CELEX: 51995PC0464
Language: de
Date: 1995-10-06
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Elfenbeinküste, Jamaica, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1994/95

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       Brüssel, den 06.10 1995
                                                       KOM(<)5) 464 einig.
                                                       95/0242 (ACC)
                                     Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
          über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen
               der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi,
         der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Elfenbeinküste, Jamaica,
            der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar,
      der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe,
        St. Christoph und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland,
der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits
                          sowie der Republik Indien andererseits
           über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1994/95
                              (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
   Das dem Vierten Abkommen AKP/EWG beigefügte Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker und
   das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien geschlossene
   Abkommen verpflichten die Gemeinschaft, zu garantierten Preisen den Rohrzucker
   einzuführen, den die betreffenden Ausfuhrländer in der Gemeinschaft nicht zu entsprechenden
   oder höheren Preisen absetzen können.
2. Die Kommission hat mit den AKP-Ländern und der Republik Indien für den
   Lieferzeitraum 1994/95 gemäß Artikel 5 Absatz 4 des den AKP-Zucker betreffenden
   Protokolls Nr. 8 und gemäß dem mit Indien geschlossenen Abkommen die Garantiepreise für
   Rohrzucker ausgehandelt in Übereinstimmung mit dem vom Rat am 14.11.1994 gegebenen
   Verhandlungsleitlinien.
3. Die Kommission schlägt deshalb dem Rat vor, den Vorschlag für eine Entscheidung über den
   Abschluß der Abkommen in Form des Austausches der in Anhang I genannten Schreiben
   anzunehmen.
4. Finanzielle Auswirkungen:
   Nach diesen Vorschlägen ergeben sich keine anderen Ausgaben als die bereits im Haushalt
   1994 und dem Vorentwurf zum Haushalt 1995 berücksichtigten (s. Finanzbogen zu der
   Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, die
   Garantiepreise für den Lieferzeitraum 1994/95 auszuhandeln).
 ---pagebreak---                                           Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS           Nr.         DES RATES
              über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen
                   der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi,
             der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Elfenbeinküste, Jamaica,
                 der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar,
          der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe,
             St. Christoph und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland,
    der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits
                               sowie der Republik Indien andererseits
                über die Garantiepreise für Rohrzucker fur den Lieferzeitraum 1994/95
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
 auf Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-
EWG-Abkommen von Lome(l) und des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Republik Indien über Rohrzucker(2) erfolgt gemäss ihrem Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen
der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den
im Protokoll genannten Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die
Garantiepreise für Rohrzucker sollten für den Lieferzeitraum 1994/95 genehmigt werden -
(1)
        ABl. Nr. L 299 vom 17.8.1991, S. 1
(2)
        ABl. Nr. L 190 vom 22.7.1975, S. 35
                                                      2>
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
                                           Artikel 1
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Elfenbeinküste,
Jamaica, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik
Malawi, Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christophund Nevis, der
Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und
Tobago und der Republik Uganda einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die
Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1994/95 werden im Namen der
Gemeinschaft genehmigt.
Die genannten Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt.
                                           Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in Artikel 1
genannten Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
                                           Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 Geschehen zu                                                     Im Namen des Rates
                                                  4-
 ---pagebreak---                                         WORTLAUT NR. I
                                           ABKOMMEN
   in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize,
        Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Elfenbeinküste, Jamaica,
    der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi,
        Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis,
      der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania,
                          Trinidad und Tobago und der Republik Uganda
              über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1994/95.
                                             Brief Nr. 1
                                                                    Brüssel, den
 Herr ... !
 Die Vertreter der im Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-
 Abkommen von Lome bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im
 Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls folgendes
 vereinbart:
 Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 betragen die in Artikel 5
 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäss Artikel 6
 des Protokolls'°:
 a)      für Rohzucker:       52,37 ECU je 100 kg;
b)       für Weisszucker:     64,65 ECU je 100 kg.
Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften
festgelegt ist, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser
Preise präjudiziert nicht die Haltung der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der
Festlegung der Garantiepreise.
(1)
         Beide Parteien sind sich darüber einig, daß die in diesem Abkommen enthaltenen Preise
         in der zur Zeit des Abkommens geltenden ECU ausgedrückt sind.
         Bezogen auf den bis 31.1.1995 angewendeten Kurs der ECU sind die Preise wie folgt
         anzusetzen:
a)       für Rohzucker:       43,37 ECU je 100 kg;
b)       für Weißzucker:      53,54 ECU je 100 kg.
                                                    r
 ---pagebreak--- Bitte teilen Sie den Eingang dieses Schreibens mit und bestätigen Sie, dass dieses Schreiben
zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten
AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.
Genehmigen Sie, Herr          , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                           Im Namen des Rates
                                                         der Europäischen Union
                                          Brief Nr. 2
                                                                  Brüssel, den
Herr ... !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens, das folgenden Wortlaut enthält, am heutigen Tag
zu bestätigen:
 Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Brief genannten AKP-
 Staaten mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen.
 Genehmigen Sie, Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                   Im Namen der Regierungen
 ---pagebreak---                                       WORTLAUT NR. II
                                          ABKOMMEN
              in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                 und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker
                                   im Lieferzeitraum 1994/95.
                                           Brief Nr. 1
                                                                   Brüssel, den
Herr
Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen
Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der
Europäischhen Gemeinschaft und Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes
vereinbart:
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 betragen die in Artikel 5
Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäss
Artikel 6 des Abkommens* ]:
        a) für Rohzucker:             52,37 ECU je 100 kg,
        b) für Weisszucker:           64,65 ECU je 100 kg.
Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften,
lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft.
Bitte teilen Sie den Eingang dieses Schreibens mit und bestätigen Sie, dass dieses Schreiben
zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft
darstellt.
Genehmigen Sie, Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               Im Namen des Rates
                                                             der Europäischen Union
(l)
        Beide Parteien sind sich darüber einig, daß die in diesem Abkommen enthaltenen Preise
        in der zur Zeit des Abkommens geltenden ECU ausgedrückt sind.
        Bezogen auf den bis 31.1.1995 angewendeten Kurs der ECU sind die Preise wie folgt
        anzusetzen:
a)      für Rohzucker:      43,37 ECU je 100 kg;
b)      für Weißzucker:     53,54 ECU je 100 kg.
                                                  ?T
 ---pagebreak---                                          Brief Nr. 2
                                                                 Brüssel, den
Herr ....!
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens, das folgenden Wortlaut enthält, am heutigen Tag
zu bestätigen:
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem vorstehenden Wortlaut zu
bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr            , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                  Für die Regierung
                                                                der Republik Indien
                                                 %
 ---pagebreak---                    FINANZBOGEN
        IAUSHALTSPOSTEN:                                                             MITTELANSATZ: 1.789 Mio ECU
       BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
       Beschluß des Rates Nr. ... über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen
       Gemeinschaft und den AKP-Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für
       Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1994/95.
       RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags
       ZIELE DES VORHABENS:
       Den AKP-Staaten sowie der Republik Indiens sollen für die im Lieferzeitraum 1994/95 zu tätigenden Weiß- und
       Rohzuckerlieferungen nach der Gemeinschaft cif-Preise garantiert werden, die mit den Preisen wettbewerbsfähig sind,
       welche den Zuckererzeugern in der Gemeinschaft garantiert sind.
5.     FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                               12-MONATS-             LAUFENDES            KOMMENDES
                                                               PERIODE              HAUSHALTS-            HAUSHALTS-
                                                                Mio ECU                 JAHR                  JAHR
                                                                                         (95)                  (96)
                                                                                       Mio ECU              Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES EG-HAUSHALTS
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
                                                               1997             1998              1999            2000
                                                             Mio ECU         Mio ECU          Mio ECU          Mio ECU
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
       KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                                               JA_
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
       LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                   NEIN
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                       JA
ANMERKUNGEN:       Die finanziellen Auswirkungen dieses Verordnungsvorschlags sind anläßlich der Berechnung einer
                   Empfehlung einer Entscheidung des Rates diesbezüglich errechnet worden.
                    Siehe Schriftliches Verfahren E 1674/94 vom 11. Oktober 1994.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 464 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                        03 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-508-DE-C
                                                             ISBN 92-77-94103-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                              IO