CELEX: C2004/239/30
Language: de
Date: 2004-09-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts Erster Instanz 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-198/01: Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfe — Nichtigkeitsklage — Kriterium des privaten Gläubigers — Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten — Verteidigungsrechte — Begründung)

25.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 239/15
            
         
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   8. Juli 2004
   in der Rechtssache T-198/01: Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   
   (Staatliche Beihilfe - Nichtigkeitsklage - Kriterium des privaten Gläubigers - Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten - Verteidigungsrechte - Begründung)
   (2004/C 239/30)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   In der Rechtssache T-198/01, Technische Glaswerke Ilmenau GmbH mit Sitz in Ilmenau (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte S. Gerrit und C. Arhold, sodann Rechtsanwälte C. Arhold und N. Wimmer, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und V. Di Bucci, Zustellungsanschrift in Luxemburg), unterstützt durch Schott Glas mit Sitz in Mainz (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Soltész, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH, Deutschland (ABl. 2002, L 62, S. 30), hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh, der Richter J. D. Cooke und H. Legal und der Richterin M. E. Martins Ribeiro – Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin – am 8. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferin im Hauptsacheverfahren und im Verfahren der einstweiligen Anordnung.
            
         
      (1)  ABl. C 303 vom 27.10.2001.