CELEX: 31987R1907
Language: de
Date: 1987-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1907/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis

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31987R1907

Verordnung (EWG) Nr. 1907/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis  

Amtsblatt Nr. L 182 vom 03/07/1987 S. 0051 - 0052 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 23 S. 0221  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 23 S. 0221 

VERORDNUNG (EWG) Nr.  1907/87 DES RATES vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die  gemeinsame Marktorganisation für Reis DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission  (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (3), in Erwägung nachstehender Gründe:  Damit der Reismarkt selbst die qualitative Ausrichtung des Angebots an der Nachfrage aktiver und  unmittelbarer beeinflussen kann, empfiehlt es sich, der Intervention die Rolle eines einfachen  Sicherheitsnetzes zuzuweisen. Zu diesem Zweck muß der Interventionspreis die Funktion einer  Schwelle haben, bei der die Interventionskäufe ausgelöst werden, sobald die auf den repräsentativen  Märkten festgestellten Preise während eines bestimmten Zeitraums das betreffende Niveau  unterschreiten. Der Ankaufspreis, der für zur Intervention angebotenen Rohreis gezahlt wird, muß  unter dem festgesetzten Interventionspreis liegen. Die Versorgungslage mit Reis in der Gemeinschaft  zeigt einen Mangel an bestimmten Reistypen, die von einem Teil der Verbraucher gewünscht werden,  und auf der anderen Seite einen Überschuß an anderen Reistypen. Die gewünschten Sorten entsprechen  dem Typ oder Profil Indica mit einem normalerweise agrarwirtschaftlich geringeren Ertrag als die  herkömmlicherweise angebauten Sorten. Es ist daher zweckmässig, geeignete Maßnahmen zur Förderung  der Sortenumstellung durch Anbaubeihilfen zu treffen. Mit Rücksicht auf die Merkmale der  gemeinschaftlichen Reiserzeugung findet ein grosser Teil dieser Erzeugung keinen Absatz auf dem  Gemeinschaftsmarkt. Es besteht daher die Gefahr, daß eine massive Anlieferung des Erzeugnisses an  die Intervention zu Beginn des Wirtschaftsjahres eintritt. Um die Erzeuger zur Aussaat der Sorten  anzuregen, die dem Marktbedarf besser entsprechen, ist es zweckmässig, die Übernahmen durch die  Interventionsstellen während einer begrenzten und genau festgesetzten Zeit des Wirtschaftsjahres  einzuschränken.Nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76  (4), zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 1449/86  (5), kann die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven  Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse, die zur  Herstellung insbesondere von in Absatz 1 Buchstabe c) dieses Artikels genannten Erzeugnissen  bestimmt sind, ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Angesichts der tatsächlichen Situation  auf dem Reismarkt reicht diese Bestimmung nicht aus. Da das reibungslose Funktionieren der  gemeinsamen Marktorganisation insbesondere durch die Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1  Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse in Frage gestellt werden kann,  sollte der Anwendungsbereich des Artikels 18 derselben Verordnung erweitert werden - HAT FOLGENDE  VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird wie folgt  geändert: 1.  Artikel 5 erhält folgende Fassung:,,Artikel 5(1)    Liegt der Marktpreis für Rohreis  während eines bestimmten Zeitraums in den repräsentativen Gebieten unter dem Interventionspreis, so  wird nach dem Verfahren des Artikels 27 beschlossen, daß die Interventionsstellen die ihnen  angebotenen Mengen Rohreis aufkaufen, sofern die Angebote bestimmten nach Absatz 6 festzulegenden  Bedingungen, insbesondere hinsichtlich Qualität und Menge, entsprechen.Die Aufkäufe dürfen nur  während der Zeit vom 1. Dezember bis zum 31. Juli erfolgen. (2)    Die Aufkäufe nach Absatz 1  erfolgen auf der Grundlage eines Preises von 94  % des Interventionspreises, der für den  Handelsplatz gilt, für den der Rohreis gemäß den in Anwendung der Absätze 5 und 6 festgelegten  Bedingungen angeboten wird.Weicht jedoch die Qualität des angebotenen Rohreises von der  Standardqualität ab, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird der  Interventionspreis durch Anwendung von Zu- bzw. Abschlägen berichtigt. (3)    Die Einstellung der  Interventionskäufe wird nach dem Verfahren des Artikels 27 beschlossen, wenn der Marktpreis für  Rohreis in den in Absatz 1 genannten Gebieten während eines noch festzulegenden Zeitraums über dem  Interventionspreis liegt. (4)    Die Interventionsstellen geben den von ihnen nach Absatz 1  aufgekauften Rohreis unter den nach den Absätzen 5 und 6 festgelegten Bedingungen zur Ausfuhr nach  dritten Ländern oder zur Versorgung des Binnenmarktes ab. (5)    Der Rat legt auf Vorschlag der  Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Interventionstätigkeit fest. (6)   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 27  festgesetzt, und zwar insbesondere-  die bei der Feststellung der Marktpreise zu berücksichtigenden  repräsentativen Gebiete,-  Mindestqualität und Mindestmenge, die für eine Intervention gefordert  werden,-  die bei der Intervention anzuwendenden Zu- bzw. Abschläge,-  das Verfahren und die  Bedingungen für die Übernahme durch die Interventionsstellen,-  das Verfahren und die Bedingungen  für die Abgabe durch die Interventionsstellen.'' 2.Folgender Artikel wird eingefügt:,,Artikel 8a(1)     Für die Erzeugung bestimmter Reissorten des Typs oder des Profils Indica, die in den Zonen der  Gemeinschaft angebaut werden, in denen Reis vom Typ Japonica einen traditionellen und bedeutenden  Teil der Reiserzeugung ausmacht, wird eine Beihilfe gewährt. (2)    Der Betrag der Beihilfe wird je  Hektar ausgesäte und geerntete Anbaufläche festgesetzt. Die Beihilfe wird nur für bestimmte Sorten  von Reis des Typs oder Profils Indica gewährt, die noch näher zu bestimmen sind. (3)    Der Betrag  der Beihilfe wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt. (4)    Der  Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung  dieses Artikels, insbesondere die in Absatz 1 genannten Produktionsgebiete sowie die  morphologischen Merkmale des für die Beihilfe in Frage kommenden Reises fest. (5)    Die  Durchführungsbestimmungen dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.''  3.Artikel 18 erhält folgende Fassung:,,Artikel 18Soweit es für das reibungslose Funktionieren der  gemeinsamen Marktorganisation erforderlich ist, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf  Vorschlag der Kommission die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die  in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.'' Artikel 2Diese Verordnung  tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in  Kraft. Sie gilt ab 1. September 1987. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen  verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987. Im  Namen des Rates Der Präsident K.  E. TYGESEN                                                  (1)  ABl. Nr. C 89 vom 3. 4. 1987, S. 9. (2)  ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987. (3)  ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 8. (4)  ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. (5)  ABl. Nr. L 133 vom 21. 5. 1986, S. 1.