CELEX: 31994R1166
Language: de
Date: 1994-05-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1166/94 DER KOMMISSION vom 24. Mai 1994 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern

25. 5. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 130/ 15
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1166/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 24. Mai 1994
                   über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                                             Weichweizen nach allen Drittländern
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­                                   Artikel 1
 nung (EWG) Nr. 2193/93 (2),
                                                                   (1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 der                 Verordnung (EWG) Nr. 1533/93 genannten Ausfuhr­
 Kommission vom 22. Juni 1993 über die Durchführungs­               erstattung durchgeführt.
 bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
 Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat­                (2)    Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Weich­
 tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei­            weizen nach allen Drittländern.
 desektor zu treffenden Maßnahmen (3), geändert durch die
 Verordnung (EG) Nr. 120/94 (4), insbesondere auf Artikel          (3) Die Ausschreibung ist bis zum 18. Mai 1995
 5 Absatz 2,                                                       geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
                                                                   Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 die Termine für die Einreichung der Angebote in der
                                                                   Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
 Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es
 zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine Ausschrei­                                      Artikel 2
 bung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93
 genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen.
                                                                    Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
                                                                    1 000 Tonnen erstreckt.
 Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der
 Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1533/93 der Kommission geregelt. Dazu gehört auch                                      Artikel 3
 die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer
 Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu           Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1533/93
 stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne               genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
 kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
 Für die im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten                                          Artikel 4
 Lizenzen sollte eine besondere, den jetzigen Anforde­
 rungen des Weltmarktes entsprechende Gültigkeitsdauer             ( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
 festgelegt werden .                                               nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission Q gelten die
                                                                   gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu                    1593/93 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung
 gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten             ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
 Lizenzen identisch sein.                                          Angebote erteilt.
                                                                   (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
 Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­               erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung
verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­          im Sinne des ersten Absatzes än bis zum Ende des vierten
 menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung           darauffolgenden Kalendermonats.
der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
vorzuschreiben .
                                                                   Lizenzen, die vor dem 1 . Juli 1994 erteilt wurden, dürfen
(') ABl. Nr. L  181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                       jedoch nur ab diesem Datum verwendet werden.
(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.
o   ABl. Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 15.
 4  ABl. Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                         O ABl . Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 130/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25. 5. 94
                        Artikel 5                            Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
                                                             chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
(1 ) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren            kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92             gangen sein. Sie müssen gemäß dem Schema im Anhang
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,        I an die im Anhang II angegebenen Nummern übermit­
                                                             telt werden.
    wobei insbesondere den in den Artikel 2 der Verord­
    nung (EWG) Nr. 1533/93 genannten Kriterien               Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
    Rechnung getragen wird,                                  staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.               wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so                               Artikel 7
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,
deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung          Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
entsprechen oder darunter liegen.                            Termine entsprechen der belgischen Zeit.
                                                                                    Artikel 8
                        Artikel 6
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe      in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. Mai 1994
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Rene STEICHEN
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 25. 5. 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 130/ 17
                                                    ANHANG I
          Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach allen
                                                   Drittländern
                                           (Verordnung (EG) Nr. 1166/94)
                                        Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                      12                                                      3
               Fortlaufende
               Numerierung          Mengen                        Betrag der Ausfuhrerstattung
                der Bieter        in Tonnen                            in ECU je Tonne
                     1
                     2
                     3
                  usw.
                                                   ANHANG II
          Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
          Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus)
          Femschreiben :              — 22037 AGREC B,
                                      — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
          Telekopie :                 — 295 Ol 32,
                                      — 295 25 15,
                                      — 296 10 97.