CELEX: 51995PC0446
Language: de
Date: 1995-09-27
Title: Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Leitlinien für den transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen (IDA)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 27.09.1995
                                             KOM(95)446 endg.COD493
                      Geänderter Vorschlag für eine
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
        über Leitlinien für den transeuropäischen Telematikverbund
                          von Verwaltungen (IDA)
          (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                     von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments1 vom
 17. November 1994 zum Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments
und des Rates über Leitlinien für den transeuropäischen Telematikverbund von
Verwaltungen2 hat die Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrages
beschlossen, den obengenannten Vorschlag abzuändern.
1.      VORGESCHICHTE
        1.1     Am 12. März 1993 unterbreitete die Kommission dem Europäischen
                Parlament und dem Rat gemäß Artikel 235 EG-Vertrag eine Mitteilung
                über den transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen
                (KOM(93) 69 endg.) mit zwei Vorschlägen für Entscheidungen des Rates
                - über Leitlinien für den transeuropäischen Telematikverbund von
                    Verwaltungen und
                - über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung des
                    transeuropäischen Telematikverbunds für 4en Datenaustausch zwischen
                    Verwaltungen (IDA).
        1.2     Am 30. Juni 1993 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß hierzu eine
                befürwortende Stellungnahme ab.
        1.3     Aufgrund des Inkrafttretens über die Europäische Union am
                1. November 1993 basiert der Vorschlag für eine Entscheidung über
                Leitlinien für den transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen
                auf Artikel 129 d Absatz 3 und unterliegt mithin dem Verfahren der
                Zusammenarbeit (Artikel 189 c des EG-Vertrages)3.
        1.4     Am 17. Mai 1994 gab der Ausschuß der Regionen eine befürwortende
                Stellungnahme ab4.
        1.5     Am 17. November 1994 verabschiedete das Europäische Parlament in
                erster Lesung eine befürwortende             Entschließung mit drei
                Änderungsanträgen zum Vorschlag der Kommission.
1
        ABl. Nr. C 341 vom 5.12.1994, S. 123.
2
        ABl. Nr. C 105 vom 16.4.1993, S. 10.
3
        Dok. KOM(93) 570 vom 10.11.1993.
4
        ABl. Nr. C 217 vom 6.8.1994, S. 32.
 ---pagebreak--- ZIEL DER ENTSCHEIDUNG
Ziel des transeuropäischen Telematikverbunds von Verwaltungen ist es, durch
gemeinsame Nutzung von Telematiknetzen zur effizienten Verwaltung eines
Gemeinschaftsraums ohne Binnengrenzen beizutragen. Mit dem Vorschlag für eine
Entscheidung über Leitlinien für den transeuropäischen Telematikverbund von
Verwaltungen sollen
        die zur Erreichung      dieses Ziels  erforderlichen Prioritäten und
        Hauptaktionslinien,
        die notwendigen Projekte von gemeinsamem Interesse
festgelegt werden.
 ---pagebreak---  STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ÄNDERUNGSANTRÄGEN
                                        DES EP
Nach Prüfung der vom Europäischen Parlament in erster Lesung eingebrachten
Änderungsanträge kann die Kommission diese aus folgenden Gründen befürworten:
1)     Mit dem Änderungsantrag 1 wird auf die Notwendigkeit verwiesen, einen
       Telematikverbund der Parlamente aufzubauen. Dies entspricht einer der gesetzten
       Prioritäten (Förderung der Anpassung des EntScheidungsprozesses in der
       Gemeinschaft) und wird dazu beitragen, den Informationsaustausch zwischen den
       Gemeinschaftsorganen und den Mitgliedstaaten sowie der Mitgliedstaaten
       untereinander zu verbessern.
2)     Der Änderungsantrag 2 sucht die mittel- und osteuropäischen Länder in den
       Informationsaustausch einzubeziehen - ein wünschenswertes Ziel, insbesondere im
       Rahmen der Zusammenarbeit, die mit diesen Ländern angebahnt wurde und der
       geplanten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft.
3)     Der Änderungsantrag 3 bezieht sich auf das Mitentscheidungsverfahren
       (Artikel 129 c Absatz 1 und Artikel 129 d) und deckt sich mit der Änderung der
       Rechtsgrundlage im Sinne der Mitteilung der Kommission vom November 1993
       (KOM(93) 570).
SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, daß die drei Änderungsanträge des
Europäischen Parlaments zum Vorschlag für eine Entscheidung des Parlaments und des
Rates den Text aufwerten und mit den Zielen dieses Vorschlags voll im Einklang stehen.
Diese Anträge wurden in den revidierten Vorschlag eingearbeitet.
 ---pagebreak--- Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für den
transeuropäischen Telematikverbund von Verwaltungen
           Ursprünglicher Wortlaut5                        Geänderter Wortlaut
                                    Erwägung 4a (neu)
                                              Ein transeuropäischer Telematikverbund
                                               der Parlamente muß ebenfalls zügig
                                               aufgebaut werden.
                                         Erwägung 5
  Wichtig für den Binnenmarkt ist die          Wichtig für den Binnenmarkt ist die
  Förderung des freien Waren-, Dienst-         Förderung des freien Waren-, Dienst-
  leistungs-, Personen- und Kapital-verkehrs   leistungs-, Personen- und Kapital-verkehrs
  zwischen der Gemeinschaft und                zwischen der Gemeinschaft und
  Drittländern, insbesondere denen der         Drittländern, insbesondere denen der
  Europäischen Freihandelszone. Dieser         Europäischen Freihandelszone. Dieser
  Verkehr erfordert den Austausch von          Verkehr erfordert den Austausch von
  Informationen zwischen den                   Informationen zwischen den
  Verwaltungen der betreffenden Länder         Verwaltungen der betreffenden Länder.
  und mithin eine Zusammenarbeit mit           Dieser Informationsaustausch ist auch in
  diesen, um Telematikprojekte von             bezug auf die Länder Mittel- und
  gemeinsamem Interesse zu fördern und die     Osteuropas außerordentlich
  Interoperabilität der Netze zu               wünschenswert. Dies wiederum erfordert
  gewährleisten.                               Zusammenarbeit mit diesen Ländern, um
                                               Telematikprojekte von gemeinsamem
                                               Interesse zu fördern und die
                                               Interoperabilität der Netze zu
                                               gewährleisten.
         AM. Nr. C 105 vom 16.4.1993, S. 10.
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Wortlaut                      Geänderter Wortlaut
                        Artikel 5a (neu)
                                 Ergänzungen oder sonstige Änderungen
                                 der Prioritäten nach Artikel 3. der
                                 Hauptaktionslinien nach Artikel 4 und der
                                 Projekte von gemeinsamem Interesse nach
                                 Artikel 5 und Anhang I werden vom
                                 Europäischen Parlament und vom Rat
                                 gemeinsam auf Vorschlag der
                                 Kommission beschlossen.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 446 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                              15
                                     Katalognummer : CB-C0-95-486-DE-C
                                                             ISBN 92-77-93780-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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