CELEX: 62018CN0270
Language: de
Date: 2018-04-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-270/18: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 19. April 2018 — UPM France/Ministre de l’Économie et des Finances

201806010341917452018/C 211/222702018CJC21120180618DE01DEINFO_JUDICIAL20180419181811Rechtssache C-270/18: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 19. April 2018 — UPM France/Ministre de l’Économie et des Finances
 ---documentbreak--- C2112018DE1810120180419DE0022181181Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 19. April 2018 — UPM France/Ministre de l’Économie et des Finances
   (Rechtssache C-270/18)2018/C 211/22Verfahrenssprache: Französisch
      Vorlegendes Gericht
   
   Conseil d’État
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführerin: UPM France
   
      Kassationsbeschwerdegegner: Ministre de l’Économie et des Finances
   
      Vorlagefragen
   
   
            1.
         
         
            Ist Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 2003/96 (
                  1
               ) dahin auszulegen, dass sich die Befreiung, die die Mitgliedstaaten kleinen Stromerzeugern gewähren dürfen, sofern sie die zur Erzeugung dieses Stroms verwendeten Energieerzeugnisse besteuern, aus einer Situation ergeben kann, wie sie in Rn. 7 des vorliegenden Beschlusses für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2011 beschrieben wurde, in dem Frankreich, wie nach der Richtlinie zulässig, noch keine innerstaatliche Steuer auf den Endverbrauch von elektrischem Strom und damit auch keine Befreiung von dieser Steuer für kleine Stromerzeuger eingeführt hatte?
         
      
            2.
         
         
            Falls die erste Frage bejaht wird: Wie sind Art. 14 Abs. 1 Buchst. a und Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie für kleine Stromerzeuger, die den von ihnen erzeugten Strom für ihre Tätigkeit verbrauchen, zu kombinieren? Ist insbesondere eine Mindestbesteuerung vorgesehen, die sich entweder aus der Besteuerung des elektrischen Stroms ergibt, der unter Befreiung des verwendeten Erdgases erzeugt wurde, oder aus einer Steuerbefreiung für die Stromerzeugung, wobei der Staat dann verpflichtet ist, das verwendete Erdgas zu besteuern?
         
      (
         1
      )	Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. 2003, L 283, S. 51).