CELEX: 
Language: de
Date: 1990-04-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. März 1990 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

4. 4. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 89/21
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 20. März 1990
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und
                              Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                       (90/ 159/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                 von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           durch die Richtlinie 89/227/EWG (6), beeinträchtigt
                                                                 wird —
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Portugals,
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates
vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirt­             Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
                                                                 21 . März 1990 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft­        karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in
den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­          Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und              entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung              Mengen und Ursprungsländer aus :
(EWG) Nr. 967/89 (2), insbesondere auf Artikel 22,                Vereinigtes Königreich :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                — 550,08 Tonnen mit Ursprung in Botsuana ;
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen             Deutschland :
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen           — 866,60 Tonnen mit Ursprung in Botsuana ;
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung       — 1 50,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland ;
(EWG) Nr. 3182/88 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz        Frankreich :
6 Buchstabe b) i),
                                                                 — 110,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Niederlande :
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht die Möglichkeit            — 280,08 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhr­
lizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im                                  Artikel 2
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland            Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                    Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in
Die vom 1 . bis 10. März 1990 eingereichten, in Fleisch          den ersten zehn Tagen des Monats April 1990 für
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer           folgende Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt
                                                                 werden :
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,                    Botsuana :                          16 234,24 Tonnen,
Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende                   Kenia :                                142,00 Tonnen,
Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfüg­           Madagaskar :                         7 579,00 Tonnen,
baren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für               Swasiland :                          3 013,00 Tonnen,
die beantragten Mengen auszustellen.                                  Simbabwe :                           8 100,00 Tonnen.
Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für                                    Artikel 3
welche ab dem 1 . April 1990 Lizenzen im Rahmen der
Gesamtmenge von 30 000 Tonnen, zu der gegebenenfalls             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten mit
automatisch die zusätzliche Menge von 8 100 Tonnen               Ausnahme von Portugal gerichtet.
hinzukommt, gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 486/85 beantragt werden können.             Brüssel, den 20. März 1990
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß                                          Für die Kommission
mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur                                               Ray MAC SHARRY
Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher                                     Mitglied der Kommission
(') ABi. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(*) ABl. Nr. L 103 vom 15. 4. 1989, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                        O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
(4) ABl. Nr. L 283 vom 18 . 10. 1988 , S. 13.                    (6) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.