CELEX: 31992R3495
Language: de
Date: 1992-12-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3495/92 der Kommission vom 2. Dezember 1992 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92 durchgeführte 31. Teilausschreibung

Nr. L 353/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 12. 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3495/92 DER KOMMISSION
                                                   vom 2. Dezember 1992
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                  im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92
                                            durchgeführte 31 . Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates           geän­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2015/92 (*), unter­
                                                                  sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den
                                                                  Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
Portugals,                                                        zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Zucker —
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 61 /92 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4
erster Unterabsatz Buchstabe b),
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92 der Kommis­                                         Artikel 1
sion vom 10 . April 1992 betreffend eine Dauerausschrei­
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder               (1 ) Für die gemäß der geänderten Verordnung (EWG)
Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3), geändert         Nr. 920/92 durchgeführte 31 . Teilausschreibung für
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1684/92 (4), werden                Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens
Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers                42,430 ECU je 100 kg festgesetzt.
durchgeführt.
                                                                  (2) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur
Nr. 920/92 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden,
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung           welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der              Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der            (EWG) Nr. 1432/92 des Rates leisten.
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.
Nach Prüfung der Angebote sind für die 31 . Teilaus­                                      Artikel 2
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen.                                                      Diese Verordnung tritt am 3. Dezember 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 2. Dezember 1992
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 6 vom 11 . 1 . 1992, S. 19.
(3) ABl. Nr. L 98 vom 11 . 4. 1992, S. 11 .                       O ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
O   ABl. Nr. L 176 vom 30. 6. 1992, S. 31 .                       O ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2.