CELEX: 31979D0125(02)
Language: de
Date: 1978-12-13 00:00:00
Title: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 1978 über die Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1976

Nr. L 18 /22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        25 . 1 . 79
                                BESCHLUSS DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS
                                                  vom 13 . Dezember 1978
             über die Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Aus­
             führung der Rechnungsvorgänge des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds
                                                 für das Haushaltsjahr 1976
             DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
             — gestützt auf den EWG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 206b,
             — gestützt auf das AKP—EWG-Abkommen von Lome,
             — auf der Grundlage des internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung
                   der Hilfe der Gemeinschaft (!),
             — auf der Grundlage der Haushaltsrechnung, der Vermögensübersicht und des Berichtes
                    über die Geschäfte des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds (2), die zum 31 . De­
                   zember 1976 abgeschlossen wurden ,
             — auf der Grundlage des Berichtes des Kontrollausschusses über die Rechnungslegung
                   für das Haushaltsjahr 1976 sowie die Antworten der Institution zum Bericht,
             — in Kenntnis der Empfehlung des Rates (Dok. 435/78),
             — in Kenntnis des Berichtes des Haushaltsausschusses (Dok. 489/78),
             1.       erteilt der Kommission Entlastung zu den folgenden, in der Haushaltsrechnung für
             1976 ausgewiesenen Beträgen :
             — Einnahmen :
                   für den Betrag von 134 598 787,45 RE,
             — Ausgaben (Zahlungen) :
                    für den Betrag von 97 470 907,85 RE ;
             2. verweist auf seine Entschließung mit den Bemerkungen zu dem Entlastungsbe­
             schluß und ersucht die Kommission, gemäß Artikel 67 Ziffer 2 der Finanzregelung für
             den Vierten Europäischen Entwicklungsfonds (3) über die aufgrund dieser Bemerkungen
             ergriffenen Folgemaßnahmen Bericht zu erstatten ;
             3.       beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die beigefügten Bemerkungen
             der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen , sie den übrigen Institu­
             tionen zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L)
             veröffentlichen zu lassen .
                                             Luxemburg, den 13 . Dezember 1978
                              Der Generalsekretär                           Der Präsident
                                  H.R. NORD                               Emilio COLOMBO
             ( 1 ) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1976, S. 168 .
             (2) ABl . Nr. L 254 vom 24. 10 . 1977, S. 1 .
             b) ABl. Nr. L 229 vom 20. 8 . 1976, S. 9.