CELEX: 31970D0287
Language: de
Date: 1970-05-15 00:00:00
Title: 70/287/EWG: Beschluß der Kommission vom 15. Mai 1970 über einen Beratenden Ausschuß für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse

Nr. L 121 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            4. 6. 70
                                              BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Mai 1970
                 über einen Beratenden Ausschuß für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse
                                                       (70/287/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  schaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schuß zu einer in seinen Zuständigkeitsbereich fal­
                                                                 lenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellung­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                nahme aufgefordert wurde.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Artikel 3
Durch Beschluß vom 18 . Juli 1962 setzte die Kom­                (1)     Der Ausschuß besteht aus sechsunddreißig Mit­
mission einen Beratenden Ausschuß für Obst und
                                                                 gliedern .
Gemüse ein ( 1 ).
Die bisherigen Erfahrungen lassen es nötig erschei­              (2)     Die Sitze verteilen sich wie folgt :
nen, den genannten Beschluß in bestimmten Punkten
abzuändern, um die Wirksamkeit dieses Ausschusses                — dreizehn auf die Obst- und Gemüseerzeuger,
zu verstärken .
                                                                 — fünf auf die Genossenschaften für Obst und
Der Umfang der Abänderungen macht eine vollstän­                       Gemüse,
dige Neufassung des Textes erforderlich, um dessen               — vier auf die Ernährungsindustrie, davon :
Verständlichkeit zu wahren —
                                                                       — zwei auf die Gemüsekonservenindustrie,
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :                                      — zwei auf die Marmeladenindustrie, Obstkon­
                                                                         servenindustrie und Obst- und Gemüsesaftin­
                      Einziger Artikel
                                                                          dustrie,
Der Text des Beschlusses vom 18 . Juli 1962 über                 — fünf auf den Handel für frisches und verarbeitetes
die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Obst                   Obst undGemüse,
und Gemüse wird durch folgenden Text ersetzt :
                                                                 — fünf auf die Arbeitnehmer,
„Artikel 1                                                       — vier auf die Verbraucher.
(1)      Bei der Kommission wird ein Beratender Aus­
schuß für Obst und Gemüse geschaffen, nachstehend                Artikel 4
„Ausschuß" genannt.
                                                                 (1)     Die Mitglieder des Ausschusses werden von der
(2)      In diesem Ausschuß sind folgende Wirtschafts­           Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemein­
gruppen vertreten :                                              schaftsebene zusammengeschlossenen Berufs- oder
die landwirtschaftlichen Erzeuger, die landwirtschaft­           Verbraucherverbände ernannt, welche am repräsenta­
lichen Genossenschaften, die land- und ernährungs­               tivsten für die in Artikel 1 Absatz 2 erwähnten, mit
wirtschaftliche Industrie, der Handel mit land- und              den gemeinsamen Marktorganisationen für frisches
ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen, die Arbeit­             und verarbeitetes Obst und Gemüse zusammenhän­
nehmer der Land- und Ernährungswirtschaft und                    genden Wirtschaftsgruppen sind .
die Verbraucher.
                                                                 Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Organi­
Artikel 2                                                        sationen zwei Kandidaten verschiedener Staatsange­
                                                                 hörigkeit vor.
Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen
Problemen gehört werden, die mit der Durchführung                 (2 )   Die Mitglieder des Ausschusses werden auf
der Verordnungen über die gemeinsamen Marktorga­                 drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.
nisationen für Obst und Gemüse und weiterverarbei­
                                                                 Die Tätigkeit ist unentgeltlich. Nach Ablauf der
tete Erzeugnisse und insbesondere mit den Maßnah­                drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre
men zusammenhängen, die die Kommission im Rah­                   Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder ihrer Wieder­
men dieser Verordnungen zu treffen hat.                          ernennung weiter aus. Im Todesfall oder bei frei­
Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere               willigem Rücktritt oder bei Beendigung der Zuge­
auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirt­               hörigkeit zu der von ihm vertretenen Organisation
                                                                  wird ein Ausschußmitglied für den Rest seiner
 f 1 ) ABl . Nr. 72 vom 8 . 8 . 1962, S. 2032/62 .               Amtszeit nach dem Verfahren gemäß Absatz 1 ersetzt.
 ---pagebreak--- 4 . 6 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 121 / 19
(3 )    Die Liste der Mitglieder wird von der Kom­          (3 )   Das Sekretariat des Ausschusses, seines Präsi­
mission im Amtsblatt der Europäischen Gemein­               diums und seiner Arbeitsgruppen wird von den
schaften veröffentlicht.                                    Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Artikel 5                                                   Artikel 9
Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit der              Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die
anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei           von der Kommission angeforderten Stellungnahmen.
stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei         Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
Jahren.
                                                            Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stel­
Mit der gleichen Mehrheit kann der Ausschuß dem             lungnahme des Ausschusses eine Frist setzen, inner­
Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem           halb welcher die Stellungnahme abzugeben ist. Die
Fall umfaßt das Präsidium außer dem Vorsitzenden            Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirt­
höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß ver­         schaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht nie­
tretene Wirtschaftsgruppe.                                  dergelegt, der der Kommission vorgelegt wird. Falls
Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organi­             eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zu­
sation der Arbeiten des Ausschusses .                       stande kommt, zieht dieser gemeinsame Schlußfol­
                                                            gerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt werden.
Artikel 6                                                   Die Ergebnisse der Beratungen werden von der
                                                            Kommission dem Rat oder dem Verwaltungsaus­
Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen         schuß auf deren Antrag hin mitgeteilt.
kann der Vorsitzende einen Vertreter des für diese
Wirtschaftsgruppe zuständigen Dachverbandes zur             Artikel 10
Teilnahme an den Ausschußsitzungen einladen. Unter
den gleichen Voraussetzungen kann er ferner jede            Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrages dürfen die
Person, die für eine auf der Tagesordnung stehende          Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie
Frage besonders zuständig ist, als Sachverständigen         durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kenntnis erlangt
zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses ein ¬
                                                            haben, nicht preisgeben, falls die Kommission den
laden. Die Sachverständigen nehmen an den Bera­             Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß die erbetene
tungen des Ausschusses nur teil, solange die Frage          Stellungnahme Fragen vertraulichen Charakters be­
behandelt wird, zu deren Besprechung sie herange­           rührt.
zogen wurden.
                                                            In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die
Artikel 7                                                   Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der
                                                            Dienststellen der Kommission teil .
Der Ausschuß kann, in seinem Rahmen, Arbeitsgrup­
pen bilden .                                                Artikel 11
Artikel 8                                                   Dieser Beschluß kann von der Kommision auf Grund
                                                            gewonnener Erfahrungen abgeändert werden."
 (1)     Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die
Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium
tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im            Brüssel, den 15 . Mai 1970
Einvernehmen mit der Kommission zusammen .
                                                                                     Für die Kommission
 (2)     Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der                                Der Präsident
Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschus­
ses, seines Präsidiums und seiner Arbeitsgruppen teil .                                   Jean REY