CELEX: 62008CO0563
Language: de
Date: 2010-10-06 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 6. Oktober 2010.#Carlos Sáez Sánchez und Patricia Rueda Vargas gegen Junta de Andalucía, Manuel Jalón Morente u. a.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Juzgado de lo Contencioso-Administrativo nº 2 de Granada - Spanien.#Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - Apotheken - Nähe - Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Betriebserlaubnis - Örtliche Verteilung der Apotheken - Aufstellung von Grenzen anhand eines Kriteriums der Bevölkerungsdichte - Mindestentfernung zwischen den Apotheken.#Rechtssache C-563/08.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 6. Oktober 2010 – Sáez Sánchez und Rueda Vargas/Junta de Andalucia u. a.
      (Rechtssache C‑563/08)
      „Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Öffentliche Gesundheit – Apotheken – Nähe – Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln – Betriebserlaubnis – Örtliche Verteilung der Apotheken – Aufstellung von Grenzen anhand eines Kriteriums der Bevölkerungsdichte – Mindestentfernung zwischen den Apotheken“
      Niederlassungsfreiheit – Beschränkungen – Nationale Regelung, die für die Eröffnung neuer Apotheken in einem bestimmten Gebiet eine vorherige behördliche Genehmigung
         verlangt (Art. 49 AEUV) (vgl. Randnrn. 14-34 und Tenor)
      
      Gegenstand 
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen – Juzgado Contencioso-Administrativo de Granada – Auslegung von Art. 43 EG – Regelung, die die
                  Voraussetzungen für die Eröffnung neuer Apotheken festlegt – Beschränkungen anhand der Einwohnerzahl und aufgrund des Erfordernisses
                  einer Mindestentfernung zwischen Apotheken 
               
            Tenor 
      Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen
         nicht entgegensteht, die die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen für neue Apotheken begrenzt, indem sie vorsieht, dass
      
      –        in jedem Apothekenbezirk grundsätzlich nur eine einzige Apotheke pro Einheit von 2 800 Einwohnern errichtet werden kann,
      –        eine zusätzliche Apotheke nur errichtet werden kann, wenn diese Schwelle überschritten wird, wobei die Apotheke bei einer
         Überschreitung um mehr als 2 000 Einwohner errichtet wird, und
      
      –        jede Apotheke eine Mindestentfernung gegenüber bereits bestehenden Apotheken zu beachten hat, die im Allgemeinen 250 Meter
         beträgt.
      
      Art. 49 AEUV steht jedoch einer solchen nationalen Regelung entgegen, sofern die Grundregeln von 2 800 Einwohnern und 250 Metern
         in jedem räumlichen Bezirk mit besonderen demografischen Merkmalen die Errichtung einer hinreichenden Zahl von Apotheken,
         die einen angemessenen pharmazeutischen Dienst gewährleisten können, verhindern, was das nationale Gericht zu prüfen hat.