CELEX: 31975R0884
Language: de
Date: 1975-04-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 884/75 der Kommission vom 4. April 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr. L 85/ 8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 4 . 75
                                 VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 884/75 DER KOMMISSION
                                                       vom 4 . Apfil 1975
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­
                                                             nissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    schnitt der in denselben 15 Tagen geltenden Erstat­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   tung bei der Erzeugung.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                   Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
                                                                    Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                 am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die            dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen , die 7
Verordnung (EWG) Nr. 85 / 75 (-) ;                                 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
                                                                    ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­               stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
 nisation für Reis (3 ), zuletzt geändert durch de Verord­          lage zur Verordnung (EWG) Nr. 1 052/68 (9), zuletzt
 nung ( EWG) Nr. 476/75 (4),                                       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    8 8 1 /73 ( 1 °), aufgeführten Koeffizienten multipliziert .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1132/ 74 des
Rates vom 29 . April 1974 über die Erstattungen bei
                                                                    Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais, Weichwei­
der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (3 ), zuletzt
                                                                    zen und Bruchreis zur Herstellung von Stärke ist in
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3113 /
                                                                   Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 festge­
74 (6), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,                       setzt .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses ,                                                         Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 1981 /74 sind für die neuen Mitgliedstaaten die als Ab­
                                                                   schöpfung bei der Einfuhr und als Erstattung bei der
Auf Grund des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung                    Erzeugung zu berücksichtigenden Beträge gleich der
( EWG) Nr. 1132/ 74 kann eine Ausfuhrabschöpfung                   Abschöpfung bzw . der Erstattung bei der Erzeugung
auf die Erzeugnisse der Tarifstellen 11.08 A, 11.09 ,              des betreffenden Erzeugnisses, vermindert um den
 17.02 B II , 17.05 B und 23.03 A I des Gemeinsamen
                                                                   anwendbaren Ausgleichsbetrag.
Zolltarifs eingeführt werden , wenn die Weltmarkt­
preise einerseits für Mais und Weichweizen und an­
dererseits für Bruchreis die Beträge von 10,31 bezie­               Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
hungsweise 12,74 Rechnungseinheiten überschreiten .                chentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn die
                                                                   Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2
 Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1981 /74 vom 25 .                 a) der Verordnung ( EWG) Nr. 1981 / 74 zu einer Erhö­
Juli 1 974 ( 7), zuletzt geändert durch die Verordnung             hung oder Verminderung über 0,08 Rechnungseinhei­
(EWG) Nr. 281 / 75 (s) hat die Kommission die Durch­               ten je 100 kg Grunderzeugnis führt .
führungsbestimmungen zur Anwendung einer Ab­
schöpfung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
nissen festgelegt . Artikel 2 Absatz 1 dieser Verord­              regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
nung sieht vor, daß eine Abschöpfung eingeführt                    schöpfungen zugrunde zu legen :
wird , wenn festgestellt wird , daß die Abschöpfung bei
der Einfuhr von Mais , von Weizen bzw . Bruchreis um               — für die Währungen , die untereinander zu jedem
mindestens 0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedri­                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
ger als die im laufenden Monat geltende Erstattung                        chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
bei der Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der                      Umrechnungssatz , der sich auf die tatsächliche Pa­
in den folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen gel­                       rität dieser Währungen stützt,
tenden Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rech­
nungseinheiten je 100 kg niedriger ist als der Durch­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                          der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
(')  ABl . Nr.  117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
(2 ) ABl . Nr . L 11 vom 16 . I. 1975, S. 1 .                             der Während eines fortgesetzten Zeitraums für die
(3)  ABl . Nr.  174 vom 51 . 7 . 1967, S. 1 .                             Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
(•») ABl . Nr.  L 52 vom 28 . 2 . 1975 , S. 31 .                          hendem Absatz festgestellt wird .
(5)  ABl . Nr . L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 24 .
( o) ABl . Nr.  L 3.52 vom 12 . 12 . 1974, S. 1 .
( 7) ABl . Nr.  L 207 vom 29 . 7 . 1974 , S, 9 . •                 (") ABl . Nr. L 179. vom 25 . 7 . 1968 , S. 8 .
(s   ABl . Nr.  L .51 vom 5 . 2 . 1975, S. 15 .                    ( I0 ) ABI . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. .50 .
 ---pagebreak--- 5 . 4 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 85/9
Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf                       werden wie im Anhang dieser Verordnung für das
die Weltmarktpreise für Bruchreis und auf die Ein­                    dort aufgeführte Erzeugnis angegeben festgesetzt.
fuhrabschöpfungen führt zur Einführung einer Ab­
schöpfung bei der Ausfuhr für das im Anhang aufge­
führte Erzeugnis —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                Artikel 2
                           Artikel 1
Die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 1 1 32/74genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                     Diese Verordnung tritt am 8 . April 1975 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 4. April 1975
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                \                                                                 Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/100 kg
   Nummer des
   Tarifschemas            Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                         Vereinigtes         Andere
                                                                          Dänemark         Irland         Königreich    Mitgliedstaaten
11.08 A II       Stärke von Reis                                            2,777          2,777            2,777             2,777