CELEX: 31975R3143
Language: de
Date: 1975-11-24
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3143/75 des Rates vom 24. November 1975 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei

8 . 12 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 317/ 1
                                                                I
                                             (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 3143/75 DES RATES
                                                     vom 24 . November 1975
                 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                         für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           sollte die Gemeinschaft für die Zeit vom 1 . Januar
GEMEINSCHAFTEN —                                                   bis 31 . Dezember 1976 für die in der Liste im Anhang
                                                                   zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit
                                                                   Ursprung in der Türkei entweder den festen Teil­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    betrag der auf die Waren der Verordnung (EWG)
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 Nr. 10 59/69 erhobenen Abgaben oder den für die
die Artikel 43 und 113 ,                                           anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf dem je­
                                                                   weils angegebenen Niveau aussetzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des
Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Han­
                                                                   Bei einigen Erzeugnissen der Kapitel 1 bis 24 des
delsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen
                                                                    Gemeinsamen Zolltarifs würde dieses System jedoch
Erzeugnissen hergestellte Waren (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1491/73 (2), ins­                    dazu führen, daß in den neuen Mitgliedstaaten 1976
besondere auf Artikel 12,
                                                                    Zollsätze angewandt würden, die über oder sehr nahe
                                                                    bei denjenigen liegen, die diese Staaten gemäß der
                                                                    Beitrittsakte generell Drittländern gegenüber anwen­
auf Vorschlag der Kommission,                                       den . Um auch bei diesen Erzeugnissen eine gleich­
                                                                    wertige Präferenzspanne beizubehalten, wäre bei
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),                 ihnen die Anwendung ermäßigter Zollsätze vorzu­
                                                                    sehen, wobei die entsprechenden Modalitäten nach
                                                                    dem Grundsatz festzulegen wären, daß in den neuen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Mitgliedstaaten eine Präferenz beibehalten wird, die
                                                                    proportional zu derjenigen ist, die zwischen den Zoll­
                                                                    sätzen des GZT und den im Anhang A aufgeführten
Nach Anhang Nr. 6 des Zusatzprotokolls über die                     Zollsätzen besteht. Im Hinblick auf eine optimale
Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der                  Behandlung der Türkei wäre ferner im Einklang mit
Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens                       den Zielen des Präferenzsystems vorzusehen, daß die
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­                   in Anhang A aufgeführten Zollsätze in all den Fällen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei                     angewandt werden, in denen die nach den obenge­
vorgesehenen Übergangsphase sowie gemäß Artikel 1                   nannten    Modalitäten   berechneten   Zollsätze  über
des wegen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur                   ihnen liegen —
Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Türkei muß die Gemeinschaft die Zollsätze
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse
vollständig oder teilweise aussetzen. Es erscheint
darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige dieser Zoll­
vorteile, die in dem genannten Anhang Nr. 6 vorge­                                         Artikel 1
sehen sind, anzupassen oder zu ergänzen. Daher
                                                                     ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1976 werden
                                                                    für die im Anhang A aufgeführten Erzeugnisse mit
 (!) ABl. Nr. L 141 vom 12. 6. 1969, S. 1 .                         Ursprung in der Türkei bei der Einfuhr in die Ge­
 (2) ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1973 , S. 1 .                          meinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze ange­
 (3 ) ABl . Nr. C 257 vom 10 . 11 . 1975, S. 39 .                    wandt.
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Bei der Einfuhr nach Dänemark, Irland und dem                      können die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die
Vereinigten Königreich werden auf die obengenann­                  betreffenden Erzeugnisse ganz oder teilweise wieder
ten Erzeugnisse die Zollsätze angewandt, die man er­               eingeführt werden. Diese Maßnahmen können auch
hält, wenn die Zollsätze, die sich bei Verringerung                dann ergriffen werden, wenn nur in einem Gebiet
des Abstands zwischen dem am 1 . Januar 1972 gegen­                der Gemeinschaft ein ernster Schaden eintritt oder
über den Entwicklungsländern angewandten nied­                     einzutreten droht.
rigsten Zollsatz und dem GZT-Satz um 60 % bei den
Erzeugnissen des Anhangs B bzw. um 80 % bei den
übrigen Erzeugnissen des Anhangs A ergeben, mit                                             Artikel 3
einem Koeffizienten multipliziert werden, der der
Präferenzspanne zwischen den in Anhang A genann­                   ( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewähr­
ten Zollsätzen und den GZT-Sätzen entspricht.                      leisten, kann die Kommission im Verordnungsweg
                                                                   die Wiedereinführung der Zölle des Gemeinsamen
                                                                   Zolltarifs für einen bestimmten Zeitraum beschließen .
Liegen die sich nach dieser Berechnungsmethode er­
gebenden Zollsätze jedoch über den Zollsätzen des
Anhangs A, so werden letztere angewandt.                           (2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mit­
                                                                   gliedstaats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung werden                     einer Frist von höchstens 10 Arbeitstagen nach Ein­
der Begriff „Ursprungserzeugnisse" und die Metho­                  gang des Antrags ; sie unterrichtet die Mitgliedstaa­
den der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch                      ten über ihre Entscheidung.
die Verordnung (EWG) Nr. 428/73 (1 ), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1431/75 (2),                 (3 ) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen einer
festgelegt.                                                        Frist von 10 Arbeitstagen nach Notifizierung mit
                                                                   einer von der Kommission beschlossenen Maßnahme
                                                                   befassen. Durch die Anrufung des Rates wird die
                         Artikel 2                                 Maßnahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüg­
                                                                   lich zusammen. Er kann die Maßnahme mit qualifi­
Werden die Erzeugnisse, für die die Regelung des                   zierter Mehrheit ändern oder aufheben.
Artikels 1 gilt, in solchen Mengen oder Zu solchen
Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, daß sich
daraus für die Erzeuger gleichartiger oder unmittel­                                         Artikel 4
bar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft
ein ernster Schaden ergibt oder zu ergeben droht, so               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 24. November 1975 .
                                                                                          Im Namen aes Kates
                                                                                               Der Präsident
                                                                                               B. VISENTINI
 i1 ) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3 . 1973 , S. 73 .
 (2) ABl. Nr. L 142 vom 4. 6. 1975, S. 1 .
 ---pagebreak--- 8 . 12. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 317/3
                                                          ANHANG A
           Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in der Türkei, für die die vollständige oder
                       teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist
               Nr. des
            Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                         Zollsatz
              Zolltarifs
                  1                                              2                                     3
                03.01          Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder ge­
                               froren :
                               B. Seefische :
                                    I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                        ex q) andere :
                                              — Zierfische                                           frei
                04.06          Natürlicher Honig                                                    26%
                05.15          Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch
                               inbegriffen ; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3 , unge­
                               nießbar :
                               A. Fische, Krebstiere, Weichtiere :
                                    I. Kleinfische bis 6 cm Länge und Garnelen, getrocknet           frei
                07.04          Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                               Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber
                               nicht weiter zubereitet :
                               ex B. andere :
                                        — ganze Pilze, getrocknet, ausgenommen Zuchtpilze           10%
                                        — Meerrettich (Cochlearia armoracia)                         7%
                08.05          Schalenfrüchte (ausgenommen solche' der Tarifnr. 08.01),
                               frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder ent­
                               häutet :
                                   D. Pistazien                                                      frei
                                   E. Pekan- (Hickory-) nüsse                                        frei
                                   F. Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse                              frei
                               ex G. andere, ausgenommen Haselnüsse                                  frei
                08.10          Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von
                               Zucker :
                               ex A. Heidelbeeren, Brombeeren und Maulbeeren                          9%
 ---pagebreak--- Nr. L 317/4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         8 . 12 . 75
               Nr. des
             Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                         Zollsatz
               Zolltarifs
                   1                                      2                                    3
                08.10     ex B. andere :
            (Fortsetzung)         — Quitten                                                 11%
                                  — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas ;
                                       Pampelmusen und Grapefruits, Preiselbeeren            9 %
                                  — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen
                                       und Wassermelonen                                     9%
                08.11     Früchte, vorläufig haltbar gemacht (zum Beispiel durch
                          Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz , Schwefeldioxid oder
                          andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
                          sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet :
                              C. Papaya-Früchte                                              frei
                              D. Heidelbeeren                                                4%
                          ex E. andere :
                                  — Quitten                                                   5%
                                  — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas ;
                                       Pampelmusen und Grapefruits , Preiselbeeren , Brom­
                                       beeren und Maulbeeren                                  4%
                                  — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen
                                       und Wassermelonen                                      4%
                 08.12    Früchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01 bis 08.05),
                          getrocknet :
                              E. Papaya-Früchte                                              frei
                          ex G. andere :
                                  — Tamarinden ( Hülsen , Fruchtfleisch)                     frei
                 08.13    Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefro­
                          ren, getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in
                          Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen
                          eingelegt                                                          frei
                 15.04    Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch
                          raffiniert :
                          A. Leberöle von Fischen :
                               I. mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 inter­
                                  nationalen Einheiten je Gramm oder weniger                 frei
                 15.07    Fette, pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh , gereinigt oder
                          raffiniert :
                          B. Holzöl (Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, Elacococcaöl),
                              Oiticicaöl, Mvrthenwachs und Japanwachs                        frei
                          C. Rizinusöl :
                              IT. anderes                                                    6%
                          D. andere Öle :
                               I. zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­
                                  men zum Herstellen von Lebensmitteln :
 ---pagebreak--- 8 . 12 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 317/5
                Nr. des
             Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                       Zollsatz
                Zolltarifs
                    1                                                2                                                3
                 15.07                    a) roh ( a) :
            (Fortsetzung)                        1 . Palmöl                                                        2,5 %
                                             ex 3 .  andere :
                                                     — Palmkernöl                                                    3%
                                                     — andere, ausgenommen Leinöl, Erdnußöl,
                                                         Sonnenblumenöl und Rapsöl                                 2,5 %
                                     II . andere :
                                          a) Palmöl :
                                             1 . roh                                                                 4%
                                          b) andere :
                                             2. fest, in anderen Aufmachungen ; flüssig :
                                                 ex aa) roh :
                                                           — Palmkernöl                                              8%
                                                           — Kokosöl                                                 8%
                  15.12         Tierische und pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise
                                hydriert oder auch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch
                                raffiniert, jedoch nicht verarbeitet :
                                A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                     Inhalts von 1 kg oder weniger                                                  16%
                                B. in anderer Aufmachung                                                            12%
                  15.17         Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von
                                tierischen oder pflanzlichen Wachsen :
                                B. andere :
                                      I. Öldrass und Soapstock                                                       frei
                                     II . andere                                                                     frei
                  16.02         Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                                gemacht :
                                A. aus Lebern :
                                      I. von Gänsen oder Enten                                                      14%
                                B. andere :
                                     II . von Wild oder Kaninchen :
                                          — von Wild                                                                  9%
                                          — von Kaninchen                                                           14%
                                    III . andere :
                                          b) andere :
                                             ex 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern
                                                      enthaltend :
                                                      — Rinderzunge,       zubereitet    oder    haltbar
                                                          gemacht                                                   17%
            (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden ^Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr. L 317/6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           8 . 12. 75
               Nr. des
             Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                        Zollsatz
               Zolltarifs
                   1                                        2                                  3
                16.02                     2 . andere :
            (Fortsetzung)                     aa) von Schafen                                18%
                                              bb) andere                                     16%
                 16.04    Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar
                          und Kaviarersatz :
                              A. Kaviar und Kaviarersatz :
                                   I. Kaviar (Störrogen)                                     12%
                                 II. andere                                                  16%
                              B. Salmoniden                                                   6%
                          ex F. Boniten und Makrelen                                         21%
                              G. andere :
                                   I. Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit
                                      Paniermehl bestreut (paniert), gefroren                11%
                                 II. andere                                                  11%
                 16.05    Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht :
                              A. Krabben                                                      7%
                          ex B. andere, ausgenommen Garnelen der Gattung „Crangon
                                 sp. p." und Schnecken                                        7%
                 18.06    Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei­
                          tungen :
                          A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert       5 % -f bT
             ex 19.04     Sago (Tapiokasago , Sago aus Sagomark und anderer), ausge­
                          nommen Kartoffelsago                                            6% + bT
                20.01     Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
                          oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen,
                          Senf oder Zucker :
                          ex B. andere, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch
                                 mit Zusatz von Salz, Gewürzen und Senf, aber mit
                                 Zucker, ausgenommen Cornichons, Gurken, „Mixed
                                 Pickles", Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennen­
                                 den Geschmack                                               18%
                20.02     Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder
                          haltbar gemacht :
                          E. Sauerkraut                                                      16%
                20.03     Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker :
                          ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                                 hundertteilen :
                                 — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas       12% + (Ab)
                                 — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen
                                      und Wassermelonen                                  12% + (Ab)
 ---pagebreak--- 8 . 12. 75                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 317/7
              Nr. des
            Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                         Zollsatz
              Zolltarifs
                  1                                        2                                   3
               20.03     ex B. andere :
           (Fortsetzung)        — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas            12%
                                — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen
                                     und Wassermelonen                                       12%
                20.04    Früchte , Fruchtschalen , Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker
                         haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder
                         kandiert) :
                         B. andere :
                            ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts­
                                     hundertteilen :
                                     — Früchte      der  Tarifnr.   08.01 , ausgenommen
                                        Ananas                                            11% + (Ab)
                                     — Früchte      der  Tarifnr.   08.09,  ausgenommen
                                        Melonen und Wassermelonen                         11% + (Ab)
                            ex II. andere :
                                     — Früchte      der  Tarifnr.   08.01 , ausgenommen
                                        Ananas                                               11%
                                     — Früchte      der  Tarifnr.   08.09,  ausgenommen
                                        Melonen und Wassermelonen                            11%
               20.05     Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
                         Fruchtmuse , durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von
                         Zucker :
                         B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten :
                             ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                     hundertteilen , ausgenommen Konfitüren und Mar­
                                     meladen aus Orangen                                  19 % + (Ab)
                             ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                                     Gewichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren
                                     und Marmeladen aus Orangen                           19% + (Ab)
                             ex III. andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen
                                     aus Orangen                                             19%
                         C. andere :
                                  I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                     hundertteilen :
                                     ex b) andere :
                                            — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen
                                                Ananas                                    16 % + (Ab)
                                            — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen
                                                Melonen und Wassermelonen                 16 % + (Ab)
                             ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                                     Gewichtshundertteilen :
                                     — Früchte      der  Tarifnr.   08.01 , ausgenommen
                                        Ananas                                            16 % + (Ab)
                                     — Früchte      der  Tarifnr.   08.09,  ausgenommen
                                        Melonen und Wassermelonen                         16% + (Ab)
 ---pagebreak--- Nr. L 317/8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 12. 75
              f. Nr. des
             Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                       Zollsatz
                Zolltarifs
                    1                                        2                                 3
                 20.05        ex III . andere :
            (Fortsetzung)              — Früchte      der  Tarifnr.   08.01 , ausgenommen
                                            Ananas                                           16%
                                       — Früchte      der  Tarifnr.   08.09 , ausgenommen
                                            Melonen und Wassermelonen                        16%
                  20.06    Früchte, in anderer "Weise zubereitet oder haltbar gemacht
                           auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                           B. andere :
                               I. mit Zusatz von Alkohol :
                                  a) Ingwer                                                  14%
                                  b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                       einem Gewicht des Inhalts :
                                       1 . von mehr als 1 kg :
                                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als
                                                 17 Gewichtshundertteilen                 14% + ( Ab)
                                            bb) andere                                        14%
                                       2. von 1 kg oder weniger :
                                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als
                                                 19 Gewichtshundertteilen                 14% + ( Ab)
                                            bb) andere                                        14%
                                  c) Weintrauben :
                                       1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge­
                                            wichtshundertteilen                           25 % + (Ab )
                                       2. andere                                             25%
                                  d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren
                                       Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                       1 . von mehr als 1 kg :
                                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als
                                                 13 Gewichtshundertteilen                 25% + (Ab)
                                            bb) andere                                       25%
                                       2 . von 1 kg oder weniger :
                                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als
                                                 15 Gewichtshundertteilen                 25 % + ( Ab)
                                            bb) andere                                       25%
                                  e) andere Früchte :
                                       ex 1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                                                wichtshundertteilen, ausgenommen Kirschen 25 % + (Ab)
                                       ex 2. andere, ausgenommen Kirschen                     25%
                                  f ) Gemische von Früchten :
                                        1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                                            wichtshundertteilen                           25% + ( Ab)
                                       2. andere                                             25%
                              II. ohne Zusatz von Alkohol :
                                  a ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                       schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                       mehr als 1 kg :
                                            2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits   11% + (Ab)
 ---pagebreak--- 8 . 12 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 317/9
               Nr. des
             Gemeinsamen                              "Warenbezeichnung                        Zollsatz
               Zolltarifs
                   1                                           2                                   3
                20.06                      3 . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und
            (Fortsetzung)                      Satsumas ; Clementinen , Wilkings und andere
                                               ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten . .   19% + ( Ab)
                                          4. Weintrauben                                    18% + (Ab)
                                      ex 8 . andere Früchte :
                                               — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen
                                                  Ananas                                    10% + (Ab)
                                               — Früchte der Tarifnr. 08.09 , ausgenommen
                                                  Melonen und Wassermelonen                 10% + (Ab)
                                               — Tamarinden ( Hülsen, Fruchtfleisch) ....   10 % + (Ab)
                                   b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                      schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                      1 kg oder weniger :
                                          2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits       11% + (Ab)
                                          3 . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und
                                               Satsumas ; Clementinen , Wilkings und andere
                                               ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten . .   20% + (Ab)
                                          4. Weintrauben                                    19% + (Ab)
                                      ex 8 . andere Früchte :
                                               — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen
                                                  Ananas                                    11% + (Ab)
                                               — Früchte der Tarifnr. 08.09 , ausgenommen
                                                  Melonen und Wassermelonen                 11% + (Ab)
                                   c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                      schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                      1 . von 4,5 kg oder mehr :
                                          ex dd ) andere Früchte :
                                                   — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausge­
                                                        nommen Ananas                           11%
                                                   — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausge­
                                                        nommen Melonen und Wassermelo­
                                                        nen                                    11%
                                      2. von weniger als 4,5 kg :
                                          ex bb) andere Früchte         und Gemische   von
                                                   Früchten :
                                                   — Früchte der Tarifnr. 08 01 , ausge­
                                                        nommen Ananas                          11%
                                                   — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausge­
                                                        nommen Melonen und Wassermelo­
                                                        nen                                     11%
                20.07     Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte,
                          nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz
                          von Zucker :
                          A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                             III . andere :
                                   ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                                          Eigengewicht :
                                          — aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , ausgenom­
                                               men Ananas                                       19%
 ---pagebreak--- Nr. L 317/10                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 12. 75
                Nr. des
              Gemeinsamen                           "Warenbezeichnung                            Zollsatz
                Zolltarifs
                    1                                        2                                      3
                 20.07                    — aus Früchten der Tarifnr. 08.09 , ausgenom­
             (Fortsetzung)                    men Melonen und Wassermelonen                       19%
                                      b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für
                                          100 kg Eigengewicht
                                          ex 1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                  von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                                  — aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , aus­
                                                     nommen Ananas                            19 % + (Ab )
                                                  — aus Früchten der Tarifnr. 08.09 , aus­
                                                     genommen Melonen und Wasser­
                                                     melonen                                  19 % + (Ab)
                                          ex 2 . andere :
                                                  — aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , aus­
                                                     genommen Ananas                              19%
                                                  — aus Früchten der Tarifnr. 08,09. aus­
                                                     genommen Melonen und Wasser­
                                                     melonen                                      19%
                           B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
                              II . andere :
                                   a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                                       Eigengewicht :
                                          2 aus Pampelmusen und Grapefruits                       9,5 %
                                       ex 3 . aus anderen Zitrusfrüchten :
                                               aa) zugesetzten Zucker enthaltend                  14%
                                               bb) andere                                         15%
                                       ex 6. aus anderen Früchten und Gemüsen , aus­
                                               genommen Aprikosen und Pfirsiche :
                                               aa) zugesetzten Zucker enthaltend                   17%
                                               bb) andere                                          18%
                                           7. Gemische :
                                               ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die
                                                       einzeln oder zusammen mehr als
                                                       25% Saft von Weintrauben , Zitrus­
                                                       früchten, Ananas, Äpfeln, Birnen,
                                                       Tomaten, Aprikosen oder Pfirsichen
                                                       enthalten :
                                                       11 . zugesetzten Zucker enthaltend . .      17%
                                                       22. andere                                  18%
                                    b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg
                                       Eigengewicht :
                                       2. aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                            aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                von mehr als 30 Gewichtshundertteilen . .      9% + (Ab)
                                            bb) andere                                         9%
                                       4. aus anderen Zitrusfrüchten :
                                            aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                von mehr als 30 Gewichtshundertteilen . .      14% -f (Ab)
 ---pagebreak--- 8 . 12. 75                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 317/11
             Nr. des
           Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                           Zollsatz
             Zolltarifs
                 1                                       2                                    3
              20.07                    bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
            (vervolg)                      von 30 Gewichtshundertteilen oder weniger        14%
                                       cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend ....        15%
                               ex 7. aus anderen Früchten und Gemüsen , ausge­
                                       nommen Aprikosen und Pfirsiche :
                                       aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                           von 30 Gewichtshundertteilen                  17% + (Ab)
                                       bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                           von 30 Gewichtshundertteilen oder weniger        17%
                                       cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend ....        18%
                                   8.  Gemische :
                                       ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die
                                               einzeln oder zusammen mehr als 25%
                                               Saft von Weintrauben , Zitrusfrüchten,
                                               Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Apri­
                                               kosen oder Pfirsichen enthalten :
                                               11 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                    Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                                    hundertteilen                        17% + (Ab)
                                              22 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                    Zucker von 30 Gewichtshundert­
                                                    teilen oder weniger                     17%
                                               33 . keinen zugesetzten Zucker enthal­
                                                    tend                                    18%
              21.07     Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch
                        inbegriffen :
                        A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders
                            zubereitet                                                   4% + (bT)
               23.01    Mehl von Fleisch , von Schlachtabfall , von Fischen , von Krebs­
                        tieren oder von Weichtieren , ungenießbar ; Grieben :
                        B. Mehl von Fischen , von Krebstieren oder von Weichtieren           frei
 ---pagebreak--- Nr. L 317/12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 12 . 75
                                                        ANHANG B
             Liste der Erzeugnisse, bei denen der Abstand zwischen den am 1 . Januar 1972 von Dänemark,
             Irland und dem Vereinigten Königreich gegenüber den Entwicklungsländern angewandten
             niedrigsten Zollsätzen und den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 1 dieser
                                           Verordnung um 60 % zu verringern ist
                   Nr. des
                 Gemeinsamen                                      Waren bezeichn ung
                  Zolltarifs
                    07.04         Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben
                                  geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet :
                                  ex B. andere :
                                          — ganze Pilze, getrocknet, ausgenommen Zuchtpilze
                                          — Meerrettich ( Cochlearia armoracia)
                    08.05         Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01 ), frisch oder ge­
                                  trocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet :
                                       D. Pistazien
                                       E. Pekan-(Hickory-)nüsse
                                  ex G. andere , außer Haselnüssen
                    08.10         Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker :
                                  ex A. Heidelbeeren, Brombeeren und Maulbeeren
                                  ex B. andere :
                                          — Quitten
                                          — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas ; Pampelmusen
                                              und Grapefruits, Preiselbeeren
                                          — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen und Wasser­
                                              melonen
                    08.11         Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Was­
                                  ser , dem Salz , Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende
                                   Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet :
                                       C. Papaya-Früchte
                                       D. Heidelbeeren
                                   ex E. andere :
                                          — Quitten
                                          — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas ; Pampelmusen
                                              und Grapefruits, Preiselbeeren, Brombeeren und Maulbeeren
                                          — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen und Wasser­
                                              melonen
 ---pagebreak--- 8 . 12. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 317/ 13
                  Nr. des
                Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                   08.12           Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), getrocknet :
                                        E. Papaya-Früchte
                                   ex G. andere :
                                              — Tamarinden ( Hülsen , Fruchtfleisch)
                   08.13           Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren , getrocknet
                                   oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem
                                   Zusatz von anderen Stoffen eingelegt
                   16.02 ( a)      Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                                   B. andere :
                                        III .  andere :
                                               b) andere :
                                                  ex 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend :
                                                          — Rinderzunge, zubereitet oder haltbar gemacht
                                                      2 . andere :
                                                          aa) von Schafen
                                                          bb) andere
                   20.01           Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar
                                   gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker :
                                   ex B. andere :
                                              — mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Zucker,
                                                 ausgenommen Cornichons, Gurken, „Mixed Pickles", Gemüse­
                                                 paprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
                   20.02           Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht :
                                   E. Sauerkraut
                   20.03           Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker :
                                   ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen :
                                              — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                                              — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen und Wasser­
                                                 melonen
                                   ex B. andere :
                                              — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                                              — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen und Wasser­
                                                 melonen
                   20.04           Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker haltbar
                                   gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):
                                   B. andere :
                                        ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen :
                                                 — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                                                 — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen und
                                                     Wassermelonen
           (a) Diese Nummer ist vom 1 . April 1976 an aus diesem Anhang zu streichen.
 ---pagebreak--- Nr. L 317/ 14                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 12 . 75
                Nr. des
              Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                 20.04        ex II. andere :
                (Forts.)              — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                                      — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen und
                                          Wassermelonen
                 20.05     Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse,
                           durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker :
                           B. Konfitüren und Marmeladen , von Zitrusfrüchten :
                              ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen,
                                       ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
                              ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshun­
                                       dertteilen, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus
                                       Orangen
                              ex III. andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
                           C. andere :
                                   I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                       ex b) andere :
                                                — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                                                — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen
                                                   und Wassermelonen
                              ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundert­
                                       teilen :
                                       — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                                       — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen und
                                           Wassermelonen
                              ex III . andere :
                                       — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas und Fei­
                                           genmus
                                       — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen und
                                           Wassermelonen
                  20.06    Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz
                           von Zucker oder Alkohol :
                           B. andere :
                               I. mit Zusatz von Alkohol :
                                  a) Ingwer
                                  b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                      des Inhalts :
                                      1 . von mehr als 1 kg :
                                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichtshun­
                                                dertteilen
                                          bb) andere
                                      2. von 1 kg oder weniger :
                                          aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichtshun­
                                                dertteilen
                                          bb) andere
                                  c) Weintrauben :
                                      1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert­
                                          teilen
                                      2, andere
 ---pagebreak--- 8 . 12. 75             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 317/15
             Nr. des
           Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung
            Zolltarifs
              20.06         d) Pfirsische, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren Umschließun­
             (Forts.)           gen mit einem Gewicht des Inhalts :
                                1 . von mehr als 1 kg :
                                     aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                                          dertteilen
                                     bb) andere
                                2. von 1 kg oder weniger :
                                     aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichtshun­
                                           dertteilen
                                     bb) andere
                            e) andere Früchte :
                                ex 1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundert­
                                         teilen, ausgenommen Kirschen
                                ex 2. andere, ausgenommen Kirschen
                            f ) Gemische von Früchten :
                                1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundertteilen
                                2. andere
                       II . ohne Zusatz von Alkohol :
                            a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg :
                                     2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                     3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                         Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen
                                         von Zitrusfrüchten
                                     4. Weintrauben
                                ex 8 . andere Früchte :
                                         — Früchte der Tarifnr. 08.01, ausgenommen Ananas
                                         — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen und
                                              Wassermelonen
                                         — Tamarinden (Hülsen, Fruchtfleisch)
                             b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                 einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger :
                                     2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                                     3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                          Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen
                                          von Zitrusfrüchten
                                     4 . Weintrauben
                                 ex 8 . andere Früchte :
                                          — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                                          — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen
                                              und Wassermelonen
                             c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
                                 einem Gewicht des Inhalts :
                                 1 . von 4,5 kg oder mehr :
                                      ex dd) andere Früchte :
                                               — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                                               — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen
                                                    und Wassermelonen
 ---pagebreak--- Nr. L 317/ 16                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 12. 75
                Nr. des
              Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                 20.06                2. von weniger als 4,5 kg :
                (Forts.)
                                          ex bb) andere Früchte und Gemische von Früchten :
                                                  — Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                                                  — Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen
                                                      und "Wassermelonen
                 20.07    Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft und Gemüsesäfte, nicht gegoren,
                          ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker :
                          A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                             III . andere :
                                   ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht :
                                          — aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                                          — aus Früchten der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen
                                             und Wassermelonen
                                      b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigen­
                                          gewicht :
                                          ex 1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                                 30 Gewichtshundertteilen :
                                                 — aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen
                                                    Ananas
                                                 — aus Früchten der Tarifnr. 08.09, ausgenommen
                                                    Melonen und Wassermelonen
                                          ex 2. andere :
                                                 — aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen
                                                    Ananas
                                                 — aus Früchten der Tarifnr. 08.09 , ausgenommen
                                                    Melonen und Wassermelonen
                          B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
                             II. andere :
                                   a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht :
                                          2. aus Pampelmusen und Grapefruits
                                      ex 3 . aus anderen Zitrusfrüchten :
                                             aa) zugesetzten Zucker enthaltend
                                             bb) andere
                                      ex 6. aus anderen Früchten und Gemüsen, ausgenommen Apri­
                                             kosen und Pfirsiche :
                                             aa) zugesetzten Zucker enthaltend
                                             bb) andere
                                         7 . Gemische :
                                             ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln oder
                                                     zusammen mehr als 25% Saft von Weintrauben ,
                                                     Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten,
                                                     Aprikosen oder Pfirsichen enthalten :
                                                     11 . zugesetzten Zucker enthaltend
                                                     22 . andere
 ---pagebreak--- 8 . 12. 75             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 317/ 17
              Nr. des
           Gemeinsamen                           Warenbezeichnung
            Zolltarifs
              20.07      b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
             (Forts.)
                               2. aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                   aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                       30 Gewichtshundertteilen
                                   bb) andere
                               4. aus anderen Zitrusfrüchten :
                                   aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                       30 Gewichtshundertteilen
                                   bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
                                       wichtshundertteilen oder weniger
                                   cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend
                            ex 7. aus anderen Früchten und Gemüsen, ausgenommen
                                   Aprikosen und Pfirsiche :
                                   aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                       als 30 Gewichtshundertteilen
                                   bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
                                       wichtshundertteilen oder weniger
                                   cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend
                               8 . Gemische :
                                   ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln oder
                                           zusammen mehr als 25% Saft von Weintrauben,
                                           Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten,
                                           Aprikosen oder Pfirsichen enthalten :
                                           11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                                mehr als 30 Gewichtshundertteilen
                                           22. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                                30 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                           33 . keinen zugesetzten Zucker enthaltend