CELEX: 
Language: de
Date: 1990-09-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2647/90 des Rates vom 16. Juli 1990 über den Abschluß des Zweiten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits #Zweites Protokoll über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits

Avis juridique important

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31990R2647

VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2647/90 DES RATES  vom 16. Juli 1990 ueber den Abschluss des Zweiten Protokolls ueber die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Daenemarks und der oertlichen Regierung Groenlands andererseits  

Amtsblatt Nr. L 252 vom 15/09/1990 S. 0001

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2647/90 DES RATES  vom 16. Juli 1990  über den Abschluß des Zweiten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Maßgabe von Artikel 14 des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (3) haben die beiden Parteien ein zweites Protokoll über die Bedingungen der Fischerei nach dem vorgenannten Abkommen geführt, das am Ende des Anwendungszeitraums des ersten Protokolls in Kraft treten soll.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde das neue Protokoll am 30. Juni 1989 paraphiert.  Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Zweite Protokoll über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. DE MICHELIS  (1) ABl. Nr. C 53 vom 5. 3. 1990, S. 75.  (2) Stellungnahme vom 13. Juli 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1985, S. 9.