CELEX: 51993PC0058
Language: de
Date: 1993-02-23
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel

Nr . C 93 / 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2 . 4 . 93
                 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel
                                                              ( 93 /C 93 / 03
                                                            KOM(93) 58 endg.
                                         ( Von der Kommission vorgelegt am 23 . Februar 1993 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                sion ( 2 ), zulässige Maß hinaus behindert wird . Diese Maß­
                                                                          nahmen sind den übrigen Mitgliedstaaten und der Kom­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   mission mitzuteilen .
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
                                                                          Mit der Richtlinie 80 / 665 / EWG des Rates vom 24 . Juni
 auf Vorschlag der Kommission ,                                           1980 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kar­
                                                                          toffel ( 3 ) sind die von den Mitgliedstaaten gegen diese
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                         Krankheit zu treffenden Mindestmaßnahmen festgelegt
                                                                          worden .
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
 schusses ,                                                               Seither hat es neue wichtige Erkenntnisse in bezug auf
                                                                          die bakterielle Ringfäule und die Krankheitsfeststellung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                       gegeben .
 Die Kartoffelerzeugung nimmt in der Landwirtschaft der
                                                                          Die Anwendung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzre­
 Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein . Die Ernteerträge
                                                                          gelung in einer Gemeinschaft ohne Binnengrenzen erfor­
 sind jedoch ständig durch Schadorganismen bedroht .                      dert die Überprüfung und Neufassung einiger Vorschriften
                                                                          der vorgenannten Richtlinie .
 Indem der Kartoffelanbau gegen diese Schadorganismen
 geschützt wird , soll nicht nur die Produktionskapazität
 erhalten , sondern auch die Produktivität der Landwirt­                  Dabei hat sich gezeigt , daß die Vorschriften der Richtlinie
 schaft gesteigert werden .                                               unzureichend und genauere Maßnahmen erforderlich
                                                                          sind .
 Die Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von
 Schadorganismen in das Gebiet eines Mitgliedstaats wären                 Die Richtlinie 80 / 665 / EWG sollte daher aufgehoben und
nur von begrenzter Wirkung , wenn diese Schadorganismen                   die erforderlichen Maßnahmen sollten erlassen werden .
 nicht in der gesamten Gemeinschaft gleichzeitig systema­
tisch bekämpft und nicht Maßnahmen zur Verhinderung                       Dabei muß berücksichtigt werden , daß der Erreger latent
 ihrer Ausbreitung getroffen würden .                                     und unentdeckt sowohl in Feldbeständen als auch in einge­
                                                                          lagerten Kartoffelknollen überleben und daher wirksam
Einer der für die Kartoffel gefährlichsten Schadorganismen                nur durch die Erzeugung und Verwendung von befalls­
ist Clavibacter michiganensis ( Smith ) Davis et al . ssp .               freien Pflanzkartoffeln bekämpft werden kann . Zur Fest­
sepedonicus ( Spieck . et Kotth .) Davis et al ., der Erreger             stellung der Krankheit und zur Ermittlung ihres Ausgangs­
der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel . Diese Krankheit               punktes sind darüber hinaus systematische amtliche Unter­
ist in einigen Teilen der Gemeinschaft aufgetreten , und es               suchungen nötig . In Feldbeständen breitet sich der Erreger ,
gibt immer noch einige kleinere Befallsherde .                           wenn überhaupt , nur geringfügig aus , doch kann er im
                                                                          Durchwuchs überwintern , der damit eine bedeutende
Der Kartoffelanbau in der gesamten Gemeinschaft ist stän­                Infektionsquelle für die Übertragung von einer Vegeta­
dig gefährdet , wenn nicht wirksame Maßnahmen getroffen                  tionsperiode zur nächsten darstellt . Die Verbreitung erfolgt
werden , um den Krankheitsherd zu ermitteln , das Auftre­                hauptsächlich durch Kontakt mit befallenen Kartoffeln ,
ten der Krankheit zu verhüten bzw . diese nach der Feststel­              mit Pflanz-, Ernte- und anderen Maschinen oder Geräten
lung zu bekämpfen , um einer Verschleppung vorzubeugen                   sowie mit Transport- oder Lagerbehältnissen , die durch
bzw . die Krankheit zu tilgen .                                          früheren Kontakt mit befallenen Kartoffeln kontaminiert
                                                                         worden sind . Diese kontaminierten Gegenstände können
Um dies sicherzustellen , müssen in der Gemeinschaft                     während einer gewissen Zeit Träger von Krankheitserre­
bestimmte Maßnahmen getroffen werden . Außerdem müs­                     gern bleiben . Die Ausbreitung der Krankheit kann durch
sen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben , notfalls                 Desinfizierung dieser Gegenstände eingedämmt oder ver­
zusätzliche oder strengere Maßnahmen zu treffen , sofern                 hindert werden . Die Kontamination von Pflanzkartoffeln
der innergemeinschaftliche Handel mit Kartoffeln nicht                   stellt die größte Gefahr im Hinblick auf die Verbreitung
über das nach der Richtlinie 77 / 93 / EWG ('), zuletzt geän­            der Krankheit dar .
dert durch die Richtlinie 92 / 103 / EWG der Kommis­
                                                                         r-) ABl . Nr . L 363 vom 11 . 12 . 1992 , S. 1 .
(') ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977 , S. 20 .                          ( 3 ) ABl . Nr . L 180 vom 14 . 7 . 1980 , S. 30 .
 ---pagebreak---   2 . 4 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 93 / 13
  Zur Festlegung der Einzelheiten dieser Mindestmaßnah­              (3)      Nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richt­
  men sowie der strengeren oder zusätzlichen Maßnahmen ,             linie 77 / 93 / EWG können festgelegt werden :
   die von den Mitgliedstaaten getroffen werden können , um
   die Einschleppung der Krankheit auf ihr Gebiet zu verhin­         — die Einzelheiten der in Absatz 1 vorgesehenen Erhe­
  dern , erscheint es wünschenswert , daß die Mitgliedstaaten             bungen , die nach anerkannten wissenschaftlichen und
  mit der Kommission in dem Ständigen Ausschuß für Pflan­                 statistischen Grundsätzen durchzuführen sind ,
  zenschutz , nachstehend „der Ausschuß" genannt , eng
  zusammenarbeiten —                                                 — die Einzelheiten der in Absatz 2 vorgesehenen Unter­
                                                                          richtung .
  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                                             Artikel 3
                                                                    Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß jeglicher Verdacht
                              Artikel 1                             des Auftretens des Schadorganismus oder die Bestätigung
                                                                    eines solchen Verdachts bei Kartoffelpflanzen oder -knol­
  Diese Richtlinie betrifft die in den Mitgliedstaaten zu           len bzw. geernteten , eingelagerten oder vermarkteten Kar­
  treffenden Maßnahmen gegen Clavibacter michiganensis              toffelknollen den zuständigen amtlichen Stellen gemeldet
  ( Smith ) Davis et al . ssp . sepedonicus ( Spieck . et Kotth .)  wird .
  Davis et al ., den Erreger der bakteriellen Ringfäule der
  Kartoffel ( nachstehend „der Schadorganismus* genannt ),
 mit denen folgendes erreicht werden soll :                                                     Artikel 4
  a ) Ermittlung des Ausgangspunkts der Krankheit und               (1)      Bei Verdacht des Auftretens des Schadorganismus
       Feststellung ihrer Verbreitung ,                             müssen die zuständigen amtlichen Stellen des Mitglied­
 b ) Verhütung des Auftretens und der Ausbreitung bzw .             staats , in dem diese Verdachtsfälle gemeldet worden
                                                                    sind ,
 c) Verhütung der Ausbreitung und Bekämpfung mit dem
       Ziel der Tilgung .                                           a ) gewährleisten , daß amtliche oder amtlich überwachte
                                                                          Laboruntersuchungen in Anwendung der Vorschriften
                                                                          gemäß Anhang 2 Nummer 1 und nach dem Verfahren
                             Artikel 2                                    des Anhangs I durchgeführt und abgeschlossen wer­
                                                                          den , um den Verdacht abzuklären . Bei Bestätigung des
 (1)      Die Mitgliedstaaten führen systematische amtliche               Verdachts gelten die Vorschriften gemäß Anhang II
                                                                          Nummer 2 ;
 Erhebungen über das Auftreten des Schadorganismus an
 Kartoffelknollen ( Solanum tuberosum L. ) mit Ursprung             b ) bis zur Abklärung des Verdachts die Verbringung aller
 auf ihrem Gebiet durch , um die Befallsfreiheit zu bestäti­
                                                                         Partien oder Sendungen verbieten , aus denen die Pro­
 gen .                                                                    ben entnommen worden sind , es sei denn , die Verbrin­
                                                                         gung erfolgt unter ihrer Überwachung, und es ist
 Für diese Erhebungen werden Proben von Pflanz- und von                  nachgewiesen worden , daß keine Gefahr einer Ver­
 Speisekartoffeln , vorzugsweise aus eingelagerten Partien ,             schleppung des Schadorganismus besteht ;
 entnommen und gemäß Anhang I amtlichen oder amtlich
 überwachten Laboruntersuchungen zur Feststellung und              c) Schritte unternehmen , um den Ursprung des vermute­
 Diagnose des Schadorganismus unterzogen , gegebenenfalls                ten Befalls festzustellen ;
 ergänzt durch eine amtliche oder amtlich überwachte
 Beschau nach Durchschneiden der Knollen .                         d ) auf der Grundlage einer Risikoeinschätzung weitere
                                                                         angemessene Vorsichtsmaßnahmen treffen , um bis zur
 Anzahl , Herkunft und Zusammensetzung der Proben und                    Abklärung des Verdachts eine Verschleppung des
der Entnahmezeitpunkt werden von den zuständigen amt­                    Schadorganismus zu verhindern ; hierzu gehört unter
lichen Stellen im Sinne der Richtlinie 77 / 93 / EWG nach                Umständen auch die amtliche Kontrolle der Verbrin­
 anerkannten wissenschaftlichen und statistischen Grund­                 gung aller sonstigen Knollen oder Pflanzen innerhalb
sätzen und der Biologie des Schadorganismus sowie unter                  von oder aus Betrieben , die mit dem vermuteten Auf­
Berücksichtigung der besonderen Kartoffelerzeugungs­                     treten in Zusammenhang stehen .
systeme der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt . Die
diesbezüglichen Einzelheiten werden den übrigen Mitglied­          (2)       Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe d )
staaten und der Kommission mitgeteilt , um die Gleichwer­          können nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richt­
tigkeit der Garantien der Mitgliedstaaten in bezug auf die         linie 77 / 93 / EWG festgelegt werden .
Befallsfreiheit zu gewährleisten .
(2)       Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission                                       Artikel 5
werden mindestens einmal jährlich über die Ergebnisse der
in Absatz 1 genannten amtlichen Erhebungen unterrichtet .          (1)      Wird bei amtlichen oder amtlich überwachten La­
Die Einzelheiten dieser Unterrichtung sind vertraulich . Sie       boruntersuchungen , die nach dem Verfahren gemäß
können dem Ausschuß nach dem Verfahren des Arti­                   Anhang I durchgeführt werden , der Verdacht auf ein
kels 16a der Richtlinie 77 / 93 / EWG vorgelegt werden .           Vorhandensein des Schadorganismus in einer Probe von
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 Knollen , Pflanzen oder Pflanzenteilen bestätigt , so müssen                                  Artikel 7
 die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats
 unter Berücksichtigung anerkannter wissenschaftlicher             (1)      Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Knollen oder
 Grundsätze , der Biologie des Schadorganismus und der             Pflanzen , die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ) für
 besonderen         Produktions-,     Vermarktungs-        und     kontaminiert erklärt worden sind , nicht angebaut werden
 Verarbeitungssysteme in dem betreffenden Mitgliedstaat            dürfen und unter Kontrolle der zuständigen amtlichen
                                                                   Stellen
 a ) die Knollen oder Pflanzen , die Partie und / oder Sen­
      dung, die Geräte , Fahrzeuge , Schiffe , Lagerräume oder     — entweder vernichtet oder
      Teile davon und alle anderen Gegenstände einschließ­
                                                                   — im Rahmen amtlich überwachter Maßnahmen gemäß
      lich Verpackungsmaterial , aus denen die Stichprobe
      entnommen wurde , sowie gegebenenfalls den(die ) Pro­
                                                                         Anhang IV Nummer 1 anderweitig beseitigt werden ,
      duktionsort(e ) und die Anbaufläche(n ), wo die Knollen
                                                                         sofern nachweislich keine Gefahr einer Verschleppung
                                                                         des Schadorganismus besteht .
      oder Pflanzen geerntet wurden , für kontaminiert erklä­
      ren ,
                                                                   (2)      Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Knollen oder
 b ) gemäß Anhang III Nummer 1 das Ausmaß der wahr­                Pflanzen , die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b ) für
      scheinlichen , durch Kontakt vor oder nach der Ernte         wahrscheinlich kontaminiert erklärt worden sind , nicht
      oder durch produktionstechnische Berührungspunkte            angebaut werden dürfen und unbeschadet der besonderen
      hervorgerufenen Kontamination bestimmen und                  Anforderungen von Artikel 6 unter Überwachung der
                                                                   zuständigen amtlichen Stellen einer geeigneten Verwen­
c ) auf der Grundlage der Kontaminationserklärung                  dung oder Behandlung zugeführt werden können , gemäß
      gemäß Buchstabe a ), der Bestimmung des Ausmaßes             Anhang IV Nummer 2 , sofern nachweislich keine Gefahr
      der wahrscheinlichen Kontamination gemäß Buch­               einer Verschleppung des Schadorganismus besteht und
      stabe b ) und der möglichen Ausbreitung des Schad­           sofern ihr Ursprung festgestellt werden kann .
      organismus eine Zone ( Sicherheitszone ) abgrenzen .
                                                                   (3)      Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Geräte ,
(2)      Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mit­         Fahrzeuge , Schiffe , Lagerräume oder Teile davon und alle
gliedstaaten und die Kommission gemäß Anhang III Num­              anderen Gegenstände einschließlich Verpackungsmaterial ,
mer 2 unverzüglich über jede Kontaminationserklärung               die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ) für kontami­
gemäß Absatz 1 Buchstabe a ) und die Einzelheiten der              niert oder gemäß Buchstabe b ) für wahrscheinlich konta­
Zonenabgrenzung gemäß Absatz 1 Buchstabe c ).                      miniert erklärt worden sind , entweder vernichtet oder
                                                                   nach geeigneten Verfahren , gemäß Anhang IV Nummer 3 ,
Die Einzelheiten dieser Unterrichtung sind vertraulich . Sie       bei denen nachweislich keine Gefahr einer Verschleppung
können dem Ausschuß nach dem Verfahren des Arti­                   des Schadorganismus besteht , gereinigt und desinfiziert
kels 16a der Richtlinie 77 / 93 / EWG vorgelegt werden .           werden müssen , bevor sie mit anderen Knollen oder Pflan­
                                                                   zen in Berührung kommen . Nach der Desinfizierung gelten
(3)      Infolge der Unterrichtung gemäß Absatz 2 geben            diese Gegenstände als nicht mehr kontaminiert .
andere darin genannte Mitgliedstaaten gegebenenfalls Kon­
taminationserklärungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a ) ab ,           (4 )     Unbeschadet der Maßnahmen gemäß den Absät­
bestimmen das Ausmaß der wahrscheinlichen Kontamina­               zen 1 , 2 und 3 dieses Artikels schreiben die Mitgliedstaa­
tion gemäß Absatz 1 Buchstabe b ) und grenzen eine                 ten für die Sicherheitszone gemäß Artikel 5 Absatz 1
Sicherheitszone gemäß Absatz 1 Buchstabe c ) ab .                  Buchstabe c ) das Maßnahmenpaket gemäß Anhang IV
                                                                   Nummer 4 vor .
                            Artikel 6
                                                                                              Artikel 8
Für den Fall , daß Knollen oder Pflanzen gemäß Artikel 5
Absatz 1 Buchstabe a ) für kontaminiert erklärt worden             (1)      Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Pflanz­
sind , schreiben die Mitgliedstaaten vor , daß der Kartoffel­      kartoffeln den Anforderungen der Richtlinie 77 / 93 / EWG
bestand , der mit dem befallenen Bestand klonal verbunden          genügen und in direkter Linie von Pflanzenmaterial stam­
ist , gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) untersucht            men müssen , das im Rahmen eines amtlich genehmigten
wird .                                                             Programms gewonnen und infolge von Untersuchungen ,
                                                                   die entweder amtlich oder unter amtlicher Überwachung
Die Untersuchungen werden vorzugsweise nach Risikograd             nach dem Verfahren gemäß Anhang I durchgeführt wor­
vorgenommen und erfassen so viele Knollen oder Pflanzen ,          den sind , als frei vom Schadorganismus befunden wurde .
wie nötig sind , um den wahrscheinlichen Ausgangspunkt
und das Ausmaß der wahrscheinlichen Kontamination fest­            Die vorgenannten Untersuchungen werden durchgeführt
zustellen .
                                                                   — an den Pflanzen des klonalen Ausgangsmaterials , falls
                                                                        die Pflanzkartoffelerzeugung des betreffenden Mitglied­
Je nach Untersuchungsergebnis wird gegebenenfalls eine                  staats von der Kontamination betroffen ist ,
weitere Kontaminationserklärung gemäß Artikel 5 Ab­
satz 1 Buchstabe a ) vorgenommen , das Ausmaß der wahr­           — in anderen Fällen -entweder an den Pflanzen des klona­
scheinlichen Kontamination gemäß Buchstabe b ) neu                      len Ausgangsmaterials oder an repräsentativen Stich­
bestimmt und die Sicherheitszone gemäß Buchstabe c) neu                 proben des Basispflanzguts oder früherer Generatio­
abgegrenzt .                                                            nen .
 ---pagebreak---  2 . 4 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 93 / 15
 (2)      Nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie       Die Einzelheiten dieser Maßnahmen werden den übrigen
 77 / 93 / EWG können                                              Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt .
 — die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Unter-
      absatz 2 erster Gedankenstrich und                                                   Artikel 12
 — die Vorschriften betreffend die repräsentativen Stich­         Die aufgrund neuester wissenschaftlicher und technischer
      proben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedan­          Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der An­
      kenstrich
                                                                  hänge dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des
 festgelegt werden .                                              Artikels 16a der Richtlinie 77 / 93 / EWG vorgenommen .
                                                                                           Artikel 13
                             Artikel 9
                                                                  (1)    Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die
 Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr und das Halten         erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften , um
des Schadorganismus sowie das Arbeiten mit diesem Erre­           dieser Richtlinie bis zum 31 . März 1993 nachzukommen .
ger .
                                                                  Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon .
                                                                  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen , neh­
                            Artikel 10
                                                                  men sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen
                                                                  Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese
Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe c) Zif­            Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei­
fer i ) der Richtlinie 77 / 93 / EWG können die Mitgliedstaa­     ten dieser Bezugnahme .
ten für wissenschaftliche Untersuchungen und Versuche
sowie Züchtungsvorhaben Ausnahmen von den in den                  Sie wenden diese Vorschriften ab 1 . April 1993 an .
Artikeln 6 , 7 und 9 der vorliegenden Richtlinie genannten
Maßnahmen zulassen , soweit hierdurch die Bekämpfung             (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unver­
des Schadorganismus nicht beeinträchtigt wird und keine          züglich alle nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf
Gefahr seiner Verschleppung entsteht .                           dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen . Die
                                                                 Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten ent­
                                                                 sprechend .
                            Artikel 1 1
Die Mitgliedstaaten können erforderlichenfalls zusätzliche                                Artikel 14
oder strengere Maßnahmen zur Bekämpfung des Schad­
organismus oder zur Verhütung seiner Ausbreitung erlas­          Die Richtlinie 80 / 665 / EWG wird mit Wirkung vom
sen .                                                            1 . April 1993 aufgehoben .
Unbeschadet des Artikels 15 der Richtlinie 77 / 93 / EWG
dürfen solche Maßnahmen über die in der vorliegenden                                      Artikel IS
Richtlinie vorgesehenen Beschränkungen hinaus keine
anderen Handelsbeschränkungen beinhalten .                       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr . C 93 / 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         2 . 4 . 93
                                                                ANHANG I
               Als geeignetes Verfahren zur Feststellung und Diagnose des Schadorganismus im Rahmen der systematischen
               amtlichen Erhebungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie gilt das in der Gemeinschaft übliche
               Verfahren , angewandt an einer amtlichen Probe von mindestens 200 Knollen je Partie von maximal
               25 Tonnen .
                                                               ANHANG 11
               1 . In jedem Verdachtsfall , bei dem ein Immunfluoreszenztest , der nach dem in der Gemeinschaft üblicher­
                   weise angewandten Verfahren durchgeführt wurde , positiv ausgefallen ist , und bis zu einer endgültigen
                   Abklärung nach Abschluß des Verfahrens sollten
                   — falls möglich , alle Knollen der Stichprobe und
                   — der restliche Extrakt sowie alle zusätzlich für die Immunofluoreszenzanalyse vorbereiteten Objekt­
                       träger
                   aufbewahrt und auf angemessene Weise konserviert werden , bis das in der Gemeinschaft üblicherweise
                   angewandte Verfahren abgeschlossen ist .
              2 . Bei Bestätigung des Auftretens des Schadorganismus sollten — zusätzlich zu den unter Nummer 1
                   genannten Materialien — nach Abschluß des Unterrichtungsverfahrens gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieser
                   Richtlinie eine haltbar gemachte Probe des infizierten Eierfruchtmaterials sowie die isolierte Erregerkultur
                   für mindestens einen Monat aufbewahrt und konserviert werden .
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . C 93 / 17
                                                               ANHANG III
            1 . Die Faktoren zur Bestimmung des Ausmaßes der wahrscheinlichen Kontamination gemäß Artikel 5
                Absatz 1 Buchstabe b ) dieser Richtlinie umfassen :
                — Knollen oder Pflanzen , die an einem Erzeugungsort angebaut worden sind , der gemäß Artikel 5
                    Absatz 1 Buchstabe a ) dieser Richtlinie für kontaminiert erklärt wurde;
                — Erzeugungsorte oder Betriebe , die produktionstechnisch mit den gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buch­
                    stabe a ) dieser Richtlinie für kontaminiert erklärten Knollen in Berührung kommen , einschließlich Orte
                    oder Betriebe , die Geräte und Anlagen über Maschinenringe oder einen gemeinsamen Subunternehmer
                   gemeinsam nutzen ;
                — Knollen oder Pflanzen , die an den vorgenannten Erzeugungsorten erzeugt worden sind oder zu der Zeit
                    dort vorhanden waren , als sich auch die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ) dieser Richtlinie für
                   kontaminiert erklärten Knollen oder Pflanzen in diesen Betrieben oder Erzeugungsorten befanden ;
                — Sammellager mit Kartoffeln aus vorgenannten Erzeugungsorten ;
                — Geräte , Fahrzeuge , Schiffe , Lagerräume oder Teile davon und alle anderen Gegenstände einschließlich
                   Verpackungsmaterial , die mit den gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Richtlinie für
                   kontaminiert erklärten Knollen oder Pflanzen in den letzten zwölf Monaten in Berührung gekommen
                   sein können ;
                — Knollen oder Pflanzen , die vor dem Reinigen und Desinfizieren der vorgenannten Räumlichkeiten oder
                   Gegenstände darin gelagert worden bzw . damit in Berührung gekommen sind .
           2 . Die Einzelheiten der Unterrichtung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 umfassen :
                — für jede für kontaminiert erklärte Kartoffelsendung oder -partie die Paß- oder Registrierungsnum­
                   mer ,
                — bei Pflanzkartoffel Vorräten und , falls möglich , auch in allen anderen Fällen den Sortennamen ,
                — die für die Kontaminationserklärung und die Sicherheitszonenabgrenzung ausschlaggebenden Fakto­
                   ren ,
                — Angaben über das Vorhandensein von Extrakt , vorbereiteten Objektträgern für die
                   Immunofluoreszenzanalyse, infiziertem Eierpflanzenmaterial und einer isolierten Erregerkultur aus der
                   Untersuchung , mit der das Auftreten des Schadorganismus bestätigt wurde .
 ---pagebreak--- Nr . C 93 / 18                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2 . 4 . 93
                                                                      ANHANG IV
               1.    Die in Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten amtlich überwachten Maßnahmen zur Verwendung
                     oder Behandlung von Knollen , die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ) für kontaminiert erklärt
                     wurden , umfassen :
                     — die Verwendung zur industriellen Verarbeitung , d . h . Lieferung auf direktem Wege an einen
                          Verarbeitungsbetrieb mit angemessenen Abfallbeseitigungsanlagen , bei dem nachweislich keine
                          Gefahr einer Verschleppung des Schadorganismus besteht, und der , zumindest für die Zeit des
                          Verbleibs der kontaminierten Knollen und für unmittelbar danach über ein System zur Desinfizierung
                          der Lagerbereiche und der den Betrieb verlassenden Fahrzeuge verfügt ;
                     — andere Maßnahmen , sofern nachweislich keine Gefahr einer Verschleppung des Schadorganismus
                          besteht ; diese Maßnahmen sind der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitzuteilen .
               2.    Die in Artikel 7 Absatz 2 dieser Richtlinie genannte geeignete Verwendung oder Behandlung von gemäß
                     Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b ) für wahrscheinlich kontaminiert erklärten Knollen , unter Überwachung
                     der zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten umfaßt :
                     — die Verwendung als Speisekartoffeln , die in Verpackungen zur unmittelbaren Lieferung und Verwen­
                          dung ohne Wiederverpackung aufgemacht und für eine solche unmittelbare Lieferung und Verwen­
                          dung bestimmt sind ;
                     — die Verwendung als Speisekartoffeln für die industrielle Verarbeitung , die zur unmittelbaren und
                          sofortigen Lieferung an einen Verarbeitungsbetrieb mit angemessenen Abfallbeseitigungsanlagen und
                         Desinfektionseinrichtungen bestimmt sind ;
                     — eine andere Verwendung , sofern nachweislich keine Gefahr einer Vershleppung des Schadorganismus
                          besteht .
              3.     Als angemessene Verfahren zum Reinigen und Desinfizieren aller in Artikel 7 Absatz 3 dieser Richtlinie
                     genannten Gegenstände gelten Verfahren , bei denen nachweislich keine Gefahr einer Verschleppung des
                     Schadorganismus besteht und die unter Aufsicht der(des ) amtlichen Pflanzenschutzdienste(s ) der Mit­
                     gliedstaaten angewendet werden .
              4.     Das in Artikel 7 Absatz 4 dieser Richtlinie genannte Maßnahmenpaket , das in der gemäß Artikel 5
                     Absatz 1 Buchstabe c ) abgegrenzten Sicherheitszone anzuwenden ist , umfaßt folgendes:
              4.1 . In den gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ) dieser Richtlinie für kontaminiert erklärten Erzeugungs­
                     orten :
                    a ) Auf einer gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ) dieser Richtlinie für kontaminiert erklärten
                          Anbaufläche werden entweder
                           i ) — zumindestens in den drei auf die Periode der Kontaminationserklärung folgenden Vegeta­
                                    tionsperioden
                                    — Maßnahmen getroffen , um den Durchwuchs auszurotten , und
                                    — keine Kartoffelknollen , -pflanzen oder -saat oder andere natürliche Wirtspflanzen oder
                                        Pflanzen , bei denen die Gefahr besteht , daß der Schadorganismus überleben oder sich
                                        verbreiten kann , angebaut , bis sich die Anbaufläche in mindestens zwei aufeinanderfol­
                                        genden Vegetationsperioden als frei von Durchwuchs erwiesen hat ;
                                — in der ersten Kartoffelernteperiode , die auf den vorgenannten Zeitraum folgt , und in der
                                    ersten darauffolgenden Kartoffelernteperiode amtlich zertifizierte Pflanzkartoffeln ausschließ­
                                    lich für die Speisekartoffelerzeugung angebaut und eine amtliche Erhebung gemäß Artikel 2
                                    Absatz 1 dieser Richtlinie durchgeführt ;
                                — in den Kartoffelernteperioden , die auf die im vorstehenden Gedankenstrich genannten
                                    Perioden folgen , amtlich zertifizierte Pflanzkartoffeln entweder zur Pflanz- oder zur Speise­
                                    kartoffelerzeugung angebaut und eine amtliche Erhebung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieser
                                    Richtlinie durchgeführt oder
                         ii ) — in den vier auf die Periode der Kontaminationserklärung folgenden Vegetationsperioden
                                    — Maßnahmen getroffen , um den Durchwuchs auszurotten , und
                                    — die Anbauflächen brachgelegt und in diesem Zustand gehalten ,
                                — in der ersten Kartoffelernteperiode , die auf den vorgenannten Zeitraum folgt , amtlich
                                    zertifizierte Pflanzkartoffeln entweder zur Pflanz- oder zur Speisekartoffelerzeugung angebaut
                                    und eine amtliche Erhebung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie durchgeführt.
                    b ) Auf anderen Anbauflächen werden
                         — in der auf die Kontaminationserklärung folgenden Vegetationsperiode keine Kartoffelknollen ,
                               -pflanzen oder - saat oder andere natürliche Wirtspflanzen angepflanzt und gegebenenfalls
                               Maßnahmen getroffen , um den Durchwuchs auszurotten ;
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 93                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 93 / 19
                      — in der ersten Vegetationsperiode , die auf die genannte Periode folgt , amtlich zertifizierte
                           Pflanzkartoffeln ausschließlich für die Speisekartoffelerzeugung angebaut und Maßnahmen
                           getroffen , um den Durchwuchs auszurotten ;
                      — zumindest in der ersten auf die vorgenannten Perioden folgenden Vegetationsperiode nur amtlich
                           zertifizierte Pflanzkartoffeln entweder zur Pflanz- oder zur Speisekartoffelerzeugung angebaut ;
                      — in jeder der vorgenannten Vegetationsperioden amtliche Erhebungen gemäß Artikel 2 Absatz 1
                           dieser Richtlinie durchgeführt .
                  c ) In bezug auf die für kontaminiert erklärte Anbaufläche werden unmittelbar nach der Kontamina­
                      tionserklärung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ) dieser Richtlinie und in jeder folgenden
                      Vegetationsperiode bis einschließlich zur ersten KartoffelVegetationsperiode alle Geräte und Lager­
                      räume am Erzeugungsort , die zur Kartoffelerzeugung genutzt werden , zu geeigneter Zeit und nach
                      geeigneten Verfahren gemäß Absatz 3 gereinigt und desinfiziert.
                  d ) In Produktionssystemen , bei denen das gesamte Nährsubstrat ausgetauscht werden kann :
                      — dürfen Knollen oder Pflanzen nur angepflanzt werden , sofern die Produktionseinheit amtlich
                          überwachten Maßnahmen unterworfen worden ist , um den Schadorganismus zu tilgen und das
                          gesamte Kartoffel- oder sonstige Solanacea-Material zu entfernen — wobei zumindest auch das
                          Kultursubstrat vollständig ausgetauscht wird und die Produktionseinheit und alle Geräte gereinigt
                          und desinfiziert werden — und die zuständigen amtlichen Stellen die Kartoffelerzeugung anschlie­
                          ßend wieder genehmigt haben und
                      — müssen die erzeugten Kartoffeln von amtlich zertifizierten Pflanzkartoffeln oder Miniknollen oder
                          Mikropflanzen aus erprobten Quellen stammen .
           4.2 . Innerhalb der abgegrenzten Sicherheitszone müssen die Mitgliedstaaten unbeschadet der Maßnahmen
                 gemäß Absatz 4.1
                 a ) unmittelbar nach der Kontaminationserklärung und für mindestens drei Vegetationsperioden
                      — dafür sorgen , daß Betriebe , in denen Kartoffelknollen angebaut , gelagert oder behandelt werden
                          und Betriebe , die Maschinen mieten von den zuständigen amtlichen Stellen überwacht werden ,
                      — vorschreiben , daß die Maschinen und Lagerräume in diesen Betrieben regelmäßig gemäß den in
                          Absatz 3 genannten Verfahren gereinigt und desinfiziert werden ,
                      — vorschreiben , daß in dieser Zone ausschließlich zertifizierte Pflanzkartoffeln angebaut werden ,
                      — vorschreiben , daß geerntete Pflanzkartoffeln in allen Betrieben der Sicherheitszone von Speisekar­
                          toffeln getrennt gehalten werden ,
                      — eine amtliche Erhebung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie durchführen ,
                 b ) ein Programm aufstellen , um alle Kartoffelbestände nach angemessener Zeit auszutauschen .
                 Die gemäß Absatz 4.2 durchgeführten Maßnahmen sowie die Zulassungsnummern der Erzeugerbetriebe ,
                 gemeinsamen Lagerhäuser und Versandzentren in der Sicherheitszone werden den übrigen Mitgliedstaa­
                 ten und der Kommission jährlich mitgeteilt .
           5.    Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 77 / 93 / EWG kann ein Mitgliedstaat auf Antrag
                 ermächtigt werden , hinsichtlich bestimmter Teile eines Erzeugungsortes Abweichungen von den in
                 Absatz 4.1 Buchstabe b ) erster Gedankenstrich genannten Maßnahmen zu genehmigen , sofern nachweis­
                 lich keine Gefahr einer Verschleppung des Schadorganismus besteht .