CELEX: 31978D0379
Language: de
Date: 1978-03-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. März 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Shorts und andere kurze Hosen und gewebte lange Hosen für Männer und Knaben und gewebte lange Hosen für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 106/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20. 4. 78
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . März 1978 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Shorts und
              andere kurze Hosen und gewebte lange Hosen für Männer und Knaben und ge­
              webte lange Hosen für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, aus Baum­
              wolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern
              ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                               handlung auszuschließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (78/379/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                                maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
kel 115 Absatz 1 ,                                              gungen zu genehmigen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rung am 3. März 1978 bei der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­                                       Artikel 1
tigt zu werden, aus Südkorea stammende und in den
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche           Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
Shorts und andere kurze Hosen und gewebte lange                 stehenden aus Südkorea stammenden und in den an­
Hosen für Männer und Knaben und gewebte lange                   deren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
Hosen für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus                  Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
Wolle, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder                ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex 61.01              piere nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Ent­
und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der               scheidung gestellt werden :
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Nummer des
                                                                   Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
Über die Einfuhr der betreffenden aus Südkorea stam­                 Zolltarifs
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­                ex 61.01 und       Shorts und andere kurze Hosen und ge­
handelt worden .                                                ex 61.02 B        webte lange Hosen für Männer und Kna­
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Südkorea ver­                                 ben und gewebte lange Hosen für Frauen,
                                                                                   Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, aus
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
um seine-Ausfuhren der betreffenden Waren nach der                                 Baumwolle oder aus synthetischen odei
                                                                                   künstlichen Spinnstoffen
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese                                        Artikel 2
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
gen Märkte aufzuteilen. Deshalb bestehen weiterhin              Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­              fuhrmöglichkeiten gegenüber Südkorea für diese Wa­
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich          ren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978.
nur allmählich erreichen .
                                                                                          Artikel 3
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­          Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                 gerichtet.
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­             Brüssel, den 13. März 1978
sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen.                                                       Für die Kommission
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden                                         Der Vizepräsident
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                             Lorenzo NATALI
                                                                (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 ,- S. 26.