CELEX: 32019D0219(01)
Language: de
Date: 2019-02-15 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15. Februar 2019 über die Finanzierung und die Annahme des Arbeitsprogramms für die Jahre 2019 und 2020 für die Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und Pflanzenschädlinge

19.2.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  C 66/11
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
         vom 15. Februar 2019
         über die Finanzierung und die Annahme des Arbeitsprogramms für die Jahre 2019 und 2020 für die Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und Pflanzenschädlinge
         (2019/C 66/10)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1) (im Folgenden „Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 110,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 4,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Um die Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und Pflanzenschädlinge zu gewährleisten, ist die Annahme eines mehrjährigen Finanzierungsbeschlusses erforderlich, der das mehrjährige Arbeitsprogramm für die Jahre 2019 und 2020 darstellt. In Artikel 110 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) sind ausführliche Vorschriften für Finanzierungsbeschlüsse festgelegt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Gewährung von Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollte genehmigt und es sollten Bedingungen für die Gewährung dieser Finanzhilfen festgelegt werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Es ist notwendig, die Zahlung von Verzugszinsen gemäß Artikel 116 Absatz 5 der Haushaltsordnung vorzusehen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Im Interesse einer flexiblen Durchführung des Arbeitsprogramms sollten Änderungen zugelassen werden, die nicht als substanziell im Sinne des Artikels 110 Absatz 5 der Haushaltsordnung anzusehen sind.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 können den Mitgliedstaaten Finanzhilfen zu den in Artikel 5 Absätze 1 bis 3 der genannten Verordnung aufgeführten Höchstsätzen für Maßnahmen gewährt werden, die als Reaktion auf ein bestätigtes Auftreten einer der gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung gelisteten Tierseuchen ergriffen werden, sofern diese Maßnahmen unverzüglich durchgeführt und die im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Bestimmungen eingehalten wurden. Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen können Finanzhilfen für Schutzmaßnahmen gewährt werden, die im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union infolge des Auftretens oder der Ausbreitung — im Hoheitsgebiet eines Drittlands oder eines Mitgliedstaats — einer der gemäß Artikel 7 oder Artikel 10 der genannten Verordnung gelisteten Tierseuchen und Zoonosen ergriffen werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 können den Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen vorbehaltlich der in Artikel 17 der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen für Maßnahmen zur Tilgung und Eindämmung bzw. zum Schutz gegen die Ausbreitung eines Pflanzenschädlings Finanzhilfen zu den in Artikel 5 Absätze 1 bis 3 der genannten Verordnung aufgeführten Höchstsätzen gewährt werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               BESCHLIEẞT:
         
            Artikel 1
            Arbeitsprogramm
            Der mehrjährige Finanzierungsbeschluss, der das mehrjährige Arbeitsprogramm für die Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und Pflanzenschädlinge für die Jahre 2019 und 2020 darstellt, wird wie im Anhang dargelegt angenommen.
         
         
            Artikel 2
            Beitrag der Union
            Der Höchstbeitrag der Union für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 50 000 000 EUR für das Haushaltsjahr 2019 und auf 20 000 000 EUR für das Haushaltsjahr 2020 und wird aus Mitteln finanziert, die unter den folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Union eingestellt wurden:
            
                        a)
                     
                     
                        Für 2019: Haushaltslinie 17 04 04: 50 000 000 EUR;
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        Für 2020: Haushaltslinie 17 04 04: 20 000 000 EUR.
                     
                  Die in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel können auch Verzugszinsen abdecken.
            Dieser Beschluss kann nur umgesetzt werden, wenn die im Gesamthaushaltsplan der Union für 2020 vorgesehenen Mittel infolge des Erlasses jenes Haushaltsplans durch die Haushaltsbehörde verfügbar sind.
            Der Finanzbeitrag der Union beläuft sich gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 auf einen Satz von 50 %, 75 % oder 100 %, wobei die Höhe für jeden Begünstigten individuell festgelegt wird.
         
         
            Artikel 3
            Flexibilitätsklausel
            Änderungen der Mittelzuweisungen für einzelne Maßnahmen, die in der Summe 20 % des in Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses festgesetzten Höchstbeitrags der Union nicht übersteigen, gelten als nicht substanziell für die Zwecke des Artikels 110 Absatz 5 der Haushaltsordnung, wenn sie sich nicht wesentlich auf die Art der Maßnahmen und die Zielsetzung des Arbeitsprogramms auswirken.
            Der zuständige Anweisungsbefugte kann die in Absatz 1 genannten Änderungen vornehmen. Derartige Änderungen werden im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit vorgenommen.
         
         
            Artikel 4
            Finanzhilfen
            Finanzhilfen können gemäß den im Anhang dargelegten Bedingungen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden. Finanzhilfen können den im Anhang genannten und gemäß Nummer 2.1 des Anhangs ausgewählten Einrichtungen gewährt werden.
         
         
            Brüssel, den 15. Februar 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               Vytenis ANDRIUKAITIS
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
         
            (2)  ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1.
      
      
         
            ANHANG
            Arbeitsprogramm für die Jahre 2019 und 2020 für die Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und Pflanzenschädlinge
            1.   Einleitung
            
            Auf der Grundlage der in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 vorgegebenen Ziele werden mit diesem Arbeitsprogramm die zu finanzierenden Maßnahmen und die Aufschlüsselung der Haushaltsmittel für die Jahre 2019 und 2020 für Finanzhilfen festgelegt, die im Rahmen der direkten Mittelverwaltung gewährt werden.
            a)   Rechtsgrundlage
            
                        Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014.
                     
                  Haushaltslinie
            
                        17 04 04
                     
                  Verfolgte Ziele
            
                        Die Ziele der Maßnahmen sind die Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenschädlingen mittels Dringlichkeitsmaßnahmen gemäß den Artikeln 6 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014.
                     
                  Erwartete Ergebnisse
            
                        Als Ergebnis der unter „Verfolgte Ziele“ genannten Maßnahmen erwartet die Kommission die Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Tierseuchen und Pflanzenschädlinge sowie deren rasche Tilgung, sofern sie auf Unionsgebiet auftreten.
                     
                  2.   Finanzhilfen
            
            Die globale Mittelausstattung für Finanzhilfen im Rahmen dieses Arbeitsprogramms beläuft sich auf 50 000 000 EUR für das Jahr 2019 und 20 000 000 EUR für das Jahr 2020.
            2.1.   Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und Pflanzenschädlinge, für die Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergeben werden
            
            Art der Antragsteller, an die sich die direkte Vergabe richtet
            
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Einrichtungen, die in einem Basisrechtsakt gemäß Artikel 58 der Haushaltsordnung als Empfänger genannt sind, oder, falls in einem Basisrechtsakt ein Mitgliedstaat als Empfänger genannt ist, unter seiner Verantwortung zugunsten der von ihm benannten Einrichtungen
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Einrichtungen, die de jure oder de facto eine Monopolstellung innehaben, oder von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeit benannte Einrichtungen, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten de jure oder de facto eine Monopolstellung innehaben
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Tätigkeiten mit besonderen Merkmalen, die aufgrund der technischen Kompetenz, besonderen Spezialisierung oder Verwaltungsbefugnisse eine bestimmte Art von Einrichtung erfordern, und unter der Voraussetzung, dass die betreffenden Tätigkeiten nicht unter eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen fallen
                                 
                              
                  Beschreibung der Tätigkeiten, die durch die Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf der Grundlage des Artikels 195 der Haushaltsordnung zu finanzieren sind
            
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 können den Mitgliedstaaten Finanzhilfen zu den in Artikel 5 Absätze 1 bis 3 der genannten Verordnung aufgeführten Höchstsätzen für Maßnahmen gewährt werden, die als Reaktion auf ein bestätigtes Auftreten einer der gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung gelisteten Tierseuchen ergriffen werden, sofern diese Maßnahmen unverzüglich durchgeführt und die im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Bestimmungen eingehalten wurden. Den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen können ferner Finanzhilfen für Schutzmaßnahmen gewährt werden, die im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union infolge des Auftretens oder der Ausbreitung — im Hoheitsgebiet eines Drittlands oder eines Mitgliedstaats — einer der gemäß Artikel 7 oder Artikel 10 der genannten Verordnung gelisteten Tierseuchen und Zoonosen ergriffen werden.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 können den Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen vorbehaltlich der in Artikel 17 der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen für Maßnahmen zur Tilgung und Eindämmung bzw. zum Schutz gegen die Ausbreitung eines Pflanzenschädlings Finanzhilfen zu den in Artikel 5 Absätze 1 bis 3 der genannten Verordnung aufgeführten Höchstsätzen gewährt werden.
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 sieht Folgendes vor: Werden den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Finanzhilfen gewährt, so gelten diese zuständigen Behörden als genannte Empfänger im Sinne von Artikel 195 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046. Solche Finanzhilfen können ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergeben werden.
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 kann die Kommission einen Finanzbeitrag der Union für das Anlegen von Vorräten biologischer Mittel oder den Erwerb von Impfdosen gewähren, wenn das Auftreten oder die Ausbreitung einer der in den Anhängen I und II der genannten Verordnung gelisteten Tierseuchen oder Zoonosen im Hoheitsgebiet eines Drittlands oder eines Mitgliedstaats für die Union eine Bedrohung darstellen kann.
                                 
                              
                  Durchführung
            
                        Durchgeführt von der GD SANTE
                     
                  Förderfähige Kosten
            
                        Der Finanzbeitrag der Union deckt gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 folgende förderfähige Kosten, die bei der Bekämpfung von Tierseuchen entstehen:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert der geschlachteten oder gekeulten Tiere;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Kosten für die Schlachtung oder das Keulen der Tiere und damit zusammenhängende Transportkosten;
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert der vernichteten Erzeugnisse tierischen Ursprungs, begrenzt auf den Marktwert dieser Erzeugnisse unmittelbar bevor ein Verdacht auf Ausbruch der Seuche aufgetreten ist oder sich bestätigt hat;
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    Kosten für die Reinigung, Desinsektion und Desinfizierung von Betrieben und Ausrüstung auf der Basis der Epidemiologie und der Eigenschaften des Erregers;
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    Kosten für den Transport und die Vernichtung verseuchter Futtermittel und verseuchter Geräte, sofern diese nicht desinfiziert werden können;
                                 
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    Kosten für Erwerb, Lagerung, Verwaltung oder Vertrieb von Impfstoffen und Ködern sowie Kosten der Vornahme der Impfung an sich, sofern die Kommission solche Maßnahmen beschließt oder genehmigt:
                                 
                              
                                    g)
                                 
                                 
                                    Kosten für Transport und Entsorgung der Tierkörper;
                                 
                              
                                    h)
                                 
                                 
                                    in hinreichend begründeten Ausnahmefällen:
                                    
                                                i)
                                             
                                             
                                                Kosten für die Probenahme;
                                             
                                          
                                                ii)
                                             
                                             
                                                Kosten für Tests;
                                             
                                          
                                                iii)
                                             
                                             
                                                Kosten für Sensibilisierungskampagnen;
                                             
                                          
                                                iv)
                                             
                                             
                                                sonstige für die Tilgung der Seuche unabdingbare Kosten, je nach Epidemiologie und Eigenschaften des Erregers.
                                             
                                          
                              Der Finanzbeitrag der Union deckt gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 folgende förderfähige Kosten, die bei der Bekämpfung von Pflanzenschädlingen entstehen:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Kosten für Personal, ungeachtet seines Status, das unmittelbar an den Maßnahmen beteiligt ist, sowie Kosten für die Anmietung von Ausrüstung, für Verbrauchsgüter und für sonstige notwendige Materialien, für Behandlungsprodukte, Probenahme und Labortests;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Kosten für Dienstleistungsverträge mit Dritten über die Durchführung von Teilen der Maßnahmen;
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Kosten für die Entschädigung der Betreiber oder Eigentümer für die Behandlung, die Vernichtung und das anschließende Entfernen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen sowie für die Reinigung und Desinfektion von Betrieb, Land, Wasser, Boden, Kultursubstraten, Anlagen, Maschinen und Ausrüstung;
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    ab dem 1. Januar 2017: Kosten für die Entschädigung der Eigentümer für den Wert vernichteter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände, für die die Maßnahmen von Artikel 16 der Richtlinie 2000/29/EG gelten, begrenzt auf den Marktwert solcher Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände wie wenn sie nicht von diesen Maßnahmen betroffen gewesen wären; der Rückgewinnungswert wird gegebenenfalls von der Entschädigung abgezogen;
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    in hinreichend begründeten Ausnahmefällen:
                                    
                                                i)
                                             
                                             
                                                Kosten für Sensibilisierungskampagnen;
                                             
                                          
                                                ii)
                                             
                                             
                                                sonstige für die Tilgung oder Eindämmung des Schädlings oder für zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schädlings unabdingbare Kosten, je nach Epidemiologie und Eigenschaften des Erregers.
                                             
                                          
                              
                  Gewährungskriterien
            
                        Die Gewährungskriterien für einen Finanzbeitrag der Union lauten wie folgt:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Einhaltung der Anforderungen des einschlägigen Unionsrechts;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Relevanz der geplanten Maßnahmen im Hinblick auf die Prävention bzw. Tilgung von Tierseuchen und Pflanzenschädlingen.