CELEX: C1997/199/66
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 21. März 1997 in der Rechtssache T-79/96 R: Camar Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Antrag auf einstweilige Anordnung - Antrag auf Erteilung von Einfuhrlizenzen)

Nr. C 199/24         | DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 6 . 97
tigte : Rechtsanwälte Gerrit Schohe und Philipp von Dietze,        2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Hamburg, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Marc Ba­
den, 24, rue Marie-Adelaide, Luxemburg), gegen Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte :
Anders Jessen, Paul Nemitz und Georg M. Berrisch ), we­
gen Nichtigerklärung der Entscheidung C ( 95 ) 3319 endg.
der Kommission vom 29 . November 1995 bezüglich einer
                                                                        BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Steuerbeihilfe im Bereich von Abschreibungen zugunsten
deutscher Unternehmen hat das Gericht (Vierte erweiterte                                    vom 2 . Mai 1997
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,             in der Rechtssache T-90/96: Automobiles Peugeot SA
der Richterin P. Lindh sowie der Richter J. Azizi, J. D.              gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
Cooke und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 14 . März
 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                (Wettbewerb — Nichtigkeitsklage — Einrede der Unzuläs­
                                                                                                    sigkeit)
 1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.                                         ( 97/C 199/67 )
2 . Die Kommission trägt sämtliche Kosten.                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
 (M ABl . Nr. C 145 vom 18 . 5 . 1996 .                            In der Rechtssache T-90/96, Automobiles Peugeot SA mit
                                                                   Sitz in Paris, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Xavier
                                                                   de Roux, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
                                                                   anwalts Jacques Loesch, 8 , rue Zithe, Luxemburg, gegen
                                                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
                                                                   mächtigte : zunächst Francisco Enrique Gonzalez Dfaz und
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                            Guy Charrier, sodann ausschließlich Guy Charrier ) wegen
             DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Nichtigerklärung von vier Schreiben der Kommission vom
                                                                    3 . und 22 . April 1996 , durch die angeblich die Anträge
                       vom 21 . März 1997
                                                                    der Klägerin abgelehnt wurden, bestimmte Auskünfte ver­
 in der Rechtssache T-79/96 R: Camar Sri gegen Kommis­             traulich zu behandeln, die sie der Kommission gemäß
             sion der Europäischen Gemeinschaften                   Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6 . Fe­
                                                                    bruar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den
  (Gemeinsame Marktorganisation — Bananen — Antrag
                                                                    Artikeln 85 und 86 des Vertrages ( ABl . Nr. 13 vom 21 . 2 .
 auf einstweilige Anordnung — Antrag auf Erteilung von              1962, S. 204 ) erteilt hatte, hat das Gericht ( Zweite Kam­
                         Einfuhrlizenzen)
                                                                    mer) unter Mitwirkung des Präsidenten C. W. Bellamy, des
                          ( 97/C 199/66 )                           Richters A. Kalogeropoulos und der Richterin P. Lindh —
                                                                    Kanzler: H. Jung — am 2 . Mai 1997 einen Beschluß mit
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                   folgendem Tenor erlassen :
  In der Rechtssache T-79/96 R, Camar Sri, mit Sitz in              1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
  Florenz, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältin Wilma
 Viscardini Dona, Mariano Paolin und Simonetta Dona ,               2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
  Padua, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
  Ernest Arendt, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, un­           (') ABl . Nr. C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
  terstützt durch Italienische Republik ( Bevollmächtigte :
  Umberto Leanza und Pier Giorgio Ferri ), gegen Kommis­
  sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter:
  Eugenio De March ), unterstützt durch Französische Repu­
  blik ( Bevollmächtigte : Frederic Pascal und Catherine de
  Salins ), wegen eines Antrags gemäß Artikel 186 EG-Ver­
  trag, der Kommission aufzugeben, der Camar Sri im Laufe                BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
  des Jahres 1997 Lizenzen für die Einfuhr der Menge von                                   vom 26 . März 1997
  Drittlands- oder nichttraditionellen AKP-Bananen zu er­
  teilen, die der Differenz zwischen der Menge somalischer          in der Rechtssache T-l 19/96: X gegen Europäisches Parla­
  Bananen, die die Camar Sri einführen kann, und der von                                            ment (')
  ihr in den Jahren 1988 , 1989 und 1990 eingeführten Men­           (Beamte — Anfechtungsklage — Vorherige Verwaltungs­
  ge entspricht, hilfsweise, andere mögliche Anordnungen zu                    beschwerde — Einrede der Unzulässigkeit)
  treffen, die der Präsident des Gerichts für geeignet hält,
  um bis zur Entscheidung über die Klage zu verhindern,                                         (:97/C 199/68 )
  daß der Camar Sri ein nicht wiedergutzumachender Scha­
  den entsteht, hat der Präsident des Gerichts am 21 . März                          (Verfahrenssprache: Französisch)
   1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                     In der Rechtssache T-l 19/96 , X, Beamter des Euro­
   1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück­            päischen Parlaments, wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbevoll­
       gewiesen.                                                     mächtigte : Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Dema­