CELEX: 51996PC0298
Language: de
Date: 1996-06-25
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Schwedens, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG, Verbrauchsteuerermäßigungen oder-befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, einzuführen oder beizubehalten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 25.06.1996
                                             KOM(96) 298 endg.
                            Vorschlag für eine
                     ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung Schwedeng, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie
  92/81/EWG, Verbrauchsteuerermißigungen oder -befreiungen für Mineralöle, die zu
        bestimmten Zwecken verwendet werden, einzuführen oder beizubehalten
                     (von der Kommission vorgelegt)
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Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates (0 zur Harmonisierung der
Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat auf Vorschlag der Kommission
einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen
Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen.
Die schwedische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, den
Anwendungsbereich des in der Beitrittsakte (Anhang 9, Punkt 9G) (2) genehmigten ermäßigten
Satzes für Mineralöle, die in der Industrie verwendet werden, zu erweitern. Schweden will
weiterhin einen ermäßigten Satz für Mineralöle anwenden, und dies sowohl in Form eines
erniedrigten Satzes unter dem normalen Satz, als auch eines niedrigeren Steuersatzes für
Unternehmen mit einem sehr hohen Energieverbrauch (3) .
Die Mitgliedstaaten wurden entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie hiervon
unterrichtet.
Nach der Richtlinie werden die Verbrauchsteuerbefreiungen und -ermäßigungen von der
Kommission regelmäßig überprüft. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß diese
Befreiungen oder Ermäßigungen nicht länger aufrechterhalten werden können, weil sie den
Wettbewerb oder das Funktionieren des Binnenmarkts stören oder der Umweltschutzpolitik der
Gemeinschaft zuwiderlaufen, so unterbreitet sie dem Rat entsprechende Vorschläge. Die
Kommission legt dem Rat auf jeden Fall spätestens bis zum 31. Dezember 1996 einen Bericht
über die betreffenden Verbrauchsteuerbefreiungen und -ermäßigungen vor.
(
 1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12.
(2) ABl. C 241 vom 29.08.1994, S. 340.
(3) Die schwedische Verwaltung sieht als Unternehmen mit einem sehr hohen Energieverbrauch jene
      Unternehmen an deren C02-Steuer höher als 0,8 % des Umsatzes ist
                                                                                       Seite 2
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                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung Schwedens, gemäß dem Verfahren in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie
92/81/EWG Verbrauchsteuerermäßigungen oder -befreiungen für Mineralöle, die zu
bestimmten Zwecken verwendet werden, einzuführen oder beizubehalten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der
Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen
Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Mineralöle einzuführen.
Die schwedische Regierung hat der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, für Mineralöle, die in
der Industrie verwendet werden, Verbrauchsteuerermäßigungen zu gewähren, die bereits in der
Beitrittsakte genehmigt worden sind.
Schweden beabsichtigt, auf Mineralöle einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz in der Form
anzuwenden, daß ein niedrigerer Satz als der allgemein geltende und auf Unternehmen mit einem
sehr hohen Energieverbrauch ein ermäßigter Satz angewandt wird.
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon unterrichtet.
Die Kommission wie auch alle Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß diese Steuerermäßigung
aus besonderen politischen Erwägungen im Industriebereich gerechtfertigt ist und nicht zu einer
Verzerrung des Wettbewerbs oder zu einer Beeinträchtigung der Funktionsweise des
Binnenmarkts führt.
Die Steuerermäßigungen und -befreiungen werden von der Kommission fortlaufend überprüft, um
ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft zu
gewährleisten.
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG wird der Rat die Befreiungen oder
Ermäßigungen bis spätestens 31. Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der
Kommission überprüfen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
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Bis zum 31 Dezember 1998, und gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richainie 92/81/EWG wird
Schweden unbeschadet seiner Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom
19. Oktber 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle ermächtigi, bis zum
31. Dezember 1996 auf Mineralöle, die in der Industrie verwendet werden, einen ermäßigten
Verbrauchsteuersatz anzuwenden, und dies sowohl in Form eines erniedrigten Satzes unter dem
normalen Staz, als auch eines ermässigten Steuersatzes für Unternehmen mit einem sehr hohen
Energieverbrauch, unter den Voraussetzungen, daß die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen
Mindestverbrauchsteuersätze für Mineralöle jederzeit eingehalten werden und nicht zu einer
Verzerrung des Wettbewerbs.
                                           Artikel Z
Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.
                                                                                            !
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                                                             i
                                                       Der Präsident                         '
        ABL. L. 316 vom 31.10.1992,S.19
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                                                        KOM(96) 298 endg.
                                           DOKUMENTE
DE                                                                     02 09 12
                                     Katalognummer : CB-CO-96-307-DE-C
                                                             ISBN 92-78-05752-5
Amt für amtliche Veröfifentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg