CELEX: 62013TN0615
Language: de
Date: 2013-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-615/13: Klage, eingereicht am 20. November 2013 — AIC/HABM — ACV Manufacturing (Heat exchangers)

25.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/34
            
         Klage, eingereicht am 20. November 2013 — AIC/HABM — ACV Manufacturing (Heat exchangers)
   (Rechtssache T-615/13)
   2014/C 24/64
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: AIC S.A. (Gdynia, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Radłowski)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: ACV Manufacturing (Seneffe, Belgien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. September 2013 in der Sache R 291/2012-3 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie die des Verfahrens vor dem HABM aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster für eine als „heat exchangers“ (Wärmetauscher) bezeichnete Ware — Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1 618 703-0001.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Das Geschmacksmuster erfülle nicht die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den Art. 5, 6 und insbesondere 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung des angefochtenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.