CELEX: 31970R2566
Language: de
Date: 1970-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2566/70 der Kommission vom 18. Dezember 1970 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 497/70 über Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

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31970R2566

Verordnung (EWG) Nr. 2566/70 der Kommission vom 18. Dezember 1970 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 497/70 über Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse  

Amtsblatt Nr. L 275 vom 19/12/1970 S. 0023 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0135  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0135  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0772  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0872  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0083  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0102  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0102 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2566/70 DER KOMMISSION  vom 18. Dezember 1970  zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 497/70 über Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 mit zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2515/69 (2), insbesondere auf Artikel 11a Absatz 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Wenn eine Erhöhung der Rückerstattung vorgesehen ist, um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, daß gewisse Erzeugnisse um das Kap der Guten Hoffnung zu ihrer Bestimmung geleitet werden müssen, so ist es angebracht, sicherzustellen, daß die Ware tatsächlich diesen Weg genommen hat.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Der Verordnung (EWG) Nr. 497/70 (3) wird ein Artikel 2a zugefügt mit folgendem Wortlaut:  "Artikel 2a  Für die Erzeugnisse, für die eine Erhöhung der Rückerstattung vorgesehen ist in bezug auf die Notwendigkeit, daß sie um das Kap der Guten Hoffnung zu ihrer Bestimmung geleitet werden müssen, wird diese Erhöhung nur dann gezahlt, wenn der Interessent nachweist, daß die Ware tatsächlich diesen Weg genommen hat.  Dieser Nachweis wird geliefert durch die Vorlage eines geeigneten Schiffsdokuments."   Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie wird wirksam ab 5. Dezember 1970.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 18. Dezember 1970  Für die Kommission  Der Präsident  Franco M. MALFATTI  (1)ABl. Nr. 192 vom 27.10.1966, S. 3286/66. (2)ABl. Nr. L 318 vom 18.12.1969, S. 10. (3)ABl. Nr. L 62 vom 18.3.1970, S. 15.