CELEX: 52018PC0115
Language: de
Date: 2018-03-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 8.3.2018
            COM(2018) 115 final
            2018/0050(COD)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen
            {SWD(2018) 59 final}{SWD(2018) 60 final}
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Das westliche Mittelmeer ist eine der fischereilich am stärksten entwickelten Teilregionen im Mittelmeerraum. Auf sie entfallen rund 31 % der gesamten Anlandungen (1,35 Mrd. EUR von insgesamt 4,76 Mrd. EUR) und rund 19 % der offiziell gemeldeten Mittelmeerflotte.
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               Die Fischereien auf Grundfischarten machen zwar nicht den größten Teil der Anlandungen aus, doch Grundfischarten sind aufgrund des hohen Handelswerts bei den Fischern sehr gefragt. Die Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer sind äußerst komplex und umfassen viele Arten von Fischen und Krebstieren. Die wichtigsten im westlichen Mittelmeer befischten Grundfischarten sind Seehecht (Merluccius merluccius), Rote Meerbarbe (Mullus barbatus), Rote Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea), Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus longirostris), Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) und Kaisergranat (Nephrops norvegicus). In diesen Fischereien sind die Arten stark durchmischt und einige Fischbestände bewegen sich in den Hoheitsgewässern von mehr als einem Mitgliedstaat. Als Fanggerät für Grundfischarten werden vor allem Schleppnetze eingesetzt, auf die die größten Fangmengen und die höchste Flottenleistung entfallen, aber auch stationäre Fanggeräte wie Spiegelnetze, Kiemennetze, Fallen und Langleinen spielen eine wichtige Rolle.
            
            
               Die Fischereien auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer sind derzeit durch nationale Bewirtschaftungspläne geregelt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates
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                (im Folgenden die „Mittelmeerverordnung“) erlassen wurden. In Italien gelten drei Bewirtschaftungspläne für die Schleppnetzfischerei (2011 in einem einzigen Rechtsakt erlassen)
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               . In Frankreich wurde ein Bewirtschaftungsplan für die Schleppnetzfischerei erlassen (2013 verabschiedet)
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               , und Gleiches gilt für Spanien (Plan 2013 in Kraft getreten)
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               . In den Plänen sind Beschränkungen des Inputs, d. h. Begrenzungen des Fischereiaufwands, festgelegt. Dieser Bewirtschaftungsansatz umfasst in der Regel Maßnahmen wie Beschränkungen bei den Fanggeräten und der Zahl der Fanggenehmigungen und Lizenzen, Festsetzung einer Höchstanzahl von Fangtagen und dauerhafte oder vorübergehende Einstellungen von Fangtätigkeiten. Auf EU-Ebene wurde 2016 ein Rückwurfplan für drei Jahre verabschiedet
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               ‚ um die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013
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                (im Folgenden die „GFP-Verordnung“) für die Arten umsetzen, für die eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gilt. Auf internationaler Ebene verabschiedete die GFCM im Jahr 2009 eine Empfehlung für ein Fischereisperrgebiet im Golfe du Lion (nördlicher Teil des westlichen Mittelmeers) zum Schutz von Laicherbeständen (insbesondere Seehecht) und empfindlichen Tiefseelebensräumen.
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                Wie im Folgenden dargelegt, sind diese Maßnahmen nicht restriktiv genug, um die Erhaltungsziele der Mittelmeerverordnung und der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zu erreichen.
            
            
               Die meisten kommerziell genutzten Bestände im westlichen Mittelmeer werden weit über die fischereiliche Sterblichkeit hinaus befischt, die mit den Zielen des höchstmöglichen Dauerertrags (FMSY) vereinbar wäre: Mehr als 80 % der bewerteten Bestände in dieser Teilregion sind überfischt.
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                Außerdem liegt die Biomasse einiger dieser Bestände in der Nähe des Grenzreferenzpunkts (BLIM)
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               ‚ wodurch eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zusammenbruch besteht. Seehecht und Rote Meerbarbe sind die am häufigsten überfischten Bestände. Die derzeitigen Befischungsraten liegen beim bis zu Zehnfachen der veranschlagten FMSY-Ziele. Bei vielen anderen Fischbeständen ist der Zustand zwar nicht bekannt, doch es ist sehr wahrscheinlich, dass die Situation ähnlich ist. Bei verschiedenen Konsultationen in den Jahren 2015 und 2016, auch im Rahmen des Catania-Prozesses, stimmten die Interessenträger mit überwältigender Mehrheit darin überein, dass die Fischbestände im Mittelmeer erheblich überfischt sind. Darüber hinaus hat die Wissenschaftsgemeinde auf europäischer und internationaler Ebene wiederholt betont, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die starke Überfischung im gesamten Mittelmeerraum zu verringern.
            
            
               Mit dem vorliegenden Vorschlag soll den hohen Überfischungsraten und dem unwirksamen Rechtsrahmen begegnet werden, indem erstmals ein Mehrjahresplan auf EU-Ebene erlassen wird. Dadurch sollen die Ziele der GFP-Verordnung (Artikel 2) in den Fischereien auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer erreicht werden. Insbesondere soll gewährleistet werden, dass Fischereitätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und so gestaltet werden, dass sie wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzen bringen. Mit dem Plan wird auch die Umsetzung der Anlandeverpflichtung erleichtert und ein regionalisierter Ansatz ermöglicht, bei dem die betreffenden Mitgliedstaaten in die Planung von Bewirtschaftungsmaßnahmen einbezogen werden.
            
            
               In der GFP-Verordnung sind ein allgemeiner Rahmen und bestimmte Situationen festgelegt, in denen der Rat und das Europäische Parlament Mehrjahrespläne verabschieden müssen. Im Einzelnen:
            
            
               –Artikel 9 enthält die Grundsätze und Ziele der Mehrjahrespläne. Insbesondere sollten Bestandserhaltungsmaßnahmen ergriffen werden, die die Fischbestände in einem Umfang wieder herstellen und erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) ermöglicht.
            
            
               –In Artikel 10 ist der Inhalt der Mehrjahrespläne aufgeführt. Bezifferbare Vorgaben, die den höchstmöglichen Dauererträgen entsprechen, werden als FMSY-Wertebereiche angegeben. Dies bietet eine gewisse Flexibilität, um gemischten Fischereien Rechnung zu tragen, und sorgt für eine einheitlichere Festlegung von Bewirtschaftungsmaßnahmen für die verschiedenen Bestände, da ein gewisser Handlungsspielraum geboten wird. Diese Vorgaben müssen durch Schutzbestimmungen ergänzt werden, die an Vorsorgereferenzpunkte und Untergrenzen für die Bestandserhaltung geknüpft werden.
            
            
               –Gemäß Artikel 15 sind die Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung festzulegen; dies umfasst auch Folgendes: besondere Bestimmungen in Bezug auf Fischereien oder Arten, für welche die Verpflichtung gilt; Bestimmungen zu Ausnahmen, einschließlich Ausnahmen wegen Geringfügigkeit in Höhe von bis zu 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge aller Arten, für die die Verpflichtung gilt; Bestimmungen über die Dokumentierung der Fänge; gegebenenfalls Festlegung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung. 
            
            
               –Zudem ist in Artikel 18 ein Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei Bestandserhaltungsmaßnahmen festgelegt. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse können gemeinsame Empfehlungen für bestimmte von der Kommission zu ergreifende Maßnahmen vorlegen, wenn der Kommission die Befugnis übertragen wurde, Durchführungsrechtsakte oder delegierte Rechtsakte zur Verwirklichung der Ziele des Plans zu erlassen. Der Plan sieht bei der Annahme von Bestimmungen hinsichtlich der Anlandeverpflichtung und bei besonderen Maßnahmen zur Erhaltung bestimmter Bestände eine regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor.
            
            
               Abschnitt 5 gibt einen Überblick über die spezifischen Bestimmungen des Mehrjahresplans.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Dieser Vorschlag für einen Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, steht im Einklang mit der GFP-Verordnung und den bisherigen Mehrjahresplänen für Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee
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               ‚ für die Grundfischbestände in der Nordsee
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                und für kleine pelagische Arten im Adriatischen Meer
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               .
            
            
               In der Mittelmeerverordnung sind technische Bestandserhaltungsmaßnahmen wie Mindestmaschenöffnungen, Mindestabstände und tiefen für den Einsatz von Fanggerät und Mindestanlandegrößen festgelegt. Viele dieser Maßnahmen werden ersetzt werden, falls der Verordnungsvorschlag der Kommission über die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen durch technische Maßnahmen
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                angenommen wird.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Dieser Vorschlag und seine Ziele stehen mit der Politik der Union in anderen Bereichen im Einklang, insbesondere mit umweltpolitischen Maßnahmen, wie sie in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
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                geregelt sind, und mit dem Ziel, bis 2020 einen guten Umweltzustand der Meeresgewässer der EU zu gewährleisten.
            
         
         
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags bildet Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               •Subsidiarität
            
            
               Mit diesem Vorschlag sollen biologische Meeresschätze erhalten werden, und diese Kompetenz fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie angemessen und notwendig sind und keine weniger restriktiven Mittel zum Erreichen der gewünschten Zielsetzungen verfügbar sind.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Das vorgeschlagene Instrument ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               2016 und 2017 wurden die Interessenträger eingehend konsultiert. Ziel war es dabei, i) das Bewusstsein für die besorgniserregende Lage der großen Mehrheit der Fischbestände im Mittelmeer zu schärfen; ii) sich über die Notwendigkeit dringender Maßnahmen auf nationaler, EU- und internationaler Ebene zu verständigen und iii) Beiträge und Meinungen von möglichst vielen Akteuren dazu einzuholen, wie die Situation am besten bewältigt werden kann.
            
            
               Aus Gründen der Einfachheit haben wir die Konsultationstätigkeiten in drei Gruppen zusammengefasst: Konsultationen im Beirat für das Mittelmeer, Konsultationen im Rahmen des Catania-Prozesses und die öffentliche Konsultation.
            
            
               Beirat für das Mittelmeer
            
            
               Der Beirat für das Mittelmeer ist die Organisation, die die Fischwirtschaft im Mittelmeerraum am besten repräsentiert. Dieser Beirat vertritt alle von dieser Initiative betroffenen Parteien: den Fischereisektor (einschließlich der handwerklichen Fischerei), Gewerkschaften und andere Interessengruppen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbände sowie Vereinigungen der Sport- und Freizeitfischerei, die im Rahmen der GFP im Mittelmeerraum aktiv sind.
            
            
               2017 hielt der Beirat für das Mittelmeer vier Sitzungen speziell zum Mehrjahresplan ab. Daran beteiligt waren Vertreter der Fischwirtschaft, der Fischereiverwaltungen der Mitgliedstaaten, der wissenschaftlichen Forschung, der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der GD MARE. Als Ergebnis dieser Arbeiten wurde im November 2017 eine Stellungnahme verabschiedet.
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                Die meisten der vom Beirat für das Mittelmeer empfohlenen Elemente wurden in diesen Vorschlag aufgenommen:
            
            
               –der Anwendungsbereich in Bezug auf das geografische Gebiet, die Bestände und die Fanggeräte (auch für die Freizeitfischerei);
            
            
               –die Nutzung von Fangmöglichkeiten auf der Grundlage von Aufwandsbeschränkungen (ausgedrückt als Tage auf See/Schiffe pro Tag) im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten;
            
         
         
            
               –die Ausweitung des Fangverbots für Grundschleppnetze von 50 m auf eine angemessene Tiefe, um wichtige Lebensräume von Fischen in Küstengewässern besser zu schützen;
            
            
               –zeitlich begrenzte Einrichtung von Schongebieten, um Laich- und Aufwuchsgebiete zu schützen; 
            
            
               –Aktualisierung der Mindestanlandegrößen für die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates aufgeführten Arten. 
            
            
               Zwei Elemente (nämlich die Einführung elektronischer Überwachungssysteme für alle Schiffe, für die der Mehrjahresplan gilt, und die zusätzliche Unterstützung aus dem EMFF) wurden nicht in den Vorschlag aufgenommen, da übergreifende Rechtsrahmen als geeigneter erachtet wurden.
            
            
               Catania-Prozess
            
            
               Auf dem Treffen hochrangiger Teilnehmer im Februar 2016, das den Beginn des Catania-Prozesses markierte, erkannten die Teilnehmer die Fortschritte an, die bei den wissenschaftlichen Gutachten, der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit über die GFCM und (in geringerem Maße) der Verabschiedung von Bewirtschaftungsmaßnahmen für bestimmte Fischbestände erzielt worden waren. Andererseits wurde festgestellt, dass dies nicht zu einem besseren Zustand der Fischbestände geführt hat. Im Mittelmeer werden mehr als 90 % der bewerteten kommerziell genutzten Fischbestände weit über sichere biologische Grenzen hinaus befischt, während der Zustand vieler anderer Bestände nicht bekannt ist. Um dieser Situation zu begegnen, forderten die Teilnehmer einstimmig eine Bekräftigung des Engagements, gezielte Maßnahmen zur Wiederherstellung von Fischbeständen im Mittelmeer zu ergreifen.
            
            
               Im Zuge dieser politischen Dynamik kamen im Juni 2016 die Fischereidirektoren der acht am Mittelmeer gelegenen Mitgliedstaaten zusammen, um nicht länger nur allgemeine Verpflichtungen auf Papier zu bringen, sondern zu gewährleisten, dass die EU konkrete Maßnahmen ergreift und ihrer Verantwortung gerecht wird. Sie wiesen auch vorrangige Bereiche aus, in denen zusätzliche nationale Maßnahmen erforderlich sind. Für den westlichen Mittelmeerraum schlugen Frankreich und Spanien vor, gemeinsam ein zeitlich begrenztes Schongebiet im Golfe du Lion einzurichten, um den Fischereiaufwand zu verringern und die Selektivität beim Fang von Seehecht zu verbessern.
            
            
               Der Konsultationsprozess wurde im März 2017 mit der Unterzeichnung einer Ministererklärung über die Nachhaltigkeit der Fischerei im Mittelmeer
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                abgeschlossen. Darin sind ein neuer strategischer Rahmen für die Fischereipolitik in der Region und ein Bündel von fünf Maßnahmen mit messbaren Zielvorgaben für die kommenden zehn Jahre festgelegt. Diese Initiative ist Teil der Maßnahmen, die auf EU-Ebene ergriffen werden, um die Fischbestände im westlichen Mittelmeer wieder auf ein nachhaltiges Niveau zu bringen.
            
            
               Öffentliche Konsultationen
            
            
               Die GD MARE führte vom 30. Mai bis zum 30. September 2016 eine internetgestützte öffentliche Konsultation zu einem „Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen“ durch. Übergeordnetes Ziel war es, insbesondere in der ersten Entwurfsphase Beiträge und Meinungen von Interessenträgern einzuholen.
            
            
               Die Teilnehmer wurden gebeten, einen Fragebogen auszufüllen, der sowohl offene Fragen als auch Fragen mit vorgegebenen Antwortmöglichkeiten umfasste. Sechs Fragen bezogen sich auf die Teilnehmer, 18 Fragen betrafen die biologischen, technischen und sozioökonomischen Aspekte der Fischereien auf Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer. Inhaltlich ging es um die Wahrnehmung des Problems, Bewirtschaftungsoptionen sowie Umfang und Inhalt eines möglichen Mehrjahresplans.
            
            
               Die wichtigsten Ergebnisse lauten wie folgt
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               :
            
            
               (1)Eine große Mehrheit der Befragten stimmte darin überein, dass der derzeitige Bewirtschaftungsrahmen (d. h. nationale Bewirtschaftungspläne im Rahmen der Mittelmeerverordnung) nicht ausreicht, um die Ziele der GFP zu erreichen. Darüber hinaus waren 67 % der Ansicht, dass eine Ergänzung des derzeitigen Rahmens durch kurzfristige Maßnahmen auf nationaler Ebene oder EU-Ebene auch nicht ausreichen würde, um die Ziele zu erreichen.
            
            
               (2)In den meisten Antworten wurde die Auffassung vertreten, dass der derzeitige Bewirtschaftungsrahmen in vielerlei Hinsicht schlecht und in den einzelnen Ländern und Fangflotten uneinheitlich umgesetzt wurde. Zu dieser Unwirksamkeit haben zwei wesentliche Faktoren beigetragen: i) fehlende Einbeziehung von Interessenträgern (einschließlich des Fischereisektors) in die Konzipierung von Maßnahmen und ii) Fehlen wirksamer Kontrollen.
            
            
               (3)Nach Ansicht der meisten Befragten wäre ein EU-Mehrjahresplan für die Fischereien auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeerraum langfristig die beste Lösung. Dies ist dadurch begründet, dass es sich um gemischte Fischereien handelt, viele Mitgliedstaaten involviert sind und Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Fanggeräten und Arten von Fischereien bestehen.
            
            
               (4)Eine große Mehrheit sprach sich für die Aufnahme folgender Ziele in den Mehrjahresplan aus: i) Erreichung höchstmöglicher Dauererträge; ii) Schaffung eines wirksamen und transparenten Bewirtschaftungsrahmens; iii) Stärkung von Kontroll- und Überwachungssystemen und iv) Gewährleistung der sozioökonomischen Stabilität des Fischereisektors.
            
            
               (5)Bei der öffentlichen Konsultation ging es auch darum, alternative Maßnahmen für die Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer zu ermitteln, z. B. die Festsetzung von TACs. Dies wurde von Nichtregierungsorganisationen und einigen Bürgern befürwortet. Allerdings fand dies aufgrund der großen Schwierigkeiten bei der Umsetzung von TACs in gemischten Fischereien bei keinem der Fischereiverbände und keiner öffentlichen Verwaltung Unterstützung.
            
            
               (6)Fast alle Befragten befürworteten die Kombination einer Aufwandsregelung mit technischen Bestandserhaltungsmaßnahmen als besten Weg, die Fischereien auf Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer zu regeln. Am meisten Zustimmung gab es für folgende Maßnahmen: zeitlich begrenzte Schongebiete, technische Änderungen zur Verbesserung der Selektivität, Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung und Regelungen für eine gemeinsame Bewirtschaftung.
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Mit den wissenschaftlichen und technischen Aspekten dieser Initiative befassten sich in erster Linie der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF), die GD MARE und die Europäische Marktbeobachtungsstelle für Fischerei und Aquakultur (EUMOFA). Zwei Arbeitsgruppen des STECF kamen 2015 und 2016 zusammen, um eine biologische Bewertung der politischen Optionen vorzunehmen und Gutachten zu verschiedenen Aspekten des Mehrjahresplans zu erstellen. 2017 erfassten die Kommissionsdienststellen die betroffenen Interessenträger und nahmen eine sozioökonomische Analyse vor. Die EUMOFA lieferte zusätzliche Daten zur Marktdynamik im westlichen Mittelmeer.
            
         
         
            
               Die Bewertung des Zustands der Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer beruht auf den jüngsten Arbeiten des STECF und des wissenschaftlichen Beirats der GFCM.
            
            
               Darüber hinaus flossen zwei Studien in diese Initiative ein:
            
            
               –Eine rückblickende Bewertung der Mittelmeerverordnung
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                diente dazu, die Umsetzung der Verordnung durch die Mitgliedstaaten zu überprüfen und zu bewerten, inwieweit sie der Verwirklichung der GFP-Ziele förderlich war. Die Fallstudie zum Golfe du Lion war für die Definition der Problemstellung von entscheidender Bedeutung. 
            
            
               –Die vom STECF durchgeführte gründliche Analyse der Bewirtschaftungspläne der Mitgliedstaaten
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               ,
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                trug zur Definition des Problems bei und ermittelte insbesondere die Gründe, warum die Pläne als nicht ausreichend erachtet wurden, um bis 2020 ein nachhaltiges Fischereiniveau zu erreichen.
            
            
               Weiteres relevantes Material stammt aus wissenschaftlichen Veröffentlichungen, technischen Berichten und Büchern.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung hat die Kommission eine Folgenabschätzung erstellt, in der alle erforderlichen Nachweise zur Unterstützung dieser Initiative zusammengetragen und analysiert wurden. Dabei musste zunächst geprüft werden, ob ein Problem besteht, um dann die wichtigsten politischen Optionen zu beschreiben und deren potenzielle ökologische, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen zu untersuchen.
            
            
               In den Fischereien auf Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer bestehen zwei große Probleme: einerseits die starke Überfischung und andererseits der unwirksame Rechtsrahmen. Die übermäßige Nutzung von Fangkapazitäten (d. h. zu viele Schiffe und zu viel Fischereiaufwand) wurde als Hauptursache für die Überfischung identifiziert. Gleichzeitig ist der derzeitige Rechtsrahmen aufgrund seines begrenzten Anwendungsbereichs, der langsamen und unzulänglichen Umsetzung und der fehlenden Eigenverantwortung der Interessenträger unwirksam. Diese Probleme haben direkt oder indirekt zu einem alarmierenden Zustand der Grundfischbestände (d. h. mehr als 80 % der bewerteten Bestände sind überfischt, und die Biomasse einiger dieser Bestände ist sehr niedrig, wodurch eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zusammenbruch besteht), zu sozioökonomischen Auswirkungen für die Fischer und den Fischereisektor und zu Auswirkungen auf die Meeresumwelt geführt.
            
            
               Die beschriebenen Probleme betreffen in erster Linie EU-Flotten aus Frankreich, Italien und Spanien. Den im Rahmen der EU-Fischereidatenerhebung gemeldeten Daten zufolge könnten von dieser Initiative rund 13 000 Schiffe betroffen sein.
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                Davon kommen etwa 76 % aus Italien, 15 % aus Spanien und 9 % aus Frankreich. Bei den kleinsten Flottensegmenten handelt es sich überwiegend um stationäre Fanggeräte und Langleiner (beinahe 10 400 Schiffe mit einer Fangmenge von rund 1500 Tonnen), die größten Flottensegmente sind vor allem Grundschleppnetzfischer (beinahe 2800 Schiffe mit einer Fangmenge von rund 13 500 Tonnen). Bei der überwiegenden Mehrheit der Fischereiunternehmen handelt es sich um Kleinstunternehmen (durchschnittlich verfügen 89 % der Unternehmen nur über ein einziges Schiff).
            
            
               Vor diesem Hintergrund wurden drei Optionen näher untersucht:
            
            
               –Option 1 „Keine Änderung der bisherigen Politik“ bzw. Beibehaltung des Status quo (d. h. der bestehende Rechtsrahmen würde weiterhin gelten) – diese Option wird als Referenzszenario herangezogen, mit dem die anderen Optionen verglichen werden;
            
            
               –Option 2 „Änderung des derzeitigen Bewirtschaftungsrahmens“ – die nationalen Bewirtschaftungspläne würden dahin gehend überarbeitet, dass die GFP-Ziele aufgenommen würden, insbesondere durch Änderung des derzeitigen Anwendungsbereichs (hinsichtlich der Fischbestände, Fischereien und Gebiete, für die diese Pläne gelten); neue Erhaltungsziele wie z. B. der höchstmögliche Dauerertrag; bezifferbare Vorgaben und Zeitrahmen und neue Schutzmaßnahmen; 
            
            
               –Option 3 „Annahme eines Mehrjahresplans auf EU-Ebene“ – Ziel wäre es sicherzustellen, dass für die EU-Fangflotten, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, ein einheitlicher integrierter EU-Rechtsrahmen gilt.
            
            
               Unter Berücksichtigung aller im Rahmen der Folgenabschätzung zusammengetragenen und ausgewerteten Daten wird Option 3 bevorzugt: ein Mehrjahresplan auf EU-Ebene. Die Gründe hierfür sind nachstehend aufgeführt:
            
            
               (1)Der Mehrjahresplan würde sich positiver auf die Umwelt auswirken. Insbesondere läge die Wahrscheinlichkeit, dass die Zielwerte für die fischereiliche Sterblichkeit bei allen Beständen erreicht werden, bei rund 36 %. Dieser Wert ist zwar immer noch niedrig und weit vom MSY-Ziel entfernt, doch sind die Ergebnisse besser als bei Option 1 (0 %) und Option 2 (28 %).
            
            
               (2)Bei rund 70 % der bewerteten Bestände würde sich die Biomasse des Laicherbestands auf Werte über dem Vorsorgereferenzpunkt (BPA) erholen, während es bei Option 1 5 % und bei Option 2 72 % wären. Mit dem Plan würden auch Schutzmaßnahmen für die Biomasse eingeführt, für die vordefinierte Maßnahmen erforderlich sind, um Bestände wiederaufzufüllen, die nicht mehr innerhalb sicherer biologischer Grenzen liegen. Dadurch würde auch die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass nachhaltige Biomassewerte aufrechterhalten werden. Darüber hinaus ist bei Option 2 (im Vergleich zu dem Mehrjahresplan) naturgemäß die Gefahr größer, dass das FMSY-Ziel nicht erreicht wird, und zwar aus zwei wesentlichen Gründen: i) Es müssen deutlich mehr Bedingungen erfüllt sein, um einen wirksamen Bewirtschaftungsrahmen zu schaffen (z. B. verstärkte Zusammenarbeit, Harmonisierung, Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten), und ii) auch wenn der derzeitige Rahmen geändert wird, kann nicht garantiert werden, dass die bislang beobachtete schlechte Umsetzung beendet wird.
            
            
               (3)Der Plan würde infolge der Verringerung des Fischereiaufwands zwar übergangsweise zu höheren Kosten führen, was Arbeitsplätze und Rentabilität betrifft, doch ist davon auszugehen, dass bis 2025 die sozioökonomische Leistung in allen Flotten zunimmt und im Jahr 2025 nur für eine einzige Flotte ein finanzielles Risiko besteht (bei Option 1 würde für neun Flottensegmente und bei Option 2 für vier Flottensegmente ein finanzielles Risiko bestehen).
            
            
               (4)Im Vergleich zu den derzeitigen nationalen Bewirtschaftungsplänen wäre ein Mehrjahresplan einheitlicher (ein einziger Rechtsrahmen), stabiler (langfristige Perspektive) und transparenter (die drei betroffenen Mitgliedstaaten würden die fischereiliche Sterblichkeit gemeinsam auf ein nachhaltiges Niveau zurückführen).
            
            
               (5)Mehrjahrespläne sind mit der reformierten GFP, insbesondere mit Artikel 2, besser vereinbar, da sie das mit Abstand am besten geeignete Instrument für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände sind.
            
            
               Schließlich ergab auch die breit angelegte Konsultation, dass die meisten Interessenträger (öffentliche Verwaltungen, der Fischereisektor, Nichtregierungsorganisationen und die breite Öffentlichkeit) einen Mehrjahresplan der EU als beste Option für die Bewirtschaftung der Fischereien auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer ansehen.
            
         
         
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               Dieser Vorschlag ist zwar keine Initiative im Rahmen des Programms der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT), würde aber zu einem einfacheren, stabileren und transparenteren Bewirtschaftungsrahmen führen. Es ist damit zu rechnen, dass dieser Vorschlag nach einer Übergangszeit eine Vereinfachung mit sich bringt, da in dem Mehrjahresplan die derzeit über die nationalen Bewirtschaftungspläne verteilten Bestimmungen zusammengefasst würden und mehr Kohärenz zwischen den verschiedenen für diese Fischerei eingesetzten Bewirtschaftungsinstrumenten gewährleistet würde.
            
            
               Durch den Vorschlag würde zudem ein klareres System für die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Bewirtschaftungsmaßnahmen geschaffen. Wissenschaftler würden jährliche Gutachten vorlegen, auch zu Aufwandsbeschränkungen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Fischerei, und diese Empfehlungen würden dann in einen jährlichen Vorschlag der Kommission in der Verordnung über Fangmöglichkeiten umgesetzt.
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Das Monitoring einiger Auswirkungen von Bewirtschaftungsmaßnahmen ist Teil der laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der GFP. Nach den EU-Rechtsvorschriften über die Datenerhebung erheben die Mitgliedstaaten bereits Daten, die für die Überwachung der sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen des Vorschlags erforderlich sind. Der STECF legt auch jetzt schon wissenschaftliche Gutachten zu den betroffenen Grundfischbeständen (d. h. Seehecht, Rote Meerbarbe, Afrikanische Tiefseegarnele, Rosa Geißelgarnele, Rote Tiefseegarnele und Kaisergranat) vor. Die Auswirkungen auf den Markt werden alle zwei Jahre durch die Europäische Marktbeobachtungsstelle für Fischerei und Aquakultur (EUMOFA) überprüft.
            
            
               Nach Artikel 10 Absatz 3 der GFP-Verordnung sind in Mehrjahresplänen eine erste Ex-post-Bewertung und anschließende weitere Bewertungen vorzusehen, um insbesondere Änderungen wissenschaftlicher Gutachten Rechnung zu tragen. Der STECF würde den Plan und seine Auswirkungen fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten bewerten. Die Kommission würde anschließend dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten. Eine frühere Bewertung ist nicht möglich, da es im Rahmen der Durchführung des Plans eine gewisse Zeit dauert, bis die für die Bewertung erforderlichen Daten zur Verfügung stehen. Die Bewertungsintervalle verhindern aber nicht, dass die Gesetzgeber den Plan infolge von wissenschaftlichen, politischen oder sozioökonomischen Entwicklungen ändern.
            
            
               •Erläuternde Dokumente
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Im Einklang mit den Bestimmungen über die Grundsätze, Ziele und Inhalte der Mehrjahrespläne (Artikel 9 und 10 der GFP-Verordnung) stellen sich die wichtigsten Elemente des Plans wie folgt dar:
            
            
               –Anwendungsbereich: Der Vorschlag gilt für die gezielt befischten Bestände von Grundfischarten (d. h. Seehecht, Rote Meerbarbe, Rosa Geißelgarnele, Afrikanische Tiefseegarnele, Rote Tiefseegarnele und Kaisergranat), Beifangbestände und andere Grundfischbestände, für die keine ausreichenden Daten vorliegen. Er gilt außerdem sowohl für gewerbliche Fischerei als auch für Freizeitfischerei auf diese Bestände im westlichen Mittelmeer (d. h. in den GFCM-Untergebieten 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11).
            
            
               –Ziele: Mit dem Vorschlag soll ein Beitrag zu den in Artikel 2 der GFP-Verordnung genannten Zielen geleistet werden, insbesondere zur Erreichung höchstmöglicher Dauererträge, zur Anwendung des Vorsorgeansatzes und zur Umsetzung des ökosystembasierten Ansatzes. Darüber hinaus wird durch den Vorschlag die Umsetzung der Anlandeverpflichtung erleichtert.
            
            
               –Bezifferbare Vorgaben: Die vorgeschlagenen Ziele für die fischereiliche Sterblichkeit sind FMSY-Wertebereiche (ausgedrückt als Biomasse des Laicherbestands), die spätestens 2020 erreicht werden sollen. Durch diese Wertebereiche könnten die betroffenen Bestände auf der Basis des MSY bewirtschaftet werden, und gleichzeitig wäre eine gewisse Flexibilität bei gemischten Fischereien gegeben.
            
            
               –Referenzpunkte für die Bestandserhaltung: Die vorgeschlagenen Referenzpunkte für die Bestandserhaltung (ausgedrückt als Biomasse des Laicherbestands) entsprechen den wissenschaftlichen Gutachten für das Mittelmeer. Für jeden Bestand werden mit dem Vorschlag ein Grenzreferenzpunkt (bzw. ein Biomassengrenzwert, BLIM), bei dem der Bestand ernsthaft vom Zusammenbruch bedroht wäre, und ein Vorsorgereferenzpunkt (bzw. Vorsorgewert für die Biomasse, BPA), der eine Sicherheitsmarge bietet, eingeführt.
            
            
               –Schutzmaßnahmen und Abhilfemaßnahmen: Mit dem Vorschlag werden Schutzmaßnahmen eingeführt, durch die sich ein Bestand erholen kann, wenn der Vorsorge- oder Grenzreferenzpunkt unterschritten wird. Solche Maßnahmen könnten verschiedene Aktionen beinhalten, auch Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten oder der Kommission.
            
         
         
            
               –Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands: Mit dem Vorschlag wird auf EU-Ebene eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands für alle Schleppnetzfischereien in den Gebieten und Schiffskategorien gemäß Anhang I eingeführt. Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Gutachten legt der Rat jedes Jahr für jede Aufwandsgruppe je Mitgliedstaat den höchstzulässigen Fischereiaufwand (Anzahl der Fangtage) fest. Darüber hinaus sieht der Vorschlag im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten eine erhebliche Verringerung des Fischereiaufwands im ersten Durchführungsjahr vor.
            
            
               –Schongebiete: Als ergänzende Maßnahme ist in dem Vorschlag ein zeitlich begrenztes Schongebiet vorgesehen, d. h., dass innerhalb der 100-Meter-Isobathe vom 1. Mai bis zum 31. Juli jedes Jahres Schleppnetzfischerei verboten ist. Somit dürften in den Küstengewässern nur selektivere Fanggeräte eingesetzt werden, wodurch Aufwuchsgebiete und empfindliche Lebensräume geschützt würden und die soziale Nachhaltigkeit der handwerklichen Fischerei verbessert würde. Da es sozioökonomisch wichtig und dringend geboten ist, die hohe fischereiliche Sterblichkeit von Seehecht zu verringern, wird vorgeschlagen, im Rahmen der Regionalisierung weitere Schongebiete zum Schutz von laichendem Seehecht einzurichten.
            
            
               –Anlandeverpflichtung: Der Vorschlag enthält Einzelheiten zur langfristigen Umsetzung der Anlandeverpflichtung. Insbesondere werden darin Bestimmungen zur Regionalisierung aufgenommen, um Ausnahmen für Arten mit nachweislich hohen Überlebensraten und Ausnahmen wegen Geringfügigkeit auszuweiten und/oder zu ändern.
            
            
               –Regionale Zusammenarbeit: Der Vorschlag sieht bei der Annahme von Bestimmungen zur Anlandeverpflichtung und bei besonderen Bestandserhaltungsmaßnahmen, einschließlich technischer Maßnahmen, eine regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor.
            
            
               –Überwachung und Evaluierung: Mit dem Vorschlag wird eine wissenschaftliche Überwachung eingeführt, um die Fortschritte bei der Erreichung des höchstmöglichen Dauerertrags bei gezielt befischten Beständen von Grundfischarten und, soweit möglich, Beifangbeständen zu bewerten. Dies ist für den Mittelmeerraum von entscheidender Bedeutung, da hierdurch eine regelmäßige Bewertung der Bestände, für die der Plan gilt, gewährleistet wird. Der Plan selbst ist fünf Jahre nach Beginn seiner Durchführung zu bewerten.
            
            
            
               2018/0050 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
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               ,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, bei dem die Union Vertragspartei ist, sieht Bestandserhaltungspflichten vor, zu denen auch gehört, dass die Populationen der befischten Arten auf einem den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield, MSY) sichernden Stand erhalten oder auf diesen zurückgeführt werden.
            
            
               (2)Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in New York im Jahr 2015 haben sich die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2020 die Befischung wirksam zu regulieren, Überfischung, illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei sowie zerstörerische Fangpraktiken zu beenden und wissenschaftsbasierte Bewirtschaftungspläne umzusetzen, um Fischbestände in der kürzestmöglichen Zeit wieder auf ein Niveau zu bringen, das zumindest den durch die jeweiligen biologischen Eigenschaften bestimmten MSY ermöglicht.
            
            
               (3)In der Ministererklärung „Malta MedFish4Ever“ vom 30. März 2017
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                wurden ein neuer Rahmen für die Fischereipolitik im Mittelmeerraum und ein Arbeitsprogramm mit fünf konkreten Maßnahmen für die nächsten zehn Jahre festgelegt. Eine der eingegangenen Verpflichtungen besteht darin, Mehrjahrespläne aufzustellen.
            
         
         
            
               (4)Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  26
                enthält die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union. Die GFP hat zum Schutz der Meeresumwelt und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung aller kommerziell genutzten Arten sowie insbesondere zum Erreichen des Ziels eines guten Umweltzustands bis 2020 beizutragen.
            
            
               (5)Zu den Zielen der GFP gehört unter anderem, die langfristige Umweltverträglichkeit von Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten sicherzustellen sowie bei der Bestandsbewirtschaftung nach dem Vorsorgeansatz vorzugehen und den ökosystembasierten Ansatz zu verfolgen.
            
            
               (6)Zur Verwirklichung der Ziele der GFP sollten eine Reihe von Bestandserhaltungsmaßnahmen, wie Mehrjahrespläne, technische Maßnahmen und die Festlegung und Zuteilung der Fangmöglichkeiten, verabschiedet werden.
            
            
               (7)Gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen Mehrjahrespläne auf der Grundlage wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Gutachten erstellt werden. Im Einklang mit diesen Bestimmungen sollte der in dieser Verordnung vorgesehene Mehrjahresplan Ziele, bezifferbare Vorgaben mit klarem Zeitrahmen, Referenzpunkte für die Bestandserhaltung, Schutzmaßnahmen und technische Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung unerwünschter Fänge enthalten.
            
            
               (8)Der Begriff „beste verfügbare wissenschaftliche Gutachten“ bezieht sich auf öffentlich verfügbare wissenschaftliche Gutachten, die auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Daten und Methoden erstellt wurden und von einem auf Unionsebene oder internationaler Ebene anerkannten unabhängigen wissenschaftlichen Gremium herausgegeben oder überprüft wurden.
            
            
               (9)Die Kommission sollte die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten für die in den Anwendungsbereich des Mehrjahresplans fallenden Bestände einholen. Dazu sollte sie vor allem den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) konsultieren. Die Kommission sollte insbesondere öffentlich zugängliche wissenschaftliche Gutachten, auch Gutachten zu gemischten Fischereien, einholen, die dem in dieser Verordnung vorgesehenen Plan Rechnung tragen und die FMSY-Wertebereiche und die Referenzpunkte für die Bestandserhaltung ausweisen (BPA und BLIM).
            
            
               (10)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates
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                wurde ein Bewirtschaftungsrahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer geschaffen und festgelegt, dass für die Fischereien, die Schleppnetze, Bootswaden, Strandwaden, Umschließungsnetze und Dredgen in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten einsetzen, Bewirtschaftungspläne verabschiedet werden müssen.
            
            
               (11)Frankreich, Italien und Spanien haben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 Bewirtschaftungspläne verabschiedet. Allerdings sind die Pläne uneinheitlich und berücksichtigen weder alle in den Fischereien auf Grundfischbestände eingesetzten Fanggeräte noch die gebietsübergreifende Verteilung bestimmter Bestände und Fangflotten. Darüber hinaus haben sich diese Pläne bei der Erreichung der Ziele der GFP als unwirksam erwiesen. Die Mitgliedstaaten und Interessenträger haben sich dafür ausgesprochen, auf Unionsebene einen Mehrjahresplan für die betroffenen Bestände auszuarbeiten und durchzuführen.
            
            
               (12)Der STECF hat nachgewiesen, dass die Befischung der meisten Grundfischbestände im westlichen Mittelmeerraum weit über dem Niveau liegt, das für die Erreichung des MSY erforderlich wäre.
            
            
               (13)Deshalb sollte ein Mehrjahresplan (im Folgenden der „Plan“) für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer aufgestellt werden.
            
            
               (14)In diesem Plan sollten die Tatsache, dass es sich um gemischte Fischereien handelt, und die Wechselwirkungen zwischen den gezielt befischten Beständen, d. h. Seehecht (Merluccius merluccius), Rote Meerbarbe (Mullus barbatus), Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus longirostris), Kaisergranat (Nephrops norvegicus), Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) und Rote Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea), berücksichtigt werden. Zudem sollten darin auch Beifangarten und Grundfischbestände, für die keine ausreichenden Daten vorliegen, Berücksichtigung finden. Der Plan sollte für die Fischereien auf Grundfischarten (insbesondere mit Schleppnetzen, Stellnetzen, Fallen und Langleinen) gelten, die in Unionsgewässern oder von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer des westlichen Mittelmeers durchgeführt werden.
            
            
               (15)Aufgrund der Bedeutung dieser Fischereien sollte der in dieser Verordnung vorgesehene Plan auch für die Freizeitfischerei auf Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer gelten. Haben diese Fischereien erhebliche Auswirkungen auf die Bestände, sollten im Rahmen des in dieser Verordnung vorgesehenen Mehrjahresplans auch spezifische Bewirtschaftungsmaßnahmen ermöglicht werden.
            
            
               (16)Der geografische Anwendungsbereich des Mehrjahresplans sollte sich nach der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten angegebenen geografischen Verteilung der Bestände richten. Wenn bessere wissenschaftliche Daten vorliegen, könnte es erforderlich werden, die in dem Mehrjahresplan angegebene geografische Verteilung der Bestände anzupassen. Daher sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Anpassung der in dem Mehrjahresplan angegebenen geografischen Verteilung der Bestände zu erlassen, wenn wissenschaftliche Gutachten zeigen, dass sich die geografischen Verteilung der betreffenden Bestände geändert hat.
            
            
               (17)Ziel des in dieser Verordnung vorgesehenen Plans sollte es sein, zur Verwirklichung der GFP-Ziele beizutragen, insbesondere dazu, bei den betreffenden Beständen den MSY zu erreichen und beizubehalten, die Anlandeverpflichtung für Grundfischbestände, für die eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gilt, umzusetzen und unter Berücksichtigung von Küstenfischerei und sozioökonomischen Aspekten einen angemessenen Lebensstandard für diejenigen zu sichern, die von der Fischerei abhängig sind. Darüber hinaus sollte in der Bestandsbewirtschaftung der ökosystembasierte Ansatz verfolgt werden, um die negativen Auswirkungen von Fangtätigkeiten auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Der Plan sollte mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich im Einklang stehen, insbesondere mit dem Ziel, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen (gemäß der Richtlinie 2008/56/EG
                  28
               ) sowie mit den Zielen der Richtlinie 2009/147/EG
                  29
                und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates
                  30
               .
            
            
               (18)Der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit (F), der dem Ziel des Erreichens und der Beibehaltung des MSY entspricht, sollte in Form von Wertebereichen angegeben werden, die mit dem Ziel des MSY (d. h. FMSY) vereinbar sind. Diese Wertebereiche auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sind erforderlich, um Entwicklungen bei den wissenschaftlichen Gutachten flexibel Rechnung tragen zu können, zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung beizutragen und gemischten Fischereien Rechnung zu tragen. Auf der Grundlage dieses Plans sollten die Wertebereiche im Vergleich zum MSY eine Verringerung des langfristigen Ertrags um maximal 5 % bewirken. Zusätzlich ist der obere Grenzwert des FMSY-Wertebereichs gedeckelt, damit die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter den Biomassengrenzwert (BLIM) fällt, nicht mehr als 5 % beträgt.
            
            
               (19)Im Hinblick auf die Festsetzung von Fangmöglichkeiten sollten FMSY-Wertebereiche für eine „normale Befischung“ und – vorbehaltlich des guten Zustands der betroffenen Bestände – flexiblere FMSY-Wertebereiche festgelegt werden. Eine Festlegung von Fangmöglichkeiten innerhalb dieser flexibleren Wertebereiche sollte nur dann möglich sein, wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Gutachten erforderlich ist, um die Ziele dieser Verordnung bei gemischten Fischereien zu erreichen oder um Schaden von einem Bestand abzuwenden, der durch Wechselwirkungen innerhalb der oder zwischen den Beständen hervorgerufen wird, oder um die jährlichen Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten zu begrenzen.
            
            
               (20)Für Bestände, für die MSY-Vorgaben vorliegen, und für die Zwecke der Anwendung von Schutzmaßnahmen müssen Referenzpunkte für die Bestandserhaltung festgelegt werden, die als Vorsorgereferenzpunkte (BPA) und Grenzreferenzpunkte (BLIM) angegeben werden.
            
            
               (21)Es sollten geeignete Schutzmaßnahmen vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass die Vorgaben eingehalten werden, und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, u. a. wenn Bestände unter die Referenzpunkte für die Bestandserhaltung fallen. Die Abhilfemaßnahmen sollten auch Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, Fangmöglichkeiten und andere besondere Bestandserhaltungsmaßnahmen umfassen.
            
            
               (22)Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen die Fangmöglichkeiten den in den Mehrjahresplänen festgelegten Vorgaben, Zeitrahmen und Margen entsprechen. Für die Zwecke des in dieser Verordnung vorgesehenen Plans ist unter Fangmöglichkeit ein quantifiziertes Recht auf Fischfang, ausgedrückt in Fischereiaufwand und/oder Fangmengen, zu verstehen.
            
            
               (23)Um einen transparenten Zugang zu den Fischereien und die Erreichung der Zielwerte für die fischereiliche Sterblichkeit zu gewährleisten, sollte auf Unionsebene eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands für Schleppnetze erlassen werden, die das wichtigste Fanggerät bei der Befischung von Grundfischbeständen im westlichen Mittelmeer sind. Hierzu ist es angezeigt, Aufwandsgruppen festzulegen, damit der Rat jährlich den höchstzulässigen Fischereiaufwand (ausgedrückt in Anzahl der Fangtage) festlegen kann. Erforderlichenfalls sollte die Aufwandsregelung auch andere Fanggeräte einschließen.
            
         
         
            
               (24)Da die Lage nahezu aller Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer besorgniserregend ist und die derzeit hohe fischereiliche Sterblichkeit gesenkt werden muss, sollte durch die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands dieser Aufwand im ersten Jahr der Durchführung des in dieser Verordnung vorgesehenen Plans erheblich reduziert werden.
            
            
               (25)Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Freizeitfischerei erhebliche Auswirkungen auf die fischereiliche Sterblichkeit der betroffenen Bestände hat, sollte der Rat auch diese Fischerei berücksichtigen. Zu diesem Zweck kann der Rat im Rahmen der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands für gewerbliche Fänge Fangmöglichkeiten festlegen, bei denen auch die in der Freizeitfischerei gefangenen Mengen berücksichtigt werden, und/oder er kann andere Maßnahmen zur Beschränkung der Freizeitfischerei verabschieden.
            
            
               (26)Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands nicht ausreicht, um die Ziele oder Vorgaben des in dieser Verordnung vorgesehenen Plans zu erreichen, sollten zur Ergänzung der Aufwandsregelung Bewirtschaftungsmaßnahmen auf der Grundlage der zulässigen Gesamtfangmengen ergriffen werden.
            
            
               (27)Um sicherzustellen, dass die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands wirksam und praktikabel ist, sollten die Mitgliedstaaten gezielte Maßnahmen ergreifen und hierzu im Rahmen dieser Regelung eine Methode für die Zuteilung von Aufwandsquoten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 anwenden, eine Liste der Schiffe erstellen, Fanggenehmigungen erteilen und die relevanten Aufwandsdaten aufzeichnen und übermitteln.
            
            
               (28)Um Aufwuchsgebiete und empfindliche Lebensräume zu schützen und die handwerkliche Fischerei zu sichern, sollten in den Küstengewässern in regelmäßig wiederkehrenden Zeiträumen ausschließlich selektivere Fischereien zugelassen sein. Daher sollte in dem in dieser Verordnung vorgesehenen Plan ein Schongebiet eingerichtet werden, in dem innerhalb der 100-Meter-Isobathe jedes Jahr für drei Monate keine Schleppnetze eingesetzt werden dürfen.
            
            
               (29)Zudem sollten weitere Erhaltungsmaßnahmen für Grundfischbestände ergriffen werden. Im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten ist es insbesondere angebracht, in Gebieten mit großen Laicherbeständen zusätzliche Schongebiete einzurichten, um die stark dezimierte adulte Seehechtpopulation zu schützen.
            
            
               (30)Für Beifangbestände und Grundfischbestände, für die keine ausreichenden Daten vorliegen, sollte der Vorsorgeansatz gelten. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten spezifische Bestandserhaltungsmaßnahmen erlassen werden, wenn den wissenschaftlichen Gutachten zufolge Abhilfemaßnahmen erforderlich sind.
            
            
               (31)Der in dieser Verordnung vorgesehene Plan sollte auch zusätzliche technische Bestandserhaltungsmaßnahmen enthalten, die im Wege von delegierten Rechtsakten erlassen werden. Dies ist erforderlich, um die Ziele des Plans zu erreichen und insbesondere die Grundfischbestände zu erhalten und die Selektivität zu verbessern.
            
            
               (32)Um der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nachzukommen, sollte der in dieser Verordnung vorgesehene Plan zusätzliche Bewirtschaftungsmaßnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 enthalten.
            
            
               (33)Damit der in dieser Verordnung vorgesehene Plan zeitnah an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Abhilfemaßnahmen und technische Bestandserhaltungsmaßnahmen zu ergänzen, die Anlandeverpflichtung umzusetzen und bestimmte Elemente des Plans zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung
                  31
                niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu gewährleisten, müssen das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und müssen ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
            
            
               (34)Für die Vorlage gemeinsamer Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eine Frist festgelegt werden.
            
            
               (35)Um die Fortschritte auf dem Weg zum MSY zu bewerten, sollte der in dieser Verordnung vorgesehene Plan eine regelmäßige wissenschaftliche Überwachung der betroffenen Bestände und, soweit möglich, der Beifangbestände ermöglichen.
            
            
               (36)In Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollte die Kommission die Angemessenheit und Wirksamkeit dieser Verordnung regelmäßig bewerten. Diese Bewertung sollte auf regelmäßigen Überprüfungen des in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Plans beruhen, sich auf wissenschaftliche Gutachten des STECF stützen und erstmals nach fünf Jahren und anschließend nach je fünf weiteren Jahren erfolgen. Dadurch können die Anlandeverpflichtung vollständig umgesetzt und regionale Maßnahmen verabschiedet und durchgeführt werden, und die Auswirkungen auf die Bestände und Fischereien können sichtbar werden. Fünf Jahre sind auch der Mindestzeitraum, den wissenschaftliche Einrichtungen vorgeben.
            
            
               (37)Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollte klargestellt werden, dass Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit, die erlassen wurden, um die Ziele des in dieser Verordnung vorgesehenen Plans zu erreichen, für eine Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  32
                in Betracht kommen können.
            
            
               (38)Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wurden die voraussichtlichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des in dieser Verordnung vorgesehenen Plans vor seiner Erstellung ordnungsgemäß bewertet
                  33
                —
            
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
            
               KAPITEL I
               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 1
               Gegenstand und Anwendungsbereich
               
         
         
            
               (1)Mit dieser Verordnung wird ein Mehrjahresplan (im Folgenden der „Plan“) für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer aufgestellt.
            
            
               (2)Diese Verordnung gilt für folgende Bestände:
            
            
               a)Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) im GFCM-Untergebiet 1;
            
            
               b)Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) im GFCM-Untergebiet 5;
            
            
               c)Afrikanische Tiefseegarnele (Aristeus antennatus) im GFCM-Untergebiet 6;
            
            
               d)Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus longirostris) im GFCM-Untergebiet 1;
            
            
               e)Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus longirostris) im GFCM-Untergebiet 5;
            
            
               f)Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus longirostris) im GFCM-Untergebiet 6;
            
            
               g)Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus longirostris) in den GFCM-Untergebieten 9-10-11;
            
            
               h)Rote Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea) im GFCM-Untergebiet 9;
            
            
               i)Rote Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea) im GFCM-Untergebiet 10;
            
            
               j)Rote Tiefseegarnele (Aristaeomorpha foliacea) im GFCM-Untergebiet 11;
            
            
               k)Europäischer Seehecht (Merluccius merluccius) in den GFCM-Untergebieten 1-5-6-7;
            
            
               l)Europäischer Seehecht (Merluccius merluccius) in den GFCM-Untergebieten 9-10-11;
            
            
               m)Kaisergranat (Nephrops norvegicus) im GFCM-Untergebiet 5;
            
            
               n)Kaisergranat (Nephrops norvegicus) im GFCM-Untergebiet 6;
            
            
               o)Kaisergranat (Nephrops norvegicus) im GFCM-Untergebiet 9;
            
            
               p)Kaisergranat (Nephrops norvegicus) im GFCM-Untergebiet 11;
            
            
               q)Rote Meerbarbe (Mullus barbatus) im GFCM-Untergebiet 1;
            
            
               r)Rote Meerbarbe (Mullus barbatus) im GFCM-Untergebiet 5;
            
         
         
            
               s)Rote Meerbarbe (Mullus barbatus) im GFCM-Untergebiet 6;
            
            
               t)Rote Meerbarbe (Mullus barbatus) im GFCM-Untergebiet 7;
            
            
               u)Rote Meerbarbe (Mullus barbatus) im GFCM-Untergebiet 9 und
            
            
               v)Rote Meerbarbe (Mullus barbatus) im GFCM-Untergebiet 10.
            
            
               (3)Diese Verordnung gilt für Beifangbestände, die im westlichen Mittelmeer bei der Befischung der in Absatz 1 genannten Bestände gefangen werden. Sie gilt auch für alle anderen Grundfischbestände, die im westlichen Mittelmeer gefangen werden und für die keine ausreichenden Daten vorliegen.
            
            
               (4)Diese Verordnung gilt für gewerbliche Fischerei und Freizeitfischerei, bei der die in den Absätzen 2 und 3 genannten Grundfischbestände in Unionsgewässern oder von Fischereifahrzeugen der Union außerhalb der Unionsgewässer des westlichen Mittelmeers befischt werden.
            
            
               (5)Diese Verordnung enthält auch Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung in den Unionsgewässern des westlichen Mittelmeers für alle Bestände von Arten, für die die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt.
            
            
               Artikel 2
               Begriffsbestimmungen
               
            
               Für die Zwecke dieser Verordnung gelten neben den Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates
                  34
                und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates folgende Begriffsbestimmungen:
            
            
               (1)„betroffene Bestände“: die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestände;
            
            
               (2)„FMSY-Wertebereich“: eine Wertespanne, die in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten angegeben ist, insbesondere in den wissenschaftlichen Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF), und die besagt, dass alle Werte für die fischereiliche Sterblichkeit, die innerhalb dieses Bereichs liegen, bei Annahme eines bestimmten Befischungsmusters und bestehender durchschnittlicher Umweltbedingungen langfristig zum höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) führen, ohne den Fortpflanzungsprozess der betreffenden Bestände wesentlich zu beeinträchtigen. Dieser Wertebereich wird so festgelegt, dass der langfristige Ertrag um nicht mehr als 5 % gegenüber dem MSY verringert wird. Der Wertebereich ist gedeckelt, damit die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter den Grenzreferenzpunkt (BLIM) fällt, nicht mehr als 5 % beträgt.
            
            
               (3)„FMSY-Punkt“: der Wert der geschätzten fischereilichen Sterblichkeit, der bei Annahme eines bestimmten Befischungsmusters und aktueller Umweltbedingungen langfristig den höchsten Ertrag ermöglicht;
            
            
               (4)„MSY FLOWER“: die Untergrenze des FMSY-Wertebereichs;
            
            
               (5)„MSY FUPPER“: die Obergrenze des FMSY-Wertebereichs;
            
            
               (6)„Unterer FMSY-Wertebereich“: der Bereich zwischen MSY FLOWER und dem FMSY-Punkt;
            
            
               (7)„Oberer FMSY-Wertebereich“: der Bereich zwischen dem FMSY-Punkt und MSY FUPPER;
            
            
               (8)„BLIM“: der Grenzreferenzpunkt (ausgedrückt als Biomasse des Laicherbestands), der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten (insbesondere des STECF) enthalten ist und der den Wert angibt, unterhalb dessen die Reproduktionskapazität möglicherweise verringert ist;
            
            
               (9)„BPA“: der Vorsorgereferenzpunkt (ausgedrückt als Biomasse des Laicherbestands), der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten (insbesondere des STECF) enthalten ist und der den Wert angibt, bei dem die Wahrscheinlichkeit, dass die Biomasse des Laicherbestands unter BLIM liegt, weniger als 5 % beträgt;
            
            
               (10)„Aufwandsgruppe“: eine Flottenbewirtschaftungseinheit eines Mitgliedstaates, für die ein höchstzulässiger Fischereiaufwand festgelegt wurde;
            
            
               (11)„Fangtag“: ein Kalendertag von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr, an dem Fangtätigkeiten ausgeübt werden;
            
         
         
            
               (12)„westliches Mittelmeer“: die Gewässer der GFCM-Untergebiete 1 (Nördliches Alboran-Meer), 2 (Insel Alboran), 5 (Balearische Inseln), 6 (Nordspanien), 7 (Golfe du Lion), 8 (Insel Korsika), 9 (Ligurisches und Nördliches Tyrrhenisches Meer), 10 (Südliches Tyrrhenisches Meer) und 11 (Sardinien) gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  35
               .
            
            
               Artikel 3
               Ziele
               
            
               (1)Der Plan trägt dazu bei, die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufgeführten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, insbesondere indem bei der Bestandsbewirtschaftung der Vorsorgeansatz zur Anwendung kommt, und zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht.
            
            
               (2)Der Plan trägt zur Einstellung der Rückwürfe bei, indem unerwünschte Beifänge so weit wie möglich vermieden und minimiert werden, sowie zur Umsetzung der in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgeschriebenen Anlandeverpflichtung von Arten, für die Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung gelten und auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet.
            
            
               (3)Mit dem Plan wird durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes im Fischereimanagement sichergestellt, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß reduziert werden. Er steht im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich, insbesondere mit dem Ziel, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen, das in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG vorgegeben ist, sowie den Zielen gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 2009/147/EG und den Artikeln 6 und 12 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates.
            
            
               (4)Insbesondere wird mit dem Plan das Ziel verfolgt,
            
            
               a)sicherzustellen, dass die im Deskriptor 3 in Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG beschriebenen Bedingungen erfüllt sind, und
            
            
               b)zur Erfüllung weiterer relevanter Deskriptoren in Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG entsprechend der Rolle, die die Fischereien für ihre Erfüllung spielen, beizutragen.
            
            
               (5)Maßnahmen im Rahmen des Plans werden auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten ergriffen. Liegen keine ausreichenden Daten vor, so ist ein vergleichbarer Erhaltungszustand der betreffenden Bestände anzustreben.
            
            
            
               KAPITEL II
                  VORGABEN, REFERENZPUNKTE FÜR DIE BESTANDSERHALTUNG
                  UND SCHUTZMAßNAHMEN
            
            
               Artikel 4
               Vorgaben
               
            
               (1)Der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit entsprechend den in Artikel 2 definierten FMSY-Wertebereichen muss für die betroffenen Bestände so rasch wie möglich und schrittweise spätestens 2020 erreicht werden und ab diesem Zeitpunkt innerhalb der FMSY-Wertebereiche liegen.
            
            
               (2)Die FMSY-Wertebereiche werden auf der Grundlage dieses Plans, insbesondere beim STECF, angefragt.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 legt der Rat bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestandsgruppen den FMSY-Wertebereich zugrunde, der zu diesem Zeitpunkt für den am stärksten gefährdeten Bestand verfügbar ist.
            
            
               (4)Abweichend von den Absätzen 1 und 3 können die Fangmöglichkeiten so festgesetzt werden, dass sie unterhalb der FMSY-Wertebereiche liegen.
            
            
               (5)Abweichend von den Absätzen 3 und 4 und unter der Voraussetzung, dass alle betroffenen Bestände über dem BPA liegen, können Fangmöglichkeiten oberhalb des FMSY-Wertebereichs, der zu diesem Zeitpunkt für den am stärksten gefährdeten Bestand verfügbar ist, festgesetzt werden,
            
            
               a)wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Empfehlungen oder Erkenntnisse erforderlich ist, um in gemischten Fischereien die Ziele in Artikel 3 zu erreichen,
            
            
               b)wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Gutachten oder Erkenntnisse erforderlich ist, um ernsthaften Schaden von einem Bestand abzuwenden, der durch Wechselwirkungen innerhalb des Bestands oder zwischen den Beständen hervorgerufen wird, oder
            
            
               c)um die Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten zwischen aufeinanderfolgenden Jahren auf höchstens 20 % zu beschränken.
            
         
         
            
               Artikel 5
               Referenzpunkte für die Bestandserhaltung
               
            
               Für die Zwecke des Artikels 6 werden die folgenden Referenzpunkte für die Bestandserhaltung auf der Grundlage dieses Plans insbesondere beim STECF angefragt:
            
            
               a)Vorsorgereferenzpunkte, ausgedrückt als Biomasse des Laicherbestands (BPA), und
            
            
               b)Grenzreferenzpunkte, ausgedrückt als Biomasse des Laicherbestands (BLIM).
            
            
               Artikel 6
               Schutzmaßnahmen
               
            
               (1)Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Laicherbiomasse eines der betroffenen Bestände unterhalb des Vorsorgereferenzpunkts (BPA) liegt, so werden Abhilfemaßnahmen verabschiedet, um sicherzustellen, dass die betroffenen Bestände schnell wieder Werte erreichen, die oberhalb des Niveaus liegen, das den MSY ermöglicht. Insbesondere werden die Fangmöglichkeiten abweichend von Artikel 4 Absätze 3 und 5 auf einem Niveau festgesetzt, das einer geringeren fischereilichen Sterblichkeit entspricht, durch die der am stärksten gefährdete Bestand unter Berücksichtigung des Rückgangs der Biomasse in den FMSY-Wertebereich gebracht wird.
            
            
               (2)Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Laicherbiomasse eines der betroffenen Bestände unterhalb des Grenzreferenzpunkts (BLIM) liegt, so werden weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betroffene Bestand schnell wieder Werte erreicht, die oberhalb des Niveaus liegen, das den MSY ermöglicht. Abweichend von Artikel 4 Absätze 3 und 5 können diese Maßnahmen insbesondere die Aussetzung der gezielten Befischung des betreffenden Bestands sowie eine angemessene Verringerung der Fangmöglichkeiten umfassen.
            
            
               (3)Abhilfemaßnahmen gemäß vorliegendem Artikel können sein:
            
            
               a)Maßnahmen gemäß den Artikeln 7, 8, 11, 12, 13 und 14 und
            
            
               b)Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.
            
            
               (4)Welche der in vorliegendem Artikel genannten Maßnahmen ergriffen werden, richtet sich nach Art, Schwere, Dauer und Wiederholung der Situation, in der die Biomasse des Laicherbestands unterhalb der in Artikel 5 angegebenen Werte liegt.
            
            
            
               KAPITEL III
                  Fangmöglichkeiten
            
            
               Artikel 7
               Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands
               
            
               (1)Alle Schiffe, die unter die in Anhang I festgelegten Längenkategorien fallen und in den dort aufgeführten Gebieten mit Schleppnetzen fischen, unterliegen einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands.
            
            
               (2)Der Rat legt jedes Jahr im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten den höchstzulässigen Fischereiaufwand für jede Aufwandsgruppe je Mitgliedstaat fest.
            
            
               (3)Im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten wird der höchstzulässige Fischereiaufwand im ersten Jahr der Durchführung des Plans gegenüber dem in Absatz 4 erläuterten Ausgangswert erheblich reduziert.
            
            
               (4)Der in Absatz 3 erwähnte Ausgangswert wird wie folgt berechnet:
            
            
               a)Im ersten Jahr der Anwendung dieser Verordnung wird der Ausgangswert für jede Aufwandsgruppe als Durchschnittsaufwand berechnet, der in Anzahl der Fangtage zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2017 ausgedrückt wird; dabei werden nur die während dieses Zeitraums aktiven Schiffe berücksichtigt.
            
            
               b)In den nachfolgenden Jahren der Anwendung dieser Verordnung entspricht der Ausgangswert jedes Jahres dem höchstzulässigen Fischereiaufwand des jeweiligen Vorjahres.
            
         
         
            
               (5)Zeigen wissenschaftliche Gutachten, dass erhebliche Fänge aus einem bestimmten Bestand mit anderen Fanggeräten als Schleppnetzen getätigt werden, so wird der Fischereiaufwand für das betreffende Fanggerät bzw. die betreffenden Fanggeräte auf der Grundlage dieser wissenschaftlichen Gutachten festgelegt.
            
            
               (6)Zeigen wissenschaftliche Gutachten, dass die Freizeitfischerei erhebliche Auswirkungen auf die fischereiliche Sterblichkeit eines bestimmten Bestands hat, kann der Rat bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten die Freizeitfischerei einschränken, um die angestrebte fischereiliche Sterblichkeit insgesamt nicht zu überschreiten.
            
            
               Artikel 8
               Zulässige Gesamtfangmengen
               
            
               Zeigen die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, dass die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands nicht ausreicht, um die in den Artikeln 3 und 4 genannten Ziele oder Vorgaben zu erreichen, so erlässt der Rat auf der Grundlage der zulässigen Gesamtfangmengen ergänzende Bewirtschaftungsmaßnahmen.
            
            
               Artikel 9
               Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
               
            
               (1)Die Mitgliedstaaten steuern den höchstzulässigen Fischereiaufwand im Einklang mit den Bestimmungen der Artikel 26 bis 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
            
            
               (2)Jeder Mitgliedstaat entscheidet sich nach den Kriterien des Artikels 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für eine Methode zur Zuteilung des höchstzulässigen Fischereiaufwands an einzelne Schiffe oder Gruppen von Schiffen unter seiner Flagge. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten
            
            
               a)transparente und objektive Kriterien heranziehen, die auch ökologische, soziale und wirtschaftliche Kriterien umfassen;
            
            
               b)die nationalen Quoten gerecht auf die Flottensegmente aufteilen und dabei auch traditionelle und handwerkliche Fischereien berücksichtigen und
            
            
               c)Anreize für die Unionsschiffe schaffen, dass sie selektives Fanggerät einsetzen oder Fangtechniken mit geringeren Umweltauswirkungen nutzen.
            
            
               (3)Erlaubt ein Mitgliedstaat Schiffen unter seiner Flagge, mit Schleppnetzen zu fischen, so muss er sicherstellen, dass diese Fischerei auf höchstens zwölf Stunden pro Fangtag, auf fünf Fangtage pro Woche oder vergleichbare Werte begrenzt ist.
            
            
               (4)Jeder Mitgliedstaat erteilt Schiffen unter seiner Flagge im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Fanggenehmigungen für die in Anhang I aufgeführten Gebiete.
            
            
               (5)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gesamtkapazität (ausgedrückt in BRZ und kW), die den gemäß Absatz 4 erteilten Fanggenehmigungen entspricht, während des Durchführungszeitraums des Plans nicht erhöht wird.
            
            
               (6)Jeder Mitgliedstaat erstellt und führt eine Liste der Schiffe, denen Fanggenehmigungen gemäß Absatz 4 erteilt wurden, und macht diese Liste der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zugänglich. Die Mitgliedstaaten übermitteln ihre Liste erstmals innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach spätestens am 30. November eines jeden Jahres.
            
            
               (7)Die Mitgliedstaaten überwachen ihre Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands und stellen sicher, dass der höchstzulässige Fischereiaufwand gemäß Artikel 7 die festgesetzten Obergrenzen nicht überschreitet.
            
            
               Artikel 10
               Übermittlung sachdienlicher Daten
               
            
               (1)Die Mitgliedstaaten zeichnen im Einklang mit Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und den Artikeln 146c bis 146e der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission
                  36
                die Fischereiaufwandsdaten auf und übermitteln sie an die Kommission.
            
            
               (2)Die Fischereiaufwandsdaten werden monatlich zusammengefasst und müssen die Angaben gemäß Anhang II enthalten. Format der aggregierten Daten ist die XML-Schema-Definition gemäß UN/CEFACT P1000-12.
            
            
               (3)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Fischereiaufwandsdaten gemäß Absatz 1 bis zum 15. eines jeden Monats.
            
            
         
         
            
               KAPITEL IV
               Technische Bestandserhaltungsmaßnahmen
            
            
               Artikel 11
               Schongebiete
               
            
               (1)Zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates dürfen im westlichen Mittelmeer innerhalb der 100-Meter-Isobathe vom 1. Mai bis zum 31. Juli jedes Jahres keine Schleppnetze eingesetzt werden.
            
            
               (2)Innerhalb von zwei Jahren nach Annahme dieser Verordnung richten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten weitere Schongebiete ein, wenn in bestimmten Gebieten hohe Konzentrationen von Jungfischen auftreten oder diese als Laichgebiete für Grundfischbestände, insbesondere für die betroffenen Bestände, dienen.
            
            
               (3)Betreffen die in Absatz 2 genannten Schongebiete Fischereifahrzeuge mehrerer Mitgliedstaaten, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und Artikel 18 der vorliegenden Verordnung sowie auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten delegierte Rechtsakte zur Einrichtung der betreffenden Schongebiete zu erlassen.
            
            
               Artikel 12
               Bewirtschaftung von Beifangbeständen und Grundfischbeständen, 
                  für die keine ausreichenden Daten vorliegen
               
            
               (1)Die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Bestände werden auf der Grundlage des Vorsorgeansatzes im Fischereimanagement gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bewirtschaftet.
            
            
               (2)Bewirtschaftungsmaßnahmen für die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Bestände, insbesondere die in Artikel 13 aufgeführten technischen Bestandserhaltungsmaßnahmen, werden unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festgelegt.
            
            
               Artikel 13
               Andere technische Bestandserhaltungsmaßnahmen
               
            
               (1)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung durch folgende technische Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen:
            
            
               a)Präzisierung der Merkmale von Fanggeräten, insbesondere Maschenöffnung, Hakengröße, Anzahl der Haken, Konstruktion der Fanggeräte, Garnstärke, Größe der Fanggeräte oder Einsatz von Zusatzvorrichtungen zur Erhöhung der Selektivität;
            
            
               b)Begrenzung des Einsatzes von Fanggeräten, insbesondere Einsatzzeiten und Einsatztiefe von Fanggeräten, um die Selektivität zu verbessern;
            
            
               c)Verbot oder Beschränkung der Fischerei in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten zum Schutz von laichenden Fischen und Jungfischen, von Fischen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung oder von Nichtzielarten;
            
            
               d)Verbot oder Beschränkung der Fischerei in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten zum Schutz gefährdeter Ökosysteme und Arten;
            
            
               e)Festsetzung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung für die Bestände, für die die vorliegende Verordnung gilt, zum Schutz von jungen Meerestieren;
            
            
               f)Maßnahmen im Bereich der Freizeitfischerei und
            
            
               g)Festsetzung weiterer Merkmale im Zusammenhang mit der Selektivität.
            
            
               (2)Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, die Ziele gemäß Artikel 3 zu erreichen.
            
            
               (3)Liegt keine gemeinsame Empfehlung gemäß Artikel 15 Absatz 2 vor und sind die in dem genannten Artikel festgelegten Fristen abgelaufen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch die Annahme der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen zu ergänzen, wenn wissenschaftliche Gutachten zeigen, dass gezielte Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Bestände, für die diese Verordnung gilt, im Einklang mit Artikel 3 bewirtschaftet werden.
            
            
         
         
            
               KAPITEL V
               Anlandeverpflichtung
            
            
               Artikel 14
               Bestimmungen im Zusammenhang mit der Anlandeverpflichtung
               
            
               Für alle Bestände im westlichen Mittelmeer, für die die Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch die Annahme detaillierter Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu ergänzen.
            
            
            
               KAPITEL VI
               REGIONALISIERUNG
            
            
               Artikel 15
               Regionale Zusammenarbeit
               
            
               (1)Für die in den Artikeln 11, 12, 13 und 14 der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen gilt Artikel 18 Absätze 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.
            
            
               (2)Für die Zwecke des Absatzes 1 können Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gemeinsame Empfehlungen vorlegen:
            
            
               a)erstmalig nicht später als zwölf Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung und danach jeweils innerhalb von zwölf Monaten nach Vorlage der Bewertung des Plans gemäß Artikel 17 Absatz 2;
            
            
               b)bis zum 31. Mai des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, in dem die Maßnahmen anzuwenden sind, und/oder
            
            
               c)wenn sie dies für erforderlich halten, insbesondere im Fall einer plötzlichen Änderung der Lage eines der Bestände, für die die vorliegende Verordnung gilt.
            
            
               (3)Die der Kommission gemäß anderen Bestimmungen des Unionsrechts, einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, übertragenen Befugnisse bleiben von den in den Artikeln 11, 12, 13 und 14 der vorliegenden Verordnung erteilten Befugnissen unberührt.
            
            
            
               KAPITEL VII
                  ÄNDERUNGEN UND FOLGEMAßNAHMEN
            
            
               Artikel 16
               Änderungen des Plans
               
            
               (1)Zeigen die wissenschaftlichen Gutachten, dass sich die geografische Verteilung der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Bestände geändert hat, so ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 18 delegierte Rechtsakte zur Änderung der vorliegenden Verordnung zu erlassen, um die in Artikel 1 Absatz 2 und Anhang I genannten Gebiete an diese geänderte Lage anzupassen.
            
            
               1.Zeigen die wissenschaftlichen Gutachten, dass die Liste der Bestände in Artikel 1 Absatz 2 geändert werden muss, so kann die Kommission einen Vorschlag zur Änderung dieser Liste vorlegen.
            
            
               Artikel 17
               Überwachung und Bewertung des Plans
               
            
               (1)Die bezifferbaren Indikatoren in dem Jahresbericht gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen für die betroffenen Bestände und, soweit möglich, für Beifangbestände jährliche Schätzungen von F/FMSY sowie der Biomasse des Laicherbestands enthalten. Sie können auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten durch andere Indikatoren ergänzt werden.
            
            
               (2)Fünf Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung und danach alle fünf Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Ergebnisse und die Auswirkungen des Plans auf die Bestände, für die diese Verordnung gilt, und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen, insbesondere in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 3.
            
         
         
            
            
               KAPITEL VIII
               VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 18
               Ausübung der Befugnisübertragung
               
            
               (1)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
            
            
               (2)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 11, 12, 13, 14 und 16 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume von jeweils fünf Jahren, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerspricht einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf.
            
            
               (3)Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 11, 12, 13, 14 und 16 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
            
            
               (4)Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen.
            
            
               (5)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, unterrichtet sie das Europäische Parlament und den Rat gleichzeitig darüber.
            
            
               (6)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 11, 12, 13, 14 und 16 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Unterrichtung Einwände erhoben hat oder wenn beide vor Ablauf dieser Frist der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
            
            
            
               KAPITEL IX
               EUROPÄISCHER MEERES- UND FISCHEREIFONDS
            
            
               Artikel 19
               Unterstützung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds
               
            
               Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fischereitätigkeit, die zur Erreichung der Ziele des Plans erlassen wurden, gelten als vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit im Sinne des Artikels 33 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 508/2014.
            
            
            
               KAPITEL X
               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 20
               Inkrafttreten
               
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
            
         
         
            
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Der Zustand der Fischereien im Mittelmeer und im Schwarzen Meer. Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) (
                  FAO 2016
                  ).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (
                  ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6
                  ).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Decreto 20 maggio 2011 relativo all'adozione Piani di gestione della flotta a strascico in sostituzione del decreto direttoriale n. 44 del 17 giugno 2010 (
                  GU Serie Generale n.154 del 5-7-2011, p. 2
                  ).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Arrêté du 28 janvier 2013 portant création d’un régime d’effort de pêche pour la pêche professionnelle au chalut en mer Méditerranée par les navires battant pavillon français (
                  TRAM1240482A, p. 3275
                  ).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Orden AAA/2808/2012, de 21 de diciembre, por la que se establece un Plan de Gestión Integral para la conservación de los recursos pesqueros en el Mediterráneo afectados por las pesquerías realizadas con redes de cerco, redes de arrastre y artes fijos y menores, para el período 2013-2017 (
                  No 313, p. 7
                  ).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission vom 20. Oktober 2016 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer (
                  ABl. L 14 vom 18.1.2017, S. 4
                  ).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2018/153 der Kommission vom 23. Oktober 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer (
                  ABL. L 29 vom 1.2.2018, S. 1
                  ).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (
                  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22
                  ).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Recommendation on the establishment of a fisheries restricted area in the Gulf of Lion to protect spawning aggregations and deep sea sensitive habitats (Empfehlung zur Einrichtung eines Fischereisperrgebiets im Golfe du Lion zum Schutz von Laicherbeständen und empfindlichen Tiefseelebensräumen) (
                  GFCM/33/2009/1
                  ).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Monitoring the performance of the Common Fisheries Policy (Überwachung der Leistungen der Gemeinsamen Fischereipolitik) (
                  STECF-17-04)
                  .
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Mediterranean assessments part 1 (Bewertungen für das Mittelmeer, Teil 1) 
                  STECF-15-18)
                  .
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (
                  ABl. L 191 vom 15.7.2016, S. 1
                  ).
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (
                  COM(2016) 493 final vom 3.8.2016
                  ).
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (
                  COM(2017) 097 final vom 24.2.2017
                  ).
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen (
                  COM(2016) 134 final vom 11.3.2016
                  ).
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (
                  ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19
                  ).
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Stellungnahme zu einem Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, Rom (
                  MEDAC(2017) 270 vom 7.11.2017
                  ).
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Ministerkonferenz zur Nachhaltigkeit der Fischerei im Mittelmeer; Ministererklärung „Malta MedFish4Ever“ (
                  Malta, 30. März 2017
                  ).
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Öffentliche Konsultation zu einem Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen (
                  GD MARE, 30. Mai 2016 bis 30. September 2016
                  ).
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Rückblickende Bewertung der Mittelmeerverordnung – Abschlussbericht, S. 230. (Bericht vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union noch nicht veröffentlicht) (MRAG(2016)).
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Wissenschaftliche Gutachten zur Konformität der Bewirtschaftungspläne mit den Anforderungen der Gemeinsamen Fischereipolitik im Mittelmeer. Einzelvertrag Nr. 9, Aufgabe 4 (wissenschaftliche Ad-hoc-Gutachten zur Unterstützung der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik) – überarbeiteter Bericht vom 8.8.2014 (MAREA(2014)).
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Bericht über die 49. Plenartagung (
                  PLEN-15-02
                  ).
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Diese Werte dürften tatsächlich niedriger sein, da die amtlichen italienischen Daten die Gesamtzahl der Schiffe im gesamten Mittelmeerraum umfassen. Gemäß STECF 16-11 sind rund 9000 Fischereifahrzeuge ausschließlich im westlichen Mittelmeer tätig. Bei der Folgenabschätzung wurden jedoch die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Datenerhebung gemeldeten amtlichen Daten zugrunde gelegt.
               
               
                  
                     (24)
                  
                        ABl. C […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Ministererklärung „Malta MedFish4Ever“. Ministerkonferenz zur Nachhaltigkeit der Fischerei im Mittelmeer (
                  Malta, 30. März 2017
                  ).
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (
                  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22
                  ).
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (
                  ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6
                  ).
               
               
                  
                     (28)
                  
                        Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (
                  ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19
                  ).
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (
                  ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7
                  ).
               
               
                  
                     (30)
                  
                        Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (
                  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7
                  ).
               
               
                  
                     (31)
                  
                        Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (
                  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1
                  ).
               
               
                  
                     (32)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (
                  ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1
                  ).
               
               
                  
                     (33)
                  
                        Folgenabschätzung [Verweis angeben, sobald veröffentlicht].
               
               
                  
                     (34)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (
                  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1
                  ).
               
               
                  
                     (35)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (
                  ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 44
                  ).
               
               
                  
                     (36)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (
                  ABL. L 112 vom 30.4.2011
                  , S. 1
                  ).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den8.3.2018
            COM(2018) 115 final
            ANHÄNGE
            des Vorschlags für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen
            {SWD(2018) 59 final}{SWD(2018) 60 final}
            
               
         
         
            
               ANHANG I
            
            
               Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands
            
            
               (gemäß Artikel 7)
            
            
               Die Aufwandsgruppen werden wie folgt definiert:
            
            
               A) Schleppnetze für den Fang von Roter Meerbarbe, Seehecht, Rosa Geißelgarnele und Kaisergranat im Bereich des Schelfs und des oberen Kontinentalhangs
            
            
                     
                        Art des Fanggeräts
                     
                  
                  
                     
                        Geografisches Gebiet
                     
                  
                  
                     
                        Betroffene Bestände
                     
                  
                  
                     
                        Länge über alles der Schiffe
                     
                  
                  
                     
                        Code der Aufwandsgruppe
                     
                  
               
                     
                        Schleppnetze
                     
                     
                     
                        (TBB, OTB, PTB, TBN, TBS, TB, OTM, PTM, TMS, TM, OTT, OT, PT, TX, OTP, TSP)
                     
                  
                  
                     
                        GFCM-Untergebiete 1, 2, 5, 6 und 7
                     
                  
                  
                     
                        Rote Meerbarbe in den Untergebieten 1, 5, 6 und 7; Seehecht in den Untergebieten 1, 5, 6 und 7; Rosa Geißelgarnele in den Untergebieten 1, 5 und 6 und Kaisergranat in den Untergebieten 5 und 6
                     
                  
                  
                     
                        < 12 m
                     
                  
                  
                     
                        EFF1/MED1_TR1
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ≥ 12 m und < 18 m
                     
                  
                  
                     
                        EFF1/MED1_TR2
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ≥ 18 m und < 24 m
                     
                  
                  
                     
                        EFF1/MED1_TR3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ≥ 24 m
                     
                  
                  
                     
                        EFF1/MED1_TR4
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        GFCM-Untergebiete 8, 9, 10 und 11
                     
                  
                  
                     
                        Rote Meerbarbe in den Untergebieten 9 und 10; Seehecht in den Untergebieten 9, 10 und 11; Rosa Geißelgarnele in den Untergebieten 9, 10 und 11 und Kaisergranat in den Untergebieten 9 und 10
                     
                  
                  
                     
                        < 12 m
                     
                  
                  
                     
                        EFF1/MED2_TR1
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ≥ 12 m und < 18 m
                     
                  
                  
                     
                        EFF1/MED2_TR2
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ≥ 18 m und < 24 m
                     
                  
                  
                     
                        EFF1/MED2_TR3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ≥ 24 m
                     
                  
                  
                     
                        EFF1/MED1_TR4
                     
                  
               
            
               B) Schleppnetze für den Fang von Afrikanischer Tiefseegarnele und Roter Tiefseegarnele in der Tiefsee
            
            
                     
                        Art des Fanggeräts
                     
                  
                  
                     
                        Geografisches Gebiet
                     
                  
                  
                     
                        Betroffene Bestände
                     
                  
                  
                     
                        Länge über alles der Schiffe
                     
                  
                  
                     
                        Code der Aufwandsgruppe
                     
                  
               
                     
                        Schleppnetze
                     
                     
                     
                        (TBB, OTB, PTB, TBN, TBS, TB, OTM, PTM, TMS, TM, OTT, OT, PT, TX, OTP, TSP)
                     
                  
                  
                     
                        GFCM-Untergebiete 1, 2, 5, 6 und 7
                     
                  
                  
                     
                        Afrikanische Tiefseegarnele in
                           den Untergebieten 1, 5 und 6
                     
                  
                  
                     
                        < 12 m
                     
                  
                  
                     
                        EFF2/MED1_TR1
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ≥ 12 m und < 18 m
                     
                  
                  
                     
                        EFF2/MED1_TR2
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ≥ 18 m und < 24 m
                     
                  
                  
                     
                        EFF2/MED1_TR3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ≥ 24 m
                     
                  
                  
                     
                        EFF2/MED1_TR4
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        GFCM-Untergebiete 8, 9, 10 und 11
                     
                  
                  
                     
                        Rote Tiefseegarnele in
                           den Untergebieten 9, 10 und 11
                     
                  
                  
                     
                        < 12 m
                     
                  
                  
                     
                        EFF2/MED2_TR1
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ≥ 12 m und < 18 m
                     
                  
                  
                     
                        EFF2/MED2_TR2
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ≥ 18 m und < 24 m
                     
                  
                  
                     
                        EFF2/MED2_TR3
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        ≥ 24 m
                     
                  
                  
                     
                        EFF2/MED1_TR4
                     
                  
               
            
               ANHANG II
            
            
               Liste der Angaben für die Aufwandsdaten
            
            
               (gemäß Artikel 10)
            
            
                     
                        Angabe
                     
                  
                  
                     
                        Definition und Anmerkungen
                     
                  
               
                     
                        (1) Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Alpha-3-ISO-Code des meldenden Flaggenmitgliedstaats
                     
                  
               
                     
                        (2) Aufwandsgruppe
                     
                  
                  
                     
                        Code der Aufwandsgruppe gemäß Anhang I
                     
                  
               
                     
                        (3) Aufwandszeitraum
                     
                  
                  
                     
                        Anfangs- und Enddatum des Berichtsmonats
                     
                  
               
                     
                        (5) Aufwandsmeldung
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtzahl der Fangtage