CELEX: 32006R0990
Language: de
Date: 2006-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 990/2006 der Kommission vom  30. Juni 2006  zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten

1.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 179/3
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 990/2006 DER KOMMISSION
   
   vom 30. Juni 2006
   zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (2) regelt die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (3) enthält die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen.
            
         
               (3)
            
            
               Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Getreidemarkt sowie angesichts der in den Interventionsstellen verfügbaren Getreidemengen und der Möglichkeiten, Getreide in Drittländer auszuführen, ist es angebracht, Dauerausschreibungen für die Ausfuhr von Getreide aus den Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten zu eröffnen. Jede von ihnen gilt als getrennte Ausschreibung.
            
         
               (4)
            
            
               Damit die betreffenden Vorgänge ordnungsgemäß durchgeführt und kontrolliert werden können, sind besondere, auf den Getreidesektor zugeschnittene Überwachungsbestimmungen vorzusehen. Zu diesem Zweck ist eine Sicherheitsregelung vorzusehen, welche die Einhaltung der vorgegebenen Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben.
            
         
               (5)
            
            
               Daher ist von einigen Bestimmungen abzuweichen, insbesondere von denen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 im Hinblick auf den zu zahlenden Preis, die Fristen für die Einreichung von Angeboten und die Höhe der Sicherheiten sowie von denen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 bezüglich der Angaben auf den Ausfuhrlizenzen, der Abholscheine und gegebenenfalls des Kontrollexemplars T5.
            
         
               (6)
            
            
               Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Dauerausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 werden die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in dem Hafen oder Ausfuhrort, der zu den geringsten Transportkosten erreicht werden kann, dem Zuschlagsempfänger vergütet. Verfügt ein Mitgliedstaat über keinen Hochseehafen, besteht gemäß Artikel 7 Absatz 2a derselben Verordnung die Möglichkeit, dem Zuschlagsempfänger die günstigsten Transportkosten zwischen dem Ort der Lagerung und dem Ort der tatsächlichen Ausfuhr im Rahmen gewisser Höchstbeträge zu erstatten. Diese Bestimmung ist auf die betreffenden Mitgliedstaaten anzuwenden, und es sind die Bedingungen für ihre Anwendung festzulegen.
            
         
               (8)
            
            
               Im Interesse einer effizienteren Verwaltung des Systems sollten ferner die von der Kommission angeforderten Informationen elektronisch übermittelt werden.
            
         
               (9)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, nehmen die Interventionsstellen der in Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten Dauerausschreibungen für die Ausfuhr von Getreide aus ihren Beständen unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 vor. Anhang I enthält die Höchstmengen der unter diese Ausschreibungen fallenden Getreidesorten.
   (2)   Bei Weichweizen und Roggen betrifft jede Ausschreibung eine Höchstmenge, die nach allen Drittländern ausgeführt werden darf, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Rumänien, der Schweiz und Serbien (4).
   Bei Gerste betrifft jede Ausschreibung eine Höchstmenge, die nach allen Drittländern ausgeführt werden darf, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Montenegro, Rumänien, der Schweiz, Serbien (4) und der Vereinigten Staaten von Amerika.
   Artikel 2
   (1)   Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt.
   (2)   Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt.
   (3)   Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatlichen Zuschlag.
   (4)   Für die Tschechische Republik, Luxemburg, Ungarn, Österreich und die Slowakei werden die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem tatsächlichen Ausfuhrort außerhalb ihres Hoheitsgebiets dem Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 7 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 im Rahmen des in der Ausschreibung angegebenen Höchstbetrags vergütet.
   Artikel 3
   (1)   Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.
   (2)   Den Angeboten, die im Rahmen der nach dieser Verordnung eröffneten Ausschreibungen eingereicht werden, müssen keine Ausfuhrlizenzanträge nach Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (5) beigefügt sein.
   Artikel 4
   (1)   Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 endet die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 6. Juli 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
   Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Donnerstag um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), ausgenommen der 3. August 2006, der 17. August 2006, der 24. August 2006, der 2. November 2006, der 28. Dezember 2006, der 5. April 2007 und der 17. Mai 2007; in diesen Wochen findet keine Ausschreibung statt.
   Die letzte Teilausschreibung endet am 28. Juni 2007 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
   (2)   Die Angebote sind bei den betreffenden Interventionsstellen einzureichen, deren Anschriften im Anhang I aufgeführt sind.
   Artikel 5
   Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, wenn er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers vor oder bei der Auslagerung der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.
   Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei der Auslagerung erfolgt.
   Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission elektronisch übermittelt.
   Artikel 6
   (1)   Der Zuschlagsempfänger muss die Partie in unverändertem Zustand annehmen, wenn das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität zeigt,
   
               a)
            
            
               die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene;
            
         
               b)
            
            
               die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
               
                           —
                        
                        
                           1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 75 kg/hl bei Weichweizen, 64 kg/hl bei Gerste und 68 kg/hl bei Roggen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission (6),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben.
                        
                     
         (2)   Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Abweichungen überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
   
               a)
            
            
               entweder die Partie in unverändertem Zustand annehmen
            
         
               b)
            
            
               oder die Übernahme der Partie ablehnen.
            
         In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Fall wird der Zuschlagsempfänger von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich der Sicherheitsleistungen erst entbunden, wenn er die Kommission und die betreffende Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
   (3)   Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, welche die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich der Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die betreffende Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
   Artikel 7
   In den in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Fällen kann der Zuschlagsempfänger bei der betreffenden Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Getreide der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission auf elektronischem Wege anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis.
   Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die betreffende Interventionsstelle auf elektronischem Wege anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.
   Artikel 8
   (1)   Erfolgt die Auslagerung des Getreides, bevor die Analyseergebnisse gemäß Artikel 5 vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger alle Risiken nach der Übernahme der Partie, unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen.
   (2)   Die Kosten der Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 5, ausgenommen diejenigen gemäß Artikel 6 Absatz 3, gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
   Artikel 9
   Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf von Getreide im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5
   
               a)
            
            
               für Weichweizen einen der Vermerke gemäß Anhang III Teil A der vorliegenden Verordnung;
            
         
               b)
            
            
               für Gerste einen der Vermerke gemäß Anhang III Teil B der vorliegenden Verordnung;
            
         
               c)
            
            
               für Roggen einen der Vermerke gemäß Anhang III Teil C der vorliegenden Verordnung.
            
         Artikel 10
   (1)   Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu leistende Sicherheit wird freigegeben, sobald den Zuschlagsempfängern die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind.
   (2)   Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht, mindestens jedoch 25 EUR je Tonne beträgt. Die Sicherheit ist jeweils zur Hälfte bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz und vor der Übernahme des Getreides zu leisten.
   Artikel 11
   Die betreffenden Interventionsstellen teilen der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Angebotsfrist die eingegangenen Angebote mit. Ist kein Angebot eingegangen, informiert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission darüber innerhalb der gleichen Frist. Geht innerhalb dieser Frist keine Mitteilung des Mitgliedstaats bei der Kommission ein, so geht diese davon aus, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat kein Angebot eingegangen ist.
   Die in Unterabsatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen auf elektronischem Wege nach dem Muster in Anhang IV. Für jede Ausschreibung und jede Getreideart geht der Kommission ein gesondertes Formular zu. Die Identität der Bieter ist geheim zu halten. Zusätzlich enthalten die genannten Mitteilungen als weitere Information die insgesamt angebotenen Mengen einschließlich der für eine Partie abgelehnten Angebote.
   Artikel 12
   (1)   Die Kommission legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 der Kommission für jede Getreideart und für jeden Mitgliedstaat gesondert den Mindestverkaufspreis fest oder beschließt gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, die eingereichten Angebote nicht anzunehmen.
   (2)   Sollte bei Festsetzung eines Mindestpreises gemäß Absatz 1 die für einen Mitgliedstaat zur Verfügung stehende Höchstmenge überschritten werden, kann hierbei auch ein Koeffizient für die Zuteilung der zum Mindestpreis angebotenen Mengen festgelegt werden, damit die in diesem Mitgliedstaat verfügbare Höchstmenge nicht überschritten wird.
   Artikel 13
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 30. Juni 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).
   
      (2)  ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).
   
      (3)  ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 13).
   
      (4)  Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.
   
      (5)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 31.
   
      ANHANG I
      LISTE DER AUSSCHREIBUNGEN
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Für den Verkauf außerhalb des Gemeinschaftsmarktes bereitgestellte Mengen
                  (Tonnen)
               
               
                  Interventionsstelle
                  Name, Anschrift und Telefon, Telefax, Telex oder E-Mail
               
            
                  Weichweizen
               
               
                  Gerste
               
               
                  Roggen
               
            
                  Belgique/België
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  —
               
               
                  
                              Bureau d'intervention et de restitution belge
                           
                        
                              Rue de Trèves 82
                           
                        
                              B-1040 Bruxelles
                           
                        
                              Telefon: (32-2) 287 24 78
                           
                        
                              Telefax: (32-2) 287 25 24
                           
                        
                              E-Mail: webmaster@birb.be
                           
                        
            
                  Česká republika
               
               
                  50 000
               
               
                  150 000
               
               
                  —
               
               
                  
                              Státní zemědělský intervenční fond
                           
                        
                              Odbor Rostlinných Komodit
                           
                        
                              Ve Smečkách 33
                           
                        
                              CZ-110 00, Praha 1
                           
                        
                              Telefon: (420) 222 871 667 – 222 871 403
                           
                        
                              Telefax: (420) 296 806 404
                           
                        
                              E-Mail: dagmar.hejrovska@szif.cz
                           
                        
            
                  Danmark
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  —
               
               
                  
                              Direktoratet for FødevareErhverv
                           
                        
                              Nyropsgade 30
                           
                        
                              DK-1780 København
                           
                        
                              Telefon: (45) 33 95 88 07
                           
                        
                              Telefax: (45) 33 95 80 34
                           
                        
                              E-Mail: mij@dffe.dk and pah@dffe.dk
                           
                        
            
                  Deutschland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  300 000
               
               
                  
                              Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
                           
                        
                              Deichmanns Aue 29
                           
                        
                              D-53179 Bonn
                           
                        
                              Telefon: (49-228) 6845 — 3704
                           
                        
                              Telefax 1: (49-228) 6845 — 3985
                           
                        
                              Telefax 2: (49-228) 6845 — 3276
                           
                        
                              E-Mail: pflanzlErzeugnisse@ble.de
                           
                        
            
                  Eesti
               
               
                  0
               
               
                  30 000
               
               
                  —
               
               
                  
                              Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet
                           
                        
                              Narva mnt. 3, 51009 Tartu
                           
                        
                              Telefon: (372) 7371 200
                           
                        
                              Telefax: (372) 7371 201
                           
                        
                              E-Mail: pria@pria.ee
                           
                        
            
                  Elláda
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                  
                              Payment and Control Agency for Guidance and Guarantee Community
                           
                        
                              Aids (O.P.E.K.E.P.E)
                           
                        
                              241, Archarnon str., GR-104 46 Athens
                           
                        
                              Telefon: (30-210) 212 47 87 & 47 54
                           
                        
                              Telefax: (30-210) 212 47 91
                           
                        
                              E-Mail: ax17u073@minagric.gr
                           
                        
            
                  España
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                  
                              S. Gral. Intervención de Mercados (FEGA)
                           
                        
                              C/Almagro 33 — 28010 Madrid — España
                           
                        
                              Telefon: (34-91) 3474765
                           
                        
                              Telefax: (34-91) 3474838
                           
                        
                              E-Mail: sgintervencion@fega.mapa.es
                           
                        
            
                  France
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  —
               
               
                  
                              Office national interprofessionnel des grandes cultures (ONIGC)
                           
                        
                              21, avenue Bosquet
                           
                        
                              F-75326 Paris Cedex 07
                           
                        
                              Telefon: (33-1) 44 18 22 29 et 23 37
                           
                        
                              Telefax: (33) 144 18 20 08 — 144 18 20 80
                           
                        
                              E-Mail: m.meizels@onigc.fr et f.abeasis@onigc.fr
                           
                        
            
                  Ireland
               
               
                  —
               
               
                  0
               
               
                  —
               
               
                  
                              Intervention Operations, OFI, Subsidies & Storage Division, Department of Agriculture & Food
                           
                        
                              Johnstown Castle Estate, County Wexford
                           
                        
                              Telefon: 353 53 63400
                           
                        
                              Telefax: 353 53 42843
                           
                        
            
                  Italia
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                  
                              Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura — AGEA
                           
                        
                              Via Torino, 45, 00184 Roma
                           
                        
                              Telefon: (39) 0649499755
                           
                        
                              Telefax: (39) 0649499761
                           
                        
                              E-Mail: d.spampinato@agea.gov.it
                           
                        
            
                  Kypros/Kibris
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  Latvija
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  —
               
               
                  
                              Lauku atbalsta dienests
                           
                        
                              Republikas laukums 2,
                           
                        
                              Rīga, LV – 1981
                           
                        
                              Telefon: (371) 702 7893
                           
                        
                              Telefax: (371) 702 7892
                           
                        
                              E-Mail: lad@lad.gov.lv
                           
                        
            
                  Lietuva
               
               
                  0
               
               
                  50 000
               
               
                  —
               
               
                  
                              The Lithuanian Agricultural and Food
                           
                        
                              Products Market regulation Agency
                           
                        
                              L. Stuokos-Guceviciaus Str. 9-12,
                           
                        
                              Vilnius, Lithuania
                           
                        
                              Telefon: (370-5) 268 5049
                           
                        
                              Telefax: (370-5) 268 5061
                           
                        
                              E-Mail: info@litfood.lt
                           
                        
            
                  Luxembourg
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                  
                              Office des licences
                           
                        
                              21, rue Philippe II
                           
                        
                              Boîte postale 113
                           
                        
                              L-2011 Luxembourg
                           
                        
                              Telefon: (352) 478 23 70
                           
                        
                              Telefax: (352) 46 61 38
                           
                        
                              Télex: 2 537 AGRIM LU
                           
                        
            
                  Magyarország
               
               
                  500 000
               
               
                  80 000
               
               
                  —
               
               
                  
                              Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési
                           
                        
                              Hivatal
                           
                        
                              Soroksári út. 22-24
                           
                        
                              H-1095 Budapest
                           
                        
                              Telefon: (36) 1 219 45 76
                           
                        
                              Telefax: (36) 1 219 89 05
                           
                        
                              E-Mail: ertekesites@mvh.gov.hu
                           
                        
            
                  Malta
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  Nederland
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                  
                              Dienst Regelingen Roermond
                           
                        
                              Postbus 965, NL-6040 AZ Roermond
                           
                        
                              Telefon: (31) 475 355 486
                           
                        
                              Telefax: (31) 475 318 939
                           
                        
                              E-Mail: p.a.c.m.van.de.lindeloof@minlnv.nl
                           
                        
            
                  Österreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  —
               
               
                  
                              AMA (Agrarmarkt Austria)
                           
                        
                              Dresdnerstraße 70
                           
                        
                              A-1200 Wien
                           
                        
                              
                                          Telefon:
                                       
                                       
                                          (43-1) 33151 258
                                          (43-1) 33151 328
                                       
                                    
                        
                              
                                          Telefax:
                                       
                                       
                                          (43-1) 33151 4624
                                          (43-1) 33151 4469
                                       
                                    
                        
                              E-Mail: referat10@ama.gv.at
                           
                        
            
                  Polska
               
               
                  400 000
               
               
                  100 000
               
               
                  —
               
               
                  
                              Agencja Rynku Rolnego
                           
                        
                              Biuro Produktów Roślinnych
                           
                        
                              Nowy Świat 6/12
                           
                        
                              PL-00-400 Warszawa
                           
                        
                              Telefon: (48) 22 661 78 10
                           
                        
                              Telefax: (48) 22 661 78 26
                           
                        
                              E-Mail: cereals-intervention@arr.gov.pl
                           
                        
            
                  Portugal
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                  
                              Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA)
                           
                        
                              R. Castilho, n.o 45-51
                           
                        
                              1269-163 Lisboa
                           
                        
                              
                                          Telefon:
                                       
                                       
                                          (351) 21 751 85 00
                                          (351) 21 384 60 00
                                       
                                    
                        
                              Telefax: (351) 21 384 61 70
                           
                        
                              
                                          E-Mail:
                                       
                                       
                                          inga@inga.min-agricultura.pt
                                          edalberto.santana@inga.min-agricultura.pt
                                       
                                    
                        
            
                  Slovenija
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                  —
               
               
                  
                              Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja
                           
                        
                              Dunajska 160, 1000 Ljubjana
                           
                        
                              Telefon: (386) 1 580 76 52
                           
                        
                              Telefax: (386) 1 478 92 00
                           
                        
                              E-Mail: aktrp@gov.si
                           
                        
            
                  Slovensko
               
               
                  30 000
               
               
                  0
               
               
                  —
               
               
                  
                              Pôdohospodárska platobná agentúra
                           
                        
                              Oddelenie obilnín a škrobu
                           
                        
                              Dobrovičova 12
                           
                        
                              SK-815 26 Bratislava
                           
                        
                              Telefon: (421-2) 58 24 3271
                           
                        
                              Telefax: (421-2) 57 41 2665
                           
                        
                              E-Mail: jvargova@apa.sk
                           
                        
            
                  Suomi/Finland
               
               
                  0
               
               
                  200 000
               
               
                  —
               
               
                  
                              Maa- ja metsätalousministeriö (MMM)
                           
                        
                              Interventioyksikkö – Intervention Unit
                           
                        
                              Malminkatu 16, Helsinki PL 30
                           
                        
                              FIN-00023 Valtioneuvosto
                           
                        
                              Telefon: (358-9) 16001
                           
                        
                              
                                          Telefax :
                                       
                                       
                                          (358-9) 1605 2772
                                          (358-9) 1605 2778
                                       
                                    
                        
                              E-Mail: intervention.unit@mmm.fi
                           
                        
            
                  Sverige
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  —
               
               
                  
                              Statens Jordbruksverk
                           
                        
                              SE-55182 Jönköping
                           
                        
                              Telefon: (46) 36 15 50 00
                           
                        
                              Telefax: (46) 36 19 05 46
                           
                        
                              E-Mail: jordbruksverket@sjv.se
                           
                        
            
                  United Kingdom
               
               
                  —
               
               
                  0
               
               
                  —
               
               
                  
                              Rural Payments Agency
                           
                        
                              Lancaster House
                           
                        
                              Hampshire Court
                           
                        
                              Newcastle upon Tyne
                           
                        
                              NE4 7YH
                           
                        
                              Telefon: (44) 191 226 5882
                           
                        
                              Telefax: (44) 191 226 5824
                           
                        
                              E-Mail: cerealsintervention@rpa.gov.uk
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              :
                           
                           
                              Der Mitgliedstaat hat keine Interventionsbestände der betreffenden Getreideart.
                           
                        
            
   
      ANHANG II
      Mitteilung an die Kommission betreffend die Ablehnung bzw. etwaige Ersetzung von Partien im Rahmen von Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten
      Muster (1)
      
      (Artikel 6 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 990/2006)
      „GETREIDEART: KN-Code (2)“
      Name des Zuschlagsempfängers:
      
                  —
               
               
                  Datum des Zuschlags:
               
            
                  —
               
               
                  Datum der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
               
            
         
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Partienummer
               
               
                  Menge
                  (Tonnen)
               
               
                  Anschrift des Silos
               
               
                  Begründung der Ablehnung
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              Spezifisches Gewicht (kg/hl)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              % Auswuchs
                           
                        
                              —
                           
                           
                              % Schwarzbesatz
                           
                        
                              —
                           
                           
                              % nicht einwandfreies Grundgetreide
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Sonstiges
                           
                        
            
         (1)  Zu übermitteln an die GD AGRI (D/2).
      
         (2)  1001 90 für Weichweizen, 1003 00 für Gerste und 1002 00 00 für Roggen.
   
   
      ANHANG III
      Teil A
      Vermerke gemäß Artikel 9 bei Weichweizen
      
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Spanisch
               
               
                  :
               
               
                  Trigo blando de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Tschechisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervenční pšenice obecná nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Dänisch
               
               
                  :
               
               
                  Blød hvede fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Deutsch
               
               
                  :
               
               
                  Weichweizen aus Interventionsbeständen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Estnisch
               
               
                  :
               
               
                  Pehme nisu sekkumisvarudest, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Griechisch
               
               
                  :
               
               
                  Μαλακός σίτος παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Englisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervention common wheat without application of refund or tax, Regulation (EC) No 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Französisch
               
               
                  :
               
               
                  Blé tendre d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Italienisch
               
               
                  :
               
               
                  Frumento tenero d'intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Lettisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervences parastie kvieši bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Litauisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervenciniai paprastieji kviečiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Ungarisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervenciós búza, visszatérítés, illetve adó nem alkalmazandó, 990/2006/EK rendelet
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Niederländisch
               
               
                  :
               
               
                  Zachte tarwe uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Polnisch
               
               
                  :
               
               
                  Pszenica zwyczajna interwencyjna niedająca podstawy do zastosowania refundacji lub podatku, rozporządzenie (WE) nr 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Portugiesisch
               
               
                  :
               
               
                  Trigo mole de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Slowakisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervenčná pšenica obyčajná nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Slowenisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervencija navadne pšenice brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Finnisch
               
               
                  :
               
               
                  Interventiovehnä, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Schwedisch
               
               
                  :
               
               
                  Interventionsvete, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 990/2006
               
            Teil B
      Vermerke gemäß Artikel 9 bei Gerste
      
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Spanisch
               
               
                  :
               
               
                  Cebada de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Tschechisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervenční ječmen nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Dänisch
               
               
                  :
               
               
                  Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Deutsch
               
               
                  :
               
               
                  Interventionsgerste ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Estnisch
               
               
                  :
               
               
                  Sekkumisoder, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Griechisch
               
               
                  :
               
               
                  Κριθή παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Englisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervention barley without application of refund or tax, Regulation (EC) No 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Französisch
               
               
                  :
               
               
                  Orge d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Italienisch
               
               
                  :
               
               
                  Orzo d'intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Lettisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervences mieži bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Litauisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervenciniai miežiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Ungarisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervenciós árpa, visszatérítés illetve adó nem alkalmazandó, 990/2006/EK rendelet
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Niederländisch
               
               
                  :
               
               
                  Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Polnisch
               
               
                  :
               
               
                  Jęczmien interwencyjny niedający podstawy do zastosowania refundacji lub podatku, rozporządzenie (WE) nr 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Portugiesisch
               
               
                  :
               
               
                  Cevada de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Slowakisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervenčný jačmeň, nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Slowenisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervencija ječmena brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Finnisch
               
               
                  :
               
               
                  Interventio-ohra, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Schwedisch
               
               
                  :
               
               
                  Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 990/2006
               
            Teil C
      Vermerke gemäß Artikel 9 bei Roggen
      
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Spanisch
               
               
                  :
               
               
                  Centeno de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Tschechisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervenční žito nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Dänisch
               
               
                  :
               
               
                  Rug fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Deutsch
               
               
                  :
               
               
                  Interventionsroggen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Estnisch
               
               
                  :
               
               
                  Sekkumisrukis, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Griechisch
               
               
                  :
               
               
                  Σίκαλη παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Englisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervention rye without application of refund or tax, Regulation (EC) No 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Französisch
               
               
                  :
               
               
                  Seigle d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Italienisch
               
               
                  :
               
               
                  Segala d'intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Lettisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervences rudzi bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Litauisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervenciniai rugiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Ungarisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervenciós rozs, visszatérítés illetve adó nem alkalmazandó, 990/2006/EK rendelet
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Niederländisch
               
               
                  :
               
               
                  Rogge uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Polnisch
               
               
                  :
               
               
                  Żyto interwencyjne niedające podstawy do zastosowania refundacji lub podatku, rozporządzenie (WE) nr 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Portugiesisch
               
               
                  :
               
               
                  Centeio de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Slowakisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervenčná raž, nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Slowenisch
               
               
                  :
               
               
                  Intervencija rži brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št. 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Finnisch
               
               
                  :
               
               
                  Interventioruis, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 990/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Schwedisch
               
               
                  :
               
               
                  Interventionsråg, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 990/2006
               
            
   
      ANHANG IV
      Mitteilung an die Kommission betreffend die im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Getreide aus Interventionsbeständen eingegangenen Angebote
      Muster (1)
      
      (Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 990/2006)
      „GETREIDEART: KN-Code (2)“
      „MITGLIEDSTAAT (3)“
      
                  1
               
               
                  2
               
               
                  3
               
               
                  4
               
               
                  5
               
               
                  6
               
            
                  Lfd. Nummer der Bieter
               
               
                  Nummer der Partie
               
               
                  Zulässige Menge
                  (t)
               
               
                  Angebotspreis
                  (EUR/t) (4)
                  
               
               
                  Zuschläge
                  (+)
                  Abschläge
                  (–)
                  (in EUR/t)
                  (zur Erinnerung)
               
               
                  Handelskosten (5)
                  
                  (in EUR/t)
               
            
                  1
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  2
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  3
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  usw.
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            Angabe der angebotenen Gesamtmengen (einschließlich der für eine Partie gemachten abgelehnten Angebote): … Tonnen
      
         (1)  Zu übermitteln an die GD AGRI (D/2).
      
         (2)  1001 90 für Weichweizen, 1003 00 für Gerste und 1002 00 00 für Roggen.
      
         (3)  Betreffenden Mitgliedstaat angeben.
      
         (4)  Dieser Preis enthält die Zu- und Abschläge für die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
      
         (5)  Die Handelskosten entsprechen den Kosten für Dienst- und Versicherungsleistungen, die nach der Auslagerung aus der Intervention bis zum fob-Stadium im Ausfuhrhafen mit Ausnahme der Transportkosten getragen werden. Die mitgeteilten Kosten werden anhand der durchschnittlichen tatsächlichen Kosten ermittelt, die von der Interventionsstelle in dem Halbjahr festgestellt werden, das der Eröffnung des Ausschreibungszeitraums vorausgeht, und werden in Euro je Tonne ausgedrückt.