CELEX: 51990FC0377
Language: de
Date: 2006-12-11
Title: Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Rates vom […] zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        KOM(2006)

                                                                Vorschlag für eine

                                                           RICHTLINIE …/…/EG DES RATES

                                                                     vom […]

 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und
                                                                   Strompreise

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                                                    BEGRÜNDUNG

1.    Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" ist es ein wichtiges Anliegen  der  Kommission,  das  Gemeinschaftsrecht  zu  vereinfachen  und
       klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt,
       besser in Anspruch nehmen kann.

       Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in  wesentlichen  Punkten  geändert
       wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und  es  einer
       aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

       Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2.    Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle  Rechtsakte  spätestens  nach  der  zehnten
       Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und
       des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten  die  Dienststellen  bemüht  sein,  die  in  ihre  Zuständigkeit  fallenden
       Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3.    Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in  diesem  Sinne  geäußert[2]  und  die
       Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie  hinsichtlich  der  Frage,  welches  Recht  zu  einem  bestimmten  Zeitpunkt  auf  einen
       spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

       Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

       Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen,  haben  sich  das  Europäische
       Parlament, der Rat und die Kommission in einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein  beschleunigtes  Verfahren
       für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4.    Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 90/377/EWG  des  Rates  vom  29.  Juni  1990  zur  Einführung  eines  gemeinschaftlichen
       Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen  Endverbraucher  zu  zahlenden  Gas-  und  Strompreise[3]  kodifiziert
       werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der  Kodifizierung  sind[4].  Der  Vorschlag  behält  den
       materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei  nur
       insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5.    Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer  vorläufigen  konsolidierten  Fassung  der  Richtlinie  90/377/EWG  und  der  sie
       ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war  zuvor  vom  Amt  für  amtliche  Veröffentlichungen  der  Europäischen
       Gemeinschaften mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel  neu  nummeriert  wurden,
       werden  die  alte  und  die  neue  Nummerierung  einander  in  der  Entsprechungstabelle  in  Anhang  IV  der   kodifizierten   Richtlinie
       gegenübergestellt.

                                            ê 90/377/EWG (angepasst)

                                                                Vorschlag für eine

                                                           RICHTLINIE …/…/EG DES RATES

                                                                     vom […]

 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und
                                                                   Strompreise

                                                         (Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 284 Õ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê 

   1) Die Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz
      der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise[7] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[8].  Aus
      Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

                                            ê 90/377/EWG Erwägungsgrund 1

   2) Die Transparenz der Energiepreise ist, insoweit als sie die Voraussetzungen  für  einen  unverfälschten  Wettbewerb  im  Gemeinsamen  Markt
      verbessert, für die Verwirklichung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Energiesektor unabdingbar.

                                            ê 90/377/EWG Erwägungsgrund 2

   3) Die Transparenz fördert die Möglichkeit des Verbrauchers, zwischen den verschiedenen Energiearten und Versorgern frei zu wählen und kann so
      zum Abbau bestehender Benachteiligungen einzelner Verbraucher beitragen.

                                            ê 90/377/EWG Erwägungsgrund 3

   4) Zur Zeit ist die Transparenz in bezug auf die einzelnen Energiearten in den Ländern und Regionen der Gemeinschaft nicht  gleich,  was  sich
      auf die Vollendung des Binnenmarktes im Energiesektor nachteilig auswirkt.

                                            ê 90/377/EWG Erwägungsgrund 4

   5) Allerdings beeinflussen die Preise, die die Industrie der Gemeinschaft für ihren Energiekonsum zahlt,  ihre  Wettbewerbsfähigkeit,  so  daß
      diese Daten vertraulich behandelt werden müssen.

                                            ê 90/377/EWG Erwägungsgrund 5

   6) Durch das vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (SAEG) in seinen Veröffentlichungen der Preise verwendete System, das  sich
      auf verschiedene Verbrauchertypen bezieht, sowie durch das System von Markierungspreisen, das für die großen industriellen Stromverbraucher
      eingeführt werden soll, ist gewährleistet, daß der Schutz der vertraulich zu behandelnden Daten durch  die  angestrebte  Transparenz  nicht
      beeinträchtigt wird.

                                            ê 90/377/EWG Erwägungsgrund 6

   7) Es empfiehlt sich, die vom SAEG verwendeten Verbraucherkategorien mit der Maßgabe auszuweiten, daß die  Repräsentativität  der  Verbraucher
      gesichert bleiben muß.

                                            ê 90/377/EWG Erwägungsgrund 7

   8) Dadurch wäre die Transparenz der Endverbraucherpreise gewährleistet,  ohne  die  erforderliche  vertrauliche  Behandlung  der  Verträge  zu
      gefährden. Um die Vertraulichkeit zu wahren, müssen  zumindest  drei  Verbraucher  in  einer  Kategorie  vorhanden  sein,  um  einen  Preis
      veröffentlichen zu können.

                                            ê 90/377/EWG Erwägungsgrund 8

   9) Diese Informationen, die sich auf den Endverbrauch von Gas und Strom durch die Industrie beziehen werden, werden auch einen  Vergleich  mit
      den anderen Energiequellen (Erdöl, Kohle, fossile und erneuerbare Energiequellen) und mit den anderen Verbrauchern ermöglichen.

                                            ê 90/377/EWG Erwägungsgrund 9

  10) Sowohl die Versorgungsunternehmen für Gas und Elektrizität als auch die industriellen Verbraucher von Gas oder Elektrizität  unterliegen  —
      unabhängig von der Anwendung dieser Richtlinie — den allgemeinen Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages; dementsprechend kann  die  Kommission
      die Mitteilung der Preise und Verkaufsbedingungen verlangen.

                                            ê 90/377/EWG Erwägungsgrund 10

  11) Die Offenlegung der geltenden Preissysteme ist für die Preistransparenz erforderlich.

                                            ê 90/377/EWG Erwägungsgrund 11

  12) Für die Preistransparenz ist darüber hinaus die Kenntnis der Angaben erforderlich, die sich darauf beziehen, auf welche Kategorien sich die
      Verbraucher verteilen und welchen Marktanteil sie haben.

                                            ê 90/377/EWG Erwägungsgrund 12 (angepasst)

  13) Die Mitteilung der Preise und der Verkaufsbedingungen für die Verbraucher, die auch die  aktuellen  Preissysteme  und  die  Verteilung  der
      Verbraucher auf die einzelnen Verbrauchskategorien enthalten muß,  Ö um  die  Repräsentativität  dieser  Kategorien  auf  nationaler  Ebene
      sicherzustellen, Õ an das SAEG soll die Kommission in die Lage  versetzten,  im  Hinblick  auf  die  Lage  des  Binnenmarktes  für  Energie
      gegebenenfalls Maßnahmen oder Vorschläge auszuarbeiten.

                                            ê 90/377/EWG Erwägungsgrund 13

  14) Dabei wird die Zuverlässigkeit der dem SAEG mitgeteilten Angaben erhöht, wenn die Unternehmen selbst diese Daten erstellen.

                                            ê 90/377/EWG Erwägungsgrund 14

  15) Die Kenntnis der existierenden Besteuerung und steuerähnlichen Abgaben in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist eine  wichtige
      Voraussetzung für die Sicherstellung der Preistransparenz.

                                            ê 90/377/EWG Erwägungsgrund 15

  16) Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Kontrolle der Zuverlässigkeit der dem SAEG übermittelten Angaben erforderlich.

                                            ê 90/377/EWG Erwägungsgrund 16

  17) Die Transparenz setzt die Veröffentlichung der Preise und Preissysteme und ihre Weitergabe an möglichst viele Verbraucher voraus.

                                            ê 90/377/EWG Erwägungsgrund 17

  18) Um diese Transparenz der Energiepreise zu erreichen, ist es ferner  erforderlich,  sich  auf  die  bewährten  Methoden  und  Techniken  der
      Verarbeitung, der Prüfung und Veröffentlichung der Daten zu stützen, die das SAEG entwickelt hat und anwendet.

                                            ê 90/377/EWG Erwägungsgrund 18

  19) Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes für Energie sollte das Transparenzsystem so bald wie möglich Gestalt annehmen.

                                            ê 90/377/EWG Erwägungsgrund 19

  20) Diese Richtlinie kann erst dann in allen  Mitgliedstaaten  einheitlich  durchgeführt  werden,  wenn  der  Markt  für  Erdgas,  insbesondere
      hinsichtlich der Infrastrukturen einen ausreichenden Stand der Entwicklung erreicht hat.

                                            ê 

  21) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht  der  in
      Anhang III Teil C aufgeführten Rechtsakte unberührt lassen —

                                            ê 90/377/EWG

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

                                                                    Artikel 1

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die  Gas-  und  Stromversorgungsunternehmen  der  industriellen
Endverbraucher — wie sie in den Anhängen I und II definiert sind — dem SAEG in der in Artikel 3 bestimmten Art und Weise folgendes mitteilen:

1.    die Preise und Bedingungen, zu denen Gas und Strom an die industriellen Endverbraucher verkauft werden;

2.    die geltenden Preissysteme;

3.    die Verteilung der Verbraucher auf die verschiedenen Verbrauchskategorien, unter  Angabe  der  jeweiligen  Mengen  zur  Sicherstellung  der
       Repräsentativität dieser Kategorien auf nationaler Ebene.

                                                                    Artikel 2

(1) Die in Artikel 1 bezeichneten Unternehmen erfassen die in Artikel 1 Punkt 1 und 2 vorgesehenen Angaben  zum  1.  Januar  und  1.  Juli  jeden
Jahres. Sie übermitteln diese Angaben — nachdem sie sie gemäß Artikel 3 aufbereitet  haben  —  innerhalb  von  zwei  Monaten  dem  SAEG  und  den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

(2) Auf der Grundlage dieser Angaben veröffentlicht das SAEG alljährlich im Mai und November  in  geeigneter  Form  die  in  den  Mitgliedstaaten
geltenden Industrietarife für Gas und Strom sowie die Preissysteme, auf denen die Preisfestsetzung beruht.

                                            ê 90/377/EWG (angepasst)

(3) Die in Artikel 1 Punkt 3 vorgesehenen Informationen werden dem SAEG  und  den  zuständigen  Behörden  der  Mitgliedstaaten  alle  zwei  Jahre
übermittelt, und zwar zum ersten Mal mit dem Stand vom 1. Januar Ö 2005 Õ . Diese Informationen werden nicht veröffentlicht.

                                            ê 90/377/EWG

                                                                    Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen in bezug auf Form und Inhalt sowie alle anderen Merkmale der in  Artikel  1  vorgesehenen  Informationen  sind  den
Anhängen I und II zu entnehmen.

                                                                    Artikel 4

Das SAEG ist gehalten, die ihm gemäß Artikel 1 mitgeteilten Angaben, die unter das  Geschäftsgeheimnis  der  Unternehmen  fallen  könnten,  nicht
preiszugeben. Die dem SAEG übermittelten vertraulichen statistischen Daten sind nur den Beamten des SAEG  zugänglich  und  dürfen  nur  für  rein
statistische Zwecke verwendet werden.

Diese Bestimmung  steht  jedoch  einer  Veröffentlichung  der  Angaben  in  aggregierter  Form,  aus  der  keine  Rückschlüsse  auf  individuelle
Handelsgeschäfte gezogen werden können, nicht entgegen.

                                                                    Artikel 5

Stellt das SAEG bei den gemäß dieser Richtlinie mitgeteilten Daten statistisch bedeutsame Auffälligkeiten oder Unstimmigkeiten fest, so  kann  es
die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auffordern, ihm zu gestatten, sowohl von den betreffenden nicht aggregierten Daten als auch  von  den
Berechnungs- und Bewertungsmethoden, auf die sich die aggregierten Informationen stützen, Kenntnis zu  nehmen,  um  die  als  anormal  erachteten
Informationen zu bewerten und, gegebenenfalls, zu berichtigen.

                                                                    Artikel 6

Die Kommission nimmt an den Anhängen Änderungen vor, die bei Feststellung spezifischer Probleme notwendig werden. Diese Änderungen dürfen  jedoch
nur die technischen Elemente der Anhänge betreffen und dürfen die allgemeine Struktur des Systems nicht beeinträchtigen.

                                            ê 1882/2003 Art. 1 u. Anh. I Nr. 3

                                                                    Artikel 7

(1) Bei der Genehmigung der Änderungen gemäß Artikel 6 wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates[9]  unter  Beachtung  von  dessen
Artikel 8.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

                                            ê 90/377/EWG

                                                                    Artikel 8

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und  dem  Europäischen  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  einmal  jährlich  einen
zusammenfassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.

                                            ê 90/377/EWG (angepasst)

                                                                    Artikel 9

In bezug auf Erdgas ist die Richtlinie in einem Mitgliedstaat erst fünf Jahre nach  Einführung  dieser  Energieart  auf  dem  betreffenden  Markt
anzuwenden. Der Zeitpunkt der  Einführung  dieser  Energieart  auf  einem  einzelstaatlichen  Markt  ist  der  Kommission  von  dem  betreffenden
Mitgliedstaat in einer ausdrücklichen Erklärung umgehend mitzuteilen.

                                            ê 

                                                                    Artikel 10

Die Richtlinie 90/377/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teile A und  B  aufgeführten  Rechtsakte,  wird  unbeschadet  der  Verpflichtung  der
Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil C genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang IV zu lesen.

                                                                    Artikel 11

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

                                            ê 90/377/EWG

                                                                    Artikel 12

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

      Im Namen des Rates
      Der Präsident
      […]

                                            ê 90/377/EWG

                                                                     ANHANG I

                                                          BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR GAS

1.    Es handelt sich um zwei Gassorten:

       a)   Erdgas;

       b)   industriell erzeugtes Gas[10].

2.    Werden beide Gassorten im gleichen Siedlungsgebiet bzw. in der gleichen Region verteilt, so sind Angaben für beide zu machen, es sei  denn,
       ihr Verbrauch beträgt weniger als 10 % des Gesamtverbrauchs an Erdgas und industriell erzeugtem Gas an den unter Punkt 11 genannten  Orten
       bzw. Gebieten.

3.    Nur die über Rohrleitungen verteilten Mengen sind zu erfassen.

4.    Die anzugebenden Preise sind die vom Endverbraucher gezahlten Preise.

5.    Als Verbräuche sind alle industriellen Verbräuche zu erfassen.

6.    Nicht in das System einbezogen werden Abnehmer mit Gasverbräuchen

       a)   zur Stromerzeugnung in öffentlichen Kraftwerken;

       b)   zu nichtenergetischen Zwecken (z. B. chemische Industrie);

       c)   über 4 186 000 GJ/Jahr (= 1 163 GWh/Jahr).

7.    Die registrierten Preise basieren auf einem System typischer Verbraucher, die grundsätzlich nach der  Höhe  und  der  Modulation[11]  (bzw.
       nach dem Lastfaktor) ihres Gasverbrauchs eingeteilt werden.

8.    Die sonstigen Merkmale, die bei der Preisgestaltung eine Rolle spielen könnten (z. B. Unterbrechbarkeit  der  Lieferungen)  sind  in  jedem
       Fall aufzuführen, wobei stets die Lösung gewählt wird, die in der Praxis am häufigsten ist.

9.    Die Preise müssen die Zählermiete, die feste Grundgebühr und den Leistungstarif umfassen. Sie schließen nicht die  Erstanschlußkosten  ein,
       die dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.

10.   Die folgenden typischen industriellen Verbraucher — mit Code I1 bis I5 bezeichnet — wurden ausgewählt:

|Jahresverbrauch                                                |Modulation                                                |
|I1 418,60 GJ oder 116 300 kWh                                  |kein Lastfaktor festgelegt *                              |
|I2 4 186 GJ oder 1 163 000 kWh                                 |200 Tage                                                  |
|I3 – 1 41 860 GJ oder 11,63 GWh                                |200 Tage 1 600 h                                          |
|I3 – 2 41 860 GJ oder 11,63 GWh                                |250 Tage 4 000 h                                          |
|I4 – 1 418 600 GJ oder 116,3 GWh                               |250 Tage 4 000 h                                          |
|I4 – 2 418 600 GJ oder 116,3 GWh                               |330 Tage 8 000 h                                          |
|I54 4 186 000 GJ oder 1 163 GWh                                |330 Tage 8 000 h                                          |
|(*) Erforderlichenfalls 115—200 Tage.                                                                                     |

11.   Die Preise sind an folgenden Orten bzw. in folgenden Gebieten zu registrieren:

|Belgien:                                      |Brüssel;                                                                       |

                                            ê Beitrittsakte von 2003 Art. 20 und Anh. II Teil 12 A 3 a), S. 587

|Tschechische Republik:                        |Prag;                                                                          |

                                            ê 90/377/EWG
                                            è1 93/87/EWG Art. 1 Buchst. a)

|Dänemark:                                     |Kopenhagen;                                                                    |
| Deutschland:                                 |Hamburg, Hannover, Weser-Ems, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Stuttgart, |
|                                              |Münchenè1 , Dresden und Berlin ç;                                              |

                                            ê Beitrittsakte von 2003 Art. 20 und Anh. II Teil 12 A 3 a), S. 587

|Estland:                                      |Tallinn;                                                                       |

                                            ê 90/377/EWG

|Spanien:                                      |Madrid, Barcelona, Valencia, Nord- und Ostregion;                              |
|Frankreich:                                   |Lille, Paris, Straßburg, Marseille, Lyon, Toulouse;                            |
|Irland:                                       |Dublin;                                                                        |
|Italien:                                      |Mailand, Turin, Genua, Rom, Neapel;                                            |

                                            ê Beitrittsakte von 2003 Art. 20 und Anh. II Teil 12 A 3 a), S. 587

|Zypern:                                       |Nikosia;                                                                       |
|Lettland:                                     |Riga;                                                                          |
|Litauen:                                      |Vilnius (Wilna);                                                               |

                                            ê 90/377/EWG

|Luxemburg:                                    |Luxemburg-Stadt;                                                               |

                                            ê Beitrittsakte von 2003 Art. 20 und Anh. II Teil 12 A 3 a), S. 587

|Ungarn:                                       |Budapest;                                                                      |
|Malta:                                        |Valletta;                                                                      |

                                            ê 90/377/EWG

|Niederlande:                                  |Rotterdam;                                                                     |

                                            ê Beitrittsakte von 1994 Art. 29 u. Anh. I, S. 238

|Österreich:                                   |Wien;                                                                          |

                                            ê Beitrittsakte von 2003 Art. 20 und Anh. II Teil 12 A 3 a), S. 587

|Polen:                                        |Warschau;                                                                      |

                                            ê 90/377/EWG

|Portugal:                                     |Lissabon;                                                                      |

                                            ê Beitrittsakte von 2003 Art. 20 und Anh. II Teil 12 A 3 a), S. 587

|Slowenien:                                    |Ljubljana;                                                                     |
|Slowakei:                                     |Bratislava;                                                                    |

                                            ê Beitrittsakte von 1994 Art. 29 u. Anh. I, S. 238

|Finnland:                                     |das gesamte Land;                                                              |
|Schweden:                                     |das gesamte Land;                                                              |

                                            ê 90/377/EWG

|Vereinigtes Königreich:                       |London, Leeds, Birmingham.                                                     |

12.   Die registrierten Preise basieren auf den Tarifen, Verträgen, Konditionen und  jeweils  zu  Beginn  des  betreffenden  Sechsmonatszeitraums
       (Januar und Juli) geltenden Regelungen einschließlich eventueller Preisnachlässe.

13.   Bestehen mehrere mögliche Tarife, so wird der Tarif erfaßt, der für den Verbraucher am günstigsten ist, nachdem  die  Tarife  ausgeschieden
       wurden, die praktisch nicht angewendet werden oder nur für eine zu vernachlässigende kleine Zahl von Verbrauchern Anwendung finden.

14.   Bestehen nur Pseudotarife, Sonderverträge oder frei ausgehandelte Preise, so ist der am  häufigsten  vorkommende  (der  für  die  gegebenen
       Versorgungsbedingungen representativste) Preis anzugeben.

15.   Die Preise sind in Landeswährung je physikalischer Einheit Gas[12] auszudrücken. Die verwendete Energieeinheit errechnet  sich  anhand  des
       Bruttoheizwerts wie in der Gaswirtschaft üblich.

16.   Es sind zwei Preisebenen anzugeben[13]:

         – ohne Steuern,

         – einschließlich aller Steuern (ausgenommen die abzugsfähige Mehrwertsteuer).

17.   Die Steuersätze und ihre Anwendungsmodalitäten sind anzugeben, und zwar für alle Angaben, gleichgültig ob es sich um  nationale,  regionale
       oder lokale Abgaben handelt, die auf den Verkauf von Gas an den Verbraucher erhoben werden.

18.   Zur genauen Darstellung des Preissystems ist eine hinreichend detaillierte Beschreibung beizufügen. Besonderes Augenmerk ist etwaigen  seit
       dem vorhergehenden Bericht eingetretenen Änderungen zu schenken.

19.   In den Mitgliedstaaten, in denen eine einzige  Gasgesellschaft  sämtliche  industriellen  Verkäufe  in  diesem  Land  abwickelt,  sind  die
       Informationen von der betreffenden Gesellschaft zu übermitteln. In den anderen Mitgliedstaaten, wo ein oder mehrere Gebiete von  mehr  als
       einer Gasfirma bedient werden, müssen die Angaben von einer unabhängigen statistischen Einrichtung übermittelt werden.

20.   Um die Vertraulichkeit zu wahren,  sind  die  Preise  und  die  begleitenden  Informationen  nur  mitzuteilen,  wenn  in  dem  betreffenden
       Mitgliedstaat oder dem betreffenden Gebiet mindestens drei Verbraucher in den unter Punkt 10 vorgesehenen einzelnen  Kategorien  vorhanden
       sind.

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG II

                                                     BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ELEKTRIZITÄT

Hinsichtlich der Übermittlung von Angaben über Elektrizität gemäß dieser Richtlinie gilt folgendes:

I.    Die Erhebung «Typischer Verbraucher» (für Verbraucher bis 10 MW maximale Abnahme)

       1.   Die zur Zeit von der Kommission durchgeführte Erhebung über die Strompreise für typische Verbraucher in der Gemeinschaft ist um  zwei
           Verbrauchergruppen typischer industrieller Elektrizitätsverbraucher mit einer Abnahme bis maximal 10 MW zu  erweitern  und  in  diese
           Richtlinie einzubeziehen.

       2.   Die Strompreise in den Mitgliedstaaten mit landesweit einheitlichem Tarif werden nur an einem Ort erhoben.  Für  Mitgliedstaaten  mit
           über das Land hin variierenden Strompreisen wird die Preiserhebung an der folgenden repräsentativen Auswahl von Orten vorgenommen:

|Belgien:                              |das gesamte Land;                                                            |

                                            ê Beitrittsakte von 2003 Art. 20 und Anh. II, Teil 12 A 3 b), S. 587

|Tschechische Republik:                |das gesamte Land;                                                            |

                                            ê 90/377/EWG
                                            è1 93/87/EWG Art. 1 Buchst. b)

|Dänemark:                             |das gesamte Land;                                                            |
| Deutschland:                         |Hamburg, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Stuttgart, München,        |
|                                      |Westdeutschland, Süddeutschlandè1 , Erfurt, Leipzig und Rostock ç;           |

                                            ê Beitrittsakte von 2003 Art. 20 und Anh. II, Teil 12 A 3 b), S. 587

|Estland:                              |das gesamte Land;                                                            |

                                            ê 90/377/EWG

|Griechenland:                         |Athen;                                                                       |
|Spanien:                              |Madrid;                                                                      |
|Frankreich:                           |Lille, Paris, Marseille, Lyon, Toulouse, Straßburg;                          |
|Irland:                               |Dublin;                                                                      |
|Italien:                              |Nord- und Mittelitalien, Süditalien und Inseln;                              |

                                            ê Beitrittsakte von 2003 Art. 20 und Anh. II, Teil 12 A 3 b), S. 587

|Zypern:                               |Nikosia;                                                                     |
|Lettland:                             |das gesamte Land;                                                            |
|Litauen:                              |Ost- und Westregion;                                                         |

                                            ê 90/377/EWG

|Luxemburg:                            |das gesamte Land;                                                            |

                                            ê Beitrittsakte von 2003 Art. 20 und Anh. II, Teil 12 A 3 b), S. 587

|Ungarn:                               |das gesamte Land;                                                            |
|Malta:                                |das gesamte Land;                                                            |

                                            ê 90/377/EWG

|Niederlande:                          |Rotterdam (GEB), Noord-Holland (PEN), Noord-Brabant (PNEM);                  |

                                            ê Beitrittsakte von 1994 Art. 29 u. Anh. I, S. 238

|Österreich:                           |Oberösterreich, Tirol, Wien;                                                 |

                                            ê Beitrittsakte von 2003 Art. 20 und Anh. II, Teil 12 A 3 b), S. 587

|Polen:                                |das gesamte Land;                                                            |

                                            ê 90/377/EWG

|Portugal:                             |Lissabon, Ponta Delgada (autonome Region Azoren);                            |

                                            ê 90/377/EWG

|Slowenien:                            |Ljubljana;                                                                   |
|Slowakei:                             |das gesamte Land;                                                            |

                                            ê Beitrittsakte von 1994 Art. 29 u. Anh. I, S. 238

|Finnland:                             |das gesamte Land;                                                            |
|Schweden:                             |das gesamte Land;                                                            |

                                            ê 90/377/EWG
                                            è1 93/87/EWG Art. 1 Buchst. d)

|Vereinigtes Königreich:               |London, Glasgow, Leeds, Birmingham.                                          |

       3.   Die Strompreise werden für folgende neun typischen Industrieverbrauchergruppen erhoben:

|Verbrauchertyp         |Jahresverbrauch         |Maximale Abnahme           |Jährliche Inanspruchnahme, Stunden    |
|                       |kWh                     |kW                         |                                      |
|Ia                     |30 000                  |30                         |1 000                                 |
|Ib                     |50 000                  |50                         |1 000                                 |
|Ic                     |160 000                 |100                        |1 600                                 |
|Id                     |1 250 000               |500                        |2 500                                 |
|Ie                     |2 000 000               |500                        |4 000                                 |
|If                     |10 000 000              |2 500                      |4 000                                 |
|Ig                     |24 000 000              |4 000                      |6 000                                 |
|Ih                     |50 000 000              |10 000                     |5 000                                 |
|Ii                     |70 000 000              |10 000                     |7 000                                 |

            Die maximale Abnahme die in einem Jahr erhobene viertelstündig abgenommene Höchstmenge an Energie in kW. Der Preis der Lieferung wird
           berechnet für cosØ = 0,9. Im Falle von Tarifen, die auf der Basis einer halbstündigen maximalen Abnahme berechnet  werden,  wird  die
           maximale Abnahme des typischen Verbrauchers mit einem Koeffizienten 0,98 multipliziert. Im Falle von Tarifen, die auf der Basis einer
           in kVA ausgedrückten maximalen Abnahme berechnet werden, wird eine Anpassung vorgenommen, indem man die maximale Abnahme  in  kW  des
           betreffenden typischen Verbrauchers durch den Koeffizienten cosØ = 0,9 dividiert.

       4.   Im Falle von Tarifen, die auf einer häufigeren Erhebung der maximalen Abnahme basieren, wird die  Leistungspreissumme  mit  folgenden
           Koeffizienten multipliziert:

|TABELLE DER LEISTUNGS-KORREKTURKOEFFIZIENTEN                                                                      |
|Inanspruchna|Monatliche   |Zweimonatliche |Vierteljährlich|Durchschnitt der 3    |Durchschnitt der 2  |Jährliche  |
|hme         |maximale     |maximale       |e maximale     |höchsten Werte        |höchsten Werte      |maximale   |
|(Stunden)   |Abnahme      |Abnahme        |Abnahme        |monatlicher maximaler |monatlicher         |Abnahme    |
|            |             |               |               |Abnahme               |maximaler Abnahme   |           |
|1 000       |0,81         |0,83           |0,86           |0,94                  |0,96                |1,0        |
|1 600       |0,83         |0,85           |0,88           |0,95                  |0,97                |1,0        |
|2 500       |0,85         |0,87           |0,90           |0,96                  |0,98                |1,0        |
|4 000       |0,90         |0,91           |0,95           |0,98                  |0,99                |1,0        |
|5 000       |0,90         |0,91           |0,95           |0,98                  |0,99                |1,0        |
|6 000       |0,96         |0,97           |0,98           |0,99                  |0,995               |1,0        |
|7 000       |0,96         |0,97           |0,98           |0,99                  |0,995               |1,0        |

       5.    Für  Tarife  mit  Reduktionen  für  Schwachlastzeiten   werden   zur   Berechnung   des   Durchschnittspreises   je   kWh   folgende
           Schwachlastzeitverbräuche angenommen:

|Standardve|Jährliche    |Jahresverbrau|Jährlicher Verbrauch (in 1 000 kWh) fakturiert zu Schwachlastzeittarifen   |
|rbraucher |Inanspruchnah|ch           |entsprechend der durchschnittlichen täglichen Dauer der Schwachlastzeiten  |
|          |me           |             |innerhalb jedes 24-Stunden-Zeitraums                                       |
|          |Stunden      |1 000 kWh    |7 h         |8 h         |9 h         |10 h        |11 h        |12 h        |
|Ia        |1 000        |30           |0           |0           |0           |0           |0           |0           |
|Ib        |1 000        |50           |0           |0           |0           |0           |0           |0           |
|Ic        |1 600        |160          |11          |13          |16          |19          |22          |25          |
|Id        |2 500        |1 250        |197         |225         |262         |300         |338         |375         |
|Ie        |4 000        |2 000        |438         |500         |580         |660         |740         |820         |
|If        |4 000        |10 000       |2 190       |2 500       |2 900       |3 300       |3 700       |4 100       |
|Ig        |6 000        |24 000       |7 140       |8 160       |9 120       |10 080      |11 040      |12 000      |
|Ih        |5 000        |50 000       |13 100      |15 000      |17 000      |19 000      |21 000      |23 000      |
|Ii        |7 000        |70 000       |23 300      |26 600      |29 400      |32 200      |35 000      |37 800      |

            Für Schwachlastzeiten zwischen den vorgenannten Zeiträumen ist der  jährliche  Verbrauch  von  kWh  während  Schwachlastzeiten  durch
           Interpolation zu schätzen.

            Für andere Schwachlastzeiten, zum Beispiel  ganztätig  an  Sonntagen,  ist  nur  die  Hälfte  dieser  zusätzlichen  Schwachlastzeiten
           anzusetzen, und von diesen Stunden ist der Jahresdurchschnitt den normalen  Schwachlastzeiten  hinzuzufügen;  dann  findet  die  oben
           stehende Tabelle Anwendung.

       6.   Nach Möglichkeit sollte der gemeldete Preis auf einem veröffentlichten Tarif  beruhen,  der  für  die  betreffende  Gruppe  typischer
           Verbraucher gilt. Gibt es mehrere mögliche Tarife, wird der Tarif erfaßt, der für den Verbraucher am  günstigsten  ist,  nachdem  die
           Tarife ausgeschieden wurden, die praktisch  nicht  angewendet  werden  oder  nur  für  eine  zu  vernachlässigende  kleine  Zahl  von
           Verbrauchern Anwendung finden. Bestehen nur Pseudotarife, Sonderverträge oder frei ausgehandelte Preise, so  ist  der  am  häufigsten
           vorkommende (repräsentativste) Preis für die gegebenen Versorgungsbedingungen anzugeben.

       7.   Wird Elektrizität für eine gegebene typische Verbrauchergruppe mit unterschiedlichen Spannungswerten  geliefert,  so  wird  diejenige
           Spannung mitgeteilt, die für die betreffende Verbrauchergruppe am repräsentativsten ist. Dieser Grundsatz ist  auch  auf  andere,  in
           dieser Richtlinie nicht eigens spezifizierte Parameter anzuwenden.

       8.   Der Preis je kWh wird so berechnet, daß er alle zahlbaren festen Gebühren (wie Zählermiete,  feste  Beträge  oder  Kapazitätsgebühren
           usw.) sowie die Kosten der verbrauchten kWh einschließt.  Es  handelt  sich  also  um  den  insgesamt  zahlbaren  Betrag  nach  Abzug
           eventueller Prämien oder Rabatte für den in Frage stehenden Verbrauchstyp, geteilt durch  den  Gesamtverbrauch.  Erstanschlußgebühren
           sind allerdings nicht einzubeziehen. Die Informationen sind  zwar  halbjährlich  mitzuteilen,  jedoch  müssen  die  Berechnungen  auf
           Jahresverbrauchszahlen beruhen, um jahreszeitlich bedingte Schwankungen auszugleichen.

       9.   Die Preise sind in Landeswährung je kWh anzugeben[14], und zwar

              – ohne Steuern

              – einschließlich aller Steuern (ausgenommen die abzugsfähige Mehrwertsteuer).

            Die Steuersätze und ihre Anwendungsmodalitäten sind anzugeben, und zwar für alle Abgaben,  gleichgültig  ob  es  sich  um  nationale,
           regionale oder lokale Abgaben handelt, die auf den Verkauf von elektrischen Strom an den Verbraucher erhoben werden.

       10.  Es ist möglichst detaillierte Beschreibung des Preissystems und seiner Anwendungsweise zu liefern.  Auf  jede  Änderung  des  Systems
           gegenüber dem vorherigen Bericht ist besonders hinzuweisen.

       11.  In den Mitgliedstaaten, in denen eine einzige Elektrizitätsgesellschaft sämtliche industriellen Verkäufe in  diesem  Land  abwickelt,
           sind die Informationen von der betreffenden Gesellschaft zu übermitteln. In den anderen Mitgliedstaaten, wo ein oder mehrere  Gebiete
           von mehr als einer Elektrizitätsfirma bedient werden, müssen die Angaben von einer unabhängigen statistischen Einrichtung übermittelt
           werden.

II.   Markierungspreis-Erhebung (für Verbraucher mit über 10 MW Abnahme)

       12.  Zur Erfassung industrieller Verbraucher mit maximaler Abnahme über 10 MW wird ein neues System  «Markierungspreise»  wie  nachstehend
           definiert eingeführt.

       13.  In allen Mitgliedstaaten — außer der Deutschland und dem Vereinigten Königreich —,  in  denen  die  Gebühren  und  Preise  für  große
           industrielle Stromverbraucher innerhalb des Landes relativ wenig variieren, werden Markierungspreise und zugehörige Angaben  für  den
           Mitgliedstaat als Ganzes mitgeteilt und veröffentlicht.  Innerhalb  Deutschlands  und  des  Vereinigten  Königreichs  gibt  es  unter
           Umständen größere geographische Abweichungen; daher müssen die Informationen bei diesen Mitgliedstaaten  für  jeweils  drei  Regionen
           mitgeteilt werden.

|Mitgliedstaaten                                      |Regionen                                                    |
| Deutschland[15]:                                    |Norden/Mitte;                                               |
|                                                     |Westen;                                                     |
|                                                     |Süden;                                                      |

                                            ê 93/87/EWG Art. 1 Buchst. c)
|                                                     |Osten;                                                      |

                                            ê 90/377/EWG

|Vereinigtes Königreich:                              |England und Wales;                                          |
|                                                     |Schottland;                                                 |
|                                                     |Nordirland.                                                 |

       14.  Markierungspreise und zugehörige Informationen sind für jeden Mitgliedstaat anzugeben wie unter Punkt 13 beschrieben,  und  zwar  für
           drei Gruppen industrieller Großverbraucher wie folgt:

              – 25 MW-Gruppe: umfaßt Verbraucher mit maximaler Abnahme zwischen 17,5 MW und 37,5 MW;

              – 50 MW-Gruppe: umfaßt Verbaucher mit maximaler Abnahme zwischen 37,5 MW und 62,5 MW;

              – 75 MW-Gruppe: umfaßt Verbraucher mit maximaler Abnahme zwischen 62,5 MW und 75,0 MW.

            Diese Gruppen schließen auch solche industriellen Verbraucher ein, die einen  Teil  der  von  ihnen  benötigten  Elektrizität  selbst
           erzeugen, wobei allerdings hier nur Angaben über ihre Belieferung durch die öffentliche Stromversorgung zu machen sind.

       15.  Der Markierungspreis für eine gegebene MW-Gruppe (beispielsweise 25 MW) ist der Durchschnittspreis je kWh für einen fiktiven oder dem
           «Markierungspreis» unterliegenden industriellen Verbraucher des betreffenden Versorgungsunternehmens  mit  einer  normalen  maximalen
           Abnahme von rund 25 MW — allerdings vor etwaigen Abzügen für «spezielle Faktoren», die getrennt aufzuführen sind  (siehe  Punkt  16).
           Dieser «Markierungspreis-Industrieverbraucher» sollte ein Abnahmeprofil aufweisen, das möglichst  repräsentativ  (abgesehen  von  den
           «speziellen Faktoren») für alle von dem Versorgungsbetrieb belieferten industriellen Verbraucher der betreffenden Gruppe ist.

            Um eine gewisse Homogenität zu erzielen, wird die Kommission jedoch  Abnahmekenndaten  für  «Markierungspreis-Verbraucher»  für  jede
           Gruppe vorgeben (d. h. 25 MW, 50 MW und 75 MW). Diese Kenndaten werden gegebenenfalls von  einem  Versorgungsunternehmen  übernommen.
           Sind derartige Abnahmecharakteristika  für  den  Versorgungsbetrieb  ungeeignet,  so  kann  dieser  seine  eigenen  Markierungspreis-
           Verbraucherkenndaten definieren, die jedoch der Zustimmung der Kommission unterliegen.  Diese  Abnahmecharakteristika  beziehen  sich
           insbesondere auf den Lastfaktor (beispielsweise «7 000 Stunden», wobei 7 000 die Anzahl der Stunden ist, für die die maximale Abnahme
           vorliegen muß, um den Jahresverbrauch zu erzielen) und auf die Verteilung des Verbrauchs auf die einzelnen Tageszeiten-Lastbänder (d.
           h. Spitzenzeit, Schwachlastzeit usw.).

       16.  Die angegebenen Markierungspreise sind  so  zu  berechnen,  daß  sie  alle  festen  Gebühren  wie  Zählermiete,  feste  Beträge  oder
           Kapazitätsgebühren usw. sowie die Kosten der verbrauchten kWh einschließen. Erstanschlußgebühren sind allerdings nicht einzubeziehen.
           Die Informationen sind zwar  halbjährlich  mitzuteilen,  jedoch  müssen  die  Berechnungen  auf  Jahresverbrauchszahlen  beruhen,  um
           jahreszeitlich bedingte Schwankungen auszugleichen. Die Methode der Berechnung des Markierungspreises einschließlich der Einbeziehung
           der etwaigen festen Gebühren ist zu erläutern.

       17.   Für   jeden   Markierungspreis   sind   «spezielle   Faktoren»,   die   unter   Umständen   den   Strompreis   verringern   (z.   B.
           Unterbrechbarkeitsklauseln) zu beschreiben und die Höhe der Verringerung (im Prinzip 6 %,  8 %,  10 %)  anzugeben.  Diese  speziellen
           Faktoren müssen repräsentativ sein  für  die  Faktoren,  die  von  den  Abnehmern  in  der  betreffenden  MW-Gruppe  beim  jeweiligen
           Versorgungsunternehmen in Anspruch genommen werden.

       18.  In Mitgliedstaaten mit mehr als einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen liefert jedes dieser  Unternehmen  Markierungspreise  nebst
           den zugehörigen Informationen über Abnahmekenndaten des fiktiven «Markierungspreis-Verbrauchers» (Punkt 15) und über  die  speziellen
           Faktoren und ihre Preisreduktionen (Punkt 17) an eine unabhängige statistische Einrichtung. Diese Stellen geben sodann  den  höchsten
           und den niedrigsten Markierungspreis für den Mitgliedstaat (bzw. gegebenenfalls für jede Region) für jede MW-Gruppe zusammen mit  den
           zugehörigen Angaben für diese gleichzeitig an das SAEG und die nationalen Behörden weiter. In den  anderen  Mitgliedstaaten,  wo  ein
           Stromunternehmen das gesamte Land versorgt, wird die Information direkt und gleichzeitig an das  SAEG  und  die  nationalen  Behörden
           geliefert.

       19.  Um die Vertraulichkeit zu wahren,  sind  Markierungspreise  und  die  begleitenden  Informationen  durch  die  Unternehmen  bzw.  die
           unabhängige statistische Einrichtung selbst (siehe  Punkt  18)  nur  dann  mitzuteilen,  wenn  mindestens  drei  Verbraucher  in  der
           entsprechenden MW-Kategorie in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der Region vorhanden sind.

       20.  Die Markierungspreise sind entsprechend Punkt 9 anzugeben.

       21.  Die Versorgungsunternehmen liefern außerdem alle zwei  Jahre  Angaben  über  die  Zahl  der  Verbraucher  in  jeder  MW-Gruppe  (also
           17,5—37,5 MW, 37,5—62,5 MW und 62,5—75,0 MW) und den Jahresgesamtverbrauch dieser Verbraucher innerhalb  jeder  Gruppe  in  GWh.  Die
           Angaben gemäß Punkt 18 müssen entweder über die unabhängige statistische Einrichtung, wo  sie  für  die  Mitgliedstaaten  als  Ganzes
           zusammengestellt werden, oder unmittelbar und gleichzeitig dem SAEG und den nationalen Behörden mitgeteilt werden. Die  unter  diesem
           Punkt zu liefernden Angaben sind vertraulich und werden nicht veröffentlicht.

                                                                  _____________

                                            é

                                                                    ANHANG III

                                                                      Teil A

                                            Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
                                                                (gemäß Artikel 10)

|Richtlinie 90/377/EWG des Rates                                           |                                                          |
|(ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 16)                                         |                                                          |
|Richtlinie 93/87/EWG der Kommission                                                  |                                                 |
|(ABl. L 227 vom 10.11.1993, S. 32)                                                   |                                                 |
|Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates              |nur Anhang I Nummer 3                            |
|(ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)                                                    |                                                 |

                                                                      Teil B

                                                        Noch nicht aufgehobene Änderungen
                                                                (gemäß Artikel 10)

|Beitrittsakte von 1994                                                    |                                                          |
|Beitrittsakte vom 2003                                                    |                                                          |

                                                                      Teil C

                                               Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                                                (gemäß Artikel 10)

|Rechtsakte                                                        |Umsetzungsfrist                                                   |
|90/377/EWG                                                        |30. Juli 1991                                                     |
|93/87/EWG                                                         |-                                                                 |
|(EG) Nr. 1882/2003                                                |-                                                                 |

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG IV

                                                               Entsprechungstabelle

|Richtlinie 90/377/EWG                                                |Vorliegende Richtlinie                                               |
|Artikel 1 bis 8                                                      |Artikel 1 bis 8                                                      |
|Artikel 9 Absatz 1                                                   |-                                                                    |
|Artikel 9 Absatz 2                                                   |Artikel 9                                                            |
|-                                                                    |Artikel 10 und 11                                                    |
|Artikel 10                                                           |Artikel 12                                                           |
|Anhänge I und II                                                     |Anhänge I und II                                                     |
|-                                                                    |Anhang III                                                           |
|-                                                                    |Anhang IV                                                            |

                                                                  _____________

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[1]   KOM(87) 868 PV.
[2]   Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.
[3]   Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung  der  Kommission  an  das  Europäische  Parlament  und  den  Rat  -  Kodifizierung  des  Acquis
      communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.
[4]   Anhang III Teile A und B dieses Vorschlags.
[5]   ABl. C [...] vom [...], S. [...].
[6]   ABl. C [...] vom [...], S. [...].
[7]   ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
[8]   Siehe Anhang III Teile A und B.
[9]   ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
[10]  Industriell erzeugtes Gas ist ein Energieprodukt, das aus Kohle, Mineralölerzeugnissen  oder  auch  aus  Spaltgas,  reformiertem  Gas  oder
      Mischgas gewonnen wird.
      In den Geltungsbereich dieser Richtlinie sind nicht einbezogen: Flüssiggas (Butan, Propan), Kokereigas und Hochofengas.
[11]  Der tägliche Lastfaktor ist die Anzahl Tage, die benötigt wird, um  den  gesamten  Jahresverbrauch  mit  maximaler  täglicher  Abnahmequote
      abzunehmen:
      mj = (Qa/(Qjmax))
      Der stündliche Lastfaktor ist  die  Anzahl  Stunden,  die  benötigt  wird,  um  den  gesamten  Jahresverbrauch  mit  maximaler  stündlicher
      Abnahmequote abzunehmen:
      mh = (Qa/(Qhmax))
      In der obigen Formel bedeutet
      Qa    = das verbrauchte Jahresvolumen,
      Qjmax = die maximale tägliche Abnahme,
      Qhmax = die maximale stündliche Abnahme.
[12]  Wird die Volumeneinheit m3 benutzt, so ist ihr Energiegehalt in GJ, kWh oder bis 1999 in therm zu definieren.
[13]  Der Preis ohne Steuer  ergibt  sich  unmittelbar  aus  den  Tarifen  oder  den  abgeschlossenen  Verträgen.  Der  Preis  ohne  abzugsfähige
      Mehrwertsteuer schließt eventuell erhobene sonstige spezifische Steuern ein.
[14]  Der Preis ohne Steuern ergibt  sich  unmittelbar  aus  den  Tarifen  oder  den  abgeschlossenen  Verträgen.  Der  Preis  ohne  abzugsfähige
      Mehrwertsteuer schließt eventuell erhobene sonstige spezifische Steuern ein.
[15]  è1 Die Länder werden in vier Gebiete aufgegliedert, nämlich:
      - Norden/Mitte: Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen und Nordhessen;
      - Westen: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Südhessen und Saarland;
      - Süden: Baden-Württemberg und Bayern;
      - Osten: die in den vorstehenden Gebieten nicht enthaltenen Länder. ç