CELEX: 32004R0882
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz

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                               (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
         VERORDNUNG (EG) Nr. 882/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                          UND DES RATES
                                         vom 29. April 2004
                              über amtliche Kontrollen zur Überprüfung
                       der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts
                    sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 37 und 95 sowie Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 2,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 3,
1
      ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 25.
2
      ABl. C 23 vom 27.1.2004, S. 14.
3
      Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt
      veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 26. APRIL 2004.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Futtermittel und Lebensmittel sollten sicher und bekömmlich sein. Das geltende Gemein-
      schaftsrecht umfasst einen Katalog von Vorschriften zur Erreichung dieses Ziels. Diese Vor-
      schriften betreffen die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln und Lebens-
      mitteln.
(2)   Die grundlegenden Bestimmungen zum Futtermittel- und Lebensmittelrecht sind in der Ver-
      ordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002
      zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur
      Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Ver-
      fahren zur Lebensmittelsicherheit 1 verankert.
(3)   Zusätzlich zu diesen grundlegenden Bestimmungen gelten spezielle Futtermittel- und
      Lebensmittelvorschriften für Bereiche wie Tierernährung (einschließlich Fütterungsarznei-
      mittel), Futtermittel- und Lebensmittelhygiene, Zoonosen, tierische Nebenprodukte, Rück-
      stände und Kontaminanten, Bekämpfung und Tilgung von Tierkrankheiten mit Auswirkungen
      auf die öffentliche Gesundheit, Futtermittel- und Lebensmittelkennzeichnung, Pestizide,
      Futtermittel- und Lebensmittelzusatzstoffe, Vitamine, Mineralsalze, Spurenelemente und
      andere Zusatzstoffe, Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Anforderun-
      gen an Qualität und Zusammensetzung, Trinkwasser, Ionisation, neuartige Lebensmittel,
      genetisch veränderte Organismen (GVO) usw.
1
      ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003
      (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).
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(4)   Das Futtermittel- und Lebensmittelrecht der Gemeinschaft geht von dem Grundsatz aus, dass
      Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung
      und des Vertriebs in den ihnen unterstehenden Unternehmen sicherstellen, dass Futtermittel-
      und Lebensmittel die für ihre Tätigkeit relevanten Vorschriften des Futtermittel- und des
      Lebensmittelrechts erfüllen.
(5)   Tiergesundheit und Tierschutz sind wichtige Faktoren für die Qualität und Sicherheit von
      Lebensmitteln, für die Verhütung der Ausbreitung von Tierkrankheiten und für eine humane
      Behandlung von Tieren. Die einschlägigen Bestimmungen sind in verschiedenen Rechtsakten
      niedergelegt. In diesen Rechtsakten werden die Verpflichtungen natürlicher und juristischer
      Personen in Bezug auf Tiergesundheit und Tierschutz sowie die Aufgaben der zuständigen
      Behörden festgelegt.
(6)   Die Mitgliedstaaten sollten das Futtermittel- und das Lebensmittelrecht sowie die Bestimmun-
      gen über Tiergesundheit und Tierschutz durchsetzen sowie überwachen und überprüfen, dass
      die entsprechenden Anforderungen von den Unternehmern auf allen Produktions-, Ver-
      arbeitungs- und Vertriebsstufen eingehalten werden. Zu diesem Zweck sollten amtliche
      Kontrollen durchgeführt werden.
(7)   Auf Gemeinschaftsebene sollte daher ein einheitlicher Rahmen in Form allgemeiner Vor-
      schriften für die Organisation solcher Kontrollen geschaffen werden. Es empfiehlt sich, vor
      dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen zu prüfen, ob ein solcher allgemeiner Rahmen
      insbesondere im Bereich der Tiergesundheit und des Tierschutzes reibungslos funktioniert. Es
      ist daher angezeigt, dass die Kommission einen entsprechenden Bericht zusammen mit den
      erforderlichen Vorschlägen vorlegt.
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(8)   Generell sollte dieser Gemeinschaftsrahmen keine amtlichen Kontrollen in Bezug auf Schad-
      organismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse enthalten, da diese Kontrollen bereits in
      ausreichendem Maße in der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maß-
      nahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schad-
      organismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse 1 vorgesehen sind. Bestimmte Aspekte
      dieser Verordnung sollten jedoch auch für den Pflanzensektor gelten, insbesondere die-
      jenigen, die die Erstellung mehrjähriger nationaler Kontrollpläne sowie die Inspektions-
      tätigkeit der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten und Drittländern betreffen. Es ist daher
      angebracht, die Richtlinie 2000/29/EG entsprechend zu ändern.
(9)   Die Verordnungen (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen
      Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und
      Lebensmittel 2, (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografi-
      schen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel 3 und
      (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale
      von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln 4 enthalten spezifische Maßnahmen zur Überprü-
      fung der Einhaltung der darin festgelegten Bestimmungen. Die Anforderungen der vor-
      liegenden Verordnung sollten so flexibel sein, dass die Besonderheiten dieser Bereiche
      berücksichtigt werden können.
1
      ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/31/EG der
      Kommission (ABl. L 85 vom 23.3.2004, S. 18).
2
      ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 392/2004
      (ABl. L 65 vom 3.3.2004, S. 1).
3
      ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003
      (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
4
      ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.
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(10) Für die Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation
      für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Kulturpflanzen, Wein, Olivenöl, Obst und Gemüse,
      Hopfen, Milch und Milchprodukte, Rind- und Kalbfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie
      Honig) bestehen bereits etablierte und spezifische Kontrollsysteme. Diese Verordnung sollte
      daher nicht für die genannten Bereiche gelten, und dies umso mehr, als die Ziele der Verord-
      nung sich von den Zielen der Kontrollmechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen
      für Agrarerzeugnisse unterscheiden.
(11) Die für amtliche Kontrollen zuständigen Behörden sollten eine Reihe operationeller Kriterien
      erfüllen, damit ihre Unparteilichkeit und Effizienz gewährleistet ist. So sollten sie über aus-
      reichendes und entsprechend qualifiziertes und erfahrenes Personal sowie über adäquate Ein-
      richtungen und Ausrüstungen zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen.
(12) Die amtlichen Kontrollen sollten unter Anwendung geeigneter, eigens hierfür entwickelter
      Methoden durchgeführt werden, einschließlich Routinekontrollen, aber auch intensiverer
      Kontrollen wie Inspektionen, Verifizierungen, Überprüfungen, Entnahme und Untersuchung
      von Proben. Die ordnungsgemäße Anwendung dieser Techniken setzt eine entsprechende
      Schulung des die amtlichen Kontrollen durchführenden Personals voraus. Außerdem sind
      Schulungen erforderlich, damit sichergestellt ist, dass die Kontrollbehörden einheitliche
      Entscheidungen treffen, insbesondere was die Umsetzung der Grundsätze der Gefahren-
      analyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP-Grundsätze) anbelangt.
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(13) Die amtlichen Kontrollen sollten regelmäßig durchgeführt werden, ihre Häufigkeit sollte sich
      nach der jeweiligen Risikolage unter Berücksichtigung der von den Futtermittel- und
      Lebensmittelunternehmern selbst durchgeführten Überprüfungen im Rahmen von Kontroll-
      programmen nach dem HACCP-Konzept oder von Qualitätssicherungsprogrammen richten,
      sofern diese Programme zur Einhaltung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts und der
      Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz bestimmt sind. Bei Verdacht auf Verstöße
      sollten Ad-hoc-Kontrollen durchgeführt werden. Zusätzlich können aber jederzeit auch Ad-
      hoc-Kontrollen ohne einen Verdacht auf Verstöße durchgeführt werden.
(14) Amtliche Kontrollen sollten auf der Grundlage dokumentierter Verfahren durchgeführt
      werden, damit gewährleistet ist, dass diese Kontrollen einheitlich und auf einem konstant
      hohen Niveau durchgeführt werden.
(15) Sind an den amtlichen Kontrollen verschiedene Kontrollstellen beteiligt, so sollten die
      zuständigen Behörden für die Einrichtung und wirksame Umsetzung geeigneter Koordinie-
      rungsverfahren sorgen.
(16) Die zuständigen Behörden sollten außerdem sicherstellen, dass in Fällen, in denen die
      Zuständigkeit für die Durchführung amtlicher Kontrollen von der zentralen Ebene an eine
      regionale oder lokale Ebene delegiert worden ist, zwischen der zentralen Ebene und dieser
      regionalen oder lokalen Ebene eine wirksame und effiziente Koordinierung stattfindet.
(17) Die mit der Auswertung amtlicher Proben befassten Laboratorien sollten nach international
      anerkannten Verfahren oder auf Kriterien beruhenden Leistungsstandards und so weit wie
      möglich nach validierten Analyseverfahren arbeiten. Sie sollten insbesondere über Ausrüs-
      tungen verfügen, die die korrekte Bestimmung von Standards, wie zum Beispiel die im
      Gemeinschaftsrecht festgeschriebenen Rückstandshöchstgehalte ermöglichen.
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(18) Die Benennung der gemeinschaftlichen und der nationalen Referenzlaboratorien sollte zur
      Erreichung einer hohen Qualität und Einheitlichkeit der Untersuchungsergebnisse beitragen.
      Dieses Ziel lässt sich erreichen durch Maßnahmen wie die Anwendung validierter Analyse-
      methoden, die Sicherstellung der Verfügbarkeit von Referenzmaterialien, die Durchführung
      vergleichender Tests und die Ausbildung von Labormitarbeitern.
(19) Die Tätigkeit der Referenzlaboratorien sollte den gesamten Bereich des Futtermittel- und
      Lebensmittelrechts und der Bestimmungen über Tiergesundheit abdecken, insbesondere jene
      Gebiete, auf denen die Notwendigkeit präziser Analyse- und Diagnoseergebnisse besteht.
(20) Zu einer Reihe von Aktivitäten, die mit amtlichen Kontrollen zusammenhängen, hat der
      Europäische Normenausschuss (CEN) Europäische Normen (EN-Normen) entwickelt, die für
      die Zwecke dieser Verordnung angemessen sind. Diese Normen betreffen insbesondere die
      Arbeitsweise und Bewertung der Prüflaboratorien sowie die Arbeitsweise und Akkreditierung
      der Kontrollstellen. Internationale Normen werden auch von der Internationalen Normen-
      organisation (ISO) und der International Union of Pure and Applied Chemistry (IUPAC –
      Internationale Union für reine und angewandte Chemie) ausgearbeitet. Diese Normen könnten
      in bestimmten, genau definierten Fällen im Sinne dieser Verordnung insofern geeignet sein,
      als im Futtermittel- und Lebensmittelrecht Leistungskriterien festgelegt sind, die Flexibilität
      und Kostenwirksamkeit gewährleisten sollen.
(21) Es empfiehlt sich, die Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung spezieller Kon-
      trollaufgaben von der zuständigen Behörde auf eine Kontrollstelle sowie die Bedingungen,
      unter denen eine solche Übertragung erfolgen kann, zu regeln.
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(22) Für die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und mit Behörden
      anderer Mitgliedstaaten sollten geeignete Verfahren vorgesehen werden, insbesondere wenn
      bei den amtlichen Kontrollen festgestellt wird, dass Futtermittel- oder Lebensmittelprobleme
      in mehr als einem Mitgliedstaat auftreten. Um diese Zusammenarbeit zu erleichtern, sollten
      die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Verbindungsstellen benennen, deren Aufgabe es ist, die
      Übermittlung und Entgegennahme von Ersuchen um Unterstützung zu koordinieren.
(23) Liegen einem Mitgliedstaat Informationen über ein ernstes unmittelbares oder mittelbares
      Risiko für die menschliche Gesundheit vor, das von Lebensmitteln oder Futtermitteln ausgeht,
      so ist die Kommission hiervon unverzüglich gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG)
      Nr. 178/2002 zu unterrichten.
(24) Es ist wichtig, einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Futtermitteln und Lebensmitteln
      zu schaffen, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, wobei zu berück-
      sichtigen ist, dass bereits harmonisierte Einfuhrverfahren bestehen für Lebensmittel tierischen
      Ursprungs im Rahmen der Richtlinie 97/78/EG des Rates 1 sowie für lebende Tiere im
      Rahmen der Richtlinie 91/496/EWG des Rates 2.
      Die bestehenden Verfahren funktionieren ordnungsgemäß und sollten beibehalten werden.
1
      Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für
      die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen
      (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9).
2
      Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die
      Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren
      (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl.
      L 162 vom 1.7.1996, S. 1).
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(25) Die in der Richtlinie 97/78/EG genannten Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln aus
      Drittländern beschränken sich auf Veterinäraspekte. Es ist notwendig, diese Prüfungen zu
      ergänzen durch amtliche Kontrollen in Bereichen, die von veterinärmedizinischen Überprü-
      fungen nicht erfasst werden, so etwa Zusatzstoffe, Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit,
      Bestrahlung von Lebensmitteln sowie Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung
      kommen.
(26) In den Gemeinschaftsvorschriften sind auch Verfahren zur Kontrolle eingeführter Futtermittel
      gemäß der Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die
      Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen 1 vorgesehen. In dieser Richtlinie sind die
      Grundsätze und Verfahren festgelegt, die die Mitgliedstaaten bei der Überführung eingeführ-
      ter Futtermittel in den zollrechtlich freien Verkehr anwenden.
(27) Es ist angezeigt, Gemeinschaftsregeln festzulegen, um zu gewährleisten, dass Futtermittel und
      Lebensmittel aus Drittländern vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der
      Gemeinschaft eine amtliche Kontrolle durchlaufen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den
      Einfuhrkontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln gewidmet werden, bei denen mög-
      licherweise eine erhöhte Kontaminationsgefahr besteht.
(28) Es sollten Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen von Futtermitteln und
      Lebensmitteln vorgesehen werden, die nach einem anderen Zollverfahren als dem freien
      Warenverkehr in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden, und insbesondere derjeni-
      gen, die nach einem der in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis f der Verordnung (EWG)
      Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-
      schaft 2 genannten Zollverfahren in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder in Freizonen oder
      Freilager verbracht werden. Dazu gehört auch das Verbringen von Futtermitteln und
      Lebensmitteln aus Drittländern durch die Passagiere internationaler Beförderungsmittel sowie
      durch per Post versandte Pakete.
1
      ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des
      Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55).
2
      ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000
      des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).
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(29) Für die Zwecke der amtlichen Kontrolle von Futtermitteln und Lebensmitteln muss das
      Gebiet der Gemeinschaft definiert werden, in dem die Regeln gelten sollen, damit gewähr-
      leistet ist, dass Futtermittel und Lebensmittel, die in dieses Gebiet verbracht werden, den
      durch diese Verordnung vorgeschriebenen Kontrollen unterzogen werden. Dieses Gebiet ist
      nicht notwendigerweise identisch mit dem in Artikel 299 des Vertrags vorgesehenen oder
      dem in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 definierten Gebiet.
(30) Um eine effizientere Abwicklung der amtlichen Kontrollen von Futtermitteln und Lebens-
      mitteln aus Drittländern zu gewährleisten und die Handelsströme zu erleichtern, kann es not-
      wendig sein, bestimmte Orte für die Einfuhr von Futtermitteln und Lebensmitteln aus Dritt-
      ländern in das Gebiet der Gemeinschaft festzulegen. Ebenso kann es notwendig sein, eine
      Vorabinformation über das Eintreffen von Waren im Gebiet der Gemeinschaft zu verlangen.
      Es sollte gewährleistet werden, dass jeder festgelegte Einfuhrort Zugang zu geeigneten Ein-
      richtungen hat, um die Kontrollen innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens durch-
      zuführen.
(31) Bei der Festlegung von Regeln für amtliche Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln
      aus Drittländern sollte gewährleistet sein, dass die zuständigen Behörden und die Zolldienste
      zusammenarbeiten, wobei zu berücksichtigen ist, dass entsprechende Regeln bereits in der
      Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Über-
      einstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produkt-
      sicherheitsvorschriften 1 enthalten sind.
1
      ABl. L 40 vom 17.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.
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(32) Für die Durchführung amtlicher Kontrollen sollten ausreichende Finanzmittel bereitgestellt
      werden. Daher sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Gebühren oder Kosten-
      beiträge zur Deckung der Kosten erheben können, die durch die amtlichen Kontrollen
      entstehen. Dabei steht es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten frei, die Gebühren
      und Kostenbeiträge auf der Grundlage der entstandenen Kosten und unter Berücksichtigung
      der betrieblichen Gegebenheiten als Pauschalbeträge festzulegen. Werden die Unternehmer
      zur Abgabe von Gebühren verpflichtet, so sollten hierfür einheitliche Grundsätze gelten. Es
      ist daher angezeigt, die Kriterien für die Bestimmung der Höhe von Inspektionsgebühren fest-
      zulegen. In Bezug auf Gebühren für Einfuhrkontrollen ist es angebracht, für die wichtigsten
      Einfuhrgüter unmittelbar Gebührensätze festzulegen, um die einheitliche Anwendung zu
      gewährleisten und Handelsverzerrungen zu vermeiden.
(33) Die Registrierung oder Zulassung bestimmter Futtermittel- und Lebensmittelbetriebe durch
      die zuständige Behörde ist im Futtermittel- und Lebensmittelrecht der Gemeinschaft vorge-
      sehen, und zwar insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. …/… des Europäischen
      Parlaments und des Rates vom ... über Lebensmittelhygiene +, der Verordnung (EG) Nr. …/…
      des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über spezifische Hygienevorschriften für
      Lebensmittel tierischen Ursprungs +, der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember
      1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung
      bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors 1 sowie der
      künftigen Verordnung über Futtermittelhygiene.
Es sollten Verfahren eingeführt werden, die gewährleisten, dass die Registrierung und Zulassung
von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen wirksam und transparent erfolgen.
+
      Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Angaben zur Verordnung einfügen.
1
      ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
      Nr. 806/2003.
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(34) Um bei den amtlichen Kontrollen nach einem globalen einheitlichen Konzept vorgehen zu
      können, sollten die Mitgliedstaaten mehrjährige nationale Kontrollpläne erarbeiten und durch-
      führen, die auf Gemeinschaftsebene festgelegten allgemeinen Leitlinien entsprechen. Diese
      sollten kohärente einzelstaatliche Strategien fördern und risikobasierte Prioritäten sowie die
      wirksamsten Kontrollverfahren enthalten. Eine Gemeinschaftsstrategie sollte einen umfassen-
      den, integrierten Ansatz bei der Durchführung von Kontrollen ermöglichen. Angesichts der
      Unverbindlichkeit bestimmter festzulegender technischer Leitlinien ist es angezeigt, diese
      nach dem Verfahren des beratenden Ausschusses auszuarbeiten.
(35) Die mehrjährigen nationalen Kontrollpläne sollten das gesamte Futtermittel- und Lebens-
      mittelrecht sowie die Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz abdecken.
(36) Die mehrjährigen nationalen Kontrollpläne sollten eine tragfähige Grundlage für die von den
      Inspektionsdiensten der Kommission durchzuführenden Kontrollen in den Mitgliedstaaten
      bilden. Die Kontrollpläne sollten es den Inspektionsdiensten der Kommission ermöglichen zu
      überprüfen, ob die amtlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten nach den in dieser Ver-
      ordnung festgelegten Kriterien durchgeführt werden. Gegebenenfalls und insbesondere dann,
      wenn die Überprüfung im Mitgliedstaat auf der Grundlage der mehrjährigen nationalen
      Kontrollpläne Schwachstellen oder Lücken aufweist, sollten eingehende Inspektionen und
      Überprüfungen erfolgen.
(37) Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, der Kommission jährlich einen Bericht über
      die Durchführung der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne vorzulegen. Der Bericht sollte
      die Ergebnisse der im Vorjahr durchgeführten amtlichen Kontrollen und Überprüfungen
      sowie gegebenenfalls eine Aktualisierung des ursprünglichen Kontrollplans nach Maßgabe
      dieser Ergebnisse enthalten.
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(38) Die Gemeinschaftskontrollen in den Mitgliedstaaten sollten es den Kontrolldiensten der
      Kommission erlauben zu überprüfen, ob das Futtermittel- und Lebensmittelrecht sowie die
      Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz innerhalb der Gemeinschaft einheitlich
      und korrekt angewandt werden.
(39) Um die Einhaltung der bzw. die Gleichwertigkeit mit den Vorschriften des Futtermittel- und
      Lebensmittelrechts der Gemeinschaft sowie den Bestimmungen über Tiergesundheit und
      gegebenenfalls Tierschutz zu verifizieren, sind Kontrollen der Gemeinschaft in Drittländern
      notwendig. Auch können Drittländer aufgefordert werden, Informationen über ihre Kontroll-
      systeme vorzulegen. Diese Informationen, die auf gemeinschaftlichen Leitlinien basieren
      sollten, sollten die Grundlage für spätere Kontrollen bilden, die die Kommission in einem
      multidisziplinären Rahmen in den für Ausfuhren in die Gemeinschaft relevantesten Sektoren
      durchführt. Damit sollte eine Vereinfachung der bisherigen Regelung, eine effizientere
      Zusammenarbeit bei der Kontrolle und entsprechend eine Erleichterung des Warenverkehrs
      möglich sein.
(40) Um sicherzustellen, dass eingeführte Waren dem Futtermittel- und Lebensmittelrecht der
      Gemeinschaft oder gleichwertigen Bestimmungen entsprechen, sind Verfahren erforderlich,
      nach denen entsprechende Einfuhrbedingungen und Zertifizierungsbestimmungen festgelegt
      werden können.
(41) Verstöße gegen das Futtermittel- und Lebensmittelrecht sowie gegen die Bestimmungen über
      Tiergesundheit und Tierschutz können eine Bedrohung der Gesundheit von Mensch und Tier
      sowie des Tierschutzes bedeuten. Solche Verstöße sollten daher auf nationaler Ebene in der
      gesamten Gemeinschaft Gegenstand wirksamer, abschreckender und angemessener Maß-
      nahmen sein.
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(42) Dazu sollten Verwaltungsmaßnahmen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten gehö-
      ren, die hierfür entsprechende Verfahren einführen sollten. Vorteil derartiger Verfahren ist es,
      dass in Notfällen rasch Abhilfe geschaffen werden kann.
(43) Unternehmer sollten gegen die Entscheidungen, die die zuständigen Behörden aufgrund der
      Ergebnisse amtlicher Kontrollen erlassen haben, Rechtsmittel einlegen können und über
      dieses Recht informiert werden.
(44) Es ist angezeigt, die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer und insbesondere der
      am wenigsten entwickelten Länder zu berücksichtigen und entsprechende Maßnahmen einzu-
      führen. Die Kommission sollte dazu verpflichtet werden, die Entwicklungsländer in Bezug
      auf die Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit, die für die menschliche Gesundheit und die
      Entwicklung des Handels von großer Bedeutung ist, zu unterstützen. Diese Unterstützung
      sollte im Rahmen der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
      organisiert werden.
(45) Die Bestimmungen dieser Verordnung untermauern das integrierte und horizontale Konzept,
      das für eine kohärente Überwachungspolitik im Bereich der Futtermittel- und Lebensmittel-
      sicherheit sowie der Tiergesundheit und des Tierschutzes notwendig ist. Es sollte jedoch
      genügend Spielraum bleiben, damit bei Bedarf spezifische Kontrollvorschriften festgelegt
      werden können, zum Beispiel in Bezug auf die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückstän-
      den von bestimmten Kontaminanten auf Gemeinschaftsebene. Ebenso sollten geltende spezi-
      fischere Vorschriften für Kontrollen im Bereich der Futtermittel und Lebensmittel sowie im
      Bereich der Tiergesundheit und des Tierschutzes beibehalten werden.
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      Dazu zählen insbesondere folgende Rechtsakte: Richtlinie 96/22/EG 1, Richtlinie 96/23/EG 2,
      Verordnung (EG) Nr. …/… +, Verordnung (EG) Nr. 999/2001 3, Verordnung (EG)
      Nr. 2160/2003 4, Richtlinie 86/362/EWG 5, Richtlinie 90/642/EWG 6 und die entsprechenden
      Durchführungsbestimmungen, Richtlinie 92/1/EWG 7, Richtlinie 92/2/EWG 8 und die Rechts-
      akte über die Bekämpfung von Tierkrankheiten wie Maul- und Klauenseuche, Schweinepest
      usw., sowie die Anforderungen an die amtlichen Tierschutzkontrollen.
1
      Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung
      bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der
      tierischen Erzeugung (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3). Zuletzt geändert durch die Richtlinie
      2003/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 17).
2
      Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich
      bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
      (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
      Nr. 806/2003.
+
      Verordnung (EG) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...] mit
      Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Lebensmitteln tierischen
      Ursprungs (Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Angaben zur Verordnung einfügen).
3
      Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai
      2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler
      spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1). Zuletzt geändert durch die
      Verordnung (EG) Nr. 2245/2003 der Kommission (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 28).
4
      Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel
      übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1).
5
      Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten
      an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (ABl. L 221 vom
      7.8.1986, S. 37). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/2/EG der Kommission (ABl. L 14
      vom 21.1.2004, S. 10).
6
      Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von
      Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten
      Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. L 350 vom
      14.12.1990, S. 71). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/2/EG der Kommission.
7
      Richtlinie 92/1/EWG der Kommission vom 13. Januar 1992 zur Überwachung der
      Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs-
      und Lagereinrichtungen (ABl. L 34 vom 11.2.1992, S. 28).
8
      Richtlinie 92/2/EWG der Kommission vom 13. Januar 1992 zur Festlegung des Probe-
      nahmeverfahrens und des gemeinschaftlichen Analyseverfahrens für die amtliche Kontrolle
      der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln (ABl. L 34 vom 11.2.1992, S. 30).
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(46) Diese Verordnung behandelt Bereiche, die bereits in bestimmten, noch geltenden Rechtsakten
      abgedeckt sind. Es ist daher angezeigt, insbesondere die nachstehenden Rechtsakte über die
      Futter- und Lebensmittelkontrolle aufzuheben und sie durch die Bestimmungen dieser Ver-
      ordnung zu ersetzen: Richtlinie 70/373/EWG des Rates 1, Richtlinie 85/591/EWG des Rates 2,
      Richtlinie 89/397/EWG des Rates 3, Richtlinie 93/99/EWG des Rates 4, Entscheidung
      93/383/EWG des Rates 5, Richtlinie 95/53/EG des Rates, Richtlinie 96/43/EG des Rates 6,
      Entscheidung 98/728/EG des Rates 7 und Entscheidung 1999/313/EG des Rates 8.
1
      Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher
      Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln
      (ABl. L 170 vom 3.8.1970, S. 2). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003
      (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
2
      Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemein-
      schaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln
      (ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 50). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
      Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003,
      S. 1).
3
      Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittel-
      überwachung (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 23).
4
      Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im
      Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14).
      Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
5
      Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für
      die Kontrolle mariner Biotoxine (ABl. L 166 vom 8.7.1993, S. 31). Geändert durch die
      Entscheidung 1999/312/EG (ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 37).
6
      Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der
      Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygiene-
      rechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen
      (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1).
7
      Entscheidung 98/728/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über eine Gemeinschafts-
      regelung für Gebühren im Futtermittelsektor (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 51).
8
      Entscheidung 1999/313/EG des Rates vom 29. April 1999 über die Referenzlaboratorien für
      die Kontrolle bakterieller und viraler Muschelkontamination (ABl. L 120 vom 8.5.1999,
      S. 40).
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_______________________________________________________________________________
(47) Aufgrund der vorliegenden Verordnung sollten die Richtlinie 96/23/EG, die Richtlinie
      97/78/EG und die Richtlinie 2000/29/EG geändert werden.
(48) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gewährleistung eines harmonisierten Konzepts
      für amtliche Kontrollen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden
      kann und daher wegen seiner Komplexität, seines grenzübergreifenden und – im Hinblick auf
      Futtermittel- und Lebensmitteleinfuhren – internationalen Charakters besser auf Gemein-
      schaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des
      Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben
      Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur
      Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(49) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem
      Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
      Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden 1 –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1
      ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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                                               TITEL I
         GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                               Artikel 1
                                 Gegenstand und Anwendungsbereich
(1)          In dieser Verordnung werden allgemeine Regeln für die Durchführung amtlicher Kon-
trollen festgelegt, mit denen überprüft werden soll, ob Bestimmungen eingehalten werden, die ins-
besondere darauf abzielen,
a)     unmittelbar oder über die Umwelt auftretende Risiken für Mensch und Tier zu vermeiden, zu
       beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu senken und
b)     lautere Gepflogenheiten im Futtermittel- und Lebensmittelhandel zu gewährleisten und den
       Verbraucherschutz, einschließlich der Kennzeichnung von Futtermitteln und Lebensmitteln
       und sonstiger Formen der Verbraucherinformation, sicherzustellen.
(2)          Diese Verordnung gilt nicht für amtliche Kontrollen zur Verifizierung der Einhaltung
der Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisationen für Agrarerzeugnisse.
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(3)         Besondere Gemeinschaftsvorschriften für amtliche Kontrollen werden von dieser
Verordnung nicht berührt.
(4)         Die Durchführung der amtlichen Kontrollen gemäß dieser Verordnung erfolgt unbe-
schadet der primären rechtlichen Verantwortung der Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer für
die Gewährleistung der Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit nach der Verordnung (EG)
Nr. 178/2002 und unbeschadet der zivil- oder strafrechtlichen Haftung aufgrund eines Verstoßes
gegen ihre Pflichten.
                                             Artikel 2
                                      Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Artikel 2 und 3
der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.
Ferner gelten nachfolgende Begriffsbestimmungen:
1.    "amtliche Kontrolle": jede Form der Kontrolle, die von der zuständigen Behörde oder der
      Gemeinschaft zur Verifizierung der Einhaltung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts
      sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz durchgeführt wird;
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2.    "Verifizierung": die Kontrolle durch Prüfung und Berücksichtigung objektiver Nachweise, ob
      festgelegte Anforderungen erfüllt wurden;
3.    "Futtermittelrecht": die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Futtermittel im Allgemeinen
      und die Futtermittelsicherheit im Besonderen, sei es auf gemeinschaftlicher oder auf einzel-
      staatlicher Ebene, wobei alle Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von
      Futtermitteln sowie die Verwendung von Futtermitteln einbezogen sind;
4.    "zuständige Behörde": die für die Durchführung amtlicher Kontrollen zuständige zentrale
      Behörde eines Mitgliedstaats oder jede andere amtliche Stelle, der diese Zuständigkeit über-
      tragen wurde, gegebenenfalls auch die entsprechende Behörde eines Drittlandes;
5.    "Kontrollstelle": eine unabhängige dritte Partei, der die zuständige Behörde bestimmte Kon-
      trollaufgaben übertragen hat;
6.    "Überprüfung": eine systematische und unabhängige Prüfung, anhand deren festgestellt
      werden soll, ob Tätigkeiten und damit zusammenhängende Ergebnisse mit geplanten Verein-
      barungen übereinstimmen und ob diese Vereinbarungen wirksam umgesetzt werden und zur
      Erreichung der Ziele geeignet sind;
7.     "Inspektion": die Prüfung aller Aspekte der Futtermittel und Lebensmittel, der Tiergesund-
      heit und des Tierschutzes, um festzustellen, ob diese Aspekte die gesetzlichen Vorschriften
      des Futtermittel- und Lebensmittelrechts sowie die Bestimmungen über Tiergesundheit und
      Tierschutz erfüllen;
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8.    "Beobachtung": die Durchführung einer planmäßigen Abfolge von Kontrollen oder Messun-
      gen, um einen Überblick über den Stand der Einhaltung des Futtermittel- und Lebensmittel-
      rechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz zu erhalten;
9.    "Überwachung": die sorgfältige Beobachtung eines oder mehrerer Futtermittel- oder Lebens-
      mittelunternehmen bzw. -unternehmer oder von deren Tätigkeiten;
10.   "Verstoß": die Nichteinhaltung des Futtermittel- oder Lebensmittelrechts und der Bestim-
      mungen über Tiergesundheit und Tierschutz;
11.   "Probenahme für die Analyse": die Entnahme einer bestimmten Menge eines Futtermittels
      oder Lebensmittels oder eines anderen Stoffes (auch aus der Umwelt), der für die Erzeugung,
      die Verarbeitung und den Vertrieb von Futtermitteln oder Lebensmitteln oder für die Tier-
      gesundheit von Bedeutung ist, um im Wege einer Analyse die Einhaltung des Futtermittel-
      oder Lebensmittelrechts oder der Bestimmungen über Tiergesundheit zu überprüfen;
12.   "amtliches Bescheinigen": das Verfahren, durch das die zuständige Behörde oder die zustän-
      digen Kontrollstellen mit der entsprechenden Befugnis auf schriftliche, elektronische oder
      gleichwertige Weise die Einhaltung der Bestimmungen bestätigen;
13.   "amtliche Inverwahrnahme": das Verfahren, mit dem die zuständige Behörde sicherstellt, dass
      Futtermittel oder Lebensmittel nicht verbracht oder verändert werden, solange über ihre
      Bestimmung noch nicht entschieden ist; dies umfasst auch die Lagerung durch Futtermittel-
      und Lebensmittelunternehmer nach den Anweisungen der zuständigen Behörde;
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_______________________________________________________________________________
14.   "Gleichwertigkeit": die Eignung unterschiedlicher Systeme oder Maßnahmen zur Verwirk-
      lichung derselben Ziele; "gleichwertig": zur Verwirklichung derselben Ziele geeignet
      (bezogen auf unterschiedliche Systeme oder Maßnahmen);
15.   "Einfuhr": die Abfertigung von Futtermitteln oder Lebensmitteln zum zollrechtlich freien
      Verkehr oder die Absicht zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des
      Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in einem der in Anhang I genannten
      Hoheitsgebiete;
16.   "Verbringen": die Einfuhr gemäß Nummer 15 sowie die Überführung von Waren in die in
      Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis f der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Zoll-
      verfahren sowie deren Verbringen in eine Freizone oder ein Freilager;
17.   "Dokumentenprüfung": die Prüfung der Handelsdokumente und gegebenenfalls der gemäß
      dem Futtermittel- oder Lebensmittelrecht erforderlichen Dokumente, die der Sendung bei-
      liegen;
18.   "Nämlichkeitskontrolle": die visuelle Überprüfung auf Übereinstimmung der die Sendung
      begleitenden Bescheinigungen und anderen Dokumente mit der Etikettierung und dem Inhalt
      der Sendung;
19.   "Warenuntersuchung": die Prüfung des Futtermittels oder des Lebensmittels selbst; diese Prü-
      fung kann auch die Kontrolle der Transportmittel, der Verpackung, der Etikettierung und der
      Temperatur, eine Probenahme zu Analysezwecken und eine Laboranalyse sowie jede weitere
      Prüfung umfassen, die zur Verifizierung der Einhaltung des Futtermittel- und Lebensmittel-
      rechts erforderlich ist;
20.   "Kontrollplan": eine von der zuständigen Behörde erstellte Beschreibung mit allgemeinen
      Informationen über die Struktur und Organisation ihres amtlichen Kontrollsystems.
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                                               TITEL II
                 AMTLICHE KONTROLLEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN
                        KAPITEL I - ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN
                                               Artikel 3
           Allgemeine Verpflichtungen hinsichtlich der Organisation amtlicher Kontrollen
(1)         Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass regelmäßig, auf Risikobasis und mit ange-
messener Häufigkeit amtliche Kontrollen durchgeführt werden, damit die Ziele der vorliegenden
Verordnung erreicht werden; dabei berücksichtigen sie
a)    festgestellte Risiken, die mit Tieren, Futtermitteln oder Lebensmitteln, Futtermittel- oder
      Lebensmittelunternehmen, der Verwendung von Futtermitteln oder Lebensmitteln oder den
      Prozessen, Materialien, Substanzen, Tätigkeiten oder Vorgängen verbunden sind, die Aus-
      wirkungen auf die Futtermittel- oder Lebensmittelsicherheit, die Tiergesundheit oder den
      Tierschutz haben können;
b)    das bisherige Verhalten der Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer hinsichtlich der Ein-
      haltung des Futtermittel- oder Lebensmittelrechts oder der Bestimmungen über Tierge-
      sundheit und Tierschutz;
c)    die Verlässlichkeit der bereits durchgeführten Eigenkontrollen;
d)    Informationen, die auf einen Verstoß hinweisen könnten.
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_______________________________________________________________________________
(2)          Amtliche Kontrollen werden ohne Vorankündigung durchgeführt, außer in Fällen wie
Überprüfungen, in denen eine vorherige Unterrichtung des Futtermittel- oder Lebensmittelunter-
nehmers erforderlich ist.
Amtliche Kontrollen können auch auf Ad-hoc-Basis durchgeführt werden.
(3)          Amtliche Kontrollen werden auf jeder Stufe der Produktion, der Verarbeitung und des
Vertriebs von Futtermitteln oder Lebensmitteln, Tieren und tierischen Erzeugnissen durchgeführt.
Dazu gehören Kontrollen der Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen, der Verwendung von
Futtermitteln und Lebensmitteln, der Lagerung von Futtermitteln und Lebensmitteln, aller Prozesse,
Materialien, Substanzen, Tätigkeiten oder Vorgänge - einschließlich Transport - im Zusammenhang
mit Futtermitteln oder Lebensmitteln sowie lebender Tiere und Pflanzen im Hinblick auf die
Erreichung der Ziele dieser Verordnung.
(4)          Die amtlichen Kontrollen werden mit derselben Sorgfalt auf Ausfuhren außerhalb der
Gemeinschaft, auf das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft sowie auf Einfuhren aus Drittländern
in die in Anhang I genannten Gebiete angewandt.
(5)          Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
die zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat bestimmten Erzeugnisse mit derselben Sorgfalt
kontrolliert werden wie diejenigen, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht
werden sollen.
(6)          Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann durch nichtdiskrimi-
nierende Kontrollen überprüfen, ob die Futtermittel und Lebensmittel den Vorschriften des Futter-
mittel- und Lebensmittelrechts genügen. Soweit dies zur Organisation der amtlichen Kontrollen
unbedingt erforderlich ist, können die Mitgliedstaaten die Unternehmer, denen Waren aus einem
anderen Mitgliedstaat geliefert werden, auffordern, die Ankunft der betreffenden Waren zu melden.
(7)          Stellt ein Mitgliedstaat bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während des
Transports oder der Lagerung einen Verstoß fest, so ergreift er geeignete Maßnahmen, zu denen
auch die Rücksendung in das Herkunftsland gehören kann.
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                            KAPITEL II: ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
                                              Artikel 4
                Benennung der zuständigen Behörden und arbeitstechnische Kriterien
(1)         Die Mitgliedstaaten benennen die für die in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecke
und amtlichen Kontrollen zuständigen Behörden.
(2)         Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass
a)    die amtlichen Kontrollen von lebenden Tieren, Futtermitteln und Lebensmitteln auf allen
      Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Futtermitteln und Lebens-
      mitteln sowie der Verwendung von Futtermitteln wirksam und angemessen sind;
b)    die Kontrollen von Personen durchgeführt werden, die keinem Interessenkonflikt ausgesetzt
      sind;
c)    sie über ausreichende Laborkapazitäten für die Untersuchungen sowie über ausreichendes und
      entsprechend qualifiziertes und erfahrenes Personal verfügen oder Zugang dazu haben, damit
      die amtlichen Kontrollen und Kontrollaufgaben effizient und wirksam durchgeführt werden
      können;
d)    sie über geeignete und ordnungsgemäß gewartete Einrichtungen und Ausrüstungen verfügen,
      damit das Personal die amtlichen Kontrollen effizient und wirksam durchführen kann;
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e)     sie über die rechtlichen Befugnisse für die in dieser Verordnung vorgesehenen amtlichen
       Kontrollen und Maßnahmen verfügen;
f)     sie über Notfallpläne verfügen und in der Lage sind, diese bei Bedarf auszuführen;
g)     die Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer verpflichtet werden, sich allen Inspektionen
       gemäß dieser Verordnung zu unterziehen und das Personal der zuständigen Behörde bei ihrer
       Arbeit zu unterstützen.
(3)          Überträgt ein Mitgliedstaat die Zuständigkeit für die Durchführung amtlicher Kon-
trollen einer anderen Behörde oder anderen Behörden als der zentralen zuständigen Behörde, ins-
besondere den auf regionaler oder lokaler Ebene tätigen Behörden, so ist eine effiziente und wirk-
same Koordinierung zwischen allen beteiligten zuständigen Behörden, gegebenenfalls auch im
Bereich des Umwelt- und des Gesundheitsschutzes, sicherzustellen.
(4)          Die zuständigen Behörden gewährleisten die Unparteilichkeit, die Qualität und die
Einheitlichkeit der amtlichen Kontrollen auf allen Ebenen. Jede Behörde, der die Zuständigkeit zur
Durchführung amtlicher Kontrollen übertragen wird, muss den in Absatz 2 aufgeführten Anforde-
rungen ohne Einschränkungen genügen.
(5)          Ist innerhalb einer zuständigen Behörde mehr als eine Einheit für die Durchführung
amtlicher Kontrollen zuständig, so ist eine effiziente und wirksame Koordinierung und Zusammen-
arbeit zwischen den verschiedenen Einheiten sicherzustellen.
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(6)         Die zuständigen Behörden führen interne Überprüfungen durch oder können externe
Überprüfungen veranlassen und ergreifen unter Berücksichtigung der Ergebnisse die entsprechen-
den Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie die Ziele dieser Verordnung erreichen. Diese Über-
prüfungen werden einer unabhängigen Prüfung unterzogen und erfolgen unter transparenten Bedin-
gungen.
(7)          Nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren können Durchführungs-
bestimmungen erlassen werden.
                                             Artikel 5
          Übertragung bestimmter Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen
(1)        Die zuständige Behörde kann gemäß den Absätzen 2 bis 4 einer Kontrollstelle oder
mehreren Kontrollstellen spezifische Aufgaben im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen
übertragen.
Ein Verzeichnis der Aufgaben, die übertragen oder nicht übertragen werden dürfen, kann nach dem
in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren erstellt werden.
Die Aufgaben nach Artikel 54 können jedoch nicht übertragen werden.
(2)         Die zuständige Behörde kann einer bestimmten Kontrollstelle spezifische Aufgaben nur
übertragen, wenn
a)    die Aufgaben, welche die Kontrollstelle durchführen darf, und die Bedingungen, unter denen
      sie diese Aufgaben durchführen darf, genau beschrieben sind;
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b)    nachgewiesen ist, dass die Kontrollstelle
      i)    die Sachkompetenz, Ausrüstung und Infrastruktur besitzt, die zur Durchführung der an
            sie übertragenen Aufgaben notwendig sind,
      ii)   über eine ausreichende Zahl entsprechend qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter ver-
            fügt,
      iii)  im Hinblick auf die Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben unabhängig und frei
            von jeglichem Interessenkonflikt ist;
c)    die Kontrollstelle gemäß der Europäischen Norm EN 45004 "Allgemeine Kriterien für den
      Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen" und/oder gemäß
      einer anderen Norm – wenn diese einen engeren Bezug zu den betreffenden übertragenen
      Aufgaben hat – arbeitet und akkreditiert ist;
d)    die Laboratorien gemäß den Normen nach Artikel 12 Absatz 2 betrieben werden;
e)    die Kontrollstelle der zuständigen Behörde regelmäßig bzw. immer, wenn diese darum
      ersucht, die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen mitteilt. Wird aufgrund der Ergebnisse
      der Kontrollen ein Verstoß festgestellt oder vermutet, so unterrichtet die Kontrollstelle unver-
      züglich die zuständige Behörde;
f)    eine effiziente und wirksame Koordinierung zwischen der übertragenden zuständigen
      Behörde und der Kontrollstelle besteht.
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(3)          Die zuständigen Behörden, die Kontrollstellen besondere Aufgaben übertragen, veran-
lassen bei Bedarf Überprüfungen oder Inspektionen der Kontrollstellen. Ergibt eine Überprüfung
oder Inspektion, dass diese Stellen die ihr übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß ausführen,
so kann die übertragende zuständige Behörde die Übertragung entziehen. Dies geschieht unverzüg-
lich, wenn die Kontrollstelle nicht rechtzeitig angemessene Abhilfemaßnahmen trifft.
(4)          Mitgliedstaaten, die einer Kontrollstelle eine spezifische Kontrollaufgabe übertragen
möchten, teilen dies der Kommission mit. Diese Mitteilung enthält eine detaillierte Beschreibung
a)     der zuständigen Behörde, welche die Aufgabe überträgt;
b)    der Aufgabe, die sie überträgt;
c)     der Kontrollstelle, der sie die Aufgabe überträgt.
                                                Artikel 6
                                            Kontrollpersonal
Die zuständige Behörde stellt sicher, dass das gesamte Kontrollpersonal
a)     eine seinem Aufgabenbereich angemessene Ausbildung bzw. Schulung erhält, die es dazu
       befähigt, seine Aufgaben fachkundig wahrzunehmen und amtliche Kontrollen sachgerecht
       durchzuführen. Diese Ausbildung bzw. Schulung deckt die in Anhang II Kapitel I genannten
       entsprechenden Bereiche ab;
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b)    sich in seinem Aufgabenbereich regelmäßig weiterbildet und sich bei Bedarf regelmäßig einer
      Nachschulung unterzieht;
c)    zu einer multidisziplinären Zusammenarbeit befähigt ist.
                                             Artikel 7
                                  Transparenz und Vertraulichkeit
(1)         Die zuständigen Behörden gewährleisten, dass sie ihre Tätigkeiten mit einem hohen
Maß an Transparenz ausüben. Zu diesem Zweck machen sie die ihnen vorliegenden Informationen
der Öffentlichkeit so rasch wie möglich zugänglich.
Generell hat die Öffentlichkeit Zugang zu
a)    Informationen über die Kontrolltätigkeiten der zuständigen Behörden und ihre Wirksamkeit
      und
b)    Informationen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.
(2)         Die zuständige Behörde unternimmt entsprechende Schritte, um sicherzustellen, dass
die Angehörigen ihres Personals dazu angehalten sind, keine in Wahrnehmung ihrer amtlichen
Kontrollaufgaben erworbenen Informationen weiterzugeben, die ihrer Art nach in hinreichend
begründeten Fällen der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Die Geheimhaltungspflicht hindert die
zuständigen Behörden nicht daran, Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe b zu verbreiten. Die
Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
und zum freien Datenverkehr 1 bleiben unberührt.
1
      ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
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(3)         Der Geheimhaltungspflicht unterliegen insbesondere folgende Informationen:
−     die Vertraulichkeit von Voruntersuchungen oder laufenden rechtlichen Verfahren,
−     personenbezogene Daten,
−     die Dokumente, für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen
      Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu
      Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission 1 eine Ausnahme-
      regelung gilt,
−     Informationen, die durch einzelstaatliches oder Gemeinschaftsrecht geschützt sind und insbe-
      sondere Folgendes betreffen: Geheimhaltungspflicht, Vertraulichkeit von Beratungen, inter-
      nationale Beziehungen und Landesverteidigung.
                                               Artikel 8
                               Kontroll- und Verifizierungsverfahren
(1)         Die zuständigen Behörden führen die amtlichen Kontrollen anhand von dokumentierten
Verfahren durch. Diese Verfahren umfassen Informationen und Anweisungen für das Personal, das
die amtlichen Kontrollen durchführt, unter anderem in Bezug auf die in Anhang II Kapitel II
genannten Bereiche.
(2)         Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie über die rechtlichen Verfahren verfügen, mit
denen dem Personal der zuständigen Behörden im Interesse einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung
seiner Aufgaben der Zugang zu den Räumlichkeiten der Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer
und zu den von diesen geführten Unterlagen gewährleistet wird.
1
      ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
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(3)         Die zuständigen Behörden führen Verfahren ein, mit denen
a)    die Wirksamkeit der von ihnen durchgeführten amtlichen Kontrollen überprüft wird;
b)    sichergestellt wird, dass bei Bedarf Abhilfemaßnahmen ergriffen werden und dass die in
      Absatz 1 genannten Unterlagen erforderlichenfalls aktualisiert werden.
(4)         Die Kommission kann nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren Leitlinien
für die amtlichen Kontrollen festlegen.
Diese Leitlinien können insbesondere Empfehlungen enthalten für die amtliche Kontrolle
a)    der Umsetzung der HACCP-Grundsätze,
b)    der Managementsysteme, welche die Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer im Hinblick
      auf die Erfüllung der Vorschriften des Futtermittel- oder Lebensmittelrechts anwenden,
c)    der mikrobiologischen, physikalischen und chemischen Unbedenklichkeit von Futtermitteln
      und Lebensmitteln.
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                                              Artikel 9
                                              Berichte
(1)         Die zuständige Behörde erstellt Berichte über die von ihr durchgeführten amtlichen
Kontrollen.
(2)         Diese Berichte umfassen eine Beschreibung des Zwecks der amtlichen Kontrollen, der
angewandten Kontrollverfahren, der Kontrollergebnisse und gegebenenfalls der vom betroffenen
Unternehmer zu ergreifenden Maßnahmen.
(3)         Die zuständige Behörde stellt dem betroffenen Unternehmer zumindest im Falle eines
Verstoßes eine Abschrift des Berichts gemäß Absatz 2 zur Verfügung.
                                             Artikel 10
                           Kontrolltätigkeiten, -methoden und -techniken
(1)         Die Aufgaben im Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen werden im Allge-
meinen unter Verwendung geeigneter Kontrollmethoden und -techniken, wie Beobachtung, Über-
wachung, Verifizierung, Überprüfung, Inspektion, Probenahme und Analyse, durchgeführt.
(2)         Amtliche Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln umfassen unter anderem
folgende Tätigkeiten:
a)    Prüfung der von den Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern eingesetzten Kontroll-
      systeme und der erzielten Ergebnisse;
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b)    Inspektion
      i)    von Anlagen der Rohstoffproduzenten, von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen,
            einschließlich ihrer Umgebung, Räumlichkeiten, Büros, Einrichtungen, Anlagen und
            ihres Maschinenparks, von Transporten sowie von Futtermitteln und Lebensmitteln
            selbst;
      ii)   von Ausgangsstoffen, Zutaten, Behandlungsstoffen und anderen Produkten, die bei der
            Zubereitung und Herstellung von Futtermitteln und Lebensmitteln verwendet werden;
      iii)  von unfertigen Erzeugnissen;
      iv)   von Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in
            Berührung zu kommen;
      v)    von Reinigungs- und Pflegemitteln und -verfahren sowie Pestiziden;
      vi)   der Kennzeichnung und Aufmachung sowie der Werbung;
c)    Hygienekontrolle in Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen;
d)    Bewertung der Verfahren im Rahmen der guten Herstellungspraxis (GMP), der guten
      Hygienepraxis (GHP) der guten landwirtschaftlichen Praxis sowie des HACCP-Systems,
      wobei die gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erstellten Leitlinien berück-
      sichtigt werden;
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e)    Prüfung schriftlichen Materials und sonstiger Aufzeichnungen, die möglicherweise wichtig
      sind, um die Einhaltung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts zu bewerten;
f)    Gespräche mit den Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern und ihrem Personal;
g)    Ablesen der von den Messgeräten der Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen aufge-
      zeichneten Werte;
h)    Kontrollen mit eigenen Geräten der zuständigen Behörde zur Nachprüfung von Messungen
      der Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer;
i)    alle sonstigen Tätigkeiten, mit denen gewährleistet wird, dass die Ziele dieser Verordnung
      erreicht werden.
                         KAPITEL III – PROBENAHME UND ANALYSE
                                              Artikel 11
                                 Probenahme- und Analyseverfahren
(1)          Die bei den amtlichen Kontrollen verwendeten Probenahme- und Analyseverfahren
genügen den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, oder
a)    falls keine solchen Vorschriften bestehen, den international anerkannten Regeln oder Proto-
      kollen, zum Beispiel denen, die der Europäische Normenausschuss (CEN) zugelassen hat,
      oder den nach einzelstaatlichem Recht vereinbarten Regeln oder,
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b)    falls keine derartigen Regeln oder Protokolle bestehen, anderen für den Zweck geeigneten
      oder gemäß wissenschaftlichen Protokollen entwickelten Verfahren.
(2)          Ist Absatz 1 nicht anwendbar, so kann die Validierung der Analyseverfahren auch in
einem einzelnen Labor nach einem international anerkannten Protokoll erfolgen.
(3)          Die Analyseverfahren sind soweit wie möglich durch die entsprechenden Kriterien in
Anhang III gekennzeichnet.
(4)          Die folgenden Durchführungsmaßnahmen können nach dem in Artikel 62 Absatz 3
genannten Verfahren festgelegt werden:
a)    Probenahme- und Analysemethoden einschließlich der Bestätigungs- oder Referenzmethoden
      im Streitfall,
b)    Leistungskriterien, Analyseparameter, Messunsicherheit und Verfahren für die Validierung
      der in Buchstabe a genannten Methoden sowie
c)    Regeln für die Auslegung der Ergebnisse.
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(5)         Die zuständigen Behörden legen angemessene Verfahren fest, um das Recht der Futter-
mittel- und Lebensmittelunternehmer, deren Produkte Gegenstand von Probenahme und Analyse
sind, ein zusätzliches Sachverständigengutachten zu beantragen, zu gewährleisten, und zwar unbe-
schadet der Verpflichtung der zuständigen Behörden, im Notfall Sofortmaßnahmen zu treffen.
(6)         Insbesondere stellen sie sicher, dass Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer eine
ausreichende Zahl von Proben für ein zusätzliches Sachverständigengutachten erhalten können, es
sei denn, dies ist nicht möglich, wie im Fall leicht verderblicher Produkte oder wenn nur eine sehr
geringe Menge Substrat verfügbar ist.
(7)         Proben sind so zu handhaben und zu kennzeichnen, dass ihre rechtliche und analytische
Validität gewährleistet ist.
                                               Artikel 12
                                        Amtliche Laboratorien
(1)         Die zuständige Behörde benennt Laboratorien, welche die bei den amtlichen Kontrollen
gezogenen Proben analysieren können.
(2)         Die zuständigen Behörden dürfen jedoch nur Laboratorien benennen, die gemäß den
folgenden Europäischen Normen betrieben, bewertet und akkreditiert werden:
a)    EN ISO/IEC 17025 über "Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kali-
      brierlaboratorien",
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b)    EN 45002 über "Allgemeine Kriterien für die Bewertung von Prüflaboratorien",
c)    EN 45003 über "Akkreditierungssysteme für Kalibrier- und Prüflaboratorien - Allgemeine
      Anforderungen für Betrieb und Anerkennung".
Dabei sind die Kriterien für die im gemeinschaftlichen Futtermittel- und Lebensmittelrecht festge-
legten verschiedenen Testmethoden zu berücksichtigen.
(3)         Die Akkreditierung und Bewertung von Prüflaboratorien nach Absatz 2 kann auf Ein-
zelprüfungen oder Prüfungsreihen beruhen.
(4)         Die zuständige Behörde kann die Benennung gemäß Absatz 1 zurückziehen, wenn die
Anforderungen gemäß Absatz 2 nicht mehr erfüllt sind.
                             KAPITEL IV – KRISENMANAGEMENT
                                             Artikel 13
                           Notfallpläne für Futtermittel und Lebensmittel
(1)         Für die Durchführung des allgemeinen Plans für das Krisenmanagement gemäß Arti-
kel 55 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erstellen die Mitgliedstaaten operative Notfallpläne mit
Maßnahmen, die unverzüglich durchzuführen sind, wenn sich herausstellt, dass Futtermittel oder
Lebensmittel ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier – entweder direkt oder
über die Umwelt – darstellen.
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(2)         In diesen Notfallplänen wird Folgendes spezifiziert:
a)    die Verwaltungsbehörden, die zu beteiligen sind;
b)    ihre Befugnisse und Zuständigkeiten;
c)    Kanäle und Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den einschlägigen Akteuren.
(3)         Die Mitgliedstaaten überarbeiten diese Notfallpläne im Bedarfsfall, insbesondere bei
organisatorischen Änderungen in der zuständigen Behörde und anhand von Erkenntnissen, die unter
anderem aus Simulationsübungen gewonnen wurden.
(4)         Soweit erforderlich können nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren
Durchführungsmaßnahmen erlassen werden. Im Rahmen dieser Maßnahmen werden harmonisierte
Regeln für Notfallpläne festgelegt, soweit dies erforderlich ist, damit diese Pläne mit dem in Arti-
kel 55 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genannten allgemeinen Plan für das Krisenmanagement
vereinbar sind. Sie beschreiben darüber hinaus die Rolle der Interessenvertreter bei der Ausarbei-
tung und Durchführung der Notfallpläne.
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    KAPITEL V – AMTLICHE KONTROLLEN BEI DER EINFUHR VON FUTTERMITTELN
                          UND LEBENSMITTELN AUS DRITTLÄNDERN
                                              Artikel 14
           Amtliche Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln tierischen Ursprungs
(1)         Diese Verordnung berührt nicht die Anforderungen an Veterinärkontrollen von Futter-
mitteln und Lebensmitteln tierischen Ursprungs gemäß der Richtlinie 97/78/EG. Die gemäß der
Richtlinie 97/78/EG benannte zuständige Behörde führt jedoch zusätzlich amtliche Kontrollen
durch, um die Einhaltung der Aspekte des Futtermittel- und Lebensmittelrechts zu überprüfen, die
nicht unter die genannte Richtlinie fallen, gegebenenfalls einschließlich der in Titel VI Kapitel II
dieser Verordnung genannten Aspekte.
(2)         Die allgemeinen Vorschriften der Artikel 18 bis 25 dieser Verordnung gelten auch für
amtliche Kontrollen sämtlicher Futtermittel und Lebensmittel, einschließlich Futtermittel und
Lebensmittel tierischen Ursprungs.
(3)         Die Tatsache, dass die Ergebnisse der Prüfung von Waren,
a)    die in eines der in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis f der Verordnung (EWG)
      Nr. 2913/92 genannten Zollverfahren überführt wurden oder
b)    mit denen in Freizonen oder Freilagern gemäß Artikel 4 Nummer 15 Buchstabe b der
      Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 umgegangen werden soll,
zufrieden stellend sind, befreit weder Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer von der Verpflich-
tung sicherzustellen, dass die Futtermittel und Lebensmittel ab dem Zeitpunkt der Überführung in
den freien Verkehr dem Futtermittel- und Lebensmittelrecht genügen, noch wird dadurch die
Durchführung weiterer amtlicher Kontrollen der betroffenen Futtermittel oder Lebensmittel berührt.
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                                               Artikel 15
         Amtliche Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs
(1)          Die zuständige Behörde führt regelmäßige amtliche Kontrollen der Futtermittel und
Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs durch, die nicht in den Anwendungsbereich der Richt-
linie 97/78/EG fallen und in die in Anhang I dieser Verordnung genannten Gebiete eingeführt
werden. Sie organisiert diese Kontrollen auf der Grundlage des gemäß den Artikeln 41 bis 43
erstellten mehrjährigen nationalen Kontrollplans unter Berücksichtigung der potenziellen Risiken.
Die Kontrollen erstrecken sich auf alle Aspekte des Futtermittel- und Lebensmittelrechts.
(2)          Diese Kontrollen werden an einem geeigneten Ort durchgeführt, einschließlich des
Ortes der Einfuhr der Waren in eines der in Anhang I dieser Verordnung genannten Gebiete, ferner
am Ort der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, in Lagerhäusern, in den Räumlich-
keiten des einführenden Futtermittel- und Lebensmittelunternehmers oder an anderen Stellen der
Futtermittel- und Lebensmittelkette.
(3)          Diese Kontrollen können auch bei Waren durchgeführt werden, die
a)     in eines der in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis f der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
       genannten Zollverfahren überführt wurden oder
b)     in Freizonen oder Freilager gemäß Artikel 4 Nummer 15 Buchstabe b der Verordnung
       (EWG) Nr. 2913/92 verbracht werden sollen.
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(4)          Die Tatsache, dass die Ergebnisse der Prüfung gemäß Absatz 3 zufrieden stellend sind,
befreit weder Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer von der Verpflichtung sicherzustellen,
dass die Futtermittel und Lebensmittel ab dem Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr
dem Futtermittel- und Lebensmittelrecht genügen, noch wird dadurch die Durchführung weiterer
amtlicher Kontrollen der betroffenen Futtermittel oder Lebensmittel berührt.
(5)          Nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren wird eine Liste von Futtermitteln
und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs, die aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken
am Ort der Einfuhr in die in Anhang I genannten Gebiete einer verstärkten amtlichen Kontrolle zu
unterziehen sind, erstellt und aktualisiert. Die Häufigkeit und Art dieser Kontrollen werden nach
dem gleichen Verfahren festgelegt. Zugleich können die Gebühren für diese Kontrollen nach dem
gleichen Verfahren festgesetzt werden.
                                                Artikel 16
         Arten der Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs
(1)          Die in Artikel 15 Absatz 1 genannten amtlichen Kontrollen schließen zumindest eine
systematische Dokumentenprüfung, eine stichprobenartige Nämlichkeitskontrolle und gegebenen-
falls eine Warenuntersuchung mit ein.
(2)          Die Häufigkeit der Warenuntersuchungen richtet sich nach
a)     den Risiken im Zusammenhang mit verschiedenen Arten von Futtermitteln und Lebens-
       mitteln;
b)     der Vorgeschichte hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften bei dem betreffenden Erzeug-
       nis des Drittlandes und dem Herkunftsbetrieb sowie den das Erzeugnis ein- und ausführenden
       Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmern;
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c)    den Kontrollen, die der einführende Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer durchgeführt
      hat;
d)    den Garantien, welche die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlandes gegeben hat.
(3)         Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Warenuntersuchungen unter geeigneten
Bedingungen an einem Ort erfolgen, der Zugang zu entsprechenden Kontrolleinrichtungen hat und
an dem die Untersuchungen ordnungsgemäß durchgeführt, eine dem Risikomanagement angemes-
sene Zahl von Proben entnommen und die Futtermittel und Lebensmittel hygienisch einwandfrei
gehandhabt werden können. Mit Proben ist so umzugehen, dass ihre rechtliche und analytische
Validität gewährleistet ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Ausrüstungen und Methoden
geeignet sind, die in gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten
Grenzwerte zu messen.
                                               Artikel 17
                                  Einfuhrorte und Vorabinformation
(1)         Zur Organisation der amtlichen Kontrollen im Sinne des Artikels 15 Absatz 5 verfahren
die Mitgliedstaaten wie folgt:
−     Sie legen für die verschiedenen Arten von Futtermitteln und Lebensmitteln bestimmte Orte
      für die Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet fest, die Zugang zu geeigneten Kontrolleinrichtungen
      haben, und
−     sie verlangen von den für die Sendungen verantwortlichen Futtermittel- und Lebensmittel-
      unternehmern, dass sie die Ankunft und die Art einer Sendung vorab mitteilen.
Die Mitgliedstaaten können die gleiche Verfahrensweise für andere Futtermittel nicht tierischen
Ursprungs wählen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                             L 165/ 44
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(2)         Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über
sämtliche Maßnahmen, die sie gemäß Absatz 1 ergreifen.
Sie gestalten diese Maßnahmen so, dass unnötige Handelsstörungen vermieden werden.
                                              Artikel 18
                                    Maßnahmen im Verdachtsfall
Besteht der Verdacht, dass ein Verstoß vorliegt, oder bestehen Zweifel hinsichtlich der Nämlichkeit
oder tatsächlichen Bestimmung der Sendung oder hinsichtlich der Übereinstimmung zwischen der
Sendung und den durch Bescheinigungen gegebenen Garantien, so führt die zuständige Behörde
amtliche Kontrollen durch, um den Verdacht oder den Zweifel zu bestätigen oder auszuräumen. Die
zuständige Behörde nimmt die betreffende Sendung in amtliche Verwahrung, bis ihr die Ergebnisse
dieser amtlichen Kontrollen vorliegen.
                                              Artikel 19
       Maßnahmen im Anschluss an amtliche Kontrollen von Futtermitteln und Lebensmitteln
                                           aus Drittländern
(1)         Die zuständige Behörde nimmt Futtermittel oder Lebensmittel aus Drittländern, die dem
Futtermittel- oder Lebensmittelrecht nicht genügen, in amtliche Verwahrung und ergreift in Bezug
auf diese Futtermittel oder Lebensmittel nach Anhörung der für die Sendung zuständigen
Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer folgende Maßnahmen:
a)    Sie ordnet an, dass diese Futtermittel oder Lebensmittel vernichtet, einer speziellen Behand-
      lung gemäß Artikel 20 unterzogen oder gemäß Artikel 21 wieder aus der Gemeinschaft
      zurückgesandt werden. Es können auch andere Maßnahmen ergriffen werden, wie zum Bei-
      spiel die Verwendung des Futtermittels oder Lebensmittels zu anderen als den ursprünglich
      vorgesehenen Zwecken.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE           Amtsblatt der Europäischen Union                            L 165/ 45
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b)     Falls die Futtermittel oder Lebensmittel bereits in Verkehr gebracht wurden, ordnet sie die
       Beobachtung oder, falls erforderlich, den Rückruf oder die Rücknahme der Erzeugnisse an,
       bevor sie die oben genannten Maßnahmen ergreift.
c)     Sie überprüft, ob es zutrifft, dass Futtermittel und Lebensmittel während oder bis zur Durch-
       führung der in den Buchstaben a und b genannten Maßnahmen weder unmittelbar noch über
       die Umwelt eine schädliche Wirkung auf die Gesundheit von Mensch oder Tier hervorrufen.
(2)           Wenn jedoch
a)     die amtlichen Kontrollen gemäß den Artikeln 14 und 15 erkennen lassen, dass eine Sendung
       eine schädliche Wirkung auf die Gesundheit von Mensch und Tier hat oder nicht sicher ist, so
       nimmt die zuständige Behörde die betreffende Sendung bis zu ihrer Vernichtung oder bis zur
       Durchführung anderer geeigneter Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und
       Tier in amtliche Verwahrung;
b)     Futtermittel oder Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, die gemäß Artikel 15 Absatz 5
       einer verstärkten Kontrolle unterliegen, nicht zur amtlichen Kontrolle oder nicht gemäß den
       nach Artikel 17 festgelegten besonderen Anforderungen vorgestellt werden, so ordnet die
       zuständige Behörde an, dass sie unverzüglich zurückgerufen und in amtliche Verwahrung ge-
       nommen und anschließend entweder vernichtet oder gemäß Artikel 21 zurückgesandt werden.
(3)           Verweigert die zuständige Behörde die Einfuhr von Futtermitteln oder Lebensmitteln,
so teilt sie der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 50
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ihre Erkenntnisse sowie die Identität der betreffenden
Erzeugnisse mit und informiert die Zolldienste über ihre Entscheidungen; sie fügt die Informationen
über die endgültige Bestimmung der Sendung bei.
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(4)          Entscheidungen über Sendungen unterliegen dem Widerspruchsrecht nach Artikel 54
Absatz 3.
                                               Artikel 20
                                         Spezielle Behandlung
(1)          Die spezielle Behandlung im Sinne des Artikels 19 kann Folgendes umfassen:
a)    eine Behandlung oder Verarbeitung zur Anpassung der Futtermittel oder Lebensmittel an die
      Anforderungen des Gemeinschaftsrechts oder an die Anforderungen eines Drittlandes, in das
      sie zurückgesandt werden; dies kann eine Dekontaminierung, nicht jedoch eine Verdünnung
      beinhalten;
b)    eine in geeigneter Weise erfolgte Verarbeitung für andere Zwecke als zur Verfütterung oder
      zum menschlichen Verzehr.
(2)          Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass die spezielle Behandlung in von ihr oder
einem anderen Mitgliedstaat überwachten Betrieben unter Bedingungen erfolgt, die nach dem in
Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt werden; werden solche Bedingungen nicht
festgelegt, gelten die einzelstaatlichen Vorschriften.
                                               Artikel 21
                                      Rücksendung von Sendungen
(1)          Die zuständige Behörde erteilt die Erlaubnis für die Rücksendung von Sendungen nur,
wenn
a)    die Bestimmung mit dem für die Sendung verantwortlichen Futtermittel- oder Lebensmittel-
      unternehmer abgesprochen wurde,
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 165/ 47
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b)    der Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer als Erstes die zuständige Behörde des
      Ursprungsdrittlandes oder - falls das Bestimmungsdrittland nicht das Ursprungsdrittland ist -
      des Bestimmungsdrittlandes über die Gründe und Umstände, die dem Inverkehrbringen der
      betreffenden Futtermittel oder Lebensmittel in der Gemeinschaft entgegenstanden, unter-
      richtet hat und
c)    die zuständige Behörde des Bestimmungsdrittlandes - falls das Bestimmungsdrittland nicht
      das Ursprungsdrittland ist - der zuständigen Behörde ihre Bereitschaft, die Sendung entgegen-
      zunehmen, mitgeteilt hat.
(2)         Unbeschadet der einzelstaatlichen Bestimmungen über die Fristen für die Beantragung
eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens hat die Rücksendung grundsätzlich - wenn keine
rechtlichen Schritte eingeleitet wurden - binnen 60 Tagen, gerechnet ab dem Tag, an dem die
zuständige Behörde über die Bestimmung der Sendung befunden hat, zu erfolgen, sofern dies nicht
aufgrund der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen ausgeschlossen ist. Wird die Sendung nach
Ablauf der 60 Tage nicht zurückgesandt, so ist sie zu vernichten, es sei denn, die Verzögerung ist
begründet.
(3)         Bis zur Rücksendung von Sendungen oder der Bestätigung der Gründe für die Zurück-
weisung nimmt die zuständige Behörde die Sendungen in amtliche Verwahrung.
(4)         Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten
gemäß dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und gibt ihre
Entscheidungen den Zolldiensten bekannt. Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß Titel IV
zusammen, wenn weitere Maßnahmen zu ergreifen sind, um sicherzustellen, dass ein erneutes
Verbringen der zurückgewiesenen Sendungen in die Gemeinschaft unmöglich ist.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 165/ 48
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                                               Artikel 22
                                                Kosten
Der für eine Sendung verantwortliche Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer oder sein Ver-
treter trägt die Kosten, die den zuständigen Behörden für die in den Artikeln 18, 19, 20 und 21
genannten Tätigkeiten entstanden sind.
                                               Artikel 23
                   Genehmigung von Prüfungen durch Drittländer vor der Ausfuhr
(1)           Nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren können spezifische Prüfungen
von Futtermitteln und Lebensmitteln genehmigt werden, mit denen ein Drittland unmittelbar vor der
Ausfuhr in die Gemeinschaft verifiziert, dass die ausgeführten Produkte den Anforderungen der
Gemeinschaft genügen. Die Genehmigung kann nur für Futtermittel und Lebensmittel mit Herkunft
in dem betroffenen Drittland gelten und für ein Erzeugnis oder mehrere Erzeugnisse gewährt
werden.
(2)           Wurde eine solche Genehmigung erteilt, so kann die Häufigkeit der Einfuhrkontrollen
für Futtermittel und Lebensmittel entsprechend verringert werden. Die Mitgliedstaaten führen
jedoch amtliche Kontrollen von gemäß der Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 eingeführten
Futtermitteln und Lebensmitteln durch, um sicherzustellen, dass die in dem Drittland vor der Aus-
fuhr durchgeführten Prüfungen weiterhin wirksam sind.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                             L 165/ 49
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(3)         Die Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 kann einem Drittland nur dann erteilt wer-
den, wenn
a)    im Rahmen einer Gemeinschaftsüberprüfung nachgewiesen wurde, dass die in die Gemein-
      schaft ausgeführten Futtermittel oder Lebensmittel den Gemeinschaftsvorschriften oder
      gleichwertigen Vorschriften genügen;
b)    die in dem Drittland vor der Versendung durchgeführten Kontrollen als ausreichend wirksam
      und effizient angesehen werden, um die in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen
      Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen ganz oder
      teilweise zu ersetzen.
(4)         In der in Absatz 1 genannten Genehmigung ist die zuständige Behörde des Drittlandes
zu nennen, unter deren Verantwortung die Prüfungen vor der Ausfuhr durchgeführt werden, und
gegebenenfalls die Kontrollstelle, der diese zuständige Behörde bestimmte Aufgaben übertragen
kann. Eine solche Übertragung darf nur genehmigt werden, wenn sie den in Artikel 5 genannten
Kriterien oder gleichwertigen Bedingungen genügt.
(5)         Die zuständige Behörde und die in der Genehmigung genannten Kontrollstellen sind für
Kontakte mit der Gemeinschaft zuständig.
(6)         Die zuständige Behörde oder Kontrollstelle des Drittlandes stellt sicher, dass für jede
Sendung, die vor ihrer Einfuhr in eines der in Anhang I genannten Gebiete geprüft wurde, eine
amtliche Bescheinigung vorliegt. Die Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 enthält ein Muster
dieser Bescheinigung.
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(7)          Ergeben amtliche Kontrollen von Einfuhren, für die das Verfahren gemäß Absatz 2 gilt,
erhebliche Verstöße, so unterrichten die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 50 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten
sowie die betreffenden Unternehmer nach dem Verfahren gemäß Titel IV dieser Verordnung; die
Mitgliedstaaten erhöhen die Zahl der geprüften Sendungen und bewahren, soweit erforderlich, eine
ausreichende Zahl von Proben unter geeigneten Lagerungsbedingungen für eine umfassende analy-
tische Prüfung der Situation auf.
(8)          Die verringerte Häufigkeit gemäß Absatz 2 findet keine Anwendung mehr, wenn fest-
gestellt wird, dass bei einer nennenswerten Anzahl von Sendungen die Waren nicht den Angaben in
den von der zuständigen Behörde oder Kontrollstelle des Drittlandes ausgestellten Bescheinigungen
entsprechen.
                                               Artikel 24
                                 Zuständige Behörden und Zolldienste
(1)         Bei der Organisation der amtlichen Kontrollen gemäß diesem Kapitel arbeiten die
zuständigen Behörden eng mit den Zolldiensten zusammen.
(2)          Die Zollbehörden erlauben das Verbringen oder den Umschlag von Sendungen von
Futtermitteln und Lebensmitteln tierischen Ursprungs sowie von in Artikel 15 Absatz 5 genannten
Futtermitteln und Lebensmitteln in Freizonen oder Freilagern nur mit Zustimmung der zuständigen
Behörde.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                            L 165/ 51
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(3)          Werden Proben genommen, so informiert die zuständige Behörde die Zolldienste und
die betreffenden Unternehmer und gibt an, ob die Waren freigegeben werden können, bevor die
Ergebnisse der Analyse der Proben vorliegen, sofern die Rückverfolgbarkeit der Sendung gewähr-
leistet ist.
(4)          Im Falle der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr arbeiten die zuständigen
Behörden und Zolldienste gemäß den Artikeln 2 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 339/93
zusammen.
                                              Artikel 25
                                     Durchführungsvorschriften
(1)          Nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren werden Maßnahmen zur einheit-
lichen Durchführung der amtlichen Kontrollen beim Verbringen von Futtermitteln und Lebens-
mitteln festgelegt.
(2)          Einzelvorschriften können insbesondere festgelegt werden für:
a)     Futtermittel und Lebensmittel, die eingeführt oder in eines der in Artikel 4 Nummer 16 Buch-
       staben b bis f der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Zollverfahren überführt wurden
       oder in Freizonen oder Freilagern gemäß Artikel 4 Nummer 15 Buchstabe b der Verordnung
       (EWG) Nr. 2913/92 umgeschlagen werden sollen;
b)     Lebensmittel zur Versorgung von Besatzung und Passagieren internationaler Beförderungs-
       mittel;
c)     Futtermittel und Lebensmittel, die (zum Beispiel per Post, Telefon oder Internet) fernbestellt
       und an den Verbraucher geliefert werden;
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 165/ 52
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d)    Futtermittel für Heimtiere oder Pferde und Lebensmittel, die von Passagieren und der Besat-
      zung internationaler Beförderungsmittel mitgeführt werden;
e)    spezifische Bedingungen oder Ausnahmen für bestimmte in Artikel 3 der Verordnung (EWG)
      Nr. 2913/92 genannte Gebiete zur Berücksichtigung der spezifischen natürlichen Beschrän-
      kungen dieser Hoheitsgebiete;
f)    die Gewährleistung einheitlicher Entscheidungen der zuständigen Behörden zu Futtermitteln
      und Lebensmitteln aus Drittländern im Rahmen des Artikels 19;
g)    Sendungen gemeinschaftlichen Ursprungs, die aus einem Drittland zurückgeschickt worden
      sind;
h)    Dokumente, die Sendungen beizufügen sind, von denen Proben genommen wurden.
                 KAPITEL VI - FINANZIERUNG AMTLICHER KONTROLLEN
                                             Artikel 26
                                       Allgemeiner Grundsatz
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass angemessene finanzielle Mittel für die amtlichen Kontrollen
verfügbar sind, und zwar aus beliebigen Mitteln, die sie für angemessen halten, einschließlich einer
allgemeinen Besteuerung oder der Einführung von Gebühren oder Kostenbeiträgen, damit die
erforderlichen personellen und sonstigen Mittel bereitgestellt werden können.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                         L 165/ 53
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                                               Artikel 27
                                     Gebühren oder Kostenbeiträge
(1)         Die Mitgliedstaaten können Gebühren oder Kostenbeiträge zur Deckung der Kosten
erheben, die durch die amtlichen Kontrollen entstehen.
(2)         Allerdings sorgen die Mitgliedstaaten bezüglich der in Anhang IV Abschnitt A und
Anhang V Abschnitt A genannten Tätigkeiten dafür, dass eine Gebühr erhoben wird.
(3)         Unbeschadet der Absätze 4 und 6 dürfen die Gebühren, die in Verbindung mit den in
Anhang IV Abschnitt A und Anhang V Abschnitt A genannten konkreten Tätigkeiten erhoben
werden, nicht niedriger sein als die in Anhang IV Abschnitt B und Anhang V Abschnitt B ange-
gebenen Mindestbeträge. Während eines Übergangszeitraums bis zum 1. Januar 2008 können die
Mitgliedstaaten bezüglich der in Anhang IV Abschnitt A genannten Tätigkeiten jedoch weiterhin
die nach der Richtlinie 85/73/EWG geltenden Beträge erheben.
Anhang IV Abschnitt B und Anhang V Abschnitt B werden insbesondere zur Berücksichtigung der
Inflation nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren mindestens alle zwei Jahre auf den
neuesten Stand gebracht.
(4)         Die gemäß Absatz 1 oder 2 zum Zwecke von amtlichen Kontrollen erhobenen Gebühren
a)     dürfen nicht höher sein als die von den zuständigen Behörden getragenen Kosten in Bezug auf
       die Ausgaben gemäß Anhang VI und
b)     können auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeit-
       raums getragenen Kosten als Pauschale festgesetzt werden oder gegebenenfalls den in
       Anhang IV Abschnitt B bzw. Anhang V Abschnitt B festgelegten Beträgen entsprechen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 165/ 54
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(5)          Bei der Festsetzung der Gebühren berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes:
a)    die Art des betroffenen Unternehmens und die entsprechenden Risikofaktoren;
b)    die Interessen der Unternehmen mit geringem Durchsatz;
c)    die traditionellen Methoden der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs;
d)    die Erfordernisse von Unternehmen in Regionen in schwieriger geografischer Lage.
(6)          Zur Berücksichtigung der vom Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmen einge-
setzten Systeme für Eigenkontrollen und Rückverfolgung sowie des im Rahmen der amtlichen
Kontrollen festgestellten Umfangs der Einhaltung der Vorschriften können die Mitgliedstaaten,
wenn die amtlichen Kontrollen für eine bestimmte Art von Futtermitteln oder Lebensmitteln oder
von Tätigkeiten mit geringerer Häufigkeit durchgeführt werden oder wenn sie den in Absatz 5
Buchstaben b bis d genannten Kriterien Rechnung tragen wollen, den Beitrag für die amtlichen
Kontrollen auf einen Betrag festlegen, der niedriger als die in Absatz 4 Buchstabe b genannten
Mindestbeträge ist, vorausgesetzt der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission einen
Bericht, in dem Folgendes angegeben ist:
a)    die Art des betreffenden Futtermittels oder Lebensmittels oder der betreffenden Tätigkeit;
b)    die in den betreffenden Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmen durchgeführten Kon-
      trollen und
c)    die Methode für die Berechnung der Reduzierung der Gebühr.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 165/ 55
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(7)          Führt die zuständige Behörde in ein und demselben Betrieb verschiedene amtliche
Futtermittel- und Lebensmittelkontrollen gleichzeitig durch, so betrachtet sie diese Kontrollen als
eine einzige Maßnahme und stellt eine einzige Gebühr in Rechnung.
(8)          Die Gebühren für Einfuhrkontrollen werden vom Unternehmer oder seinem Vertreter an
die für die Einfuhrkontrolle zuständige Behörde entrichtet.
(9)          Gebühren werden weder direkt noch indirekt zurückerstattet, es sei denn, sie sind zu
Unrecht erhoben worden.
(10)         Abgesehen von den Kosten, die im Zuge der in Artikel 28 genannten Ausgaben anfal-
len, erheben die Mitgliedstaaten neben den in diesem Artikel genannten Gebühren oder Kostenbei-
trägen keine sonstigen Gebühren für die Durchführung dieser Verordnung.
(11)         Die Unternehmer oder anderen betroffenen Unternehmen oder ihre Vertreter erhalten
eine Bestätigung über die Zahlung der Gebühren.
(12)         Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Methode für die Berechnung der Gebühren und
geben sie der Kommission bekannt. Die Kommission prüft, ob die Gebühren den Anforderungen
dieser Verordnung entsprechen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 165/ 56
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                                             Artikel 28
                         Kosten aufgrund zusätzlicher amtlicher Kontrollen
Führt die Feststellung eines Verstoßes zu amtlichen Kontrollen, die über die normale Kontrolltätig-
keit der zuständigen Behörde hinausgehen, so stellt die zuständige Behörde den für den Verstoß
verantwortlichen Unternehmern, die aufgrund der zusätzlichen amtlichen Kontrollen entstehenden
Kosten in Rechnung; sie kann diese Kosten auch dem Unternehmer in Rechnung stellen, der die
betreffenden Erzeugnisse zum Zeitpunkt der zusätzlichen amtlichen Kontrollen besitzt oder
verwahrt. Normale Kontrolltätigkeiten sind die routinemäßig durchgeführten Kontrolltätigkeiten,
die nach dem Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlichen Recht erforderlich sind, und insbesondere
die in dem Plan gemäß Artikel 41 beschriebenen Tätigkeiten. Tätigkeiten, die über die normalen
Kontrolltätigkeiten hinausgehen, sind beispielsweise die Entnahme und Analyse von Proben sowie
andere Kontrollen, die erforderlich sind, um das Ausmaß eines Problems festzustellen und nach-
zuprüfen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen wurden, oder um Verstöße zu ermitteln und/oder nach-
zuweisen.
                                             Artikel 29
                                         Umfang der Kosten
Bei der Festsetzung des Umfangs der in Artikel 28 genannten Kosten sind die Grundsätze gemäß
Artikel 27 zu berücksichtigen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 165/ 57
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                         KAPITEL VII - SONSTIGE BESTIMMUNGEN
                                             Artikel 30
                                      Amtliche Bescheinigung
(1)         Unbeschadet der für Zwecke der Tiergesundheit oder des Tierschutzes festgelegten
Anforderungen an die amtliche Bescheinigung können nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten
Verfahren Anforderungen festgelegt werden in Bezug auf
a)    die Umstände, unter denen die amtliche Bescheinigung erforderlich ist;
b)    Musterbescheinigungen;
c)    die Qualifikationen des für Bescheinigungen zuständigen Personals;
d)    die Grundsätze, die zur Gewährleistung einer verlässlichen Bescheinigung, einschließlich der
      elektronischen Bescheinigung, einzuhalten sind;
e)    die Verfahren für den Widerruf von Bescheinigungen und für Ersatzbescheinigungen;
f)    Sendungen, die in kleinere Sendungen aufgeteilt oder mit anderen Sendungen vermischt
      werden;
g)    die Dokumente, welche die Waren nach Abschluss der amtlichen Kontrollen begleiten
      müssen.
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(2)         Wird eine amtliche Bescheinigung verlangt, ist dafür zu sorgen, dass
a)    eine Verbindung zwischen der Bescheinigung und der entsprechenden Sendung besteht;
b)    die Angaben in der Bescheinigung präzise und zutreffend sind.
(3)         In einem einheitlichen Bescheinigungsmuster werden gegebenenfalls die Anforderun-
gen betreffend die amtliche Bescheinigung von Futtermitteln und Lebensmitteln und sonstige
Anforderungen für amtliche Bescheinigungen zusammengefasst.
                                               Artikel 31
                Registrierung/Zulassung von Futtermittel- und Lebensmittelbetrieben
(1)   a)    Die zuständigen Behörden legen die Verfahren fest, welche die Futtermittel- und
            Lebensmittelunternehmer bei der Beantragung der Registrierung ihrer Betriebe gemäß
            der Verordnung (EG) Nr. .../... + der Richtlinie 95/69/EG oder der künftigen Verordnung
            über Futtermittelhygiene zu befolgen haben.
      b)    Sie erstellen eine Liste der Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer, die registriert
            wurden, und halten sie ständig auf dem neuesten Stand. Liegt eine derartige Liste
            bereits für andere Zwecke vor, so können sie auch für die Zwecke dieser Verordnung
            verwendet werden.
+
      Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über
      Lebensmittelhygiene (ABl. L .. vom .., S. ..).
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(2)   a)    Die zuständigen Behörden legen die Verfahren fest, welche die Futtermittel- und
            Lebensmittelunternehmer bei der Beantragung der Zulassung ihrer Betriebe gemäß der
            Verordnung (EG) Nr. .../... ∗, der Verordnung (EG) Nr. .../... 1, der Richtlinie 95/69/EG
            oder der künftigen Verordnung über Futtermittelhygiene zu befolgen haben.
      b)    Reicht ein Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer einen Antrag auf Zulassung ein,
            so führt die zuständige Behörde eine Besichtigung an Ort und Stelle durch.
      c)    Sie erteilt einem Betrieb für die betreffenden Tätigkeiten nur dann die Zulassung, wenn
            der Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer nachgewiesen hat, dass er die entspre-
            chenden Anforderungen des Futtermittel- oder Lebensmittelrechts erfüllt.
      d)    Die zuständige Behörde kann eine bedingte Zulassung erteilen, wenn feststeht, dass der
            Betrieb alle Anforderungen hinsichtlich der Infrastruktur und der Ausrüstung erfüllt.
            Die volle Zulassung erteilt sie nur dann, wenn eine erneute amtliche Kontrolle des
            Betriebs, die innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der bedingten Zulassung vor-
            genommen wird, ergibt, dass der Betrieb die übrigen einschlägigen Anforderungen des
            Futtermittel- oder Lebensmittelrechts erfüllt. Wenn deutliche Fortschritte erzielt worden
            sind, der Betrieb jedoch noch nicht alle einschlägigen Anforderungen erfüllt, kann die
            zuständige Behörde die bedingte Zulassung verlängern. Die Geltungsdauer der beding-
            ten Zulassung darf jedoch insgesamt sechs Monate nicht überschreiten.
∗
      Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Nummer der auf der vorangegangenen Seite in
      Fußnote 1 aufgeführten Verordnung einfügen.
1
      Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen
      Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und zur Änderung der
      Richtlinien 89/662/EWG und 91/67/EWG (ABL. L ... vom ..., S. ...).
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      e)  Die zuständige Behörde überprüft im Rahmen der amtlichen Kontrollen die Zulassung
          von Betrieben. Stellt sie ernsthafte Mängel fest oder muss sie die Erzeugung in einem
          Betrieb wiederholt stilllegen und ist der Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer
          nicht in der Lage, hinsichtlich der künftigen Erzeugung angemessene Garantien zu
          bieten, so leitet die zuständige Behörde entsprechende Verfahren ein, um dem Betrieb
          die Zulassung zu entziehen. Die zuständige Behörde kann jedoch die Zulassung eines
          Betriebs aussetzen, wenn der Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer die Gewähr
          geben kann, dass er die Mängel innerhalb einer vertretbaren Frist behebt.
      f)  Die zuständigen Behörden halten die Listen der zugelassenen Betriebe ständig auf dem
          neuesten Stand und machen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit nach
          Modalitäten zugänglich, die nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren
          festgelegt werden können.
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                                              TITEL III
                                  REFERENZLABORATORIEN
                                              Artikel 32
                                 Gemeinschaftsreferenzlaboratorien
(1)         Die in Anhang VII genannten Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Futtermittel und
Lebensmittel sind zuständig für
a)    die ausführliche Information nationaler Referenzlaboratorien über Analyseverfahren, ein-
      schließlich Referenzverfahren;
b)    die Koordinierung der Anwendung der unter Buchstabe a genannten Verfahren seitens der
      nationalen Referenzlaboratorien, insbesondere durch die Durchführung vergleichender Tests
      und die Gewährleistung entsprechender Anschlussmaßnahmen an solche vergleichenden
      Tests gemäß international anerkannten Protokollen, sofern vorhanden;
c)    die Koordinierung - innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs - der praktischen Regelungen für
      die Anwendung neuer Analyseverfahren und der Information nationaler Referenzlaboratorien
      über Fortschritte in diesem Bereich;
d)    die Durchführung von Ausbildungs- und Weiterbildungskursen für das Personal nationaler
      Referenzlaboratorien sowie für Experten aus Entwicklungsländern;
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e)    die wissenschaftliche und technische Unterstützung der Kommission, insbesondere in Fällen,
      in denen Mitgliedstaaten Widerspruch gegen die Analyseergebnisse einlegen;
f)    die Zusammenarbeit mit Laboratorien, die in Drittländern für die Analyse von Futtermitteln
      und Lebensmitteln zuständig sind.
(2)         Die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien im Bereich der Tiergesundheit sind für
Folgendes zuständig:
a)    Sie koordinieren die in den Mitgliedstaaten angewandten Methoden zur Diagnose von
      Krankheiten;
b)    sie wirken durch die Untersuchung der Isolate des Erregers, die ihnen zur Diagnose-
      bestätigung, zur Charakterisierung des Erregers und für Nachforschungen zur Epizootiologie
      zugehen, aktiv bei der Ermittlung der Herde der betreffenden Krankheit in den Mitglied-
      staaten mit;
c)    sie helfen bei der Ausbildung bzw. Weiterbildung von Labordiagnostikern im Hinblick auf
      eine gemeinschaftsweite Harmonisierung der Diagnosetechniken;
d)    sie arbeiten auf dem Gebiet der Diagnosemethoden bei den in ihre Zuständigkeit fallenden
      Tierkrankheiten mit den zuständigen Laboratorien der Drittländer zusammen, in denen die
      betreffenden Krankheiten grassieren;
e)    sie führen Ausbildungs- und Weiterbildungskurse für das Personal nationaler Referenz-
      laboratorien sowie für Experten aus Entwicklungsländern durch.
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(3)         Artikel 12 Absätze 2 und 3 gelten für die Referenzlaboratorien der Gemeinschaft.
(4)         Die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien erfüllen folgende Anforderungen: Sie müssen
a)    über ausreichend qualifiziertes Personal mit der entsprechenden Ausbildung in den in ihrem
      Zuständigkeitsbereich angewandten Diagnose- und Analyseverfahren verfügen;
b)    über die Ausrüstung und die Produkte verfügen, die zur Ausführung der ihnen übertragenen
      Aufgaben erforderlich sind;
c)    über eine geeignete Verwaltungsinfrastruktur verfügen;
d)    sicherstellen, dass ihr Personal die Vertraulichkeit bestimmter Vorgänge, Ergebnisse oder
      Mitteilungen wahrt;
e)    über ausreichende Kenntnis internationaler Normen und Praktiken verfügen;
f)    gegebenenfalls über eine aktualisierte Liste der erhältlichen Referenzsubstanzen und Reagen-
      zien sowie eine aktualisierte Liste der Hersteller und Lieferanten derartiger Substanzen und
      Reagenzien verfügen;
g)    die Forschung auf nationaler und Gemeinschaftsebene berücksichtigen;
h)    über Fachkräfte verfügen, die in Notfällen in der Gemeinschaft eingesetzt werden können.
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(5)          Andere Gemeinschaftsreferenzlaboratorien, die für die in Artikel 1 genannten Bereiche
relevant sind, können nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren in den Anhang VII
aufgenommen werden. Nach demselben Verfahren kann Anhang VII aktualisiert werden.
(6)          Zusätzliche Zuständigkeiten und Aufgaben für die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien
können nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt werden.
(7)          Die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien können einen finanziellen Beitrag der Gemein-
schaft gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über
bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich 1 erhalten.
(8)          In den Gemeinschaftsreferenzlaboratorien kann die Gemeinschaft Kontrollen durch-
führen, um zu überprüfen, ob die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt werden.
Stellt sich bei diesen Kontrollen heraus, dass ein Labor diese Anforderungen oder die Aufgaben, die
ihm übertragen wurden, nicht erfüllt, so können nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten
Verfahren die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
(9)          Die Absätze 1 bis 7 gelten unbeschadet spezifischerer Bestimmungen und insbesondere
des Kapitels VI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und des Artikels 14 der Richtlinie 96/23/EG.
1
       ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.
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                                                Artikel 33
                                     Nationale Referenzlaboratorien
(1)           Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für jedes der in Artikel 32 genannten Gemein-
schaftsreferenzlaboratorien eines oder mehrere nationale Referenzlaboratorien benannt werden. Es
steht den Mitgliedstaaten frei, ein Laboratorium zu benennen, das sich in einem anderen Mitglied-
staat oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) befindet; ferner
kann ein und dasselbe Laboratorium als nationales Referenzlaboratorium für mehr als einen
Mitgliedstaat fungieren.
(2)           Diese nationalen Referenzlaboratorien
a)     arbeiten mit dem für ihren Bereich zuständigen Gemeinschaftsreferenzlaboratorium
       zusammen;
b)     koordinieren in ihrem Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit der amtlichen Laboratorien, die für
       die Analyse von Proben gemäß Artikel 11 zuständig sind;
c)     führen gegebenenfalls vergleichende Tests zwischen den amtlichen nationalen Laboratorien
       durch und sorgen dafür, dass im Anschluss an solche vergleichenden Tests entsprechende
       Folgemaßnahmen ergriffen werden;
d)     stellen sicher, dass die von dem Gemeinschaftsreferenzlaboratorium gelieferten Informationen
       an die zuständige Behörde und die amtlichen nationalen Laboratorien weitergeleitet werden;
e)     leisten der zuständigen Behörde wissenschaftliche und technische Unterstützung bei der
       Umsetzung der gemäß Artikel 53 verabschiedeten koordinierten Kontrollpläne;
f)     führen unbeschadet zusätzlicher einzelstaatlicher Aufgaben sonstige spezielle Aufgaben aus,
       die nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt werden.
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(3)         Artikel 12 Absätze 2 und 3 gelten für die nationalen Referenzlaboratorien.
(4)         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, dem entsprechenden Gemeinschafts-
referenzlaboratorium sowie den übrigen Mitgliedstaaten Name und Anschrift der einzelnen natio-
nalen Referenzlaboratorien mit.
(5)         Mitgliedstaaten, die je Gemeinschaftsreferenzlaboratorium über mehr als ein nationales
Referenzlaboratorium verfügen, sorgen dafür, dass diese Laboratorien eng zusammenarbeiten,
damit eine wirksame Koordinierung unter ihnen mit den übrigen nationalen Laboratorien und dem
Gemeinschaftsreferenzlaboratorium gewährleistet ist.
(6)         Zusätzliche Zuständigkeiten und Aufgaben für die nationalen Referenzlaboratorien
können nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt werden.
(7)         Die Absätze 1 bis 5 gelten unbeschadet spezifischerer Bestimmungen und insbesondere
des Kapitels VI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und des Artikels 14 der Richtlinie 96/23/EG.
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                                              TITEL IV
              AMTSHILFE UND ZUSAMMENARBEIT IM FUTTERMITTEL- UND
                                     LEBENSMITTELBEREICH
                                              Artikel 34
                                        Allgemeine Grundsätze
(1)          Erfordert das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle von Futtermitteln und Lebensmitteln
Maßnahmen in mehr als einem Mitgliedstaat, so leisten die zuständigen Behörden in den
betroffenen Mitgliedstaaten einander Amtshilfe.
(2)          Die zuständigen Behörden leisten auf Antrag oder - falls im Rahmen von Ermittlungen
erforderlich, von sich aus – Amtshilfe. Die Amtshilfe kann gegebenenfalls auch die Beteiligung an
Vor-Ort-Kontrollen durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats umfassen.
(3)          Die Artikel 35 bis 40 gelten unbeschadet nationaler Bestimmungen bezüglich der Frei-
gabe von Dokumenten, die Gegenstand von Gerichtsverfahren sind oder damit in Zusammenhang
stehen, sowie unbeschadet von Bestimmungen zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen natür-
licher oder juristischer Personen.
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                                             Artikel 35
                                         Verbindungsstellen
(1)         Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Verbindungsstellen, um den Kontakt zu
den Verbindungsstellen der anderen Mitgliedstaaten zu halten. Die Aufgabe der Verbindungsstellen
besteht darin, die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden zu unterstützen und zu
koordinieren sowie insbesondere Anträge auf Amtshilfe zu übermitteln und entgegenzunehmen.
(2)         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten Näheres
über ihre Verbindungsstellen mit und unterrichten sie über etwaige Änderungen.
(3)         Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Benennung von Verbindungsstellen direkte
Kontakte, Informationsaustausch oder Zusammenarbeit zwischen den Bediensteten der zuständigen
Behörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht aus.
(4)         Die zuständigen Behörden, auf die die Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom
21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der
Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungs-
gemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten 1,
Anwendung findet, arbeiten gegebenenfalls mit den im Rahmen dieses Titels tätigen Behörden
zusammen.
1
      ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34.
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                                              Artikel 36
                                    Unterstützung auf Ersuchen
(1)          Nach Erhalt eines begründeten Ersuchens stellt die zuständige Behörde, an die das
Ersuchen gerichtet wurde, sicher, dass die ersuchende Behörde alle erforderlichen Informationen
und Unterlagen erhält, um die Einhaltung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts in ihrem
Zuständigkeitsbereich überprüfen zu können. Zu diesem Zweck veranlasst die zuständige Behörde,
an die das Ersuchen gerichtet wurde, die Durchführung der zur Einholung derartiger Informationen
und Unterlagen erforderlichen amtlichen Untersuchungen.
(2)          Die in Absatz 1 genannten Informationen und Unterlagen werden unverzüglich über-
mittelt. Die Unterlagen können als Originaldokumente oder als Kopien übermittelt werden.
(3)          Nach Absprache zwischen der ersuchenden Behörde und der Behörde, an die das
Ersuchen gerichtet war, können von der ersuchenden Behörde benannte Bedienstete bei amtlichen
Untersuchungen zugegen sein.
Derartige Untersuchungen werden stets von den Bediensteten der Behörde durchgeführt, an die das
Ersuchen gerichtet war.
Die Bediensteten der ersuchenden Behörde können nicht auf eigene Initiative die Befugnisse wahr-
nehmen, die den Bediensteten der Behörde übertragen wurden, an die das Ersuchen gerichtet war.
Sie erhalten jedoch Zugang zu den gleichen Räumlichkeiten und Unterlagen wie Letztere, und zwar
durch deren Vermittlung und ausschließlich zum Zweck der laufenden amtlichen Untersuchungen.
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(4)         Die Bediensteten der ersuchenden Behörde, die gemäß Absatz 3 in einem anderen Mit-
gliedstaat zugegen sind, müssen jederzeit schriftlich ihre Identität und ihre amtliche Eigenschaft
belegen können.
                                              Artikel 37
                                    Unterstützung ohne Ersuchen
(1)         Erhält eine zuständige Behörde Kenntnis von einem Verstoß, der Auswirkungen auf
einen anderen Mitgliedstaat oder andere Mitgliedstaaten haben kann, so leitet sie diese Informa-
tionen ohne vorausgehendes Ersuchen unverzüglich an den anderen Mitgliedstaat oder die anderen
Mitgliedstaaten weiter.
(2)         Die Mitgliedstaaten, die solche Informationen erhalten, untersuchen die Angelegenheit
und teilen dem Mitgliedstaat, von dem die Informationen stammen, die Untersuchungsergebnisse
und gegebenenfalls die getroffenen Maßnahmen mit.
                                              Artikel 38
                                    Unterstützung bei Verstößen
(1)         Stellt die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates anlässlich einer amt-
lichen Kontrolle am Bestimmungsort der Waren oder während ihres Transports fest, dass die Waren
dem Futtermittel- oder Lebensmittelrecht in einem Maße nicht genügen, dass ein Risiko für die
Gesundheit von Mensch oder Tier oder ein schwerer Verstoß gegen das Futtermittel- oder
Lebensmittelrecht gegeben ist, so nimmt sie unverzüglich Kontakt zu der zuständigen Behörde des
versendenden Mitgliedstaats auf.
 ---pagebreak--- 30.4.2004            DE           Amtsblatt der Europäischen Union                             L 165/ 71
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(2)            Die zuständige Behörde des versendenden Mitgliedstaats untersucht die Angelegenheit,
trifft alle erforderlichen Vorkehrungen und unterrichtet die zuständige Behörde des Bestimmungs-
mitgliedstaats über die Art der durchgeführten Untersuchungen und amtlichen Kontrollen, die
getroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen.
(3)            Hat die Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats Grund zu der Annahme, dass diese
Vorkehrungen unzulänglich sind, so bemühen sich die zuständigen Behörden beider Mitgliedstaaten
gemeinsam, Mittel und Wege zu finden, um die Situation zu bereinigen, gegebenenfalls auch durch
eine gemeinsame Inspektion vor Ort, die gemäß Artikel 36 Absätze 3 und 4 durchgeführt wird. Sie
unterrichten die Kommission, wenn sie sich nicht auf geeignete Maßnahmen einigen können.
                                                 Artikel 39
                                        Beziehungen zu Drittländern
(1)            Erhält eine zuständige Behörde von einem Drittland Informationen über einen Verstoß
und/oder ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier, so leitet sie diese Informationen an
die zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten weiter, wenn sie der Meinung ist, dass sie
daran interessiert sein könnten, oder wenn sie darum ersuchen. Sie leitet diese Informationen auch
der Kommission zu, sofern sie auf Gemeinschaftsebene von Bedeutung sind.
(2)            Hat sich das Drittland rechtlich verpflichtet, die beantragte Unterstützung zur
Erbringung des Nachweises der Unregelmäßigkeit der Transaktionen, die gegen die entsprechenden
Vorschriften des Futtermittel- und Lebensmittelrechts verstoßen oder vermutlich verstoßen, zu
leisten, so können die gemäß dieser Verordnung eingeholten Informationen mit Zustimmung der
zuständigen Behörden, die die Informationen geliefert haben, und gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen über die Mitteilung persönlicher Daten an Drittländer diesem Drittland übermittelt
werden.
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                                                Artikel 40
                   Koordinierte Unterstützung und Folgemaßnahmen der Kommission
(1)           Die Kommission koordiniert unverzüglich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, wenn
sie aufgrund von Informationen aus den Mitgliedstaaten oder aus anderen Quellen Kenntnis von
Handlungen erhält, die gegen das Futtermittel- oder Lebensmittelrecht verstoßen oder vermutlich
verstoßen und für die Gemeinschaft von besonderem Interesse sind, vor allem, wenn
a)      von diesen Handlungen mit Sicherheit oder Wahrscheinlichkeit mehrere Mitgliedstaaten
        betroffen sind;
b)      davon auszugehen ist, dass ähnliche Handlungen in mehreren Mitgliedstaaten stattgefunden
        haben oder
c)      die Mitgliedstaaten sich nicht auf ein angemessenes Vorgehen im Hinblick auf den Verstoß
        einigen können.
(2)           Werden bei den amtlichen Kontrollen am Bestimmungsort wiederholte Verstöße gegen
Rechtsvorschriften oder eine anderweitige Gefährdung der Gesundheit von Mensch, Pflanze oder
Tier durch Futtermittel oder Lebensmittel - entweder unmittelbar oder über die Umwelt - festge-
stellt, so informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich die Kom-
mission und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten.
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(3)         Die Kommission kann
a)    in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein Inspektionsteam zur Durchfüh-
      rung einer amtlichen Vor-Ort-Kontrolle entsenden;
b)    verlangen, dass die zuständige Behörde des versendenden Mitgliedstaates die einschlägigen
      amtlichen Kontrollen verstärkt und einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorlegt.
(4)         Werden die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen im Hinblick auf
wiederholte Verstöße eines Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmens getroffen, so stellt die
zuständige Behörde die durch diese Maßnahmen entstandenen Ausgaben dem betreffenden Unter-
nehmen in Rechnung.
                                             TITEL V
                                       KONTROLLPLÄNE
                                             Artikel 41
                                Mehrjährige nationale Kontrollpläne
Um die wirksame Umsetzung des Artikels 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, der
Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sowie des Artikels 45 der vorliegenden
Verordnung zu gewährleisten, erstellt jeder Mitgliedstaat einen einzigen integrierten mehrjährigen
nationalen Kontrollplan.
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                                              Artikel 42
              Grundsätze für die Erstellung von mehrjährigen nationalen Kontrollplänen
(1)          Jeder Mitgliedstaat hat
a)    den Plan gemäß Artikel 41 spätestens am 1. Januar 2007 erstmals umzusetzen,
b)    ihn unter Berücksichtigung der Entwicklungen regelmäßig zu aktualisieren und
c)    der Kommission die neueste Fassung des Plans auf Anfrage zu übermitteln.
(2)          Jeder mehrjährige nationale Kontrollplan enthält allgemeine Informationen über Aufbau
und Organisation der Kontrollsysteme in den Bereichen Futtermittel und Lebensmittel sowie Tier-
gesundheit und Tierschutz in dem betreffenden Mitgliedstaat, insbesondere über
a)    die strategischen Zielsetzungen des Kontrollplans und die Umsetzung dieser Zielsetzungen in
      den Prioritäten für die Kontrollen und Mittelzuteilungen;
b)    die Risikokategorisierung der betroffenen Tätigkeiten;
c)    die Benennung zuständiger Behörden und ihre Aufgaben auf zentraler, regionaler und lokaler
      Ebene sowie die diesen Behörden zur Verfügung stehenden Mittel;
d)    die allgemeine Organisation und das Management der amtlichen Kontrollen auf nationaler,
      regionaler und lokaler Ebene einschließlich der amtlichen Kontrollen in einzelnen Betrieben;
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e)    die Anwendung der Kontrollsysteme in den verschiedenen Sektoren und die Koordinierung
      zwischen den verschiedenen Stellen der für die amtlichen Kontrollen in diesen Sektoren
      zuständigen Behörden;
f)    die etwaige Übertragung von Aufgaben an Kontrollstellen;
g)    die Verfahren, anhand deren sichergestellt wird, dass die arbeitstechnischen Kriterien gemäß
      Artikel 4 Absatz 2 erfüllt sind;
h)    die Ausbildung von Personal, das die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 6 durchführt;
i)    die dokumentierten Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 9;
j)    die Erstellung und Umsetzung von Notfallplänen für durch Tiere oder Lebensmittel ausge-
      löste Seuchenfälle, Futtermittel- und Lebensmittelkontaminationen und andere Risiken für die
      menschliche Gesundheit;
k)    die Organisation der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung.
(3)         Die mehrjährigen nationalen Kontrollpläne können während ihrer Durchführung
entsprechend angepasst werden. Solche Anpassungen erfolgen unter Berücksichtigung folgender
Faktoren:
a)    neue Rechtsvorschriften;
b)    Auftreten neuer Krankheiten oder anderer Gesundheitsrisiken;
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c)    wesentliche Veränderungen in Struktur, Management oder Betrieb der zuständigen nationalen
      Behörden;
d)    Ergebnisse der amtlichen Kontrollen der Mitgliedstaaten;
e)    Ergebnisse der gemäß Artikel 45 durchgeführten gemeinschaftlichen Kontrollen;
f)    Änderungen der Leitlinien nach Artikel 43;
g)    neue wissenschaftliche Erkenntnisse;
h)    Ergebnisse der von einem Drittland in einem Mitgliedstaat durchgeführten Überprüfungen.
                                              Artikel 43
                          Leitlinien für mehrjährige nationale Kontrollpläne
(1)          Die in Artikel 41 genannten mehrjährigen nationalen Kontrollpläne berücksichtigen die
Leitlinien, die von der Kommission nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren auf-
zustellen sind. Diese Leitlinien gewährleisten insbesondere
a)    die Förderung eines einheitlichen, umfassenden und integrierten Ansatzes für die amtlichen
      Kontrollen im Sinne des Futtermittel- und Lebensmittelrechts und der Bestimmungen über
      Tiergesundheit und Tierschutz, der alle Sektoren und alle Stufen der Futtermittel- und
      Lebensmittelkette umfasst, einschließlich Einfuhr und Verbringen;
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b)    die Festlegung von risikobasierten Prioritäten und Kriterien für die Risikokategorisierung der
      betroffenen Tätigkeiten sowie der wirksamsten Kontrollverfahren;
c)    die Festlegung anderer Prioritäten und der wirksamsten Kontrollverfahren;
d)    die Festlegung der Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Futter-
      mitteln und Lebensmitteln, einschließlich der Verwendung von Futtermitteln, auf denen die
      zuverlässigsten und aussagekräftigsten Informationen über die Einhaltung der Vorschriften
      des Futtermittel- und Lebensmittelrechts zu erhalten sind;
e)    die Förderung vorbildlicher Verfahren auf allen Ebenen des Kontrollsystems;
f)    die Förderung wirksamer Kontrollen der Rückverfolgungssysteme;
g)    die Beratung beim Aufbau von Systemen zur Aufzeichnung der Leistungen und Ergebnisse
      von Kontrollmaßnahmen;
h)    die Berücksichtigung von Normen und Empfehlungen relevanter internationaler Gremien zur
      Organisation und zum Betrieb amtlicher Stellen;
i)    die Festlegung von Kriterien für die Durchführung der in Artikel 4 Absatz 6 genannten Über-
      prüfungen;
j)    die Festlegung von Struktur und inhaltlichen Elementen der Jahresberichte gemäß Artikel 44;
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k)    die Angabe der wichtigsten Leistungsindikatoren, die bei der Bewertung der mehrjährigen
      nationalen Kontrollpläne anzuwenden sind.
(2)         Erforderlichenfalls werden die Leitlinien auf der Grundlage der Analysen der von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 44 vorgelegten Jahresberichte oder der gemäß Artikel 45 durch-
geführten gemeinschaftlichen Kontrollen angepasst.
                                              Artikel 44
                                            Jahresberichte
(1)         Ein Jahr nach Beginn der Umsetzung der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne und
danach jedes weitere Jahr legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht vor, der
Folgendes umfasst:
a)    Anpassungen der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne zur Berücksichtigung der in
      Artikel 42 Absatz 3 genannten Faktoren;
b)    die Ergebnisse der im abgelaufenen Jahr nach Maßgabe des mehrjährigen nationalen
      Kontrollplans durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen;
c)    Art und Zahl der festgestellten Fälle von Verstößen;
d)    Maßnahmen zur Sicherstellung der wirksamen Durchführung der mehrjährigen nationalen
      Kontrollpläne, einschließlich Durchsetzungsmaßnahmen und deren Ergebnisse.
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(2)         Zur Gewährleistung einer einheitlichen Aufmachung des Berichts und insbesondere der
einheitlichen Darstellung der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen sind im Rahmen der Informa-
tionen gemäß Absatz 1 die Leitlinien zu berücksichtigen, die von der Kommission nach dem in
Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren aufzustellen sind.
(3)         Diese Berichte werden von den Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten nach
Ende des Jahres, auf das sie sich beziehen, fertig gestellt und der Kommission übermittelt.
(4)         Auf der Grundlage der Berichte nach Absatz 1, der Ergebnisse der gemäß Artikel 45
durchgeführten Gemeinschaftskontrollen und aller anderen sachdienlichen Informationen erstellt
die Kommission einen jährlichen Gesamtbericht über die amtlichen Kontrollen in den Mitglied-
staaten. Dieser Gesamtbericht kann gegebenenfalls Empfehlungen enthalten für
a)    mögliche Verbesserungen des Systems der amtlichen Kontrollen und Überprüfungen in den
      Mitgliedstaaten, einschließlich Umfang, Management und Durchführung;
b)    spezifische Kontrollmaßnahmen für Sektoren oder Tätigkeiten, unabhängig davon, ob diese
      durch die mehrjährigen nationalen Kontrollpläne abgedeckt sind;
c)    koordinierte Pläne zur Berücksichtigung besonders interessanter Aspekte.
(5)         Die mehrjährigen nationalen Kontrollpläne und die entsprechenden Leitlinien werden
gegebenenfalls anhand der im Kommissionsbericht enthaltenen Schlussfolgerungen und
Empfehlungen angepasst.
(6)         Die Kommission legt ihren Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat vor und
macht ihn der Öffentlichkeit zugänglich.
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                                              TITEL VI
                                TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT
                         KAPITEL I – GEMEINSCHAFTSKONTROLLEN
                                              Artikel 45
                          Gemeinschaftskontrollen in den Mitgliedstaaten
(1)         Experten der Kommission führen allgemeine und spezifische Überprüfungen in den
Mitgliedstaaten durch. Zur Unterstützung ihrer Experten kann die Kommission Experten der Mit-
gliedstaaten benennen. Die allgemeinen und spezifischen Überprüfungen werden in Zusammen-
arbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Überprüfungen erfolgen
regelmäßig. Ihr Hauptzweck besteht darin festzustellen, ob generell in den Mitgliedstaaten amtliche
Kontrollen gemäß den in Artikel 41 genannten mehrjährigen nationalen Kontrollplänen und den
Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts durchgeführt werden. Zu diesem Zweck und im Interesse
einer wirksamen und effizienten Durchführung der Überprüfungen kann die Kommission vor
Durchführung einer derartigen Überprüfung die Mitgliedstaaten ersuchen, so rasch wie möglich
aktuelle Exemplare der nationalen Kontrollpläne vorzulegen.
(2)         Spezifische Überprüfungen und Inspektionen können die allgemeinen Überprüfungen in
einem oder mehreren spezifischen Bereichen ergänzen. Zweck dieser spezifischen Überprüfungen
und Inspektionen ist es vor allem,
a)    die Umsetzung der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne, des Futtermittel- und Lebens-
      mittelrechts und der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz zu überprüfen,
      gegebenenfalls auch durch Vor-Ort-Inspektionen der amtlichen Stellen und der Einrichtungen
      des überprüften Sektors;
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b)     die Arbeitsweise und Organisation der zuständigen Behörden zu kontrollieren;
c)     größere oder wiederholt auftretende Probleme in den Mitgliedstaaten zu untersuchen,
d)     Notfälle, neu auftretende Probleme oder neue Entwicklungen in den Mitgliedstaaten zu unter-
       suchen.
(3)          Die Kommission erstellt zu jeder Kontrolle einen Ergebnisbericht. Dieser enthält gege-
benenfalls Empfehlungen an die Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine bessere Einhaltung des Fut-
termittel- und Lebensmittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz.
Die Kommission macht diese Berichte der Öffentlichkeit zugänglich. Bei Berichten über Kontrol-
len, die in einem Mitgliedstaat durchgeführt worden sind, legt die Kommission der jeweils zustän-
digen Behörde den Entwurf des Berichts zur Stellungnahme vor; sie trägt dieser Stellungnahme bei
der Erstellung der endgültigen Fassung des Berichts Rechnung und veröffentlicht die Stellung-
nahme der zuständigen Behörde zusammen mit dem endgültigen Bericht.
(4)          Die Kommission erstellt ein jährliches Kontrollprogramm, übermittelt es den Mitglied-
staaten im Voraus und berichtet über die Ergebnisse dieses Programms. Die Kommission kann das
Programm an neue Entwicklungen in den Bereichen Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit, Tier-
gesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit anpassen.
(5)          Die Mitgliedstaaten
a)     treffen angemessene Folgemaßnahmen im Sinne der aus den Gemeinschaftskontrollen her-
       vorgegangenen Empfehlungen;
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b)    leisten jede notwendige Unterstützung und stellen sämtliche Unterlagen und sonstige techni-
      sche Hilfe bereit, die die Experten der Kommission anfordern, um ihre Kontrollen effizient
      und wirksam durchführen zu können;
c)    sorgen dafür, dass die Experten der Kommission zu allen Gebäuden oder Gebäudeteilen und
      allen Informationen Zugang erhalten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind;
      dies schließt auch den Zugang zu Datenverarbeitungssystemen ein.
(6)          Nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren können Einzelvorschriften für
die Gemeinschaftskontrollen in den Mitgliedstaaten festgelegt oder geändert werden.
                                              Artikel 46
                                Gemeinschaftskontrollen in Drittländern
(1)          Experten der Kommission können amtliche Kontrollen in Drittländern durchführen, um
anhand der in Artikel 47 Absatz 1 genannten Informationen die Übereinstimmung der Rechtsvor-
schriften und Systeme der Drittländer mit dem gemeinschaftlichen Futtermittel- und Lebensmittel-
recht und den Rechtsvorschriften im Bereich Tiergesundheit bzw. die Gleichwertigkeit dieser
Rechtsvorschriften und Systeme zu überprüfen. Zur Unterstützung ihrer Experten kann die
Kommission Experten der Mitgliedstaaten benennen. Diese amtlichen Kontrollen richten sich
insbesondere auf
a)    die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes;
b)    die Organisation der zuständigen Behörden des Drittlandes, die Befugnisse und Unabhängig-
      keit dieser Stellen und die Aufsicht, der sie unterliegen, sowie ihre Befugnis, die anzuwen-
      denden Rechtsvorschriften wirksam durchzusetzen;
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c)    die Ausbildung bzw. Schulung des Personals für die Durchführung amtlicher Kontrollen;
d)    die Mittel, einschließlich diagnostischer Möglichkeiten, die den zuständigen Behörden zur
      Verfügung stehen;
e)    Vorhandensein und Anwendung dokumentierter, auf Prioritäten gestützter Kontrollverfahren
      und Kontrollsysteme;
f)    gegebenenfalls die Lage hinsichtlich Tiergesundheit, einschließlich Zoonosen, und Pflanzen-
      gesundheit, sowie die Verfahren zur Unterrichtung der Kommission und einschlägiger inter-
      nationaler Stellen im Falle eines Ausbruchs einer Tier- oder Pflanzenkrankheit;
g)    Umfang und Durchführung der amtlichen Kontrollen betreffend die Einfuhr von Tieren und
      Pflanzen sowie tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen;
h)    die Zusicherungen des Drittlandes in Bezug auf die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften
      oder die Gleichwertigkeit der eigenen Bestimmungen.
(2)         Im Interesse einer effizienten und wirksamen Durchführung der Kontrollen in einem
Drittland kann die Kommission vor Durchführung derartiger Kontrollen das betreffende Drittland
ersuchen, die Informationen gemäß Artikel 47 Absatz 1 und gegebenenfalls die schriftlichen Auf-
zeichnungen über die Durchführung derartiger Kontrollen vorzulegen.
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(3)         Die Häufigkeit der Gemeinschaftskontrollen in Drittländern ist auf der Grundlage fol-
gender Faktoren festzulegen:
a)    einer Risikobewertung der in die Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse;
b)    der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts;
c)    des Umfangs und der Art der Einfuhren aus dem betreffenden Land;
d)    der Ergebnisse der von den Dienststellen der Kommission oder anderen Inspektionsdiensten
      bereits durchgeführten Kontrollen;
e)    der Ergebnisse der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten
      Einfuhrkontrollen oder anderweitigen Kontrollen;
f)    der von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit oder ähnlichen Einrichtungen
      vorgelegten Informationen;
g)    der Informationen von international anerkannten Stellen wie der Weltgesundheitsorganisation
      (WHO), der Codex Alimentarius-Kommission und des Internationalen Tierseuchenamtes
      (OIE) oder aus anderen Quellen;
h)    von Anzeichen für eine Seuche oder andere Umstände, die bewirken könnten, dass von aus
      einem Drittland eingeführten lebenden Tieren, lebenden Pflanzen, Futtermitteln oder Lebens-
      mitteln Gesundheitsrisiken ausgehen;
i)    der Notwendigkeit, in einzelnen Drittländern Nachforschungen anzustellen oder auf Notsitua-
      tionen zu reagieren.
Die Kriterien zur Bestimmung der Risiken im Sinne der Risikobewertung gemäß Buchstabe a
werden nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.
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(4)         Nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren können Verfahren und Einzel-
vorschriften für die Kontrollen in Drittländern festgelegt oder geändert werden.
Hierzu gehören insbesondere Verfahren und Einzelvorschriften für
a)     Kontrollen in Drittländern im Rahmen eines bilateralen Abkommens,
b)     Kontrollen in anderen Drittländern.
Nach dem gleichen Verfahren können die Kosten für die oben genannten Kontrollen auf der
Grundlage der Gegenseitigkeit festgelegt werden.
(5)         Wird bei einer Gemeinschaftskontrolle ein ernsthaftes Risiko für die Gesundheit von
Mensch oder Tier festgestellt, so trifft die Kommission umgehend alle erforderlichen Sofort-
maßnahmen gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder den in anderen ein-
schlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Schutzmaßnahmen.
(6)         Die Kommission erstattet über die Ergebnisse jeder durchgeführten Gemeinschaftskon-
trolle Bericht. Der Bericht enthält gegebenenfalls Empfehlungen. Die Kommission macht ihre
Berichte der Öffentlichkeit zugänglich.
(7)         Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten ihr Programm für Kontrollen in Drittländern
im Voraus mit und erstattet über die Ergebnisse Bericht. Die Kommission kann das Programm an
neue Entwicklungen in den Bereichen Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und
Pflanzengesundheit anpassen.
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                            KAPITEL II - EINFUHRBEDINGUNGEN
                                             Artikel 47
                                  Allgemeine Einfuhrbedingungen
(1)         Der Kommission obliegt es, bei Drittländern, die beabsichtigen, Waren in die Gemein-
schaft auszuführen, die folgenden genauen und aktuellen Informationen über die allgemeine Orga-
nisation und das Management der Kontrollsysteme im Gesundheitsbereich anzufordern:
a)    innerhalb seines Hoheitsgebiets erlassene oder vorgeschlagene gesundheits- oder pflanzen-
      schutzrechtliche Vorschriften;
b)    im Hoheitsgebiet geltende Kontroll- und Inspektionsverfahren, Produktions- und Quarantäne-
      regelungen, Bestimmungen zu Pestizidhöchstwerten und Zulassungsverfahren für Lebens-
      mittel-Zusatzstoffe;
c)    Verfahren zur Risikobewertung, berücksichtigte Faktoren sowie Festlegung eines angemesse-
      nen Gesundheitsschutz- oder Pflanzenschutzniveaus;
d)    gegebenenfalls Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen, die nach Kontrollen gemäß Arti-
      kel 46 vorgelegt wurden.
(2)         Die in Absatz 1 genannten Informationen müssen im Hinblick auf die Art der Waren
angemessen sein und können der besonderen Situation und Struktur des Drittlandes und der Art der
in die Gemeinschaft ausgeführten Produkte Rechnung tragen. Sie müssen zumindest die Waren ab-
decken, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden sollen.
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(3)         Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen können sich ferner auf Folgendes
beziehen:
a)    Ergebnisse der nationalen Kontrollen, die bei für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmten
      Waren durchgeführt wurden;
b)    größere Änderungen, die an Struktur und Funktionsweise der einschlägigen Kontrollsysteme,
      insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen oder der Empfehlungen der
      Gemeinschaft vorgenommen wurden.
(4)         Legt ein Drittland diese Informationen nicht vor oder sind diese Informationen unzu-
reichend, so können nach Konsultationen mit dem betreffenden Drittland nach dem in Artikel 62
Absatz 3 genannten Verfahren von Fall zu Fall streng befristete spezielle Einfuhrbedingungen
festgelegt werden.
(5)         Nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren werden Leitlinien für die
Zusammenstellung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Informationen und deren Über-
mittlung an die Kommission aufgestellt sowie Übergangsmaßnahmen festgelegt, die den Dritt-
ländern eine Frist zur Vorbereitung der Vorlage dieser Informationen einräumen.
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                                              Artikel 48
                                    Spezielle Einfuhrbedingungen
(1)         Soweit die bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern oder deren Regionen zu beach-
tenden Bedingungen und detaillierten Verfahren nicht im Gemeinschaftsrecht und insbesondere in
der Verordnung (EG) Nr. .../2004 + niedergelegt sind, werden sie nach dem in Artikel 62 Absatz 3
genannten Verfahren festgelegt.
(2)         Die in Absatz 1 genannten Bedingungen und detaillierten Verfahren können Folgendes
umfassen:
a)    die Erstellung einer Liste von Drittländern, aus denen spezifische Erzeugnisse in eines der in
      Anhang I genannten Gebiete eingeführt werden dürfen;
b)    die Erarbeitung von Mustern für die Bescheinigungen, die Sendungen begleiten;
c)    spezielle Einfuhrbedingungen je nach Art des Erzeugnisses oder Tierart und den damit zu-
      sammenhängenden möglichen Risiken.
(3)         Ein Drittland kann nur dann auf die in Absatz 2 Buchstabe a genannte Liste gesetzt
werden, wenn seine zuständigen Behörden ausreichende Garantien für die Einhaltung des Futter-
mittel- und Lebensmittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit der Gemeinschaft
oder die Gleichwertigkeit mit diesen Bestimmungen geben.
+
      Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Angaben zur Verordnung wie in
      Erwägungsgrund 45 (zwischen den Fußnoten 2 und 3) einfügen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 165/ 89
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(4)         Bei der Aufstellung oder Aktualisierung dieser Listen sind folgende Kriterien zu
berücksichtigen:
a)    die für den betreffenden Sektor geltenden Rechtsvorschriften des Drittlandes;
b)    Aufbau und Organisation der zuständigen Behörde des Drittlandes und seiner Kontrolldienste
      sowie ihre/deren Befugnisse und die Garantien, die hinsichtlich der Durchführung der betref-
      fenden Vorschriften gegeben werden können;
c)    ausreichende amtliche Kontrollen;
d)    regelmäßige und rasche Informationen des Drittlandes über Risiken bei Futtermitteln und
      Lebensmitteln sowie bei lebenden Tieren;
e)    die Garantien eines Drittlandes, dass
      i)    die Vorschriften für diejenigen Betriebe, aus denen Futtermittel und Lebensmittel in die
            Gemeinschaft eingeführt werden können, den Gemeinschaftsvorschriften über Futter-
            mittel und Lebensmittel entsprechen oder gleichwertig sind;
      ii)   eine Liste solcher Betriebe erstellt und auf dem aktuellen Stand gehalten wird;
      iii)  die Liste der Betriebe und ihre aktualisierten Fassungen der Kommission unverzüglich
            übermittelt werden;
      iv)   die Betriebe von der zuständigen Behörde des Drittlandes regelmäßig einer wirksamen
            Kontrolle unterzogen werden.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 165/ 90
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(5)          Bei der Festlegung der in Absatz 2 Buchstabe c genannten speziellen Einfuhrbedingun-
gen sind die von den betreffenden Drittländern vorgelegten Informationen und erforderlichenfalls
die Ergebnisse von Gemeinschaftskontrollen in diesen Drittländern zu berücksichtigen. Spezielle
Einfuhrbedingungen können für ein einzelnes Erzeugnis oder für eine Erzeugnisgruppe festgelegt
werden. Sie können auf ein einzelnes Drittland, auf Regionen eines Drittlandes oder auf eine
Gruppe von Drittländern Anwendung finden.
                                              Artikel 49
                                          Gleichwertigkeit
(1)          Nach der Umsetzung eines Gleichwertigkeitsabkommens oder aufgrund eines zufrieden
stellenden Ergebnisses einer Überprüfung kann nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten
Verfahren eine Entscheidung getroffen werden, mit der anerkannt wird, dass die von Drittländern
oder ihren Regionen getroffenen Maßnahmen in spezifischen Bereichen den in der Gemeinschaft
geltenden Garantien gleichwertig sind, sofern die Drittländer entsprechende objektive Nachweise
liefern.
(2)          Die in Absatz 1 genannte Entscheidung enthält die Bedingungen für die Einfuhren aus
diesem Drittland oder der Region eines Drittlandes.
Diese Bedingungen können Folgendes umfassen:
a)     Art und Inhalt der Bescheinigungen, die die Erzeugnisse begleiten müssen;
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 165/ 91
_______________________________________________________________________________
b)    spezifische Anforderungen an die Einfuhr in die Gemeinschaft;
c)    gegebenenfalls Verfahren zur Erstellung und Änderung von Listen von Regionen oder Betrie-
      ben, aus denen Einfuhren zugelassen sind.
(3)         Die in Absatz 1 genannte Entscheidung wird nach demselben Verfahren unverzüglich
aufgehoben, sobald eine der Bedingungen für die zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung
ausgesprochene Anerkennung der Gleichwertigkeit nicht mehr gegeben ist.
                                             Artikel 50
                              Unterstützung von Entwicklungsländern
(1)         Nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren können folgende Maßnahmen
beschlossen und so lange aufrechterhalten werden, wie sie eine nachweisbare Wirkung zeigen, um
zu gewährleisten, dass Entwicklungsländer die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten können:
a)    stufenweise Einführung der in den Artikeln 47 und 48 genannten Anforderungen für in die
      Gemeinschaft ausgeführte Erzeugnisse. Die Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung dieser
      Anforderungen werden bewertet und bei der Entscheidung darüber, ob befristete spezifische
      Ausnahmen von allen oder bestimmten Anforderungen vorzusehen sind, berücksichtigt. Bei
      der stufenweisen Einführung werden auch die Fortschritte beim Aufbau der institutionellen
      Kapazitäten gemäß Absatz 2 berücksichtigt;
b)    Unterstützung bei der Vorlage der in Artikel 47 genannten Informationen, erforderlichenfalls
      durch Experten der Gemeinschaft;
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE           Amtsblatt der Europäischen Union                         L 165/ 92
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c)    Förderung gemeinsamer Projekte von Entwicklungsländern und Mitgliedstaaten;
d)    Ausarbeitung von Leitlinien zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Organisation
      amtlicher Kontrollen der Erzeugnisse, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden;
e)    Entsendung von Experten der Gemeinschaft in Entwicklungsländer zur Unterstützung der
      Organisation amtlicher Kontrollen;
f)    Teilnahme von Kontrollpersonal aus Entwicklungsländern an der in Artikel 51 genannten
      Ausbildung bzw. Schulung.
(2)         Die Kommission fördert im Rahmen der Gemeinschaftspolitik der Entwicklungszu-
sammenarbeit die Unterstützung der Entwicklungsländer in Bezug auf die Futtermittel- und
Lebensmittelsicherheit im Allgemeinen und die Einhaltung der Futtermittel- und Lebensmittel-
normen im Besonderen, damit in diesen Ländern die institutionellen Kapazitäten aufgebaut werden
können, die zur Erfüllung der Anforderungen der Artikel 5, 12, 47 und 48 benötigt werden.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                        L 165/ 93
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        KAPITEL III - AUSBILDUNG UND SCHULUNG DES KONTROLLPERSONALS
                                             Artikel 51
                          Ausbildung und Schulung des Kontrollpersonals
(1)         Die Kommission kann für das Personal der für die in dieser Verordnung vorgesehenen
amtlichen Kontrollen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Ausbildungs- bzw. Schulungskurse
veranstalten. Diese Kurse dienen dem Aufbau eines harmonisierten Ansatzes für die amtlichen
Kontrollen in den Mitgliedstaaten. Sie können insbesondere folgende Themen umfassen:
a)    Futtermittel- und Lebensmittelrecht der Gemeinschaft einschließlich der Bestimmungen über
      Tiergesundheit und Tierschutz;
b)    Kontrollverfahren und -methoden, wie zum Beispiel die Überprüfung von Systemen, welche
      von Unternehmen zur Erfüllung der Vorschriften des Futtermittel- und Lebensmittelrechts
      sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz erstellt werden;
c)    Kontrollen, die an den in die Gemeinschaft eingeführten Waren durchzuführen sind;
d)    Verfahren und Methoden für Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Futtermitteln und
      Lebensmitteln.
(2)         Die Teilnahme an den in Absatz 1 genannten Kursen kann Teilnehmern aus Drittlän-
dern, insbesondere Entwicklungsländern, offen stehen.
(3)         Nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren können Einzelvorschriften für
die Veranstaltung von Ausbildungs- bzw. Schulungskursen festgelegt werden.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 165/ 94
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                KAPITEL IV - SONSTIGE TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT
                                               Artikel 52
                            Kontrollen durch Drittländer in Mitgliedstaaten
(1)          Experten der Kommission können auf Antrag und in Zusammenarbeit mit den zuständi-
gen Behörden der Mitgliedstaaten die Mitgliedstaaten bei den durch Drittländer durchgeführten
Kontrollen unterstützen.
(2)          In solchen Fällen unterrichten die Mitgliedstaaten, in denen eine Kontrolle durch ein
Drittland durchgeführt werden soll, die Kommission über Planung, Umfang, Dokumentation und
alle sonstigen einschlägigen Aspekte, damit die Kommission wirksam an der Kontrolle teilnehmen
kann.
(3)          Die Unterstützung durch die Kommission zielt insbesondere darauf ab,
a)     das Futtermittel- und Lebensmittelrecht sowie die Bestimmungen über Tiergesundheit und
       Tierschutz der Gemeinschaft zu erläutern;
b)     auf Gemeinschaftsebene verfügbare Informationen und Daten bereitzustellen, die für die von
       dem Drittland durchgeführte Kontrolle nützlich sein können;
c)     die Einheitlichkeit der durch Drittländer durchgeführten Kontrollen zu gewährleisten.
 ---pagebreak--- 30.4.2004           DE          Amtsblatt der Europäischen Union                              L 165/ 95
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                                               Artikel 53
                                      Koordinierte Kontrollpläne
Die Kommission kann nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren koordinierte Pläne
empfehlen. Diese Pläne werden
a)    jährlich auf der Grundlage eines Programms erarbeitet und
b)    gegebenenfalls auf Ad-hoc-Basis gehandhabt, insbesondere im Hinblick auf die Bewertung
      von Risiken in Verbindung mit Futtermitteln, Lebensmitteln oder Tieren.
                                              TITEL VII
                                 DURCHSETZUNGSMASSNAHMEN
                 KAPITEL I – NATIONALE DURCHSETZUNGSMASSNAHMEN
                                               Artikel 54
                                  Maßnahmen im Fall eines Verstoßes
(1)          Stellt die zuständige Behörde einen Verstoß fest, so trifft sie die erforderlichen Maß-
nahmen, um sicherzustellen, dass der Unternehmer Abhilfe schafft. Sie berücksichtigt dabei die Art
des Verstoßes und das bisherige Verhalten des betreffenden Unternehmers mit Blick auf Verstöße.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 165/ 96
_______________________________________________________________________________
(2)         Dazu können gegebenenfalls folgende Maßnahmen gehören:
a)    Verhängung von Gesundheitsschutz- oder anderen Maßnahmen, die als notwendig erachtet
      werden, um die Sicherheit von Futtermitteln oder Lebensmitteln oder die Einhaltung des
      Futtermittel- oder Lebensmittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und
      Tierschutz zu gewährleisten;
b)    Einschränkung oder Untersagung des Inverkehrbringens und der Ein- oder Ausfuhr von Fut-
      termitteln, Lebensmitteln oder Tieren;
c)    Überwachung und, falls erforderlich, Anordnung der Rücknahme, des Rückrufs und/oder der
      Vernichtung der Futtermittel oder Lebensmittel;
d)    Genehmigung zur Verwendung des Futtermittels oder Lebensmittels für andere als die ur-
      sprünglich vorgesehenen Zwecke;
e)    Betriebsaussetzung oder Schließung des ganzen oder eines Teils des betreffenden Unterneh-
      mens für einen angemessenen Zeitraum;
f)    Aussetzung oder Entzug der Zulassung des Betriebs;
g)    Maßnahmen gemäß Artikel 19 in Bezug auf Sendungen aus Drittländern;
h)    sonstige Maßnahmen, die von der zuständigen Behörde für angemessen erachtet werden.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 165/ 97
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(3)         Die zuständige Behörde unterrichtet den betreffenden Unternehmer oder einen Vertreter
a)    schriftlich über ihre Entscheidung über Maßnahmen nach Absatz 1 und die Gründe hierfür;
b)    über sein Widerspruchsrecht gegen derartige Entscheidungen sowie über geltende Verfahren
      und Fristen.
(4)         Gegebenenfalls teilt die zuständige Behörde ihre Entscheidung auch der zuständigen
Behörde des versendenden Mitgliedstaats mit.
(5)         Alle infolge der Durchführung dieses Artikels anfallenden Kosten sind von dem betref-
fenden Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer zu tragen.
                                              Artikel 55
                                              Sanktionen
(1)         Die Mitgliedstaaten legen Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen das Futtermittel-
und Lebensmittelrecht sowie gegen andere Gemeinschaftsbestimmungen über Tiergesundheit und
Tierschutz fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2)         Die Mitgliedstaaten teilen die bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittel-
recht anwendbaren Bestimmungen sowie jegliche spätere Änderung unverzüglich der Kommission
mit.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 165/ 98
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          KAPITEL II – DURCHSETZUNGSMASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT
                                             Artikel 56
                                      Sicherheitsmaßnahmen
(1)         Es werden Maßnahmen nach den Verfahren des Artikels 53 der Verordnung (EG)
Nr. 178/2002 getroffen, wenn
a)    der Kommission der Nachweis vorliegt, dass das Kontrollsystem eines Mitgliedstaates
      schwerwiegende Mängel aufweist, und
b)    diese Mängel ein mögliches weit reichendes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier
      oder den Tierschutz, entweder unmittelbar oder über die Umwelt, darstellen.
(2)         Diese Maßnahmen sind nur zu ergreifen, wenn
a)    anhand von Gemeinschaftskontrollen Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften festgestellt
      und berichtet wurden und
b)    der betreffende Mitgliedstaat den Missstand auf Ersuchen nicht innerhalb der von der Kom-
      mission gesetzten Frist behoben hat.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 165/ 99
_______________________________________________________________________________
                                             TITEL VIII
           ANPASSUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN
                                              Artikel 57
                                 Änderung der Richtlinie 96/23/EG
Die Richtlinie 96/23/EG wird wie folgt geändert:
1.    Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      "(2)        Die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien sind die in dem entsprechenden Teil
      des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des
      Rates vom ... über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und
      Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz * genannten
      Laboratorien.
_____________
*     ABl. L ... (Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Angaben zu dieser Verordnung
      einfügen)."
2.    In Artikel 30 Absatz 1 erhält der mit "Werden aufgrund dieser neuen Kontrollen …"
      beginnende und mit "oder der Verwendung zu anderen Zwecken zu lassen, sofern diese nach
      den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zulässig sind, wobei weder eine Entschädigung
      noch ein Ausgleich geleistet wird" endende Abschnitt folgenden Wortlaut:
      "Werden aufgrund von Kontrollen nicht zugelassene Stoffe oder Erzeugnisse nachgewiesen
      oder wurden die Höchstwerte überschritten, so gelten die Bestimmungen der Artikel 19 bis 22
      der Verordnung (EG) Nr. …/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... +."
+
      Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Nummer der vorliegenden Verordnung
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 165/ 100
_______________________________________________________________________________
3.    Anhang V wird gestrichen.
                                             Artikel 58
                                  Änderung der Richtlinie 97/78/EG
Die Richtlinie 97/78/EG wird wie folgt geändert:
1.    Artikel 1 erhält folgende Fassung:
      "Die Veterinärkontrollen der in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft
      verbrachten Drittlandserzeugnisse werden von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser
      Richtlinie sowie der Verordnung (EG) Nr. …/2004 des Europäischen Parlaments und des
      Rates vom ..... über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel-
      und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz *
      durchgeführt.
___________
*     ABl. L ... (Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Angaben zu dieser Verordnung
      einfügen)."
      einfügen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 165/ 101
_______________________________________________________________________________
2.    Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
      "a)   "Erzeugnis": Erzeugnis tierischen Ursprungs gemäß den Richtlinien 89/662/EWG und
            90/425/EWG, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments
            und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den mensch-
            lichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte *, gemäß der Richtlinie 2002/99/EG
            des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vor-
            schriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von
            Lebensmitteln tierischen Ursprungs ** sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../... des
            Europäischen Parlaments und des Rates vom ... mit spezifischen Vorschriften für die
            amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen
            tierischen Ursprungs; *** dies schließt auch die in Artikel 19 genannten
            Pflanzenprodukte ein;
_____________
*     ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003
      der Kommission (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1).
** ABl. L 18 vom 23.01.2003, S. 11.
*** ABl. L ... (Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Angaben zur Verordnung einfügen)."
3.    In Artikel 7 Absatz 3 werden die Worte "die in der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom
      29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach
      den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG (geändert und
      kodifiziert) vorgesehenen Kontrollkosten" ersetzt durch die Worte:
      "die in der Verordnung (EG) Nr. …/2004 + vorgesehenen Kontrollkosten".
+
      Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Nummer der vorliegenden Verordnung
      einfügen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                            L 165/ 102
_______________________________________________________________________________
4.    In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b wird der Satzteil "oder aus Betrieben, die gemäß der Ent-
      scheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung
      vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische
      Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer
      Übergangszeit zugelassen und einer gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Prüfung unter-
      zogen worden sind," gestrichen.
5.    In Artikel 12 wird Absatz 9 gestrichen.
6.    In Artikel 15 wird Absatz 5 gestrichen.
7.    In Artikel 16 wird der folgende Absatz angefügt:
      "(4)        Einzelvorschriften für das Verbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur
      Versorgung von Besatzung und Passagieren internationaler Beförderungsmittel und für Er-
      zeugnisse tierischen Ursprungs, die (zum Beispiel per Post, Telefon oder Internet) fernbestellt
      und an den Verbraucher geliefert werden, werden gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG)
      Nr. …/2004 + festgelegt."
8.    Artikel 21 wird gestrichen.
9.    Artikel 23 wird gestrichen.
10.   In Artikel 24 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "gemäß Artikel 17 Absatz 2
      Buchstaben a und b" ersetzt durch die Worte "gemäß Artikel 17".
+
      Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Nummer der vorliegenden Verordnung
      einfügen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE           Amtsblatt der Europäischen Union                         L 165/ 103
_______________________________________________________________________________
                                               Artikel 59
                                 Änderung der Richtlinie 2000/29/EG
In Richtlinie 2000/29/EG wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 27a
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten unbeschadet des Artikels 21 dieser Richtlinie gegebenen-
falls die Artikel 41 bis 46 der Verordnung (EG) Nr. …/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom ... über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und
Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz. *
______________________
*      ABl. L ... (Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Angaben zu dieser Verordnung
       einfügen)."
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 165/ 104
_______________________________________________________________________________
                                              Artikel 60
                                Änderung der Verordnung (EG) .../... +
                             +
Die Verordnung (EG) .../...    wird wie folgt geändert:
1.    In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:
      "(1a)        Diese Verordnung gilt zusätzlich zur Verordnung (EG) Nr. .../2004 des
      Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der
      Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über
      Tiergesundheit und Tierschutz *.
_________________
*     ABl. L ... (Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Angaben zu dieser Verordnung
      einfügen.)"
2.    In Artikel 2
      a)    werden in Absatz 1 die Buchstaben a, b, d und e gestrichen;
      b)    wird in Absatz 2 folgender Buchstabe hinzugefügt:
            "ba) Verordnung (EG) Nr. .../2004 ++ ".
+
      Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Angaben zu der entsprechenden, in
      Erwägungsgrund 45 (zwischen den Fußnoten 2 und 3) genannten Verordnung einfügen.
++
      Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Nummer der vorliegenden Verordnung
      einfügen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 165/ 105
_______________________________________________________________________________
3.    In Artikel 3
      a)    erhält Absatz 1 folgende Fassung:
            "(1)         Die zuständigen Behörden erteilen den Betrieben unter den in Artikel 31
            Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. .../2004 + genannten Voraussetzungen und nach dem
            dort beschriebenen Verfahren die Zulassung";
      b)    werden Absatz 4 Buchstaben a und b und Absatz 6 gestrichen.
4.    Artikel 9 wird gestrichen.
5.    Artikel 10 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 10
      Zum Zwecke einer einheitlichen Anwendung der in Artikel 11 der Verordnung (EG)
      Nr. 178/2002 und in Titel VI Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. .../2004 + aufgestellten
      Grundsätze und Bedingungen gelten die in diesem Kapitel festgelegten Verfahren."
+
      Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Nummer der vorliegenden Verordnung
      einfügen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE            Amtsblatt der Europäischen Union                           L 165/ 106
_______________________________________________________________________________
6.    In Artikel 11
      a)    erhält Absatz 2 folgende Fassung:
            "(2)         Drittländer werden in diesen Listen nur aufgeführt, wenn in dem betreffen-
            den Land eine gemeinschaftliche Kontrolle stattgefunden und ergeben hat, dass die zu-
            ständige Behörde dieses Landes angemessene Garantien im Sinne von Artikel 48 Ab-
            satz 3 der Verordnung (EG) Nr. .../2004 + bietet. Ein Drittland kann in diesen Listen
            jedoch ohne Durchführung einer Gemeinschaftskontrolle aufgenommen werden, wenn
            a)    das gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. .../ 2004 +
                  ermittelte Risiko dies nicht erfordert und
            b)    bei der Entscheidung, ein bestimmtes Drittland gemäß Absatz 1 in eine Liste auf-
                  zunehmen, festgestellt wird, dass aufgrund anderer Informationen davon auszuge-
                  hen ist, dass die zuständige Behörde die nötigen Garantien bietet.";
      b)    erhält der einleitende Satz in Absatz 4 folgende Fassung:
            "(4)         Bei der Erstellung bzw. Aktualisierung der Listen sind insbesondere die in
            Artikel 46 und Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. .../ 2004 + aufgeführten
            Kriterien zu beachten. Ferner ist Folgendes zu berücksichtigen:";
+
      Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Nummer der vorliegenden Verordnung
      einfügen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 165/ 107
_______________________________________________________________________________
      c)    werden in Absatz 4 die Buchstaben b bis h gestrichen.
7.    Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
      "b)   etwaigen gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. .../ 2004 + festgelegten
            spezifischen Einfuhrbedingungen entsprechen."
8.    In Artikel 18 werden die Nummern 17 bis 20 gestrichen.
                                             Artikel 61
                           Aufhebung von Rechtsakten der Gemeinschaft
(1)         Die Richtlinien 70/373/EWG, 85/591/EWG, 89/397/EWG, 93/99/EWG und 95/53/EG
sowie die Entscheidungen 93/383/EWG, 98/728/EG und 1999/313/EG werden mit Wirkung vom
1. Januar 2006 aufgehoben. Die Richtlinie 85/73/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2008
aufgehoben.
(2)         Die aufgrund der genannten Rechtsakte erlassenen Durchführungsbestimmungen, insbe-
sondere die in Anhang VIII aufgeführten, bleiben jedoch, sofern sie nicht im Widerspruch zur vor-
liegenden Verordnung stehen, bis zur Annahme der notwendigen Bestimmungen auf der Grundlage
der vorliegenden Verordnung in Kraft.
(3)         Bezugnahmen auf die aufgehobenen Rechtsakte sind als Bezugnahmen auf diese
Verordnung aufzufassen.
+
      Hinweis für das Amt für Veröffentlichungen: Nummer der vorliegenden Verordnung
      einfügen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 165/ 108
_______________________________________________________________________________
                                             TITEL IX
                                ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                             Artikel 62
                                        Ausschussverfahren
(1)         Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und in Fragen, die
sich hauptsächlich auf die Pflanzengesundheit beziehen, von dem durch den Beschluss
76/894/EWG des Rates 1 eingesetzten Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz unterstützt.
(2)         Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des
Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3)         Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlus-
ses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist beträgt drei Monate.
(4)         Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
1
      ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 25.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE           Amtsblatt der Europäischen Union                         L 165/ 109
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                                               Artikel 63
                              Durchführungs- und Übergangsmaßnahmen
(1)          Die für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Durchführungs-
und Übergangsmaßnahmen können nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren
festgelegt werden.
Dies gilt insbesondere für
a)    die Übertragung von Kontrollaufgaben auf die Kontrollstellen gemäß Artikel 5, sofern diese
      Kontrollstellen bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Tätigkeit aufgenommen
      haben;
b)    alle Änderungen in Bezug auf die in Artikel 12 Absatz 2 genannten Normen;
c)    einen Verstoß, der gemäß Artikel 28 zu Kosten aufgrund zusätzlicher amtlicher Kontrollen
      führt;
d)    die infolge der Durchführung von Artikel 54 entstehenden Kosten;
e)    die Bestimmungen für mikrobiologische, physikalische und/oder chemische Analysen im
      Rahmen amtlicher Kontrollen, insbesondere bei Risikoverdacht und einschließlich der
      Überwachung der Sicherheit von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen ;
f)    die Festlegung, welche Futtermittel für die Zwecke dieser Verordnung als Futtermittel
      tierischen Ursprungs zu betrachten sind.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 165/ 110
_______________________________________________________________________________
(2)         Zur Berücksichtigung des besonderen Charakters der Verordnungen (EWG)
Nr. 2092/91, (EWG) Nr. 2081/92 und (EWG) Nr. 2082/92 können spezifische Maßnahmen nach
dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen werden, in denen die erforderlichen
Abweichungen von den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und die erforderlichen
Anpassungen an diese Bestimmungen vorgesehen werden.
                                             Artikel 64
                   Änderung der Anhänge und Verweise auf Europäische Normen
Nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Verfahren können
1.    die Anhänge zu dieser Verordnung, mit Ausnahme der Anhänge I, IV und V unbeschadet des
      Artikels 27 Absatz 3, insbesondere zur Berücksichtigung von verwaltungstechnischen
      Änderungen und des wissenschaftlichen und/oder technischen Fortschritts, aktualisiert
      werden;
2.    die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf die Europäischen Normen aktualisiert
      werden, falls das CEN diesbezügliche Änderungen vornimmt.
                                             Artikel 65
                         Bericht an das Europäische Parlament und den Rat
(1)         Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am ... *
einen Bericht vor.
*
      Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 165/ 111
_______________________________________________________________________________
(2)         In dem Bericht werden insbesondere die bei der Anwendung dieser Verordnung
gesammelten Erfahrungen dargelegt und Überlegungen insbesondere zu folgenden Fragen
angestellt:
a)    Überprüfung des Anwendungsbereichs in Bezug auf Tiergesundheit und Tierschutz;
b)    Sicherstellung des Beitrags anderer Sektoren zur Finanzierung amtlicher Kontrollen durch
      Ausweitung des Verzeichnisses der Tätigkeiten im Sinne von Anhang IV Abschnitt A und
      Anhang V Abschnitt A und unter Berücksichtigung insbesondere der Auswirkungen der
      gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Futtermittel- und Lebensmittelhygiene nach
      deren Annahme;
c)    Festlegung aktualisierter Mindestsätze für Gebühren im Sinne von Anhang IV Abschnitt B
      und Anhang V Abschnitt B unter Berücksichtigung besonderer Risikofaktoren.
(3)         Die Kommission fügt dem Bericht gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei.
                                             Artikel 66
                         Finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft
(1)         Die Mittelzuweisungen für
a)    Reise- und Aufenthaltskosten, die den gemäß Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 46 Absatz 1
      von der Kommission zur Unterstützung ihrer Experten benannten Experten der Mitglied-
      staaten entstehen,
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE         Amtsblatt der Europäischen Union                          L 165/ 112
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b)    die Ausbildung und Schulung von Kontrollpersonal gemäß Artikel 51, und
c)    die Finanzierung anderer, zur Gewährleistung der Anwendung dieser Verordnung
      erforderlicher Maßnahmen
werden jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens genehmigt.
(2)         Die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen umfassen insbesondere die Veran-
staltung von Konferenzen, die Einrichtung von Datenbanken, die Veröffentlichung von Informatio-
nen, die Durchführung von Studien und die Abhaltung von Sitzungen zur Vorbereitung der Sitzun-
gen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit.
(3)         Im Rahmen der der Kommission zur Verfügung stehenden Human- und Finanzressour-
cen können zu den in Artikel 50 genannten Tätigkeiten technische Unterstützung und finanzielle
Beiträge der Gemeinschaft gewährt werden.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 165/ 113
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                                              TITEL X
                                   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                             Artikel 67
                                            Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro-
päischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2006.
Die Artikel 27 und 28 gelten jedoch erst ab dem 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Strassburg am 29.4.2004.
   Im Namen des Europäischen Parlaments                         Im Namen des Rates
                 Der Präsident                                     Der Präsident
                    P. COX                                        M. McDOWELL
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE            Amtsblatt der Europäischen Union                  L 165/ 114
_______________________________________________________________________________
                                                                                ANHANG I
GEBIETE IM SINNE DES ARTIKELS 2 NUMMER 15
1.    das Gebiet des Königreichs Belgien
2.    das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands
3.    das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
4.    das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme von Ceuta und Melilla
5.    das Gebiet der Hellenischen Republik
6.    das Gebiet der Französischen Republik
7.    das Gebiet Irlands
8.    das Gebiet der Italienischen Republik
9.    das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE          Amtsblatt der Europäischen Union              L 165/ 115
_______________________________________________________________________________
10.   das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa
11.   das Gebiet der Portugiesischen Republik
12.   das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
13.   das Gebiet der Republik Österreich
14.   das Gebiet der Republik Finnland
15.   das Gebiet des Königreichs Schweden
                                   ________________________
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                        L 165/ 116
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                                                                                    ANHANG II
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
Kapitel I: Inhalt der Ausbildung bzw. Schulung des für die Durchführung der amtlichen
            Kontrollen zuständigen Personals
1.    Die verschiedenen Überwachungsmethoden, z.B. Überprüfung, Probenahmen und Inspek-
      tionen
2.    Kontrollverfahren
3.    Futtermittel- und Lebensmittelrecht
4.    die verschiedenen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sowie möglicherweise
      damit verbundene Risiken für die menschliche Gesundheit und gegebenenfalls für die Ge-
      sundheit von Tieren und Pflanzen und für die Umwelt
5.    Bewertung von Verstößen gegen das Futtermittel- und Lebensmittelrecht
6.    Gefahren bei der Tier-, Futtermittel- und Lebensmittelproduktion
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 165/ 117
_______________________________________________________________________________
7.    Bewertung der Anwendung von HACCP-Verfahren
8.    Management-Systeme, wie z.B. Qualitätssicherungsprogramme der Futtermittel- und Lebens-
      mittelunternehmen und ihre Bewertung, sofern diese für die Erfüllung futtermittel- und
      lebensmittelrechtlicher Anforderungen relevant sind
9.    amtliche Bescheinigungssysteme
10.   Notfallpläne für Notsituationen, einschließlich der Kommunikation zwischen Mitgliedstaaten
      und der Kommission
11.   gerichtliche Schritte und rechtliche Aspekte amtlicher Kontrollen
12.   Prüfung schriftlichen Dokumentenmaterials und sonstiger Aufzeichnungen – einschließlich
      derjenigen zu Leistungstests, Akkreditierung und Risikobewertung –, die möglicherweise
      wichtig sind, um die Einhaltung der Vorschriften des Futtermittel- und Lebensmittelrechts zu
      bewerten; dazu können finanzielle Aspekte und Handelsaspekte zählen
13.   alle sonstigen Bereiche, einschließlich Tiergesundheit und Tierschutz, die notwendig sind, um
      die Durchführung der Kontrollen gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 165/ 118
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                  KAPITEL II: PRÜFFELDER FÜR KONTROLLVERFAHREN
1.    Aufbau der zuständigen Behörde und Beziehung zwischen den zentralen zuständigen Behör-
      den und den Behörden, denen sie die Aufgaben im Hinblick auf die Durchführung amtlicher
      Kontrollen übertragen haben
2.    Beziehung zwischen den zuständigen Behörden und den Kontrollstellen, denen sie Aufgaben
      im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen übertragen haben
3.    Beschreibung der zu erreichenden Ziele
4.    Aufgaben, Zuständigkeiten und Pflichten der Mitarbeiter
5.    Probenahmeverfahren, Kontrollmethoden und -techniken, Auswertung der Ergebnisse und
      sich daraus ergebende Entscheidungen
6.    Beobachtungs- und Überwachungsprogramme
7.    gegenseitige Unterstützung für den Fall, dass amtliche Kontrollen die Beteiligung mehrerer
      Mitgliedstaaten erfordern
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 165/ 119
_______________________________________________________________________________
8.    Folgemaßnahmen nach amtlichen Kontrollen
9.    Zusammenarbeit mit anderen möglicherweise ebenfalls zuständigen Dienststellen oder
      Abteilungen
10.   Verifizierung der Eignung von Probenahme-, Analyse- und Testmethoden
11.   sonstige Tätigkeiten oder Informationen zur effizienten Durchführung der amtlichen
      Kontrollen.
                                   ________________________
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE          Amtsblatt der Europäischen Union                  L 165/ 120
_______________________________________________________________________________
                                                                             ANHANG III
                   CHARAKTERISIERUNG VON ANALYSEVERFAHREN
1.    Analyseverfahren sollten durch folgende Kriterien gekennzeichnet sein:
      a)   Genauigkeit
      b)   Zweckmäßigkeit (Matrix und Konzentrationsbereich)
      c)   Nachweisgrenze
      d)   Bestimmungsgrenze
      e)   Präzision
      f)   Wiederholbarkeit
      g)   Reproduzierbarkeit
      h)   Wiederfindungsrate
      i)   Selektivität
      j)   Empfindlichkeit
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 165/ 121
_______________________________________________________________________________
      k)    Linearität
      l)    Messunsicherheit
      m)    sonstige nach Bedarf ausgewählte Kriterien.
2.    Die Präzisionswerte gemäß Nummer 1 Buchstabe e werden entweder aus einer Ringanalyse
      bestimmt, die nach einem international anerkannten Protokoll für Ringversuche durchgeführt
      wurde (z. B. ISO 5725:1994 oder IUPAC – International Harmonised Protocol), oder – soweit
      Leistungskriterien für Analysemethoden festgelegt wurden – durch Tests zur Feststellung der
      Einhaltung dieser Kriterien. Die Wiederholbarkeits- und Reproduzierbarkeitswerte sind in
      international anerkannter Form anzugeben (z. B. 95 % Konfidenzbereiche nach ISO
      5725:1994 oder IUPAC). Die Ergebnisse aus der Ringanalyse werden veröffentlicht oder frei
      zur Verfügung gestellt.
3.    Analyseverfahren, die sich einheitlich auf verschiedene Produktgruppen anwenden lassen,
      sind gegenüber Methoden zu bevorzugen, die nur bei einzelnen Produkten anwendbar sind.
4.    Sind Analyseverfahren nur innerhalb eines einzelnen Labors validierbar, sollten sie beispiels-
      weise nach den IUPAC Harmonised Guidelines validiert werden; wurden Leistungskriterien
      für Analysemethoden festgelegt, sollten die Verfahren durch Tests zur Feststellung der
      Einhaltung dieser Kriterien validiert werden.
5.    Im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Analyseverfahren sollten nach dem von der ISO
      empfohlenen Standardschema editiert werden.
                                      ____________________
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE           Amtsblatt der Europäischen Union                         L 165/ 122
_______________________________________________________________________________
                                                                                   ANHANG IV
         TÄTIGKEITEN UND MINDESTGEBÜHREN BZW. -KOSTENBEITRÄGE IM
               ZUSAMMENHANG MIT DER AMTLICHEN KONTROLLE VON
                                  GEMEINSCHAFTSBETRIEBEN
                                  ABSCHNITT A: TÄTIGKEITEN
1.    Die Tätigkeiten, die unter die Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 93/119/EG und
      96/23/EG fallen und für die die Mitgliedstaaten derzeit Gebühren gemäß der Richtlinie
      85/73/EWG erheben.
2.    Die Zulassung von Futtermittelbetrieben.
                              ABSCHNITT B: MINDESTBETRÄGE
Die Mitgliedstaaten erheben für Kontrollen im Zusammenhang mit der folgenden Liste von
Produkten zumindest die nachstehenden Mindestgebühren bzw. -kostenbeiträge.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE         Amtsblatt der Europäischen Union                L 165/ 123
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                                            KAPITEL I
                      MINDESTGEBÜHREN BZW. -KOSTENBEITRÄGE
                IM ZUSAMMENHANG MIT DER FLEISCHUNTERSUCHUNG
a)    Rindfleisch
      -    ausgewachsene Rinder:                              5 EUR/Tier
      -    Jungrinder:                                        2 EUR/Tier
b)    Einhufer-/Equidenfleisch:                               3 EUR/Tier
c)    Schweinefleisch: Tiere mit einem Schlachtgewicht von
      -    weniger als 25 kg:                                 0,5 EUR/Tier
      -    mindestens 25 kg:                                  1 EUR/Tier
d)    Schaf- und Ziegenfleisch: Tiere mit einem Schlachtgewicht von
      -    weniger als 12 kg:                                 0,15 EUR/Tier
      -    mindestens 12 kg:                                  0,25 EUR/Tier
e)    Geflügelfleisch
      -    Haushuhn und Perlhuhn:                             0,005 EUR/Tier
      -    Enten und Gänse:                                   0,01 EUR/Tier
      -    Truthühner:                                        0,025 EUR/Tier
      -    Zuchtkaninchen:                                    0,005 EUR/Tier
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                                           KAPITEL II
                       MINDESTGEBÜHREN BZW. -KOSTENBEITRÄGE
      IM ZUSAMMENHANG MIT DER KONTROLLE VON ZERLEGUNGSBETRIEBEN
Je Tonne Fleisch:
-     Rindfleisch, Kalbfleisch, Schweinefleisch, Einhufer-/
      Equidenfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch:                     2 EUR
-     Geflügelfleisch und Zuchtkaninchenfleisch:                    1,5 EUR
-     Zuchtwildfleisch und Wildfleisch:
          kleines Federwild und Haarwild:                     1,5 EUR
          Laufvögel (Strauß, Emu, Nandu):                     3 EUR
          Eber und Wiederkäuer:                               2 EUR
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                                        KAPITEL III
        MINDESTGEBÜHREN BZW. -KOSTENBEITRÄGE IM ZUSAMMENHANG MIT
                            WILDBEARBEITUNGSBETRIEBEN
a)    kleines Federwild:                                    0,005 EUR/Tier
b)    kleines Haarwild:                                     0,01 EUR/Tier
c)    Laufvögel:                                            0,5 EUR/Tier
d)    Landsäugetiere:
           Eber:                                           1,5 EUR/Tier
           Wiederkäuer:                                    0,5 EUR/Tier
                                        KAPITEL IV
                      MINDESTGEBÜHREN BZW. -KOSTENBEITRÄGE
                    IM ZUSAMMENHANG MIT DER MILCHERZEUGUNG
     1 EUR je 30 Tonnen und
     danach 0,5 EUR je Tonne.
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                                           KAPITEL V
                      MINDESTGEBÜHREN BZW. -KOSTENBEITRÄGE
           IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG
        VON FISCHEREIERZEUGNISSEN UND ERZEUGNISSEN DER AQUAKULTUR
a)    Erste Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur:
           1 EUR/Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat;
           danach 0,5 EUR/Tonne.
b)    Erster Verkauf auf dem Fischmarkt:
           0,5 EUR/Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat;
           danach 0,25 EUR/Tonne.
c)    Erster Verkauf im Falle fehlender oder unzureichender Sortierung nach Frischegrad und/oder
      Größe gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 103/76 und Nr. 104/76:
           1 EUR/Tonne für die ersten 50 Tonnen im Monat;
           danach 0,5 EUR/Tonne.
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Die Gebühren, die für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3703/85 der Kommission
genannten Arten erhoben werden, dürfen 50 EUR je Sendung nicht übersteigen.
Die Mitgliedstaaten erheben 0,5 EUR/Tonne für die Verarbeitung von Fischereierzeugnissen und
Erzeugnissen der Aquakultur.
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         TÄTIGKEITEN UND MINDESTGEBÜHREN BZW. -KOSTENBEITRÄGE IM
       ZUSAMMENHANG MIT DEN AMTLICHEN KONTROLLEN VON WAREN UND
        LEBENDEN TIEREN, DIE IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN
                     ABSCHNITT A: TÄTIGKEITEN BZW. KONTROLLEN
Die Tätigkeiten, die unter die Richtlinien 97/78/EG und 91/496/EWG fallen und für die die
Mitgliedstaaten derzeit Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG erheben.
                    ABSCHNITT B: GEBÜHREN BZW. KOSTENBEITRÄGE
                                             KAPITEL I
                          GEBÜHREN FÜR EINGEFÜHRTES FLEISCH
Die Mindestgebühr für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr einer Fleischsendung wird festgelegt
auf
−     55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen, und
−     9 EUR je Tonne, bis 46 Tonnen, danach, oder
−     420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.
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                                            KAPITEL II
                 GEBÜHREN FÜR EINGEFÜHRTE FISCHEREIERZEUGNISSE
1.    Die Mindestgebühr für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr einer Sendung von Fischerei-
      erzeugnissen wird festgelegt auf
      −     55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen, und
      −     9 EUR je Tonne, bis 46 Tonnen, danach, oder
      −     420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.
2.    Der vorgenannte Betrag für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr einer Sendung von
      Fischereierzeugnissen, die als Stückgüter verschifft werden, liegt bei
      −     600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Fischereierzeugnissen bis 500 Tonnen,
      −     1.200 EUR je Schiff mit einer Ladung von Fischereierzeugnissen bis 1.000 Tonnen,
      −     2.400 EUR je Schiff mit einer Ladung von Fischereierzeugnissen bis 2.000 Tonnen,
      −     3.600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Fischereierzeugnissen von mehr als
            2.000 Tonnen.
3.    Für Fischereierzeugnisse, die in ihrem natürlichen Lebensraum gefangen und von einem die
      Flagge eines Drittlands führenden Fischereifahrzeug unmittelbar angelandet werden, gelten
      die Bestimmungen nach Anhang IV Abschnitt B Kapitel V Buchstabe a.
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                                           KAPITEL III
            GEBÜHREN BZW. KOSTENBEITRÄGE FÜR FLEISCHERZEUGNISSE,
   GEFLÜGELFLEISCH, WILDFLEISCH, KANINCHENFLEISCH, ZUCHTWILDFLEISCH,
          NEBENERZEUGNISSE UND FUTTERMITTEL TIERISCHEN URSPRUNGS
1.    Die Mindestgebühr für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr einer Sendung von
      Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die nicht in Kapitel I und II aufgeführt sind, einer
      Sendung von Nebenprodukten tierischen Ursprungs oder einer Futtermittelsendung wird
      festgelegt auf
      −     55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen, und
      −     9 EUR je Tonne, bis 46 Tonnen, danach, oder
      −     420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.
2.    Der vorgenannte Betrag für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr einer Sendung von
      Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die nicht in Kapitel I und II aufgeführt sind, einer
      Sendung von Nebenprodukten tierischen Ursprungs oder einer Futtermittelsendung, die als
      Stückgüter verschifft werden, wird festgelegt auf
      −     600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen bis 500 Tonnen,
      −     1.200 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen bis 1.000 Tonnen,
      −     2.400 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen bis 2.000 Tonnen,
      −     3.600 EUR je Schiff mit einer Ladung von Erzeugnissen von mehr als 2.000 Tonnen.
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                                           KAPITEL IV
                                           GEBÜHREN
               FÜR DIE DURCHFUHR VON WAREN UND LEBENDEN TIEREN
                                  DURCH DIE GEMEINSCHAFT
Die Gebühren bzw. Kostenbeiträge für die amtliche Kontrolle bei der Durchfuhr von Waren und
lebenden Tieren durch die Gemeinschaft wird auf mindestens 30 EUR für den Beginn der Kontrolle
und auf 20 EUR je Viertelstunde für jede für die Kontrolle eingesetzte Person festgelegt.
                                           KAPITEL V
                       GEBÜHREN FÜR EINGEFÜHRTE LEBENDE TIERE
1.    Die Gebühr für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr von lebenden Tieren wird wie folgt
      festgesetzt:
      a)    für Rinder, Einhufer, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel, Kaninchen und Kleinwild
            (Feder- und Haarwild) und Landsäugetiere der Gattung Wildschweine und Wiederkäuer
            auf
            −      55 EUR je Sendung, bis 6 Tonnen, und
            −      9 EUR je Tonne, bis 46 Tonnen, danach, oder
            −      420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.
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      b)     für andere Tierarten: die tatsächlich entstandenen Kosten der Untersuchung, die ent-
             weder je eingeführtes Tier oder je eingeführte Tonne berechnet werden, auf
             −     55 EUR je Sendung, bis 46 Tonnen, oder
             −     420 EUR je Sendung, über 46 Tonnen.
      Dieser Mindestbetrag gilt nicht für die Einfuhr von Tieren gemäß der Entschei-
      dung 92/432/EWG der Kommission.
2.    Auf Antrag eines Mitgliedstaats, dem die erforderlichen Belege beigefügt sind, kann für die
      Einfuhren aus bestimmten Drittländern nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 der Richt-
      linie 89/662/EWG eine niedrigere Gebühr festgesetzt werden.
                                     ________________________
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                                                                                      ANHANG VI
                           BEI DER BERECHNUNG DER GEBÜHREN
                            ZU BERÜCKSICHTIGENDE KRITERIEN
1.    Löhne und Gehälter des für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals,
2.    Kosten für das für die amtlichen Kontrollen eingesetzte Personal, einschließlich der Kosten
      für Anlagen, Hilfsmittel, Ausrüstung und Schulung sowie der Reise- und Nebenkosten,
3.    Kosten für Probenahme und Laboruntersuchung.
                                   ________________________
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                                                                              ANHANG VII
                      GEMEINSCHAFTSREFERENZLABORATORIEN
I.    Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Futtermittel und Lebensmittel
      1.  Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für Milch und Milcherzeugnisse
          AFSSA-LERHQA
          94700 Maisons-Alfort
          Frankreich
      2.  Gemeinschaftsreferenzlaboratorien zur Durchführung von Analysen und Tests auf
          Zoonosen (Salmonellen)
          Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM)
          3720 BA Bilthoven
          Niederlande
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      3.  Gemeinschaftsreferenzlaboratorium zur Überwachung von marinen Biotoxinen
          Ministerio de Sanidad y Consumo, Vigo, Spanien
      4.  Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für die Überwachung von Viren und Bakterien in
          zweischaligen Weichtieren
          Das Laboratorium des Centre for Environment, Fisheries and Aquaculture Science,
          Weymouth, Vereinigtes Königreich
      5.  Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Rückstände
          a)   Für die in Anhang I Gruppe A Nummern 1, 2, 3 und 4, Gruppe B Nummer 2
               Buchstabe d und Gruppe B Nummer 3 Buchstabe d der Richtlinie 96/23/EG
               aufgeführten Rückstände
               Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM)
               NL–3720 BA Bilthoven, Niederlande
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_______________________________________________________________________________
          b)  Für die in Anhang I Gruppe B Nummer 1 und Gruppe B Nummer 3 Buchstabe e
              der Richtlinie 96/23/EG aufgeführten Rückstände sowie für Carbadox- und
              Olaquindox
              Laboratoires d'études et de recherche sur les médicaments vétérinaires
              AFSSA - Site de Fougères
              B.P. 90203 Frankreich
          c)  Für die in Anhang I Gruppe A Nummer 5 und Gruppe B Nummer 2 Buchstaben a,
              b und e der Richtlinie 96/23/EG aufgeführten Rückstände
              Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
              Postfach 140162
              D–53056 Bonn, Deutschland
          d)  Für die in Anhang I Gruppe B Nummer 2 Buchstabe c und Gruppe B Nummer 3
              Buchstaben a, b und c der Richtlinie 96/23/EG aufgeführten Rückstände
              Istituto Superiore di Sanità
              I–00161 Roma, Italien
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      6.   Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für transmissible spongiforme Enzephalopathien
           (TSE)
           Das in Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannte Laboratorium.
      7.   Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tier-
           ernährung
           Das in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments
           und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tier-
           ernährung 1 genannte Laboratorium.
      8.   Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für genetisch veränderte Organismen (GVO)
           Das im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und
           des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futter-
           mittel 2 genannte Laboratorium
      9.   Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für Stoffe, die dazu bestimmt sind, mit Lebens-
           mitteln in Berührung zu kommen
           Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission
II.   Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Tiergesundheit
      p.m.
                                  ________________________
1
      ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.
2
      ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
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_______________________________________________________________________________
                                                                                  ANHANG VIII
               DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN, DIE NACH ARTIKEL 61
                                       IN KRAFT BLEIBEN
1.    Durchführungsbestimmungen auf der Grundlage der Richtlinie 70/373/EWG über die Einfüh-
      rung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Unter-
      suchung von Futtermitteln
      a)    Erste Richtlinie 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 zur Festlegung
            gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futter-
            mitteln 1,
      b)    Zweite Richtlinie 71/393/EWG der Kommission vom 18. November 1971 zur Fest-
            legung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Fut-
            termitteln 2,
      c)    Dritte Richtlinie 72/199/EWG der Kommission vom 27. April 1972 zur Festlegung
            gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futter-
            mitteln 3,
1
      ABl. L 155 vom 12.7.1971, S. 13. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/27/EG
      (ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 36).
2
      ABl. L 279 vom 20.12.1971, S. 7. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/64/EG
      (ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 14).
3
      ABl. L 123 vom 29.5.1972, S. 6. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/79/EG
      (ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 23).
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_______________________________________________________________________________
      d)   Vierte Richtlinie 73/46/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1972 zur Festlegung
           gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futter-
           mitteln 1,
      e)   Erste Richtlinie 76/371/EWG der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung
           gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Untersuchung von Futter-
           mitteln 2,
      f)   Siebte Richtlinie 76/372/EWG der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung
           gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futter-
           mitteln 3,
      g)   Achte Richtlinie 78/633/EWG der Kommission vom 15. Juni 1978 zur Festlegung
           gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futter-
           mitteln 4,
      h)   Neunte Richtlinie 81/715/EWG der Kommission vom 31. Juli 1981 zur Festlegung
           gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futter-
           mitteln 5,
1
      ABl. L 83 vom 30.3.1973, S. 21. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/27/EG
      (ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 36).
2
      ABl. L 102 vom 15.4.1976, S. 1.
3
      ABl. L 102 vom 15.4.1976, S. 8. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/14/EG (ABl. L 94
      vom 13.4.1994, S. 30).
4
      ABl. L 206 vom 29.7.1978, S. 43. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/4/EWG (ABl. L 15
      vom 18.1.1984, S. 28).
5
      ABl. L 257 vom 10.9.1981, S. 38.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE           Amtsblatt der Europäischen Union                       L 165/ 140
_______________________________________________________________________________
      i)   Zehnte Richtlinie 84/425/EWG der Kommission vom 25. Juli 1984 zur Festlegung
           gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futter-
           mitteln 1,
      j)   Elfte Richtlinie 93/70/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993 zur Festlegung gemein-
           schaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln 2,
      k)   Zwölfte Richtlinie 93/117/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Festlegung
           gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futter-
           mitteln 3,
      l)   Richtlinie 98/64/EG der Kommission vom 3. September 1998 zur Festlegung gemein-
           schaftlicher Analysemethoden für die Bestimmung von Aminosäuren, Rohfetten und
           Olaquindox in Futtermitteln 4,
      m)   Richtlinie 2003/126/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Analyse-
           methode zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichen
           Untersuchung von Futtermitteln 5,
      n)   Richtlinie 1999/27/EG der Kommission vom 20. April 1999 zur Festlegung gemein-
           schaftlicher Analysemethoden für die Bestimmung von Amprolium, Diclazuril und
           Carbadox in Futtermitteln 6,
1
      ABl. L 238 vom 6.9.1984, S. 34.
2
      ABl. L 234 vom 17.9.1993, S. 17.
3
      ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 54.
4
      ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 14.
5
      ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 78.
6
      ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 36.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                            L 165/ 141
_______________________________________________________________________________
      o)    Richtlinie 1999/76/EG der Kommission vom 23. Juli 1999 zur Festlegung gemein-
            schaftlicher Analysemethoden für die Bestimmung von Lasalocid-Natrium in Futter-
            mitteln 1,
      p)    Richtlinie 2000/45/EG der Kommission vom 6. Juli 2000 zur Festlegung gemeinschaft-
            licher Analysemethoden für die Bestimmung von Vitamin A, Vitamin E und Trypto-
            phan in Futtermitteln 2,
      q)    Richtlinie 2002/70/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung von Anforde-
            rungen an die Bestimmung der Gehalte an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in Fut-
            termitteln 3.
2.    Durchführungsbestimmungen auf der Grundlage der Richtlinie 95/53/EWG vom 25. Oktober
      1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen
      Richtlinie 98/68/EG der Kommission vom 10. September 1998 zur Festlegung des in Arti-
      kel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/53/EG genannten Musterdokuments und bestimmter Vor-
      schriften für Kontrollen bei der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern in die Gemein-
      schaft 4.
                                     ________________________
1
      ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 13.
2
      ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 32.
3
      ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 15.
4
      ABl. L 261 vom 24.9.1998, S. 32.