CELEX: 32000R2026
Language: de
Date: 2000-09-26 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2026/2000 der Kommission vom 26. September 2000 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs

27.9.2000                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        L 242/13
                                        VERORDNUNG (EG) Nr. 2026/2000 DER KOMMISSION
                                                        vom 26. September 2000
                zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der Interventions-
                                                   stelle des Vereinigten Königreichs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        (2)     Die Gebiete, in denen die 15 444 Tonnen Roggen lagern,
                                                                        sind in Anhang I angegeben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                                                      Artikel 3
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für                 (1)     Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der Verord-
Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.            nung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebots-
1666/2000 (2), insbesondere auf Artikel 5,                              preis.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        (2)     Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
(1)      Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-                   werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch
         sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.       monatliche Zuschläge angewandt.
         1630/2000 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für
         die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der          (3)     Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93
         Interventionsstellen befindet.                                 wird nicht angewandt.
(2)      Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es ange-
         bracht, zur Ausfuhr von 15 444 Tonnen Roggen aus                                             Artikel 4
         Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten König-
                                                                        (1)     Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß
         reichs eine Dauerausschreibung zu eröffnen.
                                                                        Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende
(3)      Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen              des vierten darauffolgenden Monats.
         zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-
         mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem          (2)     Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten
         Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-          Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 44
         führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele           der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5) beige-
         gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermä-        fügt sein.
         ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren
         Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 5
         2131/93, abzuweichen.
(4)      Verzögert sich die Übernahme des Roggens um mehr als           (1)     Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
         fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden             (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten Teilaus-
         Sicherheiten aus Gründen verschoben, die der Interven-         schreibung am 5. Oktober 2000 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
         tionsstelle zuzuschreiben sind, müsste der betreffende         ab.
         Mitgliedstaat Entschädigungen zahlen.                          (2)     Angebote für die folgenden Teilausschreibungen können
(5)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereicht
         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-              werden.
         schusses für Getreide —
                                                                        (3)     Die letzte Teilausschreibung läuft am 17. Mai 2001, 9.00
                                                                        Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                        (4)     Die Angebote sind bei der Interventionsstelle des Verei-
                                                                        nigten Königreichs einzureichen.
                                Artikel 1
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung nimmt die
                                                                                                      Artikel 6
Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs unter den in der
Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedingungen eine              (1)     Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er dies
Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Roggen aus ihren                 wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich
Beständen vor.                                                          nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder vor dem oder
                                                                        zum Zeitpunkt der Auslagerung der zugeschlagenen Partie
                                Artikel 2                               mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren
                                                                        diese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauf-
(1)     Die Ausschreibung betrifft höchstens 15 444 Tonnen
                                                                        tragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den
Roggen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern
                                                                        Lagerhalter handelt.
ausgeführt werden.
                                                                        Im Widerspruchsfall werden            die  Analyseergebnisse    der
(1) ABl.  L 181   vom  1.7.1992, S. 21.                                 Kommission mitgeteilt.
(2) ABl.  L 193   vom  29.7.2000, S. 1.
(3) ABl.  L 191   vom  31.7.1993, S. 76.
(4) ABl.  L 187   vom  26.7.2000, S. 24.                                (5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
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Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen                   diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betref-
innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des                       fende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach
Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen,                   dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der
wenn die Probenahme bei Auslagerung erfolgt. Zeigt das                      Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß Anhang
endgültige Ergebnis der Probenanalyse                                       II unverzüglich davon in Kenntnis.
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschreibungsbe-       (2)      Erfolgt die Auslagerung des Roggens jedoch, bevor die
    kanntmachung vorgesehene, so muß der Zuschlagsemp-                  Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger
    fänger die Partie in unverändertem Zustand annehmen;                unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem
                                                                        Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach der Abholung der
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-       Partie.
    fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,
    aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-               (3)      Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatz-
    hene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenz-           lieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung
    werte zu überschreiten:                                             seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgese-
    — 1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies               henen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten
        niedriger ist als 68 kg/hl,                                     einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die
                                                                        Kommission und die Interventionsstelle gemäß Anhang II
    — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
                                                                        unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
        gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des                    (4)      Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz 1
        Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der                     gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme
        Kommission (1)                                                  der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des
        und                                                             EAGFL, es sei denn, es handelt sich nach den endgültigen
                                                                        Analyseergebnissen um eine nicht interventionsfähige Qualität.
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen
                                                                        Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo
        gemäß Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs der Verord-
                                                                        und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen
        nung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen Pro-
                                                                        Analysen.
        zentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unver-
        ändert bleiben,
    so muss der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän-                                            Artikel 7
    dertem Zustand annehmen;
                                                                        Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventions-       92 der Kommission (2) tragen die Dokumente über den Verkauf
    fähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist,           von Roggen im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die
    aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgese-               Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buch-
    hene Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b)             stabe b) der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und
    genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der Zuschlags-          gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachste-
    empfänger                                                           henden Vermerke:
    — entweder die Partie in unverändertem Zustand                      — Centeno de intervención sin aplicación de restitución ni
        annehmen                                                             gravamen, Reglamento (CE) no 2026/2000
    — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er wird erst           — Rug fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift,
        von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich           forordning (EF) nr. 2026/2000
        Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommis-            — Interventionsroggen ohne Anwendung von Ausfuhrerstat-
        sion und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unver-              tungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 02026/
        züglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er                  2000
        jedoch bei der Interventionsstelle, ihm aus Interventions-
                                                                        — Σίκαλη παρέµβασης χωρίς εφαρµογή επιστροφής ή φόρου,
        beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
                                                                             κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 2026/2000
        Roggen der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die
        Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie ist        — Intervention rye without application of refund or tax, Regu-
        innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag                   lation (EC) No 2026/2000
        des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlags-             — Seigle d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni
        empfänger setzt die Kommission gemäß Anhang II                       taxe, règlement (CE) no 2026/2000
        unverzüglich davon in Kenntnis;
                                                                        — Segala d'intervento senza applicazione di restituzione né di
d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide erfor-           tassa, regolamento (CE) n. 2026/2000
    derlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der               — Rogge uit interventie, zonder toepassing van restitutie of
    Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht über-                    belasting, Verordening (EG) nr. 2026/2000
    nehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der           — Centeio de intervenção sem aplicação de uma restituição ou
    Partie einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn              imposição, Regulamento (CE) n.o 2026/2000
    er die Kommission und die Interventionsstelle gemäß
    Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er            — Interventioruista, johon ei sovelleta vientitukea eikä vienti-
    kann jedoch bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus              maksua, asetus (EY) N:o 2026/2000
    Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere          — Interventionsråg, utan tillämpning av bidrag eller avgift,
    Partie Roggen der vorgesehenen Qualität zu liefern. In                   förordning (EG) nr 2026/2000.
(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 18.                                     (2) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
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                            Artikel 8                                 (3)    Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbesondere
                                                                      der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, leistet der
(1)    Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG)             Mitgliedstaat bei Überschreitung der in diesem Artikel vorgese-
Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freigegeben, sobald          henen Fristen für die Freigabe der Sicherheiten eine Entschädi-
der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz erhalten hat.                gung von 0,015 EUR/10 t für jeden Verzugstag.
(2)    Die Verpflichtung zur Ausfuhr wird gewährleistet durch
eine Sicherheit in Höhe von 75 EUR/t. Von dem genannten               Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
Betrag sind 50 EUR/t bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz, der
Restbetrag von 25 EUR/t vor der Übernahme des Getreides zu
                                                                                                  Artikel 9
hinterlegen.
Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EWG)               Die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs teilt der
Nr. 3002/92 gilt folgendes:                                           Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einrei-
                                                                      chungsfrist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
— der Betrag von 25 EUR/t wird innerhalb von zwanzig
                                                                      müssen gemäß dem Schema in Anhang III an die im Anhang
    Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
                                                                      IV angegebenen Nummern übermittelt werden.
    Zuschlagsempfänger nachweist, dass der übernommene
    Roggen das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat;
— der Betrag von 50 EUR/t wird innerhalb von fünfzehn                                            Artikel 10
    Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
    Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 17                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
    Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt.               blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                    staat.
                    Brüssel, den 26. September 2000
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     Franz FISCHLER
                                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 242/16         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27.9.2000
                                                            ANHANG I
                                                                                         (in Tonnen)
                                                   Lagerort                         Menge
                              York                                                    2 446
                              Hemswell                                                  494
                              Manby                                                  12 504
                                                            ANHANG II
         Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der
                                        Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs
                               (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/2000)
         — Name des Zuschlagsempfängers:
         — Zeitpunkt des Zuschlags:
         — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
                                      Menge
              Partienummer                              Anschrift des Silos           Begründung der Ablehnung
                                    in Tonnen
                                                                            — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                                            — % Auswuchs
                                                                            — % Schwarzbesatz
                                                                            — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                                            — anderes
 ---pagebreak--- 27.9.2000           DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           L 242/17
                                                                     ANHANG III
          Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Roggen aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs
                                                         (Verordnung (EG) Nr. 2026/2000)
                    1                  2                 3                   4                    5                6           7
                                                                                             Zuschläge
                                                                                                 (+)
                                                                      Angebotspreis          Abschläge
              Numerierung           Nummer             Menge                                                Handelskosten
                                                                        (in EUR/t)               (–)                      Bestimmung
               der Bieter          der Partie       (in Tonnen)                                               (in EUR/t)
                                                                            (1)              (in EUR/t)
                                                                                                (zur
                                                                                            Erinnerung)
                    1
                    2
                    3
                  usw.
          (1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                                     ANHANG IV
          Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende: Generaldirektion
          AGRI-C-1
          — Fernschreiben:             22037 AGREC B
                                       22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
          — Telekopie:                 02 296 49 56
                                       02 295 25 15.