CELEX: C2000/233/54
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 24. Mai 2000 in der Rechtssache T-72/00 R, Steffen Skovmand gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte Umsetzungsentscheidung — Fumus boni iuris — Keine Dringlichkeit)

12.8.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 233/29
Padua, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. Lo-           Klage der Erpo Möbelwerk GmbH gegen das Harmonisie-
rang, 51, rue Albert 1er, Luxemburg, gegen den Europäischen             rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Bürgerbeauftragten (Bevollmächtigter: G. Grill) und das Euro-                      Modelle), eingereicht am 23. Mai 2000
päische Parlament (Bevollmächtigte: H. Krück und A. Caiola),
wegen Feststellung, daß der Bürgerbeauftragte und — falls
erforderlich — das Parlament es rechtswidrig unterlassen                                    (Rechtssache T-138/00)
haben, festzustellen, daß das Verhalten der Kommission einen
Verstoß gegen die ordnungsgemäße Verwaltung darstelle, hat
das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                                     (2000/C 233/55)
B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. Forwood —
Kanzler: H. Jung — am 22. Mai 2000 einen Beschluß mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
1.   Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                             Erpo Möbelwerk GmbH, Ertingen (BRD), hat am 23. Mai
                                                                        2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                        Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
(1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.                                           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                        Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt
                                                                        Stephan v. Petersdorff-Campen, Rechtsanwälte von Rospatt,
                                                                        von der Osten, Pross, Düsseldorf.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                        ERSTER INSTANZ
                                                                        —     die Entscheidung R 392/1999-3 der Dritten Beschwerde-
                        vom 24. Mai 2000                                      kammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt
                                                                              vom 23. März 2000 in ihrem die Beschwerde zurückwei-
in der Rechtssache T-72/00 R, Steffen Skovmand gegen                          senden Teil aufzuheben;
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte Um-
setzungsentscheidung — Fumus boni iuris — Keine
                           Dringlichkeit)
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                          (2000/C 233/54)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     Betroffene Marke:             Wortmarke „DAS PRINZIP DER
                                                                                                      BEQUEMLICHKEIT“ — Anmelde-
In der Rechtssache T-72/00 R, Steffen Skovmand, Beamter der                                           nummer 806620
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
Bukarest (Rumänien) Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt                Ware oder         Dienst-     Waren der Klassen 12 und 20
G. Vandersanden, Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de              leistung:                     (u. a. Landfahrzeuge, Möbel)
gestion fiduciaire, 2-4, rue Beck, Luxemburg, gegen Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:                  Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
G. Valsesia und F. Clotuche-Duvieusart) wegen einstweiliger             kammer angefochtene           den Prüfer
Anordnung auf Zugang zu den Akten des Lenkungsausschus-                 Entscheidung:
ses des Außendiensts der Kommission oder zumindest Vorle-
gung aller den Kläger betreffenden Berichte, Schriftstücke
und sonstiger Unterlagen durch die Kommission und wegen                 Klagegründe:                  — unrichtige Anwendung von
Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung dieses Ausschusses                                                Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
vom 28. Januar 2000, mit der der Kläger wieder der Generaldi-                                              be b) der Verordnung (EG)
rektion Binnenmarkt in Brüssel zugewiesen wurde, hat der                                                   Nr. 40/94
Präsident des Gerichts am 24. Mai 2000 einen Beschluß mit                                             — unrichtige Anwendung von
folgendem Tenor erlassen:                                                                                  Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
                                                                                                           be c) der Verordnung (EG)
1.   Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.                                            Nr. 40/94
2.   Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.