CELEX: 
Language: de
Date: 2018-12-14 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
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                wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zu erlassen.
            
            
               Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 ist die Kommission insbesondere befugt, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 mittels eines delegierten Rechtsakts Anhang II der genannten Verordnung zu überarbeiten, der die Liste der spezifischen Maßnahmen gemäß Artikel 16 enthält, auf die in Erwägungsgrund 38 Bezug genommen wird.
            
            
               Aufgrund der Dynamik der Migrationsströme ist ein flexibler gemeinsamer Ansatz erforderlich, der sowohl den politischen Entwicklungen als auch dem Finanzierungsbedarf der EU und ihrer Mitgliedstaaten, insbesondere derjenigen, die ständig mit einem hohen Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen konfrontiert sind, in angemessener Weise Rechnung trägt. 
            
            
               In diesem Zusammenhang sieht die von der Europäischen Kommission am 13. Mai 2015 vorgelegte
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                und vom Europäischen Rat am 25./26. Juni 2015 gebilligte
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                Europäische Migrationsagenda eine Reihe kurz- und langfristiger Maßnahmen, einschließlich der wirksamen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), vor. Darin wird unter anderem auf die Verbesserung der Aufnahmebedingungen und die Notwendigkeit verwiesen, den Schutz der Grundrechte von Asylbewerbern unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse schutzbedürftiger Gruppen zu stärken. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 soll der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds zur Stärkung und Weiterentwicklung aller Aspekte des GEAS beitragen. 
            
            
               Die Notwendigkeit zur Unterstützung solcher Bemühungen wurde vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2018 bekräftigt, in denen die – freiwillige – Einrichtung „kontrollierter Zentren“ im Gebiet der EU gefordert wird.
            
            
               Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der nationalen Programme der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und unter Berücksichtigung der oben genannten politischen Prioritäten der EU und der allgemeinen und spezifischen Ziele des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds wurde ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf der Mitgliedstaaten, insbesondere derjenigen Mitgliedstaaten, die mit einem hohen Migrationsdruck an den Außengrenzen konfrontiert sind, festgestellt. 
            
            
               Dieser Bedarf bezieht sich vor allem auf Aufnahme-, Unterbringungs- und Gewahrsamseinrichtungen – und damit verbundene Dienste – für Personen, die internationalen Schutz beantragen, oder für Drittstaatsangehörige, die sich in einem Mitgliedstaat aufhalten und die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat bzw. für den Aufenthalt in einem Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr erfüllen, sowie auf Wohnhilfe zugunsten von Personen, die internationalen Schutz genießen. 
            
            
               Dieser Finanzierungsbedarf sollte unter Verwendung des am besten geeigneten Finanzierungsinstruments möglichst hinreichend gedeckt werden. 
            
            
               In dieser Hinsicht stellt die Aufstockung der nationalen Programme der Mitgliedstaaten mithilfe des Verteilungsschlüssels, der für die Festlegung der Grundzuweisungen zugunsten der einzelnen Mitgliedstaaten verwendet wurde, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des ermittelten Finanzierungsbedarfs kein geeignetes Instrument, da es dann nicht möglich wäre, den ermittelten Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten, die mit einem hohen Migrationsdruck konfrontiert sind, gezielt zu decken.
            
            
               Die Bereitstellung von Soforthilfe ist ebenfalls nicht die am besten geeignete Option, da sie sehr spezifische Umstände, nämlich eine Notlage  im Sinne von Artikel 2 Buchstabe k der Verordnung (EU) Nr. 516/2014, voraussetzt. Hinzu kommt, dass im Rahmen der Soforthilfe die Mittel gemäß dem Projektansatz und nur für einen begrenzten Zeitraum bereitgestellt werden, im Gegensatz zu der auf mehrere Jahre angelegten Finanzierung über die nationalen Programme. 
            
            
               Spezifische Maßnahmen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ermöglichen dagegen eine flexiblere Anpassung an die Dynamik und die Besonderheiten einer bestimmten Situation; sie bieten einen maßgeschneiderten Ansatz für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel an die Mitgliedstaaten zur Unterstützung einer bestimmten Tätigkeit im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Aufgrund der besonderen Art der Tätigkeiten, die – wie oben dargestellt – einer weiteren finanziellen Unterstützung bedürfen, werden spezifische Maßnahmen daher als das am besten geeignete Finanzierungsinstrument betrachtet. 
            
            
               Derzeit enthält die Liste der spezifischen Maßnahmen in Anhang II  sechs transnationale Maßnahmen und zwei nationale Maßnahmen, die gemeinsam mit dem UNHCR durchgeführt werden. 
            
            
               Da es im Rahmen der bestehenden spezifischen Maßnahmen nicht möglich ist, die Art der im Rahmen der Halbzeitüberprüfung ermittelten Tätigkeiten zu unterstützen, muss eine neue spezifische Maßnahme in den entsprechenden Anhang der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 aufgenommen werden. 
            
            
               Die neu vorgeschlagene spezifische Maßnahme würde zur wirksameren Steuerung der Migrationsströme beitragen, die Teil der allgemeinen Zielsetzung des Fonds ist, und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stärken, was ein ausdrückliches spezifisches Ziel des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds darstellt. Darüber hinaus steht sie im Einklang mit den Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda zur wirksamen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
            
            
               Darüber hinaus bietet eine solche Ergänzung der Liste der spezifischen Maßnahmen, um dem besonderen Bedarf der betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, wie es in der Rechtsgrundlage des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds vorgesehen ist, die Möglichkeit, den EU-Mehrwert bei der Steuerung der Migrationsströme zu steigern. 
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ERLASS DES RECHTSAKTS
            
            
               Gemäß den Regeln für eine bessere Rechtsetzung und im Einklang mit Erwägungsgrund 51 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 soll die Kommission bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten konsultieren. Eine Sachverständigensitzung wurde für den 6. Juni 2018 angesetzt, um die Angelegenheit zu erörtern. Aufgrund der sehr geringen Zahl der angemeldeten Teilnehmer wurde die Sitzung abgesagt. Stattdessen erfolgte die Konsultation im schriftlichen Verfahren vom 4. Juni bis 20. Juni 2018. 
            
         
         
            
               Die Stellungnahmen der Sachverständigen der Mitgliedstaaten wurden im Entwurf der delegierten Verordnung der Kommission gebührend berücksichtigt. 
            
            
               Im Einklang mit den Regeln für eine bessere Rechtsetzung fand nach der dienststellenübergreifenden Konsultation eine Konsultation über den Feedback-Mechanismus statt. Die Frist für Rückmeldungen endete am 22. Oktober 2018. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
            
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II der Verordnung zu erlassen, der die Liste der spezifischen Maßnahmen gemäß Artikel 16 enthält.
            
            
               In Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen wird.
            
            
               
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 14.12.2018
            
            
               zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
               
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates
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               , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 16 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 können den Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel für spezifische Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.
            
            
               (2)Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wurde ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf der Mitgliedstaaten im Bereich Asyl, Migration und Integration festgestellt.
            
            
               (3)Bei der Halbzeitüberprüfung wurde ein eindeutiger Bedarf an ausreichender finanzieller Unterstützung sowohl für Aufnahme-, Unterbringungs- und Gewahrsamseinrichtungen – und damit verbundene Dienste – für Personen, die internationalen Schutz beantragen, oder für Drittstaatsangehörige, die sich in einem Mitgliedstaat aufhalten und die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat bzw. für den Aufenthalt in einem Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr erfüllen, als auch für Wohnhilfe zugunsten von Personen, die internationalen Schutz genießen, ermittelt.
            
            
               (4)Die Unterstützung der Union für diese Bemühungen wurde vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2018 bekräftigt, in denen die – freiwillige – Einrichtung „kontrollierter Zentren“ im Gebiet der Union gefordert wird.
            
            
               (5)Die Liste der spezifischen Maßnahmen in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 enthält derzeit acht spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel an die Mitgliedstaaten; bei sechs davon handelt es sich um gemeinsame Maßnahmen, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind.
            
         
         
            
               (6)Den politischen Entwicklungen und dem bei der Halbzeitüberprüfung festgestellten Finanzierungsbedarf lässt sich mithilfe der derzeit in der Liste aufgeführten spezifischen Maßnahmen nicht in angemessener Weise Rechnung tragen. Daher ist eine Änderung dieser Liste der beste Weg, um die Flexibilität des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds zu gewährleisten.
            
            
               (7)Die neue spezifische Maßnahme, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 aufgenommen werden soll, würde zur wirksameren Migrationssteuerung beitragen. Sie stünde mit dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d genannten spezifischen Ziel der Verordnung – Stärkung der Solidarität unter den Mitgliedstaaten – im Einklang.
            
            
               (8)Die Aufnahme einer neuen spezifischen Maßnahme, die den jüngsten politischen Entwicklungen und dem Finanzierungsbedarf der Mitgliedstaaten Rechnung trägt, würde einen erheblichen Mehrwert bringen, denn diese Maßnahme würde zur Minderung des Drucks beitragen, dem die von den Migrations- und Asylströmen am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und damit die Union insgesamt ausgesetzt sind.
            
            
               (9)Damit diese spezifische Maßnahme rasch angewandt werden kann, sollte die Verordnung angesichts des oben genannten dringenden Finanzierungsbedarfs am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
            
            
               (10)Die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 sollte daher entsprechend geändert werden –
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               In Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 wird folgende Nummer 9 angefügt:
            
            
               „9. In Mitgliedstaaten, die mit einem hohen und unverhältnismäßigen Migrationsdruck konfrontiert sind: Einrichtung, Entwicklung und Betrieb von angemessenen Aufnahme-, Unterbringungs- und Gewahrsamseinrichtungen – und damit verbundenen Diensten – für Personen, die internationalen Schutz beantragen, oder für Drittstaatsangehörige, die sich in einem Mitgliedstaat aufhalten und die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat bzw. für den Aufenthalt in einem Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr erfüllen, sowie Wohnhilfe zugunsten von Personen, die internationalen Schutz genießen
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
            
            
               Brüssel, den 14.12.2018
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 168).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        COM/2015/240 final.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        EUCO 22/15 CO EUR 8 CONCL 3.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 168.