CELEX: 62018TO0713
Language: de
Date: 2019-10-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. Oktober 2019.#Esim Chemicals GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke ESIM Chemicals – Ältere nationale Wortmarke ESKIM – Relatives Eintragungshindernis – Nichteinhaltung der Verpflichtung zur fristgemäßen Entrichtung der Beschwerdegebühr – Entscheidung der Beschwerdekammer, mit der die Beschwerde für nicht eingelegt erklärt wird – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.#Rechtssache T-713/18.