CELEX: 51982PC0599
Language: de
Date: 1982-09-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guineas (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 599
Vol. 1982/0190
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(82 ) 599 endg .
                                                     Brüssel , den 24 . September 1982
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         über den Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der
         Revolutionären Volksrepublik Guinea und der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste
         Guineas
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                               c     e,'>t
                                                                      s# <
 K0M(82 ) 599 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
  1.   Durch Beschluss vom 29 . September 1981 hat der Rat die Kommission
 ermächtigt , Verhandlungen über den Abschluss eines Fischereiabkommens mit
 bestimmten afrikanischen Anrainerstaaten des Atlantik und insbesondere
 mit Guinea zu eröffnen bzw . fortzuführen .
 2.    Die Verhandlungen zwischen Guinea und der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften über den Abschluss eines Fi scheri abkommens wurden am
 10 . August 1982 erfolgreich beendet . Der Wortlaut des Abkommens ist durch
 Seine Exzellenz Herrn Ibrahim FOFANA , Minister für Viehzucht und Fischerei
der Revolutionären Volksrepublik Guinea , und Herrn Raymond SIMONNET , Direktor
 in der Generaldirektion Fischerei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
paraphiert worden . Das Abkommen gilt für drei Jahre und enthält eine Klausel
zur stillschweigenden Verlängerung .
Nach den Abkommen mit Senegal und Guinea-Bissau ist dies das dritte Fischerei-
abkommen , das mit einem Entwicklungsland ausgehandelt worden ist . Es regelt
die Fischereibeziehungen der Gemeinschaft mit Guinea .
3.    In dem Protokoll zu dem Abkommen sind die Anzahl der Schiffe der
Gemeinschaft und die Bedingungen , unter denen diese Schiffe die Fi scherei tätig­
keit innerhalb der 200-Mei len- Fi scherei zone Guineas ausüben dürfen , festgelegt .
Hierfür stellen die guinesischen Behörden Lizenzen gegen Entrichtung einer
von den Reedern zu zahlenden Jahresgebühr von 100 ECU / BRT aus . Die Reeder
können diese Gebühr alternativ in Naturalleistungen zahlen , indem sie einen
Teil ihrer Fänge in Conakry anlanden . Innerhalb der im Briefwechsel im Anhang
zum Abkommen festgelegten Grenzen müssen die Reeder an Bord ihrer Schiffe
guinesische Seeleute einstellen .
Das Protokoll sieht ferner die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs seitens
der Gemeinschaft vor , der für die Laufzeit des Abkommens ( drei Jahre ) auf
2.100.000 ECU festgesetzt wurde . Dieser nichtrückzahlbare Ausgleich ist zur
Finanzierung von Vorhaben sowie von Dienstleistungen bestimmt , die von
Guinea in eigener Verantwortung im Bereich der Seefischerei durchgeführt bzw .
erbracht werden . Dieser Ausgleich kommt zu der finanziellen Hilfe hinzu , die
Guinea im Rahmen der AKP- EWG - Abkommen weiterhin erhält .
 ---pagebreak---           Ergànzt wird dieser finanzielle Ausgleich noch durch ein wissenschaft-
 Liches Programm zur Verbesserung der Kenntnisse über die guineischen Fischerei-
ressourcen .
          Schliesslich wurde vereinbart , dass die Gemeinschaft guineischen Staats
angehörigen Studien- und Ausbildungsstipendien in den verschiedenen Bereichen
der Fischerei einräumen wird ( Anhang I Punkt E ).
4.        Das Europaische Parlament hat auf seiner Tagung im November 1979
das Fi s cherei abkommen EWG-Senegal befürwortet , wobei es den Wunsch aussprach ,
dass die Kommission alles ins Werk setzen möge , um möglichst bald den Abschluss
entsprechender Abkommen mit den anderen interessierten afrikanischen Ländern zu
erreichen .   Seitdem hat das Europäische Parlament diesen Wunsch wiederholt
bekräftigt .    Das vorliegende Abkommen reiht sich ganz in diese Überlegungen ein
5.        Unter diesen Umständen :
- empfiehlt die Kjmmission dem Rat , auf seiner nächsten Sitzung seinen
   Präsidenten zu ermächtigen , die für die Unterzeichnung des Abkommens befugten
   Personen zu benennen ;
- schlägt die Kommission dem Rat vor , nach Anhörung des Europäischen Parlaments
   die Verhandlungsergebnisse zu genehmigen und den beigefügten Vorschlag für
   eine Verordnung zur Genehmigung des Abkommens anzunehmen .
 ---pagebreak---                         Vorschlag für eine Verordnung des Rates
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Revolutionären
 Volksrepublik Guinea und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die
 Fischerei vor der Küste Guineas
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in der Erwägung , dass es im Interesse der Gemeinschaft liegt , das Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der
Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas
und die beiden sich darauf beziehenden Briefwechsel , die am            1982
in                 unterzeichnet wurden , zu genehmigen , -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN     :
                                       Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste
Guineas wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
( 1 ) ABl . Nr . C
 ---pagebreak---                                  - 2 -
 Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                               Artikel 2
 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 des Abkommens vorgesehene
Notifizierung vor ( 1 ).
                               Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                             Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
( 1 ) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats
      des Rates veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                       FINANZBOG E N
                                                                                          PAiir I    1 1 . 8 . 82
  u     »uuMf /.ivjfS'rrrf      i     422 ( 1983 : 322 )
                                                                             Mittelansätze ; siehe Bemerkungen
 ?. kcicmniwo P..-5 w-ui-ms . Abkommen zwischen der Regierung der RevolutiÄären Volksre­
       publik Guinea und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei
       vor der Küste Guineas .
 ). jjristiscic: cmr4DLAC3 «                Artikel 43
                                                                                                                      nr
 4 . ZIELS res vorhabbis .               Gewährleistung von Fischereimöglichkeiten für die Fischer der
                                         Gemeinschaft in den Gewässern Guineas .
                                                                  JE                . LAUFt:OE3                 kg: ;    ts
 5.riNANznat.r Auotnrorwcsi                                WIRTSCHAFT ! MuH       HAUSHALTSJAHR ( . )         HAUG.IALT! /Ajrn (       )
 5.0 . •."".r. Ap-y
         - VI IAZ7Z ! 5^5 PI-HAUSHAI.TTa
           ( Enjr/.Trwci/iiT^r.TtJTioriE'i )
         - zi' l         :: atio: / ai.er vthwalti *igsi
         - zu LAST.H AKDrr.^R IIATIONALTR SEXTOnn
5.1 . EINIJ /J'V-'I
         - eic.:;e kitttl de* en ( abschoppuwcfji/
           kii . 1:)
         - Ii   i ATio'iAf-n PJ:R~ICH
                                                           JAHR                 JAHR .ii&i .                   JAHR
5.0.1 . V0 ? A" 35'- M AU A'.'S'JAl                  ECU    900.000                750.000                       750.000
5.1.1 . VORAUSSCiUU EnCJAHMS»
                                                                                                                         1/
5. 2. KTCfi».'UK-s*xrHon- i             In cjen Artikeln 2 und 5 des Protokolls im Anhang zum Abkommen
                                        genannte Beträge sowie Stipendien gemäss Anhang I Punkt E des
                                        Abkommens .
6.0 . nNA.vzrrnL-.- a n: laitttjpftj hausvalt ist »tolich durch im smu-rr-va-r: luriTiL vor.'iato-.t: vitttl                  jA/;-- r:
6 . 1 . n ,, ;.vri rT *:o ist inuci p"i>oi mrnT'ncvria vor» KArnrt, zu K .\ riTn, im laitt'.'d^i HAur. 'iAi.T
6 .?. iv; ."TT>i .:v. riT in :;       naoitrassiiaiishalts
t .\. »<ivh : 4. RUCI!K |! ITTSL 3IICD W DIE aW.UTICai MAUSHALTB EI«aJ3CTJKI                                                 JA /KEIN
AKVMociwcsjt i Zu 6 .: Bei Artikel 422 sind zur Zeit eingesetzt : 5.800.000 ECU für
                                     die Abkommen mit Senegal und Guinea-Bissau . •
                                     Ihre vorläufige Verwendung für das Abkommen mit Guinea macht eine
                                     Übertragung aus der zu diesem Zweck bei Kapitel 100 eingesetzten
                                     Reserve von 3.700.000 ECU notwendig .
 ---pagebreak---                               Brüssel , den 10 . August 1982
               ENTWURF
  ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER
REVOLUTIONÄREN VOLKSREPUBLIK GUINEA UND
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEAS
 ---pagebreak---                                                                            2.
 Die Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea und die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend " Gemeinschaft " genamnt ;
in Erwägung des Geistes der Zusammenarbeit als Folge des Abkommens von Lome
einerseits und der Beziehungen der engen Zusammenarbeit zwischen der Revo­
lutionären Volksrepublik Guinea und der Gemeinschaft andererseits ,
in Erwägung des Bestrebens der Regierung Guineas um eine Förderung der
rationellen Bewirtschaftung ihrer Fischbestände durch eine redliche Zusamenn-
arbeit ,
eingedenk der Tatsache , dass die Revolutionäre Volksrepublik Guinea vor allem
in der Seefischerei ihre Meereshoheit oder Gerichtsbarkeit in dem Gebiet von
200 Seemeilen vor ihrer Küste ausübt ,
eingedenk der Arbeiten der dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen ,
in der Erkenntnis , dass sich die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheits­
rechte in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern zum Zweck der Er­
forschung , Nutzung ,     Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze
an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben ,
in der festen Absicht , ihre Beziehungen im Geiste des gegenseitigen Vertrauens
und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei
zu begründen ,
in dem Wunsch , für die Ausübung der Fischerei die Einzelheiten und Bedingungen
von gemeinsamen Interesse für beide Parteien festzulegen ,
sind wie folgt übereingekommen :
                                  Artikel 1
Ziel des Abkommens ist die Festigung der Grundsätze und Regeln , die künftig
                           auf sämtliche Bedingungen zur Ausübung der Fischerei-
tätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft , nachstehend " Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft " genannt , in
den der er i chtsbarkei t in Fischereiangelegenheiten der Revolutionären
Volksrepublik Guinea unterstehenden Gewässern , nachstehend " Fischereizone
Gui nea s"genannt / Anwendung finden sollen .
 ---pagebreak---                                                                                      3.
Artikel 2
Die Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea      gestattet in der
 Fi scherei zone Guineas die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischerei-
fahrzeuge der Gemeinschaft gemäss diesem Abkommen und insbesondere dessen
 Anhang I.
Artikel 3
1.             Die Gemeinschaft verpflichtet sich , alle geeigneten Vorkehrungen
zu treffen , um zu gewährleisten , dass sich ihre Fischereifahrzeuge an die
Bestimmungen dieses Abkommen und die für die Fischereitätigkeit in der
Fischereizone Guineas geltenden Regelungen halten .
2.             Die Behörden Guineas unterrri chten die Kommission der . Europäischen
Gemeinschaften im voraus über jede Änderung dieser Regelungen .
Artikel 4
1 .            Die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Guineas darf nur von
Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ausgeübt werden , die im Besitz einer
Fanglizenze sind , die auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden Guineas
ausgestellt wird .
2.             Die Behörden Guineas stellen die Fanglizenzen innerhalb der Grenzen ,
aus , die in dem in Artikel 8 genannten Protokoll für die einzelnen Typen von
Fischereifahrzeugen festgelegt sind .
3.             Die Lizenzen gelten in den nach Massgabe der Tätigkeit und des
Typs der Fischereifahrzeuge festgelegten Zonen .
 ---pagebreak---                                                                                      4.
    4.           Die Lizenzen gelten auf Antrag des Reeders für ganze Monate
    umfassende Zeiträume bis zu 12 Monaten .
    5.           Jede Lizenz wird für ein bestimmtes Fischereifahrzeug ausgestellt
    und ist nicht übertragbar .
    6.           Auf Antrag der Gemeinschaft und insbesondere im Fall höherer Gewalt-
    kann die Fanglizenz für ein Fischereifahrzeug durch eine Lizenz für ein
    anderes Fischereifahrzeug, dessen Merkmale nicht diejenigen des zu ersetzenden
    Fischereifahrzeugs übersteigen , ersetzt werden .
    Artikel 5
   1.            Für die Ausstellung der Fi scherei Ii zenzen durch die Behörden der
   Revolutionären Volksrepublik Guinea hat der betreffende Reeder eine Gebühr zu
   entrichten .
   2.            Die Höhe dieser Gebühr sowie die Zahlungsweise sind in Anhang I
   dieses Abkommens aufgeführt .
   3.            Die Gebühr für eine aufgrund von Artikel 4 Absatz 1 erteilte
   Lizenz wird nach der Geltungsdauer der Lizenz festgesetzt .
   Artikle 6
   Die Parteien verpflichten sich , sich     mit einander direkt oder im Rahmen
   internationaler Organisationen abzusprechen , um die Bewirtschaftung und Erhaltung
der biologischen Meeresschätze , vor allem im Mittelost-At lanti k , zu gewährleisten
   und diesbezügliche Forschungen zu erleichtern .
   Artikel 7
   Die Fahrzeuge , die im Rahmen dieses Abkommens zum Fischfang in den guineischen
   Gewässern befugt sind , haben der Generaldi rektion Fischerei Guineas die
   vollständigen Fangstatistiken , einschliesslich der wieder über Bord gegebenen
   Mengen^gemäss dem im Anhang II wiedergegebenen Formular zu übermitteln .
 ---pagebreak---                                                                                   5.
     Artikel 8
     Als Gegenleistung für die im Rahmen dieses Abkommens eingeräumten Fischerei-
    möglichkeiten gewährt die Gemeinschaft der Revolutionären Volksrepublik
     Guinea einen f inanziel len Ajsglei ch , der im Protokoll zu diesem Abkommen
    festgelegt ist .
     Dieser finanzielle Ausgleich , den die Revolutionäre Volksrepublik Guinea
    unbeschadet der ihr im Rahmen des Abkommen von Lome gewährten finanziellen
    Leistungen erhält , wird nach einem besonderen in diesem Protokoll festgelegten
    Verfahren bereitgestellt .
    Der finanzielle Ausgleich dient der Finanzierung von Vorhaben und Dienst­
    leistungen im Zusammenhang mit der Fischerei .
    Artikel 9
    Die Parteien kommen überein , alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der
    Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens so objektiv und konziliant wie möglich
    zu prüfen , und sich um eine Lösung zu bemühen .
    Artikel 10
    Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt , der über die ordnungsgemässe
    Anwendung dieses Abkommens zu wachen hat .
    Dieser Ausschuss tritt einmal jährlich abwechselnd in der Revolutionären
    Volksrepublik Guinea und in der Gemeinschaft sowie auf Antrag einer der
    Vertragsparteien zu ausserordentlichen Sitzungen zusammen .
    Artikel  11
    Beschliessen die guineischen Behörden aufgrund einer unvorhersehbaren
    Entwicklung der Bestände neue Massnahmen zu deren Erhaltung die nach Ansicht der
Gemeinschaft die Fi schereitätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erheblich
    beeinträchtigen , so müssen im Hinblick auf eine entsprechende Anpassung des in
    Artikel 5 dieses Abkommens genannten Anhangs I und des in Artikel 8 dieses
    Abkommens genannten Protokolls Beratungen zwischen den Parteien stattfinden .
 ---pagebreak---                                                                                      6.
 Bei diesen Beratungen wird insbesondere von dem Grundsatz ausgegangen , dass jede
 etwaige Einschränkung der in diesem Protokoll vorgesehenen Fischereimöglichkeiten
 durch andere gleichwertige Fischereimöglichkeiten ausgeglichen wird , wobei der
 bereits von der Gemeinschaft gezahlte finanzielle Ausgleich zu berücksichtigen ist .
 Artikel  12
 Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder präjudiziert die Standpunkte der
einen oder der anderen Partei in Seerechtsfragen .
Artikel   13
Dieses Abkommen giltt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     haf t sgemeinschaf t angewendet wird , und nach Massgabe jenes
Vertrages einerseitss , und für das Gebiet der Revolutionären Volksrepublik Guinea
andererseits .
Artikel  14
Die Anhänge und das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens , und ein Hinweis
auf dieses Abkommen gilt auch als Hinweis auf diese Anhänge und dieses Protokoll .
Artikel  15
Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von drei      Jahren vom Datum seines Inkraft­
tretens an geschlossen . Sofern es nicht von einer Partei sechs Monate vor Ablauf
dieses Drei j ahreszeit raums gekündigt wird , bleibt es für weitere Zeiträume von
einem Jahr in Kraft , es sei denn , dass es mindestens drei Monate vor Ablauf jedes
Einjahreszeitraums gekündigt wird .
Zwischen den Vertragsparteien finden in diesem Fall Verhandlungen statt , um im
gegenseitigen Einvernehmen über Änderungen oder Ergänzungen des Anhangs oder des
Protokolls zu beschliessen .
Artikel  16
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander
den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren .
 ---pagebreak---                                                                                  7.
Geschehen zu                           am
in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer ,
griechischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut
glei chermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                      ANHANG  I
 BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREI TÄTIGKEIT IN DER GUINESISCHEN FISCHEREI-
 ZONE     FÜR FISCHEREIFAHRZUGE DER GEMEINSCHAFT
 A.    Erteilung der Fangt izenzen
 I.    Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft haben bei den guineischen Behörden
       ( Minister für Viehzucht und Fischerei ) für jedes Fischereifahrzeug , das auf­
       grund des Abkommens in den guineischen Gewässern Fischfang zu betreiben
       wünscht , einen Antrag gemäss beiliegendem Vordruck zu stellen .
II .   Bestimmungen für Trawler und Garnelenfangschiffe
 1.    Vor Erhalt der Lizenz hat der Kapitän sein Schiff im Hafen Conakry vorzuführen ,
       es den Inspektionen gemäss der im Anhang wiedergegebenen geltenden Regelung
       zu unterziehen und sich durch einen vom Ministerium für Viehzucht und Fischerei
       bezeichneten Konsignatar vertreten zu lassen .
 2.    Die Lizenzgebühr für ein Jahr richtet sich nach folgender Gebührenordnung :
       a)   100 ECU / BRT oder
       b ) 80 t ( 1 ) Fisch frei guineischen Hafen oder
       c ) 70 ECU / BRT und 30 % der unter b ) für Trawler genannten Mengen ;
       d ) 120 ECU / BRT für Garnelenfangschiffe und gemischte Fahrzeuge mit einem
            Garnelengewichtsanteil von mehr als 30 % .
       Der gewählte Tarif ist vom Reeder bei Beantragung seiner Fanglizenz anzugeben .
 3.    Die Lieferung der Fischereierzeugnisse erfolgt nach einem bei Erteilung der
       Lizenz festgelegten Programm mindestens alle zwei Monate , wobei die zuständigen
       guineischen Behörden mindestens 5 Tage zuvor zu unterrichten sind .
 ( 1 ) Für ein Schiff von 200 - 400 BRT geltende Menge
       Grössere Schiffe haben 100 t anzulanden
       Kleinere Schiffe haben 60 t anzulanden
 ---pagebreak---                                       - 2 -
  4.   Die Gebuhren werden im Verhältnis zur Gültigkeitsdauer der Lizenz geschuldet .
  5.   Die in ECU ausgedrückten Gebühren sind in der von den guineischen Behörden
       angegebenen Währung auf einmal spätestens bei Erteilung der Lizenz zu
       entrichten .
III .  Bestimmungen für Thunf i schf angschi f f e
  1.   Die Gebühren werden auf 20 ECU pro in der guineischen Fi scherei zone gefangene
       Tonne Thunfisch festgesetzt .
  2.   Die Lizenzen werden nach Zahlung einer den Gebühren für eine jährliche Fangmenge
       von 500 t Thunfisch entsprechenden globalen Pauschalsumme für die gesamte
       Thunfischfangflotte und nach Stellung einer Bankbürgschaft übermittelt , durch
      die die Zahlung des zusätzlichen Betrags , der bei Überschreitung dieser
      jährlichen Fangmenge geschuldet wird , gewährleistet wird . Die Fangmengen werden
      nach der Statistik der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thun-
      fischbestände des Atlantik ( ICCAT ) bestimmt .
  B.   Fi scherei zonen
      Die den Schiffen der Gemeinschaft zugänglichen Fi scherei zonen umfassen die
      Gesamtheit der der guineischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässer jenseits
      einer Zone von
      a ) 3 Seemeilen für Garnelenfangschiffe bis zu 135 BRT ;
      b ) 6 Seemeilen für Garnelenfangschiffe über 135 BRT ;
      c)   15 Seemeilen für Trawler .
  C.  Zulässige Maschengrösse
      Die zulässige Maschengrösse im Steert des Schleppnetzes ( bei gestreckten
      Maschen ) beträgt :
      a ) 60 mm fur Trawler
      b ) 25 mm fïir Garnelenfangschiffe .
      Diese Maschengrössen , die aufgrund der guineischen Regelung für alle Fischerei-
      fahrzeuge unter guineischer oder ausländischer Flagge gelten , können nach
      Massgabe etwaiger Empfehlungen der internationalen wissenschaftlichen
      Organisation geändert werden .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
D. Strafen
   Bei Zuwiderhandlungen drohen folgende Strafen :
   a ) Zahlung einer Geldbusse zwischen 50.000 und 75.000 ERE bei Nichtbeachtung
       der zulässigen Maschengrösse und der Fischereizonen ;
   b ) Aussetzung der Fanglizenz bei Ni chtbeibringung der Fangstatistiken ;
   c ) Zahlung einer Geldbusse von 1000 ERE pro nicht angelandete Tonne Fisch .
E. Stipendien
   Beide Parteien sind sich darin einig , dass eine Verbesserung der beruflichen
   Qualifikationen der Beschäftigen der Fischwirtschaft einen wichtigen Faktor
   für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit darstellt .
   Die Gemeinschaft wird daher den Zugang guinesischer Staatsangehöriger zu
   Ausbildungsstätten ihrer Mitgliedstaaten oder der AKP-Länder erleichtern
   und ihnen zu diesem Zweck Studien- und Ausbildungsstipendien in den ver­
   schiedenen wissenschaftlichen , technischen und wirtschaftlichen Fachricht­
   ungen , die den Bereich der Fischerei betreffen , im Rahmen von maximal 6
   Stipendien für drei Jahre zur Verfügung stellen .
 ---pagebreak--- MINISTERIUM   FÜR FISCHEREI  UND VIEHZUCHT         REVOLUTIONARE VOLKSREPUBLIK
Generaldi rektion See- und                         GUINEA
Binnenf i scherei                                  ARBE I T-6ER ECHT IGKE IT-SOLIDARITÄT
                     ERFORDERLICHE ANGABEN ZUR BEANTRAGUNG EINER FANGLIZENZ
ANTRAGSTELLER
Nornamen und Name    :
Beruf oder Firma   :
Sitz  :
Gezeichnetes Kapital :
Jahresumsatz   :
Bankverbindungen :
Anschrift   :
Unter den Antrag fallende Fischereifahrzeuge
 ---pagebreak---                                        SCHIFF
   Name   :
   Regi sternummer :
   Funk-Rufnummer     :
   Wann und wo gebaut :
   Nationalität ( Flagge ) :
   Länge : 1 . über alles :                      2 . zwischen den Loten :
   Breite   :   1. über alles :                  2 . ausserhalb der Spanten
   Bruttoregistertonnen :
   Nettoregi stertonnen :
   Motortyp und - Leistung :
   Besatzungszahl :
   Fangart    :
A) Fang mit Schleppnetz
   Länge des Schleppnetzes :
   uffnung :
   Maschengrosse im Steert :
   Maschengrösse an den Flügeln :
B) Sardinenfang
   Länge des Netzes :
   Netztiefe     :
C) Thunf i schf ang
   Rutenzahl     :
   Lange des Netzes :
   Anzahl der Hälterungsbecken für Köderfisch :
   Volumen der Hälterungsbecken für Köderfisch :
   Lebendköder     :
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Ringwade :
Handelt es sich um einen Froster ?
Wenn ja :
Gesamte Kühlleistung :
Gef rierkapazit'at :
Lagerkapazitàt :
Technische Bemerkungen und Stellungnahme des Fischereidirektors :
Genehmigung des Ministers für Fischerei und Viehzucht :
Stellungnahme :
Nummer der erteilten Lizenz :
Gültigkeitszeitraum :
Datum  :
 ---pagebreak---                                                           FANGMELDUNG
                                            ( Fischereiabkommen EWG / Guinea                    )
                                                                                                                 Monat     :
                                                                                                                 Jahr      :
             52 §.                        .      F-fiUHfl.âr.£– .1                   ,     MfLhçipi     st ung *
Nationalitat                    :                Anl a nde h a fe n _ :                    B_r uj: t or§gj s t §£i Q DQ £□ Lag.!)
Reederei :                                      Kons i gnat a r (                          Nummer der Fanq Lizenz :
              F Τζ TMPDPT 7AMC                                     GEFANGENE ARTEN IN KG
                                Zahl de Γ
                                Fang-                                          Andere              Insgesamt             iemerkungen
Datu        ι Georgr . Georgr .
                                stunder                                        Arten
              Lana e    Breite
                                                                                         *
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              INSGESAMT :
 ---pagebreak---                                 PROTOKOLL
Zur Festsetzung der Fi scherei rechte und des finanziellen Ausgleichs gemäss dem
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Revolutionären
Volksrepublik Guinea .
                                    Artikel  1
Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fi scherei rechte betreffen :
1.   für Trawler und Garnelenfangschiffe : 3.000 BRT im Jahresdurchschnitt ,
    jedoch höchstens 25 Fanglizenzen gleichzeitig ;
2.   25 Hochsee-Thunfischfroster ( Klasse 900 BRT durchschnittlich );
3.   25 Thunfisch-Frischfänger ( Klasse 130 BRT durchschnittlich ).
                                    Artikel 2
Der in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich wird für die
Laufzeit des Abkommens auf 2.100.000 ERE festgesetzt ; er wird jeweils zu einem
Drittel dieses Betrags für jedes Jahr der Laufzeit des Abkommens bereitgestellt .
                                    Artikel 3
Die in Artikel 1 Punkt 1 genannten Fi scherei rechte können auf Antrag der
Gemeinschaft bis auf 5.000 BRT erhöht werden .
In diesem Fall erhöht sich der in Artikel 2 genannte finanzielle Ausgleich
anteilmässig unter Berücksichtigung des betreffenden Zeitraums .
                                    Artikel 4
1.  Die Verwendung des finanziellen Aus-gleichs unterliegt der ausschliesslichen
    Zuständigkeit der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea .
2.  Die Ausgleichszahlungen werden auf ein bei einem Finanzinstitut eröffnetes
    Konto oder an jeden anderen Empfänger geleistet , die von der Regierung der
    Revolutionären Volksrepublik Guinea bezeichnet werden .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                   Artikel 5
Die Gemeinschaft beteiligt sich des weiteren im Rahmen eines Höchstbetrags von
200.000 ECU für die ursprüngliche Laufzeit des AbkommeTfs an der Finanzierung
eines wissenschaftlichen Programms mit dem Ziel , die Kenntnisse über die Fischerei-
ressourcen in der Fi scherei zone der Revolutionären Volksrepublik Guinea zu
verbessern .
                                   Artikel 6
Die Nichterfüllung der in diesem Protokoll vorgesehenen Verpflichtungen kann
die Aussetzung des Fi scherei abkommens zur Folge haben .
 ---pagebreak---                               Briefwechsel
                                                        Der Prasident der Delegation
                                                        der Revolutionåren Volks republik
                                                        Guinea
                                                        an den Präsidenten der
                                                        Delegation der Gemeinschaft
Herr Präsident   !
Unter Bezugnahme auf das heute zwischen der Regierung der Revolutionären Volks­
republik Guinea und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnete
Abkommen beehre ich mich , Sie daran zu erinnern , dass die Genehmigung 'meiner
Regierung zur Unterzeichnung dieses Abkommens auf die Erwartung gestützt ist ,
dass die Reeder , denen die in dem Abkommen vorgesehenen Fanglizenzen erteilt
werden , zur praktischen Berufsausbildung guineischer Staatsangehöriger im Rahmen
nachstehender Bedingungen und Grenzen beitragen werden :
1.   Jeder Trawler von mehr als 200 BRT hat im Verhältnis von 25 % seiner
     Besatzung guineische Seeleute einschliesslich eines für die Überwachung
    der Fangtätigkeit zuständigen Besatzungsmitglieds an Bord zu nehmen .
2.   Jeder Trawler bis zu 200 BRT hat mindestens einen guineischen Seemann an
     Bord zu nehmen .
3.   Für Hochsee-Thunfischfangschiffe werden zwei guineische Seeleute ständig
    an Bord genommen . Für die Thunf i sch - Fr i schf angf lotte werden während der
     Thunfischfangsaison in den guineischen Gewässern acht guineische Seeleute
    an Bord genommen , ohne dass die Anzahl von einem Seemann pro Schiff über­
    schritten werden kann .
Diese Verpflichtungen können durch eine den Lohnaufwendungen für diese Seeleute
entsprechende jährliche Pauschalsumme , die für die Ausbildung guineischer
Seeleute verwendet wird , ersetzt werden .
Lohn und sonstige Vergütungen für die Seeleute gehen zu Lasten des Reeders .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Meine Regierung wünscht , dass der Beitrag der Reeder zur beruflichen Ausbildung
guineischer Staatsangehöriger vom Gemischten Ausschuss nach Artikel 10 des
Abkommens geprüft wird .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Empfang dieses Briefes bestätigen
würden .
Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                    Der Präsident der Delegation
                                                  der Gemeinschaft
                                                  an den Prasidenten der Delegation
                                                  der Revolutionaren Volksrepublik
                                                  Guinea
Herr Präsident   !
Ich bestätige den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut :
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass die Gemeinschaft die Veröffentlichung
des Briefes vornehmen wird , um seinen Inhalt den betreffenden Reedern zur
Kenntnis zu bringen , und sich damit einverstanden erklärt , dass die Bedingungen
des Beitrags der Reeder zur beruflichen Ausbildung vom Gemischten Ausschuss
geprüft werden .
Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                     Schreiben des Präsidenten der
                                                    Delegation der Revolutionären
                                                    Volksrepublik Guinea
                                                    an den Präsidenten der Delegation
                                                    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Herr Präsident    !
Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Abkommen über die Ausübung der
 Fischerei vor der Küste Guineas durch Schiffe der Europäischen Gemeinschaft
und insbesondere auf Punkt II . 1 des Anhangs I besagten Abkommens .
Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , dass meine Regierung die Societe Nationale
SOGUI PECHE benannt hat , um den Schiffen der Gemeinschaft , die im Rahmen des von
uns geschlossenen Abkommens in guineischen Gewässern Fischfang treiben ,
Konsignatär-Dienstleistungen anzubieten . SOGUIPECHE , dere
SOGUIPECHE , deren vollständige Angaben nachstehend für die Reeder der Gemeinschaft
aufgeführt sind und deren fachliche Erfahrung die wesentlichen Bereiche der
Seef i schereitätigkeiten abdeckt , kann den Schiffen der Gemeinschaft alle für
die Tätigkeit in den guineischen Gewässern notwendigen Dienste anbieten
( Unterstützung im Hafen und auf See , Übernahme der Seeleute beim Einsatz ,
Verproviantierung der Schiffe im Rahmen der Möglichkeiten des Marktes usw .)
Die SOGUIPECHE ist insbesondere in der Lage , die Abwicklung der durch die
Tätigkeit der Schiffe der Gemeinschaft in den guineischen Gewässern anfallenden
Zahlungen ( Entlohnung der an Bord tätigen guineischen Seeleute , Entrichtung
verschiedener Gebühren )  zu erleichtern .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Die Reeder der Gemeinschaft können nähere Auskünfte über die Bedingungen
dieser Leistungen bei folgender Anschrift erhalten :
SOGUIPECHE
Boîte postale 1203 - Conakry
Revolutionare Volksrepublik Guinea
Fernschreiben  : 775 S G P
                 2153 Pechel
Fernruf  :       44 - 29 - 88
                 44- 29- 90
Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                                  Für den Präsidenten der
                                                  guineischen Delegation
                                                  Der Botschafter Guineas bei
                                                 den Europäischen Gemeinschaften
                                                  Daouda Kourouma