CELEX: 31986R1704
Language: de
Date: 1986-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1704/86 der Kommission vom 30. Mai 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 146/78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 5. 86
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1704/86 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . Mai 1986
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Tomaten, frische Süßorangen, frische Zitronen, Äpfel und
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Pfirsische der Güteklassen Extra, I und II der gemein­
                                                                  samen Qualitätsnormen, unter Glas und im Freiland
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            kultivierte Trauben der Güteklassen Extra und I, Mandeln,
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Haselnüsse    sowie Walnüsse    mit der Schale     können
                                                                  gegenwärtig wirtschaftlich wichtige Ausfuhren darstellen.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                        Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                  zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates           zugrunde zu legen :
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die          — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Verordnung (EWG) Nr. 1 351 /86 (2), insbesondere auf                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Artikel 30 Absatz 4,                                                  Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Um­
                                                                      rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                           Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                                      zienten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    1677/85 0,
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                      sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                      während     des   bestimmten    Zeitraums     für    die
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,
                                                                      hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                      vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
ausgeglichen werden.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des               Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für               derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung             und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)           tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­        zu dieser Verordnung festzusetzen.
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung
einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt           Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                   Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­         Kommission vom 29 . November 1979 über gemeinsame
setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)            Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der            landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6), zuletzt geändert
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 568/85 f), ergeben,
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.
                                                                  können bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                  dern gelockert werden. In diesem Fall ist es möglich,
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter            Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                  Nr. 2730/79 zur Anwendung zu bringen.
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung           Für Spanien und Portugal ist mit der Beitrittsakte eine
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen             stufenweise Ubergangsregelung eingeführt worden. Insbe­
und Preise erfolgt.                                               sondere bei der Regelung, die für die Ausfuhren der
                                                                  Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 .
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen            Dezember 1985 nach Spanien gilt, sieht Artikel 141 vor,
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche             daß die Gemeinschaft während der ersten Stufe grund­
Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach                 sätzlich keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Gemäß
Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig                       Artikel 146 kann das Königreich Spanien während der
                                                                  ersten Stufe bei der Ausfuhr nach dritten Ländern die vor
machen .
                                                                  dem Beitritt für diesen Handel geltende Regelung
(') ABl. Nr. L  118 vom  20. 5. 1972, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  119 vom  8. 5. 1986, S. 46.                       0 ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6.
(3) ABl. Nr. L  318 vom  18 . 12. 1969, S. 17.                    («) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  266 vom  25. 11 . 1972, S. 7.                     O ABl. Nr. L 65 vom 6. 3. 1985, S. 5.
 ---pagebreak--- 31 . 5. 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 146/79
einschließlich der gegebenenfalls gewährten Beihilfen              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
oder Zuschüsse bei der Ausfuhr beibehalten. Artikel 275
sieht ein besonderes Verfahren für die Gewährung von                                       Artikel 1
Erstattungen bei den Ausfuhren der Gemeinschaft in
ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach                  (1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
Portugal vor. Gemäß Artikel 283 kann die Portugiesische            Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
Republik während der ersten Stufe bei der Ausfuhr nach
dritten Ländern die vor dem Beitritt für diesen Handel             (2)   Die Vorschriften der Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe
geltende Regelung einschließlich der gegebenenfalls                b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
gewährten Beihilfen oder Zuschüsse bei der Ausfuhr                 Nr. 2730/79 sind anwendbar auf die Ausfuhren von Süß­
beibehalten . Unter diesen Umständen sind für diese                orangen, Zitronen, im Freiland kultivierte Tafeltrauben,
Ausfuhren in dieser Verordnung keine Erstattungen                  Walnüssen mit der Schale, Haselnüssen ohne äußere
vorzusehen.                                                        Schale und Äpfeln, die im Anhang aufgeführt sind.
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht                                      Artikel 2
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Frist Stellung genommen —                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1986 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . Mai 1986
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
                                                          ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 30. Mai 1986 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                             erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                             (ECU/100 kg netto)
                   Nummer des
                  Gemeinsamen                          Umschreibung der Ware                      Erstattungs­
                                                                                                   betrag (2)
                     Zolltarifs
                ex 07.01 M        Tomaten der Güteklassen Extra, I und II                             4,50
                ex 08.02 A I      Süßorangen, frisch :
                                  der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune, der Güte­
                                  klassen Extra, I und II
                                  für Ausfuhren nach :
                                  — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                      slawien                                                          8,00
                                  — anderen Bestimmungen                                               5,32
               \                  andere Sorten, der Güteklassen Extra, I und II                ll
                                  für Ausfuhren nach :                                          ll
                                  — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                      slawien                                                        14,50
                                  — anderen Bestimmungen                                               9,67
 ---pagebreak--- Nr. L 146/80                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 5. 86
                                                                                                   (ECU/100 kg netto)
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                             Umschreibung der Ware                          Erstattungs­
                   Zolltarifs                                                                            betrag (2)
             ex 08.02 C           Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                  für Ausfuhren nach :
                                  — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                      slawien                                                              12,00
                                  — anderen Bestimmungen                                                    8,00
             ex 08.04 A I         Tafeltrauben :
                                  — frisch, im Freiland kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                      Extra und I                                                           4,84
                                  — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                      Extra und I                                                          19,34
             ex 08.05 A II        Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Mandeln                  9,67
             ex 08.05 B           Walnüsse, mit der Schale                                                 14,00
             ex 08.05 G           Haselnüsse, mit der Schale                                                7,50
             ex 08.05 G           Haselnüsse, ohne äußere Schale                                           14,51
             ex 08.06 A II        Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Mostäpfeln :
                                  für Ausfuhren nach :
                                  — Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik,
                                      Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda, Somalia, Äthio­
                                      pien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, der Republik
                                      Djibuti, den Ländern der Halbinsel Arabien ('), dem Iran,
                                      dem Irak, Jordanien                                                  12,00
                                  — den Ländern und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der
                                      vorgenannten Länder sowie Südafrikas, nach Syrien, den
                                      Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien,
                                      Bolivien, Brasilien , Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Island,
                                      Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln,
                                      Finnland und Grönland                                                 4,00
             ex 08.07 B           Pfirsiche (ausgenommen Brugnolen und Nektarinen) der Klassen
                                  Extra, I und II :
                                  — mit Ursprung in Griechenland, für Ausfuhren nach :
                                      — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas, Jugo­
                                          slawiens und den Ländern der Halbinsel Arabien (')                5,00
                                      — allen anderen Bestimmungen als der Schweiz und Öster­
                                          reich                                                             3,32
                                  — mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten, für Ausfuhren
                                      nach allen anderen Bestimmungen als der Schweiz und
                                      Österreich                                                            5,00
             (') Als „Länder der Halbinsel Arabien" sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und
                 Territorien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Oman­
                 Sultanat, die Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm
                 al-Kaiwein, Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die
                 Volksrepublik Jemen (Südjemen).
             (2) Die in dieser Verordnung festgesetzten Erstattungen sind nicht anwendbar auf Ausfuhren
                 — aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach Spanien und
                     Portugal,
                  — aus Spanien und Portugal nach dritten Ländern.