CELEX: C2004/071/70
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-25/04: Klage der González y Díez S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Januar 2004

C 71/40               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        20.3.2004
Die Klägerin beantragt,                                              Klage der González y Díez S.A. gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Januar
—    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des                                              2004
     Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 17. No-
     vember 2003 aufzuheben;
                                                                                         (Rechtssache T-25/04)
—    festzustellen, dass der gestellte Antrag auf Nichtigerklä-
     rung der Marke keinen Erfolg haben kann;
                                                                                             (2004/C 71/70)
—    dem Amt die Kosten der Klägerin im vorliegenden
     Verfahren und in den vorangegangenen Verfahren aufzu-                             (Verfahrenssprache: Spanisch)
     erlegen oder dem Amt die Kosten der Klägerin im
     vorliegenden Verfahren aufzuerlegen und anzuordnen,
     dass der Antragsteller des Antrags auf Nichtigerklärung
     die Kosten der Klägerin in den vorangegangenen Verfah-
     ren zu tragen hat.                                              Die González y Díez S.A. mit Sitz in Villabona-Llanera
                                                                     (Asturien, Spanien) hat am 22. Januar 2004 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                                eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                     Rechtsanwälte Javier Díez-Hochleitner und Antonio Martínez
                                                                     Sánchez.
Betroffene       Gemein-     Wortmarke „FUSION“ — Anmel-
schaftsmarke:                dung Nr. 1 061 050 für Waren
                             der Klasse 9 (Audio-, Video- und
                             Sicherheitsausrüstung für Fahr-         Die Klägerin beantragt,
                             zeuge).
                                                                     —    die Artikel 1, 3 und 4 der Entscheidung der Europäischen
Inhaber der Marke oder       Die Klägerin.                                Kommission vom 5. November 2003 über die Beihilfen
des Zeichens, deren oder                                                  zur Deckung ihrer außergewöhnlichen Belastungen (Bei-
dessen Nichtigerklärung                                                   hilfen für 2001 und missbräuchliche Verwendung der
begehrt wird:                                                             Behilfen für die Jahre 1998 und 2000), mit der die
                                                                          Entscheidung 2002/827/EGKS geändert wurde, vollstän-
Antragsteller des An-        Ford Motor Company als Inhabe-               dig aufzuheben;
trags auf Nichtigerklä-      rin der eingetragenen Gemein-
rung:                        schaftsmarke Nr. 747.121, näm-
                                                                     —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                             lich des Wortzeichens „Fusion“ für
                             Waren und Dienstleistungen der
                             Klassen 12 (motorbetriebene
                             Landfahrzeuge und deren Teile
                             und Bestandteile) und 37 (War-          Klagegründe und wesentliche Argumente
                             tung und Reparatur von Kraftfahr-
                             zeugen).
Entscheidung der Nich-       Nichtigerklärung der Marke.             Mit der in diesem Verfahren angefochtenen Entscheidung
tigkeitsabteilung:                                                   wurden die Artikel 1, 2 und 5 der Entscheidung 2002/827/
                                                                     EGKS vom 2. Juli 2002 über die der Klägerin von Spanien
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde.           in den Jahren 1998, 2000 und 2001 gewährten Beihilfen
schwerdekammer:                                                      aufgehoben. Die Klägerin hatte gegen die letztgenannte Ent-
                                                                     scheidung früher bereits Klage erhoben (1).
Klagegründe:                 —     Verkennung des Begriffs der
                                   Ähnlichkeit der Kundenkrei-
                                   se in der angefochtenen Ent-      In der nunmehr angefochtenen Entscheidung wird
                                   scheidung.
                                                                     —    in Artikel 1 festgestellt, dass bestimmte Kohlebeihilfen in
                             —     Fehlerhafte Feststellung, dass
                                                                          Höhe von 3 131 726,47 Euro, die der Klägerin zur
                                   die für die Marke jeweils be-
                                                                          Deckung außergewöhnlicher Belastungen durch Um-
                                   anspruchten Waren zumin-
                                                                          strukturierungen gewährt worden seien, eine missbräuch-
                                   dest ähnlich seien.
                                                                          liche Anwendung der Entscheidungen 98/637/EGKS (2)
                                                                          vom 3. Juni 1998 und 2001/162/EGKS (3) vom 13. De-
                                                                          zember 2000 über Beihilfen Spaniens zugunsten des
                                                                          Steinkohlenbergbaus in den Jahren 1998 und 2000
                                                                          darstellten und deshalb mit dem Gemeinsamen Markt
                                                                          unvereinbar seien;
 ---pagebreak--- 20.3.2004              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 71/41
—     in Artikel 3 festgestellt, dass bestimmte Beihilfen, die        Der Kläger beantragt,
      Spanien der Klägerin zur Deckung außergewöhnlicher
      Belastungen im Jahr 2001 zu gewähren vorgesehen habe,           —      die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 20. De-
      mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des                    zember 2002 aufzuheben, mit der die erste Einstufung
      Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den              des Klägers in die Besoldungsgruppe A 7 bestätigt wird;
      Steinkohlenbergbau (4) unvereinbar seien;
                                                                      —      soweit erforderlich, die Entscheidung der Anstellungs-
—     in Artikel 4 Spanien verpflichtet, neben weiteren Beträgen             behörde vom 9. Oktober 2003 über die Zurückweisung
      die in Artikel 1 genannten Beihilfen zurückzufordern.                  der Beschwerde des Klägers aufzuheben;
Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:                      —      der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                             gen.
—     Fehlende Zuständigkeit der Kommission zum Erlass der
      angefochtenen Entscheidung nach Auslaufen des EGKS-
      Vertrags;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
—     Rechtswidrigkeit des zum Erlass der angefochtenen Ent-
      scheidung gewählten Verfahrens, da die Kommission die
      Artikel 1, 2 und 5 der Entscheidung 2002/827/EGKS               Nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-17/95 (1)
      nicht vorher aufgehoben habe;                                   habe die Kommission die Vorschriften über die Kriterien für
                                                                      die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstal-
—     Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und            tersstufe bei der Einstellung geändert. Mit der angefochtenen
      verschiedene Verfahrensfehler, da in Artikel 1 der ange-        Entscheidung habe sie die bei der Einstellung erfolgte Einstu-
      fochtenen Entscheidung bestimmte durch die Entschei-            fung des Klägers in die Besoldungsgruppe A 7 bestätigt und
      dung 98/637/EGKS genehmigte Beihilfen als missbräuch-           daher seinen Antrag auf Neueinstufung abgelehnt.
      lich und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
      erklärt worden seien, obwohl diese Beihilfen in der
      Entscheidung 2002/827/EGKS bereits als gerechtfertigt           Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger das Fehlen
      angesehen worden seien;                                         einer Begründung der angefochtenen Entscheidung, einen
                                                                      offensichtlichen Beurteilungsfehler sowie eine angebliche Dis-
—     offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung des Sachver-        kriminierung zwischen ihm, dessen Antrag auf Neueinstufung
      halts, weil bestimmte Beihilfen, die der Klägerin zur           abgelehnt worden sei, und anderen Beamten mit genauso
      Deckung außergewöhnlicher Belastungen durch Um-                 langer Berufserfahrung geltend, die neu eingestuft worden
      strukturierungen gewährt worden seien, nicht als berech-        seien.
      tigt angesehen worden seien.
                                                                      (1) Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
(1) Rechtssache T-291/02, González y Díez/Kommission, (ABl. C 289         ten vom 5. Oktober 1995 (siehe ABl. C 315 vom 25.11.1995,
    vom 23.11.2002, S. 33).                                               S. 14).
(2) ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 57.
(3) ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 24.
(4) ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 1.
                                                                      Klage der El Corte Inglés SA gegen das Harmonisierungs-
Klage des Jacques Verborgh gegen die Kommission der                   amt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 27. Ja-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar                                              nuar 2004
                               2004
                                                                                            (Rechtssache T-27/04)
                     (Rechtssache T-26/04)
                                                                                                 (2004/C 71/72)
                         (2004/C 71/71)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Spanisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Jacques Verborgh, wohnhaft in Aalter (Belgien), hat am                Die El Corte Inglés SA, Madrid (Spanien), hat am 27. Januar
20. Januar 2004 eine Klage gegen die Kommission der                   2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Euro-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-               päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustel-       der Klägerin sind die Rechtsanwälte Juan Luis Rivas Zurdo und
lungsanschrift in Luxemburg.                                          Emilio López Leiva, Madrid.