CELEX: 31987R1078
Language: de
Date: 1987-04-16
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1078/87 der Kommission vom 15. April 1987 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

16 . 4. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 104/27
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1078/87 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . April 1987
                                         zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   zu ändern sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  jahr 1987/88 bekannt sein wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die für das Wirtschaftsjahr 1987/88 geschätzten Erzeu­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          gungen an Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              menkerne sind noch nicht festgesetzt worden. Der Betrag,
Portugals,                                                        um den der Beihilfebetrag gegebenenfalls in Anwendung
                                                                  der Regelung der garantierten Höchstmengen gemäß
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              Artikel 27a der Verordnung Nr. 136/66/EWG gekürzt
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  wird, konnte also nur vorläufig anhand der für das Wirt­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        schaftsjahr 1986/87 geltenden Beträge bestimmt werden.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 (2), insbe­           Die Beihilfebeträge dürfen daher nur vorläufig angewandt
sondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                  werden und sind zu bestätigen oder zu ändern, sobald die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates           Auswirkungen der Regelung der garantierten Höchst­
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­           mengen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch            menkerne bekannt sind.
die Verordnung (EWG) Nr. 409/87 (4),                              Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates           3776/86 genannten Modalitäten auf die Angaben, über
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                   die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt sich, daß
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                 die zur Zeit geltende Beihilfe wie in den Anhängen zu
menkerne (*), zuletzt geändert durch die Verordnung               dieser Verordnung angegeben zu ändern ist —
(EWG) Nr. 1474/84 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz
3,                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                  gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­             Nr. 2681 /83 der Kommission (n) sind in den Anhängen
menkerne für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wurden mit               festgesetzt.
den Verordnungen (EWG) Nr. 1457/86 Q und (EWG) Nr.                (2) Der Betrag der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14
 1458/86 (8) festgesetzt.                                         der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 und Artikel 12 der
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   Verordnung (EWG) Nr. 476/86 für in Spanien und
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.              Portugal geerntete Sonnenblumenkerne wird im Anhang
577/87 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die              III festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 1020/87 (10), festgesetzt.                    (3) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
Da für das Wirtschaftsjahr 1987/88 der Richtpreis für              Monate Juli, August und September 1987 anzuwendende
Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne noch                 Beihilfebetrag für Raps- und Rübsensamen und für den
nicht besteht, konnte der Beihilfebetrag im Falle der Fest­        Monat August 1987 für Sonnenblumenkerne wird jedoch
setzung im voraus für die Monate Juli, August und                  mit Wirkung ab 16. April 1987 bestätigt oder geändert
September 1987 für Raps- und Rübsensamen und für den               werden, um dem für das Wirtschaftsjahr 1987/88 festge­
Monat August 1987 für Sonnenblumenkerne nur vorläufig              setzten Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu
aufgrund des für das Wirtschaftsjahr 1987/88 von der               tragen .
Kommission dem Rat vorgeschlagenen Richtpreises und                (4) Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­
der neuen Standardqualität für Sonnenblumenkerne                   zung für die Monate Juli, August und September 1987 bei
berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur            Raps- und Rübsensamen und für den Monat August 1987
vorläufig angewendet werden und wird zu bestätigen oder            für Sonnenblumenkerne wird mit Wirkung vom 16. April
                                                                    1987 bestätigt oder geändert, um den Auswirkungen der
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                      Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
(2) ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 8 .                        mengen für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblu­
(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .                        menkerne gegebenenfalls Rechnung zu tragen .
(<) ABl. Nr. L 44 vom 13. 2. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9 .                                                   Artikel 2
(«) ABl. Nr. L 146 vom 31 . 5. 1986, S. 25.
O ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 12.                          Diese Verordnung tritt am 16. April 1987 in Kraft.
 (8) ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 14.
O ABl. Nr. L 57 vom 27. 2. 1987, S. 38 .
 (10) ABl. Nr. L 95 vom 9 . 4. 1987, S. 20.                        (u) ABl. Nr. L 266 vom 28 . 9 . 1983, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 104/28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       16 . 4. 87
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 15. April 1987
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- 16. 4. 87                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 104/29
                                                                        ANHANG I
                                  Beihilfen für Raps- und Rübsensamen, andere als „Doppelnull"-Sorten
                                                                                                                                         (Beiträge je 100 kg)
                                                      Jeweilig          2. Monat        3 . Monat        4. Monat (')       5. Monat (')       6. Monat (')
1 . Bruttobeihilfen (ECU) :
    — Spanien                                              0,610            0,610            0,610             0,100              0,100              0,100
    — Portugal                                             0,000            0,000            0,000             0,000              0,000              0,000
    — Andere Mitgliedstaaten                             36,953            36,953           36,213           30,417             30,338              30,260
2. Endgültige Beihilfen :
    a) Samen, geerntet und verarbeitet in :                                                                             \
       — Deutschland (DM)                                89,05             89,05            87,35             73,66             73,47               73,58
       — Niederlande (hfl)                              100,34            100,34            98,41             82,97             82,77               82,85     ■
       — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)                1 725,86          1 725,86        1 690,84          1 418,32           1 414,58           1 406,48
       — Frankreich (ffrs)                              253,33            253,33           247,36           205,39             204,77              204,79
       — Dänemark (dkr)                                 311,60            311,60           305,05           255,38             254,68              252,35
       — Irland (Ir£)                                    27,807            27,807           27,165            22,432            22,363              22,208
       — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                 21,015            21,015           20,432            16,706             16,643             16,467
       — Italien (Lit)                               55 430            55 429          54 095            45 230             45 100             44 742
       — Griechenland (Dr)                            3 598,01          3 578,06        3 426,36          2 704,30           2 690,56           2 615,53
    b) Samen, geerntet in Spanien und
       verarbeitet :
       — in Spanien (Pta)                                88,94             88,94            88,94             14,58              14,58              14,58
       — in einem anderen Mitgliedstaat
           (Pta)                                      4 348,19          4 348,19        4 203,41          3 452,18            3 439,13          3 369,39
    c) Samen, geerntet in Portugal und
       verarbeitet :
       — in Portugal (Esc)                                 0,00             0,00             0,00              0,00               0,00               0,00
       — in einem anderen Mitgliedstaat
           (Esc)                                      5 242,55          5 238,10         5 074,62         4 167,39           4 152,99            4 096,66
(') Vorbehaltlich des in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen abzuziehenden Betrages und des Ratsbeschlusses über die Preise und flankierenden
    Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1987/88 .
 ---pagebreak--- Nr. L 104/30                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        16. 4. 87
                                                                       ANHANG II
                                              Beihilfen für Raps - und Rübsensamen „Doppelnull"
                                                                                                                                          (Beiträge je 100 kg)
                                                      Jeweilig          2. Monat         3 . Monat       4. Monat (')       5. Monat (')        6. Monat (')
1 . Bruttobeihilfen (ECU):                                         I
    — Spanien                                              1,860            1,860              1,860           2,600              2,600               2,600
    — Portugal                                             1,250            1,250              1,250           2,500              2,500               2,500
    — Andere Mitgliedstaaten                             38,203            38,203             37,463          32,917            32,838              32,760
2. Endgültige Beihilfen :                                          \I
    a) Samen, geerntet und verarbeitet in :      IlIII
       — Deutschland (DM)                                92,04             92,04              90,33           79,62             79,44               79,55
       — Niederlande (hfl)                              103,70            103,70            101,77            89,70             89,49               89,58
       — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)                1 784,46          1 784,46         1 749,43         1 535,51           1 531,77            1 523,66
       —   Frankreich (ffrs)                            262,21            262,21            256,24           223,14            222,52              222,54
       —   Dänemark (dkr)                               322,28            322,28            315,74           276,74            276,04              273,71
       —   Irland (Ir£)                                  28,786            28,786             28,143          24,389            24,320              24,165
       —   Vereinigtes Königreich (£ Stg.)               21,799            21,799             21,217          18,274             18,211              18,035
       —   Italien (Lit)                             57 354            57 353          56 019            49 078             48 948              48 590
       —   Griechenland (Dr)                          3 743,86          3 723,91        3 572,21          2 995,99           2 982,24            2 907,22
    b) Samen, geerntet in Spanien und
       verarbeitet :                                               I
       — in Spanien (Pta)                               271,19            271,19            271,19           379,07            379,07              379,07
       — in einem anderen Mitgliedstaat
           (Pta)                                      4 530,44          4 530,44        4 385,66          3 816,67           3 803,62            3 733,88
    c) Samen, geerntet in Portugal und
       verarbeitet :                                               I
       — in Portugal (Esc)                              189,77            189,77             189,77          379,54            379,54              379,54
       — in einem anderen Mitgliedstaat
           (Esc)                                      5 432,32          5 427,87         5 264,39         4 546,93           4 532,52            4 476,19
(') Vorbehaltlich des in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen abzuziehenden Betrages und des Ratsbeschlusses über die Preise und flankierenden
    Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1987/88 .
 ---pagebreak--- 16. 4. 87                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 104/31
                                                                       ANHANG III
                                                           Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                           (Beträge je 100 kg)
                                                         Jeweilig            2. Monat             3 . Monat             4. Monat              5. Monat (')
1 . Bruttobeihilfen (ECU) :
    — Spanien                                                1,720               1,720                  1,720                 1,720                 3,440
    — Portugal                                               0,000               0,000                  0,000                0,000                  0,000
    — Andere Mitgliedstaaten                                41,863              41,863                 41,763              41,763                  38,060
2. Endgültige Beihilfen :                         l                                                               l
     a) Kerne, geerntet und verarbeitet in (2) :  l
        — Deutschland (DM)                                 101,01              101,01                100,80               100,90                   92,08
        — Niederlande (hfl)                                113,82              113,82                113,56               113,67                  103,73
        — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)                 1 954,30             1 954,30             1 949,57              1 948,89               1 775,25
        — Frankreich (ffrs)                                285,71              285,71                284,67               284,17                  257,76
        — Dänemark (dkr)                                   352,43              352,43                351,54               351,54                  319,87
        — Irland (Ir £)                                     31,345              31,345                 31,255               31,081                 28,169
        — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                   23,502              23,502                 23,423              23,423                  21,076
        — Italien (Lit)                                62 591               62 589              62 284                62 426                  56 710
        — Griechenland (Dr)                             3 974,79             3 949,35            3 901,92              3 886,46                3 445,43
     b) Kerne, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :                             I
        — in Spanien (Pta)                                 250,77              250,77                250,77               250,77                  501,54
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Pta)                                       3 967,04             3 967,04            3 921,59               3 918,07               3 625,92
     c) Kerne, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :                             I
        — in Portugal (Esc)                                  0,00                0,00                   0,00                 0,00                   0,00
        — in Spanien (Esc)                              6 542,25             6 536,39             6 479,35              6 467,20               5 881,23
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Esc)                                       6 329,96             6 324,29            6 269,10               6 257,34               5 690,39
3. Ausgleichsbeihilfen :                          Il
     — für Spanien (Pta)                                3 914,89             3 915,32             3 869,88              3 864,64                3 572,49
     — für Portugal (Esc)                               6 297,75             6 292,35             6 237,16              6 224,34                5 657,38
(') Vorbehaltlich des in Anwendung der Regelung der garantierten Höchstmengen abzuziehenden Betrages und des Ratsbeschlusses über die Preise und flankierenden
    Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1987/88 .
(*) Für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 geernteten und in Spanien verarbeiteten Kerne sind die Beträge unter Ziffer 2
    Buchstabe a) mit 1,0335380 zu multiplizieren.
                                                                        ANHANG IV
                          Umrechnungskurse der ECU, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                          Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                                  Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                            (Wert von 1 ECU)
                                              Jeweilig            2. Monat          3 . Monat            4. Monat           5. Monat             6. Monat
DM                                              2,077900            2,072830           2,067600            2,062780           2,062780             2,048050
hfl                                             2,343410            2,340560           2,337720            2,334980           2,334980             2,325720
bfrs/lfrs                                     43,017700            43,026400         43,037400           43,043 500         43,043500             43,086400
ffrs                                            6,916500            6,924970           6,933640            6,942260           6,942260             6,969540
dkr                                             7,836380            7,858530           7,880670            7,902620           7,902620             7,974960
 Ir £                                           0,778704            0,782864           0,786392            0,789714           0,789714             0,797200
£ Stg.                                          0,704130            0,705992           0,707766            0,709374           0,709374             0,713867
 Lit                                       1 481,87            1 484,68          1 488,14             1 491,41           1 491,41             1 502,67
 Dr                                          152,61800            154,33300         156,26900           158,03400          158,03400             164,34100
 Esc                                         160,16300            161,37300         162,50400           163,82200          163,82200             167,30200
 Pta                                         145,82700            146,92600         148,04700           149,10300          149,10300             151,84500