CELEX: 51976PC0533
Language: de
Date: 1976-10-08
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Markterweiterung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 533
Vol. 1976/0163
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(76)533 endg.
                                                 Brussel , den 8 . Oktober 1976
                  VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
   über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Markterweiterung im
                     Sektor Milch und Milcherzeugnisse
                     (Vorlage der Kommission an den Rat )
?:0M (76 ) 533 endg,
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                      VERORDNUNG ( EWG) Nr.    /l 6 DES RATES
                           vom
 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Markt erweiterung im Sektor
 Milch und Milcherzeugnisse
 DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINS CHAFTEN -
                                   <
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 »
 auf Vorschlag der Kommission
                                                    ( 2)
 nach Stellungnahme des Europaischen Parlaments          ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Marktlage für Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft ist durch strukturelle
 Überschüsse gekennzeichnet , die sich aus einem Ungleichgewicht zwischen Angebot
 und Nachfrage bei unter die Verordnung ( EWG) Nr. ÖO/l/68 des Rates vom 27 . Juni
  1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse      ,
  zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr, 559/76      fallenden Erzeugnis–
  sen ergeban .
 Um nach und nach ein besseres Verhältnis zwischen Erzeugung und Marktbedarf her­
  zustellen und die erheblichen finanziellen Lasten , die sich aus der derzeitigen
  Lage für die Gemeinschaft ergeben , zu mildern , muß ein engerer Zusammenhang zw!
  sehen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten für Milcherzeugnisse hergestell
  werden. Zu diesem Zweck erscheint für einen mehrjährigen Zeitraum die Einführung
  einer Mitverantwortungsabgabe erforderlich , durch die gleichmäßig sämtliche an
  die Molkereien gelieferten Milchmengen wie auch gewisse Verkäufe von Milcherzeug
  nicr: cn auf dem Hof belastet werden «
(^ l) ABl . Nr . C   vom         1976 , S.
 x ■■) ABl . Nr . C  vom         1976 , S.
o) ABI . Nr . L 148 " 28 . 6.1968 , S. 13
U) ABI . Nr . L 67 " 15. 3.1976 , S. 9
 ---pagebreak---  Um  den in der Richtlinie Nr. 75/268/ewj dee pRates
 T _;., , . ..
                                                      .+ vom 28 . April lo7R
 Landwirtschaft in Ber^ebieten
                           ggeoieten und  • vbestimmten
                                      und m      +.       benachtei l P-i 11 1975
                                                                              n v über
                                                                                   A die/ \
geändert durch die Richtlinie Nr. 76/400/EWG < 6) feat i ^                           "
zuwiderzulaufen, erscheint es angebracht i„ d, ' • .                        Zlelen niclrt
Absatz 3 dieser Richtlinie »h              *              ln             5 des Artikels 3
                     Richtlinie abgetanzten Berggebieten die Abgabe nicht zu erheben
Bei Verkäufen auf dem Hof muß im Hinblick auf die Kontrollmöglichkeiten die Erhe­
bung der Abgabe auf die Mengen Milch beschränkt werden , die auf dem Hof zur Her­
 stellung von Butter oder Rahm verwendet werden , .          wobei         gemäß Artikel 2 Ab­
 satz 1 Buchstabe b) der Verordnung ( EWG) Nr . 986/68 des Rates vom 15 » Juli 1968
 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und
                                         (7)
Magermi lchpulver
              / o\
                      für Putterzwecke       , zulet zt geändert durch die Verordnung ( UJG)
Nr. 796/76         f ei-n Anspruch auf Gewährung der Beihilfe für Magermilch erwächst ,
die bei dieser Verwendung anfällt .
Aus Verwaltungsgründen empfiehlt es sich vorzusehen , daß die Abgaben - wo dies
möglich ist - von den Molkereien bei den Zahlungen an die Erzeuger einbehalten
werden . Außerdem ist es angebracht , die Möglichkeit einer Verrechnung in Fällen
vorzusehen , in denen die Molkereien bzw. Erzeuger , die die Abgabe zu zahlen haben ,
 einen Anspruch auf bestimmte Beihilfen haben , wobei diese Verrechnung die normale
Vorbuchung der betreffenden Beträge natürlich ni cht : berühren darf .
Es erscheint zweckmäßig , gleichzeitig spezifische Maßnahmen zur Markt erweiterung
 sowie zur Förderung des Absatzes von Überschüssen auf dem Markt der Gemeinschaft
und auf dem Weltmarkt vorzusehen , für die Ausgaben in Höhe des Aufkommens aus den
 Abgaben getätigt werden können .       -
 HAT   FOLGENDE     VERORDNUNG   Hl LASSEN :
   5) ABl . Nr. L 128 « - 19, , lQ7, o 1
  C6) AB1. Mr. L 108 " 26! £$?,' £ 2l
                                                                                   •A
(T ) AB1 . Nr. L 169 vom 18 . 7.1968 , S. 4
( oj ABI . Nr. L 67 vom 15 , 3.1976 , S. 22
 ---pagebreak---                                            - 3
                                                 Art ihel   1
     (?v ) 171 der Zeit von 1 * Anril 1977 "bis zun Snde des riiicnviri; eciig-a x sjc^ii*cc z^jJ, ä
              wiri von jeden: Kilcherseugcr für die Xengen Kilen , die er c-r. eins ailchbc–
              oder -verarbeitenden 3etrieb liefert , sowie in den in Artikel 3 Ansatz 2 er­
              nannten Fällen für die Mengen Milch, die er m Forn anderer .-ii1chsrzeugni cg e
              v?T"     3   « eims pii^vQ!rc-*i     jrifjoSfD^&uQ -* ^o»)çn«
     ■'2 ; Die Abgabe wird jedoch nicht in der. 3erggebieten erhober., aie
      « -y
                         Lo 3      i« dj ^ der Richtlinie ITr. 75/ 2Sc/"Z«G abgegrenzt sind .
                                                 Artikel    2
            Mach Anhörung der Hrseugerverbar.de auf Gezeinschaftsebcne wird
 ( l ; Die Höhe öor Abgabe                    ver den 1 . Ilcvcnber für d~-c feigende I-Iilchwiri ochaftc–
          jähr nach dea Verfahret; de? Artikeln /_Z Ab -5,1t z 2 n er Vertragen festgesetzt .
   2} Die Abgabe beträgt mindesten?. 2 ;o, übersteigt aber nicht 4 > des für das betraf
         fende Milchtrir^schrfirjahr geltenden Riohtrreir 3r: f"r "Tiloh .
 '■3 1
         Für die Zeit r.b 1 . April 197" bis r.u:r. Ihxie der T-Iiich:dLrtrcheftEjahr33 197 ;' / ^9T&
         -.%'iri die Ab.73.be a^if 2,5 £ des ZiichtpreiBen für Ilileh fertg? setzt .
■v 4/' Fa^r: i La.-\fe eines ?iilchv;irtGcho.ff..-.jr.?r <?3 eine spürbare Änderung der I-IarTctlagc
         ■^ i      cr^orverl , ch                  ucr »k»"        »■./.. fc - ,ji.ag o.er Kou.™             i*
          vierter "chrhoit die H?re der geltenden Abgc.be unter Zinhr V; -r.g des in Abr-atz 2
         ge.vr.nnt cn Cp : elraurr.c ür,dem. Jcdc-ch d~rf der Unterschied ~ ~cher. der nach Ab­
         satz 1 f0r-.tg3cctr.tcn und der neuer. Abgabe 1 ^ der. S- chtprei -es für Filch nicht
         üoerr. ehroit en.
         Ir - Fall der Lieferung an einen Milchbe– eiler –■Verarbeitungsbetrieb ~~-eh£lt
         di ": cr die Abgabe vnr. d«r der, 3rzeuger zu l~i£~:nd^n Zahlung ein und
         ür.<=.r-„ -r:.3t sie -nor.v^.lieh fTIr den vorhergehenden Tonat der rvet^dig .r,.
         hic.ï , .-r vr.r c.~ -, Dctr^Af^sdsn
         I" 7-* 11 der Vcrlcaufs van Milch in Fem anderer I"ilcherzsucnif.ea dv r r.h den
         ?ni I . rrz^ger zahlt dieser der sust'jbdigen Stelle die Abgabe auf die Mengen
         äXjiC ..- di ^ er auf uc?i *?.of zur üerstc^xung vct*                    i#6r oder *    ^s. .. • *.'/ 6n «u«d
           ~""r r-ie er einen Ansprch auf G'^vShrrng der Beihilf« gecSes Artikel 2
         Absats 1 "öuehsvab*. b) der VflrarSawig (H?n) "r. ~S6/68 hat „
 ---pagebreak---                            Artikel 4
Es kann vorgesehen werden, daß bei der Erhebung die Abgabe mit den Bei­
hilfen gemäß Artikel 10 und 26 der Verordnung (EWG) Nr . 804/68 verrechnet .
wird .
                          Artikel 5
                            1
( 1 ) Nach dem in Artikel ^ genannten Verfahren werden Maßnahmen zur Er­
       weiterung der Absatzmöglichkeiten für Milcherzeugnisse auf dem
       Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ergriffen, soweit
       diese für die Gemeinschaft keine Ausgaben zur Folge haben, die die
       Einnahmen aus den auf Grund dieser Verordnung erhobenen Abgaben
       übersteigen .
( 2 ) Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 sind Maßnahmen, die folgendes be­
       treffen :
       a ) die Erweiterung des Marktes innerhalb der Gemeinschaft durch
           - eine Erhöhung der Beihilfe für zusätzliohe Mengen Magermilch ,
             die die Tierhalter von den Molkereien zurücknehmen,
           - den Verkauf von verbilligter Milch in Schulen,
           - spezifische Maßnahmen zur Steigerung der Verwendung von Milchfett ;
     b ) die Erweiterung des Marktes außerhalb der Gemeinschaft durch
          - die Gewährung von Beiträgen zu Programmen zur Förderung der
            Versorgung der Entwicklungsländer mit . Milcherzeugnissen j
     c ) die Erforschung neuer Absatzmöglichkeiten und verbesserter Erzeug­
          nisse sowie die Prospektion neuer Märkte und sonstige Maßnahmen
          zur Förderung des Absatzes von Milcherzeugnissen .
 ---pagebreak---   ( 1) Für die Finanzierung der gemeinsamen A,;rarpolitik gelten die Mitverantwor-
       tungsabgaben und die in Artikel j genaj nten Maßnahmen als Teil der Inter­
       ventionen zur Regelung der Agramärkte .
 ( 2) Abweichend von Artikel 3 Ab-atz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 kann die
       Finanzierung der Maßnahmen f.-emäß Artikel 5 auf einen Teil der betreffenden
       Ausgaben beschränkt werden.
 (3) Zu Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG)
       Nr. 729/?ü Durchi'ührungsbestiiamungen erlassen werden.
                               Artikel   7
Die Durchführungsbest immungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren
des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 604/68 festgelegt .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
              Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates
 ---pagebreak--- Finanzielle Auswirkungen der Mitverantwortungsabgabe und der Maßnahmen
zur Erhöhung der Absatzmöglichkeiten bei Mi Icherz eugnissen
1.     Im Aktionsprogramm 1977-1980 zur progressiven Herstellung des
Gleichgewichts auf dem Milchmarkt wird in Absatz 38 erwähnt , daß die
Einnahmen aus der Mitverantwortungsabgabe nach Ansicht der Kommission
Teil der Interventionaregelung der MarktOrganisation im Sektor Milch und
Milcherzeugnisse sein müssen .
                          (
       In Artikel 6 des vorliegenden Vorschlags schlägt die Kommission daher
vor , daß die Mitverantwortungsabgaben finanziell Teil der Interventionen
zur Regularisierung der Märkte sein sollen .
2.     Nach den VorausSchätzungen der Milcherzeugung bis zum 31 . 12.1977
und unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird Bich die
Milchmenge , auf die die Mitverantwortungsabgabe vom 1.4*1977 bis
31.12.1977 Anwendung findet , auf 62 Mio t belaufen .
       Wird auf diese Menge unter Berücksichtigung einer einmonatigen Zeit­
spanne bis zur Bezahlung der vorgeschlagenen Abgabeprozentsatz von 2,5
angewendet , dann ergeben sich auf der Grundlage des z.Zt . geltenden Richt­
preises für Milch ( 167,60 HE/t ) im Haushaltsjahr 1977 Einnahmen aus der
Abgabe in Höhe von : 62 Mio t x 2,5 $ * 8/9 x 167,60 HE/t - 230 Mio HE .
       Für das Milchwirtschaftsjahr 1977/?8 läßt sich die -unter diese Ab-
gaberegelung fallende Milchmenge mit 79»5 Mio t veranschlagen, was eine
Einnahme aus den Abgaben von 79» 5 Mio t x 2,5 x 167,60 HE/t « 333 Mio HE
ergibt .
3•     Beigefügt sind die üblichen Finanzbögen mit den entsprechenden Angaben .
 ---pagebreak---                                            -7 -                    KOM(76 ) 533-D
                                                                        Orig .l F
      PUAUZBOOEir                                                   DATUM : 30 S .76
    1 . STELLE IM HAUSHALTSPLAU : Kap . 62 - Art . 629
    2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS t Vorschlag für «ine Verordnung de» Rata über ein® Mitver–
        antwortungsabgabe und Maßnahmen zur Marktarweitarung im Sektor Milch und Milcher- .
        Zeugnisse
   3 • RECHTSGRUNDLAGE : Art . 43 des Vertrags
   4 * ZIELE DES VORHABENS : Einführtuig einer Mitverantwortungsabgabe als Teil des Aktion»-?-
        Programms 1977/80 zur progressiven Herstellung des Gleichgewichts auf dem Milch-
        markt ( KOM(76 ) 300 endgl )
   5 • FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                IM WIRTSCHAFTS­   IM LAUFENDEN      IM KOMMENDE*
  5 .0 AUSGABEN                                   JAHR           HAUSHALTSJAHR     HAUSHALTSJAHR T
         - ZU LASTEN DES EG-rHAUSHALTS ( l )
                                                                  76 )             (77 )
            ( INTERVENTIONEN)                   - 333 Mio RE         -     2)       - 230 ( 2 )
                                                  JAHR ..78      JAHR ..79        JAHR . .80
  5 «0.1 MEHRJÄHRIGER AUSGABENPLAN( 3 )             103
  5.2 BERECHNUNGSWEISE
         Haushaltsjahr 1977 : der Mit Verantwortungsabgabe unterworfen® Menget 62 Mio t
                                abzüglich ®iner Menge von rund 3 Mio t aus Berggebieten
         Berechnung : 62 Mio t x 2,5 fo x 8/9 ( Zahlungsverzijgerung) x 167,60 RE/t = 230 Mio RE
         Milchwirtschafts.iahr 1977 /78 : Menge 79,5 Mio t
         Berechnung : 79,5 Mio t x 2,5 x 167,6 RE/t = 333 Mio RE
( l) Bei diesen Beträgen ist die Auswirkung des doppelten Satzes nicht berücksichtigt !
       diese beträgt - 42 Mio RE im Wirtschaftsjahr 1977/78 und - 29 Mio RE im Haushalts- ,
       jähr 1977
  6 .3 IN DEN KÜNFTIGEN HAUSHALTSPLÄNEN EINZUSETZENDE MITTEL
ANMERKUNGEN ;
( 2) Maßnahme läuft am 1 . April 1977 an
(3 ) Abzüglich der für die kommenden Wirtschaftsjahre festzusetzenden Abgaben, für welch®
       der Prozentsatz noch festgelegt werden muß . Bei einer Spanne von 2,5 Mb 4 i» werden
       sich die Einnahmen je Wirtschaftsjahr auf 33 bis 533 Mio RE belaufen .