CELEX: 31998R2170
Language: de
Date: 1998-10-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2170/98 der Kommission vom 8. Oktober 1998 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98

9. 10. 98           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 273/23
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2170/98 DER KOMMISSION
                                                   vom 8. Oktober 1998
                 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der
                               Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstat-
GEMEINSCHAFTEN                                                  tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Zuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot der
Gemeinschaft,                                                    Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt
                                                                 bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani-               Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
sation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-      derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),                         führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung in
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der                 Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungs-                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat-              schusses für Getreide —
tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei-
desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/98 (4), insbesondere          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                        Artikel 1
Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe            Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für
bei der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern wurde         die vom 2. bis zum 8. Oktober 1998 im Rahmen der
durch die Verordnung (EG) Nr. 1078/98 der Kommis-                Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1078/98
sion (5) eröffnet.                                               eingereichten Angebote auf 67,46 ECU je Tonne festge-
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann              setzt.
die Kommission auf der Grundlage der eingereichten
Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der                                          Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der                Diese Verordnung tritt am 9. Oktober 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 8. Oktober 1998
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl. L 266 vom 1. 10. 1998, S. 61.
(5) ABl. L 154 vom 28. 5. 1998, S. 20.