CELEX: 31978R0981
Language: de
Date: 1978-05-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 981/78 der Kommission vom 16. Mai 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für bestimmtes Ziegen- und Zickelleder, ausgenommen Leder der Tarifnummern 41.06 und 41.08, der Tarifstelle 41.04 B II, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

17 . 5 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 128 / 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 981 /78 DER KOMMISSION
                                                  vom 16 . Mai 1978
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für bestimmtes Ziegen - und Zickelleder,
               ausgenommen Leder der Tarifnummern 41.06 und 41.08 , der Tarifstelle 41.04 B
               II, mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen die in der Verordnung (EWG)
                     Nr. 2705 /77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Tarifstelle 41.04 B II, ist der Plafond gemäß der oben
GEMEINSCHAFTEN —                                              genannten Grundlage auf 4 544 800 Rechnungseinhei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             ten festgesetzt. Am 3 . Mai 1978 haben die in der Ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               meinschaft angerechneten Einfuhren der genannten
                                                              Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des             denen Zollpräferenzen gewährt werden, den genann­
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung von                ten Plafond erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ur­             Verordnung (EWG) Nr. 2705/77, die die Beachtung
sprung in Entwicklungsländern ( J), insbesondere auf          eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
Artikel 4 Absatz 2,                                           sung, den Zollsatz für die betreffenden Waren wieder­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            einzuführen —
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe inner­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
halb der Grenzen eines in Rechnungseinheiten ausge­
drückten Gemeinschaftsplafonds — mit Ausnahme
einiger Erzeugnisse, deren Plafond entsprechend den                                        Artikel 1
in Anhang A dieser Verordnung angegebenen Werten
                                                              Ab 20 . Mai 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund der
festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist gleich der
Summe, die sich ergibt aus der Addition einerseits des        Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausgesetzt
Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif-Einfuhren die­         ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
ser Waren in die Gemeinschaft aus den durch dieses            Waren mit Ursprung in allen begünstigten Ländern
System begünstigten Ländern und Gebieten — mit
                                                              und Gebieten, mit Ausnahme der in Anhang C der
Ausnahme jener, die bereits im Genuß von von der              vorgenannten Verordnung aufgeführten Länder,
                                                              wiedereingeführt :
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen
sind — und andererseits von 5 v. H. des Wertes der
cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen Ländern               Nummer des
                                                                 Gemeinsamen
sowie den Ländern und Gebieten , die bereits im Ge­                                              Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
nuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall darf der
sich aus dieser Addition ergebende Plafondbetrag 225          41.04                Ziegen- und Zickelleder, ausgenommen
v. H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Plafonds über­                           Leder der Tarifnummern 41.06 und 41.08 :
steigen . Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der genann­                              B. anderes Leder :
ten Verordnung können die Zollsätze jederzeit wie­                                    II . anderes
dereingeführt werden, sobald der vorgenannte Plafond
bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung
in allen Ländern und Gebieten — mit Ausnahme der
                                                                                           Artikel 2
in Anhang C derselben Verordnung aufgeführten Län­
der — auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
                                                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Für bestimmtes Ziegen - und Zickelleder, ausgenom­            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
men Leder der Tarifnummern 41.06 und 41.08 , der               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 16 . Mai 1978
                                                                            Für die Kommission
                                                                        Christopher TUGENDHAT
                                                                       Mitglied der Kommission
(») ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .