CELEX: 31969R2508
Language: de
Date: 1969-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2508/69 der Kommission vom 16. Dezember 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 23. Dezember 1969 beginnenden Zeitraum

17. 12. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 316/ 9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2508/69 DER KOMMISSION
                                               vom 16. Dezember 1969
             zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für
                                 den am 23. Dezember 1969 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Für die Erzeugnisse der Position 02.06 B I b) ex 6 ist
GEMEINSCHAFTEN —
                                                             es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf die­
                                                             jenigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in ihrer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Qualität derjenigen der Erzeugnisse der Position
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              02.06 B I b) 2 entsprechen. Infolgedessen ist es rat­
                                                             sam, für diese erstgenannten Erzeugnisse eine Erstat­
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des               tung vorzusehen, deren Betrag gleich dem der letzt­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­          genannten Erzeugnisse ist.
organisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), ins­             Für die Erzeugnisse der Position 15.01 A II ist es
besondere auf Artikel 15 Absatz 5 Satz 1 ,                   angebracht, einen Betrag zu wählen, der den Ab­
                                                             stand zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in
in Erwägung nachstehender Gründe :                           den traditionell einführenden dritten Ländern und
                                                             den Ausfuhrpreisen der ausführenden Mitgliedstaa­
Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG              ten ausgleicht. Angesichts der eingetretenen Festi­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­             gung der Preise auf den traditionellen Absatzmärkten
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in           dieser dritten Länder ist es jedoch angebracht, die
Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung auf­             Erstattung für die Erzeugnisse der Position 15.01 A II
geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der          nach einer gewissen Anpassungszeit zu verringern.
Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                             Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
Die Verordnung Nr. 177/67/EWG des Rates vom                  dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
27. Juni 1967 (3) hat die Grundregeln für die Ge­            fuhrländer für die Erzeugnisse der Positionen ex
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die           16.01 A, ex 16.01 B I und II, ex 16.02 A II, ex
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.     16.02 B III a) 1 aa), bb) und cc), 2 und 3 sind, ist
                                                             es angebracht, für diese Erzeugnisse einen Betrag
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf                vorzusehen, der dem zuvor festgesetzten Betrag
die gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweine­            gleich ist.
fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt fest­
zusetzen :
                                                             Für die übrigen Erzeugnisse des Schweinefleischsek­
                                                             tors ist es wegen der schwachen Beteiligung der Ge­
Um die Teilnahme der Gemeinschaft am Welthandel              meinschaft am Welthandel nicht ratsam, eine Erstat­
zu ermöglichen, ist es angebracht, die Erstattung für        tung festzusetzen .
die Erzeugnisse der Positionen 02.05 A I und II,
02.06 B I a) ex 6 („Wiltshire-Bacon", „Middles",
„Backs") und 02.06 B I b) 5 der Nomenklatur im               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Anhang auf einen Betrag festzusetzen, der den Ab­            11 . August 1969 (4) hat eine Reihe konjunkturpoli­
stand zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in             tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
den dritten Ländern und den Ausfuhrpreisen der               schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
ausführenden Mitgliedstaaten ausgleicht.                     französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Ar­
                                                             tikel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
                                                             Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
Für die Erzeugnisse der Position 02.06 B I b ) 2 ist
                                                             in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
es angebracht, die Erstattung auf einen Betrag zu            den .
begrenzen, der einerseits den qualitativen Merkmalen
eines jeden der in diese Position fallenden Erzeug­
nisse und andererseits den besonderen Exporteigen­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
schaften dieser Erzeugnisse Rechnung trägt.                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                             schusses für Schweinefleisch —
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.
(3) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2614/67.                (4) ABI. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 316/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          17. 12. 69
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                         (2)    Für die übrigen in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­
                                                                          ordnung Nr. 121/67/EWG genannten Erzeugnisse
                             Artikel 1
                                          \                               werden keine Erstattungen festgesetzt.
( 1)   Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
Ausfuhr die in Artikel 15 der Verordnung Nr.                                                          Artikel 2
121/67/EWG genannte Erstattung gewährt wird , und
die Beträge dieser Erstattung werden im Anhang                            Diese Verordnung tritt am 23 . Dezember 1969 in
festgesetzt.                                                              Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 16. Dezember 1969
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                             Jean REY
                                                                ANHANG
                    Tarif­                                                                                      Erstattungs­
                   nummer
                                                              Warenbezeichnung                                     betrag
                                                                                                                RE/100 kg
                                                                                                               Nettogewicht
                   02.05             Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett, weder
                                     ausgepreßt noch ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren,
                                     gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, ausge­
                                     nommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durch­
                                     wachsener Schweinespeck) :
                           A         Schweinespeck :
                           I         frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                           6,50
                           II        getrocknet oder geräuchert                                                     7,50
                   02.06             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                                     nommen Geflügellebern ), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                                     oder geräuchert :
                           B         von Hausschweinen :
                           I         Fleisch :
                           a)        gesalzen oder in Salzlake :
                      ex 6 .         anderes :
                                     „Wiltshire-Bacon", „Middles", „Backs" (a)                                     27,00
                           b)        getrocknet oder geräuchert :
                           2.        Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                                   50,00
                           5.        Bäuche, auch Bauchspeck                                                       24,20
                      ex 6 .         anderes :
                                     Schinken, Kotelettstränge mit Kamm und Schultern ohne
                                     Knochen, auch Teilstücke davon                                                50,00
                   15.01             Schweineschmalz, Geflügelfett, ausgepreßt oder ausge­
                                     schmolzen :
                           A         Schweineschmalz :
                           II        anderes :
                                     — für Ausfuhren bis zum 31 . Januar 1970                                       5,50
                                     — für Ausfuhren ab 1 . Februar 1970                                            5,00
              (a) — Als „Wiltshire-Bacon" gilt die gesalzene Schweinehälfe mit einem Nettogewicht gleich oder mehr als 25 kg
                     und 'gleich oder weniger als 40 kg, ohne Kopf, ohne Schwanz, ohne Pfoten, ohne Schulterblatt, ohne
                     Brustbein, ohne Wirbelknochen, ohne Flomen , ohne Nieren und ohne Saumfleisch.
                  — Als Middles" gilt der oben definierte „Wiltshire-Bacon", ohne Schultern und ohne Schinken.
                  — Als „Backs" gelten die oberen Stücke des „Middles", bestehend aus Kotelettsträngen mit Speck und
                     Schwarte.
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                Tarif­                                                                                        Erstattungs­
               nummer
                                                          Warenbezeichnung                                       betrag
                                                                                                               RE/100kg
                                                                                                             Nettogewicht
           ex 16.01             Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                       A        aus Lebern                                                                       11,20
                       B         andere (b) :
                       I         Rohwürste, nicht gekocht                                                        45,00
                       II        andere                                                                          30,00
           :x 16.02              Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                 gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                       A         aus Lebern :
                       II        andere                                                                          14,20
                       B         andere :
                       III       andere :
                       a)        Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                 schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                       1.        Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Fette,
                                 von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                       aa)       Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke davon                           37,30
                       bb)       Schultern, auch Teilstücke davon                                                37,30
                       cc)       anderes                                                                         20,00
                       2.        Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Fette,
                                 von 40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                 hundertteilen                                                                    10,00
                       3.        Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Fette,
                                 von weniger als 40 Gewichtshundertteilen                                          5,00
           (b) Bei der Anwendung der Erstattung auf 'Würstchen in Behältnissen, die auch Konserrierungsflüssigkeit enthalten,
               wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.