CELEX: 51987PC0592
Language: de
Date: 1987-11-16
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES mit den zur Ausdehnung des Verbots der Verabfolgung von Stoffen mit hormonaler Wirkung an Nutztiere erforderlichen Übergangsmaßnahmen (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 592
Vol. 1987/0287
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(87 ) 592 endg .
                                                    Brussel , den 16 November 1987 .
                                     Vorschlag einer
                                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
                    mit den zur Ausdehnung des Verbots der Verabfolgung
                      von Stoffen mit hormonaler Wirkung an Nutztiere
                             erforderlichen Übergang smaßnahmen
                                 ( Vorlage der Kommission )
 KOK ( 87 ) 592 endg
 ---pagebreak---                                                                     tçyv\ 6
                                 ERLÀUTERUNG FÜR DEN RAT
Der Rat hat am 31 . Dezember 1985 die Richtlinie 85 /649/EWG ( 1 ) verabschiedet ,
die die Verabfolgung von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung in der
Nutztierhaltung verbietet .
Gemäß diesem Beschluß dürfen die Mitgliedstaaten spätestens am 1 . Januar 1988
keine Abweichung von Artikel 2 der Richtlinie 81 / 602 / EWG über ein Verbot von
bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer
Wirkung ( 2 ) mehr zulassen . Dies bedeutet , daß spätestens ab 1 . Januar 1988 die
Verabfolgung der betreffenden Hormone zu Mastzwecken untersagt ist , außerdem
die betreffenden Nutztiere nicht mehr geschlachtet und vermarktet bzw . das von
diesen Tieren gewonnene Fleisch oder die davon hergestellten Fleischerzeugnis¬
se nicht mehr vermarktet werden dürfen .
Nach den von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen tritt die Richtlinie zu
verschiedenen Zeitpunkten in Kraft . Es werden deshalb zum Stichtag noch nicht
alle Tiere , denen möglicherweise Hormone bis zuletzt rechtmäßig verabfolgt
worden sind , geschlachtet und wird bis dahin auch nicht das gesamte Fleisch
von diesen Tieren in der Gemeinschaft vermarktet sein . Zur Sicherung einer
reibungslosen Umstellung auf die endgültigen Verbotsbestimmungen hat der Rat
Übergangsmaßnahmen vorgesehen , die gemäß Artikel 9 der Richtlinie zu treffen
sind . Nach Auffassung der Kommission muß von dieser Möglichkeit Gebrauch ge¬
macht werden . Zu den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen hat der
Ständige Veterinärausschuß jedoch nicht mit qualifizierter Mehrheit Stellung
genommen .
( 1 ) ABI . Nr . L 382 vom 31.12.1985 , S. 228
( 2 ) ABI . Nr . L 222 vom 07.08.1981 , S. 32
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                                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
                   mit den zur Ausdehnung des Verbots der Verabfolgung
                     von Stoffen mit hormonaler Wirkung an Nutztiere
                            erforderlichen Ubergangsmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 85 / 649 / EWG des Rates vom 31 . Dezember 1985 zum
Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tier¬
bereich ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Insbesondere nach Artikel 2 der Richtlinie 85 / 649 / EWG ist ab 1 . Januar 1988
die Verabfolgung bestimmter Stoffe mit hormonaler Wirkung an Nutztiere in der
gesamten Gemeinschaft zu anderen als den in Artikel 4 der Richtlinie
81 / 602 / EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und
von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung ( 2 ) genannten Zwecken untersagt .
Gemäß Artikel 2 der letztgenannten Richtlinie ist es somit ebenfalls verboten ,
Nutztiere zu vermarkten oder zu schlachten , denen die genannten Stoffe verab¬
folgt wurden , bzw . das von ihnen stammende Fleisch zu vermarkten oder damit
Fleischerzeugnisse herzustellen und zu vermarkten .
Die Verabfolgung bestimmter Stoffe mit hormonaler Wirkung darf jedoch bis
1 . Januar 1988 aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften zugelassen werden .      Es
wird also in der Gemeinschaft auch nach diesem Datum noch Tiere geben , denen
zu Mastzwecken bestimmte Stoffe mit hormonaler Wirkung rechtmäßig verabfolgt
wurden .
( 1 ) ABI . Kr . L 332 vom 31.12.1985 , S. 228
( 2 ) ABI . Nr . L Ivi vom 23.07.1935 , S. 46
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Damit die Möglichkeit , das Fleisch von diesen rechtmässig mit den genannten
Stoffen behandelten Tieren abzusetzen , nicht abrupt entfällt , sollte die
normale Vermarktung und die Beförderung des betreffenden Fleische ? zwischen
Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit unter der Bedingung zugelassen
werden , dass die geltenden einzelstaatlichen Vorschriften einschliesslich der
Verfahrensweisen und Regelungen , die sich auf die bei der Einfuhr solchen
Fleisches erforderlichen Garantien beziehen , eingehalten werden . Diese
Vermarktung und Beförderung dürfen jedoch nur im Rahmen der allgmeinen
Vertragsbestimmungen und während einer Übergangszeit ermöglicht werden , die
ausreicht , um den bei der Aufzucht der betreffenden Tiere angewandten
Praktiken Rechnung zu tragen . Dieser Zeitraum kann bis zum 30 . Juni 1989
dauern .
In derselben Zeitspanne sollten die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der
allgemeinen Vertragsbestimmungen die geltenden einzelstaatlichen Vorschriften
einschliesslich der Verfahrensweisen und Regelungen , die sich auf die bei der
Einfuhr von Fleisch aus Drittländern erforderlichen Garantien beziehen ,
beibehalten können .
Da der ständige Veterinärausschuss nicht Stellung genommen hat , sieht sich die
Kommission nicht in der Lage , die von ihr diesbezüglich in Betracht gezogenen
Bestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 85 / 649 / EWG zu
erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
1 . Vorbehaltlich der in Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie
    85 / 649 / EWG des Rates vom 31 . Dezember 1985 erlassenen Entscheidungen werden
    die Mitgliedstaaten bezüglich des innergemeinschaftlichen Handels , der
    Einfuhr aus Drittländern und der Vermarktung der einzelstaatlichen
    Erzeugung ermächtigt , bis zum 30 . Juni 1986 unter Einhaltung der
    allgemeinen Vertragsbestimmungen die Regelung beizubehalten , die sich aus
    den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften einschliesslich der
    Verfahrensweisen und Regelungen ergibt , die die für Nutztiere sowie von
    diesen Tieren stammendes Fleisch und Fleischerzeugnisse hinsichtlich ihrer
    Nichtbehandlung mit Hormonen zu Mastzwecken verlangten Garantien betreffen .
 ---pagebreak--- 2 . Die Bestimmungen betreffend das Verbot der Verabfolgung von Stoffen mit
    hormonaler Wirkung zu anderen als den in Artikel 4 der Richtlinie
    81 / 602 / EWG genannten Zwecken werden unbeschadet der Bestimmungen des
    Absatzes 1 angewandt .
                                         Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel , am                             Im Namen des Rates ,