CELEX: 31971R1428
Language: de
Date: 1971-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1428/71 des Rates vom 2. Juli 1971 zur Festlegung der Anwendungsmodalitäten für die Schutzmaßnahmen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Nr. L 151 /6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7. 7. 71
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1428/71 DES RATES
                                                         vom 2. Juli 1971
                zur Festlegung der Anwendungsmodalitäten für die Schutzmaßnahmen für Verarbei­
                                              tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            den ; sie müssen der Lage angemessen sein, um zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                    verhindern, daß sie andere als die gewünschten Wir­
                                                                    kungen haben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Ein Mitgliedstaat darf nur dann Artikel 1 der Ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1427/71 des                   ordnung (EWG) Nr. 1427/71 in Anspruch nehmen,
Rates vom 2. Juli 1971 über die Einführung von                      wenn bei der Beurteilung der Lage an Hand der
Schutzmaßnahmen für Verarbeitungserzeugnisse aus                    oben erwähnten Anhaltspunkte festgestellt wird, daß
Obst und Gemüse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 1                   auf dem Markt dieses Mitgliedstaats die Voraus­
Absatz 1 ,                                                          setzungen des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    1427/71 erfüllt sind ; die Maßnahmen, die in diesem
auf Vorschlag der Kommission,                                       Fall getroffen werden können, müssen so beschaffen
                                                                    sein, daß sie eine weitere Verschlechterung der Markt­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  lage verhindern, und dürfen nur vorsorglichen Cha­
                                                                    rakter haben ; daher dürfen diese einzelstaatlichen
In der Verordnung (EWG) Nr. 1427/71 ist die Mög­                    Maßnahmen nur bis zum Inkrafttreten eines Gemein­
lichkeit vorgesehen, geeignete Maßnahmen zu treffen,                schaftsbeschlusses anwendbar sein .
wenn der Markt in der Gemeinschaft für eines oder
mehrere der Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 865/68 des Rates vom 28 . Juni                    Es obliegt der Kommission, über die im Anschluß
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für                      an einen Antrag eines Mitgliedstaats zu treffenden
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2),                   gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen einer
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags
1425/71 (3), genannt sind, auf Grund von Einfuhren                  zu entscheiden ; damit die Kommission die Markt­
oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder                lage bestmöglich beurteilen kann, ist vorzusehen, daß
von ernstlichen Störungen bedroht ist, die die Ziele                sie so früh wie möglich von der Tatsache unter­
des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten ;                    richtet wird , daß ein Mitgliedstaat vorsorgliche Maß­
diese Maßnahmen beziehen sich auf den Handel mit                    nahmen anwendet ; es ist daher angebracht, daß sie
dritten Ländern ; sie dürfen nicht mehr angewandt                   der Kommission sofort nach der Beschlußfassung zu
                                                                     notifizieren sind und daß diese Notifikation als An­
werden, sobald die Störung oder drohende Störung
behoben ist.                                                        trag im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Ver­
                                                                    ordnung (EWG) Nr. 1427/71 gilt —
Es empfiehlt sich, die wichtigsten Anhaltspunkte fest­
zulegen, an Hand welcher beurteilt werden kann, ob
der Markt in der Gemeinschaft ernstlich gestört                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
oder von einer ernstlichen Störung bedroht ist.
Die Anwendung von Schutzmaßnahmen hängt davon                                               Artikel 1
ab, welcher Einfluß auf den Markt der Gemeinschaft
vom Handel mit dritten Ländern ausgeht ; daher                       Um zu beurteilen , ob in der Gemeinschaft der Markt
müssen bei der Beurteilung der Lage auf diesem                       für eines oder mehrere der unter Artikel 1 der Ver­
Markt neben den Besonderheiten des Marktes selbst
                                                                     ordnung ( EWG) Nr. 865/68 fallenden Erzeugnisse auf
die Faktoren der Entwicklung des Handels berück­                     Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
sichtigt werden.                                                    Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
                                                                    bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Ver­
Es ist angezeigt, die Maßnahmen festzulegen, die
gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1427/71                     trages gefährden können , werden insbesondere be­
                                                                     rücksichtigt :
getroffen werden können ; diese Maßnahmen müssen
so beschaffen sein, daß die ernstlichen Marktstörun­
gen bzw. die Gefahr solcher Störungen beseitigt wer­                 a ) der Umfang der getätigten bzw. voraussichtlichen
                                                                         Einfuhren oder Ausfuhren ;
 (!) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.                                b ) die verfügbaren Mengen auf dem Markt der Ge­
 (2) ABl . Nr. L 153 vom 1 . 7. 1968 , S. 8 .
 (3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                                    meinschaft ;
 ---pagebreak--- 7 . 7. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 151 /7
c) die auf dem Markt der Gemeinschaft für ein­               Sie können auf Einfuhren nach oder auf Ausfuhren
    heimische Erzeugnisse festgestellten Preise oder         aus bestimmten Gebieten der Gemeinschaft be­
    deren voraussichtliche Entwicklung, insbesondere         schränkt werden .
    ihre Tendenz zu einem übermäßigen Preisrück­
    gang oder zu einer überhöhten Preissteigerung                                   Artikel 3
    gegenüber den Preisen der letzten Jahre ;
                                                             Diese Verordnung wird unter Einhaltung der ver­
d) die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten         traglichen Verpflichtungen angewandt, die für die
    Preise für Erzeugnisse aus dritten Ländern, insbe­       Gemeinschaft international verbindlich sind .
    sondere ihre Tendenz zu einem übermäßigen
    Rückgang, wenn die zu Beginn genannte Lage auf                                  Artikel 4
    Grund von Einfuhren eintritt.
                                                             (1)    Ein Mitgliedstaat kann vorsorglich eine oder
                                                             mehrere Maßnahmen treffen, wenn er bei der Beur­
                        Artikel 2                            teilung der Lage an Hand der in Artikel 1 genannten
(1)     Die Maßnahmen, die gemäß Artikel 1 Absätze           Anhaltspunkte zu der Ansicht gelangt, daß die Lage
2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1427/71 ge­                 im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
troffen werden können, wenn die in Absatz 1 dieses           (EWG) Nr. 1427/71 in seinem Hoheitsgebiet be­
Artikels genannte Lage eintritt, sind :                      steht. Die vorsorglichen Maßnahmen bestehen in der
                                                             Aussetzung der Einfuhren oder Ausfuhren. Artikel 2
a) vollständige oder teilweise Aussetzung der Ein­           Absatz 2 ist anwendbar.
    fuhren oder Ausfuhren ;
                                                             (2 )   Die vorsorglichen Maßnahmen werden der
b) System von Mindestpreisen, bei deren Unterschrei­         Kommission sofort nach der Beschlußfassung mit
    tung die Einfuhren davon abhängig gemacht wer­           Fernschreiben notifiziert. Diese Notifikation gilt als
    den können, daß sie zu einem höheren Preis gegen­        Antrag im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Ver­
    über dem für das betreffende Erzeugnis festge­           ordnung (EWG) Nr. 1427/71 . Diese Maßnahmen
    setzten Mindestpreis getätigt werden.                    gelten nur bis zum Inkrafttreten des Beschlusses, den
                                                             die Kommission auf dieser Grundlage faßt.
(2) Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang
und für die Zeit getroffen werden, die unbedingt                                    Artikel 5
notwendig sind. Sie dürfen sich nur auf Erzeugnisse
erstrecken, deren Herkunfts- oder Bestimmungsland            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
ein drittes Land ist. Sie können auf Einfuhren mit           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Herkunft aus oder Ursprung in bestimmten Ländern,            ten in Kraft.
Ausfuhren nach bestimmten Ländern, bestimmte
Qualitäten oder Aufmachungen beschränkt werden .             Sie ist bis zum 30. Juni 1972 anwendbar.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1971 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                     M. FERRARI-AGGRADI