CELEX: 62012CN0613
Language: de
Date: 2012-12-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-613/12: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 24. Dezember 2012 — Helm Düngemittel GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld

6.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 101/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 24. Dezember 2012 — Helm Düngemittel GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld
   (Rechtssache C-613/12)
   2013/C 101/18
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Finanzgericht Düsseldorf
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Helm Düngemittel GmbH
   
      Beklagter: Hauptzollamt Krefeld
   
      Vorlagefrage
   
   Ist der Ursprung einer Ware nicht nachgewiesen, wenn für die Ware eine Teilwarenverkehrsbescheinigung nach Artikel 20 des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Ägypten vom 17. Februar 2006 (1) ausgestellt wurde, obwohl die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht gegeben waren, weil sich die Ware im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilwarenverkehrsbescheinigung nicht unter der Überwachung der ausstellenden Zollbehörde befand?
   
      (1)  ABl. L 73, S. 1.