CELEX: 31996R1207
Language: de
Date: 1996-06-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1207/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 161 /30        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29 . 6 . 96
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1207/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Juni 1996
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
 Gemeinschaft,                                                     dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                   Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                 mung notwendig machen.
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die             Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
 Verordnung (EG) Nr. 3072/95 (2), insbesondere auf                 henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
 Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,                          Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
                                                                   fende Erzeugnis vorzusehen.
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
 Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,             setzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den             dert werden .
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­          Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie­
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                    rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
                                                                   Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
 Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG)                    Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
 Nr. 1418/76 müssen die Erstattungen festgesetzt werden            dieser Verordnung genannten Beträge.
 unter Berücksichtigung der Lage und der voraussicht­
 lichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und                 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (6), geändert
 Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­            durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (7), untersagt den
 seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­         Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
 markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­           Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene             negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der            denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist        Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
 es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­          Rates (8) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
 tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung             Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu
 tragen .                                                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Da nach einigen Bestimmungen 2 700 Tonnen Reis                    schusses für Getreide —
ausgeführt werden könnten, sollte das Verfahren nach
Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1 1 62/95 der
Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EG) Nr. 1029/96 (4), angewandt werden. Bei der Festset­
 zung der Erstattungen ist dem Rechnung zu tragen.
                                                                                             Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (5)
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­      Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung            nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn             nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im
der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis              ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
diese Höchstmenge übersteigt.                                     geben festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 hat in Artikel 14                                          Artikel 2
Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
                                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1996 in Kraft.
(') Abi. Nr. L 166 vom Ib. 6. 1^ /fo, à. 1 .
O ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(3) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.                         (*) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(4) ABl. Nr. L 137 vom 8. 6. 1996, S. 1 .                         Ç) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
  5 ABl . Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11 .                      (8) ABl. Nr. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 6. 96                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 161 /31
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 28 . Juni 1996
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                              Franz FISCHLER
                                                                                       Mitglied der Kommission
                                                                           ANHANG
                     zur     Verordnung        der    Kommission            vom 28.   Juni     1996   zur    Festsetzung     der
                                                 Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
                                                             (ECU / Tonne)                                                              (ECU / Tonne)
      Erzeugniscode            Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)           Erzeugniscode        Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)
     1006 20 11 000                  01                     243,00                  1006 30 65 100              01                     304,00
                                                                                                                02                     310,00
     1006 20 13 000                  01                     243,00
                                                                                                                03                     315,00
     1006 20 15 000                  01                     243,00                                              04                     304,00
     1006 20 17 000                                                                 1006 30 65 900              01                     304,00
     1006 20 92 000                  01                     243,00                                              04                     304,00
                                                                                    1006 30 67 100
     1006 20 94 000                  01                     243,00
                                                                                    1006 30 67 900
     1006 20 96 000                  01                     243,00
                                                                                    1006 30 92100               01                     304,00
     1006 20 98 000                                                                                             02                     310,00
     1006 30 21 000                  01                     243,00                                              03                     315,00
                                                                                                                04                     304,00
     1006 30 23 000                  01                     243,00
                                                                                    1006 30 92 900              01                     304,00
     1006 30 25 000                  01                     243,00                                              04                     304,00
     1006 30 27 000                                                                                             05                     294,00 (3)
                                     01                                             1006 30 94 100              01                     304,00
     1006 30 42 000                                         243,00
                                                                                                                02                     310,00
     1006 30 44 000                  01                     243,00                                              03                     315,00
     1006 30 46 000                  01                    243,00                                               04                     304,00
     1006 30 48 000                                                                 1006 30 94 900              01                     304,00
                                                                                                                04                     304,00
     1006 30 61 100                  01                    304,00
                                                                                                                05                     294,00 (3)
                                     02                    310,00
                                     03                    315,00                   1006 30 96 100              01                    304,00
                                     04                    304,00                                               02                    310,00
                                                                                                                03                    315,00
     1006 30 61 900                  01                    304,00
                                                                                                                04                    304,00
                                     04                    304,00
                                                                                    1006 30 96 900              01                    304,00
     1006 30 63 100                  01                    304,00
                                                                                                                04                    304,00
                                     02                    310,00
                                                                                                                05                    294,00 (3)
                                     03                    315,00
                                     04                    304,00                   1006 30 98 100
                                                                                    1006 30 98 900              06                    3 1 6,00 (4)
     1006 30 63 900                  01                    304,00
                                     04                    304,00                   1006 40 00 000
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
    Ol Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
    02 die Zonen I, II , III, VI, Ceuta und Melilla,
    03 die Zonen IV, V, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar,
    04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
    05 Georgien,
    06 Kambodscha .
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 für 1 200 Tonnen Reis mit Bestimmung Georgien im Rahmen einer
    nationalen Nahrungsmittelhilfe festgesetzte Erstattung. Die Kopie der nationalen Entscheidung der Bewilligung der Lieferung ersetzt den in dieser
    Bestimmung vorgesehenen Vertrag.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 für 1 500 Tonnen Reis mit Bestimmung Kambodscha im Rahmen einer
    nationalen Nahrungsmittelhilfe festgesetzte Erstattung. Die Kopie der nationalen Entscheidung der Bewilligung der Lieferung ersetzt den in dieser
    Bestimmung vorgesehenen Vertrag.
NB: Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission bestimmt sind.