CELEX: C2002/323/40
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-398/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. November 2002

21.12.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 323/27
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Die Klägerin beantragt,
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 8. No-
                           vember 2002
                                                                      1.   festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
                                                                           seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG
                     (Rechtssache C-393/02)                                des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (1), geändert
                                                                           durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März
                         (2002/C 323/39)                                   1991 ( 2), verstoßen hat, dass es in Bezug auf die Mülldepo-
                                                                           nie in La Bañeza, León (Spanien) nicht die erforderlichen
                                                                           Maßnahmen zur Durchführung der Artikel 4, 9 und 13
                                                                           der genannten Richtlinie erlassen hat, um dieser Richtlinie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      nachzukommen;
8. November 2002 eine Klage gegen die Portugiesische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C. Tufvesson           2.   dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
und M. França, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                          aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
—     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch,
      dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften          Klagegründe und wesentliche Argumente
      erlassen hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie
      1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates            —    Verstoß gegen Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG: Die
      vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung                  spanischen Behörden hätten zwar auf das Mahnschreiben
      der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisie-              und auf die mit Gründen versehene Stellungnahme jeweils
      rungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkei-            geantwortet, dass die Mülldeponie La Bañeza in den
      ten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerken-               Jahren 1979/80 genehmigt gewesen sei und die festgeleg-
      nung der Befähigungsnachweise (1) nachzukommen, und                  ten Voraussetzungen erfüllt habe; jedoch hätten sie
      diese Vorschriften jedenfalls nicht der Kommission mitge-            niemals eine Kopie dieser Genehmigung vorgelegt. Des-
      teilt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus dieser Richtlinie          halb gehe die Kommission davon aus, dass die Genehmi-
      verstoßen hat,                                                       gung auch nicht existiere oder, falls sie existieren sollte,
                                                                           nicht mit den in Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG
—     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens               festgelegten Voraussetzungen in Einklang stehe.
      aufzuerlegen.
                                                                           Hinzu komme, dass die Verpflichtung zum Besitz einer
                                                                           Genehmigung erst mit der endgültigen Schließung oder
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      Versiegelung der Mülldeponie erlösche. Bei Ablauf der in
                                                                           der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten
                                                                           letzten Frist sei die Mülldeponie von La Bañeza jedoch in
Die Umsetzungsfrist sei am 31. Juli 2001 abgelaufen.                       Erwartung des Baus der Anlage zur Behandlung von
                                                                           Abfällen in San Román de la Vega weiterhin in Betrieb
                                                                           gewesen.
( 1) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77.
                                                                      —    Verstoß gegen Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG: Die
                                                                           spanischen Behörden behaupteten zwar, verschiedene
                                                                           Aufbereitungsmaßnahmen ergriffen zu haben, um die
                                                                           unzureichenden Bedingungen der fraglichen Mülldeponie
                                                                           zu „verbessern“; diese sei jedoch weiterhin in Betrieb,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       und ihr mangelhafter Zustand bestehe fort, was eine
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. Novem-                    fortschreitende Schädigung der Umwelt und ernste Pro-
                             ber 2002                                      bleme für die in der Umgebung lebende Bevölkerung zur
                                                                           Folge habe.
                     (Rechtssache C-398/02)
                                                                      —    Verstoß gegen Artikel 13 der Richtlinie 75/442/EWG:
                         (2002/C 323/40)                                   Anhang II der Richtlinie gelte zwar für bestehende
                                                                           Deponien gemäß Artikel 14 der Richtlinie 1999/31/
                                                                           EG ( 3) nicht unmittelbar, jedoch werde in ihm die Art der
                                                                           in Artikel 13 der Richtlinie 75/442/EWG genannten
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      regelmäßigen Überprüfungen erläutert. Die spanischen
11. November 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien                  Behörden seien weder der Aufforderung nachgekommen,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    detaillierte Informationen über die durchgeführten
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana                Überprüfungen zu übermitteln, noch hätten sie entspre-
und M. Konstantinidis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                  chende Nachweise erbracht, und selbst in ihrer Antwort
 ---pagebreak--- C 323/28               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21.12.2002
      auf die mit Gründen versehene Stellungnahme seien sie         Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung der in anderen
      auf diesen Punkt in keiner Weise eingegangen.                 Mitgliedstaaten erworbenen Diplome einzuführen, wie es diese
                                                                    beiden Richtlinien vorsähen.
( 1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
( 2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.                                Das durch Dekrete ohne Berücksichtigung der Richtlinien 89/
( 3) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.                                48 und 92/51 errichtete System der Gleichstellung beruhe
                                                                    lediglich auf der Prüfung der Diplome, die von den Bewerbern,
                                                                    die Inhaber dieser Diplome seien, vorgelegt würden, und sehe
                                                                    keine Berücksichtigung der bei der Ausübung des Berufes
                                                                    erworbenen eventuellen Berufserfahrung vor, um einen mögli-
                                                                    chen Unterschied in der Dauer oder im Inhalt der zu diesen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Diplomen führenden Ausbildungsgänge auszugleichen. Die
gegen die Französische Republik, eingereicht am 12. No-             Mitgliedstaaten seien jedoch verpflichtet, die eventuelle Berufs-
                           vember 2002                              erfahrung des Bewerbers für die Gleichstellung eines in einem
                                                                    anderen Mitgliedstaat erlangten Diploms und für den Zugang
                    (Rechtssache C-402/02)                          zu dem fraglichen reglementierten Beruf zu berücksichtigen.
                         (2002/C 323/41)
                                                                    (1 ) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über
                                                                         eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplo-
                                                                         me, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    (ABl. L 19, S. 16).
12. November 2002 eine Klage gegen die Französische Repu-           (2 ) Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähi-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Patakia und                 gungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl.
D. Martin, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                            L 209, S. 25).
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
—     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
      gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 89/48/
      EWG (1) und 92/51/EWG ( 2) sowie aus Artikel 39 EG            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      verstoßen hat, dass sie für den Zugang zum Beruf des          gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 12. No-
      Sozialpädagogen im öffentlichen Krankenhauswesen und                                      vember 2002
      im örtlichen öffentlichen Dienst kein Verfahren zur
      gegenseitigen Anerkennung der Diplome eingeführt hat                                 (Rechtssache C-405/02)
      und dass sie eine nationale Regelung und eine Praxis
      des Ausschusses für die Gleichstellung von Diplomen
      beibehalten hat, die keine Berücksichtigung der Berufser-                               (2002/C 323/42)
      fahrung von Wanderarbeitnehmern vorsehen;
—     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      aufzuerlegen.                                                 12. November 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König-
                                                                    reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia
Klagegründe und wesentliche Argumente                               und Karen Banks, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Ein Beruf sei in einem Mitgliedstaat im Sinne der Richtlinien       Die Klägerin beantragt,
89/48 und 92/51 reglementiert, wenn er dort zugelassen sei
und seine Aufnahme oder seine Ausübung denjenigen Perso-            1.     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
nen vorbehalten sei, die die rechtlichen Voraussetzungen                   gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/42/
erfüllten, die unmittelbar oder mittelbar die Regeln für diesen            EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Beruf festlegten. Die Tatsache, dass der Zugang zu einem                   7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der
ähnlichen Beruf im privaten oder Verbandsbereich nicht                     Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs-
dieser Bedingung unterliege, sei in dieser Hinsicht ohne jede              und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in
Bedeutung. Ebenso sei die von den französischen Behörden in                Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung
ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme                  der Befähigungsnachweise (1) verstoßen hat, dass es nicht
aufgestellte Behauptung rechtsirrig, dass ein Beruf nur dann               die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
„reglementiert“ sei, wenn er dem Erfordernis eines Diploms                 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
unterliege, das aus einer allgemeinen Vorschrift mit Geset-                die Kommission jedenfalls nicht von diesen Maßnahmen
zescharakter folge. Da die Richtlinien 86/48 und 92/51 auf                 unterrichtet hat;
den Zugang zum Beruf des Sozialpädagogen im öffentlichen
Krankenhauswesen und im örtlichen öffentlichen Dienst an-           2.     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
wendbar seien, obliege es den französischen Behörden, ein                  aufzuerlegen.