CELEX: 
Language: de
Date: 1964-12-30 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 23/64 vom 21. Dezember 1964 über die Verlängerung der Genehmigung eines Ausnahmetarifs im Binnenverkehr für Eisenbahntransporte von Eisenerz für die "Union Sidérurgique du Nord de la France" (USINOR)

3732/64                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                30. 12 . 64
                      Artikel 2                                                 Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1          ( 1 ) Diese Entscheidung wird den Regierungen
dieser Entscheidung Zollkontingente gewährt wer­          der Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt
den, haben im Benehmen mit der Hohen Behörde              der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie
für eine nichtdiskriminierende Aufteilung der Zoll­       tritt für jede Regierung mit der Zustellung in
kontingente unter den Drittländern Sorge zu tragen .      Kraft .
(2)    Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen         (2)     Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
zu treffen, die eine Wiederausfuhr des im Rahmen          ber 1965 .
der Zollkontingente eingeführten Gießereiroheisens
in der Beschaffenheit, die es zum Zeitpunkt der                Die vorstehende Entscheidung wurde in der
Einfuhr hatte, nach anderen Mitgliedstaaten aus­          Sitzung der Hohen Behörde vom 21 . Dezember 1964
                                                          beraten und beschlossen .
schließen .
(3)    Sie haben ferner dafür Sorge zu tragen, daß                               Für die Hohe Behörde
alle nachteiligen Rückwirkungen der zollbegünstig­                                    Der Präsident
ten Einfuhren im Rahmen der Kontingente auf das
Preisgefüge für Gießereiroheisen vermieden werden .                                   Dino DEL BO
                                          ENTSCHEIDUNG Nr. 23/64
                                            vom 21 . Dezember 1964
                   über die Verlängerung der Genehmigung eines Ausnahmetarifs im
                   Binnenverkehr für Eisenbahntransporte von Eisenerz für die „Union
                                Siderurgique du Nord de la France" (USINOR)
     Diese Entscheidung ergeht                            immer noch gegeben, und die Auswirkungen der
                                                          Anwendung der TarifVereinbarung haben bestätigt,
     auf Grund der Artikel 2 bis 5 und 70 des             daß dieser Ausnahmetarif im Binnenverkehr nicht
Vertrages,                                                gegen die Grundsätze des Vertrages verstößt. Un­
                                                          abhängig von dem Interesse, das die Tarifverein­
     auf Grund der Entscheidung Nr. 15/63 der             barung für den Verkehrsträger hatte, sind durch
Hohen Behörde vom 6 . November 1963 über die
                                                          ihre Anwendung die Wettbewerbsverhältnisse
Genehmigung eines Ausnahmetarifs im Binnen­
                                                          zwischen Eisenerzerzeugern der Gemeinschaft bei
verkehr für Eisenbahntransporte von Eisenerz für die      den Lieferungen an die Gesellschaft USINOR prak­
 „Union Siderurgique du Nord de la France"                tisch nicht verfälscht worden .
(USINOR) (Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. 165 vom 16. November 1963, S. 2725/63             Die Hohe Behörde kann die oben erwähnte
und 2726/63),                                             Vereinbarung nur auf Grund der derzeitigen Ver­
     auf Grund des Schreibens der französischen Re­       hältnisse beurteilen ; sie muß sich daher bereits
 gierung vom 12 . November 1964, mit dem die              jetzt die Möglichkeit einer Überprüfung ihrer Ent­
vorherige Genehmigung einer Verlängerung der              scheidung für den Fall vorbehalten, daß sie nicht
obenerwähnten Tarifvereinbarung durch die Hohe            mehr gerechtfertigt sein sollte .
 Behörde bis zum 14. November 1965 beantragt                   Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
wird,                                                     folgende
und beruht auf folgenden Erwägungen :
     Der von der SNCF beim Minister für öffentliche       ENTSCHEIDUNG :
 Arbeiten und Verkehr gestellte Antrag auf Ver­
 längerung der TarifVereinbarung ist im Journal                                  Artikel 1
Officiel der Französischen Republik vom 22 . Sep­
tember 1964 veröffentlicht worden .                            Die Tarif Vereinbarung zwischen der „Société
                                                           nationale des Chemins de fer français" (SNCF) und
     Die Voraussetzungen, die für die Genehmigung          der „ Union sidérurgique du Nord de la France"
 durch die Hohe Behörde maßgebend waren, sind              ( USINOR), die Gegenstand der Entscheidung
 ---pagebreak---    EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS­
         GEMEINSCHAFT
      PERSONALDIREKTION
                                                       BEWERBUNGSFRAGEBOGEN                                                              Ausschreibung
                                          ( Mit der Maschine oder in Druckschrift mit SCHWARZER Tinte auszufüllen )                           Nr .
 1.   Familienname :                     Vorname :                  Zweiter Vorname :                            Mädchenname (bei Verheirateten):
 2.   Anschrift :                                                                                           Telefon-Nr.:
 3.   Ständiger Aufenthaltsort :                                                                            Telefon-Nr .:
 4.   Geburtsort :                Geburtsdatum :                 Staatsangehörigkeit b. d. Geburt :                Derzeitige Staatsangehörigkeit :
 5.   Geschlecht     (bitte entsprechendes Rechteck ankreuzen):      6. Familienstand :   (bitte entsprechendes Rechteck ankreuzen) :
               MÄNNLICH             WEIBLICH                          LEDIG     VERHEIRATET      VERWITWET        GESCHIEDEN GETRENNT           LEBEND
                    □                    □                              □            □                  □               □                   □
 7.   Haben Sie unterhaltsberechtigte Personen zu versorgen ?                          JA          NEIN
      Wenn ja, werden Sie gebeten, folgende Auskünfte zu geben :
                  Name                  Geburtsdatum        Verwandtschaftsgrad           Name                  Geburtsdatum        Verwandtschaftsgrad
8.   Sind mit Ihnen verwandte Personen bei einer der Europäischen Institutionen beschäftigt ?
      Wenn ja, bitte namentlich angeben :
      I                     Name                                     Verwandtschaftsgrad              i                 Beschäftigt bei
 9.   Berufstätigkeit des Ehegatten :
10.   Anschrift und Beruf der Eltern :
11.   Militfirverhältnis (und Dienstgrad)
 ---pagebreak---     (Mit der MMichmt oder in Drucktekrift mit SCHWARZER Tinte auszufüllen)
                                                                                                                                               Ausschreibung
                                                                                                                                                   Nr.
12. Name des Bewerbers : Vorname :             Geburtsdatum :          Staatsangehörigkeit :
                                                                                                                    Lichtbild
                                                                                                               (aus letzter Zeit)
13. Ausbildungsgang       (genaue und vollständige Angaben):
    A) Ausbildung nach dem 14. Lebensjahr (z.B. Höhere Schule, Fachausbildung
        Lehrlingsausbildung oder eine gleichwertige Ausbildung):
                                                                             Schul- bzw.
                Name und Ort                    Fach
                                                                          Ausbildungsjahie                            Zeugnisse und Diplome
    B) Hochschulen :
                Name und Ort                      Studienjahre                       Diplome und akademische Titel                         Hauptfächer
14. Veröffentlichte Arbeiten      (nur Arbeiten angeben, die sieb auf die Stelle beziehen, um die Sie sieb bewerben);
15. Sprachkenntnisse :                       LESEN                                    SCHREIBEN                                   SPRECHEN
    (Muttersprache
    unterstreichen)
                              Sehr gut   I    Gut    i  Ausreichend      Sehr gut         Gut        Ausreichend     Sehr gut        Cut       Ausreichend
      Deutsch
      Französisch
      Italienisch
      Niederländisch
16. Kenntnisse in Kurzschrift und im Maschinenschreiben                     (Angaben der augenblicklichen Schnelligkeit! Minute , präzisieren, ob et sieh Mm
                                                                            Wörter, Silben oder Anschläge bandelt):
                                      Deutsch                 Französisch                Italienisch             Niederländiich        Andere    Sprachen
        Maschinenschreiben
        Kurzschrift
        Stenotypie
 ---pagebreak---                                                                          (Mit dtr Mäicbint odtr im Drmcksekrift mit SCHWARZER Ttnt$ * BSXM füllt*)
17. BISHERIGE TÄTIGKEIT : Beginnend mit Ihrer derzeitigen Stelle, sind in umgekehrter chronologischer Reihenfolge sämtliche
    Stellen anzugeben, die Sie in den letzten 10 Jahren bekleidet haben; ferner sämtliche außerhalb dieser Zeit erworbenen
    Erfahrungen, die Ihres Erachtens für die Beurteilung Ihres jeweiligen Dienstverhältnisses wichtig sind. Für jede Stelle ist ein
    besonderes Viereck auszufüllen. Erforderlichenfalls sind zusätzliche Blätter zu verwenden.
      1                                                                           2
                           Derzeitige oder letzte Stelle
              Dauer                          Bruttomonatsgehalt                          Dauer                        Bruttomonatsgehalt
         von          bis           Anfangsgehalt        letztes  Gehalt            von          bis          Anfangsgehalt       letztes  Gehalt
                 I
      Genaue Amtsbezeichnung                                                      Genaue Amtsbezeichnung
       Name des Arbeitgebers                                                      Name des Arbeitgebers
      Anschrift des Arbeitgebers                                                  Anschrift des Arbeitgebers
       Art der Tätigkeit                                                          Art der Tätigkeit
       3                                                                          4
                   Dauer                     Bruttomonatsgehalt                              Dauer                     Bruttomonatsgehalt
         von           bis          Anfangsgehalt         letztes Gehalt             von         bis          Anfangsgehalt        letztes Gehalt
       Genaue Amtsbezeichnung                                                      Genaue Amtsbezeichnung
       Name des Arbeitgebers                                                       Name des Arbeitgebers
       Anschrift des Arbeitgebers                                                  Anschrift des Arbeitgebers
       Art der Tätigkeit                                                           Art der Tätigkeit
 ---pagebreak---      (Mit der Maschine oder in Druckschrift mit SCHWARZER Tinte auszufüllen)
18.  Auslandsaufenthalte und deren Dauer :
19.  Kündigungsfrist bei Ihrem Arbeitgeber :
20.  Haben Sie sich bereits bei unserer Institution                                JA            NEIN
     oder bei anderen Europäischen Institutionen beworben ?                        JA            NEIN
     Wenn ja, Angabe der Nummer der Stellenausschreibung :
21 . Orden und Titel :
 22. Soziale und sportliche Tätigkeit :
23.  Fähigkeiten oder besondere Neigungen :
24 , Referenzen : Angabe des Namens und der Anschrift von drei Personen, mit denen Sie weder verwandt noch verschwägert sind
                    und die über Ihre Person und Ihre Fähigkeiten Auskunft erteilen können :
           Vollständiger Name                       Vollständige Anschrift (Telefon-Nr ., soweit bekannt) Beruf bzw . Tätigkeit
 25. Vorstrafen und Disziplinarstrafen :
          Ich, der (die) Unterzeichnete, bestätige, daß ich die obigen Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe
      und daß sie vollständig sind.
          Ich verpflichte mich, die betreffenden Personenstandsurkunden, Zeugnisse oder sonstigen Dokumente zu beschaffen und
      auf Verlangen vorzulegen.
          Ferner erkläre ich mich bereit, mich der jeder Einstellung vorausgehenden ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
                             (Datum)                                                      (Unterschrift)
 ---pagebreak--- 30 . 12. 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                       3733/64
Nr. 15/63 der Hohen Behörde vom 6 . Novem­                            Artikel 3
ber 1963 war, wird für einen weiteren Zeitraum
von einem Jahr genehmigt, der am 14. Novem­           Die Entscheidung wird im Amtsblatt der Euro­
ber 1965 abläuft.                                 päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
                                                      Die vorstehende Entscheidung wurde von der
                                                  Hohen Behörde in der Sitzung vom 21 . Dezem­
                      Artikel 2
                                                  ber 1964 beraten und beschlossen .
     Die in Artikel 1 erwähnte Genehmigung wird                        Für die Hohe Behörde
abgeändert oder widerrufen, wenn die Voraus­                               Der Präsident
setzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben
sind .                                                                     Dino DEL BO