CELEX: 31981D0439
Language: de
Date: 1981-04-29 00:00:00
Title: 81/439/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. April 1981 zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus einem Drittland stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren, für die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages ergriffen werden können (Nur der französische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31981D0439

81/439/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. April 1981 zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus einem Drittland stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren, für die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages ergriffen werden können (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 168 vom 25/06/1981 S. 0022

****  ( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .  ( 2 ) ABL . NR . L 164 VOM 30 . 6 . 1980 , S . 20 .        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 29 . APRIL 1981   ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ZUR EINFÜHRUNG EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN VON AUS EINEM DRITTLAND STAMMENDEN UND IN DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN , FÜR DIE SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 DES VERTRAGES ERGRIFFEN WERDEN KÖNNEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 81/439/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 1 UND 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE DARIN GENANNTEN EINFUHREN NUR NACH ENTSPRECHENDER ERMÄCHTIGUNG DURCH DIE KOMMISSION EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERWERFEN .   MIT ENTSCHEIDUNG 80/605/EWG ( 2 ) HAT DIE KOMMISSION DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , EINE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG BESTIMMTER EINFUHREN EINZUFÜHREN .   AM 8 . APRIL 1981 STELLTE DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK EINEN ANTRAG AUF INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNG BESTIMMTER TEXTILERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN THAILAND , FÜR WELCHE DIE KOMMISSION KEINE ERMÄCHTIGUNG EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG ERTEILT HATTE , UND MACHTE DIE NOTWENDIGEN ANGABEN .   DIE KOMMISSION HAT DIE GESAMTHEIT DER ZUR BEGRÜNDUNG DIESES ANTRAGS GEMACHTEN ANGABEN ANHAND DER IN DEN ENTSCHEIDUNGEN 80/47/EWG UND 80/605/EWG ENTHALTENEN KRITERIEN EINGEHEND GEPRÜFT .   SIE PRÜFTE INSBESONDERE , OB AUF DIE EINFUHREN INNERGEMEINSCHAFTLICHE ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN AUFGRUND VON ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN , OB HINSICHTLICH DER GELTEND GEMACHTEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ANGABEN GEMACHT WURDEN UND OB ES IN DEM VON DERSELBEN ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN BEZUGSZEITRAUM ZU VERKEHRSVERLAGERUNGEN GEKOMMEN IST ODER ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHRPAPIERS GESTELLT WURDEN .   DIE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE IM ANHANG DIESER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN EINFUHREN DIE BESTEHENDEN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN ODER ZU VERLÄNGERN DROHEN . ES ERSCHEINT DESHALB ANGEZEIGT , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ZU ERMÄCHTIGEN , DIESE EINFUHREN BIS ENDE 1981 EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG ZU UNTERWERFEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 DIE IM ANHANG BEZEICHNETEN EINFUHREN EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG ZU UNTERWERFEN .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 29 . APRIL 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT ****  ( 1 ) SIEHE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3063/79 DER KOMMISSION : ABL . NR . L 347 VOM 31 . 12 . 1979 .    ANHANG   TEXTILERZEUGNISSE , DIE IN KATEGORIEN ERFASST WERDEN ( 1 )    //   // KATEGORIE  //  URSPRUNGSLAND //  // 21  //  THAILAND //