CELEX: C2003/112/06
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 20. März 2003 in der Rechtssache C-135/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/56/EG — Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist — Auslegungsschwierigkeiten)

C 112/4                  DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                         10.5.2003
      für Waren oder Dienstleistungen, die in unmittelbarem Zusam-         2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
      menhang mit bereits vertriebenen Waren stehen und die                      rens.
      Bedürfnisse der Abnehmer dieser Waren befriedigen sollen,
      tatsächlich benutzt wird.
                                                                           (1 ) ABl. C 161 vom 2.6.2001.
2.    Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, bei der Enscheidung des
      bei ihm anhängigen Rechtsstreits die Konsequenzen aus der
      Auslegung des gemeinschaftsrechtlichen Begriffes der ernsthaf-
      ten Benutzung der Marke zu ziehen, wie sie sich aus der
      Antwort auf die erste Vorlagefrage ergibt.
( 1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
                                                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 11. März 2003
                                                                           in der Rechtssache C-186/01 (Vorabentscheidungsersu-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                   chen des Verwaltungsgerichts Stuttgart): Alexander Dory
                                                                                        gegen Bundesrepublik Deutschland ( 1)
                         (Sechste Kammer)
                                                                           (Nichtanwendung des Gemeinschaftsrechts auf die
                        vom 20. März 2003                                  Wehrpflicht — Gleichbehandlung von Männern und Frauen
                                                                           — Artikel 2 der Richtlinie 76/207/EWG — Beschränkung
in der Rechtssache C-135/01: Kommission der Euro-                          der Wehrpflicht in Deutschland auf Männer — Unanwend-
päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-                                           barkeit der Richtlinie)
                                 land (1)
                                                                                                   (2003/C 112/07)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/
56/EG — Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von
Zierpflanzen — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschrie-                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
           benen Frist — Auslegungsschwierigkeiten)
                           (2003/C 112/06)
                                                                           In der Rechtssache C-186/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                          nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Stuttgart in dem
                                                                           bei diesem anhängigen Rechtsstreit Alexander Dory gegen
                                                                           Bundesrepublik Deutschland vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
                                                                           entscheidung über die Auslegung von Artikel 2 der Richtlinie
In der Rechtssache C-135/01, Kommission der Europäischen                   76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirkli-
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Braun) gegen Bundesre-                chung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern
publik Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing und                    und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
B. Muttelsee-Schön) wegen Feststellung, dass die Bundesre-                 Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug
publik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus                  auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) und allgemein
dem EG-Vertrag und der Richtlinie 98/56/EG des Rates vom                   über die Vereinbarkeit der in Deutschland bestehenden
20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsma-                 Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer mit dem Gemein-
terial von Zierpflanzen (ABl. L 226, S. 16) verstoßen hat, dass            schaftsrecht hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi-
sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen            denten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diese                 P. Puissochet (Berichterstatter), M. Wathelet, R. Schintgen und
Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen, hat der Ge-               C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Ed-
richtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-                 ward, P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und
sidenten J.-P. Puissochet, der Richter C. Gulmann und V. Skou-             N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha
ris (Berichterstatter), der Richterin F. Macken und des Richters           Rodrigues — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler:
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;                     H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 11. März 2003 ein
Kanzler: R. Grass — am 20. März 2003 ein Urteil mit                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre                Das Gemeinschaftsrecht steht der Wehrpflicht nur für Männer nicht
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/56/EG des Rates vom            entgegen.
      20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsma-
      terial für Zierpflanzen verstoßen, dass sie nicht innerhalb der
                                                                           (1 ) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
      festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
      vorschriften erlassen hat, um diese Richtlinie in innerstaatliches
      Recht umzusetzen.