CELEX: 
Language: de
Date: 1975-10-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 1975 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1841/75

Nr. L 271 / 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22 . 10 . 75
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 9. Oktober 1975
                über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                     Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 1841 /75
                                                         (75/61 8 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      nung zu tragen . Auf Grund von Artikel 10 Absatz 2
GEMEINSCHAFTEN —                                                     der Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 wird der Zu­
                                                                     schlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angebot
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    so hoch wie die Höchsterstattung bei der Ausfuhr
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      oder niedriger ist, sowie solchen Bietern , die eine Ab­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                  schöpfung bei der Ausfuhr bieten .
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
                                                                     Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch
                                                                     derzeitige Marktlage der betreffenden Getreideart
die Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2) ;                                führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/ EWG des Ra­                  Ausfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die                  Die Mengen Weichweizen , für die diese Festsetzung
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­                   gilt, belaufen sich auf 5 000 Tonnen .
treide und über die Kriterien für die Festsetzung des                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
Erstattungsbetrages (3), zuletzt geändert durch die Ver­             halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
ordnung ( EWG) Nr. 87/75 (4), insbesondere auf Arti­                 Stellung genommen —
kel 4a ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1841 /75 der
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission vom 17. Juli 1975 zur Durchführung
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den                                         Artikel 1
Ländern der Zone I und Portugal (5), insbesondere auf
Artikel 10 Absatz 1 ,
                                                                     Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichwei­
                                                                     zen wird auf Grund der zum 9 . Oktober 1975 hinter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   legten Angebote auf 6,64 Rechnungseinheiten je
                                                                     Tonne festgesetzt.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 wurde
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                                             Artikel 2
Erstattung bei der Ausfuhr für Weichweizen eröffnet.
Nach der Ausschreibungsbekanntmachung (6), die die                   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
Verordnung begleitet, beträgt die Gesamtmenge, die                   tet .
Gegenstand der Abschöpfung und/oder der Erstattung
bei der Ausfuhr sein kann , etwa 600 000 Tonnen .
                                                                     Brüssel , den 9 . Oktober 1975
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1841 / 75 kann die Kommission nach dem Verfahren
                                                                                               Für die Kommission
von Artikel 26 der Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG eine
Höchsterstattung bei der Ausfuhr festsetzen . Hierfür                                            P.J. LARDINOIS
ist insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der Ver­
ordnung Nr. 139/ 67/ EWG genannten Kriterien Rech­                                          Mitglied der Kommission
 ')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
 ■)  ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1 975 , S. 14 .
 ')  ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2453 / 67 .
 ■») ABl . Nr. L 1 I vom 16 . 1 . 1975 , S. 3 .
 s)  ABI . Nr. L 187 vom 18 . 7 . 1975 , S. 20 .
 h)  ABI . Nr. C 162 vom 18 . 7 . 1975, S. 7 .