CELEX: 31987R2347
Language: de
Date: 1987-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2347/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf mechanische Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR

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31987R2347

Verordnung (EWG) Nr. 2347/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf mechanische Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR  

Amtsblatt Nr. L 213 vom 04/08/1987 S. 0005 - 0008

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2347/87 DES RATES  vom 23. Juli 1987  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf mechanische Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,  auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1882/82 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf mechanische Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR ein.  (2) Im Anschluß an die Einführung dieser Maßnahmen erhob der Antragsteller Timex Corporation, Dundee, gemäß Artikel 173 Absatz 2 des Vertrages Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen teilweiser Nichtigerklärung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1882/82.  Der Gerichtshof erklärte in seinem Urteil in der Rechtssache 264/82 (3) den betreffenden Artikel für nichtig und verfügte, daß der mit dieser Bestimmung eingeführte Antidumpingzoll aufrechterhalten wird, bis die zuständigen Organe die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen ergriffen haben.  (3) Die Kommission als zuständige Behörde erwog zusammen mit Timex das geeignetste Verfahren, um diesem Urteil nachzukommen. Angesichts der seit der ersten Untersuchung vergangenen Zeitspanne und der veränderten Umstände, vor allem der Hersteller von mechanischen Armbanduhren auf dem gewählten Vergleichsmarkt Hongkong, entschied man sich für die Wiedereröffnung des Verfahrens und die Einleitung einer Untersuchung auf Gemeinschaftsebene. Die Kommission kündigte daraufhin durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter mechanischer Armbanduhren der Tarifnummer ex 91.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern ex 91.01-37 und 57, mit Ursprung in der UdSSR in die Gemeinschaft an.  (4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Gemeinschaftshersteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Der wichtigste Gemeinschaftshersteller Timex, auf den der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt, legte seinen Standpunkt sowohl schriftlich als auch mündlich dar und wurde auf Antrag über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Empfehlung endgültiger Maßnahmen beabsichtigt wurde. Der Ausführer in der UdSSR war nicht zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit.  (5) Zur Prüfung der Preise der fraglichen Ware bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft und zur Ermittlung des Ausmasses der Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft führte die Kommission bei dem wichtigsten betroffenen Einführer, Global Watches Ltd, und dem wichtigsten Gemeinschaftshersteller, Timex Corporation, Untersuchungen an Ort und Stelle durch.  (6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom Januar bis Oktober 1985.  B. Normalwert  (7) Bei der Prüfung der Frage, ob die Waren mit Ursprung in der UdSSR zu Dumpingpreisen eingeführt worden waren, musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß die UdSSR nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört. Unter diesen Umständen muß der Normalwert der fraglichen Ware normalerweise auf der Grundlage der in Rechnung gestellten Preise oder des rechnerisch ermittelten Wertes der gleichartigen Ware eines Drittlandes mit Marktwirtschaft bestimmt werden.  (8) In der ersten Untersuchung hatte die Kommission als Vergleichsmarkt Hongkong herangezogen.  Sowohl in dem vorausgegangenen als auch in dem derzeitigen Verfahren behauptete Timex jedoch, daß die Preise der schweizerischen mechanischen Armbanduhren die geeignetste Berechnungsgrundlage für den Normalwert darstellten. Die derzeitige Behauptung der Firma Timex basierte in erster Linie auf den Argumenten, daß sich bei allen Zahlenangaben für die in Hongkong hergestellten Uhren ein Problem der Zuverlässigkeit stellt, und daß die Fertigungsverfahren der schweizerischen Hersteller eine angemessenere Vergleichsgrundlage als diejenigen der Hersteller in Hongkong liefern würden.  (9) Die Kommission führte Untersuchungen an Ort und Stelle bei den drei grössten Herstellern mechanischer Uhren in Hongkong, Kaybee International Ltd, Foremost Trading Company und Swiß Watch and Jewellery Manufacturing Company durch und konnte dabei die Zuverlässigkeit der erhaltenen Informationen feststellen. Was die Art der Fertigungs- und Montagevorgänge in Hongkong anbetrifft, so ist die Kommission weiterhin der Auffassung, daß die Struktur des Fertigungsprozesses in dem betreffenden Land effektiv ein Kriterium für die Auswahl des Vergleichsmarktes darstellt, aber nicht zwangsläufig von ausschlaggebender Bedeutung ist. Jedenfalls wurde nicht eindeutig bewiesen, daß der Kauf von Teilen oder Bausätzen von einer anderen Firma (wie es in Hongkong der Fall ist) im Gegensatz zur firmeneigenen Herstellung (wie es offenbar in der UdSSR geschieht) den Endverkaufspreis wesentlich beeinflusst. Die schweizerischen Firmen, die vom Antragsteller als geeignetere Grundlagen zur Berechnung des Normalwertes bezeichnet wurden, kaufen im übrigen (wie im Falle Hongkongs) Teile und Bausätze.  Da es keine zufriedenstellende Alternative zu Hongkong oder der Schweiz gab, sah die Kommission keinen Grund, von ihrer Auffassung abzuweichen, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 84/82 (1) zur Festsetzung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der fraglichen Ware begründet und in der Verordnung (EWG) Nr. 1882/82 bestätigt wurde, wonach Hongkong eine angemessene und nicht unvertretbare Basis zur Ermittlung des Normalwertes im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 ist. Dementsprechend wurde der Normalwert daher auf der Grundlage der Preise ermittelt, zu denen die Uhren, die den von der UdSSR in die Gemeinschaft exportierten Uhren vergleichbar waren, tatsächlich von Herstellern in Hongkong verkauft wurden. Gegen die Vergleichbarkeit dieser Uhren wurden keine Einwände erhoben, nachdem die Kommission die interessierten Parteien über die Merkmale der als vergleichbar angesehenen Uhren unterrichtet hatte.  (10) Da die drei Firmen in Hongkong, bei denen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt worden waren, keine Verkäufe der betreffenden Ware auf dem Markt von Hongkong getätigt hatten, wurde der Normalwert im Einklang mit Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 auf der Grundlage der Preise berechnet, die diese Firmen beim Export unter anderem in die Gemeinschaft erzielten. Soweit die Preise für vergleichbare Hongkong-Modelle verschieden waren, wurde der gewogene Durchschnitt der Normalwerte errechnet.  C. Ausfuhrpreise  (11) Die Ausfuhrpreise der Waren aus der UdSSR wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren bestimmt.  D. Vergleich  (12) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen, soweit nachgewiesen wurde, daß sie in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkäufen standen. Dies war der Fall bei Unterschieden betreffend Verpackung, Transport, Bereitstellung und Nebenkosten. Was die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften anbetrifft, so wurden die Waren aus der UdSSR ohne Lederband oder Armband eingeführt, und die Uhrwerke hatten in der Regel 17 Steine. Eine entsprechende Berichtigung wurde daher zur Berücksichtigung der Tatsache vorgenommen, daß die Hongkong-Ware mit Lederband oder Armband verkauft wurde und in der Regel mit einem einsteinigen Uhrwerk ausgestattet war.  Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen und umfassten etwa 70 % der Ausfuhren während des Untersuchungszeitraums.  E. Dumpingspannen  (13) Bei dem Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen zeigte sich, daß bei allen Einfuhren von mechanischen Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR während des Untersuchungszeitraums Dumping vorlag.  Die Dumpingspanne entsprach dem Betrag, um den der Normalwert die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft überstieg, und betrug ausgedrückt in Prozent des gesamten cif-Wertes der Einfuhren der betreffenden Ware 13,4 %.  F. Schädigung  (14) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung zeigen die der Kommission vorliegenden Beweismittel, daß die Einfuhren der betreffenden Ware aus der UdSSR in die Gemeinschaft von etwa 350 000 Stück im Jahr 1982 auf fast 1 050 000 Stück 1985, also um 200 % angestiegen waren. Da sich 1985 mehr als 90 % der Einfuhren auf den Markt des Vereinigten Königreichs konzentrierten, stützte sich die Schadensbeurteilung in erster Linie auf die Informationen über die Situation in diesem Mitgliedstaat.  (15) Seitdem billige LCD-Uhren und Digital-Quartzuhren auf den Markt gebracht worden sind, gingen die Verkäufe an mechanischen Uhren in der Gemeinschaft ständig zurück. 1985 erreichten die mechanischen Uhren nur noch einen Anteil von etwa 19 % an dem gesamten Uhrenabsatz gegenüber 30 % 1982. Die zunehmenden Verkäufe der Ware aus der UdSSR führten zu einem beträchtlichen Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus der UdSSR. Im Vereinigten Königreich, in dem fast sämtliche Verkäufe von Waren aus der UdSSR stattfanden und in dem bei weitem die grösste Menge relativ billiger mechanischer Uhren verkauft wurde, stieg dieser Marktanteil von etwa 9 % im Jahr 1982 auf 32 % im Jahr 1985.  (16) Hinsichtlich der Preise geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Uhren aus der UdSSR die Preise des Gemeinschaftsherstellers während des Untersuchungszeitraums bis zu 20 % unterboten. Diese Berechnung berücksichtigte die Tatsache, daß die sowjetischen Uhren in der Regel ohne Armband oder Lederband eingeführt wurden und daß der Einführer diese sowie die Verpackung hinzufügte.  (17) Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Gemeinschaftshersteller zeigten sich in einem Rückgang des Marktanteils im Vereinigten Königreich von schätzungsweise 35 % im Jahr 1982 auf 18 % im Jahr 1985. Während dieses Zeitraums versuchte Timex, die Preise auf normaler Basis zu erhöhen. Angesichts der relativ stabilen Preise der sowjetischen Uhren jedoch stieg die Preisunterbietung mit dem Ergebnis, daß Timex sowohl Umsatzverluste als auch Marktanteilverluste erlitt.  (18) Trotz der Preiserhöhungen machte Timex infolge der Auswirkungen der Marktanteilverluste auf die Stückkosten in den Jahren zwischen 1983 und 1985 weiterhin Verluste beim Umsatz von mechanischen Uhren.  (19) Ferner bewirkten die gedumpten Einfuhren in dem Industriezweig der Gemeinschaft einen beträchtlichen Verlust an Arbeitsplätzen in der Fertigung mechanischer Uhren.  (20) Die Kommission untersuchte, ob die Schädigung durch andere Faktoren wie veränderte Verbrauchsgewohnheiten verursacht worden ist. Während der Verbrauch an mechanischen Uhren in der Gemeinschaft in den letzten Jahren ständig zurückgegangen ist, sind die Verkäufe an sowjetischen Uhren volumenmässig effektiv gestiegen und erzielten einen höheren Marktanteil.  Ferner wurde behauptet, daß der Schaden, den Timex im Geschäft mit mechanischen Uhren erlitt, auf firmeninterne Probleme zurückzuführen sei. Selbst wenn dies zum Teil der Fall sein konnte, wurden beträchtliche Rationalisierungs- und Diversifizierungsmaßnahmen in den beiden Timex-Fertigungsbetrieben für mechanische Uhren in der Gemeinschaft durchgeführt, um den Anteil der festen Kosten an den Gesamtkosten der Ware zu verringern.  Angesichts des Anstiegs der gedumpten Einfuhren und der niedrigen Preise, zu denen die eingeführten Waren in der Gemeinschaft verkauft wurden, kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mechanischer Armbanduhren aus der UdSSR für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.  G. Interesse der Gemeinschaft  (21) Keine Sachäusserungen wurden zu der Frage vorgelegt, ob es im vorliegenden Fall im Interesse der Gemeinschaft liegt, Antidumpingmaßnahmen zu ergreifen. Angesichts des Ausmasses der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung und insbesondere der Möglichkeit eines weiteren Kapazitätsüberhangs in den Fertigungsbetrieben des Gemeinschaftsherstellers kam die Kommission zu dem Schluß, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen in Form der Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls zu ergreifen.  H. Zollsatz  (22) Die Kommission und der Rat als die verantwortlichen Gemeinschaftsinstitutionen stellen fest, daß mit der Wiedereröffnung des Verfahrens und der Einleitung der derzeitigen Untersuchung dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 264/82 nachgekommen worden ist, und daß der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1882/82 eingeführte Antidumpingzoll nicht länger in Kraft bleiben muß. Angesichts der Feststellung jedoch, daß die Einfuhren von mechanischen Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR in die Gemeinschaft erneut gedumpt waren, und in Anbetracht der anhaltenden Schädigung, insbesondere der Höhe der Verluste des Gemeinschaftsherstellers, wird die Auffassung vertreten, daß ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden sollte, mit dem das festgestellte Dumping beseitigt würde. Der Zollsatz sollte daher 13,4 % betragen.  (23) Im Beratenden Ausschuß wurden keine Einwände gegen diesen Vorschlag erhoben -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Auf die Einfuhren von mechanischen Armbanduhren der Tarifnummer ex 91.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern ex 91.01-37 und 57, mit Ursprung in der UdSSR wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben. (2) Der endgültige Antidumpingzoll beträgt 13,4 % des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.  (3) Der Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, gilt als Nettopreis, wenn die tatsächlichen Verkaufsbedingungen die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Versanddatum vorsehen; er wird für jeden Monat des tatsächlich eingeräumten Zahlungsziels um 1 % vermindert.  (4) Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.  Artikel 2  Der gemäß Artikel 1 eingeführte oder erhobene Antidumpingzoll wird auf Einfuhren nach Spanien und Portugal nur dann erhoben, wenn der kumulierte Betrag des in diesen beiden Mitgliedstaaten für die betreffende Ware geltenden Zolls und des Antidumpingzolls den kumulierten Betrag des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs und des Antidumpingzolls für die gleiche Ware nicht übersteigt.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  K. E. TYGESEN  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 207 vom 15. 7. 1982, S. 1.  (3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.  (4) ABl. Nr. C 248 vom 7. 11. 1985, S. 3.  (1) ABl. Nr. L 11 vom 16. 1. 1982, S. 14.