CELEX: 62008CC0358
Language: de
Date: 2009-09-08 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 8. September 2009. # Aventis Pasteur SA gegen OB. # Ersuchen um Vorabentscheidung: House of Lords - Vereinigtes Königreich. # Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 3 und 11 - Unzutreffende Qualifizierung als ‚Hersteller‘ - Gerichtliches Verfahren - Antrag, den ursprünglich Beklagten durch den Hersteller zu ersetzen - Ablauf der Verjährungsfrist. # Rechtssache C-358/08.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      VERICA Trstenjak
      vom 8. September 2009(1)
      
      Rechtssache C‑358/08
      Aventis Pasteur SA
      gegen
      OB
      (Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords [Vereinigtes Königreich])„Richtlinie 85/374/EWG – Haftung für fehlerhafte Produkte – Art. 3 – Hersteller – Qualifizierung eines Lieferanten als Hersteller – Art. 11 – Zehnjährige Verjährungsfrist – Inverkehrbringen eines Produkts – Verjährungsunterbrechende Maßnahmen – Irrtümliche Klageerhebung gegen ein anderes Unternehmen als den Hersteller – Beklagtenwechsel“
      I – Einführung
      II – Rechtlicher Rahmen
      A – Gemeinschaftsrecht
      B – Nationales Recht
      III – Sachverhalt und Vorabentscheidungsersuchen
      A – Sachverhalt
      B – Erstes Vorabentscheidungsersuchen und Urteil O'Byrne
      C – Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords
      IV – Verfahren vor dem Gerichtshof
      V – Vorbringen der Parteien
      VI – Rechtliche Würdigung
      A – Erstes Vorabentscheidungsersuchen und Urteil O'Byrne
      1. Erste Vorlagefrage: Zeitpunkt des Inverkehrbringens eines Produkts
      2. Analyse der Antwort des Gerichtshofs auf die erste Vorlagefrage
      3. Zweite und dritte Vorlagefrage: Einbeziehung eines Herstellers in ein laufendes Verfahren im Wege des Beklagtenwechsels
      4. Analyse der Antwort des Gerichtshofs auf die zweite und die dritte Vorlagefrage
      B – Das Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords
      1. Einleitende Bemerkungen
      2. Unmöglichkeit eines Beklagtenwechsels zu lasten eines Herstellers nach Ablauf der Verjährungsfrist nach Art. 11 der Richtlinie 85/374
      3. Analyse der Prämissen in der Vorlagefrage des House of Lords und ihrer Folgen für die Anwendung der Richtlinie 85/374
      4. Zusammenfassung
      VII – Ergebnis
      
      I –    Einführung
      1.        Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords betrifft die Auslegung von Art. 11 der Richtlinie 85/374/EWG
         des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für
         fehlerhafte Produkte(2). Das vorlegende Gericht ersucht den Gerichtshof insbesondere um Aufschluss darüber, ob und unter welchen Bedingungen der
         Hersteller eines Produkts mittels eines Parteiwechsels als Beklagter in ein Verfahren einbezogen werden kann, in dem der Geschädigte
         seine aus dieser Richtlinie erwachsenden Ansprüche irrtümlich gegen einen Lieferanten des Produkts geltend gemacht hat, wenn
         dieses Verfahren vor Ablauf der in Art. 11 der Richtlinie 85/374 vorgesehenen zehnjährigen Verjährungsfrist eingeleitet, der
         Antrag auf Beklagtenwechsel jedoch erst nach Ablauf dieser Zehnjahresfrist gestellt worden ist.
      
      2.        Dieses Vorabentscheidungsersuchen zeichnet sich durch die Besonderheit aus, dass diese Vorlagefrage – sei es auch anders formuliert
         – bereits ein erstes Mal vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division, als Vorinstanz im selben Rechtsstreit
         an den Gerichtshof vorgelegt und mit Urteil vom 9. Februar 2006, O’Byrne(3), beantwortet worden ist. Weil sich das House of Lords als Rechtsmittelinstanz in diesem Rechtstreit im Unklaren über die
         genaue Tragweite der vom Gerichtshof vorgegebenen Lösung ist, hat es diese Frage zur erneuten Vorabentscheidung an den Gerichtshof
         vorgelegt.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Gemeinschaftsrecht
      3.        Art. 1 der Richtlinie 85/374 sieht vor, dass „[d]er Hersteller eines Produkts für den Schaden [haftet], der durch einen Fehler
         dieses Produkts verursacht worden ist“.
      
      4.        Art. 3 der Richtlinie 85/374 lautet:
      
      „(1)      ‚Hersteller‘ ist der Hersteller des Endprodukts, eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts sowie jede Person, die sich als
         Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt.
      
      …
      (3)   Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so wird jeder Lieferant als dessen Hersteller behandelt, es sei
         denn, dass er dem Geschädigten innerhalb angemessener Zeit den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt
         geliefert hat. Dies gilt auch für eingeführte Produkte, wenn sich bei diesen der Importeur im Sinne des Absatzes 2 nicht feststellen
         lässt, selbst wenn der Name des Herstellers angegeben ist.“
      
      5.        Art. 11 der Richtlinie 85/374 bestimmt:
      
      „Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, dass die dem Geschädigten aus dieser Richtlinie erwachsenden Ansprüche
         nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt erlöschen, zu dem der Hersteller das Produkt, welches den Schaden
         verursacht hat, in den Verkehr gebracht hat, es sei denn, der Geschädigte hat in der Zwischenzeit ein gerichtliches Verfahren
         gegen den Hersteller eingeleitet.“
      
      B –    Nationales Recht
      6.        Das Vereinigte Königreich hat die Richtlinie 85/374 mit Teil I des Consumer Protection Act 1987 umgesetzt, der am 1. März
         1988 in Kraft getreten ist. 
      
      7.        Außerdem wurde durch dieses Gesetz in den Limitation Act 1980 eine neue Section 11A eingefügt, deren Subsection 3 bestimmt:
      
      „Eine Klage, auf die diese Section anwendbar ist, kann nicht mehr erhoben werden, wenn seit dem maßgebenden Zeitpunkt zehn
         Jahre verstrichen sind …; diese Subsection hat die Wirkung, das Klagerecht am Ende der Zehnjahresfrist unabhängig davon zum
         Erlöschen zu bringen, ob es zur Entstehung gelangt ist oder ob die Frist nach den folgenden Vorschriften dieses Gesetzes in
         Lauf gesetzt worden ist.“
      
      8.        Gemäß Section 35 des Limitation Act 1980 ist ein Beklagtenwechsel im Rahmen eines laufenden Verfahrens nach Ablauf der Verjährungsfrist
         im Prinzip verboten. Ausnahmsweise können verfahrensrechtliche Bestimmungen den Gerichten jedoch die Befugnis einräumen, einem
         solchen Parteiwechsel nach Ablauf der Verjährungsfrist zuzustimmen. 
      
      9.        Rule 19.5(3)(a) der Civil Procedure Rules normiert eine solche Möglichkeit des Parteiwechsels nach Ablauf der Verjährungsfrist
         im Fall der irrtümlichen Klageerhebung gegen die falsche Person. Für die Anwendung dieser Bestimmung steht den nationalen
         Gerichten ein weites Ermessen zu. Dabei tragen sie dem Umstand Rechnung, dass der Beklagte die befreiende Wirkung der Verjährung
         verliert, so dass dem Antrag auf Beklagtenwechsel auch bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen nur dann stattgegeben
         wird, wenn dies in Anbetracht der Umstände des Falles gerecht ist.
      
      III – Sachverhalt und Vorabentscheidungsersuchen
      A –    Sachverhalt
      10.      Dem Rechtsmittelgegner im Ausgangsverfahren wurde als Kind in einer Arztpraxis im Vereinigten Königreich eine Impfung mit
         dem Impfstoff HIB verabreicht, dessen Hersteller die französische Gesellschaft Pasteur Mérieux Sérums et Vaccins SA war, die
         ihren Namen später in Aventis Pasteur SA (im Folgenden: APSA) änderte. Vertrieben wurde der Impfstoff im Vereinigten Königreich
         durch die englische Gesellschaft Mérieux UK Limited, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von APSA. 1994 gründete APSA
         ein gemeinsames Unternehmen mit der Firma Merck Inc. Mérieux UK Limited wurde in eine Tochtergesellschaft dieses gemeinsamen
         Unternehmens umgewandelt und änderte in der Folgezeit ihren Namen in Aventis Pasteur MSD (im Folgenden: APMSD). 
      
      11.      Der dem Rechtsmittelgegner verabreichte Impfstoff gehörte zu einer Sendung mit mehreren Einheiten des Impfstoffs HIB, die
         APSA am 18. September 1992 an APMSD versandte. Am 22. September 1992 ging diese Sendung bei APMSD ein, die die dafür erstellte
         Rechnung ordnungsgemäß an APSA bezahlte. 
      
      12.      Zu einem unbekannten Zeitpunkt – wahrscheinlich Ende September 1992 oder Anfang Oktober 1992 – wurde ein Teil der Sendung,
         darunter auch der dem Rechtsmittelgegner verabreichte Impfstoff, von APMSD an das Department of Health (Gesundheitsministerium)
         veräußert und an ein von diesem bezeichnetes Krankenhaus geliefert, das den Impfstoff wiederum an die Arztpraxis lieferte,
         in der der Rechtsmittelgegner am 3. November 1992 geimpft wurde.
      
      13.      In der Folgezeit erlitt der Rechtsmittelgegner erhebliche Hirnschäden. Seiner Auffassung nach ist diese Schädigung durch den
         Impfstoff verursacht worden, der fehlerhaft gewesen sei. 
      
      14.      Am 2. November 2000 leitete der Rechtsmittelgegner ein gerichtliches Verfahren gegen APMSD ein. In der am 1. August 2001 zugestellten
         Klagebegründung machte er geltend, dass der Impfstoff von APMSD hergestellt worden und fehlerhaft sei. APMSD erwiderte in
         ihrer am 29. November 2001 zugestellten Verteidigungsschrift, dass sie lediglich der Vertriebshändler des dem Rechtsmittelgegner
         verabreichten Impfstoffs sei. Am 17. April 2002 benannte APMSD in Antwort auf eine einschlägige Aufforderung die Pasteur Merieux
         Serums et Vaccins SA als Hersteller.
      
      15.      Am 16. Oktober 2002 leitete der Rechtsmittelgegner ein separates gerichtliches Verfahren gegen APSA ein, in dem er mit der
         Begründung Schadensersatz verlangte, APSA sei Hersteller des Impfstoffs. In diesem zweiten Verfahren räumte APSA ein, Hersteller
         des Impfstoffs zu sein, machte jedoch geltend, dass die Klage gegen sie verjährt sei. Das Produkt sei durch die von ihr am
         18. September 1992 vorgenommene Versendung an APMSD, die es am 22. September 1992 in Empfang genommen habe, in den Verkehr
         gebracht worden. Die Verjährungsfrist von zehn Jahren nach Section 11A (3) des Limitation Act 1980 sei demnach spätestens
         am 22. September 2002 abgelaufen.
      
      16.      Zusätzlich zu diesem neuen Verfahren gegen APSA beantragte der Rechtsmittelgegner am 10. März 2003 in dem ersten Verfahren
         gegen APMSD, Letztere als Beklagte durch APSA zu ersetzen. Zur Begründung dieses Antrags führte der Rechtsmittelgegner aus,
         bei der Erhebung der ersten Klage im November 2000 habe er irrtümlich angenommen, dass APMSD der Hersteller des Impfstoffs
         sei. Gegen diesen Antrag auf Beklagtenwechsel führte APSA an, dass das nationale Recht, soweit es nach Ablauf der Zehnjahresfrist
         einen derartigen Parteiwechsel zulasse, mit Art. 11 der Richtlinie 85/374 unvereinbar sei. Der Rechtsmittelgegner bestreitet
         dies.
      
      B –    Erstes Vorabentscheidungsersuchen und Urteil O'Byrne
      17.      Unter diesen Umständen setzte der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division, das damals bei ihm anhängige,
         erste Verfahren aus und legte dem Gerichtshof drei Fragen zur Vorabentscheidung vor. Der High Court of Justice ersuchte insbesondere
         um Aufschluss darüber, wann das Produkt in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens als in den Verkehr gebracht im Sinne
         von Art. 11 der Richtlinie 85/374 zu gelten habe (erste Vorlagefrage), ob ein irrtümlich gegen ein anderes Unternehmen als
         den Hersteller eingeleitetes Verfahren als „ein gerichtliches Verfahren gegen den Hersteller“ im Sinne von Art. 11 eingeordnet
         werden könne (zweite Vorlagefrage) und ob Art. 11 unter diesen Bedingungen einen gerichtlich genehmigten Beklagtenwechsel
         zu lasten eines Herstellers erlaube, wenn das relevante Verfahren vor Ablauf der Zehnjahresfrist eingeleitet, der Beklagtenwechsel
         jedoch erst nach Ablauf dieser Frist beantragt wurde (dritte Vorlagefrage). 
      
      18.      In Antwort auf diese Fragen hat der Gerichtshof im Urteil O’Byrne für Recht erkannt:
      
      „1. Art. 11 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
         der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass ein Produkt in den Verkehr gebracht
         ist, wenn es den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen hat und in einen Prozess der Vermarktung
         eingetreten ist, in dem es in ge- oder verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird. 
      
      2. Wurde eine Klage gegen ein Unternehmen erhoben, das irrtümlich für den Hersteller eines in Wirklichkeit von einem anderen
         Unternehmen hergestellten Produkts gehalten wurde, so bestimmt sich grundsätzlich nach nationalem Recht, unter welchen Voraussetzungen
         im Rahmen einer solchen Klage ein Parteiwechsel zulässig ist. Bei der Prüfung der Voraussetzungen eines solchen Parteiwechsels
         hat ein nationales Gericht jedoch darauf zu achten, dass der persönliche Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374, wie er in
         ihren Art. 1 und 3 festgelegt ist, beachtet wird.“
      
      C –    Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords 
      19.      Im Anschluss an das Urteil O’Byrne gab der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division, am 20. Oktober
         2006 dem Antrag des Rechtsmittelgegners auf Parteiwechsel mit der Begründung statt, APMSD sei irrtümlich anstelle von APSA
         als Beklagte benannt worden. APSA legte Rechtsmittel beim Court of Appeal ein, das dieses am 9. Oktober 2007 zurückwies. Das
         House of Lords ließ die Einlegung eines Rechtsmittels durch APSA zu.
      
      20.      In diesem Rechtsmittelverfahren hat das House of Lords darüber zu befinden, ob es mit der Richtlinie 85/374 vereinbar ist,
         wenn die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens einen Beklagtenwechsel zu lasten
         des wirklichen Herstellers erlauben. Diese Frage war dem Gerichtshof bereits mit der zweiten und der dritten Vorlagefrage
         des ersten Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt und von ihm im Urteil O’Byrne beantwortet worden. Bei der Bestimmung der
         genauen Tragweite der vorgegebenen Lösung sah sich das House of Lords aber mit erheblichen Auslegungsschwierigkeiten konfrontiert.
         
      
      21.      Unter diesen Umständen hat das House of Lords entschieden, das bei ihm anhängige Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof
         die nachfolgende Frage zur erneuten Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      Ist es mit der europäischen Produkthaftungsrichtlinie vereinbar, wenn die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Rahmen
         einer Klage, die die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Richtlinie betrifft, die Ersetzung des Beklagten durch einen neuen
         Beklagten nach Ablauf der in Art. 11 der Richtlinie vorgesehenen Zehnjahresfrist erlauben, obwohl die einzige Person, die
         in dem innerhalb der Zehnjahresfrist eingeleiteten Verfahren als Beklagte benannt wurde, eine Person ist, die nicht unter
         Art. 3 der Richtlinie fällt?
      
      IV – Verfahren vor dem Gerichtshof 
      22.      Das Vorabentscheidungsersuchen vom 11. Juni 2008 ist am 5. August 2008 beim Gerichtshof eingegangen. Im schriftlichen Verfahren
         haben der Rechtsmittelgegner und die Rechtsmittelführerin im Ausgangsverfahren sowie die Kommission Erklärungen eingereicht.
         An der Sitzung vom 30. Juni 2009 haben die Vertreter des Rechtsmittelgegners und der Rechtsmittelführerin im Ausgangsverfahren
         sowie der Kommission mit Erklärungen teilgenommen.
      
      V –    Vorbringen der Parteien
      23.      APSA weist darauf hin, dass die Richtlinie 85/374 auf einer vielschichtigen Interessenabwägung beruhe. Als Ausgleich für die
         verschuldensunabhängige Produkthaftung des Herstellers sehe die Richtlinie einige Exkulpationsgründe sowie andere Schutzmechanismen
         für den Hersteller vor. In diesem Zusammenhang stelle Art. 11 fest, dass die Ansprüche des Verbrauchers aus der Richtlinie
         auf jeden Fall nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt erlöschten, zu dem der Hersteller das Produkt in den
         Verkehr gebracht habe. Die einzige Möglichkeit, den Lauf dieser Frist zu unterbrechen, liege in der Klageerhebung gegen einen
         Hersteller im Sinne von Art. 3. Weil die Richtlinie 85/374 für die darin geregelten Punkte eine vollständige Harmonisierung
         bezwecke, sei die Definition des Herstellers in Art. 3 abschließend. In Anbetracht der Tatsache, dass APMSD kein Hersteller
         im Sinne von Art. 3 sei, habe das gegen APMSD eingeleitete Verfahren den Lauf der zehnjährigen Verjährungsfrist nicht unterbrochen.
         Die Ansprüche des Geschädigten seien folglich nach Ablauf dieser Frist erloschen, so dass es ausgeschlossen sei, dass er diese
         Ansprüche weiterhin gegen APMSD als ursprünglichen Beklagten oder gegen APSA als neuen Beklagten vor Gericht geltend machen
         könnte. 
      
      24.      Nach Auffassung des Rechtsmittelgegners im Ausgangsverfahren steht die Richtlinie 85/374 einer nationalen verfahrensrechtlichen
         Regelung nicht entgegen, nach der der Lieferant eines Produkts, der vor Ablauf der in Art. 11 vorgesehenen zehnjährigen Verjährungsfrist
         verklagt worden ist, unter außergewöhnlichen Umständen im Rahmen eines Beklagtenwechsels durch den Hersteller des Produkts
         ersetzt werden könne, auch wenn der Antrag auf Parteiwechsel erst nach Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist gestellt werde.
         Eine solche Regelung sei insbesondere dann als richtlinienkonform zu werten, wenn der Parteiwechsel voraussetze, dass der
         Kläger ab initio seine Ansprüche gegen einen Hersteller habe geltend machen wollen, und die nationalen Gerichte den Antrag auf Beklagtenwechsel
         ablehnen könnten, wenn der eingewechselte Beklagte vor Ablauf der Zehnjahresfrist keine Kenntnis über die Absicht des Klägers,
         seine Ansprüche gegen einen Hersteller geltend zu machen, erlangt habe.
      
      25.      Nach Auffassung der Kommission ersucht das vorlegende Gericht im Kern um Aufschluss darüber, ob im Kontext des Ausgangssachverhalts
         ein nach nationalem Recht zulässiger Beklagtenwechsel mit der Richtlinie 85/374 vereinbar sei, wenn der Geschädigte seine
         Ansprüche vor Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist irrtümlich nicht gegen den Hersteller im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der
         Richtlinie, sondern vielmehr gegen einen als Hersteller zu qualifizierenden Lieferanten im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie
         eingeleitet und den Beklagtenwechsel erst nach Ablauf dieser Zehnjahresfrist beantragt habe. Diese Frage sei zu bejahen. 
      
      VI – Rechtliche Würdigung
      26.      Mit seinem Vorabentscheidungsersuchen ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof um die Beantwortung einer Frage, die
         im selben Rechtsstreit bereits vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division, als Vorinstanz vorgelegt
         und vom Gerichtshof mit dem Urteil O’Byrne(4) beantwortet worden ist.
      
      27.      Wenngleich mit dem ersten Urteil O’Byrne eine rechtskräftige Entscheidung des Gerichtshofs ergangen ist, deren Bindungswirkung
         sich nicht nur auf das vorlegende Gericht, sondern auf sämtliche Gerichte, die in derselben Sache zu entscheiden haben, erstreckt,
         ist eine Zweitvorlage der gleichen Frage im Rahmen des gleichen Rechtsstreits zulässig(5). Nach ständiger Rechtsprechung kann eine solche Zweitvorlage insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn das innerstaatliche
         Gericht beim Verständnis oder der Anwendung des Urteils Schwierigkeiten hat, wenn es dem Gerichtshof eine neue Rechtsfrage
         stellt oder wenn es ihm neue Gesichtspunkte unterbreitet, die den Gerichtshof dazu veranlassen könnten, eine Frage, über die
         er bereits entschieden hat, anders zu beantworten(6). Dabei ist es im Prinzip dem nationalen Richter überlassen, zu beurteilen, ob die bereits ergangene Vorabentscheidung ihm
         eine hinreichend entscheidungsdienliche Antwort gegeben hat oder ob er eine erneute Vorlage für notwendig erachtet(7).
      
      28.      Vor diesem Hintergrund werde ich im Folgenden zunächst das Urteil O’Byrne analysieren. Diese Analyse werde ich anschließend
         zum Ausgangspunkt nehmen für die Ausarbeitung eines Antwortvorschlags auf die zur erneuten Vorabentscheidung vorgelegte Frage.
         
      
      A –    Erstes Vorabentscheidungsersuchen und Urteil O'Byrne
      1.      Erste Vorlagefrage: Zeitpunkt des Inverkehrbringens eines Produkts
      29.      Im Urteil O’Byrne hatte der Gerichtshof zunächst über die Frage zu befinden, ob in dem Fall, dass ein Produkt vom herstellenden
         Unternehmen an eine mit dem Vertrieb befasste Tochtergesellschaft veräußert wird, die es dann an einen Dritten verkauft, Art. 11
         der Richtlinie 85/374 dahin auszulegen ist, dass das Produkt zu dem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht ist, zu dem es vom herstellenden
         Unternehmen an die Tochtergesellschaft übergeben wird, oder aber zum Zeitpunkt seiner Übergabe durch diese an einen Dritten.
      
      30.      Bei der Beantwortung dieser Vorlagefrage hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass die in Art. 11 der Richtlinie 85/374 enthaltene
         Regelung zur zeitlichen Begrenzung der dem Geschädigten zustehenden Ansprüche neutralen Charakter habe. Demnach müsse die
         Bestimmung der zeitlichen Grenzen für eine Klage des Geschädigten objektiven Kriterien entsprechen(8).
      
      31.      Anschließend hat der Gerichtshof den Grundsatz aufgestellt, dass ein Produkt als im Sinne von Art. 11 der Richtlinie in den
         Verkehr gebracht anzusehen sei, wenn es den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen habe und in einen
         Prozess der Vermarktung eingetreten sei, in dem es in ge- oder verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten werde. Dabei
         sei es grundsätzlich unerheblich, ob das Produkt unmittelbar vom Hersteller an den Verwender oder an den Verbraucher verkauft
         werde oder ob dieser Verkauf im Rahmen eines Vertriebsvorgangs mit einem oder mehreren Lieferanten erfolge(9). 
      
      32.      Wenn die Verbindungen zwischen einem Hersteller und einem Lieferanten jedoch so eng seien, dass Letzterer in Wirklichkeit
         in den Prozess der Herstellung einbezogen sei, unterfalle auch dieser Lieferant dem Begriff des Herstellers im Sinne von Art. 11
         der Richtlinie und gelte das Produkt durch die reine Übergabe an diesen Lieferanten nicht als in den Verkehr gebracht. Die
         Beurteilung, ob eine solch enge Verbindung vorliege, sei Sache der nationalen Gerichte(10).
      
      2.      Analyse der Antwort des Gerichtshofs auf die erste Vorlagefrage
      33.      In Beantwortung der ersten Vorlagefrage hat der Gerichtshof im Wesentlichen festgestellt, dass ein Produkt im Prinzip ab dem
         Zeitpunkt als in den Verkehr gebracht gilt, zu dem der Hersteller das Produkt einem Lieferanten übergibt. Wenn der Hersteller
         und ein Lieferant jedoch so enge Verbindungen aufweisen, dass der Lieferant in Wirklichkeit dem Herstellungsprozess zuzuordnen
         ist, ist auch dieser Lieferant als Hersteller im Sinne der Art. 7 und 11 der Richtlinie 85/374 einzuordnen. In einem solchen
         Fall gilt das Produkt erst ab dem Zeitpunkt als in den Verkehr gebracht, an dem der als Hersteller zu qualifizierende Lieferant
         das Produkt einem Dritten übergeben hat. 
      
      34.      Weil der in Art. 7 und 11 der Richtlinie verwendete Herstellerbegriff auf die in Art. 3 enthaltene Legaldefinition des Herstellers
         verweist, hat sich der Gerichtshof im Urteil O’Byrne im Grunde für eine funktionelle Auslegung des Herstellerbegriffs im Sinne
         von Art. 3 entschieden. Um die genaue Tragweite und Bedeutung dieser funktionellen Auslegung zu ermitteln, werde ich zunächst
         die verschiedenen Herstellerkategorien nach Art. 3 darstellen und anschließend klarstellen, auf welche Herstellerkategorie
         sich der Gerichtshof dabei bezogen hat. Sodann werde ich verdeutlichen, wie sich diese funktionelle Auslegung in die von der
         Richtlinie 85/374 vorgesehene Verjährungsregelung einreiht.
      
      a)      Der mehrstufige Herstellerbegriff nach Art. 3 der Richtlinie 85/374
      35.      Für die Bestimmung des personellen Anwendungsbereichs der Richtlinie 85/374 ist der Richtliniengesetzgeber von einem komplexen,
         mehrstufigen Herstellerbegriff ausgegangen, der in Art. 3 umschrieben wird und vier verschiedene Herstellerkategorien umfasst:
         
      
      (1) der Hersteller stricto sensu, der das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt herstellt (Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz);
      
      (2) der Quasi-Hersteller, der sich als Hersteller ausgibt, indem er seinen Namen, sein Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen
         auf dem Produkt anbringt (Art. 3 Abs. 1 zweiter Halbsatz);
      
      (3) der Importeur, der das Produkt im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit zum Zweck des Vertriebs in die Gemeinschaft einführt
         (Art. 3 Abs. 2);
      
      (4) der Lieferant, der das Produkt vertreibt, wenn der Hersteller – oder bei eingeführten Produkten der Importeur – nicht
         festgestellt werden kann und der Lieferant diesen oder die Person, die ihm das Produkt geliefert hat, nicht innerhalb angemessener
         Zeit benennt (Art. 3 Abs. 3).
      
      36.      Indem der Gerichtshof im Urteil O’Byrne hervorgehoben hat, dass eine Einrichtung, die formal Teil der Vertriebskette ist,
         infolge ihrer Einbindung in den Herstellungsprozess des Produkts funktionell als Hersteller zu betrachten sein kann, hat er
         sich implizit aber unverkennbar auf die Kategorie des Herstellers strictosensu im Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz bezogen. Nur der Hersteller strictosensu richtet einen Prozess zur Herstellung eines Produkts ein und ist demnach in der Lage, diesen Prozess unter Einbindung anderer
         Einrichtungen zu gestalten. 
      
      37.      Die im Urteil O’Byrne verfolgte funktionelle Auslegung des Herstellerbegriffs bezieht sich demnach auf die Kategorie des Herstellers
         stricto sensu im Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz der Richtlinie 85/374. Die anderen Herstellerkategorien sind hingegen nicht von
         dieser funktionellen Auslegung des Herstellerbegriffs betroffen.
      
      38.      Die Feststellung, ob ein Lieferant eines Produkts im Einzelfall funktionell als Hersteller im Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster
         Halbsatz der Richtlinie 85/374 einzuordnen ist, obliegt den nationalen Gerichten. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof
         im Urteil O’Byrne jedoch bereits klargestellt(11), dass es für die Beurteilung, ob der Hersteller und ein Lieferant eine so enge Verbindung aufweisen, dass der Lieferant in
         Wirklichkeit dem Herstellungsprozess zuzuordnen ist, grundsätzlich unerheblich ist, ob es sich bei dem Hersteller und dem
         Lieferanten um unterschiedliche juristische Personen handelt oder nicht. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Hersteller
         strictosensu die Produkte an die betreffende Einrichtung in Rechnung gestellt und ob Letztere den Kaufpreis wie jeder andere Käufer entrichtet
         hat. Unerheblich ist ferner, wer zu welchem Zeitpunkt das Eigentumsrecht an den Produkten innehatte. Erheblich ist hingegen,
         ob es sich um Unternehmen handelt, die unterschiedlichen Herstellungstätigkeiten nachgehen, oder aber um Unternehmen, von
         denen eines, die Tochtergesellschaft, nur als Vertriebshändler oder Verwahrer des von der Muttergesellschaft hergestellten
         Produkts auftritt.
      
      39.      In Anbetracht dieser Vorgaben ist für die Einordnung eines Lieferanten als – funktioneller – Hersteller eines Produkts im
         Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz der Richtlinie 85/374 die Antwort auf die Frage ausschlaggebend, ob der Hersteller
         nach der Übergabe des Produkts an diesen formal zur Vertriebskette gehörenden Lieferanten de facto die Kontrolle über das übergebene Produkt behalten hat(12). Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Lieferant sein Verhalten auf dem Markt nicht autonom bestimmt, sondern
         die Anweisungen des ihn kontrollierenden Herstellers befolgt. 
      
      40.      Die Frage nach der Übergabe der faktischen Kontrolle über ein Produkt muss von den nationalen Gerichten beantwortet werden,
         im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung und unter besonderer Beachtung des vom Hersteller eingerichteten Herstellungs- und Vertriebsprozesses.
         Dennoch ist nicht zu übersehen, dass bei konzerninternen Transaktionen die Übergabe eines Produkts üblicherweise keinen Kontrollverlust
         mit sich bringt, insbesondere wenn es sich – wie im Ausgangsverfahren – um eine Lieferung durch den Hersteller an eine 100 %ige
         Tochtergesellschaft handelt. 
      
      41.      Bei einer Weitergabe des Produkts durch den Hersteller an eine zur Vertriebskette gehörende 100 %ige Tochtergesellschaft kann
         demnach vermutet werden, dass der Hersteller die Kontrolle über das Produkt so lange behält, bis diese Tochtergesellschaft
         das Produkt an eine konzernfremde Person oder Einrichtung veräußert hat. Diese Vermutung ist widerlegbar. Die wirtschaftliche
         Realität ist allzu vielschichtig, um ohne Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse bestätigen zu können, dass ein Hersteller
         die faktische Kontrolle über ein Produkt nicht verliert, wenn er dieses einer konzerninternen Einrichtung übergibt. Der Gegenbeweis
         des Kontrollverlusts, so wie auch der Beweis des genauen Zeitpunkts der konzerninternen Übergabe des Produkts, sind jedoch
         vom Hersteller zu erbringen, der dabei nicht nur die Beweislast, sondern ebenfalls das Beweisrisiko trägt. Um zu vermeiden,
         dass der Hersteller in diesem Zusammenhang einen verfahrensrechtlichen Vorteil aus für den Verbraucher undurchsichtigen konzerninternen
         Beziehungen ziehen kann, sind an diesen Gegenbeweis darüber hinaus hohe Anforderungen zu stellen.
      
      42.      Wenn der Gegenbeweis des Kontrollverlusts im Rahmen der konzerninternen Übergabe nicht erbracht wird, ist ein Lieferant, der
         eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Herstellers ist und von diesem ein Produkt erhalten hat, zusammen mit der Muttergesellschaft
         als Hersteller dieses Produkts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz der Richtlinie 85/374 einzuordnen.
      
      b)      Anfangszeitpunkt der Verjährung nach Art. 11 der Richtlinie 85/374 im Licht der funktionellen Auslegung des Herstellerbegriffs
      43.      Mit der funktionellen Auslegung des Herstellerbegriffs im Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz der Richtlinie 85/374 wird
         dem von der Richtlinie herbeigeführten Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und denen der Hersteller in gebührender
         Weise Rechnung getragen. Dies zeigt sich an erster Stelle im Kontext der Bestimmung des Anfangszeitpunkts der Verjährungsfrist
         nach Art. 11 der Richtlinie, auf die sich die erste Vorlagefrage der High Court of Justice bezog.
      
      44.      Verjährungsrechtlich sieht die Richtlinie 85/374 eine doppelte zeitliche Begrenzung für die Produkthaftung des Herstellers
         vor. 
      
      45.      Einerseits enthält Art. 10 Abs. 1 eine Verjährungsfrist von drei Jahren, die ab dem Tag zu laufen beginnt, an dem der Geschädigte
         von dem Schaden, dem Fehler und der Identität des Herstellers Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Wenngleich
         diese Verjährungsfrist relativ kurz ist, birgt der Umstand, dass sie erst ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens – oder der fahrlässigen
         Unkenntnis – der zentralen anspruchsbegründenden Tatsachen läuft, die Möglichkeit in sich, dass diese Frist erst viele Jahre
         nach dem Erstgebrauch der Produkte zu laufen beginnt. Darüber hinaus sind gemäß Art. 10 Abs. 2 die mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften
         über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung auf diese Verjährungsfrist anwendbar. 
      
      46.      Zusätzlich zu dieser „variablen“ dreijährigen Verjährungsfrist sieht Art. 11 der Richtlinie eine „feste“ zehnjährige Verjährungsfrist
         vor, die ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts zu laufen beginnt, nur durch Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens
         gegen den Hersteller unterbrochen werden kann und zum Erlöschen der dem Geschädigten aus der Richtlinie erwachsenden Ansprüche
         führt(13).
      
      47.      Wenngleich der Gerichtshof im Urteil O’Byrne unter Verweisung auf die zehnte Begründungserwägung der Richtlinie 85/374 hervorgehoben
         hat, dass diese zehnjährige Verjährungsfrist im Interesse aller Beteiligten Rechtssicherheit schaffe und in dem Sinne neutralen
         Charakter habe, kann meiner Meinung nach nicht übersehen werden, dass Art. 11 im Gesamtzusammenhang der Richtlinie auch und
         vor allem eine neutralisierende Wirkung zu gunsten des Herstellers entfaltet.
      
      48.      Wie Generalanwalt Geelhoed in seinen Schlussanträgen vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache O’Byrne zutreffend ausgeführt hat(14), bezweckt die Richtlinie 85/374, den Verbraucher zu schützen, indem sie eine verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers
         – wenn auch mit Entlastungsmöglichkeiten – in den Fällen vorsieht, in denen ein Schaden durch die Fehlerhaftigkeit seines
         Produkts verursacht wird. Diese Einordnung der Herstellerhaftung als verschuldensunabhängige Haftung geht unmittelbar aus
         der zweiten Begründungserwägung der Richtlinie 85/374 hervor, laut welcher nur bei einer verschuldensunabhängigen Haftung
         des Herstellers das Problem einer gerechten Zuweisung der mit der modernen technischen Produktion verbundenen Risiken in sachgerechter
         Weise gelöst werden könne(15). Bestätigt wird diese Qualifizierung als verschuldensunabhängige Haftung durch eine Analyse der Richtlinie nach Wortlaut
         und Systematik. So wird der ersatzpflichtige Schaden konsequent als durch einen Fehler des Produkts verursacht umschrieben,
         ohne dass dabei auf ein fahrlässiges oder pflichtwidriges Verhalten des Herstellers abgestellt wird(16). In diesem Zusammenhang gilt gemäß Art. 6 der Richtlinie 85/374 die berechtigte Erwartung des Verbrauchers, nicht hingegen
         eine von den Herstellern einzuhaltende Sorgfaltspflicht, als Maßstab für die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts(17).
      
      49.      Die verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers ist zeitlich begrenzt und erlischt gemäß Art. 11 der Richtlinie 85/374
         spätestens mit Ablauf von zehn Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht wurde. Diese „feste“
         Zehnjahresfrist ist hauptsächlich dadurch gerechtfertigt, dass die verschuldensunabhängige Haftung eine größere Belastung
         für den Hersteller darstellt als die Haftung nach den herkömmlichen Regeln der vertraglichen oder außervertraglichen Haftung.
         Um nicht den technischen Fortschritt zu behindern(18), um die zusätzliche Belastung für die Hersteller in Grenzen zu halten und um die Deckung des Haftungsrisikos durch Versicherungen
         zu ermöglichen(19), hielt es der Richtliniengesetzgeber für erforderlich, die verschuldensunabhängige Haftung zeitlich zu begrenzen und den
         Herstellern dabei ein festes, gemeinschaftsweit einheitliches Enddatum zu garantieren.
      
      50.      In der Gesamtsystematik der Richtlinie 85/374 ist die in Art. 11 enthaltene zehnjährige Obergrenze für die Herstellerhaftung
         demnach als ein Gegengewicht zum verschuldensunabhängigen Charakter dieser Produkthaftung zu betrachten. Daraus folgt unmittelbar,
         dass sich eine Verschiebung des Anfangzeitpunkts dieser Verjährungsfrist notwendigerweise auf den von der Richtlinie herbeigeführten
         Interessenausgleich zwischen Herstellern und Verbrauchern auswirkt. Beginnt die Verjährungsfrist zu einem späteren Zeitpunkt
         zu laufen, erhöht sich nicht nur der Schutz des Verbrauchers, sondern auch das Haftungsrisiko des Herstellers. Beginnt die
         Verjährungsfrist hingegen zu einem früheren Zeitpunkt zu laufen, verringert sich der Schutz des Verbrauchers und – parallel
         dazu – das Haftungsrisiko des Herstellers.
      
      51.      Um eine ungerechtfertigte Verkürzung der Verjährungsfrist zu lasten der Verbraucher zu verhindern, hat der Gerichtshof im
         Urteil O’Byrne bei der Auslegung des „Inverkehrbringens“ als den Fristlauf auslösendes Ereignis nicht an erster Stelle auf
         die materielle Übergabe des Produkts durch den Hersteller an eine andere Einrichtung, sondern vielmehr auf den vom Hersteller
         eingerichteten Prozess der Herstellung und die in diesem Kontext ausgeübte Kontrolle abgestellt. Dabei gilt die Übergabe des
         Produkts an eine formal zur Vertriebskette gehörende Tochtergesellschaft nicht als ein Inverkehrbringen des Produkts, wenn
         diese Übergabe eine rein konzerninterne Transaktion darstellt, ohne dass der Hersteller dadurch die Kontrolle über das Produkt
         verliert.
      
      52.      Der Gerichtshof hat sich demnach einer funktionellen Auslegung des Herstellerbegriffs im Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz
         der Richtlinie 85/374 bedient, um zu vermeiden, dass die Verjährungsfrist infolge konzerninterner Transaktionen zu laufen
         beginnen könnte, obwohl das Produkt den Kontrollbereich des Herstellers noch nicht verlassen hatte. Die entgegengesetzte Lösung
         hätte nämlich zur Folge gehabt, dass den Herstellern ein Mittel an die Hand gegeben würde, die zehnjährige Verjährungsfrist
         durch konzerninterne Lagerung und Aufbewahrung von Produkten erheblich zu verkürzen(20), was wiederum zu einer Störung des von der Richtlinie hergestellten Gleichgewichts zwischen Hersteller- und Verbraucherinteressen
         geführt hätte.
      
      3.      Zweite und dritte Vorlagefrage: Einbeziehung eines Herstellers in ein laufendes Verfahren im Wege des Beklagtenwechsels 
      53.      Mit der zweiten und der dritten Vorlagefrage, über die der Gerichtshof im Urteil O’Byrne im Wege der Vorabentscheidung zu
         befinden hatte, wollte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob das nationale Recht den Gerichten ein Ermessen einräumen
         darf, um ein Verfahren, das irrtümlich gegen eine andere Person als den Hersteller eingeleitet wurde, als „ein gerichtliches
         Verfahren gegen den Hersteller“ im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 85/374 zu behandeln (zweite Vorlagefrage), und ob Art. 11
         in diesem Zusammenhang eine nationale Regelung erlaubt, nach welcher der Hersteller mittels eines Parteiwechsels als Beklagter
         in ein Verfahren, das vor Ablauf der Zehnjahresfrist irrtümlich gegen ein anderes Unternehmen eingeleitet wurde, einbezogen
         werden kann, obwohl der Antrag auf Parteiwechsel erst nach Ablauf dieser Frist gestellt wurde und gegen diesen Hersteller
         kein anderes gerichtliches Verfahren in Bezug auf das betreffende Produkt fristgerecht eingeleitet worden war (dritte Vorlagefrage).
      
      54.      Im Rahmen der Beantwortung dieser – zusammen geprüften – Vorlagefragen hat der Gerichtshof an erster Stelle festgestellt,
         dass die Richtlinie keine Aussage darüber enthalte, welche verfahrensrechtlichen Regeln anzuwenden seien, wenn ein Geschädigter
         wegen eines fehlerhaften Produkts Klage erhebt und einem Irrtum über die Person des Herstellers unterliege. Daher bestimmten
         sich die Voraussetzungen, unter denen im Rahmen einer solchen Klage ein Parteiwechsel zulässig sei, nach dem nationalen Verfahrensrecht(21).
      
      55.      Sodann hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass die Richtlinie für die in ihr geregelten Punkte eine vollständige Harmonisierung
         bezwecke und die in den Art. 1 und 3 vorgenommene Festlegung des Kreises der haftenden Personen als abschließend anzusehen
         sei. Im Rahmen dieser Regelung dürften andere Personen nur in den in Art. 3 abschließend aufgezählten Fällen als Hersteller
         angesehen werden(22).
      
      56.      In Anbetracht dieser Erwägungen ist der Gerichtshof in Beantwortung der zweiten und dritten Vorlagefrage zu dem Ergebnis gekommen,
         dass sich in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens grundsätzlich nach nationalem Recht bestimme, unter welchen Voraussetzungen
         ein Parteiwechsel zulässig sei. Bei der Prüfung der Voraussetzungen eines solchen Parteiwechsels habe ein nationales Gericht
         jedoch darauf zu achten, dass der persönliche Anwendungsbereich der Richtlinie, wie er in ihren Art. 1 und 3 festgelegt ist,
         beachtet werde(23).
      
      4.      Analyse der Antwort des Gerichtshofs auf die zweite und die dritte Vorlagefrage
      57.      Eine vertiefte Analyse des Urteils O’Byrne führt mich zu dem Ergebnis, dass die vom Gerichtshof erteilte Antwort auf die zweite
         und die dritte Vorlagefrage und insbesondere das Erfordernis, dass das nationale Gericht bei der Prüfung der Voraussetzungen
         eines Parteiwechsels auf die Einhaltung des persönlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie 85/374 zu achten habe, zwei grundverschiedenen
         Auslegungen zugänglich ist. 
      
      58.      Einerseits könnte das Urteil in dem Sinne gedeutet werden, dass ein – nach nationalem Recht gültiger – Parteiwechsel den Anforderungen
         der Richtlinie 85/374 genügen kann, wenn der „eingewechselte“ Beklagte in den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374
         fällt und das Verfahren irrtümlich – und demnach in gutem Glauben –, aber fristgerecht gegen ein anderes Unternehmen als den
         Hersteller eingeleitet wurde, auch wenn der Antrag auf Parteiwechsel erst nach Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist gestellt
         wurde. Diese Auslegung hat der High Court of Justice offenbar seiner Entscheidung vom 20. Oktober 2006 zugrunde gelegt, mit
         der er dem Antrag des Rechtsmittelgegners auf Parteiwechsel stattgegeben hat. Auch das House of Lords scheint mehrheitlich
         zu dieser Auslegung zu tendieren. 
      
      59.      Wenngleich diese erste Auslegung mit dem Wortlaut des Tenors vereinbar ist, enthält das Urteil O’Byrne meiner Auffassung nach
         mehrere Indizien dafür, dass der Gerichtshof dort zum entgegengesetzten Ergebnis gelangt ist. 
      
      60.      Für diese zweite Auslegung spricht eine Gesamtanalyse des Urteils O’Byrne unter besonderer Beachtung der Umformulierung der
         zweiten und der dritten Vorlagefrage durch den Gerichtshof. Diese beiden Fragen hat der Gerichtshof zu einer Frage zusammengefasst
         und in dem Sinne beantwortet, dass sich die Voraussetzungen eines Parteiwechsels grundsätzlich nach nationalem Recht bestimmen,
         die nationalen Gerichte bei der Prüfung der Voraussetzungen eines solchen Parteiwechsels den persönlichen Anwendungsbereich
         der Richtlinie jedoch nicht erweitern dürfen.
      
      61.      Mit diesem Hinweis auf die Pflicht, den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374 zu beachten, wurde in Beantwortung
         der zweiten Vorlagefrage die Behandlung eines irrtümlich gegen ein anderes Unternehmen als den Hersteller eingeleiteten Verfahrens
         als „gerichtliches Verfahren gegen den Hersteller“ im Sinne von Art. 11 ausgeschlossen, weil dies implizieren würde, dass
         ein Unternehmen, das dem Herstellerbegriff im Sinne von Art. 3 nicht unterfällt, unter Missachtung des persönlichen Anwendungsbereichs
         der Richtlinie 85/374 als Hersteller qualifiziert würde.
      
      62.      Diese negative Antwort auf die zweite Vorlagefrage impliziert aus den gleichen Gründen eine Verneinung der dritten Vorlagefrage.
         Weil das irrtümlich gegen ein anderes Unternehmen als den Hersteller eingeleitete Verfahren nicht als „gerichtliches Verfahren
         gegen den Hersteller“ qualifiziert werden kann, entfaltet es keine verjährungsunterbrechende Wirkung im Sinne von Art. 11
         der Richtlinie 85/374 und erlöschen die Ansprüche gegen den wirklichen Hersteller – soweit kein getrenntes Verfahren gegen
         ihn eingeleitet wurde – nach Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist. Vor diesem Hintergrund ist es ausgeschlossen, dass
         der Hersteller anschließend mittels eines Parteiwechsels als Beklagter in ein bereits laufendes Verfahren einbezogen würde,
         in dem die nunmehr erloschenen Ansprüche gegen ein anderes Unternehmen gerichtlich geltend gemacht worden sind. Andernfalls
         würde das gerichtliche Verfahren gegen ein anderes Unternehmen als den Hersteller de facto als Verfahren gegen den wirklichen Hersteller behandelt, was der Gerichtshof in Beantwortung der zweiten Vorlagefrage ausgeschlossen
         hatte.
      
      B –    Das Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords 
      1.      Einleitende Bemerkungen
      63.      Mit seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 11. Juni 2008 ersucht das House of Lords im Wesentlichen um eine erneute Prüfung
         der Frage, ob ein Beklagtenwechsel unter den Bedingungen des Ausgangsverfahrens mit der Richtlinie 85/374 vereinbar wäre.
         Bei der Formulierung dieser Vorlagefrage ist das House of Lords von der Annahme ausgegangen, dass der im Ausgangsverfahren
         ursprünglich verklagte Lieferant APMSD nicht als Hersteller im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 85/374 qualifiziert werden
         kann und dass der Antrag auf Parteiwechsel erst nach Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist des Art. 11 der Richtlinie gestellt
         worden ist. 
      
      64.      APSA hat jedoch vorgetragen, dass im Ausgangsverfahren noch nicht endgültig geklärt sei, ob APMSD als Hersteller im Sinne
         von Art. 3 der Richtlinie 85/374 qualifiziert werden könne. Ebenso wenig sei entschieden, ob die Klageerhebung gegen APSA
         am 16. Oktober 2002 vor Ablauf der Zehnjahresfrist nach Art. 11 der Richtlinie erfolgt sei oder nicht. Gestützt auf die in
         der Akte enthaltenen Informationen trägt insbesondere die Kommission in diesem Zusammenhang vor, dass APMSD als Hersteller
         im Sinne von Art. 3 der Richtlinie einzuordnen sei und dass die Vorlagefrage entsprechend umformuliert werden sollte.
      
      65.      Wenngleich der Gerichtshof nicht berufen ist, selbst den Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits zu bewerten, kann er doch dem
         vorlegenden Gericht mit Blick auf die Besonderheiten dieses Sachverhalts alle nützlichen Hinweise geben, die diesem die Lösung
         des Ausgangsrechtsstreits erleichtern. 
      
      66.      Vor diesem Hintergrund werde ich an erster Stelle die Vorlagefrage in der vom House of Lords gewählten Formulierung analysieren.
         Anschließend werde ich die Prämissen, von denen das House of Lords ausgegangen ist, untersuchen und deren mögliche Folgen
         für die Beantwortung der Vorlagefrage erörtern. 
      
      2.      Unmöglichkeit eines Beklagtenwechsels zu lasten eines Herstellers nach Ablauf der Verjährungsfrist nach Art. 11 der Richtlinie 85/374
         
      
      67.      Die zentrale Frage, die es in Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens des House of Lords zu klären gilt, ist die, ob
         und unter welchen Bedingungen das nationale Recht einem Geschädigten die Möglichkeit einräumen kann, nach Ablauf der in Art. 11
         der Richtlinie 85/374 umschriebenen Verjährungsfrist den Hersteller als Beklagten in ein Verfahren einzubeziehen, das vor
         Ablauf der Verjährungsfrist irrtümlich gegen einen Lieferanten eingeleitet worden ist, und auf diese Weise aus der Richtlinie
         erwachsende Ansprüche gerichtlich gegen den Hersteller geltend zu machen.
      
      68.      Meiner Meinung nach ist ein solcher Beklagtenwechsel zu lasten eines Herstellers, der infolge des Ablaufs der zehnjährigen
         Verjährungsfrist befreit ist, mit der Richtlinie 85/374 unvereinbar.
      
      69.      An erster Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 85/374 nach ständiger Rechtsprechung eine vollständige Harmonisierung
         der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten bezweckt. Der Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der
         Regelung der Haftung für fehlerhafte Produkte wird zur Gänze von der Richtlinie 85/374 selbst festgelegt und ist aus deren
         Wortlaut, Zweck und Systematik abzuleiten(24). 
      
      70.      Ebenso entscheidet der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass Art. 13 der Richtlinie 85/374, wonach die Ansprüche,
         die ein Geschädigter aufgrund der Vorschriften über die vertragliche und außervertragliche Haftung oder aufgrund einer zum
         Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehenden besonderen Haftungsregelung geltend machen kann, fortbestehen, nicht
         dahin ausgelegt werden kann, dass er den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lässt, eine allgemeine Regelung der Haftung für fehlerhafte
         Produkte beizubehalten, die von der in der Richtlinie vorgesehenen Regelung abweicht(25).
      
      71.      Gemäß diesen Vorgaben legt die Richtlinie 85/374 nicht nur die Unter-, sondern auch die Obergrenzen der verschuldensunabhängigen
         Produkthaftung des Herstellers fest(26), wobei die Verjährungsregelung nach Art. 11 unbestreitbar als Bestimmung der zeitlichen Haftungsobergrenze einzuordnen ist.
         
      
      72.      Eine Auslegung von Art. 11 der Richtlinie 85/374 nach Wortlaut und satzbezogener Systematik zeigt in diesem Zusammenhang unmissverständlich,
         dass die dem Geschädigten aus dieser Richtlinie erwachsenden Ansprüche gegen den betreffenden Hersteller nach Ablauf der darin
         vorgesehenen Zehnjahresfrist vollständig untergehen sollten. In den verschiedenen Sprachfassungen dieser Bestimmung wird das
         Untergehen der Ansprüche u. a. mit den Begriffen „prenehajo“, „erlöschen“, „shall be extinguished“, „s'éteignent“, „se extinguirán“,
         „si estinguono“, „komen te vervallen“ umschrieben. Der Wortlaut dieser Bestimmung bietet demnach keinen Anhaltspunkt für die
         Annahme, dass die aus der Richtlinie erwachsenden Ansprüche nach ihrem Erlöschen aus irgendwelchem Grund wiederaufleben könnten.
      
      73.      Die Auslegung, dass das Erreichen der Verjährungsfrist nach Art. 11 der Richtlinie 85/374 zum unwiderruflichen Untergang der
         aus der Richtlinie erwachsenden Ansprüche des Geschädigten im Verhältnis zum befreiten Hersteller führt, entspricht darüber
         hinaus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den von der Richtlinie verfolgten Zwecken.
      
      74.      Unter Bezugnahme auf den ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 85/374 urteilt der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung,
         dass diese Richtlinie nicht nur einen unterschiedlichen Verbraucherschutz vermeiden, sondern auch einen unverfälschten Wettbewerb
         zwischen den Wirtschaftsbeteiligten gewährleisten und den freien Warenverkehr erleichtern soll(27). 
      
      75.      In dem Nebeneinander dieser drei Regelungsziele kommt dem Verbraucherschutz im Rahmen der Richtlinie 85/374 keine Priorität
         im Verhältnis zu den beiden anderen Regelungszielen zu(28), dies im Gegensatz zu vielen anderen Richtlinien mit einem Verbraucherbezug(29). Ziel der Richtlinie 85/374 ist es, eine gerechte Verteilung der Risiken zwischen dem Geschädigten und dem Hersteller zu
         bewirken, was u. a. im siebten Erwägungsgrund ausdrücklich bestätigt wurde(30). 
      
      76.      Vor diesem Hintergrund urteilt der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass verbraucherschützende nationale Regelungen,
         die über die in der Richtlinie 85/374 enthaltenen Vorgaben hinausgehen, im Licht der angestrebten Vollharmonisierung richtlinienwidrig
         sind(31).  
      
      77.      Wie ich bereits dargestellt habe, zielt die zehnjährige Verjährung nach Art. 11 der Richtlinie 85/374 in diesem Zusammenhang
         darauf ab, den Herstellern ein festes Enddatum für ihre verschuldensunabhängige Haftung zu garantieren. Dadurch wird nicht
         nur die zusätzliche Belastung für die Hersteller in Grenzen gehalten, sondern zugleich wird das Haftungsrisiko einfacher versicherbar(32).
      
      78.      Diese beiden Ziele lassen sich nur erreichen, wenn der Anfangs- und der Endpunkt der Zehnjahresfrist gemeinschaftsweit einheitlich
         gehandhabt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Lauf der Verjährung in Art. 11 der Richtlinie 85/374 anhand objektiv feststellbarer
         Kriterien bestimmt: Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr bringt, und dauert
         zehn Jahre. Um zu vermeiden, dass die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Hemmung oder Unterbrechung der
         Verjährung zu unterschiedlichen nationalen Ausgestaltungen der Zehnjahresfrist führen, hat der Richtliniengesetzgeber darüber
         hinaus die Gründe für eine Unterbrechung der Verjährung in Art. 11 dahin gehend abschließend normiert, dass nur die Einleitung
         eines gerichtlichen Verfahrens gegen den Hersteller zu einer Unterbrechung dieser Verjährung führen kann. Eine Klageerhebung
         gegen eine andere Person als den Hersteller führt demnach nicht zu einer Unterbrechung der Zehnjahresfrist(33).
      
      79.      Aus systematischer Sicht bildet diese abschließende Regelung der Unterbrechungsgründe der Verjährung nach Art. 11 der Richtlinie 85/374
         ein sehr deutliches Indiz dafür, dass aus der Richtlinie erwachsende Ansprüche, die gemäß Art. 11 erloschen sind, nicht mehr
         gerichtlich geltend gemacht werden können, auch nicht im Wege eines – nach nationalem Verfahrensrecht gültigen – Parteiwechsels
         im Rahmen eines bereits laufenden Verfahrens gegen einen Lieferanten. Wenn ein Geschädigter, dessen Ansprüche im Verhältnis
         zum Hersteller bereits erloschen sind, diesen Hersteller als Beklagten in ein anderes Verfahren einbeziehen könnte, in dem
         die gleichen Ansprüche gegen einen Lieferanten geltend gemacht wurden, würde im Ergebnis ein neuer Grund der Verjährungsunterbrechung
         kreiert. In diesem Fall könnte nämlich die Einleitung eines Verfahrens gegen ein Unternehmen, das irrtümlich für einen Hersteller
         gehalten wurde, de facto die Verjährung auch im Verhältnis zu den Herstellern unterbrechen. Damit würde die in Art. 11 enthaltene zeitliche Haftungsobergrenze
         der Hersteller nach oben durchbrochen, was in Anbetracht der mit der Richtlinie 85/374 vorgenommenen vollständigen Harmonisierung
         dieses Bereichs ausgeschlossen ist. 
      
      80.      Nach alledem komme ich zu dem Ergebnis, dass eine nationale Regelung, nach der ein Geschädigter im Wege des Beklagtenwechsels
         einen Hersteller, der durch Ablauf der Verjährungsfrist nach Art. 11 der Richtlinie 85/374 von der Haftung gemäß dieser Richtlinie
         befreit ist, als Beklagten in ein Verfahren einbeziehen kann, in dem die aus der Richtlinie erwachsenden Ansprüche irrtümlich,
         aber fristgerecht gegen ein anderes Unternehmen geltend gemacht worden sind, nicht mit der Richtlinie 85/374 vereinbar ist.
      
      3.      Analyse der Prämissen in der Vorlagefrage des House of Lords und ihrer Folgen für die Anwendung der Richtlinie 85/374 
      81.      Wie ich bereits dargestellt habe, trägt APSA vor, dass die dem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegenden Annahmen, dass
         APMSD kein Hersteller im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 85/374 und APSA erst nach Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist
         ein erstes Mal verklagt worden sei, im Ausgangsverfahren noch nicht entschieden seien. Darüber hinaus tendiert die Kommission
         eindeutig zu der Auffassung, dass APMSD gemäß Art. 3 Abs. 3 als Hersteller einzuordnen sei, so dass sie anregt, die Vorlagefrage
         unter Berücksichtigung dieses Umstands umzuformulieren. 
      
      82.      Weil der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle nützlichen Hinweise geben kann, die diesem die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits
         erleichtern, werde ich die beiden Grundannahmen des House of Lords einer genaueren Untersuchung unterziehen und dabei klarstellen,
         wie der Lauf der Verjährungsfrist nach Art. 11 der Richtlinie 85/374 in einem Fall wie dem des vorliegend interessierenden
         Ausgangsverfahrens in der Regel zu bestimmen ist und wie ein Beklagtenwechsel zu lasten eines Herstellers im Licht der Richtlinie
         zu werten ist, wenn der Antrag auf Parteiwechsel vor Ablauf der Verjährungsfrist gestellt wurde. Sodann werde ich erörtern,
         welche Folgen die Qualifikation eines Lieferanten wie APMSD als Hersteller im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 85/374 in einem
         Fall wie dem des Ausgangsverfahrens mit sich bringen würde.
      
      a)      Verjährung nach Art. 11 der Richtlinie 85/374 und Beklagtenwechsel vor Ablauf dieser Verjährungsfrist
      i)      Der Lauf der Verjährungsfrist nach Art. 11 der Richtlinie 85/374 in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens
      83.      Gemäß Art. 11 der Richtlinie 85/374 erlöschen die dem Geschädigten aus dieser Richtlinie erwachsenden Ansprüche nach Ablauf
         einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr gebracht hat.
      
      84.      Die Frage nach der Bestimmung des genauen Zeitpunkts, zu dem ein Produkt in den Verkehr gebracht worden ist, ist dem Gerichtshof
         bereits mit dem ersten Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice vorgelegt und im Urteil O’Byrne unzweideutig beantwortet
         worden. 
      
      85.      Der Gerichtshof hat für Recht erkannt, dass ein Produkt erst ab dem Zeitpunkt als in den Verkehr gebracht gilt, zu dem es
         den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen hat und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist,
         in dem es in ge- oder verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird(34). In diesem Kontext gilt die Übergabe des Produkts an eine formal zur Vertriebskette gehörende Tochtergesellschaft nicht als
         ein Inverkehrbringen des Produkts, wenn diese Übergabe eine rein konzerninterne Transaktion darstellt, ohne dass der Hersteller
         dadurch die Kontrolle über das Produkt verliert(35). 
      
      86.      Wenn die nationalen Gerichte im Ausgangsverfahren letztlich bestätigen sollten, dass die Verbindungen zwischen APSA und APMSD
         so eng sind, dass APMSD ihr Verhalten hinsichtlich des betreffenden Impfstoffs nicht autonom bestimmten konnte, wäre der an
         APMSD gelieferte Impfstoff erst zu dem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht, zu dem Letztere ihn an einen Dritten veräußert hat.
         
      
      87.      In diesem Zusammenhang geht aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervor, dass das Datum, an dem APSA den Impfstoff an APMSD
         versandt hat, im Ausgangsverfahren sehr genau bestimmt worden ist. Der Impfstoff ist am 18. September 1992 versandt worden
         und am 22. September 1992 bei APMSD eingetroffen. Der genaue Zeitpunkt, zu dem APMSD den Impfstoff an das Gesundheitsministerium
         veräußert hat, steht hingegen nicht fest. Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts erfolgte diese Veräußerung „wahrscheinlich
         Ende September 1992 oder Anfang Oktober 1992“. Am 3. November 1992 ist der Rechtsmittelgegner schließlich mit diesem Impfstoff
         geimpft worden.
      
      88.      Am 16. Oktober 2002 hat der Rechtsmittelgegner ein gerichtliches Verfahren gegen APSA eingeleitet, zur Geltendmachung seiner
         aus der Richtlinie 85/374 erwachsenden Ansprüche.
      
      89.      Wenn der Lauf der zehnjährigen Verjährungsfrist von APSA erst mit der Übergabe des Impfstoffs an das Gesundheitsministerium
         begonnen haben sollte, müsste der genaue Zeitpunkt der Veräußerung des Impfstoffs durch APMSD an das Gesundheitsministerium
         ermittelt werden, um den Anfangszeitpunkt dieser Verjährungsfrist zu bestimmen. Ungeachtet der Frage, ob in dieser Hypothese
         der Lauf der Verjährungsfrist gegen APSA nicht bereits durch die Klageerhebung gegen APMSD rechtzeitig unterbrochen würde(36), wäre das gerichtliche Verfahren gegen APSA am 16. Oktober 2002 auf jeden Fall vor Ablauf der Zehnjahresfrist eingeleitet
         worden, wenn der Impfstoff erst durch eine Veräußerung an das Gesundheitsministerium am 16. Oktober 1992 oder später in den
         Verkehr gebracht wurde(37).
      
      90.      Auch wenn sich der genaue Zeitpunkt der fristauslösenden Veräußerung des Impfstoffs an das Gesundheitsministerium nicht mehr
         ermitteln ließe, sondern lediglich auf den Zeitraum zwischen dem 22. September 1992 – Eingangszeitpunkt des Impfstoffs bei
         APMSD – und dem 3. November 1992 – Impfung des Rechtsmittelgegners – eingrenzen ließe, wäre durch die Einleitung des gerichtlichen
         Verfahrens gegen APSA am 16. Oktober 2002 der Lauf der Verjährungsfrist auf jeden Fall noch rechtzeitig unterbrochen worden.
         Insoweit APSA die Verjährungseinrede geltend machen würde, müsste sie auch den Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Impfstoffs
         nachweisen(38). Wenn APSA als Hersteller diesen Zeitpunkt nur auf einen bestimmten Zeitraum eingrenzen könnte, der mehr als zehn Jahre vor
         dem Zeitpunkt der Klageerhebung beginnt, aber weniger als zehn Jahre vor diesem Zeitpunkt endet, trüge APSA als Hersteller
         nicht nur die Beweislast, sondern ebenfalls das Beweisrisiko für die Bestimmung des genauen Anfangszeitpunkts der Verjährung(39). Mangels einer genauen Feststellung des Zeitpunkts des Inverkehrbringens wäre auch bei einer solchen Hypothese das gerichtliche
         Verfahren vom 16. Oktober 2002 auf jeden Fall rechtzeitig und demnach mit verjährungsunterbrechender Wirkung gegen APSA eingeleitet
         worden.
      
      ii)    Möglichkeit eines Parteiwechsels zu lasten des Herstellers vor Ablauf der Verjährungsfrist nach Art. 11 der Richtlinie 85/374
      91.      Die Richtlinie 85/374 enthält keine Aussage darüber, welche verfahrensrechtlichen Regeln anzuwenden sind, wenn ein Geschädigter
         seine aus dieser Richtlinie erwachsenden Ansprüche gegen einen Hersteller geltend machen möchte. Sieht das nationale Verfahrensrecht
         die Möglichkeit vor, den Beklagten im Rahmen eines bereits anhängigen Verfahrens durch einen anderen Beklagten zu ersetzen
         und dadurch seine vor Gericht erhobenen Ansprüche gegen den hinzugezogenen Beklagten geltend zu machen, ist ein solcher Beklagtenwechsel
         im Prinzip als eine zulässige Form der Klageerhebung gegen den Hersteller zu betrachten.
      
      92.      Solange die Verjährungsfrist nach Art. 11 der Richtlinie 85/374 noch nicht abgelaufen ist, kann der Hersteller demnach im
         Rahmen eines – nach nationalem Verfahrensrecht gültigen – Parteiwechsels als Beklagter in ein anderes Verfahren einbezogen
         werden, in dem produkthaftungsbezogene Schadensersatzansprüche irrtümlich gegen ein anderes Unternehmen geltend gemacht worden
         sind.
      
      93.      Das Gleiche hat zu gelten, wenn der Geschädigte die Verjährungsfrist nach Art. 11 der Richtlinie 85/374 durch separate Klageerhebung
         gegen den Hersteller unterbrochen hat. Weil die Wirkung dieser Unterbrechung der Verjährung das konkrete Verfahren übersteigt,
         wäre es mit der Richtlinie 85/374 vereinbar, wenn der Hersteller im Anschluss an das erste Verfahren mittels eines – nach
         nationalem Recht gültigen – Parteiwechsels als Beklagter in ein anderes Verfahren einbezogen werden könnte, in dem die gleichen
         Ansprüche irrtümlich gegen ein anderes Unternehmen geltend gemacht worden sind. 
      
      b)      Folgen der Qualifizierung eines Lieferanten als Hersteller im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 85/374
      94.      Aus den Angaben der Parteien und den in der Akte enthaltenen Informationen geht hervor, dass sich die nationalen Gerichte
         im Ausgangsverfahren noch nicht über die Einordnung von APMSD als Hersteller im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 85/374 ausgesprochen
         haben. Im Folgenden werde ich mich vor diesem Hintergrund den Voraussetzungen und den Folgen der Qualifizierung eines Lieferanten
         wie APMSD als Hersteller im Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz bzw. Abs. 3 der Richtlinie zuwenden.
      
      i)      Die Qualifizierung eines Lieferanten als Hersteller im Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz bzw. Abs. 3 der Richtlinie 85/374
      95.      Nach der funktionellen Auslegung des Herstellerbegriffs, die der Gerichtshof seinem Urteil O’Byrne zugrunde gelegt hat, unterfällt
         eine Einrichtung, die ein Produkt vertreibt, dem Herstellerbegriff stricto sensu im Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz der Richtlinie 85/374, wenn die Verbindungen zwischen dem Hersteller und dem Lieferanten
         so eng sind, dass der Hersteller nach der Übergabe des Produkts an den Lieferanten de facto die Kontrolle über das übergebene Produkt behält(40). Wenn die nationalen Gerichte im Ausgangsverfahren letztlich eine solche enge Verbindung bejahen sollten, wäre APMSD demnach
         zusammen mit APSA als Hersteller im Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz der Richtlinie 85/374 zu betrachten.
      
      96.      Darüber hinaus wird gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 85/374 jeder Lieferant eines Produkts als dessen Hersteller behandelt,
         wenn der Hersteller nicht festgestellt werden kann und der Lieferant dem Geschädigten nicht innerhalb angemessener Zeit die
         Person benannt hat, die das Produkt hergestellt oder an ihn geliefert hat.
      
      97.      Die Einordnung eines Lieferanten als Hersteller im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 85/374 kommt demnach in solchen
         Fällen in Betracht, in denen der Geschädigte die Identität des Herstellers im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie nicht
         ermitteln konnte. In Anbetracht des eindeutigen Wortlauts dieser Bestimmung reicht die reine Unkenntnis über die Identität
         des Herstellers allerdings nicht aus. Der Geschädigte muss darüber hinaus den Nachweis erbringen, dass er die Identität des
         Herstellers nicht feststellen konnte(41). Die Richtlinie lässt offen, aus welchem Grund der Hersteller dem Geschädigten unbekannt ist, so dass es Sache der nationalen
         Gerichte ist, zu beurteilen, ob der Hersteller des Produkts in Anbetracht der konkreten Umstände des Falles feststellbar war
         oder nicht(42).
      
      98.      Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 85/374 setzt ferner voraus, dass der Lieferant dem Geschädigten den Hersteller
         oder den eigenen Lieferanten nicht innerhalb angemessener Zeit benannt hat. Wenngleich die Richtlinie keine weiteren Angaben
         zur Berechnung der vom Lieferanten zu berücksichtigenden Antwortfrist enthält, ist davon auszugehen, dass diese ab dem Zeitpunkt
         zu laufen beginnt, zu dem der Geschädigte aus der Richtlinie erwachsende Ansprüche gegenüber dem Lieferanten erhebt. Um zu
         vermeiden, dass ein Lieferant durch ein Hinauszögern der Benennung des Herstellers dem Geschädigten die Rechtsverfolgung gegenüber
         dem Hersteller erschwert oder – in Anbetracht des Ablaufs der zehnjährigen Verjährungsfrist – sogar vollständig unmöglich
         macht, ist davon auszugehen, dass die Antwortfrist für die Benennung des Herstellers oder des eigenen Lieferanten spätestens
         ab dem Zeitpunkt läuft, zu dem der Geschädigte den Lieferanten unter Heranziehung der Produkthaftungsregeln förmlich zur Entschädigung
         aufgefordert hat, sei es in einem Mahnschreiben, sei es durch das Einleiten eines gerichtlichen Verfahrens. Dabei wird die
         Frist nur dann in Gang gesetzt, wenn die Forderung im Hinblick auf das Produkt ausreichend individualisiert ist.  
      
      99.      Ein Lieferant kann seine Qualifizierung als Hersteller laut Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 85/374 nur dadurch abwenden, dass
         er den Hersteller oder seinen Lieferanten benennt. Hat der Lieferant Kenntnis über die Identität des Herstellers oder des
         eigenen Lieferanten, reicht die Mitteilung, selber kein Hersteller zu sein, für eine Haftungsbefreiung nicht aus. Vielmehr
         ist der Lieferant auch ohne einschlägige Aufforderung durch den Geschädigten gehalten, alle erforderlichen Informationen innerhalb
         der angemessenen Frist mitzuteilen(43).
      
      ii)    Folgen der Qualifizierung eines Lieferanten als Hersteller im Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz bzw. Abs. 3 der Richtlinie 85/374
         
      
      100. Falls die nationalen Gerichte im Ausgangsverfahren letztlich zu dem Ergebnis gelangen sollten, dass APMSD als Hersteller im
         Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz oder Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 85/374 einzuordnen wäre, würde APMSD gemäß den Bestimmungen
         dieser Richtlinie als Hersteller für die Schäden haften, die durch einen Fehler des Impfstoffs verursacht worden sind. 
      
      101. In Anbetracht der Tatsache, dass der Geschädigte im Ausgangsverfahren seine die Produkthaftung betreffenden Ansprüche bereits
         am 2. November 2000 gerichtlich gegen APMSD geltend gemacht und die Klagebegründung am 1. August 2001 zugestellt hat, wäre
         die Verjährungsfrist nach Art. 11 der Richtlinie 85/374 im Verhältnis zu APMSD rechtzeitig unterbrochen worden.
      
      102. Darüber hinaus schlösse eine solche Einordnung von APMSD als Hersteller eine zusätzliche Klageerhebung gegen APSA nicht aus.
         Für den Fall, dass die aus der Richtlinie erwachsenden Ansprüche gegen mehrere Hersteller geltend gemacht werden, sieht Art. 5
         der Richtlinie ausdrücklich eine gesamtschuldnerische Haftung dieser Hersteller im Verhältnis zum Geschädigten vor, unbeschadet
         der einzelstaatlichen Rückgriffsrechte zwischen den Herstellern untereinander. 
      
      103. Dabei wäre allerdings zu beachten, dass die Klageerhebung gegen einen von mehreren Herstellern im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 85/374
         den Lauf der Verjährung nach Art. 11 dieser Richtlinie im Prinzip nur im Verhältnis zum verklagten Hersteller unterbricht.
         Dennoch dürfen auch in diesem verjährungsrechtlichen Zusammenhang die Folgen der funktionellen Auslegung des Herstellerbegriffs
         im Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz der Richtlinie 85/374 nicht übersehen werden(44).
      
      104. Wenngleich nach der Systematik der Richtlinie alle am Produktionsprozess beteiligten Hersteller dem Verbraucher gegenüber
         gesamtschuldnerisch haften, wenn das Endprodukt fehlerhaft war, ist die in Art. 11 der Richtlinie 85/374 enthaltene Verjährungsfrist
         im Prinzip für jeden beteiligten Hersteller getrennt zu ermitteln. 
      
      105. In ihrer schriftlichen Erklärung schlägt die Kommission eine abweichende Wertung vor, nach der die Klageerhebung gegen einen
         als Hersteller zu qualifizierenden Lieferanten im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 85/374 den Lauf der Verjährungsfrist
         nach Art. 11 im Verhältnis zu einem Hersteller im Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz unterbrechen könnte. Eine solche
         Auslegung führt jedoch im Ergebnis dazu, dass die Klageerhebung gegen einen Hersteller im Sinne von Art. 3 den Lauf der zehnjährigen
         Verjährungsfrist gegen alle anderen Hersteller im Sinne von Art. 3 unterbrechen würde. Dieser Ansatz läuft den Zielen der
         Richtlinie 85/374 zuwider, verkennt die Rechtsprechung des Gerichtshofs und ist von der Kommission auf Nachfrage in der mündlichen
         Verhandlung relativiert worden.
      
      106. An erster Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil O’Byrne für die Auslegung des – die Verjährungsfrist
         auslösenden – Inverkehrbringens auf den Herstellungsprozess abgestellt hat, den ein konkreter Hersteller für ein spezifisches
         Produkt eingerichtet hat. Vor diesem Hintergrund bringt der Teilhersteller oder der als (Teil)Hersteller zu qualifizierende
         Lieferant, der sein Teilprodukt an einen weiteren Teil- oder Endhersteller veräußert, dieses in aller Regel in den Verkehr,
         so dass seine Verjährungsfrist nach Art. 11 der Richtlinie ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt(45). Wenn mehrere Hersteller oder als Hersteller zu qualifizierende Lieferanten in eine Wertschöpfungskette eingebunden sind,
         ist der Anfangszeitpunkt der Verjährungsfrist für jeden Hersteller folglich separat zu bestimmen. Wenn nunmehr ein gerichtliches
         Verfahren gegen einen Hersteller oder einen als Hersteller zu qualifizierenden Lieferanten den Lauf der Verjährung im Verhältnis
         zu allen anderen beteiligten Herstellern und als Herstellern zu qualifizierenden Lieferanten unterbrechen würde, und zwar
         ungeachtet dessen, ob diese jemals in das Verfahren einbezogen oder sogar Kenntnis davon erlangen würden, wäre dies mit dem
         im Urteil O’Byrne verfolgten Ansatz der konkretisierten Einzelbetrachtung nur schwerlich vereinbar.
      
      107. Darüber hinaus sei daran erinnert, dass die zehnjährige Verjährungsfrist nach Art. 11 der Richtlinie 85/374 im Grunde darauf
         abzielt, den Herstellern ein festes Enddatum für ihre verschuldensunabhängige Haftung zu garantieren(46). Dieser zeitlichen Begrenzung der Haftung liegen ebenfalls beweistechnische Überlegungen zugrunde, denn die in Art. 7 Buchst. e
         (Entwicklungsrisiko) und Buchst. f (fehlerfreies Teilprodukt) vorgesehenen Exkulpationsgründe des Endherstellers bzw. der
         Teilhersteller erfordern einen Beweis, der den Zustand des Produkts zum Zeitpunkt seines Inverkehrbringens betrifft. Weil
         die Hersteller nicht nur die Beweislast, sondern auch das Beweisrisiko tragen, während dieser Entlastungsbeweis durch den
         Zeitablauf immer schwieriger zu erbringen ist, würde es dem von der Richtlinie 85/374 geschaffenen Interessenausgleich zuwiderlaufen,
         wenn die zehnjährige Verjährungsfrist aller an einer Wertschöpfungskette beteiligten Hersteller durch Klageerhebung gegen
         einen anderen Hersteller oder als Hersteller zu qualifizierenden Lieferanten und demnach ohne deren Wissen unterbrochen werden
         könnte, zumal solche Verfahren besonders langwierig sein können. 
      
      108. Meiner Auffassung nach kann die fristgerechte Klageerhebung gegen einen Lieferanten folglich auch dann keine verjährungsunterbrechende
         Wirkung im Verhältnis zu einem Hersteller im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie entfalten, wenn der Lieferant nach Auffassung
         der nationalen Gerichte als Hersteller im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie einzuordnen wäre. 
      
      109. Wenn die nationalen Gerichte im Ausgangsverfahren hingegen zu dem Ergebnis gelangen sollten, dass ein Lieferant wie APMSD
         infolge seiner Einbindung in den von APSA eingerichteten Prozess der Herstellung gemeinsam mit Letzterem als Hersteller im
         Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz der Richtlinie 85/374 zu qualifizieren ist, würde die fristgerechte Klageerhebung
         gegen APMSD sehr wohl eine verjährungsunterbrechende Wirkung im Verhältnis zu APSA entfalten.
      
      110. Ausschlaggebend in dieser Hypothese ist der Umstand, dass der Lieferant, der in den vom Hersteller eingerichteten Herstellungsprozess
         ausreichend eng eingebunden ist, zusammen mit Letzterem als Hersteller im Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz der Richtlinie
         zu qualifizieren ist. Weil diese beiden Einrichtungen im Licht der funktionellen Auslegung des Herstellerbegriffs als ein
         Hersteller im Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz zu werten sind, muss auch die Verjährungsfrist für beide Einrichtungen
         den gleichen Verlauf aufweisen. 
      
      111. Vor diesem Hintergrund hat der Gerichtshof im Urteil O’Byrne nach sorgfältiger Abwägung der Interessen der Verbraucher und
         der Hersteller den Anfangszeitpunkt der zehnjährigen Verjährungsfrist nach Art. 11 der Richtlinie 85/374 für den Hersteller
         stricto sensu und den in dessen Herstellungsprozess eingegliederten Lieferanten synchronisiert, indem auf den Zeitpunkt abgestellt wurde,
         zu dem dieser Lieferant das Produkt in den Verkehr bringt. Vor dem Hintergrund der gleichen Interessenabwägung muss auch der
         Ablauf dieser Verjährungsfrist einheitlich ausgestaltet werden. 
      
      112. Weil der Ablauf der Verjährungsfrist nach Art. 11 der Richtlinie nur durch die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens unterbrochen
         wird, setzt eine einheitliche Ausgestaltung der Verjährungsfrist der gemeinsam als Hersteller im Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz
         einzuordnenden Hersteller und Lieferanten voraus, dass die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen den Lieferanten
         nicht nur den Lauf der zehnjährigen Verjährungsfrist im Verhältnis zu diesem Lieferanten, sondern auch im Verhältnis zu dem
         Hersteller unterbricht, in dessen Prozess der Herstellung er eingebunden ist.
      
      113. Nach alledem komme ich somit zu dem Ergebnis, dass eine – von den nationalen Gerichten zu beurteilende – Einordnung des Lieferanten
         eines Produkts als dessen Hersteller dazu führt, dass dieser Lieferant gemäß Art. 1 der Richtlinie für den durch einen Fehler
         des Produkts verursachten Schaden haftet, ungeachtet dessen, ob er als Hersteller im Sinne von Art. 3 Abs. 1 oder als Hersteller
         im Sinne von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie qualifiziert wird. Die Einordnung eines Lieferanten als  Hersteller im Sinne von
         Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz der Richtlinie hat darüber hinaus zur Folge, dass die zehnjährige Verjährungsfrist des Herstellers,
         in dessen Herstellungsprozess der Lieferant eingebunden ist, erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Lieferant
         das Produkt in den Verkehr bringt. Zugleich unterbricht ein gegen diesen Lieferanten eingeleitetes gerichtliches Verfahren
         in dieser Hypothese den Lauf der Verjährung nach Art. 11 der Richtlinie auch im Verhältnis zu dem Hersteller, in dessen Herstellungsprozess
         er eingebunden ist.
      
      4.      Zusammenfassung
      114. Im Licht meiner obigen Überlegungen komme ich zu dem Ergebnis, dass ein nach nationalem Verfahrensrecht gültiger Parteiwechsel,
         mit dem ein Hersteller als Beklagter in ein Verfahren einbezogen wird, das die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Richtlinie
         85/374 betrifft, eine mit dieser Richtlinie vereinbare Form der Klageerhebung gegen diesen Hersteller darstellt, vorausgesetzt
         dass Letzterer zum Zeitpunkt des Antrags auf Parteiwechsel nicht infolge des Ablaufs der Verjährungsfrist nach Art. 11 der
         Richtlinie befreit war.
      
      115. Wenn die nationalen Gerichte im Ausgangsverfahren des Weiteren zu dem Ergebnis gelangen sollten, dass APMSD als Hersteller
         im Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz oder Abs. 3 der Richtlinie einzuordnen ist, würde auch APMSD gemäß Art. 1 der Richtlinie
         85/374 für den Schaden haften, der durch einen Fehler des Produkts verursacht worden ist. Eine Einordnung von APMSD als Hersteller
         im Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz hätte zugleich zur Folge, dass die Klageerhebung gegen APMSD den Lauf der Verjährungsfrist
         nach Art. 11 der Richtlinie auch im Verhältnis zu APSA, in deren Herstellungsprozess sie einbezogen wäre, unterbrochen hätte.
      
      VII – Ergebnis
      116. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem House of Lords wie folgt zu antworten:
      
      Eine nationale Regelung, die im Rahmen einer Klage, die die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Richtlinie 85/374/EWG des
         Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte
         Produkte betrifft, die Ersetzung des verklagten Lieferanten durch den Hersteller im Wege des Parteiwechsels erlaubt, ist mit
         dieser Richtlinie vereinbar, vorausgesetzt dass der Hersteller zum Zeitpunkt des Antrags auf Parteiwechsel nicht infolge des
         Ablaufs der Verjährungsfrist nach Art. 11 der Richtlinie 85/374 befreit war. 
      
      Ist ein Lieferant als Hersteller im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 85/374 einzuordnen, haftet er gemäß Art. 1 dieser Richtlinie
         für den Schaden, der durch einen Fehler des Produkts verursacht worden ist. Eine Einordnung des Lieferanten als Hersteller
         im Sinne von Art. 3 Abs. 1 erster Halbsatz der Richtlinie 85/374 hat zugleich zur Folge, dass das Einleiten eines gerichtlichen
         Verfahrens gegen diesen Lieferanten den Lauf der Verjährungsfrist nach Art. 11 der Richtlinie 85/374 auch im Verhältnis zu
         dem Hersteller unterbricht, in dessen Herstellungsprozess er einbezogen ist.
      
      1 –	Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –	ABl. L 210, S. 29.
      
      3 –	Urteil vom 9. Februar 2006, O’Byrne (C-127/04, Slg. 2006, I-1313).
      
      4 –	In Fn. 3 angeführt.
      
      5 –	Rengeling, H.-W./Middeke, A./Gellermann, M., Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, München 2003, § 10, Randnr. 87.
      
      6 –	Urteil vom 11. Juni 1987, Pretura di Salò (14/86, Slg. 1987, 2545, Randnr. 12), und Beschluss vom 5. März 1986, Wünsche
         (69/85, Slg. 1986, 947, Randnr. 15).
      
      7 –	Vgl. dazu Dauses, A., „P – Gerichtsbarkeit der EU“, in Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts (hrsg. von Dauses, M.), P. II,  Randnr. 224 (EL 23). 
      
      8 –	Urteil O’Byrne (in Fn. 3 angeführt, Randnr. 26).
      
      9 –	Ebd., Randnrn. 27 f.
      
      10 –	Ebd., Randnrn. 29 ff.
      
      11 –	Ebd., Randnrn. 30 f.
      
      12 –	In diesem Sinne auch Generalanwalt Geelhoed in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache O’Byrne (in Fn. 3 angeführt, Nr. 43),
         nach dessen Ansicht das Kriterium die Kontrolle oder die Aufgabe der Kontrolle über das Produkt sein muss. Vgl. auch Viney, G./Jourdain, P.,
         Les conditions de la responsabilité, 3. Aufl., Paris 2006, S. 881; Jourdain, P., „Responsabilité civile. Responsabilités spéciales. Produits défectueux“, RTD civ. 2006, S. 331, 333.
      
      13 –	Weil die aus der Richtlinie erwachsenden Ansprüche nach Ablauf der Zehnjahresfrist gemäß Art. 11 erlöschen, wird diese
         Frist in der Lehre im Allgemeinen nicht als eine Verjährungsfrist, sondern vielmehr als eine „Erlöschensfrist“ eingeordnet,
         die unter Heranziehung von nationalen Rechtsbegriffen u. a. umschrieben wird als eine „von Amtwegen zu beachtende Ausschlussfrist“
         (Graf von Westphalen, F., Produkthaftungshandbuch, Bd. 2, 2. Aufl., München 1999, § 79 Randnr. 15), „vervaltermijn“ (Dommering-van Rongen, L., Productaansprakelijkheid, Amsterdam 2000, S. 92 f), „délai d’extinction“ (le Tourneau, Ph., Droit de la responsabilité et des contrats, 6. Aufl., Paris 2006, Randnr. 8461). Eine solche Verwendung von für das nationale Recht entwickelten Begriffen birgt jedoch
         die Gefahr in sich, dass diesen Begriffen innewohnende verfahrensrechtliche Prinzipien mittelbar in die Auslegung von Art. 11
         der Richtlinie Eingang finden. Darüber hinaus wird in der zehnten Begründungserwägung  der Richtlinie ausdrücklich auf eine
         „einheitlich bemessene Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche“ verwiesen. Vor diesem Hintergrund haben der Gerichtshof
         im Urteil O’Byrne (in Fn. 3 angeführt) sowie Generalanwalt Geelhoed in seinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache die Zehnjahresfrist
         nach Art. 11 der Richtlinie 85/374 zu Recht als eine Verjährungsfrist umschrieben, wobei dieser Begriff in gemeinschaftsrechtlichem
         Sinne zu verstehen ist.
      
      14 –	Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed in der Rechtssache O’Byrne (in Fn. 3 angeführt, Nr. 29).
      
      15 –	Vgl. dazu nur Borghetti, J.-S., La responsabilité du fait des produits. Etude de droit comparé, Paris 2004, Randnr. 434, S. 432 f.
      
      16 –	Vgl. nur Taschner, H. C., „Product liability: basic problems in comparative law perspective“, in Product Liability in Comparative Perspective (Hrsg.: Fairgrieve, D.), Cambridge 2005, S. 155, 161, der hervorhebt, dass Art. 4 der Richtlinie 85/374 auf der Tatbestandsebene
         nur einen Schaden, einen Fehler und einen kausalen Zusammenhang voraussetze, wobei das Verhalten des Herstellers irrelevant
         sei. Die Herstellerhaftung sei demnach nicht „fault based“, sondern „defect based“.
      
      17 –	Dennoch hat die Frage nach der rechtsdogmatischen Einordnung der Herstellerhaftung vor allem in der deutschsprachigen Literatur
         zu einer besonders lebhaften rechtswissenschaftlichen Debatte geführt, bei der nicht nur eine Einordnung als verschuldensunabhängige
         Haftung, sondern ebenfalls als Gefährdungshaftung, als Kombination aus verschiedenen Elementen der Verschuldenshaftung und
         der verschuldensunabhängigen Haftung, je nach Fehlertyp oder noch als Mischung aus Gefährdungshaftung und verschuldensunabhängiger
         Haftung für fehlerhafte Produkte vorgeschlagen worden ist (vgl. nur Oechsler, J., in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 2, Berlin 2002, Einl zum ProdHaftG, Randnr. 27). Auch in den anderen Rechtsordnungen wird die Frage nach der Rechtsnatur
         der Herstellerhaftung auf dem Hintergrund der nationalen Rechtsordnungen in verschiedenster Weise beantwortet, u. a. unter
         Verwendung von Begriffen als „responsabilité quasi objective“, „responsabilité mixte“ (le Tourneau, Ph., a. a. O., Fn. 13,
         Randnr. 8350) oder „responsabilité de plein droit“ in der französischen Lehre, „risicoaansprakelijkheid“ (van Empel, M./Ritsema, H. A.,
         Aansprakelijkheid voor producten, 2. Aufl., Deventer 1992, S. 53) und „risicoaansprakelijkheid met schuldelementen“ (Dommering-van
         Rongen, L., a. a. O., Fn. 13, S. 36) in der niederländischen Lehre, „objectieve aansprakelijkheid met eerbiedigend karakter“
         in der belgischen Lehre (Wuyts, D., „Productaansprakelijkheid: een Richtlijn voor (n)iets?“, TBBR 2008, S. 3, 7). In dieser Debatte wird allerdings meist übersehen, dass mit der Richtlinie 85/374 eine gemeinschaftsrechtliche
         Haftungsregelung eingeführt worden ist, worauf die für das nationale Recht entwickelten Haftungsbegriffe nicht ohne Weiteres
         angewendet werden können. Weil nach Wortlaut, Zweck und Systematik der Richtlinie 85/374 Verschulden eben nicht Haftungsvoraussetzung
         ist, ist die darin normierte Haftung gemeinschaftsrechtlich als verschuldensunabhängige Haftung einzuordnen (zutreffend Taschner, H. C./Frietsch, E.,
         Produkthaftungsgesetz und EG-Produkthaftungsrichtlinie, München 1990, 2. Auflage, Art. 1 Richtl., Nr. 2. Vgl. auch v. Bar, C., Gemeineuropäisches Deliktsrecht, Bd. II, München 1999, Randnr. 391, der diese Haftung sehr nuanciert als auf ein striktes Zurechnungsregime gestützt umschreibt).
      
      18 –	Wenngleich der Hersteller gemäß Art. 7 Buchst. e der Richtlinie nicht haftet, wenn er beweist, dass der vorhandene Fehler
         nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts nicht erkannt werden konnte,
         trägt der Hersteller die Beweislast und demnach auch das Beweisrisiko dieses Entlastungsbeweises. Demnach kann dieser Exkulpationsgrund
         das Risiko der Innovationsbehinderung, die eine verschuldensunabhängige Produkthaftung in sich birgt, nur teilweise aufheben.
         Vor diesem Hintergrund wird in der elften Begründungserwägung der Richtlinie 85/374 zu Recht hervorgehoben, dass Produkte
         sich im Laufe der Zeit abnutzten, strengere Sicherheitsnormen entwickelt würden und die Erkenntnisse von Wissenschaft und
         Technik fortschritten, so dass es unbillig wäre, den Hersteller zeitlich unbegrenzt für Mängel seiner Produkte haftbar zu
         machen. 
      
      19 –	In der einschlägigen Rechtslehre wird vor allem auf die Versicherbarkeit des Produkthaftungsrisikos als Hauptgrund für
         die Einführung der zehnjährigen Verjährungsfrist nach Art. 11 der Richtlinie 85/374 verwiesen; vgl. Borghetti, J.-S., a. a. O.
         (Fn. 15), S. 491 f.; van Wassenaer van Catwijck, A, Productenaansprakelijkheid in Europees verband, 2. Aufl., Zwolle 1991, S. 104; Kullmann, H. J., Produkthaftungsgesetz, 2. Aufl., Berlin 1997, S. 149.
      
      20 –	In diesem Sinne auch Generalanwalt Geelhoed in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache O’Byrne (in Fn. 3 angeführt, Nrn. 48 ff.).
      
      21 –	Urteil O’Byrne (in Fn. 3 angeführt, Randnr. 34).
      
      22 –	Ebd., Randnrn. 35 und 37.
      
      23 –	Ebd., Randnr. 39.
      
      24 –	Urteile vom 4. Juni 2009, Moteurs Leroy Somer (C-285/08, Slg. 2009, I-0000, Randnrn. 20 f.), vom 10. Januar 2006, Skov
         Æg (C-402/03, Slg. 2006, I-199, Randnrn. 22 f.), vom 25. April 2002, Kommission/Frankreich (C-52/00, Slg. 2002, I-3827, Randnrn. 16
         und 24), vom 25. April 2002, Kommission/Griechenland (C-154/00, Slg. 2002, I-3879, Randnrn. 12 und 20), und vom 25. April
         2002, González Sánchez (C-183/00, Slg. 2002, I-3901, Randnr. 25).
      
      25 –	In Fn. 24 angeführte Urteile Moteurs Leroy Somer (Randnr. 22), Skov Æg (Randnr. 39), Kommission/Frankreich (Randnr. 21),
         Kommission/Griechenland (Randnr. 17) und González Sánchez (Randnr. 30).
      
      26 –	Die Richtlinie 85/374 schließt die Anwendung abweichender nationaler Regelungen der vertraglichen oder außervertraglichen
         Haftung allerdings nicht aus, wenn diese auf anderen Grundlagen beruhen. Vgl. Magnus, U., „Die Produkthaftung des Zwischenhändlers
         vor dem EuGH“, GPR 2006, S. 121, 123, der in diesem Zusammenhang treffend hervorhebt, die Richtlinie sei nicht als Regelung des Gesamtkomplexes
         Produkthaftung zu betrachten, sondern stelle lediglich eine teilweise – insoweit aber vollharmonisierende – Regelung dieses
         Problems mit dem Mittel der verschuldensunabhängigen Haftung dar.
      
      27 –	In Fn. 24 angeführte Urteile Moteurs Leroy Somer (Randnr. 29), Kommission/Frankreich (Randnr. 17), Kommission/Griechenland
         (Randnr. 13) und González Sánchez (Randnr. 26).
      
      28 –	Vgl. Schaub, R., „Abschied vom nationalen Produkthaftungsrecht? Anspruch und Wirklichkeit der EG-Produkthaftung“, ZEuP 2003, S. 562, S. 570; Schroeter, U., „Zur historischen Auslegung sekundären Gemeinschaftsrechts und deren Grenzen am Beispiel
         der Produkthaftungsrichtlinie“, ELR 2006, S. 296, 297; Whittaker, S., „Form and Substance in the Harmonisation of Product Liability in Europe“, ZEuP 2007, S. 858, 866; Bacache, M., „La loi n° 98-389 du 19 mai 1998, 10 ans après“, Resp. civ. et assur. 2008, étude 7, Rn.  2.
      
      29 –	In den in Fn. 24 angeführten Urteilen Kommission/Frankreich (Randnr. 18), Kommission/Griechenland (Randnr. 14) und González
         Sánchez (Randnr. 27) hat der Gerichtshof zu Recht hervorgehoben, dass manche den Verbraucher betreffenden Richtlinien in diesem
         Zusammenhang ausdrücklich vorsehen, dass die Mitgliedstaaten in dem der Richtlinie unterfallenden Bereich strengere Vorschriften
         zum Schutze des Verbrauchers erlassen oder aufrechterhalten und dadurch ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher gewährleisten
         können. Vgl. Art. 8 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158, S. 59), Art. 8
         der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29),
         Art. 14 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen
         im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19), Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.
         Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171, S. 12).
      
      30 –	Nach dem siebten Erwägungsgrund der Richtlinie 85/374 bedingt eine gerechte Verteilung der Risiken zwischen dem Geschädigten
         und dem Hersteller, dass es dem Hersteller möglich sein muss, sich von der Haftung zu befreien, wenn er den Beweis für ihn
         entlastende Umstände erbringt.
      
      31 –	Als Grundsatzurteile gelten die in Fn. 24 angeführten Urteile Kommission/Frankreich und Kommission/Griechenland. Als richtlinienwidrig
         wurde in diesen Urteilen qualifiziert: die Erweiterung des Schadensbegriffs infolge der Nichtbeachtung der in Art. 9 Abs. 1
         Buchst. b vorgesehenen Selbstbeteiligung des Verbrauchers in Höhe von 500 Euro (Urteile Kommission/Frankreich, Randnrn. 26 ff.,
         und Kommission/Griechenland, Randnr. 34), die uneingeschränkte Anwendung der Herstellerhaftung auf den Lieferanten im Verhältnis
         zum Verbraucher (Urteil Kommission/Frankreich, Randnrn. 36 ff.), die Einführung von zusätzlichen Tatbestandsvoraussetzungen
         für die Haftungsfreistellungen nach Art. 7 Buchst. d und e (Urteil Kommission/Frankreich, Randnrn. 42 ff.). In der nachfolgenden
         Rechtsprechung wurden als richtlinienwidrig qualifiziert: eine gesetzliche Regelung, nach der ein Lieferant im Verhältnis
         zum Verbraucher in die Haftung des Herstellers einzutreten hat (Urteil Skov Æg, in Fn. 24 angeführt; bestätigt durch Urteil
         vom 5. Juli 2007, Kommission/Dänemark, C-327/05, Slg. 2007, I-93), und die Beschränkung der Haftungsbefreiungsmöglichkeit
         des Lieferanten gemäß Art. 3 Abs. 3 auf die Fälle, in denen der Hersteller unbekannt bleibt (Urteil vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich,
         C-177/04, Slg. 2006, I-2461).
      
      32 –	Siehe dazu Nrn. 47 ff. dieser Schlussanträge.
      
      33 –	In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache O’Byrne hat Generalanwalt Geelhoed (in Fn. 3 angeführt, Nr. 58) zu Recht hervorgehoben,
         die Zehnjahresfrist werde nicht unterbrochen, wenn der Geschädigte irrtümlich ein gerichtliches Verfahren gegen eine Person
         einleite, die nicht der Hersteller im Sinne des Art. 3 sei. Vgl. ebenfalls Taschner, H. C./Frietsch, E., a. a. O. (Fn. 17),
         Art. 11 Richtl., Randnr. 8, der darauf hinweist, dass, wenn sich während des Rechtsstreits herausstelle, dass das gerichtliche
         Verfahren gegen die falsche Person anhängig gemacht worden sei, der Anspruch gegenüber dem wirklichen Anspruchsgegner erloschen
         sei. So auch Kullmann, H. J., a. a. O. (Fn. 19), S. 152.
      
      34 –	Urteil O’Byrne (in Fn. 3 angeführt, Randnr. 32).
      
      35 –	Siehe Nrn. 39 ff. dieser Schlussanträge.
      
      36 –	Siehe Nrn. 109 ff. dieser Schlussanträge.
      
      37 –	Wenngleich die Richtlinie 85/374 die Methode zur Fristberechnung nicht ausdrücklich feststellt, hat – im Licht der angestrebten
         Vollharmonisierung – auch die Fristberechnung gemeinschaftsweit einheitlich zu erfolgen. Dabei erscheint es im Licht der mit
         dieser Richtlinie verfolgten Zwecke angebracht, die mehreren Gemeinschaftsrechtsakten zugrunde liegende Berechnungsmethode,
         bei welcher der Tag, an dem das fristauslösende Ereignis eintritt, gemäß der Maxime dies a quo non computatur in termino nicht mitgerechnet wird, zu übernehmen (vgl. nur Art. 80 f. der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). Dadurch wird insbesondere
         gewährleistet, dass der Verbraucher die ihm zustehende Frist voll ausschöpfen kann (vgl. Urteil vom 15. Januar 1987, Misset,
         152/85, Slg. 1987, 223, zu Art. 80 f. der Verfahrensordnung des Gerichthofs). Die Frist nach Art. 11 der Richtlinie 85/374
         endet demnach im Prinzip mit Ablauf des Tages, der im zehnten Jahr dieselbe Zahl wie der Tag trägt, an dem das Produkt in
         den Verkehr gebracht wurde. 
      
      38 –	Vgl. Taschner, H. C./Frietsch, E. (in Fn. 17 angeführt) Art. 11 Richtl., Randnr. 4; Dommering-van Rongen, L. (in Fn. 13
         angeführt), S. 173.
      
      39 –	Vgl. Schmidt-Salzer, J., Kommentar EG-Richtlinie Produkthaftung, Bd. 1, Heidelberg 1986, Art. 11, Randnr. 14; Borghetti, J.-S., a. a. O. (Fn. 15), Randnr. 512, S. 492, insbesondere Fn. 271;
         Graf von Westphalen, F., a. a. O. (Fn. 13), § 79, Randnr. 17.
      
      40 –	Siehe Nrn. 39 ff. dieser Schlussanträge.
      
      41 –	Vgl. nur: Dommering-van Rongen, L., a. a. O. (Fn. 13), S. 92 f.
      
      42 –	In der Regel wird es sich dabei um ungekennzeichnete Produkte oder um solche ohne begleitende Angaben auf Verpackung oder
         in Gebrauchsanweisungen handeln; vgl. Taschner, H. C./Frietsch, E., a. a. O. (Fn. 17) Art. 3 Richtl., Randnr. 24.
      
      43 –	Vgl. Taschner, H. C./Frietsch, E., a. a. O. (in Fn. 17), Art. 3 Richtl., Randnr. 28; Dommering-van Rongen, L., a. a. O.
         (in Fn. 41), S. 93. Problematisch sind vor diesem Hintergrund die nationalen Umsetzungsbestimmungen, die eine Aufforderung
         zur Benennung des Herstellers oder des eigenen Lieferanten vorschreiben, so z. B. § 4 Abs. 3 des deutschen Produkthaftungsgesetzes
         (einmonatige Antwortfrist ab der Aufforderung zur Benennung); Section 2 (3) des englischen Consumer Protection Act 1987 (angemessene
         Antwortfrist ab der Aufforderung zur Benennung); Section 2 (3) des irischen Liability For Defective Products Act 1991 (angemessene
         Antwortfrist ab der Aufforderung zur Benennung). Vgl. Hodges, C., „Product liability of suppliers: the notification trap“,
         ELRev 2002, 27(6), S. 758, 764.
      
      44 –	Siehe Nrn. 109 ff. dieser Schlussanträge.
      
      45 –	Vgl. dazu  Graf von Westphalen, F., a. a. O. (Fn. 13), § 79 Randnr. 18; Kullmann, H. J., a. a. O. (Fn. 19), S. 151; Wuyts, D.,
         a. a. O. (Fn. 17), Randnr. 41; Dommering-van Rongen, L., a. a. O. (Fn. 13), S. 173 f.; van Empel, M./Ritsema, H. A., a. a. O.
         (Fn. 17), S. 83.
      
      46 –	Siehe dazu Nrn. 47 ff. dieser Schlussanträge.