CELEX: 51985PC0057
Language: de
Date: 1985-02-28
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 72/461/EWG ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH UND DER RICHTLINIE 72/462/EWG ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER UND GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER EINFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN UND VON FRISCHEM FLEISCH AUS DRITTLAENDERN

15. 3. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 68/5
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur
               Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
               mit frischem Fleisch und der Richtlinie 7 2/4 6 2 /EWG zur Regelung viehseuchenrecht-
               licher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von
                                             frischem Fleisch aus Drittländern
                                                     KOM(85) 57 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 1. März 1985)
                                                        (85/C 68/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Die Mitgliedstaaten sollten über ihre Veterinärbehör-
GEMEINSCHAFTEN —                                                 den die Möglichkeit erhalten, die Einfuhr von Drü-
                                                                 sen, Organen und Blut aus anderen Mitgliedstaaten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  und aus Drittländern für pharmazeutische Zwecke
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               auf einer liberaleren Grundlage zu genehmigen. Die
Artikel 43,                                                      Veterinärbehörden sollten zur Gewährleistung der
                                                                 richtigen und spezifischen Verwendung dieses Roh-
                                                                 materials die Genehmigung nur erteilen, wenn
auf Vorschlag der Kommission,                                    bestimmte Bedingungen erfüllt sind —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Die Richtlinie 72/461 / E W G wird wie folgt geändert:
Die Richtlinie 72/461/EWG ('), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 84/643/EWG (2), legt die ge-                1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz
sundheitlichen Anforderungen an die Tiere fest, von                 angefügt:
denen für den innergemeinschaftlichen Handel be-                    „Drüsen und Organe einschließlich Blut gelten je-
stimmtes Fleisch erhalten wird. Die Richtlinie                      doch nicht als Fleisch, wenn sie im Rahmen der
72/462/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richt-                   Garantien gemäß Artikel 5b als Rohmaterial für
linie 83/91/EWG (4), betrifft die Regelung viehseu-                 die pharmazeutische Industrie eingeführt werden."
chenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der
Einfuhr von Rindern und Schweinen und von
frischem Fleisch aus Drittländern.                               2. Folgender Artikel 5b wird eingefügt:
Drüsen und Organe einschließlich Blut fallen unter                  „Artikel 5b
den Anwendungsbereich der genannten Richtlinien.
Damit für die Human- und Tiermedizin Extrakte und
Enzyme zur Verfügung stehen, sind für die pharma-                   Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Drüsen und
zeutische Industrie der Mitgliedstaaten große Men-                . Organe einschließlich Blut können von den Veteri-
gen Drüsen, Organe und Blut erforderlich.                           närbehörden eines Mitgliedstaats zur Einfuhr zu-
                                                                    gelassen werden, sofern bezüglich Identität des
                                                                    Materials, Verpackung, Transport, Lagerung, Be-
                                                                    handlung, Verarbeitung, Beseitigung von Verpak-
O   ABl. Nr. L  302 vom 31. 12. 1972, S. 24.                        kungs- und Umhüllungsmaterial und Rückstände
O   ABl. Nr. L 339 vom 27.  12. 1984, S. 27.                        nach der Verarbeitung Bedingungen gestellt wer-
(3) ABl. Nr. L  302 vom 31. 12. 1972, S. 28.                        den, die Gefahren für die öffentliche Gesundheit
(4) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.                            und die Gesundheit von Tieren ausschließen."
 ---pagebreak--- Nr. C 68/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15. 3. 85
                          Artikel 2                                  packungs- und Umhüllungsmaterial und Rück-
                                                                     stände nach der Verarbeitung Bedingungen ge-
In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG                      stellt werden, die Gefahren für die öffentliche
wird folgender Wortlaut hinzugefügt:                                 Gesundheit und die Gesundheit von Tieren aus-
,,e) Drüsen und Organe einschließlich Blut, die für                  schließen."
     die pharmazeutische Industrie als Rohmaterial
     eingeführt werden.                                                                  Artikel 3
     Wird eine derartige Einfuhr von einem Mitglied-             Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
     staat genehmigt, so erfolgt diese unter der Kon-            und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
     trolle der Veterinärbehörden des betreffenden               Richtlinie spätestens am 1. Juli 1985 nachzukommen.
     Mitgliedstaats. Zur Gewährleistung der richtigen            Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
     und spezifischen Verwendung dieses Materials                Kenntnis.
     stellt die Veterinärbehörde bei Erteilung der Ge-
     nehmigung sicher, daß bezüglich Identität des
                                                                                         Artikel 4
     Materials, Verpackung, Transport, Lagerung,
     Behandlung, Verarbeitung, Beseitigung von Ver-              Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
               Änderungen des Vorschlags für eine siebzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung
               der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Mehrwertsteuer-
                 befreiung bei der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Verkehrsmittel (')
                                                     KOM(85) 58 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                      am 1. März 1985)
                                                        (85/C 68/07)
               Die Kommission ändert und ergänzt hiermit ihren Vorschlag wie folgt:
               1. In Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe e) werden die Worte „weder ihren Sitz noch eine
                  feste Niederlassung" gestrichen und durch die Worte „nicht ihren Hauptsitz" ersetzt.
               2. In Artikel 6 Absatz 2 wird das Wort „alle" nach den Worten „ursprünglich gewährt
                  worden war und" eingefügt.
               0) ABl. Nr. C 244 vom 13. 9. 1984, S. 4.