CELEX: C2003/264/49
Language: de
Date: 2003-11-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-259/03: Klage von Z gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juli 2003

1.11.2003            DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 264/27
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage der Guardant Inc. gegen das Harmonisierungsamt               Klagegründe:                  —    Der angemeldeten Marke
    für den Binnenmarkt, eingereicht am 27. Juni 2003                                                 fehle nicht jede Unterschei-
                                                                                                      dungskraft im Sinne von Ar-
                                                                                                      tikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)
                   (Rechtssache T-243/03)                                                             der Verordnung (EG) Nr. 40/
                                                                                                      94 (1).
                       (2003/C 264/48)                                                           —    Die angemeldete Marke sei
                                                                                                      keine normale Bezeichnung
                                                                                                      für Dienstleistungen im Be-
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                                                       reich Beförderung, Lagerung
                                                                                                      und Reise.
                                                                   (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
Die Guardant Inc., Atlanta (USA), hat am 27. Juni 2003 eine            über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Solicitor
G. Farrington.
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
      Beklagten vom 28. April 2003 aufzuheben;                     Klage von Z gegen die Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juli 2003
—     den Beklagten anzuweisen, die Anmeldung an seine
      Prüfungsabteilung zur erneuten Prüfung der Gemein-                               (Rechtssache T-259/03)
      schaftsmarke Nr. 1713213 zurückzuverweisen;
—     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                                               (2003/C 264/49)
                                                                                     (Verfahrenssprache: Griechisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Marke:            Wortmarke „PENSAMOS MÁS EN            Z, wohnhaft in Athen (Griechenland), hat am 21. Juli 2003
                             USTED“          —    Anmeldung        eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                             Nr. 1713213                           schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                   schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist
Angemeldete       Waren      Dienstleistungen in Klasse 39         Vasilios Christianos.
oder Dienstleistungen:       (Beförderung, Lagerung von Wa-
                             ren und Reisedienstleistungen;
                             Beförderung von Passagieren und
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                             Frachten; Bonusprogramme für
                             Vielflieger)
                                                                   —     die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
Bei der Beschwerdekam-       Zurückweisung der Anmeldung                 von 900 000 EUR, davon 700 000 EUR immaterieller
mer angefochtene Ent-        durch den Prüfer                            Schadensersatz und 200 000 EUR zum Ersatz von Ge-
scheidung:                                                               sundheitsschäden der Klägerin, zuzüglich Zinsen seit
                                                                         Schadenseintritt zu verurteilen,
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
schwerdekammer:                                                    —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 264/28              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         1.11.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      Möglichkeit genommen habe, ihre Verteidigungsrechte
                                                                           erfolgreich wahrzunehmen.
                                                                     (1) Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat eine                und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des
Untersuchung gegen die Klägerin angeordnet und durchge-                  Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136,
führt. Nach Abschluss dieser Untersuchung erschienen in der              S. 1).
europäischen Presse einige Artikel betreffend die Klägerin und       (2) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
die gegen sie geführte Untersuchung, die sie als demütigend              vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei
und beleidigend ansah. Das OLAF gab ferner eine Pressemittei-            der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
lung über diese Untersuchung heraus und nahm in dieser wie               Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).
auch in seinem Jahresbericht auf die Klägerin Bezug. Obwohl          (3) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und
die Klägerin in den vom OLAF veröffentlichten Dokumenten                 des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher
nicht namentlich genannt wurde, meint sie, die darin enthalte-           Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch
                                                                         die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien
nen Informationen hätten es erheblich erleichtert, ihre Identität        Datenverkehr (ABl. L 8, S. 1).
aufzudecken, so dass offensichtlich gewesen sei, um wen es
sich gehandelt habe. Nach Abschluss der Untersuchung bat die
Klägerin das OLAF ferner, ihr Einsicht in die gegen sie geführte
Akte und in den Abschlussbericht zu geben und sie über
dessen Ergebnisse in Bezug auf die gegen sie erhobenen
Vorwürfe zu informieren. Dies wurde vom OLAF jedoch
abgelehnt.
                                                                     Klage der Euro Style ’94 S.r.l. gegen das Harmonisierungs-
                                                                     amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage den Ersatz des ihr aus den
                                                                                  (HABM), eingereicht am 18. Juli 2003
genannten Gründen angeblich entstandenen immateriellen
und Gesundheitsschadens. Zur Begründung macht sie geltend:
                                                                                         (Rechtssache T-261/03)
—    Verstoß des OLAF gegen Artikel 12 Absatz 3 Unterab-
     satz 2 der Verordnung Nr. 1073/1999 (1) in Verbindung                                   (2003/C 264/50)
     mit der Richtlinie 95/46 (2) und der Verordnung Nr. 45/
     2001 (3). Aus diesen Vorschriften ergebe sich, dass das
     OLAF bei der Veröffentlichung seiner Tätigkeitsberichte         (Verfahrenssprache zu bestimmen nach Artikel 131 § 2 der
     die Informationen so abfassen müsse, dass die Identität               Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Englisch)
     des Betroffenen weder unmittelbar noch mittelbar aufge-
     deckt werde;
—    Verstoß des OLAF gegen Artikel 8 Absatz 2 der Verord-           Die Euro Style ’94 S.r.l., Barletta (Italien), hat am 18. Juli
     nung Nr. 1073/1999 dadurch, dass das OLAF es akzep-             2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
     tiert oder toleriert und schließlich zugelassen habe, dass      Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim
     Informationen über die gegen die Klägerin geführte              Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
     Untersuchung an die Presse gegeben worden seien;                reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                                                                     G. Pica, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Anderer Beteiligter
                                                                     im Verfahren vor der Beschwerdekammer: RNC-Companhia
                                                                     de Importaçao e Exportaçao de Texteis, LDA.
—    Verstoß gegen Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung
     Nr. 1073/1999, die es dem OLAF verwehrten, Pressemit-
     teilungen über die von ihm durchgeführten Untersuchun-
     gen herauszugeben;                                              Die Klägerin beantragt,
                                                                     —     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
—    Verstoß des OLAF gegen Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie                HABM in der Sache R0067/2001-2 aufzuheben oder zu
     gegen Artikel 6 der Verordnung Nr. 1073/1999, gegen                   ändern;
     Artikel 4 des Beschlusses 99-50 des Rechnungshofes
     vom 16. Dezember 1999 und gegen die allgemeinere
                                                                     —     demgemäß die Marke „GLOVE“ gemäß der Anmeldung
     Verpflichtung zur Wahrung des Rechtes auf eine gute
     Verwaltung gemäß Artikel 41 der Charta der Grundrechte                der Firma Euro Style ’94 S.r.l. auch für Klasse 25 zur
                                                                           Eintragung zuzulassen;
     der Europäischen Union, da es sich geweigert habe, der
     Klägerin Einsicht in die gegen sie geführte Akte und in
     den Abschlussbericht zu geben und ihr damit jede                —     über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.