CELEX: 51987PC0051
Language: de
Date: 1987-02-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 80/215/EWG ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FLEISCHERZEUGNISSEN

Nr. C 55/10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3.3.87
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG zur Regelung
               viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleisch-
                                                          erzeugnissen
                                                      KOM(87) 51 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Februar 1987)
                                                         (87/C 55/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                      ii) oder unter folgenden Bedingungen:
                                                                                   — das Fleisch muß vollständig entbeint,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                                                      die wichtigsten Lymphdrüsen müssen
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                                                      entfernt sein;
43,
                                                                                   — das der Hitzebehandlung zu unterzie-
auf Vorschlag der Kommission,                                                         hende Fleischstück darf höchstens 5 kg
                                                                                      schwer sein;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                    — vor der Erhitzung ist jedes der vorste-
                                                                                      hend genannten Teilstücke in einen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                                    luftdicht verschließbaren Behälter ein-
schusses,                                                                             zuschließen;
                                                                                   — das in dem Behälter befindliche Fleisch
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                      ist einer Hitzebehandlung zu unterzie-
                                                                                      hen, bei der folgende Bedingungen
In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80/215/EWG des
                                                                                      genau eingehalten werden:
Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3768/85 (2), sind die Behandlungen beschrieben, die                               — das Erzeugnis muß mindestens vier
geeignet sind, die Keime der tierischen Seuchen in                                        Stunden lang eine Temperatur von
Fleischerzeugnissen abzutöten, um unter bestimmten Be-                                    wenigstens 60 °C aufweisen; diese
dingungen einen innergemeinschaftlichen Handelsver-                                       Temperatur muß während einer
kehr mit diesen Erzeugnissen zu ermöglichen.                                              Mindestzeit von 30 Minuten wenig-
                                                                                          stens 70 °C erreichen;
Die bisherigen Erfahrungen sowie die Entwicklung der                                  — die Temperatur muß bei einer re-
wissenschaftlichen Kenntnisse und der Fleischtechnologie                                  präsentativen Zahl von Proben aus
ermöglichen die Anwendung einer neuen Behandlung,                                         jeder Erzeugnispartie mit einem die
welche die geforderten Garantien bietet.                                                  Kerntemperatur des Erzeugnisses
                                                                                          und die Temperatur im Inneren des
Die Aufnahme dieser Behandlung in das Verzeichnis der                                     Erhitzungsgeräts automatisch auf-
bereits vorgeschriebenen Behandlungen dürfte eine Ver-                                    zeichnenden Registrierthermometer
besserung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft                                    ständig unter Kontrolle gehalten
zur Folge haben, wodurch der Wert der Erzeugung ge-                                       werden;
steigert, und zugleich die Gefahr einer Ausbreitung der
                                                                                      — während der gesamten Behand-
Seuchen vermieden wird —
                                                                                          lungsdauer müssen Maßnahmen ge-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                                         troffen werden, um jede Wiederan-
                                                                                          steckung zu vermeiden."
                           Artikel 1
Artikel 4 der Richtlinie 80/215/EWG wird wie folgt ge-                 b) Buchstabe b) Ziffer i) erhält folgende Fassung:
ändert:
 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:                                     ,,i) Erhitzen in anderer Weise als unter Buchstabe
                                                                               a), wobei die Kerntemperatur mindestens
    a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:                                   70 °C erreicht."
       ,,a) Erhitzen,
             i) entweder in einem luftdicht verschlossenen             c) Es wird folgender Unterabsatz angefügt:
                Behälter bei einem Fc-Wert von 3,00 oder
                 mehr
                                                                          „Die in diesem Artikel genannten Erzeugnisse
                                                                          müssen unter ständiger tierärztlicher Kontrolle zu-
(') ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.                                  bereitet und vor jeder Wiederansteckung geschützt
 O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.                                 werden."
 ---pagebreak---  3.3.87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 55/11
2. Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:                                             Artikel 2
    ,,b) die Genußtauglichkeitsbescheinigung nach An-              Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
         hang A Kapitel VIII der Richtlinie 77/99/EWG              und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtli-
         unbeschadet der Fußnote 3 dieser Bescheinigung            nie bis spätestens 1. Juli 1987 nachzukommen. Sie setzen
         unter ,Art der Erzeugnisse' je nachdem den Hin-           die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
         weis ,Behandelt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buch-
         stabe a) der Richtlinie 80/215/EWG' oder den
         Hinweis ,Behandelt gemäß Artikel 4 Absatz 1
                                                                                              Artikel 3
         Buchstabe b) der Richtlinie 80/215/EWG' ent-
         hält."                                                    Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
               Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer des Ratsbeschlus-
               ses 85/214/EWG vom 26. März 1985 und des Ratsbeschlusses 86/23/EWG vom 4. Februar
                                                              1986
                                                       KOM(87) 59 endg.
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 18. Februar 1987)
                                                          (87/C 55/13)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Mangels eines vereinbarten Entwicklungsprogramms
                                                                   zum Zeitpunkt der obenerwähnten Beschlüsse war die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 Anwendung dieser Beschlüsse auf einen Zeitraum von
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            zunächst zwei Jahren beschränkt, der am 2. April 1987
235,                                                               ausläuft.
auf Vorschlag der Kommission,                                      Der mit Beschluß 85/214/EWG eingesetzte CADDIA-
                                                                   Lenkungsausschuß einigte sich auf seiner Sitzung vom
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    18. Februar 1986 auf ein erstes Entwicklungsprogramm
                                                                   für die Bereiche Landwirtschaft, Zoll und Statistik sowie
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                   gemeinsame Aktionen auf dem Gebiet der IT-Normen.
schusses,
                                                                   Da 1992 den Termin für die Vollendung des Binnen-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   markts darstellt, für den das CADDIA-Programm ein
In seinem Beschluß 85/214/EWG vom 26. März 1985 (*)                wichtiges Element bedeutet, hat der CADDIA-Len-
hat der Rat nach Kenntnisnahme des Berichtes der Kom-              kungsausschuß entschieden, daß die Geltungsdauer des
mission und der Vorschläge gemäß dem Beschluß                      Beschlusses     85/214/EWG         und    des   Beschlusses
82/607/EWG entschieden, daß es der Kommission                      86/23/EWG jetzt bis Ende 1992 verlängert werden
obliegt, die erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen                sollte —
für die Beschreibung, die Durchführung und den Einsatz
der Telematiksysteme im Rahmen der CADDIA in den                   BESCHLIESST:
Mitgliedstaaten und in der Kommission nach einem
vereinbarten Entwicklungsprogramm durchzuführen.                                          Einziger Artikel
                                                            2
In seinem Beschluß 86/23/EWG vom 4. Februar 1986 ( )               Die ursprüngliche Geltungsdauer gemäß Artikel 5 des
legt der Rat die Vereinbarungen zur Durchführung des               Ratsbeschlusses 85/214/EWG und Artikel 6 des Rats-
CD-Projekts als festen Bestandteil des langfristigen               beschlusses 86/23/EWG wird hiermit bis Ende 1992
CADDIA-Entwicklungsprogramms fest.                                 verlängert.
(') ABI. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 35.
(2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1986, S. 28.