CELEX: C2003/112/10
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 20. März 2003 in der Rechtssache C-378/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 79/409/EWG — Schutzgebiete — Erhaltung der wild lebenden Vogelarten)

C 112/6                  DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                               10.5.2003
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Sechste Kammer)
                                                                                                    (Zweite Kammer)
                         vom 20. März 2003
                                                                                                   vom 13. März 2003
in der Rechtssache C-378/01: Kommission der Euro-
  päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                                                                         in der Rechtssache C-436/01: Kommission der Euro-
                                                                             päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 79/
409/EWG — Schutzgebiete — Erhaltung der wild lebenden
                              Vogelarten)                                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/
                                                                         81/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen
                           (2003/C 112/10)                                                                  Frist)
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                                     (2003/C 112/11)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
In der Rechtssache C-378/01, Kommission der Europäischen                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und
R. Amorosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigte:
U. Leanza und M. Fiorilli) wegen Feststellung, dass die Italieni-
sche Republik dadurch gegen Artikel 4 Absätze 1 bis 3 der
Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die               In der Rechtssache C-436/01, Kommission der Europäischen
Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) in
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. van Lier) gegen König-
der später geänderten Fassung verstoßen hat, dass sie nicht in           reich Belgien (Bevollmächtigte: A. Snoecx) wegen Feststellung,
ausreichendem Maß die für die Erhaltung der in Anhang I dieser           dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtun-
Richtlinie genannten Arten sowie der anderen regelmäßig in               gen aus der Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober
Italien auftretenden Zugvogelarten zahlen- und flächenmäßig              1998 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die
geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten erklärt hat und der
                                                                         Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in ge-
Kommission nicht alle notwendigen Informationen über den                 schlossenen Systemen (ABl. L 330, S. 13) verstoßen hat, dass
größten Teil der von ihr ausgewiesenen Schutzgebiete übermit-            es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
telt hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
                                                                         sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der
kung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter            gesetzten Frist erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht
R. Schintgen, C. Gulmann (Berichterstatter) und der Richterin-           mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter
nen F. Macken und N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger;                 Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie des
Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 20. März                 Richters V. Skouris und der Richterin N. Colneric (Berichter-
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         statterin) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass —
                                                                         am 13. März 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen Artikel 4 Ab-
      sätze 1 bis 3 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom
      2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten      1.     Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
      in der später geänderten Fassung verstoßen, dass sie nicht in             gen aus der Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober
      ausreichendem Maß die für die Erhaltung der in Anhang I                   1998 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die
      dieser Richtlinie genannten Arten sowie der anderen regelmäßig            Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in ge-
      in Italien auftretenden Zugvogelarten zahlen- und flächenmäßig            schlossenen Systemen verstoßen, dass es nicht innerhalb der
      geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten erklärt hat und der                gesetzten Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
      Kommission nicht alle notwendigen Informationen über den                  hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
      größten Teil der von ihr ausgewiesenen Schutzgebiete übermittelt
      hat.
                                                                         2.     Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                         (1 ) ABl. C 17 vom 19.1.2002.
( 1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.