CELEX: 51973PC0259
Language: de
Date: 1973-02-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Erzeugersubventionen, deren Beibehaltung dem Vereinigten Königreich für bestimmte Erzeugnisse gestattet ist (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 259
Vol. 1973/0039
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)259 endg.
                                                  ■Brüssel, den ,19 «. Februar 1973
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über die Erzeugersubventionen , deren Beibehaltung dem
              Vereinigten Königreich für bestimmte Erzeugnisse ge­
              stattet ist
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCMC73 ) 259 endg,
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Nach Artikel 54 der Akte Uber die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge , im folgenden "Akte" genannt , ist das Vereinigte Königreich
ermächtigt , unter bestimmten Bedingungen Erzeugersubventionen beizubehalten.
Diese Ermächtigung besteht so lange , als im Vereinigten Königreich ein
Unterschied zwischen den Preisen , die im Rahmen des innerstaatlichen Systems '
garantierter Preise erzielt wurden , und den Marktpreisen bestehen , die sich
aus der Anwendung der Mechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik und der
Bestimmungen des Titels " Landwirtschaft " des Beitrittsvertrags ergeben.
Der gleiche Artikel sieht jedoch vor , dass diese Erzeugersubventionen so bald
wie möglich während der Übergangszeit abzuschaffen sind. Ausserdem dürfen
diese Interventionen nicht zur Folge haben , dass die Erlöse der Erzeuger das
Niveau überschreiten, das sich aus der Anwendimg der in Artikel 52 Absatz
2 a) der Akte vorgesehenen Regeln für die Annäherung der im Vereinigten
Königreich geltenden Preise auf diese Erlöse ergeben würde .
Der vorliegende Verordnungsvorschlag enthält die Einzelheiten , die zur
Anwendung von Artikel 54 der Akts notwendig sind.
Zur Durchführung dieses Artikels müssen festgelegt Wörden :
a ) die Erzeugnisse , auf die dieser Artikel Anwendung findet ;
b ) die erzielten Preise , die mit den Marktpreisen verglichen werden mfissen,
    die sich aus der Anwendung der Meehanismen der gemeinsamen Agrarpolitik im
    Vereinigten Königreich ergeben;
c ) die Erlöse , auf die die Regeln für die Annäherung der britischen Preise
    Anwendung finden;                 .
d) die Preise , an die die letztgenannten Preise angenähert, werden müssen.
Ein System garantierter Preise besteht gegenwärtig für Weizen , Gerste , Hafer ,
Roggen , Zuckerrüben , Rindfleisch , Schweinefleisch , Eier , Milch , Kartoffeln ,
Schafe und V/olle .
 ---pagebreak--- Da der vorliegende Vorschlag nur für Erzeugnisse gelten kann , für die eine
gemeinsame Marktorganisation besteht , betrifft er nicht Kartoffeln , Schafe
und Wolle , Bai Zuaksrrttbenliegfc der Garantiepreis bereits so nahe beim
gemeinsamen Preis , dass erwogen werden kann , die Garantiepreisregelung
bereits am 30, Juni aufzuheben.
Um die Regeln flu? die Annäherung &r Erlöse der britischen Erzeuger anwenden
zu können, wie dies in Artikel 54 Absatz 3 vorgesehen ist , müssen in diesem
Verordnungsvorschlag einmal der "Ausgangspunkt " für das Niveau dieser Erlöse ,
wie sie sich aus der Garantiepreisregeltmga'geben , und zum anderen ihr
" Zielpunkt " festgesetzt werden , d.h. die Erlöse , Wie sie sich aus der
Anwendung der gemeinsamen Preise in der Gemeinschaft ergeben würden. Die
Garantiepreise müssen nach den vorgesehenen Regeln schrittweise nacheinander
vun ein Seohstel , ein Fünftel , ein Viertel , ein Drittel und die Hälfte der
Differenz zwischen dem im Vereinigten Königreich geltenden Preisniveau und
dem in der Gemeinschaft geltenden Niveau der gemeinsamen Preise an diese
gemeinsamen Preise angeglichen werden, die spätestens ab 1 , Januar 1978
angewendet werden müssen.
Es muss jedoch berücksichtigt werden , dass sich die Garantiepreise nicht
völlig mit den gemeinsamen Preisen vergleichen lassen .
Während die ersteren Ab-Hof-Preise sind, gelten die gemeinsamen Preise für
die Grosshandelsstufe , Bei Getreädi muss ausserdem die Auswirkung der
regionalen Staffelung dieser Preise im Vereinigten Königreich berücksichtigt
werden. Kir Hafer gibt es keinen Interventionspreis , so dass eine Lösung
in dem Sinne gefunden werden muss , dass dieses Erzeugnis der Gerste
gleichgestellt und damit schrittweise die gleichen Preisrelationen zwischen
den Verschiedenen Getreidearten im Vereinigten Königreich Wie in der
Gemeinschaft eingeführt werden, Ferner ist bezüglich Rindfleisch festzustellen ,
dass sich der garantierte Preis nur auf bestimmte Arten von ausgöBaohsenen
Rindern bezieht . Um diesen Preis mit dem Orientierungspreis für ausgewachsene
Rinder vergleichbar zu machen, muss folglich den Qualitätsunterschieden
bei dem Rindfleisch , für das diese Preise gelten, Rechnung getragen werden".
 ---pagebreak---                                    - 3 -
Die Garantiepreisregelung' für Milch unterscheidet sich insofern von der
Regelung für die übrigen Erzeugnisse , als sie einen Finanzausgleich
zwischen verschiedenen Gebieten vorsieht . Ausserdem sieht diese Regelung
nur einen Garantiepreis für eine Standardqualität vor , die 1972/73 etwa
73   der gesamten vermarkteten Milchmenge ausmachte . Diese Regelung soljlte
während der Übergangszeit unter der Bedingung beibehalten werden gönnen, dass
der für die britischen Milcherzeuger gültige Stützpreis in keinem Fall über
dem Richtpreis für dieses Erzeugnis liegt , wobei die zulässige Anhebung
des Garantiepreises im Höchtsfalle der jeweiligen Verminderung des
Unterschieds zwischen der im Vereinigten Königreich geltenden Stützung für
Milch und der sich aus den Interventionspreisen in der Gemeinschaft ergebenden
Stützung entsprechen darf .
Für die übrigen Erzeugnisse ist als generelle Regel schliesslich vorgesehen ,
dass das Garatiepreis System zu dem Zeitpunkt aufgehoben werden müsste , zu
dem die Preise im Vereinigten Königreich die in der Gemeinschaft anwendbaren
Preise erreicht haben .
 ---pagebreak---                        - -       ....  Vorschlags für eine
                     VERORDNUNG' (EWG ) .          DES RATES
Uber die Erzeugersubvent ionen , deren Beibehaltung dem Vereinigten Königreich
                    für "bestimmte Erzeugnisse gestattet ist    •
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
                                                             -t             <
gestutzt auf den am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag Uber
den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
zur Europäischen Atsmgemeinschaft ( l ), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 4
der dem Vertrag beigefügten Akte ( 2 ),,.
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 54 der Akte ist das Vereinigte Königreich ermächtigt , während
der Übergangszeit die Erzeugerbeihilfen beizubehalten, solange ein Unterschied
zwischen den Preisen , die im Rahmen des innerstaatlichen Systems garantierter
Preise erzielt werddnj und den Preisen besteht , die sich aus der Anwendung
der Mechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik und der Bestimmungen von Titel II
der Akte ergeben« Diese Subventionen dürfen nicht zur Folge haben , dass die
Erlöse der Erzeuger das Niveau überschreiten , das sich aus der Anwendung der
Regeln für die , Annäherung der Preise auf diese Erlöse ergeben würde .
Zur Anwendung dieser Vorschriften müssen die verschiedenen Elemente des
Systems , insbesondere die erzielten Preise und die Erlöse , sowie das endgültige
Niveau festgelegt werden , an das sich die Erlöse annähern sallen; dieses
Niveau ist 'so festzusetzen ," dass die garantierten Preise mit den gemein­
schaftlichen Preisen verglichen werden iönnen.
    ABl . Nr . L 73 vom 27.3.1972 , Seite 5
 2  ABl . Nr. L 73 vom 27.3.1972 , Seite 14
 ---pagebreak--- Im Rahmen des Systems der garantierten Preise für Miloh ist ein finanzieller
Ausgleich zwischen bestimmten Regionen in Kraft , um den regionalen Unterschieden
zwischen der Bedeutung der Trinkmilch und der zur Verarbeitung bestimmten Milch
Rechnung zu tragen; daher sind besondere Massnahmen für Milch zu treffen.
Ausserdem ist es unerlässlich, für >estimmte Erzeugnisse besondere Vorschriften
hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den im Vereinigten Königreich und den
in der Gemeinschaft erzielten Preisen vorzusehen , um Wettbewerbsveraerrungen
zu vermeiden.
Bei bestimmten Erzeugnissen wird der garantierte Preis demnächst den gemein­
schaftlichen Preis erreichen; daher ist für diesen Zeitpunkt die Aufhebung der
Subventionen vorauseilen.
HAT FOLGEN]® VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 54 der Akte fest .
Sie gilt für Weizen, Gerste , Hafer , Roggen, Zuckerrüben , geschlachtete Schweine ,
Rindfleisch, Eier und Milch,
                                                  «
                                      Artikel 2
1 . Hinsichtlich der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse , ausgenommen Milch ,
     gelten als Preise , die nach, dem System der in Artikel 54 Absatz 1 der Akte
     genannten garantierten Preise erzielt werden , die garantierten Preise , ■ die
     im Rahmen des in den Agriculture Acts 1947 und 1957 des Vereinigten
     Königreichs vorgesehenen Systems für das betreffende Wirtschaftsjahr ,
     festgesetzt werden.
 2 . Als Erzeugersubventionen im Sinne des genannten Artikels gelten die im
     Rahmen dieses Systems gewährten Subventionen.
                               ' '   Artikel 3
                             '                            4
 1 « HinsioMliciu darin Artikel 'l ! genannten Erzeugnisse , ausg*3ncnBmoEL -Mxlcm|: .
     gelten als Erlöse im Sinne von Artikel 54 Absatz 3 der Akte die Erlöse ,
     die sich aus der Anwendung der bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden
     garantierten Preise ergeben.
 ---pagebreak--- Zur Anwendung von Artikel 54 Absatz 3 werden die Preise , die im Rahmen der in
Artikel 2 dieser Verordnung festgelegten garantierten Preise erzielt werden ,
angenähert :
a) bei Weizen , Gerste und Roggen : an den im Januar eines jeden Jahres in
    Duisburg geltenden gemeinsamen Interventionspreis abzüglich eines Betrags ,
    der unter Berücksichtigung sowohl der regionalen Staffelung der Interven-
    tionspreise im Verewigten Königreich als auch des Unterschieds zwischen
    dem Preis auf der Grundhandelsstufe und dem Preis ab Erzeuger festzusetzen
    ist , nachstehend " angepasster Interventionspreis " genannt . Mir den übrigen
    Teil des Wirtschaftsjahres 1972/73 und für das Wirtschaftsjahr 1973/74
    beläuft sich dieser Betrag auf 6 RE je Tonne ;
b ) für Hafer : an den unter Buchstabe a ) genannten angepassten Intervent ions-
    preis für Gerste , multipliziert mit einem Koeffizienten in Höhe eines .
    Hundertstels des Prozentsatzes , der 'in' dem betreffenden Wirtschaftsjahr
    dem Schwellenpreis für Hafer im Verhältnis zum Schwellenpreis für Gerste
    entspricht ;                                 <.   •■■ ■
p ) bei geschlachteten Schweinen : an don ^moinsamcn Grundpreis 5
d) bei Rindfleisch : an den Orient ierun^spreis für ausgeachsene Rinder
    zuzüglich 3 » 41 HS je 100 kg Lebendgewicht .
                                      Artikel 4
Die Methoden zur Peststellung oder Berechnung der von den Erzeugern auf den
Märkten erzielten durchschnittlichen Preise , die im Rahmen der Systeme der
garantierten Preise verwendet werden , dürfen nicht so geändert werden , dass
die berechneten Preise unter dem Niveau liegen , das sich aus der Anwendung
der bis zum 1 . Februar 1973 verwendeten Methoden ergibt .
                                       : Artikel 5
1 . Artikel 54 findet auf den im Rahmen des Systems der garantierten Preise
    für Milch vorgesehenen Finanzausgleich zwischen bestimmten Regionen
    Anwendung.                                                              • j' ■ <
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2 . Der garantierte Preis für Milch kann unter Berücksichtigung des sich aus
    der Freisannäherung ergebenden Rückgangs höchstens um den in Absätz 2
    genannten Unterschied angehoben werden. Doch darf der Preis für Milch bei
    der Erzeugung im Vereinigten Königreich den für das betreffende Wirtschafts
     jähr festgesetzten Richtpreis für Milch nicht überschreiten.
 ---pagebreak--- Der in Absatz 1 genannte unterschied ist der Unterschied zwischen dem
Stützungsniveau für Milch infolge der im Vereinigten Königreich geltenden
Interventionspreiseund dem Stützungsniveau infolge der in der Gemeinschaft
geltenden Interventionspreiaa.
                                      Artikel 6
1 . Das System des garantierten Preises darf nicht mehr angewandt werden :
     - nach dem 30 . Juni 1973 hei Zuckerrühen , *'
     - nach dem 31 * März 1974 hei Eiern. ' ' . 1
 i
     Der garantierte Preis, für Eier wird so festgesetzt , dass das ordnungsgemässe
     Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere der gemeinsamen
     Marktorganisation für Eier nicht beeinträchtigt wird.
                                     Artikel 7
                           »                  1
Das System des garantierten Preises wird' nur beibehalten solange .:
a) für Weizen, Gerste und Roggen ; der im Vereinigten Königreich geltende
     Interventionspreis ,
b ) für Hafer : der im Vereinigten Königreich geltende Interventionspreis
     für Gerste unier Zugrundelegung des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b )
     genannten Koeffizienten ,
c ) für geschlachtete Schweine : der gemeinsame Grundpreis abzüglich des
     Ausgleichsbetrags           .                                        .
d) Rir Pdndfleisch : der im Vereinigten Königreich anwendbare Orientierungspreis
        für ausgewachsene Rinder zuzüglich 3,41 KE je 10Q fe« Lsbeadg^icht».
 unter dem garantierten Preis für diese Erzeugnisse liegt .
                                    Artikel 8
Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission jährlich rechtzeitig die
garantierten Preise mit , die festgesetzt werden sollen.
   .. ι
                                                             /   '     *·
                                     Artikel 9
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem in Artikel
26 der Verordnung Nr. 120/'67/EWG oder , je nach Fall , dem in den entsprechenden
Artikeln der anderen in Rede! stehenden Verordnungen über gemeinsame
Agrarmarktorgahisationen vorgesehenen Verfahren erlassen.
 ---pagebreak---                                    Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt "bis spätestens zum 31 . Dezember 1977 *
Diese Verordnung ist in allen xhxxm Teilen.                  gilt. unm-L.-t+,«»!"hajj
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident