CELEX: 62019CA0322
Language: de
Date: 2021-01-14 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-322/19 und C-385/19: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Januar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Irland], International Protection Appeals Tribunal — Irland) — K.S., M.H.K/The International Protection Appeals Tribunal, The Minister for Justice and Equality, Ireland and the Attorney General (C-322/19), R.A.T., D.S./Minister for Justice and Equality (C-385/19) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Internationaler Schutz – Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen – Richtlinie 2013/33/EU – Drittstaatsangehöriger, der sich von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen begeben, aber nur in Letzterem internationalen Schutz beantragt hat – Entscheidung zur Überstellung in den ersten Mitgliedstaat – Verordnung [EU] Nr. 604/2013 – Zugang einer Person, die internationalen Schutz beantragt, zum Arbeitsmarkt)

1.3.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 72/5
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Januar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court [Irland], International Protection Appeals Tribunal — Irland) — K.S., M.H.K/The International Protection Appeals Tribunal, The Minister for Justice and Equality, Ireland and the Attorney General (C-322/19), R.A.T., D.S./Minister for Justice and Equality (C-385/19)
      (Verbundene Rechtssachen C-322/19 und C-385/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - Internationaler Schutz - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Richtlinie 2013/33/EU - Drittstaatsangehöriger, der sich von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen begeben, aber nur in Letzterem internationalen Schutz beantragt hat - Entscheidung zur Überstellung in den ersten Mitgliedstaat - Verordnung [EU] Nr. 604/2013 - Zugang einer Person, die internationalen Schutz beantragt, zum Arbeitsmarkt)
      (2021/C 72/07)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      High Court (Irlande), International Protection Appeals Tribunal
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: KS, MHK (C-322/19), R.A.T., D.S (C-385/19)
      
         Beklagte: The International Protection Appeals Tribunal, The Minister for Justice and Equality, Ireland and the Attorney General (C-322/19), Minister for Justice and Equality (C-385/19)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Ein nationales Gericht muss die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, die nach den Art. 1 und 2 sowie Art. 4a Abs. 1 des Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Mitgliedstaat dieses Gerichts nicht anwendbar ist, berücksichtigen, wenn es die Bestimmungen der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, auslegt, die ihrerseits nach Art. 4 des Protokolls in diesem Mitgliedstaat anwendbar ist.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 15 der Richtlinie 2013/33 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einen Antragsteller vom Zugang zum Arbeitsmarkt allein deshalb ausschließt, weil ihm gegenüber eine Überstellungsentscheidung nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ergangen ist.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33 ist dahin auszulegen, dass
                  
                              —
                           
                           
                              dem Antragsteller eine Verzögerung beim Erlass einer erstinstanzlichen Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz zur Last gelegt werden darf, die auf eine mangelnde Zusammenarbeit dieses Antragstellers mit den zuständigen Behörden zurückzuführen ist;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              ein Mitgliedstaat einem Antragsteller die Verzögerung beim Erlass einer erstinstanzlichen Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz nicht deshalb zur Last legen darf, weil dieser Antragsteller seinen Antrag nicht gemäß Art. 13 der Verordnung Nr. 604/2013 im Mitgliedstaat der ersten Einreise gestellt hat;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              ein Mitgliedstaat einem Antragsteller die Verzögerung bei der Bearbeitung seines Antrags auf internationalen Schutz, die sich daraus ergibt, dass er gemäß der Verordnung Nr. 604/2013 gegen die gegen ihn ergangene Überstellungsentscheidung einen gerichtlichen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung eingelegt hat, nicht zur Last legen darf.
                           
                        
            
         (1)  ABl. C 220 vom 1.7.2019.
      
         ABl. C 255 vom 29.7.2019.