CELEX: 51991PC0369
Language: de
Date: 1991-10-14
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(91) 369 endg.
                                        Brüssel, den 14. Oktober 1991
                        Vorschlag für eine
                       RICHTLINIE PES RATES
             zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG
           über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse
                      in der Tierernährung
                 (von der Kommission vorgelegt)
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Die Erfahrung hat gezeigt, daß es notwendig ist, bestimmte Änderungen an
der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe in der
Tierernährung vom 17. Dezember 1973 vorzunehmen, um die Sicherheit der
Verwendung von Futtermitteln zu erhöhen.
Im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Richtlinie erscheint es
erforderlich, die Definition des Begriffs "Tiere" um freilebende Arten zu
erweitern. Diese Ergänzung ist erfoderlich, um zu gewährleisten, daß die
nicht für die Verwendung in Futtermitteln für Nutztiere geeigneten
Futtermittel, z.B. im Winter, an Wild oder andere freilebende Tiere
verfüttert werden.
Um bestimmte Behandlungen von Ausgangserzeugnissen vor ihrer Vermarktung zu
vermeiden, ist es vorgesehen, den Höchstgehalt unerwünschter Stoffe für das
Inverkehrbringen von Ausgangserzeugnissen genau festzulegen. Es ist
offensichtlich angebracht, die Praxis zu verbieten, unterschiedlich
kontaminierte Chargen zu vermischen, um die Normen einzuhalten.
Bei mehreren Gelegenheiten sind die Dienststellen der Kommission auf
Angebote hingewiesen worden, die solche Gehalte an unerwünschten Steffen
oder Erzeugnissen enthielten, die diese von einer Verwendung als
Ausgangserzeugnis in der Tierernährung vollständig ausschliessen.
Um dieser Situation abzuhelfen, erscheint es erforderlich, in der
Richtlinie das Prinzip einzuführen, daß Ausgangserzeugnisse von gesunder,
unverdorbener und handelsüblicher Beschaffenheit sein müssen. Viij orhin ist
es angebracht, das Inverkehrbringen von Ausgangserzeug- nissen zu
verbieten, die im Hinblick auf ihren überhöhten Gehalt an unerwünschter.
Stoffen zu einer  irreparablen Überschreitung der für Mischfuttennitt&l
vorgesehenen Höchstgehalte führen.
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Ein best i mm tor schwerer Zwischenfall hat gezeigt, daf3 das Informations-
system zur Benachrichtigung der zuständigen Behörden über Chargen von
Ausgangserzeugnissen oder Futtermitteln, die nicht mit den gesetzlichen
Bestimmungen übereinstimmen, verbessert werden muß. Im Endeffekt    ist es
unbedingt erforderlich, daß die einzeistaatIichen KontrolIbehörden von den
Unternehmen gleichermaßen in den Fällen benachrichtigt werden, in denen sie
eine Überschreitung des Höchstgehaltes feststellen und sogar dann, wenn sie
den Auftrag zur Vernichtung der Ware erteilt haben. Eine derartige
Benachrichtigung erweist sich als notwendig, um sicher zu sein, daß das mit
der Vernichtung beauftragte Unternehmen nicht die kontaminierte Ware wieder
in den Verkehr bringt und daß die Ware nicht für schwere Kontamination
verantwortI ich ist.
Bestimmte angebotene Stoffe in Futtermitteln sind nicht immer    in ihrer
Gesamtheit verfügbar. Das gibt Anlaß, eine Bestimmung vorzusehen, die die
Möglichkeit eröffnet    im Hinblick auf die betreffenden Stoffe im Anhang
darauf hinzuweisen, wo eine zulässige Methode zur einwandfreien Bestimmung
der Menge des verfügbaren Elements besteht.
 ---pagebreak---                                   VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
             zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über unerwünschte Stoffe
                                    und Erzeugnisse in der Tierernährung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Es empfiehlt sich, auf Grundlage der gemachten Erfahrungen, gewisse
Bestimmungen der Richtlinie 74/63/EWG^ 1 ), zuletzt geändert durch die
Richtlinie des Rates 91/132/EWG (2) , anzupassen.
Darüber hinaus schließt die Begrenzung des Anwendungsbereiches dci
Richtlinie 74/63/EWG auf Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen
gefüttert und gehalten oder verzehrt werden nicht aus, daß Futterr.n t : 3î m Et
einem Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen geSegöntiirh ,-,n froi
in der Natur               lebende Tiere verabreicht werden;
Es ist deshalb angezeigt, die Definition des Begriffs "Tiore" in Zufcur* '<
auf die          frei        in der Natur     lebenden Arten auszudehnen um s s cht>rzur•••'•.,: t& •: t
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Es ist angezeigt, das Prinzip einzuführen nach dem die in Futtermitteln
verwendeten Rohstoffe von gesunder und handelsüblicher Qualität sein
müssen; die Verwendung von Rohstoffen, deren Gehalt an unerwünschten
Stoffen oder Erzeugnissen so hoch ist, daß er die in Anhang I der
Richtlinie für Mischfuttermittel festgelegten Höchstwerte überschreitet,
muß verboten werden.
Die Richtlinie 74/63/EWG hat Höchstwerte für besonders unerwünschte Stoffe
und Erzeugnisse in Rohstoffen eingeführt; um zu gewährleisten, daß eine
solche Begrenzung den gewünschten Effekt hat, d.h. eine Reduzierung der
Gesamtmenge an unerwünschten Stoffen, die die Tiere zu sich nehmen, muß
klar zum Ausdruck gebracht werden, daß die getroffene Maßnahme alle Partien
ab dem erstmaligen Inverkehrbringen in der Gemeinschaft betrifft und daß
das Mischen stark verunreinigter Partien mit gering oder gar nicht
verunreinigten Partien, um die Höchstwerte der Richtlinie zum Zeitpunkt der
Vermarktung nicht zu überschreiten, verboten ist.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß das durch die Richtlinie auf Ebene der
amtlichen Kontrolldienststellen eingerichtete Informationssystem insoweit
verbessert werden müsste, als die Mitgliedstaaten ebenfalls durch die
Hersteller von den Fällen der Nichteinhaltung der Bestimmungen der
Richtlinie unterrichtet werden müssten-, die Mitgliedstaaten sind in diesem
Fall dazu gehalten, alle Maßnahmen zu ergreifen, um   eine Verwendung in der
Tierernährung auszuschließen; gegebenenfalls sind die Mitgliedstaaten dazu
gehalten, sich zu versichern, daß die Vernichtung der Partie Rohstoffe,
 sofern sie beschlossen wurde, auch tatsächlich stattgefunden hat.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Die Richtlinie 74/63/EWG wird wie folgt geändert :
1.    Artikel 2, Buchstabe f) erhält folgende Fassung :
      "f) Tiere : Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert
          und gehalten oder verzehrt werden, sowie frei  in der Natur
           lebende Tiere, sofern sie teilweise Futtermittel erhalten."
2.    Folgender Artikel wird eingefügt :
      "Artikel !a_
      1. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die für Futtermittel
         vorgesehenen Rohstoffe nur dann in der Gemeinschaft   in den Verkehr
         gebracht werden dürfen, wenn sie von gesunder und handelsüblicher
         Qualitat sind.
      2. Vorbehaltlich der in Anhang II Teil A dieser Richtlinie
         vorgesehenen Bestimmungen können Rohstoffe, deren Gehalt an
         unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen so hoch ist, daß sie unter
         normalen Bedingungen praktisch nicht verwendet werden können, ohne
         die in Anhang I festgelegten Höchstwerte für Futtermittel zu
         überschreiten, nicht als von gesunder und handelsüblicher Qualität
         angesehen werden.
 ---pagebreak---                                   -é-
3. Artikel 3a wird wie folgt geändert :
   a) Artikel 3a wird zu Artikel 3b.
   b) In den anderen sprachlichen Fassungen sind in Absatz 1 und 2 das
       Wort "vermarktet" Jeweils duch die Worte "in den Verkehr gebracht"
       ersetzt.
4. Artikel 3b wird wie folgt geändert :
   a) Artikel 3b wird zu Artikel 3c.
   b) In den anderen sprachlichen Fassungen wird das Wort "Vermarktung"
       durch das Wort "Inverkehrbringen" ersetzt.
5. Es wird ein neuer Artikel 3d eingefügt :
   "Artikel 3d
   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß das Mischen verschiedener
   Partien eines der in Anhang II Teil A aufgeführten Rohstoffe nur dann
   zulässig ist, wenn der Gehalt an unerwünschten Stoffen oder
   Erzeugnissen in jeder zu mischenden Partie geringer oder gleich dem
   unter Spalte 3 des Anhangs genannten Höchstgehalt   ist."
6.  In Artikel 7 wird in den anderen sprachlichen Fassungen das Wort
    "Vermarktung" durch "Inverkehrbringen" ersetzt.
 ---pagebreak--- 7. In Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt :
   4. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß dann wenn ein
      Wirtschaftsteilnehmer Kenntnis davon hat, daß
      a) eine Partie Rohstoffe aufgrund einer sehr starken
         Verunreinigung durch unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse für
         die Verwendung in Futtermitteln gänzlich ungeeignet  ist, und
         folglich eine schwerwiegende Gefahr für die tierische und
         menschliche Gesundheit darstellt, oder
      b) eine Partie Futtermittel nicht den in Anhang  I vorgesehenen
         Bestimmungen entspricht,
      dieser unverzüglich die mit den Kontrollen beauftragten
      Dienststellen unterrichtet, selbst wenn die Vernichtung der Partie
      Rohstoffe oder Futtermittel vorgesehen ist. In diesem Fall sorgen
      die KontrolIbehörden dafür , daß die Vernichtung tatsächlich
      durchgeführt wird."
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum
31. Dezember 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission
unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regein die
Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                                 ArtifceJ 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                          Für de« Rat
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                   ISSN 0254-1467
                                                        KOM(91)369endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                       15 03
                                Katalognummer : CB-CO-9Î-429-DE-C
                                                         ISBN 92-77-76183-0
Amt fur amtliche VcröffentHchungen der Europäiscben Gemeinschaft*
L-2985 Luxemburg