CELEX: 51997PC0274
Language: de
Date: 1997-06-05
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit Bestimmungen zur Durchführung des Beschlusses Nr. ....... des Assoziationsrates EG-Zypern über eine Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 05.06.1997
                                             KOM(97) 274 endg.
                                             97/0164 (ACC)
                            Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EGÏ DES RATES
     mit Bestimmungen zur Durchführung des Beschlusses Nr            des
Assoziationsrates EG-Zypern über eine Abweichung von den Vorschriften über
die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                               Republik Zypern
                     (von der Kommission vorgelegt)
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In einer gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Protokoll zur Festlegung der
Bedingungen fur die Durchführung der zweiten Stufe des EWG-Zypern-Abkommens
kamen die Gemeinschaft und Zypern überein, die nach Inkrafttreten des genannten
Protokolls von Zypern gestellten Abweichungsanträge zu prüfen.
Mit den Anträgen sollte Zypern bei der Herstellung von Kleidungsstücken zur Ausfuhr in
die Gemeinschaft im Rahmen eines im Abkommen vorgesehenen Präferenzsystems
Gewebe mit Drittlandsursprung verwenden dürfen.
Der Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates EG-Zypern, mit dem Zypern eine
Verlängerung einer geltenden Abweichung für festgelegte Mengen über einen
beschränkten Zeitraum zugestanden wird, ist der Kommission im Rahmen eines
schriftlichen Verfahrens zur Genehmigung vorgelegt worden, und zwar unter der
Voraussetzung, daß Zypern die für die ursprünglich verwendeten Vormaterialien
geltenden Zölle erhebt und der Gemeinschaft regelmäßig bestimmte Statistiken
 übermittelt.
 Im Verordnungsentwurf werden die Verfahren für die Durchführung dieses Beschlusses
 festgelegt.
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Nach den geltenden Ursprungsregeln des EWG-Zypern-Abkommens darf für in Zypern
hergestellte Kleidungsstücke die Präferenzbehandlung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Kleidungsstücke aus in Zypern oder in
der Gemeinschaft gewebten Stoffen konfektioniert worden sind.
Da auf der Insel praktisch kein Weben stattfindet, wurde Zypern seit dem Inkrafttreten des
Assoziationsabkommens 1973 eine Abweichung für Männerkleidung zugestanden und die
Verwendung von eingeführtem Gewebe zugelassen.
Eine entsprechende Abweichung für Blusen und Hemdblusen für Frauen und Hemden für
Männer wurde 1989 für einen Zeitraum von zwei Jahren durch Beschluß Nr. 1/89 des
Assoziationsrates EWG-Zypern vom 28. Juli 1989W zugestanden und durch Beschluß Nr.
1/91 vom 19. Dezember 199K2), Beschluß Nr. 1/94 vom 14. Februar 1994<3) und
Beschluß Nr. 1/95 vom 22. Dezember 1995W dreimal für jeweils zwei weitere Jahre
verlängert.
Zypern hat eine weitere Verlängerung dieser Abweichung beantragt, und der Entwurf
eines Beschlusses des Assoziationsrates EG-Zypern, mit dem Zypern eine Verlängerung
dieser Abweichung zugestanden wird, ist der Kommission zur Genehmigung vorgelegt
worden.
Die Kommission ist mit der Verwaltung der in diesem Beschluß festgelegten
mengenmäßigen Beschränkungen beauftragt worden.
Deshalb wird vorgeschlagen, daß der Rat den Entwurf einer Verordnung über die
Verfahren zur Durchführung des genannten Beschlusses veraschiedet.
(!) ABl. Nr. L 230 vom 8.8.1989, S. 3.
(2) ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1991, S. 37.
<3) ABl. Nr. L 53 vom 24.2.1994, S. 19.
(4> ABl. Nr. L 326 vom 30.12.1995, S. 63.
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                            VERORDNUNG (EG^ DES RATES
          mit Bestimmungen zur Durchführung des Beschlusses Nr             des
  Assoziationsrates EG-Zypern über eine Abweichung von den Vorschriften über
  die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung
    einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                            Republik Zypern
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft und der Republik Zypern(1) wurde am 19. Dezember 1972 unter-
zeichnet und trat am 1. Juni 1973 in Kraft.
Das ZusatzprotokolP zu diesem Abkommen wurde am 15. September 1977 in Brüs-
sel unterzeichnet und trat am 1. Juni 1978 in Kraft.
Nach Artikel 25 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ur-
sprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen, das dem genannten Protokoll beigefügt ist, welches mit Artikel 2 des
am 19. Oktober 1987 in Luxemburg unterzeichneten und am 1. Januar 1988 in Kraft
getretenen Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durch-
führung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die An-
passung einiger Bestimmungen des Abkommens(3) verlängert wurde und Bestandteil
                                                                                (4)
des Abkommens ist, hat der Assoziationsrat EG-Zypern den Beschluß Nr.
über die Abweichung von den Ursprungsbestimmungen für bestimmte Textilwaren
gefaßt.
Zu diesem Beschluß müssen Durchführungsbestimmungen festgelegt werden.
(1)
    ABl. Nr. L 133 vom 21.5.1973, S. 2.
(2)
    ABl. Nr. L 339 vom 28.12.1977, S. 2.
(3)
    ABl. Nr. L 393 vom 31.12.1987, S. 2.
(4)
                                                 +
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(1 ) Die in Anhang I des Beschlusses Nr.             aufgeführten Mengen werden von
der Kommission verwaltet.
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zoll-
rechtlich freien Verkehr für eine Ware mit einer Bescheinigung EUR. 1 vor, die den in
Artikel 4 des Beschlusses Nr.       vorgesehenen Vermerk trägt, und geben die Zollbe-
hörden diesem Antrag statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an
die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge vor.
(2) Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann
den Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
(3) Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihen-
folge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldun-
gen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit der
Restbetrag ausreicht.
(4) Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt er sie sobald
wie möglich zurück.
(5) Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag, so erfolgt die
Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge gemäß Absatz 3. Die Kommission unter-
richtet die Mitgliedstaaten über die vorgenommenen Ziehungen.
Die Ausschöpfung einer Menge wird den Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt.
                                        Artikel 2
Diese Verordnung gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem 28. Juli 1997.
                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt umittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geshehen zu          am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
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       FOLGEN FÜR WETTBEWERB UND BESCHÄFTIGUNG IN DER
                             GEMEINSCHAFT
Der Vorschlag wird keine Auswirkungen auf Wettbewerb und Beschäftigung in der
Gemeinschaft haben.
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                                                       KOM(97) 274 endg.
                                           DOKUMENTE
DE                                                                         io il
                                    Katalognummer : CB-CO-97-270-DE-C
                                                            ISBN 92-78-20855-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                        -?