CELEX: 31986R0175
Language: de
Date: 1986-01-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 175/86 der Kommission vom 28. Januar 1986 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

29 . 1 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 22/ 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 175/86 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Januar 1986
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  2743/75 festgelegt worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Raum, im Pazifischen Ozean sowie in den Uberseeischen
                                                                  Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           Abschöpfung ihnen gegenüber bei bestimmten Getreide­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verord­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       nung (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985
nung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 14           über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Absatz 4,                                                         und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
                                                                  hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in
                                                                  den Uberseeischen Ländern und Gebieten (<% geändert
in Erwägung nachstehender Gründe :                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 2903/85 f), um den
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                    festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist            einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                 Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die Grunder­             fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
zeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Abschöp­              Abschöpfungen zugrunde zu legen :
fungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß Artikel 4
der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates vom 29 .               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Oktober 1975 über die Regelung für Getreidemischfutter­                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
mittel (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
2560/77 (4), nach Maßgabe des Mittelwerts der Abschöp­                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
fungen berechnet, die während der ersten 25 Tage des                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Monats vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
                                                                        Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese
Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert             (EWG) Nr. 1676/85 (8),
nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse                  sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
berichtigt wird.                                                        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                        während     des   bestimmten      Zeitraums     für   die
 Für Hartweizen beginnt das Wirtschaftsjahr 1985/86 am                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 1 . Juli 1985, für die übrigen Getreidearten am 1 . August             hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 1985. Da der Rat die einschlägigen Preise für dieses Wirt­             vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
 schaftsjahr noch nicht erlassen hat, sieht sich die               Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 Kommission in Erfüllung der ihr durch den Vertrag zuge­
                                                                   2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zoll­
 wiesenen Aufgaben veranlaßt, die zur Sicherung der                tarifschema     in   den   Gemeinsamen       Zolltarif   über­
 Kontinuität des Funktionierens der gemeinsamen Agrar­
                                                                   nommen —
 politik im Sektor Getreide unerläßlichen Maßnahmen zu
 treffen .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Zur Gewährleistung der Kontinuität des Funktionierens
 der Einfuhrregelung für Getreide sollten bei der Berech­
                                                                                             Artikel 1
 nung der Abschöpfungen für die Verarbeitungserzeug­
 nisse die mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
 2124/85 (*) festgesetzten Preise berücksichtigt werden.           Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
 Diese Preise werden ab 1 . September 1985 um Beträge              (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
 angepaßt, die den monatlichen Erhöhungen gemäß der                erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
 Verordnung (EWG) Nr. 1020/84 entsprechen.                         setzt .
 Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag erhöhte
                                                                                             Artikel 2
 Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbetrag der
                                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1986 in Kraft.
 C) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
  2) ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .
 (3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                      (6) ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
 b) ABl. Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                       j7) ABl. Nr. L 279 vom 19. 10. 1985, S. 5.
 (*) ABl. Nr. L 198 vom 30. 7. 1985, S. 31 .                         8) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 22/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        29 . 1 . 86
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Januar 1986
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                                        Vizepräsident
                                                                ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 28 . Januar 1986 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                               abschöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                          (ECU/Tonne)
       Nummer
                     II                                                                                         Abschöpfungen
                                                                                                          Drittländer
   des Gemeinsamen                             Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
       Zolltarifs                                                                                       (ausgenommen     AKP oder
                                                                                                          AKP oder          ÜLG
                                                                                                             ÜLG)
                        Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt, das, auch
                        gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen
                         17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milcherzeugnisse (der Tarifnummern
                        oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) enthält,
                        Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshun­
                        dertteilen oder weniger :                                                       I
23.07 B I a) 1          — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10
                             Gewichtshundertteilen                                                           29,15          18,27
23.07 B I a) 2          — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundertteilen oder
                             mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                              786,63         775,75
                        mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Gewichtshun­
                        dertteilen :
23.07 B I b) 1          — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10
                            Gewichtshundertteilen                                                            67,98          57,10
23.07 B I b) 2          — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundertteilen oder
                             mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                              825,46         814,58
                        mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1          — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10
                            Gewichtshundertteilen                                                           125,08         114,20
23.07 B I c) 2          — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundertteilen oder
                             mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                              882,56         871,68