CELEX: 32006R1749
Language: de
Date: 2006-11-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1749/2006 der Kommission vom 27. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

28.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 330/5
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1749/2006 DER KOMMISSION
   
   vom 27. November 2006
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (2) sind die Bedingungen für das Funktionieren der Regelung für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch festgelegt worden.
            
         
               (2)
            
            
               Seit Beginn 2005 sind die Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch mehrmals gesenkt worden. Die Höhe der Sicherheit für die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung ist dagegen nicht an diese neue Lage angepasst worden. Es empfiehlt sich, diese Sicherheit anzupassen, um diesen Senkungen Rechnung zu tragen und somit das Verhältnis wiederherzustellen, das vor der Senkung der Erstattungen zwischen der Höhe der Sicherheit und der Erstattung herrschte.
            
         
               (3)
            
            
               Die Rindfleischausfuhren sind seit Beginn des Jahrtausends ständig rückläufig. In dem Bemühen um Vereinfachung und wirksame Verwaltung erscheint es auch angemessen, die Modalitäten für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu überprüfen, die nicht sofort ausgestellt werden sollen. In diesem Rahmen ist auch die Mitteilung der Ausfuhrlizenzanträge durch die Mitgliedstaaten an die Kommission auf eine Meldung pro Woche zu beschränken. Außerdem empfiehlt es sich, die Mengen, bei denen die Ausfuhrlizenzen auf Wunsch des Marktteilnehmers unmittelbar erteilt werden können, von 22 auf 25 Tonnen zu erhöhen.
            
         
               (4)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission (3) sind die Bedingungen für die Gewährung der besonderen Ausfuhrerstattung für entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern festgelegt worden, die dem Zolllagerverfahren vor der Ausfuhr unterstellt wurden. Für das ordnungsgemäße Funktionieren der genannten Regelung ist vorzusehen, dass die unverzüglich auszustellenden Lizenzen mit einer auf fünf Tage begrenzten Gültigkeitsdauer den Zugang zum Zolllagerverfahren vor der Ausfuhr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 nicht erlauben.
            
         
               (5)
            
            
               Aus den gleichen Gründen ist auch vorzusehen, dass die Kürzung der Erstattung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) nicht für das diesem Verfahren unterworfene Fleisch gilt, wenn die ursprünglich in der Ausfuhrlizenz angegebene Bestimmung des Fleisches nicht eingehalten wurde.
            
         
               (6)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 ist entsprechend zu ändern.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           unter Buchstabe a wird „44 ECU“ durch „26 EUR“ ersetzt;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           unter Buchstabe b wird „29 ECU“ durch „15 EUR“ ersetzt;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           unter Buchstabe c wird „16 ECU“ durch „9 EUR“ ersetzt.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Artikel 10 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung können bei den zuständigen Behörden vom Montag bis Freitag jeder Woche beantragt werden.
                           Die Ausfuhrlizenzen werden an dem auf die Woche des Eingangs des Antrags folgenden Mittwoch ausgestellt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine der in Absatz 2 oder 2a genannten Maßnahmen trifft.
                           Die im Rahmen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beantragten Lizenzen werden unverzüglich ausgestellt.
                           Abweichend von Unterabsatz 2 kann die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 einen anderen Tag als den Mittwoch für die Ausstellung der Ausfuhrlizenzen festsetzen, wenn dieser Tag nicht eingehalten werden kann.“;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                           „(5)   Abweichend von Absatz 1 werden die Lizenzen, die Anträge betreffen, die sich auf höchstens 25 Tonnen Erzeugnisse der KN-Codes 0201 und 0202 beziehen, unverzüglich ausgestellt. In diesem Fall ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen abweichend von Artikel 8 auf fünf Arbeitstage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 begrenzt und enthalten die Lizenzen und die Anträge in Feld 20 zumindest einen der in Anhang IIIa dieser Verordnung aufgeführten Vermerke.“
                        
                     
         
               3.
            
            
               Dem Artikel 11 wird folgender Absatz 2 angefügt:
               „(2)   Die Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (5) finden keine Anwendung auf die besonderen Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse der KN-Codes 0201 30 00 91 00 und 0201 30 00 91 20 der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (6) erstellten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, wenn diese Erzeugnisse dem Zolllagerverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission (7) unterworfen worden sind.
            
         
               4.
            
            
               In Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich werden die Worte „und Donnerstag“ gestrichen.
            
         
               5.
            
            
               Es wird ein Anhang IIIa eingefügt, dessen Wortlaut im Anhang dieser Verordnung aufgeführt ist.
            
         
               6.
            
            
               Anhang IV wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Die Zeile „Empfänger: GD VI/D/2; Telefax: (32-2) 296 60 27“ erhält folgende Fassung:
                           „Empfänger: GD AGRI/D/2; Telefax: (32-2) 292 17 22; E-Mail-Adresse: AGRI-EXP-BOVINE@ec.europa.eu“;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Im Titel von Teil A wird „Montags- und Donnerstagsmitteilungen“ durch „Montagsmitteilungen“ ersetzt.
                        
                     
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab 1. Januar 2007.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 27. November 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
   
      (2)  ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006 (ABl. L 321 vom 21.11.2006, S. 11).
   
      (3)  ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 7.
   
      (4)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006.
   
      (5)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
   
      (6)  ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
   
      (7)  ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 7.“
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG IIIa
            Vermerke gemäß Artikel 10 Absatz 5
            
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Bulgarisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        „Сертификат, валиден пет работни дни и неизползваем за поставяне на обезкостено говеждо месо от възрастни мъжки животни от рода на едрия рогат добитък под режим митнически склад съгласно член 4 от Регламент (ЕО) № 1741/2006“
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Spanisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        “Certificado válido durante cinco días hábiles, no utilizable para colocar la carne de vacuno deshuesada de bovinos machos pesados bajo el régimen de depósito aduanero de conformidad con el artículo 4 del Reglamento (CE) no 1741/2006”
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Tschechisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        ‚Licence platná po dobu pěti pracovních dní a nepoužitelná pro propuštění vykostěného masa z dospělého skotu samčího pohlaví do režimu uskladňování v celním skladu podle článku 4 nařízení (ES) č. 1741/2006‘
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Dänisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        »Licens er gyldig i fem arbejdsdage og kan ikke benyttes til at anbringe udbenet oksekød af voksne handyr under den toldoplagsordning, der er omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 1741/2006.«
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Deutsch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        ‚Fünf Arbeitstage gültige und für die Unterstellung von entbeintem Fleisch ausgewachsener männlicher Rinder unter das Zolllagerverfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 nicht verwendbare Lizenz.‘
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Estnisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        “Litsents kehtib viis päeva ja seda ei saa kasutada täiskasvanud isasveiste konditustatud liha enne eksportimist tolliladustamisprotseduurile suunamisel vastavalt määruse (EÜ) nr 1741/2006 artiklile 4.”
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Griechisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        “Πιστοποιητικό το οποίο ισχύει πέντε εργάσιμες ημέρες και δεν χρησιμοποιείται για την υπαγωγή κρεάτων χωρίς κόκκαλα από αρσενικά ενήλικα βοοειδή υπό το καθεστώς της τελωνειακής αποταμίευσης σύμφωνα με το άρθρο 4 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1741/2006”
                     
                  
                        —
                     
                     
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                        Englisch
                     
                     
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                        “Licence valid for five working days and not useable for placing boned meat of adult male bovine animals under the customs warehousing procedure in accordance with Article 4 of Regulation (EC) No 1741/2006.”
                     
                  
                        —
                     
                     
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                        Französisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        “Certificat valable cinq jours ouvrables et non utilisable pour le placement de viandes bovines désossées de gros bovins mâles sous le régime de l'entrepôt douanier conformément à l'article 4 du règlement (CE) no 1741/2006.”
                     
                  
                        —
                     
                     
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                        Italienisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        “Titolo valido cinque giorni lavorativi e non utilizzabile ai fini dell'assoggettamento di carni bovine disossate di bovini maschi adulti al regime di deposito doganale conformemente all'articolo 4 del regolamento (CE) n. 1741/2006”
                     
                  
                        —
                     
                     
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                        Lettisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        “Sertifikāts ir derīgs piecas darbdienas un saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1741/2006 4. pantu nav izmantojams pieauguša liellopa gaļas bez kauliem novietošanai muitas režīma noliktavās.”
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Litauisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        „Penkias darbo dienas galiojanti ir jaučių mėsos be kaulo muitinio sandėliavimo procedūrai įforminti pagal Reglamento (EB) Nr. 1741/2006 4 straipsnį nenaudojama licencija“
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Ungarisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        »Az engedély öt munkanapig érvényes és nem használható fel arra, hogy kifejlett, hímivarú szarvasmarhafélékből származó kicsontozott húst vámraktározási eljárás alá helyezzenek az 1741/2006/EK rendelet 4. cikkével összhangban.«
                     
                  
                        —
                     
                     
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                        Maltesisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        ‘Liċenzja valida għal ħames ġranet tax-xogħol, u mhux utilizzabbli għat-tqegħid tal-laħam disussat ta' annimali bovini adulti rġiel taħt il-proċedura tal-ħżin doganali skond l-Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 1741/2006’
                     
                  
                        —
                     
                     
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                        Niederländisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        „Dit certificaat heeft een geldigheidsduur van vijf werkdagen en mag niet worden gebruikt om rundvlees zonder been van volwassen mannelijke runderen onder het stelsel van douane entrepots te plaatsen overeenkomstig artikel 4 van Verordening (EG) nr. 1741/2006”.
                     
                  
                        —
                     
                     
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                        Polnisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        »Pozwolenie ważne pięć dni roboczych, nie może być stosowane do objęcia procedurą składu celnego wołowiny bez kości pochodzącej z dorosłego bydła płci męskiej zgodnie z art. 4 rozporządzenia (WE) nr 1741/2006«
                     
                  
                        —
                     
                     
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                        Portugiesisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        “Certificado válido durante cinco dias úteis, não utilizável para a colocação de carne de bovino desossada de bovinos machos adultos sob o regime de entreposto aduaneiro em conformidade com o artigo 4.o do Regulamento (CE) n.o 1741/2006.”
                     
                  
                        —
                     
                     
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                        Rumänisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        «Licenţă valabilă timp de cinci zile lucrătoare şi care nu poate fi utilizată pentru a plasa carnea de vită şi mânzat dezosată de la bovine adulte masculi în regimul de antrepozitare vamală în conformitate cu articolul 4 din Regulamentul (CE) nr. 1741/2006.»
                     
                  
                        —
                     
                     
                        :
                     
                     
                        Slowakisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        ‚Povolenie platné päť pracovných dní a nepoužiteľné na umiestnenie vykosteného mäsa dospelých samcov hovädzieho dobytka do režimu colného skladu v súlade s článkom 4 nariadenia (ES) č. 1741/2006.‘
                     
                  
                        —
                     
                     
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                        Slowenisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        ‚Dovoljenje je veljavno pet delovnih dni in se ne uporablja za dajanje odkoščenega mesa odraslega goveda moškega spola v postopek carinskega skladiščenja v skladu s členom 4 Uredbe (ES) št. 1741/2006.‘
                     
                  
                        —
                     
                     
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                        Finnisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        ’Todistus on voimassa viisi työpäivää. Sitä ei voida käyttää asetuksen (EY) N:o 1741/2006 4 artiklan mukaiseen täysikasvuisten urospuolisten nautaeläinten luuttomaksi leikatun lihan asettamiseen tullivarastointimenettelyyn.’
                     
                  
                        —
                     
                     
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                        Schwedisch
                     
                     
                        :
                     
                     
                        ’Licens giltig under fem arbetsdagar; får inte användas för att låta urbenade styckningsdelar från fullvuxna handjur av nötkreatur omfattas av tullagerförfarandet enligt artikel 4 i förordning (EG) nr 1741/2006.’ “