CELEX: E2010P0002
Language: de
Date: 2010-03-26 00:00:00
Title: Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 26. März 2010 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Þór Kolbeinsson gegen isländischen Staat (Rechtssache E-2/10)

2.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 325/21
            
         Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 26. März 2010 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Þór Kolbeinsson gegen isländischen Staat
   (Rechtssache E-2/10)
   2010/C 325/05
   Mit Schreiben vom 26. März 2010, das am 6. April 2010 bei der Gerichtskanzlei einging, ersuchte das Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik) den Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Þór Kolbeinsson gegen isländischen Staat zur Klärung folgender Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist es mit der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit und der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) vereinbar, dass ein Arbeitnehmer wegen des eigenen Mitverschuldens für Schäden haftbar gemacht wird, die er durch einen Arbeitsunfall erlitten hat, wenn sich der Arbeitgeber nachweislich nicht an die Vorschriften für die Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz gehalten hat?
            
         
               2.
            
            
               Wird diese Frage verneint, kann dann argumentiert werden, der isländische Staat müsse einem Arbeitnehmer, der einen Arbeitsunfall erlitt und — entgegen den vorerwähnten Richtlinien — wegen des eigenen Mitverschuldens den erlittenen Schaden ganz oder teilweise selbst zu tragen hatte, Schadenersatz zuerkennen, weil er diese Richtlinien nicht korrekt in isländisches Recht umgesetzt habe?