CELEX: 31999R2709
Language: de
Date: 1999-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2709/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 01041030, 01041080, 01042010, 01042090 und 0204 für 2000 und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen

Avis juridique important

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31999R2709

Verordnung (EG) Nr. 2709/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 01041030, 01041080, 01042010, 01042090 und 0204 für 2000 und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen  

Amtsblatt Nr. L 327 vom 21/12/1999 S. 0020 - 0024

VERORDNUNG (EG) Nr. 2709/1999 DER KOMMISSIONvom 17. Dezember 1999zur Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 10, 0104 20 90 und 0204 für 2000 und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und ZiegenfleischerzeugnissenDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2435/98(2), insbesondere auf Artikel 8,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch(3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits(4), insbesondere auf Artikel 1,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(5), insbesondere auf Artikel 1,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(6), insbesondere auf Artikel 1,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits(7), insbesondere auf Artikel 1,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3382/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits(8), insbesondere auf Artikel 1,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(9), insbesondere auf Artikel 1,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft(10), insbesondere auf Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft(11) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, ein nicht landesspezifisches Zollkontingent zu eröffnen. Die Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Ländern Mitteleuropas gewährleisten einen zusätzlichen präferenziellen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt.(2) Darüber hinaus hat die Gemeinschaft mit der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 ein Zollkontingent für die Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch aus Estland, Lettland und Litauen festgesetzt.(3) Diese Zollkontingente müssen von der Kommission für 2000 eröffnet und gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 344/1999(13), verwaltet werden.(4) Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollkontingente zu gewährleisten, muß ein Schlachtkörperäquivalent festgesetzt werden. Außerdem sehen einige Zollkontingente die Möglichkeit vor, entweder lebende Tiere oder Fleisch einführen zu können. Daher ist ein Umrechnungsfaktor erforderlich.(5) In der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 sind insbesondere eine autonome und befristete Zollermäßigung und die Aufstockung bestimmter Zollkontingente für Einfuhren aus den assoziierten Ländern Osteuropas vorgesehen. Die Verordnung sieht außerdem die Einfuhr von reinrassigen Zuchtziegen des KN-Codes 0104 20 10 im Rahmen der Zollkontingente für Ungarn, Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Bulgarien vor. Somit muß für 2000 von bestimmten mit der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 festgelegten Durchführungsvorschriften abgewichen werden.(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Mit dieser Verordnung werden gemeinschaftliche Zollkontingente für den Schaf- und Ziegenfleischsektor eröffnet und bestimmte Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 festgelegt.Artikel 2Die Zollsätze bei der Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 mit Ursprung in den in den Anhängen genannten Ländern sowie von lebenden reinrassigen Zuchtziegen des KN-Codes 0104 20 10 mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Bulgarien in die Gemeinschaft werden während der Zeiträume, in der Höhe und im Rahmen der mit dieser Verordnung festgesetzten Zollkontingente aus- oder herabgesetzt.Artikel 3(1) Die Mengen Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, die unter den KN-Code 0204 fallen und für die der bei der Einfuhr aus bestimmten Lieferländern geltende Zollsatz im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 ausgesetzt wird, sind in Anhang I aufgeführt.(2) Die Mengen lebender Tiere und die Mengen Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, die unter die KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 sowie (mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Bulgarien) unter den KN-Code 0104 20 10 fallen und für die der bei der Einfuhr aus bestimmten Lieferländern geltende Zollsatz im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 auf Null gesenkt wird, sind in Anhang II aufgeführt.(3) Die Mengen lebender Tiere, ausgedrückt in Lebendgewicht, die unter die KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 fallen und für die der bei der Einfuhr aus bestimmten Lieferländern geltende Zollsatz im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 auf Null gesenkt wird, sind in Anhang III aufgeführt.(4) Die Mengen lebender Tiere, ausgedrückt in Lebendgewicht, die unter die KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 fallen und für die der bei der Einfuhr geltende Zollsatz im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2000 auf 10 % des Zollwerts beschränkt wird, sind in Anhang IV Abschnitt A aufgeführt.(5) Die Mengen Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörperäquivalent, die unter den KN-Code 0204 fallen und für die der bei der Einfuhr geltende Zollsatz in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 ausgesetzt wird, sind in Anhang IV Abschnitt B aufgeführt.Artikel 4(1) Die in Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 genannten Zollkontingente werden nach den Vorschriften von Titel II Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 verwaltet.(2) Die in Artikel 3 Absätze 4 und 5 genannten Zollkontingente werden nach den Vorschriften von Titel II Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 verwaltet.Artikel 5(1) Der in Artikel 3 verwendete Begriff "Schlachtkörperäquivalent" entspricht dem Gewicht von nicht entbeintem Fleisch in dieser Angebotsform wie auch von entbeintem Fleisch, das anhand eines Koeffizienten in das Gewicht mit Knochen umgerechnet wird. Zu diesem Zweck entsprechen 55 kg entbeintes Hammel- oder Ziegenfleisch mit Ausnahme von Zickleinfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammel- oder Ziegenfleisch mit Ausnahme von Zickleinfleisch und entsprechen 60 kg entbeintes Lamm- oder Zickleinfleisch 100 kg entbeintem Lamm- oder Zickleinfleisch.(2) Sehen die Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Lieferländern die Möglichkeit vor, lebende Tiere oder Fleisch einzuführen, so entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Fleisch.Artikel 6Von der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 wird wie folgt abgewichen:1. Titel II Abschnitt A gilt sinngemäß für die Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 0104 20 10 aus Ungarn, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Bulgarien.2. In Artikel 14 Absatz 1 werden nach " 0104 20 90 " die Worte "sowie des KN-Codes 0104 20 10 (mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Bulgarien)" eingefügt.3. Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die Einfuhrlizenzen, die für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente aufgeführten Mengen erteilt werden, tragen in Feld 24 mindestens eine der folgenden Angaben:- Derecho limitado a 0 [aplicación del anexo II del Reglamento (CE) n° 1440/95 y de posteriores Reglamentos por los que se establecen contingentes arancelarios anuales]- Told nedsat til 0 (jf. bilag II til forordning (EF) nr. 1440/95 og efterfølgende forordninger om årlige toldkontingenter)- Beschränkung des Zollsatzes auf Null (Anwendung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und der späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontingente)- Δασμός περιοριζόμενος στο μηδέν [εφαρμογή του παραρτήματος II του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1440/95 και των μεταγενέστερων κανονισμών σχετικά με την ετήσια δασμολογική ποσόστωση]- Duty limited to zero (application of Annex II of Regulation (EC) No 1440/95 and subsequent annual tariff quota regulations)- Droit de douane nul [application de l'annexe II du règlement (CE) n° 1440/95 et des règlements ultérieurs sur les contingents tarifaires]- Dazio limitato a zero [applicazione dell'allegato II del regolamento (CE) n. 1440/95 e dei successivi regolamenti relativi ai contingenti tariffari annuali]- Invoerrecht beperkt tot nul (toepassing van bijlage II bij Verordening (EG) nr. 1440/95 en van de latere verordeningen tot vaststelling van de jaarlijkse tariefcontingenten)- Direito limitado a zero [aplicação do anexo II do Regulamento (CE) n.o 1440/95 e regulamentos subsequentes relativos aos contingentes pautais anuais]- Tulli rajoitettu 0 prosenttiin (asetuksen (EY) N:o 1440/95 liitteen II ja sen jälkeen annettujen vuotuisia tariffikiintiöitä koskevien asetusten soveltaminen)- Tull begränsad till noll procent (tillämpning av bilaga II i förordning (EG) nr 1440/95 i senare förordningar om årliga tullkvoter).".Artikel 7Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 17. Dezember 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31.(2) ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 1.(3) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1.(4) ABl. L 319 vom 21.12.1993, S. 1.(5) ABl. L 319 vom 21.12.1993, S. 4.(6) ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 14.(7) ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 17.(8) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 1.(9) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 5.(10) ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 1.(11) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.(12) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 7.(13) ABl. L 43 vom 17.2.1999, S. 6.ANHANG IMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 (2000)Laufende Nr. 09.4033Schaf- und Ziegenfleisch (in Tonnen Schlachtkörperäquivalent) zum Zollsatz Null>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 (2000)Zum Zollsatz Null (in Tonnen Schlachtkörperäquivalent)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 3 (2000)Laufende Nr. 09.4035Lebende Schafe und Ziegen (in Tonnen Lebendgewicht) - Zollsatz Null>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVA. MENGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 4 (2000)Laufende Nr. 09.4036Lebende Schafe und Ziegen (in Tonnen Lebendgewicht) - Zollsatz 10 %>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. MENGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 5 (2000)Laufende Nr. 09.4037Schaf- und Ziegenfleisch (in Tonnen Schlachtkörperäquivalent) - Zollsatz Null>PLATZ FÜR EINE TABELLE>