CELEX: 31979R0852
Language: de
Date: 1979-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 852/79 der Kommission vom 30. April 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Nr. L 108 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 5 . 79
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 852/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . April 1979
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                                 vom 29 . September 1969 über die Gewährung und
                                                                 Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Getreidemischfuttermitteln (6), geändert durch die Ver­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ordnung (EWG) Nr. 3116/75 (7), sieht vor, daß die Be­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  wendbare Abschöpfung gestützt werden muß . Bei die­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbe­               sen ebenfalls berücksichtigt werden . Es ist daher zum
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,             Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
                                                                 mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
                                                                 Maismenge festzusetzen, die bezüglich des gewöhnli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­                  den Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               muß außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
                                                                 Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­           schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen .
chen werden kann .
                                                                 Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                 schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­
                                                                 terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­             je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­           derlich machen .
setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattun­
gen festgesetzt werden, indem man die Lage und die
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft ein­           lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
erseits und andererseits der Preise für Getreide und             stattungen zugrunde zu legen :
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht
zieht. Aufgrund dieses Artikels ist es wichtig, auf den          — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und                     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
der Handelsströme sicherzustellen .                                    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                       Parität dieser Währungen stützt,
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und
                                                                       während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann.                         rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                      dem Gedankenstrich festgestellt wird .
2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert              Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (5), muß                  nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
die Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­             in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
 nisse bestimmt werden , die gewöhnlich für die Her­              29 . März 1 979 (8) festgelegt.
 stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden und
 für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .                Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
                                                                  den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
(1)  ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 156  vom 14. 6. 1978, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 78 .                 (') ABl . Nr. L 246 vom 30. 9 . 1969, S. 11 .
(4)  ABl . Nr. L 281 vom  1.11 . 1975, S. 60 .                    (7) ABl . Nr. L 309 vom 29 . 11 . 1975, S. 64.
(5 ) ABl . Nr. L 303 vom  28 . 11 . 1977, S. 1 .                 (8 ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak---     1 . 5. 79                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. L 108 / 17
   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                          der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, wer­
   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                        den wie im Anhang angegeben festgesetzt.
   schusses für Getreide —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                                          Artikel 2
                                      Artikel 1
   Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in
  der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1979 in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                       Brüssel, den 30 . April 1979
                                                                                                        Für die Kommission
                                                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                                                              Vizepräsident
                                                                                ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattun­
                                                               gen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                                                                                           (IX. i / Tonne )
                            Sonder­
       Nummer des
      Gemeinsamen        unterteilung                                      Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                                       Erstattungs­
                            für die                                                                                                                          betrag
        Zolltarifs
                           Erstattung
23.07 B I                                     Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 fällt, das,
                                              auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                                              der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Milcherzeugnisse (der Tarifnum­
                                              mern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) ent­
                                              hält :
                                              mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichtshunderttei­
                                              len und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (') von :
                            3010             —    mehr    als  5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                                 9,66
                            4010             —    mehr    als   15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                             24,14
                            5010             —    mehr    als  30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                              43,46
                            6010             —    mehr    als  50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                              57,94
                            7010             —    mehr    als  65 Gewichtshundertteilen                                                                     72,43
( l ) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern I 1.01 und 1 1.02 (ausgenommen TarifsteNe ' 1.02 G) des Gemeinsamen Zolltarifs .