CELEX: 31977D0789
Language: de
Date: 1977-11-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. November 1977, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Malaysia stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Männeroberhemden aus gemischten synthetischen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

21 . 12 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 328 / 11
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 22 . November 1977 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Malaysia stammende und in den
               anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Männeroberhemden aus
              gemischten synthetischen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsa­
                      men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                   (77/789/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, die An­
GEMEINSCHAFTEN —                                              wendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 115
                                                              Absatz 1 unter den in der Entscheidung der Kommis­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             sion vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 ,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        festgelegten Voraussetzungen zu genehmigen —
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
Benelux-Länder mit Fernschreiben der Ständigen Ver­                                  Artikel 1
tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­
päischen Gemeinschaften am 17 . November 1977 bei             Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
der Kommission gestellt haben , um ermächtigt zu wer­         burg und das Königreich der Niederlande werden er­
den , aus Malaysia stammende und in den anderen Mit­          mächtigt, aus Malaysia stammende und in den ande­
gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Männer­            ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
oberhemden aus gemischten synthetischen Spinnstof­            Männeroberhemden aus gemischten synthetischen
fen der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zoll­            Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsa­
tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­           men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
ßen ,                                                         zuschließen , sofern die Anträge auf Ausstellung der
                                                              Einfuhrpapiere nach dem 7. November 1977 einge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            reicht werden .
Die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in
Malaysia wurde in einem zwischen der Gemeinschaft                                    Artikel 2
und Malaysia geschlossenen Abkommen geregelt.
                                                              Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
Im Rahmen dieser Regelung hat Malaysia sich ver­              dem die Benelux-Länder neue Einfuhrmöglichkeiten
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen ,        gegenüber Malaysia für die genannten Waren eröff­
um seine Ausfuhren dieser Textilwaren in die Gemein­          nen , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1977.
schaft auf bestimmte zwischen den Mitgliedstaaten auf­
geteilte Höchstmengen zu beschränken .                                               Artikel 3
Der betreffende Sektor der Textilindustrie hat mit ern­       Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
sten wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen , die        das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
in einem Produktionsrückgang und wachsender Ar­               der Niederlande gerichtet.
beitslosigkeit zum Ausdruck kommen .
Weitere Einführen der genannten Waren , die zu den            Brüssel , den 22 . November 1977
bereits getätigten hinzukämen , würden diese Schwie­
rigkeiten noch verschärfen .                                                             Für die Kommission
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden                                    Der Vizepräsident
festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die notwendige Zusammenarbeit leisten könnten .                                         Wilhelm HAFERKAMP
                                                             (') ABI . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .