CELEX: 31970R2435
Language: de
Date: 1970-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 des Rates vom 30. November 1970 zur Änderung der Verordnungen Nr. 140/67/EWG und Nr. 365/67/EWG über die Regelung für die vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Getreide, für Reis und Bruchreis

3 . 12 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 262 /3
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2435/70 DES RATES
                                                  vom 30. November 1970
                zur Änderung der Verordnungen Nr. 140/67/EWG und Nr. 365/67/EWG über die
                Regelung für die vorherige Festsetzung der Abschöpfungen für Getreide, für Reis und
                                                         Bruchreis
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         der Verordnung Nr. 120/67/EWG und Artikel 13 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Verordnung Nr. 359/67/EWG entfällt für den Im­
                                                                 porteur das Erfordernis, den vorgesehenen Einfuhr­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  monat anzugeben ; die derzeitigen Vorschriften des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Artikels 9 der Verordnung Nr. 140/67/EWG und
                                                                 des Artikels 9 der Verordnung Nr. 365/67/EWG sind
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   daher nicht mehr beizubehalten ; es ist jedoch ange­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     bracht, die Möglichkeit vorzusehen, die Einzelheiten
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert             betreffend    die in  Ausnahmefällen    anzuwendende
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2), insbe­               Prämie festzulegen —
sondere auf Artikel 15 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die                                   Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 2434/70, insbesondere auf
Artikel 13 Absatz 4,                                             Artikel 7 der Verordnung Nr. 140/67/EWG wird
                                                                 durch folgenden Text ersetzt :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                     „In Ausnahmefällen, in denen besondere Um­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   stände starke Preisschwankungen auf dem Getrei­
                                                                     demarkt hervorrufen, die unter Berücksichtigung
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 140/                      der Weltmarktlage bei Angebot und Nachfrage
67/EWG des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Re­                     nicht vorauszusehen waren, kann ein höherer als
geln für die vorherige Festsetzung der Abschöp­                      der sich aus den vorstehenden Artikeln erge­
fungen für Getreide (4) und nach Artikel 7 Absatz 1                  bende Prämiensatz festgelegt werden .
der Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25 .
Juli 1967 über die Regeln für die vorherige Fest­                    Der Betrag, um den die Prämie erhöht werden
setzung der Abschöpfungen für Reis und Bruch­                        kann, darf nicht größer sein als die Differenz
reis (5), geändert durch die Verordnung Nr. 1018/                    zwischen dem für jedes Erzeugnis festgesetzten
67/EWG (6), kann in Ausnahmefällen, in denen markt­                  cif-Preis und dem letzten cif-Preis, der für jedes
fremde Faktoren starke und nicht voraussehbare                       Erzeugnis vor der Beeinflussung der Preise durch
Preisschwankungen auf dem Getreide- und Reismarkt                    die in Absatz 1 genannten besonderen Umstände
hervorrufen, ein höherer Prämiensatz festgelegt wer­                 festgesetzt worden ist."
den ; eine genaue Definition des Begriffs „markt­
fremde Faktoren" ist nicht immer möglich, und es                                        Artikel 2
besteht die Gefahr, gewisse Faktoren ausschließen zu
müssen, die ebenfalls zur Anwendung der in diesen                Artikel 7 der Verordnung Nr. 365/67/EWG wird
Artikeln enthaltenen Bestimmungen führen müßten ,                durch folgenden Text ersetzt :
um diese Gefahr zu beseitigen, ist es angebracht, den                „In Ausnahmefällen , in denen besondere Um­
Ausdruck „marktfremde Faktoren" durch einen wei­                     stände starke Preisschwankungen auf dem Reis­
tergefaßten Begriff zu ersetzen ; diese Änderung hat                 markt hervorrufen, die auf Grund der Lage von
ebenfalls Auswirkungen auf die Anwendung der                         Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt
Artikel 8 der Verordnungen Nr. 140/67/EWG und                        nicht vorauszusehen waren, kann ein höherer als
Nr. 365/67/EWG.
                                                                     der sich aus den vorstehenden Artikeln erge­
Auf Grund der durch die Verordnung (EWG) Nr.                         bende Prämiensatz festgelegt werden .
2434/70 vorgenommenen Änderung des Artikels 15                       Der Betrag, um den der Prämiensatz erhöht wer­
                                                                     den kann, darf für jedes Erzeugnis nicht größer
 H ABI. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                         sein als die Differenz zwischen dem cif-Preis und
(2 )  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                              dem letzten cif-Preis, der für jedes Erzeugnis vor
 (8)  ABl. Nr. 174  vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                         der Beeinflussung der Preise durch die in Ab­
 (4 ) ABl . Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2456/67.
 (5)  ABl. Nr. 174  vom 31 . 7. 1967, S. 32.                         satz 1 genannten besonderen Umstände berechnet
(«)   ABl . Nr. 311 vom 21 . 12 . 1967, S. 12 .                      worden ist."
 ---pagebreak--- Nr. L 262/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         3 . 12 . 70
                       Artikel 3                           (2) Artikel 9 der Verordnung Nr. 365/67/EWG
                                                           wird durch folgenden Text ersetzt :
(1)    Artikel 9 der Verordnung Nr. 140/67/EWG                 „Einzelheiten betreffend die Prämie, die in der
wird durch folgenden Text ersetzt :                            Prämientabelle vorgesehen und in Ausnahmefäl­
                                                               len anzuwenden ist, können erforderlichenfalls
    „Einzelheiten betreffend die Prämie, die in der            nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verord­
    Prämientabelle vorgesehen und in Ausnahmefäl­              nung Nr. 120/67/EWG festgelegt werden."
    len anzuwenden ist, können erforderlichenfalls
    nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verord­                               Artikel 4
    nung Nr. 120/67/EWG festgelegt werden."                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 30 . November 1970 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                       H.D. GRIESAU