CELEX: 31968R1195
Language: de
Date: 1968-08-09
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1195/68 der Kommission vom 8. August 1968 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

9 . 8 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 197/5
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1195/68 DER KOMMISSION
                                                vom 8. August 1968
                       zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                    Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
GEMEINSCHAFTEN —                                             nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-
                                                              Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3
                                                              Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (4) fest­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
                                                              gebote für Verladungen während des Monats der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf
Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz dritter Satz,          Ist die Ausfuhrlizenz vom Tag der Erteilung an bis
                                                              zum Ablauf des fünften auf den Monat der Ertei­
                                                              lung folgenden Monats gültig, so entspricht der
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
                                                              eine Ausfuhr von Weichweizen und Gerste, die wäh­
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung              rend der beiden letzten Monate der Gültigkeitsdauer
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide              der Ausfuhrlizenz getätigt wird, für die einzelnen
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz             Erzeugnisse dem Erstattungsbetrag, der auf ein Aus­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom          fuhrgeschäft anwendbar ist, das während des dritten
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­          auf den Monat der Lizenzerteilung folgenden Mo­
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der             nats durchgeführt wird.
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das wäh­
rend der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­         Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Erstat­          daß der Betrag der Berichtigung, der ab 9. August
tungsbetrag berichtigt.                                        1968 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
                                                              er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle auf­
                                                              geführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
In der Verordnung Nr. 633 /67/EWG (2), geändert               ändert werden , wenn sich bei Anwendung des oben
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 427/68 (3), sind die          beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfestset­              des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
zung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide              nungseinheiten ergeben sollte.
festgelegt worden.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­
 trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
 spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die
 Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
 erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
 dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­                                Artikel 1
 spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­
 einheit je Tonne über letzterem liegt.                        Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
                                                               67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (•) ABl. Nr. 233 vom 28 . 9. 1967, S. 9.
 (5) ABl. Nr. L 88 vom 9 . 4. 1968, S. 12.                     (4) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 197/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 8 . 68
festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von                                       Artikel 2
Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.                           Diese Verordnung tritt am 9. August 1968 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 8 . August 1968
                                                                            Für die Kommission
                                                                                 V. BODSON
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 8. August 1968 zur Festsetzung der bei der Erstattung für
                                              Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                        ( RE / Tonne )
           'Nummer                                               laufender
              des                                                               1 . Term .    2. Term .  3 . Term .
                                   Warenbezeichnung                Monat
         Gemeinsamen
           Zolltarifs                                                8              9            10          11
       ex 10.01         Weichweizen und Mengkorn                     0               0            0           0
       ex 10.01         Hartweizen                                   0          + 2,20        + 2,50     + 2,50
            10.02       Roggen                                       0               0            0      — 1,30
            10.03       Gerste                                       0               0            0           0
            10.04       Hafer                                        0          + 3,40        + 2,95          0
            10.05 B      Anderer Mais                                0               0            0           0
       ex 10.07 B        Hirse aller Art, ausgenommen                0               0            0           0
                           Sorghum und Dari (Millet)
       ex 10.07 B        Sorghum und Dari                            0               0            0      — 1,10