CELEX: E2010J0011
Language: de
Date: 2010-12-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2010 in der Rechtssache E-11/10i — EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2006/54/EG Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen)

16.6.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 176/8
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 17. Dezember 2010
   in der Rechtssache E-11/10i
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein
   (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2006/54/EG Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen)
   2011/C 176/05
   In der Rechtssache E-11/10 (EFTA-Überwachungsbehörde/Fürstentum Liechtenstein) — Klage auf FESTSTELLUNG, dass das Fürstentum Liechtenstein gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 33 des Rechtsakts, auf den unter Nummer 21b des Anhangs XVIII zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Örlygsson (Richter und Berichterstatter) und Henrik Bull (Richter) am 17. Dezember 2010 das Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof stellt fest:
   
               1.
            
            
               Das Fürstentum Liechtenstein hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 33 des Rechtsakts, auf den unter Nummer 21b des Anhangs XVIII zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)) und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Das Fürstentum Liechtenstein trägt die Kosten des Verfahrens.