CELEX: 31976D0274
Language: de
Date: 1976-02-24 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 24. Februar 1976, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Österreich zu treffen

Nr. L 58 / 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5 . 3 . 76
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                               vom 24. Februar 1976,
              mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit
                             Oberteil aus Leder mit Ursprung in Österreich zu treffen
                                                   (76/274/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     Gemäß der mit der Entscheidung der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                             vom 22. Dezember 1975 erteilten Ermächtigung wen­
                                                             det Irland auf Schuhe mit Oberteil aus Leder vom
                                                             1 . Januar 1976 bis 30. Juni 1976 die folgenden Zoll­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              sätze an :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Vereinigtes Königreich               9,0 %
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2837/72 des                     übrige Mitgliedstaaten             18,5 %
Rates vom 19 . Dezember 1972 über die im Ab­                          voller Satz                        23,5 % .
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Republik Österreich vorgesehenen          Es ist angebracht, gemäß Artikel 26 des Abkommens
Schutzmaßnahmen ( x ), insbesondere auf Artikel 4,           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                             und Österreich vom 22. Juli 1972 (2) ähnliche Maß­
auf Vorschlag der Kommission,                                nahmen hinsichtlich der Einfuhren dieser Ware aus
                                                             Österreich zu treffen, die eine geringere Zollsenkung
in Erwägung nachstehender Gründe :                           zur Folge haben müssen als in Artikel 3 Absatz 2
                                                             des vorbezeichneten Abkommens vorgesehen ist, wo­
In der irischen Schuhindustrie treten gegenwärtig            nach der von Irland für Einfuhren dieser Ware mit
ernste Störungen auf, die sich insbesondere durch            Ursprung in Österreich angewandte Zollsatz sonst
einen Rückgang der Beschäftigtenzahl von 5 000 im            auf 10,8 % oder 0,09 £ je Paar gesenkt werden
Jahre 1973 auf rund 3 500 im Oktober 1975 bemerk­            müßte, je nachdem, welcher der beiden Werte der
bar gemacht haben und auf Grund derer ein Verlust            höhere ist.
von weiteren 310 Arbeitsplätzen unmittelbar bevor­
steht. Die irische Schuhindustrie hat ihren Standort         Gemäß Artikel 27 des Abkommens EWG—Öster­
vorwiegend in Gebieten, in denen sie häufig die              reich haben Konsultationen mit Österreich stattge­
wichtigste, wenn nicht sogar die einzige örtliche Be­        funden —
schäftigungsmöglichkeit bietet.
                                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Produktion ist im ersten Halbjahr gegenüber
dem gleichen Zeitraum von 1974 um 30 % zurück­                                        Artikel 1
gegangen und war im dritten Quartal 1975 weiter
rückläufig. Bei den Exporten war in den ersten drei          Irland wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1976 für
Quartalen von 1975 gegenüber 1974 ein Rückgang               die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder der
von 20 % festzustellen. Der Importanteil hat sich            Tarifstelle 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit
von 34,1 % im Jahr 1973 auf 41,8 % 1974, 45,4 %              Ursprung in Österreich einen Zollsatz von 18,5 %
im Zeitraum Januar-März 1975 , 52,1 % im April­              anzuwenden .
Juni 1975 und 51,4 % im Juli-September 1975 stän­
dig ausgeweitet.                                                                      Artikel 2
Diese Entwicklung dürfte zu einer ernsten Verschlech­
                                                              Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
terung der Wirtschaftslage dieser Region der Ge­
meinschaft führen .                                          Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1976.
                                                                                                Im '       Hamen
                                                                                                             des Rates
Es ist daher notwendig, vorübergehend einen ange­
messenen Zollschutz für den bezeichneten Industrie­                                                 Der Präsident
sektor in Irland aufrechtzuerhalten .                                                                 M. MART
0 ABl . Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 94.                   (2) ABI . Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 2.