CELEX: 62011CO0574
Language: de
Date: 2012-02-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Februar 2012.#Novartis AG gegen Actavis Deutschland GmbH & Co KG und Actavis Ltd.#Vorabentscheidungsersuchen – Landgericht Düsseldorf – Auslegung der Art. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1) – Anwendungsbereich des Zertifikats – Schutz nur für Arzneimittel, die lediglich den geschützten Wirkstoff enthalten, oder auch Schutz von Arzneimitteln, die den geschützten Wirkstoff in Zusammensetzung mit einem anderen Wirkstoff enthalten.#Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 4 und 5 – Einzelwirkstoff, für den ein solches Zertifikat erteilt wurde – Umfang des Schutzes – Arzneimittel, das mehrere Wirkstoffe enthält, darunter auch der Wirkstoff, für den ein Zertifikat erteilt wurde.#Rechtssache C‑574/11.

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Februar 2012 – Novartis/Actavis Deutschland und Actavis
      (Rechtssache C‑574/11)
      „Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat – Verordnung (EG) Nr. 469/2009 – Art. 4 und 5 – Einzelwirkstoff, für den ein solches Zertifikat erteilt wurde – Umfang des Schutzes – Arzneimittel, das mehrere Wirkstoffe enthält, darunter auch der Wirkstoff, für den ein Zertifikat erteilt wurde“
      Rechtsangleichung – Einheitliche Rechtsvorschriften – Gewerbliches und kommerzielles Eigentum – Patentrecht – Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel – Durch das Zertifikat verliehener Schutz – Umfang (Verordnung Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 und 5) (vgl. Randnrn. 18-21, Tenor)
      Gegenstand
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen – Landgericht Düsseldorf – Auslegung der Art. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen
                  Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1) – Anwendungsbereich
                  des Zertifikats – Schutz nur für Arzneimittel, die lediglich den geschützten Wirkstoff enthalten, oder auch Schutz von Arzneimitteln,
                  die den geschützten Wirkstoff in Zusammensetzung mit einem anderen Wirkstoff enthalten
               
            Tenor
      Die Art. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende
         Schutzzertifikat für Arzneimittel sind dahin auszulegen, dass im Fall eines aus einem Wirkstoff bestehenden „Erzeugnisses“,
         das durch ein Grundpatent geschützt war und dessen Inhaber sich auf den durch das Patent in Bezug auf dieses „Erzeugnis“ gewährten
         Schutz stützen konnte, um dem Vertrieb eines den fraglichen Wirkstoff in Kombination mit einem oder mehreren anderen Wirkstoffen
         enthaltenden Arzneimittels zu widersprechen, ein für dasselbe „Erzeugnis“ erteiltes ergänzendes Schutzzertifikat es seinem
         Inhaber nach Ablauf des Grundpatents ermöglichen kann, dem Vertrieb eines Arzneimittels, das das genannte Erzeugnis enthält,
         durch einen Dritten für eine vor Ablauf dieses Zertifikats genehmigte Verwendung des „Erzeugnisses“ als Arzneimittel zu widersprechen.