CELEX: 52013PC0433
Language: de
Date: 2013-06-20
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

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		52013PC0433
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union /* COM/2013/0433 final - 2013/0205 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Im Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung,
Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (Forest Law Enforcement,
Governance and Trade – FLEGT)[1],
der vom Rat 2003 gebilligt wurde[2],
werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen wie die Unterstützung von Holz
erzeugenden Ländern, eine multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des
Handels mit illegal erzeugtem Holz, die Unterstützung von Initiativen der
Privatwirtschaft sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Investitionen in
Aktivitäten, die den illegalen Holzeinschlag begünstigen. Eckpfeiler des
Aktionsplans ist die Gründung von FLEGT-Partnerschaften zwischen der EU und
Holz erzeugenden Ländern mit dem Ziel, dem illegalen Holzeinschlag Einhalt zu
gebieten. 2005 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005[3] an, mit der im Rahmen der
FLEGT-Partnerschaften ein Mechanismus zur Überprüfung der Legalität von
Holzeinfuhren in die EU geschaffen wurde.
Im Dezember 2005 ermächtigte der Rat die
Kommission zur Aushandlung von FLEGT-Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden
Ländern[4].

Die Kommission nahm die Verhandlungen mit
Indonesien im Januar 2007 auf. Bei den Verhandlungen wurde die Kommission
von einigen Mitgliedstaaten und insbesondere dem Vereinigten Königreich
unterstützt, die durch Bereitstellung von Ressourcen den Prozess in Indonesien
erleichterten. Die Kommission hielt den Rat während der ganzen Zeit über die
Fortschritte auf dem Laufenden und erstattete der Ratsarbeitsgruppe
Forstwirtschaft sowie den EU-Botschaften in Indonesien regelmäßig Bericht. 
Das Partnerschaftsabkommen enthält alle in den
Verhandlungsrichtlinien genannten Elemente. Insbesondere werden der Rahmen, die
Einrichtungen und die Strukturen des FLEGT-Genehmigungssystems geschaffen. Es
beschreibt den Rahmen für die Überwachung der Einhaltung der rechtlichen
Anforderungen und für die unabhängige Prüfung des Systems. Diese Punkte sind
Gegenstand der Anhänge des Abkommens, in denen auch die Strukturen zur
Sicherung der Legalität als Voraussetzung für die Erteilung einer
FLEGT-Genehmigung ausführlich beschrieben sind. 
Das Abkommen zielt auf eine
verantwortungsvolle Politikgestaltung und die Rechtsdurchsetzung im Forstsektor
ab und gewährleistet durch das Genehmigungssystem, dass indonesisches Holz
legal erzeugt wird. Es stellt eine umfassende Verpflichtung Indonesiens zur
Bekämpfung des anhaltenden Problems des illegalen Holzeinschlags dar. Die
FLEGT-Genehmigung bietet den Marktteilnehmern in der EU die Gewähr, dass
indonesische Holzprodukte nachweislich aus legalen Quellen stammen.
Die Rechtsvorschriften, deren Einhaltung zu
überprüfen ist, wurden nach einem umfassenden Konsultationsprozess mit den
beteiligten Akteuren in Indonesien ermittelt. Indonesien wird eine unabhängige
Prüfinstanz damit betrauen, regelmäßig über die Wirksamkeit des Systems öffentlich
zu berichten. Das Abkommen soll auch die Transparenz in dieser Branche erhöhen,
unter anderem durch die Anwendung von Rechtsvorschriften über die
Informationsfreiheit in Indonesien. 
Das Abkommen geht über den in Anhang II
der FLEGT-Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vorgeschlagenen Produktumfang
hinaus und deckt die Ausfuhren eines breiten Spektrums von Holzprodukten ab.
Das Abkommen sieht entsprechend der
FLEGT-Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 und der dazugehörigen Verordnung (EG)
Nr. 1024/2008 mit detaillierten Durchführungsbestimmungen
Einfuhrkontrollen an den Grenzen der EU vor. Es enthält eine Beschreibung der
indonesischen FLEGT-Genehmigung, die dem Muster in der genannten Verordnung
entspricht. 
Mit dem Abkommen wird außerdem der Gemeinsame
Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens als Mechanismus für den Dialog und
die Zusammenarbeit mit der EU in FLEGT-Fragen eingerichtet. Die folgenden
Grundsätze sind in das Abkommen eingeflossen: Einbeziehung beteiligter Akteure,
sozialer Schutz, Rechenschaftspflicht und Transparenz, Überwachung der
Umsetzung des Abkommens und Berichterstattung über die Umsetzung.
Das FLEGT-Genehmigungssystem dürfte bis
Ende 2013 vollständig einsatzbereit sein. Es wird zunächst einer Bewertung
nach den im Abkommen festgelegten Kriterien unterzogen, bevor die EU
FLEGT-Genehmigungen anerkennt.    
2013/0205 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss des Freiwilligen
Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik
Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor
sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3
Unterabsatz 1 und Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 6 Buchstaben a und v und Artikel 218
Absatz 7,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[5],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Im Mai 2003 verabschiedete
die Europäische Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den
Rat mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im
Forstsektor (FLEGT) – Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“[6], in dem Maßnahmen zur
Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags durch Abschluss von freiwilligen
Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern gefordert wurden. Der Rat nahm
im Oktober 2003 Schlussfolgerungen[7]
und das Europäische Parlament am 11. Juli 2005 eine Entschließung[8] zu dem Aktionsplan an.
(2)       Gemäß dem Beschluss 2011/XXX/EU
des Rates vom […][9]
wurde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union
und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und
Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die
Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) am […][10] vorbehaltlich seines
Abschlusses unterzeichnet.
(3)       Das Abkommen sollte
geschlossen werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union
und der Republik Indonesien über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und
Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die
Europäische Union wird im Namen der Union genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem
Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die
Person(en), die befugt ist (sind), die Notifikation nach Artikel 23 des
Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Union zur
Bindung durch das Abkommen Ausdruck zu verleihen.
Artikel 3
Die Union wird in dem mit Artikel 14 des
Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens
von der Kommission vertreten. 
Die Mitgliedstaaten können als Mitglieder der
Delegation der Union an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses für die
Umsetzung des Abkommens teilnehmen. 
Artikel 4
Zum Zweck der Änderung der Anhänge des
Abkommens auf der Grundlage seines Artikels 22 wird die Kommission
ermächtigt, derartige Änderungen im Namen der Union nach dem Verfahren des
Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 zu
genehmigen.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft. 
Artikel 6
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
                                                                       […]
ANHANG
FREIWILLIGES PARTNERSCHAFTSABKOMMEN
ZWISCHEN 
DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK INDONESIEN 
ÜBER RECHTSDURCHSETZUNG, POLITIKGESTALTUNG UND HANDEL 
IM FORSTSEKTOR SOWIE ÜBER DIE EINFUHR VON HOLZPRODUKTEN 
IN DIE EUROPÄISCHE UNION
DIE EUROPÄISCHE UNION,
im Folgenden „die Union“,
und
DIE REPUBLIK INDONESIEN,
im Folgenden „Indonesien“,
im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“–
UNTER HINWEIS auf das Rahmenabkommen über
umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Republik Indonesien
und der Europäischen Gemeinschaft, das am 9. November 2009 in Jakarta
unterzeichnet wurde,
IN ANBETRACHT der engen Arbeitsbeziehungen
zwischen der Union und Indonesien, insbesondere im Kontext des 1980
unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes
Südostasiatischer Nationen – Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und
Thailand,
UNTER HINWEIS auf die in der am 13. September 2001
unterzeichneten Erklärung von Bali über die Rechtsdurchsetzung und
Politikgestaltung im Forstsektor von Ländern Ostasiens und anderer Regionen
eingegangene Verpflichtung zur unverzüglichen Einleitung von Maßnahmen, um die
Bemühungen auf nationaler Ebene sowie die bilaterale, regionale und
multilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verletzungen des
Forstrechts und von waldbezogenen Straftaten, insbesondere des illegalen
Holzeinschlags und des damit verbundenen illegalen Handels bzw. der damit
einhergehenden Korruption, sowie deren negativer Auswirkungen auf die
Rechtsstaatlichkeit zu verstärken,
KENNTNIS NEHMEND von der Mitteilung der
Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der
Europäischen Union für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im
Forstsektor (FLEGT), die einen ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden
Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels
darstellt,
IN ANBETRACHT der am 8. Januar 2007
in Brüssel unterzeichneten gemeinsamen Erklärung des Forstministers der
Republik Indonesien und der für Entwicklung und für Umwelt zuständigen
Mitglieder der Europäischen Kommission,
IN ANBETRACHT der nicht rechtsverbindlichen,
maßgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über
Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten
von 1992 und der Annahme des nicht rechtsverbindlichen Instruments für
alle Arten von Wäldern durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen,
EINGEDENK der Bedeutung der Grundsätze der
Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992 im Zusammenhang mit der
Gewährleistung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, insbesondere des
Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung und
die Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltfragen betrifft, und des
Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen
und anderer lokaler Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung und Entwicklung der
Umwelt betrifft,
IN ANERKENNUNG der Anstrengungen der Regierung
der Republik Indonesien zur Förderung einer guten Politikgestaltung im
Forstsektor, einer guten Rechtsdurchsetzung und des Handels mit legalem Holz,
unter anderem durch das indonesische Legalitätssicherungssystem für Holz (Sistem
Verifikasi Legalitas Kayu – SVLK), das durch einen multilateralen Prozess
unter Einbeziehung zahlreicher Akteure nach den Grundsätzen gute
Politikgestaltung, Glaubwürdigkeit und Repräsentativität entwickelt wird,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass mit dem
indonesischen Legalitätssicherungssystem für Holz die Legalität aller
Holzprodukte sichergestellt werden soll,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die
Umsetzung eines freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommens die nachhaltige
Waldbewirtschaftung stärken und einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels
durch verringerte Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung sowie zur
Stärkung der Rolle der Erhaltung, der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der
Stärkung der Kohlenstoffbestände der Wälder (REDD+) leisten wird,
EINGEDENK des Übereinkommens über den
internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen
(CITES) und insbesondere der Bedingung, dass die CITES-Vertragsparteien
Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II und III
aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, unter anderem
nur dann, wenn die Exemplare nicht unter Verletzung der von den betreffenden
Staaten zum Schutz von Tieren und Pflanzen erlassenen Rechtsvorschriften
beschafft wurden,
IN DEM ENTSCHLUSS, nachteilige Auswirkungen,
die sich für indigene und lokale Gemeinschaften und Arme direkt aus der
Umsetzung dieses Abkommens ergeben könnten, möglichst gering zu halten,
IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die
Vertragsparteien den international vereinbarten Entwicklungszielen und den
Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen beimessen,
IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die
Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handelssystems
beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 1994 und den anderen multilateralen
Übereinkünften zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) ergeben, und in
Anbetracht der Bedeutung, die die Vertragsparteien einer transparenten, nicht
diskriminierenden Anwendung derselben beimessen,
GESTÜTZT auf die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005
des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines
FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft und
auf die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von
Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen,
UNTER HINWEIS auf die Grundsätze der
gegenseitigen Achtung, der Souveränität, der Gleichheit und der
Nichtdiskriminierung und in Anerkennung des gegenseitigen Nutzens, der sich aus
diesem Abkommen für die Vertragsparteien ergibt,
IM EINKLANG mit den jeweiligen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien –
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Ziel
1.           Im Einklang mit dem
gemeinsamen Engagement der Vertragsparteien für eine nachhaltige
Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern besteht das Ziel dieses Abkommens in
der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle
unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte, die aus Indonesien in die Union
eingeführt werden, legal erzeugt wurden, sowie in der Förderung des Handels mit
solchen Holzprodukten.
2.           Außerdem dient das Abkommen
als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den
Vertragsparteien, so dass die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens
erleichtert und gefördert wird und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung
im Forstsektor verbessert werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der
Ausdruck:
a)      „Einfuhr in die Union“ die Überführung
von solchen Holzprodukten in den zollrechtlich freien Verkehr der Union im
Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 des Rates vom
12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, die
nicht als „Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind“, im Sinne
des Artikels 1 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften eingestuft werden können;
b)      „Ausfuhr“ den Umstand, dass Holzprodukte
das geografische Gebiet Indonesiens physisch verlassen oder daraus verbracht
werden;
c)      „Holzprodukte“ die in Anhang IA und
Anhang IB aufgeführten Produkte;
d)      „HS-Code“ einen vier- oder sechsstelligen
Warencode des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren,
das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur
Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde;
e)      „FLEGT-Genehmigung“ ein indonesisches
Dokument über die nachweisliche Legalität („V-Legal-Dokument“) zur Bestätigung,
dass eine Ladung von zur Ausfuhr in die Union bestimmten Holzprodukten legal
erzeugt wurde. Eine FLEGT-Genehmigung kann in Papierform oder elektronisch
ausgestellt werden;
f)       „Genehmigungsstellen“ die von Indonesien
ermächtigten Stellen, die FLEGT-Genehmigungen ausstellen und für gültig erklären;
g)      „zuständige Behörden“ die von den
Mitgliedstaaten der Union benannten Behörden, die FLEGT-Genehmigungen
entgegennehmen, anerkennen und prüfen;
h)      „Ladung“ eine Menge von Holzprodukten,
für die eine FLEGT-Genehmigung ausgestellt wurde und die von einem Versender
oder Verlader aus Indonesien verschickt und bei einer Zollstelle der Union für
die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;
i)       „legal erzeugtes Holz“ nach den in
Anhang II genannten Rechtsvorschriften erzeugte Produkte aus Holz, das
nach diesen Rechtsvorschriften geschlagen oder eingeführt wurde.
Artikel 3
FLEGT-Genehmigungssystem
1.           Die Vertragsparteien dieses
Abkommens richten im Rahmen des Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung,
Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ ein Genehmigungssystem (im
Folgenden „FLEGT-Genehmigungssystem“) ein. Es sieht eine Reihe von Verfahren
und Anforderungen vor, damit überprüft und durch FLEGT-Genehmigungen bestätigt
werden kann, dass die in die Union verbrachten Holzprodukte legal erzeugt
wurden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005
dürfen in die Union nur Ladungen aus Indonesien eingeführt werden, für die eine
FLEGT-Genehmigung vorliegt.
2.           Das FLEGT-Genehmigungssystem
gilt für die in Anhang IA aufgeführten Holzprodukte.
3.           Die in Anhang IB
aufgelisteten Holzprodukte dürfen nicht aus Indonesien ausgeführt werden und
keine FLEGT-Genehmigung erhalten.
4.           Die Vertragsparteien kommen
überein, alle zur Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems nach den Bestimmungen
dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 4
Genehmigungsstellen
1.           Die Genehmigungsstelle prüft,
ob die Holzprodukte nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften
legal erzeugt wurden. Die Genehmigungsstelle erteilt FLEGT-Genehmigungen für
die Ausfuhr von Ladungen legal erzeugter Holzprodukte in die Union.
2.           Die Genehmigungsstelle
erteilt keine FLEGT-Genehmigungen für Holzprodukte, die aus Holzprodukten
bestehen oder Holzprodukte enthalten, die nach Indonesien aus einem Drittland
unter Umständen eingeführt wurden, unter denen nach den Rechtsvorschriften
dieses Drittlandes Ausfuhren verboten sind, oder die nachweislich unter Verstoß
gegen die Rechtsvorschriften des Landes erzeugt wurden, in dem das Holz
geschlagen wurde.
3.           Die Genehmigungsstelle erhält
ihre Verfahren für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen aufrecht und macht sie
öffentlich zugänglich. Die Genehmigungsstelle führt außerdem Aufzeichnungen
über alle Ladungen, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden, und stellt
diese Aufzeichnungen unter Einhaltung der nationalen Datenschutzbestimmungen
zum Zweck der unabhängigen Überwachung zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit
der rechtlich geschützten Daten des Ausführers gewahrt wird.
4.           Indonesien richtet ein
Referat für Informationen über Genehmigungen ein, das als Anlaufstelle für die
Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden und den Genehmigungsstellen
gemäß den Anhängen III und V fungiert.
5.           Indonesien teilt der
Europäischen Kommission die Kontaktdaten der Genehmigungsstelle und des
Referats für Informationen über Genehmigungen mit. Die Vertragsparteien machen
diese Informationen öffentlich zugänglich.
Artikel 5
Zuständige Behörden
1.           Die zuständigen Behörden
überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine gültige
FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung in den zollrechtlich
freien Verkehr der Union übergeführt wird. Die Überführung der Ladung in den
zollrechtlich freien Verkehr kann ausgesetzt und die Ladung zurückgehalten
werden, wenn Zweifel an der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung bestehen. 
2.           Die zuständigen Behörden
führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie
jährlich veröffentlichen.
3.           Im Einklang mit den
nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den
Personen oder Stellen, die als unabhängige Marktüberwachungsinstanzen benannt
wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.
4.           Die zuständigen Behörden
handeln im Falle von Ladungen von Holzprodukten, die aus den in den Anhängen
des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten
freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgelisteten Arten hergestellt wurden,
nicht nach Artikel 5 Absatz 1, da in diesem Fall eine Überprüfung
nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996
über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch
Überwachung des Handels vorzunehmen ist.
5.           Die Europäische Kommission
teilt Indonesien die Kontaktdaten der zuständigen Behörden mit. Die
Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.
Artikel 6
FLEGT-Genehmigungen
1.           Mit der Erteilung von
FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden
Holzprodukte legal erzeugt wurden.
2.           Die FLEGT-Genehmigung wird in
englischer Sprache abgefasst und ausgefüllt. 
3.           Die Vertragsparteien können
vereinbaren, elektronische Systeme für die Ausstellung, Übermittlung und
Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einzurichten.
4.           Die technischen
Spezifikationen für die Genehmigung sind in Anhang IV festgelegt. Das
Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen ist in Anhang V
beschrieben.
Artikel 7
Überprüfung der legalen Erzeugung von Holz
1.           Indonesien stellt anhand
eines Legalitätssicherungssystems für Holz sicher, dass zur Ausfuhr bestimmte
Holzprodukte legal erzeugt wurden und dass nur Ladungen, deren Legalität
überprüft wurde, in die Union ausgeführt werden.
2.           Das System zur Überprüfung
der legalen Erzeugung von Holzprodukten ist in Anhang V beschrieben.
Artikel 8
Überführung von Ladungen, für die eine
FLEGT-Genehmigung vorliegt, 
in den zollrechtlich freien Verkehr
1.           Die Verfahren zur Überführung
von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, in den zollrechtlich
freien Verkehr der Union sind in Anhang III beschrieben.
2.           Wenn die zuständigen Behörden
hinreichende Gründe für den Verdacht haben, dass eine Genehmigung nicht gültig
oder nicht echt ist oder nicht der Ladung entspricht, für die sie angeblich
ausgestellt wurde, können die in Anhang III beschriebenen Verfahren
angewandt werden.
3.           Kommt es bei Konsultationen
über FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder
Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den Gemeinsamen Ausschuss für die
Umsetzung des Abkommens verwiesen werden.
Artikel 9
Unregelmäßigkeiten
Die Vertragsparteien unterrichten einander,
wenn sie den Verdacht haben oder feststellen, dass das FLEGT-Genehmigungssystem
umgangen oder nicht ordnungsgemäß angewandt wurde, unter anderem in folgenden
Fällen:
a)      im Falle einer Handelsumlenkung, unter
anderem bei Umleitung der Handelsströme aus Indonesien in die Union über ein
Drittland,
b)      im Falle von FLEGT-Genehmigungen für
Holzprodukte, die aus Drittländern eingeführtes Holz enthalten, bei dem der
Verdacht besteht, dass es illegal erzeugt wurde, oder
c)      im Falle von Betrug bei der Erlangung
oder Verwendung von FLEGT-Genehmigungen.
Artikel 10
Anwendung des indonesischen
Legalitätssicherungssystems für Holz 
und sonstige Maßnahmen
1.           Indonesien überprüft anhand
des indonesischen Legalitätssicherungssystems für Holz die Legalität von Holz,
das auf Nichtunionsmärkte ausgeführt oder auf dem Inlandsmarkt verkauft wird,
und unternimmt Anstrengungen, die Legalität von eingeführtem Holz zu
überprüfen, wobei nach Möglichkeit das für die Umsetzung dieses Abkommens
entwickelte System genutzt wird.
2.           Zur Unterstützung dieser
Bemühungen fördert die Union die Nutzung des genannten Systems für den Handel
auf anderen internationalen Märkten und mit Drittländern.
3.           Die Union führt Maßnahmen
durch, um zu verhindern, dass illegal geschlagenes Holz und daraus erzeugte
Produkte auf dem Markt der Union in Verkehr gebracht werden.
Artikel 11
Einbeziehung beteiligter Akteure in die
Umsetzung des Abkommens
1.           Indonesien konsultiert
regelmäßig die beteiligten Akteure zur Umsetzung dieses Abkommens und fördert
in dieser Hinsicht geeignete Konsultationsstrategien, ­modalitäten und
­programme.
2.           Die Union konsultiert
regelmäßig die beteiligten Akteure zur Umsetzung dieses Abkommens unter
Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen nach dem Übereinkommen von 1998
über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an
Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
(Aarhus-Übereinkommen).
Artikel 12
Soziale Schutzmaßnahmen
1.           Zur Minimierung etwaiger
negativer Auswirkungen dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein,
ein besseres Verständnis der Auswirkungen auf die Holzindustrie und auf die
Existenzgrundlagen potenziell betroffener indigener und lokaler Gemeinschaften
gemäß ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zu entwickeln.
2.           Die Vertragsparteien
überwachen die Auswirkungen dieses Abkommens auf die in Absatz 1 genannten
Gemeinschaften und sonstigen Akteure und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Abfederung
etwaiger negativer Auswirkungen. Die Vertragsparteien können vereinbaren,
zusätzliche Maßnahmen gegen negative Auswirkungen zu ergreifen.
Artikel 13
Marktanreize
Die Union bemüht sich unter Berücksichtigung
ihrer internationalen Verpflichtungen um die Förderung einer günstigen Position
der unter dieses Abkommen fallenden Holzprodukte auf dem Markt der Union. Dazu
gehören insbesondere folgende Maßnahmen:
a)      die Förderung von Beschaffungsstrategien
im öffentlichen und im privaten Sektor, die dem Angebot legal erzeugter
Holzprodukte Rechnung tragen und einen Markt für diese Holzprodukte
gewährleisten, und
b)      die Förderung einer besseren Wahrnehmung
von Produkten mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union.
Artikel 14
Gemeinsamer Ausschuss für die Umsetzung des
Abkommens
1.           Die Vertragsparteien setzen
ein gemeinsames Gremium, den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des
Abkommens (Joint Implementation Committee, im Folgenden „JIC“), für die
Befassung mit Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung und der Überprüfung
dieses Abkommens ein. 
2.           Jede Vertragspartei benennt
ihre Vertreter im JIC, der seine Beschlüsse einvernehmlich fasst. Den Vorsitz
im JIC führen zwei hochrangige Mitglieder – ein Vertreter der Union und ein
Vertreter Indonesiens – gemeinsam.
3.           Der JIC gibt sich eine
Geschäftsordnung. 
4.           Der JIC tritt mindestens
einmal jährlich zusammen; der Termin und die Tagesordnung werden von den
Vertragsparteien im Vorfeld vereinbart. Weitere Treffen können auf Antrag jeder
der beiden Vertragsparteien einberufen werden.
5.           Für die Tätigkeit des JIC
gilt Folgendes:
a)      Er befasst sich mit gemeinsamen Maßnahmen
zur Umsetzung dieses Abkommens und nimmt diese an.
b)      Er prüft und überwacht die
Gesamtfortschritte bei der Umsetzung dieses Abkommens, einschließlich des
Funktionierens des Legalitätssicherungssystems für Holz und marktbezogener
Maßnahmen, auf der Grundlage der Ergebnisse und der Berichte von den gemäß
Artikel 15 eingerichteten Strukturen.
c)      Er bewertet die Nutzen und die
Einschränkungen, die sich aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben, und
beschließt Abhilfemaßnahmen.
d)      Er prüft Berichte und Beschwerden über
die Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems im Gebiet jeder Vertragspartei.
e)      Er vereinbart das Datum, ab dem das
FLEGT-Genehmigungssystem nach Abschluss einer Bewertung des Funktionierens des
Legalitätssicherungssystems für Holz auf Grundlage der in Anhang VIII
festgelegten Kriterien eingesetzt wird.
f)       Er ermittelt Kooperationsbereiche für
die Unterstützung der Umsetzung dieses Abkommens.
g)      Er setzt gegebenenfalls Untergremien für
Tätigkeiten ein, die spezifisches Fachwissen erfordern.
h)      Er erstellt, genehmigt, verteilt und
veröffentlicht Jahresberichte, Berichte über die Sitzungen und weitere
Dokumente im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit.
i)       Er führt sonstige Aufgaben aus, deren
Durchführung er beschließt.
Artikel 15
Überwachung und Bewertung
Die Vertragsparteien kommen überein, die
Umsetzung und die Wirksamkeit dieses Abkommens anhand der Berichte und der
Ergebnisse der beiden folgenden Strukturen zu bewerten:
a)      Indonesien betraut im Benehmen mit der
Union eine Stelle für regelmäßige Bewertungen mit der Durchführung der in
Anhang VI beschriebenen Aufgaben.
b)      Die Union betraut im Benehmen mit
Indonesien eine unabhängige Marktüberwachungsinstanz mit der Durchführung der
in Anhang VII beschriebenen Aufgaben.
Artikel 16
Flankierende Maßnahmen
1.           Die Bereitstellung der
Ressourcen, die für die nach Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe f
ermittelten Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung dieses Abkommens
erforderlich sind, wird im Rahmen der Programmierungsmaßnahmen der Union und
ihrer Mitgliedstaaten für die Zusammenarbeit mit Indonesien festgelegt. 
2.           Die Vertragsparteien stellen
sicher, dass die im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens durchgeführten
Maßnahmen mit den bestehenden und künftigen Entwicklungsprogrammen und
­initiativen koordiniert werden. 
Artikel 17
Berichterstattung und Veröffentlichung
1.           Die Vertragsparteien
gewährleisten, dass die Tätigkeit des JIC so transparent wie möglich erfolgt.
Berichte aufgrund der Tätigkeit des JIC werden gemeinsam erstellt und
veröffentlicht. 
2.           Der JIC veröffentlicht jedes
Jahr einen Bericht, der unter anderem Einzelheiten zu folgenden Punkten
enthält:
a)      Menge der im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems
in die Union ausgeführten Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach HS-Positionen,
b)      Zahl der von Indonesien erteilten
FLEGT-Genehmigungen,
c)      Fortschritte bei der Erreichung der Ziele
des Abkommens sowie Fragen im Zusammenhang mit seiner Umsetzung,
d)      Maßnahmen, die verhindern sollen, dass
illegal erzeugte Holzprodukte ausgeführt, eingeführt und auf den Inlandsmarkt
gebracht oder auf diesem gehandelt werden,
e)      Menge des nach Indonesien eingeführten
Holzes und der eingeführten Holzprodukte sowie Maßnahmen zur Verhinderung der
Einfuhr illegal erzeugter Holzprodukte und zur Erhaltung der Integrität des
FLEGT-Genehmigungssystems,
f)       Fälle von Nichteinhaltung der
Anforderungen des FLEGT-Genehmigungssystems und Maßnahmen zur Lösung dieser
Fälle,
g)      Menge der im Rahmen des
FLEGT-Genehmigungssystems in die Union eingeführten Holzprodukte,
aufgeschlüsselt nach HS-Positionen und EU-Mitgliedstaaten, über die die Einfuhr
in die Union erfolgt ist,
h)      Zahl der von der Union entgegengenommenen
FLEGT-Genehmigungen,
i)       Zahl der Fälle, in denen Konsultationen
gemäß Artikel 8 Absatz 2 durchgeführt wurden, und Menge der
betroffenen Holzprodukte.
3.           Um das Ziel einer
verbesserten Politikgestaltung und Transparenz im Forstsektor zu erreichen und
die Umsetzung und die Auswirkungen dieses Abkommens in Indonesien und in der
Union zu überwachen, kommen die Vertragsparteien überein, die Informationen
gemäß Anhang IX zu veröffentlichen.
4.           Die Vertragsparteien kommen
überein, im Einklang mit ihrem jeweiligen Recht keine im Rahmen dieses
Abkommens ausgetauschten vertraulichen Informationen zu offenbaren. Die
Vertragsparteien legen keine auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten
Informationen offen und lassen keine Offenlegung durch ihre Behörden zu, wenn
es sich um Betriebsgeheimnisse oder vertrauliche Geschäftsdaten handelt.
Artikel 18
Mitteilungen zur Umsetzung
1.           Für offizielle Mitteilungen
zur Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien:
Indonesien:                                          Union:
Generaldirektor für Waldnutzung,         Leiter
der Delegation der         
Forstministerium                                  Europäischen Union in
Indonesien
2.           Die Vertragsparteien
übermitteln einander rechtzeitig die für die Umsetzung dieses Abkommens
erforderlichen Informationen einschließlich Änderungen der Angaben in
Absatz 1.
Artikel 19
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem
der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach
Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet Indonesiens
andererseits.
Artikel 20
Streitbeilegung
1.           Die Vertragsparteien bemühen
sich um die Beilegung von Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung
dieses Abkommens, indem sie unverzüglich Konsultationen abhalten.
2.           Wird eine Streitigkeit nicht
innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt des ersten Konsultationsersuchens
beigelegt, so kann jede Vertragspartei den JIC damit befassen, der die
Streitigkeit beizulegen versucht. Dem JIC werden alle sachdienlichen Auskünfte
erteilt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine
annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck prüft der JIC alle
Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der wirksamen Umsetzung dieses Abkommens.
3.           Gelingt es dem JIC nicht, die
Streitigkeit innerhalb von zwei Monaten beizulegen, so können die Vertragsparteien
gemeinsam eine dritte Partei um gute Dienste oder um Vermittlung bitten.
4.           Kann die Streitigkeit nicht
nach Absatz 3 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der
anderen notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere
Vertragspartei ist dann verpflichtet, innerhalb von 30 Kalendertagen nach
der Bestellung des ersten Schiedsrichters einen zweiten Schiedsrichter zu
bestellen. Innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten
Schiedsrichters bestellen die Vertragsparteien gemeinsam einen dritten
Schiedsrichter.
5.           Die Schiedssprüche ergehen
mit Stimmenmehrheit innerhalb von sechs Monaten nach der Bestellung des dritten
Schiedsrichters.
6.           Der Schiedsspruch ist für die
Vertragsparteien verbindlich und unterliegt keinem Rechtsbehelf.
7.           Der JIC legt die
Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren fest.
Artikel 21
Aussetzung
1.           Wenn eine Vertragspartei eine
Aussetzung dieses Abkommens wünscht, notifiziert sie der anderen Vertragspartei
ihre Absicht schriftlich. Die Vertragsparteien erörtern die Angelegenheit
anschließend miteinander.
2.           Jede Vertragspartei kann die
Anwendung dieses Abkommens aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung und
die Begründung hierfür werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

3.           Die Bedingungen dieses
Abkommens treten 30 Kalendertage nach dieser Notifikation außer Kraft.
4.           30 Kalendertage, nachdem
die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, die andere
Vertragspartei darüber unterrichtet hat, dass die Gründe für die Aussetzung
nicht mehr bestehen, wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen.
Artikel 22
Änderungen
1.           Will eine Vertragspartei
dieses Abkommen ändern, so legt sie mindestens drei Monate vor der nächsten
Sitzung des JIC ihren Vorschlag vor. Der JIC erörtert den Vorschlag und gibt im
Falle eines Konsenses eine Empfehlung ab. Wenn die Vertragsparteien mit der
Empfehlung einverstanden sind, genehmigen sie diese nach ihren jeweiligen
internen Verfahren.
2.           Änderungen, die von den
Vertragsparteien genehmigt wurden, treten am ersten Tag des Monats in Kraft,
der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der
hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
3.           Der JIC kann Änderungen der
Anhänge dieses Abkommens beschließen.
4.           Notifikationen über
Änderungen werden dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem
Außenminister der Republik Indonesien über diplomatische Kanäle übermittelt.
Artikel 23
Inkrafttreten, Geltungsdauer und Kündigung
1.           Dieses Abkommen tritt am
ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die
Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren
schriftlich notifiziert haben.
2.           Notifikationen werden dem
Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Außenminister der
Republik Indonesien über diplomatische Kanäle übermittelt. 
3.           Dieses Abkommen bleibt fünf
Jahre in Kraft. Es wird anschließend um jeweils fünf Jahre verlängert, es sei
denn, dass eine Vertragspartei auf die Verlängerung verzichtet, indem sie dies
der anderen Vertragspartei mindestens zwölf Monate vor Ablauf des Abkommens
schriftlich notifiziert.
4.           Jede Vertragspartei kann
dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei
kündigen. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag dieser Notifikation
außer Kraft.
Artikel 24
Anhänge
Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil
des Abkommens.
Artikel 25
Verbindlicher Wortlaut
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in
bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer,
maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer,
ungarischer und indonesischer (Bahasa Indonesia) Sprache abgefasst, wobei jeder
Wortlaut verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der
englische Wortlaut maßgebend.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig
befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
GESCHEHEN zu Brüssel am 
 Für die Europäische Union || Für die Republik Indonesien 
ANHANG I
SACHLICHER GELTUNGSBEREICH
Die Liste in diesem Anhang bezieht sich auf
das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren entsprechend
dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung
und Codierung der Waren der Weltzollorganisation.
ANHANG IA: HARMONISIERTE
WARENCODES FÜR HOLZ UND HOLZPRODUKTE, DIE UNTER DAS FLEGT-GENEHMIGUNGSSYSTEM
FALLEN
Kapitel 44: 
 HS-CODES || WARENBEZEICHNUNG 
   || Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst 
   ||   
 4401.21 || -    Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – Nadelholz 
 4401.22   || -     Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – anderes Holz 
 ex 4404 || -    Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen   
 ex 4407 || -     Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm   
 4408 || Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger   
       || Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden 
 4409.10 || -    Nadelholz 
 4409.29 || -    anderes – anderes   
 4410 || Spanplatten, „oriented strand board“-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. „waferboard“-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt 
 4411 || Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt 
 4412 || Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz   
 4413 || Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen   
 4414 || Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen   
 4415 || Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz   
 4416 || Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe 
 4417 || Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz 
 4418 || Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz   
 ex 4421.90 || -     Holzpflasterklötze   
Kapitel 47:
 HS-CODES || WARENBEZEICHNUNG   
   || Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Fasterstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung   
 4701   || -    Mechanische Halbstoffe aus Holz   
 4702   || -    Chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen 
 4703   || -    Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzellstoff), ausgenommen solche zum Auflösen 
 4704   || -    Chemische Halbstoffe aus Holz (Sulfitzellstoff), ausgenommen solche zum Auflösen   
 4705   || -    Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem und chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt 
Kapitel 48: 
 HS-CODES || WARENBEZEICHNUNG 
 4802 || Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)   
 4803   || Papiere von der Art, wie sie für die Herstellung von Toilettenpapier, Abschmink- oder Handtüchern, Servietten oder ähnlichen Papiererzeugnissen zur Verwendung im Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die Körperpflege benutzt werden, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, auch gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert, perforiert, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen   
 4804 || Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803   
 4805 || Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, nicht weiter bearbeitet als in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel angegeben   
 4806   || Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatzpapier, Naturpauspapier, Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere, in Rollen oder Bogen   
 4807   || Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder gestrichen noch überzogen oder getränkt, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen   
 4808   || Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren von der in der Position 4803 beschriebenen Art   
 4809   || Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- oder Umdruckpapier (einschließlich gestrichenes, überzogenes oder getränktes Papier für Dauerschablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen oder Bogen   
 4810     || Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe   
 4811   || Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803, 4809 oder 4810 beschriebenen Art 
 4812 || Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff   
 4813 || Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen   
 4814 || Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier   
 4816 || Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons   
 4817 || Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe   
 4818 || Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Säuglinge und Kleinkinder, Tampons, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern 
 4821 || Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt 
 4822 || Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet 
 4823 || Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern 
Kapitel 94: 
 HS-CODES || WARENBEZEICHNUNG 
   || andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz 
 9401.61 || -    gepolstert 
 9401.69 || -    andere 
   || Andere Möbel und Teile davon 
 9403.30 || -    Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art 
 9403.40 || -    Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art 
 9403.50 || -    Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art 
 9403.60 || -    andere Holzmöbel 
 ex 9406.00 || -     Vorgefertigte Konstruktionen aus Holz 
ANHANG IB: HARMONISIERTE WARENCODES
FÜR HOLZ, DAS NACH INDONESISCHEM RECHT NICHT AUSGEFÜHRT WERDEN DARF
Kapitel 44: 
 HS-CODES || WARENBEZEICHNUNG 
 4403 || Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 
 ex 4404 || -     Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen 
 4406 || Bahnschwellen aus Holz 
 ex 4407 || -    Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, nicht gehobelt, nicht geschliffen oder nicht an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 
ANHANG II
LEGALITÄTSDEFINITION
EINFÜHRUNG
Indonesisches Holz wird als legal betrachtet,
wenn sichergestellt wurde, dass sein Ursprung und seine Gewinnung sowie die
nachfolgenden Verarbeitungs-, Beförderungs- und Handelstätigkeiten allen
anwendbaren indonesischen Vorschriften entsprechen.
Indonesien hat fünf Legalitätsstandards festgelegt,
die eine Reihe von Grundsätzen, Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren
umfassen, die wiederum alle auf den einschlägigen Gesetzen, sonstigen
Vorschriften und Verfahren beruhen.
Die fünf Legalitätsstandards lauten:
·                        
Legalitätsstandard 1: Standard für Konzessionen in
Wirtschaftswald-Zonen auf staatlichen Flächen
·                        
Legalitätsstandard 2: Standard für
gemeinschaftliche Plantagenwälder und Gemeinschaftswälder in
Wirtschaftswald-Zonen auf staatlichen Flächen
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Legalitätsstandard 3: Standard für Wälder in Privateigentum
·                        
Legalitätsstandard 4: Standard für
Holznutzungsrechte in Nicht-Waldzonen auf staatlichen Flächen
·                        
Legalitätsstandard 5: Standard für Erstverarbeiter
und nachgelagerte Verarbeiter forstwirtschaftlicher Produkte
Diese fünf Legalitätsstandards finden auf die
in der folgenden Tabelle aufgeführten Genehmigungsarten Anwendung:
 Genehmi­gungsart   || Beschreibung || Grundeigentum/ Ressourcen­management oder –nutzung || Anwend­barer Legalitäts­standard 
 IUPHHK-HA/HPH || Genehmigung zur Nutzung forstwirtschaftlicher Produkte aus Naturwäldern || Staatseigentum/ Verwaltung durch Unternehmen || 1 
 IUPHHK-HTI/HPHTI || Genehmigung zur Anlage und Bewirtschaftung industrieller Waldplantagen || Staatseigentum/ Verwaltung durch Unternehmen || 1 
 IUPHHK-RE   || Genehmigung zur Wiederherstellung von Waldökosystemen || Staatseigentum/ Verwaltung durch Unternehmen || 1 
 IUPHHK- HTR   || Genehmigung für gemeinschaftliche Waldplantagen || Staatseigentum/ Verwaltung durch Gemeinschaft || 2 
 IUPHHK-HKM   || Genehmigung für gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung || Staatseigentum/ Verwaltung durch Gemeinschaft || 2 
 Privatland || keine Genehmigung erforderlich || Privateigentum/ private Nutzung || 3 
 IPK/ILS || Genehmigung zur Nutzung von Holz aus Nicht-Waldzonen   || Staatseigentum/ private Nutzung || 4 
 IUIPHHK   || Genehmigung für die Gründung und den Betrieb eines Erstverarbeitungs­unternehmens || nicht zutreffend || 5 
 IUI Lanjutan oder IPKL   || Genehmigung für die Gründung und den Betrieb eines Zweitverarbeitungsunter­nehmens || nicht zutreffend || 5 
Diese fünf Legalitätsstandards und die
entsprechenden Verifikatoren sind im Folgenden beschrieben.
ANHANG II
– LEGALITÄTSSTANDARD 1: STANDARDS FÜR KONZESSIONEN IN
WIRTSCHAFTSWALD-ZONEN 
 Nr. || Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften[11] 
 1 || P1. Rechtlicher Status eines Gebiets und Nutzungsrecht || K1.1 Die Wald­bewirtschaftungs­einheit (Konzessions­betrieb) liegt in der Wirtschaftswald-Zone. || 1.1.1  Der Genehmigungs­inhaber kann nachweisen, dass die Holznutzungs­genehmigung (IUPHHK) gültig ist. || Bescheinigung für Forstkonzessionsrecht || Regierungsverordnung PP72/2010 Verordnung P50/2010 des Forstministers Verordnung P12/2010 des Forstministers 
 Nachweis über die Zahlung für die Nutzungsgenehmigung für Holzprodukte 
 2. || . P2. Einhaltung der Anforderungen des Systems und der Verfahren für die Holzernte || K2.1  Der Genehmigungs­inhaber verfügt über einen Einschlagsplan für die Hiebfläche, der von den zuständigen Verwaltungs­behörden genehmigt wurde. || 2.1.1 Die zuständige Verwaltungs­behörde hat die Arbeitsplan­dokumente (Gesamtplan, Jahresarbeitsplan, einschließlich deren Anlagen) genehmigt. || Der genehmigte Gesamtplan mit Anlagen, erstellt auf Grundlage einer von fachlich kompetentem Personal durchgeführten umfassenden Forstinventur Der genehmigte Jahresarbeitsplan, erstellt auf Grundlage des Gesamtplans Von fachlich kompetentem Personal erstellte Karten, welche die räumliche Anordnung und die Grenzen der vom Arbeitsplan abgedeckten Gebiete beschreiben || Verordnung P62/2008 des Forstministers Verordnung P56/2009 des Forstministers Verordnung P60/2011 des Forstministers 
 Nr. || Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
   ||   ||   ||   || Karte mit Kennzeichnung von Zonen, in denen gemäß dem Jahresarbeitsplan kein Holzeinschlag erfolgt, sowie Nachweis der Umsetzung vor Ort ||   
 Erntestandorte (Parzellen oder Waldabschnitte) sind auf der Karte deutlich markiert und werden vor Ort überprüft. 
 K2.2  Arbeitsplan ist gültig. || 2.2.1 Der Inhaber der Waldnutzungs­genehmigung verfügt über einen gültigen Arbeitsplan, der den einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht. || Gesamtplan für Holzprodukte-Nutzung sowie Anlagen (laufende Anträge sind zulässig). || Verordnung P62/2008 des Forstministers Verordnung P56/2009 des Forstministers Verordnung P60/2011 des Forstministers 
 Der Ort und die einschlagbaren Holzmengen von Stämmen aus Naturwäldern in den für die Holzernte vorgesehenen Gebieten entsprechen dem Arbeitsplan. 
   ||   || 2.2.2     Die Genehmigungen für die gesamte Ernteausrüstung sind gültig und können vor Ort überprüft werden (gilt nicht für staatliche Forstwirtschafts­unternehmen). || Genehmigung für Ausrüstung und Ausrüstungstransfer || Verordnung P53/2009 des Forstministers 
 Nr. || Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
 3. || P3. Legalität der Beförderung oder der Eigentums­übertragung von Rundholz   || K3.1 Die Genehmigungs­inhaber stellen sicher, dass alle von einem Lagerhof im Wald zu einem Holzprodukt-Erstverarbeiter oder registrierten Rundholz­händler, auch über ein Zwischenlager, beförderten Stämme physisch gekennzeichnet werden und mit gültigen Dokumenten versehen sind. || 3.1.1 Alle geernteten oder kommerziell eingeschlagenen Stämme mit großem Durchmesser wurden in einem Holzerzeugungs­bericht angegeben. || Dokumente des genehmigten Holzerzeugungsberichts || Verordnung P55/2006 des Forstministers 
 3.1.2 Sämtliches aus den Genehmigungs­gebieten beförderte Holz ist mit einem gültigen Beförderungs­dokument versehen.   || Die Stämme sind bei der Beförderung von einem Lagerhof im Wald zu einem Holzprodukt-Erstverarbeiter oder einem registrierten Rundholzhändler, auch über Zwischenlager, mit gültigen Beförderungsdokumenten und Anlagen versehen.   || Verordnung P55/2006 des Forstministers   
   ||   ||   || 3.1.3 Das Rundholz wurde in den in der Waldnutzungs­genehmigung festgelegten Gebieten geerntet. || Holzverwaltungskennzeichen/Strichcode (PUHH) auf Stämmen || Verordnung P55/2006 des Forstministers 
 Der Genehmigungsinhaber bringt die Holzkennzeichnung konsistent an. 
 Nr. || Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
   ||   || K3.2 Der Genehmigungs­inhaber hat die fälligen Gebühren und Abgaben für den kommerziellen Holzeinschlag entrichtet. || 3.2.1 Der Genehmigungs­inhaber legt einen Nachweis für die Einzahlung in den Aufforstungsfonds und/oder die Entrichtung der Forstressourcen­gebühr vor, die dem aufgearbeiteten Holz und dem anwendbaren Tarif entspricht. || Zahlungsanweisungen für den Aufforstungsfonds und/oder die Forstressourcengebühr || Regierungsverordnung PP22/1997 Regierungsverordnung PP51/1998 Verordnung P18/2007 des Forstministers Verordnung 22/M-DAG/PER/4/2012 des Handelsministers Regierungsverordnung PP59/1998 
   ||   ||   ||   || Nachweis für die Einzahlung in den Aufforstungsfonds und/oder die Entrichtung der Forstressourcengebühr sowie Zahlungsbelege 
   ||   ||   ||   || Der in den Aufforstungsfonds eingezahlte Betrag/die entrichtete Forstressourcengebühr entspricht dem aufgearbeiteten Holz und dem anwendbaren Tarif. 
 Nr. || Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
   ||   || K3.3 Beförderung und Handel zwischen Inseln || 3.3.1  Die Genehmigungs­inhaber, die Rundholz versenden, sind registrierte inselübergreifende Holzhändler (PKAPT). || PKAPT-Dokumente || Verordnung 68/2003 des Ministers für Industrie und Handel Gemeinsame Verordnung 22/2003 des Forstministers, des Transportministers und des Ministers für Industrie und Handel 
 3.3.2  Das für die Beförderung von Rundholz eingesetzte Schiff ist unter indonesischer Flagge registriert und verfügt über eine gültige Betriebs­genehmigung. || Registrierungsdokumente zum Nachweis der Identität des Schiffs und einer gültigen Genehmigung || Verordnung 68/2003 des Ministers für Industrie und Handel Gemeinsame Verordnung 22/2003 des Forstministers, des Transportministers und des Ministers für Industrie und Handel 
 Nr. || Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
 4. || P4. Einhaltung umwelt­politischer und sozialer Vorschriften im Zusammenhang mit der Holzernte || K4.1 Der Genehmigungs­inhaber verfügt über einen genehmigten Bericht über eine Umwelt­verträglichkeits­prüfung (UVP) und hat die dort genannten Maßnahmen durchgeführt. || 4.1.1 Der Genehmigungs­inhaber verfügt über von den zuständigen Behörden genehmigte UVP-Berichte, die das gesamte Arbeitsgebiet abdecken. || UVP-Berichte || Regierungsverordnung PP27/1999 Verordnung 602/1998 des Ministers für Forst- und Plantagenwirtschaft 
   ||   || 4.1.2 Der Genehmigungs­inhaber verfügt über Durchführungs­berichte für den Umwelt­management­plan und den Umwelt­überwachungsplan, aus denen die Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen und zur Schaffung eines sozialen Nutzens hervorgehen. || Dokumente zum Umweltmanagementplan und Umweltüberwachungsplan || Regierungsverordnung PP27/1999 
 Nachweis für die Durchführung des Umweltmanagementplans und für die Überwachung wesentlicher umweltbezogener und sozialer Auswirkungen 
 Nr. || Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
 5. || P5. Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften || K.5.1 Erfüllung der Anforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheits­schutz bei der Arbeit || 5.1.1 Bestehen und Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutz­verfahren || Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzverfahren || Verordnung 01/1978 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration Verordnung P12/2009 des Forstministers 
 Ausrüstung für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit 
 Aufzeichnungen über Gesundheitsschädigungen von Beschäftigten 
 K.5.2 Wahrung der Arbeitnehmer­rechte || 5.2.1  Vereinigungsfreiheit für Beschäftigte || Beschäftigte sind Gewerkschaftsmitglieder, oder die Unternehmensrichtlinien ermöglichen den Beschäftigten die Einführung gewerkschaftlicher Aktivitäten oder die Beteiligung an gewerkschaftlichen Aktivitäten. || Gesetz 21/2000 Verordnung 16/2001 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration   
 5.2.2 Bestehen von Tarifverträgen || Tarifverträge oder Unternehmensrichtlinien zum Thema Arbeitnehmerrechte || Gesetz 13/2003 Verordnung 16/2011 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration 
 5.2.3 Das Unternehmen beschäftigt keine minderjährigen Arbeitnehmer. || Keine minderjährigen Beschäftigten || Gesetz 13/2003 Gesetz 23/2003 Gesetz 20/2009 
LEGALITÄTSSTANDARD 2: STANDARD FÜR
GEMEINSCHAFTLICHE PLANTAGENWÄLDER UND GEMEINSCHAFTSWÄLDER IN
WIRTSCHAFTSWALD-ZONEN
 Nr. || Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
 1.       || P1. Rechtlicher Status eines Gebiets und Nutzungsrecht || K1.1 Die Waldbewirt­schaftungs­einheit liegt in der Wirtschaftswald-Zone. || 1.1.1  Der Genehmigungs­inhaber kann nachweisen, dass die Holznutzungs­genehmigung (IUPHHK) gültig ist. || Bescheinigung für Forstkonzessionsrecht || Verordnung P55/2011 des Forstministers Verordnung P37/2007 des Forstministers Verordnung P49/2008 des Forstministers Verordnung P12/2010 des Forstministers 
 Nachweis über die Zahlung für die Nutzungsgenehmigung für Holzprodukte 
 2.       || P2. Einhaltung der Anforderungen des Systems und der Verfahren für die Holzernte || K2.1 Der Genehmigungs­inhaber verfügt über einen Einschlagsplan für die Hiebfläche, der von den zuständigen Verwaltungs­behörden genehmigt wurde. || 2.1.1 Die zuständige Verwaltungsbehörde hat den Jahresarbeitsplan genehmigt. || Genehmigter Jahresarbeitsplan || Verordnung P62/2008 des Forstministers 
 Karte mit Kennzeichnung von Zonen, in denen gemäß dem Jahresarbeitsplan kein Holzeinschlag erfolgt, sowie Nachweis der Umsetzung vor Ort 
 Ernteparzellen sind deutlich markiert und können vor Ort überprüft werden. 
 Nr. || Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
   ||   || K2.2  Der Arbeitsplan ist gültig. || 2.2.1  Der Forstgenehmigungs­inhaber verfügt über einen gültigen Arbeitsplan, der den einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht. || Gesamtplan für Holzprodukte-Nutzung sowie Anlagen (laufende Anträge sind zulässig) || Verordnung P62/2008 des Forstministers 
 Der Standort und die einschlagbaren Holzmengen in den Gebieten, die als Holzwirtschaftsgebiet festgelegt werden sollen, müssen dem Arbeitsplan entsprechen. 
 2.2.2 Die Genehmigungen für die gesamte Ernteausrüstung sind gültig und können vor Ort physisch überprüft werden. || Genehmigungen für Ausrüstung und Ausrüstungstransfer || Verordnung P53/2009 des Forstministers 
   ||   || K2.3 Die Genehmigungs­inhaber stellen sicher, dass alle von einem Lagerhof im Wald zu einem Holzprodukt-Erstverarbeiter oder einem registrierten Rundholzhändler, auch über ein Zwischenlager, beförderten Stämme physisch gekennzeichnet werden und mit gültigen Dokumenten versehen sind. || 2.3.1 Alle geernteten oder kommerziell eingeschlagenen Stämme mit großem Durchmesser sind in einem Holzerzeugungs­bericht angegeben. || Dokumente des genehmigten Holzerzeugungsberichts || Verordnung P55/2006 des Forstministers 
 Nr. || Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
   ||   ||   || 2.3.2            Sämtliches aus dem Genehmigungs­gebiet beförderte geschlagene Holz ist mit einem ordentlichen Beförderungs­dokument versehen. || Ordentliche Beförderungsdokumente und entsprechende Anlagen für die Beförderung vom Lagerhof zum Zwischenlager und vom Zwischenlager zum Holzprodukt-Erstverarbeiter und/oder zum registrierten Rundholzhändler || Verordnung P55/2006 des Forstministers 
   ||   ||   || 2.3.3 Das Rundholz wurde in den in der Waldnutzungs­genehmigung festgelegten Gebieten geerntet. || Holzverwaltungskennzeichen/Strichcode (PUHH) auf Stämmen || Verordnung P55/2006 des Forstministers 
 Der Genehmigungsinhaber bringt die Holzkennzeichnung konsistent an. 
   ||   ||   || 2.3.4 Der Genehmigungs­inhaber kann belegen, dass das vom Lagerhof beförderte geschlagene Holz mit Rundholz-Beförderungs­dokumenten versehen ist. || Rundholz-Beförderungsdokument mit angehängter Rundholzliste || Verordnung P55/2006 des Forstministers 
 Nr. || Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
   ||   || K2.4 Der Genehmigungs­inhaber hat die fälligen Gebühren und Abgaben für den kommerziellen Holzeinschlag entrichtet. || 2.4.1 Die Genehmigungs­inhaber legen Nachweise für die dem aufgearbeiteten Holz und dem anwendbaren Tarif entsprechende Zahlung der Forstressourcengebühr vor. || Zahlungsanweisung für die Forstressourcengebühr || Verordnung P18/2007 des Forstministers Verordnung 22/M-DAG/PER/4/2012 des Handelsministers 
 Nachweis der Entrichtung der Forstressourcengebühr 
 Die entrichtete Forstressourcengebühr entspricht dem aufgearbeiteten Holz und dem anwendbaren Tarif. 
 3.       || P3. Einhaltung umwelt­politischer und sozialer Vorschriften im Zusammenhang mit der Holzernte || K3.1 Der Genehmigungs­inhaber verfügt über einen genehmigten Bericht über eine Umwelt­verträglichkeits­prüfung (UVP) und hat die dort genannten Maßnahmen durchgeführt. || 3.1.1 Der Genehmigungs­inhaber verfügt über von den zuständigen Behörden genehmigte Berichte über Umwelt­verträglichkeits­prüfungen, die das gesamte Arbeitsgebiet abdecken. || UVP-Berichte || Verordnung 622/1999 des Ministers für Forst- und Plantagenwirtschaft 
 Nr. || Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
   ||   ||   || 3.1.2 Der Genehmigungs­inhaber verfügt über Durchführungs­berichte für den Umweltmanagement­plan und den Umwelt­überwachungsplan zur Minderung der Umweltauswirkungen und zur Schaffung eines sozialen Nutzens. || Einschlägige Umweltmanagement- und Umweltüberwachungs­dokumente || Regierungsverordnung PP27/1999 
  Nachweis für die Durchführung des Umweltmanagements und der Überwachung wesentlicher umweltbezogener und sozialer Auswirkungen 
LEGALITÄTSSTANDARD 3:
STANDARD FÜR WÄLDER IN PRIVATEIGENTUM
 Nr. || Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
 1. || P1.  Das Eigentum an dem Holz ist überprüfbar. || K1.1              Legalität des Eigentums am Holz oder des Grundeigentums in Bezug auf das Holzerntegebiet. || 1.1.1      Der private Grund- oder Waldeigentümer kann Eigentums- oder Nutzungsrechte an dem Land nachweisen. || Gültige Grundeigentums- oder ­besitzdokumente (von den zuständigen Behörden anerkannte Grundstücksdokumente) || Gesetz 5/1960 Verordnung P33/2010 des Forstministers Regierungsverordnung PP12/1998 Verordnung 36/2007 des Handelsministers Verordnung 37/2007 des Handelsministers Gesetz 6/1983 Gesetz 13/2003 Gesetz 23/2003 Gesetz 20/2009 
 Landbewirtschaftungsrecht Gründungsurkunde des Unternehmens Gewerbeerlaubnis für Unternehmen, die Handel betreiben (SIUP) Unternehmensregistrierung (TDP) Registrierung als Steuerzahler (NPWP) 
 Karte des privaten Waldgebietes und vor Ort gekennzeichnete Grenzen 
 1.1.2          Die (im Eigentum von Einzelpersonen oder einer Gruppe stehenden) Bewirtschaftungs­einheiten legen gültige Holzbeförderungs­dokumente vor. || Bescheinigung des Holzursprungs oder Rundholz-Beförderungsdokument || Verordnung P30/2012 des Forstministers 
 Rechnung/Verkaufsbeleg/ Frachtabfertigungsbescheinigung 
   ||   ||   || 1.1.3      Die Bewirtschaftungseinheiten legen Nachweise für die Zahlung der fälligen Gebühren im Zusammenhang mit den vor der Übertragung der Rechte oder der Besitzrechte des Gebietes vorhandenen Bäumen vor. || Nachweis für die Einzahlung in den Aufforstungsfonds und/oder die Entrichtung der Forstressourcengebühr und die Zahlung der Einschlagsentschädigung an den Staat || Verordnung P18/2007 des Forstministers 
 2. || P2. Einhaltung umweltpolitischer und sozialer Vorschriften im Zusammenhang mit der Holzernte bei Gebieten, die Land­bewirtschaftungs­rechten unterliegen || K2.1 Der Genehmigungs­inhaber verfügt über einen genehmigten Bericht über eine Umweltverträglichkeits­prüfung (UVP) und hat die dort genannten Maßnahmen durchgeführt. || 2.1.1  Der Genehmigungs­inhaber verfügt über von den zuständigen Behörden genehmigte UVP-Berichte, die das gesamte Arbeitsgebiet abdecken. || UVP-Berichte || Regierungsverordnung PP27/1999 Verordnung 602/1998 des Ministers für Forst- und Plantagenwirtschaft 
 3. || P3. Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften bei Gebieten, die Land­bewirtschaftungs­rechten unterliegen || K3.1 Erfüllung der Anforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit || 3.1.1 Bestehen und Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutz­verfahren || Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutz­verfahren || Verordnung 01/1978 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration Verordnung P12/2009 des Forstministers 
 Ausrüstung für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit 
 Aufzeichnungen über Gesundheitsschädigungen von Beschäftigten 
 Nr. || Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
   ||   || K.3.2   Wahrung der Arbeitnehmer­rechte || 3.2.1  Vereinigungsfreiheit für Beschäftigte || Beschäftigte sind Gewerkschaftsmitglieder, oder die Unternehmensrichtlinien ermöglichen den Beschäftigten die Einführung gewerkschaftlicher Aktivitäten oder die Beteiligung an gewerkschaftlichen Aktivitäten. || Gesetz 21/2000 Verordnung 16/2001 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration 
    3.2.2  Bestehen von Tarifverträgen || Tarifverträge oder Unternehmensrichtlinien zum Thema Arbeitnehmerrechte || Gesetz 13/2003 Verordnung 16/2011 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration 
 3.2.3 Das Unternehmen beschäftigt keine minderjährigen Arbeitnehmer. || Keine minderjährigen Beschäftigten || Gesetz 13/2003 Gesetz 23/2003 Gesetz 20/2009 
LEGALITÄTSSTANDARD 4:
STANDARD FÜR HOLZNUTZUNGSRECHTE IN NICHT-WALDZONEN 
 Nr. || Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
 1. || P1.   Rechtlicher Status eines Gebiets und Nutzungsrecht || K.1.1. Genehmigung für Holzernte in Nicht-Waldzonen ohne Änderung des rechtlichen Status des Waldes || 1.1.1          Die Holzernte ist im Rahmen einer Sonstigen amtlichen Genehmigung (ILS) bzw. von Umwandlungs­genehmigungen (IPK) in einem Pachtgebiet zugelassen. || ILS-/IPK-Genehmigungen für die Holzernte im Pachtgebiet || Verordnung P18/2011 des Forstministers 
 Karten als Anlagen zu den ILS-/IPK-Genehmigungen für das Pachtgebiet und Nachweis für die Einhaltung vor Ort 
 K1.2       Genehmigung für Holzernte in Nicht-Waldzonen, die zu einer Änderung des rechtlichen Status des Waldes führt || 1.2.1          Die Holzernte ist im Rahmen einer Flächenumwandlungs­genehmigung (IPK) zugelassen. || Gewerbeerlaubnis und Karten als Anlagen zur Genehmigung (diese Anforderung gilt für Inhaber von IPK-Genehmigungen und von Gewerbeerlaubnissen) || Verordnung P14/2011 des Forstministers Verordnung P33/2010 des Forstministers   
 IPK-Genehmigung in Umwandlungsgebieten 
 Karten als Anlagen zur IPK-Genehmigung 
 Genehmigungen für Änderungen des rechtlichen Status des Waldes (diese Anforderung gilt für Inhaber von IPK-Genehmigungen und von Gewerbeerlaubnissen) 
 Nr. || Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
   ||   || K1.3       Genehmigung zur Gewinnung von Holzprodukten aus einem staatlichen Waldgebiet für Aktivitäten im Zusammenhang mit aufforstungs­orientierten Plantagenwäldern (HTHR) || 1.3.1. Die Holzernte ist im Rahmen einer Genehmigung zur Gewinnung von Holzprodukten aus aufforstungs­orientierten Plantagenwäldern in für aufforstungsorientierte Plantagenwälder (HTHR) bestimmten Gebieten zugelassen. || HTHR-Genehmigung || Verordnung P59/2011 des Forstministers   
 Karten als Anlagen zur HTHR-Genehmigung und Nachweis für die Einhaltung vor Ort 
 2. || P2. Einhaltung der rechtlichen Anforderungen und der Verfahren für den Holzeinschlag und die Rundholz­beförderung || K2.1           Der IPK-/ILS-Plan und seine Durchführung erfüllen die Anforderungen der Flächennutzungs­planung. || 2.1.1                          Genehmigter Arbeitsplan für die von der IPK-/ILS-Genehmigung abgedeckten Bereiche || IPK-/ILS-Arbeitsplan || Verordnung P62/2008 des Forstministers Verordnung P53/2009 des Forstministers 
 Gültige Ausrüstungsgenehmigung 
 2.1.2                    Der Genehmigungsinhaber kann nachweisen, dass das beförderte geschlagene Holz aus Gebieten stammt, für die eine gültige Flächenumwandlungs­genehmigung bzw. andere Nutzungs­genehmigungen (IPK/ILS) vorliegen. || Waldinventurdokumente || Verordnung P62/2008 des Forstministers Verordnung P55/2006 des Forstministers 
 Holzerzeugungsberichte (LHP) 
   ||   || K2.2      Zahlung von Regierungs­gebühren und ­abgaben sowie Einhaltung der Anforderungen an die Holz­beförderung || 2.2.1           Nachweis für die Zahlung der Gebühren || Nachweis für die Einzahlung in den Aufforstungsfonds bzw. die Entrichtung der Forstressourcengebühr sowie die Zahlung der Einschlags­entschädigung an den Staat || Verordnung P18/2007 des Forstministers 
 2.2.2      Der Genehmigungs­inhaber verfügt über gültige Holzbeförderungs­dokumente. || Rechnung für die Beförderung des geschlagenen Holzes (FAKB) und Rundholzliste für Baumstämme mit kleinem Durchmesser || Verordnung P55/2006 des Forstministers 
 Legalitätsbescheinigung für Rundholz (SKSKB) und Rundholzliste für Baumstämme mit großem Durchmesser 
 3. || P3. Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften || K3.1 Erfüllung der Anforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheits­schutz bei der Arbeit || 3.1.1 Bestehen und Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutz­verfahren || Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutz­verfahren || Verordnung 01/1978 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration Verordnung P12/2009 des Forstministers 
 Ausrüstung für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit 
 Aufzeichnungen über Gesundheitsschädigungen von Beschäftigten 
 K.3.2 Wahrung der Arbeitnehmer­rechte || 3.2.1 Vereinigungsfreiheit für Beschäftigte || Beschäftigte sind Gewerkschaftsmitglieder, oder die Unternehmensrichtlinien ermöglichen den Beschäftigten die Einführung gewerkschaftlicher Aktivitäten oder die Beteiligung an gewerkschaftlichen Aktivitäten. || Gesetz 21/2000 Verordnung 16/2001 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration 
 Nr. || Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
   ||   ||   || 3.2.2    Bestehen von Tarifverträgen || Tarifverträge oder Unternehmensrichtlinien zum Thema Arbeitnehmerrechte || Gesetz 13/2003 Verordnung 16/2011 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration 
 3.2.3 Das Unternehmen beschäftigt keine minderjährigen Arbeitnehmer. || Keine minderjährigen Beschäftigten || Gesetz 13/2003 Gesetz 23/2003 Gesetz 20/2009 
LEGALITÄTSSTANDARD 5:
STANDARD FÜR ERSTVERARBEITER UND NACHGELAGERTE VERARBEITER
FORSTWIRTSCHAFTLICHER PRODUKTE
 Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
 P1.  Die Holzprodukte-Verarbeiter unterstützen den legalen Holzhandel. || K1.1. Unternehmen in Form von a)      Verarbeitern und b)       Ausführern verarbeiteter Produkte verfügen über gültige Genehmigungen. || 1.1.1           Verarbeitungs­unternehmen verfügen über gültige Genehmi­gungen. || Gründungsurkunde des Unternehmens und aktuelle Änderungen der Urkunde (Unternehmensgründungs­urkunde) || Verordnung M.01-HT.10/2006 des Ministers für Justiz und Menschenrechte Verordnung 36/2007 des Handelsministers Verordnung 37/2007 des Handelsministers Gesetz 6/1983 Regierungsverordnung PP80/2007 Verordnung P35/2008 des Forstministers Verordnung P16/2007 des Forstministers Verordnung 39/2011 des Handelsministers Verordnung 41/2008 des Ministers für Industrie Verordnung 13/2010 des Umweltministers 
 Genehmigung für die Ausübung von Handelstätigkeiten (Gewerbeerlaubnis/SIUP) oder eine Handelsgenehmigung, bei der es sich um eine Industrie-Gewerbeerlaubnis (IUI), eine unbefristete Gewerbeerlaubnis (IUT) oder eine Industrie-Registrierungsbescheinigung (TDI) handeln kann 
 Erlaubnis mit Immissionsschutz-Ausnahmeregelungen (für das Unternehmen ausgestellte Erlaubnis für die Beeinträchtigung der Umgebung des Standorts, an dem es seine Tätigkeiten ausübt) 
 Registrierungsbescheinigung des Unternehmens (TDP) 
 Steueridentifikationsnummer (NPWP) 
 Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
   ||   ||   || Berichte über Umweltverträglichkeits­prüfungen verfügbar ||   
 Industrie-Gewerbeerlaubnis (IUI), unbefristete Gewerbeerlaubnis (IUT) oder Industrie-Registrierungs­bescheinigung (TDI) verfügbar 
 Rohstoffbestandsplanung (RPBBI) für Forstprodukt-Erstverarbeiter (IPHH) verfügbar 
 1.1.2      Ausführer der verarbeiteten Holzprodukte verfügen über gültige Genehmigungen als Hersteller und als Ausführer von Holzprodukten. || Die Ausführer sind registrierte Ausführer forstwirtschaftlicher Produkte (ETPIK). || Verordnung P64/2012 des Handelsministers 
 Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
   || K1.2 Die Unternehmens­einheiten in Form von Gruppen von Handwerkern/ Heimarbeitern sind amtlich registriert. || 1.2.1             Die Unternehmens­gruppen (Kooperativen/ Gesellschaften mit beschränkter Haftung (CV)/sonstige Unternehmens­gruppen) sind rechtmäßig konstituiert. || Gründungsurkunde || Gesetz 6/1983 
 Registrierung als Steuerzahler (NPWP) 
 1.2.2      Händler für verarbeitete Holzprodukte verfügen über eine gültige Registrierung als Ausführer und werden von kleinen und mittleren akkreditierten Verarbeitern beliefert, die nicht als Ausführer registriert sind. || Registrierung der Händler als nicht produzierende Ausführer forstwirtschaftlicher Produkte (ETPIK Non Produsen) || Verordnung P64/2012 des Handelsministers 
   ||   ||   || Kooperationsabkommen oder ­vertrag mit einem Verarbeiter, der über eine Legalitätsbescheinigung für Holz (S-LK) verfügt ||   
 Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
 P2.       Die Unternehmen setzen ein Holz-Rückverfolgungs­system ein, das gewährleistet, dass der Ursprung des Holzes rückverfolgt werden kann. || K2.1             Bestehen und Nutzung eines Systems für die Rückverfolgung des Holzes in Holzprodukten || 2.1.1             Die Unternehmen können nachweisen, dass das empfangene Holz aus legalen Quellen stammt. || Einkaufs- und Verkaufsbelege und/oder Liefervertrag für Ausgangsmaterialien und/oder Kaufbeleg sowie Legalitätsbescheinigungen/ ­dokumente für forstwirtschaftliche Produkte || Verordnung P55/2006 des Forstministers Verordnung P30/2012 des Forstministers Verordnung P62/2008 des Forstministers Verordnung P56/2009 des Forstministers 
 Genehmigter Bericht über die Holzbeförderung und/oder Beförderungsnachweis und/oder amtlicher Bericht über die Holzuntersuchung; Legalitätsbescheinigung für forstwirtschaftliche Produkte 
 Eingeführtes Holz ist mit Einfuhrmeldungsdokumenten und Informationen über den Ursprung des Holzes sowie mit Bescheinigungen der Legalität des Holzes und des Erntelandes versehen. 
 Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
   ||   ||   || Rundholz-Beförderungsdokumente ||   
 Beförderungsdokumente (SKAU/Nota) mit zugehörigen amtlichen Berichten der lokalen Behörden im Fall von Gebrauchtholz aus abgerissenen Gebäuden/Konstruktionen sowie ausgegrabenem und zuvor im Erdreich befindlichem Holz. 
   ||   ||   || Beförderungsdokumente in Form von FAKO/Nota für Industrieabfall-Holz ||   
 Dokumente/Berichte über die Änderungen des Bestands an Rundholz (LMKB)/Berichte über die Änderungen des Bestands an Rundholz mit kleinem Durchmesser (LMKBK)/Berichte über die Änderungen des Bestands an verarbeiteten Holzprodukten (LMHHOK) 
   ||   ||   || Begleitdokumente: Rohstoffbestandsplanung (RPBBI), amtliche Bescheinigung für die Genehmigung des Jahresarbeitsplans (SK RKT) ||   
 Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
   ||   || 2.1.2      Die Unternehmen setzen ein Holz-Rückverfolgungs­system ein und beachten die zulässigen Produktions­höchstmengen. || Abgleichslisten für verbrauchte Rohstoffe und ausgehende Produktions­mengen || Verordnung P55/2006 des Forstministers Verordnung 41/2008 des Ministers für Industrie Verordnung P35/2008 des Forstministers 
 Berichte über die Menge verarbeiteter Produkte 
 Die Produktion des Unternehmens überschreitet nicht die zulässige Produktionshöchstmenge. 
 Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
   ||   || 2.1.3       Die Rückverfolgbarkeit von Holz ist im Produktionsprozess in Zusammenarbeit mit Partnern (mit einem anderen Unternehmen oder mit Handwerkern oder Heimarbeitern) berücksichtigt. || Kooperationsvertrag oder Dienstleistungsvertrag mit Partnern für Produkt­verarbeitung || Verordnung 37/M-DAG/PER/9/2007 des Handelsministers Gesetz 6/1983 Verordnung P35/2008 des Forstministers Verordnung P16/2007 des Forstministers Verordnung 39/M-DAG/PER/12/2011 des Handelsministers Verordnung 41/M-IND/PER/6/2008 des Ministers für Industrie Verordnung P55/2006 des Forstministers 
 Der Kooperationspartner verfügt über gültige Genehmigungen gemäß Grundsatz 1. 
 Trennung produzierter Produkte 
   ||   ||   || Dokumentation von Rohstoffen, Verfahren, Produktion und gegebenenfalls Ausfuhren, wenn die Ausfuhr über das Unternehmen/ein anderes Unternehmen, mit dem ein Kooperations­abkommen besteht, erfolgt 
 Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
 P3.      Legalität des Handels mit oder der Eigentums­übertragung von verarbeitetem Holz er. || K3.1              Die Beförderung und der Handel zwischen Inseln entsprechen den anwendbaren Vorschriften. || 3.1.1             Unternehmen, die verarbeitete Holzprodukte zwischen Inseln versenden, sind registrierte inselüber­greifende Holzhändler (PKAPT). || PKAPT-Dokumente || Verordnung 68/MPP/Kep/2/2003 des Ministers für Industrie und Handel Gemeinsame Verordnung 22/2003 des Forstministers, des Transportministers und des Ministers für Industrie und Handel 
 PKAPT-Berichte 
   ||   || 3.1.2       Das für die Beförderung von verarbeitetem Holz eingesetzte Schiff ist unter indonesischer Flagge registriert und verfügt über eine gültige Betriebs­genehmigung. || Dokumente zum Nachweis der Identität des Schiffs. Registrierungsdokumente zum Nachweis der Identität des Schiffs und einer gültigen Genehmigung. || Verordnung P55/2006 des Forstministers Verordnung P30/2012 des Forstministers Verordnung KM71/2005 des Verkehrsministers 
   ||   ||   || Die Identität des Schiffs entspricht der in den Beförderungsdokumenten für das Rundholz bzw. Holz genannten. 
 Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
   ||   ||   ||   || Gemeinsame Verordnung 22/2003 des Forstministers, des Verkehrsministers und des Ministers für Industrie und Handel 
   ||   || 3.1.3       Die registrierten inselübergreifenden Holzhändler (PKAPT) können nachweisen, dass das beförderte Holz aus legalen Quellen stammt. || Beförderungsdokumente für Rundholz bzw. Holz || Verordnung P55/2006 des Forstministers Verordnung P30/2012 des Forstministers Gemeinsame Verordnung 22/2003 des Forstministers, des Verkehrsministers und des Ministers für Industrie und Handel 
 Holzverwaltungskennzeichen/ Strichcode (PUHH) auf Stämmen 
 Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
   || K3.2       Die Beförderung des zur Ausfuhr bestimmten verarbeiteten Holzes entspricht den anwendbaren Vorschriften. || 3.2.1             Das zur Ausfuhr bestimmte verarbeitete Holz ist bei der Beförderung mit einer Ausfuhrnotifikation versehen. || PEB || Gesetz 17/2006 (Zoll) Verordnung 223/PMK.011/2008 des Finanzministers Verordnung P-40/BC/2008 der Zollgeneraldirektion Verordnung P-06/BC/2009 der Zollgeneraldirektion Verordnung P64/2012 des Handelsministers Präsidialdekret 43/1978 Verordnung 447/2003 des Forstministers 
 Ladeliste 
 Rechnung 
 Ladeschein 
 Ausfuhrgenehmigungen (V-Legal-Dokumente) 
 Ergebnisse der fachlichen Prüfung (Gutachterbericht) bei Produkten, für die eine fachliche Prüfung obligatorisch ist 
   ||   ||   || Gegebenenfalls Nachweis für die Zahlung des Ausfuhrzolls 
 Sonstige relevante Dokumente (einschließlich CITES-Genehmigungen) für Holzarten, für die der Handel eingeschränkt ist 
 Grundsätze || Kriterien || Indikatoren || Verifikatoren || Einschlägige Rechtsvorschriften 
 P4.  Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften durch die Verarbeiter || K.4.1 Erfüllung der Anforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheits­schutz bei der Arbeit. || 4.1.1  Bestehen und Durchführung von Sicherheits- und Gesundheits­schutzverfahren || Durchführung von Sicherheits- und Gesundheitsschutz­verfahren. || Verordnung 01/1978 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration Verordnung P12/2009 des Forstministers 
 Ausrüstung und Einrichtungen für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, z. B. leichte Feuerlöscher, persönliche Schutzausrüstung und Fluchtwege 
 Aufzeichnungen über Gesundheitsschädigungen von Beschäftigten 
 K.4.2 Wahrung der Arbeitnehmer­rechten || 4.2.1  Vereinigungs­freiheit für Beschäftigte || Bestehen einer Gewerkschaft oder von Unternehmens­richtlinien, die es den Beschäftigten ermöglichen, eine Gewerkschaft zu gründen oder sich an gewerkschaftlichen Aktivitäten zu beteiligen || Verordnung 16/2001 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration 
 4.2.2  Bestehen eines Tarifvertrags oder einer Unternehmens­richtlinie zum Thema Arbeitnehmer­rechte || Tarifverträge oder Unternehmensrichtlinien zum Thema Arbeitnehmerrechte || Gesetz 13/2013 Verordnung 16/2011 des Ministers für Arbeitskräfte und Transmigration 
   ||   || 4.2.3  Das Unternehmen beschäftigt keine minderjährigen Arbeitnehmer. || Keine minderjährigen Beschäftigten || Gesetz 13/2003 Gesetz 23/2003 Gesetz 20/2009 
ANHANG III
BEDINGUNGEN
FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG VON 
INDONESISCHEN HOLZPRODUKTEN MIT FLEGT-GENEHMIGUNG 
IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR DER UNION
1.           Vorlage der Genehmigung
1.1.        Die Genehmigung ist bei der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Union vorzulegen, in dem die Ladung,
für die diese Genehmigung erteilt wurde, zur Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr angemeldet wird. Dies kann elektronisch oder auf anderem
schnellen Wege erfolgen. 
1.2.        Eine Genehmigung wird
anerkannt, wenn sie alle Auflagen gemäß Anhang IV erfüllt und wenn keine
weitere Prüfung gemäß den Abschnitten 3, 4 und 5 dieses Anhangs für
erforderlich erachtet wird.
1.3.        Eine Genehmigung kann vor
Ankunft der Ladung, für die sie erteilt wurde, vorgelegt werden. 
2.           Anerkennung der Genehmigung
2.1.        Eine Genehmigung, die nicht
die in Anhang IV genannten Bestimmungen und Spezifikationen erfüllt, ist
ungültig.
2.2.        Streichungen oder Änderungen
in einer Genehmigung werden nur anerkannt, wenn die Streichungen oder
Änderungen von der Genehmigungsstelle als gültig anerkannt wurden. 
2.3.        Eine Genehmigung wird als
ungültig angesehen, wenn sie der zuständigen Behörde nach dem in der
Genehmigung genannten Ablaufdatum vorgelegt wird. Eine Verlängerung der
Gültigkeit einer Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, die
Verlängerung wurde von der Genehmigungsstelle als gültig anerkannt.
2.4.        Eine Zweit- oder
Ersatzausfertigung einer Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, sie
wurde von der Genehmigungsstelle ausgestellt und als gültig anerkannt. 
2.5.        Werden weitere Informationen
über die Genehmigung oder die Ladung gemäß diesem Anhang benötigt, so wird die
Genehmigung erst nach dem Empfang der erforderlichen Informationen anerkannt. 
2.6.        Weichen das Volumen oder das
Gewicht der Holzprodukte in einer für die Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr angemeldeten Ladung um nicht mehr als zehn Prozent von den
Volumen- oder Gewichtsangaben in der entsprechenden Genehmigung ab, wird die Ladung
hinsichtlich Volumen oder Gewicht als übereinstimmend mit den Angaben in der
Genehmigung erachtet.
2.7.        Die zuständigen Behörden
unterrichten die Zollbehörden entsprechend den geltenden einzelstaatlichen
Vorschriften und Verfahren, sobald eine Genehmigung anerkannt wurde.
3.           Prüfung der Gültigkeit und
der Echtheit der Genehmigung
3.1.        Bestehen Zweifel hinsichtlich
der Gültigkeit oder der Echtheit einer Genehmigung bzw. der Zweit- oder
Ersatzausfertigung einer Genehmigung, so können die zuständigen Behörden beim
Referat für Informationen über Genehmigungen weitere Informationen einholen. 
3.2.        Das Referat für Informationen
über Genehmigungen kann die zuständige Behörde um Übermittlung einer Kopie der
fraglichen Genehmigung bitten.
3.3.        Erforderlichenfalls kann die
Genehmigungsstelle die Genehmigung zurücknehmen und ein korrigiertes Exemplar
ausstellen, das sie mit dem Stempelzusatz „Duplicate“
(Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet.
3.4.        Wenn die zuständige Behörde
innerhalb von 21 Kalendertagen ab dem Tag des Ersuchens um weitere
Informationen keine Antwort vom Referat für Informationen über Genehmigungen
erhält, so erkennt sie im Einklang mit Abschnitt 3.1 dieses Anhangs die
Genehmigung nicht an und verfährt nach den geltenden Vorschriften und
Verfahren.
3.5.        Wird die Gültigkeit der
Genehmigung bestätigt, so teilt das Referat für Informationen über
Genehmigungen dies der zuständigen Behörde unverzüglich – vorzugsweise
elektronisch – mit. Die zurückgesandten Exemplare werden durch den
Stempelzusatz „Validated on“ (validiert am) beglaubigt. 
3.6.        Wenn nach Bereitstellung
zusätzlicher Informationen und nach einer weitergehenden Untersuchung
festgestellt wird, dass die Genehmigung nicht gültig oder echt ist, so erkennt
die zuständige Behörde die Genehmigung nicht an und verfährt nach den geltenden
Vorschriften und Verfahren. 
4.           Abgleich von Genehmigung und
Ladung
4.1.        Wird im Hinblick auf die
Anerkennung einer Genehmigung durch die zuständigen Behörden eine weitere
Überprüfung der Ladung für erforderlich erachtet, so können Kontrollen zur
Klärung der Frage durchgeführt werden, ob die betreffende Ladung den in der
Genehmigung enthaltenen Angaben und/oder den bei der Genehmigungsstelle
vorhandenen Aufzeichnungen zu der betreffenden Genehmigung entspricht.
4.2.        Bestehen Zweifel an der
Übereinstimmung von Ladung und Genehmigung, so kann sich die zuständige Behörde
beim Referat für Informationen über Genehmigungen um eine weitere Klärung
bemühen.
4.3.        Das Referat für Informationen
über Genehmigungen kann die zuständige Behörde um Übermittlung einer Kopie der
fraglichen Genehmigung oder Ersatzgenehmigung bitten.
4.4.        Erforderlichenfalls kann die
Genehmigungsstelle die Genehmigung zurücknehmen und ein korrigiertes Exemplar
ausstellen, das sie mit dem Stempelzusatz „Duplicate“
(Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet.
4.5.        Wenn die zuständige Behörde
innerhalb von 21 Kalendertagen ab dem Tag des Ersuchens um weitere Klärung
keine Antwort erhält, so erkennt sie im Einklang mit Abschnitt 4.2 dieses
Anhangs die Genehmigung nicht an und verfährt nach den geltenden Vorschriften
und Verfahren. 
4.6.        Wenn nach Bereitstellung
zusätzlicher Informationen und nach einer weitergehenden Untersuchung
festgestellt wurde, dass die betreffende Ladung der Genehmigung und/oder den
bei der Genehmigungsstelle vorhandenen Aufzeichnungen zu der betreffenden
Genehmigung nicht entspricht, so erkennt die zuständige Behörde die Genehmigung
nicht an und verfährt nach den geltenden Vorschriften und Verfahren.
5.           Sonstiges
5.1.        Die während der Überprüfung
anfallenden Kosten gehen zulasten des Einführers, es sei denn, die geltenden
Rechtsvorschriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats der Union
sehen etwas anderes vor. 
5.2.        Kommt es bei der Überprüfung
von Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder
Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den JIC verwiesen werden.
6.           EU-Zollanmeldung
6.1.        Die Nummer der Genehmigung für
die Holzprodukte, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
angemeldet werden, wird in Feld 44 des Einheitspapiers angegeben, auf dem
die Zollanmeldung erfolgt.
6.2.        Erfolgt die Zollanmeldung auf
elektronischem Wege, ist dieser Hinweis in das entsprechende Feld einzutragen.
7.           Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr
7.1.        Ladungen mit Holzprodukten
werden erst nach ordnungsgemäßem Abschluss der in Abschnitt 2.7
beschriebenen Verfahren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt.
ANHANG IV
BESTIMMUNGEN UND TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN
FÜR FLEGT-GENEHMIGUNGEN
1.           Allgemeine Bestimmungen für
FLEGT-Genehmigungen
1.1.        Eine FLEGT-Genehmigung kann in
Papierform oder elektronisch ausgestellt werden.
1.2.        Sowohl die Genehmigungen in
Papierform als auch die elektronisch ausgestellten Genehmigungen enthalten die
in Anlage 1 genannten Angaben gemäß den in Anlage 2 aufgeführten
Hinweisen.
1.3.        FLEGT-Genehmigungen sind so
nummeriert, dass die Vertragsparteien zwischen FLEGT-Genehmigungen (bei
Ladungen für Unionsmärkte) und V-Legal-Dokumenten (bei Ladungen für
Nichtunionsmärkte) unterscheiden können.
1.4.        Eine FLEGT-Genehmigung ist ab
dem Tag ihrer Ausstellung gültig.
1.5.        Eine FLEGT-Genehmigung ist
höchstens vier Monate gültig. Das Ende der Gültigkeitsdauer wird in der
Genehmigung angegeben.
1.6.        Nach Ablauf einer
FLEGT-Genehmigung wird diese als ungültig angesehen. Bei Vorliegen höherer
Gewalt oder anderer gerechtfertigter Gründe kann die Genehmigungsstelle die
Gültigkeitsdauer um weitere zwei Monate verlängern. Bei Gewährung einer solchen
Verlängerung trägt die Genehmigungsstelle das neue Ablaufdatum ein und
bestätigt es.
1.7.        Eine FLEGT-Genehmigung wird
als ungültig angesehen und wird der Genehmigungsstelle zurückgesandt, wenn die
betreffenden Holzprodukte vor Ankunft in der Union verlorengehen oder zerstört
werden. 
2.           Technische Spezifikationen
für FLEGT-Genehmigungen in Papierform
2.1.        In Papierform ausgestellte
Genehmigungen müssen dem Muster in Anlage 1 entsprechen.
2.2.        Das Papier hat das
Standardformat A4. Das Papier ist mit Wasserzeichen versehen, die ein Logo
darstellen, das zusätzlich zu dem Siegel in das Papier eingestanzt wird.
2.3.        Die FLEGT-Genehmigung wird mit
Schreibmaschine oder elektronisch ausgefüllt. Bei Bedarf kann sie auch
handschriftlich ausgefüllt werden.
2.4.        Die Genehmigungsstelle bringt
ihre Dienstsiegel durch Abstempeln an. Hierfür kann sie auch Präge- oder
Perforationsstempel verwenden. 
2.5.        Die bescheinigten Mengen
werden von der Genehmigungsstelle fälschungssicher so angegeben, dass keine
Ziffern oder sonstigen Angaben ergänzt werden können.
2.6.        Das Formular darf keine
Streichungen oder Änderungen enthalten, es sei denn, die Streichungen oder
Änderungen wurden von der Genehmigungsstelle mit Stempel und Unterschrift
beglaubigt.
2.7.        Die FLEGT-Genehmigung wird in
englischer Sprache gedruckt und ausgefüllt. 
3.           Ausfertigungen der
FLEGT-Genehmigungen
3.1.        Die FLEGT-Genehmigung wird in
den folgenden sieben Ausfertigungen ausgestellt:
i.    ein Original (gekennzeichnet als „Original“)
für die zuständige Behörde auf weißem Papier,
ii.   eine Kopie für die Zollbehörde des
Bestimmungslandes („Copy for Customs at destination“) auf gelbem Papier,
iii.   eine Kopie für den Einführer („Copy for
the Importer“) auf weißem Papier,
iv.  eine Kopie für die Genehmigungsstelle („Copy
for the Licensing Authority“) auf weißem Papier,
v.   eine Kopie für den Genehmigungsinhaber („Copy
for the Licensee“) auf weißem Papier,
vi.  eine Kopie für das Referat für Informationen
über Genehmigungen („Copy for the Licence Information Unit“) auf weißem
Papier,
vii.  eine Kopie für die indonesische Zollbehörde
(„Copy for Indonesian Customs“) auf weißem Papier.
3.2.        Das Original, die Kopie für
die Zollbehörde des Bestimmungslandes und die Kopie für den Einführer werden
dem Genehmigungsinhaber zur Weiterleitung an den Einführer ausgehändigt. Der
Einführer legt zum einen der zuständigen Behörde das Original und zum anderen
der Zollbehörde des Unionsmitgliedstaats, in dem die betreffende Ladung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird, die
Ausfertigung für die Zollbehörde des Bestimmungslandes vor. Die dritte
Ausfertigung, die für den Einführer bestimmt ist, wird von diesem für seine
Aufzeichnungen einbehalten. 
3.3.        Die vierte Ausfertigung, die
für die Genehmigungsstelle bestimmt ist, wird von dieser für ihre
Aufzeichnungen und eine etwaige spätere Überprüfung ausgestellter Genehmigungen
einbehalten.
3.4.        Die fünfte Ausfertigung, die
für den Genehmigungsinhaber bestimmt ist, wird dem Genehmigungsinhaber für
seine Aufzeichnungen ausgehändigt.
3.5.        Die sechste Ausfertigung, die
für das Referat für Informationen über Genehmigungen bestimmt ist, wird dem
Referat für seine Aufzeichnungen ausgehändigt.
3.6.        Die siebte Ausfertigung, die
für den indonesischen Zoll bestimmt ist, wird der indonesischen Zollbehörde zu
Ausfuhrzwecken ausgehändigt.
4.           Verlust, Diebstahl oder
Vernichtung der FLEGT-Genehmigung 
4.1.        Bei Verlust, Diebstahl oder
Vernichtung des Originals oder der Kopie für die Zollbehörde des
Bestimmungslandes oder beider Exemplare kann der Genehmigungsinhaber oder sein
bevollmächtigter Vertreter bei der Genehmigungsstelle eine Ersatzausfertigung
beantragen. Zusammen mit dem Antrag legt der Genehmigungsinhaber oder sein
bevollmächtigter Vertreter eine Erklärung über den Verlust des Originals
und/oder der Kopie vor.
4.2.        Wenn die Genehmigungsstelle
die Erklärung als hinreichend erachtet, stellt sie innerhalb von fünf
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Genehmigungsinhabers eine
Ersatzgenehmigung aus.
4.3.        Diese Ersatzausfertigung enthält
die gleichen Angaben und Einträge – einschließlich der Genehmigungsnummer – wie
die ursprüngliche Genehmigung und wird durch den Zusatz „Replacement license“
(Ersatzgenehmigung) gekennzeichnet.
4.4.        Bei Wiedererlangung der
verlorenen oder gestohlenen Genehmigung darf diese nicht verwendet werden und
muss an die Genehmigungsstelle zurückgegeben werden. 
5.           Technische Spezifikationen
für elektronische FLEGT-Genehmigungen
5.1.        Die FLEGT-Genehmigung kann
elektronisch ausgestellt und bearbeitet werden. 
5.2.        In Mitgliedstaaten der Union,
die nicht an ein EDV-System angeschlossen sind, wird die Genehmigung in
Papierform zur Verfügung gestellt.
ANLAGEN
1.           Muster der Genehmigung
2.           Hinweise zum Ausfüllen
Anlage 1: Muster der Genehmigung
Anlage 2: Hinweise zum Ausfüllen
Allgemeines:
–                        
Bitte in Großbuchstaben ausfüllen.
–                        
ISO-Codes: Tragen Sie für jedes Land den
zweistelligen internationalen Ländercode in die betreffenden Felder ein.
–                        
Feld 2 ist nur von den indonesischen Behörden
auszufüllen.
–                        
Die Überschriftfelder A und B sind nur
für FLEGT-Genehmigungen für Einfuhren in die EU auszufüllen.
 Überschriftfeld A || Bestimmungsort || Geben Sie „European Union“ (Europäische Union) an, wenn die Genehmigung für eine für die Europäische Union bestimmte Ladung ausgestellt wird. 
 Überschriftfeld B || FLEGT-Genehmigung || Geben Sie „FLEGT“ an, wenn die Genehmigung für eine für die Europäische Union bestimmte Ladung ausgestellt wird. 
   ||   ||   
 Feld 1 || Issuing authority (ausstellende Behörde) || Geben Sie den Namen, die Anschrift und die Registrierungsnummer der Genehmigungsstelle an. 
 Feld 2 || Informationen für die Nutzung durch Indonesien || Geben Sie den Namen und die Anschrift des Einführers, den Gesamtwert der Ladung (in USD) sowie die Bezeichnung und den zweistelligen ISO-Code des Bestimmungslandes sowie gegebenenfalls des Durchfuhrlandes an. 
 Feld 3 || V-Legal/FLEGT licence number (V-Legal-/FLEGT-Genehmigungsnummer) || Geben Sie die Nummer der Genehmigung an. 
 Feld 4 || Date of expiry (Ende der Gültigkeitsdauer) || Tag, an dem die Genehmigung abläuft. 
 Feld 5 || Country of export (Ausfuhrland) || Diese Angabe bezieht sich auf das Partnerland, aus dem die Holzprodukte in die EU ausgeführt werden. 
 Feld 6 || ISO code (ISO-Code) || Geben Sie den zweistelligen ISO-Code für das in Feld 5 angegebene Partnerland an. 
 Feld 7 || Means of transport (Beförderungsmittel) || Geben Sie an, welches Beförderungsmittel am Ausfuhrort verwendet wurde. 
 Feld 8 || Licensee (Inhaber der Genehmigung) || Geben Sie Namen und Anschrift des Ausführers an (einschließlich der ETPIK-Nummer für registrierte Ausführer und der Steuernummer). 
 Feld 9 || Commercial Description (Handelsbezeichnung) || Geben Sie die Handelsbezeichnung des Holzprodukts/der Holzprodukte an. Die Beschreibung sollte ausführlich genug sein, um eine Einreihung in das Harmonisierte System zu ermöglichen. 
 Feld 10 || HS Heading (HS-Code) || Geben Sie im Original, in der Kopie für die Zollbehörde des Bestimmungslandes und in der Kopie für den Einführer den vier- oder sechsstelligen Warencode des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren an. Geben Sie in den für die Nutzung in Indonesien bestimmten Kopien (Exemplare iv bis vii gemäß Anhang IV Abschnitt 3.1) den zehnstelligen Warencode gemäß dem indonesischen Zolltarif an. 
 Feld 11 || Common and scientific names (allgemeine und wissenschaftliche Bezeichnung) || Geben Sie die allgemeine und die wissenschaftliche Bezeichnung der Holzarten an, die für das Produkt verwendet wurden. Wurde für ein Verbundprodukt mehr als eine Holzart verwendet, so führen Sie bitte jede Art in einer eigenen Zeile auf. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. bei Sperrholz). 
 Feld 12 || Countries of harvest (Länder, in denen das Holz geschlagen wurde) || Geben Sie die Länder an, in denen die in Feld 10 genannten Holzarten geschlagen wurden. Handelt es sich um ein Verbundprodukt, so geben Sie alle Herkunftsländer an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. bei Sperrholz). 
 Feld 13 || ISO codes (ISO-Codes) || Geben Sie die ISO-Codes der in Feld 12 genannten Länder an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn das Verbundprodukt bzw. Verbundteil aus einer Vielzahl verschiedener Arten besteht, deren Identität nicht mehr zu ermitteln ist (z. B. bei Sperrholz). 
 Feld 14 || Volume (m3) (Volumen in m3) || Geben Sie das Gesamtvolumen der Ladung in m3 an. Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn eine Angabe in Feld 15 gemacht wird. 
 Feld 15 || Net weight (kg) (Eigengewicht in kg) || Geben Sie das Gesamtgewicht der Ladung zum Zeitpunkt der Messung in kg an. Das Gesamtgewicht wird als die Eigenmasse der Holzprodukte ohne Behältnis oder unmittelbare Verpackung (außer Warenträgern, Unterlagen, Aufklebern usw.) definiert. 
 Feld 16 || Number of units (Stückzahl) || Geben Sie die Stückzahl an, wenn ein verarbeitetes Produkt auf diese Weise mengenmäßig am besten zu beziffern ist. Diese Angabe ist fakultativ. 
 Feld 17 || Distinguishing marks (Unterscheidungsmerkmale) || Fügen Sie ggf. den Strichcode ein, und geben Sie alle Unterscheidungsmerkmale an, z. B. Partienummer, Frachtbriefnummer. Diese Angabe ist fakultativ. 
 Feld 18 || Signature and stamp of issuing authority (Unterschrift und Dienstsiegel der ausstellenden Behörde) || Dieses Feld ist von der dazu bevollmächtigten Amtsperson zu unterzeichnen und mit dem Dienststempel der Genehmigungsstelle zu versehen. Außerdem sind der Name des Unterzeichnenden sowie Ausstellungsort und ­datum anzugeben. 
ANHANG V
INDONESISCHES
LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEM FÜR HOLZ 
1.           Einleitung
Zielsetzung: Gewährleistung, dass der Einschlag,
die Beförderung, die Verarbeitung und der Verkauf von Rundholz und
verarbeiteten Holzprodukten allen einschlägigen indonesischen Vorschriften
entsprechen.
Indonesien ist für seine Vorreiterrolle bei der
Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des Handels mit illegal
geschlagenem Holz und daraus erzeugten Produkten bekannt und veranstaltete im
September 2001 die ostasiatische Ministerkonferenz über Rechtsdurchsetzung und
Politikgestaltung im Forstsektor (FLEG) in Bali, die zur Erklärung von Bali
über die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor führte. Auch
bei der weiteren Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung
des illegalen Holzeinschlags und des entsprechenden Handels hat Indonesien eine
aktive Rolle übernommen.
Im Rahmen der internationalen Anstrengungen zur
Bekämpfung dieses Problems verpflichten sich immer mehr Verbraucherländer,
Maßnahmen zur Verhinderung des Handels mit illegal geschlagenem Holz auf ihren
Märkten zu treffen. Gleichzeitig verpflichten sich Erzeugerländer zur
Einführung eines Mechanismus zur Gewährleistung der Legalität ihrer
Holzprodukte. Es ist wichtig, ein glaubwürdiges System zur Gewährleistung der
Legalität von Holzeinschlagmaßnahmen sowie von Maßnahmen zur Beförderung und
Verarbeitung von Holz und verarbeiteten Holzprodukten und zum Handel mit Holz
und mit verarbeiteten Holzprodukten einzuführen.
Das indonesische Legalitätssicherungssystem für
Holz (TLAS) gewährleistet, dass das in Indonesien geschlagene und verarbeitete
Holz sowie die verarbeiteten Holzprodukte aus legalen Quellen stammen und den
einschlägigen indonesischen Vorschriften vollständig entsprechen und dass dies
durch eine unabhängige Prüfung und Überwachung durch die Zivilgesellschaft
überprüft wird. 
1.1.        Indonesische Vorschriften, die
dem Legalitätssicherungssystem für Holz zugrunde liegen
Die indonesische Verordnung über „Standards und
Richtlinien für die Leistungsbewertung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und
die Überprüfung der Legalität von Holz in staatlichen Wäldern und Wäldern in
Privateigentum“ (Verordnung P.38/Menhut-II/2009 des Forstministers) führt das
Legalitätssicherungssystem für Holz sowie das Nachhaltigkeitsprogramm (SFM)
ein, um die Politikgestaltung im Forstsektor zu verbessern, den illegalen
Holzeinschlag und den damit zusammenhängenden Handel mit Holz zu bekämpfen, die
Glaubwürdigkeit indonesischer Holzprodukte zu sichern und den Ruf indonesischer
Holzprodukte zu verbessern. 
Das Legalitätssicherungssystem für Holz umfasst
die folgenden Elemente: 
1.      Legalitätsstandards,
2.      Kontrolle der Lieferkette,
3.      Überprüfungsverfahren,
4.      Genehmigungssystem, 
5.      Überwachung.
Das Legalitätssicherungssystem ist das
grundlegende System zur Gewährleistung der Legalität von Holz und
Holzprodukten, die in Indonesien für die Ausfuhr in die Union und auf andere
Märkte erzeugt werden.
1.2.        Entwicklung des
Legalitätssicherungssystems für Holz: ein multilateraler Prozess
Seit 2003 wurde ein breites Spektrum indonesischer
Akteure aus dem Forstsektor aktiv in die Entwicklung, Umsetzung und Bewertung
des Legalitätssicherungssystems für Holz einbezogen. Dadurch konnten ein
besserer Überblick gewonnen und die Transparenz und die Glaubwürdigkeit des
Verfahrens erhöht werden. 2009 führte der multilaterale Prozess unter
Einbeziehung zahlreicher Akteure zur Verabschiedung der Verordnung P.38/Menhut-II/2009
des Forstministers sowie anschließend der Fachlichen Richtlinien Nr. 6/VI-SET/2009
und Nr. 02/VI-BPPHH/2010 der Generaldirektion Waldnutzung. 
2.           Anwendungsbereich des
Legalitätssicherungssystems für Holz
Die indonesischen Waldressourcen lassen sich grob
in zwei Arten von Eigentumsformen unterteilen: staatliche Wälder und
Wälder/Flächen in Privateigentum. Staatliche Wälder umfassen Wirtschaftswälder
für eine langfristig nachhaltige Holzerzeugung im Rahmen verschiedener
Genehmigungsarten sowie Waldgebiete, die für nicht-forstwirtschaftliche Zwecke
– z. B. für Siedlungen oder Plantagen – umgewandelt werden dürfen. Die
Anwendung des Legalitätssicherungssystems für Holz auf staatliche Wälder und
auf Wälder/Flächen in Privateigentum ist in Anhang II erläutert. 
Das Legalitätssicherungssystem für Holz umfasst
Holz und Holzprodukte aller Genehmigungsarten sowie die Tätigkeiten aller
Holzhändler, nachgeschalteten Verarbeiter und Ausführer. 
Das Legalitätssicherungssystem für Holz sieht vor,
dass eingeführtes Holz und eingeführte Holzprodukte beim Zoll abgefertigt
werden und den indonesischen Einfuhrvorschriften entsprechen. Eingeführtes Holz
und eingeführte Holzprodukte müssen mit Dokumenten versehen sein, welche die
Legalität des Holzes in dem Land gewährleisten, in dem das Holz geschlagen wurde.
Eingeführtes Holz und eingeführte Holzprodukte müssen in eine kontrollierte
Lieferkette eintreten, die den indonesischen Vorschriften entspricht.
Indonesien stellt Leitlinien für die Umsetzung der genannten Vorgaben bereit. 
Bestimmte Holzprodukte können wiederverwertete
Rohstoffe enthalten. Indonesien stellt Leitlinien dazu bereit, wie der Einsatz
wiederverwerteter Rohstoffe im Rahmen des Legalitätssicherungssystems für Holz
gehandhabt wird. 
Beschlagnahmtes Holz wird
nicht in das Legalitätssicherungssystem für Holz aufgenommen; daher kann dafür keine FLEGT-Genehmigung ausgestellt werden. 
Das Legalitätssicherungssystem für Holz betrifft
für Inlandsmärkte und internationale Märkte bestimmte Holzprodukte. Alle
indonesischen Erzeuger, Verarbeiter und Händler (Marktteilnehmer) werden unter
dem Gesichtspunkt der Legalität geprüft (auch diejenigen, die den Inlandsmarkt
beliefern). 
2.1.        Legalitätsstandards des
Legalitätssicherungssystems für Holz
Das Legalitätssicherungssystem für Holz umfasst
fünf Legalitätsstandards. Diese Standards und die Leitlinien für ihre
Überprüfung sind in Anhang II beschrieben.
Das Legalitätssicherungssystem für Holz beinhaltet
auch die „Standards und Richtlinien für die Leistungsbewertung der nachhaltigen
Waldbewirtschaftung“. Durch die Bewertung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung
anhand dieser Standards wird auch überprüft, ob das geprüfte Unternehmen die
einschlägigen Legalitätskriterien erfüllt. Für nachhaltige Waldbewirtschaftung
zertifizierte Organisationen, die in Wirtschaftswald-Zonen auf staatlichen
Flächen (Dauerwaldgebiet) tätig sind, halten die einschlägigen
Legalitätsstandards sowie die Standards für nachhaltige Waldbewirtschaftung
ein. 
3.           Kontrolle der Holzlieferkette
Der Genehmigungsinhaber (bei Konzessionen), der
Grundeigentümer (bei Flächen in Privateigentum) oder das Unternehmen (bei
Händlern, Verarbeitern und Ausführern) weist nach, dass jede Stufe der
Lieferkette gemäß den Verordnungen P.55/Menhut-II/2006 und P.30/Menhut-II/2012
des Forstministers (im Folgenden „die Verordnungen“) kontrolliert und
dokumentiert wird. Diese Verordnungen sehen vor, dass Forstbeamte auf Provinz-
und Bezirksebene Vor-Ort-Kontrollen durchführen und die Dokumente, die von
Genehmigungsinhabern, Grundeigentümern oder Verarbeitern vorgelegt werden, für
alle Stufen der Lieferkette überprüfen. 
Die operativen Kontrollen auf allen Stufen der
Lieferkette sind in Diagramm 1 zusammengefasst; die Leitlinien für
Einfuhren werden derzeit erarbeitet.
Alle Ladungen in der Lieferkette müssen mit
entsprechenden Beförderungsdokumenten versehen sein. Die Unternehmen müssen
angemessene Systeme anwenden, um Holz und Holzprodukte aus geprüften Quellen
von Holz und Holzprodukten aus anderen Quellen zu trennen, und Aufzeichnungen
führen, in denen zwischen diesen beiden Quellen unterschieden wird. Die
Unternehmen müssen auf allen Stufen der Lieferkette protokollieren, ob die
jeweiligen Baumstämme, Produkte oder Holzsendungen nach dem
Legalitätssicherungssystem für Holz geprüft sind. 
Die Marktteilnehmer in der Lieferkette sind
verpflichtet, Aufzeichnungen über empfangene(s), gelagerte(s), verarbeitete(s)
und gelieferte(s) Holz/Holzprodukte zu führen, um einen späteren Abgleich
quantitativer Daten zwischen und innerhalb von Stufen der Lieferkette zu
ermöglichen. Diese Daten werden Forstbeamten auf Provinz- und Bezirksebene zur
Durchführung von Prüfabgleichen bereitgestellt. Die wichtigsten Tätigkeiten und
Verfahren, einschließlich Abgleichen, sind für alle Stufen der Lieferkette in
der Anlage dieses Anhangs näher erläutert.
Diagramm 1: Kontrolle der Lieferkette
und auf den einzelnen Stufen vorzulegende wesentliche Dokumente 
4.           Institutionelles System für
Legalitätsüberprüfung und Ausfuhrgenehmigung
4.1.        Einführung
Das indonesische Legalitätssicherungssystem
basiert auf einem Ansatz, der als „marktteilnehmerbezogene Genehmigung“
bezeichnet wird und der viel mit Produkt- oder
Waldbewirtschaftungszertifizierungssystemen gemein hat. Das indonesische
Forstministerium benennt eine Reihe von Konformitätsbewertungsstellen (LP und
LV), die es zur Überprüfung der Legalität der Tätigkeiten von Holzerzeugern, ‑händlern,
‑verarbeitern und ‑ausführern („Marktteilnehmern“) autorisiert. 
Die Konformitätsbewertungsstellen werden von der
indonesischen Nationalen Akkreditierungsstelle (KAN) akkreditiert.
Konformitätsbewertungsstellen werden von Marktteilnehmern beauftragt, die
Legalität ihrer Tätigkeiten zu bescheinigen, und sind verpflichtet, gemäß den
einschlägigen ISO-Leitlinien zu arbeiten. Das Ergebnis der Prüfung teilen sie
dem geprüften Unternehmen und dem Forstministerium mit. 
Die Konformitätsbewertungsstellen gewährleisten,
dass die geprüften Unternehmen ihre Tätigkeiten im Einklang mit der
indonesischen Legalitätsdefinition gemäß Anhang II ausführen; dies
schließt Kontrollen zur Verhinderung ein, dass Rohstoffe aus unbekannten
Quellen in die Lieferkette gelangt. Wenn festgestellt wird, dass ein geprüftes
Unternehmen die Anforderungen erfüllt, wird eine Legalitätsbescheinigung mit
einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren ausgestellt. 
Die LV erteilen auch Ausfuhrgenehmigungen und
überprüfen die Systeme der geprüften Ausführer zur Kontrolle der Lieferkette.
Wenn die Unternehmen die Anforderungen erfüllen, erteilen die LV
Ausfuhrgenehmigungen in Form von V-Legal-Dokumenten. Ausfuhren ohne
Ausfuhrerlaubnis sind verboten.
Indonesien hat eine Verordnung erlassen, die es
zivilgesellschaftlichen Gruppen erlaubt, Einwände gegen die Legalitätsprüfung
eines Marktteilnehmers durch eine Konformitätsbewertungsstelle zu erheben oder
Einwände zu erheben, wenn bei ihrer Tätigkeit illegale Aktivitäten festgestellt
werden. Im Falle von Beschwerden über die Tätigkeit einer
Konformitätsbewertungsstelle können zivilgesellschaftliche Gruppen eine
Beschwerde bei der KAN einlegen. 
Das Verhältnis zwischen den verschiedenen an der
Umsetzung des Legalitätssicherungssystems für Holz beteiligten Organisationen
ist in Diagramm 2 dargestellt:
4.2.        Konformitätsbewertungsstellen 
Die Konformitätsbewertungsstellen spielen eine
wichtige Rolle im indonesischen System. Sie werden beauftragt, die Legalität
der Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Handelstätigkeiten einzelner Unternehmen in
der Lieferkette sowie die Integrität der Lieferkette zu prüfen. Die LV stellen
auch V-Legal-Dokumente für einzelne Ladungen von zur Ausfuhr bestimmtem Holz
aus.
Es gibt zwei Arten von
Konformitätsbewertungsstellen: (i) Bewertungsstellen (Lembaga Penilai –
LP), welche die Leistungen von Waldbewirtschaftungseinheiten anhand des
Nachhaltigkeitsstandards prüfen, und (ii) Überprüfungsstellen (Lembaga Verifikasi
– LV), die Waldbewirtschaftungseinheiten und Verarbeiter von
forstwirtschaftlichen Produkten anhand von Legalitätsstandards prüfen. 
Um zu gewährleisten, dass die Überprüfungen anhand
der Legalitätsstandards gemäß Anhang II von höchstmöglicher Qualität sind,
unterliegen die LP und LV der Verpflichtung, die erforderlichen
Managementsysteme für die Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf Kompetenz,
Konsistenz, Unparteilichkeit, Transparenz und den Bewertungsprozess gemäß
ISO/IEC 17021 (Standard der nachhaltigen Waldbewirtschaftung für LP)
und/oder ISO/IEC Guide 65 (Legalitätsstandards für LV) zu entwickeln.
Diese Anforderungen sind in den Leitlinien des Legalitätssicherungssystems für
Holz festgelegt. 
Die LV können auch als Genehmigungsstellen fungieren.
In diesem Fall stellen die LV Ausfuhrgenehmigungen für Holzprodukte aus, die
für internationale Märkte bestimmt sind. Für Nichtunionsmärkte stellt die
Genehmigungsstelle V-Legal-Dokumente aus, und für den Markt der Union werden
gemäß den in Anhang IV beschriebenen Anforderungen FLEGT-Genehmigungen
ausgestellt. Indonesien entwickelt ausführliche Verfahren für die Ausstellung
von V-Legal-Dokumenten oder FLEGT-Genehmigungen für Ausfuhrsendungen.
Die LV werden von den geprüften Unternehmen mit
der Durchführung von Legalitätsprüfungen beauftragt und stellen
Legalitätsbescheinigungen im Rahmen des Legalitätssicherungssystems für Holz
sowie V-Legal-Dokumente oder FLEGT-Genehmigungen für die Ausfuhr auf
internationale Märkte aus. Die LP prüfen Holzerzeugungskonzessionen anhand des
Standards für nachhaltige Waldbewirtschaftung. Die LP stellen keine
Ausfuhrgenehmigungen aus.
4.3.        Akkreditierungsstelle
Die indonesische Nationale Akkreditierungsstelle (Komite
Akreditasi Nasional – KAN) ist für die Akkreditierung von
Konformitätsbewertungsstellen zuständig. Im Fall von Problemen mit einer LP
oder LV können Beschwerden bei der KAN eingereicht werden.
Am 14. Juli 2009 unterzeichnete die KAN
eine gemeinsame Absichtserklärung mit dem Forstministerium für die Erbringung
von Akkreditierungsleistungen für das Legalitätssicherungssystem für Holz. Die
KAN ist eine unabhängige Akkreditierungsstelle, die durch die
Regierungsverordnung (Peraturan Pemerintah/PP) 102/2000 über die nationale
Standardisierung und durch das Präsidialdekret (Keputusan Presiden/Keppres) 78/2001
über den Nationalen Akkreditierungsausschuss eingesetzt wurde. 
Die KAN arbeitet gemäß der Norm ISO/IEC 17011
(Allgemeine Anforderungen an Akkreditierungsstellen, die
Konformitätsbewertungsstellen akkreditieren). Sie hat speziell für das
Legalitätssicherungssystem für Holz interne Leitliniendokumente über die
Akkreditierung von LP (DPLS 13) und LV (DPLS 14) erarbeitet. Außerdem
entwickelt die KAN Anforderungen und Leitlinien für die Akkreditierung von LV
für die Ausstellung von Ausfuhrgenehmigungen.
Die KAN wird international von der Pacific
Accreditation Cooperation (PAC) und dem International Accreditation Forum (IAF)
für die Akkreditierung von Bescheinigungsstellen für
Qualitätsmanagementsysteme, Umweltmanagement­systeme und Produktzertifizierung
anerkannt. Zudem wird die KAN von der Asia Pacific Laboratory Accreditation
Cooperation (APLAC) und der International Laboratory Accreditation Cooperation
(ILAC) anerkannt. 
4.4.        Geprüfte Unternehmen
Geprüfte Unternehmen sind Marktteilnehmer, die
einer Legalitätsprüfung unterzogen werden. Dazu gehören
Waldbewirtschaftungseinheiten (Konzessionsbetriebe oder Inhaber von
Holznutzungsgenehmigungen, Inhaber von Gemeinschaftswald-Genehmigungen, private
Wald-/Grundeigentümer) und Verarbeiter von forstwirtschaftlichen Produkten. Die
Waldbewirtschaftungseinheiten und die Verarbeiter von Holzprodukten müssen den
anwendbaren Standard des Legalitätssicherungssystems für Holz einhalten. Für
Ausfuhrzwecke müssen die Verarbeiter von forstwirtschaftlichen Produkten die
Anforderungen der Ausfuhrgenehmigung erfüllen. Das System sieht vor, dass
geprüfte Unternehmen bei der LP oder der LV Widerspruch in Bezug auf die
Durchführung oder die Ergebnisse von Prüfungen einreichen können. 
4.5.        Unabhängige
Überwachungsinstanz
Die Zivilgesellschaft spielt bei der unabhängigen
Überwachung des Legalitätssicherungssystems für Holz eine wichtige Rolle. Die
Ergebnisse der unabhängigen Überwachung können auch als Teil der im Rahmen
dieses Abkommens vorgesehenen regelmäßigen Bewertung genutzt werden.
Im Fall von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit
einer Bewertung werden Beschwerden vonseiten der Zivilgesellschaft direkt bei
der betroffenen LP oder LV eingereicht. Wenn auf die Beschwerden keine
angemessene Reaktion erfolgt, können die zivilgesellschaftlichen Organisationen
einen Bericht bei der KAN einreichen. Bei Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang
mit Akkreditierungen werden Beschwerden direkt bei der KAN eingereicht. Wenn
zivilrechtliche Organisationen Rechtsverletzungen seitens Marktteilnehmern
feststellen, können sie Beschwerden bei der zuständigen LP oder LV einreichen. 
4.6.        Regierung 
Das Forstministerium ist für das
Legalitätssicherungssystem für Holz zuständig und ermächtigt einerseits die
akkreditierten LP dazu, Bewertungen in Bezug auf die nachhaltige
Waldbewirtschaftung durchzuführen, und andererseits die LV dazu,
Legalitätsprüfungen durchzuführen und V-Legal-Dokumente auszustellen.
Außerdem beaufsichtigt das Forstministerium das
Referat für Informationen über Genehmigungen als das für den
Informationsaustausch zuständige Referat, das einschlägige Daten und
Informationen über die Ausstellung von V-Legal-Dokumenten empfängt und
aufbewahrt und Anfragen von zuständigen Behörden oder von beteiligten Akteuren
beantwortet. 
5.           Überprüfung der Legalität
5.1.        Einführung 
Indonesisches Holz wird als legal betrachtet, wenn
sichergestellt wurde, dass sein Ursprung und sein Erzeugungsprozess sowie die
nachfolgenden Verarbeitungs-, Beförderungs- und Handelstätigkeiten allen
anwendbaren indonesischen Vorschriften gemäß Anhang II entsprechen. Die LV
führen Konformitäts­bewertungen zur Überprüfung der Einhaltung dieser
Vorschriften durch.
5.2.        Verfahren der
Legalitätsüberprüfung
Gemäß ISO/IEC Guide 65 und den Leitlinien des
Legalitätssicherungssystems für Holz umfasst das Verfahren für die
Legalitätsüberprüfung die folgenden Elemente:
Antrag und Beauftragung: Der Genehmigungsinhaber reicht bei der LV einen Antrag ein, in dem
der Umfang der Überprüfung, das Profil des Genehmigungsinhabers und sonstige
erforderliche Informationen angegeben sind. Vor Beginn der
Überprüfungstätigkeiten muss ein Vertrag zwischen dem Genehmigungsinhaber und
der LV geschlossen werden, in dem die Bedingungen für die Überprüfung
festgelegt sind.
Überprüfungsplan: Nach
Unterzeichnung des Überprüfungsvertrags erstellt die LV einen Überprüfungsplan,
in dem das Prüfteam, das Überprüfungsprogramm und der Zeitplan für die
Tätigkeiten angegeben sind. Der Plan wird dem geprüften Unternehmen übermittelt,
und die Termine für die Überprüfungstätigkeiten werden vereinbart. Diese
Informationen werden den unabhängigen Überwachungsinstanzen über die Websites
der LV und des Forstministeriums oder über die Massenmedien im Voraus
bereitgestellt.
Überprüfungstätigkeiten: Die Überprüfung umfasst drei Phasen: (i) Eingangsbesprechung der
Überprüfung, (ii) Dokumentenprüfung und Vor-Ort-Inspektion sowie (iii)
Schlussbesprechung der Überprüfung.
·              
Eingangsbesprechung der Überprüfung: Zielsetzung, Umfang, Zeitplan und Methodik der Überprüfung werden mit
dem geprüften Unternehmen erörtert, um dem geprüften Unternehmen die
Möglichkeit zu geben, Fragen zu Methoden und Durchführung der
Überprüfungstätigkeiten zu stellen.
·              
Dokumentenprüfung und Vor-Ort-Inspektion: Um Nachweise dafür zu sammeln, dass das geprüfte Unternehmen die
Anforderungen des indonesischen Legalitätssicherungssystems für Holz erfüllt,
kontrolliert die LV die Systeme und Verfahren sowie einschlägige Dokumente und
Aufzeichnungen des geprüften Unternehmens. Die LV führt Vor-Ort-Kontrollen in
Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften durch, darunter auch Abgleiche mit
den Ergebnissen amtlicher Inspektionsberichte. Die LV kontrolliert auch das
Holz-Rückverfolgbarkeitssystem des geprüften Unternehmens, um anhand angemessener
Nachweise sicherzustellen, dass sämtliches Holz die Legalitätsanforderungen
erfüllt. 
·              
Schlussbesprechung der Überprüfung: Die Ergebnisse der Überprüfung, insbesondere eventuell festgestellte
Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen, werden dem geprüften Unternehmen
mitgeteilt. Das geprüfte Unternehmen kann Fragen zu den Überprüfungsergebnissen
stellen und Erläuterungen zu den von der LV vorgelegten Feststellungen
bereitstellen.
Berichterstellung und Entscheidung: Das Prüfteam erstellt einen Überprüfungsbericht anhand eines vom
Forstministerium vorgegebenen Musters. Dieser Bericht wird dem geprüften
Unternehmen innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Schlussbesprechung
übermittelt. Eine Kopie des Berichts, der eine Beschreibung sämtlicher
festgestellter Fälle von Nichteinhaltung enthält, wird dem Forstministerium
vorgelegt.
Der Bericht dient in erster Linie als Basis für
die Entscheidung über das Überprüfungsergebnis durch die LV. Die LV entscheidet
auf der Grundlage des vom Prüfteam erstellten Überprüfungsberichts, ob sie eine
Legalitätsbescheinigung ausstellt.
Bei Nichteinhaltung der Anforderungen stellt die
LV keine Legalitätsbescheinigung aus, was dazu führt, dass das Holz nicht in
die Lieferkette für nachweislich legal erzeugtes Holz gelangen kann. Hat der
Marktteilnehmer Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen ergriffen, so kann
er erneut einen Antrag auf Überprüfung der Legalität stellen. 
Verstöße, die von der LV während der Überprüfung
festgestellt und dem Forstministerium gemeldet wurden, werden von den
zuständigen Behörden entsprechend den administrativen und gerichtlichen
Verfahren behandelt. Wenn der Verdacht besteht, dass ein Marktteilnehmer gegen
Vorschriften verstößt, können die Behörden auf nationaler, Provinz- oder
Bezirksebene beschließen, die Geschäftstätigkeit des Marktteilnehmers zu
unterbinden.
Erteilung der Legalitätsbescheinigung und
­neubescheinigung: Die LV erteilt eine
Legalitätsbescheinigung, wenn festgestellt wird, dass das geprüfte Unternehmen
alle Indikatoren des Legalitätsstandards, einschließlich der Vorschriften über
die Kontrolle der Holzlieferkette, erfüllt. 
Die LV kann das Forstministerium jederzeit über
erteilte, geänderte, ausgesetzte und entzogene Bescheinigungen unterrichten und
erstellt alle drei Monate einen Bericht. Das Forstministerium veröffentlicht
diese Berichte anschließend auf seiner Website. 
Eine Legalitätsbescheinigung hat eine
Gültigkeitsdauer von drei Jahren; danach wird der Marktteilnehmer einer Prüfung
für eine erneute Bescheinigung unterzogen. Die erneute Bescheinigung erfolgt
vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung.
Überwachung:
Marktteilnehmer mit Legalitätsbescheinigung werden jährlich einer Überwachung
unterzogen, die den Grundsätzen der vorstehend zusammengefassten Überprüfungstätigkeiten
folgt. Die LV kann eine Überwachung auch früher als bei der geplanten
Jahresprüfung durchführen, wenn der Anwendungsbereich der Überprüfung erweitert
wurde.
Das Überwachungsteam erstellt einen
Überwachungsbericht. Eine Kopie des Berichts, der eine Beschreibung sämtlicher
festgestellter Nichteinhaltungen enthält, wird dem Forstministerium vorgelegt.
Wenn bei der Überwachung Nichteinhaltungen festgestellt werden, führt dies zu
einer Aussetzung oder einem Entzug der Legalitätsbescheinigung.
Verstöße, die von der LV während der Überwachung
festgestellt und dem Forstministerium gemeldet wurden, werden von den
zuständigen Behörden entsprechend den administrativen und gerichtlichen
Verfahren behandelt. 
Sonderprüfungen:
Marktteilnehmer, die über eine Legalitätsbescheinigung verfügen, sind
verpflichtet, die LV während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung über alle
wesentlichen Änderungen in den Bereichen Eigentümerschaft, Strukturen,
Management und Betriebsabläufe zu unterrichten, die einen Einfluss auf die
Qualität der Legalitätskontrollen haben. Die LV kann Sonderprüfungen
durchführen, um möglichen Beschwerden oder Streitfällen nachzugehen, die von
unabhängigen Überwachungsinstanzen, Regierungsstellen oder anderen Akteuren
vorgebracht wurden, oder wenn der Marktteilnehmer einen Bericht über Änderungen
vorgelegt hat, die einen Einfluss auf die Qualität der Legalitätskontrollen
haben. 
5.3.        Zuständigkeit der Regierung
für die Durchsetzung
Das Forstministerium sowie die Provinz- oder Bezirksforstämter sind zuständig
für die Kontrolle der Holzlieferketten und für die Prüfung der entsprechenden
Dokumente (z. B. Jahresarbeitspläne, Einschlagsberichte,
Beförderungsdokumente, Bilanzberichte für Rundholz/Rohstoffe/verarbeitete
Produkte und Produktions-Abgleichslisten). Falls Inkonsistenzen festgestellt
werden, können die Forstbeamten den Kontrolldokumenten ihre Genehmigung
versagen, was zu einer Aussetzung der Betriebstätigkeit führen würde. 
Wenn Forstbeamte oder unabhängige
Überwachungsinstanzen Unregelmäßigkeiten feststellen, teilen sie diese der LV
mit, woraufhin die LV beschließen kann, die ausgestellte
Legalitätsbescheinigung auszusetzen oder zu entziehen. Forstbeamte können
angemessene Folgemaßnahmen gemäß den Regelungsverfahren ergreifen. 
Das Forstministerium erhält von den LV auch Kopien
der Überprüfungsberichte und Berichte über nachfolgende Überwachungen und
Sonderprüfungen. Verstöße, die von den LV, von Forstbeamten oder unabhängigen
Überwachungsinstanzen festgestellt wurden, werden entsprechend den administrativen
und gerichtlichen Verfahren behandelt. Wenn der Verdacht besteht, dass ein
Marktteilnehmer gegen Vorschriften verstößt, können die Behörden auf
nationaler, Provinz- oder Bezirksebene beschließen, die Geschäftstätigkeit des
Marktteilnehmers auszusetzen oder zu unterbinden.
6.           Erteilung von
FLEGT-Genehmigungen
Die indonesische FLEGT-Genehmigung wird als
„V-Legal-Dokument“ bezeichnet. Dies ist eine Ausfuhrgenehmigung, die belegt,
dass die ausgeführten Holzprodukte dem indonesischen Legalitätsstandard gemäß
Anhang II entsprechen und aus einer Lieferkette mit angemessenen
Kontrollen stammen, die verhindern, dass Holz aus unbekannten Quellen in die
Lieferkette gelangt. Das V-Legal-Dokument wird von den LV ausgestellt, die als
Genehmigungsstellen fungieren, und wird als FLEGT-Genehmigung für Sendungen in
die Union genutzt, sobald die Vertragsparteien übereingekommen sind, mit der
Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems zu beginnen.
Indonesien legt die Verfahren für die Ausstellung
von V-Legal-Dokumenten klar fest und teilt diese Verfahren den Ausführern und
anderen betroffenen Akteuren über die Genehmigungsstellen (die LV) und über die
Website des Forstministeriums mit.
Das Forstministerium hat ein Referat für
Informationen über Genehmigungen eingesetzt, das eine Datenbank mit Kopien
aller V-Legal-Dokumente und aller Berichte von den LV über die Nichteinhaltung
von Anforderungen pflegt. Im Fall von Anfragen in Bezug auf die Echtheit,
Vollständigkeit und Gültigkeit eines V-Legal-Dokuments oder einer FLEGT-Genehmigung
wenden sich die zuständigen Behörden in der Union zwecks weiterer Klärung an
das Referat für Informationen über Genehmigungen im Forstministerium. Dieses
Referat setzt sich mit der zuständigen LV in Verbindung. Sobald das Referat die
entsprechenden Informationen von der LV erhalten hat, antwortet es den
zuständigen Behörden.
Das V-Legal-Dokument wird an dem Ort ausgestellt,
an dem die Ausfuhrsendung vor der Beförderung zum Ausfuhrort zusammengestellt
wird. Das Verfahren gestaltet sich wie folgt:
6.1.        Das V-Legal-Dokument wird von
der LV, die einen Vertrag mit dem Ausführer hat, für die auszuführende Ladung
von Holzprodukten ausgestellt.
6.2.        Durch das interne
Rückverfolgbarkeitssystem des Ausführers werden die erforderlichen Nachweise
für die Legalität des Holzes bereitgestellt, die für die Ausstellung einer
Ausfuhrgenehmigung benötigt werden. Dieses System umfasst mindestens alle
Kontrollen der Lieferkette von der Absendung des Rohstoffes (z. B. des
geschlagenen Holzes oder teilweise verarbeiteter Produkte) zum Sägewerk über
die Verarbeitung im Sägewerk selbst bis hin zur Beförderung vom Sägewerk zum
Ausfuhrort.
6.2.1.     In Bezug auf den
Erstverarbeiter umfasst das Rückverfolgbarkeitssystem des Ausführers mindestens
die Beförderung ab dem Holzlagerplatz oder Lagerhof und alle nachfolgenden
Phasen bis zum Ausfuhrort.
6.2.2.     In Bezug auf den
Zweitverarbeiter umfasst das Rückverfolgbarkeitssystem mindestens die
Beförderung ab dem Erstverarbeiter und alle nachfolgenden Phasen bis zum
Ausfuhrort.
6.2.3.     Sämtliche früheren Phasen der
Lieferkette gemäß den Abschnitten 6.2.1 und 6.2.2 müssen im internen
Rückverfolgbarkeitssystem des Ausführers ebenfalls erfasst sein, wenn der
Ausführer diese Phasen abwickelt.
6.2.4.     Wenn die früheren Phasen der
Lieferkette gemäß den Abschnitten 6.2.1 und 6.2.2 von einer anderen
Rechtsperson als dem Ausführer abgewickelt werden, überprüft die LV, ob diese
Phasen von dem/den Lieferanten oder Unterlieferanten des Ausführers
kontrolliert werden und ob aus den Beförderungsdokumenten hervorgeht, ob das
Holz von einem Einschlagsort stammt, dessen Legalität bescheinigt ist, oder
nicht. 
6.2.5.     Damit ein V-Legal-Dokument
ausgestellt werden kann, müssen alle Lieferanten in der Lieferkette des
Ausführers, die an der Ladung beteiligt sind, über eine gültige Bescheinigung
über die Legalität oder die nachhaltige Waldbewirtschaftung verfügen und
nachweisen, dass die Bestände an nachweislich legal erzeugtem Holz in allen
Stufen der Lieferkette von den Holzbeständen, für die keine gültige Bescheinigung
über die Legalität oder die nachhaltige Waldbewirtschaftung ausgestellt wurde,
getrennt gehalten wurden.
6.3.        Damit ein Unternehmen ein
V-Legal-Dokument erhalten kann, muss es ein registrierter Ausführer
(ETPIK-Inhaber) sein und über eine gültige Legalitätsbescheinigung verfügen.
Der ETPIK-Inhaber reicht ein Antragsschreiben bei der LV ein und fügt die
folgenden Dokumente bei, um zu belegen, dass die in dem Produkt verwendeten
Holzrohstoffe ausschließlich aus nachweislich legalen Quellen stammen:
6.3.1.     eine Zusammenfassung aller
Beförderungsdokumente für sämtliches Holz bzw. alle Rohstoffe, die seit der
letzten Prüfung beim Werk eingegangen sind (bis zu zwölf Monate), und
6.3.2.     Zusammenfassungen der
Bilanzberichte für Holz/Rohstoffe sowie für verarbeitetes Holz seit der letzten
Prüfung (bis zu zwölf Monate).
6.4.        Danach führt die LV die
folgenden Überprüfungsschritte durch:
6.4.1.     Datenabgleich auf Grundlage der
Zusammenfassungen von Beförderungsdokumenten, Bilanzbericht für Holz/Rohstoffe
und Bilanzbericht für verarbeitetes Holz,
6.4.2.     Kontrolle der Ausbeuterate(n)
für jede Produktart auf Grundlage der Analyse der Bilanzberichte für
Holz/Rohstoffe und für verarbeitetes Holz,
6.4.3.     Falls erforderlich, kann nach
einem Datenabgleich ein Vor-Ort-Besuch durchgeführt werden, um die Konsistenz
mit den im V-Legal-Dokument anzugebenden Informationen zu gewährleisten. Dies
kann beispielsweise durch Stichprobenkontrollen der Ausfuhrsendungen und durch
Inspektion des Werksbetriebs und der Aufzeichnungen erfolgen.
6.5.        Ergebnis der Überprüfung:
6.5.1.     Wenn ein ETPIK-Inhaber die
Anforderungen in Bezug auf Legalität und Lieferkette erfüllt, stellt die LV ein
V-Legal-Dokument in dem in Anhang IV dargestellten Format aus.
6.5.2.     Ein ETPIK-Inhaber, der die
genannten Anforderungen erfüllt, ist berechtigt, eine Konformitätskennzeichnung
auf den Produkten und/oder der Verpackung anzubringen. Leitlinien zur Nutzung
der Konformitätskennzeichnung wurden erarbeitet.
6.5.3.     Wenn ein ETPIK-Inhaber die
Anforderungen in Bezug auf Legalität und Lieferkette nicht erfüllt, erstellt
die LV anstelle eines V-Legal-Dokuments einen Bericht über die Nichteinhaltung.
6.6.        Die LV führt folgende Aufgaben
aus: 
6.6.1.     Sie sendet innerhalb von 24 Stunden
nach der Entscheidung eine Kopie eines V-Legal-Dokuments oder eines Berichts
über die Nichteinhaltung an das Forstministerium.
6.6.2.     Sie legt dem Forstministerium
alle drei Monate einen umfassenden Bericht und einen zur Veröffentlichung
bestimmten Kurzbericht vor, in dem die Zahl der ausgestellten V-Legal-Dokumente
sowie die Zahl und die Art der festgestellten Nichteinhaltungen angegeben sind,
und sendet Kopien dieser Berichte an die KAN, das Handelsministerium und das
Ministerium für Industrie. 
7.           Überwachung
Das indonesische Legalitätssicherungssystem für
Holz umfasst eine Überwachung durch die Zivilgesellschaft (unabhängige
Überwachung) und eine umfassende Bewertung. Um das System für ein freiwilliges
FLEGT-Partnerschaftsabkommen noch wirksamer zu gestalten, wird eine weitere
Komponente in Form einer regelmäßigen Bewertung hinzugefügt.
Die unabhängige Überwachung wird durch
zivilgesellschaftliche Instanzen durchgeführt, um die Einhaltung der
indonesischen Anforderungen in Bezug auf das Legalitätssicherungssystem für
Holz – einschließlich Akkreditierungsstandards und ­leitlinien – durch
Marktteilnehmer, LP und LV zu bewerten. Zivilgesellschaftliche Instanzen sind
in diesem Zusammenhang als indonesische Rechtspersonen definiert, die
Nichtregierungsorganisationen im Forstsektor sowie in Wäldern und in der
Umgebung von Wäldern lebende Gemeinschaften und einzelne indonesische Bürger
umfassen.
Umfassende Bewertungen werden von aus zahlreichen
Akteuren bestehenden Teams durchgeführt, die im Auftrag des Forstministeriums
das Legalitätssicherungssystem für Holz überprüfen und Lücken und mögliche
Systemverbesserungen ermitteln. 
Ziel der regelmäßigen Bewertungen ist es,
unabhängig zu gewährleisten, dass das indonesische Legalitätssicherungssystem
für Holz entsprechend den Vorgaben funktioniert, und so die Glaubwürdigkeit der
ausgestellten FLEGT-Genehmigungen zu erhöhen. In den regelmäßigen Bewertungen
werden die Ergebnisse und Empfehlungen der unabhängigen Überwachung und der
umfassenden Bewertung genutzt. Das Mandat für die regelmäßigen Bewertungen ist
in Anhang VI beschrieben.        
Anlage – Kontrolle der Lieferkette
1.           Beschreibung der operativen
Kontrolle der Lieferkette für Holz aus staatlichen Wäldern
1.1.        Einschlagsort
a)      Wichtigste Tätigkeiten:
–              
Holzvorratsaufnahme (Bestandsaufnahme der Bäume)
durch den Genehmigungsinhaber, 
–              
Erstellung eines Berichts über die
Holzvorratsaufnahme durch den Genehmigungsinhaber, 
–              
Überprüfung und Genehmigung des Berichts über die
Holzvorratsaufnahme durch den Bezirksforstbeamten,
–              
Einreichung eines Vorschlags für den Jahresarbeitsplan
durch den Genehmigungsinhaber,
–              
Genehmigung des Jahresarbeitsplans durch den
Provinzforstbeamten,
–              
Holzernte durch den Genehmigungsinhaber,
einschließlich Holzrücken zum Holzlagerplatz.
b)      Verfahren:
–              
Der Genehmigungsinhaber führt die Holzvorratsaufnahme
(Bestandsaufnahme der Bäume) unter Verwendung von Kennzeichnungsmarken durch.
Diese Marken bestehen aus drei abtrennbaren Abschnitten, die am Baumstumpf, am
gefällten Stamm und am Bericht des Marktteilnehmers angebracht werden. Jeder
Abschnitt enthält die für die Holzrückverfolgung erforderlichen Informationen,
darunter Nummer und Standort des Baums.
–              
Der Genehmigungsinhaber erstellt unter Verwendung
amtlicher Formulare des Forstministeriums einen Bericht über die
Holzvorratsaufnahme, der für die zu schlagenden Bäume Angaben zu Anzahl,
geschätztem Volumen, vorläufiger Identifizierung der Baumart und Standort
enthält, sowie eine Zusammenfassung.
–              
Der Genehmigungsinhaber legt den Bericht über die
Holzvorratsaufnahme dem Bezirksforstbeamten vor. Der Beamte führt eine
Dokumentenprüfung und eine Vor-Ort-Prüfung des Berichts über die
Holzvorratsaufnahme anhand von Stichproben durch. Wenn keine Probleme
festgestellt werden, genehmigt der Beamte den Bericht.
–              
Der Bericht über die Holzvorratsaufnahme bildet die
Grundlage für den vorgeschlagenen Jahresarbeitsplan, den der
Genehmigungsinhaber erstellt und dem Provinzforstbeamten zur Prüfung und
Genehmigung vorlegt. Der Beamte prüft den vorgeschlagenen Jahresarbeitsplan und
gleicht ihn mit dem genehmigten Bericht über die Holzvorratsaufnahme ab; wenn
keine Probleme festgestellt werden, genehmigt er den Arbeitsplan.
–              
Sobald der Beamte den Jahresarbeitsplan genehmigt
hat, darf der Genehmigungsinhaber mit der Holzernte beginnen.
–               
Während der Holzernte wird mit Hilfe von
Kennzeichnungsmarken wie vorstehend beschrieben sichergestellt, dass die Stämme
von einem genehmigten Einschlagsort stammen.
1.2.        Holzlagerplatz
a)      Wichtigste Tätigkeiten:
–              
Falls erforderlich, Querschneiden der Stämme durch
den Genehmigungsinhaber und Kennzeichnung quergeschnittener Stämme, um die
Konsistenz mit dem Holzaufarbeitungsbericht sicherzustellen,
–              
Vermessung und Klassifizierung der Stammstücke
durch den Genehmigungsinhaber,
–              
Erstellung einer Rundholzliste durch den
Genehmigungsinhaber,
–              
Einreichung eines Vorschlags für den
Holzaufarbeitungsbericht durch den Genehmigungsinhaber,
–              
Genehmigung des Holzaufarbeitungsberichts durch den
Bezirksforstbeamten. 
b)      Verfahren:
–              
Der Genehmigungsinhaber kennzeichnet alle
quergeschnittenen Stammstücke.
–              
Die permanente physische Kennzeichnung von Stämmen
umfasst die ursprüngliche Baumnummer und andere Kennzeichnungen, die eine
Zuordnung von Stämmen zum genehmigten Einschlagsort ermöglichen.
–              
Der Genehmigungsinhaber vermisst und klassifiziert
alle Stämme und hält die Informationen zu den Stämmen in einer Rundholzliste
unter Verwendung eines amtlichen Formulars des Forstministeriums fest.
–              
Auf der Grundlage der Rundholzliste erstellt der
Genehmigungsinhaber unter Verwendung amtlicher Formulare des Forstministeriums
regelmäßig einen Holzaufarbeitungsbericht und einen zusammenfassenden Bericht.
–              
Der Genehmigungsinhaber legt den
Holzaufarbeitungsbericht und den zusammenfassenden Bericht regelmäßig dem
Bezirksforstbeamten zur Genehmigung vor.
–              
Der Bezirksforstbeamte führt eine stichprobenartige
physische Überprüfung der Berichte durch. Das Ergebnis der physischen
Überprüfung wird in einer unter Verwendung eines amtlichen Formulars des
Forstministeriums erstellten Rundholzprüfungsliste zusammengefasst.
–              
Wenn die physische Überprüfung zu einem positiven
Ergebnis führt, genehmigt der Beamte den Holzaufarbeitungsbericht. 
–              
Nachdem Stämme vom Beamten überprüft wurden, müssen
sie getrennt von nicht überprüften Stämmen aufgeschichtet werden. 
–              
Der Holzaufarbeitungsbericht wird zur Berechnung
der zu entrichtenden Forstressourcengebühr bzw. der fälligen Einzahlung in den
Aufforstungsfonds verwendet.
c)      Datenabgleich:
Bei Naturwaldkonzessionen:
Der Bezirksforstbeamte gleicht die Zahl der
Stämme, die Kennzeichnungsmarken und das Gesamtvolumen der geschlagenen und im
Holzaufarbeitungsbericht angegebenen Stämme mit der im Jahresarbeitsplan
genehmigten Quote ab. 
Bei Holzplantagenkonzessionen: 
Der Bezirksforstbeamte gleicht das Gesamtvolumen
der geschlagenen und im Holzaufarbeitungsbericht angegebenen Stämme mit der im
Jahresarbeitsplan genehmigten Quote ab. 
1.3.        Lagerhof
Das geschlagene Holz wird vom Holzlagerplatz zu
Lagerhöfen befördert und dann entweder direkt zu einem Sägewerk oder zu einem
Zwischenlager befördert.
a)      Wichtigste Tätigkeiten:
–              
Erstellung einer Rundholzliste durch den
Genehmigungsinhaber, 
–              
Rechnungsstellung durch das Bezirksforstamt und
Entrichtung der Forstressourcengebühr/Einzahlung in den Aufforstungsfonds durch
den Genehmigungsinhaber. Der Bezirksforstbeamte führt anhand der Rundholzliste
eine Vor-Ort-Inspektion durch,
–              
wenn die Vor-Ort-Inspektion zu einem positiven
Ergebnis führt: Ausstellung eines Rundholz-Beförderungsdokuments (mit
beigefügter Rundholzliste) durch den Beamten,
–              
Erstellung eines Rundholz-Bilanzberichts durch den
Genehmigungsinhaber.
b)      Verfahren:
–              
Der Genehmigungsinhaber reicht beim zuständigen
Bezirksforstbeamten einen Antrag auf Begleichung der fälligen Gebühren auf
Grundlage der Rundholzliste ein, die dem Antrag beigefügt ist. 
–              
Auf der Grundlage des genannten Antrags stellt der
Bezirksforstbeamte eine oder mehrere Rechnungen aus, die vom
Genehmigungsinhaber zu begleichen ist/sind. 
–              
Der Genehmigungsinhaber zahlt den in der
Rechnung/den Rechnungen für die Forstressourcengebühr und/oder den
Aufforstungsfonds genannten Betrag, und der Bezirksforstbeamte stellt einen
oder mehrere Belege für diese Zahlung aus.
–              
Der Genehmigungsinhaber reicht einen Antrag auf
Ausstellung von Rundholz-Beförderungsdokumenten (mit den Anlagen Zahlungsbeleg,
Rundholzliste und Rundholz-Bilanzbericht) ein.
–              
Der Bezirksforstbeamte führt eine administrative
und physische Überprüfung des zu befördernden Rundholzes durch und erstellt
einen Überprüfungsbericht. 
–              
Wenn die Überprüfung zu einem positiven Ergebnis
führt, stellt der Bezirksforstbeamte die Rundholz-Beförderungsdokumente aus.
–              
Der Genehmigungsinhaber erstellt/aktualisiert den
Rundholz-Bilanzbericht, um die Mengen eingehender, gelagerter und ausgehender
Stämme im Lagerhof festzuhalten.
c)      Datenabgleich:
Der Bezirksforstbeamte prüft den Rundholz-Bilanzbericht
und gleicht Eingänge, Ausgänge und Lagermengen der Stämme im Lagerhof anhand
der Holzaufarbeitungsberichte und der entsprechenden Rundholz-Beförderungs­dokumente
ab.
1.4.        Zwischenlager
Zwischenlager werden genutzt, wenn das geschlagene Holz nicht direkt
vom Konzessionsgebiet zum Sägewerk befördert wird. Insbesondere werden
Zwischenlager bei der Rundholzbeförderung zwischen Inseln oder beim Wechsel des
Verkehrsträgers genutzt. 
Die Zulassung für die Errichtung eines
Zwischenlagers wird vom Forstbeamten auf der Grundlage eines vom
Genehmigungsinhaber eingereichten Vorschlags erteilt. Eine
Zwischenlager-Zulassung hat eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, kann jedoch
nach einer Prüfung und Genehmigung durch den Forstbeamten verlängert werden. 
a)      Wichtigste Tätigkeiten:
–              
Aufhebung der Gültigkeit des
Rundholz-Beförderungsdokuments durch einen Beamten,
–              
Erstellung eines Rundholz-Bilanzberichts durch den
Genehmigungsinhaber,
–              
Erstellung einer Rundholzliste durch den
Genehmigungsinhaber,
–              
Ausfüllen des Rundholz-Beförderungsdokuments nach
dem vom Forstministerium bereitgestellten Muster durch den Genehmigungsinhaber.
b)      Verfahren
–              
Der Bezirksforstbeamte führt durch Zählung oder –
wenn die Anzahl der Stämme 100 überschreitet – durch Stichproben eine physische
Überprüfung der eingehenden Stämme in Bezug auf Anzahl, Holzart und Abmessungen
durch.
–              
Wenn die Überprüfung zu einem positiven Ergebnis
führt, hebt der Beamte die Gültigkeit des Rundholz-Beförderungsdokuments für
die eingehenden Stämme auf.
–              
Der Genehmigungsinhaber erstellt einen
Rundholz-Bilanzbericht, anhand dessen die Ein- und Ausgänge von Stämmen im
Zwischenlager kontrolliert werden können.
–              
Für die ausgehenden Stämme erstellt der
Genehmigungsinhaber eine Rundholzliste, die auf die früheren
Rundholz-Beförderungsdokumente Bezug nimmt.
–              
Das Rundholz-Beförderungsdokument für die
Verbringung von Rundholz ab dem Zwischenlager wird vom Genehmigungsinhaber
ausgefüllt.
c)      Datenabgleich:
Der Bezirksforstbeamte gleicht die Menge der vom
Lagerhof ausgehenden Stämme mit der Menge der im Zwischenlager eingehenden
Stämme ab. 
Der Genehmigungsinhaber aktualisiert den
Rundholz-Bilanzbericht, in dem Eingänge, Ausgänge und Lagermengen von Stämmen
im Zwischenlager auf der Grundlage der entsprechenden
Rundholz-Beförderungsdokumente festgehalten werden.
2.           Beschreibung der operativen
Kontrolle der Lieferkette für Holz aus Wäldern/Flächen in Privateigentum
Die Holzernte in Wäldern/Flächen in Privateigentum
ist durch die Verordnung P.30/Menhut-II/2012 des Forstministers (im Folgenden
„Verordnung“) geregelt.
Private Wald-/Grundeigentümer sind nicht
gesetzlich verpflichtet, Kennzeichnungs­marken an Bäumen, die bei der
Bestandsaufnahme zum Einschlag vorgemerkt werden, oder an geschlagenem Holz
anzubringen. Lagerhöfe und Zwischenlager werden für Holz, das in
Wäldern/Flächen in Privateigentum geschlagen wurde, im Allgemeinen nicht
genutzt.
Die Kontrollverfahren für Holz aus Wäldern/Flächen
in Privateigentum sind unterschiedlich für Holz von Bäumen, die zum Zeitpunkt
des Erwerbs des Grundeigentums am Standort vorhanden waren, und für Holz von
Bäumen, die seit dem Eigentumserwerb gepflanzt wurden. Zudem hängen sie von der
geschlagenen Baumart ab. Für geschlagenes Holz von
Bäumen, die zum Zeitpunkt der Übertragung des Grundeigentums bereits am Standort
vorhanden waren, sind Forstressourcengebühren zu entrichten und Einzahlungen in
den Aufforstungsfonds zu leisten; dies gilt nicht für Holz von Bäumen, die nach
der Eigentumsübertragung gepflanzt wurden. 
Für Holz von Bäumen, die nach der Übertragung des
Grundeigentums gepflanzt wurden, gelten zwei Szenarien:
–              
Für in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
aufgelistete Baumarten erstellt der Eigentümer eine Rechnung, die als
Beförderungsdokument genutzt wird. 
–              
Für andere Holzarten stellt der Gemeindevorsteher
oder ein benannter Beamter das Beförderungsdokument aus. 
Für Holz von Bäumen, die zum Zeitpunkt der
Übertragung des Grundeigentums bereits am Standort vorhanden waren, stellt der
Bezirksforstbeamte das Beförderungsdokument aus.
2.1.        Einschlagsort/Holzlagerplatz
a)      Wichtigste Tätigkeiten:
–              
Anerkennung des Eigentumsrechts,
–              
gegebenenfalls Querschneiden,
–              
Vermessung,
–              
Erstellung einer Rundholzliste,
–              
Rechnungsstellung durch das Bezirksforstamt und
Zahlung des Rechnungsbetrags für die Forstressourcengebühr und/oder den
Aufforstungsfonds durch den Eigentümer,
–              
Ausstellung oder Erstellung des
Beförderungsdokuments.
b)      Verfahren:
–              
Der private Wald-/Grundeigentümer beantragt die
Anerkennung seines Eigentumsrechts. 
–              
Nach Anerkennung des Eigentumsrechts an dem
Wald/der Fläche erstellt der Eigentümer nach Vermessung des geschlagenen Holzes
eine Rundholzliste.
Für Holz von Bäumen, die zum Zeitpunkt der
Übertragung des Grundeigentums bereits am Standort vorhanden waren:
–              
Der Eigentümer legt dem Bezirksforstbeamten eine
Rundholzliste und einen Antrag auf Begleichung der Forstressourcengebühr und
der Gebühr für den Aufforstungsfonds vor. 
–              
Der Beamte führt Dokumentenprüfungen und physische
Überprüfungen des geschlagenen Holzes durch (Abmessungen, Holzart und Anzahl
der Stämme).
–              
Wenn die Dokumentenprüfung und die physische
Überprüfung zu einem positiven Ergebnis führen, stellt der Bezirksforstbeamte
eine Rechnung über die Forstressourcengebühr und die Gebühr für den
Aufforstungsfonds zur Begleichung durch den Eigentümer aus. 
–              
Der Grundeigentümer legt dem Gemeindevorsteher den
Beleg für die Entrichtung der Forstressourcengebühr und die Einzahlung in den
Aufforstungsfonds sowie einen Antrag auf Ausstellung eines
Rundholz-Beförderungsdokuments vor.
–              
Der Gemeindevorsteher führt Dokumentenprüfungen und
physische Überprüfungen des geschlagenen Holzes durch (Abmessungen, Holzart und
Anzahl der Stämme).
–              
Auf der Grundlage dieser Überprüfungen stellt der
Gemeindevorsteher das Rundholz-Beförderungsdokument aus.
Für Holz von Bäumen, die nach der Übertragung
des Grundeigentums gepflanzt wurden:
In Artikel 5 Absatz 1 der
Verordnung aufgelistete Baumarten:
–              
Der Eigentümer kennzeichnet die Stämme und
bezeichnet die Holzart.
–              
Der Eigentümer erstellt eine Rundholzliste.
–              
Auf der Grundlage dieser Rundholzliste erstellt der
Eigentümer anhand des vom Forstministerium bereitgestellten Musters eine
Rechnung, die auch als Beförderungsdokument genutzt wird. 
Sonstige Baumarten, die nicht in
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung aufgelistet sind:
–              
Der Eigentümer kennzeichnet die Stämme und
ermittelt die Holzart.
–              
Der Eigentümer erstellt eine Rundholzliste. 
–              
Der Eigentümer legt dem Gemeindevorsteher oder
einem benannten Beamten die Rundholzliste und einen Antrag auf Ausstellung
eines Rundholz-Beförderungsdokuments vor.
–              
Der Gemeindevorsteher oder der benannte Beamte
führt Dokumentenprüfungen und physische Überprüfungen des geschlagenen Holzes
durch (Holzart, Anzahl der Stämme, Einschlagsort).
–              
Auf der Grundlage dieser Überprüfungen stellt der
Gemeindevorsteher oder der benannte Beamte das Rundholz-Beförderungsdokument
anhand des vom Forstministerium bereitgestellten Musters aus.
c)      Datenabgleich:
Der Gemeindevorsteher oder der benannte Beamte
gleicht das Volumen des geschlagenen Holzes mit der Rundholzliste ab.
3.           Beschreibung der operativen
Kontrolle der Holz-Lieferketten für Verarbeiter und für die Ausfuhr
3.1.        Erstverarbeiter/integrierte
Verarbeiter
a)      Wichtigste Tätigkeiten:
–              
Erstellung eines Rundholz-Bilanzberichts durch das
Sägewerk,
–              
physische Überprüfung der Stämme durch den Bezirksforstbeamten,
–              
Aufhebung der Gültigkeit des
Rundholz-Beförderungsdokuments durch einen Beamten,
–              
Erstellung einer Abgleichsliste für Rohstoffe und
Produkte durch das Sägewerk,
–              
Erstellung eines Bilanzberichts für verarbeitetes
Holz durch das Sägewerk,
–              
Ausfüllen des Beförderungsdokuments für
Holzprodukte nach dem vom Forstministerium bereitgestellten Muster durch das
Sägewerk, 
–              
Erstellen eines Verkaufsberichts des Sägewerks.
b)      Verfahren:
–              
Das Sägewerk erstellt einen Rundholz-Bilanzbericht,
anhand dessen die Eingänge von Stämmen im Sägewerk sowie der Materialfluss der
Stämme innerhalb des Sägewerks aufgezeichnet werden.
–              
Das Sägewerk legt dem Bezirksforstbeamten Kopien
der Rundholz-Beförderungsdokumente vor, die den einzelnen im Sägewerk
eingegangenen Rundholzlosen entsprechen.
–              
Der Beamte gleicht die Angaben in den Berichten mit
den physischen Produkten ab. Bei Stückzahlen über 100 kann dies in Form
von Stichproben erfolgen. 
–              
Wenn die Überprüfung zu einem positiven Ergebnis
führt, hebt der Beamte die Gültigkeit des Rundholz-Beförderungsdokuments auf.
–              
Der Beamte nimmt Kopien der
Rundholz-Beförderungsdokumente zu den Akten und erstellt anhand des vom
Forstministerium bereitgestellten Musters eine zusammenfassende Liste der
Rundholz-Beförderungsdokumente.
–              
Kopien der Rundholz-Beförderungsdokumente, deren
Gültigkeit durch den Beamten aufgehoben wurde, werden dem Unternehmen für seine
Aufzeichnungen übermittelt.
–              
Am Ende jedes Monats wird dem Bezirksforstamt eine
Zusammenfassung der Rundholz-Beförderungsdokumente vorgelegt.
–              
Das Sägewerk erstellt Abgleichslisten für Rohstoffe
und Produkte nach Produktionslinie, anhand derer der Eingang von Rundholz und
der Ausgang von Holzprodukten kontrolliert und die Ausbeuterate berechnet wird.
–              
Das Sägewerk erstellt einen Bilanzbericht für
verarbeitetes Holz, anhand dessen die Materialflüsse der Holzprodukte innerhalb
des Sägewerks und der Ausgang von Holzprodukten aus dem Sägewerk sowie die
Lagerbestände festgehalten werden. 
–              
Das Unternehmen oder das Sägewerk senden regelmäßig
Verkaufsberichte des Sägewerks an das Bezirksforstamt.
c)      Datenabgleich:
Das Unternehmen gleicht die Eingänge, Ausgänge und
Lagerbestände von Stämmen auf der Grundlage des Rundholz-Bilanzberichts mit den
Rundholz-Beförderungsdokumenten ab.
Die Produktions-Abgleichsliste wird zum Abgleich
der Eingangs- und Ausgangsmengen der Produktionslinien genutzt, und die
Ausbeuterate wird mit der veröffentlichten Durchschnittsrate verglichen. 
Das Unternehmen gleicht die Eingänge, Ausgänge und
Lagerbestände von Produkten auf der Grundlage des Bilanzberichts für
verarbeitete Produkte mit den Beförderungsdokumenten für Holzprodukte ab.
Der Bezirksforstbeamte überprüft den vom
Unternehmen durchgeführten Abgleich. 
3.2.        Zweitverarbeiter
a)      Wichtigste Tätigkeiten:
–              
Erstellung von Bilanzberichten für verarbeitetes
Holz (teilweise verarbeitete Produkte) und für verarbeitete Produkte durch das
Werk,
–              
Erstellung von Rechnungen, die auch als
Beförderungsdokumente für verarbeitete Holzprodukte genutzt werden, durch das
Werk,
–              
Erstellung eines Bilanzberichts für verarbeitetes
Holz durch das Werk,
–              
Erstellung eines Verkaufsberichts durch das
Unternehmen oder das Werk.
b)      Verfahren:
–              
Das Werk nimmt die Beförderungsdokumente für
verarbeitetes Holz (für eingehende Rohstoffe) zu den Akten und erstellt eine
Zusammenfassung dieser Dokumente, die dem Bezirksforstbeamten vorgelegt wird.
–              
Das Werk nutzt die Abgleichslisten für
verarbeitetes Holz und für verarbeitete Produkte nach Produktionslinien, um den
Eingang der Rohstoffe in das Werk und den Ausgang von Produkten festzuhalten
und die Ausbeuterate für die Rohstoffe zu berechnen.
–              
Das Werk erstellt einen Bilanzbericht für
verarbeitetes Holz, anhand dessen der Eingang der Rohstoffe in das Werk, der
Ausgang von Holzprodukten und die Lagerbestände kontrolliert werden. 
–              
Das Unternehmen oder das Werk erstellt Rechnungen
für verarbeitete Produkte, die auch als Beförderungsdokumente genutzt werden,
und nimmt Kopien dieser Rechnungen zu seinen Akten. Jeder Rechnung wird eine
Liste der Holzprodukte beigefügt. 
–              
Das Unternehmen oder das Werk sendet
Verkaufsberichte an das Bezirksforstamt.
c)      Datenabgleich:
Das Werk prüft den Bilanzbericht für verarbeitetes
Holz und gleicht die Eingänge, Ausgänge und Lagermengen der Rohstoffe mit den
Beförderungsdokumenten für verarbeitetes Holz und der Abgleichsliste für
verarbeitetes Holz ab.
Die Produktions-Abgleichsliste wird zur Kontrolle
des Eingangs- und Ausgangsvolumens der Produktionslinien genutzt, und die
Ausbeuterate wird bewertet. 
Das Unternehmen gleicht die Eingänge, Ausgänge und
Lagerbestände von Produkten auf der Grundlage des Bilanzberichts für
verarbeitete Produkte mit den Rechnungen ab.
Die genannten Abgleiche werden gemäß der
Verordnung P.8/VI-BPPHH/2011 des Generaldirektors für Waldnutzung kontrolliert.

4.           Ausfuhr
Die Verfahren und die Datenabgleichsprozesse
für die Ausfuhr von Holz aus staatlichen Wäldern und aus Wäldern/Flächen in
Privateigentum sind identisch.
a)      Wichtigste Tätigkeiten:
–              
Das Handelministerium stellt dem Ausführer eine
Bescheinigung für registrierte Ausführer von forstwirtschaftlichen Produkten
(ETPIK) aus.
–              
Der Ausführer beantragt die Ausstellung eines
V-Legal-Dokuments/einer FLEGT-Genehmigung für jede Ausfuhrsendung.
–              
Die LV überprüft, ob die einschlägigen Bedingungen
erfüllt sind, und stellt das V-Legal-Dokument/die FLEGT-Genehmigung aus.
–              
Der Ausführer erstellt eine Ausfuhranmeldung, die
der Zollbehörde vorgelegt wird. 
–              
Die Zollbehörde stellt eine Ausfuhrgenehmigung für
die Zollabfertigung aus.
b)      Verfahren:
–              
Der Ausführer beantragt bei der LV die Ausstellung
eines V-Legal-Dokuments/einer FLEGT-Genehmigung.
–              
Die LV stellt ein V-Legal-Dokument/eine
FLEGT-Genehmigung aus, nachdem sie durch eine Dokumentenprüfung und eine
physische Überprüfung sichergestellt hat, dass das Holz bzw. die Holzprodukte
aus nachweislich legalen Quellen stammt/stammen und infolgedessen entsprechend
der Legalitätsdefinition gemäß Anhang II erzeugt wurde/wurden.
–              
Der Ausführer legt der Zollbehörde eine
Ausfuhranmeldung mit den folgenden Anlagen zur Genehmigung vor: Rechnung,
Ladeliste, Nachweis über die Zahlung des Ausfuhrzolls/Bukti Setor Bea Keluar
(falls vorgeschrieben), ETPIK-Bescheinigung,
V-Legal-Dokument/FLEGT-Genehmigung, Ausfuhrerlaubnis/Surat Persetujuan
Ekspor (falls vorgeschrieben), Gutachterbericht (falls vorgeschrieben) und
(gegebenenfalls) CITES-Dokument.
–              
Wenn die Überprüfung der Ausfuhranmeldung zu einem
positiven Ergebnis führt, stellt die Zollbehörde eine Ausfuhrgenehmigung/Nota
Pelayanan Ekspor aus.
ANHANG VI
MANDAT FÜR DIE REGELMÄSSIGE BEWERTUNG
1.           Zielsetzung 
Die regelmäßige Bewertung ist eine unabhängige
Bewertung, die von einer unabhängigen Instanz durchgeführt wird, die als
Bewertungsstelle bezeichnet wird. Ziel der regelmäßigen Bewertung ist es, zu
gewährleisten, dass das Legalitätssicherungssystem für Holz entsprechend den
Vorgaben funktioniert, und so die Glaubwürdigkeit der im Rahmen dieses
Abkommens ausgestellten FLEGT-Genehmigungen zu erhöhen.
2.           Umfang
Die regelmäßigen Bewertungen erstrecken sich auf
Folgendes:
1.           das Funktionieren der
Kontrollmaßnahmen von der Erzeugung im Wald bis hin zur Ausfuhr der
Holzprodukte,
2.           die Datenverwaltungs- und
Holzrückverfolgbarkeitssysteme, die das Legalitätssicherungssystem für Holz
unterstützen, die Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen sowie für dieses Abkommen
relevante Produktions-, Genehmigungs- und Handelsstatistiken.
3.           Ergebnisse
Die Ergebnisse der regelmäßigen Bewertungen sind
regelmäßige Berichte, die die Bewertungsergebnisse und Empfehlungen zu
Maßnahmen enthalten, die zur Behebung von festgestellten Lücken und
Systemschwächen durchgeführt werden sollten.
4.           Wichtigste Aktivitäten
Die Aktivitäten der regelmäßigen Bewertungen
umfassen unter anderem Folgendes:
a)           Prüfung, ob alle Stellen, die im
Rahmen des Legalitätssicherungssystems für Holz Kontrollfunktionen ausüben, die
Vorschriften einhalten,
b)           Bewertung der Wirksamkeit der
Kontrollen der Lieferkette von der Produktion im Wald bis hin zur Ausfuhr aus
Indonesien,
c)           Bewertung der Angemessenheit der
Datenverwaltungs- und Holzrückverfolgbarkeitssysteme, die das Legalitätssicherungssystem
für Holz unterstützen, sowie der Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen, 
d)           Ermittlung und Erfassung von Fällen
von Nichteinhaltung und Systemmängeln und Vorgabe erforderlicher
Korrekturmaßnahmen,
e)           Bewertung der wirksamen Durchführung
von Korrekturmaßnahmen, die in der Vergangenheit ermittelt und empfohlen
wurden, und
f)            Berichterstattung über die
Feststellungen an den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens
(JIC).
5.           Bewertungsmethoden
5.1.        Die Bewertungsstelle verwendet
eine dokumentierte und nachweisgestützte Methodik, welche die Anforderungen von
ISO/IEC 19011 oder einer gleichwertigen Norm erfüllt. Diese umfasst
angemessene Prüfungen der relevanten Dokumentation, der Arbeitsverfahren und
der Aufzeichnungen der Geschäftstätigkeit der für die Anwendung des
Legalitätssicherungssystems für Holz zuständigen Organisationen, Ermittlung
möglicher Systemmängel und Fälle von Nichteinhaltung der Legalitätsbestimmungen
sowie Forderung entsprechender Korrekturmaßnahmen. 
5.2.        Unter anderem führt die
Bewertungsstelle die folgenden Aufgaben aus:
a)           Prüfung des Akkreditierungsprozesses
für unabhängige Bewertungs- und Überprüfungsstellen (LP und LV),
b)           Prüfung dokumentierter Verfahren
aller an den Durchführungskontrollen des Legalitätssicherungssystems für Holz
beteiligten Stellen auf Vollständigkeit und Konsistenz,
c)           Prüfung der Durchführung
dokumentierter Verfahren und der Führung von Aufzeichnungen, einschließlich der
Arbeitspraktiken, bei Besuchen in Geschäftsräumen, Einschlagsgebieten im Wald,
Lagerhöfen/Lagerteichen, Waldkontrollstationen, Sägewerken und Einfuhr- und
Ausfuhrorten,
d)           Prüfung von Informationen, die von
Aufsichts- und Durchsetzungsbehörden, LP und VP sowie anderen im
Legalitätssicherungssystem für Holz vorgesehenen Stellen zur
Konformitätskontrolle eingeholt wurden, 
e)           Prüfung der Dateneinholung durch
Organisationen des Privatsektors, die an der Umsetzung des
Legalitätssicherungssystems für Holz beteiligt sind,
f)            Bewertung der Verfügbarkeit
öffentlicher Informationen gemäß Anhang IX, einschließlich der Wirksamkeit
der Mechanismen zur Veröffentlichung von Informationen,
g)           erücksichtigung der Ergebnisse und
der Empfehlungen aus den Berichten der unabhängigen Überwachung und der
umfassenden Bewertung sowie den Berichten der unabhängigen
Marktüberwachungsinstanz,
h)           Einholung der Meinung von Akteuren,
die direkt oder indirekt an der Durchführung des Legalitätssicherungssystems
für Holz beteiligt sind, und Berücksichtigung der von diesen erhaltenen
Informationen, 
i)            Einsatz angemessener Methoden der
Probenahme und Stichprobenprüfung zur Bewertung der Arbeit von
Forstaufsichtsbehörden, LP und LV, Verarbeitern und anderen beteiligten
Akteuren auf allen Ebenen der Bereiche Forstwirtschaft, Lieferkettenkontrolle,
Holzverarbeitung und Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen, einschließlich
Abgleichen mit von der Union bereitgestellten Informationen über Holzeinfuhren
aus Indonesien.
6.           Qualifikationen der
Bewertungsstelle
Die Bewertungsstelle ist eine kompetente,
unabhängige und unvoreingenommene Organisation, welche die folgenden
Anforderungen erfüllt:
a)           Die Bewertungsstelle verfügt
nachweislich über die Qualifikationen und Kompetenzen, um die Anforderungen von
ISO/IEC Guide 65 und ISO/IEC 17021 oder ähnlichen Normen zu erfüllen
– einschließlich der erforderlichen Qualifikation für die Erbringung von
Bewertungsdienstleistungen in den Bereichen Forstsektor und Lieferketten für
forstwirtschaftliche Erzeugnisse.
b)           Die Bewertungsstelle ist nicht
direkt in den Tätigkeitsbereichen Waldbewirtschaftung, Holzverarbeitung,
Holzhandel oder Kontrolle des Forstsektors in Indonesien oder in der Union
aktiv. 
c)           Die Bewertungsstelle ist unabhängig
von allen anderen Komponenten des Legalitätssicherungssystems für Holz und von
den indonesischen Forstaufsichtsbehörden und hat Mechanismen zur Verhinderung
von Interessenkonflikten eingerichtet. Die Bewertungsstelle legt potenzielle
Interessenkonflikte offen und ergreift wirksame Maßnahmen zu deren Minderung.
d)           Die Bewertungsstelle und ihre mit den
Bewertungsaufgaben befassten Beschäftigten verfügen nachweislich über
Erfahrungen mit Prüfungen in den Bereichen Bewirtschaftung tropischer Wälder,
Holzverarbeitung und Kontrolle der zugehörigen Lieferketten.
e)           Die Bewertungsstelle hat einen
Mechanismus zur Entgegennahme und Behandlung von Beschwerden infolge ihrer
Tätigkeiten und Ergebnisse eingerichtet.
7.           Berichterstattung
7.1.        Der Bericht über die
regelmäßige Bewertung umfasst: (i) einen vollständigen Bericht, der alle
einschlägigen Informationen über die Bewertung sowie die jeweiligen Ergebnisse
(einschließlich festgestellter Fälle von Nichteinhaltung und Systemmängel) und
entsprechende Empfehlungen enthält, und (ii) einen zur Veröffentlichung
bestimmten Kurzbericht, der sich auf den vollständigen Bericht stützt und
wichtige Ergebnisse und Empfehlungen enthält.
7.2.        Der vollständige Bericht und
der zur Veröffentlichung bestimmte Kurzbericht werden dem JIC vor der
Veröffentlichung zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt.
7.3.        Die Bewertungsstelle stellt dem
JIC nach entsprechender Aufforderung weitere Informationen zur Belegung oder
Erläuterung ihrer Ergebnisse bereit.
7.4.        Die Bewertungsstelle
unterrichtet den JIC über alle empfangenen Beschwerden und die zu ihrer
Beilegung durchgeführten Maßnahmen.
8.           Vertraulichkeit
Die Bewertungsstelle wahrt die Vertraulichkeit der
im Rahmen ihrer Tätigkeiten erhaltenen Daten.
9.           Benennung,
Bewertungshäufigkeit und Finanzierung
9.1.        Die Bewertungsstelle wird von
Indonesien nach Absprache mit der Union im JIC benannt.
9.2.        Die regelmäßigen Bewertungen
werden in Abständen von nicht mehr als zwölf Monaten ab dem vom JIC gemäß
Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe e des Abkommens vereinbarten
Termin durchgeführt. 
9.3.      Die Finanzierung der regelmäßigen
Bewertungen wird vom JIC beschlossen. 
ANHANG VII
MANDAT FÜR DIE UNABHÄNGIGE
MARKTÜBERWACHUNG
1.           Zielsetzung der unabhängigen
Marktüberwachung
Die unabhängige Marktüberwachung ist eine
Marktüberwachung durch eine unabhängige Stelle, die als Überwachungsinstanz
bezeichnet wird. Ziel der unabhängigen Marktüberwachung ist es, Informationen
über die Akzeptanz von indonesischem Holz mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt
der Union zu sammeln und zu analysieren und die Auswirkungen der Verordnung
(EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010
über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in
Verkehr bringen, sowie die Auswirkungen zugehöriger Initiativen wie
Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor zu prüfen.
2.           Umfang
Gegenstand der unabhängigen Marktüberwachung
sind: 
2.1.        die Überführung von
indonesischem Holz mit FLEGT-Genehmigung in den zollrechtlich freien Verkehr an
den Eingangsstellen in der Union,
2.2.        die Bewertung der Position von
indonesischem Holz mit FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union und die
Auswirkungen der in der Union durchgeführten marktbezogenen Maßnahmen auf die
Nachfrage nach indonesischem Holz mit FLEGT-Genehmigung,
2.3.        die Bewertung der Position von
Holz ohne FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union und die Auswirkungen der in
der Union durchgeführten marktbezogenen Maßnahmen auf die Nachfrage nach Holz
ohne FLEGT-Genehmigung, 
2.4.        die Untersuchung der
Auswirkungen sonstiger in der Union durchgeführter marktbezogener Maßnahmen wie
Beschaffungsstrategien im öffentlichen Sektor, ökologische Bauvorschriften und
Maßnahmen im privaten Sektor wie Verhaltensregeln im Handelsbereich und soziale
Verantwortung der Unternehmen.
3.           Ergebnisse
Die Ergebnisse der unabhängigen
Marktüberwachung sind regelmäßige Berichte an den Gemeinsamen Ausschuss für die
Umsetzung des Abkommens (JIC); die Berichte enthalten die Ergebnisse und
Empfehlungen zu Maßnahmen zur Stärkung der Position von indonesischem Holz mit
FLEGT-Genehmigung auf dem Markt der Union und zur Verbesserung der Durchführung
marktbezogener Maßnahmen, die verhindern sollen, dass illegal erzeugtes Holz
auf dem Markt der Union in Verkehr gebracht wird. 
4.           Wichtigste Tätigkeiten
Die unabhängige Marktüberwachung umfasst unter
anderem Folgendes:
4.1.        Bewertung von:
a)           Fortschritten und Auswirkungen der
Durchführung politischer Maßnahmen zur Bekämpfung des Handels mit illegal
erzeugtem Holz in der Union,
b)           Entwicklungen der Einfuhren von Holz
und Holzprodukten in die Union aus Indonesien sowie aus anderen Holz
ausführenden Ländern mit und ohne freiwillige Partnerschaftsabkommen,
c)           Maßnahmen von Interessengruppen, die
einen Einfluss auf die Nachfrage nach Holz und Holzprodukten oder auf die
Märkte für den Handel mit indonesischen Holzprodukten haben können.
4.2.        Berichterstattung über die
Ergebnisse und Empfehlungen an den JIC.
5.           Überwachungsmethodik
5.1.        Die Überwachungsinstanz geht
von einer dokumentierten und nachweisgestützten Methodik aus. Diese umfasst
eine angemessene Analyse der einschlägigen Dokumentation, die Ermittlung
möglicher Inkonsistenzen in den verfügbaren handelsbezogenen Daten und
Informationen sowie ausführliche Befragungen beteiligter Akteure zu den
Auswirkungen und zur Wirksamkeit marktbezogener Maßnahmen. 
5.2.        Die Überwachungsinstanz stellt
Beobachtungen und Analysen unter anderem über die folgenden Aspekte an:
a)           aktuelle Marktsituation und
Entwicklungen für Holz und Holzprodukte in der Union,
b)           Beschaffungsstrategien im
öffentlichen Sektor unter besonderer Berücksichtigung von Holz und
Holzprodukten mit und ohne FLEGT-Genehmigung in der Union,
c)           Rechtsvorschriften, welche die
Holzindustrie, den Handel mit Holz und Holzprodukten innerhalb der Union sowie
Einfuhren von Holz und Holzprodukten in die Union betreffen,
d)           Preisunterschiede zwischen Holz und
Holzprodukten mit bzw. ohne FLEGT-Genehmigung in der Union,
e)           Marktakzeptanz, Wahrnehmung und
Marktanteil von Holz und Holzprodukten mit FLEGT-Genehmigung und Zertifizierung
in der Union,
f)            Statistiken und Entwicklungen zu Volumen
und Wert der Einfuhren von Holz und Holzprodukten mit und ohne
FLEGT-Genehmigung aus Indonesien sowie aus anderen Holz ausführenden Ländern
mit und ohne freiwillige Partnerschaftsabkommen in verschiedenen Häfen der
Union,
g)           Beschreibungen von Rechtsinstrumenten
und Verfahren (einschließlich Änderungen dieser Instrumente und Verfahren),
durch welche die zuständigen Behörden und Grenzkontrollbehörden in der Union
die FLEGT-Genehmigungen für gültig erklären und Sendungen in den zollrechtlich
freien Verkehr überführen, sowie Beschreibung von bei Nichteinhaltung der
Bestimmungen verhängten Strafen,
h)           mögliche Schwierigkeiten und
Einschränkungen, denen Ausführer und Einführer bei der Einfuhr von Holz mit
FLEGT-Genehmigung in die Union gegenüberstehen, 
i)            Wirksamkeit von Werbekampagnen für
Holz mit FLEGT-Genehmigung in der Union.
5.3.        Die Überwachungsinstanz
empfiehlt Absatzförderungsmaßnahmen für die weitere Steigerung der
Marktakzeptanz von indonesischem Holz mit FLEGT-Genehmigung.
6.           Qualifikationen der unabhängigen
Marktüberwachungsinstanz
Die Überwachungsinstanz zeichnet sich durch
folgende Eigenschaften aus:
a)           Sie ist eine unabhängige
Organisation, die nachweislich bereits Professionalität und Integrität bei der
Überwachung des Holz- und Holzproduktemarkts der Union und zugehöriger
Handelsaspekte gezeigt hat. 
b)           Sie ist mit dem Handel mit bzw. den
Märkten für indonesisches Holz und indonesische Holzprodukte vertraut,
insbesondere in Bezug auf Hartholz und die Länder in der Union, die ähnliche
Produkte erzeugen.
c)           Sie verfügt über Mechanismen zur
Verhinderung von Interessenkonflikten. Die Überwachungsinstanz legt potenzielle
Interessenkonflikte offen und ergreift wirksame Maßnahmen zu deren Minderung.
7.           Berichterstattung
7.1.        Zweimal jährlich werden Berichte
vorgelegt, die Folgendes umfassen: (i) einen vollständigen Bericht
einschließlich aller einschlägigen Ergebnisse und Empfehlungen und (ii) einen
Kurzbericht, der sich auf den vollständigen Bericht stützt.
7.2.        Der vollständige Bericht und
der Kurzbericht werden vor der Veröffentlichung dem JIC zur Prüfung und
Genehmigung vorgelegt.
7.3.        Die Überwachungsinstanz stellt
auf Anfrage des JIC weitere Informationen zur Belegung oder Erläuterung ihrer
Ergebnisse bereit.
8.           Vertraulichkeit
Die Überwachungsinstanz wahrt die
Vertraulichkeit der im Rahmen ihrer Tätigkeiten erhaltenen Daten.
9.           Benennung,
Überwachungshäufigkeit und Finanzierung
9.1.        Die Überwachungsinstanz wird
von der Union nach Absprache mit Indonesien im JIC benannt. 
9.2.        Die unabhängige Marktüberwachung
wird in Abständen von nicht mehr als 24 Monaten ab dem vom JIC gemäß
Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe e des Abkommens vereinbarten
Termin durchgeführt.
9.3.        Die Finanzierung der
unabhängigen Marktüberwachung wird vom JIC beschlossen. 
ANHANG VIII
BEWERTUNGSKRITERIEN FÜR DIE
FUNKTIONSFÄHIGKEIT DES INDONESISCHEN LEGALITÄTSSICHERUNGSSYSTEMS FÜR HOLZ
Hintergrund
Eine unabhängige technische Bewertung des
indonesischen Legalitätssicherungssystems für Holz wird durchgeführt, bevor die
Ausstellung von FLEGT-Genehmigungen für Holzausfuhren in die Union beginnt.
Ziel dieser technischen Bewertung ist: (i) die Überprüfung, wie das System in
der Praxis funktioniert, um entsprechend festzustellen, ob die angestrebten
Ergebnisse erreicht werden, sowie (ii) die Überprüfung etwaiger nach
Unterzeichnung dieses Abkommens vorgenommener Änderungen. 
Bei dieser Bewertung werden folgende Kriterien
zugrunde gelegt:
10.         Legalitätsdefinition
11.         Kontrolle der Lieferkette
12.         Überprüfungsverfahren
13.         Ausfuhrgenehmigungen
14.         Unabhängige Überwachung
1.           Legalitätsdefinition
Der Begriff „legal erzeugtes Holz“ ist auf
der Grundlage der in Indonesien geltenden Rechtsvorschriften zu definieren. Die
Definition muss unzweideutig, objektiv überprüfbar und in der Praxis anwendbar
sein und sich zumindest auf die Rechtsvorschriften stützen, die Folgendes
regeln:
·              
Ernterechte: Erteilung gesetzlich verbürgter
Ernterechte in gesetzlich ausgewiesenen und/oder festgelegten Gebieten;
·              
forstwirtschaftliche Tätigkeiten: Einhaltung der
Rechtsvorschriften im Bereich der Forstwirtschaft, insbesondere Erfüllung der
einschlägigen umwelt- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen;
·              
Steuern und Gebühren: Einhaltung der
Rechtsvorschriften in Bezug auf Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben, die mit
der Holzernte und den Ernterechten in direktem Zusammenhang stehen; 
·              
sonstige Nutzer: gegebenenfalls Achtung der
Eigentums- und Nutzungsrechte anderer Parteien in Bezug auf Land und sonstige
Ressourcen, die möglicherweise von den Einschlagsrechten berührt werden;
·              
Handel und Zoll: Einhaltung der Handels- und
Zollvorschriften. 
Wichtige Fragen: 
·              
Wurden die Legalitätsdefinition und die Standards
für die Überprüfung der Legalität seit Abschluss dieses Abkommens geändert? 
·              
Wurden die einschlägigen arbeitsrechtlichen
Vorschriften gemäß Anhang II in die Legalitätsdefinition aufgenommen?
Falls die Legalitätsdefinition geändert wurde,
ergeben sich unter anderem die folgenden wichtigen Fragen:
·              
Wurden alle beteiligten Akteure zu diesen
Änderungen und jeglichen späteren Änderungen des Legalitätsüberprüfungssystems
konsultiert und, wenn ja, wurde ihren Standpunkten ausreichend Rechnung
getragen?
·              
Ist klar, welche Rechtsinstrumente den einzelnen
Elementen der Definition zugrunde liegen? Wurden Kriterien und Indikatoren
festgelegt, nach denen die Einhaltung der einzelnen Elemente der Definition
überprüft werden kann? Sind diese Kriterien und Indikatoren eindeutig, objektiv
und in der Praxis anwendbar? 
·              
Weisen die Kriterien und Indikatoren den
beteiligten Akteuren klar definierte Rollen und Zuständigkeiten zu, und wird
die Leistung der Akteure im Rahmen der Überprüfung bewertet? 
·              
Stützt sich die Legalitätsdefinition auf das
geltende Recht in den wichtigsten obengenannten Bereichen? Falls nicht: Warum
wurden bestimmte Bereiche des geltenden Rechts nicht berücksichtigt? 
2.           Kontrolle der Lieferkette
Die Systeme zur Kontrolle der Lieferkette
müssen in glaubwürdiger Weise die Rückverfolgbarkeit der Holzprodukte entlang
der gesamten Lieferkette vom Einschlag bzw. von der Einfuhr bis hin zur Ausfuhr
gewährleisten. Es wird nicht immer notwendig sein, die physische
Rückverfolgbarkeit eines einzelnen Baumstamms, einer einzelnen Holzladung oder
eines einzelnen Holzprodukts von der Ausfuhr bis zurück zum Einschlag zu
gewährleisten; die Verfolgbarkeit vom Einschlag bis zum ersten Mischpunkt
(z. B. bis zum Holzterminal oder bis zum Verarbeitungsbetrieb) muss
dagegen jederzeit gewährleistet sein.
2.1.        Nutzungsrechte
Die Gebiete, für die Holznutzungsrechte
erteilt wurden, und die Inhaber dieser Rechte wurden klar bestimmt.
Wichtige Fragen: 
·              
Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass
nur Holz aus Waldgebieten, für die gültige Nutzungsrechte erteilt wurden, in
die Lieferkette gelangt?
·              
Bietet das Kontrollsystem die Gewähr dafür, dass
den Unternehmen, die die Holzernte durchführen, Nutzungsrechte für das
betreffende Waldgebiet erteilt wurden?
·              
Sind die Verfahren für die Erteilung von
Ernterechten und Informationen über diese Rechte (einschließlich der
Rechtsinhaber) öffentlich zugänglich?
2.2.        Methoden zur Kontrolle der
Lieferkette
Es bestehen wirksame Mechanismen zur
Verfolgung des Holzes entlang der gesamten Lieferkette vom Einschlag bis zur
Ausfuhr. Die Methoden zur Kennzeichnung des Holzes können unterschiedlich sein
und werden wahrscheinlich von der Etikettierung einzelner Stücke bis hin zur
Ausstellung von Begleitdokumenten für Ladungen oder Partien reichen. Bei der
Auswahl der Methode sollte dem Typ und dem Wert des jeweiligen Holzprodukts
sowie dem Risiko einer Vermischung mit unbekannten oder illegalen Produkten
Rechnung getragen werden.
Wichtige Fragen: 
·              
Werden alle Alternativen innerhalb der Lieferkette,
einschließlich unterschiedlicher Holzquellen, in den Leitfäden des
Kontrollsystems genannt und beschrieben?
·              
Werden alle Phasen der Lieferkette in den Leitfäden
des Kontrollsystems genannt und beschrieben?
·              
Wurden Methoden festgelegt und dokumentiert, mit
denen der Ursprung eines Produkts festgestellt und die Vermischung mit
Produkten aus unbekannten Quellen an den folgenden Stellen der Lieferkette
verhindert werden kann?
·              
Stehendes Holz
·              
Rundholz im Wald
·              
Beförderung und Zwischenlagerung
(Lagerhöfe/Lagerteiche, Zwischenlagerhöfe/Zwischenlagerteiche)
·              
Eingang beim Verarbeiter und Lagerung
·              
Eingang in und Ausgang aus Produktionslinien beim
Verarbeiter 
·              
Lagerung verarbeiteter Produkte beim Verarbeiter
·              
Ausgang vom Verarbeiter und Beförderung
·              
Ankunft am Ausfuhrort
·              
Welche Organisationen sind für die Kontrolle der
Holzflüsse zuständig? Verfügen sie über ausreichende personelle und sonstige
Ressourcen, um ihre Kontrollaufgaben wahrzunehmen?
·              
Falls konkrete Fälle festgestellt wurden, in denen
ungeprüftes Holz in die Lieferkette gelangt ist: Wurden Schwächen im
Kontrollsystem identifiziert, z. B. eine fehlende Bestandsaufnahme
stehender Bäume vor dem Einschlag in Wäldern/Flächen in Privateigentum?
·              
Hat Indonesien eine Strategie für die Einbeziehung
wiederverwerteter Rohstoffe in das indonesische Legalitätssicherungssystem für
Holz, und wenn ja, wurden Leitlinien dazu erarbeitet, in welcher Weise
wiederverwertete Rohstoffe aufgenommen werden sollen?
2.3.        Abgleich quantitativer Daten:
Es bestehen solide und wirksame Mechanismen
zur Erfassung der Mengen an Holz oder Holzprodukten an jeder Stelle der
Lieferkette einschließlich möglichst genauer Schätzungen des Volumens des
stehenden Holzes vor dem Einschlag für jede Hiebfläche.
Wichtige
Fragen: 
·              
Ergeben sich aus dem Kontrollsystem quantitative
Daten zu den Ein- und Ausgängen – gegebenenfalls einschließlich
Umwandlungsverhältnissen – an den folgenden Stellen der Lieferkette?
·              
Stehendes Holz
·              
Rundholz im Wald (an Holzlagerplätzen)
·              
Beförderung und Lagerung des Holzes
(Lagerhöfe/Lagerteiche, Zwischenlagerhöfe/Zwischenlagerteiche)
·              
Eingang beim Verarbeiter und Lagerung 
·              
Eingang in und Ausgang aus Produktionslinien
·              
Lagerung verarbeiteter Produkte beim Verarbeiter
·              
Ausgang vom Verarbeiter und Beförderung
·              
Ankunft am Ausfuhrort
·              
Welche Organisationen sind für die Erfassung
quantitativer Daten zuständig? Verfügen sie über ausreichende Ressourcen
(Personal und Ausrüstung)?
·              
Welche Qualität weisen die Kontrolldaten auf?
·              
Werden sämtliche quantitativen Daten so erfasst,
dass sie zeitnah mit den an vor- und nachgelagerten Stellen der Lieferkette
erhobenen quantitativen Daten abgeglichen werden können?
·              
Welche Informationen über die Lieferkettenkontrolle
werden öffentlich zugänglich gemacht? Wie erlangen interessierte Kreise Zugang
zu diesen Informationen?
2.4.        Trennung von nachweislich
legal erzeugtem Holz von Holz aus unbekannten Quellen
Wichtige Fragen: 
·              
Wird ausreichend kontrolliert, ob Holz nicht aus unbekannten
Quellen stammt oder ohne Einschlagsgenehmigung geerntet wurde? 
·              
Welche Kontrollmaßnahmen werden durchgeführt, um zu
gewährleisten, dass geprüfte und ungeprüfte Rohstoffe entlang der gesamten
Lieferkette getrennt bleiben? 
2.5.        Eingeführte Holzprodukte
Es bestehen ausreichende Kontrollen, um zu
gewährleisten, dass importiertes Holz und importierte Holzprodukte legal
eingeführt wurden.
Wichtige
Fragen: 
Wie wird die legale Einfuhr von Holz und
Holzprodukten nachgewiesen? 
·              
Welche Dokumente müssen vorgelegt werden, um das
Ernteland auszuweisen und gemäß Anhang V zu belegen, dass die eingeführten
Produkte von einem legal geschlagenen Baum stammen?
·              
Werden im Rahmen des Legalitätssicherungssystems
für Holz eingeführtes Holz und eingeführte Holzprodukte entlang der gesamten
Lieferkette verfolgt, bis sie für die Fertigung verarbeiteter Produkte
vermischt werden?
·              
Wenn eingeführtes Holz verwendet wird, enthält die
FLEGT-Genehmigung eine Angabe zum jeweiligen Ernteland (diese Angabe ist für
Holzwerkstoffe nicht erforderlich)?
3.           Überprüfungsverfahren
Im Rahmen der Überprüfung werden
ausreichende Kontrollen durchgeführt, um die Legalität des Holzes zu
gewährleisten. Es werden solide und wirksame Überprüfungsmethoden angewandt, um
sicherzustellen, dass jede Nichteinhaltung der rechtlichen Anforderungen, ob
beim Einschlag oder entlang der Lieferkette, festgestellt wird und unverzüglich
Maßnahmen ergriffen werden können.
3.1.        Organisation
Die Überprüfung wird von einer unabhängigen
Organisation durchgeführt, die über ausreichende Ressourcen, Managementsysteme
und qualifizierte Mitarbeiter sowie über solide und wirksame Mechanismen zur
Verhinderung von Interessenkonflikten verfügt.
Wichtige Fragen: 
·              
Verfügen die Überprüfungsstellen über eine von der
Nationalen Akkreditierungsstelle (KAN) ausgestellte gültige
Akkreditierungsbescheinigung?
·              
Benennt die Regierung Stellen, welche die
Überprüfungsaufgaben wahrnehmen? Sind das entsprechende Mandat und die damit
verbundenen Zuständigkeiten klar definiert und wurden sie öffentlich bekannt
gegeben?
·              
Besteht eine klar definierte institutionelle
Rollen- und Kompetenzverteilung und wird sie beachtet?
·              
Verfügen die Überprüfungsstellen über ausreichende
Ressourcen, um die Anwendung der Legalitätsdefinition und der Systeme zur
Kontrolle der Lieferkette für Holz zu überprüfen?
·              
Verfügen die Überprüfungsstellen über ein umfassend
dokumentiertes Managementsystem, das
·              
gewährleistet, dass ihre Mitarbeiter für die
Durchführung einer wirksamen Überprüfung ausreichend qualifiziert und erfahren
sind?
·              
eine interne Kontrolle/Aufsicht umfasst?
·              
über Mechanismen zur Verhinderung von
Interessenkonflikten verfügt?
·              
die Transparenz des Überprüfungssystems
sicherstellt?
·              
eine klar definierte Überprüfungsmethodik anwendet?
3.2.        Überprüfung anhand der
Legalitätsdefinition
Der Überprüfungsumfang ist klar festgelegt.
Durch eine dokumentierte Überprüfungsmethode wird sichergestellt, dass in
regelmäßigen Abständen eine systematische, transparente und nachweisgestützte
Überprüfung erfolgt und dass alle Elemente der Legalitätsdefinition abgedeckt
werden.
Wichtige Fragen: 
·              
Deckt die von den Überprüfungsstellen eingesetzte
Überprüfungsmethode alle Elemente der Legalitätsdefinition ab, und schließt sie
auch eine Überprüfung der Einhaltung aller festgelegten Anforderungen ein?
·              
Führen die Überprüfungsstellen folgende Tätigkeiten
aus: 
·              
Kontrollen von Dokumenten, Betriebsaufzeichnungen
und Arbeiten vor Ort (auch stichprobenartige Kontrollen),
·              
Einholung von Informationen von externen
interessierten Kreisen,
·              
Führen von Aufzeichnungen über die Prüfungen? 
·              
Werden die Ergebnisse der Überprüfung öffentlich
zugänglich gemacht? Wie erlangen interessierte Kreise Zugang zu diesen
Informationen?
3.3.        Überprüfung der Systeme zur
Kontrolle der Integrität der Lieferkette
Der Umfang der zu überprüfenden Kriterien
und Indikatoren ist festgelegt und deckt die gesamte Lieferkette ab. Durch eine
dokumentierte Überprüfungsmethode wird sichergestellt, dass in regelmäßigen
Abständen eine systematische, transparente und nachweisgestützte Überprüfung durchgeführt
wird, die alle Kriterien und Indikatoren der Legalitätsdefinition erfasst und
den regelmäßigen und zeitnahen Datenabgleich zwischen den einzelnen Stufen der
Lieferkette vorsieht.
Wichtige
Fragen: 
·              
Sieht die Überprüfungsmethode eine vollständige Überprüfung
der Lieferkettenkontrollen vor? Ist dies in der Überprüfungsmethode klar
festgelegt?
·              
Womit wird nachgewiesen, dass die Überprüfung der
Lieferkettenkontrollen durchgeführt wurde?
·              
Welche Organisationen sind für die Datenüberprüfung
zuständig? Verfügen sie über ausreichende personelle und sonstige Ressourcen,
um ihre Datenverwaltungsaufgaben wahrzunehmen?
·              
Gibt es Verfahren zur Überprüfung der
Übereinstimmung zwischen stehendem Holz, geschlagenem Holz und Holz, das im
Sägewerk/am Ausfuhrort eingeht?
·              
Wurden Methoden entwickelt, um die Übereinstimmung
zwischen den Eingängen von Rohstoffen und den Ausgängen von verarbeiteten
Produkten in den Sägewerken oder anderen Anlagen zu überprüfen? Umfassen diese
Methoden die Festlegung und die regelmäßige Aktualisierung von
Umwandlungsverhältnissen?
·              
Welche Informationssysteme und ­technologien werden
zur Erfassung, Speicherung und Überprüfung der Daten verwendet? Wurden wirksame
Systeme zur Gewährleistung der Datensicherheit eingerichtet?
·              
Werden die Ergebnisse der Überprüfung der
Lieferkettenkontrolle öffentlich zugänglich gemacht? Wie erlangen interessierte
Kreise Zugang zu diesen Informationen?
3.4.        Mechanismen für die Behandlung
von Beschwerden 
Es stehen angemessene Mechanismen für die
Behandlung von Beschwerden und Streitigkeiten zur Verfügung, die aus dem
Überprüfungsverfahren resultieren können. 
Wichtige
Fragen:
·              
Gibt es ein Beschwerdeverfahren der
Überprüfungsstellen, das allen interessierten Kreisen zur Verfügung steht? 
·              
Verfügen die Überprüfungsstellen über Mechanismen
zur Entgegennahme und Beantwortung von Beschwerden, die von den unabhängigen
Überwachungsinstanzen eingelegt werden? 
·              
Verfügen die Überprüfungsstellen über Mechanismen
zur Behandlung von Verstößen, die von Staatsbeamten aufgedeckt und gemeldet
werden?
·              
Ist klar geregelt, wie Beschwerden einzureichen, zu
erfassen und gegebenenfalls an eine übergeordnete Instanz zu übermitteln sind
und welche weitere Behandlung sich daraus ergibt?
3.5.        Mechanismen für die Behandlung
von Fällen der Nichteinhaltung von Anforderungen
Es bestehen angemessene Mechanismen für die
Behandlung von Fällen der Nichteinhaltung, die während des
Überprüfungsverfahrens festgestellt oder infolge von Beschwerden oder aufgrund
der unabhängigen Überwachung ermittelt wurden.
Wichtige
Fragen:
·              
Besteht ein wirksamer Mechanismus, mit dem
entsprechend den Überprüfungsergebnissen sowie aufgrund festgestellter Verstöße
Entscheidungen über geeignete Abhilfemaßnahmen gefordert und durchgesetzt
werden können? 
·              
Ist dies im Rahmen des Überprüfungssystems
ausdrücklich geregelt?
·              
Sind Mechanismen zum Umgang mit Fällen von
Nichteinhaltung entwickelt worden? Werden sie in die Praxis umgesetzt?
·              
Werden in ausreichendem Maße Aufzeichnungen über
die festgestellten Fälle von Nichteinhaltung und die entsprechenden Korrektur-
oder sonstigen Maßnahmen geführt? Wird die Wirksamkeit dieser Maßnahmen
bewertet? 
·              
Besteht ein Mechanismus für die Übermittlung der
Überprüfungsergebnisse der Überprüfungsstellen an die Regierung?
·              
Welche Informationen werden bei Nichteinhaltung von
Anforderungen öffentlich zugänglich gemacht?
4.           Ausfuhrgenehmigungen
Indonesien hat Genehmigungsstellen benannt,
die für die Ausstellung von V-Legal-Dokumenten/FLEGT-Genehmigungen zuständig
sind. FLEGT-Genehmigungen werden für einzelne zur Ausfuhr in die Union
bestimmte Ladungen erteilt.
4.1.        Organisation
Wichtige
Fragen:
·              
Welche Stellen sind für die Ausstellung von
FLEGT-Genehmigungen zuständig?
·              
Verfügt die Genehmigungsstelle über eine von der
KAN ausgestellte gültige Akkreditierungsbescheinigung?
·              
Verfügen die Genehmigungsstelle und ihr Personal
über klar definierte Vorgaben für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen, die
auch veröffentlicht wurden?
·              
Wurden ein Anforderungsprofil und interne
Kontrollen für das Personal der Genehmigungsstelle festgelegt?
·              
Verfügt die Genehmigungsstelle über ausreichende
Ressourcen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können?
4.2.        Ausstellung von
V-Legal-Dokumenten und Nutzung dieser Dokumente als FLEGT-Genehmigung
Es wurden
angemessene Vorkehrungen für die Nutzung der V-Legal-Dokumente als
FLEGT-Genehmigungen getroffen.
Wichtige
Fragen:
·              
Verfügt die Genehmigungsstelle über öffentlich
verfügbare dokumentierte Verfahren für die Erteilung von V-Legal-Dokumenten?
·              
Welche Belege gibt es dafür, dass diese Verfahren
in der Praxis ordnungsgemäß angewandt werden?
·              
Stehen geeignete Aufzeichnungen über ausgestellte
V-Legal-Dokumente und über Fälle, in denen kein V-Legal-Dokument ausgestellt
wurde, zur Verfügung? Umfassen diese Aufzeichnungen auch die Nachweise, auf
deren Grundlage die V-Legal-Dokumente ausgestellt wurden?
·              
Verfügt die Genehmigungsstelle über angemessene
Verfahren zur Gewährleistung, dass jede Holzladung die Anforderungen der
Legalitätsdefinition und der Lieferkettenkontrollen erfüllt? 
·              
Wurden die Voraussetzungen für die Erteilung von
Genehmigungen klar festgelegt und den Ausführern sowie anderen betroffenen
Akteuren mitgeteilt?
·              
Welche Informationen über erteilte Genehmigungen
sind öffentlich zugänglich?
·              
Erfüllen die FLEGT-Genehmigungen die in
Anhang IV festgelegten technischen Spezifikationen?
·              
Hat Indonesien ein Nummerierungssystem für
FLEGT-Genehmigungen entwickelt, das eine Unterscheidung zwischen für den Markt
der Union bestimmten FLEGT-Genehmigungen und für Nichtunionsmärkte bestimmten
V-Legal-Dokumenten ermöglicht?
4.3.        Fragen über erteilte
FLEGT-Genehmigungen 
Es besteht ein angemessener Mechanismus für
die Behandlung von Fragen von zuständigen Behörden über erteilte
FLEGT-Genehmigungen gemäß Anhang III.
Wichtige
Fragen:
·              
Wurde ein Referat für Informationen über Genehmigungen
benannt und eingesetzt, um unter anderem Anfragen von den zuständigen Behörden
entgegenzunehmen und zu beantworten?
·              
Bestehen klar definierte Verfahren für die
Kommunikation zwischen dem Referat für Informationen über Genehmigungen und den
zuständigen Behörden?
·              
Bestehen klar definierte Verfahren für die
Kommunikation zwischen dem Referat für Informationen über Genehmigungen und den
Genehmigungsstellen?
·              
Haben indonesische oder internationale Akteure die
Möglichkeit, Auskünfte über erteilte FLEGT-Genehmigungen einzuholen? 
4.4.        Mechanismus für die Behandlung
von Beschwerden
Es wurde ein angemessener Mechanismus für die
Behandlung von Beschwerden und Streitigkeiten in Verbindung mit der Erteilung
von Genehmigungen eingerichtet. Der Mechanismus reicht aus, um jede Art von
Beschwerde über die Anwendung des Genehmigungssystems zu behandeln.
Wichtige
Fragen:
·              
Besteht ein dokumentiertes Verfahren für die
Behandlung von Beschwerden, das allen Beteiligten offensteht?
·              
Ist klar geregelt, wie Beschwerden einzureichen, zu
erfassen und gegebenenfalls an eine übergeordnete Instanz zu übermitteln sind
und welche weitere Behandlung sich daraus ergibt?
5.           Unabhängige Überwachung
Die unabhängige Überwachung wird durch eine
indonesische zivilgesellschaftliche Instanz unabhängig von anderen Elementen
des Legalitätssicherungssystems für Holz (z. B. den für
Waldbewirtschaftung oder Forstaufsicht oder für die unabhängige Prüfung
zuständigen Stellen) durchgeführt. Eines der wichtigsten Ziele besteht darin,
die Glaubwürdigkeit des Legalitätssicherungssystems für Holz durch die
Überwachung der ordnungsgemäßen Überprüfung zu erhalten.
Indonesien hat die Funktion der
unabhängigen Überwachung formell anerkannt und erlaubt zivilgesellschaftlichen
Organisationen die Einreichung von Beschwerden, wenn Unregelmäßigkeiten bei den
Akkreditierungs-, Bewertungs- und Genehmigungsverfahren festgestellt werden. 
Wichtige Fragen:
·              
Hat die Regierung die Leitlinien für die
unabhängige Überwachung öffentlich zugänglich gemacht?
·              
Sind in den Leitlinien klare Anforderungen an die
Qualifikation von Organisationen für die Wahrnehmung der Funktion als
unabhängige Überwachungsinstanz festgelegt, um eine Unparteilichkeit zu
gewährleisten und Interessenkonflikte zu verhindern? 
·              
Sind in den Leitlinien Verfahren für den Zugang zu
den in Anhang IX beschriebenen Informationen festgelegt?
·              
Können zivilgesellschaftliche Instanzen in der
Praxis Zugang zu den in Anhang IX beschriebenen Informationen erhalten?
·              
Enthalten die Leitlinien Verfahren für die
Einreichung von Beschwerden? Sind diese Verfahren öffentlich zugänglich?
·              
Wurden für Überprüfungsstellen Bestimmungen für
Berichterstattung und Offenlegung festgelegt und klar erläutert?
ANHANG IX
ZUGANG DER ÖFFENTLICHKEIT ZU
INFORMATIONEN
1.           Einführung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, zu
gewährleisten, dass der Öffentlichkeit wichtige forstwirtschaftliche
Informationen zugänglich gemacht werden. 
Zur Erreichung dieses Ziels sind in diesem
Anhang die folgenden Informationen zusammengefasst: (i) die öffentlich
zugänglich zu machenden forstwirtschaftlichen Informationen, (ii) die für die
Bereitstellung dieser Informationen zuständigen Stellen und (iii) die
Mechanismen, über die der Zugang zu diesen Informationen möglich ist. 
Dabei sollte gewährleistet werden, dass (1)
die Tätigkeiten des JIC im Rahmen der Umsetzung dieses Abkommens transparent
und nachvollziehbar sind, (2) ein Mechanismus besteht, mit dem die
Vertragsparteien wie auch beteiligte Akteure Zugang zu wichtigen
forstwirtschaftlichen Informationen erhalten, (3) die Funktionsweise des
Legalitätssicherungssystems für Holz durch die Verfügbarkeit von Informationen
für die unabhängige Überwachung verbessert wird, und (4) übergeordnete Ziele
dieses Abkommens erreicht werden. Die öffentliche Verfügbarkeit von
Informationen ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der indonesischen
Politikgestaltung im Forstsektor.
2.           Mechanismen für den Zugang zu
Informationen
Dieser Anhang steht im Einklang mit dem
indonesischen Gesetz Nr. 14/2008 über die Informationsfreiheit, nach dem
alle öffentlichen Einrichtungen verpflichtet sind, Regelungen für den
Informationszugang der Öffentlichkeit zu erarbeiten. Das Gesetz unterscheidet
vier Kategorien von Informationen: (1) Informationen, die regelmäßig verfügbar
gemacht und aktiv verbreitet werden, (2) Informationen, die unverzüglich
veröffentlicht werden sollten, (3) Informationen, die jederzeit verfügbar
sind und auf Anfrage bereitgestellt werden, und (4) Informationen mit
beschränktem Zugang oder vertrauliche Informationen. 
Das Forstministerium (Forstministerium), die
Provinz- und Bezirksämter, die Nationale Akkreditierungsstelle (KAN), die
Konformitätsbewertungsstelle und die Genehmigungsstellen spielen hinsichtlich
der Funktionsweise des Legalitätssicherungssystems für Holz alle eine wichtige
Rolle und sind daher im Rahmen ihrer Aufgaben verpflichtet,
forstwirtschaftliche Informationen öffentlich zugänglich zu machen. 
Zur Durchführung des genannten Gesetzes haben
das Forstministerium, die Provinz- und Bezirksämter und alle anderen öffentlichen
Stellen, einschließlich der KAN, Verfahren für den Zugang der Öffentlichkeit zu
Informationen entwickelt oder mit der Entwicklung solcher Verfahren begonnen. 
Die KAN ist auch gemäß ISO/IEC 17011:2004
Nummer 8.2 (Verpflichtung der Akkreditierungsstelle) verpflichtet, der
Öffentlichkeit Informationen zugänglich zu machen. Überprüfungsstellen und
Genehmigungsstellen sind im Rahmen von Verordnungen des Forstministers sowie
nach ISO/IEC 17021:2006 Nummer 8.1 (Öffentlich zugängliche
Informationen) und ISO/IEC Guide 65:1996 Nummer 4.8 (Dokumentation)
dazu verpflichtet, Informationen öffentlich zugänglich zu machen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen
fungieren im Rahmen von Verordnungen des Forstministers als eine der Quellen
für forstwirtschaftliche Informationen.
Der Forstminister hat die Verordnung
Nr. P.7/Menhut-II/2011 vom 2. Februar 2011 erlassen; nach dieser
Verordnung sind Ersuchen um Informationen, die sich im Besitz des
Forstministeriums befinden, an den Direktor des Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit
des Forstministeriums als zentralen Ansprechpartner für Informationen zu
richten. Das Forstministerium hat mit der Erarbeitung weiterer Leitlinien für
die Umsetzung begonnen. Zu Informationen, die in regionalen Forstämtern sowie
in Provinz- und Bezirksforstämtern verfügbar sind, ist ein direkter Zugang
möglich. 
Damit dieser Anhang in die Praxis umgesetzt
werden kann, müssen noch Verfahren/Leitlinien/Anweisungen für die Beantwortung
von Informationsanfragen durch die genannten Einrichtungen entwickelt und
genehmigt werden. Auch die Bestimmungen über die Berichterstattungs- und
Offenlegungspflichten der Überprüfungsstellen und der Genehmigungsstellen
werden noch geklärt. 
3.           Informationen zur
Unterstützung der Überwachung und der Bewertung der Funktionsweise des
Legalitätssicherungssystems für Holz 
Gesetze und sonstige Vorschriften: Alle in den Legalitätsstandards genannten Gesetze, Verordnungen,
Normen und Leitlinien. 
Zuteilung von Land- und Waldressourcen: Landzuteilungskarten und Raumordnungsplan der Provinzen, Verfahren
für die Landzuteilung, Forstkonzessions- oder ­nutzungsrechte und sonstige
Ausbeutungs- und Verarbeitungsrechte sowie zugehörige Dokumente wie
Konzessionskarten, Waldflächenfreisetzungs-Erlaubnis, Grundstücksdokumente und
­karten. 
Waldbewirtschaftung: Waldnutzungspläne, Jahresarbeitspläne einschließlich Karten und
Ausrüstungsgenehmigung, Protokolle der für die Erarbeitung der
Jahresarbeitspläne erforderlichen Konsultationssitzungen mit Gemeinschaften,
die im Konzessionsgebiet und der Umgebung leben, Wald-Holzgewinnungsarbeitsplan
und Anlagen, Berichte über Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und Protokolle
der für die Erarbeitung der UVP-Berichte erforderlichen öffentlichen
Konsultationssitzungen, Holzaufarbeitungsberichte und Daten zur
Bestandsaufnahme stehender Bäume in staatlichen Forstgebieten.
Informationen über Beförderung und
Lieferkette, z. B. Beförderungsdokumente für
Rundholz oder Holzprodukte und Anlagen sowie Holzabgleichsberichte,
Registrierungsdokumente für die Holzbeförderung zwischen Inseln und Dokumente
zum Nachweis der Identität des Schiffs.
Informationen über Verarbeitung und
Verarbeiter: z. B. Unternehmensgründungsurkunde,
Gewerbeerlaubnis und Registrierungsnummer des Unternehmens, Bericht über die
Umweltverträglichkeitsprüfung, Industrie-Gewerbeerlaubnis oder
Industrie-Registrierungsnummern, Rohstoff-Lieferplan für
Holzprodukt-Erstverarbeiter, Registrierung für Ausführer von Holzprodukten,
Berichte über Rohstoffe und verarbeitete Produkte, Liste der Inhaber von Verarbeitungsrechten
und Informationen über Unternehmen im Bereich Zweitverarbeitung. 
Forstwirtschaftliche Gebühren: z. B. flächenbezogene Gebühren und Zahlungsbeleg-Rechnungen,
Zahlungsanweisungen und Rechnungen für den Aufforstungsfonds und die
Forstressourcengebühr.
Informationen zu Überprüfung und
Genehmigungserteilung: Qualitätsleitlinie und Standard
für Akkreditierungsverfahren; Name und Anschrift aller akkreditierten
Konformitätsbewertungsstellen, Datum der Gewährung der Akkreditierung und Ende
der Gültigkeitsfrist; Umfang der Akkreditierung; Liste der Mitarbeiter der
Konformitätsbewertungsstelle (Prüfer, Entscheidungsträger), die mit den
einzelnen Bescheinigungen befasst waren; Erläuterungen, was als vertrauliche
Geschäftsdaten anzusehen ist; Prüfplan, aus dem hervorgeht, wann öffentliche
Konsultationen stattfinden; Prüfankündigung durch die
Konformitätsbewertungsstelle; Protokolle der öffentlichen Konsultationen mit
der Konformitätsbewertungsstelle, einschließlich Teilnehmerliste; öffentliche
Zusammenfassung des Prüfergebnisses; Kurzberichte der Prüfstelle über die
Ausstellung der Bescheinigungen; Statusbericht über alle Prüfungen: aberkannte
bzw. abgelehnte Bescheinigungen, laufende Bescheinigungsverfahren, erteilte,
ausgesetzte und zurückgenommene Bescheinigungen und jegliche diesbezügliche
Änderungen; für Prüfungen und für die Erteilung von Genehmigungen relevante
Fälle der Nichteinhaltung und diesbezüglich durchgeführte Maßnahmen;
ausgestellte Ausfuhrgenehmigungen, regelmäßige Kurzberichte von den Genehmigungsstellen.

Überwachungs- und Beschwerdeverfahren: Standardarbeitsanweisungen für Beschwerden bei der KAN, bei
Überprüfungsstellen und Genehmigungsstellen, einschließlich Verfahren für die
Fortschrittsüberwachung von Beschwerdeberichten und den Abschluss des
Beschwerdeberichts. 
Eine Liste der wichtigsten für die
forstwirtschaftliche Überwachung relevanten Dokumente, der Stellen, bei denen
diese Dokumente vorliegen, sowie der Verfahren zur Einholung dieser
Informationen ist in der Anlage zu diesem Anhang enthalten.
4.           Informationen zur
Unterstützung übergeordneter Ziele des freiwilligen Partnerschaftsabkommens
1.      Aufzeichnungen über die Diskussionen im
JIC 
2.      Jahresbericht des JIC mit den folgenden
Angaben:
a)       Menge der im Rahmen des
FLEGT-Genehmigungssystems aus Indonesien in die Union ausgeführten
Holzprodukte, aufgeschlüsselt nach HS-Positionen und EU-Mitgliedstaaten, über
die die Einfuhr in die Union erfolgt ist,
b)      Zahl der von Indonesien erteilten
FLEGT-Genehmigungen,
c)       Fortschritte bei der Erreichung der
Ziele des Abkommens sowie Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des
Abkommens,
d)      Maßnahmen, die verhindern sollen, dass
illegal erzeugte Holzprodukte ausgeführt, eingeführt und auf den Inlandsmarkt
gebracht oder auf diesem gehandelt werden,
e)       Menge des nach Indonesien eingeführten
Holzes und der eingeführten Holzprodukte sowie Maßnahmen zur Verhinderung der
Einfuhr illegal erzeugter Holzprodukte und zur Erhaltung der Integrität des
FLEGT-Genehmigungssystems,
f)       Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen
des FLEGT-Genehmigungssystems und Maßnahmen zur Lösung dieser Fälle,
g)       Menge der im Rahmen des
FLEGT-Genehmigungssystems in die Union eingeführten Holzprodukte,
aufgeschlüsselt nach HS-Positionen und Mitgliedstaaten der Union, über die die
Einfuhr in die Union erfolgt ist,
h)       Zahl der von der Union
entgegengenommenen in Indonesien ausgestellten FLEGT-Genehmigungen,
i)        Zahl der Fälle, in denen Konsultationen
zwischen den zuständigen Behörden und dem indonesischen Referat für
Informationen über Genehmigungen durchgeführt wurden, und Menge der betroffenen
Holzprodukte.
3.      Vollständiger Bericht und Kurzbericht der
regelmäßigen Bewertungen.
4.      Vollständiger Bericht und Kurzbericht der
unabhängigen Marktüberwachung.
5.      Beschwerden über die regelmäßigen
Bewertungen und die unabhängige Marktüberwachung und Behandlung dieser
Beschwerden.
6.      Zeitplan für die Umsetzung dieses
Abkommens und Überblick über die durchgeführten Tätigkeiten. 
7.      Sonstige Daten und Informationen, die für
die Umsetzung und das Funktionieren dieses Abkommens relevant sind. Dazu
gehören:
Rechtliche Informationen
·              
der Wortlaut dieses Abkommens, seine Anhänge und
mögliche Änderungen;
·              
der Wortlaut sämtlicher in Anhang II genannter
Rechtsvorschriften;
·              
Durchführungsverordnungen und ­verfahren;
Informationen über die Holzproduktion
·              
Gesamtjahresproduktion für Holz in Indonesien;
·              
jährliche Ausfuhrmenge von Holzprodukten (insgesamt
und in die Union);
Informationen über die Zuteilung von
Konzessionen
·              
Gesamtfläche der zugeteilten forstwirtschaftlichen
Konzessionen;
·              
Liste der Konzessionen, der Namen der Unternehmen,
denen sie zugeteilt wurden, und der Namen der Unternehmen, durch die sie
bewirtschaftet werden;
·              
Karte aller Forstnutzungskonzessionen;
·              
Liste registrierter forstwirtschaftlicher Unternehmen
(Produktion, Verarbeitung, Handel und Ausfuhr);
·              
Liste SVLK-zertifizierter forstwirtschaftlicher
Unternehmen (Produktion, Verarbeitung, Handel und Ausfuhr); 
Informationen über die Verwaltung
·              
Liste der verwalteten Konzessionen nach
Konzessionsart;
·              
Liste zertifizierter forstwirtschaftlicher
Konzessionen und Art der Bescheinigung, die der Verwaltung dieser Konzessionen
zugrunde liegt; 
Informationen über Behörden
·              
Liste der Genehmigungsstellen in Indonesien,
einschließlich Anschrift und Kontaktdaten;
·              
Anschrift und Kontaktdaten des Referats für
Informationen über Genehmigungen;
·              
Liste der zuständigen Behörden in der Union,
einschließlich Anschrift und Kontaktdaten.
Diese Informationen werden über die Websites
der Vertragsparteien bereitgestellt.
1.           Durchführung der Bestimmungen
über die Offenlegungspflicht
Im Rahmen der Durchführung dieses Anhangs
bewerten die Vertragsparteien die folgenden Aspekte:
·              
die Notwendigkeit für einen Kapazitätsaufbau in
Bezug auf die Nutzung öffentlicher Informationen für die unabhängige
Überwachung;
·              
den Sensibilisierungsbedarf im öffentlichen Sektor
und bei den beteiligten Akteuren in Bezug auf die Bestimmungen über die
Offenlegungspflichten in diesem Abkommen. 
Anlage: Informationen zur Unterstützung der
Überprüfung, der Überwachung und der Funktionsweise des
Legalitätssicherungssystems für Holz 
 Nr. || Öffentlich zugänglich zu machendes Dokument || Stellen, denen das Dokument vorzulegen ist || Informa­tions­kategorie 
 HOLZ AUS STAATLICHEN FORSTGEBIETEN (IUPHHK-HA/HPH, IUPHHK-HTI/HPHTI, IUPHHK RE) und HOLZ AUS STAATLICHEN FORSTGEBIETEN UNTER VERWALTUNG LOKALER GEMEINSCHAFTEN (IUPHHK-HTR, IUPHHK-HKM) 
 1 || Genehmigungen für Forstkonzessionsrechte (SK IUPHHK-HA/HPH, IUPHHK-HTI/HPHTI, IUPHHK RE) || Forstministerium (BUK); Kopien an Bezirks- und Provinzforstämter || 3 
 2 || Konzessionskarten || Forstministerium (BAPLAN); Kopien an Bezirks- und Provinzforstämter || 3 
 3 || Nutzungsgenehmigungen für Holz aus Wirtschaftswäldern (SK IUPHHK-HTR, IUPHHK-HKm) || Forstministerium (BUK); Kopien an Bezirks- und Provinzforstämter || 3 
 4 || Holznutzungskarten für Wirtschaftswälder || Forstministerium (BAPLAN); Kopien an Bezirks- und Provinzforstämter || 3 
 5 || Waldnutzungsplan (TGHK) || Forstministerium (BAPLAN); Kopien an Bezirks- und Provinzforstämter || 3 
 6 || Wald-Holzgewinnungsarbeitsplan (RKUPHHK) und Anlagen einschließlich Ausrüstungsgenehmigung || Forstministerium (BUK) || 3 
 7 || Zahlungsanweisung (SPP) und Zahlungsbeleg für IUPHHK-Genehmigungsgebühr || Forstministerium (BUK) || 3 
 8 || Jahresarbeitsplan (RKT/Blaupause) einschließlich Karte || Provinzforstämter; Kopien an Bezirksforstämter || 3 
 9 || Berichte über die Holzvorratsaufnahme und Holzaufarbeitung (LHP und LHC) || Bezirksforstämter, Kopien an Provinzämter || 3 
 10 || Beförderungsdokumente (skshh) || Bezirksforstamt; Kopien an Provinzforstämter || 3 
 11 || Rundholz-Abgleichsbericht: LMKB || Bezirksforstämter und lokales Büro des Forstministeriums (BP2HP) || 3 
 12 || Zahlungsanweisung und Beleg für Holzaufarbeitungsgebühr (SPP) (nach Stämmen/Volumen) || Bezirksforstämter || 3 
 13 || Zahlungsbeleg für die Forstressourcengebühr und den Aufforstungsfonds (PSDH oder DR für Genehmigungsinhaber für Naturwälder oder PSDH für Genehmigungsinhaber für Plantagenwälder) || Bezirksforstämter || 3 
 14 || Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) (AMDAL, ANDAL, RKL und RPL) || Provinz- oder Bezirksumweltamt (BAPEDALDA oder BLH); Kopien an Forstministerium (BUK) || 3 
 HOLZ VON FLÄCHEN IN PRIVATEIGENTUM 
 15 || Gültiges Grundstücksdokument || Nationales oder Provinz-/Bezirksgrundamt (BPN) || 3 
 16 || Grundstücksdokument/Karten || Nationales oder Provinz-/Bezirksgrundamt (BPN) || 3 
 17 || Rundholz-Beförderungsdokument SKAU oder SKSKB, abgestempelt mit KR (gemeinschaftliches Holz ) || Gemeindevorsteher (SKAU); Kopien an Bezirksforstämter (SKSKB-KR und SKAU) || 3 
 HOLZ VON WALDUMWANDLUNGSFLÄCHEN (IPK-INHABER) 
 18 || Holznutzungsgenehmigungen: ILS/IPK einschließlich Ausrüstungsgenehmigung || Provinz- und Bezirksforstämter || 3 
 19 || Karten (Anlage zu ILS/IPK) || Provinz- und Bezirksforstämter || 3 
 20 || Waldflächenfreisetzungs-Erlaubnis || Forstministerium (BAPLAN) und Provinzbüro des Forstministeriums (BPKH) || 3 
 21 || IPK-/ILS-Arbeitsplan || Bezirksforstämter || 3 
 22 || Daten zur Bestandsaufnahme des stehenden Holzes in umzuwandelnden staatlichen Forstgebieten (Abschnitt in IPK-/ILS-Arbeitsplan) || Bezirksforstämter || 3 
 23 || Holzerzeugungsdokument (LHP) || Bezirksforstämter || 3 
 24 || Zahlungsbeleg für DR und PSDH (siehe Nr. 13) || Bezirksforstämter; Kopien an das Forstministerium (BUK) || 3 
 25 || Beförderungsdokumente FAKB und Anlagen für KBK und SKSKB sowie Anlagen für KB || Bezirksforstämter || 3 
 VERARBEITUNG FORSTWIRTSCHAFTLICHER PRODUKTE   
 26 || Gründungsurkunde des Unternehmens || Ministerium für Justiz und Menschenrechte; Erstverarbeiter und integrierte Verarbeiter mit Kapazität über 6 000 m³: Kopien an das Forstministerium (BUK), mit Kapazität unter 6 000 m³: Kopien an Provinz- und Bezirksforstämtern; Zweitverarbeiter: Kopien an das Industrieministerium || 3 
 27 || Gewerbeerlaubnis (SIUP) || Örtliches Investitionsbüro oder örtliche Investitionskoordinierungsstelle (BKPMD), Handelsministerium. Zweitverarbeiter: Kopien an das Industrieministerium || 3 
 28 || Registrierungsnummer des Unternehmens (TDP) || Örtliches Investitionsbüro oder örtliche Investitionskoordinierungsstelle (BKPMD) und Handelsministerium || 3 
 29 || Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) (UKL/UPL und SPPL) || Provinz- und Bezirksumweltämter (BAPEDALDA oder BLH); Kopien an örtliches Handelsbüro oder örtliche Investitionskoordinierungsstelle (BKPMD) || 3 
 30 || Industrie-Gewerbeerlaubnis (IUI) oder Industrie-Registrierungsnummern (TDI) || Erstverarbeiter und integrierte Verarbeiter mit Kapazität über 6 000 m³: Kopien an das Forstministerium (BUK), mit Kapazität unter 6 000 m³: Kopien an Provinzforstämter, mit Kapazität unter 2 000 m³: Kopien an Bezirksforstämter; Zweitverarbeiter: Kopien an das Industrieministerium || 3 
 31 || Rohstoff-Lieferplan (RPBBI) für Erstverarbeiter forstwirtschaftlicher Produkte (IPHH) || Erstverarbeiter und integrierte Verarbeiter mit Kapazität über 6 000 m³: Kopien an das Forstministerium (BUK), mit Kapazität unter 6 000 m³: Kopien an Provinzforstämter, mit Kapazität unter 2 000 m³: Kopien an Bezirksforstämter; Kopien an Provinz- und Bezirksforstämter || 3 
 32 || Registrierung als Ausführer forstwirtschaftlicher Produkte (ETPIK) || Handelsministerium || 3 
 33 || Beförderungsdokumente (SKSKB, FAKB, SKAU und/oder FAKO) || Gemeindevorsteher (SKAU); Kopien an Bezirksforstämter (SKSKB-KR und SKAU), Kopien an Provinzforstämter (FAKO) || 3 
 34 || Dokumente über Änderungen der Rundholzbestände (LMKB/LMKBK) || Bezirksforstämter || 3 
 35 || Bericht über verarbeitete Produkte (LMOHHK) || Bezirksforstämter; Kopien an Provinzforstämter || 3 
 36 || Dokument für inselübergreifenden Holzhandel (PKAPT) || Handelsministerium (GD Binnenhandel) || 3 
 37 || Dokument zum Nachweis der Schiffsidentität || Örtliche Hafenbehörde (dem Verkehrsministerium unterstellt); Kopie an das indonesische Schiffsklassifizierungsbüro (BKI) || 3 
 SONSTIGE RELEVANTE INFORMATIONEN   
 38 || Gesetze und sonstige Vorschriften: alle in den Legalitätsstandards genannten Gesetze, Verordnungen, Normen und Leitlinien || Forstministerium, Provinz- und Bezirksforstämter || 3 
 39 || Informationen zur Überprüfung und Genehmigungserteilung: ||   ||   
 (a) Qualitätsleitlinie und Standard für Akkreditierungsverfahren || Nationale Akkreditierungsstelle (KAN) || 1 
 (b) Name und Anschrift aller akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV) || Nationale Akkreditierungsstelle (KAN) || 1 
 (c) Liste der Mitarbeiter (Prüfer, Entscheidungsträger), die mit den einzelnen Bescheinigungen befasst waren || Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV), Forstministerium || 1 
 (d) Erläuterungen, was als vertrauliche Geschäftsdaten anzusehen ist || Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV) || 1 
 (e) Prüfplan, aus dem hervorgeht, wann öffentliche Konsultationen stattfinden, Prüfankündigung durch die Konformitätsbewertungsstelle, öffentliche Zusammenfassung des Prüfergebnisses, Kurzberichte der Prüfstelle über die Ausstellung der Bescheinigungen || Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV) || 1 
 40 || Statusbericht über die Prüfungen: ||   ||   
   || (a) aberkannte bzw. abgelehnte Bescheinigungen, laufende Bescheinigungsverfahren, erteilte, ausgesetzte und zurückgenommene Bescheinigungen und jegliche diesbezügliche Änderungen || Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV) || 1 
   || (b) für Prüfungen und für die Erteilung von Genehmigungen relevante Fälle der Nichteinhaltung und diesbezüglich durchgeführte Maßnahmen || Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV) || 3 
   || (c) ausgestellte Ausfuhrgenehmigungen (V-Legal-Dokument), regelmäßige Berichte der Genehmigungsstelle || Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV) || 1 
 41 || Überwachungs- und Beschwerdeverfahren: ||   ||   
 (a) Standardarbeitsanweisungen für Beschwerden bei der Akkreditierungsstelle und den einzelnen Prüfstellen || Nationale Akkreditierungsstelle (KAN), Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV) || 1 
 (b) Verfahren für die Überwachung und Beschwerden vonseiten der Zivilgesellschaft, Berichte der zivilgesellschaftlichen Überwachungsinstanz || Forstministerium, unabhängige Überwachungsinstanz || 1 
 (c) Unterlagen über die Bearbeitungsfortschritte und die Lösung von Beschwerden || Nationale Akkreditierungsstelle (KAN), Konformitätsbewertungsstellen (LP und LV) || 3 
Verfahren zur Informationserlangung:
·              
Im Gesetz über die Informationsfreiheit (UU 14/2008)
wird zwischen vier Kategorien von Informationen unterschieden: (1) verfügbare
Informationen, die regelmäßig aktiv verbreitet werden, (2) Informationen, die
unverzüglich zu veröffentlichen sind, (3) Informationen, die jederzeit
verfügbar sind und auf Antrag bereitgestellt werden, und (4) nur eingeschränkt
zugängliche oder vertrauliche Informationen.
·              
Informationen der Kategorie 3 des Gesetzes
über die Informationsfreiheit werden der Öffentlichkeit auf Antrag zur
Verfügung gestellt, der an die hierfür benannte Stelle (PPID) in der
zuständigen Institution, d. h. an die Stelle für Öffentlichkeitsarbeit des
Forstministeriums, zu richten ist. Jede Institution erlässt auf der Grundlage
des Gesetzes über die Informationsfreiheit ihre eigenen
Durchführungsbestimmungen für die Information der Öffentlichkeit.
·              
Bestimmte Informationen werden auf den Websites der
betreffenden Institutionen veröffentlicht, obwohl sie unter die Kategorie 3
des Gesetzes über die Informationsfreiheit fallen, u. a. Dekrete und
Verordnungen, Landzuteilungskarten oder Waldnutzungspläne.
[1]               KOM(2003) 251.
[2]               ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.
[3]               ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.
[4]               Nicht öffentliches Ratsdokument 15102/05.
[5]               ABl. C […] vom […], S. […].
[6]               KOM(2003) 251.
[7]               ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.
[8]               ABl. C 157E vom 6.7.2006, S. 482.
[9]               ABl. L [...] vom […], S. […]. Bitte
Nummer, Datum und Amtsblattfundstelle des Beschlusses einfügen.
[10]             ABl.: Bitte Datum der Unterzeichnung einfügen.
[11]             Dies sind die wichtigsten Rechtsvorschriften
einschließlich späterer Änderungen.