CELEX: 32004D0775
Language: de
Date: 2004-11-18 00:00:00
Title: 2004/775/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. November 2004 zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für die Slowakei gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4382)Text von Bedeutung für den EWR

18.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 342/29
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 18. November 2004
   zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für die Slowakei gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4382)
   (Nur der slowakische Text ist verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2004/775/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, Betriebe, die höchstens drei Schafe oder Ziegen, für die keine Beihilfe beantragt wird, und Betriebe, die ein Schwein halten, nicht in das Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/102/EWG aufzunehmen, sofern diese Tiere zum eigenen Gebrauch bzw. Verzehr des Halters bestimmt sind und sofern sie vor ihrer Verbringung den in der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen werden.
            
         
               (2)
            
            
               Die slowakischen Behörden haben diese Genehmigung bis Ende Juni 2005 beantragt und geeignete Zusicherungen in Bezug auf die Veterinärkontrollen gegeben.
            
         
               (3)
            
            
               Der Slowakei sollte daher gestattet werden, von dieser Ausnahme bis 30. Juni 2005 Gebrauch zu machen.
            
         
               (4)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Slowakei wird ermächtigt, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG anzuwenden.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung gilt bis 30. Juni 2005 und ist an die Slowakische Republik gerichtet.
   
      Brüssel, den 18. November 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         David BYRNE
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).