CELEX: 31995R1063
Language: de
Date: 1995-05-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1063/95 DER KOMMISSION vom 12. Mai 1995 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den am 8. und 9. Mai 1995 für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors gestellten Vorausfestsetzungsbescheinigungsanträgen stattgegeben wird

13. 5. 95         [ DB                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 108/ 1
                                                               I
                                           (V°.röffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 1063/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 12 . Mai 1995
                 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den am 8 . und 9. Mai 1995 für die
                 Ausfuhr        von       Erzeugnissen       des     Geflügelfleischsektors      gestellten
                            Vorausfestsetzungsbescheinigungsanträgen stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   437/95 entscheiden, daß keine Vorausfestsetzungsbeschei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nigungen mehr beantragt werden dürfen und die bean­
                                                                  tragten Mengen verringert werden . Den Mengen, für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            welche Vorausfestsetzungsbescheinigungen beantragt
Gemeinschaft,
                                                                  wurden, kann voll stattgegeben werden —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 437/95 der
Kommission vom 28 . Februar 1995 mit Durchführungs­
bestimmungen betreffend die Gewährung einer Sonderer­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stattung bei der Ausfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen
nach bestimmten Drittländern ('), geändert durch die                                       Artikel 1
Verordnung (EG) Nr. 973/95 (2), insbesondere auf Artikel
3,                                                                 Den am 8 . und 9 . Mai 1995 eingereichten Anträgen auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Erteilung von Bescheinigungen über die Vorausfestset­
                                                                  zung der Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen der
Die für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors zu gewäh­          KN-Codes 0207 21 10 und 0207 21 90, die im Anhang
renden Erstattungen wurden mit der Verordnung (EG) Nr.            der Verordnung (EG) Nr. 909/95 genannt und gemäß der
909/95 der Kommission (3) festgesetzt.                            Verordnung (EG) Nr. 437/95 auszuführen sind, wird voll
                                                                   stattgegeben .
Die Verordnung (EG) Nr. 437/95 schreibt zu Kontroll­
zwecken die Vorausfestsetzung der Erstattungen vor.
                                                                                           Artikel 2
Überschreitet die Gesamtmenge 40 000 Tonnen, kann die
Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr.                 Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 12. Mai 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 45 vom 1 . 3. 1995, S. 30.
I1) ABl. Nr. L 97 vom 29. 4. 1995, S. 65.
O ABl. Nr. L 93 vom 26. 4. 1995, S. 16.