CELEX: 31994R0460
Language: de
Date: 1994-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 460/94 der Kommission vom 28. Februar 1994 über Lieferungen von Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 57/74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 3 . 94
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 460/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Februar 1994
                            über Lieferungen von Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  werden, bei denen im Rahmen des aktiven Veredelungs­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  verkehrs bestimmte Maßnahmen ausgesetzt und/oder die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            gemäß Artikel 114 Absatz 1 und Artikel 115 der Verord­
 Gemeinschaft,                                                     nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
                                                                    1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemein­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates           schaften (6) vorzeitig ausgeführt werden.
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­               Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die           zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf                Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                  Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
                                                                   werden —
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die                                    Artikel 1
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht
 kommenden Länder und Organisationen und der für die               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             wird Reis bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.          aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten Bedin­
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               gungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 1 700             der Ausschreibung.
 Tonnen Getreide zugeteilt.                                        Die Bereitstellung betrifft vollständig geschliffenen Reis
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung               aus Beständen, die dem aktiven Veredelungsverkehr
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                gemäß Artikel 114 Absatz 1 und Artikel 115 der Verord­
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                 nung (EWG) Nr. 2913/92 unterliegen .
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch          die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (■'). Zu diesem Zweck             dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen           Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus                als nicht geschrieben.
 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
                                                                                            Artikel 2
 Da die zur Anwendung des aktiven Veredelungsverkehrs
 erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 sind, sollte der für die Nahrungsmittelhilfe benötigte voll­      lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 ständig geschliffene Reis aus Beständen bereitgestellt            in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 28 . Februar 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
0   ABl.  Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
0   ABl . Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
0   ABl.  Nr. L 81 vom 28. 3 . 1991 , S. 108.                     (6) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 94                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 57/75
                                                                    ANHANG
                                                               PARTIEN A und B
               1 . Maßnahmen Nrn.('): 1197/93 (A) ; 1228/93 (B)
               2. Programm : 1993
               3. Begünstigter (2) : Fédération Internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge
                    (IFRC), Dépt. Approvisionnement et logistique, Case postale 372, CH-121 1 Genève 19 (Tel. : 730 42 22 ;
                    Telex : 412133 LRC CH ; Fax : 733 03 95)
              4. Vertreter des Begünstigten :
                    — Partie A : Croissant-Rouge tunisien, 19, rue d Angleterre, Tunis 1000, Tunesien, Tel. (216-1 )
                                     24 06 30, 24 55 72, Telefax : 34 01 51 , Telex : 14524 HILAL TN
                    — Partie B : Yemenite Red Crescent Society Head Office, Building No 10, 26 September Street, PO
                                     Box 1257, Sanaa, Republique Yemen (Tel . 20 31 31 /32/33 ; Telex : 3124 HILAL YE ; Fax :
                                     20 31 31 )
              5. Bestimmungsort oder -land 0 : A : Tunesien ; B : Jemen
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 92 900, 1006 30 94 900 oder
                    1006 30 96 900)
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6) (9) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 1 f))
              8 . Gesamtmenge : 600 Tonnen (1 440 Tonnen Getreide)
              9. Anzahl der Partien : 2 (A : 100 Tonnen ; B : 500 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) (8) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 2 a) (Partie
                   A), II A 2 b) (Partie B) und II A 3)
                   Eintragung in englischer (Partie B) und französischer (Partie A) Sprache
                   Ergänzende Aufschriften :
                   A : „ FICR"
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Ausschließlich : vollständig geschliffener Reis, der im
                   Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs gemäß Artikel 114 Absatz 1 und Artikel 115 der Verordnung
                   (EWG) Nr. 2913/92 hergestellt wird
            12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
            13 . Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : A : La Goulette ; B : Hodeida
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 18. 4. — 1.5. 1994
           18 . Lieferfrist : A : 8 . 5. 1994 : B : 22. 5 . 1994
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 15. 3. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                       a) Frist für die Angebotsabgabe : 29. 3. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                       b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                          hafen : 2. — 15 . 5. 1994
                       c) Lieferfrist : A : 22. 5. 1994 ; B : 5. 6. 1994
 ---pagebreak--- Nr. L 57/76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 3. 94
                B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 12. 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                      hafen : 16 . — 29 . 5. 1994
                   c) Lieferfrist : A : 5. 6. 1994 ; B : 19. 6. 1994
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne .
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex 22037 / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 /
                295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 94                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 57/77
                                                            PARTIEN C, D und E
               1 . Maßnahmen Nrn.('): 1192/93 (C) ; 1190/93 (D) ; 1235/93 (E)
               2. Programm : 1993
               3. Begünstigter (2) : Fédération Internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge
                    (IFRC), Dépt. Approvisionnement et logistique, Case postale 372, CH-121 1 Genève 19 (Tel. : 730 42 22 ;
                    Telex : 412133 LRC CH ; Telefax : 733 03 95)
              4. Vertreter des Begünstigten :
                    — Partie C : Croissant-Rouge marocain, Palais Mokri, BP 189, Takaddoum, Rabat, Maroc (Tel.
                        508 98/514 95 ; Fax 75 97 90 ; Telex : 31940 ALHILAL M Rabat)
                    — Partie D : Croix-Rouge burkinabee, BP 340, Ouagadougou, Burkina Faso (Tel. (226) 30 08 77 ;
                        Telefax : 36 31 21 ; Telex 5438 LSCR BF Ouagadougou)
                    — Partie E : Société Nationale de la Croix-Rouge haïtienne, Place des Nations-Unies (Bicentenaire),
                        BP 1337, Port-au-Prince, Haïti (W.I.) (Tel. (22-23) 1035 ; Telefax : 10 54 ; Telex 203 00 01 (cabine
                        publique))
              5. Bestimmungsort oder -land f5) : C : Marokko ; D : Burkina Faso ; E : Haiti
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 92 900, 1006 30 94 900 oder
                    1006 30 96 900)
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6) (9) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 1 f))
              8. Gesamtmenge : 700 Tonnen (1 680 Tonnen Getreide)
              9. Anzahl der Partien : 3 (C : 200 Tonnen ; D : 300 Tonnen ; E : 200 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) Q (8) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (IIA 2 a)
                   (Partien C, D) II A 2 b) (Partie E) und II A 3)
                   Eintragung in französischer Sprache
                   Ergänzende Aufschriften C, D : „FICR"
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Ausschließlich : vollständig geschliffener Reis, der im
                   Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs gemäß Artikel 114 Absatz 1 und Artikel 115 der Verordnung
                   (EWG) Nr. 2913/92 hergestellt wird
            12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : C : Casablanca
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens :
                  — Partie C : entrepôt Croissant-Rouge, Skhirat
                  — Partie D : entrepôt Croix-Rouge Ouagadougou, Zone du Bois, secteur 13
                  — Partie E : entrepôt Croix-Rouge haïtienne, immeuble n0 18, Parc industriel Shodecosa, Port-au-Prince
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 18 . 4. — 1 . 5. 1994
           18 . Lieferfrist : C : 15. 5. 1994 ; D, E : 29. 5. 1994
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 15. 3. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 29. 3. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                         hafen : 2 . — 15. 5. 1994
                      c) Lieferfrist : C : 29. 5. 1994 ; D, E : 12. 6. 1994
 ---pagebreak--- Nr. L 57/78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 3. 94
                B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 12. 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                      hafen : 16. — 29 . 5. 1994
                   c) Lieferfrist : C : 12. 6. 1994 ; D, E : 26. 6. 1994
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10% des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex 22037 / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 /
                295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- 1 . 3. 94                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 57 79
                                                               PARTIE F
             1 . Maßnahme Nr.('): 1279/93
             2. Programm : 1993
             3. Begünstigter ( 2) : Ecuador
             4. Vertreter des Begünstigten : Ambassade de l'Equateur, chaussée de Charleroi 70, B- 1 060 Bruxelles,
                  Tel. 53 79 130, Telex 63292 B ; in Ecuador : SENAPS, Av. America 1805 y la Gasca, AP 1701 , Quito,
                  Telex 2427, Telefon 524 568, 553 467, Telefax 50 14 29
             5. Bestimmungsort oder -land (5) : Ecuador
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Geschliffener Reis (Erzeugniscode 1006 30 94 900, 1006 30 96 900 oder
                  1006 30 92 900)
             7. Merkmale und Qualität der Ware (') : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , unter II A 1 f)
             8. Gesamtmenge : 400 Tonnen (960 Tonnen Getreide)
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) (8) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , unter II A 2 b)
                  und II A 3
                  Eintragung in spanischer Sprache
                  Ergänzende Aufschriften : „DISTRIBUCIÖN GRATUITA"
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Ausschließlich : vollständig geschliffener Reis, der im
                  Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs gemäß Artikel 114 Absatz 1 und Artikel 115 der Verordung
                 (EWG) Nr. 2913/92 hergestellt wird
           12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : Guayaquil
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 18 . 4. — 1.5. 1994
           18 . Lieferfrist : 5 . 6. 1994
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 15. 3. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                    a) Frist für die Angebotsabgabe : 29 . 3. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                    b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                        frei Verschiffungshafen : 2. — 15. 5. 1994
                    c) Lieferfrist : 19. 6. 1994
                 B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                    a) Frist für die Angebotsabgabe : 12. 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                    b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                        frei Verschiffungshafen : 16. — 29 . 5. 1994
                    c) Lieferfrist : 3 . 7. 1994
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10% des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de laide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B, Telefax (32-2)
                 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- Nr. L 57/80                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 3 . 94
             Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu lieferende Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
            (4) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114. Punkt II A 3 c) folgende Fassung : „Europäische
                Gemeinschaft".
           (S) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 114 vom
                29. 4. 1991 , S. 33 (Partie F : José Benito Prior, Torre B, Piso 11 , Santa Fé de Bogota (Colombia) —
                Telefax : 57-1 218 30 20 .
           (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                Dokumente :
                 — Pflanzengesundheitszeugnis,
                 — Zeugnis über Begasung.
           f) Partien C und E : In Containern von 20 Fuß zu liefern. Die Container müssen mindestens 15 Tage lang
                frei verwendet werden dürfen .
           (8) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                großes R tragen .
           (9) Partien A, B, E : Die Versandapapiere müssen von der diplomatischen Vertretung im Ausfuhrland beglau­
                bigt sein. Partien A und C : Die Dokumente müssen unmittelbar nach Verladung an den Vertreter des
                Empfängers geschickt werden.