CELEX: 31972D0220
Language: de
Date: 1972-05-17 00:00:00
Title: 72/220/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Mai 1972, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 132/28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 6 . 72
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 17. Mai 1972,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den
              übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk,
              auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer
              85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                        schließen
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    ( 72/220/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Entscheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere Arti­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               kel 1 , festgelegt hat (*) —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                                                    Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
115 Absatz 1 , den die Französische Regierung mit               fuhren von folgenden aus Taiwan stammenden und
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
Europäischen Gemeinschaften am 12 . Mai 1972 ein­               befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschafts­
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus             behandlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
Taiwan stammende und in den übrigen Mitglied­                   Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
staaten im freien Verkehr befindliche Empfangs­                 nach dem 1 . Mai 1972 liegt :
geräte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme­
oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnum­                    Nummer
mer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von                          des
                                                                   Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                          Zolltarifs
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                85.15 A III        Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit
                                                                                   einem Tonaufnahme - oder Tonwieder­
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen                            I  gabegerät kombiniert
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Taiwan für
diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Ver­                                          Artikel 2
kehrsverlagerungen auslösen .
                                                                Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Januar 1973
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                gültig.
rung der von Frankreich gegenüber Taiwan getrof­
fenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                                           Artikel 3
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                gerichtet.
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten können .                                                Brüssel, den 17. Mai 1972
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                                Für die Kommission
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                                                   Der Präsident
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedin­
gungen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer                                            S. L. MANSHOLT
                                                                t ») ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .