CELEX: 31997D0149
Language: de
Date: 1997-02-18 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Februar 1997 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 58 /46       DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 2. 97 ,
                                                                 II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . Februar 1997
                   über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                           (97/ 149/EG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 589/96 für aus
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und
                                                                     Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             für diese Staaten verfügbaren Mengen . Es ist daher
  Gemeinschaft,                                                      möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen
                                                                     auszustellen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates
 vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­              Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für
  liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen           welche ab dem 1 . März 1997 Lizenzen im Rahmen der
  Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den                Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden
 AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und                   können .
 Gebieten (ÜLG) (l), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EG) Nr. 619/96 (2), insbesondere auf Artikel 27,                   Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
                                                                     mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 589/96 der                     72/462/ EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
 Kommission vom 2. April 1996 zur Festlegung der                     Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
 Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu                  Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen
 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates über die                  und Ziegen, von frischem Fleisch oder Fleischerzeug­
 Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und                    nissen aus Drittländern (4), zuletzt geändert durch die
 bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­              Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe­
 stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie in              dens, beeinträchtigt wird —
 den überseeischen Ländern und Gebieten (3), insbesondere
 auf Artikel 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 589/96 sieht die
Möglichkeit vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch                                     Artikel 1
 Einfuhrlizenzen zu erteilen . Allerdings müssen die
 Einfuhren im Rahmen der für jedes einzelne exportie­
rende Drittland vorgesehenen Mengen erfolgen .                       Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21 . Februar
                                                                     1997 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit
Die vom 1 . bis 10 . Februar 1997 eingereichten, in Fleisch         Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibi­
                                                                    schen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer
                                                                    für die angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus,
                                                                    ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen :
(') ABl . Nr. L 84 vom 30 . 3. 1990, S. 85.
11) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 84 vom 3. 4. 1996, S. 22.                             (4) ABl . Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
 ---pagebreak--- 27. 2. 97        ran               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 58 /47
Deutschland:                                                  Botsuana:          18 006,000  Tonnen,
                                                              Kenia:                142,000  Tonnen,
— 90,000 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar;
                                                              Madagaskar:         7 460,500  Tonnen,
                                                              Swasiland :         3 308,000  Tonnen,
 Vereinigtes Königreich:                                      Simbabwe :          8 943,000  Tonnen,
— 157,000 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,                    Namibia :          12 700,000  Tonnen .
— 5,000 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
                                                                                   Artikel 3
— 80,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
                                                           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                        Artikel 2                          Brüssel, den 18 . Februar 1997
Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 3 der                                     Für die Kommission
Verordnung (EG) Nr. 589/96 in den ersten zehn Tagen                                     Franz FISCHLER
des Monats März 1997 für folgende Mengen beantragt
werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):                                      Mitglied der Kommission