CELEX: 31973R3304
Language: de
Date: 1973-12-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3304/73 der Kommission vom 6. Dezember 1973 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1437/70 über die Lagerverträge für Tafelwein

Nr. L 338 / 34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            7 . 12 . 73
                            VERORDNUNG            EWG    Nr. 3304/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 6 . Dezember 1973
               zur Abweichung von der Verordnung ( EWG) Nr. 1437/70 über die Lagerverträge
                                                      für Tafelwein
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                dererseits durch Preise über dem Orientierungspreis
 GEMEINSCHAFTEN —                                               gekennzeichnet ist, zur Einstellung der Interventions­
                                                                maßnahmen unmittelbar nach deren Auslösung füh­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ren .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Im Interesse der Stabilisierung der Marktlage und zur
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                Vermeidung eines Zusammenbruchs der Preise
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender           erscheint es angebracht, die Bestimmungen des Arti­
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation               kels 13 für eine begrenzte Zeit außer Kraft zu setzen .
 für Wein (•), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2592/73 (2), insbesondere auf Artikel 6 Ab­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
satz 4,                                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Wein —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1437/70 der Kommission vom 20 . Juli 1970 über die
 Lagerverträge für Tafelwein (3), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 753/73 (4), bestimmt, daß                                      Artikel 1
die Verträge eine Vorschrift enthalten, nach der die
 Interventionsstellen die Zahlung der Beihilfe einstel­         Die Anwendung des Artikels 13 der Verordnung
 len, sobald die Durchschnittspreise für eine Tafelwein­        (EWG) Nr. 1437/70 wird bis zum 30 . April 1974 aus­
art während zweier aufeinanderfolgender Wochen                  gesetzt.
genauso hoch sind wie der Orientierungspreis dieser
Tafelweinart, oder diesen überschreiten .                                                Artikel 2
 Die Anwendung dieser Bestimmung müßte zum jetzi­               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
gen Zeitpunkt, der für bestimmte Weinarten und                  ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
 -zonen einerseits durch gewisse Überschüsse und an­            ischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 6 . Dezember 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .
(^) ABl . Nr. L 269 vom 26. 9 . 1973, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 160 vom 22. 7. 1970, S. 16.
 4 ABl . Nr. L 69 vom 16 . 3 . 1973 , S. 32.