CELEX: 32016D2058
Language: de
Date: 2016-11-23 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2058 der Kommission vom 23. November 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/777/EU, Euratom zur Ermächtigung Rumäniens, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7397)

25.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 319/38
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/2058 DER KOMMISSION
   vom 23. November 2016
   zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/777/EU, Euratom zur Ermächtigung Rumäniens, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln
   
      
         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7397)
      
   
   (Nur der rumänische Text ist verbindlich)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Artikel 390b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Rumänien die in Anhang X Teil B Nummer 10 genannten Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien, solange diese Umsätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der am 31. Dezember 2006 Mitglied der Gemeinschaft war; diese Umsätze müssen bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel berücksichtigt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/777/EU, Euratom der Kommission (3) wurde Rumänien ermächtigt, die in Anhang X Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze anhand von Schätzwerten zu ermitteln.
            
         
               (3)
            
            
               Mit Schreiben vom 13. April 2016 (4) beantragte Rumänien die Ermächtigung, einen festen Prozentsatz der vorläufigen Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für die in Anhang X Teil B Nummer 10 genannten Umsätze zu verwenden. Rumänien hat nachgewiesen, dass der bisherige Prozentsatz im Laufe der Zeit stabil geblieben ist. Rumänien sollte daher ermächtigt werden, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel anhand eines festen Prozentsatzes gemäß dem Antrag in seinem Schreiben zu ermitteln.
            
         
               (4)
            
            
               Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigungen angebracht.
            
         
               (5)
            
            
               Daher ist es angezeigt, den Durchführungsbeschluss 2011/777/EU, Euratom entsprechend zu ändern —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Durchführungsbeschluss 2011/777/EU, Euratom wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Folgender Artikel 1a wird eingefügt:
               „Artikel 1a
               Abweichend von Artikel 1 dieses Beschlusses wird Rumänien ermächtigt, zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 für die in Anhang X Teil B Nummer 10 (Beförderung von Personen) der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze 0,15 % der vorläufigen Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2020.“
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.
   
      Brüssel, den 23. November 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         Kristalina GEORGIEVA
         
            Vizepräsidentin
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9.
   
      (2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
   
      (3)  Durchführungsbeschluss 2011/777/EU, Euratom der Kommission vom 28. November 2011 zur Ermächtigung Rumäniens, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln (ABl. L 317 vom 30.11.2011, S. 36).
   
      (4)  Ares(2016)1748164.