CELEX: 52012PC0254
Language: de
Date: 2012-05-30
Title: Geänderter Vorschlag VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. […/…] (zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) und für der Strafverfolgung dienende Anträge der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit EURODAC-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

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		52012PC0254
		
			Geänderter Vorschlag VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. […/…] (zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) und für der Strafverfolgung dienende Anträge der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit EURODAC-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts /* COM/2012/0254 final - 2008/0242 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
EURODAC wurde mit der Verordnung (EG)
Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von
Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens[1] geschaffen. Im
Dezember 2008 nahm die Kommission einen Vorschlag für die Neufassung der
EURODAC-Verordnung[2]
(nachstehend: Vorschlag vom Dezember 2008) an.
Mit der Neufassung sollte erreicht werden,
dass die Anwendung des Dubliner Übereinkommens[3]
effizienter unterstützt und Datenschutzbelangen gebührend Rechnung getragen
wird. Die Neufassung beinhaltete auch die Angleichung des IT-Managementrahmens
an den der SIS II- und VIS-Verordnungen, indem sie vorsah, dass die
künftige Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich
Freiheit, Sicherheit und Recht[4]
(nachstehend: IT Agentur) die Betriebsmanagementaufgaben von EURODAC wahrnimmt.
Des Weiteren sah der Vorschlag vom Dezember 2008 die Aufhebung der
Durchführungsverordnung und die Übernahme ihres Inhalts in die EURODAC-Verordnung
vor. Schließlich wurden Änderungen eingeführt, die den Entwicklungen im
Asylbesitzstand und den seit der Annahme der Verordnung im Jahr 2000 erfolgten
technischen Fortschritten Rechnung tragen.
Am 3. Dezember 2008 wurde der
Vorschlag dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Das Europäische
Parlament leitete den Vorschlag an seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres weiter. Das Europäische Parlament nahm auf seiner Sitzung
vom 7. Mai 2009 eine legislative Entschließung[5] an, in der es den
Kommissionsvorschlag vorbehaltlich einiger Änderungen unterstützte.
Die Kommission nahm im September 2009
einen geänderten Vorschlag an; zum einen sollte damit der Entschließung des
Europäischen Parlaments und den Ergebnissen der Verhandlungen im Rat Rechnung
getragen, zum anderen sollte der Zugang der Strafverfolgungsbehörden der
Mitgliedstaaten und von Europol zur EURODAC-Zentraldatenbank zum Zwecke der
Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer
Straftaten ermöglicht werden (Vorschlag vom September 2009)[6]. 
Mit diesem Vorschlag wurden insbesondere eine
sogenannte Brückenklausel und die dazugehörigen Bestimmungen eingeführt, die die
Abfrage von EURODAC zu Strafverfolgungszwecken erlauben sollten. Der Vorschlag
vom September 2009 wurde zeitgleich mit dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu
Strafverfolgungszwecken[7]
(nachstehend: Ratsbeschluss) vorgelegt, in dem die Zugangsmodalitäten für die
Strafverfolgungsbehörden im Einzelnen festgelegt sind.
Zu den Vorschlägen vom September 2009
nahm das Europäische Parlament keine legislative Entschließung an.
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Abschaffung des
Säulensystems wurde der Vorschlag für den Ratsbeschluss hinfällig. Wie in der
Mitteilung über die Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon
auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren[8] dargelegt, müssen die
Vorschläge förmlich zurückgezogen und durch einen neuen Vorschlag ersetzt
werden, der den neuen rechtlichen Gegebenheiten des AEUV Rechnung trägt. 
Um jedoch die Verhandlungen über das Asylpaket
voranbringen und eine Einigung über die EURODAC-Verordnung erzielen zu können,
war es im Jahr 2010 nach Ansicht der Kommission sinnvoller, diejenigen
Bestimmungen aus dem Vorschlag für eine EURODAC-Verordnung zu streichen, die
sich auf den EURODAC-Zugang zu Strafverfolgungszwecken beziehen. Am 11.10.2010
legte die Kommission einen neuen Vorschlag[9]
vor, der sich in weiten Teilen auf den Neufassungsvorschlag von 2008 stützte.
In ihrer Begründung des Vorschlags von 2010
stellte die Kommission fest, dass eine schnellere Annahme der neuen
EURODAC-Verordnung auch die rechtzeitige Einrichtung der Agentur für das
Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und
Recht, die ab dem 1.12.2012 mit der Verwaltung von EURODAC betraut werden soll,
erleichtern würde.
Inzwischen ist jedoch deutlich geworden, dass bei
den Verhandlungen über das Gemeinsame Europäische Asylsystem im Interesse einer
ausgewogenen Lösung auch der Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu EURODAC geregelt
werden muss, damit die Verhandlungen bis Ende 2012 abgeschlossen werden können.
Die Kommission hat daher beschlossen, erneut Vorschläge vorzulegen, die den Zugang
der Strafverfolgungsbehörden zu EURODAC vorsehen. Dieses Mal hat sie die
Vorschläge aber in einer einzigen neuen EURODAC-Verordnung zusammengefasst, da
dies seit dem Inkrafttreten des AEUV möglich ist. Zudem ist die Vorlage eines
einzigen Rechtsakts bessere legislative Praxis. 
Nach der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur
Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von
IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nimmt die
Agentur diejenigen Aufgaben im Zusammenhang mit EURODAC wahr, die der
Kommission als der für das Betriebsmanagement von EURODAC zuständigen Behörde
im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 und der Verordnung (EG)
Nr. 407/2002 übertragen worden waren, sowie Aufgaben im Zusammenhang mit
der Kommunikationsinfrastruktur, namentlich Kontrolle, Sicherheit des
Datenverkehrs und Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten
und dem Betreiber. Die Agentur sollte die ihr übertragenen Aufgaben wahrnehmen
und die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1077/2001 sollten
entsprechend angepasst werden. Außerdem sollte Europol bei Sitzungen des
Verwaltungsrats der Agentur Beobachterstatus haben, wenn Angelegenheiten im
Zusammenhang mit EURODAC auf der Tagesordnung stehen. 
Der Vorschlag von 2010 wird somit zurückgezogen
und durch einen neuen Vorschlag ersetzt, der der Entschließung des Europäischen
Parlaments und den Ergebnissen der Verhandlungen im Rat Rechnung trägt, den
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol den Zugang zur EURODAC-Zentraldatenbank
zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und
sonstiger schwerer Straftaten ermöglicht und die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011,
soweit nötig, ändert.
Der Vorschlag behandelt ein strukturelles Informations-
und Überprüfungsproblem, das darauf zurückzuführen ist, dass es derzeit kein
System gibt, mit dem die Strafverfolgungsbehörden den Mitgliedstaat ermitteln
können, der Daten über einen Asylbewerber gespeichert hat. Während die
Strafverfolgungsbehörden in der Regel auf die in vielen verschiedenen
Datenbanken der Mitgliedstaaten gespeicherten Daten über EU-Bürger zugreifen
können, besteht für sie nicht die Möglichkeit, Informationen über Asylbewerber
auszutauschen.
Der neue Vorschlag soll sicherstellen, dass
die Strafverfolgungsbehörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und
Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten EURODAC abfragen
können. Den Strafverfolgungsbehörden soll die Möglichkeit gegeben werden, den
Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten in der EURODAC-Zentraldatenbank
zu beantragen, wenn sie die Identität eines Verbrechensopfers oder einer
Person, die einer schweren Straftat verdächtigt wird, feststellen oder weitere
Informationen zu der Person einholen wollen. Da sich anhand von Fingerabdrücken
die genaue Identität einer Person feststellen lässt, sind diese als wichtige
Informationsquelle zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer
und sonstiger schwerer Straftaten generell anerkannt. Auf der Grundlage eines
„Treffer/kein Treffer”-Systems wird der ersuchenden Strafverfolgungsbehörde
mitgeteilt, ob in der nationalen Datenbank eines anderen Mitgliedstaats
Informationen über die Person verfügbar sind. In diesem Fall können mithilfe
der bestehenden Instrumente für den Informationsaustausch (z. B.
Rahmenbeschluss 2006/960/JI über die Vereinfachung des Austauschs von
Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der
Mitgliedstaaten) weitere Informationen über die Person von diesem Mitgliedstaat
angefordert werden.
Der Abgleich von Fingerabdruckdaten, die im
Besitz der benannten Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und von
Europol sind, mit den in EURODAC gespeicherten Daten wird nur im Einzelfall bei
dringendem Bedarf eines derartigen Abgleichs und unter genau festgelegten
Bedingungen möglich sein. Die Bestimmungen für den Datenzugang und die
Datensicherheit regeln auch den Datenzugang zu Strafverfolgungszwecken. Um
diese zusätzliche Zweckbestimmung aufzunehmen, bedarf es einer Änderung der
EURODAC-Verordnung.
Allgemeiner Kontext
Im Haager Programm ist festgelegt, dass der
grenzüberschreitende Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden u. a.
durch Ausweitung des Zugangs zu den bestehenden Datenbanken der Europäischen
Union zu verbessern ist. Im Stockholmer Programm wurden eine gezielte
Datenerhebung und die den Anforderungen der Strafverfolgung entsprechende
Weiterentwicklung des Informationsaustauschs und der dazugehörigen Instrumente
angemahnt. 
Der gemischte Ausschuss des Rates „Justiz und
Inneres” forderte die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 12./13. Juni
2007 zur möglichst raschen Vorlage von Vorschlägen zur Verwirklichung des Ziels
auf, den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol unter
bestimmten Voraussetzungen Zugang zu EURODAC zu gewähren, um sie bei ihrer
Arbeit im Zusammenhang mit der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung
terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten zu unterstützen.
Die Auswirkungen des in dem geänderten
Vorschlag vorgesehenen EURODAC-Zugangs zu Strafverfolgungszwecken wurden in
einer dem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzung untersucht. 
Der Vorschlag ändert auch die Verordnung (EU)
Nr. 1077/2011 (die Agentur-Verordnung) dahingehend, dass sie an die
vorliegende Verordnung angeglichen wird. 
2.           Kohärenz mit anderen Politikbereichen
Dieser Vorschlag steht in jeder Hinsicht im
Einklang mit dem Haager Programm von 2004, dem Stockholmer Programm von 2009,
dem Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, den der Europäische Rat auf
seiner Tagung vom 15./16. Oktober 2008 gebilligt hat, und der
Grundrechte-Charta der Europäischen Union, insbesondere mit dem Recht auf Asyl
und auf Schutz personenbezogener Daten.
Darüber hinaus entspricht dieser Vorschlag
inhaltlich der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische
Parlament über die Verbesserung der Effizienz der europäischen Datenbanken im
Bereich Justiz und Inneres und die Steigerung ihrer Interoperabilität sowie der
Synergien zwischen ihnen.[10]
Wie der Rat und die Strafverfolgungsorgane feststellten, stellt der Umstand,
dass die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden weder Zugriff auf VIS,
die einwanderungsbezogenen Daten des SIS II noch auf EURODAC-Daten haben,
einen ernsthaften Mangel bei der Identifizierung von Personen dar, die terroristischer
oder sonstiger schwerer Straftaten verdächtigt werden. In der Folge dieser
Mitteilung aus dem Jahre 2005 wurde der VIS-Beschluss erlassen, um den Zugang
der Strafverfolgungsbehörden und von Europol zu dieser Datenbank zu
gewährleisten. 
3.           Einhaltung der
Grundrechte-charta
Die Achtung der Grundrechte ist gesetzlich
vorgeschrieben und wird durch den Europäischen Gerichtshof kontrolliert. Die
Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedstaaten sind bei der Anwendung des Unionsrechts zur Einhaltung der
EU-Grundrechte-Charta verpflichtet, die in gleicher Weise rechtsverbindlich ist
wie die Verträge. Die Achtung der Grundrechte ist eine Voraussetzung für die
Rechtmäßigkeit des Handelns der EU. Bei der Ausarbeitung des Vorschlags wurden
die Auswirkungen auf die Grundrechte umfassend berücksichtigt, um
sicherzustellen, dass der Vorschlag im Einklang mit den durch die Charta
geschützten Grundrechten steht. In der Folgenabschätzung zu dem Vorschlag wurde
umfassend geprüft, ob das Recht auf Asyl und das Recht auf den Schutz
personenbezogener Daten gebührend berücksichtigt ist[11].
Aufgrund der Änderungen der
Verordnungsbestimmungen, die sich auf die Information der Asylbewerber über die
Anwendung des Dublin-Systems beziehen, können die Asylbewerber ihr Recht auf
Asyl gemäß Artikel 18 der Charta wirksam geltend machen. Die neue
Bestimmung, der zufolge die Mitgliedstaaten in der EURODAC-Datenbank angeben
müssen, dass sie die Ermessensklauseln der Dublin-Verordnung anwenden, erleichtert
die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und schafft für die Asylbewerber
Klarheit darüber, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung ihres Falls
zuständig ist. Was die besondere Situation von internationalen Schutz suchenden
Personen anbelangt, wurden dahingehend Bedenken geäußert, dass Daten, die
zwecks Strafverfolgung in EURODAC abgefragt werden, in den Besitz von Ländern
gelangen könnten, aus denen die Antragsteller geflohen sind und von denen sie
Verfolgung befürchten. Dies könnte nachteilige Auswirkungen auf die
Antragsteller, ihre Familienangehörigen und Freunde haben und Flüchtlinge davon
abhalten, förmlich um internationalen Schutz nachzusuchen. Diese Überlegung
führte dazu, dass der Vorschlag um das Verbot ergänzt wurde, im Einklang mit
diesem Vorschlag abgefragte personenbezogene Daten an Drittstaaten,
Organisationen oder private Stellen weiterzugeben. Des Weiteren ist ein
umfassendes Verfahren zur Kontrolle und Evaluierung des Vorschlags vorgesehen.
Im Rahmen der Evaluierung wird bewertet, ob die Datenabfrage zu
Strafverfolgungszwecken zur Stigmatisierung von um internationalen Schutz
nachsuchenden Personen geführt hat. Somit wird das in Artikel 18 der
Charta garantierte Recht auf Asyl durch den Vorschlag nicht eingeschränkt.
Im Hinblick auf den Schutz personenbezogener
Daten gemäß Artikel 8 der Charta sorgt der Vorschlag dafür, dass die
Löschung der Daten wirksam überwacht wird. Dadurch wird sichergestellt, dass
Daten nicht länger als zu dem Zweck der Erhebung erforderlich in einer Form
aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Person ermöglicht. Aus
diesem Grund wird auch die Aufbewahrungszeit für Daten von
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, deren Fingerabdrücke im Zusammenhang
mit dem illegalen Überschreiten einer Außengrenze abgenommen wurden, dem
Zeitraum angeglichen, für den die Dublin-Verordnung die Zuständigkeit auf der
Grundlage dieser Information zuweist.
Der Abgleich mit EURODAC-Daten zum Zwecke der
Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer
Straftaten stellt eine Einschränkung des Rechts auf den Schutz
personenbezogener Daten da, da die Daten ursprünglich nicht zu diesem Zweck erhoben
wurden und EURODAC nicht hierfür eingerichtet wurde. Darüber hinaus enthält
EURODAC Daten von Einzelpersonen, die in der Regel nicht einer Straftat
verdächtigt werden. 
Die Nutzung der EURODAC-Daten zu
Strafverfolgungszwecken bedeutet eine Änderung der Zweckbestimmung der
verarbeiteten Daten und stellt einen „Eingriff“ in das Recht auf Datenschutz
dar.[12]
In Artikel 52 Absatz 1 der Grundrechte-Charta ist festgelegt, dass
jede Einschränkung des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten gesetzlich
vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieses Rechts achten muss. Unter Wahrung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen
werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten, dem
Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der
Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.
Rechtsvorschriften, die eine derartige
Einschränkung vorsehen, müssen so präzise formuliert sein, dass der Einzelne
sein Verhalten danach ausrichten kann; sie müssen den Einzelnen vor Willkür
schützen und den Ermessensspielraum, den die zuständigen Behörden haben, und
die Art und Weise, wie dieser genutzt werden darf, ganz klar festlegen.[13] Die Verhütung, Aufdeckung,
Untersuchung terroristischer oder anderer schwerer Straftaten trägt zum Aufbau
eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bei und wird von der
Union gemäß Artikel 3 Absatz 2 EU-Vertrag als im Allgemeininteresse
liegendes Ziel anerkannt. Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen
Menschenrechtskonvention erkennt zudem an, dass ein Eingriff einer Behörde in das
Recht auf Privatsphäre im Interesse der nationalen oder öffentlichen Sicherheit
oder zur Verhütung von Straftaten gerechtfertigt sein kann. Der Vorschlag ermöglicht
es den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, effizienter und mit weniger Eingriffen
festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat im Besitz von Asylbewerber-Daten
ist. Nach den derzeitigen Vorschriften müssen die Strafverfolgungsbehörden der
Mitgliedstaaten alle an EURODAC beteiligten Mitgliedstaaten kontaktieren, um
festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat Daten zu einem bestimmten
Asylbewerber gespeichert hat. Dieses ineffiziente Vorgehen zur Aufklärung von
Straftaten nach den derzeitigen Vorschriften erfordert, dass die
Strafverfolgungsbehörden auf mehr personenbezogene Daten oder auf Daten von
mehr Personen zugreifen als nötig, um festzustellen, ob die betreffenden
Informationen existieren. 
Der Vorschlag sieht wirksame Schutzklauseln für
die Einschränkung des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten vor. Für
den Abgleich von EURODAC-Daten zu Strafverfolgungszwecken ist ein zweistufiger
Ansatz vorgesehen: Der Abgleich darf erst durchgeführt werden, nachdem eine
Überprüfung nach den Prüm-Kriterien gemäß dem Ratsbeschluss 2008/615/JI
durchgeführt wurde und nachdem diese Überprüfung keine Treffer ergeben hat. Das
bedeutet, dass Mitgliedstaaten, die den Ratsbeschluss 2008/615/JI nicht
umgesetzt haben, nicht befugt sind, EURODAC-Abfragen zu Strafverfolgungszwecken
durchzuführen. 
Darüber hinaus darf der Abgleich mit
EURODAC-Daten zu Strafverfolgungszwecken nur dann durchgeführt werden, wenn er
für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger
schwerer Straftaten erforderlich ist und einem der im Rahmenbeschluss
2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung und im Rahmenbeschluss 2002/584/JI über
den Europäischen Haftbefehl genannten Fälle entspricht. Dies schließt zum einen
den Abgleich mit EURODAC-Daten bei Straftaten, die keine schweren Straftaten
sind, aus; zum anderen erlaubt es keinen systematischen oder
Massen-Datenabgleich. Darüber hinaus dürfen die benannten
Strafverfolgungsbehörden den Abgleich mit EURODAC-Daten nur beantragen, wenn
berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass die Abfrage von EURODAC-Daten
wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer der genannten
Straftaten beitragen würde. Nach Eingang eines Antrags einer benannten
Strafverfolgungsbehörde überprüft eine Prüfstelle, ob die strengen Bedingungen
für die Beantragung eines Abgleichs mit den EURODAC-Daten zu
Strafverfolgungszwecken erfüllt sind. Wenn die Prüfstelle dem Antrag stattgibt,
übermittelt sie ihn an die nationale Zugangsstelle, die ihn ihrerseits an das
EURODAC-Zentralsystem weiterleitet. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht
systematisch und routinemäßig Abfragen durchführen. Als zusätzliche Sicherung
sieht der Vorschlag in Bezug auf die Behörden, die zu einer EURODAC-Abfrage
befugt sind, ein dreistufiges Vorgehen vor. Der Abgleich mit EURODAC-Daten zu
Strafverfolgungszwecken erfolgt auf der Grundlage eines „Treffer/kein Treffer“-Systems,
d. h. es lässt sich lediglich feststellen, ob ein anderer Mitgliedstaat im
Besitz von Daten zu einem bestimmten Asylbewerber ist. Der Vorschlag sieht
keine neuen Möglichkeiten zur Verarbeitung zusätzlicher personenbezogener
Informationen nach einem „Treffer“ vor.
Des Weiteren legt der Vorschlag strikte
Sicherheitsmaßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der verarbeiteten
personenbezogenen Daten fest. Er sieht vor, dass die Datenverarbeitung durch
unabhängige Datenschutzbehörden überwacht und sämtliche Abfragen schriftlich
festgehalten werden. Ferner ist festgelegt, dass die Verarbeitung sämtlicher
personenbezogener Daten aus der EURODAC-Datenbank durch
Strafverfolgungsbehörden den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses des Rates
2008/977/JI unterliegt.
Einzelpersonen sollte das Recht auf Auskunft,
Berichtigung und Rechtsschutz eingeräumt werden, insbesondere das Recht auf
einen gerichtlichen Rechtsbehelf. Die Überwachung der Datenverarbeitung durch
unabhängige Behörden sollte gewährleistet sein. Der Europäische Datenschutzbeauftragte
(zuständig für die Verarbeitung der EURODAC-Daten) und nationale
Datenschutzbehörden werden die Einhaltung der Datenschutzvorschriften
überwachen und gegebenenfalls durchsetzen. Die Einschränkung des Rechts auf
Schutz personenbezogener Daten durch den Abgleich mit den EURODAC-Daten gemäß
diesem Vorschlag ist mit Schutzklauseln zur Gewährleistung der Achtung der
Grundrechte verbunden.
Asylbewerber-Datenbanken können Fingerabdruckdaten
von Minderjährigen ab 14 Jahre enthalten; Kinder in diesem Alter können
aber nicht in allen Mitgliedstaaten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen
werden. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die bei der Abfrage dieser
Datenbanken erlangten Daten von Kindern, die nach ihrem innerstaatlichen Recht
strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können, auf rechtlich
korrekte und nichtdiskriminierende Weise (wie die Daten von Kindern, die
Staatsbürger des betreffenden Mitgliedstaats sind) zum Wohl des Kindes
verarbeitet werden.
Insofern steht dieser Vorschlag insbesondere
im Hinblick auf das Asylrecht (Artikel 18) und den Schutz
personenbezogener Daten (Artikel 8) vollständig im Einklang mit der
Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Der Vorschlag steht auch im Einklang
mit Artikel 16 AEUV, wonach jede Person das Recht auf Schutz der sie
betreffenden personenbezogenen Daten hat.
4.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Der geänderte Vorschlag führt zum einen alle
Bestimmungen des hinfällig gewordenen Ratsbeschlusses von 2009 wieder ein sowie
zwei technische Bestimmungen im Zusammenhang mit den Asylbestimmungen. Keine
dieser Bestimmungen ist neu[14];
sie wurden bereits eingehend in den Folgenabschätzungen zu den Vorschlägen von
2008 und 2009 bewertet. Daher wurde weder eine neue Konsultation noch eine
Folgenabschätzung für den vorliegenden Vorschlag durchgeführt. Die Ergebnisse
der Folgenabschätzungen von 2008 und 2009[15]
gelten für diesen Verordnungsvorschlag gleichermaßen.
Die Kommission veröffentlichte im Juni 2007
das Grünbuch über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem[16], in dem verschiedene Optionen
zur weiteren Gestaltung der Dublin- und der EURODAC-Verordnung vorgeschlagen
wurden. Im Rahmen einer umfassenden öffentlichen Anhörung zum Grünbuch gingen
89 Beiträge unterschiedlicher Interessengruppen ein.
Die Kommissionsdienststellen diskutierten im
März 2008 mit den Mitgliedstaten im Ausschuss für Einwanderung und Asyl (CIA)
sowie im Oktober 2007 und April 2008 bei zwei informellen Expertentreffen mit
Angehörigen der Rechtsberufe aus den Mitgliedstaaten das Ergebnis des
Bewertungsberichts und die geplanten Änderungen der Verordnung.
Der UNHCR, der Europäische Rat für Flüchtlinge
und im Exil lebende Personen (ECRE) und der Europäische Datenschutzbeauftragte
(EDSB) wurden ebenfalls während der Arbeiten zur Änderung der Verordnung
informell konsultiert. 
Während der Ausarbeitung der Vorschläge von
2008 (verbesserte Funktionsweise von EURODAC) und der geänderten Vorschläge von
2009 (Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu EURODAC) konsultierte die
Kommission die Staaten, die den Dublin-Besitzstand anwenden, d. h. die EU-Mitgliedstaaten,
Island, Norwegen und die Schweiz sowie Europol, mit Hilfe von zwei Fragebögen;
sie veranstaltete außerdem am 25./26. September 2007 ein Expertentreffen
in Brüssel, bei dem die Experten die Antworten auf die Fragebögen und ihre
Standpunkte erläutern konnten. Am 8. Oktober 2007 fand in Brüssel
eine Anhörung mehrerer zwischenstaatlicher Organisationen,
regierungsunabhängiger Organisationen und anderer in den Bereichen Asyl- und
Grundrechte tätiger Sachverständigen statt. Die Vertreter der nationalen
Datenschutzbehörden der Länder, die den Dublin-Besitzstand anwenden, die
Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol und der Europäische Datenschutzbeauftragte
kamen am 11. Oktober 2007 zu einer Anhörung in Brüssel zusammen. Da
Liechtenstein den Dublin-Besitzstand erst seit kurzer Zeit anwendet, bot sich
noch nicht die Gelegenheit, Liechtenstein zu diesem Vorschlag zu konsultieren.
Die Folgenabschätzung zu dem Vorschlag von
2009 enthält ein ausführliches Verzeichnis der konsultierten Kreise. 
5.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Dieser Vorschlag ändert den geänderten
Vorschlag der Kommission von 2010 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von
Fingerabdruckdaten zum Zweck der effektiven Anwendung der Verordnung (EG)
Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder
Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen
Schutz zuständig ist] - (KOM(2010) 555). 
Des Weiteren ändert dieser Vorschlag die
Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das
Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts
Bei dem vorliegenden geänderten Vorschlag
dient Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Rechtsgrundlage für die
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung
eines in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz
zuständig ist. Dieser Artikel des AEUV entspricht der Rechtsgrundlage des
ursprünglichen Vorschlags (Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft). Des Weiteren dienen
Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV als Rechtsgrundlage für die
Zusammenstellung, Speicherung, Verarbeitung, Auswertung und den Austausch
relevanter Daten zu Strafverfolgungszwecken und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a
als Rechtsgrundlage für den Tätigkeitsbereich und die Aufgaben von Europol, einschließlich
der Sammlung, Speicherung, Verarbeitung, Auswertung und den Austausch von
Informationen. 
Entsprechend dem Protokoll über die Position
des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die
Europäische Union (EU-Vertrag) und zum AEUV gilt Titel V AEUV nicht für
das Vereinigte Königreich und Irland, sofern diese beiden Staaten nichts
anderes beschließen. 
Für das Vereinigte Königreich und Irland ist
die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates bindend, da sie ihren Wunsch
mitgeteilt haben, auf der Grundlage des genannten Protokolls an der Annahme und
Anwendung dieser Verordnung beteiligt zu werden. Die Position dieser beiden
Mitgliedstaaten hinsichtlich der geltenden Verordnung lässt ihre mögliche
Beteiligung im Hinblick auf die geänderte Verordnung unberührt. 
Nach dem Protokoll über die Position Dänemarks
im Anhang zum EU-Vertrag und zum AEUV beteiligt sich dieser Mitgliedstaat nicht
an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die unter Titel V AEUV fallen
(dies gilt allerdings nicht für „Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen
Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der
Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen,“ sowie für „Maßnahmen zur
einheitlichen Visumgestaltung“). Dänemark wird sich daher nicht an der Annahme
dieser Verordnung beteiligen, die für diesen Mitgliedstaat somit nicht bindend
und ihm gegenüber nicht anwendbar ist. Da Dänemark jedoch die derzeitige
EURODAC-Verordnung aufgrund eines 2006 mit der EG geschlossenen
völkerrechtlichen Abkommens[17]
anwendet, muss Dänemark der Kommission gemäß Artikel 3 des Abkommens
mitteilen, ob es die geänderte Verordnung inhaltlich umsetzen wird.
Dieser Vorschlag übernimmt die Änderungen des
vorherigen Vorschlags in Bezug auf die Abschaffung des in Artikel 22 der
Verordnung vorgesehenen Ausschusses.
6.           AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF AM
DUBLIN-SYSTEM BETEILIGTE DRITTSTAATEN
Parallel zu der Assoziierung einiger
Nichtmitgliedstaaten der EU am Schengen-Besitzstand hat die Gemeinschaft/EU
mehrere Abkommen zur Assoziierung dieser Länder am Dublin-EURODAC-Besitzstand
geschlossen bzw. ist im Begriff, solche Abkommen zu schließen:
–     
Übereinkommen über die Assoziierung Islands und
Norwegens von 2001[18];
–     
Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 28. Februar 2008[19];
–     
Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins,
unterzeichnet am 18. Juni 2011[20].
Um zwischen Dänemark, das im Wege eines
internationalen Abkommens dem Dublin-EURODAC-Besitzstand assoziiert wurde, und
den anderen vorgenannten assoziierten Ländern Rechte und Pflichten zu schaffen,
wurden zwei weitere Instrumente zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten
Ländern geschlossen[21].
Entsprechend diesen drei Übereinkommen
übernehmen die assoziierten Länder den Dublin-EURODAC-Besitzstand und seine
Weiterentwicklung uneingeschränkt. Sie nehmen zwar an der Annahme von
Rechtsakten, die den Dublin-Besitzstand ändern oder fortentwickeln, nicht teil
(d. h. auch nicht an diesem Vorschlag), sie müssen der Kommission aber,
sobald das Europäische Parlament und der Rat den Rechtsakt erlassen haben,
innerhalb einer bestimmten Frist mitteilen, ob sie diesen Rechtsakt umsetzen.
Falls Norwegen, Island, die Schweiz oder Liechtenstein einen Rechtsakt zur
Änderung oder Erweiterung des Dublin-EURODAC-Besitzstands nicht annehmen, kommt
die „Guillotinenklausel“ zur Anwendung, d.h. die entsprechenden Abkommen treten
außer Kraft, es sei denn, der durch die Abkommen eingerichtete
gemeinsame/gemischte Ausschuss beschließt einstimmig anders.
Der Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu
EURODAC-Daten fällt weder unter die genannten Abkommen mit Island, Norwegen,
der Schweiz und Liechtenstein noch unter das parallel geschlossene Abkommen mit
Dänemark. 
Die Kommission stellt in ihrem derzeitigen
Vorschlag – wie bereits im Vorschlag von 2009 – fest, dass der Abgleich von
Fingerabdruckdaten mit Daten in EURODAC erst zulässig ist, nachdem der Abgleich
mit den Daten einer nationalen Fingerabdruck-Datenbank und die Abfrage der
automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme anderer
Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2008/615/JI (Beschluss von Prüm) nicht zu
einem Treffer geführt hat. Dies bedeutet, dass ein Mitgliedstaat, der den
Beschluss von Prüm nicht umgesetzt hat und somit keine Überprüfung nach den
Prüm-Kriterien durchführen kann, auch nicht befugt ist, eine EURODAC-Abfrage zu
Strafverfolgungszwecken durchzuführen. Ähnliches gilt für die assoziierten
Länder: Wenn sie den Beschluss von Prüm nicht umgesetzt haben oder sich nicht
an dem Prümer Vertrag beteiligen, sind sie nicht befugt, eine EURODAC-Abfrage
durchzuführen. 
7.           Ausführliche Erläuterung des Vorschlags
In der Neufassung von 2008 wurde der Begriff
der „Sperrung von Daten“ durch den der „Markierung“ gespeicherter Daten von
Personen, die internationalen Schutz genießen, ersetzt. In der ursprünglichen
Verordnung war vorgesehen, dass die Daten von Personen, die internationalen
Schutz genießen, zwar im EURODAC-System gespeichert wurden, aber gesperrt
waren. So zeichnete das EURODAC-System die Treffer beim Abgleich von
Fingerabdruckdaten von Personen, die internationalen Schutz genießen mit
EURODAC-Daten zwar auf, setzte die Mitgliedstaaten aber nicht davon in
Kenntnis. Im neuen Vorschlag war vorgesehen, diese Daten zu „markieren“, um die
Mitgliedstaaten im Falle eines Treffers informieren zu können. Auf diese Weise
sollten die Mitgliedstaaten informiert werden, wenn eine Person, die
internationalen Schutz genießt, versucht, einen neuen Asylantrag zu stellen. 
Mehrere Änderungen des Vorschlags von 2010
wurden direkt aus dem hinfällig gewordenen Vorschlag von 2009 in Bezug auf den
Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu EURODAC übernommen. Dieser Abschnitt
wurde aufgeteilt in die Bereiche, die den Rest des Vorschlags ändern, und die
Änderungen, die sich weitgehend auf den Vorschlag vom September 2009 stützen.
Zur Erleichterung des Vergleichs wurden die jeweiligen Artikel aufgeführt. 
Folgende Artikel wurden aus dem
Vorschlag vom September 2009 übernommen: 
Artikel 1 Absatz 2: Festlegung der Bedingungen
– übernommen aus Artikel 1 Vorschlag vom September 2009. 
Artikel 5: Benennung der Behörden, die zum Zugang
zu EURODAC-Daten befugt sind - übernommen aus Artikel 3 des Vorschlags vom
September 2009, außer dem Titel, der präziser formuliert wurde. 
Artikel 6: Prüfstellen, die dafür Sorge
tragen, dass die Bedingungen für die Beantragung eines Abgleichs von Fingerabdruckdaten
mit EURODAC-Daten erfüllt sind - übernommen aus Artikel 4 des Vorschlags vom
September 2009. 
Artikel 7: Europol – übernommen aus Artikel 5
des Vorschlags vom September 2009.
Kapitel VI (Artikel 19-22): Verfahren für den
Abgleich und die Übermittlung von Daten zu Strafverfolgungszwecken - übernommen
aus den Artikeln 6 bis 9 des Vorschlags vom September 2009. 
Artikel 33: Datenschutz, Artikel 34:
Datensicherheit, Artikel 35: Verbot der Übermittlung von Daten, Artikel 36:
Protokollierung und Dokumentierung - übernommen aus den Artikeln 10 bis 13 des
Vorschlags vom September 2009.
Artikel 39 Absatz 3: Kosten im Zusammenhang
mit der Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von Straftaten im Sinne dieser
Verordnung – übernommen aus Artikel 14 des Vorschlags vom September 2009.
Artikel 40 Absätze 8 und 9: Vorlage von
Jahresberichten über den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu EURODAC-Daten –
in geänderter Fassung des Artikels 17 Absätze 1 und 3 des Vorschlags vom
September 2009.
Artikel 43: Meldung der benannten Behörden und
Prüfstellen – übernommen aus Artikel 16 des Vorschlags vom September 2009.
Folgende Artikel waren weder im
Vorschlag vom September 2009 noch im Vorschlag von 2010 enthalten:
Artikel 2 Absatz 1: enthält weitere
Definitionen der IT-Agentur und von Europol sowie der terroristischen und
sonstigen schweren Straftaten. 
Artikel 2 Absätze 2 und 4: legen fest, wann
die Richtlinie 95/46/EG und wie der Rahmenbeschluss 2008/977JI aus
Datenschutzgründen anzuwenden sind. 
Artikel 29: der Text auf dem Merkblatt wurde
so umformuliert, dass er für Asylbewerber verständlich ist. 
Kapitel VIII Artikel 38: mehrere Änderungen
der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für
das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts; Artikel 41: die Worte „und Europol“ wurden im Artikel über
Sanktionen hinzugefügt. 
In der gesamten Neufassung wurden die Bezüge
auf die „Verwaltungsbehörde“ ersetzt durch die „Agentur“. 
8.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat eine technische Änderung des
EURODAC-Zentralsystems zur Folge, die den Datenabgleich zu
Strafverfolgungszwecken ermöglichen soll. Außerdem wird eine neue Funktion
vorgeschlagen, die die Abfrage auf der Grundlage von Fingerabdruckspuren
ermöglicht.
Der vorliegende Vorschlag übernimmt die
Verbesserungen aus dem Vorschlag von 2010, also die neuen Funktionen für
Asylangelegenheiten (Informationen über die Rechtsstellung der betroffenen
Person, wie in den Verhandlungen im Rat beschlossen). Der dem Vorschlag
beigefügte Finanzbogen, der diese Änderungen widerspiegelt, gilt auch für den
Vorschlag für einen Beschluss über die Berechtigung der
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und von Europol, einen Abgleich
mit EURODAC-Daten zu Strafverfolgungszwecken zu beantragen [KOM(2009) 344].
Der geschätzte Finanzbedarf von 2 415
Mio. EUR (2 771 Mio. EUR einschließlich der Kosten für Verwaltung und
Humanressourcen) würde neben der Systemwartung für einen Zeitraum von drei
Jahren auch IT-bezogene Dienste, Software und Hardware sowie die Umrüstung und
Anpassung des Systems abdecken, um Abfragen zu Strafverfolgungszwecken und
Änderungen an der ursprünglichen Asyl-Zweckbestimmung, die keinen Bezug zum
Datenzugang zu Strafverfolgungszwecken aufweist, zu ermöglichen. Der im
derzeitigen Finanzbogen veranschlagte Finanzbedarf entspricht weitgehend dem
des EURODAC-Vorschlags vom 10. September 2009. Lediglich die Kosten für
das Personal in der IT-Agentur wurden geringfügig höher veranschlagt.
Angesichts der relativ geringen Gesamtkosten werden weder zusätzliche
Ressourcen noch eine Berichtigung des Haushalts für den Bereich Inneres
beantragt werden. Die erforderlichen Mittel werden aus den bestehenden
Haushaltslinien (der für die IT-Agentur) oder aus den Haushaltsmitteln für den
Bereich Inneres aufgebracht werden. 
9.           Subsidiaritätsprinzip
Aufgrund des grenzübergreifenden Charakters des
Schutzes von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist die EU die geeignete Instanz,
um im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Lösungen für die
genannten Probleme im Zusammenhang mit der EURODAC-Verordnung vorzuschlagen.
Obgleich durch die im Jahr 2000 angenommene Verordnung ein hoher
Harmonisierungsgrad erreicht wurde, kann die Anwendung der Dublin-Verordnung
durch EURODAC noch umfassender unterstützt werden. Es ist deutlich geworden,
dass die EU im Hinblick auf die Verwaltung einer EU-Datenbank, die geschaffen
wurde, um die Durchführung einer Verordnung über Grenzübertritte von
Asylbewerbern zu unterstützen, tätig werden muss. 
Es bedarf einer Änderung der
EURODAC-Verordnung, um sie um eine zweite Zweckbestimmung zu ergänzen: die
Gewährung des Zugangs zu Daten in der EURODAC-Zentraldatenbank zum Zwecke der
Bekämpfung terroristischer und sonstiger Straftaten. Eine derartige Änderung
kann nur von der Kommission vorgeschlagen werden; dieses Ziel kann daher von
den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße verwirklicht werden. 
10.         Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
In den gemeinsam mit den Vorschlägen von 2008
und 2009 veröffentlichten Folgenabschätzungen[22]
wurden alle Optionen untersucht, um das beste Verhältnis zwischen dem
praktischen Nutzen und den notwendigen Anstrengungen zu ermitteln. Es wurde
festgestellt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen der EU nicht über das für die
Lösung der Probleme erforderliche Maß hinausgehen.
Die Autoren der Folgenabschätzung kamen zu dem
Schluss, dass nur durch den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu EURODAC-Daten
fristgerecht, präzise, sicher und kostenwirksam festgestellt werden kann, ob –
und wenn ja – wo in den Mitgliedstaaten Daten zu Asylbewerbern verfügbar sind.
Es gibt keine halbwegs effiziente Alternative zu EURODAC, um die genaue
Identität eines Asylbewerbers festzustellen oder zu überprüfen, und die es den
Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, zum gleichen Ergebnis zu gelangen. 
ê 2725/2000/EC
(angepasst)
ð neu
2008/0242 (COD)
Geänderter Vorschlag
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über die Einrichtung von „EURODAC“ für den
Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung
(EU) Nr. […/…] (zur Festlegung der Kriterien und
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von
einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat
gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) und für der
Strafverfolgung dienende Anträge der Strafverfolgungsbehörden der
Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit EURODAC-Daten sowie zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen
Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 1 Buchstabe
a) über die
Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78
Absatz 2 Buchstabe eð, Artikel 87 Absatz 2
Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a ï,
auf Vorschlag der Kommission,[23]
nach Stellungnahme des Europäischen
Datenschutzbeauftragten[24],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,[25]
Ö nach dem ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren, Õ
in Erwägung nachstehender Gründe:
ò neu
(1)       Die
Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000
über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke
der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens[26] und die Verordnung (EG)
Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 zur Festlegung von
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die
Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der
effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens[27] müssen in einigen wesentlichen
Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine
Neufassung der Verordnungen.
ê 2725/2000/EG
Erwägungsgrund 1
(1)       Die
Mitgliedstaaten haben das Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom
31. Januar 1967 ratifiziert.
ê 2725/2000/EG
Erwägungsgrund 2 (angepasst)
(2)       Die Mitgliedstaaten haben am 15. Juni
1990 in Dublin das Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates
für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften
gestellten Asylantrags (nachfolgend: Dubliner
Übereinkommen) geschlossen.
ò neu
(2)       Eine
gemeinsame Asylpolitik, einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems, ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union,
schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen,
der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um
internationalen Schutz nachsuchen.
(3)       Der
Europäische Rat nahm auf seiner Tagung vom 4. November 2004 das Haager
Programm an, das die Ziele im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts für den Zeitraum 2005-2010 vorgibt. Auf seiner Tagung vom
15./16. Oktober 2008 nahm der Europäische Rat den Europäischen Pakt über
Einwanderung und Asyl an, der die Vollendung der Einführung eines Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems durch Schaffung eines einheitlichen Asylverfahrens mit
gemeinsamen Garantien und einem einheitlichen Status für Flüchtlinge und
Personen, die subsidiären Schutz genießen, fordert.
ê 2725/2000/EG
Erwägungsgrund 3 (angepasst)
ðneu
(4)       Zum
Zwecke der Die
Anwendung des
Dubliner Übereinkommens Ö der Verordnung
(EU) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen
Schutz zuständig ist,][28] Õ ist
es erforderlich, setzt
voraus, dass die Identität von der Asylbewerbern ð Personen, die internationalen Schutz
beantragen, ï und der Personen festzustellen,
die in
Verbindung mit dem beim
rechtswidrigen Überschreiten der Außengrenzen der Gemeinschaft Ö Europäischen
Union Õ aufgegriffen werden
wurden, festgestellt wird. Zur
effektiven Im Sinne einer
wirksamen Anwendung des Dubliner Übereinkommens Ö der Verordnung
(EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen
Schutz zuständig ist,] Õ und insbesondere des Artikels 1018 Absatz 1 Buchstaben c)
und e), b und d
sollte
außerdem wäre es
darüber hinaus wünschenswert, dass jeder Mitgliedstaat prüfen
können in Erfahrung
bringen kann, ob ein Ausländer Ö Drittstaatsangehöriger
oder Staatenloser Õ , der sich illegal
unrechtmäßig in seinem
Hoheitsgebiet aufhält, bereits in
einem anderen Mitgliedstaat Asyl
beantragt hat ð einen Antrag auf internationalen Schutz
gestellt hat ï .
ê 2725/2000/EG
Erwägungsgrund 4
(5)       Fingerabdrücke
sind ein wichtiges Mittel zur genauen Identifizierung dieser Personen. Es
bedarf eines Systems zum Vergleich der Fingerabdruckdaten.
Da sich die Identität der genannten Personen
anhand von Fingerabdrücken genau feststellen lässt, sollte ein System zum
Abgleich ihrer Fingerabdruckdaten eingerichtet werden.
ê 2725/2000/EG
Erwägungsgrund 5
ð neu
(6)       Zu
diesem Zweck ist ein System Es ist ein europaweites
Fingerabdruck-Identifizierungssystem mit dem Namen „EurodacEURODAC“ einzurichten,
bestehend aus einer bei der
Kommission anzusiedelnden Zentraleinheit, die eine computergestützte zentrale Datenbank für
Fingerabdruckdaten betreiben wird, , das aus ð einem Zentralsystem ï, das eine computergestützte
Zentraldatenbank für Fingerabdruckdaten betreibt, und elektronischen Einrichtungen für die Datenübertragung zwischen den
Mitgliedstaaten und der zentralen
Datenbank ð dem Zentralsystem
(„Kommunikationsinfrastruktur“) ï besteht. 
ò neu
(7)       Im
Haager Programm ist festgelegt, dass der Zugang zu den bestehenden Datenbanken
der Europäischen Union zu verbessern ist. Im Stockholmer Programm wurde darüber
hinaus die gezielte Datenerhebung und die den Anforderungen der Strafverfolgung
entsprechende Entwicklung des Informationsaustauschs und der dazugehörigen
Instrumente gefordert.
(8)       Für
die Bekämpfung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten ist es
unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden über möglichst umfassende und
aktuelle Informationen verfügen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können.
Die in EURODAC enthaltenen Informationen sind für die Verhütung, Aufdeckung und
Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten notwendig. Daher
sollten die EURODAC-Daten den benannten Behörden der Mitgliedstaaten und
Europol unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für den
Abgleich von Fingerabdruckdaten zur Verfügung stehen.
(9)       Die
Kommission erklärte in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische
Parlament über die Verbesserung der Effizienz der europäischen Datenbanken im
Bereich Justiz und Inneres und die Steigerung ihrer Interoperabilität sowie der
Synergien zwischen ihnen[29]
vom 24. November 2005, dass die für die innere Sicherheit zuständigen
Behörden in genau bestimmten Fällen Zugang zu EURODAC erhalten könnten, wenn
der begründete Verdacht besteht, dass der Urheber einer schweren Straftat einen
Asylantrag gestellt hat. In der Mitteilung stellt die Kommission auch fest,
dass diese Datenbanken nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur abgefragt
werden dürfen, wenn ein überwiegendes öffentliches Sicherheitsinteresse
besteht, d. h. wenn die von dem Straftäter oder Terroristen begangene
Straftat so gravierend ist, dass die Abfrage einer Datenbank, in der Personen
ohne kriminelle Vergangenheit registriert sind, gerechtfertigt ist; die Schwelle
für die Abfrage von EURODAC durch die für die innere Sicherheit zuständigen
Behörden müsse deshalb stets signifikant höher sein als die Schwelle für die
Abfrage strafrechtlicher Datenbanken.
(10)     Darüber
hinaus kommt Europol im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der
Mitgliedstaaten bei Ermittlungen wegen grenzüberschreitender Kriminalität eine
Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Kriminalitätsprävention sowie der
Analyse und Untersuchung von Straftaten auf Unionsebene zu. Daher sollte Europol
im Einklang mit dem Beschluss 2009/371/JI über die Errichtung eines
Europäischen Polizeiamts (Europol)[30]
bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ebenfalls Zugang zu den EURODAC-Daten
haben.
(11)     Da
EURODAC eingerichtet wurde, um die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. […/…]
des Rates [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder
Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen
Schutz zuständig ist,] zu erleichtern, stellt der Zugang zu EURODAC zum Zweck
der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger
schwerer Straftaten eine Änderung der ursprünglichen Zweckbestimmung von
EURODAC dar, die das Recht auf Achtung der Privatsphäre der Personen, deren
personenbezogene Daten in EURODAC verarbeitet werden, beeinträchtigt. Jede
derartige Einschränkung muss mit Rechtsvorschriften konform sein, die so
präzise formuliert sein müssen, dass der Einzelne sein Verhalten danach ausrichten
kann; sie müssen den Einzelnen vor Willkür schützen und den Ermessensspielraum,
den die zuständigen Behörden haben, und die Art und Weise, wie dieser genutzt
werden darf, ganz klar festlegen. Jede Einschränkung muss in einer
demokratischen Gesellschaft für die Durchsetzung eines rechtmäßigen und
angemessenen Interesses notwendig und im Hinblick auf das verfolgte legitime
Ziel verhältnismäßig sein.
(12)     Zwar
war ursprünglich bei der Einrichtung von EURODAC nicht beabsichtigt, eine
Funktion für die Beantragung eines Abgleichs mit Daten aus der Datenbank auf
der Grundlage einer Fingerabdruckspur vorzusehen, die gegebenenfalls an einem
Tatort gefunden wurde, doch ist eine solche Funktion für die Zusammenarbeit der
Polizeibehörden von wesentlicher Bedeutung. Die Möglichkeit eines Abgleichs von
Fingerabdruckspuren mit Fingerabdruckdaten in EURODAC wird den benannten
Behörden der Mitgliedstaaten bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung
terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten große Dienste leisten, wenn
an einem Tatort beispielsweise als einziger Beweis Fingerabdruckspuren gefunden
wurden.
(13)     In
dieser Verordnung sind die Bedingungen, unter denen Anträge auf einen Abgleich
von Fingerabdruckdaten mit Daten in EURODAC zwecks Verhütung, Aufdeckung und
Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten gestellt werden
können, sowie Schutzklauseln festgelegt, um das Grundrecht auf Achtung der
Privatsphäre der Personen, deren Daten in EURODAC verarbeitet werden, zu
garantieren.
(14)     Im
Interesse der Gleichbehandlung aller Personen, die internationalen Schutz
beantragt haben oder genießen, und um die Übereinstimmung mit dem geltenden
Asylrecht der EU zu wahren, insbesondere mit der Richtlinie 2004/83/EG des
Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den
Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als
Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt
des zu gewährenden Schutzes[31]
und mit der Verordnung (EU) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von
einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat
gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], empfiehlt es
sich, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf Personen auszudehnen, die
subsidiären Schutz beantragt haben oder genießen.
ê 2725/2000/EG
Erwägungsgrund 6 (angepasst)
ð neu
(15)     Den
Mitgliedstaaten ist die Verpflichtung aufzuerlegen,
Des Weiteren sind die Mitgliedstaaten zu
verpflichten, allen Asylbewerbern ð Personen, die internationalen Schutz
beantragen, ï und allen Ausländern
Ö Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen Õ, die mindestens 14 Jahre alt sind und beim
in
Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer
Außengrenze eines Mitgliedstaats aufgegriffen werden wurden, unverzüglich die Fingerabdrücke
abzunehmen ð und die Daten dem Zentralsystem zu übermitteln ï, wenn
diese Personen mindestens vierzehn Jahre alt sind.
ê 2725/2000/EG
Erwägungsgrund 7 (angepasst)
ð neu
(16)     Es
sind genaue Regeln für Für
die Übermittlung dieser der
Fingerabdruckdaten an die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï, die Speicherung der Fingerabdruckdaten
dieser und sonstiger relevanter
Daten in der zentralen Datenbank ð im Zentralsystem ï, ihre Aufbewahrung, den Vergleich Abgleich mit anderen Fingerabdruckdaten,
die Übermittlung der Vergleichsergebnisse
Abgleichsergebnisse sowie die Sperrung ð Markierung ï und Löschung von gespeicherten Daten sind
klar umrissene Regeln aufzustellen. Diese Regeln können, die für verschiedene
die einzelnen Kategorien von Ausländern Ö Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen Õ unterschiedlich
gestaltet werden können, und
sollten auf die spezifische Situation dieser Personen zugeschnitten sein.
ò neu
(17)     Treffermeldungen
von EURODAC sollten von einem Fachmann für Daktyloskopie
(Fingerabdruckidentifizierung) überprüft werden, um zu gewährleisten, dass die
Bestimmung der Zuständigkeit nach der Verordnung (EU) Nr. […/…] [zur
Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in
einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig
ist,] korrekt ist. 
ê 2725/2000/EG
Erwägungsgrund 8 (angepasst)
ð neu
(18)     Ausländer Ö Drittstaatsangehörige
oder Staatenlose Õ, die in einem
Mitgliedstaat Asyl ð internationalen Schutz ï beantragt haben, können während eines langen
mehrere Jahre umfassenden
Zeitraums auch in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï stellen. Daher sollte der maximale Zeitraum, in dem
Fingerabdrücke die maximale
Dauer der Aufbewahrung von Fingerabdruckdaten in der Zentraleinheit ð im Zentralsystem ï aufbewahrt werden, sehr lang seingroßzügig bemessen werden. Da die
meisten Ausländer
Ö Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen Õ nach mehrjährigem
Aufenthalt in der Gemeinschaft
Ö Europäischen
Union Õ einen dauerhaften
Status erlangt oder sogar die Staatsangehörigkeit
Staatsbürgerschaft eines
Mitgliedstaats erworben haben werden dürften, sollte ein Zeitraum von zehn
Jahren als angemessener Zeitraum angemessen für die Aufbewahrung von
Fingerabdruckdaten angesehen werden.
ê 2725/2000/EG
Erwägungsgrund 9 (angepasst)
(19)     Der
Aufbewahrungszeitraum sollte in In bestimmten Fällen, in denen es nicht
nötig ist, die Fingerabdruckdaten so lange aufzubewahren, kürzer
seinsollte der Zeitraum
kürzer bemessen sein. Die
Fingerabdruckdaten sollten umgehend gelöscht werden, wenn ein
Ausländer
Ö Drittstaatsangehörige
oder Staatenlose Õ die Staatsbürgerschaft Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats erworben hat haben.
ò neu
(20)     Es
ist zweckmäßig, die Daten derjenigen Personen zu speichern, deren
Fingerabdruckdaten in EURODAC erfasst worden sind, nachdem sie einen Antrag auf
internationalen Schutz gestellt hatten und ihnen dieser in einem Mitgliedstaat
gewährt worden war. Ziel ist es, einen Abgleich dieser Daten und der im Rahmen
von Anträgen auf internationalen Schutz gespeicherten Daten vorzunehmen. 
(21)     Die
mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. Oktober 2011 errichtete Europäische Agentur für das
Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts[32]
(„Agentur“) wird ab dem 1. Dezember 2012, dem Zeitpunkt, zu dem die
Agentur ihre Arbeit aufnimmt, im Einklang mit dieser Verordnung mit der
Erfüllung der Aufgaben der Kommission im Zusammenhang mit dem
Betriebsmanagement von EURODAC sowie mit bestimmten Aufgaben betreffend die
Kommunikationsinfrastruktur betraut. Die Agentur sollte die ihr mit dieser
Verordnung übertragenen Aufgaben wahrnehmen; die einschlägigen Bestimmungen der
Verordnung (EU) Nr. 1077/2001 sollten entsprechend geändert werden. Außerdem
sollte Europol bei den Sitzungen des Verwaltungsrats der Agentur
Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung Angelegenheiten im
Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung betreffend die EURODAC-Abfrage
durch benannte Behörden der Mitgliedstaaten und Europol zum Zweck der
Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer
Straftaten stehen. Europol sollte einen Vertreter in die EURODAC-Beratergruppe
der Agentur entsenden können. 
(22)     Das
Statut der Beamten der Europäischen Union („Beamtenstatut“) und die
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union
(„Beschäftigungsbedingungen“), niedergelegt in der Verordnung (EWG, Euratom,
EGKS) Nr. 259/68 (gemeinsam „Statut“), sollte für alle Beschäftigten gelten,
die in der Agentur in Angelegenheiten tätig sind, die diese Verordnung
betreffen.
ê 2725/2000/EG
Erwägungsgrund 10 (angepasst)
ð neu
(23)     Es
gilt, die Verantwortung Die
Aufgaben der Kommission ð und der Agentur ï in Bezug auf die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï ð und die
Kommunikationsinfrastruktur ï und die Verantwortung sowie die Aufgaben der Mitgliedstaaten
in Bezug auf die Verwendung Verarbeitung der Daten, die
Datensicherheit, den Zugang zuden Datenzugang und die Berichtigung gespeicherter
Daten genau
festzulegen müssen
eindeutig festgelegt werden.
ò neu
(24)     Es
ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden und eine
zentrale nationale Zugangsstelle, über die Anträge auf Abgleich mit
EURODAC-Daten gestellt werden können, benennen und eine Liste der operativen
Stellen innerhalb der benannten Behörden führen, die zum Zwecke der Verhütung,
Aufdeckung und Untersuchung terroristischer Straftaten im Sinne des
Rahmenbeschlusses 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 zur
Terrorismusbekämpfung[33]
und sonstiger schwerer Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI
des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die
Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten[34]
zur Beantragung eines solchen Abgleichs berechtigt sind.
(25)     Anträge
auf Abgleich mit Daten der EURODAC-Zentraldatenbank müssen unter Angabe von
Gründen von den operativen Stellen innerhalb der benannten Behörden über die
Prüfstelle bei der nationalen Zugangsstelle gestellt werden. Die zum Stellen
von Anträgen auf einen Abgleich mit den EURODAC-Daten befugten operativen
Stellen innerhalb der benannten Behörden dürfen nicht als Prüfstellen
fungieren. Die Prüfstellen sollten damit betraut werden, die genaue Einhaltung
der in dieser Verordnung festgelegten Zugangsbedingungen zu gewährleisten. Sie
sollten prüfen, ob alle Voraussetzungen für den Zugang erfüllt sind und den
Antrag auf Abgleich anschließend über die nationale Zugangsstelle an das
EURODAC-Zentralsystem weiterleiten. In dringenden Ausnahmefällen, in denen der
Zugang frühzeitig erfolgen muss, um auf eine konkrete akute Bedrohung im
Zusammenhang mit terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität
reagieren zu können, sollte die Prüfstelle den Antrag unverzüglich bearbeiten
und die Überprüfung erst nachträglich durchführen.
(26)     Aus
Datenschutzgründen und um einen systematischen Abgleich, der verboten werden
sollte, auszuschließen, sollten EURODAC-Daten nur im Einzelfall verarbeitet
werden, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer
und sonstiger schwerer Straftaten unbedingt erforderlich ist. Darüber hinaus
sollte der Zugang nur dann gestattet sein, wenn Abgleiche mit den Daten der
nationalen Datenbanken des Mitgliedstaats und der automatisierten daktyloskopischen
Identifizierungssysteme der anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss
2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des
Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität,[35] ergebnislos waren. Diese
Voraussetzung erfordert die vorherige Umsetzung des Ratsbeschlusses, da eine
EURODAC-Abfrage für Strafverfolgungszwecke unzulässig ist, wenn die genannten
Schritte nicht zuvor unternommen wurden. Ein besonderer Fall ist insbesondere
dann gegeben, wenn der Antrag auf Abgleich ein bestimmtes konkretes Vorkommnis
oder eine konkrete Gefahr im Zusammenhang mit einer terroristischen oder
sonstigen schweren Straftat oder mit bestimmten Personen betrifft, bei denen
ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass sie terroristische Straftaten
oder andere schwere Straftaten begehen werden oder begangen haben. Ein
Sonderfall ist auch dann gegeben, wenn der Antrag auf Abgleich eine Person
betrifft, die Opfer einer terroristischen oder sonstigen schweren Straftat ist.
Die benannten Behörden und Europol sollten daher nur dann den Abgleich mit in
EURODAC gespeicherten Daten beantragen, wenn sie Grund zu der Annahme haben,
dass dieser Abgleich Informationen erbringt, die einen wesentlichen Beitrag zur
Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen oder sonstigen
schweren Straftat leisten.
(27)     Kann
der antragstellende Mitgliedstaat nachweisen, dass die EURODAC-Daten einem
Minderjährigen zuzuordnen sind, so dürfen diese Daten vom antragstellenden
Mitgliedstaat nur in Einklang mit den in diesem Staat geltenden Gesetzen für
Minderjährige und mit der Verpflichtung, dem Wohl des Kindes Vorrang
einzuräumen, für Strafverfolgungszwecke verwendet werden.
ê2725/2000/EG Erwägungsgrund 11
(angepasst)
(28)     Während
die Die
außervertragliche Haftung der Gemeinschaft Ö Europäischen
Union Õ im Zusammenhang mit
dem Betrieb des EurodacEURODAC-Systems
ist in den einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags geregelt
ist,
sind spezifische Regeln für. Für die außervertragliche Haftung der
Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Systems hingegen sind entsprechende Regeln
aufzustellen. 
ê2725/2000/EG
Erwägungsgrund 12 (angepasst)
(29)     Entsprechend
Im Einklang mit dem in
Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip kann das Ziel
der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Schaffung Einrichtung - innerhalb der Kommission – eines Systems zum Vergleich von Fingerabdruckdaten
eines Fingerabdruckidentifizierungssystems
zur Unterstützung der Durchführung
der Asylpolitik der Gemeinschaft
Ö Europäischen
Union, Õ auf
der Ebene der Mitgliedstaaten aufgrund seiner Natur nicht ausreichend
aufgrund seiner Dimension von den
Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße sichergestellt und kann daher
besser auf Unionsebene verwirklicht werden;
dieses Ziel kann daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten
Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die
Erreichung dieses Ziels dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
ê2725/2000/EG
Erwägungsgrund 15 (angepasst)
ð neu
(30)     Die Richtlinie 95/46/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
freien Datenverkehr[36]
findet Anwendung auf die Ö nach Maßgabe
dieser Verordnung durchgeführte Õ Verarbeitung
personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen des Eurodac-Systems Anwendung.
ð , es sei denn, diese Verarbeitung
erfolgt zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer
oder sonstiger schwerer Straftaten durch die benannten Behörden der
Mitgliedstaaten ï.
ò neu
(31)     Der
Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den
Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und
justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden,[37] gilt für jegliche Verarbeitung
personenbezogener Daten durch die benannten Behörden der Mitgliedstaaten zum
Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger
schwerer Straftaten nach Maßgabe dieser Verordnung.
ê2725/2000/EG
Erwägungsgrund 16
(16)     Gemäß
Artikel 286 des Vertrags findet die Richtlinie 95/46/EG auch auf die Organe und
Einrichtungen der Gemeinschaft Anwendung. Da die Zentraleinheit in der
Kommission eingerichtet wird, wird die genannte Richtlinie auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten
durch diese Einheit Anwendung finden.
ê2725/2000/EG
Erwägungsgrund 17
(32)     Die Grundsätze der Richtlinie
95/46/EG betreffend den Schutz der Rechte und Freiheiten von Personen,
namentlich den Schutz der Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten sollten - insbesondere in Bezug auf bestimmte Bereiche - durch
spezifische Vorschriften ergänzt oder geklärt werden.
ò neu
(33)     Die
Übermittlung von Daten, die auf der Grundlage dieser Verordnung erlangt wurden,
an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen sollte
verboten werden, um das Recht auf Asyl zu garantieren und zu verhindern, dass
Daten von Personen, die internationalen Schutz beantragen, an Drittstaaten
weitergegeben werden. Dieses Verbot lässt das Recht der Mitgliedstaaten auf
Weitergabe solcher Daten an Drittstaaten, auf die die Verordnung (EU)
Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder
Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen
Schutz zuständig ist] anwendbar ist, unberührt, damit sichergestellt ist, dass
die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung mit solchen Drittstaaten
zusammenarbeiten können.
(34)     Nationale
Stellen, die für die Beaufsichtigung der Verarbeitung personenbezogener Daten
zuständig sind, sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener
Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, während die Rechtmäßigkeit der
Datenverarbeitung durch Europol von der mit dem Europol-Beschluss
eingerichteten Kontrollinstanz überwacht werden sollte.
(35)     Die
Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und
zum freien Datenverkehr,[38]
insbesondere die Artikel 21 und 22 über die Vertraulichkeit und die
Sicherheit der Verarbeitung, finden Anwendung auf die in Anwendung dieser
Verordnung erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe,
Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union. Allerdings sollten im Vorfeld
Fragen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Datenverarbeitung und mit
der Datenschutzaufsicht geklärt werden. 
(36)     Nationale
Kontrollbehörden sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener
Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, während der in Artikel 41 der
Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannte Europäische Datenschutzbeauftragte
die Tätigkeiten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen der Union
in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung
kontrollieren sollte.
ê 2725/2000/EG
Erwägungsgrund 18
ð neu
(37)     Die Leistung von
Eurodac des
EURODAC-Systems sollte überwacht und ð in regelmäßigen Abständen ï bewertet werden. 
ê 2725/2000/EG
Erwägungsgrund 19 (angepasst)
ð neu
(38)     Die
Mitgliedstaaten sollten eine
Sanktionsregelung
ð ein System wirksamer, verhältnismäßiger
und abschreckender Sanktionen ï festlegen, um eine dem Zweck von Eurodac EURODAC
zuwiderlaufende Verwendung Verarbeitung
von in der Zentraleinheit Ö im Zentralsystem Õ erfassten Ö eingegebenen Õ Daten ahnden zu können.
ò neu
(39)     Die
Mitgliedstaaten sollten sich gegenseitig über den Stand besonderer
Asylverfahren informieren, um die adäquate Anwendung der Verordnung (EU)
Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder
Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen
Schutz zuständig ist,] zu erleichtern.
(40)     Diese
Verordnung steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union anerkannten Grundrechten und Grundsätzen und ist
entsprechend anzuwenden. Mit dieser Verordnung soll insbesondere die
uneingeschränkte Beachtung des Rechts von Einzelpersonen auf den Schutz ihrer
Daten und des Rechts auf Asyl gewährleistet werden.
(41)     Gemäß
den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls
über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser
Verordnung, die somit nicht für Dänemark bindend und Dänemark gegenüber nicht
anwendbar ist. In Bezug auf Dänemark stellt diese Verordnung mit Ausnahme des
Verfahrens für den Abgleich und die Datenübermittlung zu
Strafverfolgungszwecken gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 19
bis 22, Artikel 33, Artikel 36, Artikel 39 Absatz 3,
Artikel 40 Absatz 8 und Artikel 43 eine Änderung der
EURODAC-Verordnung im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig
ist, sowie über EURODAC für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der
effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens[39] dar. Folglich muss Dänemark
der Kommission gemäß Artikel 3 des Abkommens mitteilen, ob es den Inhalt
dieser Verordnung umsetzen will. Sollte dies der Fall sein, begründet diese
Verordnung gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und
der Europäischen Union. Sobald die Neufassung dieser Verordnung erlassen ist
und vorbehaltlich einer Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates
über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen wird Dänemark gefragt, ob
es an Verhandlungen über ergänzende Abkommen teilnehmen möchte, die sich auch
auf das Verfahren für den Abgleich und die Datenübermittlung zu
Strafverfolgungszwecken gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 19
bis 22, Artikel 33, Artikel 36, Artikel 39 Absatz 3,
Artikel 40 Absatz 8 und Artikel 43 erstrecken.
(42)     Gemäß
Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über
die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die
Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses
Protokolls [beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme
dieser Verordnung, die somit nicht für das Vereinigte Königreich bindend und
ihm gegenüber nicht anwendbar ist / hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt,
dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen will].
(43)     Gemäß
Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über
die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die
Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4
dieses Protokolls [beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser
Verordnung, die somit für Irland nicht bindend und Irland gegenüber nicht
anwendbar ist / hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und
Anwendung dieser Verordnung beteiligen will].
(44)     In
Bezug auf die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese
Verordnung mit Ausnahme des Verfahrens für den Abgleich und die
Datenübermittlung zu Strafverfolgungszwecken gemäß Artikel 5,
Artikel 6, Artikel 19 bis 22, Artikel 33, Artikel 36,
Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 8 und
Artikel 43 eine neue Maßnahme in Verbindung mit EURODAC im Sinne des Übereinkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem
Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island
oder Norwegen gestellten Asylantrags[40]
dar. Vorbehaltlich des Beschlusses der Republik Island und des
Königreichs Norwegen, diese Verordnung in innerstaatliches Recht umzusetzen,
gilt sie zwischen der Republik Island und dem Königreich Norwegen für ihre
gegenseitigen Beziehungen und für ihre Beziehungen mit den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union. Sobald die Neufassung dieser Verordnung erlassen
ist und vorbehaltlich einer Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des
Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen werden die Republik
Irland und das Königreich Norwegen gefragt, ob sie an Verhandlungen über
ergänzende Abkommen teilnehmen möchten, die sich auch auf das Verfahren für den
Abgleich und die Datenübermittlung zu Strafverfolgungszwecken gemäß Artikel 5,
Artikel 6, Artikel 19 bis 22, Artikel 33, Artikel 36,
Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 8 und
Artikel 43 erstrecken.
(45)     In
Bezug auf die Schweizer Eidgenossenschaft stellt diese Verordnung mit Ausnahme
des Verfahrens für den Abgleich und die Datenübermittlung zu
Strafverfolgungszwecken gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 19
bis 22, Artikel 33, Artikel 36, Artikel 39 Absatz 3,
Artikel 40 Absatz 8 und Artikel 43 eine neue Maßnahme in
Verbindung mit EURODAC im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem
Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags[41] dar. Vorbehaltlich des
Beschlusses der Schweizerischen Eidgenossenschaft, diese Verordnung in
innerstaatliches Recht umzusetzen, ist diese Verordnung demnach zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union anwendbar. Sobald die
Neufassung dieser Verordnung erlassen ist und vorbehaltlich einer Empfehlung
der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme
von Verhandlungen wird die Schweizerische Eidgenossenschaft vorbehaltlich eines
gesonderten Abkommens über die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des
Ratsbeschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit gefragt, ob sie an Verhandlungen über ergänzende Abkommen
teilnehmen möchte, die sich auch auf das Verfahren für den Abgleich und die
Datenübermittlung zu Strafverfolgungszwecken gemäß Artikel 5,
Artikel 6, Artikel 19 bis 22, Artikel 33, Artikel 36,
Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 8 und
Artikel 43 erstrecken. 
(46)     In
Bezug auf das Fürstentum Liechtenstein stellt diese Verordnung mit Ausnahme des
Verfahrens für den Abgleich und die Datenübermittlung zu
Strafverfolgungszwecken gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 19
bis 22, Artikel 33, Artikel 36, Artikel 39 Absatz 3,
Artikel 40 Absatz 8 und Artikel 43 eine neue Maßnahme in Verbindung
mit EURODAC im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den
Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags[42] dar. Vorbehaltlich des
Beschlusses des Fürstentums Liechtenstein, diese Verordnung in innerstaatliches
Recht umzusetzen, ist diese Verordnung demnach im Verhältnis zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union anwendbar. Sobald die Neufassung dieser Verordnung erlassen ist
und vorbehaltlich einer Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates
über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen wird das Fürstentum
Liechtenstein vorbehaltlich eines gesonderten Abkommens über die Anwendung der
einschlägigen Bestimmungen des Ratsbeschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gefragt, ob es an Verhandlungen über
ergänzende Abkommen teilnehmen möchte, die sich auch auf das Verfahren für den
Abgleich und die Datenübermittlung zu Strafverfolgungszwecken gemäß
Artikel 5, Artikel 6, Artikel 19 bis 22, Artikel 33,
Artikel 36, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 Absatz 8
und Artikel 43 erstrecken.
ê 2725/2000/EG
Erwägungsgrund 22 (angepasst)
(47)     Es empfiehlt sich, den
territorialen Anwendungsbereich der Verordnung in
der Weise so
zu begrenzen, dass er dem territorialen Anwendungsbereich des Dubliner
Übereinkommens Ö der Verordnung
(EU) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen
Schutz zuständig ist,] Õ entspricht − 
ê 2725/2000/EG
(angepasst)
ð neu
HAT Ö HABEN Õ FOLGENDE VERORDNUNG
ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck von
„Eurodac“ des Systems
„EURODAC“
1.           Hiermit wird ein
"Eurodac" genanntes System das Fingerabdruckidentifizierungssystem
„EURODAC“ eingerichtet,
das; EURODAC
soll nach Maßgabe dieser
Verordnung bei der Bestimmung des Mitgliedstaats, der gemäß dem Dubliner
Übereinkommen Ö der Verordnung
(EU) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen
Schutz zuständig ist,] Õ für die Prüfung
eines ð von einem Drittstaatsangehörigen oder
Staatenlosen ï in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags ð Antrags auf internationalen
Schutz ï zuständig ist, herangezogen werden und die Anwendung des Dubliner
Übereinkommens Ö der
Dublin-Verordnung Õ unter den in dieser Verordnung festgelegten
Bedingungen anderweitig
erleichtern soll.
2.           Eurodac
umfasst:
(a)          die
Zentraleinheit nach Artikel 3,
(b)          eine
computergestützte zentrale Datenbank, in der
die Daten nach Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2
zum Vergleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern und von den in Artikel 8
Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 genannten Kategorien von Ausländern
verarbeitet werden, sowie
(c)          die
zwischen den Mitgliedstaaten und der zentralen Datenbank bestehenden
Übermittlungseinrichtungen.
2.           Mit
dieser Verordnung werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die benannten
Behörden der Mitgliedstaaten und das Europäische Polizeiamt (Europol) den
Abgleich von Fingerabdruckdaten mit Daten der EURODAC-Zentraldatenbank zum
Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger
schwerer Straftaten beantragen können.
ê 2725/2000/EG
(angepasst)
ð neu
3.           Unbeschadet der Verwendung
Verarbeitung der für EurodacEURODAC bestimmten Daten durch den
Herkunftsmitgliedstaat in nach seinem nationalen Recht eingerichteten
Datenbanken dürfen die Fingerabdruckdaten und die anderen
personenbezogenen Daten nur für die ð in dieser Verordnung und ï in Artikel 15
Absatz 1 32 Absatz 1
des Dubliner
Übereinkommens Ö der
Dublin-Verordnung Õ genannten Zwecke in EurodacEURODAC verarbeitet werden. 
ê 2725/2000/EG
(angepasst)
ð neu
Artikel 2
Begriffsbestimmungen Definitionen
1.           Für
die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der
Ausdruck
(a)     „Dubliner Übereinkommen Ö Dublin-Verordnung Õ“ ist
das am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichnete Übereinkommen über die
Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags. Ö die Verordnung
(EU) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen
Schutz zuständig ist]; Õ
(b)     „Asylbewerber“ ð „Person, die internationalen Schutz
beantragt“, ï ist jeder Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat oder in dessen
Namen ein Asylantrag gestellt worden ist. Ö einen
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ, der einen Antrag
auf ð internationalen Schutz gemäß
Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 2004/83/EG des Rates gestellt
hat, über den noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist; ï
(c)     „Herkunftsmitgliedstaat“ ist
(i)      im Zusammenhang mit einem Asylbewerber
Ö einer unter
Artikel 6 fallenden Person Õ der
den Mitgliedstaat, der die personenbezogenen
Daten an die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï übermittelt und die Vergleichsergebnisse
Abgleichsergebnisse erhält;
(ii)      im Zusammenhang mit einer unter Artikel
8
11 fallenden Person der
den Mitgliedstaat, der die
personenbezogenen Daten an die
Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï übermittelt;
(iii)     im Zusammenhang mit einer unter Artikel
11
14 fallenden Person der
den Mitgliedstaat, der solche
die personenbezogenen Daten an die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï übermittelt und die Vergleichsergebnisse
Abgleichsergebnisse erhält.;
ê 2725/2000/EG
(angepasst)
ð neu
(d)     „Flüchtling“ ð „Person, der internationaler Schutz
gewährt wird“ ï ist eine
Person, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 in der
Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 als Flüchtling anerkannt
ist. Ö einen
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, Õ ð der Anspruch auf internationalen Schutz
gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates hat; ï
(e)     „Treffer“ ist
bzw. sind die aufgrund eines Abgleichs durch die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï festgestellte Übereinstimmung oder festgestellten Übereinstimmungen
zwischen den in der Datenbank
Ö Zentraldatenbank Õ gespeicherten
Fingerabdruckdaten und den von einem Mitgliedstaat übermittelten
Fingerabdruckdaten zu einer Person, unbeschadet der Verpflichtung der
Mitgliedstaaten, die Ergebnisse des Vergleichs Abgleichs gemäß Artikel 4
Absatz 618
Absatz 4 des Übereinkommens sofort zu prüfen.;
ò neu
(f)      „nationale
Zugangsstelle“ die benannte nationale Stelle, die mit dem Zentralsystem Daten
austauscht;
(g)     „Agentur“ die
mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 errichtete Agentur; 
(h)     „Europol“ das
mit dem Beschluss 2009/371/JI errichtete Europäische Polizeiamt;
(i)      „EURODAC-Daten“
sämtliche Fingerabdruckdaten, die in der Zentraldatenbank gemäß Artikel 11
und Artikel 16 Absatz 2 gespeichert sind.
(j)      „terroristische
Straftaten“ Straftaten nach einzelstaatlichem Recht, die den in den
Artikeln 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates genannten
Straftaten entsprechen oder gleichwertig sind;
(k)     „schwere
Straftaten“ Straftaten, die den in Artikel 2 Absatz 2 des
Rahmenbeschlusses 2002/584/JI aufgeführten Straftaten entsprechen oder
gleichwertig sind, wenn die Straftaten mit einer freiheitsentziehenden Strafe
oder Sicherungsmaßnahme für eine Höchstdauer von mindestens drei Jahren nach
dem einzelstaatlichen Recht geahndet werden können;
(l)      „Fingerabdruckdaten“ die Fingerabdruckdaten
für sämtliche Finger, mindestens aber für die Zeigefinger, oder sollten diese
fehlen, für alle anderen Finger einer Person oder eine Fingerabdruckspur.
ê 2725/2000/EG
(angepasst)
ð neu
2.           Die
in Artikel 2 der Richtlinie 95/46/EG definierten Ausdrücke haben in dieser Verordnung
die gleiche Bedeutung. Für diese Verordnung gelten die in Artikel 2
der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Definitionen,ð es sei denn, die Verarbeitung
personenbezogener Daten erfolgt zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und
Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten durch die
benannten Behörden der Mitgliedstaaten ï.
3.           Sofern nichts anderes
angegeben ist, gelten für diese Verordnung
haben
die in Artikel 1 2
des Dubliner
Übereinkommens Ö der
Dublin-Verordnung Õ festgelegten Definitionen definierten
Ausdrücke in dieser Verordnung die gleiche Bedeutung.
ò neu
4.           Für
diese Verordnung gelten die in Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI
festgelegten Definitionen, soweit personenbezogene Daten von den benannten
Behörden der Mitgliedstaaten zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und
Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten nach Maßgabe
dieser Verordnung verarbeitet werden.
ê 2725/2000/EG
(angepasst)
Artikel 3
Zentraleinheit Ö Aufbau des Systems und
Grundprinzipien Õ 
1.           Bei
der Kommission wird eine Zentraleinheit eingerichtet, die dafür zuständig ist,
im Namen der Mitgliedstaaten die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannte zentrale Datenbank zu betreiben. Die
Zentraleinheit wird mit einem computergestützten Fingerabdruckerkennungssystem
ausgestattet.
ò neu
1.           EURODAC
umfasst:
(a) eine automatisierte
zentrale Fingerabdruck-Datenbank (Zentralsystem) mit
–              
einer Zentraleinheit
–              
einem Notfallsystem
(b) eine
Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den Mitgliedstaaten,
die ein verschlüsseltes virtuelles Netz für die Übermittlung von EURODAC-Daten
zur Verfügung stellt (Kommunikationsinfrastruktur).
2.           Jeder
Mitgliedstaat benennt eine einzige nationale Zugangsstelle.
ê 2725/2000/EG
(angepasst)
ð neu
2.3.        Die Zentraleinheit ð Das Zentralsystem ï verarbeitet die Daten von Asylbewerbern sowie von unter
Artikel 8 oder Artikel 11 9, 14 und 17 fallenden Personen im
Auftrag des Herkunftsmitgliedstaats unter den in dieser Verordnung festgelegten
Bedingungen Ö und trennt die
Daten mit den geeigneten technischen Mitteln Õ.
ê2725/2000/EG
Artikel 1 Absatz 2 dritter Unterabsatz 
ð neu
4.           Die für EurodacEURODAC geltenden Regeln gelten auch für
die von
den Mitgliedstaaten ausgeführten Vorgänge Operationen der Mitgliedstaaten - von der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï bis zur Verwendung der Ergebnisse des VergleichsAbgleichs.
ê2725/2000/EG
Artikel 4 Absatz 1 zweiter Satz
ð neu
5.           Das Verfahren zur Abnahme von FingerabdrückenErfassung von Fingerabdruckdaten wird
gemäß den innerstaatlichen Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats und
unter Beachtung der in ð der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, in der Europäischen Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten und ï der Europäischen Menschenrechtskonvention
und im Übereinkommen der Vereinten
Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Schutzklauseln festgelegt ð und angewandt ï. 
ò neu
Artikel 4
Betriebsmanagement
1.           Für
das Betriebsmanagement von EURODAC ist die Agentur zuständig. Diese
gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dass vorbehaltlich
einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare Technologie für das
Zentralsystem zum Einsatz kommt.
2.           Die
Agentur ist ferner für folgende Aufgaben im Zusammenhang mit der
Kommunikationsinfrastruktur zuständig:
(a) Überwachung
(b) Sicherheit
(c) Koordinierung der
Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Betreiber.
3.           Die
Kommission ist für alle sonstigen Aufgaben im Zusammenhang mit der
Kommunikationsinfrastruktur zuständig, insbesondere für: 
(a) Aufgaben im
Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug
(b) Anschaffung und
Erneuerung
(c) vertragliche
Belange.
4.           Bis
die Agentur ihre Tätigkeit aufnimmt, ist die Kommission für alle Aufgaben
zuständig, die gemäß dieser Verordnung in die Zuständigkeit der Agentur fallen.
5.           Das
Betriebsmanagement von EURODAC umfasst alle Aufgaben, die erforderlich sind, um
EURODAC im Einklang mit dieser Verordnung 24 Stunden am Tag und
7 Tage in der Woche betriebsbereit zu halten; dazu gehören insbesondere
die für den einwandfreien Betrieb des Systems erforderlichen Wartungsarbeiten
und technischen Anpassungen, um unter anderem die zum Abfragen des
Zentralsystems erforderliche Zeit auf einem akzeptablen Niveau zu halten.
6.           Unbeschadet
des Artikels 17 der Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG)[43] wendet die Agentur angemessene
Regeln zur Gewährleistung der beruflichen Schweigepflicht oder einer anderen
vergleichbaren Geheimhaltungspflicht auf alle Mitarbeiter an, die mit
EURODAC-Daten arbeiten. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser
Personen aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder nach der Beendigung ihrer
Tätigkeit weiter.
ò neu
Artikel 5
Zu
Strafverfolgungszwecken zugangsberechtigte Behörden
1.           Die
Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die gemäß dieser Verordnung zum Zugriff
auf EURODAC-Daten berechtigt sind. Bei den benannten Behörden handelt es sich
um Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung
von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten zuständig sind.
2.           Jeder
Mitgliedstaat führt eine Liste der benannten Behörden.
3.           Jeder
Mitgliedstaat führt eine Liste der operativen Stellen innerhalb seiner
benannten Behörden, die berechtigt sind, den Abgleich mit EURODAC-Daten über
die nationale Zugangsstelle zu beantragen.
Artikel 6 
Prüfstellen
1.           Jeder
Mitgliedstaat benennt eine nationale Stelle als Prüfstelle. Die Prüfstellen
sind Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Verhütung, Aufdeckung oder
Untersuchung von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten zuständig
sind.
2.           Die
Prüfstellen tragen dafür Sorge, dass die Bedingungen für die Beantragung eines
Abgleichs von Fingerabdruckdaten mit EURODAC-Daten erfüllt sind.
Nur die Prüfstellen sind
berechtigt, Anträge auf einen Abgleich von Fingerabdruckdaten an die nationale
Zugangsstelle zu übermitteln, die mit dem Zentralsystem Daten austauscht.
Artikel 7 
Europol
1.           Europol
benennt eine mit ordnungsgemäß befugtem Europol-Personal ausgestattete
Spezialeinheit, die für Europol als Prüfstelle fungiert, und eine nationale
Zugangsstelle in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat, die Anträge von
Europol auf einen Abgleich von Fingerabdruckdaten an das Zentralsystem
übermittelt. 
2.           Europol
benennt eine operative Einheit, die berechtigt ist, über die benannte nationale
Zugangsstelle den Abgleich mit EURODAC-Daten zu beantragen.
ê 2725/2000/EG
(angepasst)
ð neu
Artikel 8
3
Ö Statistiken Õ 
3. 1.       Die
Zentraleinheit
Ö Agentur Õ erstellt alle drei Monate eine ð monatliche ï Statistik über ihre Ö die Õ Arbeit Ö des
Zentralsystems Õ, aus der ð insbesondere ï Folgendes hervorgeht:
(a)     die Anzahl der über
Asylbewerber und über Personen nach Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1
übermittelten Datensätze,
die zu Personen nach Artikel 9 Absatz 1, Artikel 14
Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 übermittelt wurden;
(b)     die Anzahl der Treffer hinsichtlich
der in Bezug auf
Asylbewerber ð Antragsteller ï , die bereits in einem anderen Mitgliedstaat
einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï gestellt haben;
(c)     die Anzahl der Treffer hinsichtlich
der in Bezug auf die
in Artikel 8 Absatz 114
Absatz 1 bezeichneten genannten Personen, die zu einem
späteren Zeitpunkt einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï gestellt haben;
(d)     die Anzahl der Treffer hinsichtlich
der in Bezug auf die
in Artikel 11 Absatz 117 Absatz 1 bezeichneten
genannten Personen, die zu einem
früheren Zeitpunkt einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hatten;
(e)     die Anzahl der Fingerabdruckdaten, welche
die die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï ð mehrfach ï erneut vom Herkunftsmitgliedstaat anfordern musste, weil die ursprünglich
übermittelten Fingerabdruckdaten für den Abgleich anhand des automatisierten
Fingerabdruckidentifizierungssystem unter
Verwendung des computergestützten Fingerabdruckerkennungssystems
ungeeignet waren;.
ò neu
(f)      die Zahl der
Anträge auf Markierung und Entfernung der Markierung gemäß Artikel 18
Absätze 1 und 2;
g)      die Zahl der
Treffer in Bezug auf die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Personen,
für die Treffer gemäß den Buchstaben b und d dieses Artikels gespeichert
wurden.
ê 2725/2000/EG
ð neu
2.           Am Ende jeden Jahres wird eine Statistik erstellt, die die seit Beginn der Tätigkeitsaufnahme von Eurodac
erstellten dreimonatlichen ð monatlichen ï Statistiken ð des Jahres ï zusammenfasst und dabei die Anzahl
der Personen angibt, zu denen Treffer es Treffermeldungen nach den Buchstaben
b),
c),
und d)
festgestellt wurden gegeben hat. ð Die Statistik enthält eine
Aufgliederung der Daten für jeden einzelnen Mitgliedstaat. ï 
4.           Die
Zentraleinheit kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 23 Absatz 2 beauftragt
werden, auf der Grundlage der in der Zentraleinheit verarbeiteten Daten bestimmte andere statistische Aufgaben wahrzunehmen.
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(angepasst)
ð neu
KAPITEL II
ASYLBEWERBER Ö PERSONEN, DIE
INTERNATIONALEN SCHUTZ BEANTRAGEN Õ
Artikel 9
4
Erfassung,
Übermittlung und Vergleich Abgleich
von Fingerabdrücken
Fingerabdruckdaten
1.           Jeder Mitgliedstaat nimmt jedem Asylbewerber, der ð jeder Person, die internationalen
Schutz beantragt und ï mindestens 14 Jahre alt ist, unverzüglich die
Fingerabdrücke aller Finger ab den Abdruck aller Finger ab und
übermittelt der Zentraleinheit unverzüglich die Fingerabdruckdaten Ö zusammen mit
den Õ in Artikel 5
Absatz 1 11
Buchstaben (a) (b) bis (f)
(g) dieser Verordnung aufgeführten bezeichneten
Daten ð so rasch wie möglich, spätestens aber 72 Stunden
nach Antragstellung gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Dublin-Verordnung an
das Zentralsystem ï. 
ò neu
Die Nichteinhaltung der Frist
von 72 Stunden entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung,
die Fingerabdrücke abzunehmen und an das Zentralsystem zu übermitteln. Können
aufgrund des Zustands der Fingerkuppen keine Fingerabdrücke in einer Qualität
abgenommen werden, die einen angemessenen Abgleich nach Artikel 25
gewährleistet, nimmt der Herkunftsmitgliedstaat erneut die Fingerabdrücke des
Antragstellers ab und übermittelt diese so rasch wie möglich, spätestens aber
48 Stunden nach erfolgreicher Abnahme.
ê 2725/2000/EG
(2)     Die Daten nach Artikel 5
Absatz 1 werden durch die Zentraleinheit oder, sofern die technischen
Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, unmittelbar durch den
Herkunftsmitgliedstaat sofort in der zentralen Datenbank gespeichert.
ò neu
2.           In
Fällen, in denen aufgrund von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit des
Antragstellers oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit keine Fingerabdrücke
abgenommen werden können, ist es den Mitgliedstaaten gestattet, abweichend von
Absatz 1 so rasch wie möglich, spätestens aber 48 Stunden, nachdem
diese Maßnahmen aufgehoben wurden, die Fingerabdrücke abzunehmen und zu
übermitteln.
ê 2725/2000/EG
(angepasst)
ð neu
3.           Ö Mit Ausnahme
der gemäß Artikel 10 Buchstabe b übermittelten Daten Õ werden von einem Mitgliedstaat übermittelte
Die
Fingerabdruckdaten im Sinne von nach
Artikel 5(1)
11 Buchstabe (b)
a, die von einem Mitgliedstaat
übermittelt wurden, ð automatisch ï werden von der Zentraleinheit mit den von
anderen Mitgliedstaaten übermittelten und in der zentralen Datenbank bereits
gespeicherten Fingerabdruckdaten verglichenFingerabdruckdaten abgeglichen, die andere Mitgliedstaaten übermittelt
haben und die bereits in der
Zentraldatenbank ð im Zentralsystem ï gespeichert sind. 
4.           Die Zentraleinheit ð Das Zentralsystem ï veranlasst trägt
auf Antrag eines Mitgliedstaates dafür
Sorge, dass sich der Vergleich
beim Abgleich nach Absatz 3 neben den außer
auf die Daten anderer Mitgliedstaaten auch auf
die von diesem Mitgliedstaat früher zu einem früheren Zeitpunkt
übermittelten Fingerabdruckdaten erstreckt abgeglichen werden.
5.           Die Zentraleinheit ð Das Zentralsystem ï übermittelt unverzüglich den Treffer oder das negative Ergebnis des Abgleichs Vergleichs
ð automatisch ï an den Herkunftsmitgliedstaat. Liegt ein Treffer vor, übermittelt sie
es zu allen mit dem Treffer in
Zusammenhang stehenden Datensätzen die Daten gemäß
nach
Artikel 5 Absatz 18
Buchstaben a bis ð g ï), die Daten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b)
werden jedoch nur übermittelt, soweit sie Grundlage für den Treffer waren ð , gegebenenfalls zusammen mit den
markierten Daten nach Artikel 18 Absatz 1 ï. 
Eine direkte Übermittlung des Ergebnisses des
Vergleichs an den Herkunftsmitgliedstaat ist zulässig, wenn die technischen
Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
7.           Die
Durchführungsbestimmungen über die zur
Anwendung der Absätze 1 bis 6 erforderlichen Verfahren werden gemäß dem
Verfahren nach Artikel 22 Absatz 1 festgelegt.
ò neu
Artikel 10
Informationen zur
Rechtsstellung der betroffenen Person
Die nachstehenden
Informationen werden an das Zentralsystem übermittelt und dort im Einklang mit
Artikel 9 zum Zwecke der Übermittlung gemäß Artikel 9 Absatz 5
gespeichert:
(a)          Wenn
eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, oder eine andere Person
nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Dublin-Verordnung im
Zuge einer Überstellung nach Annahme eines Wiederaufnahmegesuchs gemäß
Artikel 24 der Dublin-Verordnung in dem Mitgliedstaat ankommt, der für die
Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, aktualisiert
dieser seinen gemäß Artikel 8 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden
Person durch Hinzufügung des Zeitpunkts ihrer Ankunft.
(b)          Wenn
eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, im Zuge einer
Überstellung nach Annahme eines Aufnahmegesuchs gemäß Artikel 22 der
Dublin-Verordnung in dem Mitgliedstaat ankommt, der für die Prüfung des Antrags
auf internationalen Schutz zuständig ist, übermittelt dieser seinen gemäß
Artikel 11 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person, dem er den
Zeitpunkt ihrer Ankunft hinzugefügt hat. 
(c)          Sobald
der Herkunftsmitgliedstaat nachweisen kann, dass die betreffende Person, deren
Daten gemäß Artikel 11 in EURODAC gespeichert sind, das Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten verlassen hat, aktualisiert er seinen gemäß Artikel 11
gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person durch Hinzufügung des
Zeitpunkts, zu dem die Person das Hoheitsgebiet verlassen hat, um die Anwendung
des Artikels 19 Absatz 2 und des Artikels 20 Absatz 5 der
Dublin-Verordnung zu erleichtern.
(d)          Sobald
der Herkunftsmitgliedstaat gewährleistet, dass die betreffende Person, deren
Daten gemäß Artikel 11 in EURODAC gespeichert sind, das Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten aufgrund eines Rückführungsbeschlusses oder einer
Abschiebungsanordnung verlassen hat, denen eine Rücknahme oder Ablehnung des
Antrags gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Dublin-Verordnung vorangegangen
ist, aktualisiert er seinen gemäß Artikel 11 gespeicherten Datensatz zu
der betreffenden Person durch Hinzufügung des Zeitpunkts, zu dem die Person
abgeschoben wurde oder das Hoheitsgebiet verlassen hat. 
(e)          Der
Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Dublin-Verordnung
die Verantwortung für die Prüfung des Antrags übernimmt, aktualisiert seinen
gemäß Artikel 11 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person durch
Hinzufügung des Zeitpunkts, zu dem die Entscheidung, den Antrag zu prüfen,
getroffen wurde.
ê 2725/2000/EG
ð neu
Artikel 11
5
Datenspeicherung
1.           In der zentralen
Datenbank ð Im Zentralsystem ï werden ausschließlich folgende Daten gespeichert:
(ab)
Fingerabdruckdaten;
(ba)
Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Zeitpunkt der
Stellung des Asylantrags ð , zu dem der Antrag auf internationalen
Schutz gestellt wurde; ï ð in den Fällen nach Artikel 10
Buchstabe b ist unter Zeitpunkt der Antragstellung das Datum anzugeben,
das der Mitgliedstaat, der den Antragsteller überstellt hat, eingegeben hat. ï
(c) Geschlecht;
(d) vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete
Kennnummer;
(e) Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke;
(f) Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit; ð das Zentralsystem ï
(g) Zeitpunkt der Eingabe der Daten
in die zentrale Datenbank;
ò neu
(g) Benutzerkennwort
ê 2725/2000/EC
ð neu
(h) Angaben zu dem/den Empfänger(n),
an den/die die Daten übermittelt wurden, sowie Zeitpunkt(e) der
Übermittlung(en).
(h) gegebenenfalls
gemäß Artikel 10 Buchstabe a oder Buchstabe b der Zeitpunkt der
Ankunft der betreffenden Person nach einer erfolgreichen Überstellung
(i) gegebenenfalls
gemäß Artikel 10 Buchstabe c der Zeitpunkt, zu dem die betreffende
Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat
(j) gegebenenfalls
gemäß Artikel 10 Buchstabe d der Zeitpunkt, zu dem die betreffende
Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat oder abgeschoben
wurde
(k) gegebenenfalls
gemäß Artikel 10 Buchstabe e der Zeitpunkt, zu dem die Prüfung des
Antrags beschlossen wurde
2.      Die Zentraleinheit
vernichtet nach der Speicherung der Daten in der zentralen Datenbank die zur Datenübermittlung verwendeten Datenträger,
sofern der Herkunftsmitgliedstaat nicht deren Rückgabe verlangt hat.
Artikel 12 6
Aufbewahrung
der Daten
Jeder Datensatz nach Artikel 5
Absatz 1 11
wird für
zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke
zehn Jahre in der zentralen Datenbank ð im Zentralsystem ï aufbewahrt.
Nach Ablauf dieses Zeitraums löscht
die Zentraleinheit automatisch die Daten in der zentralen Datenbank.werden die Daten im Zentraleinheit ð Zentralsystem ï automatisch gelöscht.
Artikel 13
7
Vorzeitige
Löschung der Daten
1.           Daten über Personen, die vor
Ablauf des in Artikel 12 genannten Zeitraums die Staatsbürgerschaft Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats erworben haben, bevor der in Artikel 6 genannte Zeitraum
abgelaufen ist, werden, sobald der Herkunftsmitgliedstaat
davon Kenntnis erhält, dass die betreffende Person die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats erworben hat, gemäß Artikel 15
Absatz 3 27
Absatz 4 in der zentralen
Datenbank ð im Zentralsystem ï gelöscht, sobald der
Herkunftsmitgliedstaat Kenntnis davon erhält, dass die betreffende Person die
Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben hat.
ò neu
2.           Das
Zentralsystem informiert alle Herkunftsmitgliedstaaten über die Löschung von
Daten aus dem in Absatz 1 genannten Grund durch einen anderen
Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die sie zu Personen nach
Artikel 9 Absatz 1 oder nach Artikel 14 Absatz 1 übermittelt
hatten, einen Treffer erzielt hat.
ê 2725/2000/EG
(angepasst)
ð neu
KAPITEL III
AUSLÄNDER Ö DRITTSTAATSANGEHÖRIGE
ODER STAATENLOSE Õ , DIE IN
VERBINDUNG MIT DEM ILLEGALEN ÜBERSCHREITEN EINER AUSSENGRENZEN
BEIM RECHTSWIDRIGEN ÜBERSCHREITEN EINER AUSSENGRENZE
AUFGEGRIFFEN WERDEN
Artikel 14
8
Erfassung
und Übermittlung von Fingerabdruckdaten
1.           Jeder Mitgliedstaat nimmt unter Beachtung der in der Europäischen
Menschenrechtskonvention und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die
Rechte des Kindes verankerten Schutzklauseln jedem mindestens 14 Jahre alten
Ausländer
Ö Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen Õ, der mindestens
vierzehn Jahre alt ist und der in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten
– aus einem Drittstaat kommend – beim rechtswidrigen Überschreiten der
Grenze dieses Mitgliedstaats auf dem Land-, See- oder Luftwege
aus
einem Drittstaat kommend von den zuständigen
Kontrollbehörden aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird ð oder der sich weiterhin im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhält und während des Zeitraums zwischen
dem Aufgreifen und der Abschiebung auf der Grundlage eines
Rückführungsbeschlusses nicht in Haft oder Gewahrsam genommen oder dessen
Bewegungsfreiheit nicht in anderer Weise räumlich beschränkt wurde ï, unverzüglich die Fingerabdrücke
den Abdruck aller Finger ab.
2.           Der betreffende Mitgliedstaat
übermittelt der Zentraleinheit unverzüglich die folgenden Daten im Zusammenhang mit jedemð so rasch wie möglich, spätestens aber
72 Stunden, nachdem ï Ausländer
Ö der
Drittstaatsangehörige oder Staatenlose Õ nach
gemäß Absatz 1, der nicht
zurückgewiesen wird, ð aufgegriffen wurde, ï die folgenden Daten zu dieser
Person ð an das Zentralsystem ï:
(ab)
Fingerabdruckdaten;
(ba)
Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Zeitpunkt des Aufgreifens;, zu dem die Person aufgegriffen wurde
(c) Geschlecht;
(d) vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete
Kennnummer;
(e) Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke;
(f) Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit; ð das Zentralsystem ï
ò neu
(g) Benutzerkennwort
3.           In
Fällen, in denen Personen, die in der in Absatz 1 beschriebenen Weise
aufgegriffen wurden und sich weiterhin im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
aufhalten, aber, nachdem sie aufgegriffen wurden, für einen Zeitraum von mehr
als 72 Stunden in Haft oder Gewahrsam genommen wurden oder deren
Bewegungsfreiheit in anderer Weise räumlich beschränkt wurde, werden die in
Absatz 2 genannten Daten zu diesen Personen abweichend von Absatz 2
vor ihrer Entlassung aus der Haft oder dem Gewahrsam oder vor Aufhebung der
räumlichen Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit übermittelt.
4.           Die
Nichteinhaltung der Frist von 72 Stunden entbindet die Mitgliedstaaten
nicht von der Verpflichtung, die Fingerabdrücke abzunehmen und an das
Zentralsystem zu übermitteln. Können aufgrund des Zustands der Fingerkuppen
keine Fingerabdrücke in einer Qualität abgenommen werden, die einen
angemessenen Abgleich nach Artikel 25 gewährleistet, nimmt der
Herkunftsmitgliedstaat erneut die Fingerabdrücke der betreffenden Person ab und
übermittelt diese so rasch wie möglich, spätestens aber 48 Stunden nach
erfolgreicher Abnahme.
5.           In
Fällen, in denen aufgrund von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit des
Antragstellers oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit keine Fingerabdrücke
abgenommen werden können, ist es den Mitgliedstaaten gestattet, abweichend von
Absatz 1 innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist, nachdem diese
Maßnahmen aufgehoben wurden, die Fingerabdrücke abzunehmen und zu übermitteln.
ê 2725/2000/EG
(angepasst)
ð neu
Artikel 15
9
Datenspeicherung
1.           Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g) und in Artikel 8
Absatz 2 14 Absatz 2 genannten
aufgeführten Daten werden in der zentralen Datenbank ð im Zentralsystem ï gespeichert.
Unbeschadet des Artikels 3
Absatz 38 werden Daten, die der Zentraleinheit ð dem Zentralsystem ï gemäß Artikel 814 Absatz 2 übermittelt werden, in der zentralen Datenbank ausschließlich zum
Zwecke des Vergleichs Abgleichs mit in der Folge an die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï übermittelten Daten über
Asylbewerber ð zu Personen, die internationalen Schutz
beantragen, ï gespeichert.
Die Zentraleinheit ð Das Zentralsystem ï darf ihr gemäß Artikel 814 Absatz 2 übermittelte Daten weder mit
zuvor in der zentralen Datenbank ð im Zentralsystem ï gespeicherten Daten noch mit Daten vergleichen abgleichen, die der Zentraleinheit ð dem Zentralsystem ï in der Folge gemäß Artikel 814 Absatz 2 übermittelt werden.
2.           Die in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Satz, Artikel 4
Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren sowie die aufgrund
von Artikel 4 Absatz 7 erlassenen Bestimmungen finden Anwendung. Was den Vergleich Für den Abgleich von in der Folge an die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï übermittelten Daten über
Asylbewerber ð zu Personen, die internationalen Schutz
beantragen, ï mit den in Absatz 1 genannten Daten anbelangt,
so gelten die in Artikel 4
Absätze 3, 5 und 69
Absätze 3 und 5 sowie in Artikel 25 Absatz 4
vorgesehenen Verfahren.
Artikel 16
10
Aufbewahrung
der Daten
1.           Jeder Datensatz betreffend
einen zu einem
Ausländer
Ö Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen Õ nach Artikel 8
Absatz 114
Absatz 1 wird für ð ein Jahr ï zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke des Ausländers
Ö Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen Õ in der zentralen Datenbank ð im Zentralsystem ï aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums löscht
die Zentraleinheit automatisch die Daten in der zentralen Datenbank.werden die Daten in der Zentraleinheit ð im Zentralsystem ï automatisch gelöscht.
2.           Daten über einen Ausländer Ö zu
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ nach Artikel 8
Absatz 114
Absatz 1 werden unverzüglich gemäß Artikel 15
Absatz 328
Absatz 3 in der zentralen
Datenbank ð aus dem Zentralsystem ï gelöscht, wenn
Ö sobald Õ dem Herkunftsmitgliedstaat
vor Ablauf des Zweijahreszeitraums ð Einjahreszeitraums ï nach Absatz 1 einer der folgenden Umstände bekannt wird:
(a) dem Ausländer Ö Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen Õ wurde eine
Aufenthaltsgenehmigung Ö ein
Aufenthaltstitel Õ erteilt;
(b) der Ausländer Ö Drittstaatsangehörige
oder Staatenlose Õ hat das
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen;
(c) der Ausländer Ö Drittstaatsangehörige
oder Staatenlose Õ hat die Staatsbürgerschaft Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats erworben angenommen.
ò neu
3.           Das
Zentralsystem informiert alle Herkunftsmitgliedstaaten über die Löschung von
Daten aus einem in Absatz 2 Buchstabe a oder b genannten Grund durch
einen anderen Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die die
Herkunftsmitgliedstaaten zu Personen nach Artikel 14 Absatz 1
übermittelt hatten, einen Treffer erzielt hat. 
4.           Das
Zentralsystem informiert alle Herkunftsmitgliedstaaten über die Löschung von
Daten aus einem in Absatz 2 Buchstabe c genannten Grund durch einen
anderen Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die die
Herkunftsmitgliedstaaten zu Personen nach Artikel 9 Absatz 1 oder
Artikel 14 Absatz 1 übermittelt hatten, einen Treffer erzielt hat. 
ê 2725/2000/EG
(angepasst)
ð neu
KAPITEL IV
AUSLÄNDER Ö DRITTSTAATSANGEHÖRIGE
ODER stAateNLOSE Õ , DIE SICH ILLEGAL IN EINEM mITGLIEDSTAAT
AUFHALTEN 
Artikel 17
11
Vergleich
der
Abgleich von Fingerabdruckdaten
1.           Um zu überprüfen, ob ein Ausländer
Ö Drittstaatsangehöriger
oder Staatenloser Õ, der sich illegal im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, zu einem früheren Zeitpunkt einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, kann der
jeder Mitgliedstaat der Zentraleinheit ð dem Zentralsystem ï die Daten betreffend FingerabdrückeFingerabdruckdaten, die er gegebenenfalls
von einem solchen mindestens 14 Jahre alten Ausländer
Ö Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen Õ gegebenenfalls abgenommen hat, zusammen
mit der von diesem Mitgliedstaat verwendeten Kennnummer übermitteln.
Eine Überprüfung, ob der Ausländer Ö Drittstaatsangehörige
oder Staatenlose Õ zu einem früheren
Zeitpunkt bereits einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, ist in der Regel
begründet, wenn:
(a) der Ausländer Ö Drittstaatsangehörige
oder Staatenlose Õ erklärt, dass er
einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï gestellt habe, jedoch den Mitgliedstaat der Antragstellung nicht
angibt;
(b) der Ausländer Ö Drittstaatsangehörige
oder Staatenlose Õ kein Asyl beantragt ð keinen Antrag auf internationalen
Schutz stellt ï, die Rückführung in sein Herkunftsland jedoch mit der Begründung
ablehnt, dass er dort in Gefahr wäre, er sei dort in Gefahr, oder
(c) der Ausländer Ö Drittstaatsangehörige
oder Staatenlose Õ seine Abschiebung
anderweitig zu verhindern versucht, indem er es ablehnt, bei der Feststellung
seiner Identität mitzuwirken, vor allem indem er keine oder gefälschte
Ausweispapiere vorlegt.
2.           Soweit die Mitgliedstaaten an
dem in Absatz 1 bezeichneten Verfahren teilnehmen, übermitteln sie der Zentraleinheit ð dem Zentralsystem ï die Abdruckdaten den Abdruck aller Finger oder zumindest der Zeigefinger
der Ausländer
Ö Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen Õ gemäß Absatz 1;
wenn letztere fehlen, übermitteln sie die Abdrücke den Abdruck aller sonstigen Finger.
3.           Die Fingerabdruckdaten von Ausländern
Ö Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen Õ nach Absatz 1
werden der Zentraleinheit ð dem Zentralsystem ï ausschließlich zum Zwecke des Vergleichs Abgleichs mit den von anderen Mitgliedstaaten übermittelten und
im ð Zentralsystem ï bereits gespeicherten
Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern ð Personen, die internationalen Schutz
beantragen, ï übermittelt, die von anderen Mitgliedstaaten
übermittelt wurden und bereits in der zentralen Datenbank gespeichert worden sind sind.
Die Fingerabdruckdaten solcher Ausländer Ö dieser
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Õ werden nicht
weder in der zentralen Datenbank ð im Zentralsystem ï gespeichert und auch nicht noch mit den der Zentraleinheit ð dem Zentralsystem ï gemäß Artikel 8 Absatz 214 Absatz 2 übermittelten Daten verglichenabgeglichen.
4.           Was
den Vergleich Für den
Abgleich von nach diesem Artikel übermittelten Fingerabdruckdaten
mit den von anderen Mitgliedstaaten übermittelten und bereits in der Zentraleinheit ð im Zentralsystem ï gespeicherten Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern ð Personen, die internationalen Schutz
beantragen ï, anbelangt, so
finden gelten
die in Artikel 4 Absätze 3,
5 und 69 Absätze 3 und 5
vorgesehenen Verfahrensowie die gemäß Artikel 4 Absatz 7 erlassenen
Bestimmungen Anwendung.
5.           Sobald
die Ergebnisse des Vergleichs dem Herkunftsmitgliedstaat übermittelt worden
sind,
a) löscht die Zentraleinheit
unverzüglich die Fingerabdruckdaten und andere ihr nach Absatz 1 übermittelte
Daten und
b) vernichtet unverzüglich die vom
Herkunftsmitgliedstaat für die Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit
verwendeten Datenträger, sofern der Herkunftsmitgliedstaat nicht deren
Rückgabe verlangt hat.
KAPITEL V
ANERKANNTE FLÜCHTLINGE Ö PERSONEN, DENEN
INTERNATIONALER SCHUTZ GEWÄHRT WIRD Õ 
Artikel 12
Sperrung von Daten
1.           Daten
über einen Asylbewerber, die gemäß Artikel 4
Absatz 2 gespeichert worden sind, werden in der zentralen Datenbank gesperrt,
wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und
zugelassen worden ist. Eine solche Sperrung wird von der Zentraleinheit auf
Anweisung des Herkunftsmitgliedstaats vorgenommen.
Solange noch keine Entscheidung
gemäß Absatz 2 getroffen worden ist, werden Treffer bezüglich Personen, die in
einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen wurden, nicht
übermittelt. Die Zentraleinheit teilt dem anfragenden Mitgliedstaat ein
negatives Ergebnis mit.
2.           Fünf
Jahre nach Aufnahme der Tätigkeit von Eurodac wird anhand von der
Zentraleinheit erstellter verlässlicher Statistiken über die Personen, die in
einem Mitgliedstaat einen Asylantrag
gestellt haben, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat als Flüchtling
anerkannt und zugelassen worden sind, gemäß den einschlägigen Bestimmungen des
Vertrags darüber entschieden, ob die Daten über Personen, die in einem
Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden sind,
(a) entweder gemäß Artikel 6 zum
Zwecke des Vergleichs nach Artikel 4 Absatz 3 gespeichert werden sollten oder
(b) vorzeitig gelöscht werden
sollten, sobald eine Person als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden ist.
3.           In
dem in Absatz 2 Buchstabe a) angeführten Fall werden die gemäß Absatz 1
gesperrten Daten freigegeben, und das in Absatz 1 genannte Verfahren wird nicht
länger angewandt.
4.           In
dem in Absatz 2 Buchstabe b) angeführten Fall werden
(a) Daten, die gemäß Absatz 1
gesperrt worden sind, von der Zentraleinheit unverzüglich gelöscht und
(b) Daten über Personen, die in der
Folge als Flüchtling anerkannt und zugelassen werden, entsprechend Artikel 15
Absatz 3 gelöscht, sobald der Herkunftsmitgliedstaat davon Kenntnis erhält,
dass die betreffende Person in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und
zugelassen worden ist.
5.           Die
Durchführungsbestimmungen für die Sperrung von Daten nach Absatz 1 und die
Erstellung der Statistiken nach Absatz 2 werden nach dem in Artikel 22 Absatz 1 vorgesehenen Verfahren angenommen.
ò neu
Artikel 18
Datenmarkierung
1.           Der
Herkunftsmitgliedstaat, der einer Person, die internationalen Schutz beantragt
hat und deren Daten gemäß Artikel 11 zuvor im Zentralsystem gespeichert
wurden, internationalen Schutz gewährt hat, markiert die relevanten Daten im
Einklang mit den von der Agentur festgelegten Bestimmungen für elektronische
Kommunikation mit dem Zentralsystem. Diese Markierung wird gemäß
Artikel 12 für Datenübermittlungszwecke nach Artikel 9 Absatz 5
im Zentralsystem gespeichert. 
2.           Der
Herkunftsmitgliedstaat entfernt die Markierung von Daten zu
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, deren Daten zuvor gemäß Absatz 1
markiert worden waren, wenn der ihnen gewährte Schutzstatus nach
Artikel 14 oder 19 der Richtlinie 2004/83/EG aberkannt, beendet oder
eine Verlängerung abgelehnt wird. 
ò neu
KAPITEL VI
VERFAHREN FÜR DEN
ABGLEICH UND DIE ÜBERTRAGUNG VON DATEN FÜR STRAFVERFOLGUNGSZWECKE
Artikel 19 
Verfahren
für den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit EURODAC-Daten
1.           Die
in Artikel 5 Absatz 1 genannten Behörden und Europol können in
elektronischer Form einen begründeten Antrag an die Prüfstelle richten und
ersuchen diese damit um die Übermittlung von Fingerabdruckdaten an das
EURODAC-Zentralsystem über die nationale Zugangsstelle zwecks Datenabgleichs.
Erhält die Prüfstelle einen solchen Antrag, prüft sie, ob die Bedingungen des
Artikels 20 oder 21 für die Beantragung des Abgleichs erfüllt sind.
2.           Sind
sämtliche Bedingungen für die Beantragung des Abgleichs erfüllt, übermittelt
die Prüfstelle den Antrag auf Abgleich der nationalen Zugangsstelle, die diesen
zwecks Abgleichs mit den EURODAC-Daten in die EURODAC-Zentraldatenbank eingibt.
3.           In
dringenden Ausnahmefällen kann die Prüfstelle bei Erhalt eines Antrags einer
benannten Behörde die Fingerabdruckdaten unverzüglich der nationalen
Zugangsstelle übermitteln und nachträglich überprüfen, ob alle Bedingungen des
Artikels 20 oder 21 erfüllt sind; überprüft wird auch, ob tatsächlich ein
dringender Ausnahmefall gegeben war. Die nachträgliche Überprüfung ist
unverzüglich nach der Bearbeitung des Antrags durchzuführen.
4.           Wird
bei der nachträglichen Überprüfung festgestellt, dass der Zugang nicht
berechtigt war, löschen die Behörden, die Zugang zu den aus EURODAC erhaltenen
Informationen hatten, diese Informationen und melden die Löschung der
Prüfstelle.
Artikel 20
Bedingungen für den Zugang benannter Behörden zu EURODAC-Daten
1.           Die
benannten Behörden können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nur dann den Abgleich
von Fingerabdruckdaten mit den Daten in der EURODAC-Zentraldatenbank
beantragen, wenn der Abgleich mit den Daten der nationalen
Fingerabdruck-Datenbanken des Mitgliedstaats und der automatisierten daktyloskopischen
Identifizierungssysteme der anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss
2008/615/JI ergebnislos war und
(a)     für die
Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer
Straftaten erforderlich ist;
(b)     im Einzelfall
erforderlich ist, wobei kein systematischer Abgleich stattfindet, und
(c)     berechtigte
Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Abgleich mit EURODAC-Daten zur
Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung der fraglichen Straftaten beitragen
wird.
2.           Anträge
auf Abgleich mit EURODAC-Daten sind auf Abfragen anhand von Fingerabdruckdaten
beschränkt.
Artikel 21
Bedingungen für den Zugang von Europol zu EURODAC-Daten
1.           Europol
kann im Rahmen seines Mandats für spezifische Analysezwecke sowie für
allgemeine und strategische Analysen Anträge auf Abgleich mit EURODAC-Daten
stellen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäß dem Europol-Beschluss
notwendig ist.
2.           Anträge
auf Abgleich mit EURODAC-Daten sind auf die Fingerabdruckdaten beschränkt.
3.           Die
Verarbeitung der von Europol durch den Abgleich mit EURODAC-Daten erlangten
Informationen unterliegt der Zustimmung des Mitgliedstaats, der die
betreffenden Daten in das System eingegeben hat. Die Zugangsberechtigung ist
über die nationale Europol-Zentralstelle des betreffenden Mitgliedstaats
einzuholen.
Artikel 22
Kommunikation zwischen den Prüfstellen und den nationalen Zugangsstellen
1.           Für
die Übermittlung von Daten zwischen den Prüfstellen der Mitgliedstaaten und
Europol und den nationalen Zugangsstellen wird die EURODAC-Kommunikationsinfrastruktur
verwendet. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg.
2.           Die
Fingerabdrücke werden von den Mitgliedstaaten digitalisiert und im Datenformat
nach Anhang I übermittelt, um sicherzustellen, dass der Abgleich mit einem
automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem vorgenommen werden kann.
ê 2725/2000/EG
(angepasst)
ð neu
KAPITEL VI VII
DATENVERARBEITUNGVERWENDUNG
DER DATEN, DATENSCHUTZ, SICHERHEIT UND
HAFTUNG
Artikel 23 13
Verantwortung
für die Verwendung der Datenverarbeitung
1.           Der Herkunftsmitgliedstaat
ist verantwortlich für
(a) die Rechtmäßigkeit der Abnahme der
Fingerabdrücke;
(b) die Rechtmäßigkeit der Übermittlung der
Fingerabdruckdaten sowie der übrigen sonstiger Daten nach Artikel 5
Absatz 1 11,
Artikel 8 Absatz 1 14 Absatz 2 und Artikel 11
Absatz 2 17
Absatz 2 an die
Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï;
(c) die Richtigkeit und die Aktualität der Daten
bei deren Übermittlung an die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï;
(d) die Rechtmäßigkeit der Speicherung,
Aufbewahrung, Berichtigung und Löschung der Daten in der zentralen Datenbank ð im Zentralsystem ï unbeschadet der Verantwortung der Kommission ð Agentur ï;
(e) die Rechtmäßigkeit der Verwendung
Verarbeitung
der von der Zentraleinheit ð vom Zentralsystem ï übermittelten Ergebnisse des Vergleichs Abgleichs der Fingerabdruckdaten.
2.           Gemäß Artikel 14
34 trägt der
Herkunftsmitgliedstaat für die Sicherheit der Daten nach Absatz 1 vor und
bei der Übermittlung an die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï sowie für die Sicherheit der Daten, die er von der Zentraleinheit ð vom Zentralsystem ï empfängt, Sorge.
3.           Der Herkunftsmitgliedstaat
ist für die endgültige Identifizierung der Daten gemäß Artikel 4
Absatz 6 25
Absatz 4 verantwortlich.
4.           Die Kommission ð Agentur ï trägt dafür Sorge, dass die
Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï gemäß den Bestimmungen der Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen betrieben wird. Insbesondere gewährleistet
die ð Agentur ï Folgendes:
(a) sie
trifft sie Maßnahmen, um dafür
zu sorgenzu
gewährleisten, dass in der
Zentraleinheit tätige ð mit dem Zentralsystem arbeitende ï Personen die Ö darin Õ in der zentralen
Datenbank gespeicherten Daten nur in einer dem
in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zweck von Eurodac entsprechenden
Weise verwenden
verarbeiten, die dem mit EURODAC verfolgten
Zweck nach Artikel 1 Absatz 1 entspricht;
(b) stellt sie sicher, dass die in
der Zentraleinheit tätigen Personen allen Aufforderungen nachkommen, die
seitens der Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung in Bezug auf die
Speicherung, den Vergleich, die Berichtigung und die Löschung von Daten, für
die sie zuständig sind, ergehen;
(b) (c) sie
trifft sie die notwendigen Maßnahmen, um die
Sicherheit der Zentraleinheit ð des Zentralsystems ï gemäß Artikel 14 34 zu gewährleisten;
(c) (d) sie
stellt sie sicher, dass unbeschadet des Artikels 20 und der
Befugnisse der unabhängigen Kontrollinstanz, die gemäß Artikel 286 Absatz 2 des
Vertrags eingerichtet wird, Ö der Befugnisse
des Europäischen Datenschutzbeauftragten Õ nur die zu einer Tätigkeit in der Zentraleinheit befugten Personen Zugang Ö zu dem
System Õ den in der zentralen
Datenbank gespeicherten Daten erhalten, die befugt sind, in der Zentraleinheit ð mit dem Zentralsystem ï zu arbeiten.
Die Kommission ð Agentur ï unterrichtet das Europäische Parlament,
und
den Rat ð sowie den Europäischen
Datenschutzbeauftragten ï über die Maßnahmen, die sie gemäß Unterabsatz 1 ergreift.
ê 407/2002/EG
Artikel 2 (angepasst)
ð neu
Artikel 24 2
Übermittlung
1.           Die Digitalisierung der Fingerabdrücke
Fingerabdruckdaten und deren
Übermittlung erfolgen in dem in Anhang I bezeichneten Datenformat. Die Zentraleinheit
Ö Agentur Õ legt die technischen
Anforderungen für die Übermittlung der Datenformate zwischen den
Mitgliedstaaten und der Zentraleinheit ð dem Zentralsystem ï und umgekehrt fest, sofern dies für den
effizienten Betrieb der Zentraleinheit ð des Zentralsystems ï erforderlich ist. Die Zentraleinheit Ö Agentur Õ stellt sicher, dass
die von den Mitgliedstaaten übermittelten Fingerabdruckdaten im computergestützten
Fingerabdruckerkennungssystem
automatisierten
Fingerabdruckidentifizierungssystem abgeglichen werden können.
2.           Die Mitgliedstaaten sollten Ö übermitteln Õ die Daten nach
Artikel 5 Absatz 1 11 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 2 und
Artikel 17 Absatz 2 der Eurodac-Verordnung auf
elektronischem Weg übermitteln.
ð Die in Artikel 11 Absatz 1
und Artikel 14 Absatz 2 aufgeführten Daten werden automatisch im
Zentralsystem gespeichert. ï Die Zentraleinheit
Ö Agentur Õ legt die technischen
Voraussetzungen fest, mit unter denen eine ordnungsgemäße
elektronische Übermittlung der Daten zwischen den Mitgliedstaaten und der Zentraleinheit ð dem Zentralsystem ï und umgekehrt gewährleistet werden kann,
sofern dies für den effizienten Betrieb der
Zentraleinheit ð des Zentralsystems ï erforderlich ist. Die
Übermittlung der Daten in Papierform anhand des Formblatts gemäß Anhang II oder
auf sonstigen Datenträgern (Disketten, CD-ROM oder sonstigen in der Zukunft
entwickelten und allgemein verwendeten Datenträger) sollte auf Fälle anhaltender
technischer Störungen begrenzt bleiben.
3.           Die Kennnummer nach
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) 11 Buchstabe d, Artikel 14 Absatz 2
Buchstabe d und Artikel 17 Absatz 1 der
Eurodac-Verordnung muss die eindeutige Zuordnung der
Daten zu einer bestimmten Person und zu dem die Daten übermittelnden
Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt hat,
ermöglichen. Weiterhin muss sie die Aussage ermöglichen,
sich anhand der Kennnummer feststellen
lassen, ob sich diese die Daten sich auf einen Asylbewerber oder eine
Person nach Artikel 8 oder Artikel 11 der Eurodac-Verordnung9, Artikel 14 oder Artikel 17
beziehen.
4.           Die Kennnummer beginnt mit dem oder den Kennbuchstaben, mit
dem oder denen gemäß der in Anhang I genannten Norm die die
Daten übermittelnden Mitgliedstaaten bezeichnet werden, die die Daten übermitteln. Dem oder
den Kennbuchstaben folgt die Kennung für die Personenkategorien. Dabei werden
Daten von Asylbewerbern
Ö Personen nach
Artikel 9 Absatz 1 Õ mit „1“, von
Personen nach Artikel 814 Absatz 1 der
Eurodac- Verordnung mit „2“ und von Personen nach Artikel
11
17 der
Eurodac- Verordnung mit „3“ gekennzeichnet. 
5.           Die Zentraleinheit Ö Agentur Õ legt die von
den Mitgliedstaaten anzuwendenden technischen Verfahren
fest, die die Mitgliedstaaten bei der
Übermittlung der Daten an das mit denen gewährleistet werden kann,
dass bei der Zentraleinheit ð Zentralsystem ï eindeutige Daten eingehenanzuwenden haben, um die Eindeutigkeit der Daten zu
gewährleisten.
64.         Die Zentraleinheit ð Das Zentralsystem ï bestätigt den Empfang der übermittelten Daten unverzüglich. Zu diesem
Zweck legt die Zentraleinheit
Ö Agentur Õ die technischen Anforderungen
Voraussetzungen fest, mit
unter denen
gewährleistet werden kann, dass die Mitgliedstaaten auf Anfrage eine
Empfangsbestätigung erhalten.
Artikel 25 3
Durchführung
des Abgleichs Datenabgleich
und Übermittlung der Ergebnisse
1.           Die Mitgliedstaaten
gewährleisten die Übermittlung der Fingerabdruckdaten in einer für einen
Abgleich durch das computergestützte
Fingerabdruckerkennungssystem geeigneten automatisierte Fingerabdruckidentifizierungssystem
angemessenen Qualität. Erforderlichenfalls definiert
die Zentraleinheit die geeignete Qualität der übermittelten Fingerabdruckdaten, um
zu gewährleisten, dass die von ihr vorgenommenen Abgleiche zu möglichst genauen Ergebnissen
führen. In dem Maße, in dem gewährleistet werden muss, dass die ð vom Zentralsystem ï erstellten Abgleichergebnisse einen
sehr hohen Grad an Präzision erreichen, legt die ð Agentur ï Kriterien für eine angemessene
Qualität der zu übermittelnden Fingerabdruckdaten fest. Die Zentraleinheit ð Das Zentralsystem ï überprüft unverzüglich die Qualität der übermittelten
Fingerabdruckdaten. Falls Sind die Fingerabdruckdaten für Abgleiche
durch das computergestützte Fingerabdruckerkennungssystem
automatisierte
Fingerabdruckidentifizierungssystem ungeeignet sind,
ersucht
die Zentraleinheit den ð teilt es dies ï dem betreffenden
Mitgliedstaat unverzüglich um
Übermittlung qualitativ geeigneter Fingerabdruckdaten ð mit ï. ð Der Mitgliedstaat übermittelt ï qualitativ geeignete
Fingerabdruckdaten ð , für die er die gleiche Kennnummer wie
beim vorherigen Fingerabdruckdatenset verwendet ï.
2.           Die Zentraleinheit ð Das Zentralsystem ï führt die Abgleiche in der Reihenfolge des Eingangs der Anfragen
durch. Jede Anfrage muss innerhalb von 24 Stunden bearbeitet sein
werden. Ein Mitgliedstaat kann bei
Anfragen nach Abgleichen, die auf
elektronischem Wege übermittelt wurden,
aus Gründen des innerstaatlichen Rechts verlangen, dass besonders eilbedürftige
Abgleiche innerhalb einer Stunde durchgeführt werden. Können diese
Bearbeitungszeiten aus Gründen, die die Zentraleinheit ð Agentur ï nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, bearbeitet die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï die Anfrage nach Wegfall dieser Gründe
prioritär, sobald sich die Umstände geändert
haben. In diesen derartigen Fällen legt die Zentraleinheit ð Agentur ï die Kriterien für die prioritäre Behandlung von Anfragen fest, sofern
dies für den effizienten Betrieb der
Zentraleinheit ð des Zentralsystems ï erforderlich ist.
3.           Die Zentraleinheit ð Agentur ï legt die operativen
Verfahren für die Verarbeitung der empfangenen eingegangenen Daten und für
die Übermittlung der Ergebnisse der Abgleiche des Ergebnisses des Datenabgleichs fest, sofern dies für
den effizienten Betrieb der Zentraleinheit ð des Zentralsystems ï erforderlich ist.
ê 2725/2000/EG
Artikel 4 Absatz 6 (angepasst)
ð neu
4.           Die Ergebnisse des Vergleichs Abgleichs werden in
dem im
Herkunftsmitgliedstaat ð von einem Fachmann für
Daktyloskopie ï sofort geprüft. Die endgültige Identifizierung wird von dem
Herkunftsmitgliedstaat gemeinsam mit dem
betroffenen Mitgliedstaat gemäß Artikel 1532 des Dubliner Übereinkommens Ö der
Dublin-Verordnung Õ in
Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten
vorgenommen.
Von der Zentraleinheit ð Vom Zentralsystem ï erhaltene Informationen über sonstige Daten, die sich als
unzuverlässig herausgestellt haben, werden gelöscht oder vernichtet, sobald festgestellt ist, dass die Daten unzuverlässig sind.
ò neu
5.           Ergibt
die endgültige Identifizierung gemäß Absatz 4, dass das vom Zentralsystem
übermittelte Abgleichergebnis fehlerhaft ist, teilen die Mitgliedstaaten dies
der Kommission und der Agentur mit. 
ê 407/2002/EG
(angepasst)
ð neu
Artikel 26 4
Mitteilungen Kommunikation
zwischen den Mitgliedstaaten und der Zentraleinheit ð dem
Zentralsystem ï
Die Übermittlung von Daten zwischen
den durch die
Mitgliedstaaten und der
Zentraleinheit ð an das Zentralsystem ï und umgekehrt erfolgt unter Verwendung der IDA-Basisdienste, die in
der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von
gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)(2) vorgesehen
sind. ð über die EURODAC
Kommunikationsinfrastruktur ï. Die Zentraleinheit
Ö Agentur Õ legt die technischen
Verfahren für die Verwendung Nutzung der IDA-Basisdienste ð Kommunikationsinfrastruktur ï fest, sofern dies für den effizienten Betrieb der Zentraleinheit ð des Zentralsystems ï erforderlich ist. 
Artikel 14
Sicherheit
1.           Der
Herkunftsmitgliedstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um
(a) zu verhindern, dass Unbefugte
Zugang zu den nationalen Anlagen erhalten, in denen die Vorgänge ausgeführt
werden, die entsprechend dem Zweck von Eurodac dem Mitgliedstaat obliegen
(Kontrollen am Eingang der Anlagen);
(b) zu verhindern, dass
Eurodac-Daten und -Datenträger von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert
oder gelöscht werden (Kontrolle der Datenträger);
(c) zu gewährleisten, dass
nachträglich nachgeprüft und festgestellt werden kann, welche Daten wann und
von wem in Eurodac gespeichert worden sind (Kontrolle der Datenspeicherung);
(d) die unbefugte Eingabe von Daten
in Eurodac und jede unbefugte Veränderung oder Löschung von in Eurodac
gespeicherten Daten zu verhindern (Kontrolle der Dateneingabe);
(e) zu gewährleisten, dass die zur
Benutzung von Eurodac Berechtigten ausschließlich auf die ihrer
Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle);
(f) zu gewährleisten, dass
nachgeprüft und festgestellt werden kann, welchen Behörden Eurodac-Daten mit
Hilfe von Datenübertragungseinrichtungen übermittelt werden können
(Kontrolle der Übermittlung);
(g) zu verhindern, dass bei der
direkten Übermittlung der Daten an die zentrale Datenbank und umgekehrt bzw.
beim Transport von Datenträgern von den Mitgliedstaaten zur Zentraleinheit und
umgekehrt die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht
werden können (Kontrolle des Transports).
2.           In
Bezug auf den Betrieb der Zentraleinheit ist die Kommission für die Anwendung
der Maßnahmen nach Absatz 1 verantwortlich.
ê 2725/2000/EG
ð neu
Artikel 27 15
Zugriff auf die in EurodacEURODAC gespeicherten Daten und
Berichtigung oder Löschung dieser Daten
1.           Der Herkunftsmitgliedstaat
hat Zugriff auf die von ihm übermittelten
Daten, die er übermittelt hat und die gemäß
dieser Verordnung in der zentralen
Datenbank ð im Zentralsystem ï gespeichert sind.
Kein Mitgliedstaat darf von anderen
Mitgliedstaaten übermittelte Daten abfragen oder solche Daten übermittelt
bekommen, erhalten,
mit Ausnahme der Daten, die das Ergebnis des Vergleichs Abgleichs nach Artikel 4
Absatz 5 9
Absatz 5 sind.
ê 2725/2000/EG
(angepasst)
ð neu
2.           Zugriff nach Absatz 1
auf die in der zentralen Datenbank ð im Zentralsystem ï gespeicherten Daten haben diejenigen nationalen
Behörden der Mitgliedstaaten, die von den Mitgliedstaaten letzteren
ð für die Zwecke des Artikels 1
Absatz 1 ï benannt worden sind. ð Die Benennung weist die für die
Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung
zuständige Dienststelle aus. ï Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ð und der Agentur unverzüglich ï ein Verzeichnis dieser Behörden ð und aller daran vorgenommenen
Änderungen ï . ð Die Agentur veröffentlicht die
konsolidierte Fassung der Liste im Amtsblatt der Europäischen Union. Im Falle
von Änderungen veröffentlicht die Agentur jedes Jahr eine aktualisierte und
konsolidierte Fassung der Liste. ï
3.           Unbeschadet der Löschung von Daten nach Artikel 6,
Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a)12 oder Artikel 16 Absatz 1
ist lediglich der Herkunftsmitgliedstaat berechtigt, die Daten, die er an die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï übermittelt hat, durch Berichtigung oder Ergänzung zu verändern oder
sie zu löschen.
Werden die Daten unmittelbar von dem
Herkunftsmitgliedstaat in der zentralen Datenbank gespeichert, so kann
dieser die Daten unmittelbar ändern oder löschen.
Werden die Daten nicht unmittelbar
von dem Herkunftsmitgliedstaat in der zentralen Datenbank gespeichert, so nimmt
die Zentraleinheit auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats Änderungen oder
Löschungen vor.
4.           Hat ein Mitgliedstaat oder
die Zentraleinheit ð Agentur ï Grund zu der Annahme, dass in der
zentralen Datenbank ð im Zentralsystem ï gespeicherte Daten sachlich falsch sind, so benachrichtigt er/sie so
rasch wie möglich den Herkunftsmitgliedstaat.
Hat ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme, dass
die Speicherung von Daten in der zentralen
Datenbank ð im Zentralsystem ï im Widerspruch zu dieser Verordnung steht, so benachrichtigt er so rasch wie möglich ebenfalls ð die Agentur, die Kommission und ï den Herkunftsmitgliedstaat so rasch wie möglich.
Dieser
Letzterer überprüft die
betreffenden Daten und ändert oder löscht sie nötigenfalls unverzüglich.
5.           ð Die Agentur ï leitet Den
Behörden eines Drittlands werden in der zentralen Datenbank ð im Zentralsystem ï gespeicherte Daten von der Zentraleinheit weder übermittelt noch zur Verfügung gestellt, nicht an die Behörden eines
Drittstaats weiter noch stellt sie sie ihnen zur Verfügung – es sei
denn, dass die Zentraleinheit sie hierzu im Rahmen eines Gemeinschaftsübereinkommens
über die Kriterien und Verfahren Mechanismen
zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags ð Antrags auf internationalen
Schutz ï zuständigen Mitgliedstaats ausdrücklich
ermächtigt wird.
Artikel 22
Durchführungsbestimmungen
1.           Der
Rat nimmt die zu folgenden Zwecken erforderlichen Durchführungsbestimmungen mit
der in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags festgelegten Mehrheit an:
–              
Festlegung des
Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 7,
–              
Festlegung des
Verfahrens für die Sperrung der Daten nach Artikel 12 Absatz 1,
–              
Erstellung der
Statistiken nach Artikel 12 Absatz 2.
In Fällen, in denen diese
Durchführungsbestimmungen Auswirkungen auf die von den Mitgliedstaaten zu
tragenden Betriebskosten haben, beschließt der Rat einstimmig.
2.           Die
Maßnahmen, auf die in Artikel 3 Absatz 4 verwiesen wird, werden nach dem in
Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.
Artikel 28 16
Aufzeichnung
der DatenvVerarbeitungsvorgänge
durch die
Zentraleinheit
1.           Die Zentraleinheit ð Agentur ï fertigt Aufzeichnungen führt über alle
Datenverarbeitungsvorgänge in der
Zentraleinheit ð im Zentralsystem ï Buch
an. Diese Aus
diesen Aufzeichnungen geben
Aufschluss über den gehen der Zweck
des Zugriffs, der den
Tag und die Uhrzeit, die übermittelten Daten, die für eine Abfrage verwendeten
Daten und die Bezeichnung der eingebenden oder abfragenden Stelle sowie der
Namen der Stellen und verantwortlichen
Personen hervor,
die Daten eingegeben oder abgefragt haben. 
2.           Die Aufzeichnungen dürfen nur
für die datenschutzrechtliche Kontrolle der Zulässigkeit der Datenverarbeitung
sowie zur Gewährleistung der Datensicherheit gemäß Artikel 14
34 verwendet werden. Sie werden
durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff gesichert und nach einer
Frist von einem Jahr ð nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach
Artikel 12 und Artikel 16 Absatz 1 ï gelöscht, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes
Kontrollverfahren benötigt werden. 
ò neu
3.           Jeder
Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die in den
Absätzen 1 und 2 genannten Ziele in Bezug auf sein nationales System
umzusetzen. Darüber hinaus führt jeder Mitgliedstaat Buch über die zur
Dateneingabe und -abfrage ordnungsgemäß befugten Personen.
ê 2725/2000/EG
(angepasst)
ð neu
Artikel 23
Ausschuss
1.           Die
Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
2.           Wird
auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6
des Beschlusses 1999/486/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
3.           Der
Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 29 18
Rechte
der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen
1.           Der Herkunftsmitgliedstaat
unterrichtet die unter diese Verordnung
fallenden Personen, die unter diese Verordnung fallen,
ð schriftlich, gegebenenfalls auch
mündlich, in einer Sprache, die sie verstehen oder bei der vernünftigerweise
davon ausgegangen werden kann, dass sie sie verstehen, ï über: 
(a) die Identität des für die Datenverarbeitung
Verantwortlichen und gegebenenfalls seines Vertreters;
(b) die Zwecke den mit der Verarbeitung der Ö ihrer Õ Daten in im Rahmen von EurodacEURODAC verfolgten
Zweck, ð einschließlich einer Beschreibung der
Ziele der Dublin-Verordnung im Einklang mit Artikel 4 der
Dublin-Verordnung ï;
(c) die Empfänger der Daten;
(d) in die Verpflichtung zur Fingerabdrucknahme
bei Personen im Sinne des Artikels der Artikel4
9 oder 8
14;
(e) die Auskunfts- und Berichtigungsrechte
bezüglich ihr
Recht, Auskunft über Ö sie
betreffende Õ sie betreffender Daten
zu erhalten Ö und zu
beantragen, dass sie betreffende unrichtige Daten korrigiert werden Õ ð oder sie betreffende unrechtmäßig
gespeicherte Daten gelöscht werden, sowie das Recht, Informationen über die
Verfahren zur Ausübung dieser Rechte, einschließlich der Kontaktdaten des für
die Datenverarbeitung Verantwortlichen und der nationalen Kontrollbehörden nach
Artikel 31 Absatz 1 zu erhalten. ï
Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen
werden Personen im Sinne des Artikels der Artikel 4
9 oder Artikels
8
14 zum Zeitpunkt der
Fingerabdruckabnahme erteilt.
Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen
werden Personen im Sinne des Artikels 11 17 spätestens zum Zeitpunkt der
Übermittlung der sie betreffenden Daten an die
Zentraleinheit ð an das Zentralsystem ï erteilt. Diese Informationspflicht besteht nicht, wenn die Erteilung
dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen
Aufwand erfordern würde.
ò neu
Nach dem Verfahren des
Artikels 40 Absatz 2 der Dublin-Verordnung wird ein gemeinsames
Merkblatt erstellt, das mindestens die Angaben gemäß Absatz 1 dieses
Artikels und gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Dublin-Verordnung enthält.
Das Merkblatt sollte klar und einfach in einer Sprache abgefasst sein, die die
Person versteht oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann,
dass sie sie versteht. 
Ist die Person, die unter
diese Verordnung fällt, minderjährig, unterrichten die Mitgliedstaaten die
Person in einer ihrem Alter angemessenen Weise. 
ê 2725/2000/EG
ð neu
2.           In allen Mitgliedstaaten kann
jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person nach Maßgabe der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften und der Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaats die in
Artikel 12 der Richtlinie 95/46/EG genannten Rechte wahrnehmen.
Unbeschadet der Verpflichtung zur Bereitstellung
anderweitiger Informationen gemäß Artikel 12 Buchstabe a)
der Richtlinie 95/46/EG hat die betroffene Person das Recht, darüber
unterrichtet zu werden, welche sie betreffenden Daten in der zentralen Datenbank ð im Zentralsystem ï gespeichert sind und welcher Mitgliedstaat die Daten an die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï übermittelt hat. Der Zugang zu den Daten kann nur von den
Mitgliedstaaten gewährt werden.
3.           In jedem
Mitgliedstaat allen
Mitgliedstaaten kann jede Person verlangen, dass sachlich falsche
Daten berichtigt oder unrechtmäßig gespeicherte Daten gelöscht werden. Die
Berichtigung und die Löschung werden ohne ungebührliche Verzögerung durch den
Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt hat, nach seinen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften und Verfahren vorgenommen.
4.           Werden die Ansprüche auf
Berichtigung und Löschung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat
oder den Mitgliedstaaten, der/die die Daten übermittelt hat/haben, geltend
gemacht, so setzen sich die Behörden dieses Mitgliedstaats mit den Behörden des
betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten in
Verbindung, damit diese die Richtigkeit der Daten sowie die Rechtmäßigkeit
ihrer Übermittlung und ihrer Speicherung in der
zentralen Datenbank ð im Zentralsystem ï überprüfen können.
5.           Zeigt sich, dass die in der zentralen Datenbank ð im Zentralsystem ï gespeicherten Daten sachlich falsch sind oder unrechtmäßig gespeichert
wurden, so werden sie von dem Mitgliedstaat, der sie übermittelt hat, gemäß
Artikel 15 Absatz 327 Absatz 3 berichtigt oder
gelöscht. Der betreffende Mitgliedstaat bestätigt der betroffenen Person
schriftlich ohne ungebührliche Verzögerung, dass er Maßnahmen zur Berichtigung
oder Löschung der sie betreffenden Daten ergriffen hat.
6.           Ist der Mitgliedstaat, der
die Daten übermittelt hat, nicht der Ansicht, dass die in der zentralen Datenbank ð im Zentralsystem ï gespeicherten Daten sachlich falsch sind oder unrechtmäßig gespeichert
wurden, so teilt er der betroffenen Person ohne ungebührliche Verzögerung in
einer schriftlichen Begründung mit, warum er nicht bereit ist, die Daten zu
berichtigen oder zu löschen.
Der Mitgliedstaat teilt der betroffenen Person
ebenfalls mit, welche Schritte sie ergreifen kann, wenn sie mit der Begründung
nicht einverstanden ist. Hierzu gehören Angaben darüber, auf welche Weise bei
einem Gericht oder den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats
Klage zu erheben oder gegebenenfalls Beschwerde einzulegen ist, sowie Angaben
über jede finanzielle oder sonstige Unterstützung, die gemäß den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften sowie den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zur
Verfügung steht.
7.           Jeder Antrag nach den
Absätzen 2 und 3 enthält die zur Identifizierung der betroffenen Person
erforderlichen Angaben einschließlich der Fingerabdrücke Fingerabdruckdaten. Diese Daten werden
ausschließlich für die Wahrnehmung der in den Absätzen 2 und 3 genannten
Rechte verwendet und anschließend unverzüglich vernichtet.
8.           Die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten arbeiten aktiv zusammen, damit die Ansprüche im Sinne der
Absätze 3, 4 und 5 unverzüglich erfüllt werden.
ò neu
9.           Fordert
eine Person sie betreffende Daten gemäß Absatz 2 an, wird dies von der
zuständigen Behörde in einem Schriftstück, in dem die Anforderung festgehalten
wird, aufgezeichnet; dieses Schriftstück stellt sie den nationalen
Kontrollbehörden auf deren Anfrage unverzüglich zur Verfügung.
ê 2725/2000/EG
(angepasst)
ð neu
9. 10.     In
jedem Mitgliedstaat leistet unterstützt die nationale Kontrollstelle
Kontrollbehörde gemäß
Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG der betroffenen
die betroffene Person ð auf deren Antrag ï bei der Wahrnehmung ihrer Rechte Unterstützung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG.
10. 11.   Die nationale Kontrollstelle
Kontrollbehörde des
Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt hat, und die nationale Kontrollstelle
Kontrollbehörde des
Mitgliedstaats, in dem sich die betroffene Person aufhält, unterstützen und -
wenn sie darum ersucht werden - beraten diese bei der Wahrnehmung ihres Rechts
auf Berichtigung oder Löschung von Daten. Beide nationalen Kontrollstellen
Kontrollbehörden arbeiten zu
diesem Zweck zusammen. Ersuchen um Unterstützung können an die nationale Kontrollstelle
Kontrollbehörde des
Aufenthaltsmitgliedstaats gerichtet werden, der die Ersuchen an die Stelle des
Mitgliedstaats weiterleitet, der die Daten übermittelt hat. Alternativ hierzu kann die betroffene Person
unmittelbar die gemeinsame Kontrollstelle nach Artikel 20 um Unterstützung
ersuchen.
11. 12.   In allen Mitgliedstaaten
kann jede Person nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und
Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats bei einem Gericht oder den
zuständigen Behörden dieses Staates Klage erheben oder gegebenenfalls
Beschwerde einlegen, wenn ihr das in Absatz 2 vorgesehene Auskunftsrecht
verweigert wird.
12. 13.   Jede Person kann
nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verfahren des
Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt hat, hinsichtlich der sie
betreffenden, in der zentralen
Datenbank ð im Zentralsystem ï gespeicherten Daten bei einem Gericht oder den zuständigen Behörden
dieses Staates Klage erheben oder gegebenenfalls Beschwerde einlegen, um ihre
Rechte nach Absatz 3 geltend zu machen. Die Verpflichtung der nationalen Kontrollstellen
Kontrollbehörden zur Unterstützung
und – sofern beantragt – zur Beratung der betroffenen Person gemäß Absatz 10
13 bleibt während des ganzen
Verfahrens bestehen.
Artikel 30 19
Ö Überwachung durch die Õ Nnationale Kontrollstelle
Kontrollbehörde
1.           Jeder Mitgliedstaat sieht
vor, dass die gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG
benannte(n) nationale(n) Kontrollstelle(n) Kontrollbehörde(n) nach Maßgabe des
jeweiligen nationalen Rechts die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung durch den betreffenden
Mitgliedstaat einschließlich der Übermittlung dieser Daten an die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï unabhängig überwacht/überwachen.
2.           Jeder Mitgliedstaat trägt
dafür Sorge, dass seine nationale Kontrollstelle Kontrollbehörde die Möglichkeit hat,
sich von Personen mit ausreichender Kenntnis im Bereich der Personenidentifizierung mittels der Fingerabdrücke
(Daktyloskopie) beraten
zu lassen. 
ò neu
Artikel 31
Überwachung
durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten
1.           Der
Europäische Datenschutzbeauftragte stellt sicher, dass die Verarbeitung
personenbezogener Daten in EURODAC, insbesondere durch die Agentur, im Einklang
mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und dieser Verordnung erfolgt.
2.           Der
Europäische Datenschutzbeauftragte trägt dafür Sorge, dass mindestens alle vier
Jahre die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur nach den
internationalen Prüfungsgrundsätzen überprüft wird. Der Prüfbericht wird dem
Europäischen Parlament, dem Rat, der Agentur, der Kommission und den nationalen
Kontrollbehörden übermittelt. Die Agentur erhält Gelegenheit, vor der Annahme
des Berichts Bemerkungen abzugeben.
Artikel 32
Zusammenarbeit
zwischen den nationalen Kontrollbehörden und dem Europäischen
Datenschutzbeauftragten
1.           Die
nationalen Kontrollbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten
im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aktiv zusammen und sorgen für eine
koordinierte Überwachung von EURODAC.
2.           Im
Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten tauschen sie einschlägige Informationen
aus, unterstützen sich gegenseitig bei Überprüfungen und Inspektionen, prüfen
Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung, gehen
Problemen bei der Wahrnehmung der unabhängigen Überwachung oder der Ausübung
der Rechte betroffener Personen nach, arbeiten harmonisierte Vorschläge im Hinblick
auf gemeinsame Lösungen für etwaige Probleme aus und fördern
erforderlichenfalls die Sensibilisierung für die Datenschutzrechte.
3.           Die
nationalen Kontrollbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte kommen
zu diesem Zweck mindestens zweimal pro Jahr zusammen. Die Kosten und die
Ausrichtung dieser Sitzungen übernimmt der Europäische Datenschutzbeauftragte.
In der ersten Sitzung wird eine Geschäftsordnung angenommen. Weitere
Arbeitsverfahren werden je nach Bedarf gemeinsam festgelegt. Ein gemeinsamer
Tätigkeitsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und
der Agentur alle zwei Jahre übermittelt.
Artikel 33 
Schutz der
für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder
sonstiger schwerer Straftaten verarbeiteten personenbezogenen Daten 
1.           Für
die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Strafverfolgungszwecken auf der
Grundlage dieser Verordnung gilt der Rahmenbeschluss 2008/977/JI.
2.           Die
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol nach Maßgabe dieser
Verordnung erfolgt in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2009/371/JI.
3.           Die
nach Maßgabe dieser Verordnung von EURODAC erhaltenen personenbezogenen Daten
dürfen nur für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung
terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten verarbeitet werden.
4.           Personenbezogene
Daten, die ein Mitgliedstaat oder Europol nach Maßgabe dieser Verordnung von
EURODAC erhalten hat, werden nach Ablauf eines Monats aus den Datenbanken des
Mitgliedstaats und Europols gelöscht, wenn die Daten nicht für spezifische
laufende strafrechtliche Ermittlungen des Mitgliedstaats oder von Europol
benötigt werden.
5.           Die
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage
dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten, einschließlich der Übermittlung
dieser Daten an und von EURODAC, wird von den gemäß dem Rahmenbeschluss
2008/977/JI benannten nationalen Behörden überwacht.
Artikel 34
Datensicherheit
1.           Der
Herkunftsmitgliedstaat gewährleistet die Datensicherheit vor und während der
Übermittlung an das Zentralssystem.
2.           Jeder
Mitgliedstaat trifft für sein innerstaatliches System die erforderlichen
Maßnahmen, einschließlich der Aufstellung eines Sicherheitsplans, um 
a)      die Daten
physisch zu schützen, auch durch die Aufstellung von Notfallplänen für den
Schutz kritischer Infrastrukturen;
b)      zu verhindern,
dass Unbefugte Zugang zu den innerstaatlichen Anlagen erhalten, in denen der
Mitgliedstaat Tätigkeiten ausführt, die dem Zweck von EURODAC dienen
(Zugangskontrolle);
c)      das unbefugte
Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen von Datenträgern zu verhindern
(Datenträgerkontrolle); 
d)      die unbefugte
Eingabe von Daten sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung
gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle);
e)      die unbefugte
Verarbeitung von EURODAC-Daten und die unbefugte Änderung oder Löschung von
Daten, die in EURODAC verarbeitet wurden, zu verhindern (Kontrolle der
Dateneingabe);
f)       sicherzustellen,
dass die zur Benutzung von EURODAC befugten Personen über Benutzerkennworte und
einen personalisierten Zugangsmodus ausschließlich Zugriff auf die ihrer
Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten haben (Kontrolle des Datenzugriffs);
g)      sicherzustellen,
dass die zum Zugriff auf EURODAC-Daten berechtigten Behörden Profile mit einer
Beschreibung der Aufgaben und Befugnisse der Personen erstellen, die zum
Zugriff auf die Daten sowie zu ihrer Eingabe, Aktualisierung, Löschung und
Abfrage berechtigt sind, und dass diese Profile den nationalen Kontrollbehörden
nach Artikel 25 des Rahmenbeschlusses 2008/799/JI auf deren Anfrage
unverzüglich zur Verfügung gestellt werden (Profile der zugriffsberechtigten
Personen);
h)      zu
gewährleisten, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene
Daten mit Hilfe von Datenübertragungseinrichtungen übermittelt werden können
(Übermittlungskontrolle);
i)       sicherzustellen,
dass nachgeprüft und festgestellt werden kann, welche Daten wann, von wem und
zu welchem Zweck in EURODAC verarbeitet worden sind (Datenerfassungskontrolle);
j)       insbesondere
durch geeignete Verschlüsselungstechniken zu verhindern, dass bei der
Übermittlung personenbezogener Daten an EURODAC und von EURODAC oder während
des Transports von Datenträgern die Daten von Unbefugten gelesen, kopiert,
verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle);
k)      die Effizienz
der in diesem Absatz genannten Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen und die
notwendigen organisatorischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der internen
Überwachung zu treffen, die die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung
sicherstellen (Eigenkontrolle).
3.           Die
Agentur ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die in Absatz 2
genannten Ziele in Bezug auf den Betrieb von EURODAC, einschließlich der Annahme
eines Sicherheitsplans, zu verwirklichen.
Artikel 35 
Verbot der
Übermittlung von Daten an Drittstaaten, internationale Organisationen oder
private Stellen
Personenbezogene Daten, die ein Mitgliedstaat oder Europol nach dieser
Verordnung aus der EURODAC-Zentraldatenbank erhalten hat, dürfen nicht an einen
Drittstaat, eine internationale Organisation oder eine private Stelle innerhalb
oder außerhalb der Europäischen Union übermittelt oder ihnen zur Verfügung
gestellt werden. Dieses Verbot schränkt das Recht der Mitgliedstaaten auf die
Übermittlung solcher Daten an Drittstaaten, auf die die Dublin-Verordnung
anwendbar ist, nicht ein.
Artikel 36 
Protokollierung
und Dokumentierung
1.           Die
Mitgliedstaaten und Europol gewährleisten, dass alle Datenverarbeitungsvorgänge,
die aus Anträgen auf Abgleich mit EURODAC-Daten nach dieser Verordnung
resultieren, zum Zwecke der Prüfung der Zulässigkeit des Antrags, der
Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung
der Datenintegrität und -sicherheit und zur Eigenkontrolle aufgezeichnet
werden.
2.           Das
Protokoll beziehungsweise die Unterlagen enthalten folgende Angaben:
a)      den genauen
Zweck des Antrags auf Abgleich, einschließlich Angaben zur Art der
terroristischen und sonstigen schweren Straftat, und im Falle Europols den
genauen Zweck des Antrags auf Abgleich;
b)      das betreffende
nationale Aktenzeichen;
c)      das Datum und
den genauen Zeitpunkt des Antrags der nationalen Zugangsstelle auf Abgleich mit
den Daten des EURODAC-Zentralsystems;
d)      die Bezeichnung
der Behörde, die den Zugriff zwecks Datenabgleichs beantragt hat, sowie die
zuständige Person, die den Antrag gestellt und die Daten verarbeitet hat;
e)      gegebenenfalls
die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens nach Artikel 19 Absatz 3
und das Ergebnis der nachträglichen Überprüfung;
f)       die für den
Abgleich verwendeten Daten;
g)      nach Maßgabe
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der Bestimmungen des
Europol-Beschlusses die Kennung des Beamten, der die Abfrage vorgenommen hat,
und des Beamten, der die Abfrage oder Übermittlung angeordnet hat.
3.           Die
Protokolle oder Unterlagen dürfen nur zu Datenschutzzwecken zur Überwachung der
Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der
Datensicherheit verwendet werden. Für die Überwachung und Bewertung gemäß
Artikel 38 dürfen nur Protokolle verwendet werden, die keine
personenbezogenen Daten enthalten. Die für die Prüfung der Zulässigkeit des
Antrags und die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie die
Gewährleistung der Datenintegrität und -sicherheit zuständigen nationalen
Kontrollbehörden haben auf Antrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zugang zu diesen
Protokollen.
ê 2725/2000/EG
ð neu
Artikel 37 17
Haftung
1.           Jede Person oder jeder Mitgliedstaat,
der bzw.
oder dem durch eine rechtswidrige
Verarbeitung oder durch eine andere Handlung, die den Bestimmungen dieser
Verordnung zuwiderläuft, ein Schaden entstanden ist, hat das Recht, von dem für
den erlittenen Schaden verantwortlichen Mitgliedstaat Schadenersatz zu
verlangen. Dieser Mitgliedstaat wird teilweise oder vollständig von seiner
Haftung befreit, wenn er nachweist, dass er für den Umstand, durch den der
Schaden eingetreten ist, nicht verantwortlich ist.
2.           Für Schäden an der zentralen Datenbank ð am Zentralsystem ï, die darauf zurückzuführen sind, dass ein Mitgliedstaat seinen
Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung nicht nachgekommen ist, ist dieser
Mitgliedstaat haftbar, es sei denn, die Kommission ð Agentur oder ein anderer
Mitgliedstaat ï hat keine angemessenen Schritte unternommen, um den Schaden abzuwenden
oder zu mindern.
3.           Die Durchsetzung von
Schadenersatzansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 gegen einen
Mitgliedstaat unterliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des beklagten
Mitgliedstaats.
ò neu
KAPITEL VIII
ÄNDERUNGEN AN DER
VERORDNUNG (EU) NR. 1077/2011 
Artikel 38
Bestimmungen zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 
1.           Artikel 5
erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Aufgaben im Zusammenhang mit EURODAC
In Bezug auf EURODAC
nimmt die Agentur die folgenden Aufgaben wahr:
a)         die
Aufgaben, die der Agentur durch die Verordnung (EU) Nr. …./…. [des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „EURODAC“ für
den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der
Verordnung (EU) Nr. {…/….}] übertragen wurden.
b)           Aufgaben
im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung von EURODAC.“
2.           Artikel 12
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)      Die
Buchstaben t, u und v erhalten folgende Fassung:
„t)      die Berichte
über die technische Funktionsweise des SIS II gemäß Artikel 50
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66
Absatz 4 des Beschlusses 2007/533/JI, über die technische Funktionsweise
des VIS gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 767/2008 und Artikel 17 Absatz 3 des Beschlusses 2008/633/JI
und über die technische Funktionsweise von EURODAC gemäß Artikel 40 Absatz 4
der Verordnung (EU) Nr. …/… [des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum
Zweck der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. {…/….} zur
Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in
einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig
ist, und für der Strafverfolgung dienende Anträge der Strafverfolgungsbehörden
der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit EURODAC-Daten]
anzunehmen;
u)       den
Jahresbericht über die Tätigkeit des Zentralsystems von EURODAC gemäß
Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. …/… [des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „EURODAC“ für
den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der
Verordnung (EU) Nr. …/….] anzunehmen; 
v)       zu den
Berichten des Europäischen Datenschutzbeauftragten über die Überprüfungen gemäß
Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006, Artikel 42
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und Artikel 31
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. …/… [des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von
Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU)
Nr. …/….] Stellung zu nehmen und für angemessene Folgemaßnahmen zu den
Überprüfungen Sorge zu tragen;“
b)      Buchstabe x
erhält folgende Fassung:
„x)     Statistiken
über die Arbeit des Zentralsystems von EURODAC gemäß Artikel 8
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. …/… [des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von
Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU)
Nr. …/….] zu erstellen;“ 
c)      Buchstabe z
erhält folgende Fassung:
„z)     dafür zu
sorgen, dass die Liste der gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung
(EU) Nr. …/… [des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke
der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/….] benannten
Behörden jährlich veröffentlicht wird;“
3.           Artikel 15
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„4.        Europol
und Eurojust können an Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen,
wenn auf der Tagesordnung das SIS II betreffende Angelegenheiten im
Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI stehen. Europol kann
auch an Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen, wenn auf der
Tagesordnung das VIS betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der
Anwendung des Beschlusses 2008/633/JI oder EURODAC betreffende Angelegenheiten
im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/… [des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „EURODAC“ für
den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der
Verordnung (EU) Nr. …/….] stehen.“
4.           Artikel 17
wird wie folgt geändert: 
a)      Absatz 5
Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g)        unbeschadet
des Artikels 17 des Statuts Geheimhaltungsvorschriften festzulegen, um
Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006, Artikel 17 des
Beschlusses 2007/533/JI, Artikel 26 Absatz 9 der Verordnung (EG)
Nr. 767/2008 oder Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. …./…
[des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von
„EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven
Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/….] nachzukommen;“ 
b)      Absatz 6
Buchstabe i erhält folgende Fassung:
„i)         die
Entwürfe der Berichte über die technische Funktionsweise jedes der in
Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe t genannten IT-Großsysteme und den
Entwurf des Jahresberichts über die Tätigkeit des Zentralsystems von EURODAC
gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe u auf der Grundlage der
Kontroll- und Bewertungsergebnisse;“
5.           Artikel 19
Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Europol und
Eurojust können jeweils einen Vertreter in die SIS II-Beratergruppe
entsenden. Europol kann auch einen Vertreter in die VIS-Beratergruppe und die
EURODAC-Beratergruppe entsenden.“
ê2725/2000/EG
(angepasst)
ð neu
KAPITEL VII IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 39 21
Kosten
1.           Die Kosten im Zusammenhang
mit der Einrichtung und dem Betrieb der
Zentraleinheit ð des Zentralsystems und der Kommunikationsinfrastruktur ï gehen zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.
2.           Die Kosten für die nationalen
Einheiten ð Zugangsstellen ï und die Kosten für deren Anbindung an die zentrale Datenbank ð das Zentralsystem ï werden von den Mitgliedstaaten getragen.
3.           Die
Mitgliedstaaten und Europol errichten und unterhalten auf eigene Kosten die zur
Anwendung dieser Verordnung notwendige technische Infrastruktur und kommen für
die Kosten auf, die ihnen durch Anträge auf Abgleich mit EURODAC-Daten für die
Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von in dieser Verordnung
erfassten Straftaten entstehen. 
3.           Die
Kosten für die Übermittlung der Daten aus dem Herkunftsmitgliedstaat sowie die Übermittlung der Ergebnisse des
Vergleichs an diesen Mitgliedstaat werden von diesem getragen
Artikel 40 24
Jahresbericht:
Überwachung und Bewertung
1.           Die Kommission ð Agentur ï unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen
Bericht über die Tätigkeit der
Zentraleinheit ð des Zentralsystems ï. Der jährliche Bericht gibt unter anderem Aufschluss über Verwaltung
und Leistung von „Eurodac“EURODAC
gemessen an Mengenindikatoren, die für die in Absatz 2 genannten Ziele
vorgegeben werden.
2.           Die Kommission ð Agentur ï trägt dafür Sorge, dass Ö Verfahren Õ Systeme
zur Verfügung stehen, um die Funktionsweise
mit denen der Betrieb der Zentraleinheit ð des Zentralsystems ï gemessen an den Zielen hinsichtlich anhand von Leistungs-, Kostenwirksamkeits- und Qualität der Dienstleistung zu
überwachenDienstleistungsqualitätszielen
überwacht werden kann.
3.           Die
Kommission unterzieht die Arbeitsweise der Zentraleinheit regelmäßig einer
Bewertung, um festzustellen, ob diese ihre Ziele kostenwirksam erreicht hat,
und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Vorgänge zu
erarbeiten. 
4.           Ein
Jahr, nachdem Eurodac seine Tätigkeit
aufgenommen hat, legt die Kommission einen Bewertungsbericht über die
Zentraleinheit vor, in dem sie im Wesentlichen das Verhältnis zwischen
erwarteter und tatsächlicher Nachfrage prüft, auf operative und administrative
Fragen im Lichte der Erfahrungen eingeht und Möglichkeiten für kurzfristige
Verbesserungen der operativen Praxis aufzeigt.
ò neu
3.           Zum
Zwecke der Wartung des Systems sowie zur Erstellung von Berichten und
Statistiken hat die Agentur Zugang zu den erforderlichen Informationen über die
Verarbeitungsvorgänge im Zentralsystem.
4.           Alle
zwei Jahre legt die Agentur dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission
und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten einen Bericht über den technischen
Betrieb des Zentralsystems, einschließlich der Sicherheitsaspekte, vor. 
ê 2725/2000/EG
ð neu
5.           Drei Jahre,
nachdem Eurodac seine Tätigkeit aufgenommen hat, ð nach dem Inkrafttreten dieser
Verordnung gemäß Artikel 46 Absatz 2 ï und sodann alle sechs ð vier ï Jahre, legt die Kommission eine umfassende
Bewertung von EurodacEURODAC
vor, in der sie die Ergebnisse an den Zielen misst,
ein Urteil darüber abgibt und prüft, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin gültig sind; dazu gehören auch alle gebotenen
Schlussfolgerungen für künftige Tätigkeiten zieht. ð und gegebenenfalls erforderliche
Empfehlungen ï. ð Die Kommission legt die Bewertung dem
Europäischen Parlament und dem Rat vor. ï
ò neu
6.           Die
Mitgliedstaaten stellen der Agentur und der Kommission die Informationen zur
Verfügung, die zum Abfassen der in den Absätzen 4 und 5 genannten Berichte
erforderlich sind. 
7.           Die
Agentur stellt der Kommission die Informationen zur Verfügung, die zur
Durchführung der in Absatz 5 genannten Bewertung erforderlich sind. 
8.           Die
Mitgliedstaaten und Europol erstellen Jahresberichte über die Wirksamkeit des
Abgleichs von Fingerabdruckdaten mit EURODAC-Daten für Strafverfolgungszwecke;
diese Berichte enthalten auch Angaben und Statistiken über den genauen Zweck
des Abgleichs, einschließlich über die Art der terroristischen oder sonstigen
schweren Straftat, die Anzahl der Anträge auf Abgleich, die Anzahl und die Art
von Fällen, in denen die Identität einer Person festgestellt werden konnte, die
Notwendigkeit und die Nutzung des Ausnahmeverfahrens in dringenden Fällen sowie
über Fälle, in denen bei der nachträglichen Überprüfung durch die Prüfstelle
festgestellt wurde, dass das Dringlichkeitsverfahren nicht gerechtfertigt war.
Die Berichte werden der Kommission vorgelegt.
9.           Die
Agentur, die Mitgliedstaaten und Europol stellen der Kommission die für die
Bewertungsberichte nach Absatz 5 erforderlichen Informationen zur
Verfügung. Diese Informationen dürfen nicht zu einer Störung von
Arbeitsverfahren führen oder Angaben enthalten, die Rückschlüsse auf Quellen,
Bedienstete oder Ermittlungen der benannten Behörden gestatten.
ê 2725/2000/EG
(angepasst)
ð neu
Artikel 41 25
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, Ö treffen die
erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen Õ, dass bei
einer dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zweck Ö jede Õ Verarbeitung von ð im Zentralsystem ï gespeicherten Daten, die dem in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Zweck von EurodacEURODAC zuwiderläuft,
zuwiderlaufenden
Verwendung von Daten, die in der zentralen Datenbank gespeichert sind, entsprechende Sanktionen verhängt werden
Ö mit wirksamen,
verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen, einschließlich verwaltungs-
und/oder strafrechtlicher Sanktionen im Einklang mit dem nationalen Recht,
geahndet wird. Õ
Artikel 42 26
Territorialer
Anwendungsbereich
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht
anwendbar auf Gebiete, für die das Dubliner Übereinkommen Ö die
Dublin-Verordnung Õ nicht gilt.
ò neu
Artikel 43
Meldung der
benannten Behörden und Prüfstellen
1.           Jeder
Mitgliedstaat teilt [spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser
Verordnung] der Kommission seine benannten Behörden mit und meldet unverzüglich
jede Änderung. 
2.           Jeder
Mitgliedstaat teilt [spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser
Verordnung] der Kommission seine Prüfstelle mit und meldet unverzüglich jede
Änderung.
3.           Europol
teilt [spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] der
Kommission seine Prüfstelle sowie die benannte nationale Zugangsstelle mit und
meldet unverzüglich jede Änderung.
4.           Die
Kommission veröffentlicht die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten
Informationen einmal im Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union.
ò neu
Artikel 44
Übergangsbestimmungen
Daten, die gemäß
Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates im
Zentralsystem blockiert wurden, werden freigegeben und gemäß Artikel 18
Absatz 1 dieser Verordnung zu dem in Artikel 46 vorgesehenen Zeitpunkt
markiert. 
Artikel 45
Aufhebung
Die Verordnung (EG)
Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 und die Verordnung
(EG) Nr. 407/2002 des Rates
werden mit Wirkung ab dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Zeitpunkt
aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen
Verordnungen sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu
lesen.
ê 2725/2000/EG
Artikel 27 (angepasst)
ð neu
Artikel 46 27
Inkrafttreten
und Anwendbarkeit
1.           Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Õ Tage
Ö nachÕ ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Ö Union Õ in Kraft.
2.           Der Tag, ab dem diese Diese Verordnung ð wird zwei Jahre nach ihrem
Inkrafttreten anwendbar.ï gilt und Eurodac seine Tätigkeit
aufnimmt, wird in einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlichten Mitteilung der Kommission bekannt gegeben, wenn folgende
Bedingungen erfüllt sind:
a) jeder Mitgliedstaaten hat der
Kommission mitgeteilt, dass er die technischen Vorkehrungen getroffen hat, die
für die Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit entsprechend den
Durchführungsbestimmungen nach Artikel 4 Absatz 7 und für die Erfuellung der
Durchführungsbestimmungen nach Artikel 12 Absatz 5 erforderlich sind, und
b) die Kommission hat die
technischen Vorkehrungen getroffen, die erforderlich sind, damit die
Zentraleinheit ihre Tätigkeit entsprechend den Durchführungsbestimmungen nach
Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 12 Absatz 5 aufnehmen kann.
ò neu
3.           Die
Mitgliedstaaten benachrichtigen die Kommission und die Agentur, sobald sie die
technischen Vorkehrungen für die Datenübermittlung an das Zentralsystem
getroffen haben, in jedem Fall aber nicht später als zwei Jahre nach dem
Inkrafttreten dieser Verordnung. 
4.           Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen
unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
ê 2725/2000/EG
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der
Präsident                                                Der Präsident
ê407/2002/EG
ð neu
Anhang I
Datenformat für den Austausch von
Fingerabdruckdaten
Folgendes Format für den Austausch von
Fingerabdruckdaten wird festgelegt vorgeschrieben:
ANSI/NIST - CSL 1 1993 ð ANSI/NIST-ITL 1a-1997, Ver.3, Juni 2001
(INT-1) ï und alle zukünftigen Fortentwicklungen dieses Standards. 
Norm für die Kennbuchstaben der Mitgliedstaaten
Es gilt folgende ISO-Norm: ISO 3166 – 2 –
Buchstaben-Code.
Anhang II
é
ANHANG II
Aufgehobene Verordnungen
(Bezugnahme in Artikel 45)
 Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates || (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1) (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 1) 
ANHANG III
Entsprechungstabelle
 Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 || Diese Verordnung 
 Artikel 1 Absatz 1 || Artikel 1 Absatz 1 
 Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 || Artikel 3 Absatz 1 
 Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 || gestrichen 
 Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 || Artikel 3 Absatz 4 
 Artikel 1 Absatz 3 || Artikel 1 Absatz 3 
 Artikel 2 || Artikel 2 
 Artikel 3 Absatz 1 || gestrichen 
 Artikel 3 Absatz 2 || Artikel 3 Absatz 3 
 Artikel 3 Absatz 3 || Artikel 8 
 Artikel 3 Absatz 4 || gestrichen 
 Artikel 4 Absatz 1 || Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 5 
 Artikel 4 Absatz 2 || gestrichen 
 Artikel 4 Absatz 3 || Artikel 9 Absatz 3 
 Artikel 4 Absatz 4 || Artikel 9 Absatz 4 
 Artikel 4 Absatz 5 || Artikel 9 Absatz 5 
 Artikel 4 Absatz 6 || Artikel 25 Absatz 4 
 Artikel 5 || Artikel 11 
 Artikel 6 || Artikel 12 
 Artikel 7 || Artikel 13 
 Artikel 8 || Artikel 14 
 Artikel 9 || Artikel 15 
 Artikel 10 || Artikel 16 
 Artikel 11 Absätze 1 bis 4 || Artikel 17 Absätze 1 bis 4 
 Artikel 11 Absatz 5 || gestrichen 
 Artikel 12 || Artikel 18 
 Artikel 13 || Artikel 23 
 Artikel 14 || gestrichen 
 Artikel 15 || Artikel 27 
 Artikel 16 || Artikel 28 
 Artikel 17 || Artikel 37 
 Artikel 18 || Artikel 29 
 Artikel 19 || Artikel 30 
 Artikel 20 || gestrichen 
 Artikel 21 || Artikel 39 
 Artikel 22 || gestrichen 
 Artikel 23 || gestrichen 
 Artikel 24 || Artikel 40 
 Artikel 25 || Artikel 24 
 Artikel 26 || Artikel 42 
 Artikel 27 || Artikel 46 
 Verordnung (EG) Nr. 407/2002 || Diese Verordnung 
 Artikel 2 || Artikel 24 
 Artikel 3 || Artikel 25 
 Artikel 4 || Artikel 26 
 Artikel 5 Absatz 1 || Artikel 3 Absatz 3 
 Anhang I || Anhang I 
 Anhang II || gestrichen 
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
              1.2.    Politikbereiche
in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art
des Vorschlags/der Initiative 
              1.4.    Ziel(e)

              1.5.    Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.    Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
              1.7.    Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.    Monitoring
und Berichterstattung 
              2.2.    Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
              2.3.    Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
3.           ERWARTETE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              3.1.    Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.    Erwartete
Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.1. Übersicht 
              3.2.2. Erwartete
Auswirkungen auf die Mittel [der Einrichtung] 
              3.2.3. Erwartete
Auswirkungen auf die Humanressourcen [der Einrichtung]
              3.2.4. Vereinbarkeit mit
dem mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
              3.3.    Auswirkungen auf die Einnahmen
FINANZBOGEN
ZU RECHTSAKTEN 
11.         RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
11.1.      Bezeichnung des Vorschlags/der
Initiative 
Geänderter
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zweck
der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. […/…] [zur Festlegung der
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung
eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat
gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] und für der
Strafverfolgung dienende Anträge der Strafverfolgungsbehörden der
Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit EURODAC-Daten sowie zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer
Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 
11.2.      Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[44]

Politikbereich:
Inneres (Titel 18)
Tätigkeit:
Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit,
Sicherheit und Recht (Artikel 18 02 11)
11.3.      Art des Vorschlags/der
Initiative 
¨ Der
Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme[45]. 
x Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung
einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 
11.4.      Ziele
11.4.1    Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
Entfällt
11.4.2.   Einzelziele und
ABM/ABB-Tätigkeiten
Einzelziel Nr. 1
Beitrag
zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem durch strengere gemeinsame
Schutzstandards, Unterstützung der Zusammenarbeit in der Praxis und Stärkung
der Solidarität innerhalb der EU und zwischen EU-Staaten und Drittstaaten mit
Unterstützung des Europäischen Flüchtlingsfonds
Einzelziel Nr. 2
Beitrag
zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger
schwerer Straftaten 
ABM/ABB-Tätigkeiten
18 02–
Solidarität – Außengrenzen, Rückkehr, Visapolitik und Freizügigkeit von
Personen
11.4.3.   Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen
Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Empfänger/Zielgruppe auswirken
dürfte.
Der
vorliegende Vorschlag übernimmt die Verbesserungen der Regelungen vom
vorhergehenden Vorschlag [KOM(2010) 555 endg.], also die neuen Funktionen
für Asylangelegenheiten, und zusätzlich die Abfragefunktion zu
Strafverfolgungszwecken, die ursprünglich in KOM(2009) 342 endg. und
KOM(2009) 344 endg. vorgeschlagen worden war.
Die
Daten der von der Verarbeitung Betroffenen werden besser verwaltet und
geschützt werden können. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten leichter
feststellen können, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags
zuständig ist. Um die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer
und sonstiger schwerer Straftaten zu erleichtern, wird die Datenabfrage in
EURODAC zu Strafverfolgungszwecken erlaubt.
11.4.4.   Leistungs- und
Erfolgsindikatoren 
Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
Was
die Verbesserung des Datenschutzes und der Leistungsfähigkeit von EURODAC
betrifft, kommen als Indikatoren die jährlichen Statistiken über die Anwendung
von EURODAC, d. h. die Statistiken über verpasste Treffer, falsche
Treffer, Übermittlungsverzögerungen usw., sowie die alle vier Jahre
stattfindende Evaluierung von EURODAC in Betracht. Die geplante Änderung, Daten
zu „markieren“ statt – wie in der ursprünglichen Verordnung – zu „blockieren“,
soll von der IT-Agentur binnen zwei Jahren nach Veröffentlichung der Verordnung
umgesetzt werden. Als Erfolgsindikatoren gelten der jährliche EURODAC-Bericht,
der Aufschluss darüber geben wird, in wie vielen Fällen Daten markiert wurden,
und die Antworten der Mitgliedstaaten in der alle vier Jahre stattfindenden
Evaluierung, die Auskunft darüber geben werden, ob diese Informationen eine
Rücküberstellung in das Land ermöglicht haben, das die betroffene Person von
Anfang an hätte aufnehmen sollen. Mit der Änderung der Bestimmungen über die
Löschung der Daten soll sichergestellt werden, dass in EURODAC keine Daten von
EU-Bürgern gespeichert werden. Dies lässt sich beim EU-Beitritt neuer
Mitgliedstaaten (z. B. Kroatien) überprüfen: Alle Daten, die kroatische
Staatsbürger betreffen, müssten dann automatisch gelöscht werden. Ob diese
Änderung erfolgreich umgesetzt wurde, wird die vierjährliche Evaluierung
zeigen.
Was
die Indikatoren für eine bessere Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung
terroristischer und anderer schwerer Straftaten anbelangt, so wären hierzu die
Statistiken über die Anzahl solcher Straftaten heranzuziehen, die nach einer
EURODAC-Abfrage zu Strafverfolgungszwecken verhütet, aufgedeckt oder untersucht
werden konnten. Die IT-Modifikationen, die einen Abgleich mit
Fingerabdruckspuren ermöglichen, sollen von der IT-Agentur innerhalb von zwei
Jahren nach Veröffentlichung der Verordnung vorgenommen werden. Es lässt sich
nicht vorhersagen, wie viele Anträge zu Strafverfolgungszwecken gestellt
werden, aber auch wenn im Laufe mehrerer Jahre nur einige wenige schwere
Straftaten aufgeklärt oder verhindert werden, hat sich die Investition gelohnt.
Der Vorschlag enthält erhebliche Schutzvorkehrungen, um eine exzessive Abfrage
zu Strafverfolgungszwecken zu verhindern (es muss sich um eine schwere Straftat
im Sinne des Europäischen Haftbefehls handeln und die Prüm-Kriterien müssen
gegeben sein). Ein Erfolgsindikator ist deshalb auch die Feststellung, ob nur
solche Anträge gestellt werden, die diesen strengen Kriterien genügen. 
Artikel 40
des Vorschlags enthält statistische Vorgaben. 
11.5.      Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
11.5.1.   Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf 
Näheres
zu den folgenden Ausführungen findet sich in den Abschnitten 1, 3, 5
und 7 der Begründung des Vorschlags:
Damit
sich die Mitgliedstaaten über den Status derjenigen Antragsteller informieren
können, denen in einem Mitgliedstaat bereits internationaler Schutz gewährt
wurde, sollten die Daten über Flüchtlinge freigegeben werden (d. h.
abrufbar gemacht werden). 
Um
die Anwendung der Dublin-Verordnung zu erleichtern, müssen die Mitgliedstaaten die
Fälle in EURODAC angeben, in denen sie die Souveränitäts- oder die humanitäre
Klausel der Verordnung anwenden, d. h. in denen sie die Verantwortung
für die Prüfung des Antrags einer Person übernehmen, für die sie normalerweise
nach den Kriterien der Dublin-Verordnung nicht zuständig wären. 
Um
die Kohärenz des Asyl-Besitzstands zu gewährleisten, wird vorgeschlagen,
den Anwendungsbereich der Verordnung auf den subsidiären Schutz auszudehnen. 
Des
Weiteren wird zur Gewährleistung der Kohärenz des Asyl-Besitzstands
vorgeschlagen, die Aufbewahrungszeit für Daten von Drittstaatsangehörigen oder
Staatenlosen, deren Fingerabdrücke nach illegalem Überschreiten einer
Außengrenze abgenommen wurden, dem Zeitraum anzugleichen, für den
Artikel 10 Absatz 1 der Dublin-Verordnung die Zuständigkeit auf der
Grundlage dieser Information zuweist (d. h. ein Jahr). 
Infolge
des Ergebnisses der Verhandlungen im Rat wurde ein neuer Artikel eingeführt,
damit die Mitgliedstaaten über Informationen zur Rechtsstellung der betroffenen
Person (Asylsucher oder illegaler Einwanderer) verfügen. Der neue Artikel sieht
vor, dass die Mitgliedstaaten auch zu informieren sind, wenn eine bestimmte
Person, deren Daten in der Datenbank gespeichert sind, nach einem
Dublin-Aufnahmeverfahren überstellt wurde oder freiwillig oder aufgrund eines
Rückführungsbeschlusses oder einer Abschiebungsanordnung das Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten verlassen hat.
Um
die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und anderer schwerer
Straftaten zu erleichtern, wird der Zugang zu EURODAC für Datenabfragen zu
Strafverfolgungszwecken erlaubt.
11.5.2.   Mehrwert durch die Intervention
der EU
Laut
Europol stellt die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität eine der
größten Bedrohungen für unsere Gesellschaft dar. Ohne eine adäquate, effiziente
Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, zu der auch
der Zugang zu relevanten Informationen in anderen Mitgliedstaaten gehört, wird
es für diese Behörden sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein, ihre Aufgaben
im Zusammenhang mit der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer
und anderer schwerer Straftaten zu erfüllen, d. h. die
grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Aufgrund der
Beschaffenheit dieser Straftaten bedarf es eines Instrumentariums auf EU-Ebene,
das als Grundlage für die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der
Kriminalitätsbekämpfung dienen kann.
Maßnahmen
auf EU-Ebene haben außerdem den Vorteil, dass gleiche Vorschriften für den
Datenschutz gelten. Würden die Mitgliedstaaten ihre eigenen Vorschriften
erlassen, wäre die Harmonisierung derartiger Schutzvorschriften sehr viel
schwieriger. Bliebe die EU untätig, wäre dies dem Datenschutz abträglich, da
die Strafverfolgungsbehörden gezwungen wären, weit mehr Daten zu verarbeiten
als nötig wäre, wenn sie Zugang zu einem Zentralregister der verfügbaren Daten
hätten. Da die Schutzvorschriften nicht EU-weit angeglichen wären, wäre zudem
beim Schutz personenbezogener Daten unter Umständen ein sehr starkes Gefälle
zwischen den Mitgliedstaaten zu beobachten. Die Behörden könnten die Daten
nicht gezielt bei dem Mitgliedstaat abfragen, der sie gespeichert hat, sondern
müssten ihre Anfragen an alle Mitgliedstaaten richten. All diese Anfragen
hätten letztlich zur Folge, dass weit mehr Daten verarbeitet würden, was an
sich schon für den Datenschutz von Nachteil ist. 
EURODAC
ist eine Fingerabdruck-Datenbank, die zurzeit noch von der Europäischen
Kommission, in Zukunft aber von der IT-Agentur betrieben wird, so dass nur die
Union die notwendige Aktualisierung des EURODAC-Systems vornehmen kann, wie sie
in der letzten Bewertung von EURODAC beschrieben wurde. Die Zentraleinheit muss
die Änderungen im Hinblick auf die Datenmarkierung (statt wie bisher
Datenblockierung) vollziehen. Die Mitgliedstaaten, die zu
Strafverfolgungszwecken auf EURODAC zugreifen wollen, können dies nur über das
hier vorgeschlagene zentral koordinierte System tun. Die Union muss deshalb die
Grundlage dafür schaffen, dass Fingerabdruckspuren von einem Tatort mit Fingerabdrücken,
die bei der Stellung eines Asylantrags abgenommen wurden, verglichen werden
können. Ein solcher Datenabgleich wäre ohne Intervention der Union nicht
möglich. 
11.5.3.   Erkenntnisse aus früheren
ähnlichen Maßnahmen
Die
EURODAC-Datenbank, die Fingerabdrücke aller Asylbewerber in der EU enthält,
wird seit dem 15. Januar mit Erfolg betrieben. Ihre ursprüngliche
Auslegung war für den intendierten Zweck größtenteils gut geeignet, aber wie
die Bewertung des Dublin-Systems 2007, zu dem auch die EURODAC-Verordnung
gehört, gezeigt hat,[46]
sind gewisse Anpassungen notwendig, damit die Datenbank besser genutzt werden
kann. Die hier vorgeschlagenen Änderungen beruhen somit überwiegend auf den aus
den früheren Bewertungen gewonnenen Erkenntnissen. Mit dem Einsatz von EURODAC
für Strafverfolgungszwecke ist überdies ein weiterer Effizienzgewinn verbunden,
da bereits vorhandene Daten mit einer nur geringen Investition von EU-Mitteln
besser genutzt werden können. 
11.5.4.   Kohärenz mit anderen
Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Der
vorliegende Vorschlag steht mit dem Vorschlag zur Neufassung der
Dublin-Verordnung[47]
in Einklang.
11.6.      Dauer der Maßnahme und ihrer
finanziellen Auswirkungen 
¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
–     
¨  Geltungsdauer: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ 
–     
¨  Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ 
x Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–     
Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis
[Jahr],
–     
Vollbetrieb wird angeschlossen.
11.7.      Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[48] 
x Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
¨  Exekutivagenturen 
–     
x von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen[49] 
–     
¨  nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen,
die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
–     
¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des
Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem
maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet
sind 
¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)
Falls mehrere Methoden
der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
erläutern.
Bemerkungen 
EURODAC wird
der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts („IT-Agentur)“ unterstellt. Die
IT-Agentur wird die weiteren im EURODAC-Vorschlag erläuterten Funktionen
entwickeln.
12.         VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
12.1.      Monitoring und
Berichterstattung 
Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Die
Wirksamkeit der mit diesem Vorschlag eingeführten Änderungen wird im Rahmen von
Jahresberichten über die Tätigkeit des EURODAC-Zentralsystems kontrolliert. Für
die Überwachung des Datenschutzes ist der Europäische Datenschutzbeauftragte
zuständig.
Nationale
Stellen, die für die Beaufsichtigung der Verarbeitung personenbezogener Daten
zuständig sind, sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener
Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, während die mit dem
Europol-Beschluss eingerichtete gemeinsame Kontrollinstanz die Rechtmäßigkeit
der Datenverarbeitung durch Europol überwachen sollte.
Die
Bewertung von EURODAC war in der ursprünglichen Verordnung in Artikel 24
geregelt. In diesem Vorschlag ist die Überwachung und Bewertung der Datenbank
in Artikel 40 geregelt.
12.2.      Verwaltungs- und Kontrollsystem 
12.2.1.   Ermittelte Risiken 
Wird
die Verordnung in ihrer derzeitigen Fassung nicht erheblich geändert, sind die
Wirksamkeit von EURODAC sowie der Zweck des Systems, nämlich die Unterstützung
der Anwendung der Dublin-Verordnung, in Frage gestellt. Wenn die Verordnung
nicht an die Veränderungen des Asyl- und des Datenschutzrechts angepasst wird,
könnten sich hieraus große Probleme ergeben.
12.2.2.   Vorgesehene Kontrollen 
Indikatoren
sind die Statistiken über die Anwendung von EURODAC, d. h. die Statistiken
über verpasste Treffer, falsche Treffer, Übermittlungsverzögerungen usw. 
12.3.      Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten 
Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen bestehen oder vorgesehen sind.
Zur
Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen
finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1037/1999 auf die für das
Betriebsmanagement von EURODAC zuständige Agentur uneingeschränkt Anwendung. 
Die
Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen
Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und
erlässt unverzüglich die für alle Beschäftigten der Agentur geltenden
einschlägigen Vorschriften. 
Die
Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden
Durchführungsvereinbarungen und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der
Rechnungshof und OLAF erforderlichenfalls eine Vor-Ort-Kontrolle bei den
Empfängern der Mittel der Agentur sowie bei den verteilenden Stellen
durchführen können.
13.         ERWARTETE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
13.1.      Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
1.   
Bestehende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung……………………...……….] || GM/NGM ([50]) || von EFTA-Ländern[51] || von Bewerber-ändern[52] || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 3A || 18.02.11.01 Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht — Beitrag zu den Titeln 1 und 2 18.02.11.02 Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht — Beitrag zu Titel 3 || GM || NEIN || NEIN || JA || NEIN 
2.   
Neu zu schaffende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens
und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung………………………………..] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerber-ländern || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
   || [XX.YY.YY.YY]   ||   || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN || JA/NEIN 
13.2.      Erwartete Auswirkungen auf die
Ausgaben 
13.2.1.   Übersicht 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer || [Rubrik 3A] 
 GD <Inneres> ||   ||   || Jahr N[53] (2013) || Jahr N+1 || Jahr N+2 ||   || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 Titel 1 (Personalausgaben)[54] || Verpflichtungen || (1) || 0,128 || 0,064 || 0,064 ||   ||   ||   ||   || 0,256 
 Zahlungen || (2) || 0,128 || 0,064 || 0,064 ||   ||   ||   ||   || 0,256 
 Titel 2 (Sonstige Verwaltungsausgaben)[55] || Verpflichtungen || (1a) || 0,100 || 0 || 0 ||   ||   ||   ||   || 0,100 
 Zahlungen || (2a) || 0,100 || 0 || 0 ||   ||   ||   ||   || 0,100 
 Titel 3 (Operative Ausgaben) || Verpflichtungen || (3a) || 2,415 || 0 || 0 ||   ||   ||   ||   || 2,415 
   || Zahlungen || (3b) || 1,690 || 0,725 || 0 ||   ||   ||   ||   || 2,415 
 Mittel INSGESAMT für GD <Inneres> || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 2,643 || 0,064 || 0,064 ||   ||   ||   ||   || 2,771 
 Zahlungen || =2+2a +3b || 1,918 || 0,789 || 0,064 ||   ||   ||   ||   || 2,771 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 GD <Inneres> || 
  Personalausgaben || 0 || 0 || 0 ||   ||   ||   ||   ||   
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0 || 0 || 0 ||   ||   ||   ||   ||   
 GD <Inneres> INSGESAMT || Mittel || 0 || 0 || 0 ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0 || 0 || 0 ||   ||   ||   ||   ||   
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr N[56] || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 2,643 || 0,064 || 0,064 ||   ||   ||   ||   || 2,771 
 Zahlungen || 1,918 || 0,789 || 0,064 ||   ||   ||   ||   || 2,771 
13.2.2.   Erwartete Auswirkungen auf die
Mittel [der Einrichtung] 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt. 
–     
x Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen
Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
 Ziele und Outputs   ò ||   ||   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT || 
 OUTPUTS 
 Art[57] || Durch-schnitts-kosten || Anzahl || Kos-ten || Anzahl || Kos-ten || Anzahl || Kos-ten || Anzahl || Kos-ten || Anzahl || Kos-en || Anzahl || Kos-ten || Anzahl || Kos-ten || Ge-samt-zahl || Gesamt-kosten 
 EINZELZIEL Nr. 1:[58] Asylrechtliche Anforderungen nach der EURODAC-Verordnung 
 Andere Änderungen als für Strafverfolgungs-zwecke || Reali-sierung ||   || 1 || 0,100 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 0,100 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 || 1 || 0,100 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 0,100 
 EINZELZIEL Nr. 2: Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten 
 Änderungen für Strafverfolgungs-zwecke || Reali-sierung ||   || 1 || 2,543 || 1 || 0,064 || 1 || 0,064 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 2,671 
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 || 1 || 2,543 || 1 || 0,064 || 1 || 0,064 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 2,671 
 GESAMTKOSTEN || 2 || 2,643 || 1 || 0,064 || 1 || 0,064 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 2,771 
13.2.3.   Erwartete Auswirkungen auf die
Humanressourcen der IT-Agentur 
13.2.3.1.          Zusammenfassung 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt. 
–     
x Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
   || Jahr N[59]   || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 Beamte der Funktionsgruppe AD ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Beamte der Funktionsgruppe AST ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Vertragsbedienstete || 0,128 || 0,064 || 0,064 ||   ||   ||   ||   || 0,256 
 Zeitbedienstete ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Abgeordnete nationale Sachverständige ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 0,128 || 0,064 || 0,064 ||   ||   ||   ||   || 0,256 
 Personalbedarf pro Jahr || N || N+1 || N+2 
 Personalbedarf insgesamt || 2 || 1 || 1 
Das vorhandene Personal der IT-Agentur kann für
die Umrüstung von EURODAC nicht eingesetzt werden, weil es nicht auf
Systementwicklung spezialisiert ist und für den Betrieb der bestehenden
EURODAC-Funktionen benötigt wird. Die in diesem Vorschlag eingeführte
Möglichkeit, Fingerabdruckspuren von einem Tatort mit abgenommenen
Fingerabdrücken zu vergleichen, erfordert Sachkenntnisse, über die die
IT-Agentur und die Kommission derzeit nicht verfügen. Daher müssen
Vertragsbedienstete wie folgt eingestellt werden:
Jahr N: Zwei Vertragsbedienstete für technische
Aufgaben (Arbeit an den technischen Spezifikationen, technische Unterstützung
für administrative Aufgaben, Koordinierung der internen Dienststellen) und für
die Betreuung von Vergabeverfahren (Vorbereitung und Veröffentlichung von
Ausschreibungen, Mitwirkung in den Ausschüssen für die Öffnung und Bewertung
der Angebote, Erstellung des Bewertungsberichts, Zuschlagserteilung,
Vertragsunterzeichnung). 
In den Jahren N+1 und N+2 wird ein
Mitarbeiter benötigt für technische Aufgaben (Projektmanagement, Follow-up der
Vertragsleistungen, qualitative Prüfung und Annahme der Vertragsleistungen,
Koordinierung der internen Dienststellen, Dienstleistungsaufträge,
Änderungswünsche).
Im Jahr N+3 werden, sobald die Entwicklungsphase
abgeschlossen ist, neue Funktionen verfügbar sein. Zusätzliches Personal dürfte
dann nicht mehr erforderlich sein.
13.2.3.2.          Erwarteter
Personalbedarf bei der übergeordneten GD
–     
x Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit
höchstens einer Dezimalstelle)
 ||   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || 
 || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)[60]   || 
 || XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || XX 01 02 02 (AC, INT, JED, AL und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || XX 01 04 yy[61] || - am Sitz[62] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || - in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
XX steht für den
jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
werden.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete ||   
 Externes Personal ||   
Einzelheiten der Kostenberechnung für die VZE
sind im Anhang zum Abschnitt 3 anzugeben. 
13.2.4.   Vereinbarkeit mit dem
mehrjährigen Finanzrahmen 
–     
x Der Vorschlag/die Initiative ist sowohl mit dem mehrjährigen
Finanzrahmen für 2007-13 als auch mit dem für 2014-20 vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[63].
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der
einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
13.2.5.   Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor. 
–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende
Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt 
 Geldgeber/kofinanzierende Organisation ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Kofinanzierung INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
13.3.      Auswirkungen auf die Einnahmen

–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–     
x Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
¨         auf die Eigenmittel 
(1)                   
x      auf die sonstigen Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[64]   
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
Einnahmenlinie
6312
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
[NO,
IS und CH zahlen einen Beitrag in Höhe von 12,452 % der Zahlungen im
jeweiligen Jahr]
[1]               ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 1.
[2]               Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum
Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] –
KOM(2008) 825 endg.
[3]               Verordnung
(EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat
gestellten Asylantrags zuständig ist, ABl. L 50 vom 25. 2. 2003, S.
1.
[4]               Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von
IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht [KOM(2009) 293
endg.] wurde am 24. Juni 2009
angenommen. Am 19. März 2010 wurde ein geänderter Vorschlag angenommen:
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. …/… des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das
Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und
Recht (KOM(2010) 93).
[5]               Einrichtung von „Eurodac“ für den Abgleich von Fingerabdrücken
(Neufassung), P6_TA(2009)0378.
[6]               Der Rat hatte in seinen Schlussfolgerungen vom
12./13. Juni 2007 über den Zugang der Polizei- und
Strafverfolgungsbehörden sowie von Europol zu EURODAC einen solchen Vorschlag
gefordert.
[7]               KOM(2009) 344.
[8]               KOM(2009) 665 endg./2.
[9]               KOM(2010) 555
endg.
[10]             KOM(2005) 597.
[11]             Siehe
Seiten 15 und 16 und S. 57 der Folgenabschätzung zum Vorschlag von 2009,
SEK(2009) 936.
[12]             Siehe
Bezugnahme auf „Eingriff“ im Urteil des EuGH vom 20. Mai 2003,
Österreichischer Rundfunk und andere. Verbundene Rechtssachen C-465/2000,
C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Rn. 83. 
[13]             Miteinander
verbundene Anträge 30562/04 und 30566/04, S. und Marper gg. Vereinigtes
Königreich, Urteil vom 4. Dezember 2008.
[14]             Eine dieser Änderungen soll die Vereinbarkeit mit der Dublin-Verordnung
gewährleisten, die andere soll das Erfordernis einer Überprüfung des
automatischen positiven Abgleichs durch einen Fachmann für Daktyloskopie
präzisieren.
[15]             SEK(2008) 2981 und SEK(2009) 936.
[16]             KOM(2007) 301.
[17]             Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich
Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für
die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über EURODAC für
den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des
Dubliner Übereinkommens (ABl. L 66 vom 8.3.2006).
[18]             Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Republik
Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur
Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem
Mitgliedstaat, in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags
(ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 40).
[19]             Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der
Schweiz gestellten Asylantrags (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 5).
[20]             Protokoll
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums
Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in
der Schweiz gestellten Asylantrags (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 39).
[21]             Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags
(2006/257 CNS, geschlossen am 24.10.2008, noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht) und Protokoll zum Übereinkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die
Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung
eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten
Asylantrags (ABl. L 93 vom 3.4.2001).
[22]             SEK(2008) 2981 und SEK(2009) 936.
[23]             COM(2012) XXX.
[24]             ABl.
L 92 vom 10.4.2010, S. 1.
[25]             ABl. C 189 vom
7.7.2000, S. 105 und S. 227 sowie Stellungnahme vom 21. September 2000 (noch
nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
[26]             ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1.
[27]             ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 1.
[28]             KOM(2008)XXX.
[29]             KOM(2005) 597 endg. vom
24.11.2005.
[30]             ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.
[31]             ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12.
[32]             ABl. L 286 vom 1.11.2011,
S. 1.
[33]             ABl. L 164 vom 22.6.2002,
S. 3.
[34]             ABl. L 190 vom 18.7.2002,
S. 1.
[35]             ABl. L 210 vom 6.8.2008,
S. 1.
[36]             ABl.
L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
[37]             ABl. L 350 vom 30.12.2008,
S. 60.
[38]             ABl. L 8 vom 12.1.2001,
S. 1.
[39]             ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 38. 
[40]             ABl. L 93 vom 3.4.2001,
S. 40.
[41]             ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 5.
[42]             ABl. L 160 vom 18.6.2011,
S. 39.
[43]             ABl. 45 vom 14.6.1962, S. 1385.
[44]             ABM:
Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based
Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[45]             Im
Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der
Haushaltsordnung.
[46]             KOM(2007) 299 endg.
[47]             Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,
(KOM(2008) 820).
[48]             Erläuterungen
zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung
enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[49]             Einrichtungen
im Sinne des Artikels 185 der Haushaltsordnung.
[50]             GM=Getrennte
Mittel / NGM=Nicht getrennte Mittel.
[51]             EFTA:
Europäische Freihandelsassoziation. 
[52]             Bewerberländer
und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans.
[53]             Das
Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative
begonnen wird.
[54]             Zur
Erläuterung der Personalausgaben siehe 13.2.3.1.
[55]             Konferenzen,
Sitzungen, sonstige Verwaltungsausgaben. 
[56]             Das
Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative
begonnen wird.
[57]             Outputs
sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden
(z. B.: Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer…)
[58]             Wie
in Ziffer 1.4.2. „Einzelziele …“.
[59]             Das
Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative
begonnen wird.
[60]             AC=
Vertragsbediensteter, INT= Leiharbeitskraft („Intérimaire“), JED =
Junger Sachverständiger in Delegationen, AL = örtlich Bediensteter, ANS =
Abgeordneter Nationaler Sachverständiger. 
[61]             Teilobergrenze
für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige
BA-Linien).
[62]             Insbesondere
Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF).
[63]             Siehe
Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.
[64]             Bei
den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto,
d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.