CELEX: 32007D0016
Language: de
Date: 2006-12-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden, die in Bulgarien und Rumänien gewonnen wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6823)   (Text von Bedeutung für den EWR)

12.1.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 7/31
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 22. Dezember 2006
   mit Übergangsmaßnahmen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden, die in Bulgarien und Rumänien gewonnen wurden
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6823)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/16/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Ab dem 1. Januar 2007 müssen Sperma, Eizellen und Embryonen, die von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden aus Bulgarien und Rumänien gewonnen wurden und für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen.
            
         
               (2)
            
            
               Insbesondere unterliegen diese Erzeugnisse den tierseuchenrechtlichen Anforderungen der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (2), der Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (3), der Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (4) und der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (5).
            
         
               (3)
            
            
               Bestimmte der in Bulgarien und Rumänien vor dem Zeitpunkt des Beitritts gewonnenen Erzeugnisse können sich nach dem Zeitpunkt des Beitritts noch auf Lager befinden. Diese Erzeugnisse erfüllen jedoch möglicherweise nicht alle für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden tierseuchenrechtlichen Anforderungen.
            
         
               (4)
            
            
               Um den Übergang von der geltenden Regelung für Erzeugnisse aus Bulgarien und Rumänien auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der tierseuchenrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften ergibt, empfiehlt es sich, Übergangsmaßnahmen für den Handel mit diesen Erzeugnissen festzulegen. Daher sollten Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden, die vor dem Beitritt und gemäß den vor dem 1. Januar 2007 geltenden tierseuchenrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft für die Ausfuhr der Erzeugnisse aus dem Ursprungsland in die Gemeinschaft gewonnen wurden, zum innergemeinschaftlichen Handel zugelassen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Gleichzeitig sollten solche Erzeugnisse, die vor dem Beitritt und nicht gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für den Übergangszeitraum von acht Monaten gewonnen wurden, für den Handel zwischen Bulgarien und Rumänien zugelassen werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand und Geltungsbereich
   Diese Entscheidung gilt für Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden, die unter die tierseuchenrechtlichen Anforderungen der Richtlinien 88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG und 92/65/EWG fallen und vor dem 1. Januar 2007 in Bulgarien und Rumänien gewonnen wurden („die Erzeugnisse“).
   Artikel 2
   Anforderungen für die Versendung der Erzeugnisse aus Bulgarien und Rumänien in andere Mitgliedstaaten
   (1)   Die Erzeugnisse dürfen nur dann aus Bulgarien und Rumänien in andere Mitgliedstaaten versandt werden, sofern sie gemäß den in Artikel 1 genannten Richtlinien
   
               a)
            
            
               in Zentren oder von Teams gewonnen wurden, die für Erzeugnisse zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind,
            
         
               b)
            
            
               eine Aufschrift mit der dem Zentrum oder dem Team für die Zwecke der Ausfuhr in die Gemeinschaft zugewiesenen Zulassungsnummer tragen und
            
         
               c)
            
            
               die tierseuchenrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft erfüllen, die vor dem 1. Januar 2007 für Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus dem Ursprungsland in die Gemeinschaft galten.
            
         (2)   Die Tiergesundheitsbescheinigung, die Sendungen der Erzeugnisse beiliegt, umfasst folgende, vom amtlichen Tierarzt unterzeichnete zusätzliche Bescheinigung:
   
      „Sperma (6), Eizellen (6) oder Embryonen (6) von Rindern (6), Schweinen (6), Schafen (6), Ziegen (6) oder Pferden (6), die den Anforderungen des Artikels 2 der Entscheidung 2007/16/EG der Kommission entsprechen und vor dem 1. Januar 2007 gewonnen wurden.
   
   Artikel 3
   Anforderungen für die Versendung der Erzeugnisse zwischen Bulgarien und Rumänien
   (1)   Die Erzeugnisse dürfen nur zwischen Bulgarien und Rumänien versandt werden, sofern
   
               a)
            
            
               der Bestimmungsmitgliedstaat die Versendung genehmigt,
            
         
               b)
            
            
               die Erzeugnisse die einzelstaatlichen tierseuchenrechtlichen Vorschriften erfüllen, die vor dem 1. Januar 2007 im Bestimmungsland galten.
            
         (2)   Die Tiergesundheitsbescheinigung, die Sendungen der Erzeugnisse beiliegt, umfasst folgende, vom amtlichen Tierarzt unterzeichnete zusätzliche Bescheinigung:
   
      „Sperma (7), Eizellen (7) oder Embryonen (7) von Rindern (7), Schweinen (7), Schafen (7), Ziegen (7) oder Pferden (7), die den Anforderungen des Artikels 2 der Entscheidung 2007/16/EG der Kommission entsprechen und vor dem 1. Januar 2007 gewonnen wurden.
   
   Artikel 4
   Umsetzung
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Entscheidung nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Artikel 5
   Anwendbarkeit
   Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
   Sie gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. August 2007.
   Artikel 6
   Adressaten
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 22. Dezember 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).
   
      (2)  ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/16/EG der Kommission (ABl. L 11 vom 17.1.2006, S. 21).
   
      (3)  ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/60/EG der Kommission (ABl. L 31 vom 3.2.2006, S. 24).
   
      (4)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
   
      (5)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321); Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004.
   
      (6)  Nichtzutreffendes streichen.“
   
      (7)  Nichtzutreffendes streichen.“