CELEX: 62010CA0233
Language: de
Date: 2010-12-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-233/10: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2007/44/EG — Aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor — Verfahrensregeln und Bewertungskriterien)

19.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/16
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande
   (Rechtssache C-233/10) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2007/44/EG - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor - Verfahrensregeln und Bewertungskriterien)
   2011/C 55/29
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Nijenhuis und H. te Winkel)
   
      Beklagter: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. L 247, S. 1) nachzukommen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 195 vom 17.7.2010.