CELEX: 21984D1130(02)
Language: de
Date: 1984-10-25 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/84 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 25. Oktober 1984 über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschatsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

Nr. L 312/4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 11 . 84
             BESCHLUSS Nr. 1 / 84 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
                                — Gemeinschaftliches Versandverfahren —
                                             vom 25 . Oktober 1984
            über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
            meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der
                       Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
            DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
            gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
            Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemein­
            schaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Mit dem Beschluß Nr. 2/78 hat der Gemischte Ausschuß das Abkommen um die Anlage
            II A ergänzt, die die versuchsweise Einführung eines datenverarbeitungsgerechten
            Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren beinhaltet. Die
            Anlage II A wurde mit Beschluß Nr. 2/79 geändert. Die Geltungsdauer dieser Beschlüsse
            wurde mit Beschluß Nr. 2/ 82 des Gemischten Ausschusses bis zum 31 . Dezember 1984
            verlängert.
            Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Verwendung des genannten Vordrucks über
            diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern . Die Geltungsdauer der vorgenannten Beschlüsse
            ist daher zu verlängern —
            BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
            Die Geltungsdauer der Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 des Gemischten Ausschusses,
            zuletzt verlängert mit Beschluß . Nr. 2/82 des Gemischten Ausschusses, wird bis zum 31 .
            Dezember 1986 verlängert.
                                                     Artikel 2
            Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1985 in Kraft.
            Geschehen zu Brüssel am 25 . Oktober 1984.
                                                               Für den Gemischten Ausschuß
                                                                      Der Vorsitzende
                                                                        R. GIORGIS