CELEX: 51982PC0541
Language: de
Date: 1982-09-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2436/79 über die Anwendung des Systems von Ursprungszeugnissen des internationalen Kaffeeübereinkommens von 1976 in Quotenzeiten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 541
Vol. 1982/0176
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(82)541 endg.
                                           Brüssel , den 23 . September 1982
                              Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2436/ 79
     über die Anwendung des Systems von Ursprungszeugnissen des
    internationalen Kaffeeübereinkommens von 1976 in Quotenzeiten
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                           IÉ '                       \
                           fe      ^ ' • C^\         J
                                          & J
  K0M(82 ) 541 endg .
 ---pagebreak---                                  Begründung
 Das Internationale Kaf feeübereinkommen von 1976 muss ohne Änderung um ein
 Jahr vom 1 . Oktober 1982 bis 30 . September 1983 verlängert werden .
 Die Kommission hat dem Rat eine Empfehlung für einen diesbezüglichen
Beschluss vorgelegt ( 1 ).
Ohne den Beschluss des Rates abzuwarten , der im Laufe des Monats September
ergehen wird , ist dem Rat ferner der Entwurf einer Verordnung vorzulegen ,
mit der die Verordnung ( EWG ) Nr . 2436 / 79 vom 9 . Oktober 1979 ( 2 ) zur
Berücksichtigung
- einerseits der Verlängerung des Übereinkommens
- andererseits der Änderungen , die die Internationale Kaffeeorganisation
    zu den Anlagen 6 und 7 ihrer eigenen Regeln beschlossen hat , auf die
    sich die vorgenannte Ratsverordnung bezieht
auf den neuesten Stand gebracht wird .
Für den Fall , dass die Internationale Kaffeeorganisation ab 1 . Oktober 1982
( Zeitpunkt an dem die endgültige Liste der Mitglieder , die an dem
verlängerten Übereinkommen teilnehmen , bekannt sein wird ) neue Änderungen
dieser Anlagen beschliessen wird , sieht der Verordnungsentwurf vor , dass die
Kommission ermächtigt wird , aus Gründen der ordnungsgemässen Verwaltung
diese Änderungen zu veröffentlichen , um eine rasche Information der
Mitgliedstaaten sicherzustellen .
( 1 ) Dokument K0MC82 ) 303 vorr 4 . Juni   1982 .
      Der in diesem Dokument genannte Termin des 1 . Juli 1982 wurde durch eine
      Entschliessung dos Internationalen Kaffeerates vom 2 . Juli 1982 durch
      denjenigen des      . September 1982 ersetzt .
( 2 ) ABl . L 282 vom 1 ".. November 1979 .
 ---pagebreak---                          ■=c vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2436 / 79 über die Anwendung
des Systems von Ursprungszeugnissen des internationalen Kaffee-
übereinkommens von 1976 in Quotenzeiten
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere Artikel 113 ,
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2436 / 79 des Rates vom 9 . Oktober 1979
 über die Anwendung des Systems von Ursprungszeugnissen des Internationalen
 Kaffeeübereinkommens von 1976 in Quotenzeiten ( 1 ),
 auf Vorschlag der Kommission
 in der Erwägung nachstehender Gründe :
 Nach dem Beschluss 82 /                  EWG       ( 2 ) wendet die Gemeinschaft das
 bis zum 30 . September 1983 verlängerte Internationale Kaffeeübereinkommen
 von 1976 vorläufig an .
 Der Exekuti vausschuss der Internationalen Kaffeeorganisation hat zur
 Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Veränderungen in der Zusammensetzung
 dieser Organisation beschlossen , dass die Beschränkungen der Einfuhren aus
 Ni cht rri tg l iedst aaten des Übereinkommens für das Kaffeewirtschaftsjahr
 1982 / 83 geändert werden müssen .
 Dementsprechend sind die Anlagen 6 und 7 der Regeln über die Anwendung eines
 Systems von Ursprungszeugnissen in Quotenzeiten zu ändern , die der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 2436 / 79 beigefügt sind .
 Aus Gründen der ordnungsgemässen Verwaltung empfiehlt es sich , die
 Kommission zur Veröffentlichung aller neuen Änderungen dieser Anlagen ,
 die vom Internationalen Kaffeerat oder seinem Exekuti vausschuss be­
 schlossen werden , zu ermächtigen .
                                                                           ./.
 ( 1 ) ABl . L 282 vom       ?. 11 . 1979 .
 ( 2)  ABl .   L
 ---pagebreak---                                     - 2 ~
HAT   FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN  :
                                 Artikel  1
Die Anlagen 6 und 7 der in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
2436 / 79 vorgesehenen Regeln werden ab 1 . Oktober 1982
durch die dieser Verordnung beigefügten Anlagen ersetzt .
                                 Artikel  2
Für den Fall , dass neue Änderungen der in Artikel 1 genannten Anlagen
von dem Rat der Internationalen Kaffeeorganisation oder seinem Exe-
kut i vausschuss ab 1 . Oktober 1982 beschlossen werden , um einer Änderung ,
der Zahl der Mitgliedsländer des Übereinkommens Rechnung zu tragen , wird
die Kommission zur Anpassung der genannten Anlagen ermächtigt .
                                 Artikel  3
Diese Verordnung tritt am       Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu             , am     September 1982 .
                                                   Im Namen des Rats
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                 ANLAGE   6
                           LISTE DER MITGLIEDER
Ausfuhrmitq 1 ieder                    Einfuhrmitq l ieder
Athiopien                              Australien
Angola                                 Be lg i en / Luxemburg
Denin                                  Danemark
Boli vien                              Bundesrepublik Deutschland
Brasi L ien                            Finnland
Burundi                                Frankrei eh
Costa Rica                             Griechenland
Dominikanische Republik                Hongkong
Ecuador                                Irland
Elfenbeinküste                         Israe I
El Salvador                            Italien
Gabun                                  Japan
Ghana                                  Jugos lawien
Guatemala                              Kanada
Guinea                                 Neuseeland
Hait i                                 Nieder lande
Honduras                               Norwegen
Indien                                 Dsterrei ch
Indonesien                             Portugal
Jamai ka                               Schweden
Kamerun                                Schwei z
Keni a                                 Singapur
Kolumbien                              Spani en
Kongo                                  Ungarn
Liberia                               Vereinigtes Königreich
Madagaskar                            Vereinigte Staaten von Amerika
Malawi                                 Zypern
Mexi ko
Ni car agua
Nigeri a
Panama
Papua Neuguinea
Paraguay
Peru
Phi I ippi nen
Ruanda
Sierra Leone
Si mbabwe
Tan s an i a
Thai land
I°2°
Trinidad und Tobago
Uganda
Venezuela
Zaire
Zentralafrikanische Republik
Anmerkung : Die Mitgl eder des OAMCAF sind unterstrichen .
 ---pagebreak---                                         ANLAGE 7
         BESCHRÄNKUNG DER JÄHRLICHEN EINFUHREN VON KAFFEE AUS NICHTMITGLIEDERN
                        ( Kaf f eewi rt schaft sj ahr 1982-83 )
                                   ( 60 Kilo Säcke )
                                                                Jahr t i che
          Einfuhrmitglied                                       Beschränkung
 Insgesamt                                                       533 292
 USA                                                             109 150
                                                                 122 854
_EG
     Belgien                                                      23 027
     Dänemark                                                     18 566
     Bundesrepublik Deutschland                                     5 990
     Frankreich                                                   11   405
     Griechenland                                                   1  611
     Irl and                                                           747
     Italien                                                      44 728
     Niederlande                                                  12 908
                                                                    3 872
     Vereinigtes Königreich
                                                                 301 292
 Sonstiqe Mitglieder
     Australien                                                     1 652
     Finnland                                                       2 770
                                                                    8 099
     Hongkong
     Israel                                                         4 300
                                                                  24 933
     Japan
                                                                    6 905
     Jugos l awi en
     Kanada                                                         1 805
     Neuseeland                                                         576
                                                                    7 717
     Norwegen
     Osterrei ch                                                    4 654
                                                                    9 932
     Portugal
     Schweden                                                           240
     Schwei ζ                                                      16 060
                                                                   98 641
     Si ngapur
                                                                   99 578
     Spanien
                                                                   13 282
     Ungarn
                                                                        148
      Zypern