CELEX: C2000/355/71
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-302/00: Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. September 2000

9.12.2000               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 355/33
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 Seine Klage stützt der Kläger auf drei Gründe:
denen in der Rechtssache T-297/00 (1).
                                                                       —     Verstoß gegen die Artikel 81 und 82 EG,
(1) Siehe Seite 30 dieses Amtsblatts.                                  —     Verstoß gegen die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom
                                                                             5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für
                                                                             Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome,
                                                                             Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-
                                                                             weise (1),
                                                                       —     Verstoß gegen die Bestimmungen über die Beurteilung
                                                                             des Gemeinschaftsinteresses.
Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der                   (1) ABl. L 165, S. 1.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Sep-
                            tember 2000
                     (Rechtssache T-302/00)
                          (2000/C 355/71)
                                                                       Klage der Marı́a Jesús Sáez Acevedo gegen die Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                              22. September 2000
Anthony Goldstein hat am 21. September 2000 eine Klage                                       (Rechtssache T-304/00)
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                                      (2000/C 355/72)
eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Solicitor
Raymond St John Murphy, Merriman White, London.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Spanisch)
Der Kläger beantragt,
                                                                       Marı́a Jesús Sáez Acevedo, wohnhaft in Brüssel, hat am
—     die Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2000, mit            22. September 2000 eine Klage gegen die Kommission der
      der seine nach der Verordnung Nr. 17 eingereichte                Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
      Beschwerde über einen Verstoß des General Medical                Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
      Council gegen die Artikel 81 und 82 EG zurückgewiesen            mächtigte des Klägers ist Rechtsanwalt Juan Ramón Iturriaga-
      worden ist, für nichtig zu erklären;                             goitia.
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     die Entscheidung des Referates für Ruhegehälter der
                                                                             Kommission vom 13. Dezember 1999 entsprechend den
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        früheren Anträgen vom 23. August 1999, 22. September
                                                                             1999 und 3. Dezember 1999 aufzuheben;
Der Kläger, ein Facharzt für Rheumatologie mit gemeinschafts-
                                                                       —     die Überprüfung des aufgrund der Übertragung seiner
rechtlich anerkannter Qualifikation, beantragte 1993 bei der
Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17                    Rentenansprüche durch die Abteilung für die Übertra-
                                                                             gung von Ansprüchen des Referates für Ruhegehälter der
des Rates, festzustellen, dass der General Medical Council, eine
                                                                             Kommission behandelten Vorgangs, und zwar als Folge
öffentlich-rechtliche Körperschaft, die den Arztberuf im Gebiet
des Vereinigten Königreichs regelt, gegen die Artikel 85 und                 des Eingangs der von der spanischen Sozialversicherung
                                                                             übertragenen Urteilsvollstreckungszinsen;
86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 und 82 EG) verstoßen habe.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2000 teilte ihm die Kommission
mit, dass seine Beschwerde zurückgewiesen worden sei (ange-            —     die Vornahme der aufgrund der Übertragung der erwähn-
fochtene Entscheidung).                                                      ten Zinsen erforderlichen Berechnungen;