CELEX: 62018TN0682
Language: de
Date: 2018-11-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-682/18: Klage, eingereicht am 16. November 2018 — Twitter/EUIPO — Hachette Filipacchi Presse (PERISCOPE)

21.1.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 25/55
            
         
      Klage, eingereicht am 16. November 2018 — Twitter/EUIPO — Hachette Filipacchi Presse (PERISCOPE)
      (Rechtssache T-682/18)
      (2019/C 25/72)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Twitter, Inc. (San Francisco, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: I. Fowler, Solicitor, und Rechtsanwältin J. Schmitt)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hachette Filipacchi Presse SA (Levallois Perret, Frankreich)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
      
         Streitige Marke: Unionswortmarke PERISCOPE — Anmeldung Nr. 13 837 794.
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. September 2018 in der Sache R 2315/2016-4.
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit darin festgestellt wurde, dass a) die ältere französische Marke Nr. 3 366 460 für „Software und Computerprogramme“ in Klasse 9 ernsthaft benutzt wurde, und b) eine Verwechslungsgefahr zwischen der streitigen Marke für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 41, 42 und 45 besteht;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, sollte sie dem Verfahren als Streithelfer beitreten, die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Angeführter Klagegrund
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates;
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates.