CELEX: 32005H0309
Language: de
Date: 2004-04-12 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission vom 12. Juli 2004 zur Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien in innerstaatliches Recht (Text von Bedeutung für den EWR)

16.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 98/47
            
         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
   vom 12. Juli 2004
   zur Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien in innerstaatliches Recht
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/309/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht über Form und Verfahren dieser Umsetzung selbst entscheiden, sind jedoch an die Bestimmungen der Richtlinie bezüglich des zu erzielenden Ergebnisses gebunden sowie an die Frist, binnen deren die Umsetzung zu erfolgen hat.
            
         
               (2)
            
            
               Der Europäische Rat hat auf mehreren Gipfeltreffen, u. a. in Stockholm im März 2001, in Barcelona im März 2002 und in Brüssel im März 2003 und 2004, die Bedeutung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes (1) für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft hervorgehoben und die Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, die Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien in innerstaatliches Recht als vorrangige Aufgabe zu betrachten.
            
         
               (3)
            
            
               Das Europäische Parlament (2), der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (3) und der Ausschuss der Regionen (4) haben wiederholt ihre Besorgnis über die unbefriedigende Bilanz der Mitgliedstaaten bei der korrekten, fristgerechten Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien zum Ausdruck gebracht. Auch in der Interinstitutionellen Vereinbarung — „Bessere Rechtsetzung“ vom 16. Dezember 2003 (5) wird nachdrücklich gefordert, dass die Mitgliedstaaten Artikel 10 des Vertrags beachten und dafür sorgen, dass das Gemeinschaftsrecht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zügig und korrekt in innerstaatliches Recht überführt wird.
            
         
               (4)
            
            
               Trotz dieser Appelle und obwohl die korrekte, fristgemäße Umsetzung eine rechtliche Verpflichtung ist, kommt es regelmäßig vor, dass Mitgliedstaaten Binnenmarktrichtlinien nicht korrekt und nicht innerhalb der Fristen, die sie selbst vereinbart haben, umsetzen. Die meisten Mitgliedstaaten erreichen nicht einmal die Zwischenziele, die der Europäische Rat für die Umsetzung vorgegeben hat, und viele solche Richtlinien sind lange nach Ablauf der Umsetzungsfrist noch nicht in allen Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht überführt worden.
            
         
               (5)
            
            
               Die verspätete oder fehlerhafte Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien schadet Unternehmen und Bürgern, weil ihnen auf diese Weise häufig ihre Rechte vorenthalten werden.
            
         
               (6)
            
            
               Außerdem führt die verspätete oder fehlerhafte Umsetzung dazu, dass Unternehmen und Verbraucher nicht alle Vorteile eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes nutzen können und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt leidet; so wird die Fähigkeit der Gemeinschaft untergraben, Wirtschaftswachstum zu erzeugen und dabei einen starken sozialen Zusammenhalt zu wahren.
            
         
               (7)
            
            
               In einer Europäischen Union mit fünfundzwanzig oder mehr Mitgliedstaaten steigt die Gefahr, dass die verspätete oder fehlerhafte Umsetzung von Richtlinien zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führt und damit dessen wirtschaftlichen Nutzen beeinträchtigt.
            
         
               (8)
            
            
               Für die Kommission wird das entschiedene rechtliche Vorgehen gegen die verspätete oder fehlerhafte Umsetzung durch die Mitgliedstaaten weiterhin Priorität haben; darüber hinaus wird sie auch in Zukunft durch regelmäßige Veröffentlichung der Umsetzungsbilanz der Mitgliedstaaten im Binnenmarktanzeiger den Gruppendruck fördern. Aber obwohl diesen Maßnahmen in der Vergangenheit ein gewisser Erfolg beschieden war, bleiben Umsetzungsdefizite bestehen. Deshalb ist ein proaktiveres Vorgehen seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten erforderlich.
            
         
               (9)
            
            
               In einer Mitteilung aus dem Jahr 2002 zur besseren Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (6) hat die Kommission aufgezeigt, wie sie die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien in innerstaatliches Recht unterstützen kann und tatsächlich unterstützt.
            
         
               (10)
            
            
               Die korrekte und fristgerechte Umsetzung von Richtlinien ist indessen Sache der Mitgliedstaaten.
            
         
               (11)
            
            
               Artikel 10 des Vertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus dem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben.
            
         
               (12)
            
            
               Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass die Mitgliedstaaten sich nicht auf Vorschriften, Verfahrensweisen oder Gegebenheiten ihrer eigenen innerstaatlichen Rechtsordnung berufen dürfen, um die Nichterfüllung von Verpflichtungen und die Nichteinhaltung von Fristen, die in Richtlinien vorgegeben sind, zu rechtfertigen.
            
         
               (13)
            
            
               Da Richtlinien immer wieder fehlerhaft und mit Verspätung umgesetzt werden, müssen die Mitgliedstaaten ihre Verfahren und Methoden überprüfen, um sicherzustellen, dass die rechtliche Verpflichtung durchgehend erfüllt wird.
            
         
               (14)
            
            
               Einige Mitgliedstaaten können deutlich bessere Umsetzungsbilanzen als andere vorweisen, was auf das Vorhandensein oder die Einführung wirksamerer Strukturen, Verfahren und Methoden zurückzuführen ist. Die Tatsache, dass kein Mitgliedstaat eine makellose Bilanz aufweist, legt indessen nahe, dass alle sich um Verbesserungen bemühen müssen. Die Mitgliedstaaten sollten, so wie es in der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ vorgesehen ist, für sich selbst und im Interesse der Gemeinschaft Entsprechungstabellen aufstellen, die so weit wie möglich Aufschluss über die Entsprechungen zwischen den Richtlinien und ihren Umsetzungsmaßnahmen geben; im Übrigen sollten sie diese Tabellen veröffentlichen.
            
         
               (15)
            
            
               In der Mitteilung „Binnenmarktstrategie — Vorrangige Aufgaben 2003—2006“ (7) hatte die Kommission angekündigt, sie werde eine Empfehlung vorlegen, in der eine Reihe bewährter Verfahren aufgezeigt würden, die die Mitgliedstaaten übernehmen sollten, um eine bessere und zügigere Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien zu gewährleisten.
            
         
               (16)
            
            
               Die Mitgliedstaaten haben Interesse daran bekundet, voneinander zu lernen, und sind vom Beratenden Ausschuss für den Binnenmarkt zu ihren bewährten Umsetzungsverfahren und den unterschiedlichen verfassungsrechtlichen, gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Vorschriften und Verfahren befragt worden, die für die Umsetzung von Bedeutung sein können.
            
         
               (17)
            
            
               Es sind eine Reihe nachahmenswerter Verfahren ermittelt worden, die den Mitgliedstaaten helfen, Binnenmarktrichtlinien korrekt und fristgerecht in innerstaatliches Recht umzusetzen.
            
         
               (18)
            
            
               Es ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahren und Methoden zu wählen, die sich angesichts der Gegebenheiten im betreffenden Mitgliedstaat am besten für eine korrekte und fristgerechte Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien eignen, denn einzelne Verfahren und Methoden, mit denen in einem Mitgliedstaat gute Ergebnisse erzielt werden, erweisen sich in einem anderen möglicherweise als weniger effizient.
            
         
               (19)
            
            
               Da die verspätete Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien Unklarheit und Rechtsunsicherheit nach sich zieht, sollten Unternehmen und Bürger informiert werden, wenn Richtlinien nicht fristgerecht umgesetzt werden, außerdem sollte ihnen mitgeteilt werden, welche Rechte sie in solchen Fällen haben.
            
         
               (20)
            
            
               Entwürfen von Umsetzungsvorschriften, die den nationalen Parlamenten vorgelegt werden, sollte eine Erklärung über ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht beigefügt werden, darüber hinaus sollte dem Parlament mitgeteilt werden, ob die jeweilige Vorschrift zur vollständigen oder teilweisen Umsetzung der betreffenden Richtlinie dient.
            
         
               (21)
            
            
               Unbeschadet der Aufgaben und Pflichten der Kommission als Hüterin der Verträge, sollte diese bei Mitteilung nationaler Umsetzungsvorschriften darüber informiert werden, ob die betreffende Richtlinie damit vollständig oder nur teilweise in innerstaatliches Recht umgesetzt wird und ob davon ausgegangen wird, dass die betreffenden Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.
            
         
               (22)
            
            
               Wenn Mitgliedstaaten beschließen, eine Richtlinie im Rahmen einer umfassenderen Gesetzgebungsmaßnahme umzusetzen, kann dies dazu führen, dass sie die Umsetzungsfrist überschreiten. Außerdem kann die Aufnahme von Bedingungen und Anforderungen, die über das für die Umsetzung der Richtlinie erforderliche Maß hinausgehen, die Verwirklichung der mit der betreffenden Richtlinie verfolgten Ziele beeinträchtigen —
            
         EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,
   
               1.
            
            
               die organisatorischen und sonstigen Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, um die Ursachen für die ständige Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtung zur korrekten und fristgerechten Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien wirksam und zügig zu beseitigen;
            
         
               2.
            
            
               die im Anhang aufgeführten bewährten Verfahren zu prüfen und im Lichte ihrer institutionellen Traditionen sich diejenigen zu Eigen zu machen, die eine Verbesserung der Geschwindigkeit oder der Qualität der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien ermöglichen oder erwarten lassen;
            
         
               3.
            
            
               zeitnah eine Liste der Binnenmarktrichtlinien zu veröffentlichen, die in der vorgegebenen Frist nicht vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sind, und Bürger und Unternehmen darüber zu informieren, dass sie ungeachtet der Nichtumsetzung unter bestimmten Voraussetzungen Rechte daraus ableiten können; diese Informationen sollten zumindest auf einer amtlichen Website veröffentlicht werden;
            
         
               4.
            
            
               dafür Sorge zu tragen, dass Gesetzesentwürfen zur Umsetzung von Richtlinien, die den nationalen Parlamenten vorgelegt werden, eine Erklärung über die angenommene Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht beigefügt wird und darüber, ob die betreffenden Vorschriften zur vollständigen oder teilweisen Umsetzung der jeweiligen Richtlinie dienen;
            
         
               5.
            
            
               der Kommission bei der Notifizierung nationaler Umsetzungsvorschriften nach bestem Wissen und Gewissen zu versichern, dass die betreffenden Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen, und ihr darüber hinaus mitzuteilen, ob die betreffenden Vorschriften zur vollständigen oder teilweisen Umsetzung der jeweiligen Richtlinie dienen;
            
         
               6.
            
            
               keine Bedingungen oder Anforderungen in innerstaatliche Umsetzungsvorschriften aufzunehmen, die für die Umsetzung der betreffenden Richtlinie nicht erforderlich sind, sofern solche Bedingungen oder Anforderungen die Verwirklichung der mit der Richtlinie angestrebten Ziele beeinträchtigen könnten;
            
         
               7.
            
            
               wenn eine Richtlinie im Rahmen einer umfassenderen Gesetzgebungsmaßnahme auf nationaler Ebene umgesetzt wird, dafür zu sorgen, dass dies nicht zu einer Überschreitung der Umsetzungsfrist führt.
            
         
      Brüssel, den 12. Juli 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         Frederik BOLKESTEIN
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  Der Binnenmarkt umfasst auch die drei EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen, da diese Unterzeichnerstaaten des EWR-Abkommens sind.
   
      (2)  Harbour-Bericht, A5 0026/2003 (ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 55), Miller-Bericht, A5 0116/2004.
   
      (3)  ABl. C 221 vom 7.8.2001, S. 25; ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 180; ABl. C 234 vom 30.9.2003, S. 55.
   
      (4)  ABl. C 128 vom 29.5.2003, S. 48.
   
      (5)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
   
      (6)  KOM(2002) 725 endg. vom 11.12.2002.
   
      (7)  KOM(2003) 238 endg. vom 7.5.2003.
   ANHANG
   VON DEN MITGLIEDSTAATEN PRAKTIZIERTE VERFAHREN, DIE DIE KORREKTE UND FRISTGERECHTE UMSETZUNG VON BINNENMARKTRELEVANTEN RICHTLINIEN IN INNERSTAATLICHES RECHT ERLEICHTERN
   1.   Die korrekte und fristgerechte Umsetzung hat stets politische und operative Priorität.
   
               1.1
            
            
               Ein hochrangiges Regierungsmitglied, d. h. ein Minister oder Staatssekretär, ist für die Überwachung der Umsetzung aller Binnenmarktrichtlinien sowie für die Verbesserung der Umsetzungsbilanz seines Landes verantwortlich. Sichtbar unterstützt wird er/sie dabei vom Regierungschef; allen Ministern und der Verwaltung ist im Übrigen bewusst, dass die Regierung die korrekte und fristgerechte Umsetzung als vorrangige Aufgabe betrachtet.
            
         
               1.2
            
            
               Alle Minister erhalten in regelmäßigen Abständen, beispielsweise einmal monatlich, einen Bericht über die Umsetzungsbilanz sämtlicher Ministerien/Regierungsstellen. Diese Berichte werden regelmäßig auf den Kabinettssitzungen erörtert.
            
         
               1.3
            
            
               Es werden ausreichende Ressourcen für die korrekte und fristgerechte Umsetzung bereitgestellt.
            
         2.   Die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien wird sowohl auf administrativer als auch auf politischer Ebene ständig überwacht und koordiniert.
   
               2.1
            
            
               Ein Ministerium bzw. eine Regierungsstelle ist für die Überwachung der Umsetzung insgesamt verantwortlich. Dort wird die Umsetzung mit den zuständigen zentralstaatlichen Ministerien und subnationalen, regionalen und nachgeordneten staatlichen Stellen koordiniert; ferner erhält das Ministerium/die Regierungsstelle den Umsetzungsplan, und es/sie sorgt dafür, dass die Umsetzungsfortschritte regelmäßig, beispielsweise einmal im Monat, mit hohen Verwaltungsbeamten der Ministerien erörtert werden. Darüber hinaus erstattet es/sie dem für die Überwachung der Umsetzung verantwortlichen Minister oder Staatssekretär regelmäßig, beispielsweise einmal im Monat, Bericht und fungiert als nationale Koordinierungsstelle für Gespräche mit der Kommission über die Umsetzungsbilanz des Mitgliedstaates.
            
         
               2.2
            
            
               Jedes Ministerium sowie jede subnationale, regionale und nachgeordnete staatliche Stelle, die mit Umsetzungsaufgaben betraut ist, benennt Bedienstete, die in diesem Ministerium bzw. bei dieser Stelle für die Überwachung der Umsetzung zuständig sind und als Ansprechpartner fungieren. Diese schließen sich zu einem landesweiten Netz zusammen.
            
         
               2.3
            
            
               Leitlinien erläutern, wie die Umsetzung erfolgen sollte, und gewährleisten, dass die gesamte Verwaltung bei der Umsetzung denselben Ansatz verfolgt.
            
         
               2.4
            
            
               Es gibt eine zentrale nationale Datenbank für die Umsetzung, auf die alle an der Umsetzung beteiligten Ministerien und subnationalen, regionalen und nachgeordneten staatlichen Stellen zugreifen können. Diese Datenbank enthält für jede Richtlinie: die Quellenangaben sowie den Gegenstand, die Bezeichnung des für die Umsetzung verantwortlichen Ministeriums bzw. der entsprechenden Regierungsstelle sowie die Namen der dort zuständigen Personen, eine Liste aller anderen Ministerien und staatlichen Stellen, die an der Umsetzung beteiligt sind, sowie der dort zuständigen Personen, eine Aufstellung der für die Umsetzung notwendigen Ressourcen, die Umsetzungsfrist, die Umsetzungsmaßnahmen, den vorläufigen Umsetzungszeitplan (unter Berücksichtigung aller eventuell erforderlichen Lesungen im Parlament), den Stand der Umsetzung, etwaige Schwierigkeiten bei der Umsetzung sowie einen Vermerk darüber, ob bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlerhafter oder verspäteter Umsetzung eingeleitet wurde. Mit Hilfe dieser Datenbank kann jederzeit die Umsetzungsbilanz für den Mitgliedstaat insgesamt oder für einzelne Ressorts abgerufen werden.
            
         
               2.5
            
            
               Vor Ablauf der Umsetzungsfrist, beispielsweise drei Monate vorher und erneut einen Monat vorher, erhält das zuständige Ministerium bzw. die zuständige staatliche Stelle ein Erinnerungsschreiben.
            
         
               2.6
            
            
               Ist die Frist überschritten, ergeht unverzüglich sowohl auf administrativer als auch auf Ministerebene ein Mahnschreiben, außerdem wird das Parlament benachrichtigt.
            
         
               2.7
            
            
               Die Mitgliedstaaten bitten die Kommission in Umsetzungsfragen rechtzeitig um Rat und Unterstützung. Die Namen der zuständigen Kommissionsbeamten können der Datenbank der Kommission entnommen werden, in der alle Ansprechpartner verzeichnet sind.
            
         3.   Es wird sichergestellt, dass die Vorbereitungen für die Umsetzung frühzeitig beginnen und auf eine korrekte und fristgerechte Umsetzung abzielen.
   
               3.1
            
            
               Das für die Verhandlungen über die Richtlinie zuständige Ministerium bzw. die entsprechende Regierungsstelle erarbeitet noch in der Verhandlungsphase einen Zeitplan für die Umsetzung. Dieser Zeitplan ist auf jeden Fall vor Verabschiedung der Richtlinie fertig zu stellen. Er enthält für jede Richtlinie: die Quellenangaben und den Gegenstand, die Bezeichnung des für die Umsetzung verantwortlichen Ministeriums bzw. der entsprechenden Regierungsstelle sowie die Namen der dort zuständigen Personen, eine Liste der anderen an der Umsetzung beteiligten Ministerien und staatlichen Stellen sowie der dort zuständigen Personen, eine Aufstellung der erforderlichen Ressourcen, die Umsetzungsfrist, eine Gegenüberstellung der geltenden nationalen Rechtsvorschriften und der Bestimmungen der Richtlinie, die Umsetzungsmaßnahmen und den vorläufigen Umsetzungszeitplan (unter Berücksichtigung aller eventuell erforderlichen Lesungen im Parlament). Dieser Plan wird kurz (beispielsweise vier Wochen) nach Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union dem Ministerium bzw. der Regierungsstelle übermittelt, das/die für die Überwachung insgesamt verantwortlich ist, um sicherzustellen, dass die Umsetzungsdatenbank immer auf dem neuesten Stand ist.
            
         
               3.2
            
            
               Die Ausarbeitung der entsprechenden Rechtsvorschriften beginnt bereits vor oder unmittelbar nach Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union.
            
         
               3.3
            
            
               Das für die Umsetzung verantwortliche Ministerium bzw. die entsprechende Regierungsstelle erstellt eine Vergleichstabelle, aus der hervorgeht, wie die einzelnen Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht überführt werden. Diese Tabelle ist Bestandteil jedes Gesetzesentwurfs für die Umsetzung, der dem Parlament oder der Regierung zugeht. Sie soll die Erörterung in diesen Gremien erleichtern. Die Tabelle wird außerdem der Mitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen an die Kommission beigefügt.
            
         
               3.4
            
            
               Die Aufnahme von Bestimmungen, die für die Umsetzung der jeweiligen Richtlinie nicht erforderlich sind, wird vermieden. Sollte dieser Fall dennoch eintreten, muss das Ministerium die Notwendigkeit der zusätzlichen Maßnahmen rechtfertigen und versichern, dass sich die Umsetzung dadurch nicht verzögert.
            
         
               3.5
            
            
               Die Beamten der Mitgliedstaaten, die an den Verhandlungen über eine Richtlinie beteiligt sind, werden soweit wie möglich auch in deren nationale Umsetzung einbezogen. Ist dies nicht möglich, arbeiten sie eng mit den für die Umsetzung zuständigen Kollegen zusammen. Auf jeden Fall halten die an den Verhandlungen über die Richtlinie beteiligten Beamten während der gesamten Verhandlungsphase ihre mit der Umsetzung betrauten Kollegen auf dem Laufenden. So ist gewährleistet, dass mögliche Umsetzungsprobleme bereits vor Verabschiedung der Richtlinie angesprochen und ausgeräumt werden.
            
         
               3.6
            
            
               Auch die Vertreter der subnationalen, regionalen oder nachgeordneten staatlichen Stellen, die die Richtlinie umsetzen müssen, werden während der Verhandlungsphase auf dem Laufenden gehalten.
            
         
               3.7
            
            
               Die nationalen Umsetzungsmaßnahmen werden der Kommission auf elektronischem Wege mitgeteilt.
            
         4.   Es wird eng mit nationalen und regionalen Parlamenten, die an der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien beteiligt sind, zusammengearbeitet, um die korrekte und fristgerechte Umsetzung zu gewährleisten.
   
               4.1
            
            
               Die Parlamente erhalten die Richtlinienvorschläge, sobald sie von der Kommission vorgelegt werden, und werden über den Fortgang der Verhandlungen über die Richtlinie auf dem Laufenden gehalten.
            
         
               4.2
            
            
               Den Parlamenten wird regelmäßig, beispielsweise alle drei Monate, Bericht erstattet über den Fortgang der Umsetzung, über Richtlinien mit Umsetzungsverzug und über Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission aufgrund fehlerhafter oder verspäteter Umsetzung eingeleitet hat.
            
         
               4.3
            
            
               Zusammen mit den nationalen Gesetzesentwürfen für die Umsetzung erhalten die Parlamente einen Zeitplan für die Umsetzung und die genaue Umsetzungsfrist, außerdem alle etwaigen Vergleichstabellen sowie eine Erklärung der Regierung, die besagt, dass die nationale Umsetzungsmaßnahme ihrer Auffassung nach mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.
            
         
               4.4
            
            
               Die Parlamente werden von der Regierung zu gegebener Zeit, beispielsweise drei Monate vor Ablauf der Umsetzungsfrist, darauf aufmerksam gemacht, dass die Frist in Kürze abläuft. Sobald die Frist abgelaufen ist, werden sie erneut benachrichtigt.
            
         
               4.5
            
            
               Die Regierung fordert die Parlamente auf, genügend Zeit zu veranschlagen, damit die Richtlinien fristgerecht umgesetzt werden können.
            
         5.   Wenn die Umsetzungsfrist überschritten ist, werden rasch sichtbare und wirksame Maßnahmen ergriffen.
   
               5.1
            
            
               Es wird alles Nötige getan, damit nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien schnellstmöglich nach Ablauf der Umsetzungsfrist in nationales Recht überführt werden.
            
         
               5.2
            
            
               In den Fällen, in denen sich die Umsetzung einer oder mehrerer Richtlinien verzögert hat, werden die Parlamente aufgefordert, zusätzliche Zeit zu veranschlagen, um diese Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen und etwaige verfahrenstechnische Verzögerungsursachen auszuräumen.
            
         
               5.3
            
            
               Die Mitgliedstaaten veröffentlichen eine Liste der nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinien und informieren die Bürger und Unternehmen darüber, dass sie ungeachtet der Nichtumsetzung unter bestimmten Voraussetzungen durchaus Rechte daraus ableiten können.
            
         
               5.4
            
            
               Werden die Umsetzungsfristen fortwährend überschritten, prüfen die Mitgliedstaaten, inwieweit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren für die Umsetzung von Richtlinien verkürzt werden kann. Eine Verabschiedung in erster Lesung oder im Rahmen eines verkürzten Verfahrens wird als Möglichkeiten ins Auge gefasst.
            
         
               5.5
            
            
               Werden die Umsetzungsfristen fortwährend überschritten, so wird, wenn dadurch die Umsetzung beschleunigt werden kann, der Rückgriff auf Regierungserlasse oder -verordnungen in Betracht gezogen, sofern dies im betreffenden Mitgliedstaat rechtlich und verfassungsrechtlich zulässig ist.