CELEX: 31988S3599
Language: de
Date: 1988-11-18 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 3599/88/EGKS der Kommission vom 18. November 1988 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Profile aus Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und der Türkei, zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls, zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit Einfuhren von Profilen aus Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und der Türkei und zur Einstellung der Untersuchung mit Bezug auf die betreffenden Ausführer

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31988S3599

Entscheidung Nr. 3599/88/EGKS der Kommission vom 18. November 1988 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Profile aus Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und der Türkei, zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls, zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit Einfuhren von Profilen aus Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und der Türkei und zur Einstellung der Untersuchung mit Bezug auf die betreffenden Ausführer  

Amtsblatt Nr. L 313 vom 19/11/1988 S. 0018 - 0020

*****  ENTSCHEIDUNG  NR . 3599/88/EGKS DER KOMMISSION  VOM 18 . NOVEMBER 1988  ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN BESTIMMTER PROFILE AUS STAHL MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN UND DER TÜRKEI, ZUR ENDGÜLTIGEN VEREINNAHMUNG DES AUF DIESE EINFUHREN ERHOBENEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS, ZUR ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINFUHREN VON PROFILEN AUS STAHL MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN UND DER TÜRKEI UND ZUR EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG MIT BEZUG AUF DIE BETREFFENDEN AUSFÜHRER  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,  GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2424/88/EGKS DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1988 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 10 UND 12,  NACH KONSULTATIONEN IN DEM IN DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSS,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  A . VORLÄUFIGE MASSNAHMEN  ( 1 ) MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 2158/88/EGKS ( 2 ) FÜHRTE DIE KOMMISSION EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE EINFUHREN BESTIMMTER PROFILE AUS STAHL MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN UND DER TÜRKEI EIN .  B . ANSCHLIESSENDES VERFAHREN  ( 2 ) NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS BEANTRAGTEN UND ERHIELTEN BESTIMMTE TÜRKISCHE UND JUGOSLAWISCHE AUSFÜHRER GELEGENHEIT ZU EINER ANHÖRUNG DURCH DIE KOMMISSION UND LEGTEN IHREN STANDPUNKT ZU DIESEM ANTIDUMPINGZOLL DAR .  C . DUMPING  ( 3 ) ES WURDE NACHGEWIESEN, DASS BEI BESTIMMTEN TRANSAKTIONEN DES TÜRKISCHEN AUSFÜHRER/HERSTELLERS  I . ZDAS  /IDC, DIE VON DER KOMMISSION IN DIE  DUMPINGBERECHNUNGEN EINBEZOGEN WORDEN WAREN, DIE BETREFFENDEN SENDUNGEN NICHT IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WURDEN . DIE KOMMISSION HAT IHRE DUMPINGBERECHNUNG ENTSPRECHEND BERICHTIGT . AUF  DIESER GRUNDLAGE WURDE FÜR I . ZDAS  /IDC EINE  ENGÜLTIGE DUMPINGSPANNE VON 35,5 % ERMITTELT .  ( 4 ) HINSICHTLICH ANDERER EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI UND JUGOSLAWIEN SIND SEIT DER EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS KEINE NEUEN BEWEISMITTEL FÜR DUMPINGPRAKTIKEN EINGEGANGEN . DIE KOMMISSION BETRACHTET DAHER IHRE IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 2158/88/EGKS AUFGEFÜHRTEN DUMPINGFESTSTELLUNGEN MIT BEZUG AUF JUGOSLAWIEN UND  EINEN WEITEREN TÜRKISCHEN AUSFÜHRER, CEMTAS  , DER  MIT IHR ZUSAMMENGEARBEITET HAT, ALS ENDGÜLTIG .  D . SCHÄDIGUNG  ( 5 ) HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG WURDE NAMENS DER TÜRKISCHEN HERSTELLER/AUSFÜHRER GELTEND GEMACHT, DASS ANGESICHTS DER BESONDEREN UMSTÄNDE, DIE BEI DEN EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI VORLIEGEN, EINE KUMULIERUNG MIT DEN EINFUHREN JUGOSLAWISCHEN URSPRUNGS NICHT GERECHTFERTIGT SEI UND DIE EINFUHREN VON STAHLPROFILEN AUS DER TÜRKEI, FÜR SICH GENOMMEN, KEINE SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT VERURSACHT HABEN KÖNNTEN .  ( 6 ) DA DER KOMMISSION KEINE BEWEISMITTEL VORLIEGEN, DIE ES RECHTFERTIGEN KÖNNTEN, DIE AUSWIRKUNGEN DER GEDUMPTEN EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT VON DENEN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN HINSICHTLICH IHRER QUALITÄT, ABSATZKANÄLE, ENDGÜLTIGEN VERWENDUNG UND PREISE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT ISOLIERT ZU BETRACHTEN, IST SIE DER AUFFASSUNG, DASS DIE GEDUMPTEN EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI MIT GLEICHARTIGEN EINFUHRWAREN AUS JUGOSLAWIEN UND ANDEREN DRITTLÄNDERN SOWIE DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION IM NORMALEN WETTBEWERB STEHEN . DIE KOMMISSION IST DAHER ZU DEM SCHLUSS GEKOMMEN, DASS DIE GEDUMPTEN EINFUHREN MIT URSPRUNG IN DER TÜRKEI ERHEBLICH ZU DER DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT ZUGEFÜGTEN SCHÄDIGUNG BEIGETRAGEN HABEN UND DASS, UM ALLE AUSWIRKUNGEN AUF DIESEN WIRTSCHAFTSZWEIG BEURTEILEN ZU KÖNNEN, DIE KUMULIERUNG MIT DEN EINFUHREN AUS JUGOSLAWIEN GERECHTFERTIGT IST .  ( 7 ) NAMENS EINES TÜRKISCHEN AUSFÜHRERS WURDE FERNER GELTEND GEMACHT, DASS UMFANG UND PREISE VON EINFUHREN MIT URSPRUNG IN ANDEREN DRITTLÄNDERN, INSBESONDERE STAATSHANDELSLÄNDERN, DIE VON DEM VERFAHREN NICHT ERFASST WERDEN, EBENFALLS ERHEBLICH ZU DER DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT ZUGEFÜGTEN SCHÄDIGUNG BEIGETRAGEN HABEN UND, UM EINE DISKRIMINIERUNG ZU  VERMEIDEN, IN DAS VERFAHREN HÄTTEN EINBEZOGEN WERDEN MÜSSEN .  ( 8 ) DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN ANGABEN ZEIGEN, DASS DIE EINFUHREN VON STAHLPROFILEN MIT URSPRUNG IN STAATSHANDELSLÄNDERN VON 1985 UND 1986 EBEN  FALLS ERHEBLICH, NÄMLICH UM 72 000 TONNEN, GESTIEGEN SIND . DIE KOMMISSION MUSSTE JEDOCH BERÜCKSICHTIGEN, DASS ETWA 80 % DIESER EINFUHREN IHREN URSPRUNG IN STAATSHANDELSLÄNDERN HATTEN, MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT BILATERALE STAHLABKOMMEN GESCHLOSSEN HAT, UND DASS DAS ERHÖHTE VOLUMEN DIESER EINFUHREN HAUPTSÄCHLICH DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN IST, DASS EINIGE LÄNDER DIE MIT DER GEMEINSCHAFT VEREINBARTEN KONTINGENTE 1986 MEHR ALS SONST AUSGESCHÖPFT HABEN . DIE KOMMISSION HAT SICH AUCH ÜBERZEUGT, DASS DIE GESAMTEINFUHREN VON PROFILEN AUS STAHL MIT URSPRUNG IN LÄNDERN, MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT BILATERALE STAHLABKOMMEN GESCHLOSSEN HAT, DIE VEREINBARTEN MENGEN NICHT ÜBERSCHRITTEN HABEN; TATSÄCHLICH LAGEN SIE 8 % UNTER DEM 1982 ERREICHTEN VOLUMEN .  ( 9 ) AUSSERDEM HAT DIE KOMMISSION HINSICHTLICH DER PREISE, ZU DENEN DIESE EINFUHRWAREN IN DER GEMEINSCHAFT ZUM VERKAUF ANGEBOTEN WURDEN, IM RAHMEN DES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS FÜR STAHLEINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN KEINE NENNENSWERTE BESCHWERDEN ERHALTEN, DASS DIE PREISREGELN IN DER GEMEINSCHAFT NICHT BEACHTET WORDEN SEIEN . ES LIEGEN ALSO KEINE BEWEISMITTEL VOR, DASS DIE EINFUHREN AUS STAATSHANDELSLÄNDERN EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHT HABEN .  ( 10 ) DIE KOMMISSION KOMMT DAHER ZU DEM SCHLUSS, DASS DIE IN REDE STEHENDEN EINFUHREN DIE URSACHE EINER DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT ZUGEFÜGTEN SCHÄDIGUNG GEWESEN SIND, UND BESTÄTIGT IHRE DIE SCHÄDIGUNG BETREFFENDEN AUSFÜHRUNGEN .  E . INTERESSE DER GEMEINSCHAFT  ( 11 ) VON DEN BENUTZERN DER AUS JUGOSLAWIEN UND DER TÜRKEI EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZÖLLEN UNTERLIEGENDEN PROFILE AUS STAHL WURDEN INNERHALB DER IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2158/88/EGKS FESTGESETZTEN FRIST KEINE BEMERKUNGEN ÜBERMITTELT .  ( 12 ) DIE KOMMISSION BESTÄTIGT DAHER IHRE SCHLUSSFOLGERUNG, DASS ES IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT LIEGT, MASSNAHMEN ZU TREFFEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ZUM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSINTERESSES DIE EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN BESTIMMTER PROFILE AUS STAHL MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN UND DER TÜRKEI GEBOTEN .  F . VERPFLICHTUNGEN  ( 13 ) EINIGE AUSFÜHRER/HERSTELLER DER TÜRKISCHEN WAREN UND EIN AUSFÜHRER/HERSTELLER DER JUGOSLAWISCHEN WARE HABEN, NACHDEM SIE DAVON UNTERRICHTET WURDEN, DASS DIE ERGEBNISSE DER ERSTEN UNTERSUCHUNG GRUNDSÄTZLICH BESTÄTIGT WÜRDEN, HINSICHTLICH IHRER AUSFUHREN BESTIMMTER STAHLPROFILE IN DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTUNGEN ANGEBOTEN .  ( 14 ) IM RAHMEN DIESER VERPFLICHTUNGEN WIRD DER PREIS DER BETREFFENDEN WAREN BEI DER AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT SO WEIT HERAUFGESETZT, DASS DIE DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT VERURSACHTE SCHÄDIGUNG AUFGEHOBEN WIRD . DIE KOMMISSION IST DAHER NACH KONSULTATIONEN ZU DER AUFFASSUNG GELANGT, DASS DIE ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN ANNEHMBAR SIND UND DIE UNTERSUCHUNG MIT BEZUG AUF DIESE EINFUHREN OHNE ERHEBUNG EINES ENDGÜLTIGEN ZOLLS EINGESTELLT WERDEN KANN .  G . ZOLLSATZ  ( 15 ) IN ANBETRACHT DES OBEN DARGELEGTEN SOLLTE DER ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZOLL AUF DEN GLEICHEN BETRAG FESTGESETZT WERDEN WIE DER VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL .  H . VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS  ( 16 ) ANGESICHTS DES UMFANGS DER ERMITTELTEN DUMPINGSPANNE UND DER SCHWERE DER DEN GEMEINSCHAFTSHERSTELLERN ZUGEFÜGTEN SCHÄDIGUNG WIRD ES FÜR ERFORDERLICH ERACHTET, DIE ALS VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZÖLLE EINGEHALTENEN BETRAEGE IN VOLLER HÖHE ZU VEREINNAHMEN _  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE VERPFLICHTUNGEN VON  _ I . ZMIR DEMIR VE CELIK SANAYI AS  , I . ZMIR, TÜRKEI,  _ I . ZDAS  DIS  TICARET AS  , ISTANBUL, TÜRKEI,  _ CEMTAS  CELIK MAKINA SANAYI VE TICARET AS  , BURSA, TÜRKEI,  _ RMK ZENICA, ZENICA, JUGOSLAWIEN,  WERDEN ANGENOMMEN, UND DIE  UNTERSUCHUNG WIRD HINSICHTLICH DIESER UNTERNEHMEN EINGESTELLT .  ARTIKEL 2  ( 1 ) AUF DIE EINFUHREN VON U - ODER I-PROFILEN MIT EINER HÖHE VON 80 MM ODER MEHR UND EINEM KOHLENSTOFFGEHALT VON WENIGER ALS 0,6 GHT DER KN-CODE EX 7207 19 31, EX 7207 20 71, EX 7216 31 00 UND EX 7216 32 00 MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ODER DER TÜRKEI WIRD EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL ERHOBEN .  ( 2 ) DER ZOLL BETRAEGT FÜR STAHLPROFILE MIT URSPRUNG IN  _ JUGOSLAWIEN : 39 ECU JE 1 000 KILOGRAMM,  _ TÜRKEI : 30 ECU JE 1 000 KILOGRAMM .  ( 3 ) UNBESCHADET ABSATZ 2 FINDET DIESER ZOLL KEINE ANWENDUNG AUF DIE STAHLPROFILE, DIE VON  _ I . ZMIR DEMIR VE CELIK SANAYI AS  , I . ZMIR, HERGESTELLT UND VON I . ZDAS  DIS  TICARET AS  , ISTANBUL, TÜRKEI, AUSGEFÜHRT,  _ VON CEMTAS  CELIK MAKINA SANAYI VE TICARET AS  ,  BURSA, TÜRKEI, HERGESTELLT UND AUSGEFÜHRT,  _ VON RMK ZENICA, ZENICA, JUGOSLAWIEN, HERGESTELLT UND AUSGEFÜHRT  WERDEN .  ( 4 ) DIE GELTENDEN ZOLLBESTIMMUNGEN FINDEN ANWENDUNG .  ARTIKEL 3  DIE GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG NR . 2158/88/EGKS ALS VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL EINBEHALTENEN BETRAEGE WERDEN ENTGÜLTIG UND IN VOLLER HÖHE VEREINNAHMT .  ARTIKEL 4  DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL, DEN 18 . NOVEMBER 1988  FÜR DIE KOMMISSION  WILLY DE CLERCQ  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 209 VOM 2 . 8 . 1988, S . 18 .  ( 2 ) ABL . NR . L 190 VOM 21 . 7 . 1988, S . 5 .