CELEX: 
Language: de
Date: 1992-12-31 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn zur Änderung des Briefwechsels betreffend den Transitverkehr und zur Ersetzung der Briefwechsel über die Landverkehrswege, unterzeichnet in Brüssel am 16. Dezember 1991 #Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Republik Ungarn betreffend den Transitverkehr #Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Republik Ungarn über die Landverkehrswege #Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Republik Ungarn über die Landverkehrswege

Avis juridique important

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31992D0609

92/609/EWG: Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn zur Änderung des Briefwechsels betreffend den Transitverkehr und zur Ersetzung der Briefwechsel über die Landverkehrswege, unterzeichnet in Brüssel am 16. Dezember 1991  

Amtsblatt Nr. L 407 vom 31/12/1992 S. 0047 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0153  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0153 

BESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn zur Änderung des  Briefwechsels betreffend den Transitverkehr und zur Ersetzung der Briefwechsel über die  Landverkehrswege, unterzeichnet in Brüssel am 16. Dezember 1991 (92/609/EWG) DER  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn betreffend den  Transitverkehr ist zu ändern; die Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und der Republik Ungarn über die Landverkehrswege sind zu ersetzen; die genannten Briefwechsel sind  am 16. Dezember 1991 gleichzeitig mit dem Europa-Abkommen und dem Interimsabkommen unterzeichnet  worden. Die zu diesem Zweck vereinbarten Abkommen in Form von Briefwechseln sind zu schließen  -BESCHLIESST: Artikel 1Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn zur Änderung des Briefwechsels betreffend den  Transitverkehr und zur Ersetzung der Briefwechsel über die Landverkehrswege werden im Namen der  Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Abkommen in Form von Briefwechseln ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in den Abkommen vorgesehene Notifizierung vor. Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentD. HURD(1) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992. (2) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 18.