CELEX: 31986R0355
Language: de
Date: 1986-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 355/86 des Rates vom 17. Februar 1986 zur Änderung des Verzeichnisses im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 hinsichtlich des Umwandlungsverkehrs

Avis juridique important

|

31986R0355

Verordnung (EWG) Nr. 355/86 des Rates vom 17. Februar 1986 zur Änderung des Verzeichnisses im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 hinsichtlich des Umwandlungsverkehrs  

Amtsblatt Nr. L 043 vom 20/02/1986 S. 0001 - 0001

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 355/86 DES RATES  vom 17. Februar 1986  zur Änderung des Verzeichnisses im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 hinsichtlich des Umwandlungsverkehrs  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 des Rates vom 26. September 1983 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2110/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bestimmte Umwandlungsvorgänge, die bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 in gleichwertigen einzelstaatlichen Verfahren durchgeführt werden konnten, sind im Anhang derselben nicht erfasst; es handelt sich hierbei um die Umwandlung von Tabak aus Kapitel 24 des Gemeinsamen Zolltarifs in Tabakpuder.  Es besteht ein wirtschaftliches Bedürfnis, diese Umwandlungsvorgänge im Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung fortsetzen zu können, weil der betreffende Industriezweig der Gemeinschaft zu diesem Zweck umfangreiche Investitionen getätigt hat.  Die Wettbewerbsfähigkeit dieses Industriezweiges gegenüber Verarbeitungsunternehmen in Drittländern muß erhalten werden um zu verhüten, daß es in der Gemeinschaft zu Betriebsstillegungen kommt.  Das Verzeichnis im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 ist daher durch Hinzufügung der Umwandlungsvorgänge zu ergänzen, die Gegenstand der mit der Verordnung (EWG) Nr. 283/85 der Kommission (3) erlassenen vorläufigen Maßnahmen sind, deren Gültigkeit abgelaufen ist.  Ausserdem bedarf die betreffende Position des Verzeichnisses einiger Klarstellungen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In dem Verzeichnis im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2763/83 erhält die achte Position in den Spalten I und II folgenden Wortlaut:  1.2 //  //  // Spalte I  // Spalte II  //  //  // Tabak aus Kapitel 24 des Gemeinsamen Zolltarifs   // Umwandlung in Tabakpuder und/oder homogenisierten Tabak in Form von Folien der Tarifstelle 24.02 E des Gemeinsamen Zolltarifs   //    //  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 17. Februar 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. van den BRÖK  (1) ABl. Nr. L 272 vom 5. 10. 1983, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1985, S. 3.  (3) ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1985, S. 5.