CELEX: 51978PC0238
Language: de
Date: 1978-05-30
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über die Ratifikation von Übereinkommen über die Sicherheit im Seeverkehr (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 238
Vol. 1978/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(78)238 endg.
                                                          Brüssel , den 30'. Mai 1978 ,
                               Vorschlag einer
                            RICHTLINIE DES RATES
                                                                        «
            über die Ratifikation von Übereinkommen über die Sicherheit
                                 im Seeverkehr
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                 . .
                              -.  ■
                             \<r         .> Vi
KGH(78) 238 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
            Der Europäische Rat von Kopenhagen vom 7 . und 8 . April 1978 forderte
    die Kommission auf / zur Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs Maßnahmen
     vorzuschlagen , die für eine rasche Anwendung der bestehenden internationalen
     Vorschriften , insbesondere Mindestnormen für den Betrieb von Schiffen , er­
     forderlich sind .
            Die Kommission betonte in ihrer Mitteilung an den Rat vom 27 . April 1978
    über die Verschmutzung des Meeres infolge des Transports von Kohlenwasser­
     stoffen ( Ook . K0M(78 ) 184 endg .), daß die Mindestnormen und Kontrollverfahren ,
    wie sie in den im Rahmen der IMCO und der IAO getroffenen übereinkommen fest­
    gelegt sind , einen    entscheidenden . Fortschritt gegenüber früher bedeuten .
    Dabei handelt es sich um das Internationale übereinkommen von 1974 zum Schutz
    des menschlichen Lebens auf See ( SOLAS ), geändert durch das Protokoll von 1978 ,
    das übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
    ( MARPOL ), geändert durch das Protokoll von 1978 , und das übereinkommen Nr . 147
  ' der IAO über Mindestnormen auf Handelsschiffen .
           Die Kommission stellte in ihrer Mitteilung fest , daß der geringe Erfolg
    der internationalen Bemühungen weniger darauf zurückzuführen ist , daß die ge­
    wählten Lösungen ungeeignet sind , als vielmehr darauf , daß die internationalen
    übereinkommen nicht angewandt werden . Die Ratifikation des SOLAS-überein-
    kommens ( 1974 ) und des MARPOL-übereinkommens ( 1973 ), die 1978 geändert wurden ,
    sowie des Übereinkommens Nr . 147 der IAO durch die Mitgliedstaaten kann das
    Inkrafttreten dieser übereinkommen beschleunigen ; sie ist als erster Schritt
    zur Verhütung von Unfällen wie desjenigen der AMOCO-CADIZ dringend geboten .
    Die Kommission schlägt in diesem Entwurf für eine Entscheidung des Rates - sie
    könnte auf der Tagung des Rates der Verkehrsminister am 12 . Juni 1978 erlassen
    werden - vor , daß die Mitgliedstaaten , soweit sie dies noch nicht getan haben ,
    diese drei   übereinkommen ratifizieren .
           Die Ratifikation dieser übereinkommen durch die Mitgliedstaaten bietet
    ein sehr unterschiedliches Bild ; schleppende Ratifikationen wären aber
    dazu angetan , die Wettbewerbsverhältnisse innerhalb der Gemeinschaft zu be­
    einträchtigen . Deshalb sind im Entwurf für eine Entscheidung des Rates Fristen
    genannt , innerhalb derer die Mitgliedstaaten die Unterzeichnung , die Rati­
    fikation oder ihren Beitritt vornehmen sollten . Diese übereinkommen sind ,
    sofern sie international rasch in Kraft treten , an sich noch keine Gewähr
    dafür , daß die Einhaltung der Mindestnormen wirkungsvoll überwacht wird . Die
    Kommission bezeichnete es in ihrer vorgenannten Mitteilung als notwendig ,
    einmal die geplante Überwachung rasch einzuführen und auf Gemeinschaftsebene
    zu harmonisieren , um der Gefahr einer Verkehrsverlagerung vorzubeugen , und
    zum anderen ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Rahmen der IMCO zur
    Verstärkung der Kontrollen in die Wege zu leiten . Dazu liegt dem Vorschlag
    für eine Entscheidung des Rates der Entwurf einer Erklärung bei , in der die
    Kommission aufgefordert wird , dem Rat möglichst bald geeignete Vorschläge
    zu unterbreiten .
/
 ---pagebreak---            /
                                 Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
         über die Ratifikation von übereinkommen über die Sicherheit im
         Seeverkehr
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                                    (
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,             !;
  insbesondere auf Artikel 49 , Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 100 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Der Europäische Rat hat am 7 . und 8 . . Apr.il. 1978 erklärt , daß die Gemeinschaft die Ver­
   hütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung , insbesondere durch Kohlenwasserstoffe ,
   als wichtige Aufgabe betrachten müsse . Er forcierte auf Vorschlag der
  Kommission den Rat sowie die Mitgliedstaaten auf , unverzüglich geeignete Maßnahmen in
   der Gemeinschaft zu treffen     und in den zuständigen internationalen Gremien eine
  gemeinsame Haltung zur raschen Anwendung der. auf diesem Gebiet bestehenden inter­
  nationalen Regeln , insbesondere zu den Mindestnormen für den Betrieb von Schiffen
  einzunehmen .
  In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Umwelt­
  schutzes wurde das Interessewesteuropas an einem
  energischen     Vorgehen gegen die   Gefahrenvon Öltransporten , einschließlich der
  Gefahren einer erheblichen  Küstenverschmutzung , durch Unfälle auf hoher See , betont .
 Außerdem wird darin klargestellt , daß der Schutz des Meereswasse.rs für die Erhaltung
 eines lebenswichtigen ökologischen Gleichgewichts vorrangige Bedeutung hat .
                                                                             /
  Die Sicherheit des Seeverkehrs        ' der Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen
  der Besatzungen spwie deren berufliche Befähigung müssen unbedingt verbessert werden .
  Das Vorgehen der Gemeinschaft auf diesem Gebiet muß sich in den Rahmen der Maßnah­
  men internationaler Fachgremien einfügen ; der Erfolg der .-bereits weltweit - ins -       >
; besondere im Rahmen der IMCO und der IAO und der dort geschlossenen übereinkommen
  - eingeleiteten Maßnahmen kann jedoch gefährdet werden wehn^?wischen
  dem Abschluß und dem Inkrafttreten dieser übereinkommen zu viel Zeit verstreicht .
  Das Internationale übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf
  See und das entsprechende Protokoll von 1978 ( SOLAS ) sowie das IAO-übereinkommen Nr . 147
  über Mindestnormen auf Handelsschiffen vom 22 . September 1976 , die noch nicht in
  Kraft getreten sind , können erheblich zur Verbesserung sowohl der technischen als
  auch der sozialen Normen für die Sicherheit des Schiffes und seiner Besatzung bzw .
  der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Besatzung beitragen .
  Das übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in
  der Fassung des Protokolls von 1978 CMARPOL ) kann wesentlich zum Schutz der Meere
  gegen Verschmutzung durch Schiffe , insbesondere durch ö Itanker, beitragen .           ,
 ---pagebreak--- Die Unterzeichnung und Ratifikation bzw .: der Beitritt aller Mitgliedstaaten kann
das Inkrafttreten dieser übereinkommen beschleunigen und ihren Erfolg verstärken .
Eine schleppende Ratifikation dieser übereinkommen ist dazu angetan* die Wettbe­
werbsverhältnisse , und dadurch unmittelbar auch das Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes , zu beeinträchtigen .
Das Abkommen Nr 147 des IAO enthält gemeinsame Regeln auf verschiedenen
 Gebieten , die eine erste Stufe darstellen zur socialen Harmonisierung im
 Sinne des Artikels 117 und daher die effektive Ausübung der Freizügigkeit der
Seeleute in der Gemeinschaft erleichtern .
 Oer Zielsetzung dieser übereinkommen entsprechend darf deren Ratifizierung durch
 die Mitgl iedstaaten wi rksamen Kontrol Imaßnahmerv nicht entgegenstehen , wenn ein Schiff
 die Häfen der Gemeinschaft anläuft -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                       Artikel 1
                                                                     ι
1 . Soweit sie es noch nicht getan haben , unterzeichnen die Mitgliedstaaten gegebenen­
    falls folgende internationale übereinkommen und ratifizieren sie bzw . treten ihnen
    bei :
    - das Internationale übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens
      auf See ( SOLAS ) ;
    - das Protokoll von 1978 zum Internationalen übereinkommen von 1974 zum Schutz
      des menschlichen Lebens auf See ;
    - das Internationale übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung
      durch Schiffe (MARPOL ) in der Fassung des Protokolls von 1978;
    - das übereinkommen Nr . 147 über Mindestnormen auf Handelsschiffen , das die Inter­
      nationale Arbeitskonferenz 1976 angenommen hat .
2 . Die Unterzeichnung , die Ratifikation oder der Beitritt der Mitgliedstaaten finden
    zu folgenden Zeitpunkten statt :
    - das SOLAS-übereinkommen 1974 : Ratifikation bzw . Beitritt möglichst bald , i n
                                        jedem Fall vor dem 1 . Januar 1979 ;
    - sein Protokoll ( 1978):         - Unterzeichnung möglichst bald , spätestens vor
                                         dem 1 . März 1979 ;
                                      - Ratifikation möglichst bald , in jedem Fall vor
                                         dem 30 . Juni 1979;
    - das Protokoll ( 1978) zur Änderung und Ergänzung des MARPOL-übereinkommens
      ( 1973 ) sowie seine Anlage I : - Unterzeichnung
                                           .     . ,          ,
                                                         vor dem „1 . Juni
                                                                       .   -1979
                                                                             ovo ;
                                      - Ratifikation vor dem 1 . Juni 1980 ;
      das IAO-Übereinkommen Nr . 147 :
                                      - Ratifikation oder Beitritt vor dem 1.. April 1979 .
 ---pagebreak---                                  - 3 -
                              Artikel 2
Die Mitgliedstaaten unterrichten den Generalsekretär der Zwischenstaatlichen
Beratenden Seeschiffahrtsorganisation bzw . der Internationalen Arbeitsorgani­
sation von der Unterzeichnung , der Ratifikation oder dem Beitritt gemßß dieser
Richtlinie .
        Diese Richtlinie    ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                         am
                                                  Im Namen des Rates
Geschehen zu
 ---pagebreak--- ENTWURF EINER ERKLÄRUNG DES RATES ZUR VERSTÄRKUNG DER SCHIFFSKONTROLLEN
        Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ist der Ansicht , daß die
Wirkung der auf internationaler Ebene in internationalen Organisationen
eingeleiteten Maßnahmen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch un­
 kontrolliertes Ablassen von Kohlenwasserstoffen sowie über die Schiffs-
 sicherheit und die Qualifikation der Besatzungen unbedingt verbessert
 werden muß .       Er vertritt die Auffassung , daß die Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft deshalb vorrangig die in den internationalen überein­
 kommen vorgesehene bzw . vorzusehende Überwachung - vor allem durch An­
 wendung der auf Gemeinschaftsebene vorgesehenen Bestimmungen zur Ermitt­
  lung von Schiffen und Besatzungen , die nicht voll den Vorschriften dieser
übereinkommen entsprechen , wirksamer gestalten sollten .
        Deshalb fordert der Rat die Kommission auf , ihm möglichst bald
 folgendes vorzulegen :
 1.     Vorschläge zur Harmonisierung der geltenden bzw . in Vorbereitung be­
        findlichen einzelstaatlichen Vorschriften zur Durchführung dieser
        übereinkommen , soweit sie die Überwachung von Schiffen betreffen ,
        welche die Häfen der Gemeinschaft anlaufen oder ihre Binnenwasser­
        straßen befahren ;
2.      Vorschläge für eine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten im Rahmen
        der IMCO im Hinblick darauf :
        - die Verfahren und Richtlinien zur Überwachung der Schiffe und des
          unkontrollierten Ablassens von Kohlenwasserstoffen durch überein­
          kommen verbindlich zu machen , soweit sie bereits Gegenstand von ,Ent
          Schließungen der IMCO-Versammlung sind ;
        - in ähnlicher Weise gemeinsam vorzugehen bei den in der IMCO er­
          arbeiteten bzw . zu erarbeitenden Entschließungen die einmal die
          Überwachung von Tankschiffen , wie im übereinkommen MARPOL 73 in
ι
          der Fassung des Protokolls von 1978 vorgesehen , und zum anderen die
           Kontrolle der Befähigungszeugnisse der Schiffsbesatzungen betreffen