CELEX: C2006/143/14
Language: de
Date: 2006-06-17 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-131/04 und C-257/04: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom  16. März 2006  (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal und des Employment Tribunal) — C. D. Robinson-Steele/R. D. Retail Services Ltd (C-131/04) und Michael Jason Clarke/Frank Staddon Ltd (C-257/04) sowie J. C. Caulfield, C. F. Caulfield, K. V. Barnes/Hanson Clay Products Ltd, ehemals Marshalls Clay Products Ltd (C-257/04) (Sozialpolitik — Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer — Richtlinie 93/104/EG — Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub — Einbeziehung des Entgelts für den Jahresurlaub in den Stunden- oder Tageslohn [ rolled-up holiday pay ])

17.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/7
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 16. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal und des Employment Tribunal) — C. D. Robinson-Steele/R. D. Retail Services Ltd (C-131/04) und Michael Jason Clarke/Frank Staddon Ltd (C-257/04) sowie J. C. Caulfield, C. F. Caulfield, K. V. Barnes/Hanson Clay Products Ltd, ehemals Marshalls Clay Products Ltd (C-257/04)
   (Verbundene Rechtssachen C-131/04 und C-257/04) (1)
   
   (Sozialpolitik - Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Einbeziehung des Entgelts für den Jahresurlaub in den Stunden- oder Tageslohn [„rolled-up holiday pay“])
   (2006/C 143/14)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Vorlegende Gerichte
   Court of Appeal, Employment Tribunal
   Parteien der Ausgangsverfahren
   
      Kläger: C. D. Robinson-Steele (C-131/04), Michael Jason Clarke (C-257/04), J. C. Caulfield, C. F. Caulfield, K. V. Barnes (C-257/04)
   
      Beklagte: R.D. Retail Services Ltd (C-131/04), Frank Staddon Ltd (C-257/04), Hanson Clay Products Ltd, ehemals Marshalls Clay, Products Ltd (C-257/04)
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Employment Tribunal — Auslegung des Artikels 7 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) — Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die die Einbeziehung der Vergütung für den Jahresurlaub in den Stundenlohn eines Arbeitnehmers sowie die Zahlung dieser Vergütung als Teil der Vergütung für die geleistete Arbeitszeit und die Nichtzahlung der Vergütung in Bezug auf einen Zeitraum tatsächlich genommenen Urlaubs zulässt („rolled up holiday pay“)
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung lässt es nicht zu, dass ein Teil des dem Arbeitnehmer für geleistete Arbeit gezahlten Entgelts als Entgelt für Jahresurlaub ausgewiesen wird, ohne dass der Arbeitnehmer eine zusätzliche Zahlung zum Entgelt für geleistete Arbeit erhält. Dieses Recht kann nicht durch vertragliche Vereinbarung abbedungen werden.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 7 der Richtlinie 93/104 lässt es nicht zu, dass das Entgelt für den Mindestjahresurlaub im Sinne dieser Bestimmung in Teilbeträgen gezahlt wird, die, über das entsprechende Arbeitsjahr verteilt, zusammen mit dem Entgelt für geleistete Arbeit und nicht als Entgelt für einen bestimmten Zeitabschnitt, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich Urlaub nimmt, ausgezahlt werden.
            
         
               3.
            
            
               Artikel 7 der Richtlinie 93/104 lässt es grundsätzlich zu, dass Beträge, die in transparenter und nachvollziehbarer Weise im Hinblick auf Entgelt für den Mindestjahresurlaub im Sinne dieser Bestimmung in Form von Teilbeträgen gezahlt wurden, die, über das entsprechende Arbeitsjahr verteilt, zusammen mit dem Entgelt für geleistete Arbeit ausgezahlt wurden, auf das Entgelt für einen bestimmten, vom Arbeitnehmer tatsächlich genommenen Urlaub angerechnet werden.
            
         
      (1)  ABl. C 106 vom 30.4.2004.
   
      ABl. C 217 vom 28.8.2004.