CELEX: 32010L0016
Language: de
Date: 2010-03-09 00:00:00
Title: Richtlinie 2010/16/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses eines Instituts aus ihrem Anwendungsbereich (Text von Bedeutung für den EWR)

10.3.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 60/15
            
         RICHTLINIE 2010/16/EU DER KOMMISSION
   vom 9. März 2010
   zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses eines Instituts aus ihrem Anwendungsbereich
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1), insbesondere auf Artikel 150 Absatz 1 Buchstabe d,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG sind die Institute aufgeführt, die ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind.
            
         
               (2)
            
            
               Das Finanzministerium der Republik Slowenien hat darum ersucht, die „SID-Slovenska izvozna in razvojna banka, d.d. Ljubljana“ (nachstehend die „SID-Bank“) in die Liste der Institute aufzunehmen, die laut Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind.
            
         
               (3)
            
            
               Die SID-Bank unterstützt struktur- und sozialpolitische sowie sonstige Maßnahmen der slowenischen Regierung, indem sie Finanzdienstleistungen sowie Beratungs- und Schulungsleistungen u.a. zu Fragen des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit, zu wirtschaftlichen Anreizen für kleine und mittlere Unternehmen, zu Forschung und Entwicklung, zur Regionalentwicklung sowie zu kommerziellen und öffentlichen Infrastrukturen erbringt. Die Republik Slowenien ist der einzige Anteilseigner der SID-Bank und bürgt für alle von der Bank eingegangenen Verbindlichkeiten.
            
         
               (4)
            
            
               Die SID-Bank ist ein an spezifischen Tätigkeiten von öffentlichem Interesse beteiligtes Institut und kann daher in die Liste der Institute aufgenommen werden, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/48/EG im Sinne von Artikel 2 dieser Richtlinie ausgenommen sind.
            
         
               (5)
            
            
               Die Richtlinie 2006/48/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Bankenausschusses in Einklang —
            
         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG wird nach dem siebzehnten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:
   
               „—
            
            
               in Slowenien die ‚SID-Slovenska izvozna in razvojna banka, d.d. Ljubljana‘,“.
            
         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 30. Juni 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 9. März 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.