CELEX: C2002/156/54
Language: de
Date: 2002-06-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-80/02: Klage der Tetra Laval B. V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. März 2002

29.6.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 156/27
Klage der Classen Holding KG gegen das Harmonisie-                    Klage der Tetra Laval B. V. gegen die Kommission der
rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 14. März                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. März
                              2002                                                                   2002
                    (Rechtssache T-71/02)                                                  (Rechtssache T-80/02)
                        (2002/C 156/53)                                                        (2002/C 156/54)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Classen Holding KG hat am 14. März 2002 eine Klage
gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim                 Die Tetra Laval B. V. hat am 19. März 2002 eine Klage
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Stephan von Petersdorff-Campen von der Kanzlei Rospatt                eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Alexan-
Osten Pross, Düsseldorf (Deutschland).                                dre Vandencasteele und Denis Waelbroeck (Liedekerke Siméon
                                                                      Wessing Houthoff), Andreas Weitbrecht (Clatham & Watkins)
                                                                      und Sven Völcker (Wilmer, Cutler & Pickering), Brüssel
Die Klägerin beantragt,                                               (Belgien).
—    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
     Amtes vom 14. Dezember 2001 (Sache R0810/1999-2),                Die Klägerin beantragt,
     zugestellt am 14. Januar 2002, aufzuheben;
                                                                      —     die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang für
—    dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                        nichtig zu erklären;
                                                                      —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Ge-            International Paper Company
meinschaftsmarke:                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Marke:             Wortmarke BECKETT EXPRES-
                              SION — Anmeldung Nr. 93880              Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache ist in erster
                              für Waren in Klasse 16                  Linie im Bereich Kartonverpackung tätig. Sie plant einen
                                                                      Zusammenschluss mit einer anderen Gesellschaft, der Sidel,
Inhaber der Wider-            Classen Holding KG                      die hauptsächlich im Bereich (Polyester-) Verpackungsanlagen
spruchsmarke oder des                                                 tätig ist. Dieser Zusammenschluss wurde von der Kommission
Widerspruchszeichens:                                                 für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-
                                                                      Abkommen erklärt. Die Klägerin hat Klage auf Nichtigerklä-
Widerspruchsmarke             Wortmarke „Expression“ für Wa-          rung dieser Entscheidung erhoben (Rechtssache T-5/02; Mittei-
oder -zeichen:                ren in Klasse 16                        lung veröffentlicht in ABl. C 68, S. 19).
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs
derspruchsabteilung:                                                  In der vorliegenden Rechtssache ficht die Klägerin die Entschei-
                                                                      dung der Kommission an, die Klägerin zu verpflichten, die
Entscheidung           der    Zurückweisung der Beschwerde            Firma Sidel als eine Maßnahme zur Herstellung wirksamen
Beschwerdekammer:             als unzulässig und Ablehnung des        Wettbewerbs gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung
                              Antrags auf Wiedereinsetzung in         Nr. 4064/89 (1) des Rates (Fusionskontrollverordnung) zu
                              den vorherigen Stand                    verkaufen.
Klagegründe:                  Fehlerhafte Auslegung von Arti-
                              kel 78 der Verordnung Nr. 40/           Die Klägerin macht erstens geltend, die angefochtene Entschei-
                              94 des Rates — Verletzung des           dung entbehre jeder Grundlage, da sie die unmittelbare Folge
                              Anspruchs der Klägerin auf ein          der früheren Entscheidung sei, durch die der Zusammenschluss
                              ordnungsgemäßes Verfahren               für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden
                                                                      sei. Da diese frühere Entscheidung selbst nichtig sei, könne sie
                                                                      nicht als Grundlage für die im vorliegenden Fall angefochtene
                                                                      Entscheidung dienen. Die Klägerin verweist insoweit auf die in
                                                                      ihrer Klageschrift in der Rechtssache T-5/02 angegebenen
                                                                      Klagegründe und Argumente.
 ---pagebreak--- C 156/28               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29.6.2002
Die Klägerin macht ferner geltend, Artikel 8 Absatz 4 der              Klagegründe und wesentliche Argumente
Fusionskontrollverordnung, der die Rechtsgrundlage der vor-
liegenden Entscheidung darstelle, sei nur anwendbar, wenn ein
Zusammenschluss durchgeführt worden sei. Der Zusam-                    Betroffene        Gemein-      SECURECLIENT
menschluss im vorliegenden Fall sei jedoch in keiner Weise             schaftsmarke:
durchgeführt worden.
                                                                       Waren oder         Dienst-     „Computersoftware zum Schutz
Drittens trägt die Klägerin vor, die Modalitäten der Entflech-         leistungen:                    von Systemen vor unberechtigtem
tung stellen ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht dar. Diese                                          Zugriff“ in Klasse 9
Modalitäten seien unverhältnismäßig und gingen über die
Befugnisse der Kommission im Rahmen von Artikel 8 Absatz 4             Bei der Beschwerdekam-         Zurückweisung der Anmeldung
der Fusionskontrollverordnung hinaus.                                  mer angefochtene Ent-          durch den Prüfer
                                                                       scheidung:
Die Klägerin vertritt schließlich die Auffassung, die Kommis-
sion habe die Verfahrensrechte der Klägerin insoweit nicht             Klagegründe:                   Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
beachtet, als sie das Recht der Klägerin auf Anhörung nicht                                           Buchstaben b) und c) der Verord-
beachtet und sich auf Informationen gestützt habe, die der                                            nung Nr. 40/94
Klägerin nicht zur Verfügung gestellt worden seien.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
    1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
    (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1); Wortlaut neu veröffentlicht
    in ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13).
                                                                       Klage der Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                        eingereicht am 28. März 2002
Klage der Check Point Software Limited gegen das Harmo-
nisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am                                           (Rechtssache T-91/02)
                          20. März 2002
                                                                                                (2002/C 156/56)
                     (Rechtssache T-89/02)
                         (2002/C 156/55)                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       Die Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG, Wismar
Die Check Point Software Limited hat am 20. März 2002 eine             (Deutschland), hat am 28. März 2002 eine Klage gegen die
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-        Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt D. O.
walt Graham Farrington von der Kanzlei Farrington & Co.                Reich, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Solicitors, Reading (Vereinigtes Königreich).
Die Klägerin beantragt,                                                Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des                 —     die Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 2002
      Amtes vom 7. Januar 2002 aufzuheben;                                   über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten
                                                                             der Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG gewährt
—     dem Beklagten aufzugeben, die Anmeldung an seine                       hat, für nichtig zu erklären;
      Prüfungsabteilung zur erneuten Prüfung der Gemein-
      schaftsmarke Nr. 1744168 (SECURECLIENT) zurückzu-
      verweisen.                                                       —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.