CELEX: 51980PC0456
Language: de
Date: 1980-07-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 zur Festlegung der Bestimmungen für die Einführung einer Mindestlagermengenregelung für Zucker (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 456
Vol. 1980/0158
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(80)456 endg.
                                                         Brüssel - den 19 . Juli 1980
                                Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1488 / 76 zur Festlegung
       der Bestimmungen für die Einführung einer Mindestlagermengen­
       regelung für Zucker
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(80 ) 456 endg .
 ---pagebreak---                                     Be,rründun£r
l.Ein * Bauervtirpfliohtung zur Lagerung von Zucker wurde mit Beginn des Zucker-
   wii-isehaftsjahres 1976/77 den Zuckerharstellern und Raffinierern von Präf erenz-
   zi?cker durch die Einführung einer Mindestlagermengenregelung auferlegt , die
   mindestens 10 v.H. "bestimmter Zuckermengen entspricht , als , je nach Fall , er-
   zeug oder raffiniert wurden .
   Die Möglichkeit zur Einführung einer solchen Regelung sowie des Vomhundertsatzes
   war 1974 durch Artikel 8 der neuen Grundverordnung (EWG ) lir ,. 2330/74 vorgesehen
   worden , um die normale Versorgung der Gesamtheit oder einer Kegion der Gerne in-
   echaft zu gewährleisten . Diese Neuerung war Folge der Mangel'lage , der sich die
   Gemeinschaft wie auch der Weltmarkt zu Jener Zeit ausgesetzt sah , als die Welt­
   marktpreise das Niveau der Gemeinschaft spreise um. ein Vierfaches überstiegen und
   die Gemeinschaft sich gezwungen sah , etwa 5OO.OOO Tonnen Zucker aus Drittländern
   sü.fc Subventionen einzuführen , während die Gemeinschaft s erz eugung damals niedriger
   al ,? der Verbrauch war .,
   Diese Gründe führten die Gemeinschaft dazu , zunächst den Grundsatz und später die
   Anwendung dos Vomhundertsatzes festzulegen , der als Lagervorpf1 1 cht ung mit 10 v*H ,
   aiorilich hoch angesetzt war .
   Seitdem hat sich die Versorgungslage der Gemeinschaft grundlegend             dert * Seit
   d     Zuclcerwirfc schaft sjahr 1977/78 hat die Gemeinschaft serz eugung regelmäßig
   ihren Verbrauch um etwa zwei Millionen Tonnen überstiegen « Ida Kommission hält es
   daher für angebracht , diese Regelung weniger straff zu handhaben und zu diesem
   Zweck die nötigen Mittel vorzusehen .
   Dabei handelt oa sich darum , ein angemessenes Verfahren nu bestimmen , das es der
   KoiJiiiisaion. gegebenenfalls erlaubt , diesen Vomhundertsatz im Rahmen der laufenden
   Kar kt Verwaltung für Zucker anzupassen .
2oI'a. es sich, um einen Vorschlag handelt , der ausschließlich eine verfahrensnüßige
   Regelung betrifft , hat der Vorschlag sel"bst noch keine finanziellen Auswirkungen .
   Erst in der Annahme , dass die Konimission diese Regelung in Anspruch nimmt , führt
   sie zu einer Verminderung der Lagerkostenvergütungen ( vom EAGF'L- Garantie finanziert )
   und der Lagerkost anabgahen (eigene Einnahmen ). Sie führt im übrigen zu einer größeren
   Verfügbarkeit auf dem Binnenmarkt und kann durch eine Erhöhung der ausfuhrfähi gen
   Köngen zu Slnsparungen führen , wenn der Weltmarktpreis sich auf einen erhöhten
   ITiveau "befindet •
 ---pagebreak---                                                        Vorschlag einer
                                            VERORDNUNG (EWG)                             '        DES EAMS
                   zhr Minderung der Verordnung (EMG) Kr , 1488/7 6 zur Festlc^un^ der Eestinaungen
                  für die Eiafükrung einer Mijidestlagermengenregelung für Zucker
           ατΌΖπ.·                 " ' ·*^–Ι–Μ,Μ·**Μ,·,Μ·,',ΙΜ*Μ^',·1·,*~"·1ΤΓΗΤ-^*ΤΤ^ΤΤΓ**·#Η*ΗΪ[ΗΓ·ΤΊΤΓ·ΜΓΓΙΊΙΐ^Ί1ΐΙΓ-· ΙΒΊΤΤΜΠ^ΙΐΓΜ»! I ' ■ ιΙιΊΊι < ,Ι –Τ. ·ΤΙΙ ·>ΙΒ· Ι Ι ■ Ι< Ι Ι·Ι 'ΙΓ» ιίιι^ι ΊΙΙ··ΙΙ »
3)21 SaJ »23. E'MiOi'A.7. SC HEÖf OKiEnfSCHAFTEif -
gesvr.tzt fuf' de.a Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
&wiU;.czt auf die Verordnung (EWG) Nr . 3330/74 des Rates vom 19,Dezeab*..-* 1974 über
&S.3 f- uDaics &ffiO         Organisation für Zucker (l ), zuletzt geändert durch die Ver-
orclauug ( EF.JG ) Kr » . 1396/78 (2 ), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Srwärrung nachstehender Grundes
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1488 / 76 des Rates ( 3 ), wurde die
in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Kr . 3330/74 vorgesehene Mindest lagercengenrcgelung
eingeführt . Nach Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1488 / 76 beträgt die
Mindsstlagermenge jedes Zuckerherstellers und jedes Raffinierers von Präferenz zucker
mindestens 10 v.H. einer bestiicmten , je nach Fall , erzeugten oder raffinierten
Zuc ks rmenge ö" '             Dieser Vomhundertsatz wurde zu einer Zeit eingeführt , als die
Zuckererzeugung der Gemeinschaft niedriger als ihr Verbrauch war . Da sich die Yer-
Borgungslaga der Gemeinschaft grundlegend geändert hat , ist es angebracht „ künftig
die Möglichkeit einer Anpassung dieses Vomhundertsatzes im Rahnen der laufenden
Marktverwaltung für Zucker vorzusehen -
K/iT FOLGSmDS YüRORDITUKG ERLASSEN ?
m A31 , Kr . L 359 vom 31 . 12.1974 » S.l
( 2 ) A31 . Kr . L 170 von 28.3.1978 , S.l
(3 ) A31 . Kr . L 167 vom 26,6.1976 , S.ll
 ---pagebreak---                                               - 2 -
                                              Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Hr .1488/76 wird wie folgt geändert :
(l ) In Artikel 1 wird folgender Uhterabsatz 2 angefügt :
 f
       n Die in Uhterabsatz 1 genannten Vomhundertsätze können jedoch in dem
         Umfang geändert werden , in dem diese Änderung der Verwirklichung der
         Ziele des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr . 3330/74 nicht im Wege
         stehen . Der geänderte Vomhundertsatz darf weder 5 v-H. unterschreiten
         noch 10 v.H. überschreiten .".
( 2 ). Artikel 7 erhålt folgende Fassung :                                     1
                                           Artikel 7
         Die Durohführungäbest immungen zu dieser Verordnung, die in Artikel 1
         Unterabsatz 2 vorgesehene Änderung , der in Artikel 6 genannte Betrag
         sowie etwaige Abweichungen von Artikel 2 werden nach dem Verfahren
         des Artikels 36 der Verordnung (EWG) Kr .3330/74 festgelegt .
                                                 *      /*'
                              •             ■ Artikel 2
         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat .
                                    AiAV.-
  Geschehen zu                                              Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident