CELEX: 31978R0308
Language: de
Date: 1978-02-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 308/78 der Kommission vom 15. Februar 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glaskolben für Isolierbehälter der Tarifnummer 70.12 mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

16 . 2 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 45/ 19
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 308/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . Februar 1978
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glaskolben für Isolierbehälter der Tarif­
               nummer 70.12 mit Ursprung in Jugoslawien , dem die in der Verordnung (EWG)
                     Nr. 2705 /77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser
GEMEINSCHAFTEN —                                               Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C
                                                               derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit
                                                               wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des              Für Glaskolben für Isolierbehälter ist der Plafond ge­
 Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­          mäß der oben angegebenen Grundlage auf 289 000
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt
 in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4        der Höchstbetrag 115 600 Rechnungseinheiten . Am
Absatz 2,                                                      13 . Februar 1978 haben die Einfuhren in die Gemein­
                                                               schaft von Glaskolben für Isolierbehälter mit Ur­
                                                               sprung in Jugoslawien , dem Zollpräferenzen gewährt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht.
                                                               In Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             2705/77 die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­               sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
                                                               für die betreffenden Waren gegenüber Jugoslawien
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­            wiedereinzuführen —
 heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit
 Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­
 chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
 nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
 einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
 durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
 ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
 von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­                                     Artikel 1
 lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­
 tes der cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits          Ab 19 . Februar 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund
 im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Falle             der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausge­
 darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­        setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
 trag 225 % des für das Jahr 1976 festgesetzten Pla­           genden Waren mit Ursprung in Jugoslawien wieder­
 fonds überschreiten .                                         eingeführt.
                                                                  Nummer des
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                Gemeinsamen               Warenbezeichnung
 nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                      Zolltarifs
 Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
 der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen            70.12            Glaskolben für Isolierbehälter
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit
 Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­
 trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
 angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
 Waren ist der Prozentsatz auf 40 v.H. herabgesetzt.
                                                                                       Artikel 2
 Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­
 ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(■) ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12 . 1977, S. 23 .                meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 45/ 20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      16 . 2 . 78
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 15. Februar 1978
                                                                   Für die Kommission
                                                                   Étienne DAVIGNON
                                                                Mitglied der Kommission