CELEX: C1997/009/30
Language: de
Date: 1997-01-11 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 21. November 1996 in der Rechtssache T-53/96, Syndicat des producteurs de viande bovine de la coordination rurale u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Gemeinsame Agrarpolitik - Tierseuchenrechtliche Dringlichkeitsmaßnahmen - Schadensersatzklage - Unvorhersehbare Schäden - Unzulässigkeit)

Nr . C 9/ 16             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11 . 1 . 97
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               ven, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­
                      vom 19 . November 1996                              wältin Catherine Dessoy, 31 , rue d'Eich, Luxemburg, gegen
                                                                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
 in der Rechtssache T-272/94: Claude Brulant gegen Euro­                  mächtigter: Gianluigi Valsesia ) wegen Aufhebung der Ent­
                        päisches Parlament ( ! )                          scheidung vom 6 . September 1994, mit der Artikel 60 des
        (Beamte — Beförderung — Verfahrensmißbrauch)                      Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften auf
                              ( 97/C 9/28 )                               die Klägerin angewandt wurde, in der Form, in der sie durch
                                                                          die Entscheidung der Kommission vom 3 . April 1995 über
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                       die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin aufrecht­
                                                                          erhalten wurde, hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter
                                                                          Mitwirkung des Präsidenen H. Kirschner, der Richter
 In der Rechtssache T-272/94, Claude Brulant, Beamter des                 C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung
 Europäischen Parlaments, Compiegne ( Frankreich ), Pro­                  — am 20 . November 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
 zeßbevollmächtigte : Rechtsanwältin Sylvie Deniniolle,                   erlassen :
 Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg, gegen Europäi­
 sches Parlament ( Bevollmächtigte : Manfred Peter und                    1 . Die Klage wird abgewiesen.
 Jannis Pantalis ) wegen Aufhebung der Entscheidung des
 Parlaments vom 30 . September 1993 über die Besetzung der                2 . jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 in der Stellenausschreibung Nr. 7262 ( Planstelle II/A/1 933 )
 ausgeschriebenen Stelle, der Entscheidung vom 15 . Novem­                (M ABl . Nr. C 229 vom 2 . 9 . 1995 , S. 23 .
 ber 1993 , mit der die Bewerbung des Klägers abgelehnt
 worden ist, sowie der Entscheidung vom 28 . April 1994 , mit
'der die Beschwerde des Klägers ausdrücklich zurückgewie­
 sen worden ist, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter
 Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briet, der Richter
 B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler: J. Palacio
                                                                              BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Gonzalez, Verwaltungsrat — am 19 . November ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen :                                                               vom 21 . November 1996
                                                                          in der Rechtssache T-53/96, Syndicat des producteurs de
  1 . Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom                    viande bovine de la coordination rurale u. a. gegen Kom­
       30. September 1993 über die Besetzung der in der                           mission der Europäischen Gemeinschaften (M
       Stellenausschreibung Nr. 7262 (Planstelle II/A/1933)               (Gemeinsame Agrarpolitik — Tierseuchenrechtliche Dring­
       ausgeschriebenen Stelle wird aufgehoben.                           lichkeitsmaßnahmen — Schadensersatzklage — Unvorher­
                                                                                         sehbare Schäden — Unzulässigkeit)
 2 . Die Entscheidung, mit der die Bewerbung des Klägers                                             ( 97/C 9/30 )
       auf diese Stelle abgelehnt worden ist, wird ebenfalls
       aufgehoben.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch
 3 . Das Parlament trägt sämtliche Kosten des Verfah­
       rens .                                                             In der Rechtssache T-53/96 , Syndicat des producteurs de
                                                                          viande bovine de la coordination rurale, Sitz: Isle Jourdain
 f 1 ) ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994, S. 31 .
                                                                          ( Frankreich ), Syndicat des producteurs de lait de la coordi­
                                                                          nation rurale, Sitz : Isle Jourdain ( Frankreich ), Philippe de
                                                                          Villiers, wohnhaft in Aubretieres ( Frankreich ), Prozeßbe­
                                                                          vollmächtigter: Rechtsanwalt Alexandre Varaut, Paris,
                                                                          gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
                                                                          vollmächtigte : Gerard Berscheid, James Macdonald Flett
                                                                          und Ulrich Wölker ), wegen eines Antrags auf Schadenser­
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                          satz gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag
                      vom 20 . November 1996                              hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
 in der Rechtssache T-135/95 , „ Z " gegen Kommission der                 Präsidenten R. Garcfa-Valdecasas sowie der Richter J. Azizi
                   Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                      und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 21 . November
                                                                          1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
 (Beamte — Anfechtungsklage — Unbefugtes Fernbleiben
  vom Dienst — Artikel 59 und 60 des Statuts — Ärztliche
              Bescheinigungen — Arbeitsunfähigkeit)                       1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                             ( 97/C 9/29 )
                                                                          2 . Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als
                                                                               Gesamtschuldner.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          (') ABl . Nr . C 180 vom 22 . 6 . 1996 , S. 35 .
 In der Rechtssache T-135/95 , „ Z ", Beamtin der Kommis­
 sion der Europäischen Gemeinschaften, Torre del Mar
 ( Spanien ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. F. Ne­