CELEX: 32001R0642
Language: de
Date: 2001-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 642/2001 der Kommission vom 30. März 2001 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

L 91/32                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31.3.2001
                                        VERORDNUNG (EG) Nr. 642/2001 DER KOMMISSION
                                                          vom 30. März 2001
                zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                   Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                          tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.
Gemeinschaft,                                                            (4)    Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates                        können Gegenstand der Vorausfestsetzung sein, da die in
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-                         den kommenden Monaten herrschende Marktlage noch
sation für Zucker (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                   nicht abzusehen ist.
1527/2000 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 18                (5)    Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die
Absatz 5 Buchstabe a) und Absatz 15,                                            Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in
in Erwägung nachstehender Gründe:                                               Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I
                                                                                des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt
(1)      Gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG)
                                                                                werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festge-
         Nr. 2038/1999 kann der Unterschied zwischen den
                                                                                legt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen
         Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                                solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der
         unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genannten
                                                                                Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird. Die
         Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch
                                                                                Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die
         eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,
                                                                                vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur
         wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im
                                                                                Verwirklichung dieser Ziele bei.
         Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt
         werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der                (6)    Da jedoch unbedingt sichergestellt sein muss, dass die
         Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der                        peinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechung
         gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh-                   erfährt, muss sowohl den Ausgabenvorausschätzungen
         rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur                     als auch den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnung
         Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land-                 getragen werden.
         wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter        (7)    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
         Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
         werden (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                     schusses für Zucker —
         2390/2000 (4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die
         ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 aufge-
         führten Waren festgesetzt werden muss.                                                      Artikel 1
(2)      Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.                Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
         1520/2000 muss der Erstattungssatz für je 100 kg jedes          Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und des
         erwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festge-             Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2038/
         setzt werden.                                                   1999, die in Form von in Anhang I der Verordnung (EG) Nr.
(3)      Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.               2038/1999 genannten Waren ausgeführt werden, sind im
         2038/1999 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multi-             Anhang festgesetzt.
         lateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos-
         senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der                                        Artikel 2
         Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses            Diese Verordnung tritt am 1. April 2001 in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                       staat.
                       Brüssel, den 30. März 2001
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                        Erkki LIIKANEN
                                                                                   Mitglied der Kommission
(1) ABl.  L  252 vom  25.9.1999, S. 1.
(2) ABl.  L  175 vom  14.7.2000, S. 59.
(3) ABl.  L  177 vom  15.7.2000, S. 1.
(4) ABl.  L  276 vom  28.10.2000, S. 3.
 ---pagebreak--- 31.3.2001        DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            L 91/33
                                                         ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 30. März 2001 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
          bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
                                                                               Erstattungssätze in EUR/100 kg
                              Erzeugnis                    bei Festlegung der Erstattungen im
                                                                                                       in den anderen Fällen
                                                                         Voraus
          Weißzucker:                                                    42,14                                42,14