CELEX: C1998/378/15
Language: de
Date: 1998-12-05 00:00:00
Title: Rechtsmittel der CA'Pasta Srl gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-274/97, Ca'Pasta Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Oktober 1998 (Rechtssache C-359/98 P)

C 378/8                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5.12.98
1. Im Licht des Urteils und der Anordnungen des High               Rechtsmittel der CA'Pasta Srl gegen den Beschluû des
     Court of Ireland vom 28. Mai 1992, der Entscheidung           Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                (Dritte Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache
     vom 11. März 1998 (1) sowie der Anträge der Van Den           T-274/97, Ca'Pasta Srl gegen Kommission der Europäi-
     Bergh Foods Limited gemäû den Artikeln 173, 185                  schen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Oktober 1998
     und 186 des Vertrages zur Gründung der Europäischen                             (Rechtssache C-359/98 P)
     Wirtschaftsgemeinschaften (EG-Vertrag), diese Ent-
     scheidung für nichtig zu erklären und ihren Vollzug                                   (98/C 378/15)
     auszusetzen:
     a) Verlangt die Verpflichtung zu vertrauensvoller             Die Ca'Pasta Srl mit Sitz in Padua (Italien) hat am 7. Okto-
          Zusammenarbeit mit der Kommission, wie sie der           ber 1998 ein Rechtsmittel gegen den Beschluû des Gerichts
          Gerichtshof ausgelegt hat, daû der Supreme Court         erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
          das vorliegende Verfahren aussetzt, bis das Gericht      Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-274/97,
          erster Instanz über die gegen die genannte Ent-          Ca'Pasta Srl/Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
          scheidung der Kommission erhobene Klage und              ten, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
          der Gerichtshof über ein möglicherweise anschlie-        eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelführe-
          ûendes Rechtsmittel entschieden haben?                   rin sind die Rechtsanwälte Paolo Piva, Venedig, und Guy
                                                                   Arendt, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
     b) Hindert eine an einen einzelnen gerichtete Ent-            Rechtsanwalts Guy Arendt, 7, Val Ste Croix, Luxemburg.
          scheidung der Kommission (gegen die der einzelne
          eine Nichtigkeitsklage erhoben und einen Antrag
          auf Aussetzung des Vollzugs gestellt hat), mit der       Die Rechtsmittelführerin beantragt, den Beschluû des
          der Kühltruhenvertrag des Betreffenden für mit           Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 16. Juli 1998
          den Artikeln 85 Absatz 1 und/oder 86 EG-Vertrag          wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und folglich die mit
          unvereinbar erklärt wird, diesen daran, die Auf-         der Klage angefochtene Maûnahme für nichtig zu erklä-
          rechterhaltung eines abweichenden Urteils eines          ren.
          nationalen Gerichts, das zu der gleichen oder einer
          ähnlichen Frage im Zusammenhang mit den
          Artikeln 85 und 86 des Vertrages zu seinen Gun-          Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
          sten ergangen ist, zu beantragen, wenn gegen diese
          Entscheidung des nationalen Gerichts Rechtsmitel
                                                                   1) Verletzung der allgemeinen Grundsätze betreffend die
          zum letztinstanzlich zuständigen nationalen Ge-
                                                                        Anfechtung von Entscheidungen gemäû Artikel 173
          richt eingelegt worden ist?
                                                                        EG-Vertrag. Verletzung des Grundsatzes der ¹Rule of
                                                                        Lawª (Rechtsstaatlichkeit). Verletzung der Verordnung
Die Fragen 2 und 3 kommen nur in Betracht, wenn                         (EWG) Nr. 4028/86 des Rates (1) und der Verordnung
Frage 1 a nicht bejaht wird.                                            (EWG) Nr. 1116/88 der Kommission vom 20. April
                                                                        1988 mit Durchführungsbestimmungen zu den Ent-
                                                                        scheidungen über die Gewährung von Zuschüssen zu
2. Verstöût im Hinblick auf die rechtlichen und wirt-                   Vorhaben betreffend Gemeinschaftsmaûnahmen zur
     schaftlichen Bedingungen für die betreffenden Kühltru-             Verbesserung und Anpassung der Strukturen im
     henverträge auf dem Markt für in Einzelportionen ver-              Bereich der Fischerei, der Aquakultur und der Ent-
     packtes Kleineis die Praxis, wonach ein Speiseeisher-              wicklung der Küstengewässer (2) sowie der Verordnung
     steller und/oder -lieferant einem Wiederverkäufer eine             (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember
     Kühltruhe frei von unmittelbaren Kosten zur Verfü-                 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG)
     gung stellt Ð oder den Wiederverkäufer auf andere                  Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Inter-
     Weise dazu veranlaût, die Kühltruhe anzunehmen Ð,                  ventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits
     dieses aber davon abhängig macht, daû der Wiederver-               und zwischen diesen und den Interventionen der Euro-
     käufer in dieser Kühltruhe kein anderes als das von                päischen Investitionsbank und der sonstigen vorhande-
     dem genannten Hersteller und/oder -lieferanten gelie-              nen Finanzinstrumente andererseits (3).
     ferte Speiseeis vorrätig hält, gegen die Artikel 85
     Absatz 1 und/oder 86 EG-Vertrag?
                                                                   2) Verletzung der in Artikel 33 des Protokolls über die
                                                                        Satzung des Gerichtshofes, auf den Artikel 46 dieser
3. Sind Ausschlieûlichkeitsverträge für Kühltruhen auf-
                                                                        Satzung verweist, vorgesehenen Begründungspflicht.
     grund von Artikel 222 EG-Vertrag gegen eine Bean-
                                                                        Mangelnde Logik und offensichtliche Widersprüchlich-
     standung gemäû den Artikeln 85 und 86 des Vertrages
                                                                        keit der Entscheidung. Verletzung des allgemeinen
     geschützt?
                                                                        Grundsatzes der Verteidigungsrechte.
(1) Entscheidung 98/531/EG der Kommission vom 11. März 1998
    in einem Verfahren nach den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag      (1) ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7.
    (Sachen IV/34.073, IV/34.395 und IV/35.436 Ð Van den           (2) ABl. L 112 vom 30.4.1988, S. 1.
    Bergh Foods Limited) (ABl. L 246 vom 4.9.1998, S. 1).          (3) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.