.
                        Als Befehlshaber der internen Truppen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Demonstration am 19. Dezember 2010 in Minsk, an der seine Truppen als erste aktiv beteiligt waren.
                     
                  
                        50.
                     
                     
                        Halavanau, Wiktar Ryhorawitsch
                        Golowanow, Wiktor Grigorewitsch
                     
                     
                        ГАЛАВАНАЎ, Biктap Pыгopaвiч
                     
                     
                        ГОЛОВАНОВ, Виктор Григорьевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1952 Borissow
                     
                     
                        Ehemaliger Justizminister, unter seiner Leitung erarbeiteten seine Dienststellen Gesetze zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Erlehnte die Registrierung von NRO und politischen Parteien ab oder entzogen diesen die Registrierung und er duldete das ungesetzliche Vorgehen der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.
                     
                  
                        51.
                     
                     
                        Harbatouski, Juryj Aljaksandrawitsch
                        Gorbatowskij, Jurij Aleksandrowitsch
                     
                     
                        ГАРБАТОЎСКI, Юрый Аляксандравiч
                     
                     
                        ГОРБАТОВСКИЙ, Юрий Александрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. 2010 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Hubskaja, Iryna, 10 Tage Haft; b) 20.12.2010: Kapziuh, Dsmitry, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michejenka, Jahor, 12 Tage Haft; d) 20.12.2010, Burbo, Andrej, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Puschnarowa, Hanna, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Schepurau, Mikita, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Sadsjarkouski, Andrej, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Jaromjenkau, Jauhen, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
                     
                  
                        52.
                     
                     
                        Herassimenka, Henads Anatoljewitsch
                        Gerassimenko, Gennadi Anatoljewitsch
                     
                     
                        ГЕРАСIМЕНКА, Генадзь Анатольевiч
                     
                     
                        ГЕРАСИМЕНКО, Геннадий Анатольевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Leiter des Instituts für Nationale Sicherheit (Schule des KGB) und ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk.
                        Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Witebsk.
                     
                  
                        53.
                     
                     
                        Herassimowitsch, Wolha Iwanauna
                        Herassimowitsch, Wolha Iwanouna
                        Gerassimowitsch, Olga Iwanowna
                     
                     
                        ГЕРАСIМОВIЧ, Вольга Иванаўна
                        (ГЕРАСIМОВIЧ Вольга Иваноўна)
                     
                     
                        ГЕРАСИМОВИЧ, Ольга Ивановна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwältin, die den Fall Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
                     
                  
                        54.
                     
                     
                        Hermanowitsch, Sjarhej Michailawitsch
                        Germanowitsch, Sergej Michailowitsch
                     
                     
                        ГЕРМАНОВIЧ, Сяргей Мiхайлавiч
                     
                     
                        ГЕРМАНОВИЧ, Сергей Михайлович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Oktjabrski Bezirksgericht in Minsk. Er veurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Sidarewitsch Kazjaryna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Lyskawez Pawal, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010, Satschylka Sjarhej, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Krautsou Dsianis, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wjarbizki Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Njeudach Maksim, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
                     
                  
                        55.
                     
                     
                        Hihin, Wadsim Frantsawitsch
                        Gigin, Wadim Frantsewitsch
                     
                     
                        ГIГIН, Вадзiм Францевiч
                     
                     
                        ГИГИН, Вадим Францевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1977
                     
                     
                        Chefredakteur der "Belorusskaja Dumka", einer regierungsamtlichen Monatszeitschrift.
                        Er ist in den Printmedien einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt.
                     
                  
                        56.
                     
                     
                        Hratschowa, Ljudmila Andrejeuna
                        Gratschowa, Ljudmila Andrejewna
                     
                     
                        ГРАЧОВА, Людмiла Андрэеўна
                     
                     
                        ГРАЧЕВА, Людмила Андреевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        57.
                     
                     
                        Hurejeu, Sjarhej Wiktarawitsch
                        Gurejew, Sergej Wiktorowitsch
                     
                     
                        ГУРЭЕЎ, Сяргей Biктapaвiч
                     
                     
                        ГУРЕЕВ, Сергей Викторович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als früherer Stellvertretender Innenminister und Leiter der Voruntersuchungen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Menschenrechtsverletzungen während der Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit dem Wahlen vom Dezember 2010. Im Februar 2012 trat er den Reservetruppen bei.
                     
                  
                        58.
                     
                     
                        Hussakowa, Wolha Arkadsjeuna
                        Gussakowa, Olga Arkadjewna
                     
                     
                        ГУСАКОВА, Вольга Аркадзьеўна
                     
                     
                        ГУСАКОВА, Ольга Аркадьевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.
                        Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleksandryna Alibowitsch und Wolha Kaschtalian zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Aljaksej Warontschanka und Eryk Arlou zu jeweils 12 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        59.
                     
                     
                        Jakubowitsch, Pawel Isotawitsch
                        Jakubowitsch, Pawel Isotowitsch
                     
                     
                        ЯКУБОВIЧ, Павел Iзотавiч
                     
                     
                        ЯКУБОВИЧ, Павел Изотович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 23.9.1946
                     
                     
                        Von Präsident Lukaschenko zum Mitglied des Oberhauses des Parlaments ernannt, Chefredakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowetskaja Belarus".
                        Er ist in den Printmedien einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.
                     
                  
                        60.
                     
                     
                        Jantscheuski, Usewalad Wjatschaslawawitsch
                        Jantschewski, Wsewolod Wjatscheslawowitsch
                     
                     
                        ЯНЧЭЎСКI, Усевалад Вячаслававiч
                     
                     
                        ЯНЧЕВСКИЙ, Всеволод Вячеславович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 22.04.1976, Borissow
                     
                     
                        Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie der Präsidialverwaltung.
                        Er ist der Hauptverantwortliche für die Ideologie des Regimes und die staatliche Propaganda, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
                     
                  
                        61.
                     
                     
                        Jarmoschina, Lidsija Michailauna
                        Jermoschina, Lidija Michailowna
                     
                     
                        ЯРМОШIНА, Лiдзiя Мiхайлаўна
                     
                     
                        ЕРМОШИНА, Лидия Михайловна
                     
                     
                        Geburtsdatum: 29.1.1953
                        Geburtsort: Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk)
                     
                     
                        Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission von Belarus. Sie war seit 1996 eine der Hauptfiguren bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden, insbesondere 2004, 2006, 2008 und 2010.
                     
                  
                        62.
                     
                     
                        Jaruta, Wiktar Heorhewitsch
                        Jaruta, Wiktor Gueorguewitsch
                     
                     
                        ЯРУТА, Вiктар Георгiевiч
                     
                     
                        ЯРУТА, Виктор Георгиевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                     
                  
                        63.
                     
                     
                        Jassinowitsch, Leanid Stanislawawitsch
                        Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch
                     
                     
                        ЯСИНОВИЧ, Леонид Станиславович
                     
                     
                        ЯСЕНОВИЧ, Леонид Станиславович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 26.11.1961
                        Geburtsort: Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk
                        Anschrift: Ul. Gorowza 4-104, Minsk
                        Reisepass-Nr.: MP 0515811
                     
                     
                        Stellvertretender Präsident des zentralen Bezirksgerichts Minsk. Ehemaliger Richter am zentralen Bezirksgericht Minsk. Am 6. August 2006 verurteilte er Aktivisten der Zivilgesellschaft der Bürgerrechtsinitiative "Partnerschaft" wegen Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 zu einer Haftstrafe. Nikolai Astreiko wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, Timofei Drantschuk zu einem Jahr, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja zu sechs Monaten.
                        Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
                     
                  
                        64.
                     
                     
                        Jausesjeu, Ihar Uladsimirawitsch
                        Jewsejew, Igor Wladimirowitsch
                     
                     
                        ЯЎСЕЕЎ, Irap Уладзiмiравiч
                     
                     
                        ЕВСЕЕВ, Игорь Владимирович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1968
                     
                     
                        Leiter der Regionalpolizei von Vitebsk. Ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei von Minsk und Leiter der Schutztruppen (OMON) in Minsk. Er befehligte die Truppen, die die friedliche Demonstration vom 19. Dezember 2010 niederschlugen und beteiligte sich persönlich an den Gewalttaten; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. 2011 befehligte er ferner die Truppen, die mehrere weitere Proteste von politischen Aktivisten und friedlichen Bürgern in Minsk niederschlugen.
                     
                  
                        65.
                     
                     
                        Ihnatowitsch-Mischnewa, Ljudmila
                        Ignatowitsch-Mischnewa, Ljudmila
                     
                     
                        IГНАТОВIЧ-МIШНЕВА Людмiла
                     
                     
                        ИГНАТОВИЧ-МИШНЕВА Людмила
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwältin am Stadtgericht Minsk, die 2011 mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der Jungen Front, befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
                     
                  
                        66.
                     
                     
                        Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch
                        Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch
                     
                     
                        IПAТAЎ, Вадзiм Дзмiтрыевiч
                     
                     
                        ИПАТОВ, Вадим Дмитриевич
                     
                     
                        geboren 30.10.1964
                        Geburtsort: Ukraine
                        Ausweisnr.: 3301064A004PB5
                     
                     
                        Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.
                     
                  
                        67.
                     
                     
                        Iwanou, Sjarhej
                        Iwanow, Sergej
                     
                     
                        IВАНОЎ, Сяргей
                     
                     
                        ИВАНОВ, Сергей
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Leiter der Beschaffungsabteilung in der Direktion für ideologische Fragen und Personalwesen der Abteilung für Inneres der Stadt Minsk. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme am und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.
                     
                  
                        68.
                     
                     
                        Katschanau, Uladsimir Uladsimirawitsch
                        Katschanow, Wladimir Wladimirowitsch
                     
                     
                        КАЧАНАУ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч
                     
                     
                        КАЧАНОВ, Владимир Владимирович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Berater des Justizministers. Als Berater des Justizministers war er verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, durch die Überwachung der Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte, durch die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung von NRO und politischen Parteien, durch Entscheidungen gegen Anwälte, die politische Gefangene verteidigen, sowie durch das bewusste Ignorieren rechtswidriger Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.
                     
                  
                        69.
                     
                     
                        Kadsin, Raman
                        Kadin, Roman
                     
                     
                        КАДЗIН, Раман
                     
                     
                        КАДИН, Роман
                     
                     
                         
                     
                     
                        Kommandeur, zuständig für Rüstung und technische Ausrüstung der Dienststelle für motorisierte Patrouillen.
                        Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.
                     
                  
                        70.
                     
                     
                        Kalatsch, Uladsimir Wiktarawitsch
                        Kalatsch, Wladimir Wiktorowitsch
                     
                     
                        КАЛАЧ, Уладзiмiр Вiктаравiч
                     
                     
                        КАЛАЧ, Владимир Викторович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des KGB der Region und Stadt Minsk und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB in Minsk. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Minsk.
                     
                  
                        71.
                     
                     
                        Kaljada, Aljaksandr Michailawitsch
                        Koleda, Aleksander Michailowitsch
                     
                     
                        КАЛЯДА, Аляксандр Мiхайлавiч
                     
                     
                        КОЛЕДА, Александр Михайлович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 21.3.1958
                        Ausweisnr.: 3210358C033PB6
                     
                     
                        Mitglied der zentralen Wahlkommission und Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirks Brest. Als Mitglied der zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2010 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich.
                     
                  
                        72.
                     
                     
                        Kamarouskaja, Wolha Paulauna
                        Komarowskaja, Olga Pawlowna
                     
                     
                        КАМАРОЎСКА,Я Вольга Паvлаўна
                     
                     
                        КОМАРОВСКАЯ, Ольга Павловна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukjewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkjewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
                     
                  
                        73.
                     
                     
                        Kamissarau, Waleryj Mikalajewitsch
                        Komissarow, Waleri Nikolajewitsch
                     
                     
                        KAMICAPAЎ, Валерый Мiкалаевiч
                     
                     
                        КОМИССАРОВ, Валерий Николаевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
                     
                  
                        74.
                     
                     
                        Kanapljou, Uladsimir Mikalajewitsch
                        Konopljow, Wladimir Nikolajewitsch
                     
                     
                        КАНАПЛЕЎ, Уладзiмiр Мiкалаевiч
                     
                     
                        КОНОПЛЕВ, Владимир Николаевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 3.1.1954
                        Geburtsort: Akulintzy, Verwaltungsbezirk Mogiljow
                        Ausweisnr.: 3030154A124PB9
                     
                     
                        Unterhält enge Beziehungen zu Präsident Lukaschenko, mit dem er in den 1980er und vor allemn in den 1990er Jahren eng zusammenarbeitete. Ehemaliger, vom Staatspräsidenten ernannter Präsident des Unterhauses des Parlaments. Er war einer der Hauptakteure bei der manipulierten Präsidentschaftswahl 2006.
                     
                  
                        75.
                     
                     
                        Karowina, Natallja Uladsimirauna Korowina,
                        Natalja Wladimirowna
                     
                     
                        КАРОВIНА, Наталля Уладзiмiраўна
                     
                     
                        КОРОВИНА, Наталья Владимировна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Frunsenski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 30.6.2011: Zjareschtschanka, Uladsimir, 25 Tagessätze (875 000 BLR); b) 30.6.2011: Syzko, Stefan, 10 Tage Haft, c) 30.6.2011, Arapinowitsch, Aljaksandr, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 30.6.2011: Juchnouski, Dsjanis, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 30.6.2011: Saratschuk, Julian, 25 Tagessätze (875 000 BLR); f) 23.06.2011: Scheuzou, Sjarhej, 8 Tagessätze (280 000 BLR); g) 20.12.2010:Waschkewitsch, Aljaksandr, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Mjadsweds, Ljeanid, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
                     
                  
                        76.
                     
                     
                        Karpenka, Ihar Wassiljewitsch
                        Karpenko, Igor Wassiljewitsch
                     
                     
                        КАРПЕНКА, Iгар Васiльевiч
                     
                     
                        КАРПЕНКО, Игорь Васильевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 28.4.1964
                        Geburtsort: Nowokusnezk, Russland
                     
                     
                        Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Stadt Minsk; ehemaliges Mitglied des Unterhausees des Parlaments, gegenwärtig stellvertretender Bürgermeister von Minsk. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 in der Stadt Minsk.
                     
                  
                        77.
                     
                     
                        Kasszjan, Siarhei Iwanawitsch
                        Kostian, Sergei Iwanowitsch
                        (Kostjan, Sergei Iwanowitsch)
                     
                     
                        КАСЦЯН, Сяргей Iванавiч
                     
                     
                        КОСТЯН, Сергей Иванович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 15.1.1941
                        Geburtsort: Usochi, Verwaltungsbezirk Mogiljow
                     
                     
                        Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses. Wichtige Person des Lukaschenko-Regimes.
                     
                  
                        78.
                     
                     
                        Kazuba, Swjatlana Pjatrouna
                        Kazubo, Swetlana Petrowna
                     
                     
                        КАЦУБА, Святлана Пятроўна
                     
                     
                        КАЦУБО, Светлана Петровна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der CEC war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.
                     
                  
                        79.
                     
                     
                        Kawaljou, Aljaksandr Michailawitsch
                        Kowaljow, Aleksandr Michailowitsch
                     
                     
                        КАВАЛЕЎ, Аляксандр Мiхайлавiч
                     
                     
                        КОВАЛЕВ, Александр Михайлович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Direktor des Gefangenenlagers in Gorki. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war.
                     
                  
                        80.
                     
                     
                        Kasak, Wiktar Uladsimirawitsch
                        Kasak, Wiktor Wladimirowitsch
                     
                     
                        КАЗАК, Вiктар Уладзiмiравiч
                     
                     
                        КАЗАК ,Виктор Владимирович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
                        Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Arlou und Dsmitry Kresik jeweils zu 12 Tagen Haft und Waleria Niadswitskaja, Walianzyna Busko und Hanna Dainiak jeweils zu 10 Tagen Haft.
                        Am 27. Dezember 2010 verurteilte er den stellvertretenden Leiter der "Jungen Front" zu 10 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an der Demonstration vom 19. Dezember 2010.
                        Am 4. und 7. Juli 2011, am 8. November 2011 und am 20. Dezember 2011 verurteilte er mehrere Aktivisten (Wiktorija Bandarenka 10 Tage Haft; Andrej Sachareuski 5 Tage Haft; Michail Muski 7 Tage Haft; Raman Gryzevitsch 7 Tage Haft).
                        Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        81.
                     
                     
                        Kascheunikau, Andrej
                        Koschewnikow, Andrej
                     
                     
                        КАЖЭЎНIКАЎ, Андрэй у
                     
                     
                        КОЖЕВНИКОВ, Андрей
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandiaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, der Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Front, Anastassija Poloschanka. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.
                     
                  
                        82.
                     
                     
                        Kasijatka, Jury Wassiljewitsch
                        Kosijatko, Juri Wassiljewitsch
                     
                     
                        КАЗIЯТКА, Юрый Васiльевiч
                     
                     
                        КОЗИЯТКО, Юрий Васильевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1964, Brest
                     
                     
                        Generaldirektor des öffentlichen Fernsehsenders "Stolitschnoje Telewidenije" sowie Redakteur und Moderator des Fernsehprogramms "Bild der Welt". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
                        In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.
                     
                  
                        83.
                     
                     
                        Chadanowitsch, Aljaksandr Aljaksandrawitsch
                        Chodanowitsch, Aleksandr Aleksandrowitsch
                     
                     
                        ХАДАНОВIЧ, Аляксандр Аляксандравiч
                     
                     
                        ХOДАНОВИЧ, Александр Александрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am zentralen Bezirksgericht der Stadt Minsk. Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Uladsimir Koschytsch zu 14 Tagen Haft. Am 31. Januar 2011 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Maksim Winiarski zu 10 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an einer Demonstration zur Unterstützung politischer Gefangener. Am 24. und 26. Oktober 2011 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandr, Walanzewitsch und Aljaksandr Saldazenka jeweils zu 7 Tagen Haft. Am 9. Januar 2012 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Mikita Kawalenka zu 15 Tagen Haft wegen dessen Teilnahme an einer einminütigen Aktion zur Unterstützung politischer Gefangener. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        84.
                     
                     
                        Charyton, Aljaksandr
                        Chariton, Aleksander
                     
                     
                        ХАРЫТОН, Аляксандр
                     
                     
                        ХАРИТОН, Александр
                     
                     
                         
                     
                     
                        Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium. Er hat seit 2001 aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt, indem er persönlich die Registrierung von NRO und politischen Parteien ablehnte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.
                     
                  
                        85.
                     
                     
                        Chatkewitsch, Jauhen Wiktarawitsch
                        Chatkewitsch, Jewegeni Wiktorowitsch
                     
                     
                        ХАТКЕВIЧ, Яўген Вiктаравiч
                     
                     
                        ХАТКЕВИЧ, Евгений Викторович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.
                        Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 22. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten derZivilgesellschaft Aljaksandra Suslawa und Switlana Pankawez zu jeweils 10 Tagen Haft, Fedar Masljannikau und Michas Lebeds zu jeweils 12 Tagen Haft sowie Smizer Bandartschuk, Arzem Dubski und Michas Paschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. 2011 und 2012 verurteilte er weitere Aktivisten zu Haftstrafen von 7 bis 14 Tagen. Seine Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        86.
                     
                     
                        Chmaruk, Sjarhei Kanstanzinawitsch
                        Chmaruk, Sergei Konstantinowitsch
                     
                     
                        ХМАРУК, Сяргей Канстанцiн-авiч
                     
                     
                        ХМАРУК, Сергей Константинович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Brest. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
                     
                  
                        87.
                     
                     
                        Chrobastau, Uladsimir Iwanawitsch
                        Chrobostow, Wladimir Iwanowitsch
                     
                     
                        ХРОБАСТАЎ, Уладзiмiр Iванавiч
                     
                     
                        ХРОБОСТОВ, Владимир Иванович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als beisitzender Richter die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.
                        Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
                     
                  
                        88.
                     
                     
                        Chrypatsch, Sjarhej Fjodarawitsch
                        Chripatsch, Sergej Fjodorowitsch
                     
                     
                        ХРЫПАЧ, Сяргей Федаравiч
                     
                     
                        ХРИПАЧ, Сергей Федорович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkjewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew sowie gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkjewitsch, Artjom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie als beisitzender Richter gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
                     
                  
                        89.
                     
                     
                        Chwajnizkaja, Schanna Anatoljeuna
                        Chwojnizkaja, Schanna Anatoljewna
                     
                     
                        ХВАЙНIЦКАЯ, Жанна Анатольеўна
                     
                     
                        ХВОЙНИЦКАЯ, Жанна Анатольевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi in Minsk. Sie verurteilte die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Makarenka, Adam, 6 Tage Haft; b) 20.12.2010, Batschyla, Uladsimir, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010: Kukaljeu, Sjarhej, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Astafjeu, Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Jaserski, Raman, 10 Tage Haft; f) 20.12.2010: Sapranjezkaja, Darja, 10 Tage Haft; g) 20.12.2010: Ahejewa, Iryna, 10 Tage Haft; h) 20.12.2010: Drahun, Aljaksandr,10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schambalawa, Tazjana, 10Tage Haft; j) 20.12.2010: Dsjemidsjuk, Barys, 10 Tage Haft; k) 20.12.2010: Kassabuka, Aljaksandr, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
                     
                  
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                        Kisjaljou, Anatol Sjamjonawitsch
                        Kisseljow, Anatoli Semjonowitsch
                     
                     
                        КИСЯЛЕЎ, Анатоль Сяменавiч
                     
                     
                        КИСЕЛЕВ, Анатолий Семенович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Brest, Leiter des regierungsfreundlichen regionalen Gewerkschaftsverbandes.
                        Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich.
                     
                  
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                        Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna
                        Kisseljowa, Nadeschda Nikolajewna
                     
                     
                        КИСЯЛЕВА, Надзея Мiкалаеўна
                     
                     
                        КИСЕЛЕВА, Надежда Николаевна
                     
                     
                        Ausweisnr.: 4280558A069PB9
                     
                     
                        Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als früheres Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.
                     
                  
                        92.
                     
                     
                        Kotschyk, Aljaksandr Wassiljewitsch
                        Kotschik, Aleksandr Wassiljewitsch
                     
                     
                        КОЧЫК, Аляксандр Васiльевiч
                     
                     
                        КОЧИК, Александр Васильевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste:: a) 7.7.2011, Rewut, Jauhen, 8 Tage Haft; b) 4.7.2011: Nikizenka, Kazjaryna, 5 Tage Haft; c) 23.6.2011: Kasak, Smizer, 28 Tagessätze (980 000 BLR); d) 20.12.2010, Dsjesidsenka, Dsianis, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Nawumowitsch, Sjarhej, 14 Tage Haft; f) 20.12.2010: Kawalenka, Usewalad, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Tsupa, Dsjanis, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Makaschyn, Sjarhej,10 Tage Haft; i) 20.12.2010: Schachawez, Illja, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
                     
                  
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                        Kolas, Alena Pjatrouna
                        Kolos, Jelena Petrowna
                     
                     
                        КОЛАС, Алена Пятроўна
                     
                     
                        КОЛОС, Елена Петровна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretende Direktorin des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung. Sie ist ein wichtiges Sprachrohr und eine wichtige Stimme der Regierungspropaganda, dieRepressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
                     
                  
                        94.
                     
                     
                        Komar, Volha
                        Komar, Olga
                     
                     
                        КОМАР, Вольга
                     
                     
                        КОМАР, Ольга
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, mit dem Fall des Demonstranten Wassili Parfenkow befasst. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.
                     
                  
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                        Konan, Wiktar Aljaksandrawitsch
                        Konon, Wiktor Aleksandrowitsch
                     
                     
                        КОНАН Вiктар Аляксандравiч
                     
                     
                        КОНОН, Виктoр Александрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. In seiner früheren Funktion als stellvertretender Generalstaatsanwalt war er für alle Aufklärungsmaßnahmen, die vom Büro des Generalstaatsanwalts aus gegen unabhängige und oppositionelle Organisationen durchgeführt wurden, einschließlich der 2010 durchgeführten Maßnahmen, verantwortlich und auch direkt daran beteiligt.
                     
                  
                        96.
                     
                     
                        Kornau, Uladsimir Uladsimirawitsch
                        Kornow, Wladimir Wladimirowitsch
                     
                     
                        КОРНАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч
                     
                     
                        КОРНОВ, Владимир Владимирович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von Bjaljatski eingelegten Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
                     
                  
                        97.
                     
                     
                        Korsch, Iwan Aljaksejewitsch
                        Korsch, Iwan Aleksejewitsch
                     
                     
                        КОРЖ, Iван Аляксеевiч
                     
                     
                        КОРЖ, Иван Алексеевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Grodno.
                     
                  
                        98.
                     
                     
                        Kosik, Lieanid Piatrowitsch
                        Kosik, Leonid Petrowitsch
                     
                     
                        КОЗIК, Леанiд Пятровiч
                     
                     
                        КОЗИК, Леонид Петрович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 13.7.1948
                        Geburtsort: Borissow
                        Ausweisnr.: 3130748A017PB8
                     
                     
                        Leiter des Gewerkschaftsbundes. Ehemaliger stellvertretender Premierminister und stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. Schlüsselfigur und Anhänger des Regimes. Verantwortlich für die Rechtsverstöße bei der manipulierten Einsetzung von Wahlausschüssen, in denen regierungsfreundliche Gewerkschaften die Mehrheit innehaben, und bei der manipulierten Benennung der Kandidaten; ebenfalls verantwortlich für die Ausübung von Druck auf Arbeitnehmer, damit sie für das Regime stimmen.
                     
                  
                        99.
                     
                     
                        Krascheuski, Wiktar
                        Kraschewski, Wiktor
                     
                     
                        КРАШЭЎСКI, Biктaр
                     
                     
                        КРАШЕВСКИЙ, Виктор
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des Militärischen Nachrichtendienstes (GRU). Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen des Nachrichtendienstes gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                     
                  
                        100.
                     
                     
                        Krasouskaja, Sinaida Uladsimirauna
                        Krasowskaja, Sinaida Wladimirowna
                     
                     
                        КРАСОЎСКАЯ, Зiнаiда Уладзiмiраўна
                     
                     
                        КРАСОВСКАЯ, Зинаида Владимировна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010, Krautschuk Wolha, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010, Tscharuchina Hanna, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); c) 20.12.2010, Dubowik Alena, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Boldsina Alena, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Syrakwasch Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010, Klimko Nastassija, 12 Tage Haft; g) 20.12.2010, Kuwschinau Wiktar, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
                     
                  
                        101.
                     
                     
                        Krot, Ihar Uladsimirawitsch
                        Krot, Igor Wladimirowitsch
                     
                     
                        КРОТ, Iгар Уладзiмiравiч
                     
                     
                        КРОТ, Игорь Владимирович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als beisitzender Richter die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
                     
                  
                        102.
                     
                     
                        Krukouski, Wjatschaslau Jafimawitsch
                        Krjukowski, Wjatscheslaw Jefimowitsch
                     
                     
                        КРУКОЎСКI, Вячаслаў Яфiмавiч
                     
                     
                        КРЮКОВСКИЙ, Вячеслав Ефимович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Witebsk Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Witebsk verantwortlich.
                     
                  
                        103.
                     
                     
                        Kryschtapowitsch, Leu Jeustafjewitsch
                        Krischtapowitsch, Lew Jewstafjewitsch
                     
                     
                        КРЫШТАПОВIЧ, Леў Еўстафьевiч
                     
                     
                        КРИШТАПОВИЧ, Лев Евстафьевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung.
                        Wichtiges Sprachrohr und wichtige Stimme der Regierungspropaganda, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
                     
                  
                        104.
                     
                     
                        Kuchartschyk, Pjotr Dsmitrijewitsch
                        Kuchartschik, Pjotr Dmitrijewitsch
                     
                     
                        КУХАРЧЫК, Петр Дзмiтрыевiч
                     
                     
                        КУХАРЧИК, Петр Дмитриевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 22.2.1945
                        Nr. des Reisepasses: 3220345A033PB9
                     
                     
                        Rektor der Staatlichen Pädagogischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstration nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.
                     
                  
                        105.
                     
                     
                        Kuklis, Mikalai Iwanawitsch
                        Kuklis, Nikolai Iwanowitsch
                     
                     
                        КУКЛIС, Мiкалай Iванавiч
                     
                     
                        КУКЛИС, Николай Иванович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender GeneralstaatsanwaltVerantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
                     
                  
                        106.
                     
                     
                        Kuljaschou, Anatol Nilawitsch
                        Kuleschow, Anatoli Nilowitsch
                     
                     
                        КУЛЯШОЎ, Анатоль Нiлавiч
                     
                     
                        КУЛЕШОВ, Анатолий Нилович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 25.7.1959
                        Geburtsort: Ali-Bairamly, Aserbaidschan
                        Ausweisnr.: 3250759A066PB3
                     
                     
                        Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. In seinem früheren Amt als Innenminister befehligte er die Truppen des Innenministeriums, die die friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010 blutig niederschlugen; manifestierte einen gewissen Stolz für diese Verantwortlichkeit. Im Januar 2012 den Reservekräften der Armee zugeteilt.
                     
                  
                        107.
                     
                     
                        Kulik, Mikalai Mikalajewitsch
                        Kulik, Nikolai Nikolajewitsch
                     
                     
                        КУЛIК, Мiкалай Мiкалаевiч
                     
                     
                        КУЛИК, Николай Николаевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Bis zum 31. Juli 2012 Staatsanwalt der Stadt Minsk. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
                     
                  
                        108.
                     
                     
                        Kupryjanau, Mikalai Michailawitsch
                        Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch
                     
                     
                        КУПРЫЯНАЎ, Мiкалай Мiхайлавiч
                     
                     
                        КУПРИЯНОВ, Николай Михайлович
                     
                     
                         
                     
                     
                        In den Jahren von 2002 bis 2008 einer der Hauptakteure bei dem harten Vorgehen und den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.Ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt, eine Schlüsselfigur im Justizsystem des Lukaschenko-Regimes.
                     
                  
                        109.
                     
                     
                        Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch
                        Kurlowitsch, Wladimir Anatoljewitsch
                     
                     
                        КУРЛОВIЧ, Уладзiмiр Анатольевiч
                     
                     
                        КУРЛОВИЧ, Владимир Анатольевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Minsk.
                        Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 im Verwaltungsbezirk Minsk.
                     
                  
                        110.
                     
                     
                        Kusnjazou, Ihar Nikonawitsch
                        Kusnezow, Igor Nikonowitsch
                     
                     
                        КУЗНЯЦОЎ, Irap Нiконaвiч
                     
                     
                        КУЗНЕЦОВ, Игорь Никонович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des Ausbildungszentrums des KGB, ehemaliger Leiter des KGB für die Region und die Stadt Minsk.
                        Als Verantwortlicher für die Vorbereitung und Ausbildung des KGB-Personals war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Aufgrund seiner früheren Funktionen war er verantwortlich für die gleichen Repressionen des KGB in der Stadt und der Region Minsk.
                     
                  
                        111.
                     
                     
                        Kusnjazowa, Natallja Anatoljeuna
                        Kusnezowa, Natalja Anatoljewna
                     
                     
                        КУЗНЯЦОВА, Наталля Анатольеўна
                     
                     
                        КУЗНЕЦОВА, Наталья Анатольевна
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1973, Minsk
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
                        Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivistin der Zivilgesellschaft Anastasia Lazarewa zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagte vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        112.
                     
                     
                        Lapko, Maksim Fjodarawitsch
                        Lapko, Maksim Fjodorowitsch
                     
                     
                        ЛАПКО, Maксiм Федаравiч
                     
                     
                        ЛАПКО, Максим Федорович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.
                        Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Scherbau und Wital Traziakou zu jeweils 10 Tagen Haft, Juri Krylowitsch und Pawel Kawalenka zu jeweils 15 Tagen Haft sowie die Aktivisten der Jungen Front Smizer Kremenizki und Uladsimir Jaromenak zu 14 bzw. 15 Tagen Haft. 2012 verurteilte er weitere Aktivisten zu 10 bis 15 Tagen Haft, darunter insbesondere Aktivisten der Jungen Front. Am 17. Juli 2012 verurteilte er Raman Wassiljew und Uladsimir Jaromenak zu 12 bzw. 15 Tagen Haft. Seine Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        113.
                     
                     
                        Lapo, Ljudmila Iwanauna
                        Lappo, Ljudmila Iwanowna
                     
                     
                        ЛАПО, Людмiла Iванаўна
                     
                     
                        ЛАППО, Людмила Ивановна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Frunsenski in Minsk. Sie verurteilte 2010 - 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011, Meljanez Mikalaj, 10 Tage Haft; b) 30.6.2011, Schaszeryk Uladsimir, 10 Tage Haft, c) 30.6.2011, Sjakau Eryk, 10 Tage Haft; d) 25.4.2011, Grynman Nastassija, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 20.12.2010, Nikischyn Dsmitry, 11 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
                     
                  
                        114.
                     
                     
                        Lapzewa, Alena Wjatschaslawauna
                        Laptewa, Jelena Wjatscheslawowna
                     
                     
                        ЛАПЦЕВА, Алена Вячаславаўна
                     
                     
                        ЛАПТЕВА, Елена Вячеславовна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Raman Maksimenka, Juras Schpak-Ryschkou, Hanna Belskaja, Pawal Sakoltschik, Swiatlana Rubaschkina, Uladsimir Parkalau and Tatsjana Waikowich jeweils zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        115.
                     
                     
                        Lapzjonak, Ihar Mikalajewitsch
                        Laptjonok, Igor Nikolajewitsch
                     
                     
                        ЛАПЦЕНАК, Irap Мiкалаевiч
                     
                     
                        ЛАПТЕНОК, Игорь Николаевич
                     
                     
                        Geburtsdatum am 31.8.1947 in Minsk
                     
                     
                        Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Als ehemaliger stellvertretender Informationsminister hat er eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda gespielt, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft wurden unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
                     
                  
                        116.
                     
                     
                        Laschyn, Aljaksandr Michailawitsch
                        Laschin, Aleksandr Michailowitsch
                     
                     
                        ЛАШЫН, Аляксандр Мiхайлавiч
                     
                     
                        ЛАШИН, Александр Михайлович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Generalstaatsanwalt, der für die Repressionen Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010 verantwortlich ist.
                     
                  
                        117.
                     
                     
                        Lasawik, Mikalai Iwanawitsch
                        Losowik, Nikolai Iwanowitsch
                     
                     
                        ЛАЗАВIК, Мiкалай Iванавiч
                     
                     
                        ЛОЗОВИК, Николай Иванович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 18.1.1951
                        Geburtsort: Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk
                        (Невинянн Вилейского р-на Минской обл)
                        Ausweisnr.: 3180151H004PB2
                     
                     
                        Sekretär der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus.
                        Seit 2000 ist er einer der Hauptakteure bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden insbesondere 2004, 2006, 2008 und 2010.
                     
                  
                        118.
                     
                     
                        Lemjaschonak, Anatol Iwanawitsch
                        Lemeschenok, Anatoli Iwanowitsch
                     
                     
                        ЛЕМЯШОНАК, Анатоль Iванавiч
                     
                     
                        ЛЕМЕШЕНОК, Анатолий Иванович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 14.5.1947
                     
                     
                        Chefredakteur der Zeitung des Ministerrates "Republika". In seiner Position in den Printmedien ist er einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt.
                     
                  
                        119.
                     
                     
                        Ljabedsik, Michail Pjatrowitsch
                        Lebedik, Michail Petrowitsch
                     
                     
                        Лябедзiк, Мiхаiл Пятровiч
                     
                     
                        ЛЕБЕДИК, Михаил Петрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Erster Stellvertretender Chefredakteur der amtlichen Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus". Verbreitet einer regierungsfreundliche Politik, in der Tatsachen verfälscht und unfaire Kommentare zu den laufenden Verfahren gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus abgegeben werden; diese wurden besonders nach den Präsidentschaftswahlen 2010 systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.
                     
                  
                        120.
                     
                     
                        Ljaskouski, Iwan Anatoljewitsch
                        Leskowski, Iwan Anatoljewitsch
                     
                     
                        ЛЯСКОЎСКI Iван Анатольевiч
                     
                     
                        ЛЕСКОВСКИЙ, Иван Анатольевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des KGB für Gomel und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB für Gomel. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Gomel.
                     
                  
                        121.
                     
                     
                        Ljuschtyk, Sjarhej Anatoljewitsch
                        Ljuschtyk, Sergej Anatoljewitsch
                     
                     
                        ЛЮШТЫК, Сяргей Анатольевiч
                     
                     
                        ЛЮШТЫК, Сергей Анатольевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivil-gesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Struy, Witali, 10 Tagessätze (35 000 BLR); b) 4.7.2011: Schalamizki, Pawal, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Sikiryzkaja, Tazjana, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Drantschuk, Julija, 13 Tage Haft; e) 20.12.2010: Lapko, Mikalaj, 12 Tage Haft; f) 20.12.2010: Pramatorau, Wadsim,12 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
                     
                  
                        122.
                     
                     
                        Lomaz, Sjanon Kusmitsch
                        Lomat, Senon Kusmitsch
                     
                     
                        ЛОМАЦЬ, Зянон Кузьмiч
                     
                     
                        ЛОМАТЬ, Зенон Кузьмич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1944, Karabani
                     
                     
                        Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. In seinem früheren Amt als Vorsitzender des Staatlichen Kontrollausschusses war er eine der Hauptpersonen, die an dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) beteiligt waren. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus zu leiden hatten.
                     
                  
                        123.
                     
                     
                        Lutschyna, Leanid Aljaksandrawitsch
                        Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch
                     
                     
                        ЛУЧЫНА, Леанiд Аляксандравiч
                     
                     
                        ЛУЧИНА, Леонид Александрович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 18.11.1947
                        Geburtsort: Pristupowschtschina, Verwaltungsbezirk Minsk
                        Приступовщина Дзержинского р-на Минской обл
                     
                     
                        Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Grodno.
                        Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 im Verwaltungsbezirk Grodno.
                     
                  
                        124.
                     
                     
                        Lukaschenka, Aljaksandr Ryhorawitsch,
                        Lukaschenko, Aleksandr Grigorjewitsch
                     
                     
                        ЛУКАШЭНКА, Аляксандр Pыгopaвiч
                     
                     
                        ЛУКАШЕНКО, Александр Григорьевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 30.8.1954
                        Geburtsort: Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk
                     
                     
                        Präsident der Republik Belarus.
                     
                  
                        125.
                     
                     
                        Lukaschenka, Dsmitry Aljaksandrawitsch
                        Lukaschenko, Dmitri Aleksandrowitsch
                     
                     
                        ЛУКАШЭНКА, Дзмiтрый Аляксандр-авiч
                     
                     
                        ЛУКАШЕНКО, Дмитрий Александрович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 23.03.1980
                     
                     
                        Geschäftsmann, aktiv beteiligt an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko.
                     
                  
                        126.
                     
                     
                        Lukaschenka, Wiktar Aljaksandrawitsch
                        Lukaschenko, Wiktor Aleksandrowitsch
                     
                     
                        ЛУКАШЭНКА, Biктap Аляксандравiч
                     
                     
                        ЛУКАШЕНКО, Виктор Александрович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 28.11.1975
                     
                     
                        Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit.
                        Als einer der engsten Mitarbeiter seines Vaters hatte er eine Schlüsselrolle bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft inne. Als wichtiges Mitglied des Staatssicherheitsrates war er verantwortlich für die Koordinierung der repressiven Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, insbesondere im Rahmen der Niederschlagung der Proteste am 19. Dezember 2010.
                     
                  
                        127.
                     
                     
                        Lukomski, Aljaksandr Waljanzinawitsch
                        Lukomski, Aleksandr Walentinowitsch
                     
                     
                        ЛУКОМСКI Аляксандр Валянцiнавiч
                     
                     
                        ЛУКОМСКИЙ, Александр Валентинович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 12.8.1971
                        Ausweisnr.: 3120871A074PB7
                     
                     
                        Befehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums der Stadt Minsk.
                        Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. Im Juni 2011 befehligte er außerdem Truppen, die gegen friedliche Bürger in Minsk vorgingen.
                     
                  
                        128.
                     
                     
                        Lutau, Dsmitryj Michajlawitsch
                        Lutow, Dmitrij Michajlowitsch
                     
                     
                        ЛУТАЎ, Дзмiтрый Мiхайлавiч
                     
                     
                        ЛУТОВ, Дмитрий Михайлович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt im Verfahren gegen Syarhei Kavalenka, der zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt wurde. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Witebsk eine weiß-rot-weiße Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, an einem Weihnachtsbaum aufgehängt hatte. Die anschließend von der Richterin verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen Lutows stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
                     
                  
                        129.
                     
                     
                        Makej, Uladsimir Uladsimirawitsch
                        Makej, Wladimir Wladimirowitsch
                     
                     
                        МАКЕЙ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч
                     
                     
                        МАКЕЙ, Владимир Владимирович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 5.8.1958
                        Verwaltungsbezirk Grodno
                        Ausweisnr.: 3050858A060PB5
                     
                     
                        Minister für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung.
                        Als Leiter der Präsidialverwaltung galt er als der zweitmächtigste Mann des Regimes und war als solcher verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2008 und 2010 und für die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten.
                     
                  
                        130.
                     
                     
                        Maladzowa, Tazzjana
                        Molodzowa, Tatjana
                     
                     
                        МАЛАДЦОВА, Таццяна
                     
                     
                        МОЛОДЦОВА, Татьяна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwältin des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen von Aleksandr Otroschtschenkow, Aleksandr Moltschanow und Dmitri Nowik. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.
                     
                  
                        131.
                     
                     
                        Malzau, Leanid Sjamjonawitsch
                        Malzew, Leonid Semjonowitsch
                     
                     
                        МАЛЬЦАЎ, ЛеанiдСяменавiч
                     
                     
                        МАЛЬЦЕВ, Леонид Семенович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 29.08.1949
                        Wetenewka, Kreis Slonim, Verwaltungsbezirk Grodno
                        (д. Ветеньевка, Слонимского района, Гродненской области)
                        Ausweisnr.: 3290849A002PB5
                     
                     
                        Sekretär des Sicherheitsrates.
                        Zuständig für alle staatlichen Sicherheitsdienste. Er plante und befehligte die Unterdrückung der friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010.
                     
                  
                        132.
                     
                     
                        Maslakou, Walery Anatoljewitsch
                        Maslakow, Waleri Anatoljewitsch
                     
                     
                        МАСЛАКОЎ, Валерый Анатольевiч
                     
                     
                        МАСЛАКОВ, Валерий Анатольевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                     
                  
                        133.
                     
                     
                        Masouka, Anschalika Michailauna
                        Masowko, Anschelika Michailowna
                     
                     
                        МАЗОЎКА, Анжалiка Мiхайлаўна
                     
                     
                        МАЗОВКO, Анжелика Михайловна
                        (Мазовкa Анжелика Михайловна)
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Sowjetski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Bussel, Aljaksandr, 10 Tage Haft; b) 14.7.2011: Krukouski, Sjarhej, 8 Tage Haft; c) 14.7.2011: Kanzin Jahor, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011: Suchanossik, Wjatschaslau, 8 Tage Haft; e) 21.12.2010: Njanachau; Andrej, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Mysliwetz, Ihar, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Wilkin, Aljaksej, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Charitonau, Pawal, 12 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
                     
                  
                        134.
                     
                     
                        Masouka, Kiryl Wiktarawitsch
                        Masowka, Kirill Wiktorowitsch
                     
                     
                        МАЗОЎКА, Кiрыл Biктapaвiч
                     
                     
                        МАЗОВКА, Кирилл Викторович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Die Aktivisten der Jungen Front Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow wurden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für ihre Haftstrafen bestand darin, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und dabei einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.
                     
                  
                        135.
                     
                     
                        Merkul, Natallja Wiktarauna
                        Merkul, Natalja Wiktorowna
                     
                     
                        МЕРКУЛЬ, Наталля Biктapaўнa
                     
                     
                        МЕРКУЛЬ, Наталья Викторовна
                     
                     
                        Geburtsdatum: 13.11.1964
                     
                     
                        Direktorin der Sekundarschule in Talkow-Zentrum, Puchowitschi Distrikt. Sie entließ am 27. Januar 2011 Natalja Ilinitsch, eine hoch geachtete Lehrerin der Sekundarschule, wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Teilnahme an den Ereignissen vom 19. Dezember 2010.
                     
                  
                        136.
                     
                     
                        Mjazeliza, Mikalai Zimafejewitsch
                        Meteliza, Nikolai Timofejewitsch
                     
                     
                        МЯЦЕЛIЦА, Мiкалай Цiмафеевiч
                     
                     
                        МЕТЕЛИЦА, Николай Тимофеевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Mogiljow. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen, insbesondere 2006 im Verwaltungsbezirk Mogiljow.
                     
                  
                        137.
                     
                     
                        Mihun, Andrei Arkadsewitsch
                        Migun, Andrei Arkadewitsch
                     
                     
                        MIГYH, Андрэй Аркадзевiч
                     
                     
                        МИГУН, Андрей Аркадевич
                     
                     
                        Geboren: 5.2.1978
                        Geburtsort: Minsk
                        Anschrift; Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk
                        Reisepass-Nr.: MP1313262
                     
                     
                        Staatsanwalt
                        2006 war er mit dem Fall der Bürgerrechtsinitiative "Partnerschaft" befasst, der die Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 vorgeworfen wurde. Die von ihm gegen Nikolai Astreiko, Timofei Drantschuk, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja vertretene Anklage war politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
                     
                  
                        138.
                     
                     
                        Michaltschanka, Aljaksei
                        Michaltschenko, Aleksei
                     
                     
                        МIХАЛЬЧАНКА, Аляксей
                     
                     
                        МИХАЛЬЧЕНКО, Алексей
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1973
                     
                     
                        Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT in einflussreicher Stellung. Er ist Moderator der Fernsehsendung "So ist es". Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.
                     
                  
                        139.
                     
                     
                        Michasjou, Uladsimir Iljitsch
                        Michassow, Wladimir Iljitsch
                     
                     
                        MIXACËЎ, Уладзiмiр Iльiч
                     
                     
                        МИХАСЕВ, Владимир Ильич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 14.10.1949
                        Geburtsort: Sosnowka, Bezirk Schklow, Verwaltungsbezirk Mogiljow
                        (д. Сосновка Шкловского района Могилевской области)
                     
                     
                        Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliger Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Gomel; ehemaliges Mitglied des Unterhauses des Parlaments. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission ist er unmittelbar verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards, insbesondere bei den Präsidentschaftswahlen 2006 im Verwaltungsbezirk Gomel.
                     
                  
                        140.
                     
                     
                        Miklaschewitsch, Pjotr Pjatrowitsch
                        Miklaschewitsch, Pjotr Petrowitsch
                     
                     
                        МIКЛАШЭВIЧ, Пятровiч
                     
                     
                        МИКЛАШЕВИЧ, Петр Петрович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 18.10.1954
                        Geburtsort: Kossuta, Verwaltungsbezirk Minsk
                     
                     
                        Leiter des Verfassungsgerichts und ehemaliger Generalstaatsanwalt, hat aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt. In seiner letztgenannten Funktion war er einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in der Zeit von 2004 bis 2008. Seit seiner Berufung an das Verfassungsgericht im Jahr 2008 hat er die repressiven Maßnahmen der Regierung gewissenhaft umgesetzt und repressive Gesetze auch dann für rechtswidrig erklärt, wenn sie gegen die Verfassung verstießen.
                     
                  
                        141.
                     
                     
                        Mitrachowitsch, Iryna Aljaksejeuna
                        Mitrachowitsch, Irina Aleksejewna
                     
                     
                        MITPAXOBIЧ, Ipынa Аляксееўна
                     
                     
                        МИТРАХОВИЧ, Ирина Алексеевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.
                        Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Aleh Jastruzeu und Mark Mezialkou zu jeweils 15 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Eduard Baida und Andrej Razolka zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Arzem Starykau zu 12 Tagen Haft, weil sie an einem stillen Protest teilgenommen hatten. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        142.
                     
                     
                        Marosau, Wiktar Mikalajewitsch
                        Morosow, Wiktor Nikolajewitsch
                     
                     
                        МАРОЗАЎ, Biктap Мiкалаевiч
                     
                     
                        МОРОЗОВ, Виктор Николаевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
                     
                  
                        143.
                     
                     
                        Motyl, Tazzjana Jaraslawauna
                        Motyl, Tatjana Jaroslawowna
                     
                     
                        МОТЫЛЬ, Таццяна Яраславаўна
                     
                     
                        МОТЫЛЬ, Татьяна Ярославовна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.
                        Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegenüber den friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Sie verurteilte am 10. Januar 2011 den Aktivisten der Jungen Front Julian Misjukjewitsch zu 12 Tagen Haft sowie am 21. Januar 2011 den politischen Aktivisten Usewalad Schascharin und am 31. Januar 2011 den Aktivisten der Zivilgesellschaft Zimafej Atranschankau zu jeweils 9 Tagen Haft.
                        Ferner verurteilte sie den Menschenrechtsverteidiger Michail Mazkewitsch am 27. Dezember 2010 zu 10 Tagen Haft und den Aktivisten der Zivilgesellschaft Waler Sjadou am 20. Januar 2011 zu 12 Tagen Haft wegen ihrer Teilnahme an einer Aktion zur Unterstützung der politischen Gefangenen.
                        Außerdem war sie 2011 direkt an den Repressionen der Justiz gegen die Aktivisten der Zivilgesellschaft beteiligt. Am 4. und 7. Juli 2011 verurteilte sie Anton Glinistij bzw. Andrej Ignatschyk zu jeweils 10 Tagen Haft. Ebenso war sie 2012 direkt an den Repressionen der Justiz gegen politische Aktivisten beteiligt.
                        Am 22. Februar 2012 verurteilte sie den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu 10 Tagen Haft, gegen den sie am 10. April 2012 ferner eine zweijährige vorbeugende polizeiliche Überwachung anordnete. Am 23. März 2012 verurteilte sie die politischen Aktivisten der Bewegung "Revolution durch soziale Netzwerke" Michas Kostka und Anastasia Schuleika zu jeweils 5 Tagen Haft.
                        Am 21. April 2012 wurde die letztgenannte von ihr erneut zu 10 Tagen Haft verurteilt. Am 24., 25. und 26. Mai 2012 verurteilte sie die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak, Smizer Kremenezki und Raman Wassiliew zu 10, 10 bzw. 12 Tagen Haft. Am 22. Juni 2012 verurteilte sie den Jornalisten von Euroradio Pawal Swerdlou zu 15 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        144.
                     
                     
                        Navumau, Uladsimir Uladsimirawitsch
                        Naumow, Wladimir Wladimirowitsch
                     
                     
                        НАВУМАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч
                     
                     
                        НАУМОВ, Владимир Владимирович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 7.2.1956
                        Geburtsort: Smolensk, (Russland)
                     
                     
                        Navumau hat nichts zur Aufklärung des ungeklärten Verschwindens von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000 unternommen. Ehemaliger Innenminister, zudem ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten.
                     
                  
                        145.
                     
                     
                        Nasaranka, Wassil Andrejewitsch
                        Nasarenko, Wassili Andrejewitsch
                     
                     
                        НАЗАРАНКА, Васiль Андрэевiч
                     
                     
                        НАЗАРЕНКО, Василий Андреевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat als Vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie als beisitzender Richter Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
                     
                  
                        146.
                     
                     
                        Njakrassawa, Alena Zimafejeuna
                        Nekrassowa, Jelena Timofejewna
                     
                     
                        НЯКРАСАВА, Алена Цiмафееўна
                     
                     
                        НЕКРАСОВА, Елена Тимофеевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Sawodskoi der Stadt Minsk.
                        Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Tatzjana Gretschanikawa, Aljaksandr Baranou, Jewhen Zarjkau, Maryna Paulouskaja, und Andrej Sialiony jeweils zu 15 Tagen Haft. Am 4. und 7. Juli 2011 sowie am 6. Oktober 2011 verurteilte sie mehrere Aktivisten (Kaziarina Dawydsik 10 Tage Haft; Jauguenia Kamarowa 10 Tage Haft; Aleh Baschok 10 Tage Haft; Jan Melnikau 5 Tage Haft). Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        147.
                     
                     
                        Njawyhlas, Henads Mikalajewitsch
                        Newyglas, Gennadi Nikolajewitsch
                     
                     
                        НЯВЫГЛАС, Генадзь Мiкалаевiч
                     
                     
                        НЕВЫГЛАС, Геннадий Николаевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 11.2.1954
                        Geburtsort: Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk
                        Ausweisnr: 3110254A014PB5
                     
                     
                        Stellvertretender Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten, ehemaliger Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung. Als Leiter der Präsidialverwaltung war er unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten.
                     
                  
                        148.
                     
                     
                        Orda, Michail Sjarhejewitsch
                        Orda, Michail Sergejewitsch
                     
                     
                        ОРДА, Мiхаiл Сяргеевiч
                     
                     
                        ОРДА, Михаил Сергеевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 28.9.1966
                        Geburtsort: Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno
                        (Дятлово Гродненской Области)
                        Ausweisnr.: 3280966A011PB2
                     
                     
                        Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Ehemaliges Mitglied des Oberhauses und ehemaliger Leiter der BRSM (Belarussische Jugendunion). Insbesondere in letztgenannter Funktion war er Hauptorganisator der Aktionen von BRSM-Aktivisten gegen Demonstranten, die friedlich gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl 2006 protestierten.
                     
                  
                        149.
                     
                     
                        Padabed, Juri Mikalajewitsch
                        Podobed, Juri Nikolajewitsch
                     
                     
                        ПАДАБЕД, Юрый Мiкалаевiч
                     
                     
                        ПОДОБЕД, Юрий Николаевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 5.3.1962
                        Geburtsort: Sluzk (Verwaltungsbezirk Minsk)
                     
                     
                        Leiter des Sicherheitsdienstes der Holdinggesellschaft Triple von Juri Tschisch, ehemaliger Leiter der Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium. Als Befehlshaber der internen Schutztruppen war er unmittelbar verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste insbesondere 2004 und 2008, und war auch direkt an dieser beteiligt.
                     
                  
                        150.
                     
                     
                        Padaljak, Eduard Wassiljewitsch
                        Podoljak, Eduard Wassiljewitsch
                     
                     
                        ПАДАЛЯК, Эдуард Васiльевiч
                     
                     
                        ПОДОЛЯК, Эдуард Васильевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Hat die Demokratie in Belarus aktiv untergraben. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.
                     
                  
                        151.
                     
                     
                        Padhaiski, Henads Danatawitsch
                        Podgaiski, Gennadi Donatowitsch
                     
                     
                        ПАДГАЙСКI, Генадзь Данатавiч
                     
                     
                        ПОДГАЙСКИЙ, Геннадий Донатович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Direktor der Staatlichen Polytechnischen Hochschule Minsk. Verantwortlich für den Ausschluss von Studenten, die an den Demonstrationen nach den Wahlen vom Dezember 2010 teilgenommen hatten.
                     
                  
                        152.
                     
                     
                        Palujan, Uladsimir Mikalajewitsch
                        Polujan, Wladimir Nikolajewitsch
                     
                     
                        ПАЛУЯН, Уладзiмiр Мiкалаевiч
                     
                     
                        ПОЛУЯН, Владимир Николаевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1961
                        im Dorf Nekraschewitschi, Kreis Karelitschi, Verwaltungsbezirk Hrodna
                     
                     
                        Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
                     
                  
                        153.
                     
                     
                        Paulitschenka, Dsmitri Walerjewitsch
                        Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch
                     
                     
                        ПАЎЛIЧЭНКА, Дзмiтрый Валер'евiч
                     
                     
                        ПАВЛИЧЕНКО, Дмитрий Валериевич
                     
                     
                        Geburtsdatum:1966
                        Geburtsort: Witebsk
                     
                     
                        Einer der Hauptakteure bei dem ungeklärten Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehrenpräsident des Veteranenverbandes der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums, ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR).
                     
                  
                        154.
                     
                     
                        Pefzijeu, Uladsimir Paulawitsch
                        Peftijew, Wladimir Pawlowitsch
                     
                     
                        ПЕФЦIЕЎ, Уладзiмiр Паулавiч
                     
                     
                        ПЕФТИЕВ, Владимир Павлович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1. Juli 1957
                        Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine;
                        derzeitige Reisepass-Nr.: MP2405942
                     
                     
                        Hat Verbindungen zu Präsident Lukaschenko, Wiktar Lukaschenko und Dsmitryj Lukaschenko. Fungiert als Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und ist über seine Geschäftsinteressen, darunter Sport Pari, BT Telecommunications und die Wodka- und Spirituosengesellschaft Aquadiv, ein entscheidender Geldgeber des Lukaschenko-Regimes.
                     
                  
                        155.
                     
                     
                        Pjakarski, Aleh Anatoljewitsch
                        Pekarski, Oleg Anatoljewitsch
                     
                     
                        ПЯКАРСКI, Алег Анатольевiч
                     
                     
                        ПЕКАРСКИЙ, Олег Анатольевич
                     
                     
                        Ausweisnr.: 3130564A041PB9
                     
                     
                        Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger erster stellvertretender Innenminister war er verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
                     
                  
                        156.
                     
                     
                        Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna
                        Petkewitsch, Natalja Wladimirowna
                     
                     
                        ПЯТКЕВIЧ, Наталля Уладзiмiраўна
                     
                     
                        ПЕТКЕВИЧ, Наталья Владимировна
                     
                     
                        Geburtsdatum: 24.10.1972
                        Geburtsort: Minsk
                        Ausweisnr.: 4241072A012PB1
                     
                     
                        Beraterin des Präsidenten und ehemalige stellvertretende Leiterin der Präsidialverwaltung. In ihrer letztgenannten Funktion war sie zuständig für Rechts- und Gerichtsangelegenheiten in der Präsidialverwaltung und unmittelbar verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2006 und 2010.
                     
                  
                        157.
                     
                     
                        Poludsen, Jauhen Jaugenawitsch
                        Poluden, Jewgeni Jewgenjewitsch
                     
                     
                        ПОЛУДЗЕНЬ, Яўген Яўгенавiч
                        (Палудзень, Яўген Яўгенавiч)
                     
                     
                        ПОЛУДЕНЬ, Евгений Евгеньевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 30.1.1962
                        Ausweisnr.: 3300162A006PB3
                     
                     
                        Ehemaliger stellvertretender Innenminister und Leiter der Miliz. Unter seinem Befehl schlugen Milizen die friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 brutal nieder.
                     
                  
                        158.
                     
                     
                        Prakopau, Jury Wiktarawitsch
                        Prokopow, Juri Wiktorowitsch
                     
                     
                        ПРАКОПАЎ, Юрый Вiктаравiч
                     
                     
                        ПРОКОПОВ, Юрий Викторович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 7.10.1978
                        Ausweisnr.: 3071078A031PB4
                     
                     
                        Journalist des staatlichen Fernsehsenders "Pervi" (Nr. 1) in leitender und einflussreicher Position. Er ist Moderator der Fernsehsendung "Im Zentrum der Aufmerksamkeit".
                        Dieses Programm ist ein Instrument der Staatspropaganda im Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung ausführlicher gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt. In dieser Hinsicht war er nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 und der anschließenden Proteste besonders aktiv.
                     
                  
                        159.
                     
                     
                        Praljaskouski, Aleh Witoldawitsch
                        Proleskowski, Oleg Witoldowitsch
                     
                     
                        ПРАЛЯСКОЎСКI, Алег Вiтольдавiч
                     
                     
                        ПРОЛЕСКОВСКИЙ, Олег Витольдович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1.10.1963
                        Geburtsort: Sagorsk
                        (Sergijew Posad/Russland)
                     
                     
                        Informationsminister, ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Leiter der Generaldirektion Ideologie in der Präsidialadministration, ehemaliger Direktor des Zentrums für Analyse und Information in der Präsidialverwaltung.
                        Er war einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. Auch nach seiner Beförderung auf einen Ministerposten blieb er das Sprachrohr der Regierung und der Verfechter ihrer Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.
                     
                  
                        160.
                     
                     
                        Pratassawizkaja, Natallja Uladsimirauna
                        Protossowizkaja, Natalja Wladimirowna
                     
                     
                        ПРАТАСАВIЦКАЯ, Наталля Уладзiмiраўна
                     
                     
                        ПРОТОСОВИЦКАЯ, Наталья Владимировна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Scheutschenka, Kazjaryna Sljadseuskaja und Aljaksandra Tschemisawa zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Jauhen Mironau, Ihar Mazuta, Illja Lapzeu, Michail Korsun und Wital Muraschkewitsch zu jeweils 15 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        161.
                     
                     
                        Puzyla, Uladsimir Ryhorawitsch
                        (Puzilo, Wladimir Grigorjewitsch)
                     
                     
                        ПУЦЫЛА, Уладзiмiр Рыгоравiч
                        (ПУЦIЛА, Уладзiмiр Рыгоравiч)
                     
                     
                        ПУЦИЛО, Владимир Григорьевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Als Präsident des Stadtgerichts Minsk in letzter Instanz zuständig für die Überprüfung der (vom erstinstanzlichen Gericht ergangenen und vom Berufungsgericht bestätigten) Urteile im Fall des international anerkannten politischen Gefangenen Pawel Sewerinez (Mitvorsitzender des Organisationskomitees zur Gründung der belarussischen Christ-demokratischen Partei und Wahlkampfleiter des Präsidentschaftskandidaten Witali Rymaschewski bei den Wahlen 2010) und im Fall des ehemaligen politschen Gefangenen Aleksandr Otroschtschenkow (Pressereferent des Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow bei den Wahlen 2010). Er wies die gerichtliche Klage gegen diese Urteile, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellen, zurück.
                     
                  
                        162.
                     
                     
                        Pykina, Natallja Michailauna
                        Pykina, Natalja Michailowna
                     
                     
                        ПЫКIНА, Наталля Мiхайлаўна
                     
                     
                        ПЫКИНА, Наталья Михайловна
                     
                     
                        Geburtsdatum: 20.4.1971.
                        Geburtsort: Rakow
                     
                     
                        Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Richterin am Bezirksgericht Partisanski, mit dem Lichowid-Fall befasst. Sie verurteilte Lichowid, einen Aktivisten der "Freiheitsbewegung", zu dreieinhalb Jahren Haft.
                     
                  
                        163.
                     
                     
                        Radskou, Aljaksandr Michailawitsch
                        Radkow, Aleksandr Michailowitsch
                     
                     
                        РАДЗЬКОЎ, Аляксандр Мiхайлавiч
                     
                     
                        РАДЬКОВ, Александр Михайлович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1.7.1951
                        Geburtsort: Wotnja, Verwaltungsbezirk Mogiljow
                        Ausweisnr.: 3010751M102PB0
                     
                     
                        Erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Bildungsminister.
                        Er schloss die Europäische Humanistische Universität, ordnete Repressionen gegen oppositionelle Studenten an und übte Druck auf die Studenten aus, um sie zur Abgabe ihrer Stimme für das Regime zu zwingen. Er spielte eine aktive Rolle bei der Organisation der manipulierten Wahlen 2008, 2010 und 2012 und bei den anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten 2008 und 2010. Er steht Präsident Lukaschenko sehr nahe. Er ist Leiter der Belaya Rus, der wichtigsten ideologischen und politischen Organisation der Regierung.
                     
                  
                        164.
                     
                     
                        Rachmanawa, Maryna Jurjeuna
                        Rachmanova, Marina Jurjewna
                     
                     
                        РАХМАНАВА Марына Юр'еуна
                     
                     
                        РАХМАНОВА, Марина Юрьевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.
                     
                  
                        165.
                     
                     
                        Rawinskaja, Tazzjana Uladsimirauna
                        Rewinskaja, Tatjana Wladimirowna
                     
                     
                        РАВIНСКАЯ, Таццяна Уладзiмiраўна
                     
                     
                        РЕВИНСКАЯ, Татьяна Владимировна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk
                        Am 27. April 2011 hat sie den Politiker Dmitri Bandarenka, Koordinator der Bürgerkampagne "Europäisches Belarus" des früheren Präsidentschaftskandidaten A. Sannikau, zu 2 Jahren Haft verurteilt. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        166.
                     
                     
                        Rawuzkaja, Nadseja Salauna
                        Reuzkaja, Nadjeschda Salowna
                     
                     
                        РАВУЦКАЯ, Надзея Залаўна
                     
                     
                        РЕУТСКАЯ, Надежда Заловна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin im Minsker Distrikt Moskowski, verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Ihre Amtsführung hat zur Entstehung einer Atmosphäre der Angst in der Gesellschaft beigetragen, insbesondere im Kontext der Wahlen 2006.
                     
                  
                        167.
                     
                     
                        Reljawa, Aksana Anatoljeuna
                        Reljawo, Oksana Anatoljewna
                     
                     
                        РЭЛЯВА, Аксана Анатольеўна
                        (Рaлява Аксана Анатольеўна)
                     
                     
                        РЕЛЯВО, Оксана Анатольевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Sowjetski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 23.6.2011: Chaljesin, Juri, 20 Tagessätze (700 000 BLR); b) 23.6.2011: Ruzki, Aljaksandr, 20 Tagessätze (700 000 BLR); c) 28.3.2011: Iwaschkewitsch, Wiktar, 10 Tage Haft; d) 21.12.2010: Asmanau, Arsen, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010, Kudlajeu, Aljaksandr, 30 Tagessätze; f) 20.12.2010: Trypuzin, Witaut, 15 Tage Haft; g) 20.12.2010: Assipenka, Andrej, 15 Tage Haft; h) 20.12.2010: Ardabazki, Dsjanis, 15 Tage Haft; i) 20.12.2010: Kaslouski, Andrej, 15 Tage Haft und 1 050 000 BLR Geldbuße. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
                     
                  
                        168.
                     
                     
                        Rubinau, Anatol Mikalajewitsch
                        Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch
                     
                     
                        PYБIНAЎ, Анатоль Мiкалаевiч
                     
                     
                        РУБИНОВ, Анатолий Николаевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 15.4.1939
                        Mogiljow
                     
                     
                        Präsident des Oberhauses des Parlaments, ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung (2006-2008). In dieser Funktion war er einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung.
                     
                  
                        169.
                     
                     
                        Russak, Wiktar Uladsimirawitsch
                        Russak, Wiktor Wladimirowitsch
                     
                     
                        РУСАК, Вiктар Уладзiмiра-вiч
                     
                     
                        РУСАК, Виктор Владимирович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 07.2.1955
                        Ausweisnr.: 3070255A000PB6
                     
                     
                        Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB.
                        Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                     
                  
                        170.
                     
                     
                        Russakewitsch, Uladsimir Wassiljewitsch
                        Russakewitsch, Wladimir Wassiljewitsch
                     
                     
                        РУСАКЕВIЧ, Уладзiмiр Васiльевiч
                     
                     
                        РУСАКЕВИЧ, Владимир Васильевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 13.9.1947
                        Geburtsort: Wygonoschtschi, Verwaltungsbezirk Brest
                     
                     
                        Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. Als ehemaliger Informationsminister war er von 2003 bis 2009 hauptverantwortlich für den Druck auf und die Repressionen gegen die unabhängigen Medien und Journalisten.
                     
                  
                        171.
                     
                     
                        Rybakou, Aljaksei Wassiljewitsch
                        Rybakow, Aleksei Wassiljewitsch
                     
                     
                        РЫБАКОЎ, Аляксей Васiльевiч
                     
                     
                        РЫБАКОВ, Алексей Васильевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 31.7.1966
                        Anschrift: Ul. Yesenina 31-1-104, Minsk
                        Reisepass-Nr.: MP2937413
                     
                     
                        Richter am Obersten Gerichtshof. Ehemaliger Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk und gegenwärtig Richter am Obersten Gerichtshof. Hat den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Aljaksandr Kasulin zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil dieser im März 2006 Proteste gegen die manipulierten Wahlen organisiert hatte.
                        Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
                     
                  
                        172.
                     
                     
                        Sajkouski, Waleryj Jossifawitsch
                        Sajkowskij, Walerij Jossifowitsch
                     
                     
                        САЙКОЎСКI, Валерый Iосiфавiч
                     
                     
                        САЙКОВСКИЙ, Валерий Иосифович
                     
                     
                        
                                    Anschrift: Rechtsabteilung der Verwaltung des Perwomaiski Bezirksgerichts, Rechtsabteilung;
                                 
                              
                                    Chornogo K. 5 office 417
                                 
                              
                                    Tel.: +375 17 2800264
                                 
                              
                     
                        Er wurde im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt. War als Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Bjaljatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Vjasna" und Vizepräsident der FIDH, befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Bjaljatski hatsich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
                     
                  
                        173.
                     
                     
                        Samaljuk, Hanna Walerjeuna
                        Samoljuk, Anna Walerjewna
                     
                     
                        САМАЛЮК, Ганна Валер'еўна
                     
                     
                        САМОЛЮК, Анна Валерьевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk.
                        Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Aljaksandr Szjaschenka zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        174.
                     
                     
                        Sanko, Iwan Iwanawitsch
                        Sanko, Iwan Iwanowitsch
                     
                     
                        САНЬКО, Iван Iванавiч
                     
                     
                        САНЬКО, Иван Иванович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Major, ranghoher Ermittler des KGB. Er leitete die Ermittlungen, bei denen gefälschte Beweismittel gegen Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 verwendet wurden. Sein Vorgehen stellte aufgrund der Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte und der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
                     
                  
                        175.
                     
                     
                        Sauko, Walery Iossifawitsch
                        Sawko, Waleri Iossifowitsch
                     
                     
                        САЎКО, Валерый Iосiфавiч
                     
                     
                        САВКО, Валерий Иосифович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der regionalen Wahlkommission (REC), Verwaltungsbezirk Grodno. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Grodno verantwortlich.
                     
                  
                        176.
                     
                     
                        Schadryna, Hanna Stanislawauna
                        Schadrina, Anna Stanislawowna
                     
                     
                        ШАДРЫНА, Ганна Станiславаўна
                     
                     
                        ШАДРИНА, Анна Станиславовна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Frühere stellvertretende Chefredakteurin der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus".
                        Verantwortlich für die Verbreitung der Staatspropaganda in den Printmedien, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft vom 19. Dezember 2010 unter anderem unter Verwendung gefälschter Informationen provoziert, unterstützt und gerechtfertigt hat.
                     
                  
                        177.
                     
                     
                        Schaeu, Waljanzin Pjatrowitsch
                        Schajew, Walentin Petrowitsch
                     
                     
                        ШАЕЎ, Валянцiн Пятровiч
                     
                     
                        ШАЕВ, Валентин Петрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Leiter des Ermittlungsausschusses; ehemaliger Staatsanwalt des Regierungsbezirks Gomel. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
                     
                  
                        178.
                     
                     
                        Schahrei, Ryta Pjatrouna
                        Schagrai, Rita Petrowna
                     
                     
                        ШАГРАЙ, Рнта Пятроўна
                     
                     
                        ШАГРАЙ, Рита Петровна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.
                        Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ales Sobal, Maksim Hrischel und Kastanzin Schufistau zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Sjarhej Kardymon zu 15 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        179.
                     
                     
                        Schamjonau, Wadsim Igarawitsch
                        Schamjonow, Wadim Igorewitsch
                     
                     
                        ШАМЁНАЎ, Вадзiм Iгаравiч
                     
                     
                        ШАМЁНОВ, Вадим Игоревич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Hauptmann, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz missachtete, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
                     
                  
                        180.
                     
                     
                        Schastakou, Maksim Aleksandrawitsch
                        Schestakow, Maksim Aleksandrowitsch
                     
                     
                        ШАСТАКОЎ, Maкciм Александравiч
                     
                     
                        ШЕСТАКОВ, Максим Александрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt, der den Fall Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivil-gesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
                     
                  
                        181.
                     
                     
                        Schtschurok, Iwan Antonawitsch
                        Schtschurok, Iwan Antonowitsch
                     
                     
                        ШЧУРОК, Iван Антонавiч
                     
                     
                        ЩУРОК, Иван Антонович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC). Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 verantwortlich.
                     
                  
                        182.
                     
                     
                        Schejko, Ina Walerjeuna
                        Schejko, Inna Walerjewna
                     
                     
                        ШЭЙКО, Iна Валер'еўна
                        (ШAЙКО Iна Валер'еўна)
                     
                     
                        ШЕЙКО, Инна Валерьевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Schapawalau Pawal, 12 Tage Haft; b) 21.7.2011: Iwanjuk Jauhen, 12 Tage Haft; c) 14.7.2011, Chadsinski Pawal, 25 Tagessätze (875 000 BLR); d) 23.6.2011, Sudnik Andrej, 25 Tagessätze (875 000 BLR); e) 23.6.2011, Jazkou Usewalad, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); f) 28.4.2011, Kudlajeu Aljaksandr, 50 Tagessätze (1 750 000 BLR). Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
                     
                  
                        183.
                     
                     
                        Schejman
                        (Scheiman), Wiktar Uladsimirawitsch
                        Schejman
                        (Scheiman), Wiktor Wladimirowitsch
                     
                     
                        ШЭЙМАН, Biктap Уладзiмiравiч
                     
                     
                        ШЕЙМАН, Виктор Владимирович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 26.5.1958
                        Geburtsort: Verwaltungsbezirk Grodno
                     
                     
                        Verantwortlich für das ungeklärte Veschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gonchar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates. Er ist nach wie vor Sonderberater des Präsidenten.
                     
                  
                        184.
                     
                     
                        Schastakou, Jury Walerewitsch
                        Schestakow, Juri Walerjewitsch
                     
                     
                        ШАСТАКОЎ, Юрый Валер'евiч
                     
                     
                        ШЕСТАКОВ, Юрий Валерьевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.
                        Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt, Am 20. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Illja Wassiliewitsch, Nadseja Tschajuchowa, Taziana Radsezkaja, Sjarhej Kanapazki und Wolha Damarad zu jeweils 10 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        185.
                     
                     
                        Schuhajeu, Sjarhej Michailawitsch
                        Schugajew, Sergej Michailowitsch
                     
                     
                        ШУГАЕЎ, Сяргей Михайлaвiч
                     
                     
                        ШУГАЕВ, Сергей Михайлович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB und ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                     
                  
                        186.
                     
                     
                        Schwed, Andrei Iwanawitsch
                        Schwed, Andrei Iwanowitsch
                     
                     
                        ШВЕД, Андрэй Iванавiч
                     
                     
                        ШВЕД, Андрей Иванович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Leiter des Untersuchungsausschusses und ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt und Leiter der Untersuchungsabteilung.
                        Auf Ersuchen des KGB leitete er die Untersuchungen im Fall Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus zu leiden hatten.
                     
                  
                        187.
                     
                     
                        Schykarou, Uladzislau Aleksandrawitsch
                        Schikarow, Wladislaw Aleksandrowitsch
                     
                     
                        ШЫКАРОЎ, Уладiзлаў Александравiч
                     
                     
                        ШИКАРОВ, Владислав Александрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Bezirksgericht Schelesnodoroschny der Stadt Witebsk. Er verurteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.
                     
                  
                        188.
                     
                     
                        Schylko, Alena Mikalajeuna
                        Schilko, Jelena Nikolajewna
                     
                     
                        ШЫЛЬКО, Алена Мiкалаеўна
                     
                     
                        ШИЛЬКО, Елена Николаевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
                        Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20., 24. und 30. Dezember 2010 verurteilte sie Aktivisten der Zivilgesellschaft: Ihar Scherschan (12 Tage Haft), Smizer Schurchai (10 Tage Haft) und Franak Wiatschorka (12 Tage Haft).
                        Hat am 24. Januar 2012 die Berufung gegen das gegen Ales Bjaljatski ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte. Bjaljatski hatte sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        189.
                     
                     
                        Sjankewitsch, Eduard Aljaksandrawitsch
                        Senkewitsch, Eduard Aleksandrowitsch
                     
                     
                        СЯНЬКЕВIЧ, Эдуард Аляксандравiч
                     
                     
                        СЕНЬКЕВИЧ, Эдуард Александрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Mogiljow. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.
                     
                  
                        190.
                     
                     
                        Sjarhejenka, Ihar Pjatrowitsch
                        Sergejenko, Igor Petrowitsch
                     
                     
                        СЯРГЕЕНКА, Iгар Пятровiч
                     
                     
                        СЕРГЕЕНКО, Игорь Петрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des KGB der Stadt Mogiljow Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Mogiljow.
                     
                  
                        191.
                     
                     
                        Simachina, Ljubou Sjarhejeuna
                        Simachina, Ljubow Sergejewna
                     
                     
                        CIMAXIHA, Любоў Сяргееўна
                     
                     
                        СИМАХИНА, Любовь Сергеевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
                        Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Sjarhej Barsukou zu 12 Tagen Haft.
                        Am 8. November 2011 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Pawal Sjarhej zu 7 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        192.
                     
                     
                        Simanau, Aljaksandr Anatoljewitsch
                        Simonow, Aleksandr Anatoljewitsch
                     
                     
                        CIMAHAЎ, Аляксандр Анатольевiч
                     
                     
                        СИМОНОВ, Александр Анатольевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1952, Gomel
                        Nr. des Reisepasses: 3100552C033PB6
                     
                     
                        Stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für das Justizpersonal, die Ideologie und die Kontrolle der Urteilsvollstreckung. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über das Justizpersonal und dessen Kontrolle. Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, da er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert und dafür sorgt, dass das Justizpersonal Entscheidungen trifft, die im Einklang mit dem repressiven Charakter des Regimes stehen oder die rechtswidrigen Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung bewusst ignorieren.
                     
                  
                        193.
                     
                     
                        Simanouski, Dmitri Walerjewitsch
                        Simanowski, Dmitri Walerijewitsch
                     
                     
                        CIMAHOЎCKI, Дмiтрый Валер'евiч
                     
                     
                        СИМАНОВСКИЙ, Дмитрий Валериевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. Er war mit dem Fall Dmitri Bondarenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.
                     
                  
                        194.
                     
                     
                        Sirenka, Wiktar Iwanawitsch
                        Sirenko, Wiktor Iwanowitsch
                     
                     
                        CIРЭНКА, Biктap Iванавiч
                     
                     
                        СИРЕНКО, Виктор Иванович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 4.3.1962
                        Ausweisnr.: 3040362B062PB7
                     
                     
                        Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk und ehemaliger leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik. Er hat die Entführung des Präsidentschaftskandidaten Nekliajew billigend in Kauf genommen, der in seine Klinik eingeliefert wurde, nachdem er am 19. Dezember 2010 brutal geschlagen worden war, und hat dadurch das Handeln Unbekannter begünstigt; in der Folge hat er auch nicht die Polizei benachrichtigt. Wegen dieser Unterlassung wurde er befördert.
                     
                  
                        195.
                     
                     
                        Siwakau, Juri Leanidawitsch
                        (Sivakau, Yury Leanidavich)
                        Siwakow, Juri (Juriy) Leonidowitsch
                     
                     
                        СIВАКАЎ, Юрый Леанiдавiч
                     
                     
                        СИВАКОВ, Юрий Леонидович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 5.8.1946
                        Geburtsort: Verwaltungsbezirk Sachalin
                     
                     
                        Siwakau steuerte das ungeklärte Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Stellvertretender Rektor des Minsker Instituts für Management, ehemaliger Minister für Fremdenverkehr und Sport, ehemaliger Innenminister und ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung.
                     
                  
                        196.
                     
                     
                        Skurat, Wiktar Wazlawawitsch
                        Skurat, Wiktor Wazlawowitsch
                     
                     
                        СКУРАТ, Вiктар Вацлавaвiч
                     
                     
                        СКУРАТ, Виктор Вацлавович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit für die Stadt Minsk im Innenministerium. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.
                     
                  
                        197.
                     
                     
                        Slischeuski, Aleh Leanidawitsch
                        Slischewski, Oleg Leonidowitsch
                     
                     
                        СЛIЖЭЎСКI, Алег Леанiдавiч
                     
                     
                        СЛИЖЕВСКИЙ, Олег Леонидович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 16.8.1972
                        Geburtsort: Grodno
                     
                     
                        Justizminister, Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC); ehemaliger Leiter der Abteilung soziale Organisationen und politische Parteien im Justizministerium. Als Mitglied der CEC war er verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Wahlen seit 2007. Im Rahmen seiner Ämter im Justizministerium und der von ihm ausgeübten Kontrolle über die Justiz hat er aktiv bei den Repressionen der Zivilgesellschaft und der demokratische Opposition mitgewirkt, indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigerte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.
                     
                  
                        198.
                     
                     
                        Smalenski, Mikalaj Sinoujewitsch
                        Smolenskij, Nikolaj Sinowjewitsch
                     
                     
                        СМАЛЕНСКI, Мiкалай 3iноўeвiч
                     
                     
                        СМОЛЕНСКИЙ, Николай Зиновьевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Leiter des Antiterrorismuszentrums und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                     
                  
                        199.
                     
                     
                        Smirnou, Jauhen Aljaksandrawitsch
                        Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch
                     
                     
                        СМIРНОЎ, Яўген Аляксандравiч
                     
                     
                        CМИРНОВ, Евгений Александрович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 15.3.1949
                        Geburtsort: Verwaltungsbezirk Rjasan, Russland
                        Ausweisnr.: 3160872K021PB4
                     
                     
                        Vorsitzender des Gerichts der EurAsEC (Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft), erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Wirtschaftsgerichts, verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere im Kontext der Wahlen 2006.
                     
                  
                        200.
                     
                     
                        Stosch, Mikalai Mikalajewitsch
                        Stosch, Nikolai Nikolajewitsch
                     
                     
                        СТОШ, Мiкалай Мiкалаевiч
                     
                     
                        СТОШ, Николай Николаевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Gomel. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Gomel verantwortlich.
                     
                  
                        201.
                     
                     
                        Szjapurka, Uladsimir Michailawitsch
                        Stepurko, Wladimir Michailowitsch
                     
                     
                        СЦЯПУРКА, Уладзiмiр Мiхайлавiч
                     
                     
                        СТЕПУРКО, Владимир Михайлович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Statdtgericht Minsk. Er hat als vorsitzender Richter die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
                        Am 24. Januar 2012 hat er die Berufung von Ales Bjaljatski gegen das gegen ihn ergangene Urteil des Perwomaiski Bezirksgerichts in Minsk abgewiesen, obwohl das Verfahren gegen Bjaljatski in einer Weise geführt worden war, die einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung darstellte.
                        Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
                     
                  
                        202.
                     
                     
                        Stuk, Aljaksei Kanstanzinawitsch
                        Stuk, Aleksei Konstantinowitsch
                     
                     
                        СТУК, Аляксей Канстанцiнавiч
                     
                     
                        СТУК, Алексей Константинович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Generalstaatsanwalt
                        In den Jahren 2007 und 2008 eröffnete er Verfahren gegen unabhängige Medien, Journalisten und Oppositionsparteien. Er genehmigte die Durchsuchung der Räumlichkeiten von "Radio Rassija", "ERB", des Fernsehsenders "Belsat", des Büros der Belarussischen Volksfront in Grodno, der NRO "Batskawschtschina" und der Wohnungen von 17 Journalisten durch KGB-Offiziere.
                     
                  
                        203.
                     
                     
                        Sucharenka, Szjapan Mikalajewitsch
                        Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch
                     
                     
                        СУХАРЭНКА, Сцяпан Мiкалаевiч
                     
                     
                        СУХОРЕНКО, Степан Николаевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 27.1.1957
                        Geburtsort: Sduditsch, Verwaltungsbezirk Gomel
                     
                     
                        Botschafter des belarussischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Vorsitzender des KGB. Er bedrohte friedliche Aktivisten vor den Protesten 2006 und war einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den manipulierten Wahlen. Er war zudem der Initiator von Gesetzesänderungen mit repressivem Charakter und von Gesetzen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.
                     
                  
                        204.
                     
                     
                        Suchau, Dsmitri Wjatschaslawawitsch
                        Suchow, Dmitrij Wjatscheslawowitsch
                     
                     
                        СУХАЎ, Дзмiтрi Вячаслававiч
                     
                     
                        СУХОВ, Дмитрий Вячеславович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Oberstleutnant, Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB. Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
                     
                  
                        205.
                     
                     
                        Swistunowa, Waljanzina Mikalajeuna
                        Swistunowa, Walentina Nikolajewna
                     
                     
                        СВIСТУНОВА, Валянцiна Мiкалаеўна
                     
                     
                        СВИСТУНОВА, Валентина Николаевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 21.7.2011, Bandarenka Wolha, 10 Tage Haft; b) 21.7.2011: Ruskaja Wolha, 11 Tage Haft; c) 20.12.2010, Martschyk Stanislau, 15 Tage Haft; d) 20.12.2010, Stantschyk Aljaksandr, 10 Tage Haft; e) 20.12.2010, Anjankou Sjarhej, 10 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
                     
                  
                        206.
                     
                     
                        Sworab, Mikalai Kanstanzinawitsch
                        Sworob, Nikolai Konstantinowitsch
                     
                     
                        СВОРАБ, Мiкалай Канстанцiнавiч
                     
                     
                        СВОРАБ, Николай Константинoвич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer stellvertretender Leiter des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                     
                  
                        207.
                     
                     
                        Talstaschou, Aljaksandr Alehawitsch
                        Tolstaschow, Aleksandr Olegowitsch
                     
                     
                        ТАЛСТАШОЎ, Аляксандр Алегавiч
                     
                     
                        ТОЛСТАШОВ, Александр Олегович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB.
                        Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                     
                  
                        208.
                     
                     
                        Taranda, Aljaksandr Michailawitsch
                        Taranda, Aleksandr Michailowitsch
                     
                     
                        ТАРАНДА, Аляксандр Мiхайлавiч
                     
                     
                        ТАРАНДА, Александр Михайлович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Redakteur der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus".
                        Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt hat.
                     
                  
                        209.
                     
                     
                        Tarapezkaja, Halina Michailauna
                        Toropezkaja, Galina Michailowna
                     
                     
                        ТАРАПЕЦКАЯ, Галiна Мiхайлаўна
                     
                     
                        ТОРОПЕЦКАЯ, Галина Михайловна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretende Redakteurin der Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes "Sowjetskaja Belarus".
                        Verantwortlich für die Verbreitung der Staatspropaganda in den Printmedien, die insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, provoziert, unterstützt und gerechtfertigt hat.
                     
                  
                        210.
                     
                     
                        Ternawskij, Anatolij Andreewitsch
                     
                     
                        ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий Андрэевiч
                     
                     
                        ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий Андреевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1950
                        Geburtsort: Donetsk, Ukraine
                     
                     
                        Unterhält enge Verbindungen zu Familienmitgliedern von Präsident Lukaschenko; Sponsor des "President's Sports Club". Seine Geschäfte mit Öl und Ölprodukten sind angesichts des staatlichen Monopols im Ölraffineriesektor und der Tatsache, dass nur einige Personen im Ölsektor tätig sein dürfen, Beweis für seine engen Beziehungen zum Regime. Seine Gesellschaft Univest-M ist einer der beiden größten privaten Ölexporteure in Belarus.
                     
                  
                        211.
                     
                     
                        Trazzjak, Pjotr Uladsimirawitsch
                        Tretjak, Pjotr Wladimirowitsch
                     
                     
                        ТРАЦЦЯК, Петр Уладзiмiравiч
                     
                     
                        ТРЕТЬЯК, Петр Владимирович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer stellvertretender Leiter des KGB und Mitglied der Kommission für Radiofrequenzen beim Sicherheitsrat war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                     
                  
                        212.
                     
                     
                        Traulka, Pawel
                        Traulko, Pawel
                     
                     
                        ТРАУЛЬКА, Павел
                     
                     
                        ТРАУЛЬКО, Павел
                     
                     
                         
                     
                     
                        Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des neu gebildeten Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen und die Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
                     
                  
                        213.
                     
                     
                        Trubnikau, Mikalai Aljaksejewitsch
                        Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch
                     
                     
                        ТРУБНIКАЎ, Мiкалай Аляксеевiч
                     
                     
                        ТРУБНИКОВ, Николай Алексеевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter im Minsker Distrikt Partisanski. Er war von 2006 bis 2007 direkt an den Repressalien der Justiz gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition beteiligt. Am 15. Januar 2007 verurteilte er den Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dsmitrijew zu 3 Tagen Haft. Seine Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        214.
                     
                     
                        Zeliza, Lidsija Fjodarauna
                        Teliza, Lidija Fjodorowna
                     
                     
                        ЦЕЛIЦА, Лiдзiя Федараўна
                     
                     
                        ТЕЛИЦА, Лидия Федоровна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
                        Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Michail Barsukou zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        215.
                     
                     
                        Zerzel, Iwan Stanislawawitsch
                        Tertel, Iwan Stanislawowitsch
                     
                     
                        ЦЕРЦЕЛЬ, Iван Станiслававiч
                     
                     
                        ТЕРТЕЛЬ, Иван Станиславович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung.
                        Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                     
                  
                        216.
                     
                     
                        Zizjankowa, Alena Wiktarauna
                        Titenkowa, Jelena Wiktorowna
                     
                     
                        ЦIЦЯНКОВА, Алена Вiктараўна
                     
                     
                        ТИТЕНКОВА, Елена Викторовна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ehemalige Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk
                        Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Anton Hulak zu 15 Tagen Haft, Ales Milinez und Pawal Kamarou zu 12 Tagen Haft sowie Sjarhej Piatruschyn zu 11 Tagen Haft. Im Juli 2011 verurteilte sie weitere Aktivisten zu 5 bzw. 10 Tagen Haft.Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        217.
                     
                     
                        Tupik, Wera Michailauna
                        Tupik, Wera Michailowna
                     
                     
                        TYПIK, Вера Мiхайлаўна
                     
                     
                        ТУПИК, Вера Михайловна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Leninski Bezirksgericht der Stadt Minsk. Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Natallja Wassiljewitsch zu 15 Tagen Haft sowie Kazjaryna Parfiljewa, Aljaksandr Piatnizki und Swiatlana Rasliakowa jeweils zu 10 Tagen Haft. Im Juli 2011 verurteilte sie weitere Aktivisten zu 10 Tagen Haft. Ihre Art, den Prozess zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        218.
                     
                     
                        Tuschynski, Ihar Heraninawitsch
                        Tuschinski, Igor Geroninowitsch
                     
                     
                        ТУШЫНСКИЙ, Irap Геранiнавiч
                     
                     
                        ТУШИНСКИЙ, Игорь Геронинович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu wirtschaftlichen Fragen erarbeiten, sowie für die Registrierung von juristischen Personen.
                        Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, indem er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft bewirkt und rechtfertigt, und indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigert oder zurückzieht.
                     
                  
                        219.
                     
                     
                        Unukewitsch, Tamara Wassileuna
                        Wnukewitsch, Tamara Wassiljewna
                     
                     
                        УНУКЕВIЧ, Тамара Васiльеўна
                     
                     
                        ВНУКЕВИЧ, Тамара Васильевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
                     
                  
                        220.
                     
                     
                        Uzjuryn, Andrei Aljaksandrawitsch
                        Wtjuryn, Andrei Aleksandrowitsch
                     
                     
                        УЦЮРЫН, Андрэй Аляксандравiч
                     
                     
                        ВТЮРИН, Андрей Александрович
                     
                     
                        geboren 1971 Pensa (Russland)
                     
                     
                        Leiter der Sicherheitsabteilung des Präsidenten.
                        Unter seiner Aufsicht nahmen mehrere Mitarbeiter seines Dienstes an Verhören politischer Aktivisten nach den Protesten vom 19. Dezember 2010 teil.
                     
                  
                        221.
                     
                     
                        Wakultschyk, Walery Paulawitsch
                        Wakultschik, Waleri Pawlowitsch
                     
                     
                        ВАКУЛЬЧЫК, Валерый Паўлавiч
                     
                     
                        ВАКУЛЬЧИК, Валерий Павлович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 19.6.1964 Region Brest
                     
                     
                        Leiter des Untersuchungsausschusses, ehemaliger Leiter des Operativen und Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschließlich Überwachung, Filterung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z.B. Internet.
                     
                  
                        222.
                     
                     
                        Waltschkowa, Maryjana Leanidauna
                        Woltschkowa, Marianna Leonidowna
                     
                     
                        ВАЛЧКОВА, Марыяна Леанiдаўна
                     
                     
                        ВОЛЧКОВА, Марианна Леонидовна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte sie die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 7.7.2011: Lelikau, Andrej, 7 Tage Haft; b) 7.7.2011: Lapazik, Jauhen, Strafe unbekannt; c) 7.7.2011: Sjarhejeu, Uladsimir, 11 Tage Haft; d) 4.7.2011: Szepanenka, Aljaksandr, 5 Tage Haft; e) 4.7.2011 Pljuto, Tazjana, 20 Tagessätze (700 000 BLR); f) 23.06.2011, Kanapljannik, Sjarhej, 20 Tagessätze (700 000 BLR); g) 20.12.2010: Furman Wiktar, 11 Tage Haft; h) 20.12.2010: Astaschou, Anton, 11 Tage Haft; i) 20.12.2010: Nawumawa, Waljanzina, 11 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
                     
                  
                        223.
                     
                     
                        Warapajeu, Ihar Ryhorawitsch
                        Woropajew, Igor Grigorjewitsch
                     
                     
                        ВАРАПАЕЎ, Irap Pыгopaвiч
                     
                     
                        ВОРОПАЕВ, Игорь Григорьевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Geschäftsführer für wissenschaftliche Arbeit des Unternehmens "Research Institute on electronic computers", das unter der Kontrolle des staatlichen Komitees für Militärindustrie steht, sowie ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                     
                  
                        224.
                     
                     
                        Warenik, Natallja Sjamjonauna
                        Warenik, Natalja Semjonowna
                     
                     
                        ВАРЭНIК, Наталля Сяменаўна
                     
                     
                        ВАРЕНИК, Наталья Семеновна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk.
                        Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Waljanzina Furman und Wadsim Klyscheika zu jeweils 10 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie hielt an gegen die Angeklagten vorgebrachten nicht relevanten Beweismitteln und Zeugenaussagen fest.
                     
                  
                        225.
                     
                     
                        Wassilewitsch, Ryhor Aljaksejewitsch
                        Wassilewitsch, Grigori Aleksejewitsch
                     
                     
                        ВАСIЛЕВIЧ, Рыгор Аляксеевiч
                     
                     
                        ВАСИЛЕВИЧ, Григорий Алексеевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 13.2.1955
                        Ausweisnr.: 3130255A011PB5
                     
                     
                        Generalstaatsanwalt. Überwachte die Strafverfolgung aller Personen, die nach der Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010 inhaftiert waren.
                     
                  
                        226.
                     
                     
                        Wassiljeu, Aljaksei Aljaksandrawitsch
                        Wassiljew, Aleksei Aleksandrowitsch
                     
                     
                        ВАСIЛЬЕЎ, Аляксей Аляксандравiч
                     
                     
                        ВАСИЛЬЕВ, Алексей Александрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der regionalen Wahlkommission, Verwaltungsbezirk Minsk. Als Vorsitzender der regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 im Verwaltungsbezirk Minsk verantwortlich.
                     
                  
                        227.
                     
                     
                        Wehera, Wiktar Paulawitsch
                        Wegera, Wiktor Pawlowitsch
                     
                     
                        BEREPA, Biктap Паўлавiч
                     
                     
                        ВЕГЕРА, Виктор Павлович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Erster Stellvertretender Leiter des KGB.
                        Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Er leitete das Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums "Viasna" und Vizepräsident von FIDH) ein. Ales Bjaljatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.
                     
                  
                        228.
                     
                     
                        Wolkau, Sjarhei Michailawitsch
                        Wolkow, Sergei Michailowitsch
                     
                     
                        ВОЛКАЎ, Сяргей Мiхайлавiч
                     
                     
                        ВОЛКОВ, Сергей Михайлович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                     
                  
                        229.
                     
                     
                        Jakuntschychin, Aljaksandr Anatoljewitsch
                        Jakuntschichin, Aleksandr Anatoljewitsch
                     
                     
                        ЯКУНЧЫХIН, Аляксандр Анатольевiч
                     
                     
                        ЯКУНЧИХИН, Александр Анатольевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am zentralen Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010-2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a 17.11.2011: Makajeu, Aljaksandr, 5 Tage Haft; b 7.7.2011: Tukaj, Illja, 12 Tage Haft; c 7.7.2011: Schaptschyz Jauhen, 12 Tage Haft; d) 31.1.2011: Kulakou, Ljeanid, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); e) 21.12.2010: Jaromjenak, Uladsimir, 15 Tage Haft; f) 20.12.2010: Daroschka Aljaksej,12 Tage Haft; g) 20.12.2010: Kachno, Herman, 12 Tage Haft; h) 20.12.2010: Paljakou, Wital, 15 Tage Haft. Verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldbußen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
                     
                  
                        230.
                     
                     
                        Jarmalizki, Sjarhej Uladsimirawitsch
                        Jermolizki, Sergej Wladimirowitsch
                     
                     
                        ЯРМАЛIЦКI, Сяргей Уладзiмiравiч
                     
                     
                        ЕРМОЛИЦКИЙ, Сергей Владимирович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkjewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich.
                     
                  
                        231.
                     
                     
                        Juferyzyn, Dsmitryj Wiktarawitsch
                        Juferizyn, Dmitrij Wiktorowitsch
                     
                     
                        ЮФЕРЫЦЫН, Дзмiтрый Вiктаравiч
                     
                     
                        ЮФЕРИЦЫН, Дмитрий Викторович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Er verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Tscharuchin Kanstanzin, 30 Tagessätze (1 050 000 BLR); b) 20.12.2010: Jarmola Mikalaj, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010: Halka Dsmitry, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Nawumau Wiktar, 12 Tage Haft; e) 20.12.2010: Haldsenka Anatol, 10 Tage Haft. Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
                     
                  
                        232.
                     
                     
                        Saharouski, Anton
                        Sagorowski, Anton
                     
                     
                        ЗАГАРОЎСКI, Антон
                     
                     
                        ЗАГОРОВСКИЙ, Антон
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Frunsenski der Stadt Minsk, mit dem Fall des Demonstranten Wassili Parfenkow befasst. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.
                     
                  
                        233.
                     
                     
                        Sajzau, Vadsim Jurjewitsch
                        Sajzew, Wadim Jurjewitsch
                     
                     
                        ЗАЙЦАЎ, Вадзiм Юр'евiч
                     
                     
                        ЗАЙЦЕВ, Вадим Юрьевич
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1964
                     
                     
                        Leiter des KGB.
                        Verantwortlich für die Umgestaltung des KGB in das wichtigste Organ zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Verantwortlich dafür, dass über die Medien falsche Informationen über die Demonstranten vom 19. Dezember 2010 verbreitet wurden; angeblich hätten sie Gegenstände mitgebracht, um sie als Waffen zu benutzen. Er persönlich bedrohte das Leben und die Gesundheit der Ehefrau und des Kindes des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow. Von ihm gingen im Wesentlichen die Befehle aus, die demokratische Opposition gesetzeswidrig zu schikanieren und Gefangene zu foltern und zu misshandeln.
                     
                  
                        234.
                     
                     
                        Saizawa, Wiktoryja Henadzeuna
                        Saizewa, Wiktorija Gennadjewna
                     
                     
                        ЗАЙЦАВА, Вiкторiя Генадзеўна
                     
                     
                        ЗАЙЦЕВА, Виктория Геннадьевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat als beisitzende Richterin die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
                     
                  
                        235.
                     
                     
                        Sacharau, Aljaksei Iwanawitsch
                        Sacharow, Aleksei Iwanowitsch
                     
                     
                        ЗАХАРАЎ, Аляксей Iванавiч
                     
                     
                        ЗАХАРОВ, Алексей Иванович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Unter seiner Aufsicht nahmen KGB-Mitarbeiter an den Verhören politischer Aktivisten nach den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 teil.
                     
                  
                        236.
                     
                     
                        Sapasnik, Maryna Swjataslawauna
                        Sapasnik, Marina Swjatoslawowna
                     
                     
                        ЗАПАСНIК, Марына Святаславаўна
                     
                     
                        ЗАПАСНИК, Марина Святославовна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2011 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 18.7.2011, Paljakou Wital, 12 Tage Haft; b) 7.7.2011, Marosau S., 10 Tage Haft, c) 7.7.2011, Badrahin Aljaksandr, 10 Tage Haft; d) 7.7.2011, Marosowa S., 10 Tage Haft, e) 7.7.2011, Warabej Aljaksandr, 15 Tage Haft; f) 4.7.2011, Masurenka Mikita, 10 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
                     
                  
                        237.
                     
                     
                        Schadobin, Jury Wiktarawitsch
                        Schadobin, Juri Wiktorowitsch
                     
                     
                        ЖАДОБIН, Юрый Biктapaвiч
                     
                     
                        ЖАДОБИН, Юрий Викторович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 14.11.1954
                        Ausweisnr.: 3141154A021PB0
                     
                     
                        Verteidigungsminister.
                        Als Mitglied des Sicherheitsrates billigt er die auf Ministerebene gefassten Beschlüsse über Repressionen; dazu gehört der Beschluss über die Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010. Nach Dezember 2010 hat er die "totale Niederlage der destruktiven Kräfte" gepriesen, womit er die demokratische Opposition meinte.
                     
                  
                        238.
                     
                     
                        Schuk, Alena Sjamjonauna
                        Schuk, Elena Semenowna
                     
                     
                        ЖУК, Алена Сямёнаўна
                     
                     
                        ЖУК, Елена Семеновна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Perwomajskij in Witebsk. Am 24. Februar 2012 verurteilte sie Syarhei Kavalenka, der seit Anfang Februar 2012 als politischer Gefangener gilt, zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Alena Schuk war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte einer Person, da sie Syarhei Kavalenka das Recht auf ein faires Verfahren verweigerte. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Witebsk eine verbotene historische weiß-rot-weiße Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, aufgehängt hatte. Die anschließend von Elena Schuk verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen von Alena Schuk stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
                     
                  
                        239.
                     
                     
                        Schuk, Dsmitry Aljaksandrawitsch
                        Schuk, Dmitri Aleksandrowitsch
                     
                     
                        ЖУК, Дзмiтрый Аляксандр-авiч
                     
                     
                        ЖУК, Дмитрий Александрович
                     
                     
                        Geburtsdatum 7.7.1970
                        Ausweisnr.: 3070770A081PB7
                     
                     
                        Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA.
                        Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Medien, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft vom 19. Dezember 2010 unter Verwendung gefälschter Informationen unterstützt und gerechtfertigt hat.
                     
                  
                        240.
                     
                     
                        Schukouskaja, Schanna Aljaksejeuna
                        Schukowskaja, Schanna Aleksejewna
                     
                     
                        ЖУКОЎСКАЯ, Жанна Аляксееўна
                     
                     
                        ЖУКОВСКАЯ, Жанна Алексеевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk.
                        Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Iryna Jaraschewitsch und Michail Jakawenka zu 15 bzw. 10 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie den Aktivisten der Zivilgesellschaft Barys Sidarejka zu 10 Tagen Haft, weil er an einem stillen Protest teilgenommen hatte. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.
                     
                  
                        241.
                     
                     
                        Schukouski, Sjarhej Kanstanzsinawitsch
                        Schukowski, Sergej Konstantinowitsch
                     
                     
                        ЖУКОЎСКI, Сяргей Канстанцiнавiч
                     
                     
                        ЖУКОВСКИЙ, Сергей Константинов-ич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt am Sawodskoj Bezirksgericht in Minsk, befasst mit dem Fall Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.
                     
                  
                        242.
                     
                     
                        Sjankjewitsch, Walianzina Mikalaeuna
                        Senkjewitsch, Walentina Nikolajewna
                     
                     
                        ЗЯНЬКЕВIЧ, Валянцiна Мiкалаеўна
                     
                     
                        ЗЕНЬКЕВИЧ, Валентина Николаевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010 die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 20.12.2010: Jarmolau Jahor, 12 Tage Haft; b) 20.12.2010: Palubok Aljaksandr, 15 Tage Haft; c) 20.12.2010: Michalkin Sachar, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Smalak Sjarhej, 15 Tage Haft; e) 20.12.2010: Wassiljewski Aljaksandr, 15 Tage Haft. Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
                     
                  
                        243.
                     
                     
                        Simouski, Aljaksandr Leanidawitsch
                        Simowski, Alexandr Leonidowitsch
                     
                     
                        ЎЗIМOЎCКI, Аляксандр Леанiдавiч
                     
                     
                        ЗИМОВСКИЙ, Александр Леонидович
                     
                     
                        Geburtsdatum: 10.1.1961
                        Geburtsort: Deutschland (DDR)
                        Ausweisnr.: 3100161A078PB5
                     
                     
                        Medienberater und ehemaliger Präsident der staatlichen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft. Bis Dezember 2010 war er der Hauptakteur der Regierungspropaganda, der die Opposition systematisch verunglimpfte und schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und häufiges gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus rechtfertigte.
                     
                  
               
            B.   Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1
            
            
                         
                     
                     
                        Namen
                        Transkription der belarussischen Schreibweise
                        Transkription der russischen Schreibweise
                     
                     
                        Namen
                        (belarussische Schreibweise)
                     
                     
                        Namen
                        (Russische Schreibweise)
                     
                     
                        Informationen zur Identifizierung
                     
                     
                        Gründe für die Aufnahme in die Liste
                     
                  
                        1.
                     
                     
                        "Beltecheksport"
                     
                     
                         
                     
                     
                        ЗАО "Белтехэкспорт"
                     
                     
                        
                                    Republik Belarus, 220012, Minsk, Nezavisimost Avenue, 86-B
                                 
                              
                                    Tel: (+375 17) 263-63-83,
                                 
                              
                                    Fax: (+375 17) 263-90-12
                                 
                              
                     
                        Ehemals im Besitz von Wladimir Peftiew. Ihr Mehrheitsaktionär ist Dmitrij Gurinowitsch, Peftiews ehemaliger Berater bei Velcom. Beltecheksport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung, die sich im Besitz des Staates befinden oder von staatlichen Unternehmen produziert werden. Beltecheksport unterstützt das Lukaschenko-Regime auch in finanzieller Hinsicht durch den von ihm getätigten Waffenverkauf.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Sport-Pari
                     
                     
                         
                     
                     
                        ‧ЗАО Спорт-пари‧ (оператор республиканс-кой лотереи)
                     
                     
                         
                     
                     
                        Von Wladimir Peftiew über seine Einrichtungen "Business Networt" und "BT Telecommunications" kontrollierte Einrichtung. Sport-Pari wird gemeinsam von Wladimir Peftiew und von Dmitri Aleksandrowitsch Lukaschenko kontrolliert, da letztgenannter die Kontrolle über den Sportverein des Präsidenten ausübt, der wiederum einen obligatorischen staatlichen Mehrheitsanteil an Sport-pari hält.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Private Unitary Enterprise (PUE) BT Telecommunications
                     
                     
                         
                     
                     
                        частное унитарное предприятие ЧУП ‧БТ Телекоммуникации‧
                     
                     
                         
                     
                     
                        Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        LLC Delovaya Set
                     
                     
                        ООО Деловая сеть
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        CJSC Sistema investicii i inovacii
                     
                     
                        ЗАО Системы инвестиций и инноваций
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        PUC Sen-Ko
                     
                     
                        ЧУП Сен-Ко
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        PUC BT Invest
                     
                     
                        ЧУП БТ Инвест
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        Malinowschtschisnenski Vodka- und Spirituosengesellschaft Akwadiw
                     
                     
                        Малиновщизненский спиртоводочный завод Аквадив
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
                     
                  
                        9.
                     
                     
                        Beltekh Holding
                     
                     
                        Белтех Холдинг
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
                     
                  
                        10.
                     
                     
                        Spetspriborservice
                     
                     
                        Спецприборсервис
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
                     
                  
                        11.
                     
                     
                        Tekhnosoyuzpribor
                     
                     
                        Техносоюзприбор
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew.
                     
                  
                        12.
                     
                     
                        LLC Triple
                     
                     
                        ООО ТРАЙПЛ
                     
                     
                         
                     
                     
                        Pobediteley Avenue 51/2, Room 15 220035 Minsk
                        Республика Беларусь, 220035 Минск, проспект Победителей, дом 51, корпус 2, помещение 15
                     
                     
                        Holdinggesellschaft von Jurij Tschisch. Jurij Tschisch bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung, insbesondere durch seine Holdinggesellschaft LLC Triple.
                     
                  
                        13.
                     
                     
                        JLLC Neftekhimtrading
                     
                     
                        СООО НефтеХимТрейдинг
                     
                     
                         
                     
                     
                        Eingetragen 2002 in Minsk
                     
                     
                        Tochtergesellschaft von LLC Triple.
                     
                  
                        14.
                     
                     
                        CJSC Askargoterminal
                     
                     
                        ЗАО Аскарготерминал
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tochtergesellschaft von LLC Triple.
                     
                  
                        15.
                     
                     
                        LLC Triple Metal Trade
                     
                     
                        ООО Трайплметаллтрейд
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tochtergesellschaft von LLC Triple.
                     
                  
                        16.
                     
                     
                        JSC Berezovsky KSI
                     
                     
                        ОАО Березовский комбинат силикатных изделий
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tochtergesellschaft von LLC Triple.
                     
                  
                        17.
                     
                     
                        JV LLC Triple-Techno
                     
                     
                        СП ООО Трайпл- Техно
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tochtergesellschaft von LLC Triple.
                     
                  
                        18.
                     
                     
                        JLLC Variant
                     
                     
                        СООО Вариант
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tochtergesellschaft von LLC Triple.
                     
                  
                        19.
                     
                     
                        JLLC Triple-Dekor
                     
                     
                        СООО Трайпл- Декор
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tochtergesellschaft von LLC Triple.
                     
                  
                        20.
                     
                     
                        JCJSC QuartzMelProm
                     
                     
                        СЗАО Кварцмелпром
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tochtergesellschaft von LLC Triple.
                     
                  
                        21.
                     
                     
                        JCJSC Altersolutions
                     
                     
                        СЗАО Альтерсолюшнс
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tochtergesellschaft von LLC Triple.
                     
                  
                        22.
                     
                     
                        JCJSC Prostoremarket
                     
                     
                        СЗАО Простомаркет
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tochtergesellschaft von LLC Triple.
                     
                  
                        23.
                     
                     
                        JLLC AquaTriple
                     
                     
                        СП ООО Акватрайпл
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tochtergesellschaft von LLC Triple.
                     
                  
                        24.
                     
                     
                        LLC Rakowski browar
                     
                     
                        ООО Ракаўскi бровар
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tochtergesellschaft von LLC Triple.
                     
                  
                        25.
                     
                     
                        MSSFC Logoysk
                     
                     
                        ГСОК Логойск
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tochtergesellschaft von LLC Triple.
                     
                  
                        26.
                     
                     
                        Triple-Agro ACC
                     
                     
                        Трайпл-Агро
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tochtergesellschaft von LLC Triple.
                     
                  
                        27.
                     
                     
                        CJSC Dinamo-Minsk
                     
                     
                        ЗАО ФК Динамо- Минск
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tochtergesellschaft vonLLC Triple.
                     
                  
                        28.
                     
                     
                        JLLC Triplepharm
                     
                     
                        СООО Трайплфарм
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tochtergesellschaft von LLC Triple.
                     
                  
                        29.
                     
                     
                        LLC Triple-Veles
                     
                     
                        ООО Трайпл-Велес
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tochtergesellschaft vonLLC Triple.
                     
                  
                        30.
                     
                     
                        Univest-M
                     
                     
                        Юнивест
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Steht unter der Kontrolle von Anatolij Ternawskij.
                     
                  
                        31.
                     
                     
                        FLLC Unis Oil
                     
                     
                        ИООО Юнис Ойл
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tochtergesellschaft von Univest-M.
                     
                  
                        32.
                     
                     
                        JLLC UnivestStroyInvest
                     
                     
                        СООО ЮнивестСтройИнвест
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Tochtergesellschaft von Univest-M.“