CELEX: 51989PC0331(01)
Language: de
Date: 1989-07-26
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 222/77 DURCH AUFHEBUNG DER ABGABE DES GRENZUEBERGANGSSCHEINS BEIM UEBERSCHREITEN EINER BINNENGRENZE DER GEMEINSCHAFT

Nr. C 245/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26. 9. 89
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 222/77 durch Aufhebung der Abgabe des Grenzübergangsscheins beim Überschreiten einer
                                               Binnengrenze der Gemeinschaft
                                              KOM(89) 331 endg. — SYN 205
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 10. Juli 1989)
                                                        (89/C 245/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        chungsmaßnahmen an den Binnengrenzen der Gemein-
                                                                 schaft durchzuführen; in diesem Sinne ist in dem Ak-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               tionsplan für die Vollendung des Binnenmarktes bis 1992
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          an erster Stelle die Aufhebung der Abgabe des Grenz-
100a,                                                            übergangsscheins aufgeführt.
auf Vorschlag der Kommission,                                     Die Abschaffung des Grenzübergangsscheins macht die
                                                                  Einführung eines Ersatzverfahrens notwendig, anhand
                                                                  dessen der Abgabenbetrag, der im Falle der Nichtgestel-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                  lung der Waren am Bestimmungsort fällig wird, sowie
                                                                  der für die Abgabenerhebung zuständige Mitgliedstaat
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                bestimmt werden können —
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Verordnung (EWG) Nr. 111/77 des Rates vom 13.                                           Artikel 1
Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandver-
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 111/77 wird wie folgt ge-
fahren ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                  ändert:
 (EWG) Nr. 1674/87 (2), schreibt unter anderem vor, daß
der Beförderer bei der Eingangszollstelle jedes Mitglied-
                                                                   1. Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 staats, dessen Gebiet im Verlauf eines gemeinschaftlichen
Versandverfahrens berührt wird, einen Grenzübergangs-
 schein abzugeben hat. Gemäß der genannten Verord-                    ,,(1)    Der Beförderer hat einen Grenzübergangs-
 nung besteht der Zweck des Grenzübergangsscheins                     schein abzugeben
 darin, in Fällen, in denen die Waren am Bestimmungsort               a) bei jeder Grenzübergangsstelle im Sinne des Arti-
 nicht gestellt werden, die Vermutung bezüglich des Mit-                  kels 11 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich;
 gliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung begangen wor-
 den ist und somit die fällig gewordenen Zölle und ande-              b) bei jeder Eingangszollstelle der Gemeinschaft,
 ren Abgaben zu erheben sind, zu belegen.                                 wenn die Waren über das Gebiet eines Drittlandes
                                                                          befördert worden sind.
 Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28. und 29.
                                                                      Das Muster des Grenzübergangsscheins wird nach
Juni 1985 in Mailand hat die Kommission ein Weißbuch
                                                                      dem Verfahren des Artikels 57 festgelegt."
 über die Vollendung des Binnenmarktes der Gemein-
 schaft vorgelegt, in dem der Termin für die Verwirkli-
 chung dieses Binnenmarktes auf Ende 1992 festgesetzt              2. Artikel 36 wird wie folgt geändert:
 worden ist. Der Europäische Rat hat dieses Ziel bestä-
 tigt.                                                                a) Buchstabe d) wird gestrichen;
 In dem genannten Weißbuch ist insbesondere vorgese-                  b) folgender Absatz 3 wird angefügt:
 hen, in einem Übergangsstadium zusätzliche Vereinfa-                     „(3)    Wenn die Sendung nicht bei der Bestim-
                                                                          mungszollstelle gestellt worden und der Ort der
 (') ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.                                  Zuwiderhandlung nicht bekannt ist, gilt diese Zu-
 (2) ABl. Nr. L 157 vom 17. 6. 1987, S. 1.                                widerhandlung
 ---pagebreak--- 26. 9. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 245/5
      — als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die                 Wird zu einem späteren Zeitpunkt der Mitglied-
          Abgangszollstelle gehört,                                   staat ermittelt, in dem die Zuwiderhandlung tat-
          oder                                                        sächlich begangen wurde, so werden diesem Mit-
                                                                      gliedstaat die Abgaben (mit Ausnahme der Ein-
      — als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die                 gangsabgaben), denen die Waren dort unterliegen,
          Eingangszollstelle in der Gemeinschaft gehört               von dem Mitgliedstaat, der sie ursprünglich erho-
          und bei der ein Grenzübergangsschein abgege-                ben hat, erstattet. In diesem Fall wird ein eventuel-
          ben wurde,                                                  ler Überschuß der Person erstattet, die die Abga-
                                                                      ben erstmals gezahlt hatte."
      es sei denn, der Hauptverpflichtete weist den zu-
      ständigen Behörden nach, daß das Verfahren ord-          3. Artikel 42 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
      nungsgemäß verlaufen oder wo die Zuwiderhand-
      lung tatsächlich begangen worden ist.                        „(3)    Im Falle des Artikels 22 ersetzen die Anschrei-
                                                                   bungen der Eisenbahnen die Grenzübergangsscheine."
      Wird dieser Nachweis nicht erbracht und gilt diese
      Zuwiderhandlung als in dem Abgangs- oder Ein-                                       Artikel 2
      gangsmitgliedstaat begangen, so werden von die-
      sem Mitgliedstaat die Zölle und andere Abgaben           Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
      nach den höchsten in der Gemeinschaft für die
      Waren der betreffenden Sendung geltenden Sätzen          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
      erhoben.                                                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG durch Anhe-
                       bung der realen Steuerfreigrenzen im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr
                                             KOM(89) 331 endg. — SYN 205
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 10. Juli 1989)
                                                      (89/C 245/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      gemeine Behandlung der grenzüberschreitenden Trans-
                                                               aktionen vorweg, welche im Binnenmarkt vorherrschen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-             wird.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
99,                                                            In Anbetracht der Notwendigkeit einer schrittweisen
                                                               Verwirklichung des in Artikel 8a definierten Binnen-
auf Vorschlag der Kommission,                                  marktes ist die stufenweise Anhebung der Freigrenzen
                                                               sowohl im Hinblick auf den Binnenmarkt wie auch zum
                                                               Erreichen des in dem zweiten Erwägungsgrund der
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               Richtlinie 69/169/EWG des Rates ( l ), zuletzt geändert
                                                               durch die Richtlinie 89/194/EWG (2), genannten Zieles
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             erforderlich. Die Verwirklichung des Binnenmarktes be-
schusses,                                                      deutet, daß Waren, die einschließlich Steuern gekauft
                                                               worden sind, ohne jegliche Verpflichtung zur Zahlung
in Erwägung nachstehender Gründe:                              weiterer Steuern über die Binnengrenze verbracht wer-
                                                               den können, und daß die derzeitigen Freigrenzen für
                                                               Reisende bedeutungslos und somit hinfällig werden.
Artikel 8a des Vertrages definiert den Binnenmarkt als
einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Ver-
kehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital         Desgleichen ist es erforderlich, alle Unterschiede,
gewährleistet ist, und sieht die schrittweise Verwirkli-       die zwischen den Mitgliedstaaten in der Behandlung
chung dieses Marktes bis zum 31. Dezember 1992 vor.            Reisender bei der Einreise bestehen, stufenweise zu
                                                               beseitigen —
Da das System der Freigrenzen für Einfuhren im grenz-
überschreitenden Reiseverkehr die Zirkulation von steu-        (') ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.
erbelasteten Gütern bedeutet, nimmt es teilweise die all-      (2) ABl. Nr. L 73 vom 17. 3. 1989, S. 47.