CELEX: 31965R0162
Language: de
Date: 1965-11-19 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 162/65/EWG der Kommission vom 17. November 1965 zur Änderung der Verordnung Nr. 149/64/EWG im Hinblick auf die Abschöpfungsregelung für Milchpulver

19 . 11 . 65                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    3001 /65
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            VERORDNUNGEN
                            VERORDNUNG Nr. 162/65/EWG DER KOMMISSION
                                               vom 17. November 1965
                     zur Änderung der Verordnung Nr. 149/64/EWG im Hinblick auf die
                                      Abschöpfungsregelung für Milchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Erzeugnisses mit abgeleiteter Abschöpfung sich nur
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   dann ändert, wenn der Abschöpfungsbetrag seines
                                                            Leiterzeugnisses sich ändert.
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Nunmehr kann der Fall eintreten, daß der Unter­
                                                            schied zwischen den obengenannten Preisen frei
       gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG            Grenze neu festgesetzt werden muß , obwohl die Ab­
 des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­           schöpfung des Leiterzeugnisses und damit die des
 weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­            gekoppelten Erzeugnisses sich nicht ändert. Da aber
 sation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1), insbeson­      der Unterschiedsbetrag zur Berechnung der Ab­
 dere auf Artikel 2 Absatz (2), und                         schöpfung dienen soll, ist seine Änderung in diesem
                                                            Fall überflüssig. Um diese Unausgeglichenheit des
       in Erwägung nachstehender Gründe :                   Systems zu vermeiden, ist es erforderlich, den Artikel
                                                            1 der Verordnung Nr. 149/64/EWG der Neurege­
       In Artikel 1 der Verordnung Nr. 149/64/EWG           lung anzupassen .
 der Kommission vom 27 . Oktober 1964 über die
 Berechnung der Abschöpfungsbeträge und Er­                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 stattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (2) ist die      nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 Methode zur Ermittlung des Abschöpfungsbetrags             waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
 für Milchpulver festgelegt. Als Berechnungsfaktor          nisse —
 des Abschöpfungsbetrags für Einfuhren aus dritten
 Ländern dient u . a. der Unterschied zwischen dem
 Preis frei Grenze für das Leiterzeugnis der Gruppe
 Nr. 2 und demjenigen für das Leiterzeugnis der             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Gruppe Nr. 3 . Dieser Unterschied wird nur dann
 geändert, wenn eine Änderung der genannten Preise
 frei Grenze zu einer Erhöhung oder Verringerung                                  Artikel 1
 des Unterschieds über einen bestimmten Freibetrag
 hinaus führt.                                                  In Artikel 1 Absatz (2) der Verordnung Nr . 149/
                                                            64/EWG erhält der dritte Unterabsatz folgende
       Durch die Verordnung Nr. 97/65/EWG (3) ist           Fassung :
 festgelegt worden, daß der Abschöpfungsbetrag eines
                                                                ,,Der Betrag des Unterschieds im Sinne des vor­
                                                                stehenden Unterabsatzes wird geändert, wenn
 l 1 ) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .
 (2) AB Nr. 171 vom 29. 10. 1964, S. 2693/64.                   der Abschöpfungsbetrag des Leiterzeugnisses der
 (3) AB Nr. 118 vom 2 . 7. 1965 , S. 1970/65 .                  Gruppe Nr. 2 sich ändert und wenn eine Ände­
 ---pagebreak--- 3002/65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             19 . 11 . 65
   rung der maßgebenden Berechnungsfaktoren                                   Artikel 2
   gegenüber dem zuvor festgesetzten Betrag zu
   einer Erhöhung oder Verringerung um mehr als            Diese Verordnung tritt am 29 . November 1965
   0,05 Rechnungseinheiten/ 100 kg führt."             in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
            jedem Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 17 . November 1965
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                  Walter HALLSTEIN