CELEX: 
Language: de
Date: 1966-06-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 1966 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 10. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der Grundlage von Kartoffelstärke und von löslicher oder gerösteter Kartoffelstärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik

7 . 6 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1595/66
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                INFORMATIONEN
                                               DIE KOMMISSION
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 27. Mai 1966
                     zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 10. November 1964 über
                     die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der
                     Grundlage von Kartoffelstärke und von löslicher oder gerösteter Kartoffel­
                     stärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik
                                                    (66/331/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Entscheidung vom 21 . Dezember 1964 (7), verlän­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     gert und geändert durch Entscheidung vom 31 .
                                                              März 1965 (8), verlängert durch Entscheidungen
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               vom 18. Juni 1965 (9) und vom 27. Oktober 1965 (10),
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         geändert durch Entscheidungen vom 14. Dezember
                                                              1965 {"), 14 . Februar 1966 (12) und 1 . April
      gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­             1966 13 , und
 trages gefaßten Beschluß des Rates vom 4 . April
 1962 (x) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf                   in Erwägung nachstehender Gründe :
bestimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirt­
 schaftlicher Erzeugnisse entstehen, verlängert und
                                                                    In der Italienischen Republik kann für die
 geändert durch Beschluß vom 29 . März 1965 (2),
                                                              Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke, wenn
 verlängert durch Beschluß vom 15 . Juni 1965 (3),            dieser Rohstoff inländischen Ursprungs ist, ein
 erneut verlängert und geändert durch Beschluß
                                                              Durchschnittspreis von 14 342 Lit. je 100 kg ange­
 vom 26. Oktober 1965 (4),                                    setzt werden . Hierbei sind ein mittlerer Verarbei­
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 . April       tungssatz von 770 kg Kartoffeln je 100 kg Kartof­
 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der            felstärke, ein Durchschnittspreis für Lieferung frei
 Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß An­               Werk des StärkehersteUers von 1 400 Lit. je 100 kg
 wendung finden kann,                                         Kartoffeln, die mittleren Verarbeitungskosten von
                                                              2 500 Lit. je 100 kg Kartoffelstärke und eine mitt­
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 10 . Novem­          lere Gewinnspanne der Stärkeindustrie von 8 v. H.
 ber 1964 (6) über die Erhebung von Ausgleichs­               berücksichtigt. Der durchschnitliche Frei-Grenze­
 abgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der Grund­             Preis für 100 kg eingeführte Kartoffelstärke, ver­
 lage von Kartoffelstärke und von löslicher oder ge­          zollt, betrug für die zweite Hälfte des Jahres 1965
 rösteter Kartoffelstärke aus verschiedenen Mitglied­         8 340 Lit. Unter Berücksichtigung einer durch­
 staaten in die Italienische Republik, geändert durch
                                                              O AB Nr. 7 vom 22. 1 . 1965, S. 63/65.
 O)  AB  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999/62.                   (8) AB Nr. 70 vom 27. 4 . 1965, S. 1049/65.
 (2) AB  Nr. 51 vom 30. 3. 1965, S. 754/65.                   (») AB Nr. 114 vom 28. 6. 1965, S. 1915/65.
 (3) AB  Nr. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1866/65.                 (10 AB Nr. 193 vom 15. 11 . 1965, S. 2953/65.
 (*) AB  Nr. 179 vom 27. 10. 1965, S. 2801/65 .               (n) AB Nr. 12 vom 21 . 1 . 1966, S. 176/66 .
 (5) AB  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/62.                  (12) AB Nr. 41 vom 8. 3. 1966, S. 577/66.
 (6) AB  Nr. 202 vom 7. 12. 1964, S. 3417/64 .                ( 13) AB Nr. 80 vom 3 . 5. 1966, S. 1214/66.
 ---pagebreak--- 1596/66                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                 7 . 6 . 66
schnittlichen Inlandserzeugung von 2 000 t Kartof­                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
felstärke und der Einfuhren von Kartoffelstärke in
Höhe von 8 526,6 t, jeweils für die gleiche Zeit,                                                           Artikel 1
kann für die zu 100 kg Dextrin verarbeitete Kartof­
felstärke in der Italienischen Republik ein Durch­                              Der Betrag der Ausgleichsabgaben, festgesetzt
schnittspreis von 10 903 Lit. angesetzt werden .                            durch Entscheidung der Kommission vom 10. No­
                                                                            vember 1964, letztmalig geändert durch Entschei­
     Der Betrag der Ausgleichsabgaben, zu dessen                            dung vom 1 . April 1966, wird bei Einfuhren von
Erhebung die Italienische Republik auf Grund vor­                           Dextrin auf der Grundlage von Kartoffelstärke so­
genannter Entscheidung vom 10. November 1964                                wie löslicher oder gerösteter Kartoffelstärke (Nr. ex
ermächtigt und die letztmalig durch vorgenannte                             35.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs) in die Italie­
Entscheidung vom 1 . April 1966 geändert worden                             nische Republik aus den anderen Mitgliedstaaten
ist, war deshalb abzuändern —                                               entsprechend nachstehender Aufstellung geändert :
                                                              Betrag der Abgaben
                                       BLWU                                                                                                  Dritte
                                                         Deutschland ( BR)                 Frankreich                 Niederlande
                                                                                                                                            Länder
           Waren
     und Tarifnummern                                                                                                                       Abgabe
                             Einfuhr       Ausfuhr      Einfuhr        Ausfuhr    Einfuhr          Ausfuhr      Einfuhr       Ausfuhr       bei der
                           Lit . / 100 kg bfrs/ 100 kg Lit . /100 kg DM/ 100 kg  Lit . / 100 kg  ffrs/ 100 kg Lit . /100 kg  hfl. /100 kg   Einfuhr
                                                                                                                                          Lit./100 kg
Dextrin ; lösliche oder
geröstete Mais- und
Kartoffelstärke (Tarif­
nummer 35.05 A)                                                                                                                             2 382
— Dextrin       auf    der
    Grundlage von Kar­
    toffelstärke, lösliche
    oder geröstete Kar­
    toffelstärke (Tarif­
    nummer ex 35.05 A)        1637          123,28           182        1,09       1 183            8,80        2 705          14,75
— Dextrin       auf    der
    Grundlage von Mais,
    lösliche oder gerö­
    stete Maisstärke (Ta­
    rifnummer ex 35.05
    A)                           —
                                              —              —           —             —              —             —             —
                                                                   Artikel 2
                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                    Brüssel, den 27. Mai 1966
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                           Der Vizepräsident
                                                                                           Robert MARJOLIN