CELEX: 31998R1872
Language: de
Date: 1998-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1872/98 der Kommission vom 31. August 1998 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1. 9. 98             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 242/19
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1872/98 DER KOMMISSION
                                                  vom 31. August 1998
                  zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcher-
                  zeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 organisation auf dem betreffenden Sektor in allen
GEMEINSCHAFTEN                                                 Mitgliedstaaten angewandt werden.
                                                                Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
Gemeinschaft,                                                   hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
                                                                Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge-
                                                                stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani-              vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
sation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert     Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere         und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5), zuletzt geändert
auf Artikel 17 Absatz 3,                                        durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (6), festgelegt
                                                                sind.
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom
                                                                15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter
                                                                und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.              Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis
804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die           und anderen Lebensmitteln (7) gestattet, zuletzt geändert
im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buch-            durch die Verordnung (EG) Nr. 1550/98 (8), Butter und
staben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung aufge-       Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der              liefern, die bestimmte Waren herstellen.
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung            schusses für Milch und Milcherzeugnisse 
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festset-
zung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft-
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II
des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1352/            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
98 (4), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei
ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungs-                                      Artikel 1
satz festgesetzt werden muß.
                                                                (1) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
                                                                Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord-         und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden         in Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse           804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werden
festgesetzt werden.                                             entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                                                                (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94           nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs-        Erstattungssatz festgesetzt.
satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung  wenn solche
bestehen  berücksichtigt werden müssen, die in bezug
auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord-                                     Artikel 2
nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Markt-              Diese Verordnung tritt am 1. September 1998 in Kraft.
(1)  ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                         (5) ABl. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
( 2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.                         (6) ABl. L 138 vom 31. 5. 1990, S. 8.
( 3) ABl. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.                          (7) ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 3.
( 4) ABl. L 184 vom 27. 6. 1998, S. 25.                         (8) ABl. L 202 vom 18. 7. 1998, S. 27.
 ---pagebreak--- L 242/20     DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1. 9. 98
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 31. August 1998
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Karel VAN MIERT
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                   ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 31. August 1998 zur Festsetzung der Erstattungssätze
         bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                          Vertrages fallenden Waren
                                                                                            (ECU/100 kg)
              KN-Code                             Warenbezeichnung                        Erstattungssätze
         ex 0402 10 19      Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form,
                            ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem
                            Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2):
                            a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                           
                            b) bei Ausfuhr anderer Waren                                        74,00
         ex 0402 21 19      Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz
                            von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt
                            von 26 GHT (PG 3):
                            a) bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung
                               (EWG) Nr. 2571/97 hergestellte verbilligte Butter oder
                               Sahne in Form von PG 3 gleichgestellten Erzeugnissen
                               enthalten                                                        69,03
                            b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                  102,60
         ex 0405 10         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                            (PG 6):
                            a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                               enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG) Nr.
                               2571/97 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind                45,00
                            b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                               einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                     177,25
                            c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                  170,00