CELEX: 31978R1291
Language: de
Date: 1978-06-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1291/78 des Rates vom 6. Juni 1978 zur Festsetzung der Richtpreise und der Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1978/79

Avis juridique important

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31978R1291

Verordnung (EWG) Nr. 1291/78 des Rates vom 6. Juni 1978 zur Festsetzung der Richtpreise und der Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1978/79  

Amtsblatt Nr. L 160 vom 17/06/1978 S. 0001 - 0002

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1291/78 DES RATES  VOM 6 . JUNI 1978  ZUR FESTSETZUNG DER RICHTPREISE UND DER INTERVENTIONSGRUNDLAGE FÜR ÖLSAATEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1707/73 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 22 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  BEI DER FESTSETZUNG DER RICHTPREISE UND DER INTERVENTIONSGRUNDPREISE FÜR ÖLSAATEN IST SOWOHL DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ALS AUCH DEM BEITRAG RECHNUNG ZU TRAGEN , DEN DIE GEMEINSCHAFT ZUR HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DES WELTHANDELS LEISTEN WILL . ZIEL DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IST INSBESONDERE , DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE VERSORGUNG SICHERZUSTELLEN UND DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER ZU ANGEMESSENEN PREISEN ZU GARANTIEREN .  DIE ANWENDUNG DIESER KRITERIEN FÜHRT DAZU , DEN RICHTPREIS UND DEN INTERVENTIONSGRUNDPREIS BEI RAPS - UND RÜBSENSAMEN UND BEI SONNENBLUMENKERNEN HÖHER ALS FÜR DAS VORHERGEHENDE WIRTSCHAFTSJAHR FESTZUSETZEN .  DIE PREISE FÜR ÖLSAATEN MÜSSEN FÜR BESTIMMTE STANDARDQUALITÄTEN FESTGESETZT WERDEN . BEI DER BESTIMMUNG DER STANDARDQUALITÄTEN IST VON DEN DURCHSCHNITTSQUALITÄTEN DER IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ÖLSAATEN AUSZUGEHEN . DIE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 FESTGELEGTE QUALITÄT FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN UND FÜR SONNENBLUMENKERNE ENTSPRICHT DIESEN ERFORDERNISSEN UND KANN DEMNACH FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR BEIBEHALTEN WERDEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 WERDEN DIE RICHTPREISE UND DIE INTERVENTIONSGRUNDPREISE FÜR ÖLSAATEN WIE FOLGT FESTGESETZT :  *RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG*  A ) RAPS - UND RÜBSENSAMEN : **   - RICHTPREIS*29,67*   - INTERVENTIONSGRUNDPREIS*28,82*  B ) SONNENBLUMENKERNE : **   - RICHTPREIS*32,32*   - INTERVENTIONSGRUNDPREIS*31,38 . *  DIE INTERVENTIONSGRUNDPREISE GELTEN FÜR GENUA .  ARTIKEL 2  DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN PREISE GELTEN FÜR LOSE HANDELSÜBLICHE WARE , UND ZWAR :  A ) FÜR RAPS - UND RÜBSENSAMEN MIT 2 V . H . FREMDBESTANDTEILEN UND IN DIESER UNVERÄNDERTEN SAAT MIT 9 V . H . FEUCHTIGKEITSGEHALT UND 40 V . H . ÖLGEHALT ;  B ) FÜR SONNENBLUMENKERNE MIT 2 V . H . FREMDBESTANDTEILEN UND IN DIESER UNVERÄNDERTEN SAAT MIT 10 V . H . FEUCHTIGKEITSGEHALT UND 40 V . H . ÖLGEHALT .  ARTIKEL 3  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 6 . JUNI 1978 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  K . B . ANDERSEN  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 175 VOM 29 . 6 . 1973 , S . 5 .  ( 3 ) ABL . NR . C 85 VOM 10 . 4 . 1978 , S . 31 .  ( 4 ) ABL . NR . C 101 VOM 26 . 4 . 1978 , S . 10 .