CELEX: 31987R2922
Language: de
Date: 1987-10-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2922/87 der Kommission vom 30. September 1987 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker

1 . 10 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 278 /29
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2922/87 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. September 1987
                 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen
                                            Industrie verwendeten Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                                  vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für
                                                                  die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            chemischen Industrie verwendet wird (4), geändert durch
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          die Verordnung (EWG) Nr. 2079/86 (^ wurden insbeson­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              dere die Durchführungsbestimmungen für die Festset­
Portugals,                                                        zung der Erstattung bei der Erzeugung festgelegt. Nach
                                                                  Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           Erstattung bei der Erzeugung von Weißzucker viertel­
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              jährlich für die am 1 . Juli, 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 .
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        April beginnenden Zeiträume festgesetzt. Die Anwen­
(EWG) Nr. 229/87 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 6,        dung der vorgenannten Bestimmungen führt zur Festset­
                                                                  zung der Erstattung bei der Erzeugung wie in Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  für den dort angeführten Zeitraum angegeben.
Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1826/87 der Kommis­
1785/81 kann beschlossen werden, für die in Artikel 1             sion ^) wurde die ab dem 1 . Oktober 1987 geltende
Absatz 1 Buchstaben a) und f) genannten Erzeugnisse und           Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen        /
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten              Industrie verwendeten Weißzucker vorläufig festgesetzt.
Sirupe, die sich in einer Situation im Sinne des Artikels 9       Diese Erstattung sollte endgültig festgesetzt werden, um
Absatz 2 der Vertrages befinden und die zur Herstellung           den Preisbeschlüssen des Rates Rechnung zu tragen.
bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie
verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeugung zu               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gewähren .                                                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Zucker —
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom
25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Produktionserstattung bei der Verwendung von
                                                                                           Artikel 1
bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
chemischen Industrie (3) wurden der Rahmen für die Fest­          Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86
setzung der Erstattungen bei der Erzeugung und die                genannte Erstattung bei der Erzeugung für Weißzucker
chemischen Erzeugnisse festgelegt, deren Herstellung die          wird je 100 kg netto für das vom 1 . Oktober 1987 bis 31 .
Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für die zu           Dezember 1987 reichende Vierteljahr auf 41,298 ECU
dieser Herstellung verwendeten Grunderzeugnisse erlaubt.          festgesetzt.
Die Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr.
 1010/86 sehen vor, daß die für Rohzucker, Saccharose­                                     Artikel 2
sirup und Isoglukose in unverändertem Zustand gültige
Erstattung bei der Erzeugung unter diesen Grunderzeug­             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
nissen eigenen Bedingungen von der Erstattung abgeleitet          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
wird, die für Weißzucker gilt.                                    Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Oktober 1987.
                _ Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . September 1987
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        (4) ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.
(2) ABl. Nr. L 25 vom 28 . 1 . 1987, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 179 vom 3 . 7. 1986, S. 20 .
(3) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.                            H ABl. Nr. L 173 vom 30. 6. 1987, S. 7.