CELEX: 52012PC0430
Language: de
Date: 2012-08-02
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts der EU bezüglich der Überarbeitung der Internationalen Telekommunikationsvorschriften auf der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation oder in vorbereitenden Instanzen

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		52012PC0430
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts der EU bezüglich der Überarbeitung der Internationalen Telekommunikationsvorschriften auf der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation oder in vorbereitenden Instanzen /* COM/2012/0430 final - 2012/0207 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Die
Internationale Fernmeldeunion (ITU) ist eine Sonderorganisation der Vereinten
Nationen, deren Ziel die Förderung der internationalen Zusammenarbeit zwischen
den Völkern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung mittels effizienter
Telekommunikationsdienste ist. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen
Union (EU) sind stimmberechtigte Mitglieder der ITU, und die Europäische
Kommission ist ein nicht stimmberechtigtes Sektorenmitglied. 
Auf der
ITU-Bevollmächtigtenkonferenz 2010 wurde beschlossen, vom 3. bis
14. Dezember 2012 eine Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation
(WCIT) in Dubai abzuhalten, auf der die Internationalen
Telekommunikationsvorschriften (ITR) überarbeitet werden sollen. Die ITR legen
allgemeine Grundsätze für Erbringung und Durchführung der internationalen
Telekommunikation fest und sind in einem völkerrechtlichen Vertrag
niedergelegt, der von 178 Staaten unterzeichnet worden ist. 
Während die ITR
Fragen im Zusammenhang mit internationalen (in Abgrenzung zu inländischen)
Telekommunikationsdiensten behandeln, gibt es Aspekte der ITR, die direkt mit
Fragen zusammenhängen, die unter den EU-Besitzstand fallen, insbesondere den
Rahmen für die elektronische Kommunikation. Die EU muss daher sicherstellen,
dass vorgeschlagene Änderungen der ITR, die in Dubai beschlossen werden, mit
geltenden Rechtsvorschriften der EU vereinbar sind oder die EU hinsichtlich der
künftigen Entwicklung des EU-Besitzstands nicht einschränken.
Die Kommission
empfiehlt daher, dass der Rat den beigefügten Beschluss annehmen möge, um der
EU Verhandlungen über eine Änderung der ITR in Dubai zu ermöglichen.
Rechtsgrundlagen des Vorschlags für den Ratsbeschluss sind:
Artikel 218 Absatz 9
AEUV hinsichtlich des vorgeschlagenen Übereinkommens mit Drittländern und
Artikel 114 AEUV hinsichtlich der damit
zusammenhängenden Rechtsakte, die für die elektronische Kommunikation bereits
verabschiedet wurden und auf die sich ein solches Übereinkommen auswirken kann.
2.           Art und Umfang der Erörterungen
Wie bereits erwähnt legen die ITR die
allgemeinen Grundsätze für Erbringung und Durchführung der internationalen
Telekommunikation fest. Dazu gehören spezifische Bestimmungen zu Folgendem: 
Art. 3   Internationales Netz
Art. 4   Internationale
Telekommunikationsdienste
Art. 5   Schutz des menschlichen Lebens und
Telekommunikationsvorrang         
Art. 6   Gebühren und Rechnungslegung
Art. 7   Aussetzung von Diensten
Art. 8   Verbreitung von Informationen
Art. 9   Sonderregelungen
Art. 10 Schlussbestimmungen
Anhang 1          Allgemeine Bestimmungen
für die Rechnungslegung
Anhang 2          Zusätzliche
Bestimmungen für die maritime Telekommunikation
Anhang 3          Dienstliche und
privilegierte Telekommunikation
Im Laufe der Verhandlungen können Änderungen
vorgeschlagen werden, die den Anwendungsbereich der geltenden ITR unter
technischen, rechtlichen oder marktbezogenen Aspekten erweitern. 
Die ITU hat eine Arbeitsgruppe des ITU-Rats
eingerichtet, die die ITR überprüft, gleichzeitig finden regionale
Konsultationen statt. Für die EU ist das einschlägige regionale Forum die
Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT), der
48 Staaten, einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten, angehören. Die Europäische Kommission nimmt in beratender
Funktion an der CEPT teil und hat Rederecht, ist jedoch nicht stimmberechtigt.

Die abschließende
Sitzung der ITU-Ratsarbeitsgruppe vor der Konferenz in Dubai fand vom 20. bis
22. Juni 2012 in Genf statt. Die CEPT
wird weitere Vorbereitungssitzungen im September und November 2012 durchführen. 
3.           Vorarbeiten zum EU-Standpunkt
EU-Mitgliedstaaten haben sich aktiv sowohl an
der ITU-Ratsarbeitsgruppe als auch an den CEPT-Erörterungen zu den ITR
beteiligt. Beispielsweise wurden mehrere der im Entwurf vorliegenden
„gemeinsamen europäischen Standpunkte“, deren Vorlage von der CEPT auf der WCIT
erwogen wird, von EU-Mitgliedstaaten ausgearbeitet. Die Europäische Kommission
war ebenfalls in beiden Foren tätig, ungeachtet der Beschränkungen ihrer
Beteiligung aufgrund ihres derzeitigen Status. 
2012/0207 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des Standpunkts der EU
bezüglich der Überarbeitung der Internationalen Telekommunikationsvorschriften
auf der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation oder in
vorbereitenden Instanzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114 und 218 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Internationalen
Telekommunikationsvorschriften (International Tele­communication Regulations,
ITR) wurden von der Weltkonferenz der Verwaltungen für Telegrafie und Telefonie
in Melbourne 1988 verabschiedet und seither nicht überarbeitet.
(2)       Die 27 Mitgliedstaaten
der Europäischen Union haben diese ITR unterzeichnet.
(3)       Die Internationale
Fernmeldeunion (ITU) hat für den 3. bis 14. Dezember 2012 eine
Konferenz in Dubai einberufen, die Weltkonferenz für die internationale
Telekommunikation (WCIT), um eine neue Fassung dieser ITR zu vereinbaren.
(4)       Die Europäische Union hat
Rechtsvorschriften erlassen, die Regeln für den Bereich der Telekommunikation
festlegen, insbesondere: 
a) die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen
gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste,
der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen
Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren
Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung
elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste;
b) die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den
Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten,
der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den
Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung
(EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz;
c) die Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über
den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und
–dienste.
(5)       Mehrere der bislang
vorgelegten Vorschläge für Änderungen der ITR beziehen sich auf Aspekte der
internationalen Telekommunikation, die eindeutig in den Anwendungsbereich des
EU-Besitzstandes und der Unionspolitik fallen, einschließlich der Beziehungen
zwischen Regulierungsbehörden und unabhängigen gewerblichen Betreibern, des Roamings
und des Schutzes personenbezogener Daten. Da die ITR für die Vertragsparteien
bindend sind (sofern nicht eine Vertragspartei einer Änderung förmlich
widerspricht), ist es erforderlich, dass die Europäische Union einen Standpunkt
zu denjenigen Aspekten der vorgeschlagenen Änderungen der ITR festlegt, die
rechtliche Auswirkungen haben. 
(6)       Der Standpunkt der
Europäischen Union auf der WCIT muss gewährleisten, dass Änderungen der ITR mit
dem Besitzstand vereinbar sind.
(7)       Die Europäische Kommission wird
die ITU über die jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedstaaten in solchen Angelegenheiten unterrichten.
(8)       Im Rahmen der Europäischen
Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen (CEPT) haben Sitzungen
zur Vorbereitung gemeinsamer europäischer Standpunkte zur ITR-Überarbeitung
stattgefunden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Standpunkt der Europäischen Union auf der
Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) vom 3. bis
14. Dezember 2012 bezüglich Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit
fallen, hat zu gewährleisten, dass Änderungen der Internationalen
Telekommunikationsvorschriften (ITR) mit dem EU-Besitzstand vereinbar sind und
die Ziele der Union fördern. 
Die Europäische Kommission legt den Standpunkt
der Europäischen Union in solchen Angelegenheiten gemäß Anhang 1 vor.
Artikel 2
Zu anderen auf
der WCIT erörterten Fragen streben die Mitgliedstaaten gemeinsame Standpunkte
an.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
(1) Übergeordnetes Ziel der Europäischen Union
bezüglich der WCIT ist es sicherzustellen, dass Änderungen der Internationalen
Telekommunikationsvorschriften (ITR) zur Entwicklung der
Informationsgesellschaft zugunsten aller Bürger und Telekommunikationsnutzer
weltweit, insbesondere der Nutzer in der Europäischen Union, beitragen und mit
dem Besitzstand und der Politik der Union vereinbar sind.
(2) Die Europäische Union vertritt den
folgenden Standpunkt zu Vorschlägen für Entscheidungen der WCIT auf ihrer
Sitzung in Dubai vom 3. bis 14. Dezember 2012 und damit zusammenhängenden
Vorbereitungssitzungen: 
a) Keine Unterstützung von Vorschlägen, die
mit dem EU-Besitzstand unvereinbar sind oder Verpflichtungen für Betreiber
einführen, die über die bereits im EU-Besitzstand vorgesehenen hinausgehen;
b) Unterstützung von Vorschlägen, die die
Souveränität der ITU-Mitgliedstaaten respektieren und insbesondere diejenigen
Bereiche anerkennen, die nationale Angelegenheiten darstellen, wie
Cyberkriminalität, Inhalte, nationale Sicherheit und Landesverteidigung;
c) Unterstützung von Vorschlägen, mit denen
sichergestellt werden soll, dass geänderte ITR auf hoher Ebene, strategisch und
technologieneutral ausgerichtet bleiben, und Ablehnung von Vorschlägen, ITU-Empfehlungen
für ITU-Mitgliedstaaten und durchführende Agenturen verbindlich zu machen;
d) Unterstützung von Vorschlägen, den
derzeitigen Anwendungsbereich der ITR und das derzeitige Mandat der ITU
beizubehalten, Ablehnung von Vorschlägen, den Anwendungsbereich auf Bereiche
wie das Routing von Internet-basiertem Verkehr und inhaltsbezogene Fragen
auszudehnen;
e) Unterstützung von Vorschlägen zur
Respektierung der Menschenrechte in Bezug auf die internationale
Telekommunikation, Unterstützung von Vorschlägen zur Respektierung der
Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten in Bezug auf persönliche
Daten und Kommunikation (vorbehaltlich Punkt 2 a); 
f) Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung
einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf die Sicherheit von
Netzen, die für den internationalen Telekommunikationsverkehr genutzt werden;
g) Unterstützung wettbewerbsfreundlicher
Maßnahmen, mit denen eine Senkung der Preise und eine größere Preistransparenz
für den internationalen Telekommunikationsverkehr auf der Grundlage
kommerzieller Verhandlungen in einem freien und fairen Markt angestrebt wird;
h) keine Unterstützung von Vorschlägen,
innerhalb der ITU Mechanismen für die Streitschlichtung zwischen Betreibern
einzurichten, da solche Mechanismen nicht notwendig sind;
i) Unterstützung von Vorschlägen, mit denen
sichergestellt wird, dass die maritime Kommunikation in wirtschaftlich
effizienter Weise in Rechnung gestellt werden kann.
Um Punkt 2 a Ausdruck zu verleihen,
sollte die Zustimmung der EU zum endgültigen Ergebnis ausdrücklich von der
Einreichung einer förmlichen Erklärung der EU an die anderen Teilnehmer
bezüglich der Anwendbarkeit der EU-Regulierungsbestimmungen abhängig gemacht
werden, die wie folgt lautet:
„Mit Unterzeichnung der Schlussakten der
Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (Dubai, 2012) erklären die
Delegationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass diese Staaten die
Internationalen Telekommunikationsvorschriften (ITR) gemäß ihren
Verpflichtungen nach dem Vertrag über die Europäische Union anwenden
werden."