CELEX: 62020TN0725
Language: de
Date: 2020-12-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-725/20: Klage, eingereicht am 14. Dezember 2020 — Guangdong Haomei New Materials und Guangdong King Metal Light Alloy Technology/Kommission

8.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 44/54
            
         
      Klage, eingereicht am 14. Dezember 2020 — Guangdong Haomei New Materials und Guangdong King Metal Light Alloy Technology/Kommission
      (Rechtssache T-725/20)
      (2021/C 44/77)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Guangdong Haomei New Materials Co. Ltd (Qingyuan, China) und Guangdong King Metal Light Alloy Technology Co. Ltd (Yuan Tan Town, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Maresca, C. Malinconico, D. Guardamagna, M. Guardamagna, D. Maresca, A. Cerruti, A. Malinconico und G. La Malfa Ribolla)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen, das Gericht möge die am 13. Oktober 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Durchführungsverordnung 2020/1428 (EU) der Kommission vom 12. Oktober 2020, mit der auf die Einfuhren der von den Klägerinnen hergestellten Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wird, für nichtig erklären und, hilfsweise, die „Grundverordnung“ (Verordnung 1036/2016) für nichtig erklären sowie der Beklagten die Kosten auferlegen.
      
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf acht Gründe:
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen den AEUV und die Rechtsnormen für die Anwendung des Vertrags, Verstoß gegen die in der Grundverordnung enthaltenen Artikel über die Pflicht zur konkreten Feststellung des Vorliegens von Dumping, Verstoß gegen die Grundsätze des ordnungsgemäßen Verfahrens, des kontradiktorischen Verfahrens, der ordnungsgemäßen Verwaltung gemäß Art. 41 der Charta der Grundrechte der EU und der Verwendung der besten verfügbaren Informationen, Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften, Ermessensmissbrauch aufgrund des allgemeinen Charakters der Beschwerdepunkte und fehlende tatsächliche Überprüfung der mit dem Willen der Zusammenarbeit übermittelten Informationen
                  
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                              Insoweit wird geltend gemacht, die angefochtene Verordnung sei rechtswidrig, da die Kommission keine konkrete Beurteilung der Verhältnisse auf den betroffenen Märkten vorgenommen habe und die Klägerinnen ihre Verteidigungsrechte nicht substantiiert hätten ausüben können. Zusammenfassend lasse sich sagen, dass HaoMei und King Metal nicht aufgrund ihres eigenen Verhaltens bei den Ausfuhren aus China, sondern aufgrund einer insgesamt günstigen Beurteilung der chinesischen Wirtschaft und damit ganz allgemein für Dumping verantwortlich gemacht worden seien. Folglich habe die Kommission keine spezifische Prüfung der von den klagenden Unternehmen vorgelegten Unterlagen vorgenommen.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen den AEUV und die Rechtsvorschriften für die Anwendung des Vertrags, Nichtvorliegen von Dumping in Bezug auf die Parameter der Grundverordnung, Verstoß gegen die in der Grundverordnung enthaltenen Artikel über die Ermittlung der Dumpingspanne (Art. 2 Buchst. e, insbesondere Abs. 6a), falsche Ermittlung des „normalen“ Preises der untersuchten Ware, Anwendung vorläufiger Zölle nicht auf der Grundlage der eigenen Verantwortung der Ausführer (die nicht einmal festgestellt worden sei), sondern wegen der Abneigung gegen die Gesamtstruktur der chinesischen Wirtschaft, Ermessensmissbrauch, Ermittlungs- und Begründungsmangel
                  
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                              Insoweit wird geltend gemacht, es sei rechtswidrig, dass die Kommission eine Untersuchung durchgeführt habe, die unvollständig sei und jedenfalls ein verwirrendes Ergebnis gehabt habe, das auch von der Rechtswidrigkeit der Verordnung über die zollamtliche Erfassung von Waren, die bereits Gegenstand einer Klage vor dem Gericht gewesen sei, betroffen werde, soweit die Kommission in die Untersuchung Warencodes (7610 90 90) einbezogen habe, die nach ihrem eigenen Eingeständnis nicht hätten einbezogen werden dürfen, weil es sich um andere als die untersuchten Waren handele. Aufgrund dieses Fehlers (der es ermöglicht habe, andere Waren einzubeziehen), entfielen sowohl die Dumpingvoraussetzungen (da der sehr niedrige Preis den Durchschnittspreis zwangsläufig und künstlich senke) als auch die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, da die betroffenen Mengen im Verhältnis zur Gesamtmenge der betroffenen Ware so erheblich seien, dass die Auswirkungen des verbleibenden Teiles der in die Europäische Union eingeführten Ware irrelevant seien.
                           
                        
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                              Zweitens sei es mit dem Vertrag (und den genannten Vorschriften) unvereinbar, dass der Standpunkt der Klägerinnen nicht festgestellt worden sei, da dadurch ein System der verschuldensunabhängigen Haftung oder der Haftung für die Handlungen anderer begründet werde, das dem Grundprinzip der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (EuGH, 3. Dezember 1998, C-381/97, Belgocodex S. A.; EuGH, 26. April 2005, C-376/02, Stichting Goed Wonen) aufgrund des Marktpreises und der damit verbundenen offenkundig marktfähigen Kostenstruktur widerspreche, die die Klägerinnen der Kommission wiederholt vorgelegt hätten und die diese völlig ignoriert habe (ebenso wie der Standpunkt der chinesischen Regierung zum Thema Marktwirtschaft ignoriert worden sei). Dies habe zu einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit sowohl in materieller Hinsicht (in Bezug auf die Begriffe Normalwert, erhebliche Verzerrungen, Zugang zu Krediten, steuerliche Behandlung, Konkursstatut, repräsentatives Land und Wahl des Landes) als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht geführt, auf die im vorliegenden Klagegrund ausführlich eingegangen werde, und habe eine eindeutige und schädigende diskriminierende Wirkung erzeugt.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Fehlende Schädigung, Verstoß gegen die Grundverordnung (Art. 1, 2 und 7 Abs. 1 Buchst. c), Ermittlungsmangel, offensichtlicher Fehler und Verfälschung von Tatsachen beim Vergleich der Marktanteile, fehlender Kausalzusammenhang, Nichtberücksichtigung der fehlenden Schwankungen des gesamten Einfuhrstroms
                  
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                              Insoweit wird geltend gemacht, dass die angefochtene Verordnung rechtswidrig sei, weil sie unter Abweichung vom Antidumpingziel die chinesische Konkurrenz in Gestalt von Haomei und King Metal als Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ansehe, und zwar vor dem Hintergrund eines erheblichen Anstiegs des Verbrauchs und der Rentabilität der Aluminiumindustrie. Dagegen sei kein Dumping und keine Preisunterbietung festgestellt worden, die für die Schädigung nach der Rechtsprechung erforderlich seien. Dass im Fall der Klägerinnen kein Dumping und keine Preisunterbietung vorgelegen habe, werde (von den verschiedenen im Hauptteil des Schriftsatzes vorgelegten Unterlagen) durch die Ab-Werk-Preise von Haomei und King Metal belegt, die den europäischen Preisen entsprächen (DOC.3, Bauxite-Bericht).
                           
                        
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                              Zudem gebe es überhaupt kein Unionsinteresse an der Einführung des Zolles, sondern nur ein Interesse der Antragsteller, das die Kommission einfach als ihre eigene Begründung „übernommen“ und ohne Analyse auf die gesamte Union ausgedehnt habe. In diesem Zusammenhang habe die Kommission erneut die von den Klägerinnen im Laufe des Verfahrens vorgelegten Daten völlig außer Acht gelassen, die weder im Verfahren noch in der Verordnung kontradiktorisch (mündlich oder schriftlich) behandelt worden seien.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Fehlende Kausalität zwischen Dumping und Schädigung, Verstoß gegen die Art. 1, 2 und 7 Abs. 1 Buchst. c der Grundverordnung, fehlende Beurteilung der Auswirkungen von COVID-19 auf die Handelsströme, auf den Zweck des Antidumpingverfahrens und auf die Einführung vorläufiger Zölle, fehlende und falsche Beurteilung der Auswirkungen anderer Faktoren, fehlende Beurteilung des Vorbringens der Klägerinnen
                  
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                              Insoweit wird geltend gemacht, dass die Kommission trotz der Schwere und der Bedeutung der Pandemie für den internationalen Handel, die bereits beispiellose wirtschaftliche Ereignisse (z. B. den Verkauf von Öl zu negativen Preisen) ausgelöst habe, nicht in Erwägung gezogen habe, nicht nur eine Studie, sondern ein Minimum an dokumentierter Analyse der Auswirkungen von COVID-19 auf den internationalen Handel zu erstellen und in die Untersuchung einzubeziehen.
                           
                        
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                              Die Kommission habe es sodann unterlassen, andere Faktoren zu bewerten, die die Analyse eindeutig beeinflusst hätten: zum einen die wenn auch geringfügige Zunahme der Einfuhren aus anderen Ländern wie Russland, zum anderen die Zunahme der europäischen Aluminiumausfuhren weltweit (Rn. 284 ff.). Diese Umstände hätten den Kausalzusammenhang zwischen Dumping und Schädigung eindeutig unterbrochen.
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Rechtswidrigkeit der Erfassungsverordnung
                  
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                              Insoweit wird geltend gemacht, dass die Kommission den Gegenstand der untersuchten Einfuhren nicht eindeutig identifiziert habe und zur Rechtfertigung auf einen laufenden Informationsaustausch mit der GD-TAXUD und die laufende Prüfung bestimmter TARIC-Daten verwiesen habe, um festzustellen, ob sie für die Analyse relevant seien.
                           
                        
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                              Die Notwendigkeit der Maßnahme müsse jedoch anhand technischer Elemente nachgewiesen werden, die nicht in Frage gestellt werden könnten. Das Fehlen einer solchen Analyse oder ihre Unzulänglichkeit führe auch zu einem unmittelbaren Verstoß gegen den freien Warenverkehr, da die zollamtliche Erfassung die spätere Verkehrsfähigkeit der eingeführten Waren auch nach ihrem Eintritt in das Unionsgebiet beeinträchtige.
                           
                        
            
                  6.
               
               
                  Offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Festlegung der Dumpingspanne der Maßnahmen, Verstoß gegen Art. 14 Abs. 5 der Grundverordnung in anderer Hinsicht, falsche und willkürliche Angabe der Höhe der Zölle, fehlende Untersuchung, offensichtlicher Beurteilungsfehler, Ermessensmissbrauch
                  
                              —
                           
                           
                              Insoweit wird geltend gemacht, dass bei der Festlegung der Dumpingspanne der Maßnahmen (Rn. 330 ff.) Fehler unterlaufen seien. Die Zahl von 30,4 % für Haomei und King Metal sei aus dem von EA gestellten Antrag auf Antidumpingmaßnahmen in seiner vertraulichen Fassung willkürlich abgeleitet. Die Kommission behaupte zwar, ausreichende Beweise aus den in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung und im Antrag enthaltenen Informationen gezogen zu haben, ermittele aber willkürlich eine einzige Dumpingspanne für alle Strangpressprofile. Der Ermessensmissbrauch in Bezug auf das Ziel, den Wirtschaftszweig der Union vor dem Schaden zu bewahren, den er erleiden könnte, sei offensichtlich.
                           
                        
            
                  7.
               
               
                  Verstoß gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und, hilfsweise, Rechtswidrigkeit der Grundverordnung, wenn sie nicht im Einklang mit internationalen Übereinkommen ausgelegt werde
                  
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                              Insoweit wird geltend gemacht, dass die von der Kommission auf der Rechtsgrundlage von Art. 207 AEUV erlassene Verordnung 2020/11428 von den Konzepten des Völkerrechts abweiche. Wäre dies nicht der Fall, läge also kein unmittelbar auf die Verordnung 2020/11428 zurückgehender Verstoß vor, läge die Rechtswidrigkeit bei der „Grundverordnung“.
                           
                        
            
                  8.
               
               
                  Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention im Hinblick auf das Verfahren zur Verhängung einer strafähnlichen Sanktion wegen der Auswirkungen auf die ausführenden Unternehmen
                  
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                              Insoweit wird geltend gemacht, dass die Verwendung dieser Daten für die klagenden Gesellschaften ein Hindernis für die Fortsetzung ihrer Tätigkeit darstelle, das einen irreversiblen Schaden verursache, der mit dem einer strafrechtlichen Sanktion vergleichbar sei, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits mehrfach festgestellt habe.