CELEX: 62013TN0278
Language: de
Date: 2013-05-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-278/13: Klage, eingereicht am 15. Mai 2013 — Now Wireless/HABM — Starbucks (HK) (now)

20.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 207/50
            
         Klage, eingereicht am 15. Mai 2013 — Now Wireless/HABM — Starbucks (HK) (now)
   (Rechtssache T-278/13)
   2013/C 207/82
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Now Wireless Ltd (Guildford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: T. Alkin, Barrister)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Starbucks (HK) Ltd (Hong Kong, China)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die unter der Nr. 1 421 700 eingetragene Gemeinschaftsmarke wegen Nichtbenutzung für verfallen zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem eingetragenen Inhaber die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „now“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 1 421 700.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Antragstellerin im Verfallsverfahren: Klägerin.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Die eingetragene Gemeinschaftsmarke wurde teilweise für verfallen erklärt.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.