CELEX: C2005/182/05
Language: de
Date: 2005-07-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-20/03 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Brügge [Belgien]): Strafverfahren gegen Marcel Burmanjer, René Alexander Van Der Linden, Anthony De Jong (Freier Warenverkehr — Artikel 28 EG — Maßnahmen gleicher Wirkung — Ambulanter Verkauf — Abschluss von Zeitschriftenabonnements — Vorherige Genehmigung)

23.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/3
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 26. Mai 2005
   in der Rechtssache C-20/03 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Brügge [Belgien]): Strafverfahren gegen Marcel Burmanjer, René Alexander Van Der Linden, Anthony De Jong (1)
   
   (Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Ambulanter Verkauf - Abschluss von Zeitschriftenabonnements - Vorherige Genehmigung)
   (2005/C 182/05)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   In der Rechtssache C-20/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von der Rechtbank van eerste aanleg Brügge (Belgien) mit Entscheidung vom 17. Januar 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Januar 2003, in dem Strafverfahren gegen Marcel Burmanjer, René Alexander Van Der Linden, Anthony De Jong hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter A. Rosas (Berichterstatter), K. Lenaerts, S. von Bahr und K. Schiemann — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 26. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, mit der ein Mitgliedstaat den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements im Inland ohne vorherige Genehmigung unter Strafe stellt, wenn diese Regelung ohne Unterscheidung nach der Herkunft der fraglichen Waren für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und soweit sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berührt.
   Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob angesichts des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens die Anwendung des nationalen Rechts sicherstellt, dass die genannte Regelung den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berührt und, falls dies nicht der Fall sein sollte, ob diese Regelung durch ein Ziel des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes gerechtfertigt ist und ob sie in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel steht.
   
      (1)  ABl. C 70 vom 22.3.2003.