CELEX: 52015PC0641
Language: de
Date: 2015-12-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 14.12.2015
            COM(2015) 641 final
            2015/0292(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
            
               Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits wurde am 1. April 2002 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft.
            
            
               Gemäß der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien tritt die Republik Kroatien im Wege eines Protokolls allen internationalen Übereinkünften bei, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden.
            
            
               Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union.
            
            
               Am 14. September 2012
                  1
                ermächtigte der Rat die Kommission, mit den betreffenden Drittländern Verhandlungen über den Abschluss der entsprechenden Protokolle aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Libanesischen Republik wurden erfolgreich abgeschlossen.
            
            
               Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden als zufriedenstellend beurteilt. Die Kommission ersucht den Rat, die beigefügten Beschlüsse über den Abschluss des Protokolls anzunehmen.
            
            
               Der Rat wird ersucht, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments das Protokoll zu schließen.
            
            
               2015/0292 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, 
            
            
               gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits wurde am 1. April 2002 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft.
            
         
         
            
               (2)Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union.
            
            
               (3)Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird dem Beitritt der Republik Kroatien zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits durch den Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommen zwischen dem Rat, der im Namen der Union und der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und der Libanesischen Republik zugestimmt.
            
            
               (4)Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den betreffenden Drittländern aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Libanesischen Republik wurden erfolgreich abgeschlossen. Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wurde im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten am […] in […] unterzeichnet.
            
            
               (5)Das Protokoll sollte genehmigt werden –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
                  2
               
            
            
               Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die in Artikel 7 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vorzunehmen, um der Zustimmung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Bindung durch dieses Protokoll Ausdruck zu verleihen.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     
                        
                        Im Namen des Rates
               
               
                     
                        
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12 LIMITED). 
               
               
                  
                     (2)
                  Der Wortlaut wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung in [Fundstelle im Amtsblatt] veröffentlicht.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 14.12.2015
            COM(2015) 641 final
            ANHANG
            PROTOKOLLzum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
            des
            Vorschlags für einenBESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
            
               
         
         
            
               ANHANG 
               PROTOKOLL
               zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
            
            
               
                  DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
            
            
               DIE REPUBLIK BULGARIEN,
            
            
               DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
            
            
               DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
            
            
               DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
            
            
               DIE REPUBLIK ESTLAND,
            
            
               IRLAND,
            
            
               DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
            
            
               DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
            
            
               DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
            
            
               DIE REPUBLIK KROATIEN,
            
            
               DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
            
            
               DIE REPUBLIK ZYPERN,
            
            
               DIE REPUBLIK LETTLAND,
            
            
               DIE REPUBLIK LITAUEN,
            
            
               DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
            
            
               UNGARN,
            
            
               DIE REPUBLIK MALTA,
            
         
         
            
               DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
            
            
               DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
            
            
               DIE REPUBLIK POLEN,
            
            
               DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
            
            
               RUMÄNIEN,
            
            
               DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
            
            
               DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
            
            
               DIE REPUBLIK FINNLAND,
            
            
               DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
            
            
               DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
            
            
               Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, 
            
            
               und 
            
            
               DIE EUROPÄISCHEN UNIO, im Folgenden „Europäische Union“,
            
            
               einerseits,
            
            
               und
            
            
               DIE LIBANESISCHE REPUBLIK, im Folgenden „Libanon“,
            
            
               andererseits,
            
            
               für die Zwecke dieses Protokolls im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“, wurde am 1. April 2002 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft.
            
         
         
            
               (2)Der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, im Folgenden „Beitrittsvertrag“, wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Juli 2013 in Kraft.
            
            
               (3)Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird dem Beitritt des Landes zu dem Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen zugestimmt.
            
            
               (4)Konsultationen nach Artikel 22 Absatz 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den beiderseitigen Interessen der Union und Libanons Rechnung getragen wird –
            
            
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Republik Kroatien tritt dem Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits als Vertragspartei bei und nimmt das Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen und die Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Union an bzw. zur Kenntnis.
            
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Änderung des Wortlauts des Europa-Mittelmeer-Abkommens, insbesondere der Anhänge und Protokolle
            
            
               Artikel 2
            
            
               Ursprungsregeln
            
            
               Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.In Artikel 18 Absatz 4 wird folgender Vermerk angefügt: „Izdano naknadno“.
            
            
               2.Anhang V erhält folgende Fassung:
            
            
            
               1. Anhang V
            
            
            
               WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
            
            
               Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
         
         
            
               Bulgarische Fassung
            
            
               Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (
                  1
               ) декларира, че освен където е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход (
                  2
               ).
            
            
               Spanische Fassung
            
            
               El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no …(1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial…(2).
            
            
               Tschechische Fassung
            
            
               Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
            
            
               Dänische Fassung
            
            
               Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).
            
            
               Deutsche Fassung
            
            
               Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.
            
            
               Estnische Fassung
            
            
               Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
            
            
               Griechische Fassung
            
            
               Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. … (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).
            
            
               Englische Fassung
            
            
               The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.
            
            
               Französische Fassung
            
            
               L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … (2).
            
            
               Kroatische Fassung
            
            
               Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. .(1)..) izjavljuje da su, osim ako je drukčije  izričito navedeno, ovi proizvodi .... (2) preferencijalnog podrijetla.
            
         
         
            
               Italienische Fassung
            
            
               L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiarache, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).
            
            
               Lettische Fassung
            
            
               Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2).
            
            
               Litauische Fassung
            
            
               Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės.
            
            
               Ungarische Fassung
            
            
               A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hianyában az áruk preferenciális … (2) származásúak.
            
            
               Maltesische Fassung
            
            
               L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (2).
            
            
               Niederländische Fassung
            
            
               De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële …oorsprong zijn (2).
            
            
               Polnische Fassung
            
            
               Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
            
            
            
            
               Portugiesische Fassung
            
            
               O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).
            
            
               Rumänische Fassung
            
            
               Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autorizația vamală nr. … (1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … (2).
            
         
         
            
               Slowenische Fassung
            
            
               Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
            
            
               Slowakische Fassung
            
            
               Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia … (1)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
            
            
               Finnische Fassung
            
            
               Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … (2) alkuperätuotteita.
            
            
               Schwedische Fassung
            
            
               Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).
            
            
               Arabische Fassung
            
            
               
                  
            
            
               .................................................................................................................................................. (
                  3
               ) (Ort und Datum)
            
            
               .................................................................................................................................................. (
                  4
               )
            
            
               (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
            
            
               KAPITEL II
            
            
               Übergangsbestimmungen
            
            
               Artikel 3 
            
            
               Durchfuhrwaren
            
            
               Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die entweder aus Libanon nach Kroatien oder aus Kroatien nach Libanon ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts Kroatiens entweder im Transit oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone in Libanon oder in Kroatien befunden haben.
            
            
               Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
            
            
         
         
            
               KAPITEL III
            
            
               Schlussbestimmungen und allgemeine Bestimmungen
            
            
               Artikel 4
            
            
               Die Libanesische Republik verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten. 
            
            
               Artikel 5
            
            
               Zu gegebener Zeit nach der Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Union ihren Mitgliedstaaten und der Libanesischen Republik die kroatische Sprachfassung des Abkommens. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die in Satz 1 genannte Sprachfassung unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die arabische, bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, irische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung des Abkommens. 
            
            
               Artikel 6
            
            
               Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. 
            
            
               Artikel 7
            
            
               Dieses Protokoll wird von der Europäischen Union, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Libanon nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. 
            
            
               Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. 
            
            
               Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2013 vorläufig angewandt. 
            
            
               Artikel 8
            
            
               Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in arabischer, bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
            
            
               ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben. 
            
            
               Geschehen zu … am …
            
            
               Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten
                     
                  
               Für die Libanesische Republik
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                  
                        Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weggelassen bzw. wird der Raum leer gelassen.
                  
               
               
                  
                     (2)
                  
                  
                        Der Ursprung der Erzeugnisse ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 38 des Protokolls, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ,CM‘ anzubringen.
                  
               
               
                  
                     (3)
                  
                  
                        Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
                  
               
               
                  
                     (4)
                  
                  
                        Siehe Artikel 22 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“