CELEX: 32011R0084
Language: de
Date: 2011-01-31 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 84/2011 des Rates vom 31. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger

2.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 28/17
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 84/2011 DES RATES
   vom 31. Januar 2011
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1,
   gestützt auf den Beschluss 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1) in der durch den Beschluss 2011/69/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 geänderten Fassung (2),
   auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Beschluss 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung sieht das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen unter anderem der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen vor.
            
         
               (2)
            
            
               Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten — Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union.
            
         
               (3)
            
            
               Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die vor allem mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.
            
         
               (4)
            
            
               In Anbetracht der spezifischen Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit in der Region, die von der Situation in Belarus ausgeht, und zur Wahrung der Übereinstimmung mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses 2011/69/GASP sollte die Befugnis zur Änderung der Listen in den Anhängen I und IA dieser Verordnung vom Rat ausgeübt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Das Verfahren zur Änderung der Listen in den Anhängen I und IA dieser Verordnung sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Werden Bemerkungen oder wesentliche neue Beweise eingereicht, sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Bemerkungen überprüfen und die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend unterrichten.
            
         
               (6)
            
            
               Zur Durchführung dieser Verordnung und im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit in der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen.
            
         
               (7)
            
            
               Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               (1)   Es werden alle Finanzmittel und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren, die sich im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle der in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen befinden.
               (2)   Es wird sichergestellt, dass weder Gelder noch wirtschaftliche Ressourcen den in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen.
               (3)   Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
               (4)   Anhang I enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannt sind.
               (5)   Anhang IA enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannt sind.“
            
         
               2.
            
            
               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 2b
               (1)   Die Anhänge I und IA enthalten die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.
               (2)   Die Anhänge I und IA enthalten, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlich sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.“
            
         
               3.
            
            
               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               (1)   Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
               
                           a)
                        
                        
                           zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I bzw. Anhang IA aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.
                        
                     (2)   Abweichend von Artikel 2 können die auf den Websites in Anhang II angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
               (3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 bzw. Absatz 2 erteilte Genehmigung.“
            
         
               4.
            
            
               Artikel 8 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 8
               Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.“
            
         
               5.
            
            
               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 8a
               (1)   Beschließt der Rat, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen zu unterwerfen, so ändert er Anhang I bzw. Anhang IA entsprechend.
               (2)   Der Rat setzt die in den Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für ihre Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei diesen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
               (3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
               (4)   Die Listen in den Anhängen I und IA werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.“
            
         
               6.
            
            
               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 9b
               Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang II angegeben sind.“
            
         
               7.
            
            
               Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird durch den Text in Anhang I ersetzt.
            
         
               8.
            
            
               Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang IA in die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 eingefügt.
            
         
               9.
            
            
               Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird entsprechend Anhang III geändert.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2011.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.
   
      (2)  Siehe Seite 40 dieses Amtsblatts.
   
      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
   
      ANHANG I
      
         
            „ANHANG I
            
               Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2 Absätze 1, 2 und 4
            
            
                         
                     
                     
                        Name (deutsche Schreibweise)
                     
                     
                        Name (belarussische Schreibweise)
                     
                     
                        Name (russische Schreibweise)
                     
                     
                        Geburtsdatum
                     
                     
                        Geburtsort
                     
                     
                        Anschrift
                     
                     
                        Nummer des Reisepasses
                     
                     
                        Funktion/Position
                     
                  
                        1.
                     
                     
                        Lukaschenko, Aleksander Grigorjewitsch
                        (Lukaschenka, Alaksander Ryhorawitsch)
                     
                     
                        Лукашенка Аляксандр Рыгоравiч
                     
                     
                        ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич
                     
                     
                        30.8.1954
                     
                     
                        Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Präsident
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Newiglas, Gennadi Nikolajewitsch
                        (Niewyhlas, Hienads Mikalajewitsch)
                     
                     
                        Невыглас Генадзь Мiкалаевiч
                     
                     
                        НЕВЫГЛАС Геннадий Николаевич
                     
                     
                        11.2.1954
                     
                     
                        Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des Präsidialamts
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Petkewitsch, Natalja Wladimirowna
                        (Pjatkewitsch, Natallja Uladsimirauna)
                     
                     
                        Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна
                     
                     
                        ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна
                     
                     
                        24.10.1972
                     
                     
                        Minsk
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ehemalige stellvertretende Leiterin des Präsidialamts
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Rubinow, Anatoli Nikolajewitsch
                        (Rubinau, Anatol Mikalajewitsch)
                     
                     
                        Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч
                     
                     
                        РУБИНОВ Анатолий Николаевич
                     
                     
                        4.4.1939
                     
                     
                        Mogilew
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie im Präsidialamt
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Proleskowsky, Oleg Witoldowitsch
                        (Praliaskouski, ,Aleh Witoldawitsch)
                     
                     
                        Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч
                     
                     
                        ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович
                     
                     
                        1.10.1963
                     
                     
                        Sagorsk (Sergijew Posad)
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Minister für Information
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Radkow, Aleksander Michailowitsch
                        (Radskou, Alaksander Michailawitsch)
                     
                     
                        Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч
                     
                     
                        РАДЬКОВ Александр Михайлович
                     
                     
                        1.7.1951
                     
                     
                        Wotnja Вотня Быховского района Могилевской области
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Leiter des Präsidialamts
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        Russakewitsch, Wladimir Wassiljewitsch (Russakewitsch, Uladsimir Wassiljewitsch)
                     
                     
                        Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч
                     
                     
                        РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич
                     
                     
                        13.9.1947
                     
                     
                        Wygonoschtschi Выгонощи, Брестская область
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ehemaliger Minister für Information
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        Golowanow, Wiktor Grigorewitsch
                        (Halavanau, Wiktar Ryhorawitsch)
                     
                     
                        Галаванаў Вiктар Рыгоравiч
                     
                     
                        ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич
                     
                     
                        1952
                     
                     
                        Borisow
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Minister für Justiz
                     
                  
                        9.
                     
                     
                        Simowski, Alexander Leonidowitsch
                        (Simouski, Alaksander Lieanidawitsch)
                     
                     
                        Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч
                     
                     
                        ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович
                     
                     
                        10.1.1961
                     
                     
                        Deutschland
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ehemaliger Leiter der staatlichen Fernsehanstalt
                     
                  
                        10.
                     
                     
                        Konopljew, Wladimir Nikolajewitsch
                        (Kanapliou, Uladsimir Mikalajewitsch)
                     
                     
                        Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч
                     
                     
                        КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич
                     
                     
                        3.1.1954
                     
                     
                        Akulintsy, Gebiet Mogilew д. Акулинцы Могилевского района
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments
                     
                  
                        11.
                     
                     
                        Tscherginez, Nikolai Iwanowitsch
                        (Tscharhiniez, Mikalai Iwanawitsch)
                     
                     
                        Чаргiнец Мiкалай Iванавiч
                     
                     
                        ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович
                     
                     
                        17.10.1937
                     
                     
                        Minsk
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses
                     
                  
                        12.
                     
                     
                        Kostjan, Sergej Iwanowitsch
                        (Kastsian, Siarhiei Iwanawitsch)
                     
                     
                        Касцян Сяргей Iванавiч
                     
                     
                        КОСТЯН Сергей Иванович
                     
                     
                        15.1.1941
                     
                     
                        Usochi, Verwaltungsbezirk Mogilew
                        Усохи Кличевского района Могилевской области
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses
                     
                  
                        13.
                     
                     
                        Orda, Michail Sergejewitsch
                        (Orda, Michail Siarhiejewitsch)
                     
                     
                        Орда Мiхаiл Сяргеевiч
                     
                     
                        ОРДА Михаил Сергеевич
                     
                     
                        28.9.1966
                     
                     
                        Djatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno
                        Дятлово Гродненской области
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der BRSM
                     
                  
                        14.
                     
                     
                        Losowik, Nikolai Iwanowitsch
                        (Lasawik, Mikalai Ivanawitsch)
                     
                     
                        Лазавiк Мiкалай Iванавiч
                     
                     
                        ЛОЗОВИК Николай Иванович
                     
                     
                        18.1.1951
                     
                     
                        Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk
                        Невиняны Вилейского р-на Минской обл
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Sekretär der Zentralen Wahlkommission
                     
                  
                        15.
                     
                     
                        Miklaschewitsch, Petr Petrowitsch
                        (Miklashewitsch, Pjotr Pjatrowitsch)
                     
                     
                        Мiклашэвiч Пётр Пятровiч
                     
                     
                        МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович
                     
                     
                        1954
                     
                     
                        Kossuta, Verwaltungsbezirk Minsk
                        Косута Минской области
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Generalstaatsanwalt
                     
                  
                        16.
                     
                     
                        Slischewskij, Oleg Leonidowitsch
                        (Slisheuski, Aleh Leanidawitsch)
                     
                     
                        Слiжэўскi Алег Леанiдавiч
                     
                     
                        СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission
                     
                  
                        17.
                     
                     
                        Chariton, Aleksander
                        (Chariton, Alaksander)
                     
                     
                        Харытон Аляксандр
                     
                     
                        ХАРИТОН Александр
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium
                     
                  
                        18.
                     
                     
                        Smirnow, Jewgeni Aleksandrowitsch
                        (Smirnou, Yauhien Alaksandrawitsch)
                     
                     
                        Смiрноў Яўген Аляксандравiч
                     
                     
                        CМИРНОВ Евгений Александрович
                     
                     
                        15.3.1949
                     
                     
                        Verwaltungsbezirk Riasan, Russland
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts
                     
                  
                        19.
                     
                     
                        Reutskaja, Nadjeschda Salowna
                        (Rawutskaia, Nadsieja Salauna)
                     
                     
                        Равуцкая Надзея Залаўна
                     
                     
                        РЕУТСКАЯ Надежда Заловна
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin im Minsker Distrikt Moskau
                     
                  
                        20.
                     
                     
                        Trubnikow, Nikolai Aleksejewitsch
                        (Trubnikau, Mikalai Alaksejewitsch)
                     
                     
                        Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч
                     
                     
                        ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter im Minsker Distrikt Partisanskij
                     
                  
                        21.
                     
                     
                        Kuprijanow, Nikolai Michailowitsch
                        (Kuprjianau, Mikalai Michailawitsch)
                     
                     
                        Купрыянаў Мiкалай Мiхайлавiч
                     
                     
                        КУПРИЯНОВ Николай Михайлович
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Generalstaatsanwalt
                     
                  
                        22.
                     
                     
                        Suchorenko, Stepan Nikolajewitsch
                        (Sucharenka, Stsjapan Mikalajewitsch)
                     
                     
                        Сухарэнка Сцяпан Мiкалаевiч
                     
                     
                        СУХОРЕНКО Степан Николаевич
                     
                     
                        27.1.1957
                     
                     
                        Sduditsche, Verwaltungsbezirk Gomel,
                        Здудичи Светлогорского района Гомельской области
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Vorsitzender des KGB
                     
                  
                        23.
                     
                     
                        Dementej, Wassili Iwanowitsch
                        (Dsemjantsiei, Wassil Iwanawitsch)
                     
                     
                        Дземянцей Васiль Iванавiч
                     
                     
                        ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Erster stellvertretender Vorsitzender des KGB
                     
                  
                        24.
                     
                     
                        Kosik, Leonid Petrowitsch
                        (Kosik, Lieanid Piatrowitsch)
                     
                     
                        Козiк Леанiд Пятровiч
                     
                     
                        КОЗИК Леонид Петрович
                     
                     
                        13.7.1948
                     
                     
                        Borisow
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des Gewerkschaftsbundes
                     
                  
                        25.
                     
                     
                        Koleda, Alexander Michailowitsch
                        (Kalada, Alaksander Michailawitsch)
                     
                     
                        Каляда Аляксандр Мiхайлавiч
                     
                     
                        КОЛЕДА Александр Михайлович
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Mitglied der zentralen Wahlkommission
                     
                  
                        26.
                     
                     
                        Michassew, Wladimir Iljitsch
                        (Michasjou, Uladsimir Iljitsch)
                     
                     
                        Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч
                     
                     
                        МИХАСЕВ Владимир Ильич
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel
                     
                  
                        27.
                     
                     
                        Lutschina, Leonid Aleksandrowitsch
                     
                     
                        Лучына Леанiд Аляксандравiч
                     
                     
                        ЛУЧИНА Леонид Александрович
                     
                     
                        18.11.1947
                     
                     
                        Verwaltungsbezirk Minsk
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno
                     
                  
                        28.
                     
                     
                        Karpenko, Igor Wassiljewitsch
                        (Karpenka, Ihar Wassiljewitsch)
                     
                     
                        Карпенка Iгар Васiльевiч
                     
                     
                        КАРПЕНКО Игорь Васильевич
                     
                     
                        28.4.1964
                     
                     
                        Nowokusnezk, Russland
                        Новокузнецк Кемеровской области, Россия
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Vorsitzender der regionalen Wahlkommission der Stadt Minsk
                     
                  
                        29.
                     
                     
                        Kurlowitsch, Wladimir Antoljewitsch
                        (Kurlowitsch, Uladsimir Anatoljewitsch)
                     
                     
                        Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч
                     
                     
                        КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk
                     
                  
                        30.
                     
                     
                        Meteliza, Nikolai Timofejewitsch
                        (Mjazjeliza, Mikalai Zimafejewitsch)
                     
                     
                        Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч
                     
                     
                        МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilew
                     
                  
                        31.
                     
                     
                        Pischtschulenok, Michail Wassiljewitsch
                        (Pischtschuljenak, Michail Wassiljewitsch)
                     
                     
                        Пiшчулёнак Мiхаiл Васiльевiч
                     
                     
                        ПИЩУЛЕНОК Михаил Васильевич
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Witebsk
                     
                  
                        32.
                     
                     
                        Rybakow, Alexei
                     
                     
                        РЫБАКОЎ Аляксей
                     
                     
                        РЫБАКОВ Алексей
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ul. Jesenina 31-1-104, Minsk
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowski
                     
                  
                        33.
                     
                     
                        Bortnik, Sergei Aleksandrowitsch
                     
                     
                        БОРТНIК Сяргей Аляксандравiч
                     
                     
                        БОРТНИК Сергей Александрович
                     
                     
                        28.5.1953
                     
                     
                        Minsk
                     
                     
                        Ul. Surganovo 80-263, Minsk
                     
                     
                        MP 0469554
                     
                     
                        Staatsanwalt
                     
                  
                        34.
                     
                     
                        Jassinowitsch, Leonid Stanislawowitsch
                     
                     
                        ЯСIНОВIЧ Леанiд Станiслававiч
                     
                     
                        ЯСИНОВИЧ Леонид Станиславович
                     
                     
                        26.11.1961
                     
                     
                        Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk
                     
                     
                        Ul. Gorovtsa 4-104, Minsk
                     
                     
                        MP 0515811
                     
                     
                        Richter beim Bezirksgericht Minsk Zentralny
                     
                  
                        35.
                     
                     
                        Migun, Andrei Arkadewitsch
                     
                     
                        МIГУН Андрэй Аркадзевiч
                     
                     
                        МИГУН Андрей Аркадевич
                     
                     
                        5.2.1978
                     
                     
                        Minsk
                     
                     
                        Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk
                     
                     
                        MP 1313262
                     
                     
                        Staatsanwalt
                     
                  
                        36.
                     
                     
                        Schejman, Wiktor Wladimirowitsch
                     
                     
                         
                     
                     
                        ШЕЙМАН Виктор Владимирович
                     
                     
                        26.5.1958
                     
                     
                        Gebiet Grodno
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ehemaliges Mitglied des Sicherheitsrates, derzeit Sonderberater des Präsidenten
                     
                  
                        37.
                     
                     
                        Naumow, Wladimir Wladimirowitsch
                     
                     
                         
                     
                     
                        НАУМОВ Владимир Владимирович
                     
                     
                        7.2.1956
                     
                     
                        Smolensk
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ehemaliger Innenminister, derzeit Präsident des nationalen Hockeyverbandes
                     
                  
                        38.
                     
                     
                        Pawlitschenko, Dmitri Walerijewitsch (Pawliutschenko, Dmitrij)
                     
                     
                         
                     
                     
                        Павличенко, Дмитрий Валериевич
                     
                     
                        1966
                     
                     
                        Witebsk
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR)
                     
                  
                        39.
                     
                     
                        Ermoschina, Lidia Michailowna
                        (Jermoschina, Lydia Michajlowna)
                     
                     
                         
                     
                     
                        ЕРМОШИНА Лидия Михайловна
                     
                     
                        29.1.1953
                     
                     
                        Slutsk (Region Minsk)
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus
                     
                  
                        40.
                     
                     
                        Podobed, Juri Nikolaewitsch
                     
                     
                         
                     
                     
                        Подобед, Юрий Николаевич
                     
                     
                        5.3.1962
                     
                     
                        Slutsk (Region Minsk)
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        Einheit für besondere Aufgaben, Innenministerium“
                     
                  
      
   
   
      ANHANG II
      
         
            „ANHANG IA
            
               Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2 Absätze 1, 2 und 5
            
            
                         
                     
                     
                        Name (deutsche Schreibweise)
                     
                     
                        Name (russische Schreibweise)
                     
                     
                        Geburtsdatum und Geburtsort
                     
                     
                        Funktion/Position
                     
                  
                        1.
                     
                     
                        Lukaschenko, Wiktor Alexandrowitsch
                     
                     
                        Лукашенко Виктор Александрович
                     
                     
                        1976
                     
                     
                        Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Basanow, Alexander Wiktorowitsch
                     
                     
                        Базанов Александр Викторович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Direktor des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Gussew, Alexej Wiktorowitsch
                     
                     
                        Гусев Алексей Викторович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Erster Stellvertreter des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Krischtapowitsch, Lew Ewstafiewitsch
                     
                     
                        Криштапович Лев Евстафьевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertreter des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Kolos, Elena Petrowna
                     
                     
                        Колос Елена Петровна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertreterin des Direktors des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Makej, Wladimir Wladimirowitsch
                     
                     
                        МАКЕЙ Владимир Владимирович
                     
                     
                        5. August 1958, Gebiet Grodno
                     
                     
                        Leiter des Präsidialamts
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        Jantschewski, Wsewolod Wjatscheslawowitsch
                     
                     
                        ЯНЧЕВСКИЙ Всеволод Вячеславович
                     
                     
                        22. April 1976, Borisow
                     
                     
                        Berater des Präsidenten, Leiter der Abteilung Ideologie des Präsidialamts
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        Malzew, Leonid Semenowitsch
                     
                     
                        МАЛЬЦЕВ Леонид Семенович
                     
                     
                        29. August 1949, Wetenewka, Bezirk Slonim, Gebiet Grodno
                     
                     
                        Sekretär des Sicherheitsrates
                     
                  
                        9.
                     
                     
                        Tjurin, Andrej
                     
                     
                        Тюрин, Андрей
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des Sicherheitskommandos des Präsidenten
                     
                  
                        10.
                     
                     
                        Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch
                     
                     
                        ИПАТОВ Вадим Дмитриевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission
                     
                  
                        11.
                     
                     
                        Buschnaja, Natalja Wladimirowna
                     
                     
                        Бушная, Наталья Владимировна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission
                     
                  
                        12.
                     
                     
                        Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch
                     
                     
                        Бущик, Василий Васильевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission
                     
                  
                        13.
                     
                     
                        Kazubo, Swetlana Petrowna
                     
                     
                        Кацубо, Светлана Петровна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission
                     
                  
                        14.
                     
                     
                        Kisselewa, Nadeschda Nikolajewna
                     
                     
                        Киселева, Надежда Николаевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission
                     
                  
                        15.
                     
                     
                        Podoliak, Eduard Wassiljewitsch
                     
                     
                        Подоляк, Эдуард Васильевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission
                     
                  
                        16.
                     
                     
                        Rachmanowa, Marina Jurjewna
                     
                     
                        Рахманова, Марина Юрьевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission
                     
                  
                        17.
                     
                     
                        Schtschurok, Iwan Antonowitsch
                     
                     
                        Щурок, Иван Антонович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Mitglied der Zentralen Wahlkommission
                     
                  
                        18.
                     
                     
                        Kisselew, Anatoli Semenowitsch
                     
                     
                        Киселев, Анатолий Семенович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Brest
                     
                  
                        19.
                     
                     
                        Krjukowski, Wjatscheslaw Jefimowitsch
                     
                     
                        Крюковский, Вячеслав Ефимович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Witebsk
                     
                  
                        20.
                     
                     
                        Stosch, Nikolai Nikolajewitsch
                     
                     
                        Стош, Николай Николаевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Gomel
                     
                  
                        21.
                     
                     
                        Sawko, Waleri Jossifowitsch
                     
                     
                        Савко, Валерий Иосифович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Grodno
                     
                  
                        22.
                     
                     
                        Wassiljew, Aleksej Alexandrowitsch
                     
                     
                        Васильев, Алексей Александрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Minsk
                     
                  
                        23.
                     
                     
                        Berestow, Waleri Wassiljewitsch
                     
                     
                        Берестов, Валерий Васильевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Vorsitzender der regionalen Wahlkommission, Region Mogilew
                     
                  
                        24.
                     
                     
                        Wassiljewitsch, Grigori Alexejewitsch
                     
                     
                        ВАСИЛЕВИЧ Григорий Алексеевич
                     
                     
                        13. Februar 1955
                     
                     
                        Staatsanwalt
                     
                  
                        25.
                     
                     
                        Schwed, Andrej Iwanowitsch
                     
                     
                        Швед Андрей Иванович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Staatsanwalt
                     
                  
                        26.
                     
                     
                        Laschin, Alexander Michailowitsch
                     
                     
                        Лашин, Александр Михайлович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Staatsanwalt
                     
                  
                        27.
                     
                     
                        Konon, Wiktor Alexandrowitsch
                     
                     
                        Конон, Виктoр Александрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Staatsanwalt
                     
                  
                        28.
                     
                     
                        Stuk, Alexej Konstantinowitsch
                     
                     
                        Стук, Алексей Константинович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Staatsanwalt
                     
                  
                        29.
                     
                     
                        Kuklis, Nikolai Iwanowitsch
                     
                     
                        Куклис, Николай Иванович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Staatsanwalt
                     
                  
                        30.
                     
                     
                        Chmaruk, Sergej Konstantinowitsch
                     
                     
                        Хмарук, Сергей Константинович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Brest
                     
                  
                        31.
                     
                     
                        Dysko, Gennadi Jossifowitsch
                     
                     
                        Дыско, Генадий Иосифович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Witebsk
                     
                  
                        32.
                     
                     
                        Schajew, Walentin Petrowitsch
                     
                     
                        Шаев, Валентин Петрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Gomel
                     
                  
                        33.
                     
                     
                        Morosow, Wiktor Nikolajewitsch
                     
                     
                        Морозов, Виктор Николаевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Grodno
                     
                  
                        34.
                     
                     
                        Archipow, Alexander Michailowitsch
                     
                     
                        Архипов, Александр Михайлович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Minsk
                     
                  
                        35.
                     
                     
                        Senkjewitsch, Eduard Alexandrowitsch
                     
                     
                        Сенькевич, Эдуард Александрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt des Verwaltsbezirks Mogilew
                     
                  
                        36.
                     
                     
                        Kulik, Nikolai Nikolajewitsch
                     
                     
                        Кулик, Николай Николаевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt der Stadt Minsk
                     
                  
                        37.
                     
                     
                        Dudkin, Anatoli Konstantinowitsch
                     
                     
                        Дудкин, Анатолий Константинович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsanwalt für Verkehrssachen der Republik Belarus
                     
                  
                        38.
                     
                     
                        Dranika, Alexander Nikolajewitsch
                     
                     
                        Драница, Александр Николаевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Militärstaatsanwalt
                     
                  
                        39.
                     
                     
                        Wilejtschik, Alexander Wladimirowitsch
                     
                     
                        ВИЛЕЙЧИК Александр Владимирович
                     
                     
                        1964
                     
                     
                        Erster Stellvertreter des Justizministers
                     
                  
                        40.
                     
                     
                        Lomat, Senon Kusmitsch
                     
                     
                        Ломать, Зенон Кузьмич
                     
                     
                        1944, Karabani
                     
                     
                        Ehemaliger Präsident des staatlichen Kontrollausschusses
                     
                  
                        41.
                     
                     
                        Kuleschow, Anatoli Nilowitsch
                     
                     
                        Кулешов Анатолий Нилович
                     
                     
                        1959
                     
                     
                        Innenminister
                     
                  
                        42.
                     
                     
                        Pekarski, Oleg Anatoljewitsch
                     
                     
                        Пекарский, Олег Анатольевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Erster Stellvertreter des Innenministers
                     
                  
                        43.
                     
                     
                        Poludjen, Jewgeni Jewgenjewitsch
                     
                     
                        Полудень, Евгений Евгеньевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertreter des Innenministers
                     
                  
                        44.
                     
                     
                        Ewsejew, Igor Wladimirowitsch
                     
                     
                        Евсеев, Игорь Владимирович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der Spezialeinheit OMON
                     
                  
                        45.
                     
                     
                        Farmagej, Leonid Konstantinowitsch
                     
                     
                        ФАРМАГЕЙ, Леонид Константинович
                     
                     
                        1962
                     
                     
                        Oberbefehlshaber der Miliz des Verwaltungsbezirks Minsk
                     
                  
                        46.
                     
                     
                        Lukomski, Alexander Walentinowitsch
                     
                     
                        Лукомский, Александр Валентинович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Oberbefehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums des Verwaltungsbezirks Minsk
                     
                  
                        47.
                     
                     
                        Saizew, Wadim Jurjewitsch
                     
                     
                        Зайцев, Вадим Юрьевич
                     
                     
                        1964
                     
                     
                        Leiter des KGB
                     
                  
                        48.
                     
                     
                        Dedkow, Leonid Nikolajewitsch
                     
                     
                        Дедков, Леонид Николаевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Erster Stellvertreter des Leiters des KGB, Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Witebsk
                     
                  
                        49.
                     
                     
                        Bachmatow, Igor Andrejewitsch
                     
                     
                        Бахматов, Игорь Андреевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertreter des Leiters des KGB
                     
                  
                        50.
                     
                     
                        Tertjel, Ivan Stanislawowitsch
                     
                     
                        Тертель Иван Станиславович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertreter des Leiters des KGB
                     
                  
                        51.
                     
                     
                        Smolenski, Nikolai Sinowjewitsch
                     
                     
                        Смоленский, Николай Зиновьевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertreter des Leiters des KGB
                     
                  
                        52.
                     
                     
                        Wegera, Wiktor Pawlowitsch
                     
                     
                        Вегера Виктор Павлович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ehemaliger erster Stellvertreter des Leiters des KGB
                     
                  
                        53.
                     
                     
                        Sworob, Nikolai Konstantinowitsch
                     
                     
                        Свороб, Николай Константинович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ehemaliger Stellvertreter des Leiters des KGB
                     
                  
                        54.
                     
                     
                        Tretjak, Piotr
                     
                     
                        Третьяк, Петр
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertreter des Leiters des KGB
                     
                  
                        55.
                     
                     
                        Sacharow, Alexej Iwanowitsch
                     
                     
                        Захаров, Алексей Иванович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB
                     
                  
                        56.
                     
                     
                        Tolstaschow, Alexander Olegowitsch
                     
                     
                        Толсташов Александр Олегович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der Abteilung Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB
                     
                  
                        57.
                     
                     
                        Russak, Wiktor
                     
                     
                        Русак, Виктор
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der Abteilung Wirtschaftsschutz des KGB
                     
                  
                        58.
                     
                     
                        Jurata, Wiktor
                     
                     
                        Юрата, Виктор
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der Abteilung Staats-kommunikation des KGB
                     
                  
                        59.
                     
                     
                        Woropajew, Igor Grigorjewitsch
                     
                     
                        Воропаев Игорь Григорьевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ehemaliger Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB
                     
                  
                        60.
                     
                     
                        Kalatsch, Wladimir Wiktorowitsch
                     
                     
                        Калач Владимир Викторович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Minsk
                     
                  
                        61.
                     
                     
                        Busko, Igor Jewgenjewitsch
                     
                     
                        Бусько Игорь Евгеньевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des KGB der Stadt Brest
                     
                  
                        62.
                     
                     
                        Korsch, Iwan Alexejewitsch
                     
                     
                        Корж Иван Алексеевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des KGB der Stadt Grodno
                     
                  
                        63.
                     
                     
                        Sergejenko, Igor Petrowitsch
                     
                     
                        Сергеенко Игорь Петрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des KGB der Stadt Mogilew
                     
                  
                        64.
                     
                     
                        Gerassimenko, Gennadi Anatoljewitsch
                     
                     
                        Герасименко Геннадий Анатольевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des KGB der Stadt Gomel
                     
                  
                        65.
                     
                     
                        Leskowski, Iwan Anatoljewitsch
                     
                     
                        Лесковский Иван Анатольевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ehemaliger Leiter des KGB der Stadt Gomel
                     
                  
                        66.
                     
                     
                        Maslakow, Waleri
                     
                     
                        Маслаков Валерий
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der Spionageabteilung des KGB
                     
                  
                        67.
                     
                     
                        Wolkow, Sergej
                     
                     
                        Волков Сергей
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ehemaliger Leiter der Spionageabteilung des KGB
                     
                  
                        68.
                     
                     
                        Schadobin, Juri Wiktorowitsch
                     
                     
                        ЖАДОБИН Юрий Викторович
                     
                     
                        14. November 1954
                     
                     
                        Verteidigungsminister
                     
                  
                        69.
                     
                     
                        Kraschewski, Wiktor
                     
                     
                        КРАШЕВСКИЙ Виктор
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des militärischen Geheimdienstes (GRU)
                     
                  
                        70.
                     
                     
                        Ananitsch, Lilja Stanislawowna
                     
                     
                        АНАНИЧ Лилия Станиславовна
                     
                     
                        1960
                     
                     
                        Erster Stellvertreter des Informationsministers
                     
                  
                        71.
                     
                     
                        Laptienok, Igor Nikolajewitsch
                     
                     
                        ЛАПТЕНОК Игорь Николаевич
                     
                     
                        1961
                     
                     
                        Stellvertreter des Informationsministers
                     
                  
                        72.
                     
                     
                        Davidko, Gennadi Bronislawowitsch
                     
                     
                        Давидко, Геннадий Брониславович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Präsident der staatlichen Fernsehanstalt
                     
                  
                        73.
                     
                     
                        Kosiatko, Juri Wassiljewitsch
                     
                     
                        КОЗИЯТКО Юрий Васильевич
                     
                     
                        1964, Brest
                     
                     
                        Generaldirektor des Fernsehsenders ‚Stolitschnoje Telewidenie‘
                     
                  
                        74.
                     
                     
                        Jakubowitsch, Pawel Isotowitsch
                     
                     
                        ЯКУБОВИЧ Павел Изотович
                     
                     
                        23. September 1946
                     
                     
                        Chefredakteur der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus‘
                     
                  
                        75.
                     
                     
                        Lemeschenok, Anatoli Iwanowitsch
                     
                     
                        ЛЕМЕШЕНОК Анатолий Иванович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Chefredakteur der ‚Republika‘
                     
                  
                        76.
                     
                     
                        Prokopow, Juri
                     
                     
                        Прокопов Юрий
                     
                     
                         
                     
                     
                        Journalist des staatlichen Fernsehsenders ‚Perwi‘ (Nr. 1) mit leitender und einflussreicher Stellung
                     
                  
                        77.
                     
                     
                        Michaltschenko, Alexej
                     
                     
                        Михальченко Алексей
                     
                     
                         
                     
                     
                        Journalist des staatlichen Fernsehsenders ONT mit leitender und einflussreicher Stellung
                     
                  
                        78.
                     
                     
                        Taranda, Alexander Michailowitsch
                     
                     
                        Таранда Александр Михайлович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus‘
                     
                  
                        79.
                     
                     
                        Gordienko, Sergej Alexandrowitsch
                     
                     
                        Гордиенко Сергей Александрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus‘
                     
                  
                        80.
                     
                     
                        Toropezkaja, Galina Michailowna
                     
                     
                        Торопецкая Галина Михайловна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus‘
                     
                  
                        81.
                     
                     
                        Schadrina, Anna Stanislawowna
                     
                     
                        Шадрина Анна Станиславовна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung ‚Sowjetskaja Belarus‘
                     
                  
                        82.
                     
                     
                        Schuk, Dmitri
                     
                     
                        Жук Дмитрий
                     
                     
                         
                     
                     
                        Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BIELTA
                     
                  
                        83.
                     
                     
                        Gigin, Wadim
                     
                     
                        Гигин Вадим
                     
                     
                         
                     
                     
                        Chefredakteur der Monatszeitschrift Belorusskaja Dumka
                     
                  
                        84.
                     
                     
                        Ablamejko, Sergej Wladimirowitsch
                     
                     
                        Абламейко, Сергей Владимирович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Rektor der Belorussischen Staatsuniversität
                     
                  
                        85.
                     
                     
                        Sirenko, Wiktor Iwanowitsch
                     
                     
                        Сиренко Виктор Иванович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Chefarzt des Notfallkrankenhauses Minsk
                     
                  
                        86.
                     
                     
                        Ananitsch, Jelena Nikolajewna
                     
                     
                        Ананич Елена Николаевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk
                     
                  
                        87.
                     
                     
                        Rewinskaja, Tatjana Wladimirowna
                     
                     
                        Ревинская Татьяна Владимировна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Perwomaiski der Stadt Minsk
                     
                  
                        88.
                     
                     
                        Esman, Waleri Alexandrowitsch
                     
                     
                        Есьман Валерий Александрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
                     
                  
                        89.
                     
                     
                        Bytschko, Alexej Wiktorowitsch
                     
                     
                        Бычко Алексей Викторович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
                     
                  
                        90.
                     
                     
                        Chodanewitsch, Alexander Alexandrowitsch
                     
                     
                        Ходаневич Александр Александрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
                     
                  
                        91.
                     
                     
                        Jassenowitsch, Leonid
                     
                     
                        Ясенович Леонид
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Zentralgericht der Stadt Minsk
                     
                  
                        92.
                     
                     
                        Baranowski, Andrej Fedorowitsch
                     
                     
                        Барановский Андрей Федорович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk
                     
                  
                        93.
                     
                     
                        Titenkowa, Elena Wiktorowna
                     
                     
                        Титенкова Елена Викоровна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Partisanski der Stadt Minsk
                     
                  
                        94.
                     
                     
                        Tupik, Wera Michajlowna
                     
                     
                        Тупик Вера Михайловна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Leninski der Stadt Minsk
                     
                  
                        95.
                     
                     
                        Nekrassowa, Elena Timofejewna
                     
                     
                        Некрасова Елена Тимофеевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk
                     
                  
                        96.
                     
                     
                        Laptewa, Elena Wjatscheslawowna
                     
                     
                        Лаптева Елена Вячеславовна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk
                     
                  
                        97.
                     
                     
                        Bolownew, Nikolai Wassilewitsch
                     
                     
                        Боловнев Николай Васильевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Bezirksgericht Sawadski der Stadt Minsk
                     
                  
                        98.
                     
                     
                        Kasak, Wiktor Wladimirowitsch
                     
                     
                        Казак Виктор Владимирович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
                     
                  
                        99.
                     
                     
                        Schilko, Elena Nikolajewna
                     
                     
                        Шилько Елена Николаевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
                     
                  
                        100.
                     
                     
                        Simachina, Ljubow Sergejewna
                     
                     
                        Симахина Любовь Сергеевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
                     
                  
                        101.
                     
                     
                        Kusnjezowa, Natalja Anatoljewna
                     
                     
                        Кузнецова Наталья Анатольевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
                     
                  
                        102.
                     
                     
                        Teliza, Lidia Fedorowna
                     
                     
                        Телица Лидия Федоровна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
                     
                  
                        103.
                     
                     
                        Tschernjak, Elena Leonidowna
                     
                     
                        Черняк Елена Леонидовна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
                     
                  
                        104.
                     
                     
                        Schestakow, Juri Walerjewitsch
                     
                     
                        Шестаков Юрий Валерьевич
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
                     
                  
                        105.
                     
                     
                        Motil, Tatjana Jaroslawowna
                     
                     
                        Мотыль Татьяна Ярославовна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
                     
                  
                        106.
                     
                     
                        Chatkewitsch, Jewgeni Wiktorowitsch
                     
                     
                        Хаткевич Евгений Викторович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
                     
                  
                        107.
                     
                     
                        Gussakowa, Olga Arkadjewna
                     
                     
                        Гусакова Ольга Аркадьевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
                     
                  
                        108.
                     
                     
                        Schargai, Rita Petrowna
                     
                     
                        Шаграй Рита Петровна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
                     
                  
                        109.
                     
                     
                        Mitrachowitsch, Irina Alexejewna
                     
                     
                        Митрахович Ирина Алексеевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
                     
                  
                        110.
                     
                     
                        Protossowizkaja, Natalja Wladimirowna
                     
                     
                        Протосовицкая Наталья Владимировна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
                     
                  
                        111.
                     
                     
                        Lapko, Maxim Fedorowitsch
                     
                     
                        Лапко Максим Федорович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk
                     
                  
                        112.
                     
                     
                        Warenik, Natalja Semenowna
                     
                     
                        Вареник Наталья Семеновна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richter am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk
                     
                  
                        113.
                     
                     
                        Schukowskaja, Schanna Alexejewna
                     
                     
                        Жуковская Жанна Алексеевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk
                     
                  
                        114.
                     
                     
                        Samoliuk, Anna Walerjewna
                     
                     
                        Самолюк Анна Валерьевна
                     
                     
                         
                     
                     
                        Richterin am Bezirksgericht Frunsenski der Stadt Minsk
                     
                  
                        115.
                     
                     
                        Lukaschenko, Dmitri Alexandrowitsch
                     
                     
                        Лукашенко Дмитрий Александрович
                     
                     
                         
                     
                     
                        Geschäftsmann, aktive Beteiligung an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko
                     
                  
                        116.
                     
                     
                        Schugajew, Sergej
                     
                     
                        Шугаев, Сергей
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stellvertretender Leiter des KGB seit dem 15.1.2010
                     
                  
                        117.
                     
                     
                        Kusnjezow, Igor
                     
                     
                        Кузнецов, Игорь
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des Ausbildungszentrums des KGB seit 15.1.2010“
                     
                  
      
   
   
      ANHANG III
      Anhang II (Webseiten zu Informationen über die zuständigen Behörden nach den Artikeln 3, 4 Absatz 2 und Artikel 5 und Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission) der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Die Titel des Anhangs erhält folgende Fassung:
                  „Webseiten zu Informationen über die zuständigen Behörden nach den Artikeln 3, 4 Absatz 2 und Artikel 5 und Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission“
                  BELGIEN
                  http://www.diplomatie.be/eusanctions
                  BULGARIEN
                  http://www.mfa.government.bg
                  TSCHECHISCHE REPUBLIK
                  http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce
                  DÄNEMARK
                  http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/
                  DEUTSCHLAND
                  http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html
                  ESTLAND
                  http://www.vm.ee/est/kat_622/
                  IRLAND
                  http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id = 28519
                  GRIECHENLAND
                  http://www.mfa.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral + Diplomacy/Global + Issues/International + Sanctions/
                  SPANIEN
                  http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/ Sanciones_%20Internacionales.aspx
                  FRANKREICH
                  http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/
                  ITALIEN
                  http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm
                  ZYPERN
                  http://www.mfa.gov.cy/sanctions
                  LETTLAND
                  http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
                  LITAUEN
                  http://www.urm.lt
                  LUXEMBURG
                  http://www.mae.lu/sanctions
                  UNGARN
                  http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/
                  MALTA
                  http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp
                  NIEDERLANDE
                  http://www.minbuza.nl/sancties
                  ÖSTERREICH
                  http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id = 12750&LNG = en&version=
                  POLEN
                  http://www.msz.gov.pl
                  PORTUGAL
                  http://www.min-nestrangeiros.pt
                  RUMÄNIEN
                  http://www.mae.ro/node/1548
                  SLOWENIEN
                  http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/
                  SLOWAKEI
                  http://www.foreign.gov.sk
                  FINNLAND
                  http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet
                  SCHWEDEN
                  http://www.ud.se/sanktioner
                  VEREINIGTES KÖNIGREICH
                  www.fco.gov.uk/competentauthorities
               
            
                  2.
               
               
                  Der Abschnitt „Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission“ erhält folgende Fassung:
                  „Anschrift für Notifikationen und sonstige Mitteilungen an die Europäische Kommission:
                  
                              Europäische Kommission
                           
                        
                              Dienst für außenpolitische Instrumente
                           
                        
                              Referat FPIS.2
                           
                        
                              CHAR 12/106
                           
                        
                              B-1049 Brüssel
                           
                        
                              Belgien
                           
                        
                              E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu
                           
                        
                              Tel.: (32 2) 295 55 85
                           
                        
                              Fax (32 2) 299 08 73“