CELEX: 31986R0509
Language: de
Date: 1986-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 509/86 der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 51 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 2. 86
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 509/86 DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . Februar 1986
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                   Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermittlung
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                         der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           unter Berücksichtigung
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert            Länder,
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbeson­            b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                        mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 Portugals,                                                           Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
                                                                      der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          werden ,
                                                                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                 können die Lage im internationalen Handel oder die
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel         besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte     es
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
 internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­            Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der          nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
 Ausfuhr ausgeglichen werden.                                     unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung            sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­           Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der             dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
 Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.          setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
 2429/72 (4), müssen die Erstattungen für die in Artikel 1        eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                dert beibehalten werden .
 nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden,
                                                                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt
werden :
                                                                  Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
                                                                  vorschriften für die Erstattung bei der Ausfuhr von Milch
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  und Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­       Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 (^ entspricht die Erstat­
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie           tung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B der
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­       Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der
      tionalen Handel,                                            Menge Milcherzeugnisse und der andere der Menge zuge­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten               setzter Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der            Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerr­
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              üben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zucker­
      Bestimmungsland,                                            rohr hergestellt worden ist.
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine         04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung          hundertteilen oder weniger wird der oben genannte erste
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B wird dieser
      Gemeinschaft zu verhindern,                                Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit dem
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten               Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeug­
      Ausfuhren .                                                 nissen multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
                                                                 der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                 in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                        O ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
b) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                      h ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 3.
 ---pagebreak--- 28 . 2 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 51 / 11
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             tungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           Erzeugnisse.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
                                                                   Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die
                                                                   Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
gemeinsame Marktorganisation für Zucker (') genannten              insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­             Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu ,
nisses multipliziert wird .
                                                                   die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
                                                                   dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen .
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung              Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
zugrunde zu legen :                                                und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
                                                                   Portugal gewährt werden . Aufgrund der Prüfung der Lage
— für die Währungen , die untereinander zu jedem Zeit­             und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                 bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­              ziehen .
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/ 85 des             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —-
     Rates (2),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                                   Artikel 1
     während     des   bestimmten        Zeitraums   für  die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­             ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                    804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird .                unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
                                                                   wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden              (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                 Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
                                                                   23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung fest­
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
                                                                   gesetzt.
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für diese
Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine Erstattung                 (3)    Für die Ausfuhren nach Portugal, einschließlich
gewährt wird.                                                      Azoren und Madeira, wird für die in Artikel 1 der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Milch und Milcher­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (3), geändert durch die            zeugnisse keine Erstattung festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (4) sieht ergänzende
Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim                                       Artikel 2
Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen
betreffen die unterschiedliche Festsetzung der Erstat­              Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Februar 1986
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7 . 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
 < ABl . Nr. L 272 vom 13 . 10 . 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 51 / 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28 . 2. 86
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                           erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                              Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                     oder weniger (') :
                      I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                          oder gesäuerte Milch :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                              2 Litern oder weniger :
                             (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                    011005                 7,15
l                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   derteilen                                                  0110 15               10,34
                             (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                 0110 20               13,34
                          b) andere :                                                         \
                             (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                    0110 25                7,15
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                 011035 .              10,34
I                            (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                     0110 40               13,34
                     II . andere :                                                            I
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :             I
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      l
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                          0130 10                7,15
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 ,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                         0130 22               10,34
\                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                            0130 31               13,34
I                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0140 00               15,34
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :                               I
\                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      l
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                          0150 10                7,15
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                         0150 21               10,34
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                            0150 31               13,34
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0160 00               15,34
 ---pagebreak--- 28 . 2. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 51 / 13
 Nummer des                                                                                               Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
04.01          ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                       ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0200 05               19,34
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0200 1 1              29,13
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0200 21               43,12
                            II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0300 12               51,11
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0300 13               79,09
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0300 20               87,09
                           III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0400 1 1              99,08
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0400 22             145,04
                                  (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0400 30             169,02
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert (2) :
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00               85,86
                          2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0720 00               85,86
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0720 20             100,23
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          0720 30             106,88
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0720 40             116,10
                           3. mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                     ||
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                0820 20              117,16
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 0820 30              118,39
 ---pagebreak--- Nr. L 51 / 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 2. 86
 Nummer des                                                                                   Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
04.02            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                               0920 10            120,15
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                            hundertteilen                                         0920 30            130,64
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45, bis 59 Gewichts­
                            hundertteilen                                         0920 40            134,28
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                            hundertteilen                                         0920 50            147,09
                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                            hundertteilen                                         0920 60            155,95
                      (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                            teilen                                                0920 70            165,04
              b) andere, mit einem Fettgehalt von :                               \
\                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00             85,86
                 2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                1120 10             85,86
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1120 20            100,23
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1120 30            106,88
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 1120 40            116,10
                 3. mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                1220 20            117,16
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 1220 30            118,39
                 4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :                           I
1                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                1320 10            120,15
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1320 30            130,64
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1320 40            134,28
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1320 50            147,09
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                           hundertteilen                                          1320 60            155,95
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 1320 70            165,04
 ---pagebreak--- 28 . 2. 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 51 / 15
 Nummer des                                                                                          Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
04.02          III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                       Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                       Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                            masse :
                            (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 12
                                 (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22              13,34
                            (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1420 50              19,38
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60              24,59
                                 (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70              30,65
                       2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
\                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10              25,13
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20              36,34
                    b) andere, mit einem Fettgehalt :
                        1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                            (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1620 70               —
                                 (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00              13,34
                                 (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen     1630 10              25,13
                                 (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20              31,13
                                 (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30              51,11
                                 (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40              87,09
                            (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1630 50              19,38
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60              24,59
                                 (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70              30,65
                                 (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80              36,34
                        2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00              99,08
 ---pagebreak--- Nr. L 51 / 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 2. 86
 Nummer des                                                                                        Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
04.02         B. gezuckert :
(Forts.)
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        ex b) andere, ausgenommen Molke :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                  Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2220 00          0,8586 (4)
                                                                                                           je kg
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                   2320 10          0,8586 (4)
                                                                                                           je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                             Gewichtshundertteilen                     2320 20           1,0023 (4)
                                                                                                           je kg
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                             Gewichtshundertteilen                     2320 30           1,0688 (4)
                                                                                                           je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                             Gewichtshundertteilen                     2320 40           1,1610 (4)
                                                                                                           je kg
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                   2420 10           1,1716
                                                                                                           je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                             Gewichtshundertteilen                     2420 20           1,3064 (4)
                                                                                                           je kg
                              2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2520 00           0,8586 (4)
                                                                                                           je kg
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                   2620 10           0,8586 (4)
                                                                                                           je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                             Gewichtshundertteilen                     2620 20           1,0023 (4)
                                                                                                           je kg
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                             Gewichtshundertteilen                     2620 30           1,0688 (4)
                                                                                                           je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                             Gewichtshundertteilen                     2620 40           1,1610 0
                                                                                                           je kg
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                   2720 10           1,171 6 O
                                                                                                           je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                             Gewichtshundertteilen                     2720 20           1,3064 (4)
                                                                                                           je kg
 ---pagebreak--- 28 . 2. 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 51 / 17
 Nummer des                                                                                              Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
04.02             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                   oder granuliert :
                           ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                  9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                      Milchtrockenmasse von :
                                      (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                            einem Fettgehalt :
                                            (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11               - 0
                                                                                                                 je kg
                                            (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen        2810 12           0,1334 (4)
                                                                                                                 je kg
\                                     (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr            2810 15            22,36 0
                                  (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                      dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                      trockenmasse von 1 5 Gewichtshundertteilen oder
                                      mehr                                                   2810 20            37,83 0
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :                     l
                                          (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                an fettfreier Milchtrockenmasse     von   15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70            22,36 0
                                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                an fettfreier Milchtrockenmasse     von   15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76            37,83 0
                                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                 als 15 Gewichtshundertteilen                2910 80           0,2713 (4)
                                                                                                                  je kg
                                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                 GewichtsTiundertteilen                      2910 85           0,51 1 1 (4)
                                                                                                                  je kg
                                          (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                 Gewichtshundertteilen                       2910 90           0,8709 (4)
                                                                                                                  je kg
                                       2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                  3010 00           0,9908 (4)
                                                                                                                  je kg
04.03          Butter :
               ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                             78 Gewichtshundertteilen                                        3110 03           137,19 (10)
                        (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                             Gewichtshundertteilen                                           3110 16           172,60 (10)
 ---pagebreak--- Nr. L 51 / 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 2. 86
 Nummer des                                                                                           Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
04.03               (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                   Gewichtshundertteilen                                          3110 22          177,02 (l0)
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen      311032           181,45 (10)
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          3210 10          181,45 (10)
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                              3210 20        240,80 (,0)(")
04.04         Käse und Quark (*) :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                          mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                   3800 40
                          bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone E                                                                               8,83
                         — Kanada                                                                              —
                         — Norwegen und Finnland                                                                —
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich                                                                           —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 143,04
                    (II) andere                                                           3800 60
                          bei der Ausfuhr nach :
l                        — Zone E                                                                               8,83
                         — Kanada                                                                               —
                         — Norwegen und Finnland                                          \                     —
                         — Liechtenstein und der Schweiz                                  l                     —
                         — Österreich                                                                           —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 143,04
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                    form, ausgenommen Roquefort                                           4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone E                                                                                   10,00
                    — Kanada                                                              \                     —
                    — Norwegen und Finnland
                    — Australien                                                                               25,78
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      115,99
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­     \
                    halt von :
                     I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­       Il
                         halt in der Trockenmasse von :                                   I
                         ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                Gehalt an Trockenmasse von :
                                (1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­ \\l
                                     teilen                                               4410 05
                                     bei der Ausfuhr nach :                               II
1                                    — Österreich                                         Il                    —
                                     — Zone E                                             II                    2,38
                                     — Kanada                                             II                    —
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                               20,24
 ---pagebreak--- 28 . 2. 86                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 51 / 19
 Nummer des '                                                                         Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
04.04            (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)             teilen                                               4410 10
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
I                    — Zone E                                                                   4,99
                     — Kanada                                                                   —
                     — Norwegen und Finnland                                                    —
                     — der Schweiz                                                              —
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                         bieten                                                               43,96
                 (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                     teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                     von :
                     (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich                                                         —
                           — Zone E                                                             4,99
                           — Kanada                                                             —
                           — Norwegen und Finnland                                              —
                           — der Schweiz                                                        —
l                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                   43,96
                     (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
               7           bei der Ausfuhr nach :
I                          — Österreich                                   l                     —
                           — Zone E                                                             7,34
                           — Kanada                                                             —
                           — Norwegen und Finnland                        \                     —
                           — der Schweiz                                  \                     —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                               mungsgebieten                              \                    63,98
                 (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem     \
                     Fettgehalt in der Trockenmasse von :                 \
                     (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich                                                         —
                           — Zone E                                                             4,99
                           — Kanada                                                             —
                           — Norwegen und Finnland                                              —
                           — der Schweiz                                                        —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim
\                              mungsgebieten                                                   43,96
                     (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts
                           hundertteilen                                  4410 50
                           bei der Ausfuhr nach :                         ||
                           — Österreich                                   ||                    —
                           — Zone E                                       Il                    7,34
                           — Kanada                                       Il                    —
                           — Norwegen und Finnland                        li                    —
                           — der Schweiz                                                               i
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­        Il
                               mungsgebieten                              II                   63,98
                     (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                           bei der Ausfuhr nach :
\                          — Österreich                                   II                    —
                           — Zone E                                                            10,66
                           — Kanada                                                             —
                           — Norwegen und Finnland                                              —
                           — der Schweiz                                  II                    —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­        III
                               mungsgebieten                                                   94,00
 ---pagebreak--- Nr. L 51 /20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 2. 86
 Nummer des                                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
04.04              ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                         an Trockenmasse von :
                                                                                            I
(Forts.)
                         ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                               teilen                                               4510 10
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone E                                                                    4,99
                               — Kanada                                                                   —
                               — Norwegen und Finnland                                                    —
                               — der Schweiz                                                              —
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                               43,96
                         (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert
                               teilen                                               4510 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                               —
                               — Zone E                                                                    7,34
                               — Kanada                                                                   —
                               — Norwegen und Finnland                                                    —
                               — der Schweiz                                                              —
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                               63,98
                         (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert
                               teilen                                               4510 30
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone E                                                                  10,66
                               — Kanada                                                                   —
                               — Norwegen und Finnland                                                    —
                               — der Schweiz                                                              —
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge                I
                                    bieten                                                               94,00
                         (4) 46       Gewichtshundertteilen und    weniger  als 55          \
                               Gewichtshundertteilen                                4510 40
                                                                                            \
                               bei der Ausfuhr nach :                                       l
.!                             — Österreich                                         I                     —
                               — Zone E                                                                  10,66
                               — Kanada                                                                   —
                               — Norwegen und Finnland                              \                     —
                               — der Schweiz                                        II                    —
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­       IlII
                                    bieten
                                                                                    II                   94,00
                         (5) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                     4510 50 I
                               bei der Ausfuhr nach :                                       l
                               — Österreich                                         II                     —
                               — Zone E                                             Il                    12,65
                               — Kanada                                                                    —
                               — Norwegen und Finnland                              II                     —
                               — der Schweiz                                                               —
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­       IIII
                                    bieten
                                                                                    \                   111,52
              II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00 I
                   bei der Ausfuhr nach :                                                   Il
                   — Österreich                                                                            —
                   — Zone E                                                         \                     12,65
                   — Kanada                                                         l                      —
                   — Norwegen und Finnland                                          \                      —
                   — der Schweiz                                                    l                      —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              I                   111,52
 ---pagebreak--- 28 . 2. 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 51 /21
 Nummer des                                                                                        Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
04.04          E. andere :
(Forts.)       \
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                      40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                      gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                      ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                   4710 11
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E                                                               110,00
l                                  — Kanada                                                                 80,00
                                   — Norwegen und Finnland                                                   —
                                   — der Schweiz                                                            90,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                             182,82
                              (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                   Schafmilch                                          4710 17
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E                                                               160,00
                                   — Kanada                                                               102,52
                                   — Norwegen und Finnland                             \                     —
                                   — der Schweiz                                                          105,03
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                             209,94
I                             (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
I                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4710 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
\                                  — Zone E                                            \                    50,00
                                   — Kanada                                            l                    50,00
                                   — Norwegen und Finnland                             \                     —
                                   — der Schweiz                                       l                    60,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
                                       bieten
                                                                                       \                  134,36
1                          b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
I                             ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                      von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                      bei der Ausfuhr nach :                           \
                                      — Österreich                                     I
                                      — Zone E                                                               —
                                      — Kanada                                         II                    —
                                      — Norwegen und Finnland                          Il                    —
                                      — Australien                                                          32,27
                                      — der Schweiz                                    II                    —
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­          Il
                                          mungsgebieten                                \                  148,76
                              ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                      von 0 :                                          ||
                                      (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und     II
                                            einem   Gehalt   an  Trockenmasse  von  32 Il
                                            Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­    Il
                                            nommen Käse, hergestellt aus Molke)        5120 12
                                            bei der Ausfuhr nach :                     ||
l                                           — Österreich                               Il                    —
                                            — Zone E                                   Il                   10,38
                                            — Kanada                                   II                    —
                                            — Norwegen und Finnland                    II                   13,50
                                            — der Schweiz                              II                    —
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­    II
                                                mungsgebieten                                               78,89
 ---pagebreak--- Nr. L 51 /22     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28 . 2. 86
 Nummer des                                                                         Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen          Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
04.04           (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)             hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                     masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                     mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                     Molke)                                             5120 16
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone E                                                                11,33
                     — Kanada                                                                 —
                     — Norwegen und Finnland                                                 20,00
                     — der Schweiz                                    !                       —
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                                      97,19
                (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                     hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                     der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                     dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                     hergestellt aus Molke)                             5120 22
\                    bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone E                                                                12,71
                     — Kanada                                                                 —
                     — Norwegen und Finnland                                                 24,00
                     — der Schweiz                                                            —
I                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                          mungsgebieten                                 \                   110,44
                (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :                       I
                     (11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,   ll
              '            Ragusano :                                   ll
                           (aaa) Provolone                              5120 32 \
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                                        II
                                 — Zone E                               l                   110,00
                                 — Kanada                               II                   80,00
                                 — Norwegen und Finnland                II                    —
                                 — der Schweiz                          II                   42,66
                                 — den anderen Bestimmungen                     II
                                     oder Bestimmungsgebieten           Il                  149,30
                           (bbb) andere                                 5120 36
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                                                Il
                                 — Zone E                               Il
                                 — Kanada                                                      —
                                 — Norwegen und Finnland                                       —
                                 — der Schweiz                          II                     —
                                 — den anderen Bestimmungen             IIII
                                     oder Bestimmungsgebieten                               122,16
                     (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                           Gouda, Havarti , Maribo, Samsa, Tilsit       5120 44
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich                                                        —
                           — Zone E                                     II                     —
                           — Kanada                                     II                     —
                           — Norwegen und Finnland                                             —
                           — Australien                                 II                    32,61
                           — der Schweiz                                II                     —
                           — den anderen Bestimmungen            oder   II
                                Bestimmungsgebieten                                         122,16
 ---pagebreak---   28 . 2. 86     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 51 /23
   Nummer des                                                                   Höhe der Erstattung
   Gemeinsamen      Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
      Zolltarifs                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  04.04            (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
  (Forts.)              Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
l                       bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
I                       — Zone E                                                          —
                        — Kanada                                                          —
                        — Norwegen und Finnland                                           —
                        — der Schweiz                                                     —
                        — den anderen Bestimmungen            oder
                            Bestimmungsgebieten                                        105,58
                   (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                        shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone E                                                          8,83
I
1
                        — Kanada                                                          —
                        — Norwegen und Finnland                                           —
                        — Australien                                                     31,93
                        — der Schweiz                                                     —
                        — den anderen Bestimmungen             oder
                            Bestimmungsgebieten                                        122,93
                   (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt     l
                        von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
I                             bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone E                              I                     5,35
                              — Kanada                              \                     —
                              — Norwegen und Finnland               \                     —
                              — den anderen Bestimmungen            \
                                  oder Bestimmungsgebieten          \                    37,78
                        (bbb) andere                                5120 65
                                                                            I
                               bei der Ausfuhr nach :               I
\                              — Zone E                             I                     5,35
                               — Kanada                             l                     —
                               — Norwegen und Finnland              \                     —
                               — den anderen Bestimmungen           \
                                   oder Bestimmungsgebieten         I                    37,78
                   (66) Feta (')                                    5120 82
                        bei der Ausfuhr nach :
                                                                    I
                        — Zone E                                    II
                        — Kanada                                    Il                    —
                        — Norwegen und Finnland                     Il                    —
                        — der Schweiz                               Il                    —
                        — den anderen Bestimmungen             oder \\
                             Bestimmungsgebieten                    Il                   92,07
                   (77) Colby, Monterey                             5120 83
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                li                    —
                        — Zone E                                    il                    —
                        — Kanada                                    ll                    —
                        — Norwegen und Finnland                     II                    —
I                       — Australien                                II                   31,93
                        — der Schweiz                                                     —
                        — den anderen Bestimmungen             oder II
                             Bestimmungsgebieten                                        122,93
 ---pagebreak--- Nr. L 51 /24                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28 . 2. 86
 Nummer des                                                                                   Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
04.04                             (88) Kefalotyri,       Kefalograviera, Kasseri,
(Forts.)                               ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                       und/oder Ziegenmilch                       5120 84
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E                                   \                  110,00
                                       — Kanada                                                        80,00
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — der Schweiz                                                   42,66
                                       — den anderen Bestimmungen           oder
                                           Bestimmungsgebieten                                       149,30
                                  (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                       aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                       der fettfreien Käsemasse von :
                                       (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                              teilen                              5120 87
                                              bei der Ausfuhr nach :
\                                             — Österreich                                              _
                                              — Zone E
\                                             — Kanada
                                              — Norwegen und Finnland             l                     —
                                              — Australien                        l                    31,93
                                              — der Schweiz
                                              — den anderen Bestimmungen          \
                                                   oder Bestimmungsgebieten                          122,93
                                        (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun
                                              dertteilen                          5120 92
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                                              _
                                              — Zone E                            l
                                              — Kanada                            l
                                              — Norwegen und Finnland             II                   27,50
                                              — Australien                                             32,61
                                              — der Schweiz
                                              — den anderen Bestimmungen          Il
                                                   oder Bestimmungsgebieten
                                                                                  \\                  122,16
              ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,          ||
                    hergestellt aus Molke) (^
                                                                                  II
                    1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht         II
                        des Inhalts von 500 g oder weniger :
                        (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­      II
                              teilen                                              5121 11 \
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                                _
                             — Zone E
                             — Kanada                                             \
                             — Norwegen und Finnland                              \                      —
                             — der Schweiz und Liechtenstein                      II
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                        22,07
                        (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                              fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                              Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                              der Trockenmasse :                                  \l
 ---pagebreak--- 28 . 2. 86               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 51 /25
 Nummer des                                                                            Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                             Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
04.04                    (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
(Forts.)                       Gewichtshundertteilen                       5121 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz und Liechtenstein
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                29,68
                         (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 30
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz und Liechtenstein
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                36,24
                    (cc) andere                                            5121 40
                 2. andere :
                    (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                         kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                         teilen                                            5121 51
                         bei der Ausfuhr nach :                            I
                         — Österreich
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — der Schweiz und Liechtenstein
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                                     22,07
                    (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                         fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                         Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                         der Trockenmasse :
                         (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                               Gewichtshundertteilen                       5121 60
\                              bei der Ausfuhr nach :                      I
                               — Österreich
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland                                           7,50
                               — der Schweiz und Liechtenstein
               %               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                29,68
I                        (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 70
                               bei der Ausfuhr nach :                      li
                               — Österreich
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz und Liechtenstein
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                36,24
                    (cc) andere                                            5121 80               —
 ---pagebreak--- Nr. L 51 /26                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 2. 86
 Nummer des                                                                                              Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
04.04            ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
(Forts.)                  ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                 mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                                 Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit     !
                                 einem Gehalt an Trockenmasse von :                          \
                                 ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                        teilen                                               5310 05
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone E
l                                       — Kanada                                                                   —
                                        — Norwegen und Finnland                                                    —
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                             bieten                                                               73,61
                                 (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                        teilen                                               5310 11
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone E
                                        — Kanada
                                        — Norwegen und Finnland                                                    —
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                             bieten                                          \                    98,15
                                 (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                        teilen                                               5310 22
                                        bei der Ausfuhr nach :                               l
                                        — Zone E                                             \                     —
                                        — Kanada                                             \                     —
                                        — Norwegen und Finnland                              l                     —
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­       \
                                             bieten                                          \                  104,28
                                 (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                      5310 31
\                                       bei der Ausfuhr nach :                               I
\                                       — Zone E                                             \                     —
                                        — Kanada                                             \                     —
                                        — Norwegen und Finnland                                                    —
\                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                             bieten
                                                                                             \                  116,55
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­    \
              rung verwendeten Art :                                                         I
              ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­       I
                     sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­   \
                     erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,         II
                     ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :                              Il
                          I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder    ||
                             Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II       II
                             enthaltend :                                                    II
                             a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke      III.
                                von 1 0 Gewichtshundertteilen oder weniger :                 II
                                (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder        Il
I                                      mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75     ll
                                       Gewichtshundertteilen , und mit einem Gehalt an Milch Il\
                                       in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (8)
                                       von :
                                       (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5700 13
                                       (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­    lll
                                              hundertteilen                                  5700 23                1,76
                                       (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­ \\l
Il                                            dertteilen                                     5700 33               2,34
                                       (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­    li
                                              hundertteilen                                  5700 42               2,93
                                       (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­ II
                                              dertteilen                                     5700 52               3,52
                                       (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen               5700 62               4,10
 ---pagebreak--- 28 . 2. 86                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 51 /27
 Nummer des                                                                                      Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
23.07                     (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
(Forts.)                       mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                               Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                               Molke) (8) von :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5800 13
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                    hundertteilen                                    5800 23               1,76
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                       5800 32               2,34
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                    hundertteilen                                    5800 42               2,93
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                       5800 52               3,52
                               (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                       5800 62               4,10
                               (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                    hundertteilen                                    5800 72               4,40
                               (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen               5800 82               4,69
               ex II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                      Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                      jedoch 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                      enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                      oder granuliert (ausgenommen Molke) (8) von :
                      (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                           teilen                                                    5900 01              25,76
                      (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                           teilen                                                    5900 05              34,34
                      (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                           teilen                                                    5900 12              42,93
                      (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                           teilen                                                    5900 22              51,52
                      (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                           teilen                                                    5900 32              60,10
                      (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                           teilen                                                    5900 42              68,69
                      (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5900 52              75,56
 ---pagebreak--- Nr. L 51 /28                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28 . 2. 86
 (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
      nate enthält, wird keine Erstattung gewährt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob dem
      Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden ist.
 (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
      und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
       Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
      nate enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate bei der Berechnung der
      Erstattung nicht berücksichtigt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
           Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
      und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
       Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem
          Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipli­
          ziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder das
          Kasein und/oder die Kaseinate.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
            Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, dann wird der je 100 kg ange­
          gebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/
               oder das Kasein und/oder die Kaseinate, und anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
       Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
            Enderzeugnisses
           und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags im
        Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100 kg gilt nicht
        für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  Q Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung auch
       für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
       — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
            sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen und/oder
       mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(,0) Bis zum 22. Dezember 1985 einschließlich gilt dieser Betrag nur in den in Artikel 10 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.
      2729/81 genannten Fällen.
      Jedoch :
      — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 oder der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausgeführt,
           so wird der Erstattungsbetrag vermindert um 25 ECU je 100 kg Eigengewicht ;
      — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 ausgeführt, so ist der Erstattungsbetrag der am 18 . Juni
           1985 anwendbare Betrag.
(") Der in der Fußnote (10) genannte Erstattungsbetrag ist auch bei der Ausfuhr von „Ghee" gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84
      anwendbar.
N.B. : Die Zonen A, B, C und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
          Nr. 2283 / 81 bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.