CELEX: C2000/233/23
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-143/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, vom 7. März 2000 in den Rechtsstreitigkeiten Boehringer Ingelheim KG und Boehringer Ingelheim Pharma KG gegen Swingward Ltd, Boehringer Ingelheim KG und Boehringer Ingelheim Pharma KG gegen Dowelhurst Ltd, Glaxo Group Ltd gegen Swingward Ltd, Boehringer Ingelheim KG und Boehringer Ingelheim Pharma KG gegen Dowelhurst Ltd, Glaxo Group Ltd gegen Dowelhurst Ltd, Smithkline Beeracham plc, Beecham Group plc und Smithkline & French Laboratories Ltd gegen Dowelhurst Ltd und Eli Lilly & Co gegen Dowelhurst Ltd

C 233/12             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12.8.2000
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                       Gebiet gehabt hätten. Das Gericht hätte daher entscheiden
                                                                          müssen, daß die Niederländischen Antillen durch die
—    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Februar               betroffenen Verordnungen nicht im Sinne von Arti-
     2000 in den verbundenen Rechtssachen T-32/98 und                     kel 230 Absatz 4 EG betroffen seien.
     T-41/98 aufzuheben;
                                                                     —    Rechtsverletzung, indem das Gericht entschieden habe,
—    den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und die Klagean-              daß die Regierung der Niederländischen Antillen durch
     träge auf Nichtigerklärung der Verordnungen                          die Verordnungen Nrn. 2352/97 und 2494/97 unmittel-
     Nrn. 2352/97 (1) und 2494/97 (2) für unzulässig zu erklä-            bar betroffen sei. Die Folgen dieser Verordnungen für die
     ren;                                                                 Niederländischen Antillen manifestierten sich allein auf
                                                                          sozioökonomischem Gebiet, nämlich dergestalt, daß die
—    hilfsweise die Rechtssache an das Gericht zurückzuver-               Beschäftigungslage auf dem Reissektor gefährdet werden
     weisen;                                                              könnte und daß das Inselgebiet Einkünfte aus verschiede-
                                                                          nen Arten von Abgaben verlieren könnte.
—    der Klägerin im ersten Rechtszug die Kosten des Verfah-
     rens einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem           —    Rechtsverletzung, indem das Gericht entschieden habe,
     Gericht aufzuerlegen.                                                daß der Kommission beim Erlaß der Verordnung
                                                                          Nr. 2352/97 ein Rechtsfehler unterlaufen sei: Das Gericht
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              habe das Recht dadurch verletzt, daß es die eingehende
                                                                          Begründung der einfuhrbeschränkenden Maßnahme der
—    Rechtsverletzung, indem das Gericht entschieden habe,                Verordnung Nr. 2494/97 bei seiner Beurteilung der
     daß die Regierung der Niederländischen Antillen durch                Begründung der Verordnung Nr. 2352/97 nicht berück-
     die Verordnungen Nrn. 2351/97 und 2494/97 indivi-                    sichtigt habe, während es die Folgen der Verordnung
     duell betroffen sei: Die angefochtenen Maßnahmen der                 Nr. 2494/97 in diese Beurteilung sehr wohl einbezogen
     Kommission seien auf alle Einfuhren aus den ÜLG und                 habe. Beide Verordnungen bildeten ein Ganzes, wobei
     nicht allein auf Einfuhren von den Niederländischen                  die erste — die Verordnung Nr. 2352/97 — nur ein
     Antillen anwendbar.                                                  Instrument dafür bilde, Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses
                                                                          tatsächlich im Wege der zweiten Verordnung anzuwen-
     Sollte der Gerichtshof entscheiden, daß Artikel 109 Ab-              den.
     satz 2 des ÜLG-Beschlusses so auszulegen sei, daß jedes
     ÜLG durch eine Verordnung, die für alle ÜLG gelte,            (1) ABl. 1997, L 326, S. 21.
     individuell betroffen sei, würde dies bedeuten, daß den         (2) ABl. 1997, L 343, S. 17.
     ÜLG ein Klagerecht zugebilligt werde, das mit dem den
     Mitgliedstaaten nach Artikel 230 Absatz 2 EG zustehen-
     den Klagerecht vergleichbar sei. Dem Begriff des individu-
     ellen Betroffenseins werde dann insoweit jeder tatsächli-
     che Inhalt genommen. Der Umstand, daß ein ÜLG
     den größten Teil der Einfuhren in die Gemeinschaft
     übernehme, führe nicht begrifflich dazu, daß die Wirt-          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     schaft dieses ÜLG schwerer getroffen werde als die             Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
     Wirtschaft eines anderen ÜLG. Das Gericht begehe einen         Chancery Division, vom 7. März 2000 in den Rechtsstrei-
     gedanklichen Fehler, wenn es dieses Kriterium dazu              tigkeiten Boehringer Ingelheim KG und Boehringer Ingel-
     verwende, zu bestimmen, ob sich die nachteiligen Folgen         heim Pharma KG gegen Swingward Ltd, Boehringer
     der betreffenden Verordnungen hauptsächlich im Gebiet           Ingelheim KG und Boehringer Ingelheim Pharma KG
     der Niederländischen Antillen bemerkbar machten.                gegen Dowelhurst Ltd, Glaxo Group Ltd gegen Swing-
                                                                     ward Ltd, Boehringer Ingelheim KG und Boehringer
—    Rechtsverletzung, indem das Gericht entschieden habe,           Ingelheim Pharma KG gegen Dowelhurst Ltd, Glaxo
     daß die Regierung der Niederländischen Antillen über ein        Group Ltd gegen Dowelhurst Ltd, Smithkline Beeracham
     Klageinteresse verfügte: Der in Rede stehende Bereich (die      plc, Beecham Group plc und Smithkline & French Labora-
     Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft und den               tories Ltd gegen Dowelhurst Ltd und Eli Lilly & Co gegen
     ÜLG) gehöre zu den Zuständigkeiten des Königreichs der                                  Dowelhurst Ltd
     Niederlande. Die Niederländischen Antillen als selbständi-
     ger Reichsteil könnten hier nicht selbständig handeln. Es
                                                                                         (Rechtssache C-143/00)
     sei daher Sache des Königreichs der Niederlande, zu
     entscheiden, ob eine Nichtigkeitsklage gegen die in Rede
     stehenden Verordnungen eingereicht werde. Den Nie-                                       (2000/C 233/23)
     derländischen Antillen stehe dieses Recht nicht zu.
                                                                     Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery
     Es seien auch keine Maßnahmen der Niederländischen              Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
     Antillen getroffen worden, deren Rechtsfolgen auf den           schaften durch Beschluß vom 7. März 2000, bei der Kanzlei
     betroffenen Verordnungen beruhten. In der vorliegenden          des Gerichtshofes eingegangen am 17. April 2000, in den
     Rechtssache hätten die Niederländischen Antillen Klage          Rechtsstreitigkeiten Boehringer Ingelheim KG und Boehringer
     auf Nichtigerklärung von Verordnungen erhoben, die              Ingelheim Pharma KG gegen Swingward Ltd, Boehringer
     einen Einfluß auf die wirtschaftliche Stellung bestimmter       Ingelheim KG und Boehringer Ingelheim Pharma KG gegen
     Unternehmen und somit der Beschäftigungslage in ihrem           Dowelhurst Ltd, Glaxo Group Ltd gegen Swingward Ltd,
 ---pagebreak--- 12.8.2000            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 233/13
Boehringer Ingelheim KG und Boehringer Ingelheim Pharma                     a)    gilt dann dieses Erfordernis für sämtliche Benutzun-
KG gegen Dowelhurst Ltd, Glaxo Group Ltd gegen Dowelhurst                         gen des Zeichens einschließlich Werbung, Umetiket-
Ltd, Smithkline Beeracham plc, Beecham Group plc und                              tierung und Umpacken, oder nur für bestimmte
Smithkline & French Laboratories Ltd gegen Dowelhurst Ltd                         Verwendungen, und wenn ja, für welche;
und Eli Lilly & Co gegen Dowelhurst Ltd um Vorabentschei-
dung über folgende Fragen:                                                  b)    hat dann der Importeur oder Händler den Zeichenin-
                                                                                  haber zu unterrichten, oder genügt es, daß dieser
1.   Kann der Inhaber eines Warenzeichens seine Zeichen-                          anderweitig davon erfährt;
     rechte dazu benutzen, die Einfuhr seiner Waren aus
     einem Mitgliedstaat in einen anderen zu untersagen oder                c)    welchen Umfang muß dann diese Unterrichtung
     zu behindern oder deren späteren Vertrieb oder deren                         haben?
     Marktförderung zu behindern, wenn Einfuhr, Vertrieb
     oder Marktförderung den spezifischen Gegenstand dieser            8.   Ist das nationale Gericht eines Mitgliedstaats befugt, auf
     Rechte nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigen?                    Antrag des Inhabers von Warenzeichenrechten einstweili-
                                                                            ge Verfügungen zu erlassen oder Schadensersatzleistun-
2.   Ist die vorstehende Frage anders zu beantworten, wenn                  gen, Herausgabe und sonstigen Rechtsschutz in bezug
     sich der Zeicheninhaber darauf beruft, daß der Importeur               auf eingeführte Waren, deren Verpackung oder entspre-
     oder der Verkäufer sein Zeichen so benutzt, daß zwar der               chende Werbemaßnahmen anzuordnen, wenn damit a)
     spezifische Gegenstand dieser Rechte nicht beeinträchtigt              der freie Verkehr von Waren, die vom Zeicheninhaber
     wird, diese Benutzung aber nicht erforderlich ist?                     oder mit seiner Zustimmung in der EG in den Verkehr
                                                                            gebracht worden sind, beendet oder behindert wird,
3.   Falls der Importeur der Waren des Zeicheninhabers oder                 aber b) dies nicht zum Zweck der Verhinderung einer
     ein damit Handel treibender Händler nachzuweisen hat,                  Beeinträchtigung des spezifischen Gegenstands der Zei-
     daß seine Benutzung des Zeichens des Inhabers „erforder-               chenrechte geschieht und zur Verhinderung einer solchen
     lich“ ist, ist diese Voraussetzung dann erfüllt, wenn                  Beeinträchtigung auch nicht beiträgt?
     nachgewiesen wird, daß eine Benutzung des Zeichens
     vernünftigerweise erforderlich ist, um ihm a) einen Teil
     dieses Marktes oder b) diesen gesamten Markt zu öffnen,
     oder bedeutet dies, daß die Benutzung des Zeichens für
     den Marktzugang dieser Waren wesentlich gewesen sein
     muß? Sollte dies alles nicht zutreffen, welches ist dann
     der Sinn von „erforderlich“?                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
4.   Falls der Zeicheninhaber prima facie berechtigt ist, seine                                 17. April 2000
     nationalen Zeichenrechte gegen jede Benutzung seines
     Zeichens bei oder im Zusammenhang mit Waren durch-                                    (Rechtssache C-145/00)
     zusetzen, die nicht erforderlich ist, stellt dann die Geltend-
     machung dieser Berechtigung, um Parallelimporte seiner
                                                                                               (2000/C 233/24)
     eigenen Waren, die den spezifischen Gegenstand oder die
     wesentliche Funktion des Zeichenrechts nicht beeinträch-
     tigen, zu behindern oder auszuschließen, ein mißbräuchli-         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     ches Verhalten oder eine verschleierte Handelsbeschrän-           17. April 1999 eine Klage gegen das Königreich der Niederlan-
     kung im Sinne von Artikel 30 Satz 2 EG dar?                       de beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und
5.   Muß ein Importeur oder ein Händler mit importierten               Chr. Van Der Hauwaert, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
     Waren, der das Zeichen des Zeicheninhabers bei oder im            vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
     Zusammenhang mit diesen Waren benutzen will, ohne                 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     daß diese Benutzung jetzt und in Zukunft den spezifi-
     schen Gegenstand des Zeichens beeinträchtigt, dann                Die Klägerin beantragt,
     gleichwohl dem Zeicheninhaber zuvor die beabsichtigte
     Benutzung des Zeichens mitteilen?                                 —    festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch
                                                                            gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
6.   Falls die vorstehende Frage zu bejahen ist: Bewirkt die                ßen hat, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist
     Unterlassung dieser Mitteilung durch den Importeur oder                die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     Händler, daß der Zeicheninhaber damit die Befugnis                     erlassen hat, um der Richtlinie 97/36/EG (1) des Euro-
     erhält, die Einfuhr oder den weiteren Vertrieb dieser                  päischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997
     Waren zu unterbinden oder zu behindern, obwohl diese                   zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG (2) des Rates
     den spezifischen Gegenstand des Zeichens nicht be-                     vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter
     einträchtigt?                                                          Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                            über die Ausübung der Fernsehtätigkeit innerhalb der
7.   Falls ein Importeur oder ein Händler mit importierten                  festgesetzten Frist nachzukommen. Diese Klage bezieht
     Waren den Zeicheninhaber zuvor über die Benutzung des                  sich jedoch nicht auf den Erlaß der Vorschriften, die
     Warenzeichens zu unterrichten hat, auch wenn diese den                 infolge der Änderungen der Artikel 10 bis 19 der Richtli-
     spezifischen Gegenstand des Zeichens nicht beeinträch-                 nie 89/552 durch Artikel 1 der Richtlinie 97/36/EG
     tigt,                                                                  erforderlich geworden sind;