CELEX: 31971R2780
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2780/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren

Nr. L 287/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 12 . 71
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2780/71 DES RATES
                                              vom 20. Dezember 1971
                   über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen
                                          Zolltarifs für bestimmte Waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      treffenden Gebieten genau zu beurteilen, können die
GEMEINSCHAFTEN —                                              Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre
                                                              Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Kommission,
                                                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden               Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in             tarifs für die in den Ubersichten im Anhang zu dieser
unzureichender Menge erzeugt, und die Hersteller              Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden bis auf
können somit den Bedarf der verarbeitenden Indu­              die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.
strien der Gemeinschaft nicht decken .
                                                              Diese Aussetzungen gelten
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autono­
men Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in be­               — vom 1 . Januar bis zum 30. Juni 1972 für die Er­
stimmten Fällen, in denen eine Gemeinschaftspro­                  zeugnisse in der Ubersicht I ;
duktion dieser Waren besteht, nur teilweise und in            — vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 für die
den anderen Fällen vollständig auszusetzen.                        Erzeugnisse in der Ubersicht II;
Für Balsamterpentinöl der Tarifstelle 38.07 A hat
der im Rahmen der Assoziation zwischen der Euro­              — vom 1 . Januar 1972 bis zum 30. Juni 1973 für die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland                  Erzeugnisse in der Übersicht III.
eingesetzte Assoziationsrat seine Zustimmung erteilt.
                                                                                      Artikel 2
In Anbetracht der Schwierigkeiten, die kurzfristige
Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den be­             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1971 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                  M. PEDINI
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 287/23
                                                                ANHANG
                                                              ÜBERSICHT I
                 Nummer des Gemein­                                                                               Zollsatz
                                                                  Warenbezeichnung
                   samen Zolltarifs                                                                              (autonom)
             ex 38.19 T                  wäßrige Suspensionen von Farbstoffleukoverbindungen                   vollständige
                                         enthaltenden Mikrokapseln der beim Herstellen von                     Aussetzung
                                         Kopierpapier verwendeten Art
                                                             ÜBERSICHT II
                 Nummer des Gemein­                                                                               Zollsatz
                                                                  Warenbezeichnung
                   samen Zolltarifs                                                                             (autonom)
             ex 29.44 C                  Nystatin                                                              vollständige
                                                                                                               Aussetzung
             ex 32.01 D                  Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus                                            4 v.H.
             ex 38.07 A                  Balsamterpentinöl                                                          3 v.H.
             ex 38.19 D                  Miphenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen
                                         itoneralien und ihre Salze                                               7,5 v.H.
             ex 38.19 T                  Amine , chemisch nicht einheitlich , für den Bau , zum
                                         Instandhalten und zum Instandsetzen von Flugzeugen                    vollständige
                                         bestimmt ( a)                                                         Aussetzung
             ex 39.01 C VII              Epoxyharze, flüssig, teigförmig oder als Pulver, für den
                                         Bau, zum Instandhalten und zum Instandsetzen von                      vollständige
                                         Flugzeugen bestimmt (a)                                               Aussetzung
             ex 40.11 B                  Laufdecken und schlauchlose Reifen, neu , bestimmt zur                vollständige
                                         Instandhaltung von Luftfahrzeugen (a ) :                              Aussetzung
                                         Laufdecken und schlauchlose Reifen folgenden Tvps :
                                         24 X 7,7 ; 14 PR
             ex 44.15                    Holzplatten , auf beiden Seiten mit Aluminiumblättern                 vollständige
                                         verkleidet, zur Verwendung in Flugzeugen (a)                          Aussetzung
             ex 54.03 BIa)               Leinengarne, roh (ausgenommen Garne aus Flachs­
                                         werg), mit einer Lauflänge je kg von 30 000 m oder
                                         weniger, zum Herstellen von gezwirnten Garnen für die
                                         Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelabbinde­
                                         garnen                                                                     2 v.H.
             ex 62.05 C                  Rettungsrutschen und Schwimmwesten für Passagiere,                    vollständige
                                         für die Ausrüstung von Flugzeugen (a)                                 Aussetzung
             ex 73.24                    Behälter für den Luftdruckausgleich in Flugzeugen (a)                 vollständige
                                                                                                               Aussetzung
             ex 84.22 D                  Apparate und Geräte zum Heben, Beladen und Ent­                       vollständige
                                         laden , zum festen Einbau in Luftfahrzeuge bestimmt ( a)              Aussetzung
             ex 88.02 B II c)            Flugzeuge für maschinellen Antrieb mit einem Leer­                    vollständige
                                         gewicht von mehr als 15 000 kg                                        Aussetzung
             ( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 287/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              30 . 12 . 71
               Nummer des Gemein­                                                                                  Zollsatz
                                                                 Warenbezeichnung
                  samen Zolltarifs                                                                              ( autonom)
             ex 89.01 B II a)           Rettungsboote für die Ausrüstung von Flugzeugen (a )                  vollständige
                       und b )                                                                                 Aussetzung
             ex 89.05                   schwimmende Rettungsinseln für die Ausrüstung von                     vollständige
                                        Flugzeugen ( a)                                                        Aussetzung
                                                             ÜBERSICHT III
               Nummer des Gemein­                                                                                 Zollsatz
                                                                 Warenbezeichnung
                  samen Zolltarifs                                                                              (autonom)
             ex 03.01 B I e)            Dornhaie (Squalus acanthias), frisch , gekühlt oder                   vollständige
                                        gefroren                                                               Aussetzung
             ex 03.01 B I q)            Sardinops sagax ocellata (sog. „Pilchards"), frisch ,
                                        gekühlt oder gefroren , zur Verwendung in der Konser­
                                        venindustrie ( a)                                                           8 v.H
             ex 03.02 A I c )           Sardellen (Engraulis-Arten), gesalzen oder in Salzlake,
                                        in Fässern oder anderen Behältnissen mit einem Ge­                    vollständige
                                        wicht des Inhalts von 10 kg oder mehr                                  Aussetzung
             ex 03.02 A I (f)           Köhler ( Gadus virens), gesalzen oder in Salzlake, in
                                        unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                        Inhalts von 47 kg oder mehr und höchstens 50 Seiten
                                        enthaltend                                                                  7 v.H.
             ex 07.01 Q II              Pfifferlinge                                                                4 v.H.
             ex 08.02 A II a)           Bitterorangen                                                               8 v.H.
                       und b)
                 08.08 C                Heidelbeeren                                                                4 v.H.
             ex 08.09                   Hagebutten, frisch                                                     vollständige
                                                                                                               Aussetzung
             ex 09.04 B I               Paprika, gemahlen, für Futterzwecke (a)                                vollständige
                                                                                                               Aussetzung
                 09.10 C I              Safran, weder gemahlen noch sonst zerkleinert                              10 v.H.
             ex 16.05 A                 Krabben der Arten „King", „ Hanasaki", „ Kegani" und
                                        „ Queen", nur in Wasser gekocht und geschält, auch
                                        gefroren, in Behältnissen mit einem Gewicht des
                                        Inhalts von 2 kg oder mehr, zur Verwendung in der                      vollständige
                                        Konservenindustrie ( a)                                                Aussetzung
             ex 16.05 B                 Garnelen der Art Pandalus Platiceros Japonicus , nur
                                        in Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, zur
                                        industriellen Herstellung von Waren der Tarifnummer
                                        16.05 ( a)                                                                 10 v.H.
             ex 28.55 A                 Ferrophosphor mit einem Gehalt an Phosphor von
                                        15 Gewichtshundertteilen oder mehr, ausschließlich
                                        zum Herstellen von zum Frischen bestimmtem phos­                       vollständige
                                        phorhaltigem Roheisen oder von Stahl (a)                               Aussetzung
             ex 29.01 C I               Pinene                                                                      8 v.H.
             ex 29.01 D VI              Vinyltoluol                                                                 6 v.H.
             ex 29.01 D VI               1-2-4-5-Tetramethylbenzol (Durol)                                     vollständige
                                                                                                               Aussetzung
             ex 29.02 B                 Hexachlorcyclopentadien                                                vollständige
                                                                                                               Aussetzung
             (a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 71                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 287/25
               Nummer des Gemein­                                                           Zollsatz
                                                       Warenbezeichnung
                samen Zolltarifs                                                          ( autonom)
             ex 29.03 B II        I-Nitropropan ; 2-Nitropropan                               8 v.H.
             ex 29.04 C I         1,3 -Butylenglykol                                          8 v.H.
             ex 29 09             Epoxybutan                                                  7 v.H.
             ex 29.13 A I         Methylisoamylketon                                          7 v.H.
             ex 29.13 B I b )     natürlicher, gereinigter Kampfer                      vollständige
                                                                                        Aussetzung
             ex 29.13 D I         Dehydroisoandrosteron (Androst-5-en -3-beta-01-17-on)       6 v.H.
             ex 29.13 D I         16-alpha-Methylpregnenolon                                  6 v.H.
             ex 29.13 F           1,4-Naphthochinon                                     vollständige
                                                                                        Aussetzung
             ex 29.13 G II        2.3-Dichlor-1,4-naphthochinon                              10 v.H.
             ex 29.13 G II        Decachlortetracyclodecanon                                 10 v.H.
             ex 29.14 A II c) 4   16,17-Oxidopregnenolonacetat                                6 v.H.
             ex 29.14 Alle) 4     16-alpha-Methyl-1,4,9 ( 11)-pregnatrien-17-alpha,
                                  21-diol-3,20-dion-21-acetat                                 9 v.H.
             ex 29.14 A II c) 4   I I - alpha- rihydroxy-3,20-diketo-16­
                                  rihydroxy-3,20-diketo-16­
                                  acetat                                                      9 v.H.
             ex 29.14 Alle) 4     16-Pregnenolonacetat (3-beta-Acetoxy-5-pregn-16-
                                  en-20-on)                                                   6 v.H.
             ex 29.15 A IV a)     Sebacinsäure                                                3 v.H.
                 29.16 A HI a )   rohes Kalziumtartrat                                     3,5 v.H.
             ex 29 16 D           3,6-Endoxohexahydrophthalsäure und ihr Natriumsalz         10 v.H.
             ex 29 17             Diäthylsulfat                                         vollständige
                                                                                        Aussetzung
                 29.25 B II a)    Phenyläthylmalonylharnstoff und seine Salze                11 v.H.
             ex 29.29             Podophyllsäureäthylhydrazid                                 6 v.H.
             ex 29.29             16, 17-Dehydropregnenolonacetatoxim                         6 v.H.
             ex 29.31 B           Thio-bis (di-sekundär-amyl)-phenol                          6 v.H.
             ex 29.35 Q           Diosgenin und seine Ester                             vollständige
                                                                                        Aussetzung
             ex 29.35 Q           1,4-Diaza-bicyclo-2,2,2-octan (Tetrahydro­
                                  endoäthylenpyrazin)                                         8 v.H.
             ex 29.36             para-Aminobenzol-sulfoguanidid                              7 v.H.
             ex 29.39 C I         Serumgonadotropin                                     vollständige
                                                                                        Aussetzung
             ex 29.39 D II        6-alpha-Methylprednisolon ; 6-alpha-Methyl-9-alpha­
                                  fluor-21-desoxyprednisolon                                  8 v.H.
             ex 29.39 D II        9-alpha-Fluor-16-beta-methylprednisolon (Betametha­
                                  son), sein 21-Dinatriumphosphat und sein 17-alpha-
                                  Valerat                                                     8 v.H.
             ex 29.39 D    I      9-alpha-Fluor-16-alpha-hydroxy-prednisolon
                                  (Triamcinolon )                                             8 v.H.
             ex 29.39 D           Pregnenolon                                                 6 v.H.
             ex 29.40             Bromelin                                              vollständige
                                                                                         Aussetzung
                 29.41 A          Digitalis-Glykoside                                         6 v.H.
 ---pagebreak--- Nr. L 287/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 12. 71
               Nummer des Gemein­                                                             Zollsatz
                                                       Warenbezeichnung
                 samen Zolltarifs                                                           ( autonom)
             ex 29.41 D           Scilla-Reinglykoside                                          6 v.H.
             ex 29.41 D           Kalziumsalze der Sennoside A und B                            6 v.H.
             ex 29.41 D           Benzaldehydacetale der Podophyllumemodi-Glykoside             6 v.H.
             ex 29.42 C VII       Mutterkornalkaloide, ihre Salze, Äther, Ester und
                                  anderen Derivate , ausgenommen Lysergsäure                    6 v.H.
             ex 29.42 C VII       Pilocarpinnitrat und Pilocarpinchlorhydrat                   6 v.H.
             ex 29.44 C           Cephaloridin, Cephalotin und Cephalexin                 vollständige
                                                                                          Aussetzung
             ex 29.44 C           Erythromyzin und seine Derivate                             4,5 v.H.
             ex 29.44 C           Gentamycin                                              vollständige
                                                                                          Aussetzung
             ex 30.01 A I         Rinderlebern für organotherapeutische Zwecke,
                                  getrocknet, als Pulver                                       5 v.H.
             ex 30.01 B           Tetanus-Immun-Plasma                                    vollständige
                                                                                          Aussetzung
             ex 30.01 B           Nebennierenextrakt                                      vollständige
                                                                                          Aussetzung
             ex 30.01 B           gereinigte Auszüge von Schweineschleimhäuten,
                                  getrocknet (Intrinsic-Faktor)                                5 v.H.
             ex 30.01 B           Rinderleberextrakt                                           5 v.H.
             ex 32.04 A IV        Farbstoffauszüge aus Campecheholz, Gelb- und Rotholz    vollständige
                                                                                          Aussetzung
                38.07 B           Sulfatterpentinöl ; Dipenten , roh                           3 v.H.
                38.07 C           Wurzelterpentinöl ; andere terpentinhaltige Lösungs­
                                  mittel aus der Destillation oder einer anderen Behand­
                                  lung der Nadelhölzer ; Sulfitterpentinöl ; Pine-Öl           3 v.H.
             ex 38.08 C           Kolophonium , hydriert, polymerisiert, dimerisiert oder
                                  exidiert                                                     4 v.H.
             ex 38.08 C           technischer Hydroabietylalkohol                         vollständige
                                                                                          Aussetzung
             ex 38.19 T           aus Lignin stammende Aldehydgemische                    vollständige
                                                                                          Aussetzung
             ex 38.19 T           Gemische der tertiären Mercaptanen                           9 v.H.
             ex 38.19 T           Guanin , roh ( mineralölhaltige , aus Fischschuppen und vollständige
                                  anderen Fischabfällen gewonnene Masse der bei der        Aussetzung
                                  Herstellung von Perlenessenz verwendeten Art)
             ex 38.19 T           Diosgenin, roh                                          vollständige
                                                                                          Aussetzung
             ex 38.19 T           Bromelin , roh                                          vollständige
                                                                                          Aussetzung
             ex 39.01 C III       Abfälle von mit Wolframverbindungen beschichteten       vollständige
                                  Polyesterfolien                                         Aussetzung
             ex 39.01 C III       Polyäthylenglykolterephthalat-folien, in Rollen, für
                                  photographische (einschließlich radiographische) oder
                                  kinematographische Zwecke beschichtet                        8 v.H.
             ex 39.01 C V         äthergruppenhaltige Polyurethan-Elastomere, in For­
                                  men gemäß Vorschrift 3 a) und b) zu Kapitel 39              11 v.H.
 ---pagebreak--- 30 . 12. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 287/27
               Nummer des Gemein­                                                                                Zollsatz
                                                                Warenbezeichnung
                 samen Zolltarifs                                                                              (autonom)
            ex 39.01 C VII             Polyäthylenoxid mit einem             Molekulargewicht von
                                       mindestens 4 000 000                                                       8 v.H.
            ex 39.02 C III             Polysulfohaloäthylene, in Formen gemäß Vorschrift
                                       3 a ) und b) zu Kapitel 39                                                 4 v.H.
            ex 39.02 C VIII            Vinylchlorid - Vinylidenchlorid - Mischpolymerisat mit
                                       einem Gehalt an Vinylidenchlorid von mindestens 80
                                       Gewichtshundertteilen, in Formen gemäß Vorschrift
                                       3 a) und b) zu Kapitel 39, zum Herstellen von Fasern ,
                                       Fäden , Monofilen oder Streifen ( a)                                       4 v.H.
            ex 39.02 C XIV a)          Mischpolymerisat aus Acrylsäureäthylester und
                                       Chloräthylvinyläther, in Formen gemäß Vorschrift 3 b)
                                       zu Kapitel 39                                                             12 v.H.
                39.03 B V a) 1         Äthylzellulose (nicht weichgemacht)                                        4 v.H.
            ex 39.03 B V a) 2          Äthylhydroxyäthylzellulose (in Wasser nicht löslich)                       4 v.H.
                41.03 B I              Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der                           vollständige
                                       Tarifnrn. 41.06 bis 41.08 , anderes Leder, nur gegerbt                Aussetzung
                41.04 BI               Ziegen- und Zickelleder, ausgenommen Leder der                        vollständige
                                       Tarifnrn. 41.06 bis 41.08 , anderes Leder, nur gegerbt                Aussetzung
            ex 41.05 B I               anderes Leder von Kriechtieren, nur gegerbt                           vollständige
                                                                                                             Aussetzung
            ex 44.28 C                 Schindeln für Dächer und Fassaden, aus Nadelholz                      vollständige
                                                                                                             Aussetzung
                45.02                  Würfel , Platten , Blätter und Streifen aus Naturkork ,
                                       einschließlich Würfel und Quader zum Herstellen von
                                       Stopfen                                                                    4 v.H.
            ex 48.01 E                 Japanpapier (langfaseriges Spezialpapier) zum Herstel­
                                       len von Kunstdärmen oder zum Umhüllen \ on künst­                     vollständige
                                       lichen Spinnfäden während ihrer textilen Veredelung (a)               Aussetzung
            ex 51.01 A                 Spinnfäden aus Polytetrafluoräthylen, ungezwirnt                      vollständige
                                                                                                             Aussetzung
                51.01 B T              künstliche Spinnfäden mit Lufteinschlüssen                            vollständige
                                                                                                             Aussetzung
            ex 58.01 B                 Teppiche aus Seide oder Schappeseide , deren Flor                         20 v.H.
                                       mindestens 85 Gewichfshundertteile Seide oder Schappe­                 höchstens
                                       seide enthält                                                          4 RE je m2
            ex 59.04                   Kokosgarne zum Herstellen von Teppichen, Fußmatten                    vollständige
                                       und ähnlichen Gegenständen                                            Aussetzung
            ex 59.17 D                 Garne aus synthetischen Spinnstoffen (Polytetra­                      vollständige
                                       fluoräthylen), gebleicht, imprägniert, auch geölt                     Aussetzung
            ex 81.04 KI                Titanschwamm, Bearbeitungsabfälle und Schrott von                     vollständige
                                       Titan                                                                 Aussetzung
            ex 81 . 04 M               Bearbeitungsabfälle und Schrott von an Uran 235                       vollständige
                                       abgereichertem Uran                                                   Aussetzung
            ex 84.63                   geschmiedete und vorgedrehte Generator- und Tur­                      vollständige
                                       binenwellen , mit einem Stückgewicht von mehr als 150 t               Aussetzung
            !a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.