CELEX: 31975R2916
Language: de
Date: 1975-11-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2916/75 des Rates vom 5. November 1975 zur vierten Verlängerung der Verordnungen (EWG) Nr. 2313/71 und Nr. 2823/71 über die zeitweilige teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Algerien, Marokko, Tunesien und der Türkei

8 . 11 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 290/ 1
                                                                I
                                             (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2916/75 DES RATES
                                                    vom 5 . November 1975
                 zur vierten Verlängerung der Verordnungen (EWG) Nr. 2313/71 und Nr. 2823/71
                 über die zeitweilige teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zollta­
                 rifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Algerien, Marokko, Tunesien
                                                         und der Türkei
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                              Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             ( 1 ) Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 kel 43 ,                                                           2313/71 erhält folgende Fassung :
 auf Vorschlag der Kommission,                                           „Sie gilt bis zur Einführung einer endgültigen Zoll­
                                                                         regelung für die betreffenden Erzeugnisse ge­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),                     genüber Algerien, längstens jedoch bis zum 31 .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      August 1976."
 Die Verordnungen (EWG) Nr. 2313/71 (2) und Nr.                    (2) Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 2823/71 (3), zuletzt verlängert durch die Verordnung               2823/71 erhält folgende Fassung :
(EWG) Nr. 1 942/74 (4), haben bis zu einer endgültigen                   „Sie gilt für jedes der betroffenen Länder bis zur
Regelung eine Ubergangsregelung für die Einfuhr von                      Einführung einer endgültigen Zollregelung für die
Wein aus Algerien, Marokko, Tunesien und der Tür­                        betreffenden Erzeugnisse gegenüber dem jeweili­
 kei in die Gemeinschaft festgelegt. Da die endgültige                   gen Land, längstens jedoch bis zum 31 . August
Regelung noch nicht getroffen ist, empfiehlt es sich ,                   1976 ."
die Übergangsregelung zu denselben Bedingungen
wie bei ihrer Festlegung zu verlängern, um eine für                                           Artikel 2
die Weinausfuhr dieser Länder in die Gemeinschaft
nachteilige Unterbrechung zu verhindern . Die Uber­                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
gangsregelung darf nur bis zur Einführung der end­                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                                    meinschaften in Kraft.
gültigen Regelung, längstens aber bis zum 31 . August
 1976, gelten —                                                    Sie gilt ab 1 . September 1975.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 5 . November 1975 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                    M. RUMOR
(M   ABl . Nr. C 257 vom 10 . 11 . 1975, S. 36 .
(2 ) ABl . Nr. L 244 vom 30 . 10 . 1971 , S. 10 .
(3)  ABl . Nr. L 285 vom 29 . 12. 1971 , S. 51 .
 4   ABl . Nr. L 204 vom 26 . 7. 1974, S. 1 .