CELEX: 31971D0227
Language: de
Date: 1971-06-21 00:00:00
Title: 71/227/EWG: Entscheidung des Rates vom 21. Juni 1971 über die teilweise Annahme der Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 9. Juni 1970 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife

Nr. L 137/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 6 . 71
                                                         n
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                vom 21 . Juni 1971
              über die teilweise Annahme der Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem
              Gebiet des Zollwesens vom 9. Juni 1970 zur Änderung des Zolltarifschemas für die
                                     Einreihung der Waren in die Zolltarife
                                                  (71 /227/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    tragsparteien müssen zu diesem Zeitpunkt an das
GEMEINSCHAFTEN —                                            geänderte Zolltarifschema angepaßt sein.
                                                            Das belgische Außenministerium hat den Wortlaut
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           der Empfehlung vom 9. Juni 1970 den Vertrags­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             parteien am 31 . Dezember 1970 mitgeteilt. Werden
                                                            also bis zum 1 . Juli 1971 keine Einwände gegen
auf Vorschlag der Kommission,                               die Empfehlung insgesamt oder gegen einen Teil
                                                            der Empfehlung erhoben, so gilt sie als angenommen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Was die Kapitel 59 und 60 des Brüsseler Zolltarif­
                                                            schemas betrifft, so hätten die drei Änderungen be­
Die sechs Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des         treffend den Bereich von gummielastischen Geweben
Brüsseler Abkommens vom 15 . Dezember 1950 über             und Gewirken sowie Waren daraus insbesondere
das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren            zur Folge, daß diesen Geweben, Gewirken und Waren
in die Zolltarife ; der Gemeinsame Zolltarif ist            Waren gleichgestellt würden, die weder vom tech­
nach diesem Zolltarifschema aufgebaut.                      nologischen noch vom kommerziellen Standpunkt
                                                            aus als solche bezeichnet werden können ; auf Grund
Der Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des               dieser Änderungen könnte sich eine erhebliche
Zollwesens kann den Vertragsparteien Änderungen             Nichtübereinstimmung zwischen dem Schema des
                                                            Gemeinsamen Zolltarifs und dem Handel mit den
am Abkommen und somit auch am Zolltarifschema,
das Bestandteil des Abkommens ist, empfehlen. Am            betreffenden Waren ergeben. Deshalb erscheint es
9 . Juni 1970 hat der genannte Rat eine Empfehlung          angezeigt, die derzeitige Lage nicht zu ändern —
zur Änderung des Zolltarifschemas abgegeben .
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß diesem Abkommen wird der Wortlaut jedes
Entwurfs einer empfohlenen Änderung allen Ver­
tragsparteien und den Regierungen aller übrigen                                     Artikel 1
Unterzeichnerstaaten oder sonstigen angeschlosse­
nen Länder vom belgischen Außenministerium .mit­            Die Mitgliedstaaten unterrichten das belgische Au­
geteilt. Erheben die Vertragsparteien binnen sechs          ßenministerium spätestens am 30. Juni 1971 von
Monaten nach dieser Mitteilung keine Einwände,              der Annahme der Empfehlung des Rates für Zusam­
so gilt die Änderung als angenommen. Erfolgt kein           menarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 9 .
Einwand, so tritt die Änderung nach Ablauf der              Juni 1970 zur Änderung des Zolltarifschemas für
genannten Frist in Kraft. Die Zolltarife aller Ver-         die Einreihung der Waren in die Zolltarife, mit Aus-
 ---pagebreak--- 23 . 6. 71                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 137/ 11
nähme der drei im Anhang aufgeführten Änderun­                Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1971 .
gen .
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                     Artikel 2
                                                                                         Der Präsident
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
richtet .                                                                               M. SCHUMANN
                                                    ANHANG
            Änderungen gemäß der Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
                  Zollwesens vom 9. Juni 1970, gegen welche die Mitgliedstaaten Einwände erheben
                                              I. Kapitel 59
                                                   Vorschrift 3
                                                     Neufassung
                                             II.     Nr. 59.13
                                                     Neufassung
                                            III. Kapitel 60
                                                   Vorschrift Sa)
                                                     Neufassung