CELEX: C1995/087/39
Language: de
Date: 1995-04-08 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-172/94

Nr. C 87/18        IDEI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8 . 4 . 95
Rechtsanwalt Jaques Verhaegen, 20, avenue René Gobert,           Klagegründe und wesentliche Argumente
1180 Brüssel.
                                                                 Der Kläger greift die am 19. November 1994 mitgeteilte
Der Kläger beantragt,                                            Entscheidung der Kommission an, die Beschwerde gegen die
                                                                 Ablehnung von zwei Anträgen vom 30. März 1994 zurück­
1 . die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu          zuweisen, die sich auf seine Bewerbung um die in der
    erklären;                                                    GD IX/A/7 ausgeschriebene Stelle COM/5/92 beziehen.
2. die Kommission zu verurteilen, weil sie es versäumt hat,      Der Kläger macht geltend, die Kommission habe es sowohl
    die Bewerbung des Klägers um die in der GD IX/A/7            versäumt, die Besetzung der genannten Stelle gemäß dem
    ausgeschriebene Stelle erneut zu prüfen, oder weil sie es    Urteil des Gerichts erster Instanz vorri 16 . Dezember 1993 in
    versäumt hat, diese Stellenausschreibung unverzüglich        der Rechtssache T-58/92 erneut zu prüfen, als auch seine
    zu annullieren, neu zu veröffentlichen und neue Bewer­       letzte Beurteilung fristgerecht zu erstellen, damit sie bei
    bungen in Betracht zu ziehen;                                Entscheidungen über seine Karriere herangezogen werden
                                                                 könne .
3 . die Kommission zu verurteilen, weil sie es versäumt hat,
    die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1 . Juli
    1991 bis 30 . Juni 1993 rechtzeitig zu erstellen;
4. die Kommission zu verurteilen, weil sie es versäumt hat,                Streichung der Rechtssache T-l 72/94 { l )
    auf den Antrag und/oder die Beschwerde des Klägers
                                                                                           95/C 87/39
    innerhalb der in Artikel 90 des Beamtenstatuts festge­
    legten Fristen eine mit Gründen versehene Antwort zu                         (Verfahrenssprache: Englisch)
    geben;
5 . die Kommission zu verurteilen, dem Kläger eine Ent­          Mit Beschluß vom 13 . Februar 1995 hat der Präsident der
    schädigung für ihre verschiedenen Versäumnisse zu            Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
    zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichtshofes         Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechts­
    gestellt wird;                                               sache T-l 72/94 — Rima Industrial SA gegen Rat der
                                                                 Europäischen Union — angeordnet.
6 . die Kommission zur Tragung der Kosten des Klägers zu
    verurteilen.                                                 (M ABl . Nr. C 120 vom 30. 4 . 1994.