CELEX: 31991R0251
Language: de
Date: 1991-01-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 251/91 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1991 mit einer Übergangsbestimmung betreffend die Anwendung der besonderen Maßnahmen zur Beihilferegelung für Ölsaaten #

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31991R0251

VERORDNUNG (EWG) Nr. 251/91 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1991 mit einer Übergangsbestimmung betreffend die Anwendung der besonderen Maßnahmen zur Beihilferegelung für Ölsaaten  -   

Amtsblatt Nr. L 027 vom 01/02/1991 S. 0064 - 0064

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 251/91 DER KOMMISSION  vom 31 . Januar 1991  mit einer Übergangsbestimmung betreffend die Anwendung der besonderen Maßnahmen zur Beihilferegelung für Ölsaaten   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,  in Erwägung nachstehemder Gründe :  Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2681/83 der Kommission vom 21 . September 1983 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3603/90 ( 4 ), gilt der die  Vorausfestsetzung betreffende Teil der Bescheinigung gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1594/83 des Rates ( 5 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1321/90 ( 6 ), für Raps - und Rübsensamen fünf Monate ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt  wurde . Wegen der derzeit bestehenden Unsicherheit sollten Bescheinigungen, die ab Februar 1991 beantragt werden, zum 30 . Juni 1991 ungültig werden .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1  Unbeschadet von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2681/83 wird der die Vorausfestsetzung betreffende Teil der Bescheinigung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr . 1594/83 für Raps - und Rübsensamen, die für Februar 1991 verlangt  wird, zum 30 . Juni 1991 ungültig .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 31 . Januar 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 20 . 9 . 1966, S . 3025/66 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 266 vom 28 . 9 . 1983, S . 1 . ( 4 ) ABl . Nr . L 350 vom 14 . 12 . 1990, S . 57 . ( 5 ) ABl . Nr . L 163 vom 22 . 6 . 1983, S . 44 . ( 6 ) ABl . Nr . L 132 vom  23 . 5 . 1990, S . 15 .