CELEX: C1997/074/22
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Sveriges Betodlares Centralförening und des Sven Åke Henrikson gegen den Beschluß der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Oktober 1996 in der Rechtssache T-197/95, Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Åke Henrikson gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 23. Dezember 1996 (Rechtssache C-409/96 P)

8 . 3 . 97              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 74/ 11
Ist Artikel 5 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG )                     Rechtsmittel der Glencore Grain Ltd, vormals Richco
Nr. 2137/85 des Rates vom 25 . Juli 1985 über die Schaf­               Commodities Ltd, gegen das Urteil des Gerichts erster In­
fung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereini­            stanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. September
gung ( EWIV) (') dahin zu verstehen, daß der Name/die Fir­             1996 in der Rechtssache T-509/93 , Richco Commodities
ma einer EWIV neben den Zusätzen „ Europäische                         Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
wirtschaftliche Interessenvereinigung " oder „ EWIV " auch                             eingelegt am 23 . Dezember 1996
dann nur aus Sachbezeichnungen gebildet werden kann,                                       ( Rechtssache C-404/96 P)
wenn das innerstaatliche Recht für die Gründung einer Eu­
ropäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung eine sol­                                       ( 97/C 74/21 )
che Firmierung an sich ausschließt ?
                                                                       Die Glencore Grain Ltd, vormals Richco Commodities
(') ABl . Nr. L 199 vom 31 . 7 . 1985 , S. 1 .                         Ltd, hat am 23 . Dezember 1996 ein Rechtsmittel gegen
                                                                       das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge­
                                                                       meinschaften vom 24 . September 1996 in der Rechtssache
                                                                       T-509/93 , Richco Commodities Ltd gegen Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro­
                                                                       päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte
                                                                       der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte P. V. F.
Rechtsmittel der Glencore Grain Ltd, vormals Richco
                                                                       Bos, J. G. A. van Zuuren und M. M. Slotboom, Rotter­
Commodities Ltd, gegen das Urteil des Gerichts erster In­              dam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
stanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. September                Marc Loesch , 1 1 , rue Goethe , Luxemburg .
1996 in der Rechtssache T-491/93 , Richco Commodities
Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                       Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                eingelegt am 23 . Dezember 1996
                    ( Rechtssache C-403/96 P)                          — das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssa­
                           ( 97/C 74/20 )                                   che T-509/93 aufzuheben, soweit das Gericht darin die
                                                                            Klage der Glencore Grain Ltd auf Nichtigerklärung
                                                                            der an die SEIB gerichteten Entscheidung der Kommis­
Die Glencore Grain Ltd, vormals Richco Commodities                          sion vom 10 . Juni 1993 mit dem Aktenzeichen SG ( 93 )
Ltd, hat am 23 . Dezember 1996 ein Rechtsmittel gegen                       D/ 11703 als unzulässig abgewiesen hat,
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge­
meinschaften vom 24 . September 1996 in der Rechtssache                — die unter dem ersten Gedankenstrich erwähnte Klage
T-491 /93 , Richco Commodities Ltd gegen Kommission der                     der Glencore Grain Ltd nachträglich für zulässig zu er­
Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro­                     klären ,
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte
der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte P. V. F.               — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
Bos, J. G. A. van Zuuren und M. M. Slotboom, Rotter­                        aufzuerlegen .
dam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Marc Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg .                              Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente sind
                                                                       die gleichen wie in der Rechtssache C-386/96 P (').
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                       (') ABl . Nr. C 40 vom 8 . 2 . 1997, S. 10 .
— das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssa­
     che T-491 /93 aufzuheben, soweit das Gericht darin die
     Klage der Glencore Grain Ltd auf Nichtigerklärung
     der an die VneshEconomBank gerichteten Entschei­
     dung oder zumindest Handlung der Kommission vom
      1 . April 1993 mit dem Aktenzeichen SG ( 93 ) D/5397             Rechtsmittel der Sveriges Betodlares Centralförening und
                                                                       des Sven Ake Henrikson gegen den Beschluß der Ersten
     als unzulässig abgewiesen hat,
                                                                       Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge­
                                                                       meinschaften vom 4 . Oktober 1996 in der Rechtssache
— die unter dem ersten Gedankenstrich erwähnte Klage                   T-197/95 , Sveriges Betodlares Centralförening und Sven
     der Glencore Grain Ltd nachträglich für zulässig zu er­           Ake Henrikson gegen Kommission der Europäischen
     klären ,                                                                Gemeinschaften, eingelegt am 23 . Dezember 1996
                                                                                           ( Rechtssache C-409/96 P)
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens                                               ( 97/C 74/22 )
     aufzuerlegen .
                                                                       Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Ake Henrik­
Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente sind
                                                                       son haben am 23 . Dezember 1996 ein Rechtsmittel gegen
die gleichen wie in der Rechtssache C-386/96 P (').                    den Beschluß der Ersten Kammer des Gerichts erster In­
                                                                       stanz der Europäischen Gemeinschaften vom 4 . Oktober
(') ABl . Nr. C 40 vom 8 . 2 . 1997, S. 10 .                           1996 in der Rechtssache T-197/95 , Sveriges Betodlares
                                                                       Centralförening und Sven Ake Henrikson gegen Kommissi­
                                                                       on der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof
 ---pagebreak--- Nr. C 74/ 12         | DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             8 . 3 . 97
der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­           Sollte die Klage der Rechtsmittelführer unter den besonde­
mächtigte der Rechtsmittelführer sind die Rechtsanwälte            ren Umständen ihres Falls nicht zulässig sein , gäbe es für
 Otfried Lieberknecht, Düsseldorf, und Michael Schütte,            sie keinen anderen praktikablen Weg, um den rechtswidri­
Berlin, sowie Vanessa Turner, Solicitor of the Supreme             gen Verwaltungsakt der Kommission anzugreifen , den die
 Court of England and Wales; Zustellungsanschrift: Kanzlei         Verordnung ( EG ) Nr. 1734/95 (') darstelle . Dies hätte eine
der Rechtsanwälte Bonn & Schmitt, 62 , avenue Guil­                unannehmbare Lücke im System der gerichtlichen Nach­
 laume, Luxemburg.                                                 prüfung von Verwaltungsakten der Kommission zur Folge .
Die Rechtsmittelführer beantragen ,                                ( ) Verordnung ( EG ) Nr. 1734/95 der Kommission vom 14 . Juli
                                                                        1995 zur Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen Kur­
— den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 4 . Okto­                ses für die Umrechnung der Zuckerrübenmindestpreise sowie
     ber 1996 aufzuheben;                                               der Erzeugungs- und Zusatzabgaben für das Zuckerwirt­
                                                                        schaftsiahr 1994/95 ( ABl . Nr. L 165 vom 15 . 7. 1995 , S. 12 ).
— die Klage in der Rechtssache T-197/95 für zulässig zu
     erklären;
— der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des
     Verfahrens über die Zulässigkeit in der Rechtssache
     T-197/95 aufzuerlegen .                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                  des Tribunal de grande instance Metz vom 19. Dezember
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                       1996 in dem Rechtsstreit Procureur de la Republique
                                                                                            gegen Andre Ambry
In seiner rechtlichen Würdigung der Rechtssache habe das
Gericht erster Instanz gegen Gemeinschaftsrecht ( insbeson­                              ( Rechtssache C-410/96 )
dere Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag, der den Rechtsmit­                                       ( 97/C 74/23 )
telführern das Recht verleihe , die beanstandete Verord­
nung anzufechten , da diese Verordnung sie unmittelbar
und individuell betreffe ) verstoßen , indem es zu Schluß­        Das Tribunal de grande instance Metz ersucht den Ge­
folgerungen gekommen sei , die                                    richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
                                                                  vom 19 . Dezember 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtsho­
i)   aufgrund der Tatsachen nicht gerechtfertigt seien;           fes eingegangen am 24 . Dezember 1996 , in dem Rechts­
                                                                  streit Procureur de la Republique gegen Andre Ambry um
ii ) im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes          Vorabentscheidung über folgende Frage :
     der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts er­
     ster Instanz selbst stünden .                                Steht Artikel 14 des Dekrets Nr. 94.490 vom 15 . Juni
                                                                   1994, das zur Durchführung des Artikels 31 des Gesetzes
Das Gericht erster Instanz habe insbesondere in viererlei         Nr. 92.645 vom 13 . Juli 1992 erlassen wurde, nicht in Ein­
Hinsicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen .                 klang mit der Richtlinie 73/ 183/EWG 0 ), der Koordinie­
                                                                  rungsrichtlinie vom 15 . Dezember 1989 ( 2 ), Artikel 59
Erstens habe sich das Gericht auf den Standpunkt gestellt,        EG-Vertrag und Artikel 73 b des Vertrags von Maastricht,
die angefochtene Verordnung stelle kein Bündel von Ent­           weil er im Fall der Stellung einer finanziellen Sicherheit in
scheidungen dar, und somit die wahre Natur dieser Ver­            einem anderen Mitgliedstaat der EG als Frankreich den
ordnung nicht erkannt.                                            Abschluß einer Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut
                                                                  oder Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen
Zweitens habe das Gericht nicht ordnungsgemäß im Hin­             Mitgliedstaat der EG als Frankreich und einem Kreditinsti­
blick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes die beson­         tut oder Versicherungsunternehmen mit Sitz in Frankreich
dere und ernstzunehmende negative Auswirkung der                  verlangt ?
angefochtenen Verordnung auf die Rechtsmittelführer
berücksichtigt, insbesondere bezüglich der neunmaligen
                                                                  (') ABl . Nr. L 194 vom 16 . 7. 1973 , S. 1 .
Abwertung der Währung in Schweden zwischen dem 1 . Ja­            ( 2 ) ABl . Nr. L 386 vom 30 . 12 . 1989 , S. 1 .
nuar und 30 . Juni 1995 .
Der dritte Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bestehe
in der Schlußfolgerung des Gerichts, daß die Kommission
im vorliegenden Fall nicht verpflichtet gewesen sei , die
Folgen der von ihr beabsichtigten Maßnahmen für die Si­
tuation bestimmter Einzelpersonen , d . h . der schwedischen      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                                                                  schluß des Korkein Hallinto-Oikeus vom 13 . Dezember
Zuckerrübenerzeuger, zu berücksichtigen .
                                                                  1996 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Kainuun
Der vierte Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bestehe                       Liikenne Oy und Oy Pohjolan Liikenne Ab
in der Schlußfolgerung des Gerichts, daß weder einzelne                                  ( Rechtssache C-412/96 )
schwedische Zuckerrübenerzeuger ( wie Herr Henrikson )                                         ( 97/C 74/24 )
noch Sveriges Betodlares Centralförening als die Vereini­
gung, die alle schwedischen Zuckerrübenerzeuger in Ver­
handlungen mit dem schwedischen Zuckerhersteller ver­             Das Korkein Hallinto-Oikeus ersucht den Gerichtshof der
trete, durch die angefochtene Verordnung individuell              Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 13 . De­
betroffen seien .                                                 zember 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­