CELEX: C1998/209/66
Language: de
Date: 1998-07-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-310/94: Gruber + Weber GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Beweis für die Beteiligung an Absprachen - Geldbuße - Bestimmung der Höhe - Begründung - Von der Zuwiderhandlung betroffene Erzeugnisse)

4.7.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 209/31
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                              a) durch den die Teilnehmer mittel- oder unmittelbar
                                                                          Kenntnis von der Produktion, den Verkäufen, dem
3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte                  Auftragsbestand, der Kapazitätsausnutzung, den
     der Kosten der Kommission.                                           Verkaufspreisen, den Kosten oder den Absatzplä-
                                                                          nen anderer einzelner Hersteller erlangen.
4. Die Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
                                                                      Jedes System für den Austausch allgemeiner Informa-
(1) ABl. C 351 vom 10.12.1994.                                        tionen (wie das FIDES-System oder dessen Nachfolge-
                                                                      system), an dem sie sich beteiligen, ist so zu gestalten,
                                                                      daû es alle Informationen, mit denen sich das Verhal-
                                                                      ten einzelner Hersteller ermitteln läût, ausschlieût.ª
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        3. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 94/601/
                                                                      EG gegen die Klägerin verhängten Geldbuûe wird auf
                     vom 14. Mai 1998
                                                                      730 000 ECU festgesetzt.
  in der Rechtssache T-310/94: Gruber + Weber GmbH &
        Co. KG gegen Kommission der Europäischen
                      Gemeinschaften (1)                         4. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
(Wettbewerb Ð Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag Ð Beweis
für die Beteiligung an Absprachen Ð Geldbuûe Ð Bestim-           5. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
mung der Höhe Ð Begründung Ð Von der Zuwiderhand-
                 lung betroffene Erzeugnisse)
                                                                 (1) ABl. C 380 vom 31.12.1994.
                        (98/C 209/66)
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache T-310/94, Gruber + Weber GmbH &
Co. KG, Gernsbach-Obertsrot (Deutschland) (Prozeûbe-
vollmächtigte: Rechtsanwälte Holger-Friedrich Wissel und                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Joachim Schütze, Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei                            vom 14. Mai 1998
des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxem-
burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                in der Rechtssache T-311/94: BPB de Eendracht NV,
ten (Bevollmächtigte: Bernd Langeheine, Richard Lyal und                vormals Kartonfabriek de Eendracht NV, gegen
Dirk Schroeder), wegen Nichtigerklärung der Entschei-                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
dung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in
                                                                 (Wettbewerb Ð Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag Ð Vertei-
einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833
                                                                 digungsrechte Ð Beweis für die Beteiligung an Absprachen
Ð Karton, ABl. L 243 vom 19.9.1994, S. 1) hat das
                                                                 Ð Informationsaustausch Ð Anordnung Ð Geldbuûe Ð
Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                 Begründung Ð Bestimmung der Höhe Ð Kooperation
Präsidenten B. Vesterdorf sowie des Richters C. P. BrieÈt,
                                                                              während des Verwaltungsverfahrens)
der Richterin P. Lindh und der Richter A. Potocki und J.
D. Cooke Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat                                 (98/C 209/67)
Ð am 14. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
sen:
                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
1. Artikel 1 achter Gedankenstrich der Entscheidung 94/
     601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem
                                                                 In der Rechtssache T-311/94, BPB de Eendracht NV, vor-
     Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833
                                                                 mals Kartonfabriek de Eendracht NV, Appingedam (Nie-
     Ð Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig
                                                                 derlande) (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwalt Alexan-
     erklärt.
                                                                 dre Vandencasteele, Brüssel, und Solicitor Gordon Boyd
                                                                 Buchanan Jeffrey, Liverpool, Zustellungsanschrift: Kanzlei
2. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG          der Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8Ð10, rue
     wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgen-         Mathias Hardt, Luxemburg), gegen Kommission der
     der Passagen für nichtig erklärt:                           Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst
                                                                 Richard Lyal und Rosemary Caudwell, dann Richard Lyal
     ¹Die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen stellen,         und James Flynn), wegen Nichtigerklärung der Entschei-
     soweit noch nicht geschehen, den genannten Verstoû          dung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in
     unverzüglich ab. Sie sehen im Zusammenhang mit              einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833
     ihren Tätigkeiten im Kartonbereich künftig von allen        Ð Karton, ABl. L 243 vom 19.9.1994, S. 1) hat das
     Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen           Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
     ab, mit denen gleiches oder ähnliches bezweckt oder         Präsidenten B. Vesterdorf sowie des Richters C. P. BrieÈt,
     bewirkt wird, einschlieûlich jedes Austauschs von           der Richterin P. Lindh und der Richter A. Potocki und J.
     Geschäftsinformationen,                                     D. Cooke Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat