CELEX: 51973PC1961
Language: de
Date: 1973-11-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 2716/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Maßnahmen zur Steigerung des Butterverbrauchs bei bestimmten Verbrauchergruppen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1961
Vol. 1973/0347
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(73 ) 1961 endg.
                                                      Brüssel , den 22 . November 1973
                  • J
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
       zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr . 2716/72 zur Festlegung
      der Grundregeln für die Maßnahmen zur Steigerung des Butterverbrauchs
      "bei "bestimmten Verbrauchergruppen
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73)1961 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1 . Durch die Verordnung (EI/O ) Nr. 2716/72 vom 19 « Dezember 1972 ( l) hat der
     p-fc die Rechtsgrundlage' für eine Entscheidung der Kommission geschaffen,
     nach der die Mitgliedstaaten Beihilfen für den Bezug verbilligter Butter
     durch Empfänger sozialer Hilfen gewähren können. Die Kommission hat von
     dieser Möglichkeit durch Erlaß.der Durchführungsbestimmungen in ihrer
     Entscheidung vom 29 . Dezember 1972 ( 2) Gebrauch gemacht . Die Anwendung
     der Verordnung (ENG ) Nr . 2716/72 ist jedoch bis zum 31 . Dezember 1973
     bofristet .
2 . Die Überschußlage bei Butter , die den Rat zum Erlaß dieser Maßnahme ver-
     anlaßt ^ hat sich 1973 gebessert , ohne daß man jedoch mit der Wiederher-»
     Stellung des Gleichgewichts rechnen kann. Nach der voraussichtlichen
   - Butterbilanz für das 'Jahr 1974 werden nämlich die hergestellton Butter-
     mengen die zu Marktpreisen in der Gemeinschaft absetzbaren - Mengen um min­
     destens 300.000 t überschreiten . Es ist daher notwendig, die Maßnahmon
     zur Förderung des Verbrauchs fortzusetzen.
3 . Nach den jüngsten Erfahrungen hat sich diese Maßnahme , die den am wenig­
     sten begünstigten Verbrauchern zugute kommt , als vrirksam erwiesen. Des­
     halb vi.rd vorgeschlagen, die Gültigkeitsdauer der Verordnung ( EWG )
     Nr. 2716/72. bis zum 31. Dezember 1974 zu verlängern, um die Portsetzung
     der genannten Aktion zu ermöglichen.
 ---pagebreak--- Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Verlängerung der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 2716/72 zur Festlegung der Grundregeln für die
Maßnahmen zur Steigerung des Butterverbrauchs bei bestimmten
                             V erbrauc her grupt) en
              Finanzielle Auswirkung der vorgeschlagenen Verlängerung
Von der Möglichkeit , Beihilfen für bestimmte Verbrauchergruppen
gemäß der Verordnung ( EVfG) Nr . 2716/72 zu gewähren , is£/tli Deutschland
in Irland , im Vereinigten Königreich und in Frankreich Gebrauch ge­
macht worden .
In Anbetracht der im Jahre 1973 angestiegenen Empfängerzahl kann
die Menge , für die 197^ eine Beihilfe gewährt werden wird , auf
*f0.000 t Butter - davon 20.000 t im Vereinigten Königreich -
geschätzt werden .
Die entsprechenden Ausgaben für 197^ werden rd . 37 Millionen KE
betragen .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
 zur Verlängerung der Verordnung ( EÜIG ) Nr, 2716/72 zur Festlegung der Grund­
 regeln für die Maßnahmen zur Steigerung des Butterverbrauchs "bei "bestimmten
 Verbrauchergruppcn
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung ( EMG ) Nr. 804/68 des Rates vom 27 « Juni 1968 über
 die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l), zuletzt
 geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
 der Verträge (2 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Anwendung dar Verordnung (EWG) Nr. 2716/72 des Rates vom 19« Dezember 1972
 zur Festlegung der Grundregeln für die Maßnahmen zur Steigerung des Butter-
 verbrauchs bei bestimmten Verbratichergruppon ( 3 ) ist bis zum 31 « Dezember 1973
 befristet .
Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft ist durch große Bestände
 gekennzeichnet , die infolge von Interventionen auf dem Buttermarkt entstan­
den sind . Es ist nicht möglich , diese Bestände während des laufenden Milch-
wirtschaft sj ahres zu normalen Bedingungen abzusetzen. Um in der nächsten Zeit
 ein weiteres Anwachsen der Bestände zu verhindern , empfiehlt es sich, die
in der Verordnung ( 3MG ) Nr. 2716/72 vorgesehenen Maßnahmen zur Förderung
des Absatzes der Butterfettüberschüsse fortzusetzen.      -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG        ERLASSEN :   -
( 1 ) AB1 . Nr. L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 13
( 2) ABl . Nr. L 73 vom 21 , 3.1972 , S. 14
( 3 ) AB1 . Nr. L 291 vom 28.12.1972 , S. 18
 ---pagebreak---                                   Art ikel   1
In Artikel 4 der Verordnung ( IWG ) Ur , .2716/72 -ard das Datum des
                            i     r
 .31 . Dezember 1973  durch das Datum des    31 . Dezember 1974'  ersetzt .
                                  Artikel    2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach              ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
           Geschehen zu Brüssel am                      Im ITamcn des Rates