CELEX: 31975R1192
Language: de
Date: 1975-05-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1192/75 der Kommission vom 7. Mai 1975 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 1.18 / 20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 5 . 75
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1192/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 7 . Mai 1975
                              zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                              797/75 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                               stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kommis­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             sion gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­           dem Anhang zu dieser Verordnung —
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( ] ), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                  Artikel 1
 Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG               ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.           ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
 797/75 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             Anhang festgesetzt.
(EWG) Nr. 11 35/75 (4), festgesetzt worden .
 Da der monatliche Erhöhungsbetrag für September
                                                               (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
 und Oktober 1975 für Raps und Rübsen noch nicht               Monate September und Oktober 1975 anzuwendende
                                                               Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit
 besteht, konnte der Beihilfebetrag für diese Erzeug­
 nisse im Falle der Festsetzung im voraus für die Mo­          Wirkung ab 8 . Mai 1975 bestätigt oder geändert wer­
                                                               den, um der monatlichen Erhöhung für September
 nate September und Oktober 1975 nur vorläufig auf
                                                               und Oktober 1975 Rechnung zu tragen.
 Grund der monatlichen Erhöhung für September und
 Oktober 1 974 berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag
 darf daher nur vorläufig angewendet werden und wird                                 Artikel 2
 zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der monat­
 liche Erhöhungsbetrag bekannt sein wird .                     Diese Verordnung tritt am 8 . Mai 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 7. Mai 1975
                                                                        Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5.
(3) ABl . Nr. L 78 vom 27. 3 . 1975, S. 43 .
h) ABl. Nr. L 112 vom 1 . 5. 1975, S. 37.
 ---pagebreak--- 8 . 5. 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 118 /21
                                                      ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 7. Mai 1975 zur Festsetzung des Betrages
                                             der Beihilfe für Ölsaaten
          Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                         (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 8 . Mai 1975
                                                            Raps- und Rübsensamen    Sonnenblumenkerne
          Beträge der Beihilfe                                       4,202                 0,901
          Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
          im voraus :
          — für den Monat Mai 1975                                   4,202                 0,901
          —  für den Monat   Juni 1975                               4,202                 1,210
          —  für den -Monat  Juli 1975                               5,122                 1,210
          —  für den Monat   August 1975                             5,268                 1,520
          —  für den Monat   September 1975                          5,498
          — für den Monat Oktober 1975                               5,728