CELEX: 31975R0267
Language: de
Date: 1975-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 267/75 des Rates vom 31. Januar 1975 über die allgemeinen Regeln für die bis zum 6. Juni 1975 zu beendende Destillation von Tafelwein

Nr. L 30/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4 . 2 . 75
                                   VERORDNUNG ( EWG) Nr. 267 /75 DES RATES
                                                   vom 31 . Januar 1975
                 über die allgemeinen Regeln für die bis zum 6 . Juni 1975 zu beendende Destilla­
                                                    tion von Tafelwein
 DER RAT DER EUROPÄISCHER                                        Es ist erforderlich , die Möglichkeit vorzusehen , die zur
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Destillation bestimmte Menge nach Maßgabe der
                                                                 Marktlage bei Wein zu verringern .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Um die Tragweite der Maßnahme in Grenzen zu hal­
                                                                 ten , sollte deren Geltungsdauer eingeschränkt werden .
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 816/ 70 des
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender            Die Preise für zur Destillation bestimmte Weine erlau­
 Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation               ben keine normale Vermarktung der durch dieses Ver­
 für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung             fahren gewonnenen Erzeugnisse . Daher muß eine Bei­
 (EWG) Nr. 31 66/74 (2), insbesondere auf Artikel 7 Ab­          hilfe gewährt werden , deren Betrag unter Berücksichti­
 satz 1 ,                                                        gung der normalen Kosten so festzusetzen ist, daß die
                                                                 betreffenden Erzeugnisse vermarktet werden können .
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                 Es ist erforderlich , daß in jedem beteiligten Mitglied­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              staat eine Stelle mit der Durchführung der betreffen­
                                                                 den Bestimmungen beauftragt wird —
 Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70
 können für den Fall, daß eine Festigung der Preise
 durch die Gewährung von Beihilfen für die private                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Lagerhaltung von Tafelwein allein nicht erreicht wer­
 den kann , Destillationsmaßnahmen beschlossen wer­
 den .                                                                                     Artikel 1
 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein            Die Destillation von Tafelwein ist nach Maßgabe die­
 werden seit Ende des Jahres 1973 für Weine der Ar­              ser Verordnung zulässig.
 ten R I , R III, A I und A II gewährt ; dennoch liegen
 die Preise dieser Weine in der Mehrzahl unter den
 Auslösungspreisen .                                                                       Artikel 2
 Die Möglichkeit, für die Tafelweinarten R I, R II und           (1)     Erzeuger, die ihre gesamte Tafelweinernte oder
 A I Lagerverträge mit einer Laufzeit von 9 Monaten              einen Teil davon brennen lassen wollen , schließen ,
 zwischen dem 16 . Dezember 1974 und dem 15 . Fe­                gegebenenfalls durch Vermittlung der Interventions­
 bruar 1 975 zu schließen , hat keine spürbare Festigung         stelle, mit den Brennereien ihrer Wahl Verträge über
 der Weinpreise bewirkt .                                        die Lieferung von Tafelwein ab, und zwar über eine
                                                                 Menge, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 verringert wer­
 Auf Grund der reichen Ernte des laufenden Wirt­                 den kann .
 schaftsjahres und der umfangreichen aus dem vorher­
gehenden Wirtschaftsjahr verbliebenen Vorräte ist                ( 2)    Diesen Verträgen zufolge
Wein in Mengen verfügbar, die den normalen Bedarf
                                                                 a) kauft die Brennerei die betreffende Tafelwein­
 dieses Weinwirtschaftsjahres weit überschreiten .
                                                                      menge ;
 Die Voraussetzungen für die Auslösung einer Destilla­           b) ist die Brennerei verpflichtet, diesen Wein zu bren­
 tionsmaßnahme sind erfüllt .                                         nen und dafür mindestens den in Artikel 3 genann­
                                                                      ten Preis zu zahlen .
 Es ist erforderlich , die Bedingungen für diese Destilla­
tionsmaßnahme genau festzulegen . Insbesondere darf              (3)     In den Verträgen sind anzugeben :
der Preis der für die Destillation bestimmten Weine
                                                                 a ) Menge, Farbe und vorhandener Alkoholgehalt der
 keinen Anreiz für die Erzeugung hauptsächlich zur                    zu brennenden Tafelweine ,
 Destillation bestimmter Weine darstellen . Gleichzeitig
 muß er jedoch genügend anziehend sein , damit die               b) Name und Anschrift des Erzeugers,
Maßnahme Erfolg hat.                                             c) Ort der Lagerung des Weins,
                                                                 d) Name des Brenners bzw. Firma der Brennerei ,
(') ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 388 vom 17. 12. 1974, S. 1 .                    e) Anschrift der Brennerei .
 ---pagebreak--- 4 . 2 . 7.5                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 30 /3
                          A rtikcl 3                                                 Artikel 6
(1)     Der Mindestankaufspreis für zur Destillation be­     (1)     Für jeden Hektoliter destillierten Weins gewährt
stimmte Tafelweine wird auf 1,58 Rechnungseinhei­            die Interventionsstelle eine Beihilfe .
ten je Grad und Hektoliter festgesetzt.
                                                             (2)     Die Beihilfe beträgt :
(2)     Dieser Preis gilt für Ware ohne Behältnis ab Er­
zeugerbetrieb .                                              — 0,92 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter,
                                                                 wenn der Wein zu einem in Artikel 5 erster Ge­
                          Artikel 4
                                                                 dankenstrich     genannten    Erzeugnis    verarbeitet
                                                                 wurde,
(1)     Der Erzeuger reicht bis zum 1 . März 1975 für        — 0,78 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter,
jeden Lieferungsvertrag bei der zuständigen Interven­            wenn der Wein zu einem in Artikel 5 zweiter Ge­
tionsstelle einen Destillationsantrag ein .                      dankenstrich     genannten    Erzeugnis    verarbeitet
                                                                 wurde .
Die Interventionsstellen unterrichten die Kommission
sobald wie möglich über die eingereichten Anträge .          (3) Die Beihilfe darf nur dann gezahlt werden ,
(2) Wenn die sich aus den eingereichten Destilla­            wenn die in Artikel 2 vorgesehenen Verträge vorgelegt
                                                             werden und der Nachweis dafür erbracht wird , daß
tionsanträgen ergebende Gesamtmenge an Tafelwein
die zur Verbesserung der Marktlage erforderliche             — der Destillationsantrag vor dem 1 . März 1975 ein­
Menge überschreitet, kann beschlossen werden , die               gereicht worden ist,
Destillationsmaßnahmen auf eine geringere Menge als          — die Destillation nicht nach dem 6. Jurn 1975 statt­
diese Gesamtmenge zu begrenzen . In diesem Fall                  gefunden hat.
wird die in jedem Antrag angegebene Menge anteilmä­
ßig verringert.
                                                                                     Artikel 7
(3)     Die Destillationsmaßnahmen dürfen erst drei
Tage nach dem Inkrafttreten eines Beschlusses über           (1)     Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine Interven­
die zu destillierende Menge aufgenommen werden               tionsstelle, die mit der Durchführung der Bestimmun­
und können nach dem 6 . Juni 1975 stattfinden .              gen dieser Verordnung beauftragt ist .
                                                             (2) Zuständig ist die Interventionsstelle des Mit­
                          Artikel 5
                                                             gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Destillation
Die durch Destillation von Tafelwein gewonnenen              erfolgt .
Erzeugnisse dürfen einen Alkoholgehalt von
                                                                                     Artikel 8
— 86° und mehr oder
— 85° und weniger                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
mit einer Toleranzspanne von —0,4° oder + 0,4° auf­          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
weisen .                                                     Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 31 . Januar 1975 .
                                                                       Im Neimen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                          G. FITZGERALD