CELEX: 31975R2071
Language: de
Date: 1975-08-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2071/75 der Kommission vom 7. August 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an Obervolta im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

8 . 8 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 210/ 15
                              VERORDNUNG EWG) Nr. 2071 /75 DER KOMMISSION
                                                     vom 7 . August 1975
                 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an
                                     Obervolta im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                        Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Für die Kosten der Lieferung einer Partie von 2 000
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Tonnen Magermilchpulver an Obervolta, cif Abidjan
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              (im Sinne von Artikel 2), wird gemäß der Verordnung
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     (EWG) Nr. 597/75 eine Ausschreibung durchgeführt.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und               Davon sind 700 Tonnen gemäß der Verordnung
auf Artikel 28 ,                                                  (EWG) Nr. 3234/74 und 1 300 Tonnen gemäß der Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                ordnung ( EWG) Nr. 3236/74 zu liefern .
Die Verordnung (EWG) Nr. 3234/74 des Rates vom
17. Dezember 1974 über die Lieferung von Mager­                                          Artikel 2
milchpulver als Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Län­
der, Äthiopien und Somalia im Rahmen der Verord­                  ( 1 ) Die Ausschreibung betrifft die Lieferkosten ab
nung (EWG) Nr. 1826/74 (3 ) sieht insbesondere eine               Entnahme der Ware aus den Lagerhäusern der Inter­
Lieferung von 700 Tonnen Magermilchpulver an                      ventionsstelle bis zum Abstellen der Ware auf dem
Obervolta vor.                                                    Kai des Entladehafens .
Die Verordnung (EWG) Nr. 3236/74 des Rates vom
17. Dezember 1974 zur Festlegung der Grundregeln                  (2) Die Frist für die Einreichung der Angebote en­
für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen                  det am 26. August 1975 um 12 Uhr.
der Nahrungsmittelhilfe an die Sahel-Länder und
Äthiopien (4) sieht unter anderem vor, Obervolta 1 300                                    Artikel 3
Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung zu stellen .
Obervolta hat eine dringende Lieferung von 2 000                  ( 1 ) Das Magermilchpulver wird von der belgischen
Tonnen Magermilchpulver beantragt, das von der                    Interventionsstelle abgenommen .
belgischen Interventionsstelle zur Verfügung gestellt
werden kann . Die Kosten dieser Lieferung müssen                  (2)     Es ist gemäß dem Anhang der Verordnung
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 597/75 der Kom­                    (EWG) Nr. 597/75 verpackt.
mission vom 6 . März 1975 über die Ausschreibung
der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver                 Die betreffende Interventionsstelle läßt auf die Verpak­
aus öffentlicher Lagerhaltung im Rahmen der Nah­                  kungen in mindestens 1 cm hohen Buchstaben fol­
rungsmittelhilfe an die Sahel-Länder und Äthio­                   gende Aufschrift drucken :
pien (5 ) ausgeschrieben werden .
                                                                  „ Lait ecreme en poudre — Don de la Communauté
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 597/75                     économique européenne à la République de Haute­
erfordert jedoch einige Präzisierungen , insbesondere             Volta — À distribuer gratuitement".
hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­
bote und der Lieferbedingungen für das Magermilch­                (3)     Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich ,
pulver. Es kann sich insbesondere infolge einer etwai­            spätestens jedoch am 30 . September 1975.
gen Überlastung des vorgesehenen Bestimmungsha­
fens als notwendig erweisen , das Magermilchpulver
nach einem anderen Hafen umzuleiten . Deshalb emp­                                       Artikel 4
fiehlt es sich , vorzusehen , daß die ursprünglich festge­
legten Kosten geändert werden können .                            Die belgische Regierung stellt sicher, daß der Zu­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   schlagsempfänger dem Empfängerland, dem Vertreter
                                                                  der Interventionsstelle im Bestimmungshafen und der
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 Kommission :
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                  — innerhalb kürzester Frist nach Verschiffung der
  ') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                       Ware die Bezeichnung des Schiffes, das Datum
 -)  ABl . Nr. L 74 vom 22 . 3 . 1975 , S. 1 .                         der Verladung, die bei der Verschiffung festge­
 ->) ABl . Nr. L 346 vom 24 . 12 . 1974, S. 2 .
 *)  ABl . Nr. L 346 vom 24 . 12 . 1974, S. 4.                         stellte Menge und Qualität der Ware sowie den
 s)  ABl . Nr. L 63 vom 8 . 3 . 1975, S. 7 .                           Bestimmungshafen mitteilt ;
 ---pagebreak---  Nr. L 210/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 8 . 75
— das mutmaßliche Ankunftsdatum des Schiffes im              (3)    Die Interventionsstelle teilt der Kommission
     Bestimmungshafen mindestens 10 volle Tage vor           unverzüglich die neu vereinbarten Kosten mit.
     diesem Datum mitteilt ;
— das Ankunftsdatum des Schiffes im Hafen minde­                                     Artikel 7
     stens 72 Stunden vorher mitteilt.
                                                             (1)    Die betreffende Interventionsstelle trifft die er­
                                                             forderlichen Vorkehrungen, damit das Magermilchpul­
                          Artikel 5
                                                             ver, das Gegenstand der Ausschreibung gewesen ist,
Wenn die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Lieferung            schnellstmöglich vom Entladehafen an die Bestim­
durchgeführt worden ist, stellt der Vertreter der Inter­     mungsorte gelangt, die von den Behörden des Empfän­
ventionsstelle dem Zuschlagsempfänger eine Beschei­          gerlandes angegeben und der betreffenden Interven­
nigung darüber aus, daß die von der betreffenden In­         tionsstelle von der Kommission mitgeteilt werden .
terventionsstelle abgenommenen Mengen in Empfang             (2) Zur Bestimmung der mit der in Absatz 1 ge­
genommen worden sind .                                       nannten Beförderung verbundenen Kosten schließt
                                                             die Interventionsstelle unter Berücksichtigung der ge­
                          Artikel 6                          gebenen Transportmöglichkeiten und der Dringlich­
                                                             keit zu den kostenmäßig günstigsten Bedingungen
( 1 ) Auf Veranlassung durch die Kommission —                einen Vertrag im Wege einer freihändigen Vergabe ab.
wenn sie einen anderen als den in Artikel 1 genann­
ten Hafen bezeichnet — und im Einvernehmen mit               (3)    Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
dem Zuschlagsempfänger kann die belgische Interven­          sion unverzüglich eine Durchschrift des Vertrages
tionsstelle das Magermilchpulver nach dem bezeichne­         über die freihändige Vergabe .
ten neuen Hafen versenden lassen .
                                                                                    Artikel 8
(2)     In einem solchen Fall verständigt sich die belgi­
sche Interventionsstelle mit dem Zuschlagsempfänger          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
über die Kostensenkung oder -erhöhung gegenüber              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen. Ge­
den ursprünglich festgelegten Kosten .                       meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 7. August 1975
                                                                       Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission