CELEX: 31972R0671
Language: de
Date: 1972-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 671/72 der Kommission vom 29. März 1972 zur Festsetzung der ab 1. April 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr . L 79/70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 4 . 72
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 671/72 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. März 1972
               zur Festsetzung der ab 1 . April 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                 Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                  berücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                         Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                           nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                   die Weltmarktpreise ;
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2), ins­
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unter­
                                                                  b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
absatz erster Satz,                                                    unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                         schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                            duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2726/71 (4), insbe­                c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz                    schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
erster Satz ,                                                          Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                       Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.
120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­
                                                                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi­                     204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
schen den Notierungen oder Preisen auf dem Welt­                  Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
markt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnun­
                                                                  gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
gen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                  Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                  nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festle­                 ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung                     Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­               auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­                angewandt werden.
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
ausgeführt werden (5), zuletzt geändert durch die                 Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
Verordnung (EWG) Nr. 2066/71 (6 ), sind diejenigen                des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der
Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in              Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/                   Kartoffelstärke und Quellmehl (7), zuletzt geändert
EWG oder im Anhang B der Verorunung Nr. 359/67/                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 2273/70 (8), wird
EWG aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­                für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
setzt werden muß.                                                 bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
                                                                  Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 204/
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                   69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­                       Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen .
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.                  schusses für Getreide —
 (•) ABl.  Nr. L 282 vom 23. 12. 1971 , S. 8 .
 (3) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (4) ABl.  Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6 .
f5)  ABl.  Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .                       H ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
(•)  ABl . Nr. L 219 vom 29 . 9. 1971 , S. 1 .                     (0) ABl. Nr. L 246 vom 12. 11 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 4 . 72                            Amtsblatt der Europa : sehen Gemeinschaften                                    Nr . L 79 /71
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 Verordnung Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der
                                                                   Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Waren aus­
                         Artikel 1
                                                                   geführt werden, werden entsprechend dem Anhang
                                                                   festgesetzt.
(1)     Die ab 1 . April 1972 geltenden Erstattung                         Für die im vorstehenden Absatz genannten und
sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs                nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und                              Erstattungssatz festgesetzt.
des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                                                Artikel 2
oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
359/67/EWG, die in Form von im Anhang B der                        Diese Verordnung tritt am 1 . April 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . März 1972
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                 S.L. MANSHOLT
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. März 1972 zur Festsetzung der ab 1 . April
              1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                              in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                    Nr. des
                 Gemeinsamen                                                                        Erstattungssätze
                                                     Bezeichnung der Erzeugnisse                     in RE/ 100 kg
                   Zolltarifs
                  10.01 A          Weichweizen und Mengkorn :
                                   — zur Stärkeherstellung                                               1,250
                                   — anderer                                                             5,999
                  10.01 B           Hartweizen                                                           6,451
                  10.02             Roggen                                                               5,516
                  10.03             Gerste                                                               3,921
                  10.04             Hafer                                                                4,984
                  10.05 B           Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                    — zur Stärkeherstellung                                               1,199
                                    — anderer                                                            4,421
              ex 10.06 A            Geschälter rundkörniger Reis                                        10,210
                                    Geschälter langkörniger Reis                                        12,564
              ex 10.06 B            Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                         12,822
                                    Vollständig geschliffener langkörniger Reis                         21,224
                  10.06 C           Bruchreis :
                                    — anderer
                                                                                                          4,223
                  11.01 A        ,  Mehl von    Weizen und Mengkorn                                       7,600
                  11.01 B           Mehl von    Roggen                                                    8,770
                  11.02 Ala         Grobgrieß   und Feingrieß von Hartweizen                            10,948
                  11.02 Alb         Grobgrieß   und Feingrieß von Weichweizen                             7,600