CELEX: C1999/048/63
Language: de
Date: 1999-02-20 00:00:00
Title: Klage der British Sugar plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Dezember 1998 (Rechtssache T-204/98)

C 48/30                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20.2.1999
Ð die Klägerin habe zu Recht erwarten können, daû ihre             Ð hilfsweise die Artikel 3 und 4 der Entscheidung für
     uneingeschränkte Zusammenarbeit bei der Festsetzung                nichtig zu erklären oder die Geldbuûe niedriger fest-
     der verhängten Geldbuûe berücksichtigt werde;                      zusetzen und
Ð die Kommission habe gegen Artikel 190 EG-Vertrag                 Ð die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Kläge-
     verstoûen, indem sie ihre Auffassung, daû die Klägerin             rin zu tragen.
     nicht während der gesamten Untersuchung eine unun-
     terbrochene und uneingeschränkte Zusammenarbeit
     mit der Kommission aufrechterhalten habe, nicht ange-         Klagegründe und wesentliche Argumente
     messen begründet habe; und
Ð mangels einer ausdrücklichen angemessenen Begrün-                Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entschei-
     dung liege die stillschweigende Begründung für die            dung der Kommission vom 14. Oktober 1998 betreffend
     Auffassung der Kommission, die Klägerin habe nicht            ein Verfahren gemäû Artikel 85 EG-Vertrag (1).
     während der gesamten Dauer der Untersuchung eine
     ununterbrochene und uneingeschränkte Zusammen-
     arbeit mit der Kommission aufrechterhalten, offen-            Die Klägerin beanstandet die angefochtene Entscheidung
     sichtlich in der angeblichen Zurücknahme von früher           aus folgenden Gründen:
     im Verfahren abgegebenen Erklärungen durch die Klä-
     gerin. Diese habe keine früheren Erklärungen zurück-
     genommen; das, was die Kommission offensichtlich als          Ð Die Entscheidung sei auf eine unrichtige und unvoll-
     ¹Rücknahmenª ansehe, seien faktisch nur Berichtigun-               ständige Tatsachenwürdigung gestützt und enthalte
     gen oder Klarstellungen der Tatsachenwürdigung                     offensichtliche Rechtsfehler.
     durch die Kommission gewesen; die Klägerin sei
     berechtigt gewesen, diese Klarstellungen vorzunehmen,
     und könne deshalb nicht so angesehen werden, als              Ð Die Kommission habe gegen wesentliche Verfahrens-
     habe sie nicht mit der Kommission zusammengearbei-                 vorschriften verstoûen, indem sie auf das Vorbringen
     tet.                                                               und die Beweisführung der British Sugar und der übri-
                                                                        gen Empfänger der Entscheidung nicht erschöpfend
                                                                        eingegangen sei und keinen Beweis für ihre Ausführun-
(1) Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die
    niedrigere Festsetzung von Geldbuûen in Kartellsachen (ABl.         gen zur Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Ver-
    C 207 vom 18.7.1996, S. 4).                                         trag erbracht habe.
                                                                   Ð Die Entscheidung enthalte keine den Anforderungen
                                                                        des Artikels 190 EG-Vertrag genügende Begründung.
                                                                   (1) Vgl. auch die Rechtssachen T-202/98 (Tate & Lyle/Kommis-
      Klage der British Sugar plc gegen Kommission der                 sion) und T-207/98 (Napier Brown & Company Ltd/Kommis-
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                    sion).
                       21. Dezember 1998
                     (Rechtssache T-204/98)
                         (1999/C 48/63)
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   Klage der Napier Brown & Company Ltd gegen die Kom-
                                                                   mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Die British Sugar plc hat am 21. Dezember 1998 eine                                      23. Dezember 1998
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                                  (Rechtssache T-207/98)
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der                                      (1999/C 48/64)
Klägerin sind die Rechtsanwälte Thomas Sharpe QC,
Daniel Jowell, Rae Lindsay und Alex Nourry, Zustellungs-
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss &                               (Verfahrenssprache: Englisch)
Prussen, 2, place Winston Churchill, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                            Die Napier Brown & Company Ltd hat am 23. Dezember
                                                                   1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
Ð die Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober                  schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
     1998 betreffend ein Verfahren gemäû Artikel 85 EG-            der Klägerin ist die Rechtsanwältin Diana Guy, Zustel-
     Vertrag (IV/F-3/33.708 Ð British Sugar plc) für nichtig       lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn &
     zu erklären;                                                  Schmitt, 7, Val Ste Croix, Luxemburg.