CELEX: C1995/268/40
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 11. August 1995 in der Verwaltungsstreitsache Suat Kol gegen Land Berlin (Rechtssache C-285/95)

Nr . C 268/ 18           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 10 . 95
     Nichtstun zu verharren, indem sie die Untätigkeit               a ) Ist die Verordnung ( EG ) Nr. 3093/94 des Rates ( J ) ( in
     fortbestehen lasse , auch wenn sie absichtlich mehrdeu­              Übereinstimmung mit Artikel 130r des Vertrages ) so
     tige Antworten verwende .                                            auszulegen , daß Halone ( also stark umweltschädliche
                                                                          Produkte ) frei verwendet werden können , wobei nur
— Die Rechtsmittelführerin beabsichtige, das in der beim                  ihre Produktion oder ihre Verwendung durch die
     Gericht eingereichten Klageschrift und Klagebeantwor­                Hersteller beschränkt wird , sie hingegen frei eingeführt
     tung enthaltene Vorbringen in vollem Umfang wieder­                  werden können , während die Verwendung ( und damit
     aufzugreifen .                                                       sowohl die Produktion als auch die Einfuhr ) von FCKW
                                                                          ( also von gering umweltschädlichen Erzeugnissen ) für
                                                                          andere als die in Artikel 5 vorgesehenen Zwecke
                                                                          gänzlich untersagt wird ?
                                                                     b ) Läuft nicht die in der Verordnung ( EG ) Nr . 3093/94
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     enthaltene Regelung auf eine Maßnahme mit gleicher
Beschlusses des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom                      Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen hinaus,
21 . August 1995 in dem Finanzrechtsstreit Karlheinz                      soweit ohne Vorliegen der in Artikel 36 des Vertrages
            Fischer gegen Finanzamt Donaueschingen                        genannten Gründe der freie Verkehr eines Erzeugnisses
                     ( Rechtssache C-283/95 )                             im gesamten Gemeinschaftsgebiet beschränkt wird ?
                             ( 95/C 268/38 )                         c)   Stellt nicht das Handeln der Gemeinschaft und ihrer
                                                                          Organe beim Erlaß der Verordnung ( EG ) Nr. 3093/94
Das Finanzgericht Baden-Württemberg — 2 . Senat —                         sowie insbesondere in der Zeit nach diesem Erlaß ein
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   öffentlich-rechtliches Einschreiten zur Stärkung der
durch Beschluß vom 21 . August 1995 , in der Kanzlei des                  beherrschenden Stellung einiger Rechtssubjekte dar, das
Gerichtshofes eingegangen am 25 . August 1995 , in dem                    für sich den Tatbestand des erheblichen Mißbrauchs im
Finanzrechtsstreit Karlheinz Fischer gegen Finanzamt                      Sinne von Artikel 86 des Vertrages erfüllt ?
Donaueschingen , um Vorabentscheidung über folgende
Fragen :                                                             d ) Können die Bestimmungen zum Umweltschutz, insbe­
                                                                          sondere die Verordnung ( EG ) Nr . 3093/94 , ( so ausge­
1 . Ist Artikel 2 Nr . 1 der 6 . EG-Richtlinie (') dahin                  legt werden , daß sie ) von der gemeinschaftlichen Rege­
     auszulegen , daß sonstige Leistungen, die der Veranstal­             lung des Wettbewerbs abweichen ( indem sie das Zustan­
     ter unerlaubter und strafbarer Glücksspiele an die                   dekommen von Kartellen oder die mißbräuchliche
     Spieler erbringt, nicht steuerbar sind ?                             Ausnutzung einer beherrschenden Stellung erlauben
                                                                          oder erleichtern ) oder sind die in dieser Regelung
2 . Für den Fall , daß die Frage zu 1 , zu verneinen ist:                 enthaltenen Verbote unbedingt und unabdingbar, so
     Ist Artikel 1 1 Teil A Absatz 1 Buchstabe a ) der 6 .                daß Ausnahmen oder Beschränkungen weder von der
     EG-Richtlinie dahin auszulegen , daß bei unerlaubten                 Gemeinschaft noch von den einzelnen Mitgliedstaaten
     Glücksspielen in Form des Roulettes Bemessungsgrund­                 angeordnet werden können ?
     lage für die sonstigen Leistungen des Veranstalters an
     die Spieler der Betrag ist, der dem Veranstalter innerhalb      (>) ABI . Nr . L 333 vom 22 . 12 . 1994 , S. 1 .
     eines Besteuerungszeitraums verbleibt ?
3 . Für den Fall , daß die Frage zu 2 , zu verneinen ist : Wie ist
     die Bemessungsgrundlage in den Fällen der Fragen zu
      1 , und 2 , zu ermitteln ?                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom
(') Sechste Richtlinie ( 77/388/EWG ) des Rates vom 17 . Mai 1977    11 . August 1995 in der Verwaltungsstreitsache Suat Kol
    ( ABI . Nr. L 145 , S. 1 ).                                                              gegen Land Berlin
                                                                                          ( Rechtssache C-285 /95 )
                                                                                                ( 95 /C 268 /40 )
                                                                     Das Oberverwaltungsgericht Berlin — 8 . Senat — ersucht
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß              den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
des Ufficio del Giudice di Pace Genua vom 8 . August 1995            Beschluß vom 1 1 . August 1 995 , in der Kanzlei des Gerichts­
 in dem Rechtsstreit Safety Hi-Tech srl gegen S. & T. srl            hofes eingegangen am 28 . August 1 995 , in der Verwaltungs­
                     ( Rechtssache C-284/95 )                        streitsache Suat Kol gegen Land Berlin um Vorabentschei­
                                                                     dung über folgende Fragen :
                             ( 95/C 268/39 )
                                                                      1 . Sind Zeiten einer Beschäftigung, die ein türkischer
Das Ufficio del Giudice di Pace Genua ersucht den Gerichts­               Arbeitnehmer aufgrund einer durch vorsätzliche straf­
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                    bare Täuschung erwirkten Aufenthaltserlaubnis in
8 . August 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­                einem Mitgliedstaat verbracht hat, als ordnungsgemäße
gangen am 28 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Safety                   Beschäftigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des
Hi-Tech srl gegen S. & T. srl um Vorabentscheidung über                   Beschlusses Nr . 1 /80 des Assoziationsrats EWG/Türkei
folgende Fragen :                                                         anzuerkennen ?
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 95           I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 268/ 19
2 . Bei Bejahung von Frage 1 .                                       Zweiter Teil des Rechtsmittelgrunds :
      Ist die Beendigung des Aufenthalts eines solchen Arbeit­       Das Gericht erster Instanz habe außerdem dadurch gegen
      nehmers durch Ausweisung allein aus generalpräventi­           das Gemeinschaftsrecht verstoßen , daß es in den Randnum­
      ven Gründen zur Abschreckung anderer Ausländer mit             mern 84 und 85 des Urteils ausgeführt habe, daß Artikel 48
      Artikel 14 Absatz 1 des obengenannten Beschlusses              § 2 seiner Verfahrensordnung keine Frist für das Vorbringen
      vereinbar ?                                                    eines neuen Angriffsmittels vorsehe .
                                                                     Dritter Teil des Rechtsmittelgrunds :
                                                                     Indem das Gericht erster Instanz der Kommission aufgege­
                                                                     ben habe, den Text der Entscheidung, wie sie damals
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­                 festgestellt worden sei, v'orzulegen , habe es insoweit gegen
schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der            das Gemeinschaftsrecht verstoßen, als seine Anordnung auf
Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer )              einer falschen Auslegung der Verfahrens- und Beweisregeln
vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-37/91 , Imperial              beruhe ; das Gericht erster Instanz habe außerdem einen
Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäi­                Begründungsfehler begangen, indem es weder im Beschluß
    schen Gemeinschaften, eingelegt am 30. August 1995               vom 25 . Oktober 1 994 noch im Urteil erklärt habe, warum
                    ( Rechtssache C-286/95 P )                       es um Ergebnis gelangt sei , daß die Kommission den Text
                            ( 95 /C 268/41 )                         vorlegen solle .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Zweiter Recbtsmittelgrund zur Aufhebung des Urteils:
30 . August 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des               Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht und unzureichende
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              Begründung hinsichtlich des Zwecks der Feststellung und
( Erste erweiterte Kammer ) vom 29 . Juni 19 95 in der               der Folgen einer fehlenden Feststellung der Entscheidung
Rechtssache T-37/91 , Imperial Chemical Industries plc               zum Zeitpunkt ihres Erlasses
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften , beim              Erster Teil des Rechtsmittelgrunds :
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Julian Cur­            Das Gericht erster Instanz habe gegen das Gemeinschafts­
rall und Berend Jan Drijber, Juristischer Dienst der Kom­            recht verstoßen , indem es, insbesondere in Randnummer 91
mission; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de             des Urteils , die Ansicht vertreten habe, daß die Feststellung
la Cruz, Centre Wagner, Luxembürg-Kirchberg .                        ein Formerfordernis sei , dem unabhängig davon entspro­
                                                                     chen werden müsse, ob Beweismittel vorlägen, die geeignet
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  seien , Zweifel an der Authentizität des zugestellten Textes
                                                                     aufkommen zu lassen .
1 , das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29 . Juni 1 995
      in der Rechtssache T-37/91 , Imperial Chemical Indu­           Zweiter Teil des Rechtsmittelgrunds :
      stries plc gegen Kommission der Europäischen Gemein­           Das Gericht erster Instanz habe gegen das Gemeinschafts­
      schaften, aufzuheben ;                                         recht verstoßen und einen Begründungsfehler begangen ,
                                                                     indem es in den Randnummern 88 , 90 und 92 die
2 , den Nichtigkeitsgrund einer fehlenden Feststellung ihrer         Auffassung vertreten habe, daß die Feststellung eines
      Entscheidung zurückzuweisen;                                   Rechtsakts vor dessen Zustellung an seinen Adressaten
3 , die Sache gemäß Artikel 54 der EG-Satzung des                    erfolgen müsse , daß das Fehlen dieser Feststellung den
      Gerichtshofes zur Entscheidung über die übrigen gegen­         Rechtsakt ungültig mache und daß im vorliegenden Fall die
      über ihrer Entscheidung vorgebrachten Nichtigkeits­            vorgenommene Feststellung fehlerhaft gewesen sei .
      gründe an das Gericht erster Instanz zurückzuverwei­           Dritter Teil des Rechtsmittelgrunds :
      sen ;
                                                                     Das Gericht erster Instanz habe gegen das Gemeinschafts­
4 , der Rechtsmittelgegnerin die Kosten dieses Rechtsmit­            recht und außerdem gegen seine Pflicht zur Begründung
      tels aufzuerlegen .                                             seiner Urteile verstoßen, indem es unterlassen habe zu
                                                                      prüfen, ob der behauptete Fehler geeignet gewesen sei, die
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Interessen des Adressaten der Entscheidung zu beeinträch­
                                                                      tigen .
 Erster Rechtsmittelgrund für die Aufhebung des Urteils:
 Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht und unzureichende
 Begründung hinsichtlich der Zulässigkeit des von der
 Klägerin neu vorgebrachten Nichtigkeitsgrunds, hinsicht­
 lich der Verfahrensgliederung sowie der Beweisregeln                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Italienische Republik, eingereicht am 30. August
 Erster Teil des Rechtsmittelgrunds :                                                                1995
 Das Gericht erster Instanz habe gegen das Gemeinschafts­                                ( Rechtssache C-289/95 )
 recht verstoßen, indem es in Randnummer 82 des Urteils                                        ( 95 /C 268 /42 )
 ausgeführt habe, daß die dort angeführten Erklärungen der
 Kommission für sich allein zu einer neuen Tatsache im Sinne          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 des Artikels 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts               30 . August 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik
  führen könnten .                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­