CELEX: 31987R1921
Language: de
Date: 1987-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1921/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen

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31987R1921

Verordnung (EWG) Nr. 1921/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen  

Amtsblatt Nr. L 183 vom 03/07/1987 S. 0019 - 0019

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1921/87 DES RATES  vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission   (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und  Sozialausschusses  (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In den letzten Jahren wies die  Sojabohnenerzeugung in der Gemeinschaft eine aussergewöhnlich hohe Zuwachsrate auf. Eine gemässigtere  und regelmässigere Entwicklung der Sojabohnenerzeugung wäre zweckmässig. Um dieses Ziel zu erreichen,  ist es notwendig, eine Regelung einzuführen, die im Falle der Überschreitung einer bestimmten  Garantiehöchstmenge vorsieht, daß der Beihilfebetrag und der Mindestpreis um einen Betrag gekürzt  werden, der dem Umfang der Überschreitung Rechnung trägt. Die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85  (4) ist  daher zu ändern - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1In die Verordnung  (EWG) Nr. 1491/85 wird folgender Artikel eingefügt:    ,,Artikel 3a(1)    Der Rat setzt nach dem  Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages jährlich, und zwar erstmals für das  Wirtschaftsjahr 1987/88, eine garantierte Hoechstmenge für in der Gemeinschaft erzeugte Sojabohnen  fest.(2)    Die garantierte Hoechstmenge für Sojabohnen wird unter Berücksichtigung der in einer  Referenzzeit erreichten Erzeugung und der voraussichtlichen Nachfrageentwicklung festgesetzt.(3)     Übersteigt die vor Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzte Sojabohnenerzeugung die garantierte  Hoechstmenge für diese Bohnen in dem betreffenden Wirtschaftsjahr, so wird der Beihilfebetrag um den  Betrag gekürzt, mit dem sich der Koeffizient, der im Verhältnis zur Höhe dieser Überschreitung  steht, auf den Zielpreis auswirkt. Für das Wirtschaftsjahr 1987/88 darf diese Kürzung des  Beihilfebetrags jedoch nicht mehr als 10  % des Zielpreises ausmachen.Sollte Unterabsatz 1 bei  Anwendung auf die tatsächliche statt auf die zu Beginn des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung  eine andere als die vorgenommene Kürzung des Beihilfebetrags zum Ergebnis haben, so wird die  garantierte Hoechstmenge für das darauffolgende Wirtschaftsjahr zur Berücksichtigung dieser Lage  angepasst.(4)    Im Falle der Anwendung von Absatz 3 wird der Mindestpreis um denselben Betrag  gekürzt, um den der Beihilfebetrag verringert worden ist.(5)    Der Rat erlässt mit qualifizierter  Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Regeln für die Bestimmung des in Absatz 3 Unterabsatz 1  genannten Koeffizienten.(6)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem  Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.'' Artikel 2Diese Verordnung  tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem  Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987. Im Namen des Rates Der Präsident K.  E.  TYGESEN                                                  (1)  ABl. Nr. C 89 vom  3. 4. 1987, S. 30. (2)  ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987. (3)  ABl. Nr. C 150 vom 9. 6. 1987, S. 8. (4)  ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.