CELEX: 62010CN0149
Language: de
Date: 2010-03-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-149/10: Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Thessalonikis (Griechenland), eingereicht am 29. März 2010 — Zoi Chatzi/Ypourgos Oikonomikon

5.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/20
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Thessalonikis (Griechenland), eingereicht am 29. März 2010 — Zoi Chatzi/Ypourgos Oikonomikon
   (Rechtssache C-149/10)
   2010/C 148/30
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Dioikitiko Efeteio Thessalonikis
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Zoi Chatzi
   
      Beklagter: Ypourgos Oikonomikon
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Kann angenommen werden, dass durch Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub — ausgelegt in Verbindung mit Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union über die Rechte des Kindes und unter Berücksichtigung der Erhöhung des durch die Charta der Grundrechte eingeführten Niveaus des Schutzes dieser Rechte — parallel auch ein Recht auf Elternurlaub für das Kind geschaffen wird, so dass bei der Geburt von Zwillingen die Gewährung eines einzigen Elternurlaubs einen Verstoß gegen Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wegen Diskriminierung aufgrund der Geburt und eine mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbarende Beschränkung der Rechte der Zwillinge begründet?
            
         
               2.
            
            
               Bei Verneinung der ersten Frage: Ist der Begriff „Geburt“ in Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34/EG dahin auszulegen, dass für erwerbstätige Eltern ein doppeltes Recht auf Gewährung von Elternurlaub geschaffen wird, das darauf gestützt ist, dass die Zwillingsschwangerschaft mit zwei aufeinander folgenden Geburten (der Zwillingskinder) endet, oder dahin, dass der Elternurlaub für eine einzige Geburt gewährt wird, unabhängig von der Zahl der bei dieser Geburt zur Welt gekommenen Kinder, ohne dass im letzteren Fall die Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt wird?