CELEX: 52016PC0057
Language: de
Date: 2016-02-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer in Bezug auf bestimmte Daten

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 10.2.2016
            COM(2016) 57 final
            2016/0034(COD)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer in Bezug auf bestimmte Daten
            (Text von Bedeutung für den EWR)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               1.1. Gründe für den Vorschlag
            
            
               Infolge der Finanzkrise wurde die Richtlinie 2014/65/EU (im Folgenden „MiFID“) zusammen mit der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (im Folgenden „MiFIR“) angenommen. Gegenstand von MiFID und MiFIR, zusammen als „MiFID II“ bezeichnet, sind Wertpapiermärkte, Anlagevermittler und Handelsplätze. Der neue Rechtsrahmen stärkt und ersetzt den derzeit geltenden MiFID-Rahmen. 
            
            
               Mit MiFID II wird die Zahl der von Handelsvorschriften erfassten Finanzinstrumente erhöht und sichergestellt, dass der Handel auf regulierten Plattformen stattfindet. Darüber hinaus werden mit MiFID II Vorschriften für den Hochfrequenzhandel eingeführt. MiFID II verbessert die Transparenz und die Beaufsichtigung der Finanzmärkte – einschließlich der Derivatemärkte – und behandelt den Aspekt der Preisvolatilität von Warenderivaten. Der neue Rechtsrahmen verbessert die Wettbewerbsbedingungen für den Handel mit Finanzinstrumenten und deren Clearing. Aufbauend auf den bereits vorhandenen Regelungen stärken die überarbeiteten MiFID-Vorschriften zudem den Anlegerschutz, indem sie solide organisatorische Anforderungen und Wohlverhaltensregeln einführen. Das MiFID-II-Paket besteht aus einer Richtlinie und einer Verordnung. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten läuft am 3. Juli 2016 ab. Sowohl MiFID als auch MiFIR sollen ab dem 3. Januar 2017 gelten.
            
            
               Mit dem im Entwurf vorliegenden Vorschlag soll der Geltungsbeginn der beiden zum MiFID-II-Paket gehörenden Instrumente aufgrund der Herausforderungen, mit denen die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“), die zuständigen nationalen Behörden und die Interessenträger bei der technischen Durchführung konfrontiert sind, verschoben werden. Diese Herausforderungen sind so umfangreich, dass wesentliche Dateninfrastrukturen nicht rechtzeitig zum 3. Januar 2017 zur Verfügung stehen werden. 
            
            
               Im Laufe des Rechtsetzungsverfahrens hatte sich bereits gezeigt, dass das MiFID-II-Paket ausgesprochen komplex ist und eine erhebliche Anzahl von Durchführungsmaßnahmen erfordert. Deshalb wurde zwischen Annahme und Geltungsbeginn anstatt der üblichen 18 bis 24 Monate ein Zeitraum von 30 Monaten vorgesehen.
            
            
               Trotz dieses ungewöhnlich langen Zeitraums hat die ESMA der Kommission mitgeteilt, dass die mit der technischen Durchführung verbundenen Herausforderungen so umfangreich seien, dass wesentliche Dateninfrastrukturen nicht rechtzeitig zum 3. Januar 2017 zur Verfügung stehen würden. Wenn das Datum des Geltungsbeginns unverändert bliebe, würde dies in der Praxis bedeuten, dass weder die zuständigen Behörden noch die Marktteilnehmer in der Lage wären, die neuen Vorschriften zum 3. Januar 2017 anzuwenden. Dies würde zu Rechtsunsicherheit und potenziellen Marktstörungen führen.
            
            
               Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände und der besonderen mit der technischen Durchführung verbundenen Herausforderungen, mit denen die ESMA und die zuständigen Behörden in diesem speziellen Fall konfrontiert sind, hält die Kommission es für notwendig, den Geltungsbeginn der beiden im MiFID-II-Paket enthaltenen Instrumente zu verschieben. Diese Fristverlängerung ist streng auf das für den Abschluss der technischen Durchführung erforderliche Maß beschränkt. 
            
            
               1.2 Die mit der Datenerhebung verbundenen Herausforderungen
            
            
               Die ESMA hat der Kommission mitgeteilt, dass weder sie noch die zuständigen nationalen Behörden in der Lage sein würden, MiFID II ab dem 3. Januar 2017 anzuwenden. Dies ist auf die erheblichen Herausforderungen zurückzuführen, die mit der Erhebung der für die Anwendung der MiFID-II-Vorschriften erforderlichen Daten verbunden sind. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und potenzielle Marktstörungen zu vermeiden, müssen dringend Maßnahmen getroffen werden, um das Datum des Geltungsbeginns von MiFID II zu verschieben. Die Dringlichkeit ist dadurch begründet, dass zwischen Handelsplätzen, nationalen Regulierungsbehörden und ESMA umfangreiche neue elektronische Datenerhebungsnetze eingerichtet werden müssen. 
            
            
               Im Rahmen des neuen Rechtsrahmens müssen Handelsplätze und systematische Internalisierer den zuständigen Behörden zu den Finanzinstrumenten Referenzdaten übermitteln, die die Merkmale der einzelnen Finanzinstrumente, die in den Anwendungsbereich von MiFID II fallen, in einheitlicher Weise beschreiben. Weitere Daten werden auch für andere Zwecke verwendet, vor allem für die Berechnung der verschiedenen Schwellenwerte für Liquidität und Transparenz, die für den an einem Handelsplatz erfolgenden Handel aller von MiFID erfassten Finanzinstrumente sowie für die Meldung von Positionen in Warenderivaten gelten. 
            
            
               Im Hinblick auf die Gewährleistung einer effizienten und harmonisierten Datenerhebung muss eine neue Infrastruktur für die Datenerhebung entwickelt werden. Deshalb muss die ESMA in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden ein Referenzdatensystem für Finanzinstrumente (im Folgenden „Referenzdatensystem“) einrichten. Dieses Referenzdatensystem muss die gesamte Bandbreite der Finanzinstrumente abdecken, die im erweiterten Anwendungsbereich von MiFID II enthalten sind. Dazu müssen Datenströme zwischen der ESMA, den zuständigen nationalen Behörden und rund 300 Handelsplätzen in der gesamten Europäischen Union verknüpft werden. Die überwiegende Mehrheit der neuen IT-Systeme, auf denen das Referenzdatensystem beruht, müssen auf der Grundlage neuer Parameter völlig neu aufgebaut werden. 
            
            
               Die Kommission ist sich bewusst, dass aufgrund des Umfangs und der Komplexität der Daten, die insbesondere in Bezug auf die Meldung von Geschäften, Transparenzberechnungen und die Meldung von Positionen in Warenderivaten erhoben und verarbeitet werden müssen, damit MiFID II zur Anwendung kommen kann, weder die Interessenträger, wie etwa die Handelsplattformen, noch die zuständigen nationalen Behörden oder die ESMA gewährleisten können, dass die für die Datenerhebung erforderlichen Infrastrukturen bis zum 3. Januar 2017 vorhanden und einsatzbereit sein werden. Am 2. Oktober 2015 hat die ESMA der Kommission mitgeteilt, dass eine Verschiebung der technischen Durchführung von MiFID II unabdingbar sei.
            
            
               1.3. Geltungsbereich des Vorschlags
            
            
               Das Nichtvorhandensein erforderlicher Daten wirkt sich auf viele Bereiche von MiFID II aus. In Bezug auf die Marktregulierung ist festzustellen, dass der Großteil der Marktregeln nicht angewendet werden kann, solange die einschlägigen Referenzdaten (Instrumenten-ID) und die zusätzlichen Dateninfrastrukturen für Transparenzberechnungen und die Meldung von Positionen nicht zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere für folgende Bereiche: 
            
            
               Meldung von Geschäften: Ohne die Referenzdaten wird es schwierig sein zu bestimmen, welche Instrumente zu melden sind. Darüber hinaus wird die Infrastruktur, die die Markteilnehmer benötigen, um den für sie zuständigen Behörden Meldung zu erstatten, nicht bereitstehen. 
            
            
               Transparenzrahmen: Die Vorschriften im Bereich der Handelstransparenz können nicht für alle Finanzinstrumente (sowohl Eigenkapital– als auch Nichteigenkapitalinstrumente) aufgestellt und angewendet werden. Darüber hinaus können die Berechnungen und Schwellenwerte für Liquiditätsbeurteilung, Ausnahmen, spätere Veröffentlichung und, im Bereich des Eigenkapitals, die zweifache Begrenzung des Volumens (die den anonymen Handel einschränkt), nicht durchgeführt bzw. festgesetzt werden. 
            
            
               Warenderivate: Wenn die Positionen in Warenderivaten nicht gemeldet werden, wird es sehr schwierig sein, Positionslimits für Warenderivatkontrakte durchzusetzen. Ohne die Meldung der Positionen ist es nur begrenzt möglich, Verstöße gegen Positionslimits festzustellen. 
            
         
         
            
               Mikrostrukturelle Regulierung: Viele Anforderungen im Bereich des algorithmischen Handels/des Hochfrequenzhandels sind ihrem Wesen nach datenabhängig. Insbesondere die wichtigsten Bestimmungen zur Notierungssprungregelung und die Verpflichtungen und Regelungen im Bereich des Market-Making sind darauf ausgelegt, dass es einen liquiden Markt im Sinne des Transparenzrahmens gibt. 
            
            
               Die Anlegerschutzbestimmungen, die Wohlverhaltensregeln und bestimmte damit verbundene organisatorische Anforderungen im Rahmen von MiFID II sind nicht direkt vom Datenmangel betroffen. Eine wichtige Ausnahme bildet die Verpflichtung zur bestmöglichen Ausführung, bei der der Umfang der Offenlegung auf der Annahme eines liquiden Markts und bestimmten Transparenzkonzepten beruht. Bei den übrigen Anlegerschutzbestimmungen, abgesehen von Aspekten der Definition von Finanzinstrumenten oder des Anwendungsbereichs der Rechtsvorschriften, bestehen im Allgemeinen keine Datenverknüpfungen, da die Bestimmungen direkt den Vertrieb und nicht den Handel betreffen. Daher bestünde die Alternative, das Datum des Geltungsbeginns nur in Bezug auf diejenigen Teile der Rechtsvorschriften zu verschieben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erhebung von Daten stehen. 
            
            
               Eine sorgfältige Analyse dieser Möglichkeit ergab jedoch, dass einer Verschiebung für das gesamte Paket, einschließlich der Anlegerschutzbestimmungen, gegenüber einem stufenweisen Ansatz der Vorzug zu geben ist:
            
            
               Durch eine Verschiebung für das gesamte Paket kann vermieden werden, dass bei den Interessenträgern eine Verunsicherung entsteht und sie unnötige Kosten tragen müssen, die mit einer stufenweisen Durchführung verbunden wären. Der gleichzeitige – und nicht stufenweise – Aufbau mehrerer Infrastrukturen – wäre kostengünstiger. So kann zum Beispiel verhindert werden, dass Wertpapierfirmen, die an der Ausführung von Aufträgen beteiligt sind, für die einzelnen Stufen jeweils organisatorische Anforderungen bzw. Verhaltensregeln erarbeiten müssen, was kompliziert, aufwendig und kostspielig wäre;
            
            
               es kann vermieden werden, dass eine Abgrenzung zwischen den Bereichen, die unverzüglich durchgeführt werden können, und denjenigen, bei denen dies nicht der Fall ist, vorgenommen werden muss, so dass unbeabsichtigten Folgen entgegengewirkt wird, die möglicherweise nicht vorhergesehen oder nicht ausreichend berücksichtigt wurden, und
            
            
               es kann vermieden werden, dass Übergangsregelungen erforderlich sind, die neue Probleme aufwerfen könnten und Ressourcen der ESMA, der zuständigen nationalen Behörden und der Interessenträger in Anspruch nehmen würden, die somit nicht für die Errichtung des ständigen Rahmens zur  Verfügung stünden. 
            
            
               Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist eine Verschiebung des Geltungsbeginns für das gesamte MiFID-II-Regelwerk daher erforderlich und gerechtfertigt.
            
            
               Eine Änderung des Datums des Geltungsbeginns von MIFID II wirkt sich jedoch auch auf die Anwendbarkeit anderer Rechtsvorschriften aus, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (im Folgenden „Marktmissbrauchsverordnung“) und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 („Verordnung über Zentralverwahrer“). 
            
            
               Der Marktmissbrauchsrahmen wird für bestimmte Definitionen und Konzepte von MiFID II gelten. Da die Marktmissbrauchsverordnung ab dem 3. Juli 2016 gelten soll, sieht sie bereits vor, dass vor dem ursprünglich vorgesehenen Geltungsbeginn von MiFID II die Konzepte und Vorschriften von MiFID I gelten. Um im Zeitraum zwischen dem ursprünglich vorgesehenen Geltungsbeginn und dem neuen Geltungsbeginn Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss in der Marktmissbrauchsverordnung klargestellt werden, dass die in MiFID I dargelegten Konzepte und Vorschriften bis zum neuen Geltungsbeginn von MiFID II zu verwenden sind. Die Marktmissbrauchsverordnung verweist auch auf Konzepte, die durch MiFID II eingeführt werden, z. B. organisierte Handelssysteme, KMU-Wachstumsmärkte (KMU: kleine und mittlere Unternehmen) sowie Emissionszertifikate bzw. darauf beruhende Auktionsobjekte. In der Marktmissbrauchsverordnung ist festgelegt, dass sie bis zum ursprünglich vorgesehenen Geltungsbeginn von MiFID II nicht für diese Konzepte gilt. Deshalb muss in der Marktmissbrauchsverordnung klargestellt werden, dass die Bestimmungen zu organisierten Handelssystemen, KMU-Wachstumsmärkten sowie Emissionszertifikaten bzw. darauf beruhenden Auktionsobjekten erst ab dem neuen Datum des Geltungsbeginns von MiFID II gelten.
            
            
               Die Auswirkungen auf die Verordnung über Zentralverwahrer sind zweierlei Art. Erstens ergeben sich Auswirkungen auf die Anwendbarkeit der Vorschriften zur Abwicklungsdisziplin auf multilaterale Handelssysteme, die im Einklang mit der Richtlinie 2014/65/EU eine Registrierung als KMU-Wachstumsmärkte beantragen. Auf der Grundlage dieser Vorschriften können multilaterale Handelssysteme, die die Kriterien für einen KMU-Wachstumsmarkt nach MiFID II erfüllen, eine längere Fristverlängerung für die Abwicklung von Transaktionen beantragen, während ihre Registrierung als KMU-Wachstumsmarkt nach MiFID II noch nicht abgeschlossen ist. Zweitens stützt sich die Verordnung über Zentralverwahrer im Hinblick auf die Gewährleistung eines klaren und kohärenten Rechtsrahmens für Handel und Abwicklung auf viele der Definitionen und Konzepte von MiFID II. Um für den Zeitraum zwischen dem ursprünglichen Geltungsbeginn und dem neuen Geltungsbeginn Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss klargestellt werden, dass die in MiFID I enthaltenen Vorschriften bis zum neuen Geltungsbeginn von MiFID II zu verwenden sind. 
            
            
               1.4. Fristverlängerung
            
            
               Eine Verlängerung um ein Jahr dürfte ausreichen, um der ESMA, den zuständigen nationalen Behörden und den Betreibern ausreichend Zeit zu geben, um die für Datenerhebung, Meldung und Berechnung der Transparenzschwellenwerte erforderliche Infrastruktur einzurichten. Die Einrichtung der Infrastruktur umfasst fünf Schritte: 1) Geschäftsanforderungen (in diesem Fall die erforderlichen technischen Regulierungsstandards/technischen Durchführungsstandards), 2) Spezifikationen, 3) Entwicklung, 4) Tests und 5) Einführung. Die ESMA geht davon aus, dass sie diese Schritte in Bezug auf Referenzdaten, Transparenzberechnungen und Positionsmeldungssysteme bis Januar 2018 zum Abschluss bringen kann. Dies setzt voraus, dass bis Mitte 2016 ausreichende Rechtsklarheit hinsichtlich der endgültigen Anforderungen im Rahmen der einschlägigen technischen Regulierungsstandards besteht. Vor diesem Hintergrund wird der Geltungsbeginn des gesamten Rahmens in dem im Entwurf vorliegenden Vorschlag um ein Jahr bis zum 3. Januar 2018 verschoben. 
            
            
               Die Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sollte sich nicht auf die Annahme der delegierten Rechtsakte und der technischen Standards gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 auswirken. Die Kommission sollte diese nach dem vorgesehenen Verfahren annehmen, damit die Branche in der Lage ist, interne Systeme einzurichten und anzupassen, um die Einhaltung der neuen Bestimmungen ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zu gewährleisten.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 114 AEUV. Er ergänzt die vorgeschlagene Verordnung zur Verschiebung des Anwendungsbeginns der MiFID.
               
            
            
               •Subsidiarität 
            
            
               Nach dem Subsidiaritätsprinzip können EU-Maßnahmen nur getroffen werden, wenn die angestrebten Ziele von den Mitgliedstaaten nicht allein erreicht werden können. Ein Tätigwerden der EU ist im Interesse eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf den Wertpapiermärkten erforderlich. Die zu ändernden Rechtsvorschriften werden unter uneingeschränkter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips angenommen, und etwaige Änderungen müssen mittels eines Vorschlags der Kommission vorgenommen werden. 
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Die EU-Maßnahme ist erforderlich, um das Ziel der ordnungsgemäßen Einrichtung der in MiFID II vorgesehenen Infrastruktur für die Datenerhebung zu erreichen. Die vorgeschlagene Verschiebung ist von Umfang und Länge her erforderlich, um allen Beteiligten eine effiziente und ordnungsgemäße Planung und Durchführung zu ermöglichen. Mit diesem Vorschlag wird daher gewährleistet, dass das ursprüngliche Ziel von MiFID II, einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt für Wertpapierdienstleistungen mit einem hohen Maß an Markttransparenz und Anlegerschutz zu verwirklichen, erreicht werden kann. 
            
         
         
            
               3.ERGEBNISSE VON EX-POST-BEWERTUNGEN, KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN
            
            
               
                  Diesem Vorschlag ist keine gesonderte Folgenabschätzung beigefügt, da für MiFID II bereits eine Folgenabschätzung durchgeführt worden ist. Der Vorschlag bewirkt keine inhaltliche Änderung von MiFID II und erlegt den Wertpapierfirmen und Handelsplätzen sowie den anderen unter MiFID II fallenden Betreibern keine weiteren Verpflichtungen auf. Er zielt lediglich darauf ab, den Geltungsbeginn von MiFID II – aus außergewöhnlichen Gründen, die insbesondere mit der hohen Komplexität des Pakets und der für die Datenerhebung erforderlichen Instrumente zusammenhängen – um ein Jahr zu verschieben, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Einführung der für die Datenerhebung erforderlichen Infrastrukturen zu ermöglichen, so dass eine effektive Anwendung und Durchsetzung der neuen Vorschriften durch die ESMA und die zuständigen nationalen Behörden gewährleistet ist. 
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Der Vorschlag hat für die Kommission keinerlei Auswirkungen auf den Haushalt.
               
            
            
               2016/0034 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer in Bezug auf bestimmte Daten
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, 
            
            
               nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
                  1
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  2
               , 
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  3
                und die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  4
                sind wichtige Finanzrechtsakte, die im Zuge der Finanzkrise angenommen wurden und Wertpapiermärkte, Anlagevermittler und Handelsplätze zum Gegenstand haben. Der neue Rechtsrahmen stärkt und ersetzt die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
               .
            
            
               (2)Die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und die Richtlinie 2014/65/EU enthalten Anforderungen in Bezug auf die Zulassung und den Betrieb von Wertpapierfirmen, geregelten Märkten und Datenbereitstellungsdiensten. Sie harmonisieren die Positionslimitregelung für Warenderivate, um die Transparenz zu steigern, eine geordnete Preisbildung zu unterstützen und Marktmissbrauch zu verhindern. Sie führen zudem Regeln für den Hochfrequenzhandel ein und verbessern die Beaufsichtigung der Finanzmärkte durch Harmonisierung der verwaltungsrechtlichen Sanktionen. Aufbauend auf den bereits vorhandenen Regelungen stärkt der neue Rechtsrahmen zudem den Anlegerschutz, da er solide organisatorische Anforderungen und Wohlverhaltensregeln einführt. Die neuen Regeln sollen ab dem 3. Januar 2017 gelten. 
            
            
               (3)Auf der Grundlage des durch die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und die Richtlinie 2014/65/EU eingeführten neuen Rechtsrahmens müssen Handelsplätze und systematische Internalisierer den zuständigen Behörden zu den Finanzinstrumenten Referenzdaten übermitteln, die die Merkmale der einzelnen Finanzinstrumente, die in den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie fallen, in einheitlicher Weise beschreiben. Diese Daten werden auch für andere Zwecke verwendet, zum Beispiel für die Berechnung von Schwellenwerten für Transparenz und Liquidität sowie für die Meldung von Positionen in Warenderivaten. 
            
         
         
            
               (4)Im Hinblick auf die Gewährleistung einer effizienten und harmonisierten Datenerhebung wird eine neue Infrastruktur für die Datenerhebung entwickelt. Dazu muss die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden ein Referenzdatensystem für Finanzinstrumente (im Folgenden „Referenzdatensystem“) einrichten. Dieses Referenzdatensystem wird ein breites Spektrum von Finanzinstrumenten, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 fallen, abdecken und Datenströme von ESMA, zuständigen nationalen Behörden und Handelsplätzen in der gesamten Union miteinander verknüpfen. Die überwiegende Mehrheit der neuen IT-Systeme, auf die sich das Referenzdatensystem stützt, müssen auf der Grundlage neuer Parameter völlig neu aufgebaut werden.
            
            
               (5)Angesichts der Komplexität des neuen Rechtsrahmens und der sehr großen Zahl der erforderlichen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte wurde der Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 auf 30 Monate nach ihrem Inkrafttreten festgesetzt. Trotz dieser ungewöhnlich langen Frist sind die Interessenträger, wie etwa die Handelsplattformen, die zuständigen nationalen Behörden und die ESMA nicht in der Lage zu gewährleisten, dass die erforderlichen Dateninfrastrukturen bis zum 3. Januar 2017 vorhanden und einsatzbereit sind. Dies ist auf den Umfang und die Komplexität der Daten zurückzuführen, die erhoben und verarbeitet werden müssen, damit der neue Rahmen, insbesondere in Bezug auf die Meldung von Geschäften, Transparenzberechnungen und die Meldung von Positionen in Warenderivaten, zur Anwendung kommen kann.
            
            
               (6)Das Nichtvorhandensein der Infrastrukturen für die Datenerhebung wirkt sich auf den gesamten Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und der Richtlinie 2014/65/EU aus. Ohne die erforderlichen Daten wird eine genaue Abgrenzung der Finanzinstrumente, die in den Anwendungsbereich des neuen Rechtsrahmens fallen, nicht durchgeführt werden können. Darüber hinaus wird es nicht möglich sein, die Transparenzanforderungen für den Vor- und Nachhandel auszuarbeiten, um festzulegen, welche Instrumente liquide sind und wann Ausnahmen oder eine spätere Veröffentlichung zugestanden werden sollten.
            
            
               (7)Ohne die erforderlichen Daten werden Handelsplätze und Wertpapierfirmen nicht in der Lage sein, den zuständigen Behörden die ausgeführten Geschäfte zu melden. Wenn die Positionen in Warenderivaten nicht gemeldet werden, wird es sehr schwierig sein, Positionslimits für derartige Kontrakte durchzusetzen. Ohne die Meldung der Positionen ist es nur begrenzt möglich, Verstöße gegen Positionslimits festzustellen. Auch zahlreiche Anforderungen in Bezug auf den algorithmischen Handel sind datenabhängig. 
            
            
               (8)Das Fehlen der für die Datenerhebung erforderlichen Infrastrukturen wird den Wertpapierfirmen auch die Einhaltung der Verpflichtung zur bestmöglichen Ausführung erschweren. Handelsplätze und systematische Internalisierer werden nicht in der Lage sein, Daten über die Qualität der Ausführung von Transaktionen an den jeweiligen Handelsplätzen zu veröffentlichen. Die Wertpapierfirmen werden wichtige Ausführungsdaten, anhand deren sie feststellen könnten, welche Art der Auftragsausführung für die Kunden am günstigsten ist, nicht erhalten. 
            
            
               (9)Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und potenzielle Marktstörungen zu verhindern, müssen dringend Maßnahmen getroffen werden, um den Geltungsbeginn des gesamten Rechtsrahmens, einschließlich aller delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, zu verschieben. 
            
            
               (10)Der Prozess der Einrichtung der Dateninfrastruktur umfasst die folgenden fünf Schritte: Geschäftsanforderungen, Spezifikationen, Entwicklung, Tests und Einführung. Nach Einschätzung der ESMA dürften diese Schritte bis Januar 2018 abgeschlossen sein, sofern bis spätestens Juni 2016 Rechtssicherheit bezüglich der endgültigen Anforderungen im Rahmen der einschlägigen technischen Regulierungsstandards besteht. 
            
            
               (11)Angesichts der außergewöhnlichen Umstände empfiehlt es sich, den Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 um 12 Monate bis zum 3. Januar 2018 zu verschieben, um die ESMA, die zuständigen nationalen Behörden und die Interessenträger in die Lage zu versetzen, die operative Durchführung abzuschließen. Auch die Berichte und Überprüfungen sollten entsprechend verschoben werden. 
            
            
               (12)In der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  6
                wird auf den Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und der Richtlinie 2014/65/EU verwiesen. Um zu gewährleisten, dass die in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 enthaltenen Verweise auf organisierte Handelssysteme, KMU-Wachstumsmärkte (KMU: kleine und mittlere Unternehmen) sowie Emissionszertifikate oder darauf beruhende Auktionsobjekte nicht vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und der Richtlinie 2014/65/EU gelten, sollte Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, wonach Verweise auf die beiden Rechtsakte als Verweise auf die Richtlinie 2004/39/EG gelten, in der Weise angepasst werden, dass der Verschiebung des Geltungsbeginns der beiden Rechtsakte Rechnung getragen wird.
            
            
               (13)Die Abwicklung von Wertpapiergeschäften steht in engem Zusammenhang mit dem Wertpapierhandel. So wird in der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  7
                auf den Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und der Richtlinie 2014/65/EU verwiesen. Vor diesem Datum gelten Verweise auf diese beiden Rechtsakte als Verweise auf die Richtlinie 2004/39/EG. Mit der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 wird ferner eine Übergangsregelung eingeführt für die Anwendung der Regeln für die Abwicklungsdisziplin auf multilaterale Handelssysteme, die gemäß der Richtlinie 2014/65/EU eine Registrierung als KMU-Wachstumsmärkte beantragen. 
            
            
               (14)Um zu gewährleisten, dass in der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 bis zum verschobenen Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und der Richtlinie 2014/65/EU auf die Richtlinie 2004/39/EG verwiesen wird, und dass die Übergangsbestimmungen für multilaterale Handelssysteme, die die Registrierung als KMU-Wachstumsmärkte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 beantragen, Gültigkeit behalten, damit die multilateralen Handelssysteme ausreichend Zeit haben, um eine derartige Registrierung gemäß der Richtlinie 2014/65/EU zu beantragen, sollte die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 geändert werden.
            
            
               (15)Die Verordnungen (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sollten daher entsprechend geändert werden –
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.In Artikel 4 Absatz  7 wird das Datum „3. Januar 2017“ durch das Datum „3. Januar 2018“ und das Datum „3. Januar 2019“ durch das Datum „3. Januar 2020“ ersetzt.
            
            
               2.In Artikel 5 Absatz  8 wird das Datum „3. Januar 2016“ durch das Datum „3. Januar 2017“ ersetzt.
            
            
               3.In Artikel 19 Absatz  1 wird das Datum „3. Januar 2019“ durch das Datum „3. Januar 2020“ ersetzt.
            
            
               4.In Artikel 26 Absatz 10 wird das Datum „3. Januar 2019“ durch das Datum „3. Januar 2020“ ersetzt.
            
            
               5.Artikel 35 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
            
         
         
            
               a)das Datum „3. Januar 2017“ wird durch das Datum „3. Januar 2018“ ersetzt; 
            
            
               b)das Datum „3. Juli 2019“ wird durch das Datum „3. Juli 2020“ ersetzt.
            
            
               6.In Artikel 37 Absatz 2 wird das Datum „3. Januar 2017“ durch das Datum „3. Januar 2018“ ersetzt.
            
            
               7.Artikel 52 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)In Absatz 1 wird das Datum „3. März 2019“ durch das Datum „3. März 2020“ ersetzt;
            
            
               b)in Absatz 4 wird das Datum „3. März 2019“ durch das Datum „3. März 2020“ ersetzt;
            
            
               c)in Absatz 5 wird das Datum „3. März 2019“ durch das Datum „3. März 2020“ ersetzt;
            
            
               d)in Absatz 6 wird das Datum „3. März 2019“ durch das Datum „3. März 2020“ ersetzt;
            
            
               e)in Absatz 7 wird das Datum „3. Juli 2019“ durch das Datum „3. Juli 2020“ ersetzt;
            
            
               f)in Absatz 8 wird das Datum „3. Juli 2019“ durch das Datum „3. Juli 2020“ ersetzt;
            
            
               g)in Absatz 9 Unterabsatz 1 wird das Datum „3. Juli 2019“ durch das Datum „3. Juli 2020“ ersetzt;
            
            
               h)in Absatz 9 Unterabsatz 2 wird das Datum „3. Juli 2021“ durch das Datum „3. Juli 2022“ ersetzt;
            
            
               i)in Absatz 10 Unterabsatz 1 wird das Datum „3. Juli 2019“ durch das Datum „3. Juli 2020“ ersetzt;
            
            
               j)in Absatz 11 wird das Datum „3. Juli 2019“ durch das Datum „3. Juli 2020“ ersetzt;
            
            
               k)in Absatz 12 Unterabsatz 2 wird das Datum „3. Januar 2017“ durch das Datum „3. Januar 2018“ ersetzt.
            
            
               8)In Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird das Datum „3. Juli 2019“ durch das Datum „3. Juli 2020“ ersetzt.
            
            
               9)Artikel 55 wird wie folgt geändert: 
            
            
               a)Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „Diese Verordnung gilt ab dem 3. Januar 2018.“
            
            
               b)Absatz 4 erhält folgende Fassung:
            
         
         
            
               „Ungeachtet von Absatz 2 gilt Artikel 37 Absätze 1, 2 und 3 ab dem 3. Januar 2020.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 wird wie folgt geändert:
            
            
               1)In Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 1 wird das Datum „3. Januar 2017“ durch das Datum „3. Januar 2018“ ersetzt.
            
            
               2)In Artikel 39 Absatz 4 Unterabsatz 2 wird das Datum „3. Januar 2017“ durch das Datum „3. Januar 2018“ ersetzt.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 wird wie folgt geändert:
            
            
               1)In Artikel 76 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe b wird das Datum „13. Juni 2017“ durch das Datum „13. Juni 2018“ ersetzt.
            
            
               2)In Artikel 76 Absatz  7 wird das Datum „3. Januar 2017“ durch das Datum „3. Januar 2018“ ersetzt.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. C […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. C […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (3)
                  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).
               
               
                  
                     (4)
                  Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).
               
               
                  
                     (5)
                  Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).
               
               
                  
                     (6)
                  Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).