CELEX: C1999/333/39
Language: de
Date: 1999-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-344/99: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. September 1999

C 333/18               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20.11.1999
     Behörden hätten jedoch keine Schritte gegen Personen            Die Klägerin beantragt:
     ergriffen, die den Fang nach seiner Untersagung fortgesetzt
     hätten, obgleich schon die Untersagung erheblich verspätet      a) folgende Entscheidungen der Kommission vom 1. Juli
     gewesen sei.                                                        1999 für nichtig zu erklären:
(1) ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 1.                                       — 1999/503/EG (1) — bekanntgegeben unter dem Akten-
(2) ABl. L 207 vom 29.7.1987, S. 1.                                           zeichen K(1999)1771 — soweit mit dieser Entschei-
                                                                              dung die Bevölkerungshöchstgrenze für Italien im
                                                                              Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds für den Zeitraum
                                                                              von 2000 bis 2006 auf 74 200 000 Einwohner festge-
                                                                              setzt wurde;
                                                                         — 1999/504/EG (2) — bekanntgegeben unter dem Akten-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                zeichen K(1999) 1772 — soweit mit dieser Entschei-
Beschluß der Commissione Tributaria di Primo Grado                            dung die indikative Aufteilung der Verpflichtungs-
Trient (Sechste Abteilung) vom 13. Mai 1999 in dem                            ermächtigungen auf Italien im Rahmen von Ziel 2 der
Rechtsstreit Tumedei SpA gegen Centro di Servizio delle                       Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006 auf
               Imposte Dirette e Indirette Trient                             2 145 000 000 Euro festgesetzt wurde;
                     (Rechtssache C-336/99)                          b) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                         (1999/C 333/38)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Commissione Tributaria di Primo Grado Trient (Sechste
Abteilung) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-          1. In der Entscheidung 99/503/EG sei die Methode nicht
schaften durch Beschluß vom 13. Mai 1999, bei der Kanzlei                angegeben, die die Kommission bei der Festlegung der
des Gerichtshofes eingegangen am 10. September 1999, in                  Bevölkerungshöchstgrenzen angewandt habe. Daher
dem Rechtsstreit Tumedei SpA gegen Centro di Servizio delle              könne der rechtslogische Weg nicht nachvollzogen wer-
Imposte Dirette e Indirette Trient um Vorabentscheidung über             den, der die Kommission dazu veranlaßt habe, die Bevölke-
folgende Frage:                                                          rungshöchstgrenze für Italien auf 74 200 000 Einwohner
                                                                         festzulegen, und nicht geprüft werden, ob die Kommission
Ist es mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere mit              bei der Festlegung der Bevölkerungshöchstgrenzen die in
der Richtlinie 69/335/EWG (1), vereinbar, daß der Bestandteil            Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Verordnung
des Nettovermögens, der ausschließlich aus dem jährlich in               Nr. 1260/99 des Rates (3) aufgeführten Elemente berück-
der Bilanz aufgeführten und bereits der ursprünglichen Steuer            sichtigt habe.
von 1 % auf Einlagen unterliegenden Gesellschaftsvermögen
besteht, gemäß dem Decreto-legge Nr. 324 vom 30. September               Das sich hieraus ergebende vollständige Fehlen einer
1992 über einen Zeitraum von mehreren Jahren einer Steuer                Begründung mache die Entscheidung 1999/503 zumindest
von 0,75 % p. a. unterworfen wird?                                       in dem Teil nichtig, der die Festlegung der Bevölkerungs-
                                                                         höchstgrenze für Italien betreffe.
(1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
                                                                     2. Hilfsweise sei das Kriterium, das die Kommission bei der
                                                                         Festlegung der Bevölkerungshöchstgrenze für Italien mit
                                                                         74 200 000 Einwohnern angewandt haben dürfte, wegen
                                                                         Ermessensmißbrauchs, fehlerhafter Grundlagen und
                                                                         Zugrundelegung eines falschen Sachverhalts rechtswidrig.
                                                                     3. Die rechtswidrige Festsetzung der Bevölkerungs-
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
                                                                         höchstgrenze für Italien in der Entscheidung 1999/503/EG
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                         führe zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung 99/504/EG,
                       17. September 1999
                                                                         mit der der indikative Anteil für Italien auf
                                                                         2 145 000 000 Euro festgesetzt wurde, wegen abgeleiteter
                     (Rechtssache C-344/99)                              Nichtigkeit.
                         (1999/C 333/39)
Die Italienische Republik hat am 17. September 1999 eine             (1) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 58.
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-             (2) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 60.
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-          (3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 51.
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto
Leanza im Beistand von Avvocato dello Stato Ivo M. Braguglia;
Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-
Adélaïde, Luxemburg.