CELEX: 62006TO0091
Language: de
Date: 2007-01-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 26. Januar  2007. # Nikolaos Theofilopoulos gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Schadensersatzklage - Rückgabe von Garantieschreiben - Unzuständigkeit des Gerichts - Unzulässigkeit der Klage - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt. # Rechtssache T-91/06.

Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 26. Januar 2007 – Theofilopoulos/Kommission
      (Rechtssache T-91/06)
      „Schadensersatzklage – Rückgabe von Garantieschreiben – Unzuständigkeit des Gerichts – Unzulässigkeit der Klage – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“
      1.                     Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel (Art. 238 EG und 240 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 51)
            (vgl. Randnrn. 16-20)
      2.                     Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters (Art. 230 EG und 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnr. 21)
      3.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 23-26)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Schadensersatz und auf Rückgabe von Garantieschreiben
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  Herr Nikolaos Theofilopoulos trägt die Kosten.