CELEX: 51977PC0092
Language: de
Date: 1977-03-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Ägypten, Jordanien, im Libanon und in Syrien (1977) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 92
Vol. 1977/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(77)92 endg.
                                                 Brüssel , den 28 . März 1977
                            Vorschlag einer
                      VERORDNUNG ( EKG ) DES RATES
      zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer
      gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
      Waren mit Ursprung in Ägypten , Jordanien , im Libanon
                         und in Syrien ( 1977 )
                  ( von   der Kommission dem Rat vorgelegt )
      K0M(77 ) 92 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Die Interims-Abkommen , die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
mit Ägypten , Jordanien , dem Libanon und Syrien geschlossen werden , treten
wahrscheinlich am 1 . Juli 1977 in Kraft . Sie sehen ab diesem Zeitpunkt ,
für die Waren , die mit Ursprung aus diesen Ländern in die Gemeinschaft
eingeführt werden , vor allem die vollständige Aussetzung der Zölle vor .
Abweichend von dieser Bestimmung ist für eine Reihe empfindlicher Ware
eine Sonderregelung vorgesehen : Das Volumen der zollfreien Einfuhr dieser
Waren kann durch jährliche Plafonds begrenzt werden . Sind diese Plafonds
erreicht , kann die Gemeinschaft wieder die gegenüber Drittländern für
die betreffenden Waren geltenden Zollsätze bis zum Ablauf des Kalender­
jahres anwenden .
Die ursprüngliche Höhe der für das Jahr 1977 geltenden Plafonds ist in den
Abkommen selbst festgesetzt . Für den Fall , dass das Inkrafttreten sich
nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres deckt , ist auf diese Plafonds die
"pro-rata- temporis"-Klausel anzuwenden . Diese Plafonds werden jedes Jahr
unter Erhöhung ihres Volumens um 5 % eröffnet , Sie werden endgültig spätestens
zum 31 . Dezember 1979 abgeschafft .
Zur Durchführung des Plafondsy3tems und der möglichen Wiederein­
führung der Zollsätze ist die Annahme genauer gemeinsamer Regeln
erforderlich , die von allen Mitgliedstaaten einheitlich ange­
wendet werden müssen . Diesem Erfordernis kann durch Festlegung
eines gemeinschaftlichen Systems für die Überwachung der tat"
sächlichen Einfuhren aus dem Partnerland entsprochen werden .
Zu diesem Zwecke müssen die Mitgliedstaaten die geeigneten
Massnahmen treffen , die eine schnelle Zusammenstellung der
statistischen Daten aul" Gemeinschaftsebene ermöglichen . Dabei
dürfen nur die Einfuhren der betreffenden Waren erfasst werden »
die zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden und für
die gleichzeitig eine den Vorschriften der oben unter Punkt 1
genannten Abkommen entsprechende Warenverkehrsbescheinigung
vorliegt .
 ---pagebreak--- Diese Übersichten werden von jedem Mitgliedstaat zu Monatsende erstellt und
den Dienststellen der Kommission bis zum 15 . Tage des folgenden Monats
übermittelt , so dass die Kommissionsdienststellen allen Mitgliedstaaten
mit Fernschreiben eine Gesamtübersicht über die einzelnen , im vorher­
gehenden Monat eingeführten Waren übermitteln können . Das Uberwachungs-
system wird viel Sorgfalt une eine enge Zusammenarbeit zwischen den
betreffenden Dienststellen der Mitgliedstaaten und der Kommission erfordern .
Da die betreffenden Waren zu der Gruppe der empfindlichen Waren gehören
und zollfreie Einfuhren über die Plafonds hinaus Störungen auf dem
Markt der Gemeinschaft hervorrufen können , ist es absolut erforder­
lich , dass alle Mitgliedstaaten die genannte Frist von 15 Tagen
streng einhalten .
Zur Wiedereinführung der Zollsätze soll folgende Regelung gewählt
werden :
Sobald au , einer der monatlichen Gesamtübersichten der Kommissions-
dienstste ; len hervorgeht , dass der für eine bestimmte Ware festge­
setzte Pi.ifond zu 75 % erreicht ist , unterrichten diese Dienst­
stellen die Mitgliedstaaten hiervon , worauf vor allem in der Gruppe
 ---pagebreak--- "Wirtschaftliche Tariffragen auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf
Veranlassung der Kommission Konsultationen stattfinden können . Während
dieser Konsultationen wird Fall für Falll geprüft , ob bei tatsächlichem
Erreichen des festgesetzten Plafonds die Wiederanwendung der gegenüber
Drittländern geltenden Zollsätze angeordnet werden soll oder nicht .
Uber die Einfuhren der betreffende Ware werben weiterhin monatliche
Ubersichten , oder , auf Antrag der Kommission , über Fernschreiber
Zehntagemeldungen übermittelt . Die Frist für die tjbermiLt - jr.,; letzterer
Meldung beträgt 5 Ta^.e .
Unter diesen Umständen kann die Kommission auf schnellstem Wege die
Massnahmen treffen , die - mittels Verordnung - zur Wiederanwendung
der Zollsätze gegenüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalender­
jahres führen . In diesem Fall würde natürlich die Erhebung der
Zollsätze für die betreffende Ware innerhalb der Frist erfolgen ,
die in der Verordnung , mit der der in den Abkommen vorgesehenen
Zollbefreiung ein Ende gesetzt wird , festgelegt wurde .
Für die Anwendung der Plafondregel und die Wiederanwendung der Zollsätze
sieht der beiliegende Vorschlag eine Befugnisübertragung vom Rat .u.f die
Kommission vor .
In dem Verordnungsvorschlag wird jedoch lediglich der Rahmen für die
Ausübung vjer Befugnisse abgesteckt , damit die erforderlichen Verfahren
nach Koa...il tation mit den Mitgliedstaaten rasch und elastisch durchgeführt
werden k . . inen . In diesem Bemühen um grösstmögliche Wirksamheit und
Schnelligkeit wurde i . dem Verordnungsvorschlag auch vorgesehen , ^..iss es
Aufgabe <ier Kommission ist , gegenüber dem Partnerland die Wi ederanwendur.
der geltenden Drittlandszollsätze anzuordnen ,
ANLAGE : Vorschlag für eine Verordnung des Rates ,
 ---pagebreak---                                               Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EGW) '              ' ' DES RATES
                    zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer
                    gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
         waren mit Ursprung in Ägypten , Jordanien , Libanon und Syrien ( 1977 )
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN
           GEMEINSCHAFTEN –
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
           schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
            tikel 113 ,
            auf Vorschlag der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäss Artikel - der Interimsabkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
einerseits und der Arabischen Republik Ägypten , dem Haschemitischen Königreich
Jordanien , der Libanesischen Republik und der Arabischen Republik Syrien andererseits
( 1 ) sind Waren lui t Ursprung in diesen Ländern /ab 1 , Juli 1977 / /J^ei Inkrafttreten
dieser Abkommen , zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen . Abweichend
von diesem Artikel bestimmt Artikel 7 dieser Abkommen , dass für die Einfuhr der
dort genannten waren die Zollsenkung im Rahmen von Plafonds erfolgt , bei deren
Uberschroi tunp. >. it - gegenüber Drittländern geltenden Zölle wieder angewendet
werden können . > is Inkrafttreten der Abkommen ist für den 1 .                      1977
vorgeseher. ;
( 1 ) ABl . Nr . L
 ---pagebreak---                                                               2
Die " pro - rata -temporis" Klausel ist anzuwenden . Daher sind die ab 1 .                       19]
anzuwendenden Plafonds festzusetzen . Zur Durchführung der Plafondsregelung muss
die Gemeinschaft regelmässig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Waren
mit Ursprung in diesen Ländern unterrichtet werden . Die Einfuhr dieser Waren
ist deshalb zu überwachen .
      Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah-
      rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der
      betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die
     genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung
     dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
     zur Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet wer­
     den. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglich-
     kc« vorsehen die Sätze der Zolltarife' wieder anzu­
     wenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene
     erreicht sind .
     Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
    sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit-
    gl'iodstaaten und der Kommission, die vor allem den
    jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds
   kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten
   hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit
   ist um so notwendiger, als es der Kommission mög­
   lich sein muß, die geeigneten Maßnahmen zur Wie-
   deranwendung      der Sätze der Zolltarife zu treffen, so­
   bald ein Plafond erreicht ist
              ts ist dalier aneezeier.             v-r .   6
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                           Artikel 1
  1.
             om                                   1977 bis 31 . Dezember 1977 unterliegen die'
           Einfuhren von Waren mit Ursprung in Ägypten , Jordanien ,                 Libanon
           und Syrien , die in den Listen A der Anhänge I , II , III und IV
           aufgeführt sind , jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen
           Überwachung .
          Die Bezeichnung dieser Waren , ihre Tarifnummern und statistischen
          Kennziffern sowie die Höhe der Plafonds sind in den
           Listen A der Anhänge 1 , II , III und IV angegeben ( 1 ),
< 15 D ie Höhe der Plafonds ist "pro rata temporis" für den Zeitraum vom 1 . Juli bis
        31 . Dezember 1.9.77 berechnet werden .                                                •
 ---pagebreak---  (2) . Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen,
 die bei der Zollstelle'mit einer Anmeldung zur Ab­
 fertigung zum freien Verkehr gestellt werden und für
 die eine den im Anhang zu den
                       Interimsabkommen zwischen der
Gemeinschaft einerseits und /                            / Agypten , Jordanien / dem Libanon und Syrien
             andererseits enthaltenen Protokollen über
die Ursprungsregclung entsprechende Warenverkehrs-
bescheinigung vorliegt. Bei den Erzeugnissen des
Kapitels 27 kann die Warenverkehrsbescheinigung
jedoch durch ein Ursprungszeugnis ersetzt werden.
Eine Ware kann nur dann auf den Plafond ange­
rechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini-
gung oder – für die Erzeugnisse des Kapitels 27 –
das Ursprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird,
von dem an die Wiederanwendung der Zollsätze
angeordnet worden ist.
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
Gcmcinschaftscbcne an Hand der wie vorstehend
beschrieben angerechneten Einfuhren festgestellt.
Die Mitglicdstaatcn teilen der Kommission regel­
mäßig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebe­
nen Fristen die unter den vorstehenden Bedingungen
getätigten Einfuhren mit.
 (3 ) Ist ein Plafi-.J erreicht, so kann die Konimission
 durch Verordi : ,; ig die Anwendung der gegenüber
 Drittländern geltenden Zollsätze bis zum Ende des
 Kalenderjahr» wiedereinführen.
 (4) Die Mitgiiedstaaten übermitteln der Kommission
 spätestens bis zum fünfzehnten T..g jedes Monats
 Übersichten iv.er die im Laufe des Vormonats erfolg­
 ten Anrechni:..j;en. Auf Antrag der Kommission über­
 mitteln sie Zehntagesübersichten, und zwar binnen
 fünf vollen Tagen nach Ablauf jedes Zeitraums von
 zehn Tagen.
 ---pagebreak---                                                  Artikel 2
Die Einfuhren der in den Listen B der Anhänge I , II , III und IV genannten Erzeugnisse'
mit Ursprung in Ägypten , Jordanien , im Libanon und in Syrien unterliegen für die
Zeit vom 1                                  1977 bis zum 31 . Dezember 1977 einer gemeinschaft­
lichen Überwachung .
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am fünfzehnten Tag jedes
Monats Übersichten über die im Laufe des Vormonats getätigten Einfuhren dieser
Waren . Dies gilt nur für Waren , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden und für die eine den Bestimmungen
der Protokolle über die Ursprungsregelung im Anhang zu den Interimsabkommen
entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt .
                                                     Artikel 3
                             Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
                             den Mitgliedstaaten alle für die Durchführung dieser
                              Verordnung erforderlichen Maßnahmen.
                                                  Artikel 4
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen 45 Tagen nach Veröffentlichung
dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Durchschrift
oder eine Abc'' Itungder Vorschriften , die sie hinsichtlich der Anwendung dieser
Verordnung erlassen haben .
                                                                                        Artikel 5"
                                                                Diese Verordnung tritt am l .       1V7 in Kraft.
                  . he Verordiiu..g ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in > uom
                 . Gliedstaat.
               vici^iiehen zu Ii . .. .sei am
                                                                            i //.         des Rates
                                                                                  u*. . rasident
 ---pagebreak---                                                                         ANHANG I
                                                                        LISTE A
                 Liste der Waren mit Ursprung in /                          deren Einfuhr im Jahre 1977 Plafonds unterliegt
                                                                 Ägypten «
                          Nr. des                                                                                  Nomenklatur      Plafond*
       Lfd . Nr.        Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                          .  NIMEXE           menge
                         Zolltarifs                                                                                               (in Tonncn)
                          27.10              Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien , ausgenom-
                                             rnen i'olio öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an
                                                                                                                                h
                                             Erdö ! oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Ge-
                                             wich:-.hundertteilen oder mehr, in denen diese öle
                                             Jen Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder
                                             genannt noch inbegriffen :
                                             A. Leichtöle :
                                                  III, zu anderer Verwendung                                       27.10–15 ,
                                             B. Mittelschwere öle :                                             17, 21 , 25, 29j
                                                  III . zu anderer Verwendung                                      27.10–34,
                                                                                                                     38 , 39
                                             C. Schweröle :
                                                     I.  Gasöl :
                                                         v zu anderer Verwendung                                   27.10–59
                                                    II . Heizöl :
                                                         c) zu anderer Verwendung                                  27.10–69
                                                  III . Schmieröle und andere :
                                                         c) zum Mischen unter den Bedingungen der
                                                              Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)          27.10–75
                                                         d) zu anderer Verwendung                                  27.10–79
 I ET 1                   27.11              Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :                                    225.000
                                             A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                                  hundertteilen oder mehr :
                                                      I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                 27.11–03
                                             B. andere :
                                                     I. handelsübliches Propan und handelsübliches
                                                         Butan :
                                                         c) zu anderer Verwendung                                  27.11–19
                          - 7.12             Va*chn :
                                             A. roh :-.
                                                  Iii . zu anderer Verwendung                                      27.12–19 ! |
                                             B. andere                                                             27.12–90
                          27.13              Paraffin , Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mine­
                                             ralien, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffi­
                                             n :,che Rückstände (z.B. Gatsch, slack wax), auch ge-
                                             V.rbe :
                                                  ,.; idcre :
                                                     I. roh :
                                                         c) zu anderer Verwendung                                  27.13–89
                                                   II . andere                                                     27.13–90
(a) Die / : >sung zi .:i cm Abs.it . . iiitcrlicgt den von den zustandigen Behörden festzusetzenden Vor.»- oizungen.
 ---pagebreak---                                                 ANHANG l
                                                 LISTE A ( Forts .)
              Nummer des                                                              Nomenklatur     Plafond-
   Lfd. Nr.   Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                        NIMEXE          menge
                Zolltarifs                                                                          (în Tonnen)
       1            2
                                                      >                          ,I        *              5
  I ET 1         27.14      Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus F.rdül
                            oder Ol aus bituminösen Mineralien :
                            C. andere :                                    .      j
                                II. andere                                        J   27.14–99
            i                                                                                     r
I ET 2         31.03       Mineralische oder chemische Phos­                         31 . 03-            17.500
                           phatdüngemittel                                          ille Nm .
T ET 3         55.05       Baumwollgarne , nicht in Auf­                             55.05-                 3.500
                           machungen für den Einzelverkauf
I ET 4         55.09       Andere Gewebe aus Baumwolle                               55,09-                 1.625
                                                                                   alle Nrn .
 ---pagebreak---                                                    ANHANG X
                                                    LISTE B
                     LISTE ZU ARTIKEL 2 FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN ÄGYPTEN
 Lfd . Nr .        Nr . des
                  Gemeinsamien                         Warenbezeichnung
                  Zolltarif :5
      1                 2   IL                                s                                4
                                                                                     |
II ET 1           28.40           Phos . lite , Hypopnosphite und Phosphate       ii   28.40-30,62,65 ,
                                                                                               71,79,81 ,!
             I
                                  B. i.isphate ( einschliesslich Polyphosphate ): :'i
             i               i l
                                      k . andere                                  i
                                                                                  a
II ET 2           76.01           Aohaluminium ; Bearbeitungsabfälle                 } 76.01
             I               i
                               i und Schrott , aus Aluminium                           alle Nrn .
II ET 3
                 76.02       ;j   Stäbe , Profile und Draht , aus                 ;    " 6.02
                             !
                                  Aluminium , massiv                                   .. lie Nrn .
            I                                                                     ;
                             Is
II ET 4          76.03       |jßleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus                 6.03
                               ■Aluminium , mit einer Dicke von mehr als          ji   a ne Nrn .
               i             i !0,20 mm                                           |
II ET 5          76.04           Blattmetall , Folien und dünne Bänder , aus       j   76.04
                                 Aluminium ( auch geprägt , zugeschnitten ,            alle Nrn .
                                 gelocht , überzogen , bedruckt oder auf Papier »
                                 Pappe , Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen
                                 befestige ) , mit einer Dicke (ohne Unter­
                            i
                               lage  , von 0,20 mm oder weniger
                               i
 ---pagebreak---                                                 ANHANG II
                                             __ LISTE A '
           Liste der Waren mit Ursprung in /         deren Einfuhr im Jahre 1977 Plafonds unterliegt
                                           / Jordanien
                   Nummer des                                                                          Plafond-
  Lfd. Nr.         Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                                  j Nomenklatur
                    Zolltarifs                                                    j NIMiiXE i           menge
                                                                                                     (in Tonnen)
                                                                                  i
      1          I      2       I                      3                                4                  5
               II              Ii                                                 I             I
               i
               i                                                                 55.09                       50
I JOR 1        |     55.09        Andere Gewebe aus Baumwolle
               i                                                                 alle Nrn .
 ---pagebreak---                                            ANHANG II
                                            LISTE B
               LISTE ZU ARTIKEL 2 FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN JORDANIEN
             Nr . des
                                                                               Nomenklatur
Lfd . Nr . Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                      NIMEXE
           Zolltarifs
II JOR 1   28.40         Phosphite , Hypophosphite und Phosphate :      28.40-30,62,65 x
                                                                                 71,79,81,0
                         B. Phosphate ( einschliesslich Poly­
                             phosphate ) :
                             II . andere
II JOR 2   31.03          -  Mineralische oder chemische                31 . 03 - :
                             Phosphatdüngemittel                        alle Nrn .
                         Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des
                         Kapitels 31 in Tabletten , Pastillen
                         oder 'ahnlichen Formen oder in
                         Packungen mit einem Gewicht von 10 kg
                         oder weniger :
                         A. ander Düngemittel
II JOR 3   31.05             I. die drei düngendenStof f e Stickstoff , 31.05-04,06
                                  Phosphor und Kalium enthaltend
II JOR 4                    II . die beiden düngenden Stoffe            31 . 05-12,14,16,1'
                                  Stickstoff und Phosphor enthaltend
II JOR 5   55.05      Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen             55.05-alle Nrn .
                      für den Einzelverkauf
II JOR 6   76.01      Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle                76.01-alle Nrn .
                      und Schrott , aus Aluminium
II JOR 7   76.02      Stäbe , Profile und Draht , aus Aluminium ,       76.02-alle Nrn .
                      massiv
II JOR 8   76.03      Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus        76.03-alle Nrn .
                      Aluminium , mit einer Dicke von mehr als
                      0,20 mm
II JOR 9   76.04      Blattiru- : all , Folien und dünne Bänder , aus   76.04-alle Nrn ., i
                      Alumir.; .rn ( auch geprägt , zugeschnitten ,
                      gelocht , überzogen , bedruckt oder auf Papier ,
                      Pappe , Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen
                      befestigt ), mit einer Dicke ( ohne Unter­
                      lage , von 0,20 mm oder weniger
 ---pagebreak---                                               ANHANG III
                                              LISTE A
           Liste der Waren mit Ursprung im /        deren Einfuhr im Jahre 1977 Plafonds unterliegt
                                            / Libanon a
                 Nummer des                         ...
                                                                                i
                                                                                *' Nomenklatur        Ftafond-
  Lfd. Nr.       Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                      NIMEXfc           menge
                   Zolltarifs                                                                       (in Tonnen)
                                                                                J
      1                2      3!                      3
                                                                                *
                                                                                        4      1
                                                                                               ■
              I
■ I RL 1         31.03 . Xineralische oder chemische                            | 31.03 I 7.500
                                 PhosphatdüngemitteL                             . alle        ;
                              l                                                    Nrn .       S
                              i                                                 i              ä
  I RL 2         55.09        f Andere Gewebe aus Baumwolle                     5 55.09        j        100
                                            IfeI Nrn, , . J|                    i alle
                                                                                »
                                                                                               j
                                                                                               «
 ---pagebreak---                                                       ANHANG III
                                                          LISTE B
                LISTE ZU ARTIKEL 2 FÜR WAREN MIT URSPRUNG IM LIBANON
                Nr. des                                                                                Nomenklatur
     Ud. Nt.  Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                Zolltariis
                                                                                                    j NIMEXE
        1           2        !!                                     i                               I      -
   II RL 1      28.40            Phosphite , Hypopphosphite                                           28.40-30,62,65
                                 und Phosphate :                                                               71 , 79,81 , 85
                                 B. Phosphate ( einschliesslich
                                       Polyphosphate ) :
                                       II . andere
 II RL 2       '42 . 02'        Reiseartikel (Reisekoffer, Handkoffer, Hutschachteln, Reisetaschen,   42.02-alle Nrn .
                                Rucksäcke usw.), Einkaufstaschen ,       Handtaschen, Schulranzen,
                            1 Aktentaschen, Brieftaschen , Geldbeutel, Necessaires, Werkzeug­
                                taschen, Tabakbeutel, Futterale, Etuis oder Schachteln (für Waffen,
                           ' Musikinstrumente, Ferngläser, Schmuck, Flakons, Kragen , Schuhe,
                                Bürsten usw.) und ähnliche Behältnisse, aus Leder, Kunstleder,
                                Vulkanfiber, Kunststoffolien, Pappe oder Geweben
II RL 3      ' 55.05             Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen                                55.05-alle Nrn .
                                 für den Einzelverkauf
II RL 4       76.01                Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle                                    76.01-alle Nrn .
                                   und Schrott , aus Aluminium
II RL 5       76.02                Stäbe , Profile und Draht , aus Aluminium ,                           76.02-alle Nrn .
                                   massiv
II RL 6       76.03                Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus                            76.03-alle Nrn .
                                   Aluminium , mit einer Dicke von mehr als
                                   0 , 20 mm                                 ■
II RL 7       76.04                Blattmetall , Folien und dünne Bänder , aus                           76.04-alie Nrn .
                                   Aluminium ( auch geprägt , zugeschnitten ,
                                   gelocht , uberzogen , bedruckt oder auf Papier' ,
                                   Pappe , Kunststoff oder ahrtlichen Unterlagen
                                   befestigt), mit einer Dicke (ohne Unterlagen
                                   läge , von 0,20 mm oder weniger
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG IV
                                                                  LISTE A
                 Liste der Waren mit Ursprung in Syrien deren Einfuhr im Jahre 1977 Plafonds unterliegt
                        Nummer des                                                                              Nomenklatur
       Lfd . Nr.       Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                                 N1MEXE
                         Zolltarifs
            i                2                                          3                                           4
                          27.10           Erdöl und ölaus bituminösen Mineralien , ausgenom­
                                          men rohe öle, Zubereitungen mit einem Gehalt an
                                          Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Ge-
                                          wichtshuridertteilen oder mehr, in denen diese öle
                                          den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder
                                          genannt noch inbegriffen :
                                          A. Leichtöle :
                                              III. zu anderer Verwendung                                        27.10–15 ,
                                                                                                              17,21,25,29
                                         B. Mittelschwere öle :
                                              III . zu anderer Verwendung                                       27.10–34,
                                                                                                                   38 , 39
                                         C. Schweröle :
                                                I. Gasöl :
                                                    c) zu anderer Verwendung                                     27.30–59
                                               II.  Heizöl :
                                                    c) zu anderer Verwendung                                     27.10–69
                                              III. Schmieröle und andere :
     I SYR 1 .                                      c) zum Mischen unter den Bedingungen der
                                                       Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)               27.10–75   87.500
                                                    d) zu anderer Verwendung                                     27.10–79
                          27.11           Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                          A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                              hundertteilen oder mehr :
                                                I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                     27.11–03
                                         B. andere :
                                                I. handelsübliches Propan und handelsübliches
                                                    Butan :
                                                    c) zu anderer Verwendung                                     27.11–19
                          27.12          Vaselin :
                                         A. roh :
                                              III . zu anderer Verwendung                                        27.12–19
                                         B. andere                                                               27.12–90
(aj Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---                                              ANHANG IV
                                               LISTE A ( FortS .)
             Nr. des
                                                                            _ Nomci'khtv.ï |I      Plafond-
 Lfd. Nr. Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                                          menpe
            Zolltarifs
                                                                                NUir.W.     g   ( in Tonnen)
                                                 3                         ji
                 –
     1                                                                             !          |        5
I SYR 1      27.14     Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
                       oder öl aus bituminösen Mineralien :
                       C. andere :
                           II . andere                                         27.14–99
I SYR 2     55.09       Andere Gewebe aus Baumwolle                            55.09                  250
                                                                               alle
                                                                               Nrn .
                                                                   \
 ---pagebreak---                                           LISTE B
                       LISTE ZU ARTIKEL 2 FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN SYRIEN
             Nr . des
                                                                              Nomenklatur
Lfd . Nr . Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                       NIMEXE    '
           Zolltarifs
      1         2                                 3                                 4
II SYR 1   28.40        Phosphite , Hypophosphite und Phosphate :        28.40-30,62,65
                        B. Phosphate (einschliesslich Poly-                     71 »? > 81,85
                            phosphate ) :
                             II . andere
II SYR 2   31.03            Mineralische oder chemische                  31.03-
                            Phosphatdüngemittel                          alle Nrn .
                        Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des
                        Kapitels 31 in Tabletten , Pastillen
                        oder ähnlichen Formen oder in
                        Packungen mit einem Gewicht von 10 kg
                        oder weniger :
                        A. ander Düngemittel
 II SYR 3 31.05             I. die drei dungenden stof f e Stickstoff , 31.05-04,06
                                 Phosphor und Kalium enthaltend
II SYR 4                   II , die beiden düngenden Stoffe              31.05-12,14,16,19
                                 Stickstoff und Phosphor enthaltend
II SYR 5   55.05      Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen              55.05-alle Nrn .
                      für den Einzelverkauf
II SYR 6 76.01        Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle                 76.01-alle Nrn .
                      und Schrott , aus Aluminium
II SYR 7   76.02      Stäbe , Profile und Draht , aus Aluminium ,        76.02-alle Nrn .
                      massiv
II SYR 8   76.03      Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus         76.03-alle Nrn .
                      Aluminium , mit einer Dicke von mehr als
                      0,20 mm
II SYR 9   76.04      Blattmetall , Folien und dünne Bänder , aus        76.04-alie Nrn .
                      Aluminium ( auch geprägt , zugeschnitten ,
                      gelocht , überzogen , bedruckt oder auf Papier ,
                      Pappe , Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen
                      befestigt) , mit einer Dicke (ohne Unter­
                      lage , von 0,20 mm oder weniger