CELEX: C2006/086/68
Language: de
Date: 2006-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-29/06: Klage, eingereicht am  24. Januar 2006  — Procter & Gamble/HABM

8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/33
            
         Klage, eingereicht am 24. Januar 2006 — Procter & Gamble/HABM
   (Rechtssache T-29/06)
   (2006/C 86/68)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Procter & Gamble Company (Cincinnati, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Kuipers)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 22. November 2005 (Sache R 1071/2004-1), der Klägerin zugestellt mit Schreiben vom 5. Dezember 2005, soweit darin festgestellt wird, dass die Marke nicht den Anforderungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 genügt;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des HABM in die Kosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in der Form einer rechteckigen, weißen Tablette mit einer blauen, fünfblättrigen Blumenverzierung für Waren der Klasse 3 (Wasch- und Bleichmittel und andere Substanzen zur Verwendung beim Waschen; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Mittel zum Waschen, Reinigen und Pflegen von Geschirr; Seifen) — Anmeldung Nr. 1 697 432.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates.