CELEX: 31969R2030
Language: de
Date: 1969-10-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2030/69 der Kommission vom 16. Oktober 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 261 /4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 10 . 69
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2030/69 DER KOMMISSION
                                               vom 16. Oktober 1969
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5) fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                              gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                              keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                              gebote für Verladungen während des Monats der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert         ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1398 / 69 (2), insbe­         den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz            Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
dritter Satz,                                                 angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
                                                              rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
in Erwägung nachstehender Gründe :                            wird .
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung              Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 Nr. 120/ 67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide             11 . August 1969 ( 6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz             tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom          schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­          französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen              preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
 ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das wäh­             Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
 rend der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­
geführt werden soll . In diesem Fall wird der Erstat­         Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
                                                              daß der Betrag der Berichtigung, der ab 17. Okto­
tungsbetrag berichtigt.
                                                              ber 1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (3), zuletzt geän­           wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
dert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 737/69 (4),              aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor­               ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von             beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
Getreide festgelegt worden.                                   des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­               nungseinheiten ergeben sollte.
 festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­           schusses für Getreide —
 trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
 Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                                  Artikel 1
 Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu             Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
 erhöhen , der höchstens dem Unterschied zwischen             67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
 dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­
                                                              festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­           Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
 einheit je Tonne über letzterem liegt.                       ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
 Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
                                                                                      Artikel 2
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-
 Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3                Diese Verordnung tritt am 17. Oktober 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 16. Oktober 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
 (») ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
 (») ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                  («) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
 (») ABl. Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.
 (4) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1969, S. 13.
 ---pagebreak--- 17 . 10 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 261 / 5
                                                         ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 16. Oktober 1969 zur Festsetzung der bei der
                                    Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                     (RE / Tonne]
            Nummer
                                                                laufender
              des                                                          1 . Term .    2 . Term .   3 . Term .
          Gemeinsamen              Warenbezeichnung               Monat
           Zolltarifs                                              10           11           12            1
            10.01 A     Weichweizen und Mengkorn                    0           0             0            0
            10.01 B     Hartweizen                                  0           0             0            0
            10.02       Roggen                                      0           0             0            0
            10.03       Gerste                                      0           0             0            0
            10.04       Hafer                                       0           0             0            0
            10.05 B     Anderer Mais                                0           0             0            0
            10.07 B     Hirse aller Art, ausgenommen                0           0             0            0
                          Sorghum und Dari (Millet)
            10.07 C     Sorghum und Dari                            0           0             0            0