CELEX: 31966R0214
Language: de
Date: 1966-12-14 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 214/66/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966 zur Änderung der Liste der Erzeugnisse der Verordnung Nr. 19 und der Liste der Erzeugnisse der Verordnung Nr. 13/64/EWG

22 . 12 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     3961 /66
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  VERORDNUNGEN
                                    VERORDNUNG Nr. 214/66/EWG DES RATES
                                                   vom 14. Dezember 1966
                      zur Änderung der Liste der Erzeugnisse der Verordnung Nr. 19 und der
                                 Liste der Erzeugnisse der Verordnung Nr. 13/64/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                                 17.02 B Glukose und Glukosesirup :
GEMEINSCHAFT —
                                                                                I. mit einem Reinheitsgrad von 99
                                                                                   Gewichtshundertteilen oder mehr,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                                 bezogen auf den Trockenstoff
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                               II. andere .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                  Infolge dieser Änderung entsprechen die in der
Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf            Anlage der Verordnung Nr. 19 und die in Artikel 1
Artikel 24,                                                     Absatz (2) Buchstabe e) der Verordnung Nr. 13/64/
                                                                EWG aufgeführten Tarifnummern und Bezeichnun­
                                                                gen der betreffenden Erzeugnisse nicht mehr dem
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des              Gemeinsamen Zolltarif ; daher sind diese beiden
Rates über die schrittweise Errichtung einer gemein­            Verordnungen an die neue Fassung des Gemeinsa­
samen Marktorganisation für Milch und Milch­                    men Zolltarifs anzupassen.
erzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 23,
                                                                    Nach den derzeitigen Vorschriften sind die Misch­
     auf Vorschlag der Kommission,                              fuittermittel der Tarifnummer 23.07 B , die Getreide
                                                                oder Milcherzeugnisse enthalten, auf „Getreide" und
                                                                „ Milcherzeugnisse" in der Weise aufgeteilt, daß alle
     in Erwägimg nachstehender Gründe :                         Futterzubereitungen, die unter die Verordnung Nr.
                                                                19 oder unter die Verordnung Nr . 16/64/EWG (4)
     Der Rat hat durch seine Entscheidung vom 12 .              fallende Erzeugnisse enthalten, ausgenommen solche
 Dezember 1964 zur Änderung des Gemeinsamen                     mit mindestens 50 Gewichtshundertteilen an Milch­
Zolltarifs (3) die Tarifnummern 17.02 A und 17.02 B             pulver, der in der Verordnung Nr. 19 vorgesehenen
durch Unterteilung wie folgt geändert :                         Regelung unterliegen.
      „ 17.02 A Laktose und Laktosesirup :                           Um die Verwaltungstätigkeit zu vereinfachen und
                                                                den besonderen Merkmalen dieser Erzeugnisse Rech­
                 I. mit einem Reinheitsgrad von 99              nung zu tragen, ist es daher geboten, eine Auftei­
                     Gewichtshundertteilen oder mehr,           lung nach den Hauptbestandteilen vorzusehen ; aus
                     bezogen auf den Trockenstoff               diesem Grunde ist es angebracht, auf die Erzeug­
                II . andere                                     nisse der Tarifnummer 23.07 B die Bestimmungen
                                                                der Verordnung Nr. 13/64/EWG anzuwenden, wenn
                                                                sie mindestens 50 Gewichtshundertteile an Milch­
 (») AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62 .                     erzeugnissen enthalten oder wenn sie zwar weniger
 (2) AB Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64.
 (3) AB Nr. 220 vom 31 . 12 . 1964, S. 3741 /64 .                (4 AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 574/64 .
 ---pagebreak--- 3962/66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 22 . 12 . 66
Milcherzeugnisse, aber keine unter die Verordnun­                                     Artikel 2
gen Nr. 19 oder Nr. 16/64/EWG fallende Erzeug­
nisse enthalten .
                                                            ( 1)     Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe e) der Verord­
                                                            nung Nr. 13/64/EWG erhält folgende Fassung :
      Daher ist es erforderlich, die in der Anlage der
Verordnung Nr. 19 und in Artikel 1 Absatz (2) Buch­               ,,e) ex 17.02 A Laktose und Laktosesirup :
stabe f) der Verordnung Nr. 13/64/EWG aufgeführ­
te Warenbezeichnung der Tarifnummer 23.07 B im                                     II. andere".
angegebenen Sinne zu ändern —
                                                             (2)      Die Warenbezeichnung der Tarifstelle ex 23.07
                                                             B andere in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe f) der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             Verordnung Nr. 13/64/EWG erhält folgende Fas­
                                                             sung :
                         Artikel 1
                                                                  „ — Futter und Zubereitungen, die 50 oder
                                                                        mehr Gewichtshundertteile an Erzeugnissen
( 1 ) In der Anlage der Verordnung Nr. 19 in der                        einer oder mehrerer der folgenden Tarif-
Fassung der Verordnung Nr. 93/64/EWG des Ra­                            nummern enthalten : 04.01 , 04.02, 04.03,
tes ( 1) erhält die Rubrik „ 17.02 B Glukose und Glu­                   04.04 und 17.02 A II
kosesirup" folgende Fasstung :
                                                                        oder
      „ex 17.02 B Glukose und Glukosesirup :
                   II. andere".                                      — andere Futter und Zubereitungen, die weni­
                                                                        ger als 50 Gewichtshundertteile an Erzeug­
                                                                        nissen der genannten Tarifnummern ent­
 (2)     In derselben Anlage erhält die Warenbezeich­                   halten, ausgenommen Futter und Zuberei­
nung der Tarifstelle ex 23.07 B folgende Fassung :                      tungen, die Erzeugnisse enthalten, auf die
      „die Erzeugnisse enthalten, auf die sich diese                    sich die Verordnung Nr. 19 oder die Ver­
       Verordnung oder die Verordnung Nr. 16/64/                        ordnung Nr. 16/64/EWG bezieht".
       EWG bezieht, ausgenommen Futter und Zube­
       reitungen, die 50 oder mehr Gewichtshundert­
       teile an Erzeugnissen einer oder mehrerer der                                  Artikel 3
       folgenden     Tarifnummern      enthalten : 04.01 ,
       04.02, 04.03, 04.04 und 17.02 A II".                        Diese Verordnung tritt am 6. März 1967 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 14 . Dezember 1966 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                         B. W. BIESHEUVEL
  (») AB Nr. 119 vom 27. 7. 1964, S. 1947/64 .