CELEX: 62005CC0011
Language: de
Date: 2006-02-02 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 2. Februar 2006. # Friesland Coberco Dairy Foods BV gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Noord/kantoor Groningen. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Gerechtshof te Amsterdam - Niederlande. # Zollkodex der Gemeinschaften - Umwandlungsverfahren - Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens durch die nationalen Zollbehörden - Keine Verbindlichkeit des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses für den Zollkodex - Keine Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Entscheidung über die Gültigkeit des genannten Ergebnisses im Rahmen von Artikel 234 EG - Auslegung von Artikel 133 Buchstabe e des Zollkodex - Auslegung der Artikel 502 Absatz 3 und 504 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Umfassende Beurteilung aller Umstände des Antrags auf Bewilligung. # Rechtssache C-11/05.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      M. POIARES MADURO
      vom 2. Februar 20061(1)
      
      Rechtssache C‑11/05
      Friesland Coberco Dairy Foods BV, handelnd unter der Firma „Friesland Supply Point Ede“
      gegen
      Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Noord/kantoor Groningen
      (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam [Niederlande])
      „Zollkodex der Gemeinschaften – Umwandlungsverfahren – Bedeutung des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses für den Zollkodex“1.     Der Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) befragt den Gerichtshof zum Umwandlungsverfahren nach den Artikeln 130 bis 136 der
         Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(2) in der u. a. durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000(3) geänderten Fassung (im Folgenden: Zollkodex). Die Friesland Coberco Dairy Foods BV (im Folgenden: Coberco Dairy Foods) wendet
         sich gegen die Entscheidung des Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Noord/Kantoor Groningen (Leiter der Finanzverwaltung/Zollverwaltung
         Nord/Zollamt Groningen, im Folgenden: Inspecteur), mit der dieser einen Antrag auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens abgelehnt
         hat. Das vorlegende Gericht fragt den Gerichtshof insbesondere nach der Bindungswirkung und der Gültigkeit des Ergebnisses
         der Beratungen des Ausschusses für den Zollkodex (im Folgenden: Ausschuss), da die Zollbehörden im vorliegenden Fall ihre
         Ablehnung der Bewilligung auf dieses Ergebnis gestützt haben.
      
      I –    Sachverhalt, rechtlicher Rahmen und Vorlagefragen 
      2.     Coberco Dairy Foods stellt Fruchtsäfte her. Für die Zubereitung verwendet sie als Grundstoffe Fruchtsaftkonzentrate, Zucker,
         Aromastoffe, Mineralien und Vitamine, die sie von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten wie auch aus Drittländern erwirbt.
         Zur Herstellung gehört das Mischen der Fruchtsäfte mit Wasser und Zucker, das Pasteurisieren und schließlich das Verpacken
         des Erzeugnisses.
      
      3.     Gemäß Artikel 132 des Zollkodex(4) reichte Coberco Dairy Foods am 23. Juli 2002 einen Antrag auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens für drei Erzeugnisse
         ein, nämlich für Apfelsaft mit zugesetztem Zucker (650 000 kg/Jahr zu einem Wert von 650 000 Euro/Jahr), Orangensaft mit zugesetztem
         Zucker (350 000 kg/Jahr zu einem Wert von 350 000 Euro/Jahr) und Weißzucker, nicht Rohrzucker (10 000 000 kg/Jahr zu einem
         Wert von 3 000 000 Euro/Jahr). Im Antrag wurden zwei Umwandlungserzeugnisse aufgeführt: Apfelsaft mit zugesetztem Zucker und
         Orangensaft mit zugesetztem Zucker.
      
      4.     Der Zweck des von Coberco Dairy Foods beantragten Umwandlungsverfahrens wird in Artikel 130 des Zollkodex beschrieben: 
      „Im Umwandlungsverfahren können Nichtgemeinschaftswaren im Zollgebiet der Gemeinschaft ohne Erhebung von Einfuhrabgaben und
         ohne Anwendung handelspolitischer Maßnahmen einer Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, die ihre Beschaffenheit oder ihren
         Zustand verändert, und die aus dieser Be- oder Verarbeitung entstandenen Erzeugnisse zu den für sie geltenden Einfuhrabgaben
         in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Diese Erzeugnisse werden als Umwandlungserzeugnisse bezeichnet.“
      
      5.     Um die Befreiung von Einfuhrabgaben für den aus Drittländern stammenden Zucker zu erhalten, die ihr mit der beantragten Bewilligung
         gewährt würde, trägt Coberco Dairy Foods vor, dass sie dadurch in der Lage wäre, ihre Umwandlungstätigkeiten in der Gemeinschaft
         beizubehalten.
      
      6.     Die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für den Erhalt einer solchen Bewilligung finden sich in Artikel 133 des Zollkodex.
         Zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen sieht Artikel 133 Buchstabe e vor, dass eine Bewilligung nur erteilt werden darf,
         „wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, dass das Verfahren dazu beitragen kann, die Aufnahme oder Beibehaltung von Umwandlungstätigkeiten
         in der Gemeinschaft zu fördern, ohne dass wesentliche Interessen von Herstellern gleichartiger Waren in der Gemeinschaft beeinträchtigt
         werden (wirtschaftliche Voraussetzungen). Nach dem Ausschussverfahren kann festgelegt werden, in welchen Fällen die wirtschaftlichen
         Voraussetzungen als erfüllt gelten.“ 
      
      7.     In der Gemeinschaft gilt als Rahmen für Erzeugung und Preis des Zuckers die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19.
         Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(5). Nach Artikel 552 Absatz 1 und Anhang 76 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften
         zu der Verordnung Nr. 2913/92(6) in der u. a. durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission vom 11. März 2002(7) geänderten Fassung (im Folgenden: Durchführungsverordnung) sind für alle Waren, die Maßnahmen der Agrarpolitik unterliegen,
         „die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu prüfen“. Gemäß Artikel 552 Absatz 2 „prüft der Ausschuss“ für diese Waren „die wirtschaftlichen
         Voraussetzungen“. Unter anderem wird auf Artikel 504 Absatz 4 der Durchführungsverordnung verwiesen, wonach das „Ergebnis
         der Beratungen des Ausschusses … von den betreffenden Zollbehörden … berücksichtigt“ wird. Bei der Prüfung der wirtschaftlichen
         Voraussetzungen ist nach Artikel 502 Absatz 3 der Durchführungsverordnung darauf abzustellen, „ob die Nutzung von nichtgemeinschaftlichen
         Beschaffungsquellen die Aufnahme oder Beibehaltung von Umwandlungstätigkeiten in der Gemeinschaft ermöglicht“. 
      
      8.     Diesem Verfahren entsprechend reichte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 22. August 2003 ein Arbeitsdokument
         beim Ausschuss ein, in dem Folgendes festgestellt wird: „Das Unternehmen hat die Bewilligung beantragt, weil es in scharfem
         Wettbewerb mit Herstellern aus Mittel- und Osteuropa stehe.“ Weiter heißt es in dem Dokument, das in den schriftlichen Erklärungen
         der Kommission auszugsweise wiedergegeben wird: „Aufgrund des Preisniveaus entsprechender Erzeugnisse dieser Hersteller und
         des Präferenzzollsatzes ‚frei‘ (0 %) auf Apfelsaftkonzentrat mit Ursprung in Polen gelangen Erzeugnisse auf den Gemeinschaftsmarkt,
         die gegenüber den Erzeugnissen des betroffenen Unternehmens sehr wettbewerbsfähig sind.“ Außerdem wird in dem Dokument festgestellt:
         „Können die betreffenden Regelungen nicht angewandt werden, so wird wahrscheinlich beschlossen werden, die Umwandlung in Mittel-
         oder Osteuropa durchzuführen anstatt in den Niederlanden.“ Coberco Dairy Foods plant eine Anfangsinvestition von 750 000 Euro
         in eine Anlage, was zur Schaffung von ungefähr zwei Arbeitsplätzen führen wird.
      
      9.     In seiner Sitzung vom 18. September 2003 hörte der Ausschuss den Vertreter der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission
         an, der laut Sitzungsprotokoll erklärte, dass „die gemeinschaftsansässigen Zuckererzeuger unter Druck [sind]. ‚Zollfreie‘
         Einfuhr im Umwandlungsverfahren würde den Druck erhöhen.“ Am Ende der Sitzung kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die
         in Artikel 133 Buchstabe e des Zollkodex erwähnten wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. 
      
      10.   Am 27. Oktober 2003 lehnte die niederländische Steuerverwaltung gestützt auf das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses den
         Antrag von Coberco Dairy Foods auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens ab. Deren Einspruch dagegen vom 25. November 2003
         wurde von der Steuerverwaltung am 2. April 2004 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung erhob Coberco Dairy Foods am 10.
         Mai 2004 vor dem Gerechtshof Amsterdam Nichtigkeitsklage.
      
      11.   Coberco Dairy Foods führt vor diesem Gericht aus, dass der Inspecteur von seinem Ermessensspielraum hätte Gebrauch machen
         müssen, um sich über das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses hinwegzusetzen, in dem die Interessen der gemeinschaftsansässigen
         Zuckererzeuger angeführt würden, obwohl die in Artikel 133 Buchstabe e des Zollkodex und Artikel 502 Absatz 3 der Durchführungsverordnung
         genannten wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Anstatt das wirtschaftliche Interesse der gemeinschaftsansässigen
         Erzeuger der Zuckergrundstoffe zu berücksichtigen, hätte sich der Inspecteur nämlich auf die Existenz einer Umwandlungsindustrie
         in der Gemeinschaft stützen müssen.
      
      12.   Der Inspecteur nimmt den gegenteiligen Standpunkt ein und trägt vor, der Ausschuss sei zu Recht zu dem Ergebnis gekommen,
         dass der von der gemeinschaftsansässigen Zuckerindustrie erlittene Schaden nicht durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in
         Verbindung mit der Umwandlungstätigkeit ausgeglichen werden könne. Der Inspecteur legt Artikel 504 Absatz 4 der Durchführungsverordnung
         dahin aus, dass es den nationalen Zollbehörden nicht erlaubt gewesen sei, vom Ergebnis der Beratungen des Ausschusses abzuweichen,
         zu dem dieser beinahe einstimmig gelangt sei.
      
      13.   Vor diesem Hintergrund befragt der Gerechtshof Amsterdam, bei dem der Rechtsstreit anhängig gemacht worden ist, den Gerichtshof
         zu folgenden Punkten:
      
      1.      Wie ist die Passage „ohne dass wesentliche Interessen von Herstellern gleichartiger Waren in der Gemeinschaft beeinträchtigt
         werden“ in Artikel 133 Buchstabe e des Zollkodex auszulegen? Darf dabei nur der Markt für das Endprodukt betrachtet werden,
         oder muss auch die wirtschaftliche Lage in Bezug auf die Grundstoffe für ein Umwandlungsverfahren geprüft werden?
      
      2.      Gibt es für die Beurteilung der „Aufnahme oder Beibehaltung von Umwandlungstätigkeiten“, wie es in Artikel 502 Absatz 3 der
         Durchführungsverordnung heißt, eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen, die durch die Tätigkeiten mindestens ermöglicht werden
         müssen? Welche anderen Kriterien gelten noch für die Auslegung des zitierten Verordnungstextes?
      
      3.      Kann der Gerichtshof die Gültigkeit eines Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses unter Berücksichtigung der Antworten
         auf die Fragen 1 und 2 in einem Vorabentscheidungsverfahren prüfen?
      
      4.      Wenn ja, ist das vorliegende Ergebnis der Beratungen dann gültig, sowohl was die Begründung als auch was die verwendeten wirtschaftlichen
         Argumente angeht?
      
      5.      Wenn der Gerichtshof die Gültigkeit eines Ergebnisses der Beratungen nicht prüfen kann, wie ist dann die Passage „Das Ergebnis
         der Beratungen des Ausschusses wird von den … Zollbehörden … berücksichtigt“ in Artikel 504 Absatz 4 der Durchführungsverordnung
         auszulegen, wenn – in erster Instanz – die Zollbehörden und/oder – nach Einlegung eines Rechtsbehelfs – das nationale Gericht
         der Auffassung sind, dass das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens
         nicht tragen kann?
      
      14.   Mit Schreiben vom 19. Januar 2005 hat das vorlegende Gericht gemäß Artikel 104a Absatz 1 der Verfahrensordnung beantragt,
         das Vorabentscheidungsersuchen einem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen. Dieser Antrag ist mit Beschluss des Präsidenten
         des Gerichtshofes vom 18. März 2005 zurückgewiesen worden.
      
      15.   Am 8. Dezember 2005 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, in der Coberco Dairy Foods, die griechische und die niederländische
         Regierung sowie die Kommission ihren Standpunkt zur Geltung gebracht haben. Schriftlich hat sich auch die italienische Regierung
         am Verfahren beteiligt. 
      
      II – Prüfung
      16.   Nachdem ich die Fragen des Gerechtshof zur Rolle des Ausschusses und der Rechtsnatur des Ergebnisses der Beratungen sowie
         seiner Folgen für die nationalen Zollbehörden (dritte bis fünfte Frage) geprüft habe, werde ich die Artikel 133 Buchstabe
         e des Zollkodex und 502 Absatz 3 der Durchführungsverordnung auslegen, hinsichlich deren das nationale Gericht Zweifel geäußert
         hat (erste und zweite Frage).
      
      A –    Die Bedeutung der in Artikel 504 Absatz 4 der Durchführungsverordnung vorgesehenen Berücksichtigung des Ergebnisses der Beratungen
            durch die Zollbehörden (fünfte Frage)
      17.   Die fünfte Frage des vorlegenden Gerichts betrifft die Auslegung von Artikel 504 Absatz 4 der Durchführungsverordnung, in
         dem es heißt: „Das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses wird von den betreffenden Zollbehörden sowie allen Zollbehörden,
         die ihrerseits ähnliche Bewilligungen oder Anträge bearbeiten, berücksichtigt.“ Nach Ansicht der griechischen und der niederländischen
         Regierung sind die nationalen Behörden an das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses gebunden.
      
      18.   Dem Wortlaut des betreffenden Artikels ist jedoch nicht zu entnehmen, dass das Ergebnis der Beratungen bindend ist. Im Gegenteil:
         Wäre dies der Fall, hätte die Verordnung vorgesehen, dass die nationalen Zollbehörden an das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses
         gebunden sind. Der Wortlaut von Artikel 504 Absatz 4 der Durchführungsverordnung hindert die nationalen Zollbehörden daher
         nicht daran, anders zu entscheiden, als es der Ausschuss im Ergebnis seiner Beratungen empfiehlt.
      
      19.   Die Bedeutung des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses ist nicht näher festgelegt. Das mit der Einsetzung des Ausschusses
         verfolgte Ziel, wie es in der siebten Begründungserwägung des Zollkodex genannt wird, besteht darin, „eine enge und wirksame
         Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission … zu gewährleisten“. Eine solche Zusammenarbeit ist nicht mit
         einer Regelung über den Erlass einer Gemeinschaftsentscheidung zu verwechseln, in der das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses
         die Mitgliedstaaten bindet(8). 
      
      20.   Um dem Erfordernis der Berücksichtigung zu genügen, muss die zuständige nationale Behörde ihre Entscheidung jedoch begründen,
         wenn sie vom Ergebnis der Beratungen des Ausschusses abweichen möchte. Die nationale Behörde muss zwar das Ergebnis der Beratungen
         des Ausschusses berücksichtigen, kann deswegen aber nicht davon absehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen im Sinne von
         Artikel 133 Buchstabe e des Zollkodex zu prüfen. Artikel 504 Absatz 4 der Durchführungsverordnung zwingt die nationalen Behörden
         somit keineswegs, dem Ergebnis der Beratungen des Ausschusses ohne weiteres zu folgen. Ihnen steht im Gegenteil bei der Ausübung
         ihres Ermessens die letzte Entscheidung über die Bewilligung oder Versagung des Umwandlungsverfahrens zu. Die Praxis der niederländischen
         Behörden, dem Ergebnis der Beratungen des Ausschusses ohne weiteres zu folgen, wenn es negativ ist, kann daher nicht mit der
         Auslegung von Artikel 504 Absatz 4 der Durchführungsverordnung in Verbindung gebracht werden.
      
      21.   Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, auf die fünfte Frage des nationalen Gerichts zu antworten,
         dass die Passage „Das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses wird von den … Zollbehörden … berücksichtigt“ in Artikel 504
         Absatz 4 der Durchführungsverordnung nicht bedeutet, dass dieses Ergebnis die nationale Behörde bindet, wenn sie über einen
         Antrag auf Bewillligung des Umwandlungsverfahrens entscheidet.
      
      B –    Eventuelle Prüfung des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (dritte und
            vierte Frage)
      22.   Das vorlegende Gericht stellt sich auch die Frage nach der Rechtsnatur des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses. Bei
         der dritten Frage geht es darum, ob der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens über seine Gültigkeit entscheiden
         kann. Ist es rechtlich bindend, so könnte der Gerichtshof gemäß Artikel 234 EG für die Entscheidung über seine Gültigkeit
         zuständig sein. Andernfalls würde sich die Rolle des Gerichtshofes auf seine Auslegung beschränken.
      
      23.   Nach Artikel 234 Buchstabe b EG entscheidet der Gerichtshof „über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe
         der Gemeinschaft und der EZB“. Im Urteil Grimaldi(9) hat der Gerichtshof ausgeführt, „dass Artikel 177 [EG‑Vertrag] [jetzt Artikel 234 EG] … dem Gerichtshof die Befugnis verleiht,
         im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft ohne jede Ausnahme
         zu entscheiden“. Ohne über die Frage zu befinden, ob eine Handlung eines Ausschusses einem Gemeinschaftsorgan zugeschrieben
         werden kann oder nicht, lässt sich hervorheben, dass sie nicht im Rahmen von Artikel 234 EG auf ihre Gültigkeit überprüft
         werden kann, wenn sie nicht bindend ist.
      
      24.   Nur eine Bestimmung mit rechtlich bindender Wirkung kann einer Rechtmäßigkeitskontrolle unterworfen werden(10). Zur Beantwortung der Frage des nationalen Gerichts ist daher die Rechtsnatur des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses
         zu ermitteln. In den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen werden hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Während
         die Kommission und die italienische Regierung daraus, dass die Anrufung des Ausschusses fakultativ ist, ableiten, dass das
         Ergebnis seiner Beratungen nicht bindend ist, nimmt die niederländische Regierung den gegenteiligen Standpunkt ein.
      
      25.   Die Kommission ist der Ansicht, der nicht bindende Charakter des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses in diesem Rahmen
         ergebe sich daraus, dass der Ausschuss nach Artikel 503 der Durchführungsverordnung nur fakultativ angerufen werde. Dieser
         Artikel sieht in der Tat vor:
      
      „Unter Beteiligung der Kommission können die wirtschaftlichen Voraussetzungen geprüft werden, 
      a)      wenn die betroffenen Zollbehörden vor oder nach Erteilung der Bewilligung eine breitere Konsultation wünschen; 
      b)       wenn eine andere Zollverwaltung Einwände gegen eine erteilte Bewilligung erhebt; 
      c)       auf Initiative der Kommission.“
      26.   Nach dem hier anwendbaren Artikel 552 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang 76 der Durchführungsverordnung(11) ist jedoch die Anrufung des Ausschusses für Waren, die Maßnahmen der Agrarpolitik unterliegen, zwingend. Dieser Artikel stellt
         eine Lex specialis dar, die von der allgemeinen Vorschrift des von der Kommission angeführten Artikels 503 der Durchführungsverordnung
         abweicht. Daher kann, anders als die Kommission und die italienische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen ausführen,
         nicht aus Artikel 503 allein abgeleitet werden, dass die Anrufung des Ausschusses für den Zollkodex immer fakultativ ist.
         Artikel 552 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang 76 sieht im Gegenteil eine Ausnahme von dieser Regel vor. Der nicht bindende
         Charakter des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses kann nicht daraus hergeleitet werden, dass seine Anrufung in der
         Regel fakultativ ist. Folglich reicht dieses Vorbringen allein nicht dafür aus, den Gerichtshof als unzuständig für die Prüfung
         der Gültigkeit des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses anzusehen.
      
      27.   Der Gerichtshof hat bereits Gelegenheit gehabt, sich zur Rechtsnatur der Stellungnahmen verschiedener Ausschüsse zu äußern.
         In seinem Urteil Dittmeyer(12) hat er entschieden, dass die Stellungnahmen des Ausschusses für den gemeinsamen Zolltarif zwar „ein wichtiges Hilfsmittel
         [sind], um eine einheitliche Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten
         [und] … deshalb als wertvolles Erkenntnismittel für die Auslegung des Tarifs angesehen werden“ können, aber „rechtlich nicht
         verbindlich [sind], so dass gegebenenfalls zu prüfen ist, ob ihr Inhalt mit den Bestimmungen des gemeinsamen Zolltarifs in
         Einklang steht und deren Tragweite nicht ändert“. Diese Rechtsprechung ist für die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates
         für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens in den Urteilen Chem-Tec(13) und Develop Dr. Eisbein(14) und für die Erläuterung zur Kombinierten Nomenklatur u. a. im Urteil Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht(15) bestätigt worden.
      
      28.   In seinem Urteil Wagner(16) hat der Gerichtshof entsprechende Erwägungen angestellt, als das Tribunal administratif Paris ihn nach der Gültigkeit der
         Anmerkung 2 des Anhangs I des Merkblatts der Kommission vom 11. März 1981 über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen
         für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. C 52, S. 2) gefragt hat. Der Gerichtshof hat es abgelehnt, über die Gültigkeit der
         Anmerkung zu entscheiden, die nur der Erläuterung dient und daher keine rechtlich bindende Wirkung hat, und stattdessen geprüft,
         ob die Anmerkung das geltende Gemeinschaftsrecht zutreffend auslegt(17). 
      
      29.   Der nicht bindende Charakter der Handlungen eines Ausschusses hängt mit dessen Funktion zusammen. Um festzustellen, ob die
         oben zitierte Rechtsprechung entsprechend auf das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses angewandt werden kann, ist die Rolle
         darzulegen, die ihm der Zollkodex zuweist. Der siebten Begründungserwägung des Zollkodex zufolge „ist ein Ausschuss für den
         Zollkodex einzusetzen, um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission … zu gewährleisten“.
         Artikel 4 Nummer 24 des Zollkodex definiert das Ausschussverfahren als das in den Artikeln 247 und 247a bzw. 248 und 248a
         des Zollkodex genannte Verfahren. Die Zuständigkeit des Ausschusses, wie sie in Artikel 249 definiert ist, erstreckt sich
         auf alle Fragen im Zusammenhang mit der Zollregelung. Allgemeiner erlaubt eine Schnelldurchsicht des Zollkodex die Feststellung,
         dass der Ausschuss tätig wird, um die Funktionsweise bestimmter Zollverfahren zu präzisieren(18), Spezialfälle und besondere Anwendungsvoraussetzungen für bestimmte Vorschriften vorzusehen(19) sowie den Umfang von Befreiungen und Ausnahmen festzulegen(20). Im Verfahren des Ausschusses können auch Vorkehrungen getroffen werden für Fälle, die nicht im Kodex enthalten sind(21), Fristen(22), Schwellenprozentsätze und ‑werte(23). Schließlich können die wirtschaftlichen Voraussetzungen, die für bestimmte Zollverfahren erfüllt sein müssen, vom Ausschuss
         geprüft werden, wie es in Artikel 117 Buchstabe c für die aktive Veredelung und in Artikel 133 Buchstabe e für die Umwandlung
         vorgesehen ist. Der Ausschuss kann in verschiedenen Fällen im Rahmen von Verwaltungs‑, Regelungs‑ oder Beratungsverfahren
         tätig werden(24). Im vorliegenden Fall betrifft die Frage des vorlegenden Gerichts das Tätigwerden des Ausschusses, das für den Erlass einer
         Einzelfallentscheidung zur Bewilligung oder Ablehnung des besonderen Zollverfahrens der Umwandlung vorgesehen ist.
      
      30.   Die Frage, die man sich im Hinblick auf die oben zitierte Rechtsprechung des Gerichtshofes zur rechtlichen Bedeutung der Stellungnahmen
         von Ausschüssen stellen muss, geht dahin, ob die von dem Ausschuss vorgeschlagene Auslegung des Gemeinschaftsrechts die zuständige
         Zollbehörde binden kann. Hierzu genügt die Feststellung, dass in Artikel 504 Absatz 4 der Durchführungsverordnung nur von
         einer „Berücksichtigung“ des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses durch die Zollbehörden die Rede ist und aus dem Wortlaut
         somit nicht folgt, dass die nationalen Behörden an dieses Ergebnis gebunden sind.
      
      31.   Insoweit kann nicht den Ausführungen der niederländischen Regierung in der mündlichen Verhandlung gefolgt werden, wonach sich
         aus der Pflicht zur Anrufung des Ausschusses für den Zollkodex aus Artikel 552 der Durchführungsverordnung ergeben soll, dass
         das Ergebnis der Beratungen, zu dem der Ausschuss in diesem Rahmen gelangt, bindenden Charakter hat. Denn eine Pflicht zur
         Anrufung des Ausschusses kann nicht mit einer Pflicht zur Befolgung der im Ausschuss erzielten Ergebnisse gleichgesetzt werden.
      
      32.   Da die zuständigen Zollbehörden nicht verpflichtet sind, dem Ergebnis der Beratungen des Ausschusses zu folgen, ist es nicht
         geboten, seine Gültigkeit unabhängig von der abschließenden Entscheidung der Zollbehörden in Frage zu stellen, die allein
         den Charakter einer endgültigen Entscheidung mit rechtlich bindender Wirkung hat. Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung
         zu Recht bemerkt hat, hat das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses nicht den Charakter einer abschließenden Entscheidung.
         Daher kann die Gültigkeit des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses, das vor Erlass einer abschließenden Entscheidung
         durch die zuständige Behörde erzielt wird, nur mittelbar bei einer Prüfung der abschließenden Entscheidung durch das nationale
         Gericht geprüft werden(25). 
      
      33.   Mangels Bindungswirkung des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses kann nicht, wie es die niederländische Regierung in
         ihren schriftlichen Erklärungen getan hat, geltend gemacht werden, dass dieses Ergebnis keiner Rechtmäßigkeitskontrolle unterliege.
         Folglich kann das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses nicht Gegenstand eines Ersuchens um Vorabentscheidung über die Gültigkeit
         sein. Von Bedeutung ist dagegen, dass die zuständige Behörde, die über einen Antrag auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens
         entscheidet, vom Ergebnis der Beratungen des Ausschusses abweichen kann, und, sollte sie dies tun, eine andere als die vorgeschlagene
         Entscheidung treffen kann, wenn sie nach Abschluss ihrer eigenen Prüfung der fraglichen Umstände zu einem anderen Ergebnis
         gelangt.
      
      34.   Die Praxis der niederländischen Behörden, ohne weiteres dem Ergebnis der Beratungen des Ausschusses zu folgen, wenn es negativ
         ist, wird nämlich vom Gemeinschaftsrecht nicht vorgeschrieben. Artikel 133 Buchstabe e des Zollkodex ist im Gegenteil dahin
         auszulegen, dass er die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens ins Ermessen der nationalen
         Behörden stellt. Ihr Ermessensspielraum ist nur insoweit begrenzt, als sie nach Artikel 504 Absatz 4 der Durchführungsverordnung
         das fragliche Ergebnis berücksichtigen müssen. Hätte das Gemeinschaftsrecht ein System erdacht, in dem die nationalen Zollbehörden
         an das auf Ablehnung des Umwandlungsverfahrens lautende Ergebnis der Beratungen des Ausschusses gebunden sind, dann müsste
         zwangsläufig vorgesehen werden, dass der Einzelne das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses anfechten kann, das in diesem
         Fall ihm gegenüber den Charakter einer endgültigen Entscheidung hätte. Brauchten die nationalen Behörden nur dem Ergebnis
         der Beratungen des Ausschusses zu folgen, um ihre Entscheidungen zu begründen, und unterläge dieses Ergebnis keiner gerichtlichen
         Nachprüfung, dann würde den Einzelnen der Rechtsschutz entzogen, was unannehmbar wäre. In dem vom Zollkodex vorgesehenen System
         kann dies jedoch nicht der Fall sein.
      
      35.   Deshalb schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die dritte Frage zu antworten, dass das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses,
         zu dem dieser nach Artikel 133 Buchstabe e des Zollkodex gelangt, nicht Gegenstand einer Gültigkeitsprüfung im Rahmen eines
         Vorabentscheidungsverfahrens sein kann. Daher erübrigt sich eine Antwort auf die vierte Frage. 
      
      C –    Auslegung der Passage „ohne dass wesentliche Interessen von Herstellern gleichartiger Waren in der Gemeinschaft beeinträchtigt
            werden“ in Artikel 133 Buchstabe e des Zollkodex (erste Frage)
      36.   Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob im Rahmen einer Prüfung zum Zweck der gegebenenfalls zu erteilenden Bewilligung eines
         Umwandlungsverfahrens gemäß Artikel 133 Buchstabe e des Zollkodex nur der Markt für das Endprodukt betrachtet werden darf
         oder ob auch die wirtschaftliche Lage in Bezug auf den Markt für die Grundstoffe geprüft werden muss, die zur Herstellung
         der Endprodukte verwendet werden.
      
      37.   Die Kommission sowie die griechische und die niederländische Regierung schlagen vor, festzustellen, dass im Rahmen von Artikel
         133 Buchstabe e des Zollkodex sowohl die Interessen der Hersteller der Umwandlungserzeugnisse als auch die der Hersteller
         von Waren, die den im Umwandlungsverfahren verwendeten Erzeugnissen gleichen, zu prüfen sind. Coberco Dairy Foods ist dagegen
         der Ansicht, dass es nur auf die Interessen der gemeinschaftsansässigen Hersteller von Endprodukten ankommt. 
      
      38.   Zum Zweck der Entscheidung zwischen diesen beiden Auslegungen weise ich zunächst darauf hin, dass das Umwandlungsverfahren
         eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung darstellt. Die Voraussetzungen, von denen seine Bewilligung abhängt, sind daher
         eng auszulegen. 
      
      39.   Nach dem Wortlaut von Artikel 133 Buchstabe e des Zollkodex, in dem auf „wesentliche Interessen von Herstellern gleichartiger
         Waren in der Gemeinschaft“ verwiesen wird, ist nicht klar, ob ausschließlich die Hersteller von Endprodukten gemeint sind
         oder ob er auch die Hersteller von Grundstoffen einschließt, die für die Herstellung der Endprodukte verwendet werden. Die
         Kommission, die sich dabei auf die französische, die italienische, die spanische und die griechische Fassung stützt, gibt
         zu bedenken, dass die Verwendung des Begriffes „Ware“ auf Waren verweise, die denen glichen, die umgewandelt werden müssten.
         Dieses Vorbringen überzeugt jedoch nicht, denn nach dem Wortlaut des Artikels spricht nichts dagegen, dass der Ausdruck „gleichartige
         Waren“ im Gegenteil auf die Umwandlungserzeugnisse verweist. Es ist genau diese Zweideutigkeit des Wortlauts, die das vorlegende
         Gericht veranlasst hat, den Gerichtshof um Auslegung zu ersuchen.
      
      40.   Da sich die Auslegung von Artikel 133 Buchstabe e des Zollkodex somit nicht allein auf ihren Wortlaut stützen kann, hat sie
         unter Berücksichtigung seines Zusammenhangs und seiner Ziele zu erfolgen(26).
      
      41.   Coberco Dairy Foods weist zur Stützung der von ihr vorgeschlagenen Auslegung auf den Zusammenhang von Artikel 133 Buchstabe e
         des Zollkodex hin. Hierzu vergleicht sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen, die für die Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs
         erfüllt sein müssen und in Artikel 117 Buchstabe c des Zollkodex erwähnt sind, der auf die „wesentliche[n] Interessen von
         Herstellern in der Gemeinschaft“ Bezug nimmt, mit denen des Artikels 148 des Zollkodex, die sich auf den aktiven Veredelungsverkehr
         beziehen und die Berücksichtigung der „wesentliche[n] Interessen von Verarbeitern in der Gemeinschaft“ vorsehen. Coberco Dairy
         Foods ist der Ansicht, die Verwendung eines anderen Ausdrucks als in Artikel 133 Buchstabe e des Zollkodex bedeute, dass nur
         die Hersteller von Endprodukten hiermit gemeint seien. Mir scheint jedoch nicht, dass aus der Verwendung unterschiedlicher
         Ausdrücke in diesen beiden Artikeln des Zollkodex die betreffende Folgerung zu ziehen ist. Vielmehr ergibt sich aus diesem
         Vergleich, dass jeder Artikel unter Berücksichtigung des jeweiligen Zollverfahrens auszulegen ist, für das er gilt, da weder
         Artikel 133 Buchstabe e noch Artikel 117 präzisieren, auf welche gemeinschaftsansässigen Hersteller sie sich beziehen.
      
      42.   Der Zweck des Umwandlungsverfahrens ist in den Begründungserwägungen der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates vom 26. September
         1983 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich
         freien Verkehr(27) angegeben, mit der es geschaffen wurde. Dieses Verfahren wurde erdacht, um die Auswirkungen bestimmter Tarifanomalien abzufedern,
         da „die Besteuerung von Waren nach tariflicher Beschaffenheit oder ihrem Zustand im Zeitpunkt ihrer Einfuhr in bestimmten
         Sonderfällen zu einem Betrag führt, der höher ist als wirtschaftlich gerechtfertigt und der dadurch eine Verlagerung bestimmter
         wirtschaftlicher Tätigkeiten nach außerhalb der Gemeinschaft verursachen kann“(28). Das Umwandlungsverfahren wurde somit eingeführt, um die Verlagerung von Umwandlungstätigkeiten aus der Gemeinschaft heraus
         zu bekämpfen, die dadurch verursacht wurde, dass die Kosten für die Einfuhr der Grundstoffe über den Kosten für die Ausfuhr
         der Endprodukte lagen, für die diese Grundstoffe verwendet worden waren.
      
      43.   Der Schutz der gemeinschaftsansässigen Hersteller von Endprodukten ist daher der Hauptzweck dieses Verfahrens. Wie die Kommission
         in ihren Erklärungen feststellt, würde die Bewilligung dieses abweichenden Verfahrens, wenn sie zu liberal gehandhabt würde,
         Interessenkonflikte zwischen gemeinschaftsansässigen Herstellern von Endprodukten und gemeinschaftsansässigen Herstellern
         von Grundprodukten auszulösen drohen, wobei Erstere gegenüber Letzteren bevorzugt würden. Das Umwandlungsverfahren soll aber
         keine derartige Rangordnung zwischen den Herstellern aufstellen. Vielmehr sieht der Zollkodex unter Berücksichtigung der Notwendigkeit,
         das Zollrecht mit der Agrarpolitk der Gemeinschaft in Einklang zu bringen(29), engere Voraussetzungen für die Bewilligung des Umwandlungsverfahrens vor, wenn es um Erzeugnisse geht, die Gegenstand einer
         gemeinsamen Marktordnung sind. Denn für diese Art von Erzeugnissen ist die Anrufung des Ausschusses nach Artikel 552 der Durchführungsverordnung
         zwingend vorgeschrieben. Wie die griechische Regierung zu Recht vorgetragen hat, erlaubt nur eine Auslegung von Artikel 133
         Buchstabe e des Zollkodex, die die Berücksichtigung der Interessen sowohl der Hersteller von Grundstoffen als auch der Hersteller
         von Endprodukten berücksichtigt, den oben genannten Einklang.
      
      44.   Ferner verschafft das Umwandlungsverfahren, wie die italienische Regierung in ihren Erklärungen bemerkt, den nicht gemeinschaftsansässigen
         Herstellern von Grundstoffen einen Vorteil, da es ihre Erzeugnisse von Einfuhrabgaben befreit. Daher erscheint es folgerichtig,
         die Lage der gemeinschaftsansässigen Hersteller dieser Waren bei der Entscheidung über die Bewilligung des Verfahrens zu prüfen.
         Entgegen dem Vorbringen von Coberco Dairy Foods in der mündlichen Verhandlung ist es daher geboten, die Lage der gemeinschaftsansässigen
         Zuckererzeuger zu berücksichtigen, auch wenn Coberco Dairy Foods nicht die Absicht haben sollte, in der Gemeinschaft erzeugten
         Zucker für ihre Getränkeherstellung zu verwenden.
      
      45.   Würden ausschließlich die Interessen der gemeinschaftsansässigen Hersteller von Endprodukten berücksichtigt, so bestünde zudem
         die Gefahr, dass die Ziele des Umwandlungsverfahrens verfehlt würden. Deshalb kann es ebenso wie der von ihm ergänzte aktive
         Veredelungsverkehr nur bewilligt werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die wesentlichen Interessen aller gemeinschaftsansässigen
         Hersteller, d. h. sowohl der Hersteller von Endprodukten als auch der Hersteller von Grundprodukten, nicht beeinträchtigt
         werden.
      
      46.   Folglich schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht zu antworten, dass Artikel 133 Buchstabe e des Zollkodex dahin auszulegen
         ist, dass er eine Gesamtbewertung der Interessen der Hersteller von Grundstoffen und der Hersteller von Endprodukten für die
         Bewilligung des Umwandlungsverfahrens vorschreibt.
      
      D –     Auslegung des Ausdrucks „Aufnahme oder Beibehaltung von Umwandlungstätigkeiten“ in Artikel 502 Absatz 3 der Durchführungsverordnung
            (zweite Frage)
      47.   Das vorlegende Gericht fragt den Gerichtshof außerdem nach der Auslegung von Artikel 502 Absatz 3 der Durchführungsverordnung,
         in dem von der „Aufnahme oder Beibehaltung von Umwandlungstätigkeiten“ die Rede ist. Genauer gesagt geht es darum, ob die
         Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze insoweit ein erhebliches Kriterium ist.
      
      48.   Nach Auffassung von Coberco Dairy Foods ist die Zahl der geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze im Rahmen von Artikel
         502 Absatz 3 der Durchführungsverordnung ohne Bedeutung. Die niederländische und die griechische Regierung sowie die Kommission
         vertreten die Ansicht, dass eine Gesamtbewertung vorzunehmen sei, in die die Gefahr für den betroffenen Sektor, dessen Regelungsdichte
         sowie der Umfang der Investition und die Zahl der durch die Umwandlungstätigkeit geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze
         einzubeziehen seien. 
      
      49.   Die Bewertung der Aufnahme oder Beibehaltung von Umwandlungstätigkeiten muss konkret sein und die jeweiligen Umstände berücksichtigen.
         Da die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze nicht als besonderes Kriterium in der Durchführungsverordnung aufgeführt ist, kann
         nicht gefolgert werden, dass es ein solches Kriterium gibt. Die Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen ist jedoch, anders
         als Coberco Dairy Foods meint, mit Sicherheit ein wichtiger Gesichtspunkt, der von den nationalen Zollbehörden zu berücksichtigen
         ist. Deren Gesamtbewertung aller Umstände im Rahmen des ihnen vorliegenden Antrags verlangt auch die Beurteilung des Wertes
         der getätigten Investition, der Fortdauer der Tätigkeiten und jedes anderen relevanten Gesichtspunkts, der mit der Aufnahme
         oder Beibehaltung von Umwandlungstätigkeiten zusammenhängt.
      
      III – Ergebnis
      50.   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des vorlegenden Gerichts zu antworten: 
      1.      Die Passage „Das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses wird von den … Zollbehörden … berücksichtigt“ in Artikel 504 Absatz
         4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr.
         2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der u. a. durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der
         Kommission vom 11. März 2002 geänderten Fassung bedeutet nicht, dass dieses Ergebnis die nationale Behörde bindet, wenn sie
         über einen Antrag auf Bewillligung des Umwandlungsverfahrens entscheidet. 
      
      2.      Das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses für den Zollkodex, das nur beratende Funktion hat, kann nicht Gegenstand eines
         auf die Prüfung der Gültigkeit gerichteten Vorabentscheidungsverfahrens im Rahmen von Artikel 234 EG sein. Aus seinem beratenden
         Charakter ergibt sich, dass die nationalen Behörden davon abweichen können müssen.
      
      3.      Nach Artikel 133 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex
         der Gemeinschaften in der u. a. durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
         November 2000 geänderten Fassung ist sowohl die wirtschaftliche Lage der Hersteller von Grundstoffen als auch die der Hersteller
         von Endprodukten zu berücksichtigen.
      
      4.      In die im Rahmen von Artikel 502 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2454/93 vorzunehmende Bewertung der Aufnahme oder Beibehaltung
         von Umwandlungstätigkeiten ist nicht nur die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze, sondern auch jeder andere relevante Gesichtspunkt,
         wie insbesondere der Wert der Investition und deren Fortdauer, einzubeziehen.
      
      1 –	Originalsprache: Portugiesisch.
      
      2 –	ABl. L 302, S. 1.
      
      3 –	ABl. L 311, S. 17.
      
      4 –	Dieser Artikel sieht vor: „Die Bewilligung des Umwandlungsverfahrens wird auf Antrag der Person erteilt, welche die Umwandlungsvorgänge
         durchführt oder durchführen lässt.“
      
      5 –	ABl. L 178, S. 1. 
      
      6 –	ABl. L 253, S. 1.
      
      7 –	ABl. L 68, S. 11.
      
      8 –	Vgl. analog Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C‑120/97 (Upjohn, Slg. 1999, I‑223, Randnr. 47) und Schlussanträge
         von Generalanwalt Léger in dieser Rechtssache (Nr. 64). Vgl. auch Urteil vom 12. Juli 2005 in der Rechtssache C‑198/03 P (Kommission/CEVA
         und Pfizer, Slg. 2005, I‑0000, Randnr. 89) und Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in dieser Rechtssache (Nrn. 75 und
         76). 
      
      9 –	Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C‑322/88 (Slg. 1989, 4407, Randnr. 8).
      
      10 –	Im Rahmen von Artikel 230 EG ist dieser Grundsatz im Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat,
         „AETR“, Slg. 1971, 263, Randnr. 42) aufgestellt worden. 
      
      11 –	Zitiert in Nr. 7 der Schlussanträge.
      
      12 –	Urteil vom 15. Februar 1977 in den verbundenen Rechtssachen 69/76 und 70/76 (Slg. 1977, 231, Randnr. 4).
      
      13 –	Urteil vom 11. Juli 1980 in der Rechtssache 798/79 (Slg. 1980, 2639, Randnr. 11).
      
      14 –	Urteil vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C‑35/93 (Slg. 1994, 2655, Randnr. 21).
      
      15 –	Urteil vom 12. Januar 2006 in der Rechtssache C‑311/04 (Slg. 2006, I‑0000, Randnrn. 27 und 28).
      
      16 –	Urteil vom 8. April 1992 in der Rechtssache C‑94/91 (Slg. 1992, I‑2765).
      
      17 –	Urteil Wagner, Randnr. 17. 
      
      18 –	Artikel 147 Absatz 2 für die passive Veredelung.
      
      19 –	Artikel 131 für die Umwandlung, 141 für die vorübergehende Verwendung von Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft und 164
         für den internen Versand.
      
      20 –	Artikel 124 Absatz 3, 142 Absatz 2, 148 Buchstabe b, 182 Absatz 2, 178 Absatz 2 und 200.
      
      21 –	Für die Erstattung von Zöllen Artikel 239 Absatz 1 und für die Arten der Sicherheitsleistung Artikel 197.
      
      22 –	Artikel 118 Absatz 4, 128 Absatz 3 und 172 Absatz 2.
      
      23 –	Artikel 214 Absatz 3, 217 Absatz 1 Buchstabe c und 240.
      
      24 –	Vgl. das Dokument TAXUD/741/2001 zur Festlegung der Geschäftsordnung des Ausschusses für den Zollkodex vom 5. Dezember
         2001. 
      
      25 –	Urteil vom 10. Februar 1998 in der Rechtssache C‑263/95 (Deutschland/Kommission, Slg. 1998, I‑441).
      
      26 –	Vgl. z. B. Urteile vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 283/81 (CILFIT, Slg. 1982, 3415, Randnr. 20) und vom 17. November
         1983 in der Rechtssache 292/82 (Merck, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12).
      
      27 –	ABl. L 272, S. 1. 
      
      28 –	Erste Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2763/83.
      
      29 –	Vierte Begründungserwägung des Zollkodex.