CELEX: 51986PC0020(12)
Language: de
Date: 1986-02-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR ANPASSUNG DER IN ARTIKEL 96 UND 294 DER AKTE UEBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS ENTHALTENEN MODALITAETEN DER ANWENDUNG DER GARANTIEREGELUNG FUER IN SPANIEN UND PORTUGAL ERZEUGTE RAPS- UND RUEBSENSAMEN SOWIE SONNENBLUMENKERNE

14. 4. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 85/15
    (3)    Übersteigt die tatsächliche Erzeugung von Raps-                                        Artikel 2
    und Rübsensamen oder Sonnenblumenkernen während
    eines Wirtschaftsjahres die für die entsprechenden Saaten          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
    und das entsprechende Wirtschaftsjahr festgesetzte Men-            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    ge, so wird auf den Beihilfebetrag ein Koeffizient ange-           Kraft.
    wandt, der sich aus der Teilung der festgesetzten Menge
    durch die tatsächlich erzeugte Menge ergibt.                       Sie gilt
    (4)    Im Falle der Anwendung von Absatz 3 wird der                — für Raps- und Rübsensamen ab 1. Juli 1986;
    Ankaufspreis bei der Intervention um denselben Betrag
                                                                       — für Sonnenblumenkerne ab 1. August 1986.
    gekürzt, um den der Beihilfebetrag gekürzt wurde.
    (5)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
    kel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlas-               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
    sen."                                                              gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der in Artikel 96 und 294 der Akte
              über den Beitritt Spaniens und Portugals enthaltenen Modalitäten der Anwendung der Garantie-
              regelung für in Spanien und Portugal erzeugte Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen-
                                                                 kerne
                                                          KOM(86) 20 endg.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                            (86/C 85/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              Garantieschwellen für diese Mitgliedstaaten. Diese Bestim-
                                                                       mungen sind nach Maßgabe der letzten Änderungen der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Verordnung Nr. 136/66/EWG anzupassen —
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-
gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Absatz 3,
                                                                                                   Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                        Die in Artikel 96 und 294 der Akte über den Beitritt Spaniens
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                         und Portugals enthaltenen Modalitäten der Anwendung der
                                                                        Gar ander egelung für in Spanien und Portugal erzeugte Raps-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne werden in der
                                                                        Weise angepaßt, daß der Begriff „Garantieschwelle" jeweils
                                                                        durch „garantierte Höchstmengen" ersetzt wird.
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. Sep-
tember 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Markt-
organisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr            , sah vor dieser Änderung in Artikel                                      Artikel 2
24a eine Schwellenpreisregelung vor. Diese Regelung ist
durch eine in Artikel 27a genannte Regelung der garantierten            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
Höchstmengen ersetzt worden, die mit Verordnung (EWG)                   lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Nr         des Rates eingeführt worden ist.                             Kraft.
Die Artikel 96 und 234 der Akte über den Beitritt Spaniens
und Portugals enthalten Bestimmungen über spezifische
                                                                        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(>) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                           gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.