CELEX: C2007/069/50
Language: de
Date: 2007-03-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-20/07 P: Rechtsmittel, eingelegt am 26. Januar 2007 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 14. November 2006 in der Rechtssache F-100/05, Chatziioannidou/Kommission

24.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/22
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 26. Januar 2007 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 14. November 2006 in der Rechtssache F-100/05, Chatziioannidou/Kommission
   (Rechtssache T-20/07 P)
   (2007/C 69/50)
   Verfahrenssprache: Französchisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: K. Hermann und D. Martin)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Eleni Chatziioannidou (Auderghem, Belgien)
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 14. November 2006 in der Rechtssache F-100/05 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die von der Rechtmittelgegnerin erhobene Klage abzuweisen;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass jede der Beteiligten ihre eigenen Kosten für diesen Rechtszug und für das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst zu tragen hat.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Mit dem Urteil vom 14. November 2006, dessen Aufhebung im Rahmen dieses Rechtsmittels beantragt wird, hat das Gericht für den öffentlichen Dienst die Entscheidungen der Kommission vom 30. November 2004 und 20. Februar 2005 über die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre von E. Chatziioannidou nach Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwerts ihrer in Griechenland erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften aufgehoben.
   Zur Begründung des Antrags auf Aufhebung dieses Urteils macht die Kommission einen einzigen Rechtsmittelgrund gestützt auf den Verstoß gegen die Verordnungen Nr. 1103/97 (1) und Nr. 947/98 (2) sowie die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 11 des Anhangs VIII (3) geltend. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Prämisse, auf der die Erwägungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst vollständig beruhten, aus einer fehlerhaften Auslegung der Tragweite der Verordnung Nr. 1103/97 folge. Entgegen der Auffassung des Gerichts habe die fragliche Verordnung die Aufrechterhaltung der vertraglichen Verpflichtungen, die Privatparteien eingegangen seien, zum Gegenstand, nicht aber die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften eingegangenen. Außerdem sei diese Bemerkung im vorliegenden Fall nicht sachdienlich, da die Kommission zum Zeitpunkt der Euro-Einführung keine Verpflichtung gegenüber E. Chatziioannidou eingegangen sei und daher der Grundsatz der Fortführung der Verträge nach Art. 3 der Verordnung Nr. 1103/97 im vorliegenden Fall rechtlich nicht anwendbar sei. Dagegen sei die Verordnung Nr. 974/98, insbesondere ihr Art. 14, im vorliegenden Fall anzuwenden, und die Durchführungsbestimmungen seien in dessen Licht zu verstehen. Folglich finde bei einer Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen, die in Griechenland, einem Land, das den Euro eingeführt habe, erworben worden seien, wenn diese Übertragung nach der Einführung des Euro erfolge, Art. 4 Abs. 4 der Durchführungsbestimmungen, der Modalitäten der Umrechnung der in einer anderen Währung als Euro überwiesenen Beträge in Euro vorsehe, keine Anwendung. Die Kommission macht darüber hinaus geltend, dass E. Chatziioannidou ihr entgegen der Erwägung des Gerichts aufgrund der Zuständigkeitsverteilung bei der Anwendung von Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts zwischen der Kommission und den nationalen Behörden der Kommission die Methode der Berechnung des von den griechischen Behörden an die Kommission überwiesenen versicherungsmathematischen Gegenwerts nicht vorwerfen könne, denn nur diese Behörden seien befugt, eine adäquate Methode zu wählen, und hätten einen bereits auf Euro lautenden Betrag auf das Konto der Gemeinschaften überwiesen.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. L 162, S. 1).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl. L 139, S. 1).
   
      (3)  Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 (ABl. L 124, S. 1) geänderten Fassung.