CELEX: 52013PC0116
Language: de
Date: 2013-03-06
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Tschechischen Republik und Polens, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen

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		52013PC0116
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Tschechischen Republik und Polens, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen /* COM/2013/0116 final - 2013/0069 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Hintergrund des Vorschlags
Gründe und Ziele des Vorschlags
Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: die MwSt-Richtlinie) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden
Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen
einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen
oder ‑umgehungen zu verhindern.
Mit den bei der Kommission am
26. September 2011 und am 8. Juni 2012 registrierten
Schreiben beantragten die Tschechische Republik und Polen die Ermächtigung, von
Artikel 5 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelungen einzuführen. Mit
einem am 5. November 2012 registrierten Schreiben ergänzte die
Tschechische Republik ihren ursprünglichen Antrag durch Zustimmung zu einigen
im polnischen Antrag genannten Ergänzungen. Die Kommission setzte die anderen
Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie von den Anträgen der Tschechischen Republik und Polens in Kenntnis.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 teilte die Kommission der
Tschechischen Republik und Polen mit, dass sie über alle für die Beurteilung
der Anträge erforderlichen Angaben verfügt.
Allgemeiner Kontext
Zur Erleichterung des Straßenverkehrs zwischen
der Tschechischen Republik und Polen und zur Regelung von Bau und
Instandhaltung der Straßeninfrastrukur an der tschechisch-polnischen Grenze
kamen beide Staaten überein, ein Abkommen über den Bau und die Instandhaltung
von Brücken und die Instandhaltung gemeinsamer Straßenabschnitte an dieser
Grenze zu schließen. Der Abkommensentwurf enthält Vereinfachungsmaßnahmen, die
hinsichtlich des Territorialitätsprinzips von der MwSt-Richtlinie abweichen.
Der Abkommensentwurf sieht vor, dass die
Tschechische Republik und Polen für die Instandhaltung der Grenzbrücken und
gemeinsamen Straßenabschnitte entsprechend der Aufteilung der Zuständigkeiten in
Anhang A des Abkommens verantwortlich sind.
Für den Bau und die anschließende
Instandhaltung der Grenzbrücken ist die Aufteilung der Zuständigkeiten in
Anhang B des Abkommens geregelt.
Für Lieferungen von Gegenständen und
Dienstleistungen sowie für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen,
die für den Bau oder die Instandhaltung der Grenzbrücken und gemeinsamen
Straßenabschnitte nach den Anhängen A und B des Abkommens bestimmt sind, gilt
für mehrwertsteuerliche Zwecke, dass die betreffenden Brücken und
Straßenabschnitte sowie ihre Baustellen als Hoheitsgebiet desjenigen Staates angesehen
werden, der für den Bau oder die Instandhaltung nach den Anhängen A und B des
Abkommens verantwortlich ist. 
Nach den normalen Vorschriften würde das in
der MwSt-Richtlinie verankerte Territorialitätsprinzip erfordern, dass
Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen sowie der
innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, die in der Tschechischen
Republik bewirkt werden, der tschechischen Mehrwertsteuer unterliegen. Analog
dazu würden Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen sowie der
innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, die in Polen bewirkt werden,
der polnischen Mehrwertsteuer unterliegen. Bei der Anwendung dieser
Bestimmungen müssten Umsätze jeweils nach dem Hoheitsgebiet aufgeschlüsselt
werden, in dem der jeweilige Teil der Arbeiten ausgeführt wurde.
Die Tschechische Republik und Polen sind der
Auffassung, dass die Anwendung dieser Vorschriften für die mit der Ausführung
der Arbeiten beauftragten Unternehmen erhebliche steuerliche Komplikationen bedeuten
würde. Sie halten die steuerlichen Bestimmungen in dem Abkommentsentwurf, der
Gegenstand des vorliegenden Antrags auf eine Ausnahmeregelung ist, für
gerechtfertigt, um den Verwaltungsaufwand für diese Unternehmen zu senken. Die
Kommission teilt die Auffassung, dass in diesem Fall die einheitliche
Besteuerung von Bau und Instandhaltung gegenüber den normalen
Steuervorschriften eine Vereinfachungsmaßnahme darstellt, die den Unternehmen die
Einhaltung der Steuervorschriften erleichtert.
Bestehende
Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
Der Rat hat bereits
mehrfach Mitgliedstaaten ermächtigt, bei Projekten in Grenzgebieten vom
Territorialitätsprinzip abzuweichen.
2.           Anhörung interessierter
Kreise und Folgenabschätzung
Anhörung interessierter Kreise
Entfällt.
Einholung und Nutzung
von Fachwissen
Externes Fachwissen war
nicht erforderlich.
Folgenabschätzung
Der vorgeschlagene Beschluss soll das
Verfahren für die Inrechnungstellung der Mehrwertsteuer auf den Bau und die Instandhaltung
von Grenzbrücken und gemeinsamen Straßenabschnitten zwischen der Tschechischen
Republik und Polen vereinfachen und hat daher potenziell positive
wirtschaftliche Auswirkungen.
Aufgrund des engen Geltungsbereichs der
Ausnahmeregelung werden die Auswirkungen jedoch in jedem Fall begrenzt sein.
3.           Rechtliche Aspekte des
Vorschlags
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahmen
Ermächtigung der Tschechischen Republik und
Polens, bei Bau und Instandhaltung von Grenzbrücken und gemeinsamen
Straßenabschnitten vom Grundsatz des räumlichen Anwendungsbereichs
der Mehrwertsteuer abzuweichen.
Rechtsgrundlage
Artikel 395 der MwSt-Richtlinie.
4.           Auswirkungen auf den
Haushalt
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Europäischen Union.
2013/0069 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung der Tschechischen Republik
und Polens, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des
Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem [1], insbesondere auf
Artikel 395 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit den bei der Kommission am
26. September 2011 und am 5. November 2012 registrierten
Schreiben beantragte die Tschechische Republik und am 8. Juni 2012
Polen die Ermächtigung, bezüglich des Baus und der Instandhaltung von Grenzbrücken
und gemeinsamen Straßenabschnitten zwischen den beiden Mitgliedstaaten eine von
der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung einzuführen.
(2)       Die Kommission unterrichtete
die übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie
2006/112/EG mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 über die Anträge der
Tschechischen Republik und Polens. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012
teilte die Kommission der Tschechischen Republik und Polen mit, dass sie über
alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
(3)       Mit der abweichenden Regelung
wird angestrebt, in Bezug auf die Lieferung von Gegenständen oder
Dienstleistungen sowie innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen, die für
die Instandhaltung der in Anhang I genannten Grenzbrücken und gemeinsamen
Straßenabschnitte und für den Bau und die anschließende Instandhaltung der in
Anhang II genannten Grenzbrücken bestimmt sind, die Brücken und
gemeinsamen Straßenabschnitte sowie ihre Baustellen entsprechend einem zwischen
der Tschechischen Republik und Polen zu schließenden Abkommen über den Bau und
die Instandhaltung von Brücken und die Instandhaltung gemeinsamer
Straßenabschnitte an der tschechisch-polnischen Grenze als entweder im
Hoheitsgebiet des einen oder des anderen Mitgliedstaats liegend anzusehen.
(4)       Ohne eine solche Regelung
müsste bei der Lieferung von Gegenständen, bei Dienstleistungen und bei
innergemeinschaftlichen Erwerben von Gegenständen in jedem einzelnen Fall
festgestellt werden, ob in der Tschechischen Republik oder in Polen zu
besteuern ist. Arbeiten an einer Grenzbrücke und an gemeinsamen
Straßenabschnitten, die im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik ausgeführt
werden, wären in der Tschechischen Republik mehrwertsteuerpflichtig, im
Hoheitsgebiet Polens ausgeführte Arbeiten dagegen in Polen.
(5)       Mit der abweichenden Regelung
soll das Verfahren für die Erhebung der Steuer in Bezug auf den Bau und die
Instandhaltung der betroffenen Grenzbrücken und gemeinsamen Straßenabschnitte
vereinfacht werden.
(6)       Diese Maßnahme wirkt sich
nicht auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Union aus –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Vorbehaltlich des Inkrafttretens eines
Abkommens zwischen der Tschechischen Republik und Polen über die Instandhaltung
von Brücken und gemeinsamen Straßenabschnitten an der tschechisch-polnischen
Grenze gemäß Anhang I dieses Beschlusses und über den Bau und die
anschließende Instandhaltung von Brücken an der tschechisch-polnischen
Staatsgrenze gemäß Anhang II dieses Beschlusses werden die Tschechische
Republik und Polen hiermit ermächtigt, in Einklang mit den Artikeln 2 und
3 in Bezug auf den Bau und die Instandhaltung dieser Grenzbrücken und
gemeinsamen Straßenabschnitte, die alle teilweise im Hoheitsgebiet der
Tschechischen Republik und teilweise im Hoheitsgebiet Polens liegen, von der
Richtlinie 2006/112/EG abweichende Maßnahmen anzuwenden.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG
gilt, dass die Grenzbrücken und gemeinsamen Straßenabschnitte für die Bau- oder
Instandhaltungsarbeiten, für die die Tschechische Republik verantwortlich ist,
und gegebenenfalls die entsprechende Baustelle, sofern sie im polnischen
Hoheitsgebiet liegen, für die Zwecke der Lieferung von Gegenständen und
Dienstleistungen sowie innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen, die für
den Bau oder die Instandhaltung dieser Brücken und gemeinsamen
Straßenabschnitte bestimmt sind, als Teil des Hoheitsgebiets der Tschechischen
Republik angesehen werden.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie
2006/112/EG gilt, dass die Grenzbrücken und gemeinsamen Straßenabschnitte für
die Bau- oder Instandhaltungsarbeiten, für die Polen verantwortlich ist, und
gegebenenfalls die entsprechende Baustelle, sofern sie im tschechischen
Hoheitsgebiet liegen, für die Zwecke der Lieferung von Gegenständen und
Dienstleistungen sowie innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen, die für
den Bau oder die Instandhaltung dieser Brücken und gemeinsamen
Straßenabschnitte bestimmt sind, als Teil des Hoheitsgebiets Polens angesehen
werden.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Tschechische
Republik und an die Republik Polen gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG I
Die Tschechische Republik ist für die
Instandhaltung der folgenden Brückenbauten und gemeinsamen Straßenabschnitte an
der tschechisch-polnischen Grenze verantwortlich:
(1)                   
Brücke über den Wasserlauf Olecka (Oleška) zwischen
Jasnowice und Bukovec in Grenzabschnitt I zwischen den Grenzmarkierungen 12/6 und
I/13,
(2)                   
Brücke (Wolności/Svobody) über den Fluss Olza
(Olše) zwischen Cieszyn und Český Těšín in Grenzabschnitt I zwischen den
Grenzmarkierungen I/86 und 86/1,
(3)                   
Brücke (Przyjaźni/Družby) über den Fluss Olza
(Olše) zwischen Cieszyn and Český Těšín in Grenzabschnitt I zwischen den
Grenzmarkierungens 87/2 und I/88,
(4)                   
Brücke über den Wasserlauf Piotrówka
(Petrůvka) zwischen Gołkowice und Závada, in Grenzabschnitt I zwischen
den Grenzmarkierungen I/156 und 156/1,
(5)                   
Brücke über den Fluss Odra (Oder) zwischen
Chałupki und Bohumín (Betonabschnitt einer alten Brücke) in Grenzabschnitt
II zwischen den Grenzmarkierungen 7/4 und 7/5,
(6)                   
Brücke über den Fluss Odra (Oder) zwischen
Chałupki und Bohumín (neue Brücke) in Grenzabschnitt II zwischen den
Grenzmarkierungen 8/1 und 8/2,
(7)                   
Brücke über den Fluss Opawa (Opava) zwischen
Wiechowice und Vávrovice in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen
71/4 und II/72,
(8)                   
Brücke über den Fluss Opawa (Opava) zwischen
Dzierzkowice und Držkovce in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen
74/1 und 74/2,
(9)                   
Brücke über den Fluss Opawa (Opava) zwischen
Branice und Úvalno in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 85/4 und
85/5,
(10)               
Brücke über den Fluss Opawica (Opavice) zwischen
Krasne Pole und dem Bezirk Krásné Loučky der Stadt Krnov in Grenzabschnitt
II zwischen den Grenzmarkierungen 97/11 und II/98,
(11)               
Brücke über den Fluss Opawica (Opavice) zwischen
Lenarcice und Linhartovy in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen
99/8 und 99/9,
(12)               
Brücke über den Wasserlauf Oleśnica (Olešnice)
zwischen Podlesie und Ondřejovice (am Sportplatz) in Grenzabschnitt II zwischen
den Grenzmarkierungen 155/3a und 155/3b,
(13)               
Brücke über den Wasserlauf Oleśnica (Olešnice)
zwischen Podlesie und Ondřejovice (an der Kreuzung mit der Straße nach Rejvíz)
in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 155/9 und 155/10,
(14)               
Brücke über den Wasserlauf Oleśnica (Olešnice)
zwischen Podlesie und Ondřejovice (bei der Ondřejovice-Maschinenfabrik)
in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 157/8 und II/158a,
(15)               
Brücke über den Fluss Orlica (Divoká Orlice) zwischen
Niemojów und Bartošovice v Orlických horách in Grenzabschnitt III zwischen den
Grenzmarkierungen III/102 und III/103,
(16)               
Brücke über den Fluss Orlica (Divoká Orlice) zwischen
Mostowice und Orlické Záhoří in Grenzabschnitt III zwischen den
Grenzmarkierungen III/113 und III/114,
(17)               
Brücke über den Fluss Orlica (Divoká Orlice) zwischen
Lasówka und Orlické Záhoří, Katasterbezirk Bedřichovka, in Grenzabschnitt
III zwischen den Grenzmarkierungen 117/8 und III/118,
(18)               
Brücke über den Wasserlauf Lubota (Oldřichovský
potok) zwischen Kopaczów und Oldřichov na Hranicích in Grenzabschnitt IV zwischen
den Grenzmarkierungen IV/144 und 144/1,
(19)               
Brücke über den Wasserlauf Lubota (Oldřichovský
potok) zwischen Porajów und Hrádek nad Nisou in Grenzabschnitt IV zwischen den
Grenzmarkierungen 145/16 und IV/146,
(20)               
Straße zwischen Leszna Górna und Horní Lištná in Grenzabschnitt
I zwischen den Grenzmarkierungen I/60 und 60/3a, 60/3b (0,333 km),
(21)               
Straße zwischen Chałupki und Šilheřovice in
Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen 11/4a, 11/4b und II/12 (0,671
km),
(22)               
Straße zwischen Kopaczów und Oldřichov na
Hranicích in Grenzabschnitt IV zwischen den Grenzmarkierungen IV/142 und
142/14a, 142/14b (0,867 km).
Polen ist für die Instandhaltung der folgenden
Brückenbauten und gemeinsamen Straßenabschnitte an der tschechisch-polnischen
Grenze verantwortlich:
(1)                   
Brücke über den Fluss Olza (Olše) zwischen Cieszyn und
Chotěbuz in Grenzabschnitt I zwischen den Grenzmarkierungen 91/3 und 91/4,
(2)                   
Brücke über den Fluss Odra (Oder) zwischen
Chałupki und Bohumín (stählerner Abschnitt einer alten Brücke) in Grenzabschnitt
II zwischen den Grenzmarkierungen 7/4 und 7/5,
(3)                   
Brücke über den Wasserlauf Strachowicki Potok
(Strahovický potok) zwischen Krzanowice und Rohov in Grenzabschnitt II zwischen
den Grenzmarkierungen 35/12 und 35/13,
(4)                   
Brücke über den Fluss Opawa (Opava) zwischen
Boboluszki und Skrochovice in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen
81/8 und 81/9,
(5)                   
Brücke über den Fluss Opawica (Opavice) zwischen
Chomiąża und Chomýž in Grenzabschnitt II zwischen den
Grenzmarkierungen II/96 und 96/1,
(6)                   
Brücke über den Wasserlauf Wielki Potok (Hrozová) zwischen
Pielgrzymów und Pelhřimovy in Grenzabschnitt II zwischen den
Grenzmarkierungen 108/2 und 108/3,
(7)                   
Brücke über den Wasserlauf Ciekłec (Hrozová) zwischen
Równe und Slezské Rudoltice in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen
110/7 und 110/8,
(8)                   
Brücke (Durchlass) über den Wasserlauf Graniczny
Potok (Hraniční potok) zwischen Trzebina und Bartultovice in Grenzabschnitt
II zwischen den Grenzmarkierungen II/135 und 135/1,
(9)                   
Brücke (Durchlass) über den Wasserlauf Łużyca
(Lužický potok) zwischen Czerniawa Zdrój und Nove Mesto pod Smrkem in Grenzabschnitt
IV zwischen den Grenzmarkierungen 66/23 und IV/67,
(10)               
Straße zwischen Puńców und Kojkovice u
Třince in Grenzabschnitt I zwischen den Grenzmarkierungen I/65a, I/65b und
I/67a, I/67b (0,968 km),
(11)               
Straße zwischen Chałupki/Rudyszwałd und
Šilheřovice in Grenzabschnitt II zwischen den Grenzmarkierungen II/12 und
12/8 (0,917 km).
Die Anzahl der Grenzmarkierungen zur Lokalisierung
von Brücken und gemeinsamen Straßenabschnitten entsprechen der
Grenzdokumentation auf Grundlage von Artikel 10 Absatz 4 des am
17. Januar 1995 in Prag geschlossenen Abkommens zwischen der Republik
Polen und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze.
ANHANG II
Die Tschechische Republik ist für den Bau
und die anschließende Instandhaltung der folgenden Brückenbauten an der
tschechisch-polnischen Grenze verantwortlich:
(1)                   
Brücke über den Fluss Olza (Olše) zwischen Cieszyn und
Český Těšín (Fußgängerbrücke zum Sportplatz) in Grenzabschnitt I zwischen
den Grenzmarkierungen I/85 und 84/4,
(2)                   
Brücke über den Fluss Olza (Olše) zwischen Cieszyn und
Český Těšín (Fußgängerbrücke bei einer Eisenbahnbrücke) in Grenzabschnitt
I an der Grenzmarkierung 88/7,
(3)                   
Brücke über den Fluss Olza (Olše) zwischen Olza und
dem Kopytov-Bezirk der Stadt Bohumín (Fußgängerbrücke) an Grenzabschnitt I zwischen
den Grenzmarkierungen I/182 und 182/1,
(4)                   
Brücke über den Fluss Orlica (Divoká Orlice) zwischen
Niemojów und Bartošovice v Orlických horách in Grenzabschnitt III an der Grenzmarkierung
101/32,
(5)                   
Brücke über den Fluss Orlica (Divoká Orlice) zwischen
Poniatów und Bartošovice v Orlických horách, Katasterbezirk Neratov (Fußgängerbrücke),
in Grenzabschnitt III an der Grenzmarkierung III/106,
(6)                   
Brücke über den Fluss Orlica (Divoká Orlice) zwischen
Rudawa und Bartošovice v Orlických horách, Katasterbezirk Podlesí (Fußgängerbrücke),
in Grenzabschnitt III zwischen den Grenzmarkierungen 107/9 und 107/10.
Polen ist für den Bau und die anschließende
Instandhaltung der folgenden Brückenbauten an der tschechisch-polnischen Grenze
verantwortlich:
(1)                   
Brücke über den Fluss Olza (Olše) zwischen Cieszyn und
Český Těšín (Europäische Fußgängerbrücke) in Grenzabschnitt I an der Grenzmarkierung
I/87,
(2)                   
Brücke über den Fluss Olza (Olše) zwischen Hażlach-Pogwizdów
und dem Bezirk Louky nad Olší der Stadt Karviná (Fußgängerbrücke) in Grenzabschnitt
I zwischen den Grenzmarkierungen 98/6 und I/99,
(3)                   
Brücke über den Fluss Opawica (Opavice) zwischen
Chomiąża und Chomýž (Fußgängerbrücke) in Grenzabschnitt II zwischen den
Grenzmarkierungen 95/2 und 95/3,
(4)                   
Brücke über den Fluss Orlica (Divoká Orlice) zwischen
Niemojów und Bartošovice v Orlických horách, Katasterbezirk Vrchní Orlice (Fußgängerbrücke),
in Grenzabschnitt III zwischen den Grenzmarkierungen III/104 und 104/1,
(5)                   
Brücke über den Fluss Orlica (Divoká Orlice) zwischen
Rudawa und Bartošovice v Orlických horách, Katasterbezirk Nová Ves (Fußgängerbrücke),
in Grenzabschnitt III zwischen den Grenzmarkierungen 108/2 und 108/3.
Die Anzahl der Grenzmarkierungen zur
Lokalisierung von Brückenbauten entsprechen der Grenzdokumentation auf
Grundlage von Artikel 10 Absatz 4 des am 17. Januar 1995 in
Prag geschlossenen Abkommens zwischen der Republik Polen und der Tschechischen
Republik über die gemeinsame Staatsgrenze.
[1]               ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.