CELEX: 31970R2222
Language: de
Date: 1970-11-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2222/70 der Kommission vom 28. Oktober 1970 zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben im Sektor Wein

4. 11 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 241 / 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2222/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 28. Oktober 1970
                                  zur Festsetzung der Ausgleichsabgaben im Sektor Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Informationen über Angebote, die insbesondere wegen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ihres geringen Volumens keine wirtschaftliche Aus­
                                                                   wirkung auf den Markt haben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70
                                                                   sind die ermittelten Preise anzupassen, wenn sie nicht
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                  frei Grenze der Gemeinschaft oder für einen Wein
Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzen­                   gelten, der dem Wein entspricht, dessen Orientie­
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorgani­                   rungspreis für die Festsetzung des Referenzpreises
sation für Wein (1 ), geändert durch die Verordnung                maßgebend war.
(EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 9
                                                                   Wird für die Einfuhr von Rotwein oder Weißwein
Absatz 6, und
                                                                   eine Ausgleichsabgabe festgesetzt, so ist auch für die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Einfuhr von Mosten der gleichen Farbe eine Aus­
                                                                   gleichsabgabe festzusetzen. In diesem Fall wird die
Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                       Ausgleichsabgabe für Moste in der Weise berechnet,
Nr. 816/70 muß, wenn der Angebotspreis frei Grenze                 daß die Ausgleichsabgabe für den entsprechenden
für einen Wein zuzüglich der Zölle unter dem                       Wein mit einem Koeffizienten multipliziert wird, der
Referenzpreis dieses Weines liegt, bei der Einfuhr                 dem auf dem Markt der Gemeinschaft bestehenden
dieser Weine und gleichgestellter Weine eine Aus­                  Verhältnis von 0,95 zwischen dem Durchschnittspreis
gleichsabgabe in Höhe des Unterschieds zwischen                    der Moste und dem Durchschnittspreis der Weine
dem Referenzpreis und dem um den Zoll erhöhten                     entspricht.
Angebotspreis frei Grenze erhoben werden.
                                                                   Die Ausgleichsabgabe für ein Erzeugnis muß je nach­
In der Verordnung (EWG) Nr. 1013/70 der Kommis­                     dem, ob der Referenzpreis für dieses Erzeugnis je
 sion vom 29. Mai 1970 (3) sind die für die Zeit vom               Grad/Hektoliter oder je Hektoliter festgesetzt ist, je
1 . Juni 1970 bis zum 15. Dezember 1970 geltenden                  Grad/Hektoliter oder je Hektoliter festgesetzt werden.
 Referenzpreise für Weine festgesetzt worden.
                                                                    Die Ausgleichsabgabe wird geändert, wenn eine stär­
Für jeden Wein, für den ein Referenzpreis festgesetzt              kere Abweichung des Angebotspreises frei Grenze
wird, wird bei allen Einfuhren ein Angebotspreis frei              festgestellt wird.
Grenze auf der Grundlage aller verfügbaren Angaben
ermittelt. Diese Angaben sind in Artikel 1 Absätze 1 ,              Die Anwendung aller vorgenannten Bestimmungen
2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1019/70 der                       führt bei den der Kommission gegenwärtig vorliegen­
Kommission vom 29 . Mai 1970 über die Durchfüh­                    den Angaben zur Festsetzung der Ausgleichsabgabe
rungsbestimmungen zur Ermittlung des Angebots­                     in nachstehender Höhe.
preises frei Grenze und die Festsetzung der Aus­
 gleichsabgabe im Sektor Wein (4) festgelegt worden.               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Angebotspreise frei Grenze werden auf der                       schusses für Wein —
Grundlage der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten für
die betreffenden Erzeugnisse ermittelt. Nicht in Be­
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tracht kommen bei der Ermittlung dieses Preises
                                                                                          Artikel 1
 (!) ABl. Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 118 vom 1 . 6. 1970, S. 1 .                        Die Ausgleichsabgaben im Sektor Wein werden in fol­
 (4) ABl. Nr. L 118 vom 1 . 6. 1970, S. 13.                         gender Höhe festgesetzt :
 ---pagebreak--- Nr . L 241 /2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           4 . 11 . 70
1 . Rotwein                0,19 RE je Grad/Hektoliter,      4. Likörwein              0     RE je Grad/Hektoliter,
2. Weißwein, ausge­                                         5 . Brennwein             0     RE je Grad/Hektoliter,
    nommen Weißwein                                         6. Weißer Trauben­
    im Sinne von Zif­                                           most                  0,28 RE je Grad/Hektoliter,
    fer 3                  0,30 RE je Grad/Hektoliter,      7. Andere Trauben­
3 . Weißwein, der bei
                                                                moste                 0,18 RE je Grad/Hektoliter.
    der Einfuhr unter
                                                                                  Artikel 2
    dem Namen der
    Rebsorte aus Ries­                                      Diese Verordnung tritt am 5 . November 1970 in
    ling geführt wird      0     RE je Hektoliter,          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Oktober 1970
                                                                      Für die Kommisston
                                                                         Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI