CELEX: 52015PC0201
Language: de
Date: 2015-05-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

EUROPÄISCHE
                         KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 18.5.2015
                                                 COM(2015) 201 final
                                                 2015/0104 (NLE)
                                 Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG DES RATES
   zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen
      Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und
                                gewerbliche Waren
DE                                                                               DE
 ---pagebreak---                                            BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES VORSCHLAGS
   Die Kommission hat mit Unterstützung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ alle von den
   Mitgliedstaaten weitergeleiteten Anträge auf zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze
   des Gemeinsamen Zolltarifs geprüft. Die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ besteht aus
   Delegationen aller Mitgliedstaaten und einer Delegation der Türkei. Bevor sich die Gruppe
   auf die in diesem Vorschlag aufgeführten Änderungen geeinigt hat, ist sie dreimal
   zusammengetreten.
   Jeder (neue, geänderte oder verlängerte) Antrag wurde von der Gruppe sorgfältig bewertet.
   Jeder einzelne Fall wird insbesondere im Hinblick auf die Schadensprävention für EU-
   Hersteller und die Stärkung und Konsolidierung der Wettbewerbsfähigkeit der Produktion
   innerhalb der EU untersucht. Diese Bewertung erfolgte im Rahmen von Erörterungen
   innerhalb der Gruppe und mittels Konsultationen der betroffenen Wirtschaftszweige,
   Verbände, Handelskammern sowie anderer interessierter Kreise durch die Mitgliedstaaten.
   Dieser Vorschlag betrifft eine Reihe landwirtschaftlicher Erzeugnisse und gewerblicher
   Waren. Die Anträge auf Zollaussetzung wurden anhand der Kriterien geprüft, die in der
   Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten
   aufgeführt sind (ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6). Im Anschluss an diese Prüfung hält die
   Kommission die Aussetzung der Zollsätze bei den Waren in der Tabelle unter Punkt 1
   Buchstabe b des Anhangs dieses Vorschlags für gerechtfertigt. Darüber hinaus sind in der
   Tabelle unter Punkt 1 Buchstabe b des Anhangs i) Waren aufgeführt, bei denen der Wortlaut
   der Bezeichnung geändert werden musste, sowie ii) Waren, bei denen ein neuer KN- oder
   TARIC-Code erforderlich wurde.
   Waren, bei denen eine Zollaussetzung nicht mehr im wirtschaftlichen Interesse der
   Europäischen Union liegt, müssen gestrichen werden. Entsprechend der Tabelle unter Punkt 1
   Buchstabe c des Anhangs sind die Waren aufgeführt, die aus Anhang I der Verordnung (EU)
   Nr. 1387/2013 gestrichen wurden, sowie die Waren, bei denen der Wortlaut der Bezeichnung
   geändert werden musste, bzw. die Waren, bei denen ein neuer KN- oder TARIC-Code
   erforderlich wurde bzw. deren Bezeichnung oder Code in der Tabelle unter Punkt 1
   Buchstabe b des Anhangs ersetzt wurde.
   Die Liste der relevanten besonderen Maßeinheiten in Anhang II der Verordnung (EU)
   Nr. 1387/2013 sollte aktualisiert werden. Somit enthält die Tabelle unter Punkt 2 Buchstabe a
   des Anhangs die Liste der Codes der besonderen Maßeinheiten der Waren in der Tabelle unter
   Punkt 1 Buchstabe b des Anhangs dieses Vorschlags, während in der Tabelle unter Punkt 2
   Buchstabe b des Anhangs des beigefügten Vorschlags die Codes der besonderen
   Maßeinheiten der Waren aufgeführt sind, die aus Anhang I der genannten Verordnung
   gestrichen wurden.
   Schließlich wird vorgeschlagen, einen neuen Absatz zu Artikel 1 hinzuzufügen, mit dem der
   Umfang der Aussetzungen für die Waren gemäß Anhang I der Verordnung (EU)
   Nr. 1387/2013 strikt begrenzt wird.
   Der Vorschlag steht im Einklang mit der Politik in den Bereichen Handel, Unternehmen,
   Entwicklung und Außenbeziehungen.
   Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen insbesondere nicht zu Lasten von Ländern, mit
   denen die EU präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat (wie APS, AKP-Regelung,
   Beitrittsländer und potenzielle Beitrittsländer).
DE                                                  2                                            DE
 ---pagebreak---    2.       ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE
            UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
   Die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“, in der die zuständigen Behörden aller
   Mitgliedstaaten vertreten sind, wurde konsultiert. Alle genannten Aussetzungen entsprechen
   den bei den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigungen oder Kompromissen.
   Es gab keine Hinweise auf gravierende Risiken mit irreversiblen Folgen.
   3.       RECHTLICHE ASPEKTE
   Rechtsgrundlage dieses Verordnungsvorschlags ist Artikel 31 des Vertrags über die
   Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
   Nach Artikel 31 AEUV legt der Rat autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente mit
   qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest. Daher stellt eine Verordnung das
   geeignete Rechtsinstrument dar.
   Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche             Zuständigkeit   der  Union.  Das
   Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.
   Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da dieses
   Maßnahmenpaket im Einklang mit dem Grundsatz zur Vereinfachung der Verfahren für die
   Außenhandelsbeteiligten und der Mitteilung der Kommission über autonome
   Zollaussetzungen und Zollkontingente (ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6) steht.
   4.       AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
   Nicht vereinnahmte Zölle in Höhe von insgesamt etwa 43,2 Mio. EUR/Jahr. Auswirkungen
   auf die traditionellen Eigenmittel des Haushaltsplans pro Jahr: 32,4 Mio. EUR/Jahr (75 % x
   43,2 Mio. EUR/Jahr).
DE                                               3                                             DE
 ---pagebreak---                                                               2015/0104 (NLE)
                                            Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG DES RATES
       zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen
          Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und
                                           gewerbliche Waren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 31,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
           für 107 Waren, die derzeit nicht in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des
           Rates1 aufgeführt sind, vollständig auszusetzen. Daher sollten diese neuen Waren in
           den Anhang aufgenommen werden.
   (2)     Es liegt nicht länger im Interesse der Union, die Aussetzung der autonomen Zollsätze
           des Gemeinsamen Zolltarifs für elf Waren, die derzeit in Anhang I der
           Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, beizubehalten. Daher sollten diese
           Waren aus dem Anhang gestrichen werden.
   (3)     Bei 33 Aussetzungen muss die Warenbezeichnung in Anhang I der Verordnung (EU)
           Nr. 1387/2013 geändert werden, um technischen Entwicklungen der Waren oder der
           Marktentwicklung Rechnung zu tragen oder um sprachliche Anpassungen
           vorzunehmen. Nach weiterer Prüfung der Produktspezifikationen sollten darüber
           hinaus die KN-Codes für drei weitere Waren geändert werden. Die Aussetzungen, bei
           denen Änderungen erforderlich sind, sollten aus der Liste der Aussetzungen in
           Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 gestrichen werden, und die geänderten
           Aussetzungen sollten wieder in diese Liste aufgenommen werden.
   (4)     Im Interesse der Klarheit sollten die geänderten Einträge mit einem Asterisk
           gekennzeichnet werden.
   (5)     Um eine angemessene statistische Überwachung zu ermöglichen, sollte Anhang II der
           Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 um besondere Maßeinheiten für einige der neuen
           Waren, für die Aussetzungen gewährt werden, ergänzt werden. Im Interesse der
           Kohärenz sollten die besonderen Maßeinheiten für die aus Anhang I der Verordnung
           (EU) Nr. 1387/2013 gestrichenen Waren auch aus Anhang II der genannten
           Verordnung gestrichen werden.
   (6)     Es sollte klargestellt werden, dass eventuelle Gemische, Zubereitungen oder Waren,
           die aus verschiedenen Bestandteilen bestehen, die Erzeugnisse enthalten, die
   1
           Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Aussetzung der autonomen
           Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und
           zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 201).
DE                                                     4                                                    DE
 ---pagebreak---            autonomen Zollaussetzungen unterliegen, nicht unter Anhang I der Verordnung (EU)
           Nr. 1387/2013 fallen.
   (7)     Die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.
   (8)     Entsprechend spezifischen Verwaltungsvereinbarungen müssen die Änderungen
           gemäß dieser Verordnung ab dem 1. Juli 2015 wirksam werden. Diese Verordnung
           sollte ab diesem Zeitpunkt gelten –
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                 Artikel 1
   Die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 wird wie folgt geändert:
   1.        Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                                                     „Artikel 1
             1.    Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in Anhang I
                   aufgeführten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren werden ausgesetzt.
             2.    Alle Gemische, Zubereitungen oder Waren, die aus verschiedenen
                   Bestandteilen bestehen, die die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse
                   enthalten, fallen nicht unter Absatz 1 dieses Artikels.“
   2.        Die Anhänge I und II werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung
             geändert.
                                                 Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Juli 2015.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
DE                                                   5                                         DE
 ---pagebreak---                               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
   1.    BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
         Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur
         Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte
         landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
   2.    HAUSHALTSLINIEN:
         Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120
         Für das Haushaltsjahr             2015    veranschlagter      Betrag:     16 701 200 000 EUR
         (Haushaltsplan 2015)
   3.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
               Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.
         X      Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf
         die Einnahmen aus. Daraus ergibt sich Folgendes:
                                                                        in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)
      Haushaltslini             Einnahmen2               Sechsmonatszeitraum        [Jahr: 2/2015]
      e                                                   , gerechnet ab dem
                                                              TT/MM/JJJJ
      Artikel 120     Auswirkungen auf die                   1.7.2015                  -16,2
                      Eigenmittel
                                         Stand nach der Maßnahme
                                                        [2015 – 2019]
      Artikel 120                                         -32,4/ Jahr
   4.    BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
         Die besondere Verwendung bestimmter unter diese Verordnung des Rates fallender
         Waren wird nach den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
         Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften
         überwacht.
   5.    SONSTIGE BEMERKUNGEN
         Dieser Vorschlag enthält die Änderungen, die im Anhang der geltenden Verordnung
         vorgenommen werden müssen, um Folgendem Rechnung zu tragen:
   2
        Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h.
        abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.
DE                                                  6                                                        DE
 ---pagebreak---    1.     den angenommenen neuen Anträgen auf Zollaussetzung,
   2.     der technischen Entwicklung der Waren und der wirtschaftlichen Entwicklung
   des Marktes, was zur Streichung bestehender Zollaussetzungen führt.
   Hinzufügung
   Dieser Anhang enthält neben den Änderungen, die sich aus Änderungen der
   Warenbezeichnung oder des Codes ergeben, 107 neue Waren. Geht man bei der
   Berechnung von den Prognosen des antragstellenden Mitgliedstaats für den
   Zeitraum 2015 bis 2019 aus, so führen diese Zollaussetzungen zu Mindereinnahmen
   in Höhe von 24,6 Mio. EUR pro Jahr.
   Aus den Statistiken der vergangenen Jahre ergibt sich jedoch, dass dieser Betrag mit
   einem Faktor von durchschnittlich 1,8 multipliziert werden muss, um den Einfuhren
   in die anderen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die diese Aussetzungen ebenfalls
   in Anspruch nehmen. Dies entspräche einem Einnahmenverlust durch
   nichtvereinnahmte Zölle von rund 44,3 Mio. EUR pro Jahr.
   Streichung
   Aus dem Anhang wurden elf Waren gestrichen, so dass erneut Zölle auf sie erhoben
   werden. Dadurch entstehen ausgehend von den verfügbaren Statistiken aus dem Jahr
   2014 geschätzte Mehreinnahmen von 1,1 Mio. EUR pro Jahr.
   Voraussichtliche Kosten der Maßnahme
   Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen wird diese Verordnung eine
   Minderung der Eigenmittelverluste bewirken, die sich wie folgt berechnen lässt:
   44,3 – 1,1 = 43,2 Mio. EUR (Bruttobetrag einschließlich Erhebungskosten) x 0,75 =
   32,4 Mio. EUR/Jahr im Zeitraum 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2019.
   Der Einnahmenverlust bei den traditionellen Eigenmitteln wird durch die BNE-
   Beiträge der Mitgliedstaaten ausgeglichen.
DE                                      7                                               DE
 ---documentbreak---                          EUROPÄISCHE
                         KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 18.5.2015
                                                 COM(2015) 201 final
                                                 ANNEX 1
                                      ANHANG
                                         zum
                       Vorschlag für eine Verordnung des Rates
   zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen
      Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und
                                 gewerbliche Waren
DE                                                                               DE
 ---pagebreak---                                                               ANHANG
   Die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 wird wie folgt geändert:
   1.        Anhang I wird wie folgt geändert:
               (a)   Zwischen dem Titel und der Tabelle wird die Anmerkung durch folgenden
                     Vermerk ersetzt:
               „(*) Aussetzung für eine Ware in diesem Anhang, für die der KN- oder der TARIC-
               Code oder die Warenbezeichnung oder das Datum für die verbindliche Überprüfung
               durch die Verordnung (EU) Nr. 722/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 zur Änderung
               der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des
               Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
               (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 9) und durch die Verordnung (EU) Nr. 1341/2014 vom
               15. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung
               der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche
               und gewerbliche Waren sowie durch die Verordnung (EU) Nr. .../... zur Änderung der
               Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des
               Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
               (ABl. ...) geändert wurde“;
               (b)   Die folgenden Zeilen für die Waren werden in der Reihenfolge der KN-Codes in
                     der ersten Spalte der Tabelle eingefügt;
                                                                                                                Vorgesehen
                                                                                                                 es Datum
                    TARI                                                                              Autonomer   für eine
      KN-Code                                               Warenbezeichnung
                     C                                                                                 Zollsatz verbindliche
                                                                                                                Überprüfun
                                                                                                                     g
    *ex 2009 89 73   11    Passionsfruchtsaft und Passionfruchtsaftkonzentrat, auch gefroren:         0%        31.12.2019
      ex 2009 89 73  13    — mit einem Brixwert von 13,7 oder mehr, jedoch nicht
                               mehr als 55,
                           — mit einem Wert von mehr als 30 € für 100 kg
                               Eigengewicht,
                           — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                               50 Litern oder mehr
                           — zugesetzten Zucker enthaltend
                           zur Verwendung bei der Herstellung von Erzeugnissen der Lebensmittel- oder
                           Getränkeindustrie
                            (1)
    *ex 2009 89 99   94    Kokoswasser                                                                0%        31.12.2016
                           — nicht gegoren,
                           — ohne Zusatz von Alkohol oder Zucker und
                           — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt
                               von 50 Litern oder mehr
                            (2)
DE                                                                 2                                                       DE
 ---pagebreak---                                                                                                                      Vorgesehen
                                                                                                                      es Datum
                  TARI                                                                                     Autonomer   für eine
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                   C                                                                                        Zollsatz verbindliche
                                                                                                                     Überprüfun
                                                                                                                          g
   *ex 2207 20 00  20   Ausgangsstoff, bestehend aus:                                                      0%        31.12.2018
   *ex 2207 20 00  80  — 88 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 92 GHT Ethanol,
   *ex 3820 00 00  20  — 2,2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 2,7 GHT Monoethylenglykol,
                       — 1,0 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,3 GHT Methylethylketon,
                       — 0,36 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,40 GHT anionische Tenside (ca.
                           30 % aktiv),
                       — 0,0293 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,0396 GHT
                           Methylisopropylketon,
                       — 0,0195 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,0264 GHT 5-Methyl-3-
                           heptanon,
                       — 10 ppm oder mehr, jedoch nicht mehr als 12 ppm Denatoniumbenzoat (Bitrex),
                       — nicht mehr als 0,01 GHT Duftstoffe,
                       — 6,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 8,0 GHT Wasser
                       zur Verwendung bei der Herstellung von Scheibenreinigungskonzentrat und anderen
                       Frostschutzmitteln
                        (1)
   *ex 2710 19 99  20  Katalytisch entwachstes Grundöl, aus gasförmigen Kohlenwasserstoffen synthetisiert, 0%        31.12.2019
                       worauf ein Verfahren der Paraffinumwandlung (Heavy Paraffin Conversion, HPC)
                       folgt, mit
                       — einem Schwefelgehalt von nicht mehr als 1 mg/kg
                       — einem Gehalt an gesättigten Kohlenwasserstoffen von mehr als 99 GHT
                       — einem Gehalt an n- und iso-paraffinischen Kohlenwasserstoffen mit einer
                           Kettenlänge von 18 oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 Kohlenstoffatomen
                           von mehr als 75 GHT und
                       — einer kinematischen Viskosität bei 40 C von mehr als 6,5 mm2/s oder
                       — einer kinematischen Viskosität bei 40 C von mehr als 11 mm2/s mit einem
                           Viskositätsindex von 120 oder mehr
   *ex 2818 10 91  20  Sinterkorund mit mikrokristalliner Struktur, bestehend aus Aluminiumoxid (CAS RN    0%        31.12.2015
                       1344-28-1), Magnesiumaluminat (CAS RN 12068-51-8) und den Seltenerd-
                       Aluminaten von Yttrium, Lanthan und Neodym, mit einem Gehalt an (berechnet als
                       Oxid) von:
                       — Aluminiumoxid von 94 % GHT oder mehr, jedoch
                           weniger als 98,5 % GHT,
                       — Magnesiumoxid von 2 (± 1,5) GHT,
                       — Yttriumoxid von 1 (± 0,6) GHT
                       und
                       — entweder Lanthanoxid von 2 (± 1,2) GHT oder
                       — Lanthanoxid und Neodymoxid von 2 (± 1,2) GHT,
                       von dem weniger als 50 % des Gesamtgewichts eine Korngröße von mehr als 10 mm
                       aufweisen
    ex 2827 60 00  10  Natriumiodid (CAS RN 7681-82-5)                                                     0%        31.12.2019
    ex 2841 70 00  30  Hexaammoniumheptamolybdat, wasserfrei          (CAS    RN   12027-67-7)  oder  als  0%        31.12.2019
                       Tetrahydrat (CAS RN 12054-85-2)
    ex 2903 39 90  35  Pentafluorethan (CAS RN 354-33-6)                                                   0%        31.12.2019
    ex 2903 79 19  10  trans-1-Chlor-3,3,3-trifluorpropen (CAS RN 102687-65-0)                             0%        31.12.2019
    ex 2904 90 95  80  1-Chlor-2-nitrobenzol (CAS RN 88-73-3)                                              0%        31.12.2019
    ex 2905 22 00  10  Linalool (CAS RN 78-70-6) mit einem Gehalt an (3R)-(-)-Linalool (CAS RN 126-91-     0%        31.12.2019
                       0) von 90,7 GHT oder mehr
DE                                                             3                                                                DE
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                                                                                                                  es Datum
                 TARI                                                                                  Autonomer   für eine
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                                                                                                                 Überprüfun
                                                                                                                      g
   ex 2907 12 00  30  p-Kresol (CAS RN 106-44-5)                                                       0%        31.12.2019
   ex 2907 29 00  25  4-Hydroxybenzylalkohol (CAS RN 623-05-2)                                         0%        31.12.2019
   ex 2907 29 00  65  2,2'-Methylenbis(6-cyclohexyl-p-kresol) (CAS RN 4066-02-8)                       0%        31.12.2019
   ex 2909 60 00  30  3,6,9-Triethyl-3,6,9-trimethyl-1,4,7-triperoxonan (CAS RN 24748-23-0), gelöst in 0%        31.12.2019
                      isoparaffinischen Kohlenwasserstoffen
   ex 2914 69 90  50  Reaktionsmasse aus 2-(1,2-Dimethylpropyl)anthrachinon (CAS RN 68892-28-4) und    0%        31.12.2019
                      2-(1,1-Dimethylpropyl)anthrachinon (CAS RN 32588-54-8)
   ex 2916 39 90  18  2,4-Dichlorphenylessigsäure (CAS RN 19719-28-9)                                  0%        31.12.2019
   ex 2916 39 90  23  (2,4,6-Trimethylphenyl)acetylchlorid (CAS RN 52629-46-6)                         0%        31.12.2019
   ex 2917 39 95  50  1,4,5,8-Naphthalintetracarbonsäure-1,8-monoanhydrid (CAS RN 52671-72-4)          0%        31.12.2019
   ex 2917 39 95  60  Perylen-3,4:9,10-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 128-69-8)                    0%        31.12.2019
   ex 2918 29 00  70  3,5-Diiodsalicylsäure (CAS RN 133-91-5)                                          0%        31.12.2019
   ex 2918 30 00  70  2-[4-Chlor-3-(chlorsulfonyl)benzoyl]benzoesäure (CAS RN 68592-12-1)              0%        31.12.2019
   ex 2918 99 90  55  Stearylglycyrrhetinat (CAS RN 13832-70-7)                                        0%        31.12.2019
   ex 2918 99 90  65  Ammonium-difluor[1,1,2,2-tetrafluor-2-(pentafluorethoxy)ethoxy]acetat (CAS   RN  0%        31.12.2019
                      908020-52-0)
   ex 2918 99 90  75  3,4-Dimethoxybenzoesäure (CAS RN 93-07-2)                                        0%        31.12.2019
   ex 2921 42 00  40  Natriumsulfanilat (CAS RN 515-74-2), auch in Form seiner Mono- oder Dihydrate    0%        31.12.2019
                      (CAS RN 12333-70-0 oder 6106-22-5)
   ex 2922 49 85  55  (E)-Ethyl 4-(dimethylamino)but-2-enoatmaleat (CUS 0138070-7)                     0%        31.12.2019
   ex 2923 90 00  20  Tetramethylammoniumhydrogenphthalat (CAS RN 79723-02-7)                          0%        31.12.2019
DE                                                              4                                                           DE
 ---pagebreak---                                                                                                                 Vorgesehen
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                   TARI                                                                               Autonomer   für eine
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                                                                                                                     g
     ex 2924 19 00  35  Acetamid (CAS RN 60-35-5)                                                     0%        31.12.2019
     ex 2924 29 98  23  Benalaxyl-M (ISO) (CAS RN 98243-83-5)                                         0%        31.12.2019
     ex 2924 29 98  33  N-(4-Amino-2-ethoxyphenyl)acetamid (CAS RN 848655-78-7)                       0%        31.12.2019
     ex 2924 29 98  73  Napropamid (ISO) (CAS RN 15299-99-7)                                          0%        31.12.2019
   *
    ex 2927 00 00   35  C,C’-Azodi(formamid) (CAS RN 123-77-3) in Form eines gelben Pulvers mit einer 0%        31.12.2019
                        Zersetzungstemperatur von 180 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 220 °C, zur
                        Verwendung als Schaummittel bei der Herstellung von thermoplastischen Harzen
                        sowie von Elastomer- und vernetztem Polyethylenschaum
     ex 2928 00 90  13  Cymoxanil (ISO) (CAS RN 57966-95-7)                                           0%        31.12.2019
     ex 2928 00 90  18  Acetonoxim (CAS RN 127-06-0) mit einer Reinheit von 99,0 GHT oder mehr        0%        31.12.2019
     ex 2930 90 99  16  3-(Dimethoxymethylsilyl)-1-propanthiol (CAS RN 31001-77-1)                    0%        31.12.2019
   *
    ex 2930 90 99   21  [2,2’-Thio-bis(4-tert-octylphenolato)]-n-butylaminnickel (CAS RN 14516-71-3)  0%        31.12.2016
     ex 2930 90 99  27  2-((4-Amino-3-methoxyphenyl)sulphonyl)ethylhydrogensulfat (CAS RN 26672-22-0) 0%        31.12.2019
     ex 2930 90 99  33  2-Amino-5-{[2-(sulfooxy)ethyl]sulfonyl}benzolsulfonsäure (CAS RN 42986-22-1)  0%        31.12.2019
     ex 2933 39 99  11  2-(Chlormethyl)-4-(3-methoxypropoxy)-3-methylpyridinhydrochlorid              0%        31.12.2019
                        (CAS RN 153259-31-5)
     ex 2933 39 99  21  Boscalid (ISO) (CAS RN 188425-85-6)                                           0%        31.12.2019
     ex 2933 39 99  31  2-(Chlormethyl)-3-methyl-4-(2,2,2-trifluorethoxy)pyridinhydrochlorid          0%        31.12.2019
                        (CAS RN 127337-60-4)
     ex 2933 59 95  10  6-Amino-1,3-dimethyluracil (CAS RN 6642-31-5)                                 0%        31.12.2019
     ex 2933 69 80  75  Metamitron (ISO) (CAS RN 41394-05-2)                                          0%        31.12.2019
DE                                                               5                                                         DE
 ---pagebreak---                                                                                                                    Vorgesehen
                                                                                                                    es Datum
                 TARI                                                                                    Autonomer   für eine
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                                                                                                                   Überprüfun
                                                                                                                        g
   ex 2933 99 80  11  Fenbuconazol (ISO) (CAS RN 114369-43-6)                                            0%        31.12.2019
   ex 2933 99 80  12  Myclobutanil (ISO) (CAS RN 88671-89-0)                                             0%        31.12.2019
   ex 2933 99 80  19  2-(2,4-Dichlorphenyl)-3-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)propan-1-ol (CAS RN 112281-82-0)    0%        31.12.2019
   ex 2934 99 90  10  Fluralaner (INN) (CAS RN 864731-61-3)                                              0%        31.12.2019
   ex 2934 99 90  16  Difenoconazol (ISO) (CAS RN 119446-68-3)                                           0%        31.12.2019
   ex 2934 99 90  19  2-[4-(Dibenzo[b,f][1,4]thiazepin-11-yl)piperazin-1-yl]ethanol (CAS RN 329216-67-3) 0%        31.12.2019
   ex 2935 00 90  10  Florasulam (ISO) (CAS RN 145701-23-1)                                              0%        31.12.2019
   ex 3204 12 00  60  Farbmittel C.I. Acid Red 52 (CAS RN 3520-42-1) und Zubereitungen auf dessen        0%        31.12.2019
                      Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Acid Red 52 von 97 GHT oder mehr
   ex 3204 13 00  50  Farbmittel C.I. Basic Violet 11 (CAS RN 2390-63-8) und Zubereitungen auf dessen    0%        31.12.2019
                      Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Basic Violet 11 von 90 GHT oder
                      mehr
   ex 3204 13 00  60  Farbmittel C.I. Basic Red 1:1 (CAS RN 3068-39-1) und Zubereitungen auf dessen      0%        31.12.2019
                      Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Basic Red 1:1 von 90 GHT oder
                      mehr
   ex 3204 14 00  10  Farbmittel C.I. Direct Black 80 (CAS RN 8003-69-8) und Zubereitungen auf dessen    0%        31.12.2019
                      Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Colourant Direct Black 80 von
                      90 GHT oder mehr
   ex 3204 14 00  20  Farbmittel C.I. Direct Blue 80 (CAS RN 12222-00-3 ) und Zubereitungen auf dessen   0%        31.12.2019
                      Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Direct Blue 80 von 90 GHT oder
                      mehr
   ex 3204 14 00  30  Farbmittel C.I. Direct Red 23 (CAS RN 3441-14-3 ) und Zubereitungen auf dessen     0%        31.12.2019
                      Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Direct Red 23 von 90 GHT oder
                      mehr
DE                                                            6                                                               DE
 ---pagebreak---                                                                                                                     Vorgesehen
                                                                                                                     es Datum
                 TARI                                                                                     Autonomer   für eine
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                                                                                                                    Überprüfun
                                                                                                                         g
   ex 3204 17 00  45  Farbmittel C.I. Pigment Yellow 174 (CAS-Nr. 4118-16-5), stark resiniertes Pigment   0%        31.12.2018
                      (etwa 35 % unproportioniertes Harz), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr, in
                      Form von extrudierten Kügelchen mit einem Feuchtigkeitsgehalt von nicht mehr als
                      1 GHT
   ex 3204 17 00  67  Farbmittel C.I. Pigment Red 57:1 (CAS-Nr. 5281-04-9) mit einer Reinheit von         0%        31.12.2018
                      98 GHT oder mehr, in Form von extrudierten Kügelchen mit einem
                      Feuchtigkeitsgehalt von nicht mehr als 1 GHT
   ex 3204 90 00  10  Farbmittel C.I Solvent Yellow 172 (auch bekannt als C.I. Solvent Yellow 135) (CAS   0%        31.12.2019
                      RN 68427-35-0) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Gehalt des
                      Farbmittels C.I Solvent Yellow 172 (auch bekannt als C.I. Solvent Yellow 135) von
                      90 GHT oder mehr
   ex 3212 10 00  10  Metallisierte Folie:                                                                0%        31.12.2019
   ex 7607 20 90  30  — bestehend aus mindestens acht Aluminiumschichten (CAS RN 7429-90-5) mit
                         einer Reinheit von 99,8 % oder mehr,
                      — mit einer optischen Dichte von nicht mehr als 3,0 pro Aluminiumschicht ,
                      — jede Aluminimumschicht ist jeweils durch eine Harzschicht getrennt,
                      — auf einer Trägerfolie aus PET und
                      — in Rollen mit einer Länge von nicht mehr als 50 000 m
   ex 3808 94 20  30  Bromchlor-5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion (CAS RN 32718-18-6)                     0%        31.12.2019
                      — 1,3-Dichlor-5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion (CAS RN 118-52-5),
                      — 1,3-Dibrom-5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion (CAS RN 77-48-5),
                      — 1-Brom,3-chlor-5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion (CAS RN 16079-88-2) und
                      — 1-Chlor,3-brom-5,5-dimethylimidazolidin-2,4-dion       (CAS      RN     126-06-7)
                         enthaltend
   ex 3811 21 00  23  Additive,                                                                           0%        31.12.2019
                      — Polyisobutylensuccinimid enthaltend, gewonnen aus den Reaktionsprodukten von
                         Polyethylenpolyaminen      mit     Polyisobutylenbernsteinsäureanhydrid   (CAS-
                         RN 84605-20-9),
DE                                                            7                                                                DE
 ---pagebreak---                                                                                                                      Vorgesehen
                                                                                                                      es Datum
                   TARI                                                                                    Autonomer   für eine
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                    C                                                                                       Zollsatz verbindliche
                                                                                                                     Überprüfun
                                                                                                                          g
                        — mit einem Gehalt an Mineralölen von mehr als 31,9 GHT, jedoch nicht mehr als
                             43,3 GHT und
                        — mit einem Chlorgehalt von nicht mehr als 0,05 GHT und
                        — mit einer Gesamtbasenzahl (GBZ) von mehr als 20,
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Additivgemischen für Schmieröle
                         (1)
   *
    ex 3811 21 00   53  Additive,                                                                          0%        31.12.2019
                        — überbasisches Calcium-Petroleumsulfonat (CAS 68783-96-0) mit einem
                             Sulfonatgehalt von 15 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT enthaltend,
                        — mit einem Gehalt an Mineralölen von mehr als 40 GHT, jedoch nicht mehr als 60
                             GHT, und
                        — mit einer Gesamtbasenzahl (GBZ) von 280 oder mehr, jedoch nicht mehr als 420,
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen
                         (1)
   *
    ex 3811 21 00   73  Additive,                                                                          0%        31.12.2018
                        — borierte Succinimidverbindungen (CAS RN 134758-95-
                             5),
                        — Mineralöle enthaltend und
                        — mit einer Gesamtbasenzahl (GBZ) von mehr als 40,
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Additivgemischen für Schmieröle
                         (1)
     ex 3812 30 29  10  4,4’-Isopropylidendiphenol C12-15 Alkoholphosphit mit einem Gehalt an              0%        31.12.2019
                        Bisphenol A von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 GHT (CAS RN 96152-
                        48-6)
     ex 3824 90 92  82  Lösung von tert-Butylchlordimethylsilan (CAS RN 18162-48-6) in Toluol              0%        31.12.2019
   *
    ex 3824 90 92   83  Zubereitung aus zwei oder mehr der folgenden Glycole                               0%        31.12.2017
                        — Dipropylenglycol
DE                                                             8                                                                DE
 ---pagebreak---                                                                                                                   Vorgesehen
                                                                                                                   es Datum
                   TARI                                                                                 Autonomer   für eine
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                                                                                                                  Überprüfun
                                                                                                                       g
                        — Tripropylenglycol
                        — Tetrapropylenglycol
                            oder
                        — Pentapropylenglycol
   *
    ex 3824 90 93   46  Natriumhydrogen-3-aminonaphthalin-1,5-disulfonat (CAS RN 4681-22-5) mit einem   0%        31.12.2015
                        Gehalt an
                        — Dinatriumsulfat von nicht mehr als 20
                            GHT,
                        — Natriumchlorid von nicht mehr als 5 GHT
   *
    ex 3901 10 10   20  Leichtfließendes, lineares Polyethylen-1-buten niedriger Dichte (LLDPE) (CAS RN 0%        31.12.2019
                        25087-34-7) in Pulverform mit
     ex 3901 90 90  50
                        — einer Schmelzflussrate (MFR 190 °C / 2,16 kg) von 16g / 10 min oder mehr,
                            jedoch nicht mehr als 24g / 10 min,
                        — einer Dichte (ASTM D 1505) von 0,922 g/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als
                            0,926 g/cm3 und
                        — einer Vicat-Erweichungstemperatur von mindestens 94 °C
   *
    ex 3901 10 10   30  Lineares Polyethylen niedriger Dichte (LLDPE) (CAS RN 9002-88-4) in Pulverform  0%        31.12.2018
                        mit
                        — einem Comonomergehalt von nicht mehr als 5 GHT
                        — einem Schmelzindex von 15g/10 min oder mehr, jedoch nicht mehr als 60g/10min
                            und
                        — einer Dichte von 0,922g/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,928 g/cm3
   *
    ex 3901 90 90   60  Lineares Polyethylen niedriger Dichte (LLDPE) (CAS RN 9002-88-4) in Pulverform  0%        31.12.2018
                        mit
                        — einem Comonomergehalt von mehr als 5 GHT, jedoch nicht mehr als 8 GHT
                        — einem Schmelzindex von 15 g/10 min oder mehr, jedoch nicht mehr als
                            60 g/10 min und
                        — einer Dichte von 0,922 g/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,928 g/cm3
DE                                                              9                                                            DE
 ---pagebreak---                                                                                                                  Vorgesehen
                                                                                                                  es Datum
                   TARI                                                                                Autonomer   für eine
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                                                                                                                 Überprüfun
                                                                                                                      g
   *
    ex 3903 19 00   40  Kristallines Polystyrol mit                                                    0%        31.12.2016
                        — einem Schmelzpunkt von 268 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 272 °C
                        — einem Erstarrungspunkt von 232 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als
                           247 °C,
                        — auch Zusatz- und Füllstoffe enthaltend
     ex 3903 90 90  45  Zubereitung, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an                           0%        31.12.2019
                        — Styrol/Acrylcopolymer von 86 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT und
                        — Fettsäureethoxylat von 9 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 11 GHT (CAS RN
                           9004-81-3)
     ex 3903 90 90  55  Zubereitung, in Form einer wässrigen Suspension, mit einem Gehalt an:          0%        31.12.2019
                        — Styrol/Acryl-Copolymer von 25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 26 GHT
                           und
                        — Glykol von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 6 GHT
     ex 3908 90 00  70  Copolymer mit                                                                  0%        31.12.2019
                        — 1,3-Benzoldimethanamin (CAS RN 1477-55-0)
                           und
                        — Adipinsäure (CAS RN 124-04-9),
                        auch mit Isophthalsäure (CAS RN 121-91-5)
     ex 3911 90 19  60  Formaldehyd, Polymer mit 1,3-Dimethylbenzol und Tert-butyl-phenol (CAS RN      0%        31.12.2019
                        60806-48-6)
     ex 3911 90 19  70  Zubereitung                                                                    0%        31.12.2019
                        — Cyansäure, C,C'-((1-Methylethyliden)di-4,1-phenylen)ester, Homopolymer (CAS
                           RN 25722-66-1),
                        — 1,3-Bis(4-cyanophenyl)propan (CAS RN 1156-51-0) enthaltend,
                        — in einer Butanonlösung mit einem Gehalt an Butanon (CAS RN 78-93-3) von
                           weniger als 50 GHT
   *
    ex 3912 20 19   10  Nitrocellulose (CAS RN 9004-70-0)                                              0%        31.12.2016
DE                                                             10                                                           DE
 ---pagebreak---                                                                                                                        Vorgesehen
                                                                                                                        es Datum
                   TARI                                                                                      Autonomer   für eine
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                                                                                                                       Überprüfun
                                                                                                                            g
   *
    ex 3919 10 80   57  Reflektierende Folie                                                                 0%        31.12.2018
     ex 3919 90 00  30  — aus einer Polycarbonat- oder Polyacrylfolie einseitig mit gleichmäßigen
                           Einprägungen versehen,
     ex 3920 61 00  30
                        — einseitig oder beidseitig mit einer oder mehreren Lagen aus Kunststoff überzogen
                           oder metallisiert,
                        — auch mit einer Klebeschicht und einer abziehbaren Schutzfolie auf einer Seite
   *
    ex 3919 10 80   67  Selbstklebende reflektierende Verbundfolie, auch in segmentierten Stücken            0%        31.12.2018
     ex 3919 90 00  46  — mit regelmäßigem Muster,
                        — auch mit einer Schicht Übertragungsfolie,
                        — bestehend aus einer Acrylpolymerfolie, gefolgt von                  einer  Schicht
                           Poly(methylmethacrylat) oder Polycarbonat mit Mikroprismen,
                        — auch mit einer zusätzlichen Polyesterschicht und
                        — einer abziehbaren Schutzfolie
   *
    ex 3919 90 00   48  Transparente Folie aus Poly(vinylchlorid)                                            0%        31.12.2019
                        — einseitig beschichtet mit einem UV-empfindlichen Acrylklebstoff mit einer
                           Haftkraft von 70N/m oder mehr, die sich bei Bestrahlung verringert,
                        — mit einer abziehbaren Schutzfolie aus Polyester,
                        — mit einer Gesamtdicke ohne die abziehbare Schutzfolie von 78µm oder mehr
     ex 3920 10 28  30  Bedruckte geprägte Folie                                                             0%        31.12.2019
                        — aus Polymeren des Ethylens,
                        — mit einer Dichte von 0,94/cm³ oder mehr,
                        — mit einer Dicke von 0,019 mm ± 0,003 mm,
                        — mit dauerhaften Abbildungen, die aus zwei unterschiedlichen, abwechselnden
DE                                                             11                                                                 DE
 ---pagebreak---                                                                                                                       Vorgesehen
                                                                                                                       es Datum
                   TARI                                                                                     Autonomer   für eine
     KN-Code                                               Warenbezeichnung
                    C                                                                                        Zollsatz verbindliche
                                                                                                                      Überprüfun
                                                                                                                           g
                           Mustern mit einer Länge von jeweils 525 mm oder mehr bestehen
   *
    ex 3920 62 19   60  Folie aus Poly(ethylenterephthalat)                                                 0%        31.12.2017
                        — mit einer Dicke von nicht mehr als 20 µm,
                        — auf mindestens einer Seite überzogen mit einer Gasbarriereschicht aus einer
                           Polymermatrix mit eingebettetem Siliciumdioxid oder Aluminiumoxid und einer
                           Dicke von nicht mehr als 2 µm
     ex 3920 69 00  50  Einlagige, biaxial orientierte Folie                                                0%        31.12.2019
                        — bestehend aus mehr als 85 GHT Polymilchsäure (PLA) und nicht mehr als 10,5
                           GHT modifiziertem PLA-basiertem Polymer, Polyglykolester und Talk,
                        — mit einer Dicke von 20 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 120 µm,
                        — biologisch abbaubar und kompostierbar (nach EN 13432)
     ex 3920 69 00  60  Einlagige in Querrichtung orientierte Schrumpffolie                                 0%        31.12.2019
                        — bestehend aus mehr als 80 GHT Polymilchsäure (PLA) und aus nicht mehr als
                           15,75 GHT aus modifizierter PLA gewonnenen Additiven,
                        — mit einer Dicke von 45 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 µm,
                        — biologisch abbaubar und kompostierbar (nach EN 13432)
     ex 3920 79 10  10  Angestrichene Vulkanfiberplatten mit einer Dicke von nicht mehr als 1,5 mm          0%        31.12.2019
     ex 3920 99 28  65  Matte thermoplastische Polyurethanfolie, in Rollen, mit                             0%        31.12.2019
                        — einer Breite von 1640 mm (± 10 mm),
                        — einem Glanz von 3,3° oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,8° (nach ASTM D2457),
                        — einer Oberflächenrauheit von 1,9 Ra oder mehr, jedoch nicht mehr als 2,8 Ra (nach
                           ISO 4287),
                        — einer Dicke von mehr als 365 µm, jedoch nicht mehr als 760 µm
                        — einer Härte von 90 (± 4) (nach dem Shore-A-Verfahren (ASTM D2240)),
                        — einer Bruchreißdehnung von 470 % (nach EN ISO 527)
     ex 3920 99 28  75  Thermoplastische Polyurethanfolie, in Rollen, mit                                   0%        31.12.2019
DE                                                              12                                                               DE
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                                                                                                                    es Datum
                 TARI                                                                                    Autonomer   für eine
   KN-Code                                             Warenbezeichnung
                  C                                                                                       Zollsatz verbindliche
                                                                                                                   Überprüfun
                                                                                                                        g
                      — einer Breite von mehr als 900 mm, jedoch nicht mehr als 1016 mm,
                      — einer matten Oberfläche
                      — einer Dicke von 0,43 mm (± 0,03 mm),
                      — einer Bruchreißdehnung von 420 % oder mehr, jedoch nicht mehr als
                         520 %,
                      — einer Zugfestigkeit von 55 N/mm2 (± 3) (nach EN ISO 527),
                      — einer Härte von 90 (± 4) (nach dem Shore-A-Verfahren (ASTM D2240)),
                      — einer Welligkeit von 6,35 mm
                      — einer Ebenheit von 0,025 mm
   ex 3921 90 60  30  Wärme-, Infra- und UV-isolierende Poly(vinylbutyral)folie                          0%        31.12.2019
                      — laminiert mit einer Metallschicht mit einer Dicke von 0,05 mm (± 0,01 mm),
                      — mit einem Gehalt an Triethylenglycol-di(2-ethyl-hexanoat) als Weichmacher von
                         29,75 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 40,25 GHT,
                      — mit einer Lichtdurchlässigkeit von 70 % oder mehr (nach ISO 9050),
                      — mit einer UV-Durchlässigkeit von 1 % oder weniger (nach ISO 9050),
                      — mit einer Gesamtdicke von 0,43 mm (± 0,043 mm)
   ex 6804 21 00  10  Scheiben,                                                                          0%        31.12.2019
                      — aus mit einer Metalllegierung, Keramiklegierung oder Kunststoffmischung
                         agglomerierten synthetischen Diamanten,
                      — welche einen Selbstschärfe-Effekt durch konstante Freigabe der Diamanten
                         aufweisen,
                      — zum Trennschleifen von Halbleiterscheiben (Wafers) geeignet,
                      — auch in der Mitte gelocht,
                      — auch auf einem Träger
   ex 7409 11 00  10  Folien und dünne Bänder aus raffiniertem Kupfer mit einer Dicke von nicht mehr als 0%        31.12.2019
                      400 μm
   ex 7409 19 00  10
   ex 7410 11 00  20
DE                                                           13                                                               DE
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                                                                                                             es Datum
                   TARI                                                                           Autonomer   für eine
     KN-Code                                              Warenbezeichnung
                    C                                                                              Zollsatz verbindliche
                                                                                                            Überprüfun
                                                                                                                 g
   *
    ex 7606 12 92   30  Streifen oder Folie mit einer Aluminium-Magnesiumlegierung                0%        31.12.2017
     ex 7607 11 90  50  — in Rollen,
                        — mit einer Dicke von 0,14 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als
                            0,40 mm,
                        — mit einer Breite von 12,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als
                            359 mm,
                        — mit einer Zugfestigkeit von 285 N/mm² oder mehr,
                        — mit einer Bruchdehnung von 1 % oder mehr und
                        einem Gehalt an:
                        — Aluminium von 93,3 GHT oder mehr,
                        — 0,8 GHT oder mehr, Magnesium von jedoch nicht mehr als 5 GHT
                            und
                        — weiteren Stoffen von nicht mehr als 1,8 GHT
   *
    ex 7607 11 90   60  Glatte Aluminiumfolie mit                                                 0%        31.12.2016
                        — einem Aluminiumgehalt von 99,98 GHT oder mehr,
                        — einer Stärke von 0,070 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als
                            0,125 mm,
                        — einer Würfeltextur,
                        für Hochspannungsgravuren
     ex 7616 99 10  30  Aluminium-Motorhalterung mit                                              0%        31.12.2019
                        — einer Höhe von mehr als 10 mm, jedoch nicht mehr als
                            200 mm,
                        — einer Breite von mehr als 10 mm, jedoch nicht mehr als
                            200 mm,
                        — einer Länge von mehr als 10 mm, jedoch nicht mehr als
                            200 mm,
                        mindestens zwei Befestigungsbohrungen, aus den Aluminiumlegierungen ENAC-
                        46100 oder ENAC-42100 (nach EN:1706), mit folgenden Eigenschaften
DE                                                             14                                                      DE
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                                                                                                                     es Datum
                   TARI                                                                                   Autonomer   für eine
     KN-Code                                              Warenbezeichnung
                    C                                                                                      Zollsatz verbindliche
                                                                                                                    Überprüfun
                                                                                                                         g
                        — Porosität innen nicht mehr als
                           1 mm,
                        — Porosität außen nicht mehr als
                           2 mm,
                        — Rockwellhärte HRB 10 oder mehr,
                        von der bei der Herstellung von Aufhängungssystemen für Kraftfahrzeugmotoren
                        verwendeten Art
   *
    ex 8108 90 30   50  Draht aus einer Titan-Aluminium-Vanadium-Legierung (TiAl6V4), den Normen          0%        31.12.2015
                        AMS 4928, 4965 und AMS 4967 entsprechend
     ex 8108 90 50  80  Bleche, Bänder und Folien aus unlegiertem Titan                                   0%        31.12.2019
                        — mit einer Breite von mehr als 750
                           mm,
                        — mit einer Dicke von weniger als 3
                           mm
     ex 8108 90 50  85  Band oder Folie aus unlegiertem Titan                                             0%        31.12.2019
                        — mit einem Gehalt an Sauerstoff (O2) von mehr als 0,07 GHT,
                        — mit einer Dicke von 0,4 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2,5
                           mm,
                        — mit einer normgerechten Vickershärte HV1 von nicht mehr als 170,
                        von der bei der Herstellung von geschweißten Rohren für Kondensatoren in
                        Kernkraftwerken verwendeten Art
   *
    ex 8409 99 00   30  Spiralförmiger Bestandteil einer Gasturbine für Turbolader                        0%        31.12.2018
     ex 8411 99 00  70  — mit einer Hitzebeständigkeit von nicht mehr als 1050 °C,
                        — mit einem Durchmesser der Aussparung zur Aufnahme des Turbinenrades von 30
                           mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 110 mm,
                        — auch mit Abgaskrümmer
   *
    ex 8411 99 00   60  Radförmiger Bestandteil einer Gasturbine mit Schaufelblatt von der in Turboladern 0%        31.12.2017
                        verwendeten Art
DE                                                             15                                                              DE
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                                                                                                                         es Datum
                   TARI                                                                                       Autonomer   für eine
     KN-Code                                             Warenbezeichnung
                    C                                                                                          Zollsatz verbindliche
                                                                                                                        Überprüfun
                                                                                                                             g
                        — hergestellt im Präzisionsgussverfahren aus einer auf Nickel basierenden Legierung,
                             die den Normen DIN G-NiCr13Al6MoNb oder DIN G-NiCr13Al16MoNb oder
                             DIN NiCo10W10Cr9AlTi oder AMS AISI: 686 entspricht
                        — mit einer Hitzeresistenz von nicht mehr als 1 100 °C,
                        — mit einem Durchmesser von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm,
                        — mit einer Höhe von 20 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 mm
     ex 8479 89 97  70  Maschinen zum präzisen Einsetzen von Linsen in eine Kamerabaugruppe, wobei die        0%        31.12.2019
                        Linsen an fünf Achsen ausgerichtet und mit einem Zweikomponenten-Epoxidkleber
                        befestigt werden
     ex 8479 89 97  80  Maschine für die Herstellung eines teilmontierten Bauteils (Anodenleiter und negative 0%        31.12.2019
                        Abschlusskappe) für die Fertigung von AA- und/oder AAA-Alkalibatterien
                         (1)
   *
    ex 8483 30 38   40  Zylinderförmiges Lagergehäuse                                                         0%        31.12.2017
                        — hergestellt im Präzisionsgussverfahren aus grauem Gusseisen gemäß der Norm
                             DIN EN 1561;
                        — mit Ölkammern,
                        — ohne Lager,
                        — mit einem Durchmesser von 50 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 250 mm,
                        — mit einer Höhe von 40 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 150 mm,
                        — auch mit Wasserkammern und Verbindungsstücken
     ex 8501 32 00  60  Antriebsmotor mit                                                                     0%        31.12.2019
     ex 8501 33 00  15  — einem Drehmoment von 200 Nm oder mehr, jedoch nicht mehr als 300
                             Nm,
                        — einer Leistung von 50 kW oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 kW,
                        — einer Drehzahl von nicht mehr als 12 500 U/min
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen
                         (1)
DE                                                             16                                                                  DE
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                                                                                                                es Datum
                   TARI                                                                              Autonomer   für eine
     KN-Code                                             Warenbezeichnung
                    C                                                                                 Zollsatz verbindliche
                                                                                                               Überprüfun
                                                                                                                    g
     ex 8504 40 88  30  Wechselrichter (DC-AC-Wandler) für die Antriebsmotorsteuerung zur Verwendung 0%        31.12.2019
                        bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen
                         (1)
     ex 8504 40 90  80  Stromrichter mit                                                             0%        31.12.2019
                        — einem Gleichspannungswandler,
                        — einem Ladegerät mit einer Kapazität von nicht mehr als
                             7 kW,
                        — Schaltfunktionen
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen
                         (1)
     ex 8505 90 20  30  Spule für ein elektromagnetisches Ventil mit                                 0%        31.12.2019
                        — einem Kolben,
                        — einem Durchmesser von 12,9 mm (+/- 0,1),
                        — einer Höhe ohne Kolben von 20,5 mm (+/-
                             0,1),
                        — einem elektrischen Kabel mit Steckverbinder,
                        in einem zylindrischen Metallgehäuse
   *
    ex 8507 10 20   30  Blei-Säure-Akkumulatoren oder -Module von              der   zum Starten von 0%        31.12.2018
                        Kolbenverbrennungsmotoren verwendeten Art mit
                        — einer Nennkapazität von nicht mehr als
                             32 Ah,
                        — einer Länge von nicht mehr als 205 mm,
                        — einer Breite von nicht mehr als 130 mm und
                        — einer Höhe von nicht mehr als 190 mm
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Position 8711
                         (1)
   *
    ex 8507 60 00   85  Bauelemente für wiederaufladbare elektrische Lithium-Ionen-Akkumulatoren, in 0%        31.12.2015
                        rechteckiger Form, mit
DE                                                             17                                                         DE
 ---pagebreak---                                                                                                          Vorgesehen
                                                                                                          es Datum
                   TARI                                                                        Autonomer   für eine
     KN-Code                                              Warenbezeichnung
                    C                                                                           Zollsatz verbindliche
                                                                                                         Überprüfun
                                                                                                              g
                        — einer Länge von 312 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 350 mm,
                        — einer Breite von 79,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 225 mm,
                        — einer Höhe von 35 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 168 mm,
                        — einem Gewicht von 3,95 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 8,56 kg,
                        — einer Nennkapazität von 66,6 Ah oder mehr, jedoch nicht mehr als
                            129 Ah
   *
    ex 8507 60 00   87  Wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren mit                       0%        31.12.2017
                        — einer Länge von 1 475 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 820 mm,
                        — einer Breite von 935 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 660 mm,
                        — einer Höhe von 260 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm,
                        — einem Gewicht von 320 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 700 kg,
                        — einer Nennkapazität von 18,4 Ah oder mehr, jedoch nicht mehr als 130
                            Ah,
                        — in Packungen zu 12 oder 16 Modulen
   *
    ex 8511 30 00   30  In die Zündeinheit integrierter Spulenbausatz mit                      0%        31.12.2019
                        — einer Zündeinheit,
                        — einer Coil-on-Plug-Baugruppe mit integrierter Montagehalterung,
                        — einem Gehäuse,
                        — einer Länge von 90 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 mm (+/-
                            5 mm),
                        — einer Betriebstemperatur von -40 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als
                            130 °C,
                        — einer Spannung von 10,5 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V
     ex 8512 20 00  10  Nebelleuchten mit innenseitig verzinktem Gehäuse,                      0%        31.12.2019
                        — eine Kunststoffhalterung        mit  vier   oder mehr
                            Klammern,
                        — eine oder zwei 12-V-Glühlampen,
                        — ein Verbindungskabel mit Stecker,
DE                                                              18                                                  DE
 ---pagebreak---                                                                                                                    Vorgesehen
                                                                                                                    es Datum
                 TARI                                                                                    Autonomer   für eine
   KN-Code                                              Warenbezeichnung
                  C                                                                                       Zollsatz verbindliche
                                                                                                                   Überprüfun
                                                                                                                        g
                      — eine Kunststoffabdeckung enthaltend,
                      zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87
                       (1)
   ex 8512 20 00  20  Informationsanzeige mit mindestens Datum, Uhrzeit und Status der                   0%        31.12.2019
                      Sicherheitseinrichtungen eines Fahrzeugs, mit einer Betriebsspannung von 12 V oder
                      mehr, jedoch nicht mehr als 14,4 V, von der bei der Herstellung von Waren des
                      Kapitels 87 verwendeten Art
   ex 8512 30 90  10  Hörsignalbaugruppe, beruhend auf dem piezomechanischen Funktionsprinzip, zur       0%        31.12.2019
                      Erzeugung eines speziellen Schallsignals, mit einer Spannung von 12 V,
                      — Spule,
                      — Magnet,
                      — Metallmembran,
                      — Steckverbinder,
                      — Halterung
                           enthaltend,
                      von der bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art
   ex 8512 90 90  10  Ultraschallparksensor mit                                                          0%        31.12.2019
                      — einer gedruckten Schaltung in einem Gehäuse und einer über Steckverbinder
                           angeschlossenen Sensorzelle auf der Abdeckung,
                      — einer Betriebsspannung von nicht mehr als 12 V,
                      — der Fähigkeit zum Empfangen und Übermitteln der von der Steuereinheit
                           verarbeiteten Signale,
                      von der zur Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art
   ex 8514 20 80  10  Garraum-Einbaugruppe, mindestens                                                   0%        31.12.2019
   ex 8516 50 00  10  — einen Transformator mit einer Eingangsspannung von nicht mehr als 240 V und
                           einer Ausgangsleistung von nicht mehr als 3000 W,
   ex 8516 60 80  10
                      — einen Wechsel- oder Gleichstromgebläsemotor mit einer Ausgangsleistung von
                           nicht mehr als 42 W,
                      — ein Gehäuse aus Edelstahl enthaltend,
DE                                                            19                                                              DE
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                                                                                                                    es Datum
                   TARI                                                                                  Autonomer   für eine
     KN-Code                                              Warenbezeichnung
                    C                                                                                     Zollsatz verbindliche
                                                                                                                   Überprüfun
                                                                                                                        g
                        — auch mit Magnetron mit einer Mikrowellenausgangsleistung von nicht mehr als
                             900 W,
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Einbaugeräten der Positionen 8514 20 80,
                        8516 50 00 und 8516 60 80
                         (1)
     ex 8516 90 00  80  Türkonstruktion mit kapazitiver Dichtung und Wellenlängendrossel zur Verwendung  0%        31.12.2019
                        bei der Herstellung von Einbaugeräten der Positionen 8514 20 80, 8516 50 00 und
                        8516 60 80
                         (1)
     ex 8518 90 00  80  Integriertes Gehäuse für Autolautsprecher, bestehend aus                         0%        31.12.2019
                        — Lautsprecherrahmen und Magnetsystemhalterung mit Schutzbeschichtung
                             und
                        — einem geprägten Staubschutztuch
   *
    ex 8525 80 19   60  Bildabtast-Kamera, mit                                                           0%        31.12.2019
                        — dynamischem            oder        statischem        Linien-
                             Überlagerungssystem,
                        — NTSC-Ausgangsvideosignal,
                        — einer Spannung von 6,5 V oder mehr,
                        — einer Beleuchtungsstärke von 0,5 Lux oder mehr
   *
    ex 8527 91 99   20  Baugruppe, mindestens                                                            0%        31.12.2019
     ex 8529 90 65  85  — eine        Tonfrequenzverstärkereinheit,       welche       mindestens  einen
                             Tonfrequenzverstärker und einen Schallerzeuger enthält,
                        — einen Transformator und
                        — einen Rundfunkempfänger enthaltend,
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Unterhaltungselektronikgeräten
                         (1)
DE                                                              20                                                            DE
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                                                                                                                        es Datum
                   TARI                                                                                      Autonomer   für eine
     KN-Code                                              Warenbezeichnung
                    C                                                                                         Zollsatz verbindliche
                                                                                                                       Überprüfun
                                                                                                                            g
     ex 8529 10 80  70  Keramikfilter mit                                                                    0%        31.12.2019
                        — einem anwendbaren Frequenzbereich von 10 kHz oder mehr, jedoch nicht mehr als
                            100 MHz,
                        — einem Gehäuse aus keramischen Platten mit Elektroden,
                        von der in elektromechanischen Wandlern oder Resonatoren für audiovisuelle und
                        Kommunikationsausrüstung verwendeten Art
     ex 8529 90 65  80  Tuner zur Umwandlung von Hochfrequenzsignalen in digitale Signale, zur               0%        31.12.2019
                        Verwendung bei der Herstellung von Waren der Position 8527
                        (1)
   *
    ex 8529 90 92   15  LCD-Module                                                                           0%        31.12.2018
     ex 8548 90 90  60  — ausschließlich bestehend aus einer oder mehreren TFT-Glas- oder Kunststoff-Zellen,
                        — nicht in Kombination mit einer Touch-Screen-Möglichkeit,
                        — mit einer oder mehreren Leiterplatten mit Kontrollelektronik nur für die Pixel-
                            Adressierung,
                        — mit oder ohne Rückbeleuchtungseinheit und
                        — mit oder ohne Inverter
     ex 8537 10 99  40  Elektronische Steuereinheit zur Überwachung des Reifendrucks von Fahrzeugen,         0%        31.12.2019
                        bestehend aus einem Kunststoffgehäuse, in dem sich eine gedruckte Schaltung
                        befindet, auch mit einer Metallhalterung, mit
                        — einer Länge von 50 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als
                            120 mm,
                        — einer Breite von 20 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 mm,
                        — einer Höhe von 30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als
                            120 mm,
                        von der zur Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art
     ex 8537 10 99  50  Elektronische BCM-Steuereinheit (Body Control Module)                                0%        31.12.2019
DE                                                              21                                                                DE
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                                                                                                                        es Datum
                   TARI                                                                                      Autonomer   für eine
     KN-Code                                              Warenbezeichnung
                    C                                                                                         Zollsatz verbindliche
                                                                                                                       Überprüfun
                                                                                                                            g
                        — mit einem Kunststoffgehäuse mit einer gedruckten Schaltung und Metallhalterung,
                        — mit einer Spannung von 9 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V,
                        — zum Steuern, Auswerten und Verwalten der Funktionen der Assistenzsysteme in
                             einem      Kraftfahrzeug,    mindestens    jedoch    Scheibenwischerintervall,
                             Scheibenheizung, Innenbeleuchtung, Gurtkontrolle,
                        von der zur Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art
     ex 8537 10 99  60  Elektronische Baugruppe bestehend aus                                                0%        31.12.2019
                        — einem Mikroprozessor,
                        — LED- oder Flüssigkristallanzeigen (LCD),
                        — auf einer gedruckten Schaltung montierten elektronischen
                             Bauteilen
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Einbaugeräten der Positionen 8514 20 80,
                        8516 50 00 und 8516 60 80
                         (1)
     ex 8544 49 91  10  Isolierte elektrische Drähte aus Kupfer                                              0%        31.12.2019
                        — mit einem Durchmesser der Leitereinzeldrähte von mehr als 0,51
                             mm,
                        — für eine Spannung von 1 000 V oder weniger
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Kabelbäumen in der Automobilindustrie
                         (1)
   *
    ex 8548 90 90   65  LCD-Module                                                                           0%        31.12.2018
                        — ausschließlich bestehend aus einer oder mehreren TFT-Glas- oder Kunststoff-Zellen,
                        — in Kombination mit einer Touch-Screen-Möglichkeit,
                        — mit einer oder mehreren Leiterplatten mit Kontrollelektronik nur für die Pixel-
                             Adressierung,
                        — mit oder ohne Rückbeleuchtungseinheit und,
                        — mit oder ohne Inverter
DE                                                              22                                                                DE
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                                                                                                                  es Datum
                 TARI                                                                                  Autonomer   für eine
   KN-Code                                            Warenbezeichnung
                  C                                                                                     Zollsatz verbindliche
                                                                                                                 Überprüfun
                                                                                                                      g
   ex 8708 30 10  10  Bremsanlagenbaugruppe                                                            0%        31.12.2019
                      — eine elektrisch gesteuerte Bremse,
                      — einen Hubsensor,
                      — eine      Fahrzeugdynamikregelung
                           und
                      — eine Backup-Stromquelle
                      enthaltend, zur Verwendung bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen
                       (1)
   ex 8708 30 91  20  NAO-Bremsbeläge (Non-Asbestos Organic) mit auf der Trägerplatte aus Bandstahl    0%        31.12.2019
                      aufgebrachtem Reibmittel, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des
                      Kapitels 87
                       (1)
   ex 8708 30 91  30  Bremssattelformteil für Scheibenbremse in BIR-Ausführung (Ball in Ramp) oder     0%        31.12.2019
                      EPB-Ausführung (Elektronic Parking Brake) mit Funktions- und Montageöffnungen
                      und Führungsnuten, von der zur Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten
                      Art
   ex 8708 91 35  10  Aluminiumkühler für Druckluftkühlung mit Kühlrippen von der bei der Herstellung  0%        31.12.2019
                      von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art
   ex 8708 94 35  20  Zahnstangenlenkgetriebe in Aluminiumgehäuse mit homokinetischen Gelenken von     0%        31.12.2019
                      der bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art
   ex 9002 11 00  80  Objektiv mit                                                                     0%        31.12.2019
                      — einem Bildfeldwinkel von 58,5° oder mehr, jedoch nicht mehr als 194°,
                      — einer Brennweite von 1,16 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,88 mm,
                      — einer relativen Öffnung von F/2,0 oder mehr, jedoch nicht mehr als F/2,6
                           und
                      — einem Durchmesser von 17 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 18,5 mm,
                      zur Verwendung bei der Herstellung von CMOS-Fahrzeugkameras
                       (1)
DE                                                          23                                                              DE
 ---pagebreak---                                                                                                                    Vorgesehen
                                                                                                                    es Datum
                 TARI                                                                                    Autonomer   für eine
   KN-Code                                              Warenbezeichnung
                  C                                                                                       Zollsatz verbindliche
                                                                                                                   Überprüfun
                                                                                                                        g
   ex 9029 10 00  30  Hall-Effekt-basierter    Raddrehzahlsensor      für   Kraftfahrzeuge     mit einem 0%        31.12.2019
                      Kunststoffgehäuse, angeschlossen an ein Verbindungskabel mit Steckverbinder und
                      Montagehalterungen, von der bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87
                      verwendeten Art
   ex 9029 20 31  10  Kombiinstrument mit Mikroprozessorsteuerung, Schrittmotor und LED-Anzeigen zur     0%        31.12.2019
                      Darstellung von zumindest
   ex 9029 90 00  20
                      — der Geschwindigkeit,
                      — der Motordrehzahl,
                      — der     Motortemperatur
                         und
                      — des Kraftstoffstands,
                      das über CAN-Protokolle und K-Leitung kommuniziert, von der bei der Herstellung
                      von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art
   ex 9031 80 34  50  Programmierbarer Dual Linear Hallsensor,                                           0%        31.12.2019
                      — bestehend aus zwei nicht elektrisch miteinander verbundenen integrierten
                         Schaltungen, einem sog. Top Die als auch einem Bottom Die,
                      — jeweils platziert auf der Unterseite als auch Oberseite eines Leadframes,
                      — in einem Halbleitergehäuse,
                      zur Verwendung als Winkelmesser, Positionsmesser sowie Strommesser in
                      Automobilen
   ex 9031 80 38  50  Gyroskopsensor zur Messung der Querbeschleunigung in Bezug auf die vertikale       0%        31.12.2019
                      Fahrzeugachse, mit
                      — einem piezoelektrischen Kristall zur Erzeugung elektrischer Ladung bei der
                         Verformung und
                      — einem Kunststoffgehäuse mit Metallhalterung
                      von der zur Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art
   ex 9031 80 38  60  Beschleunigungssensor, gedruckte Schaltung und Anschlusseinheit, zusammen in       0%        31.12.2019
                      Kunststoff eingegossen, zur Ermittlung der Beschleunigung „G“ und Bereitstellung
                      von Werten für die Ermittlung des Auslösezeitpunkts der Airbags, von der zur
                      Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art
DE                                                            24                                                              DE
 ---pagebreak---                                                                                                                                Vorgesehen
                                                                                                                                 es Datum
                       TARI                                                                                      Autonomer        für eine
       KN-Code                                                  Warenbezeichnung
                        C                                                                                          Zollsatz    verbindliche
                                                                                                                               Überprüfun
                                                                                                                                     g
       ex 9031 80 98    30    Funktionstestmaschine für die Kalibrierung und die Prüfung der Bildqualität von   0%             31.12.2019
                              Objektiven für Fahrzeugkameras
   (1)    Die Aussetzung der Zölle unterliegt den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993
          mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
          (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
   (2)    Diese Maßnahme wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen
          wird.
DE                                                                    25                                                                   DE
 ---pagebreak---    (c) Die folgenden Zeilen für die Waren mit den KN- und TARIC-Codes werden
       gestrichen:
                                 KN-Code    TARIC
                              ex 2009 89 73   11
                              ex 2009 89 73   13
                              ex 2009 89 99   93
                              ex 2207 20 00   20
                              ex 2207 20 00   80
                              ex 2818 10 91   10
                              ex 2915 90 70   40
                              ex 2921 45 00   10
                              ex 2927 00 00   15
                              ex 2932 99 00   35
                              ex 2934 99 90   33
                              ex 3204 20 00   40
                              ex 3811 21 00   43
                              ex 3811 21 00   53
                              ex 3820 00 00   20
                              ex 3824 90 92   52
                              ex 3901 10 10   10
                              ex 3901 10 10   20
                              ex 3901 90 90   30
                              ex 3901 90 90   40
                              ex 3901 90 90   50
                              ex 3903 19 00   30
                              ex 3912 20 11   10
                              ex 3919 10 80   21
                              ex 3919 10 80   65
                              ex 3919 90 00   21
DE                                    26                                   DE
 ---pagebreak---       KN-Code    TARIC
   ex 3919 90 00   37
   ex 3919 90 00   57
   ex 3920 61 00   20
   ex 3920 62 19   81
   ex 7606 12 92   20
   ex 7607 11 90   10
   ex 7607 11 90   20
   ex 8108 90 30   30
   ex 8411 99 00   30
   ex 8411 99 00   40
   ex 8483 30 38   30
   ex 8504 50 95   60
   ex 8507 10 20   85
   ex 8507 60 00   35
   ex 8507 60 00   70
   ex 8511 30 00   20
   ex 8525 80 19   35
   ex 8527 21 59   10
   ex 8527 29 00   20
   ex 8527 29 00   30
   ex 8527 91 99   10
   ex 8529 90 65   35
   ex 8529 90 92   44
   ex 8543 70 90   13
   ex 8543 70 90   23
   ex 8548 90 90   47
   ex 8548 90 90   49
   ex 8548 90 90   55
   ex 9405 40 39   50
DE         27          DE
 ---pagebreak---       KN-Code    TARIC
   ex 9405 40 39   60
   ex 9405 40 99   03
   ex 9405 40 99   06
DE         28          DE
 ---pagebreak---    (2)       Anhang II wird wie folgt geändert:
              (a) Die folgenden Zeilen für die besonderen Maßeinheiten mit den KN- und TARIC-
                  Codes werden hinzugefügt:
   KN-Code                            TARIC                      Besondere Maßeinheit
   9031 8034                          50                         1 000 p/st
   8544 4991                          10                         m
   3901 1010                          30                         m3
   3901 9090                          60                         m3
   3920 9928                          65                         m2
   3920 9928                          75                         m2
   3921 9060                          30                         m2
   3903 9090                          45                         m3
   3920 7910                          10                         p/st
   6804 2100                          10                         p/st
   7616 9910                          30                         p/st
   8409 9900                          30                         p/st
   8411 9900                          60                         p/st
   8411 9900                          70                         p/st
   8479 8997                          70                         p/st
   8479 8997                          80                         p/st
   8483 3038                          40                         p/st
   8504 4088                          30                         p/st
   8504 4090                          80                         p/st
   8505 9020                          30                         p/st
   8511 3000                          30                         p/st
   8512 2000                          10                         p/st
   8512 2000                          20                         p/st
   8512 3090                          10                         p/st
   8512 9090                          10                         p/st
   8514 2080                          10                         p/st
   8516 9000                          80                         p/st
   8518 9000                          80                         p/st
   8529 1080                          70                         p/st
   8529 9065                          80                         p/st
   8529 9092                          15                         p/st
   8537 1099                          40                         p/st
   8537 1099                          50                         p/st
   8537 1099                          60                         p/st
   8548 9090                          60                         p/st
   8548 9090                          65                         p/st
DE                                              29                                          DE
 ---pagebreak---    KN-Code   TARIC    Besondere Maßeinheit
   8708 3010 10       p/st
   8708 3091 20       p/st
   8708 3091 30       p/st
   8708 9135 10       p/st
   8708 9435 20       p/st
   9029 1000 30       p/st
   9029 2031 10       p/st
   9029 9000 20       p/st
   9031 8038 50       p/st
   9031 8038 60       p/st
   9031 8098 30       p/st
DE                 30                      DE
 ---pagebreak---              (b) Die folgenden Zeilen für die besonderen Maßeinheiten mit den KN- und TARIC-
                 Codes werden gestrichen:
   CN                            TARIC                          SUPPLEMENTARY UNIT
   3901 1010                     10                             m3
   3901 9090                     30                             m3
   8411 9900                     30                             p/st
   8411 9900                     40                             p/st
   8483 3038                     30                             p/st
   8504 5095                     60                             p/st
   8511 3000                     20                             p/st
   8527 2900                     30                             p/st
   8529 9092                     44                             p/st
   8543 7090                     13                             p/st
   8543 7090                     23                             p/st
   8548 9090                     47                             p/st
   8548 9090                     49                             p/st
   8548 9090                     55                             p/st
   9405 4039                     50                             p/st
   9405 4099                     03                             p/st
   9405 4099                     06                             p/st
DE                                             31                                          DE