CELEX: 31976R2938
Language: de
Date: 1976-12-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2938/76 der Kommission vom 2. Dezember 1976 zur Anpassung der bei Olivenöl anzuwendenden Abschöpfung

3 . 12. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 334/23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2938/76 DER KOMMISSION
                                                 vom 2 . Dezember 1976
                          zur Anpassung der bei Olivenöl anzuwendenden Abschöpfung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  1 . November 1976 gebotenen Schutz nicht mehr ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                messen . Unbeschadet der Anwendung der Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­              für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            für die gemeinsame Agrarpolitik (7) empfiehlt es sich
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt            deshalb, die in den Lizenzen, die vor dem 1 . Novem­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                   ber 1976 für die nach diesem Zeitpunkt zu tätigenden
73 (2),                                                         Einfuhren auf Grund der eingereichten Anträge erteilt
                                                                wurden, angegebene Abschöpfung unter Berücksichti­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­               gung des Unterschieds zwischen dem am Ende des
                                                                Wirtschaftsjahres 1975/ 1976 und dem am Anfang des
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
                                                                folgenden Wirtschaftsjahres geltenden Schwellenpreis
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 601 /76 des               anzupassen .
Rates vom 15 . März 1976 über Sondermaßnahmen ins­
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
besondere zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
auf dem Weltmarkt (4), geändert durch die Verord­               schusses für Fette —
nung (EWG) Nr. 2-600/76 (5), insbesondere auf
Artikel 4,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 602/76 des
Rates vom 15 . März 1976 über Sondermaßnahmen ins­                                     Artikel 1
besondere zur Festsetzung der Angebote von Olivenöl
auf dem griechischen Markt (6), geändert durch die              Unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 2600/76, insbesondere auf Ar­               Nr. 1134/68 ist die Abschöpfung, die auf die Mengen
                                                                Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des Gemeinsamen
tikel 5,
                                                                Zolltarifs zu erheben ist, welche nach dem 1 . Novem­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ber 1976 auf Grund vor diesem Datum beantragter
Die am Anfang des Ölwirtschaftsjahres 1976/ 1977 gel­            Lizenzen eingeführt werden, gleich der in den genann­
tenden Marktricht- und Schwellenpreise für Olivenöl             ten Lizenzen angegebenen Abschöpfung, vermindert
liegen erheblich unter den am Ende des vorhergehen­             um 10,00 RE/ 100 kg.
den Ölwirtschaftsjahres geltenden Preisen. Die am                                      Artikel 2
Ende des Wirtschaftsjahres 1975/ 1976 zugeschlagene
und am Anfang des Wirtschaftsjahres 1976/ 1977 gel­              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
tende Abschöpfung ist deshalb der Marktlage und                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
dem zu Beginn des Ölwirtschaftsjahres 1976/ 1977 am              ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 2. Dezember 1976
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973 , S. 5 .
 3) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
(4) ABl. Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1976, S. 1 .
(5) ABl . Nr. L 297 vom 28 . 10. 1976, S. 4.
 6 ABl . Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1976, S. 3 .                     (7) ABl. Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .