CELEX: 32009R0759
Language: de
Date: 2009-08-19 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 759/2009 der Kommission vom 19. August 2009 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen (Text von Bedeutung für den EWR )

20.8.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 215/3
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 759/2009 DER KOMMISSION
   
   vom 19. August 2009
   zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen einführt.
            
         
               (2)
            
            
               Dieses System umfasst die folgenden vier Elemente: Kennzeichen zur Identifikation jedes Tieres; aktuelle Bestandsregister in jedem Betrieb; Begleitdokumente und ein zentrales Betriebsregister oder eine elektronische Datenbank. Im Anhang der Verordnung ist dargelegt, welche Anforderungen diese Elemente zu erfüllen haben.
            
         
               (3)
            
            
               Für weniger als zwölf Monate alte Schlachttiere, die nicht für den innergemeinschaftlichen Handel oder die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind, kann jedoch gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 die im Anhang zu der Verordnung unter Abschnitt A Nummer 7 beschriebene Kennzeichnungsmethode genehmigt werden. In einigen Fällen jedoch werden ursprünglich zum Schlachten vorgesehene Tiere später in einem anderen als dem Geburtsbetrieb zur Zucht gehalten. Es sollte daher zulässig sein, diese Tiere nach dem Verlassen ihres Geburtsbetriebs einzeln zu identifizieren; hierfür muss der Werdegang des einzelnen Tieres ab dem Geburtsbetrieb nachvollziehbar sein.
            
         
               (4)
            
            
               In Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 ist vorgegeben, welche Angaben das Begleitdokument enthalten muss. Damit der individuelle Kenncode jedes Tieres auf dem Begleitdokument verzeichnet werden kann, müssen die Tiere bei Verlassen des Betriebes einzeln erfasst werden. Im Bestimmungsbetrieb werden die Tiere erneut erfasst. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sollte es zulässig sein, den Kenncode der Tiere unter bestimmten Bedingungen nicht mehr im Herkunftsbetrieb, sondern im Bestimmungsbetrieb zu erfassen.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 nimmt der Tierhalter unter bestimmen Voraussetzungen die Zählung der gehaltenen Tiere mindestens einmal jährlich vor. In Abschnitt D des Anhangs dieser Verordnung ist aufgeführt, welche Daten in der elektronischen Datenbank mindestens enthalten sein müssen. Hierzu gehören die Ergebnisse der Zählung. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sollte es zulässig sein, diese Ergebnisse nicht zu erfassen, wenn die elektronischen Datenbanken in dem betreffenden Mitgliedstaat zusätzlich zu den in Abschnitt D des Anhangs geforderten Daten den individuellen Kenncode jedes einzelnen Tieres des Betriebs enthalten.
            
         
               (6)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 19. August 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         Androulla VASSILIOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8.
   
      ANHANG
      Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Abschnitt A Nummer 7 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
                  „Sollen gemäß dieser Nummer gekennzeichnete Tiere über das Alter von zwölf Monaten hinaus gehalten werden oder sind sie für den innergemeinschaftlichen Handel oder die Ausfuhr in Drittländer bestimmt, so müssen sie gemäß den Nummern 1 bis 4 gekennzeichnet werden, so dass für jedes Tier eine lückenlose Rückverfolgbarkeit bis zum Herkunftsbetrieb gewährleistet ist.“
               
            
                  2.
               
               
                  Abschnitt C Nummer 2 erhält folgende Fassung:
                  
                              „2.
                           
                           
                              Ab 1. Januar 2011 erfasst der Halter des Herkunftsbetriebs auf dem Begleitdokument den individuellen Kenncode jedes Tieres gemäß den Anforderungen in Abschnitt A Nummern 1 bis 6 vor der Verbringung.
                              Abweichend von den Bestimmungen im ersten Unterabsatz kann die zuständige Behörde bei Verbringungen, die nicht im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels erfolgen, genehmigen, dass die Erfassung des individuellen Kenncodes jedes Tieres im Namen des Tierhalters des Herkunftsbetriebs unter folgenden Bedingungen im Bestimmungsbetrieb vorgenommen wird:
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          Die Tiere werden nicht in denselben Transportmitteln verbracht wie die Tiere anderer Betriebe, es sei denn, die einzelnen Partien sind physisch voneinander getrennt;
                                       
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          der Bestimmungsbetrieb ist von der zuständigen Behörde befugt, die Kenncodes der einzelnen Tiere im Namen des Halters des Herkunftsbetriebs zu erfassen;
                                       
                                    
                                          c)
                                       
                                       
                                          durch entsprechende Verfahren wird sichergestellt, dass binnen 48 Stunden nach Verlassen des Herkunftsbetriebs
                                          
                                                      i)
                                                   
                                                   
                                                      der individuelle Kenncode jedes Tieres gemäß Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe a im Bestandsregister des Herkunftsbetriebs erfasst wird;
                                                   
                                                
                                                      ii)
                                                   
                                                   
                                                      der zuständigen Behörde die Angaben über die Verbringung übermittelt werden, damit sie die elektronische Datenbank gemäß Abschnitt D Nummer 2 aktualisieren kann.“
                                                   
                                                
                                    
                        
            
                  3.
               
               
                  Abschnitt D Nummer 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
                  
                              „f)
                           
                           
                              das Ergebnis der Zählung der Tiere gemäß Artikel 7 Absatz 2 und das Datum, an dem diese Zählung durchgeführt wurde, außer in Mitgliedstaaten, in denen der individuelle Kenncode jedes in einem Betrieb gehaltenen Tieres in der zentralisierten elektronischen Datenbank erfasst ist.“