CELEX: 31962D0105P0146
Language: de
Date: 1961-12-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Erhöhung eines Zollkontingents des Königreichs der Niederlande für Rohblei

146/62                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1 . 2 . 62
                             Mitgltedstaat                 Körperschaft des öffentlichen Rechts
                                                    Istituto Nazionale per l'Addestramento ed il
                                                    Perfezionamento dei Lavoratori dell'Industria
                                                    (I.N.A.P.L.I.)
                                                    Istituto Nazionale per l'istruzione e l'Adde­
                                                    stramento Professionale nel Settore Artigiano
                                                    (I.N.I.A.S.A.)
                                                    Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro gli
                                                    Infortuni sul Lavoro (I.N.A.I.L.)
                                                    Istituto per la Ricostruzione Industriale (I.R.I.)
                                                   Opera nazionale per gli invalidi di guerra
                                                    Unione italiana dei ciechi
               5. Niederlande                       Sociale Verzekeringsbank
                                                   Artikel 2
                     Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                     Geschehen zu Brüssel am 13 . Dezember 1961 .
                                                                                 Für dte Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                   W. HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission über die Erhöhung eines Zollkontingents
                                 des Königreichs der Niederlande für Rohblei (1)
DIE      KOMMISSION            DER       EUROPÄISCHEN        Zollkontingent bis zu 39 000 Tonnen Rohblei der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                             Tarifnummer 78.01       A des Gemeinsamen Zoll­
                                                              tarifs zu eröffnen ;
     gestützt auf das Protokoll Nr. XV betreffend
Blei und Zink (Anhang zum Abkommen von Rom                        in Erwägung nachstehender Gründe :
vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur Gründung                 Das Königreich der Niederlande hat die Erhö­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­               hung des vorgenannten Zollkontingents von 39 000
sehene Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen                auf 40 000 Tonnen für die Zeit vom 1 . Januar
Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G) und              1961 bis zum 31 . Dezember 1961 beantragt .
insbesondere auf dessen Artikel 1 ;
                                                                  Die vorgenannte Kontingehtsmenge von
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 24. Oktober          40 000 Tonnen entspricht der in dem vorerwähnten
1961 , mit der das Königreich der Niederlande                 Protokoll für die Niederlande festgesetzten jähr­
ermächtigt worden ist, für die Zeit vom 1 . Januar           lichen Mindestmenge, und aus den Angaben der
1961 bis zum 31 . Dezember 1961 ein zollfreies               Niederlande geht hervor, daß der im Protokoll
                                                              Nr. XV vorgesehene Prozentsatz von 20 v.H. des
                                                             Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien nied­
(*) Nur der niederländische Text ist verbindlich.            riger ist als die vorerwähnte Mindestmenge.
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             147 /62
      Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist        lagerungen wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
der steigende Bedarf der verarbeitenden Industrie         teil anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden .
in Verbindung mit der Entwicklung der Versor­                  Die Verbrauchs-, Produktions-, Einfuhr- und
gungsmöglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft             Ausfuhrzahlen der letzten drei Jahre zeigen fol­
sowie die Verpflichtung zu berücksichtigen, Ver­          gende Entwicklung :
                                                                                                           (In Tonnen)
                                                                                                           1061
                                      1068          1U6U               1U60
                                                                                         îoei         (Schätzung auf
                                                                                      (0 Monate)     Grund der ersten
                                                                                                        0 Monate)
Verbrauch                           43  560       56  863            57 873             51 122            68 100
Produktion                          14  663       18  465            19 850             13 140            17 400
Einfuhr aus Drittländern            20  760       30  505            30 588             29 902            39 900
Einfuhr aus EWG-Ländern              12 978       15  072            15 360             13 946            18 600
Ausfuhr                               4 800         6 198             7 924              5 866             7 800
    /
      Die auf Grund vorstehender Zahlen berechnete        zu dessen Eröffnung das Königreich der Nieder­
Jahresmenge von 39 900 Tonnen erscheint am                lande für seine Einfuhren aus Drittländern ermäch­
zweckmäßigsten.                                           tigt worden ist, wird von 39 000 auf 39 900 Tonnen
                                                          erhöht .
      Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten              In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten             das im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
Zollvorteile einräumen,      die zumindest ebenso         Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten            wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Waren­
Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für         verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent         staaten eingeführt wird.
eröffnet werden, dessen Zollsatz niedriger ist als             Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
derjenige für Einfuhren aus den anderen Mitglied­         führte Ware unterliegt der Bedingung, daß sie in
staaten .
                                                          der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Ein­
      Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Abkom­           fuhr hatte, nicht wieder ausgeführt werden darf.
men von Rom vom 2. März 1960 sieht die Möglich­
keit zur Gewährung von Zollkontingenten nur zur
Beseitigung von Nachteilen vor, die aus der Anglei­                                 Artikel 2
chung der nationalen Zolltarife an den Gemein­
samen Zolltarif für die verarbeitende Industrie                Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
eines Mitgliedstaats entstehen können ; somit              1 . Januar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des
betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei                                   Artikel 3
eine Wiederausfuhr der eingeführten Waren in der
Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
hatten , ausgeschlossen ist. —                                  Die vorliegende Entscheidung ist an das König­
                                                          reich der Niederlande gerichtet .
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                 Brüssel , den 14 . Dezember 1961
                       Artikel 1                                                              Für die Kommtssion
                                                                                                  Der Präsident
       Das zollfreie Zollkontingent für Rohblei der
 Tarifnummer 78.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs,                                                 W. HALLSTEIN