CELEX: 31991R1827
Language: de
Date: 1991-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1827/91 der Kommission vom 27. Juni 1991 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

28 . 6 . 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 166/45
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1827/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . Juni 1991
                 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch,
                                           ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
GEMEINSCHAFTEN —                                                      höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                  d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                tierungspreises beträgt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates            auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­            ' höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­      anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
nung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 12           schöpfung, gleich :
Absatz 8 ,
                                                                  a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
nach Anhörung des Währungsausschusses,                                Orientierungspreises beträgt ;
                                                                  b) 105% , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                  c) 110% , wenn der Marktpreis weniger als 96% und
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird                   mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verord­         d) 114% , wenn der Marktpreis weniger als 90% des
nung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung ange­                  Orientierungspreises beträgt.
wandt. In Artikel 12 wird der Betrag der anwendbaren
Abschöpfung festgesetzt, indem er auf einen Prozentsatz
der Grundabschöpfung bezogen wird.                                Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  805/68 ist die Grundabschöpfung fütf das im Anhang
Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des                   Buchstaben a), c) und d) genannte Fleisch gleich der
Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem              Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauschalen
um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebotspreis             Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse
frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der Angebots­              multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden in der
preis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe              Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission vom 18 .
der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten             März 1977 über Durchführungsbestimmungen für die
Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die während eines                Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch und zur
gewissen Zeitraums für Rinder sowie für das im Anhang             Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
Abschnitt a) der genannten Verordnung genannte frische            Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die
oder gekühlte Fleisch der KN-Codes 0201 10 10,                    Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (4), festgesetzt.
0201 10 90, 0201 20 11 und 0201 20 19 festgestellt
wurden, wobei insbesondere die Lage bei Angebot und
Nachfrage, die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch             Die für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 geltenden Orientie­
einer mit frischem oder gekühltem Fleisch konkurrie­              rungspreise für ausgewachsene Rinder wurden in der
renden Kategorie und die bisherige Erfahrung zu berück­           Verordnung (EWG) 1629/91 des Rates (5) festgesetzt.
sichtigen sind.
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß die
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder         Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der gleichen
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über             Verordnung vorgesehenen Methode und auf der Grund­
dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwendbare               lage aller repräsentativen Angebotspreise frei Grenze der
Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung,                    Gemeinschaft berechnet wird, die für die Erzeugnisse
gleich :                                                          jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien und
                                                                  Angebotsformen ermittelt wurden und die sich insbeson­
a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des                 dere aus den Preisen in Zollbegleitpapieren der aus Dritt­
     Orientierungspreises beträgt ;                               ländern eingeführten Erzeugnisse oder den sonstigen
                                                                  Auskünften über die von den Drittländern angewandten
b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und                  Ausfuhrpreise ergeben .
     höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                  (3) ABl . Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                      (4) ABl . Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31r
(2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 16.                       O ABl . Nr. L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 18 .
 ---pagebreak--- Nr. L 166/46                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 6. 91
Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise, die        stellten Preise auswirken, so kann die Kommission die
nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen           letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestellten
oder nichtrepräsentative Mengen betreffen. Ferner sind          Preise heranziehen .
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie nicht für          Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.
die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes
                                                                805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der
repräsentativ sind.                                             Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der
                                                                anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­
                                                                denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder                Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berücksich­
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Angebots­           tigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und des
formen von Fleisch nicht festgestellt werden, so wird der       Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitgliedstaaten
letzte Preis für die Berechnung herangezogen.                   ermittelt wird.
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als             Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
0,60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für              täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Preis             im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der
ab, so wird der letztere Preis beibehalten .                    Kommission vom 18. März 1977 zur Bestimmung der auf
                                                                den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
                                                                stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermitt­
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                lung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemein­
805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere            schaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 1614/91 (4), festgelegt.
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unterschieds
zwischen dem Orientierungspreis und dem Durchschnitt
der in einem bestimmten Zeitraum festgestellten Preise
bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht sich um die Inzi­          Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
denz der Zollsätze.                                             Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
                                                                und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen
                                                                einzelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für
Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission ('),            repräsentative Märkte, die während des genannten Zeit­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 925/77 (2),             raums von sieben Tagen mehrmals abgehalten werden,
sieht die Festlegung der besonderen Abschöpfung für die         entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien und
Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Öster­             Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei jeder
reich, Schweden und der Schweiz auf der Grundlage der           Marktveranstaltung festgestellten Preisnotierungen. Für
gewogenen Durchschnitte der Notierungen vor, die für             Italien entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
ausgewachsene Rinder auf den repräsentativen Märkten            und Qualitäten dem mit den besonderen Wiegungskoeffi­
dieser Drittländer festgestellt worden sind. Die Wiegungs­      zienten des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                610/77 gewogenen Durchschnitt der in den Zuschuß­
koeffizienten und die repräsentativen Märkte sind in den        und Uberschußgebieten festgestellten Preisnotierungen.
Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr. 61 1 /77 festgelegt.
Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der besonderen         Der in dem Uberschußgebiet festgestellte Preis entspricht
                                                                dem arithmetischen Mittel der auf den einzelnen Märkten
Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt, wenn er je
 100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21 ECU über               innerhalb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)              Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den reprä­
                                                                sentativen Märkten Großbritanniens bzw. Nordirlands
Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis frei Grenze der
Gemeinschaft liegt.                                             festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für ausge­
                                                                wachsene Rinder der im gleichen Anhang II festgesetzte
                                                                Koeffizient angewandt.
Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60 ECU je
 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die Berech­             Sind die Preisnotierungen nicht „ Lebendgewichtpreise
nung der Abschöpfung herangezogenen Durchschnitt ab,            ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
so kann der letztere Durchschnitt beibehalten werden.
                                                                verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im Anhang
                                                                II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
                                                                zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt ; im Falle
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer            Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen               in dem gleichen Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­           träge vermindert oder erhöht.
(') ABl . Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 14.                      (3) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .
M ABl. Nr. L 109 vom 30. 4. 1977, S. 1 .                        (4) ABl. Nr. L 364 vom 28 . 12. 1990, S. 21 .
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 166/47
Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere              Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen
aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen                werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gelten
Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren              vom ersten Montag des folgenden Monats an. Zwischen
Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission                    zwei Festsetzungen können diese Abschöpfungen im
entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­           Falle einer Änderung der Grundabschöpfung, der beson­
fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­           deren Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser              repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­              Preisschwankungen geändert werden .
fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen berück­
sichtigen .
                                                                   Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
                                                                   lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­             Abschöpfungen zugrunde zu legen :
sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­            — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
baren Preisnotierungen ermittelt.                                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                        Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                        nungssatz,   der   sich   auf   den   Leitkurs dieser
                                                                        Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um                  Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem                    (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (5), zuletzt geändert
zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere               durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (6),
Preis beibehalten .
                                                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                        der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Die Abschöpfungen sind unter Einhaltung der Verpflich­                  Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
                                                                        bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
tungen festzusetzen, die sich aus den von der Gemein­
schaft geschlossenen internationalen Abkommen ergeben .                 nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Außerdem ist der Verordnung (EWG) Nr. 314/83 des                        Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird .
Rates vom 24. Januar 1983 über den Abschluß des
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Födera­            Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
tiven Republik Jugoslawien (') sowie der Entscheidung              nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
87/605/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1987 über den               zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsab­               sind die Abschöpfungen für lebende Rinder und Rind­
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                fleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rindfleisch,
schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo­          wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzu­
                                                                   setzen —
slawien (2) Rechnung zu tragen, um die Abschöpfung zu
verringern, die bei der Einfuhr von bestimmten Rind­
fleischerzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus
Jugoslawien zu erheben ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (3), zuletzt             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 523/91 (4), legt
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                                        Artikel 1
überseeischen Ländern und Gebieten fest.
                                                                   Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern
                                                                   und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rind­
Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch sind              fleisch, sind im Anhang festgesetzt.
mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden .
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                             Artikel 2
805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in die
Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 389 vom 31 . 12. 1987, S. 72.
(3) ABl . Nr. L 84 vom 30 . 3 . 1990 , S. 85.                      O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6 . 1985, S. 1 .
V) ABl. Nr. L 149 vom 14. 6. 1991 , S. 29.                         (6) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 166/48                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28 . 6 . 91
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Juni 1991
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 27. Juni 1991 zur Festsetzung der Einfuhr­
                abschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
                                                                                                            (ECU/100 kg)
                             KN-Code
                                                                            Österreich/Schweden/
                                                          Jugoslawien (2)          Schweiz
                                                                                                    Andere Drittländer
                                                                            — Lebendgewicht —
                           0102 90 10                                              26,638              (') 124,192
                            0102 90 31                        21,788               26,638              (') 124,192
                            0102 90 33                                             26,638              (') 124,192
                            0102 90 35                        21,788               26,638              (') 124,192
                           0102 9037                          21,788               26,638              (') 124,192
             1                                                               — Nettogewicht —
                           0201 10 10                                              50,613              (') 235,964
                           0201 10 90                         41,397               50,613              (l) 235,964
                            0201 20 21                                             50,613              (') 235,964
                           0201 20 29                         41,397               50,613              (') 235,964
                           0201 20 31                                              40,491              (') 188,771
                           0201 20 39                         33,118               40,491              (') 188,771
                            0201 20 51                        49,677               60,736              (') 283,157
                           0201 20 59                         49,677               60,736              O 283,157
                           0201 20 90                                              75,919              O 353,946
                           0201 30 00                                              86,841              0 404,864
                           0206 10 95                                              86,841              O 404,864
                           0210 20 10                                              75,919                  353,946
                           0210 20 90                                              86,841                  404,864
                           0210 90 41                                              86,841                  404,864
                           0210 90 90                                              86,841                  404,864
                            1602 50 10                                             86,841                  404,864
                            1602 90 61                                             86,841                  404,864
             (') Gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der
                 Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                 Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements
                 erhoben .
             (2) Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1368/88 der
                 Kommission (ABl. Nr. L 126 vom 20 . 5. 1988, S. 26) entsprechen .