CELEX: 62017TN0027
Language: de
Date: 2017-01-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-27/17: Klage, eingereicht am 18. Januar 2017 — Jalkh/Parlament

6.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 70/29
            
         Klage, eingereicht am 18. Januar 2017 — Jalkh/Parlament
   (Rechtssache T-27/17)
   (2017/C 070/38)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Jean-François Jalkh (Gretz-Armainvillers, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-P. Le Moigne)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. November 2016, mit dem seine Immunität aufgehoben und der Bericht A8-3018/2016 von Herrn [X] angenommen wurde, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               das Europäische Parlament zu verurteilen, an ihn als Ersatz des ihm entstandenen immateriellen Schadens 8 000 Euro zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten des Rechtszugs aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               das Europäische Parlament zu verurteilen, an ihn als erstattungsfähige Kosten 5 000 Euro zu zahlen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger neun Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Verstoß gegen Art. 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union: Das Parlament habe die Regelung über die Immunität der Abgeordneten des französischen Parlaments nicht richtig angewandt und offenbar die Art. 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union verwechselt.
            
         
               2.
            
            
               Gebotene Anwendung von Art. 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union: Die französischen Justizbehörden legten ihm Äußerungen zur Last, die er nicht getätigt habe und die, wie die französischen Justizbehörden einräumten, im Rahmen seiner politischen Tätigkeiten erfolgt seien.
            
         
               3.
            
            
               Verkennung des Begriffs der parlamentarischen Immunität: Das Parlament verkenne offenbar, dass die parlamentarische Immunität in einer Demokratie in zweifacher Hinsicht von der Gerichtsbarkeit befreie. Sie gewähre Verantwortungsfreiheit und Freiheit vor Strafverfolgung.
            
         
               4.
            
            
               Verstoß gegen die ständige Entscheidungspraxis des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments in den Bereichen
               
                           —
                        
                        
                           Meinungsfreiheit
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              fumus persecutionis
                           
                        
                     
         
               5.
            
            
               Nichtbeachtung der Rechtssicherheit der Union und Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
            
         
               6.
            
            
               Verletzung der Unabhängigkeit eines Abgeordneten
            
         
               7.
            
            
               Verstoß gegen die Vorschriften der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments über Verfahren, die den Verlust des Mandats zur Folge haben könnten (Art. 3 Abs. 4 n. F. Unterabs. 2). Das französische Recht sehe für das ihm zur Last gelegte Vergehen die Nebenfolge des Verlusts der Wählbarkeit vor, die den Verlust des Mandats zur Folge habe. Dennoch habe die französische Regierung den Präsidenten des Parlaments darüber nicht unterrichtet. Das Verfahren setze jedoch eine solche Unterrichtung voraus. Und kein zuständiges Organ des Parlaments (Präsident, Rechtsausschuss, Plenum) habe die französische Regierung um Aufklärung gebeten. Der Bericht und die angefochtene Entscheidung seien bereits wegen der Unterlassung dieser wesentlichen Formalität rechtswidrig.
            
         
               8.
            
            
               Achter Klagegrund: Verletzung seiner Verteidigungsrechte: Er sei bei der Abstimmung über den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität im Plenum des Parlaments nicht geladen worden. Vor dem Rechtsausschuss habe er gegen 18 Uhr, als dieser seine Tätigkeit bereits beendet gehabt habe, lediglich 10 Minuten Zeit gehabt, sich in zwei ihn betreffende Angelegenheiten zu verteidigen.
            
         
               9.
            
            
               Fehlen jeglicher Grundlage für die Strafverfolgung und für den Antrag auf Aufhebung der Immunität:
               
                           —
                        
                        
                           Er sei weder Herausgeber der Printmedien des Front national und von dessen Verbänden noch Betreiber der Websites Letzterer, somit auch nicht Herausgeber der Veröffentlichung des Verbands 66 (Pyrénées Orientales) des Front national, so dass der vom Parlament angenommene Bericht insoweit in zweierlei Hinsicht unzutreffend sei.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Er habe die betreffende Broschüre nicht verfasst. Deren Verfasser seien bekannt, seien aber nicht strafrechtlich verfolgt worden, während bei ihm die Immunität aufgehoben worden sei.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Abgeordnete strafrechtlich zu verfolgen, weil sie in ihrem Programm eine Änderung der bestehenden Rechtslage forderten, sei eine antidemokratische Fehlentwicklung, die äußerst gefährlich sei, weil sie einen besonders einschneidenden Eingriff in die Meinungsfreiheit darstelle.