CELEX: 62018TJ0164
Language: de
Date: 2020-02-12
Title: Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 12. Februar 2020.#Ilunga Kampete gegen Rat der Europäischen Union.#Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste der betroffenen Personen – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Pflicht des Rates, die neuen Gesichtspunkte mitzuteilen, die die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen rechtfertigen – Rechtsfehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung – Einrede der Rechtswidrigkeit.#Rechtssache T-164/18.