CELEX: C1997/212/46
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-40/95

12 . 7 . 97             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 212/25
Schweden sei statt dessen durch die Verordnung (EG)                                    Streichung der Rechtssache C-40/95 (')
Nr. 390/97 38 860 Tonnen zugeteilt worden, was 1 139                                                 ( 97/C 212/46 )
Tonnen weniger sei, als sich aus der Beitrittsakte ergebe.
                                                                           Mit Beschluß vom 3 . Februar 1997 hat der Präsident des
(') Verordnung ( EG ) Nr. 390/97 des Rates vom 20. Dezember               Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
      1996 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und             chung der Rechtssache C-40/95 (Vorabentscheidungsersu­
      entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände          chen des VAT and Duties Tribunal London ) — Conoco
      oder -bestandsgruppen ( 1997 ) ( ABl . Nr. L 66 vom 6 . 3 . 1997,   Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise — ange­
      S. 1 ).                                                             ordnet.
( 2 ) ABl . Nr. L 1 vom 1 . 1 . 1995 , S. 1 .
                                                                          (') ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 ;
                                                                              ABl . Nr. C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
                                                         GERICHT ERSTER INSTANZ
Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Vollsitzung vom                         Scheidung der Rechtssache nicht mitwirkt, der umge­
                               5 . Juni 1997                                   kehrten Rangordnung der Richter nach ihrem Dienst­
                             ( 97/C 212/47)                                    alter gemäß Artikel 6 der Verfahrensordnung ent­
                                                                               spricht, außer wenn der so bestimmte Richter der
                                                                               Berichterstatter ist. In diesem Fall wird der ihm in der
1 . Zusammensetzung der Ersten erweiterten Kammer, der                         Rangordnung       unmittelbar      vorangehende   Richter
       Zweiten Kammer und der Zweiten erweiterten Kam­                         bestimmt.
       mer — Zuteilung der Richter an die Kammern
       Nachdem die Regierungen der Mitgliedstaaten infolge
       des Ablebens des Richters Heinrich Kirschner durch
       Beschluß vom 29 . Mai 1997 Herrn Karl Jörg Pirrung
       zum Mitglied des Gerichts erster Instanz ernannt
       haben, hat das Gericht in seiner Vollsitzung vom
       5 . Juni 1997 gemäß Artikel 10 seiner Verfahrensord­                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
       nung beschlossen, die am 12 . September 1996 festge­                                      vom 15 . Mai 1997
       legte Zusammensetzung der Kammern ( ABl . Nr. C 294
       vom 5 . 10. 1996, S. 10 ) zu ändern .                              in der Rechtssache T-273/94 : N gegen Kommission der
                                                                                          Europäischen Gemeinschaften (')
       Für die Zeit vom 11 . Juni 1997 bis zum 30 . September
                                                                          (Beamte — Treuepflicht — Verdacht von Handlungen, die
       1997 wird der Richter Pirrung der Ersten erweiterten
                                                                          dem Ansehen des Amtes abträglich sind — Loyale Mit­
       Kammer, der Zweiten Kammer und der Zweiten erwei­
                                                                          wirkung des Beamten bei den Ermittlungen — Fehlen —
       terten Kammer zugeteilt.
                                                                              Disziplinarverfahren — Entfernung aus dem Dienst)
       Soweit der Präsident des Gerichts für eine Rechtssache                                       ( 97/C 212/48 )
       gemäß Artikel 32 § 3 der Verfahrensordnung anstelle
       des Richters Kirschner einen anderen Richter zur
       Ergänzung dieser Kammern bestimmt hat, das schrift­                                (Verfahrenssprache: Französisch)
       liche Verfahren vor dem 11 . Juni 1997 abgeschlossen
       war und eine mündliche Verhandlung durchgeführt                    In der Rechtssache T-273/94 , N, ehemaliger Beamter der
       oder festgesetzt worden ist, tagen diese Kammern für               Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
       die mündliche Verhandlung, die Beratung und das                    in Brüssel (Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Xavier
       Urteil weiterhin in dieser Besetzung .                             Magnee, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
                                                                          anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem­
2.     Plenum                                                             burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                          ten ( Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia , Ana Maria Alves
       Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 5 . Juni 1997            Vieira und Denis Waelbroeck ) wegen Aufhebung der Ent­
       gemäß Artikel 32 § 1 Absatz 2 seiner Verfahrensord­                scheidung der Kommission vom 4 . Oktober 1993 über die
       nung beschlossen, daß, wenn sich infolge der Bestel­               Entfernung des Klägers aus dem Dienst und Schadens­
       lung eines Generalanwalts gemäß Artikel 17 der ' Ver­              ersatz, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung
       fahrensordnung bei dem in Vollsitzung tagenden                     des Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh und
       Gericht eine gerade Zahl von Richtern ergibt, die im               des Richters J. D. Cooke — Kanzler: A. Mair, Verwal­
       voraus festgelegte Reihenfolge, nach der der Präsident             tungsrat — am 15 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem
       des Gerichts den Richter bestimmt, der an der Ent­                 Tenor erlassen :