CELEX: 31975R2462
Language: de
Date: 1975-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2462/75 der Kommission vom 26. September 1975 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 251 /38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 9. 75
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2462/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. September 1975
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfutter­
                                                          mitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  stattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                 bestimmt werden, die gewöhnlich für die Herstellung
                                                                 von Mischfuttermitteln verwandt werden und für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                eine Erstattung festgesetzt werden kann.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­               Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              vom 29. September 1969 über die Gewährung und
ganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die          Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2), insbesondere auf                Getreidemischfuttermitteln (7), sieht vor, daß die Be­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,             rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
                                                                 wendbare Abschöpfung gestützt werden muß. Bei die­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
schusses,                                                        sen ebenfalls berücksichtigt werden. Es ist daher zum
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Zwecke der Vereinfachung angebrächt, die Getreide­
                                                                 mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                     Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               Maismenge festzusetzen, die bezüglich des gewöhnli­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                den Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­              kann außerdem der Lage auf dem Markt der Getrei­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­           deerzeugnisse, außer Mais, Rechnung tragen.
chen werden kann .
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                     Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für            schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und                terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­           je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
                                                                  derlich machen .
betrags (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 87/75 (4), müssen die Erstattungen festge­
setzt werden, indem man die Lage und die voraussicht­             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
liche Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides                 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
sowie seiner Preise in der Gemeinschaft einerseits und           gen zugrunde zu legen :
andererseits der Preise für Getreide und Getreide­
 erzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht zieht. Auf             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 Grund der gleichen Vorschrift ist es wichtig, auf den                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine                     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
 natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 der Handelsströme sicherzustellen .                                   Parität dieser Währungen stützt,
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                       hendem Absatz festgestellt wird.
 Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 968/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die Rege­
 lung für Getreidemischfuttermittel (5), geändert durch            Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
 die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (6), muß die Er­                den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
 (') ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (2) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (3) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. . 1967, S. 2453/67.                  schusses für Getreide —
 (4) ABl . Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975, S. 3 .
 (5) ABl . Nr. L 166 vom 17. 7. 1968 , S. 2.
 b) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .                       (7) ABl. Nr. L 246 vom 30 . 9. 1969, S. 11 .
 ---pagebreak--- 27. 9 . 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 251 /39
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                          führt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 968/68 un­
                                                                            terliegen, werden auf die im Anhang genannten Be­
                               Artikel 1                                    träge festgesetzt.
                                                                                                      Artikel 2
Die Erstattung für die Ausfuhr von Mischfuttermit­
teln, die in der Verordnung Nr. 120/67/EWG aufge­                           Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1975 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. September 1975
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
     Nummer            Sonder­                                                                                                   Betrag der
        des          unterteilung                            Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                            Erstattung
   Gemeinsamen         für die                                                                                                   RE/Tonne
     Zolltarifs       Erstattung                                                                                                (Drittländer)
23.07 B I                                Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                         fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                         oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                         erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01, 04.02, 04.03,
                                         04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                         mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Ge­
                                         wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnis­
                                         sen (') von :
                        3010             — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                   —
                        4010             — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                  —
                        5010             — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                  —
                        6010             — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen
                        7010             — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                         —
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .