CELEX: 31973R2069
Language: de
Date: 1973-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2069/73 der Kommission vom 27. Juli 1973 über die Durchführungsbestimmungen für die Verpflichtung zur Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung im Weinwirtschaftsjahr 1973/1974 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/72

Nr. L 210 /26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 7 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2069/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . Juli 1973
                 über die Durchführungsbestimmungen für die Verpflichtung zur Destillation
                 von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung im Weinwirtschaftsjahr 1973/ 1974
                              und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601 /72
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Weinbereitung hat einen erheblichen Einfluß auf den
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Alkoholgehalt der Trester. Diese Tatsache ist bei der
                                                                 Festsetzung des ermäßigten Satzes zu berücksichtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Einige der obengenannten Qualitätsweine bA. kön­
                                                                 nen gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                 (EWG) Nr. 817/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender             Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                bestimmter Anbaugebiete (5), zuletzt geändert durch
für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung              die Verordnung (EWG) Nr. 2680/72, im Stadium der
(EWG) Nr. 2680/72 (2), insbesondere auf Artikel 24               Produktion herabgestuft werden . Für diese herabgestuf­
Absatz 4 und Artikel 35,
                                                                 ten Weine muß der gleiche Vomhundertsatz wie für
                                                                 Tafelweine angewendet werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Menge Alkohol, die im Rahmen der Verpflich­                   Es ist zweckmäßig, vorzusehen, daß Erzeuger, die auf
tung zur Destillation von Nebenerzeugnissen der                  die Befreiung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
Weinbereitung an die Interventionsstellen abzuliefern            nung (EWG) Nr. 1171 /71 verzichten, dies schriftlich
                                                                 mitteilen .
ist, muß nach bestimmten Modalitäten festgesetzt wer­
den . Insbesondere muß für jedes Weinwirtschaftsjahr
ein pauschales Verhältnis zwischen der abzuliefernden            Gemäß Artikel 24 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
Alkoholmenge und den in den zur Weinbereitung ver­               Verordnung (EWG) Nr. 816/70 erfordert die Festset­
wendeten Erzeugnissen von Natur aus enthaltenen                   zung der abzuliefernden Alkoholmengen, daß auch
Volumenanteilen an Alkohol hergestellt werden . Es ist            für jede Weinbauzone pauschal ein natürlicher Min­
angemessen, für das Weinwirtschaftsjahr 1973/ 1974               destalkoholgehalt festgesetzt wird. Erzeuger bestimm­
dieses Verhältnis      oder diesen Vomhundertsatz       auf       ter Zonen unterliegen jedoch auf Grund von Artikel 6
einem Niveau festzusetzen, das der in der Verordnung              der Verordnung (EWG) Nr. 1171 /71 nicht dieser Ver­
(EWG) Nr. 816/70 Artikel 24 Absatz 2 zweiter Unter­               pflichtung. Da über den Alkoholgehalt des Weins des
absatz vorgesehenen Höchstgrenze entspricht.                      nächsten Wirtschaftsjahres keine genauen Angaben
                                                                  vorliegen, kann diese Bestimmung auf Grund der
 Für die Festlegung der Ermäßigung des Vomhundert­                Durchschnittswerte erfolgen, die in den jeweiligen
satzes gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung                    Weinbauzonen während der vorangegangenen Wirt­
(EWG) Nr. 1171 /71 des Rates vom 3 . Juni 1971 über               schaftsjahre festgestellt worden sind.
die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinberei­
tung (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2292/71 (4), der im Falle einer Lieferung von Trester             In der Verordnung (EWG) Nr. 1930/73 des Rates vom
zur Önozyaningewinnung angewendet wird, ist es er­                16 . Juli 1973 zur Festlegung — für das Weinwirt­
 forderlich , zu bedenken , daß der in dem Trester ent­           schaftsjahr 1973/ 1974 — des von den Interventions­
                                                                  stellen zu zahlenden Preises für den Alkohol , der ih­
 haltene Alkohol einen großen Teil der zu liefernden
Alkoholmenge darstellt. Daher muß der für das Wein­               nen im Rahmen der vorgeschriebenen Destillation
wirtschaftsjahr 1973/ 1974 in diesem Absatz vorgese­              der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung geliefert
 hene ermäßigte Satz auf 40 v. H. des normalen Satzes             wird, und des dabei vom Europäischen Ausrichtungs­
 festgelegt werden .                                              und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
                                                                  Garantie, zu übernehmenden Anteils (6) ist der Preis
 Gemäß Artikel 7 Absatz 3 derselben Verordnung ist                festgesetzt worden, der von den Interventionsstellen
                                                                  für einen rektifizierten Alkohol zu zahlen ist. Da es
 für die Erzeuger gewisser Qualitätsweine b.A, auch
 eine teilweise Freistellung möglich. Im Hinblick auf             wegen des Fehlens einer gemeinsamen Alkoholmarkt­
 die allgemein erwünschte Qualitätssteigerung ist es              ordnung schwierig erscheint, die Übernahmebedingun­
 angebracht, diese Möglichkeit vorzusehen . Die Art der           gen für den Alkohol zu vereinheitlichen, empfiehlt es
                                                                  sich , den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer ge­
 (') ABl . Nr. L 99 vom 5. 5 . 1970, S. 1 .
                                                                  nauen Definierung zuzugestehen .
 (2 ) ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12. 1972, S. 1 .
 (3 ) ABl . Nr. L 123 vom 5 . 6. 1971 , S. 4.                     (5 ) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 20 .
  4 ABl . Nr. L 243 vom 29 . 10 . 1971 , S. 1 .                   h) ABl. Nr. L 199 vom 19. 7. 1973, S. 9.
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 210/27
Aus verwaltungstechnischen Gründen ist es zweckmä­             zeuger     teilen  der zuständigen    Interventionsstelle
ßig, für das Weinwirtschaftsjahr 1973/ 1974 eine Frist         schriftlich mit, daß sie auf die in diesem Absatz ge­
für die tatsächliche Ablieferung dieser Erzeugnisse an         nannte Befreiung verzichten .
die Interventionsstellen festzusetzen .
                                                               (2) Die Mitteilung muß der Interventionsstelle vor
Um der Kommission einen Überblick über die von                 dem 1 . November 1973 vorliegen .
den Interventionsstellen getätigten Käufe und über
die diesen Stellen im Rahmen der vorgeschriebenen                                      Artikel 3
Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
gelieferten Erzeugnisse zu ermöglichen, ist eine regel­        Zur Bestimmung der Alkoholmenge, die im Rahmen
mäßige Information durch die Mitgliedstaaten auf die­          der Verpflichtung zur Destillation von Nebenerzeug­
sem Gebiet erforderlich .
                                                               nissen der Weinbereitung an die Interventionsstellen
Zur Vermeidung von Betrugsfällen ist es erforderlich,          abzuliefern sind, wird der für das Wirtschaftsjahr 1973/
daß die Mitgliedstaaten Kontrollen durchführen .                1 974 zugrunde zu legende Alkoholgehalt wie folgt fest­
                                                               gesetzt :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601 /72 der Kom­               —    8,5 für die Zone B,
mission vom 26. Juli 1972 ( 1) sind die Durchführungs­
bestimmungen für die Verpflichtung zur Destillation            —    9,0 für die Zone C I,
von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung und die                —    9,5 für die Zone C II,
besonderen Bedingungen für das Weinwirtschaftsjahr             —     10,0 für die Zone C III.
 1972/ 1973 erlassen worden . Der Verständlichkeit we­
gen ist es angezeigt, die vorgenannte Verordnung auf­
                                                                                       Artikel 4
zuheben und den Text mit den entsprechenden An­
passungen für das Weinwirtschaftsjahr 1973/ 1974 neu           In Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 der Verord­
zu veröffentlichen .
                                                               nung (EWG) Nr. 1930/73 legen die betroffenen Mit­
Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht inner­              gliedstaaten die Bedingungen für die Übernahme des
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist           angelieferten Alkohols durch die Interventionsstellen
                                                               fest.
Stellung genommen —
                                                                                       Artikel 5
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               Der im Weinwirtschaftsjahr 1973/ 1974 aus der Destil­
                         Artikel 1                             lation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung ge­
                                                               wonnene Alkohol ist bis spätestens 15. August 1974
( 1 ) Für das Weinwirtschaftsjahr 1973/ 1974 wird              an die Interventionsstelle abzuliefern .
a) der in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
     Nr. 816/70 genannte Vomhundertsatz auf 10 v. H.,                                  Artikel 6
b) der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
     Nr. 1171 /71 genannte ermäßigte Satz auf 4 v. H.          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
     und                                                       Maßnahmen zur Durchführung der notwendigen Kon­
                                                               trollen und insbesondere zur Überprüfung der Einhal­
c) der in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
                                                               tung der Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 1 der
     Nr. 1171 /71 genannte ermäßigte Satz auf                  Verordnung (EWG) Nr. 816/70 .
     — 8 v. H. für die roten Qualitätsweine b.A.,
     — 4 v . H. für die weißen Qualitätsweine b.A.             (2)     Sie unterrichten die Kommission unverzüglich
                                                               über diese Maßnahmen .
festgesetzt.
(2)     Ist ein Qualitätswein b.A. gleichzeitig durch Ab­      (3) Sie teilen der Kommission unverzüglich die Be­
satz 1 Buchstabe c) und eine Herabstufung im Sta­              stimmungen mit, die sie in Anwendung von Artikel 4
dium der Produktion betroffen , so ist für die Bestim­         dieser Verordnung festgelegt haben .
mung der — im Rahmen der Verpflichtung zur Destil­
lation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung —                                       Artikel 7
an die Interventionsstellen abzuliefernden Alkohol­
menge der gleiche Vomhundertsatz anzuwenden wie                (1)     Die Mitgliedstaaten teilen monatlich, und zwar
in Absatz 1 Buchstabe a).                                      vor dem 10 . eines jeden Monats, der Kommission mit,
                                                               welche Alkoholmengen im Rahmen der Verpflich­
                         Artikel 2                             tung zur Destillation von Nebenerzeugnissen der
                                                               Weinbereitung im vorhergehenden Monat an die In­
(1)     Die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Ver­       terventionsstellen abgeliefert worden sind, und stellen
ordnung (EWG) Nr. 1171 /71 genannten einzelnen Er­             dabei fest, welche Mengen jeweils auf Grund von Arti­
                                                               kel 7 Absätze 1 , 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.
(M ABl . Nr. L 170 vom 28 . 7 . 1972, S. 1 .                    1171 /71 abgeliefert worden sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 210/28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 7 . 73
(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission                                    Artikel 8
ebenfalls
— vor dem 1 . Oktober 1973 für das abgelaufene             Die Verordnung (EWG) Nr. 1601 /72 wird aufgehoben.
    Weinwirtschaftsjahr die getätigten Verkaufspreise
    sowie die Eigenschaften und Mengen der zu die­
    sem Preis verkauften Erzeugnisse mit,
                                                                                   Artikel 9
— vor dem 1 . Juli 1974 für das laufende Weinwirt­
    schaftsjahr die getätigten vorläufigen Verkaufs­
    preise sowie die Eigenschaften und Mengen der zu       Diese Verordnung tritt am 1 . September 1973 in
    diesem Preis verkauften Erzeugnisse mit.               Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Juli 1973
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                   Francois-Xavier ORTOLI