CELEX: C2005/006/28
Language: de
Date: 2005-01-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 18. November 2004 in der Rechtssache C-422/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2001/18/EG — Keine fristgerechte Umsetzung)

8.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/16
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 18. November 2004
   in der Rechtssache C-422/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/18/EG - Keine fristgerechte Umsetzung)
   (2005/C 6/28)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   In der Rechtssache C-422/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 3. Oktober 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. van Beek) gegen Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: H. G. Sevenster und J. van Bakel) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Richters J. N. Cunha Rodrigues in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer sowie der Richter K. Schiemann (Berichterstatter) und E. Juhász – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass – am 18. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 275 vom 15.11.2003.