CELEX: 31997R1739
Language: de
Date: 1997-09-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1739/97 DER KOMMISSION vom 4. September 1997 zur vorübergehenden Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse und zur Bestimmung des Umfangs, in dem noch nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

5 . 9 . 97          DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 243/47
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1739/97 DER KOMMISSION
                                                 vom 4. September 1997
                 zur vorübergehenden Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr
                 bestimmter Milcherzeugnisse und zur Bestimmung des Umfangs, in dem noch
                              nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Ausführern und eine Unterbrechung der Ausfuhr der
 GEMEINSCHAFTEN —                                               genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums
                                                                zur Folge haben könnten . Die Erteilung von Lizenzen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
 Gemeinschaft,
                                                                hend ausgesetzt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 14 66/95 der
Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­              (1 ) Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor          Milcherzeugnissen des KN-Codes 0406 wird für die Zeit
Milch und Milcherzeugnisse f), zuletzt geändert durch die       vom 5. September bis 11 . September 1997 ausgesetzt.
Verordnung (EG) Nr. 417/97 (4), insbesondere auf Artikel
8 Absatz 3 ,                                                    (2) Den bis 3. September 1997 eingereichten Anträgen
                                                                für Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen des
in Erwägung nachstehender Gründe:                               KN-Codes 0406 wird stattgeben .
Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse
Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert                                   Artikel 2
werden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt
werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den                Diese Verordnung tritt am 5. September 1997 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 4. September 1997
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
'') ABl. L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 13.
*) ABl. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .
|3) ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
'4) ABl. L 64 vom 5. 3. 1997, S. 1 .