CELEX: 31994R3342
Language: de
Date: 1994-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3342/94 der Kommission vom 27. Dezember 1994 zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

31 . 12. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 350/85
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 3342/94 DER KOMMISSION
                                                 vom 27 . Dezember 1994
                 zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates
                 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
                                                          Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Absatz 2 des betreffenden Artikels angeführten Notie­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 rungen und Preise bestimmt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Ergibt die Anwendung der vorgenannten Regeln einen
Gemeinschaft,                                                    Erstattungsbetrag, der für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 aufge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates           führten Erzeugnisse niedriger sein soll als die Erstattung
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani­            für zugesetzten Zucker gemäß Artikel 1 1 derselben
sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und                 Verordnung, so ist keine Erstattung festzusetzen. In diesen
Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)           Fällen sind die Erstattungen für zugesetzten Zucker anzu­
                                                                 wenden.
Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 2
und 5,
                                                                 Die Nichtfestsetzung der Erstattung für in die USA auszu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               führende geschälte Tomaten hat die Anwendung von
                                                                 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
Um eine wirtschaftlich bedeutsame Ausfuhr der in Artikel         Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.                 Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
                                                                 landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4), zuletzt geändert
426/86 genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der
                                                                 durch die Verordnung (EG) Nr. 2955/94 (*), zur Folge.
Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für
diese Erzeugnisse gelten, kann nach Artikel 12 Absatz 1
der gleichen Verordnung der Unterschied zwischen                 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (6) untersagt
diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft               den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
durch eine Ausfuhrerstattung ausgeglichen werden.                meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.               (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
426/86 gilt für den Fall, daß der Erstattungsbetrag für          in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
Zucker, der den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)               7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen zuge­             der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
setzt wurde, für die Ausfuhr der Erzeugnisse nicht               Rechnung zu tragen.
ausreicht, daß die gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgesetzte
Erstattung auf diese Erzeugnisse anwendbar ist.                  Die Anwendung der vorstehenden Regeln und Kriterien
                                                                 auf die jetzige Marktlese und insbesondere auf die Preise
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77 des              für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der
Rates vom 14. März 1977 über die Grundregeln für die             Gemeinschaft und im internationalen Handel erfordert
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Verar­            die Festsetzung einer geeigneten Erstattung.
beitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie die
Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3) werden die      Es sind die Änderungen zu berücksichtigen, die in der für
Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und vor­            die Ausfuhrerstattungen geltenden Nomenklatur der
aussichtlichen Entwicklung der Preise der Verarbeitungs­         landwirtschaftlichen Erzeugnisse bezüglich bestimmter
erzeugnisse aus Obst und Gemüse auf dem Gemein­                  kandierter Kirschen und bestimmter Haselnüsse mit der
schaftsmarkt und der verfügbaren Mengen einerseits und           Verordnung (EG) Nr. 3329/94 der Kommission Q zur
der Preise im internationalen Handel andererseits festge­        Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
legt. Außerdem ist den in Artikel 2 Buchstabe b) aufge­          Kommission (8) zur Erstellung einer Nomenklatur der
führten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der             landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.                     mit Wirkung zum 1 . Januar 1995 vorgenommen wurden.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                 schusses für Obst und Gemüse —
günstigen Preise ermittelt. Die im internationalen Handel
angewandten Preise werden unter Berücksichtigung der in
                                                                 (4) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
                                                                 O ABl. Nr. L 312 vom 6. 12. 1994, S. 5.
C) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 94.                     O Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.
M ABl. Nr. L 73 vom 21 . 3. 1977, S. 24.                         (8) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 350/86                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12. 94
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          nach den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmten
                                                            geschälten Tomaten berücksichtigt.
                        Artikel 1                           (3) Wird für ein in Anhang aufgeführtes Erzeugnis
                                                            keine Erstattung festgesetzt, so darf für dieses, wenn eine
(1 ) Die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.             Erstattung gilt, eine auf gemäß Artikel 1 1 der Verordnung
426/86 genannten Ausfuhrerstattungen werden im              (EWG) Nr. 426/86 zugesetzten Zucker anwendbare
Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.             Ausfuhrerstattung gewährt werden.
(2) Bei Anwendung von Artikel 16 der Verordnung                                       Artikel 2
(EWG) Nr. 3665/87 wird die Nichtfestsetzung einer
Erstattung für die in Anhang definierten, zur Ausfuhr       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1995 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. Dezember 1994
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Rene STEICHEN
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 31 . 12. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 350/87
                                                                  ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 27. Dezember 1994 zur Festsetzung der in Artikel 12 der
            Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungs­
                                                   erzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                                                                                        (ECU/100 kg Nettogewicht)
                                                                  Bestimmung
                          Erzeugniscode                                                                 Erstattung (*) (3)
                                                                der Ausfuhren (')
                         0812 10 00 100                                01                                    13,30
                         2002 10 10 100                                02                                    15,00
                         2006 00 31 000                                01                                   30,22
                         2006 00 99 100                                01                                   30,22
                         2008 19 19 100                                                                     21,80
                         2008 19 99 100                                                                     21,80
                         2009 11 99 110                                                                       2,10
                         2009 19 99 110                                                                       2,10
                         2009 11 99 120                                                                       4,20
                         2009 19 99 120                                                                       4,20
                         2009 11 99 130                                                                       6,30
                         2009 19 99 130                                                                       630
                         2009 11 99 140                                                                       8,40
                         2009 19 99 140                                                                       8,40
                         2009 11 99 150                                                                     10,50
                         2009 19 99 150                                                                     10,50
            (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                01 Alle Bestimmungen mit Ausnahme von Nordamerika.
                02 Alle Bestimmungen außer den Vereinigten Staaten von Amerika.
            (*) Die aufgeführten Beträge gelten für Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten Früchten.
            (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen
                dürfen nur unter Einhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.