CELEX: 52006SC0022
Language: de
Date: 2006-01-11 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks 2005-2010

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0022

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks 2005-2010  /* SEK/2006/0022 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 11.1.2006SEK(2006) 22 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks 2005-2010(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Dänemark legte sein erstes Konvergenzprogramm im Oktober 1998 vor. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 1.Dezember 1998 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie dies erreichen und halten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg einen symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll und “größere Strukturreformen” mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex’[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den integrierten Leitlinien 2005-2008 enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.Bewertung1.  Das aktualisierte dänische Konvergenzprogramm 2005, das den Zeitraum bis 2010 umfasst, wurde der Kommission am 30. November 2005 übermittelt. Das Programm stützt sich auf das am 14. Dezember vom Parlament verabschiedete Haushaltsgesetz 2006. Es entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau. Sowohl bei den vorgeschriebenen als auch bei den fakultativen Angaben weist das Programm jedoch Lücken auf (so fehlen insbesondere die Projektionen für das weltweite und das EU-BIP-Wachstum in bestimmten Jahren). Das im Verhaltenskodex vorgesehene mittelfristige Ziel wird im dänischen Programm nicht ausdrücklich festgelegt.2.  In den vergangenen zehn Jahren lag das BIP-Wachstum bei durchschnittlich etwa 2 %, während die Inflation im Großen und Ganzen der Entwicklung im Euro-Gebiet folgte. Das Beschäftigungswachstum hat sich in den letzten Jahren belebt und die Erwerbslosigkeit fast ihren Tiefststand der 90er Jahre erreicht. Da die Inlandsnachfrage, insbesondere der private Konsum, den Projektionen zufolge auch weiterhin kräftig ansteigen soll, werden für 2005 und 2006 BIP-Wachstumsraten von 2,4 % erwartet. Für die Jahre 2007-2008 wird ein merklich geringeres BIP-Wachstum angenommen und für die verbleibenden Programmjahre mit einem Wachstum von etwa 2 % jährlich gerechnet. Das der Programmfortschreibung zugrunde liegende makroökonomische Szenario entspricht bis 2006 weitgehend der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und ist insgesamt von vorsichtigen Annahmen geprägt. Insbesondere für die Jahre 2007 und 2008 sind die Wachstumserwartungen mit Wachstumsannahmen unter dem von der Kommission geschätzten Potenzialwachstum vorsichtig. Im aktualisierten Programm wird erwartet, dass der Inflationsdruck relativ gedämpft bleibt, was realistisch erscheint.3.  Seit Einführung des WKM II am 1. Januar 1999 hat es keine Spannungen gegeben, die den Wechselkurs der Krone beeinträchtigt hätten. Bei den Abweichungen des Wechselkurses vom zentralen Leitkurs wurde die offizielle Bandbreite bei Weitem nicht ausgeschöpft, und das Kurzfristzinsgefälle zum Euro-Gebiet war nach wie vor gering. Dies zeugt von Vertrauen in das System fester Wechselkurse. Diese makroökonomischen Rahmenbedingungen halten die Renditen langfristiger Anleihen nach wie vor niedrig. Das Renditegefälle, das zwischen Dänemark und dem Eurogebiet bei langfristigen Staatsanleihen besteht, hat sich auf fast null Basispunkte abgeflacht und war zeitweilig sogar leicht negativ.4.  In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 billigte der Rat die im aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks 2004 enthaltene Haushaltsstrategie. Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wurde in der Programmfortschreibung 2004 für das Jahr 2005 von einem gesamtstaatlichen Überschuss von 2,2 % des BIP ausgegangen, während die aktuelle Fortschreibung bei ähnlichen BIP-Wachstumsaussichten einen 3,6 %igen Überschuss prognostiziert. Alles in allem fielen nicht nur die Einnahmen (auch aus der Steuer auf Pensionskassenrenditen und aus der Erdöl- und Erdgasgewinnung) höher aus als erwartet, sondern verlief auch die Ausgabenentwicklung gedämpft.5.  Die mittelfristige Haushaltsstrategie zielt darauf ab, im gesamten Programmzeitraum hohe Primärüberschüsse zu halten, um einen raschen Rückgang der Schuldenquote zu erreichen. Diese Strategie setzt auf Ausgabenzurückhaltung und zielt darauf ab, den jährlichen Realanstieg des Staatsverbrauchs auf dem Stand von 0,5 % zu halten, den Steuerstopp beizubehalten und für Städte und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt vorzuschreiben. Die aktuelle Programmfortschreibung sieht vor, dass der gesamtstaatliche Überschuss von dem im Jahr 2005 (aufgrund außergewöhnlicher Einnahmen, wie aus der Steuer auf Pensionskassenrenditen und aus der Erdöl- und Erdgasgewinnung) verzeichneten Spitzenwert von 3,6 % des BIP in den Jahren 2006 und 2007 auf gut 3 % fällt und dann bis zum Ende des Programmzeitraums leicht bis auf 2,9 % des BIP zurückgeht. Eine ähnliche Entwicklung wird für den Primärüberschuss erwartet, der sich im Programmzeitraum um 2 Prozentpunkte des BIP verringern soll (bzw. einen Prozentpunkt ohne den außergewöhnlich hohen Überschuss des Jahres 2005). Ausgaben- und Einnahmenquote gehen im Programmzeitraum allmählich zurück. Zurückzuführen ist dies auf einen (zum Teil durch den Steuerstopp bedingten) Rückgang der Steuereinnahmen, auf Ausgabenzurückhaltung zur Begrenzung des Realanstiegs des Staatsverbrauchs auf jährlich 0,5 % und auf eine Abnahme der Zinslast. Im Vergleich zum vorherigen Programm geht die neue Programmfortschreibung bei einem weitgehend unveränderten makroökonomischen Szenario über die zuvor geplante Entwicklung des gesamtstaatlichen Saldos hinaus. Dänemark nutzt die Übergangszeit für die Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 zur Klassifizierung von kapitalgedeckten Pensionssystemen der zweiten Säule. Die Umsetzung dieser Entscheidung wird den gesamtstaatlichen Saldo um schätzungsweise rund 1 % des BIP jährlich verringern.6.  Nach Berechnungen, die die Kommissionsdienststellen gemäß der gemeinsamen Methodik anhand der im Programm enthaltenen Informationen durchgeführt haben, wird sich der strukturelle Überschuss (d.h. der konjunkturbereinigte Überschuss ohne einmalige und befristete Maßnahmen) von dem 2005 verzeichneten Spitzenwert von 3½ % des BIP im Jahr 2006 auf etwa 2¾ % des BIP abschwächen, um im Anschluss daran erneut auf 3¼ % des BIP anzusteigen. Dieser Rückgang des strukturellen Überschusses in der Zeit zwischen 2005 und 2006, in der aus einer leicht negativen Produktionslücke im Jahr 2005 eine geringfügig positive im Jahr 2006 wird, ist weitgehend darauf zurückzuführen, dass sich die außergewöhnlich hohen Einnahmen des Jahres 2005 im Jahr 2006 auf ein normales Maß reduzieren dürften.7.  Das Programm setzt für seine gesamte Laufzeit einen strukturellen Saldo von 1½ % bis 2½ % als Ziel an (wobei der in der oben genannten Eurostat-Entscheidung festgelegten Übergangsfrist bereits Rechnung getragen ist). Dieser wird für die Zwecke der vorliegenden Bewertung als das mittelfristige Ziel des Programms angesehen.8.  Da dieses mittelfristige Ziel über den (zu einem Defizit von rund 0,5 % des BIP geschätzten) Richtwert für die Mindestverbesserung hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Was die Angemessenheit des mittelfristigen Ziels anbelangt, so liegt es innerhalb der im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegten Spanne und geht weit über die Erfordernisse hinaus, die sich aus der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial ergeben. Mit diesem über die Vorgaben des Pakts hinausgehenden mittelfristigen Ziel soll dem Programm zufolge durch raschen Schuldenabbau eine solide Grundlage für langfristig tragfähige öffentliche Finanzen gelegt werden.9.  Alles in allem scheinen die Risiken für die im aktualisierten Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen aufwärts gerichtet, zumal das BIP-Wachstum insbesondere aufgrund der geringen Wachstumsannahmen für die Jahre 2007 und 2008 höher ausfallen könnte als erwartet. Somit könnten das BIP-Wachstum und das Haushaltsergebnis in diesen Jahren besser ausfallen als im Programm projiziert. Ein Abwärtsrisiko besteht darin, dass die angestrebte Begrenzung des Realanstiegs des Staatsverbrauchs angesichts der bisherigen gemischten Ergebnisse nicht erreicht werden kann.10.  Nach Abwägung der für die Haushaltsziele bestehenden Risiken erscheint die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie ausreichend um zu gewährleisten, dass die mittelfristigen Ziele des Programms im gesamten Programmzeitraum mit großer Marge gehalten werden können. Sie schafft außerdem eine Sicherheitsmarge, die dafür sorgt, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in keinem Jahr überschritten wird. Was die Pflicht der Länder, die ihr mittelfristiges Ziel bereits erreicht haben, in Zeiten günstiger Konjunktur eine prozyklische Finanzpolitik zu vermeiden, betrifft, so verschlechtert sich in Dänemark der strukturelle Saldo von 2005 bis 2010 um 0,3 Prozentpunkt des BIP, wobei der Rückgang zwischen 2005 und 2006, wenn aus einer leicht negativen eine geringfügig positive Produktionslücke wird, 0,8 Prozentpunkt beträgt. Angesichts der Sondereinnahmen 2005, des Haushaltsrahmens 2006 und den mit der Berechnung der Produktionslücken verbundenen Unsicherheiten dürfte die Finanzpolitik Dänemarks nicht als prozyklisch eingestuft werden können.11.  Die Ausgliederung der kapitalgedeckten Pensionssysteme der zweiten Säule ab Frühjahr 2007 (wenn die in der entsprechenden Eurostat-Entscheidung vom März 2004 festgelegte Übergangsfrist ausläuft) würde diese Bewertung nicht wesentlich ändern. Alles in allem ist die Haushaltslage solide und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik.12.  Mit 36 % des BIP im Jahr 2005 liegt der Bruttoschuldenstand bereits deutlich unter dem im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP. Das aktualisierte Programm sieht bis zum Ende der Laufzeit einen weiteren Rückgang auf 21½ % im Jahr 2010 vor. Damit werden die Schulden schneller abgebaut als in der letzten Programmfortschreibung vorgesehen, was in der Hauptsache auf höhere Primärüberschüsse zurückzuführen ist.13.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Dänemark aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der Bruttoschuldenstand liegt derzeit in sicherem Abstand zum Referenzwert von 60 % und soll den Projektionen zufolge im gesamten Programmzeitraum darunter bleiben. Die Strategie, die Tragfähigkeit ins Zentrum der Finanzpolitik zu stellen und ihr auch bei der Rentenreform, die die Rentenausgaben eindämmt und Vermögensbildung vorsieht, einen hohen Stellenwert beizumessen, wirkt sich positiv auf die Aussichten für die öffentlichen Finanzen aus. Die derzeit äußerst günstige Haushaltslage trägt dazu bei, die projizierten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu begrenzen, und die mittelfristigen Haushaltspläne sind für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nur mit geringen Risiken verbunden.14.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für die Jahre 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. So hält Dänemark insbesondere sein mittelfristiges Ziel ein. Allerdings werden zur Erreichung der bis 2010 angenommenen Erhöhung der Beschäftigung um annähernd 2 % der Erwerbsbevölkerung keine neuen Maßnahmen genannt.15.  In dem am 26. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung von Dänemark vorgelegten Nationalen Reformprogramm werden folgende Zukunftsaufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) Verbesserung des Arbeitskräfteangebots zur Gewährleistung der langfristigen Tragbarkeit der öffentlichen Finanzen und ii) Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors. Die Auswirkungen der im Nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen auf den Haushalt spiegeln sich in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms wider. Die Maßnahmen, die im Konvergenzprogramm für den Bereich der öffentlichen Finanzen ins Auge gefasst werden, stehen mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen in Einklang.16.  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks 2005-2010DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[3], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:(1) Am [24. Januar 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 2005 bis 2010. Es folgt im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau. Sowohl bei den vorgeschriebenen als auch bei den fakultativen Angaben weist das Programm jedoch Lücken auf (so fehlen insbesondere die Projektionen für das weltweite und das EU-BIP-Wachstum in bestimmten Jahren). Das im Verhaltenskodex vorgesehene mittelfristige Haushaltsziel wird im dänischen Programm nicht ausdrücklich festgelegt.(2) In den vergangenen zehn Jahren lag das BIP-Wachstum bei durchschnittlich etwa 2 %, während die Inflation im Großen und Ganzen der Entwicklung im Euro-Gebiet folgte. Das Beschäftigungswachstum hat sich in den letzten Jahren belebt und die Erwerbslosigkeit fast ihren Tiefststand der 90er Jahre erreicht. Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht für das Jahr 2006 ein reales BIP-Wachstum von 2,4 % und für den Rest des Programmzeitraums ein reales BIP-Wachstum von durchschnittlich 1,6 % vor. Dieses Szenario erscheint nach aktuellem Kenntnisstand insbesondere für die Jahre 2007 und 2008 plausibel. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.(3) In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 billigte der Rat die im aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks 2004 enthaltene Haushaltsstrategie. Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wurde in der Programmfortschreibung 2004 für das Jahr 2005 von einem gesamtstaatlichen Überschuss von 2,2 % des BIP ausgegangen, während die aktuelle Fortschreibung bei ähnlichen BIP-Wachstumsaussichten einen 3,6 %igen Überschuss prognostiziert. Alles in allem fielen nicht nur die Einnahmen (auch aus der Steuer auf Pensionskassenrenditen und aus der Erdöl- und Erdgasgewinnung) höher aus als erwartet, sondern verlief auch die Ausgabenentwicklung gedämpft.(4) Ziel der Haushaltsstrategie ist es, über die gesamte Laufzeit des Programms einen strukturellen Überschuss von durchschnittlich 1½ % bis 2½ % zu halten und so die gesamtstaatliche Schuldenquote merklich zu senken, um in ausreichendem Maße gegen die Folgen der Bevölkerungsalterung gewappnet zu sein. Diese Strategie setzt auf Ausgabenzurückhaltung und zielt darauf ab, den jährlichen Realanstieg des Staatsverbrauchs auf dem Stand von 0,5 % zu halten, den Steuerstopp beizubehalten und für Städte und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt vorzuschreiben. Das aktualisierte Programm sieht vor, dass der gesamtstaatliche Überschuss von 3,6 % des BIP im Jahr 2005 auf 3,1 % im Jahr 2006 und 3,2 % im Jahr 2007 fällt und dann bis zum Ende des Programmzeitraums leicht bis auf 2,9 % des BIP zurückgeht. Die gesamtstaatlichen Überschüsse werden in dieser Programmfortschreibung deutlich höher geschätzt als in der letzen, wohingegen die BIP-Wachstumsprojektionen fast gleich bleiben.(5) Das Programm setzt für seine gesamte Laufzeit einen strukturellen Saldo von 1½ % bis 2½ % als Ziel an (wobei der in der oben genannten Eurostat-Entscheidung festgelegten Übergangsfrist bereits Rechnung getragen ist). Dieser wird für die Zwecke der vorliegenden Bewertung als das mittelfristige Ziel des Programms angesehen. Strukturell (d.h. konjunkturbereinigt ohne einmalige und befristete Maßnahmen) geht der Überschuss von dem 2005 verzeichneten Spitzenwert von 3,6 % des BIP im Jahr 2006 auf etwa 2¾ % des BIP zurück, um sich im Anschluss daran auf 3¼ % des BIP zu stabilisieren. Der für 2006 berechnete Rückgang um 0,8 Prozentpunkt des BIP ist allerdings auf eine Normalisierung der erwarteten Steuereinnahmen aus Pensionskassen zurückzuführen, die 2005 außergewöhnlich hoch waren.(6) Da das im Programm implizierte mittelfristige Ziel über den (zu einem Defizit von rund 0,5 % des BIP geschätzten) Richtwert für die Mindestverbesserung hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Was die Angemessenheit des mittelfristigen Ziels anbelangt, so liegt es innerhalb der im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegten Spanne und geht weit über die Erfordernisse hinaus, die sich aus der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial ergeben. Mit diesem über die Vorgaben des Pakts hinausgehenden mittelfristigen Ziel soll dem Programm zufolge durch raschen Schuldenabbau eine solide Grundlage für langfristig tragfähige öffentliche Finanzen gelegt werden.(7) Alles in allem scheinen die Risiken für die im aktualisierten Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen aufwärts gerichtet, zumal das BIP-Wachstum hauptsächlich aufgrund der geringen Wachstumsannahmen für die Jahre 2007 und 2008 höher ausfallen könnte als erwartet. Somit könnten das BIP-Wachstum und das Haushaltsergebnis in diesen Jahren besser ausfallen als im Programm projiziert. Ein Abwärtsrisiko besteht darin, dass die angestrebte Begrenzung des Realanstiegs des Staatsverbrauchs angesichts der bisherigen gemischten Ergebnisse nicht erreicht werden kann.(8) Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der haushaltspolitische Kurs des Programms auszureichen, um das mittelfristige Ziel über den gesamten Programmzeitraum hinweg zu halten. Darüber hinaus bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die garantiert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in keinem Jahr überschritten wird. Aufgrund der außergewöhnlichen Höhe des für 2005 geschätzten Überschusses ist der haushaltspolitische Kurs des Programms auch insofern mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar, als er in Zeiten günstiger Konjunktur nicht prozyklisch wirkt. Die Ausgliederung von kapitalgedeckten Pensionssystemen der zweiten Säule ab Frühjahr 2007 (wenn die in der entsprechenden Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 festgelegte Übergangsfrist ausläuft) würde die dänischen Überschüsse zwar um etwa 1 % des BIP jährlich verringern, diese Bewertung jedoch nicht wesentlich berühren. Alles in allem ist die Haushaltslage solide und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik.(9) Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 36% des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Den Projektionen zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um etwa 14 Prozentpunkte sinken.(10) In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Dänemark aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der Bruttoschuldenstand liegt derzeit in sicherem Abstand zum Referenzwert von 60 % und soll den Projektionen zufolge im gesamten Programmzeitraum darunter bleiben. Die Strategie, die langfristige Tragfähigkeit ins Zentrum der Finanzpolitik zu stellen und ihr auch bei der Rentenreform, die die Rentenausgaben eindämmt und Vermögensbildung vorsieht, einen hohen Stellenwert beizumessen, wirkt sich positiv auf die langfristigen Aussichten für die öffentlichen Finanzen aus. Die derzeit äußerst günstige Haushaltslage trägt dazu bei, die projizierten Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu begrenzen, und die mittelfristigen Haushaltspläne sind für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nur mit geringen Risiken verbunden[4].(11) Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien 2005-2010 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. So hält Dänemark insbesondere sein mittelfristiges Ziel ein. Allerdings werden zur Erreichung der bis 2010 angenommenen Erhöhung der Beschäftigung um annähernd 2 % der Erwerbsbevölkerung keine neuen Maßnahmen genannt.(12) Das am 26. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung von Dänemark vorgelegte Nationale Reformprogramm soll insbesondere das Arbeitskräfteangebot verbessern, um die langfristige Tragbarkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, und die Effizienz des öffentlichen Sektors steigern. Die Auswirkungen der im Nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen auf den Haushalt spiegeln sich in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms wider. Die Maßnahmen, die im Konvergenzprogramm für den Bereich der öffentlichen Finanzen ins Auge gefasst werden, stehen mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen in Einklang.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen12004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2010 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Nov. 2005 | 2,0 | 2,4 | 2,4 | 1,1 | 1,6 | 2,1 |KOM Nov. 2005 | 2,1 | 2,7 | 2,3 | 2,1 | n.v. | n.v. |KP Nov. 2004 | 2,2 | 2,5 | 1,3 | 1,9 | 1,8 | 1,8 |HVPI-Inflation (%) | KP Nov. 2005 | 0,9 | 1,6 | 2,0 | 1,3 | 1,9 | 1,8 |KOM Nov. 2005 | 0,9 | 1,7 | 2,0 | 1,9 | n.v. | n.v. |KP Nov. 2004 | 1,2 | 1,7 | 1,6 | 1,7 | n.v. | 1,6 |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Nov. 20052 | -0,8 | -0,3 | 0,1 | -0,7 | -0,9 | -0,6 |KOM Nov. 20056 | -1,3 | -0,6 | -0,4 | -0,4 | n.v. | n.v. |KP Nov. 20042 | -0,6 | -0,1 | -0,5 | -0,4 | n.v. | -0,4 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Nov. 2005 | 2,3 | 3,6 | 3,1 | 3,2 | 2,7 | 2,9 |KOM Nov. 2005 | 2,9 | 3,7 | 3,0 | 2,7 | n.v. | n.v. |KP Nov. 2004 | 1,4 | 2,2 | 1,8 | 1,9 | 2,2 | 2,2 |Primärsaldo (% des BIP) | KP Nov. 2005 | 4,7 | 5,6 | 4,7 | 4,1 | 3,5 | 3,7 |KOM Nov. 2005 | 5,3 | 5,8 | 4,9 | 4,4 | n.v. | n.v. |KP Nov. 2004 | 4,5 | 4,8 | 4,5 | 4,6 | n.v. | 4,4 |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Nov. 20052 | 2,8 | 3,8 | 3,0 | 3,6 | 3,3 | 3,3 |KOM Nov. 2005 | 3,8 | 4,1 | 3,3 | 3,0 | n.v. | n.v. |KP Nov. 20042 | 1,7 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | n.v. | 2,3 |Struktureller Haushaltssaldo3 (% des BIP) | KP Nov. 20054 | 2,6 | 3,6 | 2,7 | 3,3 | 3,3 | 3,3 |KOM Nov. 20055 | 3,6 | 3,9 | 3,0 | 2,7 | n.v. | n.v. |KP Nov. 2004 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Nov. 2005 | 42,3 | 35,6 | 31,7 | 28,9 | 26,5 | 21,5 |KOM Nov. 2005 | 43,2 | 36,0 | 33,0 | 31,5 | n.v. | n.v. |KP Nov. 2004 | 42,3 | 39,4 | 37,4 | 35,3 | 33,1 | 28,8 |Anmerkungen: 1Nicht in den budgetären Projektionen berücksichtigt wurden die Auswirkungen der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die Klassifizierung von Pensionssystemen mit speziellen Deckungsmitteln, die bis zur Datenmeldung im Frühjahr 2007 umgesetzt werden muss. Bei Einbeziehung dieser Auswirkungen betrüge der gesamtstaatliche Saldo 2004 1,3% des BIP, 2005 2,7%, 2006 2,1%, 2007 2,2 %, 2008 1,7 % und 2009 1,9 %, während der öffentliche Bruttoschuldenstand 2004 43,5 % des BIP, 2005 36,8 %, 2006 32,9 %, 2007 30,1 %, 2008 27,7 % und 2010 22,7 % betrüge. 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. 3 Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend den vorangegangenen Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (0,2 % des BIP in den Jahren 2004 und 2005 und 0,3 % in den Jahren 2006 und 2007; beide verringern das Defizit). 5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (0,2 % des BIP in den Jahren 2004 und 2005 und 0,3 % des BIP in den Jahren 2006 und 2007; beide verringern das Defizit) all deficit-reducing). 6 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,9%, 2,1%, 2,1% bzw. 2,1% im Zeitraum 2004-2007. Quelle: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[4] Nähere Angaben zur langfristigen Tragfähigkeit in der technischen Bewertung des Programms, die die Kommissionsdienststellen auf folgender Website veröffentlichen werden: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm