CELEX: 31988R2709
Language: de
Date: 1988-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2709/88 der Kommission vom 31. August 1988 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven

1 . 9 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 241 / 55
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2709/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . August 1988
                    zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                          bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   fallenden Öle festgesetzten Mindestabschöpfungen festge­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   setzt. Wurde jedoch das zur Herstellung von Konserven
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                   verwendete Öl in der Gemeinschaft erzeugt, so erhöht
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          sich der vorgenannte Betrag um einen Betrag in Höhe der
                                                                   am Tag der Festsetzung der Erstattung geltenden
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Verbrauchsbeihilfe .
 Portugals,
                                                                   Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur Folge,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              daß nachstehende Erstattung festgesetzt wird —
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2),
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des Rates                                    Artikel 1
 vom 26. März 1979 zur Einführung der Grundregeln für
 die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur                 Für die Monate September und Oktober 1988 gilt für die
 Herstellung bestimmter Konserven (3), geändert durch die          in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 genannte
 Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (4), insbesondere auf die            Erzeugungserstattung folgender Betrag :
Artikel 3 und 5,                                                   — 109,00 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
                                                                       erzeugte Olivenöl und verbraucht in den Mitglied­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    staaten, andere als Spanien und Portugal,
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 wird              — 38,16 ECU/ 100 kg für das Olivenöl, anderes als unter
 bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung                        vorstehendem Gedankenstrich aufgeführt, und
 bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven eine Erstattung                 verbraucht in den Mitgliedstaaten, andere als Spanien
gewährt.                                                               und Portugal,
 Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommission             — 34,71 ECU/ 100 kg für das in Spanien verbrauchte
                                                                       Olivenöl,
 diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter Unterab­
satz dieser Verordnung jeden zweiten Monat fest.                   — 93,90 ECU/ 100 kg für das in Portugal verbrauchte
                                                                       Olivenöl .
 Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeugungser­
stattung bei Anwendung des Ausschreibungsverfahrens
 für die Festsetzung der Abschöpfung auf der Grundlage                                      Artikel 2
der durch dieses Verfahren für die unter die Unterposi­
tion       1509 90 00    der   Kombinierten     Nomenklatur        Diese Verordnung tritt am 1 . September 1988 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 31 . August 1988
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
(')  ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2)  ABl.  Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1 .
(3)  ABl.  Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2.
 4)  ABl.  Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .