CELEX: 31976D0230
Language: de
Date: 1975-10-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 1975, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifstelle 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

24. 2. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 48 /9
                                                          II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 29. Oktober 1975 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und
              in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte
              für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombi­
              niert, der Tarifstelle 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                        schaftsbehandlung auszuschließen
                                     ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (76/230/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
GEMEINSCHAFTEN —                                              rung der handelspolitischen Uberwachungsmaßnah­
                                                              men , die zur Zeit von Frankreich gegenüber Taiwan
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             angewandt werden , verhindern .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                          Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
                                                              die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen
                                                              Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             sten können .
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den              Um sicherzustellen, daß die Durchführung der han­
Europäischen Gemeinschaften am 22. Oktober 1975               delspolitischen Uberwachungsmaßnahmen nicht ver­
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus         hindert wird, ist die Anwendung von Schutzmaßnah­
Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaa­             men durch Artikel 1 1 5 Absatz 1 für einen begrenzten
ten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für          Zeitraum und unter den Bedingungen zu genehmi­
Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Ton­               gen, die die Kommission in ihrer Entscheidung vom
wiedergabegerät kombiniert, der Tarifstelle 85.1 5 A III       12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 , festgelegt
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­           hat      —
handlung auszuschließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Aus diesem Antrag ergibt sich, daß Frankreich zur                                     Artikel 1
Zeit keine Einfuhrmöglichkeit gegenüber Taiwan für
die in Frage stehenden Erzeugnisse eröffnet.                  Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
                                                              fuhren von folgenden aus Taiwan stammenden und in
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen          lichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehand­
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Taiwan für             lung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antrag­
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrs­
verlagerungen auslösen .                                      (•) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 48/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24. 2. 76
Stellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach           Frankreich aus Taiwan und spätestens bis zum 29. Fe­
dem 13 . Oktober 1975 liegt :                              bruar 1976 gültig.
  Nummer des                                                                     Artikel 3
  Gemeinsamen              Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                                                           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                           gerichtet.
85.15 AIII     Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit
               einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe­
               gerät kombiniert                            Brüssel, den 29 . Oktober 1975
                                                                                   Für die Kommission
                      Artikel 2
                                                                                    Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist bis zur Eröffnung von neuen
Einfuhrmöglichkeiten der betroffenen Erzeugnisse in                                 Christopher SOAMES