CELEX: 31987R2259
Language: de
Date: 1987-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2259/87 der Kommission vom 29. Juli 1987 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Milchsäure der Tarifstelle 29.16 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

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31987R2259

Verordnung (EWG) Nr. 2259/87 der Kommission vom 29. Juli 1987 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Milchsäure der Tarifstelle 29.16 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden  

Amtsblatt Nr. L 208 vom 30/07/1987 S. 0015 - 0015

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2259/87 DER KOMMISSION  vom 29. Juli 1987  zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für Milchsäure der Tarifstelle 29.16 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in China, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987 (1), insbesondere auf Artikel 15,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach den Artikeln 1 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 wird die Zollaussetzung jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 9 des Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 13 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung aus jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.  Für Milchsäure der Tarifstelle 29.16 A I des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der individuelle Plafond 270 000 ECU. Am 10. Juli 1987 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus China den betreffenden Plafond erreicht.  Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffende Ware gegenüber China wiedereinzuführen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Ab 2. August 1987 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3924/86 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft wiedereingeführt:  1.2 //  //  // Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs  // Warenbezeichnung  //  //  // 29.16 A I (NIMEXE-Kennziffer 29.16-11)   // Milchsäure, ihre Salze und Ester   //    //  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 29. Juli 1987  Für die Kommission  COCKFIELD  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1986, S. 1.