CELEX: 31974R0194
Language: de
Date: 1974-01-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 194/74 der Kommission vom 18. Januar 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung für eine dringende Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

Nr. L 21 /38                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25. 1 . 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 194/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . Januar 1974
                 über die Durchführung einer Ausschreibung für eine dringende Lieferung von
                 Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Internationale
                                                   Komitee vom Roten Kreuz
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
 schen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    (1)     Für die Kosten der Lieferung von 1 500 Tonnen
                                                                     für Chile bestimmtes Magermilchpulver an das IKRK,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     das Gegenstand von Interventionsmaßnahmen nach
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),                   gewesen ist, wird eine Ausschreibung durchgeführt.
 zuletzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­
gungen und die Anpassungen der Verträge (2), insbe­                 (2) Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
 sondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28 ,                    der Qualität und Verpackung den im Anhang I der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1108 /68 der Kommission
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen
                                                                     für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2721 /72 des Rates                   ver (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
vom 19 . Dezember 1972 über die Lieferung von                        Nr. 21 96/73 (7), festgelegten Anforderungen .
Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel­
 hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt ein rotes
 2700/73 (4), sollen unter anderem dem Internationalen               Kreuz in der Größe von 15 cm zu 15 cm und in min­
 Komitee vom Roten Kreuz ( IKRK) 6 000 Tonnen                       destens 1 cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift :
Magermilchpulver zur Verfügung gestellt werden .
                                                                    „ Leche desnatada en polvo / Donaciön de las Comuni­
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verord­               dades europeas / Acciön del Comite Internacional de
 nung sieht die Zahlung eines Betrages zur Deckung                   la Cruz Roja ."
der Kosten der Lieferung vor, für die die Modalitäten
 in Durchführung des Lieferabkommens von der                                                 Artikel 2
Gemeinschaft genehmigt werden . Gemäß Absatz 2
des genannten Artikels wird die Höhe dieses Betrages                (1)     Die deutsche Interventionsstelle führt die Aus­
im Wege der Ausschreibung bestimmt.                                 schreibung der Lieferkosten cif Valparaiso gemäß der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1885/73 durch .
 Hinsichtlich der Ausschreibungsmodalitäten emp­
fiehlt es sich , die in der Verordnung (EWG) Nr.                    (2)     Die cif-Lieferung gilt als erfolgt, sobald die
 1885/73 der Kommission vom 12. Juli 1973 über die                  Ware tatsächlich auf den Kai oder auf Leichter ver­
Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von                      bracht worden ist .
Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstel­
len im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5) vorgesehe­
nen Bestimmungen im wesentlichen beizubehalten .                                             A rtikel 3
Unter Berücksichtigung der bei den Interventionsstel­               (1)     Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­
len verfügbaren Bestände und der Lage auf dem                       liche Kosten , die nach der Lieferung entstehen , ein­
                                                                    schließlich der Kosten für die Warenannahme .
Magermilchpulvermarkt kann eine Menge von 1 500
Tonnen von der deutschen Interventionsstelle gelie­
fert werden .
                                                                    (2)     Ein gegebenenfalls im Entladehafen anfallendes
                                                                     Liegegeld , das durch selbstverschuldete Verzögerung
                                                                    durch die Empfängerorganisation verursacht wird, hat
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     diese zu übernehmen . Die Sätze und Modalitäten für
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   das Liegegeld müssen im Vertrag zwischen dem
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                           Zuschlagsempfänger, der als Bevollmächtigter der
                                                                    Gemeinschaft handelt, und dem Transportunterneh­
(')  EWG    Nr.  L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  men festgelegt werden und zuvor zwischen diesem
(2)  EWG    Nr.  L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
(3 ) EWG    Nr . L 291 vom 28 . 12 . 1972, S. 28 .
(4 ) EWG    Nr.  L 279 vom 5 . 10 . 197 .}, S. 1 .                  (6) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34 .
 5   EWG Nr. L 192 vom 12 . 7 . 197 .?, S. 31 .                     ( 7 ABl . Nr. L 223 vom 11 . 8 . 1973 , S. 20 .
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 21 /39
Bevollmächtigten und dem Abnehmer im Bestim­                Empfängerorganisation       mit    der  Warenannahme
mungsland vereinbart worden sein .                          betrauten Person mit.
                                                            (2) Die deutsche Interventionsstelle teilt der Emp­
                        Artikel 4
                                                            fängerorganisation rechtzeitig den Namen und die
( 1 ) Die deutsche Interventionsstelle teilt der Emp­       Anschrift des in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bevoll­
fängerorganisation innerhalb kürzester Frist nach Ver­      mächtigten mit.
schiffung der Ware die Bezeichnung des Schiffes, das
                                                                                     Artikel 7
Datum der Verladung, die bei der Verschiffung festge­
stellte Menge und Qualität der Ware sowie den Entla­        Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
dehafen und die tägliche Löschleistung im Entladeha­        den Namen und die Anschrift des oder der Zuschlags­
fen mit.
                                                            empfänger mit.
(2)     Die deutsche Interventionsstelle unterrichtet die
Empfängerorganisation mindestens 10 volle Tage vor­                                  Artikel 8
her über das mutmaßliche Ankunftsdatum des Schif­
                                                            Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
fes im Entladehafen . Sie läßt in der Charterpartie dem      12. Februar 1974, 12 Uhr.
Kapitän zur Auflage machen , die Empfängerorganisa­
tion von dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Eintref­                                Artikel 9
fens der Ware im Hafen mindestens 72 Stunden vor­
her in Kenntnis zu setzen .                                 Für das nach Maßgabe dieser Verordnung gelieferte
                                                            Magermilchpulver wird weder eine Erstattung noch
                        Artikel 5                           ein Währungsausgleichsbetrag noch ein Ausgleichsbe­
                                                            trag gewährt, der in der dem Beitrittsvertrag beigefüg­
Die Verladung erfolgt nach dem 14. und vor dem 31 .         ten Akte vorgesehen ist.
März 1974 .
                                                                                    Artikel 10
                        Artikel 6
                                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
(1)     Die Kommission teilt der deutschen Interven­        ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi­
tionsstelle den Namen und die Anschrift der von der         schen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 18 . Januar 1974
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Francois-Xavier ORTOLI