CELEX: 
Language: de
Date: 1969-11-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. Oktober 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1902/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 282/ 22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10 . 11 . 69
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 24. Oktober 1969
                zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Inter­
                ventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1902/69 vorgesehene Ausschreibungs­
                                                              verfahren
                                               ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                           (69/390/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       stimmter Butter aus den Beständen der deutschen, der
GEMEINSCHAFTEN —                                                      französischen und der niederländischen Interventions­
                                                                      stelle (7 ) hat die deutsche Interventionsstelle 4 000
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       Tonnen in ihrem Besitz befindlicher Butter ausge­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     schrieben .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                    gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1 ), zu­                 der Marktlage ist der Mindestpreis auf der nach­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                         stehend genannten Höhe festzusetzen.
1398 /69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
                                                                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                      ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­
ter und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­                                         Artikel 1
nung ( EWG ) Nr. 1211/69 (4 ), sieht die Festsetzung
eines Mindestverkaufspreises für Butter aus den Be­
ständen der Interventionsstelle vor .                                 Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen der
                                                                      in der Verordnung (EWG) Nr. 1902/69 genannten
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                        Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf 151,25
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­                         Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.
 führungsbestimmungen für die Interventionen auf
dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1273 /69 (6), sieht                                            Artikel 2
die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede
Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­                      land gerichtet.
malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksichti­
gung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der                   Brüssel, den 24. Oktober 1969
Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung                                                         Für die Kommission
( EWG) Nr. 1902/69 der Kommission vom 26. Sep­                                                               Der Präsident
tember 1 969 über Ausschreibungen zum Absatz von
 zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft be-                                                                Jean REY
 (^  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                         (7) ABl. Nr. L 244 vom 27. 9. 1969, S. 11 .
 (2) ABl.  Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 (3) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
 (4) ABl.  Nr. L 155 vom 28. 6. 1969, S. 13 .
 (5) ABl.  Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
 (6) ABl.  Nr. L 161 vom 3 . 7. 1969, S. 9.