CELEX: 31963S0001
Language: de
Date: 1963-01-16 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 1/63 vom 16. Januar 1963 über die Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen durch eine Anzahl von Bergwerksgesellschaften der belgischen Reviere, die in dem ,,Comptoir belge des charbons, Société coopérative (Cobechar)  zusammengeschlossen sind

30 . 1 . 63             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           161 /63
  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                       HOHE BEHÖRDE
                                       ENTSCHEIDUNGEN
            EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                      Luxemburg, den 21 . Januar 1963
              FÜR KOHLE UND STAHL
                   Hohe Behörde
                   Der Präsident                              Einschreiben mit Rückschein
                      III 14
            Herr Generaldirektor,
                 Die Hohe Behörde hat in ihrer Sitzung vom 16 . Januar 1963 die Entschei­
            dung Nr. 1/63 über die Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs im Rahmen
            des „ Cobechar" erlassen ; eine beglaubigte Abschrift dieser Entscheidung liegt
            diesem Schreiben bei.
                 Die Hohe Behörde möchte die in dem „ Comptoir beige des charbons "
            zusammengeschlossenen Unternehmen darauf aufmerksam machen, daß die
            für den Zugang des Großhandels zu „ Cobechar" maßgebenden Mengengrenzen
            nicht für die Einzelverkäufe gelten, die von den Mitgliedsunternehmen über
            den Handel getätigt werden, und daß die einzelnen Unternehmen — selbst­
            verständlich vorbehaltlich des Diskriminierungsverbots — selbst darüber zu
            beschließen haben, unter welchen Bedingungen die von ihnen und/oder von
            den Abnehmern frei gewählten Händler bei Einzelverkäufen eingeschaltet
            werden können .
                 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies den Mitgliedern des „ Cobechar "
            zur Kenntnis bringen würden.
                 Zur Unterrichtung aller Beteiligten wird dieses Schreiben gleichzeitig mit
            der oben genannten Entscheidung im Amtsblatt veröffentlicht.
                 Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeich­
            neten Hochachtung.
                                                                       Der Präsident
                                                                    Piero MALVESTITI
            COMPTOIR BELGE DES CHARBONS
            31, avenue des Arts
            Bruxelles
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                                           ENTSCHEIDUNG Nr. 1/63
                                               vom 16. Januar 1963
                   über die Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen
                   durch eine Anzahl von Bergwerksgesellschaften der belgischen
                  Reviere, die in dem „Comptoir beige des charbons, Societe coope­
                               rative (Cobechar)", zusammengeschlossen sind
    Diese Entscheidung ergeht :                                Eine weitere Menge von etwa 6 422 000 t
                                                           Steinkohle und Briketts ist für den Selbstver­
                                                           brauch der Zechen bestimmt oder wird an Un­
     auf Grund der Artikel 2, 3 , 4, 5, 47 , 53 und 65
des Vertrages ;                                            ternehmen abgesetzt, die vertikal mit den Berg­
                                                           werksgesellschaften   verbunden    sind   (Eigen­
                                                           absatz).
     auf Grund der Entscheidung Nr. 30/56 vom
3 . Oktober 1956 (Amtsblatt der EGKS Nr. 23
vom 18. Oktober 1956, S. 295) über die Geneh­                  Schließlich wird ein weiterer Teil der Ge­
migung des gemeinsamen Verkaufs von Brenn­                 samterzeugung, der nach noch darzulegenden
stoffen durch die in dem „ Comptoir beige des              Merkmalen abgegrenzt wird, von den einzelnen
charbons, Societe cooperative (Cobechar)" zu­              Bergwerksgesellschaften selbst verkauft (freie
sammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften                Verkäufe); dieser Teil beträgt etwa 3 730 000 t
der belgischen Reviere ;                                   Steinkohle und Briketts .
     auf Grund der Entscheidung Nr. 27/57 vom                  Der den Bergwerksgesellschaften selbst vor­
10 . Dezember 1957 (Amtsblatt der EGKS Nr. 38              behaltene Teil des Absatzes (Eigenabsatz und
vom 27. Dezember 1957, S. 635) über die Ände­              freier Verkauf) umfaßt folgende Lieferungen:
rung der Entscheidung Nr. 30/56 ;
                                                               — Deputatkohle ;
     auf Grund des Antrags vom 3 . Oktober 1962,
geändert durch die Beschlüsse der Beteiligten                  — Selbstverbrauch der Zechen ;
vom 26 . November 1962 und vom 18 . Dezember
1962,                                                          — Lieferungen an die Zechenkraftwerke
                                                           sowie an das Kraftwerk „ Centrale des Awirs "
                                                           bis zur Höhe der von den Mitgliedsunternehmen
und beruht auf folgenden Erwägungen :                      übernommenen Anteile ;
     Die in der Anlage zu dieser Entscheidung                  — Lieferungen auf Grund von Austausch­
aufgeführten Bergwerksgesellschaften haben,                verträgen über Lieferungen von Kohle gegen
wie aus dem oben erwähnten Antrag hervor­                  Strom bis zu höchstens 0,700 kg Kohle mit 20 %
geht, für den Zeitraum bis zum 31 . Dezember               Asche und 3 °/o Wasser je kWh des Verbrauchs
1965 eine neue Vereinbarung über den gemein­               des Mitgliedsunternehmens . Diese Menge darf
samen Verkauf von Brennstoffen aus ihren An­
                                                           zu der im vorigen Absatz erwähnten nicht hinzu­
lagen getroffen .                                          gerechnet werden;
                                                               — Lieferungen    an   zecheneigene   Brikett­
                          I.
                                                           fabriken ;
     Die Gesamtproduktion aller beteiligten Un­                — Lieferungen an Zechenkokereien ;
ternehmen      erreichte   im   Jahre     1961    etwa
16 596 000 t, also etwa 77 °/o der belgischen Stein­           — Lieferungen auf Grund einer Lieferver­
kohlenproduktion und 7,2 %> der Steinkohlen­               einbarung mit Verbrauchern, mit denen die
produktion in der Gemeinschaft.                            Mitgliedsunternehmen einzeln oder in Gruppen
                                                           eine Interessengemeinschaft bilden, an der sie
     Die gemeinsam über „ Cobechar" verkauften              zu mehr als 50% beteiligt sind, sofern die Ab­
Mengen betragen etwa 7 570 000 t Steinkohle                nahmemenge durch Lieferverträge für minde­
und Briketts ; diese Mengen wie auch die nach­             stens ein Jahr festgelegt ist ;
folgenden Zahlenangaben wurden ermittelt,
indem auf die für 1962 geschätzte Erzeugung                    — für andere Kategorien als die der „ Cam­
 (bei Schätzung der Bestände zum 31 . Dezember              pine": Lieferungen an Verbraucher der Sektoren
 1962) die Verteilung der Verkäufe und des Ab­              Hausbrand und Handwerk innerhalb der EGKS,
 satzes des Jahres 1961 angewandt wurde.                    die nicht mehr als 240 t feste Brennstoffe im
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Jahr verbrauchen, sowie Barverkauf ab Zeche                                II .
einschließlich der Lieferungen frei Haus. Die
Lieferungen an Ministerien und an die Eisen­           Die Vereinbarungen der beteiligten Berg­
bahn sind jedoch „ Cobechar" vorbehalten ;         werksgesellschaften über den gemeinsamen Ver­
                                                   kauf eines Teils ihrer Erzeugung durch „ Cobe­
     — für die Kategorie „ gras " und „Vi gras"    char" sowie über die gemeinsame Festsetzung
des Reviers „ Campine ": Belieferung der Ver­      von Preisen, Lieferbedingungen und sonstigen
braucher der Sektoren Hausbrand und Hand­          Bestimmungen für die durch „ Cobechar " vor­
                                                   genommenen Verkäufe beschränken den nor­
werk innerhalb der EGKS, die nicht mehr als
                                                   malen Wettbewerb im Sinne von Artikel 4 und
240 t feste Brennstoffe im Jahr verbrauchen,
sofern den Lieferungen die Einzelhandelspreis­     Artikel 65 § 1 des Vertrages ; sie können jedoch
liste zugrunde gelegt wird.                        genehmigt werden, soweit die in Artikel 65 § 2
                                                   enthaltenen Bedingungen erfüllt sind.
     Den obigen Lieferungen liegen entweder be­        Die Hohe Behörde stellt fest, daß der be­
sondere, feste und praktisch ständige Verbin­      absichtigte gemeinsame Verkauf geeignet ist,
dungen zugrunde oder Handelsströme, die tradi­     zu einer wesentlichen Verbesserung des Ver­
tionsgemäß den Mitgliedsunternehmen vorbe­         triebs der Erzeugnisse der belgischen Reviere
halten sind, so daß bei diesen Lieferungen unter   beizutragen, da ein System des getrennten und
den gegenwärtigen Umständen von einem ge­          unabhängigen Verkaufs durch die einzelnen
meinsamen Verkauf' kaum eine erhebliche Ver­       Bergwerksgesellschaften eine Vielzahl kostspie­
besserung des Vertriebes zu erwarten ist.          liger kommerzieller Einrichtungen erfordern
                                                   würde und überdies zu einer Zersplitterung des
     Die den Bergwerksgesellschaften selbst vor­   Angebots führen könnte, die möglicherweise
behaltenen Kategorien von Lieferungen werden       der Marktstruktur nicht angepaßt wäre.
außerdem nach objektiven Kriterien bestimmt,
die ohne Diskriminierung auf die einzelnen Ver­        Die getroffenen Vereinbarungen sind für eine
braucher Anwendung finden.                         erhebliche Verbesserung des Vertriebs wesent­
                                                   lich, ohne daß sie unter Berücksichtigung der
                                                   in der vorliegenden Entscheidung aufgeführten
     Die zum gemeinsamen Verkauf zusammen­         Einschränkungen und Bedingungen weiter­
geschlossenen Unternehmen haben sieben Kate­       gehende Einschränkungen vorsehen, als dies ihr
gorien gebildet :                                  Zweck erfordert .
                                                        Die genannten Vereinbarungen sind bei dem
     — Anthrazit- und Magerkohle Lüttich,          Verhältnis zwischen der Gesamtproduktion der
     — Anthrazitkohle Hainaut,                     beteiligten Unternehmen und der Gesamt­
                                                   produktion des gemeinsamen Marktes unter
     — Magerkohle Hainaut,
                                                   Berücksichtigung sowohl der geographischen
     — „ Va gras",                                 Lage der belgischen Reviere als auch der Wett­
     — „'/4 gras " und „ gras" Hainaut,            bewerbslage der belgischen Förderung auf dem
                                                   gemeinsamen Markt nicht geeignet, den betei­
     — „3/4 gras" und „ gras " Campine,            ligten Unternehmen die Möglichkeit zu geben,
     — Briketts .                                   für einen wesentlichen Teil der betreffenden Er­
                                                   zeugnisse auf dem gemeinsamen Markt die
                                                   Preise zu bestimmen, die Erzeugung oder den
     Jede Kategorie besitzt insofern Autonomie,    Absatz    zu kontrollieren oder einzuschränken
 als sie auf dem Gebiet des Marktes und nach
                                                    oder sie dem tatsächlichen Wettbewerb anderer
 Maßgabe der Geschäftsordnung des „ Cobechar"
                                                   Unternehmen auf dem gemeinsamen Markt zu
 alle Beschlüsse in bezug auf die in ihren Bereich  entziehen .
 fallenden Brennstoffe selbst faßt und insbeson­
 dere die Preise, die Angleichungsrabatte und
 andere Preisabweichungen, die Absatzbedingun­                             III .
 gen sowie die Behandlung uneinbringlicher
 Forderungen festsetzt.                             1.   Die Wettbewerbslage der Unternehmen des
                                                    belgischen Kohlenbergbaus auf dem gemein­
     Alle Beschlüsse der Kategorien werden mit      samen Markt erfordert es, das Niveau von För­
 einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesen­        derung und Leistung in noch größerem Maße
 den oder vertretenen Mitglieder gefaßt ; diese     als bisher an die bestehenden und voraussicht­
 Bestimmung ermöglicht eine größere Elastizität     lichen Absatzmöglichkeiten anzupassen. In dieser
 bei der Anpassung an die jeweiligen Marktver­      Hinsicht können hoheitliche Entscheidungen ge­
 hältnisse .                                        troffen werden, die diese Anpassung unter wirt­
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schaftlich und sozial vertretbaren- Bedingungen   lungsfähigkeit, hinreichende Sicherheitsleistung,
ermöglichen sollen.                               Niederlassung im Verkaufsbezirk, Markt- und
                                                  Warenkenntnis, erfüllen ;
    Die einzelnen Mitgliedsunternehmen und die
Verkaufsorganisation müssen die Erfordernisse         — sie müssen die allgemeinen Verkaufs­
der Sanierung beachten, besonders bei der Auf­    bedingungen des „ Cobechar" annehmen.
tragsverteilung, die zwar gerecht sein, aber zu­
gleich mit den Kapazitätsherabsetzungen und           Händlern, die gegenwärtig direkten Zugang
Stillegungen im Einklang stehen muß, die von      zu der Produktion der Mitglieder haben, ohne
den zuständigen Behörden angeordnet werden.       eines der Absatzkriterien zu erfüllen, wird den­
                                                  noch bis zum 31 . März 1964 der direkte Zugang
2.    Abweichungen von den Listenpreisen, die     zu „ Cobechar " gewährt, um ihnen die Möglich­
von den einzelnen Kategorien gewährt werden,      keit zu geben, die in der gegenwärtigen Ge­
gehen ausschließlich zu Lasten der Mitglieder     schäftsordnung vorgesehenen Mengen zu er­
einer jeden Kategorie, und zwar nach Maßgabe      reichen.
der Mengen, die von den Mitgliedern in dieser
Kategorie abgesetzt worden sind.                      Die Begrenzung des direkten Zugangs zu
                                                  einer Verkaufsorganisation auf diejenigen Groß­
    Die Geschäftsordnung "sieht jedoch für jede   händler, deren Absatz gewisse Mengen erreicht,
Kategorie die Möglichkeit vor, durch einstim­     ist an sich geeignet, die Verbesserung des Ver­
mige Zustimmung ihrer Mitglieder die Lasten,      triebs zu fördern, da durch diese Begrenzung
die sich aus den von einer Kategorie ein­          die Absatzverhältnisse für die betreffenden Er­
geräumten Preisabweichungen ergeben, nach         zeugnisse vereinfacht und rationalisiert werden.
Maßgabe der von den Mitgliedern der Kategorie
insgesamt abgesetzten Mengen, also einschließ­        Die Mitglieder einer Verkaufsorganisation
lich der von den einzelnen Mitgliedern der Kate­  sind außerdem berechtigterweise daran inter­
gorie direkt abgesetzten Mengen, umzulegen.        essiert, unmittelbare Handelsbeziehungen mit
                                                   denjenigen Händlern aufzunehmen, die bei dem
    Eine derartige Erweiterung der Grundlage      Absatz ihrer Erzeugung die besten Ergebnisse
für die Verteilung der - Lasten stellt als Solche  erzielen und das meiste Interesse beweisen ; ein
 eine finanzielle Einrichtung im Sinne des Arti­   Absatz in - Höhe von 2500 oder 6000 t im Jahr
kels 53 Buchstabe a) des Vertrages dar ; eine      erscheint als Kriterium hierfür angemessen.
Entscheidung hierüber bedarf daher der vor­
herigen Genehmigung der Hohen Behörde nach            Überdies werden durch diese Kriterien vom
 den Bestimmungen des genannten Artikels.          direkten Zugang zum „ Cobechar " vor allem die
                                                   Großhändler ausgeschlossen, die Erzeugnisse der
 3.   Das Kriterium für die direkte Zulassung      Mitgliedsunterhehmen nur gelegentlich oder nur
 der Verbraucher zu „ Cobechar " besteht im Ver­   in relativ geringen Mengen absetzen.
 brauch von mindestens 30 000 t Steinkohle,
 Steinkohlenbriketts   und  Koks   im Laufe   des      Auch wird mit diesen Kriterien offensichtlich
 vorhergehenden Jahres. Wenn ein solcher Ver­      in hinreichendem Maße berücksichtigt, daß ein
 braucher jedoch seine Käufe von Kohle der         rascher, elastischer und wirtschaftlicher Absatz
 Verkaufsorganisation bei einem Großhändler        der Produktion der Mitgliedsunternehmen im
 vornehmen will, so kann er seinen Lieferanten     Interesse der Verbraucher liegt.
 unter den Großhändlern, wählen, die bei dieser
 Organisation direkt zugelassen sind.                  Bei der Beurteilung der neuen Regelung muß
                                                   jedoch der Tatsache Rechnung getragen werden,
     Die Kriterien für die direkte Zulassung der   daß im Rahmen der bisher tätigen Verkaufs­
 Großhändler der Gemeinschaft bei „ Cobechar "     organisation keine Handelsregelung vorgesehen
 sind folgende :                                   war oder angewandt worden ist . Daher fehlt
                                                   jede Erfahrung über die möglichen Wirkungen
     — sie müssen im vorausgegangenen Kalen­       der aufgestellten Kriterien, besonders über die
 derjahr aus der Produktion der Mitgliedsunter­    Zahl der Händler, die bei Anwendung dieser
 nehmen mindestens 2500 t Steinkohle, Stein­       Kriterien direkt zugelassen werden können .
 kohlenbriketts und Steinkohlenkoks für Haus­
 haltungen und Handwerksbetriebe oder 6000 t           Außerdem könnte das Vorhandensein einer
 Steinkohle oder Steinkohlenbriketts für indu­     Referenzmenge an Hausbrandkohle anfechtbar
 strielle Zwecke abgenommen haben;                 sein, weil „ Cobechar " hauptsächlich Industrie­
                                                   kohle verkauft und es eine Diskriminierung
     — sie müssen     die  an  einen Großhändler    darstellen könnte, den Zugang zu einer gemein­
 üblicherweise gestellten Bedingungen, wie Zah­     samen Verkaufsorganisation, die praktisch nur
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 63              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           165/63
Industriekohle verkauft, in endgültiger Weise          — alle zur Ausführung der Geschäftsord­
mit einer Referenzmenge von Hausbrandkohle         nung gefaßten Beschlüsse der zuständigen Gre­
zu begründen.                                      mien ;
     Aus diesen Gründen muß die Hohe Behörde           — jede Beteiligung an anderen Unterneh­
in der Lage sein, die Handelsregelung im Lichte    men ;
der konkreten erzielten Ergebnisse erneut zu
überprüfen und gegebenenfalls ihre Genehmi­            — alle durch „ Cobechar " gemäß Artikel 3
gung zu ändern.                                    Absatz 4 seiner Statuten abgeschlossenen Ver­
                                                   einbarungen mit nationalen oder internationa­
     In einem Punkt begrenzt die Geschäftsord­     len Einrichtungen ;
nung des „ Cobechar" die Tragweite der geplan­
ten Handelsregelung insofern, als sie bestimmt,    monatlich :
daß die obigen Kriterien nur grundsätzlich einen
Anspruch auf den direkten Zugang zu „ Cobe­            — die von den einzelnen Unternehmen für
char" begründen ; die Handelsregelung kann         den gemeinsamen Verkauf zur Verfügung ge­
demnach eine im Widerspruch zum Vertrag            stellten Mengen ;
stehende diskriminierende Wirkung haben. Diese
Begrenzung kann daher nicht genehmigt wer­             — die Verteilung der Aufträge ;
den. Da Verkaufsbezirke nicht bestehen, darf
 außerdem von den Großhändlern nur eine Nie­
 derlassung im gemeinsamen Markt gefordert         jährlich :
 werden .
                                                       — die vollständige Aufstellung der auf
     Unter diesen Vorbehalten können die Kri­      Grund der neuen Handelsregelung zugelassenen
 terien von 2500 t bzw. 6000 t zu einer Verbesse­  Händler sowie der statistischen Angaben über
 rung des Vertriebs beitragen, ohne einschrän­     den Umfang der Verkäufe, die „ Cobechar" über
 kender zu sein, als es der Zweck einer Handels­   diese Händler getätigt hat.
 regelung verlangt.
                                                        Zweitens muß die Hohe Behörde in der Lage
 4. Der Umfang des gemeinsamen Absatzes            sein, vor der. Anwendung der innerhalb einer
 könnte „ Cobechar" die Möglichkeit geben, Prak­   Frist von drei Tagen zu meldenden Beschlüsse
 tiken anzuwenden, die mit Artikel 4 Buch­          zu prüfen, ob diese Beschlüsse mit den Bestim­
 staben b) und d) des Vertrages, besonders mit     mungen des Vertrages und dieser Entscheidung
 dem Diskriminierungsverbot und mit dem Ver­        im Einklang stehen oder ob sie einer vorheri­
 bot der Aufteilung oder Ausbeutung der Märkte,     gen Genehmigung der Hohen Behörde bedür­
 nicht vereinbar sind.                              fen. Zu diesem Zweck erscheint es angezeigt zu
                                                    bestimmen, daß die genannten Beschlüsse grund­
      „ Cobechar" ist daher gemäß Artikel 65 § 2    sätzlich erst nach Ablauf einer Frist von vier
 Absatz 3 zu verpflichten, von derartigen Prakti­   Wochen nach erfolgter Meldung an die Hohe
 ken abzusehen, vor allem hinsichtlich der Mög­     Behörde angewandt werden dürfen, wobei je­
 lichkeit der Abnehmer, die Brennstoffe an den      doch die Hohe Behörde diese Frist aufheben
 in den Preislisten vorgesehenen Lieferorten ab­    wird, sobald ihre Prüfung ergibt, daß gegen die
 zunehmen und selbst zu befördern oder durch        betreffenden   Beschlüsse  keine Bedenken    be­
  ein von ihnen beauftragtes Transportunter­        stehen. Auf der anderen Seite ist klarzustellen,
  nehmen befördern zu lassen .                      daß Beschlüsse, die einer Genehmigung der
                                                    Hohen Behörde bedürfen, erst nach erteilter
  5.    Die Hohe Behörde hat die Aufgabe, nach­     Genehmigung und unter den gegebenenfalls
  zuprüfen, ob die Tätigkeit des „ Cobechar" stän­  darin festgelegten Bedingungen angewandt wer­
  dig mit den Bestimmungen des Vertrages und        den dürfen .
  der vorliegenden Entscheidung im Einklang
  steht, besonders hinsichtlich der Ziele, die bei
  der Sanierung der belgischen Kohleerzeugung                              IV.
  verfolgt werden.
                                                        Zusammenfassend ist festzustellen, daß die
      Erstens muß daher „ Cobechar" zur Pflicht      Gesamtheit der Vereinbarungen und Beschlüsse
  gemacht werden, folgende Meldungen zu er­          der beteiligten Unternehmen über den gemein­
  statten, und zwar                                  samen Verkauf wie auch die Modalitäten seiner
                                                     Durchführung unter Berücksichtigung der not­
  innerhalb einer Frist von drei Tagen :             wendigen Einschränkungen und Bedingungen
                                                     mit den Bestimmungen des Artikels 65 § 2 des
      — alle Änderungen der Geschäftsordnung ;       Vertrages vereinbar sind.
 ---pagebreak--- 166/63                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          30 . 1 . 63
    Die Entscheidungen Nr. 30/56 (Amtsblatt der  eine Interessengemeinschaft bilden, an der sie
EGKS Nr. 23 vom 18 . Oktober 1956 , S. 295) und  zu mehr als 50 %> beteiligt sind, sofern die Ab­
Nr. 27/57 (Amtsblatt der EGKS Nr. 38 vom         nahmemenge durch Lieferverträge für min­
27. Dezember 1957, S. 635) sind aufzuheben.      destens ein Jahr festgelegt ist ;
    Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Be­            — für andere Kategorien als die der „ Cam­
hörde folgende                                   pine": Lieferungen an Verbraucher der Sektoren
                                                 Hausbrand und Handwerk innerhalb der EGKS,
ENTSCHEIDUNG :                                   die nicht mehr als 240 t feste Brennstoffe im
                                                 Jahr, verbrauchen, sowie Barverkauf ab Zeche
                   Artikel 1                     einschließlich der Lieferungen frei Haus. Die
                                                 Lieferungen an Ministerien und an die Eisen­
    Die Vereinbarungen der in der Anlage zu      bahn sind jedoch „ Cobechar" vorbehalten ;
dieser Entscheidung aufgeführten Bergwerks­
gesellschaften über den gemeinsamen Verkauf           — für die Kategorie „ gras" und „ z/i gras "
fester Brennstoffe aus ihren Anlagen, nieder­    des Reviers „ Campine": Belieferung der Ver­
                                                 braucher der Sektoren Hausbrand und Hand­
gelegt
                                                 werk innerhalb der EGKS, die nicht mehr als
                                                 240 t feste Brennstoffe im Jahr verbrauchen,
    — in den gegenwärtig geltenden Statuten
des „ Comptoir beige des charbons (Cobechar)",   sofern den Lieferungen die Einzelhandelspreis­
                                                 liste zugrunde gelegt wird.
    — in der von der Generalversammlung der
Produzenten am 12. September 1962, am 26 . No­                        Artikel 3
vember 1962 und am 18 . Dezember 1962 be­
schlossenen Geschäftsordnung (reglement d'ordre
                                                 ( 1)   Die Vereinbarungen der beteiligten Berg­
interieur de Cobechar) nebst Anlagen,
                                                 werksgesellschaften, den direkten Zugang der
                                                 Verbraucher und des Großhandels zu der Ver­
werden genehmigt, soweit sich nicht aus den fol­ kaufsorganisation „ Cobechar" von folgenden Be­
genden Artikeln eine Ablehnung, Einschrän­
                                                 dingungen abhängig zu machen :
kungen oder Auflagen ergeben.
                                                 jür die Verbraucher:
                   Artikel 2
                                                      — VorJahresverbrauch von mindestens 30000 t
    Folgende Verkäufe und Lieferungen sind       Steinkohle, Steinkohlenbriketts und/oder Koks.
vom gemeinsamen Verkauf ausgenommen :            Die betreffenden Verbraucher sind jedoch be­
                                                 rechtigt, über einen Großhändler ihrer Wahl,
    — Deputatkohle ;                             der direkten Zugang zu „ Cobechar " hat, von
                                                 „ Cobechar" Kohle zu beziehen ;
    — Selbstverbrauch der Zechen ;
                                                 für die Großhändler der Gemeinschaft:
    — Lieferungen an die Zechenkraftwerke so­
wie an das Kraftwerk „ Centrale des Awirs " bis       — sie müssen im vorausgegangenen Kalen­
zur Höhe der von den Mitgliedsunternehmen        derjahr aus der Produktion der Mitgliedsunter­
übernommenen Anteile;                            nehmen mindestens 2500 t Steinkohle, Stein­
                                                 kohlenbriketts und Steinkohlenkoks für Haus­
    — Lieferungen auf Grund von Austausch­       haltungen und Handwerksbetriebe oder 6000 t
verträgen über Lieferungen von Kohle gegen       Steinkohle     oder  Steinkohlenbriketts  für    in­
Strom bis zu höchstens 0,700 kg Kohle mit        dustrielle Zwecke abgenommen haben. Händ­
20% Asche und 3% Wasser je kWh des Ver­          lern, die gegenwärtig direkten Zugang zur
brauchs des Mitgliedsunternehmens. Diese         Produktion der Mitgliedsunternehmen haben,
Menge darf zu der im vorigen Absatz erwähnten    ohne jedoch diese Bedingung zu erfüllen, wird
nicht hinzugerechnet werden ;                    dennoch bis zum 31 . März 1964 der direkte Zu­
                                                 gang zur Verkaufsorganisation gewährt, um
    — Lieferungen    an  zecheneigene   Brikett­ ihnen die Möglichkeit zu geben, die obigen Men­
fabriken ;                                       gen zu erreichen ;
    — Lieferungen an Zechenkokereien;                 — sie . müssen die an einen Großhändler üb­
                                                 licherweise gestellten Bedingungen erfüllen (z. B.
    — Lieferungen auf Grund einer Lieferver­     Zahlungsfähigkeit, hinreichende Sicherheitslei­
einbarung mit Verbrauchern, mit denen die        stung, Niederlassung im Verkaufsbezirk, Markt­
Mitgliedsunternehmen einzeln oder in Gruppen     und Warenkenntnis);
 ---pagebreak---  30. 1 . 63              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          167/63
     — sie müssen die allgemeinen Verkaufs­       a) innerhalb einer Frist von drei Tagen:
 bedingungen der Organisation annehmen;
                                                      — alle Änderungen der Geschäftsordnung;
 werden mit der Maßnahme genehmigt, daß diese
 Voraussetzungen nicht grundsätzlich angewandt        — alle zur Ausführung der Geschäftsord­
 werden, sondern stets zu fordern sind und stets
                                                  nung gefaßten Beschlüsse der zuständigen
 den Zugang zu „ Cobechar" eröffnen, sowie daß
                                                  Gremien;
 von den Großhändlern lediglich eine Nieder­
 lassung im gemeinsamen Markt gefordert wird.
                                                     — jede Beteiligung an anderen Unternehmen ;
 (2) Die Hohe Behörde behält sich vor, die in
 Absatz (1) dieses Artikels wiedergegebene Han­       — alle durch „ Cobechar" gemäß Artikel 3
 delsregelung im Lichte ihrer praktischen Wir­    Absatz 4 seiner Statuten abgeschlossenen Ver­
 kungen erneut zu überprüfen und gegebenenfalls   einbarungen mit nationalen oder internationalen
 ihre Genehmigung zu ändern.                      Einrichtungen ;
                     Artikel 4
                                                  b) monatlich :
     Die Mitgliedsunternehmen und die Organe
 des „ Cobechar" sind verpflichtet, bei ihren Be­     — die von den einzelnen Unternehmen für
-schlüssen über die Tätigkeit dieser Organisation den gemeinsamen Verkauf zur Verfügung ge­
 die Erfordernisse der Sanierung des belgischen   stellten Mengen ;
 Kohlenbergbaus, besonders die Entscheidungen,
 die in diesem Zusammenhang von der Hohen             — die Verteilung der Aufträge ;
 Behörde oder im Rahmen des Vertrages von
 der Regierung des Königreichs Belgien erlassen
 wurden, zu beachten.                             c) jährlich :
                     Artikel 5
                                                      — die vollständige Aufstellung der auf
     Die Mitgliedsunternehmen und die Organe      Grund der neuen Handelsregelung zugelassenen
 des „ Cobechar" sind verpflichtet, die in Ar­    Händler sowie der statistischen Angaben über
 tikel 4 Buchstaben b) und d) des Vertrages       den Umfang der Verkäufe, die „ Cobechar" über
 niedergelegten Verbote zu beachten.              diese Händler getätigt hat.
                     Artikel 6
                                                                      Artikel 9
     Soweit die Lieferbedingungen der Mitglieds­
 unternehmen oder des „ Cobechar" eine Liefe­         Die in Artikel 8 aufgeführten Beschlüsse
 rung ab Werk, ab Zechenhafen, ab Hafen Brüs-'    dürfen nicht vor Ablauf von vier Wochen nach
 sei, Gent oder Antwerpen vorsehen, dürfen we­    erfolgter Meldung an die Hohe Behörde an­
 der die Mitgliedsunternehmen noch „ Cobechar"    gewandt werden, es sei denn, daß die Hohe
 den Abnehmer daran hindern, die Brennstoffe      Behörde oder ihre zuständigen Dienststellen
 dort abzunehmen und selbst zu befördern oder     „ Cobechar" mitteilen, daß gegen die betreffen­
 durch ein von ihnen beauftragtes Transport­      den Beschlüsse keine Bedenken bestehen. Stellt
 unternehmen befördern zu lassen .                die Hohe Behörde fest, daß bestimmte Beschlüsse
                                                  nach den Bestimmungen des Vertrages, beson­
                     Artikel 7                    ders seiner Artikel 65 und 66, einer vorherigen
                                                  Genehmigung bedürfen, so dürfen diese Be­
     Etwaige Entscheidungen der Kategorien des    schlüsse nur nach Maßgabe einer Genehmigungs­
 Inhalts, die Grundlage für die Verteilung der    entscheidung der Hohen Behörde angewandt
 Lasten, die sich aus den von einer Kategorie     werden.
 eingeräumten Preisabweichungen ergeben, auf
 die von den Mitgliedsunternehmen der Kategorie
 selbständig verkauften Mengen auszudehnen,                           Artikel 10
 bedürfen einer vorherigen Genehmigung der
 Hohen Behörde gemäß Artikel 53 Buchstabe a)
 des Vertrages.
                                                      Die in obenstehendem Artikel 1 gewährte Ge­
                                                  nehmigung kann gemäß Artikel 65 § 2 Absatz 4
                     Artikel 8                    widerrufen werden, wenn die Hohe Behörde
                                                  feststellt, daß eine der in dieser Entscheidung
     „ Cobechar" hat der Hohen Behörde folgende   gemachten Auflagen oder Einschränkungen nicht
 Meldungen zu erstatten :                         eingehalten worden ist.
 ---pagebreak--- 168/63                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                      30 . 1 . 63
                   Artikel 11                      Sie tritt am 1 . Februar 1963 in Kraft und
                                                am 31 . Dezember 1965 außer Kraft.
    Die Entscheidungen Nr. 30/56 (Amtsblatt der
EGKS Nr. 23 vom 18. Oktober 1956 , S. 295) und
Nr. 27/57 (Amtsblatt der EGKS Nr. 38 vom           Die vorstehende Entscheidung wurde von
27. Dezember 1957, S. 635) werden aufgehoben.   der Hohen Behörde in ihrer Sitzung vom 16. Ja­
                                                nuar 1963 beraten und beschlossen.
                   Artikel 12
    Diese Entscheidung wird den beteiligten                           Für die Hohe Behörde
Bergwerksgesellschaften zugestellt und im Amts­                           Der Präsident
blatt der europäischen Gemeinschaften ver­
öffentlicht.                                                            Piero MALVE STITI
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            169/63
                                                    ANLAGE
                    Verzeichnis der Unternehmen, weldie die Geschäftsordnung einer Organi­
                    sation für den gemeinsamen Verkauf der belgischen Kohle am 12. Sep­
                              tember und 26. November 1962 angenommen haben
            BEZEICHNUNG                                         SITZ
             1 . S.A. des Charbonnages d'Abhooz et Bonne-Foi   90, rue du Nouveau Siège,
                 Hareng                                        Milmort
             2. Charbonnage d'Aiseau-Presle, S.A.               Grand-Place
                                                               Farciennes
             3 . S.A. des Charbonnages d'Amercœur               Jumet
             4. Houillères d'Anderlues, S.A.                    Anderlues
             5 . Charbonnages Andre Dumont, S.A.                Bruxelles, 3, Montagne du Parc,
             6. Société des Charbonnages d'Ans                  312, rue des Français,
                 et de Rocour, S.A.                             Ans-lez-Liège
             7. Charbonnages d'Argenteau, S.A.                  Trembleur
              8. Société des Charbonnages de Bernissart, S.A.   Bernissart
             9. S.A. des Charbonnages du Bois-du-Cazier         Marcinelle
            10. Société des Charbonnages du Bois-du-Luc, S.A.   Houdeng-Aimeries
            11 . Charbonnages de Bonne-Espérance, S.A.          Lambusart
            12 . Société des Charbonnages de Bonne-Espérance,   251 , rue Vivegnis ,
                  Batterie, Bonne-Fin et Violette, S.A.         Liège
            13. Société des Charbonnages du Bonnier, S.A.       18, rue Joseph Dejardin,
                                                                Grâce-Berleur
            14. S.A. des Charbonnages du Borinage               Cuesmes
            15. Compagnie du Charbonnage de Boubier,             16, rue du General Foy,
                  S.A.                                          Paris (8eme)
            16. S.A. des Charbonnages du Centre                 Ressaix
            17. Société des Charbonnages du. Centre              72 , rue Bivort,
                  de Jumet, S.A.                                Jumet
            18. Cockerill-Ougree, S.A.                           Seraing
            19 . Société des Charbonnages Espérance              Montegnée-lez-Liège
                  et Bonne-Fortune, S.A.
            20. S.A. des Charbonnages de Gosson-Kessales         62, rue Ferdinand Nicolay,
                  — en liquidation —                             Tilleur-lez-Liège
            21 . S.A. des Charbonnages du Gouffre                Chatelineau
            22 . S.A. des Charbonnages la Grande Bacnure         95 , rue du Petit Chene,
                                                                 Coronmeuse-Vottem-lez-Liège
             23 . Société des Charbonnages du Hasard             rue Paul d'Andrimont,
                                                                 Micheroux-lez-Liège
             24. Charbonnages d'Hensies Pommerœul, S.A.          13 , Place des Barricades,
                                                                 Bruxelles 1
             25 . Société des Houillères Unies                   Gillv
                  du Bassin de Charleroi, S.A.
             26. Charbonnages de Houthalen, S.A.                 3 , Montagne du Parc ,
                                                                 Bruxelles
 ---pagebreak--- 170/63              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                       30 . 1 . 63
       BEZEICHNUNG                                     SITZ
       27. Société des Charbonnages du Levant          Cuemes
           et des Produits du Flénu, S.A.
           — en liquidation —
       28. Charbonnages Limbourg-Meuse, S.A.           14, Boulevard de l'Empereur,
                                                       Bruxelles 1
       29. Charbonnages Mambourg, Sacré-Madame         Charleroi
           et Poirier Réunis, S.A.
       30. Charbonnages de Maurage, S.A.               Maurage
           — en liquidation —
       31. Société des Charbonnages                    Monceau-sur-Sambre
           de Monceau-Fontaine, S.A.
       32. Société des Charbonnages                    Gilly
           de Noël-Sart-Culpart, S.A.
           — en liquidation —
       33. Société des Charbonnages du Nord de Gilly,  98, Avenue du Nord de Gilly,
           S.A.                                        Fleurus
       34. Société des Charbonnages                    Paire des Marronniers,
           de Patience et Beaujonc Réunis, S.A.        Glain-lez-Liège
       35. Société des Charbonnages du Petit-Try, S.A. Lambusart
       36. S.A. des Charbonnages Réunis de Roton­      Tamines
           Farciennes et Oignies-Aiseau
       37. Charbonnages de Tamines , S.A.              Tamines
       38. Société des Charbonnages du Trieu-Kaisin,   Chatelineau
           S.A.
       39. Société des Charbonnages de Wérister, S.A.  Romsee