CELEX: C1998/113/46
Language: de
Date: 1998-04-11 00:00:00
Title: Klage der Republica SA gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 23. Februar 1998 (Rechtssache T-34/98)

11.4.98               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 113/19
Ð seien bei der Ermittlung des Normalwerts über die             Klage der Republica SA gegen den Rat der Europäischen
     Grenzen ihres Ermessens hinausgegangen, indem sie                    Union, eingereicht am 23. Februar 1998
     bei der Feststellung gemäû Artikel 3 Absatz 4                                 (Rechtssache T-34/98)
     Unterabsatz 3 der Grundverordnung, ob in beträchtli-
     chem Umfang Verkäufe zu unter den Selbstkosten lie-                                (98/C 113/46)
     genden Preisen getätigt worden seien, die 20-%-Regel
     angewandt hätten;                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                Die Republica SA hat am 23. Februar 1998 eine Klage
Ð hätten gegen Artikel 2 Absatz 11 der Grundverord-             gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
     nung verstoûen und einen offensichtlichen Beurtei-         Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
     lungsfehler bei der Berechnung der Dumpingspanne           zeûbevollmächtigter der Klägerin ist Alfred L. Merckx;
     begangen, soweit                                           Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Duro &
                                                                Lorang, 4, boulevard Royal, Luxemburg.
     Ð nicht erklärt worden sei, warum ein Vergleich des
         gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit           Die Klägerin beantragt,
         den Preisen aller einzelnen Ausfuhrgeschäfte den
         vollen Umfang des Dumpings besser widerspiegele        Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates
         als die üblichen Methoden;                                 für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
                                                                Ð Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates
     Ð die Feststellung des Vorliegens von Dumping auf
                                                                    für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
         auûerhalb des Untersuchungszeitraums liegende
         Umstände gestützt worden sei;
                                                                Ð dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
     Ð nicht nachgewiesen worden sei, daû die Ausfuhr-          Klagegründe und wesentliche Argumente
         preise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeit-
         raum voneinander abwichen;
                                                                Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
                                                                gleichen wie die in der Rechtssache T-33/98 (Petrotub/Rat)
Ð hätten bei der Ermittlung der Schädigung offensicht-          geltend gemachten.
     liche Beurteilungsfehler begangen und nicht gemäû
     Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung nach-
     gewiesen, da die materielle Schädigung des Wirt-
     schaftszweigs der Gemeinschaft durch die Einfuhren
     aus den untersuchten Ländern verursacht worden sei;
                                                                Klage des AndreÂ Hecq gegen die Kommission der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar 1998
Ð hätten es unter Verstoû gegen Artikel 20 Absatz 2 der                            (Rechtssache T-35/98)
     Grundverordnung und den Anspruch auf rechtliches
     Gehör unterlassen, der Erwägungen zum Gemein-                                      (98/C 113/47)
     schaftsinteresse offenzulegen.
                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Die von den Gemeinschaftsorganen aufgestellten Voraus-          AndreÂ Hecq, wohnhaft in Bonlez (Belgien), hat am
setzungen für eine Befreiung der Einfuhren von den Anti-        25. Februar 1998 sowohl im eigenen Namen als auch im
dumpingzöllen nach Artikel 2 der angefochtenen Verord-          Namen des SFIE eine Klage gegen die Kommission der
nung verstieûen gegen die Artikel 8 Absatz 1 der Grund-         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
verordnung und des GATT-Antidumping-Übereinkommens              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
von 1994, Artikel 34 Absätze 2 und 3 der Assoziierungs-         vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel,
vereinbarung mit Rumänien, die Schluûfolgerungen des            Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Europäischen Rates von Essen, mit denen die Grundlagen          Christian Kremer, 8Ð10 bte 39, rue Mathias Hardt,
für die Strategie im Hinblick auf den Beitritt der assoziier-   Luxemburg.
ten Staaten Mittel- und Osteuropas festgelegt worden
seien, und Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag. Was diesen           Der Kläger beantragt,
letzten Punkt angehe, so hätten die Gemeinschaftsorgane
die Klägerin dadurch, daû sie von ihr verlangt hätten, ihre     Ð die ihm am 24. November 1997 mitgeteilte Entschei-
Preise denen der europäischen Erzeuger anzugleichen,                dung vom 17. November 1997 über die Zurückwei-
unter Verstoû gegen die europäischen Wettbewerbsregeln              sung seiner Beschwerde gegen die Entscheidung vom
zu einem Parallelverhalten bei den Preisen gezwungen.               20. März 1997 aufzuheben, mit der es auf seinen
                                                                    Antrag nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts hin abge-
(1) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1.                                lehnt wurde, die erforderlichen Maûnahmen zu treffen,
                                                                    um eine kollegiale und proportionale Zusammenset-
                                                                    zung des Vorstands der örtlichen Personalvertretung
                                                                    Brüssel zu gewährleisten, insbesondere indem die Ein-