CELEX: 31984R3045
Language: de
Date: 1984-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3045/84 der Kommission vom 31. Oktober 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

1 . 11 . 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 288 / 19
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3045/84 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Oktober 1984
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer
GEMEINSCHAFTEN —                                                  festgestellten günstigsten Kurse sowie die für das
                                                                  Verbringen auf den Weltmarkt notwendigen Kosten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 berücksichtigt werden . Außerdem muß die Höhe der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Erstattung unter Berücksichtigung des Preisniveaus für
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    die in Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  genannten Ölsaaten innerhalb der Gemeinschaft sowie
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),                die künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   werden . Zusätzlich muß bei der Festsetzung der wirt­
2260/84 (2),                                                      schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die
                                                                  Lage innerhalb der Gemeinschaft und die Verfügbar­
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                    keit der Ölsaaten im Verhältnis zur Nachfrage berück­
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der                sichtigt werden .
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von
Sonnenblumenkernen ('), zuletzt geändert durch die                Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf                Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom
Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,                                   29 . März 1971 über bestimmte Anwendungsmodali­
                                                                  täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des                 Ölsaaten (9), geändert durch die Verordnung (EWG)
Rates vom 20 . Mai 1983 über die in der Landwirtschaft            Nr. 1815/84 ("'), muß die Höhe der Erstattung auf der
anzuwendenden Umrechnungskurse (5), zuletzt geän­                 Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (A),                   berechnet werden .      Dieses    Gewicht     muß   um  den
                                                                  Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem fest­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des                 gestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an
Rates vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sonder­               Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vomhundert­
maßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für                     satz besteht, der für die Standardqualität gilt, für die
Sonnenblumenkerne (7), zuletzt geändert durch die
                                                                  der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht
Verordnung (EWG) Nr. 1 474/84 (8), insbesondere auf               det ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied
Artikel 2 Absatz 3 ,
                                                                  zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeits­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       gehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem
                                                                  für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                   umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der                   Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.
Gemeinschaft geernteten            Ölsaaten      nach  dritten    Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
Ländern gewährt werden . Die Höhe der Erstattung                  Verordnung (EWG) Nr. 1 102/84 (") bestimmt worden .
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarkt­                     Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
kursen entsprechen, soweit diese niedriger sind .                 des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG                  Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
gilt Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur              werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                  besonderen       Erfordernisse    bestimmter     Märkte     es
für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­
kerne .                                                           notwendig machen .
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG                    Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der               Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die
Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die             sich aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in
Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise die               ECU in jede der Landeswährungen , zurüglich oder
                                                                  abzüglich des Differenzbetrags ergibt.
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .                Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 ( l2) hat
(2) ABl . Nr. L 208 vom 3 . 8 . 1984, S. 1 .                       die Bestandteile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese
(')  ABl . Nr. 125 vom 26. 6.   1967, S. 2461 /67 .
 (4) ABl . Nr. L 264 vom 23 .  11 . 1972, S. 1 .
 O   ABl . Nr. L 132 vom 21 .  5. 1983, S. 33 .                    O ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
 (") ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4.  1984, S. 1 .                       (">) ABl . Nr. L 170 vom 29 . 6 . 1984, S. 46.
 O   ABl . Nr. L 167 vom 25 .  7 . 1972, S. 9 .                    (") ABl . Nr. L 113 vom 28 . 4. 1984, S. 8 .
 O ABl . Nr. L 143 vom 30 . 5 . 1984, S. 4.                        p2) ABl . Nr. L 170 vom 29 . 6. 1984, S. 41 .
 ---pagebreak--- Nr. L 288 / 20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 11 . 84
Bestandteile entsprechen der Auswirkung des von dem          zulegenden      Prozentsatz    vom    Kassawechselkurs
Prozentsatz gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung          abweicht. Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung
(EWG) Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den         (EWG) Nr. 1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden .
Richtpreis oder auf die Erstattung.                          Falls einen oder mehrere Monate lang die Termin­
Nach diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz           wechselkurse nicht verfügbar sind, wird von Fall zu
dar :                                                        Fall der für den vorangegangenen oder der für den
                                                             folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen
   untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes        Im Zeitraum vom 24. bis 30 . Oktober 1984 ergibt sich
   von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­          für bestimmte Währungen folgender Tatbestand :
   schied zwischen                                           — für den laufenden Monat weicht der Unterschied
   — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                   nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 1569 /72 um mehr als einen Punkt von dem
       verwendeten Umrechnungskurs
                                                                  für die vorhergehende Festsetzung berücksich­
        und
                                                                  tigten Prozentsatz ab,
   — dem sich aus dem             Leitkurs  ergebenden       — für bestimmte Terminmonate übersteigt der Unter­
        Umrechnungskurs ;                                         schied nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1569/72 0,5 % . Für bestimmte Termin­
b) hinsichtlich Italiens, des Vereinigten Königreichs             differenzbeträge weicht dieser Unterschied um
   und Griechenlands den Abstand zwischen
                                                                  mehr als einen Punkt von dem für die vorherge­
   — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung                  hende Festsetzung berücksichtigten Prozentsatz ab.
        des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der
                                                             Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
        gemeinsamen        Agrarpolitik    verwendeten       sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
        Umrechnungskurs und dem Leitkurs jeder               insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
        Währungen der unter Buchstabe a) genannten           Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in ECU und
        Mitgliedstaaten
                                                             der endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und
        und
                                                             Rübsensamen in den einzelnen Landeswährungen
   — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum               nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71
        für die Währung des betreffenden Mitgliedstaats      gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen
        festgestellten Wechselkurs im Kassageschäft          sind, es jedoch nicht zweckmäßig ist, eine Erstattung
        gegenüber jeder der Währungen der unter              für Sonnenblumenkerne festzusetzen .
        Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten .             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                             schusses für Fette —
wird der Währungsabstand für die Wirtschaftsjahre
 1984/85 bis 1986/87 unter Berücksichtigung eines mit
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dem Umrechnungskurs des Leitkurses multiplizierten
Koeffizienten berechnet. Für den Beginn des Wirt­                                    Artikel 1
schaftsjahres 1984/85 ist idieser Koeffizient in dem
genannten Artikel 2a festgesetzt worden. Er muß für           Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsensamen
Raps- und Rübsensamen ab 1 . Juli 1984 und für               gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Sonnenblumenkerne ab 1 . August 1984 angewendet               651 /71 sind im Anhang festgesetzt.
werden .
                                                              Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung festge­
 Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.             legt.
 1569 /72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,                                  Artikel 2
wenn der Terminwechselkurs für eine oder mehrere
 Gemeinschaftswährungen um mindestens einen fest­             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1984 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Oktober 1984
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Poul DALSAGER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 288 / 21
                                                             ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                  für Raps - und Rübsensamen
                                                                                                             (Beträge je 100 kg)
                                           Jeweilig         1 . Monat     2 . Monat   3 . Monat    4. Monat        5 . Monat
1 . Bruttoerstattungen (ECU)                   9,000             9,520        10,040       10,560     11,080           11,600
2. Endgültige Erstattungen
    In nachstehenden Ländern geerntete                                               I
    und ausgeführte Samen :
    —   Bundesrepublik Deutschland (DM)       30,49             31,79         26,69       28,17       29,41            31,42
    —   Niederlande (hfl)                     28,32             29,73         30,03       31,70       33,09            35,26
    —   BLWU (bfrs/lfrs)                     417,71            441,84  .     465,97      488,55      512,69           525,15
    —   Frankreich (ffrs)                     52,37             55,94         58,92        61,37      64,95            68,53
    —   Dänemark (dkr)                        75,73             80,11         84,49        88,86      93,24            96,79
    —   Irland (Ir £)                          6,751             7,141         7,525        7,843      8,233            8,419
    —   Vereinigtes Königreich (£ Stg.)        5,281             5,603         5,924        6,246      6,568            6,890
    —   Italien (Lit)                     12 888         13 628          14 072      14 527       15 271          15 101
    —   Griechenland (Dr)                    630,79            677,86        724,94       772,01     819,09           866,16