CELEX: 62015TN0609
Language: de
Date: 2015-10-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-609/15: Klage, eingereicht am 29. Oktober 2015 — Repsol/HABM — Basic (BASIC)

25.1.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 27/63
            
         Klage, eingereicht am 29. Oktober 2015 — Repsol/HABM — Basic (BASIC)
   (Rechtssache T-609/15)
   (2016/C 027/81)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Repsol, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Devaureix)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Basic AG Lebensmittelhandel (München, Deutschland)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Inhaber der streitigen Marke: Klägerin.
   
      Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „BASIC“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 5 648 159.
   
      Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. August 2015 in der Sache R 2384/2013-1.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Klageschrift mit allen Anhängen und den entsprechenden Kopien zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               alle der Klageschrift beigefügten Beweise zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Die Beschwerdekammer habe die von der Basic AG vorgelegten Beweise für ihre ernsthafte Benutzung der Unternehmensnamen „Basic AG“ and „Basic“ im geschäftlichen Verkehr in Deutschland falsch gewürdigt.
            
         
               —
            
            
               Die angefochtene Entscheidung sei zu Unrecht auf Art. 8 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 gestützt worden, da zwischen den Bildmarken „basic“ keine Verwechslungsgefahr bestehe. Das Wort basic habe keine Kennzeichnungskraft.
            
         
               —
            
            
               Der im deutschen Markenrecht vorgesehene Schutz von nicht eingetragenen Handelsnamen, der Ausnahmecharakter habe, sei nach den Römischen Verträgen vom 23. März 1957 und der Gemeinschaftsrechtsprechung eng auszulegen.