CELEX: 31969R1411
Language: de
Date: 1969-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1411/69 der Kommission vom 22. Juli 1969 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch

24. 7. 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 182/ 1
                                                            I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1411 /69 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Juli 1969
                    zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Dieser Artikel 3 bestimmt, daß der Preis der ein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                zelnen Getreidearten auf dem Weltmarkt dem arith­
                                                                metischen Mittel der cif-Preise der betreffenden Ge­
                                                                treideart entspricht. Die cif-Preise werden für einen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Zeitraum von sechs Monaten vor dem Vierteljahr,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                in dem der genannte Teilbetrag berechnet wird, er­
                                                                mittelt ; das ist der Zeitraum vom 1 . November
gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des                  1968 bis zum 30 . April 1969 .
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Geflügelfleisch (J ), insbesondere auf
Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 , und                          Der zweite Teilbetrag muß 7 v. H. des Mittels der für
                                                                die vier Vierteljahre vor dem 1 . Mai jedes Jahres
in Erwägung nachstehender Gründe :                              gültigen Einschleusungspreise entsprechen.
 Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­
                                                                Die Abschöpfung für Küken muß nach der glei­
 ordnung Nr. 123 /67/EWG genannten Erzeugnisse in               chen Methode berechnet werden wie die Abschöpfung
die Gemeinschaft muß eine Abschöpfung erhoben                   für geschlachtetes Geflügel. Als Futtergetreidemenge
 werden, die für jedes Vierteljahr im voraus festge­            muß jedoch die in Anhang I zur Verordnung Nr.
 setzt wird. Da die Abschöpfungen zuletzt durch die              146/67/EWG bestimmte Menge zugrunde gelegt wer­
 Verordnung ( EWG) Nr. 777/69 (2) für die Zeit vom              den. Der zweite Teilbetrag muß 7 v. H. des Mittels
 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1969 festgesetzt worden sind,        der Einschleusungspreise für Küken entsprechen .
ist eine Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . August
bis zum 31 . Oktober 1969 erforderlich.
                                                                 Die Abschöpfung für die in Artikel 1 Absatz 2
Die Abschöpfung für geschlachtetes Geflügel setzt               Buchstabe d) der Verordnung Nr. 123/67/EWG ge­
sich aus zwei Teilbeträgen zusammen.                            nannten Erzeugnisse muß von der Abschöpfung für
                                                                 geschlachtetes Geflügel nach Maßgabe der im Anhang
                                                                zur Verordnung Nr. 199/67/EWG der Kommission
Der erste Teilbetrag muß der Differenz zwischen den             vom 28 . Juni 1967 zur Festsetzung der Koeffizienten
Preisen der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für
                                                                 zur Berechnung der Abschöpfungsbeträge für die ab­
die in Anhang I der Verordnung Nr. 146/67/EWG                    geleiteten Erzeugnisse auf dem Geflügelfleischsek­
 des Rates vom 21 . Juni 1967 zur Festsetzung der
 Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung                 tor (4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 1007/68 (5), festgesetzten Koeffizienten abgelei­
und des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch (3)            tet werden.
 bestimmte Futtergetreidemenge entsprechen.
 Der Preis der Futtergetreidemenge in der Gemein­                Für die Erzeugnisse der Tarifnummern 02.03 , 15.01 B
 schaft muß gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr.                   und 16.02 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, für die der
 146/67/EWG , der Preis der gleichen Menge auf dem               Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, müssen
 Weltmarkt gemäß Artikel 3 der gleichen Verord­                  die Abschöpfungen auf den Betrag beschränkt wer­
 nung ermittelt werden.                                          den, der sich aus dieser Konsolidierung ergibt.
  11 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301/67.
 (2) ABl. Nr. L 99 vom 26. 4. 1969, S. 20.                        (4) ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2831/67.
 (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2470/67.                    (5) ABl. Nr. L 171 vom 20. 7. 1968, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 182/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24 . 7 . 69
Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.           getreidemenge muß jedoch der in Anhang II zur
123 /67/EWG genannten Erzeugnisse müssen die Ein­          Verordnung Nr. 146/67/EWG bestimmten Menge
schleusungspreise für jedes Vierteljahr im voraus fest­    entsprechen. Der Pauschbetrag muß dem im gleichen
gelegt werden . Da die Einschleusungspreise zuletzt        Anhang festgesetzten Betrag entsprechen.
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 777/69 für die
Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1969 festgesetzt        Die Einschleusungspreise der in Artikel 1 Absatz 2
worden sind, ist eine Neufestsetzung für die Zeit          Buchstabe d ) der Verordnung Nr. 123 /67/EWG ge­
vom 1 . August bis zum 31 . Oktober 1969 erforder­         nannten Erzeugnisse müssen von dem Einschleu­
lich .                                                     sungspreis für geschlachtetes Geflügel nach Maßgabe
                                                           der für diese Erzeugnisse nach Artikel 5 Absatz 3
Der Einschleusungspreis für geschlachtetes Geflügel        dieser Verordnung festgesetzten Koeffizienten abge­
setzt sich aus zwei Beträgen zusammen .                    leitet werden .
Der erste Betrag muß dem Weltmarktpreis der im             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Anhang II zur Verordnung Nr. 146/67/EWG be­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
stimmten Futtergetreidemenge entsprechen.                  schusses für Geflügelfleisch und Eier —
Der Preis dieser Getreidemenge muß gemäß Artikel
4 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 146/67/EWG            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festgelegt werden.
Dieser Artikel 4 bestimmt, daß der Preis der ein­                                 Artikel 1
zelnen Getreidearten auf dem Weltmarkt dem arith­
metischen Mittel der cif-Preise der betreffenden Ge­
                                                           (1)    Die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 123 /67/
                                                           EWG vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in
treideart entspricht. Die cif-Preise werden für einen      Artikel 7 dieser Verordnung vorgesehenen Einschleu­
Zeitraum von sechs Monaten vor dem Vierteljahr,            sungspreise für die in Artikel 1 Absatz 1 der glei­
in dem der genannte Teilbetrag errechnet wird, er­         chen Verordnung genannten Erzeugnisse werden im
mittelt ; das ist der Zeitraum vom 1 . November
                                                           Anhang festgesetzt.
1968 bis zum 30. April 1969 .
Der zweite Betrag, durch den die übrigen Futterko­         (2)    Für die Erzeugnisse der Tarifnummern 02.03 ,
sten sowie die allgemeinen Erzeugungs- und Ver­            15.01 B und 16.02 B I des Gemeinsamen Zolltarifs,
marktungskosten ausgedrückt werden, wird in An­            für die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden
hang II zur Verordnung Nr. 146/67/EWG festgesetzt.         ist, werden die Abschöpfungen jedoch auf den Betrag
                                                           beschränkt, der sich aus dieser Konsolidierung ergibt.
Der Einschleusungspreis für Küken muß nach der
gleichen Methode errechnet werden , die zur Berech­                               Artikel 2
nung des Einschleusungspreises für geschlachtetes
Geflügel angewendet wird . Der Preis der Futter­           Diese Verordnung tritt am 1 . August 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 22. Juli 1969
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                           Jean REY
 ---pagebreak--- 24. 7. 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 182/ 3
                                                             ANHANG
                 Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch vom 1 . August bis zum
                                                         31 . Oktober 1969
             Nummer
                des
                                                   Warenbezeichnung              Einschleusungs­ Abschöpfungs­
           Gemeinsamen                                                                preise        beträge
             Zolltarifs
                 1                                        2                              3             4
                                                                                    in RE/St .      RE/St.
          01.05             Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Trut­
                            hühner und Perlhühner), lebend :
                            A. mit einem Stückgewicht von höchstens 185
                                Gramm, genannt „Küken"                                0,1350        0,0255
                                                                                    in RE/ kg        RE/kg
                            B. andere :
                                   I. Hühner                                          0,4858        0,1128
                                  II . Enten                                          0,4723        0,1521
                                III . Gänse                                           0,4625        0,1257
                                IV. Truthühner                                        0,5595        0,1396
                                  V. Perlhühner                                       0,8244        0,1936
          02.02             Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer
                            Schlachtabfall hiervon (ausgenommen Lebern),
                            frisch, gekühlt oder gefroren :
                            A. Geflügel, unzerteilt :
                                   I. Hühner :
                                       a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und
                                          Ständern, genannt „Hühner 83 v. H."         0,5854        0,1358
                                       b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
                                          und Ständer, mit Herz, Leber und
                                          Muskelmagen, genannt „Hühner 70
                                          v . H. "                                    0,6940        0,1611
                                       c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
                                          und Ständer, ohne Herz, Leber und
                                          Muskelmagen, genannt „Hühner 65
                                          v . H. "                                    0,7474        0,1734
                                  II . Enten :
                                       a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder
                                          entdarmt, mit Kopf und Paddeln,
                                          genannt „Enten 85 v. H. "                   0,5555         0,1793
                                       b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
                                          und Paddeln, mit oder ohne Herz,
                                          Leber und Muskelmagen, genannt
                                          „Enten 70 v. H."                            0,6747         0,2173
                                 III . Gänse :
                                       a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit
                                          Kopf und Paddeln, genannt „Gänse
                                          82 v . H. "                                 0,6607         0,1796
                                       b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
                                          und Paddeln, mit oder ohne Herz
                                          und Muskelmagen, genannt „Gänse
                                          75 v . H. "                                 0,5224         0,1822
                                 IV. Truthühner                                       0,7993         0,1994
                                   V. Perlhühner                                       1,1777        0,2766
 ---pagebreak--- Nr. L 182/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         24. 7. 69
                 Nummer
                    des                                                                     Einschleusungs­ Abschöpfungs­
               Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
                                                                                                  preise       beträge
                 Zolltarifs
                      1                                       2                                     3             4
                                                                                               in RE/ kg       RE/kg
            02.02               B. Teile von Geflügel (ausgenommen genieß­
             ( Forts .)              barer Schlachtabfall ) :
                                       I. entbeint                                               1,5085        0,4042
                                     II. nicht entbeint :
                                          a ) Hälften oder Viertel :
                                              1 , von Hühnern                                   0,7474         0,1734
                                              2 , von Enten                                     0,6747         0,2173
                                              3 , von Gänsen                                    0,5224         0,1822
                                              4, von Truthühnern                                0,7993         0,1994
                                              5 , von Perlhühnern                               1,1777         0,2766
                                          b) ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen              0,5028         0,1347
                                          c) Rücken ; Hälse ; Rücken mit Hälsen ;
                                              Sterze ; Flügelspitzen                            0,3481         0,0933
                                          d ) Brüste und Teile davon :
                                              1 , von Gänsen                                    0,8620         0,3006
                                              2 , von Truthühnern                                1,3188        0,3290
                                              3 , von anderem Geflügel                           1,1451        0,2658
                                          e ) Schenkel und Teile davon :
                                              1 , von Gänsen                                    0,7575         0,2642
                                              2 , von Truthühnern :
                                                  aa) Unterschenkel und Teile davon             0,6394         0,1595
                                                  bb ) andere                                    1,1590        0,2891
                                              3 , von anderem Geflügel                          1,0063         0,2336
                                           f) andere                                            1,5085         0,4042
                                C. genießbarer Schlachtabfall                                   0,3481         0,0933
            02.03               Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren, ge­
                                salzen oder in Salzlake :
                                A. Lebern von Mastgänsen oder Mastenten                         5,2856         1,4368
                                B. andere                                                       0,8896         0,2384
            02.05               Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügel­
                                fett, weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen,
                                frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake,
                                getrocknet oder geräuchert, ausgenommen
                                Schweinespeck mit mageren Teilen (durch­
                                wachsener Schweinespeck) :
                                C. Geflügelfett                                                 0,9283         0,2488
            15.01               Schweineschmalz ; Geflügelfett, ausgepreßt oder
                                ausgeschmolzen :
                                B. Geflügelfett, ausgepreßt oder ausgeschmolzen                 0,9283         0,2488
            16.02               Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet
                                oder haltbar gemacht :
                                B. andere :
                                     I. von Geflügel :
                                         a) mit einem Anteil von 57 Gewichts­
                                             hundertteilen    oder   mehr  an   Fleisch
                                             von Geflügel ( a )                                 1,9340         0,5183
                                         b) mit einem Anteil von 25 Gewichts­
                                             hundertteilen oder mehr, jedoch weni­
                                             ger als 57 Gewichtshundertteilen an
                                             Fleisch von Geflügel (a)                           1,1604         0,3110
                                         c) andere                                              0,7736         0,2073
            (a) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitgerechnet.