CELEX: 32018D0616
Language: de
Date: 2018-04-17 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2018/616 des Rates vom 17. April 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertreten ist

23.4.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 102/11
               
            BESCHLUSS (EU) 2018/616 DES RATES
      vom 17. April 2018
      über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertreten ist
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 91 und 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten.
               
            
                  (2)
               
               
                  Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens beschließen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Die Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 der Kommission (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (4)
               
               
                  Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.
               
            
                  (5)
               
               
                  Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      
         Geschehen zu Luxemburg am 17. April 2018.
         
            
               Im Namen des Rates
            
            
               Die Präsidentin
            
            E. ZAHARIEVA
         
      
      
         (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
      
         (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
      
         (3)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 der Kommission vom 11. Dezember 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 438).
      
         ENTWURF
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2018
         vom …
         zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 der Kommission vom 11. Dezember 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit der Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 wird die Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         In Anhang XIII des EWR-Abkommens erhält der Wortlaut von Nummer 37h (Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission) folgende Fassung:
         „32014 R 1305: Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 der Kommission vom 11. Dezember 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem ‚Telematikanwendungen für den Güterverkehr‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 62/2006 der Kommission (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 438).
         Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
         Nach Abschnitt 7.1.4 Absatz 3 des Anhangs wird folgender Absatz angefügt:
         
                     4.
                  
                  
                     Die EFTA-Überwachungsbehörde hat im Lenkungsausschuss Beobachterstatus.“
                  
               Artikel 2
         Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         Artikel 3
         Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. xx/xxxx vom x.xx.xxxx (3) [zur Aufnahme der Richtlinie 2012/34/EU], je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
         Artikel 4
         Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
            Geschehen zu Brüssel …
            
               
                  Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
               
               
                  Der Präsident
               
               
                  Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 438.
         
            (2)  ABl. L 13 vom 18.1.2006, S. 1.
         
            (*1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]
         
            (3)  ABl. L …