CELEX: C1996/095/25
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 21. Februar 1996 (Rechtssache C-52/96)

30 . 3 . 96           I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 95/ 13
      Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die         16 . Februar 1996 , in dem Rechtsstreit BVBA Sanders gegen
      Koordinierung ihrer Interventionen untereinander              1 . Belgischer Staat, Ministerium der Finanzen, Mehrwert­
      sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und        steuerverwaltung, Erfassung und öffentliches Eigentum,
      der anderen vorhandenen Finanzinstrumente die Emp­           vertreten durch den Steuereinnehmer des Mehrwertsteuer­
      fänger von Gemeinschaftsbeihilfen den Nachprüfungs­          finanzamtes Roeselaere, und 2 . Belgischer Staat, Ministe­
      verfahren im Sinne der Richtlinie 89/665/EWG, auch           rium der Finanzen, Mehrwertsteuerverwaltung, Erfassung
      wenn sie selbst keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne     und öffentliches Eigentum, vertreten durch den Hauptprü­
      des Artikels 1 der Richtlinie 93/37/EWG sind ?               fer des Mehrwertsteuerprüfungsamtes Torhout 2 , um Vor­
                                                                   abentscheidung über folgende Fragen:
(!) Amtsblatt 1993 , Nr . L 199 , S. 54 .
( 2 ) Amtsblatt 1993 , Nr. L 193 , S. 5 .                          1 . Ist Artikel 18 Absatz 4 der Sechsten Mehrwertsteuer­
( 3 ) Amtsblatt 1988 , Nr . L 185 , S. 9 .                               richtlinie dahin auszulegen, daß er es einem Mitglied­
                                                                         staat gestattet, ein Mehrwertsteuerguthaben eines
                                                                         bestimmten Erklärungszeitraums nicht dem Steuer­
                                                                         pflichtigen zu erstatten oder auf einen folgenden Erklä­
                                                                         rungszeitraum zu übertragen, sondern im Gegenteil
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    durch die Vornahme einer Sicherungspfändung auf der
Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 1 1 . Januar 1996 in              Grundlage einer Nachforderung für einen früheren
dem Rechtsstreit Bayerische Hypotheken- und Wechsel­                     Erklärungszeitraum „ zurückzubehalten ", wenn diese
                bank AG gegen Edgar Dietzinger                           Nachforderung rechtlich bestritten wird und somit nicht
                      ( Rechtssache C-45/96 )                            auf einen endgültigen Rechtstitel gestützt worden ist
                            ( 96/C 95/23 )                               und wenn der Mitgliedstaat keine Ermächtigung im
                                                                         Sinne von Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerricht­
Der Bundesgerichtshof — IX. Zivilsenat — ersucht den                     linie erhalten hat ?
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 11 . Januar 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­       2 . Falls die erste Frage zu bejahen ist:
hofes eingegangen am 15 . Februar 1996 , in dem Rechtsstreit             Gestatten es der gemeinschaftsrechtliche Verhältnismä­
Bayerische Hypotheken- und Wechselbank AG gegen Edgar                    ßigkeitsgrundsatz und Artikel 18 Absatz 4 der Sechsten
Dietzinger um Vorabentscheidung über folgende Frage :                    Mehrwertsteuerrichtlinie einem Mitgliedstaat, zu be­
                                                                         stimmen ,
Gehört der Bürgschaftsvertrag deutschen Rechts, der zwi­
schen einem Kreditinstitut und einer hierbei nicht im                    1 . daß der Steuerpflichtige die Pfändung ( die durch die
Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit handelnden                        Maßnahme der „ Zurückbehaltung " vollzogen wor­
natürlichen Person geschlossen und durch den eine Kredit­                     den ist ) nur dadurch anfechten kann, daß er die von
forderung des Kreditinstituts gegen einen Dritten abge­                       der Staatskasse in dem Protokoll aufgestellten
sichert wird, zu den „Verträgen ", die zwischen einem                         Behauptungen widerlegt, und nicht dadurch, daß er
Gewerbetreibenden, der Waren liefert oder Dienstleistun­                      die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maß­
gen erbringt, und einem Verbraucher geschlossen werden "                      nahme der Zurückbehaltung bestreitet;
( Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 20 . Dezember 1985 betreffend                   2 . daß die Zurückbehaltung nicht durch eine andere
den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von                              Sicherheitsleistung ersetzt werden kann und auch
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, 85/577/EWG,                          nicht aufgehoben werden kann , solange über die
ABl . Nr. L 372 vom 31 . 12 . 1985 , S. 31 )?                                 bestrittene Forderung der Staatskasse nicht endgül­
                                                                              tig entschieden worden ist ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwi­
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
schenentscheidung des Pfändungsrichters der Rechtbank
                                                                   gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 21 . Februar
van eerste aanleg Brügge vom 6. Februar 1996 in dem                                                  1996
Rechtsstreit BVBA Sanders gegen 1 . Belgischer Staat,
Ministerium der Finanzen, Mehrwertsteuerverwaltung,                                       ( Rechtssache C-52/96 )
Erfassung und öffentliches Eigentum, vertreten durch den                                        ( 96/C 95/25 )
Steuereinnehmer des Mehrwertsteuerfinanzamtes Roese­
laere, und 2 . Belgischer Staat, Ministerium der Finanzen,         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Mehrwertsteuerverwaltung, Erfassung und öffentliches               21 . Februar 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien
Eigentum, vertreten durch den Hauptprüfer des Mehrwert­            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                 steuerprüfungsamtes Torhout 2                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Julian Currall und
                      ( Rechtssache C-47/96 )                      F. Enrique Gonzalez Dfaz, Juristischer Dienst; Zustellungs­
                                                                   anschrift ist das Büro von Carlos Gömez de la Cruz,
                            ( 96/C 95/24 )                         Juristischer Dienst, Luxemburg .
Der Pfändungsrichter der Rechtbank van eerste aanleg               Die Klägerin beantragt,
Brügge ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften durch Zwischenentscheidung vom 6 . Februar                1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                  Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs
 ---pagebreak---  Nr . C 95/ 14             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 3 . 96
       VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein­                  vom 1 . Februar 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
       schaften ( ! ) und aus Artikel 5 EG-Vertrag verstoßen hat,             eingegangen am 22 . Februar 1996, in dem Rechtsstreit
       indem es nicht die erforderlichen nationalen Maßnah­                   Hermes International societe en commandite par actions,
       men erlassen hat, um zu gewährleisten, daß die Beamten                 Paris, gegen FHT Marketing Choice BV um Vorabentschei­
       der Organe die Übertragungen an das Pensionssystem                     dung über folgende Frage:
       der Gemeinschaften vornehmen können;
 2 . dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen .                         Fällt eine einstweilige Verfügung, wie sie z . B. in den
                                                                              Artikeln 289 ff. des Wetboek van Burgerlijke Rechtsvorde­
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                        ring ( Zivilprozeßordnung ) vorgesehen ist, wonach beim
                                                                              Präsidenten der Rechtbank eine sofortige einstweilige Ver­
 Obwohl das Königreich Spanien die von ihm zu erfüllende                      fügung beantragt werden kann, unter den Begriff der
Verpflichtung anerkannt habe, indem es die Entwürfe von                      einstweiligen Maßnahme im Sinne von Artikel 50 des
 königlichen Dekreten verabschiedet habe, fehle weiterhin                    Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der
 jegliche nationale Durchführungsmaßnahme in diesem                           Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS ) f 1 )?
 Bereich .
                                                                              (>) ABl . 1994, L 336 , S. 213 .
 (') Verordnung ( EWG, Euratom, EGKS ) Nr. 259/68 des Rates vom
     29 . Februar 1 968 , ABl . L 56 , S. 1 , in der durch die Verordnung
     ( EWG, Euratom , EGKS ) Nr . 571 /92 , ABl . L 62 , S. 1 , geänderten
     Fassung.
                                                                                          Streichung der Rechtssache C-402/95
                                                                                                         ( 96/C 95/27 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 1 . Februar
 1996 in dem Rechtsstreit Hermes International societe en
                                                                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hatte
                                                                             am 22 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Portugiesische
commandite par actions, Paris, gegen FHT Marketing
                                 Choice BV
                                                                             Republik eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin war
                                                                             Antonio Caeiro, Rechtsberater, Zustellungsbevollmächtig­
                        ( Rechtssache C-53/96 )                              ter war Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
                               ( 96/C 95/26 )                                Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den                           Der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 20 . Februar 1 996 die
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                     Streichung dieser Rechtssache angeordnet.
                                                              GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                   Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
                        vom 15 . Februar 1996                                Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg ), gegen Euro­
                                                                             päische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeits­
in der Rechtssache T-5 89/93 : Susan Ryan-Sheridan gegen                     bedingungen ( Bevollmächtigte : John McColgan, dann Terry
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und                        Sheehan im schriftlichen Verfahren und Clive Purkiss im
                        Arbeitsbedingungen ( 1 )                             mündlichen Verfahren, Beistand : Rechtsanwalt Denis Wael­
(Beamte — Bedienstete der Europäischen Stiftung zur                          broek ), wegen, zum einen, Aufhebung der Ausschreibung
 Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen —                           der Stelle eines Programmleiters Publikationen, der
Einstellungsverfahren — Ablehnung einer internen Bewer­                      Bekanntgabe des beschränkten Auswahlverfahrens zur
     bung — Anfechtungsklage — Schadensersatzklage)                          Besetzung dieser Stelle, des Vermerks des Einstellungsaus­
                              ( 96/C 95/28 )                                 schusses vom 5 . November 1993 und der Entscheidung des
                                                                             Direktors der Stiftung vom 22 . November 1993 , mit der die
                                                                             Bewerbung der Klägerin abgelehnt wurde, und zum ande­
                                                                             ren , Verurteilung der Stiftung zur Zahlung von 75 000 BFR
                (Verfahrenssprache: Französisch)                             als Schadensersatz, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter
                                                                            Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briet, der Richter
                                                                             B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler : B. Pastor — am
In der Rechtssache T-589/93 , Susan Ryan-Sheridan, Bedien­                   15 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
stete der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der                         sen :
Lebens- und Arbeitsbedingungen ( Prozeßbevollmächtigte :
Rechtsanwälte Luc Misson und Marc-Albert Lucas,                              1 . Die Klage wird abgewiesen.