CELEX: 31983R2938
Language: de
Date: 1983-10-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2938/83 DER KOMMISSION VOM 20. OKTOBER 1983 UEBER DIE LIEFERUNG VON GESCHAELTEM LANGKORNREIS ALS NAHRUNGSMITTELHILFE AN DAS KOENIGREICH LESOTHO

Nr. L 288/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 10. 83
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2938/83 DER KOMMISSION
                                                vom 20. Oktober 1983
                über die Lieferung von geschältem Langkornreis als Nahrungsmittelhilfe an das
                                                 Königreich Lesotho
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Verordnung (EWG) Nr. 3323/81 (8), so weit wie
 GEMEINSCHAFTEN —                                             möglich anzuwenden. Dies gilt vor allem für die Form
                                                              der Angebote und die Stellung der Kaution, mit der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            die Einhaltung der Verpflichtungen des Zuschlags­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              empfängers gewährleistet werden soll.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des            Für die Lieferung am Bestimmungsort bedarf es
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­          jedoch spezifischer Vorschriften. So sollte der
 organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die        Zuschlagsempfänger sämtliche Risiken tragen, die bis
 Verordnung (EWG) Nr. 1 566/83 (2), insbesondere auf          zum Löschen der Ware am festgesetzten Bestim­
 Artikel 25,                                                  mungsort mit dieser Ware verbunden sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des "            Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die        Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­          haben, sollte festgelegt werden, wer die sich eventuell
 hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.           aus dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
 3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,
                                                              Es empfiehlt sich, die italienische Interventionsstelle
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23.         mit der Durchführung der betreffenden Ausschreibung
 Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit              zu beauftragen.
 und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 anzuwendenden Wechselkurse (*), zuletzt geändert             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (*), insbe­           schusses für Getreide —
 sondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schusses,
                                                                                     Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              (1 ) Die im Anhang I genannte Interventionssteile
Am 26. April 1982 äußerte der Rat der Europäischen            wird beauftragt, das Verfahren zur Bereitstellung und
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                              Lieferung des im Anhang I genannten Erzeugnisses
 Gemeinschaftsaktion 862 Tonnen geschälten Lang­              im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach Maßgabe
 kornreis für Lesotho als Teil des Nahrungsmittelhilfe­       dieser Verordnung durchzuführen.
 programms 1982 bereitzustellen.
                                                              (2) Die Auftragsvergabe erfolgt auf dem Wege der
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                Ausschreibung.
(EWG) Nr. 2750/75 können die Erzeugnisse auf dem
gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft werden.               (3)    Der Anhang I gilt als Bekanntmachung der
                                                              Ausschreibung. Die betreffende Interventionsstelle
 Es ist eine Ausschreibung vorzusehen, die sich mit           kann erforderlichenfalls ergänzende Veröffentli­
Rücksicht auf die endgültige Verwendung, die der              chungen veranlassen.
gelieferten Ware gegeben werden soll, auf die Liefe­
rung in Maseru, via Durban bezieht.                                                  Artikel 2
 Es ist zweckmäßig, die Bestimmungen der Verordnung           (1 ) Für die Durchführung der Ausschreibung gelten
(EWG) Nr. 1974/80 der Kommission vom 22. Juli                 folgende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
 1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen                1974/80 :
für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem             — Artikel 4 mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe e)
Getreide- und Reissektor Q, zuletzt geändert durch die             und Absatz 4 Buchstaben d) und e) über die
                                                                   Einreichung der Angebote,
(>) ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                   — Artikel 5 über die Stellung einer Kaution,
0   ABl.  Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 5.
(3) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . IL 1975, S. 89.                   — Artikel 6 über die Öffnung und Lesung der Ange­
(<) ABl.  Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1 .                       bote.
0   ABl.  Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
O   ABl.  Nr. L 263 vom 19. 9 . 1973, S. 1 .
O   ABl . Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11 .                  (8) ABl. Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak---  21 . 10 . 83                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 288/23
 (2) Das Angebot des Bieters enthält den Angebots­            am    Endbestimmungsort abgeladen und geliefert
 betrag je Tonne Produktgewicht in der Währung des           worden ist.
 Mitgliedstaats, in dem das Ausschreibungsverfahren
 durchgeführt wird. Im Angebot sind auch die Kosten          (3) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Vertreter des
 der Begasung, des Löschens der Ladung sowie der              Empfängers umgehend das Ladedatum, die für die
 Einlagerung an dem im Anhang I bezeichneten                  Beförderung der Ware zum Endbestimmungsort
 Bestimmungsort einzubeziehen.                               verwendeten Transportmittel und das voraussichtliche
                                                              Datum ihrer Ankunft an diesem Ort mit. Dasselbe
 In dem Angebot wird der Betrag der Kosten für den           teilt er auch der mit der Zahlung beauftragten Inter­
 See- und Landtransport bis zum endgültigen Bestim­          ventionsstelle mit, die diese Angaben unverzüglich an
 mungsort getrennt angegeben.                                die Kommission weiterleitet.
 Das Angebot enthält die Angabe des Mitgliedstaats, in        Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Vertreter
 dem der Bieter sich verpflichtet, die Zollausfuhrförm­      des Empfängers spätestens drei Tage zuvor über das
 lichkeiten zu erfüllen, falls er den Zuschlag erhält.       voraussichtliche Datum der Ankunft der Ware an
                                                             ihrem Endbestimmungsort.
(3) Der Bieter hat die Verpflichtungen gemäß den
 Bestimmungen dieser Verordnung sowie die                                            Artikel 5
Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 4 mit
Ausnahme der Buchstaben d) und e) der Verordnung             (1) Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes
(EWG) Nr. 1974/80 zu erfüllen.                               läßt im Verschiffungshafen vor der Verladung eine
                                                             Kontrolle der Art, Qualität und Verpackung der Ware
(4)    Der Bieter verpflichtet sich, den Schiffstransport    vornehmen. Aufgrund dieser Kontrolle stellt die Inter­
auf Schiffen durchzuführen, die der höchsten Kate­           ventionsstelle eine Bescheinigung aus. Die damit
gorie der anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse          verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlags­
angehören, höchstens 15 Jahre in Betrieb sind und für        empfängers.
die ein Gesundheitsattest einer zuständigen Behörde
vorliegt.                                                    Der Zuschlagsempfänger bringt der Interventionsstelle
                                                             eine Bescheinigung über die Ausführung der Beräu­
                       Artikel 3                             cherung bei, die von der ausführenden Firma ausge­
                                                             stellt ist.
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 erhält binnen
48 Stunden derjenige Bieter den Zuschlag, der das            (2) Die Entnahme von Proben für die Analysen und
günstigste Angebot eingereicht hat.                          die Kontrolle erfolgen nach den Branchenvorschriften
                                                             des Verschiffungslandes. Der Zuschlagsempfänger und
(2) Wird das günstigste Angebot von mehreren                 der Vertreter des Empfängers werden eingeladen, der
Bietern eingereicht, so entscheidet das Los über die         Probenentnahme beizuwohnen .
Erteilung des Zuschlags.
                                                             Die    Interventionsstelle  bewahrt    zwei   versiegelte
(3) Scheinen die vorgelegten Angebote nicht den              Proben auf, bis sie vom Zuschlagsempfänger die Uber­
marktüblichen Preisen zu entsprechen, so kann die            nahmebescheinigung oder den in Artikel 6 Absatz 2
Interventionsstelle das Ausschreibungsverfahren im           genannten Lieferungsnachweis erhält.
Einvernehmen mit der Kommission einstellen .
                                                             (3) Wenn die Kontrolle nach Absatz 1 zum Gegen­
(4) Die Interventionsstelle unterrichtet spätestens          stand eines Streites wird, beauftragt die Interventions­
am ersten Werktag nach der Zuschlagserteilung sämt­          stelle eine andere als die in Absatz 1 genannte Firma
liche Bieter schriftlich oder fernschriftlich über das       mit der Durchführung einer weiteren Kontrolle, deren
Ergebnis der Ausschreibung.                                  Ergebnisse endgültig sind. Die mit der weiteren
                                                             Kontrolle verbundenen Kosten gehen zu Lasten der
                                                             unterlegenen Partei.
                       Artikel 4
                                                             (4) Fällt die in den vorstehenden Absätzen genannte
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger schließt die für die            Kontrolle negativ aus, so muß die Ware zurückge­
Beförderung der Ware zu dem bezeichneten Endbe­              wiesen und ersetzt werden. Bei Fehlmengen muß der
stimmungsort erforderlichen Verträge ab ; er trägt alle      Zuschlagsempfänger die Ladung vervollständigen.
damit verbundenen      Kosten    und   die  Kosten    des
Löschens und der Einlagerung am Endbestim­
mungsort. Er schließt auch die zweckdienlichen                                       Artikel 6
Versicherungen ab.
                                                             ( 1 ) Unmittelbar nach dem Entladen an dem Endbe­
(2)    Der Zuschlagsempfänger übernimmt sämtliche            stimmungsort stellt der Empfänger eine Bescheini­
Risiken zu Lasten der Ware, insbesondere betreffend          gung über die Warenübernahme aus. Darin sind der
Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich          Ort und das Datum der Übernahme angegeben. Sie
 ---pagebreak---  Nr. L 288 /24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21 . 10. 83
enthält eine Beschreibung der Ware nach dem in               — für den Zuschlagsempfänger für die nach Maßgabe
Anhang II enthaltenen Muster und gegebenenfalls                  dieser Verordnung gelieferten Mengen und gegen
 Bemerkungen des Empfängers.                                     Vorlage des Originals der Ubernahmebescheini­
                                                                 gung oder einer beglaubigten Abschrift oder gege­
(2)     Stellt der Empfänger aus Gründen außerhalb               benenfalls der in Artikel 6 Absatz 2 genannten
eines Streites um die Ware keine Ubernahmebeschei­               Bescheinigung.
nigung aus, so kann der Lieferungsnachweis auch in
 Form einer Bescheinigung nach dem in Anhang II              (2) Die in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehene Kaution
enthaltenen Muster, die mit dem Sichtvermerk der             wird unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlags­
Außenstelle der Gemeinschaft im Bestimmungsland              empfänger gemäß Artikel 6 den Nachweis erbringt,
versehen sein muß, erbracht werden.                          daß mindestens 80 % der vorgesehenen Mengen nach
                                                             den Bedingungen dieser Verordnung geliefert worden
                         Artikel 7                           sind.
(1 ) Die Zahlung an den Zuschlagsempfänger erfolgt
durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in                                Artikel 9
dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden.
                                                             Sind dem Zuschlagsempfänger für die Lieferung, die
(2) Gezahlt wird der Angebotsbetrag, der gegebe­             er nach dieser Verordnung getätigt hat, ungewöhnliche
nenfalls um die in Artikel 9 genannten Kosten erhöht         Kosten entstanden, die nicht durch eine Versicherung
wird. Die Zahlung erfolgt in der Währung des                 abgedeckt werden konnten, so kann ihm eine
Mitgliedstaats, der mit der Zahlung beauftragt wird. Zu      Entschädigung gewährt werden, wenn er die entspre­
diesem Zweck wird
                                                             chenden Belege beibringt und die Kommission ihre
— der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus                Zustimmung erteilt.
     dem Leitkurs der betreffenden Währungen ergibt,
     falls diese in einem Höchstabstand von 2,25 v. H.
                                                                                   Artikel 10
     zueinanderstehen,
— in den anderen Fällen das Verhältnis zwischen den
                                                             Der Zuschlagsempfänger trägt — ausgenommen in
     beiden betreffenden Währungen mit Hilfe der             Fällen höherer Gewalt — alle etwaigen finanziellen
     letzten Feststellung ihrer Kassawechselkurse herge­     Folgen, die sich ergeben, wenn er seinen Lieferauftrag
     stellt, die dem letzten Tag für die Einreichung der     nicht nach den Bedingungen dieser Verordnung
     Angebote unmittelbar vorangeht und im Amts­             erfüllt, obwohl der Empfänger das Seine getan hat, um
     blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe          die Lieferung nach diesen Bedingungen zu ermög­
     C, veröffentlicht wurde.                                lichen .
(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird dem
Zuschlagsempfänger nur gegen Vorlage des Originals           Die mit einer Nichtlieferung der Ware infolge höherer
                                                             Gewalt verbundenen Kosten werden von der mit der
der Ubernahmebescheinigung oder der beglaubigten
Abschrift oder gegebenenfalls des in Artikel 6 Absatz        Zahlung beauftragten Interventionsstelle getragen.
2 genannten Lieferungsnachweises gezahlt.
(4) Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem                                   Artikel 11
Zuschlagsempfänger umgehend eine Abschlagszah­
lung von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement           Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verord­
aufgeführten Mengen zu zahlen. Zu diesem Zweck               nung (EWG) Nr. 1974/80 finden im Rahmen der
muß letzterer eine Durchschrift des Konnossements,           vorliegenden Verordnung Anwendung.
der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Bescheinigung
und des Begasungsnachweises vorlegen und eine                Die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle
Kaution stellen, die gleich dem Betrag der Abschlags­        übermittelt der Kommission unverzüglich die in
zahlung ist.                              N                  Artikel 4. Absatz 3 genannten Informationen.
Diese Kaution ist nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 zu stellen.
                                                             Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes über­
                         Artikel 8                           mittelt der Kommission unverzüglich die Ergebnisse
                                                             der Kontrolle nach Artikel 5.
( 1 ) Die in Artikel 2 genannte, Kaution wird freige­
geben :
                                                                                   Artikel 12
— für jeden Bieter, dessen Angebot nicht berücksich­
     tigt oder nicht angenommen wurde,                       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
— für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
     infolge höherer Gewalt nicht gelieferten Menge,         schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 21 . 10 . 83                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 288/25
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 20. Oktober 1983
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 288 /26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21 . 10 . 83
                                                         ANHANG I
               1 . Programm : 1982
               2. Empfänger : Königreich Lesotho
               3. Bestimmungsort oder -land : Maseru
               4. Bereitzustellendes Erzeugnis : geschliffener langkörniger Reis
               5. Gesamtmenge : 862 Tonnen (2 500 Tonnen Getreide)
               6 . Anzahl Partien : 1
               7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                   Ente Nazionale Risi, Piazza Pio XI, 1 , I-Milano (Telex 334 032)
               8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
              9 . Merkmale der Ware :
                   — Reis von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schäd­
                       lingen
                   — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.
                   — Bruchreis : höchstens 5 v. H.
                   — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.
                   — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.
                   — gefleckte Körner : höchstens 1 ,5 v. H.
                   — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.
                   — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.
                   — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
            10. Aufmachung :
                   — in neuen Säcken
                       — Säcke aus einer Mischung von Jute und Polypropylen mit einem Gewicht von mindestens
                           375 g
                   — Eigengewicht der Säcke : 68 kg
                   — Beschriftung der Säcke mit Buchstaben von 5 cm Höhe :
                       .RICE — GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO LESOTHO"
            11 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
            12. Lieferungsstufe : nach Bestimmungsort — Maseru, via Durban, Lesotho Flour Mills, Private Bag
                   A 62, Maseru 100, Lesotho (Tel. 2 34 98 — telex 329 BB)
            13. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
            14. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 31 . Oktober 1983 um 12 Uhr
            15 . Verladefrist : 15. November bis 15. Dezember 1983
            16. Kaution : 12 ECU/Tonne
             Vermerke :
            1 . Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke
                  derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der
                  Aufschrift auch ein großes R tragen.
            2. Der Zuschlagsempfänger schickt eine Durchschrift der Versandunterlagen an folgende Anschrift :
                  „Delegation der Kommission in Lesotho, c/o Dienststelle .Diplomatenpost', Berlaymont 1 / 123,
                  200, rue de la Loi, B-1049 Brüssel."
 ---pagebreak--- 21 . 10 . 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 288/27
                                                      ANHANG II
                                           ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
             Empfänger :
             Der Unterzeichnete :
                                                                      (Name — Vorname — Firmenbezeichnung)
             handelnd im Namen von :
             bescheinigt, daß er folgende, nachstehend aufgeführte Waren übernommen hat :
             Getreide oder Getreideerzeugnisse :
             — übernommenes Eigengewicht in Tonnen :
             — Aufmachung :
                — lose :
                — in Säcken :
             — Anzahl der Säcke :                 mit einem Einzelgewicht von             kg Eigengewicht
                — mit der Aufschrift :
                — Anzahl der leeren Säcke mit Aufschrift :
             — Ubernahmeort :
             — Ubernahmedatum :
             Die Qualität der gelieferten Waren stimmt mit der in der Ausschreibung festgelegten Qualität
             überein .