CELEX: C1996/336/54
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-491/93: Richco Commodities Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion - Ausschreibung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Schadensersatzklage - Zulässigkeit)

Nr . C 336/26          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 11 . 96
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             tigter: Rechtsanwalt Patrick Chabrier, Paris, Zustellungsan­
                    vom 24 . September 1996                           schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt,
                                                                      8— 10, rue Mathias Hardt, Luxemburg ) gegen Kommission
in der Rechtssache T-491 /93 : Richco Commodities Ltd
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Marie­
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( a )              Jose Jonczy und Nicholas Khan ) wegen Nichtigerklärung
(Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen             der an die Vnesheconombank gerichteten Entscheidung der
Sowjetunion — Ausschreibung — Nichtigkeitsklage —                     Kommission vom 1 . April 1993 und wegen Wiedereinset­
     Zulässigkeit — Schadensersatzklage — Zulässigkeit)               zung der Klägerin in ihre Rechte gegenüber dem Credit
                          ( 96/C 336/54 )                             lyonnais hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwir­
                                                                      kung des Präsidenten C. P. Briet, der Richter B. Vesterdorf
                                                                      und A. Potocki — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwal­
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    tungsrat — am 24 . September 1996 ein Urteil mit folgendem
                                                                      Tenor erlassen :
In der Rechtssache T-491 /93 , Richco Commodities Ltd,
Hamilton ( Bermudas ), ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan­            1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
wälte P. V. F. Bos und J. G. A. van Zuuren, Rotterdam,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc
                                                                      2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg ) gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Berend
Jan Drijber und Nicholas Khan sowie in der mündlichen                 0 ) ABl . Nr . C 231 vom 27. 8 . 1993 .
Verhandlung Marie-Jose Jonczy ) wegen Nichtigerklärung
der an die Vnesheconombank gerichteten Entscheidung der
Kommission vom 1 . April 1993 und wegen Ersatz der der
 Klägerin angeblich durch die Entscheidung entstandenen
 Schäden hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung
 des Präsidenten C. P. Briet, der Richter B. Vesterdorf und A.
 Potocki — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat —
 am 24 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 erlassen :                                                                                vom 24 . September 1996
                                                                      in der Rechtssache T-5 09/93 : Richco Commodities Ltd
 1 . Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen.              gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( l )
 2 . Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen,               (Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen
      soweit sie gegen die Klage auf Ersatz des von der                Sowjetunion — Ausschreibung — Nichtigkeitsklage —
      Klägerin behaupteten Schadens gerichtet ist.                                                 Zulässigkeit)
                                                                                                 ( 96/C 336/56 )
 3 . Das Verfahren wegen dieser Schadensersatzklage wird
      in der Sache fortgesetzt.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 4 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                       In der Rechtssache T-509/93 , Richco Commodities Ltd,
 (!) ABl . Nr . C 231 vom 27. 8 . 1993 .                               Hamilton ( Bermudas ), ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan­
                                                                       wälte P. V. F. Bos und J. G. A. van Zuuren, Rotterdam,
                                                                       Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc
                                                                       Loesch, 11 , rue Goethe , Luxemburg ) gegen Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Berend
                                                                       Jan Drijber und Nicholas Khan sowie in der mündlichen
                                                                       Verhandlung Marie-Jose Jonczy ) wegen Nichtigerklärung
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             der an die State Export-Import Bank of Ukraine gerichteten
                     vom 24 . September 1996                           Entscheidung der Kommission vom 12 . Juli 1993 hat das
                                                                       Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
 in der Rechtssache T-494/93 : Compagnie Continentale                  C. P. Briet, der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki —
  (France ) gegen Kommission der Europäischen Gemein­                  Kanzler : J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 24 . Sep­
                               schaften ( ] )                          tember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
  (Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen
  Sowjetunion — Ausschreibung — Nichtigkeitsklage —                     1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                              Zulässigkeit)
                            ( 96/C 336/55 )                             2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens .
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                       (') ABl . Nr . C 282 vom 20 . 10 . 1993 .
  In der Rechtssache T-494/93 , Compagnie Continentale
  ( France ), Levallois-Perret ( Frankreich ), ( Prozeßbevollmäch­