CELEX: C2003/070/41
Language: de
Date: 2003-03-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-6/03: Klage der R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., der R. J. Reynolds Tobacco Company, der R. J. Reynolds Tobacco International, Inc., und der RJR Acquisition Corp. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Januar 2003

22.3.2003                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 70/25
Feta erfülle nicht die Eintragungsvoraussetzungen nach der             Die Klägerinnen beantragen,
Verordnung Nr. 2081/92 des Rates. Feta sei eine Gattungsbe-
zeichnung, die nach dieser Verordnung nicht geschützt werden           —    die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
könne. Es handele sich um die allgemeine Bezeichnung eines
bestimmten Molkereierzeugnisses. Auch die Entwicklung im
griechischen Recht zeige, dass Feta in Griechenland als Gat-           —    die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären,
tungsbezeichnung angesehen werde, ebenso wie Rat und                        die, wie die Kommission in ihrer Pressemitteilung IP/02/
Kommission Feta in ihren Regelungen als generisches Produkt                 1592 vom 31. Oktober 2002 bekannt gegeben hat,
behandelt hätten. Darüber hinaus habe griechischer Feta keine               am 30. Oktober 2002 zur Einreichung der dritten
einheitliche gemeinsame Prägung, und es gehe in Wirklichkeit                Klageschrift (1) gegen die Klägerinnen beim New York
um den Schutz des griechischen Käses als solchen.                           District Court geführt hat;
                                                                       —    der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
Schließlich verstoße die Eintragung von Feta gegen den in                   derjenigen der Klägerinnen und möglicher weiterer Ver-
Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2081/92 aufgestellten                 fahrensbeteiligter aufzuerlegen.
Grundsatz, gegen fundamentale Rechtsgrundsätze des Gemein-
schaftsrechts und damit zugleich gegen den Vertrag, darunter
gegen Artikel 12 EG und 34 Absatz 3 EG sowie gegen den
Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit.                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
( 1) Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 der Kommission vom 14. Okto-        Die Klägerinnen seien Beklagte in Gerichtsverfahren, die von
     ber 2002 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG)             der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft
     Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeichnung „Feta“    und einer Reihe von Mitgliedstaaten bei einem Gericht der
     (ABl. L 277, S. 10).                                              Vereinigten Staaten eingereicht worden seien, um dreifachen
( 2) ABl. L 208, S. 1.                                                 und auf Strafwirkung gerichteten Schadensersatz („treble and
( 3) ABl. L 148, S. 1.
                                                                       punitive damages“), Rechtsschutz aufgrund von „equity“ (un-
( 4) in den verbundenen Rechtssachen C-289/96, C-293/96 und
                                                                       geschriebenes Billigkeitsrecht) und verschiedene Arten von
     C-299/96 (Dänemark u. a./Kommission, Slg. 1999, I-1541).
                                                                       Rechtsschutz durch „injunction“ (gerichtliche Anordnung oder
                                                                       Untersagung) wegen der angeblichen Beteiligung der Klägerin-
                                                                       nen an planmäßigen Geldwäschepraktiken durchzusetzen.
                                                                       Die Klägerinnen tragen vor, dass die Europäische Gemein-
                                                                       schaft, vertreten durch die Kommission, aus den folgenden
                                                                       Gründen nicht die Befugnis habe, die angefochtene Entschei-
Klage der R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., der R. J.             dung zu erlassen und im eigenen Namen oder im Namen von
Reynolds Tobacco Company, der R. J. Reynolds Tobacco                   Mitgliedstaaten Klage zu erheben:
International, Inc., und der RJR Acquisition Corp. gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                   —    Artikel 2 EG gebe den Organen keine besonderen und
                     gereicht am 9. Januar 2003                             selbständigen Befugnisse;
                        (Rechtssache T-6/03)                           —    Artikel 281 EG stelle lediglich fest, dass die Gemeinschaft
                                                                            Rechtspersönlichkeit besitze, ohne irgendwelche Zustän-
                                                                            digkeitsfragen zu behandeln;
                            (2003/C 70/41)
                                                                       —    Artikel 282 EG verleihe der Gemeinschaft, vertreten
                      (Verfahrenssprache: Englisch)                         durch die Kommission, keinerlei Befugnis, eine Klage vor
                                                                            einem Gericht eines Nichtmitgliedstaats zu erheben;
                                                                       —    Artikel 280 EG übertrage der Gemeinschaft, vertreten
Die R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., die R. J. Reynolds               durch die Kommission, keinerlei Befugnis, zum Schutz
Tobacco Company und die R. J. Reynolds Tobacco Internatio-                  der finanziellen Interessen der Gemeinschaft Klage zu
nal, Inc., alle Winston-Salem (Vereinigte Staaten von Amerika),             erheben. Artikel 280 übertrage der Gemeinschaft nur die
sowie die RJR Acquisition Corp., Wilmington (Vereinigte                     begrenzte Befugnis, zu gewährleisten, dass die Mitglied-
Staaten von Amerika), haben am 9. Januar 2003 eine Klage                    staaten effektive Maßnahmen zum Schutz der finanziellen
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        Interessen der Gemeinschaft ergreifen, und die Mitglied-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 staaten bei dieser Aufgabe zu unterstützen;
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind
Rechtsanwalt Eric Morgan de Rivery und Rechtsanwältin                  —    selbst wenn man unterstelle, dass Artikel 280 EG der
Francesca Marchini Camia.                                                   Gemeinschaft eine solche Befugnis übertrage, so erfülle
 ---pagebreak--- C 70/26                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                        22.3.2003
       die angefochtene Handlung doch nicht die Voraussetzun-             Die Klägerin beantragt,
       gen des Artikels 280 Absatz 1 EG, denn sie bezwecke
       nicht die Bekämpfung von Betrügereien, die gegen die
       finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtet seien,          —    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
       sie genüge nicht dem Verfahren des Artikels 280 Absatz 4                Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom
       EG in Verbindung mit Artikel 251 EG und sie missachte                   3. Oktober 2002 in den Sachen R 700/2000-4 und
       den ausdrücklichen Ausschluss des Strafrechts und der                   R 746/2000-4 aufzuheben;
       Strafrechtspflege in Artikel 280 Absatz 4 EG;
                                                                          —    die Gemeinschaftsmarkenanmeldung            Nr.   203570
—      die angefochtene Entscheidung umgehe bestehende Ge-                     zurückzuweisen;
       meinschaftsregelungen über die Geldwäsche;
—      die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, habe             —    dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
       entgegen dem Vertrag und gegen den Willen der Mitglied-
       staaten die Rolle eines selbsternannten „europäischen
       Staatsanwalts“ übernommen.
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen machen geltend, dass die Gemeinschaft,
vertreten durch die Kommission, „forum shopping“ betreibe,
um die Unzulänglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Ge-
                                                                          Anmelder der Gemein-         EMILIO PUCCI SRL
meinschaft zu umgehen, und dass sie verfassungsrechtlich
                                                                          schaftsmarke:
nicht befugt sei, im Namen der Mitgliedstaaten zu handeln.
                                                                          Angemeldete Gemein-          die Marke „Emilio Pucci“ in
Des Weiteren missachte die angefochtene Handlung die ange-                schaftsmarke:                handschriftlichem Schriftzug —
messenen Mittel für die Regelung von Streitigkeiten über die                                           Anmeldung Nr. 203570 für Wa-
Auslegung oder Anwendung des Vertrages nach Artikel 292                                                ren der Klassen 3, 18, 24 und 25.
EG. Sie verletze auch die Begründungspflicht und die folgenden
allgemeinen Grundsätze und Grundrechte: den Verhältnismä-
ßigkeitsgrundsatz, die Grundsätze des Vertrauensschutzes und              Inhaber      der     Wi-     die Klägerin.
der Rechtssicherheit sowie die Verteidigungsrechte und das                derspruchsmarke oder
Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Schließlich habe                 des     Widerspruchzei-
die Beklagte ihre Befugnisse missbraucht, indem sie die ange-             chens:
fochtene Handlung vorgenommen habe.
                                                                          Widerspruchsmarke            die spanischen Marken EMIDIO
                                                                          oder -zeichen:               TUCCI (in handschriftlichem
( 1) Die Entscheidung, das erste Verfahren einzuleiten, wurde von den
                                                                                                       Schriftzug; Marken Nrn. 1908876
     Klägerinnen in der Rechtssache T-379/00 angefochten (ABl. C 79
     vom 10.3.2001, S. 24). Die Entscheidung, das zweite Verfahren
                                                                                                       für Waren der Klasse 3 und
     einzuleiten, wurde von den Klägerinnen in Rechtssache T-260/01                                    855782 für Waren der Klasse 25).
     angefochten (ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39).
                                                                          Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Anmeldung
                                                                          derspruchsabteilung:         für Waren der Klassen 3, 18 und
                                                                                                       25 und Zulassung der Anmeldung
                                                                                                       zur Eintragung für Waren der
                                                                                                       Klasse 25 und bestimmte Waren
                                                                                                       der Klasse 18.
Klage des Unternehmens El Corte Inglés gegen das Harmo-
nisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht
                        am 10. Januar 2003                                Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
                                                                          schwerdekammer:              der Widerspruchsführerin und auf
                                                                                                       Beschwerde der Anmelderin Zu-
                       (Rechtssache T-8/03)
                                                                                                       lassung der Anmeldung zur Ein-
                                                                                                       tragung für die zurückgewiesenen
                           (2003/C 70/42)                                                              Waren der Klasse 18.
                     (Verfahrenssprache: Spanisch)                        Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-
                                                                                                       kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                                                       Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
Das Unternehmen El Corte Inglés, Madrid (Spanien), hat am                                              wechslungsgefahr) und des Arti-
10. Januar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt                                                kels 8 Absatz 5 dieser Verord-
für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der                                             nung.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Luis Rivas
Zurdo.