CELEX: 31990R0760
Language: de
Date: 1990-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 760/90 der Kommission vom 29. März 1990 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

30 . 3 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 83/21
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 760/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. März 1990
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   durch     die Verordnung (EWG) Nr. 3530/89 (6), um den
GEMEINSCHAFTEN —                                                  festen   Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
                                                                  einen   Teil des Teilbetrags zu vermindern. Die Verord­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            nung,    die die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 ersetzen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          soll, konnte vom Rat noch nicht formell verabschiedet
                                                                  werden. Um einen Bruch in der Anwendung der Rege­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              lung zu vermeiden, ist es angezeigt, die in der Verord­
Portugal:;,                                                       nung (EWG) Nr. 486/85 vorgesehene Regelung unbe­
                                                                  schadet der vom Rat später zu verabschiedenden endgül­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           tigen Regelung als Erhaltungsmaßnahmen weiter anzu­
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            wenden.
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 201 /90 (2), insbesondere auf Artikel 14           Nach Artikel 272 der Beitrittsakte wendet die Gemein­
Absatz 4,                                                         schaftin ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985
                                                                  während der ersten Übergangsstufe bei der Einfuhr der
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 2727/75 und nach Artikel 1 der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Nr. 1418/76 des Rates f), zuletzt geändert durch die
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1 806/89 (®), aus Portugal die von
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                    ihr gegenüber diesem Land vor dem Beitritt geltende
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist            Regelung an. Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG)
in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung                 Nr. 3792/85 des Rates vom 20 . Dezember 1985 über die
(EWG) Nr. 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die            Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (9), zuletzt
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (10),
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates              gilt für Spanien eine entsprechende Regelung. Diese
vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Getreide­             Regelung führt zur Anwendung einer Abschöpfung ; diese
mischfuttermittel (3), geändert durch die Verordnung              Abschöpfung muß nach den Bestimmungen der Verord­
(EWG) Nr. 944/87 (4), nach Maßgabe des Mittelwerts der            nung Nr. 156/67/EWG der Kommission ("), zuletzt geän­
Abschöpfungen berechnet, die während der ersten 25                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 /76 (12), unter
Tage des Monats vor dem Monat der Einfuhr auf die                 Berücksichtigung der Marktpreislage in Portugal
betreffenden Grunderzeugnisse erhoben werden, aus                 berechnet werden. Bei den Einfuhren nach Spanien muß
denen diese Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei             diese Abschöpfung um den zwischen Spanien und der
dieser Mittelwert nach Maßgabe des im Monat der                   Gemeinschaft in        ihrer Zusammensetzung am 31 .
Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die betreffenden           Dezember 1985          geltenden Beitrittsausgleichsbetrag
Grunderzeugnisse berichtigt wird.                                 gesenkt werden .
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag erhöhte          Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbetrag der           fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung (EWG)                 Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Nr. 2743/75 festgelegt worden.
                                                                  — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen                  Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die                       nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
(EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und                   Rates (u), zuletzt geändert durch die Verordnung
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­                 (EWG) Nr. 1 636/87 C 4),
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den             (6) ABl. Nr. L 347 vom 28 . 11 . 1989, S. 3.
überseeischen Ländern und Gebieten (*), zuletzt geändert          O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
                                                                  (8) ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .
                                                                  O ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 7.
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     H ABl . Nr. L 293 vom 27. 10. 1988 , S. 7.
(2) ABl.  Nr. L 22 vom 27. 1 . 1990, S. 7.                        (") ABl . Nr. 128 vom 27. 6 . 1967, S. 2533/67.
(3) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                     (l2) ABl . Nr. L 5 vom 10. 1 . 1976, S. 18 .
(4) ABl.  Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                          H ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 61 vom 26. 2. 1985, S. 4.                         H ABl . Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 83/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 3 . 90
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                                 Artikel 1
   während    eines   bestimmten      Zeitraums   für  die
   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­            Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
   hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                   Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
   vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                                erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
                                                                setzt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene                                  Artikel 2
Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur über­
nommen —                                                        Diese Verordnung tritt am 1 . April 1990 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29. März 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 29. März 1990 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                            abschöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                (ECU/Tonne)
                                                                       Abschöpfungen
                             KN-Code                                                       Drittländer
                                                       Portugal        AKP oder ÜLG      (ausgenommen
                                                                                        AKP oder ÜLG)
                            2309 10 11                  10,88               21,79             32,67
                            2309 10 13                  10,88             636,54             647,42
                            2309 10 31                  10,88               68,11             78,99
                            2309 10 33                  10,88             682,86             693,74
                            2309 10 51                  10,88              136,21            147,09
                            2309 10 53                  10,88             750,96             761,84
                            2309 90 31                  10,88               21,79             32,67
                            2309 90 33                  10,88             636,54             647,42
                            2309 90 41                  10,88               68,1 1            78,99
                            2309 90 43                  10,88              682,86            693,74
                            2309 90 51                  10,88              136,21            147,09
                            2309 90 53                  10,88              750,96            761,84