CELEX: 31977R2878
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2878/77 des Rates vom 20. Dezember 1977 zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei für die ersten vier Monate des Jahres 1978

Nr. L 332/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       24 . 12 . 77
                                    VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2878/77 DES RATES
                                                     vom 20 . Dezember 1977
                 zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für
                 bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbei­
                 tungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei für die
                                               ersten vier Monate des Jahres 1978
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                 Die Ausfuhrregelung für die betreffenden Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                         für das Jahr 1978 wird noch geprüft. Es empfiehlt
                                                                         sich, die vorgenannten mengenmäßigen Ausfuhrkon­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        tingente für kurze Zeit, bis die Ergebnisse dieser Prü­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          fung vorliegen , in Kraft zu lassen . Für die genannten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des                        Erzeugnisse müssen mengenmäßige Ausfuhrkontin­
Rates vom 20 . Dezember 1969 zur Festlegung einer                        gente der Gemeinschaft festgesetzt und die Kriterien
gemeinsamen Ausfuhrregelung ('), insbesondere auf                        für ihre Aufteilung festgelegt werden .
Artikel 7,                                                               Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen
                                                                         Warenverkehrs betreffenden Vorschriften der Verord­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des
Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung eines gemein­                     nung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22.
samen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger                        Dezember 1976 über den Gebrauch der gemeinschaft­
Kontingente (2), insbesondere auf Artikel 2,
                                                                         lichen Versandpapiere zur Durchführung von Maßnah­
                                                                         men bei der Ausfuhr bestimmter Waren (4) finden zur
auf Vorschlag der Kommission ,                                           Anwendung, soweit die Maßnahmen , mit denen die
                                                                         Ausfuhrbeschränkungen eingeführt werden , dies vorse­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       hen —
Um Versorgungsschwierigkeiten bei bestimmten
Aschen und Rückständen von Kupfer sowie bei be­                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stimmten Bearbeitungsabfällen und bestimmtem                                                         Artikel 1
Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei zu vermei­
den , sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3165/                          Für die Zeit vom 1 . Januar bis 30 . April 1978 werden
76 (3) mengenmäßige Ausfuhrkontingente festgelegt                        die nachstehend aufgeführten mengenmäßigen Aus­
worden , die bis zum 31 . Dezember 1977 gelten .                         fuhrkontingente der Gemeinschaft eröffnet :
                   Nummer des
                                                                                                                Menge
                   Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
                                                                                                            ( in Tonnen )
                     Zolltarifs
                 ex 26.03          Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupferlegierungen                       5 501
                 ex 74 0 1         Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer und Kupferlegie­
                                   rungen :
                                   — von der Abwrackung von aus dritten Ländern stammen­
                                       den Schiffen oder von der Denaturierung von Munition ,
                                       die von den Streitkräften dritter Länder verkauft wird , her­
                                       rührend                                                                  3 741
                                   — andere                                                                     6 036
                     76.01 B       Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium                                1 164
                     78.01 B       Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei                                       494
( 1 ) ABl . Nr. L 324 vom 27 . 12 . 1969 , S. 25 .
(2 ) ABl . Nr. L 124 vom 8 . 6 . 1970 , S. 1 .
(3 ABl . Nr. L 357 vom 29 . 12 . 1976, S. 11 .                           (•<) ABl . Nr. L 38 vom 9 . 2 . 1977, S. 20 .
 ---pagebreak--- 24 . 12 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 332/ 11
                         Artikel 2                                                      Artikel 4
Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden               Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 (2) findet auf den
nach dem für 1977 festgelegten Schlüssel aufgeteilt.            innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit den in
                                                                Artikel 1 genannten Erzeugnissen Anwendung.
                         Artikel 3
                                                                                        Artikel 5
Die Ausfuhren aus der Gemeinschaft der in Artikel 1
genannten und im Rahmen des aktiven Veredelungs­                Der Rat legt rechtzeitig, in jedem Fall vor dem 30 .
verkehrs im Sinne der Richtlinie 69/73/ EWG des Ra­             April 1978 , die nach Ablauf der Geltungsdauer dieser
tes vom 4. März 1969 zu Harmonisierung der Rechts­              Verordnung zu treffenden Maßnahmen für die Aus­
und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Verede­            fuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse fest.
lungsverkehr ( !) hergestellten Erzeugnisse sowie die
zum Zweck der Verarbeitung, Bearbeitung oder In­                                        A rtikel 6
standsetzung in einem dritten Land erfolgenden vor­
übergehenden Ausfuhren von Erzeugnissen, die für                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
den Verbrauch im Zollgebiet der Gemeinschaft                    öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
wiedereingeführt werden sollen (passiver Veredelungs­           meinschaften in Kraft.
verkehr), werden auf den Anteil des Ausfuhrmitglied­
staats angerechnet.                                             Sie gilt bis zum 30 . April 1978 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1977.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               H. SIMONET
(•) ABl . Nr. L 58 vom 8 . 3 . 1969, S. 1 .                     (2) ABl . Nr. L 38 vom 9 . 2. 1977, S. 20 .