CELEX: C2001/245/44
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-140/01: Klage des Paul Doyle gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Juni 2001

1.9.2001              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 245/27
—    die Kommission gemäß den Artikeln 235 und 288                        keit sie kennen müsse, habe sie die ihr vom Rat übertrage-
     Absatz 2 EG zu verurteilen, den ihnen durch den                      nen Befugnisse zur gesetzmäßigen und im Einklang mit
     rechtswidrigen Erlass einer der oder beider Verordnungen             ordnungsgemäßer Verwaltungspraxis stehenden Verwal-
     Nr. 896/2001 und Nr. 1121/2001 verursachten Schaden                  tung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen
     zuzüglich Ausgleichszinsen auf alle für angemessen                   überschritten.
     erachteten Beträge vom Tag des Schadenseintritts an zu
     ersetzen;                                                      —     Die Kommission habe das Recht der Klägerinnen auf
                                                                          Berücksichtigung ihres vollen Anspruchs auf Gewährung
—    die Anordnungen zu treffen, die das Gericht für erforder-            von Lizenzen verletzt und es zugelassen, dass einige
     lich hält, insbesondere gemäß Artikel 65 der Verfahrens-             Marktbeteiligte unangemessene Rechte erlangt hätten.
     ordnung des Gerichts erster Instanz der Kommission
     aufzugeben, Zahlen über die tatsächliche Inanspruchnah-        (1) ABl. L 126 vom 8.5.2001, S. 6.
     me der Lizenzen für die Jahre 1994, 1995 und 1996              (2) ABl. L 153 vom 8.6.2001, S. 12.
     vorzulegen, und
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                    Klage des Paul Doyle gegen die Kommission der Euro-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Juni 2001
                                                                                        (Rechtssache T-140/01)
Die vorliegende Klage betrifft zwei Verordnungen:
                                                                                            (2001/C 245/44)
—    Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom
     7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der
     Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der                           (Verfahrenssprache: Französisch)
     Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemein-
     schaft (1), und
                                                                    Paul Doyle, wohnhaft in Brüssel, hat am 18. Juni 2001 eine
                                                                    Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
—    Verordnung (EG) Nr. 1121/2001 der Kommission vom
                                                                    ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
     7. Juni 2001 zur Festsetzung der Anpassungskoeffzienten
                                                                    ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die
     für die vorläufige Referenzmenge der traditionellen
                                                                    Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Zustel-
     Marktbeteiligten im Rahmen der Zollkontingente für die
                                                                    lungsanschrift in Luxemburg.
     Einfuhr von Bananen (2).
                                                                    Der Kläger beantragt,
Die Klägerinnen tragen folgendes vor:
                                                                    —     die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der
—    Die von der Kommission in Artikel 4 Absatz 1 der                     der Betrag, der in das Vereinigte Königreich überwiesen
     Verordnung Nr. 896/2001 festgelegte Methode zur Be-                  werden kann, ab Oktober 2000 auf 1 880,10 Euro
     rechnung der Referenzmengen der Marktbeteiligten sei                 begrenzt wurde;
     insoweit rechtswidrig, als diese Mengen unter Bezugnah-
     me auf Gesamtzahlen festgesetzt würden, von denen die          —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     Kommission wissen müsse, dass sie im Wesentlichen
     falsch seien. Zudem schließe die Verordnung Nr. 896/
     2001 die Berichtigung der Referenzmengen sowohl durch          Klagegründe und wesentliche Argumente
     die Kommission selbst als auch durch die als ihre
     Beauftragten handelnden Mitgliedstaaten aus.
                                                                    Der Kläger, der irischer Staatsangehöriger ist, wohnte vor
                                                                    seinem Dienstantritt in Brüssel mehrere Jahre im Vereinigten
—    Die Verordnung Nr. 1121/2001 lege den Anspruch der             Königreich. Er beanstandet die Entscheidung der Kommission,
     Klägerinnen auf Gewährung von Lizenzen für die zweite          den Betrag, der in das Vereinigte Königreich überwiesen
     Hälfte des Jahres 2001 fest und sei auf der Grundlage von      werden kann, auf 19 % seines Nettogehalts zu begrenzen. Zur
     Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 896/2001 erlassen        Begründung seiner Klage macht der Kläger eine Verletzung
     worden. Soweit geltend gemacht werde, dass die auf der         des Artikels 17 des Anhangs VII des Statuts sowie die
     Grundlage von Artikel 4 der Verordnung Nr. 896/2001            Rechtswidrigkeit der allgemeinen Durchführungsbestimmun-
     erlassenen Referenzmengen, einem wesentlichen An-              gen zu dieser Vorschrift geltend. Die Kommission müsse ihm
     haltspunkt bei der Berechnung des Anpassungskoeffizien-        wegen der regelmäßigen Verpflichtungen, die er weiterhin im
     ten, unzutreffend seien, sei der Anpassungskoeffizient         Vereinigten Königreich habe, und wegen seiner unterhaltsbe-
     selbst unzutreffend und rechtswidrig.                          rechtigten Kinder, die dort ihre Ausbildung fortsetzten, eine
                                                                    höhere Überweisung gewähren.
—    Indem die Kommission diese beiden Verordnungen auf-
     grund eines Sachverhalts erlassen habe, dessen Unrichtig-