CELEX: 51980PC0753
Language: de
Date: 1980-11-25
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung des Beschlusses Nr. ..../80 des Gemischten Ausschusses EWG/Osterreich, Finnland, Island, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bezüglich Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 753
Vol. 1980/0235
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          /
                                                        /
                                                   KOM(80)753 endg.
                                                   Brüssel , den 25 . November 1980
                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über die Anwendung des Beschlusses Nr . .../ 80 des Gemischten Ausschusses
  EWG / Osterreich , Finnland, Island, Norwegen , Portugal , Schweden, Schweiz ,
  zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
    Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und
    über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bezüglich Waren ,
  v         die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werden
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                           Z\\>: -
                         Κ
                         ^                 . ντ-τι
 ---pagebreak---                                    ERLÂUTERUNGEN
  Aus dem Wortlaut von Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr . 3 zu den EWG-EFTA-
  Abkommen , der vereinfachte Verfahren für den Nachweis der Ursprungseigen-
  schaft betrifft , haben sich Schwierigkeiten ergeben . Das Problem liegt darin ,
- ob Versandhäuser diese Verfahren in Anspruch nehmen können oder nicht . In den
  meisten Fällen ist der derzeitige Wortlaut dahingehend ausgelegt worden , daß
                  *
  Versandhäuser entweder eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder ein Form­
  blatt EUR . 2 als Nachweis der Ursprungseigenschaft verwenden müssen und keines
  wegs auf Unterlagen überhaupt verzichten dürfen . '
  Aus ,einer erneuten Prüfung des bestehenden Wortlautes geht jedoch hervor , daß
  sie für Verkäufe unter dem in Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Höchstwert           ,
  ( 165 ERE ) rechtlich nicht dazu verpflichtet sind . Daher wird vorgeschlagen ,
  Artikel 8 Absatz 2 zu ändern und die Verpflichtung des dokumentarischen Ur *-
  sprungsnachweises darin aufzunehmen .                                 1 ,
  Dies wird vorgeschlagen , weil Versandgeschäfte anderen Handelsgeschäften
  gleichzustellen sind und ebenfalls unter das System der Ursprungskontrolle ,
  und die no- drawback - Regel ( Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 ) fallen sollten .
  £s wird empfohlen , den vorgeschlagenen Beschluß des Gemischten Ausschusses
  als gemeinsame Haltung der Gemeinschaft in den Gemischten Ausschüssen EWG-           .
  EFTA zu verabschieden . Aus Gründen der Einfachheit und der Klarheit ist der
  Entwurf einer Verordnung des Rates zur Anwendung des Beschlusses der Gemisch­
  ten Ausschüsse in der Gemeinschaft beigefügt worden .                           .
 ---pagebreak---  Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG )                            DES RATES über die
 Anwendung des Beschlusses Nr .               / 80 des Gemischten Ausschusses
 EWG /                ( 1 ) zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr . 3
 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder
 " Ursprungserzeugnisse " und über' die Methoden der Zusammenarbeit der
 Verwaltungen bezüglich Waren , die in Kleinsendungen an Privatpersonen
 versandt werden
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                             -    ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                             (2) (3)  ist am                                  ( 4 ) unter­
zeichnet worden und am                                  ( 5 ) in Kraft getreten .
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Me­
thoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Teil dieses Abkommens ist ,
hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr .                    / SO zur Änderung von
Artikel" 8 dieses Protokolls gefaßt .                '
Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden .
(1)    Österreich , Finnland , Island , Norwegen , Portugal , Schweden , Schweiz .
(2)    der Republik Österreich , der Republik Finnland , der Republik Island , dem
       Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik , dem Königreich
       Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft .
(3)    Österreich , Schweden , Schweiz : ABl . Nr . L 300 , vom 31.12.1972
       Finnland : ABl . Nr . L 328 , vom 28.11.1973
       Norwegen:' ABl . Nr . L 171 ,      vom 27.6.1973
       Island , Portugal :     ABl . Nr . L 301 , vom 31.12.1972                           -
 CA )  Österreich , Island , Portugal , Schweden , Schweiz :           22 . Juli 1972
       Norwegen :   14 . Mai 1973
       Finnland :   5 . Oktober 1973
 (5)   Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz :          1 . Januar 1973
       Island :   1 . April 1973
       Norwegen : 1 . Juli 1973                                             ?
       Finnland : 1 . Januar 1974
 ---pagebreak---                                        - 2 -
HAT  FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und                                ( 1 ) findet der im Anhang beigefügte Be-
schluß Nr         / 80 des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft Anwendung .
                                 Artikel 2                      /
                                        /
Diese Verordnung tritt am     ///^//74^7        • 1n Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
(1 )  der Republik Österreich , der Republik Finnland , der Republik Island ,
      dem Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik , dem Königreich
      Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft .
 ---pagebreak---  ABKOMMEN EWG-(1 >
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS
                                        Entwurf
                                      für einen
                        BESCHLÜSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES -
            zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr . 3 über die
            Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in "
            oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zu­
            sammenarbeit ( der Verwaltungen bezüglich Waren ,, die in
            Kleinsendungen , an Privatpersonen versandt werden
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am                      ( 3 ) - in Brüssel , unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                             ( 2)
                                                                                       \ ·
                               /                       "             *
gestützt- auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Er­
zeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse ", -nachstehend
" Protokoll Nr . 3" genannt , insbesondere auf Artikel 28 , '
in Erwägung nachstehender Gründe :                   >   , .                   v
Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr . 3 ist             bisher nicht einheitlich ausgelegt
worden*. Es ist daher notwendig , seinen Wortlaut zu ändern , um sicherzustellen , daß
alle kommerziellen Ausfuhren in gleicher Weise behandelt werden -
(1)   Finnland / Island / Norwegen / Österreich / Portugal / Schweden / Schweiz
(2)   Der Republik Finnland , der Republik Island , dem Königreich Norwegen ,
      der Republik Österreich , der Portugiesischen Republik , dem König­
      reich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft .
(3)   Island , Österreich , Portugal , Schweden , Schweiz : 22 . Juli 1972
      Norwegen : 14 . Mai 1973 , Finnland : 5 . Oktober 1973 ,
 ---pagebreak---                                                  2 -
BESCHLIESST :
Artikel    1
Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr . 3 erhält folgende Fassung :
"2.    Auf folgende Ursprungswaren im Sinne dieses Protokolls ist das Ab-
       kommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach                          (1)
       ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden :
       a)    die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen
             verschickt werden und deren Wert 165 Europäische Rechnungs-
             einheiten nicht überschreitet ,
       b)    die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren
             Wert 480" Europäische Rechnungseinheiten nicht überschreitet .
       Diese Bestimmungen finden nur Anwendung , sofern es sich um Einfuhren
       nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird , daß sie den Voraus
       Setzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen , wobei an der
       Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf .
     _ Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche , die gelegentlich
       erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen , die zum persön­
       lichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge-
       oder Verbrauch in deren Haushalt            bestimmt sind ; dabei dürfen diese
    ' Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der
       Vermutung Anlaß geben , daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen
       erfolgt ".
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am           /W /                 in Kraft .
Geschehen zu Brüssel am                                    Für den Gemischten Ausschuß
                                                           Der Vorsitzende
(1)    Fi nnl and / Island / Norwegen / öst er reich / Portugal / Schweden / Schweiz