CELEX: 32021R2065
Language: de
Date: 2021-08-25 00:00:00
Title: Delegierte Verordnung (EU) 2021/2065 der Kommission vom 25. August 2021 zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer

26.11.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 421/14
               
            
         DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/2065 DER KOMMISSION
         vom 25. August 2021
         zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung schrittweise abzuschaffen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Für das Schwarze Meer besteht gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eine Pflicht zur Anlandung für alle Fänge von Arten, für die Fangbeschränkungen gelten. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Pflicht zur Anlandung für die Arten, die die Fischereien definieren, spätestens ab dem 1. Januar 2017. Steinbutt ist eine dieser Arten.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Am 20. Oktober 2016 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2017/87 (2) zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer, der eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Steinbutt vorsah, der mit Stellnetzen gefangen wurde. Sie galt vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Bulgarien und Rumänien haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei auf Steinbutt im Schwarzen Meer. Am 12. Februar 2021 übermittelten diese Mitgliedstaaten der Kommission eine gemeinsame Empfehlung, in der sie die Erneuerung des Rückwurfplans und der Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Steinbutt, der im Schwarzen Meer mit Stellnetzen gefangen wird, beantragten. Am 15. Juli 2021 legten diese Mitgliedstaaten eine aktualisierte gemeinsame Empfehlung vor. Die einschlägigen wissenschaftlichen Gremien haben eine wissenschaftliche Einschätzung der hohen Überlebensraten dieser Art vorgenommen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (3) (im Folgenden „STECF“) hat die aktualisierte gemeinsame Empfehlung bewertet und festgestellt, dass bessere Informationen erforderlich sind. Die Kommission verweist auf wissenschaftliche Studien (4), die die hohe Überlebensrate von Steinbutt, der von Schiffen aus Drittländern mit Kiemennetzen im Schwarzen Meer gefangen wird, belegen. Da sich die Studien auf dieselben Meeresbecken, Arten und Fanggeräte beziehen wie in der von Bulgarien und Rumänien beantragten Ausnahme, ist die Kommission der Auffassung, dass diese Studie für die Zwecke der Ausnahme berücksichtigt werden sollte.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Nachweise und der Bewertung des STECF sollte die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für ein Jahr in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche Daten zur Schätzung der Überlebensrate für die Kiemennetzfischerei auf Steinbutt vorlegen.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte diese Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Im Einklang mit der gemeinsamen Empfehlung und unter Einhaltung des in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Zeitplans sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2022 gelten —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Umsetzung der Anlandeverpflichtung
            Die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt für die Fischerei auf Steinbutt (Psetta maxima) mit Stellnetzen (Fanggerätecode (5) GNS) im Schwarzen Meer im Einklang mit der vorliegenden Verordnung.
         
         
            Artikel 2
            Begriffsbestimmung
            Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Schwarzes Meer“ die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) festgelegten Meeresgewässer im geografischen Untergebiet 29 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM).
         
         
            Artikel 3
            Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten
            
               (1)   Die Ausnahme von der Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Arten, bei denen hohe Überlebensraten wissenschaftlich nachgewiesen sind, gilt 2022 für im Schwarzen Meer mit Stellnetzen (GNS) gefangenen Steinbutt (Psetta maxima).
            
            
               (2)   Steinbutt (Psetta maxima), der unter den in Absatz 1 genannten Umständen gefangen wurde, ist umgehend in dem Gebiet, in dem er gefangen wurde, freizusetzen.
            
            
               (3)   Bis zum 1. Mai 2022 unterbreiten die Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei auf Steinbutt im Schwarzen Meer haben, der Kommission zusätzliche Daten zur Schätzung der Überlebensrate in der Kiemennetzfischerei auf Steinbutt sowie andere relevante wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme nach Absatz 1. Der STECF bewertet diese Daten bis spätestens 31. Juli 2022.
            
         
         
            Artikel 4
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2022.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 25. August 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.
         
            (2)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/87 der Kommission vom 20. Oktober 2016 zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer (ABl. L 14 vom 18.1.2017, S. 9).
         
            (3)  Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) — Bewertung der gemeinsamen Empfehlungen zur Anlandeverpflichtung (STECF-21-05) 2021. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg. Abrufbar unter: https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2537709/STECF+PLEN+19-02.pdf.
         
            (4)  Basaran, F. und N. Samsun, 2004, Survival rates of Black Sea Turbot (Psetta maxima maeotica, L. 1758) broodstock captured by gill nets from different depths and their adaptation culture conditions, Aquaculture International 12: 321-331, 2004. Giragosov, V. und A. Nikolayevna Khanaychenko, 2012, The State-of-Art of the Black Sea Turbot Spawning Population off Crimea (1998-2010), Turkish Journal of Fisheries and Aquatic Sciences, September 2012, DOI: 10.4194/1303-2712-v12_2_25; Samsun, N. und F. Kalayci, 2005, Survival Rates of Black Sea Turbot (Scophthalmus maeoticus Pallas, 1811), Captured by Bottom Turbot Gillnets in Different Depths and Fishing, Seasons Between 1999 and 2004, Turkish Journal of Fisheries and Aquatic Sciences 5: 57-62, 2005.
         
            (5)  Die in dieser Verordnung verwendeten Fanggerätecodes entsprechen den Codes in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1). Bei Schiffen mit einer Länge über alles von weniger als zehn Metern beziehen sich die in dieser Verordnung verwendeten Fanggerätecodes auf die FAO-Klassifizierung der Fanggeräte.
         
            (6)  Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 44).