CELEX: C1999/048/31
Language: de
Date: 1999-02-20 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, erhoben am 21. Dezember 1998 (eingereicht am 18. Dezember 1998) (Rechtssache C-470/98)

20.2.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 48/19
     Klagefrist wegen des Vorliegens einer neuen Tatsache,            Ð Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfah-
     wonach eine interne Entscheidung der Kommission,                      rens.
     die die Kriterien der Einstufung der Beamten ändert,
     als neue Tatsache anzusehen sei.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð Verstoû gegen Artikel 176 EG-Vertrag, wonach die
     Kommission verpflichtet gewesen wäre, die sich aus
                                                                      Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie sieht vor, daû die Mit-
     dem Urteil Alexopoulou des Gerichts erster Instanz (1)
                                                                      gliedstaaten die zur Umsetzung der Richtlinie notwendigen
     ergebenden Maûnahmen zu ergreifen.
                                                                      Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens zum
                                                                      21. November 1996 erlassen.
Ð Verletzung des in Artikel 5 Absatz 3 des Beamtensta-
     tuts verankerten und in der Rechtsprechung des
     Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Euro-           Die Republik Österreich hat nicht innerhalb dieser Frist
     päischen Gemeinschaften anerkannten Gleichheitssat-              die notwendigen Vorschriften erlassen.
     zes.
                                                                      (1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 14.
Ð Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht wegen Inkohä-
     renz des Beschlusses im Zusammenhang mit der Für-
     sorge- und Beistandspflicht der Kommission gemäû
     Artikel 24 des Statuts.
Ð Mangelnde Begründung des angefochtenen Beschlusses
     des Gerichts erster Instanz, indem dieser nicht ausrei-          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     chend die Gründe angebe, aus denen die interne Ent-              gegen die Griechische Republik, erhoben am 21. Dezember
     scheidung der Kommission vom 7. Februar 1996 nicht                         1998 (eingereicht am 18. Dezember 1998)
     als neue Tatsache angesehen werden könne.                                           (Rechtssache C-470/98)
(1) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Oktober 1995 in der                            (1999/C 48/31)
    Rechtssache T-17/95 (Slg. ÖD 1995, II-683).
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      21. Dezember 1998 beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften Klage gegen die Griechische Republik
                                                                      erhoben. Bevollmächtigte der Kommission ist Maria Con-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 dou-Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch-
        gegen die Republik Österreich, eingereicht am                 tigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
                       16. Dezember 1998                              Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                    (Rechtssache C-461/98)
                          (1999/C 48/30)                              Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Ð festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch
16. Dezember 1998 eine Klage gegen die Republik Öster-                     gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus
reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                     der Richtlinie 90/675/EWG verstoûen hat, daû sie
eingereicht. Prozeûbevollmächtigte sind Herr Frank Beny-                   nicht die erforderlichen Maûnahmen dafür getroffen
on, Rechtsberater, und Frau Karin Schreyer, dem Juristi-                   hat, daû die Kosten der in Artikel 3 Buchstabe ii) und
schen Dienst der Kommission zur Verfügung gestellt im                      Artikel 4 der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (1) vor-
Rahmen des Austauschs mit nationalen Beamten. Zustel-                      gesehenen Veterinär- und Verwaltungskontrollen von
lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz,                    landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern mit
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-                   Ausnahme von Frischfleisch und von Geflügelfleisch
mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                        vom Versender, vom Empfänger oder von ihrem
                                                                           Bevollmächtigten getragen werden, ohne daû der Staat
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt                  eine Entschädigung zahlt,
entscheiden:
                                                                      Ð der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Ð Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtun-
     gen aus der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom
     21. November 1994 über Grundsätze für die Unter-                 Klagegründe und wesentliche Argumente
     suchung von Unfällen und Störungen in der
     Zivilluftfahrt (1) verstoûen, indem sie Rechts- und Ver-
     waltungsvorschriften, die notwendig sind, um dieser              Nach Artikel 189 EG-Vertrag seien Richtlinien für die
     Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und der                  Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels ver-
     Kommission mitgeteilt hat.                                       bindlich.
 ---pagebreak--- C 48/20               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20.2.1999
Die griechischen Behörden hätten zwar die Richtlinie             besteuert, der an der Quelle erfolge und daher vom
90/675/EWG in innerstaatliches Recht umgesetzt, aber             Schuldner dieser Beträge geschuldet werde. Der belgische
nicht die erforderlichen Maûnahmen zur Ermöglichung              Staat habe jedoch bei den Zinsen für diese Anleihe auf die
der Anwendung der Artikel 3 und 4 dieser Richtlinie              Erhebung des Abzugs verzichtet. Der Ausschluû der in Bel-
getroffen, da sie auf nationaler Ebene noch nicht die für        gien ansässigen Personen als Erwerber der Anleihepapiere
die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Ziele           sei erforderlich, um zu verhindern, daû diese Personen
der Veterinär- und der Verwaltungsüberprüfungen fest-            Steuern hinterzögen, indem sie die erhaltenen Zinsen nicht
gelegt hätten.                                                   angäben.
                                                                 Diese fiskalischen Gründe könnten die in Rede stehende
(1) ABl. L 373 vom 31.12.1990. S. 1.
                                                                 Beschränkung nicht rechtfertigen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen das Königreich Belgien, eingereicht am                   gegen die Französische Republik, eingereicht am
                     21. Dezember 1998                                                30. Dezember 1998
                   (Rechtssache C-478/98)                                           (Rechtssache C-481/98)
                                                                                        (1999/C 48/33)
                        (1999/C 48/32)
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            30. Dezember 1998 eine Klage gegen die Französische
21. Dezember 1998 eine Klage gegen das Königreich Bel-           Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften            schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind HeÂleÁne          Enrico Traversa, Beistand: Rechtsanwalt Nicole Coutrelis,
Michard und Bernard Mongin, Juristischer Dienst; Zustel-         Paris; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre        Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                 Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-             Ð festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
tragt,                                                               gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 der Richt-
                                                                     linie 77/388/EWG des Rates (1) (Sechste Mehrwert-
                                                                     steuerrichtlinie) verstoûen hat, daû sie eine Mehrwert-
Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien gegen seine              steuerregelung eingeführt und beibehalten hat, nach
     Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag verstoûen            der im Rahmen der sozialen Sicherheit erstattungs-
     hat, indem es den Erwerb von im Ausland ausgegebe-              fähige Arzneimittel zu einem Satz von 2,1 %, die
     nen Anleihepapieren durch Personen, die in Belgien              übrigen Arzneimittel jedoch zum ermäûigten Satz von
     ansässig sind, verboten hat;                                    5,5 % besteuert werden;
Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-          Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                     aufzuerlegen.
     zuerlegen.
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) Unterabsatz 3 der
                                                                 Richtlinie 77/388/EWG, geändert durch die Richtlinie
Gemäû einer Königlichen Verordnung vom 4. Oktober                92/77/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Ergän-
1994 habe das Königreich Belgien eine von einem inter-           zung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur
nationalen Konsortium von Banken und Finanzinstituten            ¾nderung der Richtlinie 77/388/EWG (Annäherung der
unter Führung der Dresdner Bank und des Schweizerischen          Mehrwertsteuer-Sätze) (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 1)
Bankvereins gezeichnete Anleihe in Höhe von 1 Milliarde          und die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom
DEM ausgegeben.                                                  14. Dezember 1992 zur ¾nderung der Richtlinie
                                                                 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaû-
                                                                 nahmen im Bereich der Mehrwertsteuer (ABl. L 384 vom
In den Emissionsbedingungen sei die Zeichnung der
                                                                 30.12.1992, S. 47), dürfe der ermäûigte Satz der Steuer
Anleihe durch in Belgien ansässige Personen ausdrücklich
                                                                 nicht niedriger als 5 % und nur auf die in Anhang H
ausgeschlossen. Diese Bedingung stelle eine mit Artikel 73b
                                                                 genannten Lieferungen von Gegenständen anwendbar sein,
EG-Vertrag unvereinbare Beschränkung des freien Kapital-
                                                                 der u. a. Arzneimittel nenne. Nach Artikel 28 Absatz 2
verkehrs dar.
                                                                 Buchstabe a) der Richtlinie dürften jedoch diejenigen
                                                                 ermäûigten Sätze, die niedriger als der in dieser Weise fest-
Diese Beschränkung sei nach Ansicht der belgischen Behör-        gesetzte Mindestsatz seien, beibehalten werden, die am
den aus fiskalischen Gründen erforderlich. Kapitalerträge        1. Januar 1991 gegolten hätten und den gemeinschafts-
mit Ursprung in Belgien würden in Form eines Abzugs              rechtlichen Vorschriften entsprächen.