CELEX: C2001/259/18
Language: de
Date: 2001-09-15 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 11. Mai 2001 in der Rechtssache T-178/96, Eridania SpA u. a. gegen Rat der Europäischen Union (Zucker — Preisregelung — Regionalisierung — Zuschussgebiete — Einordnung Italiens — Wirtschaftsjahr 1996/1997 — Verordnungen Nrn. 1580/81 und 1785/81 — Nichtigkeitsklage — Offensichtliche Unzulässigkeit — Offensichtlich unbegründete Schadensersatzklage)

15.9.2001                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 259/11
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                (Italien), Prozessbevolmächtigter: Solicitor Bernard O’Connor
                                                                           sowie die Rechtsanwälte Ivano Vigliotti und Paolo Crocetta,
                          vom 30. Mai 2001                                 Zustellungsanschrift in Luxemburg, Streithelfer: Verband der
                                                                           europäischen Zuckerindustrie mit Sitz in Brüssel, vertreten
in der Rechtssache T-348/00, Artin Barth gegen Kommis-                     durch Rechtsanwalt B. Garcia Porras, Zustellungsanschrift in
           sion der Europäischen Gemeinschaften (1)                        Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmäch-
                                                                           tigte: I. Diez Parra und J.-P. Hix), Streithelferin: Kommission
(Beamte — Haushaltszulage — Erstattung rechtsgrundlos                      der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. Ziotti)
                           gezahlter Beträge)                              wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1580/96 des
                                                                           Rates vom 30. Juli 1996 zur Festsetzung der abgeleiteten
                            (2001/C 259/17)                                Interventionspreise für Weisszucker, des Interventionspreises
                                                                           für Rohzucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                      sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das
                                                                           Wirtschaftsjahr 1996/1997 (ABl. L 206, S. 9) und Feststellung
In der Rechtssache T-348/00, Artin Barth, ehemaliger Beamter               der Nichtanwendbarkeit bestimmter Vorschriften der Verord-
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft                   nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über
in Lenzkirch (Deutschland), Prozessbevolmächtigte: Rechts-                 die gemeisame Marktorgnisation für Zucker (ABl. L 177, S. 4)
anwälte E. J. H. Moons und J. Vercammen, Zustellungsanschrift              in der sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1101/95 des Rates
in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                    vom 24. April 1995 (ABl. L 110, S. 1) ergebenden Fassung
schaften (Bevollmächtigte: J. Currall und W. Wils) wegen                   sowie Ersatz des den Klägerinnen angeblich entstandenen
Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 17. August                   Schadens, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung
2000, mit der mit Wirkung vom 1. Oktober 1998 die                          des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und
Gewährung der Haushaltszulage, die der Kläger bis dahin                    N. J. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 11. Mai 20001 einen
erhielt, eingestellt und die in der Zeit vom 1. Oktober 1998               Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
bis zum 29. Februar 2000 rechtsgrundlos gezahlten Beträge
                                                                           1.     Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen, soweit
dieser Zulage zurückgefordert wurden, hat das Gericht (Einzel-                    sie auf Nichtigerklärung des Artikels 1 Buchstabe f der
richter: M. Vilaras) — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungs-                      Verordnung Nr. 1580/96 gerichtet ist.
rätin — am 30. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:                                                                  2.     Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen,
                                                                                  soweit sie auf Verurteilung des Rates zum Ersatz des Schadens
1.     Die Klage wird abgewiesen.                                                 gerichtet ist, der den Klägerinnen angeblich durch den Erlass
2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                     und die Anwendung der Verordnung Nr. 1580/96 entstanden
                                                                                  ist.
(1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.                                               3.     Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldnerinnen ihre eigenen
                                                                                  Kosten sowie die Kosten des Rates.
                                                                           4.     Die Kommission und der Verband der europäischen Zuckerin-
                                                                                  dustrie tragen ihre eigenen Kosten.
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                           (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
                          vom 11. Mai 2001
in der Rechtssache T-178/96, Eridania SpA u. a. gegen Rat
                     der Europäischen Union(1)
                                                                                 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
(Zucker — Preisregelung — Regionalisierung — Zuschuss-
gebiete — Einordnung Italiens — Wirtschaftsjahr                                                       vom 2. Mai 2001
1996/1997 — Verordnungen Nrn. 1580/81 und 1785/81
— Nichtigkeitsklage — Offensichtliche Unzulässigkeit —                     in der Rechtssache T-208/00, Jeremias Augusto Barley-
      Offensichtlich unbegründete Schadensersatzklage)                     corn Mongolue und Marc Boixader Rivas gegen Rat der
                                                                               Europäischen Union und Europäisches Parlament(1)
                            (2001/C 259/18)
                                                                           (Beamte — Anfechtungsklage — Voraussetzungen für die
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Zulassung zu einem Auswahlverfahren — Spanische Inge-
                                                                           nieure — Art des verlangten Hochschuldiploms — Unzuläs-
In der Rechtssache T-178/96, Eridania SpA mit Sitz in Genua                                                sigkeit)
(Italien), ISI — Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale
SpA mit Sitz in Padua (Italien), Sadam Zuccherifici Abteilung                                         (2001/C 259/19)
der SECI — Società Esercizi Industriali SpA mit Sitz in Bologna
(Italien), Sadam Castiglionese SpA mit Sitz in Bologna (Italien),                                (Verfahrenssprache: Spanisch)
Sadam Abruzzo SpA mit Sitz in Bologna (Italien), Zuccherificio
del Molise SpA mit Sitz in Termoli (Italien) und SFIR — Società            In der Rechtssache T-208/00, Jeremias Augusto Barleycorn
Fondiaria Industriale Romagnola SpA mit Sitz in Cesena                     Mongolue und Marc Boixader Rivas, wohnhaft in Madrid,