CELEX: 32014D0187
Language: de
Date: 2014-04-03 00:00:00
Title: (2014/187/EU): Durchführungsbeschluss der Kommission vom 3. April 2014 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und der Veterinäreinheiten in TRACES (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2094)  Text von Bedeutung für den EWR

5.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 102/13
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 3. April 2014
   zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen und der Veterinäreinheiten in TRACES
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2094)
      
   
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   
      (2014/187/EU)
   
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,
   gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Satz und Artikel 6 Absatz 5,
   gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (4) wurde ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt. Dieses Verzeichnis findet sich in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG.
            
         
               (2)
            
            
               Nach Mitteilung Spaniens und Portugals sollten in dem Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG die Einträge für die Grenzkontrollstellen an den Flughäfen Madrid und Tenerife Sur in Spanien und am Flughafen Porto sowie am Hafen und am Flughafen von Ponta Delgada in Portugal geändert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Der Beschluss 2011/408/EU des Rates (5) enthält vereinfachte Regeln und Verfahren für die Durchführung von Hygienekontrollen in Bezug auf Fischereierzeugnisse, Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken, deren Nebenprodukte und aus diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte, die aus Grönland stammen oder aus Drittländern nach Grönland verbracht und danach in die Union eingeführt werden. Artikel 5 des genannten Beschlusses enthält die Vorschriften für Veterinärkontrollen dieser Erzeugnisse in den Grenzkontrollstellen und sieht vor, dass das Verzeichnis der für Grönland zugelassenen Grenzkontrollstellen in das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten aufgenommen wird, das gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG festgelegt wurde.
            
         
               (4)
            
            
               Das Lebensmittel- und Veterinäramt als Auditdienst der Kommission (früher als Inspektionsdienst der Kommission bezeichnet) führte ein Audit in zwei vorgeschlagenen Grenzkontrollstellen in Grönland durch und übermittelte Grönland daraufhin einige Empfehlungen. Diesen Empfehlungen ist Grönland in zufriedenstellender Weise mit einem Aktionsplan nachgekommen; die beiden vorgeschlagenen Grenzkontrollstellen sollten in das Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgenommen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Da die vereinfachten Vorschriften und Verfahren für Einfuhrkontrollen nur für bestimmte Erzeugnisse gelten, sollte an die speziellen Bemerkungen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG eine Bemerkung angefügt werden, in der Fischereierzeugnisse, lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken, deren Nebenprodukte und aus diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte genannt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Das Lebensmittel- und Veterinäramt führte im November 2011 ein Audit in Grenzkontrollstellen in Italien durch und übermittelte diesem Mitgliedstaat daraufhin einige Empfehlungen. Diesen Empfehlungen ist Italien in zufriedenstellender Weise mit einem Aktionsplan und der Änderung der Zulassungskategorien der Grenzkontrollstellen in den Häfen Livorno-Pisa, Trieste und Venezia nachgekommen; daher sollten in dem Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG für diesen Mitgliedstaat die entsprechenden Änderungen vorgenommen werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die Niederlande haben mitgeteilt, dass die Grenzkontrollstelle im Hafen von Rotterdam um ein neues Kontrollzentrum erweitert wurde. Die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten entsprechend geändert werden.
            
         
               (8)
            
            
               In Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG ist das Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) festgelegt.
            
         
               (9)
            
            
               Gemäß dem Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates (6) ist Mayotte kein überseeisches Land und Hoheitsgebiet mehr und erhält stattdessen mit Wirkung vom 1. Januar 2014 den Status eines Gebiets in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Einträge zu den lokalen Einheiten Frankreichs in Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG sollten demzufolge entsprechend geändert werden.
            
         
               (10)
            
            
               Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (11)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 3. April 2014
      
         
            Für die Kommission
         
         Tonio BORG
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
   
      (2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
   
      (3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
   
      (4)  Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1).
   
      (5)  Beschluss 2011/408/EU des Rates vom 28. Juni 2011 zur Festlegung von vereinfachten Vorschriften und Verfahren für die Hygienekontrollen in Bezug auf Fischereierzeugnisse, lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken, deren Nebenprodukte und aus diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte aus Grönland (ABl. L 182 vom 12.7.2011, S. 24).
   
      (6)  Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 131).
   
      ANHANG
      Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden wie folgt geändert:
      
                  (1)
               
               
                  Anhang I wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              An die speziellen Bemerkungen wird folgende Bemerkung (15) angefügt:
                              
                                 „(15)= Само за рибни продукти, клас миди, бодлокожи, мантийни, морски коремоноги, странични продукти и производни продукти, получени от тези странични продукти — pouze pro produkty rybolovu, mlže, ostnokožce, pláštěnce, mořské plže, vedlejší produkty a produkty získané z těchto vedlejších produktů — kun for fiskevarer, toskallede bløddyr, pighuder, sækdyr og havsnegle samt biprodukter og produkter fremstillet af disse biprodukter — Nur Fischereierzeugnisse, Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken, Nebenprodukte und aus diesen Nebenprodukten gewonnene Produkte — Ainult kalandustoodete, kahepoolmeliste molluskite, okasnahksete, mantelloomade ja meritigude, nende kõrvalsaaduste ja kõrvalsaadustest saadud toodete puhul — μόνο για προϊόντα αλιείας, δίθυρα μαλάκια, εχινόδερμα, χιτωνόζωα, θαλάσσια γαστερόποδα, τα υποπροϊόντα τους και τα προϊόντα που προέρχονται από τα υποπροϊόντα αυτά — only for fishery products, bivalve molluscs, echinoderms, tunicates, marine gastropods, by-products and products derived from these by-products — Solo en relación con productos de la pesca, moluscos bivalvos, equinodermos, tunicados, gasterópodos marinos, sus subproductos y productos derivados de estos — Uniquement pour les produits de la pêche, les mollusques bivalves, les échinodermes, les tuniciers, les gastéropodes marins, les sous-produits et les produits dérivés de ces sous-produits — samo za riblje proizvode, školjkaše, bodljikaše, plaštenjake, morske puževe, nusproizvode i proizvode dobivene od tih nusproizvoda — soltanto per i prodotti della pesca, i molluschi bivalvi, gli echinodermi, i tunicati, i gasteropodi marini, i loro sottoprodotti e i prodotti derivati da tali sottoprodotti — tikai attiecībā uz zivsaimniecības produktiem, gliemenēm, adatādaiņiem, tunikātiem, jūras gliemežiem, blakusproduktiem un no šiem blakusproduktiem iegūtiem produktiem — tik žuvininkystės produktai, dvigeldžiai moliuskai, dygiaodžiai, gaubtagyviai, jūros pilvakojai, šalutiniai produktai ir iš šių šalutinių produktų pagaminti produktai — Kizárólag halászati termékek, kéthéjú kagylók, tüskésbőrűek, zsákállatok, tengeri haslábúak, valamint ezek melléktermékei és a melléktermékekből származó termékek — għal prodotti tas-sajd, molluski bivalvi, ekinodermi, tunikati, gasteropodi tal-baħar, prodotti sekondarji u prodotti ġejjin minn dawn il-prodotti sekondarji biss — uitsluitend voor visserijproducten, tweekleppige weekdieren, stekelhuidigen, manteldieren, mariene buikpotigen, bijproducten daarvan en van die bijproducten afgeleide producten — wyłącznie w odniesieniu do produktów rybołówstwa, małży, szkarłupni, osłonic, ślimaków morskich, produktów ubocznych oraz produktów pochodnych tych produktów ubocznych — Apenas para produtos da pesca, moluscos bivalves, equinodermes, tunicados, gastrópodes marinhos, subprodutos e produtos derivados desses subprodutos — doar pentru produse pescărești, specii de moluște bivalve, echinoderme, tunicate, gasteropode marine, subproduse și produse derivate din aceste subproduse — Len pre produkty rybolovu, lastúrniky, ostnatokožce, plášťovce, morské ulitníky, vedľajšie produkty a produkty získané z týchto vedľajších produktov — samo za ribiške proizvode, školjke, iglokožce, plaščarje, morske polže, stranske proizvode in proizvode iz teh stranskih proizvodov — Koskee vain kalastustuotteita, simpukoita, piikkinahkaisia, vaippaeläimiä ja merikotiloita sekä sivutuotteita ja näistä sivutuotteista johdettuja tuotteita — endast för fiskeriprodukter, musslor, tagghudingar, manteldjur, marina snäckor, biprodukter och produkter framställda av dessa biprodukter.“
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Der Teil betreffend Spanien wird wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Der Eintrag für den Flughafen Madrid erhält folgende Fassung:
                                          
                                                      „Madrid
                                                   
                                                   
                                                      ES MAD 4
                                                   
                                                   
                                                      A
                                                   
                                                   
                                                      Iberia
                                                   
                                                   
                                                      HC-T(FR)(2)(*), HC-NT(2)(*), NHC(2)
                                                   
                                                   
                                                      U, E, O
                                                   
                                                
                                                      Swissport
                                                   
                                                   
                                                      HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)
                                                   
                                                   
                                                      O
                                                   
                                                
                                                      PER4
                                                   
                                                   
                                                      HC-T(CH)(2)
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                                      WFS: World Wide Flight Services
                                                   
                                                   
                                                      HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT
                                                   
                                                   
                                                      O“
                                                   
                                                
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Der Eintrag für den Flughafen Tenerife Sur erhält folgende Fassung:
                                          
                                                      „Tenerife Sur
                                                   
                                                   
                                                      ES TFS 4
                                                   
                                                   
                                                      A
                                                   
                                                   
                                                      Productos
                                                   
                                                   
                                                      HC(2), NHC(2)
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                                      Animales
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      U(*), E(*), O“
                                                   
                                                
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Nach dem Teil betreffend Frankreich wird folgender Teil betreffend Grönland eingefügt:
                              „Страна: Гренландия — Země: Grónsko — Land: Grønland — Land: GRÖNLAND — Riik: Gröönimaa — Χώρα: Γροινλανδία — Country: GREENLAND — País: Groenlandia — Pays: Groenland — Zemlja: Grenland — Paese: Groenlandia — Valsts: Grenlande — Šalis: Grenlandija — Ország: Grönland — Pajjiż: Greenland — Land: Groenland — Kraj: Grenlandia — País: Gronelândia — Țara: Groenlanda — Krajina: Grónsko — Država: Grenlandija — Maa: Grönlanti — Land: Grönland
                              
                                          Nuuk
                                       
                                       
                                          GL GOH 1
                                       
                                       
                                          P
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          HC(1)(2)(15), NHC-T(2)(15)
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Sisimiut
                                       
                                       
                                          GL JHS 1
                                       
                                       
                                          P
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          HC-T(FR)(1)(2)(15)“
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                        
                              d)
                           
                           
                              Der Teil betreffend Italien wird wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Der Eintrag für den Hafen Livorno-Pisa erhält folgende Fassung:
                                          
                                                      „Livorno-Pisa
                                                   
                                                   
                                                      IT LIV 1
                                                   
                                                   
                                                      P
                                                   
                                                   
                                                      Porto Commerciale
                                                   
                                                   
                                                      HC-T(FR), NHC-NT
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                                      Sintemar(*)
                                                   
                                                   
                                                      HC(*), NHC(*)
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                                      Lorenzini
                                                   
                                                   
                                                      HC, NHC-NT
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                                      Terminal Darsena Toscana
                                                   
                                                   
                                                      HC, NHC“
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Der Eintrag für den Hafen Trieste erhält folgende Fassung:
                                          
                                                      „Trieste
                                                   
                                                   
                                                      IT TRS 1
                                                   
                                                   
                                                      P
                                                   
                                                   
                                                      Hangar 69
                                                   
                                                   
                                                      HC, NHC-NT, NHC-T(CH)“
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                    
                                          iii)
                                       
                                       
                                          Der Eintrag für den Hafen Venezia erhält folgende Fassung:
                                          
                                                      „Venezia
                                                   
                                                   
                                                      IT VCE 1
                                                   
                                                   
                                                      P
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      HC, NHC“
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                    
                        
                              e)
                           
                           
                              In dem Teil betreffend die Niederlande erhält der Eintrag für den Hafen Rotterdam folgende Fassung:
                              
                                          „Rotterdam
                                       
                                       
                                          NL RTM 1
                                       
                                       
                                          P
                                       
                                       
                                          Eurofrigo Karimatastraat
                                       
                                       
                                          HC, NHC-T(FR), NHC-NT
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Eurofrigo, Abel Tasmanstraat
                                       
                                       
                                          HC
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Frigocare Rotterdam B.V.
                                       
                                       
                                          HC-T(2)
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Coldstore Wibaco B.V.
                                       
                                       
                                          HC-T(FR)(2), HC-NT(2)
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Kloosterboer Delta Terminal
                                       
                                       
                                          HC(2)“
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                        
                              f)
                           
                           
                              In dem Teil betreffend Portugal erhalten die Einträge für den Flughafen und den Hafen von Ponta Delgada sowie der Eintrag für den Flughafen Porto folgende Fassung:
                              
                                          „Ponta Delgada (Açores)
                                       
                                       
                                          PT PDL 4
                                       
                                       
                                          A
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          NHC-NT(2)
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Ponta Delgada (Açores)
                                       
                                       
                                          PT PDL 1
                                       
                                       
                                          P
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          HC-T(FR)(3)
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Porto
                                       
                                       
                                          PT OPO 4
                                       
                                       
                                          A
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          HC-T(CH)(2), NHC-NT(2)
                                       
                                       
                                          O“
                                       
                                    
                        
            
                  (2)
               
               
                  In Anhang II wird im Teil betreffend Frankreich nach dem Eintrag für Martinique folgender Eintrag für eine neue örtliche Einheit eingefügt:
                  
                     „MAYOTTE
                  
                  
                              FR10100
                           
                           
                              MAYOTTE“