CELEX: C2002/131/17
Language: de
Date: 2002-06-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-119/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 3. April 2002

1.6.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 131/9
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. März             der Cour de cassation (Paris), Kammer für Handels-,
                             2002                                    Finanz- und Wirtschaftssachen, vom 26. März 2002 in
                                                                     dem Rechtsstreit Administration des douanes et droits
                                                                           indirects gegen Rioglass SA und Transremar SL
                    (Rechtssache C-114/02)
                                                                                         (Rechtssache C-115/02)
                        (2002/C 131/15)                                                      (2002/C 131/16)
                                                                     Die Cour de cassation (Paris), Kammer für Handels-, Finanz-
                                                                     und Wirtschaftssachen, ersucht den Gerichtshof der Euro-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. März 2002,
27. März 2002 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                     bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. März
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     2002, in dem Rechtsstreit Administration des douanes et
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist L. Ström, Zustellungs-
                                                                     droits indirects gegen Rioglass SA und Transremar SL um
anschrift in Luxemburg.
                                                                     Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                     Ist Artikel 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) dahin auszule-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            gen, dass er der Durchführung von Verfahren auf der Grundla-
                                                                     ge des Code de la propriété intellectuelle entgegensteht, mit
                                                                     denen die Zollbehörden Waren zurückhalten, die in einem
—    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch           Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft rechtmäßig her-
     gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/             gestellt worden sind und nach ihrer Durchfuhr durch französi-
     EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom                sches Hoheitsgebiet in einem Drittland, hier Polen, in den
     16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-          Verkehr gebracht werden sollen?
     Produkten 9051(1) verstoßen hat, dass sie nicht alle
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
     ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachzukom-
     men, erlassen oder jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
—    der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.             gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 3. April
                                                                                                   2002
                                                                                         (Rechtssache C-119/02)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                        (2002/C 131/17)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Die Richtlinie 98/8/EG sei nur sehr teilweise umgesetzt
                                                                     3. April 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
worden. Frankreich habe Umsetzungsmaßnahmen betreffend
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
den Artikel 3 Absätze 1, 2, 3 und 6 sowie die Artikel 5, 6, 7
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero Jordana
und 9 der Richtlinie mitgeteilt. Was die übrigen in der
                                                                     und Mina Konstantinidi.
Richtlinie festgelegten umsetzungsbedürftigen Verpflichtungen
betreffe, so seien also noch keine Umsetzungsmaßnahmen
betreffend den Artikel 3 Absätze 4, 5 und 7 sowie die Artikel 4,     Die Kommission beantragt,
8, 11, 12, 14, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 25 und 26 der
Richtlinie erlassen oder mitgeteilt worden. Die Umsetzungsfrist      —    festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
sei am 13. Mai 2000 abgelaufen.                                           ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 Absatz 1 und 5
                                                                          Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom
                                                                          21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem
                                                                          Abwasser (1) in der Fassung der Richtlinie 98/15/EG der
                                                                          Kommission vom 27. Februar 1998 (2), durch die die
(1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
                                                                          Richtlinie 91/271/EWG im Zusammenhang mit einigen
                                                                          in Anhang I festgelegten Anforderungen geändert wurde,
                                                                          verstoßen hat, dass sie keine Maßnahmen zur Einrichtung
                                                                          einer Kanalisation für das kommunale Abwasser im
                                                                          Gebiet Thriasio Pedio ergriffen und das kommunale
 ---pagebreak--- C 131/10              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1.6.2002
      Abwasser dieses Gebietes vor seiner Einleitung in das          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „empfindliche Gebiet“ der Bucht von Elefsina keiner            gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
      weiter gehenden als der Zweitbehandlung unterworfen                                     5. April 2002
      hat,
                                                                                        (Rechtssache C-120/02)
—     der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
                                                                                            (2002/C 131/18)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Bei richtiger Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie        5. April 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
91/271 sei für das in „empfindliche Gebiete“ im Sinne von            burg eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio
Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie eingeleitete kommunale             Valero Jordana und Joelle Adda, Zustellungsanschrift in Lu-
Abwasser eine Kanalisation erforderlich. Des Weiteren verlange       xemburg.
Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie bei richtiger Auslegung, dass
kommunales Abwasser vor seiner Einleitung in „empfindliche
Gebiete“ im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie in           Die Klägerin beantragt,
Gemeinden mit mehr als 10 000 „EW“ bis zum 31. Dezember
1998 einer weiter gehenden als der Zweitbehandlung unter-            —    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
worfen werde.                                                             durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/
                                                                          83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die
                                                                          Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (1)
Die Bucht von Elefsina sei durch die gemeinsame Ministerial-              verstoßen hat, dass es noch nicht alle Rechts- und
verordnung 19661/1982 vom 2. August 1999 als „empfindli-                  Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
ches Gebiet“ eingestuft worden. Unstreitig belaufe sich die               sind, um dieser Richtlinie vollständig nachzukommen,
Gesamtbevölkerung des Gebietes Thriasio Pedio auf mehr als                oder zumindest die Kommission nicht vollständig davon
10 000 Einwohner. Ebenso unstreitig werde das Abwasser des                in Kenntnis gesetzt hat;
Gebietes in die Bucht von Elefsina abgeleitet, die 1999 zum
„empfindlichen Gebiet“ erklärt worden sei.                           —    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
                                                                          rens aufzuerlegen.
Die griechischen Behörden hätten daher nach Artikel 3
Absatz 1 der Richtlinie dafür Sorge tragen müssen, dass in
diesem Gebiet bis zum 31. Dezember 1998 eine Kanalisation            Klagegründe und wesentliche Argumente
für das kommunale Abwasser vorhanden sei. Jedoch gebe es,
wie aus dem Schreiben der Ständigen Vertretung Griechenlands
bei der EU vom 8. Oktober 2001 hervorgehe, auch heute noch           Die Umsetzungsfrist sei am 25. Dezember 2000 abgelaufen,
keine Kanalisation.                                                  ohne dass das Großherzogtum Luxemburg die erforderlichen
                                                                     Maßnahmen erlassen habe.
Nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie hätten die Mitgliedstaa-
                                                                     (1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.
ten sicherstellen müssen, dass das in empfindliche Gebiete
eingeleitete kommunale Abwasser aus Kanalisationen von
Gemeinden mit mehr als 10 000 „EW“ spätestens ab 31. De-
zember 1998 vor dem Einleiten in Gewässer einer weiter
gehenden als der Zweitbehandlung unterzogen werde.
Unstreitig werde das kommunale Abwasser des Gebietes                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Thriasio Pedio gegenwärtig unter Verstoß gegen Artikel 5             gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
Absatz 2 der Richtlinie unbehandelt in ein Gebiet eingeleitet,                                4. April 2002
das durch die gemeinsame Ministerialverordnung vom 2. Au-
gust 1999 als „empfindlich“ eingestuft worden sei.
                                                                                        (Rechtssache C-121/02)
Das Fehlen eines Systems zur Behandlung des kommunalen                                      (2002/C 131/19)
Abwassers im Gebiet Thriasio Pedio werde von den griechi-
schen Behörden nicht bestritten.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.                                 4. April 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
(2) ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29.                                   burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Mikko Huttunen
                                                                     und Hendrik van Lier, Zustellungsanschrift in Luxemburg.