CELEX: 51974PC1872
Language: de
Date: 1974-11-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 366/67/EWG über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1872
Vol. 1974/0296
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSGHAr iEH
                                                 KOM(74)1872 endg.
                                                 Brüssel , den 15 » November 1974
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung Nr. 366/67 /EWG über die
               Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der
               Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Fest­
               setzung der Erstattungsbeträge
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOIi(?A ) 1872 endg.
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1 . Die Verordnung ITr . 366/67 /EWG des Rates bestimmt die Kriterien für die
    Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis , um die Ausfuhr der
    Überschüsse der Gemeinschaft nach dritten Ländern zu ermöglichen.
    Bis jetzt konnte diese Ausfuhr auf dem Niveau der Erstattung ohne quanti­
    tative Begrenzung stattfinden .
    In Perioden der Unsicherheit oder größerer Preisschwankungen auf dem Weltmarkt
    ist es wichtig , eine bessere Verwaltung der Ausfuhren zu sichern . Dieses Ziel
    kann erreicht werden , indem die Erstattungen auf dem Wege der Ausschreibung
    festgesetzt werden .
2 . Artikel 7 der Verordnung ITr . 366/67 /EWG sieht die wöchentliche Pestsetzung
    der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis vor .
    Die gute Verwaltung des Marktes erfordert die Aufrechterhaltung dieser
    regelmäßigen Festsetzung nicht in allen Fällen .
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                                          îEiKCTira m>n ) DES RATSS
              zur Änderung der Verordnung Hr . 366/ 67 /EWG über die Grundregeln
              für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und
                     über die Kriterien für die Festsetzung der
                                                 Erstattungsbetrâge
    DER RAT D3?l EUROPAI SCHEU1 GEMEI NSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
    gestützt auf die Verordnung Nr . 359/67/EWG des Rates vom 25 » Juli 1967 über die
    gemeinsame MarktOrganisation für Reis ( l ), zuletzt geändert durch Verordnung
    (EMG) Nr           /74 (2)* insbesondere Artikel 17 Absatz 5>
    auf Vorschlag der Kommission,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung Nr . 366/67 /EWG des Rates vom 25 « Juli 1967 über die Grundregeln für
    die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien
    für die Festsetzung der Erstattungsbeträge ( 3 )» zuletzt geändert durch Ver­
    ordnung Nr. IOI9/67 /EWG (4 )» definiert die Kriterien für die Festsetzung der
    Erstattungen, duroh die der Absatz der Überschüsse der Geneinschaft in Dritt­
    ländern emc glicht wird.
    Bisher konnte der Absatz mittels der Erstattung ohne jede mengenmäßige Beschrän­
    kung erfolgen. In bestimmten Situationen, vor allem in Zeiten der Unsicherheit
    oder starker Preisschwankungen auf dem Weltmarkt , kommt es jedoch darauf an,
    die Ausfuhren         geregelterer            zu verwalten. Die Festsetzung der Erstattun­
    gen auf dem Hege der Ausschreibung ist ein geeignetes              Mittel zur Erreichung
    dieses Zieles ,
    Artikel 7 der Verordnung Nr . 366/67 /EUG sieht vor, daß die Erstattungen für
    Reis und Bruchreis einmal wöchentlich festgesetzt werden . Für die Verwaltung
    des Marktes ist $s nicht erforderlich, daß diese Zeitabstände in allen F&llen
    beibehalten werden –
                                                                                    • • • I• • •
    ( l ; £B1 . Nr .    174 v. 31.7.67 , S. 1
    (2)     Entwurf einer Verordnung " zur Änderung der Verordnung Nr. 359/67/sl'G über
         die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis"
    ( 3) ABl . Nr .     174 v. 31.7.67 , S.34
    (4) ABl . Nr.       311 v. 20 . 12 . 67 , S. 13
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                                     Artikel 1
      Folgender Artikel wird in Verordnung Hr . 366/67/EUG eingefügt :
      "Artikel 3 a)
      1.     Die Erstattung für die in Artikel 1 Buchstate a) und b ) der Verord­
      nung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse kann auf dem Wege der Ausschrei­
      bung festgesetzt werden. Diese Ausschreibung beläuft sich auf den
      Erstattungebetrag .
      2.     Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach den
      Verfahren von Artikel 26 der Verordnung Nr. 359/67/3UG festgelegt ."
                                     Artikel 2
      Artikel 7 der Verordnung ITr. 366/67/EWG erhS.lt    folgende Fassung s
      "Die Erstattungen für die in Artikel 3 genannten Erzeugnisse werden
mindestens einmal monatlich festgesetzt ."
                                     Artikel 3
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel    am                              Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident