CELEX: 
Language: de
Date: 2018-02-26 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates betreffend die Aufnahme bestimmter Drogenausgangsstoffe in die Liste der erfassten Stoffe

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
            
               Einführung 
            
            
               Drogenausgangsstoffe sind chemische Stoffe, die für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen verwendet werden können. Die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 enthält Maßnahmen für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen innerhalb der EU, während die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 den Handel mit Drogenausgangsstoffen zwischen der EU und Drittländern regelt. Mit diesen beiden Verordnungen werden die Verpflichtungen gemäß Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988) in der EU umgesetzt. 
            
            
               Die Kommission ist ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um neue Stoffe in die Liste der als Drogenausgangsstoffe erfassten Stoffe in den Anhängen dieser Verordnungen aufzunehmen. Diese Ermächtigung ermöglicht es, die EU-Rechtsvorschriften an neue Entwicklungen bei der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen, insbesondere von Stoffen, die problemlos in erfasste Stoffe umgewandelt werden können, anzupassen, und Änderungen der Tabellen für Drogenausgangsstoffe im Anhang zum Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 nachzuvollziehen. 
            
            
               Im Oktober 2016 schlug die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika angesichts eines drastischen Anstiegs von Todesfällen infolge einer Überdosis von Opioiden (u. a. mit Fentanyl gestrecktes Heroin und andere Formen von Fentanyl und Fentanyl-Analoga aus unerlaubter Herstellung) vor, ein Verfahren zur Erfassung von zwei für die Herstellung von Fentanyl verwendeten Ausgangsstoffen (4-Anilino-N-phenethylpiperidin (ANPP) und N-Phenethyl-4-piperidon (NPP)) einzuleiten, um sie in Tabelle I des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 aufzunehmen.
            
            
               Daraufhin verabschiedete die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen auf ihrer 60. Tagung vom 16. März 2017 die Beschlüsse 60/12 und 60/13 zur Aufnahme von ANPP und NPP in Tabelle I des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988. Die Beschlüsse 60/12 und 60/13 werden zum 18. Oktober 2017 in vollem Umfang wirksam. Aus diesem Grund sollte jede Vertragspartei des Übereinkommens bis zu diesem Datum das Verfahren zur Erfassung von ANPP und NPP in ihren entsprechenden Rechtsvorschriften über Drogenausgangsstoffe eingeleitet haben. 
            
            
               Daher muss die Kommission eine delegierte Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates erlassen, um ANPP und NPP in die Anhänge dieser Verordnungen aufzunehmen. 
            
            
            
               Möglichkeit der Erfassung in Kategorie 1 oder Kategorie 2 der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005
            
            
               Es liegt im Ermessen der Kommission, ob ANPP und NPP in Kategorie 1 oder Kategorie 2 der Verordnungen aufgenommen werden. Die Kategorie 3 der Verordnungen ist für eine Erfassung dieser Stoffe nicht geeignet, da dies bedeuten würde, dass die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 nicht erfüllt werden können. Eine Erfassung in Kategorie 4, die es nur in der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates gibt, ist ebenfalls ausgeschlossen, da in diese Kategorie nur Human- und Tierarzneimittel, die erfasste Stoffe enthalten, fallen. 
            
            
               Stoffe der Kategorie 1 stellen – wenn sie abgezweigt werden – das größte Risiko dar und werden in der Regel ganz oder teilweise in das Molekül des Suchtstoffs oder des psychotropen Stoffs (d. h. eines unmittelbaren Ausgangsstoffs) eingeführt. Daher gelten für diese Stoffe nach beiden Verordnungen die strengsten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen. Die Stoffe der Kategorie 2 stellen entweder ein geringeres Risiko dar, oder die Mengen dieser Stoffe, die für die unerlaubte Herstellung von Drogen abgezweigt werden, machen nur einen geringen Teil der insgesamt in der EU legal gehandelten und verwendeten Mengen aus, sodass eine Erfassung dieser Stoffe in der Kategorie 1 einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde. Die entsprechenden Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sind daher etwas weniger streng. 
            
            
               Stoffe der Kategorie 1 müssen in (z. B. durch Schlösser, Videoüberwachungen usw.) gesicherten Räumen gelagert werden, und jeder Wirtschaftsbeteiligte, der mit diesen Stoffen umgeht, muss im Besitz einer Erlaubnis sein. Für Stoffe der Kategorie 2 besteht keine Verpflichtung zur Lagerung in gesicherten Räumen, und die Wirtschaftsbeteiligten benötigen lediglich eine Registrierung. Bezüglich der Kontrolle des Außenhandels besteht der Hauptunterschied zwischen den beiden Kategorien darin, dass für Stoffe der Kategorie 1 eine Ein- und Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, während für Stoffe der Kategorie 2 lediglich eine Ausfuhrgenehmigung vorgeschrieben ist. 
            
            
            
               Legale Verwendung von ANPP und NPP in der EU
            
            
               Aus den im Zuge des Verfahrens zur Erfassung im Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 gesammelten Informationen geht hervor, dass ANPP und NPP in der EU legal gehandelt und verwendet werden, die Zahl der Transaktionen und Mengen jedoch begrenzt ist. 
            
            
               ANPP wird in drei Mitgliedstaaten hergestellt, mit einer jährlichen Gesamtproduktion von durchschnittlich etwa 187 kg. Lediglich ein Mitgliedstaat meldete Einfuhren dieses Stoffes.
            
            
               NPP wird in zwei Mitgliedstaaten hergestellt, mit einer jährlichen Gesamtproduktion von durchschnittlich 1565 kg. Ein erheblicher Teil dieser Menge wird ausgeführt. Zudem wird der Stoff auch innerhalb der EU in andere Mitgliedstaaten verbracht. Andere Mitgliedstaaten, in denen kein NPP hergestellt wird, meldeten ebenfalls Einfuhren und Ausfuhren, jedoch stets in sehr geringen Mengen.
            
         
         
            
               In Bezug auf die legale Verwendung von ANPP und NPP meldete ein Mitgliedstaat eine jährliche Verwendung von 600 bis 700 kg dieser Stoffe für die Herstellung von Fentanyl in der pharmazeutischen Industrie. Ein anderer Mitgliedstaat meldete ebenfalls die Herstellung von Fentanyl unter Verwendung von NPP (insgesamt 94 kg Fentanyl im Jahr 2015). Einige andere Mitgliedstaaten meldeten die legale Verwendung geringer Mengen für Arzneimittel und Forschungszwecke. Schließlich meldete ein weiterer Mitgliedstaat für die Verwendung von ANPP einen Referenzstandard von 0,001 kg.
            
            
            
               Konsum und unerlaubte Herstellung von Fentanyl und Fentanyl-Analoga in der EU 
            
            
               Im Drogenbericht 2017: Trends und Entwicklungen
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                der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) wird Folgendes erläutert: „Es ist besorgniserregend, dass sowohl in Europa als auch in Nordamerika in jüngster Zeit hochpotente neue synthetische Opioide, vorwiegend Fentanylderivate, auf den Markt gekommen sind. Seit 2012 gehen über das EU-Frühwarnsystem immer mehr Meldungen über derartige Substanzen und die von ihnen verursachten Schäden ein. Diese Substanzen werden auf Online-Märkten sowie auf dem Schwarzmarkt verkauft. Mitunter werden sie als Heroin, andere illegale Drogen oder sogar gefälschte Arzneimittel angeboten oder sind mit all diesen verschnitten. Hochpotente synthetische Opioide sind mit gravierenden Gesundheitsgefahren verbunden, und zwar nicht nur für ihre Konsumenten, sondern auch für die an ihrer Herstellung beteiligten Personen sowie für Postmitarbeiter und Strafverfolgungsbeamte. Für die Herstellung von vielen tausend Dosen sind nur sehr geringe Mengen erforderlich, sodass diese Substanzen problemlos versteckt und befördert werden können. Dies stellt für die Drogenkontrollbehörden ein erhebliches Problem dar. Zugleich sind diese Substanzen eine potenziell attraktive und profitable Ware für die organisierte Kriminalität.“ Obwohl die genaue Zahl der Todesfälle infolge einer Überdosis illegalen Fentanyls oder illegaler Fentanyl-Analoga in der EU nicht bekannt ist, haben einige Mitgliedstaaten wie Estland und Schweden in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 Fälle gemeldet. 
            
            
               Informationen über die unerlaubte Herstellung von Fentanyl und Fentanyl-Analoga, auch in der EU, sind sehr dürftig. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) wurden in der EU bislang zwei Labors zur Herstellung von Fentanyl zerstört: ein Küchenlabor in der Slowakei (2011) und ein Küchenlabor in Deutschland (2015). Darüber hinaus meldeten die estnischen Behörden im Jahr 2016 zwei Sicherstellungen von NPP: im Juni gelangte ein Paket aus China mit 10,24 Kilogramm NPP nach Estland und im August ein ebenfalls aus China stammendes Paket mit 101,1 Gramm NPP. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Stoff für die unerlaubte Herstellung von Fentanyl und seinen Derivaten bestellt wurde. 
            
            
            
               Auswirkungen der Erfassung in Kategorie 1 – Ansichten der wichtigsten Interessenträger 
            
            
               In der 20. Sitzung der Sachverständigengruppe für Drogenausgangsstoffe, die am 11./12. Mai 2017 stattfand, haben sich die Vertreter der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer von der Kommission erstellten Zusammenfassung mit der Frage befasst, ob ANPP und NPP in den Anhängen der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 zu erfassen sind. Alle Mitgliedstaaten, die sich zu Wort meldeten, befürworteten nachdrücklich die Erfassung der Stoffe in Kategorie 1. Kein Mitgliedstaat sprach sich dagegen aus. 
            
            
               Die Kommission konsultierte auch alle einschlägigen europäischen Industrieverbände zu dieser Frage. In Anbetracht der Todesfälle infolge einer Überdosis an Fentanyl aus unerlaubter Herstellung und angesichts der Tatsache, dass es sich bei diesen Stoffen um unmittelbare Ausgangsstoffe dafür handelt, die Wirkstoffe enthalten, empfahl der Verband der europäischen chemischen Industrie (CEFIC) eine Erfassung der Stoffe in Kategorie 1. Außerdem wird die legale Verwendung von ANPP und NPP bereits streng überwacht, da diese Stoffe fast ausschließlich in der pharmazeutischen Industrie (die viele andere Anforderungen erfüllen muss) und für die Herstellung eines kontrollierten Arzneimittels, nämlich Fentanyl, verwendet werden, für das ebenfalls ein strenger Rechtsrahmen gilt. Die zusätzlichen Belastungen für die chemische Industrie werden sich daher in Grenzen halten. Der Europäische Verband des Chemiehandels (FECC) hat keine Anmerkungen oder Vorschläge vorgebracht. Auch der Europäische Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA) äußerte keine besonderen Standpunkte. Es kann daher der Schluss gezogen werden, dass diese Verbände der Erfassung der Stoffe in Kategorie 1 nicht widersprechen. 
            
            
            
               Schlussfolgerung – Erfassung in Kategorie 1 der Verordnungen (EG) Nr. 111/2005 und (EG) Nr. 273/2004
            
            
               In Anbetracht folgender Erwägungen: 
            
            
               – ANPP ist ein unmittelbarer Ausgangsstoff für die Herstellung von Fentanyl und Acetylfentanyl; NPP kann entweder als Ausgangsstoff für ANPP, das anschließend zu Fentanyl synthetisiert wird, oder als direkter Ausgangsstoff für eine Reihe von Fentanyl-Analoga verwendet werden; beide Stoffe können also problemlos in den illegalen Suchtstoff oder den psychotropen Stoff Fentanyl bzw. in Fentanyl-Analoga umgewandelt werden;
            
            
               – die falsche Verwendung und der Missbrauch von Fentanyl und Fentanyl-Analoga führen in einigen Regionen der EU zu schwerwiegenden sozialen Problemen und Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Todesfälle durch Überdosis);
            
            
               – es gibt Hinweise darauf, dass in der EU in erheblichem Umfang unerlaubt Fentanyl auf der Grundlage von ANPP und NPP herstellt wird; um dieses Problem anzugehen, wären Kontrollen bei der Einfuhr von ANPP und NPP gerechtfertigt; 
            
            
               – die legale Herstellung, der Handel und die Verwendung beider Stoffe unterliegen in der EU Beschränkungen; eine Erfassung der Stoffe in Kategorie 1 würde daher für die Wirtschaftsbeteiligten und die zuständigen Behörden in der EU eine geringe zusätzliche Arbeitsbelastung mit sich bringen; 
            
            
               – beide Stoffe werden fast ausschließlich in der pharmazeutischen Industrie und für die Herstellung eines kontrollierten Arzneimittels verwendet, was bedeutet, dass sie bereits streng kontrolliert werden (z. B. Zulassungssysteme für Arzneimittel, Hersteller und Händler sowie andere Akteure im Zusammenhang mit pharmazeutischen Wirkstoffen); dies bedeutet, dass die zusätzlichen Anforderungen der Kategorie 1, z. B. die Verpflichtung zur Lagerung der Stoffe in gesicherten Räumen, keine größere zusätzliche Belastung darstellen wird;
            
            
               – fast alle Interessenträger, insbesondere die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten, ziehen die Erfassung von ANPP und NPP in Kategorie 1 vor; es gibt keine Interessenträger, die diesen Vorschlag ablehnen; 
            
            
               sollten 4-Anilino-N-Phenethylpiperidin (ANPP) und N-Phenethyl-4-piperidon (NPP) in Kategorie 1 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und in Kategorie 1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 erfasst werden. 
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
         
         
            
            
               Gemäß Nummer 4 der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über delegierte Rechtsakte wurden zu diesem delegierten Rechtsakt angemessene und transparente Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchgeführt. Die einschlägigen Dokumente wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt. Die Sachverständigengruppe zu Drogenausgangsstoffen wurde in der Sitzung vom 11./12. Mai 2017 und im Wege eines schriftlichen Verfahrens vom 14. November 2017 bis zum 15. Dezember 2017 konsultiert. Darüber hinaus wurde der Vorschlag auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ der Europäischen Kommission für einen Zeitraum von vier Wochen, vom 15. November 2017 bis zum 13. Dezember 2017, veröffentlicht, um Rückmeldungen zu ermöglichen. 
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
            
               Die Verordnungen (EG) Nr. 111/2005 und (EG) Nr. 273/2004 sind eng miteinander verknüpft. Mit diesen beiden Verordnungen werden die in Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1011 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1013 der Kommission wurden die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Verordnungen (EG) Nr. 111/2005 und (EG) Nr. 273/2004 erlassen.
            
            
               Angesichts dessen ist es aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den fraglichen Ermächtigungen gerechtfertigt, zwei unterschiedliche Ermächtigungen, die auf zwei verschiedenen Basisrechtsakten beruhen, in einem einzigen delegierten Rechtsakt zu bündeln.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 26.2.2018
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates betreffend die Aufnahme bestimmter Drogenausgangsstoffe in die Liste der erfassten Stoffe 
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe
                  2
               , insbesondere auf Artikel 15,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern
                  3
               , insbesondere auf Artikel 30a,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 enthalten jeweils eine Liste erfasster Stoffe, die einer Reihe von in diesen Verordnungen vorgesehenen harmonisierten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen unterliegen.
            
            
               (2)Mit den auf der 60. Tagung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen vom 16. März 2017 gefassten Beschlüssen 60/12 und 60/13 wurden 4-Anilino-N-phenethylpiperidin (ANPP) und N-Phenethyl-4-piperidon (NPP) in Tabelle I des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen vom 19. Dezember 1988
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                (im Folgenden „Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988“) aufgenommen.
            
            
               (3)Zweck der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 ist die Umsetzung von Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 in der Union. ANPP und NPP sollten daher in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 aufgenommen werden.
            
            
               (4)Die in diesen Anhängen erfassten Stoffe sind in Kategorien eingeteilt, für die verschiedene Maßnahmen gelten, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der mit den jeweiligen Stoffen verbundenen Gefahr und der Beeinträchtigung des erlaubten Handels zu erzielen. Die strengsten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gelten für Stoffe der Kategorie 1. So müssen Stoffe der Kategorie 1 in gesicherten Räumen gelagert werden, und jeder Wirtschaftsbeteiligte, der mit diesen Stoffen umgeht, muss im Besitz einer Erlaubnis sein. 
            
            
               (5)ANPP ist ein unmittelbarer Ausgangsstoff für die Herstellung von Fentanyl und Acetylfentanyl. NPP kann entweder als Ausgangsstoff für ANPP, das anschließend zu Fentanyl synthetisiert wird, oder als direkter Ausgangsstoff für eine Reihe von Fentanyl-Analoga verwendet werden. Beide Stoffe können also problemlos in Fentanyl oder Fentanyl-Analoga umgewandelt werden. 
            
         
         
            
               (6)Die falsche Verwendung und der Missbrauch von Fentanyl und Fentanyl-Analoga führen in einigen Regionen der Union zu schwerwiegenden sozialen Problemen und Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (zunehmende Zahl von Todesfällen durch Überdosis). Es gibt Hinweise darauf, dass in der Union in erheblichem Umfang unerlaubt Fentanyl auf der Grundlage von ANPP und NPP herstellt wird. Um dieses Problem anzugehen, sollten Kontrollen bei der Einfuhr von ANPP und NPP eingeführt werden.
            
            
               (7)ANPP und NPP können in der Union nur in begrenztem Umfang legal hergestellt, gehandelt und verwendet werden. Die Erfassung dieser Stoffe in der Kategorie 1 würde folglich nur einen geringen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsbeteiligten und die zuständigen Behörden in der Union mit sich bringen. Darüber hinaus hat die Konsultation der Wirtschaftsbeteiligten und der Mitgliedstaaten gezeigt, dass es eine klare Präferenz dafür gibt, beide Stoffe als Stoffe der Kategorie 1 in die Verordnungen aufzunehmen. 
            
            
               (8)In Anbetracht der Überlegungen in den Erwägungsgründen 5, 6 und 7 sollten ANPP und NPP als Stoffe der Kategorie 1 im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 erfasst werden.
            
            
               (9)Die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 sollten daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (10)Angesichts der Tatsache, dass ANPP und NPP in begrenztem Umfang legal in der Union hergestellt, gehandelt und verwendet werden, sollten die Wirtschaftsbeteiligten und die zuständigen Behörden ausreichend Zeit erhalten, um sich an die mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen anpassen zu können.
            
            
               (11)Mit den beiden Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 werden bestimmte Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 umgesetzt. Angesichts des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den beiden Verordnungen ist es gerechtfertigt, die Änderungen im Wege eines einzigen delegierten Rechtsakts anzunehmen —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
                  Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004
            
            
               In der Liste der erfassten Stoffe in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 werden in der Tabelle für erfasste Stoffe der Kategorie 1 an der nach dem KN-Code geeigneten Stelle nacheinander folgende Einträge eingefügt: 
            
            
            
                     
                        
                           Stoff
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           KN-Bezeichnung (sofern anders lautend)
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           KN-Code
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           CAS-Nr.
                        
                     
                  
               
                     
                        
                            „4-Anilino-N-phenethylpiperidin (ANPP)
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           2933 39 99
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           21409-26-7
                        
                     
                  
               
                     
                        
                           N-Phenethyl-4-piperidon 
                        
                        
                           (NPP)
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           2933 39 99
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           39742-60-4“
                        
                     
                  
               
               Artikel 2
                  Änderung der Verordnung (EG) Nr. 111/2005
            
            
               In der Liste der Stoffe im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 werden in der Tabelle für erfasste Stoffe der Kategorie 1 an der nach dem KN-Code geeigneten Stelle nacheinander folgende Einträge eingefügt:
            
            
            
                     
                        
                           Stoff
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           KN-Bezeichnung (sofern anders lautend)
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           KN-Code
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           CAS-Nr.
                        
                     
                  
               
                     
                        
                           „4-Anilino-N-phenethylpiperidin (ANPP)
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           2933 39 99
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           21409-26-7
                        
                     
                  
               
                     
                        
                           N-Phenethyl-4-piperidon 
                        
                        
                           (NPP)
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           2933 39 99
                        
                     
                  
                  
                     
                        
                           39742-60-4“
                        
                     
                  
               
               Artikel 3
                  Inkrafttreten und Anwendung
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
            
            
               Sie gilt ab dem …
            
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
         
         
            
               Brüssel, den 26.2.2018
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        
                  http://www.emcdda.europa.eu/system/files/publications/4541/TDAT17001DEN.pdf
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 1. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 1.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 326 vom 24.11.1990, S. 57.