CELEX: 62013CA0250
Language: de
Date: 2014-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-250/13: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg — Deutschland) — Birgit Wagener/Bundesagentur für Arbeit — Familienkasse Villingen-Schwenningen (Vorabentscheidungsersuchen — Soziale Sicherheit — Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft — Verordnung [EWG] Nr. 574/72 — Art. 107 Abs. 1 und 6 — Verordnung [EG] Nr. 987/2009 — Art. 90 — Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnung — Berücksichtigung der in der Schweiz bezogenen Familienzulagen bei der Berechnung der Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder [Kindergeld] durch einen Mitgliedstaat — Unterschiedsbetrag — Für die Umrechnung der Schweizerischen Familienzulagen in Euro zu berücksichtigender Zeitpunkt)

24.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 30. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg — Deutschland) — Birgit Wagener/Bundesagentur für Arbeit — Familienkasse Villingen-Schwenningen
   (Rechtssache C-250/13) (1)
   
   ((Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Verordnung [EWG] Nr. 574/72 - Art. 107 Abs. 1 und 6 - Verordnung [EG] Nr. 987/2009 - Art. 90 - Wanderarbeitnehmer - Währungsumrechnung - Berücksichtigung der in der Schweiz bezogenen Familienzulagen bei der Berechnung der Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder [Kindergeld] durch einen Mitgliedstaat - Unterschiedsbetrag - Für die Umrechnung der Schweizerischen Familienzulagen in Euro zu berücksichtigender Zeitpunkt))
   2014/C 194/07
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Finanzgericht Baden-Württemberg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Birgit Wagener
   
      Beklagte: Bundesagentur für Arbeit — Familienkasse Villingen-Schwenningen
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Baden-Württemberg — Auslegung von Art. 10 Abs. 1 Buchst. a und Art. 107 Abs. 1, 2, 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74, S. 1), von Art. 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284, S. 1) sowie des Beschlusses Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Art. 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (ABl. 2010, C 106, S. 56) — Angehöriger eines Mitgliedstaats, der mit seiner Familien in seinem Herkunftsstaat wohnt und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft arbeitet — Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen — Berücksichtigung der in der Schweiz bezogenen Familienleistungen bei der Berechnung des Kindergeldes durch den Wohnsitzmitgliedstaat („Differenzkindergeld“) — Geltender Umrechnungskurs
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens hat die Umrechnung der Währung von Familienleistungen nach Art. 107 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001, zu erfolgen.
            
         
               2.
            
            
               Art. 107 Abs. 6 der Verordnung Nr. 574/72 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1386/2001, ist dahin auszulegen, dass die Umrechnung der Währung von Familienleistungen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen für die Zwecke der Berechnung des Unterschiedsbetrags der Familienleistungen gemäß Art. 10 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung zu dem amtlichen Wechselkurs zu erfolgen hat, der am Tag der Zahlung dieser Leistungen durch den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der betreffende Arbeitnehmer eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, gilt.
            
         
      (1)  ABl. C 260 vom 7.9.2013.