CELEX: 51974PC1768
Language: de
Date: 1974-10-31 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aushandlung von Abkommen über die vorgeschlagenen Anhänge zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1768
Vol. 1974/0280
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(74)1768 endg.
                                             Brlissel » den 31 » Oktober 1974
                              Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
                zur Aushandlung von Abkommen über die vorgeschlagenen
                Anhänge zu dem Internationalen Übereinkommen über die
                 Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(74) 1768 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Einleitung
         Am 4 . Juni 1972* hat der Rat die Kommission ermächtigt , das
vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Brüsseler
Zcllrat ) ausgearbeitete Internationale Übereinkommen über die Verein­
fachung und Harmonisierung der Zollverfahren zu unterzeichnen .
         Meses Übereinkommen besteht aus einem allgemeinen Teil , den
die Gemeinschaft jetzt unterzeichnet hat , und einer Reihe von jeweils
ein bestimmtes Gebiet behandelnden Anhängen . Im Hinblick auf die
Abstimmung im Brüsseler Zollrat gilt jedoch jeder Anhang als unab­
hängiges Übereinkommen .
      "" Einige dieser Anhänge waren bereits Gegenstand von Empfehlungen
                                                   /
für Ratsbeschlüese , die Kommission dazu zu ermächtigen , die einzel­
nen Anhänge im Namen der Gemeinschaft auszuhandeln . Im Grundsatz-,
Programm des Brüsseler Zollrats sind für die Zukunft noch weitere Anhang
über zollrechtliche Probleme vorgesehen . Wenn sich der Brüsseler Zollrat
an sein Programm hält , wird es demnächst mehr als 20 solcher Anhänge geb
        Da die' Gemeinschaft : ein Abkommen über jeden dieser Anhänge
aushandeln muß , könnte 'die Kommission wie in früheren Fällen ein
Verhandlungsmandat für jeden einzelnen Anhang oder für jede Gruppe
von -Anhangen' beantragen , ries wäre aber ein ziemlich schwerfälliges
Verfahren , welches Söppelarbeit sowie Verschwendung von Geld und
Arbeitszeit zur Folge hätte.. Im Interesse einer Rationalisierung ;
der Verwaltungsarbeit sieht der beiliegende Entwurf einer Empfehlung
für die meisten der im Programm des Brüsseler Zollrats vorgeschlagenen
noch ausstehenden Anhänge ein Gesamtverhandlungsmandat vor . IMeses
Verfahren war auch von den Mitgiiedstaaten selbst während der Er­
örterungen der Gruppe für Wirtschaftsfragen des Rates über einzelne
Verhandiungsaandate für bestimmte Anhänge befürwortet worden .
         Sollten weitere , gegenwärtig im Programm des Brüsseler Zollrats
noch nicht- vorgesehene- Anhänge vorgeschlagen werden , so -werden ^selbst­
verständlich , soweit erforderlich , jeweils neue Anträge auf Verhand-
lungrsmandate - gestellt werden ..    !
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Inhalt der vorgeschlagenen Anhange
        Der Wortlaut der übrigen Anhange zu dem Übereinkommen von Kyoto
liegt noch nicht vor , denn die Arbeiten des Brüsseler Zollrats befin­
den sich noch größtenteils im Entwurfsstafüum . Es steht indessen fest ,
daß sie sich in vielen Fallen mit Fragen befassen , die bereits Gegen­
stand von Vorschlägen der Kommission für Gemeinschaftsrechtsakte
sind oder demnächst 6ein werden .
        Pas Programm für die Anhänge ist in verschiedene Hauptabschnitte
aufgegliedert , die wiederum eine Reihe Jeweils Einzelfragen behandelnde
Anhänge enthalten . Abschnitt A des Grundsatzprogramms des Brüsseler
Zollrats behandelt die vor Abgabe einer Zollanmeldung erforderlichen
Förmlichkeiten . Diese Frage ist bereits Gegenstand eines Rechtsaktes
der Gemeinschaft und zwar der Richtlinie des Rates vom 30 . Juli i960
zur Harmonisierung der, Rechts- und Verwaltungsvorschriften über 1 .
die zollämtliche Erfassung . der Waren , die in das Zollgebiet der Ge­
meinschaft verbracht werden , 2 . die vorübergehende Verwahrung dieser
Waren .                                                              . . .
        Abschnitt B behandelt die Abfertigung von Waren zum freien
Verkehr . Per Text der beiden noch ausstehenden , Anhänge - B 5yun <* B 6
dieses Abschnitts liegt noch nicht vor ; aus .den Titel von Anhang B 5
geht jedoch bereits hervor , daß dieser Anhang insbesondere für die
eigenen Einnahmen der Gemeinschaft von -besonderer Bedeutung ist .,
Anhang B 6 ist von gleicher Wichtigkeit » die .Kommission hat dem Rat
bereits einen Vorschlag unterbreitet (l ), der in etwa das gleiche
Thema behandelt.» .                            •     ,
        Abschnitt C befaßt sich mit der Ausfuhrabfertigung von Waren ,
Anhang G 1 mit der endgültigen Ausfuhr und Anhang G 2 mit der vorüber­
gehenden Ausfuhr von Waren , die unverändert wiedereingeführt werden
sollen . Auch hier liegen noch keine Texte vor , aber es dürfte wohl nicht
erforderlich sein , noch besonders auf die Bedeutung hinzuweisen , die
derartige Vorschläge über die bei der Ausfuhr von Waren aus der Gemein­
schaft erforderlichen Förmlichkeiten für das Funktionieren der Zollunion
                                                                       • • • • •
( 1 ) Bok . K0M ( 7h ) 417 endg . : Vorschlag für eine Verordnung des Rates
      über die zolltarifliche Behandlung von Waren , die in das Zollgebiet
    ■ der Gemeinschaft zurückkehren
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 und der gemeinsamen Agrarpolitik haben . Ferner durfte Anhang C 2
  zumindest teilweise ahnliche Probleme behandeln wie der in Fussnote 1 )
 genannte Vorschlag .              ; ■ ,
' "•     In Abschnitt E des Programms des Brüsseler Zollrats steht
 lediglich noch Anhang E 9 aus . Er behandelt gleichfalls Themen , die
 bereits Gegenstand eines Vorschlags der Kommission für eine Richt­
 linie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften über den passiven Veredelungsverkehr sind ( 2 ).
         Abschnitt F befaßt sich mit einer Reihe besonderer Zollver-
 fahren , Der von : Anhang F 1 behandelte Bereich wurde bereits durch
  die Richtlinie des Rates vom           März 19^9 zur Harmonisierung der
 Rechts- und Verwaltungsvarschriften über Freizonen auf Gemeinscbafts-
 ebene geregelt « Ebenso behandelt der vorgeschlagene Anhang F 2 ein
 auf Gemeinschaftsebene zu regelndes Problem ; dem Rat wurde hierzu von
 der Kommission bereits ein Vorschlag unterbreitet ( 2 ).
         Die Anhänge F 3 bis F 7t mit Ausnahme des bereits angenommenen
 Anhangs F 6 , sind noch, nicht ausgearbeitet worden . Aber in allen
 Fällen handelt es . sich um Probleme , die durch Rechtsakte der Gemein­
 schaft geregelt wurden oder, noch zu' regeln sind .       •
 Bedürfnis für ein gemeinschaftliches Vorgehen bei der Aushandlung;
 von Abkommen über die vorgeschlagenen Anhange
         Zweifellos haben die vom Brüsseler Zollrat auszuarbeitenden
 Entwürfe von Anhängen sowohl einzeln betrachtet als auch in ihrer
 Gesamtheit nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die einheitliche
 Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs sondern auch auf das Funtionieren
  der Zollunion als Ganzes .
  Cl ) Ick . K0M(7^) *fl7 endg . : Vorschlag für eine Verordnung des Rates
       über die zolltarifliche Behandlung von Waren , die in das Zollgebiet
       der Gemeinschaft zurückkehren .
  (?) Dok . K0M(72 ) 936 endg .
  (3 ) Bok . KOM(72 ) 1623 : Vorschlag einer Verordnung des Rates über ein
       Zollverfahren zur Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Über­
       wachung vor ihrer Überführung in den freiten Verkehr .
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       Wenn schon der ,. Gemeinsame Zolltarif ein wesentlicher Bestand­
teil der gemeinsamen Handelspolitik ist , dann müssen auch die seine
einheitliche Anwendung gewährleistenden Zollverfahren und - förmlich­
keiten als wesentliches Instrument dieser Handelspolitik angesehen
werden . Hieraus folgt , daß die Gemeinschaft gemäß Artikel 113
EWG-Vertrag zur Aushandlung von Abkommen          über die vom Brüsseler
Zollrat vorgeschlagenen Anhänge zuständig ist . Artikel 113 EWG-
Vertrag bestimmt außerdem , daß , wenn auf diesem Gebiet Abkommen
mit dritten Ländern auszuhandeln sind , die Kommission dem Rat
Empfehlungen vorlegt , um sie zur Einleitung der erfprderlichen
Verhandlungen zu ermächtigen .
SCHLÏÏSSFOLGERÏÏNG
       Me Kommission empfiehlt dem Rat , sie gemäß Artikel 113
EWG-Vertrag zur Aushandlung von Abkommen über die vorgeschlagenen
Anhänge zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung
und Harmonisierung der Zollverfahren zu ermächtigen ; diese vcm
Brüsseler Zollrat in seinem Grundsataprogramm aufgeführten Anhänge
sind dem nachfolgenden Vorschlag für einen Beschluß des Rates als
Anlage beigefugt .
 ---pagebreak---                        EMPFEHLUNG FTJR EINEN
                       BESCHLUSS DES RATES
        zur Aushandlung von Abkommen über die vorgeschlagenen
        Anhänge zu dem Internationalen Übereinkommen über die
         Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
DER. RAT PER EUROPAISCHEN. GEMEINSCHAFTEN*
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch den Abschluß von Abkommen über die vorgeschlagenen Anhänge
zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und
Harmonisierung der Zollverfahren , die in dem Grundsatzprogramm
im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt sind , könnte ein wesent­
licher Beitrag zur Entwicklung des internationalen Warenverkehrs
geleistet werden .
Derartige Abkommen haben beträchtliche Auswirkungen auf die ein­
heitliche Erhebung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs , der Ab­
schöpfungen und der sonstigen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
vorgesehenen Abgaben . Diese Abkommen müssen den Bedürfnissen der
Zollunion Rechnung tragen . Es empfiehlt sich daher , daß diese
Abkommen durch die Gemeinschaft ausgehandelt und abgeschlossen
werden­
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BESCHLIESST :
                           Einziger Artikel
      Die Kommission wird ermächtigt , im . Rat für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Zollwesens den Abschluß von Abkommen über die
vorgeschlagenen Anhänge zu dem Internationalen Übereinkommen über
die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren , die im
Anhang zu diesem Beschluß aufgeführt sind , auszuhandeln .
      Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem
in Artikel 113 EWG-Vertrag vorgesehenen besonderen Ausschuß , der die
Kommission hierbei unterstützt .
                                 Geschehen au Brüssel am
                                 Im Hainen des Rato3
                                 Der President
 ---pagebreak---                                                        AVNEKF,
                 PROJET DE CONVENTION INTERNATIONALE
              POUR LA SIMPLIFICATION ET L' HARMONISATION
                        LES REGIMES DOUANIERS
                    PROJET SE SCHEMA TES ANNEXES
FORMALITES ANTERIEURES AU DEFOT DE LA DECLARATION DE MARCHANDISES
 (ENTREE )
X. Importation par mer            : formalités antérieures au dépôt
                                    de la déclaration de marchandises
                                    ( entrée ) .
2 . Importation par la voie       : formalités antérieures au dépôt de
    aérienne                        la déclaration de marchandises
                                    ( entrée ).
3 . Importation par la route      : formalités antérieures au dépôt
                                    de la déclaration de marchandises
                                    ( entrée ).
km Importation par la voie        : formalités antérieures au dépôt
    ferrée                          de la déclaration de marchandises
                                    ( entrée ).
5 . Importation par les voies     : formalités antérieures au dépôt
    d' eau intérieures              de la déclaration de marchandises
                                    ( entrée ).
6 . Importation par d' autres     : formalités antérieures au dépôt
    moyens                          de la déclaration de marchandises
                                    ( entrée ).
7 . Dépôt temporaire des marchandises .
S. Transformation ou destruction des marchandises avant leur
    dédouanement .
DEDOUANEMENT DES MARCHANDISES POUR MISE A LA CONSOMMATION
5 . Marchandises admises au bénéfice d' une franchise définitive ,
    totale ou partielle .
6 . Marchandises réimportées en l' état .
DEDOUANEMENT DES MARCHANDISES A L' EXPORTATION
1 . Exportation à titre définitif de marchandises en libre circula­
    tion .
2 . Exportation temporaire de marchandises avec réimportation en
    l' état .
 ---pagebreak---                                 – 2 –                    ANNEXE
E. REGIMES SUSPENSIFS ET TRAFIC TE PERFECTIONNEMENT
   Z . Importation temporaire de marchandises en libre circulation
       pour perfectionnement passif .
F. PROCEDURES DOUANIERES PARTICULIERES
   1 . Zones franches et ports francs .
   2 . Transformation sous contrôle de la douane des marchandises
       destinées à la mise à la consommation .
   3 » Lispositions douanières concernant les voyages et le tourisme .
       Dispositions douanières concernant le trafic postal .
   5 . Dispositions douanières concernant les envois ayant un
       caractère d' urgence .
   7 . Règles applicables aux délais , dates et termes .