CELEX: 31966D0188
Language: de
Date: 1966-03-02 00:00:00
Title: 66/188/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. März 1966 über die erneute Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade, Schokoladewaren und kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

29 . 3 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  855 /66
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 2 . März 1966
                 über die erneute Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über
                     die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade ,
                 Schokoladewaren und kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren,
                 nicht alkoholhaltig , aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische
                                                         Republik
                     ( Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein
                                                          verbindlich )
                                                         ( 66 / 188 /EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         1965 ( 1 -), geändert durch Entscheidungen vom
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                               14 . Dezember 1965 ( 13) und 7 . Februar 1966 ( 14),
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                              in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                        Der Schutz der Verarbeitungsindustrie , der in
       gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                    Artikel 2 Absatz ( 1 ) b) des erstgenannten und letzt­
trages erlassenen Beschluß des Rates vom 4 . April                    malig am 26 . Oktober 1965 verlängerten und ge­
1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf                      änderten Ratsbeschlusses vom 4 . April 1962 vor­
bestimmte Waren , die durch Verarbeitung land­                        gesehen ist , darf ab 1 . März 1966 den Satz von 1,5
                                                                      v.H. des Preises der betroffenen Waren bei der
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen , verlängert
und geändert durch Beschluß vom 29 . März                             Einfuhr in den antragstellenden Mitgliedstaat nicht
1965 ( 2), verlängert durch Beschluß vom 15 . Juni                    übersteigen .
1965 ( 3), erneut geändert und bis zum 30 . Juni                              Außerdem haben sich die Berechnungsgrund­
1966 verlängert durch Beschluß vom 26 . Oktober                       lagen für die Festsetzung der mit obengenannter
1965 ( 4),                                                            Entscheidung der Kommission genehmigten Aus­
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 . April              gleichsabgaben geändert . Die Höhe dieser Abgaben
 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der                    muß daher entsprechend geändert werden .
Waren , auf welche der vorgenannte Beschluß An­                               Für die Milch , die in diesen Waren enthalten ist ,
 wendung finden kann ,                                                müssen folgende Preise für die Monate November
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 6 . Novem­                  1965 bis Januar 1966 zugrunde gelegt werden . Bei
ber 1964 (6) über die Erhebung von Ausgleichsab­                      der Ausfuhr in die Französische Republik aus :
gaben auf Einfuhren von Schokolade , Schokola­                                — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
dewaren und kakaohaltigen oder schokoladehal­                         union ein Preis von 3 519,60 bfrs oder 347,53 ffrs
tigen Zuckerwaren , nicht alkoholhaltig , aus ver­                    für 100 kg Vollmilchpulver mit 26 v.H. Fettge­
schiedenen Mitgliedstaaten in die Französische                        halt ,
 Republik , geändert durch Entscheidungen vom
 21 . Dezember 1964 (7) und 15 . Januar 1965 (8),                             — der Bundesrepublik Deutschland ein Preis
verlängert und geändert durch Entscheidung vom                        von 297,79 DM oder 367,55 ffrs für 100 kg Voll­
31 . März 1965 (9), verlängert durch Entscheidung                     milchpulver mit 26 v.H. Fettgehalt ,
vom 18 . Juni 1965 ( 10), geändert durch Entschei­
dung vom 12 . Oktober 1965 ( 11), verlängert und                              — der Italienischen Republik ein Preis von
geändert durch Entscheidung vom 27 . Oktober                          61 985 Lire oder 489,62 ffrs für 100 kg Vollmilch­
                                                                      pulver mit 26 v.H. Fettgehalt ,
                                                                              — dem Königreich der Niederlande ein Preis
  (x)  AB Nr.  30 vom 20 . 4. 1962 , S. 999 / 62 .
                                                                      von 209,73 Gulden oder 286,04 ffrs für 100 kg Voll­
  (2)  AB Nr.  51 vom 30. 3 . 1965 , S. 754 / 65 .
                                                                      milchpulver mit 26 v.H. Fettgehalt .
  (3)  AB Nr . 109 vom 23 . 6 . 1965 , S. 1866 / 65 .
  (4 ) AB Nr.  179 vom 27 . 10 . 1965 , S. 2801 / 65 .                         In der Französischen Republik beläuft sich der
  (5 ) AB Nr.  30 vom 20. 4. 1962 , S. 1000 / 62 .                     Preis für 100 kg Vollmilchpulver mit 26 v.H. Fett­
  ( 6) AB Nr.  206 vom 11 . 12 . 1964 , S. 3529 / 64 .                gehalt auf 409,20 ffrs .
  (7)  AB Nr.  8 vom 23 . 1 . 1965 , S. 74 / 65 .
  (8)  AB Nr.  24 vom 11 . 2. 1965, S. 405 / 65 .
  (9)  AB Nr.  74 vom 1 . 5. 1965 , S. 1097 / 65 .                    ( 12 ) AB Nr. 193 vom 15 . 11 . 1965 , S. 2956 / 65 .
(10)   AB Nr.  114 vom 28. 6. 1965 , S. 1915 / 65 .                   ( 13 ) AB Nr. 12 vom 21 . 1 . 1966 , S. 170/ 66.
( u) AB Nr. 184 vom 5 . 11 . 1965 , S. 2838 / 65 .                     ( 14 ) AB Nr . 39 vom 4 . 3 . 1966, S. 547 /66 .
 ---pagebreak--- 856/66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           29.3-66
    Für den Zucker, der in den hier betroffenen                   — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
Waren enthalten ist , sind folgende Preise zugrunde           union ein mittlerer Abgabepreis bei der Ausfuhr
zu legen. Bei der Ausfuhr in die Französische Re­             in andere Mitgliedstaaten , der für den Zeitraum
publik aus :                                                  November 1965 bis Januar 1966 524,69 bfrs oder
                                                              51,81 ffrs für 100 kg Zucker beträgt ,
    — der Italienischen Republik der mittlere
Weltmarktpreis für die Monate November 1965                       — dem Königreich der Niederlande der auf
bis Januar 1966 zuzüglich des gemäß Artikel 10                dem Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats gehandelte
Absatz ( 2) des EWG-Vertrages festgesetzten antei­            Preis für Zucker, der zu Waren , die zur Ausfuhr
ligen Zolls . Unter Berücksichtigung des Durch­               in die anderen Mitgliedstaaten bestimmt sind, ver­
schnitts der Notierungen für Weißzucker an der                arbeitet wird. Dieser Preis beträgt für die Monate
Pariser Börse für den genannten Zeitraum und                  November 1965 bis Januar 1966 im Durchschnitt
eines anteiligen Zolls von 75 v.H. des im Gemein­             31,72 Gulden oder 43,26 ffrs für 100 kg Zucker .
samen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes von 80 v.H.               In der Französischen Republik beträgt der
beträgt der so berechnete Preis 5 626 Lire , mithin           Zuckerpreis 95,11 ffrs für 100 kg .
44,43 ffrs für 100 kg Zucker ,
                                                                  Die mittleren Frei-Grenze-Preise für aus der
    —■ der Bundesrepublik Deutschland ein Preis ,             Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion , der
der dem obengenannten Weltmarktpreis zuzüglich                Bundesrepublik Deutschland , der Italienischen Re­
des auf Einfuhren von Zucker aus Drittländern er­             publik und dem Königreich der Niederlande in die
hobenen Zollsatzes von 48 v.H. entspricht und                 Französische Republik eingeführte Waren dieser
33,30 DM oder 41,10 ffrs für 100 kg Zucker be­                Art betrugen in den Monaten Juli bis Dezember
trägt ,                                                       1965 unverzollt :
                                                                                                (fjrsjioo kg)
                                              Schokolade mit einem Kakaogehalt von        Kakaohaltige
                                                                                          Zuckerwaren
                                            — 42 v.H.      42—55 V.H.    mehr als 55 v.H.
             BR Deutschland                  520,25          423,08         660,61          445,83
             Italien                         393,75             —              -
                                                                                            663,64
             BLWXJ                           382,27          289,86         277,14          441,71
             Niederlande                     350,55          400,90         393,33          332,31
             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                     Artikel 1
                  Die Höhe der x\usgleichsabgaben auf Grund der Entscheidung der Kommission
             vom 6. November 1964, geändert durch Entscheidungen vom 21 . Dezember 1964
             und 15. Januar 1965 , verlängert und geändert durch Entscheidung vom 31 . März
             1965 , verlängert durch Entscheidung vom 18. Juni 1965 , geändert durch Entschei­
             dung vom 12 . Oktober 1965 , verlängert und geändert durch Entscheidung vom
             27 . Oktober 1965 , geändert durch Entscheidungen vom 14 . Dezember 1965 und 7 .
             Februar 1966, auf Einfuhren von Schokolade, Schokoladewaren und kakaohaltigen
             oder schokoladehaltigen Zuckerwaren , nicht alkoholhaltig (Tarifnr. ex 18.06 des
             Gemeinsamen Zollratifs), aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische
              Republik wird gemäß nachstehender Aufstellung geändert :
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                  857 /66
                                                      Betrag der Ausgleichsabgaben
     v
     O.
                     Zusammensetzung des Erzeugnisses in v.H.                    BLWU                     BRD                  Niederlande
     3
     u
    O             Kakao                   Milch             Zucker        Import      Export      Import      Export      Import        Export
                                                                        firs/100 kg bfrs/100 kg ffrs/100 kg  DM/ 100 kg ffrs/100 kg   hfl. / 100 kg
                                                                   Schokolade
    1                           von 5 einschl . bis
                                 15 einschl. ( 10) (x)       50 n          10,61     101,37          7,75       5,92       22,47         15,54
    2                           von 15 ausschl . bis
              42 oder
                                 20 einschl. ( 18) (*)       45 (*)        13,37     127,74          8,39       6,41       29,73         20,56
    3         weniger           von 20 ausschl . bis
                                 30 einschl. (25) (x)        45 (i)        17,69     169,01        11,30        8,64       38,35         26,53
    4                            mehr als 30 (50) (x)        30 i1)        26,61     254,24        13,61       10.40       61,36         42,44
    5                            von 5 ausschl . bis
                                 15 einschl. ( 10) (x)       45 (i)        12,61     120,50          9,43       7,21       17,61         12,18
    6                            von 15 ausschl . bis
              von 42
                                 20 einschl . ( 18) Í1)       35 (i)       13,21     126,21          7,37       5,63       22,28         15,41
              ausschl .
     7                           von 20 ausschl . bis
              bis 55
              einschl .          30 einschl. (25) (*)         30 0)         15,37    146,85          7,58       5,79       28,30         19,58
    8                            mehr als 30 (45) (x)         10 e)        19,04     181,89          5,11       3,91       42,56         29,44
    9                            von 5 ausschl . bis
                                 15 einschl . ( 10) (*)       30 0)          6,69      63,92                               10,17             7,03
    10                           von 15 ausschl . bis
              mehr als
              55                 20 einschl. ( 18) (*)       25 (*)          9,45      90,29                     _
                                                                                                                           17,43         12,06
    11                          von 20 ausschl . bis
                                 30 einschl. (25) (x)         15 (i)         9,44      90,19                               20,87          14,44
    12                           mehr als 30 (40) (*)          5H          14,36     137,20           —          —
                                                                                                                           34,15         23,62
        Schokoladewaren und kakaohaltige oder schokoladehaltige Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig
     1                           von 5 ausschl . bis
                                 15 einschl. ( 10) (*)        50 n           7,95      75,96       11,10        8,48       23,28          16,10
    2                            von 15 ausschl . bis
              Ohne Be­
              rücksichti-        25 einschl. ( 20) (x)       45 (*)        11,94     114,08        12,57        9,61       33,00         22,83
    3                            von 25 ausschl . bis
            • gung des
              Kakao­             45 einschl. ( 35) (x)        35 W          16,86    161,08        13,42       10,26       46,30         32,03
    4         gehalts            von 45 ausschl . bis
                                 65 einschl . (55) (*)       25 n          24,87     237,61        16,35       12,50       65,74         45,47
     5                           mehr als 65 (80) (x)         10 (*)       33,80     322,93        18,66       14,26       83,77         57,95
 *) Durchschnittlich zugrunde gelegte Zusammensetzung.
                                                                     Artikel 2
                        Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Französische Republik der Kom­
                  mission sowie den anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt, zu dem sie
                  von der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen wird,
                  sowie auch die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit , sofern diese unter den in die­
                  ser Entscheidung genannten Beträgen liegen .
                                                                     Artikel 3
                        Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien , an die Bundesrepublik Deutsch­
                  land, an die Französische Republik , an das Großherzogtum Luxemburg und an das
                  Königreich der Niederlande gerichtet .
                        Brüssel , den 2 . März 1966 .
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                     Walter HALLSTEIN