CELEX: 62010CO0451
Language: de
Date: 2011-06-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 9. Juni  2011. # Télévision française 1 SA (TF1) gegen Europäische Kommission. # Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 86 Abs. 2 EG - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Nachweis - Wirtschaftlichkeit des Unternehmens. # Rechtssache C-451/10 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Juni 2011 – TF1/Kommission
      (Rechtssache C‑451/10 P)
      „Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Artikel 86 Abs. 2 EG – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben – Beweis – Wirtschaftlichkeit des Unternehmens“
      1.                     Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Prüfung durch die Kommission – Vorprüfungsphase und kontradiktorische Prüfungsphase
            – Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt – Beurteilungsschwierigkeiten – Verpflichtung der Kommission, das
            kontradiktorische Prüfungsverfahren einzuleiten – Begriff – Ernsthafte Schwierigkeiten – Beweislast und Umfang der Beweisführung
            im Fall einer Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben (Art. 88 Abs. 2 und 3 EG; Verordnung
            des Rates Nr. 659/1999, Art. 4 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 47-50, 52)
      2.                     Rechtsmittel – Hilfserwägung im Urteil, die den Tenor rechtfertigt – Zurückweisung (vgl. Randnrn. 62-63)
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 1. Juli 2010, TF1 und M6/Kommission (verbundene Rechtssachen
                  T-568/08 und T-573/08), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Aufhebung der Entscheidung C(2008) 3506
                  final der Kommission vom 16. Juli 2008 über das Vorhaben der Französischen Republik, der France Télévision SA eine Kapitalzuführung
                  in Höhe von 150 Mio. Euro zu gewähren, abgewiesen hat – Verstoß gegen die Beweislast- und Beweisantrittsregeln – Verstoß gegen
                  Art. 106 Abs. 2 AEUV – Begriff „Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ – Keine ernsthaften Schwierigkeiten
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Télévision française 1 SA (TF1) trägt die Kosten. 
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Canal + und die Französische Republik haben ihre Kosten selbst zu tragen.