CELEX: 31999D0803
Language: de
Date: 1999-11-23 00:00:00
Title: 1999/803/EG: Beschluß des Rates vom 23. November 1999 zur Annahme der Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 im Namen der Europäischen Gemeinschaft

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31999D0803

1999/803/EG: Beschluß des Rates vom 23. November 1999 zur Annahme der Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 im Namen der Europäischen Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 313 vom 07/12/1999 S. 0008 - 0008

BESCHLUSS DES RATESvom 23. November 1999zur Annahme der Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 im Namen der Europäischen Gemeinschaft(1999/803/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absätze 2 und 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehende Gründe:(1) Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994, das von der Gemeinschaften mit dem Beschluß 94/570/EG(1) angenommen wurde, galt bis zum 30. September 1999, sofern es nicht durch einen Beschluß des Internationalen Kaffeerates über dieses Datum hinaus verlängert wird.(2) Der Internationale Kaffeerat hat eine Verlängerung des genannten Übereinkommens um zwei Jahre beschlossen.(3) Die Vertragsparteien des genannten Übereinkommens müssen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme dieser Verlängerung notifizieren.(4) Diese Verlängerung liegt im Interesse der Gemeinschaft und sollte daher von ihr gemäß Artikel 47 Absatz 2 des Übereinkommens angenommen werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Gemeinschaft nimmt die Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 um weitere zwei Jahre ab dem 1. Oktober 1999 an.Der Präsident des Rates wird ermächtigt, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu notifizieren, daß die Gemeinschaft die Verlängerung des genannten Übereinkommens mit Wirkung vom 1. Oktober 1999 angenommen hat.Geschehen zu Brüssel am 23. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. LINDEN(1) ABl. L 222 vom 26.8.1994, S. 1.