CELEX: 51993PC0536
Language: de
Date: 1993-11-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß von Abkommen gemäß Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Argentinien bzw. Brasilien, Kanada, Polen, Schweden und Uruguay andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  K0M(93) 536 endg.
                                                  Brüssel, den 10. November 1993
trmp
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluß von Abkommen gemäß Artikel XXVIII des GATT
                                 über bestimmte Ölsaaten
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits
               und Argentinien bzw. Brasilien, Kanada, Polen, Schweden
                                und Uruguay andererseits
                          (von der Kommission vorgelegt)
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                                  BEGRÜNDUNG
1.  Im Anschluß an eine Beschwerde der Vereinigten Staaten ist eine
   Sondergruppe des GATT zu der Ansicht gelangt, daß die gemeinschaftliche
   Regelung für die Gewährung von Verarbeitungsbeihilfen für Ölsaaten den
   Bestimmungen des GATT nicht entspricht und zu einer Schmälerung des Werts
   des ZolIZugeständnisses (Zollsatz 0) geführt hat, das die Gemeinschaft
   den Vereinigten Staaten im Jahr 1962 eingeräumt hatte.
2. Trotz einer ersten substantiellen Änderung der gemeinschaftlichen
   Beihilferegelung haben die Vereinigten Staaten die neuerliche Einberufung
   der Sondergruppe des GATT beantragt. Diese Sondergruppe gelangte zu der
   Ansicht, daß die Schmälerung des ZolIZugeständnisses ("impairment") nach
   wie vor fortbesteht, und forderte die Gemeinschaft auf, umgehend
   Maßnahmen zu ergreifen, um die Schmälerung der Zugeständnisse entweder
   durch Änderung der Regelung für die innergemeinschaftlichen Beihilfen
   oder durch Neuaushandlung des ZolIZugeständnisses auf der Grundlage der
   Bestimmungen des Artikels XXVIII des GATT zu beseitigen.
3. Die Gemeinschaft hat den zweiten von den Mitgliedern der Sondergruppe des
   GATT vorgeschlagenen Weg gewählt, d.h., sie hat bei den Vertragsparteien
   um die Genehmigung nachgesucht und diese erhalten, in Verhandlungen gemäß
   Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT einzutreten. Die entsprechenden
   Verhandlungen wurden dann mit den Vereinigten Staaten und acht weiteren
   Vertragsparteien des GATT (Argentinien, Brasilien, Kanada, Uruguay,
   Polen, Schweden, Indien und Pakistan) aufgenommen.
4. In diesen Verhandlungen bezifferte die Mehrzahl der Vertragsparteien den
   durch die Schmälerung der Vorteile der ZolIZugeständnisse für Ölsaaten
   verursachten Schaden global auf einen Handelswert von 2 Mrd. USD. Diese
   Zahl wurde von der Gemeinschaft bestritten und zurückgewiesen.
5. Die Verhandlungen zwischen der Delegation der Kommission der Europäischen
   Gemeinschaften und der Delegation der Vereinigten Staaten führten
   schließlich zu einem Abkommen. Dieses Abkommen ist vom Rat am 8. Juni
   1993 genehmigt worden.
   Die Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT mit den übrigen GATT-
   Vertragsparteien wurden unterdessen fortgesetzt,
   Mit Argentinien, Brasilien, Kanada, Polen, Schweden und Uruguay konnte
   eins Einigung erzielt werden. Dies ist die Mehrzahl der Vertragsparteien,
   die sin wessntIiches Interesse an diesen ZolIZugeständnissen haben und
   auf die fast der gesamte Handel der davon betroffenen Erzeugnisse
   entfällt. Eine Einigung mit Indien und Pakistan konnte nicht erzielt
   werden. Diese Länder verfügen zwar über Erstverhandlungsrechte, auf sie
   entfällt Jedoch nur ein sehr geringer Teil des Handels mit den
   betreffenden Erzeugnissen (weniger als 1 % des Handelswerts). Nach den
   Regeln des GATT und insbesondere gemäß Artikel XXVIII ist für die
   Änderung eines Zol(Zugeständnisses nicht die Zustimmung sämtlicher
   Länder, die über Verhandlungsrechte verfügen, erforderlich.
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6. Um eine rechtzeitige Anwendung der Abkommen unter Einhaltung der
   vereinbarten Fristen zu ermöglichen, schlägt die Kommission dem Rat vor,
   die in den Anhängen I bis VI niedergelegten Abkommen über Ölsaaten
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und
   Argentinien bzw. Brasilien, Kanada» Polen, Schweden und Uruguay
   andererseits förmlich zu genehmigen.
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                                  Vorschlag
                             BESCHLUSS DES RATES
        über den Abschluß von Abkommen gemäß Artikel XXVIII des GATT
                           über bestimmte Ölsaaten
        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits
          und Argentinien bzw. Brasilien, Kanada, Polen, Schweden
                          und Uruguay andererseits
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sondergruppe des GATT ist zu der Ansicht gelangt, daß die
Beihilferegelung der Gemeinschaft für Ölsaaten zu einer Schmälerung des
Werts der Zollzugeständnisse führt, die die Gemeinschaft 1962 eingeräumt
hat.
Die Sondergruppe des GATT hat daher der Gemeinschaft empfohlen, alsbald
Maßnahmen zu treffen, um diese Schmälerung der Zollzugeständnisse zu
beseitigen.
In den Verhandlungen mit der Mehrzahl der Vertragsparteien des GATT, die
gemäß Artikel XXVIII des GATT über Verhandlungsrechte verfügen, wurde eine
allseits befriedigende Einigung erzielt.
Die entsprechenden Abkommen müssen umgehend in Kraft gesetzt werden, um die
vereinbarten Fristen einhalten zu können -
BESCHLIESST:
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Die Sondergruppe des GATT hat daher der Gemeinschaft empfohlen, alsbald
Maßnahmen zu treffen, um diese Schmälerung der Zol(Zugeständnisse zu
beseitigen.
In den Verhandlungen mit der Mehrzahl der Vertragsparteien des GATT, die
gemäß Artikel XXVIII des GATT über Verhandlungsrechte verfügen, wurde eine
allseits befriedigende Einigung erzielt.
Die entsprechenden Abkommen müssen umgehend in Kraft gesetzt werden, um die
vereinbarten Fristen einhalten zu können -
BESCHLIESST:
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                                 Artikel  1
Die Abkommen über Ölsaaten im Rahmen des GATT zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Argentinien bzw. Brasilien, Kanada,
Polen, Schweden und Uruguay andererseits werden im Namen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der einzelnen Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.
                                 Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die
befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen.
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentIicht.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
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                    GEMEINSAMES SITZUNGSPROTOKOLL
               Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4
               des GATT über die Liste LXXX (Europäische
               Gemeinschaften)
Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben die
Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation
Argentiniens die im Anhang niedergelegte Einigung erzielt.
Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften behält
sich in Absprache mit der argentinischen Delegation vor, die Konzession
gemäss Teil D in Anhang B (Änderung des Verzeichnisses LXXX -
Europäische Gemeinschaften) bezüglich des Qualitätsweizens nach
Massgable der mit anderen Vertragsparteien ausgehandelten Ergebnisse zu
ändern.
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation
Argentiniens werden diese Einigung ihren jeweiligen Behörden zur
Genehmigung vorlegen.
Für die Delegation der            Für die Delegation
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                         ANHANG A
An den Generaldirektor
GATT
Genf
     VERHANDLUNGEN OBER DIE LISTE LXXX (EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN)
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation
Argentiniens haben die Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die
Änderung oder Zurücknahme der in der Liste LXXX (Europäische
Gemeinschaften) genannten Zugeständnisse gemäß dem beigefügtem
Bericht abgeschlossen.
Für die Delegation der            Für die Delegation
Europäischen Gemeinschaften       Argentiniens
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                                                ANHANG B
           ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ÜBER DIE
           ÄNDERUNG ODER ZURÜCKNAHME DER IN DER LISTE DER EUROPÄISCHEN
           GEMEINSCHAFTEN AUFGEFÜHRTEN. URSPRÜNGLICH                                     MIT ARGENTINIEN
           VEREINBARTEN ZUGESTÄNDNISSE
           ÄNDERUNGEN IN LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN
     A. Zurückzunehmende Zugeständnisse
KN-Code                                           Warenbezeichnung                                  VertrogszolIsatz
1201 00     Sojabohnen, auch geschrotet:
1201 00 90 - andere (ale zur Auesaat)                                                                     frei
1205 00    Raps- oder Rübeensamen, auch geschrotet:
1205 00 90 - andere (als zur Aussaat)                                                                     frei
1206 00    Sonnenblumenkerne, auch geschrotet:
1206 00 90 - andere (als zur Aussaat)                                                                     frei
2304 00 00 ttlkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojool, auch gemahlen oder
            In Form von Pel lets                                                                          frei
2306       Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der CewInnung pflanzlicher Fette oder öle, ouch
           gemahlen oder In Form von Pelleté, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305:
2306 30 00 - aus Sonnenblumenkernen                                                                       frei
2306 40 00 - aus Raps- oder RQbsensamen                                                                   frei
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     B. Anzuhebende V e r t r a g s z o l l s ä t z e
                                                                                                                    GEHEIM
                                                                                r                         1                  1
                                                                                        bisheriger        |      künftiger
KN-Code                                   Warenbezeichnung                         Vertragszollsatz      I Vertragszollsatz
     C. Senkung der V e r t r a g s z o l l s ä t z e
                                                                               1                          I                  1
                                                                                |        bisheriger       |     künftiger    |
                                         Warenbeze ichnung                      |    Vertragszollsatz     | VertrogszolIsatz |
     D. Neue Zugeständnisse
                                                                               i                         r
                                                                                         geltender                künftiger
KN-Code                                  War enbezeIchnung                                                  VertrogszolIsatz
                                                                                    VertrogszolIsatz
0201       Fleisch von Rindern, frisch oder gekOhlt
0201 30 00 - ohne Knochen                                                         20 X (gebunden) +             (1)
                                                                                  vor lob le Abschöpfung
                                                                                  (ungebunden)
0206       GenieObare Schlachtnebenerzeugnieee von Rindern, Schweinen,
           Schafen, Ziegen, Pferden, Ezeln, Maultieren oder Mauleseln, frisch,
           gekühlt oder gefroren:
0206 10    - von Rindern, frisch oder gekOhlt:
0206 10 95       ZwerchfelIpfel1er (Nierenzopfen) und Saumfleisen                 20 X (gebunden) +             (1)
                                                                                  variable Abschöpfung
                                                                                  (ungebunden)
 ---pagebreak---                                - 10 -
1) Zollsatz von 20 % Im Rahmen des jährlichen Globalzollkontingents
von 11.000 Tonnen für Fleisch von "hoher Qualität" der
Unterpositionen 0201 30 00, 0206 10 95, das folgenden Anforderungen
genügt:
"Rinderteilstücke besonderer oder guter Qualität von ausschließlich
auf der Weide gehaltenen, 22 bis 24 Monate alten Tieren, die zwei
bleibende Schneidezähne aufweisen und bei der Schlachtung ein
Lebendgewicht von weniger als 460 Kilogramm haben, auch  "special
boxed beef" (in Kartons verpacktes Fleisch besonderer Qualität)
genannt, dessen Teilstücke die Kennzeichnung "sc (special cuts)"
tragen dürfen.
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     Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 1
0207       Fleisch und genleBbore Schlochtnebenerzeugniese von HousgeflOgel
           der Position 0105, frisch, gekOhlt oder gefroren:
           - Teile und Schlachtnebenerzeugnisse (ausgenommen Lebern) von
             Geflügel, gefroren
0207 41        von Hühnern (Callus DornestIcus)
                 Teile
0207 41 10 _ — _ _ «ntbelnt                                                    vor lob le Abschöpfung (1)
           -       nicht entbelnt:
0207 41 41         _ Brüste und Tel le davon                                   variable Abschöpfung   (O
0207 41 71 - — — - - andere (als Hdiften oder Viertel; ganze FlOgel, ouch ohne variable Abschöpfung   (1)
                     FlOgelspitzen; Rücken, Halse, Rücken mit Halsen, Sterze
                     und FlOgelspitzen;
1001       Weizen und Mengkorn:
1001 10 00 - Hartweizen                                                        variable Abschöpfung   (2)
1001 90    - andere :
           -  anderer Spelz,
              Weichweizen und Mengkorn
1001 90 99 -     andere (als Spelz zur Aussaat)                                variable Abschöpfung   (2)
 ---pagebreak---                                - 12 -
1) Die Zollbefreiung gilt für Erzeugnisse der Unterpositionen 0207
41 10, 0207 41 41 und 0207 41 71 im Rahmen eines von den zuständigen
Gemeinsohaftsbehörden zu gewährenden jährlichen
Globalzollkontingents von 15.500 Tonnen.
2) Die Zollbefreiung gilt für Qualitätsweizen der Unterpositionen
1001 10 00 und 1001 90 99 im Rahmen eines von den zuständigen
Gemeinschaftsbehörden zu gewährenden jährlichen
Globalzollkontingents von 300.000 Tonnen. Die Gewährung der
Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents erfolgt nach den in
den einschlägigen Gemeinschaftsbestimungen festgesetzten
Voraussetzungen.
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     Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 2
1003        Mols :
1005 90 00  - andere (als zur Aussaat)                      vor lab le Abschöpfung (1)
1201 00     Sojabohnen, auch geschrotet:
1201 00 90  - andere (als zur Aussaat)                                frei          frei (•)
1205 00     Raps— oder Rübsensamen, auch geschrotet:
1205 00 90  - andere (als zur Aussaat)                                frei          frei (*)
1206 00     Sonnenblumenkerne, auch geschrotet:
1206 00 90  - andere (als zur Aussaat)                                frei          frei (•)
     1) Im Rahmen eines von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden zu
     gewährenden jährlichen Zollkontingents von 500.000 Tonnen für
     Einfuhren nach Portugal soll ein Abschöpfungssatz von bis zu maximal
     50 ECU pro tonne anwendbar sein, so daps sichergestellt 1st, daps
     das kontingent ausgeschöpft wird.
     (*)   sowie Begrenzung der Stützungsregelung für Erzeuger von
           Sojabohnen, Raps- oder Rübsensamen und Sonnenblumenkernen je
           nach erzeugnisbezogener Ölsaat-Ausglelchszahlung unter
           folgenden Bedingungen:
     1. Die Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft (EG) für Erzeuger
     von Raps- und Rübsensamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen sind in
     der Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 des Rates vom 30. Juni 1992
     niedergelegt.
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2. Die EG wird bei den fläohenbezogenen Ausgleichszahlungen an ihre
Ölsaaten-Erzeuger im Rahmen der allgemeinen Regelung für bestimmte
Aokerkulturen folgende zusätzliche Anpassungen vornehmen:
3.a)      Die EG sohlleßt Marktstützungsausgaben für Raps- und
          Rübsensamen, Sonnenblumenkerne und Sojabohnen, soweit
          diese nicht In der obengenannten Verordnung vorgesehen
          sind, aus.
  b)      Die EG schließt den Anbau von "Sonnenblumenkernen mit
          niedrigem Ölwert" ("confectionery sunflowerseed") ab der
          Aussaat für die Ernte 1994 von der Gewährung der
          Ausgleichszahlungen aus.
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4. Die EG führt für die Erzeuger, die Ausgleichszahlungen für
Ölsaaten beziehen, eine besondere Grundfläche nach folgenden
Grundsätzen ein:
     Schrittweise Anwendung ab dem Anbau für die Ernte 1994,
     volle Anwendung in Spanien und Portugal erst ab 1995/96 unter
     Berücksichtigung der Beitrittsverträge.
5. Die besondere Grundfläche wird wie folgt geregelt:
     Die Ausgleichszahlungen für Ölsaaten der EG sind an eine
     entsprechend festgelegte Grundfläche gebunden (Daten für EG-12
     siehe Anhang 1);
     je Wirtschaftsjahr wird die geltende Ölsaatengrundfläche für
     EG-12 entsprechend der vom Rat festgelegten jährlichen
     Flächenstillegungsrate für bestimmte Ackerkulturen, mindestens
     jedoch um 10 % der Ausgangsfläche verringert.
6. In jedem Wirtschaftsjahr unterliegen die Ausgleichszahlungen für
Ölsaaten (vorbehaltlich der Bestimmungen des Korrekturmechanismus
gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr.
1765/92) der folgenden zusätzlichen Disziplin:
     Für jedes Prozent Anbauffläche mit erzeugnisbezogenen Zahlungen
     für Ölsaaten, das über die Ölsaatengrundfläche der EG (nach
     Verringerung entsprechend Nummer 5) hinausgeht, werden die
     Ausgleichszahlungen für die
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     entsprechenden Ölsaaterzeuger um 1 % gekürzt.
     Die Kürzungen der Ausgleichszahlungen bei Überschreitung der
     besonderen Grundfläche werden im gleichen Wirtschaftsjahr
     vorgenomen.
     Ferner wird die prozentuale Kürzung der angepaßten
     AusgleichsZahlung auch im jeweils folgenden Wirtschaftsjahr
     angewandt.
     Ist in einem Jahr keine Kürzung der Ausglelohszahlung
     erforderlloh (d.h. die Anbaufläche bewegt sich im Rahmen der
     besonderen Grundfläche gemäß Nummer 5), so gilt bei der
     Ausgleichszahlung in diesem Jahr wieder der Ausgangsbetrag.
     Für die weitere Anpassung der Ausgleichszahlungen in den
     folgenden Jahren gelten die vorstehenden Bestimmungen.
7. Überschreiten die Nebenerzeugnisse beim Anbau von Ölsaaten auf
stillgelegten Flächen für die Herstellung von nicht primär für
Nahrungs- oder Futterzwecke bestimmten Erzeugnisse in der
Gemeinschaft eine Million Tonnen jährlich (ausgedrückt in
Sojamehläquivalent), so trifft die EG im Rahmen der GAP-Reform
geeignete Abhilfe.
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                           ANHANG 1
              BESONDERTE ÖLSAATENGRUNDFLÄCHE EG-12 (1)
       (Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne)
 Land/Ölsaat                                   Bezugs Jahr      (2)
                                         1994/95         1995/96 (3)
                                                        und folgende
                                                    Hektar
 Spanien
    SonnenbIumenkerne                    1 411 000
 Portugal
    SonnenbIumenkerne                      122 000
 EG-12
    Sonstige                             3 966 000
 INSGESAMT                                                    5 128 000
1) Die angegebenen Flächen werden entsprechend der jährlichen
Flächenstillegungsrate für Ackerkulturen verringert.
2) 1994/95 bezieht sich auf das EG-Wirtschaftsjahr, d.h. Ölsaaten
(Winter- und Frühjahrsausaat) für die Ernte 1994.
3) Im Falle einer Erweiterung der EG wird diese Vereinbarung dahin
geändert, daß sich die besondere Grundfläche höchstens um die
durchschnittliche Anbaufläche des Beitrittslandes aus den drei
Jahren vor dem Beitritt erhöht.
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     Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 3
2302       Kleie und andere Rückstände, auch In Form von Pellets, vom Sichten,
           Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsen-
           früchten:
2302 30    - von Weizen:                                                        variable Abschöpfung 40.80 Ecu/t (2)
2302 30 10 - - mit einem Gehalt on Starke von 28 GHT oder weniger, vorausge-
               setzt, dos entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb
               mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem
               Siebdurchgang von mehr als 10 CHT der auf die Trockenmasse
               bezogene Aschegehalt des Siebdurchgongs 1,5 CHT oder mehr
               betragt
2302 30 90     andere                                                           variable Abschöpfung 83.40 Ecu/t  (2)
2302 40    - von anderem Getreide (als Mals und Reis)
2302 40 10     mit einem Gehalt an Starke von 28 CHT oder weniger, vorausge-    variable Abschöpfung 40.80 Ecu/t  (2)
               setzt, das entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein
               Sieb mit einer Moschenwelte von 0,2 mm hindurchgehen oder
               bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trocken-
               masse bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 CHT oder mehr
               betragt
2302 40 90     andere                                                           variable Abschöpfung 83,00 Ecu/t  (2)
     2) Die genannten Sätze g e l t e n für Erzeugnisse der Unterpositionen
     2302 30 10, 2302 30 90, 2302 40 10 und 2302 40 20 im Rahmen e i n e s
     von den zuständigen Gemeinschaftsbehorden zu gewährenden jährlichen
     Globalzollkontingents von 475.000 Tonnen. Die Gewährung d i e s e r
     Zollbegünstigung im Rahmen d i e s e s Kontingents e r f o l g t nach den i n
     den einschlägigen Gemeinschaftsbestimungen f e s t g e s e t z t e n
     Voraussetzungen.
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     Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 4
2304 00 00 Ölkuchen und andere feete ROckstOnde aus der Gewinnung von Soja-     frei frei
           öl, auch gemohlen oder  in Form von Pellets
2306       Ölkuchen und andere feete ROckstOnde oue der Gewinnung pflanzlicher
           Fette oder Sie, auch gemahlen oder  In Form von Pellets, ausgenommen
           Waren der Positionen 2304 und 2305
2306 30 00 — aus Sonnenblumenkernen                                             frei frei
2306 40 00 - aus Raps- oder Rübsensamen                                         frei frei
 ---pagebreak---                                - 20 -
               GEMEINSAMES SITZUNGSPROTOKOLL
          Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4
          des GATT über die Liste LXXX (Europäische
          Gemeinschaften)
Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben
die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation
Brasiliens die im Anhang niedergelegte Einigung erzielt.
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation
Brasiliens werden diese Einigung ihren jeweiligen Behörden zur
Genehmigung vorlegen.
Für die Delegation der            Für die Delegation
Europäischen Gemeinschaften       Brasiliens
 ---pagebreak---                                - 21 -
                         ANHANG A
An den Generaldirektor
GATT
Genf
     VERHANDLUNGEN OBER DIE LISTE LXXX (EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN)
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation
Brasiliens haben die Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die
Änderung oder Zurücknahme der in der Liste LXXX (Europäische
Gemeinschaften) genannten Zugeständnisse gemäß dem beigefügtem
Bericht abgeschlossen.
Für die Delegation der            Für die Delegation
Europäischen Gemeinschaften       Brasiliens
 ---pagebreak---                                                           - 22 -
                                               ANHANG B
           ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ÜBER DIE
           ÄNDERUNG ODER ZURÜCKNAHME DER IN DER LISTE DER EUROPÄISCHEN
           GEMEINSCHAFTEN AUFGEFÜHRTEN. URSPRÜNGLICH MIT BRASILIEN
           VEREINBARTEN ZUGESTÄNDNISSE
           ÄNDERUNGEN IN LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN
     A. Zurückzunehmende Zugeständnisse
KN-Code                                          Warenbezeichnung                                   VertrogszolIsatz
1201 00     Sojabohnen, ouch geschrotet:
1201 00 90 - andere (ale zur Aueeaot)                                                                     frei
1205 00    Rops- oder Rübsensamen, auch geechrotet:
1205 00 90 - andere (als zur Aussaat)                                                                     frei
1206 00    SonnenbIumenkerne, auch geschrotet:
1206 00 90 - andere (ale zur Aussaat)                                                                     frei
2304 00 00 Ölkuchen und andere feste ROckstOnde aus der Gewinnung von Sojaöl, ouch gemahlen oder
            In Form von Pellets                                                                           frei
2306       Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder öle. auch
           gemahlen oder In Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305:
2306 30 00 - aus Sonnenblumenkernen                                                                       frei
2306 40 00 - aue Rape— oder RObeeneamen                                                                   frei
 ---pagebreak---                                                               - 23 -
       B. Anzuhebende V e r t r a g s z o l l s ä t z e
                                                                                                                     GEHEIM
                                                                                           bisheriger            künftiger
                                              Warenbezeichnung                         VertrogszolIsatz      VertrogszolIsotz
       C. Senkung der V e r t r a g s z o l l s ä t z e
                                                                                           bisherIger           künftiger
  KN-Code    |                                Warenbezeichnung                          VertrogszolIsatz      VertrogszolIsatz
             I
       D. Neue Zugeständnisse
I            1                                               '                     i                       l                   i
I            I                                                                     I        geltender      |       künftiger   |
| KN-Code     |                               Warenbezeichnung                      |   VertrogszolIsotz   | VertrogszolIsotz   |
I            1                                                                     I                       I                   1
| 0201        | Fleisch von Rindern, frisch oder gekOhlt                            |                      |                    |
| 0201 30 00  | - ohne Knochen                                                      | 20 X (gebunden) +    |      (1)           |
|             |                                                                     I variable Abschöpfung |                    |
I            I                                                                     I (ungebunden)          |                   I
| 0202        I Flelech von Rindern, gefroren                                       |                      |                    |
I 0202 30    I — ohne Knochen                                                      |                       |                   |
| 0202 30 90  | - - anderee (als Vorderviertel und als "quartiere compenses, crop,  | 20 X (gebunden) +    |      (1)           |
I            |      chuck, blade und brisket" bezeichnete Teile)                   | variable Abschöpfung |                    |
|             J                                                                     I (ungebunden)         |                    |
 ---pagebreak---                                - 24 -
1) Zollsatz von 20 % im Rahmen des jährlichen Globalzollkontingents
von 8.000 Tonnen für Fleisch von "hoher Qualität" der
Unterpositionen 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91,
das folgenden Anforderungen genügt:
"Rinderteilstüoke von ausschließlich auf der Weide gehaltenen, 22
bis 24 Monate alten Stieren (novllhos) oder Färsen (novilhas), die
ihre mittleren Milchschneidezähne verloren haben, jedoch nicht mehr
als vier bleibende Sohneidezähne aufweisen, einen angemessenen
Reifegrad zeigen und folgenden Anforderungen für die Einstufung in
Rinderschlachtkörper-Handelsklassen genügen :
Fleisch der Kategorie B oder der Fleischigkeitsklasse R mit konvexem
bis geradlinigem Profil und einer Fettgewebeklasse von 2 oder 3; die
Teilstücke tragen als Zeichen für besonders gute Qualität die
Buchstaben "sc" (special cuts - Sonderteilstüoke) oder ein Etikett
mit der Aufschrift sc (special out) und sind in Kartons verpackt,
welche die Worte "Rindfleisch besonderer Qualität" tragen.
 ---pagebreak---                                                          - 25 -
     Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 1
0206       GenieObare Schlochtnebenerzeugniese von Rindern, Schweinen,
           Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frlech,
           gekOhlt oder gefroren:
0206 10    - von Rindern, frisch oder gekOhlt
0206 10 »5 -     Zwerchfellpfeiler (Nierenzopfen) und Saumfleisch              20 X (gebunden) +      (1)
                                                                               vor lob le Abschöpfung
                                                                               (ungebunden)
           - von Rindern, gefroren
0206 29        andere (als Lungen und Lebern)
0206 29 91       ZwerchfelIpfel1er (Nierenzapfen) und Saumfleisch              20 X (gebunden) +      (1)
                                                                               vor lab le Abschöpfung
                                                                               (gebunden)
     1) Zollsatz von 20 % im Rahmen des jährlichen Globalzollkontingents
     von 5.000 Tonnen für Fleisch von "hoher Qualität" der
     Unterpositionen 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91,
     das folgenden Anforderungen genügt:
     "Rinderteilstücke von ausschließlich auf der Weide gehaltenen, 22
     bis 24 Monate alten Stieren (novilhos) oder Färsen (novilhas), die
     ihre mittleren Milchschneidezähne verloren haben, jedoch nicht mehr
     als vier bleibende Schneidezähne aufweisen, einen angemessenen
     Reifegrad zeigen und folgenden Anforderungen für die Einstufung in
     Rinderschlachtkörper-Handelsklassen genügen :
 ---pagebreak---                                - 26 -
Fleisch der Kategorie B oder der Fleischigkeitsklasse R mit konvexem
bis geradlinigem Profil und einer Fettgewebeklasse von 2 oder 3; die
Teilstücke tragen als Zeichen für besonders gute Qualität die
Buchstaben "so" (special cuts - Sonderteilstücke) oder ein Etikett
mit der Aufschrift so
(special out) und sind in Kartons verpackt, welche die Worte
"Rindfleisch besonderer Qualität" tragen.
 ---pagebreak---                                                          - 27 -
     Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 2
0207       Fleisch und genießbare Schlochtnebenerzeugniese von HousgeflOgel
           der Position 0105, frisch, gekOhlt oder gefroren:
           - Teile und SchiachtnebenerZeugnisse (ausgenommen Lebern) von
             GeflOgel, gefroren
0207 41        von HOhnern (Gallus Dornest Ieus)
                 Teile
0207 41 10 — — — — entbelnt                                                    varioble Abschöpfung   (1)
           — - — - nicht entbelnt:
0207 41 41         - Brüste und Teile davon                                    variable Abschöpfung   (1)
0207 41 71 -         andere (ole Hälften oder Viertel; gonze FlOgel, auch ohne vor lab Is Abschöpfung (0
                     FIQgelspItzen; ROcken, Halse, ROcken mit HOI sen. Sterze
                     und FlOgelepitzen; Schenkel und Teile davon)
     1) Die Zollbefreiung g i l t für Teilstücke der Unterpositionen 0207 41
     10, 0207 41 41 und 0207 41 71 im Rahmen e i n e s von den zuständigen
     Gemeinschaftsbehörden zu gewährenden jährlichen
     Globalzollkontingents von 15.500 Tonnen.
 ---pagebreak---                                                             - 28 -
      Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 3
0207 42     — - von TruthOhnern
                   Teile:
0207 42 10  — - - - entbelnt                                                      vor lab Is Abschöpfung (1)
                     nicht entbelnt:
0207 42 11             HöIf ten oder Viertel                                      variable Abschöpfung   (1)
0207 42 71  _ _ _ _ _ andere (als Hälften oder Viertel; ganze FlOgel, ouch
                       ohne FlOgelspitzen; ROcken, Holse, ROcken mit Holsen.
                       Sterze und FlOgelspltzen; Schenkel und Teile davon)        variable Abschöpfung   (1)
 1201 00    Sojabohnen, ouch geschrotet:
 1201 00 90 — andere (als zur Aussaat)                                                       frei         frei    (.)
 1205 00    Raps- oder RObsensamen, ouch geschrotst:
 1205 00 90 — andere (als zur Aussaat)                                                       frei         frei    (•)
 1206 00    Sonnenblumenkerne, ouch geschrotet:
 1206 00 90 — andere (als zur Aussaat)                                                       frei         frei    (•)
 2304 00 00 tSIkuchen und andere feste ROckstOnde aus dsr Gewinnung von Sojaöl,              frei          frei
            auch gemahleen oder   In Form von Pellets
 2306       Ölkuchen und andere feste ROckstOnde aue der Gewinnung pflanzlicher
            Fette oder öle, auch gemahlen oder   In Form von Pelleté, ousgenonmen
            Waren der Positionen 2304 und 2305:
 2306 30 00 — oue Sonnenblumenkernen                                                          frei           frei
 2306 40 00 — aus Raps- odsr RQbensamsn                                                       frei           frei
 ---pagebreak---                                - 29 -
1) Die Zollbefreiung gilt für Teilstücke der Unterpositionen 0207 42
10, 0207 42 11 und 0207 42 71 im Rahmen eines von den zuständigen
Gemeinschaftsbehörden zu gewährenden jährlichen
Globalzollkontingents von 2.500 Tonnen.
(*)  sowie Begrenzung der Stützungsregelung für Erzeuger von
     Sojabohnen, Raps- öder Rübsensamen und Sonnenblumenkernen je
     nach erzeugnisbezogener Ölsaat-Ausglelchszahlung unter
     folgenden Bedingungen:
 ---pagebreak---                                  - 30 -
 1. Die Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft (EG) für Erzeuger
von Raps- und Rübsensamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen sind in
der Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 des Rates vom 30. Juni 1992
niedergelegt.
2. Die EG wird bei den flächenbezogenen Ausgleichszahlungen an ihre
Ölsaaten-Erzeuger im Rahmen der allgemeinen Regelung für bestimmte
Ackerkulturen folgende zusätzliche Anpassungen vornehmen:
3.a)       Die EG schließt Marktstützungsausgaben für Raps- und
           Rübsensamen, Sonnenblumenkerne und Sojabohnen, soweit
           diese nicht in der obengenannten Verordnung vorgesehen
           sind, aus.
   b)      Die EG schließt den Anbau von "Sonnenblumenkernen mit
           niedrigem Ölwert" ("confectionery sunflowerseed") ab der
           Aussaat für die Ernte 1994 von der Gewährung der
           Ausgleichszahlungen aus.
4. Die EG führt für die Erzeuger, die Ausgleichszahlungen für
Ölsaaten beziehen, eine besondere Grundfläche nach folgenden
Grundsätzen ein:
      Schrittweise Anwendung ab dem Anbau für die Ernte 1994,
      volle Anwendung in Spanien und Portugal erst ab 1995/96 unter
      Berücksichtigung der Beitrittsverträge.
5. Die besondere Grundfläche wird wie folgt geregelt:
      Die Ausgleichszahlungen für Ölsaaten der EG sind an eine
      entsprechend festgelegte Grundfläche gebunden (Daten für EG-12
      siehe Anhang 1);
      je Wirtschaftsjahr wird die geltende Ölsaatengrundfläche für
      EG-12 entsprechend der vom Rat festgelegten
 ---pagebreak---                           - 31 -
jährlichen Flächenstillegungsrate für bestimmte Ackerkulturen,
mindestens Jedoch um 10 % der Ausgangsfläche verringert.
 ---pagebreak---                                - 32 -
6. In jedem Wirtschaftsjahr unterliegen die Ausgleichszahlungen für
Ölsaaten (vorbehaltlich der Bestimmungen des Korrekturmechanismus
gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr.
1765/92) der folgenden zusätzlichen Disziplin:
     Für jedes Prozent Anbauffläche mit erzeugnisbezogenen Zahlungen
     für Ölsaaten, das über die Ölsaatengrundfläche der EG (nach
     Verringerung entsprechend Nummer 5) hinausgeht, werden die
     Ausgleichszahlungen für die
     entsprechenden Ölsaaterzeuger um 1 % gekürzt.
     Die Kürzungen der Ausgleichszahlungen bei Überschreitung der
     besonderen Grundfläche werden im gleichen Wirtschaftsjahr
     vorgenomen.
     Ferner wird die prozentuale Kürzung der angepaßten
     Ausgleichszahlung auch Im jeweils folgenden Wirtschaftsjahr
     angewandt.
     Ist in einem Jahr keine Kürzung der Ausgleichszahlung
     erforderlich (d.h. die Anbaufläche bewegt sich im Rahmen der
     besonderen Grundfläohe gemäß Nummer 5), so gilt bei der
     AusgleichsZahlung in diesem Jahr wieder der Ausgangsbetrag.
     Für die weitere Anpassung der Ausgleichszahlungen in den
     folgenden Jahren gelten die vorstehenden Bestimmungen.
7. Überschreiten die Nebenerzeugnisse beim Anbau von Ölsaaten auf
stillgelegten Flächen für die Herstellung von nicht primär für
Nahrungs- oder Futterzweoke bestimmten Erzeugnisse in der
Gemeinschaft eine Million Tonnen jährlich (ausgedrückt in
 ---pagebreak---                                - 33 -
Sojamehläquivalent), so trifft die EG im Rahmen der GAP-Reform
geeignete Abhilfe.
 ---pagebreak---                                   - 34 -
                            ANHANG 1
               BESONDERTE ÖLSAATENGRUNDFLÄCHE EG-12 (1)
       (Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne)
 Land/OIsaat                                    Bezugs Jahr      (2)
                                          1994/95         1995/96 (3)
                                                         und folgende
                                                     Hektar
 Spanien
    SonnenbIumenkerne                     1 411 000
 Portugal
    Sonnenblumenkerne                       122 000
 EG-12
    Sonst ige                             3 966 000
 INSGESAMT                                                     5 128 000
1) Die angegebenen Flächen werden entsprechend der jährlichen
Flächenstillegungsrate für Ackerkulturen verringert.
2) 1994/95 bezieht sich auf das EG-Wirtschaftsjahr, d.h. Ölsaaten
(Winter- und Frühjahrsausaat) für die Ernte 1994.
3) Im Falle einer Erweiterung der EG wird diese Vereinbarung dahin
geändert, daß sich die besondere Grundfläche höchstens um die
durchschnittliche Anbaufläche des Beitrittslandes aus den drei
Jahren vor dem Beitritt erhöht.
 ---pagebreak---                                - 35 -
               GEMEINSAMES SITZUNGSPROTOKOLL
          Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4
          des GATT über die Liste LXXX (Europäische
          Gemeinschaften)
Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben
die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation
Kanadas die im Anhang niedergelegte Einigung erzielt.
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation
Kanadas werden diese Einigung ihren jeweiligen Behörden zur
Genehmigung vorlegen.
Für die Delegation der            Für die Delegation
Europäischen Gemeinschaften       Kanadas
 ---pagebreak---                                - 36 -
                         ANHANG A
An den Generaldirektor
GATT
Genf
     VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE LXXX (EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN)
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation
Kanadas haben die Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die
Änderung oder Zurücknahme der in der Liste LXXX (Europäische
Gemeinschaften) genannten Zugeständnisse gemäß dem beigefügtem
Bericht abgeschlossen.
Für die Delegation der            Für die Delegation
Europäischen Gemeinschaften       Kanadas
 ---pagebreak---                                                            - 37 - '
                                                ANHANG B
           ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ÜBER DIE
           ÄNDERUNG ODER ZURÜCKNAHME DER IN DER LISTE DER EUROPÄISCHEN
           GEMEINSCHAFTEN AUFGEFÜHRTEN. URSPRÜNGLICH MIT KANADA
           VEREINBARTEN ZUGESTÄNDNISSE
           ÄNDERUNGEN IN LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN
     A. Zurückzunehmende Zugeständnisse
KN-Code                                            Warenbezeichnung                                   VertrogszolIsatz
1201 00     Sojabohnen, ouch geechrotet:
1201 00 90  - andere (ale zur Aussaat)                                                                      frei
1203 00     Raps- oder Rubsensamen, ouch geschrotet:
1205 00 90  - andere (alt zur Aussaat)                                                                      frei
1206 00     SonnenbIumenkerne, auch geschrotet:
1208 00 90  - andere (als zur Aussaat)
2304 00 00  Ölkuchen und andere feste ROckstOnde aus der Gewinnung von Sojool, auch gemahlen oder
            in Form von Pel lets
2306        tSIkuchen und andere feete ROckstOnde aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder öle, ouch
            gemahlen oder In Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2303:
2306 30 00 - aus Sonnenblumenkernen                                                                         frei
2306 40 00 - oue Rape- oder Rubsensamen                                                                     frei
 ---pagebreak---                                                           - 38 -
     B. Anzuhebende V e r t r a g s z o l l s ä t z e
                                                                                        l                   1
                                                                        bisheriger            künftiger
KN-Code                                  WarenbezeIchnung           VertrogszolIsatz      VertrogszolIsatz
     C. Senkung der V e r t r a g s z o l l s ä t z e
                                                                        bisher iger          künftiger
KN-Code                                  Warenbezeichnung            VertrogszolIsatz      VertrogszolIsatz
     D. Neue Zugeständnisse
                                                                 i                      r
                                                                                               künft Iger
                                                                         geltender
KN-Code                                  Warenbezeichnung                                 VertrogszolIsotz
                                                                     VertrogszolIsotz
1001       Weizen und Mengkorn:
1001 10 00 — Hartweizen                                            variable Abschöpfung       (1)
1001 90    — andere:
           — — anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn
1001 90 99 _ _ _ _ andere (aie Spelz zur Aussaat)                  variable Abschöpfung       (1)
 ---pagebreak---                                - 39 -
1) Die Zollbefreiung gilt für Qualitätsweizen der Unterpositionen
1001 10 00 und 1001 90 99 Im Rahmen eines von den zuständigen
Gemelnsohaftsbehörden zu gewährenden jährlichen
Globalzollkontingents von 300.000 Tonnen. Die Gewährung der
Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents erfolgt nach den in
den einschlägigen Gemeinschaftsbestimungen festgesetzten
Voraussetzungen.
 ---pagebreak---                                                           - 40 -
     Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 1
1201 00     Sojobohnen. ouch geechrotet:
1201 00 90  - ondere (als zur Aueeaat)                                                               frei frel(.)
1203 00     Rapt- oder Rubsensamen, ouch geschrotet:
1205 00 90  - andere (als zur Aussaat)                                                               frei frei(.)
1206 00     Sonnenblumenkerne, auch geschrotet:
1206 00 90  - andere (ale zur Aussaat)                                                               frei frei(»)
2304 00 00  Ölkuchen und andere feste ROckstOnde aus der Gewinnung ^on SojaOI, ouch gemahlen oder    frei frei
            In Form von Pellets
2306        Vlkuchen und andere feste ROcketOnde oue der Gewinnung pflanzlicher Fette oder öle. auch
            gemahlen oder In Form von Pelleté, ausgenommen Waren der Poe It Ionen 2304 und 2305:
2306 30 00  - aus Sonnenblumenkernen                                                                 frei frei
2306 40 00  - aus Raps- oder Rubsensamen                                                             frei frei
     (*)   sowie Begrenzung der Stützungsregelung für Erzeuger von
           Sojabohnen, Raps- oder Rübsensamen und Sonnenblumenkernen je
           nach erzeugnisbezogener Ölsaat-Ausgleichszahlung unter
           folgenden Bedingungen:
     1. Die Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft (EG) für Erzeuger
     von Raps- und Rübsensamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen sind in
     der Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 des Rates vom 30. Juni 1992
     niedergelegt.
 ---pagebreak---                                - 41 -
2. Die EG wird bei den flächenbezogenen Ausgleichszahlungen an ihre
Ölsaaten-Erzeuger im Rahmen der allgemeinen Regelung für bestimmte
Ackerkulturen folgende zusätzliche Anpassungen vornehmen:
3.a)      Die EG schließt Marktstutzungsausgaben für Raps- und
          Rübsensamen, Sonnenblumenkerne und Sojabohnen, soweit
          diese nicht in der obengenannten Verordnung vorgesehen
          sind, aus.
  b)      Die EG schließt den Anbau von "Sonnenblumenkernen mit
          niedrigem ölwert" ("confectionery sunflowerseed") ab der
          Aussaat für die Ernte 1994 von der Gewährung der
          Ausgleichszahlungen aus.
 ---pagebreak---                                - 42 -
4. Die EG führt für die Erzeuger, die Ausgleichszahlungen für
Ölsaaten beziehen, eine besondere Grundfläche nach folgenden
Grundsätzen ein:
     Schrittweise Anwendung ab dem Anbau für die Ernte 1994,
     volle Anwendung in Spanien und Portugal erst ab 1995/96 unter
     Berücksichtigung der Beitrittsverträge.
5. Die besondere Grundfläche wird wie folgt geregelt:
     Die Ausgleichszahlungen für Ölsaaten der EG sind an eine
     entsprechend festgelegte Grundfläohe gebunden (Daten für EG-12
     siehe Anhang 1);
     Je Wirtschaftsjahr wird die geltende Ölsaatengrundfläche für
     EG-12 entsprechend der vom Rat festgelegten jährlichen
     Flächenstillegungsrate für bestimmte Ackerkulturen, mindestens
     jedoch um 10 % der Ausgangsfläche verringert.
6. In jedem Wirtschaftsjahr unterliegen die Ausgleichszahlungen für
Ölsaaten (vorbehaltlich der Bestimmungen des Korrekturmechanismus
gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buohstabe d der Verordnung (EWG) Nr.
1765/92) der folgenden zusätzlichen Disziplin:
     Für jedes Prozent Anbauffläche mit erzeugnisbezogenen Zahlungen
     für Ölsaaten, das über die Ölsaatengrundfläche der EG (nach
     Verringerung entsprechend Nummer 5) hinausgeht, werden die
     Ausgleichszahlungen für die
     entsprechenden Ölsaaterzeuger um 1 % gekürzt.
     Die Kürzungen der Ausgleichszahlungen bei Überschreitung der
     besonderen Grundfläche werden Im gleichen
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     Wirtschaftsjahr vorgenomen.
     Ferner wird die prozentuale Kürzung der angepaßten
     Ausgleichszahlung auch im jeweils folgenden Wirtschaftsjahr
     angewandt.
     Ist in einem Jahr keine Kürzung der Ausgleichszahlung
     erforderlich (d.h. die Anbaufläche bewegt sich im Rahmen der
     besonderen Grundfläohe gemäß Nummer 5), so gilt bei der
     Ausgleichszahlung In diesem Jahr wieder der Ausgangsbetrag.
     Für die weitere Anpassung der Ausgleichszahlungen in den
     folgenden Jahren gelten die vorstehenden Bestimmungen.
7. Überschreiten die Nebenerzeugnisse beim Anbau von Ölsaaten auf
stillgelegten Flächen für die Herstellung von nicht primär für
Nahrungs- oder Futterzwecke bestimmten Erzeugnisse in der
Gemeinschaft eine Million Tonnen jährlich (ausgedrückt in
Sojamehläquivalent), so trifft die EG im Rahmen der GAP-Reform
geeignete Abhilfe.
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                           ANHANG 1
              BESONDERTE ÖLSAATENGRUNDFLÄCHE EG-12 ( 1 )
       (Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne)
 Land/OIsaat                                   pezuflglahr       (2)
                                         1994/95         1995/96 ( 3 )
                                                        und folgende
                                                     Hektar
 Spanien
    Sonnenblumenkerne                    1 411 000
 Portugal
    Sonnenblumenkerne                      122 000
 EG-12
    Sonstige                             3 966 000
 INSGESAMT                                                    5 128 000
1) Die angegebenen Flächen werden entsprechend der jährlichen
Flächenstillegungsrate für Aokerkulturen verringert.
2) 1994/95 bezieht sich auf das EG-Wirtschaftsjahr, d.h. Ölsaaten
(Winter- und Frühjahrsausaat) für die Ernte 1994.
3) Im Falle einer Erweiterung der EG wird diese Vereinbarung dahin
geändert, daß sich die besondere Grundfläche höchstens um die
durchschnittliche Anbaufläche des Beitrittslandes aus den drei
Jahren vor dem Beitritt erhöht.
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               GEMEINSAMES SITZUNGSPROTOKOLL
          Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4
          des GATT über die Liste LXXX (Europäische
          Gemeinschaften)
Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben
die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation
Polens die im Anhang niedergelegte Einigung erzielt.
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation
Polens werden diese Einigung ihren Jeweiligen Behörden zur
Genehmigung vorlegen.
Für die Delegation der            Für die Delegation
Europäischen Gemeinschaften       Polens
 ---pagebreak---                                - 46 -
               GEMEINSAMES SITZUNGSPROTOKOLL
          Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4
          des GATT über die Liste LXXX (Europäische
          Gemeinschaften)
Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben
die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation
Polens die im Anhang niedergelegte Einigung erzielt.
Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften behält
sich die Konzession gemäss Teil D in Anhang B (Änderung des
Verzeichnisses LXXX - Europäische Gemeinschaften) bezüglich des
Qualitätsweizens nach Massgable der mit anderen Vertragsparteien
ausgehandelten Ergebnisse zu ändern.
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation
Polens werden diese Einigung ihren jeweiligen Behörden zur
Genehmigung vorlegen.
Für die Delegation der            Für die Delegation
Europäischen Gemeinschaften       Polens
 ---pagebreak---                                                                - 47     -
                                                   ANHANG B
                ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ÜBER DIE
                ÄNDERUNG ODER ZURÜCKNAHME DER IN DER LISTE DER EUROPÄISCHEN
                GEMEINSCHAFTEN AUFGEFÜHRTEN. URSPRÜNGLICH                                     MIT POLEN
                VEREINBARTEN ZUGESTÄNDNISSE
                ÄNDERUNGEN IN LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN
        A. Zurückzunehmende Zugeständnisse
i             1                                                                                          1                  1
I KN-Code     I                                       Warenbezeichnung                                   | VertragczolIsatz |
|  1201 00    | Sojabohnen, auch geechrotet:                                                             |                  |
|  1201 00 90 | - andere (aie zur Aueeaat)                                                               |       frei       |
|  1205 00    | Rape- oder RObeeneomen. auch geechrotet:                                                 |                  |
|  1203 00 90 | - andere (ale zur Aueeaat)                                                               |       frei       |
I 1206 00     I Sonnenblumenkerne, auch geechrotet:                                                      |                  |
|  1206 00 90 | - andere (ale zur Aueeaat)                                                               |       frei       |
I 2304 00 00  | Ölkuchen und andere feete Rückstände oue der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder    |                  |
|             |  In Form von Pelleté                                                                     |       frei       |
| 2306        | Ölkuchen und andere feete ROcketönde oue der Gewinnung pflonzlIcher Fette oder Sie, auch |                  |
|             | gemahlen oder In Form von Pelleté, ouegenormten Waren der Poe It Ionen 2304 und 2303:     |                  |
| 2306 30 00  | - aue Sonnenblumenkernen                                                                 |       frei       |
| 2306 40 00  | - aue Rape- oder RObeeneomen                                                             |       frei       |
 ---pagebreak---                                                               - 48 -
       B. Anzuhebende V e r t r a g s z o l l s ä t z e
                                                                     |        bisheriger            kOrfftiger
  KN-Code                                    Warenbezeichnung        I   Vertrogezolleatz       VertrogezolIsotz
                                                                     I
       C. Senkung der V e r t r a g s z o l l s ä t z e
                                                                                              i          " "     i
                                                                             bisheriger       |    künftiger     |
  KN-Code                                    Warenbezeichnung
                                                                          Vertrogszolleotz    I Vertragszollsatz I
       D. Neue Zugeständnisse
i            1                                                   ;   r —                     ~r-                 i
|            I                                                       |         geltender      |      künftiger    |
| KN-Code    |                               Warenbezeichnung        |    Vertragezollsatz    | VertrogezolIsotz  |
I 0203       | Fleiech von Schweinen, friech. gekOhlt oder gefroren  |                        |                  I
|            I - friech oder gekOhlt                                 |                        I                  I
I            I       von Housechwelnen:                              |                        I                  I
I 0203 19 13 |       Kotelettstränge, Teile dovon, mit Knochen       | vor lobte Abschöpfung 1 ( 1 )             I
I            | ~ gefroren:                                           |                        I                  I
I            I -     von Haueschweinen                               |                        I                  I
| 0203 29 15 |         Bouche (Bauchepeck) und Teile dovon           | vor lab le Abschöpfung |     (1)           |
       1) Die Zollbefreiung g i l t für T e i l s t ü c k e der Unterpositionen 0203 19
       13 und 0203 29 15 Im Rahmen e i n e s von den zuständigen
       Gemeinschaftsbehörden zu gewährenden jährlichen
       Globalzollkontingents von 7.000 Tonnen.
 ---pagebreak---                                                               - 49 -
     Neue Zugeständnisse - F o r t s e t z u n g 1
0207       | Fleisch und gen leebore Schlachtnebenerzeugnieee von HausgefiOgel
             der Poeitlon 0103, friech, gekOhlt oder gefroren:
             - Teile und Schlachtnebenerzeugnieee (ousgenonmen Lebern) von
               CeflOgel, gefroren
0207 41      - - von HOhnern (Gallus Dornest Ieus)
                   Telle
0207 41 10   - -     entbelnt                                                        variable Abschöpfung    (1)
             - - - - nicht entbelnt:
0207 41 41   - -        BrOste und Tel le davon                                      variable Abschöpfung    (1)
0207 41 71   - -        andere (ale Hfl If ten oder Viertel; gonze FlOgel, auch ohne variable Abschöpfung    (1)
                        FlOgelepItzen; Rücken, Hälse, ROcken mit Hol sen, Sterze
                        und FlOgelepItzen; Schenkel und Teile davon)
1001         Weizen und Mengkorn:
1001 10 00   - Hartweizen                                                             vor lob le Abschöpfung (2)
1001 90      — andere :
                 anderer Spelz,
                Weichenweizen und Mengkorn
1001 90 99       - ondere (ale Spelz zur Aueeaat)                                     vor lob le Abschöpfung (2)
 ---pagebreak---                                - 50 -
1) Die Zollbefreiung gilt für Erzeugnisse der Unterpositionen 0207
41 10, 0207 41 41 und 0207 41 71 Im Rahmen eines von den zuständigen
Gemeinschaftsbehörden zu gewährenden jährlichen
Globalzollkontingents von 15.500 Tonnen.
2) Die Zollbefreiung gilt für Quailtätswelzen der Unterpositionen
1001 10 00 und 1001 90 99 im Rahmen eines von den zuständigen
Gemeinschaftsbehörden zu gewährenden jährlichen
Globalzollkontingents von 300.000 Tonnen. Die Gewährung der
Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents erfolgt nach den in
den einschlägigen Gemeinschaftsbestimungen festgesetzten
Voraussetzungen.
 ---pagebreak---                                                                   - 51 -
         Neue Zugeständnisse - F o r t s e t z u n g 2
    1201 00        Sojobohnen, ouch geschrotet:
    1201 00 90     - andere (ale zur Aueeaat)                                                                       frei   freKO
    1205 00        Rape- oder RObeeneomen, auch geschrotet:
    1203 00 90     - andere (ale zur Aueeaat)                                                                       frei   frei(.)
    1206 00        Sonnenblumenkerne, auch geschrotet:
    1206 00 90     - ondere (ale zur Aueeaat)                                                                      frei    frei(0
    2304 00 00     Ölkuchen und andere feste ROckstOnde oue der Gewinnung von Sojaöl, ouch gemahlen oder           frei    frei
                    in Form von Pelleté
    2306           Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder öle, auch
                   gemahlen oder  in Form von Pelleté, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305:
    2306 30 00     - aue Sonnenblumenkernen                                                                        frei    frei
    2306 40 00     - ous Rops- oder RObseneomen                                                                    frei    frei
(•)    eowie Begrenzung der StOtzungsregelung für Erzeuger von Sojobohnen, Rope- oder RObseneomen und Sonnenblumenkernen  je nach
       erzeugnisbezogener Ölsoot-Ausgle Ichszahlung unter folgenden Bedingungen:
1. Die Bestimnungen der Europäischen Gemeinechoft   (EG) für Erzeuger von Rape- und RObeeneomen, Sonnenblumenkernen und Sojobohnen
sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 dee Ratee vom 30. Juni   1992 niedergelegt.
 ---pagebreak---                                - 52 -
2. Die EG wird bei den flächenbezogenen Ausgleichszahlungen an ihre
Ölsaaten-Erzeuger im Rahmen der allgemeinen Regelung für bestimmte
Ackerkulturen folgende zusätzliche Anpassungen vornehmen:
3.a)      Die EG schließt Marktstützungsausgaben für Raps- und
          Rübsensamen, Sonnenblumenkerne und Sojabohnen, soweit
          diese nicht in der obengenannten Verordnung vorgesehen
          sind, aus.
  b)      Die EG schließt den Anbau von "Sonnenblumenkernen mit
          niedrigem Ölwert" ("confectionery sunflowerseed") ab der
          Aussaat für die Ernte 1994 von der Gewährung der
          Ausgleichszahlungen aus.
 ---pagebreak---                                - 53 -
4. Die EG führt für die Erzeuger, die Ausgleichszahlungen für
Ölsaaten beziehen, eine besondere Grundfläche nach folgenden
Grundsätzen ein:
     Schrittweise Anwendung ab dem Anbau für die Ernte 1994,
     volle Anwendung in Spanien und Portugal erst ab 1995/96 unter
     Berücksichtigung der Beitrittsverträge.
5. Die besondere Grundfläche wird wie folgt geregelt:
     Die Ausgleichszahlungen für Ölsaaten der EG sind an eine
     entsprechend festgelegte Grundfläche gebunden (Daten für EG-12
     siehe Anhang 1);
     je Wirtschaftsjahr wird die geltende Ölsaatengrundfläche für
     EG-12 entsprechend der vom Rat festgelegten jährlichen
     Flächenstillegungsrate für bestimmte Ackerkulturen, mindestens
     jedooh um 10 % der Ausgangsfläche verringert.
6. In jedem Wirtschaftsjahr unterliegen die Ausgleichszahlungen für
Ölsaaten (vorbehaltlich der Bestimmungen des Korrekturmechanismus
gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr.
1765/92) der folgenden zusätzlichen Disziplin:
     Für Jedes Prozent Anbauffläche mit erzeugnisbezogenen Zahlungen
     für Ölsaaten, das über die Ölsaatengrundfläche der EG (nach
     Verringerung entsprechend Nummer 5) hinausgeht, werden die
     Ausgleichszahlungen für die
 ---pagebreak---                                - 54 -
     entsprechenden Ölsaaterzeuger um 1 % gekürzt.
     Die Kürzungen der Ausgleichszahlungen bei Überschreitung der
     besonderen Grundfläche werden im gleichen Wirtschaftsjahr
     vorgenomen.
     Ferner wird die prozentuale Kürzung der angepaßten
     Ausgleiohszahlung auch im jeweils folgenden Wirtschaftsjahr
     angewandt.
     Ist in einem Jahr keine Kürzung der Ausgleichszahlung
     erforderlich (d.h. die Anbaufläche bewegt sich im Rahmen der
     besonderen Grundfläche gemäß Nummer 5), so gilt bei der
     Ausgleichszahlung in diesem Jahr wieder der Ausgangsbetrag.
     Für die weitere Anpassung der Ausgleichszahlungen in den
     folgenden Jahren gelten die vorstehenden Bestimmungen.
7. Überschreiten die Nebenerzeugnisse beim Anbau von Ölsaaten auf
stillgelegten Flächen für die Herstellung von nicht primär für
Nahrungs- oder Futterzwecke bestimmten Erzeugnisse in der
Gemeinschaft eine Million Tonnen jährlloh (ausgedrückt in
Sojamehläquivalent), so trifft die EG im Rahmen der GAP-Reform
geeignete Abhilfe.
 ---pagebreak---                                        - 55 -
                                ANHANG 1
                 BESONDERTE ÖLSAATENGRUNDFLÄCHE EG-12 ( 1 )
         (Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne)
   Land/OIsaat                                        Bezugslahr      (2)
                                                1994/95        1995/96 (3)
                                                              und folgende
                                                           Hektar
   Spanien
      SonnenbIumenkerne                         1 411 000
   Portugal
      SonnenbIumenkerne                           122 000
   EG-12
      Sonstige                                  3 966 000
   INSGESAMT                                                        5 128 000
1) Die angegebenen Flächen werden entsprechend der jährlichen
Flächenstillegungsrate für Ackerkulturen verringert.
2) 1994/95 bezieht sich auf das EG-Wirtschaftsjahr, d.h. Ölsaaten (Winter- und
FrühJahrsausaat) für die Ernte 1994.
3) Im Falle einer Erweiterung der EG wird diese Vereinbarung dahin geändert, daß
sich die besondere Grundfläche höchstens um die durchschnittliche Anbaufläche des
Beitrittslandes aus den drei Jahren vor dem Beitritt erhöht.
 ---pagebreak---                                  -Ç&-
                          ANHANG V
               GEMEINSAMES SITZUNGSPROTOKOLL
          Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4
          des GATT über die Liste LXXX (Europäische
          Gemeinschaften)
Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben
die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation
Schwedens die im Anhang niedergelegte Einigung erzielt.
Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften behält
sich in Absprache mit der schwedischen Delegation vor, die
Konzession gemäss Teil D in Anhang B (Änderung des Verzeichnisses
LXXX - Europäische Gemeinschaften) bezüglich des Qualitätsweizens
nach Massgable der mit anderen Vertragsparteien ausgehandelten
Ergebnisse zu ändern.
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation
Schwedens werden diese Einigung ihren jeweiligen Behörden zur
Genehmigung vorlegen.
Für die Delegation der             Für die Delegation
Europäischen Gemeinschaften        Schwedens
 ---pagebreak---                                - 57 -
                         ANHANG A
An den Generaldirektor
GATT
Genf
     VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE LXXX (EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN)
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation
Schwedens haben die Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die
Änderung oder Zurücknahme der in der Liste LXXX (Europäische
Gemeinschaften) genannten Zugeständnisse gemäB dem beigefügtem
Bericht abgeschlossen.
Für die Delegation der            Für die Delegation
Europäischen Gemeinschaften       Schwedens
 ---pagebreak---                                                           - 58 -
                                                ANHANG B
           ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ÜBER DIE
           ÄNDERUNG ODER ZURÜCKNAHME DER IN DER LISTE DER EUROPÄISCHEN
           GEMEINSCHAFTEN AUFGEFÜHRTEN. URSPRÜNGLICH                                     MIT SCHWEDEN
           VEREINBARTEN ZUGESTÄNDNISSE
           ÄNDERUNGEN IN LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN
     A. Zurückzunehmende Zugeständnisse
KN-Code                                           Warenbezeichnung                                   VertrogszolIsotz
1201 00     Sojabohnen, auch geschrotet:
1201 00 90  - andere (ale zur Aueeaat)
1205 00     Raps- oder RObeeneomen, ouch geschrotet:
1205 00 90  - andere (ale zur Aueeaat)                                                                     frei
1206 00     Sonnenblumenkerne, auch geechrotet:
1206 00 90  - andere (als zur Aueeaat)
2304 00 00  Ölkuchen und ondere feete Rucketand« aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder
            In Form von Pellets                                                                            frei
2306        Ölkuchen und ondere feste Rückstände ous der Gewinnung pflanzlicher Fette oder öle. ouch
            gemohlen oder In Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305:
2306 30 00  - aus Sonnenblumenkernen                                                                       frei
2306 40 00  - aus Raps- oder RObeeneomen                                                                   frei
 ---pagebreak---                                                                - 59 -
       B. Anzuhebende V e r t r a g s z o l l s ä t z e
i            r
                                                                              bisheriger            künftiger
  KN-Code                                     Warenbezeichnung            Vertrogszolleatz      VertrogszolIsotz
       C. Senkung der V e r t r a g s z o l l s ä t z e
                                                                       I      bisheriger           kOnftIger
  KN-Code                                     Warenbezeichnung         I   VertrogszolIsatz      VertrogszolIsotz
                                                                       I
                                                                      _!                  _
       D. Neue Zugeständnisse
                                                                               gel tender            künft iger
  KN-Code                                     Warenbezeichnung             VertrogszolIsotz     VertrogszolIsatz
  0203         Fleisch von Schweinen, frisch, gekOhlt oder gefroren
               - frisch oder gekOhlt
                     von Housschwelnen:
  0203 19 13         Kotelettstrflnge, Teile davon, mit Knochen          variable Abschöpfung       (0
               - gefroren:
                     von Hausschweinen
  0203 29 15   - -     Böuche (Bauchspeck) und Teile davon               variable Abschöpfung I     (1)
       1) Die Zollbefreiung g i l t für Teilstücke der Unterpositionen 0203 19
       13 und 0203 29 15 im Rahmen e i n e s von den zuständigen
       Gemeinschaftsbehörden zu gewährenden jährlichen
       Globalzollkontingents von 7.000 Tonnen.
 ---pagebreak---                                                          - 60 -
     Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 1
1001       Weizen und Mengkorn:
1001 10 00 - Hartweizen                                                          variable Abschöpfung    (O
1001 90    - andere :
               anderer Spelz,
               Weichweisen und Mengkorn
1001 90 99 - - - ondere (als Spelz zur Aussaat)                                  variable Abschöpfung    (1)
1201 00    Sojobohnen, auch geschrotet:
1201 00 90 - ondere (als zur Aussaat)                                                                 frsl   frel(.)
1205 00    Raps- oder RObeensamen, ouch geschrotet:
1205 00 90 - andere (als zur Aussaat)                                                                 frei   frsl(.)
1206 00    Sonnenblumenkerne, auch geschrotet:
1206 00 90 - andere (ale zur Aussaat)                                                                        frel(.)
2304 00 00 Ölkuchen und ondere feste ROckstOnde aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder             frei
           In Form von Pellets
2306       Ölkuchen und andere feste ROckstOnde aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder öle, auch
           gemahlen oder In Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305:
2306 30 00 — aue Sonnenblumenkernen                                                                   frei   frei
2306 40 00 — aus Raps- oder RObseneomen                                                               frei   frei
 ---pagebreak---                                - 61 -
1) Die Zollbefreiung gilt für Qualitätsweizen der Unterpositionen
1001 10 00 und 1001 90 99 im Rahmen eines von den zuständigen
Gemeinschaftsbehörden zu gewährenden jährlichen
Globalzollkontingents von 300.000 Tonnen. Die Gewährung der
Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents erfolgt nach den in
den einschlägigen Gemeinschaftsbestimungen festgesetzten
Voraussetzungen.
(*)  sowie Begrenzung der Stützungsregelung für Erzeuger von
     Sojabohnen, Raps- oder Rübsensamen und Sonnenblumenkernen je
     nach erzeugnisbezogener Ölsaat-Ausglelchszahlung unter
     folgenden Bedingungen:
 ---pagebreak---                                - 62 -
1. Die Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft (EG) für Erzeuger
von Raps- und Rübsensamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen sind in
der Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 des Rates vom 30. Juni 1992
niedergelegt.
2. Die EG wird bei den flächenbezogenen Ausgleichszahlungen an ihre
Ölsaaten-Erzeuger im Rahmen der allgemeinen Regelung für bestimmte
Ackerkulturen folgende zusätzliche Anpassungen vornehmen:
3.a)      Die EG sohlleßt Marktstützungsausgaben für Raps- und
          Rübsensamen, Sonnenblumenkerne und Sojabohnen, soweit
          diese nicht in der obengenannten Verordnung vorgesehen
          sind, aus.
  b)      Die EG schließt den Anbau von "Sonnenblumenkernen
          mit niedrigem Ölwert" ("confectionery sunflowerseed") ab
          der Aussaat für die Ernte 1994 von der Gewährung der
          Ausgleichszahlungen aus.
4. Die EG führt für die Erzeuger, die Ausgleichszahlungen für
Ölsaaten beziehen, eine besondere Grundfläohe nach folgenden
Grundsätzen ein:
     Schrittweise Anwendung ab dem Anbau für die Ernte 1994,
     volle Anwendung in Spanien und Portugal erst ab 1995/96 unter
     Berücksichtigung der Beitrittsverträge.
5. Die besondere Grundfläche wird wie folgt geregelt:
     Die Ausgleichszahlungen für Ölsaaten der EG sind an eine
     entsprechend festgelegte Grundfläche gebunden (Daten für EG-12
     siehe Anhang 1);
     je Wirtschaftsjahr wird die geltende Ölsaatengrundfläche
 ---pagebreak---                                - 63 -
     für EG-12 entsprechend der vom Rat festgelegten jährlichen
     Flächenstillegungsrate für bestimmte Ackerkulturen, mindestens
     jedoch um 10 % der Ausgangsfläohe verringert.
6. In Jedem Wirtschaftsjahr unterliegen die Ausgleichszahlungen für
Ölsaaten (vorbehaltlich der Bestimmungen des Korrekturmechanismus
gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr.
1765/92) der folgenden zusätzlichen Disziplin:
     Für jedes Prozent Anbauffläche mit erzeugnisbezogenen Zahlungen
     für Ölsaaten, das über die Ölsaatengrundfläche
     der EG (nach Verringerung entsprechend Nummer 5) hinausgeht,
     werden die Ausgleichszahlungen für die entsprechenden
     Ölsaaterzeuger um 1 % gekürzt.
     Die Kürzungen der Ausgleichszahlungen bei Überschreitung der
     besonderen Grundfläche werden im gleichen Wirtschaftsjahr
     vorgenomen.
 ---pagebreak---                                - 64 -
     Ferner wird die prozentuale Kürzung der angepaßten
     Ausgleichszahlung auch im jeweils folgenden Wirtschaftsjahr
     angewandt.
     Ist in einem Jahr keine Kürzung der Ausgleichszahlung
     erforderlich (d.h. die Anbaufläche bewegt sich im Rahmen der
     besonderen Grundfläche gemäß Nummer 5), so gilt bei der
     Ausgleichszahlung in diesem Jahr wieder der Ausgangsbetrag.
     Für die weitere Anpassung der Ausgleichszahlungen in den
     folgenden Jahren gelten die vorstehenden Bestimmungen.
7. Überschreiten die Nebenerzeugnisse beim Anbau von Ölsaaten auf
stillgelegten Flächen für die Herstellung von nicht primär für
Nahrungs- oder Futterzwecke bestimmten Erzeugnisse in der
Gemeinschaft eine Million Tonnen jährlich (ausgedrückt in
Sojamehläquivalent), so trifft die EG im Rahmen der GAP-Reform
geeignete Abhilfe.
 ---pagebreak---                                  - 66 -
                           ANHANG 1
              BESONDERTE ÖLSAATENGRUNDFLÄCHE EG-12 ( 1 )
      (Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne)
 Land/Ölsaat                                   BezuasJahr       (2)
                                         1994/95        1995/96 (3)
                                                       und folgende
                                                    Hektar
 Spanien
    Sonnenblumenkerne                    1 411 000
 Portugal
    Sonnenblumenkerne                      122 000
 EG-12
    Sonstige                             3 966 000
 INSGESAMT                                                   5 128 000
1) Die angegebenen Flächen werden entsprechend der jährlichen
Flächenstillegungsrate für Ackerkulturen verringert.
2) 1994/95 bezieht sich auf das EG-Wirtschaftsjahr, d.h. Ölsaaten
(Winter- und Frühjahrsausaat) für die Ernte 1994.
3) Im Falle einer Erweiterung der EG wird diese Vereinbarung dahin
geändert, daß sich die besondere Grundfläche höchstens um die
durchschnittliche Anbaufläche des Beitrittslandes aus den drei
Jahren vor dem Beitritt erhöht.
 ---pagebreak---                                - 66 -
               GEMEINSAMES SITZUNGSPROTOKOLL
          Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4
          des GATT über die Liste LXXX (Europäische
          Gemeinschaften)
Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben
die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation
Uruguays die im Anhang niedergelegte Einigung erzielt.
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation
Uruguays werden diese Einigung ihren jeweiligen Behörden zur
Genehmigung vorlegen.
Für die Delegation der            Für die Delegation
Europäischen Gemeinschaften       Uruguays
 ---pagebreak---                                - 67 -
                         ANHANG A
An den Tieneraldlrektor
GATT
Genf
     VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE LXXX (EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN)
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation
Uruguays haben die Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die
Änderung oder Zurücknahme der in der Liste LXXX (Europäische
Gemeinschaften) genannten Zugeständnisse gemäß dem beigefügtem
Bericht abgeschlossen.
Für die Delegation der            Für die Delegation
Europäischen Gemeinschaften       Uruguays
 ---pagebreak---                                                                - 66      -
                                                    ANHANG B
                ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ÜBER DIE
                ÄNDERUNG ODER ZURÜCKNAHME DER IN DER LISTE DER EUROPÄISCHEN
                GEMEINSCHAFTEN AUFGEFÜHRTEN. URSPRÜNGLICH MIT URUGUAY
                VEREINBARTEN ZUGESTÄNDNISSE
                ÄNDERUNGEN IN LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN
        A. Zurückzunehmende Zugeständnisse
i             1                                                                                           1        —         i
I KN-Code     I                                        Warenbezeichnung                                   | VertragszolIsotz |
|  1201 00     | Sojobohnen, ouch geechrotet:                                                              |                  |
I 1201 00 90  | - andere (ale zur Aueeaat)                                                                |       frei       |
|  1205 00     | Rape- oder RObeeneomen, auch geechrotet:                                                  |                 |
|  1205 00 90  | - andere (ale zur Aueeaat)                                                                |      frei       |
I 1206 00     I SonnenbIumenkerne, auch geechrotet:                                                       |                  |
|  1208 00 90 I - ondere (ole zur Aueeaat)                                                                 |      frei       |
I 2304 00 00  I tSIkuchen und andere feete ROcketAnde oue der Gewinnung von Sojaol, auch gemahlen oder    |                  |
|             |  In Form von Pelleté                                                                       |      frei       |
I 2306        | tSIkuchen und andere feete ROcketAnde aue der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Ale, auch |                  |
|             | gemahlen oder In Form von Pellet«, ausgenommen Woran der Positionen 2304 und 2305:        |                  |
| 2306 30 00  I - oue Sonnenblumenkernen                                                                  |       frei       |
| 2306 40 00  | — aue Rape- oder RObeeneomen                                                              |       frei       |
 ---pagebreak---                                                              - 69 -
       B. Anzuhebende V e r t r a g s z o l l s ä t z e
                                                                                          bisheriger      |      künftiger
  KN-Code                                    Warenbezeichnung                         VertrogszolIsotz    I Vertragszollsatz
       C. Senkung der V e r t r a g s z o l l s ä t z e
                                                                                                          I                   1
                                                                                          bisheriger      |     künftiger     |
  KN-Code                                    Warenbezeichnung                          Vertrogezolleatz   | Vertrogszo11 sotz |
       D. Neue Zugeständnisse
i            1                     •—                                             i                       i                   i
I            |                                                                    I        geltender       |       künftiger  |
I KN-Code    I                               Worenbezelchnung                     |    Vertragezollsatz    | Vertrogszollsotz |
| 0201       | Fleisch von Rindern, friech oder gekOhlt                            |                        |                  |
| 0201 30 00 | - ohne Knochen                                                      | 20 X (gebunden) +      |     (1)          |
I            I                                                                    I variable Abschöpfung |                    |
I            I                                                                    | (ungebunden)          |
| 0202       | Fleisch von Rindern, gefroren                                       |                        |                  |
| 0202 30    | - ohne Knochen                                                      |                        |                  |
| 0202 30 90 | - - onderee (als Vorderviertel und als "quartiers compensés, crop,  | 20 X (gebunden) +      |     (1)          |
|            I     chuck, blade und brisket" bezeichnete Telle)                    | vorloble Abschöpfung |                    |
I            I                                                                    | (ungebunden)         I
 ---pagebreak---                                - 70 -
1) Zollsatz von 20 % im Rahmen des jährlichen Globalzollkontingents
von 2.000 Tonnen für Fleisch von "hoher Qualität" der
Unterpositionen 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91
das folgenden Anforderungen genügt:
"Rinderteilstüoke besonderer oder guter Qualität von ausschließlich
auf der Weide gehaltenen, 22 bis 24 Monate alten Tieren, die bei der
Schlachtung ein Lebendgewicht von weniger als 460 Kilogramm haben,
auch  "special boxed beef" (in Kartons verpacktes Fleisch besonders
guter Qualität) gennannt, deren Teilstüoke die Kennzeichnung "sc
(special cuts)" tragen dürfen.
 ---pagebreak---                                                          - 71 -
     Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 1
0206       Genießbare Schlachtnebenerzeugnieee von Rindern, Schweinen,
           Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch,
           gekOhlt oder gefroren:
0206 10    — von Rindern, frisch oder gekOhlt
0206 10 95       ZwerchfelIpfel1er (Nierenzapfen) und Saumfiel seh             20 X (gebunden) +      (1)
                                                                               vor lob le Abschöpfung
                                                                               (ungebunden)
           - von Rindern, gefroren
0206 29    — - andere (ale Lungen und Lebern)
0206 29 91       Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch              20 % (gebunden) +      (1)
                                                                               variable Abschöpfung
                                                                               (gebunden)
     1) Zollsatz von 20 % im Rahmen des jährlichen Globalzollkontingents
     von 2.000 Tonnen für Fleisch von "hoher Qualität" der
     Unterpositionen 0201 30 00, 0202 30 90, 0206 10 95 und 0206 29 91
     das folgenden Anforderungen genügt:
     "Rinderteilstücke besonderer oder guter Qualität von ausschließlich
     auf der Weide gehaltenen, 22 bis 24 Monate alten Tieren, die bei der
     Schlachtung ein Lebendgewicht von weniger als 460 Kilogramm haben,
     auch   "special boxed beef" (in Kartons verpacktes Fleisch besonders
     guter Qualität) gennannt, deren Teilstücke die Kennzeichnung "sc
     (special cuts)" tragen dürfen.
 ---pagebreak---                                                            - 72 -
     Neue Zugeständnisse - Fortsetzung 2
1201 00     Sojabohnen, ouch geschrotet:
1201 00 90  - ondere (ale zur Aussaat)                                                               frei frei(»)
1205 00     Raps— oder RObsensamen, ouch geschrotet:
1205 00 90  - andere (als zur Aussaat)                                                               frei frsl(0
1206 00     Sonnenblumenkerne, auch geschrotet:
1206 00 90  - andere (als zur Aussaat)                                                               frei frel(»)
2304 00 00  tSIkuchen und andere feste Rückstand« aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder   frei frei
            In Form von Pellets
2306        Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder öle, auch
            gemahlen oder  In Form von Pelleté, ausgenommen Waren der Poe It Ionen 2304 und 2305:
2306 30 00  - oue Sonnenblumenkernen                                                                 frei frei
2306 40 00  - aus Raps- oder RObsensamen                                                             frei frei
     (*)   sowie Begrenzung der Stützungsregelung für Erzeuger von
           Sojabohnen, Raps- oder Rübsensamen und Sonnenblumenkernen je
           nach erzeugnisbezogener Ölsaat-Ausgleichszahlung unter
           folgenden Bedingungen:
     1. Die Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft (EG) für Erzeuger
     von Raps- und Rübsensamen, Sonnenblumenkernen und Sojabohnen sind in
     der Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 des Rates vom 30. Juni 1992
     niedergelegt.
 ---pagebreak---                                - 73 -
2. Die EG wird bei den flächenbezogenen Ausgleichszahlungen an ihre
Ölsaaten-Erzeuger im Rahmen der allgemeinen Regelung für bestimmte
Ackerkulturen folgende zusätzliche Anpassungen vornehmen:
3.a)      Die EG schließt Marktstutzungsausgaben für Raps- und
          Rübsensamen, Sonnenblumenkerne und Sojabohnen, soweit
          diese nicht in der obengenannten Verordnung vorgesehen
          sind, aus.
  b)      Die EG schließt den Anbau von "Sonnenblumenkernen mit
          niedrigem Ölwert" ("confectionery sunflowerseed") ab der
          Aussaat für die Ernte 1994 von der Gewährung der
          Ausgleichszahlungen aus.
 ---pagebreak---                                - 74 -
4. Die EG führt für die Erzeuger, die Ausgleichszahlungen für
Ölsaaten beziehen, eine besondere Grundfläche nach folgenden
Grundsätzen ein:
     Schrittweise Anwendung ab dem Anbau für die Ernte 1994,
     volle Anwendung in Spanien und Portugal erst ab 1995/96 unter
     Berücksichtigung der Beitrittsverträge.
5. Die besondere Grundfläche wird wie folgt geregelt:
     Die Ausgleichszahlungen für Ölsaaten der EG sind an eine
     entsprechend festgelegte Grundfläche gebunden (Daten für EG-12
     siehe Anhang 1);
     je Wirtschaftsjahr wird die geltende Ölsaatengrundfläche für
     EG-12 entsprechend der vom Rat festgelegten jährlichen
     Flächenstillegungsrate für bestimmte Ackerkulturen, mindestens
     jedoch um 10 % der Ausgangsfläche verringert.
6. In jedem Wirtschaftsjahr unterliegen die Ausgleichszahlungen für
Ölsaaten (vorbehaltlich der Bestimmungen des Korrekturmechanisraus
gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr.
1765/92) der folgenden zusätzlichen Disziplin:
     Für jedes Prozent Anbauffläche mit erzeugnisbezogenen Zahlungen
     für Ölsaaten, das über die Ölsaatengrundfläche der EG (nach
     Verringerung entsprechend Nummer 5) hinausgeht, werden die
     Ausgleichszahlungen für die
 ---pagebreak---                                - 75 -
     entsprechenden ölsaaterzeuger um 1 % gekürzt.
     Die Kürzungen der Ausgleichszahlungen bei Überschreitung der
     besonderen Grundfläche werden im gleichen Wirtschaftsjahr
     vorgenomen.
     Ferner wird die prozentuale Kürzung der angepaßten
     Ausgleichszahlung auch im Jeweils folgenden Wirtschaftsjahr
     angewandt.
     Ist in einem Jahr keine Kürzung der Ausgleichszahlung
     erforderlich (d.h. die Anbaufläche bewegt sich im Rahmen der
     besonderen Grundfläohe gemäß Nummer 5), so gilt bei der
     Ausgleichszahlung in diesem Jahr wieder der Ausgangsbetrag.
     Für die weitere Anpassung der Ausgleichszahlungen in den
     folgenden Jahren gelten die vorstehenden Bestimmungen.
7. Überschreiten die Nebenerzeugnisse beim Anbau von Ölsaaten auf
stillgelegten Flächen für die Herstellung von nicht primär für
Nahrungs- oder Futterzwecke bestimmten Erzeugnisse in der
Gemeinschaft eine Million Tonnen jährlich (ausgedrückt in
Sojamehläquivalent), so trifft die EG im Rahmen der GAP-Reform
geeignete Abhilfe.
 ---pagebreak---                                   - 76 -
                            ANHANG 1
               BESONDERTE ÖLSAATENGRUNDFLÄCHE EG-12 ( 1 )
       (Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne)
 Land/OIsaat                                    Bezugsiahr       (2)
                                          1994/95        1995/96 ( 3 )
                                                        und folgende
                                                     Hektar
 Spanien
    Sonnenblumenkerne                     1 411 000
 Portugal
    Sonnenblumenkerne                       122 000
 EG-12
    Sonstige                              3 966 000
 INSGESAMT                                                    5 128 000
1) Die angegebenen Flächen werden entsprechend der jährlichen
Flächenstillegungsrate für Ackerkulturen verringert.
2) 1994/95 bezieht sich auf das EG-Wirtschaftsjahr, d.h. Ölsaaten
(Winter- und Frühjahrsausaat) für die Ernte 1994.
3) Im Falle einer Erweiterung der EG wird diese Vereinbarung dahin
geändert, daß sich die besondere Grundfläche höchstens um die
durchschnittliche Anbaufläche des Beitrittslandes aus den drei
Jahren vor dem Beitritt erhöht.
 ---pagebreak---               FINANZBOGEN                       Y6 eu
                                                                               DATUM:    22.10.199
      HAUSHALTSLINIE: Ausgaben   (100, 210, 230, 240)    MITTELANSATZ: Ausgaben:    1.266 Mio. EC
                       Einnahmen (100, 120)                            Einnahmen: 15.044,5 "
2.       BEZEICHNUNG DER MASSNAHME:
         Beschluß des Rates über den Abschluß von Abkommen gemäß Artikel XXVIII über be-
         stimmte Ölsaaten zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und
         Argentinien bzw. Brasilien, Kanada, Polen, Schweden und Uruguay andererseits.
3.       RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrages
         ZIELE DES VORHABENS:
         Festlegung der neuen Zollzugeständnisse nach der Änderung der Zugeständnisse für
         Ölsaaten im GATT.
5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN       ZWOLFMONATS-          LAUFENDES HAUS-     KOMMENDES HAUS-
                                     PERIODE               HALTSJAHR (93)      HALTSJAHR (94)
                                     Mio. ECU              Mio. ECU            Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES
      - EG-HAUSHALTSPLANS
        (ERSTATT./INTERVENT.)                                                    85,9 Mio. ECU
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5. 1   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-
        SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE )                                                      51,4 Mio. ECU
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                     1995            1996            1997             1998
5.0.1    GESCHÄTZTE AUSGABEN          73,2 Mio. ECU    59,2 Mio. ECU  53,1 Mio. ECU
5.1.1    GESCHÄTZTE EINNAHMEN         51,4 Mio. ECU    51,4 Mio. ECU  51,4 Mio. ECU
5.2      BERECHNUNGSWEISE:
         (12 Monate)                      siehe Anlage
6.0      IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN
         HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?
6.1      IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELUBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
         LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?
6.2      IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT  ERFORDERLICH?
6.3      MUSSEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN?                            JA
ANMERKUNGEN: Diese Massnahmen können mit den vorgesehenen     Haushaltsmitteln
              finanziert werden.
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    ABKOHHEN IM RAHMEN DES ARTIKELS XXVIII DER GATT ZWISCHEN DER EG UND                                    ARGENTINIEN
                                                                                                           BRASILIEN
                                                                                                           KANADA
                                                                                                           POLEN
                                                                                                           SCHWEDEN
                                                                                                           URUGUAY
                                          EINFUHR - 19 9 2                                                         Neue Konzession                                      entspre-    entspre-    entspre-     entspre-
                                                                                                                                                                       chende Aus- chende Aus-jchende Aus- chende Aus-
                                                           Stückpreis           Erzeugnis I    Zoll             Zoll         Abschöpf ung Abschöpfung     Einnahme     fuhrposten fuhrkosten   fuhrkosten   fuhrkosten
                                                                                                 {»I            ECU/t             (%|      I  ECU/t      (Mio ECU)
    Getreide
    1001 10 00 I                                 591(48       140,5346                               0,O0t            0,00           0,00«          0,00                                  13,0                       4,0
    1001 90 99 1
    2 3 02 3 0 10 1                                    0           0,0 0          ( 475000                          4 0 , 80         0,001          0,00                                   8,7          5,1          2,6
    2 3 02 3 0 9 0 )                                               0,00           (                                 83,40
Ï+* 2 302 4 0 10 I                                                 0, 00          (                                 4 0,80
    2 302 4 0 »0 |                                              777,78            C                                 83,00
     Rindfleisch
     02 01  30 00 I                                                                                             1.217,72                                                      48,7        46,3        43,9         43,9
     0202   30  SO  )
     0206   10  95  )
     0 2 06 29 9 1 1
     Scbwaloeflelscb
     0203   19  13  )                                         3.500,00                                                                                                          1,5                                  0,4
     02 03  29   15 |
     Geflügelfleisch
     0 2 07 4 1 10 )                                                                                                                                              0, 0
     0 2 07 41 41 )
     0207   41  71  |
     0 2 07 4 2 1 0 |
     0207   42  41  |                                                                                                          Einnshmeqeuinn
      0207  42  71  |                                                                                                          Zutatzausgabe                                   85,9       73,2         59,2         53,1
      [•) D a r Einnehme liegt, ds die Mengenaufteilung   nicht  bekannt ist, das  arithmetische   Mittel   der  Zölle     zugrunde.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KO M (93) 536 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    03 11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-574-DE-C
                                                           ISBN 92-77-60609-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg