CELEX: 31999R1602
Language: de
Date: 1999-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch

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31999R1602

Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch  

Amtsblatt Nr. L 189 vom 22/07/1999 S. 0043 - 0043

VERORDNUNG (EG) Nr. 1602/1999 DES RATESvom 19. Juli 1999zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich KonsummilchDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 4 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2597/97(3) bestimmt, daß Konsummilch mindestens 8,50 % (m/m) fettfreie Trockenmasse bei Milch mit einem Fettgehalt von 3,5 % (m/m) enthalten bzw. einen entsprechenden Wert bei Milch mit einem anderen Fettgehalt aufweisen muß. Es wurde festgestellt, daß die in einigen Mitgliedstaaten anfallende Rohmilch diesen Wert das ganze Jahr über oder während eines Teils des Jahres nicht erreicht. Diese Lage kann die gleichmäßige Konsummilchversorgung in bestimmten Regionen der Gemeinschaft beeinträchtigen. Angesichts der in Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehenen Beschränkungen hinsichtlich der Manipulation der entfetteten Trockenmasse der Milch sowie angesichts der in Artikel 4 der genannten Verordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Anforderungen empfiehlt es sich, den genannten Buchstabe d) mit Wirkung vom 1. Januar 1999 zu streichen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 wird Buchstabe d) gestrichen.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) ABl. C 70 vom 13.3.1999, S. 14.(2) Stellungnahme vom 14. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13.