CELEX: 31973R1542
Language: de
Date: 1973-06-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1542/73 der Kommission vom 8. Juni 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr. L 154/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9 . 6 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1542/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . Juni 1973
                  zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                           nissen zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
GEMEINSCHAFTEN —                                                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                     hendem Absatz festgestellt wird.
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ( J ), zuletzt geändert durch die        Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme gebe- ;
                                                                 ten worden .
dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaa­
ten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
zur Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22.                 Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grunderzeug­
Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, bei­             nisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
gefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 1 4 Absatz 4,          mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
                                                                  Grunderzeugnisses ab. Daher müssen auf Grund von
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­              Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 (6), zu­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
nisation für Reis (4), zuletzt geändert durch die dem             1047/73 (7), die zur Zeit geltenden Abschöpfungen ent­
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten               sprechend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                 geändert werden —
Europäischen Atomgemeinschaft, der am 22. Januar
 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte
Akte, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­                                      Artikel 1
 tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                  Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
 sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1433/73 (5) fest­
gesetzt worden .                                                  tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1 052/68 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­                (EWG) Nr. 881 /73 (9), unterliegen und im Anhang der
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der                    Verordnung (EWG) Nr. 1433/73 festgesetzt sind, zu
 Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                erhebenden Abschöpfungen werden entsprechend der
 — für die Währungen, die untereinander zu jedem                  dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,                                         Artikel 2
      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
      Parität dieser Währungen stützt,                             Diese Verordnung tritt am 9 . Juni 1973 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 8 . Juni 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 /67.
 (f ) ABl . INr . L /5 vom 1 / .                                   (0) ABl . Nr. L  181 vom 27 . 7 . 1968 , S. 6 .
 (A ABl Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                          (7) ABl . Nr. L  104 vom 19 . 4. 1973 , S 30 .
 (4 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                      (s) ABl . Nr.  L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
 (5 ) ABl . Nr. L 144 vom 31 . 5 . 1973 , S. 17.                   (9  ABl . Nr.  L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak--- 9 . 6 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 154/35
                                                                 ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 8. Juni 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr
                       von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                               Abschöpfungen in RE/ 100 kg
                             Nummer                                  Drittländer
                    des Gemeinsamen Zolltarifs           (ausgenommen AASM ,         ÜLG ,     AASM , ÜLG , Vereinigte      Rep.
                                                         Vereinigte Rep. Tansania , Rep.       Tansania , Rep. Uganda ,     Rep.
                                                                                                              Kenia
                                                                Uganda , Rep. Kenia)
                     11.02 A II (!)                                    9,342                                 8,842 ,
                     11.02 B II b )                                    6,783                                 6,533
                     11.02 C II i 1 )                                  8,109                                 7,859
                     11.02 D II / 1 )                                  5,260                                 5,010
                     11.02 E II b) (»)                                 9,342                                 8,842
                     11.02 F II (*)                                    9,342                                 8,842
           (l) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A
               gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die gleichzeitig folgendes aufweisen :
               — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgeänderten polarimetrischen
                  Ewers-Verfahren ) von mehr als 45 Gewichtshundertteilen .
               — einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt ( abzüglich etwa zugesetzter Mineralstoffe), der bei
                  Reis 1,6 Gewichtshundertteile oder weniger , bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichtshundertteile oder weniger ,
                  bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei
                  Hafer 5 Gewichtshunderttcile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile oder
                  weniger beträgt .
               Getreidekeime , auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02 .