CELEX: 31977R1141
Language: de
Date: 1977-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1141/77 der Kommission vom 31. Mai 1977 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor

Nr. L 135/28                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 6 . 77
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1141 /77 DER KOMMISSION
                                                         vom 31 . Mai 1977
                  zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                         Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der
                                                                     chemischen Industrie verwendeten Zucker (7), zuletzt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3058 /
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      75 (8), für die in Anhang I dieser letzten Verordnung
                                                                     genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung bei der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                    Erzeugung.
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138 /76 (2), insbe­                  Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
sondere auf Artikel 19 Absatz 2 letzter Unterabsatz er­              der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 genannten und
ster Satz,                                                           in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse
                                                                     ist der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hun­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                      dertstel eines Betrages, der bestimmt wird unter Be­
schusses ,                                                           rücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen
                                                                     dem im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft wäh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   rend des Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt
                                                                     wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74                     und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festge­
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                   stellten Notierungen oder Preisen , und andererseits
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz
                                                                     der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichge­
1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung genann­                    wichts zwischen der Verwendung des Grunderzeugnis­
ten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in                ses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­                  von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern
fuhr ausgeglichen werden .                                            und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zu­
                                                                     gelassenen Erzeugnisse dieser Länder.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung ( EWG) Nr. 766/68
des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemei­
ner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf                   Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
dem Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Ver­                 in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
ordnung (EWG) Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für                ( EWG) Nr. 3330/74 genannte Erzeugnisse beschränkt
                                                                     werden .
 100 Kilogramm der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
d) der Verordnung ( EWG) Nr. 3330/74 genannten
und ausgeführten Erzeugnisse gleich dem Grundbe­                      Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
trag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt, gegebe­                 lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
nenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als Sac­              gen zugrunde zu legen :
charose berechnetem Zucker. Dieser für das betref­
fende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird                   — für die Währungen , die untereinander zu jedem
gemäß den Vorschriften des Artikels 13 der Verord­                         Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
nung ( EWG ) Nr. 394/70 der Kommission vom 2.                              chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
März 1970 über die Durchführungsbestimmungen für                           ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
die Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (3), geän­                      Parität dieser Währungen stützt,
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 499/76 (6), be­
stimmt .                                                              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                            der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG) Nr. 766/68                            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverän­                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
dertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem                               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hun­                          hendem Absatz festgestellt wird .
 dertstel der gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 765/ 68
                                                                      Die oben genannten Erstattungen werden monatlich
  ')  ABl . Nr.  L 359 vom .i 1 . 12 . 1974, S. 1 .                   festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert wer­
  2)  ABl . Nr.  L 354 vom 24 .   12 . 1976 , S. 1 .                  den .
  3)  ABI . Nr . L 143 vom 2S .   6 . 1968 , S. 6 .
  4)  ABl . Nr . L 167 vom 26 .   6 . 1976 , S. 13 .
  ')  ABl . Nr.  L SO vom 4 . 3 .  1970 , S. 1 .                      ( 7) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 1 .
  *>) ABl . Nr . L 167 vom 26 .   6 . 1976 , S. 29 .                  h) ABl . Nr. L 306 vom 26. 11 . 1975, S. 3.
 ---pagebreak--- 1 . 6 . 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           Nr. L 135/ 29
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                     stabe d) der Verordnung ( EWG) Nr. 3330/74 genann­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                   ten Erzeugnisse wird auf die im Anhang genannten
schusses für Zucker —                                                               Beträge festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1                                                                                Artikel 2
Die zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr in un­
verändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buch -                                Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 31 . Mai 1977
                                                                                                  Für die Kommission
                                                                                                    Der Vizepräsident
                                                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31 . Mai 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei
             der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf
                                                                   dem Zuckersektor
                                                                                                                                      (RE / 100 kv)
                  Nummer                                                                                                            Grundbetrag
                     des                                                                                                             je 1 v. H.
                                                                  Bezeichnung der Erzeugnisse
                Gemeinsamen                                                                                                      Saccharosegehalt
                  Zolltarifs                                                                                                             C)
             17.02                   Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem
                                     Honig vermischt ; Zucker und Melasse, karamelisiert :
                                     ex D. Andere Zucker und Sirupe, ausgenommen Sorbose                                             0,1667
                                          E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt                                        0,1667
                                     ex F. Zucker der Tarifnummer 17.01 , karamelisiert                                              0,1667
              17.05                  Zucker, Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt (ein­
                                     schließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Frucht­
                                     säfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
                                     ex C. Andere, ausgenommen Melassen , aromatisiert oder gefärbt                                  0,1667
             (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v.H. (Verordnung ( EWG ) Nr. 394/ 70). Der Saccharose­
                 gehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr. 394/70 bestimmt.