CELEX: 31972D0027
Language: de
Date: 1971-12-23 00:00:00
Title: 72/27/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1971 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Siebenundvierzigste Ausnahmeentscheidung)

Nr. L 13 /56                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 1 . 72
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 23 . Dezember 1971
             betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Er­
             höhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemein­
                                                          schaft
                                       (Siebenundvierzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                      (72/27/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Diese Gründe und Umstände, die den halbjährlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugrunde lie­
                                                                 gen, erlauben bei den gegenwärtig vorliegenden Be­
                                                                 dingungen des gemeinsamen Marktes für Stahl auch
auf Grund des Vertrages über die Gründung der Eu­                ihre Anwendung im Rahmen der Empfehlung
ropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, beson­              Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964. Die Zollaussetzung
ders der Artikel 2 bis 5, 8 , 71 und 74,                         und Zollkontingente sind nicht geeignet, den er­
                                                                 strebten Zweck der Empfehlung Nr. 1 /64 über die
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde                       Erhöhung des Außenschutzes der Gemeinschaft zu
                                                                 beeinträchtigen. Andererseits wirken sich diese Zoll­
Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Euro­
                                                                 maßnahmen günstig auf die Aufrechterhaltung des
päischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964,
S. 99/64) an die Regierungen der Mitgliedstaaten                 bisherigen Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaa­
                                                                 ten der Gemeinschaft und dritten Ländern aus .
über eine Erhöhung des Außenschui.zes gegenüber
Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft,
besonders ihres Artikels 3 ,                                     Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Natur
                                                                 vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmung
auf Grund der Vereinbarung der im Rat vereinigten                in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 /64 rechtfertigen.
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom
11 . Dezember 1971 über im ersten Halbjahr 1972 zu               Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zollkontin­
ergreifende Zollmaßnahmen,                                       gente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der In­
                                                                 dustrien im Einfuhrland verwendet werden und eine
auf Grund nachstehender Erwägungen :                             Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeugnisse in
                                                                 der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
                                                                 hatten, nach anderen Mitgliedstaaten verhindert wird.
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten treffen seit Jahren einstimmige Ver­
                                                                 Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu den
einbarungen über halbjährig befristete Ausnahmen
von den harmonisierten Stahlzöllen der Gemeinschaft.             in dieser Entscheidung festgesetzten Zollkontingenten
                                                                  angehört —
Diese bestehen je nach Lage des Falles in einer zeit­
weisen Herabsetzung oder Aussetzung einzelner Zoll­
sätze oder in der Gewährung von Einfuhrkontingen­
ten zu herabgesetzten oder ausgesetzten Sätzen. Die               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
letzten derartigen Zollmaßnahmen wurden von den
Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten am
11 . Dezember 1971 für das erste Halbjahr 1972 be­                                       Artikel 1
schlossen.
                                                                  Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden ermäch­
                                                                  tigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung
Der Grund für diese Maßnahmen liegt in dem Um­                    Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964 ergebenden Verpflich­
 stand, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht oder               tungen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist,
in nicht genügenden Mengen innerhalb der Gemein­                  um für die Einfuhr nachstehend bezeichneter Stahl­
 schaft hergestellt wurden, daß andererseits die be­              erzeugnisse aus dritten Ländern Zollaussetzungen
 günstigte Einfuhr solcher Erzeugnisse nicht geeignet             oder Zollkontingente in der Höhe und zu dem Zoll­
 ist, den Stahlunternehmen der Gemeinschaft, welche               satz anzuwenden, wie sie für jedes dieser Erzeugnisse
 unmittelbar konkurrierende Erzeugnisse herstellen,                angegeben sind :
 Nachteile zuzufügen.
 ---pagebreak--- 17. 1 . 72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 13 /57
                                                                                            Kontin­
                                                                                  Mitglied­  gents-      Zollsatz
      Tarifnummer                        "Warenbezeichnung                         Staaten   menge        (in % )
                                                                                             (in t)
ex 73.15 A V b) 1 Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie (Walz­        Deutschland
                  draht aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur warm gewalzt,     (BR)            2 000           0
                  mit einem Durchmesser zwischen 4,5 und 6 mm und            Benelux         7 000           0
                  einem Gehalt an Kohlenstoff zwischen 0,62 v. H. und        Frankreich      4 000           0
                  0,74 v.H. )                                                Italien         7 000           0
ex 73.15 A V b) 1 Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie (Walz­        Benelux         1 200           0
                  draht aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur warm gewalzt,
                  mit einem Durchmesser zwischen 4,5 und 6 mm und
                  einem Gehalt an Kohlenstoff zwischen 0,62 v.H. und
                  0,85 v.H. )
ex 73.15 A V b) 1 Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federn und soge­      Deutschland
                  nanntem Klaviersaitendraht mit folgenden Merkmalen :       (BR)            8 500           0
                                                                             Benelux            500          0
                  — aus Qualitätskohlenstoffstahl                            Frankreich      1 200           0
                  — nur warm gewalzt
                  — mit einem Durchmesser zwischen 4,50 und 13 mm
                  — mit einem Gehalt :
                       — an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05 v.H.
                       — an Schwefel oder Phosphor insgesamt von 0,05
                           v.H. oder weniger
                       — an Silizium zwischen 0,10 und 0,25 v.H.
                       — an sonstigen Bestandteilen, ausgenommen Man­
                           gan und Chrom, von insgesamt 0,1 v.H. oder
                           weniger
                  (Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt —
                  im Rahmen des ihr zustehenden Kontingents —, Spe­
                  zialwalzdraht aus legierten Stählen, nur warm gewalzt,
                  mit einem Durchmesser von 4,5 bis 13 mm, für Ventil­
                  federn, mit folgenden Analysenwerten einzuführen :
                  a) chrom-vanadium-haltige Erzeugnisse :
                       0,40-0,65% C , 0,15-0,30% Si , 0,60-0,90% Mn ,
                       0,15-1,10% Cr, 0,15-0,30 % Va, höchstens 0,30 % Mo,
                       Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 %
                  b) chrom-silizium-haltige Erzeugnisse :
                       0,50-0,60% C , 1,35-1,60% Si, 0,60-0,80% Mn,
                       0,55-0,80% Cr,
                       Gehalt an P und S jeweils unter 0,035% )
ex 73.08 A        Warmbreitband in Rollen aus Eisen oder Stahl, beid­        Benelux            600           0
                   seitig plattiert mit legiertem Stahl (gewichtsmäßig nicht
                   vorherrschend), mit einem Gehalt von weniger als 0,6
                  v.H. Kohlenstoff und mehr als 10 v.H. Chrom , unab­
                  hängig von anderen Legierungselementen (nicht rosten­
                   der Stahl), geglüht und gebeizt, mit einer Breite von
                   über 900 bis 1 300 mm und einer Dicke bis zu 6 mm
ex 73.16 A II b)   Gebrauchte Schienen zum Wiederauswalzen                   Frankreich     42 900            0
 ---pagebreak--- Nr. L 13 /58                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       17. 1 . 72
                                                     Artikel 2
             ( 1) Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung Zollkontingente
             gewährt werden, haben im Benehmen mit der Kommission für eine nichtdiskriminierende
             Aufteilung der Zollkontingente unter den Drittländern Sorge zu tragen.
             (2) Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, die eine Wiederausfuhr der
             im Rahmen der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der Beschaffenheit,
             die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten ausschließen.
                                                    Artikel 3
             ( 1 ) Diese Entscheidung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten zugestellt und im
             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt für jede Regierung
             mit der Zustellung in Kraft.
             (2) Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1972.
             Brüssel, den 23 . Dezember 1971
                                                                                Für aie Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                              Franco M. MALFATTI