CELEX: 31965R0053
Language: de
Date: 1965-04-07 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 53/65/EWG der Kommission vom 6. April 1965 zur Festsetzung des Zusatzbetrags für Eier in der Schale von Hausgeflügel

7 . 4 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  817/65
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            VERORDNUNGEN
                             VERORDNUNG Nr. 53/65/EWG DER KOMMISSION
                                               vom 6. April 1965
                    zur Festsetzung des Zusatzbetrags für Eier in der Schale von Hausgeflügel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Eier in der Schale von Hausgeflügel, die zum Ver­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   brauch bestimmt sind, die aus Bulgarien, Rumänien,
                                                            der Tschechoslowakei und Ungarn stammen, zur
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             Zeit zu Preisen erfolgen, die um 0,175 Rechnungs­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                      einheiten je Kilogramm unter dem Einschleusungs­
                                                           preis liegen.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­              Es ist infolgedessen erforderlich, nur noch ge­
organisation für Eier (*), insbesondere auf Artikel 6       genüber Einfuhren von Eiern, die aus den zuletzt
Absatz (4),                                                 genannten dritten Ländern stammen, einen ent­
                                                           sprechenden Zusatzbetrag festzusetzen .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 109 der Kom­
mission über die Festsetzung des Zusatzbetrags
nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 des Rates                  Da bei der Festsetzung der Abschöpfungsbe­
und nach Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21 und             träge und des Einschleusungspreises für Bruteier
22 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 6, und          und Speiseeier kein Unterschied gemacht werden
                                                           konnte, empfiehlt es sich, auch für Bruteier einen
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     Zusatzbetrag in der Höhe des Zusatzbetrags für
                                                            Speiseeier festzusetzen.
     Durch die Verordnung Nr. 2/65/EWG (3), ge­
ändert durch die Verordnungen Nr. 4/65/EWG (4),
13/65/EWG (5) und 15/65/EWG (6), sind die Ab­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
schöpfungsbeträge für Einfuhren von Eiern in der           nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
Schale von Hausgeflügel, die aus Bulgarien, Däne­          waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
mark, Rumänien, Schweden, der Tschechoslowakei
und Ungarn stammen, letztmalig um einen Zusatz­
betrag von 0,175 Rechnungseinheiten je Kilogramm            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
erhöht worden.
    Die laufende Überprüfung der Feststellungen, die                              Artikel 1
der Festsetzung des Zusatzbetrages zugrunde lie­
gen, hat ergeben, daß nur noch die Angebote für                 Artikel 1 der Verordnung Nr. 2/65/EWG, letzt­
                                                            malig geändert durch die Verordnung Nr. 15/65/
i1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S.  953/62.                  EWG, erhält folgende Fassung :
 2 AB Nr. 67 vom 30. 7. 1962, S. 1939/62.
 3 AB Nr. 3 vom 14. 1 . 1965, S.    25/65.                      „Die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 21 vor­
(4) AB Nr. 11 vom 27. 1 . 1965, S. 121/65.
(5) AB Nr. 25 vom 11 . 2. 1965, S. 417/65 .                 gesehenen und gegebenenfalls nach Artikel 5 dieser
(«) AB Nr. 34 vom 3. 3. 1965, S.   519/65 .                 Verordnung verringerten Abschöpfungsbeträge wer­
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den je Kilogramm Eier in der Schale (Nummer des                              Artikel 2
Gemeinsamen Zolltarifs ex 04.05 A) für Einfuhren
von Eiern, die aus Bulgarien, Rumänien, der Tsche­         Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach
choslowakei und Ungarn stammen, um einen Zu­            ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
satzbetrag von 0,175 Rechnungseinheiten erhöht."        ischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
            jedem Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 6 . April 1965
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Der Präsident
                                                                 Walter HALLSTEIN