CELEX: 31968R1437
Language: de
Date: 1968-09-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1437/68 der Kommission vom 16. September 1968 zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 227/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                17. 9 . 68
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1437/68 DER KOMMISSION
                                                      vom 16. September 1968
                       zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                              die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
GEMEINSCHAFTEN —                                                             daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
                                                                             entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                              ändern sind —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                                                              Artikel 1
nisse H und insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,
                                                                             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Er­
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch                              zeugnisse im ursprünglichen Zustand, festgesetzt im
und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                                Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1391 /68 ( 2 ), zu­                        , 1391 /68 , werden gemäß dem Anhang dieser Verord­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                              nung abgeändert.
1430/68 (3), festgesetzt.
                                                                                                          Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG )
Nr. 1391/68 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und                          Diese Verordnung tritt am 17. September 1968 in
Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über                              Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 16. September 1968
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                           Der Vizepräsident
                                                                                            S. L. MANSHOLT
 (») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (2) ABl. Nr. L 221 vom 7. 9. 1968, S. 15.
 (3) ABl. Nr. L 226 vom 15 . 9. 1968, S. 8.
                                                                 ANHANG
Die 16. und 29. Rubrik des Anhangs der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1391 /68 und die entsprechenden
 Beträge lauten wie folgt :
                                                                                                                                    Höhe
          Nummer                                                                                                                     der
         der für die                                                                                                             Erstattungen
        Erstattungen                                              Warenbezeichnung                                                RE/100 kg
        angewandten                                                                                                              (wenn nient
        Nomenklatur                                                                                                              anders ange­
                                                                                                                                    geben)
 ex 04.02 A III              Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform ,
                             nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichtshundert­
                             teilen                                                                                                  11,00
 ex 04.02 B II               Milch und Rahm, haltbar gemacht oder eingedickt, andere als in Pulverform,
                             gezuckert, mit einem Fettgenalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen
                             und einem fettfreien Milchtrockenmassegehalt von mehr als 15 Gewichtshundert­
                             teilen                                                                                                  11,00 H
 (') Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag,
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .