CELEX: 31979R2371
Language: de
Date: 1979-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2371/79 der Kommission vom 26. Oktober 1979 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

30 . 10 . 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 272/5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2371/79 DER KOMMISSION
                                                 vom 26. Oktober 1979
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                              Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
GEMEINSCHAFTEN —                                               die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Er­
                                                               zeugnisse sowie für Getreidemischfutter (7), zuletzt ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8),
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                wird — nach Hinzufügung des festen Teilbetrags —
                                                               die auf vorstehend genannte Weise bestimmte Ab­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              schöpfung, die im Prinzip einen Monat lang gültig ist,
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 berichtigt, wenn die auf das betreffende Grunderzeug­
Marktorganisation für Getreide (J), zuletzt geändert           nis zu erhebende Abschöpfung vom Durchschnitt der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2), insbe­            Abschöpfungen, der in der vorstehend beschriebenen
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                               Weise zu berechnen ist, um mehr als 3,02 ECU für 1
                                                               Tonne des Grunderzeugnisses abweicht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­            Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Ab­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die          schöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei der
Verordnung (EWG) Nr. 1 552/79 (4), insbesondere auf            Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der
Artikel 12 Absatz 4,                                           Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2
                                                               der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 für die Grund­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
                                                               wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 1 921 /75 (9), geän­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 241 5/75 (10),
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags             hat für stärkehaltige Erzeugnisse Ubergangsmaßnah­
der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und                men vorgesehen.
Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln
sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­            Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1              nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verord­
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 fest­            nung (EWG) Nr. 2742/75 (n), zuletzt geändert durch
gelegt. Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­            die Verordnung (EWG) Nr. 1555/79 (12), ist bei be­
erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf die Geste­             stimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
hungskosten dieser Erzeugnisse wird gemäß Artikel 2            Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom                 Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für
29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr             die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung
und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­           gewährt wird.
erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verord­           Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
nung (EWG) Nr. 2245/78 (6), durch den Durchschnitt             schen Raum und im Pazifischen Ozean sowie den
der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25               Uberseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu
Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht,               tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei eini­
zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser             gen Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel
Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat gel­              12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Rates vom
tenden Schwellenpreis des betreffenden Grunderzeug­            30. März 1976 über die Regelung für landwirtschaft­
nisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des             liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftli­
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­          chen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der           in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht          im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Län­
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Re­          dern und Gebieten (13), zuletzt geändert durch die Ver­
ferenz dient, als verwendet ansieht.                           ordnung (EWG) Nr. 1 198/78 ( 14), um den festen Teil­
                                                               betrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der Kom­                Teil des Teilbetrags zu vermindern .
mission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten der
Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von                 (7) ABl . Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
                                                               (8) ABl . Nr. L 202 vom 26. 7. 1978 , S. 8 .
(») ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1.                   O ABl . Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 25.
(2) ABl.  Nr. L 188 vom 26. 7.   1979, S. 1.                   ( 10) ABl. Nr. L 247 vom 23 . 9. 1975, S. 22.
(>) ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6.   1976, S. 1.                   0 1 ) ABl. Nr. L 28 i vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(4) ABl . Nr. L 188 vom 26. 7.   1979, S. 9.                   ( I2) ABl. Nr. L 188 vom 26. 7. 1979, S. 12.
(5) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                  (») ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3. 1976, S. 2.
M ABl. Nr. L 273 vom 29. 9. 1978, S. 1 .                       ( 14 ABl . Nr. L 147 vom 3 . 6. 1978, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 272/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 10 . 79
Vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) zum         Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GATT-Abkommen an ist die auf im Anhang zur Ver­             Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
ordnung (EWG) Nr. 2744/75 unter der Tarifnummer             vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
07.06 A aufgeführte Erzeugnisse zu erhebende Ab­            Zolltarif übernommen —
schöpfung, wie in Artikel 4 Absatz 2 der genannten
Verordnung vorgesehen, auf den Betrag zu begrenzen,
der sich aus der Anwendung des vertragsmäßigen Zoll­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
satzes im Rahmen des GATT ergibt.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­                                 Artikel 1
schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                            Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
— für die Währungen, die untereinander zu jedem             Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Ab­
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­              satz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,           1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche      2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
    Parität dieser Währungen stützt,                        Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                Artikel 2
    der während einer bestimmten Zeitspanne für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­          Diese Verordnung tritt am 1 . November 1979 in
    hendem Gedankenstrich festgestellt wird.                Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26 . Oktober 1979
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- 30 . 10. 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 272/7
                                                          ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 26. Oktober 1979 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                  abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbedtungserzeugnisse
                                                                                                       (ECU / Tonne)
                                                                              Beträge
                             Nummer
                   des Gemeinsamen Zolltarifs                  Drittländer
                                                          (ausgenommen AKP                 AKP oder ÜLG
                                                               oder ÜLG)
            07.06 A                                               11,28 n                         9,47( 1 )(5)
            11.01 C (2)                                         118,85                          112,81
            11.01 D (2)                                         136,32                          130,28
            11.01 EI (2)                                        151.50                          145.46
            11.01 E II (2)                                        85,45                           82.43
            11.01 F (2)                                           65,31                          62,29
            11.01 G (2)                                           83,37                           80,35
            11.02 All (2)                                         99,48                           93.44
            11.02 A III (2 )                                    118,85                         ,112,81
            11.02 A IV (2)                                       136,32                         130,28
            11.02 A V a) 1 (2)                                  114.51                          108,47
            11.02 A V a ) 2 (2)                                 151,50                          145,46
            11.02 A V b) (»)                                      85,45                          '82,43
            11.02 A VI ( 2)                                       65,31                           62,29
            11.02  A VII (2 )                                     83,37                           80,35
            11.02  Bla) 1 (2)                                    103,29                         100,27
            11.02  B I a ) 2 aa )                                 76,85                           73,83
            11.02  Bla) 2 bb ) (2)                               133,30                         130,28
            11.02 B I b) 1 (2)                                   103.29                         100,27
            11.02 B I b) 2 (2 )                                  133.30                         130,,28
            11.02 B II a ) (2)                                   101,44                           98.42
            11.02 B II b) (2)                                     72,06                           69,04
            11.02 B II c) (2)                                    132,32                         129,30
            11.02 B II d) (2 )                                   129,05                         126,03
            11.02 C I (2)                                        121,42                         1118,40
            11.02 C II (2 )                                       86,08                           83,06
            11.02 C III (2 )                                     162,72                         156,68
            11.02 C IV (2 )                                      118,83                         115,81
            11.02 C V (2)                                        132,312                        129,30
            11.02 C VI (2)                                       129,05                         126,03
            11.02 D I (2)                                         78,50                           75,48
            11.02 D II (2)                                        55,97                           52,95
            11.02 DIU (2)                                         66,94                           63,92
            11.02 D IV (2)                                        76,85                           73,83
            11.02 DV (2)                                          85,45                           82.43
            11.02 D VI (2 )                                       83,37                           8(0,35
            11.02 Ela) 1 (2)                                      66,94                           63,92
            11.02 Ela ) 2 (2 )                                    76,85                           73,83
            11.02 E I b) 1 (2)                                   131,38                         125,34
            11.02 E I b ) 2 (2)                                  150,80                         144.76
            11.02 E II a) (2)                                    139,24                         133,20
             11.02 E II b ) (2 )                                  99,48                           93.44
            11.02 E II c) (2)                                    151,50                         145,46
            11.02 E II d) 1 (2)                                  111,81                         105.77
            11.02 E II d) 2 (2)                                  147,83                         141,79
            11.02 F I (*)                                        139,24                         133,20
            11.02 F II (»)                                        99,48                           93,44
 ---pagebreak--- Nr. L 272/ 8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    30 . 10 . 79
                                                                                                                           (ECU / Tonne)
                                                                                             Beträge
                                  Nummer
                        des Gemeinsamen Zolltarifs                        Drittländer
                                                                     (ausgenommen AKP                         AKP oder ÜLG
                                                                          oder ÜLG)
                11.02  F III (*)                                           118,85                                112,81
                11.02  F IV (*)                                             136,32                               130,28
                11.02  F V (2 )                                            151.50                                145,46
                11.02  F VI (2)                                              65,31 "                               62,29
                11.02  F VII ( 2)                                            83,37                                 80,35
                11.02 Gl                                                     61,54                                 55,50
                11.02 G II                                                   66,65                                 60,61
               11.04 C I                                                     14,30                                    7.65  ( 5)
               11.04 C II a )                                              117,57                                  93.39    (5 )
               11.04 C II b)                                               150,65                                12.6,47    (5 )
                11.07 A I a )                                              142,60                                131,72
                11.07 Alb )                                                109,30                                  98,42
                11.07 All a )                                               122,43 (4 )                          111,55
                11.07 All b )                                                94,23                                83,35
                11.07 B                                                     108,02 ( 4 )                          97,14
                11.08 AI                                                   117,57                                  97,02
                11.08 All                                                    81,75                                50,92
               11.08 A III                                                 118,74                                 98,19
               11.08 A IV                                                  117,57                                 97,02
               11.08 AV                                                    117,57                                  48,51    (5 )
               11.09                                                       359,86                                178,52
               17.02 B II a ) (3 )                                         223,27                                126,55
               17.02 B II b ) (3 )                                         163.51                                 97,02
              21.07 F II                                                   163,51                                 97 ,02
                23.02 A I a )                                                21,75                                2:1,75
               23.02 A I b )                                                 69,59                                69,59
               23.02 A II a )                                                17,40                                 17.40
               23.02 A II b )                                                69,59                                69,59
               23.03 A I                                                   301.86                                120,52
              (') Diese Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts begrenzt.
             '(') Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten
                   als Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in Gewichtshundertteilen ausgedrückt und
                   auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
                   — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist
                      als 45 v.H. ;
                   — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v.H. oder weniger, bei
                      Weizen und Roggen 2,5 v.H. oder weniger, bei Gerste 3 v.H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v.H. oder
                      weniger, bei Hafer 5 v.H. oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 v.H. oder weniger beträgt.
                   jedoch gehören Getreidekeime , ganz , gequetscht, als Flocken oder gemahlen , zur Tarifnr. 11.02 .
              (') Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75
                   der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B 11 .
              (') Gemäß Verordnung (EWG) Nr . 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der
                   Türkei um 5,44 ECU/t verringert .
               (') Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 706/76 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in
                   den Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                   — Marantawurzeln der Tarifstelle ex 07.06 A
                   — Mehl und Grieß der Tarifstelle ex 11.04 C I , ex 11.04 C II a ) und b )
                   — Starke von Maranta der Tarifstelle ex 11.08 A V.