CELEX: 31985R2908
Language: de
Date: 1985-10-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2908/85 der Kommission vom 18. Oktober 1985 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus Beständen bestimmter Interventionsstellen im Rahmen des Verfahrens der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76

Nr. L 279 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 10. 85
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2908/85 DER KOMMISSION
                                               vom 18 . Oktober 1985
               über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit Knochen aus
               Beständen bestimmter Interventionsstellen im Rahmen des Verfahrens der
               Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
                                                        1687/76
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Es ist vorzusehen, daß Verkäufe gemäß Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                              (EWG) Nr. 1591 /85 am 25. Oktober 1985 (?) eingestellt
                                                              werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Rindfleisch —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Artikel 7 Absatz 3,
                                                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              (1 )    Es erfolgt ein Verkauf von rund
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 der                     — 500        Tonnen   Rindfleisch  mit    Knochen      aus
Kommission vom 5. September 1984 mit besonderen                    Beständen der belgischen Interventionsstelle,
Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem            — 700        Tonnen   Rindfleisch  mit    Knochen      aus
Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen (2)             Beständen der dänischen Interventionsstelle,
kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventions­
                                                              — 1 000       Tonnen   Rindfleisch  mit     Knochen    aus
beständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt
werden .                                                           Beständen der deutschen Interventionsstelle,
                                                              — 9 300       Tonnen   Rindfleisch  mit     Knochen    aus
Bestimmte Interventionsstellen verfügen über erheb­                Beständen der französischen Interventionsstelle,
liche Bestände an Interventionsfleisch mit Knochen .          — 5 500       Tonnen   Rindfleisch  mit     Knochen    aus
In einigen Drittländern sind Absatzmöglichkeiten für               Beständen der irischen Interventionsstelle,
diese Produkte vorhanden, insbesondere wenn sie               — 3 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen aus
entbeint sind. Es ist daher zweckmäßig, die Ausfuhr                Beständen der niederländischen Interventions­
dieser Erzeugnisse entweder in unverändertem                       stelle,
Zustand oder nach dem Entbeinen zuzulassen. Erfolgt
das Entbeinen, muß gefordert werden, daß das gesamte          Dieses Fleisch ist vor dem 1 . Januar 1984 über­
aus dem Entbeinen stammende Fleisch ausgeführt                nommen worden .
wird.
                                                              Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1
Dieses Fleisch ist nach dem Verfahren der Verordnung          der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 sind in Anhang I
(EWG) Nr. 2539/84 zu verkaufen.                               aufgeführt.
                                                              (2) Dieser Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung
Ferner muß die Stellung einer Kaution in ausrei­              (EWG) Nr. 2539/84.
chender Höhe vorgesehen werden, um die Ausfuhr
dieses Fleisches zu gewährleisten.                            Die Verordnung (EWG) Nr. 985/81 (^ ist auf diesen
                                                              Verkauf nicht anwendbar.
Die bei den Interventionsstellen gelagerten Erzeug­
nisse, die zur Ausfuhr bestimmt sind, fallen unter die        (3) Für die Ausschreibung werden nur Angebote
Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission (3),              berücksichtigt, welche bis spätestens 28 . Oktober 1985,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               12 Uhr, bei den betreffenden Interventionsstellen
2602/85 (4). Der Anhang der genannten Verordnung ist          eingehen.
um die auf den Kontrollexemplaren anzugebenden
Angaben zu erweitern.                                         (4) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der
                                                              Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den in
                                                              Anhang II angegebenen Adressen erhältlich.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
(2) ABl . Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 13 .
(3) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1 .                    O ABl . Nr. L 154 vom 13 . 6. 1985, S. 31 .
M ABl. Nr. L 248 vom 17. 9. 1985, S. 12.                      M ABl. Nr. L 99 vom 10. 4. 1981 , S. 38.
 ---pagebreak--- 19 . 10 . 85                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 279/ 19
                       Artikel 2                            andere Abfälle vom Zurichten, die bei dem Entbeinen
                                                            anfallen .
(1 )    Dieses Fleisch muß nach einem der Bestim­
mungsorte ausgeführt werden, für welche für Erzeug­         Die ausgeführte Fleischmenge muß mindestens 68 %
nisse der Tarifstelle 02.01 A II b) 4 bb) des Gemein­       des zum Zeitpunkt der Auslagerung aus den Interven­
samen Zolltarifs eine Erstattung festgesetzt wurde. Die     tionsbeständen vorliegenden Bruttogewichts des Flei­
Ausfuhr hat je nach der vom Wirtschaftsbeteiligten im       sches betragen.
Kaufantrag getroffenen Wahl in unverändertem
Zustand oder nach dem Entbeinen zu erfolgen.                (2) Die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Kaution wird
                                                            erst freigegeben, wenn der Nachweis gemäß Artikel 12
(2) Neben den Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2              der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 für das gesamte
der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommis­                beim Entbeinen anfallende Fleisch geführt würde.
sion (') hat der Wirtschaftsbeteiligte im Kaufantrag
anzugeben, ob das Fleisch in unverändertem Zustand          Ferner gilt Artikel 13 Absatz 4 der genannten Verord­
oder nach dem Entbeinen ausgeführt wird.                    nung.
(3) Im Falle des Entbeinens muß die gesamte im              Diese Nachweise werden innerhalb der Frist von
Vertrag festgesetzte Produktmenge in ein und                Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 (2)
demselben Mitgliedstaat entbeint werden.                    erbracht.
(4) Die Erzeugnisse sind innerhalb fünf Monaten
nach Abschluß des Verkaufsvertrags auszuführen.                                      Artikel 5
                                                            (1 )    Die Säcke, Kartons oder andere Verpackungen,
                        Artikel 3                           die die entbeinten Stücke enthalten, werden von den
                                                            zuständigen Behörden versiegelt oder plombiert und
(1 ) Die Kaution gemäß Artikel 2 Absatz 2 und               tragen Angaben, anhand deren das entbeinte Fleisch
gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.           identifiziert werden kann, insbesondere das Nettoge­
2173/79 beträgt 50 ECU je Tonne.                            wicht, die Art und die Anzahl der Stücke sowie eine
                                                            Seriennummer.
(2) Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe
a) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b) zweiter
                                                            (2) Wird das entbeinte Fleisch unter die Regelung
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79             gemäß Artikel 5 , der Verordnung (EWG) Nr. 565/80
und unbeschadet von Artikel 1 6 derselben Verordnung        des Rates (3) gestellt, so sind die Behandlungen gemäß
wird die Kaution gemäß Artikel 15 Absatz 1 der              Artikel 4 Absatz 5 unter Punkt 2, 3 und 4 der Verord­
Verordnung unverzüglich freigegeben, sobald der             nung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission (4) nicht
Käufer die im Vertrag festgesetzte Gesamtmenge des          zulässig.
Erzeugnisses bezahlt hat.
(3) Der Käufer stellt vor Vertragsabschluß, späte­                                    Artikel 6
stens aber innerhalb zweier Wochen nach Einreichung
des Kaufantrags, eine Kaution zur Sicherung der             (1 ) Handelt es sich um Fleisch, für welches im
Ausfuhr und gegebenenfalls des Entbeinens der               Kaufantrag das Entbeinen vor der Ausfuhr vorgesehen
Erzeugnisse.                                                ist, so haben der Abholschein gemäß Artikel 6 Absatz
                                                             1 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 sowie die in
Der Kautionsbetrag ist auf 120 ECU je 100 kg festge­        Artikel 12 Buchstabe a) der genannten Verordnung
setzt.
                                                            genannten Dokumente eine der folgenden Angaben
Kommt Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG)              zu tragen :
Nr. 1687/76 zur Anwendung, so kann der Verkaufsver­         — „Til udbening og senere udførsel (forordning (EØF)
trag erst geschlossen werden, wenn die Interventions­            nr. 2908/85)",
stelle, bei der die Erzeugnisse eingelagert sind, die in    — »Zum Entbeinen und zur späteren Ausfuhr
dem betreffenden Absatz genannte Bescheinigung                   (Verordnung (EWG) Nr. 2908/85) bestimmt",
erhalten hat.
                                                            — „ Προοριζόμενο για αφαίρεση κοκάλων και για
                                                                 μεταγενέστερη εξαγωγή (κανονισμός (ΕΟΚ)
                        Artikel 4
                                                                 αριθ. 2908/85)",
(1 ) Im Falle des Entbeinens muß die gesamte aus            — „For boning and subsequent export (Regulation
dem Entbeinen stammende Fleischmenge ausgeführt                  (EEC) No 2908/85)",
werden .                                                    — „Destiné au désossage et à 1 exportation ultérieure
In der Gemeinschaft vermarktet werden dürfen : die
                                                                 (règlement (CEE) n° 2908/85)",
Knochen, dicke Sehnen, Knorpel, Fettstücke und
                                                            O ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
                                                            O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(') ABl. Nr. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.                  (*) ABl. Nr. L 87 vom 1 . 4. 1980, S. 42.
 ---pagebreak---   Nr. L 279/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19. 10 . 85
: —- „Destinato      al   disossamento  e  successivamente                     — „Zum Entbeinen und zur späteren
       all'esportazione (regolamento (CEE) n. 2908/85)",                           Ausfuhr (Verordnung (EWG) Nr.
  — „Bestemd voor uitvoer na uitbening (Verordening                                2908/85) bestimmt",
       (EEG) nr. 2908/85)".                                                    — „Προορίζεται για αφαίρεση των
                                                                                   κοκάλων και για μεταγενέστερη
                                                                                   εξαγωγή (κανονισμός (EOK)
  (2) Handelt es sich um Fleisch, für welches im                                   αριθ. 2908/85)",
  Kaufantrag die Ausfuhr in unverändertem Zustand
  vorgesehen ist, so hat der Abholschein gemäß Artikel                         — „For boning and subsequent export
  6 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 eine der                                      (Regulation (EEC) No 2908/85)",
  folgenden Angaben zu tragen :                                                — „Destiné au désossage et à 1 exporta­
                                                                                   tion ultérieure (règlement (CEE) n0
  — „Til udførsel i uændret stand (forordning (EØF) nr.                            2908/85)",
       2908/85)",                                                              — „Destinato al disossamento e alla
  — „Zur Ausfuhr in unverändertem Zustand (Verord­                                 successiva esportazione (regola­
       nung (EWG) Nr. 2908/85) bestimmt",                                          mento (CEE) n. 2908/85)",
  — „Προορίζεται για την εξαγωγή ως έχει (κανο­                                — „Bestemd voor uitvoer na uitbening
       νισμός (ΕΟΚ) αριθ. 2908/85)",                                               (Verordening (EEG) nr. 2908/85)".
  — „For export without further processing (Regulation                     — Feld 106 :
       (EEC) No 2908/85)",                                                     — Zeitpunkt        des    Kaufvertragsab­
  — „Destiné à 1 exportation en 1 état (règlement (CEE)                            schlusses,
       n° 2908/85)",                                                           — Gewicht       des    Fleisches    beim
  — „Destinato all esportazione tal quale (regolamento                             Verlassen des Interventionslagers :
       (CEE) n. 2908/85)",
                                                                        b) bei der Ausfuhr des entbeinten Fleisches :
  — „Bestemd voor uitvoer in ongewijzigde staat (Veror­                    — Feld 104 :
       dening (EEG) nr. 2908/85)".
                                                                               — „Til udførsel (forordning (EØF) nr.
                             Artikel 7                                             2908/85)",
                                                                               — „Zur Ausfuhr (Verordnung (EWG)
  Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 wird wie folgt                                  Nr. 2908/85) bestimmt",
  geändert :                                                                   — „Προορίζεται για την εξαγωγή
                                                                                   (κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 2908/
  1 . Im Anhang Teil I „Erzeugnisse, die in unverän­                               85)",
      dertem Zustand ausgeführt werden" wird folgender
      Punkt mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt :                              — „For export (Regulation (EEC) No
                                                                                   2908/85)",
      „20. Verordnung (EWG) Nr. 2908/85 der Kommis­                            — „Destinée à 1 exportation (règlement
             sion vom 18 . Oktober 1985 über den Verkauf
                                                                                   (CEE) n0 2908/85)",
             von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit
             Knochen aus Beständen bestimmter Interven­
                                                                               — „Destinata all esportazione (regola­
             tionsstellen im Rahmen des Verfahrens der
                                                                                   mento (CEE) n. 2908/85)",
             Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 (20).                                — „Bestemd voor uitvoer (Verordening
                                                                                   (EEG) nr. 2908/85)".
      P) ABl. Nr. L 279 vom 19 . 10. 1985, S. 18 ".                        — Feld 106 :
                                                                               — Zeitpunkt des Verkaufsvertragsab­
  2. Im Anhang werden in Teil II „Erzeugnisse für eine                             schlusses,
      andere Verwendung und/oder Bestimmung als die
                                                                               — Gewicht        des   Fleisches    beim
      unter I angeführten" folgender Punkt 34 und die
                                                                                   Verlassen     der    Interventionsbe­
      entsprechende Fußnote hinzugefügt :
                                                                                   stände .
      „34. Verordnung (EWG) Nr. 2908/85 der Kommis­
             sion vom 18 . Oktober 1985 über den Verkauf           P) ABl. Nr. L 279 vom 19 . 10. 1985, S. 18 ."
             von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch mit
             Knochen aus Beständen bestimmter Interven­                                Artikel 8
             tionsstellen im Rahmen des Verfahrens der          Kaufanträge, welche nach dem 25. Oktober 1985
             Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 (34) :                gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1591 /85 gestellt
             a) beim     Versand    von   zum    Entbeinen      werden, werden nicht angenommen.
                bestimmtem Fleisch mit Knochen :
                                                                                       Artikel 9
                — Feld 104 :
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
                    — „Til udbening og senere udførsel          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                        (forordning (EØF) nr. 2908/ 85)",       schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 19 . 10 . 85                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 279 /21
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 18 . Oktober 1985
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 279/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19. 10. 85
   BILAG I — ANHANG I — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ 1 — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BIJLAGE I
            Mindstepriser i ECU/100 kg (') — Mindestpreise, ausgedrückt in ECU/100 kg (') —
            Ελάχιστες τιμές πωλήσεως εκφραζόμενες σε ECU ανά 100 kg (') — Minimum prices
            expressed in ECU per 100 kg (') — Prix minimum exprimés en Écus par 100 kg (') — Prezzi
             minimi espressi in ECU per 100 kg (') — Minimumprijzen uitgedrukt in Ecu per 100 kg (')
            BELGIQUE/BELGIË
            — Quartiers arrière, découpe droite à 5 côtes, provenant des :
            — Achtervoeten, recht afgesneden op 5 ribben, afkomstig van :
                 Taureaux 55 % / Stieren 55 %                                                              213,000
                 Bœufs 55 % / Ossen 55 %                                                                   213,000
            — Quartiers arrière, découpe à 8 côtes, dite « pistola », provenant des :
            — Achtervoeten, afgesneden op 8 ribben (pistola), afkomstig van :
                Taureaux 55 % / Stieren 55 %                                                               222,000
                 Bœufs 55 % / Ossen 55 %                                                                   222,000
            BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
            — Hinterviertel, auf 5 Rippen geschnitten, stammend von :
                 Bullen A                                                                                  213,000
            DANMARK
            — Bagfjerdinger, udskåret med 8 ribben, såkaldte »pistoler«, af:
                Tyre P                                                                                     215,000
                Ungtyre 1                                                                                  222,000
            FRANCE
            — Quartiers arrière, découpe à 8 côtes, dite * pistola », provenant des :
                Bœufs U et R                                                                               222,000
                Bœufs O                                                                                    205,000
                Jeunes bovins U et R                                                                       222,000
                Jeunes bovins O                                                                            205,000
           — Quartiers arrière, découpe à 3 côtes, provenant des :
                Bœufs U et R                                                                               205,000
                Bœufs O                                                                                    195,000
                Jeunes bovins U et R                                                                       205,000
                Jeunes bovins O                                                                            195,000
           IRELAND
           — Hindquarters, straight cut at third rib, from :
                Steers 1                                                                                   205,000
                Steers 2                                                                                   205,000
           NEDERLAND
           — Achtervoeten, recht afgesneden op i ribben, afkomstig van :
                Stieren, Ie kwaliteit                                                                      213,000
          (') Såfremt produkterne er oplagrede uden for den medlemsstat, hvor det interventionsorgan, der lig­
              ger inde med produkterne, er hjemmehørende, tilpasses disse priser i overensstemmelse med
              bestemmelserne i forordning (EØF) nr. 1805/77.
          (') Falls die Lagerung der Erzeugnisse außerhalb des für die betreffende Interventionsstelle zuständi­
              gen Mitgliedstaats erfolgt, werden diese Preise gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.
              1805/77 angepaßt.
          (') Στην περίπτωση που τα προϊόντα αποθεματοποιούνται εκτός του κράτους μέλους στο
              οποίο υπάγεται ο οργανισμός παρεμβάσεως που τα κατέχει, οι τιμές αυτές προσαρμόζο­
              νται σύμφωνα με τις διατάξεις του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 1805/77.
          (') Where the products are stored outside the Member State where the intervention agency respon­
              sible for them is situated, these prices shall be adjusted in accordance with Regulation (EEC) No
              1805/77.
          (') Au cas où les produits sont stockés en dehors de l'État membre dont relève l'organisme
              d'intervention détenteur, ces prix sont ajustés conformément aux dispositions du règlement (CEE)
              n° 1805/77.
          (') Qualora i prodotti siano immagazzinati fuori dello Stato membro da cui dipende l'organismo d in­
              tervento detentore, detti prezzi vengono ritoccati in conformità del disposto del regolamento (CEE)
              n . 1805/77.                                                                                     "
          '') Ingeval de produkten zijn opgeslagen buiten de Lid-Staat waaronder het interventiebureau dat deze
              produkten onder zich heeft ressorteert, worden deze prijzen aangepast overeenkomstig de bepalin­
              gen van Verordening (EEG) nr. 1805/77.
 ---pagebreak--- 19 . 10 . 85                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 279/23
             BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II —
                                            ALLEGATO II — BIJLAGE II
             Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interventionsstellen — Διευθύνσεις
             των οργανισμών παρεμβάσεως — Addresses of the intervention agencies — Adresses des
             organismes d'intervention — Indirizzi degli organismi d'intervento — Adressen van de
                                                    interventiebureaus
             BELGIQUE/BELGIË :       Office belge de l'économie et           Belgische Dienst voor Bedrijfs­
                                     de l'agriculture                        leven en Landbouw
                                     rue de Trêves 82                        Trierstraat 82
                                     B- 1 040 Bruxelles                      B- 1 040 Brussel
                                    Tél. 02/230 17 40, télex 240 76 OBEA BRU B
             BUNDESREPUBLIK          Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM)
             DEUTSCHLAND :           Geschäftsbereich 3 (Fleisch und Fleischerzeugnisse)
                                     Postfach 180 107 — Adickesallee 40
                                     D-6000 Frankfurt am Main 18
                                     Tel. (069) 156 40 App. 772/773 Telex : 411156
             DANMARK :               Direktoratet for markedsordningerne
                                     EF-Direktoratet
                                     Frederiksborggade 18
                                     DK- 1 360 København K
                                     Tel . (01 ) 92 70 00, telex 151 37 DK
             FRANCE :                OFIVAL
                                     Tour Montparnasse
                                     33, avenue du Maine
                                     F-75755 Paris Cedex 15
                                     Tél . 538 84 00, télex 26 06 43
             IRELAND :               Department of Agriculture
                                     Agriculture House
                                     Kildare Street
                                     IRL-Dublin 2
                                     Tel . (01 ) 78 90 11 , ext. 22 78
                                     Telex 4280 and 5118
             NEDERLAND :             Voedselvoorzienings in- en verkoopbureau
                                     Ministerie van Landbouw en Visserij
                                     Postbus 960
                                     6430 AZ Hoensbroek
                                     Tel . (045) 22 20 20
                                     Telex : 56 396