CELEX: 31974R1749
Language: de
Date: 1974-07-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1749/74 der Kommission vom 5. Juli 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

6 . 7. 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 183/9
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1749/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . Juli 1974
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse , die in unver­
                                           ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­           lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    besondere unter Berücksichtigung
419/74 (2) insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                 a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                       ten Länder,
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
                                                                      stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                      dern ,
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                   ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                     sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                      dern gewährt werden ,
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                   d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­            können die Lage im internationalen Handel oder die
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­           besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen              wendig machen , die Erstattung je nach der Bestim­
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem               cher Höhe festzusetzen .
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung
folgender Faktoren festgesetzt werden :
                                                                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 876/ 68
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­            eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­            neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
tionalen Handel ,                                                jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                 Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     sten für den Transport von Märkten der Gemein­
     schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­              Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
     fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­              der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     rungskosten zum Bestimmungsland,                            führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten              dert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­            neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
     wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­             meinschaft, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
     leisten sollen ,                                            zeichnet worden ist, beigefügte Akte, entspricht die
                                                                 Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                  B der Summe aus zwei Teilbeträgen , von denen der
     Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                 eine der Menge Milcherzeugnisse und der andere der
                                                                 Menge zugesetzter Saccharose Rechnung trägt. Der
(>) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.                   letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen,
(2) ABl . Nr. L 49 vom 21 . 2. 1974, S. 2.
(3) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .
(4 ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                    (5 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
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wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemein­                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
schaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­                   Parität dieser Währungen stützt,
meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ist.
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­              der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­                 hendem Absatz festgestellt wird .
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02        Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses             insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
an Milcherzeugnissen multipliziert wird . Dieser                Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­          dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­            Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
ten sind, festgesetzt wird .
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung Nr. 1009/ 67/ EWG des Rates vom 18 . Dezember
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­
ker ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1 602/74 (2) genannten Erzeugnisse gilt, mit dem                                    Artikel 1
Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird.           Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­              genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unveränder­
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­            tem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebe­
tung zugrunde zu legen :                                        nen Beträge festgesetzt.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                                         Artikel 2
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,             Diese Verordnung tritt am 10 . Juli 1974 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 5. Juli 1974
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
V) ABl. Nr. L 172 vom 27. 6. 1974, S. 7.
 ---pagebreak--- 6 . 7. 74                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 183 / 11
                                                                     ANHANG
                                                                                                                      Höhe
   Nummer                                                                                                        der Erstattung
      des                                                                                                           RE / 100 kg
   Gemein­                                                Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                         (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                          anders
                                                                                                                   angegeben )
04.01         Milch und Rahm, frisch , weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                    weniger :
                     I. Joghurt, Kefir, saure Milch , Buttermilch und andere fermentierte oder
                         gesäuerte Milch :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                              oder weniger                                                              0110 00        2,47
                         b ) andere                                                                     0120 00        —
                    II . andere :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                              oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     ( aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                                     0130 10        —
                                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                            hundertteilen                                               0130 22
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                     2,54
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        2,76
                                     ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0130 31
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                     3,57
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        3,70
                             2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                       0140 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                            3,55
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               4,30
                         b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     ( aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                                     0150 10        —
                                     ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                            hundertteilen                                               0150 21        2,40
                                    ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen     0150 31        2,40
                             2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                       0160 00        2,40
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                   ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               ( a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger      0200 05        8,78
                               ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                          0200 11      12,07
                              ( c ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen          0200 21      19,76
                         II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                              ( a ) mit      einem    Fettgehalt   von   39 Gcvvichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                         0300 10      24,15
                                 (b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen        0300 20      43,90
 ---pagebreak---  Nr. L 183 / 12                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                        6 . 7. 74
04.01            III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                       ( a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger                0400 11    50,49
                       (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                     0400 21    75,73
04 .02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( aa ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                         halts von 1 kg oder weniger                                     0620 10      —
                                (bb) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                         Inhalts von mehr als 1 kg                                       0620 15      —
                                (cc) andere                                                              0620 21      —
                          2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                         ger :
                                         ( 111 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                 Inhalts von 1 kg oder weniger                          0720 11      —
                                         (222) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                                 wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                    0720 15      —;
                                         (333 ) andere                                                  0720 17      —
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                          0720 20     15,23
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                          0720 30    22,85
                              ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Giewichtshundertteilen        0720 40    33,00
                         3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                   0820 00    35,54
                         4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                               ( aa) mit        einem    Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                         0920 10    38,08
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen          0920 20     53,31
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    1020 00      —
                         2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
  -
                              ( aa ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger    1120 10      —
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                          1120 20    15,23
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                          1120 30    22,85
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen           1120 40    33,00
                        3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                   1220 00    35,54
                        4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             ( aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger      1320 10    38,08
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen           1320 20    5331
 ---pagebreak---  Nr. L 183 / 12                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                          6 . 7. 74
                                                                                                                         Höhe
    Nummer                                                                                                          der Erstattung
       des                                                                                                             RE/ 100 kg
    Gemein­                                                    Warenbezeichnung                               Kode  Eigengewicht
     samen                                                                                                           ( wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                           anders
                                                                                                                      angegeben )
04.01              III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                         ( a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger                0400 11      50,49
                         (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                     0400 21      75,73
04 .02         Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                  II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                            2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   ( aa ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                           halts von 1 kg oder weniger                                     0620 10        —
                                  (bb) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                           Inhalts von mehr als 1 kg                                       0620 15        —
                                  (cc) andere                                                              0620 21        —
                            2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                           ger :
                                           ( 111 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                   Inhalts von 1 kg oder weniger                          0720 11        —
                                           (222) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                                   wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                    0720 15        —;
                                           (333 ) andere                                                  0720 17        —
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                          0720 20       15,23
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                          0720 30      22,85
                                ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Giewichtshundertteilen        0720 40      33,00
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                   0820 00      35,54
                           4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                 ( aa) mit        einem    Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                         0920 10      38,08
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen          0920 20       53,31
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    1020 00        —
                           2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
  -
                                ( aa ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger    1120 10        —
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                          1120 20      15,23
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                          1120 30     22,85
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen           1120 40     33,00
                          3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                   1220 00     35,54
                          4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                               ( aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger      1320 10     38,08
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen           1320 20     5331
 ---pagebreak--- Nr . L 183 / 14                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6 . 7 . 74
                                                                                                                         Höhe
  Nummer                                                                                                            der Erstattung
     des                                                                                                              RE/ 100 kg
  Gemein­                                                    Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                             (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                            anders
                                                                                                                      angegeben)
04.02                             bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forte .)
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                  weniger                                                  2620 10        - n
                                                                                                                         je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                            2620 20    0,0933 (»)
                                                                                                                         je kg
                                          (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                            2620 30    0,1695 H
                                                                                                                         ¡C kg
                                          (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                            2620 40
                                                                                                                      0,2710 i 1 )
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                               i « kg
                                           ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                  weniger                                                  2720 10    0,2964 i 1 )
                                                                                                                         je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                                  teilen                                                   2720 20    0,4741 i 1 )
                                                                                                                         je kg
                  ex II . Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                           oder granuliert :
                            ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                    Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                    9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                           masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                    2810 10         - C)
                                    (2 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                           und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                            15 Gewichtshundertteilen oder mehr                             2810 20    9,80      («)
                               b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                    ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                               (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                       Milchtrockenmasse      von 15 Gewichtshundertteilen
                                                       oder mehr                                           2910 70         - (*)
                                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                       wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                       freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                       teilen oder mehr                                    2910 75    9,80      («)
                                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                       wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                      freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                       wichtshundertteilen                                 2910 80    0,1007 (»)
                                                                                                                          je kg
                                                (dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                       wichthundertteilen                                  2910 85    0,2215 (!)
                                                                                                                          je kg
                                                (ee ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                       hundertteilen                                       2910 90    0,4190 i 1 )
                                                                                                                          je kg
                                            2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          3010 00    0,4849 H
                                                                                                                          je kg
 04.03         Butter :
               ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                              Gewichtshundertteilen                                                         3110 05
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Kanada, Zone E (4 ), Mexiko und Puerto Rico
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        52,95
 ---pagebreak--- 6 . 7. 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 183 / 15­
                                                                                                                  Höhe
   Nummer                                                                                                    der Erstattung
      des                                                                                                       RE/ 100 kg
   Gemein-                                            Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                               angegeben)
04.03                (II ) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
(Forts.)                   Gewichtshundertteilen                                                    3110 16
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    66,60
                    (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                           Gewichtshundertteilen                                                    3110 22
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4) und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   68,30
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                3110 32
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4) und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   70,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    3210 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   70,00
                   (II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                        3210 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada , Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  100,00
             Käse und Quark :
04.04        ex a. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II . andere                                                                      3800 00
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D                                                                                18,00
                         — Zone E (4)                                                                            47,50
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich                                                                            29,80
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     55,00
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,            4000 00
                   ausgenommen Roquefort
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D                                                                                      35,00
                                                                                                                 42,00
                   — Zone E (4 )
                                                                                                                 45,00
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            in der Trockenmasse von :
                            ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                   an Trockenmasse von :
                                                                                                    4410 10
                                   ( aa ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                          teilen
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D                                                                 1,00
                                          — der Schweiz                                                          11,50
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    18.28
                                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                          teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von : 4410 20
                                          ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                          1,00
                                                 — der Schweiz                                                   11,50
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                    18,28
 ---pagebreak--- Nr. L 183 / 16                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       6 . 7. 74
                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                        RE/ 100 kg
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                            Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                     anders
                                                                                               angegeben)
04.04                         (22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 30
(Forts .)                             bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                     1,00
                                      — der Schweiz                                              16,50
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                               25,93
                      (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                              gehalt in der Trockenmasse von :
                              ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                     1,00
                                      — der Schweiz                                              11,50
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                               18,28
                              (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                      hundertteilen                                  4410 50
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                     1,00
                                      — der Schweiz                                               16,50
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                               25,93
                              (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                      1,00
                                      — der Schweiz                                               21,45
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                               43,19
               ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                      Trockenmasse von :
                      (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                              teilen                                                 4510 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D
                                                                                                    1,00
                              — der Schweiz
                                                                                                  11,50
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 18,28
                      (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                              teilen                                                 4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D
                                                                                                    1,00
                              — der Schweiz
                                                                                                  16,50
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 25,93
                      (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                                 4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D                                                              1,00
                              — der Schweiz                                                       21,45
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 43,19
                       ( dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                              gehalt in der Trockenmasse von :
                               ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      —= Zone D                                                    1,00
                                      — der Schweiz                                              21,45
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                43,19
 ---pagebreak--- 6. 7. 74                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 183/ 17
                                                                                                                        Höhe
   Nummer                                                                                                          der Erstattung
      des                                                                                                             RE/ 100 kg
   Gemein -                                               Warenbezeichnung                                Kode      Eigengewicht
    samen                                                                                                           ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                          anders
                                                                                                                     angegeben)
04.04                                       ( 22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4510 50
( Forts .)                                          bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D                                                             1,00
                                                    — der Schweiz                                                      25,40
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                         gebieten                                                      50,45
                         b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                          4610 00
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                                                     1,00
                             — der Schweiz                                                                              25.40
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        50,45
              E. andere
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                      wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                      ex a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) Grana , Parmigiano Reggiano                                           4710 11
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E (4 )                                                                       54,50
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 62,00
                              ( 2) Fiore Sardo , Pecorino                                                4710 16
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E (4 )                                                                        74,50
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  77,00
                               (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30
                                     Gewichtshundertteilen oder mehr                                     4710 21
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E (4 )                                                                        54,50
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  62,00
                          b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                               ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                        masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                     4810 30
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                                            8,00
                                        — der Schweiz                                                                    12,00
                                        —■ Kanada , Zone E (4 ), Mexiko und Puerto Rico                                  27,00
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              46,00
                                     ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                             ( aa ) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                                    halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                                    oder mehr                                             5120 11
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone E ( 4 )                                                        12,00
                                                    — den anderen Bestimmungen ) der Bestimmungs­
                                                        gebieten
                                             (bb ) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­    5120 15
                                                     teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                                     Gewichtshundertteilen oder mehr
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone E ( 4)                                                         28,50
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                         gebieten                                                         34,00
                                              ( cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                                     dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                                     freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                                     weniger                                              5120 21
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone E (4 )                                                        33,50
                                                     — der Schweiz                                                          7,00
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                          gebieten                                                        41,00
 ---pagebreak--- Nr. L 183/ 18    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6. 7. 74
                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                     RE/100 kg
  Gemein-                     Warenbezeichnung                                     Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                   anders
                                                                                             angegeben )
04.04         ( dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
(Forts .)
                      ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano          .5120 31
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E (4)                                                      47,50
                             — der Schweiz                                                       7,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                53,00
                      (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
                             Havarti, Maribo , Samso , Tilsit                   5120 44
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D                                                           9,00
                              — Zone E (4)                                                     38,00
                              — der Schweiz                                                      7,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                               47,00
                     (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                             taire, Saint-Paulin, Taleggio                      5120 54
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D                                                           9,00
                              — Zone E (4 )                                                    38,00
                              — der Schweiz                                                      7,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                               40,00
                        (44) Cantal, Colby, Monterey                             5120 57
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D                                                           8,00
                              — Zone E (4)                                                      38,00
                               — der Schweiz                                                      7,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                51,00
                      (55 ) Ricotta gesalzen mit einem Fettgehalt von 30
                              Gewichtshundertteilen oder mehr                       120 59      25,00
                       ( 66) Feta, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                              Käsemasse von mehr als 62 bis 72 Gewichts­
                              hundertteilen, in Behältern, die Salzlake ent­
                              halten                                              5120 80
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D                                                          10,00
                              — Zone E (4 )                                                     20,00
                              — der Schweiz                                                       7,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                37,50
                       (77) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                              Käsemasse von :
                               ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen
                                       bei der Ausfuhr nach :                     5120 85
                                       — Zone E ( 4 )                                           47,50
                                       — der Schweiz                                              7,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                           stimmungsgebieten                                    53,00
 ---pagebreak--- 6. 7. 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 183/ 19
                                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                                         der Erstattung
     des                                                                                                            RE/ 100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                    Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                          ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                   angegeben)
04.04                                               ( bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen  5120 90
(Forts.)
                                                            bei der Ausfuhr nach :
                                                            — Zone D                                                   9,00
                                                            — Zone E (4 )                                            38,00
                                                            —· der Schweiz                                             7,00
                                                            — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                stimmungsgebieten                                    47,00
                    II . andere :
                         ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                                 20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an Laktose von
                                 weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                  Trockenmasse von :
                                  ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen    5310 10         35,00
                                  (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr                             5310 20         45,00
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen , ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           5700 11           -
                                ( bb ) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     5700 21           —
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen       5700 31           —
                                ( dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen     5700 40           —
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen       5700 50           —
                                ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                             5700 60           —
                            4 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                           5800 11          —
                                ( bb ) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     5800 21          —
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen       5800 30          —
                                ( dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen     5800 40          —
                                ( ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      5800 50          —
                                ( ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen      5800 60          —
                                (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen       5800 70          —
                                (hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                             5800 80  1
 ---pagebreak--- Nr. L 183/20                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6. 7. 74
                                                                                                                                      Höhe
     Nummer                                                                                                                       der Erstattung
        des                                                                                                                         RE/ 100 kg
     Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                            Kode     Eigengewicht
      samen                                                                                                                        (wenn nicht
- Zolltarifs                                                                                                                          anders
                                                                                                                                    angegeben)
23.07                    II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend, jedoch Milch­
 ( Forts.)                    erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                              Tarifstelle 04.02 A II b) 1 :
                              ( a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                      5900 10           —
                              (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                       5900 20           —
                              (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                       5900 30           —
                              (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                              5900 40           —
 (') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
       b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
  (■) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
      a) Magermilchpulver,
      b) Fischmehl und
      c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
          (E 131 ).
 (4) Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
 NB : Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorlie genden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungi­
          länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein, Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG
          genannten Bestimmungen .
          Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 bestimmt (ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10).
  Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.