CELEX: C1995/119/18
Language: de
Date: 1995-05-13 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 10. März 1995 in dem Rechtsstreit B. A. J. Hendrikman und M. Feyen gegen Magenta Druck & Verlag GmbH (Rechtssache C-78/95)

13 . 5 . 95         IDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 119/9
4 . Bei Bejahung der Frage 3 , hat diese Verpflichtung dann           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     unmittelbare Wirkung, d . h . kann sich ein einzelner vor        des Höge Raad der Nederlanden vom 15 . März 1995 , in
     den nationalen Gerichten auf sie berufen und muß sie,            dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit CV Hamas & Helm
     auch wenn sie in dem Rechtsstreit vor dem nationalen                          gegen Staatssecretaris van Financiën
     Gericht tatsächlich nicht geltend gemacht wird, doch                                 (Rechtssache C-80/95 )
     von dem Gericht angewandt werden ?
                                                                                               ( 95/C 119/19 )
(!) AB1 . Nr. L 175 vom 5 . 7. 1985 , S. 40 .
                                                                      Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
                                                                      15 . März 1 995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
                                                                      gen am 17. März 1995, in dem bei ihm anhängigen
                                                                      Rechtsstreit CV Hamas ôc Helm gegen Staatssecretaris van
                                                                      Financiën um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Höge Raad der Nederlanden vom 10. März 1995 in dem                1 . Sind der bloße Eigentumserwerb und Besitz von Schuld­
Rechtsstreit B. A. J. Hendrikman und M. Feyen gegen                        verschreibungen — Schuldtitel in Form von Handelsef­
                Magenta Druck & Verlag GmbH                                fekten —, die nicht einer anderen Unternehmenstätig­
                    (Rechtssache C-78/95 )                                 keit dienen, und der Zufluß des Ertrags aus diesen als
                                                                           wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des Artikels 4
                         ( 95/C 119/18 )                                   Absatz 2 der Sechsten Richtlinie anzusehen ?
Der. Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                2 . Wenn diese Frage zu bejahen ist: Sind solche Tätigkeiten
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom                           als Umsätze im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe d )
10 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­               Nrn . 1 oder 5 der Sechsten Richtlinie anzusehen, die
gen am 16 . März 1995 , in dem Rechtsstreit B. A. J.                       nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c ) der Sechsten
Hendrikman und M. Feyen gegen Magenta Druck & Verlag                       Richtlinie zum Abzug der Umsatzsteuer für Verwahrung
GmbH um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                            und Verwaltung von Schuldverschreibungen berechti­
                                                                           gen, soweit sich die Tätigkeiten auf Schuldverschreibun­
1 . Ist Artikel 29 des Brüsseler Übereinkommens so auszu­                  gen beziehen, die von einer außerhalb der Gemeinschaft
     legen, daß sich das Gericht des ersuchten Staates auch                ansässigen Einrichtung ausgegeben worden sind ?
     dann jeder Prüfung der Frage enthalten muß, ob der
     Beklagte in dem im Urteilsstaat abgelaufenen Verfahren           3 . Wenn die zweite Frage zu bejahen ist: Kann ein
     wirksam vertreten war, wenn das Gericht des Urteils­                  Steuerpflichtiger, der die in den vorstehenden Fragen
     staats hierüber keine Entscheidung getroffen hat ?                    beschriebenen Tätigkeiten ausübt und daneben Aktien
                                                                           besitzt, die nach der Entscheidung des Gerichtshofes
2 . a ) Ist Artikel 27 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens                  unter anderem in seinem Urteil vom 22 . Juli 1994 in der
                                                                           Rechtssache C-333/91 ( Satam SA) nicht in den Anwen­
          so auszulegen, daß diese Bestimmung der Anerken­
                                                                           dungsbereich der Umsatzsteuer fallen, die ihm in Rech­
          nung einer in einem anderen Vertragsstaat erlasse­
                                                                           nung gestellte Umsatzsteuer in vollem Umfang abziehen
          nen Entscheidung entgegensteht, wenn der Beklagte                oder ist die auf den Aktienbesitz entfallende Umsatz­
          im betreffenden Verfahren nicht wirksam vertreten
          war und von dem Verfahren keine Kenntnis hatte,
                                                                           steuer vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ?
          selbst wenn er später von der erlassenen Entschei­
          dung Kenntnis erlangt hat und gegen sie keinen vom          4. Wenn die vorstehende Frage im letztgenannten Sinne zu
                                                                           beantworten ist : Nach welchem Maßstab ist dann der
          Prozeßrecht des Urteilsstaats zur Verfügung gestell­
          ten Rechtsbehelf eingelegt hat ?                                 vom Abzug ausgeschlossene Betrag zu berechnen ?
     b) Ist es hierbei von Bedeutung, daß die Frist, innerhalb
          deren der Rechtsbehelf eingelegt werden muß, einen
          Monat von dem Tag an beträgt, an dem der Beklagte
          von der erlassenen Entscheidung Kenntnis erhalten           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
          hat ?                                                       des Tribunale Genua (Erste Zivilkammer) vom 3 . März
                                                                      1995 in dem Rechtsstreit Intercod Sri gegen Amministra­
3 . Ist Artikel 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens so                              zione delle Finanze dello Stato
     auszulegen, daß diese Bestimmung auch dann Anwen­                                    (Rechtssache C-81/95 )
     dung findet, wenn zwar gegen den Beklagten kein                                           (95/C 119/20 )
     Versäumnisurteil erlassen wurde, jedoch der das Ver­
     fahren einleitende Schriftsatz oder ein gleichwertiger           Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
     Schriftsatz dem Beklagten nicht zugestellt oder übermit­
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     telt worden ist, und wenn der Beklagte in dem Verfahren
     nicht wirksam vertreten war ?
                                                                      Beschluß vom 3 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
                                                                      hofes eingegangen am 17. März 1 995 , in dem Rechtsstreit
                                                                      Intercod Sri gegen Amministrazione delle Finanze dello
                                                                      Stato um Vorabentscheidung über Fragen, die identisch sind