CELEX: 51994PC0638
Language: de
Date: 1994-12-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 hinsichtlich des für die Einfuhr von Bananen vorgesehenen Jahreszollkontingents infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(94) 638 endg.
                                           Brüssel, den 21.12.1994
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EG) DES RATES
             zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
       hinsichtlich des für die Einfuhr von Bananen vorgesehenen
      Jahreszollkontingents infolge des Beitritts von Österreich,
                         Finnland und Schweden
                      (von der Kommission vorgelegt)
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Betreff; Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Anpassung der
         Verordnung (EWG) Nr. 404/93 hinsichtlich des für die Einfuhr von
         Bananen vorgesehenen Jahreszollkontingents infolge des Beitritts
         von Österreich, Finnland und Schweden
Zweck dieses Verordnung ist die Anpassung des mit der Verordnung (EWG) Nr.
404/93 für die Einfuhr von Bananen aus Drittländern und die nicht
traditionelle Einfuhr aus den AKP-Staaten festgesetzten Zollkontingents,
damit dem Bedarf der neuen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird. Dieser
Bedarf   wurde   geschätzt  unter   Zugrundelegung der   durchschnittlichen
Nettoeinfuhren in den drei letzten Jahren, für die statistische Angaben
vorliegen (1991 bis 1993). Die Anpassung beläuft sich auf 353.000 Tonnen
Eigengewicht.
Diese Verordnung muß ab 1. Januar 1995 gelten.
 ---pagebreak--- VI.E.3                                   Ji
                    VERORDNUNG (EG) Nr.          /94 DES RATES
                 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
          hinsichtlich des für die Einfuhr von Bananen vorgesehenen
         Jahreszollkontingents infolge des Beitritts von Österreich,
                             Finnland und Schweden
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt   auf  die Akte   über   den   Beitritt  der   Republik   Österreich,  der
Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (*),
insbesondere auf Artikel 169 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993
über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen ( 2 ), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission < 3 ) ,
auf Vorschlag der Kommission ( 4 ),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird für die Einfuhr von Bananen aus
Drittländern und die nicht traditionelle Einfuhr von Bananen aus den AKP-
Staaten   ein   Jahreszollkontingent     eröffnet.   Infolge   des   Beitritts  der
Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur
Europäischen Union sollte dem Bedarf dieser neuen Mitgliedstaaten Rechnung
getragen   werden,  geschätzt   auf   353.000  Tonnen   unter   Zugrundelegung  der
durchschnittlichen Nettoeinfuhren im Zeitraum 1991 bis 1993, d.h. in den
letzten drei Jahren, für die statistische Angaben vorliegen. Das mit Artikel
18   der   genannten   Verordnung    vorgesehene    Zollkontingent     ist  deshalb
anzupassen -
(1) ABl.  Nr. C 241 vom 29. 8.1994, S. 9.
(2) ABl.  Nr. L 47 vom 25. 2.1993, S. 1.
(3) ABl.  Nr. L 320 vom 22.12.1993, S. 15.
(4) ABl. Nr.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
In Artikel 18 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
wird das Zollkontingent von 2 Millionen Tonnen durch das Zollkontingent von
2.553.000 Tonnen Eigengewicht ersetzt.
                                  Artikel 2
Diese Verordnung gilt ab 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                          Im Namen des Rates
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             FINANZBOGEN
 1. HAUSHALTSPOSTEN:    1000                               MITTELANSATZ: 861,3 Mio ECU
 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine VO des Rates zur Anpassung der VO
     (EWG) Nr. 404/93 zur Änderung des für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft
    festgelegten JahreszoMkontingents infolge des Beitritts von Österreich, Finnland
    und Schweden
 3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 403/93 des Rates
 4. ZIELE DES VORHABENS: Erhöhung des JahreszolIkontingents infolge des Beitritts
    der drei neuen Länder
 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:               12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                             PERIODE       HALTSJAHR (95)   HALTSJAHR (96)
                                             Mio ECU           Mio ECU         Mio ECU
 5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
        - DES EG-HAUSHALTS
          (ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN)
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
 5.1.   ElNNAHMEN
        - EIGENE MITTEL DER EG
           (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)          26,5 Mio ECU     26,5 Mio ECU     26,5 Mio ECU
        - IM NATIONALEN BEREICH
                                             1997         1998         1999        2000
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN             26,5Mio ECU 26,5 Mio ECU 26,5 Mio ECU 26,5 Mio ECU
 5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
        353.000 t x 75 ECU/t - 26,5 Mio ECU
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
        IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                  XXXXXXX
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                       XXXXXXX
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                      XXXXXXX
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN          XXXXXXX
ANMERKUNGEN: Die Berechnung trägt dem Jahreskontingent (2,2 Mio t) und dem Zollsatz
(75 ECU/t) gemäß den GATT-Abkommen Rechnung.
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                                                          KOM(94) 638 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        0102
                                 Katalognummer : CB-CO-94-663-DE-C
                                                          ISBN 92-77-83878-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg