CELEX: 51979PC0480
Language: de
Date: 1979-09-06 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DIE NOTIFIZIERUNG DES ABSICHT DER GEMEINSCHAFT, AM INTERNATIONALEN KAFFEE ÜBEREINKOMMEN VON 1976 WEITERHIN TEILZUNEHMEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 480
Vol. 1979/0166
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(79) 480 endg .
                                                      Brüssel / den 6 . September 1979
                        /•^            ..,C,     -   ^
                       Ι.         ■· ■                 μ
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                          I
                  EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                  BETREFFEND DIE NOTIFIZIERUNG DES ABSICHT
         DER GEMEINSCHAFT ,   AM INTERNATIONALEN KAFFEE OBEREINKOMMEN
                      VON 1976 WEITERHIN TEILZUNEHMEN
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(79 ) 480 endg
 ---pagebreak---                             Empfehlung für einen
                             BESCHLU3S DES RATES
          "betreffend die Notifizierung der Absicht der Gemeinschaft ,
          an dem Internationalen Kaffeeubereinkommen von 1976 wei­
                               terhin teilzunehmen
 EHR RAT DER EUROPÄISCHEN GEKSI NS CHAFTEN ~
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 insbesondere auf Artikel 113 »                                                  »
            . auf      Empfehlung der Kommission ,                          *
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Beschluß des Rates 76/ 845                    ( l ) wendet die Gemeinschaft
 das Internationale Kaffeeubereinkommen ,. das jenem Beschluß als Anhang
 beiliegt , seit seinem vorläufigen Inkrafttreten am 1 .,, Oktober 1976 und
 seinem endgültigen Inkrafttreten am 1 . August 1977 vorläufig an .
  Es ist angebracht , daß die Geraeisnchaft ihre Absicht notifiziert , an dem
 Übereinkommen während der verbleibenden drei Jahre seiner Gü It igke i t
 weiterhin teilzunehmen -                          •
 BESCKLIES3T :
                                    Artikel 1
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hinterlegt beim Generalsekretär der
 Vereinten Nationen spätestens am 30 . September 1979 die diesem Beschluß
 beiliegende Notifizierung, wonach sie beabsichtigt , an dem Internationalen
 Kaffee-wbereinkommen von 1976 während der verbleibenden drei Jahro esinor
 Celtung       " 1 weiterhin teilzunehmen .
                                    Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zu dieser Notifizierung befugte
 Person zu bestellen .
 Geschehen zu Brüssel , am                       '            Für den Rat
    ( 1 ) ABL . Nr . L 309 vom 10.11.1976, S. 28
                                                              Der Pracident
 ---pagebreak---           Durch Beschluß des Rates 76/845 vom 20 . September 1976 ( l ) wendet die
   Gemeinschaft vorläufig das Internationale Kaffeeübereinkommen- von 1976 an ,
   das am 1 . Oktober 1976 vorläufig und am 1 . August 1977 endgültig in Kraft
   getreten ist .
          Gamäß Artikel 68 des Übereinkommens hat es eine sechsjährige Laufzeit
• "bis 30 . September 1932 .
  "Im dritten Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens , d.h . in dem
  Kaffee jähr , das am 30 . September 1979 endet , notifizieren die Vertragsparteien
  dem Generalsekretär der Vereinten Kationen ihre Absicht , während der verbleibe
  den drei Jahre der Gültigkeit • der Übereinkommens weiterhin daran teilzunohw
                                                                            %
          Da sämtliche Mitgliedstaaten .der Gemeinschaft mitgeteilt haben oder
  mitteilen werden , daß sie sich weiterhin am Internationalen Kaffee überein-r-
  kommen von 1976 beteiligen werden , empfiehlt die Kommission dem Rat zu
  beschließen , dem Generalsekretär, der Vereinten Nationen spätestens bis
  30 . September 1979 mitzuteilen , daß die Europäische . V/ irtschaftsgemeinschaft
  während der verbleibenden drei Jahre des Geltungsdauer des Übereinkommens ,
  d.h . bis 30 . September 1932 , weiterhin daran teilnehmen will .
  ( 1 ) AB1 . Nr . L 309 vom 10 . November 1976, S. 28
                                                                     9
 ---pagebreak---                               ANHANG
             Notifizierung der Absicht , am Internationalen
              Kaffeeubereinkomnen ' voa ^ 97 6 weiterhin teilzunehmen
 Gemäß Artikel 68 Absatz 2 des Internationalen Kaffeeübereinkommen von
 1976 hinterlegt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft diese Notifizierung,
;wonach sie beabsichtigt , an dem Internationalen Kaffe3jbereinkommen von
 1976 während der verbleibenden drei Jahre seiner Geltung,          weiterhin
 teilzunehmen .
                                                              /