CELEX: 31989R2343
Language: de
Date: 1989-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2343/89 der Kommission vom 31. Juli 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

Nr. L 222/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 8 . 89
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2343/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Juli 1989
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Verordnungen (EWG) Nr. 1228/89 (10) und (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                1229/89 (u) des Rates festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Gemein­
                                                                schaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            werden. Die Höhe der Erstattung darf höchstens der
Portugals,                                                      Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemein­
                                                                schaft und den Weltmarktkursen entsprechen, soweit
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates            diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 dieser Verordnung
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­      augenblicklich nur für Raps- und Rübsensamen sowie
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 (2),                Sonnenblumenkerne.
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates
vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von         Die Erstattung für in Spanien und Portugal geerntete
Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                   Raps- und Rübsensamen wurde gemäß der Verordnung
kernen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den            (EWG) Nr. 478/86 des Rates (12), angepaßt.
Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2 Absatz
3 erster Satz,
                                                                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates          müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­         Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
wendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch          Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise, die auf
die Verordnung (EWG) Nr. 2284/89 (*),                            den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer festge­
                                                                 stellten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
                                                                 auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates          werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                  Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­               der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
blumenkerne (6), zuletzt geändert durch die Verordnung           innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Entwick­
(EWG) Nr. 2216/88 Q, insbesondere auf Artikel 2                  lung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätzlich muß
Absatz 3,                                                        bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der
                                                                 beabsichtigten Ausfuhren die Lage innerhalb der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75 der               Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im
Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durch­               Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt werden.
führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette (8),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2662/            Die Kürzung der Erstattungen, die sich gegebenenfalls
87(9), insbesondere auf Artikel 13,                              aus der Anwendung der Regelung der garantierten
                                                                 Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr 1989/90 ergibt, ist
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      noch nicht festgelegt worden. Die Erstattungen für das
                                                                 Wirtschaftsjahr 1989/90 wurden vorläufig anhand eines
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Abschlags von 3,44 ECU/ 100 kg für Raps- und Rübsen­
                                                                 samen berechnet.
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­            Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verord­
mekerne wurden für das Wirtschaftsjahr 1989/90 mit den           nung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29. März
                                                                  1971 über bestimmte Einzelheiten für die Anwendung
(') ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, 5. JU25/66.                    der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten (1J), zuletzt
(2) ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 15.                      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1815/84 (14),
O   ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.
(4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .
0   ABl. Nr. L 218 vom 28. 7. 1989, S. 17.                       (10) ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 20.
(«) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                        H    ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 22.
0   ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 10.                       (12) ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3 . 1986, S. 55.
(8) ABl. Nr. L 213 vom 11 . 8. 1975, S. 1 .                      O    ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.
(») ABl. Nr. L 252 vom 3. 9. 1987, S. 6.                         (14) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 46.
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 222/29
muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des                       gestellten    Wechselkurs     im      Kassageschäft
Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet werden.                    gegenüber jeder der Währungen der unter
                                                                         Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten.
Dieses Gewicht muß um den Unterschied berichtigt
werden, der zwischen dem festgestellten Vomhundertsatz           Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an Fremdbestandteilen          Nr. 1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,
und dem Vomhundertsatz besteht, der für die Standard­            wenn der Termin-Wechselkurs für eine oder mehrere
qualität gilt, für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei    Gemeinschaftswährungen um mindestens einen festzule­
ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­          genden Prozentsatz vom Kassa-Wechselkurs abweicht.
schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtig­         Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr.
keitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem            1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden.
für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu              Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist Im            Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten                Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.              raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
                                                                 keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der            zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
Verordnung (EWG) Nr. 1102/84 des Rates (') bestimmt              folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
worden .
                                                                 Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG kann               sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
die Erstattung in unterschiedlicher Höhe entsprechend            insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
dem Bestimmungsland festgesetzt werden, wenn die Lage            Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in Ecu und der
auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse              endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und Rübsensamen
bestimmter Märkte es notwendig machen.                           in den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 4 der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 gemäß dem Anhang
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die             dieser Verordnung festzusetzen sind, es jedoch nicht
Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die sich        zweckmäßig ist, eine Erstattung für Sonnenblumenkerne
aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in Ecu in              festzusetzen.
jede der Landeswährungen, zuzüglich oder abzüglich des
Differenzbetrags ergibt. Artikel 1 der Verordnung (EWG)          Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75
Nr. 1813/84 der Kommission (2), zuletzt geändert durch           kann die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbeschei­
die Verordnung (EWG) Nr. 431 /89 f), hat die Bestandteile        nigung für die Ausfuhrerstattung gekürzt werden, wenn
der Differenzbeträge festgesetzt. Diese Bestandteile             dies durch die Marktlage gerechtfertigt ist. In dem
entsprechen der Auswirkung des von dem Prozentsatz               Bemühen um eine gute Verwaltung des Marktes für die
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    betreffenden Erzeugnisse sollte die Gültigkeitsdauer dieser
Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den Richt­            Bescheinigung gekürzt werden.
preis abzüglich 7,5 % oder auf die Erstattung. Nach
diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen             schusses für Fette —
    untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes
    von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­
    schied zwischen                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
         verwendeten Umrechnungskurs                                                      Artikel 1
         und                                                     (1 ) Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsen­
    — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­               samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
         nungskurs ;                                             Nr. 651 /71 wird im Anhang festgesetzt.
b) hinsichtlich der anderen Mitgliedstaaten den Abstand          (2) Für Sönnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
    zwischen                                                     gelegt.
    — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung des            (3) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung für die
         betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der               Ausfuhrerstattung gilt ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum
         gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Umrech­            Ende des ersten Folgemonats.
         nungskurs und dem Leitkurs jeder der Währungen
         der unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten        (4) Die Höhe der Erstattungen bei Raps und Rübsen­
         und                                                     samen wird mit Wirkung vom 1 . August 1989 bestätitgt
                                                                 oder geändert, um den Auswirkungen der Anwendung der
    — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum für              Regelung der garantierten Höchstmengen Rechnung zu
         die Währung des betreffenden Mitgliedstaats fest­       tragen.
(') ABl. Nr. L 113 vom 28. 4. 1984, S. 8.                                                 Artikel 2
W ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .
 3 ABl. Nr. L 50 vom 22. 2. 1989, S. 7.                          Diese Verordnung tritt am 1 . August 1989 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 222/30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1 . 8 . 89
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 31 . Juli 1989
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                              für Ölsaaten
                                                                                                                  (Beträge je 100 kg)
                                                 laufender
                                                                 1 . Term .      2. Term.       3. Term. 4. Term.          5. Term.
                                                   Monat
                                                     8 (')            90             10             11        12                 1
1 . Bruttoerstattungen (ECU):
    — Spanien                                         18,000          18,000         —             —          —
    — Portugal                                        20,440          20,440         —             —          —                —
    — Andere Mitgliedstaaten                          17,000          17,000         —             —          —                —
2. Endgültige Erstattungen :                                                  I
    In nachstehenden Ländern geerntete                                        \               \
    und ausgeführte Samen :                   IlIlI                                                      \\\
    —   Deutschland (DM)                              40,63           40,63          —             —          —                —       •
    —   Niederlande (hfl)                             44,84           44,84          —             —          —                —
    —   BLWU (bfrs/lfrs)                            820,88           820,88          —             —          —                —
    —   Frankreich (ffrs)                           127,08           127,08          —             —          —                —
    —   Dänemark (dkr)                              151,81           151,81          —             —
                                                                                                            . —       ■ ••     —
    —   Irland (Ir £)                                 14,144          14,144         —             —          —                —
    —   Vereinigtes Königreich (£ Stg)                10,663          10,663                       —          —                —
    —   Italien (Lit)                           28 318          28 318               —             —          —                —
    —   Griechenland (Dr)                         2 521,92       2 491,43            —             —          —                —
    —   Spanien (Pta)                             2 920,45       2 920,45            —             —          —                —
    —   Portugal (Esc)                            3 875,78       3 875,40            — .
                                                                                                   —          —                —
(') Vorbehaltlich der Auswirkungen der Anwendung der Regelung der garantierten Höchstrnengen!