CELEX: 21994D1231(12)
Language: de
Date: 1994-12-15 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/94 vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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21994D1231(12)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/94 vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1994 S. 0016 - 0016

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 41/94vom 15. Dezember 1994zur Änderung  des Anhangs  II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des  EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den  Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den  Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel  98, in Erwägung nachstehender Gründe: Anhang  II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21.   März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens () geändert. Die Entschließung des Rates vom 16.  Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der  Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts  () ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST: Artikel 1In Anhang  II des Abkommens wird in Kapitel XIX nach Nummer  11  (Empfehlung 92/579/EWG der Kommission) die folgende neue Nummer hinzugefügt: "12.C/179/94/S. 1: Entschließung des Rates vom 16.  Juni 1994 über die Entwicklung der  Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im  Rahmen des Binnenmarkts (ABl. Nr. C 179 vom 1.  7.  1994, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der  Entschließung C/179/94 in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den  jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1.  Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß  alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen  Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994. Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN() ABl. Nr. L 160  vom 28.  6.  1994, S. 1.  () ABl. Nr. C 179 vom 1.  7.  1994, S. 1