CELEX: C2002/305/53
Language: de
Date: 2002-12-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-302/02: Klage des Michael Kenny gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. September 2002

C 305/24              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.12.2002
Klage der Telepharmacy Solutions Inc. gegen das Harmo-                Klage des Michael Kenny gegen den Gerichtshof der
nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Sep-
       Modelle), eingereicht am 19. September 2002                                              tember 2002
                    (Rechtssache T-289/02)                                                (Rechtssache T-302/02)
                        (2002/C 305/52)                                                       (2002/C 305/53)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Telepharmacy Solutions Inc., North Billerica, Massachu-
setts (Vereinigte Staaten von Amerika), hat am 19. September          Michael Kenny, wohnhaft in Roodt-sur-Syre (Luxemburg), hat
2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                  am 25. September 2002 eine Klage gegen den Gerichtshof der
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Solicitor Mary Medy-         mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vander-
ckyj und Barrister Richard Davis.                                     sanden und Laure Levi.
Die Klägerin beantragt,                                               Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom               —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 11. März
      28. Juni 2002 in der Sache R 108/2001-4 für folgende                  2002 über die Ablehnung seiner Bewerbung um die zur
      Waren in Klasse 9 aufzuheben: „ferngesteuerte elektroni-              Einstellung eines Verwaltungsrats (Laufbahn A7/A6) in
      sche Ausgabesysteme für verpackte pharmazeutische Er-                 der Abteilung Presse und Information vorgesehene Stelle
      zeugnisse mit einem Vorratsraum für die Lagerung und                  Nr. CJ 62/01 aufzuheben;
      Ausgabe dieser Erzeugnisse, einem mit dem Ausgabegerät
      verbundenen Computer und einer Fernverbindung zu                —     soweit erforderlich, die Entscheidung des Beschwerdeaus-
      einem anderen Computer“;                                              schusses vom 25. Juni 2002 über die Zurückweisung
                                                                            seiner Beschwerde aufzuheben;
—     dem Harmonisierungsamt die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                   —     dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-
                                                                            legen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Marke:             Wortmarke         TELEPHARMACY
                              SOLUTIONS — Anmeldung
                              Nr. 001 400720.                         Der Kläger, ein Beamter des Gerichtshofes, bewarb sich um die
                                                                      Stelle eines Verwaltungsrats in der Abteilung Presse und
Waren oder Dienstleis-        Ferngesteuerte elektronische Aus-       Information. Die Anstellungsbehörde lehnte seine Bewerbung
tungen:                       gabesysteme für verpackte phar-         jedoch ab und ernannte einen anderen Bewerber auf dieser
                              mazeutische Erzeugnisse mit             Planstelle.
                              einem Vorratsraum für die Lage-
                              rung und Ausgabe dieser Erzeug-
                              nisse, einem mit dem Ausgabe-           Der Kläger stützt seine Klage auf
                              gerät verbundenen Computer und
                              einer Fernverbindung zu einem           —     eine fehlende oder zumindest unzureichende und feh-
                              anderen Computer (Klasse 9).                  lerhafte Begründung;
Vor der Beschwerde-           Zurückweisung der Anmeldung             —     einen Verstoß gegen das Ausleseverfahren;
kammer angefochtene           durch den Prüfer.
Entscheidung:                                                         —     einen offensichtlichen Beurteilungsfehler;
Klagegründe:                  Verstoß gegen den Grundsatz „au-
                              di alteram partem“ und fehlerhafte      —     einen Verstoß gegen Artikel 27 des Statuts;
                              Auslegung von Artikel 7 Absatz 1
                              Buchstaben b und c der Gemein-          —     einen Verstoß gegen Grundrechte und allgemeine Rechts-
                              schaftsmarkenverordnung.                      grundsätze.