CELEX: 31987R2412
Language: de
Date: 1987-08-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2412/87 der Kommission vom 7. August 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr

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31987R2412

Verordnung (EWG) Nr. 2412/87 der Kommission vom 7. August 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr  

Amtsblatt Nr. L 219 vom 08/08/1987 S. 0030 - 0030

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2412/87 DER KOMMISSION  vom 7. August 1987  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3957/86 der Kommission (3), wurden bestimmte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 festgelegt.  Mit Verordnung (EWG) Nr. 3957/86 wurde der Ersatz durch äquivalente Waren bei bestimmtem Weich- und Hartweizen untersagt. Es erscheint jedoch zweckmässig, die Möglichkeit vorzusehen, aus wirtschaftlichen Erwägungen von diesem Verbot abzuweichen. Es ist deshalb erforderlich, daß die Kommission unter den zweckmässigsten Bedingungen die für die Abweichung von diesem Verbot erforderlichen Entscheidungen treffen kann.  Aus Gründen der Klarheit erscheint es angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 3957/86 aufzuheben, ihren entsprechend abgeänderten Wortlaut aber in dieser Verordnung zu verwenden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Anhang IV zur Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 wird folgende Bestimmung angefügt:  »Weizen  Die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren ist verboten bei in der Gemeinschaft geerntetem Weichweizen der Tarifstelle 10.01 B I des Gemeinsamen Zolltarifs sowie bei in der Gemeinschaft geerntetem Hartweizen der Tarifstelle 10.01 B II des Gemeinsamen Zolltarifs und bei in einem Drittland geerntetem eingeführtem Weizen derselben Tarifstellen.  Nach Beratungen in einer aus Vertretern der Mitgliedstaaten gebildeten Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung kann die Kommission jedoch Abweichungen vom Verbot der Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren für die obengenannten Erzeugnisse beschließen."  Artikel 2  Die Verordnung (EWG) Nr. 3957/86 wird aufgehoben.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am 10. August 1987 in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 7. August 1987  Für die Kommission  Manuel MARÍN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 351 vom 12. 12. 1986, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 365 vom 24. 12. 1986, S. 58.