CELEX: 52014PC0321
Language: de
Date: 2014-05-28
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine gemeinsame Einfuhrregelung (kodifizierter Text)

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		52014PC0321
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine gemeinsame Einfuhrregelung (kodifizierter Text) /* COM/2014/0321 final - 2014/0166 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Im Zusammenhang mit dem „Europa der
Bürger” ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Unionsrecht zu
vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser
verständlich und zugänglich wird und sie die spezifischen Rechte, die es ihnen
zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.
Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen,
wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten
geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis
zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen
Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden
Vorschriften zu ermitteln.
Soll das Recht verständlich und transparent sein,
müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.
2.           Die Kommission hat mit Beschluss vom
1. April 1987[1]
ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der
zehnten Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es
sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des
guten Verständnisses der Rechtsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht
sein, die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu
kodifizieren.
3.           Der Europäische Rat von Edinburgh
hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem
Sinne geäußert[2]
und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich
der Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand
anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.
Bei der Kodifizierung ist das übliche Verfahren
für den Erlass der Rechtsakte der Union uneingeschränkt einzuhalten.
Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten
keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich
das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein
beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte
geeinigt.
4.           Mit dem vorliegenden Vorschlag soll
die Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die
gemeinsame Einfuhrregelung[3]
kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte,
die Gegenstand der Kodifizierung sind[4].
Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte
vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen,
wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese
aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.
5.           Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf
der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Verordnung (EG)
Nr. 260/2009 und des sie ändernden Rechtsakts in 22 Amtssprachen ausgearbeitet.
Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für Veröffentlichungen der
Europäischen Union mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt
worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue
Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang III der
kodifizierten Verordnung gegenübergestellt.
ê 260/2009
(angepasst)
2014/0166 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über eine gemeinsame Einfuhrregelung
(kodifizierter Text)
DAS EUROPAÏSCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag Ö über die
Arbeitsweise der Europäischen Union Õ, insbesondere auf
Artikel Ö 207 Absatz
2 Õ,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschusses[5],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
(1)       in Erwägung nachstehender
Gründe: Die Verordnung (EG) Ö Nr. 260/2009
des Rates[6] Õ wurde erheblich geändert[7]. Aus Gründen der Klarheit
und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. 
(2)       Die gemeinsame Handelspolitik
ist nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten.
(3)       Die Ö Europäische Õ Gemeinschaft Ö unterzeichnete Õ das Übereinkommen
zur Errichtung der Welthandelsorganisation, nachstehend „WTO“ genannt, Anhang I
A dieses Übereinkommens enthält unter anderem das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen
1994 (Ö nachstehend Õ „GATT 1994“ Ö genannt Õ) und ein
Übereinkommen über Schutzmaßnahmen.
(4)       Das Übereinkommen über
Schutzmaßnahmen entspricht der Notwendigkeit, die Disziplinen des GATT 1994,
insbesondere diejenigen des Artikels XIX, zu erläutern und zu verstärken. Es
schreibt die Beseitigung der Schutzmaßnahmen vor, die sich diesen Regeln
entziehen, wie die Maßnahmen zur Selbstbeschränkung der Ausfuhren, zur
Vereinbarung einer geregelten Vermarktung oder ähnliche Maßnahmen bei der
Einfuhr oder bei der Ausfuhr.
(5)       Das Übereinkommen über
Schutzmaßnahmen erfasst auch Kohle- und Stahlwaren. Daher gilt die gemeinsame
Einfuhrregelung, insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Schutzmaßnahmen,
auch für diese Waren unbeschadet der Durchführungsbestimmungen eines spezifisch
Kohle- und Stahlwaren betreffenden Übereinkommens.
(6)       Textilwaren,
die unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates[8], fallen, sind
Gegenstand einer Sonderbehandlung auf Ö Ebene der Union Õ und auf
internationaler Ebene. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich dieser
Verordnung ausgenommen werden.
(7)       Die Kommission sollte durch
die Mitgliedstaaten von jeder Gefahr unterrichtet werden, die sich aus der
Entwicklung der Einfuhren ergibt und die die Einführung einer Ö Überwachung
durch die Union Õ oder die Anwendung
von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte.
(8)       Die Kommission sollte in
diesem Fall die Einfuhrbedingungen, die Einfuhrentwicklung und die
verschiedenen Aspekte der Wirtschafts- und Handelslage sowie die gegebenenfalls
erforderlichen Maßnahmen prüfen.
(9)       Im Fall von vorherigen Ö Überwachungsmaßnahmen
der Union Õ sollte die Abfertigung
der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vorlage eines
Überwachungsdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht, abhängig gemacht
werden. Dieses Dokument sollte auf einfachen Antrag des Einführers von den
Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist erteilt werden,
ohne dass damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das
Überwachungsdokument sollte daher nur so lange gültig sein, wie keine Änderung
der Einfuhrregelung vorgenommen wird.
(10)     Die Mitgliedstaaten und die
Kommission sollten einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der Ö Überwachung
durch die Union Õ unterrichten.
(11)     Es obliegt der Kommission, die
Schutzmaßnahmen zu beschließen, die im Interesse der Ö Union Õ notwendig sind.
Dieses Interesse sollte als Ganzes, einschließlich insbesondere der Interessen
der Ö Unionshersteller Õ, der Verwender und
der Verbraucher, betrachtet werden.
(12)     Schutzmaßnahmen gegenüber
einem Land, das Mitglied der WTO ist, können nur dann in Betracht gezogen
werden, wenn die betreffende Ware in derart erhöhten Mengen und unter
derartigen Bedingungen in die Ö Union Õ eingeführt wird,
dass den Ö Unionsherstellern Õ gleichartiger oder
unmittelbar konkurrierender Waren eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu
entstehen droht, es sei denn, die internationalen Verpflichtungen ermöglichen
eine Abweichung von dieser Regel.
(13)     Die Begriffe „bedeutende
Schädigung“, „Gefahr einer bedeutenden Schädigung“ und „Ö Unionshersteller Õ“ sollten definiert
werden, und für die Feststellung der Schädigung sollten genaue Kriterien
festgelegt werden.
(14)     Vor Anwendung einer
Schutzmaßnahme sollte eine Untersuchung durchgeführt werden, ohne dass der
Kommission damit die Möglichkeit genommen wird, in dringenden Fällen vorläufige
Maßnahmen zu treffen.
(15)     Es sind genaue Vorschriften
für die Einleitung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen und
Überprüfungen, den Zugang der Ausfuhrländer und der betroffenen Parteien zu den
eingegangenen Informationen und die Anhörung der betroffenen Parteien sowie
über deren Möglichkeit zur Stellungnahme vorzusehen.
(16)     Die Bestimmungen dieser
Verordnung über die Untersuchungen lassen die Ö Vorschriften
der Union Õ und die
einzelstaatlichen Vorschriften über das Berufsgeheimnis unberührt.
(17)     Damit die Rechtssicherheit der
betreffenden Wirtschaftsteilnehmer erhöht wird, ist es ferner notwendig, für
die Einleitung von Untersuchungen sowie im Interesse einer raschen Entscheidung
über die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen Fristen festzulegen.
(18)     Wenn die Schutzmaßnahmen in
Form eines Kontingents getroffen werden, darf dessen Höhe in der Regel nicht
unter dem Durchschnitt der Einfuhren in einem repräsentativen Zeitraum von
mindestens drei Jahren liegen.
(19)     Falls das Kontingent auf die
Lieferländer aufgeteilt wird, kann der Anteil jedes Landes im Einvernehmen mit
diesen Ländern oder unter Berücksichtigung der Einfuhren in einem
repräsentativen Zeitraum festgesetzt werden. Im Fall einer bedeutenden
Schädigung und eines unverhältnismäßig starken Anstiegs der Einfuhren sollte
von diesen Regeln unter Einhaltung der Verpflichtung zur Konsultation im
Ausschuss für Schutzmaßnahmen der WTO abgewichen werden können.
(20)     Die maximale Geltungsdauer der
Schutzmaßnahmen sollte festgelegt werden, und es sollten besondere Bestimmungen
über die Verlängerung dieser Maßnahmen, ihre schrittweise Liberalisierung und
ihre Überprüfung vorgesehen werden.
(21)     Es sind die Voraussetzungen
festzulegen, unter denen gegenüber einer Ware mit Ursprung in einem
Entwicklungsland, das Mitglied der WTO ist, keine Schutzmaßnahmen getroffen werden
dürfen.
(22)     Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen, die sich auf eine Region oder mehrere Regionen der Ö Union Õ beschränken, können
sich als angemessener erweisen als Ö unionsweit Õ geltende Maßnahmen.
Solche Maßnahmen sollten jedoch nur ausnahmsweise zugelassen werden, wenn es
keine Alternativlösungen gibt. Es sollte sichergestellt werden, dass sie
befristet sind und das Funktionieren des Binnenmarkts möglichst wenig
beeinträchtigen.
(23)     Zur Vereinheitlichung der
Einfuhrregelung sollten die von den Einführern zu erfüllenden Formalitäten
einfach und unabhängig vom Ort der Warenabfertigung Ö einheitlich
sein Õ. Daher sollte
vorgesehen werden, dass alle Formalitäten unter Verwendung der Formblätter nach
dem dieser Verordnung beigefügten Muster erfüllt werden.
(24)     Im Rahmen der Ö Überwachungsmaßnahmen
der Union Õ ausgestellte
Überwachungsdokumente Ö sollten Õ unabhängig von dem
ausstellenden Mitgliedstaat in der ganzen Ö Union Õ gültig sein.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 19 (angepasst)
(25)     Ö Die
Durchführung dieser Verordnung Õ erfordert einheitliche
Bedingungen für den Erlass vorläufiger und endgültiger Maßnahmen und für die
Einführung vorheriger Überwachungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen sollten von der
Kommission nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/21001 des Europäischen
Parlaments und des Rates[9]
erlassen werden.
(26)     Für den Erlass von
Überwachungsmaßnahmen und vorläufigen Maßnahmen sollte das Beratungsverfahren
zur Anwendung gelangen, da sich diese Maßnahmen und ihre Folgen auf den Erlass
endgültiger Schutzmaßnahmen auswirken. Würde eine Verzögerung bei der
Einführung von Maßnahmen zu einem schwer wiedergutzumachenden Schaden führen,
muss die Kommission die Möglichkeit haben, sofort anwendbare vorläufige Maßnahmen
zu erlassen —
ê 260/2009
(angepasst)
Ö HABEN Õ FOLGENDE VERORDNUNG
ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhren
der Waren mit Ursprung in Drittländern, mit Ausnahme von
a)           Textilwaren, die unter eine
spezifische Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallen;
b)           Waren mit Ursprung in bestimmten
Drittländern, die in der Verordnung (EG) Nr. 625/2009[10] aufgeführt sind.
(2) Die Einfuhr der in Absatz 1 genannten
Waren in die Ö Union Õ ist frei und
unterliegt mithin — unbeschadet etwaiger Schutzmaßnahmen gemäß Kapitel V —
keinen mengenmäßigen Beschränkungen.
KAPITEL II
Informations- und Konsultationsverfahren Ö der Union Õ
Artikel 2
Macht die Entwicklung der Einfuhren
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich, so teilen die Mitgliedstaaten
dies der Kommission mit. Die Mitteilung muss die verfügbaren Nachweise
enthalten, wie sie sich aus den in Artikel 9 festgelegten Kriterien ergeben.
Die Kommission leitet diese Mitteilung unverzüglich an alle Mitgliedstaaten
weiter.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 19 2)
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von einem
Schutzmaßnahmenausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im
Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so
gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so
gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so
gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren
Artikel 5.
(5) Bei Anwendung des schriftlichen Verfahrens
für den Erlass endgültiger Maßnahmen nach Artikel 16 dieser Verordnung wird
dieses Verfahren nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011
ergebnislos abgeschlossen, wenn dies innerhalb der vom Vorsitz festgesetzten
Frist vom Vorsitz beschlossen oder von der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. Nr. 182/2011 festgelegten Mehrheit der Ausschussmitglieder verlangt
wird. Bei Anwendung des schriftlichen Verfahrens in anderen Fällen, in denen
der Maßnahmenentwurf im Ausschuss erörtert wurde, wird dieses Verfahren
ergebnislos abgeschlossen, wenn dies innerhalb der vom Vorsitz festgesetzten
Frist vom Vorsitz beschlossen oder von der einfachen Mehrheit der
Ausschussmitglieder verlangt wird. Bei Anwendung des schriftlichen Verfahrens
in anderen Fällen, in denen der Maßnahmenentwurf nicht im Ausschuss erörtert
wurde, wird dieses Verfahren ergebnislos abgeschlossen, wenn dies innerhalb der
vom Vorsitz festgesetzten Frist vom Vorsitz beschlossen oder von mindestens
einem Viertel der Ausschussmitglieder verlangt wird.
ê 260/2009
(angepasst)
KAPITEL III
Untersuchungsverfahren Ö der Union Õ
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Artikels 7 ist vor der
Anwendung einer Schutzmaßnahme ein Ö Untersuchungsverfahren
der Union Õ durchzuführen.
(2) Ziel der Untersuchung ist, aufgrund der in
Artikel 9 genannten Faktoren festzustellen, ob den betreffenden Ö Unionsherstellern Õ durch die Einfuhren
der betreffenden Ware eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen
droht.
(3) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)           Eine „bedeutende Schädigung“ ist
eine deutliche allgemeine Verschlechterung der Lage der Ö Unionshersteller Õ.
b)           Die „Gefahr einer bedeutenden
Schädigung“ ist eine bedeutende Schädigung, die eindeutig unmittelbar
bevorsteht.
c)           Die „Ö Unionshersteller Õ“ sind die Hersteller
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der Ö Union Õ insgesamt oder
diejenigen Hersteller, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar
konkurrierender Waren insgesamt einen erheblichen Teil der gesamten Ö Produktion Õ dieser Waren Ö in der Union Õ ausmacht.
Artikel 5
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 19 3)
(1) Wenn für die Kommission ersichtlich ist,
dass ausreichende Nachweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu
rechtfertigen, leitet sie innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt des Eingang
der Information aus einem Mitgliedstaat eine Untersuchung ein und
veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Diese Bekanntmachung enthält
ê 260/2009
a)           eine Zusammenfassung der
eingegangenen Informationen und die Aufforderung, der Kommission alle
sachdienlichen Informationen zu übermitteln;
b)           die Festsetzung der Frist, innerhalb
deren die betroffenen Parteien eine schriftliche Stellungnahme abgeben und
Informationen übermitteln können, wenn diese Stellungnahmen und Informationen
bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen;
c)           die Festsetzung der Frist, innerhalb
deren die betroffenen Parteien den Antrag auf mündliche Anhörung durch die
Kommission gemäß Absatz 4 stellen können.
Die Kommission leitet die Untersuchung im
Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten ein.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 19 3)
Die Kommission unterrichtet die
Mitgliedstaaten in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem
ihr die Informationen übermittelt wurden, über die von ihr durchgeführte
Prüfung der Informationen.
(2) Die Kommission holt alle von ihr als
erforderlich erachteten Informationen ein und bemüht sich, sofern sie dies nach
Unterrichtung der Mitgliedstaaten für angebracht hält, diese Informationen bei
den Einführern, Händlern, Handelsvertretern, Herstellern, Handelsverbänden und
-organisationen nachzuprüfen.
ê 260/2009
(angepasst)
Die Kommission wird dabei von Bediensteten des
Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden,
unterstützt, sofern Ö dieser Õ Mitgliedstaat dies
wünscht.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission auf Antrag und nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur
Verfügung stehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage der von
der Untersuchung betroffenen Ware.
(4) Die betroffenen Parteien, die sich gemäß
Absatz 1 Unterabsatz 1 geäußert haben, sowie die Vertreter des Ausfuhrlands
können — nach Stellung eines schriftlichen Antrags — alle der Kommission im
Rahmen der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen mit Ausnahme der
internen Dokumente der Behörden der Ö Union Õ oder ihrer
Mitgliedstaaten einsehen, soweit diese Informationen für die Darstellung ihres
Falles von Belang sowie nicht vertraulich im Sinne des Artikels 8 sind und von
der Kommission bei der Untersuchung benutzt werden.
Die betroffenen Parteien, die sich geäußert
haben, können der Kommission gegenüber Stellung zu diesen Informationen nehmen.
Diese Stellungnahmen können berücksichtigt werden, soweit sie sich auf
ausreichende Nachweise stützen.
(5) Die Kommission kann die betroffenen
Parteien anhören. Diese müssen angehört werden, wenn sie dies innerhalb der
durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
festgesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, dass sie vom
Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein können und dass besondere
Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.
(6) Werden die Auskünfte nicht innerhalb der
in dieser Verordnung vorgesehenen oder von der Kommission im Rahmen dieser
Verordnung festgesetzten Frist erteilt oder wird die Untersuchung erheblich
behindert, so können Feststellungen anhand der verfügbaren Angaben getroffen
werden. Stellt die Kommission fest, dass ihr von einer betroffenen Partei oder
von einer dritten Partei falsche oder irreführende Auskünfte erteilt wurden, so
lässt sie diese Auskünfte außer Betracht und kann auf verfügbare Fakten
zurückgreifen.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 19 3)
(7) Gelangt die Kommission zu der Auffassung,
dass die vorliegenden Nachweise nicht ausreichen, um eine Untersuchung zu
rechtfertigen, so teilt sie den Mitgliedstaaten diese Entscheidung innerhalb
eines Monats nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Informationen aus den
Mitgliedstaaten mit.
ê 260/2009
Artikel 6
(1) Nach Abschluss der Untersuchung
unterbreitet die Kommission dem Ausschuss einen Bericht über die Ergebnisse.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 19 4)
(2) Gelangt die Kommission innerhalb von neun
Monaten nach Einleitung der Untersuchung zu der Auffassung, dass keine
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen der Union erforderlich sind, so wird die
Untersuchung innerhalb eines Monats beendet. Die Kommission beendet die
Untersuchung nach dem in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Beratungsverfahren.
ê 260/2009
(angepasst)
(3) Ist die Kommission der Auffassung, dass Überwachungs-
oder Schutzmaßnahmen Ö der Union Õ erforderlich sind,
so fasst sie gemäß den Kapiteln IV und V spätestens neun Monate nach Einleitung
der Untersuchung die hierfür notwendigen Beschlüsse. In Ausnahmefällen kann
diese Frist um einen weiteren Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert
werden; in diesem Fall veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der
Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Dauer der Verlängerung mit
einer zusammengefassten Begründung.
Artikel 7
(1) Dieses Kapitel steht Überwachungsmaßnahmen
nach den Artikeln 10 bis 14 oder vorläufigen Schutzmaßnahmen nach den Artikeln
15, 16 und 17 nicht entgegen.
Vorläufige Schutzmaßnahmen werden getroffen,
a)           wenn eine kritische Lage, in der
jede Verzögerung zu einer schwer wiedergutzumachenden Schädigung führen würde,
eine umgehende Maßnahme erfordert und
b)           wenn vorläufig festgestellt worden
ist, dass ausreichende Nachweise dafür vorliegen, dass durch den Anstieg der
Einfuhren eine bedeutende Schädigung entstanden ist oder zu entstehen droht.
Die Geltungsdauer solcher Maßnahmen darf 200
Tage nicht überschreiten.
(2) Vorläufige Schutzmaßnahmen bestehen darin,
die Zölle gegenüber ihrem bestehenden Niveau, unabhängig davon, ob dieses über
oder bei null liegt, zu erhöhen, wenn diese Maßnahmen geeignet sind, die
bedeutende Schädigung zu vermeiden oder wiedergutzumachen.
(3) Die Kommission nimmt umgehend die noch
erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen vor.
(4) Werden die vorläufigen Schutzmaßnahmen
aufgehoben, da keine bedeutende Schädigung oder Gefahr einer bedeutenden
Schädigung vorliegt, so werden die aufgrund dieser Maßnahmen erhobenen Zölle
von Amts wegen unverzüglich zurückerstattet. Das Verfahren der Artikel 79 ff.
der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates[11] findet Anwendung.
Artikel 8
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung
erhaltenen Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie
eingeholt wurden.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 19 5)
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten,
einschließlich deren jeweilige Bedienstete, geben die vertraulichen
Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen
vertraulich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, dass der
Auskunftgeber ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
ê 260/2009
(angepasst)
(3) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung
ist zu begründen.
Erweist sich jedoch, dass der Antrag auf
vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist und will der Auskunftgeber die
Information weder bekannt geben noch ihre Bekanntgabe in allgemeiner oder
zusammengefasster Form gestatten, so kann die betreffende Information
unberücksichtigt bleiben.
(4) Informationen werden auf jeden Fall als
vertraulich betrachtet, wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den
Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen allgemeinen
Informationen und insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß
dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen seitens der Ö Behörden der
Union Õ nicht entgegen.
Diese Behörden Ö tragen Õ jedoch dem
berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen
an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
Artikel 9
(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der
Bedingungen, unter denen die Einfuhren erfolgen, sowie der den Ö Unionsherstellern Õ dadurch entstandenen
oder drohenden bedeutenden Schädigung erstreckt sich insbesondere auf folgende
Kriterien:
a)           Umfang der Einfuhren, insbesondere
bei Vorliegen eines erheblichen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis
zu Produktion oder Verbrauch in der Ö Union Õ;
b)           Preise der Einfuhren, insbesondere
bei einer erheblichen Unterbietung des Preises einer gleichartigen in der Ö Union Õ hergestellten Ware;
c)           Auswirkungen auf die Ö Unionshersteller Õ, die in der
Entwicklung bestimmter wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche
Indikatoren sind unter anderem:
–              
Produktion,
–              
Kapazitätsauslastung,
–              
Lagerbestände,
–              
Absatz,
–              
Marktanteil,
–              
Preise (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung
eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre),
–              
Gewinne,
–              
Kapitalrendite,
–              
Cash-flow,
–              
Beschäftigung;
d)           andere Faktoren als Einfuhrtrends,
durch die den betreffenden Ö Unionsherstellern Õ eine Schädigung
entstehen oder entstanden sein kann.
(2) Wird die Gefahr einer bedeutenden
Schädigung geltend gemacht, so prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen
ist, dass eine bestimmte Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann.
Hierbei können unter anderem folgende Faktoren
berücksichtigt werden:
a)           die Steigerungsrate der Ausfuhren in
die Ö Union Õ;
b)           die im Ursprungs- oder Ausfuhrland
bereits bestehende oder in absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und
die Wahrscheinlichkeit, dass die entsprechenden Ausfuhren für die Ö Union Õ bestimmt sind.
KAPITEL IV
Überwachungsmaßnahmen
Artikel 10
(1) Drohen Einfuhrtrends bei einer Ware mit
Ursprung in einem der von dieser Verordnung betroffenen Drittländer die Ö Herstellung in
der Union Õ zu schädigen, so
kann die Einfuhr dieser Ware, wenn die Interessen der Ö Union Õ dies erfordern, je
nach Lage des Falles wie folgt überwacht werden:
a)           durch eine nachträgliche Überwachung
Ö durch die Union Õ nach Maßgabe der
Bestimmungen des in Absatz 2 genannten Beschlusses oder
b)           durch eine vorherige Ö Überwachung
durch die Union Õ nach Artikel 11.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 19 6)
(2) Der Beschluss über die Einführung einer
Überwachung wird von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten nach
dem in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Beratungsverfahren gefasst.
ê 260/2009
(angepasst)
(3) Die Geltungsdauer der
Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, endet
ihre Gültigkeit am Ende des zweiten Sechsmonatszeitraums, der auf die sechs
Monate folgt, in denen sie getroffen worden sind.
Artikel 11
(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum
zollrechtlich freien Verkehr ist bei Waren, die einer vorherigen Ö Überwachung durch
die Union Õ unterliegen, die
Vorlage eines Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von den
Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle
beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des
Antrags eines Einführers der Union bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde,
unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Union, ausgestellt. Sofern
nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, dass der Antrag
spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigen
innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.
(2) Das Überwachungsdokument wird auf einem
Formblatt nach dem Muster in Anhang I erstellt.
Soweit in dem Beschluss zur Einführung einer
Überwachung nichts anderes bestimmt ist, enthält der Antrag des Einführers auf
Ausstellung des Überwachungsdokuments lediglich Folgendes:
a)           den Namen und die vollständige
Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon-, Fax- und
gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den zuständigen nationalen
Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er
umsatzsteuerpflichtig ist;
b)           gegebenenfalls den Namen und die
vollständige Anschrift des Anmelders bzw. des Vertreters des Antragstellers
(einschließlich der Telefon- und Faxnummer);
c)           die Bezeichnung der Waren unter
Angabe
–              
ihrer Handelsbezeichnung,
–              
des entsprechenden Codes der Kombinierten
Nomenklatur,
–              
ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;
d)           die angemeldeten Mengen in Kilogramm
(kg) und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.);
e)           den CIF-Preis der Waren frei Ö Grenze der
Union Õ in Euro;
f)            die folgende Erklärung des
Antragstellers mit Datum, Unterschrift und Wiederholung seines Namens in
Großbuchstaben:
              „Der unterzeichnende Antragsteller
versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen
gemacht zu haben und in der Ö Union Õ niedergelassen zu
sein.“
(3) Das Überwachungsdokument ist, unabhängig
davon, welcher Mitgliedstaat es ausgestellt hat, in der ganzen Ö Union Õ gültig.
(4) Die Feststellung, dass der Preis je
Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, den im Überwachungsdokument
angegebenen Preis um weniger als 5 v. H. überschreitet oder dass der Gesamtwert
oder die Gesamtmenge der zur Einfuhr angemeldeten Waren um weniger als 5 v. H.
den Wert oder die Menge übersteigt, die im Überwachungsdokument angegeben ist,
steht der Abfertigung der betreffenden Waren zum zollrechtlich freien Verkehr
nicht entgegen. Die Kommission kann, nachdem sie die im Ausschuss abgegebenen
Stellungnahmen zur Kenntnis genommen hat, unter Berücksichtigung der
Beschaffenheit der Waren und der besonderen Merkmale der Geschäfte einen
anderen Prozentsatz festlegen, der jedoch in der Regel 10 v. H. nicht
übersteigen darf.
(5) Überwachungsdokumente können nur verwendet
werden, solange für die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in
Kraft bleibt. Sie können längstens während eines Zeitraums verwendet werden,
der zum selben Zeitpunkt und nach demselben Verfahren wie die Überwachung
festgelegt wird, wobei die Beschaffenheit der Waren und die sonstigen
besonderen Merkmale der Geschäfte berücksichtigt werden.
(6) Der Ursprung der Ö durch die Union Õ überwachten Waren
muss durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden, sofern dies in dem
Beschluss nach Artikel 10 verlangt wird. Dieser Absatz lässt sonstige
Bestimmungen über die Vorlage eines solchen Zeugnisses unberührt.
(7) Gilt für die einer vorherigen Ö Überwachung
durch die Union Õ unterstellte Ware in
einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaßnahme, so kann die von diesem
Mitgliedstaat erteilte Einfuhrgenehmigung das Überwachungsdokument ersetzen.
(8) Die Überwachungsdokumente und die Auszüge
daraus werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die
Bezeichnung „Original für den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem
Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar
für die zuständige Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die das
Dokument ausfertigt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige
Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(9) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies,
geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu
verwenden. Die Vordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm. Der
Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6 Inch). Die Einteilung der Vordrucke ist
genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das das
eigentliche Überwachungsdokument darstellt, sind mit einem guillochierten
Überdruck in gelber Farbe zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder
chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(10) Der Druck der Vordrucke obliegt den
Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem
Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem
Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Die Vordrucke müssen
den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das deren
Ermittlung ermöglicht.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 19 7)
Artikel 12
Ist die Einfuhr einer Ware keiner vorherigen
Überwachung durch die Union unterstellt worden, so kann die Kommission nach
Artikel 17 eine auf Einfuhren in eine Region oder mehrere Regionen der Union
begrenzte Überwachung vorsehen. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten,
wenn sie die Einführung einer Überwachung beschließt.
ê 260/2009
(angepasst)
Artikel 13
(1) Voraussetzung für die Abfertigung regionsweise
überwachter Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines
Überwachungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von dem (den) betreffenden
Mitgliedstaat(en) bezeichneten zuständigen Behörde gebührenfrei für alle
beantragten Mengen innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des
Antrags eines Einführers der Ö Union Õ bei der zuständigen
innerstaatlichen Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Ö Union Õ, ausgestellt. Sofern
nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, dass der Antrag
spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei der zuständigen
innerstaatlichen Behörde eingegangen ist. Das Überwachungsdokument kann nur so
lange verwendet werden, wie für die betreffenden Geschäfte die
Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
(2) Artikel 11 Absatz 2 findet Anwendung.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission im Fall der Ö Überwachung
durch die Union Õ oder Ö der Õ regionalen
Überwachung innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats folgende Angaben:
a)           im Fall der vorherigen Überwachung
die Mengen und die anhand des CIF-Preises berechneten Beträge, für die im
vorausgegangenen Zeitraum Überwachungsdokumente erteilt worden sind;
b)           in jedem Fall die Einfuhren während
des Zeitraums, der dem unter Buchstabe a genannten Zeitraum vorausgeht.
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach
Waren und Ländern aufgeteilt.
Abweichende Bestimmungen können zum selben
Zeitpunkt und nach demselben Verfahren wie die Überwachung festgelegt werden.
(2) Die Kommission kann auf Antrag eines
Mitgliedstaats oder von sich aus abweichende Zeitfolgen für die Mitteilungen
festlegen, sofern die Beschaffenheit der Waren oder besondere Umstände dies
erfordern.
(3) Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten
davon in Kenntnis.
KAPITEL V
Schutzmaßnahmen
Artikel 15
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen
und/oder unter derartigen Bedingungen in die Ö Union Õ eingeführt, dass den
Ö Unionsherstellern Õ eine bedeutende
Schädigung entsteht oder zu entstehen droht, so kann die Kommission zur Wahrung
der Interessen der Ö Union Õ auf Antrag eines
Mitgliedstaats oder von sich aus
a)           die Frist verkürzen, innerhalb deren
die Überwachungsdokumente im Sinne des Artikels 11 verwendet werden dürfen, die
nach Inkrafttreten der Maßnahme erteilt werden;
b)           die Einfuhrregelung für die Ware
dahin gehend ändern, dass sie nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum
zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wird
nach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kommission
festlegt.
Die Maßnahmen nach den Buchstaben a und b sind
unmittelbar anwendbar.
(2) Gegenüber WTO-Mitgliedern werden die
Maßnahmen nach Absatz 1 nur ergriffen, wenn die beiden Voraussetzungen von
Absatz 1 Unterabsatz 1 erfüllt sind.
(3) Bei der Festsetzung eines Kontingents werden
insbesondere berücksichtigt:
a)           die Zweckmäßigkeit einer möglichst
weitgehenden Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme;
b)           der Umfang der zu normalen
Bedingungen vor Inkrafttreten einer Schutzmaßnahme im Sinne dieses Kapitels
geschlossenen Verträge, wenn sie der Kommission von dem betreffenden
Mitgliedstaat notifiziert worden sind;
c)           der Umstand, dass die Verwirklichung
des mit der Einführung des Kontingents angestrebten Ziels nicht in Frage
gestellt werden darf.
Die Höhe des Kontingents liegt nicht unter dem
Durchschnitt der Einfuhren in den drei letzten repräsentativen Jahren, für die
Statistiken vorliegen, es sei denn, dass zur Vermeidung oder zur
Wiedergutmachung einer bedeutenden Schädigung eine andere Höhe erforderlich
ist.
(4) Wird das Kontingent auf die Lieferländer
aufgeteilt, so kann die Aufteilung mit den Lieferländern vereinbart werden, die
ein wesentliches Interesse daran haben, die betreffende Ware zur Einfuhr in die
Ö Union Õ zu liefern.
Ist dies nicht möglich, so wird das Kontingent
auf die Lieferländer je nach ihrem Anteil an den Ö Einfuhren Õ der Ware Ö in die Union Õ während eines
vorausgegangenen repräsentativen Zeitraums aufgeteilt, wobei besondere
Faktoren, die den Handel mit der Ware möglicherweise beeinflusst haben oder
beeinflussen, zu berücksichtigen sind.
Vorausgesetzt, die Verpflichtung der Ö Union Õ, Konsultationen im
Ausschuss für Schutzmaßnahmen der WTO abzuhalten, wird erfüllt, kann jedoch im
Fall einer bedeutenden Schädigung von dieser Aufteilungsmethode abgewichen
werden, wenn die Einfuhren aus einem Lieferland oder mehreren Lieferländern im
Vergleich zu dem Gesamtanstieg der Einfuhren der Ware während eines
vorausgegangenen repräsentativen Zeitraums unverhältnismäßig stark gestiegen
sind.
(5) Die Maßnahmen nach diesem Artikel gelten
für alle nach ihrem Inkrafttreten zum zollrechtlich freien Verkehr
abgefertigten Waren. Nach Artikel 17 können sie auf eine Region oder mehrere
Regionen der Ö Union Õ beschränkt werden.
Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht
die Abfertigung bereits auf dem Weg in die Ö Union Õ befindlicher Waren
zum zollrechtlich freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändert werden
kann und wenn die Waren, die nach den Artikeln 10 und 11 nur gegen Vorlage
eines Überwachungsdokuments zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden
können, von einem solchen Dokument begleitet sind.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 19 8)
(6) Ist das Eingreifen der Kommission von
einem Mitgliedstaat beantragt worden, so fasst die Kommission nach dem in
Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Prüfverfahren oder bei Dringlichkeit nach
Artikel 3 Absatz 4 innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt
des Eingangs des Antrags einen Beschluss.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 19 9)
Artikel 16
Erfordern es die Interessen der Union, so kann
die Kommission nach dem in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Prüfverfahren
und nach Maßgabe des Kapitels III die geeigneten Maßnahmen treffen, um zu
verhindern, dass eine Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen
Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass den Unionsherstellern
gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren eine bedeutende Schädigung
entsteht oder zu entstehen droht.
Artikel 15 Absätze 2 bis 5 finden Anwendung.
ê 260/2009
(angepasst)
Artikel 17
Ergibt die Prüfung insbesondere nach den
Kriterien des Artikels 9, dass die Voraussetzungen für den Erlass von Maßnahmen
nach den Artikeln 10 und 15 in einer Region oder in mehreren Regionen der Ö Union Õ vorliegen, kann die
Kommission nach Prüfung der Alternativlösungen ausnahmsweise die Durchführung
von auf die betreffende Region oder die betreffenden Regionen begrenzten
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen zulassen, sofern sie der Auffassung ist,
dass die Durchführung derartiger Maßnahmen auf dieser Ebene eher angemessen ist
als auf Ö Ebene der Union Õ.
Diese Maßnahmen müssen befristet sein, und sie
dürfen das Funktionieren des Binnenmarkts möglichst wenig beeinträchtigen.
Diese Maßnahmen werden gemäß Artikel 10 bzw.
Artikel 15 beschlossen.
Artikel 18
Schutzmaßnahmen werden nicht auf eine Ware mit
Ursprung in einem Entwicklungsland-Mitglied der WTO angewandt, solange dessen
Anteil an den Ö Einfuhren Õ der betreffenden
Ware Ö in die Union Õ 3 v. H. nicht
übersteigt, vorausgesetzt, dass auf die Entwicklungsland-Mitglieder der WTO mit
einem Einfuhranteil von weniger als 3 v. H. zusammen nicht mehr als 9 v. H. der
Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Ö Union Õ entfallen.
Artikel 19
(1) Die Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen muss
auf den Zeitraum beschränkt werden, der für die Vermeidung oder die
Wiedergutmachung einer bedeutenden Schädigung und für die Erleichterung der
Anpassung der Ö Unionshersteller Õ erforderlich ist.
Dieser Zeitraum darf einschließlich der Geltungsdauer einer eventuell
getroffenen vorläufigen Maßnahme in der Regel vier Jahre nicht überschreiten.
(2) Diese
ursprüngliche Geltungsdauer kann, außer für die in Artikel 15 Absatz 4
Unterabsatz 3 vorgesehenen Maßnahmen, verlängert werden, wenn festgestellt
wird,
a)           dass
eine Verlängerung erforderlich ist, um eine bedeutende Schädigung zu vermeiden
oder wiedergutzumachen, und
b)           dass die Ö Unionshersteller Õ nachweislich
Anpassungen vornehmen.
(3) Die Verlängerungsmaßnahmen werden nach
Maßgabe des Kapitels III und nach den für die ursprünglichen Maßnahmen
geltenden Verfahren erlassen. Die verlängerten Maßnahmen dürfen nicht
restriktiver sein als diejenigen am Ende der ursprünglichen Geltungsdauer.
(4) Beträgt die Geltungsdauer der
Schutzmaßnahme mehr als ein Jahr, ist die Maßnahme während des
Anwendungszeitraums, einschließlich des Verlängerungszeitraums, in regelmäßigen
Abständen schrittweise zu liberalisieren.
(5) Der gesamte Anwendungszeitraum einer
Schutzmaßnahme einschließlich des Anwendungszeitraums vorläufiger Maßnahmen,
der ursprüngliche Anwendungszeitraum und seine eventuelle Verlängerung darf
acht Jahre nicht überschreiten.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 19 10)
Artikel 20
(1) Während des Anwendungszeitraums von
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die gemäß den Kapiteln IV und V eingeführt
wurden, kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
spätestens nach Ablauf der Hälfte des Anwendungszeitraums von Maßnahmen mit
einer Laufzeit von über drei Jahren
a)           die Auswirkungen der Maßnahme
untersuchen;
b)           prüfen, ob und inwieweit es
angebracht ist, die Liberalisierung zu beschleunigen;
c)           prüfen, ob die Anwendung der
Maßnahme weiterhin erforderlich ist.
Ist die Kommission der Ansicht, dass die
Anwendung der Maßnahmen weiterhin erforderlich ist, setzt sie die
Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
(2) Ist die Kommission der Ansicht, dass die
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 10, 12, 15, 16 und 17
aufzuheben oder zu ändern sind, werden die Maßnahmen von der Kommission nach
dem in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Prüfverfahren geändert oder aufgehoben.
Betrifft dieser Beschluss regional geltende Überwachungsmaßnahmen,
so gilt er ab dem sechsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union.
ê 260/2009
Artikel 21
(1) Die Einfuhren einer Ware, die Gegenstand
einer Schutzmaßnahme waren, dürfen in einem Zeitraum, der der Geltungsdauer der
früheren Maßnahme entspricht, nicht erneut einer Schutzmaßnahme unterworfen
werden. Dieser Zeitraum darf nicht kürzer als zwei Jahre sein.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine
Schutzmaßnahme mit einer Geltungsdauer von 180 Tagen oder weniger erneut
auf die Einfuhren einer Ware angewandt werden, wenn
a)           seit Einführung einer Schutzmaßnahme
auf die Einfuhren dieser Ware mindestens ein Jahr vergangen ist und
b)           eine solche Schutzmaßnahme in den
fünf Jahren unmittelbar vor Einführung der Maßnahme nicht mehr als zweimal auf
diese Ware angewandt wurde.
KAPITEL VI
Schlussbestimmungen
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 19 11)
Artikel 22
Wenn die Interessen der Union es erfordern,
kann die Kommission nach dem in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Prüfverfahren
die geeigneten Maßnahmen zur Durchführung von Rechtsakten erlassen, um auf
internationaler Ebene die Rechte der Union oder aller Mitgliedstaaten
wahrzunehmen oder die Verpflichtungen der Union oder aller Mitgliedstaaten zu erfüllen,
insbesondere hinsichtlich des Handels mit Grundstoffen.
ê 37/2014 Art. 1
u. Anh. Ziff. 19 12)
Artikel 23
Die Kommission nimmt Informationen über die
Durchführung dieser Verordnung in ihren Jahresbericht über die Anwendung und
Durchführung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen auf, den sie gemäß Artikel
22a der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates[12] dem Europäischen
Parlament und dem Rat vorlegt.
ê 260/2009
(angepasst)
Artikel 24
(1) Diese Verordnung steht der Erfüllung von
Verpflichtungen aufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der Ö Union Õ und Drittländern
enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.
(2) Unbeschadet anderslautender Ö Vorschriften
der Union Õ steht diese
Verordnung dem Erlass oder der Anwendung folgender einzelstaatlicher Maßnahmen
nicht entgegen:
a)           Verbote, mengenmäßige Beschränkungen
oder Überwachungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens
von Menschen oder Tieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen
Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder
des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind;
b)           besondere devisenrechtliche
Förmlichkeiten;
c)           Formalitäten, die aufgrund
internationaler Übereinkünfte in Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt
wurden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die
Kommission von Maßnahmen oder Formalitäten, die sie aufgrund von Unterabsatz 1
einzuführen oder zu ändern beabsichtigen.
In Fällen besonderer Dringlichkeit werden der
Kommission die einzelstaatlichen Maßnahmen oder Formalitäten unmittelbar nach
ihrer Annahme mitgeteilt.
Artikel 25
(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der
Regelungen für die gemeinsame Agrarmarktorganisation oder daraus abgeleiteter Ö Vorschriften
der Union Õ oder
einzelstaatlicher Verwaltungsvorschriften oder besonderer Regelungen für
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen. Sie wird ergänzend
angewandt.
(2) Die Artikel 10 bis 14 und 21 gelten nicht
für die in Absatz 1 genannten Waren, bei denen die Ö Unionsregelung Õ für den Handel mit
Drittländern die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines anderen
Einfuhrdokuments vorsieht.
Die Artikel 15, 17 und 20 bis 24 gelten nicht
für Waren, für die die Ö Unionsregelung Õ für den Handel mit
Drittländern die Möglichkeit mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen vorsieht.
Artikel 26
Die Verordnung Ö (EG) Nr.
260/2009 Õ wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung
gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der
Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
Artikel 27
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin                      Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               KOM(87) 868 PV.
[2]               Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser
Schlussfolgerungen.
[3]               Aufgenommen in das Legislativprogramm für 2014.
[4]               Anhang II dieses Vorschlags.
[5]               ABl. C […] vom […], S. […].
[6]               Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar
2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 1).
[7]               Siehe Anhang II.
[8]               Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten
Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere
Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (ABl.
L 67 vom 10.3.1994, S. 1).
[9]               Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom
28.2.2011, S. 13).
[10]             Verordnung (EG) Nr. 625/2009 des Rates vom 7. Juli 2009
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L
185 vom 17.7.2009, S. 1).
[11]             Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft
(Modernisierter Zollkodex) (ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1).
[12]             Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November
2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51).
ANHANG I
   || EUROPÄISCHE UNION || ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 
 1 || 1.    Antragsteller (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) || 2.    Ausstellungsnummer 
 Original für den Antragsteller ||   ||   
   || 3.   Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 
   ||   
   || 4.   Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 
   ||   
 5.    Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) || 6.    Ursprungsland        (mit Geonomenklatur-Nummer) 
   ||   ||   
   || 7.    Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 
   ||   ||   
   || 8.    Letzter Tag der Gültigkeit 
 1 ||   ||   
   || 9.    Warenbezeichnung || 10.     KN-Code und Kategorie der Waren 
   ||   ||   
   ||   || 11.     Menge, ausgedrückt in kg (Reingewicht) oder in Form zusätzlicher Maßeinheiten 
   ||   ||   
   ||   || 12.     cif-Preis frei Unionsgrenze in Euro 
   ||   ||   
   || 13. Ergänzende Angaben   
   ||   
   ||   
   || 14.  Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
   ||   
   || Datum: ………………………………………….   
   || Unterschrift: ……………………………………. || (Stempel) 
   ||   ||   
 15.    ABSCHREIBUNG 
 In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 
 16.    Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit) || 19.  Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung || 20.  Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde 
 17.    In Zahlen || 18.   In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge ||   ||   
 1. ||   ||   ||   
 2. 
 1. ||   ||   ||   
 2. 
 1. ||   ||   ||   
 2. 
 1. ||   ||   ||   
 2. 
 1. ||   ||   ||   
 2. 
 1. ||   ||   ||   
 2. 
 1. ||   ||   ||   
 2. 
 Etwaiges Zusatzblatt hier beifügen. 
   || EUROPÄISCHE UNION || ÜBERWACHUNGSDOKUMENT 
 2 || 1.    Antragsteller (Name, vollständige Anschrift, Land und Mehrwertsteuernummer) || 2.    Ausstellungsnummer 
 Exemplar für die zuständige Behörde ||   ||   
   || 3.   Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum 
   ||   
   || 4.   Erteilende zuständige Behörde (Name, Anschrift, Telefonnummer) 
   ||   
 5.    Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls) (Name, vollständige Anschrift) || 6.    Ursprungsland        (mit Geonomenklatur-Nummer) 
   ||   ||   
   || 7.    Herkunftsland (mit Geonomenklatur-Nummer) 
   ||   ||   
   || 8.    Letzter Tag der Gültigkeit 
 2 ||   ||   
   || 9.    Warenbezeichnung || 10.     KN-Code und Kategorie der Waren 
   ||   ||   
   ||   || 11.     Menge, ausgedrückt in kg (Reingewicht) oder in Form zusätzlicher Maßeinheiten 
   ||   ||   
   ||   || 12.     cif-Preis frei Unionsgrenze in Euro 
   ||   ||   
   || 13. Ergänzende Angaben   
   ||   
   ||   
   || 14.  Sichtvermerk der zuständigen Behörde 
   ||   
   || Datum: ………………………………………….   
   || Unterschrift: ……………………………………. || (Stempel) 
   ||   ||   
 15.    ABSCHREIBUNG 
 In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken. 
 16.    Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit Angabe der Einheit) || 19.  Zollpapier (Art und Nr.) oder Teillizenz (Nr.) und Tag der Abschreibung || 20.  Bezeichnung, Mitgliedstaat, Dienststempel und Unterschrift der abschreibenden Behörde 
 17.    In Zahlen || 18.   In Buchstaben nur für die abgeschriebene Menge ||   ||   
 1. ||   ||   ||   
 2. 
 1. ||   ||   ||   
 2. 
 1. ||   ||   ||   
 2. 
 1. ||   ||   ||   
 2. 
 1. ||   ||   ||   
 2. 
 1. ||   ||   ||   
 2. 
 1. ||   ||   ||   
 2. 
 Etwaiges Zusatzblatt hier beifügen. 
_____________
é
ANHANG II
 Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderung 
 Verordnung (EG) Nr. 260/2009 (ABl. L 84 vom 31.1.2009, S. 1) ||   
 || Verordnung (EU) Nr. 37/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 18 vom 21.1.2014, S. 1) || Nur Nummer 19 des Anhangs 
_____________
ANHANG III
 Entsprechungstabelle 
 Verordnung (EG) Nr. 260/2009 || Vorliegende Verordnung 
 Artikel 2 || Artikel 2 
 Artikel 4 || Artikel 3 
 Artikel 5 || Artikel 4 
 Artikel 6 || Artikel 5 
 Artikel 7 || Artikel 6 
 Artikel 8 || Artikel 7 
 Artikel 9 || Artikel 8 
 Artikel 10 || Artikel 9 
 Artikel 11 || Artikel 10 
 Artikel 12 || Artikel 11 
 Artikel 13 || Artikel 12 
 Artikel 14 || Artikel 13 
 Artikel 15 || Artikel 14 
 Artikel 16 || Artikel 15 
 Artikel 17 || Artikel 16 
 Artikel 18 || Artikel 17 
 Artikel 19 || Artikel 18 
 Artikel 20 || Artikel 19 
 Artikel 21 || Artikel 20 
 Artikel 22 || Artikel 21 
 Artikel 23 || Artikel 22 
 Artikel 23a || Artikel 23 
 Artikel 24 bis 27 || Artikel 24 bis 27 
 Anhang I || Anhang I 
 Anhang II || Anhang II 
 Anhang III || Anhang III 
_____________