CELEX: 31966D0432
Language: de
Date: 1966-07-23 00:00:00
Title: 66/432/EWG: Entscheidung des Rates vom 23. Juli 1966 zur genaueren Fassung der in der Entscheidung des Rates vom 28. Dezember 1965 genannten Tarifstelle ex 29.15 B

27 . 7 . 6b                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2565/66
                                             INFORMATIONEN
                                                 DER RAT
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                vom 23. Juli 1966
                    zur genaueren Fassung der in der Entscheidung des Rates vom 28. De­
                                 zember 1965 genannten Tarifstelle ex 29.15 B
                                                  (66/432/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                           Es muß deshalb klargestellt werden, daß die
GEMEINSCHAFT —                                              genannte Aussetzung ebenfalls die Hexachlor-endo­
                                                            methylen-tetrahydrophthalsäure betrifft —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
auf Artikel 28,
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                                  Artikel 1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die Fassung der in der Liste des Artikels 1 der
     gestützt auf den von der Kommission vorgeleg­         Entscheidung vom 28. Dezember 1965 genannten
ten Entscheidungsentwurf,                                  Tarifstelle „ex 29.15 B : Hexachlor-endomethylen­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                    tetirahydrophthalsäureanhydrid" erhält folgenden ge­
                                                           naueren Wortlaut : „Hexachlor-endomethylen-tetra­
     Der Rat hat in seiner Entscheidung vom 28. De­        hydrophthalsäure und ihr Anhydrid".
zember 1965 ( 1) bis zum 31 . Dezember 1966 den
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Hexachlor­                               Artikel 2
endomethylen-tetrahydrophthalsäureanhydrid bis zur
Höhe von 8 v. H. ausgesetzt.                                    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
                                                            gerichtet.
     In dieser Entscheidung ist die betreffende Ware
in der Form ihres Anhydrids genannt, während sie                Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1966 .
überwiegend in der Form der freien Säure gehan­
delt wird . Infolge der vorgenannten Fassung be­                                  Im Namen des Rates
rührt daher die gegenwärtige Zollaussetzung nur                                       Der Präsident
einen geringen Teil der Einfuhren der genannten
Ware .                                                                                L. DE RLOCK
Í1) AB Nr. 223 vom 29. 12. 1965, S. 3272/65.