CELEX: 31969R2178
Language: de
Date: 1969-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2178/69 der Kommission vom 31. Oktober 1969 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 276/ 40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 11 . 69
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2178/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Oktober 1969
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1900/
GEMEINSCHAFTEN —                                                   69 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                   stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     chend der Anlage zu dieser Verordnung —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 1
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
und                                                                Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Verord­
                                                                   nung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im An­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 hang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                                         Artikel 2
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)
Nr. 1900/69 (3) und den später zu ihrer Änderung                   Diese Verordnung tritt am 3 . November 1969 in
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Oktober 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S. L. MANSHOLT
 l1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1.
 (3) ABl. Nr. L 244 vom 27. 9. 1969, S. 6.
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1969 zur Festsetzung des Betrages der
                                                     Beihilfe für Ölsaaten
              Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnen­
                 blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 3 . November 1969
                                                                  Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
              Beträge der Beihilfe :                                            8,210            7,317
              Betrag der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
              — für den Monat November 1969 :                                   8,210            7,317
              — für den Monat Dezember 1969 :                                   8,400             7,538
              — für den Monat Januar 1970 :                                     8,605             7,960
              — für den Monat Februar 1970 :                                    9,050             8,551