CELEX: 31972R0766
Language: de
Date: 1972-04-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 766/72 des Rates vom 17. April 1972 über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom 24. April 1972 bis zum 27. Mai 1972

18 . 4. 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 91/1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 766/72 DES RATES
                                                      vom 17. April 1972
              über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom 24. April
                                                   1972 bis zum 27. Mai 1972
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Es ist erforderlich, die Bedingungen für diese
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Destillationsmaßnahmen genau festzulegen ; insbe­
                                                                   sondere darf der Preis        der für die Destillation
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  bestimmten Weine keinen Anreiz für die Erzeugung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    hauptsächlich zur Destillation bestimmter Weine
                                                                   darstellen ; gleichzeitig muß er jedoch genügend
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                   anziehend sein, damit die Maßnahmen Erfolg haben.
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                  Um die Tragweite der Maßnahme in Grenzen zu
für Wein (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung               halten, sollte deren Geltungsdauer eingeschränkt
(EWG ) Nr. 2722/71 (2 ), insbesondere auf Artikel 7                werden ; außerdem muß eine Handhabe geschaffen
Absatz 1 ,                                                         werden, um die Destillation einzustellen, falls die
                                                                   oben erwähnten Tafelweinpreise wieder die Auslö­
auf Vorschlag der Kommission,                                      sungspreise überschreiten.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die Preise für zur Destillation bestimmte Weine
                                                                   erlauben keine normale Vermarktung der durch
Nach Artikel 7 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70                    dieses Verfahren gewonnenen Erzeugnisse ; daher
kann für den Fall, daß eine Festigung der Preise                   muß eine Beihilfe gewährt werden, deren Betrag
durch die Gewährung von Beihilfen für die private                  unter Berücksichtigung der normalen Kosten so
Lagerhaltung von Tafelwein allein nicht erreicht                   festzusetzen ist, daß die betreffenden Erzeugnisse
werden kann, die Destillation beschlossen werden .                 vermarktet werden können .
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein
werden seit Beginn des Weinwirtschaftsjahres 1971 /                Es ist erforderlich, daß in jedem beteiligten Mitglied­
1972 für Weine der Arten R I, R II und A I gewährt ;               staat eine Stelle mit der Durchführung der betreffen­
dennoch liegen die Weinpreise weiterhin unter den                  den Bestimmungen beauftragt wird —
Auslösungspreisen .
Die Möglichkeit, für die genannten Weinarten                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Lagerverträge mit einer Laufzeit von 9 Monaten
zwischen dem 27 . Dezember 1971 und dem 15 .
Februar 1972 zu schließen, hat keine spürbare                                               Artikel 1
Festigung der Weinpreise bewirkt.
                                                                   Die Destillation von Tafelwein ist nach Maßgabe
Die reiche Ernte 1970/ 1971 erbrachte verfügbaren                  dieser Verordnung zulässig.
Wein in solchen Mengen, daß zu Beginn des
Weinwirtschaftsjahres 1971 / 1972 der normale Bedarf
weit überschritten wurde .                                                                  Artikel 2
Die Voraussetzungen für die Auslösung von Destilla­                (1)     Erzeuger, die ihre gesamte Tafelweinernte oder
tionsmaßnahmen sind erfüllt.                                       einen Teil davon brennen lassen wollen, schließen,
                                                                   gegebenenfalls durch Vermittlung der Interventions­
(*) ABl. Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .                         stelle, mit den Brennereien ihrer Wahl Verträge über
(2) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 1 .                     die Lieferung von Tafelwein ab.
 ---pagebreak--- Nr . L 91 /2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 4. 72
(2)    Diesen Verträgen zufolge                                                       Artikel 5
a) kauft die Brennerei die im Vertrag angegebene           Die durch Destillation von Tafelwein gewonnenen
    Tafelweinmenge ;                                       Erzeugnisse können
b ) ist die Brennerei verpflichtet, diesen Wein zu         — entweder einen Alkoholgehalt von 86 ° und mehr
    brennen und dafür mindestens den in Artikel 3
                                                           — oder einen Alkoholgehalt von 85 ° und weniger
    genannten Preis zu zahlen .
                                                           mit einer Toleranzspanne von — 0 °4 oder + 0 °4
                                                           aufweisen .
(3)    In den Verträgen sind anzugeben :
                                                                                      Artikel 6
a) Menge, Farbe und vorhandener Alkoholgehalt der
    zu brennenden Tafelweine,                              (1)    Für jeden Hektoliter destillierten Weines ge­
                                                           währt die Interventionsstelle eine Beihilfe .
b) Name und Anschrift des Erzeugers,
c) Ort der Lagerung des Weines,                            ( 2)    Die Beihilfe beträgt :
                                                           — 0,52 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter,
d) Name des Brenners bzw. Firma der Brennerei ,                 wenn der Wein zu einem Erzeugnis im Sinne von
e) Anschrift der Brennerei.                                     Artikel   5    erster   Gedankenstrich   verarbeitet
                                                                wurde ;
                                                           — 0,43 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter,
                        Artikel 3                               wenn der Wein zu einem Erzeugnis im Sinne von
                                                                Artikel  5    zweiter    Gedankenstrich  verarbeitet
                                                                wurde .
(1)    Der Mindestankaufspreis für zur Destillation
bestimmte Tafelweine wird auf 1,10 Rechnungsein­           (3 )   Die Beihilfe darf nur dann gezahlt werden,
heiten je Grad und Hektoliter festgesetzt.                 wenn die in Artikel 2 vorgesehenen Verträge
                                                           vorgelegt werden und der Nachweis dafür erbracht
(2)    Dieser Preis gilt für Ware ohne Behältnis ab        wird, daß die Destillation in dem gemäß Artikel 4
Erzeugerbetrieb .                                          hierfür zulässigen Zeitraum stattgefunden hat.
                                                                                      Artikel 7
                        Artikel 4
                                                           (1)    Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine Interven­
                                                           tionsstelle, die mit der Durchführung dieser Verord­
(1)    Die Destillation darf weder vor dem 24. April       nung beauftragt ist.
1972 noch nach dem 27. Mai 1972 erfolgen .
                                                           (2)    Zuständig ist die Interventionsstelle des Mit­
(2)    Es kann jedoch beschlossen werden, den              gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Destillation
Zeitpunkt für die Beendigung der Destillationsmaß­         erfolgt.
nahmen vor allem dann vorzuverlegen, wenn die                                         Artikel 8
Durchschnittspreise sämtlicher Tafelweinarten auf
allen Handelsplätzen während zweier aufeinanderfol­        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
gender Wochen über den entsprechenden Auslö­               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
sungspreisen liegen .                                      ten in Kraft. Sie ist ab 24. April 1972 anwendbar.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 17. April 1972.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        J. P. BUCHLER