CELEX: 32018D0748
Language: de
Date: 2018-05-14 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/748 des Rates vom 14. Mai 2018 über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA)

22.5.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 125/10
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/748 DES RATES
   vom 14. Mai 2018
   über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen (1), insbesondere Artikel 8 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 6 des Beschlusses 2005/387/JI wurde in einer Sondersitzung des erweiterten Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ein Bericht zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit der neuen psychoaktiven Substanz 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (im Folgenden „CUMYL-4CN-BINACA“) erstellt und der Kommission und dem Rat am 14. November 2017 vorgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               CUMYL-4CN-BINACA ist ein synthetisches Cannabinoid. Es wirkt ähnlich wie THC, das für die wichtigsten psychoaktiven Wirkungen von Cannabis verantwortlich ist, jedoch besitzt CUMYL-4CN-BINACA eine zusätzliche lebensbedrohliche Toxizität. Die hohe Wirksamkeit von CUMYL-4CN-BINACA einerseits und andererseits die Tatsache, dass es einen großen oder unbekannten variablen Gehalt in Räuchermischungen ausmachen kann, stellen ein hohes Vergiftungsrisiko dar.
            
         
               (3)
            
            
               CUMYL-4CN-BINACA ist seit mindestens Oktober 2015 in der Union verfügbar und wurde bisher in elf Mitgliedstaaten entdeckt. Aufgrund der Natur von CUMYL-4CN-BINACA sind die aufgedeckten Fälle wahrscheinlich untererfasst, da keine routinemäßigen Kontrollen zu CUMYL-4CN-BINACA erfolgen. In den meisten Fällen wurde CUMYL-4CN-BINACA als Pulver oder Kräutermaterial sichergestellt, in geringerem Umfang aber auch in anderen physikalischen Formen, z. B. als Blotter. In der Union wurde der Stoff in mehr als 270 Fällen sichergestellt.
            
         
               (4)
            
            
               Zwei Mitgliedstaaten haben insgesamt elf mit CUMYL-4CN-BINACA im Zusammenhang stehende Todesfälle gemeldet. In mindestens fünf von diesen Fällen war CUMYL-4CN-BINACA die Todesursache oder hat mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod beigetragen. Darüber hinaus haben zwei Mitgliedstaaten fünf akute, nicht tödlich verlaufene Vergiftungen, die mit CUMYL-4CN-BINACA im Zusammenhang standen, gemeldet. Aufgrund der Natur von CUMYL-4CN-BINACA ist es wahrscheinlich, dass sowohl nicht tödlich verlaufene Vergiftungen als auch Todesfälle durch CUMYL-4CN-BINACA nicht immer aufgedeckt werden und untererfasst sind.
            
         
               (5)
            
            
               Es gibt keine Hinweise auf eine Beteiligung der organisierten Kriminalität an der Herstellung, dem Vertrieb und der Beschaffung von CUMYL-4CN-BINACA innerhalb der Union. Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin' dass CUMYL-4CN-BINACA von Chemieunternehmen in China hergestellt wird.
            
         
               (6)
            
            
               CUMYL-4CN-BINACA wird in der Regel in kleinen und großen Mengen in Headshops als sogenanntes Legal-High, als Räuchermischung oder als Pulver, verkauft sowie im Internet als sogenannter legaler Ersatz für Cannabis. Der Stoff wird wahrscheinlich auch direkt auf dem illegalen Drogenmarkt verkauft. Da auf den Verpackungen dieser Erzeugnisse selten die Inhaltsstoffe angegeben sind, wissen die meisten Nutzer nicht, dass sie CUMYL-4CN-BINACA im Allgemeinen oder synthetische Cannabinoide im Besonderen verwenden.
            
         
               (7)
            
            
               Es bestehen keine anerkannten Einsatzmöglichkeiten von CUMYL-4CN-BINACA zu human- oder veterinärmedizinischen Zwecken in der Union und vermutlich auch nicht anderswo. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass CUMYL-4CN-BINACA neben seinem Einsatz als analytischer Referenzstandard und in der wissenschaftlichen Forschung zu anderen Zwecken genutzt werden könnte.
            
         
               (8)
            
            
               Der Risikobewertungsbericht zeigt, dass viele mit CUMYL-4CN-BINACA im Zusammenhang stehende Fragen, die der Mangel an Informationen zu den Risiken für die Gesundheit von Einzelpersonen sowie die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft aufwirft, durch weitere Forschung geklärt werden könnten. Die vorhandenen Nachweise und Informationen zu den mit CUMYL-4CN-BINACA verbundenen gesundheitlichen und sozialen Risiken geben jedoch ausreichenden Anlass dazu, unionsweite Kontrollmaßnahmen für CUMYL-4CN-BINACA einzuführen.
            
         
               (9)
            
            
               CUMYL-4CN-BINACA ist nicht auf der Liste der Substanzen verzeichnet, die gemäß dem Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe Kontrollmaßnahmen unterliegen. CUMYL-4CN-BINACA wird derzeit keiner Bewertung im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen unterzogen.
            
         
               (10)
            
            
               Neun Mitgliedstaaten haben CUMYL-4CN-BINACA gesetzlichen Kontrollmaßnahmen aufgrund ihrer nationalen Drogenkontrollgesetze unterworfen, und fünf Mitgliedstaaten kontrollieren CUMYL-4CN-BINACA im Rahmen sonstiger legislativer Maßnahmen; die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für diese Substanz würde daher dazu beitragen, Probleme bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und vor den mit der Verfügbarkeit und dem Konsum der Substanz verbundenen Risiken zu schützen.
            
         
               (11)
            
            
               Durch den Beschluss 2005/387/JI werden dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen, damit auf Unionsebene zügig und fachkompetent auf von den Mitgliedstaaten ermittelte und gemeldete neue psychoaktive Substanzen reagiert werden kann, indem diese Substanzen unionsweit Kontrollmaßnahmen unterworfen werden. Da die Voraussetzungen und das Verfahren für die Ausübung derartiger Durchführungsbefugnisse erfüllt bzw. eingehalten wurden, sollte ein Durchführungsbeschluss erlassen werden, um CUMYL-4CN-BINACA in der gesamten Union Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen.
            
         
               (12)
            
            
               Dänemark ist durch den Beschluss 2005/387/JI gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses, mit dem der Beschluss 2005/387/JI durchgeführt wird.
            
         
               (13)
            
            
               Irland ist durch den Beschluss 2005/387/JI gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses, mit dem der Beschluss 2005/387/JI durchgeführt wird.
            
         
               (14)
            
            
               Das Vereinigte Königreich ist nicht durch den Beschluss 2005/387/JI gebunden und beteiligt sich daher nicht an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die neue psychoaktive Substanz 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA) wird unionsweit Kontrollmaßnahmen unterworfen.
   Artikel 2
   Bis zum 23. Mai 2019 ergreifen die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften die Maßnahmen, die erforderlich sind, um CUMYL-4CN-BINACA den Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, die in den Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe nachkommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Dieser Beschluss wird gemäß den Verträgen angewandt.
   
      Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2018.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         E. ZAHARIEVA
      
   
   
      (1)  ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.
   
      (2)  Stellungnahme vom 3. Mai 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).