CELEX: 32013D0177
Language: de
Date: 2013-04-10 00:00:00
Title: 2013/177/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. April 2013 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Regionen Spaniens als amtlich frei von Brucellose ( B. melitensis ) sowie zur Änderung der Anhänge II und III der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Regionen Spaniens als amtlich frei von Brucellose sowie bestimmter Regionen Italiens und Polens als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1951)  Text von Bedeutung für den EWR

12.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 103/5
            
         
      DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   
   vom 10. April 2013
   zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Regionen Spaniens als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) sowie zur Änderung der Anhänge II und III der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Regionen Spaniens als amtlich frei von Brucellose sowie bestimmter Regionen Italiens und Polens als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1951)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2013/177/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Kapitel II Nummer 7 und Anhang D Kapitel I Buchstabe E,
   gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Nummer II,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Richtlinie 91/68/EWG sind tierseuchenrechtliche Fragen beim Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union geregelt worden. Die genannte Richtlinie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten als amtlich brucellosefrei anerkannt werden können.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (3) enthält in Anhang II das Verzeichnis der Gebiete von Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind.
            
         
               (3)
            
            
               Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG erfüllt sind, damit die Autonome Gemeinschaft Asturien, die Autonome Gemeinschaft Kantabrien, die Autonome Gemeinschaft Kastilien und León, die Autonome Gemeinschaft Galicien und die Autonome Gemeinschaft Baskenland als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Infolge der Bewertung der von Spanien vorgelegten Unterlagen sollten die Autonome Gemeinschaft Asturien, die Autonome Gemeinschaft Kantabrien, die Autonome Gemeinschaft Kastilien und León, die Autonome Gemeinschaft Galicien und die Autonome Gemeinschaft Baskenland als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Der Eintrag für Spanien in Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten bzw. Gebiete von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt werden können.
            
         
               (7)
            
            
               In den Anhängen der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (4) sind die Mitgliedstaaten und ihre Regionen aufgeführt, die nach dieser Entscheidung als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose anerkannt sind.
            
         
               (8)
            
            
               Spanien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bedingungen für den amtlich anerkannten Status als brucellosefrei gemäß der Richtlinie 64/432/EWG von der Autonomen Gemeinschaft Balearen, der Autonomen Gemeinschaft Baskenland, der Autonomen Gemeinschaft Murcia und der Autonomen Gemeinschaft La Rioja erfüllt werden.
            
         
               (9)
            
            
               Infolge der Bewertung der von Spanien vorgelegten Unterlagen sollten die Autonome Gemeinschaft Balearen, die Autonome Gemeinschaft Baskenland, die Autonome Gemeinschaft Murcia und die Autonome Gemeinschaft La Rioja als amtlich brucellosefreie Regionen anerkannt werden.
            
         
               (10)
            
            
               Italien hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bedingungen für den amtlich anerkannten Status als frei von enzootischer Rinderleukose gemäß der Richtlinie 64/432/EWG von der Provinz Benevento erfüllt werden.
            
         
               (11)
            
            
               Infolge der Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen sollte die Provinz Benevento als amtlich von enzootischer Rinderleukose freie Region anerkannt werden.
            
         
               (12)
            
            
               Polen hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bedingungen für den amtlich anerkannten Status als frei von enzootischer Rinderleukose gemäß der Richtlinie 64/432/EWG von 24 Verwaltungsregionen (Powiaty) innerhalb der übergeordneten Verwaltungseinheiten (Woiwodschaften) Pomorskie and Wielkopolskie erfüllt werden.
            
         
               (13)
            
            
               Infolge der Bewertung der von Polen vorgelegten Unterlagen sollten die betreffenden Regionen als amtlich von enzootischer Rinderleukose freie Regionen Polens anerkannt werden.
            
         
               (14)
            
            
               Die Anhänge II und III der Entscheidung 2003/467/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (15)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Die Anhänge II und III der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 10. April 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         Tonio BORG
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64.
   
      (2)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.
   
      (3)  ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14.
   
      (4)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74.
   
      ANHANG I
      In Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG erhält der Eintrag für Spanien folgende Fassung:
      „In Spanien:
      
                  —
               
               
                  Autonome Gemeinschaft Asturien,
               
            
                  —
               
               
                  Autonome Gemeinschaft Balearen,
               
            
                  —
               
               
                  Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln: die Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas,
               
            
                  —
               
               
                  Autonome Gemeinschaft Kantabrien,
               
            
                  —
               
               
                  Autonome Gemeinschaft Kastilien und León,
               
            
                  —
               
               
                  Autonome Gemeinschaft Galicien,
               
            
                  —
               
               
                  Autonome Gemeinschaft Baskenland.“
               
            
   
      ANHANG II
      Die Anhänge II und III der Entscheidung 2003/467/EG werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Anhang II Kapitel 2 erhält der Eintrag für Spanien folgende Fassung:
                  „In Spanien:
                  
                              —
                           
                           
                              Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln: die Provinzen Santa Cruz de Tenerife und Las Palmas,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Autonome Gemeinschaft Balearen,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Autonome Gemeinschaft Baskenland,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Autonome Gemeinschaft Murcia,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Autonome Gemeinschaft La Rioja.“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Anhang III Kapitel 2 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:
                              „In Italien:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Abruzzen: Provinz Pescara,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Provinz Bozen,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Kampanien: Provinzen Neapel und Benevento,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Emilia-Romagna,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Friaul-Julisch-Venetien,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Latium: Provinzen Frosinone, Rieti und Viterbo,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Ligurien: Provinzen Imperia und Savona,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Lombardei,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Marken,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Molise,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Piemont,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Apulien: Provinz Brindisi,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Sardinien,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Sizilien: Provinzen Agrigent, Caltanissetta, Catania, Enna, Palermo, Ragusa, Syrakus und Trapani,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Toskana,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Provinz Trient,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Umbrien,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Aostatal,
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Region Venetien.“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Der Eintrag für Polen erhält folgende Fassung:
                              „In Polen:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Woiwodschaft Niederschlesien
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      bolesławiecki, dzierżoniowski, głogowski, górowski, jaworski, jeleniogórski, Jelenia Góra, kamiennogórski, kłodzki, legnicki, Legnica, lubański, lubiński, lwówecki, milicki, oleśnicki, oławski, polkowicki, strzeliński, średzki, świdnicki, trzebnicki, wałbrzyski, Wałbrzych, wołowski, wrocławski, Wrocław, ząbkowicki, zgorzelecki, złotoryjski.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Woiwodschaft Lublin
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      bialski, Biała Podlaska, biłgorajski, chełmski, Chełm, hrubieszowski, janowski, krasnostawski, kraśnicki, lubartowski, lubelski, Lublin, łęczyński, łukowski, opolski, parczewski, puławski, radzyński, rycki, świdnicki, tomaszowski, włodawski, zamojski, Zamość.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Woiwodschaft Lubuskie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      gorzowski, Gorzów Wielkopolski, krośnieńsko-odrzański, międzyrzecki, nowosolski, słubicki, strzelecko–drezdenecki, sulęciński, świebodziński, Zielona Góra, zielonogórski, żagański, żarski, wschowski.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Woiwodschaft Kujawsko-pomorskie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      aleksandrowski, brodnicki, bydgoski, Bydgoszcz, chełmiński, golubsko-dobrzyński, grudziądzki, inowrocławski, lipnowski, Grudziądz, mogileński, nakielski, radziejowski, rypiński, sępoleński, świecki, toruński, Toruń, tucholski, wąbrzeski, Włocławek, włocławski, żniński.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Woiwodschaft Lodsch
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      bełchatowski, brzeziński, kutnowski, łaski, łęczycki, łowicki, łódzki, Łódź, opoczyński, pabianicki, pajęczański, piotrkowski, Piotrków Trybunalski, poddębicki, radomszczański, rawski, sieradzki, skierniewicki, Skierniewice, tomaszowski, wieluński, wieruszowski, zduńskowolski, zgierski.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Woiwodschaft Małopolskie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      brzeski, bocheński, chrzanowski, dąbrowski, gorlicki, krakowski, Kraków, limanowski, miechowski, myślenicki, nowosądecki, nowotarski, Nowy Sącz, oświęcimski, olkuski, proszowicki, suski, tarnowski, Tarnów, tatrzański, wadowicki, wielicki.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Woiwodschaft Mazowieckie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      białobrzeski, ciechanowski, garwoliński, grójecki, gostyniński, grodziski, kozienicki, legionowski, lipski, łosicki, makowski, miński, mławski, nowodworski, ostrołęcki, Ostrołęka, ostrowski, otwocki, piaseczyński, Płock, płocki, płoński, pruszkowski, przasnyski, przysuski, pułtuski, Radom, radomski, Siedlce, siedlecki, sierpecki, sochaczewski, sokołowski, szydłowiecki, Warszawa, warszawski zachodni, węgrowski, wołomiński, wyszkowski, zwoleński, żuromiński, żyrardowski.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Woiwodschaft Opolskie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      brzeski, głubczycki, kędzierzyńsko-kozielski, kluczborski, krapkowicki, namysłowski, nyski, oleski, opolski, Opole, prudnicki, strzelecki.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Woiwodschaft Podkarpackie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      bieszczadzki, brzozowski, dębicki, jarosławski, jasielski, kolbuszowski, krośnieński, Krosno, leski, leżajski, lubaczowski, łańcucki, mielecki, niżański, przemyski, Przemyśl, przeworski, ropczycko-sędziszowski, rzeszowski, Rzeszów, sanocki, stalowowolski, strzyżowski, Tarnobrzeg, tarnobrzeski.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Woiwodschaft Podlaskie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      augustowski, białostocki, Białystok, bielski, grajewski, hajnowski, kolneński, łomżyński, Łomża, moniecki, sejneński, siemiatycki, sokólski, suwalski, Suwałki, wysokomazowiecki, zambrowski.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Woiwodschaft Pomorskie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      bytowski, chojnicki, człuchowski, Gdańsk, gdański, Gdynia, kartuski, kościerski, kwidzyński, lęborski, malborski, nowodworski, pucki, Słupsk, słupski, Sopot, starogardzki, sztumski, tczewski, wejherowski.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Woiwodschaft Schlesien
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      będziński, bielski, Bielsko-Biała, bieruńsko-lędziński, Bytom, Chorzów, cieszyński, częstochowski, Częstochowa, Dąbrowa Górnicza, gliwicki, Gliwice, Jastrzębie Zdrój, Jaworzno, Katowice, kłobucki, lubliniecki, mikołowski, Mysłowice, myszkowski, Piekary Śląskie, pszczyński, raciborski, Ruda Śląska, rybnicki, Rybnik, Siemianowice Śląskie, Sosnowiec, Świętochłowice, tarnogórski, Tychy, wodzisławski, Zabrze, zawierciański, Żory, żywiecki.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Woiwodschaft Świętokrzyskie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      buski, jędrzejowski, kazimierski, kielecki, Kielce, konecki, opatowski, ostrowiecki, pińczowski, sandomierski, skarżyski, starachowicki, staszowski, włoszczowski.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Woiwodschaft Warmińsko-mazurskie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      bartoszycki, braniewski, działdowski, Elbląg, elbląski, ełcki, giżycki, gołdapski, iławski, kętrzyński, lidzbarski, mrągowski, nidzicki, nowomiejski, olecki, olsztyński, ostródzki, Olsztyn, piski, szczycieński, węgorzewski.
                                                   
                                                
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Woiwodschaft Wielkopolskie
                                          
                                                      Powiaty:
                                                   
                                                   
                                                      chodzieski, czarnkowsko-trzcianecki, gnieźnieński, gostyński, grodziski, jarociński, kaliski, Kalisz, kępiński, kolski, koniński, Konin, kościański, krotoszyński, leszczyński, Leszno, międzychodzki, nowotomyski, obornicki, ostrowski, ostrzeszowski, pilski, pleszewski, Poznań, poznański, rawicki, słupecki, szamotulski, średzki, śremski, turecki, wągrowiecki, wolsztyński, wrzesiński, złotowski.“