CELEX: 31972R0811
Language: de
Date: 1972-04-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 811/72 der Kommission vom 20. April 1972 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

21 . 4 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                            Nr . L 94/ 35
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 811 /72 DER KOMMISSION
                                                       vom 20. April 1972
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf Grund
GEMEINSCHAFTEN —                                                   von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Einfuhrge­
                                                                   schäften, die während des Monats der Erteilung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
                                                                   Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
                                                                   auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz
gestützt auf die Verordnung Nr.              359/67/EWG des        folgenden Monats durchgeführt werden sollen, muß
Rates vom 25 . Juli 1967 über                 die gemeinsame       dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in
Marktorganisation für Reis (*),               zuletzt geändert     diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
durch die Verordnung (EWG)                    Nr. 2726/71 (2),     während der anderen Monate der Gültigkeitsdauer
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                              der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
                                                                   dieser Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Monat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat
                                                                   vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot auf Termin
                                                                   für Abladung im Laufe eines bestimmten Monats, so
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus                     ist dieser Preis derjenige, der für Abladung im Laufe
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den                     des letzten Monats gilt, für welchen Terminangebote
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der                      vorliegen.
folgenden Monate bis zum Ablauf der Gültigkeits­
dauer der Lizenz enthalten. Diese Gültigkeitsdauer ist             Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                    bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember 1970,                     käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
1614/71 (3), festgelegt worden .                                    Prämiensatz null Rechnungseinheit.
                                                                    Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25 .                    ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1967 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                höheren Niveau festgesetzt werden .
(EWG) Nr. 2435/70 (5), hat die vorherige Festset­
zung der für Reis und Bruchreis anzuwendenden
Abschöpfungen geregelt.                                             Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
                                                                    ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem
                                                                    Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ;
Ist in Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/EWG                      der Betrag der Prämie darf nur geändert werden,
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für                   wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmun­
geschälten Reis, vollständig geschälten Reis und                    gen eine Änderung von mehr als 0,025 Rechnungs­
Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis               einheiten herbeiführt —
für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so muß der
Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der
Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
 zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Die                                           Artikel 1
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (6)                         Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
 festgesetzt worden. Der cif-Preis für Terminkäufe                   festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
 muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr.                   Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
                                                                     der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
                                                                     aufgeführt sind.
  (!) ABl.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
  (2) ABl.  Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6.
  (3) ABl.  Nr.  L 168 vom 27. 7. 1971, S. 34.                                              Artikel 2
  (*) ABl.  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
  (5) ABl.  Nr.  L 262 vom 3. 12. 1970, S. 3 .
  W   ABl . Nr.  L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                     Diese Verordnung tritt am 21 . April 1972 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 94/36                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         21 . 4 . 72
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 20 . April 1972
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                            J. DENIAU
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 20. April 1972 zur Festsetzung der Prämien als
                                      Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis (l)
                                                                                                                      .RE / 100 k *,
            Nummer
              des                                                       laufender
                                                                                        1 . Term       2 . Term .    3 . Term .
         Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                   Monat
            Zolltarifs                                                      4                5              6             7
       10.06                Reis :
                            A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                                schälter Reis :
                                 I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                    a) rundkörniger                         0                 0             0
                                    b) langkörniger                          0                0             0             0
                                II. Geschälter Reis :
                                    a) rundkörniger                          0                0             0
                                    b) langkörniger                          0                0             0             0
                            B. Halbgeschliffener oder voll­
                                ständig geschliffener Reis :
                                 I. Halbgeschliffener Reis :
                                    a) rundkörniger                          0                0             0
                                    b) langkörniger                          0                0             0             0
                                II. Vollständig geschliffener
                                    Reis :
                                    a) rundkörniger                          0                0              0
                                    b) langkörniger                          0                0              0            0
                            C. Bruchreis                                     0                0              0            0
       (') Die Gültigkeitsdauer der Lizenz ist begrenzt gemäß der Verordnung (EWG)   Nr. 2196/71 , geändert durch die Verordnung
           (EWG) Nr. 280/72.