CELEX: 31988R3567
Language: de
Date: 1988-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3567/88 der Kommission vom 16. November 1988 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

Nr. L 311 /28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17. 11 . 88
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3567/88 DER KOMMISSION
                                               vom 16. November 1988
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbri­
                  tannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                       erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                1837/80 müssen die variablen Schlachtprämien für
                                                                Schafe, die im Vereinigten Königreich als prämienfähig
                                                                erklärt worden sind, in der am 24. Oktober 1988 begin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          nenden Woche den in dem nachstehenden Anhang
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel 9 Absatz
                                                                3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und Artikel 4 der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berücksichti­
Portugals,                                                      gung des vom Gerichtshof am 2. Februar 1988 gefällten
                                                                Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe Woche
                                                                Beträge festzusetzen, die gemäß dem genannten Anhang
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates         für die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa­            sind.
tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 111 5/88
                                                                Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der               sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbe­                (EWG) Nr. 1 633/84 vorbehaltlich spezifischerer, aufgrund
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe           des bezeichneten Urteils gegebenenfalls ausgearbeiteter
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /               Vorschriften beibehalten werden —
80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3939/87 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 1
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 5 gemäß
Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80             Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
zahlt. Die Kommission muß also für die am 24. Oktober           Gebiet 5 gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
 1988 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den              (EWG) Nr. 1837/80 als für die variable Schlachtprämie
Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden       berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 24. Oktober
Erzeugnisse zu erheben ist.                                      1988 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 90,340
                                                                 ECU/100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
                                                                 Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84              Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen              legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                       Artikel 2
 1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 5 verlas­
 senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission             Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
 wöchentlich festgesetzt.                                        (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                 24. Oktober 1988 beginnenden Woche das Gebiet 5
 Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1310/88 der                  verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
 Kommission vom 11 . Mai 1988 zur Regelung der Begren­           Anhang angegeben festgesetzt.
 zung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*) sind die
 wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß Artikel 9a
 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 festgesetzt.                                  Artikel 3
 (') ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 O ABl. Nr. L. 110 vom 29. 4. 1988, S. 36.                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 O ABl. Nr. L 154 vom 9. 6. 1984, S. 27.
 O ABl. Nr. L 373 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 122 vom 12. 5. 1988, S. 69.                         Sie gilt mit Wirkung vom 24. Oktober 1988.
 ---pagebreak--- 17. 11 . 88                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 311 /29
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 16. November 1988
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 311 /30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         17. 11 . 88
                                                                  ANHANG
                Festsetzung des Betrages, der auf Erzeugnisse, die das Gebiet 5 in der am 24. Oktober 1988
                                            beginnenden Woche verlassen, erhoben wird
                                                                                                                (ECU/100 kg)
                                                                                      Betrag
                           KN-Code                A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                     gemäß Artikel 9 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. .1633/84
                                                         (EWG) Nr. 1837/80 in                    genannte Erzeugnisse (')
                                                            Betracht kommen
              \                                             Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                         0104 10 90                              42,460                                    0
                         0104 20 90
                                               \                                                           0
                                                             Eigengewicht                            Eigengewicht
                         0204 10 00                              90,340                                    0
                         0204 21 00                              90,340                                    0
                         0204 50 11            l                                                           0
                         0204 22 10                              63,238
                         0204 22 30                              99,374
                         0204 22 50                             117,442
                         0204 22 90                             117,442
                         0204 23 00                             164,419
                         0204 30 00                              67,755
                         0204 41 00                              67,755
                         0204 42 10                              47,429
                         0204 42 30                              74,531
                         0204 42 50                              88,082
                         0204 42 90                              88,082
                         0204 43 00                             123,314
                         0204 50 13                                                                        0
                         0204 50 15            \                                                           0
                          0204 50 19           I                                                           0
                          0204 50 31           \                                                           0
                          0204 50 39           I                                                           0
                          0204 50 51           Il                                                          0
                          0204 50 53           I                                                           0
                          0204 50 55           II                                                          0
                          0204 50 59           II                                                          0
                          0204 50 71           Il                                                          0
                          0204 50 79           I.I                                                         0
                          0210 90 11                            117,442
                          0210 90 19                            164,419
                1602 90 71 :
                — mit Knochen                                   117,442                                                   -
                — ohne Knochen                                  164,419
                (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) „ Nr. 1633/84 erfüllt sind.