CELEX: 31971R1452
Language: de
Date: 1971-07-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1452/71 der Kommission vom 8. Juli 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

9 . 7 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 153 /5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1452/71 DER KOMMISSION
                                                        vom    8. Juli   1971
                      zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Verordnung Nr. 140/67/EWG ( 5 ), geändert durch
 GEMEINSCHAFTEN           —
                                                                       die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 ( 6 ), festgesetzte
                                                                       Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
 gestützt auf den Vertrag           Gründung der Europä
                                                             ­
                               zur                                     der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       Verladungen während des Monats der Ausfuhr
                                                                       berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
  Rates    vom   13 .  Juni  1967 über       die gemeinsame            Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                  ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 ( 2 ), ins                     den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
                                                            ­
 besondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz                 Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
 dritter Satz,                                                         angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh
                                                                                                                                    ­
                                                                       rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
 in   Erwägung nachstehender Gründe        :
                                                                       wird.
 Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung
 Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide
                                                                       Die  Verordnung (EWG)         Nr. 1586/69 des Rates vom
                                                                                                 hat eine Reihe konjunkturpoli
                                                                                                                                    -
                                                                                     1969   7
 auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz
                                                                       11 . August         ( )                                      ­
                                                                      tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt
 zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom
                                                                       schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                        französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
Ausfuhrlizenz gik und nach Maßgabe des im Monat
                                                                      7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt
                                                                                                                                    ­
 der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen
                                                                      preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während         ­
                                                                       Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge
 führt werden soll. In diesem Fall wird der Er                        Aus allen vorgenannten          Bestimmungen ergibt sich,
                                                            -
 stattungsbetrag berichtigt.                                           daß der Betrag der Berichtigung, der ab 9 . Juli
                                                                       1971 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
 In    der   Verordnung     Nr.   633 /67/EWG ( 3 ),  zuletzt
                                                                      er in     der dieser Verordnung angefügten Tabelle
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/                          aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird
69 ( 4 ), sind die Durchführungsbestimmungen für die
                                                                      geändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von                  beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
 Getreide festgelegt worden.                                          des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech
                                                                                                                                    -
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest
                                                            -
                                                                      nungseinheiten ergeben sollte.
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                          Die in dieser   Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz                   entsprechen der Stellungnahme des
                                                                                                                                    -
                                                                                                                    Verwaltungsaus
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen                        schusses für Getreide     —
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent             ­
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                     :
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                                               Artikel 1
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu                      Der in Artikel 16 Absatz 4 der         Verordnung    Nr. 120/
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                       67/EWG genannte Betrag,            um    den die im voraus
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
                                                            -
                                                                      festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
entspricht, wenn ersterer um mehr ails eine Rech                      Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                           Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung
                                                                                                  Artikel 2
Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 dei                     Diese    Verordnung      tritt am   9.  Juili  1971 in Kraft.
               Diese   Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und        gilt unmittelbar      in jedem
               Mitgiliedstaat.
               Brüssel, den   8. Juli 1971
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  Der Vizepräsident
                                                                                  S.L. MANSHOLT
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(■) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .                           (•) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
(*) ABI. Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.                              (•) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
( 4 ) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1969, S. 13.                          ( 7 ) AB). Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 153 /6                          Amtsblatt der     Europäischen Gemeinschaften                              9. 7. 71
                                                          ANHANG
              zur   Verordnung   der Kommission vom 8 . Juli 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                           für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                     (RE / Tonne   ,
         Nummer                                                 laufender
            des                                                               1 . Term . 2 . Term .   3 . Term .
       Gemeinsamen                Warenbezeichnung                Monat
         Zolltarifs                                                  7             8          9            10
          10.01 A       Weichweizen und    Mengkorn                  0             0          0            0
          10.01 B       Hartweizen                                   0    .
                                                                                   0          0            0
          10.02         Roggen                                       0             0          0            0
          10.03         Gerste                                       0             0          0            0
          10.04         Hafer                                        0             0          0            0
          10.05 B       Anderer Mais                                 0             0          0            0
          10.07 B       Hirse aller Art, ausgenommen
                          Sorghum und Dari (Millet)                  0             0          0            0
          10.07 C       Sorghum                                      0             0          0            0