CELEX: 51987PC0427
Language: de
Date: 1987-09-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend eine Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung um Tetrachlorkohlenstoff (Von der Kommission vorgelegt)#MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT betreffend die Empfehlung der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung im Hinblick auf die Überwachung der Tetrachlorkohlenstoff-Ableitungen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 427
Vol. 1987/0226
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---           KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(87 ) 427 endg .
                                                           Brüssel , den £ ?"• September 1987
                                         Vorschlag für einen
                                         BESCHLUSS DES RATES
                  betreffend eine Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens
                     zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung
                                       um Tetrachlorkohlenstoff
                                  ( Von der Kommission   vorgelegt )
                               MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
                    betreffend die Empfehlung der Internationalen Kommission
                zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung im Hinblick auf die
                        Überwachung der Tetrachlorkohlenstoff-Ableitungen
K0M(87 ) 427 endg .
 ---pagebreak---                                         'Ъ
                                ZUSAMMENFASSUNG
Der Rat beschloB am 25 . JuLi 1977 , das Überei nkommen zum Schutz
des Rheins gegen chemische Verunreinigung abzusch l ieBen ( 77 / 586 / EWG ) .
Zur Durchführung dieses Übereinkommens Legte die Internationale Kommission
zum Schutz des Rheins nach den Artikeln 3 , 4 , 5 und 14 derselben
- einen Vorschlag zur Erganzung des Anhangs IV des Überei nkommens vor
   und sprach
- eine Empfehlung zur Überwachung der Einleitungen von Tetrachlorkohlenstoff
   aus .
Der nach einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien in Kraft tretende
Vorschlag und die Empfehlung betreffen die Einleitung von Tetrachlorkohlen ¬
stoff in den Rhein .
Die empfohlenen Maßnahmen sind mit den Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie
86 / 280 / EWG vom 12 . Juni 1986 betreffend die Grenzwerte und Qualitätsziele
im Zusammenhang mit der Liste I des Anhangs der Richtlinie 76 / 464 / EWG
vereinbar .
 ---pagebreak---                                        O
    BEGRÜNDUNG
1 . Vorgeschi chte
    Am 25 . Juli 1977 beschloß der Rat . das Übereinkommen zum Schutz des Rheins
    gegen chemische Verunreinigung und die Zusatzvereinbarung zu der am
    29 . April 1963 in Bern Unterzeichnete Vereinbarung über die Internationale
    Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung abzuschließen
    ( 77 / 586 / EWG ) ( 1 ).
    Das Übereinkommen und die Zusatzvereinbarung wurden am 3 . Dezember 1976
    durch die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik , das
    Großherzogtum Luxemburg , das Königreich der Niederlande , die Schweizerische
    Eidgenossenschaft und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet
    und sind am 1 . Februar 1979 in Kraft getreten .
    Zweck des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung
    ( nachstehend " Übereinkommen " genannt ) ist die Verhinderung oder Verringerung
    der Verunreinigung der Oberflächengewässer des Einzugsgebiets des Rheins
    durch gefährliche Stoffe der in den Anhängen I und II des Übereinkommens
    aufgeführten Stoffamilien und Stof f gruppen . Folglich werden mit ihr
    dieselben Ziele verfolgt und in vieler Hinsicht dieselben Maßnahmen vorgesehen
    wie mit der Richtlinie 76 / 464 / EWG des Rates vom 4 . mai 1976 betreffend die
    Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die
    Gewässer der Gemeinschaft ( 2 ).
    Um Vertragspartei des Übereinkommens werden zu können , mußte die Gemeinschaft
    der am 29 . April 1963 in Bern Unterzeichneten Vereinbarung über die Inter ¬
    nationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung ( nachstehend
    " Internationale Kommission " genannt ) beitreten .   Zu diesem Zweck wurde die
    genannte Vereinbarung durch die Zusatzvereinbarung vom 3 . Dezember 1976
    geändert .
    GemaB dem BeschluB vom 25 . Juli 1977 wird die Gemeinschaft in der Inter ¬
    nationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunrei ni gung durch die
    Kommission vertreten .
    ( 1 ) ABl . L 240 vom 19.9.1977 , S . 35
     ( 2 ) ABl . L 129 vom 16.5.1976 , S. 23
 ---pagebreak--- 2 . Gegenstand des Vorschlags
    In den Artikeln 5 und 14 des Übereinkommens ist vorgeschlagen , daß die
    Internationale Kommission den Vert ragspartei en Grenzwerte für die
    Ableitung der Stoffe im Sinne der Liste I in den Rhein vorschlägt .
    Diese Vorschläge treten nach einstimmiger Annahme durch die Vertrags ¬
    parteien in Kraft und werden dann in den Anhang IV des Übereinkommens
    aufgenommen . Diese Annahme muß der Regierung der Schweizerischen
    Eidgenossenschaft notifiziert werden .
    Dieses Verfahren wurde bereits bei Grenzwerten für Quecksilberableitungen
    aus dem Industriezweig Alkali Chloridelektrolyse und für Kadmiumableitungen
    angewendet . Es führte zu dem Beschluß des Rates vom 24 . Juni 1972
    ( 82 / 460 / EWG ) ( 3 ) über eine Ergänzung des Anhangs IV des " Chemischen Überein ¬
    kommens , das der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am
    1 . März 1983 notifiziert worden ist , und zu dem Beschluß des Rates vom
    27 . Juni 1985 ( 85 / 336 / EWG ) ( 4 ) über eine Ergänzung des Anhangs IV um Kadmium
    Ein Vorschlag der Internationalen Kommission , der auf die Ergänzung des
    Anhangs IV des " Chemischen Übereinkommens " um Quecksilber aus anderen
    Industriezweigen abzielt , ist zur Zeit Gegenstand eines ähnlichen Vorschlags
    für einen Beschluß des Rates .
    Der Vorschlag der Internationalen Kommission , der auf die Ergänzung des
    Anhangs IV des Übereinkommens um Tetrachlorkohelnstoff abzielt , wurde der
    Kommission am 29 . Januar 1987 von der Regierung der Schweizerischen Eidgenos
    senschaft zur Verabschiedung durch die Gemeinschaft zugeleitet .
     ( 3 ) ABl . L 210 vom 19.7.1982 , S . 8
     ( 4 ) ABl . L 175 vom 5.7.1985 , S. 36
 ---pagebreak---                                               - 5 -
      Dieser Vorschlag ist von Empfehlungen der Internationalen Kommission
      betreffend die Anwendung der in diesem Vorschlag stehenden Grenzwerte
      für die Tet rach lorkoh lenstoff-Ab lei tungen begleitet .
      In dem Vorschlag der Internat i ona len Kommission sind Grenzwerte fur die
      Emi ssi onsnormen und Fristen für die Tet rach lorkoh lenstof f ab lei tungen in
      den Rhein aus folgenden Indust riezweigen festgelegt :
      - Erzeugung von Tetrachlorkohlenstoff durch Perch lor i erung ohne Wasche ,
      - Erzeugung von Chlormethan durch Methanch lori erung ( ei nsch l i ef3l i ch der
         Hochdruckchlorolysemethode ) und aus Methanol ,
      - Verarbeitung zu Chlorf luorkoh lenstof fen .
      Die Grenzwerte sind in Höchstkonzentrationen und Höchstmengen ausgedrückt ,
      eine Ausnahme hiervon bilden die beiden letztgenannten Industriezweige ,
      für den lediglich eine Höchst konzent rat i on festgelegt wurde .
3 . Zusammenhang mit den auf Gemei nschaf t sebene getroffenen MaBnahmen
      Die durch die Dienststellen der Kommission vertretene Gemeinschaft hat
      aktiv an den Arbeiten der Internationalen Kommission , insbesondere im
      Rahmen der Arbeitgruppe B (" Wasserversorgung , Hygiene und Abwasserauf ¬
      bereitung ") teilgenommen .        Auf diese Weise ist die Übereinstimmung des
      Vorschlags der Internationalen Kommission mit den unmittelbar betroffenen
      Gerne i ns c ha ft sri chtlinie sichergestellt .
      Die Ausarbeitung dieses Vorschlags erfolgte parallel zu den Gemeinschafts ¬
      arbeiten , die zur Verabschiedung der Richtlinie 86 / 280 / EWG vom 12 . Juni 1986
      über die Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter
      gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76 / 464 / EWGC4 )
      geführt haben .
( 4 ) AB 1 . L 181 vom 4.7.1986
 ---pagebreak---     Die mit diesem Vorschlag vorgesehenen Bestimmungen sind in den meisten
    Fällen die gleichen wie die Bestimmungen der Richtlinie 86 / 280 / EWG und
    mit den Wortlaut des Gemeinschaftsrechts vereinbar .
    In der Richtlinie 86 / 280 / EWG ist ferner die Festlegung von Grenzwerten
    für den Industriezweig der Herstellung von Tetrachlorkohlenstoff durch
    Perch lori erung mit Wäsche vorgesehen . Da es im Einzugsgebiet des Rheins
    keine Industriebetriebe dieser Art gibt , hielt es man nicht für sinnvoll ,
    diese im Anhang IV des Übereinkommens zu erwähnen .
    Bei der Verabschiedung der obengenannten Empfehlung durch die Internationale
    Kommission behielt sich die Delegation der EWG ihren Standpunkt vor und
    machte deutlich , daß jeder im Rahmen der Internationalen Kommission gefaßte
    Beschluß nicht der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Vertrags ¬
    parteien , die Mitgliedstaaten der EWG sind , vorgreifen darf .
4 . Ste l lungnahme des Europaischen Parlaments
    Der Beschlußvorschlag beruht auf Art i ke l 1 30S der Verträge . Danach muß das
    Europäische Parlament gehört werden . Der Vorschlag muß also dem Parlament
    vorgelegt werden .
    Die Kommission hait es ebenfalls fur erforderli ch , die Ste l lungnahme des
    Wirtschafts - und Sozi a lausschusses zu diesem Vorschlag einzuholen .
 ---pagebreak---                                    1
    Vorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend eine Ergänzung
    des Anhangs IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen
    chemische Verunreinigung um Tetrachlorkohlenstoff .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 130 S ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwagung nachstehender Gründe :
Mit dem Beschluß 77 / 586 / EWG des Rates ( 1 ) hat die Gemeinschaft
das Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung ,
nachstehend "Chemisches Übereinkommen " genannt , und die Zusatzvereinbarung
zu der am 29 . April 1963 in Bern Unterzeichneten Vereinbarung über die
internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung ,
nachstehend " Internationale Kommission " genannt ,      geschlossen .
Gemäß Artikel 5 des Chemischen Übereinkommens schlägt die Internationale
Kommission im Wege von Änderungen des Anhangs IV dieses Übereinkommens
Grenzwerte für die Ableitungen bestimmter chemischer Stoffe in die Obei–
f lächengewässer des Einzugsgebietes des Rheins vor. Nach Artikel
14 des      Übereinkommens bedarf die Inkraftsetzung dieser Änderungen der
einstimmigen Annahme durch die Vertragsparteien .
CD ABl . Nr . L 240   vom 19.9.1977 , S. 35
 ---pagebreak---                                    - % -
    Die Internationale Kommission hat Grenzwerte für Tet rach lorkoh lenstof f
    in Form eines Vorschlags ausgearbei tet , der auf eine Ergânzung des Anhangs IV
    des    chemischen Übereinkommens abzielt .
   In der Richtlinie 86 / 280 / EWG des Rates ( 2 ) sind die Grenzwerte für Tetrachlorkohlen¬
   stof fab lei tungen in die Gewässer der Gemeinschaft festgelegt ; diese
   Grenzwerte sind mit den in dem Vorschlag der Internationalen Kommission
   enthaltenen identisch .
    Es empfiehlt sich , daO die Gemeinschaft als Vertragspartei des Chemischen
     Übereinkommens den qenannten Vorschlag annimmt -
   BESCHLIESST :
                                    Artikel 1
   Der Vorschlag der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen
   Verunreinigung , der auf eine Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkommens
   zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunrei ni gung um Tetrachlorkohlenstoff
   abzielt , wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen .
   Der Wortlaut des Vorschlags ist diesem Beschluß beigefügt .
                                    Artikel 2
   Der Präsident des Rates teilt der Regierung der Schweizerischen Eidgenossen ¬
   schaft die Annahme des Vorschlags im Sinne von Artikel 1 gemäß den in dem
   Chemi sehe n Überei nkommen festgelegten Verfahren mit .
   Geschehen zu Brüssel am 17 . September 1987
                                                Im Namen r'-?s " < : es
                                                Der Präs ident
( 2 ) AB 1 . Nr . L 181 vom 4.7.1986 , S. 16
 ---pagebreak---                                                                                                                   XI / 101 / 87 - DE
                                                                  VORSCHLAG
DER INTERNATIONALEN KOMMISSION ZUM SCHUTZ DES RHEINS GEGEN VERUNREINIGUNG betreffend eine Ergänzung des Anhangs IV des
am 3 . Dezember 1976 in Bonn Unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung .
Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Veranreinigung -
gestützt auf das am 3 . Dezember 1976 in Bonn Unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung ,
unter besonderer Berücksichtigung der Artikel 3 , 4, 5 und 14 dieses Übereinkommens -
schlägt den Vertragsparteien des Übereinkommens vor, Anhang IV des Übereinkommens hinsichtlich Tetrachlorkohlenstoff wie folgt
zu ändern :
                                                   ----–
                              Herkunft             Grenzwert , ausgedrückt  Grenzwert , ausgedrückt    Fristbegrenzung        Bemerkungen
Stoff oder
                                                   als Höchstkonzentration  als Höchstmenge eines      für die bestehen¬
Stoffgruppe
                                                   eines Stoffes            Stoffes                    den Ableitungen
                                                           3                            4                    5                       6
        1                         2
 Tetrachlor-    1 . Herstellung von Tetrachlor¬     1,5 mg je Liter         2,5 g Tetrachlorkohlen¬       1.1.1988            ( 1 ), ( 2 ), ( 3 )
 koh lenstoff        kohlenstoff durch Per¬         Abwasser                stoff je Tonne Gesamt¬                            ( 4 ), ( 5 )
                     chlorierung ohne Wäsche                                kapazität an Tetrachlor¬
                                                                            kohlenstoff - und Per¬
                                                                            ch lo rä thy lenproduktion
                2 . Herstellung von Chlormethan     1,5 mg je Liter         10 g Tetrachlorkohlen¬        1.1.1988         '  ( 1 ), ( 2 ), ( 3 )
                     durch Methanchlorierung        Abwasser                stoff je Tonne der ge¬                            ( 4 ), ( 5 )
                      ( einschließlich des Hoch ¬                           samten Produktionskapa ¬
                     druck ch lorolyseverfahrens )                          zität für Chlormethan
                     und aus Methanol
                                                                                                                               (6)
               3 . Verarbeitung in Chlor -
                    f luorkohlenstoffe
 ---pagebreak---                                    -
Im Bedarfsfälle werden zu einem späteren Zeitpunkt Grenzwerte für
andere Industrieweige als solche , die CCl ^ als Lösungsmittel verwenden ,
von der Internationalen Kommission vorgeschlagen .   Bis dahin legen die
Regierungen eigenständig gemäß den Artikeln 3 und 4 des Übereinkommens
Emissionsnormen für Tetrachlorkohlenstoff fest .   Diese Normen müssen den
besten verfügbaren technischen Mitteln Rücksicht tragen und dürfen nicht
weniger streng als der dem Anhang IV am ehesten vergleichbare Grenzwert sein
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten ebenfalls für Industriebetriebe ,
zu deren Tätigkeiten andere als diejenigen gehören , für die die Grenzwerte
in dieser Tabelle festgelegt wurden , die aber auch zu Tetrachlorkohlenstoff ¬
ableitungen führen können .
In Anwendung der Artikel 14 und 19 des Übereinkommens treten diese Bestimmungen
nach einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien des Übereinkommens in
Kraft .
Die Vertragsparteien notifizieren ihre Annahme der Regierung der Schweize ¬
rischen Eidgenossenschaft , die sie über den Eingang dieser Erklärungen
unter ri chtet .
 ---pagebreak---                                    - tt -
( 1 ) Die in der Tabelle angegebenen Grenzwerte entsprechen den Höchstwerten
      der durchschnittlichen monatlichen Konzentration ( Grenzwerte , ausgedrückt
      als Konzentration ) oder der monatlich abgeleiteten Menge ( Grenzwerte ,
      ausgedrückt in Gewicht ).
      Die Mengen des abgeleiteten Tetrachlorkohlenstoffs werden nach dem
      charakteristischen Bestandteil der verunreinigenden Tätigkeit ausgedrückt
      d.h . : für den Industriezweig der Tet rach lor koh lenstof f herstel lung durch
      Perchlorierung die Gesamtkapazi tat des Betriebs für die Erzeugung von
      CCl ^ und von Perchloräthylen und für den Industriezweig der Chlormethan¬
      herstellung durch Methanchlorierung oder aus Methanol die Gesamtkapazi tät
      des Betriebs für die Chlormethanherstellung .
( 2 ) In allen Fällen dürfen die als Höchstkonzentration ausgedrückten Grenz ¬
      werte die als Höchstmenge ausgedrückten und durch den Wasserbedarf des
      charakteri st i sehen Bestandteils der verunreinigenden Tätigkeit dividierten
      Grenzwerte nicht übersteigen .
      Da jedoch die Konzentration an Tetrachlorkohlenstoff in den Abwässern
      von dem Volumen des hierbei verbrauchten Wassers abhängt , was je nach
      Verfahren und Betrieb unterschiedlich ist , müssen die in Tetrachlor ¬
      kohlenstof f mengen ausgedrückten und zu dem charakteristischen Bestandteil
      der verunreinigenden Tätigkeit ins Verhältnis gesetzten Grenzwerte in
      allen Fällen eingehalten werden .
( 3 ) Die Grenzwerte in dieser Tabelle beziehen sich auf die Bestimmung des
      Tetrachlorkohlenstoffgehalts in einer Probe des gesamten verbrauchten
      Wassers aus dem Standort des betreffenden Betriebs .
      Werden die CCl^ enthaltenden Abwässer zur Beseitigung dieses Schadstoffes
      in einer Kläranlage außerhalb des Betriebs aufbereitet , dürfen die
      Regierungen zulassen , daß die Grenzwerte an der Stelle gelten , wo die
      Abwässer die Kläranalge verlassen .
 ---pagebreak---       Wegen der Flüchtigkeit des Tetrachlorkohlenstoffs sowie zur
      Vermeidung eines Transfers der Verunreinigung auf andere Umweltmedien
      ( Luft ,. Boden usw ..) bei Verfahren , wo Abwässer , die Tetrachlorkohlen ¬
      stoff enthalten , im Freien bewegt werden , verlangen die Regierungen
      die Einhaltung der Grenzwerte bereits im Vorfeld der betreffenden
      Anlagen ; sie vergewissern sich , daß sämtliche Abwässer , die verunreinig
      werden können , berücksichtigt sind .
( 4 ) Die Tagesdurchschni ttsgrenzwerte sind die gleichen oder das Doppelte
      der entsprechenden Monatsdurchschni ttsgrenzwerte in dieser Tabelle .
( 5 ) Zur Frage der Meß -, Analysen - und Probenahmenverfahren wird auf die
      Empfehlungen der Internationalen Kommission vom 3 . Juni 1986 verwiesen .
( 6 ) Derzeit ist es nicht möglich , für diesen Industriebereich Grenzwerte
      festzulegen . Die Internationale Kommission wird zu einem späteren
      Zeitpunkt den Vertragsparteien des Übereinkommens derartige Werte
      vorschlagen .
 ---pagebreak---                              Mitteilung der Kommission an den Rat
               betreffend die Empfehlung der Internationalen
          Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung
im Hinblick auf die Überwachung der Tetrachlorkohlenstoff-Ableitungen
1 . In den Artikeln 12 und 13 des Überei nkommens ist vorgesehen , daB
    " die Internationale Kommission gegebenenfalls Empfehlungen ausspricht ,
    um die Durchführung dieses Übereinkommens nach und nach zu verbessern "
    und , daß " sie Empfehlungen erarbeitet , um durch den Einsatz geeigneter
    Mess - und Analysenmethoden zu vergleichbaren Ergebnissen zu gelangen ".
    Gemäß diesen Bestimmungen hat die Internationale Kommission Empfehlungen
    erarbeitet , die sie den Vert ragspartei en zur Unterri chtung vorlegt .
    Diese Empfehlungen stehen im Zusammenhang mit den Tetrachlorkohlenstoff -
    Ablei tungen .
    Die Empfehlungen erstrecken sich auf :
    - die Berechnung der Grenzwerte , ausgedrückt als Hochst konzent rat i on
       von Tet rach lorkoh lenstof f in den Abwàssern ;
    - eine Ref erenz-Ana lysenmethode ;
    - die Probenahme und die Überwachung der Einleitungen ;
    - die Berechnung der monatlich abgeleiteten Mengen an Tet rach lorkoh lenstof f
 ---pagebreak---                                       -щ-
    - die Möglichkeit , in bestimmten Einzelfällen ein vereinfachtes
         Verfahren anzuwenden .
         Die Empfehlungen entsprechen im wesentlichen den Bestimmungen , die in
        der Richtlinie des Rates vom 12 . Juni 1986 betreffend Grenzwerte und
         Qualitätsziele für die Ableitung von Tetrachlorkohlenstoff in
        die aquatische Umwelt ( 1 ).
2 . Die Kommission ersucht den Rat , diese Mitteilung , die auch dem Euro ¬
    päischen Parlament und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß zur Unter ¬
    richtung zugeleitet wird , zur Kenntnis zu nehmen .
3 . Der Wortlaut der Empfehlungen der Internat i ona len Kommission vom
    3 . Juni 1986 ist beigefügt .
     ( 1 ) ABl . L 181 vom 4.7.1986 .
 ---pagebreak---                            ANHANG I
EMPFEHLUNGEN
Gestützt auf ihren Vorschlag vom 3 . Juni 1986 betreffend Grenzwerte
für die Ableitung von Tetrachlorkohlenstoff spricht die Internationale
Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung den Vertragsparteien
des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung
gemäß den Bestimmungen der Artikel 12 und 13 dieses Übereinkommens
nachstehende Empfehlungen aus :
1 . Bei Verdünnung des Abwassers aus der Produktion durch andere Abwässer
    ist der als Höchstkonzentration ausgedrückte Grenzwert durch den
    entsprechenden Verdünnungsfaktor zu dividieren .
2 . Die in Anhang IV festgelegten Grenzwerte für die Tetrachlorkohlenstoff -
    Ableitungen gelten für die Bestimmung des Tetrachlorkohlenstoffes mit
    Hilfe der Gaschromatographie , gegebenenfalls unter Einsatz von Detektoren
    für sehr geringe Werte ( 0,5 mg / l ).
    Anstelle der oben erwähnten Referenzmethode , dürfen andere gleichwertige
    Analysenmethoden angewendet werden .
3 . Die zuständige Behörde überwacht die Emissionsnormen . Es kann sich
    hierbei um eigene Maßnahmen der Behörde und / oder Kontrollen der Probe ¬
    nahmen und Analysen durch den betreffenden Industriebetrieb selbst
    handeln .
    Die Ergebnisse dieser Bestimmungen und sämtlicher Messungen sind
    mindestens vier Jahre aufzubewahren .
    Die Überwachung der Ableitungen hängt in jedem Fall von den spezifischen
    Bedingungen des jeweiligen Betriebs ab . So können beispielsweise bei
    erheblichen Ableitungen nachstehende Überwachungsmaßnahmen angewendet
 ---pagebreak---     - tägliche Entnahme und Analyse von Mischproben , proportionel l
      zu der über 24 Stunden abgegebenen Menge ,
    - Entnahme und Analyse von 24 Mischproben von einer Stunde Dauer
      oder Mischproben , die mehreren Stunden entsprechen .
4 . Die im Laufe eines Monats abgeleitete Tetrachlorkohlenstoffmenge
    muß unter Hinzurechnung der Tet rach lorkoh lenstoff mengen , die
    täglich im Laufe dieses Monates abgeleitet werden , errechnet werden .
5 . Für Betriebe, die jährlich nicht mehr als 30 Kilogramm CCl^ ableiten,
    darf ein vereinfachtes Überwachungsverfahren eingeführt werden .
    In diesem vereinfachten Überwachungsverfahren müssen die Entnahme
    und Analyse der Proben und gegebenenfalls die Messung der abgegebenen
    Menge vorgesehen sein , damit eine statistisch signifikante Grundlage
    geschaffen wird , von der aus nachgeprüft werden kann , ob die
    Emissionsnormen eingehalten wurden .
6 . Entnahme und Mengenmessung nach Absatz 3 erfolgen normalerweise an
    der Stelle , wo die Grenzwerte gemäß Anhang IV des Übereinkommens
    Anwendung finden .
    Falls dies jedoch erforderlich ist , um den Maßnahmen die verlangte
    Qualität zu erhalten , dürfen die Regierungen zulassen , daß diese
    Entnahmen und spezifischen Messungen an einer anderen Stelle
    vorgenommen werden , nämlich dort , wo die Grenzwerte gelten .
    Voraussetzung hierfür ist :
    - Alle Abwässer des Betriebs , die durch den betreffenden Stoff
      verunreinigt werden können , sind bei diesen Maßnahmen berücksichtigt
    - Die regelmäßigen Überprüfungen erbringen den Beweis dafür , daß
      die Messungen für die an der Stelle , wo die Grenzwerte gelten ,
      eingeleiteten Mengen repräsentativ sind oder ständig höhere Werte
      ergeben .
 ---pagebreak--- 1 . OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L ' APPLI C ATI ON DE LA
    LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
     AUCUNE
2.  AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
    - nui / NON
                       AUCUN
    - vsæuajiw
3.  INCONVENIENTS       POUR L' ENTREPRISE
    ( coût supplémentaires )
    - BBÜ / NON
                           AUCUN
    - BBBIBHDBIEBB
4.  EFFETS SUR L' EMPLOI
     AUCUN
5.  Y A - T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES
    SOCIAUX ?
    - tfûtf / NON , puisque les entreprises de la Communauté    sont déjà
      tenues d' observer la directive 86 / 280 / CEE dont les   mesures
    - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX         sont 1 dent 1 bues .
6.  Y A - T - IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?