CELEX: 51967PC0313
Language: de
Date: 1967-06-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über besondere Interventionsmassnahmen für Getreide (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 313
Vol. 1967/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                   KOMMISSION
                                  KOM(67)313 endg.
                                  Brüssel , den 14 * Juni 1967
                          Vorschlag einer
                        VERORDNUNG DES RATS
      über "besondere Interventionsmassnahmen für Getreide
           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(67 ) 313 endg .
 ---pagebreak---                                         Vorschlag einer
                                     vm-oïïrmjj^} PSS RATS        -   -
                        5. ..                        -,          -v      .     .  ' S      - %
                      über besondere Intervent ionsmaßnahmen -für, Getreide ,
                      ("von der Kommission den - te.t vorgelegt )
  DER RAT DER EUROPllSCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                '  '*
                 .            -           -5
  gestützt auf den Vertrag *zur  ,
                                     Gründung der europäischen
                                                        7 .. ■>*
                                                                      wirt
                                                                        .. .
                                                                             schaftsgemein–
  schaft ;
  gestützt auf die Verordnung Nr .../67/EtfG des Rats v#m •••••••*.. 1967 ».
  über die gemeinsame Markt Organisation für Getreide ( l ), insbesondere auf
  Artikel 7 a erster Unterabsatz ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründet .
  Mit der Einführung einer Regelung gemeinsamer Getr'eidepreise werden die
  nationalen , auf das Gebiet eines jeden Mitgliedstaates beschränkten
  Systeme abgeleiteter Interventionspreise durch ein gemeinschaftliches und
  einheitliches System ersetzt » Hieraus ergibt sich in den meisten Fällen
- eine neue Orientierung der Handelsströme zwischen den Überschuß– und ,
  Zuschußgebieten der Gemeinschaft» Das Gefälle der unter dieser neuen
  Perspektive festgesetzten Interventionspreise . unterscheidet sich in
  vielen Gebieten erheblich von der bisher angewandten Preisregionalisie–
  rung .
                                                                                     • • • f• • •
  ( l ) AB Nr ..» vom           ». 1967 » Seite ..../67
 ---pagebreak--- Es läßt sich noch nicht voraussehen , wie schnell sich der Markt an diese
neue , nach gemeinschaftlichen Maßstäben ausgerichtete Preisregionalisierung
sowie an die Beseitigung der Preisgebiete , die ehemals durch die Schranken
der innergemeinschaftlichen Abschöpfungen festgelegt waren , anpassen wird .
Außerdem könnte durch Ernten , die in einzelnen Gebieten der Gemeinschaft
stark vom Durchschnitt der vorangegangenen JaJire abweichen würd§> zeit­
weilig eine Marktpreisentwicklung in diesen Gebieten hervorgerufen werden ,
die von der Preisentwicklung in der übrigen Gemeinschaft abweicht .
Hierdurch könnten die Intervent ionsstellen zu größeren Käufen zum Inter-
vent ienspreis in bestimmten Gebieten gezwungen sein , ohne daß dies nach
der langfristigen Marktentwicklung in der Gemeinschaft erforderlich wäre .
Es erscheint daher erforderlich , vorbeugende Maßnahmen vorzusehen , mit
denen der Handel den Markt dieser Gebiete selbst für eine bestimmte Zeit
entlasten kann . Dieses Ziel kann durch eine zeitweilige Einlagerung von
bestimmten Getreidemengen in dem betroffenen Gebiet oder in den Gebieten ,
in denen Absatzmöglifchkeiten zu erwarten sind , erreicht werden .
Aufgrund des Zusammenhangs , der von nun an den gemeinschaftlichen Ge–
treidemarkt kennzeichnen wird , ist es erforderlich , daß solche Maßnahmen
nach gemeinschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt und entschieden werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN t                          '
                                    Artikel 1
         Wenn in einem Gebiet der Gemeinschaft die Interventionsstelle
durch die Entwicklung des Marktpreises gezwungen werden könnte , bedeutende
Käufe durchzuführen , kann der betreffende Mitgliedstaat bei der Kommission
den Antrag stellen , gemäß dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung
Nr . . «/67 /EWG die Interventionssteile zu ermächtigen , besondere Interven–
tionsmaßnahmen gemäß Artikel 7 a der vorgenannten Verordnung zu ergreifen «
Die Entscheidung der Kommission wird innerhalb der zehn Arbeitstage , die
dem Tag des Eingangs des Antrags folgen , getroffen .
 ---pagebreak---                                       3
      Der Mitgliedstaat begründet seinen Antrag und gibt mit Begründung die­
jenigen in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Maßnahem an , deren Anwendung er
für notwendig , erachtet , sowie die für ihre Anwendung vergesehene Dauer »
                                    Artikel 2
      Die besonderen Interventionsmaßnahmen , die der Mitgliedstaat gemäß
Artikel 1 anwenden kann , sind :
- entweder die Gewehrung einer Lagerprämie zur Lagerung von Getreide in dem
  in Artikel 1 genannten Gebiet oder in einem Teil dieses Gebietes ,
- oder die Gewährung "einer .          . Lagerprämie  Zur Lagerung von Getreide
  aus dem in ..rtikel 1 genannten Gebiet in einen Gobiet , das nach dem Ver­
  fahren des vorstehenden Artikels zu bestimmen ist ."
Die vorgenannten Lagerprämien können eine pauschale Vergütung enthalten für
die Einlagerungs- und Auslagerungskosten . Diese Prämien werden für bestimmte
Getreidemengen und während eines zu bestimmenden Zeitraumes im Rahmen des in
Artikel 1 genannten Verfahrens gewährt . Ihre Gewährung erfolgt unter der Be­
dingung , daß der Empfänger sich verpflichtet , das gelagerte Getreide während
eines bestimmten Zeitraums nicht auf den Markt abzusetzen .
                                   Artikel 3
Der betreffende Mitgliedstaat hebt die Anwendung der besonderen Interventions­
maßnahmen auf oder hält sie an , selbst bevor die von der Kommission festge­
setzten mengenmäßigen und zeitlichen Grenzen erreicht worden sind , sobald
die in Artikel 1 genannten Verfahren verschwunden sind . Er teilt dies der
Kommission mit , die die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzt .
                                  Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                  Brüssel , den
                                                  Für den Rat .". -'
                                                  Der Präsident