CELEX: 31969D0377
Language: de
Date: 1969-10-31 00:00:00
Title: 69/377/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1969 betreffend die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft

Nr. L 277/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4 . 11 . 69
                                                                   II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Oktober 1969
               mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober
               1969 betreffend die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Ergreifung von
                                     Schutzmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft
                                                 (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                            (69/377/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       schaft zu vermeiden . Zu diesem Zweck ist es darüber
GEMEINSCHAFTEN —                                                      hinaus notwendig, bestimmte andere Beträge, die im
                                                                      Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in Rechnungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       einheiten ausgedrückt sind, anzupassen, insbesondere
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    die Beihilfe für Ölsaaten, die Beihilfen für Mager­
Artikel 226,                                                          milch und Magermilchpulver, die Erstattungen bei
                                                                      der Erzeugung, die Denaturierungsprämien und die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2111/69 des                     Beihilfen für die Lagerhaltung.
Rates vom 28 . Oktober 1969 über die Verlängerung
der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 653/68
genannten Zeit der Aussetzung für die Bundesrepu­                     Um das obengenannte Ziel zu erreichen, ist es not­
blik Deutschland ( 1 ), insbesondere auf Artikel 1 ,                  wendig, die Bundesrepublik Deutschland zu ermäch­
                                                                      tigen, bei der Einfuhr Ausgleichsbeträge zu erheben
gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik Deutsch­                   und bei der Ausfuhr Subventionen zu gewähren, und
land, der im Laufe der Tagung des Rates vom 27.                       zwar für die Erzeugnisse, für die ein Interventions­
Oktober 1969 formuliert und durch die Mitteilung                      oder Ankaufspreis gezahlt wird, sowie für die Erzeug­
vom 30 . Oktober 1969 näher erläutert wurde,                          nisse, deren Preis von dem Preis der erstgenannten
                                                                      Erzeugnisse abhängt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat durch ihre Entscheidung vom                        Es ist angezeigt, die Ausgleichsbeträge und Subven­
30. Oktober 1969 betreffend die Ermächtigung der                      tionen pauschal festzusetzen . Solche Ausgleichsbe­
Bundesrepublik Deutschland zur Ergreifung von                         träge und Subventionen sind für die Erzeugnisse
Schutzmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft
                                                                      nicht notwendig, für die die Auswirkung dieser
die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, die Inter­                 Beträge und Subventionen im Verhältnis zum durch­
ventions- bzw. Ankaufspreise, die auf Grund der                       schnittlichen Wert des betroffenen Erzeugnisses ge­
Interventionen auf dem Binnenmarkt zu zahlen sind,                    ring ist. Der Abstand zwischen den gemeinsamen
um 9,29 v. H. zu erhöhen.                                             Preisen und den deutschen Preisen, der aus dieser
Diese Maßnahme hat zum Ziel, das Preisniveau in                       Entscheidung hervorgeht, sowie die Gültigkeitsdauer
Deutschland vorläufig aufrechtzuerhalten, um anhal­                   dieser Entscheidung machen es notwendig, daß eine
tende Schwierigkeiten für die deutsche Landwirt­                      Ermächtigung für Ausfuhrsubventionen in gleicher
                                                                      Höhe wie die Ausgleichsbeträge bei der Einfuhr so­
                                                                      wohl gegenüber den Mitgliedstaaten als auch gegen­
f1 ) ABl . Nr. L 270 vom 28 . 10 . 1969 , S. 1 .                      über dritten Ländern ausgesprochen wird.
 ---pagebreak---  4. 11 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 277/7
Im übrigen ist es in bestimmten Fällen notwendig,                     das zur Verarbeitung zu Mischfutter für Schweine
daß Maßnahmen an der Grenze nicht angewandt                           oder Geflügel bestimmt ist, aus Beständen der
werden, sei es, daß die Folgen sich insgesamt aus­                    Interventionsstelle (7 ), zuletzt geändert durch die
gleichen, sei es auf Grund der Tatsache, daß die                      Verordnung (EWG) Nr. 2099/69 (8) ;
 besondere Regelung, der die Erzeugnisse unterliegen,           d ) der Verordnung ( EWG) Nr. 1390/69 der Kom­
eine völlige Freigabe des Warenverkehrs ermöglicht.                   mission vom 18 . Juli 1 969 über den Absatz von
Die Verordnung (EWG) Nr. 2111 /69 hat für Deutsch­                    Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte
land bis zu einem Zeitpunkt, der so schnell wie                       Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft (9),
möglich festzulegen ist, die Zeit der Aussetzung ge­                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1631/
 mäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.                      69 n ;
 653 /68 des Rates vom 30 . Mai 1968 über die Bedin­
gungen für die Änderung des Wertes der Rechnungs­               e) der Verordnung (EWG) Nr. 1416/69 der Kom­
einheit für die gemeinsame Agrarpolitik ( 1 ) ver­                    mission vom 22. Juli 1969 über den Verkauf von
längert. Diese Aussetzung ist nicht mehr notwendig,                   Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabge­
ausgenommen für die Erzeugnisse, die der Verord­                      setzten Preisen an gemeinnützige Einrichtun­
nung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates vom 28 . Mai 1969                    gen ( n ) ;
zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte,               f) der Verordnung (EWG) Nr. 1417/69 der Kom­
 aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte                   mission vom 22. Juli 1969 über den Verkauf von
Waren (2) unterliegen, für die noch keine Ausgleichs­                Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabge­
beträge und Subventionen festgesetzt werden können.                   setzten Preisen an die Streitkräfte und ihnen gleich­
Gemäß Artikel 6 der Entscheidung der Kommission                       gestellte Einheiten ( 12 ) ;
vom 30 . Oktober 1969 sind die Vorschriften dieser
                                                                g) der Verordnung (EWG) Nr. 1732/69 der Kom­
Entscheidung ab 27. Oktober 1969 bis zum 7. De­
zember 1969 wirksam —                                                mission vom 1 . September 1969 über Daueraus­
                                                                     schreibungen zum Absatz von Milchfetten, die
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                  zur Herstellung von Fettmischungen bestimmt
                                                                     sind (13) ;
                        Artikel 1
                                                                h) der Verordnung ( EWG) Nr. 2186/69 der Kom­
Die Höchstausgleichsbeträge und die Höchstsubven­
                                                                     mission über die Dauerausschreibung von Mager­
tionsbeträge im Sinne des Artikels 4 der Entschei­                   milchpulver, das aus Beständen der belgischen, der
dung der Kommission vom 30 . Oktober 1969 betref­                    deutschen, der französischen und der niederländi­
fend die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutsch­                    schen Interventionsstelle verkauft und in Form von
land zur Ergreifung von Schutzmaßnahmen für die
deutsche Landwirtschaft sowie die Erzeugnisse, auf                   Verarbeitungserzeugnissen in dritte Länder ausge­
                                                                     führt wird .
die sie sich beziehen, werden im Anhang festgesetzt.
                        Artikel 2                               (2)      Die Subventionen sind auf die Mengen an
(1)     Die Ausgleichsbeträge und die Subventionen              Weichweizen und Gerste nicht anwendbar, die Gegen­
sind nicht anwendbar auf die Erzeugnisse, die ver­              stand einer Entscheidung sind über die Festsetzung
kauft werden auf Grund                                          eines Mindestpreises für die Ausfuhr gemäß Artikel 4
a ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 789/69 der Kommis­               der Verordnung Nr. 160/67/EWG der Kommission
    sion vom 28 . April 1969 über den Absatz von                vom 23 . Juni 1967 zur Festlegung des Verfahrens und
    Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte               der Bedingungen für die Abgabe des Getreides, das
    ausführende Verarbeitungsbetriebe in der Ge­               sich im Besitz der Interventionsstellen befindet (14), zu­
    meinschaft (3), zuletzt geändert durch die Ver­            letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1150/
    ordnung (EWG) Nr. 2046/69 (4) ;                             68 ( 15), und für die der Ausschreibungszuschlag zu
b ) der Verordnung (EWG) Nr. 1033 /69 der Kom­                  dem Zeitpunkt, von dem an diese Entscheidung an­
    mission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf von              wendbar ist, noch nicht erfolgt ist.
    Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschrei­
    bungsverfahren an bestimmte ausführende Ver­                Im Falle der Gewährung der besonderen Subvention
    arbeitungsindustrien (5), zuletzt geändert durch            im Sinne der Entscheidung der Kommission vom
    die Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 (6) ;                      15 . Oktober 1969 betreffend die Ermächtigung der
c) der Verordnung (EWG) Nr. 1285/69 der Kom­
    mission vom 3 . Juli 1969 über Bestimmungen                 (7) ABl . Nr.     L 162 vom 4. 7. 1969 , S. 22 .
    zur Dauerausschreibung von Magermilchpulver,                (8) ABl. Nr.      L 268 vom 25 . 10. 1969 , S. 17.
                                                                (9) ABl. Nr.      L 178 vom 19 . 7. 1969 , S. 25 .
t1) ABl.  Nr. L 123 vom 31.5 . 1968, S. 4 .                     ( 10) ABl . Nr.   L 209 vom 21 . 8 . 1969, S. 14 .
(2) ABl.  Nr. L 141 vom 12 . 6 . 1969 , S. 1 .                  (") ABl. Nr.      L 182 vom 24 . 7. 1 969 . S. 16 .
(3) ABl . Nr. L 102 vom 30 . 4 . 1969 , S. 1 .                  (12 ) ABI. Nr.    L 182 vom 24. 7. 1969 , S. 18 .
(4) ABl.  Nr. L 262 vom 18 . 10. 1969, S. 11 .                  (13) ABl. Nr.     L 222 vom 2 . 9 . 1969 , S. 1 .
:5) ABl.  Nr. L 136 vom 6 . 6. 1969, S. 1 .                     (14) ABl. Nr.     128 vom 27. 6 . 1967, S. 2545 /67.
(6) ABl.  Nr. L 211 vom 23 . 8 . 1969, S. 16 .                  ( 15) ABl. Nr.    L 190 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 277/ 8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4 . 11 . 69
Bundesrepublik Deutschland zur Gewährung einer                                   Betrages der Vergütung und des Betrages der
besonderen Subvention bei der Ausfuhr bestimmter                                 Abgabe zum Ausgleich der Lagerkosten für
Getreidearten wird die in Artikel 1 der vorliegenden                             Zucker für das Zuckerwirtschaftsjahr 1969/
Entscheidung genannte Subvention von der genann­                                 1970 ( 10) ;
ten besonderen Subvention abgezogen .                                        d) die Denaturierungsprämie ;
(3 )      Die Subventionen sind nicht auf den über die                       e) die Beträge im Sinne des Artikels 1 Absatz x
Höchstquote hinaus erzeugten Zucker anwendbar.                                   der Verordnung (EWG) Nr. 2104/68 der Kom­
                                                                                 mission vom 20 . Dezember 1968 zur Fest
                           Artikel 3                                             setzung des Höchstbetrags, den Zuckerher­
                                                                                 steller bei Übertragung von Zuckermengen auf
(1)       Die Bundesrepublik Deutschland darf die fol­                           das folgende Wirtschaftsjahr von Zucker­
genden Beträge um einen Zusatzbetrag von jeweils                                 rüben- und Zuckerrohrproduzenten als Be
9,29 v. H. erhöhen :                                                             teiligung an den Lagerkosten für Zucker for­
                                                                                 dern können ( n ) ;
   I. auf dem Fettsektor :
                                                                      IV. auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse ,
       die Beihilfen im Sinne des Artikels 27 der Ver­
                                                                             a) die Beträge im Sinne des Artikels 1 der Ver
       ordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22 .                                 Ordnung (EWG) Nr. 825/68 des Rates vom
       September 1966 über die Errichtung einer ge­                              28 . Juni 1968 zur Festsetzung der im Milch­
       meinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),                              wirtschaftsjahr 1968 / 1969 gültigen Beihilfen
       zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )                              für Magermilch und Magermilchpulver, die
       Nr. 2146/68 (2 ), für die die Bescheinigung im                            für Futterzwecke verwendet werden ( 12 ) ;
       Sinne des Artikels 3 der Verordnung Nr. 116/67/
       EWG des Rates vom 6. Juni 1967 über die Bei­                          b ) den Betrag im Sinne des Artikels 2 Absatz 2
       hilfe für Ölsaaten ( 3), zuletzt geändert durch die                       der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68 der Kom­
       Verordnung (EWG ) Nr. 887/68 ( 4 ), vor dem                               mission vom 27. Juli 1968 über Durchfüh­
       27. Oktober 1969 ausgestellt worden ist ;                                 rungsbestimmungen für die öffentliche Lager­
                                                                                 haltung von Magermilchpulver ( 13), zuletzt ge­
  II . auf dem Getreidesektor :                                                  ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 523 /
                                                                                 69 ( 14 ) ;
       die Denaturierungsprämie im Sinne des Artikels                        c) die Beträge im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
       7 der Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates                                 der Verordnung (EWG) Nr. 146/69 der Kom­
       vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                             mission vom 24. Januar 1969 zur Festsetzung
        organisation für Getreide ( 5 ), zuletzt geändert                        der Beihilfen für zu Kasein und Kaseinaten
        durch die Verordnungen ( EWG) Nrn . 1396/69 ( 8)                         verarbeitete Magermilch ( 15), geändert durch
        und 1398/67 (7 ) ;                                                       die Verordnung ( EWG) Nr. 1658 /69 ( 16) ;
                                                                             d) die Beträge im Sinne des Artikels 6 Absatz 2,
III. auf dem Zuckersektor :                                                      des Artikels 8 Absatz 2 und des Artikels 24
       a) die Zuschläge und Abschläge im Sinne der                               der Verordnung (EWG ) Nr. 685/69 der Kom­
           Verordnung (EWG) Nr. 782/68 der Kommis­                               mission vom 14. April 1969 über Durchfüh­
           sion vom 26. Juni 1968 zur Festsetzung der                            rungsbestimmungen für die Interventionen
           Durchführungsbestimmungen für den Kauf                                auf dem Markt für Butter und Rahm ( 17 ), zu­
           von Zucker durch die Interventionsstellen (8),                        letzt geändert durch die Verordnung (EWG)
           zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG)                          Nr. 1273/69 ( 18) ;
           Nr. 2101 /69 (») ;                                                e) den Betrag im Sinne des Artikels 2 der Ent­
       b) die Beträge im Sinne des Artikels 6 Absatz 3                           scheidung der Kommission vom 12. Februar
           und des Artikels 14 Absatz 4 der Verordnung                           1 969 mit Maßnahmen zugunsten bestimmter
           ( EWG ) Nr. 782/68 ;                                                  Verbrauchergruppen für den verbilligten Be­
                                                                                 zug von Butter ( 19 ), geändert durch die Ent­
       c) die Beträge im Sinne des Artikels 1 der Ver­                           scheidung der Kommission vom 29 . Juli
           ordnung (EWG ) Nr. 1164/69 der Kommis­                                1969 (20).
           sion vom 24. Juni 1969 zur Festsetzung des
                                                                      (10) ABI. Nr.       L  151 vom 25 . 6 . 1969, S. 10 .
                                                                      (") ABl. Nr.        L  309 vom 24. 12 . 1968 , S. 13 .
(*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66 .                       H ABl. Nr.          L  151 vom 30. 6. 1968 , S. 14.
(2) ABl . Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .                         (13) ABl. Nr.       L  184 vom 29 . 7. 1968 , S. 34 .
(3) ABl. Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2198/67.                         (14) ABl . Nr.      L  70 vom 21 . 3 . 1969, S. 32 .
 {*) ABl. Nr. L 156 vom 4.7. 1968 , S. 6.                             (15) ABl. Nr.       L 21 vom 28 . 1 . 1969, S. 3 .
 (5) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                        ( 16) ABl. Nr.      L 211 vom 23 . 8 . 1969 , S. 15 .
(6)   ABl.   Nr. L  179 vom   21 . 7. 1969 , S. 5 .                   (17j ABl. Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
(7)   ABl.   Nr. L  179 vom   21 . 7. 1969, S. 13 .                   (18) ABl. Nr. L 161 vom 3 . 7. 1969, S. 9 .
(8)   ABl.   Nr. L  145 vom   27. 6 . 1968 , S. 6 .                   (19) ABl. Nr. L 52 vom 3 . 3 . 1969, S. 9.
(»)   ABl.   Nr. L 268  vom  25 . 10. 1969, S. 19 .                   (20) ABl . Nr . L 200 vom 9. 8 . 1969 , S. 29.
 ---pagebreak---   4 . 11 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 277/9
  (2)      Die vorstehend genannten Zusatzbeträge dürfen           des Artikels 1 dieser Entscheidung erhoben worden
  nicht im voraus festgesetzt werden.                               ist.
                          Artikel 4                                                         Artikel 6
                                                                   Macht die Bundesrepublik Deutschland auf dem
 (1)      Die von der Bundesrepublik Deutschland für               Rindfleischsektor von den in der Entscheidung der
 100 kg zu zahlende Erstattung bei der Erzeugung                   Kommission vom 30 . Oktober 1969 und in dieser
 im Sinne des Artikels 11 der Verordnung Nr. 120/                  Entscheidung vorgesehenen           Ermächtigungen Ge­
 67/EWG darf erhöht werden um einen Zusatzbetrag                   brauch, wird der Verkaufspreis, der von der Verord­
 von                                                               nung ( EWG) Nr. 1546/69 der Kommission vom 1 .
                                                                   August 1969 über den Verkauf von aus der Interven­
 a ) 2,12 DM für Weichweizen ,                                     tion stammendem und bei der deutschen Interven­
 b ) 2,15 DM für Mais .                                            tionsstelle eingelagertem Rindfleisch in gefrorenen
                                                                   Hintervierteln zu einem im voraus pauschal festge­
                                                                   setzten Preis (5) festgesetzt worden ist, um 41,31 DM
(2 ) Die Erstattungen bei der Erzeugung im Sinne                   je 100 kg erhöht.
des Artikels 9 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1009/67/
EWG des Rates vom 18 . Dezember 1967 über die ge­                                           Artikel 7
meinsame Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt
geändert durch die Verordnungen (EWG ) Nrn. 1393 /                 Die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
 69 ( 2 ) und 1398/69 , die von der Bundesrepublik                 Nr. 653 /68 genannte Zeit der Aussetzung endet, aus­
Deutschland für 100 kg Weißzucker zu zahlen sind,                  genommen die Erzeugnisse der Verordnung (EWG )
dürfen um einen Zusatzbetrag von 7,21 DM für                       Nr. 1059/69 , am 4. November 1 969, 0.00 Uhr.
den Zucker erhöht werden, der für die Herstellung
der Erzeugnisse in den Anhängen der Verordnung                                             Artikel 8
 ( EWG) Nr. 765/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 be­                (1)    Die Artikel 1 bis 6 sind ab 27. Oktober 1969
treffend allgemeine Regeln für die Erstattung bei der              bis zum 7 . Dezember 1969 anwendbar .
Erzeugung für in der chemischen Industrie verwen­
deten Zucker (3) verwendet wird .
                                                                   (2 )   Artikel 5 ist jedoch über den 7. Dezember 1969
                                                                   hinaus anwendbar.
(3 )      Die vorstehend genannten Zusatzbeträge dür­
fen nicht im voraus festgesetzt werden .                                                   Artikel 9
                                                                   Diese Entscheidung ist          an   die Bundesrepublik
                          Artikel S
                                                                   Deutschland gerichtet.
Bei der Freigabe der Kaution im Sinne des Artikels 1
Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 888 /68 des Ra­                Brüssel, den 31 . Oktober 1969
tes vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Grund­
                                                                                              Für die Kommission
regeln für die besondere Einfuhrregelung bei zur Ver­
arbeitung bestimmtem Gefrierfleisch (4) darf die Bun­                                             Der Präsident
desrepublik Deutschland den Betrag dieser Kaution
um den Ausgleichsbetrag erhöhen, der auf Grund                                                       Jean REY
(»)   ABl.  Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                     (5) ABl. Nr. L 191 vom 5 . 8 . 1969, S. 4.
(2)   ABl.  Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 1 .
(3)   ABl.  Nr.  L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 1 .
(4)   ABl.  Nr.  L 156 vom 4 . 7. 1968 , S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 277/ 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4. 11 . 69
                                                                 ANHANG
                1 . Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide unterliegen
                                 A. Getreide und bestimmte Arten von Mehl, Grob- und Feingrieß
                     Nummer
                        des                                                                                Betrag
                                                               Warenbezeichnung                             in
                   Gemeinsamen
                                                                                                           DM /t
                     Zolltarifs
                10.01 A                Weichweizen (1) und Mengkorn                                       34,22
                                       Weizen, zur menschlichen Ernährung ungeeignet gemacht              30,34
                 10.02                 Roggen                                                             31,51
                10.03                  Gerste                                                             30,34
                 10.04'                Hafer                                                              28,51
                 10.05 A               Hybridmais zur Aussaat                                             30,49
                 10.05 B               anderer Mais                                                       30,49
                11.01 A                Mehl von Weizen und Mengkorn                                       47,91
                11.01 B                Mehl von Roggen                                                    44,14
                11.02 A I a) 1         Grütze und Grieß von Hartweizen                                    62,59
                 11.02 AI a) 2         Grütze und Grieß von Weichweizen                                   53,03
                (1) Weichweizen, der nicht gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr. 120/67/EWG für die menschliche
                    Ernährung ungeeignet gemacht wurde.
                                                   B . Getreideverarbeitungserzeugnisse
                Nummer                                                                                             Betrag
            des Gemeinsamen                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                   DM/ 100 kg
                Zolltarifs
       11.01 EI                     Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundert­
                                     teilen oder weniger                                                           5,488
       11.01 E II                    Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 Gewichts­
                                    hundertteilen                                                                  3,110
       11.02 All                     Grütze und Grieß von Roggen                                                   5,672
       11.02 AIII                    Grütze und Grieß von Gerste                                                   5,461      '
       1 1.02 A IV                   Grütze und Grieß von Hafer                                                    5,132
       11.02 A V a ) 1               Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5 Ge­
                                     wichtshundertteilen oder weniger, nicht für die Brauereiindustrie
                                     bestimmt                                                                      5,488
       11.02 A V b )                 Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als
                                     1,5 Gewichtshundertteilen                                                     3,110
       1 1.02 A VII                  Grütze und Grieß von Buchweizen                                               5,191
       11.02 A VIII                  Grütze und Grieß von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari             2,942
       11.02 A IX                    Grütze und Grieß von Sorghum                                                  2,987
       11 . 02 BI                    Körner von Weizen, geschält                                                   4,551
       11.02 B II                     Körner von Roggen, geschält                                                  4,191
       11.02 B III                    Körner von Gerste, geschält                                                   4', 854
       11.02 B IV a )                gestutzter Hafer                                                               2,908
       1 1.02 B IV b )                Körner von Hafer, geschält                                                    4,562
       11.02 B V                      Körner von Mais, geschält                                                     4,878
       11.02 B VI                     Körner von Buchweizen, geschält                                               4,614
 ---pagebreak--- 4. 11 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L- 277/ 1 1
                Nummer
                                                                                                Betrag
           des Gemeinsamen                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas            DM/ 100 kg
               Zolltarifs
       11.02 B VII         Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari, geschält    4,614
       1 1.02 B VIII       Körner von Sorghum oder Dari, geschält                               4,685
       11.02 C I           Körner  von  Weizen, perlförmig geschliffen                          5,475
       11.02 C II          Körner  von  Roggen, perlförmig geschliffen                          5,042
       11.02 C III         Körner  von  Gerste, perlförmig geschliffen                          7,585
       11.02 C IV          Körner  von  Hafer, perlförmig geschliffen                           4,562
       11.02 C V           Körner  von  Mais, perlförmig geschliffen                            4,878
       11.02 C VI          Körner  von  Buchweizen, perlförmig geschliffen                      4,614
       11.02 C VII         Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari, perl­
                           förmig geschliffen                                                   4,614
       1 1.02 C VIII       Körner von Sorghum oder Dari, perlförmig geschliffen                 4,685
       1 1.02 DI           Körner von Weizen, nur geschrotet oder gequetscht                    3,490
       11.02 D II          Körner von Roggen, nur geschrotet oder gequetscht                    3,214
       11.02 DIII          Körner von Gerste, nur geschrotet oder gequetscht                    3,095
       11.02 D IV          Körner von Hafer, nur geschrotet oder gequetscht                     2,908
       11.02 D V           Körner von Mais, nur geschrotet oder gequetscht                      3,110
       11.02 D VI          Körner von Buchweizen, nur geschrotet oder gequetscht                2,942
       11.02 D VII         Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari, nur
                           geschrotet oder gequetscht                                           2,942
       11.02 D VIII        Körner von Sorghum oder Dari, nur geschrotet oder gequetscht         2,987
       11.02 EI            Flocken von Weizen
                                                                                                6,160
       11.02 E II          Flocken von Roggen                                                   5,672
       11.02 E III         Flocken von Gerste
                                                                                                6,068
       11.02 E IV          Flocken von Hafer
                                                                                                5,702
       11.02 E V           Flocken von Mais
                                                                                                5,488
       1 1.02 E VII        Flocken von Buchweizen
                                                                                                5,191
       11.02 E VIII        Flocken von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari             5,191
       1 1.02 E IX         Flocken von Sorghum oder Dari
                                                                                                5,270
       11.06 BI            Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder
                           anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 0 /.06 des Ge­
                           meinsamen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung geeignet, nicht
                           für die Stärkeherstellung bestimmt                                   4,909
       11.07 AI a )
                           Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                        6,091
       11.07 Alb )         Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                  4,551
       11.07 A II a )
                           Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl           5,401
       11.07 A II b)       Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl     4,035
       1 1.07 B            Malz, geröstet                                                       4,703
       23.02 A I a )
                           Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen
                           Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Starke
                           bis zu 35 Gewichtshundertteilen
                                                                                                0,950
                           Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen
       23.02 A I b ) 1
                           Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Liehalt an Marke
                           von menr als 35 bis 4;> Gewichtshundertteilen, ungeeignet gemacht
                           tür die menschliche Ernährung                                        1,521
       23.02 A 1 b ) 2     Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen
                           Bearbeitungen von Mais oder Reis, nut einein Gehalt an Starke
                           von menr als       Gewichtsnunderttellen, nient ungeeignet gemacht
                           tür die menschliche Ernahrung oder ungeeignet gemacht rur die
                           menschliche Ernährung und mit einem Gehalt an starke von mehr
                           als 45 Gewichtshundertteilen                                         3,042
 ---pagebreak--- Nr. L 277/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4. 11 . 69
              Nummer                                                                              Betrag
          des Gemeinsamen                     Vereinfachte Fassung des Tarifschemas              DM / 100 kg
              Zolltarifs
       23.02 A II a)      Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von
                          anderen Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais
                          und Reis, mit einem Gehalt an Stärke bis zu 28 Gewichtshundert­
                          teilen, bei denen entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                          durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen
                          oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                          teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Sieb­
                          durchgangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                    0,761
       23.02 A II b )     Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von
                          anderen Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und
                          Reis, die in Nummer 23.02 A II a ) des Tarifschemas nicht erfaßt
                          sind                                                                     3,042
                                                C. Mischfuttermittel
              Nummer
          des Gemeinsamen                     Vereinfachte Fassung des Tarifschemas               Betrag
                                                                                                 DM / 100 kg
              Zolltarifs
                          Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 986/68
                          fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                          oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                          erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 ,
                          04.04, 17.02 A oder 17.05 A ) einzeln oder zusammen enthält, Stärke,
                           Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          mit einem Gehalt an Stärke von höchstens 10 Gewichtshundert­
                          teilen :
       23.07 B I a) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                               als 10 Gewichtshundertteilen                                        0,488
       23.07 B I a) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                               hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                               teilen                                                              7,498
                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                          wichtshundertteilen :
       23.07 B I b ) 1    — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                               als 10 Gewichtshundertteilen                                        1,525
       23.07 B I b) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                               hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                               teilen                                                              8,535
                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
       23.07 B I c) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                               als 10 Gewichtshundertteilen                                        3,049
       23.07 B I c) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                               hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                               teilen                                                             10,059
 ---pagebreak--- 4 . 11 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 277/ 13
            2. Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch unterliegen
                Nummer
                  des                                                                         Betrag
              Gemeinsamen
                                                          Warenbezeichnung                   DM/ 100 kg
                Zolltarifs
            01.03             Schweine, lebend :
                              A. Hausschweine :
                                  II . andere :
                                       a ) Schlachtsauen mit einem Stückgewicht von
                                            160 kg oder mehr, die mindestens einmal ge­
                                            ferkelt haben                                      14,18
                                        h ) andere                                             16,67
            02.01             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                              Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch ,
                              gekühlt oder gefroren :
                              A. Fleisch :
                                  III . von Schweinen :
                                         a) von Hausschweinen :
                                             1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                  ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                21,68
                                             5 . Bäuche, auch Bauchspeck                       18,86
            02.05             Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett,
                              weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, frisch, gekühlt,
                              gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert,
                              ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durch­
                              wachsener Schweinespeck) :
                              A. Schweinespeck :
                                   I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake       9,11
                                  II. getrocknet oder geräuchert                               10,62
                              B. Schweinefett                                                    6,07
            02.06             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                              nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                              oder geräuchert :
                              B. von Hausschweinen :
                                    I. Fleisch :
                                        a) gesalzen oder in Salzlake :
                                             1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                  ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                21,68
                                             2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                                  von                                          33,60
                                             3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                                  von                                          26,45
                                             4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                                  davon                                        35,12
                                             5 . Bäuche, auch Bauchspeck                        18,86
                                             6. anderes                                        35,12
                                         b) getrocknet oder geräuchert :
                                              1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                  ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                 36,21
                                              2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                                  von                                           61,14
                                              3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                                   von                                          48,13
                                              4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                                   davon                                        60,49
                                              5 . Bäuche, auch Bauchspeck                       31,44'
                                              6 . anderes                                       61,14
 ---pagebreak--- Nr . L 277/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4. 11 . 69
                    Nummer
                       des                                                                                      Betrag
                  Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                           DM/ 100 kg
                    Zolltarifs
                16.01                  Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                       oder aus Tierblut :
                                       A. aus Lebern                                                             33,17
                                       B. anderes ( b ) :
                                            I. Rohwürste, nicht gekocht                                          54,20
                                           II . andere                                                           38,16
               16.02                   Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder halt­
                                       bar gemacht :
                                       A. aus Lebern :
                                           II. andere                                                            30,57
                                       B. andere :
                                           III . andere :
                                                 a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                    von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                                    Gehalt an :
                                                    1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                        schließlich Fette, von 80 Gewichtshundert­
                                                        teilen oder mehr :
                                                        aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch
                                                             Teilstücke davon                                   57,45
                                                        bb) Schultern, auch Teilstücke davon                     47,70
                                                        cc) anderes                                              32,52
                                                    2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                        schließlich Fette, von 40 oder mehr, jedoch
                                                        weniger als 80 Gewichtshundertteilen                     27,10
                                                    3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                        schließlich Fette, von weniger als 40 Ge­
                                                        wichtshundertteilen                                      16,04
               (b) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit ent­
                   halten , wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt .
 ---pagebreak--- 4 . 11 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 277/ 15
            3 . Erzeugnisse, die den gemeinsamen Marktorganisationen für Eier und Geflügel unter­
                liegen
                Nummer
                   des
              Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung              Betrage
                Zolltarifs
                                                                                        DM /kg
            01.05                   Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Trut­
                                    hühner und Perlhühner), lebend :
                                    B. andere ( als „ Küken") :
                                           I. Hühner                                     0,056
                                         II. Enten                                       0,082
                                        III . Gänse                                      0,064
                                        IV. Truthühner                                   0,070
                                         V. Perlhühner                                   0,094
            02.02                  Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer
                                   Schlachtabfall hiervon (ausgenommen Lebern),
                                   frisch, gekühlt oder gefroren :
                                   A. Geflügel, unzerteilt :
                                         I. Hühner :
                                              a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und
                                                 Ständern, genannt „Hühner 83 v. H."    0,067
                                             b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
                                                 und Ständer, mit Herz, Leber und
                                                 Muskelmagen, genannt „Hühner 70
                                                 v. H. "                                0,079
                                             c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
                                                 und Ständer, ohne Herz, Leber und
                                                 Muskelmagen, genannt „Hühner 65
                                                 v . H. "                               0,085
                                        II . Enten :
                                             a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder
                                                 entdarmt, mit Kopf und Paddeln,
                                                 genannt „Enten 85 v. H."               0,097
                                             b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
                                                 und Paddeln, mit oder ohne Herz,
                                                 Leber und Muskelmagen, genannt
                                                 „Enten 70 v. H. "                      0,117
                                       III . Gänse :
                                             a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit
                                                 Kopf und Paddeln, genannt „Gänse
                                                 82 v . H. "                             0,092
                                             b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
                                                 und Paddeln, mit oder ohne Herz
                                                 und Muskelmagen, genannt „Gänse
                                                 75 v . H. "                             0,101
                                       IV. Truthühner                                    0,099
                                        V. Perlhühner                                    0,134
                                   B. Teile von Geflügel (ausgenommen genieß­
                                       barer Schlachtabfall ) :
                                        I. entbeint                                      0,207
 ---pagebreak--- Nr . L 277/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           4 . 11 . 69
                     Nummer
                       des
                  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                 Beträge
                    Zolltarifs
                                                                                                                    DM / kg
               02.02                            II . nicht entbeint :
               ( Forts .)
                                                     a) Hälften oder Viertel :
                                                         1 , von Hühnern                                            0,085
                                                         2 , von Enten                                              0,117
                                                         3 , von Gänsen                                             0,101
                                                         4 , von Truthühnern                                        0,099
                                                         5 , von Perlhühnern                                        0,134
                                                     b ) ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen                      0,069
                                                     c) Rücken ; Hälse ; Rücken mit Hälsen ;
                                                         Sterze ; Flügelspitzen                                     0,048
                                                     d ) Brüste und Teile davon :
                                                         1 , von Gänsen                                             0,166
                                                         2 , von Truthühnern                                        0,164
                                                         3 , von anderem Geflügel                                   0,131
                                                     e) Schenkel und Teile davon :
                                                         1 , von Gänsen                                             0,146
                                                         2 , von Truthühnern :
                                                             aa) Unterschenkel und Teile davon                      0,079
                                                             bb) andere                                             0,144
                                                         3 , von anderem Geflügel                                   0,115
                                                      f) andere                                                     0,207
                                            C. genießbarer Schlachtabfall                                           0,048
                02.03                       Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren, ge­
                                            salzen oder in Salzlake :
                                            A. Lebern von Mastgänsen oder Mastenten                                 0,738
                                            B. andere                                                               0,122
                02.05                       Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügel­
                                            fett, weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen,
                                            frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake,
                                            getrocknet oder geräuchert, ausgenommen
                                            Schweinespeck mit mageren Teilen (durch­
                                            wachsener Schweinespeck) :
                                             C. Geflügelfett                                                        0,127
                15.01                        Schweineschmalz ; Geflügelfett, ausgepreßt oder
                                             ausgeschmolzen :
                                            B. Geflügelfett, ausgepreßt oder ausgeschmolzen                         0,127
                 16.02                       Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet
                                             oder haltbar gemacht :
                                             B. andere :
                                                  I. von Geflügel :
                                                     a) mit einem Anteil von 57 Gewichts­
                                                         hundertteilen    oder   mehr    an Fleisch
                                                         von Geflügel (a)                                            0,265
                                                     b ) mit einem Anteil von 25 Gewichts­
                                                         hundertteilen oder mehr, jedoch weni­
                                                         ger als 57 Gewichtshundertteilen an
                                                          Fleisch von Geflügel (a)                                   0,159
                                                      c) andere                                                      0,106
                 (a) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitgerechnet
 ---pagebreak--- 4. 11 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 277/ 17
                Nummer
                   des
              Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                             Betrage
                Zolltarifs
                                                                                                             DM / Stück
           04.05                           Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder
                                           in anderer Weise haltbar gemacht, auch ge­
                                           zuckert :
                                           A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar ge­
                                               macht :
                                               I. Eier von Hausgeflügel :
                                                   a ) Bruteier ( a )                                         0,007
                                                                                                              DM / kg
                                                   b ) andere ( als Bruteier)                                 0,090
                                           B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                               I. genießbar :
                                                   a) Eier ohne Schale :
                                                       1 , getrocknet                                         0,383
                                                       2 , andere                                             0,105
                                                   b ) Eigelb :
                                                       1 , flüssig                                            0,184
                                                       2 , gefroren                                           0,197
                                                       3 , getrocknet                                         0,389
           ' a) Hierher gehören nur Eier von Hausgeflügel, die den von den zuständigen Stellen der Europäischen Gemein­
                schaften festgesetzten Voraussetzungen entsprechen .
                Nummer
                   des
                                                                 Warenbezeichnung                             Beträge
              Gemeinsamen
                Zolltarifs
           35.02                           Albumine, Albuminate und andere Albumin­                           DM /kg
                                           derivate :
                                           A. Albumine :
                                               II. andere ( als ungenießbare oder ungenieß­
                                                    bar gemachte) :
                                                    a ) Eieralbumin und Milchalbumin :
                                                        f! getrocknet (in Blättern, Flocken,
                                                            Kristallen , Pulver usw .)                        0,356
                                                        2 , andere                                            0,050
 ---pagebreak--- Nr. L 277/ 18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      4. 11 . 69
               4. Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker unterliegen
                     Nummer
                        des                                                                        Betrag
                   Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                   in DM
                     Zolltarifs
                                                                                                 je 100 kg
                17.01                 Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                      A. Denaturiert :
                                            I. Weißzucker                                           2,80
                                          II. Rohzucker                                             2,59
                                      B. Nicht denaturiert :
                                            I. Weißzucker                                           7,21
                                          II. Rohzucker                                             6,30
               17.03                  Melassen, auch entfärbt                                       1,09
                                                                                                je 1 v. H.
                                                                                               Saccharose­
                                                                                                 gehalt i1 )
               17.02                  Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natür­
                                      lichem Honig vermischt ; Zucker und Melassen, karame­
                                      lisiert :
                                      ex D. andere Zucker und Sirupe, ausgenommen Sorbose         0,0721
                                           E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt    0,0721
                                      ex F. Zucker der Tarifnummer 17.01 , karamelisiert          0,0721
               17.05                  Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt
                                      (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenom­
                                      men Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
                                      ex C. andere, ausschließlich Melassen, aromatisiert oder
                                                gefärbt                                           0,0721
              (. 1) Je 100 Kilogramm netto der betreffenden Ware.
 ---pagebreak--- 4. 11 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 277/ 19
5. Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse unterliegen
                                                                                                 Betrag in DM
    Nummer
       des
  Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                                       Zusatzbetrag
    Zolltarifs                                                                          Grundbetrag       für jedes v. H.
                                                                                          je 100 kg         Fettgehalt
                                                                                        Eigengewicht         in 100 kg
                                                                                                           Eigengewicht
04.01              Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                   B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                          I. mehr als 6 bis 20 Gewichtshundertteilen                          0,92              0,60
                        II . mehr als 20 bis 45 Gewichtshundertteilen                         0,92              0,60
                       III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                               0,92               0,60
04.02              Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                   A. nicht gezuckert :
                         I. Molke                                                            3,40
                        II . Milch und Rahm , in Pulverform :
                             a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem Fett­
                                 gehalt von :
                                 1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                 14,02
                                 2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen              14,02              0,6 81
                                 3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen               14,02              0,68
                                 4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                      14,02              0,68
                             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                 14,02
                                 2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen              14,02              0,68
                                 3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen               14,02              0,68
                                 4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                      14,02              0,68
                      III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                             a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                 wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 1 . 8 Gewichtshundertteilen oder weniger                    8,75
                                 2, mehr als 8 bis 11 Gewichtshundertteilen                  8,75
                             b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                   2,82              0,68
                                 2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                       2,82              0,68
                  B. gezuckert :
                       I. Milch und Rahm, in Pulverform :
                            a) Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht ver­
                                schlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                                von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen               14,02   H           0,68
                                2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen            14,02   H           0,68
                                3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen               14,02   0)          0,68
                                4 , mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen               14,02   H           0,68
 ---pagebreak---  Nr . L 277/ 20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4 . 11 . 69
                                                                                                     Betrag in DM
     Nummer
        des
   Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                          Zusatzbetrag
     Zolltarifs                                                                            Grundbetrag       für jedes v. H.
                                                                                             je 100 kg          Fettgehalt
                                                                                           Eigengewicht         in 100 kg
                                                                                                              Eigengewicht
04.02                      b ) andere :
 ( Forts .)
                                1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                     des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem Fett­
                                     gehalt von :
                                     aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               14,02 ( f )
                                     bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            14,02 (*)           0,68
                                     cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen                    1 4,02 (')          0,68
                                2 , andere, mit einem Fettgehalt von :
                                     aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               14,02 (!)
                                     bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            1 4,02 (')          0,68
                                     cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen                     14,02 (>)          0,68
                     II . Milch und Rahm , andere als in Pulverform :
                           a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                               wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                               Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger          9,20 ( J )
                           b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                     3,58 H              0,68
                               2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          3,58 1 1 )          0,68
04.03           Butter :
                 A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger            56,95
                R. andere                                                                                         0,68
04.04           Käse und Quark :
                A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller :
                      I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                          teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                          stens 3 Monaten :
                          a ) in Standard-Laiben und mit einem Frei-Grenze-Wert für
                               100 kg Eigengewicht von :
                               1 . 117 RE oder mehr, jedoch weniger als 141,75 RE             42,17
                              2 . 141,75 RE oder mehr                                         42,17
                          b) in Stücken , vakuumverpackt :
                               1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                                    gewicht von :
                                    aa) 1 kg bis 5 kg und mit einem Frei-Grenze-Wert für
                                          100 kg Eigengewicht von 137 RE oder mehr, jedoch
                                          weniger als 170 RE                                  42,17
                                    bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-Wert
                                          für 100 kg Eigengewicht von 170 RE oder mehr        42,17
                              2 , andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g
                                   und mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg Eigenge­
                                   wicht von 190 RE oder mehr                                 42,17
                    II . andere                                                               42,17
                B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                    Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt               21,12
                C. Käse mit Schimmelbildung im Teig                                          35,42
 ---pagebreak---  4. 11 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 277/21
                                                                                                 Betrag in DM
      Nummer
         des
    Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                                          Zusatzbetrag
     Zolltarifs                                                                         Grundbetrag       für jedes v . H.
                                                                                          je 100 kg         Fettgehalt
                                                                                        Eigengewicht         in 100 kg
                                                                                                           Eigengewicht
 04.04           D. Schmelzkäse :
 ( Forts .)
                      I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                           taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                          satz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) verwandt
                          worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder Scheiben)
                          für den Einzelverkauf, mit einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                          Eigengewicht von 120 RE oder mehr und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                          a ) mehr als 40, jedoch nicht mehr als 48 Gewichtshundert­
                              teilen für die Gesamtheit der Einzelportionen oder Schei­
                              ben                                                            8,96              0,68
                          b ) mehr als 40, jedoch nicht mehr als 48 Gewichtshundert­
                              teilen für 5/6 der Gesamtheit der Einzelportionen oder
                              Scheiben und nicht mehr als 56 Gewichtshundertteilen für
                              das verbleibende Sechstel                                      8,96              0,68
                          c) mehr als 48 , jedoch nicht mehr als 56 Gewichtshundert­
                              teilen für die Gesamtheit der Einzelportionen oder Schei­
                              ben                                                            8,96              0,68
                     II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                          a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                              1 . 46 Gewichtshundertteilen oder weniger                      8,96              0,68
                              2 , mehr als 46 Gewichtshundertteilen                          8,96              0,68
                          b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                              8,96              0,68
                E. andere :
                      I. mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder we­
                          niger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse
                          von :
                          a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                          44,68
                          b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                              1 . Cheddar, Chester                                          39,89
                              2 . Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in
                                  der Trockenmasse von :
                                  aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                 35,77
                                  bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                    35,77
                              3 . andere                                                    35,77
                          c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen in unmittelbaren Um­
                              schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 125 g
                              oder weniger                                                  35,77
                     II . andere                                                            35,77
17.02           Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                A. Laktose und Laktosesirup :
                    II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                          dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) ( 15)          9,26
17.05           Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchsäfte mit be­
                liebigem Zusatz von Zucker :
                A. Laktose und Laktosesirup                                                 10,71
 ---pagebreak--- Nr. L 277/22                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               4 . 11 . 69
                                                                                                                            Betrag in DM
      Nummer
        des
    Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                                           Zusatzbetrag
      Zolltarifs                                                                                                   Grundbetrag       für jedes v . H .
                                                                                                                     je 100 kg         Fettgehalt
                                                                                                                   Eigengewicht         in 100 kg
                                                                                                                                      Eigengewicht
23.07                      Futter, melassiert oder gezuckert, und anderes zubereitetes Futter ;
                          andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art (z. B.
                           Zusatzfutter) :
                           ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B
                                  und 17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltende
                                  Erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeug­
                                  nissen ( 8 ) :
                                   I. Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend, mit einem
                                       Gehalt an Stärke :
                                       a) von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           1
                                           2
                                           3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50
                                               oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                               teilen                                                                   8,77
                                           4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75
                                               oder mehr Gewichtshundertteilen                                         12,28
                                       b ) von mehr als 10 bis 30 Gewichtshundertteilen :
                                           1
                                           2
                                           3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50
                                               oder mehr Gewichtshundertteilen                                          8,77
                                       c) von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                           1
                                           2
                                           3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50
                                               oder mehr Gewichtshundertteilen                                          8,77
                                  II. Keine Stärke, Glukose oder Glukosesirup, jedoch Milch­
                                       erzeugnisse enthaltend                                                          12,28
 (') Für die Erzeugnisse dieser Tarifstelle wird ein zusätzlicher Betrag von 0,0721 DM für jedes v. H. Saccharosegehalt in 100 Kilogramm Eigen­
     gewicht des Erzeugnisses angewandt .
 ---pagebreak--- 4 . 11 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 277/ 23
            6. Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch unterliegen
                Nummer
                   des                                                                                Betrag
              Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                       DM/ 100 kg
                Zolltarifs
                                                                                                   Lebendgewicht
            01.02             Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                              A. Hausrinder :
                                  II . andere :
                                        a) Kälber                                                     28,93
                                        b ) andere                                                    21,50
            02.01             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den                 Reingewicht
                             Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                             gekühlt oder gefroren :
                             A. Fleisch :
                                  II . von Rindern :
                                        a) von Hausrindern :
                                            1 , frisch oder gekühlt :
                                                aa) von Kälbern :
                                                     11 . ganze und halbe Tierkörper                  45,14
                                                     22. Vorderviertel, zusammen und           ge­
                                                          trennt                                      45,14
                                                     33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt        55,55
                                                bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                     11 . ganze, halbe Tierkörper und „quar­
                                                          tiers compensés"                            40,86
                                                     22 . Vorderviertel                               40,86
                                                     33 . Hinterviertel                               49,03
                                                cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch
                                                     und Fleisch von ausgewachsenen Rin­
                                                     dern :
                                                     11 . Teilstücke mit Knochen                      61,28
                                                     22 . Teilstücke ohne Knochen                     70,10
                                            2, gefroren :
                                                aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers
                                                     compensés"                                       33,05
                                                bb) Vorderviertel                                     33,05
                                                cc) Hinterviertel                                     41,31
                                                dd ) andere :
                                                     11 . Teilstücke mit Knochen                      49,57
                                                     22 . Teilstücke ohne Knochen :
                                                          aaa) Vorderviertel in höchstens fünf
                                                                Teilstücken in einem einzigen
                                                                Gefrierblock, „quartiers compen­
                                                                sés" in zwei Gefrierblöcken, von
                                                                denen der eine    das Vordervier­
                                                                tel in höchstens fünf Teilstücken
                                                                und der andere   das Hinterviertel
                                                                ohne Filetstück   in einem einzi­
                                                                gen Stück enthält                     41,31
                                                          bbb ) andere                                56,84
            02.06            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausge­
                             nommen Geflügel), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                             geräuchert :
                             C. Andere :
                                  1 , von Hausrindern :
                                       a) Fleisch :
                                           1 , mit Knochen                                            61,28
                                           2 , ohne Knochen                                           70,10
 ---pagebreak--- Nr. L 277/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4. 11 . 69
      7. Erzeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
          Gemüse unterliegen
                                                                                                      Betrag
              Nummer
                                                                                                 in DM je 100 kg
          des Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                            zugesetzten
              Zolltarifs                                                                              Zucker
       20.04                Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker halt­
                            bar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) :
             B              andere :
               I            mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen               7,21
       20.05                Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Frucht­
                            mus, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker :
             A              Maronenpaste und Maronenmus :
               I            mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen               7,21
             B              Konfitüren und Marmeladen von Zitrusfrüchten :
               I            mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen               7,21
               II           mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundert­
                            teilen
                                                                                                       7,21
             C              andere :
               I            mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                   b)       andere                                                                     7,21
               II           mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundert­
                            teilen                                                                     7,21
       20.07                Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht
                            gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker :
             A              mit einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33 :
               I            aus Weintrauben :
                   b)       andere :
                             1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                                 wichtshundertteilen                                                   7,21
               II            andere :
                   b)        andere :
                             1 , mit einem ^Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                                 wichtshundertteilen                                                   7,21
             B               mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger :
                I            aus Weintrauben, Äpfeln, Birnen ; Gemische aus Apfel- und
                            Birnensaft :
                   b)        mit einem Wert von 18 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
                             1 , aus Weintrauben :
                                 aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                     Gewichtshundertteilen                                             7,21
                             2, aus Äpfeln :
                                 aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                     Gewichtshundertteilen                                             7,21
                             3 , aus Birnen :
                                 aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                     Gewichtshundertteilen                                              7,21
                             4, Gemische aus Apfel- und Birnensaft :
                                 aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                     Gewichtshundertteilen                                              7,21
 ---pagebreak--- 4. 11 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 277/25
                                                                                                   Betrag
                Nummer                                                                        in DM je 100 kg
           des Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                          zugesetzten
               Zolltarifs                                                                          Zucker
       20.07
       (Forts.)
                 II        andere :
                    b)     mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
                           1 , aus Orangen :
                               aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                    Gewichtshundertteilen                                           7,21
                           2, aus Pampelmusen und Grapefruits :
                               aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                    Gewichtshundertteilen                                           7,21
                           3 , aus Zitronen :
                               aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                    Gewichtshundertteilen                                           7,21
                           4, aus anderen Zitrusfrüchten :
                               aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                    Gewichtshundertteilen                                           7,21
                           5 , aus Ananas :
                               aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                    Gewichtshundertteilen                                           7,21
                           6 , aus Tomaten :
                               aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                    Gewichtshundertteilen                                           7,21
                           7, aus anderen Früchten und Gemüsen :
                               aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                    Gewichtshundertteilen                                           7,21
                           8 , Gemische :
                               aa) aus Zitrusfrucht- und Ananassaft :
                                    11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                         30 Gewichtshundertteilen                                   7,21
                               bb ) andere :
                                     11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                          30 Gewichtshundertteilen                                  7,21