CELEX: 31968R1173
Language: de
Date: 1968-08-02
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1173/68 der Kommission vom 2. August 1968 über die besondere Einfuhrregelung für bestimmte Kategorien von Jungrindern und Kälbern

3 . 8 . 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften                         Nr. L 193 /7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1173/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 2. August 1968
                über die besondere Einfuhrregelung für bestimmte Kategorien von Jungrindern und
                                                        Kälbern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Kälbern auf die Summe aus der zum Zeitpunkt der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Einfuhr anwendbaren Abschöpfung und dem sich
                                                               aus der Anwendung des halben Zollsatzes ergeben­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              den Betrag beschränkt, können die verfolgten Ziele
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                erreicht werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68                   Auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre ist
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   als ausreichende Mastzeit für Jungrinder ein Zeit­
organisation für Rindfleisch (x ), insbesondere auf Ar­        raum von 120 Tagen und für Kälber ein Zeitraum
tikel 11 Absatz 2 und Artikel 25 ,                             von 100 Tagen vom Tag der Einfuhr an gerechnet
                                                               vorzusehen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ist der auf den repräsentativen Märkten der Ge­                 Mit Rücksicht auf die Wegefrist ist es angebracht
meinschaft gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG)                vorzusehen, daß die in Artikel 11 Absatz 1 der Ver­
Nr. 805/68 festgestellte Preis für Kälber höher als             ordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehene Regelung
der Orientierungspreis, so wird                                 ebenfalls für solche Einfuhren angewandt wird,
                                                                die in den beiden Wochen nach der letzten Gültig­
— die im gleichen Artikel genannte, gegebenenfalls              keitswoche dieser Regelung getätigt werden.
       anwendbare Abschöpfung auf männliche, zum
       Mästen bestimmte Jungrinder mit einem Ge­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
       wicht von mindestens 220 kg und höchstens                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
       300 kg gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a)            schusses für Rindfleisch —
       der gleichen Verordnung rückerstattet oder nicht
       erhoben ;
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— die gegebenenfalls anwendbare Abschöpfung auf
       zum Mästen bestimmte Kälber mit einem Ge­                                        Artikel 1
       wicht von weniger als 80 kg nach Artikel 11
       Absatz 1 Buchstabe b ) der gleichen Verordnung           Solange die auf Kälber anwendbare Abschöpfung auf
       nicht erhoben und der Zollsatz für solche Käl­           einen bestimmten Hundertsatz des in Artikel 10
       ber um die Hälfte vermindert.                            Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG)
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung                Nr. 805/68 genannten Unterschiedsbetrags festgesetzt
 und insbesondere die Bestimmungen über die We­                 wird, wird unter den in dieser Verordnung vorge­
gefrist und über die Kontrolle zur Gewährleistung               sehenen Bedingungen
 einer ausreichenden Mastzeit für die vorgenannten              a) die auf Jungrinder im Sinne des Artikels 11
Jungtiere müssen noch festgelegt werden.                             Absatz 1 Buchstabe a) der gleichen Verordnung
 Um die Einfuhren zu erleichtern, ist auch für Jung­                 anwendbare Abschöpfung nicht erhoben ;
rinder grundsätzlich eine abschöpfungsfreie Einfuhr
 vorzusehen .                                                   b ) die auf Kälber im Sinne des Artikels 11 Absatz 1
                                                                     Buchstabe b ) der gleichen Verordnung anwend­
 Es muß ein Nachweis vorgesehen werden, durch                        bare Abschöpfung nicht erhoben und der Zoll­
 den festgestellt wird, daß die betreffenden Tiere                   satz um die Hälfte vermindert.
 zu Mastzwecken eingeführt worden sind. Zu die­
 sem Zweck ist die Vergünstigung gemäß Artikel 11                                       Artikel 2
 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 von der Stel­
 lung einer Kaution abhängig zu machen, mit der                 ( 1)     Die Vergünstigung nach Artikel 1 Buchsta­
 sichergestellt werden soll, daß die im Rahmen dieser           be a) wird nur gewährt, wenn der Nachweis er­
 Regelung eingeführten Tiere nicht vor einer be­                bracht wurde, daß die betreffenden Jungrinder in
 stimmten Frist geschlachtet werden. Durch eine                 dem einführenden Mitgliedstaat während eines Zeit­
 Kaution, die sich bei der Einfuhr von Jungrindern              raums von 120 Tagen, vom Tag der Einfuhr an
 auf die zum Zeitpunkt der Einfuhr anwendbare                   gerechnet, gemästet worden sind.
 Abschöpfung beschränkt und bei der Einfuhr von
                                                                (2)      Die Vergünstigung nach Artikel 1 Buchstabe b)
 i 1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 4. 1968, S. 24.                  wird nur gewährt, wenn der Nachweis erbracht
 ---pagebreak--- Nr. L 193 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                             3 . 8 . 68
wurde, daß die betreffenden Kälber im einführen­              (4)    Die Kaution wird erst freigegeben, wenn der
den Mitgliedstaat während eines Zeitraums von                 in Artikel 2 bezeichnete Nachweis erbracht worden
100 Tagen, vom Tag der Einfuhr an gerechnet, ge­              ist. Diese Freigabe muß spätestens 3 Monate nach
mästet worden sind .                                          dem Datum erfolgen , an welchem der Nachweis
                                                              erbracht wurde .
                          Artikel 3
                                                              (5 )   Wird der in Artikel 2 bezeichnete Nachweis
Der in Artikel 2 genannte Nachweis gilt als er­               nicht innerhalb von 150 Tagen nach dem Tag
bracht, wenn durch die zuständigen Dienststellen              der Einfuhr erbracht, so verfällt die Kaution, vor­
des einführenden Mitgliedstaates bestätigt wird, daß          behaltlich der Bestimmungen des Artikels 3 .
das Tier auf dem Hoheitsgebiet dieses Mitglied­
staates
                                                                                    Artikel 5
a) nach Ablauf der in dem genannten Artikel je­
     weils vorgesehenen Frist geschlachtet wurde oder         Die Vergünstigung nach Artikel 1 wird auch für
                                                              Einfuhren gewährt, die in den beiden Wochen nach
b) nicht vor Ablauf dieser Fristen geschlachtet wur­          der letzten Gültigkeitswoche der im gleichen Ar­
      de oder
                                                              tikel bezeichneten Einfuhrregelung getätigt werden.
c) vor Ablauf dieser Fristen aus veterinärpolizeili­
      chen Gründen geschlachtet wurde oder als Folge                                Artikel 6
      einer Krankheit oder durch Unfall eingegangen
      ist.                                                    (1)    Bei der Einfuhr wird jedes unter der Rege­
                                                              lung im Sinne des Artikels 1 eingeführte Tier ent­
                           Artikel 4                          weder mit einem dauerhaften, die Identifizierung
                                                              sichernden, Stempelaufdruck am Ohr oder mit amt­
( 1 } Die Gewährung der Vergünstigung nach Arti­              lichen oder amtlich anerkannten Marken an beiden
kel 1 wird von der Stellung einer Kaution abhängig            Ohren versehen .
gemacht, durch die sichergestellt werden soll, daß
die Tiere nicht vor Ablauf der in Artikel 2 ge­                (2)   Die Kennzeichnung oder diese durch den Im­
nannten jeweiligen Fristen geschlachtet werden.               porteur angebrachte Marke muß angeben :
(2)        Der Betrag der Kaution entspricht                   a) den Tag der Einfuhr,
a) bei Jungrindern im Sinne des Artikels 1 Buch­              b ) ein Zeichen zur Identifizierung des Importeurs.
      stabe a) der zum Zeitpunkt der Einfuhr an­
      wendbaren Abschöpfung ;                                                       Artikel 7
b) bei Kälbern im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b )           Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Anwendung
      der Summe aus der zum Zeitpunkt der Einfuhr              dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen. Sie
       anwendbaren Abschöpfung und dem sich aus               übermitteln der Kommission monatlich fernschrift­
      der Anwendung des halben Zollsatzes ergebenden          lich die Zahl der eingeführten Tiere, unterteilt nach
      Betrag.                                                  Herkunftsländern und nach Gewichtsklassen im Sin­
                                                              ne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstaben a) und b )
 (3 )      Die in Absatz 2 genannte Kaution kann in            der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 .
Form von Bargeld oder in Form einer Bürgschaft
 eines Kreditinstituts gestellt werden, das den von                                 Artikel 8
dem einführenden Mitgliedstaat festgesetzten Krite­
 rien entspricht.                                              Diese Verordnung tritt am 5 . August 1968 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 2. August 1968
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY