CELEX: 52019PC0587
Language: de
Date: 2019-11-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem durch das Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 14.11.2019
            COM(2019) 587 final
            2019/0260(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem durch das Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist, der durch das Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden das „Abkommen“)
                  1
                eingesetzt worden ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
            
            
               Das Abkommen ist ein umfassendes Abkommen, das den einschlägigen Bestimmungen der bestehenden, von den Mitgliedstaaten mit Kanada geschlossenen bilateralen Abkommen vorgeht. Mit dem Abkommen werden alle bestehenden Beschränkungen der Rechte der Luftfahrtunternehmen der Union und Kanadas in Bezug auf Luftverkehrsdienste zwischen Punkten in der Europäischen Union und Punkten in Kanada aufgehoben. In dieser Hinsicht beseitigt das Abkommen die Hindernisse für Luftfahrtunternehmen der Union, ihr Niederlassungsrecht in der Union auszuüben, einschließlich des Rechts auf diskriminierungsfreien Marktzugang in Bezug auf die Erbringung von Luftverkehrsdiensten von und nach Kanada.
            
            
               Das Abkommen ist am 16. Mai 2019 in Kraft getreten.
            
            
               2.2.Der Gemeinsame Ausschuss
            
            
               Der Gemeinsame Ausschuss wird nach Artikel 17 des Abkommens eingesetzt. Zu seinen Hauptaufgaben gehört es, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu fördern und sich mit jeder Angelegenheit zu befassen, die die Durchführung oder Umsetzung dieses Abkommens betrifft, und zwar unter anderem mit Fragen wie den folgenden: a) Überprüfung der Marktbedingungen für die Luftverkehrsdienste im Rahmen dieses Abkommens, b) Austausch der für dieses Abkommen relevanten Informationen, beispielsweise auch über Änderungen der innerstaatlichen Rechtslage oder Politik, c) Überlegungen zu potenziellen Bereichen für eine Weiterentwicklung dieses Abkommens, einschließlich Empfehlungen zu dessen Änderung, d) Empfehlungen in Bezug auf Bedingungen, Verfahren und Änderungen, die notwendig sind, damit neue Mitgliedstaaten Vertragsparteien dieses Abkommens werden können, und e) Erörterung von Fragen in Bezug auf Investitionen, Eigentumsverhältnisse und Kontrolle sowie Bestätigung der Erfüllung der Voraussetzungen für die schrittweise Einräumung von Verkehrsrechten gemäß Anhang 2 des Abkommens. Der Gemeinsame Ausschuss trägt ferner für die Entwicklung der Zusammenarbeit und die Förderung des Austauschs über neue Rechtsetzungs- oder Regelungsinitiativen auf Sachverständigenebene Sorge.
            
            
               Der Gemeinsame Ausschuss fasst Beschlüsse, wenn dies ausdrücklich in dem Abkommen vorgesehen ist, und alle seine Beschlüsse werden einvernehmlich gefasst. Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung.
            
            
               2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Gemeinsamen Ausschusses
            
            
               Auf seiner ersten Sitzung soll der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss über die Annahme seiner Geschäftsordnung fassen (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“).
            
            
               Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist die Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 17 Absatz 8 des Abkommens als Grundlage für die Organisation des Gemeinsamen Ausschusses, um die Durchführung des Abkommens zu ermöglichen.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt sollte auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses Kanada–EU abzielen. Der Standpunkt sollte auf dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses beruhen.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
         
         
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Gemeinsame Ausschuss ist ein Gremium, das durch eine Übereinkunft – nämlich das Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten – eingesetzt wurde.
            
            
               Der Akt, den der Gemeinsame Ausschuss annehmen soll, ist ein rechtswirksamer Akt, denn er erlegt den Parteien völkerrechtliche Verpflichtungen auf.
            
            
               Der institutionelle Rahmen des Abkommens wird durch den vorgesehenen Rechtsakt weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen den Bereich Luftverkehr.
            
            
               Somit ist Artikel 100 Absatz 2 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 100 Absatz 2 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts
            
            
               Da mit dem Rechtsakt des Gemeinsamen Ausschusses dessen Geschäftsordnung festgelegt wird, ist es angezeigt, ihn nach der Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
            
            
               2019/0260 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem durch das Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist
            
         
         
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden das „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2019/702 des Rates
                  2
                geschlossen und trat am 16. Mai 2019 in Kraft.
            
            
               (2)Nach Artikel 17 des Abkommens wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, um das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens zu gewährleisten.
            
            
               (3)Nach Artikel 17 Absatz 8 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Ausschuss eine Geschäftsordnung.
            
            
               (4)Zur Gewährleistung der wirksamen Durchführung des Abkommens sollte die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses angenommen werden.
            
            
               (5)Der von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses beruhen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union in der ersten Sitzung des nach Artikel 17 des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss (EU) 2019/702 des Rates vom 15. April 2019 über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits, im Namen der Union (ABl. L 120 vom 8.5.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 120 vom 8.5.2019, S. 1.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 14.11.2019
            COM(2019) 587 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem durch das Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               Entwurf
            
            
               Beschluss Nr. 1/2019 des Gemeinsamen Ausschusses Kanada–EU, der durch das Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eingesetzt wurde
            
            
               vom [Datum]
            
            
               zur Annahme seiner Geschäftsordnung
            
            
            
               DER GEMEINSAME AUSSCHUSS KANADA–EU —
            
            
               gestützt auf das Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 17 —
            
            
               BESCHLIEẞT:
            
            
            
               Einziger Artikel
            
            
               Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses im Anhang dieses Beschlusses wird hiermit angenommen.
            
            
               Geschehen zu … am …
            
            
            
               Für den Gemeinsamen Ausschuss
            
            
               Der Leiter der Delegation der Europäischen Union
            
            
               [Name]
            
            
            
               Der Leiter der Delegation Kanadas
            
         
         
            
               [Name]
            
            
               Geschäftsordnung
            
            
            
               DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere auf Artikel 17 —
            
            
            
               GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG:
            
            
            
               Artikel 1
            
            
               Delegationsleiter
            
            
               (1)Der Gemeinsame Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Parteien zusammen.
            
            
               (2)Den Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss führen die Delegationsleiter gemeinsam.
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               Sitzungen
            
            
               (1)Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen, wobei die Parteien abwechselnd für die Ausrichtung der Sitzungen verantwortlich sind. Zusätzlich kann jede Partei die Einberufung einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 17 Absatz 3 des Abkommens verlangen.
            
            
               (2)Der Gemeinsame Ausschuss kann Sitzungen mit persönlicher Anwesenheit oder mit anderen Mitteln (Telefonkonferenzen oder Videokonferenzen) abhalten.
            
            
            
               Artikel 3
            
            
               Delegationen
            
         
         
            
               (1)Vor einer Sitzung teilen die Delegationsleiter einander die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen für diese Sitzung mit.
            
            
               (2)Mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses können Vertreter von Interessenträgern der Luftverkehrsbranche als Beobachter zu den Sitzungen eingeladen werden.
            
            
               (3)Der Gemeinsame Ausschuss kann andere Interessenträger oder Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
            
            
            
               Artikel 4
            
            
               Sekretariat
            
            
               Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Kanadas nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemeinsamen Ausschusses wahr.
            
            
            
               Artikel 5
            
            
               Tagesordnung
            
            
               (1)Die Delegationsleiter legen die vorläufige Tagesordnung jeder Sitzung einvernehmlich fest. Diese vorläufige Tagesordnung wird – soweit wie möglich – spätestens 15 Tage vor dem Sitzungstermin festgelegt, um die Verteilung der vorläufigen Tagesordnung an die Mitglieder jeder Delegation und die Konsultationen mit den Mitgliedern jeder Delegation zu erleichtern.
            
            
               (2)Der Gemeinsame Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an. Andere Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses in die Tagesordnung aufgenommen werden.
            
            
               (3)Die Delegationsleiter können die in Absatz 1 genannte Frist verkürzen, um der Dringlichkeit einer bestimmten Angelegenheiten Rechnung zu tragen.
            
            
            
               Artikel 6
            
            
               Sitzungsprotokoll
            
            
               (1)Am Ende jeder Sitzung wird ein Entwurf des Protokolls der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses erstellt. Darin werden die erörterten Punkte und etwaige gemeinsame Schlussfolgerungen, etwaige Empfehlungen und die gefassten Beschlüsse aufgeführt.
            
            
               (2)Das Sitzungsprotokoll wird von den Delegationsleitern innerhalb von 30 Tagen nach der Sitzung oder bis zu einem anderen von den Parteien beschlossenen Datum schriftlich genehmigt.
            
            
               (3)Das genehmigte Sitzungsprotokoll wird von den Delegationsleitern unterzeichnet, und jede Partei bewahrt sodann ein Originalexemplar auf. Die Parteien können beschließen, dass diese Anforderung mit der Unterzeichnung und dem Austausch elektronischer Ausfertigungen als erfüllt gilt.
            
            
               (4)Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind die Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses nicht öffentlich. Die Sitzungsprotokolle und gegebenenfalls der Schriftwechsel sind öffentlich, sofern nicht eine der Parteien etwas anderes verlangt. Erforderlichenfalls kann der Gemeinsame Ausschuss die Herausgabe einer gemeinsamen Pressemitteilung empfehlen.
            
         
         
            
            
               Artikel 7
            
            
               Schriftliches Verfahren
            
            
               Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses können im schriftlichen Verfahren angenommen werden, sofern dies nötig und hinreichend begründet ist. Hierzu tauschen die Delegationsleiter die Maßnahmenentwürfe aus, zu denen der Gemeinsame Ausschuss um Stellungnahme ersucht wird; diese Entwürfe können dann durch einen Schriftwechsel bestätigt werden.
            
            
            
               Artikel 8
            
            
               Beratungen
            
            
               (1)Der Gemeinsame Ausschuss fasst seine Beschlüsse und formuliert Empfehlungen einvernehmlich.
            
            
               (2)Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses tragen die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“, gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.
            
            
               (3)Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses werden von den Delegationsleitern unterzeichnet und dem Sitzungsprotokoll beigefügt.
            
            
               (4)Die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses werden von den Parteien nach Maßgabe ihrer eigenen internen Verfahren umgesetzt.
            
            
            
               Artikel 9
            
            
               Arbeitsgruppen
            
            
               (1)Der Gemeinsame Ausschuss kann zur Untersuchung bestimmter Fragen, die für das Abkommen von Bedeutung sind, Arbeitsgruppen einsetzen. Die Mandate der Arbeitsgruppen werden vom Gemeinsamen Ausschuss beschlossen und in das jeweilige Sitzungsprotokoll aufgenommen.
            
            
               (2)Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen wird vom Gemeinsamen Ausschuss festgelegt.
            
            
               (3)Die Arbeitsgruppen erstatten dem Gemeinsamen Ausschuss Bericht. Sie dürfen keine Beschlüsse fassen, können aber Empfehlungen an den Gemeinsamen Ausschuss richten.
            
            
               (4)Der Gemeinsame Ausschuss kann jederzeit beschließen, bestehende Arbeitsgruppen aufzulösen, ihre Mandate zu ändern oder neue Arbeitsgruppen einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
            
            
            
               Artikel 10
            
         
         
            
               Ausgaben
            
            
               (1)Die Mitglieder jeder Delegation tragen die Kosten ihrer Teilnahme an einer Sitzung oder einer Arbeitsgruppe.
            
            
               (2)Die sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von Sitzungen werden von der Partei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
            
            
            
               Artikel 11
            
            
               Änderung der Geschäftsordnung
            
            
               Der Gemeinsame Ausschuss kann diese Geschäftsordnung jederzeit durch einen nach Artikel 8 gefassten Beschluss ändern.