CELEX: 51992SC0991
Language: de
Date: 1992-05-25
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Siebten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau

Nr. C 155 / 20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20 . 6 . 92
                Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Siebten Richtlinie des Rates vom
                                     21 . Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau
                                                        (92 /C 155 / 10)
                                                      SEK(92) 991 endg.
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 25. Mai 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                                     Artikel 2
                                                                  Artikel 10 der Richtlinie 90 /684 /EWG des Rates wird
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                 erweitert mit einem Artikel 10a.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
92 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113 ,                        „Artikel 10a
                                                                       (1)      Kapitel II der Richtlinie gilt bis auf Artikel 4
auf Vorschlag der Kommission ,                                         Absätze 6 und 7 nicht für das Neubau- und Umbau­
                                                                       geschäft der Werften, die am 3 . Oktober 1990 auf
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        dem Territorium der ehemaligen Deutschen Demo­
                                                                       kratischen Republik bestanden .
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses,                                                              (2)      Bis zum 31 . Dezember 1993 können Betriebs­
                                                                       beihilfen für das Neubau- und Umbaugeschäft der
                                                                       Werften dort als mit dem Gemeinsamen Markt ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       einbar angesehen werden, sofern :
Der Schiffbau ist wichtig für die Strukturentwicklung des              — die Beihilfen, die für die Aufrechterhaltung des
Küstenlands der ehemaligen Deutschen Demokratischen                        Werftbetriebs in dieser Zeit gewährt werden, un­
Republik.                                                                   ter der Höchstgrenze von 36 % des Jahresumsat­
                                                                            zes bleiben. Berechnungsgrundlage hierfür ist das
Der dort bei der Eingliederung in die Gemeinschaft be­                      Dreifache des Jahresumsatzes im Neu - und Um­
stehende Schiffbau bedarf dringend einer umfassenden                       baugeschäft nach Abschluß der Umstrukturie­
Umstrukturierung, wenn er wettbewerbsfähig werden                           rung. Die Beihilfen sind bis zum 31 . Dezember
soll ; dies ist aber nicht möglich, wenn die gemeinsamen                    1993 zu zahlen .
Höchstgrenzen für Produktionsbeihilfen hier sofort                     — Für Verträge, die zwischen dem 1 . Juli 1990 und
wirksam werden. Es müßte daher eine eigene Über­                            dem 31 . Dezember 1993 unterzeichnet wurden,
gangsregelung getroffen werden, damit der Schiffbau                         dürfen keine weiteren Produktionsbeihilfen ge­
dort während der schrittweisen Umstrukturierung wei­                        zahlt werden , auftragsbezogene Beihilfen einbe­
terarbeiten kann. Anschließend würde dann das allge­                       griffen.
meine Beihilfenrecht der Gemeinschaft auch für ihn gel­
ten .                                                                  — Die deutsche Regierung erklärt sich bereit, nach
                                                                            einem Terminplan, der der Zustimmung der
Auf der anderen Seite muß der Schiffbau dort aus Wett­                      Kommission bedarf, bis zum 31 . Dezember 1995
bewerbsgründen auch einen echten Beitrag leisten zum                        eine echte, irreversible Stillegung von Schiffbau­
Abbau der Überkapazitäten, die immer noch weltweit ei­                      kapazitäten im ehemaligen DDR-Territorium von
ner zügigen Normalisierung des Schiffbaumarktes im                          40 % netto durchzusetzen gemessen an den
Wege stehen —                                                               545 000 cgt, die am 3 . Oktober 1990 dort an
                                                                            Schiffbaukapazität vorhanden waren .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                     — Die deutsche Regierung belegt der Kommission
                                                                            mit Jahresberichten unabhängiger Wirtschaftsprü­
                                                                            fer, daß die Beihilfezahlungen ausschließlich den
                           Artikel 1                                       Werften in der ehemaligen Deutschen Demokra­
                                                                            tischen Republik zugute kommen . Der erste Jah­
In der Richtlinie 90 /684 /EWG des Rates lautet die                         resbericht ist der Kommission bis Ende Februar
Überschrift zu Kapitel IV künftig :                                         1993 vorzulegen.
      „SPANIEN, GRIECHENLAND UND DAS TERRITO­                          (3)      Für neue Werften, die dort nach dem 3 . Okto­
      RIUM DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMO­                              ber 1990 in Betrieb genomen werden, gilt die Richt­
      KRATISCHEN REPUBLIK".                                            linie weiterhin in vollem Umfang."