CELEX: C1997/074/13
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-314/95: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung von Richtlinien zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen)

8 . 3 . 97             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 74/7
      nicht in der Lage ist, gemäß Artikel 8 Absatz 1                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
      Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 eine                                        ( Sechste Kammer)
      Kopie dieser Genehmigung vorzulegen.
                                                                                              vom 23 . Januar 1997
 (') ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .                              in der Rechtssache C-3 14/95 : Kommission der Europä­
                                                                         ischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (')
                                                                      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset­
                                                                      zung von Richtlinien zur Regelung gesundheitlicher und
                                                                                         tierseuchenrechtlicher Fragen)
                                                                                                    ( 97/C 74/ 13 )
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
                        ( Zweite Kammer )
                      vom 23 . Januar 1997
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
in der Rechtssache C-246/95 ( Vorabentscheidungsersuchen                                           Gerichtshofes)
des belgischen Conseil d'Etat ): Myrianne Coen gegen
                        Belgischer Staat (')                         In der Rechtssache C-3 14/95 , Kommission der Europäi­
                                                                     schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter Eugenio de
 (Bediensteter auf Zeit — Einstellungsverfahren — Aufruf             March ) gegen Italienische Republik ( Bevollmächtigter:
zur Einreichung von Bewerbungen bei den Mitgliedstaaten              Professor Umberto Leanza , Beistand: Rechtsanwalt Pier
             — Klage vor den nationalen Gerichten)                   Giorgio Ferri ) wegen Feststellung, daß die Italienische Re­
                           ( 97/C 74/ 12 )                           publik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtli­
                                                                     nien des Rates 92/45/EWG ( ABl . Nr. L 268 vom 14 . 9 .
                                                                      1992 , S. 35 ), 92/46/EWG ( ABl . Nr. L 268 vom 14 . 9 .
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                    1992 , S. 1 ), 92/65/EWG ( ABl . Nr. L 268 vom 14 . 9 . 1992,
                                                                     S. 54 ), 92/88/EWG ( ABl . Nr. L 321 vom 6 . 11 . 1992,
                                                                     S. 24 ), 92/116/EWG ( ABl . Nr. L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 1 ),
                                                                     92/ 1 1 7/EWG ( ABl . Nr. L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 38 ) und
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung             92/ 118/EWG ( ABl . Nr. L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 49 ) so­
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des               wie aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht in­
                           Gerichtshofes)                            nerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen
                                                                     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die­
                                                                     sen Richtlinien nachzukommen , hat der Gerichtshof ( Sech­
In der Rechtssache C-246/95 , betreffend ein dem Gerichts­           ste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom belgischen Conseil              G. F. Mancini , der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris
d'Etat in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit My­                 ( Berichterstatter ), G. Hirsch und H. Ragnemalm — Gene­
rianne Coen gegen Belgischer Staat vorgelegtes Ersuchen              ralanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Hol­
um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 179              stein, Hilfskanzler — am 23 . Januar 1997 ein Urteil mit
EG-Vertrag und des Statuts der Beamten der Europäischen              folgendem Tenor erlassen :
Gemeinschaften, hat der Gerichtshof ( Zweite Kammer )
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini ,               1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Ver­
der Richter G. Hirsch und R. Schintgen ( Berichterstatter )               pflichtungen aus
— Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. von Holstein,
Hilfskanzler — am 23 . Januar 1997 ein Urteil mit folgen­                 — Artikel 23 der Richtlinie 92/45/EWG des Rates
dem Tenor erlassen :                                                           vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitli­
                                                                               chen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erle­
                                                                               gen von Wild und bei der Vermarktung von Wild­
Artikel 179 EG-Vertrag und die Artikel 90 und 91 des Sta­                      fleisch,
tuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sind
                                                                          — Artikel 32 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates
dahin auszulegen, daß die Beschwerde- und Klagefristen,
die in diesen Bestimmungen für die Anfechtung einer Ent­                       vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die
scheidung der Kommission festgelegt sind, nicht aufgrund                       Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wär­
einer Entscheidung eines mitgliedstaatlichen Gerichts wie­                     mebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milch­
                                                                               basis,
der in Lauf gesetzt werden können, aus der sich ergibt,
daß eine Handlung dieses Staates rechtswidrig ist, wenn                   — Artikel 29 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates
sie die anzufechtende Entscheidung der Kommission beein­
flussen konnte.                                                                vom 13 . Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen
                                                                               Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen,
                                                                               Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft so­
(') ABl . Nr. C 248 vom 23 . 9 . 1995 .                                        wie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit
                                                                               sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemein­
                                                                              schaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der
                                                                               Richtlinie 90/425/EWG unterliegen,
 ---pagebreak--- Nr. C 74/8            | DE |                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 3 . 97
    — Artikel 2 der Richtlinie 92/88/EWG des Rates vom                Niederlande in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
          26. Oktober 1992 zur Änderung der Richtlinie 74/            E. J. M. de Jaeck gegen Staatssecretaris van Financien vor­
          63/EWG über unerwünschte Stoffe und Erzeug­                 gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle­
          nisse in der Tierernährung,                                 gung der Artikel 14a und 14c der Verordnung ( EWG )
                                                                      Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung
    — Artikel 3 der Richtlinie 92/116/EWG des Rates                   der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
          vom 17. Dezember 1992 zur Änderung und Aktua­               Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner­
          lisierung der Richtlinie 71 /1 1 8/EWG zur Regelung         halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
          gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit             die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni
          frischem Geflügelfleisch,                                   1983 geänderten und aktualisierten Fassung ( ABl . Nr.
                                                                      L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 ), hat der Gerichtshof ( Fünfte
    — Artikel 17 der Richtlinie 92/117/EWG des Rates                  Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten
          vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum                    Kammer L. Sevon in Wahrnehmung der Aufgaben des Prä­
          Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erre­             sidenten der Fünften Kammer, der Richter D. A. O. Ed­
          ger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ur­              ward, J.-P. Puissochet ( Berichterstatter ), P. Jann und M.
          sprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infek­          Wathelet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
          tionen und Vergiftungen und                                 Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 30 . Janu­
                                                                      ar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
    — Artikel 20 der Richtlinie 92/1 18/EWG des Rates
          vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrecht­
          lichen und gesundheitlichen Bedingungen für den
          Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in             1 . Für die Anwendung der Artikel 14a und 14c der Ver­
          der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Ge­               ordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
          meinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spe­               1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher­
          zifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A                  heit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
          Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in be­                 Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft
          zug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/                   zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
          42S/EWG unterliegen,                                              (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 geän­
                                                                           derten und aktualisierten Fassung sind unter „ Tätigkeit
     verstoßen, daß sie nicht initerhalb der vorgeschriebe­                im Lohn- oder Gehaltsverhältnis " und „ selbständiger
     nen Fristen, die erforderlichen Rechts- und Verwal­                   Tätigkeit " die Tätigkeiten zu verstehen, die im Rah­
     tungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien                 men der Anwendung der Rechtsvorschriften über die
     nachzukommen .                                                        soziale Sicherheit des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet
                                                                           diese Tätigkeiten ausgeübt werden, als solche angese­
                                                                           hen werden .
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­
     rens .
(') ABl . Nr. C 315 vom 25 . 11 . 1995 .                              2 . Für den Fall, daß Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b)
                                                                           der genannten Verordnung anwendbar ist, verstößt es
                                                                           nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn der Betrof­
                                                                           fene nach den Rechtsvorschriften eines der beiden Mit­
                                                                           gliedstaaten nur gegen einen Teil der durch das System
                                                                            der sozialen Sicherheit dieses Mitgliedstaats abgedeck­
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    ten Risiken versichert ist, solange dabei nicht in diskri­
                         ( Fünfte Kammer )                                  minierender Weise zwischen den Angehörigen dieses
                                                                            Staates und den Angehörigen der übrigen Mitgliedstaa­
                       vom 30. Januar 1997                                  ten unterschieden wird.
in der Rechtssache C-340/94 (Vorabentscheidungsersuchen
des Hoge Raad der Niederlande ): E. J. M. de Jaeck gegen
                 Staatssecretaris van Financiën (M                     3 . Im Fall der Anwendung von Artikel 14c Absatz 1
(Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Bestim­                        Buchstabe b) der genannten Verordnung verstößt es
mung der anzuwendenden Rechtsvorschriften — Begriffe                        nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, wenn einer der
der Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und der                       beiden Mitgliedstaaten die von einem Versicherten, der
                      selbständigen Tätigkeit)                              nur an einigen Werktagen pro Woche eine Tätigkeit in
                                                                            seinem Gebiet ausübt, zu zahlenden Beiträge festlegt,
                            ( 97/C 74/ 14
                                                                            ohne die Beiträge zu berücksichtigen, die dieser Versi­
                                                                            cherte möglicherweise im anderen Mitgliedstaat wegen
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                          der Tätigkeit entrichtet, die er dort an den übrigen Ta­
                                                                            gen ausübt.
    ( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                            Gerichtshofes)                             (') ABl . Nr. C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
In der Rechtssache C-340/94, betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Höge Raad der