CELEX: 31989R1416
Language: de
Date: 1989-05-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1416/89 der Kommission vom 24. Mai 1989 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der spanischen Interventionsstelle

25. 5 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 141 /21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1416/89 DER KOMMISSION
                                                     vom 24. Mai 1989
                 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                                               spanischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um auf dem
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Markt der Gemeinschaft nachstehende Mengen Olivenöl
                                                                 zu verkaufen :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         — 2 500 Tonnen gewöhnliches natives Olivenöl,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             — 12 500 Tonnen Lampantöl.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       (EWG) Nr. 2960/77 ist SENPA ermächtigt, wenn die in
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 225/89 (2), insbe­         einem Behältnis enthaltene ölmenge 500 Tonnen über­
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,                                 schreitet, mehrere Partien mit nur einem Teil dieser
in Erwägung nachstehender Gründe :                               ölmenge zusammenzustellen.
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 2
2754/78 des Rates (3) wird das Olivenöl aus Beständen der
Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.         Die Ausschreibung wird am 25. Mai 1989 veröffentlicht.
In Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
                                                                 Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der
(EWG) Nr. 629/86 der Kommission (4) befinden sich im             Einlagerungsort werden von der SENPA an ihrem Sitz in
Besitz der spanischen Interventionsstelle umfangreiche           der calle Beneficencia 8, 28004 Madrid, Spanien, bekannt­
Mengen Olivenöl.                                                 gegeben. Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung
                                                                 wird der Kommission unverzüglich übermittelt.
Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung
auf dem Markt der Gemeinschaft und zur Ausfuhr von                                        Artikel 3
Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der
Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung            Die Angebote müssen bei der SENPA, calle Beneficencia
(EWG) Nr. 3818/85 (6), festgelegt. Für den Verkauf eines         8, 28004 Madrid, Spanien, bis spätestens am 8 . Juni 1989
Teils des betreffenden Öls ist die Lage des Olivenöl­            um 14.00 Uhr (Ortszeit) eingehen.
markts gerade günstig.                                           Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­
Für die heutige Lage des Marktes für Lampantöl ist kenn­         lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
zeichnend, daß zur Deckung der Nachfrage sehr geringe            Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am 31 .
Mengen zur Verfügung stehen. Damit zur Deckung des               Dezember 1988 in einem Mitgliedstaat in ein öffentliches
unmittelbaren Bedarfs einer möglichst großen Zahl von            Register eingetragen ist.
Marktbeteiligten eine Mindestversorgung gewährleistet ist,       Außerdem darf sich das Angebot des Bieters höchstens
sollte jeder Marktbeteiligte Angebote nur für eine Höchst­       auf 1 500 Tonnen erstrecken.
menge einreichen können. Zur Verhinderung einer
etwaigen falschen Anwendung dieser Bestimmung und                                         Artikel 4
somit von Hamsterkäufen bei den Mengen, die von einer
beschränkten Zahl von Marktbeteiligten zum Verkauf               (1 )    Die Angebote für Lampantöl erfolgen für ein Öl
angeboten werden, sollten an dieser Ausschreibung nur            mit einem Säuregehalt von 3 Grad.
die anerkannten Marktbeteiligten teilnehmen können.
                                                                 (2)     Hat das zugeschlagene Öl einen anderen Säurege­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  halt als den, für den das Angebot unterbreitet worden ist,
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis, der
schusses für Fette —
                                                                 wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird :
                                                                 — Säuregehalt bis 3 Grad :
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                      für jeden zehntel Grad Säuregehalt von weniger , als
                                                                      3 Grad :
                          Artikel 1
                                                                      Erhöhung um 49,35 Peseten ;
Die spanische Interventionsstelle „Servicio Nacional de          — Säuregehalt mehr als 3 bis 8 Grad :
productos agrarios", nachstehend „SENPA" genannt,
eröffnet gemäß dieser Verordnung und der Verordnung                   für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als
                                                                      3 Grad :
                                                                      Verringerung um 49,35 Peseten ;
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
O ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 15.                        — Säuregehalt mehr als 8 Grad :
0 ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 13.                           für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als
b) ABl. Nr. L 60 vom 1 . 3. 1986, S. 8.                               8 Grad :
O ABl. Nr. L 348 vom 30 . 12. 1977, S. 46.
(Ä) ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 20.                          zusätzliche Verringerung um 53,98 Peseten.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25. 5. 89
                        Artikel 5                            gemäß Artikel 6 verkauft. SENPA übermittelt den Lagern
                                                             das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien.
Die SENPA übermittelt der Kommission spätestens drei
Tage nach Ablauf jeder einzelnen Angebotsfrist eine Liste
ohne Namensangaben, in der für jede zum Verkauf ange­
                                                                                     Artikel 8
botene Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.
                        Artikel 6                            Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                             genannte Kaution beträgt 3 000 Peseten je 100 kg.
Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises je 100 kg Öl
erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord­
nung Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­                                  Artikel 9
bote spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der
für die Angebotseinreichung jeweils festgesetzten Frist.     Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestver­        vorgesehene Lagergeld beträgt 400 Peseten je 100 kg.
kaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unver­
züglich mitgeteilt.
                                                                                    Artikel 10
                        Artikel 7
Das Olivenöl wird von der SENPA spätestens am fünften        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung der Entscheidung      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 24. Mai 1989
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission