CELEX: 31970D0228
Language: de
Date: 1970-03-24 00:00:00
Title: 70/228/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. März 1970 über den Absatz von Butter an bestimmte Sozialhilfe beziehende Verbrauchergruppen

7. 4 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 77/ 15
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 24. März 1970
              über den Absatz von Butter an bestimmte Sozialhilfe beziehende Verbrauchergruppen
                                                     (70/228/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Jeder Mitgliedstaat wird ermächtigt, unter den in
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              den Artikeln 2 bis 4 festgelegten Bedingungen eine
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               Beihilfe zu gewähren, die es bestimmten Sozialhilfe
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    beziehenden Verbrauchergruppen ermöglicht, verbil­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                   ligte Butter zu kaufen.
 nisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung                                      Artikel 2
(EWG) Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 12
Absatz 3 und Artikel 28 ,                                      ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe darf 1,45 Rechnungseinhei­
                                                               ten je Kilogramm Butter nicht überschreiten.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               (2) Die Beihilfe wird den Lieferanten der Butter
Die Verordnung (EWG) Nr. 414/70 des Rates vom                  gewährt.
3 . März 1970 über die Grundregeln für die Maß­                                       Artikel 3
nahmen zur Steigerung des Butterverbrauchs bei be­
stimmten Verbrauchergruppen (8) sieht die Möglich­             Die Verbraucher erhalten die Butter nur
keit vor, eine Beihilfengewährung für den Bezug
verbilligter Butter, insbesondere durch die Sozial­           — gegen einen individualisierten Gutschein und
hilfeempfänger, zu beschließen.                                — in einer Menge von höchstens 0,500 kg je Monat.
Auf Grund des Vorhandenseins bedeutender Butter­                                       Artikel 4
bestände ist es angezeigt, die Mitgliedstaaten zu er­
mächtigen, solche Beihilfen zu gewähren.                       Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen
                                                               Maßnahmen, damit die Beihilfe ausschließlich für
Die Höhe der Beihilfe muß es ermöglichen, die Butter           die Lieferungen gewährt wird, für die sie vorgese­
zu einem Preis zu verkaufen, der den Preisen der im            hen ist.
allgemeinen von den betreffenden Verbrauchergrup­                                     Artikel 5
pen verwendeten Nahrungsfette Rechnung trägt.
                                                                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes
Die Menge der verbilligt zu verkaufenden Butter ist            mit :
den Erfordernissen dieser Verbrauchergruppen anzu­
passen .
                                                               a) die vorgesehenen Kriterien für die Festlegung der
                                                                     Verbrauchergruppen gemäß Artikel 1 und die vor­
Das verwaltungstechnisch geeignetste Mittel ist die                 gesehene Anzahl der Begünstigten,
Gewährung einer Beihilfe an die Lieferanten.                   b) die gemäß Artikel 4 getroffenen Maßnahmen,
Um sicherzustellen, daß die Butter tatsächlich ihrer           c) jeden Monat die mit der Beihilfe verkauften But­
besonderen Bestimmung zugeführt wird, darf die                       termengen .
Butter nur gegen einen individualisierten Gutschein                                    Artikel 6
verkauft werden .
                                                               Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
Es ist angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kom­             richtet.
mission die von ihnen vorgesehenen Maßnahmen
und die gemäß dieser Entscheidung verkauften But­              Brüssel, den 24. März 1970
termengen mitteilen.
                                                                                          Für die Kommission
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                                            Der Präsident
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                                                       Jean REY
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8 .
 (3) ABI. Nr. L 52 vom 6. 3 . 1970, S. 2.