CELEX: 51987PC0566
Language: de
Date: 1987-11-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Waren des Blumenhandels der Kodenummern 06.01.10-90, 06.02.10-90, 06.02.40-11, 06.02.40-19, 06.02.99-45, 06.02.99-49, 06.02.99-51, 06.02.99-59, 06.02.99-70 und 06.02.99-99 der kombinierten Nomenklatur mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1988) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 566
Vol. 1987/0281
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(87 ) 566 endg .
                                                     Brüssel , den 20 . November 1987
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
für bestimmte Waren des Blumenhandels der Kodenummern 06.01.10-90 , 06.02.10-90 ,
 06.02.40-11 , 06.02.40-19 , 06.02.99-45 , 06.02.99-49 , 06.02.99-51 , 06.02.99-59 ,
      06.02.99-70 und 06.02.99-99 der kombinierten Nomenklatur mit Ursprung
                        auf den Kanarischen Inseln ( 1988 )
  K0M(87 ) 566 endg .
 ---pagebreak---                                              BEGRÜNDUNG
                                                                            ^VA ft ^
i . Aufc3rund von Artikel 4 des Protokolls Nr . 2 der Beitrittsakte betreffend
     Spanien und Portugal wird bestimmt , dass bestirnnte Waren des Bluraenhandels der Code-
     пишгаегп         06.01 . 1 0 ■“ 9 0 * 06.02 . 10–90 , 06.02.40 – II# 06.02.40–19 ,
       06.02.99-45 ,      06.02.99-49 ,       06.02.99-51 ,   06.02.99-59 ,  06.02.99-70
     und     06.02.99-99 de r kombinierten Nomenklatur , mit Ursprung-auf den
     Kanarischen Inseln , im Rahmen eines jährlichen Gemeinsnhaftozollkontingents
     zu herabgesetzten Zollsätzen in die Gemeinschaft eingeführt werden können.
     Berechnet auf der Grundlage der Vorschriften des genannten Artikels 4 und
     unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1391/8"
     des Rates vom 18 . Mai 1987 vorgesehenen Anpassungen beträgt diese Kontingents­
     menge 4 700 Tonnen .
      Es ist außerdem bestiimrt: , daß diese Waren , um in den Genuß dieser
      Tunfntußnähmen zu kommen , bestirnnte Markierungs- und/oder
      l.'tikettierungsbedingungen eirihalten müssen , die als Ursprungsbeweis dienen .
                       p* Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985
 2.   Die 198 8 anzuwendenden Kontingentszôlle entsprechen denen , die die P
                            für die gleichen Waren aus Spanien anwendet £>^5% der
      Zo LI sitze der KN )•   Bei der Einfuhr in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft
      gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren von Zöllen befreit .      Bei der Einfuhr
      dieser Waren in .Portugal werden die anzuwendenden Zölle gemäss den
      em.'.-hiüjigen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet .
 J .  01 eoes Zollkontingent ist deshalb für 198$ zu eröffnen . [Dies ist Gegenstand
         s              Vorschlags im Anhang .
 4.    Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung dieses Kontingents wird das dem Gemeinsamen
       Zolltarif zugrundeliegende Schema durch die kombinierte Nomenklatur auf der
       Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System
       zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt . In diesem Vorschlag muß
       dieser Tatsache dadurch Rechnung getragen werden , daß die Codes der kombi¬
       nierten Nomenklatur sowie gegebenenfalls die Codenummern des TARIC für diese
       Waren angegeben werden .
 ---pagebreak---                                                2
Die Kommission ist sich bewuBt , dal3 die Einfëcherung bestimmter Zo l Izugestënd-
. des Gemeinsamen ZoIItarif s 1
nisserin die kombinierte Nomenklatur Probleme bereiten kann , die zuischen den
beteiligten Parteien gelöst werden müssen . Sie behält sich daher die Möglich ¬
keit vor , ihren Vorschlag im Laufe des Verfahrens abzuändern , um ihn eventuell
je nach Bedarf anzupassen .
  Die Resthrmungen dieser Verordnung sehen wie üblich die Aufteilung der
  Kontingentsmenge in zwei Raten var , von denen die erste zwischen den
  Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
   Eis wird darauf hingewiesen , daß die Aufteilung der ersten Rate der
   Zollkontingentsmenge auf der Grundlage der bisher allgemein angewandten Regeln
   durchgefül'irt wurde . So wurde die Surrrne der Elinfuhren der einzelnen
   Mitgliedstaaten während der letzten drei Jahre in das Verhältnis zu den
   Geneinschaftseinfuhren während des gleichen Zeitrauns gesetzt . Die sich daraus
   ergebenden Anteile wurden - je Mitgliedstaat - auf die Menge dieser ersten Rate
   angewandt , wobei die letzteren in Tennen ausgedrückten Zahlen abgerundet
   wurden .
   Der Verordnungsvorschlag sieht vor , daû aile Mitgliedstaaten als
   Verwaltungsverfahren eiriheitlich das "Windhundverfahren " anwenden .
 ---pagebreak---                                           vorschlag fur eine
                                 VERORDNUNG ( EWG ) Nr.           . -  , DES RATES
                                                 vom
          zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gcmcinschaftszullkontingents für bestimm¬
          te Waren des Blumenhandels der                                           'Codenummern
          06.01.10-90 , 06.02.10-90 , 06 . 02 . 40-11 , 06.02.40-19 )
    06.02.99-45 , 06.02.99-49 , 06.02.99-51 , 06.02.99-59
        06.02.99-70 und 06.02.99-99                            der kombinierten Nomenklatur
        mit Ursprung auf den Kanarischen' Inseln
                                      ( 1988 )
                  DER RAT DER EUROPÀ1SCHEN GEMEINSCHAFTEN –
                  gestürzt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu¬
                  gals ( ' ), insbesondere auf Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 im
                  Anhang dazu ,
                  auf Vorschlag der Kommission ,
                  in Erwägung nachstehender Gründe :
                  Aufgrund von Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 im Anhang                                .
                  zur Beitrittsakte und von Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1391/87
                   des Rates vom 18 . Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der
                   für die Kanarischen Inseln geltenden Regelung ( 2 ) können
                   bestimmte Waren des Blumenhandels der Codenummern
                             06.01.10-90 , 06.02.10-90 , 06.02.40-11 , 06.02.40-19 ,
         06.02.99-45 , 06.02.99-49 , 06.02.99-51 , 06.02.99-&9 , 06.02.99-70
       und 06.02.99–99 de r lcombinierten Nomenklatur , mit Ursprung auf den
       Kanarischen Inseln , im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents
       in Hohe von 4 700 Tonnen zu herabgesetzten Zollsatzen in die Gemeinschaft
       eingeführt werden.
                   1m Jahrc 198'8 betragen die im Rahmen des Zollkontin-
                   gents anzuwendenden Zölle 62,5 v.H. der Zolle der kombinierten
                Nomenklatur ■ Diese Waren sind jedoch bei der Einfuhr
                   in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil
                   Spaniens von Zöllen befreit. Bei der Einfuhr der Waren
                   nach Portugal sind die anzuwendenden Kontingentszölle
                   auf der Grundlage der einschlägigen Vorschriften der Bei¬
                   trittsakte zu berechnen . Um in den Genuß des Zollkontin¬
                   gents zu kommen, müssen für diese Waren bestimmte
                   Markierungs- und Etikettierungsbedingungen eingehalten
                   werden , die als Ursprungsbeweis dienen.
Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung dieses Kontingents wird das dem Gemeinsamen
 Zolltarif zugrundeliegende Schema durch die kombinierte Nomenklatur                               auf der
 Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System
 zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt . In dieser Verordnung muß
 dieser Tatsache dadurch Rechnung getragen werden , daß die Codes der kombi¬
 nierten Nomenklatur sowie gegebenenfalls die Codenummern des TARIC für diese
 Waren angegeben werden .
( DABI . Nr . L 302 vom 15.11 . 1985 , S. 23 .
( 2 ) ABL Nr . L 133 vom 22.5 . 1987 , S. 5 .
 ---pagebreak---                                      1a )
Es isi vor allein sichcrzustellcn , JafS aile Imporu-urc der
Ccrneinsch.il t gleichcn und kontinuierlichen Zugang zu
 ---pagebreak---                                                            2
                      diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon¬
                      tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
                      betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus¬
                      schöpfung des Kontingents angewandt werden . Der
                      Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
                      Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
                      gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des Gemein¬
                      schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
                      die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsäch¬
                      liche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
                      weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent¬
                      sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,
                      der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
                      während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
                      Einfuhren dieser Waren mit Ursprung auf den Kanarischen
                      Inseln und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für
                      den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
                      Während der letzten drei Jahre , über die vollständige
                      statistische Angaben vorliegen ,   haben sich die Einfuhren
                      der Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt :
          Mitgliedsuaren              1984          i    1985                1986
Benelux                            F     427         r 144            !       529
Danemark                                   .5                5,6                6
Deucschland                               180             219,9        I      308
Griechenland                                -                -
Spanien                               3 096             3 880 .
Frankreich                                 15              26                  35
Irland                                                       -                  1
Italien                                    67              31,3                44
Portugal                                                                      ..r
Vereinigtes Königreich_|                  216        |I   177           |     198 |
                       Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus¬
                       sichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren läßt
                       sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kon¬
                       tingentsmenge in einem ersten Stadium annähernd wie folgt
                       ermitteln :
                              Benelux                                 6,50 ,
                              Danemark                                0,08 ,
                              Deutschland                             2,34 ,
                              Griechenland                            0,08 ,
                              Spanien                                84,53 ,
                              Frankreich                              0.27 .
                              Irland                                  0,08 ,
                              Italien                                 1,06 ,
                              Portugal                                0,08 ,
                              Vereinigtes Königreich                  4,98 .
                      Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
                      Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra-
                                                                                    1
                                                                                    (
 ---pagebreak--- gen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,                   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten                     raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
aufgcteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren               vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent¬
Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaatcn bestimmt                    satz davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil
ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um                 des Gcmeinschaftszollkontingcnts in einem Mitgliedstaat
den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicher¬                  ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaatcn
heit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemein-              verwendet werden könnte .
schaftszollkonringcnts auf ungefähr 80 v . H. der Kontin¬
gentsmenge festzusetzen .                                                  Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
                                                                           und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt¬
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können                       schaftsunion Benelux zuammengeschlossen haben und
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser                    durch diese vertreten werden , kann ‘jede Maßnahme im
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen                         Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ur¬                 union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
sprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung                    vorgenommen werden –
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese
Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine
einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis                                                Artikel 1
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der                       -. Vom 1 . Januar .
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen                     ( l)!t)is zum 31 . Dezember 1 98 S werden die bei der
den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die                 Einfuhr in die Gemeinschaft gültigen für die nachstehenden
Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der                       Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln im Rah ¬
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                      men eines Gemcinschaftszollkontingents von 4 700 Tonnen
davon zu unterrichten .                                                    auf folgende Höhe ausgesetzt:
                  Code der
      Laufcndc
                  kombini eij                                                                                     NIMF.XE-
                  ten Nomer                                    Wnrcnbczeichnung                                              Zollsjit /c
      Nummer                                                                                                      Kennziffer
                  k latur
     iwD429        exo6 oi     Bulben , Zwiebeln , Knollen , Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend , im
                               Wachstum oder in Blüte:
                                   Bulben , Zwiebeln , Knollen , Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend
                  06.01.10-90 _            andere als Hyazinthen , Narzissen , Tulpen und Gladiolen               06.01-19
                                                                                                                               5      %
                  ex 06.02     Andere lebende Pflanzen und Wurzeln , einschließlich Stecklinge und Edel-
                                       Stecklinge, unbewurzelt , und Edelreiser:
                    .02.10-4 –
                 06.02.10-9Q               andere                                                                 06.02-19     5      %
             ex   06.02 . A0
                                   Rosen , auch veredelt :
                                   “       Rosen ( aile Arten der Gattung Rosa ), unveredelt:
             ex   06.02.40-1 1     –           mit einem Wurzelhalsdurchmesser von höchstens 10               rim 06 . 02-61 8,1 %
             ex   06.02.40-1 ?     _           andere                                                             06.02-65   8,1 %
                                      –    andere •
                ip6.02.99-45                           bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen                     06.02-81   8,1 %
                (p6.02.99-49                           andere                                                     06.02-83
                                                                                                                             8,1 %
                ip6.02.99–51                       andere Freilandpflanzen -;
                06.02.99-59                            Frcilandstauden                                            06.02-92   8,1 %
                                                       andere                                                     06.02-93   8,1%
                                               Zimmerpflanzen :
                06.02.99-KV                        bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen
                                                   Kakteen )                                                     06.02-94    8,1 %
                                                   andere als Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten ( ausge¬
                                                   nommen Kakteen )                                              06.02-99    8/ 1 %
 ---pagebreak---                                                               - 4 -
Im Rahmen dieses Zollkontingents sind die Waren jedoch         ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die
von Zollen betreit , wenn sie in den zum Zollgebiet der        höhere Einheit aufgerundet wird .
Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens eingeführt wer¬
den .
                                                               (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet die Portugiesi¬        zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
sche Republik die nach den einschlägigen Bestimmungen          90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied¬
der Beitrittsakte und der darauf bezüglichen Verordnungen      staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in
berechneten Zollsätze an .                                     Höhe von 5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor , die
                                                               gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
( 2 ) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren kann
das Zollkontingent nur in Anspruch genommen werden ,           ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den für die        von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
Einfuhrförmlichkeiten zuständigen Behörden zur Abferti¬        mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
gung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der        gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
Gemeinschaft unbeschadet der sonstigen Vorschriften über       Höhe der dritten Quote vor .
Qualitätsnormen in Verpackungen aufgemacht sind , die
auf der Verpackung deutlich sichtbar und gut lesbar die        Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
Angabe „Kanarische Inseln“ oder ihre Übersetzung in eine       Reserve angewandt .
andere Amtssprache der Gemeinschaft tragen .
                                                               ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
                           Artikel 2
                                                               Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in diesen Absätzen
                                                               vorgesehen ziehen , wenn Grund zur Annahme besteht, daß
                                                               diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszoll¬        die Kommission über die Gründe , die sie veranlaßt haben ,
kontingent wird eine erste Rate von 3525 Tonnen auf die        diesen Absatz anzuwenden .
Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich
des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 198Ö gelten , belaufen
sich auf folgende Mengen :
                                              (in Tonnenj
         Benelux                                                                        Artikel 4
                                                  230
         Dänemark                                    3
         Deutschland                                32          Die gemàfi Artikel 3 gezogenen zusàtzlichen Quoten gelten
         Griechenland                                3          bis zum 31 . Dezember 198 8..
         Spanien                               2 930
         Frankreich                                  y
         Irland                                      3
         Italien                                    37                                  Artikel 5
         Portugal                                    3
         Vereinigtcs Kôngreich                    1 75         Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober :
                                                                1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
                                                               den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 198 8
( 2 ) Die zweite Rate in Hohe von 117 5Tonnen bildet die       20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön¬
 Reserve .                                                     nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der.
                                                               Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter!
                                                               Umständen nicht ausgenutzt wird .
                                                               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
                                                                1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der
                                                               betreffenden Waren rhit, die sie bis zum 15 . September
                                                                1988 durchgeführt und auf das Gemcinschaftszollkontin-
                                                               gent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil
                                                               ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve über¬
                                                               tragen .
                           Artikel 3
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1                             Artikel 6
 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwendung
 des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der auf die      Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit¬
 Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr ausge¬      gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und
 nutzt , so nimmt er unverzüglich durch die Mitteilung an die  unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand
 Kommission – soweit die Reservemenge ausreicht – die          der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen
 Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v . H. seiner      zugehen .                                              - ui
 ---pagebreak--- Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto¬   Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehr auf ihre
ber 198 8über den Stand der Reserve , die nach den gemäß       Quoten an .
Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve        ( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied-
ausgescliöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be¬          Staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angcrechneten
schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied¬       Einfuhren festgestellt.
staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
an .
                                                                                        Artikel 8
                           Artikel 7
                                                               Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
                                                               welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angcrechnct
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkeh¬  worden sind .
rungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein¬                                  Artikel 9
schaftszollkontingent zu ermöglichen .
                                                               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin -
( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der      blick auf die Einhaltung dieser Vcrordnung eng zusnm-
betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten      men .
Quoten .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref-                            Artikel 10
fenden Waren nach Mafêgabe der Gestellung der betreffen-
den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident