CELEX: 62018TA0524
Language: de
Date: 2019-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-524/18: Urteil des Gerichts vom 4. Dezember 2019– Billa/EUIPO – Boardriders IP Holdings (Billa) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Billa – Ältere Unionswortmarken BILLABONG – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Vergleich der Waren und Dienstleistungen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

3.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/26
            
         
      Urteil des Gerichts vom 4. Dezember 2019– Billa/EUIPO – Boardriders IP Holdings (Billa)
      (Rechtssache T-524/18) (1)
      
      (Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke Billa - Ältere Unionswortmarken BILLABONG - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Vergleich der Waren und Dienstleistungen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
      (2020/C 36/31)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Billa AG (Wiener Neudorf, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Rether, M. Kinkeldey, J. Rosenhäger und S. Brandstätter)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: J. Ivanauskas und H. O’Neill)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Boardriders IP Holdings LLC (Huntington Beach, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: J. Fish, Solicitor, und A. Bryson, Barrister)
      
         Gegenstand
      
      Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. Juni 2018 (Sache R 2235/2017-4) in der am 4. Oktober 2018 berichtigten Fassung zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Boardriders IP Holdings und Billa
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 21. Juni 2018 (Sache R 2235/2017-4) wird aufgehoben, soweit sie die von der angemeldeten Marke erfassten Waren „Spiele“ der Klasse 28 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung betrifft.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                  
               
            
                  3.
               
               
                  
                     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 399 vom 5.11.2018.