CELEX: 51987PC0151
Language: de
Date: 1987-04-07
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR VORLAEUFIGEN ANWENDUNG ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZ DER ABSCHNITTE II UND III DES UEBEREINKOMENS UEBER DIE PERSONENBEFOERDERUNG IM GRENZUEBERSCHREITENDEN GELEGENHEITSVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN ( ASOR )

28.4.87                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 113/3
                                                                  II
                                                      (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
               Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur vorläufigen Anwendung zwischen der Gemeinschaft
               und der Schweiz der Abschnitte II und III des Übereinkommens über die Personenbeförderung
                        im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR)
                                                         KOM(87) 151 endg.
                                           (Von der Kommission vorgelegt am 7. April 1987)
                                                           (87/C 113/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Die Schweiz hat die übrigen Vertragsparteien des Über-
                                                                     einkommens um ihr Einverständnis gebeten, den Tag des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                      Inkrafttretens auf den 1. April 1987 vorzuverlegen, da
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-             die Anwendung der Vorschriften der Abschnitte II und
kel 75,                                                              III des ASOR mit der Schweiz während der Hauptreise-
                                                                     zeit mit praktischen und wirtschaftlichen Nachteilen ver-
auf Vorschlag der Kommission,                                        bunden wäre.
                                                                     Aus praktischen, wirtschaftlichen und politischen Grün-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      den erscheint es angezeigt, dem Wunsch der Schweiz zu
                                                                     entsprechen und das ASOR vom 1. April bis 31. Juli
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                   1987 vorläufig anzuwenden —
schusses,
                                                                     BESCHLIESST:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                             Artikel 1
Mit dem Beschluß 82/505/EWG des Rates (') ist das
Übereinkommen über die Personenbeförderung im                        Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist damit ein-
grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraft-                 verstanden, daß die Vorschriften der Abschnitte II und
omnibussen (ASOR) im Namen der Europäischen Wirt-                    III des Übereinkommens über die Personenbeförderung
schaftsgemeinschaft genehmigt worden. Das ASOR ist                   im grenzüberschreitenden       Gelegenheitsverkehr    mit
am 1. Dezember 1983 zwischen der EWG, Finnland,                      Kraftomnibussen (ASOR) zwischen der Gemeinschaft
Norwegen, Schweden und der Türkei in Kraft getreten.                 und der Schweiz vom 1. April bis zum 31. Juli 1987 vor-
                                                                     läufig angewandt werden.
Für die Schweiz ist das ASOR erst am 1. Januar 1987 in
                                                                                             Artikel 2
Kraft getreten; daher müßten gemäß Artikel 18 Absatz 4
die Vorschriften der Abschnitte II und III des ASOR für              Der Präsident des Rates und die Kommission der Euro-
die Schweiz am 1. August 1987 anwendbar werden.                      päischen Gemeinschaften werden ermächtigt, das als An-
                                                                     hang beigefügte Schreiben im Namen der Gemeinschaft
                                                                     zu unterzeichnen und an die Europäische Konferenz der
 (') ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 38.                           Verkehrsminister zu senden.
 ---pagebreak--- Nr. C 113/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28.4.87
                                                             ANHANG
                                    Schreiben an die Europäische Konferenz der Verkehrsminister
             Betrifft: Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegen-
                        heitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR)
            Sehr geehrter Herr Generalsekretär!
            In Beantwortung Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1986 beehren wir uns, Ihnen im An-
            schluß an unser Schreiben vom (Datum) (Zeichen) mitzuteilen, daß die Europäische Wirt-
            schaftsgemeinschaft damit einverstanden ist, die Vorschriften der Abschnitte II und III des
            ASOR zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz vom 1. April bis zum 31. Juli 1987 vorläu-
            fig anzuwenden. Gemäß Artikel 18 Absatz 4 des ASOR sind die Abschnitte II und III in jedem
            Fall ab dem 1. August 1987 auf Beförderungen zwischen sämtlichen Vertragsparteien des Über-
            einkommens anzuwenden.
            Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie die übrigen Vertragsparteien des ASOR davon unterrich-
            ten wollten.
                                                                            Mit vorzüglicher Hochachtung
                                Für den Rat                                       Für die Kommission
                     der Europäischen Gemeinschaften                       der Europäischen Gemeinschaften