CELEX: C1999/048/25
Language: de
Date: 1999-02-20 00:00:00
Title: Rechtsmittel der International Express Carriers Conference (IECC) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 16. September 1998 in den Rechtssachen T-133/95 und T-204/95, International Express Carriers Conference (IECC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, in den Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Deutsche Post AG und The Post Office und in der Rechtssache T-133/95 durch La Poste, eingelegt am 8. Dezember 1998 (Rechtssache C-450/98 P)

20.2.1999            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 48/15
3. Das Gericht erster Instanz habe einen Rechtsfehler                 Rechtsfehler bei der Anwendung des Rechtsbegriffs des
    begangen, da es festgestellt habe, daû die bloûe Annah-           Ermessensmiûbrauchs dar.
    me, die beanstandeten Praktiken würden künftig mög-
    licherweise geändert werden, für die Kommission aus-
                                                                 9. Das Gericht erster Instanz habe einen Rechtsfehler
    reiche, um die Erreichung des in Artikel 3 Buchstabe g)
                                                                      begangen und gegen Artikel 62 seiner Verfahrensord-
    EG-Vertrag festgelegten allgemeinen Zieles sicher-
                                                                      nung verstoûen, da es die Berücksichtigung der von
    zustellen.
                                                                      der Rechtsmittelführerin vorgelegten Dokumente nur
                                                                      deswegen abgelehnt habe, weil sie später datiert hätten
    Das Gericht erster Instanz habe den genauen Umfang                als die angefochtene Entscheidung.
    der Pflicht verkannt, den die Artikel 85 und 155 EG-
    Vertrag der Kommission auferlegten, um eine ord-             (1) ABl. C 189 vom 22.7.1995, S. 17.
    nungsgemäûe Anwendung des Artikels 85 in Verbin-             (2) Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (Erste
    dung mit Artikel 3 Buchstabe g) des Vertrages sicher-            Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Ver-
    zustellen.                                                       trages) (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62).
4. Verstoû gegen den Grundsatz, wonach die Recht-
    mäûigkeit einer angefochtenen Entscheidung nur im
    Licht der rechtlichen und tatsächlichen Situation im
    Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung beurteilt wer-
    den kann.                                                    Rechtsmittel der International Express Carriers Conference
                                                                 (IECC) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer)
5. Die Rechtsmittelführerin macht geltend,                       vom 16. September 1998 in den Rechtssachen T-133/95 (1)
                                                                 und T-204/95 (2), International Express Carriers Confe-
    Ð daû die Begründung des Urteils Widersprüche ent-           rence (IECC) gegen Kommission der Europäischen
        halte, die gleichbedeutend mit dem Fehlen einer          Gemeinschaften, in den Rechtssachen T-133/95 und
        Begründung seien;                                        T-204/95 unterstützt durch Vereinigtes Königreich Groû-
                                                                 britannien und Nordirland, Deutsche Post AG und The
    Ð daû, falls die Anwendung des Begriffes des                 Post Office und in der Rechtssache T-133/95 durch La
        Gemeinschaftsinteresses nach Feststellung des                         Poste, eingelegt am 8. Dezember 1998
        Gerichtshofes zwingend eine Prüfung der Kriterien                            (Rechtssache C-450/98 P)
        des Urteils Automec II umfasse, das Gericht erster
        Instanz nicht begründet habe, weshalb diese Krite-                                (1999/C 48/25)
        rien seiner Auffassung nach erfüllt gewesen seien;
    Ð daû das Gericht erster Instanz seine Begründungs-          Die International Express Carriers Conference (IECC),
        pflicht verletzt habe, da es nicht angegeben habe,       Berufsorganisation des schweizerischen Rechts mit Sitz in
        weshalb die neuen Gründe, auf die die Rechtsmit-         Genf (Schweiz), hat am 8. Dezember 1998 ein Rechtsmit-
        telführerin ihren Antrag auf Wiedereröffnung der         tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
        mündlichen Verhandlung gestützt habe, keine für          päischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom
        den Ausgang des Rechtsstreits entscheidenden             16. September 1998 in den Rechtssachen T-133/95 und
        Gesichtspunkte im Sinne des Artikels 62 der Ver-         T-204/95, International Express Carriers Conference
        fahrensordnung des Gerichts erster Instanz enthal-       (IECC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
        ten hätten.                                              ten, in den Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 unter-
                                                                 stützt durch Vereinigtes Königreich Groûbritannien und
                                                                 Nordirland, Deutsche Post AG und The Post Office und in
6. Die Begründung des Gerichts erster Instanz zur Abwei-         der Rechtssache T-133/95 durch La Poste, beim Gerichts-
    sung des Klagegrundes, mit dem die Rechtsmittelführe-        hof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeû-
    rin eine Ungleichbehandlung geltend gemacht habe,            bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechts-
    beruhe auf einem Rechtsfehler bei der Auslegung des          anwälte Eric Morgan de Rivery, Paris, Jacques Derenne,
    Begriffes der Ungleichbehandlung.                            Paris und Brüssel, und Monica Cunningham, Brüssel;
                                                                 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex
                                                                 Schmitt, Bonn & Schmitt, 7, Val Ste Croix, Luxemburg.
7. Indem das Gericht erster Instanz bereit gewesen sei,
    die Verletzung der vorläufigen REIMS-Vereinbarung
    gegen deren angeblich wettbewerbsfördernde Wirkung           Die Rechtsmittelführerin beantragt,
    auûerhalb des Kontextes des Artikels 85 Absatz 3 EG-
    Vertrag abzuwägen, und damit von langjähriger, stän-
                                                                 Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    diger Rechtsprechung abgewichen sei, habe es den
                                                                      Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom
    Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt.
                                                                      16. September 1998 in den verbundenen Rechtssachen
                                                                      T-133/95 und T-204/95, International Express Carriers
8. Die Weigerung des Gerichts erster Instanz, alle von der            Conference (IECC) gegen Kommission der Europäi-
    Rechtsmittelführerin angeführten schlüssigen und über-            schen Gemeinschaften, aufzuheben, soweit es um die
    einstimmenden Punkte insgesamt zu beurteilen, und                 Rechtssache T-204/95 und die Randnummern 78 bis
    die fehlende Prüfung vieler dieser Punkte stellten einen          83 in der Rechtssache T-133/95 geht;
 ---pagebreak--- C 48/16                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          20.2.1999
Ð gemäû Artikel 54 der EG-Satzung des Gerichtshofes                      ergangen sei, der zufolge endgültig über den gesamten
   selbst in der Rechtssache T-204/95 zu entscheiden und                 zweiten Teil der Beschwerde habe entschieden werden
   die in dieser Rechtssache angefochtene Entscheidung                   sollen, so daû der Kommission nichts mehr zu ent-
   vom 14. August 1995 für inexistent oder, hilfsweise,                  scheiden geblieben sei. Dieser Eingriff der Kommission
   für nichtig zu erklären;                                              in den in der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kom-
                                                                         mission (4) vorgesehenen normalen Verfahrensablauf
                                                                         sei so schwerwiegend, daû er einen hinreichenden
Ð der Kommission die Kosten in der Rechtssache                           Grund dafür hätte bilden müssen, das Schreiben vom
   T-204/95 und bei teilweiser Aufhebung des Urteils in                  12. April 1995 und die darauf folgende Entscheidung
   der Rechtssache T-133/95 auch die Kosten in dieser                    vom 14. August 1995 für inexistent zu erklären.
   Rechtssache sowie die Kosten des vorliegenden Verfah-
   rens aufzuerlegen;
                                                                      4. R e c h t s f e h l e r b e i d e r A n w e n d u n g d e s
                                                                         Rechtsbegriffs                des   G e m e i n s c h a f t s i n t e r-
Ð den Streithelfern im Verfahren beim Gericht erster
                                                                         esses
   Instanz die Kosten aufzuerlegen, die der Rechtsmittel-
   führerin beim Gericht erster Instanz im Zusammen-
   hang mit den Beitritten zu diesem Verfahren entstan-                  Ð Mit der Annahme, daû sich die Kommission auf
   den sind;                                                                  den Begriff des Gemeinschaftsinteresses habe beru-
                                                                              fen dürfen, ohne in ihrer Entscheidung ausdrück-
                                                                              lich auf diesen Begriff Bezug zu nehmen, habe das
Ð hilfsweise, falls der Gerichtshof den Rechtsstreit nicht                    Gericht erster Instanz einen Rechtsfehler begangen;
   selbst entscheiden sollte, die Kostenentscheidung vor-
   zubehalten und die Sache an eine Kammer des
   Gerichts erster Instanz zu verweisen, deren Richter                   Ð hilfsweise: Das Gericht erster Instanz habe gegen
   nicht der Kammer angehörten, die in den Rechtssachen                       den Begriff des Gemeinschaftsinteresses und gegen
   T-133/95 und T-204/95 entschieden hat.                                     seine Verpflichtung verstoûen, die Anwendung die-
                                                                              ses Begriffes zu überprüfen, da es nicht geprüft
                                                                              habe, ob die Kriterien des Gemeinschaftsinteresses
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                  im vorliegenden Fall erfüllt gewesen seien;
1. Ve r s t o û g e g e n A r t i k e l 3 A b s a t z 2 B u c h -        Ð hilfsweise: Falls davon ausgegangen werden könne,
   s t a b e b ) d e r Ve r o r d n u n g N r. 1 7 ( 3 )                      daû das Gericht erster Instanz die Kriterien des
                                                                              Gemeinschaftsinteresses geprüft habe, habe es
                                                                              gegen den Begriff des Gemeinschaftsinteresses ver-
   Das Gericht erster Instanz habe gegen den Begriff des                      stoûen, da es nicht ordentlich geprüft habe, ob die
   berechtigten Interesses gemäû Artikel 3 Absatz 2 Buch-                     nationalen Gerichte die Rechte der Beschwerdefüh-
   stabe b) der Verordnung Nr. 17 verstoûen, da es ihn                        rerin angemessen schützen könnten, und somit, ob
   unzulässig eingeengt habe und es in sämtlichen Fällen,                     sich die Kommission zu Recht auf den Begriff des
   in denen Remailingsendungen angehalten worden sei-                         Gemeinschaftsinteresses berufen könne.
   en, abgelehnt habe, ein berechtigtes Interesse der IECC
   anzuerkennen, da das Anhalten zwangsläufig die
   Geschäfte der Mitglieder der IECC beeinträchtige.                  5. Ve r s t o û g e g e n d i e A r t i k e l 8 5 u n d 8 6 E G -
                                                                         Ve r t r a g i n Ve r b i n d u n g m i t d e n A r t i k e l n 3
                                                                         B u c h s t a b e g ) , 8 9 u n d 1 5 5 E G - Ve r t r a g
2. M i û d e u t u n g ( Ve r d r e h u n g )  der       Entschei-
   dung vom 6. April 1995
                                                                         Das Gericht erster Instanz habe einen Rechtsfehler
   Das Gericht erster Instanz habe die Bedeutung ver-                    begangen, da es auf der Grundlage der Artikel 3
   dreht, die sich bereits aus der Lektüre von vier Doku-                Buchstabe g) und 89 EG-Vertrag in Verbindung mit
   menten ergebe, die ihm vorgelegt worden seien, und                    der Verordnung Nr. 17 die Auffassung vertreten habe,
   zwar das Schreiben der Kommission vom 17. Februar                     daû die Kommission die Beschwerde der Rechtsmittel-
   1995, das Schreiben der Rechtsmittelführerin vom                      führerin allein deshalb habe zurückweisen können,
   22. Februar 1995, die angefochtene Entscheidung in                    weil die Praktiken, deretwegen die Beschwerde erfolgt
   der Rechtssache T-133/95 Ð d. h. das Schreiben vom                    sei, eingestellt worden seien.
   6. April 1995 Ð und die Klagebeantwortung der Kom-
   mission.
                                                                      6. W i d e r s p r ü c h l i c h e   und       unzureichende
                                                                         rechtliche Begründung (fehlende Begrün-
3. Ve r s t o û g e g e n d e n g e m e i n s c h a f t s r e c h t -    dung)
   lichen Begriff des inexistenten Rechtsakts
                                                                         Das Gericht erster Instanz habe sein Urteil in drei
   Dieser Rechtsmittelgrund betrifft die Frage des Schrei-               Punkten nicht richtig begründet, und einige Feststellun-
   bens gemäû Artikel 6 vom 12. April 1995 und der dar-                  gen des Gerichts erster Instanz stünden im Wider-
   auf folgenden Entscheidung vom 14. August 1995, die                   spruch zu seiner Begründung in anderen Teilen des
   nach dem Erlaû der Entscheidung vom 6. April 1995                     Urteils.
 ---pagebreak--- 20.2.1999               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 48/17
7. Ve r s t o û g e g e n d e n        Rechtsbegriff      des       3. Unter welchen Voraussetzungen handelt ein Rech-
     Ermessensmiûbrauchs                                                 nungsaussteller in gutem Glauben?
     Das Gericht erster Instanz habe ferner einen Rechtsfeh-
     ler bei der Anwendung des Begriffes des Ermessens-
     miûbrauchs begangen, da es
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Ð sich geweigert habe, alle von der Rechtsmittelfüh-           Beschluû der Pretura circondariale Brescia vom
          rerin angeführten schlüssigen und übereinstimmen-         24. November 1998 in dem Rechtsstreit Centrosteel Srl
          den Punkte insgesamt zu beurteilen und viele dieser                             gegen Adipol GmbH
          Punkte überhaupt nicht geprüft habe;                                          (Rechtssache C-456/98)
                                                                                             (1999/C 48/27)
     Ð die Art von tatsächlichen Umständen, die objekti-
          ve, schlüssige und übereinstimmende Merkmale              Die Pretura circondariale Brescia ersucht den Gerichtshof
          eines Ermessensmiûbrauchs darstellen könnten,             der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
          rechtswidrig definiert habe.                              24. November 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
                                                                    gegangen am 14. Dezember 1998, in dem bei ihr anhängi-
(1) ABl. C 229 vom 2.9.1995, S. 22.                                 gen Rechtsstreit Centrosteel Srl gegen Adipol GmbH um
(2) ABl. C 351 vom 30.12.1995, S. 17.                               Vorabentscheidung über folgende Fragen:
(3) Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (Erste
    Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Ver-      1. Auslegung der Artikel 52, 53, 54, 55, 56, 57 und 58
    trages) (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62) .
                                                                         EG-Vertrag: Stellen die Artikel 2 und 9 des italie-
(4) Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli
    1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der           nischen Gesetzes Nr. 204 von 1985, wonach zur Ein-
    Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. 127 vom 20.8.1963,                 tragung in ein Register verpflichtet ist, wer eine Vertre-
    S. 2268/63).                                                         tertätigkeit ausübt, und der Handelsvertretervertrag
                                                                         eines nicht in das Register eingetragenen Vertreters
                                                                         nichtig ist, eine Beschränkung der Niederlassungsfrei-
                                                                         heit dar?
                                                                    2. Stehen die Vertragsbestimmungen über die Niederlas-
                                                                         sungsfreiheit in den Artikeln 52 bis 58 einer nationalen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Regelung entgegen, die die Gültigkeit eines Handels-
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 15. Oktober 1998                   vertretervertrags von der Eintragung des Handelsver-
in den Rechtssachen Schmeink & Cofreth AG & Co. KG                       treters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig
gegen Finanzamt Borken und Manfred Strobel gegen                         macht?
                       Finanzamt Esslingen
                                                                    3. Stehen die Vertragsbestimmungen über die Dienstlei-
                     (Rechtssache C-454/98)
                                                                         stungsfreiheit in den Artikeln 59 bis 66 einer nationa-
                         (1999/C 48/26)                                  len Regelung entgegen, die die Gültigkeit eines Han-
                                                                         delsvertretervertrags von der Eintragung des Handels-
                                                                         vertreters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi-                 macht?
schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 15. Oktober
1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
11. Dezember 1998 in den Rechtssachen Schmeink &
Cofreth AG & Co. KG gegen Finanzamt Borken und
Manfred Strobel gegen Finanzamt Esslingen, um Vorabent-
scheidung über folgende Fragen:                                     Rechtsmittel der Firma Industrie des poudres spheÂriques
                                                                    gegen das Urteil der Fünften erweiterten Kammer des
                                                                    Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
1. Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, die Berichtigung             vom 15. Oktober 1998 in der Rechtssache T-2/95, Indu-
     einer zu Unrecht in Rechnung gestellten Steuer bereits         strie des poudres spheÂriques gegen Rat der Europäischen
     im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens zu ermög-           Union, unterstützt durch Kommission der Europäischen
     lichen, oder reicht es aus, wenn die Mitgliedstaaten           Gemeinschaften, PeÂchiney eÂlectromeÂtallurgie und Chambre
     eine Berichtigung erst in einem anschlieûenden Billig-         syndicale de l'eÂlectromeÂtallurgie et de l'eÂlectrochimie, ein-
     keitsverfahren (aus sog. sachlichen Gründen) zulassen?                          gelegt am 16. Dezember 1998
                                                                                       (Rechtssache C-458/98 P)
                                                                                             (1999/C 48/28)
2. Setzt die Berichtigung einer zu Unrecht in Rechnung
     gestellten Steuer zwingend voraus, daû der Aussteller
     der Rechnung seinen guten Glauben nachweist, oder              Die Firma Industrie des poudres spheÂriques hat am
     ist eine Rechnungsberichtigung auch in anderen Fällen          16. Dezember 1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der
     (ggf. welchen) zulässig?                                       Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz