CELEX: 51964PC0248
Language: de
Date: 1964-07-03
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS zur Aufhebung der in der Verordnung Nr. 3 festgelegten SechsJahresfrist für den Anspruch auf Sachleistungen im Falle der Krankheit und der Mutterschaft und auf Familienbeihilfen für die Familienangehörigen, die nicht im selben Land wie der Arbeitnehmer wohnen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 248
Vol. 1964/0055
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                KOMMISSION
                                            V/KOM(64)248 endg .
                                            Orig . : F
                                            Briissel , den 3 » Juli 1964
               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
        zur Aufhebung der in der Verordnung Nr . 3 festge­
        legten Sechs Jahresfrist für den Anspruch auf
        Sachleistungen im Falle der Krankheit und der
        Mutterschaft und auf Familienbeihilfen für die
        Familienangehörigen , die nicht im selben Land
               wie der Arbeitnehmer wohnen
             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                 VORSCHLAG EIFER VERORDNUNG DES RATS
      zur Aufhebung der in der Verordnung Nr . 3 festgelegten Sechsjah-
      resfrist für den Anspruch auf Sachleistungen im Falle der Krank­
      heit und der Mutterschaft und auf Familienbeihilfen für die     Ib,-
      milienangehörigen , die nicht im selben Land wie der Arbeitnehmer
                                  wohnen .
                                BEGRUNDUNG
      Mit Verordnung Nr . 16 vom 29 . Dezember 1961 ist die in Artikel 20
Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 3 ursprünglich auf drei Jahre festgesetzte
Frist für die Inanspruchnahme von Sachleistungen für den Fall der Krank­
heit und der Mutterschaft seitens der Familienangehörigen eines Arbeit­
nehmers , die im Hoheitsgebiet eines anderen als des Mitgliedstaates woh­
nen , in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat , auf sechs Jahre neu
festgesetzt worden . Gemäss Artikel 40 Absatz ( 5 ) der Verordnung Nr . 3
findet diese Frist auch auf die Familienbeihilfen für die Kinder Anwen­
dung , die im Hoheitsgebiet eines           Mitgliedstaates wohnen oder - er­
zogen werden als demjenigen , in dem der Arbeitnehmer versichert ist .
      Die mit der Verordnung Nr . 1 6 vorgenommene Fristverlängerung ging
von der Erwägung aus , dass eine beachtliche Zahl von Arbeitnehmern noch
nicht in der Lage war , sich eine Wohnung zu beschaffen , um ihre Familie
vor Ablauf der Drei Jahresfrist in ihr Beschäftigungsland nachkommen zu
lassen , und dass es im Interesse der Wirtschaft notwendig war , Rück-
und Abwanderungen von Arbeitskräften zu verhindern , die das Erlöschen
des erwähnten Leistungsanspruchs hätte zur Folge haben können . Eine
Uberprüfung dieser Frage vor Ablauf der Verlängerungsfrist , d.h . bis
zum 31 . Dezember 1964 ? war beschlossen worden .
      Zu bemerken ist , dass die durch die Verordnung Nr . 1 6 erfolgte Re­
gelung eine Zwischenlösung darstellt , da einige Regierungen sich zum da­
maligen Zeitpunkt einer einfachen Aufhebung dieser Frist , über die sei­
tens der Kommission und der meisten Mitgliedstaaten jedoch Einvernehmen
bestand , noch nicht anschliessen konnten .
      Sprechen für die Zusammenführung der Familien nach einiger Zeit im
Beschäftigungsland einerseits sittliche Gründe und liegt der Kommission
daran , diese Zusammenführung mit den geeigneten Mitteln zu fördern und
erwartet sie von den Mitgliedstaaten Anstrengungen im gleichen Sinne , so
darf andererseits nicht übersehen werden , dass die Ubersiedlung der Fa­
milienangehörigen in ein Land mit ganz anderer Lebensweise , dessen Spra­
che sie überhaupt nicht verstehen , in zahlreichen Fällen sehr ernste
Probleme aufwirft . Dies trifft insbesondere zu , wenn zum Haushalt Kinder
gehören , deren Schulausbildung bereits im Herkunftsland begonnen hat ,
« der ältere Fersonen , die seit ihrer Geburt stets nur im selben Ort ge­
 lebt haben .
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      Ferner ist darauf hinzuweisen , öass die zeitliche Begrenzung des
Leistungsanspruchs der im Herkunf tsland der Wanderarbeitnehmer zurück­
gebliebenen Familienangehörigen gegen Artikel 51 Buchstabe (b ) des Ver­
trags verstösst .
      Auf Grund der gemachten Ausführungen Lind in Anbetracht der Tatsache ,
dass die Schwierigkeiten in der Wohnungsbeschaffung in manchen Mitglied­
staaten nach wie vor bestehen , sowie in Anbetracht der fortschreitenden
Integration in anderen Bereichen , wird vorgeschlagen , die oben erwähnten
Beschränkungen aufzuheben , wie dies auch auf der 130 . Sitzung des Rates
vom 21 . April 1964 zum Ausdruck gekommen ist und wofür sich auch die Ver-
waltungskommissian der EWG für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeit-
nehmer auf ihrer 55 » Tagung vom 27 . und 28 . Mai 1964 ausgesprochen hat .
      Zwecks Berücksichtigung der in diesem Verordnungsvorschlag enthal­
tenen Änderungen bei der Kodifizierung gemäss Artikel 3 der Verordnung
Nr . 24/64 /SWG wird vorgeschlagen , den in dem erwähnten Artikel festge­
setzten Stichtag auf den 1 . August 1964 neu festzusetzen .
 ---pagebreak---                                  VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
        zur Aufhebung der in der Verordnung Nr ., 3 festgelegten Sechsjah-
        resfrist für den Anspruch auf Sachleistungen im Falle der Krank­
        heit und der Mutterschaft und auf Familienbeihilfen für die         Fa­
        milienangehörigen , die nicht im selben Land wie der Arbeitnehmer
                                            wohnen .
        Der Rat der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft -
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 51 ?
        gestützt auf die Verordnung Nr . 3 über die Soziale Sicherheit der
Wanderarbeitnehmer (l ), insbesondere auf die Artikel 20 , 23 und 40 in
der Neufassung der Verordnung Nr . 16 vom 29 - Dezember I96I ( 2 ) und der
Verordnung Nr . 7 3/63/EWG vom 11 . Juli 1963 ( 3 ) sowie auf Artikel 53
Absätze ( 6 ) und ( 7 )>
        gestützt auf die Vercrdnung Nr . 4 zur Durchführung und Ergänzung
der Verordnung Nr . 3 (4 ) s insbesondere auf die Artikel 68 und 74 in der
Neufassung der Verordnung Nr . 73/^3/EWG vom 11 . Juli 19^3 ?
        gestützt auf die Verordnung Nr . 36/63 /EWG vom 2 . April 1963 über
die Soziale Sicherheit der Grenzgänger ( 5 )> insbesondere auf Artikel 20 ,
        gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
        in der Erwägung , dass der Anspruch auf die in Artikel 20 und Artikel
40 der Verordnung Nr . 3 genannten Sachleistungen im Falle der Krankheit
und der Mutterschaft und auf Familienbeihilfen für die Familienangehörigen
der Arbeitnehmer , die seit dem 1 . Januar 1959 oder früher in ein und dem­
selben Land beschäftigt sind , am 31 » Dezember 1964 erlischt ,
        in' der Erwägung , dass abgesehen v.n der in einigen Ländern der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft nach wie vor bestehenden Wohnungsknapp-
heit die Umsiedlung der Familien häufig noch andere schwerwiegende Pro­
bleme vor allem auch dann mit sich bringt , wenn schulpflichtige Kinder
oder unterstützungsbedürftige Eltern usw . vorhanden sind ,
   1            1 ■ " - ■ 1 - 1 –I. .1 - .1                            0 • •/* • •
 (1 ) Amtsblatt - der europäischen Gemeinschaften Nr . 30 "vom 1 6 . Dezember 1958 »
       Seite 561/58 .
 ( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 86 vom 31 . Dezember 1961 ,
       Seite 1649/61 und Nr . 6 vcm 22 . Januar 19^2 , Seite 13l/62 .
 ( 3 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 112 vom 24 - Juli 19^3 ,
       Seite 2011/63 .
 (4 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 30 vom 16 . Dezember 1958 ?
       Seite 597/58 .
 ( 5 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 62 von 20 . April 19^3 »
       Seite 1314/63 .
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        m der Erwägung , dass die Zusammenführung der Eamilien mit allen
geeigneten Mitteln ohne Beschränkung der Sozialversicherungsleistungen
zu fördern ist ,
        in der Erwägung , dass aus den genannten Gründen und in Anbetracht
der fortschreitenden Integration auf anderen Gebieten die in der Verord­
nung Nr . 3 für den Anspruch auf die vorgenannten Leistungen festgelegte
Sechs Jahresfrist aufgehoben werden muss ,
        in der Erwägung , dass nach einer Erklärung der Hohen Behörde der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl diese Verordnung an die
Stelle der in Artikel 69 Absatz (4 ) des Vertrags über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genannten Vereinbarungen
treten kann ,
        in der Erwägung , dass der Stichtag für die Kodifizierung der Ver­
ordnungen Nr . 3 und Nr . 4 und ihrer Änderungen gemäss Artikel 3 der
Verordnung Nr . 24/64 /EWG neu festgesetzt werden muss ,
        hat folgende Verordnung erlassen :
                                  itrtikel 1
1 . Die nachstehend genannten Bestimmungen werden aufgehoben :
     - Artikel 20 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 3 in der Fassung der
        Verordnung Nr . 1 6 vom 29 . Dezember I96I5
     - Artikel 20 Absatz ( 3 ) der Verordnung Nr . 3 in der Fkssung der
        Verordnung Nr . 73/63/E¥G$
     - Artikel 40 Absatz ( 5 ) und Artikel 53 Absätze ( 6 ) und ( 7 ) der
        Verordnung Nr . 3 ?
     - Artikel 40 Absatz ( 7 ) der Verordnung Nr . 3 gemäss Verordnung
        Nr . 73/ 63 /EWG5
     - Artikel 20 Absatz (l ) der Verordnung Nr . 36/ 63 / EWG .
2 . Die nachstehend aufgeführten Hinweise werden gestrichen :
     - in Artikel 23 Absätze (l ) und ( 3 ) in der Neufassung der Ver­
        ordnung Nr . 73/63/EWG der Hinweis auf Artikel 20 Absatz ( 3 )
        der Verordnung Nr . 3 >
      - in Artikel 68 Absatz (l ) der Verordnung Nr . 4 in der Neufas-
        sung der Verordnung Nr . 73/63/BWG der Hinweis auf Artikel 40
        Absatz (7 ) der Verordnung Nr . 3 5
      - in Artikel 74 Absatz (l ) der Verordnung Nr . 4 in der Neufas-
        sung der Verordnung Nr . 73/63/BWG der Hinweis auf Artikel 20
        Absatz ( 3 ) der Verordnung Nr . 3-
   ,0                                                                    • ••/•••
 ---pagebreak---                                Artikel 2
     Der für die Kodifizierung der Verordnungen Hr . 3 und Nr . 4 und
ihrer Änderungen in Artikel 3 der Verordnung Nr . 24/64/EWG 'bestimmte
Stichtag wird auf den 1 . August 1964 neu festgesetzt .
                               Artikel 3
     Diese Verordnung tritt am Ersten des auf ihre Veröffentlichung im
Amtbblatt der europäischen Gemeinschaften folgenden Monats in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
     Geschehen zu Brussel am
                                                      Im Nam en des Rates
                                                         Der Prâsident