CELEX: 31977R1255
Language: de
Date: 1977-06-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1255/77 der Kommission vom 10. Juni 1977 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

14. 6. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 146/21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1255/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 10 . Juni 1977
                über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der
                                                    Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 pulver an Haiti vorgesehen . Dieses Land hat nur 40
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Tonnen dieses Magermilchpulvers abnehmen können.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Eine Prüfung hat ergeben, daß die verbleibende
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Menge noch den Anforderungen der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 303/77 entspricht. Es ist daher angebracht,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 diese Menge an die Republik Senegal zu liefern .
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J ), zu­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 des
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­                                     Artikel 1
 stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
 nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfspro­                Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlaßt
gramms 1976 (3), geändert durch die Verordnung                   die belgische Interventionsstelle die Lieferung von
 (EWG) Nr. 2017/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,              zwei Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nah­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              rungsmittelhilfe gemäß den im Anhang genannten
                                                                 besonderen Bedingungen.
 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                                      Artikel 2
 Rates festgelegt worden sind, hat die Republik Senegal
 die Lieferung von ungefähr 600 Tonnen Magermilch­               Die Lieferkosten für die Partie B umfassen
 pulver ohne Vitamine beantragt.                                 a) die Lagerkosten im Lagerhaus von Antwerpen von
 Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung                   480 bfrs pro Tag für die Gesamtmenge dieser Par­
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar                     tie vom 24. Januar 1977 bis spätestens 15. Juli
 1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen                     1977,
 für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil            b) die Kosten für die Gewichtskontrolle des Mager­
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5) die Lieferung                 milchpulvers durch einen vereidigten Wieger anläß­
durchzuführen . Es ist erforderlich, insbesondere die               lich der Übernahme durch den Zuschlagsempfän­
 Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von                  ger im Lagerhaus von Antwerpen.
den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
anzuwendende Verfahren festzulegen .                                                   Artikel 3
Gemäß der Entscheidung der Kommission vom 1 .                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Dezember 1975 (6) hatte die französische Interven­              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
tionsstelle die Lieferung von 200 Tonnen Magermilch­             meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 10 . Juni 1977
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Guido BRUNNER
                                                                       Mitglied der Kommission
(•) ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl.  Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
(}) ABl . Nr. L  146 vom 4. 6. 1976, S. 3 .
(4) ABl.  Nr. L 224 vom 16. 8 . 1976, S. 1 .
(5) ABl . Nr. L 43 vom 15 . 2. 1977, S. 1 .
(b) ABl . Nr. L 320 vom 11 . 12. 1975, S. 21 .
 ---pagebreak--- Nr. L 146/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14. 6. 77
                                                           ANHANG
                Bezeichnung der Partie                            A                                            B
  1 . Angewandte Verordnungen des Rates :
                                                                                           (EWG) Nr. 1298/76
      a) Rechtsgrundlage                      (EWG) Nr. 1298 /76
                                                                                            150 Tonnen : (EWG) Nr. 1299/76
      b) Zuweisung                            (EWG) Nr. 2018 /76
                                                                                             10 Tonnen : (EWG) Nr. 2018/76
  2. Empfänger
  3 . Bestimmungsland
                                              j                                Republik    Senegal
  4. Gesamtmenge der Partie                   440 Tonnen                                   ungefähr 160 Tonnen
  5. Mit der Lieferung beauftragte Interven­
      tionsstelle                             belgische                                    belgische
  6. Herkunft des Magermilchpulvers           Interventionsbestände                        gegenwärtig im Hafen von Antwerpen,
                                                                                           Lagerhaus Hangar 8, Scheide 8, gela­
                                                                                           gert
  7 . Besondere Merkmale und/oder Verpak­
      kung
  8 . Aufschrift auf der Verpackung           „ Lait écrémé en poudre non vitaminé / C)on de la Communauté économique euro­
                                                                       péenne à la répu jlique du Sénégal"
  9 . Lieferfrist                                    Verschiffung so bald wie möglich, spätestens jedoch am 15. Juli 1977
10 . Lieferstufe und Lieferort                                     Entladehafen Dakar ( Laderaum des Schiffes)
1 1 . Mit der Entgegennahme beauftragte
      Vertreter des Empfängers                                      Commissariat à l'aie le alimentaire, Dakar
12 . Anzuwendendes Verfahren zur Bestim­
      mung der Lieferkosten                  freihändige Vergabe                           freihändige Vergabe