CELEX: 62017CA0457
Language: de
Date: 2018-11-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-457/17: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. November 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Heiko Jonny Maniero/Studienstiftung des deutschen Volkes e. V. (Vorlage zur Vorabentscheidung — Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft — Richtlinie 2000/43/EG — Art. 3 Abs. 1 Buchst. g — Geltungsbereich — Begriff „Bildung“ — Vergabe von Stipendien, die juristische Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, durch eine private Stiftung — Art. 2 Abs. 2 Buchst. b — Mittelbare Diskriminierung — Vergabe der Stipendien unter der Voraussetzung des Bestehens der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Deutschland)

14.1.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 16/20
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. November 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Heiko Jonny Maniero/Studienstiftung des deutschen Volkes e. V.
      (Rechtssache C-457/17) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Richtlinie 2000/43/EG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. g - Geltungsbereich - Begriff „Bildung“ - Vergabe von Stipendien, die juristische Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, durch eine private Stiftung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. b - Mittelbare Diskriminierung - Vergabe der Stipendien unter der Voraussetzung des Bestehens der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Deutschland))
      (2019/C 16/24)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Heiko Jonny Maniero
      
         Beklagte: Studienstiftung des deutschen Volkes e. V.
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft ist dahin auszulegen, dass die Vergabe von Stipendien, die Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, durch eine private Stiftung unter den Begriff „Bildung“ im Sinne dieser Vorschrift fällt, wenn ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen den vergebenen finanziellen Leistungen und der Teilnahme an den Forschungs- oder Studienvorhaben, die selbst unter diesen Bildungsbegriff fallen, besteht. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die finanziellen Leistungen an die Teilnahme potenzieller Bewerber an einem solchen Forschungs- oder Studienvorhaben gebunden sind, ihr Ziel darin besteht, potenzielle finanzielle Hindernisse für die Teilnahme ganz oder teilweise zu beseitigen, und sie zur Erreichung dieses Ziels geeignet sind.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43 ist dahin auszulegen, dass keine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, wenn eine in einem Mitgliedstaat ansässige private Stiftung von ihr vergebene Stipendien, die juristische Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, Bewerbern vorbehält, die in diesem Mitgliedstaat eine juristische Prüfung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende bestanden haben.
               
            
         (1)  ABl. C 347 vom 16.10.2017.