CELEX: 51979PC0304
Language: de
Date: 1979-06-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 304
Vol. 1979/0116
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                  NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
     Generalsekretär iat
                                        Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 459/ 68 über den
                  Schutz gegen Praktiken von Dumping , Prämien oder Sub­
                  ventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
                  schaft gehörenden Ländern
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(79 ) 304 endg .
 ---pagebreak---                                BESRUEMDUNG
  Die seit Erlass der Antidumping-Verordnung (EWG) 459/68 gemachten
  Erfahrungen haben gezeigt , dass es notwendig ist , bestimmte in ihr
  enthaltene Regelungen klarer zu fassen, um Unsicherheiten bei
  Ausführern, Einführern und den mit der Anwendung dieser Verordnung
  befassten Behörden zu vermeiden .
  Die Kommission weist den Rat darauf hin, dass ihr Vorschlag unter
  Berücksichtigung folgender Punkte ergeht :
 - der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft , wie sie aus
    Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und aus
    dem Antidumping-Kodex von 1968 folgen;
 - der Leitlinien, die in jüngster Zeit der Europäische Gerichtshof und
    insbesondere der Generalanwalt vorgezeichnet haben;
 - der Praxis der bedeutendsten Handelspartner der Gemeinschaft ;
- der offiziellen Haltung der Gemeinschaft während der jüngsten GATT-
   Verhandlungen über die Hauptprobleme auf dem Gebiet der Antidumping-
   Politik .
Da die Ergebnisse der Multilateralen Handels-Verhandlungen des GATT
noch nicht offiziell von der Gemeinschaft angenommen worden sind und
ihre Umsetzung in Gemeinschaftsrecht in keinem Fall vor dem
1 . Januar 1980 erforderlich sein dürfte, zielt der gegenwärtige
Vorschlag nicht auf eine solche Umsetzung ab . Hierfür ist vielmehr
ein gesonderter Vorschlag erforderlich .
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
                      VERORDNUNG               DES RATES
 zur Aenderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 459 / 68 über den Schutz gegen Praktiken
 von Dumping , Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft gehörenden Ländern
 DER ftAT-DER " EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -      -" '
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft / insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender' Gründe :
 Die Gemeinschaft hat gemeinsame Regeln über den Schutz gegen Praktiken von
 Dumping , Prämien oder Subventionen aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden
Ländern beschlossen . Soweit diese Regeln für Waren gelten , auf die sich der
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bezieht , sind
 sie in der Verordnung ( EWG ) Nr . 459 /68 ( 1 ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 1411 /77 ( 2 ), enthalten .
Diese Regeln der Gemeinschaft sind weitgehend aus dem Uebereinkommen zur
Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ,
bekannt unter der Bezeichnung Antidumping-Kodex , übernommen .
Bei der Anwendung einiger dieser Regeln hat sich gezeigt , dass es zweck-
mässig ist , einige darin verwendete Begriffe zu klären . Dabei
ist unter anderem die Verwaltungspraxis der grösseren Handelspartner der
Gemeinschaft sowie die Verwaltungspraxis im Bereich der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu berücksichtigen , die in der Empfehlung
Nr . 77 /329 / EGKS der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Empfehlung
Nr . 158/ 79/ EGKS ( 4 ), festgelegt worden ist..ar
Insbesondere ist es notwendig, die Definition des Dumpings stärker an den
Wortlaut des Artikels VI des GATT und an den Antidumping-Kodex anzugleichen ,
indem der Begriff "Normalwert " eingeführt und geregelt wird ,, wie dieser
Normalwert zu ermitteln ist .
( 1 ) ABl . Nr . L 93 vom 17.4.1968 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 160 vom 30.6.1977 , S. 4
( 3 ) ABl . Nr . L 114 vom 5.5.1977 , S. 6
(4 ) ABl . Nr . L 21 vom 30.1.1979 / S. 14
 ---pagebreak---  Es ist notwendig , die Methode für die Berechnung des rechnerisch ermittelten
 Wertes genauer festzulegen , der zu verwenden ist , wenn der Preis gleicharti­
 ger Waren auf dem Inlandsmarkt keinen schlüssigen Vergleich zulässt , insbe­
 sondere in den Fällen , in denen auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes -:. der
betreffenden Ware kein Gewinn erzielt wird .
 Es sind die Fälle zu klären , in denen Verkäufe als nicht im normalen Han-
delsverkehr getätigt angesehen werden können, namentlich dann , wenn ;
eine Ware zu Preisen verkauft wird, die unter den Herstellungskosten liegen;
 ferner ist die Methode der Bestimmung des Normalwerts genauer festzulegen .
 Es muss klargestellt werden , dass bei Einfuhren aus Staatshandelsländern
der Normalwert auf der Grundlage der Preise oder Kosten für eine gleich­
artige Ware in einem marktwirtschaftlichen Land oder notfalls auf der
Grundlage entsprechender Preise oder Kosten in der Gemeinschaft zu bestim­
men ist .
Es    $st angezeigt , . den Begriff Ausfuhrpreis zu-.def inieren -und genauer - anzu­
geben, welche Umstände in den Fällen zu berücksichtigen sind , in denen dieser
Preis ausgehend vom ersten Preis am freien Markt errechnet werden muss .
Es empfieh.it si ch . ^ festzulegen , dass' für Preisber-rehtlgungen
 */■      " beim Vergleich zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert die Beweislast
bei . dem liegt , der die Berichtigung beantragt .
Um Missverständnisse auszuschliessen, muss der Begriff "Dumpingspanne11 neu
definiert werden; ausserdem sind Berechnungsmethoden für die Fälle festzulegen
in denen unterschiedliche Preise und Dumpingspannen festgestellt werden .
Im Hinblick auf die Schädigung müssen die Regeln klarer gefasst werden ,
die die Feststellung einer Schädigung betreffen . Insbesondere muss sicher­
gestellt werden , dass Schädigungen , die durch andere Umstände verursacht
werden , nicht dem Dumping zugerechnet , sondern davon geschieden werden .
Es sind die Voraussetzungen zu regeln , unter-denen interessierte Parteien
Zugang zu den im taufe einer -. Untersuchung, verwendeten Informationen erhalten
können .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
Als Abschreckungsmassnahme gegen fortgesetztes Dumping muss in Fällen,
in denen der endgültig - festgestellte Sachverhalt zeigt , dass ein Dumping
und eine Schädigung vorliegen, die Möglichkeit geschaffen werden, die vor­
 läufigen Zölle endgültig zu vereinnahmen, auch wenn sich aus besonderen Gründen ,
     •     «      •                                                                  wie
beispielsweise die Uebernahme einer Verpflichtung die Erhebung eines end­
gültigen Antidumping-Zolls erübrigt *
Aus praktischen Gründen ist es erforderlich , einige der Regeln zu ändern ,
die sich auf die Verlängerung vorläufiger Antidumpingmassnahmen beziehen .
Es empfiehlt-sich,' ein vereinfachtes . Verfahreh Ä für die Prüfung der Anträge auf
tung von Antidumpingzöllen einzuführen .                                          Erstat
Es erscheint angezeigt1, die Kommission zu ermächtigen , in Übereinstimmung
mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Durchführungsbe-
stimmungen zu den Regeln für die bei Preisvergleichen und -berechnungen durch-
 zuführe nden Beric htigungen      _ und die Behandlung von Informationen
 2u et* lassen .
Die in dieser Verordnung enthaltenen Aenderungen greifen einer
späteren Änpassung^der vAntidumping-Regelung der Gemeinschaft aüfgrund^der
Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allge­
meinen Zoll - und Handelsabkommens nicht vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr . 459 / 68      wird wie folgt geändert :--          ;:.v
1 . Artikel 3 erhält folgende Fassung :
" 1 . Eine auf den Markt der Gemeinschaft verbrachte Ware gilt als Gegenstand
        eines Dumpings , wenn ihr Ausfuhrpreis nach der Gemeinschaft niedriger
        ist als der Normalwert einer gleichartigen Ware .
2 . a ) Zur Anwendung dieses Artikels ist unter NormalweM: folgendes tu Oerfetehen :
       aa ) Als Normalwert gilt der vergleichbare Preis einer zum Verbrauch im
             ausführenden Ursprungsland bestimmten gleichartigen Ware im normalen
             Handelsverkehr ;
 ---pagebreak---                                     - 4 -
     bb) werden gleichartige Waren auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes
         nicht im normalen Handelsverkehr verkauft oder lassen solche Ver­
         käufe wegen der besonderen Marktlage keinen passenden Vergleich zu,
         so gilt als Normalwert
         i ) der vergleichbare Preis der in ein Drittland ausgeführten gleich­
              artigen Ware, wobei dieser Preis der höchste Ausfuhrpreis sein
              kann, aber ein repräsentativer Preis sein soll ; oder
         ii ) der rechnerisch ermittelte Wert , d.h . die Herstellungskosten
              einschliesslich der Gemeinkosten im Ursprungsland zuzüglich eines
              angemessenen Betrages für den Gewinn . Als allgemeine Richtschnur
              gilt , dass der Gewinnaufschlag nicht den Gewinn übersteigen darf,
              der üblicherweise bei Verkäufen von Waren der gleichen Art auf
              dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielt wird . Wird ein derar­
              tiger Gewinn nicht erzielt , so bestimmt die Kommission den Auf­
              schlag auf angemessener Grundlage unter Verwendung der besten
              verfügbaren Beweise .
    b) Bestehen berechtigte Gründe für die Annahme oder den Verdacht , dass
       der Preis , zu dem eine Ware zum Verbrauch im Ursprungsland verkauft
       wird , niedriger ist als die Herstellungskosten, so können die Ver­
       käufe zu diesen Preisen als nicht im normalen Handelsverkehr getätigt
       angesehen werden , wenn sie
       aa ) über einen längeren Zeitraum hinweg und in erheblichen Mengen
             getätigt wurden ;
       bb ) nicht zu Preisen getätigt wurden , die im normalen Handelsverkehr
            die Deckung aller Kosten innerhalb eines angemessenen Zeitraums
            ermöglichen .
Unter diesen Umständen wird der Normalwert entweder unter Zugrundelegung
der verbleibenden Verkäufe auf dem Inlandsmarkt ermittelt , soweit deren
Preise mindestens den Herstellungskosten entsprechen , oder der Exportver-
käufe nach Drittländern oder des rechnerisch ermittelten Wertes oder aber
durch Anpassung des unter den Herstellungskosten liegenden Preises , so dass
Verluste ausgeschlossen werden und er einen angemessenen Gewinn gestattet .
Diese Berechnungen des- Normalwertes werden anhandder besten verfügbaren Be­
weise durchgeführt .
                                                                             • •/• a
 ---pagebreak---                                   - 5 -
  c ) Im Falle von Einfuhren aus den im Anhang           der Verordnung (EWG)
       Nr . 109/70 ( 1 ) und der Verordnung ( EWG ) Nr . 2532 /78 ( 2 )
        aufgeführten- Ländern odei? auswanderen Ländern tnit~einer Shn- . -
        liehen Wirtschaftsordnung wird der Normalwert auf angemessene und nicht
       unvernünftige Weise auf einen . der folgenden-Grundlagen bestimmt :
       aa ) der Preise, zu denen gleichartige Waren eines Drittlandes, auf
            das die vorgenannten Verordnungen keine Anwendung finden,
            i ) zum Verbrauch auf dem Inlandsmarkt dieses Landes oder
            ii ) an andere Länder einschliesslich der Gemeinschaft verkauft
                  werden oder
       bb) des rechnerisch ermittelten Wertes gleichartiger Waren in einem
            Drittland , auf das die vorgenannten Verordnungen keine Anwendung
            finden .
       cc ) Stellen weder die nach aa ) ermittelten Preise noch der nach bb )
            rechnerisch ermittelte Wert eine angemessene Grundlage dar, so
            ist der Preis in der Gemeinschaft zugrunde zu legen und erforder­
            lichenfalls um einen angemessenen Gewinnzuschlag zu berichtigen .
d)         Wird eine Ware nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland, sondern
      aus   -   einem anderen Land in die Gemeinschaft einge­
      führt ,       so ist der Normalwert üblicherweise der vergleichbare Preis
      gleichartige        Waren .auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhr Landes . .
Es kann jedoch auch ein Vergleich mit dem Preis im Ursprungsland angestellt
werden , wenn beispielsweise die Ware nur Gegenstand eines Durchfuhrverkehrs
durch das Ausfuhrland i ist oder derartige Waren im Ausfuhrland              nicht
hergestellt werden oder wenn es dort keinen vergleichbaren Preis für
sie gibt .
 ( 1 ) Verordnung zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr
        aus Staatshandelsländern ( ABl . Nr . L 19 vom 26.1.1979, S. 1 )
(2 ) Verordnung zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr
        aus der Volksrepublik China (ABl . Nr . L 306 vom 31.10.1978, S. 1 )
 ---pagebreak--- 3 . a ) Der Ausfuhrpreis ist der tatsächlich gezahlte oder zahlbare Preis
        der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware .
    b ) Gibt es keinen Ausfuhrpreis oder stellt sich heraus , dass eine
        geschäftliche Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung zwischen
        dem Ausführer und dem Einführer oder einem Dritten besteht , so kann
        der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet werden, zu
        dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer wei­
        terverkauft wird, oder wenn die Ware nicht an einen unabhängigen
        Käufer oder nicht in dem Zustand weiterverkauft wird, in dem sie
        eingeführt wurde , auf jeder angemessenen Grundlage . In diesen Fällen
        sind alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen
        Kosten einschliesslich aller Zölle und Steuern sowie ein angemesse­
        ner Gewinn zu berücksichtigen .
          »
4 . a ) Der Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert ist auf
        der gleichen Handelsstufe , die üblicherweise die Stufe ab Werk ist ,
        und für möglichst nahe beieinanderliegende    Zeitpunkte durchzuführen .
    b ) Die Unterschiede in den Verkaufsbedingungen , in der Besteuerung und
        in den sonstigen die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden
        Umstände sind jedesmal nach Lage des Falls gebührend zu berücksich­
        tigen, vorausgesetzt, dass im Falle eines Antrags auf Berücksichti­
        gung dieser Unterschiede durch interessierte Parteien    diese der
        Kommission nachweisen , dass die Berücksichtigung dieser Unterschiede
        gerechtfertigt ist .
    c ) Eine Ware darf nicht deshalb als Gegenstand eines Dumpings gelten ,
        weil Zölle und Abgaben , die gleichartige zum Verbrauch im Ursprungs-
        oder Ausfuhrland bestimmte Waren belasten , nicht erhoben oder erstat­
        tet wurden .
5 . Unter " Dumpingspanne" ist der Betrag zu verstehen, um den der Normalwert
über dem Ausfuhrpreis liegt .
Bei unterschiedlichen Preisen werden die Dumpingspannen entweder für jedes
einzelne Geschäft oder unter Bezugnahme auf vorherrschende Preise reprä­
sentative Preise oder gewogene Durchschnittspreise ermittelt .
Werden unterschiedliche Dumpingspannen ermittelt , so können gewogene
uurcnschnitte errechnet werden ."
 ---pagebreak---                                - 7 -
2 . Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3 erhält folgende Fassung :
" 1 . Die Bewertung der Auswirkungen der Dumpingeinfuhren auf den betroffenen In-
    dustriezweig ist auf die Untersuchung aller"Umst§nde zu "stützen ; -Welche die
Lage des betroffenen Industriezweigs beeinflussen , beispielsweise die bisherige-
und voraussichtliche Entwicklung folgender Daten : Umsatz , Marktanteil , Gewinne ,
Preise ( einschliesslich der Spanne , um die der Lieferpreis der verzollten Ware
niedriger oder höher ist als der repräsentativste vergleichbare Preis      gleich­
artiger Waren im normalen Handelsverkehr in der Gemeinschaft ), Beschäftigung ,
Umfang der Dumpingeinfuhren und sonstigen Einfuhren , Grad der Kapazitäts­
ausnutzung ? des Industriezweigs.der Gemeinschaft , Produktivität und restriktive
Handelspraktiken . Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind notwendigerweise
für die Entscheidung ausschlaggebend .
2. . Um festzustellen, ob Dumpingeinfuhren eine Schädigung verursachen , werden alle
sonstigen Faktoren geprüft , die einzeln oder gemeinsam auf den Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft nachteilig einwirken . Unter anderem sind folgende Faktoren zu
berücksichtigen : Umfang und Preise der ohne - Dumping getätigten Einfuhren der
betreffenden Ware , der Wettbewerb zwischen den Erzeugern der Gemeinschaft selbst ,
ein Rückgang der Nachfrage infolge des Erscheinens von Substitutionswaren oder
infolge von Änderungen der Verbrauchergewohnheiten und die Ausfuhrergebnisse .
3. a ) Eine Schädigung darf dem Dumping nur dann zugerechnet werden , wenn nachge­
wiesen werden kann , dass die Dumpingeinfuhren die Hauptursache dieser Schädigung
sind . Dazu sind die Folgen eines tatsächlich festgestellten Dumpings gegen jeden
anderen bekannten und zur gleichen Zeit den Industriezweig schädigenden
Umstand abzuwägen . Die von solchen anderen Umständen verursachten Schädigungen
dürfen nicht den Dumpingeinfuhren zugerechnet werden .
b ) Die Feststellung einer Schädigung muss in jedem Fall auf eindeutigen Tatsachen-
feststellungen und darf nicht lediglich auf Behauptungen , Vermutungen oder
entfernten Möglichkeiten beruhen . Für den Fall , dass eine Schädigung droht , muss
das Eintreten von Umständen , unter denen das Daumping eine Schädigung verursachen
würde , klar vorauszusehen sein und unmittelbar bevorstehen' .
 ---pagebreak---                               -    8   -
3 . Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung :
    " 4 . a ) Der Antragsteller und die bekanntermassen betroffenen Einführer
                und Ausführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes können alle
                der Kommission von einer an der Untersuchung beteiligten Partei
                 zur Verfügung gestellten      Unterlagen einsehen, soweit sie für
                die Vertretung ihrer Interessen erheblich und nicht vertraulich
                 im Sinne von Artikel 11 sind und von der Kommission in dem
                 Antidumpingverfahren verwendet werden . Sie richten zu diesem .
                 Zweck einen schriftlichen Antrag an die Kommission / in dem die
               • benötigten Unterlagen angegeben 'werden . -   ■                         » irs ?
                                 l< -                               ó' . '4 *     " ' 'i •
          b ) Die Ausführer und Einführer der Ware, die Gegenstand des Verfahrens
                 ist , können beantragen , von der für die Durchführung des Verfahrens
             ■ zuständigen Dienststelle der Kommission über die wesentlichen
                Tatsachen und Überlegungen unterrichtet zu werden , aufgrund deren
                    Dienstste lie
                diese       „       die Erhebung endgültiger Zölle oder die endgültige
                 Vereinnahmung der auf des Grundlage eines vorläufigen Zolls
                 geleisteten Sicherheit anzuregen beabsichtigt ."-. '
4 . Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :
    " 2 . a ) Ein Antidumpingverfahren kann abgeschlossen werden, ohne dass
                 Antidumpingzölle erhoben oder vorläufige Hassnahmen getroffen
                 werden, wenn sich die Ausführer während der Sachaufklärung frei­
                 willig verpflichten, ihre Preise so zu ändern, dass die Dumping-
                 spanne entfällt , oder die Ausfuhr der betreffenden Ware nach der
                 Gemeinschaft zu unterlassen, sofern die Kommission nach Kenntnis­
                 nahme von der im Ausschuss abgegebenen Stellungnahmen diese Lösung
                 für annehmbar hält . Der Abschluss des Verfahrens wird nach Massgabe
                 des vorigen Absates beschlossener schliesst die; endgültige- Ver|Jn-n
                 der auf der Grundlage eines vorläufigen Zolls geleisteten Sicherheit
                 gemäss Artikel 17 Absatz 2 nicht aus .
                                                                              • ■ •/••
 ---pagebreak--- Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"2 . Spätestens einen Monat vor Ablauf der Frist von drei Monaten
      nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a ) unterbreitet die Kommission
      unbeschadet des Artikels .1.8 'dem Rat einen Vorschlag-mit. dem ;Ziel > eine
              ,      .  .                                          Gememschafts
      massnahme nach Artikel 17 zu treffen oder^ wenn die Ausführer und
      Einführer, auf die ein erheblicher Teil des betroffenen Handels
      entfällt, dies beantragen oder keine Einwendungen erheben und wenn
      die Sachaufklärung noch nicht abgeschlossen ist , die vorläufigen
      Massnahmen um höchstens drei Monate zu verlängern .
      Im letzteren Fall beschliesst der Rat mit qualifizierter Mehrheit ."
Artikel 17 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung :
"1 . Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung der Tatsachen, dass
     Dumping und Schädigung vorliegen, und erfordern die Interessen
     der Gemeinschaft ein gemeinschaftliches Eingreifen, so unterbreitet
     die Kommission nach Kenntnisnahme vorr den im Ausschuss abgegebenen
     Stellungnahmen dem Rat einen Vorschlag .
     Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
 2 . a ) Ist Artikel 15 Absatz 1 angewandt worden, so bestimmt der Rat
          unbeschadet des Artikels 15 Absatz 2 sowie unabhängig davon, ob
          ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben werden soll , inwieweit
          der Betrag,     für den auf der Grundlage eines vorläufigen Zolls
          Sicherheit geleistet wur.de^ endgültig zu vereinnahmen ist .
          Auf Vorschlag der Kommission beschliesst der Rat und qualifizierter
         Mehrheit .
     b ) Die endgültige Vereinnahmung dieses Betrages wird nur beschlossen       >
         wenn sich aus der- endgültigen Feststellung der Tatsachen -
         ergibt , dass ein Dumping und eine bedeutende Schädigung vorliegt
         ( und eine solche -Schädigung oder eine erhebU che Verzögerung
         bei "der Errichtungeines Produktionszweiges. 'der Gemeinschaft nicht
         nur droht ) oder 'dass ohne die Anwendung voKäufiger Massnahmen
         eine solche Schädigung- ^eingetreten wäre ." '
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       7. Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung :
         4. a ) Kann nach Erhebung eines Antidumpingzolls ein Einführer nachweisen , dass
       der berechnete Zoll die tatsächliche Dumpingspanne im Sinne der Artikels 3 Absatz 5
        übersteigt , so wird der die Dumpingspanne übersteigende Betrag erstattet ; bei
        vorläufigen Massnahmen werden die Sicherheiten unter den gleichen Voraus­
        setzungen freigegeben .
        b) Hierzu kann der Einführer binnen drei Monaten nach dem Tag , an dem diese Waren
        zum freien Verkehr abgefertigt wurden , einen Antrag an den Mitgliedstaat stellen ,
       auf dessen Gebiet die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgte. Der Mitgliedstaat
       übermittelt der Kommission binnen kürzester Frist diesen Antrag , gegebenenfalls
       mit einer Stellungnahme - zur       Begründetheit des Antrags . Die Kommission unter­
       richtet umgehend die übrigen Mitgliedstaaten und gibt ihre - Stellungnahme ab . Stimmen
die Mitg ligds]taaten der Stellungnahme der
    / Kommission zu oder (erden binnen zwanzig Tagen nach der Unterrichtung keine
       Einwendungen erhoben , so entscheidet der betreffende Mitgliedstaat in Übereinstim­
       mung mit dieser Stellungnahme . In den übrigen Fällen beschliesst die Kommission
       nach Prüfung etwaiger Stellungnahmen der Mitgliedstaaten darüber , ob und inwieweit
       der Mitgliedstaat dem Antrag stattgeben muss ."
       8.    Folgender Artikel 21 wird eingefügt :
      " Die Kommission wird ermächtigt , nach Anhörung des Ausschusses und in Überein­
      stimmung mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Durchführungs-
       vorschriften zu folgenden in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften zu
      erlassen :
      a ) die Berücksichtigung von Umständen , die die Vergleichbarkeit zwischen
      Normalwert und Ausfuhrpreis beeinflussen ( Artikel 3 Absätze 3 und 4 );
      b ) die Behandlung der im Laufender Untersuchung erlangten Informationen
      ( Artikel 10 und 11 )".
     9.     Der Hinweis auf Artikel 3 Absatz 5     in Artikel 22 wird durch einen Hinweis
          • auf - Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c ) ersetzt .
                                                                                    ./.
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
- Diese Verordnung tritt am Tag .^ ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
  Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates