CELEX: 51972PC1657
Language: de
Date: 1973-01-04
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Brot (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1657
Vol. 1972/0230
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(72 ) 1657 endg.
                                                      Brussel , den 4 » Januar 1972
                               Vorschlag einer
                             RICHTLINIE DES RATES
   zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über     Brot
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 1657 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGHuIfDUIJG
1.           Brot stollt eines der am häufigsten konsumierten Lebensmittel
dar , daher -wurde die Herstellung und Vermarktung seit der Antike geregelt .
In allen Mitgliedstaaten wurden zahlreiche Gesetze auf sehr verschiedenen
Gebieten erlassen , wie in stouerrechtlichcr Hinsicht , Aufstellung eines
Lebenshaltungsindex oder der Arbeitsbedingungen .    Diese Gesetzgebungen
weisen - gewiss manchmal wesentliche Unterschiede auf |     so begünstigt bei­
spielsweise das Nachtarbeitsverbot in Backbetrieben in Deutschland , während
dies , in anderen Ländern erlaubt oder geduldet ist , letztere Lander in wett-
bewerbsrechtlichor Einsicht .     Der Anwendungsbereich diese » Vorschlages be­
schränkt sich jedoch nach dem Beispiel der anderen gemeinschaftlichen Re­
gelungen im Rahmen der Lebensmittelrechtsangleichung auf die Zusammensetzung ,
Herstellung und Vermarktung des Brotes .
2.          Der Begriff " Brot " ist diesbezüglich sehr unterschiedlich von
einelü zum anderen Mitgliedstaat , sowie in den Beitrittsstaaten .   Dies beruht
auf dem grossen Unterschied des Geschmacks und der Tradition beim Verbrauch
und bei der Herstellung , die natürlicherweise in den nationalen Gesetzgebungen
ihren Niederschlag fanden .
             So bevorzugt beispielsweise der Verbraucher in den STiderlanden ,..
im Vereinigten Königreich und in Irland ein Brot mit einem sehr weissen , um­
fangreichen Brotinnercn mit vielen kleinen und gleichmässig verteilten Hohl­
räumen , das sehr elastisch ist . Bei der Herstellung eines derartigen Brotes
werden vor allen Bleichmittel und ICaliumbromat verwendet 5 diese Stoffe sind
in Belgien , Deutschland , Prankreich und Italien verboten .   Das Verbot dieser
Stoffe in der ganzen Gemeinschaft wurde zu einer völligen Änderung der Brot-
art für nahezu 30$ der Gerne inschaft sbevölkerung führen .   Diese Folge ist
für die Niederlande , das Vereinigte Königreich und Irland unannehmbar .
 ---pagebreak---             Bin anderes Beispiel ist , dass das in Frankreich und Italien
im allgemeinen konsumierte Brot ein Erzeugnis mit einem erheblichen Krusten-
anteil ist , das ein sehr lockeres Brotinnere mit grossen und unregelmässigen
Hohlräumen besitzt .  Es ist knusprig und schmackhaft und bleibt nur sehr
kurze Zeit frisch «  Die Zusctzung von Fettstoffen ist bei der Herstellung dieses
Brotes nicht zulässig , wobei die einzigen verwendeten Rohstoffe Mehl , Hefe
oder Sauerteig , Wasser und Salz sind und Zusatzstoffe praktisch nicht zuge­
lassen sind .  Im Gegensatz hierzu ist in Deutschland , Belgien , den ÜTiedor-
landen , im Vereinigten Königreich und in Irland , die Zusetzung von Fettstoffen
im Brot ganz allgemein üblich und wird nioht als Änderung der Brotart angesohen ,
wobei diese Rohstoffe als normaler Bestandteil angesehen worden und deshalb .
nicht dem Verbraucher angezeigt werden müssen .
            Auf Grund dieser Unterschiede hat sich die Frage gestellt , wio man
die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der traditionellen Herstellung , die
dem Geschmack der Verbraucher entspricht , mit dem bislang aufgestellton Grund­
satz einer vollständigen Rechtsangleichung verbinden kann , um im Rahmen dos
Artikel 100 des Vertrages den freien Viaronverkehr zu gewährleisten .   Auf dem
in Betracht gezogenen Gebiet., wo sich die Gewohnheiten nur verhältnismässig
langsam ändern , darf die Rechtsangleichung natürlich nicht eine Standardisie­
rung der Herstellung bewirken , die die Besonderheiten , in einem Mitglied staat
oder einem Gebiet beseitigt , die dieser Herstellung ihre Orginalität verleihen »
Deshalb scheint die.oinfache Ersetzung jeder der nationalen Gesetzgebungen durch
gemeinschaftliche Bestimmungen im vorliegenden Falle laicht geeignet zu sein
dieses Problem für den Verbraucher und den Hersteller zufriedenstellend zu
lösen , es sei denn man würde eine sehr weitgehende gemeinschaftliche Regelung .
vorsehen , wobei jedes einzelne Element die weigeiiendsten nationalen Vorschriften
übernehmen würde , dies wäre jedoch für diejenigen Staaten unannehmbar , die die
strengsten Vorschriften ' anwaden . ' •           – ■ ■
           Darüberhinaus scheitert die vollständige Rechtsangleichung an dem
grundsätzlichen Widerspruch der meisten lütgliedstaaten , der auf der Befürchtung
beruht , dass die Anwendung dieser Lösung zu einer schnellen Standardisierung
 ---pagebreak---  führen würde , die vorteilhaft für die Industrie und nachteilig für das Hand­
 werk sei und somit Schwierigkeiten in sozialer Einsicht schaffen könnte « Mit
 Ausnahme des Vereinigten Königreichs , erfolgt die Brotherstellung in der Ge­
 meinschaft tatsächlich in weitem Umfang in handwerklichen Betrieben , wie die
 Anteile zeigen , welche diese hei der Herstellung ( 1970) haben s
         Belgien             80 % "bis 85 %              Luxemburg       100 %
         Deutschland         75 % bis 80 $               Niederlaride     55, %
         Frankreich               95 f* .                Mnomark          65~% bis 70
         Italien             8.5 iMs 90 1*
                 lage
              Die/im Vereinigten Königreich ist umgekehrt,' wo die Industrie 75 $ -
'-QO fo der Bedürfnisse des nationalen ferktes declct .
 3*           Unter diesen Umstäftden hielt die Kömmiss'ion die wahlweise Rechtsan-
 glei churig für geeignet , sowohl die Aufrechterhaltung der traditionellen Massen-
herstellung zu gewährleisten , als auch die Ilärkte einer den gemeinschaftlichen
 Vorschriften ont sprechenden Herstellung zu erschliessen . Diese Lösung wurde
wie' folgt von der Kommission im allgemeinen Programm definiert , das sie dem Rat
 7 » iErz . 1969 zur -.Beseitigung der technischen Handelshemnisse auf Grund der unt^
 schiedlichen nationalen Gesetzgebungen übermittelt hat s ' '
              " Diese Losung sieht für die lütgliedstaaten die Möglichkeit vor ,
              " die nationalen Gesetzgebungen neben den im Wege der Richtlinie
              " getroffenen gemeinschaftlichen Vorschriften aufrechtzuerhalten .
              M Die Erzeugnisse aus den üitglicdstaaten müssen deshalb den
              " Bestimmungen des Einfuhr-Iii tgliedstaates oder den gemein­
              " schaftlichen Bestimmungen entsprechen , damit sie eingeführt
              " werden dürfen" .
              Bei dieser Gelegenheit hat die Kommission darauf hingewiesen , dass
diese Lösung auf Gebieten angebracht ist , auf denen gewisse , insbesondere re- .
gionale Gründe , die systematische Amiendung der vollständigen Rochtsangleichung
 ---pagebreak--- schwierig nacht » Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine derartige
Situation , wo letztere Lösung nicht vorgesehen weaicbi kann , ohne Ubergangs-
massnahmen vorzusehen , um die notwendigen Anpassungen zu ermöglichen , bei
denen es schwierig ist , die Frist festzulegen , die dafü'r orf orderlich ist »
4»           Die vorliegenden Bestimmungen wurden während eines Zeitraumes von
nahezu zwei Jahren erstellt durch/ Konsul tiorung der Sachverständigen der
Ilitgliedstaaton und der Beruf sverbände dos Handwerks und der Industrie , sowie
mit den Verbraucher- und Gewerbeverbänden und den Arbeitnchmcrgcwerkschaften .
Die Behörden und der Privatsektor der Beitrittstaaten wurden ebenfalls um
ihre Stellungnahme gebeten . Dieser wurde weitgehend Rechnung getragen » Dieser
Vorschlag., dere» verschiedene Bestimmungen verhältnismässig anspruchsvoll
sind , ist so oBTstollt :., um den Backbe trieben , handwerklicher wie industrieller
Art , die Herstellung eines natürlichen und gesunden Erzeugnisses unter dem
Zeichen "EUR" zu ermöglichen , das für die Vrmarktung auf einem Iferkt mit; dem
Umfang der Gemeinschaft geeignet ist . Er- enthält in. der Tat verhältnismässig
strenge Vorschriften bezüglich der Zusatzstoffe und sieht für die Gewichte
und Etikettierung Bestimmungen vor , die dio Transparenz des Marktes und; eine
loyale , genaue und vollständige Unterrichtung des Verbrauchers ge\rährl eisten .
Der Vorschlag ermöglicht , ausserdem durch eine Regelung der Benutzung' dor' vor­
behaltenen Bezeichnungen , die mit besonderen Definitionen versehen . sind , den
freien Vorkehr einer gewissen Anzahl der bekanntesten besonderen Erzeugnisse«
 ---pagebreak---                                      VORSCHLAG
                       FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR
         ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
                                     UEER BROT
    DER RAT DER EUROPHSCHEN GEKS INSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbe­
    sondere auf Artikel 100 ,
    auf Vorschlag der Kommission ,
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments j '
  : nach Stellungnahme dos Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
    in Erwägung nachstehender Grunde :
 " Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschrif ten
    legen die Zusammensetzung' und die Herstellungsmerkmale von Brot fest und
    schreiben besondere Regeln für seine Verpackung und Etikettierung vor - I
    Die fraglichen Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mi tgliedstaat unter­
    schiedlich ?
    Die Unterschiede " zwischen den Rechtsvorschriften zwingen die Hersteller der
    Gemeinschaft , ihre Produktion nach I&ssgabe des Mitgliedstaates , für den
    sie bestimmt ist , zu differenzieren . Sie behindern deshalb den Handd mit
    diesem Erzeugnis und wirken sich folglich unmittelbar auf die Errichtung
    und das Funktionieren 'des Gemeinsamen Marktes ausj
    Brot ist eines der billigsten und in . der Ernährung der Bevölkerung der
. Mitgliedstaaten am häufigsten verbrauchten Nahrungsmittel .      Die besonderen
    Gewohnheiten und Bräuche , die seinen Verbrauch und seine Herstellung kenn­
    zeichnen , sind in den nationalen Rechtsvorschriften verankert 5
 ---pagebreak---   Faßlich ist es wichtig , dass die -im übrigen erforderliche- Angleichung
  dieser Rechtsvorschriften die Aufrechterhaltung der genannten Gewohnheiten
  und Bräuche nicht "behindert , gleichzeitig aber zum Erlass von Bestimmungen
  führt , die durch die auf Gemeinschaftsebene erfolgende Festsetzung von Re­
  geln über die Zusammensetzung, die Herstellung , das Gewicht , die Verpackung
  und die Etikettierung den freien Verkehr mit Brot in der Gemeinschaft ge­
  währleisten und festlegen , unter welchen Voraussetzungen besondere Bezeich­
  nungen für "bestimmte Erzeugnisse verwendet werden müssen oder dürfen ; daher
  ist es notwendig , dass jeder Hersteller eines Mitgliedstaats nach eigenen
  Wahl Brot im Einklang mit den nationalen Regeln oder mit Regeln gemeinschaft­
  lichen Ursprungs herstellen kann ;
  In einigen Mitglied Staaten gilt die Verwendung geringer Mengen von Fett oder
  Zucker im Teig zur Verbesserung der Broi^tereitwi? nicht als dazu angetan , die
  Merkmale von Brot zu verändern . Hingegen ist es nötig , den Verbraucher durch
  die Etikettierung von der Beifügung dieser Rohstoffe zu unterrichten , wenn
  diese verwendet werden , um dem Brot besondere Eigenschaften zu verleihen 5
  Um die Transparenz des Marktes im Interesse des Verbrauchers sicherzustellen
  und um es den^°/^,® jf^^der Gemeinschaft zu ermöglichen , auf Ebene des Ge­
  meinsamen Jferktes herzustellen , ist es wichtig , die Einheitsgewichte von Brot
  zu vereinheitlichen ; in diesem Zusammenhang empfiehlt es sich , die Einheits-
  gewichte zu berücksichtigen , unter denen Brot am häufigsten in der Gemeinschaft
  verkauft wird 5
  Unbeschadet des Erlasses von Gemeinschaftsvorschriften ist zu vermeiden , dass
  einzel staatliche Bestimmungen insbesondere die Bestimmungen über die Lebens-
  mittelhygiene , über die mit Lebensmitteln in' Berührung kommenden Stoffe und
. über die Etikettierung bis zur Anwendung der genannten Gemeinschaftsvorschrift«
  Hindernisse für den freien Verkehr mit Brot schaffen .
 ---pagebreak---   Die Festlegung der Einzelheiten der Probeentnahme , der Ifethoden zur Ge-
  wi chtskontrolle und der Analysenmethoden , die für die Kontrolle der Zu­
  sammensetzung und der Herstellungsmerkmale von Brot erforderlich sind ,
  sowie etwaige Änderungen oder Ergänzungen , die an ihnen auf Grund der
  Ergehnisse der wissenschaftlichen und technischen Forschung anzubringen
  sind , bilden technische Durchführungsmassnahmen , deren Erlass aus Gründen
  der Vereinfachung des Verfahrens der Kommission zu übertragen istj
  In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission die Zuständigkeit für die
  Durchführung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften überträgt , ist ein
  Verfahren zur engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
  Kommission im Eähmefr des' Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen , der
  mit dem Beschluss des Rates Nr . 69/414-/E¥G vom 13 « Uovember 1969 ( l ) ein­
  gesetzt worden ist -
  HAT FOLGMDE RICHTLDTIE ERLASSEET s
                                                 Artikel 1
  1»            . ■          Diese Richtlinie gilt wsh ./i.-l :. o tzlz -y.i für die in Anhang I'
  Kapitel lodefinierten Erzeugnisse , ' deren Etikettierung' den Vermerk " EUR"
  trägt .                                                                                    ;■ ?: "                           ■
                                                                                 \
  2.                         Die Verwendung de3 Vermerks " EUR" in- '.der Etikettierung eines
  Brots oder in der Werbung für ein Brot ist untersagt , wenn das betreffende
. Brot nicht den in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschriften entspricht .
              :                                  Artikel 2                                    !        '         i   -
.1»                          FGr die Herstellung der in Artikel . 1- Absatz 1 genannten Er­
  zeugnisse ist nur die Verwendung , gesunder , einwandfreier und handels- ■. •
  üblicher Rohstoffe zulässig .                                ,- i'u :■                                            I.'r. Zry.' ---
      Ο.. . '.' Ί«'Λΐ» * 'ϊ'. ·               ■' '.ν· - *.'··'     "ΐ'   /■»·;·*ί "♦ ^ ( ··« '·*♦· . ..· «η·;· .   •"ί'^γ··!
  ( l ) ABL . Hr . L in vom i9 .ll .i969 , S. 9
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2.        Die bei der Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Er­
zeugnisse verwendeten Mehle und anderen Getreidemahlerzeugnisse müssen den
Merkmalen entsprechen', die in der Verordnung ( EJTG ) ITr . " fl2 des Rates
Über die Herstellung und Vermarktung der hauptsächlichen' Arten von Getreide-
mahlerzeugnissen , die für die menschliche Ernährung bestimmt sind , festge­
legt sind .
3.        Untersagt ist die Vermarktung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse , bei deren Herstellung andere als die in Anhang II angegebenen
technischen Hilfsmittel bzw . letztere in einem anderen Verhältnis verwendet
worden sind , als in den in diesem Anhang je nach Fall ftfr jedes von ihnen
festgelegten Verwendungsbedingungen angegeben ist .
          Die in Anhang II , unter A , Buchstabe f ) genannten Stoffe müssen
frei von Ifykotoxinen oder anderen Toxinen sein .                  .•
4»        Die Vermarktung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse ,
denen andere als die in Anhang III genannten Zusatzstoffe beigefügt worden
sind , sowie die Vermarktung dieser Zusatzstoffe in einem anderen ala dem in
den Verwendungsbedingungen je nach Fall in diesem Anhang festgelegten Ver­
hältnis ist unzulässig .
                                  Artikel 3
            Vorbehaltlich der Bestimmungen von Anhang IV Kapitel I Buchstabe
b ) und vorbehaltlich bestimmter Toleranzen nach dem Verfahrän von Artikel 12
können die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse , hergestdlt in Form
von Brot mit einem SJückgewicht von Ober 200 g , nur zum Verkauf angeboten
werden , wenn sie ein Stuokgewicht von 250 g , 400 g , 500 g , 800 g und 1.000 g
bzw . über 1000 g liegende Vielfache "ron 250 g besitzen .     . .
                                  Artikel 4
1.          In allen Fällen , in denen sie von Herstellungsort zum Verkaufs-
ort befördert werden , müssen die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
leiciut identifizierbar sein .        - '                                v--.'
                                                                            • • */• • •
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2.           Die in, Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse dürfen nur vor-
packt zum Verkauf angeboten werden %
             a ) wenn das Bef ordcrun~sr.it toi mit dem sie eventpell be-
                • fordert iforden nicht so beschaffen ist , damit sie
                  ^egon Verschmutsungen gesohutzt sxnd j
             b ) nenn sie in Scheiben geschnitten sind ; „
             c ) In allen Fällen , in denen der Verbraucher sich selbst
                  am Verkaufsort bedient »
                                   . Artikel 5 .
1«      .  Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabo a )
sind die in Anhan g I Kapitel II renannten Bezeichnungen den dort defi­
nierten Erzeugnissen vorbehalten und nüssen im Handel fü'r deren j§e£si.s3!&?un£
benutzt wenden .                  : ,. r
2.           Die in Anhang IV genannten Bezeichnungen und ergänzenden Be­
zeichnungen dürfen im 'Handel nur zur Benennung von iürzeurrnisson benutzt
werden , die den dort fö st "e lobten Begriffen und Merkmalen entsprechen .
3»           Bei .dar .Etikettierung oder Verkaufsaufmachung der in Artikel 1
Absatz 1 genannten Erzeugnisse und bei- der . diese Erzeugnisse betreffenden
TJerLung jeglicher Art kann auf die in -Anhang I Kapitel . I Absatz 2 Buchstabe
c ) und d ) genannten Stoffe nur unter den in Anhang IV genannten Bedingungen
Bezug genommen werden«
                                                                             /...
 ---pagebreak---                                      Artikel 6
1»        Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse dürfen nur dann
in den Verkehr gebracht werden , wenn die Einzelpackungen , Etiketten , Öinge ,
Bänder oder Tafeln unter den hierfür vorgesehenen Bedingungen folgende Hin­
weise in sichtbarer , deutlich lesbarer und unverwischbarer Schrift enthalten
          a ) den Vermerk "SIR" mit der Angabe der Art des betreffenden
              Erzeugnisses in Anwendung der Bestimmungen von Anhang I
              Kapitel II .
                     Bei den in Anhang IV Kapitel I Buchstabe a ), b )        -
                ./und o )
              c / genannten Erzeugnissen kann jedoch statt der in Anhang
              I Kapitel II vorgesehenen Bezeichnung die je nach Fall ffir
              diese Erzeugnisse vorbehaltone Bezeichnung verwendet werden .
          b ) Bei Erzeugnissen , boi deren Herstellung in Anhang I Kapitel
              I Absatz 2 Buchstabe a ) genannte Rohstoffe im Verhältnis von
              1,5 Gexrichtshundertteilen -bezogen auf die Trockensubstanz :-
              oder darüber und/oder in Anhang I Kapitel I Absatz 2 Buch­
              stabe b ) genannte Rohstoffe im Verhältnis von 1,5 Gewichts­
              hundertteilen (-bezogen auf die Trockensubstanz- oder darCfber
              verwendet worden sind t je nach Fall die Angabe " mit Zusatz
              von Fett und/oder Zucker".
               t.    Bei den in . Anhang IV Kapitel I Buchstabe- a ) und b ) und
              Kapitel II Buchstabe a ), b ), c ) f )_ *ind g ) genannten Erzeugr
              nissen wird die Erwähnung des Fetts jedoch nicht verlangt .
          c ) Bei Erzeugnissen , die in Form von Brot mit einem Stvfckgewrht
       "      von über 200 g angeboten werden , vorbehaltlich der Bestimmungen
              von Artikel 3 t Angabe des Gewichts .
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                   & ) Bei Erzeugnissen , '.bei doren Herstellung Sorboylo-
                        Palmitat oder einer dar in Anhang III unter den
                        Nummern E 200 bis E 203 genannten Stoffe verwendet
                        worden ist oder die einen der unter den Hummern
                        E 280 bis 3 2G2 genannten Stoffe enthalten : die
                        Angabe " mit Konservierung st off" *
                               Bei Erzeugnissen , die in Anhang I Kapitel II
                        Buchstabe b)p)^ä)un-I e ) aufgeführt sind , wird diese
                        Angabo jedoch nicht verlangt , soweit es sich um die
                        in Anhang III unter den Hummern E 280 bis 3 282 ge­
                        nannten Stoffe handelt i
                   e ) Die Angabe des Namens oder der Firma und der Anschrift
                        oder des .Firmensitzes des Herstellers oder Verteilers
                        odor eines Verkäufers , wobei die angegebene Person
                        in der Gemeinschaft ansässig sein muss . .
                        Bei den in der Gemeinschaft hergestellten und unter
                        Artikel 1 Absatz 1 fallenden Erzeugnissen müssen
                        jedoch die Angaben über den Hersteller in einem den
                        zuständigen Behörden des I-Iitgliedstaates , in dem die
                     .. Herstellung erfolgt , angegebenen Code enthalten sein ,
    ■-    _.            sofern nur der Verteiler und/oder nur der Verkäufer
                        nicht verschlüsselt in der Etikettierung angeführt
                        sind .                                  '
                     f)Bei aus stritten Ländern eingeführten Waren 5 Angabo
                        dos Herkunftslandes .
2«            Werden die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse im Einzel-
handd verpackt angeboten , so müssen die in Absatz 1 Buchstabe a ) bis cl ) vor­
gesehenen Angaben, auf einer deutlich sichtbaren Soito der Verpackung erscheinen .
Die Angaben gemäss Absatz 1 Buchstabe , a^ und;: "!})! müssen , in einer einheitlichen
Grosse von . mindestens 4 Pm - gemacht werden *      •       'j. -V M ,,r .
3»            Werden die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse in Einzel­
handel »mverpackt angeboten , so müssen die in Absatz 1 Buchstabe a ) bis d )
genannten Angaben entwodor auf einem die Erzeugnisse umschliessenden Ring oder
Band oder auf Tafeln gemacht werden , die an gut sichtbaren Stellen in unmittel­
barer Nähe der betreffenden Erzeugnisse angebracht sind »                            /
 ---pagebreak---                                         Artikel 7
             . Vorbehaltlich der Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen
gemeinsamen Vorschriften schliessen die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht
aus , dass in jedem Mitgliedstaat "besondere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
Crber die Zusammenzetzung oder die Haüel saufmachung bzw . "besondere , den redlichen
und ständigen Handelsbräuchen entsprechende Bestimmungen bestehen bleiben , deren
Beachtung bei einigen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse zur Ver­
wendung einer ihnen vorbehaltenen Sonderbe Zeichnung berechtigen »
                                        Artikel 8
               Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen        nicht entgegen , dass
in den Mitgliedstaaten die in den von ihnen abgeschlossenen internationalen
Abkommen enthaltenen Bestimmungen Cfber den Schutz der Herkunftsangaben , der
Ursprungsbezeichnungen und anderer geographischer Bezeichnungen angewandt ,
werden .
                                        Artikel 9
          .. . Bei der Eti^ettierung , bei der Ausstellung der in Artikel 1 Absatz
1 genannten Erzeugnisse zum Verkauf und bei der TTerbung in jeglicher Form ist
die Verwendung von Phantasiebefceichnungen , Warenzeichen , Abbildungen oder
sonstigen bildlichen oder nicht bildlichen Zeichen , die Eigenschaften vor­
täuschen sollen , welche die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen , und so
den Verbraucher irreführen können , unzulässig »
                                        Artikel 10
1»             Die xlitgliedstaaten dü'rfen die Vermarktung der in Artikel 1 ge­
nannten Erzeugnisse aus Gründen ihrer Zusammensetzung , Her Stellungsmerkmale ,
Verpackung und Etikettierung weder verbieten roch erschweren , wenn die Er­
zeugnisse den in dieser Richtlinie und ihrer Anhängen vorgesehenen Bestimmungen
entsprechen .                                 ;                                 '
 ---pagebreak--- 2.          In Abweichung von Absatz 1 kSnnen die lüt^liedstaaton in ihrem
Hoheitsgebiet die Vermarktung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
verbieten , wenn deren Einzolverpackun/*, Etiketten , Hin~e , Bänder oder Tafeln
folgende Angaben nicht in ihrer Landessprache enthalten s
             a ) die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ), b ) und d ) vorge­
                 sehenen Hinweise 5
             b ) das Wort " Brot ", wenn eine der in Anhang IV Kapitel I Buch­
                 stabe a ) oder b ) aufgeführte! vorbehaltenen Bezeichnungen
                 nach ifess^abo dos Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a ) Unter-
                 ab-3atz'2 verwendet wird .  ;
                                    iirtikol 11
             Nach dem Ver&hrcn von Artikel 12 werden die ftodalität der Probe-
enthahinc und der Gewichtskontrolle , sowie die für dio Überwachung der Zusammen­
setzung und der Herstcllun^smerkmale der unter dioso Richtlinie fallenden 3r-
zau/^nisce erforderlichen Analysenmethoden festgesetzt .
                                    Artikol 12 .
1.           Bei einer BczuTiahme auf las in diesen Artikel fest^elertdi Ver­
fahren wird der Ständige Lobensmi ttolau sschus s , im folgenden "der Ausschuss "
genannt , von seinem Vorsitzenden aus eigener Initiative oder auf Antrag
dos Vertretors eines iütrliodstaats einberufen *
2.          Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen
Entwurf der zu troffenden Massnahmen .      Der Ausschas3 nimmt zu diesem Ent­
wurf innerhalb cinor Frist Stellung , die der Vorsitzende je nach Dring­
lichkeit der betreffenden Fra,7e festsetzen kann . Beschlüsse kommen mit
 ---pagebreak---                                     - 10 -
einer Mohrheit von 41 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitglied­
staaten gemäss Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vor­
sitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
3.   a ) Die Kommission erlässt die vorgeschlagenen Massnahmen , wenn
         sie mit der Stellungnahme des Ausschusses ubereinstimmen .
     b ) Entsprechen die vorgeschlagenen Massnahmen nicht der Stellung­
         nahme des Ausschusses oder liegt keine Stellungnahme vor , so
         unterbreitet die Kommission dem Rät unverzüglich einen Vor­
         schlag für die zu treffenden Massnahmen .
         Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
     c ) Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach Vorlage dieses
         Vorschlages keine Beschlüsse gefasst , so erlässt die Kom­
         mission die vorgeschlagenen Massnahmen .
                                   Artikel 13
1.       Diese Richtlinie gilt nicht für Erzeugnisse ,- die für die Ausfuhr'
in Drittländer bestimmt sind , soweit die Etikettierung dieser Erzeugnisse
nicht den Vermerk "EUR" trägt . .
2.       Diese Richtlinie lässt die einzelstaatlichen Bestimmungen unberührt
die bis zur Inkraftsetzung der einschlägigen Gemeinschaftsbesfcimmungen auf
diätetische Lebensmittel anwendbar sind .
                                   Artikel 14
1.       Die Mitgliedstaaterl treffen alle geeigneten Massnahmen ,-.; damit ihre
gemäss den vorstehenden Bestimmungen ergänzten RochtsvorSchriften binnen .,
einem Jahr •nach                dieser Richtlinie ZmroMum?- finden «      setzen
die^HmiBs.i^rio^.iervon:v wnve;rzürclxch in,-&5nntni3j> ■ : iv.: •
 ---pagebreak---                                  - 11 -
2.         Ausserdem tragen die Mitglied Staaten nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie dafür Sorge , dass die Kommission von allen späteren Entwürfen
von Rechts- und Verwaltungsvarschrif ten , die sie auf dem von dieser Richt­
linie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so zeitig unterrichtet
wird , dass sie sich dazu äussern kann .
                              Artikel 15
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                         Geschehen zu Brussel , am
                                             Im ÎTamen des Rates
                                                Der Président
 ---pagebreak---                                        ANHAHG I
       D3FI1TITI0TT , EIlTTEILITiTO UUD ART DER ' IU ARTIKEL 1 GEFAIWTEIT ERZEUGNISSE
Kapitol I - D^ï'IlTITIOîT
1.      Vorbehaltlich clor Bestimmungen von Anhang IV Kapitel I Buchstabe b ) und
£ilt im Sinne dieser Richtlinie als ,, EUR',-Brot das Erzeugnis , das durch Kneten ,
Lockern mittels natürlicher lebender Brothefe oder Sauerteig und Backen einer
Mischung aus einem oder mehreren Täeizen- oder Ro/j^enaiehlen bzw . ifcn/jkorn und
Trinkwasser hergestellt wird und JÜTatriumchlorid enthalten kann .
2.      Don in Absatz 1 genannten Rohstoffen können hinzugefügt werden :
        a ) Speiseöle und-fette , einschliesslich MLlchfetto |
        b ) Saccharose odor Fruktose , auch in LSsun-jen ;
        c ) Nährzucker , ausser den unter b ) genannten , auch in L*> sun^en ;
        d ) Milcherzeu-Tnisse , aus^enommen unter a ) fallendo ErzeU:?nisse
             und Kaso j
        e ) Gewürze , T/eizenkeime , Rosinen , zur menschlichen Nahrung
          . bestimmte ■ Olsaaten , Kleber .
3»      Hicht als "EURf,-Brot im Sinne von Absatz 1 gelten s
        a ) Erzeugnisse , deren Gesamtfett^elialt - bezogen auf die Trocken­
             substanz- mehr als zehn Gewichtshundertteile .beträft j
        b--) andere als die in Anhang IV Tfapitel I Buchstabe a ) ,,und Ka­
             pitel II Buchstabe h ) genannten Erzeugnisse , soweit der
             Ge sant^ehal t an Saccharose und/oder Fruktose –ausgedrückt
             als Saccharose- zehn Gewichtshunderttoilo ( bezogen auf die
    -      " Trockensubstanz ) überstoi^t s
 ---pagebreak---           c ), Bretzeln , " Cressine?! "und ähnliche Erzeugnisse , die vor dem
                 Backen einer Oberflächenbehandlung mit Stoffen unterworfen
                 worden sind , deren Verwendung auf Grund dieser Richtlinie
               - nicht erlaubt ist 5
         d ) Röstbrot ("pains grilles") Zwieback und ähnliche Erzeugnisse
                 die nach dem Backen und der Kühlung einer neuen , anderen
                 Wärmebehandlung als dem Warmauftauen und - sterilisieren .urfer
                 zogen worden sind ?
          e ) Brotbrösel und Paniermehl .
Kapitel II - EINTEILUNG
          Man unterscheidet fünf Kategorien von " EtJR"~Brot , die wie folgt
benannt und definiert sind s •                                                -
          a ) " Weizenbrot " aus Weizenmahlerzeugnissen , denen Roggenmahl-
                                                                                    /
                 erzeugnisse in einer solchen Menge beigefügt werden kdnnen,
                 dass ihr Gehalt an den letztgenannten Erzeugnissen zehn Ge­
                 wichtshundertteile nicht übersteigt ;
          b ) "Roggenbrot" aus Roggenmahlerzeugnissen , denen Weizenmahl-
                 erzeugnisse in einer solchen Menge beigefügt werden können ,
                 dass ihr Gehalt an den letztgenannten Erzeugnissen zehn
                 Gewichtshundertteile n.icht übersteigt j                  ■ , : ' ■ ■
          c ) "Weizenmischbrot ", bei dessen Herstellung mehr als                      Ge­
                 wichtshundertteile der verwendeten Getreddemahlerzeugnisse
                 au's Weizen bestehen ;
          d ) " Roggenmischbrot", bei dessen Herstellung mehr als 50 Ge-
                 wichtshundertteile der verwendeten Getreidemahlerzeugnisse
         <•••.- aus Roggen .bestehen' ;V <                    »•••* - •••"
                                                    .1 . .. .        ,
          e ) " Mengkornbrot" aus Getreidemahlerzeugnissen des Mengkorns .
 ---pagebreak---                                  - 3 -
          " EÜR"-Brot wird als " Vollkornbrot " bezeichnet , wenn es aus sämt­
lichen Getreidemahlerzeugnissen des Weizens , des Roggens oder des Meng-
korns hergestellt ist , gleichgültig , welcher Kategorie es angehortj    Be­
sondere Getreidemahlerzeugnisse , ausgenommen Kleie , dürfen bis zu zehn
Gewichtshundertteilen zugesetzt werden .
 ---pagebreak---                                         AMABO        II
                   A. TECMISCHE HILFS IITTEL , DIE IN DEN IîT ARTIKSL 1
                           GEïTANNTEîf ERZEUGITISoEÏÏ ZULSSjIG SIITD
I           Technische Hilfsmittel                  I               HSchstgehalt
                                                                    (g/kg fehl )
    a) i-ialzmehl aus Woizen , Gerste oder
I        Roggen $
I b) Extrakt von tfeizenmalz , von                i
1        Gerste oder von Roggen 5                                        30
I c ) Quellmehl , Stärke oder Stärkemehl                      getrennt odor zusammen        I
] d ) lîehl von Puff-, Acker oder Soja-
I        höhnen                                                          20
i e ) Klebor                                     II           unbegrenzt                   I
I f) Amylase , Protease , Glukose-Oxy-           j
1        dase und Pentosanase                    I            in ausreichender Henge . uml
                                                              die gowû'nschte Wirkung zu I
                                                              erzielen                    J
                                                                                          t
                        B. ERZEUGNISSE ZUM HBRAÜ3KEHIOT AUS DE3T BACIgQRMEN
                           ("für Backformen , Backbleche und Backmaschinen)
  a)   -  Speiseöle und -fette %
  b)   -  THenenwachs ;
  c)   -   .Vàlratwachs ;
  d)   -  ¥alrat31 ;
  e ) - Polyglycerolester von durch Erhitzen dimerisierten So ja-IPettsäuren ( l )»
  f ) - Thermo-oxydiertes SojaSl ( l )»
                                            C. TREÏÏITÎÎITTEL
  a ) - Reis-, liais - und Maniokmehl ;
  b ) - Kleie und Mittelmehl j
  c ) - nicht behandeltes Sägemehl ohne Fettbastandteile , die vom Sägen herrühren ,
          von anderen als harzhaltigen Arten            ( bis zu 1,5 g je kg Teig )
  ( l ) Es ist untersagt , die betreffenden , in Anhang III nicht aufgefijfhrten
         Stoffe dem Teig beizufügen .
 ---pagebreak---                                     ANHANG  III
                          AUF GRUND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3
                                ZULÄSSIGE ZUSATZSTOFFE
            u.
    Nr .    î
     <n
     Jü
            !
            t
                                 Zusatzstoffe                   Hochstmenge g/kg
                                                                Trockensubstanz
            1                                     :       ;
200 bis 203      Sorbinsaure und ihre Natrium-, Kalium- und
                 Kalziumsalze , ausgedruckt als Sorbinsäure
280 bis 282      Propionsäure und Natrium- und Kalzium-
                                                                            (1
                 propionat , ausgedrückt als Propionsäure            5 )
                 Sorboyle-Palmitat, ausgedruckt als Sorbinsäure      2 )
260 bis 262      Essigsauré , Kaliumazetat , Kalziumdia-
                 zetat , Natriumazetat
270 und 327      Milchsäure und Kaliziumlactat , ausgedruckt
                 als Milchsäure                                      5 ( 2)
330 und 337      Zitronensäure und Kalziümzitrat , ausge­
                 druckt als Zitronensäure                            5 ( 2)       ( 3)
     334         Weinsaure                                           5 ( 2)
     341         Kalziumsalze der Ortho- und Pyrophos-
                 phorsSuren                     ,                    3 , ausgedruckt
                                                                     als P o0c
                                                                            2 5
  .  300 ^     . l-Ascorbhsaure                                      0,15 ( 4 )
     322         Lezithin   .                                        4       ( 4)
     471         Mono- und Diglyzeride von SpeisefettsSuren          5 ( 1 ) ( 5)
     472         Mono- und Diglyzerids von Speisefettsäuren ,
                 die mit Essigsäure , Milchsäure , Zitronen­
                 säure , Weinsäure oder Diazetyl-Weinsäure
                 vere stert sind                                     5 (1 ) (6)
     150         Caramel                                         in ausreichender
                                                                 Mange , um die ge­
                                                                 wünschte Wirkung
                                                                 zu erzielen ( 7 )
 ---pagebreak--- ( 1 ) Die gleichzeitige Verwendung dieaa? Zusatzstoffe darf nur in solchen
       Mengen erfolgen , dass die Summe der diesen Mengen entsprechenden
       Prozentsätze -bezogen auf die zulässige Höchstmenge für jedes dieser
       Konservierungsmittel-     die Zahl 100 nicht 'Übersteigt .
 ( 2 ) Bei- dem in Anhang I Kapitel II Buchstabe b ), c ) d ) und e ) genannten
       Brot aus Roggen . beträgt diese Höchstgrenze 10 g/kg .
( 3 ) Diese Höchstgrenze versteht sich bei den fraglichen Zusatzstoffen
                               >                         -1
       getrenntader zusammen .    ■
( 4 ) Diese Höchstgrenze versteht sich unter Berücksichtigung der Menge
       des fraglichen Zusizafczstoff s , der gegebenenfalls dorn Sfebl. oder den
       ffbrigen verwendeten Getreidemahlerzeugnissen beigefügt worden ist . .
( 5 ) Diese Höchstgrenze teträgt" 10 g/kg , wenn die fraglichen Zusatzstoffe
       bei der Herstellung von Brot verwendet werden , auf das Artikel 7 -
       Absatz 1 Buchstabe b ) anwendbar ist .
( 6 ), Diese Höchstgrenze beträgt 10 g/kg , wenn die fraglichen Zusatzstoffe
, . ( ausgenommen Zusatzstoffe , die mit Diazetyl-Weinsäure - verestert sind )
       bei der Herstellung von Brot verwendet werden , auf die Artikel %■' ■
       Absatz 1 Buchstabe b ) anwendbar ist .      ^
( 7 ) Dieser Farbstoff darf nur bei der Herstellung von Brot verwendet
       werden , das unter Anhang IV Kapitel I Buchstabe c ) fällt .
 ---pagebreak---                                            ANHAîTG IV
                   AUF GRUND VOIT ARTIKEL ? ABSATZ 2 BESTIMMTEN
                   " EUR" -BROT SORTEN VORBEHAL TENE BEZEI CHNUNGEN
                    "■ • ■ ' ' UND ERGÄNZENDEN BEZEICHNUNGEN'  '
Kapitel I •- VORBEHALTENE BEZEICHNUNGEN              .
               Im Sinne die3er Richtlinie gilt als s
a ) Pumpernickel
               das Erzeugnis aus dem Teig von zerstossenem Roggen , der min­
destens 16 Stunden lang gebacken worden ist .           Es kann bis zu 10 *fo andere
Roggen- oder Weizenmahlerzeugnisse enthalten .
b ) Khackêbrot
               knuspriges Brot , das unter Verwendung anderer Triebmittel oder
-verfahren als Hefe ünä/ad er Sauerteig aus Roggen- und/oder We'izenmahl-
erzeugnissen hergestellt wird .
               In Abweichung von Artikel 3 kann Knäckebrot in Packungen mit .
einem' Einheitsgewicht von 240 g zum Verkauf angeboten werden .
                 1                  .«.•••
c ) ' "Pain brun de froment " ( Weizengraubrot )
               Weizenbrot , mit einem Zellulosegefcalt von mindestens 0,6 öewich'ts
hundertte.ilen (bezogen . auf die Trockensubstanz ), das Sojamehl enthält und
mit Caramel gefärbt worden ist (E 150 ).
           • . In^Ab-wei.chung :von Anhäng II Punkt A-darf der Söjamehlgehalt des
fraglichen Brots je kg Weizenmehl vurid Caramel 50 g nicht übersteigen . '
 ---pagebreak--- d ) golzofenbrot
            Brot , das in aus Stein gemauerten Ofen ausschliesslich mit fallender
Hitze durch die in den Innenvänden des Ofens gespeicherte Härme gebacken wird ,
die zu diesem Zweck vorher in unmittelbaren und ausreichend langen Kontakt
mit einem Feuer gebracht wurden , das mit nioht behandeltem Holz , unter Ausschlusi
jeglichen anderen Heizmaterials , unterhalten wird .
            Hierzu zählt auch Brot , das in einer Backkammor gebacken wird , die
durch das Durchströmen des gesamten Heizgases durch eine» mit nicht behan­
deltem Holz (unter Ausschluss jeglichen anderen Heizmaterials) beheizten ,               j
getrennten Öfen erhitzt wird .
e ) " Soda-Brot "
            Brot aus Hehl , Nat riu mb ikarb onat und Trinkwasser zusammen mit even­
tuell im Heizenbrot zugelassenen Bestandteilen , einschliesslich Hefe »
Kapitel II         -  ERGMZEFDE VORBEHALTE BT52BT CTCTPiTGEIT
            Im Sinne dieser Richtlinie versteht man unter " EUH"-Brot t
a ) " Milchbrot1' j       Brot , das '-bezogen auf die Trockensubstanz- mindestens
1,9 Gewichtshundertteils Laktose , 1,4 Gewichtshundertteile ililchfett und
3,4 Gewichtshundertteile entfetteten Trockenextrakt der iiilch enthält . .
b ) " I-Iafte rmi1 chbr ot" :    Brot , das -bezogen auf die Trockensubstanz- mindestens
1,9 Gewichtshundertteile Laktose , 3»4 Gewichtshundertteile entfetteten Trocken-
extrakt der Milch und weniger als 0,6 Gewichtshundertteile iflilchfette enthält *
                                           & •    ,   '            • • . * • • •
c ) "Butterbrot" :         Brot , bei dessen Herstellung als Fettstoff ausschliesslich
Butter verwendet wird und das -bezogen auf die Trockensubstanz- mindestens
4 Gewichtshundert teile Milchfette enthält . . •                                 :
d ) " Brot mit . ... "        i  Brot , dessen organoleptische Eigenschaften eindedig
von den entsprechenden Geschmackstoffen beeinflusst sind .
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e ) "Glutenbrot" « Brot , "bei dessen Herstellung Kleber in dem Masse ver­
wendet wird , dass der Proteirgehalt (H x 6,25 ) -bezogen auf die Trocken­
substanz des betreffenden Brots-     22 Gewichtshundertteile oder mehr ausmacht .
f ) "Weizenkeimbrot? s Brot , das mindestens 10 Gewichtshundertteile Weizen-
keimlinge enthält .
g) "Samenkornbrot" : ( Ölsaaten ) t Brot aus Weizen- und/oder Roggenmahl-
erzeugnissen , wobei die Anteile an den betreffenden Samen mindestens 8
Gewichtshundertteile betragen .
h ) "Rosinenbrot/gorinthenbrot " : Brot , das mindestens 30 Gewichtshundertteile
Rosinen enthält .
i ) " Halzbrot" : Weizenbrot , bei dessen Herstellung Malzmehl aus Weizen-,
Gerste- oder Roggen und/oder Weizen-, Gersten- oder Roggenmalzextrakt in
ausreichender Menge verwendet worden sind , um die organoleptischen Eigen­
schaften des betreffenden Erzeugnisses eindeutig zu beeinflussen .