CELEX: 31974D0379
Language: de
Date: 1974-07-01 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1974 zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen im Besitz der belgischen Interventionsstelle befindlichem Weichweizen

22 . 7 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 199 / 15
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 1 . Juli 1974
               zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen
                    im Besitz der belgischen Interventionsstelle befindlichem Weichweizen
                         (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (74/379/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   rungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Grundregeln (5), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 676/74 (6), wurde die Möglichkeit ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 schaffen , eine Ausfuhrabschöpfung festzusetzen . Diese
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Abschöpfung kann gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieser
                                                                  Verordnung im voraus festgesetzt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                 Ein Angebot kann nur dann richtig bewertet werden,
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch             wenn es an die am Tag der Einreichung des Angebo­
die Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2), insbesondere               tes gültige Ausfuhrabschöpfung gebunden ist. Um die­
auf Artikel 7 Absatz 5,                                           sem Umstand Rechnung zu tragen , ist es angebracht,
                                                                  die Regeln des vorgenannten Artikels 5 Absatz 5 ana­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der                  log auf die Ausfuhrabschöpfung anzuwenden und den
Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung                    Anwendungsbereich aller auf Grund dieses Artikels
des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe                 erlassenen Vorschriften auf diese Abschöpfung auszu­
des Getreides , das sich im Bestiz der Interventionsstel­         dehnen .
len befindet (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 129/73 (4), insbesondere auf Artikel 5 Ab­              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
sätze 1 und 7,                                                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                  ausschusses für Getreide —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 19 . Juni 1974 hat das Königreich Belgien die
Kommission von der Absicht seiner Interventions­                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
stelle unterrichtet, eine Ausschreibung zur Ausfuhr
von 100 000 Tonnen Weichweizen vorzunehmen .                                               Artikel 1
Die auszuschreibenden 100 000 Tonnen Weichweizen                  Die belgische Interventionsstelle kann zu den nachste­
werden über Ausfuhrorte ausgeführt, für die die Bieter            henden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur
ihre Gebote abgeben, sind jedoch an anderen Orten                 Ausfuhr des in ihrem Besitz befindlichen Weichwei­
gelagert. Um alle an der Ausschreibung Beteiligten in             zens vornehmen .
die gleiche Wettbewerbslage zu versetzten , muß die
belgische Interventionsstelle den Verkauf zu gleichen
Preisen vornehmen . Zu diesem Zweck muß sie die                                            Artikel 2
Transportkosten von dem Lagerort zu bestimmten                    (1)      Die Ausschreibung erstreckt sich auf 100 000
Ausfuhrorten übernehmen .
                                                                  Tonnen Weichweizen .
Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.                  (2)      Die Orte, in denen die 100 000 Tonnen Weich­
376/70 kann vorgesehen werden, daß ein Angebot nur                weizen gelagert sind, sind im Anhang aufgeführt.
gültig ist, wenn es einen Antrag auf Erteilung einer
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung
für das betreffende Bestimmungsland enthält. Mit die­                                      Artikel 3
ser Vorschrift soll eine bessere Würdigung des von
dem Bieter eingereichten Angebotes ermöglicht wer­                ( 1 ) Für folgende Orte ist der Mindestverkaufspreis
den .                                                             gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung, (EWG) Nr.
                                                                  376/ 70 festzusetzen : die Nordseehäfen der Gemein­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des Rates                   schaft.
vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle von Stö­
                                                                  (2)      Die Angebote müssen für einen oder mehrere
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .               dieser Häfen abgegeben werden . Der Bieter benennt
(2) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
(3) ABl . Nr. L 47 vom 28 . 2. 1970, S. 49 .                      (5 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10 .
(4  ABl . Nr. L 17 vom 20 . 1 . 1973 , S. 17.                     (b) ABl . Nr. L 83 vom 28 . 3 . 1974, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 199/ 16                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22 . 7 . 74
den oder die Häfen, für die sein Angebot abgegeben       werden kann , dem Ausführer durch die belgische In­
wird .                                                   terventionsstelle erstattet.
Die Angebote beziehen sich auf Weichweizen, der                                    Artikel 4
— sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­
    lichkeit auf Binnenschiff oder Seeschiff befindet    Die belgische Interventionsstelle legt in den Verkaufs­
    oder                                                 bedingungen die Zeitpunkte fest, zu denen die Ange­
                                                         bote eingereicht werden können .
— nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen an­
    geliefert wurde.                                     Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedingun­
                                                         gen und dem ersten , für die Einreichung der Ange­
(3) Wird am Tag der Einreichung der Angebote             bote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von min­
eine Erstattung oder eine Ausfuhrabschöpfung ange­       destens 10 Tagen eingehalten werden . Der letzte Tag,
wandt, so sind die Angebote nur dann gültig, wenn sie    an dem die Angebote eingereicht werden können, ist
einen Antrag des Bieters auf Erteilung der Ausfuhr­      der 31 . Dezember 1974 .
lizenz enthalten mit
— Vorausfestsetzung der Erstattung für das betref­                                  Artikel 5
    fende Bestimmungsland oder
                                                          Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
— Vorausfestsetzung der Ausfuhrabschöpfung. In die­       richtet.
    sem Fall werden die auf Grund von Artikel 5 Ab­
    satz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 erlasse­
    nen Vorschriften angewandt.                           Brüssel, den 1 . Juli 1974
(4) Für Weichweizen , der sich nicht an den in Ab­
                                                                                      Für die Kommission
satz 2 erster und zweiter Gedankenstrich genannten
Plätzen befindet, werden die günstigsten Transportko­                                     Der Präsident
sten zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in
dem Hafen, der zu den günstigsten Kosten erreicht                                    Francois-Xavier ORTOLI
                                                                                                 /
                                                   ANHANG
                                  Lagerorte                                Gelagerte Menge
              Java (Huy )                                                  3 000 Tonnen
              Floreffe                                                     5 000 Tonnen
              Brugge                                                       7 000 Tonnen
              Zeebrugge                                                    3 000 Tonnen
              Tournai                                                      2 356 Tonnen
              Ghlin ( Mons )                                               5 000 Tonnen
              Poperinge                                                    3 012 Tonnen
              Verrebroek                                                   4 211 Tonnen
              Racourt                                                     19 000 Tonnen
              Liège                                                        8 000 Tonnen
              Antwerpen                                                   15 000 Tonnen
              Gent                                                        14 000 Tonnen
              Ath                                                          8 000 Tonnen
              Bruxelles                                                    3 421 Tonnen