CELEX: 31974R2661
Language: de
Date: 1974-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2661/74 des Rates vom 15. Oktober 1974 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs (1975)

22. 10 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 285/7
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2661 /74 DES RATES
                                                    vom 15 . Oktober 1974
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin­
                gents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des
                                                 Gemeinsamen Zolltarifs ( 1975 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                                                  in Kubikmetern
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 Benelux                                      75 ()()(
                                                                 Dänemark                                     85 ()()(
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Deutschland                                110 ()()(
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die             Frankreich                                   25 00 (
Artikel 28 und 113 ,                                             Irland                                       25 ()()(
                                                                  Italien                                     22 ()()(
auf Vorschlag der Kommission ,                                   Vereinigtes Königreich                      300 00(
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
                                                                 ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechun­
Nach dem Protokoll Nr. 1 1 im Anhang zur Beitritts­              gen zu vermeiden , muß jeder Mitgliedstaat, der seine
akte (') muß die Gemeinschaft jährlich Gemeinschafts­            erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
zollkontingente zum Zollsatz Null für bestimmtes                 einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15                 Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,
des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnen ; über ihr Volu­             wenn seine einzelnen Quoten fast ganz ausgeschöpft
men wird jährlich entschieden , wenn festgestellt wird ,         sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
daß alle Möglichkeiten während des Zeitraums, für                ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen
den die Kontingente eröffnet wurden , ausgeschöpft               bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese
sind . In Anbetracht dieser Versorgungsmöglichkeiten             Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­
und nach Maßgabe des von den Mitgliedstaaten mitge­              beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
teilten voraussichtlichen Bedarfs kann die für 1975 zu           sion die vor allem die Möglichkeit haben muß , den
eröffnende Zollkontingentsmenge auf 652 000 Kubik­               Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu
meter festgesetzt werden . Die Eröffnung eines Zoll­             verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrich­
                                                                 ten .
kontingents in vorgenannter Höhe deckt auch die von
der Gemeinschaft im GATT eingegangene Verpflich­
tung, für die gleichen Waren ein jährliches zollfreies            Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
Zollkontingent von 400 000 Kubikmetern zu eröff­                  zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
nen . Der vorgenannte Bedarf umfaßt nicht die Einfuh­             Restmenge der ersten Quote vorhanden , so muß die­
                                                                 ser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die
ren , die in den Genuß einer anderen Zollpräferenzre­
gelung, insbesondere der im Rahmen der Freihandels­               Reserve übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil
abkommen vorgesehenen Regelung gelangen können .                 der Kontingentsmenge in einem Mitgliedstaat nicht
Da von der betreffenden Ware in der Gemeinschaft                 ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet wer­
                                                                 den könnte .
nur verhältnismäßig geringe Mengen hergestellt wer­
den , ist es nicht angezeigt, diese Menge nach den im
genannten Protokoll Nr. 1 1 aufgeführten Sperrholzar­             Da das Königreich Belgien , das Königreich der
ten zu unterteilen .                                              Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
                                                                  zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
                                                                  sen haben und durch diese vertreten werden , kann
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser
Waren besser Rechnung zu tragen , sollte die Kontin­              jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
gentsmenge in zwei Raten aufgeteilt werden , wobei                tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
die erste unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und           durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Be­
darfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre
erste Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt, die
erste Rate ziemlich hoch , z.B. auf etwa 98 v.H. der
Kontingentsmenge, anzusetzen . An Hand der von den                                       Artikel 1
Mitgliedstaaten mitgeteilten Vorausschätzungen ihres
Bedarfs können die ersten Beteiligungsquoten fol­                 (I)     Vom I. Januar bis zum 31 . Dezember 1975 wird
gendermaßen festgesetzt werden :                                  ein Gemeinschaftszollkontingent von 652 000 Kubik­
                                                                  metern für die nachstehenden Waren der Tarifnum­
(') ABl . Nr . L 7  vom 27 . 3 . 1972 , S. 170 .                  mer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet :
 ---pagebreak--- Nr. L 285/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22 . 10 . 74
a) Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit          Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
     anderen Stoffen , mit einer Dicke von mehr als 9        serve angewandt.
     mm und mit vom Schälen rohen Oberflächen ;
                                                             (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
b) Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit          nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
     anderen Stoffen , geschliffen und mit einer Dicke       Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund
     von mehr als 18,5 mm .                                  zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
                                                             werden     können .  Sic  unterrichten die Kommission
(2)     Die Einfuhren dieser Waren , die bereits nach
                                                             über die Gründe , die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
einer anderen von bestimmten Mitgliedstaaten gewähr­         satz anzuwenden .
ten Zollpräferenzregelung — insbesondere der im
Rahmen der Freihandelsabkommen vorgesehenen
Regelung — Zollfreiheit genießen , werden nicht auf                                   Artikel 4
dieses Zollkontigent angerechnet.
                                                             Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
(3)     Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen           chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1975 .
dieses Zollkontingents Zollsätze an , die nach den dies­
bezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte berech­                                    Artikel 5
net sind .
                                                              Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote am 1 5 . Septem­
                         Artikel 2                           ber 1975 nicht ausgeschöpft, so überträgt er spätestens
                                                             am 10 . Oktober 1975 von der nicht ausgenutzten
(1 )    Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontin­
                                                             Menge den Teil , der 20 v.H. dieser ersten Quote über­
gent wird in zwei Raten aufgeteilt.
                                                             steigt, auf die Reserve . Er kann eine größere Menge
(2)     Eine erste Rate von 642 000 Kubikmetern wird          übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht, daß
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten , die vor­    die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1975
gelten, werden für die Mitgliedstaaten wie folgt festge­      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
setzt :
                                                             am 10 . Oktober 1975 die Gesamtmenge der Einfuh­
                                                              ren der betreffenden Waren mit , die sie bis zum 15 .
                                          in Kubikmetern
                                                             September 1975 einschließlich getätigt und auf das
 Benelux                                      75 000         Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben , so­
 Dänemark                                     85 000         wie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den
 Deutschland                                 110 000          sie auf die Reserve übertragen .
 Frankreich                                   25 000
 Irland                                       25 000                                   Artikel 6
 Italien                                      22 000
Vereinigtes Königreich                       300 000          Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                              Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
(3)     Die zweite Rate in Höhe von 10 000 Kubikme­           ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
 tern bildet die Reserve .
                                                              Staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
                                                              sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
                         Artikel 3
                                                              Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 5 .
(1)     Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­       Oktober 1975 über die Menge der Reserve , die nach
 satz 2 festgesetzte Quote oder — bei Anwendung des           den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­
 Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich des auf die         gungen verbleibt .
 Reserve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr aus­
geschöpft, so nimmt er — soweit die Reservemenge              Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 ausreicht — unverzüglich durch Mitteilung an die             ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­
 Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in                schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
 Höhe von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gegebe­        gliedstaat, der die letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
 nenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .           menge an .
 (2)     Ist nach Ausschöpfung seiner ersten Quote die                                 Artikel 7
 zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit­            (1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten           Maßnahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
 Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor.            kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­
                                                              den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
 (3)     Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die       dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 v.H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt er gemäß Ab­           ( 2)   Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
 satz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
 dritten Quote vor.                                            ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
 ---pagebreak--- 22 . 10 . 74                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 285 / 9
(3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhen der                              Artikel 9
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung bei
der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung
zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .                    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
(4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der           zusammen .
Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
angerechneten Einfuhren festgestellt.
                        Artikel 8
                                                                                Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
angerechnet wurden .                                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 15 . Oktober 1974.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                      B. DESTREMAU