CELEX: 21998D1008(03)
Language: de
Date: 1998-01-30 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/98 vom 30. Januar 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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21998D1008(03)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/98 vom 30. Januar 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 272 vom 08/10/1998 S. 0005 - 0005

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 3/98 vom 30. Januar 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/97 (1) geändert.Die Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 24a (Richtlinie 91/439/EWG des Rates) folgendes angefügt:"- 397 L 0026: Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 (ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 41)."Arikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 97/26/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. Januar 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. BARBASO(1) ABl. L 182 vom 10.7.1997, S. 37.(2) ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 41.