CELEX: 31969R1823
Language: de
Date: 1969-09-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1823/69 der Kommission vom 16. September 1969 über die Durchführung neuer Ausschreibungen zur Bereitstellung von Hartweizengrieß und Perlgraupen für das Diakonische Werk als Hilfeleistung für die Bevölkerung Biafras

Nr. L 234/ 6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 9 . 69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1823/69 DER KOMMISSION
                                                vom 16. September 1969
              über die Durchführung neuer Ausschreibungen zur Bereitstellung von Hartweizengrieß
              und Perlgraupen für das Diakonische Werk als Hilfeleistung für die Bevölkerung
                                                         Biafras
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 stelle der Niederlande eingelagerten Gerste und zur
GEMEINSCHAFTEN —                                                Feststellung der Bedingungen für ihre Bereitstellung.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Eine Prüfung der Marktlage für die aus Hartweizen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 hergestellten Erzeugnisse gibt Anlaß zur Anwendung
                                                                der in Artikel 2 Absatz 3 der vorgenannten Ver­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  ordnung vorgesehenen Kriterien, namentlich zum
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­             Ankauf der Erzeugnisse auf dem Markt der Gemein­
organisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch           schaft und zur Feststellung der Bedingungen für ihre
die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2),                           Bereitstellung.
                                                                Für Getreide im Besitz von Interventionsstellen wird
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des
Rates vom 17. Februar 1 969 über die Kriterien für              in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Verord­
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungs­               nung (EWG) Nr. 290/69 eine Ausschreibung durch­
                                                                geführt, die sich auf die Verladung, den Transport,
mittelhilfe (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 832/69 (4), insbesondere auf Artikel 4                die Verarbeitung und die fob-Lieferung bezieht. Für
                                                                Ankäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt wird in An­
Absatz 2,
                                                                wendung von Artikel 3 Absatz 1 der vorgenannten
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Verordnung eine Ausschreibung durchgeführt, die
                                                                sich auf die fob-Lieferung der Erzeugnisse bezieht.
Gemäß dem Beschluß des Rates vom 3 , und 4. März
1969, der Bevölkerung Biafras eine Hilfe von                    In jedem Fall sind die Interventionsstellen der Mit­
25 000 Tonnen Rohgetreide zu gewähren, liefert die              gliedstaaten mit der Durchführung der betreffenden
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dem Diakoni­                Ausschreibungen zu beauftragen.
schen Werk im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfe­
programms für 1968/1969 8 333 Tonnen Rohgetreide                Den Zuschlag erhält der Bieter, der das beste Ange­
in Form von 4 705 Tonnen Verarbeitungserzeugnis­                bot eingereicht hat. Für Fälle höherer Gewalt, die
sen .
                                                                die Durchführung der betreffenden Vorgänge inner­
                                                                halb der vorgesehenen Fristen verhindert haben, ist
Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Ver­                   festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
ordnung (EWG) Nr. 1614/69 der Kommission vom                    ergebenden Kosten trägt.
14. August 1969 über die Durchführung einer Aus­
schreibung zur Bereitstellung von Hartweizengrieß,
Maisgrieß, Perlgraupen und Haferflocken für das                 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
Diakonische Werk als Hilfeleistung für die Bevölke­             der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen si­
rung Biafras (5 ) durchgeführten Ausschreibungen er­            cherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzu­
gaben, daß auf dem Markt der Gemeinschaft nur                   sehen .
1 045 Tonnen Maisgrieß und 1 045 Tonnen Hafer­
flocken angekauft werden konnten. Deshalb ist eine              Bei Getreide im Besitz von Interventionssstellen ist
neue Ausschreibung für den verbleibenden, nicht                 ein Pauschalbetrag im Gegenwert des dem Zuschlags­
ausgenutzten Teil der vorgesehenen Menge an Ver­                empfänger überlassenen Getreides zu hinterlegen, um
arbeitungserzeugnissen durchzuführen.                           zu gewährleisten, daß das Getreide zwecks Lieferung
                                                                an das Diakonische Werk verarbeitet wird .
Eine Prüfung der Marktlage für Perlgraupen in den
Niederlanden gibt Anlaß zur Anwendung der in
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69              Es ist wichtig, daß die Kommission schnell sowohl
des Rates vorgesehenen Kriterien, namentlich zur                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Bereitstellung der in den Lagern der Interventions­             Ausschreibung als auch über die von den Interven­
                                                                tionsstellen berücksichtigten Angebote unterrichtet
                                                                wird .
(x) ABI. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(■) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(3) ABl. Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 107 vom 6. 5. 1969, S. 3 .                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(5) ABl. Nr. L 206 vom 15 . 8 . 1969, S. 19.                    schusses für Getreide —
 ---pagebreak---  17 . 9 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 234/7
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            (3 ) Die Veröffentlichung der Ausschreibungen im
                                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
                         Artikel 1
                                                             mindestens vier Tage vor dem letzten Termin für
( 1 ) Im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion für die            die Einreichung von Angeboten.
Nahrungsmittelhilfe für die Bevölkerung Biafras wird
die Lieferung von                                                                   Artikel 3
a) 1 045 Tonnen Perlgraupen,                                 Bei jeder Ausschreibung hat der Bieter den Wert der
                                                             ihm zufallenden Nebenerzeugnisse zu berücksichtigen.
b) 1 570 Tonnen Hartweizengrieß                              Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste
an das Diakonische Werk ausgeschrieben.                      Angebot einreicht.
                                                             Scheinen jedoch die Angebote für die Ausschreibung
(2) Die Ausschreibungen erfolgen in der Französi­            nicht den marktüblichen Preisen und Kosten zu ent­
schen Republik und im Königreich der Niederlande,            sprechen, so kann die Interventionsstelle die Aus­
und zwar in Losen, die insgesamt in den zwei Mit­            schreibung für ungültig erklären.
ghedstaaten :
— 1 570 Tonnen Hartweizen für die Französische                                      Artikel 4
     Republik,                                               Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter
— 1 045 Tonnen Perlgraupen für das Königreich der            Bereitstellung von Schiffsraum für den Seetransport
     Niederlande                                             die Waren nicht zu den in den Ausschreibungen
                                                             genannten Terminen fob Seeschiff verladen, so wer­
ausmachen.                                                   den die sich aus dieser Verzögerung ergebenden
                                                             Kosten von der Interventionsstelle übernommen .
(3 )     Die in Absatz 1 Buchstabe a) bezeichnete Aus­
schreibung betrifft das Verladen und den Transport                                  Artikel 5
von 2 299 Tonnen Gerste, die lose vom Einlagerungs­
ort bis zum Verarbeitungsunternehmen zu befördern            (1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
sind, die Verarbeitung und das Verladen der Perl­            tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
graupen fob Seeschiff. Die 2 299 Tonnen Gerste sind          zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel
von der Interventionsstelle des Königreichs der Nie­         1 und 6 erwähnten Arbeiten . Außer in Fällen höherer
derlande, und zwar von den in Anhang II genannten            Gewalt für die davon betroffenen Mengen verfällt
Lagerhäusern, abzunehmen.                                    die Kaution, wenn die betreffenden Arbeiten nicht
                                                             innerhalb der vorgesehenen Frist durchgeführt wer­
Die in Absatz 1 Buchstabe b) bezeichnete Ausschrei­          den .
bung betrifft die Lieferung des fob Seeschiff verlade­
nen Erzeugnisses.                                            (2) Bei Getreide im Besitz der Interventionsstellen
                                                             hinterlegt der Zuschlagsempfänger einen Betrag in
(4)      Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind von      Höhe von 110 Rechnungseinheiten je Tonne Getreide,
den Zuschlagsempfängern in Baumwollsäcken mit                das heißt den pauschalen Gegenwert des ihm über­
einem Gewicht des Inhalts von 50 kg in den im An­            lassenen Getreides. Dieser Betrag verfällt, wenn das
hang I genannten Seehäfen fob zu verladen.                   zu liefernde Verarbeitungserzeugnis den in Artikel 6
                                                             aufgeführten Mindest- und Höchstwerten nicht ent­
(5 )     Die Baumwollsäcke werden durch Aufdruck             spricht.
auf die äußere Umschließung wie folgt gekennzeich­
net :
                                                             (3 )   Die Kaution nach Absatz 1 und die Sicherheits­
— „Pearl Barley" für Perlgraupen,                            leistung nach Absatz 2 können in bar oder in
                                                             Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
— „Durum Wheat Semolina" für Hartweizengrieß.                werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat
                                                             geltenden Kriterien entspricht.
Der Warenbezeichnung muß der Vermerk „Gift of
the European Community" folgen.                                                     Artikel 6
                                                             (1)    Die in Artikel 1 genannten Waren, die an das
                         Artikel 2                           Diakonische Werk geliefert werden sollen, müssen
                                                             folgende Merkmale aufweisen :
( 1 ) Die in Artikel 1 bezeichneten Ausschreibungen
erfolgen am 22. September 1969.                              — Hartweizengrieß :
                                                                  — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v. H.,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von
Angeboten wird auf den 22. September 1969, 12.00                  — Aschegehalt : höchstens 1,50 v. H., bezogen
Uhr, festgesetzt.                                                    auf die Trockenmasse,
 ---pagebreak--- Nr . L 234/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           17. 9 . 69
    — Proteingehalt : mindestens 14 v. H. (N X 625 ,        — Perlgraupen (entsprechend der Definition im An­
       bezogen auf die Trockenmasse) ;                          hang zur Verordnung (EWG) Nr. 821 /68 der
— Perlgraupen (entsprechend der Definition im An­               Kommission) :
    hang zur Verordnung (EWG) Nr. 821/68 der                    — Feuchtigkeitsgehalt : 12 v. H. ,
    Kommission) :                                               — Aschegehalt : 1 Gewichtshundertteil (ohne
    — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v. H.,                    Talk), bezogen auf die Trockenmasse.
    — Aschegehalt : höchstens 1 Gewichtshundertteil
       (ohne Talk), bezogen auf die Trockenmasse.                                  Artikel 7
                                                            (1)    Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Weisen die in Artikel 1 bezeichneten Erzeugnisse            Zusammenhang mit den Ausschreibungen, die Ge­
nicht die vorstehend genannten Merkmale auf, so             genstand dieser Verordnung sind, werden die Inter­
wird die Annahme verweigert und die Ware fällt an           ventionsstellen der Französischen Republik und des
den Zuschlagsempfänger.                                     Königreichs der Niederlande beauftragt.
(2)    Die Angebote     für die in Artikel 1 bezeichne­     (2)    Diese Interventionsstellen übermitteln unver­
ten Erzeugnisse, die   an das Diakonische Werk gelie­       züglich der Kommission die Namen der Firmen,
fert werden sollen,    müssen unter Berücksichtigung        die Angebote eingereicht haben, mit Angabe des
folgender Merkmale     abgegeben werden :                   jeweils abgegebenen Angebots sowie Namen bzw.
                                                            Firmennamen des Zuschlagsempfängers.
— Hartweizengrieß :
    — Feuchtigkeitsgehalt : 12 v. H.,                                              Artikel 8
    — Aschegehalt : 1,50 v. H., bezogen auf die             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
       Trockenmasse,                                        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    — Proteingehalt : 14 v.H. ;                             Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 16. September 1969
                                                                      Für aie Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY
 ---pagebreak--- 17. 9 . ,69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 234 / 9
                                                       ANHANG I
                                                                               Nach fob zu
                                          Nummer
                    Erzeugnis             der Partie    Verschiffungshafen       bringende     Lademinimum/Tag
                                                                                  Menge
            Hartweizengrieß                           Marseille                 1 570 t         300 t
            Perlgraupen                       1       Rotterdam                   350 t          150 t/„shift"
            Perlgraupen                       2       Rotterdam                   350 t         150 t/„shift"
            Perlgraupen                       3       Rotterdam                   345 t         150 t/„shift"
                                                       ANHANG II
                           Perlgraupen                                          Gerste
            Nummer
                       Verschiffungs­
                                         Nach fob
                                                        Name und Adresse    In Perlgraupen
               der                     zu bringende                        zu verarbeitend«   Ort der Lagerhaltung
             Partie
                           hafen                         des Lagerhalters
                                          Menge                                 Menge
                1       Rotterdam         350 t      N.G.J. Schonten            770 t       Pand „Munneke­
                                                     N.V. , Giessen                         land", Giessen
                2       Rotterdam         350 t      N.G.J. Schonten            770 t       Pand „Munneke­
                                                     N.V. , Giessen                         land", Giessen
                3       Rotterdam         345 t      N.G.J. Schonten            759 t       Pand „Munneke­
                                                     N.V. , Giessen                         land", Giessen