CELEX: 31972R2721
Language: de
Date: 1972-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2721/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr . L 291 /28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12 . 72
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 2721/72 DES RATES
                                                    vom 19. Dezember 1972
                      über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          bestimmter Kosten für die Heranführung und Vertei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  lung der Ware zu übernehmen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Die Lieferung hat zum bestmöglichen Preis zu erfol­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                gen. Zu diesem Zweck ist ein Ausschreibungsverfah­
Artikel 43 ,                                                      ren vorzusehen ; für vom Internationalen Komitee
                                                                  vom Roten Kreuz durchzuführende Sofortmaßnah­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des                men kann jedoch aus Dringlichkeitsgründen eine frei­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       händige Vergabe angebracht sein .
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                  Es empfiehlt sich, die Durchführungsbestimmungen
( EWG) Nr. 1411 /71 (2), insbesondere auf Artikel 7               für die bei Ankauf von Magermilchpulver auf dem
Absatz 4,                                                         Markt vorgesehenen Maßnahmen wie die Durchfüh­
                                                                  rungsbestimmungen bei Bereitstellung aus öffent­
auf Vorschlag der Kommission ,                                    lichen Beständen nach dem Verfahren des Artikels 30
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                  der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festzulegen —
in Erwägung nachstehender Günde :                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bestimmte Entwicklungsländer und internationale                                           Artikel 1
Organisationen haben einen dringenden Bedarf an
milcheiweißhaltigen Nahrungsmitteln angemeldet ;                  Den nachstehend genannten Ländern und internatio­
diese eiweißhaltigen Nahrungsmittel können in Form                nalen Organisationen werden 60 000 Tonnen Mager­
von Magermilchpulver geliefert werden, das in der                 milchpulver zur -Verfügung gestellt, die wie folgt ver­
Gemeinschaft erzeugt worden ist und bestimmten                    teilt sind :
Qualitätskriterien entspricht.
                                                                  Republik Bangla Desh                          19 450 t
Diese Lieferung hat in der Weise zu erfolgen, daß den             Königreich Jordanien                            1 000 t
in der Gemeinschaft vorhandenen Magermilchpulver­                 Libanesische Republik                              250 t
mengen sowie der Notwendigkeit, den Markt nicht
zu stören , Rechnung getragen wird .
                                                                  Arabische Republik Ägypten                     2 000 t
                                                                  Republik Ruanda                                    750 t
Die vorhandenen Mengen lassen eine Lieferung von                  Welternährungsprogramm (WEP)                  29 450 t
60 000 Tonnen Magermilchpulver zu ; es besteht                    Internationales Komitee vom Roten Kreuz
außerdem nach der Marktentwicklung und auf
                                                                  (IKRK)                                          6 000 t,
Grund der gemeinsamen Marktorganisation, die
                                                                  Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
nämlich ein jahreszeitliches Preisgefälle vorsieht,
durch das sich die privaten Lagerbestände auf einem               Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten
verhältnismäßig hohen Niveau halten, eine gewisse                 ( UNRWA )                                       1 100 t.
Mobilität in der Verteilung der verfügbaren Mengen
zwischen öffentlichen und privaten Lagerbeständen .                                       Artikel 2
In Anbetracht der Lage auf dem Magermilchpulver­                  (1)     Das in Artikel 1 genannte Magermilchpulver
markt der Gemeinschaft und der Notwendigkeit, ge­                 ist gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
wisse Lieferungen sofort vorzunehmen und die regel­               Nr. 804/68 zu kaufen .
mäßige Durchführung der Lieferungen sicherzustel­
len, sollte das im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe                 (2 )    Gestatten die Magermilchpulvermengen in
bereitgestellte Magermilchpulver je nach Stand der                öffentlicher Lagerhaltung nicht die in Artikel 1 vorge­
vorhandenen Mengen entweder aus den Beständen                     sehene Lieferung oder weisen sie nicht die für ihre be­
der Interventionsstellen oder durch Ankauf auf dem                sondere Zweckbestimmung erforderlichen Eigen­
Markt der Gemeinschaft beschafft werden .                         schaften auf, so ist die Lieferung durch Ankauf von
                                                                  Magermilchpulver auf dem Markt der Gemeinschaft
Um sicherzugehen, daß die Hilfe tatsächlich die Be­               sicherzustellen . Dieser Ankauf ist so durchzuführen,
dürftigen erreicht, empfiehlt es sich, die Finanzierung           daß die normale Preisentwicklung auf dem Markt
                                                                  nicht gestört wird.
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                   (3)     Der in Absatz 2 genannte Ankauf erfolgt im
(2 ) ABl . Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4.                      Ausschreibungsverfahren.
 ---pagebreak--- 28 . 12.72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 291 / 29
                        Artikel 3                           (3 ) Der in Absatz 1 Buchstabe d) genannte Betrag
                                                            wird an das IKRK gezahlt, und zwar in Form eines
(1)      Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken              pauschalen Beitrags oder einer Erstattung auf Vorlage
a) wird dem WEP                                             von Belegen nach dem Verfahren, das in dem mit
                                                            dem IKRK zu schließenden Abkommen vorgesehen
     — ein Betrag gezahlt, der die Kosten der fob-Lie­      ist .
          ferung deckt,
     — ein Pauschalbeitrag zu den Heranführungs­                                      Artikel 4
          und Verteilungskosten gewährt ;
                                                            Der Beschluß über die Anwendung des Artikels 2 Ab­
b) wird im Rahmen der Hilfe an die Republik Bangla          satz 2 sowie die Durchführungsbestimmungen zu
     Desh, das Königreich Jordanien, die Libanesische       Artikel 2 Absätze 2 und 3 und, falls Artikel 2 Absatz
     Republik, die Arabische Republik Ägypten, die          2 angewandt wird, zu Artikel 3 Absatz 2 werden nach
     Republik Ruanda sowie das IKRK und das                 dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
     UNRWA ein Beitrag gezahlt, der die Kosten der          (EWG ) Nr. 804/68 erlassen .
     cif-Lieferung deckt ;
                                                                                      Artikel 5
c) wird im Rahmen der Hilfe an das IKRK und an
     die Republik Ruanda neben dem unter Buchstabe          (1)      In dem in Artikel 2 Absatz 2 bezeichneten Fall
     b ) genannten Betrag ein Betrag gezahlt, der die
     Heranführungskosten von der cif-Stufe bis zum          a) werden die sich aus der Durchführung dieser Ver­
     Bestimmungsort deckt ;                                       ordnung ergebenden Ausgaben dem Titel 9 „Nah­
                                                                  rungsmittelhilfe und sonstige Ausgaben" des
d) wird im Rahmen der Hilfe an das IKRK neben                     Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften
     den unter den Buchstaben b ) und c) genannten                angelastet ;
     Beträgen ein Betrag gezahlt, der die Verteilungs­
     kosten deckt .                                         b ) werden von der Kommission auf der Grundlage
                                                                  eines Voranschlags des Finanzbedarfs der Mit­
                                                                  gliedstaaten nach Anhörung des Ausschusses des
(2)      Die in Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedanken­
                                                                  Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
strich sowie in Absatz 1 Buchstaben b) und c) ge­
                                                                  für die Landwirtschaft Vorschüsse zur Deckung
nannten Beträge werden im Wege der Ausschreibung
                                                                  der gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 ent­
bestimmt. Jedoch gilt folgendes :                                 standenen Ausgaben beschlossen.
— Für die vom IKRK durchzuführenden Sofortmaß­
     nahmen kann ein 'Verfahren der freihändigen Ver­       (2)      Die Kommission bereinigt jährlich die Konten
     gabe beschlossen werden, um unter den kosten­          der Mitgliedstaaten an Hand der von diesen übermit­
     mäßig günstigen Bedingungen die in Absatz 1            telten Belegaufstellungen.
     Buchstaben b ) und c) genannten Beträge festzuset­
     zen .
                                                            (3 )     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                            Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfah­
— Der in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Betrag              ren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr.
     wird an die betreffende Organisation oder das be­      729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finan­
     treffende Land gezahlt, und zwar in Form eines         zierung der gemeinsamen Agrarpolitik erlassen l 1 ).
     pauschalen Beitrags oder einer Erstattung auf
     Vorlage von Belegen nach dem Verfahren, das in                                   Artikel 6
     den mit ihnen zu schließenden Abkommen vorge­
     sehen ist, sofern diese Organisation oder dieses       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     Land die Verantwortung für die Heranführung            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     trägt.                                                 meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                    T. WESTERTERP
                                                            (M ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 13 .