CELEX: 31992R2884
Language: de
Date: 1992-10-02
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2884/92 der Kommission vom 1. Oktober 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

2. 10. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 287/21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2884/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 1 . Oktober 1992
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                             Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 mung notwendig machen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                 ändert werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16          zugrunde zu legen :
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                    — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben               gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­               Rates (6) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                         Nr. 2205/90 0,
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                         Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen unter                  nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
 Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen                   Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides und seines            Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
                                                                  Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                rungen oder, Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
andererseits festgesetzt werden. Nach dem gleichen
Artikel ist außerdem auf den Getreidemärkten eine ausge­          schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
                                                                  Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
glichene Lage und eine natürliche Entwicklung
 hinsichtlich der Preise und der Handelsströme zu gewähr­         Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 (8), des Rates geän­
 leisten. Ferner sind der wirtschaftliche Aspekt der              dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 201 5/92 (9), unter­
Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen,               sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu                       schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
vermeiden .                                                       Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den
                                                                  Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 enthält               geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstat­          zung der Erstattung Rechnung zu tragen.
 tungen für Getreide zu berücksichtigen sind.
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der           schusses für Getreide —
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem
muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
fenden       Erzeugnisse notwendigen           Getreidemenge                                  Artikel 1
 berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert              Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 468/92 (*), festgesetzt           Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse in unverändertem
worden .
                                                                  Zustand sind im Anhang festgesetzt.
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­                                        Artikel 2
dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                  Diese Verordnung tritt am 2. Oktober 1992 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 171 vom 26. 6. 1992, S. 47.                       («) ABI . Nr.  L 164  vom  24. 6. 1985, S. 1 .
V) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                       O   ABl.  Nr.  L 201  vom  31 . 7. 1990, S. 9.
(4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.                     (*) ABl.  Nr.  L 151  vom  3. 6. 1992, S. 4.
O ABl. Nr. L 53 vom 28 . 2. 1992, S. 15.                          O   ABl.  Nr.  L 205  vom  22. 7. 1992, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 287/22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       2. 10. 92
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 1 . Oktober 1992
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 2. 10 . 92                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 287/23
                                                  ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 1 . Oktober 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
               tungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                           (ECU /Tonne)
                    Erzeugniscode                Bestimmung (')            Erstattungsbetrag (2)
                   0709 90 60 000                      —                            —
                   0712 90 19 000                      —                            —
                   1001 10 10 000                      —                            —
                   1001 10 90 000                      04                          50,00
                                                       02                          20,00
                   1001 90 91 000                      06                          77,00
                                                       02                           0
                   1001 90 99 000                      04                          67,00
                                                       05                          21,00
                                                       02                          20,00
                   1002 00 00 000                      03                          21,00
                                                       02                          20,00
                   1003 00 10 000                      06                          75,00
                                                       02                           0
                   1003 00 90 000                      04                          65,00
                                                       02                          20,00
                   1004 00 10 000                      —                            —
                   1004 00 90 000                      —                            —
                   1005 10 90 000                      —                            —
                   1005 90 00 000                      04                          70,00
                                                       02                           0
                   1007 00 90 000                      —                            —
                   1008 20 00 000                      —                            —
                   1101 00 00 100                      01                         116,00
                   1101 00 00 130                      01                         109,00
                   1101 00 00 150                      01                         101,00
                   1101 00 00 170                      01                          93,00
                   1101 00 00 180                      01                          87,00
                   1101 00 00 190                      —                            —
                   1101 00 00 900                      —                            —
                   1102 10 00 500                      01                         116,00
                   1102 10 00 700                      —                            —
                   1102 10 00 900                      —                            —
                   1103 11 10 200                      01                         140,00
                   1103 11 10 400                      01                         120,00
                   1103 11 10 900                      Ol                           0
                   1103 11 90 200                      01                         116,00
                   1103 11 90 800                      —                            —
 ---pagebreak--- Nr. L 287/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2. 10. 92
             (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                 01 alle Drittländer,
                 02 andere Drittländer,
                 03 die Schweiz, Osterreich und Liechtenstein,
                 04 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
                 05 Polen,
                 06 Rumänien .
             (2) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im
                 Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
                 Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
             NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl.
                     Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20) bestimmt sind.