CELEX: 31976R1905
Language: de
Date: 1976-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1905/76 der Kommission vom 30. Juli 1976 zur Festsetzung der ab 1. August 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 207/42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 7. 76
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1905/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Juli 1976
               zur Festsetzung der ab 1 . August 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
               fuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                                Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
                                                                      zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­           Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,               kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                                den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                              des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­               nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
sen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1         dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                wandt werden .
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse gelten , und den Preisen in der
                                                                 Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                 Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.
2682/72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­             schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
                                                                wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
                                                                 daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­             entsprechen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festle­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­            gung der Grundregeln für die Gewährung einer Bei­
                                                                 hilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten
den (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 verarbeitet worden ist (5), zuletzt geändert durch die
3058/75 (4), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet,
                                                                 „Akte" (6), festgelegt sind. Die dieser Definition ent­
für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der
                                                                 sprechende Magermilch wird auf Grund von Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren
                                                                 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .
                                                                 2682/72 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Defi­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­             nition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im An­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                hang I der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates
für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund­            vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgrup­
erzeugnisse festgesetzt werden .                                 pen und der besonderen Vorschriften für die Berech­
                                                                 nung der Abschöpfungen für Milch und Milch­
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­              erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­             (EWG) Nr. 561 /76 (8), entspricht. Für dieses Erzeugnis
rücksichtigt werden :                                            ist ein Erstattungssatz festzulegen .
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der              Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kom­
    Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden                 mission vom 24. April 1970 über die Gewährung von
    Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­                  Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseina­
    schaft sowie die Weltmarktpreise ;                           ten verarbeitet worden ist (9), zuletzt geändert durch
                                                                 die Verordnung (EWG) Nr. 745/76 ( 10), setzt die Beihil­
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­             fen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete
    ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­              Magermilch je nach Art fest.
    schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
    duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                      (5 ) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
                                                                 (') ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  (7) ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 3 .
(2) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .                     (8) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 11 .
(3) ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .                    H ABl . Nr. L 91 vom 25. 4. 1970, S. 28 .
b) ABl. Nr. L 306 vom 26. 11 . 1975, S. 3.                        10) ABl . Nr. L 86 vom 1 . 4. 1976, S. 44.
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 207/43
Die Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kommission                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von Butter zu
herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­
waren und Speiseeis (1 ), zuletzt geändert durch die Ver­                              Artikel 1
ordnung (EWG) Nr. 1 724/76 (2), gestattet die Beliefe­
rung der Betriebe, die Waren der Tarifnummer 19.08
oder der Tarifnummern 18.06 B und 21.07 C sowie                 ( 1 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 28
Pulverzubereitungen für die Herstellung von Speiseeis,          der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 werden die ab
sog. „Ice-Mix", der Tarifnummern ex 18.06 D und ex               1 . August 1976 geltenden Erstattungssätze für die
21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs herstellen , mit But­          Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
ter zu ermäßigtem Preis im Rahmen eines ständigen               ordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1 der
Versteigerungsverfahrens.                                       Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die in Form von im
                                                                Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genann­
Auf Grund von Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr.               ten Waren ausgeführt werden, entsprechend dem An­
1519/72 der Kommission vom 14. Juli 1972 über den               hang festgesetzt.
Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen im Aus­
schreibungsverfahren für die Ausfuhr bestimmter Fett­
mischungen (3), zuletzt geändert durch die Verord­              (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
nung (EWG) Nr. 2904/73 (4), kann für die Butter, die            nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
in den in Artikel 19 dieser Verordnung genannten Er­            Erstattungssatz festgesetzt.
zeugnissen enthalten ist, keine Ausfuhrerstattung ge­
währt werden .
                                                                                       Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                       Diese Verordnung tritt am 1 . August 1976 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30 . Juli 1976.
                                                                         Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(!) ABl . Nr. L 24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
(2) ABl . Nr. L 193 vom 17 . 7 . 1976, S. 17.
(3) ABl . Nr. L 162 vom 18 . 7 . 1972, S. 1 .
 4 ABl . Nr. L 298 vom 26 . 10 . 1973 , S. 23 .
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                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. Juli 1976 zur Festsetzung der ab 1 . August 1976
             geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von
                                     nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                               (REtlOO
               Nummer de«
               Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                  Erstattungssitie
                 Zolltarifs
            e* 04.02 A II       Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                                teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                                wichtshundertteilen (PG 2) :
                                a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                     Gemeinsamen Zolltarifs
                                b) bei Ausfuhr anderer Waren                                   63,64
             ex 04.02 A II      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                (PG 3 )                                                         87,85
             ex 04.02 A II !    Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                                hundertteilen und einem Gehalt au. Trockenmasse von
                                25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                 18,63
             e * 04.03          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                                 teilen ( PG 6) :
                                 a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                                     18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                                     zur Herstellung von Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der
                                     Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 des Ge­
                                     meinsamen Zolltarifs, die unter den in Artikel 6
                                     der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 genannten Bedin­
                                     gungen hergestellt wurden
                                 b) bei Ausfuhr anderer Waren                                 153,00