CELEX: 32019L0178
Language: de
Date: 2018-11-16 00:00:00
Title: Delegierte Richtlinie (EU) 2019/178 der Kommission vom 16. November 2018 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagern und Lagerbuchsen für gewisse nicht für den Straßenverkehr bestimmte gewerblich genutzte Maschinen und Geräte (Text von Bedeutung für den EWR.)

5.2.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 33/32
               
            
         DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2019/178 DER KOMMISSION
         vom 16. November 2018
         zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagern und Lagerbuchsen für gewisse nicht für den Straßenverkehr bestimmte gewerblich genutzte Maschinen und Geräte
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Anforderung gilt nicht für die in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU genannten Verwendungen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die einzelnen Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2011/65/EU im Juli 2015 einen Antrag auf eine in Anhang III aufzunehmende Ausnahme für Kategorie 11 in Bezug auf den Einsatz von Blei in Lagern und Lagerbuchsen von mit gasförmigem oder Dieselkraftstoff betriebenen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten gewerblich genutzten Maschinen und Geräten.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Bleihaltige Lager und Lagerbuchsen sind notwendig für eine zufriedenstellende Zuverlässigkeit in Bezug auf Resistenz gegen Reibverschweißung, Anpassungs- und Einbettungsfähigkeit und Schmutzresistenz von großen Motoren und Motoren, die in schwierigen oder anspruchsvollen Umgebungen in nicht für den Straßenverkehr bestimmten gewerblich genutzten Maschinen und Geräten eingesetzt werden, wie mobilen Luftkompressoren, mobilen Schweißgeräten oder Mobilkränen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Derzeit stehen keine bleifreien Alternativen zur Verfügung, die eine ausreichende Zuverlässigkeit in den Anwendungsbereichen von nicht für den Straßenverkehr bestimmten gewerblich genutzten Maschinen und Geräten bieten würden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Wegen fehlender zuverlässiger Substitutionsprodukte ist die Substitution oder Beseitigung von Blei nach wie vor für gewisse nicht für den Straßenverkehr bestimmte gewerblich genutzte Maschinen und Geräte wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Die Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Einklang und schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab. Die Ausnahme für den Einsatz von Blei in Lagern und Lagerbuchsen gewisser mit gasförmigem oder Dieselkraftstoff betriebener Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten gewerblich genutzten Maschinen und Geräten sollte daher gewährt werden, indem ein neuer Eintrag 42 in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufgenommen wird. Um zu vermeiden, dass sich die Geltungsbereiche von Ausnahmen innerhalb von Anhang III überschneiden, und um für Rechtsklarheit zu sorgen, sollte aufgenommen werden, dass die unter die Ausnahme 6c des Anhangs III fallenden Verwendungen aus dem neuen Eintrag 42 des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU ausgeschlossen sind.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Da für die betreffenden Verwendungen bislang keine zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, sollte die Ausnahme für Kategorie 11 des Anhangs I der Richtlinie 2011/65/EU für eine maximale Geltungsdauer von fünf Jahren ab dem 22. Juli 2019 — d. h. dem Zeitpunkt, an dem die Kategorie 11 in den Geltungsbereich des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU fällt —, gewährt werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
         
         
            Artikel 2
            
               (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 21. Juli 2019 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 22. Juli 2019 an.
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
            
            
               (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
            
         
         
            Artikel 3
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Artikel 4
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 16. November 2018
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
         
            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            In Anhang III wird folgender Eintrag 42 aufgenommen:
            
               
                           „42.
                        
                        
                           Blei in Lagern und Lagerbuchsen von mit gasförmigem oder Dieselkraftstoff betriebenen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten gewerblich genutzten Maschinen und Geräten
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       mit einem Gesamthubraum von ≥ 15 Litern
                                       oder
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       mit einem Gesamthubraum von < 15 Litern, wenn der Motor für den Betrieb in Verwendungen ausgelegt ist, bei denen der Zeitraum zwischen dem Startsignal und der Volllast weniger als 10 Sekunden betragen muss, oder bei denen die regelmäßige Wartung üblicherweise in einer schwierigen und schmutzigen Außenumgebung durchgeführt wird, wie etwa bei Verwendungen im Bergbau, im Baugewerbe und in der Landwirtschaft.
                                    
                                 
                        
                           Gilt für die Kategorie 11, ausgenommen Verwendungen, die unter Eintrag 6c dieses Anhangs fallen.
                           Läuft ab am 21. Juli 2024.“