CELEX: 31969R1286
Language: de
Date: 1969-07-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 der Kommission vom 3. Juli 1969 über die Dauerausschreibung von Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu Mischfutter für Schweine oder Geflügel bestimmt ist, aus Beständen der belgischen, der deutschen, der französischen und der niederländischen Interventionsstelle

Avis juridique important

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31969R1286

Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 der Kommission vom 3. Juli 1969 über die Dauerausschreibung von Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu Mischfutter für Schweine oder Geflügel bestimmt ist, aus Beständen der belgischen, der deutschen, der französischen und der niederländischen Interventionsstelle  

Amtsblatt Nr. L 162 vom 04/07/1969 S. 0027 - 0029

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968, S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 173 VOM 22 . 7 . 1968, S . 4 .  ( 3 ) ABL . NR . L 98 VOM 25 . 4 . 1969, S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 162 VOM 4 . 7 . 1969, S . 22 .  ( 5 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964, S . 549/64 .  ( 6 ) ABL . NR . 311 VOM 21 . 12 . 1967, S . 14 .  ( 7 ) ABL . NR . L 184 VOM 29 . 7 . 1968, S . 12 .  VERORDNUNG ( EWG ) N . 1286/69 DER KOMMISSION  VOM 3 . JULI 1969  ÜBER DIE DAUERAUSSCHREIBUNG VON MAGERMILCHPULVER, DAS ZUR VERARBEITUNG ZU MISCHFUTTER FÜR SCHWEINE ODER GEFLÜGEL BESTIMMT IST, AUS BESTÄNDEN DER BELGISCHEN, DER DEUTSCHEN, DER FRANZÖSISCHEN UND DER NIEDERLÄNDISCHEN INTERVENTIONSSTELLE  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 35,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 KÖNNEN FÜR MAGERMILCHPULVER, DAS WÄHREND EINES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES NICHT ZU NORMALEN BEDINGUNGEN ABGESETZT WERDEN KANN, BESONDERE MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN .  ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1014/68 DES RATES VOM 20 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG VON MAGERMILCHPULVER ( 2 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 749/69 ( 3 ), GIBT DIE MÖGLICHKEIT, FÜR EINGELAGERTES MAGERMILCHPULVER, DAS ZU MISCHFUTTER FÜR SCHWEINE ODER GEFLÜGEL VERARBEITET WIRD, EINEN ANDEREN VERKAUFSPREIS VORZUSEHEN ALS DENJENIGEN, DER SICH AUS DEM VORHERGEHENDEN ABSATZ DES GENANNTEN ARTIKELS ERGIBT . ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1014/68 SCHREIBT VOR, DASS DER VERKAUF VOR ALLEM IN FORM VON AUSSCHREIBUNGEN ERFOLGT .  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1285/69 DER KOMMISSION VOM 3 . JULI 1969 ÜBER BESTIMMUNGEN ZUR DAUERAUSSCHREIBUNG VON MAGERMILCHPULVER, DAS ZUR VERARBEITUNG ZU MISCHFUTTER FÜR SCHWEINE ODER GEFLÜGEL BESTIMMT IST, AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 4 ) SIEHT DIE DURCHFÜHRUNG VON DAUERAUSSCHREIBUNGEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE ÜBER LAGERBESTÄNDE AN MAGERMILCHPULVER VERFÜGEN, ZUM ABSATZ VON MAGERMILCHPULVER VOR, DAS VOR DEM 1 . APRIL 1969 EINGELAGERT WORDEN UND ZUR VERARBEITUNG ZU MISCHFUTTER FÜR SCHWEINE ODER GEFLÜGEL BESTIMMT IST .  ANGESICHTS DER BESTEHENDEN LAGERBESTÄNDE AN MAGERMILCHPULVER UND DER BESCHRÄNKTEN ABSATZMÖGLICHKEITEN EMPFIEHLT ES SICH, EINE SOLCHE AUSSCHREIBUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1285/69 VORZUNEHMEN UND DIE AUSGESCHRIEBENE MENGE SOWIE DIE DAUER DIESER AUSSCHREIBUNG NÄHER ZU BESTIMMEN .  ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1285/69 SIEHT NUR DIE DAUERAUSSCHREIBUNG VON MAGERMILCHPULVER VOR, DAS GEGENSTAND VON INTERVENTIONSMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GEWESEN IST . IN DER GEMEINSCHAFT SIND JEDOCH NOCH LAGERBESTÄNDE VON MAGERMILCHPULVER VORHANDEN, DAS DIE ZUSTÄNDIGE INTERVENTIONSTELLE NACH ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 13/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1020/67/EWG ( 6 ), GEKAUFT HAT .  ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1099/68 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1968 BETREFFEND DIE AUF EINIGE EINZELSTAATLICHE INTERVENTIONSMASSNAHMEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ANWENDBAREN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ( 7 ) SIEHT VOR, DASS DAS WIEDERINVERKEHRBRINGEN DER AUF GRUND VON ANKÄUFEN NACH ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 13/64/EWG IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDLICHEN MILCHERZEUGNISSE ERFOLGT, NACHDEM DIE VERKAUFSBEDINGUNGEN VON FALL ZU FALL FESTGELEGT WORDEN SIND . ER ERSCHEINT ANGEBRACHT, DIE MÖGLICHKEIT ZU SCHAFFEN, AUCH DAS ZULETZT GENANNTE MAGERMILCHPULVER ZU DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1285/69 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ZU VERKAUFEN .  ES IST JEDOCH ANGEBRACHT, IM INTERESSE EINER VERWALTUNGSTECHNISCHEN VEREINFACHUNG DER AUSSCHREIBUNG VON EINER JE NACH DEM VERWENDUNGSZWECK GETRENNTEN DURCHFÜHRUNG ABSTAND ZU NEHMEN UND GEEIGNETE MASSNAHMEN VORZUSCHREIBEN, DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG DER BIETER, INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DEN ZUSCHLAG, GEWÄHRLEISTEN .  DIE IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1285/69 VORGESEHENE VERARBEITUNGSKAUTION IST AUF EINE HÖHE FESTZUSETZEN, DIE ES ERMÖGLICHT, DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG SICHERZUSTELLEN, DAS MAGERMILCHPULVER ZU MISCHFUTTER IM SINNE DER GENANNTEN VERORDNUNG ZU VERARBEITEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) SOWEIT IN DIESER VERORDNUNG NICHTS ANDERES VORGESEHEN IST, WIRD NACH DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1285/69 EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR MAGERMILCHPULVER DURCHGEFÜHRT .  ( 2 ) DIE DAUERAUSSCHREIBUNG BETRIFFT  A ) DAS MAGERMILCHPULVER, DAS SICH IM BESITZ DER BELGISCHEN, DEUTSCHEN, FRANZÖSISCHEN UND NIEDERLÄNDISCHEN INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDET UND VOR DEM 1 . APRIL 1969 GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GEKAUFT WORDEN IST;  B ) DAS MAGERMILCHPULVER, DAS SICH IM BESITZ DER FRANZÖSISCHEN INTERVENTIONSSTELLE BEFINDET UND GEMÄSS ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 13/64/EWG GEKAUFT WORDEN IST .  ( 3 ) ANDERE BESTIMMUNGEN, DIE DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN VORSEHEN, BLEIBEN UNBERÜHRT .  ARTIKEL 2  ( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1285/69 WIRD DIE DAUERAUSSCHREIBUNG OHNE UNTERSCHEIDUNG DES VERWENDUNGSZWECKS DES ZUM VERKAUF GESTELLTEN MAGERMILCHPULVERS DURCHGEFÜHRT .  ( 2 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1285/69 WERDEN DIE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNGEN OHNE UNTERSCHEIDUNG DES VERWENDUNGSZWECKS ERSTELLT .  ( 3 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1285/69 WERDEN DIE EINZELAUSSCHREIBUNGEN OHNE UNTERSCHEIDUNG DES VERWENDUNGSZWECKS DURCHGEFÜHRT . ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER GENANNTEN VERORDNUNG BLEIBT UNBERÜHRT .  ARTIKEL 3  ( 1 ) ANNAHMESCHLUSS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE ERSTE EINZELAUSSCHREIBUNG IST MONTAG DE 14 . JULI 1969, 12 UHR .  ( 2 ) FÜR DIE DARAUFFOLGENDEN AUSSCHREIBUNGEN IST ANNAHMESCHLUSS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE JEWEILS MONTAGS, 12 UHR .  ( 3 ) WENN DER MONTAG AUF EINEN FEIERTAG FÄLLT, WIRD DIE EINREICHUNGSFRIST BIS ZUM ERSTEN AUF DEN MONTAG FOLGENDEN ARBEITSTAG, 12 UHR, VERLÄNGERT .  ARTIKEL 4  DIE LETZTE FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE ZU EINER EINZELAUSSCHREIBUNG LÄUFT AM LETZTEN MONTAG VOR BEGINN DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1969/1970 AUS .  ARTIKEL 5  FÜR DEN ZUSCHLAG GELTEN, ABWEICHEND VON ARTIKEL 12 ABSÄTZE 1 BIS 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1285/69, FOLGENDE BESTIMMUNGEN :  1 . WENN DER IM ANGEBOT ENTHALTENE PREIS UNTER DEM FÜR DIE BETREFFENDE EINZELAUSSCHREIBUNG UND DEN BETREFFENDEN VERWENDUNGSZWECK GELTENDEN MINDESTPREIS LIEGT, WIRD DAS ANGEBOT ABGELEHNT .  2 . UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 WIRD DEM BIETER DER ZUSCHLAG ERTEILT, BEI DEM DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM IM ANGEBOT GENANNTEN PREIS UND DEM FÜR DEN BETREFFENDEN VERWENDUNGSZWECK GELTENDEN MINDESTPREIS AM GRÖSSTEN IST .  WIRD DIE VERFÜGBARE MENGE MAGERMILCHPULVER DURCH DIE BERÜCKSICHTIGUNG DIESES ANGEBOTS NICHT ERSCHÖPFT, SO ERHÄLT JEWEILS DERJENIGE DER ÜBRIGEN BIETER DEN ZUSCHLAG, BEI DEM DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTE UNTERSCHIED DER JEWEILS NÄCHSTNIEDRIGERE IST .  3 . FALLS DIE BERÜCKSICHTIGUNG EINES ANGEBOTS DAZU FÜHREN WÜRDE, DIE NOCH VERFÜGBARE MENGE MAGERMILCHPULVER ÜBERSCHREITEN ZU MÜSSEN, SO ERHÄLT DER BETREFFENDE BIETER DEN ZUSCHLAG NUR FÜR DIESE MENGE .  4 . FALLS DIE BERÜCKSICHTIGUNG MEHRERER ANGEBOTE, DIE  A ) FÜR DENSELBEN VERWENDUNGSZWECK ZUM GLEICHEN PREIS GEMACHT WORDEN SIND  ODER  B ) FÜR VERSCHIEDENE VERWENDUNGSZWECKE GEMACHT WORDEN SIND UND BEI DENEN DER IN ABSATZ 2 GENANNTE UNTERSCHIED GLEICH GROSS IST,  DAZU FÜHREN WÜRDE, DIE NOCH VERFÜGBARE MENGE MAGERMILCHPULVER ZU ÜBERSCHREITEN, SO WIRD DER ZUSCHLAG IM WEGE DER AUSLOSUNG ERTEILT .  ARTIKEL 6  DIE IN ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1285/69 VORGESEHENE VERARBEITUNGSKAUTION WIRD AUF 34 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG MAGERMILCHPULVER FESTGESETZT .  ARTIKEL 7  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL, DEN 3 . JULI 1969  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  JEAN REY