CELEX: 21994D0223(12)
Language: de
Date: 1993-06-28 00:00:00
Title: 94/108/EG: BESCHLUSS Nr. 3/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 28. Juni 1993 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Er@eugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungser@eugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

23 . 2 . 94                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 52/23
                     BESCHLUSS Nr. 3/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEIZ
                                                    vom 28. Juni 1993
            zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
                   in" oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                                      Verwaltungen
                                                       ( 94/108/EG)
            DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
            gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
            gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
            in " oder „Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun­
            gen, nachstehend „Protokoll Nr. 3 " genannt, insbesondere auf Artikel 28 ,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Ursprungsregel in der Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 für Spielzeug, maßstabgetreu
            verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb,
            sowie Puzzles aller Art der HS-Position 9503 sieht vor, daß alle beim Herstellen dieser Waren
            verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
            und der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
            Ware nicht überschreiten darf.
            Es ist angezeigt, die Ursprungsregel für Baukastenspielzeug aus Kunststoff der HS-Position 9503
            zu ändern, damit die Verwendung von Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
            hergestellte Ware einzureihen sind, bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der
            hergestellten Ware und innerhalb der in der geltenden Regel bereits vorgesehenen Begrenzung
            von 50 v. H. für alle verwendeten Vormaterialien möglich ist —
            BESCHLIESST:
                                                          Artikel 1
            Die Position und die Regeln, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind,
            ersetzen die entsprechende Position und die darauf bezüglichen Regeln der Liste in Anhang III
            zu Protokoll Nr . 3 des Abkommens EWG—Schweiz .
                                                          Artikel 2
            Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            Er gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1993 .
            Geschehen zu Brüssel am 28 . Juni 1993 .
                                                                             Für den Gemischten Ausschuß
                                                                                    Der Vorsitzende
                                                                                       G. -GIOLA
 ---pagebreak--- Nr. L 52/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        23 2 . 94
                                                             ANHANG
            Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
                             müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
                                                                             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
                HS-Position                  Warenbezeichnung                 ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung
                                                                                              verleihen
                    (1)                             (2)                                          (3)
               9503            Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verklei­
                               nerte Modelle und ähnliche Modelle für
                               Spiele und Unterhaltung, auch mit An­
                               trieb; Puzzles aller Art :
                               — Baukastenspielzeug aus Kunststoff         Herstellen, bei dem
                                                                           — der Wert aller verwendeten Vormate­
                                                                               rialien 50 v . H. des Ab-Werk-Preises
                                                                               der hergestellten Ware nicht über­
                                                                               schreitet und
                                                                           — Vormaterialien, die in dieselbe Position
                                                                               wie die hergestellte Ware einzureihen
                                                                               sind, innerhalb der obenstehenden Be­
                                                                               grenzung nur bis zu einem Wert von
                                                                               10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
                                                                               gestellten Ware verwendet werden
                               — andere                                    Herstellen, bei dem
                                                                           — alle     verwendeten     Vormaterialien   in
                                                                               eine andere Position als die hergestellte
                                                                               Ware einzureihen sind und
                                                                           — der Wert aller verwendeten Vormate­
                                                                               rialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                               der hergestellten Ware nicht über­
                                                                               schreitet