CELEX: C2001/134/59
Language: de
Date: 2001-05-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-52/01: Klage des Jürgen Schäfer gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. März 2001

C 134/28                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.5.2001
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 Der Kläger führt aus, die Kommission habe diese Entscheidung
denen in der Rechtssache T-93/00 (Alessandrini u. a./Kommis-           damit gerechtfertigt, dass die paraguayischen Behörden be-
sion) (2).                                                             stimmte Vorbehalte gegenüber seiner Person geäußert hätten,
                                                                       aber nicht die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte
                                                                       erwähnt, von denen er Kenntnis haben müsste, um gegebenen-
(1) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32.                                  falls sein berufliches Verhalten verteidigen zu können.
(2) ABl. C 176 vom 24.6.2000, S. 25.
                                                                       Die fragliche Entscheidung verstoße gegen Artikel 7 des
                                                                       Beamtenstatuts, weil sie das dienstliche Interesse verletze.
                                                                       Letzteres gebiete es gerade, dass er auf seiner jetzigen Stelle
                                                                       bleibe und mit der komplexen Tätigkeit fortfahren könne, mit
                                                                       der er betraut worden sei und in der er bereits gründliche
                                                                       Erfahrung gesammelt habe.
Klage des Jürgen Schäfer gegen die Kommission der                      Außerdem leide die Entscheidung daran, dass jede Begründung
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. März                    fehle, und sie sei — entgegen den Anforderungen aus der
                                2001                                   Rechtsprechung — ergangen, ohne dass die Kommission zu
                                                                       irgendeinem Zeitpunkt die Meinung des Betroffenen berück-
                      (Rechtssache T-52/01)                            sichtigt hätte.
                         (2001/C 134/59)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                       Klage der Poste italiane SpA gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. März
Jürgen Schäfer hat am 6. März 2001 eine Klage gegen die
                                                                                                      2001
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Juan Ramón Iturriaga-                               (Rechtssache T-53/01)
goitia, letrado en ejercicio.
                                                                                                (2001/C 134/60)
Der Kläger beantragt,
                                                                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
—     die Entscheidung der Kommission vom 12. Februar
      2001 über die Versetzung des Klägers von Montevideo              Die Poste italiane SpA hat am 6. März 2001 eine Klage
      (Uruguay) nach Brüssel aufzuheben;                               gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
—     gegebenenfalls die Mitteilung der Kommission vom                 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
      30. November 2000, mit der der Kläger von einer                  Rechtsanwälte Gian Michele Roberti, Petrus Mathijsen, Ales-
      bevorstehenden Entscheidung über seine Versetzung von            sandra Perrazzelli, Elisabetta Rubini und Andrea Sandulli.
      Montevideo (Uruguay) nach Brüssel in Kenntnis gesetzt
      wurde, für nichtig zu erklären;                                  Die Klägerin beantragt,
—     jedes Verfahren, das zur Besetzung der durch die Verfü-          —      die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
      gung zu seiner Versetzung frei gewordenen Planstelle
      eingeleitet worden ist, sofort auszusetzen und gegebenen-        —      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      falls später aufzuheben;
—     gegebenenfalls die entsprechende Einweisung eines Beam-          Klagegründe und wesentliche Argumente
      ten in die Stelle aufzuheben;
                                                                       Mit der vorliegenden Klage beantragt die Poste italiane SpA die
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
                                                                       21. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 86 EG-
                                                                       Vertrag betreffend neue postalische Dienste mit vertraglich
                                                                       zugesicherter termingenauer Zustellung in Italien. In dieser
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Entscheidung heißt es, dass Artikel 4 Absatz 4 des Decreto
                                                                       legislativo (Gesetzesverordnung) Nr. 261 vom 22. Juli 1999
Der Kläger, der bei der Delegation der Europäischen Kommis-            zur Umsetzung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen
sion in Montevideo (Uruguay) beschäftigt ist, wurde von einer          Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über
auf den 12. Februar 2001 datierten Entscheidung in Kenntnis            gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnen-
gesetzt, mit der er mit Wirkung vom 12. März 2001 nach                 marktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesse-
Brüssel versetzt wurde.                                                rung der Dienstequalität (1) mit dem Vertrag unvereinbar sei.