CELEX: 51987PC0562
Language: de
Date: 1987-11-20
Title: Entwurf für einen BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL betreffend das Zolltarifschema, die vertragsmässigen Zollsätze für bestimmte Waren sowie die allgemeinen Regeln für die Auslegung und Anwendung des Schemas und der Zollsätze (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 562
Vol. 1987/0278
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(87 ) 562 endg .
                                                    Brflssel , den 20 . November 1987
                                  Entwurf für einen
            BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
    DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
betreffend das Zolltarifschema , die vertragsmässigen Zollsätze für bestimmte
   Waren sowie die allgemeinen Regeln für die Auslegung und Anwendung des
                              Schemas und der Zollsätze
                          ( von der Kommission vorgelegt )
                                             3 0 Nîr 1^7 £3
KOM ( 87 ) 562 endg .
 ---pagebreak---                                                       t      .
                              BEGRÜNDUNG
Der Beschluß 7 9 / 35 / EG KS betreffend das Zolltarifschema ,
die vertragsmäßigen Zollsätze für bestimmte Waren sowie
die allgemeinen Regeln für die Auslegung und Anwendung
des Schemas und der Zollsätze (1 ) hatte zum Ziel , auf
Gemeinschaftsebene festzulegen , daß für die Anwendung des
Zol 1 tarif Schemas und der vertragsmäßigen Zollsätze für
Erzeugnisse , die dem EGKS-Vertrag unterliegen , die
Einführenden Vorschriften des GZT anzuwenden sind .
Es handelte sich darum , in gewisser Weise die von den
Mitgliedstaaten erlassenen Bestimmungen , die die Einfuhr
von Waren , die dem EGKS-Einheits tarif unterliegen und
analoge , auf Gemeinschaftsebene Für die anderen Waren des
Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehene Bestimmungen zu
harmonisieren .
Der o.a .    Beschluß bezog sich auf die Verordnung     ( EWG ) Nr .
950 / 68 des Rates   vom 28 .  Juni  1968 über den Gemeinsamen
Zolltarif .    Diese Verordnung ist mit Verordnung    ( EUG ) Nr .
2658 / 87 des Rates über die zolltarifliche und
st£t i st i sehe Nomenklatur sowie den Gemeinsamen    Zolltarif
aufgehoben werden .     Es ist erforderlich , die Juristische
Lücke , die auf diesem Gebiet entstehen könnte , wenn nicht
ein EGKS-Beschl uß in diesem Sinne zwischenzeitlich
erginge , zu schließen .
Dies ist der Inhalt des vorliegenden Entwurfs zu einem
Beschluß .
( 1 ) ABI . Nr . L 10 vom 16.1.1979 , S.1j
 ---pagebreak---                                                ENTWURF
                                                eines
                                           BESCHLUSS ES
  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT¬
 GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
                                           UND STAHL
                                  '   vom               1 987
 betreffend das Zolltarifschema, die vertragsmäßigen Zollsätze für bestimmte
 Waren sowie die allgemeinen Regeln für die Auslegung und Anwendung des
                                  Schemas und der Zollsätze
                                           (       EGKS)
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
 BESCHLIESSEN :
                                              Artikel 1
Vom 1 . Januar 1988 ,
  das gemeinsame Zolltarifschema der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl sowie die vertragsmäßigen Zollsätze, die für die Waren des Vertrages
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gelten, sind in
der Verordnung (EWG) Nr. 2653 /87des Rates vom 23 . Juli 1987 über die Zolltarif li che
 und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( 1 )/
Dieses Zolltarifschema ynd diese Zollsätze werden gemäß den . Einführenden Vorschriften
der in Anhang I zu diese r Verordnung genannten Combinierten Nomenklatur ( KN ) ausgelegt
 und angewendet .
                                              Artikel 2
Der Beschluß 79 / 35^EGKS ^2) wird aufgehoben.
                                              Artikel 3
  Die Mitgliedstaaten ergreifen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
 Maßnahmen .
 Geschehen zu Brüssel am
                                                              Der Präsident
   ( 1 ) ABL . Nr . L 256 vom 7.9.87 . S. 1 .
   ( 2 ) ABL . Nr . L 10 vom 16.1 . 1979 . S. 13 .