CELEX: 31964D0569
Language: de
Date: 1964-09-30 00:00:00
Title: 64/569/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1964 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

20 10 . 64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2559/64
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 30. September 1964
                      über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                      an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für Maßnahmen der
                                                      Berufsumschulung
                                       (Antragsunterlagen ESF Nr. 2049, 2120, 3050)
                            (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                        (64/569/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Die Prüfung der Anträge und deren sachliche und
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         rechnerische Nachprüfung haben folgendes ergeben :
                                                                  Ein Betrag von 9 677 bfrs wurde für umschulungs­
                                                                  fremde Zwecke aufgewendet und ist somit nach Ar­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  tikel 5 der Verordnung Nr. 9 nicht erstattungsfähig.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                 Ein Betrag von 13 304 bfrs wurde für Personal- und
auf Artikel 125,                                                   Sachausgaben im Zusammenhang mit Berufsum­
                                                                   schulungsmaßnahmen aufgewendet, die in Betrieben
       gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Bates                 durchgeführt wurden, ohne daß eine getrennte Ver­
über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fas­                  waltung bestand, wie dies in Artikel 5 b) vorgeschrie­
sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                    ben ist. Der beantragte Betrag ist mithin um diese
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,                        Summen zu verkürzen . Die in diesen Anträgen be­
                                                                   rücksichtigten Berufsumschulungsmaßnahmen be­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                  treffen arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne von Ar­
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                  tikel 2 der Verordnung Nr. 9, welche die Voraus­
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                      setzungen des Artikels 4 dieser Verordnung erfüllen.
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                   Nach Abzug der beiden obengenannten Beträge ent­
                                                                   sprechen die Anträge den Vorschriften der Verord­
       gestützt auf die vom Königreich Belgien einge­
                                                                   nung Nr. 9 und insbesondere der Artikel 5 und 20.
reichten Anträge vom 28 . Juni und 20 . Dezember
1962 sowie vom 25 . März 1963 auf Gewährung eines
Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds in                          Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
Höhe von insgesamt 154 967 bfrs zu Ausgaben für                    die Aufwendungen des „CEuvre nationale des inva­
Berufsumschulungsmaßnahmen,                                        lides de guerre (ONIG)" ist demnach unter Abzug
                                                                   eines Betrags von 22 981 bfrs ( 13 304 + 9 677) anzu­
       gestützt auf die Entscheidung der Kommission                erkennen. Der aus dem Fonds zu gewährende Zu­
vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des                     schuß beläuft sich somit auf 154 967 bfrs — 22 981
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen                 bfrs = 131 986 bfrs .
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr . 9 (4),
       gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                   Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
des Europäischen Sozialfonds vom 10 . Juli 1964 und                in seiner Stellungnahme vom 10 . Juli 1964 aus den
       in Erwägung nachstehender Gründe :                          vorstehenden Beweggründen zu den gleichen
                                                                    Schlußfolgerungen gelangt —
       Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 15 . Septem­
ber 1959 bis 16. Januar 1962 einschließlich unter
 Aufsicht und auf Kosten des „CEuvre nationale des                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 invalides de guerre (ONIG)" durchgeführte Berufs­
 umschulungsmaßnahmen. Die betreffende Körper­
 schaft ist in dem Verzeichnis der Körperschaften                                           Artikel 1
 des öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Verord­
 nung Nr. 9 aufgeführt.                                                 Die dem Europäischen Sozialfonds vom König­
       Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb                   reich Belgien vorgelegten Anträge auf Gewährung
 der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten               eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem Ver­
 Fristen eingereicht .                                              zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
                                                                    gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführten
                                                                    Körperschaft „CEuvre nationale des invalides de
  ('   AB  Nr. 56 vom 31 . 8.   1960, S. 1189/60.                   guerre (ONIG)" für in der Zeit vom 15. September
  (*)  AB  Nr. 86 vom 10. 6.    1963, S. 1605/63.
  (3)  AB  Nr. 153 vom 24 . 10. 1963, S. 2563/63 .                   1959 bis 16. Januar 1962 einschließlich durchge­
  (4 ) AB  Nr.   8 vom 1 . 2.   1962, S. 144/62 .                   führte Berufsumschulungsmaßnahmen entsprechen
 ---pagebreak--- 2560/ 64                      ÄMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      20 . 10 . 64
in Höhe eines auf 131 986 bfrs gekürzten Betrages                                       Artikel 3
den Vorschriften, die die Arbeitsweise des Fonds
regeln. Der darüber hinausgehende Teil der Anträge                  Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
entspricht diesen Vorschriften nicht.                           gien gerichtet.
                        Artikel 2                                   Brüssel, den 30 . September 1964
      Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                                         Für die Kommission
fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­                                            Der Präsident
stende Betrag wird hiermit auf 131 986 bfrs (rund
2 640 Rechnungseinheiten) festgesetzt.                                                     Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. September 1964
                      über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                      an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für Maßnahmen der
                                                    Berufsumschulung
                                       (Antragsunterlagen ESF Nr. 2119 und 3051 )
                          (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     ( 64/570/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                    Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 21 . Juni 1960
                                                                bis zum 10 . November 1961 einschließlich unter Auf­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 125 ,                                               sicht und auf Kosten des ,,Office national de l'em­
                                                                ploi (ONEm)" und unter der finanziellen Beteiligung
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates               des ,,Giuvre nationale des anciens combattants et
über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fas­               victimes de la guerre (ONAC)" durchgeführte Be­
sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                 rufsumschulungsmaßnahmen. Die betreffenden Kör­
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,                     perschaften sind in dem Verzeichnis der Körper­
                                                                schaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der
      gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                Verordnung Nr. 9 aufgeführt. Die Anträge betreffen
der Kommission über das Verfahren bei der Prü­
                                                                Aufwendungen des ONAC .
fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung
von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­                          Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb
fonds (3),                                                      der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
      gestützt auf die von dem Königreich Belgien ein­          Fristen eingereicht.
gereichten Anträge vom 20 . Dezember 1962 und 25 .
März 1963 auf Gewährung eines Zuschusses aus dem                     Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
 Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt                  und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
 5 000 bfrs zu Ausgaben für Berufsumschulungsmaß­                die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­
nahmen,                                                          schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im
                                                                 Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen,
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission               welche die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser
vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des                   Verordnung erfüllen, und daß die Anträge den Vor­
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen               schriften der Verordnung Nr . 9 und insbesondere
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),                der Artikel 5 und 20 entsprechen .
      gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
des Europäischen Sozialfonds vom 10 . Juli 1964 und                  Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
                                                                 die Anwendungen des „GEuvre nationale des anciens
                                                                 combattants et victimes de la guerre (ONAC)" ist
 (!)  AB Nr. 56 vom 31 . 8 . i960,  S. 1189/60.                  demnach anzuerkennen . Der aus dem Fonds zu ge­
 ( 2) AB Nr. 86 vom 10. 6. 1963,    S. 1605/63.
                                                                 währende Zuschuß beläuft sich         somit auf 5 000
 (3)  AB Nr. 153 vom 24. 10. 1963,  S. 2563/63 .
 (')  AB Nr.    8 vom 1 . 2 . 1962, S. 144/62.                   bfrs .