CELEX: 51974PC2263
Language: de
Date: 1975-01-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Einfuhr von Baumwollgarnen aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2263
Vol. 1974/0384
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMIS8ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74 ) 2263 endg.
                                                Brüssel , den 9 , Januar 1975
                              Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
               zur Einführung eines Genehmigungsverfahrens
               für die Einfuhr von Baumwollgarnen aus dritten
               Ländern in das Vereinigte Königreich
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(74) 2263 endgi
 ---pagebreak---                                                     BEGRÜNDUNG
      1 . ' ' Die Gemeinschaft hatte für die Zeit vom 1 . April bis zum j51 , De-;
    " zember 1975 und wiederum für das Jahr 1971* ein Genehmigungsverfahren für
      die Einfuhr von Baumwollgarnen aus Drittländern in das Vereinigte König­
                                                                              • , t l *i             '7
   . reich eingeführt ( 1 ).                              -                 - •*'
      v       .     Biese Maßnahmen wurden damit begründet , daß in diesem Mitgliedstaat
      für Baumwollgarne , deren Einfuhr in die Gemeinschaft aufgrund der Verord- v
      nung 1^39/7^ ( 2 ) ( die die Verordnung 1025/70 ersetzt hat ) liberalisiert ist ,
    . vor dem 1 « April 1973 » als die Verordnung 1025/70 i® Vereinigten Königreich
» in Kraft trat , ein Kontingentierungssystem sowohl im Rahmen vertraglicher
      Bestimmungen als auch in Form nationaler Kontingente bestand » . : ,
                    Mit der Anwendung der Verordnung 1025/70 hätte diese Köntingen­
      tierung ab 1 . April 1973 aufgehoben werden müssen .                                              (
                    Die britische Regierung hatte mit der Begründung , daß eine plötzliche
     Liberalisierung ernsthafte wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten
      hervorrufen würde und unter Hinweis auf die starke Belastung , hervorgerufen '
      durch Einfuhren von Baumwollgarnen aus Mittelmeerländern , gegenüber denen
      das Vereinigte Königreich seine Einfuhren gemäß dem Beitrittsvertrag libe­
      ralisiert hat , 1973 und 1974 beantragt und erreicht , daß die Gemeinschaft
      ein .Genehmigungsverfahren für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich
      einführte . Für die neun M®nate von 1973 war die durch diese Maßnahmen ein­
      geführte mengenmäßige Beschränkung auf ,12.75® Tonnen festgesetzt worden
      und für 197^ auf 17.000 Tennen . ,-              . .; .     * . ; <" ■ -<
      2 . ;. ... Am 21 » November 197^ wurde . $uf Antrag der Kommission der Beratende
      Ausschuß nach Verordnung 1^39/7^ einberufen , um das für die fraglichen
      Erzeugnisse im Jahfce 1975 anzuwendende Einfuhrregime zu diskutieren .
       • .   • .      ; : : ' •••                           i  i.    = < ■?                 "V \ r- : "S ,'  /
                                                                                                            ./•
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      ( 1 ) Verordnung ( EWG ) 1831 der Kommission ( ABl Nr . L 185 vom 7«7»1973 u**d
       * * Verordnung ( EWG ) 2631 des Rates " : ( ABl Nr . L 272 Vom 29»9*1973 )
                Verordnung ( EWG) 335/7^ der Kommission ( ABl Nr . L 37/20 vom 9 * 2 . 197** und^
                Verordnung ( EWG ) 675/7^ des Rates ( ABl Nr . L,83/1 vom 28.3«^97lO
      ( 2 ) Verordnung 1^39/7^ des Rates betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung
                ( ABl Nr . J. 159 vom 15.6.197*0
 ---pagebreak---         Während der Konsultation teilte der Vertreter des Vereinigten
Königreichs den Wunsch seiner Regierung mit , die Schutzmaßnahmen noch
für einige Zeit beizubehalten , da die in den Vorjahren genannten wirt­
schaftlichen und sozialen Gegebenheiten fortdauerten und die Belastung
durch Einfuhren aus"Mittelmeerländern " noch gestiegen sei .
        Die Kommission hat darauf hingewiesen , daß die Einfuhrregelung
für diese ; Erzeugnisse für Großbritannien unter Berücksichtigung des im
Rahmen des GATT geschlossenen und am 1 . Januar 197^ in Kraft getretenen
Abkommens über den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen fest­
gelegt werden müsse und daß folglich die Liberalisierung vor dem 1 . April
1975 vorzusehen sei , es sei denn , daß
        - die Schutzklausel nach Artikel 3 des MFA angerufen wird ,
        - Erzeugnisse in bilaterale Abkommen übernommen werden ,
        - Erzeugnisse in ein schrittweises Liberalisierungsprogramm
          eingeschlossen werden , das spätestens am 31 ♦ März 1977 zur
          Liberalisierung führt .
        Während der Arbeiten der ad hoc Gruppe "Textilerzeugnisse " des
Rates zur Vorbereitung der Entscheidungen des Rates hinsichtlich der
Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit bestimmten
Drittländern , die Hauptlieferanten von Textilerzeugnissen sind , hat die
Delegation des Vereinigten Königreichs darauf hingewiesen , daß ihre
Regierung ein schrittweises Liberalisierungsprogramm für Baumwollgarne
einer Aufnahme in die bilateralen Abkommen der Gemeinschaft vorziehen
würde .
        Eine Aufnahme in die bilateralen Abkommen hätte andererseits
große grundsätzliche Schwierigkeiten für die Verhandlungspartner mit 6ich
gebracht , da es sich um ein auf Gemeinschaftsebene liberalisiertes Er­
zeugnis handelt , das im Anhang der Verordnung 1^39/7^ aufgeführt ist .
 ---pagebreak---            Durch die Aufnahme der Baumwollgarne in ein schrittweises Libera–
   lisierungsprogramm nach den Bestimmungen des AI 1 fas erabkommens für Gross-
  "fcritarmian wird auch der übrigens während der Sitzung des Beratenden Aus­
   schusses vom 10 . Januar 1974 ( während der die für 1974 vorzusehende Rege­
  lung geprüft wmrde ) von der britischen Delegation vorgetragenaiAbsicht Ihrer Re­
  gierung Rechnung' getragen , eine schrittweise Liberalisierung m verwirk­
  lichen , die zur völligen Liberalisierung am 1 . Januar 1977 führen soll und
   für die . ein Zahlenschema ausgearbeitet worden war »
  3.       Die Kommission hielt es daher für erforderlich , vorübergehend die
  vom Rat 1974 ergriffenen Schutzmassnahmen aufrechtzuerhalten und die Ein­
. fuhr von Baumwollgarnen in Aufmachungen für den Einzelverkauf oder nicht
  ( Zolltarifnr . 55«°5 » 55«06 ) in das Vereinigte Königreich vorläufig von der Vor­
   lage einer Einfuhr^enehni^ung genäß Artikel 12 Absatz 1 b dor Iiatsverordnunc
   1439/74 abhängig zu machen (VO (EtfCr) dor ICornnission Nr. 3327 vom 2o,12.1974) ( l ).
  4.       Gemäss Artikel 12, Absatz 6 der Verordnung 1439/74 » legt die Kom­
  mission dem Rat innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nach Inkrafttreten
  der in Punkt 3 erwähnten Eilmassnahme einen Vorschlag über die auf diesem
  Gebiet zti treffenden geeigneten Massnahmen vor .
           Der beiliegende Verordnungsvorschlag wird dem Rat gemäss den . vorge­
  nannten .Bestimmungen vorgelegt , .
  5.       Die von der Kommission vorläufig angenommene Verordnung erstreckt
   sich auf das Jahr 1975 *
           Es ierwies sich als angebracht, im beiliegenden Vorschlag bereits
  die Einfuhrregelung für den gesamten Zeitraum des schrittweisen Libera–
  lisierungsprogramms , d.h . bis 31 . März 1977 festzulegen .
 ( 1 ) ABl . Nr. L 357 vom 31.12.1974,s 14
 ---pagebreak---                                     - 4 -
        Die Massrahmen sehen vor , da3s die Einfuhren in das Vereinigte
Königreich innerhalb folgender Grenzen ermöglicht icrdens
  - 20.000 Tonnen für 1975
 - 30.000 Tonnen für den Zeitraum vom 1 . Januar 1976 'bis 31 « März 1977 •
        Diese Zahlen wurden aufgestellt , einerseits in Anbetracht der
innerhalb des ersten Jahres des schrittweisen Liberalisicrungsprogramms
im Rahmen des MFA notwendigen Bemühungen , andererseits mit dem Ziel, am
Ende des Zeitraums einen Betrag zu erreichen , der eine reibungslose Li­
beralisierung gestattet .
        V'as den geographischen Anwendungsbrei ch der fraglichen Massnahmen
betrifft , so erscheint es im Hinblick auf die Bemühungen des Art XIX GATT
angebracht , eine nichtdiskriminierende Formel anzuwenden . Die Massnahmen
werden also weiterhin gegenüber denselben Drittländern angewendet , wie sie
iri der Verordnung der Kommission aufgeführt sind .
6.      Je nach dar weiteren Entwicklung der Einfuhren der fraglichen Er­
zeugnisse in die Gemeinschaft , behält sich die Kommission vor , die Änderung
oder Abschaffung der fraglichen Massnahmen vorzuschlagen , wenn die Schadens-
drohung beseitigt ist öder aber ihre Ausdehnung auf andere Teile der Ge­
meinschaft oder die ganze Gemeinschaft vorzusehen , falls die weitere Ent­
wicklung der fraglichen Einfuhren die Drohung schweren Schadens für die
Produzenten in anderen Regionen als dem Vereinigten Königreich zur Folge
haben sollte .
7.      Unter Berücksichtigung der Fristen von Artikel 12 der Verordnung
1439/74 wird dem Rat die Annahme des im Anhang beigefügten Verordnungs-
ientwurfs vorgeschlagen .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
               . ,          . VERORDNUNG DES RATES .
             zur Einführung eines Genehmigungsverfahrens für
             die Einfuhr von Baumwollgarnen aus dritten Län­
             dern in das Vereinigte Königreich
DER RAT DER EUROPÄISCH® GEMEINSCHAFTEN -             *   : •     • ;
                                                                         ' i
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft !
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr« 1439/74 des Rates vom 4« Juni 1974
betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung ( l ), insbesondere auf Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                         •
nach Anhörung des gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung eingesetzten
Beratenden Ausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
mit den Verordnungen ( EWG) Nr« 2631/73 vom 27 « September 1973. ( 2 ) und
Hr. 675/74 vom 21 . März 1974 ( 3 ) hatte der Rat für die Zeit vom 1 . April
bis 31 . Dezember 1973 und für 1974 ein Genehmigungsverfahren für die . Ein­
fuhr von Baumwollgarnen aus Drittländern in das Vereinigte Königreich
eingeführt .                                                 . . ■
Auf Antrag der britischen Regierung hat die Kommission durch Verordnung
Nr. 3327 vom 2o,Dezember 1974 (4) gemäß Artikel 12 der Verordnung ( EWG)
Nr. 1439/74 ein Genehmigungsverfahren für die Einfuhr von Baumwollgarnen
mit Ursprung oder Herkunft aus Drittländern eingeführt * und zwar zu den­
selben Bedingungen, wie sie die Verordnung (EWG) Nr. 675/74 des Rates
vorsah , durch die das Verfahren für 1974 eingeführt worden war.
( 1 ) ABl . Nr. L 159 vom 15.6.1974» S. 1
( 2 ) ABl . Nr, L 272 vom 29.9.1973 , S. 16
( 3 ) ABl . Nr. L 83 vom 21.3.1974 » S. 1
( 4 ) AB1 . Nr. L 357 vom 31.12.1974, S. 14
 ---pagebreak--- Aus der Statistik und anderen von der "britischen Regierung während der
Sitzung des obengenannt en Beratenden Ausschusses gelieferten Angaben geht
hervor , dass eine plötzliche Liberalisierung der Einfuhren aus den in
Anhang II der Verordnung (EWG ) Nr , 1439/74 aufgeführten Ländern in der
gegenwärtigen Lage der britischen Garnindustrie immer noch ernsthaften
und schwer wiedergutzumachenden Schaden zuzufügen droht , und zwar unso mehr , als
die Belastung durch Einfuhren aus Läidom des Ki11e1r.eorrr.ir 1s orheblioh anle-
st io^cn ist «
Es ist deshalb erforderlich , die Schutzmassnahmen in Form einer Beschränkung
der Einfuhren von Baumwollgarnen zu verlängern .
Die Gefahr eines ernsthaften Schadens droht aufgrund der für den Markt
des Vereinigten Königreichs bestimmten Einfuhren ! in Anbetracht der be­
stehenden Handelsströme scheint es gegenwärtig gerechtfertigt , die Schutz-
massnahmen auf die Einfuhren in dieses Land zu beschränken .
Die Verpflichtungen aufgrund de3 Abkommens über den internationalen Handel
mit Textilerzeugnissen beinhalten insbesondere die Notwendigkeit einer
schrittweisen Erhöhung des Einfuhrvolumens für mengenmässig beschränkte
Erzeugnisse , so dass spätestens am 31.3 « 19T7 die völlige Liberalisierung
erreicht wird .
Es erscheint daher angebracht , schon jetzt den Umfang der Beschränkung
für den ganzen Zoitraun des Pro^raj'ris ■ für die schrittweiso Liberalisierung,
d.h. bis zun 31 » Marz 1977 festzule^on«
Die Schutzmassnahmen können je nach der Entwicklung der Einfuhren in andere
Regionen dor Gemeinschaft geändert oder aufgehoben werden -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i
                                  Artikel 1
1.      Die nachgenannt en Erzeugnisse aus den in Anhang II der Verordnung
(EWG) Nr. 1439/74 aufgeführten Drittländern , mit Ausnahme der im Anhang
aufgeführten Länder , dürfen in das Vereinigte Königreich nur gegen Vor­
lage einer Einfuhrgenehmigung eingeführt werden . Die Einfuhren werden auf
folgende Mengen "begrenzt :
Nummer des Gemein–          Warenbeschreibung                       Mengen
samen Zolltarifs                                                     1975
   55*05              Baumwollgame , nicht in Auf- )         20.000 metrische
                      machungen für den Einzelverkauf )         Tonnen              1
   55*06              Baumwollgarne in Aufmachungen )        1 . Januar 1976 "bis
                      für den Einzelverkauf           )      31, Marz 1977
                                                             30.000 metrische Tonnen .
2.      Die in A"bsatz 1 vorgesehenen Einfuhrgenehmigungen werden vom
Vereinigten Königreich erteilt .
                                  Artikel 2             ' ;
        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .                    ■ . ■
      . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen z» Brussel.am                     Im Namen des Rates
                                           Der Prâsident
 ---pagebreak---  Australien
 Bsterreich
 Kanada
Zypern
 Spanien
Finnland
Griechenland                 . „
Island
Israël
Libanon
Malta
Marokko
Neuseeland
ïïorwegen
Portugal
Schweden
Schweiz ( einschliesslich Liechtenstein)
Tunesien
Türkei ■    -
U »S • A «