CELEX: 31978R3095
Language: de
Date: 1978-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3095/78 der Kommission vom 28. Dezember 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

29. 12. 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 369/25
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3095/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Dezember 1978
                    zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und
                                                Reisverarbeitungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   rechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  treide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
                                                                  die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Er­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 zeugnisse sowie für Getreidemischfutter (7), zuletzt ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8),
                                                                 wird — nach Hinzufügung des festen Teilbetrags —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 die auf vorstehend genannte Weise bestimmte Ab­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert              schöpfung, die im Prinzip einen Monat lang gültig ist,
                                                                  berichtigt, wenn die auf das betreffende Grunderzeug­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbe­                nis zu erhebende Abschöpfung vom Durchschnitt der
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                                  Abschöpfungen, der in der vorstehend beschriebenen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                 Weise zu berechnen ist, um mehr als 2,5 Rechnungs­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­               einheiten für 1 Tonne des Grunderzeugnisses ab­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die             weicht.
Verordnung (EWG) Nr. 1260/78 (4), insbesondere auf                Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen ist die Ab­
Artikel 12 Absatz 4,                                              schöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei der
                                                                  Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2
schusses,                                                         der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 für die Grund­
                                                                  erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 1921 /75 (9), geän­
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2415/75(1°),
der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und                   hat verschiedene Ubergangsmaßnahmen für stärkehal­
Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln                tige Erzeugnisse vorgesehen.
sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­               Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1                 nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verord­
 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 fest­               nung (EWG) Nr. 2742/75 (n), zuletzt geändert durch
gelegt. Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­               die Verordnung (EWG) Nr. 1127/78 (12), ist bei be­
erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf den Geste­                 stimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
 hungspreis des betreffenden Verarbeitungserzeugnisses            Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                      Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für
 2744/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die                 die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung
 Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Ge­                 gewährt wird.
 treide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (5), zuletzt            Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2245/                      schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
 78 (6), durch den Durchschnitt der auf das Grunder­               überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
 zeugnis während der ersten 25 Tage des Monats, der               gen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
 dem Einfuhrmonat vorangeht, zu erhebenden Ab­                     stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
 schöpfungsbeträge bestimmt. Dieser Durchschnitt, der              Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Ra­
 je nach dem im Einfuhrmonat geltenden Schwellen­                  tes vom 30. März 1976 über die Regelung für landwirt­
 preis des betreffenden Grunderzeugnisses zu berichti­             schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
gen ist, wird nach der Menge des Grunderzeugnisses                 schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
 berechnet, die man bei der Herstellung des Verarbei­              sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
 tungserzeugnisses oder auch bei der Herstellung des               und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
 Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht Getreide enthal­            Ländern und Gebieten (13), zuletzt geändert durch die
 tende Verarbeitungserzeugnisse als Referenz dient, als            Verordnung (EWG) Nr. 1 198/78 (H), um den festen
 verwendet ansieht.                                                Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
                                                                   einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der Kommis­
 sion vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten der Be­              O ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
                                                                   (8) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.
 (!) ABl. Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 1.                      (9) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 25.
 (2) ABl. Nr. L 156  vom 14. 6.   1978, S. 1.                      H ABl. Nr. L 247 vom 23 . 9. 1975, S. 22.
 (3) ABl. Nr. L 166  vom 25. 6.   1976, S. 1.                      (») ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 19^5, S. 57.
 (<) ABl. Nr. L 156  vom 14. 6.   1978, S. 11 .                    (12) ABl. Nr. L 142 vom 30 . 5. 1978, S. 24.
 (s) ABl. Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                     (») ABl. Nr. L 85 vom 31 . 3. 1976, S. 2.
 (<  ABl. Nr. L 273  vom 29. 9.   1978, S. 1.                      H ABl. Nr. L 147 vom 3. 6. 1978, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 369/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29. 12. 78
Vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls (1967) zum         Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GATT-Abkommen an ist die auf im Anhang zur Ver­            Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
ordnung (EWG) Nr. 2744/75 unter der Tarifnummer            vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
07.06 A aufgeführte Erzeugnisse zu erhebende Ab­           Zolltarif übernommen —
schöpfung, wie in Artikel 4 Absatz 2 der genannten
Verordnung vorgesehen, auf den Betrag zu begrenzen,
der sich aus der Anwendung des vertragsmäßigen Zoll­
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
satzes im Rahmen des GATT ergibt.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­                               Artikel 1
schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                           Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
— für die Währungen, die untereinander zu jedem            Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Ab­
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­             satz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,          1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche     2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
    Parität dieser Währungen stützt,                       Abschöpfungen sind im Anhang zu dieser Verord­
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,           nung festgelegt.
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die                            Artikel 2
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
    hendem Absatz festgestellt wird.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Dezember 1978
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 369 /27
                                                              ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28. Dezember 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                   bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                                                                          (RE / Tonne)
                                                                                 Beträge
                               Nummer
                     des Gemeinsamen Zolltarifs                    Drittländer
                                                             ( ausgenommen AKP                AKP oder ÜLG
                                                                   oder ÜLG )
             07.06 A                                                  -15,95 (»)                   14,45 ( 1 )( 5)
             11.01 C (2)                                            164,46                       159,46
             11.01 D (2)                                            151,72                       146,72
             11.01 EI (2)                                           148,32                       143,32
             11.01 E II (2)                                             83,71                     81,21
             11.01 F ( 2)                                             60,48                       57,98
             11.01 G (2 )                                               82,21                     79,71
             11.02 All (2)                                          158,29                       153,29
             11.02 A III (2)                                        164,46                       159,46
             11.02 A IV ( 2 )                                       151., 72                     146,72
             11.02 A V a) 1 (2 )                                    117,72                       112,72
              11.02 A V a) 2 (2 )                                   148,32                       143,32
              11.02 A Vb) (2)                                         ■ 83,71                     81,21
             11.02 A VI (2)                                            60,48                      57,98
             11.02 A VII (2)                                            82,21                     79,71
             11.02 Bla) 1 (2 )                                      144,24                       141,74
             11.02 B I a) 2 aa )                                        85,64                     83,14
             11.02 Bla ) 2 bb ) ( 2 )                               149,22                       146,72
              11.02 B I b) 1 (2)                                    144,24                       141,74
              11.02 B I b) 2 (2 )                                   149,22                       146,72
              11.02 B II a) ( 2 )                                   109,43                       106,93
              11.02 B II b ) (2)                                    115,76                       113,26
              11.02 B II c) (2)                                      129,89                      127,39
              11.02 B II d) (2 )                                    127,54                       125,04
              11.02 C I (2)                                          131,14                      128,64
              11.02 C II (2 )                                        138,76                      136,26
              11.02 CHI (2)                                         226,48                       221,48
              11.02 C IV (2)                                         132,92                      130,42
              11.02 CV (2)                                           129,89                      127,39
              11.02 C VI (2 )                                        127,54                      125,04
              11.02 D I (2 )                                            84,51                     82,01
              11.02 D II (2 )                                           89,36                     86,86
              11.02 DIII (2)                                            92,86                     90,36
              11.02 D IV (2)                                            85,64                     83,14
              11.02 D V (2)                                             83,71                      81,21
              11.02 D VI (2)                                            8i2,21                    79,71
              11.02 Ela ) 1 (2 )                                        92,86                     90,36
              11.02 E I a ) 2 ( 2)                                      85,64                     83,14
              11.02 E I b) 1 ( 2 )                                   182,18                      177,18
              11.02 E I b) 2 (2)                                     168,02                      163,02
              11.02  Ella ) (2)                                      149,72                      144,72
              1 1.02 E IIb) (2)                                      158,29                      153,29
              11.02  E II c) (2 )                                    148,32                      143,32
              11.02  E II d ) 1 ( 2 )                                103,46                       98,46
              11.02  E II d) 2 ( 2 )                                 145,67                      140,67
              11.02  F I (2 )                                        149,,72                     144,72
              1 1.02 F II (2)                                        158,29                      153,29
 ---pagebreak--- Nr. L 369/ 28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 29 . 12 . 78
                                                                                                                         (RE / Tonne)
                                                                                           Beträge
                                 Nummer
                     des Gemeinsamen Zolltarifs                          Drittländer
                                                                   ( ausgenommen AKP                         AKP oder ÜLG
                                                                         oder ÜLG )
              11.02  F  III (2)                                            164,46                               159,46
              11.02  F  IV (2 )                                            151,72                               146,72
              11.02  F  V (2 )                                             148,32                               143,32
              11.02  F  VI (2)                                              60,48                                 57,98
              11.02  F  VII (2 )                                            82,21                                 79.71
              11.02 Gl                                                      65,30                                60,30
             11.02 G II                                                     64,72                                59.72
             11.04 CI                                                       18,45                                 12,95 ( 5)
             11.04 C II a)                                                 117,82                                97,82 (5 )
             11.04 C II b )                                                145,19                               125,19 ( 5)
              11.07 AI a )                                                152,11                                143,11
              11.07 Alb)                                                  115,93                                106,93
             11.07 All a)                                                 166,69 (*)                            157,69
              11.07 All b )                                               126,82                                177,82
             11.07 B                                                       146,31 (4 )                          137,31
             11.08 AI                                                     117,82                                100,82
             11.08 All                                                      76,89                                51,39
             11.08 A III                                                  140,44                                123,44
             11.08 A IV                                                   177,82                                100,82
             11.08 A V                                                    177,82                                 50,41 ( 5)
             11.09                                                        374,44                                224,44
             17.02 B II a) (3 )                                           211,50                                131,50
             17.02 B II b ) (s)                                           155,82                                100,82
            21.07 F II                                                    155,82                                100,82
             23.02 A I a)                                                   24,86                                24,86
             23.02 A I b )                                                  79,56                                79,56
             23.02 A II a )                                                 19,89                                19,89
             23.02 A II b )                                                 79,56                                79,56
             23.03 A I                                                    275,24                                125,24
            (l) Diese Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts begrenzt.
            (*) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten
                als Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die — in Gewichtshundertteilen ausgedrückt und
                auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
                — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist
                   als 45 v.H. ;
                — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v.H. oder weniger , bei
                   Weizen und Roggen 2,5 v.H. oder weniger , bei Gerste 3 v.H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v.H. oder
                   weniger, bei Hafer 5 v.H. oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 v.H. oder weniger betragt .
                Jedoch gehören Getreidekeime , ganz , gequetscht , als Flocken oder gemahlen , zur Tarifnr. 11.02 .
            (3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung ( EWG ) Nr . 2730/75
                der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .
            (4) Gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 1180/77 wird diese Abschöpfung fiir die Erzeugnisse mit Ursprung in der
                Türkei um 0,45 Rechnungseinheiten je 100 kg verringert .
            (s) Gemäß Verordnung ( EWG ) Nr. 706/76 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in
                den Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                — Marantawurzeln der Tarifstelle ex 07.06 A
                — Mehl und Grieß der Tarifstelle ex 11.04 C I , ex 11.04 C, II a) und b )
                — Stärke von Maranta der Tarifstelle ex 11.08 A V.