CELEX: C1999/160/57
Language: de
Date: 1999-06-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-85/99: Klage des Gastone Parigi gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 13. April 1999

5.6.1999               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 160/31
— eine Verletzung des berechtigen Vertrauens sowie der                   Klage des Gastone Parigi gegen das Europäische Parla-
     Grundsätze der Rechtssicherheit und der angemessenen                             ment, eingereicht am 13. April 1999
     Bekanntmachung von Rechtsakten, da die Änderung der
     Regelung vom 13. September 1995 den betroffenen                                          (Rechtssache T-85/99)
     Abgeordneten nicht zur Kenntnis gebracht worden sei.
     Insofern liege auch ein Verstoß gegen Artikel 27 Absatz 1
     der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die                                        (1999/C 160/57)
     Mitglieder des Europäischen Parlaments vor;
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
— einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminie-
     rung, der sich aus dem Vergleich der Situation des Klägers
     mit derjenigen eines Kollegen in der Camera oder mit                Gastone Parigi hat am 13. April 1999 eine Klage gegen
     derjenigen der während der Legislaturperiode hinzugekom-            das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
     menen italienischen Abgeordneten ergebe.                            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                         tigte des Klägers ist Rechtsanwältin Wilma Viscardini Donà im
                                                                         Beistand von dottore Gabriele Donà, beide Padua, Zustellungs-
Schließlich seien die Begründungspflicht, die Fürsorgepflicht            anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, rue Mathias
und der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt                Hardt 8-10, Luxemburg.
worden.
                                                                         Der Kläger beantragt,
                                                                         — gemäß Artikel 173 EG-Vertrag — nach zuvor gemäß
                                                                              Artikel 184 EG-Vertrag festgestellter Unanwendbarkeit der
                                                                              in Artikel 3 Absatz 1 der Anlage III der Kostenerstattungs-
Klage des Leoluca Orlando gegen das Europäische Parla-                        und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäi-
             ment, eingereicht am 13. April 1999                              schen Parlaments vorgesehenen Frist von sechs Monaten
                                                                              — die Entscheidung Nr. 300761 des Kollegiums der
                                                                              Quästoren vom 4. Februar 1999 für nichtig zu erklären,
                     (Rechtssache T-84/99)                                    mit der der Antrag des Klägers zurückgewiesen wird,
                                                                              rückwirkend ab Beginn der laufenden Legislaturperiode die
                         (1999/C 160/56)                                      vorläufige Ruhegehaltsregelung der Anlage III anzuwen-
                                                                              den;
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         — dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
Leoluca Orlando hat am 13. April 1999 eine Klage gegen                        aufzuerlegen.
das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigte des Klägers ist Rechtsanwältin Wilma Viscardini Donà im            Klagegründe und wesentliche Argumente
Beistand von dottore Gabriele Donà, beide Padua, Zustellungs-
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, rue Mathias          Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen
Hardt 8-10, Luxemburg.                                                   denjenigen in der Rechtssacht T-83/99 (Ripa di Meana/Euro-
                                                                         päische Parlament).
Der kläger beantragt,
— gemäß Artikel 173 EG-Vertrag — nach zuvor gemäß
     Artikel 184 EG-Vertrag festgestellter Unanwendbarkeit der
     in Artikel 3 Absatz 1 der Anlage III der Kostenerstattungs-
     und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäi-
     schen Parlaments vorgesehenen Frist von sechs Monaten
     — die Entscheidung Nr. 300763 des Kollegiums der                    Klage des Vassilis Boucouvalas gegen das Europäische
     Quästoren vom 4. Februar 1999 für nichtig zu erklären,                        Parlament, eingereicht am 14. April 1999
     mit der der Antrag des Klägers zurückgewiesen wird,
     rückwirkend ab Beginn der laufenden Legislaturperiode die
     vorläufige Ruhegehaltsregelung der Anlage III anzuwen-                                   (Rechtssache T-88/99)
     den;
                                                                                                  (1999/C 160/58)
— dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Griechisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         Vassilis Boucouvalas, Beamter des Europäischen Parlaments,
                                                                         wohnhaft in Brüssel, hat am 14. April 1999 eine Klage gegen
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denjenigen in der Rechtssache T-83/99 (Ripa di Meana/Euro-               das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
päisches Parlament).                                                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                         tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Professor Charis Tagaras,
                                                                         Saloniki, Zustellungsbevollmächtigte ist Véronique Duhaubois,
                                                                         139, rue Schetzel, L-2518 Luxemburg.