CELEX: 51973PC0269
Language: de
Date: 1973-02-16 00:00:00
Title: Empfehlung EINES BESCHLUSSES DES RATS über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Sudan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 269
Vol. 1973/0041
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KCtë(73 ) 269 endg.
                                               Brüssel , den 16 . Februar 1973
                                 Empfehlung
                        EINES BESCHLUSSES DES RATS
                über den Abschluß eines Abkommens zwischen
                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                der Demokratischen Republik Sudan über die
                Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
                Nahrungsmittelhilfe
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73)269 endg.
 ---pagebreak---                                       Empfehlung
                               EI2IES BESCHLUSSES DES RATES
                     über den Ab schluss eines Abkommens zwischen
                    der Europäisahe$ Wirtschaftsgemeinschaft und
                     der Demokratischen Republik Sudan über die
                      Lieferung von Weichweizen im Rahmen' der
                                   Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEtiiEIN SCHÄMEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
aufgrund der Empfehlung der Kommission ,
m Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das übereinkommen über die
Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
Die Demokratische Republik Sudan hat mit Schreiben vom 4 . Juni 1970 einen
Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
( l ) A.B1 . L 66 vom 23 . 3.1970 , Seite 1
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In Anbetracht der unzureichenden Getreideversorgung Sudans ist es zweckmässig,
diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für
1970/71 9*000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern
EESCHLIESST s
                                  Ar tikel   1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Sudan ein
Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist .
                                  Artikel    2
Der Präsident des Rates, wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen, und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                           Geschehen zu
                                                 Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident .
 ---pagebreak---                   AEKOLIMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
       UND DER DEKOKRATI SCHEN REPUBLIK SUDAN
   ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN Bi RAHMEN
             DER NAHRUHGSKITTELHILFE
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DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEItöniSCHAF'IEN
                                     einerseits ,
DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN
                                       anderseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEEE4EIN SCHÄFTEN :
 DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN :
DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
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                                ARTIKEL   I
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für
 das Jahr 1970/ 71 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Demokratischen Republik Sudan gemäss dem Beschluss des Rates vom 6 . April
 1971 unentgeltlich 9*000 Tonnen Weichweizen .
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Gene inschaftshafen geliefert .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt der Demokratischen
Republik Sudan durch Schreiben » Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener
Zeit die Verschiffungshäfen , die Mengen , die 'Termine der Bereitstellung in
den genannten Häfen und die tägliche Verladeleistung mit .
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Demokrati sehen Republik Sudan betreffend die fob-Lieferung bzw. fob-Über-
nahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt | der Bestandteil dieses
Abkommens ist .     .
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL II
Die Demokratische Republik Sudan verpflichtet sich , alle erforderlichen
Vorkehrungen für die Beförderung des Weichweizens vcn den Verschiffungs-
häfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .    '
Sie verpflichtet sich , mit , größter   Sorgfalt darüber zu wachen , dass bei
der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbe­
werbs nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäss Artikel VIII statt .
                                   ARTIKEL III
Die Demokratische Republik Sudan verpflichtet sich , den im Rahmen der Hilfe
gelieferten Weichweizen für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf
                     auf ihrem Harkt die in Sudan üblichen Marktpreise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlöss aus   dem   Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports
und der normalen Vermarktungskosten auf dem sudanesischen Markt einem
Sonderkonto gutgeschrieben , au3 dem die Ausgaben der Demokratischen Republik
Sudan zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen .
 ---pagebreak---                                       - 5 -
                                    ARTIKEL  IV
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der nationalen Produktion und
des internationalen Handels zu vermeiden . Sie tragen insbesondere dafür Sorge ,
dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten ,
sondern zu diesen hinzukommen . Die Demokratische Republik Sudan verpflichtet
sich u.a ., in der Zeit vom 1 . Juli 1972 bis 30 . Juni 1973 eine Mindestmenge
von 146.000 Tonnen Weichweizen bzw. eine entsprechende Menge Weichweizenmehl
jeglicher Herkunft kommerziell einzuführen .
                                    ARTIKEL V                        .
Die Demokratische Republik Sudan trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um
eine Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizens , von daraus
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und von Nebenerzeug­
nissen sowie während einer Frist von sechs Monaten nach der letzten Lieferung
eine kommerzielle oder nicht kommerzielle Ausfuhr von gleichartigem Weichweizen
inländischer Erzeugnung , von daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten Ver-
arbeitungsstufe und Nebenerzeugnissen zu verhindern .
 ---pagebreak---                                       - 6 -
                                    ARTIKEL   VI
Die Demokratische Republik Sudan verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
richten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
ten folgendes mit :
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der Schiffe 5 Art , Menge und
     Qualität der gelöschten Erzeugnisse 5 Tag der Beendigung des Löschens ;
2 . Vermarktung : verkaufte Mengen ? Vermarktungsform , Verkaufspreise 5
3 . Kommerzielle Einfuhren » in der Zeit vom' 1 . Juli 1972 bis 30 . Juni 1973 , kom­
     merziell eingeführte Mengen Weichweizen und Weichweizenmehl jeglicher Her­
     kunft 5
4 . Stand des Sonderkontos , das mit dem Erlös aus dem Verkauf des im Rahmen der
     Hilfe gelieferten Weichweizens in Landeswährung gebildet wurde j
5 . Mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben , Anteil dieser Finanzierung
     an der Gesamtfinanzierung der Vorhaben .
                                    ARTIKEL   VII
Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgender Fristen zu übermitteln :
- Angaben zu Punkt 1 : spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung !
- Angaben zu Punkt 3 s bis zum 31 » Juli 19731 •
- Angaben zu den Punkten 2 , 4 und 5 • vor dem 15 - Januar eines jeden Jahres ist
   bis zur vollständigen Auflösung des Sonderkontos eine Aufstellung über den
    Stand zum 31 » Dezember des jeweiligen Vorjahres zu übermitteln .
                                    ARTIKEL   VIII
Auf Antrag einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins Be*-
nehrnen , uia über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                                    ARTIKEL    K
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in deutscher , englischer ,
dänischer , französischer , italienischer en niederlänischer Sprache wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich isti
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG
                  VEHEINBARUNGEN ÜBER DK HERSITSTELLUNG
                             DES WEICHWEIZENS
                        BT DEH VERSCHIFFUWasm'lFM
Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens s insbesondere
des Artikels I , kommen die Vertragsparteien wie folgt überein :
                                 ARTIKEL 1
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu dem Zeitpunkt
erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im
Verschiffungshafen verbracht worden istf sämtliche Ballast- und Stauungs-
Icosten gehen zu Lasten der Demokratischen Republik Sudan .
                                 ARTIKEL 2
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren zu dem Zeitpunkt
von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die Demokratische Republik
Sudan über ., zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes
im Verschiffungshafen verbracht worden ist .
 ---pagebreak---                                         - 2 -
                                     ARTIKEL   3
                                                                      /
Die Demokratische Republik Sudan stellt die Seeschiffe , auf die die Ware zu
verladen . ist , und bezeichnet sie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
rechtzeitig , damit die gemäss Artikel I., des. Abkommens mitgeteilten Verlade-
zeitpunkte eingehalten werden .
Die Demokratische Republik Sudan bezeichnet das Seeschiff mindestens 7 volle
Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen . Die Demokratische
Republik Sudan haftet für die möglichen Folgen der unterlassenen oder ver­
späteten Bezeichnung des Schiffes .
Die Demokratische Republik Sudan hat in der Charterpartie dem Kapitän zur
Auflage zu machen , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72
Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
im Hafen in Kenntnis zu setzen * • •  •
Die Ware ist der Demokratischen Republik Sudan von dem Zeitpunkt an , zu dem
das Schiff als ladeklar erklärt wird, im angegebenen Verschiffungshafen be­
reitzustellen . Etwaige Ktehrkosten , insbesonder Liegegeld und/oder Fehlfracht ,
die dadurch entstehen könnten , dass die Europäische. Wirtschaftsgemeinschaft
die Ware nicht rechtzeitig zur Verladung bereitstellt , gehen zu Lasten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
                                         * ■
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Bei verspätetem Eintreffen des von der Demokratischen Republik Sudan bezeich­
neten Seeschiffes im Verschiffungshafen , durch das die Verladung auf Schiff
nicht innerhalb der gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist erfolgen
kann , oder bei Leleunmöglichkeit lagert die Ware auf Kosten und Gefahren der
Demokratischen Republik Sudan iu Verschiffungshafen .
Stellt die Demokratische Republik Sudan innerhalb der gemäss Artikel I des
Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit , so
gilt sie als säumig , sofern sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht
spätestens am letzten Tag der für die 'Bereitstellung festgesetzten Frist tele­
graphisch um eine Verlängerung dieser Frist ersucht . Wird die Verlängerung auf
diese Weise beantragt , so verwahrt die Europäische ' Wirtschaftsgelde inschaft die
Ware auf Rechnung der Demokratischen Republik Sudan , welche die dadurch anfal­
lenden Kosten zu tragen hat .
Die Demokratische RepubliK Sudan haftet füt etv:aige Folgen , die dadurch ent­
stehen können , dass sie ein Seeschiff stellt , dessen Abmessungen den Lademög-
lichkeiten des Verschiffungshafens 'nicht entsprechen .
                                        «
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL  4
Bei der Verladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichnung um 5 v.H. zulässigi die Gesamtmenge von $.000 Tonnen darf
jedoch nicht überschritten werden .
Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff bereitgestellte Menge
jedoch aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft abhängen , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird die
Restmenge , welche innerhalb der vorgesehenen Frist nicht verladen werden
konnte , auf Kosten der Demokrati sehen Republik Sudan gelagert und an Bord des
nächstfolgenden Schiffes verbracht .
Teilt die Demokratische Republik Sudan der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft innerhalb von 15 vollen Tagen mit , dass sie diese Restmenge nicht an­
nimmt , so gehen die Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die Lager-
kosten so lange zu Lasten der Demokratischen Republik Sudan , bis diese ihren
Verzicht auf die genannte Restmenge bekanntgibt .
In diesem Fall darf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Verpflich­
tungen gegenüber der Demokratisehen Republik Sudan als erfüllt betrachten .
 ---pagebreak---                                      - 5 -
                                   ARTIKEL 5
Nach Verwringung der VJare an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft die Demokratische Republik Sudan unverzüglich über den Verlade-
seitpunkt , die Lademenge und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung
festgestellt werden und i:a Schiff skonnos seinent angegeben sind .
                                  ARTIKEL ö
Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes verbracht worden
ist , gehen alle weiteren Kosten zu Lasten der Demokratischen Republik Sudan .
                                  ARTIK3L 7
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Durchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
Die Demokratische Republik Sudan benennt vorsorglich einen Vertreter in jedem
Verschiffungshafen .