CELEX: 31972D0196
Language: de
Date: 1972-04-21 00:00:00
Title: 72/196/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. April 1972, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z.B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamo) der Tarifnummer 85.10 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

29 . 5 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 123 /3
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . April 1972,
             mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in
             den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen tragbare elektrische Leuchten
             zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z.B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamo)
             der Tarifnummer 85.10 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                    auszuschließen
                                      ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (72/ 196/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Entscheidung vom 12. Mai 1971 ( 1 ), insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                               Artikel 1 , festgelegt hat —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                                                   Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Arti­
                                                               Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
kel 115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit
                                                               fuhren von folgenden aus Hongkong stammenden
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
Europäischen Gemeinschaften am 15 . April 1972 ein­            und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus             kehr befindlichen Erzeugnissen von der Gemein­
                                                               schaftsbehandlung auszuschließen, soweit der Zeit­
Hongkong stammende und in den übrigen Mitglied­
                                                               punkt der Antragstellung zur Erlangung der Ein­
staaten im freien Verkehr befindliche tragbare elek­
                                                               fuhrdokumente nach dem 6. April 1972 liegt :
trische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle
(z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamo)                  Nr. des
der Tarifnummer 85.10 B des Gemeinsamen Zoll­                    Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen ,                                                              85.10 B        Tragbare elektrische Leuchten zum Be­
                                                                                  trieb mit eigener Stromquelle (z.B. mit
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                Primärbatterien, Akkumulatoren oder
                                                                                  Dynamo)
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnahmen,
die in Frankreich einerseits und in den übrigen Mit­
gliedstaaten andererseits gegenüber Hongkong für                                         Artikel 2
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Ver­
 kehrsverlagerungen auslösen .                                 Diese Entscheidung ist bis zum 30. Juni 1972 gültig.
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                                         Artikel 3
rung der von Frankreich gegenüber Hongkong ge­
                                                               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
troffenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .
                                                               gerichtet.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen               Brüssel , den 21 . April 1972
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                                                    Für die Kommission
 leisten können .
                                                                                                        Der Präsident
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                                         S. L. MANSHOLT
 Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer                  0) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 .