CELEX: 31971R0187
Language: de
Date: 1971-01-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 187/71 der Kommission vom 28. Januar 1971 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

29 . 1 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 23 /47
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 187/71 DER KOMMISSION
                                                vom 28 . Januar 1971
              zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                 bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69 des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN —                                              11 . August 1969 (9) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                              tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Arti­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des               kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemein­                  Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
same Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt ge­            in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),            den .
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,                         Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
                                                              Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/             den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar
67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel            1
                                                              ist, folgenden Monats geändert werden, wenn die
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse              auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung um min­
eine Abschöpfung erhoben.                                     destens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buch­           nannten arithmetischen Mittel oder von der Abschöp­
stabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ge­                   fung auf Weißzucker abweicht, die zur Festsetzung
nannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,             des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­           der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech­            die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der            Weißzucker sein.
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn­
                                                              Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
                                                              nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellen­
sirup zu erheben sind, werden jedoch auf den Be­              preises für Weißzucker berichtigt werden, die vom
trag beschränkt, der sich aus der Anwendung des               Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an wäh­
im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes er­
                                                              rend der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Berich­
gibt.                                                         tigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der Dif­
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68               ferenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen ist,
der Kommission vom 28. Juni 1968 über Durchfüh­               muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der Verord­
rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zuk­                 nung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedingungen
kersektor (8), geändert durch die Verordnung (EWG)            vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­              letzteren hinzugerechnet werden —
fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden.              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                                     Artikel 1
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während
der 20 ersten Tage des dem Monat, für den der                 Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird, vor­            der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
angehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen je                nung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse wird
100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische Mit               für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf 0,1348
tel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am                 Rechnungseinheiten je 1 v . H. Saccharosegehalt fest­
Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf Weiß­            gesetzt.
zucker anwendbare Abschöpfung ersetzt werden,                                        Artikel 2
wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40 Rech­
nungseinheiten von diesem Durchschnitt abweicht.              Diese Verordnung tritt am 29 . Januar 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist m allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Januar 1971
                                                                       Für die Kommission
                                                                            J. DENIAU
                                                                     Mitglied der Kommission
(*) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(») ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
(*) ABl. Nr. I. 114 vom 13 . 5 . 1969, S. 9.                  (6) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.