CELEX: 32010D0424(05)
Language: de
Date: 2009-06-12 00:00:00
Title: Beschluss Nr. H1 vom 12. Juni 2009 über die Rahmenbedingungen für den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

24.4.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/13
            
         BESCHLUSS Nr. H1
   vom 12. Juni 2009
   über die Rahmenbedingungen für den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 106/05
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
   gestützt auf die Artikel 87 bis 91 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   gestützt auf Artikel 64 Absatz 7 und die Artikel 93 bis 97 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 treten am 1. Mai 2010 in Kraft; die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (3) und (EWG) Nr. 574/72 (4) des Rates werden am gleichen Tag aufgehoben — in den Fällen gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bleiben sie jedoch in Kraft und behalten ihre Rechtswirkung.
            
         
               (2)
            
            
               Anträge, die vor dem Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 gestellt wurden, unterliegen grundsätzlich — vorbehaltlich des Artikels 87 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und des Artikels 94 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 — weiterhin den Rechtsvorschriften, die zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich waren; die Bestimmungen der genannten Verordnungen finden nur auf Anträge Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnungen gestellt wurden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Beschlüsse Nrn. 74 bis 208 und die Empfehlungen Nrn. 14 bis 23 der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, die noch in Kraft sind, werden mit dem Tag der Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 und dem Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 hinfällig.
            
         
               (4)
            
            
               Bestimmte unter den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 anwendbare Beschlüsse und Empfehlungen bedürfen einer Anpassung, damit sie den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 entsprechen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Träger sind für die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 nach dem Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und(EG) Nr. 987/2009 auf Transparenz und klare Leitlinien angewiesen.
            
         
               (6)
            
            
               Aufgrund der rechtlichen und technischen Komplexität, des eng gefassten Zeitrahmens und der Notwendigkeit, bestimmten Aufgaben der Verwaltungskommission Priorität einzuräumen, werden einige der Beschlüsse nicht rechtzeitig vor Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 zur Veröffentlichung vorliegen, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt.
            
         
               (7)
            
            
               Einige Bestimmungen der unter den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 anwendbaren Beschlüsse und Empfehlungen sind direkt in die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 eingearbeitet worden.
            
         
               (8)
            
            
               In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —
            
         BESCHLIESST:
   
               1.
            
            
               Die Beschlüsse und Empfehlungen, die sich auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 beziehen, sind nicht auf Fälle anzuwenden, die den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 unterliegen. Die genannten Beschlüsse und Empfehlungen gelten jedoch weiterhin in den Fällen, in denen die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 in Kraft bleiben und weiter Rechtswirkung haben, insbesondere für die Zwecke gemäß Artikel 90 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 96 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.
            
         
               2.
            
            
               Beschlüsse und Empfehlungen, die in Teil A des Anhangs aufgelistet sind, werden nicht durch Beschlüsse oder Empfehlungen mit Bezug auf die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 ersetzt.
            
         
               3.
            
            
               Beschlüsse und Empfehlungen, die in Teil B des Anhangs aufgelistet sind, werden durch die angegebenen neuen Beschlüsse und Empfehlungen mit Bezug auf die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 ersetzt.
            
         
               4.
            
            
               Beschlüsse, die in Teil C des Anhangs aufgelistet sind, werden so bald wie möglich von der Verwaltungskommission an die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 angepasst, da die in diesen Beschlüssen festgelegten Grundsätze auch unter den genannten Verordnungen anzuwenden sind.
            
         
               5.
            
            
               Die für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 574/72 erforderlichen Dokumente (E-Vordrucke, Europäische Krankenversicherungskarte und provisorische Ersatzbescheinigung), die von den zuständigen Trägern, Behörden und anderen Einrichtungen der Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 ausgestellt wurden, sind weiterhin gültig (trotz der Verweise auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72) und von den Trägern, Behörden und anderen Einrichtungen anderer Mitgliedstaaten auch nach diesem Zeitpunkt noch so lange zu berücksichtigen, bis ihr Gültigkeitsdatum abgelaufen ist, sie zurückgezogen oder durch die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 ausgestellten oder übermittelten Dokumente ersetzt werden.
            
         
               6.
            
            
               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.
            
         
      
         
            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission
         
         Gabriela PIKOROVÁ
      
   
   
      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
   
      (4)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.
   
      ANHANG
      
         TEIL A
      
      (Beschlüsse und Empfehlungen, die sich auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 beziehen und für die es keine Nachfolger gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 gibt)
      
         Beschlüsse:
      
      
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 74
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 76
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 79
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 81
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 85
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 89
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 91
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 115
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 117
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 118
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 121
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 126
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 132
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 133
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 134
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 135
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 136
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 137
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 142
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 143
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 145
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 146
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 148
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 151
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 152
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 156
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 167
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 171
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 173
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 174
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 176
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 178
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 180
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 192
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 193
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 197
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 198
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 199
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 201
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 202
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 204
               
            
         Empfehlungen:
      
      
                   
               
               
                  Empfehlung Nr. 15
               
            
                   
               
               
                  Empfehlung Nr. 16
               
            
                   
               
               
                  Empfehlung Nr. 17
               
            
                   
               
               
                  Empfehlung Nr. 19
               
            
                   
               
               
                  Empfehlung Nr. 20
               
            
                   
               
               
                  Empfehlung Nr. 23
               
            
         TEIL B
      
      (Ersetzte Beschlüsse und Empfehlungen, die sich auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 beziehen, und ihre Nachfolger gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009)
      
                  Beschlüsse gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72
               
               
                  Entsprechende Beschlüsse gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009
               
            
                  Beschluss Nr. 75
               
               
                  BESCHLUSS Nr. P1
               
            
                  Beschluss Nr. 83
               
               
                  BESCHLUSS Nr. U1
               
            
                  Beschluss Nr. 96
               
               
                  BESCHLUSS Nr. P1
               
            
                  Beschluss Nr. 99
               
               
                  BESCHLUSS Nr. H1
               
            
                  Beschluss Nr. 100
               
               
                  BESCHLUSS Nr. H1
               
            
                  Beschluss Nr. 101
               
               
                  BESCHLUSS Nr. H1
               
            
                  Beschluss Nr. 105
               
               
                  BESCHLUSS Nr. P1
               
            
                  Beschluss Nr. 139
               
               
                  BESCHLUSS Nr. H1
               
            
                  Beschluss Nr. 140
               
               
                  BESCHLUSS Nr. H1
               
            
                  Beschluss Nr. 160
               
               
                  BESCHLUSS Nr. U2
               
            
                  Beschluss Nr. 181
               
               
                  BESCHLUSS Nr. A2
               
            
                  Beschluss Nr. 189
               
               
                  BESCHLUSS Nr. S1
               
            
                  Beschluss Nr. 190
               
               
                  BESCHLUSS Nr. S2
               
            
                  Beschluss Nr. 191
               
               
                  BESCHLUSS Nr. S1
               
            
                  Beschluss Nr. 194
               
               
                  BESCHLUSS Nr. S3
               
            
                  Beschluss Nr. 195
               
               
                  BESCHLUSS Nr. S3
               
            
                  Beschluss Nr. 196
               
               
                  BESCHLUSS Nr. S3
               
            
                  Beschluss Nr. 200
               
               
                  BESCHLUSS Nr. H3
               
            
                  Beschluss Nr. 203
               
               
                  BESCHLUSS Nr. S1
               
            
                  Beschluss Nr. 205
               
               
                  BESCHLUSS Nr. U3
               
            
                  Beschluss Nr. 207
               
               
                  BESCHLUSS Nr. F1
               
            
         
      
                  brEmpfehlungen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72
               
               
                  brEntsprechende Empfehlungen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009
               
            
                  Empfehlung Nr. 18
               
               
                  EMPFEHLUNG Nr. U1
               
            
                  Empfehlung Nr. 21
               
               
                  EMPFEHLUNG Nr. U2
               
            
                  Empfehlung Nr. 22
               
               
                  EMPFEHLUNG Nr. P1
               
            
         TEIL C
      
      (Beschlüsse, die sich auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 beziehen und von der Verwaltungskommission noch angepasst werden müssen)
      
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 138
               
            
                   
               
               
                  Beschlüsse Nrn. 147 und 150
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 170 (einschließlich Nr. 185)
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 175
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 206
               
            
                   
               
               
                  Beschluss Nr. 208