CELEX: 21975A0307(03)
Language: de
Date: 1974-10-21 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HASCHEMITISCHEN KOENIGREICH JORDANIEN UEBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

7 . 3 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                          Nr. L 62 / 13
                                                     ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über
                          die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits ,
             DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO
             andererseits ,
             HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                            Artikel 1                          beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
                                                               Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                  gemäß Artikel VIII statt.
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1973/ 1974
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft                                      Artikel IV
— nachstehend „ Gemeinschaft" genannt — dem
 Königreich Marokko — nachstehend „Empfänger­                  Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
 land " genannt — unentgeltlich 15 000 Tonnen                  der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
 Weichweizen .                                                 verwenden und bei ihrem Verkauf auf seinem Markt
                                                               die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität
                           Artikel 11                          üblichen Marktpreise anzuwenden.
                                                               Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder­
 Die Lieferungen erfolgen lose auf fob-Basis gemäß             konto bei der Zentralbank des Empfängerlandes gut­
 den Modalitäten des Anhangs, der Bestandteil dieses           geschrieben ; er dient der Finanzierung eines oder
 Abkommens ist.
                                                               mehrerer Entwicklungsvorhaben nach zwischen dem
                                                               Empfängerland und der Gemeinschaft zu verein­
                           Artikel III                         barenden Modalitäten .
 Das Empfängerl and verpflichtet sich, alle erforder­                                Artikel V
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­
 sicherung der Ware vom Lieferort bis zu den Bestim­           Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
 mungsorten zu treffen .                                       führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
                                                               der normalen Struktur der einheimischen Produktion
 Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu         und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
 wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie           treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß­
 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht               nähmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
 ---pagebreak--- Nr. L 62/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7 . 3 . 75
Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der                 Bemerkungen zur Qualität; Zeitpunkt der Beendi­
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden                  gung des Löschens ; Kosten des Seetransports und
Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzu­                    damit verbundene Versicherungskosten ;
kommen. Das Empfängerland verpflichtet sich insbe­
sondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis zum 30.
Juni 1975 eine Mindestmenge von 192 500 Tonnen                  2 . alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
Weichweizen oder eine entsprechende Menge Weich­                     der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
weizenmehl jeglicher Herkunft handelsmäßig einzu­                    verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs­
führen .                                                             preise; übliche Vermarktungskosten auf dem
                                                                     Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
                                                                     und gegebenenfalls Transportkosten vom Lösch­
                         Artikel VI                                  hafen bis zu den Bestimmungsorten ;
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
nahmen, um folgendes zu verhindern :                            3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
                                                                     Auflösung des Sonderkontos :
— die Wiederausfuhr der im           Rahmen      der  Hilfe
     gelieferten   Ware     sowie    daraus    hergestellter          a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
     Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse;                                    zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der                      b ) Stand der Durchführung des oder der Vor­
     letzten Lieferung die kommerzielle        und nicht­                 haben mit Angabe der bei diesem Stand durch­
     kommerzielle Ausfuhr im Inland            hergestellter              geführten Gesamtfinanzierung.
     Erzeugnisse gleicher Art wie die im      Rahmen der
     Hilfe gelieferte Ware sowie daraus        hergestellter
     Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse.                                                 Artikel VIII
                         Artikel VII                            Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
                                                                diese einander in allen Fragen der Durchführung
                                                                 dieses Abkommens.
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
Abkommens zu         unterrichten .   Zu   diesem    Zweck
                                                                                        Artikel IX
 macht es der Kommission der Europäischen Gemein­
 schaften folgende Angaben :
                                                                 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften jeweils in
 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunfts­                dänischer, deutscher, englischer, französischer,
     hafen und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art              italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt,
     und Menge der gelöschten Ware sowie etwaige                 wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                           ANHANG
                                               LIEFERUNGSMODALITÄTEN
                          KAPITEL I                              worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang ge­
                                                                 nannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 8 und 9
                 Allgemeine Bestimmungen                         werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von der
                                                                 Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehenden
                           Artikel 1                              Kosten vom Empfängerland getragen .
 Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge­                              Artikel 2
 meinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeitpunkt
 über, zu dem die Ware in dem von der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an          Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
 die vom Empfängerland oder von dessen in Artikel 3              Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge um 5 %
 genanntem Bevollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht          zulässig.
 ---pagebreak---  7. 3 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 62/ 15
                           Artikel 3                             Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge­
                                                                 meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer­
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­            beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes ein­         verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
 zelne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und            10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
  Anschrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Be­
  stellung mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden        Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein­
 Verladehafen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und           schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
  Anschrift es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und
  zwar möglichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten,
  der Gemeinschaft mitteilt.
                                                                                          Artikel 8
                           Artikel 4
                                                                 Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
 Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des          Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen,
 in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemein­             so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den Be­
 schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein­          vollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
 schaften und das Empfängerland einvernehmlich die Frist         zu unterrichten .
 fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll.
                          KAPITEL II
                                                                In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
                                                                 schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
                                                                 für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit­
               Verpflichtungen der Gemeinschaft                 folge vereinbaren. Außer im Fall höherer Gewalt gehen
                                                                die durch die Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu
                           Artikel 5                             Lasten des Empfängerlandes .
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu
 dem Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Arti­        Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach
 kel vorgesehenen Zeitfolge vorzunehmen, die in Artikel 7       dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt,
                                                                so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I
 vorgesehen sind, so gehen alle dem Empfängerland da­
 durch entstehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die           des Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über die
 Überliegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu         Ware verfügen.
 Lasten der Gemeinschaft.
                                                                                          Artikel 9
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in
 den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem
 Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­         Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
 schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten               nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das
 der Gemeinschaft vereinbart worden sein .                      Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,
                                                                spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung,
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von             mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver­
der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger­         zichten will .
land im Einvernehmen        mit der   Gemeinschaft bezahlt
worden sind .                                                   Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf die
                                                                Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
                           Artikel 6                            Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I
                                                                des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder               dem Empfängerland als erfüllt betrachten; sie kommt für
einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen            die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
liefern, die in Artikel 7 vorgesehen sind, so können die
Bevollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfänger­
landes unbeschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt         Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist
und eine neue Frist vereinbaren .                               von 15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benach­
                                                                richtigung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
                         KAPITEL III
                                                                                         Artikel 10
            Verpflichtungen des Empfängerlandes
                           Artikel 7
                                                               Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
                                                               dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme­
Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp­          bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Ver­
fängerland für die Beförderung der Ware ein oder mehrere       ladezeitpunkts, der Art und der Menge der übernom­
Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapa­          menen Ware sowie         etwaiger Bemerkungen     über die
zität des Verladehafens entspricht und die zu einem Zeit­      Qualität dieser Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung
punkt innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist ladeklar      übermittelt das Empfängerland der Kommission der
sein müssen .                                                  Europäischen Gemeinschaften .