CELEX: 62019TN0708
Language: de
Date: 2019-10-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-708/19: Klage, eingereicht am 17. Oktober 2019 – Bujar/Kommission

13.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 10/36
            
         
      Klage, eingereicht am 17. Oktober 2019 – Bujar/Kommission
      (Rechtssache T-708/19)
      (2020/C 10/48)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Marcin Bujar (Woluwe-Saint-Lambert, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Wardyn)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2018 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts und Art. 7 Abs. 1 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen:
                  
                              —
                           
                           
                              Die ruhegehaltsfähigen Dienstjahre sollten unter Zugrundelegung des tatsächlich übertragenen Betrags abzüglich der Kapitalwertsteigerung zwischen der Einbringung des Übertragungsantrags und der tatsächlichen Übertragung berechnet werden.
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) sei insofern ein Fehler unterlaufen, als es die übertragbaren Ruhegehaltsansprüche unter Zugrundelegung des Betrags berechnet habe, den die nationale Verwaltung in der vorläufigen Entscheidung angegeben habe, während sich der tatsächlich übertragene Betrag aus der Kapitalwertsteigerung zwischen der Einbringung des Übertragungsantrags und der tatsächlichen Übertragung, aus der Neuberechnung der Ruhegehaltsansprüche durch die nationale Behörde sowie aus der Kapitalwertsteigerung in dem Zeitraum vor Einbringung des Übertragungsantrags ergeben habe.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Ungerechtfertigte Bereicherung der Union:
                  
                              —
                           
                           
                              Die Berechnung der übertragbaren Jahre unter Zugrundelegung eines vorläufigen Betrags, der neu zu berechnen gewesen sei und nicht nur der Kapitalwertsteigerung zwischen der Einbringung des Übertragungsantrags und der tatsächlichen Übertragung entsprochen habe, habe zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Union geführt.