CELEX: 31971R0241
Language: de
Date: 1971-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 241/71 der Kommission vom 3. Februar 1971 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

Nr . L 28 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           4 . 2 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 241/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 3 . Februar 1971
              zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                 bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die Verordnung (EWG ) Nr. 1586/69 des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN —                                               11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                               tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Arti­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein­                  Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
same Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt ge­             in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),             den .
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,                          Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
                                                               Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/              den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar
67/EWG wird bei der Einfuhr            der in   Artikel 1
                                                               ist, folgenden Monats geändert werden, wenn die
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse               auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung um min­
eine Abschöpfung erhoben.                                      destens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buch­            nannten arithmetischen Mittel oder von der Abschöp­
stabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ge­                    fung auf Weißzucker abweicht, die zur Festsetzung
nannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,              des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­            der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech­             die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der             Weißzucker sein .
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die
                                                               Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn­                  nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellen­
sirup zu erheben sind, werden jedoch auf den Be­               preises für Weißzucker berichtigt werden, die vom
trag beschränkt, der sich aus der Anwendung des                Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an wäh­
im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes er­
                                                               rend der Anrechnungszeit eintreten . Dieser Berich­
gibt.                                                          tigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der Dif­
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr. 837/68               ferenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen ist,
der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­               muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der Verord­
rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zuk­                  nung (EWG ) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedingungen
kersektor (3), geändert durch die Verordnung (EWG )            vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­               letzteren hinzugerechnet werden —
fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden.               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                                      Artikel 1
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während
der 20 ersten Tage des dem Monat, für den der                  Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird, vor­             der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
angehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen je                 nung Nr . 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse wird
100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische Mit                 für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf 0,1396
tel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am                   Rechnungseinheiten je 1. v. H. Saccharosegehalt fest­
Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf Weiß­              gesetzt.
zucker anwendbare Abschöpfung ersetzt werden ,                                        Artikel 2
wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40 Rech­
nungseinheiten von diesem Durchschnitt abweicht.                Diese Verordnung tritt am 4. Februar 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3 . Februar 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
 H ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (s) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
 (4) ABl. Nr. I. 114 vom 13. 5 . 1969, S. 9.                    (5) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.