CELEX: 31978R1369
Language: de
Date: 1978-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1369/78 der Kommission vom 22. Juni 1978 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1687/76 und (EWG) Nr. 649/78 hinsichtlich der Bezeichnung der zum unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterreinfett bestimmten Butter

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31978R1369

Verordnung (EWG) Nr. 1369/78 der Kommission vom 22. Juni 1978 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1687/76 und (EWG) Nr. 649/78 hinsichtlich der Bezeichnung der zum unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterreinfett bestimmten Butter  

Amtsblatt Nr. L 166 vom 23/06/1978 S. 0030 - 0030 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0171  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0135  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0135 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 22 . 5 . 1978 , S . 4 .  ( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 295 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 15 .  ( 5 ) ABL . NR . L 86 VOM 1 . 4 . 1978 , S . 33 .  ( 6 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 132 VOM 20 . 5 . 1978 , S . 53 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1369/78 DER KOMMISSION   VOM 22 . JUNI 1978   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1687/76 UND ( EWG ) NR . 649/78 HINSICHTLICH DER BEZEICHNUNG DER ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT BESTIMMTEN BUTTER   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1038/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2714/72 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7A ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 3 UND ARTIKEL 9 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 DER KOMMISSION VOM 31 . MÄRZ 1978 ÜBER DEN ABSATZ VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN FORM VON BUTTERREINFETT ( 5 ) IST DIE BEZEICHNUNG DER GEMÄSS DIESER VERORDNUNG VERKAUFTEN BUTTER AUFGEFÜHRT . UM DEN GÄNGIGEN BEZEICHNUNGEN ZU ENTSPRECHEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE ENGLISCHE FASSUNG ZU ERGÄNZEN . FERNER IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/78 ( 7 ), ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH WIRD DIE ANGABE IN ENGLISCHER SPRACHE  " BUTTEROIL FOR COOKING "  DURCH DIE BEZEICHNUNG  " OR CONCENTRATED BUTTER FOR COOKING " ERGÄNZT .   2 . IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 WIRD DIE ANGABE IN ENGLISCHER SPRACHE DURCH FOLGENDE ANGABE ERSETZT :   " BUTTER FOR PROCESSING INTO BUTTEROIL OR CONCENTRATED BUTTER ( REGULATION ( EEC ) NO 649/78 ) " .   3 . IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 WIRD DIE ANGABE IN ENGLISCHER SPRACHE DURCH FOLGENDE ANGABE ERSETZT :   ' BUTTEROIL FOR COOKING '  OR , CONCENTRATED BUTTER FOR COOKING '  ( REGULATION ( EEC ) NO 649/78 ) " .   ARTIKEL 2   IN DER ANLAGE ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 WIRD UNTER  " II . ERZEUGNISSE FÜR EINE ANDERE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ALS DIE UNTER I ANGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE "  IN ABSATZ 15 DIE ANGABE IN ENGLISCHER SPRACHE UNTER BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH FELD 104 DURCH FOLGENDE ANGABE ERSETZT :   " FOR PROCESSING INTO BUTTEROIL OR CONCENTRATED BUTTER AND SUBSEQUENT DIRECT CONSUMPTION ( REGULATION ( EEC ) NO 649/78 ) " .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 22 . JUNI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH