CELEX: 
Language: de
Date: 1977-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1109/77 des Rates vom 26. Mai 1977 über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik #Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik #Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

27. 5 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 133 / 1
                                                           I
                                        (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1109/77 DES RATES
                                                   vom 26. Mai 1977
                       über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen
                                Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      blik sowie die Erklärungen und der Briefwechsel im
GEMEINSCHAFTEN —                                              Anhang zur Schlußakte werden im Namen der Ge­
                                                               meinschaft gebilligt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            Die Texte des Interimsabkommens und der Schluß­
Artikel 113 ,                                                 akte sind dieser Verordnung beigefügt.
auf Empfehlung der Kommission,
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, bis zum In­                                    Artikel 2
krafttreten des am 3 . Mai 1977 in Brüssel unterzeich­
neten Kooperationsabkommens, das am gleichen Tag
in  Brüssel   unterzeichnete Interimsabkommen        zwi­     Für die Gemeinschaft nimmt der Präsident des Rates
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und            die Notifizierung gemäß Artikel 38 des Interimsab­
der Libanesischen Republik zu schließen —                      kommens vor ( M.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                      Artikel 3
                          Artikel 1
                                                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Repu­           meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
              gliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 26 . Mai 1977.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           D. OWEN
                                                               i1) Das Generalsekretariat des Rates veranlaßt, daß der
                                                                   Zeitpunkt, an dem das Abkommen in Kraft tritt, durch
                                                                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                                   meinschaften bekanntgegeben wird .
 ---documentbreak--- Nr. L 133 /2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 5 . 77
                                              INTERIMSABKOMMEN
                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DER PRÄSIDENT DER LIBANESISCHEN REPUBLIK
             andererseits,
                                                      PRÄAMBEL
             IN DER ERWÄGUNG, daß an diesem Tage ein Kooperationsabkommen zwischen der Euro­
             päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik in Brüssel unterzeichnet
             worden ist,
             IN DER ERWÄGUNG, daß es bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens angezeigt ist, einige
             Bestimmungen dieses Abkommens betreffend den Warenverkehr durch ein Interimsabkommen
             so bald wie möglich in Kraft zu setzen ,
             HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu
             ihren Bevollmächtigten ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                  David OWEN ,
                  Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ,
                  Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten ;
                  Claude CHEYSSON,
                  Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
             DER PRÄSIDENT DER LIBANESISCHEN REPUBLIK :
                  Fouad BOUTROS,
                  Minister für auswärtige Angelegenheiten ;
                         TITEL I                                des Handels Libanons zu beschleunigen und die Be­
                                                                dingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt
     HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT                           der Gemeinschaft zu verbessern .
                         Artikel 1
                                                                             A. Gewerbliche Erzeugnisse
Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel zwischen
                                                                                      Artikel 2
den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem jewei­
ligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein
besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr ge­                Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5 , 6 und
währleistet werden muß, um das Wachstumstempo                   8 werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung,
 ---pagebreak--- 27 . 5 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 133 /3
die auf die weder in Anhang II des Vertrages zur                      des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                     schaftsgemeinschaft aufgeführten Waren mit Ursprung
noch in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung                      in Libanon bei der Einfuhr in die Gemeinschaft an­
in Libanon bei der Einfuhr in die Gemeinschaft                        gewandt werden , werden am Tag des Inkrafttretens
angewandt werden, bei Inkrafttreten des Abkommens                     des Abkommens aufgehoben .
abgebaut.
                                                                                              Artikel S
                             Artikel 3
                                                                      Die Maßnahmen nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 7
(1)      Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem                       der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe­
Finanzzollanteil gilt Artikel 2 für den Schutzzoll­                   dingungen und die Anpassungen der Verträge, die
anteil .                                                              sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die
                                                                      Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen,
( 2)     Gemäß Artikel 38 der Akte über die Beitritts­                finden auf Libanon Anwendung.
bedingungen und die Anpassungen der Verträge vom
22. Januar 1972 ersetzt das Vereinigte Königreich die
Finanzzölle und den Finanzzollanteil der Zölle durch                                          Artikel 6
eine inländische Abgabe.
                                                                       (1)     Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten
                                                                      Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung die­
                             Artikel 4                                ser Plafonds können die gegenüber Drittländern tat­
                                                                      sächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der
Die mengenmäßigen Beschränkungen sowie die Maß­                       Absätze 2 bis 5 wiederangewandt werden ; die für das
nahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige                          Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten
Einfuhrbeschränkungen, die auf die nicht in Anhang II                 Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben .
                Nummer des
                                                                                                        Plafonds
                Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
                  Zolltarifs                                                                         ( in Tonnen )
                 31.03             Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel                       15 000
                 55.09             Andere Gewebe aus Baumwolle                                              200
(2)      Ab dem darauffolgenden Jahr werden die in                    Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis
Absatz 1 genannten Plafonds jährlich um 5 % ange­                     zum Ende des Kalenderjahres wiederangewendet wer­
hoben .                                                               den .
(3 )     Die Gemeinschaft behält sich die Möglichkeit                 (5 ) Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei
vor, für die Waren der Tarifstelle 28.40 B II (Phos­                  einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetz­
phate [einschließlich Polyphosphate] andere), 42.02                   ten Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Ge­
( Reiseartikel [Reisekoffer, Handkoffer, Hutschachteln,               mischten Ausschuß hiervon in Kenntnis .
Reisetaschen , Rucksäcke usw .], Einkaufstaschen ,
Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen, Brieftaschen ,                                      Artikel 7
Geldbeutel , Necessaires, Werkzeugtaschen, Tabak­
beutel , Futterale, Etuis oder Schachteln [für Waffen ,
Musikinstrumente, Ferngläser, Schmuck, Flakons,                       (1)      Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung
Kragen , Schuhe, Bürsten usw.J und ähnliche Behält­                   für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Num­
nisse, aus Leder, Kunstleder, Vulkanfiber, Kunststoff­                mern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und
                                                                      27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern,
folien, Pappe oder Geweben ), 55.05 ( Baumwollgarne,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf) und                      — wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs
des Kapitels 76 ( Aluminium ) des Gemeinsamen Zoll­                        für die Erdölerzeugnisse angenommen wird,
tarifs Plafonds einzuführen .
                                                                      — wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handelspo­
(4 )     Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter                    litik Entscheidungen getroffen werden
diesen Artikel fallenden Ware erreicht ist, können bei                — oder wenn eine gemeinsame Agrarpolitik ausgear­
der Einfuhr der betreffenden Waren die gegenüber                           beitet wird .
 ---pagebreak--- Nr. L 133/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27. 5 . 77
(2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür,                   fremden Regelungen für die Einfuhr von Erdöl­
daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt              erzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt.
werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen
Vorteilen gleichwertig sind.                                                               Artikel 8
Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei                  Bei den in Anhang B aufgeführten Waren, die durch
Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im Ge­                   Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
mischten Ausschuß statt.                                          hergestellt sind, gelten die in Artikel 2 genannten Sen­
                                                                  kungen für den festen Teilbetrag der bei der Einfuhr
                                                                  in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Ab­
(3 )  Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zoll­               gaben.
                                          B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                        Artikel 9
             ( 1 ) Für nachstehende Waren mit Ursprung in Libanon werden die Zollsätze bei der
             Einfuhr in die Gemeinschaft um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt :
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                                                                      Senkungssatz
                                                      Warenbezeichnung                                 %
                   Zolltarifs
                  05.04        Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen ,
                               ganz oder geteilt                                                        80
                  07.01        Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                               ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
                                     — Speisezwiebeln, vom 1 . Februar bis 30. April                   50
                                     — Knoblauch , vom 1 . Februar bis 31 . Mai                        50
                               ex S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge­
                                      schmack :
                                      — vom 15 . November bis 30. April                                40
                  07.05       Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer­
                              kleinert :
                              B. andere                                                                80
                  08.01       Datteln, Bananen , Ananas, Mangofrüchte, Mangostan­
                              früchte, Avocatofrüchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse,
                              Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
                              ex A. Datteln :
                                     — getrocknet                                                      80
                                  H. andere                                                            40
                  08.02       Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                              ex A. Orangen :
                                     — frisch                                                          60
                              ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                     Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreu­
                                     zungen von Zitrusfrüchten :
                                     — frisch                                                          60
                              ex C. Zitronen :
                                     — frisch                                                          40
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 133 /5
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                  Senkungssatz
                                                                                                                        %
                   Zolltarifs
                 08.02                   D. Pampelmusen und Grapefruits                                                 80
           (Fortsetzung)            ex E. andere :
                                             — Lumien und Limetten                                                      80
                 08.04              Weintrauben , frisch oder getrocknet :
                                    A. frisch :
                                         1 . Tafeltrauben :
                                             ex a) vom 1 . November bis 14. Juli :
                                                    — vom 1 . Dezember bis 30. April                                    60
                 08.05               Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01),
                                    frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder
                                    enthäutet :
                                     B. Walnüsse                                                                        50
                                     D. Pistazien                                                                       50
           ex 08.09                  Andere Früchte , frisch :
                                     — Wassermelonen, vom 1 . April bis 15. Juni                                         50
                 08.12               Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis
                                     08.05), getrocknet :
                                     E. Papaya-Früchte                                                                   50
                 09.09               Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und
                                     Wacholderfrüchte                                                                    80
                 12.03               Samen , Sporen und Früchte zur Aussaat :
                                     E. andere (a )                                                                      50
                 12.07               Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsäch­
                                     lich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medi­
                                     zin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und derglei­
                                     chen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in
                                     Stücken , als Pulver oder sonst zerkleinert :
                                         A. Pyrethrum (Blüten , Blätter, Stiele, Rinde, Wurzeln)                         80
                                         B. Süßholzwurzeln                                                               80
                                         C. Tonkabohnen                                                                  80
                                     ex D. andere :
                                              — Kamille, Minze, Chinarinde, Quassia Amara
                                                 ( Holz und Rinde), Calabarbohnen, Kubeben­
                                                 pfeffer, Kokablätter, andere Hölzer, Wurzeln und
                                                 Rinden ; Moose, Flechten und Algen                                      80
                  12.08              Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
                                     sonst zerkleinert, Fruchtkerne und andere Waren pflanz­
                                     lichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Er­
                                     nährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
                                     inbegriffen                                                                         80
           ( a ) Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten , die den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung von Saat- und
                 Pflanzgut entsprechen .
 ---pagebreak--- Nr. L 133 /6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 5 . 77
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                          Senkungssqtz
                   Zolltarifs
                 20.01              Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
                                    oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz , Ge­
                                    würzen , Senf oder Zucker :
                                    A. Mango-Chutney                                                       80
(2)    Bei frischen Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C                Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr.
des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar,                     1035 /72 bleiben anwendbar.
sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die
Preise der aus Libanon eingeführten Zitronen nach
Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrab­                       (4)      Abweichend von Absatz 1 sind Dänemark,
gaben als Zölle gleich dem Referenzpreis zuzüglich                     Irland und das Vereinigte Königreich bis zum
der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich                    1 . Januar 1978 ermächtigt, bei der Einfuhr von fri­
angewandten Zölle auf diesen Referenzpreis sowie                       schen Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemein­
zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungs­                    samen Zolltarifs, sowie von Mandarinen, einschließ­
einheiten je 100 kg sind oder darüber liegen.                          lich Tangerinen und Satsumas, Clementinen, Wil­
                                                                       kings und anderen ähnlichen Kreuzungen von Zitrus­
(3 )   Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach                       früchten, frisch, der Tarifstelle 08.02 ex B des Ge­
Absatz 2 sind die Kosten, die für die Berechnung der                   meinsamen Zolltarifs Zölle zu erheben, die nicht
in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine ge­                      niedriger sein dürfen als die in Anhang C angegebe­
                                                                       nen Zölle.
meinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
genannten Preise vorgesehen sind .
Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle
nach Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft die Mög­                                           Artikel 10
lichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berech­
nen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz                  Für nachstehende Waren mit Ursprung in Libanon
dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ur­                       gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgende
sprung ergeben könnten, vermieden werden .                             Zollsätze :
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                             Zollsatz
                   Zolltarifs
                  07.04             Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke
                                    oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zer­
                                     kleinert, aber nicht weiter zubereitet :
                                        A. Speisezwiebeln                                                 15 %
                                     ex B. andere :
                                            — Knoblauch                                                   14 %
                            Artikel 1 1                                Einfuhrpreis aufgeschlagen, so trifft die Gemeinschaft
                                                                       die erforderlichen Maßnahmen, damit
(1)    Erhebt Libanon bei der Ausfuhr von anderem                      a ) auf dieses Olivenöl, das vollständig in Libanon
Olivenöl als raffiniertem Olivenöl derTarifstelle 15.07                     gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in
A II des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere                              die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr
Abgabe und wird diese besondere Abgabe auf den                               in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Ver­
 ---pagebreak--- 27 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 133 /7
     Ordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung              (4)     Bei der Anwendung der nach Artikel 9 ge­
     einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette           senkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab­
     berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Ab­           bzw. aufgerundet.
     schöpfungsbetrag, verringert um 0,5 Rechnungs­          Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5
     einheiten je 100 kg, angewandt wird ;
                                                             der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe­
b) der Abschöpfungsbetrag, der sich aus der Be­              dingungen und die Anpassungen der Verträge anwen­
     rechnung gemäß Buchstabe a ) ergibt, um einen           det, wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten
     Betrag verringert wird, der der gezahlten beson­        Zollsätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des
     deren Abgabe entspricht, jedoch 4 Rechnungs­            spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zoll­
     einheiten je 100 kg nicht überschreiten darf.           tarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die
                                                             vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.
(2)      Wendet Libanon die in Absatz 1 genannte
Abgabe nicht an, so trifft die Gemeinschaft die er­                                  Artikel 13
forderlichen Maßnahmen, damit für anderes Olivenöl
als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A IL des
Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Ge­            ( 1 ) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durch­
meinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung                führung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung
Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemein­             ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder
samen Marktorganisation für Fette berechnete und             ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die
bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag,               Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die
verringert um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg,              entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vor­
angewandt wird .                                             gesehene Regelung ändern .
                                                             In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen
(3 ) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen           Libanons in angemessener Weise Rechnung.
Maßnahmen, um die Anwendung des Absatzes 1 zu
gewährleisten, und stellt im Falle von Schwierig­            (2 ) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von
keiten auf Antrag der anderen Vertragspartei die für         Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Rege­
das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung er­            lung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung
forderlichen Angaben zur Verfügung.                          der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende
                                                             Waren , so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit
(4)      Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden        Ursprung in Libanon einen Vorteil , der dem in die­
im Gemischten Ausschuß Konsultationen über das               sem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar
Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen             ist.
Regelung statt.
                                                             (3)     Über die Anwendung dieses Artikels können
                                                             im Gemischten Ausschuß Konsultationen stattfinden .
                        Artikel 12
(1)      Die in Artikel 9 vorgesehenen Senkungssätze                       C. Gemeinsame Bestimmungen
gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich an­
gewandten Zollsätze.                                                                 Artikel 14
(2)      Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den       (1)     Die in diesem Abkommen genannten Waren
von Dänemark, Irland und dem Vereinigten König­              mit Ursprung in Libanon dürfen bei der Einfuhr in
reich vorgenommenen Senkungen ergeben , in keinem            die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfah­
Fall niedriger sein als die von diesen Ländern gegen­        ren , als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewäh­
über der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­            ren .
sammensetzung angewandten Sätze.
                                                             (2)     Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge
(3 )     Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer          der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in Arti­
vorübergehenden Abweichung der Zölle von der An­             kel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen
gleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so             und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle
können Dänemark, Irland und das Vereinigte König­            und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt.
reich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze
so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer spä­
teren Angleichung erreicht werden, oder gegebenen­                                   Artikel IS
falls den sich aus einer späteren Angleichung ergeben­
den Zollsatz anwenden, sobald bei einer Zollbewe­            (1)     Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen
gung diese Höhe erreicht oder überschritten wird .           für den kleinen Grenzverkehr räumt Libanon der Ge­
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 5 . 77
meinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung           für diese Waren an die betreffenden Änderungen an­
ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünsti­       passen .
gungsregelung.
                                                                                   Artikel 20
(2)    Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung
von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Absatz
1 keine Anwendung.                                          Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnah­
                                                            men oder Praktiken steuerlicher Art an, die die
(3 )   Außerdem kann Libanon bei Maßnahmen im               Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen
Hinblick auf eine regionale wirtschaftliche Integra­        Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittel­
                                                            bar oder mittelbar diskriminieren .
tion oder zugunsten der Entwicklungsländer von Ab­
satz 1 abweichen . Diese Maßnahmen werden der Ge­           Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragspar­
meinschaft mitgeteilt.                                      teien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für in­
                                                            terne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die
                                                            auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobe­
                       Artikel 16                           nen Abgaben .
(1)    Die Vertragsparteien teilen einander bei der
Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden                                     Artikel 21
Außenhandelsvorschriften mit.
                                                            Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäf­
(2)    Libanon kann in seine Handelsregelung gegen­         ten, die unter Einhaltung der Außenhandels- und De­
über der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit            visenregelungen durchgeführt werden, sowie die
gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschrän­           Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der
kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen             Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz
und die Zölle und Abgaben oder mengenmäßigen Be­            hat, oder nach Libanon, unterliegen keinen Beschrän­
schränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung,                kungen .
die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung
nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen
bzw. verschärfen, wenn diese Maßnahmen im Inter­                                   Artikel 22
esse seiner Industrialisierung und Entwicklung erfor­
derlich sind . Diese Maßnahmen werden der Gemein­           Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch­
schaft mitgeteilt.                                          fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen,
                                                            die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung
Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf An­
                                                            und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des
trag der anderen Vertragspartei Konsultationen im           Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des
Gemischten Ausschuß statt.
                                                            nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschicht­
                                                            lichem oder archäologischem Wert oder des gewerb­
                       Artikel 17                           lichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt
                                                            sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend
                                                            Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Be­
Wendet Libanon entsprechend seinen eigenen Rechts­          schränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur
vorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis mengen­         willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
mäßige Beschränkungen in Form von Kontingenten              Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags­
oder Devisenzuteilungen an, so behandelt es die Ge­         parteien darstellen .
meinschaft als eine Einheit.
                                                                                   Artikel 23
                       Artikel 18
                                                             ( 1 ) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie­
Zur Anwendung dieses Titels sind in dem diesem Ab­          hungen zu der anderen Vertragspartei Dumping­
kommen beigefügten Protokoll die Ursprungsregeln            Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 25
festgelegt.                                                  festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang
                                                             mit dem Übereinkommen zur Durchführung von
                                                             Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsab­
                       Artikel 19                           kommens geeignete Maßnahmen gegen diese Prakti­
                                                             ken treffen .
Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei
unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so              (2)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen
 kann der Gemischte Ausschuß das Zolltarifschema            Prämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen
 ---pagebreak---  27 . 5 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 133 /9
 die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen                                      Artikel 26
 Zoll- und Handelsabkommens einzuhalten .
                                                                Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
                                                                Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer
                           Artikel 24                           Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Libanons
                                                                kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen
                                                                Schutzmaßnahmen treffen . Mit Vorrang sind die
Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder            Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden              Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie wer­
 Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer           den der anderen Vertragspartei unverzüglich be­
Region führen können, kann die betroffene Vertrags­            kanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf
partei nach den in Artikel 25 festgelegten Modalitä­           ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regel­
ten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnah­
                                                                mäßiger Konsultationen im Gemischten Ausschuß.
men treffen .
                          Artikel 25                                                    TITEL II
                                                                    ALLGEMEINE UND        SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 (1)      Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von
Waren, die die in Artikel 24 genannten Schwierigkei­
ten hervorrufen kann , ein Verwaltungsverfahren fest,                                  Artikel 27
um schnell Informationen über die Entwicklung der
Handelsströme zu erhalten , so teilt sie dies der ande­
ren Vertragspartei mit.                                         (1)     Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt,
                                                               der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens in
                                                               den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse
( 2)      In den in Artikel 23 und 24 genannten Fällen         zu fassen .
stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der
darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen                Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
des Absatzes 3 Buchstabe b ) so schnell wie möglich            verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durch­
dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen An­               führungsmaßnahmen treffen .
gaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der
Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien             (2)     Der Gemischte Ausschuß kann ferner Ent­
annehmbare Lösung zu ermöglichen .                             schließungen fassen , Empfehlungen aussprechen oder
                                                               Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirkli­
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das             chung der gemeinsamen Ziele und das - reibungslose
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein­                Funktionieren des Abkommens als zweckmäßig er­
trächtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer               achtet .
Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen
Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken .
                                                               (3 )    Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Ge­
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus­                schäftsordnung.
schuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbe­
sondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf­                                    Artikel 28
hebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen .
                                                              (1)     Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertre­
(3 )      Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt fol­       tern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern
gendes :                                                      Libanons andererseits .
a ) Bezüglich der Artikel 23 und 24 findet im Ge­
     mischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor         (2)      Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen­
      die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnah­        seitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits
     men trifft .                                             und Libanons andererseits .
b ) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein
      sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine                                  Artikel 29
     vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende
     Vertragspartei in den in den Artikeln 23 und 24           ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab­
      genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe un­       wechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in
      bedingt     erforderlichen    Sicherungsmaßnahmen       seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten
     treffen .                                                wahrgenommen .
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 5 . 77
(2)     Der Gemischte Ausschuß tritt auf Veranlassung                                  Artikel 33
 seines Präsidenten zusammen .
                                                             Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in kei­
Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach         ner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,
Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft
dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist .        a ) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren
                                                                   wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspre­
                                                                   chende Preisgabe von Auskünften zu verhindern ;
                        Artikel 30                           b) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegsma­
                                                                   terial oder die zu Verteidigungszwecken unerläß­
 (1)    Der Gemischte Ausschuß kann beschließen,                   liche Forschung, Entwicklung oder Produktion
 weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfül­            betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den nicht
lung seiner Aufgaben unterstützen.                                 eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren
                                                                   die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchti­
(2)     Der Gemischte Ausschuß legt in seiner Ge­                  gen ;
 schäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und                c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwie­
 Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest.
                                                                   gender internationaler Spannungen als wesentlich
                                                                   für ihre eigene Sicherheit erachtet.
                        Artikel 3 1
                                                                                      Artikel 34
 Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Ver­
tragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die          In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen
 von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie              — darf die Regelung, die Libanon gegenüber der Ge­
 Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen,                     meinschaft anwendet, nicht zu einer unterschied­
 sowie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer             lichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer
 Außenhandelsregelung.                                             Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften füh­
                                                                   ren ;
 Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich
 unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des         — darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegen­
 Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der an­                 über Libanon anwendet, nicht zu einer unter­
 deren Partei entsprechende Konsultationen im Ge­                  schiedlichen Behandlung libanesischer Staatsange­
 mischten Ausschuß statt, um den Interessen der Ver­               höriger oder Gesellschaften führen .
 tragsparteien Rechnung zu tragen .
                                                                                       Artikel 35
                        Artikel 32
                                                             Das Protokoll und die Anhänge A, B und C sind
 (1)    Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten         Bestandteil des Abkommens. Die Erklärungen und
 Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Er­           der Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die
 füllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen .           Bestandteil des Abkommens ist.
 Sie tragen für die Durchführung der in diesem Ab­
 kommen niedergelegten Ziele Sorge.
                                                                                       Artikel 36
 (2)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die
 andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem            Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
 Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete           Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 Maßnahmen treffen . Sie übermittelt dem Gemischten          gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages an­
 Ausschuß zuvor sämtliche Angaben, die für eine              wendbar ist, und für das Hoheitsgebiet der Liba­
 gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für        nesischen Republik .
 die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich
 sind .
                                                                                       Artikel 37
 Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
 Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein­             Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
 trächtigen. Diese Maßnahmen werden dem Gemisch­             scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
 ten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und können auf          scher, niederländischer und arabischer Sprache abge­
 Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von             faßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
 Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein .                 ist.
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 133 / 11
                      Artikel 38                           (2)    Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des
                                                           zweiten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 1 vor­
                                                           gesehenen Notifizierungen folgt.
(1)     Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung
nach den einschlägigen Verfahren der Vertragspar­          Es gilt bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag un­
teien, die sich den Abschluß der diesbezüglichen Ver­      terzeichneten Kooperationsabkommens, längstens
fahren notifizieren .                                      jedoch bis zum 30. Juni 1978 .
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 5 . 77
               Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne interims­
               aftale.
               Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
               dieses Interimsabkommen gesetzt.
               In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
               this Interim Agreement.
               En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
               présent accord intérimaire.
               In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente
               accordo interinale .
               Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
               Interimovereenkomst hebben gesteld .
                Udfærdiget i Bruxelles, den tredje maj nitten hundrede og syvoghalvfjerds.
                Geschehen zu Brüssel am dritten Mai neunzehnhundertsiebenundsiebzig.
                Done at Brussels on the third day of May in the year one thousand nine hundred and
                seventy-seven .
                Fait à Bruxelles, le trois mai mil neuf cent soixante-dix-sept.
                Fatto a Bruxelles, addì tre maggio millenovecentosettantasette.
                Gedaan te Brussel, de derde mei negentienhonderdzevenenzeventig.
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 133 / 13
           For Rådet for De europæiske Fællesskaber
           Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
           For the Council of the European Communities
           Pour le Conseil des Communautés européennes
           Per il Consiglio delle Comunità europee
           Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
           For præsidenten for republikken Libanon
           Für den Präsidenten der Libanesischen Republik
           For the President of the Lebanese Republic
           Pour Ie président de la République libanaise
           Per il presidente della Repubblica libanese
           Voor de President van de Libanese Republiek
 ---pagebreak--- Nr . L 133 / 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 5 . 77
                                                        ANHANG A
                     betreffend Waren , die gemäß Artikel 2 nicht unter die Abkommensregelung fallen
                Nummer des
                Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                 17.02           Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver­
                                 mischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
                                 A. Laktose und Laktosesirup :
                                    I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr ,
                                         bezogen auf den Trockenstoff
                                 B. Glukose und Glukosesirup :
                                    I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                         bezogen auf den Trockenstoff
                 22.03           Bier
                  22.06          Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen
                                 oder anderen Stoffen aromatisiert
                 22.09           Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80° , unvergällt ;
                                 Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte
                                 alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken :
                                 B. zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen
                                 C. alkoholische Getränke
                 35.01           Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime :
                                 A. Kasein
                                 C. andere
                 35.02           Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate :
                                 A. Albumine :
                                     11 . andere :
                                          a ) Eieralbumin und Milchalbumin
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 133 /15
                                                                ANHANG B
                                                  betreffend die Waren nach Artikel 8
                Nummer des
               Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
              ex 17.04                Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem
                                      Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz
                                      anderer Stoffe
                 18.06                Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                 19.01                Malz-Extrakt
                 19.02                Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen­
                                      gebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
                                      auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                 19.03                Teigwaren
                 19.04                Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
                 19.05                Lebensmittel, durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt (Puff­
                                      reis, Corn Flakes und dergleichen)
                 19.06                Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen
                 19.07                Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von
                                      Zucker, Honig, Eiern , Fett, Käse oder Früchten
                 19.08                Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
              ex 21.01                Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge
                                      hieraus :
                                      — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
                 21.06                Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
                                      A. Hefen , lebend :
                                          11 . Backhefen
              ex 21.07                Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen ,
                                      Zucker, Milcherzeugnisse , Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse
                                      enthaltend (')
              ex 22.02                Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
                                      nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
                                      Tarifnummer 20.07 :
                                      — Milch oder Milchfett enthaltend
                 29.04                Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                      C. mehrwertige Alkohole :
                                           II . Mannit
                                          III . Sorbit
           (') Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen
               Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird, der sich zusammensetzt aus einem Wertzoll, der den festen Teilbetrag dieses
               Zolls bildet, und einem beweglichen Teilbetrag.
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 16                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27. 5 . 77
               Nummer des
               Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                35.05       Dextrine und Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus
                            Stärke
                38.12       Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz­
                            mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie
                            oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
                            A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                                1 , auf der Grundlage von Stärke
                38.19       Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
                            verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), an­
                            derweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen In­
                            dustrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch inbegrif­
                            fen :
                            T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III
                                                                                                              \
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 133 / 17
                                                        ANHANG C
                    Mindestrestzölle, die gemäß Artikel 9 Absatz 4 angewendet werden dürfen
                                                      I. DÄNEMARK
           Nummer des
            dänischen                                    Warenbezeichnung                   Zollsätze
            Zolltarifs
                 1                                               2                              3
            08.02            Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                                A. Orangen :
                                       I. Süßorangen, frisch :
                                          a) vom 1 , bis 30. April                           2,6 %
                                          b) vom 1 , bis 15 . Mai                            1,2 %
                                          c) vom 16. Mai bis 15. Oktober                     0,8 %
                                          d) vom 16 . Oktober bis 31 . März                   4%
                                     II . andere :
                                          ex a) vom 1 . April bis 15. Oktober :
                                                   — frisch                                   3 %
                                          ex b) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                                   — frisch                                   4 %
                             ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                      Clementinen , Wilkings und andere ähnliche Kreu­
                                      zungen von Zitrusfrüchten :
                                      — frisch                                                4%
                                                         II . IRLAND
           Nummer des
             irischen                                     Warenbezeichnung                  Zollsätze
            Zolltarifs
                  1                                              2                              3
            08.02            Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                             A. Orangen :
                                  I. Süßorangen , frisch :
                                       a) vom 1 , bis 30. April                              2,6 %
                                       b) vom 1 , bis 15 . Mai                               1,2 %
                                       c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober                      0,8 %
                                       d) vom 16 . Oktober bis 31 . März                      4%
                                 II . andere :
                                       a) vom 1 . April bis 15. Oktober :
                                          1 , frisch                                          3 %
                                       b) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                           1 , frisch                                         4 %
                              B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                 Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun­
                                 gen von Zitrusfrüchten :
                                 I. frisch                                                     4%
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 5 . 77
                                            III . VEREINIGTES KÖNIGREICH
                Nummer des
                  Zolltarifs
                                                          Warenbezeichnung                 Zollsätze
               des Vereinigten
                 Königreichs
                      1                                          2                             3
                  08.02        Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                               A. Orangen :
                                    1 . Süßorangen, frisch :
                                        a ) vom 1 , bis 30. April                          2,6 % ,
                                                                                        mindestens
                                                                                         0,0688 £
                                                                                        für 100 kg
                                        b) vom 1 , bis 15 . Mai                            1,2 % ,
                                                                                        mindestens
                                                                                         0,0688 £
                                                                                        für 100 kg
                                        c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober                   0,8 % ,
                                                                                        mindestens
                                                                                          0,0688 £
                                                                                        für 100 kg
                                        d) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                             1 , vom 16 . Oktober bis 30. November          4 %,
                                                                                        mindestens
                                                                                          0,0688 £
                                                                                        für 100 kg
                                             2 , vom 1 . Dezember bis 31 . März             4,4 %
                                   II . andere :
                                        a) vom 1 . April bis 15. Oktober :
                                             1 , frisch                                      3 %,
                                                                                        mindestens
                                                                                          0,0688 £
                                                                                        für 100 kg
                                        b) vom 16. Oktober bis 31 . März :
                                             1 , frisch
                                                  aa) vom 16 . Oktober bis 30. November      4% ,
                                                                                        mindestens
                                                                                          0,0688 £
                                                                                        für 100 kg
                                                  bb) vom 1 . Dezember bis 31 . März        4,4 %
                                B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                   Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun­
                                   gen von Zitrusfrüchten :
                                    I. frisch :
                                        a) vom 1 . April bis 30. November                    4 %,
                                                                                        mindestens
                                                                                          0,0688 £
                                                                                         für 100 kg
                                        b) vom 1 . Dezember bis 31 . März                   4,4 %
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 27. 5 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 133 / 19
                                                   PROTOKOLL
               über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in ..." oder „Ursprungswaren"
                            und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                          TITEL I                            d ) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren
                                                                  gewonnen worden sind,
Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . .
                 oder „Ursprungswaren"                       e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden
                                                                  sind,
                         Artikel 1
                                                             f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See
                                                                  von ihren Schiffen gewonnene Waren,
Zur Anwendung des Abkommens gelten, sofern sie               g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließ­
im Sinne des Artikels 5 unmittelbar befördert worden              lich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren
sind :                                                            hergestellt worden sind,
1 . als Ursprungswaren Libanons :                            h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und
                                                                  nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
    a) Waren, die vollständig in Libanon hergestellt               werden können ,
         worden sind,
                                                             i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produk­
     b) Waren, die in Libanon unter Verwendung an­                tionstätigkeit anfallen,
         derer als vollständig in Libanon hergestellter
        Waren hergestellt worden sind, wenn diese            j ) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den
        Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichen­              Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt
         dem Maße be- oder verarbeitet worden sind .              worden sind .
         Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei
        Waren, die im Sinne dieses Protokolls Ur­
                                                                                      Artikel 3
         sprungswaren der Gemeinschaft sind.
2. als Ursprungswaren der Gemeinschaft :                     ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buch­
                                                             stabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten als ausrei­
     a) Waren, die vollständig in der Gemeinschaft           chend :
        hergestellt worden sind,
                                                             a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,
     b) Waren, die in der Gemeinschaft unter Verwen­              daß die hergestellten Waren unter eine andere
         dung anderer als vollständig in der Gemein­               Nummer einzureihen sind als sie für die verwen­
        schaft hergestellter Waren hergestellt worden             deten Waren gilt; ausgenommen sind jedoch die
        sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3             in der Liste A im Anhang II aufgeführten Be- oder
         in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet               Verarbeitungen, auf die die Sonderbestimmungen
         worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es               für diese Liste Anwendung finden ;
        nicht bei Waren, die im Sinne dieses Protokolls
         Ursprungswaren Libanons sind.                       b) die in der Liste B im Anhang III aufgeführten Be­
                                                                  oder Verarbeitungen.
Die in der Liste C des Anhangs IV aufgeführten
Waren fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll .         Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Ab­
                                                             schnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zoll­
                                                             tarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zoll­
                         Artikel 2                           tarife.
Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und              (2)     Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware
 Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in Libanon oder als        eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B
 in der Gemeinschaft „vollständig hergestellt":              den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren
                                                             Waren einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser
 a ) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder          Waren ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in
      dem Meeresgrund gewonnen worden sind,                   den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedin­
 b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind,         gungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der
                                                              Montage unter eine andere Nummer fallen, gegen­
 c) lebende Tiere, die dort geboren wurden oder aus­          über dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert
      geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,             übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Listen,
 ---pagebreak--- Nr . L 133 /20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 5 . 77
falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren der bei­        — einerseits
den Prozentsätze, falls sie verschieden hoch sind, ent­
spricht.                                                          für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen wird : der
                                                                  Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr;
(3 )    Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buch­                für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste
stabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten ohne                    nachweisbar für diese Waren im Gebiet der Ver­
Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer statt­                tragspartei, in dem die Herstellung erfolgt, ge­
gefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets              zahlte Preis ;
als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungs­
waren zu verleihen :                                         — andererseits
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware                 der Preis der hergestellten Waren „ab Werk" ab­
     während des Transports oder der Lagerung in                  züglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu er­
     ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten,               stattenden internen Abgaben.
     Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in
     Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von
                                                                                        Artikel 5
     anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und
     ähnliche Behandlungen);
                                                             (1)       Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als un­
b ) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einord­        mittelbar aus Libanon in die Gemeinschaft oder aus
     nen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstel­        der Gemeinschaft nach Libanon befördert Ursprungs­
     lens von Waren zu Sortimenten ), Waschen, An­           waren, die befördert werden, ohne Gebiete anderer
     streichen, Zerschneiden ;                               Staaten als der Vertragsparteien zu berühren. Waren
                                                             mit Ursprung in Libanon oder in der Gemeinschaft
c)    i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen              die eine einzige Sendung bilden, können über Gebiete
         oder Zusammenstellen von Packstücken ;              anderer Staaten als der Vertragsparteien befördert
     ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen,         werden, gegebenenfalls auch mit Umladung oder vor­
         Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brett­     übergehender Einlagerung in diesen Gebieten, wenn
         chen usw. sowie alle anderen einfachen Be­          die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographi­
         handlungen    zur   verkaufsmäßigen    Aufma­       schen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im
         chung;                                              Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamt­
                                                             licher Überwachung geblieben, dort nicht in den
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder an­             Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebe­
     deren gleichartigen Unterscheidungszeichen auf          nenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine
     den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ;        auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behand­
                                                             lung erfahren haben .
e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener
     Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der            (2)       Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten
     Mischung nicht den in diesem Protokoll festgeleg­        Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den
     ten Voraussetzungen entsprechen, um als Ur­             zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder
      sprungswaren zu gelten ;                               Libanons vorgelegt werden :
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Arti­              a ) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland aus­
     keln zu einem vollständigen Artikel ;                        gestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem
                                                                   die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter                    ist ;
     den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlun­
     gen ;                                                    b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes
                                                                   ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Anga­
h) Schlachten von Tieren .                                         ben :
                                                                  — genaue Warenbeschreibung,
                        Artikel 4
                                                                   — Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der
 Ist in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B be­                    Waren, gegebenenfalls unter Angabe der be­
stimmt, daß die in Libanon oder der Gemeinschaft                         nutzten Schiffe,
 hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren                   — die Bescheinigung über die Bedingungen, unter
 gelten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung ver­                     denen sich die Waren im Durchfuhrland auf­
wendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des                          gehalten haben ;
 Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet, so
sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende         c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen
 Werte zugrundezulegen :                                           beweiskräftigen Unterlagen.
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 133 /21
                        TITEL II                              stellt worden ist. In diesem Fall sind auf der Beschei­
                                                              nigung die Umstände, unter denen sie ausgestellt
    Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen              worden ist, besonders zu vermerken.
                                                              (3 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
                        Artikel 6                             nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt.
                                                              Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem
( 1 ) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigen­             Muster in Anhang V dieses Protokolls gestellt und
schaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch        gemäß diesem Protokoll ausgefüllt.
eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht,
deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wieder­            (4) Die WarenVerkehrsbescheinigung EUR. 1 darf
gegeben ist.                                                  nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur An­
                                                              wendung des Abkommens dienen soll.
Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt
werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungsei­          (5 ) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigun­
genschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, kann,          gen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats
soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließ­          mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
lich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sen­
dung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet,
durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht werden, dessen                                    Artikel 8
Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergege­
ben ist.                                                      ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von            von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt,
0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rech­           wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne dieses
nungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Ge­          Protokolls angesehen werden können.
mischten Ausschuß in Verbindung, um den Goldwert
der Rechnungseinheit neu festzulegen.                         (2)    Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die
                                                              in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind,
                                                              alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaß­
(2)     Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein          nahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich er­
zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84        scheinen .
und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag des
Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn er
                                                              (3 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten
unter den von den zuständigen Behörden festgelegten
                                                              darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter
Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und
                                                              ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen
wenn bei der Ausfuhr der ersten Teilsendung eine
Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen
                                                              insbesondere, ob die Angaben im Feld „Warenbe­
Artikel vorgelegt wird.
                                                              zeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit
                                                              eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
                                                              Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne
(3 ) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit              Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht
Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen ge­             vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile
liefert werden, werden mit diesen zusammen als Ein­           ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht aus­
heit angesehen, wenn sie als Bestandteil oder Normal­         gefüllte Teil durchzustreichen.
ausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht
gesondert in Rechnung gestellt werden .                       (4)    In dem von der Zollbehörde auszufüllenden
                                                              Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeit­
                        Artikel 7
                                                              punkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird                                      Artikel 9
bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht,
von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt.           Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem
Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten,               Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V
sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sicherge­         dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt
stellt ist.                                                   ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in
                                                              denen das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer die­
(2)     Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbe­               ser Sprachen abzufassen und muß den internen
scheinigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren,               Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
 auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie       Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder         Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfol­
besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausge­              gen .
 ---pagebreak---  Nr. L 133 /22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 5 . 77
Die Bescheinigung hat das Format 210 mm X 297               Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht ein­
mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8            gehalten werden konnte.
 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, ge­
leimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeter­               ( 2)    In allen anderen Fällen können die Zollbehör­
 gewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden .             den des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen,
 Dies ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu      wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist ge­
versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vor­        stellt worden sind .
genommene Verfälschung sichtbar wird.
Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der                                       Artikel 14
Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn
Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt
haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrs­        Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Anga­
bescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen              ben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und
werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die            den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehör­
Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthal­        den zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die
ten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Serien­        Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung
 nummer, die auch eingedruckt sein kann .                   nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nach­
                                                            gewiesen wird , daß sich die Bescheinigung auf die ge­
                                                            stellten Waren bezieht.
                       Artikel 10
( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini­                                Artikel 15
gung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des
Ausführers von diesem oder von seinem bevollmäch­           Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen
 tigten Vertreter zu beantragen .                           EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere andere
                                                            Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ersetzt wer­
(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem              den, sofern dies bei der Zollstelle erfolgt, bei der
Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nach­            sich die Waren befinden.
weis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt wer­
den kann .                                                                         Artikel 16
                       Artikel 11                           Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI
                                                            wiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit
                                                            des Ausführers von diesem oder von seinem bevoll­
Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß inner­            mächtigten Vertreter auszufüllen. Dieses Formblatt ist
halb einer Frist von fünf Monaten , nachdem sie             in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in de­
durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt         nen das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer dieser
worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt      Sprachen auszufüllen und muß den innerstaatlichen
werden, bei der die Waren gestellt werden .                 Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
                                                            Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
                       Artikel 12                           Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ge­
                                                            schehen. Sind die Waren der Sendung bereits im Aus­
                                                            fuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestim­
Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung          mung für „Ursprungswaren" überprüft worden, so
EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden             kann der Ausführer im Feld „Bemerkungen " des
Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden           Formblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen .
können eine Ubersetzung verlangen. Sie können
außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung            Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 X 148
durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird,           mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzun­         8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies,
gen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.               geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge­
                                                            wicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden .
                       Artikel 13                           Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der
                                                            Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien über­
(1)     Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , die       lassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren
den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der          Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung
in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt wer­         hingewiesen werden. Jedes Blatt muß außerdem das
den, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung             Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer
angenommen werden, wenn die Frist infolge höherer           tragen, die auch eingedruckt sein kann .
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 133 /23
Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszu­            Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstel­
stellen .                                                       lung verwendet worden sind.
Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht
                                                           (2)     Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbe­
von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder
Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten .             scheinigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzun­
                                                           gen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeich­
                                                           nung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls
                       Artikel 17                          erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nach­
                                                           weis über die Beschaffenheit der Waren und die Um­
(1)     Waren, die in Kleinsendungen an Privatperso­       stände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt
                                                           worden sind .
nen verschickt werden oder die sich im persönlichen
Gepäck der Reisenden befinden, werden ohne Vor­
lage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder          (3 )    Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen
ohne Ausfüllung eines Formblatts EUR. 2 als Ur­            und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommer­
sprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren        zieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder hand­
handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zu­          werklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüber­
grunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den Vor­       wachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltun­
aussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmun­           gen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländi­
                                                           scher Waren in Läden oder Geschäftslokalen .
 gen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Er­
 klärung kein Zweifel bestehen darf.
(2)      Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten                              Artikel 19
solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich
aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder          (!)     Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß
 Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum           Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der
Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind,
                                                           Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so
sofern weder die Beschaffenheit noch die Menge ver­
                                                           muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 ge­
muten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen           nannten Antrag
 Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert der
Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinheiten             — den Versandort und -tag der Waren angeben, auf
 und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden               die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,
enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht
 überschreiten .                                           — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
                                                                Waren keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
                                                                 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind
                       Artikel 18                                anzugeben.
 (1)      Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus        (2)     Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrs­
Libanon zu einer Ausstellung in ein anderes Land           bescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen,
 versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach         nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im An­
 Libanon oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das     trag des Ausführers mit den entsprechenden Unterla­
Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden,                gen übereinstimmen.
 sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für
 die Anerkennung als Ursprungswaren der Gemein­            Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini­
 schaft oder Libanons erfüllen und sofern den zustän­       gungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
 digen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß :                „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", „DELIVRE
                                                            A POSTERIORI", „RILASCIATO A POSTERIORI",
 a) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der Ge­          „ AFGEGEVEN          A     POSTERIORI ",       „ISSUED
     meinschaft oder Libanons in das Land der Aus­          RETROSPECTIVELY", „ UDSTEDT EFTERF0L­
     stellung gesandt und dort ausgestellt hat;             GENDE", „
 b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in
     Libanon oder in der Gemeinschaft verkauft oder
     überlassen hat;
                                                                                    Artikel 20
 c) die Waren während oder unmittelbar nach der
     Ausstellung in dem Zustand nach Libanon oder
     in die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem       Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren­
     sie zur Ausstellung gesandt wurden;                    verkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer
                                                            von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein
 d) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie zur          Duplikat beantragen, das an Hand der in seinem Be­
      Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen          sitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt
 ---pagebreak---   Nr. L 133/24                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 5 . 77
 wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden        schritt davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese
 Vermerke versehen : „DUPLIKAT", „DUPLICATA",              dem Formblatt EUR. 2 bei ; sie teilen alle bekannten
 „DUPLICATO", „DUPLICAAT", „DUPLICATE",                    Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben
                                                           in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Form­
                                                           blatt schließen lassen .
                                                           Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum
                        Artikel 21                         Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I des
                                                           Abkommens nicht an, so können sie dem Einführer
 Libanon und die Gemeinschaft treffen alle erforder­       vorbehaltlich der für notwendig erachteten Siche­
 lichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von               rungsmaßnahmen die Waren freigeben .
 einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begleitete
 Waren, die während der Beförderung zeitweilig in          (3 )   Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist
 einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben,        den Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie
 dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Be­       möglich mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß
 handlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhal­         sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenver­
 tung bestimmt sind.                                       kehrsbescheinigung EUR. 1 bzw . das beanstandete
                                                           Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten
                                                           Waren gilt und ob auch auf diese Waren wirklich die
                       Artikel 22
                                                           Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann.
 Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu          Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des
gewährleisten, leisten Libanon und die Gemeinschaft        Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder
einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei         treten Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so
der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbeschei­         werden diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenar­
nigungen EUR. 1 , der Richtigkeit der Angaben über         beit im Zollwesen vorgelegt.
den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren
 und der Erklärungen der Ausführer auf den Form­           Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einfüh­
 blättern EUR. 2 .                                        rer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unter­
                                                          liegt stets der Gesetzgebung des Einfuhrstaats.
                       Artikel 23
                                                                                    Artikel 25
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der
zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine           Der Gemischte Ausschuß kann Änderungen dieses
Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben       Protokolls beschließen .
anfertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenver­
kehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein
Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben an­                                  Artikel 26
fertigt oder anfertigen läßt.
                                                          ( 1 ) Die Gemeinschaft und Libanon treffen alle er­
                       Artikel 24                         forderlichen Maßnahmen , damit die Warenverkehrs­
                                                          bescheinigung EUR. 1 sowie die Formblätter EUR. 2
(1)    Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrs­       gemäß Artikel 11 und 12 dieses Protokolls vom Tag
bescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter               seines Inkrafttretens an vorgelegt werden können.
EUR. 2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer
dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Ein­          (2)    Warenverkehrsbescheinigungen A.RL. 1 sowie
fuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des         Formblätter A.RL. 2 können nach Maßgabe dieses
Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben             Protokolls weiter verwendet werden, bis die Bestände
über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden          aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni
Waren haben .                                             1978 .
(2)    Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll­        (3 )   Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sowie
behörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbe­           Formblätter EUR. 2, die in den Mitgliedstaaten vor In­
scheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder         krafttreten des Protokolls gedruckt worden sind und
eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses           die mit den in den Anhängen V und VI dieses Proto­
Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats          kolls wiedergegebenen Mustern nicht übereinstim­
zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen        men, können nach Maßgabe des Protokolls weiter
oder sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung          verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht
rechtfertigen . Wenn die Rechnung bzw. eine Ab­           sind .
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 133 /25
                      Artikel 27                         Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen ange­
                                                         wandt werden, wenn sie den Bestimmungen des
Die Gemeinschaft und Libanon treffen jeweils für         Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden des
ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls     Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach die­
erforderlichen Maßnahmen .                               sem Zeitpunkt eine unter den in Artikel 26 Absatz 2
                                                         vorgesehenen Voraussetzungen ausgestellte Waren­
                                                         verkehrsbescheinigung A.RL. 1 oder eine von den zu­
                      Artikel 28                         ständigen Zollbehörden des Ausfuhrstaats nachträg­
                                                         lich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.          sowie Unterlagen zum Nachweis der direkten Beför­
                                                         derung vorgelegt werden .
                      Artikel 29
                                                                               Artikel 30
Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des
 Abkommens auf dem Transport befinden oder in der        Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke
Gemeinschaft oder in Libanon unter die Regelung für      werden im Feld „Bemerkungen" der Warenverkehrs­
die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder        bescheinigung eingetragen .
 ---pagebreak--- Nr. L 133 /26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 5 . 77
                                                         ANHANG I
                                                    ERLAUTERUNGEN
              Anmerkung 1 — zu den Artikeln 1 und 2
              Die Begriffe „die Gemeinschaft" und „Libanon" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mit­
             gliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Libanons.
             Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe , auf denen die durch
             Fischfang gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des
             Staates, zu dem sie gehören , wenn sie die in Anmerkung 5 genannten Voraussetzungen
             erfüllen .
             Anmerkung 2 — zu Artikel 1
             Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft oder Libanons ist,
             wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Her­
             stellung dieser Ware verwendet wurden , ihren Ursprung in dritten Ländern haben.
              Anmerkung 3 — zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4
              Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium
             neben dem Wechsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware.
             Anmerkung 4 — zu Artikel 1
              Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen.
              Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich
              sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen
              Gebrauchswert haben .
              Anmerkung 5 — zu Artikel 2 Buchstabe f)
              Der Ausdruck „ihre Schiffe" ist nur anwendbar auf Schiffe,
             — die in einem Mitgliedstaat oder in Libanon eingetragen oder dort angemeldet sind ;
             — die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Libanons führen ;
             — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Libanons
                  oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in Libanon ge­
                  legen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder
                  des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mit­
                  gliedstaaten oder Libanons sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften
                  mit beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital außerdem mindestens zur Hälfte den Mit­
                  gliedstaaten oder Libanon, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen der
                  Mitgliedstaaten oder Libanons gehört ;
             — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Libanons
                  besteht ;
             — deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder
                  Libanons besteht.
              Anmerkung 6 — zu Artikel 4
              Als „Preis ab Werk" gilt der Preis , der dem Hersteller gezahlt wird , in dessen Unternehmen
              eine Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten
              Waren .
              Als „Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten
              Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 133/27
                                                           ANHANG II
                                                             LISTE A
            Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den
            hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen ,
                                          wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
                Hergestellte Ware                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht  Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                        die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                             verleihen                                   sind
  nummer              Warenbezeichnung
   02.06   Fleisch und genießbarer Schlacht­         Salzen,     Einlegen       in    Salzlake,
           abfall aller Art (ausgenommen             Trocknen       oder     Räuchern      von
           Geflügellebern),         gesalzen,   in   Fleisch und genießbarem Schlacht­
           Salzlake, getrocknet oder ge­             abfall der     Tarifnrn.      02.01   und
           räuchert                                  02.04
   03.02   Fische, getrocknet, gesalzen oder         Trocknen, Salzen, Einlegen in
           in Salzlake; Fische, geräuchert,          Salzlake von Fischen ; Räuchern
           auch    vor      oder    während    des   von Fischen, auch bei gleichzeiti­
           Räucherns gegart                          gem Garkochen
   04.02   Milch und Rahm, haltbar ge­               Konservieren,         Eindicken      oder
           macht, eingedickt oder gezuckert          Zuckern von Milch oder Rahm
                                                     der Tarifnr. 04.01
   04.03   Butter                                    Herstellen aus Milch oder Rahm
   04.04   Käse und Quark                            Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                     nrn. 04.01, 04.02 und 04.03
   07.02   Gemüse und Küchenkräuter, ge­             Gefrieren      von       Gemüse       und
           gart oder nicht, gefroren                  Küchenkräutern
   07.03   Gemüse und Küchenkräuter, zur             Einlegen       von       Gemüse       und
           vorläufigen      Haltbarmachung      in    Küchenkräutern der Tarifnr. 07.01
           Salzlake oder in Wasser mit                in Salzlake oder in Wasser mit
           einem Zusatz von Schwefel und             einem Zusatz von anderen Stoffen
           anderen Stoffen eingelegt, jedoch
           nicht zum unmittelbaren Genuß
           besonders zubereitet
    07.04  Gemüse und Küchenkräuter, ge­             Trocknen oder Zerkleinern von
           trocknet, auch        in   Stücke  oder   Gemüse und Küchenkräutern der
           Scheiben geschnitten, als Pulver          Tarifnrn. 07.01 bis 07.03
           oder sonst zerkleinert, aber nicht
            weiter zubereitet
    08.10  Früchte, gekocht oder nicht, ge­           Einfrieren von Früchten
           froren, ohne Zusatz von Zucker
   08.11   Früchte,     vorläufig haltbar      ge­   Einlegen von Früchten der Tarif­
           macht (z. B. durch Schwefel­              nrn. 08.01 bis 08.09 in Salzlake
           dioxid oder in Wasser, dem Salz,          oder in Wasser mit einem Zusatz
           Schwefeldioxid oder andere vor­            von anderen Stoffen
           läufig konservierend wirkende
           Stoffe zugesetzt sind), zum un­
           mittelbaren Genuß nicht geeignet
 ---pagebreak--- Nr. L 133/28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          27. 5 . 77
                 Hergestellte Ware                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                             verleihen                                  sind
 nummer
                        Warenbezeichnung
  08.12     Früchte (ausgenommen solche der          Trocknen von Früchten
            Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), ge­
            trocknet
   11.01    Mehl von Getreide                        Herstellen aus Getreide
  11.02     Grobgrieß und Feingrieß; Ge­             Herstellen aus Getreide
            treidekörner, geschält, geschliffen,
           periförmig geschliffen, geschrotet
            oder gequetscht (einschließlich
            Flocken), ausgenommen geschäl­
            ter, geschliffener oder glasierter
            Reis     und    Bruchreis ;  Getreide­
            keime, auch gemahlen
  11.03     Mehl      von    Hülsenfrüchten    der  Herstellen aus Hülsenfrüchten
            Tarifnr. 07.05
  11.04     Mehl von Früchten des Kapitels 8        Herstellen aus Früchten des Ka­
                                                    pitels 8
  11.05    Mehl, Grieß und Flocken von               Herstellen aus Kartoffeln
            Kartoffeln
  11.06    Mehl und Grieß von Sagomark,             Herstellen aus Waren der Tarif­
           von Manihot, Maranta, Salep              nr. 07.06
           oder anderen Wurzeln oder Knol­
            len der Tarifnr. 07.06
  11.07    Malz, auch geröstet                      Herstellen aus Getreide
  11.08     Stärke; Inulin                          Herstellen aus Getreide des Ka­
                                                    pitels 10, aus Kartoffeln oder an­
                                                    deren Waren des Kapitels 7
  11.09    Kleber       von      Weizen,     auch   Herstellen aus Weizen oder Wei­
           getrocknet                               zenmehl
  15.01    Schweineschmalz,               anderes   Herstellen aus Waren der Tarif­
           Schweinefett und Geflügelfett,           nr. 02.05
           ausgepreßt, ausgeschmolzen oder
           mit Lösungsmitteln ausgezogen
  15.02    Talg (von Rindern, Schafen oder          Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
           Ziegen), roh, ausgeschmolzen             02.01 und 02.06
           oder mit Lösungsmitteln ausge­
           zogen, einschließlich Premier Jus
  15.04    Fette und öle von Fischen oder           Herstellen      aus     Fischen    oder
           Meeressäugetieren, auch raffiniert       Meeressäugetieren, die von Schif­
                                                    fen dritter Länder gefischt werden
  15.06    Andere tierische Fette und         öle   Herstellen aus Waren des Kapi­
           (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab­        tels 2
           fallfett)
 ---pagebreak---  27. 5 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 133 /29
                   Hergestellte Ware                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                        die Eigenschaft von Ursprungswaren     wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                             verleihen                                  sind
  nummer
                        Warenbezeichnung
ex 15.07    Fette; pflanzliche öle, flüssig oder     Gewinnung aus Waren der Kapi­
            fest, roh, gereinigt oder raffiniert,     tel 7 und 12
            ausgenommen Holzöl (Chinaöl,
            Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
            Oiticicaöl, Myrtenwachs und Ja­
            panwachs und ausgenommen öle
            zu anderen technischen oder in­
            dustriellen Zwecken als zum Her­
             stellen von Lebensmitteln
   16.01    Würste und dergleichen, aus              Herstellen aus Waren des Kapi­
             Fleisch, aus Schlachtabfall oder         tels 2
             aus Tierblut
   16.02    Fleisch und Schlachtabfall, anders       Herstellen aus Waren des Kapi­
             zubereitet oder haltbar gemacht          tels 2
   16.04    Fische, zubereitet oder haltbar          Herstellen aus Waren des Kapi­
            gemacht,       einschließlich   Kaviar    tels 3
             und Kaviarersatz
   16.05    Krebstiere und Weichtiere, zube­         Herstellen aus Waren des Kapi­
             reitet oder haltbar gemacht             tels 3
   17.02    Andere Zucker; Sirupe; Kunstho­          Herstellen aus Waren aller Art
            nig, auch mit natürlichem Honig
            vermischt; Zucker und Melassen,
            karamelisiert
   17.04     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt            Herstellen aus anderen Waren des
                                                     Kapitels 17, deren Wert 30 % des.
                                                     Wertes der hergestellten Ware
                                                     übersteigt
   17.05    Zucker, Sirupe und Melassen,             Herstellen aus anderen Waren des
            aromatisiert oder gefärbt (ein­           Kapitels 17, deren Wert 30 % des
            schließlich Vanille- und Vanillin­       Wertes der hergestellten Ware
            zucker), ausgenommen Fruchtsäf­          übersteigt
            te mit beliebigem Zusatz von
            Zucker
   18.06    Schokolade und andere kakaohal­          Herstellen aus Waren des Kapi­
            tige Lebensmittelzubereitungen           tels 17, deren Wert 30 % des Wer­
                                                     tes der hergestellten Ware über­
                                                     schreitet
   19.01    Malz-Extrakt                             Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                     nr. 11.07
   19.02    Zubereitungen zur Ernährung von          Herstellen aus Getreide und Ge­
            Kindern oder         zum   Diäfe oder"   treidefolgeerzeugnissen,        Fleisch
            Küchengebrauch, auf der Grund­           und Milch oder unter Verwen­
            lage von Mehl, Grieß, Stärke oder        dung von Waren des Kapitels 17,
            Malz-Extrakt, auch mit einem Ge­         deren Wert 30 °/o des Wertes der
            halt an Kakao von weniger als            hergestellten Ware überschreitet
            50 Gewichtshundertteilen
   19.03    Teigwaren                                                                          Herstellen aus Hartweizen
 ---pagebreak--- Nr. L 133 /30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               27. 5 . 77
                      Hergestellte Ware                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht  Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                    verleihen                                   sind
   nummer                  Warenbezeichnung
    19.04       Sago (Tapiokasago, Sago aus                  Herstellen aus Kartoffelstärke
                Sagomark, Kartoffelsago und
                anderer)
    19.05       Lebensmittel, durch Aufblähen                Herstellen aus verschiedenen Wa­
                oder Rösten von Getreide herge­              ren (') oder unter Verwendung
                stellt (Puffreis, Corn Flakes und            von Waren des Kapitels 17, deren
                dergleichen)                                 Wert 30 °/o der hergestellten Ware
                                                             überschreitet
    19.06       Hostien, Oblatenkapseln für Arz­             Herstellen aus Waren des Kapi­
                neiwaren, Siegeloblaten und der­             tels 11
                gleichen
     19.07      Brot, Schiffszwieback und andere             liersteilen aus Waren des Kapi­
                gewöhnliche Backwaren, ohne                   tels 11
                Zusatz von Zucker, Honig, Eiern,
                Fett, Käse oder Früchten
     19.08      Feine Backwaren , auch mit be­               Herstellen aus Waren des Kapi­
                liebigem Gehalt an Kakao                     tels 11
    20.01       Gemüse,         Küchenkrauter      und       Hakbarmachen             von    Gemüse,
                Früchte, mit Essig zubereitet oder           frisch oder gefroren oder vorläu­
                haltbar gemacht, auch mit Zusatz             fig haltbar gemacht oder mit Es­
                von Salz, Gewürzen, Senf oder                 sig haltbar gemacht
                Zucker
    20.02       Gemüse und Küchenkräuter, ohne               Haltbarmachen            von    Gemüse,
                Essig zubereitet oder haltbar ge­             frisch oder gefroren
                macht
    20.03       Früchte, gefroren, mit Zusatz von            Herstellen aus Waren des Kapi­
                Zucker                                        tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                                                             tes der hergestellten Ware über­
                                                              schreitet
    20.04       Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen              Herstellen aus Waren des Kapi­
                und Pflanzenteile, mit Zucker                 tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                haltbar gemacht (durchtränkt und             tes der hergestellten Ware über­
                abgetropft, glasiert oder kandiert)           schreitet
ex 20.05        Konfitüren , Marmeladen , Frucht­            Herstellen aus Waren des Kapi­
                gelees, Fruchtpasten und Frucht­              tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer­
                muse, durch Kochen hergestellt,              tes der hergestellten Ware über­
                mit Zusatz von Zucker                         schreitet
     20.06      Früchte, in anderer Weise zube­
                reitet oder haltbar gemacht, auch
                mit Zusatz von Zucker oder Alko­
                hol :
(') Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art „zea indurata " oder Hartweizen handelt .
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 133/31
                     Hergestellte Ware
                                                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                  verleihen                                    sind
   nummer                  Warenbezeichnung
    20.06       A. Schalenfrüchte                                                                      Herstellen      ohne     Zusatz     von
   (Forts .)                                                                                           Zucker oder Alkohol , unter Ver­
                                                                                                       wendung von Ursprungswaren der
                                                                                                       Tarifnrn . 08.01 , 08.05 und 12.01 ,
                                                                                                       deren Wert mindestens 60 °/o des
                                                                                                       Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                       entspricht
                B. andere                                    Herstellen aus Waren des Kapi­
                                                             tels 17, deren Wert 30% des Wer­
                                                             tes der hergestellten Ware über­
                                                             schreitet
ex 20.07        Fruchtsäfte (einschließlich Trau­            Herstellen aus Waren des Kapi­
                bensaft), nicht gegoren, ohne Zu­            tels 17, deren Wert 30 % des Wer­
                satz von Alkohol, auch mit Zu­               tes der hergestellten Ware über­
                satz von Zucker                              schreitet
ex 21.01        Geröstete     Zichorienwurzeln      und      Herstellen aus Zichorienwurzeln,
                Auszüge hieraus                              frisch oder getrocknet
    21.05       Zubereitungen zum Herstellen                 Herstellen aus Waren der Num­
                von Suppen oder Brühen ; Suppen              mer 20.02
                und Brühen ; zusammengesetzte
                homogenisierte Lebensmittelzube­
                reitungen
    22.02       Limonaden (einschließlich der aus            Herstellen aus Fruchtsäften (')
                Mineralwasser hergestellten) und             oder unter Verwendung von Wa­
                andere nichtalkoholische Geträn­             ren des Kapitels 17, deren Wert
                ke, ausgenommen Frucht- und Ge­              30 % des Wertes der hergestell­
                müsesäfte der Nummer 20.07                   ten Ware überschreitet
    22.06       Wermutwein und andere Weine                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                aus   frischen     Weintrauben ,     mit     nrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                Pflanzen     oder    anderen    Stoffen
                aromatisiert
    22.08       Äthylalkohol und Sprit mit einem             Herstellen aus Waren der Tarif­
                Gehalt an Äthylalkohol von 80°               nrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                oder mehr, unvergällt; Äthylalko­
                hol und Sprit mit beliebigem Ge­
                halt an Äthylalkohol, vergällt
    22.09       Sprit mit einem Gehalt an                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                Äthylalkohol von weniger als 80°,            nrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
                unvergällt; Branntwein, Likör und
                andere alkoholische Getränke; zu­
                sammengesetzte alkoholische Zu­
                bereitungen zum Herstellen von
                Getränken
    22.10       Speiseessig                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                             nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
(l) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Saft von Ananas, Limonen und Limetten und von Pampelmusen handelt.
 ---pagebreak---  Nr. L 133 /32                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    27. 5 . 77
                        Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
       Tarif­                                                                    verleihen                                        sind
                              Warenbezeichnung
     nummer
 ex 23.03         Rückstände von der Maisstärke­                Herstellen aus Mais oder Mais­
                  gewinnung (ausgenommen einge­                 mehl
                  dicktes       Maisquellwasser)       mit
                  einem auf den Trockenstoff bezo­
                  genen Proteingehalt von mehr als
                  40 Gewichtshundertteilen
       23.04      Ölkuchen und andere Rückstände                Herstellen       aus       verschiedenen
                  von der Gewinnung pflanzlicher                Waren
                   öle, ausgenommen öldraß
       23.07      Futter, melassiert oder gezuckert;            Herstellen aus Getreide und Ge­
                  andere Zubereitungen der bei der              treideerzeugnissen, Fleisch, Milch,
                  Fütterung verwendeten Art                     Zucker und Melasse
 ex 24.02         Zigaretten, Zigarren und Zigaril­                                                             Herstellung, bei der mindestens
                  los, Rauchtabak                                                                               70 °/o der Menge der verwendeten
                                                                                                                Waren      der  Tarifnr.    24.01    Ur­
                                                                                                                sprungswaren sind
 ex 28.38          Aluminiumsulfat                                                                             Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                                Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                nicht überschreitet
       30.03      Arzneiwaren,          auch    für    die                                                      Herstellen unter Verwendung von
                   Veterinärmedizin                                                                             Waren, deren Wert 50 ®/o des
                                                                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                nicht überschreitet
       31.05      Andere Düngemittel ; Erzeugnisse                                                              Herstellen unter Verwendung von
                  des Kapitels 31 in Tabletten, Pa­                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                  stillen   oder      ähnlichen   Formen                                                       Wertes der hergestellten Waren
                                                                                                                nicht überschreitet
                  oder in Packungen mit einem Ge­
                  wicht von 10 kg oder weniger
       32.06      Farblacke                                     Jegliche Herstellung aus Waren
                                                                der Tarifnr. 32.04 oder 32.05 (»)
       32.07      Andere Farbmittel ; anorganische              Mischen von Oxiden oder Salzen
                  Erzeugnisse, die als Luminophore             des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie
                  verwendet werden                              z. B. Bariumsulfat, Kreide, Ba­
                                                                riumkarbonat und Satinweiß (')
       33.05      Destillierte      aromatische   Wässer       Herstellen aus Waren der Tarif­
                  und wässerige Lösungen äthe­                  nr. 33.01 H
                  rischer    öle,     auch   zu   medizi­
                  nischen Zwecken
      35.05       Dextrine und Dextrinleime; lös­                                                              Herstellen     aus   Mais    oder    Kar­
                  liche oder geröstete Stärke; Kleb­                                                            toffeln
                  stoffe aus Stärke
( l ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
      schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak---  27. 5. 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 133 /33
                      Hergestellte Ware                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                             die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                 verleihen                                     sind
   nummer
                            Warenbezeichnung
    37.01        Lichtempfindliche           photogra­     Herstellen aus Waren der Tarif­
                 phische Platten und Planfilme (aus­       nr. 37.02 (*)
                genommen Papier, Karten oder
                 Gewebe), nicht belichtet
    37.02       Lichtempfindliche Filme in Rol­            Herstellen aus Waren der Tarif­
                len oder Streifen, auch gelocht,           nr. 37.01 H
                nicht belichtet
    37.04       Lichtempfindliche            photogra­     Herstellen aus Waren der Tarif­
                phische Platten und Filme, belich­         nr. 37.01 oder 37.02 (*)
                tet, nicht entwickelt (Negative
                oder Positive)
    38.11       Desinfektionsmittel, Insektizide,                                                      Herstellen unter Verwendung von
                Fungizide, Herbizide, Mittel ge- ■                                                     Waren, deren Wert 50°/o des
                gen      Nagetiere,       Schädlingsbe­                                                Wertes der hergestellten Ware
                kämpfungsmittel und dergleichen,                                                        nicht überschreitet
                in Zubereitungen oder in Formen
                oder Aufmachungen für den Ein­
                zelverkauf oder als Waren (z. B.
                Schwefelbänder,          Schwefelfäden,
                 Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
    38.12       Zubereitete Zurichtemittel, zube­                                                      Herstellen unter Verwendung von
                reitete Appreturen und zubereitete                                                     Waren, deren Wert 50 % des
                Beizmittel aller Art, wie sie in der                                                   Wertes der hergestellten Ware
                Textilindustrie,        Papierindustrie,                                               nicht überschreitet
                Lederindustrie oder ähnlichen In­
                dustrien gebraucht werden
    38.13       Abbeizmittel für Metalle ; Fluß­                                                       Herstellen unter Verwendung von
                mittel und andere Hilfsmittel zum                                                      Waren, deren Wert 50% des
                Schweißen oder Löten von Metal­                                                        Wertes der hergestellten Ware
                len ; Pasten und Pulver zum Löten                                                      nicht überschreitet
                oder Schweißen aus Metall und
                anderen Stoffen ; Uberzugsmassen
                und Füllmassen für Schweißelek­
                troden und Schweißstäbe
ex 38.14        Antiklopfmittel, Antioxidantien,                                                       Herstellen unter Verwendung von
                Antigums, Viskositätsverbesserer,                                                      Waren, deren Wert 50% des
                Antikorrosivadditives und ähn­                                                         Wertes der hergestellten Ware
                liche zubereitete Additives für                                                        nicht überschreitet
                Mineralöle, ausgenommen zube­
                reitete Additives für Schmierstoffe
    38.15       Zusammengesetzte               Vulkani­                                                Herstellen unter Verwendung von
                sationsbeschleuniger                                                                   Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                       Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                       nicht überschreitet
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B
    die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak---  Nr. L 133/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          27. 5 . 77
                 Hergestellte Ware                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                            verleihen                                   sind
  nummer               Warenbezeichnung
   38.17    Gemische und Ladungen für                                                          Herstellen unter Verwendung von
            Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgra­                                                   Waren, deren Wert 50 e/o des
            naten und Feuerlöschbomben                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
   38.18    Zusammengesetzte Lösungs- und                                                      Herstellen unter Verwendung von
            Verdünnungsmittel für Lacke und                                                    Waren, deren Wert 50 % des
            ähnliche Erzeugnisse                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
ex 38.19    Chemische Erzeugnisse und Zu­                                                      Herstellen unter Verwendung von
           bereitungen der chemischen Indu­                                                    Waren, deren Wert 50 °/o des
           strie oder verwandter Industrien                                                    Wertes der hergestellten Ware
           (einschließlich Mischungen von                                                      nicht überschreitet
           Naturprodukten), anderweit we­
           der genannt noch inbegriffen ;
           Rückstände der chemischen Indu­
           strie oder verwandter Industrien,
           anderweit weder genannt noch in­
           begriffen, ausgenommen :
           — Fuselöle und Dippelöl
           — Naphthensäuren            und    ihre
                wasserunlöslichen Salze ; Ester
                der Naphthensäuren
           — Sulfonaphthensäuren und ihre
                wasserunlöslichen Salze; Ester
                der Sulfonaphthensäuren
           — Petroleumsulfonate, ausgenom­
               men solche des Ammoniums,
               der    Alkalimetalle     oder   der
               Äthanolamine; thiophenhaltige
               Sulfosäuren von öl aus bitu­
               minösen Mineralien und ihre
               Salze
           — Alkylbenzol-Gemische             und
               Alkylnaphthalin-Gemische
           — Ionenaustauscher
           — Katalysatoren
           — Absorbentien          zum    Vervoll­
               ständigen      des   Vakuums     in
               elektrischen Röhren
           — feuerfeste Zemente, feuerfeste
               Mörtel und ähnliche feuerfeste
               Massen
           — Gasreinigungsmasse
           — graphitierte, metallpulverhalti­
               ge Kohlen oder andere Koh­
               len, in Form von Platten, Stan­
               gen oder anderen Zwischener­
               zeugnissen, ausgenommen sol­
               che aus künstlichem Graphit
               der Tarifnr. 38.01
           — Sorbit, ausgenommen Sorbit
               der Tarifnr. 29.04
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 133/35
                     Hergestellte Ware                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                     sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
ex 39.02        Polymerisationserzeugnisse                                                               Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                         Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                         nicht überschreitet
    39.07       Waren aus Stoffen der Tarifnrn.                                                          Herstellen unter Verwendung von
                39.01 bis 39.06                                                                          Waren, deren Wert 50 e/o des
                                                                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                         nicht überschreitet
    40.05       Platten, Blätter und Streifen, aus                                                       Herstellen unter Verwendung von
                nichtvulkanisiertem         Naturkau­                                                    Waren, deren Wert 50 e/o des
               tschuk oder nichtvulkanisiertem                                                           Wertes der hergestellten Ware
               synthetischem Kautschuk, ausge­                                                           nicht überschreitet
                nommen       „ smoked     sheets"    und
                „crepe sheets" der Tarifnrn. 40.01
                und 40.02; Granalien aus vulka­
                nisationsfertigen Mischungen von
                Naturkautschuk oder synthe­
                tischem Kautschuk; sogenannte
                Masterbatches aus nichtvulkani­
                siertem      Naturkautschuk         oder
                nichtvulkanisiertem synthetischem
                Kautschuk, dem vor oder nach
                der Koagulation Ruß (auch mit
                Mineralöl) oder Kieselsäureanhy­
                drid (auch mit Mineralöl) zuge­
                setzt ist, in beliebigen Formen
    41.08       Lackleder         und     metallisiertes                                                 Lackieren oder Metallisieren von
                Leder                                                                                    Leder der Tarifnrn. 41.02 bis 41.07
                                                                                                         (ausgenommen         Leder     von     in­
                                                                                                         dischen Metis und von indischen
                                                                                                         Ziegen, nur pflanzlich gegerbt,
                                                                                                         auch weiter bearbeitet, jedoch au­
                                                                                                         genscheinlich zum unmittelbaren
                                                                                                         Herstellen von Lederwaren nicht
                                                                                                         verwendbar), wenn der Wert der
                                                                                                         verwendeten       Leder     50 %      des
                                                                                                         Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                         nicht überschreitet
    43.03       Waren aus Pelzfellen                         Herstellen aus Pelzfellen in Plat­
                                                             ten, Säcken, Vierecken, Kreuzen
                                                             oder ähnlichen Formen (ex
                                                             43.02) (»)
    44.21       Kisten,      Kistchen,      Verschläge,                                                  Herstellen aus noch nicht auf die
                Trommeln         und   ähnliche     Ver­                                                 erforderlichen Maße zugeschnit­
                packungsmittel, aus Holz, voll­                                                          tenen Brettern
                ständig
    45.03       Waren aus Naturkork                                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                          nr. 45.01
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren gewonnen werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak---  Nr. L 133 /36                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   27 . 5 . 77
                       Hergestellte Ware                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren         wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif-                                                                         verleihen                                       sind
    nummer                     Warenbezeichnung
     48.06        Papier und Pappe, liniiert oder                                                                 Herstellen aus Papierhalbstoff
                  kariert, jedoch nicht anderweit
                  bedruckt, in Rollen oder Bogen
     48.14        Schreibwaren: Briefblöcke, Brief­                                                              Herstellen unter Verwendung von
                  umschläge, Einstückbriefe, Post­                                                               Waren, deren Wert 50 e/o des
                  karten (ohne Bilder) und Brief­                                                                Wertes der hergestellten Ware
                  karten ; Schachteln, Taschen und                                                               nicht überschreitet
                  ähnliche Behältnisse, aus Papier
                  oder Pappe, mit einer Zusammen­
                  stellung solcher Schreibwaren
     48.15        Andere Papiere und Pappen, zu                                                                  Herstellen aus Papierhalbstoff
                  einem bestimmten Zweck zuge­
                  schnitten
     48.16        Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten                                                               Herstellen unter Verwendung von
                  und andere Verpackungsmittel,                                                                  Waren, deren Wert 50 e/o des
                  aus Papier oder Pappe                                                                          Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                 nicht überschreitet
     49.09        Postkarten,       Glückwunschkarten,             Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Weihnachtskarten            und       der­       nr. 49.11
                  gleichen, mit Bildern, in beliebi­
                  gem Druck hergestellt, auch mit
                  Verzierungen aller Art
     49.10        Kalender aller Art, aus Papier                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  oder Pappe, einschließlich Blöcke                nr. 49.11
                  von Abreißkalendern
     50.04(1}     Seidengarne, nicht in Aufmachun­                                                               Herstellen aus Waren, die nicht
                  gen für den Einzelverkauf                                                                      zu der Tarifnr. 50.04 gehören
     50.05 (1)    Schappeseidengarne, nicht in Auf­                                                              Herstellen aus Waren der Tarif­
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                nr. 50.03
     50.06(1)      Bourretteseidengarne, nicht in Auf­                                                           Herstellen aus Waren der Tarif­
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                nr. 50.03
     50.07(*)     Seidengarne, Schappeseidengarne                                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
                  und Bourretteseidengarne, in Auf­                                                              nrn. 50.01 , 50.02 oder 50.03
                  machungen für den Einzelverkauf
ex SO.Oeí1)       Katgutnachahmungen aus Seide                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                 nr. 50.01 oder aus Waren der
                                                                                                                 Tarifnr. 50.03, weder gekrempelt
                                                                                                                 noch gekämmt
(*) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht Ubersteigt.
 ---pagebreak---   27. 5 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 133 /37
                         Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                       die Eigenschaft von Ursprungs waren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                                     verleihen                                         sind
      Tarif-
     nummer
                                Warenbezeichnung
      50.090       Gewebe aus Seide oder Schappe­                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                    seide                                                                                            nr. 50.02 oder 50.03
      50. IOC )     Gewebe aus Bourretteseide                                                                       Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                     nr. 50.02 oder 50.03
      51.010       Synthetische         und       künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Waren
                   Spinnfäden, nicht in Aufmachun­                                                                  oder Spinnmasse
                    gen für den Einzelverkauf
      51.02 (2)    Monofile, Streifen (künstliches                                                                  Herstellen aus chemischen Waren
                   Stroh und dergleichen) und Kat­                                                                  oder Spinnmasse
                   gutnachahmungen, aus synthe­
                   tischer oder künstlicher Spinn­
                   masse
      51.030       Synthetische        und        künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Waren
                   Spinnfäden in Aufmachungen für                                                                   oder Spinnmasse
                   den Einzelverkauf
      51.040       Gewebe aus synthetischen oder                                                                    Herstellen aus chemischen Waren
                   künstlichen        Spinnfäden         (ein­                                                      oder Spinnmasse
                   schließlich Gewebe aus Monofilen
                   oder Streifen) der Tarifnr. 51.01
                   oder 51.02
      52.010       Metallfäden in Verbindung mit                                                                    Herstellen aus chemischen Waren,
                   Garnen aus Spinnstoffen (Metall­                                                                 Spinnmasse oder Naturfasern,
                   garne), einschließlich mit Metall­                                                               synthetischen oder künstlichen
                   fäden umsponnene Garne aus                                                                       Spinnfasern oder ihren Abfällen,
                   Spinnstoffen ; metallisierte Garne                                                               weder gekrempelt noch gekämmt
                   aus Spinnstoffen
      52.020       Gewebe aus Metallfäden , Gewebe                                                                  Herstellen aus chemischen Waren,
                   aus Metallgarnen oder aus metalli­                                                               Spinnmasse oder Naturfasern,
                   sierten Garnen der Tarifnr. 52.01                                                                synthetischen oder künstlichen
                   zur Bekleidung, Innenausstattung                                                                 Spinnfasern oder ihren Abfällen
                   oder zu ähnlichen Zwecken
      53.060       Streichgarne aus Wolle, nicht in                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                   Aufmachungen für den Einzelver­                                                                  nr. 53.01 oder 53.03
                   kauf
      53.070       Kammgarne aus Wolle, nicht in                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                   Aufmachungen für den Einzelver­                                                                  nr. 53.01 oder 53.03
                   kauf
 (') Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
     gereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
     verwendeten Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
     des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz, erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist .
(*) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
     wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
     Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet .
 ---pagebreak--- Nr. L 133 /38                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      27. 5 . 77
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif-                                                                         verleihen                                        sind
   nummer
                             Warenbezeichnung
    53.080       Garne      aus    feinen     Tierhaaren ,                                                       Herstellen aus feinen Tierhaaren,
                 nicht in Aufmachungen für den                                                                   nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02
                 Einzelverkauf
    53.09Í1 )    Garne aus groben Tierhaaren                                                                     Herstellen aus groben Tierhaaren,
                 oder aus Roßhaar, nicht in Auf­                                                                 nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02,
                 machungen für den Einzelverkauf                                                                 oder aus Roßhaar, nicht bearbei­
                                                                                                                 tet, der Tarifnr. 05.03
    53.100       Garne aus Wolle, aus feinen oder                                                                Herstellen aus Waren der Tarif­
                 groben Tierhaaren oder aus Roß­                                                                 nrn . 05.03 und 53.01 bis 53.04
                 haar, in Aufmachungen für den
                 Einzelverkauf
    53.11 (2)    Gewebe aus Wolle oder feinen                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Tierhaaren                                                                                      nrn . 53.01 bis 53.05
    53.12 (2)    Gewebe aus groben Tierhaaren                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                 nrn . 53.02 bis 53.05
    53.13 (2)     Gewebe aus Roßhaar                                                                             Herstellen aus Roßhaar der Tarif­
                                                                                                                 nr. 05.03
    54.03 0      Leinengarne und Ramiegarne,                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
                 nicht in Aufmachungen für den                                                                   nr. 54.01 , weder gekrempelt noch
                  Einzelverkauf                                                                                  gekämmt, oder aus Waren der
                                                                                                                 Tarifnr . 54.02
    54.040)       Leinengarne und Ramiegarne, in                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                 nr. 54.01 oder 54.02
                  kauf
    54.05 (2)     Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nr. 54.01 oder 54.02
    55.050)      Baumwollgarne, nicht in Auf­                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                 nr. 55.01 oder 55.03
    55.06 (x)     Baumwollgarne in Aufmachungen                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  für den Einzelverkauf                                                                           nr. 55.01 oder 55.03
    55.07 (2)     Drehergewebe aus Baumwolle                                                                     Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
                 Schlingengewebe (Frottiergewebe)                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
    55.08(2)
                 aus Baumwolle                                                                                    nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
    55.09(2)     Andere Gewebe aus Baumwolle                                                                      Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                  nr. 55.01, 55.03 oder 55.04
(*) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(*) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
    gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
    verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 %
    des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumsrreifen oder aus einem mit Alu­
       miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak---  27. 5 . 77                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 133 /39
                       Hergesteilte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                          verleihen                                       sind
                              Warenbezeichnung
   nummer
    56.01         Synthetische        und        künstliche                                                       Herstellen aus chemischen Waren
                  Spinnfasern, weder            gekrempelt                                                        oder Spinnmasse
                   noch gekämmt
    56.02          Spinnkabel                                                                                     Herstellen aus chemischen Waren
                                                                                                                  oder Spinnmasse
    56.03         Abfälle von synthetischen oder                                                                  Herstellen aus chemischen Waren
                   künstlichen Spinnstoffen (ein­                                                                 oder Spinnmasse
                  schließlich Garnabfälle und Reiß­
                  spinnstoffen), weder gekrempelt
                  noch gekämmt
    56.04         Synthetische        und        künstliche                                                       Herstellen aus chemischen Waren
                  Spinnfasern und Abfälle von                                                                     oder Spinnmasse
                  synthetischen oder künstlichen
                  Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
                  kämmt       oder     anders      für    die
                  Spinnerei vorbereitet
    56.05 i1)     Garne aus synthetischen oder                                                                    Herstellen aus chemischen Waren
                  künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                               oder Spinnmasse
                  Abfällen von synthetischen oder
                  künstlichen Spinnstoffen), nicht in                       *
                  Aufmachungen für den Einzelver­
                  kauf
    56.06C)       Garne aus synthetischen oder                                                                    Herstellen aus chemischen Waren
                  künstlichen Spinnfasern (oder aus                                                               oder Spinnmasse
                  Abfällen von synthetischen oder
                  künstlichen Spinnstoffen), in Auf­
                  machungen für den Einzelverkauf
    56.07 (2)     Gewebe aus synthetischen oder                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  künstlichen Spinnfasern                                                                         nrn . 56.01 bis 56.03
    57 .05 H      Hanfgarne                                                                                       Herstellen aus rohem Hanf
    57.06 (x)     Garne aus        Jute oder anderen                                                              Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
                  textilen Bastfasern        der    Tarifnr.                                                      oder anderen rohen textilen Bast­
                  57.03                                                                                           fasern der Tarifnr. 57.03
    57.07i1)      Garne aus anderen pflanzlichen                                                                  Herstellen aus rohen pflanzlichen
                  Spinnstoffen                                                                                    Spinnstoffen der Tarifnrn. 57.02
                                                                                                                  bis 57.04
(1) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die ieweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
    Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
    gereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
    verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischre Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 %
    des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreite!'. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex S8.07 ;
    — 30 % für Streifen mir einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr . L 133 /40                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      27. 5 . 77
                       Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                          verleihen                                       sind
    nummer                    Warenbezeichnung
     57.08        Papiergarne                                                                                      Herstellen aus Waren des Kapi­
                                                                                                                   tels 47, chemischen Waren, Spinn­
                                                                                                                   masse oder Naturfasern, synthe­
                                                                                                                   tischen oder künstlichen Spinn­
                                                                                                                   fasern oder ihren Abfällen, weder
                                                                                                                   gekrempelt noch gekämmt
     57.090       Gewebe aus Hanf                                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                                                                                   nr. 57.01
     57.10 ( 1)   Gewebe aus Jute oder anderen                                                                     Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
                  textilen Bastfasern        der     Tarifnr.                                                      oder anderen rohen textilen Bast­
                  57.03                                                                                            fasern der Tarifnr. 57.03
     57.11 ( 1)   Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                  Spinnstoffen                                                                                     nrn . 57.02, 57.04 oder aus Kokos­
                                                                                                                   garnen der Tarifnr. 57.07
     57.12        Gewebe aus Papiergarnen                                                                          Herstellen aus Papier, chemischen
                                                                                                                   Waren, Spinninasse oder Natur­
                                                                                                                   fasern, synthetischen oder künst­
                                                                                                                   lichen Spinnfasern oder ihren Ab­
                                                                                                                   fällen
     58.01 (2)    Geknüpfte Teppiche, auch konfek­                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                  tioniert                                                                                         nrn. 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01
                                                                                                                   bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                                                                                                                  56.01 bis 56.03       oder    57.01    bis
                                                                                                                   57.04
     58.02H       Andere Teppiche, auch konfek­                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                  tioniert ; Kelim, Sumak, Karama­                                                                 nrn . 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01
                  nie und dergleichen, auch konfek­                                                                bis 53.05 , 54.01, 55.01 bis 55.04,
                  tioniert                                                                                         56.01 bis 56.03 , 57.01 bis 57.04
                                                                                                                   oder aus Kokosgarnen der Tarif­
                                                                                                                   nr. 57.07
     58.04 (2)    Samt, Plüsch , Schlingengewebe                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  und Chenillegewebe, ausgenom­                                                                    nrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
                  men Gewebe der Tarifnrn . 55.08                                                                  53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                  und 58.05                                                                                        bis 56.03 , 57.01 bis 57.04 oder aus
                                                                                                                   chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                                   masse
( ) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein­
     gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
     verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
     des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen , der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist .
t2 ) Für Waren aus zwei odef mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer , in die die Mischware eingereiht
     wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
     Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
     gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen, der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunsrstoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
 ---pagebreak--- 27 . 5 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 133 /41
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren         wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                          verleihen                                       sind
   nummer                     Warenbezeichnung
    58.05C 1) Bänder und schußlose Bänder aus                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                parallel gelegten und geklebten                                                                  nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                Garnen oder Spinnstoffen (bol­                                                                   53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
                ducs), ausgenommen Waren der                                                                     56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                Tarifnr . 58.06                                                                                  oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                 Spinnmasse
    58.06 (1) Etiketten, Abzeichen und ähnliche                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                Waren, gewebt, nicht bestickt, als                                                               nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                Meterware oder zugeschnitten                                                                     53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                 bis 56.03 oder        aus   chemischen
                                                                                                                 Waren oder Spinnmasse
    58.07C ) Chenillegame; Gimpen (andere als                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                umsponnene Garne der Tarifnr.                                                                    nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                52.01 und als umsponnene Garne                                                                   53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                aus Roßhaar); Geflechte und son­                                                                 bis 56.03 oder        aus   chemischen
                stige Posamentierwaren, als Me­                                                                  Waren oder Spinnmasse
                terware ; Quasten , Troddeln, Oli­
                ven, Nüsse, Pompons und der­
                gleichen
    58.08 (l) Tülle · und geknüpfte Netzstoffe,                                                                  Herstellen aus Waren der Tarif­
                 ungemustert                                                                                     nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                                                                                                                 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                 bis 56.03 oder        aus   chemischen
                                                                                                                 Waren oder Spinnmasse
    58.09 ( 1 )  Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Bobinetgardinenstoffe, gemustert ;                                                              nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                 Spitzen (maschinen- oder handge­                                                                53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
                 fertigt), als Meterware oder als                                                                bis 56.03 oder        aus   chemischen
                 Motiv                                                                                           Waren oder Spinnmasse
     58.10       Stickereien als Meterware oder als                                                               Herstellen unter Verwendung von
                 Motiv                                                                                           Waren, deren         Wert    50 %     des
                                                                                                                 Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                  nicht überschreitet
    59.010 Watte und Waren daraus ; Scher­                                                                        Herstellen aus Naturfasern, che­
                 staub, Knoten und Noppen, aus                                                                    mischen Waren oder Spinnmasse
                 Spinnstoffen
    59.02 (1) Filze und Waren daraus, auch ge­                                                                    Herstellen aus Naturfasern, che­
                 tränkt oder bestrichen                                                                           mischen Waren oder Spinnmasse
(l) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils eine Ware aus den einzelnen, bei der Herstellung der Mischware verwendeten
    Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet . Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit AIu­
       miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist .
 ---pagebreak--- Nr. L 133 /42                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    27. 5 . 77
                        Hergestellte Ware                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                      die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
                                                                                     verleihen                                        sind
     Tarif­
    nummer
                               W arenbezeichnung
ex 59.02(1)       Nadelfilze, auch getränkt oder be­                                                               Herstellen aus Spinnfasern oder
                   strichen                                                                                       endlosen Spinnkabeln aus Poly­
                                                                                                                  propylen mit einer Feinheit der
                                                                                                                   Einzelfaser von unter 8 den., deren
                                                                                                                   Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                                                   gestellten Waren nicht überschrei­
                                                                                                                   tet
      59.03 (1 )   Vliesstoffe und        Waren       daraus,                                                      Herstellen aus Naturfasern, che­
                   auch getränkt oder bestrichen                                                                   mischen Waren oder Spinnmasse
      59.04 0      Bindfäden , Seile und Taue, auch                                                                Herstellen aus Naturfasern, che­
                   geflochten                                                                                      mischen Waren oder Spinnmasse
                                                                                                                   oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                                                                                                                   57.07
      59.05 i1)    Netze aus        Waren     der    Tarifnr.                                                      Herstellen aus Naturfasern, che­
                   59.04, in Stücken , als Meterware                                                               mischen Waren oder Spinnmasse
                   oder abgepaßt; abgepaßte Fischer­                                                               oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                                                                                                                   57.07
                   netze aus Garnen , Bindfäden oder
                   Seilen
      59.06 (J )   Andere Waren aus Garnen, Bind­                                                                  Herstellen aus Naturfasern, che­
                   fäden, Seilen oder Tauen, ausge­                                                                mischen Waren oder Spinnmasse
                   nommen Gewebe und Waren dar­                                                                    oder Kokosgarnen der Tarifnr.
                   aus
                                                                                                                   57.07
                                                                                                                   Herstellen aus Garnen
      59.07        Gewebe, mit Leim oder stärke­
                   haltigen        Zurichtestoffen         be­
                   strichen, zum Einbinden von
                   Büchern, zum Herstellen von Fut­
                   teralen und anderen Kartonagen
                   oder zu ähnlichen Zwecken ; Paus­
                   leinwand ; präparierte Mallein­
                   wand ; Bougram und ähnliche Er­
                   zeugnisse für die Hutmacherei
      59.08        Gewebe, mit Zellulosederivaten                                                                   Herstellen aus Garnen
                   oder anderen Kunststoffen ge­
                   tränkt, bestrichen oder überzogen
                    oder mit Lagen aus diesen Stoffen
                    versehen
      59.09        Wachstuch und andere geölte                                                                      Herstellen aus Garnen
                   oder mit einem Überzug auf der
                    Grundlage von öl versehene Ge­
                    webe
      59.10 (x)     Linoleum, auch zugeschnitten ;                                                                  Herstellen      aus    Garnen     oder
                    Fußbodenbelag aus einem Grund                                                                   Spinnfasern
                    aus Spinnstoffen mit aufgetra­
                   gener Deckschicht aus beliebigen
                    Stoffen , auch zugeschnitten
 (l ) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
      wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen, bei der Herstellung der Mischware verwendeten
      Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt­
      gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
      — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
      — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
         miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
         geklebt ist .
 ---pagebreak---  27. 5. 77                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 133/43
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren          wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                         verleihen                                        sind
   nummer                    Warenbezeichnung
    59.11        Kautschutierte       Gewebe,        ausge­                                                      Herstellen aus Garnen
                 nommen Gewirke
    59.12        Andere Gewebe, getränkt oder                                                                    Herstellen aus Garnen
                 bestrichen ; bemalte Gewebe für
                 Theaterdekorationen, Atelierhin­
                 tergriinde und dergleichen
    59. 13 0)    Gummielastische Gewebe, ausge­                                                                  Herstellen aus einfachen Garnen
                 nommen Gewirke
    59.15Í1)     Pumpenschläuche und ähnliche                                                                    Herstellen aus Waren der Tarif­
                 Schläuche, aus Spinnstoffen, auch                                                               nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                 mit Armaturen oder Zubehörtei­                                                                  53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04,
                  len aus anderen Stoffen                                                                        56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                                                                                                                 oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                 Spinnmasse
    59.16C)      Förderbänder und Treibriemen,                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  aus Spinnstoffen, auch verstärkt                                                               nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                                                                                                                 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04, 56.01
                                                                                                                 bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder aus
                                                                                                                 chemischen Waren oder Spinn­
                                                                                                                 masse
    59.170        Technische Gewebe und Gegen­                                                                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                  stände des technischen Bedarfs,                                                                nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
                  aus Spinnstoffen                                                                               53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04,
                                                                                                                 56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
                                                                                                                 oder aus chemischen Waren oder
                                                                                                                  Spinnmasse
ex Kapitel        Gewirke, ausgenommen Wirk­                                                                     Herstellen aus Naturfasern, ge­
    60 (*)        waren, die durch Zusammen­                                                                     krempelt oder gekämmt, aus Wa­
                  nähen oder sonstiges Zusammen­                                                                 ren der Tarifnrn. 56.01 bis 56.03,
                  fügen der gewirkten (zugeschnit­                                                               aus     chemischen        Waren     oder
                  tenen oder abgepaßten) Teile her­                                                               Spinnmasse
                  gestellt werden
ex 60.02          Handschuhe aus Gewirken, weder                                                                 Herstellen aus Garnen (*)
                  gummielastisch noch kautschu­
                  tiert, durch Zusammennähen oder
                  sonstiges Zusammenfügen der ge­
                  wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                  gepaßten) Teile hergestellt
f) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
    wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
    Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt­
    gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu­
        miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
        geklebt ist.
(2) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
    die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10% des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 133/44                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 27. 5. 77
                       Hergestellte Ware                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                   verleihen                                      sind
   nummer
                              Warenbezeichnung
ex 60.03         Strümpfe,           Unterziehstrümpfe,                                                    Herstellen aus Garnen i1 )
                 Socken, Söckchen, Strumpfschoner
                 und ähnliche Wirkwaren, weder
                 gummielastisch noch kautschutiert,
                 durch Zusammennähen oder son­
                 stiges Zusammenfügen der ge­
                  wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                  gepaßten) Teile hergestellt
ex 60.04          Unterkleidung aus Gewirken, we­                                                          Herstellen aus Garnen (*)
                  der gummielastisch noch kau­
                  tschutiert, durch Zusammennähen
                 oder sonstiges Zusammenfügen
                  der gewirkten (zugeschnittenen
                  oder abgepaßten) Teile hergestellt
ex 60.05          Oberkleidung, Bekleidungszube­                                                           Herstellen aus Garnen (l)
                  hör und andere Wirkwaren, weder
                  gummielastisch noch kautschu­
                  tiert, durch Zusammennähen oder
                  sonstiges Zusammenfügen der ge­
                  wirkten (zugeschnittenen oder ab­
                  gepaßten) Teile hergestellt
ex 60.06          Gummielastische Gewirke und                                                              Herstellen aus Garnen (')
                  kautschutierte       Gewirke     sowie
                  Waren daraus (einschl . Knieschüt­
                  zer und Gummistrümpfe), durch
                   Zusammennähen oder sonstiges
                  Zusammenfügen der gewirkten
                   (zugeschnittenen oder abgepaßten)
                   Teile hergestellt
      61.01        Oberkleidung für Männer und                                                             Herstellen aus Garnen (*) (*)
                   Knaben
 ex 61.01          Feuerschutzbekleidung aus Ge­                                                           Herstellen aus nicht beschichteten
                   webe, beschichtet mit einer Folie                                                       Geweben, deren Wert 40 % des
                   aus aluminisiertem Polyester                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                           nicht überschreitet (*) (*)
 ex 61.02          Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                           Herstellen aus Garnen (1 ) (2)
                   chen und Kleinkinder, nicht be­
                   stickt
 ex 61.02          Feuerschutzbekleidung aus Ge­                                                           Herstellen aus nicht beschichteten
                   webe, beschichtet mit einer Fo­                                                         Geweben, deren Wert 40°/o des
                   lie aus aluminisiertem Polyester                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                           nicht überschreitet i1) (2)
 ex 61.02          Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                           Herstellen     aus    nicht   bestickten
                   chen und Kleinkinder, bestickt                                                          Geweben, deren Wert 40% des
                                                                                                           Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (1 )
 (M Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware
      nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden .
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 133 /45
                      Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif-                                                                      verleihen                                        sind
   nummer
                            Warenbezeichnung
    61.03       Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                                Herstellen aus Garnen i1 ) (2)
                Männer und Knaben, auch Kra­
                gen, Vorhemden und Manschetten
    61.04       Unterkleidung (Leibwäsche) für                                                                Herstellen aus Garnen (x ) (2)
                Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                                                                              Herstellen aus rohen Einfachgar­
cx 61.05        Taschentücher        und    Ziertaschen­                                                      nen (η n (8)
                tücher, nicht bestickt
cx 61.05        Taschentücher        und    Ziertaschen­                                                      Herstellen aus        nicht  bestickten
                tücher, bestickt                                                                              Geweben, deren Wert 40 °/o des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (J)
cx 61.06        Schals,      Umschlagtücher,         Hals­                                                    Herstellen aus rohen Einfachgar­
                tücher,      Kragenschoner,         Kopf­                                                     nen, aus Naturfasern oder synthe­
                tücher, Schleier und             ähnliche                                                     tischen oder künstlichen Fasern
                Waren, nicht bestickt                                                                         oder ihren Abfällen oder aus che­
                                                                                                              mischen Waren oder Spinnmasse
                                                                                                              i 1 ) (2)
cx 61.06        Schals,      Umschlagtücher, Hals­                                                            Herstellen     aus    nicht  bestickten
                tücher,      Kragenschoner, Kopf­                                                             Geweben, deren Wert 40°/o des
                tücher, Schleier und ähnliche                                                                 Wertes der hergestellten Ware
                Waren, bestickt                                                                               nicht überschreitet (')
    61.07       Krawatten                                                                                     Herstellen aus Garnen (*) (*)
ex 61.08        Kragen, Hemdeinsätze, Blusen­                                                                 Herstellen aus Garnen i1 ) (2)
                einsätze, Jabots, Manschetten und
                ähnliche Putzwaren für Ober- und
                Unterkleidung für Frauen               und
                Mädchen , nicht bestickt
ex 61.08        Kragen, Hemdeinsätze, Blusen­                                                                 Herstellen     aus    nicht  bestickten
                einsätze, Jabots, Manschetten und                                                             Geweben, deren Wert 40°/o des
                ähnliche Putzwaren für Ober- und                                                             Wertes der hergestellten Ware
                Unterkleidung für Frauen und                                                                  nicht überschreitet (J )
                Mädchen, bestickt
    61.09       Korsette,        Hüftgürtel ,     Mieder,                                                     Herstellen aus Garnen i1 ) (*)
                Büstenhalter,              Hosenträger,
                Strumpfhalter,          Strumpfbänder,
                Sockenhalter und ähnliche Waren,
                aus Spinnstoffen, auch gewirkt,
                auch gummielastisch
    61.10       Handschuhe, Strümpfe, Socken                                                                  Herstellen aus Garnen i1 ) (*)
                und Söckchen, nicht gewirkt
(*) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
    die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoße nicht überschreitet.
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden .
(*) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des
    Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 133 /46                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    27. 5 . 77
                      Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                       verleihen                                      sind
   nummer
                            Warenbezeichnung
ex 61.10        Feuerschutzbekleidung aus Gewe­                                                              Herstellen aus nicht beschichteten
                be, beschichtet mit einer Folie aus                                                          Geweben, deren Wert 40®/o des
                aluminisiertem Polyester                                                                     Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*) (*)
    61.11       Anderes fertiggestelltes Beklei­                                                             Herstellen aus Garnen (*) (')
                dungszubehör, z. B. Schweißblät­
                ter, Schulterpolster und andere
                Polster für Schneiderarbeiten,
                Gürtel, Muffe, Schutzärmel
    62.01       Decken                                                                                       Herstellen aus rohen Garnen der
                                                                                                             Kapitel 50 bis 56 (2) (s)
cx 62.02        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                              Herstellen aus rohen Einfachgar­
                zur Körperpflege und andere                                                                  nen («) (»)
                Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­
                dinen und andere Gegenstände
                zur Innenausstattung, nicht be­
                stickt
ex 62.02        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                              Herstellen aus        nicht   bestickten
                zur Körperpflege und andere                                                                  Geweben, deren Wert 40% des
                Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar­                                                              Wertes der hergestellten Ware
                dinen und andere Gegenstände                                                                 nicht überschreitet
                zur Innenausstattung, bestickt
    62.03       Säcke und Beutel zu Verpackungs­                                                             Herstellen aus chemischen Waren,
                zwecken                                                                                      Spinnmasse oder Naturfasern, aus
                                                                                                             synthetischen oder künstlichen
                                                                                                             Spinnfasern oder ihren Abfällen
                                                                                                              (*) (s)
    62.04       Planen, Segel, Markisen, Zelte und                                                           Herstellen aus rohen Einfachgar­
                 Zeltlagerausrüstungen                                                                        nen H (»)
    62.05       Andere konfektionierte Waren aus                                                             Herstellen unter Verwendung von
                Geweben, einschließlich           Schnitt­                                                   Waren, deren Wert 40·/ο des
                muster zum Herstellen von Be­                                                                Wertes der hergestellten Ware
                kleidung                                                                                      nicht überschreitet
    64.01       Schuhe mit Laufsohlen und Ober­                 Herstellen     aus     Schuhteilen   aus
                teil aus Kautschuk oder Kunst­                  Stoffen aller Art, ausgenommen
                stoff                                           Metall , in Form von Zusammen­
                                                                setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                                oberteilen, die mit einer Brand­
                                                                sohle oder anderen Bodenteilen
                                                                (ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                                den sind
(') Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
    die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10% des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden.
(s) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des
    Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 133 /47
                 Hergestellte Ware
                                                                                             Be· oder VerarbeitungsvorgSnge, die die
                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                          verleihen                                   sind
  nummer
                       Warenbezeichnung
    64.02   Schuhe mit Laufsohlen aus Leder        Herstellen    aus     Schuhteilen    aus
            oder Kunsdeder; Schuhe mit Lauf­       Stoffen aller Art, ausgenommen
            sohlen aus Kautschuk oder Kunst­       Metall, in Form von Zusammen­
            stoff (ausgenommen Sdiuhe der          setzungen, bestehend aus Schuh­
            Tarifnr. 64.01)                        oberteilen, die mit einer Brand­
                                                   sohle oder anderen Bodenteilen
                                                   (ausgenommen         Laufsohle)     ver­
                                                   bunden sind
    64.03  Schuhe aus Holz, Schuhe mit Lauf­       Herstellen    aus     Schuhteilen    aus
            sohlen aus Holz oder Kork              Stoffen aller Art, ausgenommen
                                                   Metall, in Form von Zusammen­
                                                   setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                   oberteilen, die mit einer Brand­
                                                   sohle oder anderen Bodenteilen
                                                   (ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                   den sind
   64.04   Schuhe mit Laufsohlen aus ande­         Herstellen    aus     Schuhteilen    aus
           ren Stoffen (z.B. Schnüre, Pappe,       Stoffen aller Art, ausgenommen
           Gewebe, Filz, Geflecht)                 Metall , in Form von Zusammen­
                                                   setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                   oberteilen, die mit einer Brand­
                                                   sohle oder anderen Bodenteilen
                                                   (ausgenommen         Laufsohle)     ver­
                                                   bunden sind
   65.03   Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                     Herstellen aus Spinnfasern
           gen, aus Filz, aus Hutstumpen
           oder Hutplatten der Tarifnr.
           65.01 hergestellt, ausgestattet oder
           nicht ausgestattet
   65.05   Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                     Herstellen     aus     Garnen      oder
           gen (einschließlich Haarnetze), ge­                                               Spinnfasern
           wirkt oder aus Stücken (ausge­
           nommen Streifen) von Geweben,
           Gewirken, Spitzen, Filz oder
           anderen Spinnstoffwaren herge­
           stellt, ausgestattet oder nicht aus­
           gestattet
   66.01   Regenschirme und Sonnenschirme,                                                   Herstellen unter Verwendung von
           einschließlich          Stockschirme,                                             Waren, deren       Wert 50 %         des
           Schirmzelte und dergleichen                                                       Wertes der hergestellten Ware
                                                                                             nicht überschreitet
cx 70.07   Gegossenes oder gewalztes Flach­        Herstellen aus gegossenem, ge­
           glas und „Tafelglas" (auch ge­          walztem oder gezogenem Glas
           schliffen oder poliert), anders als     der Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
           quadratisch oder rechteckig zuge­
           schnitten oder gebogen oder
           anders bearbeitet (z. B. mit abge­
           schrägten Rändern, graviert); Isb­
           lierflachglas aus mehreren Schich­
           ten
 ---pagebreak--- Nr. L 133 /48                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    27. 5 . 77
                    Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                              die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
   Tarif­                                                                   vèrleihen                                        sind
  nummer
                          Warenbezeichnung
    70.08      Vorgespanntes             Einschichten­      Herstellen aus gegossenem, gezo­
               Sicherheitsglas und Mehrschich­              genem oder gewalztem Glas der
               ten-Sicherheitsglas (Verbundglas),           Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
               auch fassoniert
    70.09      Spiegel aus Glas, auch gerahmt,              Herstellen aus gegossenem, gezo­
               einschließlich Rückspiegel                   genem oder gewalztem Glas der
                                                            Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
    71.15      Waren aus echten Perlen, Edel­                                                              Herstellen unter Verwendung von
               steinen, Schmucksteinen, synthe­                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
               tischen      oder       rekonstituierten                                                    Wertes der hergestellten Ware
                Steinen                                                                                     nicht überschreitet (x )
    73.07       Vorblöcke (Blooms), Knüppel,                 Herstellen aus Waren der Tarif­
                Brammen und Platinen, aus Stahl;             nr. 73.06
                Stahl, nur vorgeschmiedet oder
                gehämmert (Schmiedehalbzeug)
    73.08      Warmbreitband          aus   Stahl,   in      Herstellen aus Waren der Tarif­
                Rollen                                       nr. 73.07
    73.09       Breitflachstahl                              Herstellen aus Waren der Tarif­
                                                             nr. 73.07 oder 73.08
    73.10       Stabstahl, warm gewalzt, warm                Herstellen aus Waren der Tarif­
                stranggepreßt oder geschmiedet               nr. 73.07
                (einschließlich Walzdraht); Stab­
                stahl, kalt hergestellt oder kalt fer­
                tiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus
                Stahl für den Bergbau
    73.11       Profile aus Stahl, warm gewalzt,             Herstellen aus Waren der Tarif­
                warm stranggepreßt, geschmiedet,             nrn. 73.07 bis 73.10, 73.12 oder
                kalt hergestellt oder kalt fertig­           73.13
                gestellt; Spundwandstahl, auch ge­
                locht oder aus zusammengesetzten
                Elementen hergestellt
    73.12       Bandstahl,       warm      oder     kalt     Herstellen aus Waren der Tarif­
                gewalzt                                      nrn . 73.07 bis 73.09 oder 73.13
    73.13       Bleche aus Stahl, warm oder kalt             Herstellen aus Waren der Tarif­
                gewalzt                                      nrn. 73.07 bis 73.09
     73.14      Draht aus Stahl, auch überzogen,             Herstellen aus Waren der Tarif­
                ausgenommen isolierte Drähte für             nr. 73.10
                die Elektrotechnik
 P) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- 27. 5. 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 133 /49
                     Hergestellte Ware
                                                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif-                                                                  verleihen                                         sind
   nummer
                           Warenbezeichnung
     73.16      Oberbaumaterial für Bahnen, aus                                                             Herstellen aus Waren der Tarif­
                Eisen oder Stahl; Schienen, Leit­                                                           nr. 73.06
                schienen, Weichenzungen, Herz­
                stücke, Kreuzungen, Weichen,
                Zungenverbindungsstangen, Zahn­
                stangen, Bahnschwellen, Laschen,
                Schienenstühle         und     Winkel,
                Unterlagsplatten, Klemmplatten,
                Spurplatten und Spurstangen und
                anderes speziell für das Verlegen,
                Zusammenfügen oder Befestigen
                von Schienen hergestelltes Material
     73.18      Rohre (einschließlich Rohrluppen)                                                           Herstellen aus Waren der Tarif­
                aus Stahl, ausgenommen Waren                                                                nrn . 73.06, 73.07 oder der Tarif­
                der Tarifnr. 73.19                                                                          nr. 73.15 in den in den Tarifnrn.
                                                                                                            73.06    und     73.07    aufgeführten
                                                                                                            Formen
     74.03      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                               Herstellen unter Verwendung von
                Kupfer, massiv                                                                              Waren, deren Wert 50 e/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (*)
     74.04      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Kupfer, mit einer Dicke                                                            Waren, deren Wert 50 e/o des
                von mehr als 0,15 mm                                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet i1)
     74.05      Blattmetall, Folien und dünne                                                               Herstellen unter Verwendung von
                Bänder, aus Kupfer (auch geprägt,                                                           Waren, deren Wert 50 °/o des
                zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                          Wertes der hergestellten Ware
                bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                            nicht überschreitet ζ1 )
                Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                lagen befestigt), mit einer Dicke
                (ohne Unterlage) von 0,15 mm
                oder weniger
     74.06      Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                              Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren, deren Wert 50 e/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (l )
    74.07       Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                             Herstellen unter Verwendung von
                und Hohlstangen, aus Kupfer                                                                 Waren, deren Wert 50 e/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet (*)
    74.08       Rohrformstücke,        Rohrverschluß­                                                       Herstellen unter Verwendung von
                stücke und Rohrverbindungs­                                                                 Waren, deren Wert 50 e/o des
                stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp­                                                           Wertes der hergestellten Ware
                lungen, Muffen, Flansche und                                                                nicht überschreitet i1 )
                ähnliche Waren), aus Kupfer
(x) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 133/50                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      27. 5 . 77
                     Hergestellte Ware
                                                                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                   verleihen                                          sind
 nummer
                            Warenbezeichnung
    74.09       Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                             Herstellen unter Verwendung von
                und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                aller Art ( ausgenommen verdich­                                                             Wertes der hergestellten Ware
                tete oder verflüssigte Gase), aus                                                             nicht überschreitet 0 )
                Kupfer, mit einem Fassungsver­
                mögen von mehr als 300 1, ohne
                mechanische        oder     wärmetech­
                nische Einrichtung, auch mit
                Innenauskleidung oder Wärme­
                schutzverkleidung
    74.10       Kabel , Seile, Litzen und ähnliche                                                           Herstellen unter Verwendung von
                Waren, aus Kupferdraht, ausge­                                                               Waren, deren Wert 50 °/o des
                nommen isolierte Drahtwaren für                                                               Wertes der hergestellten Ware
                die Elektrotechnik                                                                            nicht überschreitet (*)
    74.11       Gewebe (einschließlich endlose                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Gewebe), Gitter und Geflechte,                                                                Waren , deren Wert 50 °/o des
                 aus Kupferdraht                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet i 1 )
     74.12       Streckblech aus Kupfer (durch                                                                Herstellen unter Verwendung von
                 Strecken eines eingeschnittenen                                                              Waren, deren Wert 50 % des
                Bleches oder Bandes gitterartig                                                               Wertes der hergestellten Ware
                 hergestellt)                                                                                 nicht überschreitet (*)
     74.13       Ketten jeder Größe, Teile davon,                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 aus Kupfer                                                                                   Waren, deren Wert 50% des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (x )
     74.14       Stifte, Nägel, zugespitzte Kram­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 pen, Haken und Reißnägel, aus                                                                Waren, deren Wert 50 % des
                 Kupfer oder mit Schaft aus Eisen                                                             Wertes der hergestellten Ware
                 ode* Stahl mit Kupferkopf                                                                    nicht überschreitet i1 )
     74.15       Bolzen und Muttern (auch mit                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 Gewinde), Schrauben, Ringschrau­                                                             Waren , deren Wert 50 °/o des
                 ben - und Schraubhaken, Niete,                                                               Wertes der hergestellten Ware
                 Splinte, Keile und ähnliche Waren                                                            nicht überschreitet i1 )
                 der Schrauben - und Nietenindu­
                 strie, aus Kupfer; Unterlegscheiben
                 (auch geschlitzte Unterlegscheiben
                 und Federringscheiben) aus Kupfer
     74.16       Federn aus Kupfer                                                                            Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                              Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                               nicht überschreitet (*)
     74.17       Nichtelektrische Koch - und Heiz­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                 geräte, wie sie üblicherweise im                                                             Waren, deren Wert 50 % des
                 Haushalt verwendet werden, Teile                                                             Wertes der hergestellten Ware
                 davon, aus Kupfer                                                                             nicht überschreitet i1 )
t1 ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 153 /51
                     Hergestellte Ware
                                                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht      Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren           wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                    verleihen                                       sind
   nummer                  Waren bezeichn ung
    74.18       Haushaltsartikel , Hauswirtschafts­                                                         Herstellen unter Verwendung von
                artikel, sanitäre und hygienische                                                           Waren, deren        Wert 50 % des
                Artikel, Teile davon, aus Kupfer                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet 0 )
    74.19       Andere Waren aus Kupfer                                                                     Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
    75.02       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Nickel, massiv                                                                              Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (')
    75.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                der, von beliebiger Dicke, aus                                                              Waren, deren Wert 50°/o des
                Nickel ; Pulver, Flitter, aus Nickel                                                        Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
    75.04       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                            Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen,         Rohrformstücke,                                                        Waren, deren Wert 50 °/o des
                Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                     Wertes der hergestellten Ware
                verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                             nicht überschreitet (')
                stücke,      Kupplungen, Muffen,
                Flansche und ähnliche . Waren),
                aus Nickel
    75.05       Anoden zum Vernickeln, auch                                                                  Herstellen unter Verwendung von
                elektrolytisch hergestellt, roh oder                                                        Waren,      deren Wert 50 °/o         des
                bearbeitet                                                                                  Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet (*)
    75.06       Andere Waren aus Nickel                                                                      Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Waren, deren        Wert 50 °/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet ( 1)
    76.02       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Aluminium, massiv                                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des
                                                                                                            Wertes der hergestellten            Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
    76.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Aluminium , mit einer                                                               Waren, deren Wert 50 %> des
                Dicke von mehr als 0,20 mm                                                                   Wertes der hergestellten           Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
    76.04       Blattmetall, Folien und dünne                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Bänder, aus Aluminium (auch ge­                                                              Waren, deren Wert 50°/o des
                prägt, zugeschnitten, gelocht,                                                               Wertes der hergestellten Ware
                überzogen, bedruckt oder auf                                                                 nicht überschreitet
                Papier, Pappe, Kunststoff oder
                ähnlichen Unterlagen befestigt),
                mit einer Dicke (ohne Unterlage)
                von 0,20 mm oder weniger
(l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr . L 133 /52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27. 5 . 77
                  Hergestellte wäre                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                             verleihen                                   sind
 nummer
                        Warenbezeichnung
  76.05      Pulver und Flitter, aus Aluminium                                                 Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Waren, deren Wert .50 °/o des
                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
  76.06      Rohre (einschließlich Rohlinge )                                                  Herstellen unter Verwendung von
             und Hohlstangen , aus Aluminium                                                   Waren , deren       Wert 50 °/o      des
                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
   76.07     Rohrformstücke, Rohrvcrschluß­                                                    Herstellen unter Verwendung von
             stücke und Rohrverbindungs­                                                       Waren, deren Wert 50 n/o des
             stücke (Nippel , Kniestücke, Kupp­                                                Wertes der hergestellten Ware
             lungen, Muffen, Flansche und                                                      nicht überschreitet
             ähnliche Waren ), aus Aluminium
   76.08     Konstruktionen sowie Teile von                                                    Herstellen unter Verwendung von
             Konstruktionen (z. B. Schuppen,                                                   Waren, deren Wert 50°/o des
             Brücken und Brückenteile, Türme,                                                  Wertes der hergestellten Ware
             Masten , Pfeiler, Säulen , Gerüste,                                                nicht überschreitet
             Bedachungen , Tür- und Fenster­
              rahmen, Geländer), aus Alumi­
             nium ; zu Konstruktionszwecken
             vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro­
             file, Rohre usw., aus Aluminium
    76.09    Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                  Herstellen unter Verwendung von
             und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                 Waren, deren Wert 50 °/o des
              aller Art ( ausgenommen verdich­                                                 Wertes der hergestellten Ware
              tete oder verflüssigte Gase), aus                                                 nicht überschreitet
              Aluminium, mit einem Fassungs­
              vermögen von mehr als 300 1,
              ohne    mechanische     oder wärme­
             technische Einrichtung, auch mit
              Innenauskleidung oder Wärme­
              schutzverkleidung
    76.10     Fässer, Trommeln , Kannen , Dosen                                                 Herstellen unter Verwendung von
              und ähnliche Behälter zu Trans­                                                   Waren, deren Wert 50 %> des
              port- oder Verpackungszwek­                                                       Wertes der hergestellten Ware
              ken, aus Aluminium, einschließ­                                                   nicht überschreitet
              lich Verpackungsröhrchen und
              Tuben
    76.11     Behälter aus Aluminium für ver­                                                   Herstellen unter Verwendung von
               dichtete oder verflüssigte Gase                                                  Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
    76.12     Kabel , Seile, Litzen und ähnliche                                                Herstellen unter Verwendung von
              Waren , aus Aluminiumdraht, aus­                                                  Waren , deren Wert 50 %> des
              genommen isolierte Drahtwaren                                                     Wertes der       hergestellten    Ware
               für die Elektrotechnik                                                           nicht überschreitet
    76.13     Gewebe, Gitter        und   Geflechte,                                            Herstellen unter Verwendung von
               aus Aluminiumdraht                                                               Waren , deren Wert 50% des
                                                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                nicht überschreitet
 ---pagebreak---  27 . 5 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 133 /53
                      Hergestellte Ware                                                                       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                   verleihen                                         sind
    nummer
                            Warenbezeichnung
     76.14       Streckblech aus Aluminium (durch                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 Strecken eines eingeschnittenen                                                              Waren, deren        Wert 50% des
                 Bleches oder Bandes gitterartig                                                              Wertes der hergestellten Ware
                 hergestellt)                                                                                 nicht überschreitet
     76. 15      Haushaltsartikel , Hauswirtschafts­                                                          Herstellen unter Verwendung von
                 artikel, sanitäre und hygienische                                                            Waren , deren Wert 50 % des
                 Artikel, Teile davon , aus Alu­                                                              Wertes der hergestellten Ware
                 minium                                                                                       nicht überschreitet
     76.16       Andere Waren aus Aluminium                                                                   Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                              Waren, deren        Wert 50 % des
                                                                                                              Wertes der hergestellten           Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
     77.02       Stäbe (Stangen), Profile, Draht,                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 Bleche, Tafeln , Bänder, Rohre                                                               Waren, deren Wert 50 °/o des
                 (einschließlich Rohlinge), Hohl­                                                             Wertes der hergestellten Ware
                 stangen, Pulver, Flitter, aus Ma­                                                            nicht überschreitet
                 gnesium ; Drehspäne, nach Größe
                 sortiert, aus Magnesium
     77.03       Andere Waren aus Magnesium                                                                   Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                              Waren, deren Wert 50 %> des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet
     78.02       Stäbe, Profile und Draht, aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                 Blei , massiv                                                                                Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (*)
     78.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 der, aus Blei, mit einem Quadrat­                                                            Waren , deren       Wert 50°/e des
                 metergewicht von mehr als 1,7 kg                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                              nicht überschreitet (*)
     78.04       Folien und dünne Bänder, aus                                                                 Herstellen unter Verwendung von
                 Blei (auch geprägt, zugeschnitten,                                                           Waren, deren Wert 50 % des
                 gelocht, überzogen, bedruckt oder                                                            Wertes der hergestellten Ware
                 auf Papier, Pappe, Kunststoff oder                                                           nicht überschreitet i 1 )
                 ähnlichen Unterlagen befestigt),
                 mit einem Quadratmetergewicht
                 (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
                 weniger; Pulver und Flitter, aus
                 Blei
     78.05       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,         Rohrformstücke,                                                         Waren, deren Wert 50 % des
                 Rohrverschlußstücke        und    Rohr­                                                      Wertes der hergestellten Ware
                 verbindungsstiicke (Nippel, Knie­                                                            nicht überschreitet i1 )
                 stücke, S-förmig gebogene Rohre
                 für Geruchverschlüsse, Kupplun­
                 gen , Muffen , Flansche und ähn­
                 liche Waren ), aus Blei
( l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 133 /54                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      27. 5 . 77
                      Hergestellte Ware                                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                               die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                  verleihen                                          sind
   n ummer                  Warenbezeichnung
     78.06       Andere Waren aus Blei                                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren , deren Wert 50 a/o des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet ( 1 )
     79.02       Stäbe, Profile und Draht, aus Zink,                                                         Herstellen unter Verwendung von
                 massiv                                                                                      Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     79.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                 der, aus Zink, in beliebiger Dicke;                                                         Waren, deren Wert 50 % des
                 Pulver und Flitter, aus Zink                                                                Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     79.04       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                            Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                       Waren, deren Wert 50 °/o des
                 Rohrverschlußstücke       und    Rohr­                                                      Wertes der hergestellten Ware
                 verbindungsstücke (Nippel , Knie­                                                           nicht überschreitet
                 stücke,      Kupplungen ,     Muffen,
                 Flansche und ähnliche Waren),
                 aus Zink
     79.05       Dachrinnen, Firstbleche, Dach­                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 fenster und andere geformte Wa­                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                 ren zu Bauzwecken, aus Zink                                                                 Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
     79.06        Andere Waren aus Zink                                                                      Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Waren , deren Wert 50 °/o des
                                                                                                             Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
      80.02      Stäbe, Profile und Draht, aus                                                               Herstellen unter Verwendung von
                  Zinn , massiv                                                                              Waren, deren Wert 50 %> des
                                                                                                             Wertes der hergestellten           Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
      80.03      Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                 der, aus Zinn, mit einem Quadrat­                                                           Waren, deren        Wert     50 %     des
                 metergewicht von mehr als 1 kg                                                              Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                             nicht überschreitet
      80.04      Blattmetall ,     Folien  und    dünne                                                      Herstellen unter Verwendung von
                 Bänder, aus Zinn (auch geprägt,                                                             Waren, deren Wert 50 °/o des
                 zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                          Wertes der hergestellten Ware
                 bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                            nicht überschreitet
                 Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                 lagen befestigt), mit einem Qua­
                 dratmctergewicht (ohne Unter­
                 lage) von 1 kg oder weniger; Pul­
                 ver und Flitter, aus Zinn
(') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
     schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. L 133 /55
                      Hergestellte Ware                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht          Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                     die Eigenschaft von Ursprungswaren             wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                            verleihen                                          sind
   nummer
                            Warenbezeichnung
    80.05        Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                                    Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,           Rohrformstücke,                                                              Waren,      deren     Wert   50 °/o   des
                 Rohrverschlußstücke         und    Rohr­                                                            Wertes der hergestellten            Ware
                 verbindungsstücke (Nippel , Knie­                                                                   nicht überschreitet
                 stücke ,    Kupplungen,          Muffen,
                 Flansche und         ähnliche Waren ),
                 aus Zinn
    82.05        Auswechselbare Werkzeuge zur                                                                        Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Verwendung in Werkzeugmaschi­                                                                       tage unter Verwendung von
                 nen und mechanischem oder nicht­                                                                    Waren und Teilen, deren Wert
                 mechanischem            Handwerkszeug                                                               40 °/o des Wertes der hergestellten
                 (z.B. z^m Treiben , Stanzen , Ge­                                                                   Ware nicht überschreitet (*)
                 windeschneiden , Gewindebohren ,
                 Bohren,        Fräsen,        Ausweiten ,
                 Schneiden, Drehen, Schrauben ),
                 einschließlich Zieheisen , Preßma­
                 trizen zum Warmstrangpressen
                 von Metallen , Gesteinsbohrer und
                 Tiefbohrwerkzeuge
    82.06        Messer und Schneidklingen, für                                                                      Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Maschinen oder mechanische Ge­                                                                      tage unter Verwendung von
                 räte                                                                                                Waren und Teilen, deren Wert
                                                                                                                     40 °/o des Wertes der hergestellten
                                                                                                                     Ware nicht überschreitet (*)
ex Kapitel       Kessel, Maschinen, Apparate und                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
      84         mechanische Geräte, ausgenom­                                                                       tage unter Verwendung von
                 men Maschinen , Apparate , Ge­                                                                      Waren und Teilen , deren Wert
                 räte und Einrichtungen zur Kälte­                                                                   40 °/o des Wertes der hergestellten
                 erzeugung, mit elektrischer oder                                                                    Ware nicht überschreitet
                 anderer       Ausrüstung        (Tarifnr.
                 84.15 ) und Nähmaschinen , ein­
                 schließlich     Möbel      zum    Einbau
                 von      Nähmaschinen           (Tarifnr.
                 ex 84.41 )
    84.15        Maschinen, Apparate, Geräte und                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                                   tage unter Verwendung von
                 mit elektrischer oder anderer Aus­                                                                  Waren und Teilen , die keine Ur­
                 rüstung                                                                                             sprungswaren sind und deren
                                                                                                                     Wert 40 °/o des Wertes der her­
                                                                                                                     gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                     tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                     stens 50 % der verwendeten Wa­
                                                                                                                     ren und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                      sind
(l) Diese Sonderbestimmungen Reiten nicht , wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen­
    schaft von Ursprungswaren erworben haben .
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) ftir die Waren und Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 133/56                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 27. 5 . 77
                      Hergestellte Ware                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht     Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren         wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                    verleihen                                      sind
  nummer                    Warenbezeichnung
CX 84.41         Nähmaschinen (z. B. zum Nähen                                                             Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 von Spinnstoffwaren , Leder oder                                                          tage unter Verwendung von
                 Schuhen ) einschließlich Möbel                                                            Waren und Teilen, die keine Ur­
                 zum    Einbau von Nähmaschinen                                                            sprungswaren sind und deren
                                                                                                           Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                                           gestellten Ware          nicht    über­
                                                                                                            schreitet, sofern
                                                                                                           — dem       Wert    nach    mindestens
                                                                                                                50 °/o der zur Montage des
                                                                                                                Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                deten Waren und Teile (') Ur­
                                                                                                                sprungswaren sind und
                                                                                                           — der       Mechanismus       für     die
                                                                                                                Oberfadenzuführung, der Grei­
                                                                                                                fer mit Antriebsmechanismus
                                                                                                                und die Steuerorgane für den
                                                                                                                Zickzackstich Ursprungswaren
                                                                                                                sind
      ex         Elektrische Maschinen, Apparate                                                            Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel       und Geräte sowie andere elektro­                                                           tage unter Verwendung von
      8.5        technische Waren, ausgenommen                                                              Waren und Teilen, deren Wert
                 solche der Tarifnrn .       85.14   und                                                    40 °/o des Wertes der hergestellten
                  85.15                                                                                     Ware nicht überschreitet
     85.14       Mikrophone und Haltevorrich­                                                              Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 tungen dazu ; Lautsprecher; Ton­                                                          tage unter Verwendung von Waren
                  frequenzverstärker                                                                       und Teilen, die keine Ursprungs­
                                                                                                            waren sind und deren Wert 40 °/e
                                                                                                            des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet, sofern
                                                                                                           — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                50 °/o der verwendeten Waren
                                                                                                                und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                sind und
                                                                                                           — der Wert der Transistoren, die
                                                                                                                nicht Ursprungswaren sind,
                                                                                                                3 °/o des Wertes der hergestell­
                                                                                                                ten Ware nicht überschreitet (2)
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Ver­
         arbeitung oder Montage durchgeführt wird, im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist;
     b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren,
         — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 (*) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 % .
 ---pagebreak--- 27. 5. 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 133 /57
                      Hergestellte Ware                                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht  Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren        wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
     Tarif­                                                                     verleihen                                     sind
    nummer
                             W arenbezeichnung
     85.15       Sende- und Empfangsgeräte für                                                              Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 den Funksprech- oder Funktele­                                                             tage unter Verwendung von Wa­
                 graphieverkehr;         Sende-      und                                                    ren und Teilen, die keine Ur­
                 Empfangsgeräte für Rundfunk                                                                sprungswaren sind und deren
                 oder Fernsehen (einschließlich der                                                         Wert 40% des Wertes der herge­
                 mit Tonaufnahme- und Tonwie­                                                               stellten Ware nicht überschreitet,
                 dergabegeräten            kombinierten                                                     sofern
                 Empfänger) sowie Fernsehkame­
                                                                                                            — dem Wert nach mindestens
                 ras ; Geräte für Funknavigation,
                                                                                                                50 %> der verwendeten Waren
                 Funkmessung oder Funkfernsteue­
                 rung
                                                                                                                und Teile (*) Ursprungswaren
                                                                                                                sind und
                                                                                                            — der Wert der Transistoren, die
                                                                                                                nicht Ursprungswaren sind,
                                                                                                                3 °/o des Wertes der hergestell­
                                                                                                                ten Ware nicht überschreitet (2)
 Kapitel 86      Schienenfahrzeuge;            ortsfestes                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Gleismaterial ; nichtelektrische me­                                                       tage unter Verwendung von Wa­
                 chanische Signalvorrichtungen für                                                          ren und Teilen , deren Wert 40 %>
                 Verkehrswege                                                                               des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                            nicht überschreitet
       ex         Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft­                                                          Be- oder Verarbeitung oder Mon­
    Kapitel      räder, Fahrräder und andere nicht                                                          tage unter Verwendung von Wa­
       87        schienengebundene             Landfahr­                                                    ren und Teilen , deren Wert 40 e/o
                 zeuge, ausgenommen Waren der                                                               des Wertes der hergestellten Ware
                 Tarifnr. 87.09                                                                             nicht überschreitet
     87.09       Krafträder       und   Fahrräder     mit                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Hilfsmotor, auch mit Beiwagen;                                                             tage unter Verwendung von Wa­
                 Beiwagen       für   Krafträder oder                                                       ren und Teilen, die nicht Ur­
                  Fahrräder aller Art                                                                       sprungswaren sind und deren Wert
                                                                                                            40 % des Wertes der hergestellten
                                                                                                            Ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                                            dem Wert nach mindestens 50 °/e
                                                                                                            der verwendeten Waren                und
                                                                                                            Teile (J ) Ursprungswaren sind
       ex         Optische, photographische und                                                             Be- oder Verarbeitung oder Mon­
    Kapitel      kinematographische Instrumente,                                                            tage unter Verwendung von Wa­
       90         Apparate und Geräte ; Mei?-, Prüf­                                                        ren und Teilen, deren Wert 40 °/o
                 und Präzisionsinstrumente, - ap­                                                           des Wertes der hergestellten Ware
                 parate und -geräte; medizinische                                                            nicht überschreitet
                 und chirurgische Instrumente, Ap­
                 parate und Geräte ; ausgenommen
                 Waren der Tarifnrn . 90.05 , 90.07,
                  90.08 , 90.12 und 90.26
 (l) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen:
     a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Ver­
        arbeitung oder Montage durchgeführt wird, im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist;
     b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 (l) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 % .
 ---pagebreak--- Nr. L 133/58                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          27. 5. 77
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren            wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                         verleihen                                          sind
   nummer                   Warenbezeichnung
    90.05       Ferngläser und          Fernrohre, ■ mit                                                         Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 oder ohne Prismen                                                                               tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                 ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                 sprungswaren sind und deren
                                                                                                                 Wert 40 °/o des Wertes der herge­
                                                                                                                 stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                 sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                 50 % der verwendeten Waren und
                                                                                                                  Teile (') Ursprungswaren sind
     90.07       Photographische Apparate; Blitz­                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 lichtgeräte zu photographischen                                                                  tage unter Verwendung von Wa­
                 Zwecken                                                                                          ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                  sprungswaren sind und deren
                                                                                                                  Wert 40 °/o des Wertes der herge­
                                                                                                                  stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                  sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                  50°/o der verwendeten Waren und
                                                                                                                  Teile i1 ) Ursprungswaren sind
     90.08       Kinematographische             Apparate                                                          Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  (Bildaufnahme- und Tonaufnah­                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
                 meapparate, auch kombiniert;                                                                     ren und Teilen , die           keine    Ur­
                 Vorführapparate mit oder ohne                                                                    sprungswaren sind und deren
                  Tonwiedergabe)                                                                                  Wert 40 °/o des Wertes der herge­
                                                                                                                  stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                  sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                  50°/o der verwendeten Waren und
                                                                                                                  Teile (') Ursprungswaren sind
     90.12        Optische Mikroskope, auch für                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Mikrophotographie, Mikrokine­                                                                    tage unter Verwendung von Wa­
                  matographie oder Mikroprojek­                                                                   ren und Teilen, die keine Ur­
                  tion                                                                                             sprungswaren         sind   und     deren
                                                                                                                   Wert 40 % des Wertes der her­
                                                                                                                  gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                   tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                   stens 50 % der verwendeten Wa­
                                                                                                                   ren und Teile (') Ursprungswaren
                                                                                                                   sind
     90.26        Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizi­                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  tätszähler, für Verbrauch oder                                                                   tage unter Verwendung von Wa­
                  Produktion, einschließlich Prüf­                                                                 ren und Teilen , die keine Ur­
                   oder Eichzähler                                                                                 sprungswaren sind und deren Wert
                                                                                                                   40 °/o des Wertes der hergestellten
                                                                                                                   Ware nicht überschreitet, sofern
                                                                                                                   dem Wert nach mindestens 50 %
                                                                                                                   der      verwendeten      Waren       und
                                                                                                                   Teile (') Ursprungswaren sind
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
         Montage durchgeführt wird, im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
     b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren ,
         — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 133 /59
                      Hergestellte Ware                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                                  die Eigenschaft von Ursprungswaren             wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
    Tarif­                                                                        verleihen                                          sind
   nummer                   Warenbezeichnung
      ex         Uhrmacherwaren,           ausgenommen                                                           Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel       solche der Tarifnrn . 91.04          und                                                        tage unter Verwendung von Wa­
      91         91.08                                                                                           ren und Teilen, deren Wert 40 %
                                                                                                                 des Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                 nicht überschreitet
    91.04        Andere Uhren                                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                 ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                 sprungswaren sind und deren
                                                                                                                 Wert 40 % des Wertes der herge­
                                                                                                                 stellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                                                 sofern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                 50 °/o der verwéndeten Waren und
                                                                                                                 Teile (') Ursprungswaren sind
    91.08        Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                 tage unter Verwendung von Wa­
                                                                                                                 ren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                                                 sprungswaren         sind    und    deren
                                                                                                                 Wert 40% des Wertes der her­
                                                                                                                 gestellten Ware nicht überschrei­
                                                                                                                 tet, sofern dem Wert nach minde­
                                                                                                                 stens 50°/o der verwendeten Wa­
                                                                                                                 ren und Teile (1) Ursprungswaren
                                                                                                                 sind
      cx         Musikinstrumente ; Tonaufnahme­                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
   Kapitel       und Tonwiedergabegeräte; ma­                                                                    tage unter Verwendung von Wa­
      92         gnetisch arbeitende Bild- und Ton­                                                              ren und Teilen , deren Wert 40 °/o
                 aufzeichnungs- und -wiedergabe­                                                                 des Wertes der hergestellten Ware
                 geräte für das Fernsehen ; Teile                                                                nicht überschreitet
                 und Zubehör          für  diese   Instru­
                 mente und Geräte; ausgenommen
                 Waren der Tarifnr . 92.11
    92.11        Schallplattenwiedergabegeräte,                                                                  Be- oder X'erarbeitung oder Mon­
                 Diktiergeräte und andere Tonauf­                                                                tage unter Verwendung von Wa­
                 nahme- und Tonwiedergabegeräte,                                                                 ren und Teilen, die keine Ur­
                 einschließlich Platten -, Band- und                                                             sprungswaren sind und deren
                 Drahtspieler, mit oder ohne Ton­                                                                Wert 40°/o des Wertes der her­
                 abnehmer; magnetisch arbeitende                                                                 gestellten Ware nicht überschrei­
                 Bild- und Tonaufzeichnungs- und                                                                 tet, sofern
                 -wiedergabegeräte für das Fern­
                 sehen                                                                                           — dem Wert nach mindestens
                                                                                                                     50 <Vo der verwendeten Waren
                                                                                                                     und Teile (0 Ursprungswaren
                                                                                                                      sind und
                                                                                                                 — der      Wert      der    verwendeten
                                                                                                                      Transistoren,      die   nicht   Ur­
                                                                                                                      sprungswaren sind, 3 % des
                                                                                                                      Wertes der hergestellten Ware
                                                                                                                      nicht überschreitet (2)
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
        Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
    b) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Waren ,
        — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
(-) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40% .
 ---pagebreak--- Nr. L 133 /60                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27. 5 . 77
                 Hergestellte Ware                                                             Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren      wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
  Tarif­                                                             verleihen                                   sind
 nummer
                        'Warenbezeichnung
 Kapitel    Waffen und Munition                                                                Herstellen unter Verwendung von
    93                                                                                         Waren, deren Wert 50 % des
                                                                                               Wertes der hergestellten Ware
                                                                                               nicht überschreitet
  96.02     Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten ,                                                 Herstellen unter Verwendung von
            Schrubber, Pinsel und dergleichen),                                                Waren, deren Wert 50 °/o des Wer­
            einschließlich Bürsten, die Ma*-                                                   tes der hergestellten Ware nicht
            schinenteile sind ; Roller zum An­                                                 überschreitet
            streichen, Wischer aus Kautschuk
            oder     ähnlichen      geschmeidigen
            Stoffen
  97.03     Anderes Spielzeug; Modelle zum                                                     Herstellen unter Verwendung von
            Spielen                                                                            Waren, deren Wert 50 °/o des Wer­
                                                                                               tes der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet
  98.01     Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                                     Herstellen unter Verwendung von
            tenknöpfe und dergleichen (ein­                                                    Waren, deren Wert 50 % des
            schließlich            Knopf-Rohlinge,                                             Wertes der hergestellten Ware
             Knopfformen und Knopfteile)                                                       nicht überschreitet
   98.08    Farbbänder für Schreibmaschinen                                                    Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Farbbänder, auch                                                      Waren, deren Wert 50 °/o des Wer­
            auf Spulen ; Stempelkissen, auch                                                   tes der hergestellten Ware nicht
             getränkt, auch mit Schachteln                                                      überschreitet
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 133/61
                                                          ANHANG III
                                                            LISTE B
              Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben,
                         den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
                              Hergestellte Ware
                                                                          Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                         Ursprungswaren verleihen
     Tarif­
    nummer
                                       Warenbezeichnung
                                                                         Durch Einbau von Waren und Teilen, die keine
                                                                         Ursprungswaren sind, in Kessel, Maschinen, Appa­
                                                                         rate, Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92, in Kessel
                                                                         und Heizkörper der Tarifnr. 73.37 sowie in Waren
                                                                         der Nummern 97.07 und 98.03 verlieren diese
                                                                         Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren,
                                                                         sofern der Wert der Waren und Teile 5 % des Wer­
                                                                         tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
   13.02         Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen,       Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
                 âuch gebleicht; natürliche Gummen, Gummiharze           von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                  und Balsame                                            deren Wert 50 °/o des Wertes der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet
ex 15.10          Technische Fettalkohole                                Herstellen aus technischen Fettsäuren
ex 21.03          Senf                                                   Herstellen aus Senfmehl
ex 22.09          Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger             Herstellen aus ausschließlich durch Destillieren von
                  als 50°                                                Getreide gewonnenem Alkohol, wobei wertmäßig
                                                                         höchstens 15 °/o der hergestellten Ware aus Waren
                                                                         besteht, die nicht Ursprungswaren sind
ex 25.09          Farberden, gebrannt oder gepulvert                     Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 25.15          Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer       Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberfläch­
                  Dicke von 25 cm oder weniger                           liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
                                                                         roh behauen, durch Sägen lediglich zerteilt mit
                                                                         einer Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.16          Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere          Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
                 Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer    anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch
                  Dicke von 25 cm oder weniger                           Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr
                                                                         als 25 cm
ex 25.18          Dolomit, gebrannt ; Dolomitstampfmasse                 Brennen von Rohdolomit
ex Kapitel 28     Erzeugnisse der chemischen Industrie und ver­          Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
    bis 37       wandter Industrien, ausgenommen durch Glühen            von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                 behandelte natürliche Kalziumaluminiumphosphate,        deren Wert 20 °/o des Wertes der hergestellten Ware
                 zerkleinert und gemahlen (ex 31.03 ), und ätherische    nicht überschreitet
                  öle, nicht von Zitrusfrüchten, terpenfrei gemacht
                 ( ex 33.01 )
 ---pagebreak--- Nr . L 133 /62                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27 . 5 . 77
                             Hergestelitc Ware
                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                       Ursprungswaren verleihen
     Tarif­
    nummer
                                      Warenbezeichnung
ex 31.03       Durch Glühen behandelte natürliche Kalziumalumi­        Zerkleinern und Mahlen von durch Glühen behan­
               niumphosphate, zerkleinert und gemahlen                 delten natürlichen Kalziumaluminiumphosphaten
cx 33.01        Ätherische öle, nicht von Zitrusfrüchten, terpen­      Entfernen des Terpens bei ätherischen ölen mit
                frei gemacht                                           Ausnahme ätherischer öle von Zitrusfrüchten
     ex        •Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie,     Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
Kapitel 38      ausgenommen raffiniertes Tallöl (ex 38.05 ) und        von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                gereinigtes Sulfatterpentinöl (ex 38.07)               deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
ex 38.05        Tallöl , raffiniert                                    Raffinieren von rohem Tallöl
ex 38.07        Sulfatterpentinöl, gereinigt                           Reinigen durch Destillieren und Raffinieren von
                                                                       rohem Sulfatterpentinöl
     ex         Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren       Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
Kapitel 39      daraus, ausgenommen Filme aus Ionomeren (ex            von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
                39.02)                                                 deren Wert 20 %> des Wertes der hergestellten Ware
                                                                       nicht überschreitet
ex 39.02        Filme aus Ionomeren                                    Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                       Kunststoffes, der ein Mischpolymer aus Äthylen
                                                                       und Methacrylsäure, teilweise neutralisiert durch
                                                                       metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Sodium,
                                                                       ist
ex 40.01        Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                   Walzen von „ crepe sheets" aus Naturkautschuk
ex 40.07        Fäden und Kordeln aus Kautschuk mit Spinnstoff­        Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor­
                erzeugnissen überzogen                                 deln aus Kautschuk
ex 41.01         Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern               Enthaaren von Schaf- und Lammfell
ex 41.02        Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder),      Nachgerben von nu'r gegerbtem Rind- und Kalb­
                Roßleder und Leder von anderen Einhufern, ausge­       leder (einschließlich Büffelleder), Roßleder und
                nommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , nach­     Leder von anderen Einhufern
                gegerbt
ex 41.03        Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der            Nachgerben von nur gegerbtem Schaf- und Lamm­
                 Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nachgegerbt                leder
 ex 41.04       Ziegen- und Zickelleder, ausgenommen Leder der         Nachgerben von nur gegerbtem Ziegen- und
                 Tarifnrn . 41.06 bis 41.08, nachgegerbt                Zickelleder
 ex 41.05        Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren,      Nachgerben von nur gegerbtem Leder anderer
                 ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 ,    Tiere
                 nachgegerbt
 ex 43.02        Pelzfelle, zusammengesetzt                             Bleichen, Färben, Zurichten, Zuschneiden und Zu­
                                                                       sammensetzen von gegerbten oder zugerichteten
                                                                        Pelzfellen
 ex 50.03        Abfälle von Seide, Schappeseide, Bourretteseide        Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide,
                 und Kämmlinge, gekrempelt oder gekämmt                 Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlingen
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 133 /63
                        Hergestellte Ware
                                                                   Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                  Ursprungswaren verleihen
     Tarif-
    nummer
                                Warenbezeichnung
cx  50.09
ex  50.10
ex  51.04
ex  53.11
ex  53.12
ex  53.13    Bedruckte Gewebe                                     Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung (Bleichen,
 ex 54.05                                                         Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung, Noppen,
ex  55.07                                                         Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren, Merze­
ex  55.08                                                         risieren) von Geweben, deren Wert 47,5 % des
ex  55.09                                                         Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex  56.07 .
ex 59.14    Glühstrümpfe                                          Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken
ex 68.03    Waren aus Natur- oder Preßschiefer                    Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer
ex 68.13    Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der             Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
            Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von       aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder
            Asbest und Magnesiumkarbonat                          auf der Grundlage von Asbest und Magnesium­
                                                                  karbonat
ex 68.15    Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier       Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
            oder Geweben
ex 70.10    Flaschen und Flakons, geschliffen                     Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
                                                                  50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                  schreitet
    70.13   Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der            Schleifen von Glaswaren, deren Wert 50 °/o des
            Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük­      Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
            ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,           oder vollständig manuelles Verzieren (ausgenom­
            ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19                  men Siebdrucke) von mundgeblasenen Glaswaren,
                                                                  deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware
                                                                  nicht überschreitet
ex 70.20    Waren aus Glasfasern                                  Herstellen aus rohen Glasfasern
ex 71.02    Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder        Herstellen aus Edelsteinen oder Schmueksteinen,
            anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert,        roh
            auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
            vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
            gebrauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.03    Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
            oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon­        Steinen , roh
            tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Ver­
            sendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht
            einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
ex 71.05    Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch      Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
            vergoldet oder platiniert                             kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbe­
                                                                  arbeitet
ex 71.05    Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet, auch      Legieren oder elektrolytisches Trennen von Silber
            vergoldet oder platiniert                             und Silberlegierungen, unbearbeitet
 ---pagebreak--- Nr . L 133 / 64                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27 . 5 . 77
                             Hergestellte Ware
                                                                         Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                        Ursprungswaren verleihen
     Tarif­
    nummer
                                      Warenbezeichnung
ex 71.06        Silberplattierungen als Halbzeug                       Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                                                                       kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
ex 71.07        Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch           Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                platiniert                                             kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla­
                                                                       tiniert, unbearbeitet
ex 71.07        Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet, auch           Legieren und elektrolytisches Trennen von Gold
                platiniert                                             und Goldlegierungen , unbearbeitet
ex 71.08        Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf       Walzen, Ziehen, Drahtziehen , Hämmern oder Zer­
                Silber), als Halbzeug                                  kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen Metal­
                                                                        len oder auf Silber), unbearbeitet
ex 71.09        Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug              Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                                                                       kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear­
                                                                        beitet
ex 71.09        Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen,       Legieren und elektrolytisches Trennen von Platin
                unbearbeitet                                            und Platinbeimetallen und ihren Legierungen, un­
                                                                        bearbeitet
ex 71.10        Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf un­      Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer­
                edlen Metallen oder auf Edelmetallen), als Halb­        kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattie­
                zeug                                                    rungen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetal­
                                                                        len ), unbearbeitet
 ex 73.15       Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl
                — in den in den Tarifnrn. 73.07 bis 73.13 ange­         Herstellen aus Waren in den in der Tarifnr. 73.06
                     führten Formen                                      angeführten Formen
                — in den in der Tarifnr. 73.14 angeführten Formen       Herstellen aus Waren in den in den Tarifnrn . 73.06
                                                                         und 73.07 angeführten Formen
 ex 74.01       Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)       Konvertern von Kupfermatte
 ex 74.01        Raffiniertes Kupfer                                    Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                                         Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes),
                                                                         von Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus
                                                                         Kupfer
 ex 74.01        Kupferlegierungen                                       Schmelzen und thermische Behandlung von raffi­
                                                                         niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                         aus Kupfer
 ex 75.01        Rohnickel ( ausgenommen          Anoden der Tarifnr.    Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an­
                 75.05 )                                                 deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
                                                                         durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                         mischem Wege
 ex 75.01        Rohnickel, ausgenommen Nickellegierungen                Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                         durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                         mischem Wege
 ---pagebreak--- 27 . 5 . 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 133 /65
                                   Hergestellte Ware
                                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                                               Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
     nummer
                                             Warenbezeichnung
ex 76.01              Rohaluminium                                                        Herstellen durch thermische oder elektrolytische
                                                                                          Behandlung von nicht legiertem Aluminium, Bear­
                                                                                          beitungsabfällen und Schrott
ex 77.04              Beryllium (Glucinium), verarbeitet                                  Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                                          Rohberyllium, dessen Wert 50 °/o des Wertes der
                                                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 78.01              Raffiniertes Blei                                                   Herstellen        durch     thermisches      Raffinieren    von
                                                                                           Werkblei
ex 81.01              Wolfram , verarbeitet                                               Herstellen aus Rohwolfram, dessen Wert 50 % des
                                                                                          Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 81.02              Molybdän, verarbeitet                                               Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 °/o
                                                                                          des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                           schreitet
ex 81.03              Tantal, verarbeitet                                                 Herstellen aus Rohtantal, dessen Wert 50% des
                                                                                           Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 81.04              Andere unedle Metalle, verarbeitet                                  Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen, deren
                                                                                          Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                           überschreitet
ex 83.06              Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen                   Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Wa­
                      Metallen, ausgenommen Statuetten                                    ren, die keine Ursprungswaren sind und deren
                                                                                          Wert 30 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht
                                                                                           überschreitet
     84.06            Kolbenverbrennungsmotoren                                           Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                                          wendung von Waren und Teilen, deren Wert 40 °/o
                                                                                          des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                          schreitet
ex 84.08              Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom­                         Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen                            wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                           sprungswaren sind und deren Wert 40 % des
                                                                                          Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                                                          sofern dem Wert nach mindestens 50 % der ver­
                                                                                          wendeten Waren und Teile (*) Ursprungswaren sind
     84.16            Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metall­                         Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      walzwerke und Glaswalzmaschinen ; Walzen für                         wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                      diese Maschinen                                                     sprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wer­
                                                                                           tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Teile, die Ursprungswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder Montage
        durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist ipi Falle eines Verkaufs ;
    b) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
       — des Wertes der eingeführten Waren,
       — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 66                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        27. 5 . 77
                                    Hergestellte Ware
                                                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
                                                                                                                Ursprungswaren verleihen
       Tarif­
      nummer
                                              Warenbezeichnung
ex 84.17               Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch be­                     Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       heizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer                    wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       Temperaturänderung beruhende Vorgänge für die                       sprungswaren sind und deren Wert 25 %> des Wer­
                       Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappeindustrie                  tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
      84.31            Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zel­                      Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       lulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen                  wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                       oder Fertigstellen von Papier oder Pappe                             sprungswaren sind und deren Wert 25 %> des
                                                                                            Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
      84.33            Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder                           Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                        Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,                 wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                        einschließlich. Schneidemaschinen aller Art                         sprungswaren sind und deren Wert 25 %> des Wer­
                                                                                            tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 84.41                Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoff­                       Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                        waren , Leder oder Schuhen ), einschließlich Möbel                  wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                        zum Einbau von Nähmaschinen                                         sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer­
                                                                                            tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                                                                                            fern
                                                                                            — dem Wert nach mindestens 50 % der zur Mon­
                                                                                                 tage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
                                                                                                 Waren und Teile (l ) Ursprungswaren sind und
                                                                                            — der Mechanismus für die Oberfadenführung,
                                                                                                 der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                                 Steuerorgane für den Zickzack-Stich Ursprungs­
                                                                                                 waren sind
       85.14            Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Laut­                       Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                        sprecher; Tonfrequenzverstärker                                      wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                                                                                             sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer­
                                                                                            tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                                                                                             fern dem Wert nach mindestens 50 %> der ver­
                                                                                             wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
       85.15            Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech­                        Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                        oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Emp­                         wendung von Waren und Teilen, die keine Ur­
                        fangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein­                        sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer­
                        schließlich der mit Tonaufnahme - und Tonwie­                        tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so­
                        dergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie                         fern dem Wert nach mindestens 50 °/o der ver­
                        Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funk­                    wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
                        messung oder Funkfernsteuerung
       87.06            Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarif­                      Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                        nrn . 87.01 bis 87.03                                                wendung von Waren und Teilen, deren Wert 15 °/o
                                                                                             des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                             schreitet
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
      a) für die Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage
         durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ;
      b) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Waren ,
         — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 (2 ) Die Anwendung dieser Regel darf nicht zur Folge haben, daß der Wert der Transistoren , die nicht Ursprungswaren sind, den in der Liste A für diese
      Tarifnumraer vorgesehenen Prozentsatz von 3% überschreitet.
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 133 /67
                                    Hergestellte Ware
                                                                                        Be- oder Verarbeicungsvorgänge , die die Eigenschaft von
                                                                                                         Ursprungswaren verleihen
      Tarif­
     nummer
                                             Warenbezeichnung
ex 94.01              Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt                   Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      werden können (ausgenommen Möbel der Tarifnr.                    wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff
                      94.02 ), aus unedlen Metallen                                    mit einem Quadratmetergewicht von höchstens
                                                                                       300 g in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert
                                                                                       25 °/o des Wertes der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                       steigt H
ex 94.03              Andere Möbel aus unedlen Metallen                                Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                                       wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit
                                                                                       einem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g
                                                                                       in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert 25 % des
                                                                                       Wertes der hergestellten Ware nicht übersteigt (*)
ex 95.01              Waren aus Schildpatt                                             Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
ex 95.02              Waren aus Perlmutter                                             Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
ex 95.03              Waren aus Elfenbein                                              Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
ex 95.04              Waren aus Bein                                                   Herstellen aus bearbeitetem Bein
ex 95.05              Waren aus Horn, Geweihen, Korallen, auch wie­                    Herstellen aus Horn, Geweihen, Korallen, auch
                      dergewonnenen , und anderen tierischen Schnitz­                  wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­
                      stoffen                                                          stoffen, bearbeitet
ex 95.06              Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z.B. Stein­               Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B.
                      nüsse, andere Nüsse, harte Samen)                                Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen), bearbeitet
ex 95.07              Waren aus Meerschaum, Bernstein, auch wieder­                    Herstellen aus Meerschaum, Bernstein, auch wieder­
                      gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen                 gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen
                      Schnitz - und Formstoffen                                        Schnitz - und Formstoffen, bearbeitet
ex 98.11              Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                        Herstellen aus Pfeifenrohformen
(*) Diese Regel gilt nicht, wenn die allgemeine Regel über den Wechsel der Tarifnummer für die anderen Teile, die nicht Ursprungswaren sind und in die
    Zusammensetzung der Ware eingehen , angewendet wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 5 . 77
                                                         ANHANG IV
                                                            LISTE C
                             Liste der Waren, auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet
                 Nummer des
                  Zolltarifs                                    Warenbezeichnung
               ex 27.07            Ähnliche aromatische öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei
                                   deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen
                                    (einschließlich Benzin-Benzolgemisdie), zur Verwendung als Kraft- oder
                                   Heizstoffe
                  27.09 '
                  bis               Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe; Wachs aus
                                    Mineralien
                  27.16
               ex 29.01              Kohlenwasserstoffe:
                                    — azyklische
                                    — alizyklische, ausgenommen Cycloterpene, ausgenommen Azulene
                                    — Benzol, Toluol, Xylole
                                     zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
               ex 34.03              Zubereitete Schmiermittel, ausgenommen solche mit einem Gehalt an
                                     Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen
                                     oder mehr, Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
               ex 34.04              Wachse aus Paraffin, aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien,
                                     aus paraffinischen Rückständen
               ex 38.14              Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 ---pagebreak---                                                                                  ANHANG V
                                                              WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                   1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                     EUR . 1               Nr. A 000.000
                                                                                              Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                       2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                  3 . Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                       (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                          und                 1
                                                                                             (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                       4. Staat, Staatengruppe                  S. Bestimmungsstaat,
                                                                                           oder Gebiet, als aessen                 -Staatengruppe
                                                                                           bzw. deren Ursprunes­                   oder -geoiet
                                                                                           waren die Waren gelten
                  6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)            7. Bemerkungen
(i ) Bei unver­   8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (');                                 9. Roh­                10. Rech­
      packten          Warenbezeichnung                                                                                    gewicht (kg)
      Waren ist                                                                                                                                    nungen
     die Anzahl                                                                                                            oder andere             (Ausfüllung
     der Gegen­
      stände
                                                                                                                           Maße                    freigestellt)
      oder »lote                                                                                                            (1, m8 usw .)
     geschüttet"
      anzugeben.
                  11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                    12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                            EXPORTEURS
                  Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
     Nur auszu­
                  Ausfuhrpapier (2)                                                Stempel             Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge­
     füllen,                                                                                           nannten Waren die Voraussetzungen erfül­
     wenn nach    Art/Muster                               Nr
    den inter­                                                                                         len, um diese Bescheinigung zu erlangen.
     nen Rechts­  vom
     vorschriften Zollbehörde
    des Ausfuhr­
    ttaates       Ausstellender/s Staat/Gebiet
    oder -ge­                                                                                                                ( Ort und Datum)
     biete« er­
    forderlich.
                                         ( Ort und Datum)
                                            (Unterschrift)                                                                    (Unterschrift)
 ---pagebreak---    13 . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an :                14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                   Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (')
                                                                   J I        von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                   I—1        worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                              richtig sind.
                                                                   j I        nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für
                                                                   I— 1       die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben ent­
   Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre                       spricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
   Echtheit und Richtigkeit ersucht .
                            ( Ort und Datum )                                                     ( Ort und Datum)
                                                        Stempel                                                         Stempel
                   ( Unterschrift)                                                      ( Unterschrift)
                                           >                        (l ) Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                         ANMERKUNGEN
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vor­
    zunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt
    werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der
    Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
2 . Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
    Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waage­
    rechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                 ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
            1 . Ausführer/Exporteur ( Name, vollständige Anschrift, Staat)              EUR . 1                Nr. A 000.000
                                                                                 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                           2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä­
                                                                              ferenzverkehr zwischen
            3 . Empfänger ( Name, vollständige Anschrift, Staat)
                ( Ausfüllung freigestellt )
                                                                                                             und
                                                                               ( Angabe der betreffenden Staaten , Staatengruppen oder Gebiete )
                                                                           4. Staat, Staatengruppe                  5 . Bestimmungsstaat,
                                                                              oder Gebiet, als dessen                   - staatengruppe
                                                                              bzw. deren Ursprungs­                     oder -gebiet
                                                                              waren die Waren gelten
            6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)      7. Bemerkungen
Bei unver­  8. Laufende Nr .; Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke (');                       9 . Roh­                 10 . Rech­
packten         Warenbezeichnung                                                                               gewicht ( kg)             nungen
Waren ist
die Anzahl
                                                                                                               oder andere               ( Ausfüllung
der Gegen­                                                                                                     Maße                      freigestellt)
stände                                                                                                         ( 1 , m3 usw .)
oder „lose
geschüttet"
anzugeben .
 ---pagebreak---                                           ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner , Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLART , daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
BESCHREIBT den Sachverhalt, auf Grund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
LF.GT folgende Nachweise VOR (') :
VERPFLICHTET SICH , auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Aus­
              stellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind , und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung
              und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                 ( Ort und Datum)
                                                                                                    ( Unterschrift )
'S Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
   die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren .
 ---pagebreak---                                                                                                                                              ANHANG VI
                                                                                                                                                        1    Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
                                                                     FORMBLATT EUR. 2 Nr.                                                                    zwischen                            und                     (')
.lesen                                                    2          Ausführer ( Name, vollständige Anschrift, Staat )                                  3    Erklärung des Ausführers
                                                                                                                                                             Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend be­
sorgfaltig zu
                                                                                                                                                             zeichneten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung
                                                                                                                                                             dieses Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen,
                                                                                                                                                             und daß sie die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß
                                                                                                                                                             den Bedingungen für den in Feld 1 genannten begünstigten
                                                                                                                                                             Warenverkehr erworben haben .
Vor dem Ausfüllen sind die Hinweise auf der Rückseite
                                                          4_ Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                                                                                        5    Ort und Datum
                                                                                                                                                        6    Unterschrift des Ausführers
                                                              7      Bemerkungen ( 2 )                                                                 8     Ursprungsstaat ( ')                 9     Bestimmungsstaat {*
                                                                                                                                                                                                 10    Rohgewicht (kg)
                                                         11         Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                  12    Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr -
                                                                                                                                                                             staats (4 ), der die Nachprüfung der Erklärung
                                                                                                                                                                             des Ausführers obliegt
                                                        (')       Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.
                                                        (2)       Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.
                                                        (*)       Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten.
                                                        (*)       Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet .
 ---pagebreak---                13     Ersuchen um Nachprüfung                                                 14   Ergebnis der Nachprüfung
                      Es wird um Uberprüfung der auf der Vorderseite dieses                        Die Nachprüfung hat ergeben, daß
                      Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*)                       die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben
                                                                                                        richtig sind; (' )
                                                                                                        das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
                                                                                                        keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                        beigefügte Bemerkungen) ( 1 )
                                                           ... den                19..                                                      den                 19..
                                                                      Stempel                                                                        Stempel
                                                                                                               ( Unterschrift )
)RÜCKSEIT (                    ( Unterschrift)
                                                                                                   l ) Zutreffendes ankreuzen .
              (*) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echt­
                  heit des Formblatts und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
                                                               Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
              1 . Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten
                  Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
              2 . Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an; bei Briefsendungen legt er das Form­
                    blatt in die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hin­
                    weis „EUR. 2" sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
              3 . Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
                    Förmlichkeiten.
              4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu er­
                 bringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 1 1 des
                 Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 27. 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 133 /75
                                                 SCHLUSSAKTE
           Die Bevollmächtigten
           des Rates der Europäischen Gemeinschaften
           einerseits und
           des Präsidenten der Libanesischen Republik
           andererseits,
           die am dritten Mai neunzehnhundertsiebenundsiebzig zur Unterzeichnung des Interims­
           abkommens zwischen der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen
           Republik in Brüssel zusammengetreten sind ,
           haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens
           — die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien ange­
               nommen :
               1 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 6 Absatz 1 des Abkom­
                   mens ,
               2. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 9 des Abkommens,
               3 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche Er­
                   zeugnisse,
               4. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Abkom­
                   mens durch die Gemeinschaft im GATT,
               5 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 15 des Abkommens ;
           — von den nachstehend aufgeführten Erklärungen Kenntnis genommen :
               1 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwen­
                   dung einiger Bestimmungen des Abkommens,
               2. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 9 des Abkom­
                   mens ,
           — und von dem Briefwechsel zu den Artikeln 22 und 34 des Abkommens Kenntnis
               genommen .
           Die vorstehend genannten Erklärungen und der Briefwechsel sind dieser Schlußakte
           beigefügt.
           Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen und der Brief­
           wechsel, soweit notwendig, unter denselben Bedingungen wie das Abkommen den ihre
           Gültigkeit sicherstellenden Verfahren unterworfen werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 133/76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                27. 5 . 77
            Udfærdiget i Bruxelles, den tredje maj nitten hundrede og syvoghalvfjerds.
             Geschehen zu Brüssel am dritten Mai neunzehnhundertsiebenundsiebzig.
            Done at Brussels on the third day of May in the year one thousand nine hundred and
             seventy-seven .
             Fait à Bruxelles, le trois mai mil neuf cent soixante-dix-sept.
            Fatto a Bruxelles, addì tre maggio millenovecentosettantasette.
             Gedaan te Brussel, de derde mei negentienhonderdzevenenzeventig.
            For Rådet for De europæiske Fællesskaber
             Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
             For the Council of the European Communities
             Pour le Conseil des Communautés européennes
             Per il Consiglio delle Comunità europee
             Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 133 /77
           For præsidenten for republikken Libanon
           Für den Präsidenten der Libanesischen Republik
           For the President of the Lebanese Republic
           Pour le président de la République libanaise
           Per il presidente della Repubblica libanese
           Voor de President van de Libanese Republiek
                                                                 y
 ---pagebreak--- Nr. L 133 /78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27. 5 . 77
                  Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens
              Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens
              genannten Plafonds „pro rata temporis" angewandt werden, falls der Zeitpunkt des In­
              krafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt.
                       Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 9 des Abkommens
              Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 9 des Abkommens aufgeführ­
              ten und in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Erzeugnisse, un­
              beschadet der Durchführung von Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieser Verordnung,
              während der Zeit, in der Zollsenkungen anwendbar sind, ohne mengenmäßige Be­
              schränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt wer­
              den können .
              Die Vertragsparteien kommen ferner überein , daß bei Bezugnahme auf die Artikel 23 bis
              28 der Verordnung ( EWG) Nr. 1035/72 im Abkommen die Gemeinschaft darunter die
              zum Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse gegenüber Drittländern an­
              wendbare Regelung versteht.
                Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse
               1 . Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter gegenseitiger Berücksichtigung ihrer
                   Agrarpolitik eine harmonische Entwicklung des Handels mit den nicht unter das Ab­
                   kommen fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern .
                   Im viehseuchenrechtlichen, gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen
                   Bereich wenden die Vertragsparteien ihre einschlägigen Regelungen in nichtdiskrimi­
                   nierender Weise an und enthalten sich der Einführung neuer Maßnahmen, die sich
                   nachteilig auf den Handel auswirken .
               2. Sie prüfen im Gemischten Ausschuß die gegebenenfalls in ihrem Handel mit landwirt­
                   schaftlichen Erzeugnissen auftretenden Schwierigkeiten und bemühen sich um geeig­
                   nete Lösungen.
               Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Abkommens
                                           durch die Gemeinschaft im GATT
               Die Vertragsparteien des Abkommens konsultieren sich anläßlich der Vorlage und Prü­
               fung der Handelsbestimmungen des Abkommens im Rahmen des GATT.
 ---pagebreak--- 27. 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 133 / 79
                   Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 15 des Abkommens
           Der Ausdruck „ regionale wirtschaftliche Integration " in Artikel 15 des Abkommens um­
           faßt alle Mitgliedstaaten der Arabischen Liga .
           Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung
                                      einiger Bestimmungen des Abkommens
           Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen,
           die sie auf Grund von Artikel 23 und 24 des Abkommens nach dem Verfahren und den
           Modalitäten des Artikels 25 sowie auf der Grundlage von Artikel 26 treffen kann , nach
           Maßgabe gemeinschaftsinterner Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden kann .
               Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 9 des Abkommens
           Die Gemeinschaft ist bereit, unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Abkommens
           sowie der Entwicklung der Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und den Mittel­
           meerländern für Orangen , Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas, Cle­
            mentinen , Wilkings und ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten , ein weitergehendes
           Zugeständnis, als es in Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens für diese Waren vom Ver­
           marktungsjahr 1977/ 1978 an vorgesehen ist, in Betracht zu ziehen .
                              Briefwechsel zu den Artikeln 22 und 34 des Abkommens
           Herr Vorsitzender !
           Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung meiner Regierung zu den Artikeln 22 und 34
            des Abkommens zur Kenntnis zu bringen :
                „Die Libanesische Republik erklärt, daß sie bei Anwendung der Artikel 22 und 34
                 des Abkommens nicht dazu verpflichtet ist, die geltenden Gesetze und Bestimmungen
                 zu ändern , soweit diese für den Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen erforderlich
                  bleiben. Sie trägt Sorge dafür, daß diese Gesetze und Bestimmungen derart ange­
                 wendet werden, daß ihre Übereinstimmung mit Artikel 32 Absatz 1 des Abkommens
                 gewährleistet ist."
           Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
            tung .
                                                             gez .
                                                                            Leiter der Delegation
                                                                         der Libanesischen Republik
 ---pagebreak--- Nr. L 133 /80                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          27. 5 . 77
              Herr Vorsitzender !
              Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir eine Erklärung Ihrer Regierung zu den Arti­
              keln 22 und 34 des Abkommens übermittelt.
              Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              zu den Artikeln 22 und 34 des Abkommens zur Kenntnis zu bringen :
                   „ 1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nimmt die Erklärung der Libanesi­
                         schen Republik zur Kenntnis.
                     2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erwartet, daß die im Abkommen nie­
                         dergelegten Grundsätze, einschließlich derjenigen in Artikel 22 und 34, uneinge­
                         schränkt zur Anwendung gelangen.
                         Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist insbesondere der Auffassung, daß
                         die Befolgung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die einwandfreie und
                          reibungslose Anwendung des Abkommens gewährleisten dürfte."
               Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
               tung.
                                                                gez .
                                                                          Leiter der Delegation der
                                                                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft