CELEX: 31973R0260
Language: de
Date: 1973-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 260/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr . L 30/40                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 2 . 73
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 260/73 DER KOMMISSION
                                                        vom 31 . Januar 1973
                               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    und den später zu ihrer Änderung erlassenen Ver­
   GEMEINSCHAFTEN —                                                   ordnungen festgesetzt.
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   2581/72 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                                      bestimmungen auf die Angebotspreise, von denen die
   gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     Kommission Kenntnis erhalten hat, erfordert eine
   Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  Änderung der zur Zeit geltenden Abschöpfungen bei
  einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( x ),               der Ausfuhr, wie im Anhang dieser Verordnung an­
  zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                    gegeben —
  Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­
  gemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3 ),
  gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                                                 Artikel 1
  Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
  Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                     Die in Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
  land ( 4),                                                         genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden
                                                                     im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
  gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des
  Rates vom 27. Juni 1967 über Erstattungen und                      Diese Abschöpfungen werden für Erzeugnisse der
  Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl ( 5),                   Tarifstelle 15.07 A in unmittelbaren Umschließun­
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                   gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5
 2429/72 ( 6), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                Kilogramm angewandt.
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                Artikel 2
  Die Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl
  wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2581 /72 (7)                   Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1973 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . Januar 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
                          Auf Ausfuhren von Olivenöl nach Griechenland und Drittländern anwendbare
                                                           Abschöpfungen
                         Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                       Beträge in RE/ 100 kg
                ex 15.07 Ala )                                                             16,147
                ex 15.07 Alb )                                                             21,675
                ex 15.07 All                                                               14,547
(M    ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2 ) ABl .  Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
(3)   ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14 .
(4)   ABl . Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.
 (»)  ABl . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2600/67.
(6 ) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
n ABl . Nr. L 275 vom 8 . 12 . 1972, S. 29 .