CELEX: 
Language: de
Date: 1992-05-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. April 1992 zur Änderung der Entscheidung 92/256/EWG über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

21 . 5. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 138/35
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 29. April 1992
                  zur Änderung der Entscheidung 92/256/EWG über die Einfuhrlizenzen für aus
                  Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende
                                            Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                        (92/268/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,
                                                                 Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Wegen eines Verwaltungsfehlers konnten bestimmte im
                                                                 Rahmen dieser Regelung beantragte Mengen nicht
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates          berücksichtigt werden. Damit diesen Mengen Rechnung
 vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­          getragen wird, ist die Entscheidung 92/256/EWG der
 liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen        Kommission (*) zu ändern —
 Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­
 schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 444/92 (2), insbesondere auf Artikel 27,                                        Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der               Die Entscheidung 92/256/EWG wird wie folgt geändert :
 Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen            1 . In Artikel 1 wird der nachstehende Wortlaut angefügt :
 Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen
 für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          * Republik Griechenland :
 (EWG) Nr. 815/91 (4), insbesondere auf Artikel 15                   — 25,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;".
 Absatz 6 Buchstabe b) Ziffer i),
                                                                 2. In Artikel 2 wird die Angabe für Madagaskar durch die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Angabe „7 354,56 Tonnen" ersetzt.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit                                    Artikel 2
 vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhr­
 lizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im        Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 Rahmen der für jedes einzelne Ausfuhrdrittland vorgese­
 henen Mengen erfolgen.
                                                                 Brüssel, den 29. April 1992
 Die vom 1 . bis 10. April 1992 eingereichten, in Fleisch
 ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer                                     Für die Kommission
 Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)
                                                                                              Ray MAC SHARRY
 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,
 Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O   ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 241 vom 13 . 9. 1980, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1991 , S. 6.                         O ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1992, S. 28.