CELEX: C2002/044/16
Language: de
Date: 2002-02-16 00:00:00
Title: 

16.2.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 44/9
      Kontrollen“ gälten auch für Kaviar, ihre Feststellungen              —     in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Labors
      bezogen sich jedoch ausschließlich auf die Herstellung                     für biomedizinische Analysen die erforderliche
      von Pferdefleisch und Zanderfilets. Die Kommission                         Betriebsgenehmigung nur erteilt, wenn sie ihre
      hat dem Veterinärausschuss ohne eigene Prüfung und                         betriebliche Niederlassung auf französischem Ho-
      Abwägung, und ohne den Bericht der Kontrolleure vorzu-                     heitsgebiet haben;
      legen, einen Vorschlag gemacht.
                                                                           —     jegliche Erstattung der Kosten für biomedizinische
—     Das Gericht hat ferner verkannt, dass die Kommission                       Analysen ausschließt, die von einem Labor für
      auch den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu Lasten                        biomedizinische Analysen durchgeführt worden
      der Klägerin offensichtlich verletzt hat: Nach der im                      sind, das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelas-
      Amtsblatt vom 18.2.1999 veröffentlichten Entscheidung                      sen ist.
      1999/136 der Kommission vom 28. Januar 1999 war die
      Einfuhr von Kaviar aus Kasachstan nach wie vor erlaubt          2.   der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      (Liste II). Daraufhin schloss die Klägerin Anfang März               aufzuerlegen.
      1999 die Verträge über die Lieferung von Kaviar aus
      Kasachstan für die Saison 1999 ab. Im Januar 1999,
      jedenfalls aber vor dem 18. Februar 1999, kannte die
      Kommission jedoch bereits die im Bericht dargelegten
      Ergebnisse der Inspektion, die sie veranlaßten, dem             Klagegründe und wesentliche Argumente
      Veterinärausschuss für die Sitzung vom 23. Februar 1999
      einen Entwurf vorzulegen, der die Streichung aus der Liste
      II vorsah. Angesichts der geringen Zahl der betroffenen         —    Einschränkung von Artikel 43 EG, weil die für den Betrieb
      Importeure wäre es für die Kommission ein leichtes                   eines Labors für biomedizinische Analysen erforderliche
      gewesen, diese Firmen von den ihr im Januar vorliegenden             behördliche Genehmigung (Artikel L 757 des Code de la
      Ergebnissen des Kontrollbesuches und die sich daraus                 santé publique) nur durch den Präfekten des Departe-
      möglicherweise für die Einfuhr von Kaviar ergebenden                 ments erteilt werden könne, in dem das Labor betrieben
      Konsequenzen zu informieren.                                         werden müsse (Artikel 15 des Dekrets Nr. 76-1004).
                                                                           Diese Bestimmung schließe die Eröffnung einer Niederlas-
                                                                           sung in Form eines Büros oder einer Geschäftsstelle aus.
(1) Entscheidung 1999/244/EG zur Änderung der Entscheidung                Die Kommission bestreite nicht, dass ein Mitgliedstaat für
    97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen        die Tätigkeiten eines Labors eine Genehmigungsregelung
    Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt wer-        vorsehen könne. Eine solche Regelung müsse jedoch in
    den dürfen, ABl. L 91, 1999, S. 37.                                    einem anderen Mitgliedstaat der Niederlassung bereits
                                                                           erfüllte Vorschriften und Garantien berücksichtigen, un-
                                                                           geachtet eines im erstgenannten Mitgliedstaat eventuell
                                                                           bestehenden höheren Niveaus des Gesundheitsschutzes.
                                                                           Anderenfalls würde die Nichtberücksichtigung der bereits
                                                                           in einem anderen Mitgliedstaat erfüllten Garantien zu
                                                                           einer unnötigen Wiederholung der Schritte für einen
                                                                           Antrag auf eine Genehmigung führen, die das ausländi-
                                                                           sche Labor im Mitgliedstaat seiner Niederlassung bereits
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       erhalten habe. Ein solcher Fall verstoße gegen den Grund-
gegen die Französische Republik, eingereicht am 21. De-
                                                                           satz der Verhältnismäßigkeit, wonach die verfolgten Ziele
                           zember 2001
                                                                           durch die mildesten Mittel erreicht werden müssten.
                     (Rechtssache C-496/01)                           —    Einschränkung von Artikel 43 und 49 EG, weil die
                                                                           französische Regelung (Artikel R 332-3 des Code de la
                                                                           sécurité sociale) die finanzielle Beteiligung der Kranken-
                          (2002/C 44/16)
                                                                           kassen allein auf Ausnahmefälle beschränke, d. h. wenn
                                                                           der Versicherte nachgewiesen habe, dass er auf französi-
                                                                           schem Hoheitsgebiet nicht die angemessene Behandlung
                                                                           erhalten könne. Diesen Fall gebe es im Übrigen nicht
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      bezüglich biomedizinischer Labors. Dies sei sowohl eine
21. Dezember 2001 eine Klage gegen die Französische Repu-                  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (wenn ein aus-
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               ländisches Labor keine Niederlassung in Frankreich habe)
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Patakia, Zustel-            als auch des Rechts, Zweitniederlassungen zu gründen
lungsanschrift in Luxemburg.                                               (wenn ein Labor eine Zweitniederlassung besitze, in der
                                                                           jedoch keine Analysen durchgeführt würden).
Die Klägerin beantragt:
                                                                      Diese Einschränkungen seien insbesondere nicht aus Gründen
1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch           der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt. Die Garantien,
      gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 49           die die einschlägigen Richtlinien des Rates (93/16/EWG,
      EG verstoßen hat, dass sie                                      85/432/EWG, 85/433/EWG, 78/1026/EWG und 78/1027/
 ---pagebreak--- C 44/10              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16.2.2002
EWG) böten, stellten in hohem Maße die Qualität der medizini-            sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
schen Dienstleistungen sicher, so dass spezifische Maßnahmen,            die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
die die Grundfreiheiten des Vertrages beschränkten, die Aus-             system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundla-
nahme darstellten und ausführlich durch besondere Gründe                 ge (1) dahin auszulegen, dass die Übertragung des Gesamt-
gerechtfertigt sein müssten. Insbesondere bezüglich der                  vermögens auf einen Steuerpflichtigen eine hinreichende
Kontrollen hindere nichts die in anderen Mitgliedstaaten                 Voraussetzung dafür ist, dass dieses Geschäft nicht der
niedergelassenen Labors daran, bei Beantragung der Genehmi-              Mehrwertsteuer unterworfen wird, und zwar unabhängig
gung auf freiwilliger Grundlage die französischen Normen zu              davon, welche Geschäftstätigkeit der Steuerpflichtige aus-
übernehmen. Ebensowenig seien die französischen Inspekto-                übt und welchen Gebrauch er von den übertragenen
ren daran gehindert, sich ins Ausland zu begeben, sofern                 Waren macht?
die betroffenen Labors ihrer Kontrolle auf freiwilliger Basis
zustimmten.                                                         2.   Im Fall der Verneinung der ersten Frage: Ist Artikel 5
                                                                         Absatz 8 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass
                                                                         unter der Übertragung des Gesamtvermögens auf einen
                                                                         Steuerpflichtigen die gesamte oder teilweise Übertragung
                                                                         eines Unternehmens auf einen Steuerpflichtigen zu verste-
                                                                         hen ist, der die gesamte Geschäftstätigkeit des übertragen-
                                                                         den Unternehmens oder dessen Tätigkeit in der Branche
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribunal
                                                                         fortführt, die dem übertragenen Teil des Gesamtvermö-
d’arrondissement Luxemburg mit Urteil vom 19. Dezem-
                                                                         gens entspricht, oder nur die Übertragung eines Gesamt-
ber 2001 in dem Rechtsstreit ZITA MODES SARL gegen
                                                                         vermögens oder eines Teilvermögens auf einen Steuer-
             Register- und Domänenverwaltung
                                                                         pflichtigen, der die gesamte Geschäftstätigkeit des
                                                                         Übertragenden oder einen Teil derselben ihrer Art nach
                   (Rechtssache C-497/01)                                fortführt, ohne dass eine Übertragung des Unternehmens
                                                                         oder eines Zweiges des Unternehmens stattgefunden hat?
                        (2002/C 44/17)
                                                                    3.   Im Fall der Bejahung eines der Teile der zweiten Frage:
                                                                         Muss oder kann ein Mitgliedstaat nach Artikel 5 Absatz 8
Das Tribunal d’arrondissement Luxemburg ersucht den Ge-                  verlangen, dass die Tätigkeit des Begünstigten gemäß der
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom               für die Tätigkeit oder die Branche vorgeschriebenen, von
19. Dezember 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-              der zuständigen Behörde ausgestellten Niederlassungsge-
gangen am 24. Dezember 2001, in dem Rechtsstreit ZITA                    nehmigung ausgeübt wird, wobei davon auszugehen ist,
MODES SARL gegen Register- und Domänenverwaltung um                      dass die entfaltete Tätigkeit zum legalen Wirtschaftskreis-
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                  lauf im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes
                                                                         gehört?
1.    Ist Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie
      77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni-            (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.