CELEX: C2007/247/65
Language: de
Date: 2007-10-20 00:00:00
Title: 

20.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/39
            
         Klage, eingereicht am 3. September 2007 — UPS Europe und UPS Deutschland/Kommission
   (Rechtssache T-329/07)
   (2007/C 247/65)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerinnen: UPS Europe NV/SA (Brüssel, Belgien) und UPS Deutschland Inc. & Co. OHG (Neuss, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Ottervanger und E. Henny)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               nach Art. 232 EG festzustellen, dass die Kommission es unterlassen hat, zu der von ihnen am 11. Mai 2004 bei der Kommission eingereichten Beschwerde Stellung zu nehmen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten der Klägerinnen in diesem Verfahren aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission habe, nachdem sie nach Art. 232 EG zum Tätigwerden aufgefordert worden sei, es unterlassen, zu der von den Klägerinnen am 11. Mai 2004 bei der Kommission eingereichte Beschwerde in Bezug auf eine unrechtmäßige staatliche Beihilfe, die Deutschland der Deutschen Post u. a. in der Form von staatlichen Bürgschaften, Beiträgen zum Pensionsfonds der Deutschen Post und Ausnahmen von verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen gewährt habe, Stellung zu nehmen.
   Die Klägerinnen stützen ihre Klage darauf, dass die Kommission die eingegangene Beschwerde sorgfältig und unparteiisch zu prüfen habe, zumal ausschließlich sie für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt zuständig sei.
   Art. 232 EG sei dahin auszulegen, dass natürliche Personen oder Unternehmen Untätigkeitsklage gegen ein Organ erheben könnten, das es unterlassen habe, Maßnahmen zu erlassen, die diese unmittelbar und individuell betroffen hätten, auch wenn sie nicht die potenziellen Adressaten dieser Maßnahmen seien.
   Die Klägerinnen, die im Wettbewerb mit der Deutschen Post stehende Unternehmen seien, könnten als von den Maßnahmen, die die Kommission unterlassen habe, unmittelbar und individuell betroffen angesehen werden.