CELEX: 62007CJ0328
Language: de
Date: 2008-02-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 21. Februar 2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/48/EG - Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. # Rechtssache C-328/07.

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 21. Februar 2008 – Kommission / Luxemburg
      (Rechtssache C‑328/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/48/EG – Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 9)
      2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Verstoß – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung
            – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 11)
      Gegenstand 
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Unterbliebener Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
                  (ABl. L 157, S. 45, und – Berichtigung – L 195, S. 16) nachzukommen
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
                     die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.