CELEX: 62019CA0133
Language: de
Date: 2020-07-16 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-133/19, C-136/19 und C-137/19: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Belgien) — B. M. M. (C-133-19 und C-136/19), B. S. (C-133/19), B. M. (C-136/19), B. M. O. (C-137/19)/État belge (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Einwanderungspolitik – Recht auf Familienzusammenführung – Richtlinie 2003/86/EG – Art. 4 Abs. 1 – Begriff „minderjähriges Kind“ – Art. 24 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Kindeswohl – Art. 47 der Charta der Grundrechte – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Kinder des Zusammenführenden, die während des Entscheidungsprozesses oder im Lauf des gerichtlichen Verfahrens gegen die Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung volljährig geworden sind)

7.9.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/14
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Belgien) — B. M. M. (C-133-19 und C-136/19), B. S. (C-133/19), B. M. (C-136/19), B. M. O. (C-137/19)/État belge
      (Verbundene Rechtssachen C-133/19, C-136/19 und C-137/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Einwanderungspolitik - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Art. 4 Abs. 1 - Begriff „minderjähriges Kind“ - Art. 24 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Kindeswohl - Art. 47 der Charta der Grundrechte - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Kinder des Zusammenführenden, die während des Entscheidungsprozesses oder im Lauf des gerichtlichen Verfahrens gegen die Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung volljährig geworden sind)
      (2020/C 297/18)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Conseil d’État
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kassationsbeschwerdeführer: B. M. M. (C-133-19 und C-136/19), B. S. (C-133/19), B. M. (C-136/19), B. M. O. (C-137/19)
      
         Kassationsbeschwerdegegner: État belge
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass der Zeitpunkt, auf den abzustellen ist, um zu bestimmen, ob ein unverheirateter Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser ein minderjähriges Kind im Sinne dieser Bestimmung ist, derjenige Zeitpunkt ist, zu dem der Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung für minderjährige Kinder gestellt wird, und nicht derjenige Zeitpunkt, zu dem durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, gegebenenfalls nachdem ein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines solchen Antrags eingelegt wurde, über den Antrag entschieden wird.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 18 der Richtlinie 2003/86 in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Familienzusammenführung eines minderjährigen Kindes allein deshalb als unzulässig zurückgewiesen wird, weil das Kind im Lauf des gerichtlichen Verfahrens volljährig geworden ist.
               
            
         (1)  ABl. C 164 vom 13.5.2019.