CELEX: 51996PC0320(03)
Language: de
Date: 1996-07-10
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Aufhebung der Richtlinie 75/339/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an fossilen Brennstoffen bei den Wärmekraftweken zu halten

Avis juridique important

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51996PC0320(03)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Aufhebung der Richtlinie 75/339/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an fossilen Brennstoffen bei den Wärmekraftweken zu halten  /* KOM/96/0320 endg. - CNS 96/0174 */  

Amtsblatt Nr. C 272 vom 18/09/1996 S. 0009

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 75/339/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an fossilen Brennstoffen bei den Wärmekraftwerken zu halten (96/C 272/09) KOM(96) 320 endg. - 96/0174(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 11. Juli 1996)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103a,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Diese Richtlinie datiert aus der Zeit der Ölkrisen der siebziger Jahre und sollte seinerzeit zur Erhöhung der Versorgungssicherheit der Gemeinschaft beitragen.Nach der Richtlinie hatten die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Elektrizitätserzeuger zur Unterhaltung von Vorräten an fossilen Brennstoffen in einem Umfang zu verpflichten, der es ermöglichte, die Lieferung elektrischer Energie mindestens 30 Tage lang fortzusetzen.Die Stromwirtschaft hält die für die Gewährleistung der Stromlieferung notwendigen Brennstoffvorräte vor, ohne daß es einer Richtlinie bedürfte.Die Kommission hat seit Jahren von den Mitgliedstaaten keine Informationen über die bei den Kraftwerken vorhandenen Bestände mehr abgerufen, denn die Kommission hält die Informationen nicht mehr für nützlich.Im Fall einer Krise hätte diese Richtlinie wenig Sinn: sie würde die Elektrizitätsversorgung nicht verbessern -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 75/339/EWG wird aufgehoben.Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.