CELEX: 62021CN0414
Language: de
Date: 2021-07-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-414/21: Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 7. Juli 2021 — VP Capital NV/Belgische Staat, weitere Beteiligte: PricewaterhouseCoopers Belastingadviseurs NV, Ernst & Young Tax Consultants BV, Ernst & Young Bedrijfsrevisoren BV

13.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 368/11
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 7. Juli 2021 — VP Capital NV/Belgische Staat, weitere Beteiligte: PricewaterhouseCoopers Belastingadviseurs NV, Ernst & Young Tax Consultants BV, Ernst & Young Bedrijfsrevisoren BV
      (Rechtssache C-414/21)
      (2021/C 368/10)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Hof van Cassatie
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: VP Capital NV
      
         Beklagter: Belgische Staat
      
         Weitere Beteiligte: PricewaterhouseCoopers Belastingadviseurs NV, Ernst & Young Tax Consultants BV, Ernst & Young Bedrijfsrevisoren BV
      
         Vorlagefrage
      
      Verstößt eine nationale Regelung wie die vorliegende gegen die in Art. 49 AEUV gewährleistete Niederlassungsfreiheit, wenn sie zur Folge hat, dass eine luxemburgische Gesellschaft, die Wertverluste bei Aktien in Luxemburg verbucht und diese zwar grundsätzlich von ihrem steuerpflichtigen Ergebnis in Abzug bringt, jedoch wegen des Vorhandenseins einer steuerlichen Verlustposition nicht tatsächlich von diesem Ergebnis abziehen kann, nach Verlegung ihres satzungsgemäßen Sitzes nach Belgien im Zusammenhang mit der Rücknahme dieser Wertverluste in Belgien besteuert wird, es sei denn, die Wertzuwächse, die sich hinter dieser Rücknahme verbergen, werden auf einem unverfügbaren Passivkonto verbucht, während eine belgische Gesellschaft, die Wertverluste bei Aktien in Belgien verbucht hat, im Zusammenhang mit der Rücknahme dieser Wertverluste nicht besteuert wird, sofern die Wertverluste nicht vorher vom belgischen steuerpflichtigen Ergebnis abgezogen worden sind, und zwar ohne dass die Wertverluste, die sich hinter dieser Rücknahme verbergen, auf einem unverfügbaren Passivkonto verbucht werden müssen?