CELEX: 51986PC0633(03)
Language: de
Date: 1986-12-11 00:00:00
Title: Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist

21.1. 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 15/9
              Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form
              eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
              Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1956 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbe-
              trags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in
                                          Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                                      KOM(86) 633 endg./2
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Dezember 1986)
                                                          (87/C 15/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                                     Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kö-
43,                                                                nigreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November
                                                                   1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der
gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene            bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandel-
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen                     tem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Ma-                     Zolltarifs mit Ursprung in Marokko von der Abschöp-
rokko O , insbesondere auf Anhang B,                               fung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft
                                                                   gebilligt.
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommis-
sion,                                                              Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                                   beigefügt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                              Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen                  bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kö-               für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
nigreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November
1986 bis 31. Oktober 1987 geltenden Zusatzbetrags, der                                        Artikel 3
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandel-
tem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
Zolltarifs mit Ursprung in Marokko von der Abschöp-                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
fung abzuziehen ist, ist zu billigen —                             Kraft.
                                                                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(') ABl. Nr. L 264 vom 27. 9. 1978, S. 2.