CELEX: 31964D0715
Language: de
Date: 1964-11-13 00:00:00
Title: 64/715/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. November 1964 zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontingents für Rohmagnesium

22. 12. 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       3617/64
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               INFORMATIONEN
                                              DIE KOMMISSION
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 13. November 1964
                    zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zoll­
                                              kontingents für Rohmagnesium
                                         (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                      (64/715/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 samen Zolltarifs in Höhe von 27 700 Tonnen ge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       währt worden ist,
    gestützt auf das Protokoll Nr. XIV betreffend                    gestützt auf das Fernschreiben vom 23 . Septem­
u. a. Rohmagnesium im Anhang zum Abkommen                       ber 1964, mit dem die Bundesrepublik Deutschland
von Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag                    die Erhöhung des vorgenannten Zollkontingents von
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                27 700 Tonnen auf 31 700 Tonnen beantragt hat, und
schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des Ge­                   in Erwägung nachstehender Gründe :
meinsamen     Zolltarifs  betreffend     die   Waren   der
Liste G,                                                             Es hat sich erwiesen, daß bei Rohmagnesium
                                                                 der tatsächliche Einfuhrbedarf der Bundesrepublik
    gestützt auf ihre Entscheidung vom 11 . Februar             Deutschland aus dritten Ländern für das Jahr 1964
1964 (*), mit der der Bundesrepublik Deutschland                 höher ist, als er zum Zeitpunkt des Erlasses der ge­
für 1964 ein zollfreies Zollkontingent für Roh­                 nannten Entscheidung der Kommission vom 11 . Fe­
magnesium der Tarifnummer 77.01 A des Gemein­                   bruar 1964 vorausgeschätzt worden war. Die Bundes­
                                                                 republik Deutschland hat nachstehende statistische
(*) AB Nr. 38 vom 5. 3. 1964, S. 629/64.                         Angaben übermittelt :
                                                                                                 (In Tonnen)
                                             1960         1961          1962         1963          1964
             Verbrauch                     28 500        28 670        32 000       34100         21372
                                                                                             (1. Halbjahr)
             Erzeugung                       2170         2 910         3 350        3190          3 800
                                                                                              (Schätzung)
              Einfuhren aus :
             — dritten Ländern              22 421       22 442        26 762       27 939        14 342
                                                                                             (1. Halbjahr)
              — EWG-Ländern                  4 011        3 832         3121         3 001         1848
                                                                                             (1. Halbjahr)
 ---pagebreak--- 3618/64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    22. 12 . 64
    Die Ausfuhren sind geringfügig. Am 16. Oktober          angezeigt, das mit der vorgenannten Entscheidung
1964 waren bereits 24 000 Tonnen über das Zoll­             vom 11 . Februar 1964 gewährte Zollkontingent in
kontingent eingeführt worden. Da der Verbrauch              Anbetracht des noch verbleibenden Einfuhrbedarfs
für das ganze Jahr 1964 ursprünglich auf 36 500             aus dritten Ländern zu erhöhen. Die für das ganze
Tonnen, die Eigenerzeugung auf 2 000 Tonnen und             Jahr 1964 beantragte Kontingentsmenge von 31 700
die Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten auf           Tonnen erscheint angemessen —
6 800 Tonnen geschätzt worden sind, ist das Zoll­
kontingent auf 27 700 Tonnen festgesetzt worden.
Nach den Vorausschätzungen des antragstellenden             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Mitgliedstaats ist diese Kontingentsmenge jedoch
unzureichend, da der ursprünglich mit 36 500 Ton­                                   Artikel 1
nen veranschlagte Rohmagnesiumverbrauch 1964
voraussichtlich 42 300 Tonnen betragen wird. Die                 Das der Bundesrepublik Deutschland für das
Eigenerzeugung von Magnesium und Magnesium­                 Jahr 1964 für ihre Einfuhren aus dritten Ländern
legierungen, die durch die Verbrauchszunahme                von Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A des
stärker gestiegen ist als zunächst angenommen wor­          Gemeinsamen Zolltarifs gewährte zollfreie Zoll­
den war, wird rund 3 800 Tonnen erreichen. Da­              kontingent wird von 27 700 Tonnen auf 31 700
gegen scheinen sich die Einfuhren aus den übrigen           Tonnen erhöht.
Mitgliedstaaten lediglich auf dem ursprünglich ver­
anschlagten Einfuhrstand von 6 800 Tonnen halten                                     Artikel 2
zu können. Wie die Zahlenangaben über den Ver­
brauch im 1 . Halbjahr 1964 zeigen, dürften die                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Schätzungen der Bundesrepublik Deutschland ange­            Deutschland gerichtet.
sichts der zunehmenden Verwendung von Roh­
magnesium vor allem in der Automobilitidustrie zu
berücksichtigen sein ; bezüglich der Einfuhren aus               Brüssel, den 13 . November 1964
der Gemeinschaft läßt sich feststellen, daß das EWG­
Hauptlieferland Italien in diesem Jahr offensichtlich                                  Für die Kommission
noch nicht in der Lage ist, seine Produktion be­                                           Der Präsident
trächtlich zu steigern, um seine Stellung auf dem
deutschen Markt zu verbessern . Es erscheint daher                                     Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 13. November 1964
                    zur Erhöhung des dem Königreich der Niederlande gewährten Zoll­
                                          kontingents für Rohmagnesium
                                  (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                   (64/716/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 gestützt auf ihre Entscheidung vom 11 . Februar
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   1964 (*) über die Gewährung eines zollfreien Zoll­
                                                             kontingents von 140 Tonnen Rohmagnesium der
                                                             Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                                 gestützt auf das Schreiben des Königreichs der
    gestützt auf das Protokoll Nr. XIV über Roh­             Niederlande vom 9. Oktober 1964, mit dem dieses
 magnesium im Anhang zum Abkommen von Rom                    die Erhöhung des vorerwähnten Zollkontingents von
 vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur Grün­              140 auf 160 Tonnen für das Jahr 1964 beantragt
 dimg der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft              hat, und
 vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemein­
 samen Zolltarifs für die Waren der Liste G,                 (l) AB Nr. 38 vom 5. 3. 1964, S. 634/64.