CELEX: 31993R1184
Language: de
Date: 1993-05-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1184/93 der Kommission vom 14. Mai 1993 zur Festsetzung des Höchstkaufpreises und der für die im Rahmen der allgemeinen Interventionsmaßnahmen durchgeführte 91. des Ankaufs von Rindfleisch zur Intervention gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 ankaufbaren Mengen

Nr. L 120/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 5. 93
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1184/93 DER KOMMISSION
                                                         vom 14. Mai 1993
                   zur Festsetzung des Höchstkaufpreises und der für die im Rahmen der allge­
                   meinen Interventionsmaßnahmen durchgeführte 91 . . des Ankaufs von Rind­
                   fleisch zur Intervention gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 ankaufbaren
                                                              Mengen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    einem Koeffizienten oder gegebenenfalls, nach Maßgabe
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   der sich zwischen den gebotenen Preisen bzw. Mengen
                                                                     ergebenden Unterschiede, mit mehreren Koeffizienten
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             gemäß Artikel 1 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Nr. 859/89 verringert werden.
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates             Da die im Rahmen der 90. Ausschreibung zugeschla­
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               genen Mengen den dänischen Zuschlagsempfängern
  tion für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verord­       streikbedingt nicht fristgerecht geliefert werden konnten,
  nung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 6              sollte die Lieferfrist ausnahmsweise verlängert werden.
  Absatz 8,
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Rindfleisch —
  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommis­
  sion vom 29. März 1989 mit Durchführungsbestim­
  mungen für die allgemeinen und besonderen Interven­
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  tionsmaßnahmen für Rindfleisch (3), zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 685/93 (4), wurde mit
  Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89                                         Artikel 1
  der Kommission vom 9. Juni 1989 über den Ankauf von
  Rindfleisch durch Ausschreibung (*), zuletzt geändert              Für die mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 813/93 (% eine                      Nr. 1627/89 eröffnete 91 . Teilausschreibung gilt
  Ausschreibung eröffnet.                                            a) für Kategorie A :
  Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                          in Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten,
  Nr. 859/89 ist für eine Teilausschreibung unter Berück­                für die die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 2 der
  sichtigung der erhaltenen Angebote ein Höchstkaufpreis                Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erfüllt sind :
  für die Qualität R3 festzusetzen. Nach Artikel 12                     — der Höchstkaufpreis beträgt 245 ECU/ 100 kg für
  derselben Verordnung werden nur die Angebote berück­                       Tierkörper oder Tierkörperhälften der Qualität R3,
  sichtigt, bei denen der vorgeschlagene Preis den                      — die Höchstmenge an Tierkörpern oder Tierkörper­
  genannten Höchstpreis bzw. den einzelstaatlichen oder                      hälften beträgt 6 400 Tonnen. Die angebotenen
  regionalen und um den in Absatz 1 vorgesehenen Betrag                      Mengen werden gemäß Artikel 11 Absatz 3 der
  erhöhten Durchschnittspreis nicht überschreitet. Nach                      Verordnung (EWG) Nr. 859/89 um 30 % und für
  Artikel 5 derselben Verordnung dürfen die Interventions­                   Dänemark um 80 % vermindert ;
  stellen der Mitgliedstaaten, die wegen zu umfangreicher
  Anlieferungen von Interventionsfleisch nicht in der Lage           b) für Kategorie C :
  sind, das angebotene Fleisch unverzüglich zu über­                     in Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten,
  nehmen, die Ankäufe auf die Mengen begrenzen, die sie                  für die die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 2 der
  übernehmen können.
                                                                        Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erfüllt sind :
  Nach Prüfung der für die 91 . Teilausschreibung einge­                — der Höchstkaufpreis beträgt 240,85 ECU/ 100 kg
  reichten Angebote und, gemäß Artikel 6 Absatz 1 der                        für Tierkörper oder Tierkörperhälften der Qualität
. Verordnung (EWG) Nr. 805/68, unter Berücksichtigung                        R3,
  der sich an eine zweckmäßige Marktstützung stellenden                 — die Höchstmenge an Tierkörpern oder Tierkörper­
  und durch die jahreszeitliche Entwicklung der Schlach­                     hälften beträgt 0 Tonnen.
  tungen bedingten Erfordernisse sollten der Höchstkauf­
  preis sowie die Mengen festgesetzt werden, die zur Inter­                                   Artikel 2
  vention angenommen werden können.
  Da derzeit mehr angeboten wird, als gekauft werden kann,           Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 859/89 wird die im Rahmen der 90. Teilaus­
  sollten die ankaufbaren Mengen durch Multiplikation mit            schreibung für die von der dänischen Interventionsstelle
                                                                     berücksichtigten Zuschlagsempfänger geltende Lieferfrist
  (') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                        um zwei Wochen verlängert.
  11) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1 . 1993, S. 1 .
  (3) ABl. Nr. L 91 vom 4. 4. 1989, S. 5.
  O   ABl. Nr. L 73 vom 26. 3. 1993, S. 9.                                                    Artikel 3
  O   ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 36.
  O   ABl. Nr. L 82 vom 3. 4. 1993, S. 18.                           Diese Verordnung tritt am 17. Mai 1993 in Kraft.
 ---pagebreak--- 15. 5. 93                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 120/25
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 14. Mai 1993
                                                                Für die Kommission
                                                                  Rene STEICHEN
                                                             Mitglied der Kommission