CELEX: 62002CJ0168
Language: de
Date: 2004-06-10
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 10. Juni 2004.#Rudolf Kronhofer gegen Marianne Maier und andere.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich.#Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 3 - Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Vermögensschaden, der dem Geschädigten bei Kapitalanlagen in einem anderen Vertragsstaat entstanden ist.#Rechtssache C-168/02.

Rechtssache C-168/02Rudolf KronhofergegenMarianne Maier u. a.(Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes [Österreich])
         
            «Brüsseler Übereinkommen  –  Artikel 5 Nummer 3  –  Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist
                –  Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist  –  Vermögensschaden, der dem Geschädigten bei Kapitalanlagen in einem anderen Vertragsstaat entstanden ist»
            
            
               
                  Schlussanträge des Generalanwalts P. Léger vom 15. Januar 2004
                     
               
               
            
                   
               
               
            
               
                  Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 10. Juni 2004
                     
               
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  
                  Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen  –  Besondere Gerichtsstände  –  Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung  –  Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist  –  Begriff  –  Ort des Wohnsitzes des Klägers, dem ein Vermögensschaden bei Kapitalanlagen in einem anderen Vertragsstaat entstanden ist
                      –  Ausschluss
                  (Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nummer 3) Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
         Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs
         Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über
         den Beitritt der Republik Griechenland, des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und
         der Portugiesischen Republik und des Übereinkommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik
         Finnland und des Königreichs Schweden ist dahin auszulegen, dass sich die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
         ist“ nicht schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes – als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens – bezieht, weil dem
         Kläger nach seinem Vorbringen durch Verlust von Vermögensbestandteilen in einem anderen Vertragsstaat ein finanzieller Schaden
         entstanden ist.
          Die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nämlich
         nicht so weit ausgelegt werden, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstands spürbar werden können,
         der bereits einen – tatsächlich an einem anderen Ort entstandenen – Schaden verursacht hat. Eine solche Auslegung würde die
         gerichtliche Zuständigkeit von ungewissen Umständen abhängig machen und liefe folglich einem der Ziele des Übereinkommens
         zuwider, nämlich den Rechtsschutz der in der Gemeinschaft ansässigen Personen dadurch zu stärken, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten
         festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und dass einem verständigen Beklagten erkennbar wird, vor welchem Gericht
         er verklagt werden kann. Außerdem würde eine solche Auslegung zumeist die Zuständigkeit der Gerichte des Klägerwohnsitzes
         begründen können, der das Übereinkommen außer in den von ihm ausdrücklich vorgesehenen Fällen ablehnend gegenübersteht.
         
         
               (vgl. Randnrn. 19-21 und Tenor)
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)10. Juni 2004(1)
         
         
               „Brüsseler Übereinkommen  –  Artikel 5 Nummer 3  –  Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist
                   –  Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist  –  Vermögensschaden, der dem Geschädigten bei Kapitalanlagen in einem anderen Vertragsstaat entstanden ist“
               
               
             In der Rechtssache C-168/02 
             wegen eines dem Gerichtshof gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September
            1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch
            den Gerichtshof vom österreichischen Obersten Gerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
            
            
            
            Rudolf Kronhofer
            
            gegen
            
            Marianne Maier,Christian Möller,Wirich Hofius undZeki Karan
            
             vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September
            1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972,
            L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
            des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und – geänderter Text – S. 77), des Übereinkommens
            vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1), des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über
            den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) und des Übereinkommens vom 29. November
            1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1)
            erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer),
            
             unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter J.-P. Puissochet, J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter)
            und R. Schintgen sowie der Richterin N. Colneric,
            
             Generalanwalt: P. Léger,Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler,
            
            
            unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
               
               –
                von Herrn Kronhofer, vertreten durch Rechtsanwalt M. Brandauer, 
               
               –
                von Frau Maier, vertreten durch Rechtsanwältin M. Scherbantie, 
               
               –
                von Herrn Karan, vertreten durch Rechtsanwalt C. Ender, 
               
               –
                der österreichischen Regierung, vertreten durch C. Pesendorfer als Bevollmächtigte,
               
               –
                der deutschen Regierung, vertreten durch R. Wagner als Bevollmächtigten,
               
               –
                der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch K. Manji als Bevollmächtigten im Beistand von T. Ward, Barrister,
               
               –
                der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A.-M. Rouchaud und W. Bogensberger als Bevollmächtigte,
               
               
            
            
            
            
            nach Anhörung der mündlichen Ausführungen von Herrn Kronhofer, vertreten durch die Rechtsanwälte M. Brandauer und R. Bickel,
               von Herrn Karan, vertreten durch Rechtsanwalt C. Ender, und der Kommission, vertreten durch A.-M. Rouchaud und W. Bogensberger,
               in der Sitzung vom 20. November 2003,
            
            
            nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 15. Januar 2004,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Mit Beschluss vom 9. April 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Mai 2002, hat der Oberste Gerichtshof gemäß dem Protokoll
         vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und
         die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof eine Frage über die Auslegung
         von Artikel 5 Nummer 3 dieses Übereinkommens (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978
         über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304,
         S. 1 und – geänderter Text – S. 77), des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl.
         L 388, S. 1), des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
         (ABl. L 285, S. 1) und des Übereinkommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland
         und des Königreichs Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1) (im Folgenden: Übereinkommen) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
         
         
         
         2
            
          Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Kronhofer, der in Österreich wohnhaft ist, einerseits und Frau
         Maier, Herrn Möller, Herrn Hofius und Herrn Karan (im Folgenden: Beklagte des Ausgangsverfahrens) andererseits, deren Wohnsitz
         jeweils in Deutschland liegt; in diesem Rechtsstreit beansprucht Herr Kronhofer Schadensersatz für Vermögensschäden, die ihm
         die Beklagten des Ausgangsverfahrens als Geschäftsführer oder Anlageberater der Gesellschaft Protectas Vermögensverwaltung
         GmbH (im Folgenden: Protectas), deren Sitz sich ebenfalls in Deutschland befindet, angeblich durch unerlaubte Handlung zugefügt
         haben.
         
         
            
               Rechtlicher Rahmen
            
         
         3
            
          Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens bestimmt:
         „Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Übereinkommens sind Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats
         haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen.“
         
         
         
         4
            
          Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens bestimmt:
         „Eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, kann in einem anderen Vertragsstaat verklagt
         werden:
         
         ...
         
         
         3.
            wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus
               einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
               ist“.
            
         
         
         Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
         
         5
            
          Herr Kronhofer verklagte die Beklagten des Ausgangsverfahrens vor dem Landesgericht Feldkirch (Österreich) auf Schadensersatz
         für Vermögensschäden, die diese ihm durch unerlaubte Handlung zugefügt haben sollen.
         
         
         
         6
            
          Sie hätten ihn telefonisch dazu verleitet, Call-Options-Geschäfte auf Aktieneinzeltitel abzuschließen, ohne ihn über die Risiken
         eines solchen Geschäfts aufzuklären. Daraufhin habe er im November und Dezember 1997 insgesamt 82 500 USD auf ein Anlegerkonto
         bei der Protectas in Deutschland überwiesen, die in der Folge dazu verwendet worden seien, an der Londoner Börse hochspekulative
         Call-Options-Geschäfte durchzuführen. Die fraglichen Geschäfte hätten zum Verlust eines Teils des überwiesenen Betrags geführt,
         und er habe sein eingesetztes Kapital nur teilweise zurückerhalten. 
         
         
         
         7
            
          Die Zuständigkeit des Landesgerichts Feldkirch als Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei, hier
         der Wohnsitz von Herrn Kronhofer, folge aus Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens.
         
         
         
         8
            
          Gegen die Zurückweisung seiner Klage legte Herr Kronhofer ein Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Innsbruck (Österreich) ein,
         das sich für unzuständig erklärte, weil das Gericht am Wohnsitz des Klägers nicht das „Gericht des Ortes, an dem das schädigende
         Ereignis eingetreten ist“, sei; weder der Handlungs- noch der Erfolgsort lägen in Österreich.
         
         
         
         9
            
          Der mit dem Revisionsrekurs befasste Oberste Gerichtshof führt aus, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften noch
         nicht entschieden habe, ob die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ so weit auszulegen sei, dass
         sie im Fall eines reinen Vermögensschadens, der einen in einem anderen Vertragsstaat angelegten Vermögensteil des Geschädigten
         geschmälert habe, auch den Ort umfasse, an dem sich der Wohnsitz des Geschädigten und damit der Mittelpunkt seines Vermögens
         befinde.
         
         
         
         10
            
          Da der Oberste Gerichtshof der Ansicht ist, dass die Entscheidung des Rechtsstreits eine Auslegung des Übereinkommens erfordert,
         hat er beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
          Ist die in Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens enthaltene Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“
         so auszulegen, dass sie in Fällen reiner Vermögensschäden, die bei der Veranlagung von Vermögensteilen des Geschädigten eingetreten
         sind, jedenfalls auch den Ort umfasst, an dem sich der Wohnsitz des Geschädigten befindet, wenn die Veranlagung in einem anderen
         Mitgliedstaat der Gemeinschaft erfolgte?
         
         Zur Vorlagefrage
         
         11
            
          Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens dahin auszulegen
         ist, dass sich die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes
         – als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens – beziehen kann, weil dem Kläger nach seinem Vorbringen durch Verlust von Vermögensbestandteilen
         in einem anderen Vertragsstaat ein finanzieller Schaden entstanden ist.
         
         
         
         12
            
          Zunächst ist daran zu erinnern, dass die gemeinsame Zuständigkeitsordnung in Titel II des Übereinkommens auf der in Artikel
         2 Absatz 1 niedergelegten Grundregel beruht, dass Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben,
         ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen sind. 
         
         
         
         13
            
          Nur in Abweichung von diesem allgemeinen Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte am Beklagtenwohnsitz sieht Titel II Abschnitt
         2 des Übereinkommens eine Anzahl besonderer Zuständigkeiten vor, zu denen auch Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens gehört.
         
         
         
         14
            
          Diesen besonderen Zuständigkeitsregeln ist eine strikte Auslegung zu geben, die nicht über die ausdrücklich im Übereinkommen
         vorgesehenen Fälle hinausgehen darf (vgl. Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 189/87, Kalfelis, Slg. 1988, 5565,
         Randnr. 19, und vom 15. Januar 2004 in der Rechtssache C-433/01, Blijdenstein, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 25).
         
         
         
         15
            
          Die besondere Zuständigkeit nach Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens beruht nach ständiger Rechtsprechung darauf, dass eine
         besonders enge Beziehung zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Ortes des Beklagtenwohnsitzes besteht,
         die aus Gründen einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses eine Zuständigkeit dieser anderen
         Gerichte rechtfertigt (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 1976 in der Rechtssache 21/76, Mines de potasse d’Alsace, Slg.
         1976, 1735, Randnr. 11, und vom 1. Oktober 2002 in der Rechtssache C-167/00, Henkel, Slg. 2002, I-8111, Randnr. 46). 
         
         
         
         16
            
          Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass dann, wenn der Ort, an dem das für die Auslösung einer Schadensersatzpflicht
         wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer einer solchen gleichgestellten Handlung in Betracht kommende Ereignis stattgefunden
         hat, nicht auch der Ort ist, an dem aus diesem Ereignis ein Schaden entstanden ist, der Begriff „Ort, an dem das schädigende
         Ereignis eingetreten ist“ in Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens so zu verstehen ist, dass er sowohl den Ort, an dem der
         Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor
         dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (vgl. insbesondere Urteil Mines de potasse d’Alsace, Randnrn. 24
         und 25, und Urteil vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-18/02, DFDS Torline, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 40).
         
         
         
         17
            
          Aus dem Vorlagebeschluss ergibt sich, dass der Oberste Gerichtshof der Auffassung ist, dass im Ausgangsverfahren sowohl der
         Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch der Ort des ursächlichen Geschehens in Deutschland liegen. Die Besonderheit
         des Falles bestehe darin, dass sich der finanzielle Schaden, den der Kläger in einem anderen Vertragsstaat erlitten zu haben
         behaupte, gleichzeitig auf dessen Gesamtvermögen ausgewirkt habe. 
         
         
         
         18
            
          Wie der Generalanwalt in Nummer 46 seiner Schlussanträge zu Recht ausgeführt hat, rechtfertigt in einem solchen Fall nichts
         die Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Vertragsstaats als desjenigen, in dem das ursächliche Geschehen stattgefunden
         hat und der Schaden eingetreten ist, d. h. sämtliche Tatbestandsmerkmale der Haftung sich verwirklicht haben. Für eine derartige
         Zuständigkeit besteht unter dem Gesichtspunkt der Beweiserhebung oder der Prozessgestaltung kein Bedürfnis.
         
         
         
         19
            
          Die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht so
         weit ausgelegt werden, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstands spürbar werden können, der
         bereits einen – tatsächlich an einem anderen Ort entstandenen – Schaden verursacht hat (vgl. Urteil vom 19. September 1995
         in der Rechtssache C-364/93, Marinari, Slg. 1995, I-2719, Randnr. 14).
         
         
         
         20
            
          In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens würde eine solche Auslegung die gerichtliche Zuständigkeit von ungewissen
         Umständen wie dem Ort des Mittelpunkts des Vermögens des Geschädigten abhängig machen und liefe folglich einem der Ziele des
         Übereinkommens zuwider, nämlich den Rechtsschutz der in der Gemeinschaft ansässigen Personen dadurch zu stärken, dass ein
         Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und dass einem verständigen Beklagten erkennbar
         wird, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. Urteile vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-256/00, Besix, Slg.
         2002, I-1699, Randnrn. 25 und 26, und DFDS Torline, Randnr. 36). Außerdem würde eine solche Auslegung zumeist die Zuständigkeit
         der Gerichte des Klägerwohnsitzes begründen können, der, wie der Gerichtshof in Randnummer 14 dieses Urteils festgestellt
         hat, das Übereinkommen außer in den von ihm ausdrücklich vorgesehenen Fällen ablehnend gegenübersteht.
         
         
         
         21
            
          Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens dahin auszulegen ist, dass
         sich die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ nicht schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes
         – als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens – bezieht, weil dem Kläger nach seinem Vorbringen durch Verlust von Vermögensbestandteilen
         in einem anderen Vertragsstaat ein finanzieller Schaden entstanden ist.
         
         
         Kosten
         22
            
          Die Auslagen der österreichischen und der deutschen Regierung, der Regierung des Vereinigten Königreichs sowie der Kommission,
         die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens
         ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist
         daher Sache dieses Gerichts.
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
         
         
          auf die ihm vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 9. April 2002 vorgelegte Frage für Recht erkannt:
         Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
               Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs
               Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über
               den Beitritt der Republik Griechenland, des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und
               der Portugiesischen Republik und des Übereinkommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik
               Finnland und des Königreichs Schweden ist dahin auszulegen, dass sich die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
               ist“ nicht schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes – als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens – bezieht, weil dem
               Kläger nach seinem Vorbringen durch Verlust von Vermögensbestandteilen in einem anderen Vertragsstaat ein finanzieller Schaden
               entstanden ist.
                  Timmermans
               
               
                  Puissochet
               
               
                  Cunha Rodrigues
               
            
                  Schintgen
               
               
                  
               
               
                  Colneric
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
          Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 10. Juni 2004.
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident der Zweiten Kammer
               
            
         
         
         
                  R. Grass
               
               
                  C. W. A. Timmermans
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Deutsch.