CELEX: 31978D0357
Language: de
Date: 1978-03-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. März 1978 über eine dringende Lieferung von Maisgrieß an die Republik Botsuana und das Königreich Lesotho als Hilfeleistung

Nr. L 103/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15 . 4 . 78
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . März 1978
               über eine dringende Lieferung von Maisgrieß an die Republik Botsuana und das
                                           Königreich Lesotho als Hilfeleistung
                                            ( Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                         (78 / 357/ EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      (3)      Der Vertrag betrifft den Kauf und die Lieferung
GEMEINSCHAFTEN —                                                     des Erzeugnisses in Francistown ( Los-Nr. 1 ), in Selebi­
                                                                     Pikwe ( Los-Nr. 2) und in Maseru ( Los-Nr. 3 ).
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      (4)      Das Erzeugnis muß in neuen Baumwollsäcker
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2727/ 75 des                 von 50 kg netto in zwei Losen von je 139 Tonnen für
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                      die Lose Nr. 1 und Nr. 2 geliefert werden .
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                 Mindestgewicht der Säcke : 180 g.
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2560 / 77 (2 ), insbe­
sondere auf Artikel 28 Absatz 3 ,                                    Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   „ Corn meal / Gift of the European    Economic Commu­
                                                                     nity to the Republic of Botswana      / For free distribu­
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen                 tion " ( Lose Nr. 1 und Nr. 2);
Gemeinschaften seine Absicht, im               Rahmen   einer
Gemeinschaftsaktion 278 Tonnen Maisgrieß an die                      „ Corn meal / Gift of the European    Economic Commu­
Republik Botsuana und 72 Tonnen Maisgrieß an das                     nity to the Kingdom of Lesotho        / For free distribu­
Königreich Lesotho als Teil des Nahrungsmittelhilfe­                 tion " ( Los Nr. 3).
programms 1976/ 1977 bereitzustellen .
                                                                     Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der            Zu­
Da der von diesen Ländern benötigte weiße Maisgrieß                  schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und           von
auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht verfügbar ist, emp­                 derselben Qualität sind wie diejenigen , welche          die
fiehlt es sich , ihn auf dem Weltmarkt zu beschaffen .               Ware enthalten , aber mit einem großen „ R"              am
                                                                     Schluß des Aufdrucks .
Angesichts der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfe­
leistung ist es erforderlich , für diese Lieferung auf ein
                                                                                               Artikel 2
Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                       Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß folgende
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                    Merkmale aufweisen :
ausschusses für Getreide —
                                                                     —■ Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H. ;
                                                                     — Säuregehalt : 0,6 ‰ ;
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                     — Fettgehalt in Gewichtshundertteilen : höchstens
                                                                           1,5 v.H.
                         Artikel 1
                                                                     Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
(1)    In Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Ver­                  Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert .
ordnung (EWG) Nr. 2727/ 75 des Rates vom 29 . Ok­
tober 1975 kauft das „ Intervention Board for Agricultu­
ral Produce" (IBAP), 2, West Mall , Butts Centre Rea­                                          Artikel 3
ding (Interventionsstelle) durch den Abschluß eines
Vertrages der freihändigen Vergabe auf dem Markt                      (1)     Bei Unterschrift des Vertrages muß der Betei­
von Sambia 278 Tonnen weißen Maisgrieß , der für die                  ligte eine Kaution von 10 Rechnungseinheiten je
 Republik Botsuana bestimmt ist, und 72 Tonnen wei­                   Tonne des Erzeugnisses stellen . Diese Kaution wird
 ßen Maisgrieß, der für das Königreich Lesotho be­                    freigegeben nach Durchführung der betreffenden Ar­
 stimmt ist .                                                         beiten innerhalb der vorgesehenen Frist und für die
                                                                      nicht aufgenommenen Mengen im Falle höherer Ge­
(2)    Für den Abschluß des Vertrages der freihändi­                  walt .
gen Vergabe muß das IBAP die billigsten Bedingun­
gen suchen .                                                          ( 2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
                                                                      Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .                        werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
O ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977 , S. 1 .                         tenden Kriterien entspricht .
 ---pagebreak--- 15 . 4 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 103 / 31
                       Artikel 4                           Die Interventionsstelle übermittelt diese     Auskünfte
                                                           sofort nach Erhalt an die Kommission          sowie ein
Die Lieferung muß zwischen dem 15. und 30 . April          Exemplar des Vertrages der freien Vergabe .
1978 erfolgen .
                                                                                  Artikel 6
                       A rtikel 5
                                                           Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
Die Interventionsstelle verlangt vom Beteiligten fol­      Großbritannien und Nordirland gerichtet.
gende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der geliefer­
    ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­      Brüssel , den 28 . März 1978
    packung,
b) das Versanddatum und das voraussichtliche Datum                                  Fiir die Konimission
    für die Ankunft der Erzeugnisse,
                                                                                     De r Vizep nisiden t
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
    kommenen eventuellen Ereignisse .                                                Finn GUNDELACH