CELEX: C2003/226/10
Language: de
Date: 2003-09-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-301/03: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juli 2003

20.9.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 226/7
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der           B. Verstoß gegen Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/99
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juli 2003
                                                                    Der Beginn der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für die
                    (Rechtssache C-301/03)                          Ergänzungen zur Programmplanung sei in der allgemeinen
                                                                    Verordnung ohne die Möglichkeit einer Abweichung festgelegt.
                        (2003/C 226/10)                             Die abschließende Regelung nach dieser Verordnung enthalte
                                                                    die übliche Rückwirkung vom Zeitpunkt der Beteiligung der
Die Italienische Republik hat am 2. Juli 2003 eine Klage gegen      Fonds (Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Maßnahmen bei
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                 der Kommission), vorbehaltlich von Änderungen, die die in der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            Entscheidung über die Beteiligung der Fonds enthaltenen
Bevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato Ivo M. Braguglia         Einzelheiten beträfen.
im Beistand von Avvocato dello Stato Giacomo Aiello.
                                                                    Die Kommission habe jedoch vorgeschrieben, dass bei
                                                                    Änderungen der Ergänzung zur Programmplanung der
Die Klägerin beantragt,
                                                                    Zeitpunkt des Beginnes der Zuschussfähigkeit der Ausgaben
                                                                    vom Begleitausschuss festzulegen sei und nicht vor dem
—    den in den im Folgenden erwähnten Schreiben der                Zeitpunkt der Genehmigung der vorgeschlagenen Änderung
     Kommission als „den Mitgliedstaaten in der Sitzung des         durch diesen Ausschuss liegen dürfe. Die geänderte Ergänzung
     Ausschusses für die Entwicklung und die Umstellung der         zur Programmplanung müsse den Zeitpunkt des Beginnes der
     Regionen vom 23. April 2003 offiziell mitgeteilt“              Zuschussfähigkeit der neuen von der Änderung des
     (Schreiben vom 2. Juni 2003), Nr. 107135) angegebenen          Dokumentes betroffenen Ausgaben angeben.
     Rechtsakt der Kommission mit der Bezeichnung CDRR-
     03-0013-00-it (Anl. 4), das am 15. Mai 2003 einge-             Wenn der Annahme der Kommission gefolgt werden müsse,
     gangene Schreiben vom 14. Mai 2003, Nr. 107387                 werde Artikel 30 Absatz 2 der allgemeinen Verordnung seines
     (Anl. 6), mit dem die Europäische Kommission,                  Sinnes entleert, da jede Ergänzung der Programmplanung,
     Generaldirektion Regionalpolitik — Regionale Maßnahmen         mit der die mit der Entscheidung der Kommission genehmigten
     in Frankreich, Griechenland und Italien, die Entscheidung      Maßnahmen angewandt würden, den Zeitpunkt der Zuschuss-
     über den Zeitpunkt des Beginnes der Zuschussfähigkeit          fähigkeit der Kosten verschieben würde und die Fälligkeit der
     der Ausgaben für die Änderungen der Ergänzungen                Kosten zu dem in der erwähnten Bestimmung festgesetzten
     zur Programmplanung in Bezug auf das POR Sardinien             Zeitpunkt niemals eintreten würde.
     2000 bis 2006 mitgeteilt hat, das Schreiben vom
     28. Mai 2003, Nr. 107051 (Anl. 7), das am 2. Juni 2003         C. Die angefochtenen Maßnahmen seien auch wegen mangeln-
     zugegangen ist, mit dem die Europäische Kommission,            der Rechtsgrundlage und Ermessensüberschreitung unter dem
     Generaldirektion Regionalpolitik — Regionale Maßnahmen         Gesichtspunkt des Verfahrensmissbrauchs, der Unzuständigkeit
     in Frankreich, Griechenland, Italien, die Entscheidung         und der Verletzung der Geschäftsordnung der Kommission
     über den Zeitpunkt des Beginnes der Zuschussfähigkeit der      rechtswidrig.
     Ausgaben für die Änderungen der Ergänzungen zur
     Programmplanung in Bezug auf das POR Sizilien 2000 bis
     2006 mitgeteilt hat, und das Schreiben vom 2. Juni 2003,
     Nr. 107135 (Anl. 8), das 2003 zugegangen ist (1), mit dem      (1) Zugegangen wahrscheinlich am 30. Juni 2003.
     die Europäische Kommission, Generaldirektion Regional-         (2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
     politik, Regionale Maßnahmen in Frankreich, Griechenland
     und Italien, die Entscheidung über den Zeitpunkt des
     Beginnes der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für die
     Änderungen der Ergänzung zur Programmplanung für
     DOCUP Lazium 2000 bis 2006 mitgeteilt hat, nebst den
     damit verbundenen Rechtsakten und den Akten, auf denen
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     sie beruhen, für nichtig zu erklären und
                                                                    gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
                                                                               Nordirland, eingereicht am 16. Juli 2003
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                        (Rechtssache C-305/03)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                       (2003/C 226/11)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
A. Verstoß gegen die Artikel 15 und 34 der Verordnung (EG)
                                                                    16. Juli 2003 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
   Nr. 1260/99 (2)
                                                                    Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
Mit den angefochtenen Rechtsakten habe die Kommission               der Klägerin ist R. Lyal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
außerhalb des Rahmens ihrer Befugnisse, wie sie in der angege-
benen Verordnung festgelegt seien, aktiv in das Verfahren der       Die Klägerin beantragt,
Änderung der Ergänzungen zur Programmplanung eingegriffen
und dabei einen Ermessens- und einen Befugnismissbrauch             1.   festzustellen, dass das Vereinigte Königreich gegen seine
begangen.                                                                Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Absatz 1, 5 Absatz 4