CELEX: C1997/318/62
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage des Franco Campoli gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. August 1997 (Rechtssache T-235/97)

C 318/32                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 10 . 97
aussetzungen für die Gewährung dieser Prämie festgestellt          daß die Begrenzung des bei der Übertragung von Ruhege­
habe, daß diese nicht mehr als Zulage gleicher Art wie die         haltsansprüchen anrechenbaren Zeitraums für jede Über­
Haushaltszulage nach Artikel 1 von Anhang VII des                  tragung gesondert zu berechnen sei . Die vom Kläger vorge­
Statuts angesehen werden könne, und daß demgemäß                   nommenen Umrechnungen würden nämlich zu einer Zahl
beschlossen worden sei, diese Prämie nicht mehr von den            von ruhegehaltsfähigen Dienst) ahren führen, die höher sei
den Klägern gewährten Haushaltszulagen abzuziehen . Dar­           als die Zahl der Jahre, in denen der Kläger den genannten
aufhin hätten sie die rückwirkende Erstattung aller abge­          dänischen Rentenkassen angeschlossen gewesen sei .
zogenen Beträge zuzüglich Verzugszinsen beantragt. Diese
Anträge seien vom Beklagten abgelehnt worden.                      Dazu führt der Kläger aus, der Wortlaut von Artikel 11
                                                                   Absatz 2 von Anhang VIII des Statuts sei insofern völlig
Die von der Klägern gegen diese Ablehnungsentscheidun­             eindeutig, als er die Ruhegehaltsansprüche betreffe, die
gen vorgebrachten Klagegründe und Argumente entspre­               aufgrund der unselbständigen oder selbständigen Tätigkei­
chen den in der Rechtssache T-181 /97 (') vorgebrachten .          ten erworben worden seien, die der Beamte vor seinem
                                                                   Dienstantritt ausgeübt habe . Auf diese Weise werde die
(') Rechtssache T-181 /97, Meyer u.a./Gerichtshof ( ABl . C 252    frühere „ Dienstzeit " vergütet und bei der Berechnung des
    vom 16 . 8 . 1997, S. 35 ).                                    im Statut vorgesehenen Altersruhegelds berücksichtigt.
                                                                   Daraus folge, daß das Gemeinschaftsorgan sowohl nach
                                                                   dem Wortlaut der Statutsbestimmung als auch nach deren
                                                                   Sinn und Zweck verpflichtet sei, sämtliche vom betreffen­
                                                                   den Beamten vor seinem Dienstantritt erworbenen Ansprü­
                                                                   che zu berücksichtigen.
Klage des Folmer Bang-Hansen gegen die Kommission der
                                                                   Dabei seien die aufgrund dieser Tätigkeiten erworbenen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . August
                                1997                               Ruhegehaltsansprüche zu berücksichtigen, gleich ob es sich
                                                                   hierbei um unselbständige oder selbständige Tätigkeiten
                     (Rechtssache T-233/97)                        handele . Daher hätte die Kommission alle ruhegehaltsfähi­
                           ( 97/C 318/61 )                         gen Beiträge berücksichtigen müssen, wobei es darauf
                                                                   ankomme, die Ansprüche zu bestimmen, die durch diese
                                                                   Beiträge begründet würden. Diese Ansprüche seien es, die
                 (Verfahrensspracbe: Französisch)                  Buchstaben und Geist der genannten Statutsbestimmung
                                                                   rechtfertigten, nicht aber die Beiträge und ihre Empfänger
Folmer Bang-Hansen, wohnhaft in Overijse ( Belgien ), hat          als solche .
am 8 . August 1997 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            Daher spreche nichts dagegen, die betreffenden Übertra­
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­             gungsbeträge — auch wenn sie von zwei unterschiedlichen
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Louis Schütz,          Rentenkassen stammten, die, jeweils soweit sie selbst
2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.                              betroffen seien, die Höhe des versicherungsmathemati­
                                                                    schen Gegenwerts festsetzten — zum Zweck der Ermitt­
Der Kläger beantragt,                                              lung der anrechenbaren ruhegehaltsfähigen Jahre und der
                                                                    Festsetzung der daraus resultierenden Vergütung zusam­
                                                                    menzurechnen. Nur eine Zusammenrechnung der Ansprü­
— die Entscheidung der Kommission vom 16 . Oktober                 che werde dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers
      1996 ( IX.B.6/LAD ( 96 ) 14687), unterzeichnet von E.        gerecht, da der Kläger die Gesamtheit dieser Ansprüche als
     Tserepa (Leiter des Referats Übertragungen), aufzuhe­          Ruhegehaltsansprüche erworben habe .
     ben, mit der die Kommission festgestellt hat, daß die
     Begrenzung des für eine Übertragung von Ruhegehalts­
     ansprüchen anrechenbaren Zeitraums für jede einzelne          Jede die Auslegung der Kommission stützende allgemeine
     Übertragung gesondert zu berechnen sei, und demge­             Bestimmung zur Durchführung der anwendbaren Statuts­
     mäß den Antrag des Klägers abgelehnt hat, die von der          regelung sei im übrigen als rechtswidrig anzusehen .
     Andelspensionsforening und der Juristernes Pensions­
     kasse ausgehenden Übertragungen zusammenzurech­
     nen ;
— der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
                                                                    Klage des Franco Campoli gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. August
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                                          1997
                                                                                      (Rechtssache T-235/97)
 Der Kläger rügt, daß die Kommission für die Berechnung                                    ( 97/C 318/62 )
 des für eine Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen
 anrechenbaren Zeitraums nicht die von den beiden däni­
 schen Pensionskassen ausgehenden Übertragungen zusam­                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
 mengerechnet habe, bei denen er vor seinem Dienstantritt
 bei der Kommission nacheinander Beiträge geleistet habe .          Franco Campoli hat am 6 . August 1997 eine Klage gegen
 Die Kommission habe ihre Weigerung damit begründet,                die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 ---pagebreak--- 18 . 10 . 97            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 318/33
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 Der Kläger beantragt,
eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter des
Klägers ist Rechtsanwalt Sergio Diana, zugelassen in                   1 . die Entscheidung der Kommission, den in dänischen
Cagliari , 205 , rue Belliard, Brüssel .                                     Kronen auf das Bausparkonto des Klägers zu überwei­
                                                                             senden Betrag nicht zu erhöhen, für nichtig zu erklä­
                                                                             ren ;
Der Kläger beantragt,
                                                                       2 . die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu
— die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die                           verurteilen,
       Ablehnung seines Antrags auf Einstufung in die Besol­
       dungsgruppe A 7 zum Zeitpunkt des Dienstantritts                      — 3 Ecu täglich vom 28 . August 1996 an als Ersatz
       aufzuheben;                                                                 des dem Kläger entstandenen materiellen Schadens
                                                                                   zu zahlen
— der Europäischen Kommission die Kosten des Verfah­                               und
       rens aufzuerlegen.
                                                                             — die Kosten dieses Verfahrens zu tragen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 Gegenstand der Klage ist die Nichtigerklärung der Ent­
denen in der Rechtssache T-16/97, Chauvin/Kommis­                      scheidung der Kommission, mit der diese den Antrag des
sion ( 1 ).                                                            Klägers, den Betrag, der ihm auf ein in seinem Namen
                                                                       eröffnetes Bausparkonto überwiesen wird, um 15 000
                                                                       DKK zu erhöhen, abgelehnt hat.
Der Kläger trägt vor, daß das Urteil in der Rechtssache
Alexopoulou ( 2 ) und der im März 1996 veröffentlichte
Beschluß der Europäischen Kommission neue Tatsachen                    Der Kläger trägt dazu vor, er erhebe die Klage aufgrund
darstellten sowie Indizien für den Willen der Verwaltung                des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen
seien, eine Bestimmung des Statuts ( Artikel 31 Absatz 2 ),             Gemeinschaften vom 11 . Juni 1996 , mit dem dieses die
die in rechtswidriger Weise nicht angewendet worden sei,                Klage in der Rechtssache T-lll /94 (') für unzulässig
 anzuwenden . Er weist hierzu darauf hin, daß die Beklagte              erklärt habe, nachdem es den Verwaltungsweg nicht für
 bei der Beseitigung der Rechtswidrigkeit des eigenen Ver­              erschöpft angesehen habe, da weder ein beschwerender
 haltens, wie sie in der oben genannten Rechtssache bestä­              Rechtsakt noch ein vorheriger Antrag vorgelegen habe .
 tigt worden sei, Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in einer
 nicht auf das Datum des Urteils in dieser Rechtssache                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente wiederho­
 beschränkten Weise hätte anwenden dürfen .                             len im wesentlichen diejenigen, die mit der entsprechenden
                                                                        Klage in den Rechtssachen T-110/94 ( 2 ) und T-lll /94 ( 3 )
 (') ABl. C 74 , vom 8 . 3 . 1997, S. 27.                               geltend gemacht worden sind und hauptsächlich auf dem
 ( 2 ) Rechtssache T-17/95 ( Slg. ÖD 1995, 11-683 ).                    Vorwurf einer unzutreffenden Würdigung der Vorausset­
                                                                        zungen der einschlägigen Regelung für eine Erhöhung des
                                                                        betreffenden Überweisungsbetrags sowie auf der angebli­
                                                                        chen Verkennung der. Begründungspflicht beruhen.
                                                                        (') Slg . OD , S. 11-819 .
                                                                        (2 ) ABl . C 120 vom 30 . 4 . 1994, S. 27.
 Klage des Giovanni Ouzounoff Popoff gegen die Kommis­                  (') ABl . C 120 vom 30 . 4 . 1994, S. 28 .
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                            11 . August 1997
                       (Rechtssache T-236/97 )
                             ( 97/C 318/63 )
                                                                        Klage der Comunidad Autonoma de Cantabria gegen den
                                                                         Rat der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                                                  14 . August 1997
                                                                                               (Rechtssache T-238/97)
  Giovanni Ouzounoff Popoff, Brüssel, hat am 11 . August                                             97/C 318 /64 )
  1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
  Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
  schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte                                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
  des Klägers sind Rechtsanwälte Antonio Creus Carreras
  und D. Alex Subirachs Amigo, Barcelona; Zustellungsan­                 Die Comunidad Autonoma de Cantabria, Spanien, hat am
  schrift: 78 avenue D'Auderghem, Brüssel .                              14 . August 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäi­