CELEX: 22019A0328(01)
Language: de
Date: 2019-03-28 00:00:00
Title: Gemeinsames Schreiben der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Australiens andererseits nach Absatz 5 der Verfahren für die Durchführung von Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) (S/L/80 vom 29. Oktober 1999) zu den für die GATS-Listen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten (im Folgenden „EG“) vorgeschlagenen Änderungen zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Europäischen Gemeinschaften

28.3.2019            DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 87/3
                                                             ÜBERSETZUNG
      Gemeinsames Schreiben der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Australiens
      andererseits nach Absatz 5 der Verfahren für die Durchführung von Artikel XXI des Allgemeinen
               Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) (S/L/80 vom 29. Oktober 1999)
                                                                   zu den
      für die GATS-Listen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten (im Folgenden „EG“)
      vorgeschlagenen Änderungen zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik
      Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
      Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen
            Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Europäischen Gemeinschaften
      Am 28. Mai 2004 und am 4. April 2005 übermittelte die EG zwei Mitteilungen nach Artikel V GATS (weitergeleitet als
      Dokument S/SECRET/8 vom 11. Juni 2004 und Dokument S/SECRET/9 vom 12. April 2005), mit denen sie nach
      Artikel V Absatz 5 GATS und im Einklang mit Artikel XXI Absatz 1 Buchstabe b GATS ihre Absicht notifizierte, die
      spezifischen Verpflichtungen in der den Mitteilungen beigefügten Liste zu ändern oder zurückzunehmen.
      Nach der Übermittlung der beiden Mitteilungen übermittelte Australien zwei Interessenbekundungen nach Artikel XXI
      Absatz 2 Buchstabe a GATS (S/L/164 betreffend S/SECRET/8 und S/L/225 betreffend S/SECRET/9). Die EG und Australien
      nahmen in Bezug auf S/SECRET/8 und S/SECRET/9 Verhandlungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS auf.
      Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so wurde
      der ursprüngliche Verhandlungszeitraum, der am 26. Oktober 2004 endete, (im gegenseitigen Einvernehmen) fünfmal
      verlängert (bis zum 26. April 2005, bis zum 27. Februar 2006, bis zum 1. Juni 2006, bis zum 1. Juli 2006 und schließ­
      lich bis zum 17. Juli 2006). Bei diesen Verhandlungen haben die EG und Australien Ausgleichsmaßnahmen für die im
      Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Rücknahmen und Änderungen vereinbart.
      Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so wurde
      bis zum Ablauf der vorgesehenen Verhandlungsfrist zwischen der EG und Australien keine Einigung erzielt, und kein
      betroffenes Mitglied ließ die Angelegenheit innerhalb der geltenden Frist nach Absatz 7 des Dokuments S/L/80 in einem
      Schiedsverfahren klären. Nach Artikel XXI Absatz 3 Buchstabe b GATS kann die EG vorbehaltlich des Abschlusses der in
      den Absätzen 20-22 des Dokuments S/L/80 dargelegten Verfahren die im Dokument S/SECRET/9 vorgeschlagenen
      Änderungen und Rücknahmen durchführen.
      Der Bericht über das Ergebnis dieser Verhandlungen, der diesem Schreiben beigefügt ist, umfasst 1. die in den oben­
      genannten Notifikationen vorgeschlagenen Änderungen, 2. die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen für die im Dokument
      S/SECRET/8 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen und 3. den Entwurf der konsolidierten Liste der spezifischen
      Verpflichtungen, der sich daraus ergibt, dass die bestehenden Verpflichtungslisten der EG und ihrer Mitgliedstaaten unter
      Einfügung der von der EG in den Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen
      von Verpflichtungen und der zwischen der EG und Australien vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen miteinander ver­
      schmolzen werden.
      Dieses Schreiben stellt zusammen mit den Anhängen I und II des ihm beigefügten Berichts die zwischen der EG und
      Australien erzielte Übereinkunft im Sinne des Artikels XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS in Bezug auf S/SECRET/8 dar (1).
      Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Listen der für die EG und ihre Mitgliedstaaten
      geltenden Ausnahmen von Artikel II ändert. Sie ist ferner nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Rechte und
      Pflichten der Vertragsparteien nach Artikel VIII GATS berührt.
      Nach den Verfahren der Absätze 20 bis 22 des Dokuments S/L/80 übermittelt die EG bis 14. September 2006 dem
      Sekretariat zwecks Weiterleitung den Entwurf der konsolidierten Liste zur Zertifizierung, sofern eine Übereinkunft mit
      allen betroffenen Mitgliedern unterzeichnet wurde oder die in Absatz 7 des Dokuments S/L/80 festgelegte Frist abgelaufen
      ist, ohne dass ein Schiedsverfahren beantragt wurde. Es ist vorgesehen, dass die Verhandlungsergebnisse nach Abschluss
      der Zertifizierungsverfahren zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, der von der EG nach Abschluss der gemeinschaftsinternen
      Genehmigungsverfahren mitgeteilt wird, um deren zügige Durchführung sie sich nach Kräften bemüht. Die in den
      Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen treten erst dann in Kraft,
      wenn alle Ausgleichsmaßnahmen in Anhang II in Kraft getreten sind.
      (1) Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie dem Ergebnis der im Rahmen der WTO geführten getrennten
          Gespräche über die Klassifizierung von Telekommunikationsdiensten (Basistelekommunikation und Mehrwertdienste) vorgreift.
 ---pagebreak--- L 87/4                DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                              28.3.2019
      Bericht über das Ergebnis der nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a des Allgemeinen Übereinkommens über
                                den Handel mit Dienstleistungen (GATS) geführten Verhandlungen
                                                                  über die
      für die GATS-Listen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten (im Folgenden „EG“)
      vorgeschlagenen Änderungen zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik
      Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
      Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen
           Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Europäischen Gemeinschaften
      Nach Absatz 5 der Verfahren für die Durchführung von Artikel XXI GATS („Procedures for the Implementation of Article
      XXI of the GATS“ — Dokument S/L/80 vom 29. Oktober 1999) legt die EG folgenden Bericht vor:
      1. Am 28. Mai 2004 und am 4. April 2005 übermittelte die EG zwei Mitteilungen nach Artikel V GATS (weitergeleitet
          als Dokument S/SECRET/8 vom 11. Juni 2004 und Dokument S/SECRET/9 vom 12. April 2005), mit denen sie nach
          Artikel V Absatz 5 GATS und im Einklang mit Artikel XXI Absatz 1 Buchstabe b GATS ihre Absicht notifizierte, die
          spezifischen Verpflichtungen in der den Mitteilungen beigefügten Liste zu ändern oder zurückzunehmen (im Folgenden
          „vorgeschlagene Änderungen“). Die vorgeschlagenen Änderungen sind in Anhang I enthalten.
      2. Nach der Übermittlung der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation übermittelten achtzehn WTO-Mit­
          glieder (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Chinesisch-Taipeh, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kana­
          da, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, die Philippinen, die Schweiz, Uruguay und die Vereinigten Staaten) Interes­
          senbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS.
      3. Nach der Übermittlung der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation übermittelten vierzehn WTO-Mit­
          glieder (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien,
          Korea, Neuseeland, Uruguay und die Vereinigten Staaten) Interessenbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buch­
          stabe a GATS.
      4. Australien übermittelte zwei Interessenbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS (S/L/164 betreffend
          S/SECRET/8 und S/L/225 betreffend S/SECRET/9). Die EG und Australien nahmen in Bezug auf S/SECRET/8 und
          S/SECRET/9 Verhandlungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS auf.
      5. Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so
          wurde der ursprüngliche Verhandlungszeitraum, der am 26. Oktober 2004 endete, (im gegenseitigen Einvernehmen)
          fünfmal verlängert (bis zum 26. April 2005, bis zum 27. Februar 2006, bis zum 1. Juni 2006, bis zum 1. Juli 2006
          und schließlich bis zum 17. Juli 2006).
      6. Bei diesen Verhandlungen haben die EG und Australien Ausgleichsmaßnahmen für die im Dokument S/SECRET/8
          enthaltenen Änderungen und Rücknahmen vereinbart. Die Anhänge I und II dieses Berichts stellen zusammen mit dem
          gemeinsamen Schreiben, dem der Bericht beigefügt ist, die zwischen der EG und Australien erzielte Übereinkunft im
          Sinne des Artikels XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS in Bezug auf S/SECRET/8 dar (2). Diese Übereinkunft ist nicht dahin
          gehend auszulegen, dass sie die Listen der für die EG und ihre Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmen von Artikel II
          ändert. Sie ist ferner nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach
          Artikel VIII GATS berührt.
      7. Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so
          wurde bis zum Ablauf der vorgesehenen Verhandlungsfrist zwischen der EG und Australien keine Einigung erzielt, und
          kein betroffenes Mitglied ließ die Angelegenheit innerhalb der geltenden Frist nach Absatz 7 des Dokuments S/L/80 in
          einem Schiedsverfahren klären. Nach Artikel XXI Absatz 3 Buchstabe b GATS kann die EG vorbehaltlich des Ab­
          schlusses der in den Absätzen 20-22 des Dokuments S/L/80 dargelegten Verfahren die im Dokument S/SECRET/9
          vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen durchführen.
      (2) Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie dem Ergebnis der im Rahmen der WTO geführten getrennten
          Gespräche über die Klassifizierung von Telekommunikationsdiensten (Basistelekommunikation und Mehrwertdienste) vorgreift.
 ---pagebreak--- 28.3.2019            DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 87/5
      8. Angesichts dieser Sachlage werden die vorgeschlagenen Änderungen und die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen in
         den Entwurf der konsolidierten GATS-Liste der EG aufgenommen, der sich daraus ergibt, dass die bestehenden Ver­
         pflichtungslisten der EG und ihrer Mitgliedstaaten unter Einfügung sowohl der von der EG in den Dokumenten
         S/SECRET/8 und S/SECRET/9 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen von Verpflichtungen als auch der zwischen
         der EG und Australien vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen miteinander verschmolzen werden.
      9. Nach den Verfahren der Absätze 20 bis 22 des Dokuments S/L/80 übermittelt die EG bis 14. September 2006 dem
         Sekretariat zwecks Weiterleitung den Entwurf der konsolidierten Liste zur Zertifizierung, sofern eine Übereinkunft mit
         allen betroffenen Mitgliedern unterzeichnet wurde oder die in Absatz 7 des Dokuments S/L/80 festgelegte Frist abge­
         laufen ist, ohne dass ein Schiedsverfahren beantragt wurde. Es ist vorgesehen, dass die Verhandlungsergebnisse nach
         Abschluss der Zertifizierungsverfahren zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, der von der EG nach Abschluss der gemein­
         schaftsinternen Genehmigungsverfahren mitgeteilt wird, um deren zügige Durchführung sie sich nach Kräften bemüht.
         Die in den Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen treten erst
         dann in Kraft, wenn alle Ausgleichsmaßnahmen in Anhang II in Kraft getreten sind.
 ---pagebreak--- L 87/6              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                         28.3.2019
                                                              ANHANG I
      A) Im Dokument S/SECRET/8 notifizierte Änderungen
      Horizontale Verpflichtungen
      • Marktzugangseintrag (Seite 9): „In allen EG-Mitgliedstaaten können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher
        Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern
        gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.“ Dieser Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen
        der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens,
        der Slowakei, Finnlands und Schwedens nicht enthalten. Diese Beschränkung gilt nun für alle Mitgliedstaaten.
      • Beschränkungen der Inländerbehandlung für Zweigniederlassungen, Vertretungen und Repräsentanzen im Bereich der
        Erbringungsart 3 (Seiten 9 und 10). Dieser Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen
        Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Sloweniens und der Slowakei nicht enthalten. Diese Beschrän­
        kung gilt nun für alle Mitgliedstaaten.
      • Beschränkungen der Inländerbehandlung für Tochtergesellschaften im Bereich der Erbringungsart 3 (Seite 10). Dieser
        Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands,
        Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei nicht enthalten. Diese Beschränkung gilt nun für alle
        Mitgliedstaaten.
      • Beschränkungen der Inländerbehandlung in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 3 (Seite 13). In der
        Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas,
        Österreichs, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens war jeweils nur ein Teil der Beschränkungen ent­
        halten, die in der Liste der EG und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 3
        aufgeführt waren. Diese Beschränkungen werden nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
      • Beschränkung der Inländerbehandlung in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 4 (Seite 13). Die Liste
        der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Ungarns, Maltas und der
        Slowakei enthielt nicht die in der Liste der EG und ihrer Mitgliedstaaten aufgeführte Beschränkung in Bezug auf
        Subventionen im Bereich der Erbringungsart 4. Diese Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
      • Marktzugangsverpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4. Diese Verpflichtungen werden zurückgenommen.
      • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Unternehmensintern versetzte Personen (Seite 26). In der Liste der spezi­
        fischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens und der Slowakei war die
        Beschränkung, dass das aufnehmende Rechtssubjekt im betreffenden Mitgliedstaat vergleichbare Dienstleistungen er­
        bringen muss, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
      • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende — Dienstleistungsverkäufer (Seite 30). In der Liste der
        spezifischen Verpflichtungen Polens war die Beschränkung, dass diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sein
        dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
      • Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende — Gründung einer gewerblichen Niederlassung (Sei­
        te 30). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Litauens war die Beschränkung, dass diese Vertreter weder im
        Direktverkauf beschäftigt sein noch selbst Dienstleistungen erbringen dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird
        nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
      • Marktzugangsverpflichtungen Litauens in Bezug auf Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende (Seite 32). Diese Verpflich­
        tungen werden teilweise zurückgenommen.
      • Marktzugangsverpflichtungen Lettlands in Bezug auf Erbringungsart 4 — Vertragliche Dienstleister (Seite 33). In der
        Liste der spezifischen Verpflichtungen Lettlands war die Beschränkung, dass die vorübergehende Einreise und der
        Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Dauer von insgesamt drei Monaten innerhalb von 12 Monaten
        nicht übersteigen dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.
 ---pagebreak--- 28.3.2019            DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 87/7
      Sektorspezifische Verpflichtungen
      • Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer — Luftfahrzeuge (Seite 95). Die Marktzugangsbeschränkung im Bereich
        der Erbringungsart 2 wird auf Estland, Litauen, Ungarn, Österreich, Slowenien, Finnland und Schweden ausgeweitet und
        die Marktzugangsbeschränkung im Bereich der Erbringungsart 3 wird auf Estland, Ungarn und Österreich ausgeweitet.
      • Dienstleistungen im Bereich industrielle Produktion (Seiten 109 und 110). Die Verpflichtungen in der Liste Lettlands,
        Litauens und Österreichs werden zurückgenommen.
      • Dienstleistungen im Bereich Bildung (Seite 156): Beschränkung auf „nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistun­
        gen“. Diese Beschränkung war nicht enthalten in der Liste Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Österreichs, Slowe­
        niens (lediglich in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung nicht enthalten) und der Slowakei. Diese
        Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet. Im Falle Sloweniens bezieht sich diese Ausweitung nur
        auf Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung.
      • Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) (Seiten 193, 213 und 217).
        Die Marktzugangsbeschränkungen, wonach „für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesell­
        schaften … die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich [ist]“ und wonach „als Verwahrstelle
        für Anteile an Investmentfonds … nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden
        [dürfen]“, die beide die Erbringungsarten 1 und 3 betreffen, waren in folgenden Listen nicht enthalten: in der Liste der
        Tschechischen Republik in Bezug auf Erbringungsart 3, in der Liste Estlands (weder in Bezug auf Erbringungsart 1 noch
        auf Erbringungsart 3 enthalten), in der Liste Lettlands in Bezug auf Erbringungsart 3, in der Liste Litauens in Bezug auf
        Erbringungsart 1, in der Liste Ungarns in Bezug auf Erbringungsart 3 und in der Liste der Slowakei in Bezug auf
        Erbringungsart 3. Diese Beschränkungen werden nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.
      • Raumtransport. Die Verpflichtung in der Liste Österreichs wird zurückgenommen.
      • Luftverkehr — Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (Seite 246). Für Polen werden zwei Marktzugangs­
        beschränkungen eingeführt (eine in Bezug auf Erbringungsarten 1 und 2 und eine andere in Bezug auf Erbringungs­
        art 3).
      • Luftverkehr — Verkauf und Vermarktung (Seiten 247 und 248). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Estlands
        war die Beschränkung der Inländerbehandlung nicht enthalten, die den CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienst­
        leistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen betrifft.
      • Luftverkehr — Computerreservierungssysteme (Seite 248). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Ungarns war
        die Beschränkung der Inländerbehandlung nicht enthalten, die die Verpflichtungen von Beförderungsmutterunterneh­
        men oder beteiligten Beförderungsunternehmen in Bezug auf ein CRS betrifft, das durch eine Luftverkehrsgesellschaft
        aus einem oder mehreren Drittstaaten kontrolliert wird.
      • Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger — Frachtumschlagsdienste (Seite 259). Für Estland, Lettland und Litauen
        wurde eine Marktzugangsbeschränkung in Bezug auf Erbringungsart 3 eingeführt.
      B) Im Dokument S/SECRET/9 notifizierte Änderungen
      Horizontale Verpflichtungen
      — Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns und Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (Sei­
          ten 25, 29 und 32 des Dokuments S/SECRET/8). Diese Verpflichtungen werden zurückgenommen.
      Sektorspezifische Verpflichtungen
      • Computer- und verwandte Dienstleistungen — a) Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhard­
        ware (CPC 841) (Seite 82) — b) Softwareimplementierungsdienste (CPC 842) (Seite 83) — c) Datenverarbeitungsdienst­
        leistungen (CPC 843) (Seite 85) — d) Datenbankdienste (CPC 844) (Seite 86). Die die Inländerbehandlung betreffenden
        Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und
        vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
      • Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung — b) FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geistes­
        wissenschaften (CPC 852) (Seiten 89 und 90). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns in
        Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister)
        werden zurückgenommen.
 ---pagebreak--- L 87/8              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                       28.3.2019
      • Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen — i) Direktversicherung (einschließlich Mit­
        versicherung): a) Lebensversicherung und b) Sachversicherung (Seiten 211 und 212). Die die Inländerbehandlung be­
        treffenden Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäfts­
        reisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
      • Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) — x) e) begebbare Wert­
        papiere (Seite 223). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4
        (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
      • Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) (CPC 641, 642 und 643) (Seite 232). Die die Inländerbehandlung
        betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäfts­
        reisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
      • Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (CPC 7471) (Seiten 233 und 234). Die die Inländerbe­
        handlung betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen,
        Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
      • Seeverkehrsdienstleistungen — ausgenommen Kabotage — a) Personenverkehr (CPC 7211); b) Frachtverkehr
        (CPC 7212) (Seite 242). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4
        (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.
 ---pagebreak--- 28.3.2019           DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 87/9
                                                            ANHANG II
                                               AUSGLEICHSMAßNAHMEN DER EG
      • Erbringungsart 3 betreffende horizontale Beschränkung in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen
        — Fußnote zum Geltungsbereich, nach der diese Beschränkung nicht für Telekommunikationsdienstleistungen sowie
            Computer- und verwandte Dienstleistungen gilt
      • Erbringungsart 3 betreffende horizontale Beschränkungen in Bezug auf Investitionen
        — Streichung der für AT im Bereich der Erbringungsart 3 geltenden Beschränkung der Inländerbehandlung für Zweig­
            niederlassungen von ausländischen Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung
      • Erbringungsart 4 für unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende
        — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Abschnitt
            „Horizontale Verpflichtungen“ und im Abschnitt „Sektorspezifische Verpflichtungen“ in den Sektoren, in denen
            CY und MT Verpflichtungen im Bereich der Erbringungsart 3 eingegangen sind
      • Freiberufliche Dienstleistungen — Ingenieurdienstleistungen (CPC 8672)
        — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der
            Erbringungsart 2
        — Verpflichtungen seitens CY, der CZ, MT & der SK hinsichtlich des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
        — Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich der Inländerbehandlung im Bereich der Erbringungsart 3
        — Streichung der für PT geltenden Beschränkung des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
      • Freiberufliche Dienstleistungen — Integrierte Ingenieurdienstleistungen (CPC 8673):
        — Streichung der vom UK bei Erbringungsart 4 in Bezug auf vertragliche Dienstleister angewandten wirtschaftlichen
            Bedarfsprüfung
        — Verpflichtungen seitens der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der Erbrin­
            gungsart 3
      • Freiberufliche Dienstleistungen — Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten (CPC 8674):
        — Verpflichtungen seitens CY, der CZ, MT, PL, SI & der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung
            im Bereich der Erbringungsart 3
        — Verpflichtungen seitens HU hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in Bezug auf Dienstleis­
            tungen von Landschaftsarchitekten im Bereich der Erbringungsart 2
      • Computer- und verwandte Dienstleistungen
        — Aufnahme einer Fußnote zur Klarstellung des Sachverhalts
        — Verpflichtungen seitens HU hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der Erbringungs­
            arten 1, 2 & 3 für CPC 845 und 849
        — Im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ in Bezug auf Erbringungsart 4 Gewährung besserer Bedingungen für im
            Bereich Computer- und verwandte Dienstleistungen tätige vertragliche Dienstleister durch SE sowie neue, CPC 845
            und 849 betreffende Verpflichtungen seitens SE in Bezug auf vertragliche Dienstleister im Bereich der Erbringungs­
            art 4
      • Werbung (CPC 871):
        — Verpflichtungen seitens CY, MT & PL hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der
            Erbringungsart 1
 ---pagebreak--- L 87/10              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           28.3.2019
      • Telekommunikationsdienste
        — Neue und verbesserte Verpflichtungen seitens der gesamten EG entsprechend ihrem überarbeitetem DDA-Angebot.
        — Eine Klarstellung von FI, dass die drei speziell für das Land aufgeführten, Erbringungsart 3 betreffenden horizontalen
            Beschränkungen, nämlich die Marktzugangsbeschränkung für juristische Personen, die Beschränkung hinsichtlich
            der Inländerbehandlung für Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen, Vertretungen und Repräsentanzen und die
            Marktzugangsbeschränkung in Bezug auf Investitionen nicht für Telekommunikationsdienste gelten.
        — Eine Fußnote zur Klarstellung des Sachverhalts, wonach die Teilsektoren 2.C.h) bis 2.C.m) der in MTN,GNS/W/120
            enthaltenen Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren (Mehrwertdienste) und die Teilsektoren 2.C.a) bis
            2.C.g) dieser Liste hier enthalten sind. Teilsektor 2.C.o) dieser Liste ist ebenfalls hier enthalten, soweit er dieser
            Definition entspricht. Teilsektor 2C.n der genannten Liste (Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung) ist in
            dieser Liste der Verpflichtungen in Punkt 1.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) enthalten.
      • Finanzdienstleistungen (Versicherungsdienstleistungen):
        — Streichung eines Teils der für die SK geltenden Beschränkungen des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3
      • Finanzdienstleistungen (Bankdienstleistungen)
        — FI: Änderung bei Erbringungsart 3, Erfordernis des ständigen Wohnsitzes („Mindestens ein Gründer, ein Vorstands­
            mitglied, ein Aufsichtsratsmitglied und der Geschäftsführer müssen ihren ständigen Wohnsitz in der Europäischen
            Gemeinschaft haben…“ anstelle von „Mindestens die Hälfte der Gründer, der Mitglieder des Vorstands, des Auf­
            sichtsrates und der Vertreter, der Geschäftsführer, der Bevollmächtigte und der Zeichnungsberechtigte des Finanz­
            instituts müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft haben...“).
      • Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
        — Neuer (weniger restriktiver) Wortlaut in Bezug auf die in IT im Bereich der Erbringungsart 3 für Bars, Cafés und
            Restaurants geltende wirtschaftliche Bedarfsprüfung, einschließlich einer Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung
      • Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
        — Streichung der von der CZ bei Erbringungsart 3 angewandten wirtschaftlichen Bedarfsprüfung
      • Friseurleistungen
        — Verpflichtungen seitens der CZ, FI, HU und der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im
            Bereich der Erbringungsarten 2 & 3
      Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden folgende Abkürzungen verwendet:
      AT      Österreich
      BE      Belgien
      CY      Zypern
      CZ      Tschechische Republik
      DE      Deutschland
 ---pagebreak--- 28.3.2019         DE             Amtsblatt der Europäischen Union L 87/11
      DK  Dänemark
      EE  Estland
      EL  Griechenland
      ES  Spanien
      FI  Finnland
      FR  Frankreich
      HU  Ungarn
      IE  Irland
      IT  Italien
      LT  Litauen
      LU  Luxemburg
      LV  Lettland
      MT  Malta
      NL  Niederlande
      PL  Polen
      PT  Portugal
      SE  Schweden
      SI  Slowenien
      SK  Slowakische Republik
      UK  Vereinigtes Königreich