CELEX: 51998PC0642
Language: de
Date: 1998-10-30
Title: Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über einen allgemeinen Rahmen für die Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher

C 390/22             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15.12.98
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
             Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über
                  einen allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher (Î)
                                                       (98/C 390/08)
                                              (Text von Bedeutung für den EWR)
                                         KOM(1998) 642 endg. — 98/0028(COD)
             (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober
                                                            1998)
             (Î)ÙABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 43.
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                Unverändert
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
                                                                  In Kenntnis der Erklärung des Europäischen Parlaments,
                                                                  des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 über
                                                                  die Aufnahme von Finanzvorschriften in die Rechtsakte,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                Unverändert
schusses,
gemäß dem Verfahren nach Artikel 189b des Vertrags,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Tätigkeit der Gemeinschaft gehört, daß sie einen
Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucher- und
Gesundheitsschutzniveaus leistet.
Die Tätigkeit der Gemeinschaft zugunsten der Verbrau-
cher trägt zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts bei.
                                                                  Das Vertrauen der Verbraucher in Produkte und Dienst-
                                                                  leistungen ist Voraussetzung für das reibungslose Funk-
                                                                  tionieren des Binnenmarkts.
Diese Ziele lassen sich nicht wirkungsvoll erreichen,             Unverändert
wenn nicht sämtliche betroffenen Einrichtungen und Ak-
teure daran mitwirken und zusammenarbeiten.
 ---pagebreak--- 15.12.98             DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               C 390/23
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die Gemeinschaft möchte ihrer Tätigkeit zugunsten der         Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, ihrer Tätigkeit
Verbraucher und ihrer Gesundheit eine neue Dynamik            zugunsten der Verbraucher und ihrer Gesundheit eine
verleihen, damit die Verbraucher als treibende, innova-       neue Dynamik zu verleihen, damit die Verbraucher als
tive Kräfte wirken können.                                    treibende, innovative Kräfte wirken können.
                                                              In der Erklärung des Europäischen Rates von Luxem-
                                                              burg zur Lebensmittelsicherheit wird festgestellt, daß al-
                                                              les daran gesetzt werden muß, das durch die BSE-Krise
                                                              besonders erschütterte Vertrauen der Bürger wiederher-
                                                              zustellen. Der allgemeine Rahmen für die Tätigkeiten
                                                              zugunsten der Verbraucher ist für das Erreichen dieses
                                                              Ziels von entscheidender Bedeutung.
Zur Verwirklichung ihrer Zielsetzung muß die Gemein-          Unverändert
schaft die erforderlichen Maßnahmen vorsehen; es er-
scheint deshalb geboten, daß sie diese Maßnahmen in ei-
nem allgemeinen Rahmen zusammenfaßt, der die Tätig-
keiten und Tätigkeitsbereiche festlegt, denen Vorrang
einzuräumen ist.
Zweck dieses allgemeinen Rahmens ist es, insbesondere
die zugunsten der Verbraucher ergriffenen Initiativen
zusammenzulegen, um auf diese Weise für die Verbrau-
cher selber den größtmöglichen Nutzen zu erzielen.
Das gemeinschaftliche Informationssystem über Heim-
und Freizeitunfälle ist nur für den Zeitraum 1994 bis
1997 durch die Entscheidung Nr. 3092/94/EG des Eu-
ropäischen Parlaments und des RatesØ(Î) eingerichtet.
In dem allgemeinen Rahmen sind sowohl von der Ge-
meinschaft unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips er-
griffene Initiativen als auch Fördermaßnahmen zugun-
sten der Aktionen der Organisationen vorzusehen, die
sich auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene im In-
teresse der Verbraucher einsetzen.
Von dem allgemeinen Rahmen für ein Tätigwerden der
Gemeinschaft unberührt bleiben Bereiche oder Tätigkei-
ten, die in dem vorgesehenen Zeitraum zur Verwirk-
lichung der in Artikel 129a EG-Vertrag vorgesehenen
Ziele erforderlich sein sollten.
Die von der Gemeinschaft eingeleiteten Initiativen und
Maßnahmen zur Unterstützung sonstiger privater oder
öffentlicher Initiativen sind komplementärer Natur und
müssen Gegenstand eines integrierten Ansatzes sein.
Die Durchführung des vorliegenden allgemeinen Rah-            Die Durchführung des vorliegenden allgemeinen Rah-
mens muß eine bessere Berücksichtigung der Verbrau-           mens muß eine bessere Berücksichtigung der Verbrau-
cherinteressen bei den anderen Politiken und Maß-             cherinteressen bei allen anderen einschlägigen Politiken
nahmen der Gemeinschaft erlauben, besonders in der            und Maßnahmen der Gemeinschaft erlauben und den
Forschung und im Verkehrssektor.                              Ausbau der Mitwirkung der Verbraucher am Prozeß der
                                                              Normung gewährleisten.
(Î)ÙABl. L 331 vom 21.12.1994, S. 1.
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               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die im vorliegenden Rahmen entwickelten Initiativen          Unverändert
müssen die Maßnahmen im Bereich des Gesundheitswe-
sens ergänzen, besonders hinsichtlich der Ernährung.
Ein harmonischer, neutraler Ansatz zur Bearbeitung der       Ein harmonischer, neutraler Ansatz zur Bearbeitung der
Aspekte im Zusammenhang mit dem Schutz der Ver-              Aspekte im Zusammenhang mit dem Schutz der Ver-
braucher und ihrer Gesundheit erweist sich als unerläß-      braucher und ihrer Gesundheit erweist sich als unerläß-
lich; zu diesem Zweck verfügt die Gemeinschaft insbe-        lich. Der vorliegende allgemeine Rahmen wird die finan-
sondere über die Kompetenzen der Gemeinsamen For-            zielle Unterstützung bieten, die notwendig ist, um hoch-
schungsstelle.                                               wertige, unabhängige wissenschaftliche Beratung, welt-
                                                             weit anerkannte Risikobewertungsmethoden sowie wirk-
                                                             same Überwachungs- und Inspektionsmethoden zu ge-
                                                             währleisten. Zu diesem Zweck verfügt die Gemeinschaft
                                                             auch über die Kompetenzen der Gemeinsamen For-
                                                             schungsstelle.
Dieser Rahmen ist offen für die Teilnahme der assoziier-     Unverändert
ten Länder Mittel- und Osteuropas entsprechend den
Bedingungen der Europaabkommen oder deren Zusatz-
protokollen sowie für Zypern nach zu vereinbarenden
Verfahren und ebenfalls für die EFTA/EWR-Länder auf
der Grundlage zusätzlicher Mittel entsprechend der Re-
geln des EWR-Vertrags.
                                                             Die auf diesem Rahmen beruhenden Maßnahmen sollen
                                                             dazu beitragen, die Belange der Verbraucher auf interna-
                                                             tionaler Ebene zur Geltung zu bringen.
Damit das Tätigwerden der Gemeinschaft während der           Damit das Tätigwerden der Gemeinschaft während der
vorgesehenen Laufzeit größtmögliche Wirkung entfalten        vorgesehenen Laufzeit größtmögliche Wirkung entfalten
kann, sollte eine Auflistung der Themen vorgenommen          kann, sollte eine Bewertung des bisher Erreichten vorge-
werden, die für die Tätigkeit der Gemeinschaft von prio-     nommen und ein Programm mit politischen Prioritäten
ritärem Interesse sind.                                      aufgestellt werden, durch das dieser allgemeine Rahmen
                                                             umgesetzt wird. Dazu sollte auch ein Aktionsplan gehö-
                                                             ren.
                                                             Ob eine größtmögliche Wirksamkeit der Maßnahmen
                                                             der Gemeinschaft erreicht wird, hängt von einer regel-
                                                             mäßigen Konsolidierung, Überprüfung und Aktualisie-
                                                             rung dieses allgemeinen Rahmens ab.
                                                             Die Durchführung dieses allgemeinen Rahmens soll zur
                                                             Umsetzung des bestehenden Verbraucherschutzrechts
                                                             der Gemeinschaft in einzelstaatliches Recht und zur
                                                             Überwachung seiner Einhaltung beitragen.
Die Befähigung der im Bereich Verbraucherschutz akti-        Die im Bereich Verbraucherschutz aktiven Organisatio-
ven Einrichtungen und Organisationen als treibende           nen sollten mehr Gelegenheit erhalten, aktiv an der Fest-
Kräfte bei der Sensibilisierung der Verbraucher für die      legung der Verbraucherpolitik mitzuwirken.
von der Gemeinschaft festgelegten prioritären Themen
sollte verstärkt werden.
Es sollte für die Vertretung der Verbraucherinteressen       Unverändert
auf Gemeinschaftsebene Sorge getragen werden und des-
halb den europäischen Organisationen, die die Interessen
der Verbraucher tatsächlich aktiv vertreten, eine signifi-
kante Unterstützung zuteil werden.
 ---pagebreak--- 15.12.98            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            C 390/25
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
Gleichzeitig ist eine Förderung zugunsten der Organisa-
tionen vorzusehen, die auf nationaler oder regionaler
Ebene tätig sind, indem sie dazu ermutigt werden, kon-
zertierte Aktionen zu Themen in Angriff zu nehmen, die
als prioritär anerkannt sind.
Infolgedessen ist es erforderlich, die Modalitäten für die
Gewährung der finanziellen Unterstützung der Gemein-
schaft an die Einrichtungen und Organisationen, die die
Interessen der Verbraucher vertreten, in dem ständigen
Bestreben nach größtmöglicher Transparenz und wirksa-
mer Nutzung der von der Gemeinschaft gewährten Mit-
tel festzulegen.
Für die Tätigkeiten zur finanziellen Unterstützung müs-
sen Auswahlkriterien vorgesehen werden.
Es sollten effiziente Verfahren zur Durchführung der           Es sollten effiziente Verfahren zur Durchführung der
Evaluierung und Kontrolle festgelegt werden; ebenso            Evaluierung und Kontrolle festgelegt werden; ebenso
sollte vorgesehen werden, daß die in Frage kommenden           sollte vorgesehen werden, daß die in Frage kommenden
Zielgruppen angemessen unterrichtet werden.                    Zielgruppen angemessen und systematisch unterrichtet
                                                               werden.
Die Durchführung der in diesem allgemeinen Rahmen              Unverändert
vorgesehenen Tätigkeiten sollte vor dem Hintergrund
der in den ersten drei Jahren gewonnenen Erkenntnisse
evaluiert werden.
Mit dem vorliegenden Beschluß wird für die gesamte
vorgesehene Laufzeit ein finanzieller Rahmen festgelegt,
der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen
Haushaltsverfahrens den finanziellen Bezugsrahmen im
Sinne von Ziffer 1 der Erklärung des Europäischen Par-
laments, des Rates und der Europäischen Kommission
vom 6. März 1995 darstellt —
BESCHLIESSEN:
                         KAPITEL I
             Ziele und allgemeine Ausrichtung
                          Artikel 1
(1)ÚÙAuf Gemeinschaftsebene wird ein allgemeiner
Rahmen mit dem Ziel beschlossen, die Interessen der
Verbraucher zu fördern und ihnen ein hohes Schutz-
niveau zuzusichern.
(2)ÚÙDieser allgemeine Rahmen umfaßt Maßnahmen,
die zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der
wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und der För-
derung ihres Rechtes auf Unterrichtung und Bildung so-
wie auf Zusammenschluß im Hinblick auf die Wahrung
ihrer Interessen beitragen sollen.
 ---pagebreak--- C 390/26             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15.12.98
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3)ÚÙDer allgemeine Rahmen gilt für die Zeit vom
1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003. Der finan-
zielle Rahmen für die Durchführung der in diesem allge-
meinen Rahmen vorgesehenen Tätigkeiten beträgt für
die Gesamtlaufzeit 114 Millionen ECU.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde
innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetz-
ten Grenzen bewilligt.
                          Artikel 2                                                     Artikel 2
Die Tätigkeitslisten umfassen:                                  Die Tätigkeitslisten umfassen:
a)Ùvon der Kommission durchgeführte Maßnahmen zur               a)Ùvon der Kommission durchgeführte Maßnahmen zur
    Unterstützung und Vervollständigung der in den Mit-            Unterstützung und Vervollständigung der in den Mit-
    gliedstaaten verfolgten Politik und zur Gewährlei-             gliedstaaten verfolgten Politik und zur Gewährlei-
    stung ihrer Weiterentwicklung, Aktualisierung und              stung ihrer Weiterentwicklung, Aktualisierung, Über-
    Fortführung;                                                   wachung und Durchsetzung;
b) Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Tä-             Unverändert
    tigkeiten der europäischen Verbraucherorganisationen
    unter den Bedingungen des Artikels 5;
c) Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung spezifi-
    scher, insbesondere von den Verbraucherorganisatio-
    nen vorgelegte Vorhaben, die auf Förderung der Ver-
    braucherinteressen in den verschiedenen Mitgliedstaa-
    ten unter den Bedingungen des Artikels 6 abzielen.
                          Artikel 3
Die Kommission sorgt für die Kohärenz und Komple-
mentarität der in diesem allgemeinen Rahmen durchzu-
führenden Tätigkeiten und Vorhaben der Gemeinschaft
mit den anderen Gemeinschaftsprogrammen und -initia-
tiven und legt die Prioritäten für die in Artikel 4 aufge-
führten Tätigkeiten fest.
                          Artikel 4
Die in Artikel 2 aufgeführten Maßnahmen betreffen ins-
besondere folgende spezifische Bereiche:
a)Ùdie Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher;
b) den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Ver-
    braucher bei Waren und Dienstleistungen;
c) die Bildung und Sensibilisierung der Verbraucher hin-
    sichtlich ihres Schutzes und ihrer Rechte;
d) die Förderung und Vertretung der Verbraucherinter-
    essen;
                                                                e) den Schutz der rechtlichen Interessen der Verbrau-
                                                                   cher, ihren Anspruch auf Entschädigung und ihren
                                                                   Zugang zum Recht.
 ---pagebreak--- 15.12.98            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            C 390/27
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
Im Anhang werden die Tätigkeiten nach Bereichen indi-         Unverändert
kativ aufgeführt.
                       KAPITEL II
                      Durchführung
                        Artikel 5
(1)ÚÙDie in Artikel 2 Buchstabe b) genannte Finanzbei-
hilfe kann europäischen Verbraucherorganisationen ge-
währt werden, die
—ÙNicht-Regierungsorganisationen ohne Erwerbszweck
    sind und deren wichtigste Ziele die Förderung und
    der Schutz der Interessen der Verbraucher und ihrer
    Gesundheit sind und
—Ùvon repräsentativen auf nationaler oder regionaler
    Ebene tätigen Verbraucherorganisationen aus minde-
    stens der Hälfte der Mitgliedstaaten der Gemein-
    schaft ausdrücklich beauftragt worden sind, die In-
    teressen der Verbraucher auf europäischer Ebene zu
    vertreten.
(2)ÚÙGewährt werden kann die in Artikel 2 Buch-
stabe b) genannte Finanzbeihilfe auf der Grundlage eines
jährlichen Tätigkeitsprogramms der europäischen Ver-
braucherorganisationen, wenn deren Tätigkeiten ein
oder mehrere der in Artikel 4 aufgeführten Bereiche be-
treffen.
(3)ÚÙDie Bedingungen, unter denen die Finanzbeihilfe          (3)ÚÙDie Bedingungen, unter denen die Finanzbeihilfe
gewährt wird, sind den Artikeln 7, 8 und 9 zu entneh-         gewährt wird, sind den Artikeln 7, 8 und 9 zu entneh-
men.                                                          men.
Die Finanzbeihilfe darf grundsätzlich 50Ø% der für die        Die Finanzbeihilfe darf grundsätzlich 50Ø% der für die
Durchführung der zuschußfähigen Tätigkeiten veraus-           Durchführung der zuschußfähigen Tätigkeiten veraus-
lagten Kosten nicht überschreiten.                            lagten Kosten nicht überschreiten.
                                                              Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den zuschuß-
                                                              fähigen Tätigkeiten werden berücksichtigt.
                        Artikel 6
(1)ÚÙIn den Genuß der in Artikel 2 Buchstabe c) ge-           Unverändert
nannten Finanzbeihilfen können natürliche und juristi-
sche Personen wie auch Zusammenschlüsse von natürli-
chen Personen kommen, denen die tatsächliche Durch-
führung der Vorhaben obliegt, sofern die Vorhaben im
wesentlichen die Förderung und den Schutz der Ver-
braucherinteressen und -gesundheit zum Ziel haben.
(2)ÚÙGewährt wird die in Artikel 2 Buchstabe c) ge-
nannte Finanzbeihilfe auf der Grundlage der Beschrei-
bung eines Vorhabens, sofern dieses unter einen oder
mehrere der in Artikel 4 aufgeführten Bereiche fällt.
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               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3)ÚÙDie Bedingungen, unter denen die Finanzbeihilfe
gewährt wird, sind den Artikeln 7, 8 und 9 zu entneh-
men.
Die finanzielle Unterstützung darf grundsätzlich 50Ø%
der im Verlauf der Durchführung des Vorhabens oder
der Vorhaben verauslagten Kosten mit Ausnahme der
Funktionskosten nicht übersteigen.
                                                              Unentgeltliche Arbeit oder Sachspenden können bei der
                                                              Prüfung der Einnahmen und Ausgaben der Organisatio-
                                                              nen bis zur Höhe von 20Ø% der gesamten anrechenbaren
                                                              Kosten berücksichtigt werden, wenn dafür ordnungsge-
                                                              mäße Nachweise vorliegen.
                        Artikel 7
Die Finanzbeihilfe der Gemeinschaft nach Artikel 2            Unverändert
Buchstaben b) und c) wird zugunsten von Maßnahmen
gewährt, die insbesondere nach folgenden Kriterien aus-
gewählt worden sind:
—Ùangemessene Kosten-Nutzen-Relation;
—Ùzusätzlicher Nutzen, der ein hohes und gleichmäßi-
    ges Niveau der Vertretung der Verbraucherinteressen
    in der Gemeinschaft sichert;
—ÙLangzeit-Multiplikatorwirkung       auf    europäischer
    Ebene;
—Ùwirksame, ausgewogene Kooperation zwischen den
    einzelnen Partnern in Sachen Planung und Verwirk-
    lichung der Tätigkeiten und finanzieller Beteiligung;
—Ùdas Zustandekommen einer dauerhaften transnatio-
    nalen Kooperation, insbesondere durch gegenseitigen
    Austausch und die gemeinsame Nutzung von Erfah-
    rungen im Bereich der Sensibilisierung der Verbrau-
    cher und der Wirtschaftsakteure;
—Ùeiner weitestmöglichen Verbreitung der Ergebnisse
    aus den geförderten Tätigkeiten und Vorhaben;
—ÙBefähigung zur Analyse der Situation und der für die
    Evaluierung der Tätigkeiten und Vorhaben vorgese-
    henen Mittel sowie Eignung hinsichtlich vorbildlicher
    Praktiken.
                       KAPITEL III
          Verfahren, Evaluierung und Begleitung
                        Artikel 8
(1)ÚÙDie Kommission veröffentlicht jährlich im Amts-          (1)ÚÙDie Kommission veröffentlicht jährlich, nach
blatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntma-         Möglichkeit vor Ende Juli, im Amtsblatt der Europäischen
chung, in der die Tätigkeiten, die finanziert werden sol-     Gemeinschaften eine Bekanntmachung, in der die Tätig-
len, beschrieben und die angewandten Auswahl- und Zu-         keiten, die finanziert werden sollen, beschrieben und die
schlagskriterien sowie die Bewerbungs- und Genehmi-           angewandten Auswahl- und Zuschlagskriterien sowie die
gungsverfahren näher ausgeführt werden.                       Bewerbungs- und Genehmigungsverfahren näher ausge-
                                                              führt werden.
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             URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)ÚÙNach Prüfung der Vorschläge wählt die Kommis-            Unverändert
sion die in Kapitel II aufgeführten Tätigkeiten und Vor-
haben aus, denen eine finanzielle Unterstützung zu-
kommt. Infolge der entsprechenden Entscheidung der
Kommission wird mit den Begünstigten, die für die
Durchführung verantwortlich sind, ein Vertrag über die
Rechte und Pflichten der Partner geschlossen.
(3)ÚÙDie Gemeinschaftsbeihilfe gilt für Maßnahmen,            (3)ÚÙDie Gemeinschaftsbeihilfe bzw. ihr erster Teil
die im Lauf des Jahres, in dem die finanzielle Beteiligung    wird vor Beginn der Durchführung des von der Kommis-
gewährt wird, oder im darauffolgenden Jahr durchge-           sion ausgewählten Vorhabens gewährt.
führt werden.
(4)ÚÙDie Liste der Begünstigten und der in diesem Rah-        Unverändert
men finanzierten Maßnahmen, mit Angabe der Höhe der
gewährten Beihilfe, wird jährlich veröffentlicht.
                         Artikel 9
(1)ÚÙDie Kommission trägt für die Begleitung und
Kontrolle der effizienten Durchführung der von der Ge-
meinschaft finanzierten Tätigkeiten Sorge. Die Prüfung
und die Begleitung erfolgen auf der Grundlage von Be-
richten nach den zwischen der Kommission und dem
Empfänger der Beihilfe vereinbarten Verfahren. Dazu
gehören auch Prüfungen vor Ort in Form von Stichpro-
ben.
(2)ÚÙDer Empfänger der Beihilfe legt der Kommission
für jede Maßnahme binnen drei Monaten nach Durch-
führung der Maßnahmen einen Bericht vor. Die Kom-
mission bestimmt die Aufmachung und den Inhalt dieses
Berichts.
(3)ÚÙDer Begünstigte der Finanzbeihilfe hält sämtliche
Ausgabenbelege fünf Jahre ab der letzten Zahlung im
Rahmen der entsprechenden Maßnahme zur Verfügung
der Kommission.
                        Artikel 10
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die von der Ge-
meinschaft finanzierten Maßnahmen einer regelmäßigen
Evaluierung unterzogen werden. Die Evaluierungen kön-
nen von den Dienststellen der Kommission sowie auch
von hierzu bestellten unabhängigen Sachverständigen
durchgeführt werden.
                        Artikel 11
(1)ÚÙStellt die Kommission Unregelmäßigkeiten fest
oder erhält sie Kenntnis davon, daß ohne ihre Zustim-
mung eine Tätigkeit, für die eine Finanzhilfe gewährt
wurde, in erheblichem Maß in einer Weise verändert
wurde, die nicht mit den Zielen der vereinbarten Durch-
führungsbestimmungen vereinbar ist, so kann sie die ge-
währte Beihilfe kürzen, aussetzen oder zurückfordern.
 ---pagebreak--- C 390/30              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 15.12.98
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)ÚÙSind vorgegebene Fristen nicht eingehalten wor-
den oder rechtfertigt der Stand der Durchführung einer
Maßnahme lediglich eine teilweise Inanspruchnahme der
bewilligten Mittel, so fordert die Kommission den Emp-
fänger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äu-
ßern. Ist die Rückäußerung des Empfängers nicht zufrie-
denstellend, kann die Kommission den noch verbleiben-
den Betrag der Finanzbeihilfe streichen und die kurzfri-
stige Erstattung bereits ausgezahlter Beträge verlangen.
(3)ÚÙNicht geschuldete Beträge sind der Kommission
zu erstatten. Auf nicht fristgerecht zurückgezahlte Be-
träge können Verzugszinsen berechnet werden. Die
Kommission regelt die Einzelheiten der Durchführung
der Bestimmungen dieses Absatzes.
                            Artikel 12
(1)ÚÙDie Kommission erstattet dem Europäischen Par-
lament und dem Rat jährlich Bericht über die Durchfüh-
rung dieses Tätigkeitsrahmens.
Der entsprechende Bericht enthält die Evaluierungser-
gebnisse der in diesem Rahmen durchgeführten Maßnah-
men, Tätigkeiten und Vorhaben.
(2)ÚÙSpätestens am 30. Juni 2002 legt die Kommission
dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Evalu-
ierungsbericht über die ersten drei Jahre der Durch-
führung der unter diesen allgemeinen Rahmen fallenden
Tätigkeiten vor.
                            Artikel 13
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
                            ANHANG                                                   ANHANG
     INDIKATIVE AUFLISTUNG DER TÄTIGKEITEN
                     NACH BEREICHEN
1.ÙVerbrauchergesundheit und -sicherheit
   —ÙMaßnahmen zur Vorbereitung und Ausarbeitung der              Unverändert
       Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse.
   —ÙSachverstand bei Überwachung und Kontrolle im Nah-
       rungsmittel-, Veterinär- und Phytosanitärbereich.
 ---pagebreak--- 15.12.98             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 390/31
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
   —ÙTechnischer Sachverstand zur Beurteilung möglicher
      Risiken von Produkten, besonders im Nahrungsmittel-
      bereich.
   —ÙBeste Berücksichtigung der zweckdienlichen wissen-
      schaftlichen und technischen Gesichtspunkte bei Maß-
      nahmen zum Schutz der Verbraucher, besonders hin-
      sichtlich des Sachverstands der Gemeinsamen For-
      schungsstelle.
   —ÙMaßnahmen in bezug auf Verbrauchsgüter, die für Ver-            —ÙMaßnahmen in bezug auf Güter und Dienstleistungen,
      braucher gefährlich sein können.                                  die potentielle Gefahren und Risiken für Verbraucher mit
                                                                        sich bringen.
   —ÙVerbreitung von Informationen über gefährliche Pro-             —ÙVerbreitung von Informationen über Produkte und
      dukte und mögliche Risiken.                                       Dienstleistungen sowie die mit diesen zusammenhängen-
                                                                        den potentiellen Gefahren und Risiken.
2. Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher bei
   Waren und Dienstleistungen
   —ÙMaßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwi-            Unverändert
      schen den Einrichtungen, die an der Marktüberwachung
      teilnehmen.
   —ÙMaßnahmen zur Sicherstellung der Berücksichtigung der
      Verbraucherrechte im Bereich von Waren und Dienstlei-
      stungen, einschließlich geeigneter Mechanismen zur An-
      gleichung der Streitschlichtung, besonders durch Pilot-
      projekte und der Einrichtung von Datenbanken.
   —ÙMaßnahmen zur Sicherstellung der Fairneß bei Dienstlei-         —ÙMaßnahmen zur Sicherstellung der Fairneß bei Dienstlei-
      stungen für Verbraucher unter Berücksichtigung der Aus-           stungen für Verbraucher unter Berücksichtigung der Aus-
      wirkungen neuer Technologien und der Entwicklung der              wirkungen neuer Technologien und der Entwicklung der
      Finanzdienstleistungen.                                           Finanzdienstleistungen und der Auswirkungen auf den
                                                                        Euro.
                                                                     —ÙMaßnahmen zur Förderung der Umsetzung des bestehen-
                                                                        den Verbraucherschutzrechts der Gemeinschaft in einzel-
                                                                        staatliches Recht und zur Überwachung seiner Einhal-
                                                                        tung.
                                                                     —ÙMaßnahmen, durch die den Verbrauchern die potentiel-
                                                                        len Vorteile des Binnenmarkts besser bewußt gemacht
                                                                        werden und durch die sie dazu angeregt werden, diese
                                                                        Vorteile stärker zu nutzen, vor allem mit Hilfe von Ver-
                                                                        gleichstests mit Aussagen über Preis, Auswahl und Quali-
                                                                        tät von Gütern und Dienstleistungen in den einzelnen
                                                                        Mitgliedstaaten.
3. Verbraucherbildung und -sensibilisierung
   —ÙVerbesserung der Information der Verbraucher über ihre          —ÙVerbesserung der Information der Verbraucher über ihre
      Rechte und Möglichkeiten sie zu nutzen sowie Sensibili-           Rechte, ihre Verantwortung und die Möglichkeiten, sie
      sierung von Herstellern und Verbrauchern für die Sicher-          zu nutzen, sowie Sensibilisierung von Herstellern und
      heitsaspekte von Produkten.                                       Verbrauchern für die Sicherheitsaspekte von Produkten
                                                                        und Dienstleistungen.
                                                                     —ÙMaßnahmen zur Förderung des Zugangs der Verbrau-
                                                                        cher zur Informationsgesellschaft und ihrer Mitwirkung
                                                                        an der Informationsgesellschaft.
                                                                     —ÙInformationen der Verbraucher auf dem Gebiet des
                                                                        Schutzes der Privatsphäre und der personenbezogenen
                                                                        Daten.
 ---pagebreak--- C 390/32             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.12.98
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                    —ÙVerbreitung von Kenntnissen über Produktsicherheit bei
                                                                       Herstellern und Verbrauchern.
                                                                    —ÙVerbesserung der Information und Sensibilisierung der
                                                                       Verbraucher in bezug auf zukunftsfähiges und umwelt-
                                                                       freundliches Verbraucherverhalten.
   —ÙVerbesserung der Information der Verbraucher über be-       Unverändert
      stimmte Produkte und Dienstleistungen, insbesondere
      durch Vergleichtests.
   —ÙFörderung der Verbraucherbildung und -erziehung, ins-
      besondere in Schulen.
   —ÙFörderung der Entwicklung und Unterstützung europäi-
      scher Informations- und Beratungszentren für grenzüber-
      schreitende Einkäufe in der Gemeinschaft.
4. Förderung und Vertretung der Verbraucherinteressen
   —ÙStärkung der Vertretung der Verbraucherinteressen auf
      europäischer und internationaler Ebene.
   —ÙUnterstützung der Verbraucherorganisationen in den
      Mitgliedstaaten, besonders wo sie nur über begrenzte
      Mittel verfügen.
   —ÙFörderung und Koordinierung der Verbraucherbeteili-
      gung auf europäischer Ebene im Bereich der Standardi-
      sierung.
   —ÙErmutigung umweltfreundlichen und zukunftsfähigen              —ÙErmutigung umweltfreundlichen und zukunftsfähigen
      Verbraucherverhaltens durch Pilotprojekte                        Verbraucherverhaltens durch Pilotprojekte, insbesondere
                                                                       solcher, die zur Vergrößerung der Auswahl beitragen und
                                                                       Verhaltensmuster fördern, die den Auswirkungen von
                                                                       Verbrauch und Abfallbeseitigung auf die Umwelt und die
                                                                       Allgemeinheit Rechnung tragen.
                                                                 5. Schutz der rechtlichen Interessen der Verbraucher
                                                                    —ÙVerbesserung gewöhnlicher außergerichtlicher Verfahren.
                                                                    —ÙEntwicklung und Unterstützung von Maßnahmen, die
                                                                       dazu dienen, innerhalb von Gerichten den Zugang zum
                                                                       Recht zu erleichtern.
                                                                    —ÙMaßnahmen zur Bewertung der spezifischen Risiken und
                                                                       des potentiellen Nutzens für die Verbraucher in der In-
                                                                       formationsgesellschaft, einschließlich Pilotprojekte zur
                                                                       Einführung von Regelungen für grenzübergreifende Ent-
                                                                       schädigigungsverfahren, die auf die Informationsgesell-
                                                                       schaft anwendbar sind.
                                                                    —ÙMaßnahmen zur Förderung des Schutzes der Privat-
                                                                       sphäre und des Datenschutzes.
                                                                    —ÙEntwicklung eines umfassenden Regelungsrahmens in be-
                                                                       zug auf unlautere Vermarktungspraktiken.