CELEX: 31964D0653
Language: de
Date: 1964-11-04 00:00:00
Title: 64/653/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. November 1964, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Erhebung des Zollsatzes für Tomaten teilweise auszusetzen

3262/ 64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      28 . 11 . 64
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 4. November 1964,
                   mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Erhebung
                                des Zollsatzes für Tomaten teilweise auszusetzen
                                       (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (64/653/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepu­
                                                               blik Deutschland Tomaten in dem betreffenden
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,                Zeitraum zum Zollsatz von 5 v H. eingeführt ; der
                                                               Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt für
                                                               diesen Zeitraum 11 v. H. , mit einem Mindestzoll­
    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik              satz von 2 RE je 100 kg Eigengewicht.
Deutschland vom 6 . Mai 1964, mit dem diese für
die Zeit vom 1 . Januar bis 15 . April 1965 die teil­
weise Aussetzung des Zollsatzes für Tomaten ,                       Aus den Angaben der Bundesrepublik Deutsch­
frisch, der Tarifnummer ex 07.01 M I des Ge­                   land zu ihrem Antrag ist ersichtlich, daß sich die
meinsamen Zolltarifs — die in Anlage II des Ver­               Einfuhren dieser Waren während des ersten Vier­
trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­              teljahres , der ersten Aprilhälfte und im Monat
gemeinschaft aufgeführt sind — auf 5 v. H. oder                April — in diesem Zeitraum werden Tomaten in
hilfsweise die Gewährung eines Zollkontingents                 der Bundesrepublik Deutschland weder erzeugt
von 15 000 t zum Zollsatz 5 v. H. beantragt hat,               noch ausgeführt — im Verlauf der letzten Jahre
und                                                            wie folgt entwickelt haben :
                                                                                              ( In Tonnen )
                                                       1961             1962        1963          1964
             vom 1.1 . bis zum 31 .S.
             Einfuhren aus :
             — EWG-Ländern                               72               160        133             76
             — dritten Ländern                        9 186           13 708       9 728        14 331
             vom 1.4. bis zum 15.4 .
             Einfuhren aus :
             — EWG-Ländern                              230               345        551
             — dritten Ländern                        2 197            2 651       3 320
             während des Monats April
             Einfuhren aus :
             — EWG-Ländern                              461               639      1064             777
             — dritten Ländern                        4 394            5 351       6 678         7 000
    Aus den Unterlagen über die Einfuhren der                   derlande und das Königreich Belgien haben ge­
Bundesrepublik Deutschland ist ersichtlich, daß die             genwärtig vor dem Monat April keine beträcht­
Liefermöglichkeiten der EWG-Länder von Januar                   lichen ausfuhrfähigen Mengen zur Verfügung.
bis März einschließlich zwar gering sind und seit                    Die Ermächtigung zur Aussetzung eines Zoll­
1962 wegen des starken Verbrauchsanstiegs von                   satzes nach Artikel 25 Absatz (3) zugunsten eines
Tomaten in den Mitgliedstaaten sogar eine gewisse               einzigen Mitgliedstaats ist eine Abweichung von
rückläufige Tendenz aufweisen, aber von Jahr zu                 der normalen Zeitfolge der schrittweisen Einfüh­
Jahr im Monat April ansteigen . In diesem Zusam­                rung des Gemeinsamen Zolltarifs, um den Nach­
menhang hat die Italienische Republik mitgeteilt,               teilen zu begegnen, die aus dem schrittweisen
daß sie ab Beginn der ersten Aprilhälfte beträcht­              Übergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,
liche Mengen von Treibhaustomaten sowie Frei­                   die vor der ersten Angleichung der nationalen
landtomaten liefern kann . Das Königreich der Nie­              Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs an­
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gewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Ge­        Bis die gegenwärtigen Bemühungen zur Ent­
meinschaft für die Versorgung eines Mitgliedstaats wicklung der Gemeinschaftsproduktion auch wäh­
entstehen können .                                 rend der drei ersten Monate des Jahres zum Er­
                                                   folg führen, scheint der antragstellende Mitglied­
                                                   staat Schwierigkeiten zu begegnen, die eine auf
                                                   die drei ersten Monate des Jahres beschränkte
    In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis bei der
                                                   Abweichung von dem Gebot der zeitgerechten Ein­
Aussetzung von Zollsätzen muß die Kommission
                                                   führung des Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen.
bei der Anwendung von Artikel 25 des Vertrages
                                                   Im übrigen wirkt sich diese Abweichung günstig
unter Beachtung der Richtlinien des Artikels 29    auf den Warenverkehr mit dritten Ländern aus .
sowie unter Berücksichtigung der Bestimmungen
der Artikel 2, 3 und 9 den wesentlichen Gesichts­
punkten Rechnung tragen, die die Lage dieser            Der Antrag muß aber auch unter dem Ge­
Waren sowohl in der Sicht des antragstellenden     sichtspunkt der Auswirkungen geprüft werden, die
Mitgliedstaats als auch in der der Gemeinschaft    die Gewährung einer solchen Zollaussetzung auf
kennzeichnen .
                                                   den gesamten Markt der Frischgemüse hervorru­
                                                   fen könnte .
     Der antragstellende Mitgliedstaat möchte vor
allem die Aufrechterhaltung und sogar eine Stei­        Wegen der besonderen Verhältnisse auf dem
gerung des Verbrauchs eines Nahrungsmittels von    Frischgemüsemarkt während der Monate Januar,
hohem biologischem Wert während der Winter­        Februar und März — die voraussehen lassen, daß
monate zu einem möglichst niedrigen und gleich­    Angebot und Nachfrage insgesamt ausgewogen
bleibenden Preis sicherstellen und deshalb die Er­ sein werden — und auch weil die begrenzten
höhung des Zollsatzes seines nationalen Zolltarifs Mengen der aus dritten Ländern eingeführten
vermeiden .                                        Tomaten sich nur geringfügig auf die Absatzmög­
                                                   lichkeiten der Gemeinschaftserzeugung an Gemüse
                                                   auswirken dürften, kann geschlossen werden, daß
     Dennoch muß die Kommission eine rationelle    eine teilweise, auf die drei vorgenannten Monate
Entwicklung der Erzeugung in der Gemeinschaft      begrenzte Aussetzung der Erhebung des Zollsatzes
gewährleisten. Die Liefermöglichkeiten der Mit­    für die betreffenden Waren keine nachteiligen Aus­
gliedstaaten sind von Januar bis April zwar noch   wirkungen auf dem Gemüsemarkt hervorrufen
                                                   wird .
gering, steigen aber von Monat zu Monat an ; in
Italien werden neue Verfahren angewendet, um
die Erzeugung zumindest auf einen Teil dieser
                                                        Bei der Festsetzung der Zollaussetzung ist in
Monate auszudehnen. Zum gleichen Zweck wer­
                                                   Anbetracht der Funktion von Artikel 25 Absatz (3)
den in Belgien und in den Niederlanden beträcht­
                                                   dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das Ziel der
liche Investitionen für Treibhauskulturen durchge­
führt .                                            Verwirklichung der Zollunion zu erreichen. Daher
                                                   ist insbesondere der Grad der gegenwärtigen Ver­
                                                   wirklichung des Gemeinsamen Marktes und die
                                                   von dem antragstellenden Mitgliedstaat für die
    Es stellt sich die Frage, ob eine Ermächtigung betreffende Tarifstelle durchzuführende Anglei­
zur Aussetzung der Erhebung des Zollsatzes des     chung zu berücksichtigen . Im vorliegenden Fall ist
Gemeinsamen Zolltarifs für Tomaten nicht nur die   ein    Unterschied von   6  Punkten    zwischen  dem
Bemühungen auf technischem und finanziellem        Ausgangszollsatz   des    antragstellenden   Mitglied­
Gebiet, sondern auch die Verwirklichung der von    staats und dem Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
der Gemeinschaft auf dem Sektor Gemüse aufge­      tarifs unter gleichzeitiger Einführung eines spezi­
stellten gemeinsamen Landwirtschaftspolitik ge­    fischen Mindestsatzes von 2 RE für 100 kg Eigen­
fährden könnte, die auf dem Gemüsesektor vor       gewicht zu überbrücken.
allem von der stets gleichbleibenden Wirksamkeit
des Gemeinsamen Zolltarifs abhängig ist.
                                                        Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte
                                                   Lage dieser Ware erscheint es zweckmäßig, eine
    Im Hinblick auf die bedeutende Entwicklung     Zollaussetzung vorzusehen, die im Rahmen des
der Gemeinschaftsproduktion von Tomaten während    Möglichen die Nachteile beseitigt, denen der an­
des Monats April kann keine Rede davon sein,       tragstellende Mitgliedstaat begegnet, ohne dabei
der Bundesrepublik Deutschland für ihre Einfuh­    die Bedenken außer acht zu lassen, die im vor­
ren aus dritten Ländern während der ersten April­  liegenden Fall auf Gemeinschaftsebene einer zu
hälfte eine Zoll-Ausnahmeregelung zu gewähren,     betonten Verlangsamung der schrittweisen Einfüh­
wenn die weiteren Bemühungen um die Entwick­       rung des Gemeinsamen Zolltarifs entgegenstehen.
lung einer Gemeinschaftserzeugung nicht behindert  Diese Erwägungen lassen es zweckmäßig erschei­
werden sollen .                                    nen, die Aussetzung des Zollsatzes bis zu einer
 ---pagebreak--- 3264/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    28 . 11 . 64
Höhe zu genehmigen, die der Hälfte der bisher                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
durchgeführten Angleichung an den Gemeinsamen
Zolltarif entspricht, und zwar beginnend mit dem                                     Artikel 1
Zeitraum unmittelbar vor der besagten Anglei­
chung.                                                            Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
                                                              Einfuhren aus dritten Ländern und zum Verbrauch
    In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen               im Inland die Ermächtigung erteilt, den für frische
erscheint es zweckmäßig, die Bundesrepublik                   Tomaten der Tarifnummer ex 07.01 M I des Ge­
Deutschland zu ermächtigen, nur für die Zeit vom              meinsamen Zolltarifs anwendbaren Zollsatz bis
1 . Januar bis 31 . März 1965 den Zollsatz ihres              zur Höhe von 5,9 v. H. , mindestens 4,25 v. H. plus
nationalen Zolltarifs für frische Tomaten bis zur             1,20 DM für 100 kg Eigengewicht, auszusetzen.
Höhe von 5,9 v. H. , mindestens 4,25 v. H. plus
                                                                  In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
1,20 DM/100 kg, auszusetzen .
                                                              aus dritten Ländern eingeführte Ware unter dem
    Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­              Zoll liegen, der auf Grund dieser Aussetzung der
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten            Erhebung des Zollsatzes erhoben wird, wenn die
                                                              betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­             nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
                                                              wird .
stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Län­
dern gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für                                       Artikel 2
Einfuhren aus dritten      Ländern   keine   teilweise
Zollaussetzung gewährt werden, bei welcher der                     Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 .
Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuhren            Januar bis zum 31 . März 1965 .
aus den anderen Mitgliedstaaten .                                                    Artikel 3
    Aus der oben geschilderten Funktion der teil­                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
weisen Aussetzung der Erhebung von Zollsätzen                 Deutschland gerichtet.
ergibt sich, daß diese gemäß Artikel 25 Absatz (3)
nur zur Deckung des Eigenbedarfs der Verarbeiter                   Brüssel, den 4 . November 1964
oder Verbraucher des betroffenen Mitgliedstaats
gewährt werden können, wobei eine Wiederaus­                                           Für die Kommission
fuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit,
                                                                                          Der Präsident
die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausge­
schlossen ist —                                                                        Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 4. November 1964
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für Bitterorangen (Pomeranzen)
                                      , an das Königreich der Niederlande
                                   (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                   (64/654/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                und II des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Anlage
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      II des Vertrages zur Gründung der Europäischen
                                                               Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind, beantragt
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 hat, und
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                     in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf das Schreiben des Königreichs
der Niederlande vom 9 . Juni 1964, mit dem dieses                  Vor dem 1 . Januar 1962 hat das Königreich der
für 1965 die Gewährung eines zollfreien Zollkon­               Niederlande Bitterorangen zollfrei eingeführt ; die
tingents in Höhe von 160 Tonnen für Bitteroran­                Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs betragen 15
gen (Pomeranzen) der Tarifnummer ex 08.02 A I                  v. H. bzw . 20 v. H. je nach dem Zeitraum.