CELEX: 
Language: de
Date: 1974-12-14 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 3. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 335 /6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        14. 12. 74
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 3 . Oktober 1974
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Republik Peru über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs­
                                                     mittelhilfe
                                                   (74/608/EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
             von 1971 geschlossen .
             Die Republik Peru hat durch Schreiben vom 4. Juni 1973 einen Antrag auf Nahrungs­
             mittelhilfe gestellt.
             Angesichts der Lage Perus auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
             diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für
             1973/1974 unentgeltlich 5 000 Tonnen Weichweizen zu liefern —
             BESCHLIESST :
                                                      Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Peru über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
             Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
                                                      Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeich­
             nung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erfor­
             derlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
             Geschehen zu Luxemburg am 3 . Oktober 1974.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                 P. ABELIN
 ---documentbreak--- 14. 12 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 335 /7
                                                    ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru über die
                           Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits ,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK PERU :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                           Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
                                                              wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1973 / 1974           beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —             Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen
nachstehend „ Gemeinschaft" genannt — der Repu­               gemäß Artikel VIII statt.
blik Peru — nachstehend „ Empfängerland " genannt
— unentgeltlich 5 000 Tonnen Weichweizen.
                                                                                     Artikel IV
                          Artikel II
                                                              Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
Die Lieferungen erfolgen in loser Schüttung auf fob­          der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
                                                              verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt
Basis gemäß den Modalitäten des Anhangs, der
Bestandteil des Abkommens ist.                                die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität
                                                              üblichen Marktpreise anzuwenden.
                          Artikel III
                                                              Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder­
                                                              konto bei der Zentralbank des betreffenden Landes
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­           gutgeschrieben, aus dem ein oder mehrere Entwick­
lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­              lungsvorhaben nach zwischen dem Empfängerland
sicherung der gelieferten Ware vom Lieferort bis zu           und der Gemeinschaft zu vereinbarenden Modali­
den Bestimmungsorten zu treffen.                               täten finanziert werden .
 ---pagebreak---  Nr. L 335/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 12. 74
                          Artikel V                             1 . sofort nach Löschen jeder Ladung: Ankunfts­
                                                                    hafen und Anfunftstag des Schiffes ; Art, Menge
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­             sowie etwaige Bemerkungen zur Qualität der
 führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchti­                    gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des
 gung der normalen Struktur der einheimischen Pro­                  Löschens ; .Kosten des Seetransports und damit
 duktion und des internationalen Handels zu ver­                    verbundene Versicherungskosten;
 meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforder­
 lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im               2 . alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­
 Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die               dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­
 Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu                 gen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver­
 erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu                    kaufspreise; übliche Vermarktungskosten auf dem
 diesen hinzukommen. Das Empfängerland verpflich­                   Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
 tet sich insbesondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974               und gegebenenfalls Transportkosten vom Lösch­
 bis zum 30. Juni 1975 eine Mindestmenge von                        hafen bis zu den Bestimmungsorten ;
 646 200 Tonnen Weichweizen oder eine entsprechende
 Menge WeichWeizenmehl jeglicher Herkunft handels­
 mäßig einzuführen.                                            3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
                                                                    Auflösung des Sonderkontos :
                         Artikel VI                                 a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
                                                                        zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
 nahmen, um folgendes zu verhindern :                               b ) Stand der Durchführung des oder der Vor­
                                                                        haben mit Angabe der bei diesem Stand durch­
 — die Wiederausfuhr des         im   Rahmen    der Hilfe               geführten Gesamtfinanzierung.
     gelieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter
     Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse;
— während eines        Zeitraums     von  sechs Monaten                               Artikel VIII
     nach der letzten Lieferung die kommerzielle oder
     nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland herge­
     stellter Waren derselben Art wie das im Rahmen            Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
     der Hilfe gelieferte Erzeugnis oder daraus herge­         diese einander in allen Fragen der Durchführung
     stellter Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse.                dieses Abkommens .
                         Artikel VII
                                                                                       Artikel IX
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
Abkommens        zu  unterrichten .   Zu  diesem   Zweck       jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­               italienischer,    niederländischer    und     spanischer
 schaften folgende Angaben :                                   Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                       ANHANG
                                              LIEFERUNGSMODALITATEN
                        KAPITEL I                              punkt über, zu dem die Ware in dem von der Kommission
                                                               der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhr­
                 Allgemeine Bestimmungen                       ort an die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 3
                                                               genannten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle ver­
                                                               bracht worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang
                         Artikel 1                             genannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 8 und 9
                                                               werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von der
Diese Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von      Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehenden
der Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeit­            Kosten vom Empfängerland getragen.
 ---pagebreak--- 14. 12. 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 335/9
                          Artikel 2                                                    KAPITEL III
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in                     Verpflichtungen des Empfängerlandes
Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um
5% zulässig.
                                                                                         Artikel 7
                          Artikel 3                            Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp­
                                                               fängerland für die^Beförderung der gesamten in Artikel I
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­           des Abkommens vorgesehenen Menge ein oderJ[mehrere
stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzelne    Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazi­
Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und An­            tät des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb
schrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er bestellt     der in Artikel 4 genannten Frist liegenden Zeitpunkt lade­
ist. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladehafen         klar sein müssen .
einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es
der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar möglichst       Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge­
vor der Bestellung des Bevollmächtigten der Gemeinschaft,      meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer­
mitteilt.                                                      beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
                                                               verfügt , und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
                                                               10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
                          Artikel 4
                                                               Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des         in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.
in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft
setzen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
und das Empfängerland gemeinsam die Frist fest, innerhalb                                Artikel 8
der die Lieferung beginnen soll .
                                                               Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
                                                               Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen ,
                                                               so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den Be­
                         KAPITEL II                            vollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
                                                               zu unterrichten .
              Verpflichtungen der Gemeinschaft
                                                                In diesem Fall können die Bevollmächtigtenjfder Gemein­
                                                                schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für
                           Artikel 5                            den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge
                                                                vereinbaren. Auf jeden Fall gehen die durch diese Verlade­
                                                                verzögerung entstehenden Kosten , höhere Gewalt ausge­
 Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage , die Lieferung zu      nommen , zu Lasten des Empfängerlandes .
 dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenenfalls
 in der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vorzuneh­      Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als
 men , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehen­       30 volle Tage nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen
 den etwaigen Kosten , zum Beispiel die Überliegegelder,        Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemeinschaft unbe­
 die Fautfracht und die Leerfracht , zu Lasten der Gemein­      schadet der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
 schaft.
                                                                Verpflichtung über die Ware verfügen.
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in
 den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem                                         Artikel 9
 Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­
 schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der            Kann die Menge , die auf ein Schiff verladen werden soll ,
 Gemeinschaft vereinbart worden^sein.                           nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das Emp­
                                                                fängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich, späte­
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der        stens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung, mit, ob es
 Gemeinschaft , nur erstattet, wenn sie vom Empfängerland        die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will.
 im Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht wor­
 den sind .                                                     Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese
                                                                 Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
                           Artikel 6                             Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des
                                                                 Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem
 Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder               Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die
                                                                 aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
 einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­
 fern , die in Artikel 7 vorgesehen sind, so können die Be­
 vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes         Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
 unbeschadet des Artikels 5 eine neue Frist für die gesamte      15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
 Lieferung bzw. den nicht gelieferten Teil vereinbaren.          seitens des Empfängerlandes als erfolgt .
 ---pagebreak--- Nr. L 335 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 12 . 74
                         Artikel 10                            Zeitpunkts , der Art und der Menge der übernommenen
                                                               Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität dieser
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland          Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung übermittelt das
dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme­          Empfängerland der Kommission der Europäischen Ge­
bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verlade­       meinschaften .
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä­
               ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru im Rahmen der Nahrungs­
                                                      mittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Peru über
               die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
               der Rat am 3 . Oktober 1974 beschlossen hat.
               ist am 7. Oktober 1974 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
               außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses
               der Ständigen Vertreter, Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor
               für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemein­
               schaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
               und im Namen der Regierung der Republik Peru vom außerordentlichen und bevoll­
               mächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europäischen Ge­
               meinschaften, Herrn Julio C. Doig S. ,
               in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 335 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 12 . 74
                         Artikel 10                            Zeitpunkts , der Art und der Menge der übernommenen
                                                               Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität dieser
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland          Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung übermittelt das
dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme­          Empfängerland der Kommission der Europäischen Ge­
bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verlade­       meinschaften .
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä­
               ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Peru im Rahmen der Nahrungs­
                                                      mittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Peru über
               die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
               der Rat am 3 . Oktober 1974 beschlossen hat.
               ist am 7. Oktober 1974 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
               außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses
               der Ständigen Vertreter, Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor
               für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemein­
               schaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
               und im Namen der Regierung der Republik Peru vom außerordentlichen und bevoll­
               mächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Europäischen Ge­
               meinschaften, Herrn Julio C. Doig S. ,
               in Brüssel unterzeichnet worden .