CELEX: C1997/166/21
Language: de
Date: 1997-05-31 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. April 1997 (Rechtssache C-144/97)

31 . 5 . 97               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 166/ 11
hofes eingegangen am 14. April 1997, in dem Rechtsstreit                         EWG des Rates vom 22 . September 1992 ( ] ) zur Er­
Norbury Developments Ltd gegen The Commissioners of                              weiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81 /
Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende                            851/EWG ( 2 ) zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
Fragen :                                                                         tungsvorschriften über Tierarzneimittel und zur Festle­
                                                                                 gung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische
Ist das Vereinigte Königreich berechtigt, die Lieferung von                      Tierarzneimittel verstoßen hat, daß sie nicht die erfor­
Grundstücken, die nicht bebaut sind, auf denen aber zur                          derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
Zeit der Lieferung aufgrund einer nach dem Recht des                             hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
Mitgliedstaats erteilten Genehmigung die Errichtung von
Gebäuden rechtlich zulässig ist und die nach Auffassung                   — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
des Gerichts Baugrundstücke sind, nach Artikel 28                                aufzuerlegen.
Absatz 3 Buchstabe b ) der Sechsten Richtlinie (') von der
Steuer zu befreien ? Dabei ist folgendes zu beachten:                     Klagegründe und wesentliche Argumente
a ) Die Besteuerung der Lieferung von Grundstücken ein­                   Der verbindliche Charakter von Artikel 189 Absatz 3 EG­
       schließlich der Lieferung von Grundstücken, die unbe­              Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten, vor Ablauf der ih­
       streitbar Baugrundstücke sind, hat sich seit der Umset­            nen hierfür gesetzten Frist die Maßnahmen zu erlassen, die
       zung der Sechsten Richtlinie durch das Vereinigte Kö­              erforderlich seien, um den an sie gerichteten Richtlinien
       nigreich am 17. Mai 1977 geändert, namentlich seit                 nachzukommen. Die fragliche Frist sei am 31 . Dezember
       dem Erlaß des Finance Act 1989, der es ermöglicht,                 1993 abgelaufen, ohne daß die Französische Republik die
       für bestimmte Lieferungen dieser Art auf die Mehr­                 erforderlichen Maßnahmen erlassen habe .
       wertsteuerbefreiung zu verzichten.
                                                                          ( 1 ) ABl . Nr. L 297 vom 13 . 10 . 1992 , S. 12 .
b ) Die Besteuerung der Lieferung von Grundstücken, die
                                                                          (2 ) ABl . Nr. L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 1 .
       unbestreitbar Baugrundstücke sind, hat sich seit der
       Umsetzung der Sechsten Richtlinie durch das Verei­
       nigte Königreich am 17. Mai 1977 geändert, nament­
       lich seit dem Erlaß des Finance Act Mai 1989, wonach
       bestimmte Lieferungen dieser Art, die zuvor von der
       Steuer befreit waren , nunmehr als Bauwerke zum Nor­
       malsatz besteuert werden .                                         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 16. April
Die Lieferung wäre nach Punkt 1 der Gruppe 1 des                                                            1997
Anhangs 5 zum Finance Act 1972 befreit gewesen, wäre                                             ( Rechtssache C-145/97 )
sie vor dem 17. Mai 1977 erfolgt.
                                                                                                       97/C 166/22 )
(') Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
     zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied­              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert­               16 . April 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
     steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     ( ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).                         reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsbera­
                                                                          ter Richard B. Wainwright und Jean-Francis Pasquier, zum
                                                                          Juristischen Dienst abgeordneter nationaler Beamter, als
                                                                          Bevollmächtigte; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                          Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. April                 tragt,
                                   1997
                       ( Rechtssache C-144/97 )                           — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch ge­
                             ( 97/C 166/21 )                                     gen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie
                                                                                  83/ 189/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über ein
                                                                                 Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16 . April 1997 eine Klage gegen die Französische Republik                      und technischen Vorschriften (') verstoßen hat, daß es
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                          die Verordnung vom 9 . November 1993 über die Qua­
                                                                                 litäts- und Sicherheitsnormen für möblierte Wohnun­
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind der Juristische
Hauptberater Richard B. Wainwright und Jean-Francis                              gen erlassen hat, ohne sie im Entwurfsstadium der
Pasquier, zum Juristischen Dienst abgeordneter nationaler                        Kommission übermittelt zu haben;
Beamter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de
la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­                   — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­
Kirchberg.                                                                        zuerlegen .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                       Klagegründe und wesentliche Argumente
tragt,
                                                                           Nach Ansicht der Kommission enthält die beanstandete
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch                     Verordnung beispielsweise in den Artikeln 12 ( betreffend
        gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/74/               Elektrogeräte ), 13 ( betreffend Gasinstallationen ) und 23