CELEX: 31971D0099
Language: de
Date: 1971-02-15 00:00:00
Title: 71/99/EWG: Entscheidung des Rates vom 15. Februar 1971 zur Änderung der im Großherzogtum Luxemburg für Milch gewährten und bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1970/1971 anwendbaren Beihilfe

23 . 2 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 44/ 19
                                                            II
                                    ( Nicht veröffentlichungsbedürftive Rechtsakte)
                                                         RAT
                                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                 vom 15 . Februar 1971
                zur Änderung der im Großherzogtum Luxemburg für Milch gewährten und bis zum
                          Ende des Milchwirtschaftsjahres 1970/ 1971 anwendbaren Beihilfe
                                                       (71/99/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Ra­
GEMEINSCHAFTEN —                                                tes vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                organisation für Milch und Milcherzeugnisse (2), zu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              1253 /70 (3 ), vorgesehene zeitweilige Beihilfe anzu­
Artikel 43 ,                                                    wenden —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                        Artikel 1
in der Erwägung, daß durch die Verordnung (EWG)
Nr . 2552/70 des Rates vom 15 . Dezember 1970 zur
                                                                Das Großherzogtum Luxemburg wird ermächtigt,
Änderung des von der belgischen und der luxem­                   vom 1 . Januar 1971 bis zum Ende des Milchwirt­
burgischen Interventionsstelle angewandten Ankaufs­             schaftsjahres 1970/ 1971 einen Zusatzbetrag auf die
preises für Butter und Magermilchpulver (*) die Be­             in Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 richtigungsbeträge aufgehoben werden, die von diesen            804/68 vorgesehene Beihilfe anzuwenden. Dieser
 Interventionsstellen auf die gemeinsamen Interven­             Betrag beläuft sich auf 0,200 Rechnungseinheiten je
 tionspreise angewandt werden ; daß die Anpassung                100 kg an die Molkereien gelieferte Milch.
 an das für das Milchwirtschaftsjahr 1970/ 1971 gültige
 einheitliche Preisniveau, die sich aus dieser Maßnah­                                  Artikel 2
 me ergibt, für das Großherzogtum Luxemburg ein
 Übergangsproblem darstellt ; daß es sich empfiehlt,             Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Lu­
 diesem Mitgliedstaat zu ermöglichen, das laufende               xemburg gerichtet.
 Wirtschaftsjahr in der Weise abzuschließen, daß eine
 Kontinuität zwischen den gegenwärtigen Bedingungen              Geschehen zu Brüssel am 15 . Februar 1971 .
 und den für das Milchwirtschaftsjahr 1971 / 1972 zu
 schaffenden Bedingungen sichergestellt wird ; daß es                                    Im Namen des Rates
 aus diesem Grunde angebracht ist, Luxemburg zu                                               Der Präsident
 ermächtigen, bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres
  1970/ 1971 einen Zusatzbetrag auf die in Artikel 25                                         M. COINTAT
                                                                 (2) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
  11 ) ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 3 .                   R ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .