CELEX: 51973PC1673
Language: de
Date: 1973-10-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 237/73 und Nr. 235/73 hinsichtlich der Festsetzung der als Ausgleichsbeträge anwendbaren Beträge für Eier und Geflügelfleisch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1673
Vol. 1973/0283
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(73 ) 1673 endg.
                                                    Brüssel , den 5 « Oktober 1973
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           zur Änderung der Verordnungen (EWG ) Nr. 237/73 und Nr. 235/73
           hinsichtlich der Festsetzung der als Ausgleichsbeträge anwend­
           baren Beträge für Eier und Geflügelfleisch
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 1673 endg.
 ---pagebreak---                                    BSGHUÎIDUITG
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 237/73 des Rates zur Festlegung der
Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Eier und Artikel 3 Absatz 1 der Ver­
ordnung ( EWG) ITr. 235/73 des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Aus–
gleichsbeträge für Geflügelfleisch sieht die monatliche Anpassung der als
Ausgleichsbeträge anwendbaren Beträge auf der Grundlage der tatsächlich nach
Artikel 7 der Verordnung ( EUG) Nr. 229/73 zur Festlegung der Grundregeln für
die Ausgleichsbeträge für Getreide festgesetzten Beträge für das Futterge­
treide vor , das in der Futterration enthalten ist .
Die Anwendung dieser Vorschriften, die eine monatliche Überprüfung der AUG-
gleichsbeträge im Eier- und Geflügelsektor erfordert , trägt zu einer Atmosphäre
der Unsicherheit auf dem Ilarlct für Erzeugnisse dieses Sektors bei .
Es ist festzustellen, dass die durch die Möglichkeit der monatlichen Minderung
der Ausgleichsbeträge "Beitritt " bedingte Unsicherheit den Hnndelsverkehr be­
hindert . llach den Erfahrungen in den ersten Monaten seit dem Beitritt hat sich
gezeigt , dass ein Festhalten an der monatlichen Festsetzung nicht notwendig
ist .
Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab , die Gültigkeitsdauer der als Aus­
gleichsbeträge anwendbaren Beträge im Interesse einer einheitlichen Hand­
habung des Systems zu verlängern und sie für die gleichen Zeiträume festzu­
setzen wie die Einschleusungspreise und Abschöpfungen .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                            TERCfRElUl-'G (EUG) DES RATES
           zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 237/73 und Nr . 235/73
          hinsichtlich der Festsetzung der als Ausgleichsbeträge anwend­
                 baren Beträge für Eier und Geflügelfleisch
 DER RAT DER EUROPA ISCHEIT GEMSifflSCHAFTEN -
 gestützt r.uf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft «
 gestützt auf den am 22 , Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt
 neuer 1'itgliedstc.aten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Euro­
päischen Atomgemeinschaft ( l ), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 der Bei-
trittsakrbe ( 2),
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 237/73 des Rates vom 31 « Januar 197 }
 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Eier ( 3) und Ar­
tikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr, 235/73 des Rates vom 31 » Januar 1973
 zur Festlegung der Grundregeln für - die Ausgleichsbeträge für Geflügelfleisch ( 4 )
sehen die Festsetzung verringerter als Ausgleichsbeträge amendbaror Beträge
vor , falls solche Beträge für das Futtergetreide angewandt werden , weil deren
Abschöpfung unter dem Ausgleichsbetrag liegt .
Die Möglichkeit der Änderung der Beträge zu jedem Mcnatswechsel hat zu einer ge- ;
wissen Unsicherheit auf dem Eier- und Gefliigclmarkt geführt , die den Handelsverkehr
behindert .
Die Anwendung der Be-träge in den ersten Monaten seitdem Beitritt hat ge­
zeigt , dass es nicht erforderlich ist , an der monatlichen Festsetzung fest­
zuhalten. Im Interesse einer einheitlichen Handhabung des Systems empfiehlt
es sich daher , die als Ausgleichsbeträge anwendbaren Beträge
( 1 ) AB1 . Nr . L  73 vom 27 . 3.1972 , S . 5 .
( 2) ABl . Nr. L 73 vom 27 , 3.1972 , 5.14.
( 3 ) ABl . Nr. L 29 vom 1 . 2.1973 | S . 9 .
( 4) ABl . Nr . L 29 vom 1 . 2.1973 . S.4»                                  •/■
 ---pagebreak---  vierteljahrlich und zum gleichen Zeitpunkt wie die Einschleusungspreise
 und Abschöpfungen festzusetzen -•           -•
 KIT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
 Artikel 4 der Verordnung ( ENG) Nr. 237/73 erhålt folgende Fassung :
 "Artikel 4
  Wird cm einem oder mehreren Tagen innerhalb der ersten 75 Tage des dem
  1 . August , 1 . November , 1 . Februar oder 1 . Mai vorhergehenden Vierteljahres
  Artikel ^ der Verordnung (EWG) Nr. 229/73 angewandt , so wird der im folgen­
  den Vierteljahr als Aus gl e i chsbot rr.g für die in den Artikeln 1 und 2 ge­
  nannten Erzeugnisse anwendbare Betrag vierteljährlich nach Maßgabe des
  Durchschnitts der Beträge festgesetzt , die in den ersten 75 Tagen des vorhe:
  gehenden Vierteljahres für das Getreide galten, das in der in Artikel 1 der
  Verordnung Nr. 145/67/SWG genannten Futtergetreidemenge enthalten ist .
  Weicht der Betrag jedoch weniger als 5 , v.H. von dem für das vorhergehende
  Vierteljahr festgesetzten Betrag ab , so wird er unverändert beibehalten ."
                                    Artikel 2
 Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr . 235/73 erhalt folgende Fassung :
 "..rtilcel 3
  Wird an einem oder mehreren Tagen innerhalb der ersten 75 Tage des dem
  1 . August , 1 . November , 1 « Februar oder 1 . Mai vorhergehenden Vierteljahres
  Artikel 7 der Verordnung (EUG) Nr. 229/73 angewandt , so wird der im folgen­
  den Vierteljahr als Ausgleichsbetrag für die in den Artikeln 1 und 2 ge­
  nannten Erzeugnisse anwendbare Betrag vierteljährlich nach Maßgabe des
  Durchschnitts der Beträge festgesetzt , die in den ersten 75 Tagen des vorhei
  gehenden Vierteljahres für das Getreide galten, das in der in , Artikel 1 der
  Verordnung Nr. I46/67 /EWG genannten Futtergetreidemenge enthalten ist .
  Weicht der Betrag jedoch weniger als 5 v»H . von dem für das vorhergehende
' Vierteljahr festgesetzten Betrag ab , so wird er unverändert beibehalten ."
                                    Artikel 3
 Diese Verordnung tritt am 1 . November 1973 in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Kitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am
                                                        Im Namen des Rates