CELEX: 51972PC0664
Language: de
Date: 1972-06-12
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 664
Vol. 1972/0069
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(72)664 endg.
                                                      Brussel , den 12 . Juni 1972
                                    Entwurf einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über
               den Gemeinsamen Zolltarif
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KCM172 ) 664 endg.
\
 ---pagebreak--- Begrundung
        Im Laufe des ersten Halbjahres 1972 hat die "Gemischte Gruppe
der Eegierungssachverständigen für den Gemeinsamen Zolltarif" ver­
schiedene Änderungsentwürfe zum Gemeinsamen Zolltarif , die entweder
von einigen Mitgliedstaaten beantragt oder von dem Ausschuß für das
Schema des GZT aufgrund technischer Untersuchungen vorgeschlagen worden
waren , um unter den bestmöglichen Voraussetzungen zu einer einheitlichen
Anwendung dieses Zolltarifs zu gelangen , geprüft und ihnen zugestimmt «
        Diese Entwürfe bezwecken die Durchführung von Änderungen und die
Angleichung einer oder mehrerer Fassungen an die anderen Fassungen :
a ) Änderung der Zusätzlichen Vorschrift zu Kapitel 48 über die Begriffs­
    bestimmung von " Zeitungsdruckpapier "
        Mit dieser Änderung soll die untere Grenze des für Zeitungs druck-
                                                               2
papier festgesetzten Quadratmetergewichtes von 48 auf 4-0 g/m herabge­
setzt werden . Da dies , bereits im Beitrittsvertrag vorgesehen ist , handelt
es sich um eine vorzeitige Inkraftsetzung einer Bestimmung , die in je­
dem Falle am 1 . Januar 1973 anwendbar wird .
b ) Noue Zusätzliche Vorschrift zu Abschnitt XVI
        Es handelt sich hier um eine Vorschrift , die insbesondere das
Problem der Tarifierung von Zugmaschinen regeln soll , die an Maschinen ,
Apparate und Geräte für Erdarbeiten usw . angekuppelt werden . Es bestand
in der Tat die Gefahr , daß die Verwaltungen der Mitgliedstaaten diese
Maschinen unterschiedlich tarifieren , während sie nunmehr nach Be­
schaffenheit verzollt werden sollen , was im übrigen auch den diesbe­
züglichen Entscheidungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Ge­
biet des Zollwesens entspricht .
 ---pagebreak--- c ) Tarifstelle 87.01 3
        Es handelt sich um einen Änderungsvorschlag , der die vier
Fassungen des Gemeinsamen Zolltarifs betrifft und dessen Zweck es
ist , im Wortlaut dieser Tarifstelle zusammen mit den Ackerschleppern
auch die Forstschlepper zu erwähnen , da diese nicht voneinander unter­
schieden werden können .
d ) Tarif stellen 62.05 B , 84.06 C I b ) 1 , 84.06 C II b ) 1 ,
    84.35 A I , 85.08 B , 87.01 A , 87.05 A , 87.06 A sowie Torifnr . 85 . 20
        Es handelt sich um eine Reihe von Änderungsvorschlägen
technischer Art , die jeweils eine oder mehrere Fassungen des Ge­
meinsamen Zolltarifs betreffen und deren Zweck die Beseitigung
von Ungenauigkeiten oder redaktionellen Mängeln ist , um eine
bessere Übereinstimmung der vier Fassungen herzustellen .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                             VER0RDFÜ1TG (EUG ) E3 RATES
                   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68
                   über den Gemeinseimen Zolltarif
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEKEINS CHAFTEN .
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den Verordnungsentwurf der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Vertrag über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands , des
Königreichs Korwegen und des Vereinigten Königreichs von Gro ßbritannion und
Nordirland zur Europäischen Wirtschaf tsgeneinschaf t und zur Europäischen
Atongemeinschaf t ( l ) sieht in seinem Protokoll Nr . 13 vor , die Zusätzliche
Vorschrift zu Kapitel kS des Gemeinsamen Zolltarifs mit " der Begriffsbe­
stimmung für " Zeitungsdruckpapier " durch eine Herabsetzung der unteren
                                         2
Gewichtsgrenze von 48 auf kO g je m        zu ändern « Es liegt im Interesse
der Gemeinschaft , die genannte Bestimmung schon vorzeitig durch die Än­
derung der Verordnung . ( EWG ) Nr , 950/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über
den Gemeinsamen Zolltarif ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr « 1 /72 des Rates vom 20 « Dezember 1971 ( 3 ) »
in Kraft zu setzen .
Nach der Vorschrift 1 k ) zu Abschnitt XVI des Gemeinsamen Zolltarifs ge­
hören zu Abschnitt XVI nicht die Beförderungsmittel des Abschnitts XVII#
Es ist klarzustellen , daß dies z.B. für           Zugmaschinen zutrifft , die ,
auch durch besondere Vorrichtungen , an Maschinen , Apparate oder Geräte
des Abschnitts XVI angekoppelt sind . Es ist daher angebracht , in Ab­
schnitt XVI hierfür eine Zusätzliche Vorschrift einzufügen «
( 1 ) ABl « Nr . L  73 vom 27.3*1972 ( Sonderausgabe 15 . Jahrgang)
( 2 ) AB1 . Nr . L 172 vom 22.7.1968
( 3 ) AB1 . Nr . L 1 vom 1.1.197 2, S. 1
 ---pagebreak--- Es ist zweckmäßig , Ackerschlepper         und Forstschlepper des Kapitels ö7
des Gemeinsamen Zolltarifs in einer Tarifstelle aufzuführen , da diese Zug­
maschinen aufgrund ihrer Funktionen und Bauweise nicht voneinander unter­
schieden werden können . Es ist daher angebracht , den #Vortlaut der Tarif-
stelle 87.01 B zu ändern .
Es ist zweckmäßig , am Wortlaut der Tarifstellen 19.08 A , 62.05 B , 84.06
C I b ) 1 , 84.06 C II b ) 1 , 84.35 A I , 85.08 B , 87 . 01 A , 87 . 05 A , 87 . 06 A
sowie der Tarifnr . 85.20 bestimmte Änderungen vorzunehmen H die in den
dieser Verordnung beigefügten Listen aufgeführt sind , um Mängel oder
redaktionelle Ungenauigkeiten zu beseitigen und so eine bessere Überein­
stimmung der vier Fassungen des Gemeinsamen Zolltarifs herbeizuführen ~
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68 des Rates irird in ihren Anhang entsprechend
der dieser Verordnung anp-cfü'iion Übersicht I ^ändert
  ;           '
                                  Artikel 2
Die deutsche , französische , italienische und niederländische Fassung
des Anhangs "Gemeinsamer Zolltarif" zur Verordnung ( E.VG ) Nr . 950/68
des Rates vom 28 . Juni 1968 werden entsprechend der dieser Verordnung
angefügten Übersicht II geändert .
                                  Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1972 in Kraft
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                              Geschehen zu Brussel am
                                               In Namen des Rates
                                              Der Prasident
 ---pagebreak---                                      - 5 -
                                                           ANHANG
                                   Ùbersicht I
A. Kapitel 48 , Zusätzliche Vorschrift : •
     Als "Zeitungsdruckpapier " im Sinne der Tarifstelle 48.01 A gilt ■
   . Papier , weiß oder in . der Masse leicht gefärbt , mit einem Anteil
     an Holzschliff ( bezogen auf die Gesamtfasermenge ) von 70 Hundert­
     teilen oder mehr , mit einer Glättezahl nach Bekk von nicht mehr
     als 130 sec , nicht geleimt , mit einem Quadratmetergewicht von kO
    bis 57 gj             ( restlicher Text unverändert ).
B. Abschnitt XVI , Zusätzliche Vorschriften :
    1 . bis 4 . ( unverändert )
    5 . Zugmaschinen , die , auch durch besondere Vorrichtungen , an
        Maschinen , Apparate oder Geräte des Abschnitts XVI angekuppelt
        sind , werden stets für sich tarifiert ( Tarifnr . 87»01 ).
    6 . ( unveränderter V/ortlaut der bisherigen Kr . 5 )*
C. Tarifstelle 87 . Ol B :
    Ackerschlepper ( ausgenommen Einachs-Ackerschlepper ) und
    Forstschleppsr , auf Rädern ( a ).
 ---pagebreak---                                      - 6 -                  ANHANG
                                 TJbersicht II
A. Die deutsche Fassung wird wie folgt geändert
Tarifnr » j
                                 Warenbezeichnung
 19.08      A. Honigkuchen und ahnliche Backwaren , mit einem ;
               Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invert- /
               zucker als Saccharose berechnet ) :
 8^.06      C. I. b ) 1 . für Montagebetriebe , zum Zusammenbau :
                          von Einachs-Ackerschleppern der Tarif-
                          stelle 87.01 A ;
                          von Kraftwagen zum Befördern von Personen
                          ( einschließlich Kombinationskraftwagen ) ,
                          mit weniger als 15 Sitzplätzen ;
                          von Kraftwagen zum Befördern von Gütern ,
                          mit Motor nit einem Hubraurn von weniger
                          als 28C0 ccm ;
                                                             s
                          von Kraftwagen zu besonderen Zwecken ,
                          der Tarifnr , 87 . 03 ( a )
            C.II.b )  1 . für Montagebetriebe , zum Zusammenbau :
                          von Einachs-Ackerschleppern der Tarifs teile
                          87.01 A :
                          von Kraftwagen zum Befördern von Personen
                          ( einschließlich Kombinationskraftwagen ) , mit
                          weniger als 15 Sitzplätzen ;
                          von Kraftwagen zum Befördern von Gütern , mit
                          Motor mit einem Hubraum von weniger als 2500 ccm
                          von Kraftwagen zu besonderen Zwecken ,
                          der Tarifnr . 87 . 03 ( a)
 87.01      A. Einachs-Ackerschlepper , mit Verbrennungsmotor als
               Fahrantrieb , mit einen Hubraum :
 ---pagebreak---                                    - 7 -                   ANHANG
A. Deutsche Fassung ( Forts .)
Tarifnr .
                             Warenbezeichnung
 87.05      A. für Montagebetriebe , zum Zusammenbau :
               von Einachs-Ackerschleppern der Tarifstelle 87.01 A ;
               von Kraftwagen zum Befördern von Personen ( einschließ­
               lich Kombinationskraftwagen ) , mit weniger als 15 Sitz­
               plätzen ;
               von Kraftwagen zum Befördern von GüteYn , mit Verbrennungs­
               motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von weniger als
               2800 cm3 oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzündung und
               einen Hubrauin von weniger als 2500 cm^ ;
               von Kraftwagen zu besonderen Zwecken , der Tarifnr .
               87.03 ( a)
 87.06      A. für Hontagebetriebe , zum Zusammenbau ;
               von Einachs-Ackerschleppern der Tarifstelle 87 . 01 A ;
               von Kraftwagen zun Befördern von Personen ( einschließ­
               lich Kombinationskraftwagen ) , mit weniger als 15 Sitz­
               plätzen ;
               von Kraftwagen zum Befördern von Gütern , mit Ver­
               brennungsmotor mit Frendzündung und einen Hubraum
               von weniger als 2800 cm3 oder mit Verbrennungsmotor
               mit Selbstzündung und einem Hubraum von . weniger als
               2500 cm3 ;
               von Kraftwagen zu besonderen Zwecken , der Tarifnr .
               87.03 ( a )
B» Dxe französische Frssung wird wie folgt geändert -i
No du     f
tarif                   Désignation des marchandises
 1
 62.05      B. Torchons , serpillieres , lavettes et
               chamoisettes
 85.08      B. Magnétos , y compris les dynamo -magnétos
               et les volants magnétiques
 ---pagebreak---                                         - 8 -                   ANHANG
  C « Bie jl talionische JPaesun/? wird wie folgt geändert :
   No délia
  tarif fa    j            Designazione délia merci
              i
     19.08      A. Preparazioni dette "pan pepato " (" pain d' épices "),
                    aventi tenore , in peso , di saccarosio ( conpreso lo
                    zucchero invertito calcolato in saccarosio ) :
     85.08    1 B. Magneti , conpresi i dinamo-magneti e i volano
                   magneti
              1
  D. Die niode-yländische Fassung wird wie folgt geändert :
i Nr .                       Omschrijving
!
Il                                  2
  oH.35          A. I. Cilinderdrukpersen voor het eenzijdig bedrukken
                        in boekdruk   :
  85.08          B. Magneto 's , dynamo-magneto ' s en vliegwielmagneten
                     daaronder begrepen
  85.20          Elektrische gloeilampen en -buizen ( met gloeidraad )
                 en elektrische gasontladingslampen en -buizen , voor
            !    verlichtingsdoeleinden ©f voor ultraviolette of
                 infrarode stralen 5 booglampen ; elektrische flitslicht-
                 lampen voor gebruik bij het fotograferen :