CELEX: 62013TN0683
Language: de
Date: 2013-12-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-683/13: Klage, eingereicht am 20. Dezember 2013 — Brammer/HABM — Office Ernest T. Freylinger (EUROMARKER)

1.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 61/14
            
         Klage, eingereicht am 20. Dezember 2013 — Brammer/HABM — Office Ernest T. Freylinger (EUROMARKER)
   (Rechtssache T-683/13)
   2014/C 61/24
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Brammer GmbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Kornfeld)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Office Ernest T. Freylinger SA (Strassen, Luxemburg)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   soweit die Erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 4. Juli 2012 auch insoweit bestätigt hat, als dem Widerspruch auch für Dienstleistungen der Klasse 38 sowie Klasse 42 stattgegeben wurde,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) fehlerhaft gehandelt hat;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Oktober 2013 in der Beschwerdesache R 1653/2012-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „EUROMARKER“ für Dienstleistungen der Klassen 38, 42 und 45 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 852 849
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Office Ernest T. Freylinger SA
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „EURIMARK“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 41, 42 und 45 — Gemeinschaftsmarke Nr. 5 850 111
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009