CELEX: 
Language: de
Date: 1976-01-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1975 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung an eine gemeinnützige Einrichtung zwecks Lieferung nach Entwicklungsländern

7. 1 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 2/ 15
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . Dezember 1975
                 über den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung an eine
                     gemeinnützige Einrichtung zwecks Lieferung nach Entwicklungsländern
                                          ( Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                            (76/4/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     treffende Einrichtung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Verordnung (EWG) Nr. 602/75 von der Verpflichtung
                                                                    zu befreien, vor dem Kauf die in Artikel 7 der glei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   chen Verordnung genannte Bescheinigung vorzule­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     gen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( !), zu­               ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Verordnung (EWG) Nr. 155/75 des Rates vom                                           Artikel 1
21 . Januar 1975 (3), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1960/75 (4), ist der Verkauf von Mager­                   (1)    Die niederländische Interventionsstelle wird
milchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lie­              ermächtigt, gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr.
ferung nach Entwicklungsländern vorgesehen . Nach                   602/75 festgelegten Bedingungen 120 Tonnen für Süd­
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 der Kom­                  vietnam bestimmtes Magermilchpulver an die gemein­
mission vom 7. März 1976 über die Durchführungsbe­                  nützige Einrichtung „Stichting Medisch Comite
stimmungen für den Verkauf von Magermilchpulver                     Nederland-Vietnam " zu verkaufen .
aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lieferung nach
Entwicklungsländern (5), zuletzt geändert durch die                 (2) Abweichend von Artikel 6 Buchstabe c) erster
Verordnung (EWG) Nr. 1996/75 (6), müssen gemein­                    Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 ist
nützige Einrichtungen, die zu diesem Zweck Mager­                   der Abschluß des Kaufvertrags für die in Absatz 1 auf­
milchpulver kaufen wollen, urkundlig nachweisen,                    geführte Magermilchpulvermenge nicht von der Vor­
daß sie die Bedingungen des Artikels 1 Buchstabe b)                 lage der in Artikel 7 der gleichen Verordnung genann­
der genannten Verordnung erfüllen .                                 ten Bescheinigung abhängig.
Die       niederländische     gemeinnützige        Einrichtung                             Artikel 2
„Stichting Medisch Comite Nederland-Vietnam" hat
bei der niederländischen Interventionsstelle einen An­              Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
trag im Hinblick auf die Lieferung von 120 Tonnen                   lande gerichtet.
Magermilchpulver nach Südvietnam gestellt und die
erforderlichen Nachweise geliefert. Dem Antrag kann
daher stattgegeben und gemäß Artikel 5 Absatz 2 der                 Brüssel, den 8 . Dezember 1975
Verordnung (EWG) Nr. 602/75 die betreffende Inter­
ventionsstelle ermächtigt werden, dieser Einrichtung                                          Für die Kommission
die beantragte Menge zur Verfügung zu stellen.
                                                                                                 P.J. LARDINOIS
Wegen der geringen beantragten Menge und der
Dringlichkeit der Lieferung ist es zweckmäßig, die be­                                     Mitglied der Kommission
(>) ABl .  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl .  Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(3) ABl .  Nr. L  19 vom 14. 1 . 1975, S. 3 .
(4) ABl .  Nr. L  200 vom 31 . 7. 1975, S. 5.
(») ABl .  Nr. L  63 vom 8 . 3 . 1975, S. 18 .
(6  ABl .  Nr. L  202 vom 1 . 8 . 1975, S. 55.