CELEX: 62020TN0621
Language: de
Date: 2020-10-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-621/20: Klage, eingereicht am 3. Oktober 2020 — EMCS/EASO

21.12.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 443/21
            
         
      Klage, eingereicht am 3. Oktober 2020 — EMCS/EASO
      (Rechtssache T-621/20)
      (2020/C 443/25)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: EMCS ltd. (Msida, Malta) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Kuypers und N. Groot)
      
         Beklagter: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung des EASO vom 23. Juli 2020 mit der Bezugnahme „Vergabeverfahren EASO/2020/789, Bereitstellung von Zeitarbeitskräften für das EASO in Malta“ für das der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (1) unterliegende Vergabeverfahren für nichtig zu erklären, soweit mit ihr das Angebot der Klägerin vom Ausschreibungsverfahren mit dem Aktenzeichen EASO/2020/789 abgelehnt wurde; und/oder
               
            
                  —
               
               
                  die Handlung(en), mit der bzw. denen das EASO einer anderen Partei als der Klägerin gestattete bzw. gestattet, einen Rahmenvertrag im Anschluss an die Ausschreibung mit dem Aktenzeichen EASO/2020/789 abzuschließen, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  das EASO zu verurteilen, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, den es dadurch verursacht hat, dass es die Klägerin an der Durchführung des Rahmenvertrags gehindert hat;
               
            
                  —
               
               
                  das EASO zu verurteilen, die der Klägerin entstandenen Verfahrenskosten zu tragen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf vier Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Das EASO habe die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz verletzt, da die Ausschreibungsunterlagen nicht hinreichend klar, bestimmt und unzweideutig gewesen seien und es diese hätte klarer fassen können und müssen. Obwohl die Klägerin mehrfach um eine Klarstellung gebeten habe, habe das EASO sich entschieden, die Ausschreibungsunterlagen nicht klarer zu fassen. Daher habe es bewusst eine fortdauernde Verletzung des Grundsatzes der Transparenz akzeptiert.
               
            
                  2.
               
               
                  Das EASO habe das wirtschaftliche Angebot der Klägerin unter Verletzung seiner eigenen Ausschreibungsbedingungen und der Rechtsprechung des Gerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union unrechtmäßig selbst neu berechnet. Folglich habe das EASO seine Bewertung des Angebots der Klägerin auf den geänderten Betrag gestützt. Daher verstoße das EASO gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz. Infolgedessen hätte das EASO nicht zu seiner Zuschlagsentscheidung kommen dürfen.
               
            
                  3.
               
               
                  Das EASO habe gegen Art. 170 Abs. 3 der Verordnung 2018/1046 verstoßen, da es die relativen Vorteile des erfolgreichen Angebots des Konsortiums gegenüber dem Angebot der Klägerin nicht angegeben habe, und zwar auch nicht nachdem die Klägerin das EASO ausdrücklich darum gebeten habe. Das EASO habe nicht angeführt, warum das Angebot des Konsortiums besser bewertet worden sei als das Angebot der Klägerin, was dazu geführt habe, dass die Klägerin nicht in der Lage gewesen sei, die jeweiligen Stärken und Schwächen ihres eigenen Angebots im Vergleich zu dem des Konsortiums zu ermitteln.
               
            
                  4.
               
               
                  Mit dem Schadensersatzantrag vertritt die Klägerin die Ansicht, ihr sei aufgrund des entgangenen Gewinns, der sich aus dem Verlust aus dem Rahmenvertrag ergebe, ein Schaden entstanden.
               
            
         (1)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. 2018, L 193, S. 1).