CELEX: 51974PC2256(01)
Language: de
Date: 1975-01-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DIE VERRINGERUNG DER WASSERVERSCHMUTZUNG DURCH DIE ZELLSTOFFABRIKEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

Nr. C 99/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 5. 75
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Verringerung der Wasserver-
                          schmutzung durch die Zellstoffabriken in den Mitgliedstaaten
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. Januar 1975)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    Soweit bestehende Fabriken Ableitungen in Gezeiten-
GEMEINSCHAFTEN —                                            wasser vornehmen, ohne die Qualität dieses Wassers
                                                            dadurch nennenswert zu beeinträchtigen, sollten Ab-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
                                                            weichungen von den in der Anlage vorgesehenen
 ischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 100,
                                                            Normen genehmigt werden können.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                            Die Entwicklung der Technik erfordert eine schnelle
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             Anpassung der in der Anlage enthaltenen technischen
                                                            Vorschriften; um die hierfür notwendigen Schritte zu
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-          erleichtern, muß ein Verfahren zur Einleitung einer
schusses,                                                   engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                                                            und der Kommission im Rahmen des Ausschusses für
in Erwägung nachstehender Gründe:                           die Anpassung der vorliegenden Richtlinie an den
                                                            technischen Fortschritt festgelegt werden —
In der Sorge um den Schutz und die Verbesserung
der Umwelt haben einige Mitgliedstaaten bereits
Maßnahmen zur Sanierung ihrer Gewässer ergriffen,
andere bereiten solche Maßnahmen vor. Dabei han-            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
delt es sich insbesondere um technische Vorschriften
betreffend die Schadstoffemissionen, die von den
Zellstoffabriken einzuhalten sind.                                                   Artikel 1
Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsvor-
schriften zur Verringerung der Wasserverschmutzung          (1)    Diese Richtlinie betrifft die Eindämmung der
durch die Zellstoffindustrie sind nicht einheitlich; die    Wasserverschmutzung durch bestehende und neue
Unterschiede beeinflussen die Wettbewerbsbedingun-          Zellstoffabriken.
den in der Gemeinschaft und wirken sich daher un-
mittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen             (2)    Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
Marktes aus.
                                                            — „Wasser": fließendes und stehendes Süßwasser,
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemein-
                                                                Grundwasser, Brackwasser, Mündungs- und Kü-
schaften für den Umweltschutz (1) sieht spezifische
                                                                stengewässer;
Aktionen im Bereich bestimmter Industriesektoren
und namentlich der Zellstoffindustrie vor; die Aktio-
                                                            — „Zellstoffabrik": jede Anlage, die ausschließlich
nen zielen darauf ab, die von dem betreffenden Sek-
                                                                oder unter anderem Zellstoff herstellt;
tor ausgehenden Verunreinigungen an der Quelle zu
verringern.
                                                            — „bestehende Anlage": eine Zellstoffabrik, die bei
                                                                Inkrafttreten dieser Richtlinie in Tätigkeit ist;
Der Schutz der Gewässer in der Gemeinschaft erfor-
dert die Festlegung zulässiger Werte für die Schad-
                                                            — „neue Anlage": eine Zellstoffabrik, die ihre Tä-
stoffableitungen; diese Werte müssen von den beste-
                                                                tigkeit nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auf-
henden Anlagen innerhalb eines Zeitraums von ma-
                                                                nimmt.
ximal zehn Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie
erreicht werden.
Neue Fabriken sowie Anlagen, die zur Erweiterung
der bestehenden Fabriken errichtet worden sind,                                      Artikel 2
müssen die Verfahren zur Eindämmung der Ver-
schmutzung so anwenden, daß die genannten Werte
spätestens zwölf Monate nach Betriebsbeginn er-             (1) Die bestehenden Anlagen verringern ihre Schad-
reicht sind. Dies liegt im Interesse des Umweltschut-       stoffemission auf die Werte der Tabelle in der Anla-
zes.                                                        ge, die Bestandteil dieser Richtlinie ist. Die Verringe-
                                                            rung ist innerhalb von maximal zehn Jahren nach In-
(!) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973.                        krafttreten dieser Richtlinie durchzuführen.
 ---pagebreak--- 2 . 5 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 99/3
(2)      Der Zeitplan der Verringerung berücksichtigt                                Artikel 7
die Auswirkungen auf die Wettbewerbslage der be-
troffenen Unternehmen, soweit sie nachteilige wirt-         (1)    Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfah-
schaftliche oder soziale Folgen haben könnten.              ren in Anspruch genommen, so befaßt der Vorsitzen-
                                                            de den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des
                                                            Vertreters eines Mitgliedstaats.
                        Artikel 3
                                                            (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
                                                            Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnah-
Die Belastung durch Abwasser aus neuen Anlagen              men. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf inner-
sowie aus Einrichtungen, die zur Erweiterung beste-         halb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach
hender Anlagen geschaffen worden sind, darf späte-          der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen
stens zwölf Monate nach der Inbetriebnahme nicht            kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit
mehr über die in der Anlage aufgeführten Emissions-         von 41 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der
normen hinausgehen.                                         Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Ver-
                                                            trages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an
                        Artikel 4                           der Abstimmung nicht teil.
                                                            (3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genom-
(1)      Nehmen bestehende Anlagen Ableitungen in                   menen Maßnahmen, wenn sie der Stellung-
Gezeitenwasser vor, ohne die Qualität der Aufnah-
                                                                    nahme des Ausschusses entsprechen.
megewässer nennenswert zu mindern, was nament-
lich unter Berücksichtigung der jeweiligen Qualitäts-           b) Entsprechen die in Aussicht genommenen
ziele und nach Maßgabe des Verwendungszwecks der                    Maßnahmen nicht der Stellungnahme des
Aufnahmegewässer zu beurteilen ist, so können die                   Ausschusses oder ist keine Stellungnahme er-
Mitgliedstaaten Abweichungen von den in der Anla-                   gangen, so schlägt die Kommission dem Rat
ge aufgeführten Normen genehmigen.                                  unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen
                                                                    vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter
(2) Genehmigungen dieser Art sind zu befristen; sie                 Mehrheit.
erlöschen automatisch spätestens 5 Jahre nach dem
Zeitpunkt ihrer Erteilung. Es können weitere Geneh-             c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei
migungen für maximal 5 Jahre erteilt werden, wobei                  Monaten, nachdem ihm der Vorschlag über-
die Entwicklung der Umweltqualität, die Auswirkun-                  mittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so
gen der in den vergangenen 5 Jahren vorgenomme-                     werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von
nen Emissionen auf die Umwelt und die technischen                   der Kommission getroffen.
Fortschritte des Umweltschutzes in der Zellstoffindu-
strie zu berücksichtigen sind.                                                       Artikel 8
(3)      Vor Genehmigung einer Abweichung und vor           (1)    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Verlängerung einer Genehmigung leiten die Mitglied-         Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
staaten die betreffenden Unterlagen jeweils der Kom-         Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekannt-
mission zur Einsichtnahme zu.                               gabe nachzukommen, und setzen die Kommission
                                                             hiervon unverzüglich in Kenntnis.
                        Artikel 5                           (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der
                                                            Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaat-
                                                            lichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf
Die Änderungen, die zur Anpassung der Anlage zu
                                                            dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt not-
wendig sind, werden nach dem Verfahren gemäß Ar-            (3)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission pe-
tikel 7 festgelegt.                                         riodisch die technischen Kenntnisse sowie die Erfah-
                                                            rungen und Ergebnisse mit, die sie bei der Anwen-
                                                            dung der auf Grund dieser Richtlinie erlassenen Be-
                        Artikel 6                            stimmungen gewonnen haben.
(1) , Es wird ein Ausschuß für die Anpassung dieser         Die Kommission leitet den anderen Mitgliedstaaten
Richtlinie an den technischen Fortschritt eingesetzt        ein Gesamtverzeichnis dieser Informationen zu.
(im folgenden als „Ausschuß" bezeichnet), der aus
Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem
ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.                                      Artikel 9
(2)      Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.      Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- N r . C 99/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            2. 5. 75
                                                           ANLAGE
             EINDÄMMUNG DER DURCH BESTEHENDE ZELLSTOFFABRIKEN VERURSACHTEN
                                                   UMWELTBELASTUNG
             1. Eine Anlage wird gekennzeichnet durch die Art (Kraftzellstoff, Bisulfitzellstoff, Halbzellstoff,
                 Holzschliff) und den Umfang (Tonnen je Tag) ihrer Produktion.
             2. Bei der Eindämmung der Belastung geht es in erster Linie darum, den Gehalt an Schweb-
                 stoffen (SS) und den biochemischen Sauerstoffbedarf in fünf Tagen (BSBs) des Abwassers
                 zu verringern. Die Emissionsnormen, ausgedrückt in kg/t (10 v. H. Feuchtegehalt) Tages-
                 produktion, sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt.
                                                            TABELLE
                                                                                                         A        B
                                                   Art der P r o d u k t i o n
                                                                                             DBO        MES      MES
                                         roh                                                   5          2,5     10
                  Kraftzellstoff
                                         gebleicht                                             9         10       20
                                         mit Beseitigung oder Wieder-
                                         verwendung der Ablauge                               45         12,5     50
                  Bisulfitzellstoff
                                         ohne Beseitigung oder Wieder-
                                         verwendung der Ablauge                               80         15       85
                                         Kapazität    > 150 t/Tag                              8          5        5
                  Halbzellstoffe
                                         Kapazität    <1 150 t/Tag                            60         13       60
                  Holzschliff                                                                  5          5        5
              3. Wird die Verringerung des biochemischen Sauerstoffbedarfs in durchlüfteten Teichen vor-
                  genommen, so gelten die Werte der Spalte B. Wird der biochemische Sauerstoffbedarf auf
                  andere Weise, namentlich durch Belebtschlamm, verringert, so sind die Werte der Spalte A
                  einzuhalten.
              Entwurf einer Entschließung des Rates über die technologischen Probleme der Sicherheit
                                                      bei der Kernenergie
                               (Von der Kommission       dem Rat vorgelegt               am 3. März    1975)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                      gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Par-
 GEMEINSCHAFTEN —                                                              laments,
 gestützt auf den Vertrag zur G r ü n d u n g der Euro-                        gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- u n d
 päischen Atomgemeinschaft,                                                    Sozialausschusses,