CELEX: 51987PC0026
Language: de
Date: 1987-02-02
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 70/156/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND DIE BETRIEBSERLAUBNIS FUER KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHAENGER

Nr. C 48/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25.2.87
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur An-
              gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Betriebserlaubnis für Kraft-
                                           fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
                                                     KOM(87) 26 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Februar 1987)
                                                        (87/C 48/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        findlichen Fahrzeuge, technischen Einheiten oder Bau-
                                                                 teile dem zugelassenen Typ entsprechen, der dem Her-
                                                                 steller zur Verfügung steht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
100,
                                                                 Damit die Anzahl der gegenwärtig zwischen den Mit-
                                                                 gliedstaaten ausgetauschten Dokumente verringert wer-
auf Vorschlag der Kommission,                                    den kann, sollten sowohl der Betriebserlaubnisbogen aus
                                                                 der einschlägigen Einzelrichtlinie als auch der teilweise
                                                                 ausgefüllte Betriebserlaubnisbogen aus dem Anhang der
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Richtlinie 70/156/EWG zur normalen Information der
                                                                 Mitgliedstaaten ausreichen, die die Möglichkeit erhalten,
                                                                 vollständigere technische Informationen anzufordern.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                                 Die Verwaltungsverfahren für die Beziehungen zwischen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                den Mitgliedstaaten in den Fällen, wo ein Mitgliedstaat
                                                                 dem die Betriebserlaubnis erteilenden Mitgliedstaat nach-
Die Richtlinie 70/156/EWG des Rates (*), zuletzt geän-           weist, daß eine Reihe von Fahrzeugen nicht mit der ge-
dert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und               nehmigten Bauart übereinstimmt und daher Grund zur
Portugals, enthält das Verfahren zur Erlangung der               Annahme besteht, daß die Übereinstimmung der Ferti-
EWG-Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge, die in Über-           gung nicht in zweckdienlicher Weise gewährleistet war,
einstimmung mit den in Einzelrichtlinien festgelegten            müssen klarer gefaßt werden.
technischen Vorschriften hergestellt sind, sowie das Ver-
zeichnis der von diesen Richtlinien betroffenen Fahr-
zeugeinzelteile und technischen Merkmale.                         In den Fällen, wo in den Einzelrichtlinien vorgesehen ist,
                                                                  daß eine technische Einheit mit einer Betriebserlaubnis-
                                                                  nummer versehen ist, sollte die Beigabe einer Konformi-
Zur Vermeidung falscher Auslegungen bestimmter Arti-              tätsbescheinigung für jede Einheit nicht mehr zwingend
kel der genannten Richtlinie müssen geringfügige Ände-            vorgeschrieben sein; von dem Hersteller einer techni-
rungen vorgenommen werden.                                        schen Einheit sollte in jedem Fall verlangt werden, daß
                                                                  er Informationen über alle Einschränkungen der Ver-
                                                                 wendung und die Bedingungen für den Einbau der Ein-
Damit das genannte Betriebserlaubnisverfahren umfas-
                                                                  heit liefert.
send angewendet werden kann, ist es erforderlich, daß
auch Bauteile und technische Einheiten von ihm erfaßt
werden und jedes Konzept genau definiert ist.
                                                                  Die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG zu verabschie-
                                                                  denden Einzelrichtlinien fallen unter die Maßnahmen
Damit das genannte Betriebserlaubnisverfahren in richti-          zur Vollendung des Binnenmarktes; es erscheint demzu-
ger Weise angewendet werden kann, muß die Überein-                folge im Interesse eines zügigen und wirksamen Ent-
stimmungskontrolle der Fertigung dahingehend erweitert            scheidungsprozesses erforderlich, daß die Maßnahmen
werden, daß sie auch die Prüfung der Absprachen ent-              zur Anpassung der Bestimmungen der Einzelrichtlinien
hält, die getroffen wurden, damit die in Hersteilung be-          an den technischen Fortschritt von der Kommission ge-
                                                                  mäß dem Verfahren des Beratenden Ausschusses getrof-
(l) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.                          fen werden —
 ---pagebreak--- 25.2.87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 48/5
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                         Betriebserlaubnisbogen nach dem Muster des An-
                                                                          hangs II vorgesehen sind und der zutreffendenfalls
                          Artikel 1                                       vom Anhang des Betriebserlaubnisbogens ergänzt
                                                                          ist, von dem die zutreffenden Einzelrichtlinien
Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:                        Muster enthalten."
1. Artikel l und 2 erhalten folgende Fassung:                     2. Artikel 4 und 5 erhalten folgenden Wortlaut:
   „Artikel 1                                                        „Artikel 4
   Im Sinne dieser Richtlinie sind:
                                                                     (1)      Jeder Mitgliedstaat erteilt die Betriebserlaubnis
   — ,Fahrzeugef — mit Ausnahme von Schienenfahr-                    für jeden Fahrzeugtyp, der folgende Bedingungen er-
       zeugen sowie landwirtschaftlichen Zug- und Ar-                füllt:
       beitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßen-
       verkehr bestimmten Kraftfahrzeuge, mit oder                   a) der Fahrzeugtyp stimmt mit den Angaben im Be-
       ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und                        schreibungsbogen überein;
       einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von
                                                                     b) der Fahrzeugtyp genügt den im Muster des Be-
       mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger;
                                                                          triebserlaubnisbogens nach Artikel 2 Buchstabe b)
   — technische Einheit' eine Vorrichtung, die den Be-                    vorgeschriebenen Kontrollen.
       standteil eines Fahrzeugs bilden soll, für das ge-
       sondert, jedoch nur in Verbindung mit einem oder              (2)      Ein Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis er-
       mehreren bestimmten Fahrzeugtypen, die den An-                teilt, trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit
       forderungen einer Einzelrichtlinie unterliegen,               mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitglied-
       eine Bauartgenehmigung erteilt wurde;                         staaten — die notwendigen Maßnahmen, um zu beur-
                                                                     kunden, daß geeignete Vorkehrungen getroffen wur-
   — ,Bauteil' eine Vorrichtung, die den Bestandteil                 den, wonach gewährleistet ist, daß die in der Ferti-
       eines Fahrzeugs bilden soll, für das unabhängig               gung befindlichen Fahrzeuge mit dem genehmigten
       von einem Fahrzeug, das den Anforderungen                     Typ übereinstimmen.
       einer Einzelrichtlinie unterliegt, eine Bauartgeneh-
       migung erteilt werden kann.                                   (3)      Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis er-
                                                                     teilt hat, trifft — erforderlichenfalls in Zusammenar-
   Artikel 2                                                         beit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mit-
                                                                     gliedstaaten — die notwendigen Maßnahmen, um zu
   Im Sinne dieser Richtlinie sind:                                  beurkunden, daß die Vorkehrungen gemäß Absatz 2
                                                                     angemessen bleiben und die Fertigungsmodelle mit
   a) ,Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung' eine Ver-           dem genehmigten Fahrzeugtyp übereinstimmen. Die
       waltungsmaßnahme mit folgender Bezeichnung:                   Überwachung der Übereinstimmung der Fertigungs-
       — agreation par type / typegoedkeuring im belgi-              modelle mit dem genehmigten Typ beschränkt sich
           schen Recht,                                              auf Stichproben.
       — standardtypegodkendelse im dänischen Recht,                 (4)      Für jeden von ihm genehmigten Fahrzeugtyp
       — allgemeine     Betriebserlaubnis    im   deutschen          füllt der Mitgliedstaat alle Spalten des Betriebserlaub-
           Recht,                                                    nisbogens aus.
       — £yKplOT| TÜflOU im griechischen Recht,
                                                                     Artikel 5
       — homologaciön de tipo im spanischen Recht,
       — reception par type oder homologation im fran-               (1)      Die zuständigen Behörden eines jeden Mit-
           zösischen Recht,                                          gliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der
                                                                     anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine
       — type approval im irischen Recht,
                                                                     Abschrift des Betriebserlaubnisbogens für jeden Fahr-
       — omologazione del tipo im italienischen Recht,               zeugtyp, dem sie die Betriebserlaubnis erteilen oder
       — agreation im luxemburgischen Recht,                         verweigern.
       — typegoedkeuring im niederländischen Recht,
                                                                      (2)     Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch von        dem
       — aprovacäo de marca e modelo im portugie-                    Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt       hat,
           sischen Recht,                                            oder seinem Beauftragten weitere Informationen         an-
       — type approval im Recht des Vereinigten König-               fordern, die in den in den Betriebserlaubnisbogen     auf-
           reichs;                                                   gelisteten technischen Unterlagen enthalten sind.
   b) ,EWG-Betriebserlaubnis' eine Maßnahme, durch                    (3)     Für jedes entsprechend dem genehmigten Typ
       die ein Mitgliedstaat feststellt, daß ein Fahrzeug-            hergestellte Fahrzeug wird vom Hersteller oder sei-
       typ, eine technische Einheit oder ein Bauteil den              nem Beauftragten im Zulassungsland eine Überein-
       technischen Vorschriften der Einzelrichtlinien ent-            stimmungsbescheinigung nach dem Muster des An-
       spricht und den Kontrollen genügt, die im EWG-                 hangs III ausgestellt.
 ---pagebreak--- Nr. C 48/6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25.2.87
    (4)     Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch im Hinblick             Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, ergreift
   auf die Besteuerung des Fahrzeugs zwecks Ausstel-                  die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Be-
   lung der Dokumente für seine Zulassung verlangen,                  triebserlaubnis erteilt hat, die in Absatz 1 erwähnten
   daß andere als die in Anhang III aufgeführten Anga-                 Maßnahmen.
   ben auf der Übereinstimmungsbescheinigung gemacht
   werden, sofern diese nicht ausdrücklich im Betriebser-              (3)    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
   laubnisbogen enthalten sind oder durch eine einfache               unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats
   Rechenoperation daraus abgeleitet werden können."                  vom Entzug einer erteilten EWG-Betriebserlaubnis
                                                                      und den Gründen hierfür.
3. Aus Artikel 6 Absatz 2 ist nachstehender Satz zu                   (4)     Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Be-
   streichen:                                                         triebserlaubnis erteilt hat, die ihm gemeldete Überein-
                                                                      stimmung, so bemühen sich die betreffenden Mit-
   „ . . . und übermitteln den zuständigen Behörden der
                                                                      gliedstaaten um Beilegung des Streitfalles.
   anderen Mitgliedstaaten in regelmäßigen Sammelsen-
   dungen Abschriften der an dem bereits verteilten Be-               Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet,
   schreibungsbogen vorgenommenen Änderungen."                        erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch, die
                                                                      geeignet sind, eine Lösung herbeizuführen."
4. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:
                                                                   6. Artikel 9a erhält folgenden Wortlaut:
   „(2)      Diese Bescheinigung hindert jedoch einen
   Mitgliedstaat nicht daran, derartige Maßnahmen für                 „Artikel 9a
   Fahrzeuge zu treffen, die nicht mit dem genehmigten
   Typ übereinstimmen.                                                (1)     Die EWG-Betriebserlaubnis kann, soweit Ein-
                                                                      zelrichtlinien dies ausdrücklich vorsehen, gemäß Arti-
   Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten
                                                                      kel 3 bis 9 und 14 auch für Typen von Fahrzeugein-
   Typ liegt vor, wenn Abweichungen von den Merkma-
                                                                      richtungen oder -teilen, die eine technische Einheit
   len im Betriebserlaubnisbogen festgestellt wurden, die
                                                                      bilden, sowie für Bauteile erteilt werden.
   von dem Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis er-
   teilt hat, nicht gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder 3 ge-               (2)     Wenn die technische Einheit, für die die Be-
   nehmigt worden sind. Soweit in den Einzelrichtlinien               triebserlaubnis erteilt werden soll, nur in Verbindung
   Grenzwerte aufgeführt sind, besteht keine Abwei-                   mit anderen Bauteilen des Fahrzeugs ihre Funktion
   chung von dem genehmigten Typ, wenn diese Grenz-                   erfüllt oder ein besonderes Merkmal aufweist, und
   werte eingehalten werden."                                         daher die Einhaltung einer oder mehrerer Vorschrif-
                                                                      ten nur dann nachgeprüft werden kann, wenn die zu
5. Artikel 8 erhält folgenden Wortlaut:                               genehmigende technische Einheit in Verbindung mit
                                                                      anderen simulierten oder echten Fahrzeugbauteilen
   „Artikel 8                                                         funktioniert, muß die Geltung der EWG-Betriebser-
                                                                      laubnis für die technische Einheit entsprechend einge-
   (1)      Stellt der Mitgliedstaat, der die EG-Betriebser-          schränkt werden. In diesem Fall muß der EWG-Be-
   laubnis erteilt hat, fest, daß mehrere Fahrzeuge, die              triebserlaubnisbogen für eine technische Einheit Hin-
   mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen                   weise auf etwaige Beschränkungen der Verwendung
   sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er                 und etwaige Einbauvorschriften enthalten; anläßlich
   die Betriebserlaubnis erteilt hat, so trifft er die not-           der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für das
   wendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der                     Fahrzeug wird die Einhaltung dieser Beschränkungen
   Fertigung mit dem genehmigten Typ sicherzustellen.                 und Vorschriften nachgeprüft.
   Die zuständigen Behörden dieses Staates unterrichten
   die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaa-                 (3)     Der Inhaber einer EWG-Betriebserlaubnis für
   ten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenen-                  eine technische Einheit, die nach diesem Artikel aus-
   falls bis zum Entzug der EWG-Betriebserlaubnis ge-                 gestellt worden ist, muß jedoch die in Artikel 5 Ab-
   hen können.                                                        satz 3 vorgesehene Bescheinigung ausfüllen und jede
                                                                      in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ her-
   (2)      Weist ein Mitgliedstaat nach, daß eine Anzahl             gestellte technische Einheit mit dem Firmennamen
   von Fahrzeugen, für die eine Übereinstimmungsbe-                   oder Firmenzeichen, Typenzeichen und — wenn dies
   scheinigung vorliegt, dem genehmigten Typ nicht ent-               in der Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist — der Num-
   spricht, kann er von dem Mitgliedstaat, der die EWG-               mer der Bauartgenehmigung versehen. Im letzteren
   Betriebserlaubnis erteilt hat, den Nachweis verlangen,             Falle besteht keine Pflicht, die Bescheinigung nach
   daß die in der Fertigung befindlichen Modelle mit                  Artikel 5 Absatz 3 auszufüllen.
   dem genehmigten Typ übereinstimmen. Der für die
   Ausstellung der EWG-Betriebserlaubnis zuständige                   (4)     Der Inhaber eines EWG-Betriebserlaubnis-
   Mitgliedstaat führt innerhalb einer Frist von sechs                bogens, der Benutzungsbeschränkungen nach Absatz
   Monaten ab Antragsdatum — erforderlichenfalls un-                  2 enthält, liefert mit jeder hergestellten technischen
   ter Mitwirkung des Mitgliedstaats, der dies verlangt               Einheit ausführliche Informationen über diese Ein-
   — eine Prüfung der Fertigungsübereinstimmung                       schränkungen und gibt die Vorschriften für den
   durch.                                                             Einbau an."
 ---pagebreak--- 25. 2. 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 48/7
7. Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält fol-              9. Artikel 13 erhält folgenden Wortlaut:
   gende Fassung:
                                                                           „Artikel 13
   „— füllt der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag des                   Sofern auf das in diesem Artikel vorgesehene Verfah-
         Herstellers oder seines Beauftragten und nach                     ren Bezug genommen wird, berät der Ausschuß die
         Vorlage der gemäß der Einzelrichtlinie erforder-                  von der Kommission verlangte Stellungnahme. In ih-
         lichen Informationen den Betriebserlaubnisbogen                   rem Antrag auf eine Stellungnahme des Ausschusses
         der einschlägigen Einzelrichtlinie aus. Eine Ab-                  kann die Kommission eine Frist zur Abgabe dieser
         schrift dieses Bogens wird dem Antragsteller aus-                 Stellungnahme festlegen.
         gehändigt. Im Hinblick auf Fahrzeuge desselben                    Den Beratungen des Ausschusses folgt keinerlei Ab-
         Typs erkennen die übrigen Mitgliedstaaten dieses                  stimmung. Jedes Mitglied des Ausschusses kann je-
         Dokument als Nachweis dafür an, daß die vor-                      doch die Aufnahme seiner Meinung in den Sitzungs-
         gesehenen Prüfungen bereits durchgeführt wor-                     bericht verlangen."
         den sind."
                                                                                                 Artikel 2
8. Artikel 11 erhält folgenden Wortlaut:                               Die im Anhang aufgelisteten Dokumente gelten als dem
                                                                       Betriebserlaubnisbogen gleichwertig, auf den in Artikel
   „Artikel 11                                                          10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie
                                                                       70/156/EWG Bezug genommen wird.
   Die Änderungen, die zur Anpassung
                                                                                                 Artikel 3
   — der Anhänge I, II und III,
                                                                       (1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
   — der Bestimmungen der in Anhang II erwähnten
                                                                       Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
        Einzelrichtlinien, die in jeder dieser Richtlinien             Richtlinie bis 1. Oktober 1988 nachzukommen, und set-
        ausdrücklich genannt werden,                                   zen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
                                                                       (2)     Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie tragen die
   an den technischen Fortschritt notwendig sind, wer-
                                                                        Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß der Kommission der
   den nach dem Verfahren des Artikels 13 von der
                                                                       Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
   Kommission erlassen.
                                                                       schriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese
                                                                       Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Dieses Verfahren gilt auch dann, wenn Bestimmungen
   über die EWG-Betriebserlaubnis für technische Ein-                                            Artikel 4
   heiten in eine Einzelrichtlinie aufgenommen werden
   sollen."                                                            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                               ANHANG
               Es stehen zur Auswahl:
               — EWG-Betriebserlaubnisbogen für eine technische Einheit,
               — Muster eines Bauartgenehmigungsbogens,
               — Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens,
               — Benachrichtigung über die Betriebserlaubnis,
               oder der teilweise ausgefüllte Betriebserlaubnisbogen für ein Kraftfahrzeug, nach dem in Anhang II der
               Richtlinie 70/156/EWG enthaltenen Muster.