CELEX: 31970R0632
Language: de
Date: 1970-04-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 632/70 der Kommission vom 6. April 1970 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

7 . 4 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 77/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 632/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 6. April 1970
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Festsetzung im voraus für den Monat Juli 1970 nur
                                                                   vorläufig auf Grund des für den Monat Juli 1969
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  geltenden Richtpreises berechnet werden ; dieser Bei
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    hilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet wer­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     den und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                   sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1970/
                                                                   1971 bekannt sein wird —■
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
und
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                   Anhang festgesetzt.
Nr. 476/70 (3) und den später zu ihrer Änderung                    (2)   Der im Falle der Festsetzung im voraus für
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden .                      den Monat Juli 1970 anzuwendende Beihilfebetrag
Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 476/                    für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab
70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­                     1 . April 1970 bestätigt oder geändert werden, um
stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­                  dem für das Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 festgesetzten
mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung              Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tra­
der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend             gen .
dem Anhang zu dieser Verordnung.
                                                                                         Artikel 2
Da für das Wirtschaftsjahr 1970/1971 der Richtpreis
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte                    Diese Verordnung tritt am 7. April 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 6. April 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              L. LEVI SANDRI
 *) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
*) ABl. Nr. L 314 vom 31. 12. 1968, S. 1 .
;») ABl. Nr. L 59 vom 14. 3. 1970, S. 9.
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 6. April 1970 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
             Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnen-
                     bhimenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 7. April 1970
                                                                Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
             Beträge der Beihilfe                                                8,530            7,099
             Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
             — für den Monat April                                               8,530            7,099
             — für den Monat Mai                                                 8,530            7,153
             — für den Monat Juni                                                8,670            7,237
             — für den Monat Juli                                               7,470             7,280