CELEX: 31993R1675
Language: de
Date: 1993-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1675/93 der Kommission vom 29. Juni 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 158/38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 6. 93
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1675/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Juni 1993
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem
GEMEINSCHAFTEN —                                               Weltmarkt berichtigt, entspricht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                               bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates           auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer               Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­     chungen beschränkt werden.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2),
                                                               Nach Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates        (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­            nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf      schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,                                marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
                                                               Märkte dies notwendig machen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­           Monat festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen          Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach
dritten Ländern gedeckt werden.                                Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                               Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
                                                               preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei           Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen              aufgeführten Höhe festzusetzen.
(EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 der Kommis­
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2962/77 Q, geregelt worden.                                Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                               Rates (*) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
                                                               bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
Nr. 1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­         sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
schaft gleich sein.                                            staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
                                                               nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist            nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der         wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­           Kommission Q erlassen.
preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem
Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für                Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8) untersagt
Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­         den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­          meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf             (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­        in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
lichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen      7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl             der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die            Rechnung zu tragen.
Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Fette —
(■) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1 .
O ABl . Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8 .                       O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .       ,                O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
H ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                       (8) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 30 . 6. 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 158/39
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                         genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
                          Artikel 1
                                                                                                          Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG                        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1993 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29. Juni 1993
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                         Rene STEICHEN
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                        erstattungen für Olivenöl
                                                                                                                   (ECU/100 kg)
                                     Erzeugniscode                                       Erstattungsbetrag (') (2)
                                    1509 1090 100                                                35,00
                                    1509 10 90 900                                               60,00
                                    1509 90 00 100                                               45,00
                                    1509 90 00 900                                               72,00
                                    1510 00 90 100                                                5,00
                                    1510 00 90 900                                               32,00
               (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
                   sowie für die Ausfuhren nach Drittländern .
               (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstat­
                   tungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                   gewährt werden.
               NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                      geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.