CELEX: 31975R2461
Language: de
Date: 1975-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2461/75 der Kommission vom 26. September 1975 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

27. 9 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 251 /33
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2461 /75 DER KOMMISSION
                                                vom 26. September 1975
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reis­
                                                verarbeitungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 und für eine natürliche Preis- und Handelsentwick­
GEMEINSCHAFTEN —                                                lung zu sorgen ; ferner ist den wirtschaftlichen Aspek­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ten der geplanten Ausfuhren sowie dem Umstand
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Rechnung zu tragen, daß Marktstörungen in der Ge­
                                                                meinschaft möglichst zu vermeiden sind.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­
tes vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die         Die Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2), insbesondere auf               23. Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,            die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­
                                                                zeugnissen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­               (EWG) Nr. 980/75 (10), bestimmt in Artikel 6 die be­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            sonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstat­
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verord­       tung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
nung (EWG) Nr. 668/75 (4), insbesondere auf Artikel
17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  1052/68 vorgesehenen Kriterien ist den bei der Be­
schusses,                                                       rechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an
                                                                Grunderzeugnissen Rechnung zu tragen. Deshalb
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und Arti­              sollte, wie dies für die Bestimmung des beweglichen
kel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestimmen,                 Teilbetrags vorgesehen ist, der Durchschnitt der auf
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder               die betreffenden Grunderzeugnisse im Laufe eines re­
den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1
                                                                präsentativen Zeitabschnitts, der aus den ersten 25
dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den               Tagen des dem Ausfuhrmonat vorangehenden Monats
Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft                 besteht, zu erhebenden Abschöpfungen berücksichtigt
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen              werden . Dieser Durchschnitt ist je nach dem im Aus­
werden kann .
                                                                fuhrmonat geltenden Schwellenpreis zu berichtigen.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
des Rates vom 21 . Juni 1967 (5), zuletzt geändert              Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68
durch die Verordnung (EWG) Nr. 87/75 (6), und Arti­             und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 (n),
kel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2764/
vom 25. Juli 1967 (7), zuletzt geändert durch die Ver­          71 ( 12), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag der
ordnung (EWG) Nr. 478/75 (8), die allgemeine Richtli­           Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
nien betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattun­             das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei
gen und die Kriterien für die Festsetzung der jeweili­          der Ausfuhr zu vermindern .
gen Beträge auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor
setzen, sind die Erstattungen unter Berücksichtigung
der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwick­          Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
lung einerseits des verfügbaren Getreides und des Rei­          derzeitige Marktlage bei Getreide- und Reisverarbei­
ses und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemein­             tungserzeugnissen führt zur Festsetzung der Erstattung
schaft, andererseits der Preise für Getreide, Reis,             in einer Höhe, die den Unterschied zwischen den Prei­
Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­                 sen in der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen
markt festzusetzen .                                            ausgleichen soll .
Auf Grund derselben Verordnungen ist auf den Ge­
treide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage             Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Roh­
                                                                stoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
0)   ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
(2)  ABl . Nr. L 72 vom 20. 3 . 1975, S. 14.                    kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
P)   ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4)  ABl.  Nr. L 72 vom 20. 3. 1975, S. 18 .
(5)  ABl.  Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                 (9) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8 .
(<>) ABl.  Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975, S. 3.                     (i°) ABl. Nr. L 95 vom 17. 4. 1975, S. 1 .
(7)  ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                     (») ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 1 .
(8)  ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S 34.                     (») ABl . Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30.
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dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
dem Herstellungsverfahren erhält man außer dem ge­             lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
suchten Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren               gen zugrunde zu legen :
Menge und Wert sich je nach der Natur des gesuch­
ten Haupterzeugnisses ändern können. Die Kumulie­              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
rung der Erstattungen für die verschiedenen Erzeug­                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
nisse, die bei dem gleichen Herstellungsverfahren aus              chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
dem gleichen Grunderzeugnis gewonnen werden,                       Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
könnte in gewissen Fällen eine Ausfuhr nach Drittlän­              rität dieser Währungen stützt,
dern zu niedrigeren Preisen als den Weltmarktpreisen           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
möglich machen. Es ist daher notwendig, für be­                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
stimmte Erzeugnisse die Erstattung auf einen Betrag                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den Zugang                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber sicher­                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
stellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorganisa­               hendem Absatz festgestellt wird.
tion Beachtung finden .
Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse           Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt wer­
zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je          den ; sie kann während dieser Zeit geändert werden.
nach Erzeugnis, auf Grund des Gehaltes an Rohfasern,
Asche, Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei die­        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene           schusses für Getreide —
Menge des Grunderzeugnisses ist.
Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen
von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren
angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeug­
nisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattun­
                                                                                       Artikel 1
gen nicht erforderlich ; für einige Verarbeitungserzeug­
nisse aus Getreide ist es auf Grund der schwachen Be­
teiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwär­             Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
tig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzuset­         Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1 Absatz
zen .                                                           1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/EWG ge­
                                                               nannten und der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 un­
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­            terliegenden Erzeugnisse zu gewährenden Erstattun­
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung            gen werden auf die im Anhang genannten Beträge
bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach             festgesetzt.
ihrer Bestimmung notwendig machen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 (*) hat die ergän­
zenden Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstat­                                     Artikel 2
tungen für bestimmte Getreide- und Reisverarbeitungs­
erzeugnisse festgelegt.                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. September 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                            R J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
(!) ABl . Nr. L 284 vom 28 . 12. 1971 , S. 9 .
 ---pagebreak---  27. 9 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 251 /35
                                                           ANHANG
         Nummer                                                                                                 Erstattungs­
    des Tarifschemas,                                                                                              betrag
        angewandt                                  Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                       in RE/Tonne
   für die Erstattungen                                                                                         (Drittländer)
 11.01 C ( I)             Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                         •weniger, bezogen auf den Trockenstorf, und mit einem Gehalt an Rohfasern von
                          0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
 11.01 C ( II)            Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt
11.01 D ( I)              Mehl von Hafer, dessen Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­
                          gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                          ger, mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Ge­
                          wichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichts­
                         hundertteilen oder weniger
11.01 D (II)              Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I) nicht aufgeführt
11.01 E (I )              Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3
                          Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                         auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.01 E ( II )            Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr
                          als 1,3 - und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                         weniger
11.01 E ( III )          Mehl von Mais, unter den Nrn. 11.01 E (I) und (II) nicht aufgeführt
11.01 F                  Mehl von Reis
11.01 H                  Mehl von Hirse aller Art, außer von Sorghum
 11.02 A III (a)          Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den
                          Trockenstoff, von 1,0 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen
                         oder weniger
11.02 A III (b)           Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A III (a) nicht auf­
                         geführt
11.02 A IV (a)            Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,
                          mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                          teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen
                          oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger
11.02 A IV (b)            Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV (a) nicht auf­
                          geführt
11.02 A V (a )            Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den
                          Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen
                          oder weniger (1)
11.02 A V (b)             Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den
                          Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen
                          oder weniger (*)
11.02 A V (c)             Grob- und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken­
                          stoff, von mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                          mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,0 Gewichts­
                          hundertteilen oder weniger (')
11.02 A VI                Grobgrieß und Feingrieß von Reis
11.02 B la) 1 ( aa)       Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­
                          stoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Roh­
                          fasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger (2)
11.02 Bla) 1 (bb)         Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 1 (aa) nicht auf­
                         geführt (2)
11.02 Bla) 2 (aa)         Gestutzter Hafer
11.02 Bla ) 2 bb) ( 11 )  Körner von Hafer, geschält (entspelzt), deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,
                          mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                         teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,5 Gewichtshundertteilen
                         oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger (*)
11.02 B I a) 2 bb) (22)   Körner von Hafer, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 2 bb) ( 11 ) nicht
                         aufgeführt (*)
 ---pagebreak---  Nr. L 251 /36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                            27. 9 . 75
          Nummer                                                                                             Erstattungs­
     des Tarifschemas,
                                                      Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                     betrag
         angewandt                                                                                          in RE/Tonne
    für die Erstattungen                                                                                     (Drittländer)
  11.02 B I b) 1 (aa)       Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), mit einem
                            Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                           weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von
                           0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
 11.02 B I b ) 1 (bb)       Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der
                           Nr. 11.02 B I b) 1 (aa) nicht aufgeführt (*)
 11.02 B I b) 2 (aa )      Körner von Hafer, geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze),
                           deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf
                           den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt
                           an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeits­
                           gehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
 11.02 B I b ) 2 (bb)      Körner von Hafer, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der
                           Nr. des Tarifschemas 11.02 B I b) 2 (aa) nicht aufgerührt (s)
 11.02 B II a) ( 1 )       Körner von Weizen, geschält, nicht geschnitten oder geschrotet (2)
 11.02 CIII ( a )          Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum ),
                           bezogen auf den Trockenstoff; von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (s) — 1 .
                           Kategorie
 11.02 CHI ( b )           Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),
                           bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (s) — 2.
                           Kategorie
 11.02 C IV                Körner von Hafer, periförmig geschliffen (3)
 11.02 D II                Körner von Roggen, nur geschrotet
 11.02 E I b) 1 (aa )      Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
                           1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                          auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
 11.02 E I b ) 1 ( bb )    Flocken von Gerste, unter der Nr. des Tarifschemas 11.02 E I b) 1 (aa) nicht
                          aufgeführt
 11.02 E I b) 2 (aa)      Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­
                          gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                          ger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                           mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 E I b) 2 bb)        Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­
                          gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                          ger, mit einem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1 und von 1,5 Gewichtshundert­
                          teilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen
                         oder weniger
11.02 E I b ) 2 ( cc )    Flocken von Hafer, unter den Nrn . 11.02 E I b) 2 (aa) und 11.02 E I b) 2 (bb)
                         nicht aufgeführt
ex 11.02 Elle) ( 1 )     Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
                         0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                         bezogen auf den Trockenstoff, von 0,7 Gewichtshundertteilen oder weniger
ex 11.02 E II c) ( 2 )   Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3
                         Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                         bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger
ex 11.02 F. II c) (3 )   Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
                         mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                         Gehalt an Rohfasern , bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil
                         oder weniger
11.02 Elle ) 1           Flocken von Reis
11.02 F III              Pellets aus Gerste
11.02 F IV               Pellets aus Hafer
11.02 F V                Pellets aus Mais
11,02 G I                Keime von Weizen , auch gemahlen
11.02 C, Il              Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen
11.07 AI a )             Malz aus Weizen , ungeröstet, in Form von Mehl
 ---pagebreak--- 27. 9 . 75                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 251 /37
          Nummer                                                                                                              Erstattungs­
     des Tarifschemas ,
                                                            Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                betrag
         angewandt                                                                                                           in RE/Tonne
   für die Erstattungen                                                                                                       (Drittländer)
11.07 Alb )                   Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl
11.07 A IIa )                 Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                                           —
11.07 A II b )                Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                                     —
11.07 B                        Malz,, geröstet                                                                                     —
11.08 AI                      Stärke von Mais                                                                                      —
11.08 A III                    Stärke von Weizen
11.08 A IV                    Stärke von Kartoffeln                                                                                —
. 1.08 A V                    Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen und andere als Kar­                            —
                              toffelstärke
. 1.09 A                       Kleber von Weizen, getrocknet, mit einem Proteingehalt, bezogen auf den                             —
                              Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25)
  7.02 B II a)                Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad,
                              bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, als
                              weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert (4)
  7.02 B II b )               Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem                            —
                              Reinheitsgrad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder
                              mehr, außer in Form von weißem , kristallinem Pulver, auch agglomeriert (4)
 7.05 B I                     Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes, kristallines Pulver,                      —
                              auch agglomeriert
  7.05 B II                   Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in Form von weißem ,                      —
                              kristallinem Pulver, auch agglomeriert
 3.02 A I a )                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­                            —
                              tungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundert­
                              teilen oder weniger
 3.02 A I b ) 1               Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                          —
                              von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45
                              Gewichtshundertteilen, ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
 3.02 A I b) 2                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                              von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 Gewichts­
                              hundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung oder
                              ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung und mit einem Gehalt
                              an Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
 3.02 A II a )                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                              von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                              von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                              mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                              0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                              hundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                              gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
 3.02 A II b )                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                          —
                              von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A II a)
                              nicht aufgeführt
  3.03 A I                    Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Mais­
                              quellwasser) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
                              63 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25)
   Die Erstattung bei der Ausfuhr wird gewährt für Grobgrieß und Feingrieß von Mais,
   — von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
   — von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen.
   Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen
   Definition entsprechen.
   Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46)
   enthaltenen Definition entsprechen.
   Dieses zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis bekommt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG die gleiche Aus­
   fuhrerstattung wie das zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis.