CELEX: 31976R3153
Language: de
Date: 1976-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3153/76 der Kommission vom 23. Dezember 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für Äthiopien

Nr. L 354/ 26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24 . 12 . 76
                            VERORDNUNG              EWG    Nr. 3153/ 76 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Dezember 1976
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                                          weizen als Hilfeleistung für Äthiopien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 43/76 (2),                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die                                   A rtikel 1
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 6,                           (1 )   Die Lieferung von 7 500 Tonnen Weichweizen
                                                                  an Äthiopien wird als Gemeinschaftsaktion im Rah­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                men der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
Am 25 . März 1976 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im                Rahmen einer      (2)    Die Ausschreibung wird in der Bundesrepublik
Gemeinschaftsaktion 7 500 Tonnen Weichweizen für                  Deutschland in einem Los durchgeführt.
Äthiopien als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms
 1975/ 1976 bereitzustellen .                                     (3)    Das Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle der
                                                                  Bundesrepublik Deutschland in den im Anhang aufge­
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich              führten Lägern abzunehmen .
der Intervention in Deutschland gibt Anlaß zur An­
wendung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung                  (4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                                  meinschaft .
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates vorgesehenen Kriterien ,
insbesondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der
Interventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaates              (5)    Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
und zur Festlegung der Bereitstellungsbedingungen .               zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses im Lade­
                                                                  raum des Schiffes im Ausladehafen .
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses im Laderaum                Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
des Schiffes im Ausladehafen bezieht.                             Lieferung entstehenden Kosten , einschließlich der
                                                                  Entladekosten (wie Umstauen , Hieven , Entgegen­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste          nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
Angebot eingereicht hat.
                                                                   Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Eilprämie
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,             des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute . Ihre
 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage          Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen
 ergebenden Kosten trägt.                                          dem bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                schaft und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zu­
 der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­             vor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem Emp­
 zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .           fangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart wor­
                                                                   den sein .
 Die deutsche Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
 rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .              (6)   Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
                                                                   dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50
 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl                 Kilogramm netto im Hafen Assab zu verladen .
 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­            Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
                                                                   Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
 (') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 (2 ) ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5 . 1976, S. 1 .                    „Common wheat — Gift of the European Economic
 P) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 197.5, S. 89 .                    Community to Ethiopia — For free distribution ".
 ---pagebreak--- 24. 12 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 354/ 27
                          Artikel 2                          stand dieser Verordnung ist, wird die deutsche Inter­
                                                             ventionsstelle beauftragt.
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 7 . Januar 1977 .                                         (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
geboten wird auf den 7. Januar 1977, 12.00 Uhr, fest­        ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
gesetzt .                                                    sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                             fängers.
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
Einreichung von Angeboten .                                  Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
                                                             stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
                          Artikel 3                          gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
                                                             Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­        tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
gebot einreicht.                                             schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­          des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                                                             In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                                                             den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
ungültig erklären .
                                                             tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
                          Artikel 4
                                                             ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
(1)     Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­          (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­           empfänger folgende Auskünfte :
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in           a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,           verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­            nisses ,
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten
                                                             b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
innerhalb der vorgesehenen Frist.
                                                                 liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in        c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
 Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt            kommenen eventuellen Ereignisse.
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten
Kriterien entspricht.                                        Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
                                                             sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
                          Artikel 5
                                                             (5)      In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
 Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß von gesun­          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
der und handelsüblicher Qualität sein und muß min­           stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
destens der Standardqualität entsprechen , für die der       den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
 Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch          züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
 eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 14             Informationen .
v . H., für Auswuchs von 3 v . H. und für Schwarzbesatz
 von 1,5 v. H. festgesetzt wird .
                                                                                      Artikel 7
                          Artikel 6
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 23 . Dezember 1976
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P. J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 354/ 28                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          24 . 12 . 76
                       ANNEXE — ANHANG — ALLEGATO — BIJLAGE — BILAG — ANNEX
   Numero du lot        Port d' embarquement      Tonnage a mettre en fob           Nom et adresse du stockeur         Lieu de stockage
  Nummer der Lose         Verschiffungshafen    Nach fob zu bringende Menge     Name und Adresse des Lagerhalters    Ort der Lagerhaltung
 Numero della partita       Porto d' imbarco   Tonnellaggio da mettere in fob     Nome e indirizzo del detentore   Luogo di accantonamento
 Nummer van de partij    Haven van inlading    Fob aan te leveren hoeveelheid  Naam en adres van de entrepothouder Adres van de opslagplaats
   Partiets nummer         Indskibningshavn        Mængde til levering fob      Lagerindehaverens navn og adresse         Lagerplads
    Number of lot          Port of shipment          Metric tonnage fob                  Address of store           Town at which stored
            1         Ports                                        7 500 t
                      communautaires                                 dont :
                      Gemeinschaftshäfen                           davon :
                      Porti comunitari                             di cui :
                      Havens van de
                      Gemeenschap                                waarvan :
                      Fællesskabshavne                               deraf :
                      Community ports                            whereof :
                                                          2 033 t             Rhenus-WTAG AG                       Köln
                                                                              Agrippinawerft
                                                                              Postfach 25 03 20
                                                                              5000 Köln 1
                                                          2 400 t             Johs . Stelten KG                    Nettetal 2
                                                                              Müllerstraße 9
                                                                              415 Krefeld 1
                                                             500 t            Neusser Lagerhaus                    Neuss
                                                                              Gesellschaft AG
                                                                              Duisburger Straße 1 B
                                                                              1040 Neuss / Rhein
                                                          2 567 t             Heinrich Kraft                       Neuss-Nord
                                                                              Danziger Straße 25
                                                                              4040 Neuss/ Rhein