CELEX: 31996R0169
Language: de
Date: 1996-01-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 169/96 DER KOMMISSION vom 29. Januar 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1937/95 zur Festsetzung der Höhe der Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die vom 1. Juli bis 30. September 1995 bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallenden Waren aus der Schweiz in die Gemeinschaft anzuwenden sind

1 . 2. 96        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 25/3
                             VERORDNUNG (EG) Nr. 169/96 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Januar 1996
            zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1937/95 zur Festsetzung der Höhe der
            Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die vom 1 . Juli bis 30 . September 1995 bei der
            Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448 /93 des Rates fallenden Waren
                            aus der Schweiz in die Gemeinschaft anzuwenden sind
            DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
           gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die
            Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte
           Waren ('), insbesondere auf Artikel 7,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
            In der Verordnung (EG) Nr. 1917/95 des Rates vom 24. Juli 1995 über bestimmte
           Maßnahmen betreffend die Einfuhr von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
           aus Island, Norwegen und der Schweiz im Hinblick auf die Ergebnisse der Verhandlungen
           der Uruguay-Runde im Agrarbereich (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
            1 67/96 (3), sind in Artikel 1 Absatz 1 die Grundbeträge festgelegt, die bei der Berechnung
           der bei der Einfuhr von Waren aus der Schweiz in die Gemeinschaft anzuwendenden
           Agrarteilbeträge und Zusatzzölle zugrundegelegt werden . Die Kommission wird die
           Durchführungsbestimmungen nach Artikel 2 der genannten Verordnung nur dann fest­
           legen, wenn sichergestellt ist, daß die Schweiz gleichzeitig oder sobald wie möglich
           Maßnahmen mit entsprechender Wirkung ergreift.
           Die Verordnung (EG) Nr. 1937/95 der Kommission vom 4. August 1995 zur Festsetzung
           der Höhe der Agrarteilbeträge und Zusatzzölle, die vom 1 . Juli bis 30 . September 1995
           einschließlich bei der Einfuhr der unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden
           Waren aus der Schweiz in die Gemeinschaft anzuwenden sind (4), geändert durch die
           Verordnung (EG) Nr. 2312/95 (*), gilt bis zum 31 . Dezember 1995.
           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
           Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen
           Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen —
           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                         Artikel 1
           Die Verordnung (EG) Nr. 1937/95 wird wie folgt geändert :
           1 . In Artikel 2 wird das Datum des „31 . Dezember 1995" durch das Datum des „30 . Juni
                1996" ersetzt.
           2. Anhang III wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
                                                         Artikel 2
           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
           Gemeinschaften in Kraft.
          Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1996.
          (')  ABl. Nr. L   318 vom 20 . 12. 1993, S. 18
          O    ABl. Nr. L   185 vom 4. 8 . 1995, S. 1 .
          (3)  Siehe Seite  1 dieses Amtsblatts.
          (4)  ABl. Nr. L   186 vom 5. 8 . 1995, S. 11 .
          h ABl. Nr. L 233 vom 30 . 9. 1995, S. 66.
 ---pagebreak--- Nr. L 25/4         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       1 . 2. 96
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . Januar 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                           Martin BANGEMANN
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
                                                          „ANHANG III
           I                    I                                                         ecus/ECU/ Ecu/
                  KN-Code                               Warenbezeichnung                  ecu/écus/ecua/
                                                                                              100 kg
           L
                 1806 32 90       — mit einem Gehalt an Milchfett von 3 GHT oder mehr,        62,315
                                      jedoch weniger als 6 GHT
           \                      — andere                                                      0
             (*) Indikator des Zusatzcodes 7 siehe Anhang II ."