CELEX: 31971R1254
Language: de
Date: 1971-06-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1254/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr . L 131 / 6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17 . 6 . 71
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1254/71 DES RATES
                                                   vom 14. Juni 1971
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
               für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten,
                            der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       daß der eventuell auftretende Bedarf der anderen
GEMEINSCHAFTEN —                                               Mitgliedstaaten in Betracht gezogen wird ; das in
                                                               Artikel 3 dieser Verordnung für Ausnahmefälle
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              vorgesehene System ermöglicht die Berücksichtigung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                aller vorgenannten Faktoren ; damit die tatsächliche
                                                               Marktentwicklung möglichst weitgehend berücksich­
auf Vorschlag der Kommission,                                  tigt wird, ist die ursprüngliche Aufteilung auf die
                                                               genannten drei Mitgliedstaaten entsprechend deren
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Bedarf vorzunehmen, der zum einen an Hand der
                                                               statistischen Angaben über die während eines reprä­
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im            sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
Rahmen der letzten GATT-Handelskonferenz ver­                  Drittländern und zum anderen nach den Wirtschafts­
pflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent            aussichten für dieses Kontingentsjahr berechnet wird .
für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter
Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle
ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs zum
Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen ; für die Gewährung           Es war bis jetzt jedoch nicht möglich, die in den
der Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents              einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen für
müssen    für die     Rinder  der  bezeichneten   Rassen       die Überwachung der Einfuhr von Schlacht-, Zucht­
folgende Nachweise erbracht werden :                           und Nutzvieh zu vereinheitlichen ; überdies sind die
                                                               Rinder der bezeichneten Rassen in den statistischen
— Stiere :
                                                               Warenverzeichnissen der Mitgliedstaaten nicht geson­
    Abstammungsnachweis ;                                      dert aufgeführt ; daher können die statistischen
— weibliche Rinder :                                           Angaben der Mitgliedstaaten für diesen Bereich nicht
                                                               als genau und repräsentativ genug angesehen werden ,
    Abstammungsnachweis oder Eintragung in das                 um als Grundlage für die betreffende Aufteilung zu
    „Herdbuch " zur Bescheinigung der Rassereinheit.           dienen ; nur Italien , das 1967 noch über ein
                                                               einzelstaatliches Zollkontingent für 3 000 Stück
Die im Rahmen dieser Handelskonferenz gemachten                dieser Rinder zum Zollsatz von 2,4 v . H. verfügte,
Zollzugeständnisse sind in Kraft, daher muß für die            meldete für das genannte Jahr Einfuhren aus
Zeit vom 1 . Juli 1971 bis 30. Juni 1972 das betreffen­        Drittländern in Höhe von 6 254 Stück ; nach dem
de Gemeinschaftszollkontingent eröffnet werden .               Stand der Ausnutzung der für 1970 eröffneten
                                                               Gemeinschaftszollkontingente für diese Rinder und
                                                               den Vorausschätzungen der genannten drei Mitglied­
Es ist vor allem der gleiche kontinuierliche Zugang            staaten   läßt   sich der Bedarf   an   Einfuhren     aus
aller Importeure der Gemeinschaft zu diesem Kontin­            Drittländern für diese Staaten für den vorgesehenen
gent und die fortlaufende Anwendung des vorgesehe­             Kontingentszeitraum wie folgt veranschlagen :
nen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren
der genannten Rinder in alle Mitgliedstaaten bis zur                      Deutschland            250 Stück,
Ausnutzung dieses Kontingents sicherzustellen ; dem
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann un­                        Frankreich             120 Stück ,
ter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
entsprochen werden , indem der Ausnutzung des                             Italien              4 630 Stück .
Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des
Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt
wird ; die Möglichkeiten für die Verwendung dieser
Rassen hängen jedoch von besonderen geographi­                 Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser
schen und biologischen Faktoren ab ; Deutschland ,             Rinder in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
Frankreich und Italien sind die einzigen Mitgliedstaa­         tragen zu können, ist die Kontingentsmenge von
ten mit Gebieten , welche sich zur Zucht dieser                5 000 Stück in zwei Tranchen aufzuteilen, wobei die
Rassen eignen ; bei der Berücksichtigung dieser                erste Tranche auf Deutschland, Frankreich und
besonderen Faktoren ist jedoch der Gemeinschafts­              Italien aufgeteilt wird und die zweite Tranche als
charakter dieses Zollkontingents dadurch zu wahren ,           Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
 ---pagebreak---  17 . 6 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 131 / 7
Mitgliedstaaten, die ihren ursprünglichen Anteil            1971 bis 30. Juni 1972 bis zur Höhe von 4 v. H.
ausgeschöpft haben, sowie auch zur Deckung des              ausgesetzt.
gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftre­
tenden Bedarfs bestimmt ist ; um den Importeuren                                    Artikel 2
der genannten drei Mitgliedstaaten eine gewisse
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste            (1)    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
Tranche des Gemeinschaftszollkontingents verhältnis­        eine erste Rate von 4 100 Stück auf bestimmte
mäßig hoch anzusetzen, d. h. im vorliegenden Fall           Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbehalt­
auf rund 80 v. H. der Kontingentsmenge ; die auf            lich des Artikels 6 für die Zeit vom 1 . Juli 1971 bis 30.
dieser Grundlage berechnete erste Tranche beträgt           Juni 1972 gelten, belaufen sich für diese Staaten auf
4 100 Stück, die zweite Tranche in Höhe von 900             folgende Mengen :
Stück bildet die Reserve .
                                                                      Deutschland               200 Stück,
                                                                       Frankreich               100 Stück,
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft                            Italien                3 800 Stück.
werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen
und Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder             (2 )   Die zweite Rate in Höhe von 900 Stück bildet
Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast           die Reserve.
völlig ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätz­
lichen Quote auf die Reserve vornehmen ; diese
Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn                                     Artikel 3
seine zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind,
so oft es die Reserve zuläßt ; die ursprünglichen und       Entsteht Bedarf für die in Artikel 1 genannten Rinder
zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des                 in der Benelux-Wirtschaftsunion, so entnimmt diese,
Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwal­         vertreten durch eines ihrer Mitglieder, der Reserve —
tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen            soweit die Reservemenge ausreicht — eine angemes­
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor             sene Quote .
allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der              Die Mitglieder der Benelux-Wirtschaftsunion treffen
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und            die erforderlichen Maßnahmen, um die Importeure
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .                 von dieser Möglichkeit zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                                  Artikel 4
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen,         (1)    Hat einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten
um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschafts­           Mitgliedstaaten seine gemäß dem genannten Absatz
zollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge­         festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwen­
nutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten           dung des Artikels 6 — die gleiche Quote abzüglich
verwendet werden könnte .                                   der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.
                                                            oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
                                                            durch Mitteilung an die Kommission — soweit die
Da Belgien, die Niederlande und Luxemburg sich zu           Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer zweiten
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen            Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen
haben und durch diese vertreten werden, kann jede           Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                 abgerundet wird .
der dieser Wirtschaftsunion zuzuteilenden Quoten            ( 2)   Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
 durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —                    Quote die zweite von einem Mitgliedstaat im Sinne
                                                            von Absatz 1 gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr
                                                            ausgenutzt, so nimmt dieser Staat nach Maßgabe von
                                                            Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die
                                                            gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet
                                                            wird .
                        Artikel 1
                                                            (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
Der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Stiere,             dritte von einem Mitgliedstaat im Sinne von Absatz 1
Färsen und Kühe der Schwyzer, Simmentaler ( Fleck­          gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
vieh) oder Freiburger Rasse, nicht zum Schlachten,          nimmt dieser Staat nach Maßgabe von Absatz 1 die
der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen          Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
Zolltarifs wird im Rahmen eines Gemeinschaftszoll­          Quote vor. Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur
 kontingents von 5 000 Stück für die Zeit vom 1 . Juli      Ausschöpfung der Reserve angewandt.
 ---pagebreak--- Nr . L 131 / 8                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17 . 6 . 71
(4)    In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3           Anwendung von Artikel 6 vorgenommenen Übertra­
können die betreffenden Staaten niedrigere Quoten           gungen verbleibt.
ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht               Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft werden könnten. Sie unterrichten die           ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt               beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
haben, die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwen­            Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
den .                                                       Restmenge an .
                                                                                    Artikel 8
                        Artikel 5
                                                            (1)    Die in Artikel 2 und 3 genannten Mitgliedstaa­
Die nach Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten            ten legen für ihre Quoten die Bedingungen für den
gelten bis zum 30. Juni 1972.                               Zugang zu diesem Zollkontingent fest und verwalten
                                                            ihre Quoten nach ihren eigenen Verwaltungsvor­
                        Artikel 6
                                                            schriften. Sie garantieren allen in ihrem Gebiet
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, die        ansässigen Importeuren freien Zugang zu den ihnen
in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzt ist oder sich aus der     zugeteilten Quoten.
Anwendung von Artikel 3 ergibt, am 5. April 1972            ( 2)   Die Staaten im Sinne von Absatz 1 treffen die
nicht ausgeschöpft, so überträgt er spätestens am 25 .      erforderlichen Vorkehrungen, um nach der Eröffnung
April 1972 von der nicht ausgenützten Menge den             der zusätzlichen Quoten, die sie in Anwendung von
Teil, der 20 v. H. seiner ursprünglichen Quote              Artikel 3 oder 4 gezogen haben, die fortlaufenden
übersteigt, auf die Reserve. Er kann eine größere           Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme                 Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt
werden könnte .                                             (3 )   Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                            Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens         betreffenden Rinder festgestellt, die zur Zollabferti­
am 25 . April 1972 die Gesamteinfuhren der genannten        gung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr
Rinder mit, die bis zum 5 . April 1972 einschließlich       gestellt werden .
durchgeführt und auf das Gemeinschaftszoll­
kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls                                 Artikel 9
den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die
Reserve überträgt.
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                                                            ßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern
                        Artikel 7                           tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­                                  Artikel 10
ten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 eröffneten Quoten         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr          zusammen .
die Mitteilungen zugehen.
                                                                                   Artikel 1 1
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 .
Mai 1972 über die Reservemenge, die nach den in             Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1971 .
                                                                      Im '     Namen
                                                                                 des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                          M. COINTAT