CELEX: 21979A1031(34)
Language: de
Date: 1979-10-31 00:00:00
Title: ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG ZU ARTIKEL 4 DES PROTOKOLLS NR. 5 ( ANHANG XXIV )

Avis juridique important

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21979A1031(34)

ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG ZU ARTIKEL 4 DES PROTOKOLLS NR. 5 ( ANHANG XXIV )  /* LOME 2 */  

Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0174

++++  ANHANG XXIV  GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 4 DES PROTOKOLLS NR . 5  DIE VERTRAGSPARTEIEN STELLEN FEST , DASS DIE GEMEINSCHAFT ARTIKEL 4 UNTER DER BEDINGUNG ZUGESTIMMT HAT , DASS  A ) JEDER AKP-STAAT , DER IN DEN GENUSS DIESES ARTIKELS KOMMEN MÖCHTE , IN SEIN NATIONALES RICHTPROGRAMM ENTSPRECHENDE VORHABEN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES VON RUM AUFNIMMT ,  B ) DADURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE WERBUNG FÜR ALKOHOL NICHT PRÄJUDIZIERT WERDEN .