CELEX: 62018CA0171
Language: de
Date: 2019-10-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-171/18: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal - Vereinigtes Königreich) – Safeway Ltd/Andrew Richard Newton, Safeway Pension Trustees Ltd (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Art. 119 EG-Vertrag [nach Änderung Art. 141 EG] – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Gleiches Entgelt – Privates betriebliches Rentensystem – Je nach Geschlecht unterschiedliches normales Rentenalter – Tag des Erlasses von Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung – Rückwirkende Angleichung dieses Alters an das der zuvor benachteiligten Personen)

16.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 423/7
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal - Vereinigtes Königreich) – Safeway Ltd/Andrew Richard Newton, Safeway Pension Trustees Ltd
      (Rechtssache C-171/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Art. 119 EG-Vertrag [nach Änderung Art. 141 EG] - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Privates betriebliches Rentensystem - Je nach Geschlecht unterschiedliches normales Rentenalter - Tag des Erlasses von Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung - Rückwirkende Angleichung dieses Alters an das der zuvor benachteiligten Personen)
      (2019/C 423/08)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Court of Appeal
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Safeway Ltd
      
         Beklagte: Andrew Richard Newton, Safeway Pension Trustees Ltd
      
         Tenor
      
      Art. 119 EG-Vertrag (nach Änderung Art. 141 EG) ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Rentensystem eine mit dieser Vorschrift unvereinbare, sich aus der Festlegung je nach Geschlecht unterschiedlicher normaler Rentenalter ergebende Diskriminierung ohne sachliche Rechtfertigung durch eine Maßnahme beendet, mit der für den Zeitraum zwischen deren Ankündigung und deren Erlass das normale Rentenalter der Mitglieder dieses Systems rückwirkend an das normale Rentenalter der Angehörigen der bis dahin benachteiligten Gruppe angeglichen wird, selbst wenn diese Maßnahme nach nationalem Recht und nach dem Gründungsakt dieses Rentensystems zulässig ist.
      
         (1)  ABl. C 190 vom 4.6.2018.