CELEX: C2001/186/04
Language: de
Date: 2001-06-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-444/98 (Vorabentscheidungsersuchen der Arrondissementsrechtbank Roermond): R. J. de Laat gegen Bestuur van het Landelĳk instituut sociale verzekeringen (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Grenzgänger — Kurzarbeit — Begriff)

C 186/2                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         30.6.2001
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur                    mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten               sowie der Richter S. von Bahr (Berichterstatter) und
über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-                    C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage               R. Grass — am 8. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
(ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter             erlassen:
Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichter-
statter) sowie der Richter P. Jann und L. Sevón — Generalan-
walt: A. Saggio, Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am            1.    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
8. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                         gen aus den Richtlinien 96/24/EG des Rates vom 29. April
                                                                              1996 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den
Die Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens, gegen eine                 Verkehr mit Mischfuttermitteln und 96/25/EG des Rates
marktübliche Vergütung die Tätigkeit eines vollständig in seinem              vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-
Besitz befindlichen Versicherungsunternehmens auszuüben, das wei-             Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien
terhin Versicherungsverträge im eigenen Namen abschließt, stellt              70/524/EWG,           74/63/EWG,         82/471/EWG         und
keinen Versicherungsumsatz im Sinne des Artikels 13 Teil B                    93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie
Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom                  77/101/EWG verstoßen, dass sie innerhalb der vorgeschriebe-
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der                    nen Frist nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-                    schriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen.
wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage     2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
dar.
                                                                        (1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
( 1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Fünfte Kammer)
                         (Vierte Kammer)
                                                                                                vom 15. März 2001
                        vom 8. März 2001
                                                                        in der Rechtssache C-444/98 (Vorabentscheidungsersu-
in der Rechtssache C-176/00: Kommission der Euro-                       chen der Arrondissementsrechtbank Roermond): R. J. de
  päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)                Laat gegen Bestuur van het Landelijk instituut sociale
                                                                                                  verzekeringen (1)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset-
        zung der Richtlinien 96/24/EG und 96/25/EG“)                    (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 1408/71 Grenzgänger — Kurzarbeit — Begriff)
                          (2001/C 186/03)
                                                                                                   (2001/C 186/04)
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Niederländisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-176/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) gegen               In der Rechtssache C-444/98, betreffend ein dem Gerichtshof
Hellenische Republik (Bevollmächtigte: (G. Kanellopoulos und            nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
D. Tsagkaraki) wegen Feststellung, dass die Hellenische Repu-           Arrondissementsrechtbank Roermond (Niederlande) in dem
blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag              bei dieser anhängigen Rechtsstreit R. J. de Laat gegen Bestuur
und aus den Richtlinien 96/24/EG des Rates vom 29. April                van het Landelijk instituut sociale verzekeringen vorgelegtes
1996 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über dem                   Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
Verkehr mit Mischfuttermitteln (ABl. L 125, S. 33) und                  Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG)
96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit              Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtli-           der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
nien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/                       Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG (ABl.                 der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
L 125, S. 35) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen          Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983
Rechts- und Verwaltungvorschriften erlassen hat, um diesen              (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten Fassung hat
Richtlinien nachzukommen, hat der Gerichtshof (Vierte Kam-              der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 ---pagebreak--- 30.6.2001               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 186/3
Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathe-               anhängigen Pflegschaftssache Vincent Offermanns und Esther
let, D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter) —          Offermanns vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-               die Auslegung der Artikel 3 und 4 Absatz 1 Buchstabe h der
tungsrat — am 15. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor                Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
erlassen:                                                                 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
                                                                          Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
1.    Die Kriterien, die der Feststellung dienen, ob ein Grenzgänger      ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
      als Kurzarbeiter oder als vollarbeitslos im Sinne des Artikels 71   durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
      Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71               2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und
      des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der           aktualisierten Fassung sowie der Artikel 6 und 52 EG-Vertrag
      sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie         (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 43 EG) hat der
      deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft            Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
      zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG)                merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet,
      Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und               D. A. O. Edward (Berichterstatter), P. Jann und L. Sevón —
      aktualisierten Fassung anzusehen ist, müssen einheitlich und        Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
      gemeinschaftlich sein. Diese Beurteilung kann sich nicht nach       tungsrat — am 15. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
      Kriterien des innerstaatlichen Rechts richten.                      erlassen:
2.    Wird ein Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat als
      demjenigen, auf dessen Gebiet er wohnt, von demselben               Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem österreichischen
      Unternehmen weiter beschäftigt, jedoch in Teilzeitbeschäfti-        Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt
      gung, wobei er Anwärter auf eine Vollzeitbeschäftigung bleibt,      von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) ist eine Familienleistung im
      so ist er Kurzarbeiter und die Leistungen werden vom zuständi-      Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG)
      gen Träger dieses Staates gewährt. Hat ein Grenzgänger              Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der
      dagegen keine Verbindung mehr mit diesem Staat und ist er           Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
      vollarbeitslos, so werden die Leistungen vom Träger des             sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
      Wohnorts zu dessen Lasten gewährt. Es ist Sache des innerstaat-     und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des
      lichen Gerichts, nach diesen Kriterien in dem Einzelfall, in dem    Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten
      es zu entscheiden hat, festzustellen, zu welcher Kategorie der      Fassung. Daher haben die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnenden
      Arbeitnehmer gehört.                                                Personen, für die diese Verordnung gilt, gemäß deren Artikel 3 unter
                                                                          denselben Voraussetzungen wie Inländer Anspruch auf eine solche im
                                                                          Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehene Leistung.
(1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
                                                                          (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                       BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                                   (Dritte Kammer)
                        vom 15. März 2001
                                                                                              vom 16. November 2000
in der Rechtssache C-85/99 (Vorabentscheidungsersuchen
des Obersten Gerichtshofs): Pflegschaftssache Vincent                     in der Rechtssache C-289/99 P: Schiocchet SARL gegen
             Offermanns und Esther Offermanns (1)                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 — Begriff der Familien-                     (Rechtsmittel — Grenzüberschreitender Personenverkehr mit
leistungen — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen                     Kraftomnibussen — Offensichtlich unbegründetes Rechts-
Vorschüsse auf den Unterhalt geleistet werden, den ein                                                   mittel)
Arbeitnehmer oder Selbständiger seinem minderjährigen
Kind schuldet — Staatsangehörigkeitserfordernis für das
                                                                                                    (2001/C 186/06)
                                 Kind)
                          (2001/C 186/05)                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-85/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                    In der Rechtssache C-289/99 P, Schiocchet SARL mit Sitz in
österreichischen Obersten Gerichtshof in der bei diesem                   Beuvillers (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt