CELEX: C2001/061/03
Language: de
Date: 2001-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-438/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. November 2000 in dem Rechtsstreit Deutscher Handballbund e.V. gegen Maros Kolpak

C 61/2                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.2.2001
1.   Ist in einem Rechtsstreit zwischen einer italienischen         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     Staatsangehörigen und einer Firma italienischen Rechts         des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio vom
     mit Sitz in Italien aus einem zwischen ihnen geschlosse-       28. Juni 2000 und 6. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Azienda
     nen Arbeitsvertrag, der als Arbeitsort Turin bestimmt,         agricola Giuseppe Cantarello gegen Azienda di Stato per
     gemäß Artikel 5 Nr. 1 2. Halbsatz EuGVÜ der Ort, an dem       gli interventi sul mercato agricolo A. I. M. A. (italienische
     der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet,                                  Interventionsstelle)
     München, wenn der Arbeitsvertrag auf Antrag der Arbeit-
     nehmerin von Beginn an für eine vorübergehende Zeit in                              (Rechtssache C-451/00)
     eine Wartestandsregelung gesetzt wird und die Arbeitneh-
     merin in dieser Zeit mit Zustimmung des italienischen
                                                                                             (2001/C 61/04)
     Arbeitgebers aber aufgrund eines eigenständigen Arbeits-
     vertrages eine Beschäftigung für eine Firma deutschen
     Rechts an deren Sitz in München erbringt, für deren            Das Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio ersucht
     Dauer der italienische Arbeitgeber die Verpflichtung           den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     übernimmt, eine Wohnung in München bereitzustellen             Urteil vom 28. Juni 2000 und 6. Juli 2000, bei der Kanzlei des
     oder die Kosten für eine derartige Wohnung zu überneh-         Gerichtshofes eingegangen am 8. Dezember 2000, in dem
     men sowie die Kosten für eine zweimalige Heimreise pro         Rechtsstreit Azienda agricola Giuseppe Cantarello gegen
     Jahr von München in das Heimatland zu übernehmen?              Azienda di Stato per gli interventi sul mercato agricolo
                                                                    A. I. M. A. (italienische Interventionsstelle) um Vorabentschei-
2.   Kann sich in dem Fall, dass die Frage zu 1) verneint wird,     dung über folgende Frage:
     die Arbeitnehmerin in einem Rechtsstreit mit ihrem
     italienischen Arbeitgeber aus dem Arbeitsvertrag auf           1.    Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)
     Bezahlung der Mietkosten und der Reisekosten für die                 Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28 Dezember 1992 und
     zweimalige Heimreise im Jahr auf den Gerichtsstand des               die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2)
     Erfüllungsorts gemäß Artikel 5 Nr. 1, 1. Halbsatz des                der Kommission vom 9. März 1993 dahin auszulegen,
     EuGVÜ berufen?                                                      dass die Fristen für die Zuteilung der Mengen, für die
                                                                          Durchführung der Ausgleichszahlungen und die Erhe-
                                                                          bung der Abgaben im Fall eines Verfahrens vor dem
                                                                          Gemeinschaftsrichter und späterer Befolgung des Urteils
                                                                          durch den Mitgliedstaat verlängert werden können?
                                                                    Im Falle einer Verneinung dieser Frage:
                                                                    2.    Sind diese Vorschriften gültig in Hinblick auf Artikel 33
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag), soweit sie im Fall
Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. No-                       eines Verfahrens vor dem Gemeinschaftsrichter keine
vember 2000 in dem Rechtsstreit Deutscher Handball-                       Fristverlängerung für die Zuteilung und den Ausgleich
                bund e.V. gegen Maros Kolpak                              vorsehen?
                   (Rechtssache C-438/00)
                                                                    (1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
                                                                    (2) Verordnung der Kommission Nr. 536/93 vom 9. März 1993, ABl.
                        (2001/C 61/03)                                  L 273 vom 16.11.1995, S. 54.
Das Oberlandesgericht Hamm ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. No-
vember 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 28. November 2000, in dem Rechtsstreit Deutscher
Handballbund e.V. gegen Maros Kolpak, um Vorabentschei-
dung über folgende Frage:                                           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom College
                                                                    van Beroep voor het bedrijfsleven mit Urteil vom
                                                                    1. November 2000 in dem Rechtsstreit Kühne & Heitz
Widerspricht es Art. 38 Abs. 1 des Europa-Abkommens                      N.V. gegen Productschap voor Pluimvee en Eieren
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
                                                                                         (Rechtssache C-453/00)
Slowakischen Republik andererseits — Schlussakte —, wenn
ein Sportverband auf einen Berufssportler slowakischer Staats-
angehörigkeit eine von ihm aufgestellte Regel anwendet, nach                                 (2001/C 61/05)
der die Vereine bei Meisterschafts- und Pokalspielen nur eine
begrenzte Anzahl von Spielern einsetzen dürfen, die aus nicht       Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
zu den Europäischen Gemeinschaften gehörenden Drittstaaten          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
kommen?                                                             vom 1. November 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                    eingegangen am 11. Dezember 2000, in dem Rechtsstreit
                                                                    Kühne & Heitz N.V. gegen Productschap voor Pluimvee en
                                                                    Eieren um Vorabentscheidung über folgende Frage: