CELEX: C2004/047/30
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-517/03: Widerklage, erhoben in der Klagebeantwortung der Kommission vom 17. Juli 2001 in der beim Gericht erster Instanz anhängigen Rechtssache T-85/01, Società IAMA Consulting/Kommission der Europäischen Gemeinschaften und am 2. Dezember 2003 mit Beschluss vom 25. November 2003 zuständigkeitshalber an den Gerichtshof verwiesen

21.2.2004              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 47/19
Außerdem gebe es im spanischen Recht keine Bestimmung, die              Klagegründe und wesentliche Argumente
die Einhaltung der in einem anderen Mitgliedstaat verlangten
Garantien und Vorschriften durch einen ausländischen priva-
ten Sicherheitsdienst oder seine Mitarbeiter berücksichtige. Es         Nach Artikel 23.3 der Verträge sei die Klägerin vor dem Gericht
handle sich folglich für die ausländischen Unternehmen, die             erster Instanz, die Società IAMA Consulting, verpflichtet der
ihre Tätigkeiten in Spanien ausüben wollten, um abschrecken-            Kommission die ihr zuviel ausbezahlten Beträge zurückzuzah-
de Maßnahmen.                                                           len.
(1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über           Ein Teil der Gemeinschaftszuschüsse sei den von IAMA
    eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplo-        Consulting vor dem 1. November 1997 getragenen (und der
    me, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen
    (ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16).
                                                                        IAMA International nicht in Rechnung gestellten) Ausgaben
(2) Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine          mit einem Gesamtbetrag von 913 874 209 ITL zuzurechnen,
    zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähi-      von denen sich 576 432 631 ITL auf das Projekt REGIS und
    gungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl.          337 441 578 ITL auf das Projekt REFIAG bezögen.
    L 209 vom 24.7.1992, S. 25).
                                                                        Der andere Teil ergebe sich aus den beim Audit vorgenomme-
                                                                        nen Berichtigungen der Ausgaben in Höhe von insgesamt
                                                                        185 531 657 ITL, von denen sich 60 603 671 ITL auf das
                                                                        Projekt REGIS und 124 927 986 ITL auf das Projekt REFIAG
                                                                        bezögen.
Widerklage, erhoben in der Klagebeantwortung der Kom-
mission vom 17. Juli 2001 in der beim Gericht erster
Instanz anhängigen Rechtssache T-85/01, Società IAMA
Consulting/Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten und am 2. Dezember 2003 mit Beschluss vom
25. November 2003 zuständigkeitshalber an den Gerichts-                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                         hof verwiesen                                  gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 9. De-
                                                                                                  zember 2003
                    (Rechtssache C-517/03)
                                                                                            (Rechtssache C-518/03)
                         (2004/C 47/30)
                                                                                                 (2004/C 47/31)
Das Gericht erster Instanz hat am 2. Dezember 2003 mit
Beschluss vom 25. November 2003 eine Widerklage, die                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der                   9. Dezember 2003 eine Klage gegen das Königreich Schweden
Klagebeantwortung in der Rechtssache T-85/01, Società IAMA              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Consulting gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-               reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind K. Banks und K. Si-
ten, erhoben hat, an den Gerichtshof verwiesen. Bevollmächtig-          monsson, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
te der Widerklägerin sind Eugenio de March und Alberto Dal
Ferro.
                                                                        Die Kommission beantragt,
Die Kommission beantragt,                                               1.    festzustellen, dass Schweden dadurch gegen seine Ver-
                                                                              pflichtungen aus der Richtlinie 98/44/EG des Euro-
                                                                              päischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über
—     die Società IAMA Consulting auf die Widerklage zur                      den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
      Rückzahlung des Betrages von 1 099 405 866 ITL (ent-                    verstoßen hat (1), dass es nicht die erforderlichen Rechts-
      spricht 567 796 Euro) zuzüglich Zinsen nach Artikel 94                  und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtli-
      der Verordnung Nr. 3418/93 zu verurteilen;                              nie nachzukommen oder jedenfalls die Kommission nicht
                                                                              davon in Kenntnis gesetzt hat, und
—     jedenfalls der Società IAMA Consulting die Kosten des
      Verfahrens aufzuerlegen.                                          2.    Schweden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.