CELEX: 31985R1369
Language: de
Date: 1985-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1369/85 der Kommission vom 24. Mai 1985 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 139/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 5. 85
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1369/85 DER KOMMISSION
                                                   vom 24 . Mai 1985
              zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch,
                                        ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                               Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
                                                               schaft höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             ist die anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Grundabschöpfung, gleich :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Markt­            a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch         Orientierungspreises beträgt ;
 die Akte über den Beitritt Griechenlands (2), insbeson­       b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
 dere auf Artikel 12 Absatz 8,                                    mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
 nach Anhörung des Währungsausschusses,                        c) 110 %, wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
                                                                  mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            d) 114 %, wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
 Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                   Orientierungspreises beträgt.
wird auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöp­              Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
 fung angewandt. In Artikel 12 wird der Betrag der             805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang,
anwendbaren Abschöpfung festgesetzt, indem er auf             Abschnitte a), c) und d), genannte Fleisch gleich der
 einen Prozentsatz der Grundabschöpfung bezogen               Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem
wird.                                                         pauschalen Koeffizienten für jedes der betreffenden
                                                               Erzeugnisse multipliziert wird. Diese Koeffizienten
 Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des              werden in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der
Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und              Kommission vom 18. März 1977 über Durchführungs­
dem um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Ange­             bestimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor
botspreis frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der          Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)
Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach          Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif festge­
Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge reprä­            setzt (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
sentativsten Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die             Nr. 31 14/83 (4).
während eines gewissen Zeitraums für Rinder sowie
für das im Anhang, Abschnitt a), der genannten
Verordnung unter den Tarifstellen 02.01 A II a) 1 bis 3       Die ab 27. Mai 1985 geltenden Orientierungspreise für
genannte frische oder gekühlte Fleisch festgestellt           ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung
wurden, wobei insbesondere die Lage bei Angebot und           (EWG) Nr. 1308/85 des Rates vom 23. Mai 1985 (^
                                                              festgesetzt.
Nachfrage, die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch
einer mit frischem oder gekühltem Fleisch konkurrie­
renden Kategorie und die bisherige Erfahrung zu               Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß
berücksichtigen sind.                                         die Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der
                                                              gleichen Verordnung vorgesehenen Methode und auf
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene            der Grundlage aller repräsentativen Angebotspreise frei
Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemein­            Grenze der Gemeinschaft berechnet wird, die für die
schaft über dem Orientierungspreis liegt, so ist die          Erzeugnisse jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kate­
anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­              gorien und Angebotsformen ermittelt wurden und die
schöpfung, gleich :                                           sich insbesondere aus den Preisen in Zollbegleitpa­
a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des             pieren der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse
    Orientierungspreises beträgt ;                            oder den sonstigen Auskünften über die von den
                                                              Drittländern angewandten Ausfuhrpreise ergeben.
b) 50 %, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
    höchstens 104 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                              Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise,
c) 25 %, wenn der Marktpreis mehr als 104 % und               die nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten
    höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;        entsprechen        oder    nichtrepräsehtative  Mengen
d) 0 %, wenn der Marktpreis mehr als 106 % des                betreffen. Ferner sind Angebotspreise unberücksichtigt
    Orientierungspreises beträgt.
                                                              Q ABl. Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10.
(») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                   (4) ABl. Nr. L 303 vom 5. 11 . 1983, S. 16.
O ABl. Nr. L 291 vom 19. 11 . 1979, S. 17.                    n ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 16.
 ---pagebreak--- 27. 5. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 139/31
zu lassen, von denen aufgrund der allgemeinen Preis­          des Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitglied­
entwicklung und der vorliegenden Angaben anzu­                staaten ermittelt wird.
nehmen ist, daß sie nicht für die tatsächliche Tendenz
                                                              Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsen­
der Preise des Herkunftslandes repräsentativ sind.            tativen Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder              Rinder entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Ange­             gewogenen Durchschnitt der Preise, die sich für die
botsformen von Fleisch nicht festgestellt werden, so          betreffenden Qualitäten von ausgewachsenen Rindern
wird der letzte Preis für die Berechnung herangezogen .       und Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitglied­
                                                              staat während eines Zeitraums von sieben Tagen auf
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als           der gleichen Großhandelsstufe gebildet haben.
0,60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für            Bis zum 6. April 1986 wird der festgestellte Preis
die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen                 ausgewachsener Rinder auf dem oder den repräsenta­
Preis ab, so wird der letztere Preis beibehalten.             tiven Märkten des Vereinigten Königreichs um den
                                                              Betrag der Prämie berichtigt, die gemäß der Verord­
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.             nung (EWG) Nr. 131 1 /85 (3) den Erzeugern gewährt
805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere          wird.
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unter­
schieds zwischen dem Orientierungspreis und dem               Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum fest­           täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten
gestellten Preise bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht       sind im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77
sich um die Inzidenz der Zollsätze .                          der Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung
                                                              der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission               festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur
vom 18. März 1977 ('), geändert durch die Verordnung          Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der
(EWG) Nr. 925/77 (2), sieht die Festlegung der beson­         Gemeinschaft (4), zuletzt geändert durch die Verord­
deren Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung            nung (EWG) Nr. 2019/84 (^ festgelegt.
in und Herkunft aus Österreich, Schweden und der
Schweiz auf der Grundlage der gewogenen Durch­                 Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
schnitte der Notierungen vor, die für ausgewachsene           Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Katego­
                                                              rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf
Rinder auf den repräsentativen Märkten dieser Dritt­
länder festgestellt worden sind. Die Wiegungskoeffi­          diesen einzelnen Märkten festgestellten Preisnotie­
                                                               rungen. Für repräsentative Märkte, die während des
zienten und die repräsentativen Märkte sind in den
                                                              genannten Zeitraums von sieben Tagen mehrmals
Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 festge­
                                                               abgehalten werden, entspricht der Preis für die
legt.                                                          einzelnen Kategorien und Qualitäten dem arithmeti­
 Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der beson­           schen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung festge­
deren Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt,                stellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der
wenn er je 100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21             Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten
 ECU über dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verord­            dem mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des
 nung (EWG) Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis              Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewo­
 frei Grenze der Gemeinschaft liegt.                           genen Durchschnitt der in den Zuschuß- und Uber­
                                                               schußgebieten festgestellten Preisnotierungen.
 Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60              Der in dem Uberschußgebiet festgestellte Preis
 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die             entspricht dem arithmetischen Mittel der auf den
 Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Durch­              einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes festge­
 schnitt ab, so kann der letztere Durchschnitt beibe­          stellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte König­
 halten werden .
                                                               reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten
                                                               Großbritanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewo­
 Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer
 insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen             genen Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder
                                                               der im gleichen Anhang II festgesetzte Koeffizient
 Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­
 stellten Preise auswirken, so kann die Kommission die         angewandt.
 letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festge­                Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichts­
 stellten Preise heranziehen .                                  preise ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen
                                                               der verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im
 Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.             Anhang II der genannten Verordnung vorgesehenen
 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der            Koeffizienten zur Umrechnung in Lebendgewicht
 Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der          angewandt ; im Falle Italiens werden die Notierungen
 anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­        außerdem vorher um die in dem gleichen Anhang
 denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.               festgesetzten Berichtigungsbeträge vermindert oder
  Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berück­      erhöht.
 sichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und
                                                                (3) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 20.
 (') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 14.                      O ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 109 vom 30. 4. 1977, S. 1 .                       n ABl . Nr. L 187 vom 14. 7. 1984, S. 48 .
 ---pagebreak--- Nr. L 1 39/32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 5. 85
Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere        Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen
aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen          werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und
Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf              gelten vom ersten Montag des folgenden Monats an.
ihren Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommis­           Zwischen zwei Festsetzungen können diese Abschöp­
sion entweder die auf dem betreffenden Markt bzw.            fungen im Falle einer Änderung der Grundabschöp­
den betreffenden Märkten festgestellten Preisnotie­          fung, der besonderen Grundabschöpfung oder nach
rungen unberücksichtigt lassen oder die letzten vor          Maßgabe der auf den repräsentativen Märkten der
Anwendung dieser Maßnahmen auf dem betreffenden              Gemeinschaft festgestellten Preisschwankungen geän­
Markt bzw. den betreffenden Märkten festgestellten           dert werden .
Preisnotierungen berücksichtigen.
Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den              Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­             gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
stellten Preise insbesondere unter Berücksichtigung          Abschöpfungen zugrunde zu legen :
der letzten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.          — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Solange der auf den repräsentativen Märkten der                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Gemeinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene               Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Rinder um weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendge­               nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
wicht von dem zuvor herangezogenen Preis abweicht,               Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
wird dieser letztere Preis beibehalten .                         zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der                    (EWG) Nr. 974/71 (*), zuletzt geändert durch die
Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den             Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (6),
von der Gemeinschaft eingegangenen internationalen           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Verträgen ergeben. Außerdem ist der Verordnung                   der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
(EWG) Nr. 314/83 des Rates vom 24. Januar 1983                   Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
über den Abschluß eines Kooperationsvertrags                     stützt und der während des bestimmten Zeitraums
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla­            chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
wien ('), der Verordnung (EWG) Nr. 287/82 des Rates              Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
vom 3 . Februar 1982 zur Festsetzung der für die                 stellt wird.
Einfuhren von Waren mit Ursprung in Jugoslawien
aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland zur         Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten
Gemeinschaft geltenden Regelung (2) und der Verord­          Verordnungen und insbesondere aufgrund der der
nung (EWG) Nr. 3349/81 des Rates vom 24.                     Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und
November 1981 zur Herabsetzung der bei der Einfuhr           Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für lebende
bestimmter Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in            Rinder und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefro­
und Herkunft aus Jugoslawien in die Gemeinschaft             renem Rindfleisch, wie im Anhang zu dieser Verord­
geltenden Abschöpfung (3) Rechnung zu tragen.                nung angegeben festzusetzen —
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (4) legt
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in
Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen                                      Artikel 1
Ozean oder in       den   überseeischen       Ländern und
Gebieten fest.                                               Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrin­
Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch             dern und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem
sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt          Rindfleisch, sind im Anhang festgesetzt.
worden .
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                                      Artikel 2
Nr. 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verord­
nung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.               Diese Verordnung tritt am 27. Mai 1985 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. Mai 1985
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
(>) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1982, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 339 vom 26. 11 . 1981 , S. 1 .                O ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(j ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.                      O ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27. 5. 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 139/33
                                                      ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 24. Mai 1985 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
          fungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch (1), für die
                                             Zeit vom 27 . Mai 1985 an
                                                                                                (ECU/100 kg)
           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                   Österreich/Schweden/
                                                  Jugoslawien (2)         Schweiz
                                                                                         Andere Drittländer
                                                                   — Lebendgewicht —
          01.02 A II (a)                              56,110              23,576             127,931
                                                                   — Nettogewicht —
          02.01 A II a) 1                            106,609              44,795             243,069
          02.01 A II a) 2                             85,287              35,836              194,454
          02.01 A IIa) 3                             127,931              53,754             291,683
          02.01 A II a) 4 aa)                                             67,193             364,603
          02.01 A II a) 4 bb)                                             76,859             417,054
          02.06 C I a) 1                                                  67,193             364,603
          02.06 C I a) 2                                                  76,859             417,054
          16.02 B III b) 1 aa)                                            76,859             417,054
          (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von
              Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
              Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen
              Departements erhoben.
          (2) Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
              1725/80 (ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1980, S. 4) unterliegen.
          (a) Die Abschöpfung, die auf männliche zum Mästen bestimmte Jungrinder mit einem Lebendge­
              wicht von bis zu 300 kg anwendbar ist, die unter den in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr.
              805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
              Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz
              oder teilweise ausgesetzt.