CELEX: C1995/054/11
Language: de
Date: 1995-03-04 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Dortmund vom 27. Dezember 1994 in dem Rechtsstreit Reisebüro Broede gegen Gerd Sandker (Rechtssache C-3/95)

Nr . C 54/6            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4 . 3 . 95
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.              2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Rodrfguez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. J. G. Kap­
teyn, der Richter G. . F. Mancini, C. N. Kakouris, J. L.                f 1 ) ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
Murray, D. A. O. Edward (Berichterstatter) und G. Hirsch
— Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — am
25 . Januar 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1 . Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62/EWG                 Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach
      des Rates vom 21 . Dezember 1976 über die Koordinie­              vom 23 . November 1994 in der Verwaltungsstreitsache
      rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferauf­                          Hellen Gerster gegen Freistaat Bayern
      träge in der durch die Richtlinien 80/767/EWG und                                         (Rechtssache C-l/95 )
      88/295/EWG des Rates geänderten Fassung und aus
     Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen, daß es in der                                                ( 95/C 54/10 )
     streitigen Bekanntmachung einer Auftragsvergabe die
      Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend               Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach — 12 . Kam­
     sein dürfen, sowie Tag, Stunde und Ort der Öffnung                 mer — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
      nicht angegeben und in das Pflichtenheft eine unter               schaften durch Beschluß vom 23 . November 1994, in der
      Bezugnahme auf ein Erzeugnis mit einem bestimmten                 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5 . Januar 1995 ,
      Warenzeichen festgelegte technische Spezifikation auf­            in der Verwaltungsstreitsache Hellen Gerster gegen Frei­
     genommen hat.                                                      staat Bayern um Vorabentscheidung über folgende Fra­
                                                                        gen :
2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des
      Verfahrens.                                                       1 . Ist Artikel 119 EWG-Vertrag auf Beamte anwendbar ?
(M   ABl . Nr. C 238 vom 2 . 9 . 1993 .                                 2. Falls Frage 1 zu bejahen ist: Liegt ein Verstoß gegen
(2 ) ABl . Nr. L 13 vom 15 . 1 . 1977, S. 1 .                                 Artikel 119 EWG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/
(3 ) ABl . Nr. L 215 vom 18 . 8 . 1980, S. 1 .                                EWG des Rates ( l ) in Form der „ mittelbaren Diskrimi­
(4 ) ABl . Nr. L 127 vom 20 . 5 . 1988 , S. 1 .
                                                                              nierung von Frauen " vor, wenn § 13 Abs. 2 S. 2 LbV
                                                                              vorschreibt, daß bei der Berechnung von Dienstzeiten
                                                                              von Beamten die Zeiten einer Beschäftigung mit einer
                                                                              Arbeitszeit von mindestens der Hälfte bis zu zwei
             BESCHLUSS DES. GERICHTSHOFES
                                                                              Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit nur zu zwei
                                                                              Dritteln gezählt werden ?
                      vom 10. Januar 1995
in der Rechtssache C-l/94 S-A: Dupret SA gegen Kommis­                  3 . Falls Frage 1 zu bejahen ist: Liegt ein Verstoß gegen die
           sion der Europäischen Gemeinschaften ( J )                         Richtlinie 76/207/EWG des Rates (2) in Form der
(Antrag auf Erteilung der Ermächtigung zur Pfändung bei                       „mittelbaren Diskriminierung von Frauen " hinsichtlich
     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften)                          des Zugangs zum beruflichen Aufstieg ( Beförderung)
                                                                              vor, wenn § 13 Abs. 2 S. 2 LbV vorschreibt, daß bei der
                          ( 95/C 54/09 )                                      Berechnung von Dienstzeiten von Beamten die Zeiten
                                                                              einer Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens
                (Verfahrenssprache: Französisch)                              der Hälfte bis zu zwei Dritteln der regelmäßigen
                                                                              Arbeitszeit nur zu zwei Dritteln gezählt werden?
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                        (!) ABl . Nr. L 45 vom 19 . 2 . 1975 , S. 19 .
        Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)                  (2 ) ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
In der Rechtssache C-l /94 S-A, Dupret SA, Gesellschaft
belgischen Rechts im Konkurs (Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Georges-Albert Dal, Konkursverwalter, 18 ,
rue de l'Aurore, B-1050 Brüssel ), gegen Kommission der                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: S. Van                   Beschlusses des Landgerichts Dortmund vom 27. Dezember
Raepenbusch), wegen Ermächtigung zur Pfändung bei der                   1994 in dem Rechtsstreit Reisebüro Broede gegen Gerd
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, hat der                                                    Sandker
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
Rodrfguez Iglesias , der Kammerpräsidenten F. A. Schock­                                       (Rechtssache C-3/95 )
weiler, P. J. G. Kapteyn und C. Gulmann, der Richter G. F.                                          ( 95/C 54/11 )
Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, J. L.
Murray, D. A. O. Edward ( Berichterstatter), A. M. La                   Das Landgericht Dortmund — 9 . Zivilkammer — ersucht
Pergola und J.-P. Puissochet — Generalanwalt: C. O. Lenz;               den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Kanzler: R. Grass — am 10. Januar 1995 einen Beschluß mit               Beschluß vom 27. Dezember 1994, in der Kanzlei des
folgendem Tenor erlassen:                                               Gerichtshofes eingegangen am 11 . Januar 1995 , in dem
                                                                        Rechtsstreit Reisebüro Broede gegen Gerd Sandker um
1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.                    Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 4 . 3 . 95            I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 54/7
Steht Artikel 59 EWG-Vertrag einer nationalen Regelung                     dessen Recht bei Berücksichtigung eines Abkommens
entgegen, die einem in einem anderen Mitgliedstaat ansäs­                  zwischen diesem und dem Drittstaat Anspruch auf
sigen Unternehmen die gerichtliche Einziehung fremder                      Arbeitslosengeld gegen den zuständigen Träger des
Forderungen verbietet, weil diese Tätigkeit nach der natio­                Wohnstaats hätte ?
nalen Regelung Personen vorbehalten ist, denen hierfür eine
besondere behördliche Erlaubnis erteilt wurde ? Bejahen­               b) Sind Rechtsvorschriften in einem internationalen Sozial­
denfalls : Gilt dies auch, wenn für das Einziehungsverfahren               versicherungsabkommen mit einem Drittstaat, die auf­
ausschließlich nationales Recht anzuwenden ist, weil die                   grund der Ratifizierung als innerstaatliches Recht gel­
Parteien des Vollstreckungsverfahrens im Inland ansässig                   ten, Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
sind und auch der Vollstreckungstitel im Inland erwirkt                    der genannten Verordnung ?
wurde ?                                                                c) Ist dem EWG-Recht der Rechtssatz zu entnehmen, daß
                                                                           dieses auf eine Beschäftigung in einem Drittstaat nicht
                                                                           anwendbar ist ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund von                  d ) Enthält Titel III Kapitel 6 der genannten Verordnung
Beschlüssen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen                   eine abschließende Regelung zur Berücksichtigung von
vom 25 . November 1994 in dem Rechtsstreit Fritz Stöber                    Beschäftigungszeiten, die insoweit eine Anwendung des
bzw. Jose Manuel Piosa Pereira gegen Bundesanstalt für                     Gleichbehandlungsgrundsatzes ausschließt ?
                               Arbeit
                                                                       (M ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
                (Rechtssachen C-4/95 und C-5/95 )
                           ( 95/C 54/12 )
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen — 13 . Senat               Rechtsmittel der John Deere Ltd gegen das Urteil des
— ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
ten durch Beschlüsse vom 25 . November 1994, in der                    ( Zweite Kammer) vom 27. Oktober 1994 in der Rechts­
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Januar 1995 ,             sache T-35/92, John Deere Ltd gegen Kommission der
in dem Rechtsstreit Fritz Stöber gegen Bundesanstalt für               Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 13 . Januar
Arbeit ( Rechtssache C-4/95 ) und in dem Rechtsstreit Jose                                           1995
Manuel Piosa Pereira gegen Bundesanstalt für Arbeit, um                                   ( Rechtssache C-7/95 P)
Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                                                ( 95/C 54/14
Ist für die Zahlung von Kindergeld in der Bundesrepublik
Deutschland „ Selbständiger " im Sinne des Artikels 73 der             Die John Deere Ltd, 15/19 York Place, Edinburgh (Verei­
Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 ( 1 ), wer in der Bundesre­              nigtes Königreich), hat am 13 . Januar 1995 ein Rechtsmittel
publik Deutschland eine selbständige Tätigkeit ausübt und              gegen das Urteil des Gerichts erster . Instanz der Europäi­
als solcher zwar die Definition des „ Selbständigen " i. S. d.         schen Gemeinschaften ( Zweite Kammer) vom 27. Oktober
Artikels 1 Buchstabe a ) Ziffer iv ), nicht aber die Definition        1994 in der Rechtssache T-35/92, John Deere Ltd gegen
der Ziffer ii), 2 . Alternative, 1 . Unteralternative i . V. m.        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
Anhang I, I. C. b ) erfüllt ?                                          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin ' sind die
f 1 ) ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .                         Rechtsanwälte Hans-Jörg Niemeyer und Rainer Bechtold
                                                                       von der Kanzlei Gleiss, Lutz, Hootz, Hirsch und Partner,
                                                                       Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
                                                                       Loesch und Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                  Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Landessozialge­
richts vom 28 .        November. 1994 in dem Rechtsstreit              1 . das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache
       Aororita Hanßen gegen Bundesanstalt für Arbeit                      T-35/92, der Rechtsmittelführerin zugestellt am 3 . No­
                       (Rechtssache C-6/95 )                               vember 1994, aufzuheben;
                           ( 95/C 54/13 )                              2. die Entscheidung 92/157/EWG der Kommission vom
                                                                           17 . Februar 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht — 7. Se­                   EWG-Vertrag in der Sache IV/B-2/3 1.370 und 31.446
nat — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­                     (UK Agricultural Registration Exchange) (' ) für nichtig
schaften durch Beschluß vom 28 . November 1994, in der                     zu erklären und
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13 . Januar 1995 ,
in dem Rechtsstreit Aororita Hanßen gegen Bundesanstalt                3 . die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin/
für Arbeit, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                     Rechtsmittelführerin in den Verfahren vor dem Gericht
                                                                           erster Instanz und vor dem Gerichtshof zu erstatten .
a ) Hat nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
      Nr. 1408/71 (*) auch der Staatsangehörige eines Mit­             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      gliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt,           1 . Widersprüchliche und unzureichende Begründung
      aufgrund einer in einem Drittstaat ausgeübten Beschäf­
      tigung Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er (hypo­             Das Gericht erster Instanz habe die Entscheidung der
      thetisch) als Staatsangehöriger des Wohnstaats nach              Kommission fehlerhaft bestätigt, in der die Kommission