CELEX: 51981PC0117
Language: de
Date: 1981-03-19
Title: Entwurf für einen Beschluß Nr. /81 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. /81 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 117
Vol. 1981/0032
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(81)117 endg.
                                                  Brüssel / den 19 . März 1981
                                      Entwurf für einen
             Beschluß Nr         / 81 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zoll­
             wesen AKP-EWG über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs
             " Ursprungswaren " zur Berücksichtigung der besonderen Lage von
             Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch
                                      Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Durchführung des Beschlusses Nr           / 81 des Ausschusses für
             Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG über eine Abweichung von der
             Bestimmung des Begriffs " Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der
             besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar ge­
             machtem Thunfisch
                          ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC81 ) 117 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
  Seit 25 . November 1977 wurcfe Mauritius für haltbar gemachten Thunfisch ,
 bei dessen Herstellung Fisch mit Ursprung in dritten Ländern verwendet
wurde , eine Reihe von Abweichungen von den Ursprungsregeln gewährt .
Diese Abweichungen wurden Mauritius zugestanden , um die dortige Fischver-
arbeitungsindustrie aufrechtzuerhalten und dem Land die Möglichkeit zu
geben , die notwendigen „Massnahmen zu treffen, damit die Erzeugnisse die
Eigenschaft von Ur Sprung awaren erhielten .
Die erste Abweichung , für 1.600 Tonnen galt vom 25 . November . 1977 bis 24 .
November 1978 und wurde seitdem zweimal , verlängert : vom 25 . November 1978
bis 24 . November 1979 für 1.600 Tonnen und vom 1 . März 1980 bis 31 . August
1980 fur 800 Tonnen .                               .    .      , ■ >
Um den Ursprungsregeln gerecht zu werden , setzte die Fischereigesellschaft
von Mauritius ein Fischereifahrzeug ein , mit dessen Fängen der grösste Be­
darf der Konservenfabriken gedeckt werden sollte . Die Restmenge sollte von
den Seyschellen gekauft werden , die im Begri f f "sind , ihr Fischereigewerbe
mit Hilfe eines Mitgliedstaates zu entwickeln . Das Fischereifahrzeug nahm
seine Fangtätigkeit Anfang 1980 auf, und man hoffte , dass nach einigen
Monaten , die notwendig sind , um das Boot in Betrieb zu nehmen und die Mann-    /
Schaft auszubi Iden , die Konservenfabrik normal beliefert werden könnte . Daher
wurde die letzte Ausnahme auf sechs Monate begrenzt .
Mit Schreiben Nr . L 1168 / AKP / 80 vom 21 . November 1980 legten die AKP-
Staaten im Namen der Regierung von Mauritius einen weiteren Antrag auf Ab- -
weichung von den Ursprungsregeln für die Dauer eines Jahres ab 1 . Januar
1981 vor .     '                            \
Trotz der Anschaffung des Fi scherei fahrzeugs -war es Mauritius nicht möglich ,
eine ausreichende Versorgung seiner Konservenfabriken mit Ursprungswaren
zu erreichen . Wegen ungunstiger klimatischer Bedingungen konnte die maxi­
male Fangkapazität des Fahrzeugs nicht genutzt werden . Ausserdem waren die
Bemühungen um Ausgleich der Fehlmenge durch Ankauf von Fisch in anderen
AKP-Staaten ( z.B. Seyschellen ) erfolglos , weil die dortigen Fänge hinter den
Erwartungen zuruckblieben .
 ---pagebreak---   Daher bleibt Mauritius abhangig von der Einfuhr von gefrorenem rohem
  Fisch von den Malediven , wenn die Konservenindustrie weiterhin in der Lage
 sein soll , Thunfischkonserven nach der Gemeinschaft auszufuhren . Es ist       '
darauf hinzuweisen , dass eine der Folgen einer Ausfuhrunterbrechung darin
bestünde , dass die Gesellschaft möglicherweise den Betrieb einstellen müsste
In diesem Zusammenhang sollte insbesondere Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b
des Protokolls Nr . 1 herangezogen werden , der besagt , dass bei der Prüfung
der Anträge auf Abweichungen insbesondere " Fälle " berücksichtigt werden ,
" in denen die Anwendung der Ursprungsregeln die Möglichkeit einer in einem
ÄKP-Staat bestehenden Industrie , ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft fort­
zusetzen , merklich beeinträchtigen wärde , und besonders Fälle , in denen
diese' Anwendung die Einstellung der Tätigkeit zur Folge haben könnte ".
                                                    ♦
Unter diesen Umstanden wurde mit einer für 12 Monate und eine Menge von
1.000 Tonnen geltenden Abweichung Mauritius die Möglichkeit gegeben , die
in letzter Zeit aufgetretenen Probleme zu lösen und andere Möglichkeiten
der Versorgung mit Ur sprurgs-Thunf isch zu finden ; bei dieser Menge , die unter
der der früheren Anträge liegt , wird den Fängen durch das eigene Fischerei-
fahrzeug von Mauritius Rechnung getragen .
                                            <
Aus Gründen der Einfachheit und Klarheit wurde im Anhang der Entwurf einer
Verordnung zur Durchführung dieses Beschlusses nach seiner Annahme durch den
    ι
Ausschuss zur Zusammenarbeit dem Zollwesen AKP-EWG beigefugt .
 ---pagebreak---                            ■ ■ ■  v ENTWURF
                                   für einen
 Beschluss Nr ......./ 81 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen -
 AKP-EWG über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs " Ursprungs-
 waren " zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Her­
 stellung von haltbar gemachtem Thunfisch
 DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -                                 ' <
gestutzt auf das am 31 . Oktober 1979 unterzeichnete AKP- EWG -Abkommen von
Lome ( 1 ), nachstehend "Abkommen" genannt­
                                                   »                           1
 in Erwägung nachstehender Grunde :
           _                         zu dern^ Abkommen
Nach Artikel 30 des Protokolls Nr . 1 /über die Bestimmung des Begriffs
" Ursprungswaren " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
im Anhang zum Abkommen       kann der   Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen
Abweichungen von den Ursprungsregeln festlegen , insbesondere um die
Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern .
Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung von Mauritius vorge - /
 legt , mit dem für dort         hergestellte Thunfischkonserven eine Abweichung
von der in Protokoll Nr . 1 enthaltenen Begriffsbestimmung begehrt wird .
Zwischen November 1977 und November 1979 wurde Mauritius bereits eine Abweichung
von der in Protokoll Nr . 1 enthaltenen Begriffsbestimmung für Thunfisch-
konserven gewahrt , um diesem Land zu ermöglichen, sein Fischereigewebe, auf­
                                                       * . „/
rechtzuerhalten und die notwendigen Massnahmen zu treffen , damit die Fischere
Produkte die Eigenschaft von Ursprungswaren erhalten . Diese Abweichung wurde
ausnahmsweise noch einmal von März bis August 1980 verlängert .
Mauritius hat mit dem Aufbau          einer eigenen Fangflotte begonnen , um seine
Konservenfabriken mit genügend Thunfisch beliefern können .           -              J
 ( 1 ) ABl Nr . L 347 vom 22.12.1980, S.1
 ---pagebreak---  Diese Fangflotte hat ihre Tätigkeit im Jahre 1980 aufgenommen . Wegen ungunsti-
ger Witterungsbedingungen- konnte sie ihre maximale Fangkapazität jedoch
 nicht ausnutzen .     Mauritius konnte auch nicht genügend Fisch mit Ursprung
 in anderen AKP-Staaten beschaf fen ;
Die Fischkonservenindustrie von Mauritius ist daher weiterhin von Thunfisch-
 lieferungen aus dritten Ländern abhängig , um den Export von Thunfischkonserven
nach der Gemeinschaft      fortsetzen zu. können .
Unter diesen Umständen sollte eine vorübergehende Abweichung von dem Begriff
                                              \
   Ursprungswaren   zugelassen werden -
9ESCHLIESST :                                      . -
Artikel 1
Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A in Anhang II des Pro­
tokolls Nr . 1 gelten Thunfischkonserven der Tarifnr . ex 16.04 des Gemein­
samen Zolltarifs , die in Mauritius hergestellt werden , unter nachstehenden
Bedingungen als Ursprungswaren von Mauritius .                        ■
                                                                                I
Artikel 2
            gemäß Artikel 1
Die     Abweichung /gilt für 1.000 Tonnen Thunfisch , haltbar gemacht , der Tarifnr .
ex 16 . 04 des Gemeinsamen Zolltarifs , der aus Mauritius zwischen dem 1 . Februar 1981
und dem    31 . Januar 1982 ausgeführt wird .
Artikel 3
Die Behörden von Mauritius treffen die zur mengenmässigen
Überwachung der in Artikel 2 genannten Ausfuhren notwendigen
Massnahmen . Sie     übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstel­
lung der Warenmengen , für dae     EUR 1 aufgrund  dieses Beschlusses ausge­
stellt worden sind .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
Artikel 4
Die AKP-Staaten , die Mitg L iedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflich­
tet , jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses er-
förderlichen Massnahmen zu treffen .
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am                    in Kraft .
Er gilt vom   1 . Februar 1981 bis 31 . Januar 1982 .
Geschehen zu Brüssel am .....                  Im Namen des AKP- EWG-Ministerrats
                                                      der Vorsitzende
 ---pagebreak---                             VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
                                 zur Durchführung des Beschlusses Nr.... / 81
                  des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG
                  über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs
                  " Ur sprungswaren " zur Berücksichtigung der besonderen
                 Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem
                 Thunfisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  S          7 ,                                                 \
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein-
schaf t , insbesondere auf Artikel 113,
                                                                                   (
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                             ι
in Erwägung nachstehender Gründe :                      t .
                      '                          '     • • •"        - f         .     .
Der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG , der            aufgrund des
am 31 . Oktober 1979 in Lome unterzeichneten zweiten AKP - EWG - Abkommens ( 1 )
eingesetzt wurde , hat gemäss Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 1
des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen den Beschluss Nr.... / 81 über eine Ab­
weichung von der Bestimmung des Begriffs " Ursprungswaren " bis zum 31 .
Januar 1982 zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der -
Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch gefasst .
Gemäss Artikel 33 des Protokolls Nr . 1 sind die Massnahmen zur Durchführung
dieses Beschlusses zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           . • '  .      ( ;   '   ■ '
                                       Artikel 1               y
Der Beschluss Nr.... / 81 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen
                     , I                                                 ,
AKP-EWG , der dieser Verordnung im Anhang beigefugt ist , ist in der Gemein­
schaft anwendbar ,                                                                   •
( 1 ) ABl . Nr . L 347 vom 22.12.1980 , S.1
 ---pagebreak--- Artikel 2        -
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt vom 1 . Februar 1981 bis 31 . Januar 1982 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am ....                     Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident