CELEX: 31974R2758
Language: de
Date: 1974-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2758/74 der Kommission vom 31. Oktober 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr. L 294/38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 11 . 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2758/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Oktober 1974
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­
                                                              nissen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   Erzeugung.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
                                                                     Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                 am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der
  tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
  ganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die            dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die 7
  Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2),                                 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
                                                                     ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
  gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                 stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
  tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­               lage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (8), zuletzt
  nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch de Verord­           geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881 /73 (9),
  nung (EWG) Nr. 1129/74(4),                                         aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 des
  Rates vom 29 . April 1974 über die Erstattungen bei                Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais, Weichwei­
  der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (5), insbe­              zen und Bruchreis zur Herstellung von Stärke ist in
  sondere auf Artikel 7 Absatz 2,                                    Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 festge­
                                                                     setzt .
  gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
  schusses,                                                          Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      1981 /74 sind für die neuen Mitgliedstaaten die als Ab­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 schöpfung bei der Einfuhr und als Erstattung bei der
  Auf Grund des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung                    Erzeugung zu berücksichtigenden Beträge gleich der
  (EWG) Nr. 1132/74 kann eine Ausfuhrabschöpfung                     Abschöpfung bzw. der Erstattung bei der Erzeugung
  auf die Erzeugnisse der Tarifstellen 11.08 A, 11.09,               des betreffenden Erzeugnisses, vermindert um den
   17.02 B II, 17.05 B und 23.03 A I des Gemeinsamen                 anwendbaren Ausgleichsbetrag.
  Zolltarifs eingeführt werden, wenn die Weltmarkt­
  preise einerseits für Mais und Weichweizen und an­                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
  dererseits für Bruchreis die Beträge von 8,20 bezie­                chentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn die
   hungsweise 10,20 Rechnungseinheiten überschreiten .               Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2
                                                                      a) der Verordnung (EWG) Nr. 1981 /74 zu einer Erhö­
   Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1981 /74 vom 25.                    hung oder Verminderung über 0,08 Rechnungseinhei­
  Juli 1974 (6), geändert durch die Verordnung (EWG)                  ten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
   Nr. 2267/74 (7), hat die Kommission die Durchfüh­
   rungsbestimmungen zur Anwendung einer Abschöp­
   fung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen               Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
   festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung sieht             regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
   vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird, wenn fest­              schöpfungen zugrunde zu legen :
   gestellt wird, daß die Abschöpfung bei der Einfuhr
   von Mais, von Weizen bzw. Bruchreis um mindestens
                                                                      — für die Währungen , die untereinander zu jedem
                                                                           Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
   0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die
                                                                           chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , efn
   im laufenden Monat geltende Erstattung bei der Erzeu­
                                                                           Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
   gung liegt und daß der Durchschnitt der in den fol­
                                                                           rität dieser Währungen stützt,
   genden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden
   Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­                     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
   heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                           kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
   (') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6.  1967, S.  2269/67 .                      der Während eines fortgesetzten Zeitraums für die
:  (2) ABl . Nr. L 209 vom 31 .   7. 1974,  S. 1 .                         Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
!  (3) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 .  1967, S.  1.                            hendem Absatz festgestellt wird .
»  (4) ABl . Nr. L 128 vom 10 .   5 . 1974, S. 20 .
;  (5) ABl . Nr. L 128 vom 10 .   5 . 1974, S. 24.
,  (6) ABl . Nr. L 207 vom 29 .   7. 1974,  S, 9 .                    (8) ABl . Nr. L 179 vom 25. 7. 1968 , S. 8 .
'  (7) ABl . Nr. L 239 vom 31 .   8 . 1974, S. 53 .                   H ABl . Nr. L 86 vom 31.3 . 1973 , S. 30 .
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    1 . 11 . 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 294/39
                                                                                        *
   Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf                           werden wie im Anhang dieser Verordnung für die dort
   die Weltmarktpreise für Mais, Weichweizen und                             aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.
   Bruchreis und auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur
                                                                                                         Artikel 2
   Einführung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für
   die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse —                                  Diese Verordnung tritt am 2. November 1974 in
                                                                             Kraft.
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                             Sie gilt vom 2. November 1974 an für die stärkehalti­
                                  Artikel 1                                  gen Erzeugnisse von Mais, vom 4. November 1974 an
                                                                             für die stärkehaltigen Erzeugnisse von Weichweizen
   Die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                        und vom 5. November 1974 an für die stärkehaltigen
    1132/74 genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                          Erzeugnisse von Bruchreis.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 31 . Oktober 1974
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                        ANHANG
                                                                                          Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE,' 100 kg
      Nummer des
      Tarifschemas                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                           Vereinigtes         Andere
                                                                                 Dänemark           Irland
                                                                                                                  Königreich      Mitgliedstaaten
  11 .08 A I           Stärke von Mais                                              3,961            3,961           3,961            3,961
   11 . 08 A II        Stärke von Reis                                             5,563            5,563           5,563              5,563
  11.08 A III          Stärke von Weizen                                            8,624           8,624           8,624              8,624
  11 .08 A IV          Stärke von Kartoffeln                                        3,961            3,961           3,961             3,961
  11 .08 A V           Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                       oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                   3,961            3,961          3,961              3,961
  11 .09 A             Kleber von Weizen , getrocknet                             15,680           15,680          15,680            15,680
  11 .09 B             Kleber von Weizen, nicht getrocknet                        15,680           15,680          15,680            15,680
  17.02 B II a )       Glukose ( Dextrose), ausgenommen Glukose
                       ( Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                       wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                       den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                       ver, auch agglomeriert H                                     5,166            5,166          5,166              5,166
  17.02 B II b )       Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                       kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                       grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                       bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                       von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                       meriert H                                                    3,961            3,961           3,961             3,961
  17.05 B I            Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                       als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert            5,166           5,166           5,166              5,166
  17.05 B II           Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                       gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                       nem Pulver, auch agglomeriert                                3,961            3,961          3,961              3,961
  23.03 \ I            Rückstände von der Maisstärkegewinnung ( aus­
                       genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                       einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                       gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                 4,920            4,920          4,920             4,920
  (l) Das zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189 766/EWG der gleichen Abschöpfung wie die
       Waren der Tarifstelle 17.02 B II .