CELEX: 52013PC0578
Language: de
Date: 2013-08-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen, zur Übermittlung von Informationen durch die Zollverwaltung, zum Austausch vertraulicher Daten zwischen Mitgliedstaaten und zur Definition des statistischen Wertes

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		52013PC0578
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen, zur Übermittlung von Informationen durch die Zollverwaltung, zum Austausch vertraulicher Daten zwischen Mitgliedstaaten und zur Definition des statistischen Wertes /* COM/2013/0578 final - 2013/0278 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT
DES VORSCHLAGS
Im Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (AEUV) wird unterschieden zwischen der Kommission gemäß
Artikel 290 Absatz 1 AEUV übertragenen Befugnissen, Rechtsakte ohne
Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung
bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des einschlägigen Rechtsakts zu
erlassen (delegierte Rechtsakte), und der Kommission gemäß Artikel 291
Absatz 2 AEUV übertragenen Durchführungsbefugnissen, einheitliche
Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Europäischen
Union festzulegen (Durchführungsrechtsakte).
Im Zusammenhang mit dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der
allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[1], hat die Kommission sich
verpflichtet[2],
mit Blick auf die im AEUV festgelegten Kriterien Rechtsakte zu überprüfen, die Bezüge zum
Regelungsverfahren mit Kontrolle enthalten. 
Insgesamt sollen bis zum Ende der siebten
Legislaturperiode des Parlaments (Juni 2014) alle Bestimmungen, die sich
auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle beziehen, in allen Rechtsakten gestrichen
werden.
Im Rahmen der Anpassung der Verordnung (EG)
Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004
über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates[3] an die neuen Vorschriften des
AEUV sollte den derzeit der Kommission durch diese Verordnung übertragenen
Durchführungsbefugnissen dahin gehend Rechnung getragen werden, dass der
Kommission Befugnisse übertragen werden, delegierte Rechtsakte und/oder
Durchführungsrechtsakte zu erlassen.
Darüber hinaus werden einige andere Änderungen
vorgeschlagen, um die Produktion von Statistiken des Intra-EU-Handels zu
verbessern.
2.           ERGEBNISSE
DER KONSULTATIONEN VON INTERESSENGRUPPEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Der Ausschuss für die Statistik des Warenverkehrs zwischen
Mitgliedstaaten und der Ausschuss für das Europäische Statistische System
wurden konsultiert. 
Eine Folgenabschätzung war nicht erforderlich.
3.           RECHTLICHE
ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
·      (i) Anpassung      
Hauptziel dieses Vorschlags ist es, die
Verordnung (EG) Nr. 638/2004 zu ändern und an den neuen institutionellen
Kontext anzupassen. 
Insbesondere sollen die Befugnisse der
Kommission ermittelt und das für den Erlass von Maßnahmen auf der Grundlage
dieser Befugnisse geeignete Verfahren festgelegt werden. 
Was die Verordnung (EG) Nr. 638/2004
betrifft, wird vorgeschlagen, die Kommission zu ermächtigen, delegierte
Rechtsakte zu erlassen im Hinblick auf
den Erlass anderer oder besonderer Regeln für besondere Waren oder
Warenbewegungen, die Anpassung des Bezugszeitraums, die Anpassung des
Intrastat-Erfassungsgrads, die Spezifizierung der Bedingungen zur Festlegung
der in Artikel 10 Absatz 4 genannten Schwellen, die Festlegung der
Bedingungen zur Vereinfachung der für kleine Einzelgeschäfte bereitzustellenden
Informationen, die Festlegung der aggregierten Daten und die Festlegung der
Kriterien, denen die Ergebnisse der Schätzungen entsprechen sollten.
Ferner wird vorgeschlagen, der Kommission
Durchführungsbefugnisse zu übertragen, die es ihr gestatten, gemäß dem
Prüfverfahren nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 die
Modalitäten für die Erfassung der Intrastat-Informationen zu erlassen, insbesondere
im Hinblick auf die zu verwendenden Codes, die technischen Bestimmungen für die
Erstellung jährlicher Statistiken über den Handel nach Unternehmensmerkmalen
und etwaige Maßnahmen, die notwendig sind, um die Qualität der übermittelten
Statistiken gemäß den Qualitätskriterien zu gewährleisten.
·      (ii) Zusätzliche Änderungen
Vereinfachungen bei der Zollabfertigung haben
dazu geführt, dass bei den Zollbehörden keine statistischen Informationen über
Waren vorliegen, die Zollverfahren unterliegen. Um die Qualität und die
Erfassung der Statistik des Intra-EU-Handels sicherzustellen, wird
vorgeschlagen, Informationen über die Bewegungen dieser Waren im Rahmen des
Intrastat-Systems zu erfassen.
Darüber hinaus könnte die Statistik des
Intra-EU-Handels im Hinblick auf die Qualität der Statistik und die Effizienz
des Systems ebenfalls von einen stärkeren Austausch vertraulicher Daten
zwischen den zuständigen einzelstaatlichen Stellen der Mitgliedstaaten
profitieren. Ein derartiger Austausch zu ausschließlich statistischen Zwecken
sollte daher ausdrücklich zugelassen werden.
Eine einheitliche Definition des Datenelements
„statistischer Wert“ ist bei allen Statistiken des Warenverkehrs auf
Unionsebene notwendig. Es wird daher vorgeschlagen, die für die Statistik des
Intra-EU-Handels geltende Definition dieses Datenelements und diejenige der
Statistik des Extra-EU-Handels aneinander anzupassen.
·      (iii) Straffung des Europäischen Statistischen Systems
In der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken[4] wird das Europäische
Statistische System (ESS) definiert als Partnerschaft zwischen der
statistischen Stelle der Europäischen Union, d. h. der Kommission
(Eurostat), den nationalen statistischen Ämtern (NSÄ) und anderen
einzelstaatlichen Stellen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die
Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständig
sind.
Der durch Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009
eingesetzte Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) gilt als
der übergreifende Ausschuss innerhalb des ESS. Er unterstützt die Kommission
bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in bestimmten statistischen
Bereichen. Davon ausgenommen ist
die Statistik des internationalen Warenverkehrs. 
In diesem
Bereich unterstützt der Ausschuss für die Statistik des Warenverkehrs zwischen
Mitgliedstaaten (Intrastat-Ausschuss) die Kommission gemäß Artikel 14 der
Verordnung (EG) Nr. 638/2004. 
Die Kommission schlägt eine neue ESS-Struktur vor, mit der die
Koordinierung und die Partnerschaft in Form einer klaren Pyramidenstruktur mit
dem AESS als höchstem strategischem Gremium innerhalb des ESS verbessert werden
sollen. Ein Aspekt dieser Straffung ist die Konzentration der
Komitologiebefugnisse im AESS. Im Februar 2012[5]
hat der AESS diesen neuen Ansatz begrüßt.
Es wird daher ebenfalls vorgeschlagen, die
Verordnung (EG) Nr. 638/2004 dahin gehend zu ändern, dass die Verweise auf
den Intrastat-Ausschuss durch einen Verweis auf den AESS ersetzt werden. 
·      Rechtsgrundlage
Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 
·      Wahl des Instruments
Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates. 
4.           AUSWIRKUNGEN
AUF DEN HAUSHALT 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN 
Entfällt.
·      Europäischer Wirtschaftsraum
Entfällt. 
2013/0278 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004
über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und
Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen, zur
Übermittlung von Informationen durch die Zollverwaltung, zum Austausch vertraulicher
Daten zwischen Mitgliedstaaten und zur Definition des statistischen Wertes 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Vorschlags an die
nationalen Parlamente,
nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Infolge des Inkrafttretens
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („der Vertrag“)
sollten die der Kommission übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und
291 des Vertrags angepasst werden.
(2)       Im Zusammenhang mit dem
Erlass der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze,
nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse
durch die Kommission kontrollieren[6], hat die Kommission sich
verpflichtet[7],
mit Blick auf die im Vertrag festgelegten Kriterien Rechtsakte zu überprüfen,
die Bezüge zum Regelungsverfahren mit Kontrolle enthalten. 
(3)       Durch die Verordnung (EG)
Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März
2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen
Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des
Rates[8]
werden der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger Bestimmungen dieser
Verordnung übertragen.
(4)       Im Zuge der Anpassung der
Verordnung (EG) Nr. 638/2004 an die neuen Vorschriften des Vertrags sollte
den derzeit der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnissen dahin gehend
Rechnung getragen werden, dass der Kommission Befugnisse übertragen werden,
delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte zu erlassen.
(5)       Um den Bedarf der Nutzer an
statistischen Informationen in zufriedenstellender Weise zu decken, ohne dass
damit übermäßige Belastungen für die Wirtschaftsteilnehmer verbunden sind,
sowie zwecks Berücksichtigung von Änderungen, die aus Gründen der Methodik
notwendig sind, und der erforderlichen Einrichtung eines effizienten Systems
zur Datenerfassung und Erstellung von Statistiken sollte die Befugnis zum
Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags auf die Kommission
übertragen werden im Hinblick auf den Erlass anderer oder besonderer Regeln für
besondere Waren oder Warenbewegungen, die Anpassung des Bezugszeitraums, die
Anpassung des Intrastat-Erfassungsgrads, die Spezifizierung der Bedingungen zur
Festlegung der in Artikel 10 Absatz 4 genannten Schwellen, die
Festlegung der Bedingungen zur Vereinfachung der für kleine Einzelgeschäfte
bereitzustellenden Informationen, die Festlegung der aggregierten Daten und die
Festlegung der Kriterien, denen die Ergebnisse der Schätzungen entsprechen sollten.

(6)       Es ist von besonderer
Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene
Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der
Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür
sorgen, dass relevante Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat
zeitgleich, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
(7)       Die Kommission sollte
sicherstellen, dass diese delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und
die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand
bedeuten.
(8)       Um einheitliche Bedingungen
für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 sicherzustellen,
sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die es ihr
gestatten, die Modalitäten für die Erfassung der Informationen zu erlassen,
insbesondere im Hinblick auf die zu verwendenden Codes, die technischen
Bestimmungen für die Erstellung jährlicher Statistiken über den Handel nach
Unternehmensmerkmalen und etwaige Maßnahmen, die notwendig sind, um die
Qualität der übermittelten Statistiken gemäß den Qualitätskriterien zu
gewährleisten. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011 wahrgenommen werden.
(9)       Der in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 genannte
Ausschuss für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
(Intrastat-Ausschuss) berät die Kommission und unterstützt sie bei der Ausübung
ihrer Durchführungsbefugnisse.
(10)     Im Rahmen der Strategie für
eine neue Struktur des Europäischen Statistischen Systems („ESS“), mit der die
Koordinierung und die Partnerschaft innerhalb des ESS in Form einer klaren
Pyramidenstruktur verbessert werden sollen, sollte der
mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken[9] eingesetzte Ausschuss für das
Europäische Statistische System (AESS) eine beratende Rolle einnehmen und die
Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.
(11)     Die Verordnung (EG) Nr. 638/2004
sollte dahin gehend geändert werden, dass der Verweis auf den
Intrastat-Ausschuss durch einen Verweis auf den AESS ersetzt wird. 
(12)     Zollrechtliche Vereinfachungen
haben dazu geführt, dass bei den Zollbehörden keine statistischen Informationen
über Waren vorliegen, die einem Umwandlungs- oder Veredlungsverfahren unterliegen.
Um die Datenabdeckung sicherzustellen, sollten die Bewegungen dieser Waren in
das Intrastat-System einbezogen werden.
(13)     Der Austausch vertraulicher
Daten im Zusammenhang mit der Statistik des Intra-EU-Handels sollte zwischen
den Mitgliedstaaten gestattet sein, um die Entwicklung, Produktion und
Verbreitung dieser Statistik effizienter zu gestalten bzw. ihre Qualität zu
verbessern. 
(14)     Die Definition des
statistischen Wertes sollte klarer gefasst und an die Definition dieses
Datenelements im Rahmen der Statistik des Extra-EU-Handels angepasst werden. 
(15)     Nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und angemessen, Regeln für die
Übermittlung von Informationen durch die Zollverwaltung, den Austausch
vertraulicher Daten zwischen Mitgliedstaaten und die Definition des
statistischen Wertes im Bereich der Statistik der Intra-EU-Handels festzulegen.
Gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union geht
die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels
erforderliche Maß hinaus. 
(16)     Um Rechtssicherheit zu
gewährleisten, sollte diese Verordnung die Verfahren zur Annahme von Maßnahmen
nicht berühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden,
aber noch nicht abgeschlossen sind.
(17)     Die Verordnung (EG)
Nr. 638/2004 sollte daher entsprechend geändert werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 638/2004 wird wie folgt geändert:
(1) Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß
Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die andere oder besondere
Regeln für besondere Waren oder Warenbewegungen betreffen.“
(2) Artikel 5
wird wie folgt geändert:
a)         In
Absatz 1 wird das Wort „Gemeinschaftswaren“ durch „Waren“ ersetzt. 
b)         Absatz 2 erhält folgende
Fassung:
„(2) Die statistischen Informationen über
Versendungen und Eingänge von Waren, für die ein Einheitspapier für Zoll- oder
Steuerzwecke erforderlich ist, werden den nationalen Behörden mindestens einmal
monatlich direkt von den Zollbehörden übermittelt.“
c)         Folgender Absatz 2a wird
eingefügt:
„(2a) Die zuständige Zollverwaltung in jedem
Mitgliedstaat liefert der nationalen Behörde auf eigene Initiative oder auf
Wunsch der nationalen Behörde alle verfügbaren Informationen, die die Qualität
der Statistiken verbessern könnten.“
(3)        Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 13a delegierte
Rechtsakte zu erlassen, um den Bezugszeitraum zur Berücksichtigung der
Verbindung mit Mehrwertsteuer- und Zollverpflichtungen anzupassen.“ 
(4)        Artikel 9
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Definitionen für die in den Buchstaben e bis h genannten statistischen
Informationen sind im Anhang enthalten. Die
Kommission erlässt anhand von Durchführungsrechtsakten die Modalitäten
der Erhebung dieser Informationen, vor allem die zu verwendenden Codes.
Diese
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 14
Absatz 2 erlassen.“
(5)        Folgender
Artikel 9a wird eingefügt:
„Artikel
9a 
Austausch
vertraulicher Daten 
Der Austausch vertraulicher Daten nach
Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische
Statistiken (*) wird ausschließlich zu statistischen Zwecken zwischen den
jeweiligen nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gestattet, sofern
der Austausch der effizienten Entwicklung, Produktion und Verbreitung
europäischer Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten dient
oder deren Qualität verbessert. 
Die nationalen Behörden,
die vertrauliche Daten erhalten haben, behandeln diese Informationen
vertraulich und verwenden sie ausschließlich zu statistischen Zwecken.“ 
(*) ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.
(6)        Artikel 10
wird wie folgt geändert:
a)         Absatz 3
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission wird ermächtigt,
gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diesen Intrastat-Erfassungsgrad
an die technische und wirtschaftliche Entwicklung anzupassen, wenn eine
Reduzierung unter Gewährleistung von Statistiken, die den geltenden
Qualitätsindikatoren und -normen entsprechen, möglich ist.“ 
b)         Absatz 4
Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 13a delegierte
Rechtsakte zu erlassen, um die Bedingungen für die Festlegung dieser Schwellen
zu bestimmen.“
c)         Absatz 5
erhält folgende Fassung:
„(5) Die Mitgliedstaaten können unter gewissen Bedingungen, die
Qualitätsanforderungen genügen, für kleine Einzelgeschäfte die
bereitzustellenden Informationen vereinfachen. Die Kommission wird ermächtigt,
gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Bedingungen
festzulegen.“
(7)        Artikel 12
wird wie folgt geändert:
a)         Absatz 1
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a) 40 Kalendertage nach Ende des Bezugsmonats für die von der
Kommission festzulegenden aggregierten Daten. Die Kommission wird ermächtigt,
gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese aggregierten
Daten festzulegen.“
b)         Absatz 2
erhält folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission (Eurostat) monatliche
Ergebnisse, die ihren gesamten Warenverkehr abdecken, wobei sie gegebenenfalls
Schätzungen verwenden. Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 13a
delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Kriterien festzulegen, denen die
Ergebnisse der Schätzungen entsprechen müssen.“
c)         Absatz 4
Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Kommission erlässt anhand von Durchführungsrechtsakten technische
Bestimmungen für die Erstellung dieser Statistiken.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß
Artikel 14 Absatz 2 erlassen.“
(8)        Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Kommission erlässt anhand von Durchführungsrechtsakten die
erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten Statistiken gemäß
den Qualitätskriterien zu gewährleisten. 
Diese
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 14
Absatz 2 erlassen.“
(9)        Folgender Artikel 13a wird
eingefügt:
„Artikel
13a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)        Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels
übertragen.
(2)        Bei der Wahrnehmung der in
Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 10
Absätze 3, 4 und 5, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz
2 übertragenen Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die
delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen
erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.
(3)        Die Befugnis zum Erlass der in
Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 10
Absätze 3, 4 und 5, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz
2 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen
unbestimmten Zeitraum übertragen ab dem [(Amt für Veröffentlichungen: bitte
genauen Termin eintragen: Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung)]. 
(4)        Die Befugnisübertragung gemäß
Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 10
Absätze 3, 4 und 5, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2
kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der
Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten
Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union oder zu einem in ihm angegebenen späteren Zeitpunkt
wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakten, die bereits in Kraft sind,
wird davon nicht berührt.
(5)        Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem
Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)        Ein delegierter Rechtsakt, der
gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2,
Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 12 Absatz 1
Buchstabe a und Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das
Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat
Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische
Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine
Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des
Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“
(10) Artikel 14 erhält folgende Fassung:
„Artikel 14
Ausschuss
(1)        Die Kommission wird von dem durch
die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das
Europäische Statistische System unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss
im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(*).
(2)        Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
_________________________
(*) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.“
(11) Im Anhang erhält Nummer 3 Buchstabe b
folgende Fassung:
„b) als der statistische Wert, der den an den
Landesgrenzen der Mitgliedstaaten berechneten Wert darstellt. Er beruht auf der
Besteuerungsgrundlage oder gegebenenfalls auf dem diese ersetzenden Wert. Er
beinhaltet lediglich die Nebenkosten (Fracht, Versicherung), die bei der
Versendung für den auf das Hoheitsgebiet des Absendemitgliedstaats und beim
Eingang für den außerhalb des Hoheitsgebiets des Eingangsmitgliedstaats
entfallenden Teil der Wegstrecke anfallen. Bei Versendungen ist vom fob-Wert
(free on board), bei Eingängen vom cif-Wert (cost, insurance, freight)
auszugehen.
Artikel 2
Diese Verordnung berührt nicht die Verfahren
zur Annahme von in der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 vorgesehenen
Maßnahmen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, aber
noch nicht abgeschlossen sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der
Präsident                                                Der Präsident
[1]               ABl. L 55 vom
28.2.2011, S. 13.
[2]               ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 19.
[3]               ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 1.
[4]               ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.
[5]               12. Sitzung des AESS vom 12. Februar 2012.
[6]               ABl. L 55 vom
28.2.2011, S. 13.
[7]               ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 19.
[8]               ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 1.
[9]               ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.