CELEX: 31990R3636
Language: de
Date: 1990-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3636/90 der Kommission vom 17. Dezember 1990 zur Festsetzung des Höchstkaufpreises und der im Rahmen der 36. Teilausschreibung des Ankaufs von Rindfleisch zur Intervention gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 ankaufbaren Mengen

18 . 12. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 355/ 15
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3636/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 17 . Dezember 1990
                   zur Festsetzung des Höchstkaufpreises und der im Rahmen der 36. Teilausschrei­
                   bung des Ankaufs von Rindfleisch zur Intervention gemäß der Verordnung
                                           (EWG) Nr. 1627/89 ankaufbaren Mengen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    tionserzeugnisse gesetzte Frist um eine Woche zu verlän­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   gern.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Da ferner für bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete von
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Mitgliedstaaten und für bestimmte Qualitätsgruppen die
                                                                   Bedingungen von Artikel 6 Absatz 5 erster Gedanken­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates             strich der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erfüllt sind, sind
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               alle entsprechenden Angebote anzunehmen, die nicht
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­       über 80 % des Interventionspreises liegen.
nung (EWG) Nr. 571 /89 (2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 7,                                                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 schusses für Rindfleisch —
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommis­
sion vom 29. März 1989 mit Durchführungsbestim­
mungen für die Interventionsmaßnahmen für Rind­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2271 /90 (4), wurde mit der Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 1
1627/89 der Kommission vom 9. Juni 1989 über den
Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung (*), zuletzt             Für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 eröffnete
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3547/90 (6),               36. Teilausschreibung gilt folgendes :
eine Ausschreibung eröffnet.
                                                                    a) Kategorie C :
Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                      Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten, für
859/89 ist für eine Teilausschreibung unter Berücksichti­              die die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 2 der
gung der erhaltenen Angebote ein Höchstkaufpreis der                   Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erfüllt sind :
Qualität R3 festzusetzen. Nach Artikel 12 derselben
Verordnung werden nur die Angebote berücksichtigt, bei                 — der Höchstkaufpreis beträgt 269 ECU/ 100 kg für
denen der vorgeschlagene Preis den genannten Höchst­                       Tierkörper oder Tierkörperhälften der Qualität R3 ;
preis nicht überschreitet.                                             — die Höchstmenge an Tierkörpern oder Tierkörper­
                                                                           hälften beträgt 2 877 Tonnen. Die Mengen werden
Nach Prüfung der für die 36. Teilausschreibung einge­                      gemäß Artikel 1 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
reichten Angebote und, gemäß Artikel 6 Absatz 1 der                        Nr. 859/89 um 50 % vermindert ;
Verordnung (EWG) Nr. 805/68, unter Berücksichtigung
der sich an eine zweckmäßige Marktstützung stellenden              b) Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten, für
und durch die jahreszeitliche Entwicklung der Schlach­                 die die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 5 erster
tungen bedingten Erfordernisse sollten der Höchstkauf­                 Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
preis sowie die Mengen festgesetzt werden, die zur Inter­              erfüllt sind :
vention angenommen werden können.
                                                                       — der Höchstkaufpreis beträgt 274,4 ECU/ 100 kg für
Da derzeit mehr angeboten wird als gekauft werden kann,                    Tierkörper oder Tierkörperhälften der Qualität R3 ;
sollten die ankaufbaren Mengen durch Multiplikation mit                — die Höchstmenge an Tierkörpern oder Tierkörper­
einem Koeffizienten oder gegebenenfalls, nach Maßgabe                      hälften beträgt 40 289 Tonnen.
der sich zwischen den gebotenen Preisen bzw. Mengen
ergebenden Unterschiede, mit mehreren Koeffizienten                                          Artikel 2
gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
859/89 verringert werden.                                          Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 erster Satz der
Wegen des Umfangs der zugeschlagenen Mengen ist es
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 859/89 wird die der Lieferung der
                                                                    Interventionserzeugnisse gesetzte Frist um eine Woche
unter Berücksichtigung der Feiertage am Ende des                   verlängert, so daß sie am 4. Januar 1991 abläuft. In den
laufenden Jahres angezeigt, von der Möglichkeit gemäß              Mitgliedstaaten jedoch, in denen in der Woche vom 24.
Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 859/89                bis 29. Dezember 1990 keine Lieferung erfolgt, endet
Gebrauch zu machen und die der Lieferung der Interven­             diese Frist am 11 . Januar 1991 .
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(2) ABl . Nr. L  61 vom 4. 3. 1989, S. 43 .                                                  Artikel 3
o   ABl.  Nr.  L 91 vom 4. 4. 1989, S. 5.
(4) ABl.  Nr. L  204 vom 2. 8 . 1990, S. 45.
O   ABl.  Nr. L  159 vom 10 . 6 . 1989, S. 36.
(<) ABl . Nr. L  344 vom 8 . 12. 1990, S. 27.                       Diese Verordnung tritt am 18 . Dezember 1990 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 355/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       18 . 12. 90
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 17. Dezember 1990
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission