CELEX: 51993PC0402
Language: de
Date: 1993-07-28
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf die ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien

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           IIOMVIISSIÖN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          K0M(93) 402 endg.
                                                          Brüssel, den 28. Juli 1993
                                        Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates
                         zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf die
                          ehemaIi ge j ugosIaw i sehe RepubIi k Makedon i en
                                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                 Begründung
Die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien wurde unter dieser
vorläufigen Bezeichnung am 8. April 1993 von den Vereinten Nationen
anerkannt.
Es ist wichtig, die Stabilisierung dieses jungen Staates, die Stärkung
seiner Demokratie und die Durchführung der Wirtschaftsreformen zu
unterstützen, deren Erfolg einen Faktor der Stabilität für den gesamten
Balkanraum darstellen würde.
In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, über das PHARE-Programm die
vom Europäischen Rat in Edinburgh beschlossene Hilfe fortzusetzen.
Diese    Hilfe   soll   insbesondere    den   Übergang  der   ehemaligen
jugoslawischen    Republik    Makedonien    zu    einer  Marktwirtschaft
gewähr leisten.
Daher wird vorgeschlagen, die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89< 1 ) des
Rates zu ändern und die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien in
die Liste der begünstigten Länder aufzunehmen mit dem Vermerk, daß
diese Aufnahme die Lösung des Problems der Bezeichnung dieser Republik
und ihrer Anerkennung durch die Gemeinschaft nicht vorentscheidet.
Dieser Vorbehalt müßte von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
in einer Erklärung     im Rahmen der politischen Zusammenarbeit      zum
Ausdruck gebracht werden, die am gleichen Tag wie die Verordnung
angenommen wird.
(1) ABI. Nr. L 375 vom 23.12.1989, S. 11
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates
              zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf die
               ehemalige jugoslawische Republik Makedonien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der        Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89< 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1764/93* 2 ), sieht Maßnahmen der wirtschaftlichen
Hilfe    zur    Unterstützung    des   Prozesses   der   Wirtschafts-   und
Sozial reformen in bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas vor.
Im Anhang zu dieser Verordnung       sind die Länder   aufgezählt, die für
diese Hilfe in Betracht kommen.
Gegenwärtig sind dies folgende Länder: Albanien, Bulgarien, Ungarn,
Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik,
Slowenien, die Tschechische Republik und Jugoslawien.
Die ehemalige jugoslawische Republik Makedonien wurde unter dieser
vorläufigen Bezeichnung am 8. April 1993 von der Generalversammlung der
Vereinten Nationen anerkannt.
Es ist wichtig, die Stabilisierung dieses Landes und die Durchführung
seiner Wirtschaftsreformen sowie die Stärkung seiner Demokratie zu
unterstützen.
Folglich empfiehlt es sich, diesen neuen Staat offiziell in die Liste
der   begünstigten    Länder    in der    Verordnung   (EWG) Nr.    3906/89
aufzunehmen.
(1) ABI. Nr. L 375 vom 23.12.1989, S. 11
(2) ABI. Nr. L 162 vom 30.6.1993, S. 1.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                               Artikel 1
Im Anhang der    Verordnung  (EWG)  Nr.  3906/89  wird  folgendes Land
h inzugefügt :
ehemalige jugoslawische Republik Makedonien
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung   im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren      Teilen  verbindlich  und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
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                                                           KO M (93) 402 end g.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             il
                                 Katalognummer : CB-CO-93-435-DE-C
                                                           ISBN 92-77-58765-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg