CELEX: 31972R0247
Language: de
Date: 1972-02-03
Title: Verordnung (EWG) Nr. 247/72 der Kommission vom 2. Februar 1972 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

3 . 2 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 30/ 15
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 247/72 DER KOMMISSION
                                                vom 2. Februar 1972
              zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                             den, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40
                                                             Rechnungseinheiten von diesem Durchschnitt ab­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            weicht.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des              Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame             Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert           den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (ä), ins­             folgenden Monats geändert werden, wenn die auf
besondere auf Artikel 14 Absatz 7,                           Weißzucker anwendbare Abschöpfung um minde­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           stens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
                                                             nannten arithmetischen Mittel oder von der Ab­
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/            schöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz          zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall
 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine              muß der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der
 Abschöpfung erhoben.                                        für die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
                                                              Weißzucker sein .
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/ EWG                 Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
genannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,          nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellen­
 auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­         preises für Weißzucker berichtigt werden, die vom
 lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech­          Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an
 netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der          während der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Be­
 Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden . Die            richtigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der
 Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn­                Differenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen
 sirup zu erheben sind, werden jedoch auf den Betrag          ist, muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der
 beschränkt, der sich aus der Anwendung des im               Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedin­
 Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes ergibt.            gungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
                                                              letzteren hinzugerechnet werden —
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr. 837/68
 der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­
 rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zucker­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sektor (3), geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­                                   Artikel 1
 fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
 Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden.             Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
 Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem
                                                              der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
 Hundertstel des arithmetischen Mittels der während           Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeug­
                                                              nisse wird für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf
 der ersten 20 Tage des dem Monat, für den der                0,0655 Rechnungseinheiten je 1 v.H. Saccharose­
 Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird,                gehalt festgesetzt.
 vorangehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen
 je 100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische                                     Artikel 2
 Mittel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am
 Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf                 Diese Verordnung tritt am 3 . Februar 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 2. Februar 1972
                                                                        Für die Kommission
                                                                         A. BORSCHETTE
                                                                     Mitglied der Kommission
  i1) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
  (■) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971, S. 8.
  («) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
  (4) ABl. Nr. L 114 vom 13. 5. 1969, S. 9.