CELEX: 51996PC0461
Language: de
Date: 1996-09-24
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                               Brüssel, den 24.09.1996
                               KOM(96) 461 endg.
                               96/0233 (ACC)
            Vorschlag für einen
        BESCHLUSS DES RATES
     über den Abschluß des Abkommens
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft
           und der Republik Korea
     über Zusammenarbeit und Amtshilfe
                im Zollbereich
      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       Begründung
Mit seinem Beschluß vom 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, mit einigen
der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft, insbesondere der Republik Korea,
Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich auszuhandeln, und erteilte die
entsprechenden Verhandlungsdirektiven.
Mehrere Treffen mit Vertretern der koreanischen Regierung fanden in Brüssel und in
Seoul sta,;. Nach Abschluß der Verhandlungen wurde der Wortlaut des Abkommens am
3. Juli 1996 paraphiert.
Das Abkommen wird jetzt dem Rat zur Unterzeichnung und zum Abschluß vorgelegt.
Nach Auffassung der Kommission entspricht der paraphierte Wortlaut den vom Rat am
5. April 1993 erteilten Verhandlungsdirektiven.
Damit das Abkommen über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich auf der
Ministertagung im Oktober 1996 unterzeichnet werden kann, schlägt die Kommission dem
Rat vor, den beigefugten Vorschlag für einen Beschluß über die Unterzeichnung und den
Abschluß des Abkommens anzunehmen.
                                             i
 ---pagebreak--- Vorschlag für einen Beschluß des Rates
  über den Abschluß des Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft
        und der Republik Korea
  über Zusammenarbeit und Amtshilfe
             im Zollbereich
                  3
 ---pagebreak--- DER RAf DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz 3
Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit
einigen der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft Abkommen über die
Zusammenarbeit im Zollbereich auszuhandeln.
Es empfiehlt sich, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Korea über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich zu genehmigen -
BESCHLIESST:
                                       Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea über
Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich wird im Namen der Gemeinschaft
genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefugt.
                                       Artikel 2
Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Europäische
Gemeinschaft in dem mit Artikel 15 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß
für die Zusammenarbeit im Zollbereich.
                                                 4-
 ---pagebreak---                                              Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befügt sind, das
Abkommen zu unterzeichnen.
                                             Artikel 4
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene
Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor1.
                                             Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am ...                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
         Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen
         Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
                                                 5*
 ---pagebreak---     ABKOMMEN ZWISCHEN DER
        REPUBLIK KOREA
              UND
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
   ÜBER ZUSAMMENARBEIT UND
   AMTSHBLFE IM ZOLLBEREICH
 ---pagebreak---                             ABKOMMEN ZWISCHEN DER
                                  REPUBLIK KOREA
                                          UND
                      DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                          ÜBER ZUSAMMENARBEIT UND
                          AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH
DIE REPUBLIK KOREA und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend die
Vertragsparteien genannt,
EINGEDENK der Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen der Republik Korea und
der Europäischen Gemeinschaft und in dem Wunsch, im Interesse beider Vertragsparteien
zur harmonischen Entwicklung dieser Beziehungen beizutragen,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entwicklung                      der   Zusammenarbeit      der
Vertragsparteien im Bereich der Zollverfahren,
IN DER ERWÄGUNG, daß Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht den wirtschaftlichen,
den fiskalischen und den handelspolitischen Interessen beider Vertragsparteien abträglich
sind, und in der Erkenntnis, daß eine genaue Berechnung der Zölle und sonstigen Abgaben
gewährleistet sein muß,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Zollbehörden der Vertragsparteien gegen derartige
Zuwiderhandlungen gemeinsam wirksamer vorgehen können,
IM HINBLICK auf die Verpflichtungen, die die Vertragsparteien im Rahmen
internationaler Übereinkommen bereits eingegangen sind, und im Hinblick auf die
Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über
gegenseitige Verwaltungshilfe vom 5. Dezember 1953 -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                               Î
 ---pagebreak---                                         TITEL I
                         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                        Artikel 1
                                 Pegriffsfastimnumgen
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
a)     "Zollrecht" von der Republik Korea oder der Europäischen Gemeinschaft
       angenommene Bestimmungen über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren
       und jedes andere Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und
       Kontrollen;
b)     "Zollbehörde" in der Republik Korea die koreanische Zollverwaltung und in der
       Europäischen Gemeinschaft die zuständigen Dienststellen der Kommission der
       Europäischen Gemeinschaften und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der
       Europäischen Gemeinschaft;
c)     "ersuchende Zollbehörde" die zuständige Zollbehörde einer Vertragspartei, die ein
       Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;
d)     "ersuchte Zollbehörde" die zuständige Zollbehörde einer Vertragspartei, an die ein
       Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;
e)     "personenbezogene Daten" alle Informationen,         die eine bestimmte      oder
       bestimmbare natürliche Person betreffen;
f)     "Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht" alle Verletzungen oder versuchten
       Verletzungen des Zollrechts.
                                        Artikel 2
                   Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften
Dieses Abkommen berührt nicht die Verpflichtungen aus von den Vertragsparteien
angenommenen internationalen Übereinkünften.
                                             %
 ---pagebreak---                                      TITEL H
                  ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH
                                      Artikel 3
                            Sachlicher Geltungsbereich
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich durch ihre Zollbehörden im Einklang mit
    diesem Abkommen,
    a)     bei der Entwicklung, Ausarbeitung und Erprobung neuer Zollverfahren, bei
           der Ausbildung und dem Austausch von Personal sowie in anderen
           Angelegenheiten, in denen ein gemeinsames Vorgehen angebracht sein
           könnte, im Rahmen der verfügbaren Mittel zusammenzuarbeiten;
    b)     die Zollverfahren unter Berücksichtigung der auf diesem Gebiet von
           internationalen Organisationen bereits erzielten Fortschritte zu vereinfachen,
           zu harmonisieren und zu computerisieren.
(2) Die Zusammenarbeit im Zollbereich umfaßt
    a)     den Austausch fachlicher, wissenschaftlicher und technischer Daten im
           Zusammenhang mit dem Zollrecht;
    b)     den Austausch von Informationen über Maßnahmen mit Drittländern im
           Zusammenhang mit technischer Hilfe zur Verbesserung dieser Maßnahmen.
                                          <\
 ---pagebreak---                                      TITEL HI
                                   AMTSHILFE
                                      Artikel 4
                             Sachlicher Geltungsbereich
(1) Die Vertragsparteien leisten einander durch ihre Zollbehörden im Einklang mit
    diesem Abkommen Amtshilfe,
    a)     um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten,
           insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen
           gegen das Zollrecht und durch Ermittlungen in Zollsachen,
    b)     indem sie sich auf Ersuchen Auskünfte erteilen, die für die Anwendung und
           Durchsetzung des Zollrechts verwendet werden.
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Abkommens berührt nicht die
    Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen. Sie betrifft auch nicht
    Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden
    gewonnen werden, es sei denn, daß diese Behörden zustimmen.
(3) Die Hilfe umfaßt auch
    a)     den Austausch von Informationen und Erfahrungen in bezug auf die
           Verwendung des Materials zur Verhinderung und Aufdeckung von
           Zuwiderhandlungen;
    b)     Methoden zur Durchsetzung des Zollrechts, die zur Verhinderung von
            Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht dienen könnten, und insbesondere
           jede technische Hilfe, die sich bei der Bekämpfung derartiger
            Zuwiderhandlungen als hilfreich erwiesen hat;
    c)      Beobachtungen und Ergebnisse aufgrund der Anwendung der neuen
            Durchsetzungsmethoden.
                                         [O
 ---pagebreak---                                            Artikel 5
                                   Amtshilfe auf Ersuchen
(1)     Auf Antrag erteilt die ersuchte Zollbehörde der ersuchenden Zollbehörde alle
        sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts
        zu gewährleisten, insbesondere Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte
        Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten.
(2)     Auf Antrag erteilt die ersuchte Zollbehörde der ersuchenden Zollbehörde mit, ob
        die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in
        das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter
        Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3)     Auf Antrag der ersuchenden Zollbehörde veranlaßt die ersuchte Zollbehörde die
        Überwachung von
      a)        natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme
                besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder
                begangen haben;
      b)        Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß
                Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das
                Zollrecht begünstigen sollen;
      c)        Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise
                eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;
      d)        Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
                Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt
                werden oder benutzt werden könnten.
                                           Artikel 0
                          Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe ihrer Rechts- und
Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen
Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse
verfügen über
        a)      Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder
                verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein
                könnten;
                                                 tl
 ---pagebreak---          b)       neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
         c)       Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das
                  Zollrecht sind.
                                             Artikel 7
                                     Zystellyng/Bekanntgat>e
Auf Antrag der ersuchenden Zollbehörde trifft die ersuchte Zollbehörde nach Maßgabe der
für sie geltenden Vorschriften alle erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf
         - die Zustellung aller Schriftstücke,
         - die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder
Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall findet Artikel 8 Absatz 3 Anwendung.
                                             Artikel g
                              Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1)      Amtshilfeersuchen gemäß diesem Abkommen sind schriftlich zu stellen. Dem
         Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu einer Erledigung erforderlich sind.
         In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch
         unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2)      Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
          a)    Bezeichnung der ersuchenden Zollbehörde;
          b)    Maßnahme, um die ersucht wird;
          c)    Gegenstand und Grund des Ersuchens;
          d)    betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
          e)    möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
                juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
           f)   Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten
                Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 7.
 (3)       Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Zollbehörde oder in
           einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.
 (4)       Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine
           Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher
           Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                                  I l
 ---pagebreak---                                      Artikel 9
                        Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen liefert die ersuchte Zollbehörde
    gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Behörden, wenn sie selbst nicht
    allein tätig werden kann, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel ihr bereits
    vorliegende Angaben und stellt zweckdienliche Nachforschungen an
    beziehungsweise veranlaßt diese.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im
    Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten
    Bedingungen bei der ersuchten Zollbehörde oder einer dieser nachgeordneten
    Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die
    ersuchende Zollbehörde für die Zwecke dieses Abkommens benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
    Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren
    Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                     Artikel 10
                           Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Zollbehörde teilt der ersuchenden Zollbehörde das Ergebnis ihrer
    Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder in
    einer anderen zur Erledigung des Amtshilfeersuchens geeigneten Form mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die
    mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.
                                            13
 ---pagebreak---                               ^ fpàîttftrtikèl H
                                     Ausnahmen
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Abkommens ganz
    oder teilweise verweigern, sofern diese
    a)   die Souveränität der Republik Korea oder eines Mitgliedstaats der
         Europäischen Gemeinschaft im Falle eines Amtshilfeersuchens gemäß diesem
         Abkommen beeinträchtigen könnte oder
    b)   die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen
         beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 12 Absatz 2 genannten
         Fällen, oder
    c)   Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder
    d)   ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Ersucht eine Zollbehörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens
    einer Zollbehörde der anderen Vertragspartei nicht leisten könnte, so weist sie in
    ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen
    Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Zollbehörde.
(3) Bevor die ersuchte Zollbehörde die Amtshilfe verweigert, prüft sie, ob die
    Amtshilfe ihrer Auffassung nach unter bestimmten Bedingungen oder
    Voraussetzungen gewährt werden kann. Wenn die ersuchende Zollbehörde mit der
    Amtshilfe unter diesen Bedingungen oder Voraussetzungen einverstanden ist, muß
    sie diese erfüllen.
(4) Kann einem Amtshilfeersuchen nicht nachgekommen werden, so ist dies der
    ersuchenden Zollbehörde unter Angabe der Gründe für die Verweigerung der
    Amtshilfe unverzüglich mitzuteilen.
                                      Artikel 12
                        Informationsaustausch und Datenschutz
(1)  Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Abkommens sind je nach den
     Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei vertraulich bzw. ausschließlich
     dienstlich zu verwenden, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie
     unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige
     Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als
     auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Vorschriften.
                                              14-
 ---pagebreak--- (2)      Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende
         Vertragspartei gewährleistet, daß sie die Daten mindestens in gleichem Maße
         schützt, wie es die übermittelnde Vertragspartei in diesem Fall getan hätte.
(3)      Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet
         werden. Will eine der Vertragsparteien die Auskünfte für andere Zwecke
         verwenden, hat sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Zollbehörde einzuholen,
         die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt in diesem Fall sämtlichen
         Beschränkungen, die von der betreffenden Behörde auferlegt werden.
(4)      Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder
         Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht
         entgegen. Die übermittelnde Behörde wird von dieser Verwendung der Daten
         unterrichtet.
(5)      Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Abkommens erhaltenen
         Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen,
         Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und
         Ermittlungen verwenden.
                                          Artikel 13
                                 Sachverständige und Zeugen
 Beamten der ersuchten Zollbehörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im
 Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter
 dieses Abkommen fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im
 Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände
 und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren
 erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in
 welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
                                           Artikel 14
                                            Kosten
 Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der
 Anwendung dieses Abkommens angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind
 gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und
 Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                                  I*
 ---pagebreak---                                      TITEL IV
                           SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                     Artikel IS
               Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich
(1)  Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich aus
     Vertretern der Republik Korea und der Europäischen Gemeinschaft eingesetzt. Er
     tritt nach Vereinbarung abwechselnd in Seoul und Brüssel zusammen; der
     Zeitpunkt und die Tagesordnung werden jeweils im gegenseitigen Einvernehmen
     festgelegt.
(2)  Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich sorgt für die
     ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und prüft alle in diesem
     Zusammenhang auftretenden Fragen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben hat er
     insbesondere
           (a)      die Entwicklung der Zusammenarbeit im Zollbereich im Einklang
                    mit diesem Abkommen zu prüfen und weitere Gebiete und
                    spezifische Sektoren für eine weitergehende Zusammenarbeit im
                    Zollbereich zu ermitteln;
           b)       Meinungen über alle Fragen auszutauschen, die hinsichtlich der
                    Zusammenarbeit im Zollbereich von gemeinsamem Interesse sind,
                    einschließlich künftiger Maßnahmen und der dafür erforderlichen
                    Mittel;
           c)       allgemein Lösungen zu empfehlen, die zur Erreichung der Ziele
                    dieses Abkommens beitragen.
 (3)  Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich gibt sich eine
      Geschäftsordnung.
                                      Artikel 16
                                    Durchführung
 (1) Die Durchführung dieses Abkommens wird der Zollverwaltung der Republik Korea
     einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der
     Europäischen Gemeinschaft andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner
     Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter
     Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen.
                                              \(o
 ---pagebreak--- (2)     Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten
        der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Abkommen erlassen.
                                         ArtiKekl 17
                              Überarbeitung und Änderungen
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen
überarbeiten oder ändern.
                                         Artikel 18
                                Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für das Zollgebiet der Republik Korea einerseits sowie für die
Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet
wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages andererseits.
                                          Artikel 19
                                 Inkrafttreten und Laufzeit
(1)     Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt,
        an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen
        Verfahren notifiziert haben.
(2)     Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird
         stillschweigend für jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine der
        Vertragsparteien es sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Außerkrafttretens
        schriftlich kündigt.
                                         Artikel 20
                                  Verbindliche Wortlaute
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in koreanischer, dänischer, deutscher, englischer,
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer,
schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
                                               i >
 ---pagebreak--- ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten dieses Abkommen
unterschrieben.
Geschehen zu           am              in zwei Urschriften
Für die Republik Korea                    Für die Europäische Gemeinschaft
                                  \%
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(96) 461 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                              ll
                                    Katalognummer : CB-C0-96-472-DE-C
                                                            ISBN 92-78-09067-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Buropaischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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