CELEX: 51997PC0363
Language: de
Date: 1997-07-15
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung zu der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 15.07.1997
                                              KOM(97) 363 endg.
                                              96/0031 (COD)
                       Geänderter Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
          über ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome für die
            unter die Liberalisierungs: und Übergangsrichtlinien
   fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung zu der allgemeinen Regelung
                       zur Anerkennung der Diplome
            (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                      von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        Begründung
 I.    Allgemeine Bemerkungen
 Das Europäische Parlament hat am 20. Februar 1997 im Rahmen des Verfahrens der
 Mitentscheidung in erster Lesung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über ein
 Verfahren zur Anerkennung - der Diplome für die unter die Liberalisierungs- und
 Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung
 zur Anerkennung der Diplome Stellung genommen.
 Die Kommission hat alle Änderungen des Parlaments übernommen.
 II.   Analyse der Änderungen
Diese betreffen im wesentlichen das Verfahren zur Änderung (Änderung 1 und 9) sowie
die Anwendung (Änderung 11) der Richtlinie. Das vorgeschlagene Ausschußverfahren
zur Änderung der Richtlinie (Artikel 9) soll sich auf die Liste der Berufstätigkeiten
beschränken, während die Dauer der Berufserfahrung nach Auffassung des Parlaments
dem Verfahren der Mitentscheidung unterliegt. Hinsichtlich der Anwendung der
Richtlinie wird die Kommission aufgefordert, dem Rat und dem Europäischen Parlament
fünf Jahre nach dem festgesetzten Umsetzungstermin Bericht zu erstatten (neuer
Artikel 13a).
Mit den weiteren Änderungen werden die Ausgleichsmaßnahmen zur Anerkennung der
Diplome (Änderung 3 zu Artikel 3), die Definition des Betriebsleiters (Änderung 7 zu
Artikel 5), der Inhalt der Bescheinigung über die Berufstätigkeit (Änderung 8 zu
Artikel 6), die Rolle der Koordinatorengruppe (Änderung 10 zu Artikel 10) und der
Inhalt der Anhänge (Änderung 2 zur Erwägungspunkt 6) präzisiert.
Mit den Änderungen 4 bis 6 soll eine stärkere Kohärenz von bestimmten
Sprachfassungen einiger der 35 Richtlinien erreicht werden, die in den
Richtlinienvorschlag eingehen.
III.   Schlußfolgerungen
Der geänderte Richtlinienvorschlag trägt somit den Erwägungen des Europäischen
Parlaments Rechnung und kommt den Anliegen des Wirtschafts- und Sozialausschusses
sowie der Berufsverbände, die sich anläßlich der Konsultation vor Unterbreitung des
ursprünglichen Richtlinienvorschlags geäußert haben, soweit wie möglich entgegen.
 ---pagebreak---                                  Geänderte Vorschlag für eine
     RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome für die unter die Liberalisierungs- und
    Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung zu der allgemeinen
                           Regelung zur Anerkennung der Diplome
  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrages,
in Erwägung nachstehender Gründe:
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                           (nicht geändert, wenn nicht unten erwähnt)
(1)   Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf
      der Übergangszeit jede auf der
      Staatsangehörigkeit             beruhende
      unterschiedliche Behandlung bei der
      Niederlassung            und            im
      Dienstleistungsverkehr           untersagt.
      Infolgedessen sind einige in diesem
      Bereich anwendbare Richtlinien zur
      Anwendung des Grundsatzes der
      Inländerbehandlung             überflüssig
      geworden, da dieser im Vertrag selbst
      mit unmittelbarer Wirkung verankert
      ist.
(2)   Es erscheint jedoch angebracht,
      gewisse       Bestimmungen           dieser
      Richtlinien zur Erleichterung der
1
      ABl. Nr. C 115 vom 19.4.1996.
2
      ABl. Nr. C 295 vom 7.10.1996, S.43.
3
      Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20.02.97; Abi. Nr. C vom P.), Gemeinsamer
      Standpunkt des Rates vom ... 1997 (noch nicht im'Amtsblatt veröffentlicht), Beschluß des
      Europäischen Parlaments vom ... (noch nient im Amtsblatt veröffentlicht).
 ---pagebreak---      tatsächlichen       Ausübung         des
     Niederlassun|srechts       und       der
     Dienstleistungsfreiheit beizubehalten,
     vor     allem     wenn     diese      die
     Verwirklichung der sich aus dem
     Vertrag ergebenden Verpflichtungen
     genauer definieren.
(3)  Im Hinblick auf die Erleichterung der
    Niederlassungsfreiheit und des freien
    Dienstleistungsverkehrs wurden für
    bestimmte       Tätigkeiten bis zur
    gegenseitigen       Anerkennung       der
    Diplome             Übergangsrichtlinien
    erlassen. Diese Richtlinien sehen als
    hinreichende Voraussetzung für den
    Zugang       zu     den     betreffenden
    Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten, in
    denen diese Tätigkeit reglementiert
    ist, die tatsächliche Ausübung der
    entsprechenden Tätigkeit in dem
    Herkunftsland        während        eines
    angemessenen,        nicht    zu     weit
    zurückliegenden Zeitraums vor.
(4) Im         Hinblick        auf        die
    Schlußfolgerungen des Europïschen
    Rates vom 11. und 12. Dezember
    1992 in Edinburgh zur Subsidiarität,
    zur          Vereinfachung            der
    Gemeinschafts Vorschriften           und
    insbesondere zur Überprüfung der
    relativ lange bestehenden Richtlinien
    im      Bereich      der     beruflichen
    Qualifikation durch die Kommission
    ist es angezeigt, die wichtigsten
    Bestimmungen dieser Richtlinie zu
    ersetzen.      Folglich     sind      die
    betreffenden Richtlinien aufzuheben.
(5) Es müssen geeignete Verfaliren (5)         Es müssen geeignete Verfaliren
    eingeführt werden, um die Kategorien       eingeführt    werden,    um     die
    der     Berufserfahrung      und      die  Verzeichnisse der Berufstätigkeiten
    Verzeichnisse der Berufstätigkeiten,       dem neuesten Stand anzupassen.
    auf die sie Bezug nehmen, dem
    neuesten Stand anzupassen.
(6) Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates (6)     Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates
    vom 21. Dezember 1988 über eine            vom 21. Dezember 1988 über eine
 ---pagebreak---     allgemeine           Regelung             zur  allgemeine         Regelung          zur
    Anerkennung der Hochschuldiplome,              Anerkennung der Hochschuldiplome,
    die eine mindestens dreijährige                die eine mindestens dreijährige
    Berufsausbildung abschließen4 und              Berufsausbildung abschließen4 und
    die Richtlinie 92/51/EWG des Rates             die Richtlinie 92/51/EWG des Rates
    vom 18. Juni 1992 über eine zweite             vom 18. Juni 1992 über eine zweite
    allgemeine           Regelung             zur  allgemeine         Regelung          zur
    Anerkennung                     beruflicher    Anerkennung                  beruflicher
    Befähigungsnachweise in Ergänzung              Befähigungsnachweise in Ergänzung
    zur Richtlinie 89/48/EWG5, zuletzt             zur Richtlinie 89/48/EWG5, zuletzt
    geändert      durch      die     Richtlinie    geändert     durch    die     Richtlinie
    95/43/EG der Kommission, gelten                95/43/EG der Kommission6, gelten
    nicht für bestimmte Berufstätigkeiten,         nicht für bestimmte Berufstätigkeiten,
    die unter die in diesem Bereich                die unter die in diesem Bereich
    anwendbaren         Richtlinien       fallen.  anwendbaren       Richtlinien     fallen
    Deshalb ist ein Verfahren zur                  (Anhang A erster Teil dieser
    Anerkennung            der         Diplome     Richtlinie). Deshalb ist ein Verfahren
    vorzusehen, das auf die von den                zur Anerkennung der Diplome
    Richtlinien 89/48/EWG                    und   vorzusehen, das auf die von den
    92/51/EWG            nicht         erfaßten    Richtlinien 89/48/EWG               und
    Berufstätigkeiten Anwendung findet.            92/51/EWG          nicht       erfaßten
                                                   Berufstätigkeiten Anwendung findet.
                                                   Die in Anhang A zweiter Teil dieser
                                                   Richtlinie                 aufgeführten
                                                   Berufstätigkeiten zum größten Teil
                                                  fallen hinsichtlich der Anerkennung
                                                   der. Diplome in den Geltungsbereich
                                                   der Richtlinie 92/51/EWG.
(7) Die allgemeine Regelung sollte durch
    eine Bestimmung ergänzt werden,
    wonach          die       Mitgliedstaaten
    verpflichtet sind, die von den Banken
    der       anderen         Mitgliedstaaten
    ausgestellten Bescheinigungen über
    die finanzielle        Leistungsfähigkeit
    sowie die Nachweise über eine
    Versicherung für die finanziellen
    Folgen der beruflichen Haftpflicht
    anzuerkennen.
(8) Die Richtlinien 89/48/EWG und
    92/51/EWG sind zu ändern, um die
    Freizügigkeit                            der
    Krankenschwestern/Krankenpfleger
    zu     erleichtern,     deren      Diplom,
    ABl. Nr. L 19 vom 24. 1.1989, S. 19.
    ABl. Nr. L 209 vom 24. 7.1992, S. 25.
    ABI. Nr. L 184 vom 3. 8.1995, S. 21.
 ---pagebreak---      Prüfungszeugnis        oder       sonstiger
     Befähigungsnachweis           nicht       in
     Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG
     des Rates vom 27. Juni 1977 über die
     gegenseitige      Anerkennung            der
     Diplome, Prüfungszeugnisse und
     sonstigen Befähigungsnachweise der
     Krankenschwester            und          des
     Krankenpflegers,        die - für        die
     allgemeine Pflege verantwortlich sind,
     und       über     Maßnahmen             zur
     Erleichterung      der       tatsächlichen
     Ausübung des Niederlassungsrechts
     und      des     Rechts      auf      freien
                               7
     Dienstleistungsverkehr ,             zuletzt
     geändert durch die Akte über den
     Beitritt Österreichs, Finnlands und
     Schwedens, aufgeführt ist.
(9)  Es sind regelmäßige                Berichte
     vorzusehen, um die Funktionsweise
     der Richtlinie zu überwachen.
(10) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der
     Anwendung von Artikel 48 Absatz 4-
     und Artikel 55 des Vertrags -
     ABl. Nr. L 176 vom 15. 7.1977, S. 1.
 ---pagebreak--- HABEN FOLGENDE RICHTLINIE
ERLASSEN:
                    TITEL I
                Geltungsbereich
                    Artikel 1
1.     Die Mitgliedstaaten treffen die in
       dieser       Richtlinie        festgelegten
       Maßnahmen             bezüglich          der
       Niederlassung der in Abschnitt I der
       Allgemeinen Programme8 genannten
       natürlichen          Personen           und
       Gesellschaften         -       nachstehend
       Begünstigte genannt - in ihrem
       Hoheitsgebiet sowie bezüglich der
       Dienstleistungen dieser Personen und
       Gesellschaften im Bereich der in
       Anhang A bezeichneten Tätigkeiten.
2.     Diese Richtlinie gilt fur die in Anhang
       A aufgeführten Tätigkeiten, die
       Staatsangehörige der Mitgliedstaaten
       als Selbständige oder abhängig
       Beschäftigte in einem Aufnahmestaat
       auszuüben beabsichtigen.
                    Artikel 2
Die Mitgliedstaaten, in denen für die
Aufnahme oder Ausübung einer in Anhang
A genannten Tätigkeiten                 bestimmte
Bedingungen in bezug auf die Qualifikation
erfüllt sein müssen, sorgen dafür, daß einem
Begünstigten noch vor der Niederlassung
oder der Aufnahme einer vorübergehenden
Tätigkeit auf Anfrage mitgeteilt wird,
welcher Regelung die Tätigkeit unterliegt,
die er auszuüben beabsichtigt.
       ABl. Nr. 2 vom 15. 1.1962, S. 32/62 und S. 36/62.
 ---pagebreak---             TITEL II
 Zusätzliche Maßnahme zur
  Anerkennung der Diplome
            Artikel 3
Unbeschadet des Artikels 4 kann ein 1.  Unbeschadet des Artikels 4 kann ein
Mitgliedstaat                    einem  Mitgliedstaat                    einem
Staatsangehörigen     eines    anderen  Staatsangehörigen     eines    anderen
Mitgliedstaates den Zugang zu einer     Mitgliedstaates den Zugang zu einer
der in Anhang A erster Teil genannten   der in Anhang A erster Teil genannten
Tätigkeiten oder deren Ausübung         Tätigkeiten oder deren Ausübung
unter denselben Voraussetzungen wie     unter denselben Voraussetzungen wie
bei Inländern nicht wegen mangelnder    bei Inländern nicht wegen mangelnder
Qualifikation verweigern, ohne die      Qualifikation verweigern, ohne die
Kenntnisse und Fähigkeiten, die durch   Kenntnisse und Fähigkeiten, die durch
Diplome, Prüfungszeugnisse          und Diplome, Prüfungszeugnisse          und
sonstigen       Befähigungsnachweise    sonstigen       Befähigungsnachweise
bescheinigt werden, die der Betroffene  bescheinigt werden, die der Betroffene
zur Ausübung derselben Tätigkeit in     zur Ausübung derselben Tätigkeit in
einem anderen Mitgliedstaat erworben    einem anderen Mitgliedstaat erworben
hat, mit den im nationalen Recht        hat, mit den im nationalen Recht
vorgeschriebenen Kenntnissen und        vorgeschriebenen Kenntnissen und
Fähigkeiten zu vergleichen. Führt-      Fähigkeiten zu vergleichen. Führt
diese vergleichende Prüfung zu der      diese vergleichende Prüfung zu der
Feststellung, daß die durch das von     Feststellung, daß die durch das von
einem       anderen       Mitgliedstaat einem       anderen       Mitgliedstaat
ausgestellte Diplom bescheinigten       ausgestellte Diplom bescheinigten
Kenntnisse und Fähigkeiten den nach     Kenntnisse und Fähigkeiten den nach
den                    innerstaatlichen den                    innerstaatlichen
Rechtsvorschriften          verlangten  Rechtsvorschriften          verlangten
entsprechen, so kann der Mitgliedstaat  entsprechen, so kann der Mitgliedstaat
dem Inhaber das Recht zur Ausübung      dem Inhaber das Recht zur Ausübung
der betreffenden Tätigkeit nicht        der betreffenden Tätigkeit nicht
verweigern. Ergibt der Vergleich        verweigern. Ergibt der Vergleich
hingegen, daß diese Kenntnisse und      hingegen, daß diese Kenntnisse und
Fähigkeiten einander nur teilweise      Fähigkeiten einander nur teilweise
entsprechen, hat der Mitgliedstaat dem  entsprechen, hat der Mitgliedstaat dem
Antragsteller die Möglichkeit zu        Antragsteller die Möglichkeit zu
bieten, nachzuweisen, daß er die        bieten, nachzuweisen, daß er die
fehlenden Kenntnisse und Fälligkeiten   fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten
erworben hat.                           erworben hat insbesondere in Form
                                        eines Anpassungskurses oder einer
                                        Eignungsprüfung in Anlehnung an die
                                        Richtlinien      89/48/EWG          und
                                        92/51/EWG.
Das Verfaliren zur Prüfung eines
Anerkeniiuiigsantrags im Sinne von
 ---pagebreak--- Absatz 1 muß so rasch wie möglich
durchgeführt und mit einer mit
Gründen versehenen Entscheidung der
zuständigen         Behörde       des
Aufhahmestaats       spätestens  vier
Monate      nach       Vorlage    der
vollständigen      Unterlagen     des
Betroffenen abgeschlossen werden.
Gegen diese Entscheidung oder gegen
die Unterlassung der Entscheidung
kann ein gerichtlicher Rechtsbehelf
nach innerstaatlichem Recht eingelegt
werden.
 ---pagebreak---                     Titel III
         Anerkennung beruflicher
   Befähigungsnachweise anhand der in
       einem anderen Mitgliedstaat
       erworbenen Berufserfahrung
                    Artikel 4
Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme
oder die Ausübung einer der in Anhang A
genannten Tätigkeiten von dem Besitz
allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher
Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig
gemacht, so erkennt dieser Staat als
ausreichenden        Nachweis      für     diese
Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche
Ausübung der betreffenden Tätigkeiten in
einem anderen Mitgliedstaat an. Sofern die
Tätigkeit in Anhang A aufgeführt ist, hat die
Anerkennung         unter     den     folgenden
Bedingungen zu erfolgen:
1.    Für die in Liste I           aufgeführten
      Tätigkeiten:
      a)     bei              ununterbrochener   a) bei             ununterbrochener
             sechsjähriger      Tätigkeit    als    sechsjähriger     Tätigkeit    als
             Selbständiger oder in leitender        Selbständiger        oder      als
             Stellung in einem Unternehmen;         Betriebsleiter
      b)     bei              ununterbrochener   b) bei             ununterbrochener
             dreijähriger      Tätigkeit     als    dreijähriger     Tätigkeit     als
             Selbständiger oder in leitender        Selbständiger        oder      als
             Stellung in einem Unternehmen,         Betriebsleiter,     wenn       der
             wenn der Begünstigte für die           Begünstigte für die betreffende
             betreffende berufliche Tätigkeit       berufliche      Tätigkeit     eine
             eine mindestens dreijährige            mindestens             dreijährige
             vorherige              Ausbildung      vorherige             Ausbildung
             nachweist, die durch ein               nachweist, die durch ein
             staatlich anerkanntes Zeugnis          staatlich anerkanntes Zeugnis
             bestätigt oder von einem               bestätigt oder von einem
             zuständigen Berufsverband als          zuständigen Berufsverband als
             vollwertig anerkannt ist;              vollwertig anerkannt ist;
      c)     bei              ununterbrochener
             dreijähriger      Tätigkeit     als
             Selbständiger,       wenn       der
             Begünstigte in der betreffenden
             beruflichen      Tätigkeit     eine
                                                                                    10
 ---pagebreak---        mindestens fünfjährige Tätigkeit
       als Arbeitnehmer nachweist;
d)    bei               ununterbrochener
       fünfjähriger Tätigkeit in einer
      leitenden                  Stellung,
      einschließlich einer mindestens
      dreijährigen       Tätigkeit      mit
      technischen Aufgaben und mit
      der        Verantwortung           für
      mindestens eine Abteilung des
      Unternehmens,          wenn       der
      Begünstigte für die betreffende*
      Tätigkeit      eine      mindestens
      dreijährige               vorherige
      Ausbildung       nachweist, die
      durch ein staatlich anerkanntes
      Zeugnis bestätigt oder von
      einem                   zuständigen
      Berufsverband als vollwertig
      anerkannt ist.
      In den unter Buchstaben a) und
      c) genannten Fällen darf die
      betreffende      Tätigkeit      vom
      Zeitpunkt der Antragstellung
      nach Artikel 6 an gerechnet
      nicht vor mehr als zehn Jahren
      beendet worden sein.
Für die in der Liste II aufgeführten
Tätigkeiten :
a)    bei              ununterbrochener      a) bei             ununterbrochener
      sechsjähriger      Tätigkeit      als     sechsjähriger     Tätigkeit    als
      Selbständiger oder in leitender           Selbständiger       oder       als
      Stellung in einem Unternehmen;            Betriebsleiter; oder
      oder
b)           bei       ununterbrochener      b)       bei       ununterbrochener
             dreijähriger Tätigkeit als               dreijähriger Tätigkeit als
             Selbständiger oder in                    Selbständiger oder als
             leitender     Stellung       in          Betriebsleiter , wenn der
             einem         Unternehmen,               Begünstigte      für    den
             wenn der Begünstigte für                 betreffenden Beruf eine
             den betreffenden Beruf                   mindestens       dreijährige
             eine              mindestens             vorherige       Ausbildung
             dreijährige        vorherige             nachweist die durch ein
             Ausbildung nachweist, die                staatlich       anerkanntes
             durch       ein      staatlich           Zeugnis bestätigt oder von
                                                                                11
 ---pagebreak---           anerkanntes          Zeugnis             einem           zuständigen
          bestätigt oder von einem                 Berufsverband            als
          zuständigen                              vollwertig anerkannt ist;
          Berufsverband              als           oder
          vollwertig anerkannt ist;
          oder
          bei       ununterbrochener               bei       ununterbrochener
          vierjähriger -Tätigkeit als              vierjähriger Tätigkeit als
          Selbständiger oder in                    Selbständiger oder als
          leitender    Stellung       in           Betriebsleiter wenn der
          einem        Unternehmen,                Begünstigte      für    den
          wenn der Begünstigte für                 betreffenden Beruf eine
          den betreffenden Beruf                   mindestens      zweijährige
          eine             mindestens              vorherige       Ausbildung
          zweijährige       vorherige              nachweist die durch ein
          Ausbildung nachweist, die                staatlich       anerkanntes
          durch      ein      staatlich            Zeugnis bestätigt oder von
          anerkanntes         Zeugnis              einem           zuständigen
          bestätigt oder von einem                 Berufsverband            als
          zuständigen                              vollwertig anerkannt ist;
          Berufs verband            als            oder
          vollwertig anerkannt ist;
          oder
c) bei              ununterbrochener     c) bei              ununterbrochener
   dreijähriger      Tätigkeit      als     dreijähriger      Tätigkeit     als
   Selbständiger oder in leitender          Selbständiger        oder       als
   Stellung in einem Unternehmen,           Betriebsleiter , wenn der
   wenn der Begünstigte in dem              Begünstigte in dem betreffenden
   betreffenden       Beruf       eine      Beruf        eine       mindestens
   mindestens fünfjährige Tätigkeit         fünfjährige       Tätigkeit     als
   als Arbeitnehmer nachweist;              Arbeitnehmer nachweist; oder
   oder
d)        bei       ununterbrochener
          fünfjähriger Tätigkeit als
          Arbeitnehmer, wenn der
          Begünstigte      für     den
          betreffenden Beruf eine
          mindestens       dreijährige
          vorherige      "Ausbildung
          nachweist, die durch ein
          staatlich       anerkanntes
          Zeugnis bestätigt oder von
          einem           zuständigen
          Beruf s verband            als
          vollwertig anerkannt ist;
          bei       ununterbrochener
                                                                            12
 ---pagebreak---                  sechsjähriger Tätigkeit als
                 Arbeitnehmer, wenn der
                 Begünstigte       für     den
                 betreffenden Beruf eine
                 mindestens       zweijährige
                 vorherige        Ausbildung
                 nachweist, die durch ein
                 staatlich        anerkanntes
                 Zeugnis bestätigt oder von
                 einem            zuständigen
                 Berufsverband              als
                 vollwertig anerkannt ist.
                 In den unter Buchstaben
                 a) und c) genannten Fällen
                 darf      die     betreffende
                 Tätigkeit vom Zeitpunkt
                 der Antragstellung nach
                 Artikel 6 an gerechnet
                 nicht vor mehr als zehn
                 Jahren beendet worden
                 sein.
j . Für die in Liste III         aufgeführten
    Tätigkeiten:
    a)    bei               ununterbrochener    a). bei             ununterbrochener
          sechsjähriger       Tätigkeit     als     sechsjähriger     Tätigkeit      als
          Selbständiger oder in leitender           Selbständiger       oder         als
          Stellung in einem Unternehmen;            Betriebsleiter;
    b)    bei               ununterbrochener    b)  bei             ununterbrochener
          dreijähriger       Tätigkeit      als     dreijähriger     Tätigkeit       als
          Selbständiger oder in leitender           Selbständiger       oder         als
          Stellung in einem Unternehmen,            Betriebsleiter , wenn der
          wenn der Begünstigte für den              Begünstigte         für         den
          betreffenden         Beruf      eine      betreffenden      Beruf        eine
          mindestens               dreijährige      mindestens              dreijährige
          vorherige               Ausbildung        vorherige             Ausbildung
          nachweist, die durch ein                  nachweist, die durch ein
          staatlich anerkanntes Zeugnis             staatlich anerkanntes Zeugnis
          bestätigt oder von einem                  bestätigt oder von einem
          zuständigen Berufsverband als             zuständigen Berufsverband als
          vollwertig anerkannt ist;                 vollwertig anerkannt ist;
    c)    bei .             ununterbrochener
          dreijähriger       Tätigkeit      als
          Selbständiger,        wenn       der
          Begünstigte in dem betreffenden
          Beruf         eine       mindestens
                                                                                     13
 ---pagebreak---          fünfjährige      Tätigkeit     als
         Arbeitnehmer nachweist.
         In den unter Buchstaben a) und
         c) genannten Fällen darf die
         betreffende     Tätigkeit    vom
         Zeitpunkt der Antragstellung
         nach Artikel 6 an gerechnet
         nicht vor mehr als zehn Jahren
         beendet worden sein.
4. Für die in Liste IV        aufgeführten
   Tätigkeiten:
   a)    bei             ununterbrochener   a) bei             ununterbrochener
         fünfjähriger     Tätigkeit     als    fünfjähriger     Tätigkeit     als
         Selbständiger oder in leitender       Selbständiger        oder      als
         Stellung in einem Unternehmen;        Betriebsleiter;
   b)    bei             ununterbrochener   b) bei             ununterbrochener
         zweijähriger     Tätigkeit     als    zweijähriger      Tätigkeit    als
         Selbständiger oder in leitender       Selbständiger       oder       als
         Stellung in einem Unternehmen,        Betriebsleiter , wenn der
         wenn der Begünstigte für den          Begünstigte         für       den
         betreffenden      Beruf      eine-    betreffenden       Beruf     eine
         dreijährige             vorherige     dreijährige             vorherige
         Ausbildung      nachweist, die        Ausbildung nachweist,         die
         durch ein staatlich anerkanntes       durch ein staatlich anerkanntes
         Zeugnis bestätigt oder von            Zeugnis bestätigt oder von
         einem                 zuständigen     einem                 zuständigen
         Berufsverband als vollwertig          Berufsverband als vollwertig
         anerkannt ist;                        anerkannt ist;
   c)    bei             ununterbrochener   c) bei             ununterbrochener
         dreijähriger     Tätigkeit     als    dreijähriger     Tätigkeit     als
         Selbständiger oder in leitender       Selbständiger        oder      als
         Stellung in einem Unternehmen,        Betriebsleiter,     wenn      der
         wenn der Begünstigte für den          Begünstigte         für       den
         betreffenden      Beruf      eine     betreffenden       Beruf     eine
         mindestens            zweijährige     mindestens            zweijährige
         vorherige             Ausbildung      vorherige             Ausbildung
         nachweist, die durch ein              nachweist      die durch ein
         staatlich anerkanntes Zeugnis         staatlich anerkanntes Zeugnis
         bestätigt oder von einem              bestätigt oder von einem
         zuständigen Berufsverband als         zuständigen Berufsverband als
         vollwertig anerkannt ist;             vollwertig anerkannt ist;
   d)    bei             ununterbrochener   d) bei             ununterbrochener
         zweijähriger     Tätigkeit     als    zweijähriger      Tätigkeit    als
         Selbständiger oder in leitender       Selbständiger        oder      als
                                                                              14
 ---pagebreak---       Stellung in einem Unternehmen,       Betriebsleiter , wenn der
      wenn der Begünstigte für den         Begünstigte         für      den
      betreffenden      Beruf      eine    betreffenden       Beruf    eine
      mindestens dreijährige Tätigkeit     mindestens dreijährige Tätigkeit
      als Arbeitnehmer nachweist;          als Arbeitnehmer nachweist;
e)    bei             ununterbrochener
      dreijähriger     Tätigkeit    als
      Arbeitnehmer,      -wenn      der
      Begünstigte         für      den
      betreffenden      Beruf      eine
      mindestens            zweijährige
      vorherige             Ausbildung
      nachweist, die durch ein
      staatlich anerkanntes Zeugnis
      bestätigt oder von einem
      zuständigen Berufsverband als
      vollwertig anerkannt ist.
Für die Tätigkeiten der Liste V:
a)    bei dreijähriger Tätigkeit als    a) bei dreijähriger Tätigkeit als
      Selbständiger oder in leitender      Selbständiger        oder    als
      Stellung in einem Unternehmen,       Betriebsleiter,     sofern   die
      sofern die betreffende Tätigkeit     betreffende     Tätigkeit   zum
      zum          Zeitpunkt        der    Zeitpunkt der Antragstellung
      Antragstellung nach Artikel 6        nach Artikel 6 nicht vor mehr
      nicht vor mehr als zwei Jahren       als zwei Jahren beendet worden
      beendet worden ist, es sei denn,     ist,    es    sei    denn,   der
      der Aufnahmestaat billigt seinen     Aufnahmestaat billigt seinen
      Staatsangehörigen eine längere       Staatsangehörigen eine längere
      Unterbrechung ihrer beruflichen      Unterbrechung ihrer beruflichen
      Tätigkeit zu;                        Tätigkeit zu;
b)    bei dreijäliriger Tätigkeit als   b) bei dreijähriger Tätigkeit als
      Selbständiger oder in leitender      Selbständiger        oder    als
      Stellung in einem Unternehmen,       Betriebsleiter , sofern die
      sofern die betreffende Tätigkeit     betreffende     Tätigkeit   zum
      zum          Zeitpunkt        der    Zeitpunkt der Antragstellung
      Antragstellung nach Artikel 6        nach Artikel 6 nicht vor mehr
      nicht vor mehr als zwei Jahren       als zwei Jahren beendet worden
      beendet worden ist.                  ist.
Für die Tätigkeiten der Liste VI:
a)    bei             ununterbrochener  a) bei             ununterbrochener
      dreijähriger     Tätigkeit    als    dreijäliriger     Tätigkeit   als
      Selbständiger oder in leitender      Selbständiger        oder     als
      Stellung in einem Unternehmen;       Betriebsleiter;
                                                                         15
 ---pagebreak---       b)     bei              ununterbrochener         b)    bei             ununterbrochener
            zweijähriger       Tätigkeit     als             zweijähriger      Tätigkeit    als
             Selbständiger öder in leitender                 Selbständiger        oder      als
             Stellung in einem Unternehmen,                  Betriebsleiter , wenn der
             wenn der Begünstigte für den                    Begünstigte         für       den
            betreffenden        Beruf      eine              betreffenden       Beruf     eine
             vorherige              Ausbildung               vorherige             Ausbildung
            nachweist, die durch ein                         nachweist. die durch ein
             staatlich anerkanntes Zeugnis                   staatlich anerkanntes Zeugnis
             bestätigt oder von einem                        bestätigt oder von einem
             zuständigen Berufsverband als                   zuständigen Berufsverband als
            vollwertig anerkannt ist;                        vollwertig anerkannt ist;
      c)    bei               ununterbrochener        c)     bei             ununterbrochener
            zweijähriger       Tätigkeit     als             zweijähriger      Tätigkeit    als
             Selbständiger oder in leitender                 Selbständiger        oder      ah
             Stellung in einem Unternehmen,                  Betriebsleiter,     wenn      der
            wenn der Begünstigte in dem                      Begünstigte in dem betreffenden
            betreffenden        Beruf      eine              Beruf       eine       mindestens
            mindestens dreijährige Tätigkeit                 dreijährige      Tätigkeit     als
            als Arbeitnehmer nachweist;                      Arbeitnehmer nachweist;
      d)    bei               ununterbrochener
            dreijäliriger      Tätigkeit     als
            Arbeitnehmer,         wenn      der
            Begünstigte           für       den
            betreffenden        Beruf      eine
            vorherige               Ausbildung
            nachweist       die durch ein
             staatlich anerkanntes Zeugnis
            bestätigt oder von einem
            zuständigen Berufsverband als
            vollwertig anerkannt ist.
            In den unter Buchstaben a) und
            c) genannten Fällen darf die
            betreffende       Tätigkeit    vom
            Zeitpunkt der Antragstellung
             nach Artikel 6 an gerechnet
            nicht vor mehr als zehn Jahren
             beendet worden sein.
                    Artikel 5
Eine Tätigkeit in leitender Stellung in einem    Eine Tätigkeit als Betriebsleiter im Sinne
Unternehmen im Sinne des Artikels 4 übt          des Artikels 4 übt aus, wer in einem
aus, wer in einem Industriebetrieb oder          Unternehmen des entsprechenden
Handelsunternehmen des entsprechenden            Berufszweiges tätig war :
Berufszweiges tätig war :
                                                                                            16
 ---pagebreak---        a)    als Leiter des Unternehmens
             oder einer Zweigniederlassung;
       b)    als        Stellvertreter        des
             Unternehmers oder des Leiters
             des Unternehmens, wenn mit
             dieser         Stellung         eine
             Verantwortung verbunden ist,
             die     der     des     vertretenen
             Unternehmers oder Leiters
             entspricht;
       c)    in leitender Stellung mit
             kaufmännischen Aufgaben und
             mit der Verantwortung für
             mindestens eine Abteilung des
             Unternehmens.
                    Artikel 6
Der Nachweis, daß die Voraussetzungen des         Der Nachweis, daß die Voraussetzungen des
Artikels 4 erfüllt sind, wird durch eine          Artikels 4 erfüllt sind, wird durch eine
Bescheinigung erbracht, die von der               Bescheinigung über die Art und Dauer der
zuständigen Behörde oder Stelle des               Tätigkeit erbracht, die von der zuständigen
Heimat- oder Herkunftstaats erteilt wird und      Behörde oder Stelle des Heimat- oder
vom Bewerber seinem Antrag auf                    Herkunftstaats erteilt wird und vom
Genehmigung für die Ausübung der                  Bewerber seinem Antrag auf Genehmigung
betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im        für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit
Aufnahmestaat als Unterlage beizufügen ist.       oder Tätigkeiten im Aufnahmestaat als
                                                  Unterlage beizufügen ist.
                    Titel IV
     Anerkennung sonstiger in einem
    anderen Mitgliedstaat erworbener
                  Nachweise
                   Artikel 7
       Verlangt ein Mitgliedstaat für die
       Aufnahme einer in Artikel 1 Absatz 2
       genannten Tätigkeiten von den
       eigenen Staatsangehörigkeiten einen
       Zuverlässigkeitsnachweis und den
      Nachweis, daß sie vorher nicht in
       Konkurs gegangen sind, oder nur
       einen dieser beiden Nachweise, so
       erkennt       dieser       Staat       bei
       Staatsangehörigen                 anderer
       Mitgliedstaaten als ausreichenden
       Nachweis       die     Vorlage       eines
       Strafregisterauszugs        oder,       in
       Ermangelung dessen, die Vorlage
                                                                                           17
 ---pagebreak---  einer von einer zuständigen Justiz-
 oder Verwaltungsbehörde des Heimat-
 oder            Herkunftsmitgliedstaates
ausgestellten gleich-wertigen Urkunde
 an, aus der sich ergibt, daß diese
Anforderungen erfüllt sind.
 Stellt ein Mitgliedstaat den eigenen
 Staatsangehörigen für die Aufnahme
einer in den Artikel 1 Absatz 2
genannten Tätigkeiten bestimmte
Bedingungen in bezug auf die
persönliche Zuverlässigkeit, daß sie
vorher nicht in Konkurs gegangen
sind und daß gegen sie früher keine
berufs-      oder      standesrechtlichen
Maßnahmen (z.B. Entziehung von
Berechtigungen, Ausschluß vom
Beruf oder Löschung) ergangen sind,
deren Nachweis aus der in Absatz 1
genannten Urkunde nicht hervorgeht,
so     erkennt     dieser     Staat bei
Staatsangehörigen                  anderer
Mitgliedstaaten als ausreichenden
Nachweis eine Bescheinigung einer
zuständigen           Justiz-          oder
Verwaltungsbehörde des Heimat- oder
Herkunftmitgliedstaats an, aus der
hervorgeht, daß diese Bedingungen
erfüllt sind. Diese Bescheinigung gibt
über die genauen Tatsachen Auskunft,
die im Aufnahmemitgliedstaat für die
Zulassung erheblich sind.
Wird die Urkunde nach Absatz 1 oder
die Bescheinigung nach Absatz 2 im
Heimat- oder Herkunftmitgliedstaat
nicht ausgestellt, so kann sie durch
eine eidesstattliche Erklärung - oder in
Staaten,     in    denen      es     keine
eidesstattliche Erklärung gibt, durch
eine feierliche Erklärung - ersetzt
werden, die der Betreffende vor einer
zuständigen          Justiz-           oder
Verwaltungsbehörde         oder einem
Notar        des      Heimat-          oder
Herkunftmitgliedstaats,       die      eine
Bescheinigung           über          diese
eidesstattliche      oder        feierliche
Erklärung ausstellen, abgegeben hat.
                                            18
 ---pagebreak---       Die Erklärung, daß kein Konkurs
      erfolgt ist, kann auch vor einem
      zuständigen      Berufsverband      des
      Heimat- oder Herkunftmitgliedstaats
      abgegeben werden.
4.    Ist im Aufnahmemitgliedstaat ein
      Nachweis über die finanzielle
      Leistungsfähigkeit zu erbringen, so
      erkennt dieser Staat entsprechende
      Bescheinigungen von Banken des
      Heimat- und Herkunftmitgliedstaats
      als gleichwertig mit den in seinem
      Hoheitsgebiet             ausgestellten
      Bescheinigungen an.
5.    Verlangt ein Mitgliedstaat für die
      Aufnahme oder Ausübung der in
      Artikel    1 Absatz 2       genannten
      Tätigkeiten     von    den     eigenen
      Staatsangehörigen den Nachweis, daß
      sie eine Bemfshaftpflichtversicherung
      abgeschlossen haben, so erkennt
      dieser       Staat      entsprechende
      Bescheinigungen                    von
      Versicherungsunternehmen            der
      anderen       Mitgliedstaaten       als
      gleichwertig mit den im eigenen
      Gebiet ausgestellten Bescheinigungen
      an. Aus dieser Bescheinigung muß
      hervorgehen, daß die Versicherung in
      bezug auf die Modalitäten und den
      Deckungsumfang dieser Garantie den
      im Aufnalimemitgliedstaat geltenden
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      genügt.
6.    Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 5
      genannten        Nachweise         und
      Bescheinigungen dürfen bei ihrer
      Vorlage nicht älter als drei Monate
      sein.
                  Titel V
   Ergänzung der allgemeinen Regelung
       zur Anerkenng der Diplome
                  Artikel 8
1.    Die Richtlinie 89/48/EWG wird wie
                                              19
 ---pagebreak--- folgt geändert :
a)     Dem Artikel 2 wird folgender
       Absatz angefügt :
       "Unbeschadet                               des
       vorhergehenden                    Absatzes
       gelangen die Bestimmungen
       dieser            Richtlinie               zur
      Anwendung,                wenn             eine
       Krankenschwester/ein
       Krankenpfleger,             deren/dessen
       Diplom, Prüfungszeugnis oder
       sonstiger Befähigungsnachweis
      nicht in Artikel 3 der Richtlinie
       77/452/EWG              des         Rates n
      aufgeführt ist, in einem anderen
      Mitgliedstaat die allgemeine
      Krankenpflege im Sinne des
      Artikels 1           der         Richtlinie
       77/452/EWG ausüben möchte.
      (>)
          ABl. Nr. L 176 vom 15. 7.1977, S. 1."
b)    Dem Artikel 6 werden folgende
      Absätze 5 und 6 angefügt:
      "5. Wird in einem Mitgliedstaat
      für       die       Aufnahme              oder
      Ausübung eines reglementierten
      Berufs ein Nachweis über die
      finanzielle          Leistungsfähigkeit
      verlangt, so erkennt dieser Staat
      entsprechende Bescheinigungen
      von Banken des Heimat- und
      Herkunftstaats als gleichwertig
      mit den in seinem Hoheitsgebiet
      ausgestellten Bescheinigungen
      an.
      6. Verlangt die zuständige Stelle
      eines Aufnahmestaates von den
      Staatsangehörigen                      dieses
      Mitgliedstaates               für           die
      Aufnahme oder die Ausübung
      eines reglementierten Berufs
      den Nachweis, daß sie durch
      eine Versicherung für die
      finanziellen           Folgen             ihrer
      beruflichen Haftpflicht gedeckt
                                                      20
 ---pagebreak---        sind, so erkennt dieser Staat die
       von den Versicherungsträgern
       der anderen Mitgliedstaaten
       ausgestellten Bescheinigungen
       als gleichwertig mit den in
       seinem                    Hoheitsgebiet
       ausgestellten Bescheinigungen
       an.      In       der       betreffenden
       Bescheinigung ist anzugeben,
       daß          die          Versicherung
       hinsichtlich der Einzelheiten
       und des Umfangs der Garantie
       den         im          Aufhahmestaat
       geltenden          Rechtsvorschriften
       genügt hat. Die Bescheinigung
       darf bei ihrer Vorlage nicht älter
       als drei Monate sein."
Die Richtlinie 92/51/EWG wird wie
folgt geändert :
a)     In Artikel 2 wird folgender
       Absatz nach Absatz 2 eingefügt:
       "Unbeschadet                             des
       vorhergehenden                  Absatzes
       gelangen die Bestimmungen
       dieser           Richtlinie              zur
       Anwendung,              wenn            eine
       Krankenschwester/ein
       Krankenpfleger,            deren/dessen
       Diplom, Prüfungszeugnis oder
       sonstiger Befähigungsnachweis
      nicht in Artikel 3 der Richtlinie
       77/452/EWG             des         Rates r)
       aufgeführt ist, in einem anderen
      Mitgliedstaat die allgemeine
      Krankenpflege im Sinne des
      Artikels 1           der        Richtlinie
       77/452/EWG ausüben möchte.
      n
         ABl. Nr. L 176 vom 15. 7.1977, S. 1."
b)    Dem         Artikel        10 werden
       folgende Absätze 5 und 6
       angefügt:
       "5. Wird in einem Mitgliedstaat
       für     die        Aufnahme             oder
       Ausübung eines reglementierten
                                                    21
 ---pagebreak---            Berufs ein Nachweis über die
           finanzielle      Leistungsfähigkeit
           verlangt, so erkennt dieser Staat
           entsprechende Bescheinigungen
           von Banken des Heimat- und
           Herkunftstaats als gleichwertig
           mit den in seinem Hoheitsgebiet
           ausgestellten Bescheinigungen
           an.
           6. Verlangt die zuständige Stelle
           eines Aufhahmestaates von den
           Staatsangehörigen              dieses
           Mitgliedstaates         für       die
           Aufnahme oder die Ausübung
           eines reglementierten Berufs
           den Nachweis, daß sie durch
           eine Versicherung für die
           finanziellen        Folgen      ihrer
           beruflichen Haftpflicht gedeckt
           sind, so erkennt dieser Staat die
           von den Versicherungsträgern
           der anderen Mitgliedstaaten
           ausgestellten Bescheinigungen
           als gleichwertig mit den in
           seinem                Hoheitsgebiet
           ausgestellten Bescheinigungen
           an.     In      der     betreffenden
           Bescheinigung ist anzugeben,
           daß         die       Versicherung
           hinsichtlich der Einzelheiten
           und des Umfangs der Garantie
           den        im        Aufhahmestaat
           geltenden        Rechtsvorschriften
           genügt hat. Die Bescheinigung
           darf bei ihrer Vorlage nicht älter
           als drei Monate sein."
                TITEL VI
        Verfahrensbestimmungen
                 Artikel 9
Die Bestimmungen in Artikel 4 und die in         Die in Anhang A aufgeführten Listen
Anhang A aufgefulirten Listen können nach        können nach dem Verfahren des Artikels 10
dem Verfahren des Artikels 10 geändert           geändert werden:
werden:
                                                                                        22
 ---pagebreak---                    Artikel 10
Die Kommission wird von dem gemäß
Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie
92/51/EWG         eingerichteten    Ausschuß
unterstützt, der sich aus Vertretern der
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem
der Vertreter der Kommission den Vorsitz
fuhrt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet
dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt
seine Stellungnahme zu dem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende
entsprechend       der    Dringlichkeit    der
betreffenden Frage festsetzen kann. Die
Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
Abstimmung im Ausschuß werden die
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die
unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch nicht
mit der Stellungnahme des Ausschusses
überein, so werden diese Maßnahmen sofort
von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In
diesem Fall verschiebt die Kommission die
Durchführung der von ihr beschlossenen
Maßnahmen um zwei Monate.
Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3
genannten Zeitraums mit qualifizierter
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß
fassen.
                   Artikel 11
1.     Die     Mitgliedstaaten, bestimmen
       innerhalb      der     in    Artikel 14
       vorgesehenen Frist die Behörden und
       Stellen, die für die Erteilung der in
       Artikel 6 und 7 Absätze 1, 2 und 3
                                               23
 ---pagebreak---        genannten Bescheinigungen zuständig
       sind und setzen die übrigen
       Mitgliedstaaten und die Kommission
       unverzüglich davon in Kenntnis.
2.     Die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der
       Richtlinie 89/48/EWG eingesetzte
       Koordinierungsgruppe hat auch die
       Aufgabe:
             die       Durchführung       der
             vorliegenden      Richtlinie  zu
             erleichtern,
             alle             zweckdienlichen alle            zweckdienlichen
             Informationen         für    die Informationen      "für      die
             Anwendung            in      den Anwendung          in       den
             Mitgliedstaaten zu erfassen.     Mitgliedstaaten zu erfassen und
                                              insbesondere      Informationen
                                              über die unterschiedlichen
                                              beruflichen Qualifikationen in
                                              den Tätigkeitsbereichen, die in
                                              den Anwendungsbereich der
                                              vorliegenden Richtlinie fallen,
                                              zu sammeln und zu vergleichen..
                  TITEL VII
            Schlußbestimmungen
                   Artikel 12
1.     Die in Anhang B aufgeführten
       Richtlinien werden aufgehoben.
2.     Verweisungen auf die aufgehobenen
       Richtlinien gelten als Verweisungen
       auf die vorliegende Richtlinie.
                   Artikel 13
Ab dem 1. Januar 1999 übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei
Jalire einen Bericht über die Anwendung der
Regelung.
Neben allgemeinen Bemerkungen enthält
dieser Bericht eine statistische Aufstellung
der getroffenen Entscheidungen sowie eine
Besclireibung der Hauptprobleme, die sich
aus der Anwendung der Richtlinie ergeben.
                                                                           24
 ---pagebreak---                                              Artikel 13a
                                             Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 14
                                             genannten Zeitpunkt berichtet die
                                             Kommission dem Europäischen Parlament
                                             und dem Rat über den Stand der Anwendung
                                             dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten.
                                             Nach Vornahme aller notwendigen
                                             Anhörungen unterbreitet die Kommission
                                             ihre Schlußfolgerungen hinsichtlich
                                             etwaiger Änderungen der bestehenden
                                             Richtlinie. Gegebenenfalls legt die
                                             Kommission gleichzeitig Vorschläge zur
                                             Verbesserung der bestehenden Regelungen
                                             mit dem Ziel vor, die Freizügigkeit, das
                                             Niederlassungsrecht und den freien
                                             Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.
                 Artikel 14
1.   Die Mitgliedstaaten erlassen die
     erforderlichen       Rechts-        und
     Verwaltungsvorschriften, um dieser
     Richtlinie vor dem 1. Januar 1999
     nachzukommen. Sie setzen die
     Kommission unverzüglich davon in
     Kenntnis.
     Wenn die Mitgliedstaaten diese
     Vorschriften erlassen, nehmen sie in
     den Vorschriften selbst oder durch
     einen Hinweis bei der amtlichen
     Veröffentlichung auf diese Richtlinie
     Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
     Einzelheiten der Bezugnahme.
2.   Die Mitgliedstaaten teilen der
      Kommission den Wortlaut der
     wichtigsten            innerstaatlichen
      Rechtsvorschriften mit, die sie auf
      dem unter diese Richtlinie fallenden
      Gebiet erlassen.
                 Artikel 15
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag
nach ilirer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                                                                                       25
 ---pagebreak---                   Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.
Geschehen in Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments
                         Im Namen des Rates
Der Präsident                  Der Präsident
                                             26
 ---pagebreak---                                                                                        Anhang A
                                           Erster Teil
              Mit den Kategorien der Berufserfahrung verbundene Tätigkeiten
                                              Liste I
            (in der Richtlinie 64/427/EWG in der Fassung der Richtlinie 69/77/EWG
   sowie in den Richtlinien 68/366/EWG, 75/368/EWG und 75/369/EWG enthaltene Klassen)
                                            • . 1
                                     Richtlinie 64/427/EWG
          (die entsprechende Liberalisierungsrichtlinie ist die Richtlinie 64/429/EWG)
                    NICE-Nomenklatur (entspricht den Klassen 23-40 CITI) --
Klasse 23         Textilgewerbe
                 232 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Wlbearbeitungsmaschinen
                 23 3 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Baumwollbearbeitungs-maschinen
                 234 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Seidenbearbeitungsmaschinen
                 235 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Leinen- und Hanfbearbeitungs-
                        maschinen
                 236 sonstige Textilfaserindustrie (Jute, Hartfasern usw.), Seilerei
                 237 Wirkerei und Stickerei
                 238 Textilveredelung                                                         (
                 239 sonstiges Textilgewerbe
Klasse 24        Herstellung von Schuhen, Bekleidung und Bettwaren
                 241 Serienfertigung von Schuhen (außer Gummi- und Holzschuhen)
                 242 Maßschuhmacherei und Schuhreparatur
                 243 Herstellung von Bekleidung (außer Pelzwaren)
                 244 Herstellung von Matratzen and Bettwaren
                 245 Pelz- und Pelzwarenherstellung.
Klasse 25        Be- und Verarbeitung von Holz und Kork (ohne Holzmöbelherstellung)
                 251 Sägerei und Holzbearbeitung
                                                27
 ---pagebreak---               252 Herstellung von Halbwaren aus Holz
              253 Tischlerei, Herstellung von Bauelementen und Parkett (Serienfertigung)
              254 Herstellung von Verpackungsmaterial aus Holz
              255 Herstellung von sonstigen Holzwaren (außer Möbeln)
              259 Herstellung von Stroh-, Kork-, Korb- und Flechtwaren
Klasse 26     260 Herstellung von Holzmöbeln
Klasse 27     Herstellung von Papier und Papierwaren
              271 Herstellung von Holzschliff und Zellstoff, Papier und Pappe
              272 Papier- und Pappeverarbeitung, Herstellung von Artikeln aus Holzschilf
Klasse 28     280 Druckerei, Verlags- und verwandte Gewerbe
Klasse 29     Ledergewerbe
              291 Herstellung von Leder (Gerberei und Zurichterei)
              292 Herstellung von Lederwaren                      ,•        '
aus Klasse 30 Herstellung von Gummi, Kunststoffen, Chemiefasern und stärkehaltigen
                    Erzeugnissen
              3 01 Gummi- und Asbestverarbeitung
              302    Kunststoffverarbeitung
              303   Chemiefasererzeugung
aus Klasse 31 Chemische Industrie
              311 Herstellung chemischer Grundstoffe und Herstellung dieser Erzeugnisse mit
                    anschließender Weiterverarbeitung
              312 speziàliserte Herstellung chemischer Erzeugnisse, vorwiegend für
                    gewerbliche und landwirtschaftliche Verwendung (hinzuzufügen: die
                    Herstellung von Industriefetten und -ölen pflanzlichen oder tierischen
                    Ursprungs, die in Gruppe 312 CITI aufgeführt sind).
              313 spezialisierte Herstellung chemischer Erzeugnisse, vorwiegend für privaten
                    Verbrauch und für Verwaltungen (zu streichen: die Herstellung von
                    medizinischen und pharmazeutischen Erzeugnissen (aus Gruppe 319 CITI)
Klasse 32     320   Mineralölverarbeitung
Klasse 33     Verarbeitung nicht-metallischer Mineralien
                                             28
 ---pagebreak---           331 Ziegeleien
          332 Herstellung von Glas und Glaswaren
          333 Herstellung von Steinzeug, Feinkeramik und feuerfesten Erzeugnissen
          334 Herstellung von Zement, Verarbeitung von Kalkstein und Gipsstein
          335 Herstellung von Baustoffen aus Beton, Zement und Gips
          339 Be- und Verarbeitung von Natursteinen sowie Herstellung sonstiger nicht-
                metallischer Mineralerzeugnisse
Klasse 34 Eisen- sowie Metallerzeugung und -bearbeitung
          341 Eisen- und Stahl erzeugende Industrie (gemäß dem EGKS-Vertrag,
                einschließlich Hüttenkokereien)
          342   Stahlröhrenerzeugung
          343 Ziehereien und Kaltwalzwerke
          344 Erzeugung und erste Verarbeitung von Metallen
          345 Gießereien
Klasse 35 Herstellung von Metallerzeugnissen (ohne Maschinen und Fahrzeuge)
          3 51 Schmiede-, Press- und Hammerwerke
          352 Stahlverformung und Oberflächenveredelung
          353 Metallkonstruktion
          354 Kessel- und Behälterbau
          355 EBM-Waren-Herstellung
          359 verschiedene Mechanikerbetriebe
Klasse 36 Maschinenbau
          361 Herstellung von landwirtschaftlichen Maschinen und Ackerschleppern
          362 Herstellung von Büromaschinen
          363 Herstellung von Metallbearbeitungsmaschinen, Vorrichtungen für
                Maschinen und Maschinenwerkzeugen
          364 Herstellung von Textilmaschinen und Zubehör sowie Nähmaschinen
                                        29
 ---pagebreak---              365 Herstellung von Maschinen und Apparaten für die Nahrungs- und
                   Genußmittelindustrie, die chemische und verwandte Industrien
             366 Herstellung von Hütten- und Walzwerkseinrichtungen, Bergwerkmaschinen,
                   Gießereimaschinen, Baumaschinen, Hebezeugen und Fördermitteln
             367 Herstellung von Zahnrädern, Getrieben, Wälzlagern und sonstigen
                   Antriebselementen
             368 Herstellung von Maschinen für weitere bestimmte Industriezweige
             369 Herstellung von sonstigen Maschinenbauerzeugnissen
Klasse 37    Elektrotechnische Industrie
             371 Herstellung von isolierten Elektrokabeln, -leitungen und -drahten
             372 Herstellung von Elektromotoren, -generatoren und -transformatoren sowie
                   von Schalt- und Installationsgeräten
             373 Herstellung von gewerblichen Elektrogeräten, -einrichtungen und -
                   ausrüstungen
             374 Bau von Fernmeldegeräten, Herstellung von Zählern, Meß- und
                   Regelgeräten und elektro-medizinischen u.a. Geräten
             375 Herstellung von Rundfunk- und Fernsehempfängern, elektro-akustischen
                   Geräten und Einrichtungen sowie von elektronischen Geräten und Anlagen
             376 Herstellung von Elektro-Haushaltgeräten
             377 Herstellung von Lampen und Beleuchtungsartikeln
             378 Herstellung von Batterien und Akkumulatoren
             379 Reparatur, Montage und technische Installation von elektrotechnischen
                   Erzeugnissen
ex Klasse 38 Fahrzeugbau
             383 Bau von Kraftwagen und deren Einzelteilen
             384 Kraftfahrzeug- und Fahrradreparaturwerkstätten
             385 Herstellung von Kraft- und Fahrrädern und deren Einzelteilen
             389 Sonstiger Fahrzeugbau
Klasse 39    Sonstige verarbeitende Gewerbe
             391 Herstellung von feinmechanischen Erzeugnissen
                                             30
 ---pagebreak---             392 Herstellung von medizinmechanischen und orthopädiemechanischen
                 Erzeugnissen (außer orthopädischem Schuhwerk)
            393 Herstellung optischer und fotografischer Geräte
            394 Herstellung und Reparatur von Uhren
            395 Herstellung von Schmuck- und Goldschmiedewaren, Bearbeitung von
                 Edelsteinen
            396 Herstellung und Reparatur von Musikinstrumenten
            397 Herstellung von Spiel- und Sportwaren
            399 sonstige Zweige des be- und verarbeitenden Gewerbes
Klasse 40   Baugewerbe
            400 Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) und
                 Abbruchgewerbe
            401  Rohbaugewerbe
            402  Tiefbau
            403  Bauinstallation
            404  Ausbaugewerbe
                                          2
                               Richtlinie 68/366/EWG
                      (Liberalisierungsrichtlinie 68/3 65/EWG)
                                NICE - Nomenklatur
Klasse 20 A 200 Herstellung von Ölen und Fetten tierischer oder pflanzlicher Herkunft
            20 B Nahrungsmittelgewerbe
            201 Schlachterei und Herstellung von Fleischwaren und -konserven
            202 Molkerei und Milchverarbeitung
            203 Obst- und Gemüseverarbeitung
            204 Konservierung von Fischen und anderen Meeresprodukten
            205  Mühlengewerbe
            206 Bäckerei, Konditorei und Herstellung von Dauerbackwaren
                                          31
 ---pagebreak---             207 Zuckerindustrie
            208 Herstellung von Kakao- und Schokoladenerzeugnissen und von
                   Zuckerwaren
            209 Sonstiges Nahrungsmittelgewerbe
Klasse 21   Getränkeherstellung
            211 Herstellung von Äthylalkohol aus Vergärung, von Hefe und Spirituosen
            212' Herstellung von Wein und ähnlichen ungemälzten alkoholischen Getränken
            213 Brauerei und Mälzerei
            214 Abfüllung von Mineralbrunnen und Herstellung von alkoholfreien
                  Getränken
aus 30      Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Chemiefaserindustrie, Stärkeindustrie
            304 Stärkeindustrie
                                            3
          Richtlinie 75/368/EWG: in Artikel 5 Absatz 1 genannte Tätigkeiten
                                  CITI - Nomenklatur
aus 04      Fischerei
            043    Binnenfischerei
aus 38      Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
            3 81 Schiffbau und Schiffsreparatur
            382 Herstellung von Eisenbahnfahrzeugen und Falirzeugteilen
            386 Luftfahrzeugbau (einschließlich der Herstellung von Material für den
                  Raumflug)
aus 71      Hilfstätigkeiten des Verkehrs und andere Tätigkeiten als Verkelirstätigkeiten aus
            folgenden Gruppen:
            aus    711 Betrieb von Schlaf-und Speisewagen; Instandhaltung von
                         Eisenbahnmaterial in den Reparaturwerkstätten; Reinigung der
                         Eisenbahnwagen
            aus    712 Unterhaltung von Fahrzeugen und Falizeugteilen zur
                         Personenbeförderung im Stadt-, Vorstadt- und Überlandverkehr
                                           32
 ---pagebreak---                    aus   713 Unterhaltung von anderen Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zur
                               Personenbeförderung im Straßenverkehr (wie Kraftwagen, Autobusse,
                               Kraftdroschken)
                   aus   714 Betrieb und Unterhaltung von Hilfseinrichtungen des Straßenverkehrs
                               (wie gebührenpflichtige Straßen, Tunnel und Brücken für den
                               Straßenverkehr, Omnibusbahnhöfe, Parkplätze, Omnibus- und
                               Straßenbahndepots)
                   aus   716 Hilfstätigkeiten in der Binnenschiffahrt (wie Betrieb und Unterhaltung
                               von Wasserstraßen, Häfen und anderen Binnenschiffahrtsanlagen;
                               Schleppdient und Lotsendienst in den Häfen, Bojenlegung, Laden und
                               Löschen von Schiffen und ähnliche Tätigkeiten, wie
                               Schiffsrettungsdienst, Treidelei und Betrieb von Bootshäusern)
                   73    Nachrichtenwesen: Post- und Fernmeldewesen
aus 85             Persönliche Dienste
                   854 Wäscherei, chemische Reinigung, Färberei
                  aus    856 Photoateliers: Portraitphotographie und Photographie für gewerbliche
                               Zwecke, außer Bildberichterstattung
                  aus    859 Sonstige persönliche Dienste (ausschließlich Unterhaltung und
                               Reinigung von Gebäuden oder Räumen)
                                       Richtlinie 75/369/EWG
   (Artikel 6: wenn die betreffende Tätigkeit als gewerbliche oder handwerkliche Tätigkeit gilt)
                                         CITI-Nomenklatur
Ambulante Ausübung folgender Tätigkeiten:
a)    -     Ankauf und Verkauf von Waren durch ambulante Händler und Hausierer (aus ISIC-
            Gruppe 612),
            auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen
            sowie auf nicht überdachten Märkten;
b)    Tätigkeiten, die unter andere Ubergangsmaßnalimen fallen, in denen jedoch die ambulante
      Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird.
                                               Liste II
                            (Richtlinie 82/470/EWG, Artikel 6 Absatz 3)
                           Gruppen 718 und 720 der CITI-Nomenklatur.
                                                  33
 ---pagebreak--- Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere:
      Organisierung, Angebot und Vermittlung einer Reise oder eines Aufenthaltes, welcher Art das
      Reisemotiv auch sein mag, oder von bestimmten Teilen (Beförderung, Unterkunft,
      Verpflegung, Ausflüge usw.) zu Pauschalpreisen oder gegen Einzelabrechnung der
      verschiedenen Leistungen, (Artikel 2 Buchstabe Ba.)
                                               Liste III
                                      (Richtlinie 82/489/EWG)
aus 855            Friseursalons (mit Ausnahme der Tätigkeiten der Fußpflege und der Friseur- und
                   Kosmetikschulen)
                                               Liste IV
                            (Richtlinie 82/470/EWG, Artikel 6 Absatz 1 )
Gruppen 718 und 720 CITI-Nomenklatur:
Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere:
      Vermittlung zwischen Unternehmen der verschiedenen Transportarten und Personen, die
      Waren versenden oder sich zusenden lassen, und Durchführung verschiedener damit
      verbundener Geschäfte:                        s            . .
      aa)   durch Abschluß von Verträgen mit den Transportunternehmern im Auftrag der
            Geschäftsherren;
      bb)   durch Auswahl der Transportart, des Unternehmens und des Transportweges, die für den
            Geschäftsherrn am vorteilhaftesten sind;
      cc)   durch Vorbereitung des Transports in technischer Hinsicht (z.B. für den Transport
            notwendige Verpackung); durch Erbringung von Hilfsdiensten während des Transports
            (z.B. die Versorgung von Kühlwagen mit Eis);
      dd)   durch Erledigung der mit dem Transport verbundenen Formalitäten, wie Ausfüllen der
            Frachtbriefe, durch Gruppierung und Umgruppierung der Sendungen;
      ee)   durch Koordinierung der verschiedenen Transportabschnitte, durch Sicherstellung des
            Transitverkehrs, der Weiterbeförderung und Umladung und durch verschiedene
            abschließende Tätigkeiten;
      ff)   durch Bereitstellung von Frachtgut für Spediteure und Transportunternehmer und durch
            Verschaffung von Transportgelegenheiten für Personen, die Waren versenden oder sich
            zusenden lassen;
      Berechnung der Transportkosten und Kontrolle der Abrechnung;
                                                  34
 ---pagebreak---       Ausführung - entweder ständig oder nur gelegentlich - von bestimmten Tätigkeiten im Namen
      oder im Auftrag eines Reeders oder Schiffsfrachtführers (Verbindung mit den Hafenbehörden
      und Zolldienststellen, Ausstattung des Schiffes usw.).
(In Artikel 2 unter Buchstabe Aa, Ab und Ac aufgeführte Tätigkeiten)
                                                 Liste V
                           (Richtlinie 70/523/EWG, Richtlinie 64/222/EWG)
a)
Richtlinie 70/523/EWG,
Selbständige Tätigkeiten des Kohlegroßhandels und Vermittlertätigkeiten auf dem Sektor Kohle (aus
Gruppe 6112, CITI-Nomenklatur)
b
  )
Richtlinie 64/222/EWG
(Liberalisierungsrichtlinie 64/224/EWG)
1.    die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der auf Grund eines oder mehrerer Auftragsverähltnisse
      damit betraut ist, in fremdem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte zu vermitteln oder
      abzuschließen;
2.    die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der, ohne ständig damit betraut zu sein, Verbindungen
      zwischen Personen herstellt, die Verträge unmittelbar miteinander abzuschließen wünschen
      oder der deren Geschäfte vorbereitet oder bei ihrem Abschluß mithilft;
3.    die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der in eigenem Namen und für fremde Rechnung
      Geschäfte abschließt;
4.    die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der für fremde Rechnung Großhandelsversteigerungen
     durchführt;
5.   die Tätigkeit von Vermittlern, die von Haus zu Haus gehen, um Aufrage zu sammeln;
6.   die gewerbsmäßige Erbringung von Dienstleistungen durch einen unselbständigen Vermittler,
     im Dienste eines oder mehrerer Unternehmen des Handels, der Industrie oder des Handwerks
     steht.
                                                Liste ^
       Richtlinien 68/364/EWG, 68/368/EWG, 75/368/EWG, 75/369/EWG, 82/470/EWG)
                                                    1
                                        Richtlinie 68/364/EWG
                                                   35
 ---pagebreak---                           (Liberalisierungsrichtlinie 68/363/EWG)
                             aus CITI-Gruppe 612 Einzelhandel
                                (ausgeschlossene Tätigkeiten:
   012 Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen
   640 Immobiliengeschäfte, Vermietung
   713 Vermietung von Kraftwagen, Wagen und Pferden
   718 Vermietung von Eisenbahnwagen und -waggons
   839 Vermietung von Maschinen an Handelsunternehmen
   841 Vermietung von Filmtheaterplätzen und Vermietung von Filmen
   842 Vermietung von Theaterplätzen und Vermietung von Theaterausstattung
   843 Vermietung von Schiffen und Booten, Fahrrädern und Automaten
   853 Vermietung von möblierten Zimmern
   854 Vermietung von Weißwäsche                                  „•
                                                s
   859 Vermietung von Kleidung)
                                               2
                                        68/368/EWG
                         (Liberalisierungsrichtlinie 68/367/EWG)
                                    CITI-Nomenklatur
                                     ausCITI-Klasse85:
1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852)
2. Beherbungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853)
                                                  J
                                      75/368/EWG (Artikel 7)
            Alle im Anhang der Richtlinie 75/368/EWG aufgefulirten Tätigkeiten,
                    mit Ausnahme der in Artikel 5 genannten Tätigkeiten
                              (Liste I, Nr. 3 dieser Richtlinie).
                                     CITI-Nomenklatur
                                               36
 ---pagebreak--- aus 62 Kreditinstitute und andere finanzielle Einrichtungen
       aus 620      Patentlizenzbüros und Verteilungsstellen für Gebühren aus
                    Patentlizenzen
aus 71 Verkehr
       aus 713      Straßenpersonenbeförderung, außer mit Kraftomnibussen
       aus 719      Betrieb von Rohrleitungen für flüssige Kohlenwasserstoffe und andere
                    flüssige chemische Erzeugnisse
aus 82 Dienstleistungen für die Allgemeinheit
       827          Bibliotheken, Museen, botanische und zoologische Gärten
aus 84 Dienste zur Freizeitgestaltung
       aus 843      Sonstige Dienste zur Freizeitgestaltung
                           Sport (Sportplätze, Organisation von Sportveranstaltungen
                           usw.), außer der Tätigkeit des Sportlehrers
                           Spiele (Rennställe, Spielplätze, Rennplätze usw.)
                           Andere      Tätigkeiten     der    Freizeitgestaltung  (Zirkus,
                           Vergnügungspark und andere der Unterhaltung dienende
                           Unternehmen)
aus 85 Persönliche Dienste
       aus 851      Hauswirtschaftliche Dienste
       aus 855      Salons für Schönheitspflege und die Tätigkeiten der Maniküre, mit    i
                    Ausnahme der Tätigkeiten der Fußpflege und der Kosmetik- und
                    Friseurschulen
       aus 859      Sonstige persönliche Dienste folgender Art, mit Ausnalmie der
                    Tätigkeiten von Sport- und Heilmasseuren und Bergführern:
                    - Desinfizierung und Vernichtung von Ungeziefer
                    - Vermietung von Kleidern sowie Aufbewahrung von Gegenständen
                    - Ehevermittlungsinstitute und ähnliche Berufe
                    - Tätigkeiten des Wahrsagegewerbes
                    - Hygienische Dienste und damit verbundene Tätigkeiten
                    - Bestattungsinstitute und Unterhaltung von Friedhöfen
                                        37
 ---pagebreak---                                 - Reisebegleiter und Dolmetscher für den Fremdenverkehr
                                                       4
                                                      »
                                           75/369/EWG (Artikel 5)
                    Ambulante Ausübung der folgenden selbständigen Tätigkeiten:
a)    Ankauf und Verkauf von Waren
             durch ambulante Händler und Hausierer (aus ISIC-Gruppe 612),
             auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen
             sowie auf nicht überdachten Märkten;
b)    Tätigkeiten, die unter bereits genehmigte Übergangsmaßnahmen fallen, in denen jedoch die
      ambulante Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht
      erwähnt wird.
                                                      5
                                      82/470/EWG (Artikel 6 Absatz 2)
            (In Artikel 2 unter Buchstabe A c und A e, B b, C und D genannte Tätigkeiten)
Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere:
•     Vermietung von Eisenbahnwagen für die Beförderung von Personen oder Waren;
•     Vermittlung beim An- und Verkauf oder bei der Miete von Schiffen;
•     Vorbereitung, Vertragsverhandlung und -abschluß für Auswanderungstransporte;
•     Lagerhaltung im Auftrag des Einlagerers - unter Zollbehandlung oder zollfrei - von
      Gegenständen und Waren aller Art in Lagerhäusern, Magazinen, Möbelspeichern,
      Kühlhäusern, Silos usw.;
      Erteilung von Bescheinigungen an den Einlagerer über den eingelagerten Gegenstand oder die
      eingelagerte Ware;
      Bereitstellung von Gehegen, von Futter und von Verkaufsplätzen für die vorübergehende
      Haltung von Vieh, sei es vor dem Verkauf oder zum Zwecke der Weiterleitung an den
     Empfanger oder von aus dem Markt herrührenden Beständen;
•     technische Kontrolle oder Begutachtung von Motorfahrzeugen;
      Messen, Wiegen und Ausmessen von Waren.
                                                   38
 ---pagebreak---                                                                                        Anhang A:
                                            Zweiter Teil
                       Andere als im Ersten Teil vorgesehene Tätigkeiten
                                                  1
                Richtlinien 63/261/EWG, 63/262/EWG, 65/1/EWG, 67/530/EWG,
             67/531/EWG, 67/532/EWG, 68/192/EWG, 68/415/EWG und 71/18/EWG
                                        CITI-Nomenklatur
aus Klasse Ol           Landwirtschaft
insbesondere:
a) allgemeine Landwirtschaft, einschließlich Weinbau, Obstbau, Samenzucht, Gemüsebau, Blumen-
und Zierpflanzenzucht, auch in Gewächshäusern
b) Viehzucht, Geflügelzucht, Kaninchenzucht, Pelztierzucht usw.; Bienenzucht, Erzeugung von
Fleisch, Milch, Wolle, Häuten und Pelzen, Eiern, Honig
c) Arbeiten der Landwirtschaft, der Viehzucht und des Gartenbaus, die pauschal vergütet oder auf
Vertragsbasis ausgeführt werden.
                                                  2
                                      Richtlinie 63/607/EWG
                                            (Filmwesen)
                                      Richtlinie 64/223/EWG
                                        CITI-Nomenklatur
aus 611           Großhandel (außer Großhandel mit Arzneimitteln und pharmazeutischen
                  Erzeugnissen, mit Giftstoffen und giftigen Substanzen sowie Kohlegroßhandel).
                                                  4
                                      Richtlinie 64/428/EWG
                                        NICE-Nomenklatur
Gruppe
Klasse 11         Gewinnung und Bearbeitung fester Brennstoffe
                  111 Gewinnung und Bearbeitung von Steinkohle
 ---pagebreak---                112 Gewinnung und Bearbeitung von Braunkohle
Klasse 12      Erzbergbau
               121 Eisenerzbergbau
               122 Nichteisenerzbergbau und damit zusammenhängende Tätigkeiten
aus 13 aus 130 Rohöl- und Erdgasgewinnung (außer Schürfen und Bohren)
Klasse 14      140 Gewinnung von Baumaterial und feuerfesten Erden
Klasse 19      190 Gewinnung von sonstigen Mineralien; Torfgewinnung
                                                5
                                    Richtlinie 65/264/EWG
                                         (Filmwesen)
                                                6
                                    Richtlinie 66/262/EWG
                                      CITI-Nomenklatur
Zweig 5        Elektrizität, Gas, Dampf, Wasser und sanitäre Dienste
                                                7
                                    Richtlinie 67/43/EWG
                                      CITI-Nomenklatur
aus Gruppe 640  Immobiliengeschäfte
               (außer 6401)
Gruppe 839     sonstige Dienste für das Geschäftsleben (mit Ausnahme der Tätigkeiten auf dem
               Gebiet der Presse, des Zollagenten, als Berater in wirtschaftlichen, finanziellen,
               kaufmännischen und statistischen Fragen sowie auf dem Gebiet des Arbeitswesens
               und der Inkassobüros)
                                                8
                                    Richtlinie 67/654/EWG
                                      CITI-Nomenklatur
 02            Forstwirtschaft und Waldnutzung
               021    Forstwirtschaft
                                               40
 ---pagebreak---                  022 Waldnutzung
                                               9
                         Richtlinien 68/369/EWG und 70/451/EWG
                                     CITI-Nomenklatur
aus Gruppe 841 Verleih und Vorführung von Filmen
                                              10
                                   Richtlinie 69/82/EWG
                                    CITI-Nomenklatur
aus 13 - aus 130 Rohöl- und Erdgasgewinnung (Schürfen und Bohren)
                                              11
                                   Richtlinie 70/522/EWG
                                    CITI-Nomenklatur
aus Gruppe 6112 Kohle
                                              41
 ---pagebreak---                                                                                       Anhang B:
Aufgehobene Richtlinien
Teil 1 : Liberalisierungsrichtlinien :
63/261/EWG :   Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die
               Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft im Hoheitsgebiet
               eines Mitgliedstaates für Angehörige der anderen Länder der Gemeinschaft, die als
               landwirtschaftliche Arbeitnehmer zwei Jahre lang ohne Unterbrechung in diesem
               Mitgliedstaat gearbeitet haben.
63/262/EWG :   Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die
               Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für landwirtschaftliche Betriebe, die
               seit mehr als zwei Jahren verlassen sind oder brachliegen.
63/607/EWG:    Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1963 zur Durchführung der Bestimmungen
               des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien
               Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens
64/223/EWG     Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der
              Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Tätigkeiten im
               Großhandel.
64/224/EWG     Richtlinie des Rates vom 25.* Februar 1964 über die Verwirklichung der
              Niederlassungsfreiheit      und     des     freien   Dienstleistungsverkehrs   für
               Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk.
64/428/EWG :   Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der
              Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige
               Tätigkeiten des Bergbaus, einschließlich der Gewinnung von Steinen und Erden
               (C.I.T.I. - Hauptgruppen 11-19).
64/429/EWG     Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der
              Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige
               Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der C.I.T.I.-Hauptgruppen 23 -
               40 (Industrie und Handwerk).
65/1/EWG       Richtlinie des Rates vom 14. Dezember 1964 über die Einzelheiten der
               Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs in den Berufen der
               Landwirtschaft und des Gartenbaus.
65/264/EWG:    Zweite Richtlinie des Rates vom 13. Mai 1965 zur Durchführung der Allgemeinen
               Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und
               des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens
66/162/EWG     Richtlinie des Rates vom 28. Februar 1966 über die Verwirklichung der
               Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der
               selbständigen Berufstätigkeiten der Zweige Elektrizität, Gas, Wasser und sanitäre
               Dienste (Abteilung 5 ISIC).
                                               42
 ---pagebreak--- 67/43/EWG :  Richtlinie des Rates vom 12. Januar 1967 über die Verwirklichung der
             Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige
             Tätigkeiten auf dem Gebiet 1 der "Immobiliengeschäfte (außer 6401)" (Gruppe
             aus 640 ISIC) 2. einiger "sonstiger Dienste für das Geschäftsleben" (Gruppe 839
             ISIC).
67/530/EWG:  Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1967 über das Recht der Landwirte, die
             Angehörigen eines Mitgliedstaats und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig
             sind, auf Betriebswechsel.
67/531/EWG:  Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1967 über die Anwendung der
             Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über landwirtschaftliche Pachtverträge auf
             die Landwirte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten sind.
67/532/EWG:  Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1967 über das Recht der Landwirte, die
             Angehörige eines Mitgliedstaats sind und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig
             sind, auf Zugang zujden Genossenschaften.
67/654/EWG : Richtlinie des Rates vom 24. Oktober 1967 über die Einzelheiten der
             Verwirklichung der Niederiässungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
             für die selbständigen Tätigkeiten in der Forstwirtschaft und der Holzgewinnung.
68/192/EWG : Richtlinie des Rates vom 5. April 1968 über das Recht der Landwirte, die
             Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat
             niedergelassen haben, auf Zugang zu den verschiedenen Arten von Krediten.
68/363/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der
             Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
             selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus C.I.T.I.-Gruppe 612).
68/365/EWG:  Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der
             Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
             selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der
             Getränkeherstellung (C.I.T.I.-Hauptgruppen 20 und 21).
68/367/EWG : Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der
             Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
             selbständigen Tätigkeiten der persönlichen Dienste (aus C.I.T.I.-Hauptgruppe 85) :
             1.    Restaurations-    und      Schankgewerbe       (C.I.T.I.-Gruppe    852)   2.
             Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (C.I.T.I.-Gruppe 853).
68/369/EWG:  Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der
             Niederlassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten des Filmverleihs.
68/415/EWG : Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 über das Recht der Landwirte, die
             Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat
             niedergelassen haben, auf Zugang zu den verschiedenen Arten von Beihilfen.
69/82/EWG :  Richtlinie des Rates vom 13. März 1969 über die Verwirklichung der
             Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
                                             43
 ---pagebreak---                    selbständigen Tätigkeiten des Aufsuchens (Schürfens und Bohrens) bei der Erdöl-
                   und Erdgasgewinnung (aus C.I.T.I.-Hauptgruppe 13).
70/451/EWG :       Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über die Verwirklichung der
                   Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
                   selbständigen Tätigkeiten der Filmproduktion.
70/522/EWG:        Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Verwirklichung der
                   Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige
                   Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und für Vermittlungstätigkeiten auf dem
                   Sektor Kohle (ex C.I.T.I.-Gruppe 6112).
71/18/EWG:         Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1970 über die Einzelheiten der
                   Verwirklichung       der     Niederlassungsfreiheit   für    die   selbständigen
                   landwirtschaftlichen Dienste und die Dienste des Gartenbaus.
Teil 2 : Richtlinien mit Übergangsmaßnahmen:
64/222/EWG :       Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Einzelheiten der
                   Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Großhandels sowie der
                   Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk.
64/427/EWG:        Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der
                   Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und
                   verarbeitenden Gewerbe der C.I.T.I.-Hauptgruppen 23 - 40 (Industrie und Handel)
                   in der Fassung der Richtlinie 69/77/EWG : Richtlinie -des Rates^vom 4. März
                   1969.
68/364/EWG:        Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der
                   Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des
                   Einzelhandels (aus C.I.T.I.-Gruppe 612).
68/366/EWG :       Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der
                   Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der
                   Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (C.I.T.I.-
                   Hauptgruppen 20 und 21).
68/368/EWG:        Richtlinie des Rates vom 15. "Oktober 1968 über die Einzelheiten              der
                   Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten               der
                   persönlichen Dienste (aus C.I.T.I.-Hauptgruppe 85) : 1. Restaurations-       und
                   Schankgewerbe (C.I.T.I.-Gruppe 852) 26 Beherbergungsgewerbe                  und
                   Zeltplatzbetriebe (C.I.T.I.-Gruppe 853).
70/523/EWG :       Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Einzelheiten der
                   Ubergangsmaßnalimen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des
                   Kohlengroßhandels und der Vefmittlertätigkeiten auf dein Sektor Kohle (ex
                   C.I.T.I.-Gruppe 6112).
75/368/EWG :       Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnaliiiien zur Erleichterung der
                   tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit             und des      freien
                                                   44
 ---pagebreak---              Dienstleistungsverkehrs für einige Tätigkeiten (aus ISIC-Hauptgruppe Ol bis
             ISIC-Hauptgruppe 85), insbesondere Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten.
75/369/EWG : Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Vereinfachung der
             tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien
             Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Reisegewerbes, insbesondere
             Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten.
82/470/EWG : Richtlinie des Rates vom 29. Juni 1982 über Maßnahmen zur Förderung der
             tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien
             Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestimmter
             Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevermittler (ISIC-Gruppe 718)
             sowie der Lagerhalter (ISIC-Gruppe 720).
82/489/EWG : Richtlinie des Rates vom 19. Juli 1982 über Maßnahmen zur Erleichterung der
             tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien
             Dienstleistungsverkehr für Friseure.
                                            45
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 363 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  16 04 06
                                    Katalognummer : CB-CO-97-350-DE-C
                                                            ISBN 92-78-22464-2
Amt für amtliche Veröffentiichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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