CELEX: 31978R0924
Language: de
Date: 1978-05-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 924/78 des Rates vom 2. Mai 1978 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien

4. 5 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 120/ 5
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 924/78 DES RATES
                                                   vom 2 . Mai 1978
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszonkontin­
               genten für Sherry-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                              mit Ursprung in Spanien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Teil der Einfuhren dieser Weine in die Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                              in den letzten Monaten jedes Jahres getätigt. Deshalb
                                                              konnten die für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 30.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             April 1978 eröffneten Kontingentsmengen nicht voll
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        ausgenutzt werden. Es ist deshalb ausnahmsweise vor­
kel 113 ,
                                                              zusehen , die Restmengen aus diesem Zeitraum zu be­
auf Vorschlag der Kommission ,                                rücksichtigen , um ihre Ausnutzung während der Lauf­
                                                              zeit der vorliegenden Verordnung zu ermöglichen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen                 Diese Weine unterliegen weiterhin den Bestimmun­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spa­             gen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein .
nien (') am 29 . Juni 1970 hat sich die Gemeinschaft          Die Zulassung zu diesen Gemeinschaftszollkontingen­
verpflichtet, für bestimmte Weine mit Ursprung in             ten muß an die Vorlage der Warenverkehrsbescheini­
Spanien, insbesondere für Sherry-Weine, bei der Ein­          gung A.E.1 und der in der Verordnung (EWG) Nr.
fuhr in die Gemeinschaft eine präferentielle Zollrege­        11 20/75 (4) vorgesehenen Bescheinigung der Ur­
lung zu gewähren . Zur Erfüllung dieser Verpflichtung         sprungsbezeichnung gebunden sein .
hat die Gemeinschaft jedes Jahr zwei Zollkontingente
eröffnet :
— 40 000 hl zu Zollsätzen in Höhe von 40 v.H. der
                                                              Sherry-Weine, die ab 1 . Mai 1978 in das geographi­
                                                              sche Gebiet der Gemeinschaft gebracht werden, müs­
     Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Sherry­
                                                              sen einerseits die auf sie anwendbaren Referenzpreise
     Weine in Behältnissen von 2 Litern oder weniger,
                                                              einhalten und andererseits die Bestimmungen der Ver­
     der Tarifstellen ex 22.05 C III a) 1 und ex 22.05 C
                                                              ordnung ( EWG) Nr. 2506/75 des Rates vom 29 . Sep­
     IV a) 1 , mit Ursprung in Spanien , und
                                                              tember 1975 zur Festlegung besonderer Vorschriften
— 210 000 hl zu Zollsätzen in Höhe von 50 v.H. der
                                                              für die Einfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors mit
     Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Sherry­         Ursprung in bestimmten Drittländern (5), mit der der
     Weine in Behältnissen von mehr als 2 Litern , der        Begriff Referenzpreis frei Grenze, der aus dem Refe­
     Tarifstellen ex 22.05 C III b) 1 und ex 22.05 C IV       renzpreis abzüglich der tatsächlich erhobenen Zölle
     b) 1 , mit Ursprung in Spanien .                         besteht, eingeführt worden ist.
Diese Regelung betraf nur die Einfuhren dieser Wa­
ren in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer          Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
ursprünglichen Zusammensetzung. Seit dem 1 . Juli             der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zu­
 1977 aber unterliegen die Einfuhren dieser Waren in          gang zu diesen Kontingenten haben und daß die vor­
die drei neuen Mitgliedstaaten gemäß der Beitrittsakte        gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­
den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs . Die Ein­          liche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mit­
fuhrregelung für diese Waren muß in der gesamten              gliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente
Gemeinschaft einheitlich sein . Die vorgenannten jähr­        angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter die­
lichen Kontingentsmengen sind deshalb auf 108 000             ser Kontingente kann unter Beachtung der oben auf­
hl bzw. 685 000 hl zu erhöhen . Wegen besonderer              gestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß
Umstände hat die Gemeinschaft mit den Verordnun­
                                                              bei der Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontingente
gen (EWG) Nr. 3012/77 (2) und Nr. 532/78 (3) schon            von einer Aufteilung der Mengen auf die Mitgliedstaa­
Gemeinschaftszollkontingente über insgesamt 36 000            ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt­
hl bzw. 228 340 hl für die Zeit vom 1 . Januar bis zum        entwicklung der betreffenden Waren möglichst weitge­
30 . April 1978 eröffnet. Es sind daher für die Zeit          hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­
vom 1 . Mai bis zum 31 . Dezember 1978 für die vorge­         chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,
nannten Weine Zollkontingente in Höhe von jeweils             der einerseits an Hand der statistischen Angaben über
72 000 hl und 456 660 , hl zu eröffnen .
                                                              die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
Wegen der Besonderheiten bei der Herstellung und              getätigten Einfuhren dieser Waren aus Spanien und
Vermarktung der betreffenden Waren wird der größte            andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
                                                              betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
(') ABl . Nr. L 182 vom 16. 8 . 1970, S. 2.
(2) ABl . Nr. L 355 vom 31 . 12. 1977, S. 27.                 H ABl . Nr. L 111 vom 30. 4. 1975, S. 19.
 3) ABl. Nr. L 74 vom 16. 3. 1978, S. 1 .                     (5 ABl . Nr. L 256 vom 2. 10. 1975, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 120/6                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          4 . 5 . 78
Die der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Stati­                             Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
stiken geben keine Auskunft über die Marktlage bei                              Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
Sherry-Weinen . Man kann jedoch davon ausgehen,                                 Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren
daß die spanischen Statistiken über die Ausfuhren die­                          eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
ser Waren in die Gemeinschaft während der letzten                               geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein­
Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gemein­                                 schaftszollkontingente auf einer Höhe festzusetzen,
schaftseinfuhren geben . Nach diesen Unterlagen ver­                            die im vorliegenden Fall bei etwa 90 v.H. jeder Kon­
teilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Spanien in                           tingentsmenge liegen könnte .
die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre pro­
zentual auf jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folgt :                            Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
                                                                                 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
                                                                                 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
                                                 1974              1976
                                                         1975
                                                                                brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
                                                                                der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig aus­
Sherry-Weine :                                                                  genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
— in Behältnissen mit einem Inhalt                                              die entsprechende Reserve vornehmen . Diese Zie­
     von 2 Litern oder weniger :                                                 hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
     Benelux                                     45,5   49,5      62,5
     Dänemark                                      3,7    5,2       5,7
                                                                                 zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt
     Deutschland                                 12,1    12,0     13,4           sind und sooft es die Reserve zuläßt. Die ursprüngli­
     Frankreich                                    0,4    0,3       0,3          chen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum
     Irland                                        2.8    1,3       1,0          Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
     Italien                                       4,9    1,4        1,2
                                                                                Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
     Vereinigtes Königreich                      30,6   30,3       15,8
                                                                                 schen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die
— in Behältnissen mit einem Inhalt
     von mehr als 2 Litern :
                                                                                 vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
     Benelux                                     25.7   39,9      35,3
                                                                                Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und
     Dänemark                                      3,2    2,9       5,1          die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
     Deutschland                                   2,4    2,9       3,4
     Frankreich                                    0,1    0,1       0,1          Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
     Irland                                        1,0    0,7       0,9          zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
     Italien                                       0,0    0,0       0,0          Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
     Vereinigtes Königreich                      67,6    53,5     55,2           heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um
                                                                                 zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon­
                                                                                 tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­
                                                                                 während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die                             den könnte.
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin­
gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :                                      Da das Königreich Belgien , das Königreich der
                                                                                 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
                                         Sherry-Weine in Behältnissen            zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
                                             mit einem Inhalt von
                                                                                 sen haben und durch diese vertreten werden , kann
                                          2 Litern          mehr als             jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
                                        oder weniger        2 Litern
                                                                                 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
                                                                                 durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
Benelux                                    53,61             33,46               den —
Dänemark                                     5,05             3,83
Deutschland                                1 3,20             2,99
 Frankreich                                  0,31             0,03
 Irland                                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                             2.06             0,78
Italien                                      2,1 1            0,01
Vereinigtes Königreich                     23,66             58,90                                         Artikel 1
                                                                                 (1 )   Vom 1 . Mai bis zum 31 . Dezember 1978 werden
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                               die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nach­
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                               stehend genannten Sherry-Weine mit Ursprung in
tragen , ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu                              Spanien im Rahmen der jeweils angegebenen Gemein­
teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen                             schaftszollkontingente bis zu der für jede Ware angege­
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als                          benen Höhe ausgesetzt :
                       Nummer des Gemeinsamen                                                 Zollsatz        Kontingentsmenge
                               Zolltarifs                       Warenbezeichnung           ( in RE / lil )         ( in hl )
                ex 22.05 C III a) 1
                ex 22.05 C IV a) 1
                                                                  Sherry-Wein
                                                                 Sherry-Wein
                                                                                                5,4
                                                                                                5,8         | 72 000
                ex 22.05 C III b) 1
                ex 22.05 C IV b) 1
                                                                  Sherry-Wein
                                                              ex 22.05 C IV b) 1
                                                                                                5,5
                                                                                                6,0         | 456 660
 ---pagebreak--- 4 . 5 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 120 /7
(2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für                    serve. Zu dieser kommen — ohne Ansehung von Arti­
„Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungser­               kel 5 — etwaige am 30 . April 1978 verbleibende Rest­
 zeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenar­                  mengen der nach Artikel 2 der Verordnungen (EWG)
 beit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen                        Nr. 3012/77 und Nr. 532/78 gebildeten Reserven
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                   hinzu .
 und Spanien ist anwendbar.
                                                                                             Artikel 3
(3)     Die Zulassung der Sherry-Weine zu den in Ab­
 satz 1 genannten Zollkontingenten ist an die Vorlage                (1)     Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel
einer Warenverkehrsbescheinigung A.E.1 und der in                    2 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten zu 90
der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75 vorgesehenen                        v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
 Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung gebunden ,                   durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
 die von den spanischen Zollbehörden mit einem                       einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in
Sichtvermerk versehen sein muß .
                                                                     Höhe von 10 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,
 Um in den Genuß dieser Zollkontingente zu kom­                      soweit die Reservemenge ausreicht.
 men, müssen Sherry-Weine, die ab 1 . Mai 1978 in das                (2)     Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­
geographische Gebiet der Gemeinschaft gebracht wer­                  chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­
den, außerdem die auf sie anwendbaren Referenz­                      gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
 preise einhalten und andererseits Preise, die minde­                nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­
stens gleich hoch sind wie die in der Verordnung                     hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten
(EWG) Nr. 2506/75 mit deren Folgeverordnungen                        Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ursprünglichen
genannten, auf sie anzuwendenden Referenzpreise frei                 Quote vor.
Grenze .
                                                                     (3)     Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
                        Artikel 2                                    ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
                                                                     zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
(1)     Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente wer­              gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
den in zwei Raten geteilt.                                           hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
                                                                     vor .
(2) Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten , die bis zum 31 .           Dieses Verfahren wird bis zur Aussthöpfung der Re­
 Dezember 1978 gelten , werden folgende Mengen fest­                 serve angewandt.
gesetzt :
                                                                     (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
                                                                     jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­
                                                                     sen Absätzen vorgesehen , wenn Grund zu der An­
                                 Sherry-Weine der Tarifstellen
                                                                     nahme besteht, daß diese unter Umständen nicht aus­
                             ex 22.05 C Iii a) 1 ex 22.05 C III b) I geschöpft werden . Er unterrichtet die Kommission
                                    und                  und         über die Gründe, die ihn veranlaßt haben , diesen Ab­
                             ex 22.05 C IV a) 1  ex 22.05 C IV b) I  satz anzuwenden .
Benelux                          34 740              1 37 520
 Dänemark                          3 270               1 5 740
                                                                                             Artikel 4
 Deutschland                       8 560               12 290
Frankreich                           200                   120
                                                                     Die gemäß Artikel 3 gezogenenen zusätzlichen Quo­
Irland                             1 330                 3 210       ten gelten bis zum 31 . Dezember 1978 .
Italien                            1 370                     40
Vereinigtes Königreich           1 5 330            242 080                                  Artikel 5
                Insgesamt        64 800             41 1 000         Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15 . No­
                                                                     vember 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
                                                                     chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 1 . No­
(3)     Die in Absatz 2 festgesetzten Quoten werden                  vember 1978 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
um etwaige am 30 . April 1978 verbleibende Restmen­                  übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen ,
gen der mit den Verordnungen (EWG ) Nr. 30/ 12/77                    wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
und Nr. 532/78 zugeteilten Quoten aufgestockt.                       fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens                 Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
am 15. Mai 1978 etwaige am 30 . April 1978 verblei­                  am 15. November 1978 die Gesamtmenge der Einfuh­
bende Restmengen der Quoten mit, die ihnen mit                       ren der betreffenden Waren mit, die bis zum 1 . No­
den vorgenannten Verordnungen zugeteilt wurden .                     vember 1978 einschließlich getätigt und auf das Ge­
                                                                     meinschaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie
(4)     Die zweite Rate der Kontingente in Höhe von                  gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote,
7 200 bzw. 45 660 hl bildet die entsprechende Re­                    den er auf die Reserve überträgt .
 ---pagebreak--- Nr. L 120/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4 . 5 . 78
                         Artikel 6                           (3)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                             Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betref­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den              fenden Waren , die bei der Zollstelle mit einer Anmel­
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­          dung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr gestellt
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­          werden , festgestellt.
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20 .                             Artikel 8
November 1978 über den Stand der Reserve, die nach
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­             Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
bleibt.                                                      ihr mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat­
                                                             sächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind ,
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
                                                                                    Artikel 9
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
menge an .
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                         Artikel 7                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen .
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fort­                               Artikel 10
laufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil
an den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermögli­              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
chen .
                                                             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem              ten in Kraft.
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
ren freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten .            Sie gilt ab 1 . Mai 1978 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 2 . Mai 1978 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                         K. B. ANDERSEN