CELEX: 
Language: de
Date: 1971-03-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 462/71 des Rates vom 1. März 1971 über den AbschluD zweier Abkommen in Form eines Briefwechsels, eines Abkommens zur Änderung von Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko und eines anderen Abkommens über materielle Berichtigungen in den Listen 1 und 6 des Anhangs 3 des genannten Assoziationsabkommens

5 . 3 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 53 / 1
                                                             1
                                       ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 462/71 DES RATES
                                                  vom 1 . März 1971
           über den Abschluß zweier Abkommen in Form eines Briefwechsels, eines Abkommens
           zur Änderung von Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer
           Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
           Marokko und eines anderen Abkommens über materielle Berichtigungen in den Listen 1
                           und 6 des Anhangs 3 des genannten Assoziationsabkommens
           DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           insbesondere auf Artikel 238 ,
           nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),
           in der Erwägung, daß zwei Abkommen in Form eines Briefwechsels, ein Abkommen zur
           Änderung von Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer
           Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
           Marokko (2) und ein anderes Abkommen über materielle Berichtigungen in den Listen
           1 und 6 des Anhangs 3 des genannten Assoziationsabkommens am 30. September/ 16 .
           Oktober 1969 bzw. am 15 . Dezember 1970 in Brüssel unterzeichnet worden sind —
           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                         Artikel 1
           Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
           meinschaft und dem Königreich Marokko zur Änderung von Artikel 5 des Anhangs 1
           des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko wird im Namen der
           Gemeinschaft geschlossen .
           Der Text des Briefwechsels ist dieser Verordnung als Anhang I beigefügt.
           Dieses Abkommen tritt gemäß dem Briefwechsel am ersten Tag des Monats in Kraft,
           der auf den Tag folgt, an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben ,
           daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind (3).
                                                         Artikel 2
           Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften
           gemäß dem Briefwechsel den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens
           erforderlichen Verfahren mit .
            H ABl. Nr. C 19 vom 1 . 3 . 1971 , S. 37.
            (2) ABl . Nr. L 197 vom 8 . 8 . 1969, S. 3 .
           (3) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                schaften veröffentlicht.
 ---pagebreak--- Nr . L 53 /2                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       5 . 3 . 71
                                                     Artikel 3
             Ferner wird im Namen der Gemeinschaft das Abkommen in Form eines Briefwechsels
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über
             materielle Berichtigungen in den Listen 1 und 6 des Anhangs 3 des Abkommens zur
             Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
             dem Königreich Marokko geschlossen .
             Der Text des Briefwechsels ist dieser Verordnung als Anhang II beigefügt.
                                                     Artikel 4
             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
             Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 1 . März 1971 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                     M. SCHUMANN
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                Nr. L 53 /3
                                                        ANHANG 1
                                ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
                       ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                       UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO
           betreffend die Änderung des Artikels 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer
           Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
                                                                           Brüssel , den 15 . Dezember 1970
           Herr Botschafter !
           Die Vertragsparteien des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
           päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sind bei den Verhandlungen
           am 2. Oktober 1970 übereingekommen, den Wortlaut des Artikels 5 des Anhangs 1 des genann­
           ten Abkommens durch den in der Anlage zu diesem Schreiben enthaltenen Text zu ersetzen .
           Es wurde vereinbart, daß die neue Bestimmung des Artikels 5 des Anhangs 1 des Abkommens
           am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sich die Vertrags­
           parteien gegenseitig mitgeteilt haben, daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren
           abgeschlossen sind.
           Wir bitten Sie, den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung Ihrer Regierung zu dessen
            Inhalt zu bestätigen.
           Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck unserer ausgezeichneten Hochachtung.
                                                   Im Namen des Rates
                                            der Europäischen Gemeinschaften
                         gez. Hans Georg SACHS                           gez . Helmut SIGRIST
           Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgültig eine
            Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat, daß die durch den
            Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschriebenen Verfahren ,
            namentlich die Anhörung des Europäischen Parlaments, stattgefunden haben .
                                                         ANLAGE
                                        NEUER ARTIKEL 5 DES ANHANGS 1
            des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                      gemeinschaft und dem Königreich Marokko
            „( 1 )  Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit auf anderes Olivenöl
            als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig
            in Marokko gewonnen und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird,
            bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
            über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der
            Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um 0,50 Rechnungseinheiten/100 Kilo­
             gramm , angewendet wird .
            (2 ) Sofern Marokko darüber hinaus eine besondere Ausfuhrabgabe anwendet und diese
             Abgabe auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wird, senkt die Gemeinschaft den Abschöpfungs­
             betrag, der sich aus der in Absatz 1 genannten Berechnung ergibt, um einen Betrag in Höhe
             der geleisteten Abgabe, der 5 Rechnungseinheiten/100 Kilogramm nicht überschreiten darf.
             Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen , um die Anwendung dieses Absatzes
             sicherzustellen .
             (3 )  Über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung können Konsul­
             tationen im Assoziationsrat stattfinden ."
 ---pagebreak--- Nr. L 53 /4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 3 . 71
                                                                            Brüssel, den 15 . Dezember 1970
            Herr Botschafter und Herr Generaldirektor !
            Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
                   „Herr Botschafter !
                   Die Vertragsparteien des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sind bei den Ver­
                   handlungen am 2. Oktober 1970 übereingekommen, den Wortlaut des Artikels 5 des
                   Anhangs 1 des genannten Abkommens durch den in der Anlage zu diesem Schreiben
                   enthaltenen Text zu ersetzen.
                   Es wurde vereinbart, daß die neue Bestimmung des Artikels 5 des Anhangs 1 des Abkom­
                   mens am ersten Tag des Monats in Kraft tritt, der auf den Tag folgt, an dem sich die
                   Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben, daß die zu diesem Zweck erforderlichen
                   Verfahren abgeschlossen sind.
                   Wir bitten Sie, den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung Ihrer Regierung zu
                   dessen Inhalt zu bestätigen.
                   Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck unserer ausgezeichneten Hochachtung.
                   Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgültig
                   eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat, daß die
                   durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschrie­
                   benen Verfahren, namentlich die Anhörung des Europäischen Parlaments, stattgefunden
                   haben."
            Ich beehre mich, die Zustimmung der Regierung des Königreichs Marokko zum Inhalt Ihres
            Schreibens zu bestätigen.
            Genehmigen Sie, Herr Botschafter und Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausge­
            zeichneten Hochachtung.
                                                                       Im Namen Seiner Majestät
                                                                        des Königs von Marokko
                                                                        gez. Bensalem GUESSOUS
                                                          ANLAGE
                                          NEUER ARTIKEL 5 DES ANHANGS 1
            des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                       gemeinschaft und dem Königreich Marokko
             „( 1 ) Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit auf anderes Olivenöl
             als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig
             in Marokko gewonnen und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird,
             bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
             über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der
             Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um 0,50 Rechnungseinheiten/100 Kilo­
             gramm, angewendet wird.
             (2) Sofern Marokko darüber hinaus eine besondere Ausfuhrabgabe anwendet und diese
             Abgabe auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wird, senkt die Gemeinschaft den Abschöpfungs­
             betrag, der sich aus der in Absatz 1 genannten Berechnung ergibt, um einen Betrag in Höhe
             der geleisteten Abgabe, der 5 Rechnungseinheiten/100 Kilogramm nicht überschreiten darf.
             Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieses Absatzes
             sicherzustellen
              (3)    Über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung können Konsulta­
             tionen im Assoziationsrat stattfinden."
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 53 /5
                                                      ANHANG 11
              KOMMISSION
                    DER
   EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              GENERALDIREKTION
           AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN
                      I B 3
                      11772                                                         Brüssel, den 30. September 1969
             Herr Botschafter !
              Ich darf Sie bitten, mir Ihre Zustimmung zu den folgenden materiellen Berichtigungen zu
              bestätigen, die vereinbarungsgemäß an den Listen 1 und 6 in Anhang 3 des Abkommens
              zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
              Königreich Marokko vorgenommen werden sollen.
              LISTE 1
                     Nr . des
                 marokkanischen                     Erzeugnisbezeichnung                  Wertzollsatz
                    Zolltarifs
                  40.11              Reifen, Laufdecken, Luftschläuche und Felgen­
                                     bänder aus Weichkautschuk für Räder aller
                                     Art :
                      c             — Laufdecken, auch ohne Luftschlauch, Felgen­
                                         bänder und Schlauchreifen :
                           II           — andere :
                                                                                             anstatt :
                              a             — runderneuert                                     36,5
                                                                                         muß es heißen
                                                                                               37,S
               An den
               Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter
               und Leiter der Mission des Königreichs Marokko
               bei den Europäischen Gemeinschaften
               S. E. Herrn Bensalem GUESSOUS
               BRÜSSEL 5
               Avenue F. D. Roosevelt 98
 ---pagebreak--- Nr. L 53 , 6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           5 . 3 . 71
             LISTE 6
               Nr . der allgemeinen                                                          Quote EWG
                 marokkanischen                           Bezeichnung                          ( in % )
                    Erzeugnisliste
             Anstatt :
                70.04                Gegossenes oder gewalztes Flachglas ( auch bei
                                     der Herstellung bereits überfangen oder mit
                                     Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt),
                                     nicht bearbeitet, in quadratischen oder recht­
                                     eckigen Platten oder Scheiben                                  43
                70.05.01 bis 11      Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenann­
                                     tes „Tafelglas" ( auch bei der Herstellung bereits
                                     überfangen ), nicht bearbeitet, in quadratischen
                                     oder rechteckigen Platten oder Scheiben, mit
                                     einer Stärke von mehr als 3,5 mm , auch farbig,
                                     sowie mit einer Stärke von 3,5 mm oder
                                      weniger, nicht farbig                                         50
              muß es beißen :
                70.04.12             Gegossenes Glas : gehämmertes Glas ( Kathe­
                                     dralglas und dergleichen), Ornamentglas ( z.B.
                                     mit rautenförmigen Mustern, gerillt, geriffelt),
                                     gewelltes oder dergleichen Glas, nicht farbig                  37
                70.05.01 / 11         Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenann­
                                     tes „Tafelglas" ( auch bei der Herstellung bereits
                                      überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen
                                      oder rechteckigen Platten oder Scheiben , nicht
                                      farbig                                                        50
             Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Erhalt dieses Schreibens bestätigen und mir mitteilen
             würden, daß ihre Regierung diese Berichtigungen berücksichtigen wird .
                   ( Schlußformel )
                                                                            gez . H. SIGRIST
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 53 / 7
          MISSION MAROKKOS
        BEI DER EUROPÄISCHEN
    WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
         Ihr Zeichen : I B 3      11772                                                  Brüssel, den 16. Oktober 1969
               Herr Generaldirektor !
               Mit Ihrem oben angeführten Schreiben haben Sie mich gebeten, Ihnen meine Zustimmung
               zu den folgenden materiellen Berichtigungen zu bestätigen, die vereinbarungsgemäß an den
               Listen 1 und 6 in Anhang 3 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vorgenommen werden
               sollen .
               LISTE 1
                       Nr . des
                  marokkanischen                       Erzeugnisbezeichnung                 Wertzollsatz
                     Zolltarifs
                   40.11                Reifen, Laufdecken, Luftschläuche und Felgen­
                                        bänder aus Weichkautschuk für Räder aller
                                        Art :
                        C               — Laufdecken, auch ohne Luftschlauch, Felgen­
                                           bänder und Schlauchreifen :
                             I             — andere :
                                a              — runderneuert                                 anstatt :
                                                                                                 36,5
                                                                                          muß es heißen :
                                                                                                 37,5
An den Generaldirektor für Auswärtige Beziehungen
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Herrn H. SIGRIST
BRÜSSEL
 ---pagebreak--- Nr. L 53 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           5 . 3 . 71
             LISTE 6
               Nr . der allgemeinen                                                         Quote EWG
                 marokkanischen                           Bezeichnung                         (in % )
                    Erzeugnisliste
             Anstatt :
                70.04                Gegossenes oder gewalztes Flachglas ( auch bei
                                     der Herstellung bereits überfangen oder mit
                                     Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt),
                                     nicht bearbeitet, in quadratischen oder recht­
                                     eckigen Platten oder Scheiben                                43
                70.05.01 bis 11      Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenann­
                                     tes „Tafelglas" ( auch bei der Herstellung bereits
                                     überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen
                                     oder rechteckigen Platten oder Scheiben, mit
                                     einer Stärke von mehr als 3,5 mm, auch farbig,
                                     sowie mit einer Stärke von 3,5 mm oder
                                     weniger, nicht farbig                                        50
             muß es heißen :
                70.04 . 12           Gegossenes Glas : gehämmertes Glas ( Kathe­
                                     dralglas und dergleichen), Ornamentglas ( z.B.
                                     mit rautenförmigen Mustern, gerillt, geriffelt),
                                     gewelltes oder dergleichen Glas, nicht farbig                37
                70.05.01 11          Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenann­
                                     tes „Tafelglas" ( auch bei der Herstellung bereits
                                     überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen
                                     oder rechteckigen Platten oder Scheiben, nicht
                                     farbig                                                       50
             Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die marokkanische Regierung diese Berichtigungen
             berücksichtigen wird .
                   ( Schlußformel )
                                                                       gez . Bensalem GUESSOUS