CELEX: C2000/149/12
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-373/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Polymeles Protodikeio Athen): Dionysios Diamantis gegen Elliniko Dimosio, Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon AE (OAE) (Gesellschaftsrecht — Richtlinie 77/91/EWG — Aktiengesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten — Erhöhung des Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung — Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung ergebenden Rechts)

27.5.2000               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 149/7
In einem solchen Fall ist die in Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung          Richtlinie Einwände erhoben oder hat die Kommission einen
Nr. 3665/87 vorgesehene Sicherheit freizugeben und nur der als               „positiven Beschluß“ gemäß Absatz 4 dieses Artikels getroffen,
Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung gezahlte Betrag von dem                so ist die zuständige Behörde, die den Antrag mit einer
Ausführer nach den für die Herausgabe einer ungerechtfertigten               befürwortenden Stellungnahme an die Kommission weitergeleitet
Bereicherung geltenden nationalen Vorschriften zu erstatten.                 hat, verpflichtet, die „schriftliche Zustimmung“, mit der das
                                                                             Produkt in den Verkehr gebracht werden kann, zu erteilen.
                                                                             Verfügt der betreffende Mitgliedstaat jedoch inzwischen über
(1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
                                                                             neue Informationen, durch die er zu der Auffassung gelangt, daß
                                                                             das angemeldete Produkt eine Gefahr für die menschliche
                                                                             Gesundheit oder die Umwelt darstellen kann, so ist er nicht
                                                                             verpflichtet, seine Zustimmung zu erteilen, sofern er die Kommis-
                                                                             sion und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet,
                                                                             damit innerhalb der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     90/220 festgelegten Frist eine Entscheidung nach dem Verfahren
                                                                             des Artikels 21 der Richtlinie ergeht.
                        vom 21. März 2000                                2. Stellt das nationale Gericht fest, daß die zuständige nationale
                                                                             Behörde infolge von Unregelmäßigkeiten im Ablauf der in
in der Rechtssache C-6/99 (Vorabentscheidungsersuchen                        Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 90/220 vorgesehenen
des französischen Conseil d’État): Association Greenpeace                   Prüfung der Anmeldung durch diese Behörde die Akte nicht
France u. a. gegen Ministère de l’Agriculture et de la Pêche                 gemäß Absatz 2 dieser Bestimmung mit einer befürwortenden
                                u. a. (1)                                    Stellungnahme an die Kommission weiterleiten durfte, ist dieses
                                                                             Gericht verpflichtet, den Gerichtshof im Wege des Vorabentschei-
(Richtlinie 90/220/EWG — Biotechnologie — Genetische                         dungsersuchens anzurufen, wenn es der Auffassung ist, daß diese
veränderte Organismen — Entscheidung 97/98/EG — Mais-                        Unregelmäßigkeiten geeignet sind, die Gültigkeit des positiven
                               saatgut)                                      Beschlusses der Kommission zu beeinträchtigen, und dabei
                                                                             gegebenenfalls den Vollzug der Maßnahmen zur Durchführung
                          (2000/C 149/11)                                    dieses Beschlusses auszusetzen, bis der Gerichtshof über die Frage
                                                                             der Gültigkeit entschieden hat.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-6/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
französischen Conseil d’État in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Association Greenpeace France u. a. gegen Ministè-                                    (Sechste Kammer)
re de l’Agriculture et de la Pêche u. a., Streithelferinnen:
Novartis Seeds SA, Monsanto Europe SA, vorgelegtes Ersuchen                                       vom 23. März 2000
um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 13
Absätze 2 und 4 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom                  in der Rechtssache C-373/97 (Vorabentscheidungsersu-
23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch               chen des Polymeles Protodikeio Athen): Dionysios
veränderter Organismen in die Umwelt (ABl. L 117, S. 15) in              Diamantis gegen Elliniko Dimosio, Organismos Oikono-
ihrer durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission vom                         mikis Anasygkrotisis Epicheiriseon AE (OAE) (1)
18. Juni 1997 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 90/220
(ABl. L 169, S. 72) geänderten Fassung hat der Gerichtshof               (Gesellschaftsrecht — Richtlinie 77/91/EWG — Aktienge-
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
                                                                         sellschaft in finanziellen Schwierigkeiten — Erhöhung des
Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, L. Sevón und
                                                                         Grundkapitals          durch      Verwaltungsentscheidung          —
R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstat-          Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer gemein-
ter), C. Gulmann, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, M. Wathelet,
                                                                              schaftsrechtlichen Bestimmung ergebenden Rechts)
V. Skouris und der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
21. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                              (2000/C 149/12)
1. Die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990                                     (Verfahrenssprache: Griechisch)
     über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis-
     men in die Umwelt in ihrer durch die Richtlinie 97/35/EG der
     Kommission vom 18. Juni 1997 zur zweiten Anpassung der              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
     Richtlinie 90/220 geänderten Fassung ist wie folgt auszulegen:                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
     Hat nach Weiterleitung eines Antrags auf Genehmigung des
     Inverkehrbringens eines genetisch veränderten Organismus an die     In der Rechtssache C-373/97 betreffend ein dem Gerichtshof
     Kommission kein Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der         nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 ---pagebreak--- C 149/8                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          27.5.2000
Polymeles Protodikeio Athen (Griechenland) in dem bei diesem                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
anhängigen Rechtsstreit Dionysios Diamantis gegen Elliniko
Dimosio und Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis Epi-
cheiriseon AE (OAE) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Auslegung der Artikel 25 und 29 der Zweiten                                        (Fünfte Kammer)
Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur
Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitglied-
staaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2                                   vom 23. März 2000
des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für
die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung
und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese
Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. 1977, L 26,                in der Rechtssache C-208/98 (Vorabentscheidungsersu-
S. 1), und über die mißbräuchliche Ausübung eines sich aus              chen des Landgerichts Potsdam): Berliner Kindl Brauerei
diesen Bestimmungen ergebenden Rechts hat der Gerichtshof                                 AG gegen Andreas Siepert (1)
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der
Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben
des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter
                                                                        (Rechtsangleichung — Verbraucherkredit — Richtlinie
P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), G. Hirsch, H. Ragnemalm
                                                                        87/102 — Geltungsbereich — Bürgschaftsvertrag — Aus-
und V. Skouris — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: L. Hew-
                                                                                                        schluß)
lett, Verwaltungsrätin — am 23. März 2000 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                                                  (2000/C 149/13)
Es ist gemeinschaftsrechtlich zulässig, daß die nationalen Gerichte
eine Bestimmung des nationalen Rechts anwenden, nach der sie
prüfen dürfen, ob ein Recht aus einer gemeinschaftsrechtlichen                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
Bestimmung mißbräuchlich ausgeübt wird. Jedoch darf bei dieser
Prüfung einem Aktionär, der sich auf Artikel 25 Absatz 1 der
Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember
1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den               In der Rechtssache C-208/98 betreffend ein dem Gerichtshof
Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Ab-         nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
satz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für  Landgericht Potsdam (Deutschland) in dem bei diesem anhän-
die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und         gigen Rechtsstreit Berliner Kindl Brauerei AG gegen Andreas
Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen     Siepert vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
gleichwertig zu gestalten, beruft, eine mißbräuchliche Ausübung des     die Auslegung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom
Rechts aus dieser Bestimmung nicht deshalb zur Last gelegt werden,      22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwal-
weil er Minderheitsaktionär ist, weil ihm die Sanierung der einer       tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbrau-
Sanierungsregelung unterliegenden Gesellschaft zugute gekommen          cherkredit (ABl. 1987, L 42, S. 48) hat der Gerichtshof (Fünfte
ist, weil er sein Bezugsrecht nicht ausgeübt hat, weil er zu den        Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Sechsten
Aktionären gehört, die die Unterstellung der Gesellschaft unter die     Kammer J. C. Moitinho de Almeida in Wahrnehmung der
für Gesellschaften in ernsten Schwierigkeiten geltende Regelung         Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
beantragt haben, oder weil er vor der Klageerhebung eine gewisse        Richter L. Sevón (Berichterstatter), C. Gulmann, J.-P. Puissochet
Zeit hat verstreichen lassen. Dagegen steht das Gemeinschaftsrecht      und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: D. Lou-
der Anwendung einer solchen Bestimmung des nationalen Rechts            terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 23. März 2000
durch die nationalen Gerichte nicht entgegen, wenn sich ein Aktionär    ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
unter den Rechtsbehelfen, die für die Behebung einer durch einen
Verstoß gegen die Richtlinie entstandenen Lage zur Verfügung stehen,
für denjenigen entscheidet, der den berechtigten Interessen Dritter
einen derart schweren Schaden zufügt, daß er offensichtlich unver-      Ein Bürgschaftsvertrag, der zur Sicherung der Rückzahlung eines
hältnismäßig ist.                                                       Kredits geschlossen wird, fällt auch dann nicht in den Geltungsbereich
                                                                        der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986
                                                                        zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit-
                                                                        gliedstaaten über den Verbraucherkredit, wenn weder der Bürge noch
                                                                        der Kreditnehmer im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit gehandelt haben.
(1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
                                                                        (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.