CELEX: 51990PC0482
Language: de
Date: 1990-12-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE HAFTUNG BEI DIENSTLEISTUNGEN

Nr. C 12/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18. 1. 91
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                       Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Haftung bei Dienstleistungen
                                             KOM(90) 482 endg. — SYN 308
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 9. November 1990)
                                                        (91/C 12/11)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Grundsatz existiert zwar schon in der Rechtsordnung
                                                                  und Rechtsprechung mehrerer Mitgliedstaaten; er sollte
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               jedoch eine verbindliche Form erhalten und einheitlich
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          angewandt werden.
  100a,
                                                                  Aufgrund der Besonderheit von Dienstleistungen, die vor
 auf Vorschlag der Kommission,                                    allem darin besteht, daß sie „einmalig" und zuweilen
                                                                  nicht greifbar sind und daß die Dienstleistung im Augen-
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                blick des Schadenseintritts „verschwunden" ist, sowie
                                                                  der Tatsache, daß der Geschädigte — im Gegensatz zum
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               Dienstleistenden — nicht über einschlägige Fachkennt-
 schusses,                                                        nisse verfügt, ist die Umkehr der Beweislast für das Ver-
                                                                  schulden des Dienstleistenden zugunsten des Geschädig-
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                ten gerechtfertigt.
                                                                  Das Verschulden des Dienstleistenden ist an der berech-
 Im Zuge der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik,
                                                                  tigten Erwartung zu messen, daß die Dienstleistung we-
 erscheint es vordringlich — wie in der Entschließung des
                                                                  der die körperliche Unversehrtheit von Personen noch
 Rates vom 9. November 1989 betont wurde —, Maßnah-
                                                                  die Unversehrtheit beweglicher oder unbeweglicher Sa-
 men einzuführen, welche die Dienstleistungssicherheit
                                                                  chen einschließlich derjenigen, die Gegenstand der
 gemeinschaftsweit fördern.
                                                                  Dienstleistung sind, beeinträchtigt.
 Der Dienstleistungsmarkt umfaßt die gesamte Gemein-             Die Tatsache allein, daß es zum Zeitpunkt der Erbrin-
 schaft.                                                         gung der Dienstleistung oder danach eine bessere
                                                                 Dienstleistung gab oder die Möglichkeit dazu bestand,
 Obwohl die Gesetzgebung und Rechtsprechung in allen             begründet kein Verschulden.
 Mitgliedstaaten, was die Haftung des Dienstleistenden
 für die durch seine Dienstleistungen verursachten Schä-         In Anbetracht der Vielfalt der Dienstleistungen einerseits
 den betrifft, zu einem verstärkten Schutz von Dienstlei-        und der bereits bestehenden Richtlinie 85/374/EWG des
 stungsempfängern und Dritten tendieren, unterscheiden           Rates (') über die Haftung für fehlerhafte Produkte an-
 sie sich doch nach Inhalt und Schutzumfang. Diese Un-           dererseits empfiehlt es sich, den Begriff der Dienstlei-
terschiede sind geeignet, den Handel zu behindern und            stung weit zu fassen und dabei die übliche Unterschei-
ungleiche Bedingungen auf dem Dienstleistungsbinnen-             dung zwischen Dienstleistung und Herstellung von Gü-
markt zu schaffen. Dies führt dazu, daß weder bei Per-           tern sowie zwischen Dienstleistung und Übertragung
sonenschäden noch bei Schäden an beweglichen oder                dinglicher Rechte zu berücksichtigen.
unbeweglichen Sachen, die durch eine Dienstleistung
verursacht worden sind, den Verletzten bzw. Verbrau-             Wegen ihrer besonderen Eigenart müssen öffentliche
chern in gleichem Umfang Schutz gewährt wird.                    Dienstleistungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
                                                                 Sicherheit von dieser Richtlinie ausgeklammert werden.
Angesichts dieser Unterschiede und des gemeinschafts-            Das gleiche gilt für Dienstleistungen bei Pauschalreisen
weiten Charakters der Dienstleistungen erscheint es an-          und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Abfällen,
gezeigt, eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene zu er-             für die es bereits einschlägige Gemeinschaftsvorschriften
greifen.                                                         gibt, sowie für Schäden, bei denen die Frage der Haf-
                                                                 tung bereits durch internationale, von den Mitgliedstaa-
In Anbetracht des Schutzes, den das nationale Recht der          ten oder der Gemeinschaft ratifizierte Übereinkommen
Mitgliedstaaten gewährt, stellt die Umkehr der Beweis-           geregelt ist.
last für das Verschulden des Erbringers einer fehlerhaf-
ten Dienstleistung die geeignetste Lösung dar. Dieser            (•) ABl. Nr. L 210 vom 7. 8. 1985, S. 29.
 ---pagebreak---   18. 1. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 12/9
 Der Grundsatz des Verbraucherschutzes und der Ent-                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 schädigung von Personen, die durch eine fehlerhafte
 Dienstleistung einen Schaden erlitten haben, rechtfertigt
 keine Unterscheidung zwischen privaten und öffentlichen                                     Artikel 1
 Dienstleistenden. Dagegen sollten nur die im Rahmen ei-                                    Grundsatz
 ner gewerblichen Tätigkeit und nicht die zwischen Pri-
 vatpersonen erbrachten Dienstleistungen erfaßt werden.            (1)    Der Dienstleistende haftet für den Schaden, der
                                                                   durch sein Verschulden bei Erbringung der Dienstlei-
                                                                   stung an Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit der
 Der Schutz des Geschädigten erfordert die Wiedergut-
                                                                   Personen sowie an der Unversehrtheit beweglicher oder
 machung von Schäden, die durch eine Beeinträchtigung
                                                                   unbeweglicher Sachen, einschließlich solcher, die Gegen-
 der Gesundheit oder der körperlichen Unversehrtheit
                                                                   stand der Dienstleistung sind, verursacht worden ist.
 entstanden sind. Der Schutz des Verbrauchers erfordert
 auch den Ersatz von Schäden, die durch eine Beeinträch-
 tigung der Unversehrtheit beweglicher oder unbewegli-             (2)    Es obliegt dem Dienstleistenden, sein Nichtver-
 cher Sachen entstanden sind. Für alle sich aus einer sol-        schulden zu beweisen.
 chen Beeinträchtigung ergebenden materiellen Schäden
 ist ebenfalls Schadenersatz zu leisten.                           (3)    Bei der Beurteilung des Verschuldens ist zu be-
                                                                  rücksichtigen, ob das Verhalten des Dienstleistenden un-
                                                                  ter normalen und vorhersehbaren Bedingungen die Si-
 Es erscheint angezeigt, die Beweispflicht für den Scha-          cherheit gewährleistet, die berechtigterweise erwartet
 den und den Kausalzusammenhang zwischen dem Scha-                werden kann.
 den und der Dienstleistung dem Geschädigten aufzuerle-
 gen.                                                             (4)     Die Tatsache allein, daß es zum Zeitpunkt der Er-
                                                                  bringung der Dienstleistung oder danach eine bessere
Angesichts der Lage der Parteien erscheint es gerechtfer-         Dienstleistung gab oder die Möglichkeit dazu bestand,
 tigt, daß die Haftung des Dienstleistenden nicht gemin-          begründet kein Verschulden.
 dert wird, wenn der Schaden sowohl durch sein Ver-
 schulden als auch durch die Handlung eines Dritten ver-
 ursacht worden ist, daß sich aber ein Mitverschulden des                                   Artikel 2
 Geschädigten haftungsmindernd oder sogar haftungsaus-                            Definition der Dienstleistung
 schließend auswirken kann.
                                                                  „Dienstleistung" im Sinne dieser Richtlinie ist jede im
 Der Schutz des Geschädigten beinhaltet, daß der Dienst-          Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit oder eines öffentli-
leistende seine Haftung diesem gegenüber weder begren-            chen Dienstes in unabhängiger Weise erbrachte entgeltli-
zen noch ausschließen kann.                                       che oder unentgeltliche Leistung, die nicht unmittelbar
                                                                  und ausschließlich die Herstellung von Gütern oder die
                                                                  Übertragung dinglicher Rechte oder von Urheberrechten
Haften mehrere Personen für denselben Schaden, so er-             zum Gegenstand hat.
fordert es der Schutz des Geschädigten, daß alle gesamt-
schuldnerisch haften. Die Stellung des Verbrauchers ge-           Die Richtlinie gilt nicht für öffentliche Dienstleistungen,
genüber dem Franchisegeber, der dem Dienstleistungsun-            die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
ternehmen seinen Namen zur Verfügung stellt, und dem              dienen. Sie gilt nicht für Pauschalreisen, noch für
Franchisenehmer, an den er sich wendet, rechtfertigt eine         Dienstleistungen im Zusammenhang mit Abfällen.
gesamtschuldnerische Haftung des Franchisegebers, des
Franchisenehmers und des Hauptfranchisenehmers.
                                                                  Sie gilt ferner nicht für Schäden, bei denen die Frage der
                                                                  Haftung bereits durch internationale, von den Mitglied-
Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung der Richt-           staaten oder der Gemeinschaft ratifizierte Übereinkom-
linie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die             men geregelt ist.
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh-
mer bei der Arbeit (') sowie der daraus resultierenden                                      Artikel 3
Einzelrichtlinien.
                                                                                 Definition des Dienstleistenden
Die durch diese Richtlinie geschaffene Haftungsregelung           (1)     Der Begriff „Dienstleistender" bezeichnet jede na-
und die Art der Dienstleistungen rechtfertigen relativ            türliche oder juristische Person des privaten oder öffent-
kurze, aber angemessene Fristen für die Verjährung der            lichen Rechts, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätig-
Ersatzansprüche und das Erlöschen der Haftung, ausge-             keit oder eines öffentlichen Dienstes eine Dienstleistung
                                                                  nach Artikel 2 erbringt.
nommen bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit der
Planung und Errichtung von Gebäuden —
                                                                  (2)    Eine Person gilt auch dann als Dienstleistender im
                                                                  Sinne dieser Richtlinie, wenn sie zur Erbringung ihrer
                                                                  Dienstleistung die Dienste eines Vertreters oder eines an-
                                                                  deren rechtlich abhängigen Vermittlers in Anspruch
(') ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.                         nimmt.
 ---pagebreak--- Nr. C 12/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18. 1. 91
(3)      Ist der Dienstleistende nach Absatz 1 jedoch nicht                               Artikel 8
in der Gemeinschaft niedergelassen, so gilt — unbescha-
                                                                               Gesamtschuldnerische Haftung
det seiner Haftung — der Vertreter bzw. der rechtlich
abhängige Vermittler, der die Dienstleistung in der Ge-         (1)     Haften nach dieser Richtlinie mehrere Personen
meinschaft erbringt, als Dienstleistender im Sinne dieser       für denselben Schaden, so haften sie unbeschadet der na-
Richtlinie.                                                     tionalen Rechtsvorschriften über den gegenseitigen Re-
                                                                greßanspruch der Dienstleistenden gesamtschuldnerisch.
                            Artikel 4
                                                                (2)     Der Franchisegeber, der Hauptfranchisenehmer
                    Definition des Schadens                     und der Franchisenehmer — gemäß den Definitionen
                                                                der Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission
Der Begriff „Schaden" bezeichnet                                vom 30. November 1988 über die Anwendung von Arti-
                                                                kel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Franchi-
a) den unmittelbaren Schaden, der durch den Tod oder            severeinbarungen (') — sind gesamtschuldnerisch haf-
     irgendeine Beeinträchtigung der Gesundheit oder            tende Personen im Sinne des Absatzes 1.
     körperlichen Unversehrtheit von Personen verursacht
     worden ist;
                                                                Der Franchisegeber und der Hauptfranchisenehmer kön-
                                                                nen sich von der Haftung befreien, wenn sie nachweisen
b) den unmittelbaren Schaden, der durch irgendeine Be-          können, daß der Schaden auf ein Erzeugnis zurückzu-
     einträchtigung der Unversehrtheit beweglicher oder         führen ist, das sie gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
     unbeweglicher Sachen, einschließlich Tieren, verur-        4087/88 nicht selbst haben liefern oder vorschreiben
     sacht worden ist, sofern diese Sachen                      können.
      i) ihrer Art nach normalerweise zum privaten Ge-
         brauch oder Verbrauch bestimmt sind und                                          Artikel 9
     ii) vom Geschädigten hauptsächlich zum privaten Ge-                          Erlöschen der Ansprüche
         brauch oder Verbrauch bestimmt oder verwendet          Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften
         worden sind;                                           vor, daß die dem Geschädigten aus dieser Richtlinie er-
                                                                wachsenden Ansprüche nach Ablauf einer Frist von fünf
 c) alle finanziellen Schäden, die ummittelbar von den          Jahren ab dem Zeitpunkt erlöschen, zu dem der Dienst-
     unter den Punkten a) und b) genannten Schäden her-         leistende die schadensverursachende Dienstleistung er-
     rühren.                                                    bracht hat, sofern der Geschädigte in der Zwischenzeit
                                                                kein Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren ge-
                                                                gen den Dienstleistenden angestrengt hat.
                             Artikel 5
                             Beweise                             Bezieht sich die Dienstleistung jedoch auf die Planung
                                                                oder Errichtung eines Gebäudes, so verlängert sich diese
 Der Geschädigte hat den Schaden und den Kausalzu-               Frist auf 20 Jahre.
 sammenhang zwischen der Dienstleistung und dem Scha-
 den zu beweisen.
                                                                                         Artikel 10
                             Artikel 6                                              Anspruchsverjährung
 Handlung eines Dritten und mitwirkendes Verschulden             (1)     Die Mitgliedstaaten legen in ihren Rechtsvor-
                                                                 schriften fest, daß der in dieser Richtlinie vorgesehene
 (1)      Die Haftung des Dienstleistenden wird nicht ge-
                                                                 Schadensersatzanspruch innerhalb einer Frist von drei
 mindert, wenn der Schaden sowohl durch sein eigenes
                                                                 Jahren ab dem Zeitpunkt verjährt, zu dem der An-
 Verschulden als auch durch die Handlung eines Dritten           spruchsberechtigte von dem Schaden, dem Dienst und
 verursacht worden ist.                                          der Person des Dienstleistenden Kenntnis erlangt hat
                                                                 oder hätte erlangen müssen.
 (2)      Die Haftung des Dienstleistenden kann gemindert
 oder sogar ausgeschlossen werden, wenn der Schaden
                                                                 Bezieht sich die Dienstleistung jedoch auf die Planung
 sowohl durch sein eigenes Verschulden als auch durch
                                                                 oder Errichtung eines Gebäudes, so verlängert sich diese
 das des Geschädigten oder einer Person, für die der Ge-
                                                                 Frist auf zehn Jahre.
 schädigte haftet, verursacht worden ist.
                                                                 (2)     Die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die
                             Artikel 7                           Hemmung und Unterbrechung der Verjährung bleiben
                                                                 unberührt.
                       Haftungsausschluß
 Der Dienstleistende kann die Haftung, die ihm nach die-
 ser Richtlinie obliegt, dem Geschädigten gegenüber we-
 der begrenzen noch ausschließen.                                (') ABl. Nr. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 46.
 ---pagebreak--- 18. 1.91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 12/11
                        Artikel 11                            Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
                                                              nehmen sie entweder in diesen selbst oder bei der amtli-
                 Übergangsbestimmung                          chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie re-
Diese Richtlinie gilt nicht für Dienstleistungen, die er-     geln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
bracht wurden, bevor die in Artikel 12 Absatz 1 genann-
ten Vorschriften in Kraft getreten sind.                      (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die na-
                                                              tionalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter
                        Artikel 12                            diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
                Umsetzungsbestimmungen
(1)    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen                                 Artikel 13
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-                            Schlußbestimmung
nie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie set-
zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.            Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.