CELEX: 51984PC0426
Language: de
Date: 1984-07-23
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUM SCHUTZ DER ARBEITNEHMER VOR DER GEFAEHRDUNG DURCH AGENZIEN BEI DER ARBEIT

14. 8. 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 214/11
               Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der
                                       Gefährdung durch Agenzien bei der Arbeit (')
                                                      (KOM(84) 426 endg.)
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                        am 26. Juli 1984)
                                                          (84/C 214/10)
                    ORIGINALVORSCHLAG                                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                 P r ä a m b e l u n d 1. bis 4. E r w ä g u n g u n v e r ä n d e r t
Die Herabsetzung des Lärmpegels während der Ar-                        Die Herabsetzung des Lärmpegels während der Ar-
beit ist durch die Anwendung von Präventivmaßnah-                      beit ist durch die Anwendung von Präventivmaßnah-
men bereits bei der Planung von Anlagen sowie durch                    men bereits bei der Planung von Anlagen sowie durch
die Wahl von weniger lärmintensiven Materialien, Ar-                   die Wahl von weniger lärmintensiven Materialien, Ar-
beitsverfahren und -methoden einfacher und effizien-                   beitsverfahren und -methoden effizienter zu errei-
ter zu erreichen. Die Expositionsminderung muß vor-                    chen. Die Expositionsminderung muß vornehmlich an
nehmlich an der Lärmquelle einsetzen;                                  der Lärmquelle einsetzen.
                                                                       Die Bereitstellung und Verwendung von Gehörschutz-
                                                                       mitteln ist als Ergänzungsmaßnahme zur Expositions-
                                                                       minderung an der Lärmquelle notwendig, wenn die
                                                                       Belastung nicht in vertretbarer Weise durch andere
                                                                       Mittel vermieden werden kann.
                                            6. u n d 7. E r w ä g u n g u n v e r ä n d e r t
                                                Artikel 1 und 2 unverändert
                         Artikel 3                                                                   Artikel 3
Diese Richtlinie ist anwendbar auf alle Arbeitnehmer,                  Diese Richtlinie ist anwendbar auf alle Arbeitnehmer,
deren Lärmexposition bei der Arbeit die in Artikel 4                   deren Lärmexposition bei der Arbeit die in Artikel 4
festgelegten Grenzwerte ohne Berücksichtigung der                      Absatz 1, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 1
etwaigen Verwendung von persönlichen Gehör-                            festgelegten Grenzwerte ohne Berücksichtigung der
schutzmitteln überschreiten kann.                                      etwaigen Verwendung von persönlichen Gehör-
                                                                       schutzmitteln überschreiten kann.
                                                                                                    Artikel Ja
                                                                                                (vorher Artikel 13)
                                                                       Die aufgrund dieser Richtlinie ergriffenen Maßnah-
                                                                       men richten sich nach dem Gefährdungsgrad; sie
                                                                       werden vom Arbeitgeber nach Anhörung der Arbeit-
                                                                       nehmer und/oder, soweit vorhanden, ihrer in den
                                                                       Unternehmen oder Betrieben tätigen Vertreter, die
                                                                       sich von ihrer Durchführung überzeugen oder daran
                                                                       beteiligt werden können, festgelegt und angewendet.
                                                                       Die mit der Durchführung beauftragten Personen
                                                                       müssen eine geeignete Sachkenntnis besitzen, und die
                                                                       Arbeitnehmer sind gehalten, mit den Arbeitgebern bei
                                                                       der Durchführung der Maßnahmen zusammenzuar-
                                                                       beiten.
 (') ABl. Nr. C 289 vom 5. 11. 1982, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 214/12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14.8.84
                    ORIGINALVORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                         Artikel 4                                                   Artikel 4
                                             Absatz 1 unverändert
(2)    Der tägliche Lärmexpositionspegel, dem das            (2)     Der tägliche Lärmexpositionspegel, dem das
Ohr eines Arbeitnehmers während der Arbeit ausge-            Ohr eines Arbeitnehmers während der Arbeit ausge-
setzt ist, darf den Höchstwert von L E X d = 85 dB (A)       setzt ist, darf den Höchstwert von L E X d = 90 dB (A)
nicht überschreiten.                                         nicht überschreiten.
Ist jedoch die Einhaltung dieses Höchstwertes ab dem
Datum, zu dem die in dieser Richtlinie vorgesehenen
Maßnahmen angewendet werden müssen, nicht zu-
mutbar, so kann der Höchstwert während einer
Übergangszeit von höchstens fünf Jahren ab diesem
Datum ausnahmsweise bei L EX d = 90 dB (A) liegen.
Die zuständige     Behörde des Mitgliedstaats berück-
sichtigt bei der   Genehmigung dieser Ausnahme die
bei der Planung   und Errichtung der betreffenden An-
lage getroffenen   Präventivmaßnahmen.
                                             Absatz 3 unverändert
                                             Artikel 5 unverändert
                          Artikel 6                                                  Artikel 6
                                             Absatz 1 unverändert
 (2)    Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 1            (2)     In jedem Arbeitsbereich, in dem, nach Anwen-
werden persönliche Gehörschutzmittel eingesetzt,             dung der in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen und
wenn die in Artikel 4 festgesetzten Höchstwerte              ohne Gebrauch von persönlichen Gehörschutzmitteln,
 durch die Anwendung dieser Vorschrift nicht einge-          die tägliche Lärmexposition, dem das Ohr eines Ar-
 halten werden können.                                       beitnehmers ausgesetzt ist, den Höchstwert von 85
                                                             dB (A) überschreiten kann, müssen geeignete persön-
                                                             liche Gehörschutzmittel in ausreichender Zahl vom
                                                             Arbeitgeber bereitgestellt werden, der die Wahl des
                                                             Modells soweit möglich dem betreffenden Arbeitneh-
                                                             mer überläßt. Sie müssen dem Arbeitnehmer je nach
                                                             seinen Arbeitsbedingungen angepaßt sein; insbeson-
                                                             dere dürfen sie nicht zu einer Erhöhung des Gesund-
                                                             heitsrisikos fuhren und müssen eine ausreichende
                                                              Schalldämpfung zur Einhaltung der in Artikel 4 fest-
                                                             gesetzten Höchstwerte bewirken.
(3)     Haben der Lärm bei der Arbeit und/oder die           (3)     Unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 1
Anwendung der Absätze 1 und 2 ein Unfallrisiko zur           müssen die in Absatz 2 bezeichneten Gehörschutzmit-
Folge, so muß dieses unbeschadet des Artikels 4              tel benutzt werden, wenn die in Artikel 4 festgesetzten
durch geeignete Maßnahmen so weit verringert wer-            Höchstwerte durch die Anwendung dieser Vorschrift
 den, wie dies in zumutbarer Weise möglich ist.              nicht eingehalten werden können, und die Belastung
                                                             nicht in vertretbarer Weise durch andere Mittel ver-
                                                             ringert werden kann.
                                                             (4)     Haben der Lärm bei der Arbeit und/oder die
                                                             Anwendung der Absätze 1 bis 3 ein Unfallrisiko zur
                                                             Folge, so muß dieses unbeschadet des Artikels 4
                                                             durch geeignete Maßnahmen so weit verringert wer-
                                                             den, wie dies in zumutbarer Weise möglich ist.
                                             Artikel 7 unverändert
 ---pagebreak---  14.8.84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 214/13
                   ORIGINALVORSCHLAG                                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                        Artikel 8                                                                      Artikel 8
(1)    Werden persönliche Gehörschutzmittel verwen-                        itfällt
det, so müssen diese den Arbeitsbedingungen ange-
paßt sein und insbesondere eine ausreichende Schall-
dämpfung zur Einhaltung der in Artikel 4 festgesetz-
ten Höchstwerte bewirken. Sie müssen in ausreichen-
der Zahl vom Arbeitgeber bereitgestellt werden, der
die Wahl des Modells soweit möglich dem betreffen-
den Arbeitnehmer überläßt.
(2)     Das Tragen der in Absatz 1 bezeichneten Ge-
hörschutzmittel darf nicht zu einer Erhöhung des
Gesundheits- und Sicherheitsrisikos des betreffenden
Arbeitnehmers führen.
                        Artikel 9                                                                      Artikel 9
(1)     Arbeitnehmer, für die gemäß Artikel 6 Absatz 2                   (1)      Arbeitnehmer, die einer täglichen Lärmexposi-
persönliche Gehörschutzmittel verwendet werden, unter-                   tion von über 85 dB (A) ausgesetzt sind, ohne Berück-
liegen einer Gesundheitsüberwachung. Diese Überwa-                       sichtigung der etwaigen Verwendung von persönlichen
chung umfaßt eine audiometrische Kontrolle und ist                       Gehörschutzmitteln, unterliegen einer Gesundheits-
Teil der allgemeinen Gesundheitsüberwachung, so-                         überwachung. Diese Überwachung umfaßt eine
fern eine solche besteht, sie wird nach den üblichen                     audiometrische Kontrolle und ist Teil der allgemeinen
arbeitsmedizinischen Grundsätzen durchgeführt, um                        Gesundheitsüberwachung, sofern eine solche besteht,
frühzeitig eine lärmbedingte Verminderung der Hör-                       sie wird nach den üblichen arbeitsmedizinischen
fähigkeit festzustellen und das Empfindungsvermögen                      Grundsätzen durchgeführt, um frühzeitig eine lärm-
des Ohrs zu erhalten.                                                    bedingte Verminderung der Hörfähigkeit festzustel-
                                                                         len und das Empfindungsvermögen des Ohrs zu er-
                                                                         halten.
 (2)    Die audiometrische Kontrolle umfaßt:                             (2)       Die audiometrische Kontrolle umfaßt:
                               Erster und zweiter Gedankenstrich unverändert
     regelmäßige audiometrische Untersuchungen im                        — regelmäßige audiometrische Untersuchungen im
     Abstand von höchstens drei Jahren.                                         Abstand von höchstens fünf Jahren.
                                     D r i t t e r bis f ü n f t e r A b s a t z u n v e r ä n d e r t
 (6)    Stellt der Arzt fest, daß ein Arbeitnehmer nur                   (6)       Empfiehlt der Arzt bei einem Arbeitnehmer aus
 unter bestimmten Bedingungen der Lärmexposition                         Gesundheitsgründen bestimmte Einschränkungen der
 medizinisch uneingeschränkt arbeitstauglich ist, muß                    Lärmexposition, so muß der Arbeitgeber dies berück-
 der Arbeitgeber dies berücksichtigen.                                   sichtigen.
                                             R e s t des A b s a t z e s u n v e r ä n d e r t
 (7)    Die betreffenden Arbeitnehmer sowie ihr Ar-                       (7)      Die betreffenden Arbeitnehmer sowie ihr Ar-
 beitgeber können verlangen, daß eine zuständige                         beitgeber können verlangen, daß eine zuständige
 Stelle die in Absatz 6 erwähnte Beurteilung des Ge-                      Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die in Absatz 6
 sundheitszustands überprüft.                                             erwähnte Beurteilung des Gesundheitszustands über-
                                                                          prüft.
                                                                                                       Artikel 9z
                                                                                                          (neu)
                                                                          Der Rat überprüft auf Vorschlag der Kommission ins-
                                                                          besondere unter Berücksichtigung der Fortschritte bei
 ---pagebreak---  Nr. C 214/14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 8. 84
                   ORIGINALVORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                              den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technolo-
                                                              gie sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit
                                                              der Anwendung dieser Richtlinie die in Artikel 4, 8
                                                              und 9 festgelegten Grenzwerte innerhalb von fünf Jah-
                                                              ren nach Durchführung dieser Richtlinie im Hinblick
                                                              darauf, die Lärmexposition während der Arbeit weiter
                                                              zu senken und den Grenzwert für den täglichen Lärm-
                                                              expositionspegel auf höchstens 85 dB (A) festzusetzen.
                        Artikel 10                                                     Artikel 10
                                             Absatz 1 unverändert
 (2)    Die Arbeitnehmer und/oder, soweit vorhan-             (2)    Die Arbeitnehmer und/oder, soweit vorhan-
 den, ihre in den Unternehmen oder Betrieben tätigen          den, ihre in den Unternehmen oder Betrieben tätigen
 Vertreter erhalten Zugang zu diesen Daten.                  Vertreter erhalten Zugang zu den in Absatz 1 genann-
                                                              ten Daten, jedoch in Form von allgemeinen Angaben.
                                             Absatz 3 unverändert
                        Artikeln                                                       Artikel 11
 Die in Artikel 3 bezeichneten Arbeitnehmer müssen           Die in Artikel 3 bezeichneten Arbeitnehmer müssen
                                                             über
                                     Erster Gedankenstrich unverändert
— die gemäß Artikel 6 durchgeführten Maßnahmen               — die gemäß Artikel 6 getroffenen Maßnahmen, ins-
     und                                                          besondere die obligatorische Verwendung persönli-
                                                                  cher Gehörschutzmittel für Arbeitnehmer, die
                                                                  einem der Höchstwerte überschreitenden Lärmpe-
                                                                  gel ausgesetzt sind,
— die Bedeutung der Einhaltung der technischen Vor-          — ihre Pflicht zur Einhaltung der technischen Vor-
     schriften und Verhaltensmaßregeln                            schriften und Verhaltensmaßregeln
belehrt werden und hierzu eine geeignete Unterwei-           belehrt werden und hierzu eine geeignete Unterwei-
sung erhalten.                                               sung erhalten.
                       Artikel 12                                                     Artikel 12
                                             Absatz 1 unverändert
(2)     Wenn die sachgemäße Benutzung bzw. Bedie-            (2)     Wenn die sachgemäße Benutzung bzw. Bedie-
nung eines Gerätes (Werkzeug, Maschine, Apparatur            nung eines Gerätes (Werkzeug, Maschine, Apparatur
usw.), das bei der Arbeit eingesetzt werden soll, eine       usw.), das bei der Arbeit eingesetzt werden soll, eine
Überschreitung der in Artikel 4 festgelegten Höchst-         Überschreitung der in Artikel 4 festgelegten Höchst-
werte zur Folge haben kann, muß der Konstrukteur,            werte zur Folge haben kann, so muß der Konstruk-
Hersteller, Importeur oder Lieferant dieses Gerätes          teur, Hersteller, Importeur oder Lieferant dieses Ge-
die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sachdien-         rätes die erforderlichen Maßnahmen treffen, um
liche Informationen über diese Exposition sowie über         sachdienliche Informationen über den stärksten Lärm,
die Maßnahmen zur ihrer Verringerung zu erhalten und         die von diesem Gerät bei einem solchen Gebrauch un-
zur Verfügung zu stellen.                                    ter nominierten Bedingungen erzeugt werden, zur
                                                             Verfügung zu stellen.
Bei der Beurteilung der sachgemäßen Benutzung oder           Bei der Beurteilung der sachgemäßen Benutzung oder
Bedienung im Sinne dieses Absatzes wird die mög-             Bedienung im Sinne dieses Absatzes wird die mög-
 ---pagebreak--- 14.8.84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 214/15
                    ORIGINALVORSCHLAG                                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
liehe Verwendung von persönlichen Gehörschutzmit-                          liehe Verwendung von persönlichen Gehörschutzmit-
teln nicht berücksichtigt.                                                 teln nicht berücksichtigt.
                                                                            3.      entfällt
                                    A r t i k e l 13 ( u n v e r ä n d e r t ) w i r d A r t i k e l 3a
                                              A r t i k e l 14 u n d 15 u n v e r ä n d e r t
                         Artikel 16                                                                     Artikel 16
(1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen                       (1)      Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um                            Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um
dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1984                          dieser Richtlinie bis spätestens (zu vervollständigen)
nachzukommen, und setzen die Kommission unmit-                              nachzukommen, und setzen die Kommission unmit-
telbar davon in Kenntnis.                                                   telbar davon in Kenntnis.
                                                       Absatz 2 unverändert
                                                      A r t i k e l 17 u n v e r ä n d e r t
                        ANLAGE I                                                                        ANLAGE I
          Referenzverfahren für die Lärmmessung                                           Referenzverfahren für die Lärmmessung
Bei Anwendung dieses Referenzverfahrens muß die Lärm-                      Bei Anwendung dieses Referenzverfahrens muß die Lärm-
messung wie folgt durchgeführt werden:                                     messung wie folgt durchgeführt werden:
                                                        Punkt 1 unverändert
2. Anbringung des Mikrofons                                                 2. Anbringung des Mikrofons
    Das Mikrofon wird, sofern dies möglich ist, an der Stelle                   Zur Messung des Schalldrucks wird das Mikrofon an der
    des Kopfes des Arbeitnehmers, angebracht.                                   Stelle angebracht, an der sich normalerweise der Kopf der
                                                                                betreffenden — während der Messung abwesenden —
                                                                                Person befindet.
                                           Zweiter Unterabsatz unverändert
                                                 Punkte 3 und 4 unverändert
                        ANLAGE II                                                                       ANLAGE II
   Referenzverfahren für die audiometrische Überwachung                         Referenzverfahren für die audiometrische Überwachung
Bei Anwendung dieses Referenzverfahrens erfolgt die audio-                  Bei Anwendung dieses Referenzverfahrens erfolgt die audio-
metrische Überwachung nach den Bestimmungen des Norm-                       metrische Überwachung nach den Bestimmungen der Norm
entwurfs ISO DIS 6189.2 — 1981, die wie folgt ergänzt                       ISO 6189 — 1983 die wie folgt ergänzt werden:
werden:
                                              Erste zwei P u n k t e u n v e r ä n d e r t
 ---pagebreak--- Nr. C 214/16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14.8.84
                   ORIGINALVORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die Person darf 14 Stunden lang vor der audiometrischen       Die audiometrische Untersuchung wird so durchgeführt, daß
Untersuchung keinem Schalldruckpegel von mehr als 80          die betreffende Person keinem Schalldruckpegel (gegebenem
dB (A) (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Verwen-     falls unter Berücksichtigung der Verwendung von individuel-
dung von individuellen Gehörschutzmitteln) ausgesetzt ge-     len Gehörschutzmitteln), der Ursache einer zeitweiligen
wesen sein.                                                   Hörschwellverschiebung sein kann, ausgesetzt gewesen ist.
                                            Letzter Absat u n v e r ä n d e r t