CELEX: 31981R0370
Language: de
Date: 1981-02-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 370/81 der Kommission vom 12. Februar 1981 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

Nr. L 41 / 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 2. 81
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 370/81 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. Februar 1981
                  zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleisch­
                                                            sektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Setzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   nisse festgelegt worden, für die kein Einschleusungs­
                                                                   preis festgesetzt wird. Die Verordnung Nr.
                                                                   202/67/EWG sieht hierfür bestimmte Durchführungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  vorschriften vor, insbesondere hinsichtlich der Ermitt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    lung der Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse.
                                                                   Nach den der Kommission vorliegenden Auskünften
                                                                   entwickeln sich die Angebote aus dritten Ländern, bei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des                  deren Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren an­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                     gegebenen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf
Marktorganisation für Schweinefleisch (!), zuletzt geän­           die in Drittländern angewandten Preise berücksichtigt
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), ins­              wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag für diese
besondere auf Artikel 13 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,             Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen Höhe fest­
                                                                   gesetzt werden muß .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/
                                                                   EWG (6) und der Verordnungen (EWG) Nr. 564/68 (7),
                                                                   Nr. 998/68 (8), Nr. 2260/69 (9) und Nr. 1570/71 (1°)
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden                 werden die Abschöpfungen für bestimmte in den Ver­
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den                ordnungen genannten Erzeugnisse mit Ursprung in
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für die­               und Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich, der
ses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden,                 Volksrepublik Polen, der Ungarischen Volksrepublik,
der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleu­                 der Sozialistischen Republik Rumänien und der Volks­
sungspreis und dem Angebotspreis ist ; der Angebots­               republik Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag er­
preis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.                      höht.
202/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967
über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dritten Ländern (3), geändert durch die Verordnung                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Schweinefleisch —
Nr. 614/67/EWG (4), ermittelt.
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen je­
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter den
von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
sen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis für Aus­
fuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt werden .                                        Artikel 1
                                                                   Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Fest­                kels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die             sind die in Artikel 13 derselben Verordnung vorgese­
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     henen Zusatzbeträge im Anhang zu dieser Verord­
2759/75 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat                 nung festgesetzt.
ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und Ur­
sprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort
angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .
                                                                                            Artikel 2
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom
 29. Oktober 1975 (5) sind die Grundregeln für die Fest­           Diese Verordnung tritt am 16. Februar 1981 in Kraft.
 (')   ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   (6) ABl . Nr. 155 vom 18 . 9 . 1965, S. 2560/65.
 (2)   ABl . Nr. L 307 vom 18 . 11 . 1980 , S. 5 .                 (7) ABl . Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968 , S. 6 .
 (3 )  ABl . Nr. 134 vom 30 . 6 . 1967, S. 2837/67.                (8) ABl . Nr. L 170 vom 19. 7. 1968 , S. 14.
 (4 )  ABl . Nr. 231 vom 27 . 9 . 1967, S. 6 .                     (9) ABl . Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969 , S. 22.
  (5 ) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975 , S. 29 .                 ( 10) ABl . Nr. L 165 vom 23 . 7 . 1971 , S. 23 .
 ---pagebreak---  13 . 2. 81                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 41 / 15
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. Februar 1981
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  Poul DALSAGER
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 12 . Februar 1981 zur Festsetzung von Zusatz­
                                    beträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
  Nummer des
  Gemeinsamen                           Bezeichnung der Erzeugnisse                  Zusatz betrag      Ursprung der Einfuhren
    Zolltarifs
                                                                                     ECU/ 1 00 kg
01.03             Schweine, lebend :
                  A. Hausschweine :
                      II . andere :
                            b) andere                                                    7,00      Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                                   kratische Republik (] )
02.01             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                  nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt
                  oder gefroren :
                  A. Fleisch :
                      III . von Schweinen :
                            a) von Hausschweinen :
                                1 , in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne
                                    Kopf, Pfoten oder Flomen                             9,00      Ursprung : Deutsche Demo­
                                                                                                   kratische Republik (')
(') Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden
    Fragen .