CELEX: 31977R1089
Language: de
Date: 1977-05-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1089/77 der Kommission vom 25. Mai 1977 über die Durchführungsbestimmungen für eine Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern

Nr. L 131 / 34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26 . 5 . 77
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1089/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 25 . Mai 1977
                 über die Durchführungsbestimmungen für eine Sonderbeihilfe für Magermilch
                          zur Fütterung von Tieren mit Ausnahme von jungen Kälbern
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchfüh­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  rungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für
                                                                  Magermilch für Futterzwecke (5), zuletzt geändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 541 /76 (6), angepaßt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   werden . Um die angestrebte Verwendung dieser Mager­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  milch zu gewährleisten , ist es angezeigt, unter ande­
                                                                  rem zusätzlich zu der in Artikel 2 Absatz 2 der Verord­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              nung (EWG) Nr. 986/68 vorgesehenen Behandlung
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  die Denaturierung dieser Magermilch oder eine gleich­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und              wertige Verwaltungskontrolle vorzusehen . Besondere
Artikel 28 ,                                                      Bestimmungen sind für die Lieferung von Mager­
                                                                  milch an Mischbetriebe vorzusehen , die auch Kälber
in Erwägung nachstehender Gründe :                                halten . Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten ge­
                                                                  mäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68
Gemäß Artikel 2a Absatz 4 der Verordnung ( EWG)                   gehalten , die erforderlichen Maßnahmen zu treffen ,
 Nr. 986/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festle­              um eine wirksame Kontrolle über das Vorliegen der
gung der Grundregeln für die Gewährung von Beihil­                Voraussetzungen für die Sonderbeihilfe zu gewährlei­
fen für Magermilch und Magermilchpulver für Futter­               sten . Die Nichtbeachtung der Bedingungen muß
zwecke (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                 durch straf- oder verwaltungsrechtliche Maßnahmen
(EWG) Nr. 876/77 (4), kann zur Förderung der Verwen­              geahndet werden , die die Mitgliedstaaten festzulegen
dung von Magermilch eine Sonderbeihilfe für das in                haben und auf die in den Verträgen hingewiesen wer­
Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der gleichen              den sollte .
Verordnung genannte Erzeugnis festgesetzt werden ,                Die Sonderbeihilfe kann auch für Magermilch ge­
wenn es für die Fütterung von anderen Tieren als jun­             währt werden, die zur Fütterung von anderen Tieren
gen Kälbern verwendet wird . Angesichts der derzeiti­             als jungen Kälbern in demselben Betrieb Verwendung
gen Lage auf dem Markt für Magermilchpulver ist es                findet, in dem sie erzeugt wurde . Hierfür sind beson­
angezeigt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu ma­                 dere Vorschriften vorzusehen , um die besondere Ver­
chen und entsprechende Durchführungsbestimmun­                    wendung zu gewährleisten .
gen festzulegen .
                                                                  Da die Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr.
 Bei Magermilch , die von den . Molkereien an die Tier­           1807/76 des Rates vom 20 . Juli 1976 über die Gewäh­
halter geliefert wird , muß die Gewährung der Sonder­             rung einer Sonderbeihilfe für Magermilch zur Fütte­
beihilfe von dem Abschluß eines Vertrages zwischen                rung bestimmter Vieharten in den von der Trocken­
der Molkerei und dem Tierhalter abhängig gemacht                  heit betroffenen Gebieten (7), in der Fassung der Ver­
werden , der festzulegenden Bedingungen genügt. Bei               ordnung ( EWG) Nr. 877/77 (8), bis zum 31 . Mai 1977
den Lieferungen muß ein festzulegender Höchstpreis                begrenzt ist, ist die Verordnung (EWG) Nr. 2067/76
eingehalten werden .                                              der Kommission vom 20 . August 1976 über die
                                                                  Durchführungsbestimmungen für die Sonderbeihilfe
Um die Wirksamkeit dieser Maßnahme sicherzustel­                  für Magermilch zu Futterzwecken in den von der Trok­
len , ist es angezeigt, den betreffenden Tierhaltern die          kenheit besonders betroffenen Gebieten (9) aufzuhe­
Gewähr für eine gewisse Stabilität der Höhe der Son­              ben .
derbeihilfe und des vorgenannten Höchstpreises zu                 Hinsichtlich der Mitteilungen der Mitgliedstaaten
geben , indem vorgesehen wird, daß deren Höhe im                  über die Beihilfen für Magermilch muß die Verord­
 Falle einer Änderung des Interventionspreises für                nung ( EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31 .
Magermilchpulver oder der Preise der konkurrieren­                Januar 1969 über die gegenseitigen Mitteilungen der
den Eiweißstoffe angepaßt wird .                                  Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch
Zur Bestimmung der Mengen Magermilch , die von                    und Milcherzeugnisse ( l0), zuletzt geändert durch die
einer Molkerei nach Maßgabe dieser Verordnung abge­               Verordnung ( EWG) Nr. 706/77 ("), angepaßt werden .
setzt werden , muß die monatliche Mengenbilanz ge­
                                                                   5 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 24.
mäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 1105/ 68                   6) ABl . Nr. L 64 vom 12. 3 . 1976, S. 1 1 .
                                                                   7) ABI . Nr. L 202 vom 28 . 7 . 1976, S. 1 .
(') ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                   s ) ABl . Nr. L 106 vom 29 . 4 . 1977, S. 26 .
(-') ABl . Nr . L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .                     9 ) ABl . Nr . L 230 vom 21 . 8 . 1976, S. 9 .
(■') ABl . Nr . L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 4 .                   10 ) ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2 . 1969 , S. 1 .
h) ABl . Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 24.                         ") ABl . Nr . L 86 vom 2 . 4 . 1977, S. 13 .
 ---pagebreak--- 26 . 5 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 131 /35
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­                 — oder durch Zusatz von 1 Gramm E 122 (Azoru­
nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­                    bin) je 1 000 kg Magermilch denaturiert wurde
zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
                                                                   — oder einer dieser Denaturierung gleichwertigen
                                                                        Verwaltungskontrolle unterstellt worden ist ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              d) wenn die Molkerei für die im Rahmen des Vertra­
                          Artikel 1
                                                                   ges gelieferten Magermilchmengen einen Höchst­
(1)      Für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und            verkaufspreis einhält, der ab Molkerei beträgt :
b) der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 genannte Mager­
                                                                   — 2 RE/ 100 kg für die an spezialisierte Tierhal­
milch wird eine Sonderbeihilfe gewährt, wenn diese                      tungsbetriebe gelieferte Magermilch sowie für
Magermilch zur Fütterung von anderen Tieren als jun­                    die Magermilch, die an Mischbetriebe geliefert
gen Kälbern verwendet wird .
                                                                        wird, soweit sie nicht zur Fütterung von jungen
(2)      Die Höhe der Sonderbeihilfe wird auf 5,5                       Kälbern bestimmt ist,
RE/ 100 kg Magermilch festgesetzt.                                  — 3,5 RE/ 100 kg für Magermilch , die in Anwen­
                                                                        dung der unter b) genannten Vorschriften an
                          Artikel 2                                     Mischbetriebe zur Fütterung von jungen Käl­
(1 )     Im Sinne dieser Verordnung                                     bern geliefert wird.
a) gilt als spezialisierter Tierhaltungsbetrieb ein Be­       (2)      Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e) der Ver­
     trieb , in dem Schweine und /oder andere Tiere —
                                                              ordnung (EWG) Nr. 1105/ 68 genannten Angaben
     ausgenommen junge Kälber — gehalten werden ;             über die von der Molkerei verkauften Magermilchmen­
b) gilt als Mischbetrieb ein Betrieb, in dem gleichzei­       gen müssen die Mengen , die im Rahmen dieser Ver­
     tig junge Kälber und andere Tiere gehalten wer­          ordnung verkauft wurden, gesondert ausweisen und
     den ;                                                    Angaben über die Mengen enthalten , die dem jeweili­
c) gelten als junge Kälber Kälber, deren Alter 5 Mo­          gen Beihilfeniveau entsprechen .
     nate nicht überschreitet .
(2)      Unbeschadet der in dieser Verordnung vorgese­
henen besonderen Bestimmungen gelten für die Ge­                                         Artikel 4
währung der Sonderbehilfe die Vorschriften der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1105/68 .                                   (1)      Der Liefervertrag kann nur mit einem Tierhalter
                                                              abgeschlossen werden , der einen Betrieb im Sinne des
                          Artikel 3                           Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) bewirtschaf­
                                                              tet .
(1)      Für die Sonderbeihilfe für die in Artikel 2 Ab­
satz 1 Buchstabe a) der Verordnung ( EWG) Nr.
986/68 genannte Magermilch gelten folgende besonde­           Der Vertrag wird für eine Dauer von mindestens 3
ren Bestimmungen :                                            Monaten und bis längstens zum 31 . Dezember 1980
                                                              abgeschlossen . Seine Durchführung kann nach Wahl
Die Sonderbeihilfe wird einer Molkerei nur gewährt :          des betreffenden Mitgliedstaats entweder nur am 1 .
a) wenn sie mit einem Tierhalter einen Liefervertrag          eines Monats oder nur am ersten Montag eines Mo­
     geschlossen hat, der die Bedingungen gemäß Arti­         nats beginnen .
     kel 4 erfüllt ;
b) für die im Rahmen eines solchen Vertrages geliefer­        (2)      Der Vertrag enthält folgende Angaben :
     ten Magermilchmengen , abzüglich der in Artikel 4
     Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich oder        a) den oder die im Rahmen der Höchstpreise gemäß
     in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) genannten Men­              Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) vorbehaltlich etwai­
     gen ;                                                          ger Anpassungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 verein­
c) wenn die gesamte im Rahmen des Vertrages gelie­                  barten Verkaufspreise für die Magermilch ;
     ferte Magermilchmenge nach Wahl des betreffen­           b) die Verpflichtung des Tierhalters,
     den Mitgliedstaats
     — entweder durch Säuerung denaturiert wurde                    — die im Rahmen des Vertrages gelieferte Mager­
          und ihr Mindestsäuregrad je nach der gewähl­                  milch ausschließlich zur Verfütterung und aus­
          ten Analysemethode folgende Werte erreicht :                  schließlich im eigenen Betrieb zu verwenden ;
          —   Soxhlet-Henkel : 20° SH ,                             — im Falle eines Mischbetriebs während der Gül­
          —   Dornic : 45 Dornic ,                                      tigkeitsdauer des Vertrages zur Verfütterung an
          —   Kruisher : 50° N ,                                        junge Kälber eine Mindestmenge Magermilch
          —   Britischer Standard 1741 : 0,45 % Milch­                  abzunehmen , für die keine Sonderbeihilfe ge­
              säure                                                     währt wird ; diese Mindestmenge wird auf der
 ---pagebreak---  Nr. L 131 /36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 5 . 77
         Grundlage eines Tagesverbrauchs von 8 kg pro                  entspricht, falls der Tierhalter sich verpflichtet,
         Tier und eines Bestands in Höhe des Höchstbe­                 die unter a) genannten Kälber, soweit sie männ­
         stands im Sinne von Absatz 3 Buchstabe c) er­                 lichen Geschlechts sind, nicht länger als 25
         ster Gedankenstrich berechnet ;                               Tage nach der Geburt auf seinem Betrieb zu
    — der Molkerei bis zum 10 . eines jeden Monats                     halten ,
         folgendes mitzuteilen :                                   — 30 % der während der vorgenannten Gültig­
         — eine Übersicht über den Tierbestand am                      keitsdauer an die Molkerei gelieferten Milch
             letzten Tag des vorausgegangenen Monats,                  entspricht, falls der Tierhalter die vorerwähnte
             wobei gegebenenfalls nach Kälbern , deren                 Verpflichtung nicht eingeht.
             Alter 5 Monate nicht überschreitet, und an­
                                                              (5) Der Vertrag wird in mindestens drei Ausfertigun­
             deren im Betrieb gehaltenen Tieren unter­        gen erstellt ; eine Ausfertigung hinterlegt die Molkerei
             schieden wird ;
                                                              bei der zuständigen Stelle des betreffenden Mitglied­
         — den voraussichtlichen Bestand während des
                                                              staats binnen 10 Tagen nach Abschluß des Vertrages
             laufenden Monats ;                               zwecks Registrierung.
c) die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetz­          Die in Absatz 2 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich
    ten Straf- oder Verwaltungsmaßnahmen , denen              genannten Bestandsübersichten werden von der Mol­
    sich die Molkerei und der Tierhalter im Falle der
                                                              kerei mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.
    Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser Verord­
    nung aussetzen .
                                                                                         Artikel 5
(3)     Der Vertrag gibt weiterhin an :
a) die voraussichtliche Magermilchmenge, die die Mol­         (1 )     Bezüglich der Sonderbeihilfe für die in Artikel 2
    kerei entweder pro Woche, pro Monat oder wäh­             Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
    rend der gesamten ersten drei Monate der Vertrags­        986/ 68 genannte Magermilch
    erfüllung liefern soll , gegebenenfalls einschließlich    a) richten die betreffenden Tierhalter an die zustän­
    der in Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Gedanken­                 dige Stelle ihres Mitgliedstaats
    strich zu liefernden Menge ;
                                                                   — einen Antrag, in dem sie die Angaben gemäß
b) für spezialisierte Tierhaltungsbetriebe : den voraus­               Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) oder c) im ein­
    sichtlichen Mindesttierbestand während der ersten
                                                                       zelnen ausweisen ;
    drei Monate der Vertragserfüllung ;
                                                                   — eine Erklärung, wonach sie sich verpflichten ,
c) für Mischbetriebe :                                                 umgehend Änderungen dieser Bestandszahlen
    — den Höchstbestand an jungen Kälbern , den der                    zu melden, soweit sie zu einer Änderung des
        Tierhalter während der ersten drei Monate der                  Beihilfensatzes führen könnten ;
         Vertragserfüllung nicht zu überschreiten sich
                                                              b) gelten , unbeschadet der Bestimmungen der Verord­
        verpflichtet,
                                                                   nung ( EWG) Nr. 1105/68 , die Verpflichtungen
    — den voraussichtlichen Durchschnittsbestand je­               gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) entspre­
        der Magermilch verbrauchenden Tierart, die                 chend .
        während der ersten drei Monate der Vertragser­
         füllung gehalten wird .                              (2) Jedoch können die Mitgliedstaaten die in Arti­
Bei einer Gültigkeitsdauer des Vertrages von mehr als         kel 5a der Verordnung ( EWG) Nr. 1105/68 genannten
drei Monaten übermittelt der Tierhalter der Molkerei          Molkereien von den Verpflichtungen gemäß Artikel 4
                                                              Absatz 2 Buchstabe b) befreien , falls diese Molkereien
spätestens 15 Tage vor Ablauf der jeweiligen 3 Monate
                                                              sich unbeschadet des vorgenannten Artikels 5a ver­
eine Erklärung, die Bestandteil des Vertrages wird und
                                                              pflichten :
die die Angaben gemäß Buchstaben a), b) und c) für
die folgenden 3 Monate oder für eine etwaige kürzere          a) nur Schweine zu halten und
Restdauer enthält .
                                                              b) die Magermilch aus eigener Erzeugung nur an
                                                                   diese Tiere zu verfüttern .
(4)     Die Mitgliedstaaten können entscheiden , die
Vorschriften gemäß Absatz 2 Buchstabe b) zweiter
und dritter Gedankenstrich und Absatz 3 für Mischbe­                                    Artikel 6
triebe nicht anzuwenden , wenn der betreffende Tier­
halter sich im Vertrag verpflichtet :                         (1)     Der in Artikel 1 Absatz 2 genannte Beihilfenbe­
                                                              trag und die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) ge­
a) keine anderen als die von seinen eigenen Milchkü­
    hen stammenden Kälber zu halten und                       nannten Höchstpreise werden mindestens bis zum 30 .
                                                              September 1977 unverändert beibehalten . Von diesem
b) während der Gültigkeitsdauer des Vertrages eine            Zeitpunkt an werden sie unter Berücksichtigung insbe­
    nicht in den Genuß der Sonderbeihilfe kommende
                                                              sondere der Entwicklung der Preise für konkurrie­
    Magermilchmenge abzunehmen , die                          rende Eiweißstoffe und etwaiger Änderungen des In­
    — 15% der während der vorgenannten Gültig­                terventionspreises für Magermilchpulver alle 3 Monate
        keitsdauer an die Molkerei gelieferten Milch          überprüft und gegebenenfalls geändert .
 ---pagebreak--- 26. 5. 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 131 /37
(2)   Im Falle einer Änderung gemäß Absatz 1 wer­                                Artikel 8
den die zwischen den Molkereien und den Tierhaltern
abgeschlossenen Verträge mit Wirkung vom Tag der          Die Verordnung (EWG) Nr. 2067/76 wird mit Wir­
Anwendung dieser Änderung entsprechend angepaßt.          kung vom 1 . Juni 1977 aufgehoben .
                      A rtikel 7
                                                                                 Artikel 9
In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
210/69 wird die Vorschrift zu Punkt A I unter a) 1 .      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
durch folgende Worte ergänzt : „dabei sind die Mager­     öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
milchmengen gesondert anzugeben, die in den Genuß         meinschaften in Kraft.
der Sonderbeihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
1089/ 77 kommen                                           Sie ist ab 1 . Juni 1977 anwendbar.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 25 . Mai 1977
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Der Vizepräsident
                                                                    Finn GUNDELACH