CELEX: 31997R2389
Language: de
Date: 1997-12-01 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2389/97 DER KOMMISSION vom 1. Dezember 1997 über die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

2. 12. 97           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 330/9
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2389/97 DER KOMMISSION
                                                 vom 1 . Dezember 1997
                     über die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Hinsichtlich der Durchführung der Lieferungen sollte
  GEMEINSCHAFTEN —                                               den Bietern die Möglichkeit eingeräumt werden, entweder
                                                                grüne oder gelbe Spalterbsen bereitzustellen —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
  vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
  und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                  Artikel 1
  Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
  Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                werden Spalterbsen bereitgestellt zur Lieferung an die in
  in Erwägung nachstehender Gründe:                             dem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
  Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für       Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang
  die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder          aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
  und Organisationen und der für die Beförderung der            rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
  Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus             Die eingereichten Angebote betreffen gelbe oder grüne
 geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                    Spalterbsen . In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der
  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über           jeweilige Typ der betreffenden Erbsen anzugeben .
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten
 Spalterbsen zugeteilt.                                         Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung            dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987             Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die              als nicht geschrieben.
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch                               Artikel 2
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.                  in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 1 . Dezember 1997
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
O ABl. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
h) ABl. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- L 330/ 10         I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         2. 12. 97
                                                               ANHANG
                                                               PARTIE A
            1 . Maßnahme Nr. ('): 69/97
           2. Programm: 1997
           3. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma
                Tel.: (39-6) 6513 2988; Telefax: 6513 2844/3; Telex: 626675 WFP I
           4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
           5. Bestimmungsort oder -land: Nordkorea
           6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Spalterbsen
           7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (*) (9) (l0): —
           8 . Gesamtmenge (Tonnen): 2 093
           9. Anzahl der Partien : 1
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (5) (') (8): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (1.0 A l.c), 2.c) und
                B.4)
                Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 3)
                Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch und Koreanisch
          11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
          12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
          13. Verschiffungshafen: —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
          15 . Löschhafen : —
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 26. 1 . — 15. 2. 1998
          18. Lieferfrist: —
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe: 16. 12. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                a) Frist für die Angebotsabgabe: 6. 1 . 1998 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 9. 2. — 1 . 3. 1998
                c) Lieferfrist: —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, rue
                de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; tlx: 25670 AGREC B; fax: (32-2) 296 70 03 /
                296 70 04 (ausschließlich)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- 2. 12. 97            I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            L 330/ 11
              Vermerke:
              (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
              (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                   Versandbescheinigungen in Verbindung.
              (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                   Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                   fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                   über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
              (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                  Angebote anwendbar.
              (*) Die Kennzeichnung in Koreanisch wird wie unterhalb dargestellt auf der Rückseite angebracht:
                   European Community:
                  Peas :
                  For free distribution :
             (fi) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                  Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                  großes R tragen.
             Q Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                  Dokument:
                  — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
             (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt II A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
                  Gemeinschaft" und Punkt II.A.3 b), folgende Fassung: »pois casses".
             (9) In einem Angebot ist um gültig zu sein, der jeweilige Typ der betreffenden Erbsen enthalten.
            (10) Gelbe oder grüne Erbsen (Pisum sativum) bestimmt für die menschliche Ernährung, aus der letzten
                  Ernte. Die Erbsen dürfen nicht künstlich gefärbt sein. Die Spalterbsen müssen während mindestens 2
                  Minuten durch Dämpfen behandelt oder begast f) worden sein und den folgenden Anforderungen
                  genügen :
                  — Feuchtigkeit: höchstens 15% ,
                  — Verunreinigungen: höchstens 0,1 %,
                  — Bruchkorn: höchstens 10 % (als Bruchkorn gelten die Teile von Erbsen, die durch ein Rundlochsieb
                      von 5 mm fallen),
                 — Prozentsatz einer anderen Farbe oder entfärbt: höchstens 1,5 % (gelbe Erbsen), höchstens 15 %
                      (grüne Erbsen),
                 — Kochzeit: höchstens 45 Minuten (nach zwölfstündigem Einweichen).
          (*) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Zeugnis über Bega­
               sung.