CELEX: 31970R0626
Language: de
Date: 1970-04-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 626/70 der Kommission vom 4. April 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1666/69 hinsichtlich der Subventionen und Ausgleichsbeträge auf dem Rindfleischsektor

4 . 4 . 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 75/7
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 626/70 DER KOMMISSION
                                                      vom 4. April 1970
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1666/69 hinsichtlich der Subventionen und
                                          Ausgleichsbeträge auf dem Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Aus den gleichen Gründen ist es angebracht,
GEMEINSCHAFTEN —                                                   die in der Verordnung (EWG) Nr. 2276/69 der
                                                                   Kommission vom        14 . November 1969 über die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Verringerung der Ausgleichsbeträge bei bestimmten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    französischen Ausfuhren von Rindfleisch nach drit­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69                      ten Ländern (6) festgesetzten Verminderungsbeträge
                                                                   anzupassen .
des Rates vom 11 . August 1969 über konjunktur­
politische Maßnahmen auf dem Gebiet der Land­                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
wirtschaft infolge der Abwertung des französischen                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Franken (*), insbesondere auf Artikel 8 ,                          schusses für Rindfleisch —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Rindfleisch (2 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (3), insbe­                                        Artikel 1
sondere auf Artikel 10 Absatz 5 , und
                                                                   Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1666/69 wird
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69                                           Artikel 2
und im Anschluß an die Entscheidung der französi­
schen Regierung wurde der gemäß Artikel 6 der                      Der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1666/69
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 berechnete Interven­                   genannte Koeffizient von 0,9267 wird für die nach
tionspreis um 7,33 v. H. gesenkt. Im Anschluß an                   dem 5 . April 1970 gestellten Kautionen durch den
eine neue Entscheidung der französischen Regierung                 Koeffizienten 0,9633 ersetzt.
wurde dieser ab 6. April 1970 gültige Verminderungs­
satz auf 3,67 v. H. oder 2,318 Rechnungseinheiten/                                         Artikel 3
100 kg Lebendgewicht festgesetzt.
                                                                   Der in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Als Folge dieser Anpassung empfiehlt es sich, die im               Nr. 2276/69 genannte Betrag von 19,57 ffrs/100 kg
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1666/69 der                      Lebendgewicht wird durch den Betrag von 6,70 ffrs/
Kommission vom 22. August 1969 über Maßnah­                        100 kg Lebendgewicht ersetzt.
men auf dem Rindfleischseklor infolge der Abwer­
tung des französischen Franken (4), zuletzt geändert               Die Bestimmung von Artikel 1 Buchstabe b) zweiter
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 314/70 (5 ), vor­                  Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2276/69
                                                                   entfällt .
gesehenen Subventionen und Ausgleichsbeträge zu
ändern. Aus diesem Grund erscheint eine Anpassung                                          Artikel 4
der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1666/69
genannten Kautionen notwendig.                                     Diese Verordnung tritt am 6. April 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 4. April 1970
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                                   Jean REY
(!)  ABl. Nr.  L 202 vom   12. 8 . 1969, S. 1 .
 (2) ABl. Nr.  L 148 vom   28 . 6. 1968 , S. 24.
 (3) ABl.  Nr. L 312 vom   12. 12. 1969, S. 3 .
 (4) ABl. Nr.  L 213 vom   25. 8 . 1969, S. 15.
(5) ABl. Nr. L 41 vom 21 . 2. 1970, S. 12.                         (6) ABl. Nr. L 287 vom 15. 11 . 1969, S. 29.
 ---pagebreak--- Nr . L 75 / 8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4 4 . 70
                                                                ANHANG
                                 Subventionen und Ausgleichsbeträge für Rindfleisch
                                                                                                     Subventionen
                Nummer des                                                                                 und
                Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                        Ausgleichs­
                  Zolltarifs                                                                             beträge
                                                                                                       ffrs/ 100 kg
                                                                                                     Lebendgewicht
              01.02          Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                             A. Hausrinder :
                                 II . andere :
                                       a ) Kälber                                                         17,32
                                       b ) andere                                                         12,87
                                                                                                      Reingewicht
              02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                             Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch,
                             gekühlt oder gefroren :
                             A. Fleisch :
                                 II . von Rindern :
                                       a ) von Hausrindern :
                                            1 , frisch oder gekühlt :
                                                 aa ) von Kälbern :
                                                      11 . ganze und halbe Tierkörper                     27,02
                                                      22. Vorderviertel, zusammen und getrennt            27,02
                                                      33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt           33,26
                                                 bb ) von ausgewachsenen Rindern :
                                                      11 . ganze, halbe Tierkörper und „quar­
                                                            tiers compensés"                              24,46
                                                      22 . Vorderviertel                                   16,96
                                                      33 . Hinterviertel                                  29,35
                                                cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch
                                                      und Fleisch von ausgewachsenen Rindern :
                                                       11 . Teilstücke mit Knochen                        36,69
                                                      22 . Teilstücke ohne Knochen                        41,96
                                            2 , gefroren :
                                                 aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers
                                                      compensés ''                                         19,78
                                                 bb ) Vorderviertel                                        19,78
                                                 cc ) Hintervierte !                                       24,73
                                                 dd ) andere :
                                                       11 . Teilstücke mit Knochen                         29,68
                                                      22 . Teilstücke ohne Knochen :
                                                             aaa ) Vorderviertel in höchstens fünf
                                                                   Teilstücken in einem einzigen
                                                                   Gefrierblock, „quartiers com­
                                                                   pensés " in zwei Gefrierblöcken ,
                                                                   von denen der eine das Vorder­
                                                                   viertel in höchstens fünf Teil­
                                                                   stücken und der andere das
                                                                   Hinterviertel ohne Filetstück in
                                                                   einem einzigen Stück enthält            24,73
                                                             bbb ) andere                                  24,73
               02.06         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausge­
                             nommen Geflügel ), gesalzen , in Salzlake, getrocknet oder
                             geräuchert :
                             C. Andere :
                                  I. von Hausrindern :
                                      a ) Fleisch :
                                           1 , mit Knochen                                                 36,69
                                          2 , ohne Knochen                                                 41,96